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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/27

Rechtsmittel, eingelegt am 3. September 2012 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2012 in der Rechtssache T-338/08, Stichting Natuur en Milieu, Pesticide Action Network Europe/Kommission

(Rechtssache C-404/12 P)

2013/C 9/45

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Moore und K. Michoel)

Andere Verfahrensbeteiligte: Stichting Natuur en Milieu, Pesticide Action Network Europe, Europäische Kommission, Republik Polen

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2012 in der Rechtssache T-338/08 aufzuheben;

— die Klage der Klägerinnen im ersten Rechtszug in vollem Umfang abzuweisen;

— den Klägerinnen im ersten Rechtszug die Kosten des Rates im vorliegenden Verfahren als Gesamtschuldnern aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht des Rates weist das Urteil des Gerichts in der oben genannten Rechtssache Rechtsverstöße auf. Auch wenn der Rat die Feststellung des Gerichts nicht bestreite, dass die Kommission in der betreffenden Sache nicht als Gesetzgeber aufgetreten sei, so sei er doch der Ansicht, dass das Gericht die so genannte „Nakajima“ (1) und „Fediol“ (2) Rechtsprechung nicht ordnungsgemäß ausgelegt und angewandt habe. Deshalb habe das Gericht zu Unrecht entschieden, dass die Gesetzmäßigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (3) anhand des Übereinkommens von Århus (4) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten habe geprüft werden können.

Weiter ist der Rat der Ansicht, dass die Wahl, die der Gesetzgeber in der Verordnung Nr. 1367/2006 getroffen habe, jedenfalls mit dem Übereinkommen von Århus völlig in Einklang stehe. In dieser Hinsicht sei die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus durch das Gericht nicht richtig, soweit es die Handlungsfreiheit, die den das Übereinkommen schließenden Parteien zukomme, verkenne.

Der Rat beantragt deshalb, das Urteil des Gerichts in der oben genannten Rechtssache aufzuheben und endgültig über diese Rechtssache zu entscheiden, indem die Klage der Klägerinnen in vollem Umfang abgewiesen werde.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat (C-69/89, Slg. 1991, I-2069).

(2) Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1989, Fediol/Kommission (70/87, Slg. 1989, 1781).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).

(4) Übereinkommen von Århus vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, genehmigt mit Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/26

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Tivoli (Italien), eingereicht am 7. November 2012 — Elisabetta Gentile/Ufficio Finanziario della Direzione Ufficio Territoriale di Tivoli u. a.

(Rechtssache C-499/12)

2013/C 26/51

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Tivoli

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Elisabetta Gentile

Beklagte: Ufficio Finanziario della Direzione Ufficio Territoriale di Tivoli u. a.

Vorlagefragen

Ist Art. 130 DPR Nr. 115 vom 30. Mai 2002 im Bereich der Festsetzung der Prozesskostenhilfe in der italienischen Rechtsordnung — in dem Teil, in dem bestimmt wird, dass die dem Anwalt, der Hilfskraft bei den Justizbehörden und dem Sachverständigen der Partei zustehenden Beträge halbiert werden — mit Art. 47 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, der bekräftigt, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten?
2.

Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Wie ist Art. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 469/2009 in dem Fall auszulegen, dass ein gültiges Grundpatent mehrere Erzeugnisse schützt und zum Zeitpunkt der Anmeldung eines Zertifikats für eines der durch das Grundpatent geschützten Erzeugnisse (A) zwar noch keine Zertifikate für andere durch dasselbe Grundpatent geschützte Erzeugnisse (B, C) erteilt worden waren, auf diese Anmeldungen für die Erzeugnisse (B, C) hin jedoch Zertifikate erteilt worden sind, bevor über die Anmeldung eines Zertifikats für das erstgenannte Erzeugnis (A) entschieden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/5

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia (Italien), eingereicht am 19. November 2012 — Dirextra Alta Formazione S.r.l./Regione Puglia

(Rechtssache C-523/12)

2013/C 32/07

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Dirextra Alta Formazione S.r.l.

Beklagte: Regione Puglia

Vorlagefrage

Ist eine Vorschrift wie die in Art. 2 Abs. 3 des im regionalen Bereich geltenden Gesetzes Nr. 12/2009 der Region Apulien enthaltene, die den Zugang zum Markt für die Erbringung einiger spezifischer Dienstleistungen, die zur Erhöhung des lokalen Unterrichtsniveaus bestimmt sind (Durchführung von Master-Studiengängen nach der Erlangung eines akademischen Grades), dadurch restriktiv regelt, dass sie ihn von der Erfüllung eines einzigen Erfordernisses (Stundenmenge verteilt über eine unbegründeter Weise zu lange Zeitspanne) abhängig macht, das im Verhältnis zur Ratio der Gemeinschaftsmaßnahme (Steigerung der Qualität der Ausbildung und daher Auswahl von Personen, die über eine geeignete Qualifikation verfügen) willkürlich ausgewählt und formuliert und auf die konkrete Dauer der spezifischen Dienstleistung nicht abgestimmt ist, mit den Art. 56ff. und 101 ff. (früher Art. 49 und 81 ff.) sowie mit den Art. 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (in der seit dem 1. Dezember 2009 geltenden Fassung) und mit den Grundsätzen des Wettbewerbs, der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung, die sich aus den vorgenannten Rechtsvorschriften ableiten lassen, auch in Verbindung mit den Art. 9 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Art. 2 des diesbezüglichen Zusatzprotokolls sowie den Art. 11 und 14 der Charta der Grundrechte vereinbar?
1.

zur Vereinbarkeit von Art. 7 des in der Italienischen Republik geltenden Codice del processo amministrativo (Verwaltungsprozessordnung), der in Anwendung von Art. 103 der nationalen Verfassung bestimmt: „Der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind jene Streitigkeiten übertragen, die rechtmäßige Interessen und in den im Gesetz angeführten besonderen Sachbereichen subjektive Rechte zum Gegenstand haben, die mit der Ausübung oder der unterbliebenen Ausübung verwaltungsrechtlicher Befugnisse zusammenhängen und Maßnahmen, Akte, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen betreffen, die, wenn auch nur mittelbar, auf die Ausübung dieser Befugnisse zurückzuführen sind und von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung herrühren. Nicht anfechtbar sind Akte und Maßnahmen, die von der Regierung in Ausübung der politischen Gewalt erlassen werden.“ mit Art. 6 der [Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] sowie mit Art. 47 und Art. 52 Abs. 3 der [Charta der Grundrechte der Europäischen Union], wie sie infolge der Änderung von Art. 6 [EUV] verstanden werden, a) soweit er die Befugnis zur Entscheidung über subjektive Rechtspositionen, die sich abstrakt unterscheiden (rechtmäßiges Interesse und subjektives Recht), deren sichere Identifizierung in der Praxis aber schwierig oder unmöglich ist, ohne nähere gesetzliche Bestimmung ihres konkreten Inhalts verschiedenen Rechtsprechungsorganen überträgt; b) soweit er das Bestehen von Gerichtsbarkeiten vorsieht, die zuständig sind, über dieselben Materien anhand von Kriterien (Individualisierung von verschiedenen subjektiven Rechtspositionen) zu entscheiden, die nicht mehr den Tatsachen entsprechen, seit die Schadensersatzfähigkeit des rechtmäßigen Interesses eingeführt wurde (die seit dem Jahr 2000 zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze vorgesehen ist), womit erhebliche Unterschiede auch in den prozessualen Modalitäten der Durchführung der Urteile verbunden sind, sowie im Allgemeinen
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/7

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Dezember 2012 — The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs/GMAC UK PLC

(Rechtssache C-589/12)

2013/C 71/12

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Rechtsmittelgegnerin: GMAC UK PLC

Vorlagefragen

1. Inwieweit ist ein Steuerpflichtiger bei zwei, den gleichen Gegenstand betreffenden Umsätzen berechtigt, gleichzeitig (i) im Hinblick auf den einen Umsatz die unmittelbare Wirkung einer Bestimmung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) geltend zu machen und (ii) sich im Hinblick auf den anderen Umsatz auf Vorschriften des nationalen Rechts zu berufen, wenn dies zu einem steuerlichen Gesamtergebnis im Hinblick auf beide Umsätze führt, zu dem weder das nationale Recht noch die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie bei jeweils separater Anwendung auf diese beiden Umsätze führt oder führen soll?

2. Wenn die erste Frage dahin zu beantworten ist, dass es Umstände gibt, unter denen ein Steuerpflichtiger hierzu nicht berechtigt wäre (oder hierzu in bestimmtem Umfang nicht berechtigt wäre), welches sind die Umstände, unter denen dies der Fall wäre, und insbesondere in welchem Verhältnis müssen die beiden Umsätze stehen, damit solche Umstände vorliegen?

3. Sind die Fragen 1 und 2 unterschiedlich zu beantworten je nachdem, ob die innerstaatliche Behandlung eines Umsatzes mit der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie im Einklang steht?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
Drittens seien zwischen dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens und der Entscheidung des Gerichts, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, mehr als drei Jahre und fünf Monate verstrichen. Diese Verzögerung verletze die Ansprüche der Rechtsmittelführerinnen gemäß Art. 47 der Charta auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf eine Verhandlung innerhalb angemessener Frist. Sie übersteige das, was der Gerichtshof in der Vergangenheit als unangemessen betrachtet habe, und lasse sich nicht durch Faktoren wie die Komplexität oder den Umfang der Beweise im Verfahren vor dem Gericht erklären. Es handele sich vielmehr um einen einfachen Fall, bei dem Guardian als einziges Unternehmen eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung erhoben habe. Die Beweise hätten sich auf eine Handvoll kurzer Schriftstücke und Stellungnahmen, alle in der Verfahrenssprache, beschränkt. Guardian habe alles getan, um die Bearbeitung ihrer Klage durch das Gericht zu vereinfachen und zu beschleunigen, und dabei sogar trotz der Bedeutung ihrer Klage und der — angesichts der außerordentlich kurzen Dauer der Zuwiderhandlung — Beispiellosigkeit der von der Kommission verhängten Geldbuße auf einen zweiten Schriftsatzwechsel verzichtet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/9

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 27. Dezember 2012 — HN/Minister for Justice, Equality and Law Reform, Ireland and the Attorney General

(Rechtssache C-604/12)

2013/C 86/14

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: HN

Rechtsmittelgegner: Minister for Justice, Equality and Law Reform, Ireland and the Attorney General

Vorlagefrage

Gestattet es die Richtlinie 2004/83/EG (1) des Rates, ausgelegt im Licht des Grundsatzes der guten Verwaltung im Recht der Europäischen Union und insbesondere gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat, in seinem Recht vorzusehen, dass ein Antrag auf subsidiären Schutzstatus nur geprüft werden kann, wenn der Antragsteller im Einklang mit dem nationalen Recht einen abschlägig beschiedenen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hat?

(1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 2).
3.

A. die Anordnung der Maßnahme liegt im Ermessen der Polizeibehörden, wenn die Identität nicht durch ein Identitätsdokument, durch eine andere Person mit festgestellter Identität oder auf eine andere zuverlässige Weise festgestellt werden kann; B. die Vorschrift sieht keine Beurteilung der Erforderlichkeit der Feststellung der Identität vor; ebenso wenig sieht sie eine Beurteilung des Verhaltens der Person oder der Frage vor, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände die Wahrnehmung einer gesetzlich vorgesehenen Befugnis der Polizeibehörden erforderlich geworden ist; C. die Identitätsfeststellung ist nicht ausdrücklich auf Fälle gestützt, in denen das Gesetz die Vornahme von Maßnahmen zur Identifizierung einer Person zulässt; die Feststellung ist auch durch bloße Einsichtnahme in ein Informationssystem oder auf eine andere zuverlässige, nicht in Identifizierungsmaßnahmen bestehende Weise möglich; D. die gerichtliche Überprüfung der rechtmäßigen Anwendung der Rechtsvorschrift erfolgt nur anhand der in ihr vorgesehenen Voraussetzungen, da die Ausübung der Befugnis in freies Ermessen gestellt ist?
1.

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. November 2012 in der Rechtssache T-270/08 — Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien (Streithelferin), Französische Republik (Streithelferin) und Königreich der Niederlande (Streithelferin) gegen Europäische Kommission — wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1615 endg. der Kommission vom 29. April 2008 über die Kürzung des durch die Entscheidung der Kommission K(94) 1973 vom 5. August 1994 gewährten Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Operationelle Programm Berlin (Ost) Ziel 1 (1994-1999) in der Bundesrepublik Deutschland aufzuheben und die in der Rechtssache T-270/08 angefochtene Entscheidung der Kommission K(2008) 1615 endg. vom 29. April 2008 über die Kürzung des durch die Entscheidung der Kommission K(94) 1973 vom 5. August 1994 gewährten Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Operationelle Programm Berlin (Ost) Ziel 1 (1994-1999) in der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/17

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Norte (Portugal), eingereicht am 4. Februar 2013 — Marina da Conceição Pacheco Almeida/Fundo de Garantia Salarial, IP, Instituto da Segurança Social, IP

(Rechtssache C-57/13)

2013/C 108/35

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Central Administrativo Norte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Marina da Conceição Pacheco Almeida

Berufungsbeklagte: Fundo de Garantia Salarial, IP, Instituto da Segurança Social, IP

Vorlagefrage

Ist das Unionsrecht in diesem konkreten Fall der Gewährleistung der Befriedigung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, insbesondere die Art. 4 und 10 der Richtlinie 80/987/EWG (1), in dem Sinne auszulegen, dass es einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die nur die Befriedigung der Ansprüche gewährleistet, die in den sechs Monaten vor Stellung des Antrags, den betreffenden Arbeitgeber für zahlungsunfähig zu erklären, fällig geworden sind, selbst wenn der Arbeitnehmer gegen diesen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf gerichtliche Festlegung des geschuldeten Betrags und Beitreibung dieses Betrags im Wege der Zwangsvollstreckung geklagt hat?

(1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 239).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 164/10

Rechtsmittel der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Januar 2013 in der Rechtssache T-625/11, BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 15. März 2013

(Rechtssache C-126/13 P)

2013/C 164/17

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15.01.2013 in der Rechtssache T-625/11 aufzuheben, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) durch den Erlass der Entscheidung vom 22.09.2011 (Sache R 340/2011-1) nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) verstoßen hat;

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22.09.2011 (Sache R 340/2011-1) aufzuheben, soweit mit ihr die Anmeldung der Marke ecoDoor auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 teilweise zurückgewiesen worden ist; hilfsweise

— die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen.

— dem HABM die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15.01.2013 in der Rechtssache T-625/11, mit dem das Gericht die Klage der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22.09.2011 (Sache R 340/2011-1) abgewiesen hat, in welcher die Anmeldung der Marke ecoDoor auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (GMV) teilweise zurückgewiesen wurde.

Die Rechtsmittelführerin stützt das Rechtsmittel auf folgenden Rechtsmittelgrund:

Sie beruft sich auf eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c GMV, weil die Marke ecoDoor — wenn diese überhaupt nicht die von der Zurückweisung durch das HABM umfassten Waren, sondern nur eine Tür als ein mögliches Teil dieser Waren beschreibe — nur dann als beschreibend für die betreffenden Waren selbst angesehen werden könne, wenn das betreffende Teil für die Ware so wesentlich sei, dass der Verkehr das Teil ohne weiteres mit der Ware gleichsetze. Dies ist nur der Fall, wenn das betreffende Teil eine in den Augen des Verkehrs absolut wesentliche Funktion der Ware erfülle. Für eine Tür als Teil der beanspruchten Waren gelte dies nicht, so dass das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c GMV nicht vorliege.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung); ABl L 78, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/6

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. April 2013 — Sean Ambrose McCarthy, Helena Patricia McCarthy Rodriguez, Natasha Caley McCarthy Rodriguez/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-202/13)

2013/C 189/12

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales)High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Sean Ambrose McCarthy, Helena Patricia McCarthy Rodriguez, Natasha Caley McCarthy Rodriguez

Beklagte: Secretary of State for the Home Department

Vorlagefragen

1. Erlaubt Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG (1) über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (im Folgenden: Richtlinie), einem Mitgliedstaat, eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung zu erlassen, um das Recht aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie, wonach ausländische Familienangehörige von EU-Staatsangehörigen, die Inhaber einer gemäß Art. 10 der Richtlinie ausgestellten Aufenthaltskarte sind (im Folgenden: Inhaber von Aufenthaltskarten), von der Visumpflicht entbunden sind, zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen?

2. Kann Art. 1 des Protokolls Nr. 20 über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland dem Vereinigten Königreich erlauben, von Inhabern von Aufenthaltskarten den Besitz eines Einreisevisums zu verlangen, das vor der Ankunft an der Grenze beschafft werden muss?

3. Bei Bejahung der ersten oder zweiten Frage: Ist der Umgang des Vereinigten Königreichs mit Inhabern von Aufenthaltskarten im vorliegenden Fall gerechtfertigt, wenn man die im Urteil des vorlegenden Gerichts zusammengefassten Beweise berücksichtigt?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
1.

Ist Art. 140 Buchst. a und b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (1) dahin auszulegen, dass die in diese Bestimmung aufgenommene Mehrwertsteuerbefreiung nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Zahnersatz gilt? Wenn nicht, ist dann an die Befreiung die Bedingung geknüpft, dass der Zahnersatz aus dem Ausland von einem Zahnarzt oder Zahntechniker und/oder an einen Zahnarzt oder Zahntechniker geliefert wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/14

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 13. Mai 2013 — Peter Flood/Health Service Executive

(Rechtssache C-255/13)

2013/C 189/27

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Peter Flood

Beklagter: Health Service Executive

Vorlagefrage

Ist bei einem versicherten Bürger eines Mitgliedstaats (im Folgenden: der erste Mitgliedstaat), der seit elf Jahren infolge eines ernsten Leidens schwer erkrankt ist, das sich das erste Mal äußerte, als er in dem ersten Mitgliedstaat wohnhaft war, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat im Urlaub befand, für die Zwecke von entweder Art. 19 Abs. 1 oder aber Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 883/2004 (1) davon auszugehen, dass er in diesem Zeitraum seinen „Aufenthalt“ in diesem zweiten Mitgliedstaat hatte, wenn er aufgrund seiner akuten Krankheit und der praktischen Nähe zu einer spezialisierten medizinischen Behandlung quasi dazu gezwungen war, für diesen Zeitraum in diesem Mitgliedstaat zu verbleiben?

(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166, S. 1.