Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Klagefristen – Rechtsmittel

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 2 Absatz 2 und Artikel 100 § 2 Absatz 2)

2. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Umfang

3. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Kontrolle der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Artikel 225 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1)

4. Rechtsmittel – Gründe – Zulässigkeit – Rechtsfragen

(Artikel 88 Absatz 3 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Anmeldung bei der Kommission

(Artikel 88 Absatz 3 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

6. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer nicht gemeldeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht – Umfang

(Artikel 88 Absatz 3 EG)

Leitsätze

1. Wenn die Kanzlei des Gerichts nicht mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel gemäß Artikel 100 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts den Empfänger eines Urteils oder eines Beschlusses, der keine Zustellungsanschrift für die Zwecke des Verfahrens angegeben und einer solchen Zustellungsart gemäß Artikel 44 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung zugestimmt hat, von der Zustellung dieses Urteils oder Beschlusses benachrichtigt hat, kann das Urteil oder der Beschluss nicht als am 10. Tag nach seiner Aufgabe zur Post in Luxemburg diesem Empfänger zugestellt gelten. In einem solchen Fall ist der Zeitpunkt der Zustellung des Urteils oder des Beschlusses, von dem an die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt, der Zeitpunkt, zu dem der Empfänger den Empfang des an ihn gerichteten Einschreibens durch Rückschein oder die Übergabe des betreffenden Urteils oder Beschlusses durch Quittung bestätigt hat, ohne dass der Umstand Berücksichtigung finden kann, dass dieser Empfänger viel früher von der auf der Website des Gerichtshofes zugänglichen Entscheidung hätte Kenntnis nehmen können.

(vgl. Randnrn. 26-27)

2. Ein Urteil, mit dem der Gemeinschaftsrichter eine Entscheidung der Kommission aufhebt, nach der eine bestimmte Handlung eines Mitgliedstaats nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann, besitzt nicht bloß relative Rechtskraft, die der Erhebung neuer Klagen nur entgegensteht, wenn diese denselben Gegenstand und dieselben Parteien betreffen sowie auf derselben Grundlage beruhen. Die rückwirkende Nichtigerklärung, die in diesem Urteil ausgesprochen wird, wirkt erga omnes, wodurch dem Urteil absolute Rechtskraft verliehen wird. Es schließt somit aus, dass die in ihm entschiedenen Rechtsfragen erneut dem Gericht vorgelegt und von ihm geprüft werden. Die absolute Rechtskraft umfasst nicht nur den Tenor des Urteils, sondern auch die Gründe dieses Urteils, die den Tenor tragen und daher von diesem nicht zu trennen sind. Bei dieser absoluten Rechtskraft handelt es sich um eine Frage der öffentlichen Ordnung, die vom Gericht von Amts wegen zu beachten ist.

(vgl. Randnrn. 41-45)

3. Die Sachverhaltswürdigung des Gerichts stellt – sofern es die ihm unterbreiteten Tatsachen nicht entstellt hat – keine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt. Der Gerichtshof kann somit rügen, dass das Gericht die ihm unterbreiteten Tatsachen entstellt hat, insbesondere wenn es die Begründung der streitigen Entscheidung durch seine eigene ersetzt hat.

(vgl. Randnrn. 60, 67)

4. Die rechtliche Qualifizierung einer Tatsache oder Handlung durch das Gericht, z. B. die Frage, ob ein Schreiben als eine Anmeldung im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann.

(vgl. Randnrn. 89-90)

5. Aus dem System des Artikels 88 Absatz 3 EG, der ein zweiseitiges Verhältnis zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat begründet, ergibt sich bereits, dass die Pflicht zur Anmeldung von Vorhaben, die die Einführung oder Umgestaltung staatlicher Beihilfen betreffen, nur die Mitgliedstaaten trifft. Dieser Pflicht kann daher nicht durch eine Anmeldung genügt werden, die das Unternehmen vornimmt, das die Beihilfe erhält. Der durch Artikel 88 EG geschaffene Mechanismus der Kontrolle und Prüfung staatlicher Beihilfen erlegt dem Empfänger der Beihilfe nämlich keine spezifische Verpflichtung auf. Zum einen gelten die Verpflichtung zur Unterrichtung und das bis dahin geltende Verbot der Durchführung von beabsichtigten Beihilfemaßnahmen für den Mitgliedstaat. Zum anderen ist dieser auch Adressat der Entscheidung, mit der die Kommission die Unvereinbarkeit einer Beihilfe feststellt und ihn auffordert, die Beihilfe binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben.

Daher ist es ohne Bedeutung, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem eine geplante Vereinbarung der Kommission übermittelt wurde, keine Rechtsvorschrift bestand, nach der eine Anmeldung nur dann ordnungsgemäß ist, wenn sie von der betreffenden Regierung vorgenommen wird. Wenn in der Gemeinschaftsregelung in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG darauf hingewiesen wird, dass die Anmeldung von der betreffenden Regierung erfolgen muss, so ist damit in dieser Bestimmung nur die Rechtsprechung des Gerichtshofes kodifiziert worden, ohne dass dem geltenden Recht etwas hinzugefügt worden ist.

(vgl. Randnrn. 102-103)

6. Im Fall staatlicher Beihilfen, die gewährt worden sind, ohne vorher bei der Kommission angemeldet worden zu sein, ist Letztere nicht verpflichtet, in ihrer Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen dieser Beihilfen nachzuweisen. Würde ihr eine solche Verpflichtung auferlegt, würde dies diejenigen Mitgliedstaaten begünstigen, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG zahlen.

(vgl. Randnr. 109)