URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 10. MAERZ 1992. - HUELS AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE - KOLLEKTIVE VERANTWORTLICHKEIT. - RECHTSSACHE T-9/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite II-00499



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Zulässige Beweismittel

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Verpflichtung der Kommission gemäß den von ihr selbst in einem Bericht über die Wettbewerbspolitik aufgestellten Regeln

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Entwicklung der von der Kommission vorgenommenen Wertungen im Laufe des Verfahrens - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4)

4. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Anhörungen - Vorläufiger Charakter der dem Beratenden Ausschuß und der Kommission vorgelegten Niederschrift - Kein Verfahrensfehler

(Verordnung Nr. 99/63 der Kommission)

5. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Übermittlung und Kommentierung des Berichts des Anhörungsbeauftragten

6. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Kartelle, deren Wirkungen über ihr formelles Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen - Anwendung von Artikel 85 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

8. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Treffen von Wettbewerbern zum Zwecke des Austauschs von Informationen, die von entscheidender Bedeutung sind für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

9. Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit - Beweisrechtliche Folgen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

10. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Allgemeine und nicht für jeden einzelnen Teilnehmer vorzunehmende Beurteilung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

11. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

12. Nichtigkeitsklage - Prüfung der Existenz der angefochtenen Handlung durch den Richter von Amts wegen - Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2)

Leitsätze

1. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen nur die Schriftstücke als Beweismittel verwendet werden, von denen schon im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte und aufgrund ihrer Erwähnung in dieser Mitteilung oder in deren Anlagen erkennbar war, daß die Kommission sich auf sie berufen wollte, und zu deren Beweiskraft sich das Unternehmen somit rechtzeitig äussern konnte.

2. Hat die Kommission - über das hinausgehend, was die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert - ein Verfahren zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen geschaffen und die entsprechenden Verfahrensregelungen in einem ihrer Berichte über die Wettbewerbspolitik aufgestellt und bekannt gemacht, so kann sie von den selbst auferlegten Regeln nicht abweichen und ist daher verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

3. Die Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein. Die Kommission muß die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigen, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen. Diese letztere Möglichkeit steht mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, den Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 enthält, nicht im Widerspruch.

4. Der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, kann nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten irreführend war.

5. Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt nicht, daß die von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Bericht des Anhörungsbeauftragten zu kommentieren. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Bechwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben. Der Bericht des Anhörungsbeauftragten ist jedoch ein rein internes Schriftstück der Kommission, das nur den Wert eines Gutachtens hat und nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen oder zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.

6. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.

7. Artikel 85 EWG-Vertrag ist auch auf ausser Kraft getretene Kartelle anwendbar, deren Wirkungen über das formelle Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen.

8. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

9. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht keine spezifische Subsumtion für eine Zuwiderhandlung vor, die zwar komplex, aber doch einheitlich ist, weil sie aus einem kontinuierlichen Verhalten besteht, das durch eine einzige Zielsetzung gekennzeichnet ist und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt haben. Daher kann eine solche Zuwiderhandlung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.

10. Ein Unternehmen ist als an einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, beteiligt anzusehen und verstösst damit gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag, wenn das Verhalten der beteiligten Unternehmen insgesamt, unabhängig von der Auswirkung des individuellen Beitrags dieses Unternehmens, zu einem solchen Ergebnis führen kann.

11. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

12. Selbst wenn der Gemeinschaftsrichter die Frage der Existenz des angefochtenen Rechtsakts im Nichtigkeitsverfahren des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von Amts wegen zu prüfen hat, bedeutet dies aber nicht, daß in jedem Verfahren nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von Amts wegen Ermittlungen über eine eventuelle Inexistenz des angefochtenen Rechtsakts zu führen sind. Nur soweit die Parteien hinreichende Anhaltspunkte für eine Inexistenz des angefochtenen Rechtsakts vortragen, ist der Gemeinschaftsrichter gehalten, dieser Frage von Amts wegen nachzugehen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Entscheidung der Kommission, mit der fünfzehn Herstellern von Polypropylen wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbusseauferlegt wurde. Das von der angefochtenen Entscheidung (nachstehend: Entscheidung) erfasste Erzeugnis ist eines der wichtigsten thermoplastischen Polymere. Polypropylen wird von den Herstellern an die Verarbeiter zur Weiterverarbeitung zu Fertig- und Halbfertigerzeugnissen verkauft. Die wichtigsten Hersteller von Polypropylen verfügen über eine Palette von mehr als hundert verschiedenen Sorten für einen breiten Fächer von Verwendungszwecken. Die wichtigsten Polypropylengrundsorten sind Raffia, Homopolymer für Spritzguß, Kopolymer für Spritzguß, hochschlagfestes Kopolymer und Folien. Alle Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, sind grosse Hersteller petrochemischer Erzeugnisse.

2 Der westeuropäische Polypropylenmarkt wird fast ausschließlich von europäischen Produktionsstätten beliefert. Vor 1977 wurde dieser Markt von zehn Herstellern beliefert, nämlich von den Unternehmen Montedison (die spätere Montepolimeri SpA und jetzige Montedipe SpA), Hoechst AG, Imperial Chemical Industries PLC und Shell International Chemical Company Ltd (den sogenannten "vier Grossen"), die zusammen 64 % des Marktes innehatten, Enichem Anic SpA in Italien, Rhône-Poulenc SA in Frankreich, Alcudia in Spanien, Chemische Werke Hüls und BASF AG in Deutschland sowie Chemie Linz AG in Österreich. Nach dem Auslaufen der Hauptpatente von Montedison traten 1977 in Westeuropa sieben neue Hersteller auf: Amoco und Hercules Chemicals NV in Belgien, ATO Chimie SA und Solvay & Cie SA in Frankreich, SIR in Italien, DSM NV in den Niederlanden und Taqsa in Spanien. Der norwegische Hersteller Saga Petrokjemi AS & Co. und die Petrofina SA nahmen ihre Tätigkeit Mitte 1978 bzw. im Jahre 1980 auf. Das Auftreten neuer Hersteller mit einer nominalen Kapazität von rund 480 000 t bewirkte ein erhebliches Anwachsen der Produktionskapazität in Westeuropa, die mehrere Jahre lang nicht durch einen entsprechenden Anstieg der Nachfrage ausgeglichen wurde. Dies hatte einen geringen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten zur Folge; zwischen 1977 und 1983 soll der Auslastungsgrad jedoch schrittweise von 60 % auf 90 % gestiegen sein. Nach der Entscheidung sollen sich Angebot und Nachfrage von 1982 an im grossen und ganzen im Gleichgewicht befunden haben. Während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums (1977 bis 1983) sei der Polypropylenmarkt jedoch durch eine niedrige Rentabilität oder durch erhebliche Verluste gekennzeichnet gewesen, und zwar namentlich wegen der Bedeutung der fixen Kosten und des Anstiegs des Preises des Ausgangsstoffes Propylen. Nach Randnummer 8 der Entscheidung beliefen sich 1983 die europäischen Marktanteile der Montepolimeri SpA auf 18 %, der Imperial Chemical Industries Plc, der Shell International Chemical Company Ltd und Hoechst AG auf jeweils 11 %, der Hercules Chemicals NV auf knapp 6 %, der ATO Chimie SA, der BASF AG, der DSM NV, der Chemischen Werke Hüls, der Chemie Linz AG, der Solvay & Cie. SA und der Saga Petrokjemi AS & Co. auf jeweils 3 bis 5 % und der Petrofina SA auf etwa 2 %. Der Polypropylenhandel zwischen Mitgliedstaaten sei groß gewesen, da jeder der damals in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller in die meisten, wenn nicht in alle Mitgliedstaaten verkauft habe.

3 Die Klägerin gehörte zu den Herstellern, die den Markt vor 1977 belieferten. Sie war ein mittelgrosser Hersteller auf dem Polypropylenmarkt mit einem Marktanteil zwischen 4,5 und 6,5 %.

4 Am 13. und 14. Oktober 1983 führten Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204; nachstehend: Verordnung Nr. 17) gleichzeitig Nachprüfungen bei den folgenden, den Markt der Gemeinschaft beliefernden Herstellern von Polypropylen durch:

- ATO Chimie SA, jetzt Atochem (nachstehend: ATO);

- BASF AG (nachstehend: BASF);

- DSM NV (nachstehend: DSM);

- Hercules Chemicals NV (nachstehend: Hercules);

- Hoechst AG (nachstehend: Hoechst);

- Chemische Werke Hüls (nachstehend: Klägerin);

- Imperial Chemical Industries Plc (nachstehend: ICI);

- Montepolimeri SpA, jetzt Montedipe (nachstehend: Monte);

- Shell International Chemical Company Ltd (nachstehend: Shell);

- Solvay & Cie. SA (nachstehend: Solvay);

- BP Chimie (nachstehend: BP).

Keine Nachprüfungen erfolgten bei Rhône-Poulenc SA (nachstehend: Rhône-Poulenc) und bei der Enichem Anic SpA.

5 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (nachstehend: Auskunftsverlangen) nicht nur an die genannten, sondern auch an folgende Unternehmen:

- Amoco;

- Chemie Linz AG (nachstehend: Linz),

- Saga Petrokjemi AS & Co., jetzt Teil von Statoil (nachstehend: Statoil);

- Petrofina SA (nachstehend: Petrofina);

- Enichem Anic SpA (nachstehend: Anic).

Linz, ein österreichisches Unternehmen, bestritt die Zuständigkeit der Kommission und weigerte sich, dem Auskunftsverlangen nachzukommen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 führten Kommissionsbeamte anschließend Nachprüfungen bei Anic und bei der Saga Petrochemicals UK Ltd, der englischen Tochter von Saga, sowie bei den Verkaufsgesellschaften von Linz im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland durch. An Rhône-Poulenc erging kein Auskunftsverlangen.

6 Anhand des im Rahmen dieser Nachprüfungen und Auskunftsverlangen entdeckten Beweismaterials gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, die Hersteller hätten von 1977 bis 1983 unter Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag durch eine Reihe von Preisinitiativen regelmässig Zielpreise festgesetzt und ein System jährlicher Mengenkontrollen entwickelt, um den verfügbaren Markt nach vereinbarten Prozentsätzen oder Mengen unter sich aufzuteilen. Am 30. April 1984 beschloß die Kommission deshalb, ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten. Im Mai 1984 übermittelte sie den genannten Unternehmen mit Ausnahme von Anic und Rhône-Poulenc die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten äusserten sich dazu schriftlich.

7 Am 24. Oktober 1984 traf der von der Kommission ernannte Anhörungsbeauftragte mit den Rechtsberatern der Adressaten der Beschwerdepunkte zusammen, um Vereinbarungen über den Ablauf der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgesehenen Anhörung zu treffen, deren Beginn für den 12. November 1984 vorgesehen war. In dieser Sitzung teilte die Kommission den Unternehmen ausserdem zu den in den Antworten auf die Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumenten mit, sie werde ihnen in Kürze ergänzende Unterlagen zu den bereits übermittelten Beweismitteln bezueglich der Durchsetzung der Preisinitiativen zuleiten. Demgemäß übersandte sie den Rechtsberatern der Unternehmen am 31. Oktober 1984 eine Reihe von Unterlagen, die Kopien der einschlägigen Preisinstruktionen der Hersteller für ihre Verkaufsstellen einschließlich der Tabellen enthielten, in denen diese Belege zusammengefasst waren. Um die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten, verband die Kommission diese Übermittlung mit bestimmten Auflagen; insbesondere durften die übersandten Unterlagen nicht an die kaufmännischen Abteilungen der Unternehmen weitergegeben werden. Die Anwälte einiger Unternehmen lehnten diese Auflagen ab und schickten die Unterlagen vor der mündlichen Anhörung zurück. Mit Schreiben vom 8. November 1984 ersuchte die Klägerin die Kommission ein zweites Mal um die Gewährung von Akteneinsicht, da ihr das Schreiben vom 31. Oktober 1984 erstmals die Erheblichkeit bestimmter Schriftstücke vor Augen geführt habe.

8 Aufgrund der Angaben in den schriftlichen Antworten auf die Beschwerdepunkte beschloß die Kommission, das Verfahren auf Anic und Rhône-Poulenc auszudehnen. Demgemäß übersandte sie diesen Unternehmen am 25. Oktober 1984 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der den anderen fünfzehn Unternehmen übersandten Mitteilung ähnlich war.

9 Eine erste Reihe von Anhörungen fand vom 12. bis zum 20. November 1984 statt. In ihr wurden mit Ausnahme von Shell (die sich geweigert hatte, an einer Anhörung teilzunehmen) sowie Anic, ICI und Rhône-Poulenc (die sich nicht in der Lage sahen, ihre Unterlagen vorzubereiten) alle Unternehmen angehört.

10 Bei diesen Anhörungen weigerten sich mehrere Unternehmen, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die in den ihnen am 31. Oktober 1984 übersandten Unterlagen angeschnitten worden waren, da die Kommission die gesamte Bewertung des Falles geändert habe; sie müssten zumindest Gelegenheit erhalten, sich hierzu schriftlich zu äussern. Andere machten geltend, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die betreffenden Unterlagen vor der Anhörung zu prüfen. Die Anwälte von BASF, DSM, Hercules, Hoechst, ICI, Linz, Monte, Petrofina und Solvay übersandten der Kommission am 28. November 1984 ein gemeinsames Schreiben in diesem Sinne. In einem Schreiben vom 4. Dezember 1984 schloß sich die Klägerin dieser Linie an.

11 Daraufhin leitete die Kommission den Unternehmen am 29. März 1985 eine neue Serie von Dokumenten zu, die die Preisanweisungen der Unternehmen an ihre Verkaufsbüros wiedergaben, begleitet von Preistabellen, sowie eine Zusammenfassung der Beweise für alle Preisinitiativen, für die Unterlagen verfügbar waren. Die Unternehmen wurden aufgefordert, sich dazu schriftlich und in einer weiteren mündlichen Anhörung zu äussern. Die ursprünglichen Auflagen bezueglich der Weitergabe an die kaufmännischen Abteilungen hob die Kommission auf.

12 In einem weiteren Schreiben gleichen Datums ging die Kommission auf das Vorbringen der Anwälte ein, sie habe die Rechtsnatur des angeblichen Kartells nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht eindeutig definiert. Sie forderte die Unternehmen auf, sich hierzu schriftlich und mündlich zu äussern.

13 Eine zweite Reihe von Anhörungen fand vom 8. bis zum 11. Juli 1985 und am 25. Juli 1985 statt. Dabei äusserten sich Anic, ICI und Rhône-Poulenc; die anderen Unternehmen (mit Ausnahme von Shell) nahmen zu den von der Kommission in den beiden Schreiben vom 29. März 1985 angesprochenen Fragen Stellung.

14 Der Entwurf der Niederschrift über die Anhörungen sowie alle anderen entscheidungserheblichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (nachstehend: Beratender Ausschuß) am 19. November 1985 übergeben und den Unternehmen am 25. November 1985 zugesandt. Der Beratende Ausschuß gab seine Stellungnahme in seiner 170. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 1985 ab.

15 Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission die streitige Entscheidung vom 23. April 1986. Der verfügende Teil dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"Artikel 1

Anic SpA, ATO Chemie SA (heute Atochem), BASF AG, DSM NV, Hercules Chemicals NV, Hoechst AG, Chemische Werke Hüls (jetzt Hüls AG), ICI PLC, Chemische Werke Linz, Montepolimeri SpA (jetzt Montedipe), Petrofina SA, Rhône-Poulenc SA, Shell International Chemical Co. Ltd., Solvay & Cie und Saga Petrokjemi AG & Co. (jetzt Teil der Statoil) haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, indem sie

- im Fall von Anic von etwa November 1977 bzw. 1978 bis weit ins Jahr 1982 oder Anfang 1983;

- im Fall von Rhône-Poulenc von etwa November 1977 bis Ende 198;

- - im Fall von Petrofina von 1980 bis mindestens November 1980;

- im Fall von Hoechst, ICI, Montepolimeri und Shell von etwa Mitte 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hercules, Linz, Saga und Solvay von etwa November 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von ATO von mindestens 1978 bis mindestens November 1983;

- - im Fall von BASF, DSM und Hüls von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 bis mindestens November 1983

an einer von Mitte 1977 stammenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, durch die die Gemeinschaft mit Polypropylen beliefernden Hersteller:

a) miteinander Verbindung hatten und sich regelmässig (von Anfang 1981 an zweimal monatlich) in einer Reihe geheimer Sitzungen trafen, um ihre Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen;

b) von Zeit zu Zeit für den Absatz ihrer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat der EWG Ziel- (oder Mindest-)preise festlegten;

c) verschiedene Maßnahmen trafen, um die Durchsetzung dieser Zielpreise zu erleichtern, (vor allem) unter anderem durch vorübergehende Absatzeinschränkungen, den Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, die Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab Ende 1982 ein System der "Kundenführerschaft" zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden;

d) gleichzeitige Preiserhöhungen vornahmen, um die besagten Ziele durchzusetzen;

e) den Markt aufteilten, indem jedem Hersteller ein jährliches Absatzziel bzw. eine Quote (1979, 1980 und zumindest für einen Teil des Jahres 1983) zugeteilt wurde oder, falls es zu keiner endgültigen Vereinbarung für das ganze Jahr kam, die Hersteller aufgefordert wurden, ihre monatlichen Verkäufe unter Bezugnahme auf einen vorausgegangenen Zeitraum einzuschränken (1981, 1982).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzueglich abzustellen (falls sie es noch nicht getan haben) und in Zukunft bezueglich ihrer Polypropylengeschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund deren sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch allgemeiner Informationen, dem sich die Hersteller anschließen (wie FIDES), muß unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt. Die Unternehmen dürfen insbesondere untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstosses folgende Geldbussen festgesetzt:

i) Anic SpA, eine Geldbusse von 750 000 ECU bzw. 1 103 692 500 LIT;

ii) Atochem, eine Geldbusse von 1 750 000 ECU bzw. 11 973 325 FF;

iii) BASF AG, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 5 362 225 DM;

iv) DSM NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 6 657 640 HFL;

v) Hercules Chemicals NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 120 569 620 BFR;

vi) Hoechst AG, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 19 304 010 DM;

vii) Hüls AG, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 5 898 447,50 DM;

viii) ICI PLC, eine Geldbusse von 10 000 000 ECU bzw. 6 447 970 UKL;

ix) Chemische Werke Linz, eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 1 471 590 000 LIT;

x) Montedipe, eine Geldbusse von 11 000 000 ECU bzw. 16 187 490 000 LIT;

xi) Petrofina SA, eine Geldbusse von 600 000 ECU bzw. 26 306 100 BFR;

xii) Rhône-Poulenc SA, eine Geldbusse von 500 000 ECU bzw. 3 420 950 FF;

xiii) Shell International Chemical Co. Ltd., eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 5 803 173 UKL;

xiv) Solvay & Cie, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 109 608 750 BFR;

xv) Statoil Den Norske Stats Oljeselskap AS (nunmehr einschließlich Saga Petrokjemi), eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 644 797 UKL

Artikel 4 und 5

(nicht wiedergegeben)"

16 Am 8. Juli 1986 wurde den Unternehmen die endgültige Niederschrift über die Anhörungen mit den von ihnen verlangten Berichtigungen, Zusätzen und Streichungen übermittelt.

Verfahren

17 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 2. August 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-8/89 und T-10/89 bis T-15/89).

18 Das gesamte schriftliche Verfahren ist vor dem Gerichtshof abgelaufen.

19 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof diese und die dreizehn übrigen Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1988; ABl. L 319, S. 1) an das Gericht verwiesen.

20 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 hat der Präsident des Gerichts einen Generalanwalt bestellt.

21 Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien zur Teilnahme an einer informellen Sitzung aufgefordert, um die Einzelheiten der Durchführung der mündlichen Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 28. Juni 1990 stattgefunden.

22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern. Keine der Parteien hat hiergegen Einwände erhoben.

23 Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat das Gericht die genannten Rechtssachen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nach Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 für das Verfahren vor dem Gericht entsprechend galt, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

24 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat das Gericht über die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-2/89, T-3/89, T-9/89, T-11/89, T-12/89 und T-13/89 gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden und ihnen teilweise stattgegeben.

25 Mit Schreiben, die zwischen dem 9. Oktober und dem 29. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Parteien die ihnen vom Gericht mit Schreiben des Kanzlers vom 19. Juli 1990 gestellten Fragen beantwortet.

26 In Anbetracht der Antworten auf diese Fragen hat das Gericht auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

27 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 10. bis 15. Dezember 1990 stattgefunden hat, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

28 Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 10. Juli 1991 vorgetragen.

Anträge der Parteien

29 Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 - Polypropylen), zugestellt am 27. Mai 1986, für nichtig zu erklären;

- äusserst hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbusse zu reduzieren;

- die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;

Zur Begründetheit

30 Zunächst sind die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend macht, weil die Kommission ihr Schriftstücke nicht übermittelt habe, auf die die Entscheidung gestützt sei (1), weil ihr keine hinreichende Akteneinsicht gewährt worden sei (2), weil nicht alle der in der Entscheidung gegen sie erhobenen Vorwürfe Gegenstand der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen seien (3), weil die Sachaufklärung unzureichend gewesen sei (4), weil die endgültige Niederschrift über die Anhörungen weder den Mitgliedern der Kommission noch den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses übermittelt worden sei (5) und weil der Klägerin der Bericht des Anhörungsbeauftragten nicht übermittelt worden sei (6); zweitens die Rügen bezueglich der Feststellung der Zuwiderhandlung, die sich zum einen auf die von der Kommission getroffenen Tatsachenfeststellungen (1) und zum anderen auf die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen (2) beziehen, da die Kommission die Zuwiderhandlung nicht richtig qualifiziert habe (A), da sie die beschränkende Wirkung auf den Wettbewerb (B) und die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (C) nicht richtig gewürdigt habe und da sie die Klägerin einer kollektiven Verantwortlichkeit unterwerfe (D); drittens die Rügen bezueglich der Begründung der Entscheidung, mit denen beanstandet wird, daß die Begründung unzureichend (1) und widersprüchlich (2) sei; viertens die Rügen bezueglich der Festsetzung der Geldbusse, die teilweise von der Verjährung erfasst sei (1) und weder der Dauer (2) noch der Schwere (3) der behaupteten Zuwiderhandlung angemessen sei.

Zu den Verteidigungsrechten

1. Unterlassene Übermittlung von Schriftstücken anläßlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte

31 Nach Ansicht der Klägerin folgt aus der Verordnung Nr. 17 und dem Anspruch auf rechtliches Gehör zwingend, daß die Kommission bei ihrer Entscheidung nur solche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigen dürfe, die sie in den Beschwerdepunkten aufgeführt habe und zu denen sich das Unternehmen habe äussern können.

32 Dieser Grundsatz gelte auch für Beweismittel; diese dürften nicht zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden, wenn sie nicht in den Beschwerdepunkten genannt worden seien (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG-Telefunken/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 27). Die Klägerin weist auf 69 Schriftstücke hin, die ihr nicht mitgeteilt worden seien und von denen einige nach der von der Kommission selbst in der Entscheidung vorgenommenen Einstufung zu den wichtigsten Beweismitteln gehörten. Es handele sich um den von einem Hercules-Angestellten angefertigten Bericht über die Sitzung vom 13. Mai 1982 (Entscheidung, Randnr. 15, siehe auch Randnr. 37), den von einem ICI-Angestellten angefertigten Bericht über die Sitzung vom 10. März 1982 (Entscheidung, Randnr. 15, siehe auch Randnr. 58), Schriftstücke betreffend die Mindestpreisvereinbarung (Entscheidung, Randnrn. 16 und 17), ein angeblich bei Solvay gefundenes Schriftstück vom 6. September 1977 (Entscheidung, Randnr. 16, vorletzter Absatz), die Antwort von Shell auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (Entscheidung, Randnr. 17), die Antworten der anderen Unternehmen auf das Ausgangsverlangen (Entscheidung, Randnr. 18), den von einem ICI-Angestellten angefertigten Bericht über die Sitzung vom 20. August 1982 (Entscheidung, Randnr. 19), Rundschreiben der nationalen Verkaufsbüros an die Kunden betreffend Preisänderungen (Entscheidung, Randnrn. 24 bis 27), zwei Berichte über interne Sitzungen von Shell vom 5. Juli und vom 12. September 1979 (Entscheidung, Randnrn. 29 und 31), 48 Preisinstruktionen anderer Hersteller an ihre Verkaufsbüros und ein internes Schriftstück von Solvay (Entscheidung, Randnrn. 32 bis 36), einen internen Vermerk von ICI über "gutes Klima" (Entscheidung, Randnr. 46), Schriftstücke von Shell betreffend das Vereinigte Königreich und Frankreich sowie ein Schriftstück von Shell mit der Bezeichnung "PP W. Europe-Pricing" und "Market quality report" (Entscheidung, Randnr. 49), mehrere Schriftstücke von ATO, insbesondere einen internen Vermerk vom 28. September 1983 (Entscheidung, Randnr. 51), Artikel aus der "European Chemical News" (im folgenden: ECN; Entscheidung, Randnr. 51, letzter Absatz) einen nichtdatierten Vermerk von ICI zur Vorbereitung einer für Mai 1983 vorgesehenen Sitzung mit Shell (Entscheidung, Randnr. 63, letzter Absatz), die Erklärungen von Amoco und von BP (Entscheidung, Randnr. 53), bei ATO gefundene Schriftstücke betreffend ein System zur Aufteilung des französischen Markts unter französischen Herstellern (Entscheidung, Randnr. 54) und schließlich ein bei Shell gefundenes Arbeitspapier betreffend das erste Quartal 1983 (Entscheidung, Randnr. 63, Absatz 3).

33 Das Verfahren der Akteneinsicht könne die Übermittlung der Schriftstücke bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ersetzen. Wenn dieses Verfahren allgemeine Praxis werde, könne es dazu kommen, daß die Kommission überhaupt kein Schriftstück mehr als Anlage zur Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittele.

34 Die Klägerin bestreitet der Kommission die Befugnis, eine Auswahl zwischen Schriftstücken danach zu treffen, ob sie sie für entscheidungserheblich halte oder nicht, und demgemäß einige von ihnen zu übermitteln, andere dagegen nicht, insbesondere wenn es darum gehe, ein umfassendes Kartell mehrerer Unternehmen nachzuweisen. Sie beanstandet ausserdem, daß die Kommission die Bedeutung der Schriftstücke herunterspiele, die der Klägerin nicht übermittelt zu haben sie einräume, während sie sie in ihrer Entscheidung als wesentliche Beweismittel einstufe.

35 Die Kommission räumt ein, daß der Bericht von ICI über die "Experten"-Sitzung vom 10. Mai 1982, auf den in der Entscheidung (Randnr. 58) Bezug genommen werde, versehentlich nicht übermittelt worden sei; dieser Bericht bestätige jedoch lediglich einen von Hercules angefertigten Bericht über dieselbe Sitzung, der der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte als Anlage 23 (im folgenden: gem. Bpkte., Anl.) beigefügt gewesen sei und nur zur Identifizierung einer Tabelle gedient habe, die ebenfalls übermittelt worden sei (gem. Bpkte., Anl. 71). Dasselbe gelte für einen in Randnummer 63 der Entscheidung erwähnten ICI-Vermerk, der der Klägerin nicht übermittelt worden sei, weil er Geschäftsgeheimnisse enthalten habe und im übrigen nur die Einbindung von Shell in die Vereinbarung für 1983 und damit nicht die Klägerin betroffen habe.

36 Zu den übrigen von der Klägerin genannten Schriftstücken äussert sich die Kommission wie folgt: Der ICI-Vermerk über "gutes Klima" (gem. Bpkte., Anl. 35), die Rundschreiben an die Verkaufsbüros (gem. Bpkte., Anl. 19, 42, 46, 50 und 52), der von einem ICI-Angestellten angefertigte Bericht über die Sitzung vom 20. August 1982 (gem. Bpkte., Anl. 28) und die verschiedenen Schriftstücke betreffend die Mindestpreisvereinbarung (gem. Bpkte., Anl. 2 bis 7) seien in den Anlagen zur Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte wiedergegeben worden; die 48 Preisinstruktionen für die Preisinitiativen von Januar bis Mai 1981 und von August bis Dezember 1981 seien dem Schreiben der Kommission vom 31. Oktober 1984 in voller Länge und dem Schreiben der Kommission vom 29. März 1985 in zusammengefasster Form als Anlagen beigefügt gewesen; diese Schreiben hätten die Preisinitiativen betroffen (wenn sich die Klägerin geweigert habe, sie wegen der ihr auferlegten Beschränkungen hinsichtlich der Weitergabe dieser Schriftstücke an ihre Verkaufsabteilungen zur Kenntnis zu nehmen, so habe sie sich dies selbst zuzurechnen); bei den übrigen Schriftstücken handele es sich entweder um solche, die für die der Klägerin vorgeworfenen Tatsachen unerheblich seien, da sie nur andere Unternehmen beträfen, um solche, die bereits in anderen, ordnungsgemäß übermittelten Schriftstücken zusammengefasst worden seien, um Presseartikel, die der Klägerin hätten bekannt sein müssen, um Schriftstücke, die der Klägerin im Rahmen des Verfahrens der Akteneinsicht zur Verfügung gestellt worden seien, oder gar um nicht bekannte Schriftstücke.

37 Hierzu führt die Kommission aus, daß das Verfahren der Akteneinsicht gerade dazu bestimmt sei, den Unternehmen die Kenntnisnahme von allen Beweismitteln zu ermöglichen, über die die Kommission verfüge und die gegebenenfalls gegen das Unternehmen verwendet werden könnten. Hier handele es sich um Schriftstücke, die jene bestätigten, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Anlagen beigefügt gewesen seien und deren Übermittlung zusammen mit dieser Mitteilung für die Verteidigung der Unternehmen selbst nötig oder dieser gar abträglich gewesen seien.

38 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht die Schriftstücke als solche entscheidend sind, sondern die Schlußfolgerungen, die die Kommission daraus gezogen hat. Wenn diese Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden sind, so kann das betroffene Unternehmen zu Recht davon ausgehen, daß sie für das Verfahren bedeutungslos sind. Teilt die Kommission einem Unternehmen nicht mit, daß gewisse Schriftstücke in der Entscheidung verwendet werden sollen, so hindert sie es daran, sich rechtzeitig zur Beweiskraft dieser Schriftstücke zu äussern. Diese Schriftstücke können deshalb nicht als gültige Beweismittel gegen das Unternehmen angesehen werden (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, a. a. O., Randnr. 27, und zuletzt Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 21).

39 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, daß nur die Schriftstücke, die in den Mitteilungen der gemeinsamen oder der individuellen Beschwerdepunkte oder in den Schreiben vom 31. Oktober 1984 oder vom 29. März 1985 erwähnt oder die diesen ohne besondere Erwähnung als Anlagen beigefügt waren, der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als Beweismittel entgegengehalten werden können. Die den Mitteilungen der Beschwerdepunkte als Anlagen beigefügten, dort aber nicht erwähnten Schriftstücke können in der Entscheidung nur dann gegen die Klägerin verwendet werden, wenn diese den Mitteilungen der Beschwerdepunkte bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus ziehen wollte.

40 Demnach können von den von der Klägerin genannten Schriftstücken nur die verschiedenen Schriftstücke über die Mindestpreisvereinbarung (Entscheidung, Randnrn. 16 und 17), die Antworten von ICI und Shell auf das Ausgangsverlangen (Entscheidung, Randnr. 18), der Bericht eines ICI-Angestellten über die Sitzung vom 20. August 1982 (Entscheidung, Randnr. 19), die Rundschreiben der nationalen Verkaufsbüros an die Kunden (Entscheidung, Randnr. 25) und der interne ICI-Vermerk über "gutes Klima" (Entscheidung, Randnr. 46) als Beweismittel gegen die Klägerin verwendet werden, da sie in den Randnummern 33 bis 38 (Schriftstücke über die Mindestpreisvereinbarung), 39 und 47 (Antworten von ICI und Shell), 65, 80 und 103 (Bericht über die Sitzung vom 20. August 1982), 58 und 75 (Rundschreiben) und 71 (ICI-Vermerk) der an die Klägerin gerichteten Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte erwähnt worden sind, denen sie im übrigen als Anlagen 2 bis 7, 8 und 9, 28, 19, 42, 46, 50 und 52 sowie 35 beigefügt waren. Zu diesen Schriftstücken kommen die 48 Preisinstruktionen der verschiedenen Hersteller hinzu, die dem Schreiben der Kommission vom 31. Oktober 1984 als Anlagen beigefügt waren und auf die in einer Zusammenfassung und in den Tabellen, die dem Schreiben vom 29. März 1985 als Anlagen beigefügt waren, in einem Zusammenhang hingewiesen wird, aus dem die Klägerin bei vernünftiger Betrachtung die Schlußfolgerungen ableiten konnte, die die Kommission aus ihnen gezogen hatte. Die übrigen von der Klägerin genannten Schriftstücke können der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht als Beweismittel entgegengehalten werden.

41 Die Frage, ob die letztgenannten Schriftstücke eine unerläßliche Stütze für die tatsächlichen Feststellungen bilden, die die Kommission in der Entscheidung zu Lasten der Klägerin getroffen hat, gehört zur Prüfung der Begründetheit dieser Feststellungen durch das Gericht.

2. Unzureichende Akteneinsicht

42 Die Klägerin macht geltend, da sie im Verfahren der Akteneinsicht die Akten der Kommission trotz eines entsprechenden Antrags im Schreiben vom 8. November 1984 (Anlage 21 zur Klageschrift, im folgenden: K., Anl.) nicht habe vollständig einsehen können, sei sie weder in der Lage gewesen, zu prüfen, ob die ihr nicht zur Verfügung gestellten Akten entlastende Beweismittel enthielten, noch habe sie die Beweiswürdigung der Kommission in vollem Umfang nachvollziehen können.

43 Die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setze jedoch zwingend voraus, daß jede Handlung einer Behörde, die sich gegen eine Person oder ein Unternehmen richte, von dem Betroffenen durch umfassende Akteneinsicht überprüft werden könne. Die Klägerin stützt diese Auffassung auf das Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82 (a. a. O., Randnr. 24), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, daß es nicht Sache der Kommission sei, darüber zu entscheiden, ob ein Schriftstück oder ein Teil eines Schriftstücks der Verteidigung des betroffenen Unternehmens dienlich sein könne oder nicht. Diese Rechtsprechung zu einzelnen Schriftstücken gelte erst recht für ganze Aktenteile.

44 Die Verwaltungspraxis der Kommission gehe in dieselbe Richtung, da sie den Anspruch der betroffenen Unternehmen auf volle Akteneinsicht grundsätzlich anerkenne (Zwölfter Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik, S. 40), der nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen (Geschäftsgeheimnis, interne Entwürfe usw.) eingeschränkt werden dürfe. Im übrigen hätten auch die nationalen Rechtsvorschriften das Recht auf allgemeine Akteneinsicht anerkannt. Daher müssten die Unternehmen das gesamte Ermittlungsergebnis einschließlich der Unterlagen kennen, von denen die Kommission gegenüber den Unternehmen keinen Gebrauch machen wolle. Dies werde durch das von der Kommission angeführte Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82 (VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25; siehe auch Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, a. a. O., Randnr. 27) bestätigt, wonach der Anspruch auf Übermittlung sich nicht auf interne Arbeitspapiere der Kommission erstrecke, jedoch die von ihr bei den Unternehmen sichergestellten Unterlagen erfasse.

45 Die Kommission macht geltend, nach der neueren Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O.) genüge es, daß den Parteien Zugang zu denjenigen Schriftstücken gewährt werde, auf die die Entscheidung gestützt sei. Die Kommission habe daher im vorliegenden Fall der Klägerin im Verfahren der Akteneinsicht im Juni 1984 Einsicht in alle ihr zur Verfügung stehenden Schriftstücke mit Ausnahme derjenigen gewährt, die Geschäftsgeheimnisse enthalten hätten.

46 Das Gericht weist darauf hin, daß der Klägerin zur Wahrung der Verteidigungsrechte Gelegenheit gegeben werden musste, zur Gesamtheit der Vorwürfe, die die Kommission in den an sie gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben hat, und zu den zur Stützung dieser Vorwürfe herangezogenen und von der Kommission in ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte erwähnten oder diesen als Anlagen beigefügten Beweismitteln in der von ihr für angemessen erachteten Weise Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7).

47 Dagegen erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, daß einem von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, alle in den Akten der Kommission enthaltenen Schriftstücke zu kommentieren, da es keine Vorschrift gibt, die die Kommission dazu verpflichtet, den betroffenen Beteiligten den Inhalt ihrer Akten bekanntzugeben (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).

48 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kommission durch die Schaffung eines Verfahrens zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen sich selbst Regeln auferlegt hat, die über die vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen hinausgehen. In diesen im Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik (S. 40 und 41) aufgestellten Regeln heisst es:

"[Die Kommission erteilt] den am Verfahren beteiligten Unternehmen Akteneinsicht. Um die Beteiligten über den Inhalt der Verfahrensakte zu informieren, wird ihnen zusammen mit den Beschwerdepunkten oder dem ihre Beschwerde ablehnenden Bescheid eine Liste aller Unterlagen übersandt, die zu dieser Akte gehören. Dabei gibt die Kommission an, in welche Unterlagen oder Teile von ihnen Einsicht gewährt werden kann. Die Unternehmen können die zugänglichen Unterlagen an Ort und Stelle einsehen. Wünscht ein Unternehmen nur wenige Geschäftsunterlagen einzusehen, so kann die Kommission ihm Abschriften übermitteln. Die nachstehenden Schriftstücke werden von der Kommission als vertraulich betrachtet und können folglich nicht eingesehen werden: Schriftstücke oder Teile davon, die Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen enthalten; interne Schriftstücke der Kommission wie Vermerke, Entwürfe und sonstige Arbeitspapiere; andere vertrauliche Angaben, wie solche zur Person von Beschwerdeführern, die ihre Identität nicht gegenüber Dritten preisgeben möchten, oder Auskünfte, die der Kommission mit der ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden".

Von Regeln, die sie sich auf diese Weise selbst gegeben hat, kann die Kommission nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).

49 Die Kommission ist folglich verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

50 Das Gericht stellt fest, daß die Kommission kategorisch bestreitet, daß ihre Dienststellen es unterlassen hätten, der Klägerin Schriftstücke mit möglicherweise entlastendem Inhalt zugänglich zu machen.

51 Gegenüber diesem Bestreiten der Kommission hat die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß die Dienststellen der Kommission der Klägerin die sie betreffenden Schriftstücke selektiv zugänglich gemacht hätten, um sie daran zu hindern, die von der Kommission zum Beweis ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung angeführten Beweismittel zu entkräften.

52 So hat sich die Klägerin in ihrem Schreiben vom 8. November 1984 darauf beschränkt, die Kommission um die Gewährung einer zweiten Akteneinsicht zu ersuchen mit der Begründung, daß ihr das Schreiben der Kommission vom 31. Oktober 1984 erstmals die Erheblichkeit der in der im Juni 1984 zugänglich gemachten Akte enthaltenen Preisinstruktionen der verschiedenen Hersteller vor Augen geführt habe, ohne aber geltend zu machen, daß diese Akte unvollständig gewesen sei. Es muß jedoch festgestellt werden, daß die Erheblichkeit dieser Preisinstruktionen unzweideutig aus der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte, insbesondere aus den Punkten 58 und 75 sowie ihren Anlagen 19 und 42 bis 52, hervorging, so daß die Klägerin bei der Akteneinsicht wusste, daß es zweckmässig war, alle diese Schriftstücke zu prüfen, um sie gegebenenfalls für ihre Verteidigung zu verwenden. Folglich hat die Klägerin nicht bewiesen, daß die Dienststellen der Kommission sie daran gehindert hätten, die entlastenden Schriftstücke einzusehen.

53 Das Gericht weist im übrigen darauf hin, daß nur die Schriftstücke, die in der Mitteilung der gemeinsamen und der individuellen Beschwerdepunkte oder in den Schreiben vom 31. Oktober 1984 oder vom 29. März 1985 erwähnt sind, und diejenigen, die diesen als Anlage beigefügt waren, der Klägerin in der Entscheidung als Beweismittel entgegengehalten werden konnten.

54 Die Rüge ist folglich zurückzuweisen.

3. Neue Vorwürfe

55 Die Klägerin weist darauf hin, daß die Kommission in ihren Beschwerdepunkten ausgeführt habe, sie halte es nicht für notwendig, zu unterscheiden, ob das beanstandete Verhalten Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen darstelle. Die Beschwerdepunkte hätten jedoch gleichwohl den Eindruck erweckt, daß die Kommission im Endergebnis nicht von Vereinbarungen, sondern von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ausgegangen sei. Dementsprechend habe die Klägerin in ihrer Antwort und der ersten Sitzung der mündlichen Anhörungen den Schwerpunkt ihrer Beweisführung darauf gelegt, daß eine abgestimmte Verhaltensweise nicht vorgelegen habe. Auch in dem ergänzenden Schreiben vom 29. März 1985 habe die Kommission erneut das Schwergewicht des Vorwurfs im Hinblick auf die kleineren Hersteller wie die Klägerin in aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gesehen. Dieses Schreiben laufe auf eine Wahlfeststellung zwischen Vereinbarung oder abgestimmter Verhaltensweise hinaus, im Zweifel aber auf eine abgestimmte Verhaltensweise. Dementsprechend habe die Klägerin ihre weitere Verteidigung, insbesondere in der zweiten Sitzung der mündlichen Anhörung auf die Widerlegung dieser Behauptung der Kommission konzentriert.

56 Völlig abweichend von den vorher mitgeteilten Beschwerdepunkten werfe die Kommission den Unternehmen in ihrer Entscheidung nunmehr eine "einzige und fortdauernde Vereinbarung", eine "umfassende Rahmenvereinbarung" und einen entsprechenden "Gesamtplan" vor. Dies seien neue und schwerwiegende Vorwürfe, gegen die sich die Klägerin nicht habe sachgerecht verteidigen können, da sie erstmalig in der Entscheidung erhoben worden seien.

57 Dies stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs sowie gegen Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 99/63 der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, S. 2268; im folgenden: Verordnung Nr. 99/63) dar, da die Kommission ihre Entscheidung nicht auf Beschwerdepunkte stützen dürfe, d. h. auf tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen vor Erlaß der Entscheidung nicht hätten äussern können.

58 Die Kommission weist den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren zurück. Sie habe sich streng an die Rechtsprechung (Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78, Van Landewyck, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68; Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma, Slg. 1970, 661, Randnrn. 91 bis 93) gehalten, wonach es durchaus zulässig sei, daß sie die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens dazu benutze, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen. Unter Hinweis auf den Wortlaut der Beschwerdepunkte und ihres späteren Schreibens vom 29. März 1985, die hinsichtlich der kleinen Hersteller die Möglichkeit in Betracht zögen, daß es sich um eine Vereinbarung gehandelt habe, und von einer "fortdauernden und institutionalisierten Zusammenarbeit" sprächen, ist die Kommission der Ansicht, sie habe während des Verwaltungsverfahrens eine sehr ausführliche Debatte über den wahren Charakter des Kartells zugelassen.

59 Das Gericht stellt fest, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes "die Entscheidung nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein [braucht]. Die Kommission muß die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigen, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallenzulassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen. Diese letztere Möglichkeit steht mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, den Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 enthält, nicht im Widerspruch" (Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78, a. a. O., Randnr. 68).

60 Im vorliegenden Fall ergibt eine Prüfung der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte und des sie ergänzenden Schreibens vom 29. März 1985, die als Einheit zu betrachten sind (Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78, a. a. O., Randnr. 72), daß der gegen die Klägerin erhobene, in den Randnummern 81 Absatz 1 und 3 und 83 Absatz 1 der Entscheidung im einzelnen aufgeführte Vorwurf, sie habe sich an einer "einzigen und fortdauernden Vereinbarung", an einer "umfassenden Rahmenvereinbarung" und an "Gesamtplänen" beteiligt, bereits in der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte erhoben worden war.

61 Entgegen den Behauptungen der Klägerin wird nämlich in Randnummer 81 der Entscheidung nicht lediglich festgestellt, daß die betroffenen Unternehmen "an einer umfassenden Rahmenvereinbarung teilgenommen [haben], die in mehreren von Zeit zu Zeit abgesprochenen Einzelvereinbarungen ihren Niederschlag fand", und daß damit "eine einzige fortdauernde 'Vereinbarung' im Sinne des Artikels 85 Absatz 1" vorgelegen habe. Dem ersten dieser Sätze gehen vielmehr die Worte "Im vorliegenden Fall haben die Hersteller dadurch, daß sie sich zu dem gemeinsamen Plan verbunden haben, die Preise und den Absatz auf dem Polypropylenmarkt zu regeln ..." voraus, während der zweite Satz mit den Worten eingeleitet wird "Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gesamtheit der Regelungen und Absprachen, die im Rahmen eines regelmässigen, institutionalisierten Sitzungssystems beschlossen wurden ...". Folglich kommt sowohl den Begriffen "umfassende Rahmenvereinbarung" oder "einzige und fortdauernde 'Vereinbarung' " als auch dem Begriff "Gesamtpläne" (Randnr. 83), die in der Entscheidung gebraucht werden, keine andere Bedeutung als diejenige zu, den Umstand zum Ausdruck zu bringen, daß die Kommission den Adressaten der Entscheidung eine einzige Zuwiderhandlung zur Last gelegt hat, deren verschiedene Einzelakte einen Komplex integrierter Systeme von regelmässigen Sitzungen von Polypropylenherstellern zur Festsetzung von Preis- und Quotenzielen darstellten, der durch eine einzige wirtschaftliche Zielsetzung gekennzeichnet war, nämlich die normale Entwicklung der Preise auf dem Polypropylenmarkt zu verfälschen.

62 Genau dies ist jedoch auch der Tenor der gesamten an die Klägerin und die anderen Adressaten der Entscheidung gerichteten gemeinsamen Beschwerdepunkte und insbesondere ihrer Punkte 1, 5, 128, 132 und 151 Buchstabe a. So lautet Punkt 1 wie folgt:

"Diese Mitteilung der Beschwerdepunkte betrifft die Anwendung von Artikel 85 (1) des EWG-Vertrags auf eine Vielzahl von Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, durch die von etwa 1977 bis Oktober 1983 die Erzeuger, die den grössten Teil des thermoplastischen Polypropylens für den Gemeinsamen Markt liefern, ihre Verkaufs- und Preispolitik fortgesetzt und regelmässig durch Festsetzung und Verwirklichung von 'Ziel' - und/oder Mindestpreisen, durch Kontrolle der an den Markt gelieferten Mengen mit Hilfe vereinbarter 'Zielmengen' und/oder Quoten und durch regelmässige Zusammenkünfte zur Überwachung der Realisierung der angeführten restriktiv wirkenden Vereinbarungen koordiniert haben."

Des weiteren wird in Punkt 132 letzter Satz folgendes festgestellt:

"Die Hersteller wollten nämlich tatsächlich den Markt kontrollieren und setzten an die Stelle des normalen Wettbewerbs eine fortgesetzte, institutionalisierte Zusammenarbeit auf höherer Ebene."

63 Dieser Tenor der der Klägerin und den anderen Adressaten der Entscheidung zur Last gelegten Beschwerdepunkte wird durch das an sie gerichtete Schreiben vom 29. März 1985 bestätigt, in dem es auf Seite 4 heisst: "Diese Vereinbarungen stellten einen so hinreichend detaillierten Plan dar, daß sie einer 'Vereinbarung' oder 'Vereinbarungen' im Sinne des Artikels 85 gleichkamen, zumindest soweit es die an den Sitzungen beteiligten Hersteller betrifft."

64 Hieraus ist zu schließen, daß die Kommission die Argumentation, auf die sie die gegenüber den Unternehmen festgestellten Vorwürfe stützt, in der Entscheidung nur weiter ausgeführt und rechtlich verdeutlicht hat und daß sie daher die Klägerin nicht daran gehindert hat, vor Erlaß der Entscheidung zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

65 Zu Unrecht wirft die Klägerin daher der Kommission vor, sie habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem sie in der Entscheidung neue Vorwürfe gegen sie erhoben habe.

4. Unzureichende Sachaufklärung

66 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, nach dem sie dem Vortrag der beteiligten Unternehmen nachgehen und auf ihn eingehen müsse (sie entnimmt diesen Grundsatz den Urteilen des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64, Consten-Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, und vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, UBC/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 271). So habe es die Kommission versäumt, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kartells, die Wettbewerbsverzerrungen, die durch unzulässige staatliche Beihilfen auf dem Polypropylenmarkt ausgelöst worden seien, die Marktstrategie der Klägerin, die sich Spezialprodukten zugewandt habe, und die von den Herstellern erlittenen Verluste zu untersuchen.

67 Nach Ansicht der Kommission betrifft diese Rüge die Feststellung der Zuwiderhandlung oder die Festsetzung der Geldbusse und muß daher zusammen mit diesen Punkten geprüft werden.

68 Das Gericht ist der Ansicht, daß die Frage, ob die Kommission im Laufe des Verwaltungsverfahrens eine ausreichende Sachaufklärung - insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kartells, der Wettbewerbsverzerrungen, die durch rechtswidrige staatliche Beihilfen auf dem Polypropylenmarkt ausgelöst worden seien, der Marktstrategie der Klägerin, die sich Spezialprodukten zugewandt habe, und der von den Herstellern erlittenen Verluste - vogenommen hat, mit der Prüfung der zu Lasten der Klägerin getroffenen Feststellung der Zuwiderhandlung und der Höhe der gegen sie verhängten Geldbusse zusammenfällt und daher gemeinsam mit diesen Punkten zu prüfen ist.

5. Keine Übermittlung der Niederschrift über die Anhörungen

69 Die Klägerin weist auf Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 hin, der wie folgt lautet: "Über die wesentlichen Erklärungen jeder angehörten Person wird eine Niederschrift angefertigt. Die Niederschrift wird verlesen und von der angehörten Person genehmigt." Der Klägerin zufolge lag aber die Niederschrift über die Anhörungen in ihrer endgültigen Form weder den Mitgliedern der Kommission noch den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses vor. Da nicht alle bei den Anhörungen zugegen gewesen seien und nicht alle die schriftlichen Darlegungen der betroffenen Unternehmen hätten prüfen können, sei es ihnen somit nicht möglich gewesen, sich einen genauen Eindruck von den ausgetauschten Argumenten zu verschaffen. Die streitige Entscheidung sei deshalb nicht in voller Kenntnis der Sachlage ergangen. FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 689A0009.1

70 Nach den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 99/63 sei der Beratende Ausschuß stets nach Abschluß der Untersuchung anzuhören, also nach Genehmigung der Niederschrift; die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Anhörungen könne die Übermittlung der endgültigen Niederschrift an den Beratenden Ausschuß nicht ersetzen.

71 Die vorläufige Niederschrift berücksichtige nicht, daß ihre Preisinstruktionen rein internen Charakter gehabt hätten, daß sie die verschiedenen Vorwürfe bestreite und daß diese Niederschrift auf ihre eigenen Anmerkungen hin grundlegend geändert worden sei.

72 Es sei Sache der Kommission, nachzuweisen, daß keine andere Entscheidung getroffen worden wäre, wenn der Verfahrensfehler nicht begangen worden wäre. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Böhringer Mannheim/Kommission, Slg. 1970, 769, Randnr. 17, und vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, Farbenfabriken Bayer/Kommission, Slg. 1972, 745, Randnr. 17) sei eine Entscheidung, die auf einem solchen Entwurf einer Niederschrift beruhe, nichtig.

73 Die Kommission weist darauf hin, daß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 keine Angaben darüber enthalte, welchen Stellen sie die vorläufige oder die endgültige Fassung der Niederschrift vorzulegen habe. Zwar hätten die Mitglieder des Beratenden Ausschusses nur über eine vorläufige Anhörungsniederschrift verfügt, doch seien bei den Anhörungen sämtliche Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland und Luxemburg, die bei der zweiten Sitzungsperiode nicht zugegen gewesen seien, durch die zuständigen Behörden vertreten gewesen. Es sei ohne Belang, daß der bei den Anhörungen anwesende Beamte nicht unbedingt der Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats im Beratenden Ausschuß gewesen sei.

74 Es komme hinzu, daß die Änderungswünsche der Klägerin im Gesamtzusammenhang geringfügig erschienen, da der Entwurf der Anhörungsniederschrift bereits die wesentlichen Erklärungen der Klägerin enthalten habe.

75 Den Mitgliedern der Kommission hätten zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung sowohl die vorläufige Fassung der Anhörungsniederschrift als auch sämtliche Bemerkungen der Klägerinnen zu dieser Niederschrift zur Verfügung gestanden.

76 Jedenfalls wäre die Entscheidung auch nicht anders ausgefallen, wenn die endgültige Niederschrift über die Anhörungen verfügbar gewesen wäre (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, und Schlussanträge, S. 2290, sowie Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnrn. 28 bis 32).

77 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen kann, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten irreführend war (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 17).

78 Zu der der Kommission vorgelegten Niederschrift ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission mit der vorläufigen Niederschrift die Bemerkungen und Stellungnahmen der Unternehmen zu dieser Niederschrift erhalten hat und daß daher davon auszugehen ist, daß die Mitglieder der Kommission vor Erlaß der Entscheidung über alle erheblichen Umstände informiert waren.

79 Zu der dem Beratenden Ausschuß zugeleiteten vorläufigen Niederschrift stellt das Gericht fest, daß dieses Schriftstück entgegen den Behauptungen der Klägerin nicht so abgefasst war, daß es diesen Ausschuß in einem wesentlichen Punkt irregeführt hat. Die dem Beratenden Ausschuß zugeleitete vorläufige Niederschrift besteht nämlich aus zwei Teilen, von denen sich der eine auf die Anhörung vom 12. November 1984 und der andere auf die Anhörung vom 25. Juli 1985 bezieht. Eine Gesamtschau der beiden Teile der vorläufigen Niederschrift über die Anhörungen lässt erkennen, daß die Anträge der Klägerin auf Änderung der vorläufigen Niederschrift sich entweder auf den einen oder auf den anderen Teil dieser Niederschrift beziehen, jedoch im Hinblick auf den jeweils anderen Teil bedeutungslos sind. So geht die Rüge der Klägerin, die vorläufige Niederschrift habe den rein internen Charakter ihrer Preisinstruktionen nicht berücksichtigt, fehl, denn der erste Teil enthält zwar den unrichtigen Hinweis auf Preisinstruktionen der Klägerin an ihre Kunden, doch enthält der zweite Teil den Bericht über eine Unterredung zwischen dem Vertreter der Kommission und demjenigen der Klägerin, in der es insbesondere um den rein internen Charakter der Preisinstruktionen der Klägerin ging, die den Inhalt dieses Berichts nicht bestreitet. Auch die Rüge der Klägerin, die vorläufige Niederschrift berücksichtige nicht, daß sie verschiedene Vorwürfe bestreite, ist unerheblich, da sie sich in Wahrheit nur gegen den zweiten Teil der vorläufigen Niederschrift richtet, während das fragliche Bestreiten im ersten Teil enthalten ist.

80 Die Rüge ist daher zurückzuweisen.

6. Keine Übermittlung des Berichts des Anhörungsbeauftragten

81 Die Klägerin macht geltend, sie habe vergeblich Einsicht in den Bericht des Anhörungsbeauftragten verlangt. Es gebe begründeten Anlaß zu der Annahme, daß der Bericht in der Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei, obgleich der Anhörungsbeauftragte die Gegenargumente der Klägerin zweifellos differenzierter gewürdigt habe als die Kommission. Die Verweigerung der Einsicht verstosse gegen den Zweck der Institution des Anhörungsbeauftragten und des ihm übertragenen Mandats. Sie schränke darüber hinaus die Verteidigungsmöglichkeiten der Klägerin ein, da diese an der Nachprüfung gehindert werde, ob die Anhörungen und ihr Ergebnis in einer objektiven, nachvollziehbaren und nachprüfbaren Weise in den Entscheidungsprozeß der Kommission eingeflossen seien. Die Klägerin behält sich vor, beim Gericht zu beantragen, die Kommission zur Vorlage dieses Berichts zu verurteilen.

82 Die Kommission führt aus, es gebe keine Vorschrift, die eine Bekanntgabe der Stellungnahme des Anhörungsbeauftragten an die Adressaten der Kommissionsentscheidung vorsehe. Der Anhörungsbeauftragte trage in bedeutsamer Weise zur internen Willensbildung der Kommission bei, und die Unternehmen hätten kein Recht, an diesem Prozeß beteiligt zu werden, da sonst die Offenheit und Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten beeinträchtigt würden. Der Gerichtshof habe diese Auffassung im Beschluß vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache 212/86 R (ICI/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 5 bis 8) bestätigt.

83 Die einschlägigen Bestimmungen über das Mandat des Anhörungsbeauftragten im Anhang des Dreizehnten Berichts über die Wettbewerbspolitik lauten wie folgt:

"Artikel 2

Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für einen geregelten Ablauf der Anhörung Sorge zu tragen und dadurch zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch der späteren Entscheidung beizutragen. Er wacht insbesondere darüber, daß alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig, ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu kartellrechtlichen Entscheidungen der Kommission angemessen berücksichtigt werden. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, daß die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben; er berücksichtigt dabei zugleich die Notwendigkeit, die Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und den vom Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätzen in wirksamer Weise anzuwenden.

Artikel 5

Der Anhörungsbeauftragte berichtet dem Generaldirektor für Wettbewerb über den Ablauf der Anhörung und über die Schlußfolgerungen, die er aus ihr zieht. Er äussert sich zu dem weiteren Verlauf des Verfahrens; dabei kann er die Einholung von weiteren Auskünften, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte oder die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte anregen.

Artikel 6

Zur Erfuellung der ihm in Artikel 2 übertragenen Aufgaben kann der Anhörungsbeauftragte seine Bemerkungen unmittelbar dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission vortragen, sobald diesem der für den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen bestimmte Entscheidungsentwurf unterbreitet worden ist.

Artikel 7

Um zu gewährleisten, daß die Kommission über alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles unterrichtet ist, bevor sie ihre Entscheidung trifft, kann das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission auf Antrag des Anhörungsbeauftragten anordnen, daß dessen abschließende Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt wird."

84 Schon aus dem Wortlaut der Bestimmungen über das Mandat des Anhörungsbeauftragten ergibt sich, daß der Bericht des Anhörungsbeauftragten weder dem Beratenden Ausschuß noch der Kommission übermittelt werden muß. So sieht keine Bestimmung die Zuleitung dieses Berichts an den Beratenden Ausschuß vor. Zwar muß der Anhörungsbeauftragte dem Generaldirektor für Wettbewerb berichten (Artikel 5) und kann seine Bemerkungen unmittelbar dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission vortragen (Artikel 6), das auf Antrag des Anhörungsbeauftragten anordnen kann, daß dessen abschließende Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt wird (Artikel 7), doch gibt es keine Bestimmung, die den Anhörungsbeauftragten, den Generaldirektor für Wettbewerb oder das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission verpflichtet, der Kommission den Bericht des Anhörungsbeauftragten zu übermitteln.

85 Die Klägerin kann sich daher nicht darauf berufen, daß der Bericht des Anhörungsbeauftragten nicht den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses oder den Mitgliedern der Kommission übermittelt worden ist.

86 Nach Auffassung des Gerichts verlangt es die Wahrung der Verteidigungsrechte im übrigen nicht, daß die von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Bericht des Anhörungsbeauftragten, der ein rein internes Schriftstück der Kommission ist, zu kommentieren. Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, daß dieser Bericht für die Kommission den Wert eines Gutachtens hat, daß sie in keiner Weise an ihn gebunden ist und daß der Bericht deshalb kein entscheidender Faktor ist, den der Gemeinschaftsrichter bei seiner Prüfung zu berücksichtigen hätte (bereits genannter Beschluß vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache 212/86 R, Randnrn. 5 bis 8). Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, a. a. O., Randnr. 7).

87 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß der Bericht des Anhörungsbeauftragen nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen oder zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.

88 Folglich können die Unternehmen aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte keinen Anspruch darauf ableiten, daß ihnen der Bericht des Anhörungsbeauftragten zur Kommentierung übermittelt wird (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).

89 Die Rüge ist daher zurückzuweisen.

Zur Feststellung der Zuwiderhandlung

90 Nach Randnummer 80 Absatz 1 der Entscheidung haben sich die Polypropylenhersteller, die die Gemeinschaft beliefern, seit 1977 an einer ganzen Reihe von Plänen, Absprachen und Maßnahmen beteiligt, die im Rahmen eines Systems regelmässiger Sitzungen und ständiger Kontakte beschlossen worden seien. Der allgemeine Plan der Hersteller sei es gewesen, sich über spezifische Angelegenheiten zu einigen (Entscheidung, Randnr. 80 Absatz 2).

91 Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob der Kommission rechtlich der Beweis für ihre tatsächlichen Feststellungen betreffend zum einen den Zeitraum von 1977 bis Ende 1978 oder Anfang 1979 (I) und zum anderen den Zeitraum von Ende 1978 oder Anfang 1979 bis zum November 1983 (II) hinsichtlich des Systems der regelmässigen Sitzungen (A), der Preisinitiativen (B), der Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen (C) und der Festsetzung von Absatzzielen und Quoten (D) gelungen ist; dabei sind jeweils zunächst die angefochtene Handlung (a) und das Vorbringen der Parteien (b) darzulegen und sodann zu würdigen (c). Danach ist die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen zu überprüfen.

1. Die tatsächlichen Feststellungen

I - Für die Zeit von 1977 bis Ende 1978 oder Anfang 1979

A - Angefochtene Handlung

92 In der Entscheidung (Randnrn. 78 Absatz 4 und 104 Absatz 3) heisst es, daß das System der regelmässigen Sitzungen von Polypropylenherstellern etwa Ende 1977 begonnen habe, daß sich jedoch das genaue Datum, an dem jeder einzelne Hersteller begonnen habe, an den Sitzungen teilzunehmen, nicht feststellen lasse. Die Klägerin, die zu den Herstellern gehöre, für die nicht bewiesen sei, daß sie die Initiative vom Dezember 1977 "unterstützt" hätten, behaupte, vor Mitte 1982 nur an einer einzigen Sitzung teilgenommen zu haben.

93 In Randnummer 105 Absätze 1 und 2 der Entscheidung wird jedoch darauf hingewiesen, daß sich das genaue Datum, an dem jeder Hersteller an regelmässigen Plenarsitzungen teilzunehmen begonnen habe, nicht mit Sicherheit bestimmen lasse. Das Datum, an dem sich Anic, ATO, BASF, DSM und die Klägerin an den Vereinbarungen zu beteiligen begonnen hätten, könne nicht später als 1979 liegen, da diese fünf Hersteller nachweislich an Marktteilungs- bzw. Quotensystemen, die in diesem Jahr zum ersten Mal angewandt worden seien, beteiligt gewesen seien.

B - Vorbringen der Parteien

94 Die Klägerin macht geltend, wenn ICI sie in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) als regelmässige Teilnehmerin an den Sitzungen bezeichne, so gelte dies für die Zeit von 1979 bis 1983. Daraus lasse sich also nicht ableiten, daß die Klägerin vor 1979 oder gar seit 1977 an den Sitzungen teilgenommen habe. In Wahrheit gehe aus den Akten allenfalls eine unregelmässige Teilnahme seit 1981 und eine regelmässigere Teilnahme seit 1982 hervor.

95 Die Kommission verweist auf die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen für die Behauptung, daß die Klägerin seit einem unbestimmten Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 regelmässig an den Sitzungen teilgenommen habe. ICI habe die Klägerin nämlich zu den regelmässigen Teilnehmern der Sitzungen gezählt, ohne wie bei anderen Unternehmen, deren Teilnahme auf die Zeit von 1979 bis 1983 begrenzt werde, eine Einschränkung hinsichtlich des Beginns ihrer Teilnahme zu machen. Nach einem anderen Abschnitt dieser Antwort hätten die Sitzungen Anfang 1977 begonnen und 1978 eine gewisse Regelmässigkeit erreicht. Diese Angaben deuteten demnach darauf hin, daß die Klägerin zu den "Gründungsmitgliedern" des Kartells gehört habe.

C - Würdigung durch das Gericht

96 Das Gericht stellt fest, daß das einzige Beweismittel, daß die Kommission zum Nachweis der Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen im fraglichen Zeitraum vorgelegt hat, die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) ist.

97 Hierzu stellt das Gericht fest, daß die Klägerin in der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen zu den regelmässigen Teilnehmern an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen gezählt wird, ohne daß dort jedoch gesagt wird, ab wann. In dieser Antwort heisst es:

"The regular participants at meetings of 'Experts' and 'Bosses' were as follows: ATO, BASF, Chemie Linz, DSM, Hoechst, Hüls, ICI, Montepolimeri, Petrofina, Saga, Solvay. The following producers participated regularly during those periods between 1979 und 1983 while they were engaged in the West European polypropylene industry: Anic - polypropylene busineß taken over by Montepolimeri; SIR - believed to be no longer in busineß; Rhône-Poulenc - polypropylene busineß sold to BP. In addition, Alcudia and Hercules attended meetings on an irregular basis."

("Regelmässige Teilnehmer an den 'Experten' - und 'Chef' -Sitzungen waren: ATO, BASF, Chemie Linz, DSM, Hoechst, Hüls, ICI, Montepolimeri, Petrofina, Saga, Solvay. Die folgenden Hersteller haben in den Zeiten zwischen 1979 und 1983 regelmässig teilgenommen, in denen sie in der westeuropäischen Polypropylenindustrie tätig waren: Anic - Polypropylengeschäft übernommen von Montepolimeri; SIR - vermutlich nicht mehr im Geschäft; Rhône-Poulenc - Polypropylengeschäft verkauft an PB. Ausserdem haben Alcudia und Hercules unregelmässig an den Sitzungen teilgenommen.")

98 Da die Kommission nicht über genaue Daten bezueglich des Beginns der Teilnahme der Klägerin an diesen Sitzungen verfügt, verweist sie auf einen zweiten Abschnitt der Antwort von ICI, in dem es heisst:

"Because of the problems facing the polypropylene industry [...], a group of producers met in about December 1977 to discuß what, if any measures could be pursüd in order to reduce the burden of the inevitable heavy losses about to be incurred by them ... It was proposed that future meetings of those producers who wished to attend should be called on an 'ad hoc' basis in order to exchange and develop ideas to tackle these problems."

("Wegen der Probleme für die Polypropylenindustrie [...] traf sich eine Gruppe von Herstellern etwa im Dezember 1977, um zu erörtern, ob und wenn ja welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um die Last der ihnen unvermeidlich bevorstehenden schweren Verluste zu reduzieren ... Es wurde vorgeschlagen, in Zukunft Sitzungen der teilnahmewilligen Hersteller auf einer Ad-hoc-Basis einzuberufen, um Ideen zur Bewältigung dieser Probleme auszutauschen und zu entwickeln.")

Sie leitet aus diesem Abschnitt her, daß die Klägerin im Dezember 1977 begonnen habe, an den Sitzungen teilzunehmen. Nach Ansicht der Kommission wird diese Auslegung der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen dadurch erhärtet, daß ICI den Zeitraum, während dessen die Unternehmen an den Sitzungen teilgenommen hätten (1979 bis 1983), deshalb nur für die Unternehmen angegeben habe, die im zweiten Satz des ersten zitierten Abschnitts genannt seien, weil sie habe deutlich machen wollen, daß die Unternehmen, die im ersten Satz dieses Abschnitts genannt seien, an den Sitzungen seit ihrem Beginn teilgenommen hätten.

99 Das Gericht stellt fest, daß sich die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, soweit in ihr die Klägerin zu den regelmässigen Sitzungsteilnehmern gezählt wird, ausdrücklich auf deren Teilnahme an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen bezieht. Der Abschnitt jedoch, den die Kommission zitiert, um die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen schon im Dezember 1977 darzutun, bezieht sich auf Ad-hoc-Sitzungen und nicht auf die "Chef"- und "Experten"-Sitzungen, die Ende 1978 oder Anfang 1979 begannen, als man neben die Ad-hoc-Sitzungen der "Chefs" Sitzungen von "Experten" treten ließ, wie sich aus einem anderen Abschnitt der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen ergibt, in dem es heisst:

"By late 1978/early 1979 it was determined that the 'ad hoc' meetings of Senior Managers should be supplemented by meetings of lower level managers with more marketing knowledge. This twotier level of representation became identified as (a) 'Bosses' ... and (b) 'Experts' ".

("Ende 1978/Anfang 1979 wurde beschlossen, die Ad-hoc-Sitzungen der Senior-Manager durch Sitzungen von rangniedrigeren Managern mit mehr Marketingkenntnis zu ergänzen. Diese zweistufige Vertretung wurde dann als (a) 'Chefs' und (b) 'Experten' bezeichnet.")

100 Diese Auslegung der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen wird durch eine Betrachtungsweise bestätigt, die die Bedeutung des ersten und des zweiten Satzes des angeführten ersten Abschnitts aus dem jeweils anderen Satz erschließt. Eine solche Betrachtungsweise rechtfertigt sich dadurch, daß die Unterscheidung zwischen den im ersten Satz und den im zweiten Satz erwähnten Unternehmen nicht auf dem Beginn ihrer Beteiligung an den Sitzungen beruht, sondern vielmehr auf deren Ende, da alle im zweiten Satz erwähnten Unternehmen den Markt vor dem Ende der Zuwiderhandlung verlassen haben. Diese beiden Sätze sind daher im Lichte des jeweils anderen Satzes unter Berücksichtigung des Umstands auszulegen, daß die "Chef"- und "Experten"-Sitzungen nicht vor Ende 1978 oder Anfang 1979 begonnen haben.

101 Das Gericht weist ferner darauf hin, daß die Kommission in der Entscheidung Zweifel hinsichtlich der Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen vor 1979 geäussert hat, indem sie in Randnummer 105 Absatz 2 der Entscheidung darauf hingewiesen hat, daß das Datum, an dem die Klägerin begonnen habe, sich an den Vereinbarungen zu beteiligen, nicht später als 1979 liegen könne.

102 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die Kommission nichts vorlegen kann, was geeignet wäre, die Teilnahme der Klägerin an der Zuwiderhandlung vor Ende 1978 oder Anfang 1979 zu beweisen, und daß ihr der Beweis für eine solche Beteiligung deshalb rechtlich nicht gelungen ist.

II - Für die Zeit von Ende 1978 oder Anfang 1979 bis November 1983

A - Das System der regelmässigen Sitzungen

a) Angefochtene Handlung

103 In der Entscheidung (Randnr. 78 Absatz 4) heisst es, die Klägerin behaupte, vor Mitte 1982 nur an einer einzigen Sitzung teilgenommen zu haben. Daraus wird gefolgert (Randnr. 105 Absatz 2), daß das Datum, an dem die Klägerin begonnen habe, sich an den Vereinbarungen zu beteiligen, nicht später als 1979 liegen könne, da sie nachweislich an Marktteilungs- bzw. Quotensystemen, die in diesem Jahr zum ersten Mal angewandt worden seien, beteiligt gewesen sei.

104 Nach den Randnummern 104 Absatz 3 und 105 Absätze 2 und 4 der Entscheidung hat ICI erklärt, daß die Klägerin ein regulärer Teilnehmer der Sitzungen gewesen sei und daß das System der regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller mindestens bis Ende September 1983 fortgeführt worden sei. Der Klägerin wird vorgeworfen, sich an diesem System beteiligt zu haben (Randnr. 18 Absätze 1 und 3).

105 Nach Randnummer 21 der Entscheidung waren Zweck der regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und Verkaufsmengenzielen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Hersteller.

b) Vorbringen der Parteien

106 Die Klägerin führt aus, es habe kein "institutionalisiertes System regelmässiger Sitzungen" gegeben. Die Sitzungen, an denen die Klägerin im übrigen nicht regelmässig teilgenommen habe, hätten auf einer Ad-hoc-Basis stattgefunden, wie sich aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) ergebe. Die Abhaltung mehrerer Sitzungen in Folge lasse nicht den Schluß zu, daß alle Unternehmen vereinbart hätten, sich seit 1977 regelmässig zu treffen. Die Klägerin bestreitet jedenfalls entschieden, sich an einer solchen Vereinbarung beteiligt zu haben.

107 Aus den Akten ergebe sich allenfalls eine unregelmässige Teilnahme seit 1981 und eine regelmässigere Teilnahme seit 1982. Die 1979 erstellten Tabellen, die "revised targets" ("revidierte Ziele") für die Verkaufsmengen bestimmter Unternehmen, so auch der Klägerin, aufführten, stuenden dieser Behauptung nicht entgegen. Die dort genannten Vorschläge beträfen nämlich den gesamten westeuropäischen Polypropylenmarkt und müssten folglich alle Hersteller unabhängig von ihrer Teilnahme an den Sitzungen erfassen.

108 Die Klägerin führt ferner aus, als kleiner Hersteller sei sie gezwungen gewesen, an den Sitzungen teilzunehmen; sie habe dort eine Mischung aus Mentalreservation und bewusster Fehlinformation praktiziert, um ihre Strategie nicht durch die Preisgabe sensibler Informationen gegenüber ihren Konkurrenten zu schwächen. Zudem habe ihre Strategie der Abwendung von den Grundprodukten hin zu Spezialprodukten zur Folge gehabt, daß ihre Interessen sich so stark von denen der anderen Erzeuger unterschieden hätten, daß ihre Teilnahme an den Sitzungen keine Beschränkung des Wettbewerbs zum Ziel gehabt haben könne.

109 Schließlich betont die Klägerin, es sei die Untätigkeit der Kommission gegenüber den französischen und italienischen Staatsbeihilfen im Polypropylensektor, die die Sitzungen der Hersteller unumgänglich gemacht habe, die der Krise dieses Sektors hätten begegnen wollen.

110 Die Kommission bestreitet nicht, daß sich die Regelmässigkeit und die Häufigkeit der Sitzungen im Laufe der Zeit verstärkt hätten. Sie seien stärker strukturiert worden. Es habe ein Gesamtplan aufgestellt werden sollen, der im Laufe der Zeit immer intensivere Formen angenommen und das Zusammenwirken der Polypropylenhersteller im Hinblick auf Preise, Verkaufsziele und flankierende Maßnahmen zum Zwecke einer Beeinflussung der Marktkräfte zum Inhalt gehabt habe. Dieser stufenweise ausgearbeitete Gesamtplan habe aus einer Rahmenvereinbarung bestanden, die ein institutionalisiertes Sitzungssystem vorgesehen habe, um die Marktstrategien miteinander abzusprechen, und die durch Einzelvereinbarungen über konkrete Maßnahmen ergänzt worden sei. Der gemeinsame Nenner dieser Rahmenvereinbarung habe während des gesamten von der angefochtenen Entscheidung abgedeckten Zeitraums bestanden. Die Einbindung der Klägerin in den Gesamtplan und die Rahmenvereinbarung sei durch ihre regelmässige Teilnahme an den regelmässigen Sitzungen erfolgt.

111 Die regelmässige Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen ergebe sich aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, in der die Klägerin als regelmässige Teilnehmerin an den Sitzungen aufgeführt werde. Dieses Beweismittel werde bestätigt durch die Erwähnung des Namens der Klägerin in einer nicht datierten Tabelle mit der Bezeichnung "Producers Sales to West Europe" ("Verkäufe der Hersteller innerhalb Westeuropas"), die bei ICI gefunden worden sei und für alle westeuropäischen Polypropylenhersteller die Verkaufszahlen in Kilotonnen für 1976, 1977 und 1978 ausweise und unter den Rubriken "1979 actual" ("tatsächliche Zahlen 1979") und "revised target" ("revidierte Ziele") weitere Zahlen enthalte. Da diese Tabelle Informationen enthalte, die streng als Geschäftsgeheimnisse gehütet werden müssten, hätte sie nicht ohne Beteiligung der Klägerin erstellt werden können. Aus dem Bericht über eine Sitzung vom 26. und 27. September 1979 (gem. Bpkte., Anl. 12) gehe jedoch hervor, daß die in diesen Tabellen enthaltenen Verkaufsmengenziele in den Sitzungen erörtert worden seien.

112 Ferner macht die Kommission zum einen geltend, eine Politk der Fehlinformation, wie sie die Klägerin praktiziert zu haben behaupte, hätte von den anderen Herstellern durch Vergleich mit den im Rahmen des Informationsaustauschsystems FIDES verfügbaren Daten entdeckt werden müssen, was für die Klägerin schwererwiegende Folgen nach sich gezogen hätte als eine Nichtteilnahme an den Sitzungen. Zum anderen habe sich das Kartell nicht nur auf die Grundprodukte, sondern auch auf die Spezialprodukte erstreckt; die von der Klägerin verfolgte Strategie der Spezialisierung habe daher ihrer Teilnahme an den Sitzungen nicht entgegengestanden.

113 Nach Ansicht der Kommission sind schließlich die französischen und italienischen Staatsbeihilfen keine Faktoren, die die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen rechtfertigen könnten.

c) Würdigung durch das Gericht

114 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin in der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen im Unterschied zu zwei anderen Herstellern ohne zeitliche Einschränkung zu den regelmässigen Teilnehmern an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen gezählt wird. Diese Antwort ist dahin auszulegen, daß die Klägerin an den Sitzungen seit dem Beginn des Systems der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen teilgenommen hat, das Ende 1978 oder Anfang 1979 eingeführt worden ist.

115 Die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen wird dadurch bestätigt, daß in verschiedenen bei ICI, ATO und Hercules gefundenen Tabellen (gem. Bpkte., Anl. 55 bis 62) neben dem Namen der Klägerin deren Verkaufszahlen für verschiedene Monate und Jahre aufgeführt sind; wie die meisten Klägerinnen in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts eingeräumt haben, wäre es jedoch nicht möglich gewesen, die bei ICI, ATO und Hercules entdeckten Tabellen auf der Grundlage der Statistiken des FIDES-Systems zu erstellen. In ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen hat ICI im übrigen zu einer dieser Tabellen erklärt: "The source of information for actual historic figures in this table would have been the producers themselves" ("Die Quelle für die in dieser Tabelle genannten tatsächlich erzielten Zahlen müssen die Hersteller selbst gewesen sein"); damit verliert das Argument der Klägerin, in diesen Tabellen würden alle Hersteller ohne Ausnahme genannt, jede Stichhaltigkeit.

116 Hinzu kommt, daß die Antwort der Klägerin auf das Auskunftsverlangen insoweit unvollständig ist, als die Klägerin dort ihre Teilnahme an einer Sitzung im Januar 1981 nicht erwähnt hat; aus einem Bericht über diese Sitzung (gem. Bpkte., Anlg. 17) geht jedoch hervor, daß die Klägerin zu den Teilnehmern gehörte.

117 Ferner hat die Klägerin vor dem Gericht eingeräumt, daß sie in den Jahren 1982 und 1983 regelmässig an den Sitzungen teilgenommen hat, während sie in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen behauptet hatte, vor dem zweiten Halbjahr 1982 nicht an den Sitzungen teilgenommen zu haben, eine Behauptung, der der Bericht über die Sitzung vom 13. Mai 1982 (gem. Bpkte., Anl. 24) entgegensteht, aus dem sich die Teilnahme der Klägerin eindeutig ergibt.

118 Unter diesen Umständen ist die Kommission zu Recht davon ausgegangen, daß die Klägerin seit Ende 1978 oder Anfang 1979 bis Ende September 1983 regelmässig an den regelmässigen Sitzungen von Polypropylenherstellern teilgenommen hat.

119 Die Kommission hat auf der Grundlage der Angaben von ICI in deren Antwort auf das Auskunftsverlangen, die durch zahlreiche Sitzungsberichte bestätigt worden sind, zu Recht angenommen, daß der Zweck der Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preiszielen und von Verkaufsmengenzielen gewesen ist. So heisst es in dieser Antwort:

"' Target prices' for the basic grade of each principal category of polypropylene as proposed by producers from time to time since 1 January 1979 are set forth in Schedule ..." und "A number of proposals for the volume of invidual producers were discussed at meetings."

("Die 'Zielpreise' , die von den Herstellern seit dem 1. Januar 1979 regelmässig für die Grundsorte jeder wichtigen Polypropylen-Kategorie vorgeschlagen worden sind, sind im Anhang aufgeführt ..." und "Eine Reihe von Vorschlägen zum Verkaufsvolumen der einzelnen Hersteller wurde in Sitzungen erörtert.").

120 Darüber hinaus ergibt sich über die Organisation aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, in der von der Abhaltung von Sitzungen von "Experten" für den Vertrieb zusätzlich zu den "Chef"-Sitzungen von Ende 1978 oder Anfang 1979 an die Rede ist, daß die Gespräche über die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen immer konkreter und genauer wurden, während sich 1978 die "Chefs" auf die Entwicklung des Konzepts der Zielpreise selbst beschränkt hatten.

121 Über die vorstehend wiedergegebenen Abschnitte hinaus heisst es in der Antwort von ICI auf das Auskunftsersuchen: "Only 'Bosses' and 'Experts' meetings came to be held on a monthly basis." ("Nur die 'Chef' - und 'Experten' -Sitzungen wurden auf monatlicher Grundlage abgehalten."). Zu Recht hat die Kommission aus dieser Antwort sowie aus der Identität von Art und Zweck der Sitzungen geschlossen, daß diese Teil eines Systems regelmässiger Sitzungen waren.

122 Auch den Argumenten, mit denen die Klägerin dartun will, daß ihre Teilnahme an den Sitzungen nicht als ein Verhalten anzusehen sei, das geahndet werden könne, kann nicht gefolgt werden.

123 So kann die Klägerin nicht damit gehört werden, sie habe als kleiner Erzeuger den Sitzungen nicht fernbleiben können, denn sie hätte der Kommission diese Sitzungen anzeigen und sie ersuchen können, ihnen ein Ende zu machen.

124 Die Strategie der Klägerin, sich von den Grunderzeugnissen ab- und Spezialerzeugnissen zuzuwenden, und der sich angeblich daraus ergebende Interessengegensatz zwischen ihr und den anderen Herstellern sind ebenfalls nicht geeignet, die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen zu entschuldigen, denn die Diskussionen über die Festsetzung der Verkaufsmengenziele bezogen sich nicht nur auf die Grunderzeugnisse, sondern auch auf die Spezialerzeugnisse. So hat die Klägerin in der Klageschrift angegeben, daß sich ihre Polypropylenverkäufe in der Bundesrepublik Deutschland, in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien und im Großherzogtum Luxemburg - den einzigen westeuropäischen Staaten, in denen sie in nennenswertem Umfang Polypropylen abgesetzt habe - 1983 bei allen Sorten auf 64 349 t belaufen hätten, von denen nur 45 % auf die Grunderzeugnisse entfallen seien. Wie aus verschiedenen Schriftstücken hervorgeht, betrug die der Klägerin zugeteilte Quote für dieses Jahr zwischen 65 000 t bei einem auf 1 470 kt geschätzten Markt (Vorschlag von Saga, gem. Bpkte., Anl. 81) und 77 910 t (5,3 % desselben Marktes, Vorschlag der deutschen Hersteller, gem. Bpkte., Anl. 83). Folglich bezogen sich die Diskussionen über die Verkaufsmengen sowohl auf die Spezialerzeugnisse als auch auf die Grunderzeugnisse.

125 Zu der Fehlinformation und der Mentalreservation, die die Klägerin in den Sitzungen praktiziert haben will und die belegen sollen, daß die Klägerin nicht wettbewerbsfeindlich eingestellt gewesen sei, ist festzustellen, daß die Klägerin - da nicht bestritten ist, daß sie an diesen Sitzungen teilgenommen hat, und da feststeht, daß deren Zweck namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war - ihren Wettbewerbern zumindest den Eindruck vermittelt hat, daß sie mit derselben Einstellung wie diese an den Sitzungen teilnahm.

126 Unter diesen Umständen ist es Sache der Klägerin, Anhaltspunkte dafür anzuführen, daß sie ohne jede wettbewerbsfeindliche Einstellung an den Sitzungen teilgenommen hat, indem sie dartut, daß sie ihre Wettbewerber darauf hingewiesen habe, daß sie mit einer anderen Einstellung als diese an den Sitzungen teilnehme.

127 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Argumente, die die Klägerin auf ihr Marktverhalten stützt und mit denen sie beweisen will, daß sie mit ihrer Teilnahme an den Sitzungen nur bezweckt habe, sich Informationen zu verschaffen, keinen Anhaltspunkt dafür bieten, daß sie nicht aus einer wettbewerbsfeindlichen Einstellung heraus gehandelt hat, da hiermit nicht dargetan wird, daß die Klägerin ihre Wettbewerber darauf hingewiesen hat, daß ihr Marktverhalten vom Inhalt der Sitzungen unabhängig sein würde. Selbst wenn ihre Wettbewerber dies gewusst haben sollten, zeigt doch der blosse Umstand, daß sie mit ihnen Informationen ausgetauscht hat, die ein unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer streng als Betriebsgeheimnisse hütet, daß die Klägerin wettbewerbsfeindlich eingestellt war.

128 Selbst wenn schließlich bewiesen wäre, daß der Wettbewerb durch staatliche Beihilfen verfälscht war, so können solche Beihilfen doch die Teilnahme von konkurrierenden Unternehmen an Sitzungen nicht rechtfertigen, deren Zweck namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war. Hierzu ist hervorzuheben, daß die Klägerin, anstatt an diesen Sitzungen teilzunehmen, die Kommission im Zeitpunkt der Geschehnisse hätte auffordern können, ihre Befugnisse nach Artikel 93 EWG-Vertrag auszuüben, was sie nicht getan zu haben behauptet.

129 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin regelmässig an den regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller zwischen Ende 1978 oder Anfang 1979 und September 1983 teilgenommen hat, daß Zweck dieser Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war und daß die Sitzungen Teil eines Systems waren.

B - Die Preisinitiativen

a) Angefochtene Handlung

130 Nach den Randnummern 28 bis 51 der Entscheidung wurde ein System zur Festsetzung von Preiszielen mittels Preisinitiativen angewandt, von denen sechs hätten festgestellt werden können; die erste habe von Juli bis Dezember 1979 gedauert, die zweite von Januar bis Mai 1981, die dritte von August bis Dezember 1981, die vierte von Juni bis Juli 1982, die fünfte von September bis November 1982 und die sechste von Juli bis November 1983.

131 Zur ersten dieser Preisinitiativen führt die Kommission (Entscheidung, Randnr. 29) aus, es liege kein eingehendes Beweismaterial über irgendwelche Sitzungen oder Preisinitiativen im ersten Halbjahr 1979 vor. Aus einem Vermerk über eine Sitzung vom 26. und 27. September 1979 gehe allerdings hervor, daß eine Preisinitiative auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 1,90 DM/kg ab 1. Juli und von 2,05 DM/kg ab 1. September geplant worden sei. Die Kommission habe Preisinstruktionen einiger Hersteller, zu denen die Klägerin nicht gehöre, sichergestellt, die die Anweisungen dieser Hersteller an ihre nationalen Verkaufsbüros zur Anwendung dieses Preises bzw. des entsprechenden Betrags in den anderen nationalen Währungen ab 1. September enthielten; diese Instruktionen seien fast alle erteilt worden, bevor die Fachpresse von der geplanten Preiserhöhung gesprochen habe (Entscheidung, Randnr. 30).

132 Wegen der Schwierigkeiten einer Preisanhebung hätten die Hersteller jedoch in ihrer Sitzung vom 26. und 27. September 1979 beschlossen, das Datum für die Erreichung des Preisziels um mehrere Monate auf den 1. Dezember 1979 zu verschieben, wobei die seinerzeit geltenden Preise im Oktober beibehalten werden sollten und die Möglichkeit für eine Zwischenerhöhung auf 1,90 oder 1,95 DM/kg im November bestanden habe (Entscheidung, Randnr. 31 Absätze 1 und 2).

133 Zu der zweiten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 32), obwohl für 1980 keine Sitzungsberichte sichergestellt worden seien, stehe es fest,