ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Sie haben in einem Vorabentscheidungsverfahren, in dem es um Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft an Arbeitslose geht, über die Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer (ABl. L 149, S. 2) zu entscheiden. Frau Antje Guyot, eine deutsche Staatsangehörige, gab am 30. Juni 1977 ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland auf und meldete sich am 1. August 1977 bei einem deutschen Arbeitsamt als Arbeitsuchende. Einen Monat später ließ sie sich in Frankreich bei ihrem Ehemann, einem französischen Staatsangehörigen, nieder und meldete sich am 5. September 1977 bei der Agence Nationale pour l'Emploi als Arbeitsuchende. Frau Guyot erhielt drei Monate lang, d. h. bis zum 1. Dezember 1977, Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der zuständigen deutschen Behörde; im Anschluß daran wurden ihr diese Leistungen von der Association pour l'emploi dans les industries et le commerce (ASSEDIO) aufgrund einer Regelung gewährt, die günstiger ist als die Gemeinschaftsregelung, da sie das Kriterium des letzten Staates der Beschäftigung außer acht läßt (vgl. Rundschreiben Nr. 73-8 der Union nationale interprofessionnelle pour l'emploi dans l'industrie et le commerce — UNEDIC — vom 19.3.1973). Die Caisse primaire d'assurance maladie weigerte sich am 21. März 1980, Frau Guyot die in der Zeit von Januar bis März 1978 verauslagten Krankheitskosten zu erstatten und ihr das Krankengeld aus der Versicherung für Krankheit und Mutterschaft zu zahlen. Gegen diese Entscheidung legte Frau Guyot Beschwerde bei der Commission de première instance de sécurité sociale Rouen ein; diese verurteilte am 28. April 1981 die Caisse primaire zur Zahlung der genannten Leistungen. Dagegen legte die Caisse primaire Berufung ein. Mit Urteil vom 30. Juni 1983 setzte die angerufene Cour d'appel Rouen das Verfahren aus und legte gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: „Gehört im Fall des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 ein Wohnort in dem zuständigen Mitgliedstaat vor Beendigung der letzten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Artikel?“
Im vorliegenden Fall sind die in Rede stehenden Tiere nicht nur nicht in Österreich gemästet worden, sondern sie sind dort auch nicht geschlachtet worden; darüber hinaus ist das Zerlegen in Viertel ( 5 ), das nach dem Ausnehmen und dem Abhäuten erfolgt, in Ungarn vorgenommen worden. In Österreich ist das Fleisch in Teile zerlegt und sodann vakuumverpackt worden.

Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Be- oder Verarbeitung der Ware in Österreich „in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist“ und daß das Entbeinen geeignet war, die Aufmachung des Erzeugnisses im Hinblick auf seine Verwendung zu beeinflussen, kommt es entscheidend darauf an, ob diese Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 802/68 „wesentlich“ war und „zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt“.

Die Bearbeitungsvorgänge, denen die Ware in Österreich unterzogen wurde, stellen jedoch — mit Ausnahme des Vakuumverpackens — klassische, üblicherweise von Fleischereien und sogar von den Fleischabteilungen mancher Supermärkte vorgenommene Tätigkeiten dar.

Es sind dies Bearbeitungsvorgänge, die die Aufmachung des Erzeugnisses für den Verkauf im Einzelhandel beeinflussen, die aber, selbst wenn durch sie bisweilen eine erhebliche Gewinnspanne erzielt wird, nicht zu einer wesentlichen Veränderung der „spezifischen Beschaffenheitsmerkmale des Erzeugnisses“ im Sinne Ihres Urteils vom 26. Januar 1977 (Gesellschaft für Überseehandel) führen. Sie haben dort ausgeführt:

„Vorgänge, welche die Aufmachung eines Erzeugnisses im Hinblick auf seine Verwendung betreffen, nicht aber zu einer erheblichen qualitativen Änderung seiner Eigenschaften führen, [können] nicht den Ursprung dieses Erzeugnisses bestimmen ... “ ( 6 )

Was das Vakuumverpacken betrifft, so hält das nationale Gericht dies nicht für wesentlich; in der Tat dient dieser Vorgang lediglich den Erfordernissen des Vertriebs des Erzeugnisses und berührt nicht seine wesentlichen Eigenschaften ( 7 ).
4.

Wird ein vom Ort der Einberufung abweichender Herkunftsort anerkannt, so erhält der Betroffene pauschal berechnete Kosten für die Reise vom Dienstort zum Herkunftsort, auf die im vorliegenden Fall wegen der Entfernung zweimal je Kalenderjahr Anspruch besteht ( 1 ), und außerdem eine Verlängerung des am Herkunftsort verbrachten Jahresurlaubs um in diesem Fall fünf Reisetage ( 2 ). Es ist also verständlich, daß eine Kontrolle erfolgt, um die zutreffende Feststellung des Herkunftsorts zu gewährleisten, daß also möglichst genaue Kriterien für die Bestimmung dieses Orts zugrunde gelegt werden. In der Tat ist festzustellen, daß die Vorschrift zwar als Kriterium „eigentumsrechtliche Bindungen zu Immobilien in Form von Gebäuden oder Teilen davon“ vorsieht, darüber hinaus aber nicht verlangt, daß diese Bindungen in einem dinglichen Recht des betroffenen Beamten an dem betreffenden Gebäude bestehen müssen. Daraus folgt, daß von der Anwendung der fraglichen Bestimmungen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, wer eigentumsrechtliehe Bindungen nur in Form eines schuldrechtlichen Anspruchs nachweisen kann. Solche Bindungen können selbst in dieser Form das Vorliegen einer dauerhaften Beziehung aufzeigen, was von Fall zu Fall zu beurteilen ist. In diesem Zusammenhang kann dem Argument der Kommission nicht gefolgt werden, wonach sich hieraus eine „unkontrollierbare und deshalb unannehmbare“ Situation ergeben würde, in der der Beamte durch einfachen Abschluß eines Mietvertrags die Kommission zwingen könne, den Ort seiner Wahl als Herkunftsort festzustellen. Abgesehen davon, daß solche Manöver aufgrund des Grundsatzes „fraus omnia corrumpit“ vereitelt werden könnten, ist zu beachten, daß die Bindung zu Immobilien allein zur Feststellung des Herkunftsortes nicht ausreicht, sondern dazu die Erfüllung mindestens einer weiteren Voraussetzung — familiäre Bindungen oder bürgerrechtliche Interessen — nachzuweisen ist. Ich halte die ablehnende Entscheidung der Kommission über den Antrag der Klägerin demgemäß nicht für gerechtfertigt.
31.

Dieser Auffassung kann so nicht gefolgt werden. Wenn der Gerichtshof es in dem Urteil vom 10. Januar 1985 auch nicht ausdrücklich als seine eigene Auffassung gekennzeichnet hat — und in seinen Ausführungen zu Artikel 36 EWG-Vertrag distanziert er sich auch etwas von dieser Auffassung —, so ist diese Entscheidung doch durch eine Besonderheit beeinflußt, die es nicht zuläßt, ihre vorsichtige Beurteilung unbesehen auf andere Wirtschaftszweige zu übertragen: Im Hintergrund stand nämlich die Besonderheit des Buches als Kulturträger. Generalanwalt Darmon hat in seinen Schlußanträgen ( 3 ) ausdrücklich diesen Umstand betont, der das Buch von anderen Wirtschaftsgütern unterscheide.
3.

Ich vermag diesem Vorbringen nicht zu folgen. Vorab möchte ich daran erinnern, daß nach Ihrer ständigen Rechtsprechnung als beschwerend solche Maßnahmen der Verwaltung anzusehen sind, „die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen“ (Urteil vom 11. Juli 1974 in den Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz/Kommission, Slg. 1974, 819; Urteil vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 66 bis 68 und 136 bis 140/83, Hattet u. a./Kommission, Slg. 1985, 2459). Das Schreiben vom 3. April 1979 erfüllt diese Voraussetzung zweifellos, denn der Generaldirektor erkannte der Klägerin dort den Anspruch auf die Gewährung der Expatriierungszulage für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 1978 zu, sprach ihn ihr jedoch sogleich für die Zeit danach mit der Begründung ab, sie erfülle nicht mehr die in Artikel 4 des Anhangs VII vorgesehenen Voraussetzungen. Daß es sich um eine Entscheidung im Sinne des Artikels 90 des Statuts handelt, wird auch noch durch einen weiteren Umstand bewiesen: Die Verwaltung überwies den monatlichen Betrag der genannten Zulage nur bis zu dem vom Direktor angegebenen Zeitpunkt, ohne daß die Klägerin dagegen protestiert hätte. Was die rechtzeitige Erhebung der Klage betrifft, entspricht es nunmehr einer ständigen Rechtsprechnung, daß die in den Artikeln 90 un 91 des Statuts vorgesehenen Fristen „zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden“; sie sind somit „zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts“ (Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Der Umstand, daß die Verwaltung auf Ersuchen des Klägers hin weitere Erklärungen zu einem verspäteten und daher unzulässigen Antrag gegeben hat, „kann nicht bewirken, daß das ... zwingende System der Fristen außer Kraft gesetzt wird und ein endgültig verwirktes Klagerecht neu auflebt“ (Urteil in der Rechtssache Moussis, a. a. O., Randnr. 13 der Entscheidungsgründe). Schließlich rechtfertigt der Umstand, daß die Klägerin von einem Rechtssachverständigen ein Gutachten erhalten hat, das offenbar von demjenigen abwich, das dieser Sachverständige zuvor für den Wirtschaftsund Sozialausschuß erstellt hatte, keinesfalls die erneute Eröffnung der Klagefrist, denn derartige Gutachten binden die Verwaltung nicht hinsichtlich der dem betreffenden Beamten gegenüber zu erlassenden Entscheidung und sind auch nicht geeignet, seine rechtliche Situation unmittelbar zu beeinflussen. Die Einrede des Beklagten greift somit durch.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 22. November 1988. - REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN RECHNUNGSABSCHLUSS EAGFL - HAUSHALTSJAHR 1982. - RECHTSSACHE.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00367

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Der Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge am 22 . November 1988 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof folgende Entscheidung vorgeschlagen :

1 ) Die Klage wird abgewiesen .

2 ) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .

(*) Originalsprache : Deutsch .
12.

In dieser Hinsicht läßt sich ein nützlicher Vergleich mit denjenigen Bestimmungen der Beitrittsakte anstellen, die sich auf den ergänzenden Handelsmechanismus für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beziehen. So enthält Artikel 85 Absatz 1 einige Hinweise auf die Art der Störungen, die in Betracht zu ziehen sind, wenn es darum geht, das durch diese Vorschrift geschaffene Sicherungssystem auszulösen: Die Einfuhren müssen „bedeutend angestiegen“ sein, und diese Lage muß dazu geführt haben, daß der zuvor festgesetzte Plafond „erreicht oder überschritten wird“. Absatz 3 Buchstabe b des genannten Artikels nennt die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob die Schwere der Störung den Erlaß endgültiger Maßnahmen rechtfertigt, die die Einfuhren begrenzen oder aussetzen: „Entwicklung der Marktpreise und des Umfangs des Handels“. Schließlich bezeichnet die Verordnung Nr. 569/86 des Rates, die die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus festlegt, in ihrem Artikel 6 die Umstände, die die Kommission bei der Beurteilung der Marktlage zu berücksichtigen hat. Im gleichen Zusammenhang kann, was die Anpassung des auf Tafelwein anwendbaren AB betrifft, hervorgehoben werden, daß Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe a der Beitrittsakte, ergänzt durch die zugehörige gemeinsame Erklärung, sowie die Artikel 2 Absatz 3 und 6 Absatz 1 der Grundverordnung Hinweise auf die hierbei zu berücksichtigenden Gesichtspunkte liefern. In diesem wie in dem zuvor erwähnten Fall sind die Gründe für die Festsetzung der AB im Rahmen des jeweils betroffenen Systems bekannt.
14.

Der Gerichtshof hat über diese Frage schon etwa drei Wochen nach Erlaß des Beschlusses der Arrondissementsrechtbank Arnheim entschieden, der die in der vorliegenden Rechtssache dem Gerichtshof vorgelegten Fragen enthält, nämlich in seinem Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache152/84 (Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority, Slg. 1986, 723). Dort lesen wir: „Zu dem Argument, wonach eine Richtlinie nicht gegenüber einem einzelnen in Anspruch genommen werden könne, ist zu bemerken, daß nach Artikel 189 EWG-Vertrag der verbindliche Charakter einer Richtlinie, auf dem die Möglichkeit beruht, sich vor einem nationalen Gericht auf die Richtlinie zu berufen, nur für ‚jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird‘, besteht. Daraus folgt, daß eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen kann und daß eine Richtlinienbestimmung daher als solche nicht gegenüber einer derartigen Person in Anspruch genommen werden kann.“ (Randnr. 48 der Entscheidungsgründe)
VERBUNDENE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS LENZ VOM 23. JANUAR 1990. - REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - LANDWIRTSCHAFT - EAGFL-RECHNUNGSABSCHLUSS. - RECHTSSACHEN 259/87, 334/87 UND 335/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02845

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge am 23 . Januar 1990 vorgetragen (*). Siehe Rechtssache C-334/87, S . 0000 .

(*) Originalsprache : Deutsch .
Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 10. Oktober 1989. - SANDOZ PRODOTTI FARMACEUTICI SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG. - RECHTSSACHE 277/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00045

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 10 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klage insgesamt abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Niederländisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 1. März 1989. - ANNA-MARIA FEDELI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - EINBEHALTUNG VON BEZUEGEN. - RECHTSSACHE 271/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00993

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge am 1 . März 1989 vorgetragen (*). Er hat beantragt,

- die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie das Ruhen der Dienstbezuege in der Zeit vom 1 . August 1983 bis zum 2O . August 1984 betrifft,

- das Europäische Parlament zur Zahlung der in der Zeit vom 3 . Juli 1985 bis zum 13 . März 1986 einbehaltenen Dienstbezuege und zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % auf die entsprechenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit zu verurteilen,

- die Klage im übrigen abzuweisen,

- dem beklagten Organ neben seinen eigenen Kosten die Hälfte der der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 11. Januar 1989. - KOENIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SEEFISCHEREI - UEBERSCHREITUNG DER QUOTEN FUER 1983 - FINANZIERUNG DER AUSGABEN FUER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MAKRELEN DURCH DEN EAGFL. - RECHTSSACHE 262/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00225

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Zusammenfassung der Schlussanträge

In den Schlussanträgen wird unter anderem das Vorbringen der niederländischen Regierung geprüft, daß die anwendbare Verordnung im Gegensatz zu dem, was für Interventionen gelte, keine Beschränkung in bezug auf die Fischmengen enthalte, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden könnten . Dieses Vorbringen wird unter Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofes und unter Hinweis auf die allgemeinen Zwänge der Fischereipolitik zurückgewiesen .

Sodann wird in den Schlussanträgen untersucht, ob - analog zu dem, was der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 15 . Dezember 1987 in den parallelen Rechtssachen 326/85 und 237/86 für die Jahre 1981 und 1982 anerkannt hat - für 1983 besondere Umstände vorliegen, die nach den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die allgemein anwendbare Regelung abschwächen, nach der die Finanzierung verweigert wurde . Dies wird verneint, was unter anderem mit der Erwägung begründet wird, daß der betreffende Mitgliedstaat sich nicht auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen kann, da die Festsetzung der nationalen Quoten bestimmt nicht unvorhersehbar war, sondern eine langdauernde Entwicklung des Völkerrechts auf Gemeinschaftsebene konkretisiert hat . Ferner spielt der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Beziehung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft nicht zwangsläufig die gleiche Rolle wie in der Beziehung zwischen den Behörden und den Bürgern . Ein Rückgriff auf den Grundsatz der Rechtssicherheit erscheint im vorliegenden Fall um so weniger gerechtfertigt, als der betreffende Mitgliedstaat selbst weitgehend in der Lage gewesen wäre, die Rechtsunsicherheit durch den rechtzeitigen Erlaß von vorbereitenden Maßnahmen zu beenden .

Es wird beantragt, die Nichtigkeitsklage abzuweisen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Niederländisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 11. Januar 1990. - ERICH W. WITTMANN GMBH & CO KG GEGEN HAUPTZOLLAMT NUERNBERG-FUERTH. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: FINANZGERICHT MUENCHEN - DEUTSCHLAND. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - OHRLOCHSTECHGERAETE UND OHRSTECKER. - RECHTSSACHE 344/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-01505

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 11 . Januar 1990 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, die beiden folgenden Antworten auf die Fragen des Finanzgerichts München zu geben :

1)Die Tarifnummer 71.16 des Gemeinsamen Zolltarifs erfasste schon vor dem Erlaß der Verordnung Nr . 3558/81 der Kommission vom 8 . Dezember 1981 Ohrenstifte der in dieser Verordnung bezeichneten Art .

2)Die Tarifstelle 84.59 E II erfasst die Pistolen, die das Ohrläppchen durchstechen und dabei den Gegenstand anbringen sollen, auf den sich die Antwort auf die erste Frage bezieht .

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26. Mai 1989. - FORD ESPANA SA GEGEN ADMINISTRACION DE ADUANAS DEL ESTADO ESPANOL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: AUDIENCIA TERRITORIAL DE VALENCIA - SPANIEN. - FREIER WARENVERKEHR - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - FUER DIE ZOLLABFERTIGUNG VON WAREN IN DEN GESCHAEFTSRAEUMEN DES IMPORTEURS ERHOBENER BETRAG. - RECHTSSACHE 170/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02305

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge am 26 . Mai 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen :

"1)Eine innerstaatliche Abgabe, die im Verhältnis zum angemeldeten Wert der aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren berechnet und bei den Importeuren dieser Waren erhoben wird, für die die Zollabfertigung auf ihrem Firmengelände durchgeführt wird, stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll dar, die in Spanien seit dem 1 . März 1986 gemäß den Artikeln 9 und 13 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 35 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals verboten ist .

2)Das staatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, ist gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt, ohne daß es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung durch die Gesetzgebung oder ein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste ."

(*) Originalsprache : Englisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26. April 1989. - REWE HANDELSGESELLSCHAFT NORD MBH GEGEN UEBERWACHUNGSSTELLE FUER MILCHERZEUGNISSE UND HANDELSKLASSEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: BUNDESVERWALTUNGSGERICHT - DEUTSCHLAND. - LANDWIRTSCHAFT - WASSERGEHALT VON GEFRORENEN HUEHNERN - EINZELHEITEN DER KONTROLLE. - RECHTSSACHE 88/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01959

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge am 26 . April 1989 vorgetragen (*). Seines Erachtens sollte die Vorabentscheidung wie folgt ausfallen :

"Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2967/76 des Rates steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach jede Partie, der eine Probe entnommen worden ist, bis zum Abschluß des Kontrollverfahrens von der Vermarktung auszuschließen ist . Eine solche Regelung braucht keine Hoechstdauer für den Ausschluß von der Vermarktung vorzusehen; jedoch darf ein solcher Ausschluß die für ein wirksames Kontrollverfahren erforderliche Dauer nicht überschreiten ."

(*) Originalsprache : Englisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 14. Februar 1989. - WILHELM SCHMITT GEGEN BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FUER ANGESTELLTE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM SOZIALGERICHT HAMBURG. - ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG - MOEGLICHKEIT DER NACHENTRICHTUNG VON BEITRAEGEN ZU EINER RENTENVERSICHERUNG. - RECHTSSACHE 29/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00581

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge am 14 . Februar 1989 vorgetragen (*). Er hat beantragt, daß der Gerichtshof folgendes für Recht erkennt :

Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, sind für die Bestimmung der Voraussetzungen für den Beitritt zu einem gesetzlichen oder freiwilligen System der sozialen Sicherheit nicht heranzuziehen .

(*) Originalsprache : Französisch .
23.

Italien macht in seiner Klageschrift geltend, die Anhebung der Obergrenze von 32 Milliarden auf 50 Milliarden LIT stelle keine Erhöhung des wirklichen Werts der Beihilfe dar, sondern spiegele lediglich die Wertminderung wider, die die Lira zwischenzeitlich erfahren habe. Der Klage war ein Schriftstück des staatlichen Statistischen Amtes beigefügt, das dieses Vorbringen zu stützen scheint. Die Kommission geht nicht auf den sachlichen Gehalt dieses Vorbringens ein, sondern macht lediglich geltend, es sei unzulässig, da dieses Argument zu keinem Zeitpunkt während des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 vorgebracht worden sei. Es ist jedoch zu bemerken, daß nach der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt II, fünfter Absatz) die italienischen Behörden im Laufe des Verfahrens erklärt haben, „daß sich der Gesetzgeber nach fünf Jahren verpflichtet sah, die ursprünglich vorgesehene Investitionsobergrenze anzupassen [‚aggiornare‘ in der — allein maßgeblichen — italienischen Fassung der Entscheidung] und um die in Artikel 32 des Gesetzes Nr. 219/81 vorgesehenen Beihilfen attraktiver zu gestalten“. Das Vorliegen einer Inflation ist ein so allgemein bekanntes Phänomen, daß die Kommission diesen Worten, insbesondere dem Ausdruck „aggiornare“, hätte entnehmen können, daß die italienischen Regierung im wesentlichen geltend machen wollte, sie habe nichts anderes getan als die Beihilferegelung an den Preisindex zu binden. Die Kommission hätte daher in der Begründung der angefochtenen Entscheidung erklären müssen, weshalb sie eine derartige Indexbindung nicht zuzulassen gedenke. An einer solchen Begründung fehlt es; vielmehr stellt die angefochtene Entscheidung lediglich fest, daß „anschließende Maßnahmen wie die Anhebung der gegenseitigen Interventionsobergrenze von 32 Milliarden LIT auf 50 Milliarden LIT ... eine weitere Abweichung von der durch das Gesetz Nr. 64/86 eingeführten Beihilferegelung darstellen [würden]“. Aus der Unzulänglichkeit dieser Begründung folgt, daß die vierte Rüge meines Erachtens Erfolg haben muß.