URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

22. Januar 1998

Rechtssache T-98/96

Mario Costacurta

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Umsetzungsentscheidung — Artikel 7 des Statuts — Anhang X des Statuts“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-49

Gegenstand:

Klage erstens auf Aufhebung der in einem Schreiben vom 30. April 1996 enthaltenen „Entscheidung“ des Direktoriums des Auswärtigen Dienstes und zweitens auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1996, mit der der Kläger dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen wird

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger ist Beamter der Kommission und seit dem 16. Februar 1993 bei der Generaldirektion „Entwicklung“ (GD VIII), genauer, bei der Delegation der Kommission in Kinshasa, beschäftigt.

Am 4. Juli 1995 stellte er aufgrund einer Note der Kommission vom 20. Juni 1995 über die Rotation der bei den Delegationen in Drittländern dienstlich verwendeten Beamten für das Jahr 1996 einen Antrag auf vorgezogene Rotation.

Am 12. Januar 1996 erhielt er ein Schreiben des Leiters des Referats 2 „Personal“ der Direktion E „Verwaltung des Außendienstes“ der Generaldirektion „Außenbeziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten, gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik, Außendienst“ (GD LA) (Leiter des Referats I.A.E.2.). In diesem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, daß das Direktorium des Auswärtigen Dienstes (im folgenden: Direktorium) der GD LA „im dienstlichen Interesse [seine] zukünftige Zuweisung festgelegt“ habe, und zwar an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Amt für Veröffentlichungen), dem er bis zu seiner dienstlichen Verwendung in Kinshasa angehört hatte. Durch dieses Schreiben wurde er außerdem davon in Kenntnis gesetzt, daß er innerhalb von zwei Wochen eine Beschwerde einreichen könne und daß ihm „diese Zuweisung durch Übermittlung der erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgenden Entscheidung der [Anstellungsbehörde] bestätigt“ werde.

Am 19. Januar 1996 legte der Kläger Beschwerde ein.

Am 8. März 1996 stellte er außerdem bei der Zentralen Personalvertretung einen Begründungsantrag.

Am 20. Mai 1996 wurde ihm in einem Schreiben des Leiters des Referats I.A.E.2 vom 30. April 1996 mitgeteilt, das Direktorium habe „die Entscheidung getroffen, [ihn] wieder den zentralen Dienststellen (Amt für amtliche Veröffentlichungen) zuzuweisen“.

Am 30. Mai 1996 legte der Kläger eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) ein.

Am 10. Juni 1996 ging ihm die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai 1996 zu, mit der er ab 1. Juli 1996 dem Amt für Veröffentlichungen zugewiesen wurde (im folgenden: Entscheidung).

Am 14. Juni 1996 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts Beschwerde gegen die Entscheidung ein, um seine vorangegangene Beschwerde vom 30. Mai 1996 zu ergänzen.

Zulässigkeit

Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung wirken nicht im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts beschwerend und können daher nur Inzident im Rahmen von Klagen gegen die anfechtbaren Maßnahmen angegriffen werden. Dies ist bei der Stellungnahme des Direktoriums, mit der der Anstellungsbehörde im Rahmen des Rotationssystems des außerhalb der Gemeinschaft diensttuenden Personals die Umsetzung des Klägers empfohlen wird, der Fall (Randnrn. 21 bis 24).

Vgl. Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 23; Gericht, 22. Juni 1990, Marcopoulos/Gerichtshof, T-32/89 und T-39/89, Slg. 1990, II-281, Randnr. 21

Begründetheit

Zum ersten Klagegrund, Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts

Die Gemeinschaftsorgane verfügen bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben über ein weites Ermessen, vorausgesetzt jedoch, daß diese Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wird (Randnr. 36).

Vgl. Gericht, 19. Juni 1997, Forçat Icardo/Kommission, T-73/96, Slg. ÖD 1997, II-485, Randnr. 26

Im vorliegenden Fall kann man, da der Kläger mit seiner Planstelle umgesetzt wurde, erstens davon ausgehen, daß die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wurde. Zweitens kann der Begriff des dienstlichen Interesses nicht auf das Interesse einer bestimmten Dienststelle, nämlich des Auswärtigen Dienstes der GD LA, eingeschränkt werden (Randnrn. 37 und 38).

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger selbst, von der Delegation in Kinshasa abgezogen zu werden, wobei er sich insbesondere darauf berief, daß „seine Beziehungen zum Delegationsleiter zumindest schwierig“ seien; die Umsetzung eines Beamten, mit der einer unhaltbar gewordenen Situation in der Verwaltung ein Ende bereitet werden soll, ist aber als im dienstlichen Interesse angeordnet anzusehen. Unter diesen Umständen kann die Entscheidung nicht als eine versteckte Disziplinarmaßnahme betrachtet werden (Randnr. 39).

Vgl. Gerichtshof, 7. März 1990, Hecq/Kommission, Cl 16/88 und C-149/88, Slg. 1990, I-599, Randnr. 22

Außerdem setzt die Umsetzung eines Beamten dessen Zustimmung nicht voraus. Anderenfalls würde die Dispositionsfreiheit der Organe hinsichtlich der Organisation ihrer Dienststellen und der Anpassung dieser Organisation an die Entwicklung der Bedürfnisse in untragbarer Weise beschränkt; der Umstand, daß der Kläger nicht beantragt hat, dem Amt für Veröffentlichungen zugewiesen zu werden, kann also nicht zu der Schlußfolgerung führen, seine Umsetzung in diese Dienststelle sei eine versteckte Disziplinarmaßnahme (Randnr. 40).

Vgl. Gerichtshof 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/Kommission, 161/80 und 162/80, Slg. 1981, 543, Randnr. 28

Drittens kann die Praxis der Kommission, einen Beamten bei Ablauf seiner dienstlichen Verwendung in einem Drittland wieder seiner ursprünglichen Dienststelle zuzuweisen, nicht als ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot angesehen werden. Ein einer anderen Direktion als der GD VIII oder der GD I.A zugewiesener Beamter sieht sich nämlich nicht der Möglichkeit beraubt, gemäß Artikel 7 des Statuts später erneut einer Dienststelle in einem Drittland zugewiesen zu werden (Randnr. 41).

Schließlich kann sich der im übrigen nicht nachgewiesene Umstand, daß der Kläger nach seiner Zuweisung an das Amt für Veröffentlichungen wenig Arbeit hat, nicht auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung auswirken, für die die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich ist (Randnr. 43).

Vgl. Gericht, 15. Januar 1997, SFEI u. a./Kommission, T-77/95, SIg. 1997, II-1, Randnr. 74

Zum zweiten Klagegrund, Verstoß gegen die Bestimmungen über die Rotation des außerhalb der Gemeinschaft diensttuenden Personals

Ein Beamter hat keinerlei Anspruch darauf, zweimal hintereinander einer Delegation außerhalb der Gemeinschaft zugewiesen zu werden oder einer Delegation zugewiesen zu werden, die er in seinem Antrag auf Rotation angegeben hat. Demgemäß war die Kommission nicht verpflichtet, die Möglichkeiten der Rotation des Klägers zu anderen Delegationen außerhalb der Gemeinschaft auszuschöpfen, bevor sie seine Umsetzung nach Artikel 7 des Statuts beschloß. Daher kann es keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der nach Artikel 7 des Statuts erlassenen Entscheidung haben, ob die Gründe dafür, daß der Kläger nicht den anderen Delegationen außerhalb der Gemeinschaft, die er in seinem Antrag genannt hatte, zugewiesen wurde, überzeugend waren (Randnr. 54).

Die in den Leitlinien der Kommission vom 26. Juli 1988 über das neue Rotationssystem für das außerhalb der Gemeinschaft diensttuende Personal vorgesehene Frist von zwei Wochen ab Eingang der Beschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung über seine Umsetzung kann nicht als eine Ausschlußfrist angesehen werden, deren Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der verfahrensabschließenden Entscheidung führt, sondern stellt eine Regel ordnungsgemäßer Verwaltung dar, die den Zweck hat, im Interesse der Verwaltung wie der Beamten zu verhindern, daß die Anstellungsbehörde den Erlaß der abschließenden Entscheidung ohne Rechtfertigung verzögert (Randnrn. 56 bis 60).

Zum dritten Klagegrund, Unzuständigkeit der Anstellungsbehörde

Die Entscheidung trägt die Unterschriften der Direktoren der Direktion E der GD LA und der Direktion „Personal“ der Generaldirektion IX „Personal und Verwaltung“. Aus der Antwort des Klägers in der mündlichen Verhandlung ergibt sich, daß er in Wirklichkeit nicht die grundsätzliche Zuständigkeit der Anstellungsbehörde bestreitet, die die Entscheidung unterzeichnet hat. Auf die Frage, ob ein Beamter von den Dienststellen der Kommission auf die des Amtes für Veröffentlichungen umgesetzt werden kann, ohne daß eine freie Planstelle vorhanden ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht an, da in bezug auf den Kläger eine Umsetzungsentscheidung erging, er also mit seiner Planstelle dem Amt für Veröffentlichungen zugewiesen wurde (Randnrn. 66 bis 68).

Zum vierten Klagegrund, Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens

Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen, bei dem ein Organ durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Im vorliegenden Fall wird jedoch nicht behauptet, daß solche Zusicherungen gemacht worden seien. Die Umsetzung eines Beamten nach Artikel 7 des Statuts stellt kein ungewöhnliches, unvorhersehbares Ereignis in seiner Laufbahn dar. Deshalb kann die Umsetzung des Klägers in das Amt für Veröffentlichungen keinen Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens darstellen (Randnrn. 72 und 73).

Vgl. Gerichtshof, 14. Juli 1977, Geist/Kommission, 61/76, Slg. 1977, 1419, Randnr. 34; Gerichtshof, 19. Mai 1983, Mavridis/Parlament, 289/81, Slg. 1983, 1731, Randnr. 21; Gerichtshof, 14. Juli 1988, Aldinger und Virgili/Parlament, 23/87 und 24/87, Slg. 1988, 4395, Randnr. 17; Gericht, 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnrn. 25 und 26; Gericht, 23. Oktober 1990, Pitrone/Kommission, T-46/89, Slg. 1990, II-577, Randnr. 41

Zumßnflen Klagegrund, Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Eine Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten, derentwegen er gegen seinen Willen an einen anderen Dienstort umziehen muß, muß mit der notwendigen Sorgfalt und besonderer Umsicht insbesondere unter Berücksichtigung des persönlichen Interesses des Beamten getroffen werden. Die Berücksichtigung des persönlichen Interesses des Beamten kann jedoch nicht so weit gehen, daß es der Anstellungsbehörde verboten wäre, einen Beamten gegen seinen Willen umzusetzen (Randnr. 78).

Vgl. Carbognani und Coda Zabetta/Kommission, a. a. O., Randnr. 28; Hecq/Kommission, a.a.O., Randnr. 23; Gericht, 6. Juli 1995, Ojha/Kommission, T-36/93, Slg. ÖD 1995, II-497, Randnr. 83; Gerichtshof, 12. November 1996, Ojha/Kommission, C-294/95P Slg 1996, I-5863, Randnr. 47

Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger, abgesehen von seiner grundsätzlichen Ablehnung einer Rückkehr zum Amt für Veröffentlichungen, auf keinen persönlichen Umstand berufen, den die Kommission hätte berücksichtigen müssen (Randnr. 79).

Zum sechsten Klagegrund, Verstoß gegen die Artikel 25 und 101a des Statuts

Eine Entscheidung, derentwegen ein Beamter gegen seinen Willen den Wohnort wechseln muß, ist. eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 25 des Statuts und muß daher mit Gründen versehen werden. Eine Entscheidung ist jedoch hinreichend begründet, wenn sie unter Umständen ergangen ist, die dem betroffenen Beamten bekannt waren und ihn in die Lage versetzten, die Bedeutung der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu erkennen. Dies ist der Fall, wenn eine Umsetzungsentscheidung im Interesse des Dienstes ausdrücklich auf Artikel 7 des Statuts und das dienstliche Interesse Bezug nimmt und dem Beamten der Zusammenhang bekannt war, in dem diese Entscheidung ergangen ist (Randnrn. 86 bis 90).

Vgl. Gerichtshof, 17. Dezember 1981, Demont/Kommission, 791/79, Slg. 1981, 3105, Randnr. 12; Hecq/Kommission, a. a. O., Randnr. 26; 12. November 1996, Ojha/Kommission, a. a. 0., Randnr. 35

Tenor:

Die Klage wird abgewesen.