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Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Schutz der Minderheitsaktionäre

(Richtlinie 2004/25 des Europäischen Parlaments und des Rates, 8. Erwägungsgrund und Art. 3 § 1 Buchst. a; Richtlinien 77/91, Art. 20 und 42, und 79/279 des Rates, Anhang; Empfehlung der Kommission 77/534, Anhang)

Leitsätze

Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, vermöge dessen die Minderheitsaktionäre dadurch geschützt sind, dass der Hauptaktionär, der die Kontrolle über eine Gesellschaft erwirbt oder ausübt, verpflichtet ist, ihre Aktien zu den gleichen Bedingungen aufzukaufen wie denen, die beim Erwerb einer Beteiligung vereinbart wurden, mit der dem Hauptaktionär die Kontrolle verschafft oder seine Kontrolle verstärkt wird.

Der bloße Umstand, dass es im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht verschiedene Vorschriften zum Schutz von Minderheitsaktionären gibt, genügt nämlich für sich genommen noch nicht für den Nachweis der Existenz eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts, insbesondere wenn ihr Anwendungsbereich auf sehr genau festgelegte und bestimmte Rechte beschränkt ist. Für den Nachweis eines solchen Grundsatzes ist es erforderlich, festzustellen, ob solche Vorschriften schlüssige Indizien für die Existenz des gesuchten Grundsatzes bieten, da diese Vorschriften nur einen Indizwert haben, soweit sie zwingend formuliert sind.

Erstens sind aber die Art. 20 und 42 der Richtlinie 77/91 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, und Nr. 2 Buchst. a des Schemas C im Anhang der Richtlinie 79/279 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse auf ganz bestimmte Sachlagen anwendbar, die sich deutlich von der eines Hauptaktionärs unterscheiden, der eine Beteiligung erworben hat, mit der ihm zu besonderen Bedingungen die Kontrolle an einer Gesellschaft verschafft oder seine Kontrolle verstärkt wird; diese Bestimmungen beschränken sich im Wesentlichen darauf, sehr spezifische gesellschaftsrechtliche Fallkonstellationen zu regeln, indem sie der Gesellschaft bestimmte Verpflichtungen zum Schutz aller Aktionäre auferlegen. Ihnen fehlt somit der allgemeine übergreifende Charakter, der sonst allgemeinen Rechtsgrundsätzen naturgemäß innewohnt.

Zweitens ist, was den dritten allgemeinen Grundsatz und den ergänzenden Grundsatz Nr. 17 der Wohlverhaltensregeln in der Anlage zur Empfehlung 77/534 sowie die Richtlinie 2004/25 betreffend Übernahmeangebote angeht, weder in diesen Regeln noch in der Richtlinie ausdrücklich von der Existenz eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf den Schutz von Minderheitsaktionären die Rede. Zum einen haben die von den Wohlverhaltensregeln empfohlenen Grundsätze als Rechtsquelle denselben Wert wie die auf den Märkten gebräuchlichen Grundsätze, was unvereinbar mit der Hypothese ist, dass hinter dem dritten allgemeinen Grundsatz und dem ergänzenden Zusatz Nr. 17 der Wohlverhaltensregeln ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts steht. Zum anderen bringt keine dieser Bestimmungen der Wohlverhaltensregeln die Pflicht zur Gleichbehandlung der Aktionäre uneingeschränkt und zwingend zum Ausdruck. Die Art. 1, 5 Abs. 1, 15 und 16 der Richtlinie 2004/25 sind auf spezielle Situationen anwendbar, so dass aus ihnen kein allgemeiner Grundsatz mit einem bestimmten Inhalt abgeleitet werden kann. Diesen Bestimmungen fehlt auch der allgemeine übergreifende Charakter, der allgemeinen Rechtsgrundsätzen naturgemäß innewohnt. Ferner ist zwar im achten Erwägungsgrund dieser Richtlinie von allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts die Rede, doch stellt dieser Erwägungsgrund nur auf Verfahrensgarantien ab und weist keinen Bezug zu einem Grundsatz der Gleichbehandlung von Aktionären auf. Ebenso wenig kann aus der Verwendung der Begriffe „Allgemeine Grundsätze“ in Art. 3 dieser Richtlinie geschlossen werden, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber damit die in diesem Artikel genannten Grundsätze mit allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gleichzusetzen beabsichtigte. Wie aus der Wendung „zur Umsetzung dieser Richtlinie“ hervorgeht, handelt es sich nur um Leitprinzipien für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.

Außerdem kann die Behandlung, die darauf abzielt, den Hauptaktionär zum Vertragsabschluss mit allen Minderheitsaktionären zu denselben Bedingungen wie denen zu verpflichten, die beim Erwerb einer die Kontrolle verschaffenden oder verstärkenden Beteiligung vereinbart wurden, und die zu einem entsprechenden Recht aller Aktionäre führen soll, ihre Aktien an den Hauptaktionär zu verkaufen, nicht als spezielle Ausprägung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Gesellschaftsrechts aufgefasst werden. Dieser Grundsatz kann nämlich für sich genommen weder eine besondere Pflicht des Hauptaktionärs zugunsten der anderen Aktionäre entstehen lassen noch die spezielle Situation definieren, an die eine solche Pflicht anknüpft. Er kann auch nicht die Auswahl zwischen verschiedenen denkbaren Mitteln des Schutzes der Minderheitsaktionäre bestimmen, wie sie in den Wohlverhaltensregeln in der Anlage zur Empfehlung 77/534 und in dieser Empfehlung selbst empfohlen werden. Eine solche Behandlung setzt gesetzgeberische Entscheidungen voraus, die auf der Abwägung der in Rede stehenden Interessen und im Vorhinein festgelegten klaren und detaillierten Regeln beruhen, und kann nicht aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz abgeleitet werden. Die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts haben nämlich Verfassungsrang, während die besagte Behandlung durch eine Detailliertheit gekennzeichnet ist, die eine gesetzgeberische Ausarbeitung erforderlich macht, die auf Gemeinschaftsebene durch einen Rechtsakt des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts erfolgt. Diese Behandlung kann daher nicht als ein selbständiger allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts angesehen werden

(vgl. Randnrn. 34, 42-45, 50-51, 55, 57, 61-64 und Tenor)