1.

Nach meiner Ansicht sind Herrn Almini in dem Verfahren, das zu seiner Dienstenthebung geführt hat, Garantien vorenthalten worden, deren Einhaltung eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der schließlich ergehenden Maßnahme ist. Denn im Gegensatz zu einigen nationalen Statuten gilt das Beamtenstatut grundsätzlich auch für Bedienstete, die die höchsten Ränge der Beamtenhierarchie einnehmen, das heißt für Beamte der Besoldungsgruppen A 1 und A 2. Dieses Statut enthält jedoch für sie einige Sonderbestimmungen, von denen für die Einstellung die Bestimmungen des Artikels 29 Absatz 2 und für die Entlassung die Bestimmungen des Artikels 50 die bemerkenswertesten sind. Der letztgenannte Artikel sieht für Beamte der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 vor, daß sie im dienstlichen Interesse ihrer Stelle enthoben werden können, daß diese Maßnahme aber keine Disziplinarmaßnahme ist. Er sieht ferner vor, daß diese Beamten, wenn sie nicht in eine andere Planstelle eingewiesen werden können, entlassen werden und bestimmte Vergütungen erhalten. Haben die Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 im Falle ihrer Entlassung nach diesem Artikel 50 keinerlei Garantien? Ich glaube es nicht, sondern halte vielmehr dafür, daß nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen bei einer so einschneidenden Maßnahme wie einer Stellenenthebung mit anschließender Entlassung, die notwendigerweise zumindest zum Teil aus in der Person des Betroffenen liegenden Gründen getroffen wird, dieser wenigstens von der beabsichtigten Maßnahme unterrichtet und in die Lage versetzt werden muß, sich in zweckdienlicher Weise gegenüber der Ausstellungsbehörde zu äußern. Dieser Ansicht ist übrigens anscheinend auch die Kommission, wie dem Ablauf des Verwaltungsverfahrens im vorliegenden Fall zu entnehmen ist. Denn Herr Almini wurde von der Absicht der Kommission, ihn seiner Stelle zu entheben, unterrichtet; er wurde aufgefordert, sich hierzu zu äußern, und kam dieser Aufforderung nach. Aber wurde unter den Umständen des Falles dieser Förmlichkeit nicht ein großer Teil ihrer Bedeutung genommen, mit anderen Worten, wurde Herr Almini nicht nur in die Lage versetzt, sich zu äußern, sondern auch, dies in zweckdienlicher Weise zu tun? Ich glaube dies aus zwei Gründen nicht, von denen meines Erachtens jeder für sich allein durchgreift: a) Die Herrn Almini gesetzte Äußerungsfrist war offensichtlich zu kurz. Mit Schreiben vom 20. Januar 1970 forderte Herr Bodson ihn auf, sich bis spätestens 26. Januar zu äußern. Selbst angenommen, Herr Almini hätte dieses Schreiben in Luxemburg schon am 21. Januar erhalten und es vielleicht wagen können, erst am 25. anstatt — wie geschehen — am 24. Januar zu antworten, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß Herrn Almini weniger als vier volle Tage zur Verfügung standen, um sich zu einer Maßnahme zu äußern, die ihm nach sechzehn bis dahin als zufriedenstellend beurteilten Dienstjahren sein Amt nehmen und ihn mit siebenundvierzig Jahren zwingen sollte, sich „einen neuen Job zu suchen“, wie man heute volkstümlich sagt. Diese Frist war offensichtlich unzureichend, auch wenn man berücksichtigt, daß Herr Almini am Montag vorher, dem 19. Januar, mündlich von einem Beamten der Personaldirektion Brüssel unterrichtet worden war, daß er das Schreiben des Herrn Bodson vom 20. Januar über seine Stellenenthebung erhalten werde. Herr Almini betonte übrigens in seinem Antwortschreiben an Herrn Bodson, daß er eine Bedenkzeit für erforderlich halte. b) Die allzu kurze Frist ist nicht der einzige Grund, aus dem ich meine, daß Herr Almini nicht in die Lage versetzt wurde, sich in zweckdienlicher Weise zu äußern. Denn als Gründe für die Absicht der Kommission, ihn seiner Stelle zu entheben, wurden ihm lediglich die Bestimmungen über die Ernennung des Direktors des Amtes für Veröffentlichungen und andererseits die Neugliederung der Generaldirektion IX genannt. In ihrer Verfügung erwähnt die Kommission aber außerdem einen ganz anderen Grund. Es heißt in dieser Verfügung, die Kommission „stellt fest, daß die den einzelnen Direktionen …“ (der Generaldirektion Personal und Verwaltung)" … übertragenen Aufgaben sowie die Zahl und unterschiedliche Zusammensetzung des zu leitenden Personals besondere Fähigkeiten erfordern, die nach Ansicht der Kommission denen des Herrn Almini nicht entsprechen". Herr Almini wurde niemals in die Lage versetzt, sich hierzu zu äußern, was er namentlich hätte tun können, indem er sich auf das Zeugnis seiner früheren Vorgesetzten berufen hätte. Ich glaube daher, daß Herrn Almini in zweierlei Hinsicht Garantien vorenthalten wurden, die ihm hätten gewährt werden müssen, und daß schon aus diesem Grunde allein die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.