Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - BEGRIFF - HINREICHEND SCHWERWIEGENDES VERHALTEN - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 56 ABSATZ 1 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - DURCH DEN EINZELFALL NICHT GERECHTFERTIGTE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE ENTSCHEIDUNGEN - ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEWIESENE PERSONEN - NEUER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS - VERPFLICHTUNG DES AUFNAHMESTAATS ZUR PRÜFUNG - RECHT DES BETROFFENEN AUF ZUGANG ZUM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS WÄHREND DER PRÜFUNG - KEIN RECHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 3 )

4 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE ENTSCHEIDUNGEN - AUSWEISUNG - BEGRÜNDUNG - UMFANG DER VERPFLICHTUNG

5 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE ENTSCHEIDUNGEN - VERFAHREN VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BEI DER PRÜFUNG UND STELLUNGNAHME - ZUSTÄNDIGE STELLE - VORAUSSETZUNG - WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT - GERICHTLICHE INSTANZ - AUS RICHTERN BESTEHENDE INSTANZ - NICHT ERFORDERLICHE VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )

6 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE ENTSCHEIDUNGEN - VERFAHREN VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BEI DER PRÜFUNG UND STELLUNGNAHME - UNMITTELBARE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DURCH DEN BETROFFENEN - ZWINGEND VORGESCHRIEBENE MODALITÄT - NEIN - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 )

7 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE ENTSCHEIDUNGEN - VERFAHREN VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BEI DER PRÜFUNG UND STELLUNGNAHME - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9 )

Leitsätze

1 . DER RÜCKGRIFF EINER NATIONALEN STELLE AUF DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG SETZT VORAUS , DASS EINE TATSÄCHLICHE UND HINREICHEND SCHWERE GEFÄHRDUNG BESTEHT , DIE EIN GRUNDINTERESSE DER GESELLSCHAFT BERÜHRT . AUCH WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG VON VERHALTENSWEISEN , DIE ALS IM WIDERSPRUCH ZUR ÖFFENTLICHEN ORDNUNG STEHEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , KEINE EINHEITLICHE WERTSKALA VORSCHREIBT , KANN EIN VERHALTEN NICHT ALS HINREICHEND SCHWERWIEGEND BETRACHTET WERDEN , UM IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHRÄNKUNGEN DER EINREISE ODER DES AUFENTHALTS EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU RECHTFERTIGEN , WENN DER ERSTGENANNTE STAAT GEGENÜBER DEM GLEICHEN VERHALTEN , DAS VON EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN AUSGEHT , KEINE ZWANGSMASSNAHMEN ODER ANDERE TATSÄCHLICHE UND EFFEKTIVE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DIESES VERHALTENS ERGREIFT .

2 . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 64/221 DÜRFEN GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BEI MASSNAHMEN ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT VOM EINZELFALL LOSGELÖSTE ERWAEGUNGEN NICHT ENTSCHEIDEND INS GEWICHT FALLEN .

3 . JEDER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS , DER IN EINEM ANDEREN MIT GLIEDSTAAT EINE ARBEIT SUCHEN MÖCHTE , KANN , AUCH WENN ER AUS DEM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS AUSGEWIESEN WORDEN IST , ERNEUT EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS BEANTRAGEN . WIRD EIN SOLCHER ANTRAG NACH EINER ANGEMESSENEN FRIST GESTELLT , SO IST ER VON DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE DES AUFNAHMESTAATS ZU PRÜFEN , DIE INSBESONDERE DAS VORBRINGEN DES BETROFFENEN BERÜCKSICHTIGEN MUSS , MIT DEM EINE MATERIELLE ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE , DIE DIE ERSTE AUSWEISUNG GERECHTFERTIGT HATTEN , NACHGEWIESEN WERDEN SOLL . IST IHM GEGENÜBER JEDOCH EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICH WIRKSAME AUSWEISUNGSVERFÜGUNG ERLASSEN WORDEN , DIE NOCH IMMER IN DER WEISE RECHTSFOLGEN HAT , DASS DEM BETROFFENEN DAS BETRETEN DES HOHEITSGEBIETS DES BETREFFENDEN STAATES VERBOTEN IST , SIEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN KEIN RECHT AUF ZUGANG ZU DIESEM HOHEITSGEBIET WÄHREND DER PRÜFUNG SEINES NEUEN ANTRAGS VOR .

4 . DIE MITTEILUNG DER ZUR RECHTFERTIGUNG EINER AUSWEISUNG ODER DER VERWEIGERUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS GELTEND GEMACHTEN GRÜNDE MUSS HINREICHEND DETAILLIERT UND GENAU SEIN , UM ES DEM BETROFFENEN ZU ERMÖGLICHEN , SEINE INTERESSEN WAHRZUNEHMEN .

5 . BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE IM SINNE DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE 64/221 IST DIE HAUPTSACHE , DASS EINDEUTIG FESTSTEHT , DASS DIESE STELLE IHRE AUFGABEN IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT WAHRNIMMT UND DASS SIE BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN NICHT - UNMITTELBAR ODER MITTELBAR - VON DER STELLE KONTROLLIERT WIRD , DIE FÜR DEN ERLASS DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUSTÄNDIG IST .

6 . ZWAR SCHLIESST ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 64/221 DIE UNMITTELBARE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DURCH DEN BETROFFENEN NICHT AUS ; SIE SCHREIBT DIESE ABER AUCH NICHT VOR UND LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN IN DIESER HINSICHT DIE WAHL , SOFERN EINE ANRUFUNG GEWÄHRLEISTET IST , WENN DER BETROFFENE SIE BEANTRAGT HAT .

7 . DER BETROFFENE MUSS SICH VOR DER ZUSTÄNDIGEN STELLE UNTER DEN IN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VERFAHRENSVORAUSSETZUNGEN VERTEIDIGEN , UNTERSTÜTZEN ODER VERTRETEN LASSEN KÖNNEN . DIESE VORAUSSETZUNGEN DÜRFEN FÜR IHN NICHT UNGÜNSTIGER SEIN ALS DIE VOR ANDEREN GLEICHARTIGEN NATIONALEN STELLEN GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN .