Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Verordnungen

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern ° Festsetzung eines Stichtags für die Aussaat und die Stellung von Anträgen auf Gewährung von Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ° Festsetzung aufgrund objektiver Kriterien, die den Erfordernissen des Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation angepasst sind ° Unterschiedliche Auswirkungen für die einzelnen Erzeuger ° Keine Diskriminierung

(EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnung Nr. 1765/92 des Rates, Artikel 10 Absatz 2)

3. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Ziele ° Ausgleich ° Ermessen der Organe ° Stabilisierung der Märkte, Sicherstellung der Versorgung und angemessene Lebenshaltung der Erzeuger ° Neugestaltung der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(EWG-Vertrag, Artikel 39; Verordnung Nr. 1765/92 des Rates)

4. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Vertrauensschutz ° Grenzen ° Änderung der Regelung über eine gemeinsame Marktorganisation ° Ermessen der Organe ° Mit ausreichender Vorlaufzeit angekündigte Verlegung des Stichtags für die Stellung von Anträgen auf eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ° Keine Verletzung

(Verordnung Nr. 1765/92 des Rates)

5. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz ° Bedeutung ° Grenzen

Leitsätze

1. Die durch Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein. Sie muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann. Hält sich ein Rechtsakt im systematischen Rahmen der Gesamtregelung, zu der er gehört, so kann nicht verlangt werden, daß in seiner Begründung die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die er zum Gegenstand hat.

2. Die gemeinsame Agrarpolitik verlangt den Erlaß von gemeinsamen Vorschriften, die sich für die Erzeuger zwar je nach der individuellen Ausrichtung ihrer Erzeugung oder den örtlichen Bedingungen unterschiedlich auswirken können, dennoch aber nicht als nach Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages verbotene Diskriminierungen angesehen werden können, wenn sie auf objektiven, den Erfordernissen des gesamten Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation angepassten Kriterien beruhen.

Dies trifft auf Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zu, wonach die Gewährung einer Ausgleichszahlung von der Einhaltung eines Stichtags für die Aussaat und die Antragstellung abhängt. Durch die Einführung eines solchen Stichtags sollen nämlich zum einen die Kontrolle und die Wirksamkeit der Regelung über die Ausgleichszahlungen gewährleistet werden, zum anderen schließt sie die Erzeuger keines Mitgliedstaats von vornherein aus und schließlich lässt sie Erleichterungen nach Maßgabe der klimatischen Verhältnisse zu.

3. Die Gemeinschaftsorgane müssen bei der Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ständig den Ausgleich sicherstellen, den etwaige Widersprüche zwischen den verschiedenen Zielen des Artikels 39 des Vertrages, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können. Gegebenenfalls haben sie dem einen oder anderen von ihnen zeitweilig den Vorrang zu geben, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten oder Umstände, aufgrund deren sie ihre Entscheidungen treffen, dies gebieten.

So verstösst die Einführung einer neuen Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, die zu einer Verringerung der Gemeinschaftserzeugung und des Einkommens bestimmter Erzeuger führen kann, nicht gegen Artikel 39, wenn eine solche Neugestaltung den Zweck hat, durch Angleichung der gemeinschaftlichen Preise an die Weltmarktpreise die Märkte zu stabilisieren und die ° nicht mit Selbstversorgung gleichzusetzende ° Versorgung sicherzustellen, und wenn die Einkommenseinbussen durch Ausgleichszahlungen aufgewogen werden, die die Erzeuger erhalten können.

4. Die Wirtschaftsteilnehmer dürfen nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können. Dies gilt auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt. Die Wirtschaftsteilnehmer können sich daher nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines Vorteils berufen, der sich für sie aus der Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation ergibt und der ihnen zu einem bestimmten Zeitpunkt zugute gekommen ist.

Dies gilt um so mehr dann, wenn die durch eine neue Regelung eingeführte Neuerung lediglich darin besteht, daß der Tag, bis zu dem Anträge auf eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft zu stellen sind, um fünfzehn Tage vorverlegt wird und die betroffenen Erzeuger über ausreichende Zeit verfügten, um sich an die neue Regelung anzupassen.

5. Der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz kann zwar von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Er kann aber ihre Entscheidung erst nach Abwägung aller wirtschaftlichen Faktoren beeinflussen, die sich auf den Welthandel auswirken. Die Gemeinschaftspräferenz ist keinesfalls ein rechtliches Erfordernis, dessen Verletzung die Ungültigkeit des betreffenden Rechtsakts zur Folge hätte.