ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
88

Nach dem neuen Statut ist es Beamten der Besoldungsgruppe AD 12 oder AD 13 – wie den Klägern – nämlich nicht verwehrt, in die höheren Besoldungsgruppen AD 13 und AD 14 aufzusteigen; sie müssen lediglich, um diese Besoldungsgruppen zu erreichen, die Qualifikationen nachweisen, die die Anstellungsbehörde verlangt, um dem hohen Grad an Verantwortung zu entsprechen, der von den Inhabern der Planstellen eines „Referatsleiters oder gleichwertige Funktion“ oder „Beraters oder gleichwertige Funktion“ erwartet wird. Es handelt sich daher nicht um eine Blockierung ihrer Laufbahn, sondern, wie der Rat geltend macht, um eine Änderung der Modalitäten für eine Beförderung in die höchsten Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe Administration, zu denen es im vorliegenden Fall gehört, für die Besetzung einer neuen, mit einem hohen Maß an echter Verantwortung einhergehenden Stelle ausgewählt zu werden, die die damit verbundene hohe Besoldung rechtfertigt. Somit steht es den Klägern weiterhin frei, an einem Auswahlverfahren nach den Art. 4 und 29 des Statuts teilzunehmen, um eine den genannten Funktionsbezeichnungen entsprechende Stelle einzunehmen, was ihnen dann ermöglicht, eine Anwartschaft auf Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T‑588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 86). Das ist im Übrigen, was die Mehrheit der Kläger getan hat und was der Hälfte von ihnen ermöglicht hat, in eine Stelle als Sachverständiger ernannt zu werden, die Anspruch auf eine Beförderung in die höheren Besoldungsgruppen AD 13 und AD 14 gewährt.
1

Die Erstklägerin, die Ryanair DAC, vormals Ryanair Ltd (im Folgenden: Ryanair), ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Irland, die mehr als 1800 Flüge täglich durchführt, die 200 Destinationen in 31 Ländern in Europa und Nordafrika verbinden. Die Zweitklägerin, die Airport Marketing Services Ltd (im Folgenden: AMS), ist eine Tochtergesellschaft von Ryanair, die Marketingstrategielösungen erbringt, wobei der Großteil ihrer Tätigkeit im Verkauf von Werbeflächen auf der Website von Ryanair besteht.
35

Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 885/2006, auf den sich das Königreich Schweden beruft, ist am 16. Oktober 2006 in Kraft getreten und hat den folgenden Wortlaut: „Konformitätsabschluss (1) Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den [Unions]vorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und nennt die Abhilfemaßnahmen, die künftig die Beachtung dieser Vorschriften sicherstellen sollen. Diese Mitteilung muss auf den vorliegenden Artikel Bezug nehmen. Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung, die Kommission kann ihre Position daraufhin ändern. In begründeten Fällen kann die Kommission einer Verlängerung der Antwortfrist zustimmen. Nach Ablauf der Antwortfrist beraumt die Kommission eine bilaterale Besprechung an, bei der die beiden Parteien versuchen, Einvernehmen über die zu ergreifenden Maßnahmen sowie über die Bewertung der Schwere des Verstoßes und des für den Gesamthaushalt entstandenen finanziellen Schadens zu erzielen. (2) Der Mitgliedstaat übermittelt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Protokolls der bilateralen Besprechung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 alle in der Besprechung angeforderten Informationen sowie alle sonstigen Informationen, die er für die betreffende Untersuchung für nützlich hält. In begründeten Fällen kann die Kommission auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats einer Verlängerung der in Unterabsatz 1 genannten Frist zustimmen. Der betreffende Antrag ist vor Ablauf dieser Frist an die Kommission zu richten. Nach Ablauf der Frist gemäß Unterabsatz 1 teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der ihr im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zugegangenen Informationen förmlich mit. In der Mitteilung werden die Ausgaben bewertet, die die Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 von der [Unions]finanzierung auszuschließen beabsichtigt, wobei auf Artikel 16 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Bezug genommen wird.“
175

Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht sei die Verwaltung verpflichtet gewesen, innerhalb einer Frist von maximal einem Jahr nach dem Erlass des Bescheids Nr. 2 jegliches interne Prüfungsverfahren abzuschließen und einen etwaigen Rechtsakt zur Berichtigung und zur Rückforderung etwaiger rechtsgrundlos gezahlter Beträge zu erlassen. Außerdem sei die Verwaltung beim Erlass einer Entscheidung zur Änderung der Versorgungsansprüche der Kläger verpflichtet gewesen, die besonderen Umstände des vorliegenden Falls zu berücksichtigen, insbesondere das Vorhandensein minderjähriger Kinder, den Umzug der Familie nach Parma und die Schwierigkeit, die Entscheidung für ein Weiterverfolgen der Entsendung zur EFSA nach einer gewissen Zeit rückgängig zu machen. Zum einen könne die Verwaltung nämlich nicht behaupten, diese Umstände nicht zu kennen, da sich Alberto Spagnolli viele Male an die Verwaltung gewandt habe, was durch den wechselseitigen E‑Mail-Verkehr zwischen November 2011 und April 2012 belegt werde, den die Kläger vorgelegt hätten. Zum anderen könne sich die Verwaltung nicht darauf berufen, dass sie die Vorschriften und Grundsätze nicht kenne, die – sogar im Unionsrecht – die Situation von Minderjährigen regelten, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen umzögen. Diese Vorschriften und Grundsätze ergäben sich insbesondere aus Art. 12 des am 25. Oktober 1980 in Den Haag abgeschlossenen Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und aus Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1), wonach grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, dass sich ein Minderjähriger ein Jahr nach seinem widerrechtlichen Verbringen in die soziale Umgebung des Staats, in dessen Hoheitsgebiet er sich befinde, eingelebt habe, und zügig, innerhalb von einer Frist von normalerweise maximal einem Jahr, über die Lage und die Rechte des Minderjährigen entschieden werden müsse. Schließlich stelle die Herabsetzung der fiktiven Bezüge (Betrag A) infolge der Anrechnung der Bezüge von Alberto Spagnolli bei der Berechnung der fiktiven und tatsächlichen Bezüge (Beträge A und B) insofern eine Verletzung der Fürsorgepflicht dar, als sie entgegen dem Vorbringen der Kommission auf einer Ermessensentscheidung der Verwaltung und nicht auf einer gebundenen Entscheidung beruhe.
59

Da die beiden einander gegenüberstehenden Zeichen als der Großbuchstabe „K“ wahrgenommen werden können, enthalten sie zwar einen identischen Bestandteil. Überdies sind die Zeichen in denselben Farben gehalten, nämlich Schwarz und Weiß. Die grafische Wiedergabe des Großbuchstabens „K“ ist allerdings in den beiden Marken nicht gleich. In der hinterlegten Marke sind nämlich die vertikale und die beiden sich nach rechts öffnenden diagonalen Linien, die für den Großbuchstaben „K“ charakteristisch sind, eng verbunden. In der älteren Benelux-Marke Nr. 882400 weist die vertikale Linie, die den linken Teil des Großbuchstabens „K“ bildet, einen kleinen Abstand zu den diagonalen Linien auf der rechten Seite des Buchstabens auf. Die Abrundung der Linien, die den Großbuchstaben „K“ bilden, weicht ihrerseits voneinander ab. Die äußeren Enden des Großbuchstabens „K“ in seiner Darstellung in der hinterlegten Marke sind teilweise abgerundet, während die des Großbuchstabens „K“ in der älteren Benelux-Marke Nr. 882400 alle abgerundet sind. Auch die Form des schwarzen Hintergrunds ist, wie sich bereits aus den oben in Rn. 58 dargelegten Erwägungen ergibt, in den beiden Marken unterschiedlich. Der Hintergrund der hinterlegten Marke erinnert ein wenig an eine Sprechblase, in deren Mitte der Großbuchstabe „K“ platziert ist, während der Hintergrund der älteren Benelux-Marke Nr. 882400 keine klare geometrische Form hat.
71

Zweitens stellten die genannten Instanzen in ihren Entscheidungen fest, es gehe aus mehreren Meinungsumfragen hervor, dass die aus drei parallelen Streifen bestehende Marke bei den maßgeblichen Verkehrskreisen einen hohen Bekanntheitsgrad besitze, insbesondere wenn sie auf einem Schuh angebracht sei. Die Streithelferin hat dem EUIPO mehrere Untersuchungen vorgelegt, die dazu dienten, mittels einer Stichprobe befragter Personen den Anteil der Personen zu ermitteln, die einen Schuh, auf dem eine Marke angebracht ist, die der älteren Marke ähnlich ist und aus drei parallelen Streifen besteht, für ein Produkt der Streithelferin halten oder zumindest mit dieser in Verbindung bringen. Insoweit geht z. B. aus einer 2008 in Spanien durchgeführten Untersuchung hervor, dass dort 61,3 % der befragten Personen den Schuh als ein Produkt der Streithelferin erkennen oder mit ihr in Verbindung bringen, wobei sich dieser Anteil unter den Personen zwischen 15 und 34 Jahren, die die wichtigste Zielgruppe der Streithelferin darstellen, sogar auf 83,3 % erhöht. Eine 2005 in Italien durchgeführte Untersuchung ergab, dass 42 % der befragten Personen – und bis zu 55 % der Personen, die zu der von Sportschuhen angesprochenen Zielgruppe gehören – einen solchen Schuh spontan mit der Streithelferin in Verbindung brachten. Einer 2003 in Schweden durchgeführten Untersuchung zufolge erreicht der Anteil der Personen, die den Schuh spontan mit der Streithelferin in Verbindung bringen, dort sogar 71 %. Andere Untersuchungen, die u. a. 1983 in Deutschland, 1995 in Liverpool (Vereinigtes Königreich) und 2005 in Finnland durchgeführt wurden, lassen darauf schließen, dass auch in diesen Mitgliedstaaten die breite Öffentlichkeit die aus drei parallelen Streifen bestehende Marke der Streithelferin erkennt, wenn sie auf einem Schuh angebracht ist.
84

Die Klägerin weist zwar in Rn. 52 der Klageschrift darauf hin, dass sie in den Jahren ihrer Tätigkeit in Krankenhäusern in Deutschland in internationalen und multikulturellen medizinischen Teams gearbeitet habe, doch sind diese Angaben nicht in ihrem Bewerbungsbogen enthalten. Im Übrigen würde selbst dann, wenn angenommen würde, dass die Hochschulausbildung und die Berufserfahrung der Klägerin in Deutschland angesichts ihrer griechischen Herkunft multikulturelle Erfahrungen sind, eine Berücksichtigung dieser Erfahrung sie nicht berechtigen, sich im Rahmen dieses Auswahlverfahrens auf eine ausreichende internationale Berufserfahrung zu berufen. Wie die Kommission betont, kann die Erfahrung, die Bewerber in nationalen Krankenhäusern erworben haben, nicht berücksichtigt werden, weil ein Krankenhaus kein internationales und multikulturelles Arbeitsumfeld darstellt. Jedenfalls hätte die Klägerin, sofern sie in diesem Zeitraum in einem internationalen Umfeld gearbeitet haben sollte, dies in ihrem Bewerbungsbogen geltend machen müssen.
68

Das Cedefop kann sich insoweit nicht auf das Urteil vom 24. Februar 2010, P/Parlament (F‑89/08, EU:F:2010:11), stützen, in dem das Gericht für den öffentlichen Dienst in Bezug auf eine Entlassungsentscheidung zu dem Schluss kam, dass „aus der Formulierung der von der Klägerin eingelegten Beschwerde …“ folge, „dass diese unter Beiziehung ihrer Personalakte Kenntnis von dem Entlassungsantrag erlangen“ und „damit wissen konnte, dass dieser Antrag und folglich die streitige Entscheidung auf einem Bruch sowohl des persönlichen als auch des politischen Vertrauens zwischen [ihr] und Herrn [A.M.], fraktionsloses Mitglied und dienstlich direkt für sie Verantwortlicher, beruhten“. Damit ist die im vorliegenden Fall in Rede stehende Situation nicht vergleichbar, da den Akten nicht zu entnehmen ist, dass der Kläger im Laufe des Verwaltungsverfahrens Kenntnis von einem vom Cedefop stammenden Dokument hätte erlangen können, in dem dargelegt würde, inwiefern die bezüglich seiner Fähigkeiten im Bereich der Führung seines Teams geäußerte Kritik die Entscheidung, ihn nicht zu befördern, im Rahmen der vergleichenden Prüfung der Verdienste im Sinne von Art. 45 des Statuts gerechtfertigt hat.
13

Gleiches gilt, wenn auf ein – im Übrigen in der Klageschrift selbst wiedergegebenes – Schriftstück Bezug genommen wird, ohne dass der Kläger angibt, welche speziellen Punkte der Darstellung der Klagegründe er ergänzt sehen möchte oder welche Abschnitte des in Rede stehenden Schriftstücks Gesichtspunkte zur Stützung oder Ergänzung der Klagegründe enthalten sollen, denn eine solche Einbeziehung unterscheidet sich in keiner Weise von einem pauschalen Verweis auf eine Anlage zur Klageschrift (vgl. in diesem Sinne, für den Bereich des öffentlichen Dienstes zum Verweis auf eine in der Klageschrift wiedergegebene Beschwerde, Beschluss vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T‑85/92, EU:T:1993:39, Rn. 23, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 7. März 1994, De Hoe/Kommission, C‑338/93 P, EU:C:1994:85, Rn. 29). Andernfalls könnte ein Kläger die Rechtsprechung, nach der pauschale Verweise auf Anlagen mit den oben in Rn. 11 genannten, durch die Vorschriften der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verfahrensordnung aufgestellten Formerfordernissen unvereinbar sind, einfach dadurch umgehen, dass er die Anlagen in der Klageschrift wiedergibt.
81

In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Beschwerdekammer im Wesentlichen die Ansicht, dass die von der fraglichen internationalen Registrierung erfassten Waren „Leder“, „Lederimitationen“ und „Tierhäute“ der Klasse 18 Rohstoffe bzw. halbfertige Materialien seien, welche für eine weitere Be- oder Verarbeitung bestimmt seien, und sich daher an Hersteller von Fertiglederwaren und somit an ein Fachpublikum richteten. Diese Waren unterschieden sich wesentlich von den von der älteren Marke erfassten Waren, die Endprodukte seien, die sich an die Endverbraucher richteten. Dass die angegriffenen Vorprodukte zur Herstellung bestimmter von der älteren Marke erfasster Endprodukte wie Taschen und Koffer aller Art, Brieftaschen oder Geldbörsen benötigt würden, reiche für die Feststellung einer Ähnlichkeit der betreffenden Waren nicht aus, da diese Endprodukte auch aus anderen Materialien hergestellt werden könnten. Daher werde das Publikum nicht davon ausgehen, dass die Produkte von denselben Herstellern angeboten würden. Die Beschwerdekammer schloss daraus, dass die in Rede stehenden Waren der Klasse 18 nicht ähnlich seien.
2.

Die in der Belastungsanzeige Nr. 3241606289 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) vom 26. Mai 2016 gegen die Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis erhobene Forderung, einen Teilbetrag in Höhe von 245525,43 Euro der ihr für das Vorhaben Minatran gewährten Beihilfe zurückzuzahlen, ist in Höhe von 233611,75 Euro unbegründet, und dieser letztere Betrag entspricht förderfähigen Kosten.
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 4. Oktober 2018 – Tataram/Kommission

(Rechtssache T-546/16)

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Angleichung der Bezüge – Verordnung [EU] Nr. 423/2014 – Gehaltsabrechnung – Rechtsbehelfsfrist – Ausschlusswirkung – Unzulässigkeit“

1. Einrede der Rechtswidrigkeit–Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann–Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist–Zulässigkeit–Voraussetzungen (Art. 263 Abs. 2 AEUV, 270 AEUV und 277 AEUV) (vgl. Rn. 32, 33, 45, 46, 49)

2. Beamtenklage–Beschwerende Maßnahme–Begriff–Gehaltsabrechnung–Für die Zwecke der Ausübung der Rechte auf Einlegung von Rechtsbehelfen gemeinhin akzeptierte Einbeziehung (Statut der Beamten, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1) (vgl. Rn. 36)

3. Beamtenklage–Beschwerende Maßnahme–Begriff–Gehalts- oder Ruhegehaltsabrechnung, die eine Entscheidung mit rein finanziellem Zweck zum Ausdruck bringt–Einbeziehung–Gehalts- oder Ruhegehaltsabrechnung, die frühere Verwaltungsentscheidungen lediglich bestätigt–Ausschluss (Statut der Beamten, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1) (vgl. Rn. 37, 38)

4. Beamtenklage–Vorherige Verwaltungsbeschwerde–Fristen–Beginn (Statut der Beamten, Art. 90) (vgl. Rn. 39)

Gegenstand

Antrag gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung über die Festsetzung der Dienstbezüge der Klägerin für den Monat Mai 2014, wie sie sich in der der Klägerin am 15. Mai 2014 übermittelten Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2014 konkretisiert hat, in der erstmals die Verordnung (EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (ABl. 2014, L 129, S. 12) zur Anwendung gekommen sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau Marina Tataram trägt die Kosten.
1.

Der Beschluss C(2016) 969 final der Kommission vom 23. Februar 2016 betreffend die Kürzung der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für das in Litauen durchgeführte Vorhaben mit dem Titel „Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in der Republik Litauen“ wird für nichtig erklärt, soweit er eine Kürzung der Unterstützung in Höhe eines – Mehrwertsteuerausgaben entsprechenden – Betrags von 137864,61 Euro vorsieht.
Beantragt ein Beteiligter, dessen Antrag auf Zulassung zu einem von den Organen der Union organisierten Auswahlverfahren abgelehnt wurde, aufgrund einer konkreten, die Verwaltung bindenden Bestimmung die Überprüfung dieser Entscheidung, so stellt die nach der Überprüfung erlassene Entscheidung des Prüfungsausschusses die beschwerende Maßnahme im Sinne des Art. 90 Abs. 2 oder gegebenenfalls des Art. 91 Abs. 1 des Statuts dar. Diese nach der Überprüfung erlassene Entscheidung setzt auch die Beschwerde- und Klagefrist in Lauf, ohne dass zu prüfen ist, ob in einem solchen Fall die Entscheidung möglicherweise als eine lediglich bestätigende Maßnahme angesehen werden kann.

Die Europäische Bürgerbeauftragte ist zur Einhaltung des von ihr im Hinblick auf die Einstellung eines Generalsekretärs der Laufbahngruppe AD 15/16 beim Büro der Bürgerbeauftragten beschlossenen Aufrufs zur Interessenbekundung (AIB) verpflichtet, da ein solcher Aufruf die Voraussetzungen für den Zugang zur fraglichen Stelle festlegt. So hat ein AIB zum einen die Funktion, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die zu besetzende Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen, und zum anderen, den rechtlichen Rahmen festzulegen, in dem das Organ die Abwägung der Verdienste der Bewerber vorzunehmen gedenkt. Wenn die Bürgerbeauftragte bei der Prüfung der Bewerbungen andere Voraussetzungen als die im AIB genannten berücksichtigt, verletzt sie diesen rechtlichen Rahmen.

Die Bürgerbeauftragte verfügt bei der Durchführung ihrer Arbeiten über ein weites Ermessen. Es steht ihr daher frei, wenn der AIB keine Beurteilungskriterien vorsieht, solche Kriterien festzulegen, oder, wenn der AIB nicht das Stadium angibt, in dem die Kriterien zu berücksichtigen sind, auch dieses Stadium zu bestimmen.

Zudem hat die Bürgerbeauftragte zu beurteilen, ob ein Bewerber die in der Stellenausschreibung niedergelegten Anforderungen erfüllt, und diese Beurteilung kann nur bei offensichtlichem Irrtum in Frage gestellt werden. Daher kann sich das Gericht nicht an die Stelle der Bürgerbeauftragten setzen und deren Beurteilung der beruflichen Fähigkeiten der Bewerber überprüfen, es sei denn, es stellt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler fest.

(vgl. Rn. 73, 75, 132)
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. Januar 2018 –

Centro Clinico e Diagnostico G. B. Morgagni/Kommission

(Rechtssache T-172/16)

„Staatliche Beihilfen – Ermäßigte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen in den von den Naturkatastrophen in Italien betroffenen Gebieten – Beschluss, der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und deren Rückforderung anordnet – Nichtigkeitsklage – Potenzieller Empfänger, der über ein wohlerworbenes Recht verfügt – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz“

1. Nichtigkeitsklage–Zuständigkeit des Unionsrichters–Antrag auf unionsrechtskonforme Auslegung eines Unionsrechtsakts–Unzulässigkeit (Art. 256 Abs. 1 und 3 AEUV; Beschluss 2016/195 der Kommission, Art. 4 Abs. 5) (vgl. Rn. 37-39)

2. Nichtigkeitsklage–Natürliche oder juristische Personen–Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen–Unmittelbare Betroffenheit–Kriterien (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 57)

3. Nichtigkeitsklage–Natürliche oder juristische Personen–Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen–Individuelle Betroffenheit durch einen Rechtsakt allgemeinen Charakters–Voraussetzungen–Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird –Klage eines Unternehmens, dem keine individuelle Beihilfe nach dieser Regelung gewährt worden ist, das aber über ein wohlerworbenes Recht auf Gewährung der betreffenden Maßnahme verfügt–Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 62-66, 71, 74-79)

4. Recht der Europäischen Union–Grundsätze–Gleichbehandlung–Begriff–Grenzen (vgl. Rn. 106)

Gegenstand

Antrag auf „unionsrechtskonforme Auslegung“ des Beschlusses (EU) 2016/195 der Kommission vom 14. August 2015 über die Maßnahmen SA.33083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Naturkatastrophen [alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft]) und SA.35083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2009 in den Abruzzen [alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft]) (ABl. 2016, L 43, S. 1) und hilfsweise Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.