URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. OKTOBER 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - AUSFUEHRUNG EINER RICHTLINIE - GEGENSEITIGE AMTSHILFE AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER. - RECHTSSACHE 279/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03403



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN . IN DER RECHTSSACHE 279/83

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE 79/1071 DES RATES VOM 6 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76/308 ÜBER DIE GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT MASSNAHMEN , DIE BESTANDTEIL DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT SIND , SOWIE VON ABSCHÖPFUNGEN UND ZÖLLEN ( ABL . L 331 , S . 10 ) NACHZUKOMMEN .

2 DIE RICHTLINIE 79/1071 REGELT DIE AUSDEHNUNG DES DURCH DIE RICHTLINIE 76/308 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ( ABL . L 73 , S . 18 ) EINGEFÜHRTEN SYSTEMS DER GEGENSEITIGEN UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN . NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 79/1071 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1981 NACHZUKOMMEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS SIE DIESE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT HAT . SIE TRAEGT VOR , DIE VERZÖGERUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE SEI DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS DER DIESBEZUEGLICHE DEM ITALIENISCHEN PARLAMENT VORGELEGTE GESETZENTWURF WEGEN ABLAUFS DER LEGISLATURPERIODE NICHT HABE VERABSCHIEDET WERDEN KÖNNEN . EIN NEUER GESETZENTWURF WERDE DERZEIT ERARBEITET , DAMIT DIE BETREFFENDE RICHTLINIE SO SCHNELL WIE MÖGLICH DURCHGEFÜHRT WERDE .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .

5 ES IST ALSO FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE 79/1071 DES RATES VOM 6 . DEZEMBER 1979 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE MASSNAHMEN ERLASSEN HAT , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE 79/1071 DES RATES VOM 6 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76/308 ÜBER DIE GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT MASSNAHMEN , DIE BESTANDTEIL DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT SIND , SOWIE VON ABSCHÖPFUNGEN UND ZÖLLEN NACHZUKOMMEN .

2.DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .