Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb - Kartelle - Relevanter Markt - Abgrenzung - Betonstahlmatten

(EWG-Vertrag, Artikel 85, Absatz 1)

2. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Wettbewerb, der sich wegen der charakteristischen Merkmale des Erzeugnisses auf die Grenzregionen der Mitgliedstaaten konzentriert

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Günstige Auswirkung einer Vereinbarung auf das innergemeinschaftliche Handelsvolumen - Unerheblich

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beteiligung angeblich unter Zwang - Umstand, der keinen Rechtfertigungsgrund für ein Unternehmen darstellt, das von der Möglichkeit einer Anzeige bei den zuständigen Behörden keinen Gebrauch gemacht hat

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

5. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Wettbewerbswidriger Zweck - Feststellung ausreichend

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb - Kartelle - Teilnahme an Sitzungen von Unternehmen mit wettbewerbswidrigem Zweck - Umstand, der es bei Fehlen einer Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen erlaubt, auf die Beteiligung an der nachfolgenden Absprache zu schließen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Gentlemen's Agreement bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

8. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Zusicherungen von dazu nicht ermächtigten Beamten - Keine Verpflichtung der Kommission

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

9. Wettbewerb - Kartelle - Alleinvertriebsvereinbarungen - Gruppenfreistellung - Verordnung Nr. 67/67 - Alleinvertriebsvertrag ohne Ausfuhrverbot - Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise, die Paralleleinfuhren verhindern soll - Ausschluß von der Freistellung

(Verordnung Nr. 67/67 der Kommission, Artikel 1 und 3)

10. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Wettbewerbswidriger Zweck oder wettbewerbswidrige Wirkung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien - Allgemeine und nicht für jeden einzelnen Teilnehmer vorzunehmende Beurteilung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

11. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Vereinbarungen zwischen einer Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften ohne wirkliche Autonomie - Ausschluß - Voraussetzung - Gesellschaft, die gegenüber einer anderen eine richtige Leitungsbefugnis und nicht nur eine Minderheitsbeteiligung an dieser Gesellschaft besitzt

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

12. Wettbewerb - Kartelle - Ausfuhrklauseln in einem Kaufvertrag - Verpflichtung, in einem bestimmten Land weiterzuverkaufen - Verbot - Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

13. Wettbewerb - Geldbussen - Mehrere Zuwiderhandlungen - Verhängung einer einzigen Geldbusse - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

14. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Zuwiderhandlungen - Vorsätzliche Begehung - Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

15. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Sanktionen der Gemeinschaft und von den Behörden eines Mitgliedstaats wegen Verstosses gegen das nationale Wettbewerbsrecht verhängte Sanktionen - Kumulierung - Zulässigkeit - Verpflichtung der Kommission, eine wegen derselben Tat verhängte nationale Sanktion zu berücksichtigen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

16. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die Kommission - Unabhängigkeit gegenüber der Anwendung ähnlicher nationaler Vorschriften durch eine nationale Stelle

(EWG-Vertrag, Artikel 85 und 86

Leitsätze

1. Der Markt der verschiedenen Typen von Betonstahlmatten (Lagermatten, Lettermatten, Listenmatten und Zeichnungsmatten) stellt hinsichtlich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag einen einzigen Betonstahlmattenmarkt dar, da zum einen ein Preisrückgang bei den Lagermatten dazu führen kann, daß diese die Listenmatten und Zeichnungsmatten substituieren können, und eine Verschiebung der Kundschaft zu den Lagermatten zur Folge haben kann, und zum anderen in dem betreffenden Industriezweig eine gewisse Fähigkeit vorhanden ist, die Produktionsanlagen anzupassen, um die verschiedenen in Rede stehenden Arten von Betonstahlmatten herzustellen.

2. Die Beeinträchtigung eines wesentlichen Teiles des Gemeinsamen Marktes durch Absprachen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und damit des innergemeinschaftlichen Handels kann nicht deswegen ausgeschlossen werden, weil der Wettbewerb für das fragliche Produkt im wesentlichen in den verschiedenen Grenzgebieten der betreffenden Mitgliedstaaten stattfindet. Vielmehr bedeutet dies zwangsläufig, daß der nationale Markt im natürlichen Absatzgebiet betroffen ist, und der Umstand, daß dieses Gebiet nur einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ausmacht, schließt es nicht aus, daß der nationale Markt insgesamt beeinträchtigt wird.

3. Der Umstand, daß eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zu einer selbst beträchtlichen Ausweitung des Handelsvolumens zwischen Mitgliedstaaten führt, schließt es noch nicht aus, daß die Vereinbarung den Handel in einer der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen diesen Mitgliedstaaten nachteiligen Weise beeinträchtigen kann.

4. Ein Unternehmen, das sich mit anderen Unternehmen an wettbewerbsfeindlichen Aktivitäten beteiligt, deren Zweck in der Festsetzung von Preisen und Quoten liegt, kann sich nicht darauf berufen, daß dies unter dem Zwang der anderen Teilnehmer geschehe. Denn anstatt sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen, könnte dieses Unternehmen den auf es ausgeuebten Druck bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen und bei der Kommission eine Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einlegen.

5. Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt. Insoweit kann es ein Unternehmen, das sich an einer Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes beteiligt, nicht entlasten, wenn es sich später nicht an die vereinbarten Preise und Quoten hält.

6. Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Sitzungen zwischen Unternehmen teil, die den Zweck haben, die Preise ihrer Erzeugnisse festzusetzen, und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Sitzungen, wodurch es den anderen Teilnehmern Anlaß zu der Annahme gibt, daß es dem Ergebnis der Sitzungen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, daß es sich an der aus diesen Sitzungen resultierenden Absprache beteiligt.

7. Für die Annahme einer Vereinbarung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag reicht es aus, daß die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten, zum Ausdruck gebracht haben. Dies ist der Fall, wenn zwischen mehreren Unternehmen ein Gentlemen's Agreement besteht, das einen derartigen gemeinsamen Willen getreu zum Ausdruck bringt und eine Beschränkung des Wettbewerbs zum Gegenstand hat.

8. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wegen einer Absprache im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können Zusicherungen von Beamten der Kommission nicht den Eindruck einer verbindlichen Erklärung der Kommission erwecken, wenn diese Beamten nicht ermächtigt sind, eine derartige verbindliche Erklärung abzugeben.

9. Der Geist der Verordnung Nr. 67/67, wie er sich in ihren Begründungserwägungen und in ihrem Artikel 3 Buchstabe b Nr. 2 widerspiegelt, besteht darin, die in der Verordnung vorgesehene Freistellung von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß durch die Möglichkeit von Parallelimporten gewährleistet wird, daß die Verbraucher angemessen an den durch den Alleinvertrieb entstehenden Vorteilen beteiligt werden. Dementsprechend kann einer Alleinvertriebsvereinbarung, die kein Ausfuhrverbot enthält, nicht die Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 67/67 zugute kommen, wenn die betreffenden Unternehmen an einer abgestimmten Verhaltensweise teilnehmen, die Paralleleinfuhren verhindern soll.

10. Für die Frage, ob einem Unternehmen ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zur Last gelegt werden kann, ist einzig relevant, ob es sich an einer Vereinbarung mit anderen Unternehmen beteiligt hat, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte oder bewirkte, und ob diese Vereinbarung geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Irrelevant ist, ob die individuelle Beteiligung des betreffenden Unternehmens an der Vereinbarung trotz der geringen Bedeutung dieses Unternehmens den Wettbewerb einschränken oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen konnte.

Im übrigen fordert die vorgenannte Vorschrift nicht, daß die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben, sondern verlangt nur den Nachweis, daß die Vereinbarung geeignet war, eine derartige Wirkung zu entfalten.

11. Artikel 85 EWG-Vertrag ist zwar nicht auf Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar, zu denen es zwischen Unternehmen kommt, die als Mutter- und Tochtergesellschaft ein und demselben Konzern angehören und die eine wirtschaftliche Einheit bilden, in deren Rahmen die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen kann, doch ist eine solche Sachlage nicht gegeben, wenn ein Unternehmen über ein anderes nur die Kontrolle ausübt, die es aufgrund einer Beteiligung an dessen Kapital innehat, die von der Mehrheit sehr weit entfernt ist.

12. In einem Kaufvertrag enthaltene Ausfuhrklauseln, die den Zwischenhändler verpflichten, die betreffende Ware in einem bestimmten Land zu verkaufen, stellen einen Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag dar, wenn sie im wesentlichen den Zweck haben, die Wiederausfuhr der Ware in das Herstellungsland zu verhindern, um ein System doppelter Preise im Gemeinsamen Markt aufrechtzuerhalten und so den Wettbewerb innerhalb dieses Marktes einzuschränken.

13. Die Kommission darf in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 für mehrere Zuwiderhandlungen eine einzige Geldbusse verhängen. Dies hat erst recht zu gelten, wenn die verschiedenen Zuwiderhandlungen die gleiche Art von Verhaltensweisen auf den verschiedenen Märkten, insbesondere die Festlegung von Preisen und Quoten und einen Informationsaustausch, bezweckten und wenn an diesen Zuwiderhandlungen weitgehend dieselben Unternehmen beteiligt waren.

Ausserdem wird durch die Verhängung einer einzigen Geldbusse weder dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit genommen, zu prüfen, ob die Kommission die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlungen zutreffend gewürdigt hat, noch dem Gemeinschaftsrichter die Möglichkeit, seine Rechtmässigkeitskontrolle auszuüben, wenn die betreffende Entscheidung insgesamt gesehen dem Unternehmen die erforderlichen Angaben mitteilt, so daß dieses die verschiedenen Zuwiderhandlungen, die ihm vorgeworfen werden, sowie die spezifischen Umstände seines Verhaltens erkennen kann.

14. Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nicht erforderlich, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen diese Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.

15. Aufgrund des besonderen Systems der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf kartellrechtlichem Gebiet besteht zwar die Möglichkeit einer Doppelsanktion im Anschluß an zwei Parallelverfahren, die verschiedenen Zielen dienen, doch gebietet es ein allgemeiner Billigkeitsgedanke, daß die Kommission verpflichtet ist, bei der Zumessung der Geldbusse gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen zu berücksichtigen, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats - also im Gebiet der Gemeinschaft begangene Rechtsverletzungen - handelt.

16. Die Ähnlichkeiten, die möglicherweise zwischen den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats und der Regelung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag bestehen, können weder die Unabhängigkeit der Kommission bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 einschränken noch sie dazu zwingen, die Beurteilung der für die Anwendung der entsprechenden nationalen Vorschriften zuständigen Stellen zu übernehmen