URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. MAI 1977. - KLOECKNER-FERROMATIK GMBH GEGEN OBERFINANZDIREKTION MUENCHEN. - BERGBAUAPPARATE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - RECHTSSACHE 108-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01047

Griechische Sonderausgabe Seite 00329

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00387



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - ' ' KONSTRUKTION ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.21 - BEGRIFF - AUSSCHLUSS BEWEGLICHER MASCHINEN , DIE DER SICHERUNG DES STREBS IM BERGBAU ZU DIENEN BESTIMMT SIND - ZUORDNUNG ZUR TARIFSTELLE 84.59 E - GLEICHSTELLUNG MIT EINER BERGBAUMASCHINE - ZUORDNUNG ZUR TARIFNUMMER 84.23

Leitsätze

DER AUSDRUCK ' ' KONSTRUKTION ' ' IN DER TARIFNUMMER 73.21 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARF NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS ER EINE WARE UMFASST , DIE DER SICHERUNG DES STREBS IM BERGBAU ZU DIENEN BESTIMMT UND UNTER ANDEREM SO EINGERICHTET IST , DASS SIE SELBST UND AUF EINEM IHRER TEILE BEFINDLICHE BERGBAUMASCHINEN MIT HILFE VON EINGEBAUTEN HYDRAULIKZYLINDERN UND EINER GESONDERT AUFGESTELLTEN MOTORPUMPENEINHEIT SCHRITTWEISE FORTBEWEGT WERDEN KÖNNEN . DERARTIGE MASCHINEN GEHÖREN ZUR TARIFNUMMER 84.23 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SOFERN SIE MIT ZUR EINWIRKUNG AUF DAS ERDREICH BESTIMMTEN BERGBAUMASCHINEN UNMITTELBAR VERBUNDEN SIND ; IST DIES NICHT DER FALL , SO SIND SIE DER TARIFSTELLE 84.59 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 22 . NOVEMBER 1976 , HAT DER BUNDESFINANZHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN GESTELLT :

1 . IST DER AUSDRUCK ' ' KONSTRUKTION ' ' IN DER TARIFNUMMER 73.21 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN , DASS ER AUCH EINE WARE UMFASST , DIE DER SICHERUNG DES STREBS IM BERGBAU ZU DIENEN BESTIMMT UND UNTER ANDEREM SO EINGERICHTET IST , DASS SIE SELBST UND AUF EINEM IHRER TEILE BEFINDLICHE BERGBAUMASCHINEN MIT HILFE VON EINGEBAUTEN HYDRAULIKZYLINDERN UND EINER GESONDERT AUFGESTELLTEN MOTORPUMPENEINHEIT SCHRITTWEISE FORTBEWEGT WERDEN KANN?

2 . BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 .: FALLEN UNTER DIE TARIFNUMMER 84.23 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NUR SOLCHE MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE FÜR DEN BERGBAU , DIE DAS ERDREICH UNMITTELBAR VERÄNDERN SOLLEN?

2 DIESE FRAGEN WERDEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA KLÖCKNER-FERROMATIK GMBH UND DER OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN GESTELLT . DIE FIRMA KLÖCKNER-FERROMATIK GMBH BEABSICHTIGTE SEINERZEIT DIE EINFUHR DES STREITIGEN APPARATS , DEN SIE ALS MATERIAL ZUM GRUBENAUSBAU BESCHREIBT , DAS ÄHNLICH WIE HYDRAULISCHE GRUBENSTEMPEL UND BEWEGLICHE BRÜCKEN UNTER DIE TARIFNUMMER 73.21 ' ' KONSTRUKTIONEN ' ' FALLE ; DEMGEGENÜBER SIEHT DIE OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN DEN APPARAT ALS EINEN SCHREITENDEN GRUBENSTEMPEL AN , DER AUFGRUND SEINER MECHANISCHEN BAUELEMENTE ZU KAPITEL 84 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖRE .

3 BEI DIESEM SACHVERHALT KOMMEN FOLGENDE DREI TARIFNUMMERN IN BETRACHT :

- DIE TARIFNUMMER 73.21 ' ' KONSTRUKTIONEN , . . ., SOWIE TEILE VON KONSTRUKTIONEN ( Z . B . SCHUPPEN , BRÜCKEN UND BRÜCKENTEILE , . . ., GERÜSTE , . . .), AUS EISEN ODER STAHL . . . ' ' ;

- DIE TARIFNUMMER 84.23 ' ' ORTSFESTE ODER BEWEGLICHE MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE FÜR ERD- ODER STEINBRUCHARBEITEN , DEN BERGBAU ODER TIEFBOHRUNGEN ( Z . B . BAGGER , . . ., NIVELLIERMASCHINEN UND PLANIERRAUPENSCHILDE ) . . . ' ' ;

- DIE TARIFNUMMER 84.59 ' ' MASCHINEN , APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE , IN KAPITEL 84 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' ' .

ES IST SOMIT ZU PRÜFEN , OB DIE FRAGLICHE WARE ALS ' ' KONSTRUKTION ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.21 DES ABSCHNITTS XV ODER ALS ' ' MASCHINE , APPARAT ODER MECHANISCHES GERÄT ' ' NACH KAPITEL 84 DES ABSCHNITTS XVI ANZUSEHEN IST .

4 ' ' KONSTRUKTIONEN ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.21 SIND DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS SIE NACH IHRER AUFSTELLUNG AM EINSATZORT GRUNDSÄTZLICH IN EINER DAUERNDEN RUHESTELLUNG VERBLEIBEN . DER GEDANKE DER STABILITÄT LIEGT DEN BEISPIELEN DER TARIFNUMMER 73.21 EBENSO ZUGRUNDE WIE DER AM ANFANG DES ABSCHNITTS XV STEHENDEN VORSCHRIFT 1 BUCHSTABE F , DIE MASCHINEN UND APPARATE , DENEN EINE GEWISSE BEWEGLICHKEIT EIGEN IST , VOM ANWENDUNGSBEREICH DIESES ABSCHNITTS AUSSCHLIESST . DIESE AUSLEGUNG BEFINDET SICH AUCH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER SYSTEMATIK VON KAPITEL 73 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WO UNTER DER ÜBERSCHRIFT ' ' EISEN UND STAHL ' ' BEI DER TARIFIERUNG VON WAREN HAUPTSÄCHLICH NACH DEREN STOFFLICHER BESCHAFFENHEIT ODER NACH IHRER PHYSIKALISCHEN ZUSAMMENSETZUNG UNTERSCHIEDEN WIRD . WENN HYDRAULISCHE GRUBENSTEMPEL VOM ZOLLAUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM TARIFENTSCHEID VOM 9 . JUNI 1972 DER TARIFNUMMER 73.21 ZUGEORDNET WURDEN , SO GESCHAH DIES AUFGRUND DER UNTERGEORDNETEN BEDEUTUNG DES MIT SOLCHEN GERÄTEN DURCHFÜHRBAREN MECHANISCHEN VORGANGS , DER NICHT ALS ENTSCHEIDEND FÜR DIE ZUORDNUNG ZU EINER ANDEREN TARIFNUMMER ANGESEHEN WURDE , DENN GRUBENSTEMPEL VERHARREN WÄHREND IHRER VERWENDUNG ALS STOLLENABSTÜTZUNG STETS IN RUHENDER LAGE UND WERDEN HYDRAULISCH NUR GESPREIZT , UM IHRE HANDHABUNG BEIM EIN- UND AUSBAU ZU ERLEICHTERN , WAS JEDOCH IHREN GRUNDLEGEND STATISCHEN CHARAKTER NICHT BEEINFLUSST . ENTSPRECHENDES GILT FÜR DIE TARIFIERUNG BEWEGLICHER BRÜCKEN NACH DIESER TARIFNUMMER , DENN BRÜCKEN DIESER ART RUHEN AUF WIDERLAGERN UND MÜSSEN NICHT MIT ANTRIEBSENERGIE VERSORGT WERDEN .

5 DEMGEGENÜBER KNÜPFT KAPITEL 84 , DESSEN TARIFNUMMERN WEITGEHEND AUF DEN ZWECK DER WAREN ABSTELLEN , AN DIE VERWENDUNG DER TEILE AN , DIE FÜR MASCHINEN , APPARATE ODER MECHANISCHE GERÄTE BESTIMMT SIND , DEREN FUNKTIONSPRAEGENDES MERKMAL IN DER MEHR ODER WENIGER KONSTANTEN BEWIRKUNG MECHANISCHER BEWEGUNGSVORGÄNGE BESTEHT .

6 DEN ERLÄUTERUNGEN , DIE DEM GERICHTSHOF VORGETRAGEN WURDEN , IST ZU ENTNEHMEN , DASS DER IN REDE STEHENDE APPARAT NACH SEINER MONTAGE NICHT STATISCH VERHARREN SOLL UND DASS SEINE FUNKTION DARIN BESTEHT , DIE ABBAUARBEITEN STÄNDIG ZU BEGLEITEN , WOBEI ALLE SEINE TEILE AUF DIE MÖGLICHKEIT DER BEWEGUNG AUSGERICHTET SIND . IM SELBEN MASSE , IN DEM DIE ABBAUARBEITEN FORTSCHREITEN , RÜCKT AUCH DER SCHILDAUSBAU SELBSTTÄTIG VOR . SEIN BESONDERER VERWENDUNGSZWECK HÄNGT GERADE VON SEINER MECHANISCHEN BEWEGLICHKEIT AB , AUCH WENN DIESE NUR VON KURZER DAUER IST . AUS ALL DIESEN FESTSTELLUNGEN FOLGT , DASS SICH EIN GERÄT DER DEN GEGENSTAND DES AUSGANGSVERFAHRENS BILDENDEN ART NICHT DER TARIFNUMMER 73.21 ZUORDNEN LÄSST , SONDERN AUFGRUND SEINER WESENSMERKMALE NACH KAPITEL 84 ZU TARIFIEREN IST .

7 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DER AUSDRUCK ' ' KONSTRUKTION ' ' IN DER TARIFNUMMER 73.21 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT SO AUSGELEGT WERDEN DARF , DASS ER EINE WARE UMFASST , DIE DER SICHERUNG DES STREBS IM BERGBAU ZU DIENEN BESTIMMT UND UNTER ANDEREM SO EINGERICHTET IST , DASS SIE SELBST UND AUF EINEM IHRER TEILE BEFINDLICHE BERGBAUMASCHINEN MIT HILFE VON EINGEBAUTEN HYDRAULIKZYLINDERN UND EINER GESONDERT AUFGESTELLTEN MOTORPUMPENEINHEIT SCHRITTWEISE FORTBEWEGT WERDEN KÖNNEN .

8 WAS DIE ZWEITE FRAGE ANLANGT , SO WERDEN DIE MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE IM SINNE DER TARIFNUMMER 84.23 IN DEN AMTLICHEN FASSUNGEN IN ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE DURCH IHREN ZWECK GEKENNZEICHNET , DER IN EINER UNMITTELBAREN VERÄNDERUNG VON MATERIE - HIER DES ERDREICHS - BESTEHT ; FERNER ZÄHLEN SIE HIERNACH IN VOLLEM UMFANG ZUR GRUPPE DER ' ' ANGREIFENDEN ' ' MASCHINEN , ALSO ZUR GRUPPE DER MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE , DIE ZUR UNMITTELBAREN VERÄNDERUNG DES ERDREICHS BESTIMMT SIND . DIE INSOWEIT WENIGER GENAUEN FASSUNGEN IN DEUTSCHER UND DÄNISCHER SPRACHE SIND IM LICHTE DIESER HINWEISE ZU LESEN . DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 84.23 DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS BEKRÄFTIGT . SIE BEDEUTET JEDOCH NICHT ZWINGEND , DASS BEI APPARATEN DER HIER IN REDE STEHENDEN ART EINE TARIFIERUNG NACH DER TARIFNUMMER 84.23 OHNE WEITERES AUSSCHEIDET . ES LÄSST SICH DIE ANSICHT VERTRETEN , DASS AUFGRUND DER BESONDEREN TECHNISCHEN AUSRÜSTUNG DES SCHILDAUSBAUS DER GESAMTE APPARAT WEGEN SEINES FÖRDERTRAGRAHMENS DEN BERGBAUMASCHINEN IM EIGENTLICHEN SINNE GLEICHGESTELLT WERDEN KANN ; EBENSO ERSCHEINT ES VERTRETBAR , BESTIMMTE ARTEN VON SCHILDAUSBAUGERÄTEN DER TARIFSTELLE 84.59 E ZUZUORDNEN , DA NACH IHRER AUSRÜSTUNG EINE UNMITTELBARE VERBINDUNG MIT BERGBAUMASCHINEN NICHT VORGESEHEN IST .

9 OB GERÄTE DER DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGENDEN ART DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , BETRIFFT EHER DIE ANWENDUNG ALS DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; DIE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER IST DAHER SACHE DES STAATLICHEN GERICHTS . UNTER DIESEM VORBEHALT IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE IN FRAGE 1 BEZEICHNETEN MASCHINEN ZUR TARIFNUMMER 84.23 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖREN , SOFERN SIE MIT ZUR EINWIRKUNG AUF DAS ERDREICH BESTIMMTEN BERGBAUMASCHINEN UNMITTELBAR VERBUNDEN SIND ; IST DIES NICHT DER FALL , SO SIND SIE DER TARIFSTELLE 84.59 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF ( VII . SENAT ) MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . AUF DIE ERSTE FRAGE IST ZU ANTWORTEN , DASS DER AUSDRUCK ' ' KONSTRUKTION ' ' IN DER TARIFNUMMER 73.21 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT SO AUSGELEGT WERDEN DARF , DASS ER EINE WARE UMFASST , DIE DER SICHERUNG DES STREBS IM BERGBAU ZU DIENEN BESTIMMT UND UNTER ANDEREM SO EINGERICHTET IST , DASS SIE SELBST UND AUF EINEM IHRER TEILE BEFINDLICHE BERGBAUMASCHINEN MIT HILFE VON EINGEBAUTEN HYDRAULIKZYLINDERN UND EINER GESONDERT AUFGESTELLTEN MOTORPUMPENEINHEIT SCHRITTWEISE FORTBEWEGT WERDEN KÖNNEN .

2 . AUF DIE ZWEITE FRAGE IST UNTER DEM IN DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN GENANNTEN VORBEHALT ZU ANTWORTEN , DASS DIE IN FRAGE 1 BEZEICHNETEN MASCHINEN ZUR TARIFNUMMER 84.23 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖREN , SOFERN SIE MIT ZUR EINWIRKUNG AUF DAS ERDREICH BESTIMMTEN BERGBAUMASCHINEN UNMITTELBAR VERBUNDEN SIND ; IST DIES NICHT DER FALL , SO SIND SIE DER TARIFSTELLE 84.59 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN .