URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

28. April 2016

FY

gegen

Rat der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst — Soziale Sicherheit — Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem — Übernahme von Krankheitskosten — Erstattungssatz — Anerkennung einer schweren Krankheit — Kriterien — Art. 72 des Statuts und Allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Abrechnungsstelle Brüssel (Belgien) des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems vom 8. April 2014, mit der der Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Anerkennung der Krankheit ihres Sohnes als schwere Krankheit und ihr Antrag auf Übernahme der mit dieser Krankheit verbundenen Kosten zu 100 % abgelehnt wurden

Entscheidung:

Die Entscheidung vom 8. April 2014, mit der die Abrechnungsstelle Brüssel (Belgien) des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems den Antrag auf Verlängerung der Anerkennung der Krankheit des Sohnes von FY als schwere Krankheit abgelehnt hat, wird aufgehoben. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die FY entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamte — Soziale Sicherheit — Krankenversicherung — Schwere Krankheit — Festsetzung — Kriterien — Pflicht zur Prüfung des Gesundheitszustands des Betroffenen — Konkrete und eingehende Prüfung — Gerichtliche Nachprüfung — Umfang — Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 72)

Im Rahmen der beschränkten gerichtlichen Kontrolle, die das Gericht für den öffentlichen Dienst auf medizinischem Gebiet vorzunehmen hat, muss es prüfen, ob sich die zuständige Behörde bei ihrer Weigerung, eine Krankheit als schwere Krankheit einzustufen, tatsächlich auf Kriterien gestützt hat, anhand deren diese Einstufung zu erfolgen hat, und keinen offensichtlichen Fehler begangen hat, als sie aus den ihr zur Kenntnis gebrachten ärztlichen Feststellungen – über die das Gericht nicht befinden kann, es sei denn, dass die Verwaltung deren Tragweite falsch wiedergibt – geschlossen hat, dass diese Kriterien nicht kumulativ erfüllt seien.

Was die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Kommission für die Erstattung der Krankheitskosten betrifft, in deren Titel III u. a. die Verfahren zur Anerkennung als schwere Krankheit geregelt sind, so sind die vier in Titel III Kapitel 5 Nr. 1 angeführten Kriterien bei der vom Amtsarzt oder vom medizinischen Rat vorgenommenen Prüfung zwar kumulativ heranzuziehen, die Beurteilung eines dieser Kriterien kann sich jedoch – in Anbetracht der nach dieser Vorschrift zwischen diesen vier Kriterien bestehenden Wechselwirkung – auf die Beurteilung der anderen Kriterien auswirken. Scheint also ein Kriterium für sich allein betrachtet nicht erfüllt zu sein, kann seine Prüfung im Licht der Beurteilung der anderen Kriterien zu dem gegenteiligen Ergebnis führen, nämlich dass dieses Kriterium erfüllt ist, weshalb sich der Amtsarzt oder der medizinische Rat nicht mit der Prüfung eines einzigen Kriteriums begnügen darf.

Insoweit ist es Sache des Gerichts, sich im Rahmen der von ihm auszuübenden beschränkten Kontrolle der von den ärztlichen Organen im Verfahren zur Anerkennung einer schweren Krankheit abgegebenen Stellungnahmen zu vergewissern, dass diese Stellungnahmen auf der Grundlage einer konkreten Prüfung abgegeben wurden, nämlich einer tatsächlichen und unter den gegebenen Umständen angemessenen Prüfung des Gesundheitszustands des Betroffenen, bei der die in Titel III Kapitel 5 Nr. 1 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen genannten vier wechselbezüglichen Kriterien, wie nach dieser Bestimmung erforderlich, umfassend berücksichtigt wurden.

(vgl. Rn. 30, 31 und 33)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 18. September 2007, Botos/Kommission, F‑10/07, EU:F:2007:161, Rn. 41, und vom 28. September 2011, Allen/Kommission, F‑23/10, EU:F:2011:162, Rn. 66, 79 und 80