Auch wenn die Kommission in einer Entscheidung, mit der eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 angeordnet wird, den von ihrer Untersuchung betroffenen Markt nicht genau abgrenzen muss, muss sie die Industriezweige, die von der behaupteten Zuwiderhandlung erfasst werden, hinreichend genau bezeichnen, damit erstens das betroffene Unternehmen seine Mitwirkung auf die Tätigkeiten beschränken kann, die es im Zusammenhang mit den Industriezweigen ausübt, für die der Kommission hinreichend ernsthafte Indizien vorliegen, die den Verdacht eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zulassen und einen Eingriff in die Sphäre der privaten Betätigung dieses Unternehmens rechtfertigen, und zweitens der Unionsrichter gegebenenfalls prüfen kann, ob die in diesem Zusammenhang vorliegenden Indizien ausreichen.

Unterläge die Kommission nämlich keiner solchen Beschränkung, wäre es ihr praktisch möglich, immer dann, wenn ihr ein Indiz vorliegt, das sie vermuten lässt, dass ein Unternehmen in einem bestimmten Bereich seiner Tätigkeiten eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln begangen hat, eine Nachprüfung durchzuführen, die die Gesamtheit der Tätigkeiten erfasst und letztlich darauf abzielt, jegliche von diesem Unternehmen möglicherweise begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln aufzudecken, was mit dem Schutz der Sphäre der privaten Tätigkeiten juristischer Personen als Grundrecht einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist.

Die Kommission ist, wenn sie in den Geschäftsräumen eines Unternehmens eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 durchführt, verpflichtet, ihre Nachforschungen auf diejenigen Tätigkeiten des Unternehmens zu beschränken, die mit den in der Nachprüfungsentscheidung angeführten Industriezweigen verbunden sind, und sie darf, wenn sie nach der Prüfung festgestellt hat, dass ein Dokument oder eine Information nicht von diesen Tätigkeiten erfasst ist, das Dokument bzw. die Information nicht für die Zwecke ihrer Untersuchung verwenden.

Wie aus dem Titel der Verordnung Nr. 1/2003 hervorgeht, haben die Befugnisse, die der Kommission durch die Verordnung übertragen werden, die Durchführung der in den Art. 81 EG und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln zum Gegenstand. Diese beiden Artikel untersagen bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und sofern sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Daher kann die Kommission ihre Nachprüfungsbefugnisse nur für die Aufdeckung solcher Verhaltensweisen einsetzen. Folglich kann die Kommission keine Nachprüfung in den Geschäftsräumen eines Unternehmens durchführen, wenn sie das Vorliegen einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise vermutet, die sich ausschließlich auf einen oder mehrere Märkte außerhalb des Gemeinsamen Marktes auswirkt. Allerdings spricht nichts dagegen, dass sie Dokumente zu diesen Märkten prüft, um Verhaltensweisen aufzudecken, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.

Die Verfasser eines einem Schriftsatz der Parteien beigefügten Rechtsgutachtens, die keine Anwälte der Parteien oder von diesen zur Akteneinsicht ordnungsgemäß bevollmächtigte Personen sind, können nicht als dritte Personen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 und 7 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts angesehen werden, die kein Recht auf Akteneinsicht haben.

Nach dieser Bestimmung darf nämlich eine Partei, die Zugang zu den Verfahrensstücken der anderen Parteien hat, von diesen Stücken nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen und zu keinem anderen Zweck Gebrauch machen.

Daher stellt die Verbreitung von Verfahrensvorgängen durch eine Partei an dritte Personen in einem Fall, in dem diese Verfahrensvorgänge nicht für die Vertretung der Interessen dieser Partei übermittelt werden, einen Verfahrensmissbrauch dar. Dagegen ist es mit Art. 5 Abs. 3 und 7 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts vereinbar, dass eine Partei einer Rechtssache einem Sachverständigen die Einsichtnahme in einen Verfahrensvorgang gestattet, wenn dies dem Sachverständigen ermöglichen soll, ein Dokument für die Vertretung der Interessen dieser Partei anzufertigen, das ausschließlich für die Zwecke des Verfahrens verwendet wird.

(vgl. Randnrn. 107-109)