Die Kommission erinnert zunächst daran, daß sie durch den Beschluß vom 28. März 1984 in der Rechtssache 45/84 R, in dem der Gerichtshof Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung geäußert habe, zu einer vorsichtigen Anwendung des Artikels 15 Β veranlaßt worden sei. Außerdem sei die Kommission selbst von seiner potentiellen Rechtswidrigkeit überzeugt gewesen, sie habe bei der Beweisaufnahme in der Rechtssache, in der dieser Beschluß ergangen sei, die Funktion des Artikels 15 Β als „Abschreckungswaffe“, als „letztes Mittel“ bezeichnet. Dies sei auch der Standpunkt des Rates gewesen, der in seiner 901. Sitzung erklärt habe, daß die Kommission im Fall der Änderung der herkömmlichen Handelsströme die erforderlichen Korrekturen vornehmen könne, „wenn sich keine andere Lösung gefunden“ habe, d. h. im Fall der Unwirksamkeit der den betroffenen Unternehmen auferlegten Sanktionen. Nichtsdestoweniger hält die Kommission die ihr von den Klägerinnen gemachten Vorwürfe für unzutreffend. Sie habe es weder völlig unterlassen, Artikel 15 Β anzuwenden — da sie Überprüfungen durchgeführt habe und nach deren Abschluß Sanktionen gegen die Unternehmen getroffen habe, die die Preisregelung verletzt hätten —, noch habe sie eine fehlerhafte, „einschränkende“ oder „abschaffende“ Auslegung dieses Artikels vorgenommen — da sie sich einfach an den Hinweisen ausgerichtet habe, die der Gerichtshof selbst in seinem Beschluß gegeben habe. In dem Urteil vom 9. April 1987 habe der Gerichtshof keine Auslegung des Artikels 15 Β in seinem Gesamtzusammenhang vorgenommen.

Die Kommission erklärt weiter die Gründe, aus denen der in Artikel 15 Β niedergelegte Grundsatz der herkömmlichen Lieferungen, der vorschreibe, daß die Unternehmen ihre Marktanteile auf den verschiedenen nationalen Märkten zu beachten hätten, erheblich gegen das Solidaritätsprinzip verstoße, das für die Zuteilung der Quoten die Berücksichtigung der Gesamtnachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt voraussetze. Das Solidaritätsprinzip sei jedoch das grundlegende Prinzip des Quotensystems. Folglich habe der Grundsatz der herkömmlichen Lieferungen nur als ein Grundsatz mit sekundärer Bedeutung ausgelegt werden können, was im übrigen durch die Tatsache bestätigt werde, daß er nicht auf alle Erzeugnisse anwendbar sei. Das System der herkömmlichen Lieferungen habe es erlaubt, insbesondere in einer Zeit der Umstrukturierung, in der bestimmte Unternehmen von öffentlichen Beihilfen hätten profitieren können, um unter Mißachtung der normalen Wettbewerbsbedingungen ihre herkömmlichen Märkte zu ändern und, gegebenenfalls durch Verlustverkäufe, neue Märkte zu erobern, den Wettbewerb aufrechtzuerhalten und sicherzustellen. Dies habe eine „dynamische“ und nicht „statische“ Konzeption des Begriffs der herkömmlichen Lieferungen insbesondere dahin gehend erfordert, daß die Konjunkturschwankungen auf den verschiedenen Märkten im Hinblick auf die Referenzmethode zu berücksichtigen waren, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf jedem einzelnen Markt zu gewährleisten.

Der sekundäre Charakter des Grundsatzes der herkömmlichen Lieferungen werde durch Artikel 10 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84 bestätigt, der innerhalb des Quotensystems ein besonderes System mit liberaler Inspiration für die Vorerzeugnisse für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren zulasse. Die Absicht des Rates, die aus dem Protokoll seiner 901. Sitzung hervorgehe, habe darin bestanden, diese VorerZeugnisse vom Anwendungsbereich der für die Kontrolle der herkömmlichen Handelsströme nach Artikel 15 Β vorgesehenen Maßnahmen auszunehmen. Die Kommission sei hierüber hinausgegangen, indem sie die betreffenden Vorerzeugnisse tatsächlich nicht von der Anwendung des Artikels 15 Β ausgenommen habe; ihre Anstrengungen seien jedoch erfolglos geblieben. Nebenbei verweist die Kommission auf einen Widerspruch im Vorbringen der Klägerinnen: Diese könnten nicht gleichzeitig das Recht der anderen Unternehmen, ihre Quoten gemäß Artikel 10 Absatz 1 unter Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen zu erhöhen, bestreiten und das Entschädigungsangebot, das ihnen die Kommission in Form der Erhöhung ihrer Quoten gemacht habe, mit der Begründung ablehnen, daß sie ein Recht auf diese Erhöhung hätten.

Im übrigen habe die Kommission zur Lösung der Probleme hinsichtlich der herkömmlichen Handelsströme und zur Durchführung des Artikels 15 Β Anstrengungen unternommen. Sie legt hierzu zahlreiche Schriftstücke (Briefe, Sitzungsprotokolle, interne Memoranda etc.) vor und kommentiert diese; aus ihnen ergebe sich, daß sie sich in den Jahren 1984 und 1985 bemüht habe, die Anwendung des Artikels 15 Β zu gewährleisten und die Unternehmen, die Unternehmensvereinigungen und die Mitgliedstaaten von der Berechtigung des in diesem Artikel niedergelegten Grundsatzes zu überzeugen. Die Anwendung dieses Artikels sei dennoch auf Schwierigkeiten gestoßen, da sie tatsächlich, wenn nicht rechtlich, eine allgemeine Übereinstimmung zwischen den Unternehmen, den Staaten und der Kommission über die Auslegung des betreffenden Artikels vorausgesetzt habe und weil insbesondere die auf dem italienischen Markt festgestellten Störungen die Vorerzeugnisse betroffen hätten, für die Artikel 10 Absatz 1 ein liberales System vorgesehen habe. Außerdem habe sich die Kommission einer entschlossenen Opposition insbesondere seitens der Stahlunternehmen aus Benelux gegenübergesehen. Man könne hieraus nicht, wie dies die Klägerinnen täten, schließen, daß die Kommission Pressionen nachgegeben und ihre Verpflichtungen als unparteiisches Organ verletzt habe. In Wirklichkeit habe sich die Kommission angesichts der technischen und rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 15 Β und der Widersprüche zwischen diesem Artikel und den Artikeln 2 und 4 EGKS-Vertrag einerseits und der Regelung des Quotensystems andererseits um eine Anwendungsmethode bemüht, die es erlauben würde, diese Schwierigkeiten und Widersprüche unter Einhaltung der beim Gerichtshof im Rahmen der Rechtssache 45/84 R eingegangenen Verpflichtungen wenigstens teilweise zu lösen. Da sie den Unternehmen kein System habe vorschreiben können, das Teil-Lieferquoten für jedes Land der Gemeinschaft vorgesehen hätte, habe die Kommission es für richtig gehalten, das System der Kontrolle der herkömmlichen Handelsströme auf der Grundlage eines möglichst großen Konsensus sowohl der Unternehmen als auch der Mitgliedstaaten flexibel anzuwenden. Entgegen den Behauptungen der Klägerinnen habe Artikel 15 B Absatz 4 einen freiwilligen Charakter in dem Sinne, daß die Kommission zwar die verantwortlichen Unternehmen habe ersuchen können, das Ungleichgewicht in ihren herkömmlichen Lieferungen auszugleichen, diese Unternehmen jedoch frei hätten entscheiden können, ob sie sich in diesem Sinne verpflichteten und ob sie eingegangene Verpflichtungen einhielten.

Schließlich nimmt die Kommission zu den Ausgleichs- und Entschädigungsvorschlägen Stellung, die sie den Klägerinnen in der Folge des Urteils vom 9. April 1987 gemacht habe. Sie sei der Auffassung gewesen, die anzubietende Entschädigung müsse sich im Rahmen des Quotensystems halten. Sie habe angeboten, ihnen zusätzliche Quoten in der Gruppe la für die Vorerzeugnisse zur Herstellung kleiner geschweißter Röhren zuzuteilen, weil die bedeutendsten Überschreitungen der herkömmlichen Lieferungen in dieser Untergruppe festgestellt worden seien. Dieses Angebot sei für die Klägerinnen keineswegs ohne Interesse gewesen, da sie auf ihre eigenen ursprünglichen Referenzmengen in der Gruppe la auch für andere Verwendungen hätten zurückgreifen können. Die kategorische Weigerung der Klägerinnen sei ungerechtfertigt gewesen und geeignet, deren Verantwortlichkeit auszulösen.