ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Besteht für die zuständigen Behörden die Möglichkeit im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG, so wie diese in der griechischen Rechtsordnung durch den Gemeinsamen Ministerialerlass Nr. A4/4112/247/1992 umgesetzt worden ist, ausgelegt im Licht der Art. 39 Abs. 1, 40 Abs. 1, 43, 47 Abs. 1, 49 und 55 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund eines unbefristeten privatrechtlichen Arbeitsvertrags beschäftigt ist und dem eine Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG, so wie diese in der griechischen Rechtsordnung durch den Gemeinsamen Ministerialerlass Nr. A4/4112/247/1992 umgesetzt worden ist, erteilt worden ist, von der Ausübung beruflicher Rechte, die sich aus der erteilten Erlaubnis zur Ausübung eines Berufes ergeben, mit der Begründung auszuschließen, dass nicht auch die akademische Gleichwertigkeit seines Studienabschlusses anerkannt worden ist?
e)

Ist die Sonderregelung in Art. 4 Abs. 4 Satz 2 EVÜ dahin auszulegen, dass die Vermutungen von Art. 4 Abs. 2, 3 und 4 erst dann nicht gelten, wenn sich aus den gesamten Umständen ergibt, dass die in diesen Bestimmungen aufgeführten Anknüpfungskriterien keinen wirklichen Anknüpfungswert haben, oder auch bereits dann, wenn sich daraus ergibt, dass ein Übergewicht bei der Anknüpfung an ein anderes Land besteht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/17

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien) eingereicht am 25. März 2008 — I. Distillerie Smeets Hasselt NV/1. Belgische Staat, 2. L.S.C. De Vos, 3. Bollen, Mathay & Co. BVBA, Liquidatorin der Transterminal Logistics NV, 4. D. Van den Langenbergh und 5. Firma De Vos NV, II. Belgische Staat/Bollen, Mathay & Co. BVBA, Liquidatorin der Transterminal Logistics NV und III. L.S.C. De Vos/Belgische Staat

(Rechtssache C-126/08)

(2008/C 142/25)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België (Belgien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin:

I. Distillerie Smeets Hasselt NV

II. Belgische Staat

III. L.S.C. De Vos

Kassationsbeschwerdegegner:

I. 1. Belgische Staat 2. L.S.C. De Vos 3. Bollen, Mathay & Co. BVBA, Liquidatorin der Transterminal Logistics NV 4. D. Van den Langenbergh 5. Firma De Vos NV

II. Bollen, Mathay, & Co. BVBA, Liquidatorin der Transterminal Logistics NV

III. Belgische Staat

Vorlagefrage

Sind die Art. 217 Abs. 1 und 221 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften (1) so zu verstehen, dass die vorgeschriebene buchmäßige Erfassung einer Zollschuld auch rechtsgültig durch die Aufnahme des Betrags in ein Protokoll gemäß der AWDA erfolgen kann, das von Fahndungsbeamten und nicht von Personen erstellt wird, die befugt sind, einen solchen Betrag buchmäßig zu erfassen, und kann ein solches Protokoll als die Bücher oder sonstige stattdessen verwendete Unterlage im Sinne von Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften gelten?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
1.

Ist ein NV. Metafox durch die Flämische Region/die Flämische Gemeinschaft durch deren dezentrale Verwaltungsbehörde, d. h. die W.V.I., gewährter finanzieller Vorteil in der Form eines Vorzugspreises beim Ankauf eines Gewerbegebietgrundstücks von 1 ha 82 a 74 m2, den W.V.I. zu einem in der Verkaufsurkunde „für die Steuer“ genannten Betrag von 294 394,14 Euro bei einem in Wirklichkeit bezahlten Vorzugspreis von 91 720,60 Euro vornahm — alles im Bewusstsein, dass der Einstandspreis für den Kauf eines solchen Industrie Gewerbegrundstücks unter normalen Umständen und aufgrund der Durchschnittswerte für Industrie und Gewerbegrundstücke dort 1 007 926,40 Euro beträgt –, als mit dem gemeinschaftlichen Markt vereinbar anzusehen?
2.

Falls die erste Frage mit „Ja“ beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob die genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass in dem Falle, in dem der Zahlungsantrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 bereits in dem „bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendeten Dokument“ (hier Ausfuhranmeldung) zu stellen ist, die Berechnung der beantragten Erstattung hinsichtlich des differenzierten Teils anhand der Angaben in der Ausfuhranmeldung zu erfolgen hat und somit der differenzierte Teil der Erstattung auch mit der Ausfuhranmeldung beantragt wird?
1.

Ist es mit den Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987 (1) vom 20. Oktober 1980, soweit diese die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer vorsehen, vereinbar, dass die betreffenden Ansprüche in dem Zeitpunkt, in dem sie gegenüber der Garantieeinrichtung geltend gemacht werden, nicht mehr als Ansprüche auf eine Leistung mit Entgeltcharakter betrachtet werden, sondern allein deshalb, davon abweichend, zu Ansprüchen auf eine Leistung der sozialen Sicherheit werden, weil ihre Befriedigung vom Mitgliedstaat einer Vorsorgeeinrichtung anvertraut worden ist und dementsprechend in der nationalen Regelung der Begriff „Arbeitsentgelt“ durch den Ausdruck „Leistung der sozialen Sicherheit“ ersetzt wird?
2.

Ist bei der Anwendung des Art. 27 der genannten Verordnung davon auszugehen, dass der Begriff „Versendung aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft“ auch den Fall erfasst, dass sich die Ware vor der Versendung an den Empfänger zwar in einem Drittland befindet, die Vertragspartei des Empfängers jedoch in der Gemeinschaft niedergelassen ist?
2.

Sind Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 dahin auszulegen, dass die Bereitstellung von Geldern, finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen an eine in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung aufgeführte juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Mitwirkung an einer solchen Zuwendung oder die Beteiligung an Maßnahmen zur Umgehung des Artikels 2 der Verordnung auch dann vorliegen kann, wenn die zuwendende Person selbst Mitglied der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft ist?
—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) (im Folgenden: IPPC-Richtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Art. 6 und 8 oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaftsvorschriften spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10 und 13, des Art. 14 Buchst. a und b sowie des Art. 15 Abs. 2 betrieben werden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/2

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 11. November 2009 — Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Nowym Sączu/Stanisława Tomaszewska

(Rechtssache C-440/09)

2010/C 37/03

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Kassationsbeschwerdegegnerin: Stanisława Tomaszewska

Beklagter und Kassationsbeschwerdeführer: Zakład Ubezpieczeń Społecznych

Vorlagefrage

Ist Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74, S. 1), dahin auszulegen, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, wenn er feststellt, dass ein Arbeitnehmer die Voraussetzung einer für den Erwerb eines Rentenanspruchs nach den Rechtsvorschriften dieses Staates hinreichenden, in diesem Staat zurückgelegten Versicherungszeit nicht erfüllt, eine in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeit in der Weise zu berücksichtigen hat, dass er die Versicherungszeit, von der der Erwerb des Anspruchs abhängt, in Anwendung der sich aus dem nationalen Recht ergebenden Regelung neu berechnet und dabei die in dem anderen Staat zurückgelegte Zeit wie eine im Inland zurückgelegte behandelt, oder derart, dass er die in dem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Zeit zu der zuvor nach der einschlägigen Regelung berechneten inländischen Zeit hinzurechnet?
8.

Der Markeninhaber macht mit dem vorliegenden Rechtsmittel geltend: (i) Zweck der fraglichen Bestimmung in Regel 77 sei es, sicherzustellen, dass das HABM seine Mitteilungspflicht gegenüber einem Beteiligten erfüllt habe, wenn es an dessen Vertreter in Angelegenheiten, für die dieser Vertretervollmacht habe, eine Mitteilung gesandt habe. Das HABM sei dann zu keiner weiteren Tätigkeit verpflichtet. Dies sei aber im vorliegenden Fall keine relevante Überlegung. (ii) Das „Hindernis“ für die Nichteinhaltung der Frist sei im Fall von Fristen für die Zahlung von Verlängerungsgebühren dann beseitigt, wenn der Markeninhaber selbst und/oder die Person, der er die Verantwortung für die Zahlung speziell übertragen habe, tatsächlich Kenntnis von der unbeabsichtigten Nichtzahlung erhalte. Jedes andere Ergebnis würde der fraglichen Bestimmung ihren Sinn nehmen: insbesondere sei von einem professionellen Vertreter zu erwarten, dass er immer über die relevanten Fristen informiert sei, so dass es gewöhnlich nicht erforderlich sei, dass ihm das HABM eine Mitteilung zusende. (iii) Die Zahlung von Verlängerungsgebühren sei ein einfacher finanzieller Vorgang, der keine rechtliche Vertretung erfordere. Ein Beteiligter könne daher die Gebühren selbst zahlen oder dies jeder anderen Person übertragen. Trage der „Vertreter“ eines Beteiligten — der in Verfahren vor dem Amt für den Beteiligten gehandelt habe — nicht auch die gesonderte Verantwortung für die Zahlung von Verlängerungsgebühren, sei die Mitteilung der Nichtzahlung an diesen Vertreter unerheblich; sie sei keine Mitteilung an den Beteiligten und könne nicht als solche betrachtet werden. Dieser Vertreter sei nicht rechtlich dafür verantwortlich, auf eine solche Mitteilung hin tätig zu werden (auch wenn er sie seinem Kunden als berufsübliche Gefälligkeit übermitteln könne). (iv) In Sachverhalten wie dem vorliegenden sei ein Vertreter in anderen Angelegenheiten kein „ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter“ für die Zahlung von Verlängerungsgebühren. Eine Mitteilung an ihn erfülle daher nicht die Voraussetzungen von Regel 77 und führe nicht zur Anwendung dieser Vorschrift. (v) Zusammengefasst sei die als maßgebend zu betrachtende Person diejenige, die die Verantwortung für die fragliche Handlung trage. Erst wenn diese Person Kenntnis von der ausstehenden Zahlung erhalte, könne die Frist für einen Antrag zu laufen beginnen. (vi) Die Bestimmungen des EPÜ seien zwar im Gemeinschaftsrecht nicht bindend, hätten jedoch eindeutig eine große Indizwirkung. Soweit es Entscheidungen des EPA zu gleichlautenden Bestimmungen gebe, sei es wünschenswert, dass übereinstimmende Auslegungsergebnisse erreicht würden. Bei einer unterschiedlichen Auslegung müsse eine der beiden Auslegungen falsch sein. Die Parallelentscheidungen des EPA seien im Ergebnis richtig und ebenso richtig begründet.
—

Das Gericht erster Instanz habe in den Randnrn. 169 bis 180 des Urteils dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG (1) fehlerhaft ausgelegt und den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor fehlerhaft ausgelegt und angewandt habe. In dieser Hinsicht sei das Urteil auch widersprüchlich und unzureichend begründet.
b)

Die Regelung der Region Wallonien wende erstens für die in Nr. 18 Buchst. a des Anhangs I aufgeführten Projekte (Industrieanlagen zur Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen) einen Schwellenwert an, obwohl die Richtlinie dies nicht vorsehe, und sie wende für die in Nr. 8 Buchst. a (Häfen für die Binnenschifffahrt) des Anhangs I aufgeführten Projekte einen Schwellenwert an, der in einer Zahl von Schiffen und nicht in Tonnagen ausgedrückt sei, wie dies die Richtlinie tue. Zweitens sei Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie in der Regelung der Region Wallonien nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2008/697/EG (1) der Kommission vom 16. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 13/07 (ex NN 15/06 und N 734/06), die Italien zugunsten von New Interline gewährt hat (bekannt gegeben am 17. Juni 2008 unter Aktenzeichen K[2008] 1321), und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht fristgemäß alle Maßnahmen getroffen hat, die notwendig sind, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundene Beihilfe aufzuheben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 312/21

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 13. Oktober 2009 — Oasis East sp. z o.o./Minister Finansów

(Rechtssache C-395/09)

2009/C 312/34

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Oasis East sp. z o.o.

Beklagter: Minister Finansów

Vorlagefrage

Berechtigt das Gemeinschaftsrecht (insbesondere Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, jetzt Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) einen Mitgliedstaat zur Anwendung nationaler Vorschriften, die das Recht des Steuerpflichtigen auf Minderung des Betrags der geschuldeten Steuer oder auf Erstattung der Differenz der geschuldeten Steuer im Fall des Erwerbs einer Einfuhr von Dienstleistungen ausschließen, im Zusammenhang mit denen die Zahlung des Entgelts unmittelbar oder mittelbar an eine Person erfolgt, die ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung in einem der im nationalen Recht als sogenannte Steuerparadiese angeführten Gebiete oder Länder hat, wobei ein solcher Ausschluss in dem Mitgliedstaat bereits in der Zeit vor der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft angewandt wurde?
1.

Ist ein Gericht in der Republik Slowenien gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) für den Erlass von Schutzmaßnahmen zuständig, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das nach der Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, bereits eine Schutzmaßnahme getroffen hat, die in der Republik Slowenien für vollstreckbar erklärt wurde?
9.

Soweit eine solche Benutzung in den Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Markenrichtlinie/Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Markenverordnung und/oder Art. 5 Abs. 2 der Markenrichtlinie/Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Markenverordnung fällt: a) Besteht eine solche Benutzung darin oder umfasst sie — im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (im Folgenden: Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) —, „von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln“, und, falls ja, ist dann davon auszugehen, dass der Betreiber der Suchmaschine im Sinne der genannten Vorschrift die „Informationen … auswählt oder verändert“? b) Besteht eine solche Benutzung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in „[der] automatische[n], zeitlich begrenzte[n] Zwischenspeicherung …, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten“, oder umfasst sie diese Zwischenspeicherung? c) Besteht eine solche Benutzung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in der „Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen“, oder umfasst sie diese Speicherung? d) Wenn die Benutzung nicht ausschließlich in Tätigkeiten im Sinne einer oder mehrerer Bestimmungen der Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr besteht, aber solche Tätigkeiten umfasst, ist dann der Betreiber der Suchmaschine insoweit von der Verantwortlichkeit befreit, als die Benutzung in solchen Tätigkeiten besteht, und, wenn ja, können wegen einer solchen Benutzung, soweit keine Befreiung von der Verantwortlichkeit besteht, Schadensersatz oder andere finanzielle Wiedergutmachungsleistungen zuerkannt werden?
—

dadurch gegen Art. 41 der Beitrittsakte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden sei, dass angenommen worden sei, dass die Erhebung der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003 vorgesehenen Abgaben auf Erzeugnisse, für die vor dem Beitritt die in der Republik Polen geltenden Einfuhrsätze höher oder ebenso hoch gewesen seien wie die in der Gemeinschaft geltenden, für die Erreichung der Ziele der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erforderlich sei.
3.

Sollte sich aus der Beantwortung der ersten und der zweiten Frage ergeben, dass der Beklagte im vorliegenden Fall gehalten ist, Art. 4 der Richtlinie 2003/4 anzuwenden, bringt Art. 4 dann mit sich, dass die in dieser Bestimmung angeordnete Abwägung des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe gegen das besondere Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe auf der Ebene der Rechtsanwendung stattzufinden hat oder kann dies auch auf der Ebene der nationalen Gesetzgebung geschehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/13

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. August 2009 — Secretary of State for the Home Department/Maria Dias

(Rechtssache C-325/09)

2009/C 256/26

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Secretary of State for the Home Department

Berufungsbeklagte: Maria Dias

Vorlagefragen

1. Hat sich eine Unionsbürgerin, die sich in einem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, und die vor Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG (1) Inhaberin einer nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 68/360/EWG (2) rechtsgültig erteilten Aufenthaltserlaubnis war, jedoch während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis eine Zeit lang freiwillig arbeitslos und nicht wirtschaftlich unabhängig war und die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis nicht mehr erfüllte, während dieser Zeit, nur weil sie im Besitz der Erlaubnis war, im Aufnahmestaat „rechtmäßig aufgehalten“ für den Zweck des späteren Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG?

2. Begründet ein fünfjähriger ununterbrochener Aufenthalt als Arbeitnehmer vor dem 30. April 2006, falls er nicht ausreicht, um das mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG geschaffene Daueraufenthaltsrecht zu begründen, ein ständiges Aufenthaltsrecht unmittelbar aus Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag, weil die Richtlinie lückenhaft ist?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).

(2) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 13).
2.

Stehen Regelungen des Gemeinschaftsrechts oder allgemeine Grundsätze der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse einer Regelung des nationalen Rechts entgegen, die im Rahmen der in Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 vorgesehenen Saldierung des ungenutzten Anteils der einzelstaatlichen Referenzmenge mit Überlieferungen in dem in der ersten Frage zugrunde gelegten Fall den Erzeuger, der den Betrieb während des Zwölfmonatszeitraums übernommen hat, auch mit dem von dem anderen Erzeuger belieferten Teil der Referenzmenge an der Zuteilung jenes Anteils teilnehmen lässt?
2.

Falls Frage 1a bejaht wird, sind dann die Begriffe „Einfuhr von Waren“ in Art. 4 Nr. 10 und „Waren“ in Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften so auszulegen, dass der Begriff sowohl körperlich existierende Waren als auch Waren umfasst, die nicht körperlich existieren?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 193/5

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen’s Bench Division (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 19. Mai 2009 — Seaport (NI) Limited/Department of the Environment for Northern Ireland

(Rechtssache C-182/09)

2009/C 193/05

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice in Northern Ireland, Queen’s Bench Division

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragstellerin: Seaport (NI) Limited

Antragsgegener: Department of the Environment for Northern Ireland

Vorlagefragen

1. Welchen Umfang hat die den Mitgliedstaaten durch Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG (1) über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (im Folgenden: SUP-Richtlinie) verliehene Befugnis, zu entscheiden, dass es nicht durchführbar ist, eine Umweltprüfung eines Plans oder Programms zu verlangen, dessen erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 liegt, und welche Umstände dürfen die nationalen Behörden im Einzelfall bei einer solchen Entscheidung berücksichtigen?

2. Stand es der nationalen Behörde eines Mitgliedstaats, die im Jahr 2004 entschieden hatte, dass die Herstellung der Konformität eines Plans mit der SUP-Richtlinie durchführbar ist (und die diesen Standpunkt in der Folgezeit und vor dem nationalen Gericht vertreten hat), frei, diese Entscheidung zu überdenken und im November 2007 zu entscheiden, dass die Herstellung der Konformität des Plans mit der SUP-Richtlinie nicht durchführbar ist?

3. Stellt der in Frage 2 beschriebene Entscheidungsprozess eine nachträgliche Entscheidung über die Nichtdurchführbarkeit dar, und, falls ja, sind solche nachträglichen Entscheidungen nach Art. 13 Abs. 3 der SUP-Richtlinie zulässig, falls ja, unter welchen Voraussetzungen?

4. Sind die Faktoren, aufgrund deren die nationale Behörde im vorliegenden Fall am 6. November 2007 entschieden hat, dass eine Umweltprüfung des Entwurfs des Northern Area Plan nicht durchführbar ist, Umstände, die sie bei dieser Entscheidung nach Art. 13 Abs. 3 der SUP-Richtlinie berücksichtigen durfte?

(1) ABl. L 197, S. 30.