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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/34

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 26. September 2011 — Pino/Kommission

(Rechtssache F-31/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Art. 5 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts - Vor dem 1. Mai 2004 veröffentlichtes internes Auswahlverfahren zum Übergang in eine andere Laufbahngruppe - Vor dem 1. Mai 2006 in die Reserveliste aufgenommener Bewerber - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Anwendung eines Multiplikationsfaktors kleiner als 1 - Verlust von Beförderungspunkten)

2011/C 340/67

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Marco Pino (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Arpio Santacruz und M. Simm, dann M. Bauer, J. Monteiro und K. Zieleśkiewicz)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, den Kläger, einen Beamten der Laufbahngruppe B und erfolgreichen Teilnehmer an einem internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe, auf einen Dienstposten der Funktionsgruppe Administration zu ernennen, soweit er darin nach Anhang XIII des Statuts eingestuft wird, auf seine Dienstbezüge weiterhin einen Multiplikationsfaktor anzuwenden und seine Beförderungspunkte zu streichen

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 131 vom 3.6.2006, S. 50.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 234/55

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Bergström/Kommission

(Rechtssache F-64/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 234/99

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Ragnar Bergström (Linkebeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. August 2005, mit der der Kläger, Zeitbediensteter und erfolgreicher Teilnehmer am allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/3/02, nach den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts unter Einstufung in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, zum Beamten ernannt wurde

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 165 vom 15.7.2006, S. 36.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/48

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 15. März 2011 — Strack/Kommission

(Rechtssache F-120/07) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung des Jahresurlaubs - Art. 4 des Anhangs V des Statuts - Gründe, die auf dienstliche Erfordernisse zurückzuführen sind - Art. 73 des Statuts - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub)

2011/C 252/102

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Guido Strack (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung mehrerer Entscheidungen der Kommission über den Antrag, die über die Schwelle von 12 Tagen hinaus nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaubstage von 2004 nach 2005 zu übertragen, und Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für die nicht in Anspruch genommenen und nicht bezahlten 26,5 Tage Jahresurlaub, zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 2 %

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 15. März 2007, mit der der Antrag von Herrn Strack auf Übertragung der restlichen Urlaubstage aus dem Jahr 2004 abgelehnt wurde, wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Strack.

(1) ABl. C 315 vom 22.12.2007, S. 50.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/70

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2009 — O/Kommission

(verbundene Rechtssachen F-69/07 und F-60/08) (1)

(Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - Beständigkeit des Beschäftigungsverhältnisses - Art. 100 BSB - Ärztlicher Vorbehalt - Art. 39 EG - Freizügigkeit der Arbeitnehmer)

2010/C 24/127

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: O (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und L. Lozano Palacios)

Streithelfer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst in der Rechtssache F-69/07 I. Šulce und M. Simm und in der Rechtssache F-60/08 I. Šulce und K. Zieleśkiewicz, sodann in beiden Rechtssachen K. Zieleśkiewicz und M. Bauer)

Gegenstand der Rechtssache

F-69/07: Aufhebung der Entscheidungen der Kommission über die Festlegung der Beschäftigungsbedingungen der Klägerin als Vertragsbedienstete, soweit sie zum einen die Anwendung des in Art. 100 BSB und Art. 1 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten geregelten Vorbehalt vorsehen und zum anderen die Vertragsdauer auf die Zeit vom 16. September 2006 bis 15. September 2009 beschränken

F-60/08: Aufhebung der Entscheidung der Kommission, auf die Klägerin nach Stellungnahme des Invaliditätsausschusses die in Art. 100 BSB vorgesehene Vorbehaltsklausel anzuwenden

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. September 2006 wird aufgehoben, soweit mit ihr gegenüber der Klägerin ein ärztlicher Vorbehalt angeordnet wird.

2. Die Klage in der Rechtssache F-69/07, O/Kommission, wird im Übrigen als unbegründet abgewiesen.

3. Die Klage in der Rechtssache F-60/08, O/Kommission, wird als unzulässig abgewiesen.

4. In der Rechtssache F-69/07 werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin auferlegt.

5. Der Klägerin werden die Hälfte ihrer eigenen Kosten in der Rechtssache F-69/07 sowie ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache F-60/08 auferlegt.

6. Der Rat der Europäischen Union trägt in beiden Rechtssachen seine eigenen Kosten.

(1) F-69/07: ABl. C 235 vom 6.10.2007, S. 29.

F-60/08: ABl. C 223 vom 30.8.2008, S. 63.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/23

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 8. Mai 2008 — Suvikas/Rat

(Rechtssache F-6/07) (1)

(Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Zwischenstreit - Vertrauliche Unterlagen - Rechtswidrig erlangte Unterlagen - Entfernung von Unterlagen - Einstellung - Freie Planstelle - Rechtswidrige Zurückweisung einer Bewerbung - Aufhebung - Klage auf Schadensersatz - Verlust einer Chance, eingestellt zu werden - Bewertung nach billigem Ermessen)

(2008/C 158/39)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Risto Suvikas (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung des Beratenden Auswahlausschusses, den Kläger nicht in die Liste der im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung des Rates B/024 in die engere Wahl kommenden Bewerber aufzunehmen, sowie Aufhebung dieser Liste und der Entscheidungen des Rates, die in die Liste aufgenommenen Bewerber auf die zu besetzenden Stellen einzustellen und den Kläger nicht einzustellen — Antrag auf Schadensersatz

Tenor des Urteils

1. Die Unterlagen, die Herr Suvikas als Anlagen A 14 bis A 16 zur Klageschrift vorgelegt hat, werden aus der Verfahrensakte entfernt.

2. Die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 20. Februar 2006, Herrn Suvikas mit dem Abschluss des Auswahlverfahren für Bedienstete auf Zeit Rat/B/024 nicht in die Liste der in die engere Wahl kommenden Bewerber aufzunehmen, wird aufgehoben.

3. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Suvikas als Ersatz für den ihm entstandenen materiellen Schaden einen Betrag von 20 000 Euro zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

(1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 462/33

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 11. November 2014 — Carlo De Nicola/EIB

(Rechtssache F-52/11) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beschäftigte der EIB - Mobbing - Untersuchungsverfahren - Bericht des Untersuchungsausschusses - Fehlerhafte Definition des Mobbings - Entscheidung des Präsidenten der EIB, der Beschwerde nicht stattzugeben - Aufhebung - Schadensersatzklage))

(2014/C 462/47)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)

Beklagte: EIB (Prozessbevollmächtigte: T. Gilliams und F. Martin im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung eines Schreibens, in dem der Präsident der EIB feststellt, dass im Anschluss an die Entscheidung des Untersuchungsausschusses, die Beschwerde des Klägers wegen Mobbing zurückzuweisen, kein Tätigwerden erforderlich sei, und auf Aufhebung weiterer Entscheidungen in Bezug auf die Untersuchung wegen Mobbing sowie Klage auf Feststellung, dass der Kläger Mobbing ausgesetzt war

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung vom 1. September 2010, mit der der Präsident der Europäischen Investitionsbank die Beschwerde von Herrn De Nicola wegen Mobbing zurückgewiesen hat, wird aufgehoben.

2. Die Europäische Investitionsbank wird verurteilt, an Herrn De Nicola einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn De Nicola entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 186 vom 25.6.2011, S. 37.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/45

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2013 — Di Prospero/Kommission

(Rechtssache F-12/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Ernennung - Erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren, nachdem der Kläger in Durchführung eines Urteils zur Teilnahme eingeladen worden war - Rückwirkende Ernennung in der Besoldungsgruppe)

2013/C 252/78

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Rita Di Prospero (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und C. Bernard-Glanz)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, den Antrag der Klägerin auf rückwirkende Einstufung in die Besoldungsgruppe AD 11 zum 1. Januar 2010 abzulehnen, und auf Ersatz des Schadens der Klägerin entstanden sein soll

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. Oktober 2011, mit der es abgelehnt wurde, Frau Di Prospero ab dem 1. Januar 2010 in die Besoldungsgruppe AD 11 einzustufen, wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frau Di Prospero zu tragen.

(1) ABl. C 138 vom 12.5.2012, S. 32.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/91

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 18. Dezember 2015 — De Nicola/EIB

(Rechtssache F-9/14) (1)

((Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beurteilung - Beurteilungsbericht 2012 - Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beschwerdeausschusses - Erledigung))

(2016/C 048/102)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)

Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: G. Nuvoli und F. Martin sowie Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag zum einen auf Aufhebung der Beurteilung der Leistungen des Klägers für das Jahr 2012 in ihren Teilen „Beurteilung“, „Bewertung“ und „Festlegung der Ziele für das Jahr 2013“ und soweit er nicht für die Beförderung in Funktionsgruppe D vorgeschlagen wurde, dann auf Aufhebung oder Erklärung der Unanwendbarkeit der Mitteilung an das Personal Nr. 722 vom 5. Dezember 2012 sowie des Leitfadens für die Beurteilung 2012 und zum anderen auf Feststellung, dass er Opfer von Mobbing war. Schließlich Antrag auf Verurteilung der EIB zum Ersatz des erlittenen immateriellen und materiellen Schadens

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Europäischen Investitionsbank vom 23. Oktober 2013 wird aufgehoben.

2. Über die Anträge auf Aufhebung des Beurteilungsberichts für das Jahr 2012 sowie aller damit verbundenen, nachfolgenden und vorausgehenden Maßnahmen ist nicht zu entscheiden.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn De Nicola entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 212 vom 7.7.2014, S. 44.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - ANTRAEGE - ANTRAGSÄNDERUNG - FORMERFORDERNISSE

2 . AMTSFEHLER - BESCHEINIGUNGEN EINER STAATLICHEN VERWALTUNGSSTELLE, DIE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN - VERSCHULDEN EINES STAATLICHEN BEAMTEN BEI AUSSTELLUNG DERARTIGER BESCHEINIGUNGEN - UNTERLASSUNG VON KONTROLLMASSNAHMEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT

Leitsätze

1 . AN EINE ANTRAGSÄNDERUNG SIND, AUCH WENN SIE AN SICH ZULÄSSIG IST, STRENGSTE ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH IHRER KLARHEIT UND IHRER FORMULIERUNG ZU STELLEN; DIE ANTRAEGE MÜSSEN FERNER AUSDRÜCKLICH ABGEÄNDERT WERDEN .

2 . VGL . LEITSÄTZE DES URTEILS 23/59, RSPRGH VD 525 .

A ) WIRD BEI DER AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN, VON EINEM STAATLICHEN BEAMTEN, DER WEDER NACH IHREN WEISUNGEN NOCH FÜR IHRE RECHNUNG ODER IN IHREM NAMEN, SONDERN IN AUSÜBUNG REIN STAATLICHER BEFUGNISSE HANDELT, EINE VERFEHLUNG BEGANGEN, SO IST DIESE VON DER HOHEN BEHÖRDE NICHT ZU VERTRETEN UND STELLT KEIN PERSÖNLICHES VERSCHULDEN DAR, WELCHES IHRE HAFTUNG BEGRÜNDET .

B ) ÜBERLÄSST DIE HOHE BEHÖRDE DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN NATIONALEN BEHÖRDEN, STATT DIESE AUFGABE SELBST ZU ÜBERNEHMEN, SO LIEGT DANN KEINE FEHLERHAFTE ORGANISATION UND SOMIT AUCH KEIN AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES VOR, WENN JENE TÄTIGKEIT IN DEN HÄNDEN EINER HÖHEREN DIENSTSTELLE - Z.B . EINES MINISTERIUMS - LIEGT, VON DER ANGENOMMEN WERDEN KANN, DASS SIE HIERFÜR AM BESTEN GEEIGNET WAR UND DIE SICHERSTE GEWÄHR GEGEN ETWAIGE MISSBRÄUCHE BOT, UND WENN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN EIN GENAU GEREGELTES VERFAHREN VORSEHEN .

C ) UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT AUCH DIE UNTERLASSUNG DER ÜBERPRÜFUNG DER MATERIELLEN RICHTIGKEIT DIESER BESCHEINIGUNGEN DURCH DIE HOHE BEHÖRDE SO LANGE KEINEN AMTSFEHLER DAR, ALS KEINE ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN VON MISSBRÄUCHEN GEGEBEN SIND ( EGKS-VERTRAG, ART . 40 ).

*/ 659J0023 /*.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN - UNTER DER HERRSCHAFT DES FRÜHEREN RECHTS EINGETRETENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDBARKEIT DER ÄNDERUNGSVORSCHRIFTEN

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DEUTSCHE RECHTSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF RENTEN, DIE VOM 1 . JANUAR 1964 AN FÄLLIG WERDEN

( VERORDNUNG NR . 3, ANHANG G, TEIL I, BUCHSTABE B, NR . 1; VERORDNUNG NR . 130/63, EWG, ARTIKEL 6 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RENTEN - NEUFESTSTELLUNG VON AMTS WEGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT - ZULÄSSIGKEIT - EINZELHEITEN

( VERORDNUNG NR . 3 DER EWG, ARTIKEL 53 )

Leitsätze

1 . GESETZESÄNDERUNGEN SIND, SOWEIT NICHTS ABWEICHENDES BESTIMMT IST, AUF DIE KÜNFTIGEN WIRKUNGEN UNTER DEM ALTEN RECHT EINGETRETENER SACHVERHALTE ANWENDBAR .

2 . DIE IN ANHANG G, TEIL I, BUCHSTABE B, NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 130/63 GETROFFENE REGELUNG GILT FÜR VOM 1 . JANUAR 1964 AN FÄLLIG WERDENDE RENTEN UND RENTENBETRAEGE AUCH DANN, WENN DIESE FÜR VOR DEM GENANNTEN ZEITPUNKT EINGETRETENE VERSICHERUNGSFÄLLE GEZAHLT WERDEN .

3 . DIE VERORDNUNG NR . 3 SIEHT IN IHRER NEUEN WIE IN IHRER ALTEN FASSUNG NEUFESTSTELLUNGEN NUR AUF ANTRAG DER BERECHTIGTEN VOR . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN STEHEN INDESSEN DER NEUFESTSTELLUNG VON AMTS WEGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT NICHT ENTGEGEN, WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT FÜR DIE VERSICHERTEN GÜNSTIGER IST . IN DIESEM FALLE IST ES SACHE DER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNG, DIE WIRKUNGEN DIESER GÜNSTIGEREN BEHANDLUNG ZU REGELN, WOBEI JEDOCH DIE DEN BERECHTIGTEN UNMITTELBAR AUS DER VERORDNUNG NR . 3 ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN DÜRFEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - WIRKUNGEN - MIT VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBARE GESETZGEBERISCHE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - RINDFLEISCH - EINFUHR - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - SINN

( VERORDNUNG NR . 14/64 DES RATES, ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 2; VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES, ARTIKEL 20 ABSATZ 2 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - RINDFLEISCH - ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - AUFHEBUNG - INKRAFTTRETEN

( VERORDNUNG NR . 14/64 DES RATES, ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 2; VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES, ARTIKEL 20 ABSATZ 2, ARTIKEL 22 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERZEUGT JEDE VERORDNUNG UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND IST ALS SOLCHE GEEIGNET, FÜR DIE EINZELNEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN, ZU DEREN SCHUTZ DIE NATIONALEN GERICHTE VERPFLICHTET SIND .

2 . DIE WIRKUNG, DIE DEN VERORDNUNGEN NACH ARTIKEL 189 ZUKOMMT, STEHT DER ANWENDUNG ALLER - AUCH SPÄTEREN - GESETZGEBERISCHEN MASSNAHMEN ENTGEGEN, DIE MIT DEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND .

3 . DER BEGRIFF DER " ABGABEN GLEICHER WIRKUNG " HAT IN DEN ARTIKELN 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 DES RATES UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES DEN GLEICHEN SINN WIE IN DEN ARTIKELN 9 FF . DES VERTRAGES UND IN DEN ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER AGRARMARKTORGANISATIONEN .

4 . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 DES RATES SIND AM 1 . NOVEMBER 1964 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN . DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 20 ABSATZ 2 UND 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES SIND AM 29 . JULI 1968 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - WIRKUNGEN - MIT VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBARE GESETZGEBERISCHE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - SCHWEINEFLEISCH - EINFUHR - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - SINN

( VERORDNUNG NR . 20 DES RATES, ARTIKEL 14 UND 18 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - SCHWEINEFLEISCH - ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - AUFHEBUNG - INKRAFTTRETEN

( VERORDNUNG NR . 20 DES RATES, ARTIKEL 14 UND 18; VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES, ARTIKEL 17 UND 19 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES AUCH DANN, WENN DAS EINSCHLAEGIGE INNERSTAATLICHE RECHT GEÄNDERT WORDEN IST, NICHT BEFUGT, ZU PRÜFEN, OB IN DEM VOR DEM NATIONALEN RICHTER ANHÄNGIGEN VERFAHREN AN DER GESTELLTEN FRAGE AUCH EIN GEGENWÄRTIGES INTERESSE BESTEHT .

2 . SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERZEUGT DIE VERORDNUNG UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND IST ALS SOLCHE GEEIGNET, FÜR DIE EINZELNEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN, ZU DEREN SCHUTZ DIE NATIONALEN GERICHTE VERPFLICHTET SIND .

3 . DIE WIRKUNG, DIE DEN VERORDNUNGEN NACH ARTIKEL 189 ZUKOMMT, STEHT DER ANWENDUNG ALLER - AUCH SPÄTEREN - GESETZGEBERISCHEN MASSNAHMEN ENTGEGEN, DIE MIT DEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND .

4 . DER BEGRIFF DER " ABGABEN GLEICHER WIRKUNG " HAT IN DEN ARTIKELN 14 ABSATZ 1 UND 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 20, WONACH DIE ERHEBUNG SOLCHER ABGABEN BEI DER EINFUHR VON SCHWEINEFLEISCH AUS MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UNTERSAGT IST, DEN GLEICHEN SINN WIE IN DEN ARTIKELN 9 FF . DES VERTRAGES UND IN DEN ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER AGRARMARKTORGANISATIONEN .

5 . DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 14 ABSATZ 1 UND 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 20 SIND FÜR LEBENDE UND GESCHLACHTETE SCHWEINE AM 30 . JULI 1962 UND FÜR DIE ANDEREN UNTER DIE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE AM 2 . SEPTEMBER 1963 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN . DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 17 ABSATZ 2 UND 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG SIND AM 1 . JULI 1967 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN .
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Leitsätze



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WETTBEWERB - KARTELLE - ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITES ALTKARTELL - RECHTSSTREIT VOR EINEM NATIONALEN GERICHT IN DER ZEIT VON DER ANMELDUNG BIS ZU DEM TAG , AN DEM EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEHT

Leitsätze

IN DER ZEIT VON DER ANMELDUNG BIS ZU DEM TAG , AN DEM EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEHT , MÜSSEN DIE GERICHTE , VOR DENEN EIN RECHTSSTREIT ÜBER EIN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITES ALTKARTELL ANHÄNGIG IST , DIESEM DIE NACH DEM ANWENDBAREN RECHT MIT IHM VERBUNDENEN RECHTSWIRKUNGEN ZUERKENNEN , OHNE DASS DIESE WIRKUNGEN IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KÖNNEN , WEIL ETWA DIE VEREINBARKEIT DES KARTELLS MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BESTRITTEN WIRD .