URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1983. - FROMENCAIS S. A. GEGEN FONDS D'ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES (FORMA). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PARIS. - VERFALL EINER KAUTION. - RECHTSSACHE 66/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00395



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT EINER MASSNAHME - BEURTEILUNGSKRITERIEN

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS - VERPFLICHTUNG ZUR VERARBEITUNG DER BUTTER INNERHALB EINER FESTGESETZTEN FRIST - STELLUNG EINER KAUTION DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER - ÜBERSCHREITUNG DER VERARBEITUNGSFRIST - VERLUST DER GANZEN KAUTION - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERLETZUNG - NICHTVORLIEGEN

( VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NRN . 1259/72 , ARTIKEL 18 ABSATZ 2 , UND 232/75 , ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 )

Leitsätze

1 . UM FESTZUSTELLEN , OB EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ÜBEREINSTIMMT , MUSS IN ERSTER LINIE GEPRÜFT WERDEN , OB DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZWECKS EINGESETZTEN MITTEL MIT DER BEDEUTUNG DIESES ZWECKS ZU VEREINBAREN SIND , UND IN ZWEITER LINIE , OB SIE ZU DESSEN ERREICHUNG ERFORDERLICH SIND .

2 . DIE BESTIMMUNGEN , DIE DEN VERLUST DER GANZEN KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DER FRIST ZUR VERARBEITUNG DER ZU HERABGESETZTEM PREIS VERKAUFTEN BUTTER VORSEHEN , SOLLEN VERHINDERN , DASS DIE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER VORRÄTE ZU SPEKULATIONSZWECKEN ANLEGEN KÖNNEN . EINE DERARTIGE SPEKULATION LIEFE DEM ZIEL DER VERORDNUNGEN NRN . 1259/72 UND 232/75 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUWIDER , DA SIE BEDEUTEN WÜRDE , DASS EIN GROSSER TEIL DER SO VERKAUFTEN BUTTER NICHT VERARBEITET , SONDERN ZUR ANLAGE VON VORRÄTEN VERWENDET WÜRDE , DIE ENTGEGEN DEM ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN TEILWEISE AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT FINAN ZIERT WÜRDEN . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DAS ZIEL DER VERHINDERUNG VON SPEKULATIONSGESCHÄFTEN FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT DER VERLUST DER GAN ZEN KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESEHENEN FRISTEN EINE IN BEZUG AUF DIE ZIELE DER VERORDNUNGEN NRN . 1259/72 UND 232/75 VERHÄLTNISMÄSSIGE MASSNAHME DAR .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS HAT MIT URTEIL VOM 26 . JANUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . FEBRUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , OB DIE ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 139 , S . 18 ), 18 ABSATZ 2 UND 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ( ABL . L 24 , S . 45 ) UND 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( ABL . L 190 , S . 1 ) IM HINBLICK AUF DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT GÜLTIG SIND .

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA FROMANCAIS S.A . UND DEM FONDS D ' ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES ( FONDS FÜR DIE AUSRICHTUNG UND REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE ; FORMA ) AUFGEWORFEN WORDEN ; DIESER HATTE DIE FREIGABE VON VERARBEITUNGSKAUTIONEN ABGELEHNT , DIE DIE FIRMA FROMANCAIS IM ZEITRAUM 1973 BIS 1977 ANLÄSSLICH VERSCHIEDENER KÄUFE VON BUTTER GESTELLT HATTE , DIE ZU HERABGESETZTEM PREIS UND AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS VERKAUFT WORDEN WAR .

3 DER FORMA VERTRAT DIE ANSICHT , DIE FIRMA FROMANCAIS ERFÜLLE NICHT DIE SEINERZEIT GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION , DA SIE DEN NACHWEIS FÜR DIE VERARBEITUNG DER STREITIGEN BUTTERMENGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH BESTIMMTEN FRIST NICHT ERBRACHT HABE .

4 GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER AM 10 . MÄRZ 1973 IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 1259/72 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER AM 1 . FEBRUAR 1975 AN IHRE STELLE GETRETENEN VERORDNUNG NR . 232/75 WURDE DIE VERARBEITUNGSKAUTION AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT NUR FÜR DIEJENIGEN MENGEN FREIGEGEBEN , FÜR DIE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN NACHWEIS DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER VORAUSSETZUNGEN ERBRACHT HATTE . ZU DIESEN VORAUSSETZUNGEN GEHÖRTE DIE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG , DIE BUTTER INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST VERARBEITEN ZU LASSEN , DIE DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 AUF 120 TAGE , GERECHNET VOM TAG DER ÜBERNAHME DER BUTTER , FESTLEGTE UND DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 232/75 SODANN AUF 6 MONATE , GERECHNET VOM SELBEN ZEITPUNKT , VERLÄNGERT WURDE . NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 232/75 KONNTE DER INTERESSENT , VORAUSGESETZT DIE FRISTÜBERSCHREITUNG WAR NICHT AUF GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ZURÜCKZUFÜHREN , BINNEN EINER ZUSÄTZLICHEN FRIST VON 30 TAGEN BEANTRAGEN , DASS DIE KAUTION NUR BIS ZU EINER HÖHE VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE UND TAG , UM DEN DIE VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ÜBERSCHRITTEN WORDEN WAREN , VERFALLEN SOLLTE .

5 IM VORLAGEURTEIL WIRD AUCH DER AM 1 . OKTOBER 1976 IN KRAFT GETRETENE ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1687/76 ERWÄHNT . DIESE VORSCHRIFT , DIE DIE ÜBERWACHUNG DER BESTIMMUNG VON AGRARERZEUGNISSEN SOWIE DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH DIE VERWALTUNG NÄHER REGELT , BETRIFFT JEDOCH NICHT UNMITTELBAR DEN GEGENSTAND DES STREITS .

6 LAUT ARTIKEL 15 DIESER VERORDNUNG WIRD ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 232/75 AUFGEHOBEN ; ES SPRICHT JEDOCH VIELES FÜR DIE ANNAHME , DASS DIE AUFHEBUNG DES ERSTEN UNTERABSATZES DIESER BESTIMMUNG , DER DIE FREIGABE DER KAUTION VON DER EINHALTUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHTE , NICHT GEWOLLT WAR . BEREITS DIE ÜBERSCHRIFT DIESER VERORDNUNG , IN DER DIE ' ' GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ' ' ERWÄHNT WERDEN , LÄSST DARAUF SCHLIESSEN , DASS DIESE VERORDNUNG NUR DIE ART UND WEISE DES NACHWEISES DER EINHALTUNG DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ÄNDERN SOLLTE , DIE GERADE IM ZWEITEN UNTERABSATZ DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG GEREGELT WAR . ZUDEM HOB DIE VERORDNUNG NR . 1687/76 DEN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 232/75 NICHT AUF , DER FÜR DEN FALL EINER NICHT AUF GROBE FAHRLÄSSIGKEIT DES INTERESSENTEN ZURÜCKZUFÜHRENDEN FRISTÜBERSCHREITUNG DEN NUR TEILWEISEN VERFALL DER KAUTION VORSIEHT UND DER KEINEN SINN HÄTTE , WENN DIE FRISTÜBERSCHREITUNG DER FREIGABE DER KAUTION ÜBERHAUPT NICHT IM WEGE STÜNDE . SCHLIESSLICH HEBT DIE VERORDNUNG NR . 262/79 DER KOMMISSION VOM 12 . FEBRUAR 1979 , DIE EIN WEITERES MAL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION GEÄNDERT HAT , AUSDRÜCKLICH NUR DIE VERORDNUNG NR . 232/75 AUF , WAS SCHWER ZU ERKLÄREN WÄRE , WENN DIESE VORAUSSETZUNGEN AUCH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1687/76 FESTGELEGT WORDEN WÄREN .

7 DIE FIRMA FROMANCAIS MACHT GELTEND , INDEM DIE BESTIMMUNGEN , UM DIE ES HIER GEHE , DIE FREIGABE DER KAUTION IM FALL BEI VERSPÄTETER VERARBEITUNG VÖLLIG AUSSCHLÖSSEN , BEHANDELTEN SIE EINE VERGLEICHSWEISE GERINGFÜGIGE VERLETZUNG DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN EINER WEIT SCHWEREREN VERLETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN - DER NICHTVERARBEITUNG - GLEICH UND VERSTIESSEN DAMIT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .

8 UM FESTZUSTELLEN , OB EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ÜBEREINSTIMMT , MUSS IN ERSTER LINIE GEPRÜFT WERDEN , OB DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZWECKS EINGESETZTEN MITTEL MIT DER BEDEUTUNG DIESES ZWECKS ZU VEREINBAREN SIND , UND IN ZWEITER LINIE , OB SIE ZU DESSEN ERREICHUNG ERFORDERLICH SIND .

9 DIE BESTIMMUNGEN , DIE DEN VERLUST DER GANZEN KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DER VERARBEITUNGSFRIST VORSEHEN , SOLLEN VERHINDERN , DASS DIE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER BEIM VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS VORRÄTE ZU SPEKULATIONSZWECKEN ANLEGEN KÖNNEN .

10 DA NÄMLICH DER PREIS DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN VERKAUFTEN BUTTER NACH DEM PREIS KONKURRIERENDER PFLANZLICHER FETTE BESTIMMT WIRD UND DEREN PREIS SCHWANKUNGEN DURCH DIE ENTWICKLUNG DER KURSE AUF DEM WELTMARKT UNTERLIEGT , LÄSST SICH VORHERSEHEN , DASS IN MEHR ODER WENIGER GROSSEN ABSTÄNDEN STEIGERUNGEN DES EINKAUFSPREISES DER ZU HERABGESETZTEM PREIS VERKAUFTEN BUTTER EINTRETEN .

11 WÄRE KEINE VERARBEITUNGSFRIST FESTGESETZT ODER KÖNNTE SIE UM BEDEUTENDE ZEITRÄUME VERLÄNGERT WERDEN , KÖNNTE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER VERSUCHT SEIN , GRÖSSERE MENGEN BUTTER ZU KAUFEN , UM SIE ANDERS ALS GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESEHEN ZU VERWENDEN , NAMENTLICH UM SICH DURCH ANLAGE VON VORRÄTEN DEN WIRKUNGEN KÜNFTIGER ERHÖHUNGEN DES EINKAUFSPREISES ENTZIEHEN ZU KÖNNEN .

12 EINE DERARTIGE SPEKULATION LIEFE DEM ZIEL DER VERORDNUNGEN ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUWIDER , DEN MARKT VON BUTTERÜBERSCHÜSSEN AN STELLE ANDERER FETTE ZU ENTLASTEN , INDEM MAN DARAUF HINWIRKT , DASS BEI DER HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS BUTTER VERWENDET WIRD . DIE WIRTSCHAFTLICH STÄRKSTEN KÄUFER HÄTTEN NÄMLICH EIN INTERESSE DARAN , DIE KÄUFE AN SICH ZU ZIEHEN , WAS BEDEUTEN WÜRDE , DASS EIN GROSSER TEIL DER SO VERKAUFTEN BUTTER NICHT VERARBEITET , SONDERN ZUR ANLAGE VON VORRÄTEN VERWENDET WÜRDE , DIE ENTGEGEN DEM ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN TEILWEISE AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT FINANZIERT WÜRDEN .

13 DARAUS IST DIE FOLGERUNG ZU ZIEHEN , DASS DAS ZIEL DER VERHINDERUNG VON SPEKULATIONSGESCHÄFTEN FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 1259/72 UND 232/75 EINGERICHTETEN SYSTEMS VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG IST .

14 DASS DIE STRIKTE EINHALTUNG DER VERARBEITUNGSFRIST ERFORDERLICH IST , UM DIE ERREICHUNG DIESES ZIELS SICHERZUSTELLEN , KANN MAN NICHT , WIE DIE FIRMA FROMANCAIS ES TUT , MIT DER BEHAUPTUNG BESTREITEN , DIE KOMMISSION HABE DURCH DIE IM LAUF DER ZEIT VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DER LÄNGE DIESER FRIST SELBST BEWIESEN , DASS KEINERLEI ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER LÄNGE DER VERARBEITUNGSFRIST UND DER MÖGLICHKEIT DER SPEKULATION BESTEHE .

15 ZWAR IST DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 FESTGELEGTE VERARBEITUNGSFRIST ZUNÄCHST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 232/75 UND DANN NOCH EINMAL EINIGE JAHRE SPÄTER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 262/79 VERLÄNGERT WORDEN , UND ZWAR ZULETZT AUF 8 MONATE SEIT DEM ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE . DIESE ÄNDERUNGEN BEWEISEN JEDOCH IN KEINER WEISE , DASS DIE KOMMISSION DER EINHALTUNG DER VERARBEITUNGSFRIST KEINE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN HÄTTE .

16 VIELMEHR KONNTE DIE KOMMISSION IN ANBETRACHT IHRER IM VERLAUF DER JAHRE ERWORBENEN ERFAHRUNG UND IM RAHMEN IHRES WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ERMESSENSSPIELRAUMES ZU DER ANSICHT GELANGEN , DASS DEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN GERINGFÜGIG VERLÄNGERTE FRISTEN EINGERÄUMT WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS DIES ALS ANERKENNUNG DES FEHLENS JEDES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER VERARBEITUNGSFRIST UND DER MÖGLICHKEIT DER SPEKULATION AUSGELEGT WERDEN KÖNNTE .

17 DIE GLEICHE ERWAEGUNG TRIFFT FÜR DIE ZUSÄTZLICHE FRIST ZU , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 262/79 AUF 60 TAGE VERLÄNGERT WORDEN IST . AUCH IN DIESEM FALL ENTBEHRT DIE BEHAUPTUNG , DIE KOMMISSION HABE VOR DER VERLÄNGERUNG DIESER FRIST DIE FRAGE VON SPEKULATIONSGEFAHREN INFOLGE EINER DERARTIGEN VERLÄNGERUNG NICHT GEPRÜFT , JEGLICHER GRUNDLAGE .

18 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DIE NICHTFREIGABE DER GANZEN KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESEHENEN FRISTEN EINE IN BEZUG AUF DIE ZIELE DER VERORDNUNGEN NRN . 1259/72 UND 232/75 VERHÄLTNISMÄSSIGE MASSNAHME DARSTELLT .

19 DEM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 SOWIE 18 ABSATZ 2 UND 19 DER VERORDNUNG NR . 232/75 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS MIT URTEIL VOM 26 . JANUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 SOWIE 18 ABSATZ 2 UND 19 DER VERORDNUNG NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .