BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER VIERTEN KAMMER VOM 10. NOVEMBER 1987. - JOHANN FRANK GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG. - RECHTSSACHE 322/87 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 04375



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

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VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2 )

Entscheidungsgründe

1 DER ANTRAGSTELLER WAR VOM 2.*JUNI 1978 BIS ZU SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST AM 31 . JANUAR 1983 ALS BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER FUNKTION EINES DIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG, BESOLDUNGSGRUPPE A*2, TÄTIG .

2 GEMÄSS ARTIKEL*50 DES BEAMTENSTATUTS WURDE DEM ANTRAGSTELLER AB 1.*FEBRUAR 1983 NACH MASSGABE DES ANHANGS IV DIESES STATUTS EIN ÜBERGANGSGELD GEZAHLT . DIESES WURDE IHM ZUNÄCHST IN BELGISCHEN FRANCS AUSGEZAHLT; SPÄTER, NACH SEINER RÜCKÜBERSIEDLUNG IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, ALSO AB 1.*MAI 1983, FAND DIE ZAHLUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES FÜR DIESES LAND GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IN DM STATT .

3 MIT SCHREIBEN VOM 7.*MÄRZ 1986 ERKLÄRTE DER SEKRETÄR DES RECHNUNGSHOFES DEM ANTRAGSTELLER, EINE ÜBERPRÜFUNG DER BERECHNUNGSWEISE SEINES ÜBERGANGSGELDES HABE ERGEBEN, DASS DIE BISHER ANGEWANDTE METHODE NICHT DEN VORSCHRIFTEN ENTSPROCHEN HABE . IN DIESEM SCHREIBEN HEISST ES : "BEI DER BISHERIGEN METHODE IST DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ZWEIMAL EINGEFLOSSEN, UND ZWAR EINMAL DIREKT, SOWIE ZUSÄTZLICH ÜBER DEN WECHSELKURS . DER IHNEN ÜBERWIESENE DM-BETRAG WAR DAHER ZU HOCH FESTGESETZT, UND ZWAR UM EINEN BETRAG ZWISCHEN CA . 400 UND 1*200*DM PRO MONAT . DIE ZAHLUNG DES ÜBERGANGSGELDES FÜR DEN MONAT MÄRZ 1986 ERFOLGT DAHER UNTER DEM VORBEHALT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG BEZUEGLICH EINER EVENTÜLLEN RÜCKFORDERUNG DES ÜBERZAHLTEN BETRAGES ."

4 MIT SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1986 TEILTE DER SEKRETÄR DES RECHNUNGSHOFES DEM ANTRAGSTELLER MIT, "DASS NACH EINGEHENDER PRÜFUNG (( SEINER )) AKTE DIE ÜBERZAHLTEN BETRAEGE NICHT ZURÜCKGEFORDERT WERDEN . DER RECHNUNGSHOF BEHÄLT SICH JEDOCH DAS RECHT VOR, BEI EINER EVENTÜLLEN RÜCKWIRKENDEN GEHALTSERHÖHUNG ODER ERHÖHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DIE O.*A . BETRAEGE IN RECHNUNG ZU STELLEN ."

5 MIT SCHREIBEN VOM 30.*SEPTEMBER 1987 TEILTE DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES DEM ANTRAGSTELLER UNTER ANDEREM MIT :

"' DIE FEHLERHAFTE ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN UND DES BEREITS UM DIESEN KÖFFIZIENTEN BERICHTIGTEN WECHSELKURSES FÜR DIE BERECHNUNG DES ÜBERGANGSGELDES UND DER VERGÜTUNG NACH ARTIKEL 50 DES BEAMTENSTATUTS IN DEN HAUSHALTSJAHREN 1983 BIS 1985 HAT ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN MEHRAUSGABE IN HÖHE VON 45*523*ECU GEFÜHRT, UM DEREN MÖGLICHST KURZFRISTIGE RÜCKFORDERUNG SICH DER RECHNUNGSHOF WEITERHIN BEMÜHEN MUSS .'

DIE VOM RECHNUNGSHOF GERÜGTE FEHLBERECHNUNG IST DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN, DASS DIE VERWALTUNG DES RECHNUNGSHOFES, UND ZWAR DER MIT DER BERECHNUNG IHRER BEZUEGE BETRAUTE INSPEKTOR, DEN ... GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZWEIMAL ANGEWANDT HAT . DIE VERWALTUNG DES RECHNUNGSHOFES HAT IHNEN DARAUFHIN MITGETEILT, DASS - VORBEHALTLICH EINER RÜCKWIRKENDEN ANPASSUNG DER GEHÄLTER ODER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DURCH EINE VERORDNUNG DES RATES - KEINE RÜCKFORDERUNG ERFOLGE ( SCHREIBEN ... VOM 21 . APRIL 1986 ).

DAMIT WURDE DER STANDPUNKT DER VERWALTUNG DES RECHNUNGSHOFES ZUM AUSDRUCK GEBRACHT, NICHT ABER DER DES RECHNUNGSHOFES SELBST, DER VON DIESEM PROBLEM ERST AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN SEINER EIGENEN PRÜFER KENNTNIS ERHIELT .

NUN HAT JEDOCH DER RECHNUNGSHOF SELBST - IM GEGENSATZ ZU DEM VON SEINER VERWALTUNG VERTRETENEN STANDPUNKT - BESCHLOSSEN, DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN BETRAEGE ZURÜCKZUFORDERN .

DA ES SICH HIER UM EINEN RELATIV HOHEN BETRAG HANDELT, WERDE ICH VERANLASSEN, DASS DIESE EINBEHALTUNG AB OKTOBER 1987 ÜBER EINEN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN IN GLEICHBLEIBENDEN MONATSBETRAEGEN VORGENOMMEN WIRD ."

6 AM 1.*OKTOBER 1987 LEGTE DER ANTRAGSTELLER GEGEN DIESES SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1987 BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ*2 DES BEAMTENSTATUTS EIN .

7 MIT SCHREIBEN VOM 9.*OKTOBER 1987 FORDERTEN DIE ANWÄLTE DES ANTRAGSTELLERS DIE VERWALTUNG DES RECHNUNGSHOFES AUF, BIS ZUM 14 . OKTOBER 1987 VERBINDLICH ZU ERKLÄREN, DASS VON DER IM SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1987 ANGEKÜNDIGTEN EINBEHALTUNG ABSTAND GENOMMEN WERDE .

8 AM 16.*OKTOBER 1987 RICHTETE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES RECHNUNGSHOFES EIN SCHREIBEN AN DEN ANTRAGSTELLER, IN DEM IHM MITGETEILT WURDE, DASS, IN ERWARTUNG EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE BESCHWERDE, INNERHALB DER IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN FRIST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, UM SEINE RECHTE NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN, ANWEISUNG GEGEBEN HABE, DIE IN IHREM SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1987 ANGEKÜNDIGTE EINBEHALTUNG VON SEINEN BEZUEGEN AUFZUSCHIEBEN . DIESER AUFSCHUB BEDEUTE KEINERLEI VORABANERKENNUNG VON SEITEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE .

9 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . OKTOBER 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DER ANTRAGSTELLER KLAGE ERHOBEN INSBESONDERE AUF AUFHEBUNG DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DES RECHNUNGSHOFES VOM 30 . SEPTEMBER 1987 .

10 MIT AM 19.*OKTOBER 1987 EINGEGANGENEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES BEAMTENSTATUTS BEANTRAGT DER ANTRAGSTELLER, VORAB UND MÖGLICHST OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU BESCHLIESSEN, DASS DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DES ANTRAGSGEGNERS VOM 30 . SEPTEMBER 1987 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN IST MIT DER FOLGE, DASS DEM ANTRAGSTELLER SEIN BISHERIGES GEHALT IN UNGEKÜRZTER HÖHE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD, SOWIE DEM ANTRAGSGEGNER DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

11 DER ANTRAGSGEGNER HAT SEINE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 26 . OKTOBER 1987 EINGEREICHT . DA DIE SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN ALLE ANGABEN ENTHALTEN, DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ERFORDERLICH SIND, IST ES NICHT NOTWENDIG ERSCHIENEN, DIE PARTEIEN MÜNDLICH ZU HÖREN .

12 ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS MACHT DER ANTRAGSTELLER GELTEND, DER RECHNUNGSHOF SEI AN DEN WORTLAUT SEINES SCHREIBENS VOM 21 . APRIL 1986 AN IHN SOWIE AN DEN INHALT SEINES SCHREIBENS VOM 7.*MÄRZ 1986 GEBUNDEN . ABGESEHEN VON DER EINDEUTIGKEIT DES INHALTS DER ENTSCHEIDUNG IM SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1986 WÜRDE ES AUCH EINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES VON TREU UND GLAUBEN BEDEUTEN, WENN DER BEAMTE, AUCH DER RUHESTANDSBEAMTE, EINER SOLCHEN EINDEUTIGEN UND KLAREN ZUSAGE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT MEHR VERTRAUEN DÜRFE .

13 ZUM NACHWEIS DER DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VERWEIST DER ANTRAGSTELLER AUF DIE WIRTSCHAFTLICH SCHWIERIGE LAGE, IN DIE ER GERATEN WÜRDE, WENN SEIN RUHEGEHALT VON 3*741* DM UM ETWA EIN DRITTEL GEKÜRZT WÜRDE . UM DIES ZU VERHINDERN, SEI EINE SCHNELLE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERFORDERLICH .

14 DER RECHNUNGSHOF BEANTRAGT, DEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCKZUWEISEN, DA ER UNZULÄSSIG, JEDENFALLS ABER UNBEGRÜNDET SEI . DER ANTRAG SEI UNZULÄSSIG, DA ER INSOWEIT GEGENSTANDSLOS SEI, ALS DER RECHNUNGSHOF DEM ANTRAGSTELLER DURCH SCHREIBEN VOM 16 . OKTOBER 1987 MITGETEILT HABE, DASS IN ERWARTUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE BESCHWERDE UND UM SEINE RECHTE NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN, ANWEISUNG GEGEBEN WORDEN SEI, DIE IN DEM SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1987 ANGEKÜNDIGTE EINBEHALTUNG AUFZUSCHIEBEN . DIE SACHE SEI SOMIT IM SINNE DES ARTIKELS 69 PAR *5 DER VERFAHRENSORDNUNG ERLEDIGT . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG SEI IM ÜBRIGEN AUCH WEGEN MANGELNDEN INTERESSES SOWIE WEGEN BERECHTIGTER ZWEIFEL AN DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE UNZULÄSSIG .

15 ZUR BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS VERTRITT DER RECHNUNGSHOF DIE AUFFASSUNG, IN ANBETRACHT DER MITTEILUNG AN DEN ANTRAGSTELLER, DASS DIE OHNE RECHTSGRUND GELEISTETEN ZAHLUNGEN NICHT VOR DER BESCHWERDEENTSCHEIDUNG ZURÜCKGEFORDERT WÜRDEN, SEI DIE ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT NICHT GEGEBEN . DARÜBER HINAUS HABE DER ANTRAGSTELLER KEINEN BEWEIS FÜR DEN BEHAUPTETEN SCHADEN ERBRACHT . AUF JEDEN FALL SEI NICHT ERSICHTLICH, INWIEWEIT DER ANTRAGSTELLER EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN KÖNNTE, DA DIE VORGESEHENE RÜCKZAHLUNG ÜBER EINEN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN GESTAFFELT ERFOLGEN SOLLE, UM IHM EIN ANGEMESSENES EINKOMMENSNIVEAU ZU ERHALTEN, UND DA AUSSERDEM DANN, WENN SICH AUS DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERGEBEN SOLLTE, DASS DIE RÜCKFORDERUNG NICHT ZULÄSSIG SEI, DEM ANTRAGSTELLER DIE ENTSPRECHENDEN BETRAEGE ZURÜCKGEZAHLT WÜRDEN .

16 ES IST DARAN ZU ERINNERN, DASS GEMÄSS ARTIKEL*185 EWG-VERTRAG KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG HABEN . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .

17 VORAUSSETZUNG FÜR DEN ERLASS EINER SOLCHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG, DASS IN DEM ENTSPRECHENDEN ANTRAG DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD UND DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .

18 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 83 PAR *2 DANACH ZU BEURTEILEN, OB EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG NOTWENDIG IST, UM ZU VERHINDERN, DASS DER PARTEI, DIE DIE ANORDNUNG BEANTRAGT, EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .

19 OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT, OB DIE VOM ANTRAGSTELLER ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE GEEIGNET SIND, DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHM BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN, IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS ERFORDERNIS DER DRINGLICHKEIT IM HINBLICK AUF DIE ABWENDUNG EINES SCHWEREN UND KAUM WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT IST . DA NÄMLICH DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES IN SEINEM SCHREIBEN VOM 16 . OKTOBER 1987 AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT HAT, ER HABE ANWEISUNG GEGEBEN, DIE IN SEINEM SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1987 ANGEKÜNDIGTE EINBEHALTUNG VON DEN BEZUEGEN AUFZUSCHIEBEN, UND DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DAMIT VON DER BEHÖRDE, DIE SIE ERLASSEN HAT, AUSGESETZT WORDEN IST, KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS GEGENWÄRTIG EINE DRINGLICHKEIT BESTEHT, DIE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG RECHTFERTIGEN WÜRDE .

20 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT, DASS DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCKZUWEISEN IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .

LUXEMBURG, DEN 10.*NOVEMBER 1987 .