2.

Wenn sich auch aus dem dargestellten Zusammenhang ergibt, daß die irische Verordnung erlassen wurde, um den schädlichen Auswirkungen der Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Zypern auf dem irischen Markt zu begegnen, so ist dieser Vorgang gleichwohl in erster Linie unter dem Blickwinkel der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu prüfen. Dem Wortlaut der Artikel 3 und 4 der irischen Verordnung ist ohne weiteres zu entnehmen, daß von dem Erfordernis der Erteilung einer Lizenz nur die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erzeugten Kartoffeln ausgenommen sind. Die Kommission verweist zu Recht darauf, daß der Wortlaut alle in einem Drittstaat erzeugten Kartoffeln erfaßt. Es wird nämlich nicht zwischen den unmittelbar aus einem Drittstaat eingeführten und solchen Erzeugnissen unterschieden, die bereits in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt und für die die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in diesem Staat bereits erhoben worden sind. Trotz der zumindest seit 1976 in diesem Sinne unternommenen Arbeiten (siehe schriftliche Anfrage Nr. 1253/80 von Herrn Blaney an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Antwort von Herrn Gundelach im Namen der Kommission, ABl. C 335 vom 22. Dezember 1980, S. 15) besteht für Kartoffeln noch keine gemeinsame Marktorganisation. Folglich gelten mangels einer besonderen Regelung für dieses landwirtschaftliche Erzeugnis die allgemeinen Vorschriften des EWG-Vertrags über den Warenverkehr. Der Gerichtshof hat insoweit folgendes entschieden : „In Artikel 38 ist in Absatz 1 bestimmt, daß der Gemeinsame Markt auch die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen umfaßt, und nach Absatz 2 finden, soweit in den Artikeln 39 bis 46 nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung. Die Artikel 39 bis 46 können deshalb seit dem Ende der Übergangszeit — auch bei einem landwirtschaftlichen Erzeugnis, für das noch keine gemeinsame Marktorganisation errichtet worden ist — nicht zur Begründung einer einseitigen Abweichung von Artikel 34 EWG-Vertrag herangezogen werden.“ (Urteil vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76, Kommission/Französische Republik, Slg. 1977, 515, Randnrn. 20 und 21 der Entscheidungsgründe) (Unterstreichungen vom Verfasser). Die Artikel 9.und 10 EWG-Vertrag sind somit anwendbar. Artikel 9 behandelt die Beseitigung der Einfuhr- und Ausfuhrzollschranken zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sieht die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern vor und erstreckt die Geltung der Artikel 12 bis 17 und 3Ó bis 37 EWG-Vertrag auf diejenigen Waren, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Artikel 10 Absatz 1 definiert die im freien Verkehr befindlichen Waren wie folgt: „Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.“ Sie haben in Ihrem Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 (Dpn-ckerwolcke/Procureur de la République, Slg. 1976, 1921, insbesondere Rañdnrn. 14 bis 18 der Entscheidungsgründe) ausdrücklich auf diese Definition Bezug genommen. Die in Artikel 10 EWG-Vertrag genannten Zölle und Abgaben ergeben sich entweder aus dem Gemeinsamen Zolltarif für die Handelsbeziehungen mit den Drittländern, die keine bevorzugten Beziehungen mit der Gemeinschaft unterhalten, oder aus einem Abkommen über die Senkung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs, wie im Falle des mit Zypern 1973 geschlossenen Abkommens in seiner später ergänzten Fassung (das bereits zitierte Abkommen und Ergänzungsprotokoll von 1978; Verordnung (EWG) Nr. 3746/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 zur Festlegung der Handelsregelung mit Zypern über den 31. Dezember 1981 hinaus, ABl. L 374 vom 30. Dezember 1981, S. 4; Verordnung (EWG) Nr. 671/82 des Rates vom 22. März 1982 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Frühkartoffeln ... mit Ursprung in Zypern (1982), ABl. L 79 vom 25. März 1982, S. 3; Verordnung (EWG) Nr. 1226/83 des Rates vom 16. Mai 1983, ABl. L 131 vom 20. Mai 1983, S. 3, die an die Stelle der Verordnung Nr. 671/82 getreten ist). Zu der endgültigen und vollständigen Gleichstellung von Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten und „im freien Verkehr“ befindlichen Waren hat der Gerichtshof festgestellt: „Diese Gleichstellung hat zur Folge, daß Artikel 30, der die Abschaffung mengenmäßiger Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung betrifft, unterschiedslos für aus der Gemeinschaft, stammende Waren und für solche Waren gilt, die, gleich woher sie ursprünglich stammen, in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr gebracht worden sind. Die vertraglich verbotenen Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfassen jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern. Diese Bestimmung steht im innergemeinschaftlichen Handel der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, welche das Erfordernis von Einfuhrlizenzen oder ähnlichen Verfahren gleich welcher Art auch nur formal aufrechterhalten“ (Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, a. a. O., Randnrn. 18 bis 20 der Entscheidungsgründe; siehe auch Urteile vom 10. Dezember 1974 in der Rechtssache 48/74, Charmasson, Slg. 1974, 1381; in der Rechtssache 68/76, Kommission/Französische Republik, a. a. O.; vom 29. März 1979 in der Rechtssache 118/78, Meijer BV/Department of Trade, Ministry of Agriculture ... Slg. 1979, 1387; vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447, und vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Französische Republik, Slg. 1979, 2729). Sie haben jedoch in dem bereits zitierten Urteil in der Rechtssache 41/76 (a. a. O. Randnrn. 27 und 28 der Entscheidungsgründe) auch auf folgendes hingewiesen: „Die unvollständige Verwirklichung der gemeinschaftlichen Handelspolitik am Ende der Übergangszeit bringt es neben anderen Umständen mit sich, daß zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede in der Handelspolitik fortbestehen können, die geeignet sind, Verkehrsverlagerungen hervorzurufen oder zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einzelnen Mitgliedstaaten zu führen. Artikel 115 ermöglicht es, derartige Schwierigkeiten zu bekämpfen, indem er der Kommission die Befugnis gibt, die Mitgliedstaaten zu Schutzmaßnahmen, insbesondere zu Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für aus dritten Ländern stammende und in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr befindliche Waren, zu ermächtigen.“ Sie haben weiter folgendes ausgeführt: „Da durch Artikel 113 Absatz 1 die Zuständigkeit für die Handelspolitik insgesamt auf die Gemeinschaft übertragen worden ist, sind nationale handelspolitische Maßnahmen seit dem Ende der Übergangszeit nur mit einer besonderen Ermächtigung durch die Kommission zulässig.“ (Urteil in der Rechtssache 41/76, a. a. O., Randnr. 32 der Entscheidungsgründe). Der Gerichtshof hat somit eindeutig für Recht erkannt, — daß die im freien Verkehr befindlichen Waren den aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren gleichzustellen sind, — daß Artikel 30 folglich für sie gilt, — daß Artikel 115 EWG-Vertrag eine Korrektur der schädlichen Auswirkungen dieser Gleichstellung zuläßt und — daß schließlich dieses Korrektiv einer Ermächtigung durch die Gemeinschaft bedarf, der notwendigen Voraussetzung für den Erlaß einer nationalen Maßnahme. Irland konnte somit Beschränkungen des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs mit Frühkartoffeln ausschließlich aufgrund von Artikel 115 erreichen, wobei unter anderem das Verfahren zu befolgen war, das die Kommission zur Durchführung dieses Artikels mit der Entscheidung vom 20. Dezember 1979„betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können“ (ABl. L 16 vom 22. Januar 1980, S. 14 ff.), eingeführt hatte. Wenden wir nun diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an. Hier ist zunächst festzustellen, daß mangels einer ausdrücklichen Ausnahme die irische Verordnung auch für die aus einem Drittland, stammenden Frühkartoffeln gilt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden. Insoweit und unabhängig von ihrer tatsächlichen Anwendung verstößt diese von der irischen Regierung unter Nichteinhaltung des gemeinschaftlichen Verfahrens des Artikels 115 einseitig erlassene Vorschrift gegen den Grundsatz des Artikels 30. Die irische Regierung macht zwar geltend — und die Kommission bestätigt dies —, die irische Verordnung sei vor ihrem Erlaß Gegenstand inoffizieller Konsultationen der Kommission gewesen; diese habe nach Übermittlung dieser Regelung am 15. Juli 1981 nicht sofort Einwände erhoben. Ferner traf zwar die Lizenzverweigerung 1982 38000 Tonnen mit Ursprung in Zypern, doch ist wenig wahrscheinlich, daß diese Menge sich insgesamt im freien Verkehr befand. Aber darauf kommt es nicht an. Es geht hier um die Anwendung eines Grundsatzes, der verbietet, daß der freie innergemeinschaftliche Handel mit in einen Mitgliedstaat ordnungsgemäß eingeführten Waren, sei es auch nur potentiell, behindert wird. Das zeitweilige Schweigen der Kommission konnte ihr weder die Ausübung ihrer Befugnisse unmöglich machen, noch konnte es Irland ein Recht verschaffen, das es nur aufgrund einer Ermächtigung durch die Gemeinschaft in Anspruch nehmen konnte.