ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
81

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zuständigen Stelle nicht abverlangt werden kann, dass sie für jede Warenart einen Durchschnittswert der jeweiligen Aufmerksamkeit ermittelt, die der Verbraucher in verschiedenen Situationen aufbringt, und dass sie auf den geringsten Aufmerksamkeitsgrad abstellt, den das Publikum bei der Konfrontation mit einer Ware oder einer Marke an den Tag legt (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Rn. 42 und 43); er hat jedoch nicht ausgeschlossen, dass bei der Prüfung, ob Verwechslungsgefahr besteht, auf andere Situationen als den Kauf abgestellt werden kann.
32

Im vorliegenden Fall ergibt sich aber aus Absatz 4 des Schreibens der Kommission vom 1. Februar 2012, dass die GD Wettbewerb einverstanden war, in der veröffentlichten Fassung der Automobilglasentscheidung die in deren Rn. 115 genannten Namen der Kunden der Klägerin zu streichen, um die Personalien einiger ihrer Mitarbeiter zu schützen. Insoweit ist die These der Kommission zurückzuweisen, der im Schreiben vom 1. Februar 2012 geäußerte Standpunkt sei nur vorläufig gewesen und habe unter dem Vorbehalt der abschließenden Entscheidung des Anhörungsbeauftragten gestanden. Wie nämlich vorstehend in Rn. 31 ausgeführt worden ist, wird der Anhörungsbeauftragte nur in Fällen angerufen, in denen das Unternehmen mit der beabsichtigten Offenlegung nicht einverstanden ist. Ist dagegen eine Offenlegung nicht beabsichtigt, ist ein Eingreifen des Anhörungsbeauftragten gegenstandslos. Entgegen dem Vorbringen der Kommission veranschaulicht das Schreiben vom 1. Februar 2012 dies in seinem Absatz 9, in dem die Klägerin aufgefordert wurde, sich an den Anhörungsbeauftragten zu wenden, falls sie mit dem Umfang der beabsichtigten Veröffentlichung nicht einverstanden sei („Should you not agree with the scope of the disclosure as described in this letter …“).
9

Da die in Art. 2 der Entscheidung TV2 I verlangte Rückforderung der Beihilfe zur Zahlungsunfähigkeit von TV2 A/S führte, meldete das Königreich Dänemark mit Schreiben vom 23. Juli 2004 bei der Kommission eine geplante Erhöhung des Kapitals von TV2 A/S an. Das Vorhaben sah in Bezug auf staatlich finanzierte Maßnahmen eine Kapitalzufuhr von 440 Mio. DKK und die Umwandlung eines staatlichen Darlehens von 394 Mio. DKK in Gesellschaftskapital vor. In ihrer Entscheidung C(2004) 3632 endgültig vom 6. Oktober 2004 in der Beihilfesache N 313/2004 betreffend die Kapitalerhöhung von [TV2 A/S] (ABl. 2005, C 172, S. 3, im Folgenden: Entscheidung über die Kapitalerhöhung) gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die zwei Maßnahmen, die zugunsten von TV2 A/S vorgesehen waren, „erforderlich [sind], um das Kapital nachzuschießen, das TV2 [A/S] nach ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft benötigt, um ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen“ (53. Erwägungsgrund der Entscheidung über die Kapitalerhöhung). Daher entschied die Kommission, dass alle Beihilfeelemente, die mit der vorgesehenen Kapitalerhöhung bei TV2 A/S verbunden sein könnten, mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 86 Abs. 2 EG vereinbar seien (55. Erwägungsgrund der Entscheidung über die Kapitalerhöhung).
Eine solche Unterstützung kann u. a. aus Kapitalverflechtungen folgen, die ein Unternehmen mit dem iranischen Staat verbinden, so dass dieser letztlich in den Genuss von Dividenden und Kapitalerträgen kommt, die aus der von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeit stammen.

Die in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413/GASP und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran enthaltene Definition des Begriffs „Logistik“ beschränkt sich nicht auf Tätigkeiten der Beförderung von Waren oder Personen. Dieser Begriff wird nämlich für gewöhnlich dahin verstanden, dass er jede Tätigkeit einschließt, die mit der Planung und der Ausführung eines Vorhabens oder eines komplexen Prozesses in Zusammenhang steht. „Logistik“ ist daher ein Querschnittsbegriff, der unterschiedliche Arten von Operationen, wie die Bereitstellung von Rohstoffen, die Materialverwaltung, die Lieferung von Waren und deren Handhabung umfassen kann. Daher ist als logistische Unterstützung im Sinne der genannten Bestimmungen jede Tätigkeit zu verstehen, die, auch wenn sie keine unmittelbare oder mittelbare Verbindung zur nuklearen Proliferation aufweist, aufgrund ihrer quantitativen oder qualitativen Bedeutung jedoch geeignet ist, diese zu begünstigen, indem sie der iranischen Regierung ermöglicht, ganz bestimmte logistische Bedürfnisse zu decken, wie im Öl- und Gassektor, der für diese Regierung erhebliche Einnahmen erwirtschaftet.

Die Tätigkeiten der Planung, des Baus und der Wartung einer im Bereich der Planung, des Baus und der Einrichtung von Infrastruktureinrichtungen, auf See und an Land, für Erdöl- und Gasversorgungsprojekte tätigen Einrichtung, die sich als führende iranische Auftragnehmerin im Bereich des Baus und der Einrichtung von Meeresanlagen darstellt, sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der iranischen Gas- und Ölindustrie unerlässlich. Ohne die Bohrplattformen sowie die Einrichtungen zur Förderung und Beförderung, insbesondere die Gas- und Ölleitungen, könnte diese Industrie nicht funktionieren. Die Anlagen und Werke dieser Einrichtung sind daher infolge ihrer qualitativen und quantitativen Bedeutung notwendig, um den Bedürfnissen des Öl- und Gassektors in Iran, der von der iranischen Regierung im Wege verschiedener staatlicher Unternehmen kontrolliert wird, zu entsprechen. Eine solche logistische Unterstützung, wie sie diese Einrichtung für diese Regierung bereitstellt, erfüllt folglich den in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413/GASP und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 enthaltenen Tatbestand, weil Iran gemäß dem 22. Erwägungsgrund des Beschlusses 2010/413/GASP und dem achten Erwägungsgrund des Beschlusses 2012/35/GASP erhebliche Einnahmen aus seinem Energiesektor bezieht, die ihm die Finanzierung seiner prolieferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten ermöglichen.

Der Rat hat daher keinen Beurteilungsfehler begangen, als er den Namen der Klägerin mit der Begründung, dass sie für die iranische Regierung logistische Unterstützung bereitstelle, in die streitigen Listen aufgenommen hat.

(vgl. Rn. 53-55)
Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke, der es vermeidet, eine strikte Übereinstimmung zwischen der verwendeten und der eingetragenen Form der Marke vorzuschreiben, soll es dem Inhaber dieser Marke erlauben, im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Veränderungen an dem Zeichen vorzunehmen, die es erlauben, die Marke, ohne ihre Unterscheidungskraft zu beeinflussen, den Anforderungen der Vermarktung und der Förderung des Absatzes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen besser anzupassen. Dem Zweck dieser Bestimmung entsprechend ist ihr sachlicher Geltungsbereich als auf die Situationen beschränkt zu betrachten, in denen das Zeichen, das vom Inhaber einer Marke konkret zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, verwendet wird, die Form darstellt, in der diese Marke gewerblich genutzt wird. Für solche Situationen sieht Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 vor, dass der Pflicht zur Benutzung der Marke dann, wenn das im Handelsverkehr verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen worden ist, nur in geringfügigen Bestandteilen abweicht und die beiden Zeichen somit als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können, dadurch genügt werden kann, dass der Nachweis der Benutzung des Zeichens erbracht wird, das dessen im Handelsverkehr benutzte Form darstellt.

Daher reicht es für die Feststellung, dass das benutzte Zeichen die Unterscheidungskraft der Marke in ihrer eingetragenen Form nicht beeinflusst, nicht aus, dass der dominierende Bestandteil letzterer in diesem Zeichen aufgegriffen wird. Die Prüfung der Beeinflussung der Unterscheidungskraft erfolgt durch den Vergleich der Marke in ihrer eingetragenen Form mit dem benutzten Zeichen, um zu untersuchen, ob sich die Marke und das Zeichen in geringfügigen Bestandteilen unterscheiden, und ob sie als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können.

(vgl. Rn. 18, 34)
Die sich aus Art. 1 Abs. 3 des Anhangs X des Statuts ergebende Pflicht, allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 dieses Anhangs zu erlassen, bevor eine Entscheidung über die Erstellung des Verzeichnisses der Drittländer ergeht, in denen die Lebensbedingungen gegenüber den in der Europäischen Union üblichen Bedingungen als gleichwertig angesehen werden können, erklärt sich dadurch, dass letztere Bestimmung der Anstellungsbehörde ein besonders weites Ermessen in Bezug auf die Festlegung dieser Drittländer einräumt.

Indem der Gesetzgeber diese Pflicht vorgesehen hat, hat er zum einen beabsichtigt, dass die Kriterien, nach denen diese Festlegung erfolgen wird, nach dem in Art. 110 Abs. 1 des Statuts beschriebenen Verfahren zum Erlass von allgemeinen Durchführungsbestimmungen aufgestellt werden, einem Verfahren, das es der Anstellungsbehörde ermöglicht, sich durch Anhörung ihrer Personalvertretung und des Statutsbeirats ein Bild von den einschlägigen Parametern zu machen. Zum anderen hat der Gesetzgeber beabsichtigt, dass diese Kriterien abstrakt und unabhängig von einem Verfahren, mit dem in einem konkreten Fall festgestellt wird, ob die in einem Drittland herrschenden Lebensbedingungen eine solche Gleichwertigkeit aufweisen, aufgestellt werden, um die Gefahr zu vermeiden, dass die Auswahl der Kriterien von einem möglicherweise von der Verwaltung gewünschten Ergebnis beeinflusst wird.

Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 1 Abs. 3 des Anhangs X des Statuts eine bloße formale Voraussetzung vorschreibt, die bei einer Entscheidung über die Erstellung des Verzeichnisses der Drittländer, in denen die Lebensbedingungen gegenüber den in der Europäischen Union üblichen Bedingungen als gleichwertig angesehen werden können, zu beachten ist. Er sieht vielmehr vor, dass der vorherige Erlass der allgemeinen Durchführungsbestimmungen nach dem in Art. 110 Abs. 1 des Statuts beschriebenen Verfahren eine Bedingung darstellt, die zwingend erfüllt sein muss, damit eine solche Entscheidung rechtmäßig ergehen kann.

Daher rechtfertigt der Umstand, dass als Folge einer Entscheidung über die Erstellung des Verzeichnisses der Drittländer, in denen die Lebensbedingungen gegenüber den in der Europäischen Union üblichen Bedingungen als gleichwertig angesehen werden können, die Zulage für die Lebensbedingungen im Hinblick auf einen Kläger gestrichen wird, rechtlich hinreichend das Interesse, das dieser an der Geltendmachung eines Klagegrundes hat, der auf eine Verletzung der Pflicht gestützt ist, allgemeine Durchführungsbestimmungen – als rechtliche Voraussetzung für den Erlass dieser Entscheidung – zu erlassen.

(vgl. Rn. 25, 26 und 32-34)
Im Hinblick auf die Kriterien für die Zuerkennung des Statuts eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens geht aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Antidumpinggrundverordnung Nr. 1225/2009über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern hervor, dass die Zuerkennung dieses Statuts ausgeschlossen ist, wenn eine nennenswerte Verzerrung der Produktionskosten und der finanziellen Situation des in Rede stehenden Unternehmens die Folge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems ist.

In diesem Zusammenhang bestätigen die verschiedenen Sprachfassungen der Grundverordnung, dass der Ausdruck „induit“ bedeutet, dass das frühere nichtmarktwirtschaftliche System die in Rede stehenden Verzerrungen verursacht oder zu ihnen geführt haben muss. Somit können sich die Vorteile, die Ursprung dieser Verzerrungen sind, nicht auf jeden beliebigen von den zuständigen nationalen Behörden gewährten Vorteil beziehen, sondern nur auf solche, die sich aus dem früheren nichtmarktwirtschaftlichen System ergeben, da andernfalls die praktische Wirksamkeit und die illustrative Bedeutung der in dieser Bestimmung enthaltenen Beispiele in Frage gestellt würde.

Auch wenn im Übrigen Steuervorteile wie ermäßigte Steuersätze, die eine staatliche Intervention voraussetzen, geeignet sind, das Verhalten der Unternehmen in eine andere Richtung zu lenken, als sie sich aus den in einer Marktwirtschaft vorhandenen Kräften ergeben würde, ändert dies nichts daran, dass solche Maßnahmen auch in Ländern mit Marktwirtschaft existieren, so dass ihre Existenz allein nicht ausreicht, um sie als Folge eines marktwirtschaftlichen Systems einzustufen.

Was insbesondere die Frage betrifft, ob von der Volksrepublik China Unternehmen des Sektors Hightech und Neue Technologien gewährte Steuervorteile Folge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems sind, stellt unbestreitbar die Unterstützung bestimmter, für ein Land als strategisch angesehener Wirtschaftssektoren wie etwa des Hightechsektors in einer Marktwirtschaft ein rechtmäßiges Ziel dar, unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen im Hinblick insbesondere auf das Unionsrecht für staatliche Beihilfen. Ebenso wenig kann in diesem Zusammenhang das Ziel, ausländische Investitionen anzuziehen, als Folge eines früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems angesehen werden, wenn dieses Ziel von etlichen Ländern mit Marktwirtschaft verfolgt wird und ein solches Ziel zumindest theoretisch im Widerspruch zu einer Wirtschaftsordnung steht, die auf Kollektiv- oder Staatseigentum an Unternehmen beruht, die durch einen zentralisierten Plan festgelegten Produktionszielen unterliegen, was für ein nichtmarktwirtschaftliches System kennzeichnend ist.

(vgl. Rn. 63, 64, 67, 75, 76)
Was die Grundanforderungen an die Betriebsführung anbelangt, die von Betriebsinhabern, die Direktzahlungen beziehen, gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe erfüllt werden müssen, so verweist die im Anhang II dieser Verordnung genannte Grundanforderung Nr. 8 hinsichtlich der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren auf die Art. 3, 4 und 5 der Verordnung Nr. 21/2004 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen.

Was die Bedeutung angeht, die dem Umstand beizumessen ist, dass diese Grundforderung auf die Art. 3 bis 5 der Verordnung Nr. 21/2004 verweist, ist davon auszugehen, dass nur die in den Art. 4 und 5 geregelten und in Art. 3 Buchst. a und b aufgezählten Elemente in den Rang von Cross-Compliance-Anforderungen erhoben werden. Die Stichhaltigkeit dieser Auslegung wird dadurch bestätigt, dass die in Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 21/2004 aufgezählten und in den Art. 4 und 5 dieser Verordnung aufgegriffenen Elemente einerseits und die in Art. 3 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 21/2004 erwähnten und in den Art. 6 bis 8 dieser Verordnung aufgegriffenen Elemente andererseits unterschiedlicher Natur sind. Denn im Gegensatz zu den Elementen, die Gegenstand der Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 21/2004 sind, betreffen die in den Art. 6 bis 8 dieser Verordnung geregelten Elemente Pflichten, die im Wesentlichen nur den Mitgliedstaaten obliegen, was den gesetzgeberischen Willen erklären kann, ihre Erfüllung nicht zu einer Voraussetzung der Zahlungen an Betriebsinhaber zu machen. Folglich ist ein Mitgliedstaat zwar an die gesamte Verordnung Nr. 21/2004 gebunden, was deren Art. 5 bis 8 einschließt, aber die Erfüllung dieser Vorschriften kann nicht – auch nicht aufgrund des Verweises der Grundanforderung an die Betriebsführung Nr. 8 auf Art. 3 der Verordnung – als Bedingung der Zahlungen an Betriebsinhaber angesehen werden.

(vgl. Rn. 63, 66, 67, 70)
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 28. März 2017 –

El‑Qaddafi/Rat

(Rechtssache T-681/14)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Libyen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das Unionsgebiet – Verbleib des Namens der Klägerin – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht“

1. Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Mitteilung – Begriff – Mitteilung an den Vertreter eines Klägers – Voraussetzung (Art. 263 Abs. 6 AEUV) (vgl. Rn. 31)

2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Libyen – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren von Geldern von Personen und Organisationen, die sich an schweren Verletzungen der Menschenrechte in diesem Staat beteiligt haben – Beschluss, der in einem dem Betroffenen bekannten Kontext ergeht – Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Beschlüsse des Rates 2011/137/GASP und 2014/380/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 204/2011 und Nr. 689/2014) (vgl. Rn. 56-60, 63, 74)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/380/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2014, L 183, S. 52), soweit darin der Name der Klägerin auf der Liste in den Anhängen I und III des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2011, L 58, S. 53) belassen wird, und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2014, L 183, S. 1), soweit darin der Name der Klägerin auf der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2011, L 58, S. 1) belassen wird

Tenor

1. Der Beschluss 2014/380/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen wird für nichtig erklärt, soweit darin der Name von Frau Aisha Muammer Mohamed El‑Qaddafi auf der Liste in den Anhängen I und III des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen belassen wird.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen wird für nichtig erklärt, soweit darin der Name von Frau El‑Qaddafi auf der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen belassen wird.
Schon aus dem Wortlaut von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ergibt sich, dass die Einführer sich ab Veröffentlichung eines Hinweises für Einführer im Amtsblatt der Europäischen Union, mit dem auf das Bestehen begründeter Zweifel hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen durch den begünstigten Drittstaat hingewiesen wird, nicht mehr auf ihre Gutgläubigkeit berufen können, was ein sehr hohes Maß an Rechtssicherheit gewährleistet und zur Folge hat, dass die nationalen Behörden oder die Kommission die beantragte Nichterhebung von Einfuhrabgaben ablehnen. Ein solcher Hinweis muss aufgrund seiner besonderen Bedeutung besonders klar sein, insbesondere was die Frage betrifft, auf welche Länder er sich bezieht. Dies gilt umso mehr, als sich aus dem Wortlaut des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 5 des Zollkodex der Gemeinschaften unmittelbar ergibt, dass ein solcher Hinweis begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung „durch das begünstigte Land“ anzeigen muss. Kann ein Hinweis nicht dahin ausgelegt werden, dass er sich mit hinreichender Genauigkeit auch auf die Einfuhren aus einem Drittland bezieht, kann vom Zollschuldner nämlich nicht verlangt werden, seine Vorgehensweise hinsichtlich der Einfuhren aus diesem Drittland nach der Veröffentlichung des Hinweises zu ändern. Ein anderer Ansatz würde die Rechtssicherheit der Wirtschaftsteilnehmer vermindern, weil sie im Fall von Zweifeln über die Reichweite eines beliebigen Hinweises für Einführer gezwungen wären, vorsorglich stets zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, sogar für Einfuhren aus Ländern, die nicht deutlich als diejenigen bezeichnet werden, auf die sich die Zweifel der Kommission beziehen.

(vgl. Rn. 46, 60, 76)
Die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person unmittelbar betroffen sein muss, ist nur dann erfüllt, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Union auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden.

Eine Organisation, das sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer Organisation befinden, deren Name in den Anhängen des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, aufgeführt ist, ist von den Maßnahmen, mit denen es den Marktteilnehmern der Union untersagt wird, bestimmte Geschäfte mit juristische Person, Organisation oder Einrichtung zu tätigen, die außerhalb der Union niedergelassen ist und die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer Organisation befindet, deren Name in diesen Anhängen aufgeführt ist, unmittelbar betroffen. Die betreffenden restriktiven Maßnahmen sind nämlich auf sie als unmittelbare Folge dessen anwendbar, dass ihr Kapital zu über 50 % von einer Organisation gehalten wird, deren Name in den Anhängen dieser Rechtsakte aufgeführt ist, ohne den mit ihrer Durchführung betrauten Adressaten einen Ermessensspielraum zu lassen.

Zwar enthalten die angefochtenen Rechtsakte Verbote, die in erster Linie auf in der Union niedergelassene Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute anwendbar sind, jedoch bezwecken und bewirken diese Verbote eine unmittelbare Beeinträchtigung von Organisationen, die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer Organisation befinden, deren Name in den Anhängen zu den genannten Rechtsakten aufgeführt ist, die aufgrund der Anwendung dieser Maßnahmen auf sie in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eingeschränkt werden. Es versteht sich von selbst, dass es Sache der in der Union niedergelassenen Einrichtungen ist, diese Maßnahmen anzuwenden, da die von den Organen der Union verabschiedeten Rechtsakte grundsätzlich nicht darauf ausgerichtet sind, außerhalb des Gebiets der Union angewandt zu werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die von den angefochtenen Rechtsakten betroffenen Organisationen von den auf sie angewandten restriktiven Maßnahmen nicht unmittelbar betroffen sind.

(vgl. Rn. 50-53)
53

Wie Generalanwalt Bot hervorgehoben hat, kann der Kommission bei einem solchen Verhalten keine mangelnde Sorgfalt gegenüber den beiden in Rede stehenden Unternehmen vorgeworfen werden. Unter den Bedingungen, unter denen die Unternehmen von der Kommission befragt wurden, und binnen der Frist, die sie ihnen zum Ausfüllen der Fragebögen eingeräumt hat, hätten sie antworten können, so dass ihre Untätigkeit in vollem Umfang ihnen selbst zuzurechnen ist; dies gilt erst recht, weil die Kommission über keinerlei Druckmittel gegenüber Unternehmen aus Drittländern verfügt, die es ihr erlauben würden, sie zur Zusammenarbeit zu zwingen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache GLS, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2011:636, Rn. 115 und 116).