ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 23. OKTOBER 1974. - VERENIGING VOOR DE FRUIT- EN NEDERLANDSE GROENTENIMPORTHANDEL, NEDERLANDSE BOND VAN GROSSIERS IN ZUIDVRUCHTEN EN ANDER GEIMPORTEERD FRUIT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 71-74 INTERV.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 01095



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 MIT AM 30 . SEPTEMBER 1974 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HAT DIE VEREINIGUNG " DE FRUITUNIE " MIT SITZ IN ROTTERDAM IHRE ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN IN DER RECHTSSACHE 71/74 BEANTRAGT .

2/3 NACH ARTIKEL 93 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KÖNNEN ANTRAEGE AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER BIS ZUR ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GESTELLT WERDEN . DER ANTRAG IST DEMNACH FRISTGEMÄSS EINGEGANGEN .

4/6 ER IST GEMÄSS ARTIKEL 93 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS ZUGESTELLT WORDEN . DIE BEKLAGTE HAT MIT AM 7 . OKTOBER 1974 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ ERKLÄRT, SIE ERHEBE KEINE EINWÄNDE GEGEN DEN STREITHILFEANTRAG . DIE KLAEGER HABEN SICH MIT AM 4 . OKTOBER 1974 EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ DEM ANTRAG DER FRUITUNIE MIT DER BEGRÜNDUNG WIDERSETZT, DIE STREITHILFEANTRAEGE BEZWECKTEN NICHT DIE UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE EINER PARTEI, SONDERN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG, AUSSERDEM ERFÜLLE DER ANTRAG NICHT DIE IN DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES GENANNTEN FORMVORAUSSETZUNGEN .

7/8 DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE DER STREITHELFERIN ERHELLT AUS DEN VORTEILEN, DIE FÜR SIE AUS DEM VOLLZUG EINER ENTSCHEIDUNG FLIESSEN, WELCHE IHR DIE MÖGLICHKEIT GÄBE, IHRE FREIHEIT GEGENÜBER DEM KARTELL WIEDERZUERLANGEN . SIE UNTERSTÜTZT MIT IHREM BEGEHREN DIE ANTRAEGE DER KOMMISSION .

9 DIE STREITHILFE IST DAHER ZUZULASSEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

ERLÄSST

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT, DER KAMMERPRÄSIDENTEN C . O DALAIGH ( BERICHTERSTATTER ) UND A . J . MACKENZIE STUART, DER RICHTER A . M . DONNER, R . MONACO, J . MERTENS DE WILMARS, P . PESCATORE, H . KUTSCHER UND M . SÖRENSEN,

GENERALANWALT : J . P . WARNER

KANZLER : A . VAN HOUTTE

FOLGENDEN BESCHLUSS .

1 . DIE VEREINIGUNG " DE FRUITUNIE " WIRD ALS STREITHELFERIN IN DER RECHTSSACHE 71/74 ZUGELASSEN .

2 . DER KANZLER TRAEGT DAFÜR SORGE, DASS DER STREITHELFERIN ABSCHRIFTLICH DIE VERFAHRENSAKTEN ÜBERMITTELT WERDEN .

3 . DER STREITHELFERIN IST EINE FRIST FÜR DIE SCHRIFTLICHE BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE ZU SETZEN .

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1976. - UNITED BRANDS COMPANY AND UNITED BRANDS CONTINENTAAL BV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 27-76 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00425



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DA DIE PARTEIEN HINSICHTLICH DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KEINE UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSAUFFASSUNGEN MEHR VERTRETEN , SIND DIE BEANTRAGTEN MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , JEDOCH SIND AUCH DIE ERKLÄRUNGEN DER PARTEIEN , INSBESONDERE ÜBER DIE ÄNDERUNG DER WEITERVERKAUFSKLAUSEL FÜR BANANEN IM GRÜNEN ZUSTAND , ZU KENNTNIS ZU NEHMEN . DIE ENTSCHEIDUNG KANN OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEHEN , DA SICH DIESE NUNMEHR ERÜBRIGT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

WIRD IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

Tenor

1 . BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE 27/76 WIRD DER VOLLZUG VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A UND B ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1975 ( IV/26.699 ) AUSGESETZT , SOFERN DIE KLAEGERINNEN DIE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN NICHT SCHON FREIWILLIG ABGESTELLT HABEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAI 1979. - ROBERT BUTTNER UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 51-79 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01727



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

2ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS MACHEN DIE ANTRAGSTELLER IN ALLGEMEINEN WENDUNGEN LEDIGLICH GELTEND , DIE VERBREITUNG DES STREITIGEN BERICHTS UND DIE MÖGLICHE AUSFÜHRUNG DER IN IHM ENTHALTENEN EMPFEHLUNGEN SEIEN GEEIGNET , IHNEN IM HINBLICK AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG IHRER BERUFLICHEN LAUFBAHN SCHADEN ZUZUFÜGEN .

3BEI DEM BERICHT , DESSEN VEREINBARKEIT MIT DEM STATUT UND MIT ANDEREN RECHTSGRUNDSÄTZEN IN DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE IN FRAGE GESTELLT WIRD , HANDELT ES SICH UM EIN VON EINER PRIVATFIRMA ZUR UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ERSTELLTES DOKUMENT INTERNEN CHARAKTERS , DESSEN INHALT UND SCHLUSSFOLGERUNGEN NOCH GEPRÜFT WERDEN UND DAS FÜR DAS ZUKÜNFTIGE HANDELN DER KOMMISSION UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT BINDEND IST , UND ZWAR WEDER IM HINBLICK AUF DIE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DER ANTRAGSTELLER NOCH IM HINBLICK AUF DIE ORGANISATION ODER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN , DENEN SIE ANGEHÖREN .

4IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE IST DIE PRÜFUNG UND VERBREITUNG DES BERICHTS DURCH DIE KOMMISSION VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE ZUR HAUPTSACHE UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT DAZU GEEIGNET , DEN ANTRAGSTELLERN EINEN SCHWEREN , GESCHWEIGE DENN EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN , SO DASS DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG WEDER DRINGLICH NOCH GERECHTFERTIGT IST .

5DER ANTRAG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

6DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 31. JULI 1980. - MARIA GRAZIA CARBOGNANI UND MARISA CODA ZABETTA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 161 UND 162-80 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02655



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

11 EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST IM DERZEITIGEN STADIUM NICHT ERFORDERLICH . UNABHÄNGIG DAVON , WIE DIE SCHREIBEN VOM 17 . DEZEMBER 1979 UND DIE GLEICHZEITIGE VERÖFFENTLICHUNG EINER AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN IM HINBLICK AUF ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BEURTEILEN SIND , ERGIBT SICH NÄMLICH AUS DEN ERKLÄRUNGEN , DIE DIE KOMMISSION IN IHRER STELLUNGNAHME ABGEGEBEN UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BESTÄTIGT HAT , DASS SIE DAS IN DEN GENANNTEN SCHREIBEN ERWÄHNTE VORHABEN NICHT WEITERVERFOLGEN WIRD , BIS SIE FÖRMLICHE ' ' ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE WIEDERVERWENDUNG ' ' DER ANTRAGSTELLERINNEN GETROFFEN HAT , WOBEI DIESE SELBSTVERSTÄNDLICH ANGEMESSENE FRISTEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG VORSEHEN WERDEN , DIE ES DEN ANTRAGSTELLERINNEN ERLAUBEN , GEGEBENENFALLS DIE IM STATUT ENTHALTENEN BESCHWERDE- UND KLAGEMÖGLICHKEITEN AUSZUNUTZEN .

12 ES GENÜGT DAHER , GEGENÜBER DER KOMMISSION VON DIESEN ERKLÄRUNGEN KENNTNIS ZU NEHMEN UND FESTZUSTELLEN , DASS DAS MIT DEN ANTRAEGEN AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG VERFOLGTE ZIEL FÜR DEN AUGENBLICK INSOFERN ERREICHT IST , ALS DIE ANTRAGSTELLERINNEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS BIS ZU EINER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN DER VON IHR GEWÜNSCHTEN FORM DIE SCHREIBEN VOM 17 . DEZEMBER 1979 KEINE AUSWIRKUNGEN HABEN WERDEN . DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG SIND DAHER GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNEHMENDE RICHTER

BESCHLOSSEN :

1 . ÜBER DIE ANTRAEGE BRAUCHT NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11. MAERZ 1981. - GIORGIO BENVENUTO. - RECHTSSACHE 46-81.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00809



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

NICHTIGKEITSKLAGEN - KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG NATIONALER MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1 )

Entscheidungsgründe

1 MIT AM 24 . FEBRUAR 1981 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT HAT DER KLAEGER KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , DIE NACH ITALIENISCHEM RECHT DURCHGEFÜHRTEN VERFAHREN ZUR BILLIGUNG DER PRÄMIENTARIFE UND ALLGEMEINEN VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG FÜR DURCH DEN KRAFTFAHRZEUGVERKEHR VERURSACHTE SCHÄDEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .

2 NACH ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF , WENN ER FÜR EINE BEI IHM GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 1 ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST , DIE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN BEREITS VOR DER ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTE PARTEI ERGEHEN .

3 ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG , DER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGEN FESTLEGT , BESTIMMT , DASS DER GERICHTSHOF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES HANDELNS DES RATES UND DER KOMMISSION ÜBERWACHT , SOWEIT ES SICH NICHT UM EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN HANDELT . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DER GERICHTSHOF NICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER KLAGEN ZUSTÄNDIG IST , MIT DENEN DIE NICHTIGERKLÄRUNG REIN NATIONALER GESETZE ODER MASSNAHMEN BEGEHRT WIRD .

4 DIE ÜBERWACHUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER VON DEN NATIONALEN STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND VON BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS VORGENOMMENEN HANDLUNGEN ODER MASSNAHMEN FÄLLT ALSO NICHT IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DES GERICHTSHOFES , SONDERN IN DEN DER NATIONALEN GERICHTE , DIE DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UNTER DEN DORT FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG ODER DER GÜLTIGKEIT GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN VORLEGEN KÖNNEN , SOWEIT SIE EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ERLASS IHRES URTEILS FÜR ERFORDERLICH HALTEN .

5 ANGESICHTS DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN UND IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS DIE KLAGE AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG NATIONALER VERFAHREN GERICHTET IST , DIE AUFGRUND VON BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS EINGEFÜHRT WURDEN , MUSS DER GERICHTSHOF FESTSTELLEN , DASS ER FÜR DIE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST . AUS GRÜNDEN DER VERFAHRENSÖKOMONIE IST DAHER ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN UND DIE KLAGE BEREITS VOR DER ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTEN PARTEIEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER DRITTE KAMMER VOM 26. NOVEMBER 1985. - LEEUWARDER PAPIERFABRIEK B. V. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ENTSCHEIDUNG UEBER DIE ERSTATTUNGSFAEHIGEN KOSTEN. - RECHTSSACHE 318/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03727



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - KOSTEN - FESTSETZUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE GEGEBENHEITEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 73 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 74 )

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ' ' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN : ... AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' .

2 WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT , HAT ER NICHT DIE VON DEN PARTEIEN IHREN EIGENEN ANWÄLTEN GESCHULDETEN VERGÜTUNGEN FESTZUSETZEN , SONDERN DEN BETRAG ZU BESTIMMEN , BIS ZU DEM DIE ERSTATTUNG DIESER VERGÜTUNGEN VON DER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILTEN PARTEI VERLANGT WERDEN KANN . ER BRAUCHT DAHER WEDER EINE NATIONALE GEBÜHRENORDNUNG FÜR ANWÄLTE NOCH EINE EVENTÜLL ZWISCHEN DER BETROFFENEN PARTEI UND IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ODER BEISTÄNDEN GETROFFENE GEBÜHRENVEREINBARUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN .

3 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG KENNT , HAT DER GERICHTSHOF DIE GEGEBENHEITEN DES EINZELFALLS FREI ZU WÜRDIGEN UND DABEI DEN GEGENSTAND UND DIE ART DES RECHTSSTREITS , SEINE BEDEUTUNG AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT SOWIE SEINEN SCHWIERIGKEITSGRAD , DEN ARBEITSAUFWAND DER TÄTIG GEWORDENEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ODER BEISTÄNDE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN UND DAS WIRTSCHAFTLICHE INTERESSE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS DIE PARTEIEN AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS HATTEN .

4 SONACH SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL FÜR VERGÜTUNGEN DER ANWÄLTE DER ANTRAGSTELLERIN AUF ... HFL UND FÜR VORSCHÜSSE UND ANDERE AUFWENDUNGEN ... HFL ZUZUEGLICH DER AUF DEN GESAMTBETRAG VON ... HFL MÖGLICHERWEISE GESCHULDETEN MEHRWERTSTEUER FESTZUSETZEN .

5 DA DER GERICHTSHOF BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ALLE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE BIS ZUM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG BERÜCKSICHTIGT HAT , IST ÜBER DIE KOSTEN DER PARTEIEN IN DIESEM NACHVERFAHREN NICHT GESONDERT ZU ENTSCHEIDEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

DIE DER ANTRAGSTELLERIN VON DER ANTRAGSGEGNERIN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN PAUSCHAL AUF . . . HFL ZUZUEGLICH DER EVENTÜLL AUF DIESEN BETRAG GESCHULDETEN TVA FESTGESETZT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHREN ERLASS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

2 . WETTBEWERB - VEREINBARUNGEN - VERBOT - FREISTELLUNG - EINZELFREISTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - ÄNDERUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG- TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 8 )

3 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN - ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 87 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . DIE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG UND DIE ANDEREN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF NACH DEN ARTIKELN 185 UND 186 EWG-VERTRAG TREFFEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . DERARTIGE ANORDNUNGEN MÜSSEN FERNER DRINGLICH SEIN , DAS HEISST , DASS SIE BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERLASSEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN MÜSSEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DER SIE BEANTRAGENDEN PARTEI EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT . SIE MÜSSEN SCHLIESSLICH EINSTWEILIGEN CHARAKTER IN DEM SINNE HABEN , DASS SIE DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .

BEI DER PRÜFUNG DER GRÜNDE , DIE WEGEN DER SCHÄDEN , DIE DIE ANGEGRIFFENE MASSNAHME VERURSACHEN KANN , FÜR DEREN AUSSETZUNG SPRECHEN , IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIESE MASSNAHME SELBST EINE VORLÄUFIGE ANORDNUNG DARSTELLT , DIE DIE KOMMISSION WÄHREND EINER UNTERSUCHUNG GETROFFEN HAT , DIE DEN FALL EINER VERMUTLICHEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN BETRIFFT UND DIE NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST .

2 . DIE KOMMISSION IST , WENN SIE ÜBER EINEN ANTRAG AUF FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU ENTSCHEIDEN HAT , ZWEIFELLOS BEFUGT , DIESE FREISTELLUNG VON BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN UND ÄNDERUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG VORZUSCHREIBEN . DIESE ÄNDERUNGEN KÖNNEN SICH NICHT NUR AUF DIE STREICHUNG BESTIMMTER KLAUSELN , SONDERN AUCH DARAUF BEZIEHEN , DASS DIE TRAGWEITE DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG ERGÄNZT ODER ERWEITERT WIRD .

3 . DIE KOMMISSION MUSS IM RAHMEN DER IHR IM VERTRAG UND IN DER VERORDNUNG NR . 17 VERLIEHENEN KONTROLLBEFUG- NIS IN WETTBEWERBSANGELEGENHEITEN SICHERNDE MASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , SOFERN DIESE ALS UNERLÄSSLICH ER SCHEINEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS IHRE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG UNWIRKSAM GEMACHT WIRD . ES IST JEDOCH ERFORDERLICH , DASS DIESE EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN NUR IM FALL ERWIESENER DRINGLICHKEIT UND NUR MIT DEM ZIEL ERGRIFFEN WERDEN , EINER SITUATION ENTGEGENZUTRETEN , DIE GEEIGNET IST , DER IHREN ERLASS BEANTRAGENDEN PARTEI EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN , ODER DIE FÜR DIE ALLGEMEINHEIT UNERTRAEGLICH IST . DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN VORLÄUFIGER UND SICHERNDER ART SEIN UND AUF DAS IN DER GEGEBENEN SACHLAGE NOTWENDIGE BESCHRÄNKT BLEIBEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE ANDEREN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG ERLASSEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

2 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICH - AUSNAHMEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 1 )

Leitsätze

1 . EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS KOMMT NUR IN BETRACHT , WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST . DARÜBER HINAUS MUSS DIE AUSSETZUNG IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS SIE VOR DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ERFOLGEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN MUSS , UM ZU VERHINDERN , DASS DEM ANTRAGSTELLER EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .

2 . DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IST ZWAR GRUNDSÄTZLICH NICHT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU UNTERSUCHEN , SONDERN DER PRÜFUNG DER KLAGE SELBST VORZUBEHALTEN , UM DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORZUGREIFEN ; WENN JEDOCH GELTEND GEMACHT WIRD , DASS DIE KLAGE , DIE DIE GRUNDLAGE FÜR DIE STELLUNG DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG BILDET , OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG SEI , MÜSSEN UMSTÄNDE VORLIEGEN , DIE DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT AUF DEN ERSTEN BLICK ALS VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN ERSCHEINEN LASSEN .
Verbundene Rechtssachen C-232/91 und C-233/91

Odette Nikou Petridi Anonymos Kapnemporiki Etairia AE und Syllogos Kapnemporon Makedonias kai Thrakis

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Unzulässigkeit“

Beschluß des Gerichtshofes vom 14. November 1991 I-5352

Leitsätze des Beschlusses

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen von Interventionsstellen und darauffolgende Ausschreibungsbekanntmachung

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr. 2436/91 der Kommission)

Die Verordnung Nr. 2436/91 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen von Interventionsstellen und eine zur Durchführung dieser Verordnung veröffentlichte Ausschreibungsbekanntmachung, durch die diese Ausschreibung grundsätzlich und in den Einzelheiten festgelegt wird, treffen potentielle Bieter in der gleichen Weise wie jeden Wirtschaftsteilnehmer, der sich in der gleichen Lage befindet, nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer im Bereich des Tabakhandels und — unabhängig davon, daß die Wirtschaftsteilnehmer, für die sie gelten sollen, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind — nicht individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag.
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 12. OKTOBER 1992. - LANDBOUWSCHAP GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE C-295/92 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-05069



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Klage als unzulässig abgewiesen

(EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 1)

Leitsätze

Die Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit führt zur Unzulässigkeit eines mit dieser zusammenhängenden Antrags auf einstweilige Anordnung.

Entscheidungsgründe

1 Die Landbouwschap hat mit Klageschrift, die am 3. Juli 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag die Nichtigerklärung der an das Königreich der Niederlande gerichteten Entscheidung der Kommission vom 29. April 1992 beantragt, mit der diese beschlossen hat, keine Einwände gegen die in dem Gesetzentwurf zur Änderung der Wet Algemene Bepalingen Milieuhygiëne (im folgenden: WABM, Gesetz mit allgemeinen Bestimmungen zur Umwelthygiene) enthaltenen Elemente staatlicher Beihilfe zu erheben.

2 Mit gesondertem Schriftsatz, der ebenfalls am 3. Juli 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Antragstellerin beantragt, zum einen gemäß Artikel 185 EWG-Vertrag den Vollzug der mit der Nichtigkeitsklage angefochtenen Entscheidung der Kommission vom 29. April 1992 auszusetzen und zum anderen gemäß Artikel 186 EWG-Vertrag der Kommission aufzugeben, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag mit Rückwirkung ab 29. April 1992 einzuleiten.

3 Die Kommission hat am 5. August 1992 schriftlich zu dem Antrag auf einstweilige Anordnung Stellung genommen. Die Parteien haben am 21. September 1992 mündlich verhandelt.

4 Der Gerichtshof hat jedoch gemäß Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung mit Beschluß vom 30. September 1992 die Klage als unzulässig abgewiesen.

5 Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist folglich als unzulässig zurückzuweisen.

Kostenentscheidung

Kosten

6 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Antragstellerin mit ihrem Antrag unterlegen ist, sind ihr die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT

beschlossen:

1) Der Antrag wird zurückgewiesen.

2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Luxemburg, den 12. Oktober 1992.