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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/8

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Queen‘s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 19. Dezember 2014 — European Federation for Cosmetic Ingredients/Secretary of State for Business, Innovation and Skills

(Rechtssache C-592/14)

(2015/C 081/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: European Federation for Cosmetic Ingredients

Beklagte: Secretary of State for Business, Innovation and Skills, Attorney General

Beteiligte: British Union for the Abolition of Vivisection, European Coalition to End Animal Experiments

Vorlagefragen

1. Ist Art. 18 Abs. l Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1) dahin auszulegen, dass das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen durch Tierversuche bestimmt worden sind, auf dem Gemeinschaftsmarkt verboten ist, wenn diese Versuche zur Erfüllung der Rechtsvorschriften von Drittländern außerhalb der Europäischen Union durchgeführt wurden, um kosmetische Mittel, die solche Bestandteile enthalten, in diesen Drittländern vermarkten zu können?

2. Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, a) ob bei der nach Art. 10 der Verordnung durchzuführenden Sicherheitsbewertung zum Nachweis, dass das kosmetische Mittel für die menschliche Gesundheit sicher ist, bevor es auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitgestellt wird, Daten verwendet werden, die durch außerhalb der Europäischen Union durchgeführte Tierversuche gewonnen wurden; b) ob die Rechtsvorschriften der Drittländer die Sicherheit kosmetischer Mittel betreffen; c) ob es zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Bestandteil außerhalb der Europäischen Union in Tierversuchen geprüft worden ist, vernünftigerweise vorhersehbar war, dass später versucht werden könnte, ein kosmetisches Mittel, das diesen Bestandteil enthält, auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr zu bringen, und/oder d) ob sonstige Faktoren — und wenn ja, welche — vorliegen?

(1) ABl. L 342, S. 59.
—

die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der der Rechtsmittelführerin dadurch entstanden ist, dass die Kommission ihre vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der Erfüllung des Vertrags EDC-53007 EEBO/27873 bezüglich des Projekts „e-Content Exposure and Business Opportunities“ verletzt hat; insbesondere, die Kommission zu verurteilen, den Betrag von 1 72 588,62 EUR zu zahlen, der die gesamten Kosten darstellt, die die Rechtsmittelführerin für alle Arbeiten verauslagt hat, mit denen sie vor der Kündigung des Vertrags am 16. Mai 2003 begonnen und die sie unter Einhaltung ihrer Vertragspflichten erbracht hat; hilfsweise, sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, dass die Rechtsmittelführerin am 16. Mai 2003 sämtliche Arbeiten einzustellen hatte, die Kommission zu verurteilen, mindestens den Betrag von 1 27 076,48 EUR zu zahlen, der die gesamten Kosten darstellt, die die Rechtsmittelführerin rechtmäßig und unter strikter Einhaltung der Bedingungen ihres Vertrags bis zu diesem Datum verauslagt oder übernommen hat;
2.

Wenn Frage 1 bejaht wird: Ist Art. 28 der Richtlinie 2002/22 in Verbindung mit Art. 16 der Charta der Grundrechte in der Weise auszulegen, dass zur Erfüllung der in der ersteren Vorschrift genannten Verpflichtung das Verfahren angewandt werden kann, das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (2) für die nationalen Regulierungsbehörden vorgesehen ist?
2.

Im Jahr 1998 wurde nach Genehmigung durch das zuständige Ministerium das Programm LIFE-Nature LIFE98NAT/GR/5262 („Application of Management Plan for Caretta caretta in Southern Kyparissia“) begonnen. Es endete 2002 mit der Ausarbeitung einer Besonderen Umweltstudie (nach griechischem Recht), in der bereits die Eigenschaften der Art und das Erfordernis ihres wirksamen Schutzes festgestellt wurden.
1.

Sofern befristet beschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge infolge des regulären Ablaufs der vereinbarten Vertragsdauer enden, nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen (1) nicht in deren Anwendungs- und Schutzbereich fallen (Vorlagefrage in der anhängigen Rechtssache C-392/13), entspricht es dann dem Zweck der Richtlinie, dass — umgekehrt — diese Beendigungen bei der Bestimmung der Zahl der „in der Regel“ in der Betriebsstätte (oder in Spanien: im Unternehmen) beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn es um die Berechnung der numerischen Schwelle der Massenentlassung (10 % oder 30 Arbeitnehmer) nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie geht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 388/3

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 9 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 11. August 2014 — Jorge Sales Sinués/Caixabank S.A.

(Rechtssache C-381/14)

2014/C 388/03

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil no 9 de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jorge Sales Sinués

Beklagte: Caixabank S.A.

Vorlagefragen

Im Hinblick darauf, dass das spanische Rechtssystem in Art. 43 LEC (1) die Suspensiv- oder vorgreifliche Wirkung der vom Verbraucher parallel erhobenen Individualklage vorsieht, bis ein rechtskräftiges Urteil im Verbandsverfahren ergangen ist, und der Verbraucher an die dort getroffene Entscheidung gebunden bleibt, ohne in der Lage gewesen zu sein, unter Wahrnehmung seiner umfassenden Verfahrensrechte seinen Rechten entsprechende Erklärungen vorzutragen oder Beweismittel vorzulegen:

1. Kann davon ausgegangen werden, dass die spanische Rechtsordnung Mittel oder Mechanismen vorsieht, die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EG (2) wirksam sind?

2. Inwieweit stellt diese Suspensivwirkung ein Hindernis für den Verbraucher und damit einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der genannten Richtlinie im Hinblick auf die Rüge der Nichtigkeit dieser in seinem Vertrag enthaltenen Missbrauchsklauseln dar?

3. Ist in dem Umstand, dass sich der Verbraucher nicht von der Verbandsklage lösen kann, eine Verletzung von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EG zu sehen?

4. Oder ist im Gegenteil die Suspensivwirkung von Art. 43 LEC insoweit an Art. 7 der Richtlinie 93/13/EG ausgerichtet, dass davon auszugehen ist, dass die Rechte des Verbrauchers durch diese Verbandsklage umfassend geschützt sind, da die spanische Rechtsordnung andere prozessuale Mechanismen zur Verfügung stellt, die im Hinblick auf den Schutz dieser Rechte und den Grundsatz der Rechtssicherheit gleich wirksam sind?

(1) Ley de Enjuiciamiento Civil (Zivilprozessordnung).

(2) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. ABl. L 95, S. 29.
1.

Das Gericht habe es unterlassen, das Vorliegen einer tatsächlichen Verwechslungsgefahr zwischen den beiden in Rede stehenden Marken ordnungsgemäß zu begründen. Eine ordnungsgemäße und objektive Feststellung einer tatsächlichen Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken könne sich nicht in der bloßen Behauptung erschöpfen, dass es in Anbetracht der Übereinstimmung ihrer jeweiligen Waren und im Hinblick auf die sehr geringe bildliche und den geringen Grad der klanglichen Ähnlichkeit, die zwischen ihnen bestünden (und trotz ihrer begrifflichen Unähnlichkeit) nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein maßgeblicher Verbraucher ihre jeweiligen Waren als vom selben Unternehmen oder von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammend ansehen könnte. „Verwechslungsgefahr“ bedeute nicht die bloße Möglichkeit einer Verwechslung, sondern vielmehr die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Verwechslung komme. Eine Verwechslungsgefahr könne nicht nur deswegen angenommen werden, weil ein gewisser Grad an Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken bestehe, selbst wenn ihre jeweiligen Waren identisch seien.
1.

Ist ein unabhängiger Amtsträger, der von Rechts wegen mit der Handhabung und der Durchsetzung von Rechtsvorschriften über den Datenschutz betraut ist, bei der Prüfung einer bei ihm eingelegten Beschwerde, dass personenbezogene Daten in ein Drittland (im vorliegenden Fall die Vereinigten Staaten von Amerika) übermittelt würden, dessen Recht und Praxis keinen angemessenen Schutz der betroffenen Personen gewährleisteten, im Hinblick auf Art. 7, Art. 8 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000/C 364/01 (1)), unbeschadet der Bestimmungen von Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG (2), absolut an die gegenteilige Feststellung der Gemeinschaft in der Entscheidung 2000/520/EG (3) der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2000 gebunden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 329/9

Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas (Litauen), eingereicht am 23. Juli 2014 — ERGO Insurance SE, vertreten durch ihre Niederlassung in Litauen ERGO Insurance SE/If P&C Insurance AS, vertreten durch ihre Niederlassung If P&C Insurance AS

(Rechtssache C-359/14)

2014/C 329/11

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Vilniaus miesto apylinkės teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ERGO Insurance SE, vertreten durch ihre Niederlassung in Litauen ERGO Insurance SE

Beklagte: If P&C Insurance AS, vertreten durch ihre Niederlassung If P&C Insurance AS

Vorlagefragen

1. Ist Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. [Juni] 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (1), wonach in dem Fall, dass „das anzuwendende Recht nicht nach Absatz 1 oder 2 bestimmt werden“ kann, „der Vertrag dem Recht des Staates [unterliegt], zu dem er die engste Verbindung aufweist“, dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles deutsches Recht anzuwenden ist?

2. Bei Verneinung der ersten Frage: Ist Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (2) dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles das auf die Streitigkeit zwischen dem Versicherer der Zugmaschine und dem Versicherer des Anhängers anzuwendende Recht nach dem Recht des Staates zu bestimmen ist, in dem der durch den Verkehrsunfall entstandene Schaden eingetreten ist?

(1) ABl. L 177, S. 6.

(2) ABl. L 199, S. 40.
Die wesentliche Bedeutung der verletzten Rechtsvorschriften, wie der Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG (1) des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser und das Behandeln und Einleiten von Abwasser bestimmter Industriebranchen betrifft und die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen dieses Abwassers schützen soll.

Das Einleiten von kommunalem Abwasser ohne Behandlung (da integrierte Abwassersammelsysteme und/oder Kläranlagen fehlten) in Oberflächengewässer führe zu einer Verschmutzung, die durch ein Sauerstoffungleichgewicht charakterisiert sei, wobei die Anreicherung mit Nährstoffen (insbesondere Stickstoff- und Phosphorverbindungen) die Qualität dieser Gewässer und der mit ihnen zusammenhängenden Ökosysteme erheblich beeinträchtige (und beispielsweise Fischpopulationen gefährde).

Darüber hinaus sei bei kommunalem Abwasser, das einer unzureichenden Behandlung unterzogen werde (wenn in den Kläranlagen keine oder eine nicht ordnungsgemäße Zweitbehandlung durchgeführt werde), eine bloße Erstbehandlung nicht ausreichend, um jede Gefahr einer Verschmutzung und Verschlechterung der Qualität des Wassers und benachbarter Ökosysteme zu vermeiden. Das übermäßige Einleiten von Nährstoffen (die aus Stickstoff- und Phosphorverbindungen bestünden) in Oberflächengewässer sei ein wesentlicher Faktor für den Anstieg der Eutrophierung (beschleunigte Entwicklung von Algen und Wasserpflanzen), die die Gefahr eines Ungleichgewichts in Bezug auf den Sauerstoffgehalt des Wassers, des Aussterbens von Fischpopulationen und anderer Wasserlebewesen sowie der an benachbarten Landökosystemen entstehenden Schäden erhöhe. Gerade deshalb sehe Art. 4 der Richtlinie 91/271/EWG vor, dass kommunales Abwasser in Gemeinden mit mehr als 15 000 EW vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde.

Das Sammeln und das Behandeln des gesamten kommunalen Abwassers aus griechischen Gemeinden mit mehr als 15 000 EW sei daher von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und die Verbesserung der Qualität der Oberflächengewässer, der Wasserökosysteme und der Landökosysteme, die unmittelbar von den Gewässern abhängig seien, und auch dafür, die vollständige und richtige Umsetzung anderer Unionsrichtlinien zu gewährleisten.

Trotz der von den griechischen Behörden in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen und der von ihnen ergriffenen Maßnahmen sei festzustellen, dass bis heute sechs Gemeinden mit mehr als 15 000 EW von den insgesamt 23, auf die sich das Urteil vom 25. Oktober 2007 beziehe (darunter fünf Gemeinden in der Region Ost-Attika, die eine der am dichtesten besiedelten Regionen Griechenlands sei), nicht den Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG entsprächen. Der Einwohnerwert dieser sechs Gemeinden liege bei 1 24 000 (16 000 in Lefkimmi, 25 000 in Nea Makri, 17 000 in Markopoulo, 20 000 in Koropi, 18 000 in Rafina und 28 000 in Artemida).
2.

Stehen die Art. 34, 35 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in ihrer richtigen Auslegung der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 des nationalen Gesetzes Nr. 8 vom 14. Januar 2013 — der eine Kennzeichnungspflicht mit der Angabe des Ursprungslandes für Produkte aufstellt, die durch Verarbeitung in anderen Ländern erzeugt worden sind und in italienischer Sprache die Angabe „Leder“ tragen — auf Erzeugnisse aus Leder entgegen, das durch Verarbeitung in nicht der Europäischen Union angehörenden Ländern erzeugt und in der Union noch nicht rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, weil dieses nationale Gesetz eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstellt, die durch Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten und nicht durch Art. 36 des Vertrags gerechtfertigt ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/26

Klage, eingereicht am 21. März 2014 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-135/14)

2014/C 175/33

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, W. Mölls und D. Bianchi)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009, (EU) Nr. 1379/2013 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (1) für nichtig zu erklären;

— die Wirkungen der Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 bis zum Inkrafttreten einer neuen, auf die geeigneten Rechtsgrundlagen gestützten Verordnung aufrechtzuerhalten;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1385/2013, die der Rat auf der Rechtsgrundlage des Art. 349 AEUV erlassen hat.

Die Kommission wirft dem Rat vor, diese Verordnung erlassen zu haben, obwohl sie vorgeschlagen habe, diesen Rechtsakt auf sektorbezogene Rechtsgrundlagen, nämlich die Art. 43 Abs. 2 und 168 Abs. 4 Buchst. b AEUV zu stützen.

Sie ist der Ansicht, dass nach dem Zweck und der Zielsetzung der angefochtenen Verordnung Art. 349 AEUV nicht wirksam als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne. Art. 349 AEUV sei nur dann anwendbar, wenn es es darum gehe, vom Grundsatz der Anwendung des Primärrechts in Gebieten in äußerster Randlage abzuweichen, wie in Art. 355 Abs. 1 AEUV geregelt sei. Die in Rede stehende Verordnung passe jedoch, ohne von den Verträgen abzuweichen, lediglich das Sekundärrecht an, um der durch die Änderung des Status von Mayotte entstandenen Situation gerecht zu werden. Diese Auslegung werde nicht nur durch den Wortlaut des Art. 349 AEUV gestützt, sondern auch durch die Systematik der Rechtsgrundlagen des Vertrags, sowie durch den historischen Ursprung dieses Artikels.

(1) ABl. L 354, S. 86.
2.

Falls die erste Frage zu verneinen ist (also ITV-Tätigkeiten grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123 fallen), ist auf diese Tätigkeiten die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. i der Richtlinie vorgesehene Ausnahme anwendbar, weil die privaten Unternehmen, die die Dienstleistungen erbringen, ermächtigt sind, als Vorsichtsmaßnahme die Stilllegung von Fahrzeugen anzuordnen, die so schwerwiegende Sicherheitsmängel aufweisen, dass ihre Teilnahme am Straßenverkehr eine unmittelbare Gefahr darstellen würde?
1.

Stehen die Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer Vorschrift wie der Zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai entgegen, die unabhängig davon, ob eine Verzugszinsklausel missbräuchlich und daher von Anfang an nichtig ist, in jedem Fall eine Herabsetzung des Verzugszinssatzes vorsieht?
2.

Steht Art. 49 AEUV (früher Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 54 AEUV (früher Art. 48 EG) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates entgegen, nach denen bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung eine Firmenwertabschreibung vorzunehmen ist, während bei Anschaffung einer Beteiligung an einer nicht ansässigen Körperschaft (insbesondere mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat) eine derartige Firmenwertabschreibung nicht vorgenommen werden darf?
1.

Ist Art. 3 lit. g) der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (1) dahin auszulegen, dass der Insasse eines von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gehaltenen Hubschraubers, — der zwar auf vertraglicher Grundlage (konkret: Vertrag zwischen dem Luftfahrtunternehmen und dem Arbeitgeber des Insassen) befördert wird, — dessen Beförderung jedoch zum Zweck eines bestimmten Arbeitseinsatzes (konkret: der Sprengung von Lawinen) erfolgt, und — der an diesem Einsatz dadurch mitwirkt, dass er als „ortskundiger Einweiser“ fungiert und auf Anweisung des Piloten die Tür des Hubschraubers während des Flugs zu öffnen und danach in bestimmter Weise und für bestimmte Dauer offen zu halten hat, a) „Fluggast“ ist oder b) zu den „Dienst habenden Flug- und Kabinenbesatzungsmitgliedern“ zählt?
1.

Ist Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1) in Verbindung mit Art. 28 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (2) in der Weise auszulegen, dass sich jede Maßnahme, die von der nationalen Regulierungsbehörde zur Erfüllung der sich aus Art. 28 der Richtlinie 2002/22 ergebenden Pflicht getroffen wird, auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt, sofern sie nur den Endnutzern aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu geografisch nicht gebundenen Nummern in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ermöglichen kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/17

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 20. Januar 2014 — Beaudout Père et Fils SARL/Ministre du travail, de l’emploi, de la formation professionnelle et du dialogue social, Confédération nationale de la boulangerie et boulangerie-pâtisserie française, Fédération Générale Agroalimentaire — CFDT u. a.

(Rechtssache C-26/14)

2014/C 85/31

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Beaudout Père et Fils SARL

Beklagte: Ministre du travail, de l’emploi, de la formation professionnelle et du dialogue social, Confédération nationale de la boulangerie et boulangerie-pâtisserie française, Fédération Générale Agroalimentaire — CFDT u. a.

Vorlagefrage

Ist die Einhaltung der Transparenzpflicht, die sich aus Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt, eine zwingende Vorbedingung für die von einem Mitgliedstaat erlassene Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für sämtliche Unternehmen einer Branche ist, der die Verwaltung eines zugunsten der Arbeitnehmer geschaffenen obligatorischen Systems ergänzender Vorsorge einem einzigen, von den Sozialpartnern ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer überträgt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/14

Rechtsmittel, eingelegt am 17. August 2015 von der Best-Lock (Europe) Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Juni 2015 in der Rechtssache T-396/14, Best-Lock (Europe)/EUIPO

(Rechtssache C-452/15 P)

(2016/C 270/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Best-Lock (Europe) Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 14. April 2016 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
1.

Können die Bestimmungen des Kapitels 30 der KN in der Weise ausgelegt werden, dass hierin keine Erzeugnisse eingereiht werden können, deren wesentlicher Bestandteil Wirkstoffe sind (probiotische Bakterien), die in den in die Unterposition 2106 90 98 der KN eingereihten Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sind?
—

das angefochtene Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-626/13 insoweit aufzuheben, als das Gericht die Klage hinsichtlich der folgenden von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat: Beratung in Geschäftsangelegenheiten bei der Gestaltung und Nutzung von Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentralen für den Einzelhandel und in Bezug auf Werbung; Leistungen der Verkaufsförderung (für Dritte), Werbung, kaufmännische Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Verbreitung von Werbematerial (Handzettel, Prospekte, kostenlose Zeitungen, Warenproben), Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Informationen oder Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation von Veranstaltungen und Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke, Verkauf von Werbeflächen, Vermietung von Werbeflächen, Rundfunkwerbung, Fernsehwerbung, Sponsoring (Klasse 35); Telekommunikation, computergestützte Nachrichten- und Bildübertragung, interaktive Fernübertragungen im Hinblick auf die Präsentation von Produkten, Kommunikation über Computerterminals, Kommunikation (Übertragung) in offenen und/oder geschlossenen weltweiten Datennetzen (Klasse 38);