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3.

Dritter Klagegrund: materieller Fehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verstoß gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und Verfahrensfehler. Der Kläger ist der Auffassung, es sei an keiner Stelle des Statuts vorgesehen, dass eine disziplinarische Rückstufungsentscheidung zwangsläufig Vorrang vor einer späteren Beförderungsentscheidung habe, wenn beide Entscheidungen an denselben Beamten gerichtet seien. Die Beförderung sei ihrer Natur nach ein Rechtsakt, der weder eine aufschiebende oder auflösende Bedingung noch eine Befristung zulasse. Daher hätte die Kommission bei der Wiederherstellung der Laufbahn des Klägers berücksichtigen müssen, dass er seit dem 1. Januar 2010 in der Besoldungsgruppe AD 10 eingestuft gewesen sei. Zudem hätte die Kommission, nachdem die Entscheidung zur Entfernung aus dem Dienst vom Gericht aufgehoben worden sei, im Hinblick auf die Wiederverwendung und die Wiederherstellung seiner Laufbahn auch das Beförderungsverfahren in dem Stand wiederaufnehmen müssen, in dem es gemäß den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts ausgesetzt worden sei. Schließlich sei die Kommission zum Zweck einer loyalen, seriösen und nach Treu und Glauben erfolgenden Wiederherstellung der Laufbahn gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltung verpflichtet gewesen, im Detail alle Umstände zu prüfen, die es erlaubt hätten, zu einer begründeten Entscheidung in Bezug auf die Besoldungsgruppe, in der er hätte wiederverwendet werden müssen, zu gelangen. Sie habe dies aber nicht nur unterlassen, sondern den Kläger vor ihrer Entscheidung nicht einmal angehört.
2.

Verletzung von Art. 39 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 14 Abs. 3 EUV und Art. 1 Abs. 3 des Europäischen Wahlakts (1976), des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV (in diesem Fall durch das Tribunal Supremo), des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts, von Art. 9 (Abs. 2) des Protokolls Nr. 7 über Vorrechte und Befreiungen und von Art. 6 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, da das in der Rechtssache C-502/19 gerade in Bezug auf Herrn Oriol Junqueras i Vies ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019, mit dem vorgegeben worden sei, dass beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität beantragt werden müsse, praktisch wirkungslos geblieben sei. Hilfsweise macht der Kläger geltend, Art. 13 Abs. 3 des Europäischen Wahlakts und Art. 4 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments müssten dahin ausgelegt werden, dass das Europäische Parlament die in diesen Artikeln vorgesehenen Ausnahmen von der Nichtbesetzung des Sitzes feststellen könne, wenn der betreffende Grund ohne jegliche Wertung des innerstaatlichen Rechts beurteilt werden könne.
—

die Entscheidung vom 12. November 2020 (IA Nr. 32-2020) über die Nichtaufnahme des Namens der Klägerin in die Liste der 2020 beförderten Beamten, die mit der Entscheidung R/80/21 der Anstellungsbehörde vom 8. Juni 2021 in Erledigung der von der Klägerin am 5. Februar 2021 erhobenen Beschwerde bestätigt wurde, aufzuheben;
4.

Vierter Klagegrund: Die Gesamtwürdigung sei allein verwendungsbezogen erfolgt. Die Gesamtabwägung müsse mittels anderer Merkmale erfolgen, was dazu führe, dass die Mesh Lounge — ihre Einreihung in die weiteren in Betracht kommenden Positionen außen vorgelassen — in die Position 3926 9097 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen wäre. Die Mesh Lounge könne nicht als Campingausrüstung ausgesehen werden. Alternativ käme eine Einreihung in die Position 9503 0095 90 (anderes Spielzeug aus Kunststoff) der Kombinierten Nomenklatur in Betracht, wenn eine Ähnlichkeit der Mesh Lounge zu Luftmatratzen unterstellt werde.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen den rechtlichen Rahmen. Der Kläger macht insbesondere geltend, dass in der Stellenausschreibung keine Fernprüfung vorgesehen gewesen sei und dass er seine Zustimmung zu schriftlichen und mündlichen Fernprüfungen nicht erteilt habe. Er habe keine Wahl zwischen Präsenz- und Fernprüfungen gehabt. Außerdem sei eine Fernprüfung im Juli 2020 nicht gerechtfertigt gewesen, da Griechenland ab dem 4. Mai 2020, dem Zeitpunkt der Beendigung des Lockdowns, in der grünen Zone gewesen sei. Schließlich sei er ausgeschlossen worden, weil er 60 von 100 Punkten erreicht habe, während nur die zugelassenen Bewerber berücksichtigt worden seien, die 75 von 100 Punkten erreicht hatten, wobei in der Ausschreibung in Bezug auf eine zu erreichende Punkteanzahl nichts vorgesehen gewesen sei.
—

die Mitteilung, die am 14. Juni 2021 von der Hauptabteilung Kerngeschäft im Verfahren 50057C und in allen anderen Akten, in denen der Kläger/Rechteinhaber seine eingetragene Anschrift außerhalb der Europäischen Union hat, erlassen wurde und wonach die Klägerin keine Mandanten vertreten darf, deren eingetragener Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union liegt, aufzuheben;
—

den Beschluss der Kommission vom 5. April 2021 betreffend die staatliche Beihilfe SA.59913 (2021/N) — France — COVID-19 — Recapitalisation of Air France and the Air France — KLM Holding (1) für nichtig zu erklären; und
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2021 über die Staatliche Beihilfe SA.56826 (2020/N) — Germany — 2020 reform of support for cogeneration und die Staatliche Beihilfe SA.53308 (2019/N) — Germany — Change of support to existing CHP plants (§ 13 KWKG), für nichtig zu erklären, soweit hierin festgestellt wird, dass a) die Förderung der Erzeugung von KWK-Strom in neuen, modernisierten und nachgerüsteten hocheffizienten KWK-Anlagen, b) die Förderung von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen, c) die Förderung von Wärme- und Kältespeichern, d) die Förderung der Erzeugung von KWK-Strom in hocheffizienten gasbefeuerten KWK-Bestandsanlagen im Fernwärmesektor und e) die reduzierte KWKG-Umlage für die Hersteller von Wasserstoff nach dem KWKG 2020 staatliche Beihilfen darstellen und
1.

Vorliegen schwerwiegender oder weiter anhaltender Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes in der Ägäis mit Bezug zu den Tätigkeiten von Frontex, infolge derer der Exekutivdirektor verpflichtet gewesen sei, diese Tätigkeiten nach Art. 46 der EGKW-Verordnung auszusetzen oder zu beenden. Die gesammelten Beweise belegten, dass die im März 2020 eingeführte „neue Taktik“ im Zusammenhang mit Grenzkontrolleinsätzen in der Ägäis eine staatliche (Griechenland) und institutionelle (Frontex) Politik systematischer und verbreiteter Aggression gegen die in der EU Asyl suchende Zivilbevölkerung darstelle und dabei unter anderem das Recht auf Leben verletze, gegen das Verbot von Kollektivausweisungen und den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoße sowie das Recht auf Asyl verletze.
—

Es wird geltend gemacht, dass der Kläger nie eine förmliche Bekanntgabe des Ergebnisses seiner Bewerbung auf die Stelle COM/2020/1474 erhalten habe, was eine Verletzung der Pflicht nach Art. 25 Abs. 2 des Beamtenstatuts und gegen die in Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU verankerte Pflicht auf eine gute Verwaltung darstelle. Er habe am 15. September 2020 erfahren, dass eine andere Person ihren Dienst auf dieser Stelle als Bediensteter auf Zeit 2(b) angetreten habe. Auch jene Entscheidung sei nie ordnungsgemäß begründet worden.
—

Die Beklagte habe einen Rechtsfehler begangen, der in einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Kriterien bestehe, die einen Ausschluss rechtfertigten. Hilfsweise wird geltend gemacht, dass für den Fall, dass der festgestellte Sachverhalt als schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit einzustufen sei (quod non), eine Sanktion in Form des Ausschlusses für 18 Monate und die Veröffentlichung dieser Sanktion im Hinblick auf eine konkrete Bewertung der in Art. 136 Abs. 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 festgelegten Kriterien unverhältnismäßig seien.
2.

Zweiter Klagegrund: der angegriffene Durchführungsbeschluss verletze Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 wegen: — des Nichtvorhandenseins eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses gemäβ Art. 1 Nummer 28a der Richtlinie 2001/83/EG (2); — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) b) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006, da der Antragsteller voraussichtlich nicht in der Lage sei, die umfassenden klinischen Daten nachzuliefern; — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) c) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006, da es an einer medizinischen Versorgungslücke, die durch das zugelassene Medikament geschlossen werden kann, fehle; — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006.
1.

Erstens wird gerügt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dazu beigetragen habe, ein Bild von der Lage und den Aussichten der Bank zu schaffen, in Vertrauen auf das die Aktionäre erhebliche Mittel in den Kauf von Carige-Aktien und in die Zeichnung und Zahlung von Kapitalerhöhungen investiert hätten. Anschließend habe sie diese Erwartung durch widersprüchliche Verhaltensweisen und Maßnahmen vereitelt, indem sie ungerechtfertigte, unverhältnismäßige und in anderer Hinsicht rechtswidrige Maßnahmen angeordnet habe, die Teil eines insgesamt rechtswidrigen und schädigenden Verhaltens seien. Insoweit verweisen die Kläger u. a. auf: i) das Vertrauen, das in Bezug auf die Situation von Carige durch die Durchführung der Kapitalerhöhungen 2014 und 2015 erzeugt worden sei; ii) die anschließende Vereitelung dieses Vertrauens durch Verhaltensweisen und Maßnahmen der EZB; iii) die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen und die Rechtswidrigkeit des gesamten Verhaltens, dessen Teil sie seien; iv) das Vertrauen, das in Bezug auf die Situation von Carige durch die Durchführung der Kapitalerhöhung 2017 erzeugt worden sei; v) die anschließende Vereitelung dieses Vertrauens durch Verhaltensweisen und Maßnahmen der EZB,; vi) die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen und die Rechtswidrigkeit des gesamten Verhaltens, dessen Teil sie seien; vii) die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der EZB — Vorboten eines schweren Schadens in Form von Wertverlusten der Kapitalanlagen der Aktionäre von Carige –, die zur Veräußerung wertgeminderter Darlehen in ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise und in einem Ausmaß gezwungen hätten, das dem Grundsatz der Gleichbehandlung und anderen Grundsätzen zuwiderlaufe.
—

Unvereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung mit der aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2020 in der Rechtssache C-115/19 P, China Construction Bank/EUIPO (C-115/19 P, EU:C:2020:469), und dem Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2020, Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (We IntelliGence the World u. a.) (T-84/19 und T-88/19 bis T-98/19, EU:T:2020:231), hervorgehenden Rechtsprechung, und somit Verstoß gegen diese Rechtsprechung.
—

Der Wortlaut des Art. 1 sei insbesondere im Hinblick auf „wesentliche Verdachtsgründe“ und „Dienstleistungen“ unbestimmt. Für die Betroffene sei nicht erkenntlich, unter welchen Voraussetzungen die Antragstellerin Handlungen zu ihren Lasten vornehmen darf, in welchem Zeitraum und in welchem Zusammenhang diese mit den „Dienstleistungen“ stehen. Es sei nicht bestimmt, was unter „Dienstleistungen“ zu verstehen ist und ob diese auch Handlungen Dritter betreffen können.
Klage, eingereicht am 15. Oktober 2022 — C. & S. /EUIPO — Scuderia AlphaTauri (CS jeans your best fashion partner)

(Rechtssache T-645/22)

(2022/C 463/85)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: C. & S. Srl (Umbertide, Italien) (vertreten durch Rechtsanwalt E. Montelione)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Scuderia AlphaTauri SpA (Faenza, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke CS jeans your best fashion partner — Unionsmarke Nr. 9 387 986

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. August 2022 in der Sache R 182/2022-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 22 Abs. 6 und Art. 28 Abs. 2 der SRM-Verordnung (1), da (a) die Kosten keine angemessenen Ausgaben darstellten, die in Verbindung mit der Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder der Ausübung einer Abwicklungsbefugnis ordnungsgemäß getätigt worden seien; (b) der SRB keinen geeigneten Beschluss im Hinblick darauf gefasst habe, wie die Kosten erstattet werden sollten, und er die Kosten dem sich in Abwicklung befindlichen Institut und deshalb mittelbar dem Käufer hätte auferlegen sollen; (c) nach Art. 28 Abs. 2 der SRM-Verordnung der SRB den nationalen Abwicklungsbehörden nur Weisungen zu Aspekten der Umsetzung des Abwicklungskonzepts erteilen könne, während es sich bei den Kosten, auf die in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen werde, um Kosten handele, die mit dem zum Abwicklungsbeschluss führenden Verfahren in Verbindung stünden; (d) es die SRM-Verordnung dem SRB nicht erlaube, rechtliche oder andere Beratung auf Kosten des beaufsichtigten Unternehmens oder seiner Anteilseigner zu erhalten.
—

den Beschluss der Kommission vom 21. April 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns, Lettlands, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen (1), für nichtig zu erklären, soweit er den Anlagen Valea Mare-Pravăț, Fieni und Chișcădaga der Klägerin für die Jahre 2021–2025 eine unzutreffende Zahl an kostenlosen Zertifikaten zuteilt und — für die Jahre 2021–2025 pro Jahr eine Zahl von 5 444 kostenlosen Zertifikaten für die Carmeuse Holding SRL — Anlage Valea Mare-Pravăț in Valea Mare-Pravăț, Rumänien, ID 55 im Register der Union kürzt; — für die Jahre 2021–2025 pro Jahr eine Zahl von 4 667 kostenlosen Zertifikaten für die Carmeuse Holding SRL — Anlage Fieni in Fieni, Rumänien, ID 56 im Register der Union kürzt; — für die Jahre 2021–2025 pro Jahr eine Zahl von 3 473 kostenlosen Zertifikaten für die Carmeuse Holding SRL — Anlage Chișcădaga in Chișcădaga, Rumänien, ID 57 im Register der Union kürzt;
3.

Die in dem angefochtenen Beschluss vorgesehenen Etappenziele F1G, F2G und F3G reichten nicht aus, um wirksamen Rechtsschutz in Polen wiederherzustellen, was Voraussetzung für das Funktionieren eines internen Kontrollsystems sei. Der angefochtene Beschluss verstoße daher gegen Art. 20 Abs. 5 Buchst. e und Art. 22 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau und Resilienzfazilität (ABl. 2021 L 57, S. 17) und Art. 325 AEUV, die wirksame und effiziente interne Kontrollen erforderten.
—

Die Gründe für die Aufnahme der Klägerin in die Liste enthielten eine Reihe von Begriffen, die weder in den angefochtenen Rechtsakten noch in der Rechtsprechung definiert seien. In Anbetracht dessen sei der Klägerin ihre Bedeutung unklar, und sie könne sie nicht eindeutig verstehen und entscheiden, wie sie im Zusammenhang mit den vom Rat gegen sie ergriffenen Maßnahmen handeln solle.
3.

Verstoß gegen die Begründungspflicht, da in dem erlassenen Beschluss nicht hinreichend begründet sei, was als ZFM-Arbeitsplätze sowie was als tatsächlich und materiell auf Madeira ausgeübte Tätigkeit anzusehen sei.
—

Art. 1e in Verbindung mit Anhang VIII des Beschlusses 2014/512/GASP (5) des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der geänderten Fassung (6) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft oder sie beeinträchtigen kann;
4.

Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren, da die Klägerin nie in der Lage gewesen sei, vor der Verhängung der angefochtenen restriktiven Maßnahmen angehört zu werden, und da sie nicht in der Lage gewesen sei, ihre Verteidigungsrechte ordnungsgemäß auszuüben, einschließlich ihres Rechts auf ein faires Verfahren, das u. a. durch Art. 6 Abs. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte gewährleistet werde. Die Klägerin bringt vor, sie wäre, wenn eine solche vorherige Anhörung rechtzeitig stattgefunden hätte, in der Lage gewesen, den Rat über ihre Mitteilung an die EU-Kommission vom 13. November 2021 und die Einstellung ihrer Tätigkeiten in Minsk zu informieren.
—

den angefochtenen Beschluss (1) für nichtig zu erklären, soweit darin gegenüber der Hellenischen Republik im Anschluss an die Untersuchung XC/2018/001/GR betreffend die Anwendung der Cross-Compliance-Regelung für die Antragsjahre 2016/2017 (Haushaltsjahre 2016 und 2017, S. 72 bis 124 des Syntheseberichts) finanzielle Berichtigungen in Höhe eines Bruttobetrags von 43 525 011,74 Euro bzw. unter Berücksichtigung von Kürzungen in Höhe eines Nettobetrags von 43 156 228,16 Euro vorgenommen werden;
—

infolgedessen die Liste der im Beförderungsverfahren 2021 für die Beförderung in Frage kommenden Beamten aufzuheben, soweit diese Liste nicht den Namen von Herrn Freixas Montpelt zur Beförderung in die Besoldungsgruppe AST5, von Herrn Lopez Cutillas in die Besoldungsgruppe AD6, von Frau Schirru in die Besoldungsgruppe SC2 und von Herrn Andreev Svetlozar in die Besoldungsgruppe AD10 enthält;
—

den (in einer einzelnen oder in mehreren Maßnahmen enthaltenen) Beschluss (ECB-SSM-2022-IT-7 [QLF-2021-0155]) vom 23. März 2022 der Europäischen Zentralbank (EZB) für nichtig zu erklären, mit dem die EZB der Südtiroler Sparkasse AG und der Stiftung Südtiroler Sparkasse folgende Genehmigungen erteilt hat: (i) zum Erwerb und zur Beibehaltung einer Beteiligung, die für mehr als 10 % des Kapitals und der Stimmrechte von CiviBank erachtet wurde; (ii) zur Überschreitung des genannten Schwellenwerts und zum unmittelbaren Erwerb einer Kontrollbeteiligung an CiviBank infolge oder durch die für alle Wertpapiere geltenden freiwilligen Übernahmeangebote, die am 9. Dezember 2021 gemäß den Art. 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (1) des Rates vom 15. Oktober 2013 den Art. 19, 22, 53 und 67 des italienischen Bankengesetzes und den entsprechenden Umsetzungsbestimmungen dem Markt angekündigt wurden;
—

Erstens habe die Kommission bei der Bestimmung des Umsatzes als Referenzwert für die Berechnung des Grundbetrags der gegen die Klägerinnen verhängten Sanktion einen Fehler begangen, indem sie den Umsatz im gesamten EWR berücksichtigt habe. Zweitens sei es nicht gerechtfertigt, dass die Europäische Kommission im vorliegenden Fall einen Prozentsatz von 18 % des Umsatzes angewandt habe. Außerdem habe die Europäische Kommission Conserve Italia zur Last gelegt, während der gesamten Dauer des Verstoßes an diesem beteiligt gewesen zu sein, ohne zu berücksichtigen, dass sie sich nur sehr begrenzt und keinesfalls durchgehend an allen Vereinbarungen beteiligt habe, zumal die Umsetzung der Vereinbarungen mehrfach ausgesetzt worden sei.
—

falls das Gericht die vorliegende Klage abweisen sollte — unter Berücksichtigung der vielen vom PMO im Laufe der Zeit begangenen Rechtsverstöße, des Umstands, dass der „Steuerfreibetrag in einer Gehaltsabrechnung nicht leicht erkennbar ist“, der dem Kläger vom PMO gegebenen Zusicherungen, des von der Verwaltung eingeräumten guten Glaubens des Klägers und des Umstands, dass der Kläger (für den es keinen Grund gegeben hat, an der Höhe seines Gehalts zu zweifeln) in diesen Jahren dieser Gehaltshöhe entsprechende finanzielle Verpflichtungen übernommen hat (wie die Aufnahme eines Hypothekendarlehens für den Kauf eines Hauses für seine Familie) –, aus Gründen der Billigkeit gemäß Art. 135 der Verfahrensordnung der Kommission zumindest die ihr und die dem Kläger entstandenen Kosten aufzuerlegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/11

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. November 2007 — Pitsiorlas/Rat und EZB

(Verbundene Rechtssachen T-3/00 und T-337/04) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begründung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Beschluss 93/731/EG - Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Einrichtungen - Schaden - Kausalzusammenhang)

(2008/C 8/19)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Kläger: Athanasios Pitsiorlas, wohnhaft in Thessaloniki (Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Papafilippou)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer, S. Kyriakopoulou und D. Zachariou, sodann M. Bauer und D. Zachariou), und Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte in der Rechtssache T 3/00: zunächst C. Zilioli, C. Kroppenstedt und P. Vospernik, sodann C. Zilioli, C. Kroppenstedt, F. Athanasiou und S. Vuorensola, schließlich C. Zilioli, C. Kroppenstedt und F. Athanasiou, und in der Rechtssache T 337/04: C. Kroppenstedt, F. Athanasiou und P. Papapaschalis)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidungen des Rates und der Europäischen Zentralbank, mit denen die Anträge des Klägers auf Zugang zu Dokumenten betreffend die Basel/Nyborg-Vereinbarung vom September 1987 abgelehnt wurden, und wegen Schadensersatzes

Tenor

1. Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 8. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, wird für nichtig erklärt.

2. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsklage abgewiesen.

3. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.

4. In den Rechtssachen T-3/00 und T-337/04 tragen die EZB, der Rat und der Kläger jeweils ihre eigenen Kosten. In der Rechtssache C-193/01 P trägt der Rat seine eigenen Kosten und die Kosten des Klägers.

(1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/17

Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2011 — Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission

(Rechtssache T-291/04) (1)

(Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid als gefährlicher Stoff - Richtlinie 2004/73/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - Nichtigkeitsklage - Verspäteter Antrag auf Anpassung der Anträge - Rechtsschutzinteresse - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Urteil des Gerichtshofs über die Gültigkeit der Richtlinie 2004/73 - Gleicher Gegenstand)

2012/C 32/30

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Enviro Tech Europe Ltd. (Kingston upon Thames, Vereinigtes Königreich) und Enviro Tech International, Inc. (Melrose Park, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst X. Lewis, dann P. Oliver und G. Wilms)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 152, S. 1, berichtigt in ABl. L 216, S. 3), soweit damit n-Propylbromid als Stoff mit bestimmten gefährlichen Eigenschaften eingestuft worden ist, sowie Schadensersatz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Enviro Tech Europe Ltd und die Enviro Tech International, Inc., tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.