Gestützt auf die Erwägung, daß es notwendig sei, die Marktteilnehmer rechtzeitig vom Inhalt der Durchführungsbestimmungen in Kenntnis zu setzen, die zu Beginn des Jahres 1973 in Verwirklichung der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsmaßnahmen auf dem Agrarsektor in Kraft treten sollten, um den neuen Mitgliedstaaten die Anpassung an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften zu erleichtern, teilte der Rat mit Entschließung vom 20. Juli 1972, veröffentlicht im Amtsblatt C 86 vom 10. August 1972, die Billigung des im Anhang zu dieser Entschließung enthaltenen Verordnungsentwurfs mit, wobei er darauf hinwies, dieser Entwurf werde unmittelbar nach Inkrafttreten des Beitrittsvertrages förmlich genehmigt werden.

Nach Artikel 1 dieses Verordnungsentwurfs sollten sich die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern bis zum 31. Juli 1973 anwendbaren Ausgleichsbeträge im Falle des Vereinigten Königreichs bei Weichweizen auf 44,31 RE je t und bei Gerste auf 42,33 RE je t belaufen. Die seinerzeit bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern zu erhebende Abschöpfung lag bei 67,61 bzw. 52,88 RE.

Gemäß den Bestimmungen der Akte über die Beitrittsbedingungen, insbesondere den Artikeln 2 und 151, fand die Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den neuen Mitgliedstaaten ab 1. Februar 1973 Anwendung. Aus diesem Grunde sollte auch die genannte Durchführungsverordnung am gleichen Tage in Kraft treten.

Im September 1972 verpflichtete sich die Firma Compagnie Continentale France in einer Reihe von Verträgen zur Ausfuhr von insgesamt 108700 t denaturiertem Weizen und Gerste von Frankreich nach Großbritannien. Als Lieferzeit wurde der Zeitraum zwischen Februar und Juni 1973 vereinbart.

Die Firma Compagnie Continentale France, die Klägerin in diesem Rechtsstreit, ging beim Abschluß der Verträge offenbar von den in dem genannten Verordnungsentwurf mitgeteilten Ausgleichsbeträgen aus.

Der Rat erließ am 31. Januar 1973 die Verordnung Nr. 229/73 (ABl. L 27 vom 1. Februar 1973) zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide. Diese Verordnung deckt sich in ihrem Wortlaut weitgehend mit dem Verordnungsentwurf, den der Rat mit der obengenannten Entschließung vom Juli 1972 gebilligt hatte. In ihrem ersten Artikel finden sich insbesondere die bereits in dem Entwurf aufgeführten Ausgleichsbeträge.

Die Verordnung Nr. 229/73 enthält indessen gegenüber dem Wortlaut des vom Rat zuvor gebilligten Entwurfs einige Zusätze. Die für die vorliegende Rechtssache wichtigste Ergänzung stellt Artikel 7 dar. Dessen Absatz 1 lautet: „Liegt bei einem der in Artikel 1 oder in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse die Abschöpfung unter dem für dieses Erzeugnis festgesetzten oder durch Anwendung von Artikel 2 ermittelten Ausgleichsbetrag, so bestimmt die Kommission anhand der Tabelle im Anhang die Höhe des Betrages, der im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern als Ausgleichsbetrag anwendbar ist.“ Diese Vorschrift stützt sich auf Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte. Danach „[darf] der Ausgleichsbetrag, der von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 Buchstabe a erhoben oder gewährt wird … den Gesamtbetrag nicht überschreiten, den dieser Mitgliedstaat bei der Einfuhr aus dritten Ländern erhebt“. Für den Fall, daß die Abschöpfung unter dem festgesetzten Ausgleichsbetrag liegt, bestimmt sich der anwendbare Ausgleichsbetrag Artikel 7 zufolge anhand einer der Verordnung als Anhang beigefügten Tabelle, in der sich eine Reihe von pauschal festgesetzten Ausgleichsbeträgen findet, von denen ein jeder so lange anwendbar bleibt, wie sich der Abschöpfungsbetrag innerhalb einer bestimmten Marge bewegt, womit vermieden werden soll, daß unbedeutende Veränderungen des Abschöpfungsbetrages sich automatisch auf den Ausgleichsbetrag auswirken.

In der Zeit zwischen dem Abschluß der Verträge über die Verkäufe nach Großbritannien und ihrer Ausführung kam es auf dem Weltmarkt zu einer starken Hausse der Getreidepreise. Infolgedessen hatte sich zu dem für die Ausfuhr nach Großbritannien bestimmten Zeitpunkt der Abstand zwischen dem Getreidepreis in den Ursprungsländern der Gemeinschaft und dem Weltmarktpreis so spürbar verringert, daß die Abschöpfung, die auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erhoben wurde, auf einen Betrag von 15 RE je t gesunken war, also erheblich unter den Satz, der für die Ausgleichsbeträge im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten vorgesehen worden war.

Die Compagnie Continentale France erhielt daher bei ihren Lieferungen nach Großbritannien nicht den vollen Ausgleichsbetrag, mit dem sie bei Abschluß der Kaufverträge gerechnet hatte. Aus diesem Grunde erlitt sie einen Schaden, den sie mit 5728660,17 FF veranschlagt. Diesen Betrag verlangt sie nunmehr als Schadensersatz von der Gemeinschaft.