ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

a) Wenn ein Patent bei seiner Erteilung keinen Anspruch enthält, der ausdrücklich zwei Wirkstoffe in Kombination nennt, das Patent jedoch so geändert werden könnte, dass ein solcher Anspruch darin enthalten ist, ist es dann möglich, sich auf dieses Patent als „in Kraft befindliches Grundpatent“ gemäß Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) für ein Erzeugnis, das diese Wirkstoffe in Kombination enthält, unabhängig davon zu stützen, ob diese Änderung erfolgt oder nicht? b) Ist es möglich, sich auf ein Patent, das nach seiner Erteilung und entweder (i) vor oder (ii) nach der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats geändert wurde, als „in Kraft befindliches Grundpatent“ zu stützen, um die Voraussetzung von Art. 3 Buchst. a der Verordnung zu erfüllen? c) Wenn ein Anmelder ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein Erzeugnis, das die Wirkstoffe A und B enthält, in einem Fall anmeldet, in dem i) das in Kraft befindliche Grundpatent, ein europäisches Patent (UK) (im Folgenden: Patent), nach dem Zeitpunkt der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats, aber vor dessen Erteilung dahin gehend geändert wurde, dass es einen Anspruch enthält, der die Wirkstoffe A und B ausdrücklich nennt, und ii) diese Änderung nach nationalem Recht stets als vom Zeitpunkt der Erteilung des Patents an wirksam gilt, ist dann der Anmelder des ergänzenden Schutzzertifikats berechtigt, sich auf das Patent in seiner geänderten Fassung zu stützen, um die Voraussetzung von Art. 3 Buchst. a der Verordnung zu erfüllen?
1.

Rechtsfehler (Art. 263 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 3 der Verordnung Nr. 1 (1) zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Wenn die Mitteilung der Beschwerdepunkte in einem Wettbewerbsverfahren einen Verstoß gegen die Regelung der Sprachenfrage aufweist, handelt es sich nach Ansicht der Rechtsmittelführerin um einen Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift. Dieser müsse selbst dann zur Nichtigerklärung der in diesem Verfahren letztlich erlassenen Entscheidung führen, wenn er die Verteidigungsrechte des Unternehmens nicht beeinträchtigt habe. Das Gericht habe dadurch, dass es die fragliche Entscheidung mit dem angefochtenen Urteil nicht, wie von der Rechtsmittelführerin beantragt, für nichtig erklärt habe, gegen Art. 263 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 3 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/3

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 6 de Bilbao (Spanien), eingereicht am 25. Oktober 2013 — Grupo Hospitalario Quirón S.A./Departamento de Sanidad del Gobierno Vasco

(Rechtssache C-552/13)

2014/C 24/05

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado Contencioso-Administrativo no 6 de Bilbao

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Grupo Hospitalario Quirón S.A.

Beklagter: Departamento de Sanidad del Gobierno Vasco

Mitbeklagter: Instituto de Religiosas Siervas de Jesús de la Caridad

Vorlagefrage

Ist das Erfordernis in öffentlichen Aufträgen für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, wonach die Gesundheitsleistung, die Gegenstand solcher Aufträge ist, AUSSCHLIESSLICH in einer konkreten Gemeinde erbracht werden kann, in der die Patienten nicht unbedingt ihren Wohnsitz haben müssen, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar?
1.

Sind die Positionen 9018 und 9019 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass folgende Vorrichtungen: Pointer „UltraPulse Encore laser“, „Light Sheer ST“, „IPL Quantum SR“ und ihre Köpfe: „HR upgd for IPL Quantum“, „DL upgd for IPL Quantumsystem“, die Behandlungsköpfe „Ultrashape contour I“, die Geräte „IPL Quantum SR 560“, „Ls-Duet“ und ihr Zubehör sowie das Gerät Lumenis M22, die medizinisch eingesetzt werden, in sie einzureihen sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 352/3

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 9. September 2013 — Sysmex Europe GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen

(Rechtssache C-480/13)

2013/C 352/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sysmex Europe GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Hafen

Vorlagefrage

War eine Ware im Jahr 2005 als Färbemittel oder Farbstoff in die Position 3212 der Kombinierten Nomenklatur (1) einzureihen, die aus Lösungsmitteln und einer Polymethin-Substanz besteht, die zwar eine gewisse ‒ jedenfalls auf textile Stoffe nicht beständige ‒ färbende Wirkung haben kann, bei der einzureihenden Ware jedoch dazu dient, Informationen über in einer Untersuchungslösung (vorbehandeltes Blut) enthaltene Partikel (weiße Blutkörperchen) dadurch zu erhalten, dass die Substanz im Wege der ionischen Anlagerung an definierte Bestandteile der Partikel (Nukleinsäuren) molekulare Strukturen bildet, die bei Bestrahlung mit einem Laserlicht bestimmter Wellenlänge für eine begrenzte Zeit fluorochrom werden und dieser Zustand und sein Ausmaß mit einer speziellen Photozelle gemessen werden?

(1) Die Kombinierte Nomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 256, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 327, S. 1.
1.

Ist die Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie erfüllt und liegt keine Ausnahme nach Art. 139 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens vor, in dem festgestellt wurde, dass das Fehlen der Eigenschaft „nach dem ZDDS registrierte Person“ beim Erwerber des Gegenstands nach der Bewirkung der Lieferung in der Datenbank der Union angezeigt wurde, die Klägerin jedoch behauptet, dass sie die erforderliche Sorgfalt habe walten lassen, indem sie Auskünfte in diesem System eingeholt habe, die nicht dokumentiert sind? Der Umstand der verspäteten Eintragung der Eigenschaft „nach dem ZDDS abgemeldete Person“ ergibt sich aus Ausdrucken/Informationen der Steuerverwaltung.
2.

Für den Fall, dass die Frage 1 im Sinne der 2. Alternative beantwortet wird: Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2004/83/EG dahingehend auszulegen, dass der Militärdienst in einem (internationalen oder innerstaatlichen) Konflikt überwiegend oder systematisch zur Begehung von Verbrechen oder Handlungen i.S.d. Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG aufrufen bzw. verpflichten muss (Alt. 1), oder reicht es aus, dass der Asylsuchende darlegt, dass von den Streitkräften, denen er angehört, in dem Einsatzgebiet, in dem sie eingesetzt worden sind, in Einzelfällen Verbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/83/EG begangen wurden, sei es, weil einzelne Einsatzbefehle sich als verbrecherisch in diesem Sinne erwiesen haben, sei es, weil es sich um Exzesse einzelner Personen gehandelt hat (Alt. 2)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/14

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Brașov (Rumänien), eingereicht am 7. August 2013 — Imre Solyom, Luiza Solyom/Direcția Generală a Finanțelor Publice a Județului Brașov

(Rechtssache C-444/13)

2013/C 325/24

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Brașov

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Imre Solyom, Luiza Solyom

Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice a Județului Brașov

Vorlagefrage

Sind die Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates dahin auszulegen, dass in der Situation, in der die Parteien in einem Kaufvertrag einen endgültigen und unwiderruflichen Preis vereinbaren und der Kaufvorgang anschließend von den Steuerbehörden wegen der Neubewertung des Verkäufers als steuerpflichtige Person als steuerbar angesehen wird, die darauf entfallende Mehrwertsteuer als im Preis inbegriffen anzusehen ist oder dahin, dass sie zu diesem Preis hinzugerechnet wird? Mit anderen Worten: Was ist die Bemessungsgrundlage für eine solche Lieferung?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
1.

Keine Würdigung des Rechtsmissbrauchseinwands als allgemeines Rechtsinstitut Das Gericht habe in der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerhaft entgegen der Rechtsprechung des mit diesem Rechtsmittel angerufenen Gerichtshofs nicht berücksichtigt, dass das allgemeine Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchseinwands, das eine Würdigung der Einzelfallumstände zulasse und erfordere, auch im Gemeinschaftsmarkenrecht zu beachten sei. Im Gegenteil habe sich das Gericht lediglich auf die Feststellung beschränkt, dass das Verfahren gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 207/2009 (1) ein Popularantrag sei, und damit die vorgetragenen besonderen Umstände des hiesigen Falls keiner Würdigung unterzogen. Dabei habe das Gericht übersehen, dass der Gesetzgeber das Nichtigkeitsverfahren gegen eine Marke gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 207/2009 zwar als Popularverfahren ausgestaltet habe, dies jedoch nicht der Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchseinwands als allgemein gültiges Rechtsinstitut, das auch im Gemeinschaftsrecht zu beachten sei, entgegenstehe. Der Ausschluss rechtsmissbräuchlicher Anträge sei nämlich nicht mit der Einführung des Erfordernisses des positiven Nachweises eines Rechtsschutzbedürfnisses in der Person des Antragstellers gleichzusetzen und führe dementsprechend auch nicht dazu, dass die Antragsbefugnis durch die Einführung bestimmter zusätzlicher Voraussetzungen eingeschränkt werde. Für die Beachtlichkeit des Rechtsmissbrauchseinwands im Rahmen des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 207/2009 spreche zudem, dass der Gesetzgeber das Nichtigkeitsverfahren als Antragsverfahren ausgestaltet habe und eine Nichtigerklärung einer eingetragenen Marke von Amts wegen gerade nicht möglich sei.
C.

Art. 5 Z 3 VO (EG) 44/2001 (Brüssel l-VO): 1. Sind kapitalmarktrechtliche Prospekthaftungsansprüche und Ansprüche aufgrund der Verletzung von Schutz- und Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Emission einer Inhaberschuldverschreibung Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne des Art. 5 Z 3 der VO (EG) 44/2001? 1.1. (bei Bejahung der Frage 1.) Gilt dies auch dann, wenn eine Person, die selbst nicht Inhaberin der Schuldverschreibung ist, sondern nur einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch gegen den Inhaber hat, der die Wertpapiere treuhändig für sie hält, diese Ansprüche gegen die Emittentin geltend macht? 2. Ist die Formulierung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Z 3 der VO (EG) 44/2001 dahingehend auszulegen, dass bei einem Ankauf eines Wertpapiers aufgrund vorsätzlicher fehlerhafter Information, 2.1. der Schadensort am Wohnsitz des Geschädigten als dessen Vermögenszentrale anzunehmen ist? 2.2. (bei Bejahung der Frage 2.1.) Gilt dies auch dann, wenn der Kaufauftrag und die Überweisung der Valuta bis zum Settlement des Geschäftes widerrufbar sind und das Settlement einige Zeit nach dem Abgang vom Konto des Geschädigten in einem anderen Mitgliedsstaat stattfand?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/15

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Karlsruhe (Deutschland) eingereicht am 18. Juli 2013 — Barbara Huber gegen Manfred Huber

(Rechtssache C-408/13)

2013/C 274/26

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Karlsruhe

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Barbara Huber

Beklagter: Manfred Huber

Vorlagefrage

Ist es mit Artikel 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1) vereinbar,

wenn in § 28 Absatz 1 Satz 1 des deutschen Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz — AUG) geregelt ist,

dass dann, wenn ein Beteiligter seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, über Anträge in Unterhaltssachen in den Fällen des Artikels 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ausschließlich das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht entscheidet?

(1) ABl. L 7, S. 1.
2.

Kann das von Art. 23 Abs. 1 Buchst. a der genannten Verordnung aufgestellte Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsklausel als erfüllt angesehen werden, wenn eine solche Klausel in dem einseitig von dem Emittenten einer Schuldverschreibung erstellten Dokument (Information memorandum) enthalten ist, so dass die Gerichtsstandvereinbarung auf Streitigkeiten mit jedem nachfolgenden Erwerber dieser Obligationen über deren Gültigkeit anwendbar ist, oder kann, wenn dies nicht der Fall ist, davon ausgegangen werden, dass die Aufnahme der Gerichtsstandsklausel in das Dokument zur Regelung einer Schuldverschreibung, die grenzüberschreitend gehandelt werden soll, eine internationalen Handelsbräuchen entsprechende Form im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung darstellt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/7

Klage, eingereicht am 7. Juni 2013 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-317/13)

(2013/C 226/13)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola und M. Pencheva)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beschluss 2013/129/EU des Rates vom 7. März 2013 über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetaminie (1) für nichtig zu erklären;

— die Wirkungen des Beschlusses 2013/129/EU des Rates aufrechtzuerhalten, bis dieser durch einen neuen, ordnungsgemäß erlassenen Rechtsakt ersetzt wird;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Vorab führt das Parlament aus, dass die Präambel des angefochtenen Beschlusses auf folgende Rechtsgrundlagen verweise: auf Art. 8 Abs. 3 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (2) und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Parlament zieht hieraus den Schluss, dass der Rat implizit auf Art. 34 Abs. 2 Buchst. c des ehemaligen Vertrags über die Europäische Union abstelle.

Das Parlament macht für seine Nichtigkeitsklage zwei Gründe geltend.

Erstens habe der Rat seinen Beschluss mit Art. 34 Abs. 2 Buchst. c EU auf eine Rechtsgrundlage gestützt, die seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aufgehoben sei. Deshalb stütze sich der angefochtene Beschluss nur mehr auf den Beschluss 2005/387/JI. Dieser stelle eine abgeleitete und damit rechtswidrige Rechtsgrundlage dar.

Zweitens leide im Hinblick auf das Vorstehende das Beschlussverfahren an Verstößen gegen wesentliche Formvorschriften. Einerseits hätte, wenn Art. 34 Abs. 2 Buchst. c EU anwendbar gewesen wäre, das Parlament gemäß Art. 39 Abs. 1 EU vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses angehört werden müssen. Dies sei aber nicht geschehen. Andererseits hätte, wenn man annähme, dass die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden Bestimmungen anwendbar wären, das Parlament auf der Grundlage von Art. 83 Abs. 1 AEUV am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden müssen. Im einen wie im anderen Fall leide der angefochtene Beschluss, weil das Parlament nicht in das Verfahren zu seinem Erlass einbezogen wurde, an einem Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften.

Für den Fall schließlich, dass der Gerichtshof entscheiden sollte, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, ist das Parlament der Auffassung, dass die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV aufrechtzuerhalten seien, bis dieser durch einen neuen, ordnungsgemäß erlassenen Rechtsakt ersetzt werde.

(1) ABl. L 72, S. 11.

(2) ABl. L 127, S. 32.
1.

Ist Paragraph 5 Nr. 2 der in der Richtlinie 97/81/EG (1) wiedergegebenen Vereinbarung (wonach „(d)ie Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt überzuwechseln … unbeschadet der Möglichkeit, gemäß den gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und den nationalen Gepflogenheiten aus anderen Gründen, wie etwa wegen betrieblicher Notwendigkeit, Kündigungen auszusprechen, als solche keinen gültigen Kündigungsgrund darstellen (sollte)“) dahin auszulegen ist, dass die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten — dem Arbeitgeber — nicht die Möglichkeit einräumen dürfen, die Umwandlung des Teilzeitarbeitsverhältnis in ein Vollzeitarbeitsverhältnis auch gegen den Willen des Arbeitnehmers anzuordnen?
1.

Steht die Auslegung von Art. 6 EMRK und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU der Anwendung der Art. 70, 71 und 72 des Codice di procedura penale insoweit entgegen, als diese im Fall der Feststellung, dass der Angeklagte aufgrund einer irreversiblen Krankheit, bei der keine Besserung möglich ist, nicht in der Lage ist, bewusst an dem Verfahren teilzunehmen, vorschreiben, das Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen, und den Kranken außerdem in regelmäßigen Abständen zu begutachten?
—

der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission ein tageweises Zwangsgeld in Höhe von 256 819,2 Euro für den Verzug bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-135/05 vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-135/05 zu zahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 207/3

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 3. April 2013 — Stanislav Gross gegen Hauptzollamt Braunschweig

(Rechtssache C-165/13)

2013/C 207/03

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Stanislav Gross

Beklagter: Hauptzollamt Braunschweig

Vorlagefrage

Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in Besitz hält, nicht Steuerschuldner wird, wenn sie die Waren erst nach Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer anderen Person erworben hat?

(1) ABl. L 76, S. 1
1.

Steht die aus Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG (1) sich ergebende Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine einer nationalen Regelung der Bundesrepublik Deutschland entgegen, nach der das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, nachträglich auf dem Verwaltungswege aberkannt werden muss, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis mit dieser in Deutschland ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss illegaler Drogen führt und in der Folge, nach den deutschen Bestimmungen, seine Fahreignung nicht mehr besteht?
—

Schweden aufzugeben, an die Kommission auf dasselbe Konto einen Pauschalbetrag von täglich 4 893 Euro für jeden Tag zu zahlen, an dem die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-607/10 ergeben, noch nicht getroffen worden sind, beginnend mit dem Tag der Zustellung des Urteils in der Rechtssache C-607/10 bis zum Tag der Zustellung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder bis zu dem Tag, an dem die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem Urteil in der Rechtssache C-607/10 ergeben, getroffen worden sind, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist,
4.

Falls Frage 2 oder 3 bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, aufgrund des Schutzes des Namens einer Person nach Art. 7 GRCh (3) und Art. 8 EMRK (4) verpflichtet, in der Datenfeldbezeichnung der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes, in dem der Geburtsname eingetragen wird, anzugeben, dass in diesem Feld auch der Geburtsname eingetragen wird?
1.

Liegt, wenn den Steuerschuldnerinnen die Anwendung der niederländischen Regelung der steuerlichen Einheit auf die Tätigkeiten und das Vermögen der in den Niederlanden ansässigen Schwestergesellschaften [X3 Holding], [D1] und [D2] versagt wird, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG vor? Ist in diesem Rahmen und im Licht der mit der niederländischen Regelung der steuerlichen Einheit verfolgten Ziele (siehe Randnrn. 4.13.7 bis 4.13.9) die Situation von [X3 Holding], [D1] und [D2] mit (i) der Situation von in den Niederlanden ansässigen Schwestergesellschaften, die nicht für die Einbeziehung in eine steuerliche Einheit mit ihrer/ihren in den Niederlanden ansässigen gemeinsamen Muttergesellschaft(en) optiert haben und als Schwestergesellschaften zusammen daher ebenso wenig wie die Steuerschuldnerinnen Zugang zur Regelung der steuerlichen Einheit haben, oder mit (ii) der Situation von in den Niederlanden ansässigen Schwestergesellschaften, die zusammen mit ihrer/ihren gemeinsamen in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft(en) dafür optiert haben, eine steuerliche Einheit mit ihrer/ihren Muttergesellschaft(en) zu bilden, und deren Tätigkeiten und Vermögen daher — anders als die Tätigkeiten und das Vermögen der Steuerschuldnerinnen — steuerlich konsolidiert werden, objektiv vergleichbar (siehe Randnrn. 4.13.11 bis 4.13.13)?
2.

Kann von einer Abhängigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 bereits unter den Umständen des vorliegenden Falls gesprochen werden, d. h. wenn es sich bei den Familienangehörigen um eine junge Frau aus Afghanistan ohne jegliche Ausbildung in Begleitung von zwei unterhaltsberechtigten Kindern von jetzt 5 ½ und 3 Jahren handelt, für die sie aufkommen muss und bei deren Versorgung und Erziehung sie sich an niemand anderen als an den Kläger als ihren Ehemann und Vater der Kinder wenden kann, und außerdem ihr Asylantrag vom Beklagten abgelehnt worden ist, weil ihre Darstellung als vollkommen unglaubwürdig angesehen wurde, während diese Darstellung durch die Ausführungen des Klägers und die von ihm mitgebrachten (kopierten) Dokumente bestätigt werden kann?
2.

Ist Art. 94 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 Buchst. a AEUV dahin auszulegen, dass er eine Ausnahme von der Regel der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten in Bezug auf Versicherungszeiten zulässt, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, bevor die Verordnung von dem Mitgliedstaat angewandt wurde, bei dem der Rentenantrag gestellt wurde, indem die genannte Bestimmung dem Versicherten das Recht gewährt, zu wählen, ob er diese Zeiten für eine Zusammenrechnung angibt, und die Notwendigkeit einer Zusammenrechnung zu beurteilen, wenn die Zeit, die allein nach dem Recht des Staats zurückgelegt wurde, bei dem der Antrag gestellt wird, nicht genügt, um einen Rentenanspruch zu erlangen, und eine ausreichende Zeit nur durch Zahlung von Versicherungsbeiträgen erworben werden kann? Erlaubt unter diesen Umständen Art. 48 Abs. 1 Buchst. a AEUV, dass der Verzicht auf die Anwendung von Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten nach Beginn der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 im Ermessen des Versicherten steht, indem dieser in seinem Rentenantrag in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeiten nicht angibt?