Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Maschinen – Richtlinie 98/37 – Verpflichtungen desjenigen, der eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, in einen anderen Mitgliedstaat einführt – Grenzen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Importeur verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass eine solche Maschine den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügt – Unzulässigkeit

(Richtlinie 98/37 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Rechtsangleichung – Maschinen – Richtlinie 98/37 – Verpflichtungen desjenigen, der eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, in einen anderen Mitgliedstaat einführt – Grenzen – Überprüfung der Kennzeichnung der Maschine – Erstellung von Übersetzungen – Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 28 EG und 30 EG; Richtlinie 98/37 des Europäischen Parlaments und des Rates)

3. Rechtsangleichung – Maschinen – Richtlinie 98/37 – Befugnis der Mitgliedstaaten, Verstöße gegen die Gemeinschaftsregelung strafrechtlich zu ahnden – Umfang

(Artikel 10 EG und 249 Absatz 3 EG; Richtlinie 98/37 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. Die Bestimmungen der Richtlinie 98/37 über Maschinen stehen der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen, nach denen derjenige, der eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, in einen anderen Mitgliedstaat einführt, dafür zu sorgen hat, dass diese Maschine den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügt.

Das Hauptziel dieser Richtlinie, die Modalitäten des Konformitätsnachweises für Maschinen zu vereinfachen, um den freien Verkehr mit ihnen im Binnenmarkt so weit wie möglich zu gewährleisten, wäre nämlich beeinträchtigt, wenn auch Wirtschaftsteilnehmer nach dem Hersteller, insbesondere Importeure, die Maschinen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen einführen, für deren Konformität verantwortlich gemacht werden könnten.

(vgl. Randnrn. 45-46, 61, Tenor 1)

2. Die Bestimmungen der Richtlinie 98/37 über Maschinen stehen der Anwendung nationaler Vorschriften nicht entgegen, nach denen derjenige, der eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine in einen anderen Mitgliedstaat einführt, verpflichtet ist,

– sich vor der Lieferung der Maschine an den Benutzer zu vergewissern, dass diese mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und ihr eine EG-Konformitätserklärung mit einer Übersetzung in der oder den Sprache(n) des Einfuhrmitgliedstaats sowie eine Betriebsanleitung mit einer Übersetzung in der oder den Sprache(n) dieses Staates beigefügt sind,

– nach der Lieferung der Maschine an den Benutzer alle Auskünfte zu erteilen und Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für die nationalen Kontrollbehörden zweckdienlich sind, wenn sich herausstellt, dass von dieser Maschine Gefahren für die Sicherheit oder die Gesundheit ausgehen, sofern diese Erfordernisse nicht darauf hinauslaufen, dass der Importeur verpflichtet wird, selbst festzustellen, ob die Maschine den in der Richtlinie 98/37 festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht.

(vgl. Randnrn. 48-49, 52, 61, Tenor 2)

3. Zwar erlegt die Richtlinie 98/37 den Mitgliedstaaten keine präzise Verpflichtung in Bezug auf die Sanktionsregelung auf, doch kann daraus nicht geschlossen werden, dass nationale Bestimmungen, die Verstöße gegen die Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie mit Strafe bedrohen, mit der Richtlinie unvereinbar wären. Die Mitgliedstaaten sind nämlich im Rahmen der ihnen durch Artikel 249 Absatz 3 EG zuerkannten Freiheit verpflichtet, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien am geeignetsten sind, und sie haben nach Artikel 10 EG unter den genannten Voraussetzungen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Die Artikel 10 EG und 249 Absatz 3 EG sind daher dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten, Strafsanktionen anzuwenden, um die Beachtung der in der Richtlinie 98/37 vorgesehenen Verpflichtungen in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten, sofern diese Sanktionen denen entsprechen, die für nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen das nationale Recht gelten, und sofern sie jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

(vgl. Randnrn. 57-61, Tenor 3)