Die Klage vom 18. März 1982, mit der das vorliegende Verfahren eingeleitet worden ist, betrifft eine Reihe von Ansprüchen — auf Aufhebung einer Entscheidung über die Rückforderung der Wiedereinrichtungsbeihilfe und auf Rückerstattung der einbehaltenen Beträge zuzüglich Zinsen —, die Herr Max Gutmann, ehemaliger Bediensteter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gegen diese geltend macht.

Lassen Sie mich den Sachverhalt zusammenfassen. Herr Gutmann, der seit 1956 Beamter der Gemeinschaft war, wurde am 3. Dezember 1977 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Da er nach Nizza, seinem Heimatort, überzusiedeln wünschte, bat er am 21. April 1980 die Kommission um Auskunft über den Betrag der Wiedereinrichtungsbeihilfe, über die Frist für die Einreichung des entsprechenden Antrags und über die erforderlichen Unterlagen. Die Beklagte teilte ihm mit, ihm werde die Beihilfe in Höhe von 340720 BFR gezahlt, wenn er nachweise, daß er und seine Familie sich innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt in den Ruhestand (d. h. vor dem 2. Dezember 1980) an einem Ort wiedereingerichtet hätten, der von dem Ort seiner dienstlichen Verwendung mindestens 70 km entfernt sei. Angesichts des nahenden Fristablaufs legte Herr Gutmann am 27. Oktober 1980 eine ärztliche Bescheinigung über den schlechten Gesundheitszustand seiner Frau vor und beantragte die Verlängerung der für die Wiedereinrichtung und den Umzug festgelegten Frist. Eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 1981 wurde ihm aber lediglich für den Umzug gewährt. Die Kommission wies nämlich darauf hin, daß es das Beamtenstatut nicht gestatte, die für die Wiedereinrichtung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst festgelegte Frist zu verlängern.

Herr Gutmann ließ diese Entscheidung unangefochten. Mit Schreiben vom 17. November 1980 erklärte er vielmehr, von Luxemburg nach Paris übergesiedelt zu sein, und legte eine Wohnsitzbescheinigung vor, aus der hervorging, daß er seit dem vorangegangenen Oktober in der französischen Hauptstadt wohnte. Hierzu erbat die Kommission am 9. Dezember 1980 weitere Unterlagen (Mietvertrag, Telefon- und Elektrizitätsrechnungen), um festzustellen, ob sich der Beamte und seine Familie trotz des fehlenden Umzugs tatsächlich wiedereingerichtet hatten. Mit demselben Schreiben wurde Herr Gutmann darauf hingewiesen, daß sein Ruhegehalt gemäß Artikel 82 des Statuts ab Dezember 1980 unter Anwendung des für Frankreich festgesetzten Berichtigungskoeffizienten berechnet werde.

Auch hier kam Herr Gutmann der Bitte der Kommission nach. Am 19. Dezember 1980 übermittelte er nämlich eine am 14. Oktober 1980 für August und September desselben Jahres ausgestellte Telefonrechnung sowie Belege über die Bezahlung für in den vorangegangenen Monaten in Anspruch genommene Dienstleistungen. Auf der Grundlage dieser Belege beschloß die Kommission die Gewährung der Beihilfe — diese wurde am 23. März 1981 gezahlt — und die Anwendung des französischen Koeffizienten auf die Ruhegehaltszahlungen. Folglich wurden von der Zahlung für den Februar 1980 etwa 20000 BFR abgezogen; diese stellen den sich aus der Anwendung des luxemburgischen Koeffizienten auf die bereits geleisteten Zahlungen zwischen Dezember 1980 und Februar 1981 ergebenden überschießenden Betrag dar.

Diese Einbehaltung war es nun, die das vorliegende Streitverfahren auslöste. Sie und die künftige Kaufkraftverminderung aufgrund des neuen Koeffizienten veranlaßten Herrn Gutmann, ein weiteres Schreiben an die Kommission zu richten. Dieses Schreiben, das für die Entscheidung des Rechtsstreits von entscheidender Bedeutung ist, verdient eine sorgfältige Prüfung. Der Kläger macht darin vor allem geltend, daß die Ablehnung der von ihm seinerzeit beantragten Fristverlängerung ihn „gezwungen [habe], eine Scheinwiedereinrichtung vorzunehmen“. Er wies sodann darauf hin, daß sich der in dem Schreiben vom 17. November angegebene Pariser Wohnsitz auf eine Wohnung beziehe, die seinen Töchtern gehöre und in der die Ältere lebe. Er erklärte schließlich, mit seiner Frau und seiner jüngeren Tochter weiterhin in Luxemburg gewohnt zu haben. All dies, um die Aufhebung der Entscheidung, auf seine Ruhegehaltszahlungen den für Frankreich festgesetzten Koeffizienten anzuwenden, die Rückerstattung der einbehaltenen Beträge und die Übersendung seiner Post nach Luxemburg zu verlangen. Es folgte ein dichtgedrängter Briefwechsel, der in einer Beschwerde des Herrn Gutmann vom 21. Mai 1981 gegen die Entscheidung über die Anwendung des französischen Koeffizienten gipfelte. Die Verwaltung lenkte ein und hob am 16. Juni 1981 die vorangegangene Entscheidung vom 5. Februar desselben Jahres auf; sie gab dem Antrag des Bediensteten auf Berechnung der Ruhegehaltszahlungen unter Anwendung des luxemburgischen Koeffizienten sowie auf Übersendung seiner Post in die Hauptstadt des Großherzogtums statt.

Da aber die Zahlung der Wiedereinrichtungsbeihilfe aufgrund unzutreffender Angaben erlangt worden war, verlangte die Verwaltung die Rückerstattung des zuviel gezahlten Betrags und teilte Herrn Gutmann mit, sie werde diesen Betrag gemäß Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 46 des Anhangs VIII des Statuts einbehalten. Gegen diesen Teil der Entscheidung legte Herr Gutmann Beschwerde ein; nach ihrer Ablehnung hat er mit Schriftsatz vom 18. März 1982 Klage erhoben. Wenige Tage später verstarb er; das Verfahren ist von seinen Töchtern fortgesetzt worden.