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In den Randnrn. 14 bis 25 („Allgemeine Anmerkungen“) der angefochtenen Entscheidung wird ausgeführt: „14 Die von der Bundesrepublik Deutschland auf [das] Auskunftsersuchen [vom 26. Juli 2006] hin übermittelten Informationen sind unvollständig und ermöglichen der Kommission keine Bewertung der Vereinbarkeit der oben genannten Beihilferegelungen mit der [KMU-Freistellungsverordnung]. 15 Die Bundesrepublik Deutschland verweigert die Übermittlung von Informationen zu einzelnen Anwendungsfällen der ausgewählten Beihilferegelungen mit der Begründung, dass gemäß Art. 3 Abs. 3 der [Grundverordnung] die Kommission konkrete Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung [der KMU- Freistellungsverordnung] haben müsse, um ein Auskunftsersuchen an den Mitgliedstaat zu richten. 16 Die deutschen Behörden argumentieren, dass die in Art. 9 der [KMU-Freistellungsverordnung] enthaltenen Transparenz- und Überwachungsbestimmungen, wonach die Kommission alle Informationen anfordern kann, die ihrer Ansicht nach notwendig sind, um zu beurteilen, ob die Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind, der Kommission kein allgemeines Recht zur Kontrolle geben, sondern dieses auf Verdachtsmomente begrenzen. 17 Die deutschen Behörden sind der Auffassung, dass Art. 9 der [KMU-Freistellungsverordnung] der Kommission keine Befugnisse einräumen kann, die nicht aus Art. 3 Abs. 3 der [Grundverordnung] hergeleitet werden können. Aus diesem Grund müsse das Merkmal des Zweifels als Restriktion der Kontrollbefugnisse der Kommission gesehen werden. 18 Die Kommission erwiderte, dass die Überwachungsmaßnahme erst dann als abgeschlossen angesehen werden kann, wenn mehrere auf der Grundlage der ausgewählten Beihilferegelungen gewährte Einzelbeihilfen beurteilt wurden. 19 Die Kommission führte aus, dass die Regelung von Art. 3 der [Grundverordnung] die allgemeinen Mindestanforderungen für Transparenz und Überwachung festlegt, nicht aber die Kontrollbefugnisse der Kommission auf Verdachtsmomente beschränkt. 20 Die Verpflichtung der Kommission, Überwachungsregelungen gemäß Art. 3 Abs. 1 der [Grundverordnung] einzuführen, muss im Lichte des 10. Erwägungsgrundes gesehen werden, wonach ‚die Kommission verpflichtet ist, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle bestehenden Beihilferegelungen fortlaufend zu überprüfen‘, wie in Art. 88 Abs. 1 [EG] festgeschrieben. 21 Aus diesem Grund kann Art. 9 der [KMU-Freistellungsverordnung] nicht als gegenläufig zur [Grundverordnung] gesehen werden. 22 Hieraus ergibt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Weigerung, die angeforderten Informationen zu übermitteln, ihrer in Art. 9 der [KMU-Freistellungsverordnung] niedergelegten Verpflichtung, die auf Art. 3 der [Grundverordnung] und Art. 88 Abs. l [EG] basiert, nicht nachkommt. 23 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Kommission ermächtigt ist, sichernde Maßnahmen anzuwenden, um den status quo dort zu erhalten, wo die Verfahrenspraxis gewisser Mitgliedstaaten dazu führt, dass das durch Art. [87 EG] und [88 EG] eingeführte System unterlaufen wird. 24 Die Einhaltung der Transparenz- und Überwachungsbestimmungen der [KMU-Freistellungsverordnung] ist unerlässliche Bedingung für die Freistellung einer Beihilfe von der Anmeldungspflicht gemäß Art. 88 Abs. 3 [EG]. Aus diesem Grund ist die Kommission unter diesen Umständen noch immer nicht in der Lage festzustellen, ob jede Beihilfe, die aufgrund solcher Beihilferegelungen vergeben werden kann, sämtliche Bedingungen der [KMU-Freistellungsverordnung] erfüllt, wie es Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a) der Verordnung verlangt. 25 Die Kommission hat deshalb entschieden, eine Anordnung zur Auskunftserteilung an die Bundesrepublik Deutschland zu richten, um die Informationen zu erhalten, die sie zuvor auf Grundlage von Art. 9 der [KMU-Freistellungsverordnung] erfragt hat. Die erbetenen Informationen sollten der Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen übermittelt werden.“