DE Amtsblatt der Europäischen Union C 343/28

Rechtsmittel, eingelegt am 24. Juni 2016 von Salvatore Aniello Pappalardo, Pescatori La Tonnara Soc. coop., Fedemar Srl, Testa Giuseppe & C. s.n.c, Pescatori San Pietro Apostolo Srl, Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C., Valentino Pesca s.a.s. und di Camplone Arnaldo & C. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 27. April 2016 in der Rechtssache T-316/13, Pappalardo u. a./Kommission

(Rechtssache C-350/16 P)

(2016/C 343/41)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Salvatore Aniello Pappalardo, Pescatori La Tonnara Soc. coop., Fedemar Srl, Testa Giuseppe & C. s.n.c, Pescatori San Pietro Apostolo Srl, Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C., Valentino Pesca s.a.s., di Camplone Arnaldo & C (Prozessbevollmächtigte: V. Cannizzaro und L. Caroli, avvocati)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

— das Urteil des Gerichts vom 27. April 2016 in der Rechtssache T-316/13 aufzuheben und die Sache an das Gericht zur Entscheidung des Rechtsstreits unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof aufgestellten Rechtsgrundsätze zurückzuverweisen;

— hilfsweise, wenn der Gerichtshof den Rechtsstreit nach Aktenlage für entscheidungsreif im Sinne des Art. 61 der Satzung hält, über das von den Rechtsmittelführern in der ursprünglich vor dem Gericht erhobenen Klage geltend gemachte Schadensersatzbegehren in der Sache selbst zu entscheiden, und zwar im Besonderen: 1. festzustellen, dass die Europäische Kommission für den Schaden außervertraglich haftet, der den Rechtsmittelführern durch den Erlass der Verordnung Nr. 530/2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45oW und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (1), verursacht worden ist, die vom Gerichtshof mit Urteil vom 17. März 2011 in der Rechtssache C-221/09 für ungültig erklärt wurde; 2. demgemäß die Europäische Kommission zu verurteilen, den Rechtsmittelführern die verursachten Schäden zu ersetzen;

— der Kommission die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

I. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Relevanz des Beschlusses des Gerichts vom 14. Februar 2012 in der Rechtssache T-305/08 für die Bestimmung der Bedeutung der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 530/2008 durch das Urteil AJD Tuna [C-221/09] ausgeschlossen habe. Für die Erklärung der Erledigung der Hauptsache in der Rechtssache T-305/08 sei das Urteil AJD Tuna im Beschluss vom 14. Februar 2012 dahin ausgelegt worden, dass dieses dem Begehren der damaligen Klägerin, nämlich dem Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 1 der Verordnung Nr. 530/2008, zur Gänze entsprochen habe. Die Bestimmung des Umfangs der im Urteil AJD Tuna vorgenommenen Nichtigerklärung bilde somit den Gegenstand der mit dem Beschluss vom 14. Februar 2012 getroffenen Entscheidung. Daraus folge, dass das Gericht im angefochtenen Urteil die im Urteil AJD Tuna entschiedene Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 530/2008 so hätte umsetzen müssen, wie ihr Umfang in dem Beschluss des Gerichts vom 14. Februar 2012 in der Rechtssache T-305/08 bestimmt worden sei.

II. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass der Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch die Verordnung Nr. 530/2008 keinen schwerwiegen und offenkundigen Verstoß darstelle. Das Gericht habe nicht erkannt, wie sich der schwerwiegende und offenkundige Charakter des Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bereits aus dem Urteil AJD Tuna ergebe. Des Weiteren habe es das Gericht unterlassen, die in seiner eigenen Rechtsprechung in den Rechtssachen Schneider/Kommission, T-351/03, und Artegodan/Kommission, T-429/05, aufgestellten Grundsätze anzuwenden. Schließlich habe das Gericht die vom Gerichtshof in der Rechtssache Kommission/Schneider, C-440/07 P, vorgegebene Prüfung nicht angewendet.

(1) ABl. 2008, L 155, S. 9.