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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Veröffentlichung

(Art. 230 Abs. 5 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 17, 18, 19 Abs. 1 und 26 Abs. 1)

2. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtung der Kommission zur Veröffentlichung des Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen, dem der gewährende Mitgliedstaat zugestimmt hat

(Art. 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 18, 19 Abs. 1 und 26 Abs. 1)

3. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung der Kommission, die von einem beihilfegewährenden Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtungen anzunehmen

(Art. 88 Abs. 1 und 2 EG und 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 17 bis 19 und 26 Abs. 2)

4. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Entscheidung der Kommission, die von einem beihilfegewährenden Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtungen anzunehmen

(Art. 230 Abs. 5 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtung der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern – Im Anschluss an einen von dem betroffenen Mitgliedstaat angenommenen Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen erlassene Entscheidung

(Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6 und 19 Abs. 1 und 2)

6. Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben

(Art. 86 Abs. 2 EG und 87 Abs. 1 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen – Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben – Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission

(Art. 86 Abs. 2 EG und 88 Abs. 1 EG)

8. Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen – Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission – Von dem gewährenden Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen

(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 18, 19 Abs. 1 und 26 Abs. 1)

Leitsätze

1. Aus dem Wortlaut von Art. 230 Abs. 5 EG ergibt sich, dass das Kriterium des Zeitpunkts, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist subsidiären Charakter gegenüber dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder dem der Mitteilung hat.

Bei Handlungen, die nach einer ständigen Praxis des betreffenden Organs im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben werden, obwohl diese Bekanntgabe keine Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit ist, ist das Kriterium des Zeitpunkts der Kenntnisnahme nicht anwendbar, sondern der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt die Klagefrist in Lauf. Unter solchen Umständen kann nämlich der betroffene Dritte mit der Bekanntgabe der fraglichen Handlung rechnen. Diese Lösung, die der Rechtssicherheit dient und auf alle betroffene Dritte anwendbar ist, gilt insbesondere, wenn der klagende Dritte Kenntnis von der betreffenden Handlung vor deren Bekanntgabe hatte.

Die Tatsache, dass die Kommission Dritten einen vollständigen Zugang zum Wortlaut einer Entscheidung auf ihrer Website ermöglicht, ist, verbunden mit der Veröffentlichung einer Zusammenfassung im Amtsblatt , durch die der interessierte Personenkreis die fragliche Entscheidung identifizieren kann und auf diese Möglichkeit eines Zugangs per Internet hingewiesen wird, als eine Bekanntgabe im Sinne von Art. 230 Abs. 5 EG anzusehen.

(vgl. Randnrn. 33-35)

2. Die Worte „Entscheidung nach … Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“ in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 betreffend die Anwendung von Artikel 88 EG bedeuten, dass die in der genannten Vorschrift vorgegebene Veröffentlichungspflicht sich nicht von vornherein und ausschließlich auf die Entscheidung nach Art. 18 dieser Verordnung bezieht, dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen, sondern dass diese Veröffentlichungspflicht erst entsteht, wenn der Mitgliedstaat dem Vorschlag der Kommission zustimmt, was dem in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Fall entspricht.

Wenn und sobald der Mitgliedstaat dem Vorschlag der Kommission zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen zustimmt, verpflichtet Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 die Kommission also letztlich zur Veröffentlichung des Inhalts des von ihr an den Mitgliedstaat gerichteten Vorschlags aufgrund des Umstands, dass dieser dem Vorschlag zugestimmt hat. Somit erhalten Dritte Kenntnis vom endgültigen Stand des Prüfverfahrens und nicht nur von einem Zwischenstand desselben.

(vgl. Randnrn. 44-46)

3. Nur solche Handlungen können Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 Abs. 4 EG sein, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern. Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist ihr Sachgehalt zu untersuchen.

Der Vertrag enthält unterschiedliche Verfahrensvorschriften für bestehende und für neue staatliche Beihilfen. Während Erstere den Abs. 1 und 2 des Art. 88 EG unterliegen, gelten für Letztere die Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung. Nach Art. 88 Abs. 1 EG überprüft die Kommission fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die bestehenden Beihilfen.

Nach Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 betreffend die Anwendung von Artikel 88 EG setzt die Kommission, wenn sie zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat.

Nach Art. 18 der Verordnung Nr. 659/1999 schlägt die Kommission, wenn sie aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 17 dieser Verordnung übermittelten Auskünfte zu dem Schluss gelangt, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, dem Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor. Als bloßer Vorschlag stellt dies, isoliert betrachtet, keine anfechtbare Handlung dar.

Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 hält die Kommission, wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt und die Kommission hiervon in Kenntnis setzt, dies fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hiervon.

Was den letztgenannten Fall angeht, ist dieses Verfahren schon seiner Natur nach ein Entscheidungsverfahren, das mit der in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 erwähnten „Entscheidung nach … Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“ abgeschlossen wird. Das Prüfverfahren endet mit dieser Entscheidung nämlich erst, wenn die Kommission beschließt, den Zusagen des betreffenden Staates als ihren Bedenken entsprechend zuzustimmen. Eine solche Entscheidung entfaltet verbindliche Rechtswirkungen, da gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 der betroffene Mitgliedstaat, der bei der in Art. 26 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Veröffentlichung notwendigerweise den zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt hat, verpflichtet ist, diese Maßnahmen durchzuführen.

(vgl. Randnrn. 60-65, 67, 69-70, 73)

4. Die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat. Es muss sich dabei um ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse handeln, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist. Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann oder wenn – nach einer anderen Formel – der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Eine Entscheidung, die dem Kläger in vollem Umfang Genüge tut, kann ihn naturgemäß nicht beschweren, so dass kein Interesse des Klägers vorliegt, die Nichtigerklärung dieser Entscheidung zu beantragen. Macht der Kläger hingegen geltend, die angefochtene Entscheidung schütze seine Rechtsstellung nicht angemessen, auch wenn sie ihn gegebenenfalls teilweise begünstige, so kann ihm ein Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden, um vom Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung nachprüfen zu lassen. Die Beurteilung des begünstigenden Charakters der angefochtenen Handlung gehört dann zur Begründetheit und nicht zur Zulässigkeit der Klage.

Ein privater Fernsehsender, der im Zusammenhang mit einer Entscheidung der Kommission, mit der ein System der Zuweisung der von einem Mitgliedstaat erhobenen Rundfunkgebühren an öffentlich-rechtliche Fernsehsender aufgrund der von diesem Staat eingegangenen Verpflichtungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, diese Zusagen für ungeeignet hält, die Vereinbarkeit dieses Systems mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten, hat ein Rechtsschutzinteresse.

(vgl. Randnrn. 84-87, 92)

5. Das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist nach seiner allgemeinen Systematik ein Verfahren, das gegenüber dem Mitgliedstaat eröffnet wird, der im Hinblick auf seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen für die Gewährung der Beihilfe verantwortlich ist. Dieser Befund gilt sowohl für neue Beihilfen als auch für bestehende Beihilfen. Wenngleich somit nichts eine Partei daran hindert, der Kommission Informationen über die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zuzuleiten – mag es sich dabei um eine neue oder eine bestehende Beihilfe handeln –, verleiht diese Informationsmöglichkeit der betreffenden Partei indessen keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Kommission ist keineswegs gehalten, mit dieser Partei in eine streitige Erörterung einzutreten.

Zwar werden im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG und nach Art. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 betreffend die Anwendung von Art. 88 EG – dieses Verfahren kann bei der Kontrolle neuer Beihilfen durch eine Entscheidung nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 und bei der fortlaufenden Überprüfung bestehender Beihilfen durch eine Entscheidung nach Art. 19 Abs. 2 dieser Verordnung eröffnet werden – die Beteiligten von der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 zu einer Stellungnahme aufgefordert, doch ist dies nicht der Fall im Zusammenhang mit einer Entscheidung, die nicht im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens, sondern im Anschluss an einen von dem betroffenen Mitgliedstaat angenommenen Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen ergeht, d. h. im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999. In diesem Stadium des Verfahrens der fortlaufenden Überprüfung bestehender Beihilfen ist die Kommission nicht gehalten, die Beteiligten zu einer Stellungnahme aufzufordern.

(vgl. Randnrn. 99-103)

6. Die in Randnr. 95 des Urteils vom 24. Juli 2003 (Altmark, C‑280/00) aufgestellten vier Voraussetzungen sollen einzig und allein die Qualifizierung der fraglichen Maßnahme als staatliche Beihilfe und genauer gesagt die Feststellung eines vorhandenen Vorteils ermöglichen. Die Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts, in denen auf die in diesem Urteil genannten Voraussetzungen Bezug genommen wird, stellen nicht in Frage, dass diese Voraussetzungen die Qualifizierung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG betreffen, und sie lassen nicht erkennen, dass der Gerichtshof mit der Aufstellung dieser Voraussetzungen nicht mehr Art. 86 Abs. 2 EG anwenden wollte, um die Vereinbarkeit der staatlichen Maßnahmen zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Die Altmark-Prüfung, mit der das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt werden soll, darf nicht mit der Prüfung nach Art. 86 Abs. 2 EG verwechselt werden, die die Feststellung zulässt, ob eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe begründet, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

(vgl. Randnrn. 130, 135, 140)

7. Die Überprüfung bestehender Beihilfen durch die Kommission kann nur zu Maßnahmen für die Zukunft führen. Zwar ist es möglich, dass eine im Rahmen der fortlaufenden Überprüfung einer bestehenden Beihilfe, die dem Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben dient, vorgenommene Untersuchung einer etwaigen Überkompensierung dieser Kosten im Einzelfall von Interesse für die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser bestehenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt sein kann, doch ist eine derartige Untersuchung als solche nicht unerlässlich, um ordnungsgemäß zu beurteilen, ob es erforderlich ist, zweckdienliche Maßnahmen für die Zukunft vorzuschlagen, und um diese Maßnahmen festzulegen. Die Gefahr einer künftigen Überkompensierung hängt letztlich im Wesentlichen von den konkreten Modalitäten der Finanzierungsregelung selbst ab und nicht davon, dass diese Regelung in der Praxis eine Überkompensierung in der Vergangenheit verursacht haben soll.

(vgl. Randnrn. 166-167)

8. Aus dem Wortlaut von Art. 18 der Verordnung Nr. 659/1999 betreffend die Anwendung von Artikel 88 EG ergibt sich, dass die Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnis über ein weites Ermessen verfügt, um nach Art. 26 Abs. 1 der genannten Verordnung eine Entscheidung nach „Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1“ dieser Verordnung zu erlassen und in diesem Rahmen die Maßnahmen zu bestimmen, die auf den von ihr gezogenen Schluss hin, dass eine Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, zweckdienlich erscheinen. Unter diesen Umständen ist es nicht Sache des Gerichts, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen, so dass der Gemeinschaftsrichter die Nachprüfung darauf beschränken muss, ob die Kommission nicht einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie zu der Auffassung gelangt ist, dass die eingegangenen Verpflichtungen geeignet seien, die mit der betreffenden Beihilferegelung verbundenen Wettbewerbsprobleme zu lösen.

(vgl. Randnrn. 188-189)