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Verfahren - Drittwiderspruch - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Eigenschaft eines Dritten - Nichtbeteiligung des Dritten am Hauptverfahren aus stichhaltigen Gründen - Veröffentlichung von Klagegegenstand und -anträgen im Amtsblatt - Folgen

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 39; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 16 § 6 und 97 § 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 24 § 6 und 123 § 1)

Leitsätze

Aus Artikel 39 der EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 16 § 6 und 97 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sowie Artikel 24 § 6 und 123 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber den Drittwiderspruch als einen ausserordentlichen Rechtsbehelf ausgestaltet hat, der den interessierten Personen offenstehen soll, die aus stichhaltigen Gründen nicht in der Lage gewesen sind, dem Hauptverfahren beizutreten. Der aussergewöhnliche Charakter des Drittwiderspruchs wird durch die Überlegung gerechtfertigt, daß im Interesse einer geordneten Rechtspflege und der Rechtssicherheit nach Möglichkeit vermieden werden muß, daß die am Ausgang eines vor dem Gerichtshof oder dem Gericht anhängigen Rechtsstreits interessierten Personen ihr Interesse erst geltend machen, nachdem das Gemeinschaftsgericht sein Urteil gefällt und damit die Streitfrage entschieden hat.

Somit steht einer interessierten Person, die in der Lage war, sich am Hauptverfahren zu beteiligen, und die einen Beitritt versäumt hat, nicht das Recht zu, Drittwiderspruch zu erheben. Da die Veröffentlichung von Klagegegenstand und -anträgen im Amtsblatt den Zweck hat, Dritten die Möglichkeit zur Kenntnisnahme von den vor den Gemeinschaftsgerichten anhängigen Prozessen zu geben, muß der Dritte anhand dieser Veröffentlichung beurteilen, ob für ihn ein Interesse besteht, dem Hauptverfahren als Streithelfer beizutreten.

Wenn sich aus dieser Veröffentlichung klar ergibt, daß Klagegegenstand und -anträge das Interesse des Dritten an einem Beitritt erkennen ließen, muß dieser beweisen, daß er aus stichhaltigen Gründen daran gehindert war, seine Zulassung als Streithelfer zu beantragen. Eine subjektive Beurteilung des Ausgangs des Rechtsstreits durch den interessierten Dritten stellt keinen stichhaltigen Grund dar, der seine Nichtbeteiligung am Hauptverfahren rechtfertigt. Daher kann der Dritte nicht mit Erfolg geltend machen, daß ein sorgfältiger Rechtsbürger in Anbetracht der im Zeitpunkt der Klageerhebung bekannten Sach- und Rechtslage hätte annehmen dürfen, daß das Endurteil seine Rechte nicht beeinträchtigen werde.
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Verfahren ° Klageschrift ° Formerfordernisse ° Kurze Darstellung der Klagegründe ° Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind ° Bezugnahme auf die Gesamtheit der Anlagen ° Unzulässigkeit

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der EWG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muß unabhängig von Fragen der Terminologie hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Ausübung der richterlichen Kontrolle zu ermöglichen. Sowohl die Rechtssicherheit als auch eine ordnungsgemässe Rechtspflege erfordern, daß sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, im wesentlichen und mit ausreichender Klarheit aus der Klageschrift ergeben. Zwar kann der Text der Klageschrift zu spezifischen Punkten durch Bezugnahme auf beigefügte Aktenauszuege untermauert und ergänzt werden, doch genügt eine pauschale Bezugnahme auf die Gesamtheit der Anlagen zur Klageschrift zur Darlegung der wesentlichen Gesichtspunkte der rechtlichen Argumentation weder den Voraussetzungen der Satzung des Gerichtshofes noch denen der Verfahrensordnung. Das Gericht darf nämlich nicht seine eigene Würdigung an die Stelle der Würdigung des Klägers setzen und versuchen, in den Anlagen, die eine reine Beweis- und Hilfsfunktion haben, die Klagegründe, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, zu suchen und zu bestimmen.

Klagegründe, die in der Klageschrift noch nicht einmal knapp aufgeführt wurden, können in der Erwiderung nicht mehr dargelegt werden.
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Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, durch die eine Geldbusse festgesetzt wird ° Voraussetzungen der Gewährung ° Vorlage einer Bürgschaft ° Zulässigkeit ° Grenzen ° Anerkennung der zwischen zwei Unternehmen derselben Gruppe geteilten Haftung durch die Kommission und Ankündigung einer Änderung der Entscheidung, durch die diese Teilung berücksichtigt wird ° Herabsetzung des zu sichernden Betrages

(EGKS-Vertrag, Artikel 39 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Der Richter der einstweiligen Anordnung hat die Verpflichtung des klagenden Unternehmens zur Vorlage einer Bankbürgschaft für die Zahlung der gegen dieses Unternehmen festgesetzten Geldbusse teilweise auszusetzen, wenn das Unternehmen durch ein Schreiben des zuständigen Kommissionsmitglieds davon unterrichtet wurde, daß die Entscheidung, durch die ihm die Geldbusse auferlegt wurde, geändert würde, und wenn im übrigen die mit der Glaubhaftmachung der Notwendigkeit und mit der Dringlichkeit zusammenhängenden Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs erfuellt sind.

Wenn nämlich die Kommission erwägt, den Betrag der wegen Verletzung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages festgesetzten Geldbusse zwischen diesem Unternehmen und einem anderen aufzuteilen, das zu demselben Stahlkonzern gehört und ebenfalls an dem sanktionierten wettbewerbswidrigen Verhalten teilgenommen hat, erscheint es nicht mehr gerechtfertigt, daß das klagende Unternehmen bis zur angekündigten Änderung der Entscheidung eine Sicherheit für den Gesamtbetrag der fraglichen Geldbusse leistet, soweit der durch den Kläger zu sichernde Betrag die Bedeutung seiner Stellung in dem Konzern, in dem die Zuwiderhandlungen begangen wurden, übersteigt.
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Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Aussetzung des Vollzugs einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung ° Voraussetzungen ° Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ° Begriff ° Ungewisses und zufallsbedingtes Schadensrisiko ° Ausschluß ° Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet. Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung beantragt, ist dafür beweispflichtig, daß sie die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte.

Beantragen Eisenbahnunternehmen die Aussetzung des Vollzugs einer Freistellungsentscheidung der Kommission nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages, soweit diese mit Bedingungen versehen ist, aufgrund deren sie bis zu einem Viertel ihrer Rechte aus der von der Kommission freigestellten Betriebsvereinbarung über den Kanaltunnel an Dritte abtreten müssen, so wäre nur eine zumindest vorhersehbare oder wahrscheinliche Existenz von an der Nutzung der Tunnelkapazität interessierten Drittunternehmen geeignet, die Gefahr des nach Darstellung der Antragsteller drohenden schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens zu konkretisieren. In einem solchen Fall kann die Aussetzung des Vollzugs nur angeordnet werden, wenn die Antragsteller vor dem Richter der einstweiligen Anordnung belegen könnten, daß die fragliche Abgabe von Kapazitäten ihnen die Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Tunnelnutzung sofort unmöglich machen würde oder daß sie im Fall ihres Obsiegens im Verfahren zur Hauptsache die zwischenzeitlich an Dritte abgegebene Kapazität von diesen nicht mehr zurückerlangen könnten. Solange sie diesen Nachweis nicht geführt haben, ist das von ihnen geltend gemachte Schadensrisiko zu ungewiß und zufallsbedingt, als daß es bei der vorzunehmenden Interessensabwägung das von der Kommission verfolgte Interesse an der Erhaltung eines echten Wettbewerbs und an der Beachtung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Eisenbahnverkehrs überwiegen könnte.
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Mit Schreiben an das Gericht vom 4. April 1996 haben die ENI und die Enichem diesem Antrag widersprochen und beantragt, gemäß Artikel 35 § 2 Buchstabe b der Verfahrensordnung eine Ausnahme von der Verwendung der Verfahrenssprache zuzulassen. Sie machen geltend, die Übersetzung der betreffenden Anlagen in die Verfahrenssprache sei eine übertriebene Anforderung, und zwar aus folgenden Gründen: i) die englische Sprache habe keinerlei Bezug zur vorliegenden Rechtssache, außer daß die Klägerin sie in ihrer Klageschrift als Verfahrenssprache gewählt habe; die streitige Entscheidung sei nämlich zum Abschluß eines in italienischer Sprache durchgeführten Verwaltungsverfahrens in italienischer Sprache abgefaßt und an die italienische Regierung gerichtet worden und betreffe zwei italienische Gesellschaften; ii) die meisten dieser Anlagen seien Teil der Verwaltungsakte und ihre Übersetzung wäre, wenn sie dem Streithilfeschriftsatz der italienischen Regierung beigefügt worden wären, gegebenenfalls durch das Gericht veranlaßt worden; iii) es sei ungerecht, den Streithelfern zusätzlich zu der Belastung durch die Erstellung eines umfangreichen Streithilfeschriftsatzes in einer ihnen fremden Sprache noch die Belastung der Übersetzung der Beweisdokumente aufzuerlegen, die sie hätten vorlegen müssen, um ihre Interessen zu verteidigen, während die Klägerin keinen Beweis für ihr Vorbringen zur Begründetheit ihrer Klage vorgelegt habe.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 7. März 2000. - Industrie des poudres sphériques gegen Rat der Europäischen Union. - Kostenfestsetzung - Kosten eines Streithelfers - Anwaltshonorar - Reise- und Aufenthaltskosten. - Rechtssache T-2/95 (92).



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-00463



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1 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Gegenstand

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und 92 § 1)

2 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und 92 § 1)

3 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Streithelfer

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und 92 § 1)

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1 In einem Kostenfestsetzungsverfahren hat der Gemeinschaftsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. (vgl. Randnr. 21)

2 Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, muß der Gemeinschaftsrichter die Umstände des Einzelfalls frei würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der Bevollmächtigten und Beistände in dem streitigen Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung tragen, und er braucht zu diesem Zweck weder eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte noch eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen dem betroffenen Beteiligten und seinen Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen. (vgl. Randnr. 22)

3 In einem auf Antrag eines Streithelfes eingeleiteten Kostenfestsetzungsverfahren ist zu berücksichtigen, daß eine Streithilfe ihrem Wesen nach einer Klage untergeordnet ist und demnach, abgesehen von außergewöhnlichen Fällen, nicht denselben Schwierigkeitsgrad haben kann wie die Klage. Das Honorar des Anwalts des Streithelfers kann daher grundsätzlich nicht höher als das des Anwalts der Partei sein.

Ist jedoch die Partei ein Organ, dessen Verteidigung von Mitgliedern seines juristischen Dienstes im Beistand eines Rechtsanwalts wahrgenommen wird, und umfaßt der von diesem Organ verlangte Betrag nur das Honorar des Anwalts, ohne die Arbeitsstunden zu erfassen, die seine Bevollmächtigten für die Rechtssache aufgewandt haben, so gibt dieser Betrag den Arbeitsaufwand und die Schwierigkeiten, die für das Organ mit der Sache verbunden waren, nicht ausreichend wieder. Daher kann er nicht als Bezugsgröße für die Beurteilung dienen, in welcher Höhe die Honorare der Anwälte des Streithelfers als notwendige Aufwendungen zu betrachten sind. (vgl. Randnrn. 23, 25)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 16. Februar 1998. - Smanor SA, Hubert Ségaud und Monique Ségaud gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ablehnung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-182/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-00271



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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Ablehnung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 169)

Leitsätze

Eine Nichtigkeitsklage, mit der einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist unzulässig.

Die Weigerung ist nämlich eine nicht anfechtbare Handlung, weil erstens aus Artikel 169 des Vertrages folgt, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sondern insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinne zu verlangen, ausschließt, und zweitens die beantragte Maßnahme nur eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission sein könnte, die selbst nicht als eine mit der Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung angesehen werden kann.
61997B0156

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. November 1997. - Achim Berge gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Nichtigkeitsklage - Streichung. - Rechtssache T-156/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-02097
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Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der diese eine in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehene Soforthilfe verweigert hat - Offensichtlich unbegründete Klage

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989, Artikel 366; Beschluß 91/482 des Rates)

Leitsätze

Der Klage eines Betreibers einer Obstbaumplantage in Französisch-Polynesien gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der diese ihm eine beantragte Soforthilfe zur Behebung der an seiner Plantage durch mehrere Wirbelstürme entstandenen Schäden verweigert, fehlt offensichtlich jede rechtliche Grundlage. In dem Beschluß 91/482 des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist nämlich in keiner Bestimmung vorgesehen, daß die Gemeinschaft im Fall einer Naturkatastrophe einzelnen auf Antrag direkt eine Soforthilfe gewährt. Ebenso enthält Artikel 366 des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé nichts über die Zahlung einer spezifischen Soforthilfe an eine Einzelperson mit Wohnsitz im Gebiet eines der AKP-Staaten.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 1. Juni 1999. - Karl L. Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. - Rechtssache T-71/99.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-01727



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Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der diese eine in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehene Soforthilfe verweigert hat - Offensichtlich unbegründete Klage

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989, Artikel 366; Beschluß 91/482 des Rates)

Leitsätze

Der Klage eines Betreibers einer Obstbaumplantage in Französisch-Polynesien gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der diese ihm eine beantragte Soforthilfe zur Behebung der an seiner Plantage durch mehrere Wirbelstürme entstandenen Schäden verweigert, fehlt offensichtlich jede rechtliche Grundlage. In dem Beschluß 91/482 des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist nämlich in keiner Bestimmung vorgesehen, daß die Gemeinschaft im Fall einer Naturkatastrophe einzelnen auf Antrag direkt eine Soforthilfe gewährt. Ebenso enthält Artikel 366 des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé nichts über die Zahlung einer spezifischen Soforthilfe an eine Einzelperson mit Wohnsitz im Gebiet eines der AKP-Staaten.
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Verfahren - Kosten - Festsetzung - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

Leitsätze

$$Der Gemeinschaftsrichter hat nicht die Vergütungen festzusetzen, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Er braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen. Der Richter hat, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen.

Bei der Beurteilung des Schwierigkeitsgrads und der Bedeutung einer Rechtssache aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ist, wenn die in einer Klage aufgeworfenen materiellen Fragen weitgehend Gegenstand anderer Rechtssachen waren, in denen die betreffende Partei zuvor den Gemeinschaftsrichter angerufen hatte, zu berücksichtigen, dass die Beistände dieser Partei bereits gewisse Kenntnis vom Gegenstand der Rechtssache hatten, was ihre Recherchen und Analysen sowie die Ausarbeitung von Schriftsätzen erleichtert und den dafür objektiv erforderlichen Arbeitsaufwand erheblich reduziert hat.

( vgl. Randnrn. 26-27, 30 )
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 9. August 1999. - Sociedade Agrícola dos Arinhos Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Dringlichkeit - Fehlen. - Rechtssache T-38/99 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-02567



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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden

(EG-Vertrag, Artikel 185 [jetzt Artikel 242 EG]; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

$$Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet. Der Antragsteller trägt daher die Beweislast dafür, daß er die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden.

Ein rein finanzieller Schaden kann nur unter besonderen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

11. Februar 2003

Rechtssache T-83/02

Jan Pflugradt

gegen

Europäische Zentralbank

„Personal der Europäischen Zentralbank — Überprüfung der dienstlichen Leistungen — Beschwerende Handlung — Vorgerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-281

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung des Schreibens vom 28. Februar 2002, mit dem die EZB den Kläger über die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung seiner dienstlichen Leistungen unterrichtet hat.

Entscheidung:

Die Klage ist unzulässig. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Handlung – Festlegung eines Zeitraums für die Leistungskontrolle eines Bediensteten der Europäischen Zentralbank vor etwaiger Einreichung eines Kündigungsvorschlags – Ausschluss – Unzulässigkeit

(Artikel 236 EG; Staff Rules der Europäischen Zentralbank, Artikel 8.2; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 42)

Beschwerend sind nur Handlungen oder Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können. Handelt es sich um Handlungen oder Entscheidungen, die in mehrphasigen Verfahren, insbesondere am Ende eines internen Verfahrens, ergehen, so liegt eine anfechtbare Handlung nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens definitiv festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die endgültige Entscheidung nur vorbereiten sollen.

Eine Mitteilung, mit der die Europäische Zentralbank einen ihrer Bediensteten darüber unterrichtet, dass seine Leistungen über einen Zeitraum von sechs Monaten überprüft würden und, wenn sie sich in dieser Zeit nicht hinreichend verbessern sollten, dem Direktorium seine Kündigung vorgeschlagen werde, ist nur vorbereitender Natur und ändert die Rechtsstellung ihres Adressaten nicht in qualifizierter Weise. Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung sind nicht beschwerend, und der Kläger kann erst mit der Klage gegen die am Ende des Verfahrens erlassene Entscheidung die Rechtswidrigkeit der vorhergehenden, eng mit dieser Entscheidung zusammenhängenden Handlungen geltend machen.

(Randnrn. 33 bis 36)

Vgl. Gerichtshof. 7. April 1965, Weighardt/Kommissionder EAG. 11/64, Slg. 1965. 386; Gerichtshof, 10. Dezember 1969, Grasselli/Kommission. 32/68, Slg. 1969. 505. Randnrn. 4 bis 7; Gerichtshof. 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85. Slg. 1987. 389. Randnr. 6: Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87. Slg. 1989. 303. Randnr. 23; Gericht, 8. Juni 1993. Fiorani/Parlamenl, T-50/92. Slg. 1993. II-555; Gericht, 22. März 1995. Kotzonis/WSA.T-586/93. Slg. 1995. II-665. Randnr. 28
Gemäß Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung sind in einem Antrag auf einstweilige Anordnung die Umstände anzuführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, und die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (fumus boni juris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt.

(Randnr. 21)

Vgl. Gericht, 10. Februar 1999, Willeme/Kommission, T-211/98 R, Slg. ÖD 1999, I-A-15 und II-57. Randnr. 18