Zunächst ist festzustellen, daß die fragliche Vorschrift für alle Personen gilt, die in Belgien einkommensteuerpflichtig sind. Es handelt sich also nicht um eine unmittelbar auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung.

Im Urteil Biehl (a. a. O.), Randnr. 13, hat der Gerichtshof jedoch auch an seine ständige, mit seinem Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11) begonnene Rechtsprechung erinnert, wonach

„die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen... [verbieten]“.

Herr Bachmann und die Kommission tragen vor, daß das im vorliegenden Fall zugrunde gelegte Merkmal der Zahlung der Beiträge in Belgien, das auf alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit angewendet wird, zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit führt. Nach ihrer Auffassung birgt es ebenso wie das in der Rechtssache Biehl streitige Kriterium

„die Gefahr, daß es sich besonders zum Nachteil der Steuerpflichtigen auswirkt, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind“ (Randnr. 14 des Urteils Biehl).

Nach Ansicht der belgischen Regierung ist dies nicht der Fall, weil die belgischen Arbeitnehmer ebenso betroffen seien wie die Arbeitnehmer aus den anderen Mitgliedstaaten. Erstens „[sind] die belgischen Arbeitnehmer, die früher ins Ausland abgewandert waren und sich bei ihrer Rückkehr nach Belgien dafür entscheiden, im Ausland während ihres Aufenthalts dort geschlossene Verträge beizubehalten, ... durch diese Beschränkung ebenso betroffen wie nach Belgien zugewanderte Arbeitnehmer aus der EG, die sich dafür entscheiden, früher in ihrem Herkunftsland geschlossene Verträge beizubehalten“ (vgl. Nr. II. 1.2 des Sitzungsberichts in der Rechtssache C-204/90). Zweitens gibt die belgische Regierung in ihrer Antwort auf das Aufforderungsschreiben an, und die Kommission scheint dies einzuräumen (vgl. Nr. 8 ihrer Klageschrift in der Rechtssache C-300/90), daß viele Grenzgänger belgischer Staatsangehörigkeit Beiträge zu Zusatzversicherungen zahlten, die von ausländischen Arbeitgebern aufgrund eines Gruppenversicherungsvertrags oder einer Versorgungsregelung zur Zahlung an eine Rentenkasse oder an eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz im Ausland einbehalten würden und die daher ebenfalls nicht von den in Belgien entrichteten Steuern abgezogen werden könnten.

Ich bin der Ansicht, daß selbst dann, wenn die Gesamtanzahl, absolut gesehen, der „früher ins Ausland abgewanderten belgischen Arbeitnehmer“ und der Grenzgänger belgischer Staatsangehörigkeit, die außerhalb Belgiens Zusatzversicherungsverträge geschlossen haben, ungefähr gleich hoch wäre wie die Anzahl der in Belgien steuerpflichtigen Ausländer, die solche Verträge im Ausland geschlossen haben, es, bei relativer Betrachtung, vor allem die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten wären, die durch die beanstandete Voraussetzung benachteiligt würden. Denn gemessen an dem Teil der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung Belgiens, der Zusatzversicherungsverträge im Ausland geschlossen hat, stellen die belgischen Staatsangehörigen, gemessen an der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung überhaupt, sicher einen viel niedrigeren Prozentsatz dar. Umgekehrt dürften die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die solche Versicherungsverträge geschlossen haben, normalerweise einen Prozentsatz darstellen, der weit über dem Prozentsatz liegt, zu dem sie in der erwerbstätigen Bevölkerung überhaupt vertreten sind.