Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Verfahren ° Streithilfe ° Einrede der Unzulässigkeit, die nicht vom Beklagten erhoben worden ist ° Unzulässigkeit

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3, Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 § 4)

2. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird ° Klage der Beteiligten im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3 und 173 Absatz 2)

3. Staatliche Beihilfen ° Beihilfevorhaben ° Einleitung des Prüfungsverfahrens ° Ermessen der Kommission ° Bezugnahme auf die Gemeinschaft als Ganzes ° Richterliche Überprüfung ° Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 und 173)

4. Staatliche Beihilfen ° Beihilfevorhaben ° Prüfung durch die Kommission ° Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase ° Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ° Schwierigkeiten bei der Beurteilung ° Pflicht der Kommission zur Eröffnung des kontradiktorischen Verfahrens ° Höhe der Investition oder der Beihilfe ° Ohne Bedeutung

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3)

5. Staatliche Beihilfen ° Verbot ° Ausnahmen ° Ermessen der Kommission und des Rates ° Grenzen ° Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird und die in ihren Folgen besonderen Vorschriften des Vertrages, insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts, zuwiderläuft ° Unzulässigkeit ° Keine Verpflichtung, das Ergebnis eines Wettbewerbsverfahrens abzuwarten, bevor über die Vereinbarkeit einer Beihilfe entschieden wird

(EWG-Vertrag, Artikel 85 ff. und 92 ff.; Verordnung des Rates Nr. 17)

Leitsätze

1. Nach Artikel 37 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes kann der Streithelfer mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützen; nach Artikel 93 Absatz 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes muß er den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet. Der Streithelfer ist daher nicht zur Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede befugt, die der Beklagte selbst nicht erhoben hat.

2. Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten, aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 fest, daß eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so müssen die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere konkurrierende Unternehmen und Berufsverbände, die als Beteiligten bei der Durchführung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 Verfahrensgarantien genießen, Nichtigkeitsklage gegen eine solche Entscheidung der Kommission erheben können.

3. Bei der Anwendung von Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind.

Im Rahmen der Rechtmässigkeitskontrolle nach Artikel 173 des Vertrages hat der Gerichtshof sich daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Kommission die Grenzen ihres Ermessens nicht dadurch überschritten hat, daß sie die Tatsachen entstellt oder offensichtlich unrichtig beurteilt oder einen Ermessens- oder Verfahrensmißbrauch begangen hat.

4. Das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages ist unerläßlich, sobald die Kommission bei der Prüfung, ob ein Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, auf ernste Schwierigkeiten stösst. Die Kommission darf sich für den Erlaß einer positiven Entscheidung über ein Beihilfevorhaben nur dann auf die Vorprüfungsphase des Artikels 93 Absatz 3 beschränken, wenn sie nach einer ersten Prüfung die Überzeugung gewinnen kann, daß dieses Vorhaben vertragskonform ist. Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Schlußfolgerung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 einzuleiten. In diesem Zusammenhang kann der Umfang einer Investition oder einer Beihilfe allein nicht den Tatbestand der ernsten Schwierigkeiten begründen, da die Kommission andernfalls verpflichtet wäre, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 immer dann einzuleiten, wenn die Investition oder die Beihilfe einen bestimmten Betrag überschreitet, der im übrigen festgelegt werden müsste, zumal der entscheidende Faktor nicht so sehr die Höhe der Beihilfe, sondern deren Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel ist.

5. Das in den Artikeln 92 und 93 des Vertrages vorgesehene Verfahren räumt zwar der Kommission, und unter bestimmten Voraussetzungen dem Rat, einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilferegelung mit den Anforderungen des Gemeinsamen Marktes ein, es darf jedoch, wie sich aus Sinn und Zweck des Vertrages ergibt, niemals zu einem Ergebnis führen, das zu besonderen Vorschriften des Vertrages im Widerspruch steht, insbesondere zu den Vorschriften, mit denen ebenfalls das Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes verfolgt wird.

Gleichwohl sind die Verfahren nach den Artikeln 85 ff. und den Artikeln 92 ff. des Vertrages voneinander unabhängige Verfahren, für die jeweils besondere Regeln gelten. Hat die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu treffen, so ist sie daher nicht verpflichtet, das Ergebnis eines aufgrund der Verordnung Nr. 17 eingeleiteten Parallelverfahrens abzuwarten, wenn sie aufgrund einer wirtschaftlichen Analyse des Sachverhalts ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler zu der Überzeugung gelangt ist, daß der Empfänger der Beihilfe nicht in der Lage ist, den Artikeln 85 und 86 des Vertrages zuwiderzuhandeln.