Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe — Richtlinien — Durchführung durch die Mitgliedstaaten — Notwendigkeit einer genauen Umsetzung — Richtlinie 90/219 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen die Erforderlichkeit, einen Notfallplan zu erstellen, genau zu prüfen — (Artikel 249 Absatz 3 EG; Richtlinie 90/219 des Rates, Artikel 14 Buchstabe a)

2. Vertragsverletzungsverfahren — Vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellter Verstoß — Unzulässigkeit — (Artikel 226 EG)

3. Handlungen der Organe — Richtlinien — Durchführung durch die Mitgliedstaaten — Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung — Bestimmung, die nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betrifft — Bestimmung, die nicht notwendigerweise spezifische Umsetzungsmaßnahmen umfasst — Befugnis der Kommission, die Notwendigkeit spezifischer Umsetzungsmaßnahmen nachzuweisen

4. Handlungen der Organe — Richtlinien — Durchführung durch die Mitgliedstaaten — Notwendigkeit einer klaren und genauen Umsetzung — (Artikel 249 Absatz 3 EG)

Leitsätze

1. Die Mitgliedstaaten müssen, um die vollständige Anwendung der Richtlinie in rechtlicher und nicht nur in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen auf dem betreffenden Gebiet schaffen.

Insoweit setzt die tatsächliche Umsetzung von Artikel 14 Buchstabe a der Richtlinie 90/219 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, wonach die zuständigen Behörden vor Beginn eines Arbeitsgangs, auf den sich die Richtlinie bezieht, sicherstellen müssen, dass ein Notfallplan erstellt wird, voraus, dass diese Behörden durch die nationale Regelung verpflichtet werden, die Erforderlichkeit, einen Notfallplan zu erstellen, im Einzelfall anhand der Gefahrenlage genau zu prüfen, soweit die Erstellung eines solchen Plans für bestimmte Typen von Anlagen nicht systematisch vorgeschrieben ist.

vgl. Randnrn. 40-41

2. Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde.

Da die Richtlinie 98/81 zur Änderung der Richtlinie 90/219 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen bis zum 5. Juni 2000, also vor Ablauf der Frist, die die Kommission der Französischen Republik in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hatte, umzusetzen war, war die Französische Republik spätestens ab 5. Juni 2000 nicht mehr zur Umsetzung von Artikel 14 Buchstabe b Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 98/81 verpflichtet.

Die Klage ist daher als unzulässig abzuweisen, soweit sie diese Bestimmung der Richtlinie betrifft.

vgl. Randnrn. 56-58

3. Eine Richtlinienbestimmung, die nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betrifft, braucht grundsätzlich nicht umgesetzt zu werden. Da die Mitgliedstaaten jedoch die vollständige Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen müssen, ist die Kommission zu dem Nachweis befugt, dass die Einhaltung einer Richtlinienbestimmung, die diese Beziehungen regelt, den Erlass spezifischer Maßnahmen zu deren Umsetzung in die nationale Rechtsordnung erforderlich macht.

Hat sich ein Mitgliedstaat dafür entschieden, den rechtlichen Rahmen, in dem die nationalen Behörden solche Beziehungen unterhalten sollen, nicht ausdrücklich festzulegen, trifft ihn die Verantwortung für eine eventuelle Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen.

vgl. Randnrn. 68-69

4. Das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats, mit dem eine Richtlinie in dessen Recht umgesetzt wird, muss tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleisten, die sich aus diesem Recht ergebende Rechtslage hinreichend genau und klar bestimmen und die Begünstigten in die Lage versetzen, von allen ihren Rechten und Pflichten Kenntnis zu erlangen.

vgl. Randnr. 83