Rechtssache C-589/10

Janina Wencel

gegen

Zakład Ubezpieczeń Społecznych w Białymstoku

(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Białymstoku)

„Art. 45 AEUV — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Art. 10 — Leistungen bei Alter — Gewöhnlicher Aufenthaltsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten — Bezug einer Hinterbliebenenrente in dem einen und einer Altersrente in dem anderen Mitgliedstaat — Entzug einer dieser beiden Leistungen — Einziehung angeblich rechtsgrundlos empfangener Leistungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Mai 2013

Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Leistungen – Nationale Antikumulierungsvorschriften – Bezug einer Hinterbliebenenrente in dem einen und einer Altersrente in dem anderen Mitgliedstaat – Rückwirkender Entzug der Altersrente und Antrag auf Rückzahlung der angeblich rechtsgrundlos gezahlten Beträge – Unzulässigkeit – Kürzung der Altersrente um den Betrag der in dem anderen Mitgliedstaat bezogenen Leistungen – Zulässigkeit

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 30-34)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 35-40)

Art. 10 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten und zuletzt durch die Verordnung Nr. 592/2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung eine Person nicht gleichzeitig zwei gewöhnliche Aufenthaltsorte in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten haben kann. Da Art. 10 der Verordnung Nr. 1408/71 jedoch für die Beantwortung der Frage, ob es nach dieser Verordnung zulässig ist, zwei gewöhnliche Aufenthaltsorte in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zu haben, nichts hergibt, sieht diese Verordnung ein System zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit vor und enthält in ihrem Titel II Regeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Diese Regeln sollen nicht nur verhindern, dass die Betroffenen in Ermangelung einer auf sie anwendbaren Rechtsordnung in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht schutzlos bleiben, sondern bezwecken auch, dass die Betroffenen dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats unterliegen, um die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, zu vermeiden. Da das mit der Verordnung Nr. 1408/71 eingeführte System auf den Wohnort als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften abstellt, kann nicht zugelassen werden, dass eine Person für die Zwecke der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzeitig mehrere Wohnorte in verschiedenen Mitgliedstaaten hat, da den vorstehend genannten Vorschriften sonst jede praktische Wirksamkeit genommen würde. (vgl. Randnrn. 45, 46, 48, 51, 73 und Tenor)

Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats kann nach der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten und zuletzt durch die Verordnung Nr. 592/2008 geänderten Fassung, insbesondere nach deren Art. 12 Abs. 2 und Art. 46a, dem Empfänger einer Altersrente nicht deshalb rückwirkend den Anspruch auf diese Leistung entziehen und von ihm die Rückzahlung der angeblich rechtsgrundlos gezahlten Beträge verlangen, weil er in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er ebenfalls einen Wohnsitz hatte, eine Hinterbliebenenrente bezieht. Die im ersten Mitgliedstaat bezogene Altersrente kann jedoch in Anwendung einer etwaigen nationalen Antikumulierungsvorschrift um den Betrag der in dem anderen Mitgliedstaat bezogenen Leistungen gekürzt werden. Grundsätzlich kann nämlich gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit aufgrund dieser Verordnung weder erworben noch aufrechterhalten werden. Zum anderen ergibt sich aus Art. 12 Abs. 2 der genannten Verordnung, dass, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Kürzungsbestimmungen gegenüber den Personen, die eine Leistung zulasten dieses Mitgliedstaats erhalten, anwendbar sind, wenn sie Anspruch auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit haben, und zwar auch dann, wenn diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden. Demzufolge steht die Verordnung Nr. 1408/71 der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, die dazu führt, dass die Rente, die der Versicherte beanspruchen kann, deshalb gekürzt wird, weil er in einem anderen Mitgliedstaat eine Leistung bei Alter bezieht, wobei jedoch die nach der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Grenzen einzuhalten sind. (vgl. Randnrn. 57, 59, 60, 73 und Tenor)