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1 . BEAMTE - KLAGEN - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE DIE BESCHWERDE GERICHTET WAR - PRÜFUNG

BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHNUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRÜNDUNG - ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT - UMSTÄNDE

BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 , ARTIKEL 28 BUCHSTABE E

3 . HANDELN EINES ORGANS - ERHEBLICHE VERLETZUNG DER INTERESSEN DER EINZELNEN - MÖGLICHKEIT DES BETROFFENEN ZUR STELLUNGNAHME - PFLICHT DER VERWALTUNG

4 . BEAMTE - GERICHTSHOF - ZUSTÄNDIGKEITEN - GRENZEN

Leitsätze

1 . DIE BEGRÜNDUNG EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG MUSS IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DES STATUTS NOTWENDIGERWEISE MIT DER BEGRÜNDUNG ODER DEM FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG ZUSAMMENFALLEN , GEGEN DIE DIE OHNE ANTWORT GEBLIEBENE BESCHWERDE GERICHTET WAR , SO DASS DIE PRÜFUNG DER GRÜNDE DER EINEN UND DER ANDEREN ZUSAMMENFALLEN .

2 . DIE WEIGERUNG , EINEN BEAMTENANWÄRTER , DER IN EINE RESERVELISTE AUFGENOMMEN IST , WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN , STELLT FÜR DIESEN EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 25 DES STATUTS DAR , DIE FOLGLICH BEGRÜNDET WERDEN MUSS . DIESE BEGRÜNDUNGSPFLICHT MUSS JEDOCH MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS , OB ER PERSONEN , DIE ER BEHANDELT UND UNTERSUCHT , DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN . DIESER EINKLANG WIRD DADURCH HERGESTELLT , DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN , WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT , ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG SEINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG , DIE SEINE ERNENNUNG ABLEHNT , MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN .

3 . JEDE VERWALTUNG HAT , WENN SIE EINE MASSNAHME TRIFFT , WELCHE INTERESSEN EINES EINZELNEN ERHEBLICH VERLETZEN KANN , DEM BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , SICH ZU ÄUSSERN .

4 . DER GERICHTSHOF KANN SICH NICHT AN DIE STELLE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SETZEN UND ENTSCHEIDEN , DASS SEINE ENTSCHEIDUNG ALS ERNENNUNG WIRKT .
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1 . BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - VORHERIGE BESCHWERDE - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - ERHEBUNG - FOLGEN - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES KLAGERECHTS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - BEIORDNUNG VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - ALLGEMEINE FORMULIERUNG - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ENTSCHEIDUNG - ZURÜCKWEISUNG VON BEWERBUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 1 UND 5 )

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1 . EINE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÄLLT AUS DEM RAHMEN DES STATUTS , DA DIESE BEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSCHUSSES NICHT AUFHEBEN ODER ABÄNDERN KANN . WENN SICH DER BETROFFENE TROTZDEM IN DER FORM EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE MIT EINEM ANTRAG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDET , SO KANN DIES , WAS AUCH IMMER DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DES ANTRAGS SEIN MAG , NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS ER DIE MÖGLICHKEIT VERLÖRE , SICH UNMITTELBAR AN DEN GERICHTSHOF ZU WENDEN , ZUMAL ES SICH HIERBEI UM EIN UNVERZICHTBARES RECHT HANDELT , DAS FOLGLICH DURCH DAS VERHALTEN DES EINZELNEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN .

2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III ZUM STATUT IST NICHT IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DIE FÄLLE ABSCHLIESSEND AUFFÜHRT , IN DENEN SICH EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZULÄSSIGERWEISE DER HILFE VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME BEDIENEN KANN ; INSBESONDERE SCHLIESST ER NICHT AUS , DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DIESEM VERFAHREN DANN GEBRAUCH MACHT , WENN ER SONST WEGEN DER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH ZU DEM BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHREN GEMELDET HABEN , SEINE ARBEITEN NICHT IN ANGEMESSENER FRIST DURCHFÜHREN KÖNNTE . ES KOMMT ALLERDINGS DARAUF AN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE BEHÄLT UND IHM DIE BEFUGNIS ZUR ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG VORBEHALTEN BLEIBT .

3 . ZWAR KANN DIE VERWENDUNG ALLGEMEINER FORMELN FÜR DIE BESCHREIBUNG DER VORAUSSETZUNGEN DER ZULASSUNG ZU EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZULÄSSIG SEIN , WENN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG FÜR EINEN KREIS VON INTERESSENTEN UNTERSCHIEDLICHER HERKUNFT UND VORBILDUNG GEDACHT IST ; DAS HAT DANN ABER ZUR FOLGE , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS GEHALTEN IST , SEINE NICHTZULASSUNGSENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN . WENN ANGESICHTS DER GROSSEN ZAHL VON BEWERBERN EINE BEGRÜNDUNG AUCH IN GEDRÄNGTER FORM ZULÄSSIG IST , SO GENÜGT DOCH DER SCHLICHTE HINWEIS DARAUF , DASS DER BEWERBER EINE VORAUSSETZUNG , DIE SICH AUS MEHREREN BESTANDTEILEN ZUSAMMENSETZT , NICHT ERFÜLT , DEM ERFORDERNIS EINER BEGRÜNDUNG NICHT , ZUMAL DIESER HINWEIS NICHT GEEIGNET IST , DEM BETROFFENEN EIN URTEIL DARÜBER ZU ERLAUBEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG ZU RECHT ERGANGEN ODER ABER FEHLERHAFT IST , SO DASS IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNTE .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - EINFUHR- ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG - ERFÜLLUNG - VORLAGE DER NACHWEISE - FRIST - ÜBERSCHREITEN - SANKTION - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER KAUTION - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERSTOSS - VERORDNUNG NR . 499/76 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 - UNGÜLTIGKEIT

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DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 VERHÄNGTE SANKTION IST IM RAHMEN DER REGELUNG DER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN ALS IM VERHÄLTNIS ZUM ZIEL EINER ' ' VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' ÜBERMÄSSIG STRENG ZU ERACHTEN . DIE GENANNTE BESTIMMUNG SIEHT BEI EINER ÜBERSCHREITUNG DER FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE DER EIN- ODER AUSFUHR VORGESEHENEN FRIST DEN VOLLSTÄNDIGEN VERFALL DER KAUTION VOR ; SIE VERHÄNGT DAMIT EINE PAUSCHALE SANKTION FÜR EINEN ERHEBLICH GERINGEREN VERSTOSS ALS FÜR DEN - DURCH EINE IM WESENTLICHEN VERHÄLTNISMÄSSIGE SANKTION GEAHNDETEN - DER NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR EIN- ODER AUSFUHR , DIE ZU SICHERN DIE KAUTION SELBST BESTIMMT IST . WENN DIE KOMMISSION AUCH ANGESICHTS DER UNZUTRAEGLICHKEITEN , DIE EINE VERSPÄTETE VORLAGE DER NACHWEISE MIT SICH BRINGT , DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE VORGESEHENE FRIST FESTSETZEN DURFTE , SO DURFTE SIE DOCH FÜR DEREN ÜBERSCHREITEN NUR EINE SANKTION VORSCHREIBEN , DIE DEN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN ÜBERSCHREITENS BESSER ANGEPASST IST UND DIE EINZELNEN SPÜRBAR WENIGER HART TRIFFT ALS DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER KAUTION . ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 IST FOLGLICH UNGÜLTIG .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - GRUNDSATZ - AUSNAHMEN - SCHUTZKLAUSEL IN ARTIKEL 115 DES VERTRAGES - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND - FREIER VERKEHR IN EINEM MITGLIEDSTAAT - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EINFUHRLIZENZ - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 115 )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - ERZEUGNISSE IM FREIEN VERKEHR - URSPRUNGSLAND - ANGABE - VERLANGEN SEITENS DES EINFUHRMITGLIEDSTAATES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 115 )

Leitsätze

1 . DIE KOMMISSION IST NUR NACH ARTIKEL 115 DES VERTRAGES BEFUGT , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , SCHUTZMASSNAHMEN INSBESONDERE IN FORM VON AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN ZU TREFFEN , DIE SICH IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . AUSSERHALB DER MATERIELLEN UND FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 115 KANN EIN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR VON WAREN , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , NICHT VON EINER EINFUHRLIZENZ ABHÄNGIG MACHEN .

2 . WENN DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR ERZEUGNISSE , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDS VERLANGT , SO VERSTÖSST DIES NICHT GEGEN DAS VERBOT ALLER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN . EIN SOLCHES VERLANGEN FIELE JEDOCH UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 DES VERTRAGES , WENN DER IMPORTEUR VERPFLICHTET WÜRDE , HINSICHTLICH DES URSPRUNGES ETWAS ANDERES ANZUGEBEN , ALS ER WEISS ODER VERNÜNFTIGERWEISE WISSEN KANN , ODER WENN BEI UNTERLASSUNG ODER UNRICHTIGKEIT DIESER ANGABE SANKTIONEN VERHÄNGT WÜRDEN , DIE ZU DER ART DES VERSTOSSES AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN .

WENN ALSO FESTSTEHT , DASS BEI EINER EINFUHR , DIE AN SICH NICHT VERBOTEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KONNTE , EINE FALSCHE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN WURDE , WÄRE ES INSBESONDERE UNVERHÄLTNISMÄSSIG , UNTERSCHIEDSLOS DIE STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN , DIE FÜR FALSCHE ERKLÄRUNGEN MIT DEM ZIEL VERBOTENER EINFUHREN VORGESEHEN SIND .
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1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - NATIONALE GARANTIEMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - PRÜFUNG DER URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - NATIONALE GARANTIEMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - NATIONALE GARANTIEMASSNAHMEN - VERPFLICHTUNG DES BETREFFENDEN STAATES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

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1 . SOLANGE ES NOCH AN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FEHLT , DIE DEN VERBRAUCHERN DIE ECHTHEIT DER URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GEWÄHRLEISTET , VERBIETEN ES DIE ARTIKEL 30 FF . DES VERTRAGES NICHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN ERGREIFT , UM UNLAUTERE VERHALTENSWEISEN AUF DIESEM GEBIET ZU UNTERBINDEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE MASSNAHMEN INSBESONDERE NICHT UNANGEMESSEN SIND , DAS HEISST , ZU DIESEM ZIEL NICHT AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN .

DIE KONTROLLE DER ECHTHEIT EINES ERZEUGNISSES MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG IM WEGE EINER ÜBERPRÜFUNG DER IM ERZEUGERSTAAT AUSGESTELLTEN URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN IST NICHT UNANGEMESSEN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST NICHT ALLEIN DESHALB GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES , WEIL ER IM HINBLICK AUF DIE KONTROLLE DER ECHTHEIT VON ERZEUGNISSEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG EIN SYSTEM ANWENDET , DAS FÜR DEN IMPORTEUR DIESER ERZEUGNISSE GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT , ALS SICH AUS EINEM ANDEREN SYSTEM , DAS AUCH IN BETRACHT KÄME , ERGEBEN WÜRDEN .

3 . EIN MITGLIEDSTAAT , DER EIN SYSTEM ZUR KONTROLLE DER ECHTHEIT VON ERZEUGNISSEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG ANWENDET , IST VERPFLICHTET , DAFÜR SORGE ZU TRAGEN - WOBEI ER GEGEBENENFALLS DIE UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION IN ANSPRUCH NIMMT - , DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE DIESE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM URSPRUNGSLAND ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ERZEUGNISSE MIT EINER VON DEM ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT RECHTSGÜLTIG ZUGELASSENEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG IN DIESEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN MÖCHTEN , IN DEN STAND GESETZT WERDEN , DIESE EINFUHREN VORZUNEHMEN , UND NICHT GEGENÜBER DEN DIREKTIMPORTEUREN BENACHTEILIGT WERDEN , ES SEI DENN , DIES WÄRE ANGEMESSEN UND UNBEDINGT ERFORDERLICH , UM DIE ECHTHEIT DIESER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN , DIE DEN STATUS VON BEAMTEN ODER VON BEDIENSTETEN ANDERER ART ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE BEANSPRUCHEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ÄNDERUNGSVERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES - BESTIMMUNGEN FÜR DIE ATOMANLAGENBEDIENSTETEN UND ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDET WERDEN - PERSONELLER ANWENDUNGSBEREICH

( VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES )

3 . BEAMTE - BEISTANDSPFLICHT DER VERWALTUNG - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )

4 . BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ÄNDERUNGSVERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES - BESTIMMUNGEN FÜR DIE ATOMANLAGENBEDIENSTETEN UND ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDET WERDEN - GEGENSTAND

( VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES , ARTIKEL 2 )

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1 . NICHT NUR PERSONEN MIT BEAMTENSTATUS ODER MIT DEM STATUS VON BEDIENSTETEN ANDERER ART ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE , SONDERN AUCH PERSONEN , DIE EINEN SOLCHEN STATUS FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN , KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF EINE SIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ANFECHTEN .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 IST SEIT IHREM INKRAFTTRETEN AUF ALLE BEI DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGTEN ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN UND ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ANWENDBAR .

3 . GEGENSTAND DER BEISTANDSPFLICHT NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS IST DIE BEISTANDSLEISTUNG DER GEMEINSCHAFTEN FÜR IHRE BEAMTEN , UM SIE ZUM EINEN GEGEN BESTIMMTE , MIT IHREM AMT VERBUNDENE UND VOR ALLEM VON DRITTEN AUSGEHENDE RISIKEN ZU SCHÜTZEN UND UM IHNEN ZUM ANDEREN DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG ZU ERLEICHTERN .

4 . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 KANN KEINESFALLS ALS EINE REGELUNG FÜR DEN ÜBERGANG VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN . DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTERSCHEIDEN SICH DAHER ERHEBLICH VON DEN IN DEN ARTIKELN 102 UND 107 DES STATUTS VORGESEHENEN ÜBERLEITUNGSMASSNAHMEN .
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LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNGSGRUNDLAGE - WERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN - WERTMINDERUNG DER WARE AUFGRUND IHRES OBLIGATORISCHEN VERWENDUNGSZECKS - FEHLENDER NACHWEIS DER ENTSPRECHENDEN VERWENDUNG - NACHFORDERUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE - RECHTSGRUNDLAGE

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ART . 2 ; VERORDNUNGEN NR . 1259/72 UND 232/75 DER KOMMISSION , ART . 6 UND 20 )

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DIE ENDGÜLTIGE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNGEN NR . 1259/72 UND 232/75 DER KOMMISSION ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE UND ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS VORGESEHENEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGE SETZT VORAUS , DASS DIE BETREFFENDE WARE - INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK - DEN VERMINDERTEN WERT HAT , DER IHR AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN BEIGEMESSEN WIRD . SOWEIT DER IMPORTEUR NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNGEN FESTGESETZTEN FRIST DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE , VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST , KANN DER WARE NICHT DER ERWÄHNTE VERTRAGSMÄSSIGE WERT ZUKOMMEN . DIE NACHFORDERUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE IN DIESEM FALL FINDET IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND .
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1 . STEUERBESTIMMUNGEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ERFASSTE DIENSTLEISTUNGEN - NEBENLEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN - EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN WARE - SPEZIFISCHE BEHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 67/228 DES RATES , ANHANG B NR . 5 )

2 . STEUERBESTIMMUNGEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ERFASSTE DIENSTLEISTUNGEN - BEFREIUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN - VERBINDLICHE BESTEUERUNG DER NEBENLEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN

( RICHTLINIE 67/228 DES RATES , ART . 6 ABS . 2 , ANHANG A NR . 10 UND ANHANG B NR . 5 )

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1 . HAT SICH EIN BEFÖRDERER VERPFLICHTET , NEBEN DER BEFÖRDERUNG EINES GEGENSTANDS DEN PREIS DIESES GEGENSTANDS EINZUZIEHEN , BEVOR ER IHN DEM EMPFÄNGER AUSHÄNDIGT ( NACHNAHMEVEREINBARUNG ), IST DIE EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN WARE EINE NEBENLEISTUNG DER BEFÖRDERUNG IM SINNE DES ANHANGS B NR . 5 DER RICHTLINIE 67/228 DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN . HIERAUS FOLGT , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ANWENDUNG DER MEHRWERTSTEUER NICHT FREISTEHT , DIE EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN WARE UND DIE LEISTUNG DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN GESONDERT ZU BEHANDELN .

2 . DIE BESTIMMUNG ' ' ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ' ' IN ANHANG A NR . 10 DER RICHTLINIE 67/288 IST ENG AUSZULEGEN , UM DEN ZUSAMMENHANG DES NEUEN GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS UND DIE DAMIT BEZWECKTE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT ZU WAHREN . HIERAUS FOLGT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN , IN DENEN EINE VERLETZUNG DER WETTBEWERBSNEUTRALITÄT GERECHTFERTIGT IST , EINE MASSNAHME ZUR BEFREIUNG EINER IN ANHANG B DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN LEISTUNG IN SEINE RECHTSVORSCHRIFTEN AUFNEHMEN DARF . DARAUS IST DER SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS DIE EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN WARE , DIE EINE NEBENLEISTUNG DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN IST , NICHT VON DER UMSATZSTEUER BEFREIT WERDEN KANN , WEIL SIE IN NR . 5 DES ERWÄHNTEN ANHANGS B AUFGEFÜHRT IST , DER DIE LISTE DER LEISTUNGEN ENTHÄLT , FÜR DIE NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE DIE BESTEUERUNG VERBINDLICH IST . DER NATIONALE RICHTER HAT DEMNACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ANHANG B NR . 5 ZU BEACHTEN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - INTERNE DIENSTORGANISATIONSMASSNAHMEN - AUSSCHLUSS - BEDINGUNGEN - NICHTBEEINTRÄCHTIGUNG DER STATUTARISCHEN RECHTE DES KLAEGERS

( BEAMTENSTATUT , ART . 91 )

2 . BEAMTE - PFLICHT DES DIENSTHERRN ZUR BEISTANDSLEISTUNG - VON EINEM BEAMTEN ERBETENER BEISTAND GEGEN VORGEBLICHE UMTRIEBE ANDERER BEAMTE - ERFOLGLOSIGKEIT VON VERMITTLUNGSBEMÜHUNGEN - ERLASS GEEIGNETER INTERNER ORGANISATIONSMASSNAHMEN - BEACHTUNG DER STATUARISCHEN RECHTE DES BETROFFENEN - RECHTMÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ART . 24 )

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1 . EINE INTERNE DIENSTORGANISATIONSMASSNAHME ERÖFFNET NICHT DEN RECHTSWEG GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN , SOFERN SIE DIE DEM BETROFFENEN AUFGRUND DER ARTIKEL 5 UND 7 DES STATUTS ZUSTEHENDEN RECHTE NICHT BERÜHRT .

2 . WIRD DER DIENSTHERR VON EINEM BEAMTEN UM SCHUTZ GEGEN VORGEBLICHE UMTRIEBE GEWISSER KOLLEGEN ANGEGANGEN UND STELLT ER DARAUFHIN DIE ERFOLGLOSIGKEIT SEINER VERMITTLUNGSVERSUCHE FEST , SO VERSTÖSST ER NICHT GEGEN DIE IHM NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES STATUTS OBLIEGENDE BEISTANDSPFLICHT , WENN ER ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ERGREIFT , UM DER VERSCHLECHTERUNG DER ARBEITSBEZIEHUNGEN IN DIESEM DIENSTZWEIG ENTGEGENZUWIRKEN , OHNE GLEICHZEITIG IN DIE STATUTARISCHEN RECHTE DES BETROFFENEN EINZUGREIFEN .
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1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN EINKLANG STEHENDE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - DURCHSETZUNG - ZULÄSSIGKEIT

3 . RECHTSAKTE DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNG EINER MATERIELL-RECHTLICHEN VORSCHRIFT - VORAUSSETZUNGEN

4 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VERORDNUNG NR . 2527/80 UND SPÄTERE IHRE GELTUNGSDAUER VERLÄNGERNDE VERORDNUNGEN - RÜCKWIRKUNG - KEINE

( VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK LIEGT SEIT DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT AM 1 . JANUAR 1979 VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG BEI DER GEMEINSCHAFT , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SEITDEM NICHT MEHR BERECHTIGT SIND , EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIESEM GEBIET AUSZUÜBEN UND FORTAN MANGELS EINES GEEIGNETEN VORGEHENS DES RATES NUR NOCH ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES TÄTIG WERDEN KÖNNEN . IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER IN KRAFT BEFINDLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR VERPFLICHTET , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN HABEN AUCH DIE PFLICHT , KEINE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN ZU ERLASSEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN .

2 . EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , IST EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR . DIE EINHALTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE SIE UNTER BEACHTUNG IHRER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VER PFLICHTUNGEN ERLASSEN HABEN , DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN HINGEGEN DURCHSETZEN .

3 . DIE VORSCHRIFTEN DES MATERIELLEN GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND , UM DIE BEACHTUNG DER GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES ZU GEWÄHRLEISTEN , SO AUZULEGEN , DASS SIE FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN ENTSTANDENE SACHVERHALTE NUR GELTEN , SOWEIT AUS IHREM INHALT , IHRER ZIELSETZUNG ODER IHREM AUFBAU EINDEUTIG HERVORGEHT , DASS IHNEN EINE SOLCHE WIRKUNG BEIZUMESSEN IST .

4 . WEDER DIE VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE NOCH DIE SPÄTEREN IHRE GELTUNGSDAUER VERLÄNGERNDEN VERORDNUNGEN ENTFALTEN RÜCKWIRKUNG .
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Leitsätze



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FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER ABGABE BESTIMMTER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE ZUM SOFORTIGEN VERZEHR AN ORTEN , DIE DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH SIND - VERBOT DER AUFBEWAHRUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE IN DEN AN DEN BETRIEB ANGRENZENDEN RÄUMEN , DIE DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH SIND - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

DER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN IST DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS EINE UNTERSCHIEDSLOS AUF INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ANWENDBARE INNERSTAATLICHE MASSNAHME NICHT UNTER DAS IN ARTIKEL 30 AUFGESTELLTE VERBOT FÄLLT , DIE DEN GENUSS , DEN VERKAUF ODER DAS - AUCH UNENTGELTLICHE - ANGEBOT ALKOHOLISCHER GETRÄNKE MIT EINEM BESTIMMTEN ALKOHOLGEHALT ZUM SOFORTIGEN VERZEHR AN ALLEN ORTEN , DIE DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH SIND , SOWIE DIE AUFBEWAHRUNG DERARTIGER GETRÄNKE IN ALLEN FÜR DIE GÄSTE ZUGÄNGLICHEN RÄUMEN , IN ANDEREN TEILEN DES BETRIEBES ODER IN DER ANGRENZENDEN WOHNUNG VERBIETET , SOFERN ES SICH BEI DIESEM LETZTEREN VERBOT UM EINE AKZESSORISCHE VORSCHRIFT ZUM VERBOT DES SOFORTIGEN VERZEHRS HANDELT .

EINE DERARTIGE INNERSTAATLICHE MASSNAHME STEHT NÄMLICH , DA SIE SICH NICHT AUF ANDERE FORMEN DES VERTRIEBS DER FRAGLICHEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE BEZIEHT UND DIE DURCH SIE VORGESCHRIEBENEN BESCHRÄNKUNGEN KEINERLEI UNTERSCHEIDUNG NACH ART UND HERKUNFT DIESER GETRÄNKE BEWIRKEN , IN WIRKLICHKEIT IN KEINEM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHR DER WAREN UND IST AUS DIESEM GRUNDE NICHT GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .