URTEIL DES DES GERICHTS (Dritte Kammer)

26. Oktober 1994

Rechtssache T-21/93

N

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Pflichten — Falsche Angabe — Disziplinarstrafe — Disziplinarrat — Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe — Begründung — Verhältnismäßigkeit“

Vollständiger Wortlaut in portugiesischer Sprache II-709

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 27. November 1992, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe verhängt wurde

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Nachdem der Kläger Ende Oktober 1987 Urlaub erhalten hatte, begab er sich nach Lissabon, wo er einen Arzt aufsuchte, der ihm am 1. November 1987 ein Attest ausstellte, in dem bescheinigt wurde, daß er krank sei und daher auf unbestimmte

Zeit nicht zum Dienst erscheinen könne. Das am 9. November 1987 von einem portugiesischen Notar beglaubigte Attest wurde später von der Ehefrau des Klägers an die Kommission gesandt.

Aufgrund einer Entscheidung des Tribunal de instrução criminal Lissabon wurde der Kläger vom 3. November 1987 bis 26. März 1988 vorläufig festgenommen, was mit einer Isolationshaft bis etwa 20. November 1987 verbunden war. Das portugiesische Gericht ordnete darüber hinaus an, daß innerhalb von acht Tagen über die Isolationshaft des Klägers eine Mitteilung zu machen sei, da dieser im Dienst eines Gemeinschaftsorgans stehe.

Am 18. Dezember 1987 sandte die Kommission ein Telegramm an den portugiesischen Wohnsitz des Klägers, in dem sie ihn bat, sich am 21. Dezember 1987 zu einer ärztlichen Kontrolluntersuchung in Lissabon einzufinden, zu der der Kläger, da er sich noch in vorläufiger Haft befand, nicht erschien.

Daraufhin teilte das portugiesische Gericht auf Betreiben des Anwalts des Klägers der Kommission am 22. Januar 1988 mit, daß sich der Kläger in vorläufiger Haft befinde.

Später beschloß die Kommission, ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger einzuleiten, weil er falsche Angaben gemacht habe, indem er sein Fernbleiben vom Dienst mit gesundheitlichen Gründen anhand eines ärztlichen Attests gerechtfertigt habe, während er sich in Wirklichkeit in Haft befunden habe. Während der Disziplinarrat vorschlug, gegen den Kläger einen Verweis auszusprechen, ordnete die Anstellungsbehörde die Einstufung des Klägers in eine niedrigere Besoldungsgruppe an, gegen die der Kläger eine Beschwerde einlegte, die unbeantwortet blieb.

Zu den Klagegründen, die auf einen Tatsachenirrtum und einen Rechtsirrtum gestützt werden

Nach Ansicht des Gerichts haftet der angefochtenen Entscheidung ein Tatsachenirrtum an, da die Kommission nicht nachgewiesen hat, daß der Kläger vorsätzlich und mit Vorbedacht gehandelt hat (Randnrn. 41 und 42).

Der Kläger konnte nämlich berechtigterweise und in völlig gutem Glauben annehmen, daß sein Arbeitgeber von den portugiesischen Behörden über seine Situation informiert werde (Randnr. 38).

Nach Auffassung des Gerichts ist die angefochtene Entscheidung auch mit einem Rechtsirrtum behaftet. Entgegen dem Vorbringen der Kommission folgt daraus, daß der Beamte nach dem Statut sein Organ unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben hat, nicht, daß er in jedem Fall verpflichtet ist, das Organ selbst oder durch einen von ihm hierzu bestimmten Bevollmächtigten zu unterrichten. Nach dem Wortlaut und der Ratio legis des Artikels 59 des Statuts kann diese Bestimmung nämlich nicht dahin ausgelegt werden, daß der Betreffende verpflichtet ist, die Information seinem Organ selbst zu erteilen, wenn er gute Gründe für die Annahme hat, daß das Organ auf eine andere sichere und zuverlässige Art unterrichtet werden wird. Da der Kläger berechtigterweise annehmen konnte, daß die portugiesische Polizei die Kommission unterrichten werde, hat er während des maßgebenden Zeitraums, der am 18. Dezember 1987 ablief, nicht gegen eine Verpflichtung aus dem Statut verstoßen (Randnrn. 43 und 44).

Da die beiden Irrtümer einen wesentlichen Aspekt der angefochtenen Entscheidung betreffen, nämlich den, unter dem die Entscheidung der Anstellungsbehörde ganz besonders von der Stellungnahme des Disziplinarrats abweicht, hebt das Gericht die Entscheidung auf (Randnr. 45).

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 27. November 1992 wird aufgehoben.