URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. MAERZ 1979. - C.J. MEIJER BV GEGEN DEPARTMENT OF TRADE, MINISTRY OF AGRICULTURE, FISHERIES AND FOOD UND COMMISSIONERS OF CUSTOMS AND EXCISE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION, COMMERCIAL COURT. - EINFUHRBESCHRAENKUNGEN FUER KARTOFFELN. - RECHTSSACHE 118-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01387

Griechische Sonderausgabe Seite 00763

Spanische Sonderausgabe Seite 00813



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN - AUSNAHME DES ARTIKELS 60 ABSATZ 2 - RECHTSNATUR - BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 - NEIN

Leitsätze

ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE IST NICHT ALS BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE DES VORBEHALTS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIESER AKTE ANZUSEHEN , SO DASS SEINE ANWENDUNG AUFGRUND DER ZULETZT GENANNTEN VORSCHRIFT MIT ABLAUF DES JAHRES 1977 ENDETE .

Entscheidungsgründe

1DER HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , ERSUCHT MIT BESCHLUSS VOM 12 . APRIL 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 19 . MAI 1978 , DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER DEM VERTRAG VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT BEIGEFÜGTEN AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( NACHFOLGEND BEITRITTSAKTE GENANNT ).

2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER NIEDERLÄNDISCHEN GESELLSCHAFT , DIE KARTOFFELN AUSFÜHRT , UND DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE VERSAGUNG DER EINFUHRERLAUBNIS FÜR EINE AM 6 . JANUAR 1978 IN GREAT YARMOUTH EINGETROFFENE 3LADUNG KARTOFFELN DURCH DIE GENANNTEN BEHÖRDEN GEHT . DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT BEANTRAGT , FÜR RECHT ZU ERKLÄREN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1978 NICHT MEHR BEFUGT SEI , KARTOFFELEINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU VERBIETEN ; DIE IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE BEHÖRDEN HABEN SICH DEMGEGENÜBER AUF ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE BERUFEN . DARAUFHIN HAT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' KÖNNEN NACH ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE ODER NACH IRGENDEINER ANDEREN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR EIN LANDWIRTSCHAFTLICHES ERZEUGNIS , DAS AM TAGE DES BEITRITTS UND AUCH NOCH AM 1 . JANUAR 1978 NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FIEL , AUCH NACH DEM 31 . DEZEMBER 1977 BEIBEHALTEN WERDEN ( WENN SIE ZUM ZEITPUNKT DIESES BEITRITTS BESTANDTEIL EINER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNG WAREN ), SEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE AUFRECHTERHALTUNG DER INNERSTAATLICHEN MARKTORDNUNG SICHERZUSTELLEN , BIS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIESES ERZEUGNIS GESCHAFFEN IST?

' '

4DIE MASSNAHMEN , AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT , HABEN ZU EINER VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ERHOBENEN VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE GEFÜHRT , DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS 231/78 IST . 5DIE IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 231/78 ERÖRTERTE RECHTSFRAGE IST IM WESENTLICHEN MIT DER DURCH DIE FRAGE DES HIGH COURT OF JUSTICE AUFGEWORFENEN IDEN- 6TISCH . DER GERICHTSHOF HAT MIT URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE ENTSCHIEDEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DIE NATIONALEN BESTIMMUNGEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR VON KARTOFFELN VOR ABLAUF DES JAHRES 1977 WEDER AUFGEHOBEN 7NOCH ABGEÄNDERT HAT . ES GENÜGT DAHER , AUF DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 231/78 ZU VERWEISEN , DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST ( SIEHE SEITE 1447 ).

8UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN JENEM URTEIL DARGELEGTEN GRÜNDE IST DIE VOM HIGH COURT OF JUSTICE VORGELEGTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE NICHT ALS BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE DES VORBEHALTS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIESER AKTE ANZUSEHEN IST , SO DASS SEINE ANWENDUNG AUFGRUND DER ZULETZT GENANNTEN VORSCHRIFT MIT ABLAUF DES JAHRES 1977 ENDETE .

Kostenentscheidung

9DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . 10FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , MIT BESCHLUSS VOM 12 . APRIL 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE IST NICHT ALS BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE DES VORBEHALTS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIESER AKTE ANZUSEHEN , SO DASS SEINE ANWENDUNG AUFGRUND DER ZULETZT GENANNTEN VORSCHRIFT MIT ABLAUF DES JAHRES 1977 ENDETE .