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4.

Gegeben sei der folgende Sachverhalt: (1) Die Gesellschaften A und B sind Teil einer Unternehmensgruppe. (2) Für diese Unternehmensgruppe übt der Beklagte X de facto die Rolle des Chief Executive Officer aus (wie Herr Bosworth für die Arcadia-Unternehmensgruppe, vgl. die obige Darstellung des Sachverhalts und des Streitgegenstands unter Nr. 14). X ist bei einer der Gesellschaften der Unternehmensgruppe, nämlich bei der Gesellschaft A, angestellt (und ist damit ein Arbeitnehmer der Gesellschaft A) (so wie Herr Bosworth von Zeit zu Zeit unter den oben in Nr. 15 der Darstellung des Sachverhalts und des Streitgegenstands dargestellten Umständen), und ist nach innerstaatlichem Recht nicht bei der Gesellschaft B angestellt. (3) Von der Gesellschaft A werden gegen X Ansprüche geltend macht, die unter die Art. 18 — 21 fallen. (4) Wegen Handlungen, die von gleicher Art sind wie die, auf die die Gesellschaft A ihre Ansprüche gegen X stützt, werden auch von der anderen Gesellschaft in der Unternehmensgruppe, der Gesellschaft B, Ansprüche gegen X geltend gemacht. Nach welchem Kriterium bestimmt sich im Rahmen eines solchen Sachverhalts, ob die Ansprüche der Gesellschaft B unter Abschnitt 5 fallen? Insbesondere: (1) Hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, ob zwischen X und der Gesellschaft B ein „individueller Arbeitsvertrag“ in Sinne des Abschnitts 5 bestand und, wenn ja, nach welchem Kriterium bestimmt sich, ob ein solcher Vertrag bestand? (2) Ist die Gesellschaft B als „Arbeitgeber“ des X im Sinne des Titels II Abschnitt 5 des Lugano-Übereinkommens anzusehen und/oder fallen die Ansprüche der Gesellschaft B gegen X (vgl. oben unter Nr. 4.4) in gleicher Weise unter die Art. 18 — 21 wie die Ansprüche der Gesellschaft A gegen X? Insbesondere: (a) Fällt der Anspruch der Gesellschaft B nur dann unter Art. 18, wenn es sich bei der Pflicht, auf die er tatsächlich gestützt wird, um eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag zwischen der Gesellschaft B und X handelt? (b) Oder fällt der Anspruch unter Art. 18, wenn die zur Last gelegte Handlung, auf die der Anspruch gestützt wird, eine Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsvertrag zwischen der Gesellschaft A und X darstellen würde? (3) Wenn keines der oben genannten Kriterien richtig ist, welches ist dann das richtige Kriterium?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 424/24

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 4. Oktober 2017 — Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie/H.

(Rechtssache C-582/17)

(2017/C 424/35)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Rechtsmittelgegnerin: H.

Vorlagefrage

Ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist … dahin auszulegen, dass nur der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, mit der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats betraut ist, mit der Folge, dass ein Ausländer nur in diesem Mitgliedstaat gemäß Art. 27 der Dublin-Verordnung gegen die fehlerhafte Anwendung eines der in Kapitel III, darunter Art. 9, der Dublin-Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien rechtlich vorgehen kann?

(1) ABl. 2013, L 180, S. 31; im Folgenden: Dublin-Verordnung.
2.

Ist mit Blick auf die in der Rechtssache Federutility begründete Lehre die Verpflichtung zur Verteilung von abgefülltem Flüssiggas durch Hauszustellung als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer mit dem in dieser Rechtssache ergangenen Urteil und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die in Frage 1 genannten Umstände vorliegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 369/2

Rechtsmittel, eingelegt am 26. April 2017 von Natural Instinct Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Februar 2017 in der Rechtssache T-30/16, M. I. Industries/EUIPO — Natural Instinct

(Rechtssache C-218/17 P)

(2017/C 369/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Natural Instinct Ltd (Prozessbevollmächtigte: C. Spintig, Rechtsanwalt, S. Pietzcker, Rechtsanwalt, und B. Brandreth, Barrister)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, M. I. Industries, Inc.

Der Gerichtshof (Sechste Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 7. September 2017 als unzulässig zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/18

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 9. August 2017 — Neculai Tarola/Minister for Social Protection

(Rechtssache C-483/17)

(2017/C 347/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger und Rechtsmittelführer: Neculai Tarola

Beklagter und Rechtsmittelgegner: Minister for Social Protection

Vorlagefrage

Bleibt einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, der, nachdem er die ersten zwölf Monate lang sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, im Aufnahmestaat ankommt und dort für einen Zeitraum von zwei Wochen (anders als mit einem befristeten Vertrag) arbeitet, wofür er bezahlt wird, und der anschließend unfreiwillig arbeitslos wird, dadurch gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG (1) die Erwerbstätigeneigenschaft für mindestens weitere sechs Monate erhalten, so dass er auf derselben Grundlage wie ein gebietsansässiger Staatsangehöriger des Aufnahmestaats einen Anspruch auf Sozialhilfezahlungen oder gegebenenfalls Sozialversicherungsleistungen hat?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/16

Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 8. August 2017 — AS Viking Motors, OÜ TKM Beauty Eesti, AS TKM King, Kaubamaja AS, Selver AS/Tallinna linn, Maksu- ja Tolliamet

(Rechtssache C-475/17)

(2017/C 347/20)

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Riigikohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerinnen: AS Viking Motors, OÜ TKM Beauty Eesti, AS TKM King, Kaubamaja AS, Selver AS

Kassationsbeschwerdegegner: Tallinna linn, Maksu- ja Tolliamet

Vorlagefrage

Ist Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates dahin auszulegen, dass damit eine innerstaatliche Steuer unvereinbar ist, die allgemein angewandt und proportional zum Preis festgesetzt wird, die aber nach den einschlägigen Vorschriften nur auf der Stufe des Verkaufs eines Gegenstands oder einer Dienstleistung an einen Verbraucher zu erheben ist, so dass die endgültige Steuerbelastung letztlich auf dem Verbraucher lastet, und die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
2.

Falls Frage 1 zu bejahen ist: Stellt bei der Vergabe der in Vorlagefrage 1 genannten Stipendien die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens eine mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG dar, wenn der Bewerber, der Unionsbürger ist, zwar einen vergleichbaren Abschluss in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat erworben hat, ohne dass die Wahl dieses Abschlussorts mit der ethnischen Herkunft des Bewerbers in Zusammenhang steht, er jedoch aufgrund seines inländischen Wohnsitzes und fließender Beherrschung der deutschen Sprache wie ein Inländer die Möglichkeit hatte, nach einem inländischen Jurastudium das Erste Juristische Staatsexamen abzulegen? Macht es dabei einen Unterschied, dass mit dem Stipendienprogramm, ohne an diskriminierende Merkmale anzuknüpfen, das Ziel verfolgt wird, Absolventen des Jurastudiums in Deutschland durch die Förderung eines Forschungs- oder Studienvorhabens im Ausland die Kenntnis ausländischer Rechtssysteme, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse zu vermitteln?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/30

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. Juli 2017 — Abraxis Bioscience LLC/Comptroller General of Patents

(Rechtssache C-443/17)

(2017/C 309/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Abraxis Bioscience LLC

Beklagter: Comptroller General of Patents

Vorlagefrage

Ist Art. 3 Buchst. d der ESZ-Verordnung (1) dahin auszulegen, dass er die Erteilung eines ESZ erlaubt, soweit die in Art. 3 Buchst. b erwähnte Genehmigung für das Inverkehrbringen die erste Genehmigung innerhalb des Geltungsbereichs des Grundpatents für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als Arzneimittel ist und das Erzeugnis eine neue Formulierung eines alten Wirkstoffs darstellt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. 2009, L 152, S. 1).
1.

Sind Art. 2 Abs. 1 bis 3, 6 und 7, Art. 3 Abs. 8, Art. 5, Art. 6 Abs. 1, und Anhang I Nr. 2 von des Übereinkommens von Espoo „über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen“ gemäß den Präzisierungen in der „Background note on the application of the Convention to nuclear energy-related activities“ (Informationsdokument über die Anwendung des Übereinkommens auf Aktivitäten im Zusammenhang mit Kernenergie) und den „Good Practice recommendations on the application of the Convention to nuclear energy-related activities“ (Empfehlungen für gute Praktiken in Bezug auf die Anwendung des Übereinkommens und des Protokolls auf Aktivitäten im Zusammenhang mit Kernenergie) auszulegen?
IV.

Falsche und/oder fehlerhafte Anwendung des Guide to Financial Issues relating to Indirect Actions of the Sixth Framework Programmes und der Vorschriften des Siebten Rahmenprogramms. Offensichtlich fehlerhaftes Verständnis eines maßgeblichen Sachverhaltselements des vorliegenden Rechtsstreits. Das angefochtene Urteil habe durch die Zurückweisung des ersten und des zweiten Klagegrundes zudem den Leitfaden des Sechsten Programmes verletzt und den dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt verzerrt, indem die im Rahmen des Bridge-Vertrags abgerechneten Stunden falsch und irreführend berechnet worden seien, d. h. auf der Grundlage der Annahme, dass der leistende Teilhaber jeden Tag jedes Monats durchgehend acht Stunden ausschließlich mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrag beschäftigt gewesen sei.
2.

Falls die vorstehende Frage verneint wird: Sind die Wirtschaftsteilnehmer, die in die Lieferkette der Ware eingebunden sind, auch dann an die in [der vorstehenden Frage] genannte europäische Regelung gebunden, wenn es sich um Unternehmer handelt, die als bloße Trader handeln, d. h. als bloße Zwischenhändler, die die Ware nicht physisch in Besitz haben?
2.

Ist die Bezugnahme auf „Geldleistungen“ in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung so auszulegen, dass sie lediglich einen Zeitraum betrifft, in dem ein Anspruchsteller tatsächlich Geldleistungen bezieht, oder gilt sie für jeden Zeitraum, für den ein Anspruchsteller Anspruch auf eine künftige Geldleistung hat, unabhängig davon, ob diese Leistung zum Zeitpunkt der Beantragung der Familienleistungen beansprucht wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/16

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 20. März 2017 — Manuela Maturi u. a./Fondazione Teatro dell’Opera di Roma

(Rechtssache C-142/17)

(2017/C 249/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerinnen: Manuela Maturi, Laura Di Segni, Isabella Lo Balbo, Maria Badini, Loredana Barbanera

Kassationsbeschwerdegegnerin: Fondazione Teatro dell’Opera di Roma

Vorlagefrage

Verstößt eine nationale Regelung wie Art. 3 Abs. 7 des Decreto Legge Nr. 64 vom 30. April 2010, umgewandelt in das Gesetz Nr. 100 vom 29. Juni 2010, mit dem Wortlaut „[d]as Rentenalter für Bühnenarbeitnehmer der Kategorie der Tänzer und Ballerinen wird unter Anwendung des Umwandlungskoeffizienten nach Art. 1 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 335 vom 8. August 1995 auf das [das Rentenalter] übersteigende Lebensalter der Arbeitnehmer, für die das Beitrags- oder Mischsystem vollständig gilt, für Männer und Frauen auf die Vollendung des 45. Lebensjahres festgelegt. In den zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung wird den im vorliegenden Absatz genannten Arbeitnehmern, die das Rentenalter erreicht oder überschritten haben und unbefristet beschäftigt sind, die Möglichkeit gegeben, die sich jährlich erneuernde Option auszuüben, im Dienst zu bleiben. Diese Option ist durch die Stellung eines förmlichen Antrags an die Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per i Lavoratori dello Spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnenarbeitnehmer, ENPALS) innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmung oder mindestens drei Monate vor der Entstehung des Rentenanspruchs auszuüben, unbeschadet der Höchstgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von 47 Jahren für Frauen und 52 Jahren für Männer“, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 2006/54 (1) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 21)?

(1) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204, S. 23).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/26

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 27. April 2017 — M. G. Tjebbes u. a./Minister van Buitenlandse Zaken

(Rechtssache C-221/17)

(2017/C 239/32)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerinnen: M. G. Tjebbes, G. J. M. Koopman, E. Saleh Abady, L. Duboux

Berufungsbeklagter: Minister van Buitenlandse Zaken

Vorlagefragen

Sind die Art. 20 und 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union u. a. im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie, wegen des Fehlens einer Prüfung im Einzelfall am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz — was die Folgen des Verlustes der Staatsangehörigkeit für die Situation des Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht angeht — gesetzlichen Regelungen, wie den im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden entgegenstehen, die vorsehen, dass:

a) ein Volljähriger, der zugleich die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, die Staatsangehörigkeit seines Mitgliedstaats und damit die Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes verliert, weil er während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland und außerhalb der Europäischen Union gehabt hat, obwohl Möglichkeiten bestehen, diese zehnjährige Frist zu unterbrechen?
1.

a) Sind die Absätze 1 und 7 des Artikels 7 der Richtlinie 2014/40/EU (1) in Verbindung mit Absatz 14 des Artikels 7 der Richtlinie 2014/40/EU wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit ungültig, weil sie den Mitgliedstaaten aufgeben, das Inverkehrbringen von bestimmten Tabakerzeugnissen zu verbieten, ohne dass klar und deutlich ist, welche dieser Tabakerzeugnisse genau bereits ab 20. Mai 2016 und welche erst ab 20. Mai 2020 verboten werden sollen? b) Sind die Absätze 1 und 7 des Artikels 7 der Richtlinie 2014/40/EU in Verbindung mit Absatz 14 des Artikels 7 der Richtlinie 2014/40/EU wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ungültig, weil sie hinsichtlich der durch die Mitgliedstaaten zu erlassenden Verbote nach Verkaufsmengen unterscheiden, ohne dass es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt? c) Sind die Absätze 1 und 7 des Artikels 7 der Richtlinie 2014/40/EU wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und/oder gegen Artikel 34 AEUV ungültig, weil sie den Mitgliedstaaten aufgeben, das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma, deren unionsweite Verkaufsmengen weniger als 3 % einer bestimmten Erzeugniskategorie darstellen, bereits ab 20. Mai 2016 zu verbieten? d) Im Fall der Verneinung der Fragen 1. a) bis 1. c): Wie ist der Begriff „Erzeugniskategorie“ in Artikel 7 Absatz 14 der Richtlinie 2014/40/EU zu verstehen? Hat die Einteilung in „Erzeugniskategorien“ nach der Art des charakteristischen Aromas zu erfolgen oder nach der Art des (aromatisierten) Tabakerzeugnisses oder auf Grund einer Kombination beider Kriterien? e) Im Fall der Verneinung der Fragen 1. a) bis 1. c): Wie ist festzustellen, ob hinsichtlich eines bestimmen Tabakerzeugnisses die 3 %-Grenze gemäß Artikel 7 Absatz 14 der Richtlinie 2014/40/EU erreicht ist, solange es keine offiziellen und öffentlich zugänglichen Zahlen und Statistiken dazu gibt?
7.

Stehen der im zehnten Erwägungsgrund und in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG aufgestellte Grundsatz der Spezialität, die Art. 20 und 21 der Richtlinie 2002/22/EG sowie die Art. 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG (4) einer Auslegung der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegen, nach der immer dann, wenn in einem regulierten Sektor, in dem eine sektorspezifische Verbraucherschutzregelung gilt, in der die Regulierungs- und Sanktionierungsbefugnisse der sektorspezifischen Behörde zugewiesen werden, ein Verhalten auftritt, das unter den Begriff „aggressive Praxis“ im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG oder „unter allen Umständen aggressive Praxis“ im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG fällt, die allgemeine Regelung über unlautere Praktiken Anwendung finden muss, und zwar auch dann, wenn es eine dem Verbraucherschutz dienende sektorspezifische Regelung gibt, die sich auf Bestimmungen des Unionsrechts stützt, in denen die „aggressiven Praktiken“ und die „unter allen Umständen aggressiven Praktiken“ oder die „unlauteren Praktiken“ umfassend geregelt sind?
6.

Falls Frage 1 verneint und Frage 4 bejaht wird: Kann Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin ausgelegt werden, dass er gleichwohl dem nicht entgegensteht, dass eine Entschädigung entsprechend der Entschädigung gewährt wird, die der Arbeitnehmer für die Zeit des Erholungsurlaubs erhalten hätte, da die Art der von Pflegemüttern/-vätern ausgeübten Tätigkeit es diesen unmöglich macht, diesen Urlaub wahrzunehmen, oder, obgleich der Erholungsurlaub formal genehmigt wird, der Arbeitnehmer in dem Fall, in dem in dieser Zeit die Trennung des Pflegekindes nicht gestattet ist, dieselbe Tätigkeit praktisch weiterhin ausübt? Falls dies bejaht wird: Ist es für den Entschädigungsanspruch erforderlich, dass der Angestellte die Trennung des Kindes beantragt hat, der Arbeitgeber die Genehmigung hierzu aber nicht erteilt hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/15

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden (Deutschland) eingereicht am 25. Januar 2017 — Daher Muse Ahmed gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-36/17)

(2017/C 213/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Minden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Daher Muse Ahmed

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Dritte Kammer) hat durch Beschluss vom 5. April 2017 für Recht erkannt, dass die unmittelbar oder mittelbar die Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs regelnden Vorschriften und Grundsätze der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (1), sind in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch einen anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde, nicht anwendbar.

(1) ABl. L 180, S. 31.
1.)

Ist eine glücksspielrechtliche innerstaatliche Monopolregelung als kohärent i.S.d. Art. 56 ff AEUV anzusehen, hinsichtlich der — davon ausgehend, dass insoweit a) eine Sachverhaltsfeststellung und Würdigung anhand der von staatlichen Stellen und von privaten Verfahrensparteien vorgelegten sowie anhand notorischer Beweismittel hinreicht (vgl. hierzu näher C-685/15) und b) keine Bindung an die Rechtsauffassung anderer innerstaatlicher Gerichte, denen keine autonome Kohärenzprüfung zugrunde liegt, besteht (vgl. hierzu näher C-589/16) – in einem die eben genannten Kautelen beachtenden und sohin präsumtiv dem Fairnessgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Art. 47 EGRC entsprechenden gerichtlichen Verfahren als wesentliche Eckpunkte festgestellt wurden, dass — Spielsucht kein einen staatlichen Handlungsbedarf begründendes gesellschaftliches Problem darstellt, — verbotenes Glücksspiel nicht als kriminelle Handlung, sondern lediglich (wenngleich häufig) als verwaltungspolizeiliche Ordnungsstörung in Erscheinung tritt, — die Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel jährlich mehr als 500 Mio Euro (= 0,4 % des gesamtstaatlichen Jahresbudgets) betragen und — die Werbemaßnahmen der Konzessionäre maßgeblich auch darauf abzielen, bisher Unbeteiligte zum Glücksspiel zu animieren?
3.

Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er seine Anlageerträge nicht jährlich spätestens im achten Monat nach Ablauf des Geschäftsjahrs vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, auch wenn in seinem Sitzstaat aufgrund der dort geltenden gesetzlichen Regelungen seine Anlageerträge, soweit sie nicht ausgeschüttet wurden, (a) als ausgeschüttet gelten und/oder (b) bei den Anteilsinhabern oder Beteiligten in die Besteuerung durch den Sitzstaat einbezogen werden, als ob der Gewinn ausgeschüttet worden sei, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?