URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 14. FEBRUAR 1984. - S.P.A. ALFER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - STAHLMARKT - UEBERSCHREITUNG VON LIEFERQUOTEN - GELDBUSSE. - RECHTSSACHE 2/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00799



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL - VERRINGERUNG DER LIEFERUNGEN IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL , UM DIE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN - UNZULÄSSIGKEIT - AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS , DIE QUOTE EINZUHALTEN - VERSPÄTETE REAKTION DER KOMMISSION - HERABSETZUNG DER GELDBUSSE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 , ARTIKEL 8 IN DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2804/81 GEÄNDERTEN FASSUNG , UND ARTIKEL 12 )

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA ALFER S.P.A . MIT SITZ IN PISOGNE HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6 . JANUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1631/4 DER KOMMISSION VOM 24 . NOVEMBER 1982 , MIT DER DIESE GEGEN SIE EINE GELDBUSSE GEMÄSS ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 12 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 180 , S . 1 ) VERHÄNGT HAT , HILFSWEISE , AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE .

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERIN BIS JUNI 1980 BEI BIS ZU 60 % IHRER PRODUKTION VERARBEITUNGSVORGÄNGE FÜR RECHNUNG EINER ANDEREN FIRMA DURCHFÜHRTE . IM JUNI 1980 GING DIE FIRMA , FÜR DEREN RECHNUNG DIE KLAEGERIN GEARBEITET HATTE , IN KONKURS . SEITHER MUSSTE DIE KLAEGERIN DESHALB IHRE PRODUKTION ALLEIN FÜR EIGENE RECHNUNG VERKAUFEN .

3 MIT IHRER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS HATTE DIE KOMMISSION EIN NEUES QUOTENSYSTEM EINGEFÜHRT , BEI DEM FÜR JEDES UNTERNEHMEN NICHT NUR DIE ERZEUGUNG , SONDERN AUCH DER TEIL DER ERZEUGUNG , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE , KONTINGENTIERT WURDEN . FÜR DIE FESTLEGUNG DER ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN BERUHTE DIESES SYSTEM AUF EINEM VERGLEICHSZEITRAUM , DER MIT DER ZEIT ZUSAMMENFIEL , ZU DER DIE KLAEGERIN NOCH ALS VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN FÜR RECHNUNG DRITTER ARBEITETE .

4 SO WIES DIE KOMMISSION AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 1833/81/EGKS VOM 3 . JUNI 1981 ZUR FESTSETZUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS ( ABL . L 184 , S . 6 ) DER KLAEGERIN FÜR DAS GENANNTE QUARTAL EINE ERZEUGUNGSQUOTE VON 18 057 T FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPEN V UND VI ZU , WÄHREND DIE LIEFERQUOTE NUR 5 079 T BETRUG . DIE MITTEILUNG DIESER QUOTEN AN DIE KLAEGERIN TRAEGT DAS DATUM VOM 10 . AUGUST 1981 .

5 AM 28 . AUGUST 1981 RICHTETE DIE KLAEGERIN EIN SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION , IN DEM SIE IHR MITTEILTE , DASS SIE ZWAR KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE ERZEUGUNGSQUOTE HABE , DASS SIE ABER DIE LIEFERQUOTE NICHT AKZEPTIEREN KÖNNE , DA SIE AUF EINER VERGLEICHSMENGE FÜR EINEN ZEITRAUM BERUHE , IN DEM DIE KLAEGERIN BEI BIS ZU 60 % IHRER GESAMTPRODUKTION EINE VERARBEITUNGSTÄTIGKEIT FÜR RECHNUNG EINES ANDEREN UNTERNEHMENS AUSGEUEBT HABE ; DIESER TEIL DER ERZEUGUNG SEI DANN VON LETZTEREM UNTERNEHMEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERKAUFT WORDEN .

6 DIE KLAEGERIN ERHIELT AUF DIESES SCHREIBEN KEINE ANTWORT ; DIE KOMMISSION VERSCHAFFTE SICH ABER MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 2804/81/EGKS VOM 23 . SEPTEMBER 1981 ( ABL . L 278 , S . 1 ) EINE RECHTSGRUNDLAGE , UM SITUATIONEN WIE DER DER KLAEGERIN ABZUHELFEN . ARTIKEL 8 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS IN DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2804/81/EGKS GEÄNDERTEN FASSUNG SIEHT VOR , DASS DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSMENGEN EINES UNTERNEHMENS ANPASSEN KANN , WENN DIESES NACHWEIST , DASS IHM DIE FESTLEGUNG DER VERGLEICHSMENGEN AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN BEREITET , INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DER ANTEIL DER LIEFERUNGEN DES UNTERNEHMENS IN DEN GEMEINSAMEN MARKT GEGENÜBER SEINER GESAMTPRODUKTION WÄHREND DER ZWÖLF BESTEN MONATE WENIGER ALS 90 % BETRAEGT .

7 MIT SCHREIBEN VOM 4 . NOVEMBER 1981 TEILTE DIE KOMMISSION AUFGRUND DES GENANNTEN ARTIKELS DER KLAEGERIN MIT , DASS SIE DEREN LIEFERQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 AUF 15 091 T ERHÖHT HABE . AUS DIESEM SCHREIBEN ERGIBT SICH , DASS DIE ERHÖHUNG DER LIEFERQUOTE AUF DER GRUNDLAGE EINER VERGLEICHSMENGE VON 90 % DER VERGLEICHSPRODUKTION DER KLAEGERIN BERECHNET WORDEN WAR , D . H . NACH DEM IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2804/81/EGKS VORGESEHENEN HÖCHSTBETRAG . DA DIESE MITTEILUNG EINER NEUEN QUOTE NACH ABLAUF DES DRITTEN QUARTALS ERFOLGT WAR , ERLAUBTE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN , DEN TEIL DER QUOTENERHÖHUNG , DER IM LAUFE DES DRITTEN QUARTALS NICHT REALISIERT WERDEN KONNTE , AUF DAS VIERTE QUARTAL ZU ÜBERTRAGEN .

8 DIE KLAEGERIN HAT VOR DEM GERICHTSHOF WEDER DIE ERSTE QUOTENMITTEILUNG VOM 10 . AUGUST 1981 NOCH DIE ZWEITE MITTEILUNG VOM 4 . NOVEMBER 1981 ANGEFOCHTEN .

9 MIT SCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1982 WARF DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN VOR , SIE HABE IHRE SICH AUS DER LETZTEN DIESER MITTEILUNGEN ERGEBENDE LIEFERQUOTE UM 2 402 T ÜBERSCHRITTEN , UND GAB DEM UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME . IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN VOM 9 . MÄRZ 1982 ERKLÄRTE SICH DIE KLAEGERIN U . A . BEREIT , IHRE LIEFERUNGEN IN DEN GEMEINSAMEN MARKT IM LAUFE EINES DER FOLGENDEN QUARTALE UM 2 402 T ZU VERRINGERN , UM DIE GENANNTE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN .

10 MIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG VOM 24 . NOVEMBER 1982 STELLTE DIE KOMMISSION DIE ÜBERSCHREITUNG FEST UND VERHÄNGTE UNTER ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VORGESEHENEN NORMALEN SATZES VON 75 ECU PRO TONNE GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE VON 180 150 ECU = 241 498 281 LIRE .

11 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG , HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE . ZU DIESEM ZWECK MACHT SIE GELTEND , DIE ERSTE QUOTE , DIE DEM UNTERNEHMEN AM 10 . AUGUST 1981 MITGETEILT WORDEN SEI , SEI OFFENSICHTLICH UNBILLIG GEWESEN . DIE ZWEITE QUOTE , DIE AM 4 . NOVEMBER 1981 MITGETEILT WORDEN SEI , SEI ERST NACH ABLAUF DES DRITTEN QUARTALS UND SOMIT RÜCKWIRKEND IN KRAFT GETRETEN , UND ES SEI WIDERSPRÜCHLICH , DASS DIE KOMMISSION IHR GESTATTET HABE , EINEN NICHT AUSGENUTZTEN TEIL DIESER QUOTEN AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ZU ÜBERTRAGEN , IHR ABER NICHT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN HABE , DIE LIEFERUNGEN IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL ZU VERRINGERN , UM DIE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN .

12 DIE ERSTEN BEIDEN KLAGEGRÜNDE KÖNNEN NICHT ZUM TRAGEN KOMMEN , DENN SIE BETREFFEN DIE BEIDEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN , DIE NICHT RECHTZEITIG VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN WORDEN SIND . ZUM DRITTEN KLAGEGRUND IST FEST ZUSTELLEN , DASS EINE VERRINGERUNG DER PRODUKTION IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL NICHT DIE VORAUSGEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG AUFZUHEBEN VERMAG , DA DER FÜR DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS MASSGEBLICHE ZEITRAUM DAS JEWEILIGE QUARTAL IST .

13 DIE KOMMISSION HAT DAHER MIT RECHT IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG EINEN VERSTOSS DER KLAEGERIN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGESTELLT UND GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VERHÄNGT . DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG IST DESHALB ABZUWEISEN .

14 DA DIE KLAEGERIN HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE BEANTRAGT HAT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE UMSTÄNDE , AUF DIE SIE SICH BERUFT , EINE SOLCHE HERABSETZUNG RECHTFERTIGEN KÖNNEN .

15 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DIE IN IHRER ERSTEN MITTEILUNG ANGEGEBENE LIEFERQUOTE UNBILLIG GEWESEN SEI UND DASS DIE ZWEITE ZU SPÄT GEKOMMEN SEI , ALS DASS DAS UNTERNEHMEN SEINE LIEFERUNGEN IM FRAGLICHEN QUARTAL NOCH HÄTTE ANPASSEN KÖNNEN . SIE HEBT JEDOCH HERVOR , SEINERZEIT HABE IHR DIE GELTENDE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NICHT ERLAUBT , DEN SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS RECHNUNG ZU TRAGEN . MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 2804/81/EGKS VOM 23 . SEPTEMBER 1981 HABE SIE SICH SO SCHNELL WIE MÖGLICH DIE HIERFÜR NOTWENDIGE RECHTSGRUNDLAGE GESCHAFFEN , VON DER SIE BEI DER QUOTE , DIE SIE DEM UNTERNEHMEN AM 4 . NOVEMBER 1981 ZUGETEILT HABE , IN VOLLEM UMFANG GEBRAUCH GEMACHT HABE ; DIE ÜBERSCHREITUNG IM VERHÄLTNIS ZU DIESER HÖCHSTQUOTE ZEIGE DIE MANGELNDE ANSTRENGUNG DES UNTERNEHMENS , DIE LIEFERUNGEN IM LAUFE DES FRAGLICHEN QUARTALS ZU VERRINGERN .

16 TATSÄCHLICH ERGIBT SICH AUS DEM QUOTENSYSTEM UND INSBESONDERE AUS DER ENTSCHEIDUNG NR . 1833/81/EGKS ZUR FESTSETZUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 , DASS DIE QUOTEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER MENGEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTEN , JEDENFALLS ERHEBLICH NIEDRIGER GEWESEN WAREN ALS DIE FÜR DIE ERZEUGUNG VORGESCHRIEBENEN QUOTEN . INDEM SIE BEINAHE IHRE GESAMTE , VON IHR KEINESWEGS ANGEFOCHTENE ERZEUGUNGSQUOTE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES LIEFERTE , LIESS ES DIE KLAEGERIN ALSO AN SORGFALT FEHLEN .

17 ANDERERSEITS IST ZUZUGEBEN , DASS DIE KOMMISSION SOLCHE SITUATIONEN HÄTTE VORAUSSEHEN KÖNNEN UND DASS SIE DESHALB IHRE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN SO HÄTTE ABFASSEN MÜSSEN , DASS SIE KURZFRISTIG ABHILFE HÄTTE SCHAFFEN KÖNNEN . JEDENFALLS HAT DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION ZU RECHT VORGEWORFEN , DASS SIE IHR GEGENÜBER ERST MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 4 . NOVEMBER , ALSO LANGE NACH ABLAUF DES FRAGLICHEN QUARTALS , REAGIERT HAT , OBWOHL SIE ÜBER DAS PROBLEM , DAS SICH DEM UNTERNEHMEN STELLTE , SEIT DEM ERHALT SEINES SCHREIBENS VOM 28 . AUGUST UNTERRICHTET WAR . DA SIE SOMIT ÜBER DIE AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DER IHM MIT DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG ZUGETEILTEN QUOTE INFORMIERT WAR , HÄTTE DIE KOMMISSION RECHTZEITIG ANGEBEN MÜSSEN , WAS SIE ZU TUN BEABSICHTIGTE , UM DIESER UNGERECHTEN SITUATION ABZUHELFEN , UND WIE DAS UNTERNEHMEN SEINE SCHWIERIGKEITEN HÄTTE BEWÄLTIGEN KÖNNEN , OHNE GEFAHR ZU LAUFEN , DIE ENDGÜLTIGE QUOTE ZU ÜBERSCHREITEN . WEGEN DIESER UNTERLASSUNG HAT DIE KOMMISSION EINEN GROSSEN TEIL DER VERANTWORTUNG FÜR DIE FESTGESTELLTE ÜBERSCHREITUNG ZU TRAGEN .

18 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE GELDBUSSE VON 180 150 AUF 20 000 ECU = 26 810 800 LIRE HERABZUSETZEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER BETRAG DER GEGEN DIE KLAEGERIN VERHÄNGTEN GELDBUSSE WIRD VON 180 150 AUF 20 000 ECU = 26 810 800 LIRE HERABGESETZT .

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .