Verbundene Rechtssachen C-338/11 bis C-347/11

Santander Asset Management SGIIC SA, handelnd für FIM Santander Top 25 Euro Fi (C-338/11)

gegen

Directeur des résidents à l'étranger et des services généraux

und

Santander Asset Management SGIIC SA, handelnd für Cartera Mobiliaria SA SICAV (C-339/11 bis C-347/11) u. a.

gegen

Ministre du Budget, des Comptes publics, de la Fonction publique et de la Réforme de l’État

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil)

„Art. 63 AEUV und 65 AEUV — Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] — Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden, bei denen eine Quellensteuer einbehalten wird, und der an gebietsansässige OGAW gezahlten Dividenden, bei denen kein solcher Einbehalt erfolgt — Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der Anteilsinhaber, um die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit dem freien Kapitalverkehr beurteilen zu können — Fehlen“

Leitsätze des Urteils

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von an Organismen für gemeinsame Anlagen gezahlten Dividenden

(Art. 63 AEUV und 65 AEUV)

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, während solche Dividenden, die von im ersten Staat ansässigen OGAW bezogen werden, von der Steuer befreit sind.

Was insbesondere die Vergleichbarkeit von Situationen angeht, ist, wenn sich ein Mitgliedstaat dafür entscheidet, seine Befugnis zur Besteuerung der Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden, nach Maßgabe allein des Ortes des Sitzes der die Dividenden beziehenden OGAW auszuüben, die steuerliche Situation ihrer Anteilsinhaber für die Beurteilung, ob diese Regelung diskriminierend ist, unerheblich. Wird nämlich in einer nationalen Steuerregelung ein Kriterium für die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne aufgestellt, ist die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situationen unter Berücksichtigung dieses Kriteriums vorzunehmen. Im Übrigen sind für die Beurteilung, ob die unterschiedliche Behandlung aufgrund einer derartigen Regelung einem objektiven Unterschied der Situationen entspricht, nur die von der betreffenden Regelung aufgestellten maßgeblichen Unterscheidungskriterien zu berücksichtigen.

In Anbetracht des durch diese Regelung aufgestellten Unterscheidungskriteriums, das allein auf dem Ort des Sitzes des OGAW abstellt, hat die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situationen, um bestimmen zu können, ob diese Regelung diskriminierenden Charakter hat, allein auf der Ebene des Anlageinstruments zu erfolgen. Bei einer nationalen Regelung, mit der die Kettenbesteuerung der von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden vermieden werden soll, ist die Situation eines gebietsansässigen Dividenden beziehenden OGAW mit derjenigen eines gebietsfremden Dividenden beziehenden OGAW vergleichbar. Deshalb kann die unterschiedliche Behandlung der gebietsansässigen OGAW, die eine Steuerbefreiung für die Dividenden inländischer Herkunft, die sie beziehen, genießen, und der gebietsfremden OGAW, die einer Quellensteuer auf solche Dividenden unterliegen, nicht durch einen erheblichen in der Situation begründeten Unterschied gerechtfertigt werden.

(vgl. Randnrn. 27-28, 39, 42, 44, 55 und Tenor)

Verbundene Rechtssachen C-338/11 bis C-347/11

Santander Asset Management SGIIC SA, handelnd für FIM Santander Top 25 Euro Fi (C-338/11)

gegen

Directeur des résidents à l'étranger et des services généraux

und

Santander Asset Management SGIIC SA, handelnd für Cartera Mobiliaria SA SICAV (C-339/11 bis C-347/11) u. a.

gegen

Ministre du Budget, des Comptes publics, de la Fonction publique et de la Réforme de l’État

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil)

„Art. 63 AEUV und 65 AEUV — Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] — Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden, bei denen eine Quellensteuer einbehalten wird, und der an gebietsansässige OGAW gezahlten Dividenden, bei denen kein solcher Einbehalt erfolgt — Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der Anteilsinhaber, um die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit dem freien Kapitalverkehr beurteilen zu können — Fehlen“

Leitsätze des Urteils

Freier Kapitalverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Besteuerung von an Organismen für gemeinsame Anlagen gezahlten Dividenden

(Art. 63 AEUV und 65 AEUV)

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, während solche Dividenden, die von im ersten Staat ansässigen OGAW bezogen werden, von der Steuer befreit sind.

Was insbesondere die Vergleichbarkeit von Situationen angeht, ist, wenn sich ein Mitgliedstaat dafür entscheidet, seine Befugnis zur Besteuerung der Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden, nach Maßgabe allein des Ortes des Sitzes der die Dividenden beziehenden OGAW auszuüben, die steuerliche Situation ihrer Anteilsinhaber für die Beurteilung, ob diese Regelung diskriminierend ist, unerheblich. Wird nämlich in einer nationalen Steuerregelung ein Kriterium für die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne aufgestellt, ist die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situationen unter Berücksichtigung dieses Kriteriums vorzunehmen. Im Übrigen sind für die Beurteilung, ob die unterschiedliche Behandlung aufgrund einer derartigen Regelung einem objektiven Unterschied der Situationen entspricht, nur die von der betreffenden Regelung aufgestellten maßgeblichen Unterscheidungskriterien zu berücksichtigen.

In Anbetracht des durch diese Regelung aufgestellten Unterscheidungskriteriums, das allein auf dem Ort des Sitzes des OGAW abstellt, hat die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situationen, um bestimmen zu können, ob diese Regelung diskriminierenden Charakter hat, allein auf der Ebene des Anlageinstruments zu erfolgen. Bei einer nationalen Regelung, mit der die Kettenbesteuerung der von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden vermieden werden soll, ist die Situation eines gebietsansässigen Dividenden beziehenden OGAW mit derjenigen eines gebietsfremden Dividenden beziehenden OGAW vergleichbar. Deshalb kann die unterschiedliche Behandlung der gebietsansässigen OGAW, die eine Steuerbefreiung für die Dividenden inländischer Herkunft, die sie beziehen, genießen, und der gebietsfremden OGAW, die einer Quellensteuer auf solche Dividenden unterliegen, nicht durch einen erheblichen in der Situation begründeten Unterschied gerechtfertigt werden.

(vgl. Randnrn. 27-28, 39, 42, 44, 55 und Tenor)