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Umwelt - Behandlung von kommunalem Abwasser - Richtlinie 91/271 - Einleitung in ein empfindliches Gebiet - Begriff

(Artikel 174 Absatz 2 EG; Richtlinie 91/271 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und 5 Absatz 2)

Leitsätze

$$Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, der sich auf kommunale Abwässer bezieht, die in Gewässer eingeleitet werden, die als empfindliche Gebiete zu betrachten sind, und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie, der verlangt, dass die in ein empfindliches Gebiet eingeleiteten kommunalen Abwässer aus Kanalisationen vor dem Einleiten einer weiter gehenden Behandlung unterzogen werden, unterscheiden nicht zwischen der unmittelbaren und der mittelbaren Einleitung in ein empfindliches Gebiet.

Im Übrigen entspricht diese Auslegung dem Ziel der Richtlinie nach ihrem Artikel 1, die Umwelt zu schützen, sowie Artikel 174 Absatz 2 EG, der bestimmt, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielt.

Dieses Ziel würde jedoch vereitelt, wenn nur unmittelbar in ein empfindliches Gebiet eingeleitete Abwässer einer weiter gehenden als der in Artikel 4 der Richtlinie beschriebenen Behandlung unterzogen würden.

( vgl. Randnrn. 30-32 )
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Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12 - Waren, die im Hinblick auf ihre Ausfuhr in Drittländer im Verfahren der Steueraussetzung befördert werden, aber nicht am Bestimmungsort ankommen - Zuwiderhandlung, die als im Abgangsmitgliedstaat begangen gilt - Möglichkeit des Wirtschaftsteilnehmers, der für die Zahlung der Verbrauchsteuern einsteht, den Gegenbeweis zu erbringen - Erfordernis der Einhaltung einer Frist von vier Monaten vom Zeitpunkt des Versands an - Unzulässigkeit, wenn die Frist für die Wahrung der Verteidigungsrechte unzureichend ist - Ungültigkeit der entsprechenden Bestimmung

(Richtlinie 92/12 des Rates, Artikel 20 Absatz 3)

Leitsätze

$$Wenn im Rahmen der Regelung der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren solche, die im Verfahren der Steueraussetzung befördert werden, nicht am Bestimmungsort eintreffen und der Ort der Zuwiderhandlung oder der Unregelmäßigkeit nicht bestimmt werden kann, sieht Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie zum einen vor, dass diese Zuwiderhandlung oder diese Unregelmäßigkeit als im Abgangsmitgliedstaat begangen gilt, der damit für die Erhebung der Verbrauchsteuern zuständig ist, und zum andern, dass die Betroffenen binnen vier Monaten vom Zeitpunkt des Versands der Waren an den Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs oder den Ort, an dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen worden ist, erbringen können.

Diese Bestimmung ist ungültig, soweit die Frist von vier Monaten einem Wirtschaftsteilnehmer entgegengehalten werden kann, der eine Sicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet hat, aber nicht rechtzeitig von dem Rechtsverstoß, der in der Nichterledigung des Verfahrens der Steueraussetzung besteht, hat Kenntnis erlangen können.

In einem solchen Fall genügt nämlich die Anwendung dieser Frist von vier Monaten vom Zeitpunkt der Versendung der betreffenden Waren an nicht dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte.

( vgl. Randnrn. 47-48, 53-54 und Tenor )
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Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Sortenschutz - Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 und 8 der Verordnung Nr. 1768/95 - Unmöglichkeit für den Inhaber, die in den erwähnten Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte von einem Landwirt zu verlangen, wenn keine Anhaltspunkte für die Verwendung des Ernteerzeugnisses einer geschützten Sorte zu Vermehrungszwecken vorliegen

(Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Artikel 14 Absätze 2 und 3; Verordnung Nr. 1768/95 der Kommission, Artikel 8)

Leitsätze

$$Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt, die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte von einem Landwirt zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet oder verwenden wird, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter diesem Schutz fallenden Sorte - außer Hybriden und synthetischen Sorten -, die zu einer der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 aufgeführten landwirtschaftlichen Pflanzenarten gehört, gewonnen hat.

( vgl. Randnr. 72 und Tenor )
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Sozialpolitik — Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen — Richtlinie 94/45 — Auskünfte, die zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind — Pflicht der zentralen Leitung einer Unternehmensgruppe, den Arbeitnehmervertretern diese Auskünfte zu erteilen — Nicht in einem Mitgliedstaat befindliche zentrale Leitung — Pflicht, die von der fingierten zentralen Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie zu erfüllen ist — Umfang — (Richtlinie des Rates 94/45, Artikel 4 Absätze 1 und 2, 5 und 11 Absatz 1)

Leitsätze

Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/45 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen sind wie folgt auszulegen:

– Befindet sich die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweiten Unternehmensgruppe nicht in einem Mitgliedstaat, so ist an ihrer statt die fingierte zentrale Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie dafür verantwortlich, dass den Arbeitnehmervertretern die Auskünfte erteilt werden, die zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind.

– Stellt die zentrale Leitung im Hinblick auf die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats der fingierten zentralen Leitung bestimmte Informationen nicht zur Verfügung, so ist Letztere, um ihre Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter erfüllen zu können, gehalten, von den anderen in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen der Gruppe die Auskünfte zu verlangen, die zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines solchen Organs unerlässlich sind, und hat einen Anspruch darauf, diese Auskünfte von ihnen zu erhalten.

– Die Leitungen der anderen in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen der Gruppe sind verpflichtet, der fingierten zentralen Leitung die betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit sie über sie verfügen oder sie sich beschaffen können.

– Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die genannten Leitungen diese Informationen der fingierten zentralen Leitung zur Verfügung stellen.

Die Auskunftspflicht aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/45 erstreckt sich auf die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf die verschiedenen Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unternehmens und die Unternehmen der Gruppe sowie die Struktur des Unternehmens und der Unternehmen der Gruppe wie auch auf die Bezeichnungen und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die gegebenenfalls an der Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums nach Artikel 5 der Richtlinie oder an der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zu beteiligen sind, sofern diese Angaben zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind.

(vgl. Randnrn. 64, 72 und Tenor 1–2)
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1. Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Grenzen — Allgemeine oder hypothetische Fragen — Prüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof — (Artikel 234 EG)

2. Rechtsangleichung — Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge — Richtlinie 89/665 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen — Mit dem gemeinschaftlichen Vergaberecht unvereinbare Ausschreibungsklausel — Verpflichtung, die Möglichkeit zu bieten, diese Unvereinbarkeit im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens geltend zu machen — (Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 und 2 Absatz 7)

Leitsätze

1. Das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, zweifellos am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen.

Gleichwohl obliegt es dem Gerichtshof erforderlichenfalls, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird, und insbesondere festzustellen, ob die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts einen Bezug zu den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweist, um nicht Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abgeben zu müssen. Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann.

(vgl. Randnrn. 33-35)

2. Die Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung, insbesondere ihre Artikel 1 Absatz 1 und 2 Absatz 7, ist dahin auszulegen, dass das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten im Falle einer mit dem gemeinschaftlichen Vergaberecht unvereinbaren Ausschreibungsklausel die Möglichkeit bieten muss, dies im Rahmen der durch die Richtlinie 89/665 vorgesehenen Nachprüfungsverfahren geltend zu machen.

(vgl. Randnr. 50 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)

29. April 2004

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Versicherungsprämiensteuer – Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge – Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem Verkauf von Haushaltsgeräten – Staatliche Beihilfen“

gegen

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

–

–

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Gil Insurance Ltd, der UK Consumer Electronics Ltd, der Consumer Electronics Insurance Co. Ltd, der Direct Vision Rentals Ltd, der Homecare Insurance Ltd und der Pinnacle Insurance plc, vertreten durch D. Vaughan, C. McDonnell und C. Simpson, des Königreichs der Niederlande, vertreten durch S. Terstal als Bevollmächtigte, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch R. Caudwell als Bevollmächtigte und K. P. E. Lasok, und der Kommission, vertreten durch R. Lyal und J. Flett, in der Sitzung vom 19. Juni 2003,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. September 2003,
Rechtssache C-292/02

Meiland Azewijn BV

gegen

Hauptzollamt Duisburg

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf)

„Verbrauchsteuern – Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden – Richtlinie 92/81/EWG – Artikel 8a – Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung – Richtlinie 95/60/EG“

Leitsätze des Urteils

Steuerrecht – Harmonisierung – Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Richtlinie 92/81 – Gekennzeichnete oder nicht gekennzeichnete Mineralöle, die in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats übergeführt werden und in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen einschließlich landwirtschaftlicher Maschinen enthalten sind – Verwendung als Kraftstoff zum Antrieb oder zu anderen Zwecken bei diesen Fahrzeugen – Verbrauchsteuerpflicht in einem anderen Mitgliedstaat – Verbot – Möglichkeit für den Einzelnen, sich vor dem nationalen Gericht auf Artikel 8a der Richtlinie 92/81 zu berufen

(Richtlinie 92/81 des Rates, Artikel 8a Absatz 1)

Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ist dahin gehend zu verstehen, dass er es den Mitgliedstaaten untersagt, gekennzeichnetes oder nicht gekennzeichnetes Mineralöl, das im Hauptbehälter eines Nutzfahrzeugs einschließlich einer landwirtschaftlichen Maschine enthalten ist und als Kraftstoff nicht nur zum Antrieb dieses Fahrzeugs, sondern auch zu anderen Zwecken wie landwirtschaftlichen Arbeiten verwendet wird, der Verbrauchsteuer zu unterwerfen, wenn dieses Mineralöl rechtmäßig in den steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats übergeführt wurde.

Denn aus dem Wortlaut dieses Artikels – wonach in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats übergeführte Mineralöle, die in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen enthalten und als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind, in den anderen Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit sind –, im Licht seiner Ziele betrachtet, nämlich Schutz des freien Verkehrs von Personen und Gütern und das Bestreben, Doppelbesteuerungen zu vermeiden, ergibt sich, dass dieser Artikel weit auszulegen ist. Außerdem kann ein Mitgliedstaat nicht unter Berufung auf seine eigene Regelung die Verwendung von gekennzeichnetem Mineralöl als Kraftstoff im Hauptbehälter von Nutzfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat, der eine solche Praxis erlaubt, verbieten.

Das Verbot ist auch so klar, genau und unbedingt, dass sich der Einzelne vor dem nationalen Gericht darauf berufen kann, um sich einer mit ihm unvereinbaren nationalen Regelung zu widersetzen.

(vgl. Randnrn. 41, 54-55, 61-62, Tenor 1-2)
Rechtssache C-379/02

Skatteministeriet

gegen

Imexpo Trading A/S

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur – Stuhlunterlagen“

Leitsätze des Urteils

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Stuhlunterlagen – Einreihung in die Unterposition 3918 10 90 der Kombinierten Nomenklatur betreffend Bodenbeläge aus Kunststoff, die genauer als diejenige betreffend Möbel ist





Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1734/96, der Verordnung Nr. 2086/97, der Verordnung Nr. 2261/98 und der Verordnung Nr. 2204/99 ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber vertreten, ob Stuhlunterlagen aus unterschiedlich geformten Kunststoffplatten, die speziell dazu gedacht sind, in den Bereich, in dem Stühle mit Rollen bewegt werden, gelegt zu werden, um das Rollen zu erleichtern und dabei den Boden vor Abnutzung zu schützen, zur Unterposition 3918 10 90 oder zur Unterposition 9403 70 90 der Kombinierten Nomenklatur gehören, der erstgenannten Position der Vorzug zu geben ist.

(vgl. Randnr. 26 und Tenor)
Rechtssache C-457/02

Strafverfahren

gegen

Antonio Niselli

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Terni)

„Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG – Begriff ‚Abfälle‘ – Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände – Eisenschrott“

Leitsätze des Urteils

1. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 – Begriff – Stoff, dessen man sich entledigt – Unterwerfung unter die Verfahren der Abfallbeseitigung und Abfallverwertung im Sinne der Anhänge IIA und IIB – Unzulänglichkeit

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1 sowie Anhänge IIA und IIB)

2. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 – Begriff – Möglichkeit der Einbeziehung wieder verwendeter Produktions- oder Verbrauchsrückstände

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1)

1. Die Definition von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 und die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie abschließend Stoffe oder Materialien betrifft, die den in den Anhängen IIA und IIB dieser Richtlinie oder in diesen entsprechenden Verzeichnissen aufgeführten Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren zugeführt oder unterworfen werden oder deren Besitzer den Willen oder die Verpflichtung dazu hat.

(vgl. Randnr. 40, Tenor 1)

2. Der Begriff „Abfall“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a Absatz 1 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 und die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass davon alle Produktions- oder Verbrauchsrückstände ausgeschlossen sind, die entweder ohne vorherige Behandlung und ohne Schädigung der Umwelt oder aber nach einer vorherigen Behandlung, ohne dass jedoch eine Verwertung im Sinne des Anhangs IIB der Richtlinie 75/442 erforderlich wäre, in einem Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können oder wieder verwendet werden.

(vgl. Randnr. 53, Tenor 2)
Rechtssache C-19/03

Verbraucher-Zentrale Hamburg e. V.

gegen

O2 (Germany) GmbH & Co. OHG

(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I)

„Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1103/97 – Einführung des Euro – Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die Euro-Einheit – Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach Anwendung der Umrechnung – Im Telekommunikationssektor geschlossener Vertrag – Begriff ‚zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge‘ – Festsetzung von Tarifen für Telefongespräche auf Minutenbasis“

Leitsätze des Urteils

Wirtschafts- und Währungspolitik – Einführung des Euro – Verordnung Nr. 1103/97 – Vorschrift, die die Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach ihrer Umrechnung vorsieht – Keine Anwendung auf einen Telefontarif – Rundung des genannten, von einem nationalen Betreiber angewandten Tarifs – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1103/97 des Rates, Artikel 5)

Die Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro soll zum einen die Beachtung des Grundsatzes der Vertragskontinuität sicherstellen, so dass der Übergang zur einheitlichen Währung die von den Bürgern sowie den Unternehmen bereits eingegangenen Verpflichtungen unberührt lässt, und dient zum anderen dem Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro. Sie stellt nur Mindestvorschriften über die Rundung bestimmter Beträge auf und überlässt es den nationalen Stellen, Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen, die am besten zu diesem Ziel beitragen können.

Daraus folgt, dass Artikel 5 Satz 1 dieser Verordnung, der die Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge auf den nächstliegenden Cent vorsieht, nicht weit ausgelegt werden darf. Er gilt daher nicht für einen von einem nationalen Betreiber festgelegten Tarif wie den Minutenpreis für Telefongespräche, der in einem Betrag ausgedrückt wird, der weder dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellt und von ihm gezahlt wird noch in Buchungsunterlagen oder Kontoauszüge eingetragen wird. Dass sich dieser Tarif auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit bezieht und dass er für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Waren- oder Dienstleistungspreises darstellt, ist insoweit ohne Bedeutung.

Die Verordnung verwehrt es jedoch nicht, Beträge wie den genannten Tarif auf den nächstliegenden Cent zu runden, sofern die entsprechende Rundungspraxis den Grundsatz der Vertragskontinuität und das Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro wahrt, d. h., wenn sie die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen unberührt lässt und keinen tatsächlichen Einfluss auf die effektiv zu zahlenden Preise hat.

(vgl. Randnrn. 31-32, 34, 36, 40-43, 57, Tenor 1-2)
Rechtssache C‑398/03

Auf Antrag der E. Gavrielides Oy eingeleitetes Verfahren

(Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus)

„Richtlinie 90/642/EWG – Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln – Weinblätter“

Leitsätze

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs – Richtlinie 90/642 – Anwendbarkeit auf ein nicht in den Anhängen der Richtlinie erwähntes Erzeugnis – Voraussetzung – Vorherige wissenschaftliche Bewertung – Unanwendbarkeit der Richtlinie auf Weinblätter wegen Fehlens einer Bewertung

(Richtlinie 90/642 des Rates)

Der Umstand, dass ein Erzeugnis nicht in den Anhängen der Richtlinie 90/642 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, aufgeführt wird, schließt als solcher nicht aus, dass die Richtlinie für dieses Erzeugnis gilt. Zu prüfen ist hierbei, ob das fragliche Erzeugnis im Rahmen der Regelung über die Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln einem Erzeugnis oder einer Erzeugnisgruppe zugeordnet werden kann, die ausdrücklich von der Richtlinie 90/642 erfasst wird. Bei einer solchen Prüfung ist das allgemeine Ziel dieser Richtlinie zu berücksichtigen, das darin besteht, das Erfordernis des wirksamen Schutzes der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen Schadorganismen und Unkraut zur Gewährleistung des Ertrags der pflanzlichen Erzeugung und der Produktivität der Landwirtschaft in der Gemeinschaft mit dem Erfordernis des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen der Schädlingsbekämpfungsmittel in Einklang zu bringen.

Folglich setzt die Einbeziehung eines nicht in den Anhängen der Richtlinie 90/642 erwähnten Erzeugnisses in eine Gruppe oder Untergruppe von Erzeugnissen, die in dieser Richtlinie genannt werden, voraus, dass dieses nicht erwähnte Erzeugnis zuvor einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen wurde, die auf einer Abwägung der beiden sich aus dem allgemeinen Ziel dieser Richtlinie ergebenden Erfordernisse beruht und verdeutlicht, dass es im Hinblick auf dieses doppelte Erfordernis zulässig ist, auf das betreffende Erzeugnis diejenigen Höchstgehalte anzuwenden, die für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln für eine Gruppe oder Untergruppe von Erzeugnissen, der dieses Erzeugnis nun zugeordnet werden soll, festgelegt wurden.

Daraus folgt, dass die Richtlinie 90/642 nicht auf Weinblätter anwendbar ist, die nicht zu den in den Anhängen der Richtlinie genannten Erzeugnissen gehören, weil die positiven und negativen Auswirkungen der Schädlingsbekämpfungsmittel auf Weinblätter bislang noch nicht Gegenstand einer wissenschaftlichen Bewertung waren.

(vgl. Randnrn. 22-24, 26)