Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlung, die ein Beschwerdeführer anfechten kann, der sich gegen eine staatliche Beihilfe wendet - Schreiben der Kommission an den Beschwerdeführer, mit dem die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) abgelehnt wird - Unanfechtbarkeit

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] und Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2 Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über eine individuelle Beihilfe, die von der Genehmigung der allgemeinen Beihilferegelung möglicherweise nicht gedeckt ist

(EG-Vertrag, Artikel 92 und 173 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG und 230 EG])

3 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage beteiligter Dritter - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 92 und 173 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG und 230 EG] und Artikel 93 Absätze 2 und 3 [jetzt Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG])

4 Einrede der Rechtswidrigkeit - Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann - Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 184 [jetzt Artikel 241 EG])

5 Staatliche Beihilfen - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Anmeldung einzelner Durchführungsmaßnahmen - Keine Verpflichtung

(EG-Vertrag, Artikel 93 [jetzt Artikel 88 EG])

6 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Verordnung Nr. 866/90 - Prüfung gemäß den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG und 88 EG) - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] und Artikel 93 und 94 [jetzt Artikel 88 EG und 89 EG]; Verordnung des Rates Nr. 866/90)

Leitsätze

1 Erlässt die Kommission eine Entscheidung, mit der sie die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) ablehnt, und teilt sie dies entsprechend ihrer Pflicht zur ordnungsgemässen Verwaltung den Beschwerdeführern in einem Schreiben mit, so ist eine Nichtigkeitsklage eines Beschwerdeführers gegebenenfalls gegen die an den Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung und nicht gegen das genannte Schreiben zu richten. Da ein solches Schreiben nämlich lediglich der Information dient, ist es kein gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) anfechtbarer Rechtsakt.

2 Daß eine individuelle Beihilfe gemäß einer von der Kommission bereits ordnungsgemäß genehmigten allgemeinen Beihilferegelung als eine schon bestehende Beihilfe angesehen wird, deren Gewährung bereits gestattet worden ist, nimmt den Unternehmen, die die Entscheidung der Kommission über die Genehmigung dieser individuellen Beihilfe anfechten, nicht das Rechtsschutzinteresse, wenn sie die Nichtigkeitsklage gerade darauf stützen, daß die fragliche Beihilfe von der Genehmigungsentscheidung nicht gedeckt sei.

3 Stellt die Kommission, ohne das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) zu eröffnen, gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt fest, so können die Konkurrenzunternehmen des durch die fragliche Beihilfe begünstigten Unternehmens die Einhaltung der Verfahrensgarantien, die ihnen als beteiligten Dritten gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zugute kommen, nur durchsetzen, wenn sie diese Entscheidung vor dem Gericht anfechten können.

4 Die Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 184 EG-Vertrag (jetzt Artikel 241 EG) ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zwecke der Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane zu bestreiten, die die Rechtsgrundlage für die angegriffene Entscheidung bilden, falls die Partei nicht das Recht hatte, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) unmittelbar gegen diese Rechtshandlungen zu klagen, deren Folgen sie nunmehr erleidet, ohne daß sie ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können.

Dieser allgemeine Grundsatz ist gleichfalls anwendbar, wenn eine individuelle Entscheidung unmittelbar auf einen Rechtsakt von allgemeiner Tragweite gestützt ist, der von den gegen ihn klagebefugten natürlichen oder juristischen Personen mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann; insbesondere ist dies dann der Fall, wenn sie erst durch die individuelle Entscheidung sicher erkennen können, inwieweit ihre persönlichen Interessen betroffen sind.

5 Hat die Kommission eine allgemeine Beihilferegelung einmal genehmigt, so braucht sie über die individuellen Durchführungsmaßnahmen nicht mehr unterrichtet zu werden, es sei denn, sie hat in ihrer Genehmigungsentscheidung entsprechende Vorbehalte gemacht. Denn könnte die Kommission jede individuelle Beihilfe unmittelbar anhand des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) überprüfen, so könnte sie ihre Genehmigungsentscheidung rückgängig machen, was den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zuwiderliefe.

6 Da die Verordnung Nr. 866/90 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Geltung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und der Artikel 93 und 94 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG und 89 EG) ausdrücklich für die Gewährung von Beihilfen vorschreibt, die die Voraussetzungen für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft nicht erfuellen, aber eine entsprechende Bestimmung für kofinanzierbare Beihilfen fehlt, sind letztere in dem Rahmen zu beurteilen, den diese Verordnung für gemeinsame Maßnahmen festlegt, und können nicht an den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag gemessen werden.

Die Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf Investitionsbeihilfen, die die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung gemäß der Verordnung Nr. 866/90 erfuellen, wäre auch unvereinbar mit dem Vorrang, den der Vertrag der gemeinsamen Agrarpolitik gegenüber den Wettbewerbsregeln einräumt.