URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1984. - G.A.A.R.M. - GROUPEMENT DES ASSOCIATIONS AGRICOLES POUR L'ORGANISATION DE LA PRODUCTION ET DE LA COMMERCIALISATION DES POMMES DE TERRE ET LEGUMES DE LA REGION MALOUINE UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - HAFTUNG WEGEN DER WEIGERUNG, SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN - MARKT FUER KARTOFFELN. - RECHTSSACHE 289/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 04295



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - BILLIGEINFUHR VON FRÜHKARTOFFELN AUS GRIECHENLAND - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 46 UND 215 ABSATZ 2 ; AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 130 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 131 ; VERORDNUNGEN DES RATES NR . 17 , ARTIKEL 3 , UND NR . 26 , ARTIKEL 4 )

2.BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - LANDWIRTSCHAFT - SCHUTZKLAUSEL - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNG - BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION

( AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 130 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE GAARM - GROUPEMENT DES ASSOCIATIONS AGRICOLES POUR L ' ORGANISATION DE LA PRODUCTION ET DE LA COMMERCIALISATION DES POMMES DE TERRE ET LEGUMES DE LA REGION MALOUINE , SAINT-MELOIR-DES-ONDES , UND 18 ANDERE FRANZÖSISCHE VEREINIGUNGEN VON FRÜHKARTOFFELERZEUGERN HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF SCHADENSERSATZ NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN .

2 SIE VERLANGEN ERSATZ DES SCHADENS , DEN SIE DADURCH ERLITTEN HABEN WOLLEN , DASS DIE KOMMISSION RECHTSWIDRIG NICHT DIEJENIGEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABE , DIE ERFORDERLICH GEWESEN WÄREN , UM DIE EINSTELLUNG VON FRÜHKARTOFFELEINFUHREN AUS GRIECHENLAND AUF DEM DEUTSCHEN , BRITISCHEN UND FRANZÖSISCHEN MARKT ZU ERREICHEN ODER DIE GRIECHISCHE REGIERUNG ZU VERPFLICHTEN , DIE VON IHR FÜR DIE FRÜHKARKTOFFELAUSFUHR GEWÄHRTEN BEIHILFEN AUSZUSETZEN . DIE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION HABE WEGEN DER ERHEBLICHEN EINFUHREN GRIECHISCHER FRÜHKARTOFFELN AUF DEN GENANNTEN MÄRKTEN ZU EINEM PREISVERFALL GEFÜHRT UND DAMIT DEN BETROFFENEN SCHWEREN SCHADEN ZUGEFÜGT , DA SIE AUF IHNEN KEINE FRANZÖSISCHEN KARTOFFELN MEHR HÄTTEN VERKAUFEN KÖNNEN UND DIESE DAHER HÄTTEN VERNICHTEN MÜSSEN .

3 DIE KOMMISSION HAT GEGEN DIESE KLAGE EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN , DIE SIE DARAUF STÜTZT , DIE KLAEGER HÄTTEN NICHT BEWIESEN , DASS SIE ERZEUGER ODER PRODUKTIONSGENOSSENSCHAFTEN SEIEN ; SIE MACHTEN IN WIRKLICHKEIT EIN KOLLEKTIVRECHT AUF ERSATZ EINES SCHADENS GELTEND , DER DIE PERSÖNLICHEN VERMÖGENSINTERESSEN DER GENOSSENSCHAFTLICHEN ERZEUGER BETREFFE ; NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES GEBE ES ABER KEIN SOLCHES RECHT ( URTEIL VOM 18 . 3 . 1975 IN DER RECHTSSACHE 72/74 , UNION SYNDICALE/RAT , SLG . 1975 , 401 ).

4 AUS DEN ANTRAEGEN DER KLAEGER ERGIBT SICH JEDOCH NICHT , DASS SIE ALS ERZEUGER AUFTRETEN WOLLEN ; AUCH AUS IHREN SATZUNGEN , DIE SIE ZU DEN PROZESSAKTEN EINGEREICHT HABEN , LÄSST SICH DIESE EIGENSCHAFT NICHT ENTNEHMEN . DIE KLAEGER HABEN VIELMEHR ERKLÄRT , DASS SIE ERZEUGERVEREINIGUNGEN SEIEN , DIE DIE ERNTEERTRAEGE DER ERZEUGER ZU EIGENTUM ERHIELTEN UND SIE AUF DEN GROSSMÄRKTEN VERKAUFTEN . SIE VERLANGTEN FERNER NICHT DIE WIEDERGUTMACHUNG DES DER GESAMTHEIT DER GENOSSENSCHAFTLICHEN ERZEUGER , SONDERN DES IHNEN SELBST ENTSTANDENEN SCHADENS .

5 DAMIT HABEN DIE KLAEGER EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE AN EINER SCHADENSERSATZKLAGE INSOWEIT , ALS SIE AUF DEN SCHADEN GESTÜTZT IST , DEN SIE ALS FRÜHKARTOFFELHÄNDLER ERLITTEN HABEN WOLLEN .

6 DIE KLAEGER STÜTZEN SICH IN ERSTER LINIE DARAUF , DIE KOMMISSION HABE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DADURCH VERLETZT , DASS SIE ANGESICHTS ERHEBLICHER , VON EINER STAATLICHEN AUSFUHRBEIHILFE UNTERSTÜTZTER EINFUHREN GRIECHISCHER FRÜHKARTOFFELN KEINE MASSNAHMEN GETROFFEN HABE , UM DIE NEGATIVEN FOLGE DIESER EINFUHREN AUSZUGLEICHEN .

7 UNTER DEN MASSNAHMEN , DIE DIE KOMMISSION NACH ANSICHT DER KLAEGER HÄTTE TREFFEN MÜSSEN , STEHT AN ERSTER STELLE EINE SCHUTZMASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 130 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT . DER DRITTE UNTERABSATZ DIESER BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' WENN IM AGRARBEREICH AUF DEM MARKT EINES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND ERHEBLICHE STÖRUNGEN AUFTRETEN ODER AUFZUTRETEN DROHEN , ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ÜBER DEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS AUF ANWENDUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN BINNEN 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS . DIE BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN SIND SOFORT ANWENDBAR ; SIE TRAGEN DEN INTERESSEN ALLER BETEILIGTEN UND INSBESONDERE DEN BEFÖRDERUNGSPROBLEMEN RECHNUNG . ' '

8 DIE KLAEGER BEHAUPTEN , DER TATBESTAND DES ARTIKELS 130 ABSATZ 2 SEI AUF DREI NATIONALEN MÄRKTEN , NÄMLICH IN DEUTSCHLAND , FRANKREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , ERFÜLLT GEWESEN . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS NUR ZWEI STAATEN , NÄMLICH FRANKREICH UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , AM 9 . BZW . AM 20 . JUNI 1983 DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BEANTRAGT HABEN .

9 DER ANTRAG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG WAR NICHT AUF ERHEBLICHE STÖRUNGEN AUFGRUND DER EINFUHR GRIECHISCHER FRÜHKARTOFFELN NACH FRANKREICH GESTÜTZT , SONDERN AUF UMFANGREICHE VERKÄUFE GRIECHISCHER KARTOFFELN IN ANDEREN LÄNDERN , INSBESONDERE AUF DEM BRITISCHEN MARKT . DIESE VERKÄUFE HÄTTEN KARTOFFELN FRANZÖSISCHEN URSPRUNGS AUS DIESEM MARKT VERDRÄNGT UND DAMIT DEN FRANZÖSISCHEN KARTOFFELMARKT GEDRÜCKT , DA DIE KARTOFFELN NICHT MEHR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HÄTTEN ABGESETZT WERDEN KÖNNEN .

10 DIE GEFAHR EINER STÖRUNG DES FRANZÖSISCHEN MARKTES KANN SOMIT NICHT VON DERJENIGEN GETRENNT BETRACHTET WERDEN , DIE DEN BRITISCHEN MARKT BERÜHRTE UND ZU EINEM RÜCKGANG DES ABSATZES FRANZÖSISCHER KARTOFFELN FÜHRTE . DIE FRAGE DER ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL IST DAHER IN ERSTER LINIE IM HINBLICK AUF DIE LAGE AUF DEM BRITISCHEN MARKT ZU UNTERSUCHEN .

11 INSOWEIT WAR DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE KARTOFFELN GRIECHISCHEN URSPRUNGS AUFGRUND IHRER MENGE UND IHRES PREISES DEN BRITISCHEN MARKT WEDER ERHEBLICH STÖRTEN NOCH ZU STÖREN DROHTEN . IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF HAT SIE VORGETRAGEN , DIE WAHREN GRÜNDE FÜR DEN PREISVERFALL AUF DEM BRITISCHEN MARKT SEIEN DAS VORLIEGEN SEHR BETRÄCHTLICHER SPÄTKARTOFFELBESTÄNDE UND DER UMSTAND GEWESEN , DASS ANGEBOTE VERSCHIEDENEN URSPRUNGS IN EINEM SEHR KURZEN ZEITRAUM ZUSAMMENGETROFFEN SEIEN . SOMIT IST ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION NACH MASSGABE DER IHR AM 20 . JULI 1983 VORLIEGENDEN DATEN ZU RECHT DAVON ABSAH , SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .

12 DA DIE ERZEUGUNG VON SPÄTKARTOFFELN IM HERBST 1982 ÜBERREICHLICH WAR , WAREN ZU BEGINN DES FRÜHKARTOFFEL-WIRTSCHAFTSJAHRES GROSSE MENGEN SPÄTKARTOFFELN VORHANDEN , WIE DER UMSTAND BEWEIST , DASS DIESE BESTÄNDE NACH DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN STATISTIKEN DES BRITISCHEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS AM 22 . JUNI 1983 NOCH UNGEFÄHR 60 000 T BETRUGEN , WÄHREND SIE AM 22 . JUNI 1982 NUR UNGEFÄHR 30 000 T BETRAGEN HATTEN .

13 DAS VORLIEGEN ERHEBLICHER MENGEN SPÄTKARTOFFELN , DEREN PREIS NORMALERWEISE EIN DRITTEL DES PREISES VON FRÜHKARTOFFELN AUSMACHT , MUSS EINEN ERHEBLICHEN EINFLUSS AUF DEN PREIS DER LETZTEREN AUSÜBEN . IN DER TAT ERGIBT SICH AUS DEN GENANNTEN STATISTIKEN , DASS DIE FRÜHKARTOFFELPREISE BEREITS ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1983 , ALSO VOR DEM EINTREFFEN DES GRIECHISCHEN ERZEUGNISSES AUF DEM MARKT , ERHEBLICH UNTER DEN ANFANGSPREISEN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1982 LAGEN . IM ÜBRIGEN FALLEN DIE PREISE AUF DEM BRITISCHEN MARKT ALLJÄHRLICH IM JUNI ALS FOLGE DES VÖLLIG NORMALEN UMSTANDES , DASS ZU DIESER ZEIT ANGEBOTE VERSCHIEDENEN URSPRUNGS ( AUS ZYPERN , GRIECHENLAND , SPANIEN , FRANKREICH , JERSEY UND DER TÜRKEI ) ZUSAMMENTREFFEN .

14 IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 1 . JULI 1983 , MIT DER SIE DEN ANTRAG DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN ABLEHNTE , FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS :

' ' DER FRÜHKARTOFFELMARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WIRD HERKÖMMLICH DURCH EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN WIE ZYPERN , AEGYPTEN UND SPANIEN VERSORGT . IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR WERDEN EINFUHREN AUS GRIECHENLAND VERMUTLICH NUR 10 % DER GESAMTEINFUHREN AUSMACHEN . ' '

DIE KOMMISSION ERKANNTE AN , DASS DER PREIS DER GRIECHISCHEN ERZEUGNISSE UNTER DEM VON KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSEN LAG , WAR ABER DENNOCH FOLGENDER ANSICHT :

' ' DIESER PREISUNTERSCHIED BERUHT AUF ART- UND QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN UND HAT DIE PREISE DIESER ERZEUGNISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER IN DEN WICHTIGEREN DRITTLIEFERLÄNDERN KAUM BEEINFLUSST , DA DIESE WÄHREND DER LETZTEN ZEHN TAGE STABIL BLIEBEN . INSBESONDERE DIE PREISE DER BRITISCHEN ERZEUGNISSE LIEGEN DEUTLICH ÜBER DENJENIGEN , DIE IN DEM MIT DEM LAUFENDEN VERGLEICHBAREN WIRTSCHAFTSJAHR 1981 WÄHREND DER GLEICHEN ZEIT REGISTRIERT WURDEN . ' '

15 DIESE BEURTEILUNGEN BERUHEN AUF ZUTREFFENDEN SACHVERHALTSFESTSTELLUNGEN . AUS DEN STATISTIKEN DES POTATÖS MARKETING BOARD ERGIBT SICH , DASS IN DER ZEIT VOM 1 . BIS 11 . JUNI 1983 AUF DEM BRITISCHEN MARKT INSGESAMT 34 675 T ABGESETZT WURDEN , VON DENEN DIE GRIECHISCHEN EINFUHREN 220 T AUSMACHTEN , IN DER ZEIT VOM 11 . BIS 17 . JUNI 35 302 T , VON DENEN DIE GRIECHISCHEN EINFUHREN 3 754 T AUSMACHTEN . ERST IN DER WOCHE VOM 18 . ZUM 24 . JUNI ERREICHTEN SIE 10 402 T BEI EINEM GESAMTABSATZ VON 42 516 T .

16 AUS DIESEN ZAHLEN DURFTE DIE KOMMISSION SCHLIESSEN , DASS DIE GRIECHISCHEN KARTOFFELN WEGEN IHRER GERINGEN MENGEN , SELBST WENN SIE BILLIGER WAREN ALS KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE , IN DER ZEIT VOR DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN KEINEN ALLGEMEINEN PREISVERFALL AUSLÖSEN KONNTEN . AUCH DIE ANNAHME DER KLAEGER , DIE ANKÜNDIGUNG DER FÜR DIE ZEIT NACH DEM 17 . JUNI 1983 VORGESEHENEN ANLANDUNG ERHEBLICHER MENGEN GRIECHISCHER FRÜHKARTOFFELN HABE DIE PREISE SEIT DEM 7 . JUNI 1983 VERFALLEN LASSEN , LÄSST SICH NICHT HALTEN .

17 WEITER IST ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN DURFTE , DASS DIE NACH DEM 20 . JUNI 1983 ZU ERWARTENDEN ERHEBLICHEN EINFUHREN GRIECHISCHER KARTOFFELN DEN BRITISCHEN MARKT NICHT ERHEBLICH STÖREN WÜRDEN .

18 AUFGRUND DER IN DEN VORJAHREN GEMACHTEN ERFAHRUNGEN KONNTE DIE KOMMISSION ANNEHMEN , DASS DIE NACHFRAGE , DIE SICH IN DEN JAHREN 1981 UND 1982 IM JUNI BEI ETWA 90 000 T STABILISIERT HATTE , BEWIRKT HÄTTE , DASS , WÄREN UNGEFÄHR 30 000 T GRIECHISCHER KARTOFFELN NICHT EINGEFÜHRT WORDEN , AN IHRER STELLE KARTOFFELN ANDERER HERKUNFT EINGEFÜHRT WORDEN WÄREN UND DIE MARKTSITUATION SICH NICHT ERHEBLICH GEÄNDERT HÄTTE .

19 WEITER KONNTE DIE KOMMISSION DEN UMSTAND BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS 1981 , ALS DIE PREISE NOCH NIEDRIGER LAGEN , KEINE ERHEBLICHE STÖRUNG DES BRITISCHEN MARKTES SAH .

20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DURFTE DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN , DASS DER ABSEHBARE PREISRÜCKGANG NICHT , MIT DEN WORTEN DES ARTIKELS 130 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ DER BEITRITTSAKTE , ' ' AUFGRUND DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND ' ' ERFOLGEN WÜRDE ; MIT IHRER WEIGERUNG , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN ZU GENEHMIGEN , HAT SIE DIE GRENZEN DES IHR ZUSTEHENDEN ERMESSENS BEI DER WÜRDIGUNG WIRTSCHAFTLICHER DATEN NICHT ÜBERSCHRITTEN .

21 WEITER MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DIE GRIECHISCHEN KARTOFFELAUSFUHREN SEIEN GEGENSTAND ZWISCHEN DEN GRIECHISCHEN ERZEUGERN UND AUSFUHRHÄNDLERN ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN GEWESEN , DIE ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERLETZTEN ; DIE KOMMISSION HÄTTE ERMITTELN MÜSSEN , DASS DER TATBESTAND DER VERORDNUNG NR . 26 DES RATES NICHT ERFÜLLT WAR , UND DANN NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES SELBST VON AMTS WEGEN DIE ZUWIDERHANDLUNG FEST STELLEN UND DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTEN MÜSSEN , SIE ABZUSTELLEN .

22 DIE KLAEGER HABEN JEDOCH IN IHREM SCHRIFTWECHSEL MIT DER KOMMISSION DIE BEHAUPTETEN VERLETZUNGEN DER WETTBEWERBSREGELN NIEMALS DURCH TATSACHEN- UND RECHTSAUSFÜHRUNGEN GESTÜTZT , DIE DAS VORLIEGEN VON GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDEN ABREDEN AUFGEZEIGT HÄTTEN . DAS VORBRINGEN DER KLAEGER IM VORLIEGENDEN VERFAHREN UND DIE UNTERLAGEN , DIE SIE ZU DEN AKTEN GEREICHT HABEN , KÖNNEN JEDENFALLS BEI DER BEURTEILUNG DES VERHALTENS DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN ; DIESES IST AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DES INFORMATIONSMATERIALS ZU BEURTEILEN , DAS IHR ZU DEM ZEITPUNKT VORLAG , ALS DIE GENEHMIGUNG , EINE SCHUTZMASSNAHME ZU TREFFEN , BEI IHR BEANTRAGT WURDE .

23 WEITER HAT DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DARGELEGT , SIE SEI NICHT UNTÄTIG GEBLIEBEN , NACHDEM DIE KLAEGERINNEN DEN WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGS WIDERSPRECHENDE ABREDEN BEHAUPTET HÄTTEN , HABE VIELMEHR EINEN INSPEKTOR NACH GRIECHENLAND ENTSANDT , DER FREILICH KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR SOLCHE ABREDEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN AUF DEM FRÜHKARTOFFELSEKTOR GEFUNDEN HABE .

24 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LÄSST SICH DER KOMMISSION DARAUS KEIN VORWURF MACHEN , DASS SIE KEINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 GETROFFEN HAT .

25 AUCH AUF ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE , WONACH DIE KOMMISSION ' ' BIS ZUM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE NACH DIESER AKTE VON FALL ZU FALL FESTGELEGT WORDEN SIND ' ' , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES ANDEREN BETROFFENEN EMPFEHLUNGEN AN DEN URHEBER VON DUMPINGPRAKTIKEN RICHTEN KANN , UM DIESE PRAKTIKEN ABZUSTELLEN , KÖNNEN SICH DIE KLAEGER NICHT BERUFEN . DA FÜR FRÜHKARTOFFELN KEINE ÜBERGANGSMASSNAHMEN VORGESEHEN WAREN , FINDEN AUF DIESES ERZEUGNIS DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ANWENDUNG .

26 WEITER MEINEN DIE KLAEGER , DIE KOMMISSION HÄTTE AUCH NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ENTSCHEIDEN KÖNNEN , DASS GRIECHENLAND DIE BEIHILFE FÜR DIE KARTOFFELAUSFUHR AUFZUHEBEN HABE .

27 OB EINE SOLCHE BEIHILFE TATSÄCHLICH GEWÄHRT WURDE , KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN . NACH ARTIKEL 42 EWG-VERTRAG FINDET ' ' DAS KAPITEL ÜBER DIE WETTBEWERBSREGELN . . . AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN NUR INSOWEIT ANWENDUNG , ALS DER RAT DIES . . . BESTIMMT ' ' . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 26 DES RATES , DER ARTIKEL 93 ABSÄTZE 1 UND 3 FÜR AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ANWENDBAR ERKLÄRT , ERWÄHNT WEDER ARTIKEL 92 BETREFFEND DAS VERBOT STAATLICHER BEIHILFEN NOCH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 BETREFFEND DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION , ZU ENTSCHEIDEN , DASS EIN STAAT SOLCHE BEIHILFEN AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN HAT . DA KARTOFFELN KEINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , FINDET AUF SIE BIS HEUTE NUR DER GENANNTE ARTIKEL 4 ANWENDUNG .

28 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGER KOMMT DER KOMMISSION WEITER AUS ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG EINE EIGENE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS ZU , NAMENTLICH DIE BEFUGNIS , AUSGLEICHSABGABEN AUF EINFUHREN FESTZUSETZEN , UM DAS GLEICHGEWICHT DES WETTBEWERBS WIEDERHERZUSTELLEN , DAS DURCH ' ' EINE INNERSTAATLICHE MARKTORDNUNG ODER REGELUNG GLEICHER WIRKUNG ' ' , DIE ' ' EIN GLEICHARTIGES ERZEUGNIS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN IHRER WETTBEWERBSLAGE BEEINTRÄCHTIGT ' ' , GESTÖRT WIRD .

29 AUFGRUND DER OBIGEN FESTSTELLUNGEN INSBESONDERE ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS TREFFEN VON SCHUTZMASSNAHMEN NACH DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS GLEICHGEWICHT DES WETTBEWERBS IM SINNE DES ARTIKELS 46 EWG-VERTRAG NICHT IN EINER WEISE GESTÖRT WAR , DIE DIE ERHEBUNG VON AUSGLEICHSABGABEN NACH DIESER BESTIMMUNG GESTATTET HÄTTE .

30 ES KANN AUCH NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DAS GLEICHGEWICHT DES WETTBEWERBS AUF DEM DEUTSCHEN MARKT GESTÖRT WAR , FÜR DEN IM ÜBRIGEN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK AUCH NICHT DIE GENEHMIGUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BEANTRAGT HAT . WAREN NÄMLICH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG IM FALLE DES BRITISCHEN MARKTES , WO DIE EINFUHREN GRIECHISCHER FRÜHKARTOFFELN 12,6 % DER GESAMTEINFUHREN BETRUGEN , NICHT ERFÜLLT , SO KONNTEN SIE ERST RECHT NICHT IM FALL DES DEUTSCHEN MARKTES ERFÜLLT SEIN , WO DIE EINFUHREN GRIECHISCHER FRÜHKARTOFFELN NICHT MEHR ALS 5 % DER GESAMTMENGE AUSMACHTEN .

31 IM ERGEBNIS WAR DIE KOMMISSION SOMIT NICHT VERPFLICHTET , EINE DER MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE NICHT GETROFFEN ZU HABEN DIE KLAEGER IHR ZUM VORWURF MACHEN .

32 DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGER SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . ES SIND IHNEN DAHER DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGER TRAGEN DIE KOSTEN .