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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. November 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren A Oy

(Rechtssache C-292/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/434/EWG - Art. 10 Abs. 2 - Einbringung von Unternehmensteilen - Gebietsfremde Betriebsstätte, die bei einer Einbringung von Unternehmensteilen an eine ebenfalls gebietsfremde übernehmende Gesellschaft übertragen wird - Recht des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft zur Besteuerung der anlässlich der Einbringung von Unternehmensteilen entstandenen Gewinne oder Veräußerungsgewinne dieser Betriebsstätte - Nationale Regelung, die die sofortige Besteuerung der Gewinne oder Veräußerungsgewinne ab dem Jahr der Übertragung vorsieht - Beitreibung der Steuer als Einkünfte des Steuerjahrs, in dem die Einbringung von Unternehmensteilen erfolgt ist))

(2018/C 022/13)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Helsingin hallinto-oikeus

Partei des Ausgangsverfahrens

A Oy

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — die in dem Fall, dass eine gebietsansässige Gesellschaft im Rahmen der Einbringung von Unternehmensteilen eine gebietsfremde Betriebsstätte an eine ebenfalls gebietsfremde Gesellschaft überträgt, zum einen die sofortige Besteuerung des anlässlich dieser Übertragung entstandenen Veräußerungsgewinns vorsieht und zum anderen keinen Aufschub bei der Beitreibung der geschuldeten Steuer gestattet, während ein solcher Veräußerungsgewinn bei einem entsprechenden inländischen Sachverhalt erst bei der Veräußerung der eingebrachten Vermögensgegenstände besteuert wird — dann entgegensteht, wenn diese Regelung keinen Aufschub bei der Beitreibung einer solchen Steuer ermöglicht.

(1) ABl. C 270 vom 25.7.2016.
1.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der durch die Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 geänderten Fassung und Art. 24 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der die Gewährung eines nationalen Stipendiums zur Finanzierung einer Weiterbildung in einem anderen Mitgliedstaat, die zum Erwerb eines Facharzttitels führt, davon abhängt, dass der begünstigte Arzt seine berufliche Tätigkeit innerhalb der zehn auf den Abschluss der Facharztausbildung folgenden Jahre mindestens fünf Jahre im erstgenannten Mitgliedstaat ausübt oder andernfalls bis zu 70 % des erhaltenen Stipendiums zuzüglich Zinsen zurückzahlt, nicht entgegenstehen
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie — Belgien) — Strafverfahren gegen Ömer Altun, Abubekir Altun, Sedrettin Maksutogullari, Yunus Altun, Absa NV, M. Sedat BVBA, Alnur BVBA

(Rechtssache C-359/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a - Entsandte Arbeitnehmer - Verordnung [EWG] Nr. 574/72 - Art. 11 Abs. 1 Buchst. a - Bescheinigung E 101 - Beweiskraft - Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung))

(2018/C 123/03)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Ömer Altun, Abubekir Altun, Sedrettin Maksutogullari, Yunus Altun, Absa NV, M. Sedat BVBA, Alnur BVBA

Beteiligter: Openbaar Ministerie

Tenor

Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004, und Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass, wenn der Träger des Mitgliedstaats, in den die Arbeitnehmer entsandt wurden, den Träger, der die Bescheinigungen E 101 ausgestellt hat, mit einem Antrag auf erneute Prüfung und Widerruf dieser Bescheinigungen im Licht von im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung gesammelten Beweisen befasst, die die Feststellung erlaubt haben, dass die Bescheinigungen betrügerisch erlangt oder geltend gemacht wurden, und der ausstellende Träger es unterlassen hat, diese Beweise zu berücksichtigen, um erneut zu prüfen, ob die Ausstellung der Bescheinigungen zu Recht erfolgt ist, das nationale Gericht in einem Verfahren gegen Personen, die verdächtigt werden, entsandte Arbeitnehmer unter Verwendung derartiger Bescheinigungen eingesetzt zu haben, diese Bescheinigungen außer Acht lassen kann, wenn es auf der Grundlage der genannten Beweise und unter Beachtung der vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten Garantien, die diesen Personen zu gewähren sind, feststellt, dass ein solcher Betrug vorliegt.

(1) ABl. C 335 vom 12.9.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/10

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck — Österreich) — Georg Stollwitzer/ÖBB Personenverkehr AG

(Rechtssache C-482/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 45 AEUV - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2, 6 und 16 - Vorrückungsstichtag - Diskriminierende Regelung eines Mitgliedstaats, wonach bei der Gehaltsermittlung die Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ausgeschlossen ist - Aufhebung der dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Vorschriften))

(2018/C 166/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Innsbruck

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Georg Stollwitzer

Beklagte: ÖBB Personenverkehr AG

Tenor

Art. 45 AEUV sowie die Art. 2, 6 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, durch die zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters, die in Anwendung einer nationalen Regelung entstanden ist, wonach bei der Einstufung von Arbeitnehmern eines Unternehmens in das Gehaltsschema nur die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Dienstzeiten berücksichtigt werden, diese Altersgrenze rückwirkend und für alle diese Arbeitnehmer aufgehoben wird, wobei aber nur die Anrechnung der bei Unternehmen, die im selben Wirtschaftssektor tätig sind, erworbenen Erfahrung zulässig ist.

(1) ABl. C 428 vom 21.11.2016.
Rechtssache C-574/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Grupo Norte Facility SA/Angel Manuel Moreira Gómez (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Paragraf 4 — Diskriminierungsverbot — Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ — Vergleichbarkeit der Situationen — Rechtfertigung — Begriff „sachliche Gründe“ — Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund — Geringere Entschädigung bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines Ersetzungsvertrags)

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Grupo Norte Facility SA/Angel Manuel Moreira Gómez

(Rechtssache C-574/16) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Paragraf 4 — Diskriminierungsverbot — Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ — Vergleichbarkeit der Situationen — Rechtfertigung — Begriff „sachliche Gründe“ — Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund — Geringere Entschädigung bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines Ersetzungsvertrags)“

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Galicia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Grupo Norte Facility SA

Beklagter: Angel Manuel Moreira Gómez

Tenor

Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach die den Arbeitnehmern, die aufgrund befristeter Arbeitsverträge wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ersetzungsvertrag eingestellt wurden, um die durch einen in Altersteilzeit gehenden Arbeitnehmer frei gewordene Arbeitszeit abzudecken, am Ende des Zeitraums, für den diese Verträge geschlossen wurden, zustehende Entschädigung geringer ist als die Entschädigung, die Dauerbeschäftigte erhalten, wenn ihr Arbeitsvertrag aus einem sachlichen Grund beendet wird.

( 1 ) ABl. C 30 vom 30.1.2017.
2.

Die Delegierte Verordnung Nr. 665/2013 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass an anderer Stelle als auf dem Etikett über die Energieklasse der Staubsauger nach den Vorgaben in Anhang II der Delegierten Verordnung Nr. 665/2013 Etiketten oder Symbole angebracht werden, die auf die Informationen auf dem Energieetikett verweisen, wenn diese Anbringung beim Endverbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs des fraglichen im Einzelhandel vertriebenen Staubsaugers während seines Gebrauchs führen kann; dies unter Berücksichtigung aller einschlägigen Gesichtspunkte aus Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
5.

Art. 4 Abs. 3 EUV sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie in Anbetracht dessen, dass es in Bulgarien kein spezielles Verfahren gibt, um diesen Mitgliedstaat für Schäden infolge einer Verletzung des Unionsrechts durch eine nationale Behörde haftbar zu machen, — einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die zwei unterschiedliche Rechtsbehelfe vorsieht, die in die Zuständigkeit unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten fallen und für die unterschiedliche Voraussetzungen gelten, sofern das vorlegende Gericht feststellt, ob unter Berücksichtigung des nationalen Rechts eine nationale Behörde wie die Bulgarische Zentralbank aufgrund des Zakon za otgovornostta na darzhavata i obshtinite za vredi (Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden) oder des Zakon za zadalzheniata i dogovorite (Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge) haftbar zu machen ist, und dass bei jedem der beiden Rechtsbehelfe die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt sind; — einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Anspruch des Einzelnen auf Entschädigung von der zusätzlichen Voraussetzung der Vorsätzlichkeit der Verursachung des Schadens durch die betreffende nationale Behörde abhängig macht; — einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die den Anspruch des Einzelnen auf Entschädigung an seine Pflicht knüpft, zu beweisen, dass ein Verschulden vorlag, sofern — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist — der Begriff „Verschulden“ nicht über den Begriff des „hinreichend qualifizierten Verstoßes“ hinausgeht; — einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die Entrichtung einfacher oder streitwertabhängiger Gebühren vorsieht, sofern — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist — die Entrichtung einer einfachen oder einer streitwertabhängigen Gebühr unter Berücksichtigung ihrer Höhe und Bedeutung, der Unüberwindlichkeit oder Überwindlichkeit des Hindernisses, die sie für den Zugang zum Recht darstellt, ihrer Verbindlichkeit sowie der Möglichkeiten der Gebührenbefreiung nicht gegen die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität verstößt; und — einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die den Anspruch des Einzelnen auf Entschädigung von der vorherigen Nichtigerklärung des dem Schaden zugrunde liegenden Verwaltungsakts abhängig macht, sofern — was zu beurteilen Sache des vorlegenden Gerichts ist — die Erfüllung dieses Erfordernisses vernünftigerweise von dem Geschädigten erwartet werden kann.
C 93/2

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Januar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen Petar Dzivev u. a.

(Rechtssache C-310/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 325 Abs. 1 AEUV - Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten - Effektivitätsgrundsatz - Beweiswürdigung - Telefonüberwachung - Anordnung durch ein unzuständiges Gericht - Berücksichtigung der Telefonüberwachung als Beweismittel - Nationale Regelung - Verbot))

(2019/C 93/02)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Parteien des Strafverfahrens

Petar Dzivev, Galina Angelova, Georgi Dimov, Milko Velkov

Tenor

Art. 325 Abs. 1 AEUV sowie Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 des am 26. Juli 1995 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sind im Licht der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie nicht — im Hinblick auf den Grundsatz der Wirksamkeit der Strafverfolgung wegen Mehrwertsteuerstraftaten — der Anwendung einer nationalen Regelung durch das nationale Gericht entgegenstehen, wonach Beweismittel wie Telefonüberwachungen, die einer vorherigen richterlichen Anordnung bedürfen, in einem Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen, wenn diese Anordnung von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde, selbst wenn nur diese Beweismittel geeignet sind, die Begehung der betreffenden Straftaten zu beweisen.

(1) ABl. C 310 vom 29.8.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/17

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — Dănuţ Podilă u. a./Societatea Naţională de Transport Feroviar de Călători „CFR Călători“ SA Bucureşti (C-133/17), Costel Nicuşor Mucea/SMDA Mureş Insolvency SPRL als Insolvenzverwalterin der SC Industria Sârmei SA Câmpia Turzii (C-134/17)

(Verbundene Rechtssachen C-133/17 und 134/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Einstufung eines Arbeitsplatzes als Arbeitsplatz betreffend Arbeiten unter besonderen oder speziellen Bedingungen - Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit - Pflichten des Arbeitgebers))

(2018/C 166/21)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Dănuţ Podilă, Vasile Oniţă, Dumitru Cornel Bara, Gheorghe Podilă, Alexandru Daniel Coneru, Mihai Călin Junc, Dănuţ Bungău, Francisc Chudi, Ioan Iancu, Ionel Negruţ, Dan Florin Roxin (C-133/17), Costel Nicuşor Mucea (C-134/17)

Beklagte: Societatea Naţională de Transport Feroviar de Călători „CFR Călători“ SA Bucureşti (C-133/17), SMDA Mureş Insolvency SPRL als Insolvenzverwalterin der SC Industria Sârmei SA Câmpia Turzii (C-134/17)

Tenor

Art. 114 Abs. 3, Art. 151 und 153 AEUV sowie die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sind dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die strenge Fristen und Verfahren festlegt, die es den nationalen Gerichten nicht erlauben, die Einstufung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer in verschiedene Risikogruppen zu überprüfen oder vorzunehmen, auf deren Grundlage die Altersrenten dieser Arbeitnehmer berechnet werden, keine Anwendung finden.

(1) ABl. C 202 vom 26.6.2017.
2.

Für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils fortdauert, wird die Italienische Republik verurteilt, an die Europäische Kommission für jedes Halbjahr, um das sich die Durchführung der Maßnahmen verzögert, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 19. Juli 2012, Kommission/Italien (C-565/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:476), nachzukommen, beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 19. Juli 2012, Kommission/Italien (C-565/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:476), ein Zwangsgeld in Höhe von 30112500 Euro zu zahlen, dessen tatsächliche Höhe am Ende jedes sechsmonatigen Zeitraums zu berechnen ist, indem der Gesamtbetrag für den jeweiligen Zeitraum um einen Prozentsatz reduziert wird, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Anzahl der Einwohnerwerte der Gemeinden, deren Systeme zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser bis zum Ende dieses Zeitraums mit dem Urteil vom 19. Juli 2012, Kommission/Italien (C-565/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:476), in Einklang gebracht worden sind, zu der Anzahl der Einwohnerwerte jener Gemeinden steht, die am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils über keine solchen Systeme verfügen.
1.

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Rahmen einer Klage auf Ersatz eines durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verursachten Schadens der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden insbesondere der Ort der Verwirklichung von entgangenen Einnahmen aus Absatzverlusten ist, d. h. der Ort des durch diese Verhaltensweisen beeinträchtigten Marktes, auf dem der Geschädigte diese Verluste erlitten zu haben behauptet.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Szef Krajowej Administracji Skarbowej/Gmina Ryjewo

(Rechtssache C-140/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168 und 184 - Vorsteuerabzug - Berichtigung - Als Investitionsgut erworbene Immobilien - Anfängliche Verwendung für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, dann auch Verwendung für eine steuerpflichtige Tätigkeit - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Eigenschaft als Steuerpflichtiger zum Zeitpunkt des steuerpflichtigen Umsatzes))

(2018/C 328/18)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Szef Krajowej Administracji Skarbowej

Beklagte: Gmina Ryjewo

Tenor

Die Art. 167, 168 und 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ein Recht auf Berichtigung der auf eine als Investitionsgut erworbene Immobilie entrichteten Vorsteuer in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Anspruch nimmt, in der beim Erwerb dieses Gegenstands dieser zum einen seiner Art nach sowohl für besteuerte als auch für nicht besteuerte Tätigkeiten verwendet werden konnte und zum anderen diese Einrichtung des öffentlichen Rechts ihre Absicht, diesen Gegenstand einer besteuerten Tätigkeit zuzuordnen, nicht ausdrücklich bekundet, aber auch nicht ausgeschlossen hatte, dass er zu einem solchen Zweck verwendet werde, sofern sich aus der Prüfung aller tatsächlichen Gegebenheiten, die vorzunehmen Sache des nationalen Gerichts ist, ergibt, dass die in Art. 168 der Richtlinie 2006/112 aufgestellte Voraussetzung, wonach der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Vornahme dieses Erwerbs in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger gehandelt haben muss, erfüllt ist.

(1) ABl. C 202 vom 26.6.2017.
C 352/6

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — Miriam Bichat (C-61/17), Daniela Chlubna (C-62/17), Isabelle Walkner (C-72/17)/Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG

(Verbundene Rechtssachen C-61/17, C-62/17 und C-72/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen — Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 - Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer - Beweislast))

(2018/C 352/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Miriam Bichat (C-61/17), Daniela Chlubna (C-62/17), Isabelle Walkner (C-72/17)

Beklagte: Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG

Tenor

Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass unter einem „den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen“ jedes Unternehmen zu verstehen ist, das mit dem Arbeitgeber durch Beteiligungen an dessen Gesellschaftskapital oder durch andere rechtliche Verbindungen verbunden ist, die es ihm ermöglichen, einen bestimmenden Einfluss in den Entscheidungsorganen des Arbeitgebers auszuüben und ihn zu zwingen, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen oder vorzunehmen.

(1) ABl. C 144 vom 8.5.2017.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Estland) — Viking Motors AS u. a./Tallinna linn, Maksu- ja Tolliamet

(Rechtssache C-475/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 401 - Nationale Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Verbot - Begriff „Umsatzsteuer“ - Örtliche Verkaufsteuer - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - Fehlen))

(2018/C 352/17)

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Riigikohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Viking Motors AS, TKM Beauty Eesti OÜ, TKM King AS, Kaubamaja AS, Selver AS

Beklagte: Tallinna linn, Maksu- ja Tolliamet

Tenor

Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Beibehaltung oder Einführung einer Steuer wie der im Ausgangsverfahren fraglichen Verkaufsteuer nicht entgegensteht.

(1) ABl. C 347 vom 16.10.2017.