Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Entscheidung über die Streichung eines Zuschusses wegen Unregelmäßigkeiten – Befugnisse der Kommission

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24 Absatz 2)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1)

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Entscheidung über die Aussetzung, Kürzung oder Streichung eines Zuschusses wegen Unregelmäßigkeiten

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24 Absatz 2)

4. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Auskunftspflicht der durch einen Zuschuss Begünstigten – Umfang

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24)

5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – In der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses festgelegte finanzielle Verpflichtungen des Begünstigten

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24)

6. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts – Zulässigkeit

(Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

7. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Entscheidung über die Streichung eines Zuschusses wegen Unregelmäßigkeiten – Recht der Kommission, die Erstattung des Zuschusses zu verlangen – Voraussetzung

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24)

Leitsätze

1. Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung kann die Kommission die völlige Streichung eines Gemeinschaftszuschusses beschließen. Eine Beschränkung der Möglichkeiten der Kommission auf eine Kürzung des betreffenden Zuschusses ausschließlich um den Betrag, auf den sich die festgestellten Unregelmäßigkeiten beziehen, würde zu einer Begünstigung betrügerischer Handlungen der einen Zuschuss beantragenden Personen führen, da diese lediglich den Verlust des Vorteils der nicht rechtmäßig gezahlten Beträge riskierten.

(vgl. Randnr. 53)

2. Allein das Gericht ist zuständig für die Tatsachenfeststellung, sofern sich nicht aus den Akten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind, und für die Würdigung dieser Tatsachen. Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rechtsmittelverfahren unterliegt.

(vgl. Randnr. 63)

3. Nach einem Grundprinzip der Gemeinschaftsförderung kann die Gemeinschaft nur tatsächlich entstandene Kosten bezuschussen. Die Zurechnung von Kosten zu einem Vorhaben, die zu dessen Durchführung tatsächlich nicht entstanden sind, verstößt in schwerwiegender Weise gegen diesen Grundsatz und ist daher als Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung anzusehen, nach dem die Kommission eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kürzen, aussetzen oder streichen kann, wenn durch die Prüfung der Aktion oder Maßnahme, für die die Beteiligung gewährt wurde, bestätigt wird, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt.

(vgl. Randnr. 69)

4. Die durch Gemeinschaftszuschüsse Begünstigten müssen, damit die Kommission Kontrollen vornehmen kann, imstande sein, nachzuweisen, dass die Kosten, die im Rahmen der Vorhaben angerechnet worden sind, für die diese Zuschüsse gewährt wurden, tatsächlich entstanden sind. Demgemäß ist die Erteilung zuverlässiger Auskünfte seitens der Personen, die diese Zuschüsse beantragen, und der durch diese Begünstigten für das ordnungsgemäße Funktionieren des Kontroll- und Beweissystems unerlässlich, das zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zuschüsse eingeführt worden ist.

Ebenso können die Maßnahmen der Streichung des Zuschusses und der Rückforderung nicht rechtmäßig gezahlter Beiträge, die in Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung vorgesehen sind, nicht etwa nur bei Zuwiderhandlungen verhängt werden, die die Durchführung des betreffenden Vorhabens in Frage stellen oder eine erhebliche Veränderung der Art des Vorhabens mit sich bringen, die dessen Existenz selbst berührt. Daher kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Sanktionen nur dann verhängt werden könnten, wenn die finanzierte Maßnahme überhaupt nicht oder nur zum Teil verwirklicht worden sei.

Daraus folgt, dass der Nachweis, dass ein Vorhaben durchgeführt worden ist, nicht genügt, um die Gewährung eines spezifischen Zuschusses zu rechtfertigen. Der durch die Beihilfe Begünstigte hat vielmehr nachzuweisen, dass ihm die betreffenden Kosten gemäß den für die Gewährung des betreffenden Zuschusses festgelegten Bedingungen entstanden sind.

(vgl. Randnrn. 76-78)

5. Im System der Gewährung von Zuschüssen der Strukturfonds sowie der Kontrolle der geförderten Aktionen, das mit der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung eingeführt worden ist, stellt die Verpflichtung, die in einer Entscheidung der Kommission über die Gewährung einer Gemeinschaftsförderung aufgestellten finanziellen Bedingungen einzuhalten, genauso wie die Verpflichtung zur tatsächlichen Durchführung des von der Beihilfe betroffenen Vorhabens eine der Hauptpflichten des Begünstigten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses dar.

(vgl. Randnr. 86)

6. Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, genügt nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergeben. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen.

(vgl. Randnrn. 105-107)

7. Im Rahmen einer Entscheidung über die Streichung eines Strukturfondszuschusses nach Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung ist die Kommission nicht verpflichtet, die gesamte finanzielle Beteiligung zurückzufordern, sondern es liegt in ihrem Ermessen, zu entscheiden, ob sie überhaupt die Rückzahlung verlangt, und gegebenenfalls den zurückzuzahlenden Anteil zu bestimmen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat die Kommission dieses Ermessen so auszuüben, dass die Zuschüsse, deren Rückzahlung sie verlangt, nicht außer Verhältnis zu den begangenen Unregelmäßigkeiten stehen. Die Kommission ist jedoch nicht darauf beschränkt, die Rückzahlung nur derjenigen Zuschüsse zu verlangen, die sich aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten als ungerechtfertigt erwiesen haben. Zur Gewährleistung einer wirksamen Verwaltung der Gemeinschaftsbeihilfen und zur Abschreckung betrügerischer Verhaltensweisen kann vielmehr auch eine Rückforderung von Zuschüssen gerechtfertigt sein, die nur zum Teil von Unregelmäßigkeiten erfasst werden. Dabei kann ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, deren Einhaltung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Gemeinschaftssystems von grundlegender Bedeutung ist, mit dem Verlust eines von der Gemeinschaftsregelung verliehenen Anspruchs, etwa eines Beihilfeanspruchs, geahndet werden.

(vgl. Randnrn. 140-143)