Schlußanträge des Generalanwalts,

HERRN MAURICE LAGRANGE,

vom 12. Juni 1956

Aus dem Französischen übersetzt

GLIEDERUNG

Seite Einführung I — Die Gesetzestexte II — Die Entscheidungen III — Die Klageanträge IV — Die Klagegründe V— Die Zulässigkeit der Klagen im Hinblick auf Artikel 33 — Entscheidungscharakter des Schreibens vom 28. Mai 1955 insoweit, als es den Entzug der Ausgleichszahlungen vorsieht — die angefochtenen Entscheidungen als „individuell“ die Klägerinnen „betreffende Entscheidungen“ — die angefochtenen Entscheidungen als „Entscheidungen, die einen Ermessensmißbrauch ihnen gegenüber darstellen“ — allgemeine Erwägungen — Anwendung auf den vorliegenden Fall VI — Zur Hauptsache — die Preisfestsetzung von Amts wegen — die Festsetzung niedrigerer Preise — die Auflösung des Zusammenhangs zwischen Ausgleichszahlungen und Preistafel und die Selektivität — die Drohung mit dem Entzug der Ausgleichszahlungen — die Bestimmung der Preise des Gemeinsamen Marktes, Zweck der Annäherung — die Bestimmung der voraussichtlichen Produktionskosten am Ende der Übergangszeit, Grenzen der Annäherung — der Ermessensmißbrauch VII — Schlußänträge

Herr Präsident, meine Herren Richter,

Es sei mir erlaubt, an der Schwelle zu diesen Ausführungen den Anwälten, die in dieser Sache das Wort ergriffen haben, meine ehrliche Anerkennung auszusprechen, nicht nur wegen des Ernstes, der Gewissenhaftigkeit und der Begabung, die sie gezeigt haben — was zu erwarten stand —, sondern deswegen, weil es ihnen in wirklich außergewöhnlichem Maße gelungen ist, einen so trockenen wie umfangreichen und trotz der Qualität der Schriftsätze mitunter schwer verständlichen Stoff vorzutragen und auf diese Weise klärend zu wirken und die Aufmerksamkeit auf die wesentlichen Punkte zu lenken, die Anzahl der Streitpunkte durch besseres Herausstreichen derselben zu verringern und schließlich, was meines Erachtens das Beachtenswerteste darstellt, weil ihnen eine dauernde enge Gegenüberstellung zwischen selbst höchst gelehrten juristischen Theorien und den Problemen der Praxis gelungen ist, indem sie deren Eignung für die Praxis zum Wertmesser für diese Theorien gemacht haben. Gerade das ist übrigens die Aufgabe des Richters, der, wie wir alle wissen, nicht dazu da ist, Theorien aufzustellen, sondern Recht zu sprechen. Selten ist wohl die Bezeichnung mit dem leicht abgenützten Ausdruck „Diener des Rechts“ (auxiliaires de la justice) verdienter gewesen als bei den Beiständen beider Parteien in diesem schwierigen Rechtsstreit.

Diese „Tatsachen“, auf deren „Feststellung“ ich mich beschränke — was mich nicht daran bindert, deren wahren Wert zu „erkennen“ —, werden mir meine Aufgabe wesentlich vereinfachen und mich zunächst der Notwendigkeit entheben, eine Gesamtdarstellung der Frage der Eingliederung der belgischen Kohlengruben in den Gemeinsamen Markt zu geben.

I — DIE GESETZESTEXTE

Ich werde mich darauf beschränken, an Stelle einer Einleitung schematisch an die hauptsächlichen Bestimmungen des Abkommens über die Übergangsbestimmungen, die diese Frage behandeln, darunter auch an den § 26, 2a, dessen Auslegung zu dem gegenwärtigen Rechtsstreit Veranlassung gegeben hat, zu erinnern.

Es sind dies:

1. die in § 23 enthaltenen Bestimmungen von allgemeiner Tragweite, die sich auf die Anpassung beziehen und wonach einerseits die Finanzierung der Programme für die Umstellung oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtert wird und die Gewährung nicht rückzahlungspflichtiger Beihilfen für die Wiederbeschäftigung und Umschulung von Arbeitskräften unter großzügigeren Bedingungen als im Vertrag vorgesehen ist und wonach andererseits unter bestimmten Voraussetzungen die Bewilligung nicht rückzahlungspflichtiger Beihilfen an die Unternehmen selbst vorgesehen ist, falls diese infolge der Errichtung des gemeinsamen Marktes sich veranlaßt sehen sollten, ihre Tätigkeit einzustellen;

2. die besonderen Vorschriften für Kohle des § 24, die einerseits das Feld der Bestimmungen über die Art der Preisbildung erweitern und in Fällen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, die Anwendung von Zonenpreisen gestatten und andererseits die Beibehaltung und Schaffung von staatlichen Kassen oder Einrichtungen für Ausgleichszahlungen genehmigen, die durch eine Umlage auf die inländische Erzeugung finanziert werden;

3. schließlich die besonderen Vorschriften, gleichfalls für Kohle, die darüber hinaus auf Belgien und Italien beschränkt sind, nämlich diejenigen der § § 25, 26 und 27. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: a) die an Belgien gegebene Versicherung, daß dessen Netto-Kohlenerzeugung jährlich im Verhältnis zum vorhergehenden Jahr nicht um mehr als 3 v. H. vermindert zu werden braucht (außer daß ein konjunkturell bedingter Rückgang der Gesamtkohlenerzeugung der Gemeinschaft eventuell eine Änderung notwendig machen sollte); b) das Recht (aber nicht die Pflicht) der belgischen Regierung, den Kohlenmarkt in ihrem Lande vermittels Einrichtungen, die der Kontrolle der Hohen Behörde unterliegen, getrennt zu halten, wodurch die belgische Regierung dann verpflichtet wird, im Einverständnis mit der Hohen Behörde die von dieser für möglich gehaltenen Produktionsverlagerungen in dem garantierten Umfang von 3 v. H. wirksam zu gestalten; c) schließlich die Schaffung einer Ausgleichseinrichtung auf gemeinschaftlicher Basis, die durch eine Umlage auf die Kohlenproduktion der Länder, in denen die durchschnittlichen Gestehungskosten unter dem gewogenen Mittel der Gemeinschaft liegen, finanziert wird, d. h. der deutschen und holländischen Kohlenbergbau-Unternehmen. Die Art und Weise der Veranlagung der Umlage ist in § 25 festgelegt, die Art und Weise der Verteilung ist nirgends bestimmt; nur deren Zweck ist ziemlich genau festgelegt, in § 26, 2 für Belgien und in § 27, 1 für Italien. Wir weisen darauf hin, daß in mittelbarer, aber bestimmter Weise das Übergangsabkommen auch hier die Ingangsetzung der Ausgleichsregelung von einer Übereinstimmung mit der betreffenden Regierung abhängig macht, weil einerseits „die von außen eingehende“ Beihilfe, d. h. diejenige, die aus der Ausgleichsumlage stammt, den Betrag der Regierungssubvention, die dazu kommen muß, nicht übersteigen darf und weil andererseits „die Bewilligung dieser Subventionen .. ein Recht, aber keine Pflicht der Regierungen darstellt“: ohne Leistungen der Regierung also keine Ausgleichszahlungen.

Sie wissen, daß die belgische Regierung bis heute tatsächlich noch nicht zu einer Isolierung ihres Kohlenmarktes hat schreiten wollen, daß sie dagegen jedoch durch die Leistung der Subventionszahlungen die Ingangsetzung der Ausgleichsregelung zugunsten von Belgien ermöglicht hat, die damit für die Hohe Behörde zur Pflicht wurde.

Sie wissen gleichfalls, daß von den beiden in § 26, 2 vorgesehenen Arten des „zusätzlichen Ausgleichs“ (die als „Ausgleichszahlungen nach b) und c)“ bezeichnet werden) die „Ausgleichszahlungen nach b)“, die für die belgische Eisenindustrie bestimmt sind, um es dieser zu ermöglichen, auf dem Gemeinsamen Markt aufzutreten, ohne von den besonderen Verhältnissen bei der belgischen Kohle in Mitleidenschaft gezogen zu werden, nicht gewährt worden sind; nur die zugunsten der Ausfuhr belgischer Kohle auf den Gemeinsamen Markt vorgesehenen „Ausgleichszahlungen nach c)“ sind zugestanden worden, jedoch unter Voraussetzungen, die im gegenwärtigen Rechtsstreit nicht von Interesse sind. Es verbleiben somit die „Ausgleichszahlungen nach a)“, die „vom Anfang der Übergangszeit an dazu bestimmt … sind: a) für die Gesamtheit der Verbraucher belgischer Kohle auf dem Gemeinsamen Markt eine Annäherung der belgischen Kohlenpreise an die Preise des Gemeinsamen Marktes in einem Maße zu er- möglichen, daß sie ungefähr auf die voraussichtlichen Produktionskosten am Ende der Übergangszeit gesenkt werden. Die auf dieser Grundlage auf gestellte Preistafel“ , so setzt der Text hinzu, „darf nicht ohne Einverständnis der Hohen Behörde verändert rverden.“

Soweit zu den Gesetzestexten.

II — DIE ENTSCHEIDUNGEN

Was die Entscheidungen angeht, so möchte ich auch hier nur das Wesentliche hervorheben.

A. — Mit Entscheidung Nr. 1/53 vom 7. Februar 1953 (veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinschaft vom 10. Februar) setzt die Hohe Behörde die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in § 25 des Übergangsabkommens vorgesehenen Ausgleichsumlage fest. Mit Schreiben vom gleichen Tage, veröffentlicht in der gleichen Nummer des Amtsblattes, teilt die Hohe Behörde den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Einsetzung der Einrichtung für die Ausgleichszahlungen mit: eine sehr wichtige Formalität, weil gemäß § 8 des Übergangsabkommens diese Mitteilung den Zeitpunkt der Eröffnung des Gemeinsamen Marktes für Kohle bezeichnet und damit gemäß § 1 Ziffer 4 des Abkommens den Beginn der Übergangszeit einleitet.

B. — Im Amtsblatt der Gemeinschaft vom 13. März 1953 ist eine ganze Reihe von Entscheidungen über Kohlenpreise innerhalb der Gemeinschaft erschienen, in denen Höchstpreise und in bestimmten Fällen Zonenpreise festgesetzt sind. Zwei von diesen beziehen sich auf die belgische Kohle: a) die Entscheidung Nr. 24/53 vom 8. März 1953„über die Aufstellung der Preistafeln der Unternehmen in den belgischen Revieren“. Es handelt sich um eine Entscheidung, die gleichzeitig auf § 26 des Übergangsabkommens und auf Artikel 61 des Vertrages fußt. In ihr werden in einer Tabelle Höchstpreise nach Kohlenarten festgesetzt, und zwar aus zweierlei Gründen, die in den der Entscheidung vorangestellten „Erwägungen“ Ausdruck gefunden haben: „daß für die Berechnung der Ausgleichszahlung eine Preistafel aufzustellen ist, auf Grund welcher eine Annäherung der belgischen Kohlenpreise an die Preise des Gemeinsamen Marktes in einem Maße ermöglicht wird, daß die belgischen Kohlenpreise ungefähr auf die für das Ende der Übergangszeit voraussichtlichen Produktionskosten gesenkt werden“ und daß „der Zweck der Ausgleichszahlungen und der damit verbundenen Subventionen nur erreicht werden kann, wenn die Unternehmen das in der Preistafel enthaltene Preisniveau nicht überschreiten“; b) ein Schreiben vom 8. März 1953 an die belgische Regierung, in welchem die Hohe Behörde gemäß den zwischen den Dienststellen der Hohen Behörde, den Vertretern der Produzenten und den belgischen Verwaltungsstellen stattgefundenen „Besprechungen“ die Modalitäten der Beihilfen, die an die belgischen Zechen geleistet werden sollen, mitteilt. Diese Beihilfen „setzen sich zusammen einerseits aus den schon jetzt von der belgischen Regierung an gewisse Zechen geleisteten Subventionen in Höhe von 200 Millionen frs.“ (das sind die sogenannten„konventionellen“ Subventionen), dann „aus einem Betrag von 29 frs. je geförderte Tonne, der den Unterschied wiedergibt zwischen den Preisen einer Rechnungstafel, nach der die gegenwärtigen Einnahmen der Unternehmen aufrechterhalten würden, und den Preisen der Verkaufstafel, nach der die Zechen ihre Produktion absetzen werden“ (die nichts anderes ist als die in der ersten Entscheidung festgesetzte Preistafel). In der Anlage befindet sich eine Tabelle, die für jede Kategorie und jede Sorte zwei Kolonnen enthält und diese Regelung veranschaulicht, die, was ich hier festhalten möchte, je nach der Sorte verschieden große Abweichungen erkennen läßt: für die „Schlamms gras“ beträgt die Abweichung 43 frs. (Rechnungstafel: 378 frs., Verkaufstafel: 335 frs.); während für eine ganze Reihe von Halbfett- und Magerkohlensorten die Abweichung gleich Null ist, d. h. für diese Sorten gibt es keine Ausgleichszahlungen, obwohl ein Höchstpreis besteht; der Betrag von 29 frs. stellt daher nur einen Durchschnitt dar. Darüber hinaus — was ich ebenfalls festhalten möchte — bedeutet dieser Betrag von 29 frs. für den Verbraucher in Wirklichkeit nur eine Herabsetzung um 19 frs., da diese mit der Abschaffung eines mit dem Vertrage unvereinbaren Doppelpreises verbunden ist. Dies war bis auf einige geringfügige Abweichungen die Regelung der Ausgleichseinrichtung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidungen vom 28. Mai 1955, die dieselbe weitgehend abgeändert haben.

C. — Diese Entscheidungen, die im Amtsblatt der Gemeinschaft vom 31. März 1955 veröffentlicht wurden, sind, wie die vorhergehenden, gleichfalls zwei an der Zahl: a) Eine Entscheidung Nr. 22/55 über die Aufstellung der Preistafeln der Unternehmen des belgischen Kohlenbergbaues, in welcher jetzt keine Höchstpreise, sondern Festpreise festgesetzt werden, die unverändert oder im Verhältnis zu den vorherigen Preisen niedriger sind (wenn man von einer allgemeinen Erhöhung um 3 frs. absieht, die dazu bestimmt ist, einer kürzlich erfolgten Erhöhung der Löhne Rechnung zu tragen) und die — ein weiterer Unterschied — sich nicht mehr auf Artikel 61 des Vertrages stützt, sondern einzig auf § 26, 2a des Übergangsabkommens; die Preise für gewisse Sorten schließlich (Hausbrandkohlensorten), von denen für viele keine Ausgleichszahlungen geleistet wurden, sind ganz einfach freigegeben worden. b) Ein an die belgische Regierung gerichtetes Schreiben „über die Umgestaltung des Ausgleichsmechanismus“. Im ersten Absatz erinnert dieses Schreiben an die im Einvernehmen mit der belgischen Regierung erfolgte Einsetzung eines „Gemischten Ausschusses“, der den Auftrag hatte, den gesamten Fragenkomplex der Eingliederung des belgischen Kohlenbergbaus in den Gemeinsamen Markt am Ende der Übergangszeit zu prüfen, an die Stellungnahme der belgischen Regierung zu dem Bericht dieses Ausschusses und an die zwischen der Regierung und der Hohen Behörde erzielte Übereinstimmung über den Inhalt der Maßnahmen, die geeignet sind, die Eingliederung unter den in dem Abkommen über die Übergangsbestimmungen festgesetzten Bedingungen und Fristen zu ermöglichen. Im zweiten Absatz erklärt die Hohe Behörde: „Es ist daher festzustellen, daß die dem belgischen Kohlenbergbau auf Grund der Ausgleichszahlungen gewährte Unterstützung durch einen Gesamtkomplex von Maßnahmen seitens der belgischen Regierung ergänzt werden muß. Die Hohe Behörde ist insbesondere der Ansicht, daß eine Revision der Ausgleichsmaßnahmen einer Aktion Ihrer Regierung in nachstehendem Sinne untergeordnet werden muß.“ Es folgt die Aufzählung von vier Maßnahmen, von denen die beiden ersten finanzieller Natur sind, die dritte die Errichtung oder den Ausbau von Zechenkraftwerken betrifft und die vierte (ich zitiere, weil es sich um einen der umstrittenen Punkte handelt) den „Entzug der Ausgleichszahlungen im Einvernehmen mit der Hohen Behörde von Unternehmen, welche die für möglich und erforderlich gehaltenen Neuausrüstungsmaßnahmen nicht durchführen, sowie von Unternehmen, die sich weigern, die Abtretung oder den Tausch von Lagerstätten vorzunehmen, die zur besseren Einteilung der Abbaufelder für notwendig gehalten werden“. Der dritte Absatz betrifft die Umgestaltung der Ausgleichsregelung. In einer ständigen Mischung von Kommentar und Bestimmungen, welche die Natur von Entscheidungen haben, einer Mischung, die diesen „Entscheidungen“ eigen ist, die in der Form von Schreiben ergingen und lediglich unter der Rubrik „Informationen“ veröffentlicht wurden, was bei der Hohen Behörde üblich ist, legt diese die Ziele ihrer neuen Politik dar: eine stärkere Annäherung der Preise der belgischen Kohle an die Preise des Gemeinsamen Marktes und Gewährleistung einer besseren Verwendung der aus der Ausgleichsumlage stammenden Beträge, die infolge der in § 25 des Übergangsabkommens niedergelegten fortschreitenden Verringerung jedes Jahr abnehmen werden. Sie erklärt, aus welchem Grunde sie die Preistafel ändert, was mit der Entscheidung Nr. 22/55 erfolgte, ferner, aus welchem Grund und auf welche Art und Weise sie zu einem allmählichen Wegfall der Ausgleichszahlungen gelangen will, und zwar einerseits bei bestimmten Sorten (Hausbrandkohle), bei denen die Nachfrage „ständig weit über dem Angebot auf dem Gemeinsamen Markt liegt und ihr Absatz daher auf die Dauer ohne irgendeine Ausgleichszahlung gesichert ist“, und andererseits bei bestimmten Unternehmen, d. h. den Gruben des Kempenlandes, bei denen „der günstige Standort und die auf mehrere Jahre hinaus abbauwürdigen Reserven es ermöglichen …, die gesamte Förderung in einer einzigen Sohle und einem einzigen Schacht zu konzentrieren“, wobei diese Gruben namentlich bezeichnet werden; „nach den von Ihrer Regierung gemachten Angaben“ wie die Hohe Behörde sagt: es sind dies die drei in der Rechtssache Nr. 9/55 klagenden Unternehmen. Nach einigen anderen Bestimmungen, von denen eine das Ende der besonderen Bereitstellung der 200 Millionen aus konventionellen Subventionen anordnet, bezieht sich die Hohe Behörde schließlich (in Absatz 4 des Schreibens) auf die Entscheidung Nr. 22/55, in der die Verkaufspreise festgelegt werden, und kündigt eine Tabelle der Ausgleichssätze an, die in einer Anlage zum Schreiben veröffentlicht ist. Diese Tabelle macht die Preisgabe der bisherigen Regelung ersichtlich, nach welcher die Ausgleichszahlungen dem Unterschied zwischen V erkaufs- und Rechnungstafel entsprachen: die neue Tabelle beschränkt sich darauf, für jede Sorte und Art den Ausgleichssatz je Tonne festzusetzen. Für die freigegebenen Sorten und bei den Unternehmen, denen die Ausgleichszahlungen entzogen wurden, sinkt diese Zahl auf Null. Dies sind die beiden Entscheidungen, die auf der einen Seite die Fédération Charbonnière de Belgique oder FÉDÉCHAR (Rechtssache Nr. 8/55) und auf der anderen Seite die drei in Absatz 3 b des Schreibens vom 28. Mai bezeichneten Unternehmen: Société des Charbonnages de Beeringen, Société des Charbonnages de Houthalen und Société des Charbonnages de Helchteren et Zolder (Rechtssache Nr. 9/55) Ihnen auf dem Wege einer auf Artikel 33 des Vertrages gestützten Nichtigkeitsklage unterbreiten.

III — DIE KLAGEANTRÄGE

A. — Mit der Klage Nr. 8/55 der Fédération Charbonnière de Belgique wird beantragt: 1. Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 22/55 (und der dieser beigefügten Preistafel) „insoweit als sie für einige Kohlensorten herabgesetzte Preise festsetzt“; 2. Nichtigerklärung der in dem Schreiben vom 28. Mai 1955 (und in der diesem Schreiben beigefügten Tabelle der Ausgleichssätze) enthaltenen Entscheidung insoweit: a) als sie eine Diskriminierung zwischen Erzeugern gleicher Kohlensorten herbeiführt; b) als sie bestimmt, daß die Ausgleichszahlungen einigen Unternehmen deshalb entzogen werden oder entzogen werden können, weil diese die für möglich und erforderlich gehaltenen Neuausrüstungsmaßnahmen nicht durchführen oder sich weigern, die Abtretung oder den Tausch von Lagerstätten vorzunehmen, die zur besseren Einteilung der Abbaufelder für notwendig gehalten werden; c) als sie Ausgleichssätze festsetzt, die auf die neue Preisliste abgestimmt sind.

B. — Was die Klage Nr. 9/55 der drei Gesellschaften angeht, so haben deren Anträge, obwohl der Form nach insofern geringfügig voneinander abweichend, als die Betonung auf den Teil der in dem Schreiben enthaltenen Entscheidung gelegt wird, der direkt auf die Klägerinnen Anwendung findet, in Wirklichkeit den gleichen Inhalt wie diejenigen, die in der Rechtssache Nr. 8/55 gestellt werden.

IV — DIE KLAGEGRÜNDE

Ich halte es für überflüssig, die in den Klagen enthaltenen Gründe ins einzelne gehend aufzuzählen, um so mehr, als ich auf diese noch zurückkommen muß. Ich will nur festhalten, daß einer von ihnen sich seinem Wesen nach besonders deutlich von allen anderen abhebt: es ist dies der Vorwurf des Ermessensmißbrauchs, der daraus hergeleitet wird, daß die angefochtene Entscheidung (die Entscheidung Nr. 22/55) auf „Veranlassung der belgischen Regierung erlassen“ wurde, „zur Erreichung von Zielen, die in den Rahmen der Wirtschaftspolitik dieser Regierung fallen“. Alle anderen Klagegründe beziehen sich auf die Verletzung von Bestimmungen des Vertrages oder des Übergangsabkommens, insbesondere der § § 24, 25 und 26 des Übergangsabkommens, die, wie wir gesehen haben, die sedes materiae darstellen, der Artikel 5 und 57 des Vertrages, wonach die Hohe Behörde ihre Aufgabe durch begrenzte Eingriffe erfüllt und sich vorzugsweise der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten indirekter Maßnahmen bedient, und des Artikels 4b des Vertrages, der die Diskriminierungen verbietet. Zu diesen anderen Klagegründen gesellt sich übrigens gleichfalls der Vorwurf eines Ermessensmißbrauchs, der direkt aus der Tatsache der Verkennung der angeführten Vertragsbestimmungen hergeleitet wird.

Es wird jedoch noch zu zeigen sein, daß unter den geltend gemachten Klagegründen zwei, die in der Klage Nr. 8/55 enthalten sind, in der Klage Nr. 9/55 nicht wiederkehren, nämlich:

1. der Klagegrund, der daraus hergeleitet wird, daß die angefochtene Entscheidung (es handelt sich um die Entscheidung Nr. 22/55) Preise festgesetzt habe, ohne den voraussichtlichen Produktionskosten am Ende der Übergangszeit Rechnung zu tragen, was dem § 26, 2a des Übergangsabkommens widerspreche (Klage Nr. 8/55, I — 3);

2. der Vorwurf des Ermessensmißbrauchs.

Erst in der Erwiderung gleichen die klagenden Unternehmen ihr Vorbringen völlig demjenigen der FÉDÉCHAR an und nehmen ihrerseits diese beiden Klagegründe auf. Wie Sie wissen, müssen jedoch, wenn auch nur in kurzer Darstellung, die Klagegründe, wie auch die Anträge, bereits in der innerhalb einer Ausschlußfrist einzureichenden Klageschrift enthalten sein (Artikel 22 der Satzung des Gerichtshofes).

Was den ersten der beiden Klagegründe angeht, so kann ohne weiteres behauptet werden, daß die Gesellschaften insoweit, als sie eine Verletzung der Bestimmungen des § 26, 2a geltend machen, wenn sie sich auch auf andere Punkte beziehen, den Formerfordernissen des Artikels 22 Genüge getan haben (obwohl man darüber sehr wohl streiten könnte). Dies jedoch auch bei dem Klagegrund des Ermessensmißbrauchs zu behaupten, ist offensichtlich unmöglich. Ich schlage Ihnen daher vor, diesen letzteren Klagegrund, insoweit als es sich um die Klage Nr. 9/55 handelt, als unzulässig zurückzuweisen. Was übrigens ohne praktische Bedeutung ist. Sie werden nämlich aus Anlaß der Klage Nr. 8/55 über den gleichen Klagegrund zu befinden haben.

Um mit der Frage der Klagegründe zu einem Ende zu kommen, ist noch ein Wort zu einer von der Hohen Behörde in deren Klagebeantwortung auf die Klage Nr. 9/55 aufgeworfenen Frage zu sagen (Abs. 9, S. 10, Or. 12). „Der Gerichtshof wird feststellen“, sagt die Hohe Behörde, „daß sich die Klägerinnen in bezug auf die Entscheidung Nr. 22/55 damit begnügen, entweder die Gesetzwidrigkeit' der Entscheidung — ohne daß man daraus entnehmen kann, um welche der in Artikel 33 genannten Gründe es sich handelt — geltend zu machen oder auf die durch einen Dritten, die Federation Charbonnière de Belgique, eingereichte Klageschrift gegen die gleiche Entscheidung zu verweisen. Die Zulässigkeit dieses Teiles der Klage ist also im Hinblick auf Artikel 29 der Verfahrensordnung zweifelhaft. Die Hohe Behörde überläßt die Entscheidung über diesen Punkt dem gerechten Urteil des Gerichtshofes.“

Meine Herren, was die Verweisung auf die Klage Nr. 8/55 angeht, so glaube ich, daß sie im vorliegenden Fall zulässig ist. Die beiden Klagen sind tatsächlich eng miteinander verbunden; sie wurden am gleichen Tage eingereicht, sie beziehen sich auf den gleichen Gegenstand und stützen sich, vorbehaltlich des soeben Gesagten, auf die gleichen Gründe; die Klägerinnen in der Rechtssache Nr. 9/55 gehören der Fédération Charbonnière de Belgique — Klägerin in der Rechtssache Nr. 8/55 — an. Sie haben selbst die gemeinsame mündliche Verhandlung beider Sachen beschlossen, und es ist nicht ausgeschlossen, daß die Verbindung sich sogar auf das Urteil erstrecken werde: es handelt sich auf jeden Fall um eine einfache Frage der Zweckmäßigkeit, und es besteht ganz offensichtlich kein rechtlicher Hinderungsgrund. Unter diesen Umständen wird man zulassen können, daß die Darstellung eines Klagegrundes durch eine ausdrückliche Verweisung von einer Klage auf die andere ersetzt werde, wenn nur die Ankündigung dieses Klagegrundes in der Klageschrift enthalten ist. Wenn dagegen eine solche Ankündigung in der Klageschrift fehlt, wenn diese sich hierüber völlig ausschweigt, ist die Verletzung des Artikels 22 der Satzung des Gerichtshofes (auch des Artikels 29 der Verfahrensordnung, der diesen insofern nur wiedergibt) offensichtlich. Dies ist übrigens, wie bereits ausgeführt, meines Erachtens nur bei dem Klagegrund des Ermessensmißbrauchs der Fall und vielleicht (und insoweit bin ich im Zweifel) bei dem daraus hergeleiteten Klagegrund, daß die Entscheidung Nr. 22/55 den voraussichtlichen Produktionskosten am Ende der Übergangszeit nicht Rechnung getragen habe.

V — DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN IM HINBLICK AUF ARTIKEL 33

Ich komme jetzt zu den wichtigeren Fragen nach der Zulässigkeit der Klagen, die sich im Hinblick auf Artikel 33 Absatz 2 des Vertrages stellen.

Ich zitiere: „Die Unternehmen oder die in Artikel 48 genannten Verbände können unter denselben Bedingungen“ (d. h. unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen) „Klage gegen die sie individuell betreffenden Entscheidungen und Empfehlungen oder gegen die allgemeinen Entscheidungen und Empfehlungen erheben, die nach ihrer Ansicht einen Ermessensmißbrauch ihnen gegenüber darstellen.“

Die drei in der Rechtssache Nr. 9/55 klagenden Gesellschaften sind Unternehmen im Sinne von Artikel 80 des Vertrages; die Fédération Charbonnière de Belgique ist ein Unternehmensverband im Sinne von Artikel 48 des Vertrages. Die Parteifähigkeit der Klägerinnen ist daher gegeben. Drei Fragen jedoch, die zum mindesten teilweise die Frage der Zulässigkeit der Klagen berühren, müssen geprüft werden. Es sind dies die folgenden:

1. Ist das Schreiben vom 28. Mai in dem Punkt, der den Entzug der Ausgleichszahlungen androht, als „Entscheidung“ oder zum mindesten als „Empfehlung“ aufzufassen?

2. Sind die zwei angefochtenen Entscheidungen ganz oder teilweise als die Klägerinnen „individuell betreffende Entscheidungen“ aufzufassen?

3. „Stellen“ sie, insofern als sie nicht als solche aufzufassen sein sollten, „einen Ermessensmißbrauch ihnen gegenüber dar“?

Die erste Frage bezieht sich zwar lediglich auf den vorliegenden Rechtsstreit, bei den zwei übrigen ist dies aber nicht der Fall. Diese machen eine Auslegung des Artikels 33 zu Punkten erforderlich, die in Ihrer Rechtsprechung bisher erst zum Teil entschieden worden sind.

Ist der die Drohung mit dem Entzug der Ausgleichszahlung betreffende Passus des Schreibens vom 28. Mai 1955 als Entscheidung (oder als Empfehlung) aufzufassen oder nicht?

Es könnte verwunderlich scheinen, daß die Hohe Behörde, die diese Frage übrigens erst in der mündlichen Verhandlung aufgeworfen hat, selbst nicht genau wissen sollte, ob sie zu diesem Punkt eine Entscheidung erlassen wollte oder nicht. Es ist jedoch weniger verwunderlich, daß die Juristen, die sie vor Ihnen vertreten, in dieser Hinsicht gewisse Bedenken gehabt und Ihnen diese mitgeteilt haben, da man zugeben muß, daß die Frage recht zweifelhaft ist.

Ich glaube zunächst, daß es sich auf jeden Fall nicht um eine „Empfehlung“ im Sinne von Artikel 14 des Vertrages handelt, d. h. um eine Entscheidung hinsichtlich der zu erreichenden Ziele, die jedoch zu der Wahl der zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Mittel nicht Stellung nimmt. Hier sind in Wirklichkeit die Mittel sehr wohl bestimmt. Handelt es sich jedoch um eine Entscheidung?

Die Form, in der das Schreiben zu diesem Punkte abgefaßt ist, könnte zu einer verneinenden Antwort verleiten. Der Satz beginnt, wie Sie sich erinnern werden, mit den Worten: „Die Hohe Behörde ist insbesondere der Ansicht, daß eine Revision der Ausgleichsmaßnahmen einer Aktion Ihrer Regierung in nachstehendem Sinne untergeordnet werden muß …“ Es handelt sich daher einerseits um eine Meinungsäußerung; andererseits geht es um eine Aktion der belgischen Regierung.

Ich glaube nichtsdestoweniger, daß es sich in Wirklichkeit sehr wohl um eine Entscheidung handelt, d. h. um eine Handlung, die Rechtsfolgen zeitigt oder zeitigen kann, um einen „beschwerenden“ (faisant grief) Akt oder um einen, der ein solcher werden kann, um einen laufend gebrauchten Ausdruck aus dem Gebiet des Verwaltungsstreitverfahrens zu verwenden.

Wenn es sich tatsächlich um eine Meinungsäußerung handelt, so ist diese, wie Sie bemerkt haben, von dem Wort „muß“ (untergeordnet werden muß …) begleitet. Was andererseits die vierte in dem Schreiben bezeichnete Modalität angeht, diejenige, um die es hier geht, so hängt diese, nicht wie die anderen, nur von der belgischen Regierung ab, sondern von einer Maßnahme, deren Ausführung dieser Regierung „im Einvernehmen mit der Hohen Behörde“ obliegt. Schließlich wird etwas weiter unten gesagt: „Die Hohe Behörde behält sich das Recht vor, bei der belgischen Regierung vorstellig zu werden, um die Durchführung der laufenden Neuausrüstungsprogramme sowie die Durchführung sämtlicher Maßnahmen zu verfolgen, mit denen die Rationalisierung und Sanierung des belgischen Kohlenbergbaus angestrebt wird“; dies zeigt zur Genüge den von der Hohen Behörde bekundeten Willen, an der Kontrolle der von den Unternehmen zu treffenden Maßnahmen teilzunehmen, deren korrekte Durchführung, nach Ansicht der Hohen Behörde, die Bedingung für die Ausgleichszahlungen zugunsten dieser Unternehmen darstellt. Sollte es die Hohe Behörde somit eines Tages, im Verfolg einer solchen Kontrolle, für richtig halten, mit der Zahlung der Ausgleichsleistungen einzuhalten, und sollte sie hierzu die Einwilligung der belgischen Regierung erhalten, so besteht kein Zweifel darüber, daß sie den Rechtsgrund für eine solche Maßnahme in dem in Frage stehenden Passus des Schreibens finden könnte. Es handelt sich daher sehr wohl, wenn man sich, wie ich es für richtig halte, an materielle und nicht an formelle Merkmale hält, um eine „Entscheidung“ im Sinne von Artikel 14 des Vertrages, die auf Grund von Artikel 33 angefochten werden kann.

Sind die beiden angefochtenen „Entscheidungen“ als die Klägerinnen „individuell betreffende Entscheidungen“ anzusehen?

Sie wissen, daß die Parteien sich über zwei Punkte einig sind: die Hohe Behörde stimmt zunächst den Klägerinnen darin bei, daß die in dem Schreiben vom 28. Mai 1955 enthaltene Entscheidung, insoweit als sie den drei in dem besagten Schreiben namentlich bezeichneten Zechen des Kempenlandes die Ausgleichszahlungen entzieht oder ihnen nur verminderte Ausgleichszahlungen gewährt, individueller Natur sei. Dann haben die Klägerinnen, zum mindesten in ihren Plädoyers, erklärt, mit der Hohen Behörde darin übereinzustimmen, der Entscheidung (wenn es eine Entscheidung ist, was ich glaube), in welcher der Entzug der Ausgleichszahlungen angedroht wird, eine allgemeine Natur zuzuerkennen.

Es verstellt sich allerdings von selbst, daß die Übereinstimmung der Parteien hierüber den Gerichtshof nicht bindet, dem es allein zusteht, die wirkliche Rechtsnatur der ihm unterbreiteten Entscheidungen zu bestimmen, und daß die Frage in ihrem gesamten Zusammenhang zu prüfen ist.

In dieser Hinsicht, meine Herren, finden sich bereits einige interessante Hinweise in Ihrem kürzlich unter dem 23. April 1956 erlassenen Urteil „Groupement des Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises“ und in den Schlußanträgen, die unser Kollege Roemer zu dieser Sache vorgetragen hat.

Das Urteil ist zum Teil ohne grundsätzliche Bedeutung. In einem wichtigen Punkt jedoch stellt es eine grundsätzliche Entscheidung dar, wenn es ausspricht, „daß es unter diesen Umständen für die Klagebefugnis eines Unternehmens oder Verbandes gegen eine Entscheidung oder Empfehlung genügt, daß diese Entscheidung oder Empfehlung nicht allgemein ist, sondern individuellen Charakter hat, ohne daß sie diesen Charakter im Verhältnis zum Kläger aufweisen müßte“. Es handelt sich im Ergebnis um eine weite Auslegung des Ausdrucks „die sie betrifft“ (les concernant), der nicht gleichbedeutend ist mit „die an sie gerichtet ist“ (dont ils sont destinataires). Wie Herr Roemer in seinen Schlußanträgen gezeigt hat, würde die enge Auffassung, insoweit als sie den materiellen Inhalt der Entscheidung außer acht läßt, zu unbefriedigenden Ergebnissen führen: die Aufhebung einer Sonderlast z. B. wendet sich formell an den bisher mit ihr Belasteten, sie betrifft aber in Wirklichkeit den bisher Begünstigten. In dem damaligen Fall lagen die Dinge entgegengesetzt: in der angefochtenen, aus dem Stillschweigen zu entnehmenden Entscheidung wurde die Abschaffung einer Last abgelehnt, die nach Ansicht des Klägers eine gesetzwidrige Sonderlast darstellte, für die er einer der wichtigsten Abgabepflichtigen war: es liegt klar auf der Hand, daß diejenigen die wirklich Betroffenen waren, die die Last zu tragen hatten, und nicht derjenige, dem sie zugute kam. Aus diesem Grunde haben Sie ausgesprochen, daß die Entscheidung, die ihrem Wesen nach individuell war, den Kläger „betraf“, obwohl sie nicht an ihn gerichtet war.

Auf diese Weise, meine Herren, ist von der engen, starren Auslegung des Textes abgesehen worden, und ich glaube nicht, daß die Klägerinnen sich jetzt darüber beklagen werden. Es ist von dieser abgesehen worden zugunsten einer Auslegung, die dem Begriff des Interesses Rechnung zu tragen wünscht, der, wie ich in meinen Schlußanträgen zu den Rechtssachen Nr. 3/54 und Nr. 4/54 (Sammlung, Bd. I, Seite 185) hingewiesen habe, zum Wesen der Nichtigkeitsklage gehört. Es handelt sich zweifellos nicht um irgendein beliebiges Interesse, und, wie ich gleichfalls ausführte, hat man es im Vertrag vorgezogen, es nicht dem Gerichtshof zu überlassen, auf dem Wege der Rechtsprechung diesen Begriff näher zu bestimmen, die Frage ist vielmehr aus eigener Machtvollkommenheit geregelt worden. Es ist dies, wie es auch Herr Roemer in seinen bereits angeführten Schlußanträgen in einer tiefgreifenden Untersuchung gezeigt hat, getan worden, indem man den Kreis der Klageberechtigten ausdrücklich aufgezählt (es ist Artikel 33 Absatz I., der den Mitgliedstaaten und dem Rat das Recht der unbegrenzten Klageerhebung einräumt), oder dadurch, daß man das Interesse durch nähere Bestimmung konkretisiert hat (was bei den Unternehmen und Verbänden, von denen Absatz 2 des gleichen Artikels handelt, der Fall ist, denen nur insoweit ein Interesse zuerkannt wird, als es sich um „sie individuell betreffende Entscheidungen“ handelt); unser Kollege hat dann darauf hingewiesen, daß das letztere Verfahren sich in gewissen nationalen Rechtsordnungen, insbesondere im deutschen Recht findet (wo man selbst so weit geht, die Verletzung eines Rechtes zu verlangen).

Wenn der Vertrag auch auf dem Wege der Aufzählung oder der Definition vorgeht, in einem Wortlaut, an den der Richter gebunden ist, so hat letzterer jedoch nicht minder das Recht, ich würde sogar sagen, die Pflicht, sich bei der Auslegung des Gesetzestextes im vollen Umfang der etwa verbleibenden Ungewißheit von dem diesem Text zugrunde liegenden Grundgedanken, dem Begriff des Interesses, leiten zu lassen. Ich glaube, auf diese Weise im Rahmen einer gesunden Auffassung über die Auslegung — selbst internationaler Gesetzestexte — sowie auf der in Ihrem Urteil vom 23. April 1956 aufgezeigten Linie zu verbleiben.

Das Problem besteht somit darin, in Erfahrung zu bringen, was eine individuelle und was eine allgemeine Entscheidung ist. Wie mein Kollege Roemer — dessen Meinung ich auch hier wieder völlig teile — in seinen Schlußanträgen zu den luxemburgischen Rechtssachen gezeigt hat, darf man hier nur mit großen Vorbehalten auf die nationalen Rechtsordnungen zurückgreifen, aus dem zweifachen Grunde, weil diese im allgemeinen anderen Erwägungen Rechnung tragen als der Vertrag und weil in den gleichen Rechtsordnungen die Unterscheidungsmerkmale häufig unklar sind.

Was verhältnismäßig klar ist, das ist die Unterscheidung einerseits zwischen der Rechtsverordnung (règlement), d.h. der zur Regelung einer allgemeinen und unpersönlichen Lage vermittels normativer Bestimmungen bestimmte Akt, der, zum mindesten vom materiellen Standpunkt aus gesehen, etwas von dem Gesetz an sich hat, das er in den meisten Fällen ergänzen soll — und andererseits, im Gegensatz dazu, dem Verrvaltungsakt (acte individuel), der die Anwendung der Regel auf eine bestimmte Person zum Gegenstand hat (z. B. Verhängung einer Strafe, eine Genehmigung oder die Versagung einer Genehmigung). Die Schwierigkeit rührt jedoch daher, daß zwischen den beiden Extremen eine ganze Reihe von dazwischenliegenden Fällen möglich ist. Bei Bestimmten ist die Wahl leicht: so sind die Allgemeinverfügungen (décisions collectives) in Wirklichkeit nur aneinandergereihte einzelne Verwaltungsakte (so z. B. eine Tabelle, die für Beamte das Aufrücken nach Gehaltsstufen aufzeigt). In anderen Fällen jedoch ist die Schwierigkeit größer. So gibt es Fälle, in denen der Verwaltungsakt sich auf eine konkrete Situation bezieht, die er direkt regelt, ohne daß die betroffenen Personen jedoch namentlich bezeichnet wären oder ohne daß es anders als nach besonderer Prüfung des einzelnen Falles möglich wäre zu erfahren, auf welche Personen er sich bezieht.

Zur Stützung einer engen Auslegung des Begriffes der individuellen Entscheidung könnte man versucht sein, sich auf Artikel 15 des Vertrages zu berufen, wo es heißt: „Betreffen Entscheidungen und Empfehlungen einen Einzelfall, so werden sie für den Beteiligten durch die Zustellung verbindlich“, während „In den übrigen Fällen … die Veröffentlichung für die Anwendbarkeit“ genügt. Ich bin jedoch in Übereinstimmung mit Herrn Roemer, der diese Frage gleichfalls geprüft hat, der Auffassung, daß diese Bestimmung hauptsächlich zum Zweck hat zu klären, wann die Veröffentlichung für den Beginn der verpflichtenden Wirkung der Entscheidung genügt: dies ist vor allem bei den Fristen zur Klageerhebung von Interesse.

Ich glaube, meine Herren, daß es zur Lösung der Schwierigkeiten bei den von uns als „dazwischenliegend“ bezeichneten Fällen zum mindesten hilfsweise erforderlich ist, auf ein subjektives Bezugsmerkmal zurückzugreifen. Ich will damit sagen, daß eine Entscheidung, die z. B. keinen normativen Charakter hat und die dazu bestimmt ist, eine konkrete Situation direkt zu regeln, in bezug auf diejenigen Personen (Unternehmen oder Verbände), die von dieser Entscheidung, als Ganzes gesehen, unmittelbar und direkt betroffen werden, als eine individuelle Entscheidung angesehen werden kann. Dagegen müßte der gleichen Entscheidung der individuelle Charakter in bezug auf diejenigen Personen versagt werden, die von dieser nicht betroffen oder nur teilweise betroffen werden. Der Idee nach soll ein wechselseitiger Zusammenhang, natürlich nicht mathematischer Natur, jedoch sehr enger Art zwischen dem Anwendungsbereich der Entscheidung und dem Interessenbereich derjenigen Person, die sich gegen diese Entscheidung wendet, hergestellt werden.

Dieses Vorgehen, meine Herren, erscheint doppelt gerechtfertigt. Es gestattet zunächst, den Artikel 33 im wesentlichen unter Verwendung des Begriffs des Interesses auszulegen, der, wie ausgeführt wurde, dem ganzen Artikel zugrunde liegt und der allem Anschein nach auch Ihr Urteil vom 23. April 1956 beeinflußt hat. Der Begriff des Interesses ist übrigens seinem Wesen nach natürlich relativ.

Das gleiche Vorgehen führt andererseits dazu, die Schranken Ihres Gerichts für die Unternehmensverbände des Artikels 48 weit zu öffnen, was mir ebenfalls notwendig zu sein scheint. Die Verbände vertreten in der Tat gemeinsame Interessen, und eine zu große Einengung des Begriffs der individuellen Entscheidung würde es diesen in den meisten Fällen unmöglich machen, sich des Klagerechts, das ihnen Artikel 33 gewährt, zu bedienen: sie könnten nur beim Vorliegen eines „Ermessensmißbrauchs ihnen gegenüber“ gegen allgemeine Entscheidungen vorgehen und die individuellen Entscheidungen im engeren Sinne (z. B. eine Strafe, eine Genehmigung) nicht angreifen, weil, wie ich glaube, der allgemeine Grundsatz herrscht, daß eine juristische Person, wie ein Verband oder ein Syndikat, eine Klage, die einem ihrer Mitglieder als solchem offensteht, nicht an dessen Stelle erheben kann: sie hat höchstens ein Interventionsrecht zur Unterstützung einer solchen Klage. Ich kann mich zu dieser Frage z. B. auf die ständige Rechtsprechung des französischen Conseil d'État berufen (angeführt bei Odent, Contentieux administratif, 1953 — 1954, III, Seite 542/543).

Die in Artikel 48 vorgesehenen Unternehmensverbände spielen übrigens nach dem Vertrag eine wichtige Rolle, die in Artikel 48 selbst festgelegt ist. Ich halte es für unerläßlich, daß diese Rolle sich auch auf die Verteidigung der gemeinsamen Interessen, deren Wahrnehmung ihnen übertragen ist, vor Gericht erstrecke, und zwar um so mehr, als — wie die Erfahrung zeigt — bestimmte Entscheidungen der Hohen Behörde diese Interessen verletzen können, ohne daß es irgendein Mitgliedsstaat für erforderlich halten sollte, hiergegen vorzugehen. Man kann sogar sagen, daß dies auf dem Gebiet der Kohle sogar den Normalfall darstellt, weil gewöhnlich und besonders, wenn es sich um Preise handelt, die Interessen der kohlenerzeugenden Unternehmen im Gegensatz stehen gleichzeitig zu denjenigen der Hohen Behörde, welche die Aufgabe hat, „auf die Bildung niedrigster Preise zu achten“ (Artikel 3 c), und zu denjenigen aller Verbraucher und besonders der Eisenerzeuger und zu denjenigen der Regierungen, die in ihrer allgemeinen Wirtschafts.-politik fast stets versuchen, die Preise für diesen Grundstoff niedrig zu halten.

Ich will jetzt versuchen, diese Gedanken auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

Ich bin zunächst der Auffassung, daß die Entscheidung Nr. 22/55 und das Schreiben, selbst in rechtlicher Hinsicht, ein unzertrennliches Ganzes bilden, wobei das eine ohne das andere nicht denkbar wäre: sie haben alle beide ein und dasselbe Ziel: die Anwendung des § 26, 2 a betreffend die Ausgleichszahlungen zu gewährleisten: auch wäre die Festsetzung der Verkaufspreise, die den Gegenstand der Entscheidung Nr. 22/55 bildet, sinnlos, wäre sie nicht von der Festsetzung der Ausgleichssätze begleitet, die aus der dem Schreiben beigefügten Tabelle hervorgehen.

Andererseits handelt es sich nicht um eine Entscheidung mit normativem Charakter. Ein hervorragendes Beispiel einer Entscheidung, die keine Rechtsverordnung ist, trotzdem jedoch allgemeinen Charakter hat, weil sie die Grundsätze festlegt, auf welche sich anschließend alle die Anwendung regelnden Entscheidungen stützen müssen, findet sich, glaube ich, in der Entscheidung Nr. 6/55 vom 5. März 1953 über die Grundsätze für die Festsetzung von Höchstpreisen für Kohle innerhalb des Gemeinsamen Marktes: Eine solche Entscheidung ist keine Rechtsverordnung, weil sie vornehmlich über die Festsetzung der Höchstpreise für Kohle „unter den gegenwärtigen Umständen“ entscheidet, sie ist jedoch eine allgemeine Entscheidung normativer Art, die allgemein und unpersönlich die Modalitäten des eingeführten Verfahrens der Höchstpreisfestsetzung festlegt und die als Grundlage dient für eine ganze Reihe von Ausführungsentscheidungen für die verschiedenen Reviere und selbst für bestimmte Unternehmen innerhalb eines gleichen Reviers. Sie könnte aus diesem Grund von keinem einzigen Verband, selbst wenn es einen alle Zechen der Gemeinschaft umfassenden Verband geben sollte, angegriffen werden.

Hier ist die Lage ganz anders. Die anzuwendenden Vorschriften befinden sich in dem Übergangsabkommen, wie im übrigen auch der Grundsatz der zu erfüllenden Aufgabe selbst. Es handelt sich einzig und allein darum, diese Vorschriften räumlich und zeitlich auf eine konkrete und genau umrissene Situation anzuwenden. Die Entscheidung, die diesen Zweck verfolgt (ich verwende absichtlich die Einzahl, da es für mich in Wirklichkeit nur eine einzige Entscheidung gibt), hat der Gesamtheit der belgischen Zechen gegenüber sehr wohl individuellen Charakter, und als solche betrifft sie auch den Verband, der ja alle Unternehmen umfaßt, die diese Gruben ausbeuten, und deren Interessenwahrnehmung ihm obliegt. Ich schlage Ihnen daher vor, die beiden Entscheidungen als die Fédération Charbonnière de Belgique „individuell betreffende Entscheidungen“ anzusehen.

Hinsichtlich der drei in der Rechtssache Nr. 9/55 klagenden Unternehmen verhält es sich anders; hier ist es notwendig zu unterscheiden. Der individuelle Charakter den Unternehmen gegenüber dürfte, was den Wegfall oder die Herabsetzung der Ausgleichssätze angeht, die ihnen durch die in dem Schreiben vom 28. Mai und der diesem anliegenden Tabelle namentlich auferlegt werden, nicht bestritten werden können; was die Hohe Behörde im übrigen zugibt. Es ist nicht minder sicher, daß den Bestimmungen über die Drohung mit dem Entzug der Ausgleichszahlungen der gleiche individuelle Charakter in bezug auf diese Unternehmen nicht zuerkannt werden kann: lediglich eine spätere Entscheidung, in der die Drohung für eines von ihnen wahrgemacht werden sollte, wäre diesem gegenüber von solcher Art.

Größere Zweifel könnte man bei der aus der Entscheidung Nr. 22/55 herrührenden Festsetzung der Preise hegen. Ich bin jedoch der Ansicht, daß diese Entscheidung, die darauf abzielt, Preise nach Sorten und Kategorien festzusetzen, die ohne Unterschied auf alle belgischen Zechen Anwendung linden, einem bestimmten Unternehmen gegenüber keinen individuellen Charakter haben kann.

Ich komme jetzt zu der dritten und letzten Frage nach der Zulässigkeit:

Sind die angefochtenen Entscheidungen insoweit, als ihnen ein individueller Charakter nicht zuerkannt werden sollte, mit einem „Ermessensmißbrauch“ den Klägerinnen „gegenüber“ behaftet?

Es handelt sich in Wahrheit eher um eine Frage nach der Begründetheit, die sich jedoch teilweise auf die Zulässigkeit auswirkt, zum mindesten dann, wenn man meiner Ansicht folgt, die ich in den Schlußanträgen zu den Rechtssachen Nr. 3/54 und Nr. 4/54 vorgetragen habe und die sich die Parteien zu meiner Genugtuung zu eigen gemacht haben.

(i) Allgemeine Erwägungen

Meine Herren, zu der Frage, was unter „Ermessensmißbrauch“ (detournement de pouvoir) im Sinne von Artikel 33 und unter „Ermessensmißbrauch ihnen gegenüber“ (detournement de pouvoir à leur égard) im Sinne des zweiten Absatzes des gleichen Artikels zu verstehen ist, erlaube ich mir, auf die Schlußanträge in den Rechtssachen Nr. 3/54 und Nr. 4/54, ASSIDER und ISA (Sammlung, Bd. I, Seite 157 ff.) Bezug zu nehmen. Ich gebe einerseits mit großer Offenheit zu, daß sich tatsächlich trotz ernsten Nachdenkens über diese Frage, und zwar nicht erst seit dem Beginn dieses Prozesses, trotz der sehr interessanten Ausführungen, die ich in den vorliegenden Rechtssachen gelesen und gehört habe, mein Standpunkt, zu welchem ich in den Schlußanträgen zu den Klagen Nr. 3/54 und Nr. 4/54 gelangt bin, in keinem einzigen Punkt geändert hat. Ich stelle nur fest, daß die Parteien, je nach den Umständen, diesen oder jenen Teil der Schlußanträge zitieren, den sie offenbar zur Stützung ihrer Darlegungen als geeignet betrachten, daß diese bisher jedoch meines Wissens von niemandem einer systematischen Kritik unterzogen worden sind. Was jedenfalls die ernsthafte Selbstkritik angeht, so hat diese, wie bereits gesagt, tatsächlich nichts ergeben.

Ich will mich daher auf einige zusätzliche Bemerkungen beschränken:

1. Ich kann zunächst die von einem der hervorragenden Anwälte der Klägerinnen zu dem Passus in der Begründung des luxemburgischen Ratifikationsgesetzes gemachten Bemerkungen nicht unbeantwortet lassen. Es ist völlig richtig, daß die Begründung eines Gesetzes oder genauer gesagt eines Gesetzentwurfs, wie auch die übrigen Unterlagen, die man gewöhnlich unter der Bezeichnung „vorbereitende Arbeiten“ (travaux préparatoires) zusammenfaßt, für die Auslegung eines Gesetzestextes in keiner Weise verbindlich sind, sie können dem Text insbesondere niemals entgegengehalten werden, wenn dieser klar und unzweideutig ist. Es wird jedoch allgemein als zulässig angesehen, daß Richter zu ihrer Unterrichtung darauf zurückgreifen, um aus ihnen zu entnehmen, was im besonderen Falle geeignet ist, die Gedanken des Gesetzgebers ersichtlich zu machen. Die Richter sind insoweit in der Würdigung tatsächlich auch völlig frei. Wenn es sich um einen Vertrag handelt, so können sich die internen, das Ratifizierungsverfahren betreffenden Urkunden zweifellos nur auf die Absichten oder Gedanken einer der unterzeichnenden Regierungen beziehen. Es ist jedoch immerhin unzulässig anzunehmen, daß eine Regierung, die ihrem Parlament einen Vertrag zur Ratifizierung vorlegt, sich erlauben würde, eine Meinung zu äußern, von der sie wüßte, daß sie von den anderen Unterzeichnerstaaten nicht geteilt wird, und die, zum mindesten nach ihrer Ansicht, die gemeinsame Übereinstimmung nicht zum Ausdruck bringen würde. Was den Vertrag vom 18. April 1951 angeht, so sind vorbereitende Arbeiten praktisch nicht vorhanden — oder sie sind geheim (was auf das gleiche hinausläuft); den Begründungen der einzelnen Nationen kommt aus diesem Grunde eine große Bedeutung zu, und dies um so mehr, als die Begründungen in gewisser Weise aufeinander abgestimmt worden sind, um — was sehr peinlich gewesen wäre — Widersprüche zu vermeiden. Ich hatte mich meinerseits auf dieses Argument lediglich zur Stützung einer im wesentlichen auf den Text des Artikels 33 selbst gegründeten Ansicht berufen; der betreffende Kommentar zeigte jedoch mit solcher Klarheit die ganz bestimmte Absicht der Verfasser des Vertrages zu der umstrittenen Frage, daß es mir unmöglich schien, ihm nicht einen gewissen Wert zuzusprechen.

2. Im Gegensatz zu dem, was die Hohe Behörde behauptet, glaube ich, daß man dem Ausdruck „Ermessensmißbrauch“ (détournement de pouvoir) im ersten und im zweiten Absatz des Artikels 33 keinen unterschiedlichen Sinn beimessen kann. Im zweiten Absatz kommt lediglich ein zusätzliches Erfordernis hinzu: der angebliche Ermessensmißbrauch muß dem Kläger gegenüber begangen worden sein. Diese Auffassung führt im Ergebnis ohne Zweifel zu einer Erweiterung des Anwendungsgebiets des zweiten Absatzes über den Fall eines Ermessensmißbrauchs hinaus, der darin besteht, eine individuelle Entscheidung in die Erscheinungsform einer allgemeinen Entscheidung zu kleiden und so zu „tarnen“; wie ich jedoch in meinen vorhergegangenen Schlußanträgen gezeigt habe (Sammlung, Bd. I, Seite 183), kann diese Erklärung der getarnten individuellen Entscheidung, obwohl sie meines Erachtens die einzig plausible ist, einer Anwendung des Textes, so wie er sich darstellt, nicht im Wege stehen, da die enge Auslegung dazu führen würde, die von den Verbänden gegen allgemeine Entscheidungen erhobenen Klagen jeglicher Tragweite zu entkleiden. Sollten Sie meinen Anregungen über die Rechtsnatur der die Verbände betreffenden individuellen Entscheidungen folgen, so würde diese Schwierigkeit tatsächlich praktisch verschwinden, allein schon durch die Tatsache, daß die Anzahl der Entscheidungen, die den Verbänden gegenüber allgemeiner Natur wären, verringert würde; der Einwand bleibt jedoch nichtsdestoweniger beachtlich.

3. Einige Bemerkungen, die ich Ihnen gerne noch unterbreiten würde, beschäftigen sich mit dem Begriff des Ermessensmißbrauchs in Artikel 33. a) Meine Herren, ich habe mit Genugtuung festgestellt, daß sich die Parteien über die Definition des Ermessensmißbrauchs im folgenden Sinne geeinigt haben: dieser ist gegeben, menn eine Behörde von ihren Befugnissen zu einem anderen Zweck Gebrauch macht als demjenigen, zu dem diese Befugnisse verliehen wurden (l'usage fait par une autorité publique de ses pouvoirs dans un but autre que celui en vue duquel ils lui ont été conférés); höchstens neigen die Beistände der Klägerinnen dazu, den Ausdruck „objet“ (Ziel) oder „objectif“ (Zielsetzung), dem Ausdruck „but“ (Zweck) vorzuziehen. Wie ist es dann aber zu erklären, daß die Meinungsverschiedenheit wieder so vollständig auftritt, wenn es darum geht, von der Definition zur Anwendung überzugehen? Wie ist es erklärlich, daß die Klägerinnen in jedem, einzelnen Falle dazu kommen, die Vorwürfe des Ermessensmißbrauchs und der Gesetzwidrigkeit nebeneinander einhergehen zu lassen? An dieser Stelle, meine Herren, setzt eine mir unverständliche Theorie ein, in die ich, wie ich in aller Ergebenheit zugebe, trotz anhaltender Anstrengungen bisher unfähig war einzudringen, die sogenannte Theorie des „objektiven Ermessensmißbrauchs“ (détournement de pouvoir objectif), welche derjenigen Theorie, die einzig auf die Willensrichtung abstellen soll, gegenübergestellt wird. Wenn ich sage, mir sei die sogenannte „objektive“ Theorie unverständlich, so möchte ich nicht mißverstanden werden; ich will sagen, ich verstehe sie dann nicht, wenn ich von der klassischen Definition ausgehe, die ich vor einem Augenblick zitiert habe. Meine Herren, lassen Sie mich auf diese Definition zurückkommen: eine Behörde macht von ihren Befugnissen zu einem anderen Zwecke Gebrauch (oder wenn man es vorzieht: in bezug auf ein anderes Ziel [objet] oder im Verfolg einer anderen Zielsetzung [objectif]) als demjenigen, zu dem diese Befugnisse verliehen wurden. Dies setzt zunächst voraus, daß der betreffenden Behörde Befugnisse zustehen, Befugnisse, deren Ausübung in ihr Ermessen gestellt sind, zum mindesten innerhalb gewisser Grenzen. Stehen ihr einerseits diese Befugnisse nicht zu, dann kann sie sie auch nicht mißbrauchen; und wenn ihr andererseits Befugnisse zustehen, jedoch unter der Voraussetzung, daß sie von Gesetzes wegen gehalten ist, diese in einem bestimmten und keinem anderen Sinne zu gebrauchen, so stellt sich die Frage nach dem Ermessensmißbrauch gleichfalls nicht: es handelt sich hier um das sogenannte „gebundene Ermessen“ (compétence liée). Was das Unterscheidungsmerkmal der Willensrichtung angeht, so will ich, meine Herren, daran nicht unbedingt festhalten, falls dieser Ausdruck auf gewisse Gemüter schockierend oder erschrekkend wirken sollte. Es handelt sich natürlich nicht darum, „auf Herz und Nieren zu prüfen“ (sonder les reins et les cœurs) und die Gedanken oder geheimen Hintergedanken aufzuspüren, die derjenige, der den Verwaltungsakt erlassen hat, im Zeitpunkt des Erlasses gehabt haben mag; diese Untersuchung psychologischer Natur wäre um so lächerlicher, als die Entscheidung, wie es hier der Fall ist, von einer kollegialen Behörde ausgegangen sein könnte; es kommt jedoch darauf an, zu erfahren, welchen Zweck (welche Zielsetzung oder welches Ziel) derjenige, der die Entscheidung erlassen hat, im Zeitpunkt des Erlasses wirklich verfolgt hat, um Vergleiche ziehen zu können zu demjenigen Zweck, den er wirklich hätte verfolgen müssen und von dem bis zum Beweise des Gegenteils vermutet wird, daß er ihn wirklich verfolgt habe; weder die Ergebnisse der Entscheidung, noch auch insbesondere deren Gesetzwidrigkeit und noch weniger eine Kompetenzüberschreitung können insofern als Beweise dienen — sonst hätten die Worte keinen Sinn mehr. Wie soll dann jedoch der Nachweis über den wirklich verfolgten Zweck erbracht werden? Dieser Nachweis kann sich aus einem oder mehreren Umständen tatsächlicher Natur (so z. B. aus einem Briefwechsel, Erklärungen usw.) ergeben, die demzufolge streng objektiver Natur wären und die ersichtlich machen würden, daß derjenige, der den Verwaltungsakt erlassen hat, tatsächlich nicht den gesetzlichen Zweck (Ziel oder Zielsetzung) im Auge hatte, sondern einen anderen, der es nicht ist. b) Ich würde gerne noch zwei Bemerkungen machen: I. — Ich gebe ohne weiteres zu (und ich habe nie das Gegenteil behauptet), daß ein Ermessensmißbrauch selbst dann vorliegen kann, wenn der von der Behörde zu verfolgende Zweck oder das zu verfolgende Ziel im Gesetz selbst festgelegt ist: dieser Fall kommt im Vertrag häufig vor, und zwar gerade im § 26, 2 a des Übergangsabkommens, der uns angeht. Nichts wäre natürlich willkürlicher, als das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs nur aus dem Grunde auszuschließen, weil der Zweck im Gesetz festgelegt ist. Nur insoweit jedoch, als die Machtbefugnis gegeben und deren Ausübung in das freie Ermessen gestellt ist, ist ein Mißbrauch dieses Ermessens denkbar: liegt eine Überschreitung der Grenzen vor, so handelt es sich um eine Eimessensüberschreitung (excès de pouvoir) und nicht um einen Ermessensmißbrauch (eccesso di potere, nicht sviamento di potere), was sich bei einer Übertragung auf das gesamte Vertragswerk als Unzuständigkeit (incompétence) oder als Gesetzesverletzung (violation de la loi) (oder als beides zusammen, da die Regelung der Zuständigkeit im allgemeinen durch das Gesetz erfolgt) darstellt. II. — Man hat sich oft zur Stützung der Forderung auf weite Auslegung des klassischen Begriffs des Ermessensmißbrauchs bei der Anwendung des Artikels 33 darauf berufen, daß dieser Begriff, in Anbetracht von Natur und Wesen der zur Ausführung des Vertrages berufenen Behörde praktisch nie zur Anwendung käme. Wie wäre es denkbar, so fragt man sich, daß die Hohe Behörde sich soweit erniedrigen könnte, um das zu begehen, was man einen „verwerflichen“ (sordide) Ermessensmißbrauch nennt? Das hieße, sie mit einem Dorfbürgermeister auf eine Stufe stellen.

Meine Herren, dieser Einwand ist, meines Erachtens, völlig irrig.

Es hieße zunächst vergessen, daß die Größten oft die größten Schwächen haben …

Es hieße jedoch vor allem zweierlei vergessen: zunächst, daß die klassische Auffassung vom Ermessensmißbrauch in keiner Weise auf die „verwerflichen“ Fälle oder, sagen wir eher, um diesen zweifellos übertriebenen Ausdruck zu vermeiden, auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen ein persönliches oder ein Einzelinteresse die Stelle des allgemeinen Interesses eingenommen hat. In seiner überlieferten Form findet man den Ermessensmißbrauch auch in Fällen, in denen das verfolgte Ziel völlig rechtschaffen ist, d. h. vollauf dem Gesetz entspricht, ohne jedoch dasjenige zu sein, das es sein sollte: das klassische Beispiel hierfür ist der Einsatz polizeilicher Machtmittel zur Durchsetzung fiskalischer Interessen. Es gibt ferner den sogenannten „Verfahrensmißbrauch“ (détournement de procédure), der in der Beobachtung eines einfacheren Verfahrens besteht, um den Weg über die als lästiger empfundenen Förmlichkeiten des in Wirklichkeit einzuhaltenden Verfahrens zu vermeiden.

Betrachtet man dagegen, und dies ist die zweite Bemerkung, den Ermessensmißbrauch unter diesem Gesichtswinkel, dann kann man sich vorstellen, daß die Hohe Behörde diesem ganz besonders ausgesetzt ist. Ist sie diesem nicht z. B. dann ausgesetzt, wenn sie ihre Machtbefugnisse unter Vernachlässigung der ihr anvertrauten Interessen zum Vorteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaates einsetzt (oder ablehnt, diese einzusetzen)? Ist dies nicht genau das, was ihr in der vorliegenden Sache vorgeworfen wird, und haben wir nicht gesehen, daß der Hohen Behörde in einer anderen, Fragen der Kohle betreffenden Rechtssache genau der gleiche Vorwurf gemacht worden ist? Es ist auf diese Parallele bereits hingewiesen worden, weshalb ich mir diesen Hinweis gleichfalls erlaube. Von ihrer Machtbefugnis den Interessen der Kohlenerzeuger zuwider Gebrauch zu machen, um diese einer, nehmen wir an im Interesse der Allgemeinheit völlig aufrichtigen und von den lautersten Absichten getragenen Politik eines dynamischen deutschen oder belgischen Wirtschaftsministers zu opfern, läge darin nicht, wenn mir ein solcher Ausdruck gestattet ist, ein auf die Hohe Behörde „zugeschnittener“ (à la taille) Ermessensmißbrauch?

Ob er nachgewiesen ist oder nicht, das ist eine andere Frage. Was ich jedoch zeigen wollte, ist, daß die Behauptung, ein Ermessensmißbrauch im klassischen Sinne sei nach dem Vertrag undenkbar, nicht richtig ist: das Gegenteil scheint mir wahr zu sein.

(ii) Anwendung auf den vorliegenden Fall

Es bleibt jetzt noch die Aufgabe, nach einer Untersuchung über die wahre Natur von jedem einzelnen der geltend gemachten Klagegründe diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

Ich beziehe mich zu diesem Zweck auf die Aufzählung der Klagegründe, wie sie aus der Erwiderung der drei Gesellschaften des Kempenlandes (S. 13/14) hervorgeht, weil sie dort am vollständigsten ist und weil die Frage hauptsächlich die Gesellschaften angeht (und sogar einzig diese, wenn Sie meinen Anregungen über den individuellen Charakter der Entscheidungen der FÉDÉCHAR gegenüber folgen sollten).

Erster Klagegrund. —„Die Hohe Behörde hat einen Ermessensmißbrauch begangen, andernfalls eine Maßnahme erlassen, die über ihre Zuständigkeit hinausgeht, und/oder den Vertrag verletzt, weil sie von Amts wegen eine Preisliste aufstellte.“

Meine Herren, der ganze diesbezügliche Streit geht einzig darum, in Erfahrung zu bringen, ob maßgebliche Gesetzestexte und insbesondere der § 26 des Übergangsabkommens es der Hohen Behörde gestatten, ohne Zustimmung der Erzeuger „von Amts wegen“ (d'autorité) Preislisten aufzustellen. Es handelt sich um eine reine Frage der Gesetzmäßigkeit, die dem Begriff des Ermessensmißbrauchs völlig fremd ist. Es geht andererseits um die Entscheidung Nr. 22/55, der meines Erachtens den drei Unternehmen gegenüber nicht der Charakter einer individuellen Entscheidung zukommt. Dieser Klagegrund kann insoweit, als er in der Rechtssache Nr. 9/55 vorgetragen wird, nicht geltend gemacht werden.

Zweiter Klagegrund. — „Die Hohe Behörde hat einen Ermessensmißbrauch begangen, andernfalls eine Maßnahme erlassen, die über ihre Zuständigkeit hinausgeht, und/oder den Vertrag verletzt, da sie niedrigere Preise vorschrieb.“

Hierzu behaupten die Klägerinnen zunächst, daß eine Strukturänderung nicht auf dem Wege über eine künstliche Herabsetzung der Verkaufspreise verwirklicht werden könne, diese Herabsetzung müsse ein Ergebnis der Senkung der Gestehungskosten durch Investitionen, Rationalisierung und Modernisierung des Produktions-apparates sein, was wiederum dazu führen müsse, den Unternehmen zu gestatten, für den Fall, daß sich eine günstige Konjunkturlage bieten sollte — was gegenwärtig der Fall sei —, aus dieser Vorteile zu ziehen.

Meine Herren, es handelt sich daher darum, festzustellen, ob der Hohen Behörde das Recht zusteht oder nicht, niedrigere Preise festzusetzen, ohne der Konjunkturlage Rechnung zu tragen: dies ist eine Frage, die dem Zweck des maßgeblichen Textes, wonach eine Annäherung der Preise erzielt werden soll, fremd ist; es wird nicht bestritten, daß die Hohe Behörde diese Angleichung vor Augen gehabt habe; um einen Ermessensmißbrauch kann es sich daher nicht handeln.

Aus Anlaß der Geltendmachung des gleichen Klagegrundes behaupten die Klägerinnen, die Hohe Behörde habe zu Unrecht die Preise des Gemeinsamen Marktes an diejenigen des Ruhrgebietes angeglichen.

Meine Herren, es wird hier das Vorliegen eines Tatsachenirrtums über die Frage behauptet, was unter „Preisen des Gemeinsamen Marktes“ im Sinne von Artikel 26, 2 a zu verstehen sei, und nicht etwa das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs.

Auch dieser Klagegrund kann in seinem gesamten Umfang von den klagenden Unternehmen nicht geltend gemacht werden.

Dritter Klagegrund. — „Die Hohe Behörde hat einen Ermessensmißbrauch begangen, andernfalls eine Maßnahme erlassen, die über ihre Zuständigkeit hinausgeht, und/oder den Vertrag verletzt, da sie niedrigere Preise festsetzte, ohne die voraussichtlichen Produktionskosten am Ende der Übergangszeit zu berücksichtigen.“

Meine Herren, ich habe bereits meine ernsten Zweifel über die Zulässigkeit dieses Klagegrundes, der Form nach, zum Ausdruck gebracht, da dieser von den drei Gesellschaften des Kempenlandes, zum mindesten ausdrücklich, erst in deren Erwiderung vorgetragen worden ist.

Auf jeden Fall müßte diesem Klagegrund die gleiche Antwort zuteil werden wie den zwei ersteren: in der Tatsache, den voraussichtlichen Produktionskosten am Ende der Übergangszeit nicht Rechnung getragen zu haben, liegt kein Ermessensmißbrauch, sondern eine Verletzung des § 26, 2 a, der ausdrücklich die Verpflichtung enthält, diesen Rechnung zu tragen.

Vierter Klagegrund. — „Die Hohe Behörde hat einen Ermessensmißbrauch begangen, da sie unter dem Druck der belgischen Regierung, zum mindesten jedoch zur Erreichung von Zielen gehandelt hat, die zur Politik der belgischen Regierung gehören, dem Vertrag jedoch fremd sind.“

Dieser Klagegrund ist ein typischer Klagegrund, mit dem ein Ermessensmißbrauch geltend gemacht wird. Sollten Sie meine Ansicht zu der Auslegung des zweiten Absatzes des Artikels 33 teilen, dann würden Sie ohne Zweifel annehmen, daß dieser Ermessensmißbrauch., wenn man ihn als erwiesen unterstellt, sehr wohl den drei klagenden Gesellschaften „gegenüber“ begangen worden ist, die die wahren Opfer der Selektivität sind. Dies scheint mir auf beide Entscheidungen zuzutreffen, weil diese in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht untrennbar sind, was zur Folge hätte, daß alle die Gesetzmäßigkeit betreffenden Klagegründe von den drei Gesellschaften zusätzlich zu dem Klagegrund des Ermessensmißbrauchs geltend gemacht werden könnten, zum mindesten dann, wenn man meine in den Schlußanträgen zu den Rechtssachen Nr. 3/54 und Nr. 4/54 vertretene Auffassung gelten läßt (Sammlung, Bd. I, S. 156), mit der sich die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits einverstanden erklären. Dieser Vorteil braucht nicht nur rein akademischer Natur zu sein, zum mindesten was die Rechtsfolgen des Urteils angeht, wenn nicht sogar auch dessen Tenor, der offensichtlich nur auf Nichtigerklärung lauten kann. Ich erinnere Sie jedoch daran, daß dieser von den anderen klar unterschiedene Klagegrund in der Klage Nr. 9/55 nicht, auch nicht andeutungsweise, geltend gemacht worden ist. Er kann daher nur auf die Klage Nr. 8/55 hin geprüft werden.

Fünfter Klagegrund. — „Die Hohe Behörde hat einen Ermessensmißbrauch begangen, andernfalls eine Maßnahme erlassen, die über ihre Zuständigkeit hinausgeht, und/oder den Vertrag verletzt, da sie angedroht hat, denjenigen Unternehmen die Ausgleichszahlungen zu entziehen, die sich weigern, die für erforderlich gehaltenen Investitionen oder den Tausch von Lagerstätten vorzunehmen.“

In diesem Punkt ist das Schreiben vom 28. Mai, wie bereits gesagt, den drei Gesellschaften gegenüber nicht individueller Natur, was diese im übrigen auch selbst anerkennen. Es stellt sich dann aber die Frage, ob der Hohen Behörde die Befugnis zusteht, eine solche Maßnahme zu erlassen oder nicht, und nicht etwa, ob sie, als sie dies tat, einen anderen Zweck verfolgt hat als die Angleichung der Preise, was wohl nicht bestritten werden kann; um einen Ermessensmißbrauch handelt es sich jedoch nicht.

Sechster Klagegrund. — „Die Hohe Behörde hat einen Ermessensmißbrauch begangen, andernfalls eine Maßnahme erlassen, die über ihre Zuständigkeit hinausgeht, und/oder den Vertrag verletzt, da sie den Zusammenhang zwischen Ausgleichszahlungen und Festsetzung einer Preisliste getrennt und eine Preisliste festgesetzt, die Ausgleichszahlungen jedoch verweigert hat.“

Mir scheint, daß dieser Klagegrund von dem siebenten und letzten Klagegrund nicht geschieden werden kann, mit dem er eine Einheit bildet und der wie folgt lautet:

Siebenter Klagegrund. — „Die Hohe Behörde hat einen Ermessensmißbrauch begangen, andernfalls eine Maßnahme erlassen, die über ihre Zuständigkeit hinausgeht, und/oder den Vertrag verletzt, da sie den drei Klägerinnen die Ausgleichszahlungen verweigerte oder geringere Ausgleichszahlungen bewilligte, ihnen aber für die gleichen Kohlensorten die gleiche Preisliste wie den übrigen Erzeugern vorschrieb.“

Meine Herren, es handelt sich hier um denjenigen Passus des Schreibens vom 28. Mai, dem nach übereinstimmender Auffassung die Rechtsnatur einer individuellen Entscheidung den Klägerinnen gegenüber zukommt. Die Zulässigkeit der Klage zu diesem Punkt steht außer Zweifel, und alle in Artikel 33 vorgesehenen Klagegründe können geltend gemacht werden.

Ich bin, zusammenfassend, der Ansicht, daß die Klage Nr. 9/55 nur insoweit zulässig ist, als sie auf die Entscheidung abstellt, in der den drei klagenden Gesellschaften die Ausgleichszahlungen entzogen oder ihnen nur ermäßigte Ausgleichszahlungen zugestanden werden, während ihnen gleichzeitig die Einhaltung einer Preisliste auferlegt wird. Dieser Punkt interessiert diese im übrigen, wie sie selbst zugeben, am meisten. Was die Klage Nr. 8/55 angeht, so scheint sie mir in allen Punkten und hinsichtlich aller unter Berufung auf Artikel 33 vorgetragenen Klagegründe zulässig zu sein.

Bevor ich mit diesen Verfahrensfragen zu einem Abschluß komme, würde ich gerne noch eine letzte Bemerkung machen.

Die Prüfung der mit der Klage Nr. 9/55 geltend gemachten Klagegründe, der ich mich gerade unterzogen habe, zeigt ganz deutlich folgendes: entscheidet man sich für den zu weitgehenden Begriff des Ermessensmißbrauchs, dann fällt dieser praktisch mit der Gesetzesverletzung oder der Unzuständigkeit zusammen, so daß den Unternehmen und deren Verbänden auf diesem Umweg in Wirklichkeit die gleichen Rechte zuerkannt würden, wie sie den Staaten und dem Rat gegen allgemeine Entscheidungen zustehen. Ein solches Ergebnis, das dem Artikel 33 so offensichtlich und direkt entgegengesetzt ist, genügt meines Erachtens, um die weite Auslegungsweise zu verurteilen.

Dagegen glaube ich, daß die Auslegung, die ich Ihnen vorschlage, insoweit als sie gleichermaßen von einer weiten wie von einer durch Bezogenheit geprägten Auffassung der individuellen Entscheidung ausgeht, dem Artikel 33 nicht zuwiderläuft, sondern dem Geist dieser Bestimmung entspricht, wenn sie auf den im wesentlichen relativen Begriff des Interesses abstellt, der der Nichtigkeitsklage zugrunde liegt. In dieser Richtung sollten sich die voll und ganz dem Gesetz entsprechenden Bemühungen bewegen, den unserer Gerichtsbarkeit Unterworfenen so weitgehend wie möglich entgegenzukommen, und nicht etwa auf dem Wege über eine, wie ich sie nenne, „Auflösung“ (désintégration) des Begriffs des Ermessensmißbrauchs, dessen Handhabung schon an sich heikel ist und der, welche Bedeutung ihm auch immer zukommen sollte, in der Praxis der Nichtigkeitsklagen stets nur eine mehr oder weniger nebensächliche Rolle gespielt hat.

VI — ZUR HAUPTSACHE

Ich komme jetzt endlich zur Hauptsache. Ich habe vor, nacheinander die Klagegründe des Verstoßes gegen das Gesetz und den Klagegrund des Ermessensmißbrauchs zu untersuchen, wobei ich die ersteren etwas anders anordnen werde, als es die Parteien, sei es in ihren Klageschriften, sei es in ihren Erwiderungen (auf die ich mich soeben bezogen habe), getan haben. Man sollte eher von „Vorwürfen“ (griefs) als von Klagegründen sprechen.

Hier die Reihenfolge:

1. Preisfestsetzung von Amts wegen: dies ist der Vorwurf Nr. 1 der Erwiderungen, der sich im wesentlichen auf die Verletzung des § 26, 2 a des Übergangsabkommens stützt;

2. Festsetzung niedrigerer Preise, ohne der Konjunkturlage Rechnung zu tragen. Dies ist der erste Teil des zweiten Vorwurfs der Erwiderungen;

3. Auflösung des Zusammenhangs zwischen Ausgleichszahlungen und Preistafel. Es könne nicht gleichzeitig die Einhaltung einer Preistafel auferlegt und die Leistung der Ausgleichszahlungen verweigert werden, noch könne gewissen Unternehmen für die gleichen Sorten die Einhaltung der gleichen Preistafel auferlegt werden wie den anderen Unternehmen, während ihnen die Ausgleichszahlungen vorenthalten oder ihnen nur verringerte Ausgleichszahlungen gewährt würden. Es sind dies die Vorwürfe Nr. 6 und Nr. 7 der Erwiderungen;

4. Die Drohung mit dem Entzug der Ausgleichszahlungen. Es ist dies der Vorwurf Nr. 5 der Erwiderungen;

5. Irrtum der Hohen Behörde bei der Festsetzung der Preise des Gemeinsamen Marktes, die nicht diejenigen des Ruhrgebietes seien. Es ist dies der zweite Teil des Vorwurfs Nr. 2 der Erwiderungen;

6. Irrtum der Hohen Behörde bei der Festsetzung der voraussichtlichen Produktionskosten am Ende der Übergangszeit. Dies ist der Vorwurf Nr. 3 der Erwiderungen;

7. Der Klagegrund des Ermessensmißbrauchs. Dies ist der Vorwurf Nr. 4 der Erwiderungen.

Erster Vorwurf. — Preisfestsetzung von Amts wegen.

Es wird behauptet, weder auf Grund des § 26, 2 a noch auch auf Grund irgendeiner anderen Bestimmung des Vertrages oder des Übergangsabkommens sei es der Hohen Behörde gestattet, selbständig ohne die Einwilligung der Erzeuger die Preise der belgischen Kohle für die Anwendung der Ausgleichsregelung von Amts wegen festzusetzen.

Zur Begründung wird auf den Text, insbesondere auf die Fassung des letzten Satzes des Absatzes a) verwiesen: „Die auf dieser Grundlage aufgestellte Preistafel darf nicht ohne Einverständnis der Hohen Behörde verändert werden“: diese Bestimmung könne nur dann einen Sinn haben, wenn die Preistafel nicht von der Hohen Behörde aufgestellt werde. Wer sollte sie dann aufstellen? In Ermangelung gegenteiliger Hinweise die Erzeuger selbst.

Tatsächlich sei — und hier begibt man sich an eine Exegese des Vertrages — die von diesem errichtete Ordnung eine Marktordnung mit marktwirtschaftlichem Charakter, in der die Preise grundsätzlich von den Erzeugern frei festgesetzt würden, während die öffentliche Gewalt sich darauf zu beschränken habe, darüber zu wachen, daß der Konkurrenzkampf in normalen Bahnen und insbesondere ohne Diskriminierungen verlaufe. Die Ziele, deren Erreichung der Vertrag der Gemeinschaft übertragen habe, müßten natürlich durch dieses freie Spiel der Kräfte verwirklicht werden, das Recht einzugreifen sei nur in Notfällen gegeben, und zwar in der Art und Weise, wie es ausdrücklich festgelegt worden sei. Da der § 26 keine Abänderungen dieser Grundsätze vorsehe, könne man solche auch nicht unterstellen; man könne dies auch um so weniger, als § 1 Nr. 5 des Übergangsabkommens ausdrücklich die Bestimmungen des Vertrages von dessen Inkrafttreten ab für anwendbar erkläre „vorbehaltlich der Änderungen und unbeschadet der ergänzenden Bestimmungen, die … in diesem Abkommen vorgesehen sind …“ Dem Abkommen sei somit eine ganz ausgesprochen enge Auslegung eigen und in dem Maße, als es der Hohen Behörde nicht ausdrücklich besondere Machtbefugnisse verleihe, besitze diese während der Übergangszeit nur diejenigen, die ihr der Vertrag zuerkenne. Auf dem Gebiet der Preise seien diese Befugnisse in Artikel 61 geregelt und sonst nirgends: es wird nur das Recht gewährt, Höchstpreise oder Mindestpreise, nicht jedoch Festpreise festzusetzen, und zwar erst nach Erfüllung gewisser Formalitäten.

Die so dargelegte strenge Auslegungsmethode sei schließlich diejenige, die immer dann vorherrschen müsse, wenn es sich um internationale Verträge handele, dem Brauch internationaler Rechtsprechung gemäß, wie z. B. des Haager Gerichtshofes.

Meine Herren, zu diesem letzten Punkt werde ich mich nicht lange auslassen. Es ließe sich zweifellos darauf hinweisen, daß unser Gerichtshof in keiner Weise ein internationaler Gerichtshof ist, sondern daß ihm die Rechtsprechung innerhalb einer von sechs Staaten geschaffenen Gemeinschaft obliegt, die weit eher einer bundesstaatlichen als einer internationalen Einrichtung gleicht, und daß der Vertrag, dessen Anwendung sicherzustellen Aufgabe des Gerichtshofes ist, wenn er auch in der Form internationaler Verträge abgeschlossen wurde und wenn er auch zweifelsohne ein solcher ist, von einem materiellen Gesichtspunkt aus betrachet, darum nicht minder die Charta der Gemeinschaft darstellt, so daß die rechtlichen Bestimmungen, die sich aus ihm herleiten lassen, als das interne Recht dieser Gemeinschaft anzusehen sind. Was die Quellen dieses Rechts anbelangt, so steht dem offensichtlich nichts im Wege, daß man sie gegebenenfalls im internationalen Recht suche, normalerweise jedoch und am häufigsten wird man sie eher im innerstaatlichen Recht der verschiedenen Mitgliedstaaten finden. Sind die klagenden Parteien in diesem Rechtsstreit nicht selbst diesen Weg gegangen, so z. B. im Hinblick auf den Begriff des Ermessensmißbrauchs, wo es sich herausgestellt hat, daß die nationalen Rechtsordnungen eine weitaus reichere Quelle darstellen als die wahrhaft etwas summarische Theorie des „abuse of power“?

Es erscheint mir jedoch, meine Herren, überflüssig, zu diesem Punkt in eine doktrinäre Auseinandersetzung einzutreten, weil es, ob es sich nun um internationale Verträge oder innerstaatliche Gesetze handelt, einen allgemein anerkannten Grundsatz darstellt, auf den ich mich bereits bezogen habe, daß eine. Auslegung oder ein Aufsuchen des vermutlichen Willens derjenigen, die den Vertragstext verfaßt haben, nur dann statthaft ist, wenn Unklarheiten oder Doppeldeutigkeiten vorliegen, und weil dem ausdrücklichen Buchstaben des Gesetzes stets der Vorzug gebührt. Obwohl ich in keiner Weise ein Fachmann auf dem Gebiete des internationalen Rechts bin — ich begebe mich daher nur mit Zurückhaltung und unter allen Vorbehalten auf dieses Gebiet —, habe ich den Eindruck, daß es in Wirklichkeit für die Frage der Auslegung innerstaatlicher Gesetzestexte und internationaler Gesetzestexte nicht zwei unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, daß jedoch in der internationalen Rechtsprechung tatsächlich die Tendenz obwaltet, bei Abweichungen von der wörtlichen Anwendung vorsichtiger zu sein als die staatlichen Gerichte, was leicht erklärlich ist. Einerseits kann die genaue Feststellung des gemeinsamen Willens (die übereinstimmende Absicht der Parteien), die der Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung zugrunde gelegt werden muß, bei solchen Vereinbarungen wie den internationalen Abkommen, die gewöhnlich das Ergebnis mehr oder weniger mühseliger Kompromisse darstellen und wo die Unklarheit oder die ungenaue Abfassung häufig nur dazu dienen soll, den Mangel grundsätzlicher Übereinstimmung zu verbergen, fast immer schwer mit Bestimmtheit erfolgen. Andererseits sind die sogenannten allgemeinen Rechtsgrundsätze notwendigerweise viel verschwommener, wenn man gezwungen ist, sie in weltweitem Rahmen zu suchen, als wenn man auf die in einem einzigen Staat geltende Überlieferung zurückgreifen kann.

Ich bin daher, was die Auslegungsmethode angeht, völlig gleicher Auffassung.

Die Kernfrage ist jedoch gerade die, ob der Vertragstext unklar ist und eine Auslegung erfordert. In dieser Hinsicht nun beweisen allein die Existenz des gegenwärtigen Rechtsstreits und die gemachten Ausführungen, daß dies tatsächlich der Fall ist.

„Die auf dieser Grundlage aufgestellte Preistafel darf nicht ohne Einverständnis der Hohen Behörde verändert werden.“ Der Text enthält ein Formerfordernis, an das eine eventuelle Änderung der Preistafel geknüpft ist, er sagt jedoch nicht, mer die Preistafel aufstellt und wer die Grundlagen bestimmt, von denen ausgegangen werden soll. Man muß ihn daher sehr wohl einer Auslegung unterziehen, um diese Lücke auszufüllen. Obgleich der Code Napoleon hier nicht anwendbar ist, kann ich nicht umhin, auf dessen Artikel 4 hinzuweisen, wonach „der Richter, der sich unter dem Vorwande des Schweigens, der Dunkelheit oder der Unzulänglichkeit des Gesetzes weigert, Recht zu sprechen, … wegen Justizverweigerung verfolgt werden“ kann.

Sie kennen die vorgetragenen Thesen. Ich habe diejenigen der Klägerinnen dargelegt. Was die Hohe Behörde angeht, so behauptet diese, sie sei, da die Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Ausgleichsregelung, die eine durch das Abkommen eingeführte Art hoheitlicher Eingriffsmöglichkeiten darstellt, um am Ende der Übergangszeit die Eingliederung des belgischen Kohlenmarktes in den Gemeinsamen Markt zu erreichen, bei ihr liege, allein befugt, insoweit als es zur Verwirklichung der im Text fest- gelegten Ziele erforderlich sei, die Preise festzusetzen. Eine solche Maßnahme könne nur die Aufgabe einer Behörde sein, und es sei nicht möglich, die Verantwortung hierfür allein den Erzeugern zu überlassen.

Der Vollständigkeit halber muß noch auf eine dritte These hingewiesen werden: diese geht aus der Begründung des niederländischen Ratifikationsgesetzes hervor, in der zu § 26 wie folgt Stellung genommen wird: „Die Ausgleichszahlungen, die Belgien aus dem Ausgleichsfonds erhalten wird, sind zur Erreichung von drei genau festgelegten Zielen bestimmt: der erste Punkt bezieht sich auf die vorher erwähnte Sanierung. Er besteht darin, schon mit dem Beginn der Übergangszeit die Angleichung der belgischen Kohlenpreise für die Verbraucher an das voraussichtliche Preisniveau am Ende dieses Zeitabschnittes zu erlauben. Dieses Niveau, das infolge des Zwanges der Umstände ermittelt werden muß, wird von der belgischen Regierung festgesetzt in der Form einer Preistafel, die für die gesamte Übergangszeit gültig ist, es sei denn, die Hohe Behörde würde eine Abänderung genehmigen.“

Meine Herren, wir werden beim zweiten Vorwurf sehen, ob die These der Hohen Behörde begründet ist. Augenblicklich stehen wir jedoch lediglich vor der Frage: wem steht die Festsetzung der Preistafel zu, für den Fall, daß eine Übereinstimmung zwischen den Erzeugern und der Hohen Behörde nicht zustande kommt?

Lassen Sie mich zunächst feststellen, daß die Parteien darin übereinstimmen, daß Artikel 61 keine Anwendung findet. Die Hohe Behörde gibt zu, daß sie sich in ihrer ersten Entscheidung Nr. 24/53 zu Unrecht auf diese Bestimmung berufen hat. Ich teile diese Ansicht: es handelt sich bei dem § 26, 2 a darum, Festpreise und nicht Höchstpreise festzusetzen. Dies ist zutreffend, welche Meinung man auch immer über das Wesen der Ausgleichsregelung haben sollte und über die Art, in der sie ihren Zweck erreichen soll, ob durch das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte oder durch den dirigistischen Eingriff einer Behörde.

Selbst wenn man die erste Meinung vertritt, könnte es abweichende Auffassungen geben über die Schätzung der Ausgleichssätze, nach denen die Verkaufspreise festgesetzt werden müssen, und es wäre nicht denkbar, daß diese Ausgleichssätze, die notwendigerweise zu der Höhe, wenn nicht zur Verteilung der abgeführten Ausgleichsbeiträge im Verhältnis stehen, von den Erzeugern frei festgesetzt würden, da ja die Hohe Behörde auf Grund des § 25 „unter Berücksichtigung des von ihr … anerkannten Bedarfs“ die tatsächliche Gesamthöhe der Ausgleichsumlagen festsetzt. Übrigens behaupten dies die Klägerinnen auch gar nicht. Sie behaupten (Erwiderung S. 21, Or. 19), „daß die Festsetzung eines Preises das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung sein müsse, auf Grund welcher die Hohe Behörde ihre Zustimmung erteile“.

Dann taucht aber gleich die Frage auf: was geschieht, wenn ein Übereinkommen nicht erzielt wird? Im schriftlichen Verfahren ist diese Frage unbeantwortet geblieben. Dagegen hat sie uns einer der Beistände der FÉDÉCHAR in der mündlichen Verhandlung beantwortet. Wenn kein Übereinkommen erzielt wird, dann liegen die Dinge ganz einfach: es gibt dann keine Ausgleichszahlungen, zum mindesten nicht zugunsten desjenigen Unternehmens, an dem das Übereinkommen gescheitert ist, woraus folgt, daß überhaupt keine Ausgleichszahlungen geleistet würden, wenn mit allen Unternehmen ein Übereinkommen nicht zu erzielen ist.

Dieses Ergebnis allein, meine Herren, genügt, um diese These zu verurteilen, weil es nicht statthaft ist, daß der bloße Wille der Erzeuger allein das Funktionieren einer Regelung lahmlegt, deren Errichtung im Vertrag zwingend vorgeschrieben ist und die dieser selbst als zur Erreichung der Eingliederung der belgischen Kohle in den Gemeinsamen Markt unumgänglich ansieht. Wie wir gesehen haben, hat allein die belgische Regierung, und zwar auf Grund ausdrücklicher Bestimmungen des Übergangsabkommens, das Recht, sich dem zu widersetzen, was verständlich ist, weil eine Entscheidung von solcher Tragweite offensichtlich nur von den verantwortlichen politischen Organen des Landes getroffen werden kann.

Die Entscheidungsbefugnis kann somit nur einer Behörde zustehen. Ist es die Hohe Behörde oder, entsprechend der in der Begründung zum niederländischen Ratifikationsgesetz vertretenen Auffassung, die belgische Regierung? Ich bin nicht der Meinung, daß es in Ermangelung von Bestimmungen, die ihr ausdrücklich ein solches Recht übertragen würden, die belgische Regierung sein könnte. Meines Erachtens kann es nur die Hohe Behörde sein, die nach Artikel 8 des Vertrages „die Aufgabe“ hat, „für die Erreichung der in diesem Vertrag festgelegten Zwecke … zu sorgen“, wobei der Ausdruck ‚Vertrag‛ kraft Artikel 84 auch das Abkommen über die Übergangsbestimmungen umfaßt. Artikel 8 fügt allerdings hinzu: „nach Maßgabe des Vertrages“, was sich ebenso auf die formellen Voraussetzungen wie auf die materiellen Voraussetzungen bezieht. Hier sind materielle Voraussetzungen vorhanden, die den Zweck der Ausgleichszahlungen bestimmen; aus der Tatsache jedoch, daß keine besonderen formellen Voraussetzungen gegeben sind, kann selbstverständlich nicht darauf geschlossen werden, daß diese Machtbefugnis der Hohen Behörde nicht zustehe.

Es verbleibt somit nur noch der Einwand, der aus der Fassung des letzten Satzes des § 26, 2 a hergeleitet wird: wenn die Preistafel „nicht ohne Einverständnis der Hohen Behörde verändert werden“ darf, so bedeute das, daß sie nicht von dieser festgesetzt werde, jedenfalls nicht von dieser allein.

Meine Herren, die einzig vernünftige Erwiderung auf diesen Einwand scheint mir die folgende zu sein: es muß zwischen „der Preistafel“ und „der Grundlage“ unterschieden werden. Die Preistafel ist die übliche Preistafel, welche die Unternehmen in Anwendung des Artikels 60 zu veröffentlichen gehalten sind: ich bestehe nicht auf dem Begriff der Preistafel, den Sie aus Anlaß eines anderen Rechtsstreits nach Belieben zu vertiefen Gelegenheit gehabt haben. Nach der Überschrift der Entscheidung Nr. 22/55 selbst betrifft diese „die Aufstellung der Preistafeln der Unternehmen des belgischen Kohlenreviers“, was natürlich auf Artikel 60 bezogen ist. Es gibt tatsächlich nur eine einzige Preistafel für alle Unternehmen des belgischen Kohlenbergbaues, nämlich die von dem „Comptoir beige des charbons“ aufgestellte, von der ein Exemplar bei den Akten liegt. Dieser Umstand erklärt ohne Zweifel die Verwendung der Einzahl im § 26, 2 a: „die auf dieser Grundlage aufgestellte Preistafel…“. Was die Grundlage angeht, so wird diese von der Hohen Behörde bestimmt aus den von mir aufgezeigten Gründen, und zwar gestützt auf Artikel 8 des Vertrages; sie bestimmt diese, indem sie eine Tabelle der Preise aufstellt. Jetzt wird der Text klar: in die Preistafel der Unternehmen müssen selbstverständlich alle Preise mit aufgenommen werden, die in der von der Hohen Behörde aufgestellten Tabelle enthalten sind, allein, wie eine Gegenüberstellung der beiden Unterlagen aufzeigt, ist die Preistafel der Unternehmen viel detaillierter, weil darin erstens die „Verkaufsbedingungen“, die sich an die Angabe der Preise anschließen, enthalten sind, und weil zweitens zusätzlich die Preise der freigegebenen Sorten direkt festgesetzt werden. In dem vorgelegten Exemplar kommt dies sogar wörtlich zum Ausdruck: „Diese Preistafel (d. h. die vorliegende Preistafel) enthält die in dem Amtsblatt der Gemeinschaft Nr. 12, in dem die Entscheidung Nr. 22/55 der Hohen Behörde veröffentlicht ist, festgesetzten Preise. Die Preise der in diese Entscheidung nicht mitaufgenommenen Sorten sind von den betreffenden Erzeugern festgesetzt worden.“ Es ist diese von den Erzeugern aufgestellte Preistafel, die nicht ohne die Zustimmung der Hohen Behörde verändert werden darf, zum mindesten (was sich von allein zu verstehen scheint) insoweit, als die Abänderung der Preistafel die „Grundlage“ beeinträchtigen würde, die in der von der Hohen Behörde aufgestellten Preistabelle konkretisiert worden ist. Es handelt sich hierbei letzten Endes um eine Abänderung der Bestimmungen des Artikels 60, mit welcher der Zweck erreicht werden soll, daß die Preistafel der Unternehmen mit den Entscheidungen der Hohen Behörde in Übereinstimmung bleibt.

Der zweite Vorwurf, der im Verhältnis zum vorhergehenden von untergeordneter Natur ist, lautet: selbst wenn man zugebe, die Hohe Behörde habe die Befugnis, die Preise von Amts wegen festzusetzen, so habe sie jedoch nicht diejenige, niedrigere Preise festzusetzen, ohne die Konjunkturlage zu berücksichtigen.

Hier zeigen sich die grundsätzlich verschiedenen Auffassungen nationalökonomischer Art, die die Parteien trennen.

Die Klägerinnen erkennen wohl an, daß die Ausgleichszahlungen wie die anderen Hilfsmaßnahmen, zu denen sie sich gesellen (Marshall-Plan-Anleihen, Zinsermäßigungen usw.), zum Ziel haben, die unumgänglichen strukturellen Reformen zu verwirklichen. Allein „man erreicht“, so sagen sie (Erwiderung S. 24 — — Or. 22), „einen Strukturwandel nicht dadurch, daß man die Verkaufspreise künstlich senkt; man erreicht einen Strukturwandel dadurch, daß man durch Investitionen, Rationalisierung und Modernisierung des Produktionsapparates eine Herabsetzung der Gestehungskosten möglich macht; dies muß normalerweise zu einer Herabsetzung der Verkaufspreise führen, d. b. zu einer Verstärkung der Konkurrenzfähigkeit. Die Hohe Behörde bestreite“, so wird übrigens hinzugefügt, „nicht, daß die belgischen Kohlen zur Zeit (d. h. am 17. November 1955) zu den Preisen der alten Preisliste, ja selbst zu viel höheren Preisen abgesetzt werden könnten. Mehr noch, zur Zeit, als die Entscheidung erlassen wurde, wurden diese Kohlen auf dem Gemeinsamen Markt zu den Preisen der alten Preisliste abgesetzt, ohne daß die Produzenten die Ausgleichszahlungen nach c) in Anspruch nehmen mußten“ (diejenigen, die dem Export vorbehalten sind). Wenn also die Konjunkturlage günstig sei, bestünde keine Veranlassung, niedrigere Preise festzusetzen; es müsse den Erzeugern gestattet sein, die Gunst der Umstände auszunutzen, was ihnen Gelegenheit geben würde, ihre Einkünfte zu erhöhen oder zum mindesten gleich zu erhalten, um dann unter günstigeren Bedingungen ihre Anstrengungen zur Modernisierung fortzuführen, woraufhin sich dann die erstrebte Senkung der Gestehungskosten von allein einstellen würde.

Dieser Auffassung steht diejenige der Beklagten gegenüber: man dürfe rein konjunkturelle Schwankungen nicht berücksichtigen. Es gehöre zu den Aufgaben der Hohen Behörde, von Amts wegen eine Angleichung der Preise zu verwirklichen, um fortschreitend die Voraussetzungen zur Eingliederung des belgischen Kohlenmarktes in den Gemeinsamen Markt am Ende der Übergangszeit zu verwirklichen. Man könne sich, um dieses Ziel zu erreichen, weder auf den guten Willen der Erzeuger noch auf die zufälligen Gegebenheiten der Konjunktur verlassen.

Meine Herren, ich glaube, Sie werden sich für eine dieser beiden Auffassungen entscheiden müssen.

Der Text des § 26, 2 a schweigt sich tatsächlich über die Frage nach dem Ausmaß der Befugnisse der Hohen Behörde völlig aus. Er läßt sich nur über den Zweck dessen aus, was er „Ausgleichsregelung“ (péréquation) nennt, d.h. in Wirklichkeit über die Ausgleichs-zahlungen (versements de péréquation). Die Grenzen der Befugnisse der Hohen Behörde lassen sich daher nur aus den Erfordernissen des dieserart bestimmten Zwecks herleiten: diese Erfordernisse sind die Bedingungen für die Gesetzmäßigkeit der getroffenen Entscheidungen, was den Gerichtshof zwingt, um den Schutz der Rechte der seiner Gerichtsbarkeit Unterworfenen zu gewährleisten, die sonst der äußersten Willkür ausgesetzt wären, über diese Frage zu entscheiden, vorbehaltlich — wohlgemerkt — der Einschränkungen des Artikels 33.

Ich bin übrigens der Auffassung, daß die so gestellte Frage sich „nicht auf die Würdigung der aus den wirtschaftlichen Tatsachen oder Umständen sich ergebenden Gesamtlage“ erstreckt, welche die Grundlage für die beiden angefochtenen Entscheidungen abgegeben haben: es handelt sich um eine grundsätzliche Frage und um eine solche nach der Gesetzmäßigkeit.

Was mich angeht, meine Herren, so stimme ich mit der von der Hohen Behörde vertretenen Auffassung überein. Ich bin der Ansicht, daß die Vorschriften über das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, so wie sie in Artikel 3 und 4 des Vertrages niedergelegt worden sind, und in deren Sinn die Bestimmungen des Vertrages selbst (wie z. B. Artikel 60) ausgelegt werden müssen, dann nicht mehr anwendbar sind, wenn es sich gerade darum handelt, die Eingliederung eines Industriezweiges zu verwirklichen, der nicht in der Lage ist, dem Gemeinsamen Markt standzuhalten: in einem solchen Fall werden dirigistische Maßnahmen — lassen Sie uns vor dem Ausdruck nicht zurückschrecken — unbedingt erforderlich. Der Zweck des Übergangsabkommens liegt darin, diese zu erlauben: § 1 sagt das sehr deutlich: „Dieses… Abkommen hat den Zweck, die Maßnahmen vorzusehen, die für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes und zur fortschreitenden Anpassung der Produktion an die neu geschaffenen Verhältnisse erforderlich sind, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Beseitigung von Störungen des Gleichgewichts zu geben, die sich aus früheren Verhältnissen ergeben.“ Kurz, die Regeln einer Marktwirtschaft gelten nur insoweit, als der Markt vorhanden ist; sie reichen nicht aus, um ihn zu schaffen, wenn er nicht besteht, oder es gäbe andernfalls schwere Verwirrungen. Der Zweck der Übergangsbestimmungen besteht ja gerade darin, diese Verwirrungen durch geeignete Schutzmaßnahmen zu vermeiden, indem sie gleichzeitig gestatten, innerhalb einer gewissen Frist die Eingliederung zu verwirklichen. Es ist sicher, daß ein so heikles Vorgehen nur das Werk einer Behörde sein kann. Darüber hinaus läßt sich dieser Sinn selbst aus dem Wortlaut des § 26, 2 a entnehmen, wenn es dort heißt, die Ausgleichszahlungen seien von dem Beginn der Übergangszeit ab dazu bestimmt, eine Angleichung der belgischen Kohlenpreise an die Preise des Gemeinsamen Marktes zu ermöglichen. Eine andere Frage ist die, ob die festgesetzten Preise nicht tatsächlich niedriger sind als diejenigen des Gemeinsamen Marktes (ich werde gleich auf diesen Punkt zu sprechen kommen); was mir jedoch festzustehen scheint, ist, daß der Hohen Behörde auferlegt worden ist, die Angleichung zu erreichen, ohne daß sie dabei die rein konjunkturellen Schwankungen zu berücksichtigen hätte.

Dritter Vorwurf. — Es handelt sich um die Frage nach der Auflösung des Zusammenhangs zwischen Ausgleichszahlungen und Preistafel und um das Problem der Selektivität.

Die Klägerinnen behaupten, es bestehe ein notwendiger Zusammenhang zwischen der Festsetzung der Preise und der Höhe der Ausgleichszahlungen, mit denen der Zweck verfolgt werden solle, die Einnahmen der Unternehmen nicht absinken zu lassen, damit diese in die Lage versetzt würden, ihre Neuausrüstungs- und Modernisierungsanstrengungen fortzusetzen. Die Preisfestsetzung finde ihre Rechtfertigung nur im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen. Wie die FÉDÉCHAR in ihrer Erwiderung ausführt (Seite 39 — Or. 35), sei „der Anspruch auf die Ausgleichszahlungen … also der ausschlaggebende Rechtsgrund für die Verpflichtung der Unternehmen, ihre Preisliste ohne Einverständnis der Hohen Behörde nicht zu ändern“. Dieser Standpunkt erhält natürlich um so größeres Gewicht, wenn man annimmt, die Preise könnten von der Hohen Behörde ohne die Zustimmung der Erzeuger festgesetzt werden.

Hieraus, so sagen die Klägerinnen, folge, daß man einem Unternehmen nicht gleichzeitig einen Preis vorschreiben könne, ohne ihm irgendwelche Ausgleichszahlungen zukommen zu lassen, und man könne noch viel weniger für eine gleiche Sorte unter Aufrechterhaltung eines Festpreises die Ausgleichszahlungen herabsetzen oder abschaffen. Das Verfahren, das mit „Selektivität“ bezeichnet worden ist, sei sonach gesetzwidrig.

Diese Auffassung entspringt unmittelbar den nationalökonomischen Vorstellungen der Klägerinnen über die Ausgleichszahlungen, die wir bereits untersucht haben: „Der Zweck der Ausgleichszahlungen“, sagen sie (Erwiderung FÉDÉCHAR Seite 41 — Or. 37), „besteht also hauptsächlich darin, die Einnahmen sämtlicher belgischen Zechen trotz der herabgesetzten Preise, denen sie sofort zustimmen müssen, aufrechtzuerhalten und diesen Zechen somit die zur Durchführung ihrer Neuausrüstungsprogramme für erforderlich gehaltenen finanziellen Mittel zu sichern. Dies gilt selbstverständlich vorbehaltlich der vom Übergangsabkommen vorgesehenen fortschreitenden Abnahme der Ausgleichszahlungen.“ Von dem Augenblick ab sonach, in welchem freie Preise von sich aus dazu führen würden, die Aufrechterhaltung der Einkünfte zu gewährleisten, könnten die Ausgleichszahlungen abgeschafft werden, und es bestünde von diesem Zeitpunkt ab kein gesetzlicher Grund mehr, künstlich niedrigere Preise aufrechtzuerhalten. Das habe die Hohe Behörde übrigens auch selbst anerkannt, indem sie die Hausbrandkohlensorten liberalisiert und von jeglichen Ausgleichszahlungen ausgenommen habe. Aus welchem rechtlichen Grunde solle nun für die von den drei klagenden Unternehmen geförderten nichtklassierten Fettkohlen B anders vorgegangen werden?

Aus allen diesen Gründen stünde die Selektivität, zum mindesten insoweit, als daneben nicht eine entsprechende Liberalisierung der Preise einherginge, zu den Bestimmungen des § 26, 2 a im Widerspruch. Darüber hinaus würde sie den in Artikel 4 niedergelegten fundamentalen Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzen.

Es wird ferner behauptet, daß eine Ausgleichsregelung an sich schon eine willkürliche oder „selektive“ Verteilung ausschließen würde, wie dies auch bei den im Übergangsabkommen vorgesehenen staatlichen Einrichtungen für Ausgleichszahlungen der Fall sei (§ 24 des Übergangsabkommens). Es wird schließlich darauf hingewiesen, daß die beiden anderen Modalitäten der belgischen Ausgleichszahlungen, die sogenannten Ausgleichszahlungen nach b) und c) global zugeteilt würden, woraus der notwendigerweise globale Charakter dieser Ausgleichszahlungen, einschließlich derjenigen nach a) hervorginge.

Meine Herren, ich werde mich bei diesen letzten Argumenten nicht aufhalten, die von der Hohen Behörde im schriftlichen wie auch im mündlichen Verfahren schlüssig widerlegt worden sind. Ich begnüge mich mit dem Hinweis darauf, daß das, was man „Ausgleichsregelung“ nennt, stets nur eine finanzielle Einrichtung darstellt, deren gesetzliche Grundlage sich in Artikel 53 des Vertrages befindet.

Auf Grund dieses Artikels ist es der Hohen Behörde nämlich gestattet, „unter Bedingungen, die sie bestimmt, und unter ihrer Kontrolle die Schaffung jeder Art von gemeinsamen finanziellen Einrichtungen für mehrere Unternehmen“ zu „genehmigen, die sie zur Durchführung der Aufgaben nach Artikel 3 für erforderlich… hält“ oder „selbst jede Art finanzieller Einrichtungen“ zu „schaffen“. Im ersten Fall hat sie den Beratenden Ausschuß und den Rat anzuhören; im zweiten Fall hat sie die einstimmige Zustimmung des Rates einzuholen.

Man braucht sich darüber nicht zu verwundern, daß das Ubergangsabkommen keinerlei Formerfordernisse für die zugunsten der belgischen und italienischen Zechen eingeführte Ausgleichsregelung vorgesehen hat. Jede Anhörung oder vorherige Mitteilung war offenbar überflüssig, da in diesem speziellen Fall die finanzielle Einrichtung von den Verfassern des Übergangsabkommens selbst errichtet worden ist. Der Text des Abkommens enthält in der Tat selbst die Vorschriften, denen diese Einrichtung unterworfen ist, was die Erlöse (§ 25) wie auch was die Ausgaben (§ § 26 und 27) angeht. Es bleibt jedoch die der Hohen Behörde zuerkannte Befugnis, die Voraussetzungen dieser Einrichtung zu bestimmen und diese zu beaufsichtigen; mit anderen Worten, es ist Aufgabe der Hohen Behörde, die Modalitäten für die praktische Anwendung der vom Übergangsabkommen festgesetzten Normen im gesamten erforderlichen Ausmaß zu bestimmen, damit im konkreten Fall das mit diesen Vorschriften gesetzte Ziel erreicht werden kann.

Wir sind also wieder einmal bei den Erfordernissen des zu erreichenden Zieles angelangt, die als Voraussetzungen für die Gesetzmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen betrachtet werden.

Meine Herren, was den Grundsatz der Selektivität angeht, so habe ich wirklich keine Zweifel. Auf Grund des § 25 bestimmt die Hohe Behörde in regelmäßigen Zeitabständen die Höhe der Ausgleichsumlage. Sie hat dies, so sagt der Text, „unter Berücksichtigung des von ihr gemäß den nachstehenden § § 26 und 2