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46

Zum einen geht nämlich aus den Rn. 21 bis 27 und 53 des Beschlusses vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T‑320/09, EU:T:2011:172), hervor, dass diese Rechtssache Handlungen betraf, mit denen ein „besonderes Verfahren“ abgeschlossen wurde, das die Eintragung eines Rechtssubjekts in eine Warnliste und konkret den an den Rechnungsführer der Kommission gerichteten Antrag des OLAF, ein Rechtssubjekt in das Frühwarnsystem (FWS) einzugeben, und die Eingabe der Warnmeldung selbst durch den Rechnungsführer der Kommission vorsieht. Zum anderen folgt aus den Rn. 47 und 48 dieses Beschlusses, dass diese Handlungen Wirkungen entfalteten, die in qualifizierter Weise die Rechtsstellung des in die Warnliste eingetragenen Rechtssubjekts änderten, da sich dieses Rechtssubjekt nach der Eingabe der Warnmeldung von den betreffenden Anweisungsbefugten festgelegten speziellen Bedingungen oder verschärften Vorsichtsmaßnahmen unterwerfen musste, um Finanzmittel der Union zu erhalten.
1.

Der Vollzug des Beschlusses (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) Spaniens zugunsten von Valencia Club de Fútbol, SAD, Hércules Club de Fútbol, SAD und Elche Club de Fútbol (ABl. 2017, L 55, S. 12) wird hinsichtlich der in Art. 1 dieses Beschlusses als Maßnahme 3 bezeichneten Rückforderung der Beihilfe vom Elche Club de Fútbol ausgesetzt.
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. Februar 2017 –

Dröge u. a./Kommission

(Rechtssache T‑142/16)

„Nichtigkeitsklage – Willenserklärung und zwei Beschlüsse der Kommission in Bezug auf die Modalitäten des Zugangs zu Dokumenten über die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) – Recht der Mitarbeiter von Mitgliedern der nationalen Parlamente auf Zugang zu bestimmten vertraulichen TTIP-Verhandlungsdokumenten – Nicht anfechtbare Handlungen – Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage–Anfechtbare Handlungen–Begriff–Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen–Vorbereitende Handlungen–Nichteinbeziehung (Art. 263 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 24-26, 30, 33, 38)

2. Gerichtliches Verfahren–Klageschrift–Formerfordernisse–Bestimmung des Beklagten–Ohne Fehler seitens des Klägers erfolgte Bezeichnung einer Person, die nicht Urheber der angefochtenen Handlung ist, als Beklagte–Unzulässigkeit–Grenzen–Gesichtspunkte, die unmissverständlich die Feststellung des Beklagten erlauben (Art. 263 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. c) (vgl. Rn. 38)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV erstens auf Nichtigerklärung der auf den Abschluss eines für die Vertragsparteien, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, verbindlichen Vertrags gerichteten Willenserklärung der Kommission in Bezug auf die Modalitäten des Zugangs zu den Dokumenten über die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und, hilfsweise, auf Feststellung ihrer Unionsrechtswidrigkeit, zweitens auf Nichtigerklärung des auf die Abgabe der vorgenannten Willenserklärung gerichteten vorgängigen Beschlusses der Kommission zur Genehmigung des Vertrags und drittens auf Nichtigerklärung des an den Vertragsschluss oder eine unverbindliche politische Absprache mit den Vereinigten Staaten von Amerika über das „TTIP-Zugangsregime“ anschließenden und dieses Regime als unionsrechtlich verbindlich anordnenden mündlichen Beschlusses der Kommission, soweit es den Abgeordneten der Parlamente der Mitgliedstaaten danach ausnahmslos untersagt ist, sich von sicherheitsüberprüften Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unter Einschluss von Fraktionsmitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern bei der Einsicht in die TTIP-Dokumente in dafür eingerichteten Leseräumen begleiten zu lassen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
40

Denn erstens wurde dieses Auswahlverfahren von Eulex Kosovo nach der Entscheidung über die Reduzierung des Personals dieser Mission durchgeführt, die nach der Genehmigung des OPLAN am 17. Juni 2016 und des Plans zum Aufbau von Eulex Kosovo am 20. Juni 2016 getroffen wurde. Was den OPLAN angeht, so ergibt sich aus Art. 4 Abs. 4 der Gemeinsamen Aktion 2008/124, dass dieser durch das Planungsteam der Union (EUPT Kosovo) ausgearbeitet und vom Rat der Europäischen Union gebilligt wird. Hinsichtlich des vom Zivilen Operationskommandeur genehmigten Einsatzplans von Eulex Kosovo ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124, dass dieser Kommandeur die Anordnungsbefugnis und die Kontrolle auf strategischer Ebene ausübt, und zwar unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. In Anbetracht dieser Umstände stellt die Entscheidung, das Auswahlverfahren von 2016 durchzuführen, einen Verwaltungsakt dar und wurde nicht auf der Grundlage des Arbeitsvertrags zwischen der Klägerin und Eulex Kosovo getroffen.
62

Darüber hinaus macht die Antragstellerin im Rahmen ihrer Ausführungen zur Irreparabilität des behaupteten Schadens aufgrund der Gefahr von Auswirkungen auf eine ihrer Produktionsstätten eine Reihe von Gesichtspunkten geltend, die in tatsächlicher Hinsicht mit der Bewertung der Schwere des Schadens in Zusammenhang stehen. Sie weist nämlich darauf hin, dass rund 25 Arbeitnehmer der gegenwärtigen Produktionsstätte der Arbeit an dem in Rede stehenden Stoff und den Produkten auf der Basis von Diflubenzuron zugeteilt seien und dass die Lebensfähigkeit dieser Produktionsstätte gefährdet sei, da die für essbare Kulturpflanzen in der Union bestimmten Erzeugnisse Kosten in Höhe von 618859 Euro (oder 16,7 %) der Gesamtkosten in Höhe von 3699373 Euro, die für die Produktion von Diflubenzuron in der Produktionsstätte in Ankerweg anfielen, absorbierten, auch wenn ihr Volumen nur 8,4 % des Gesamtvolumens entspreche. Im Übrigen weist sie insbesondere darauf hin, dass die Überarbeitung der RHG für essbare Kulturpflanzen beträchtliche Auswirkungen auf die auf den wichtigsten Märkten in der Welt verkauften Erzeugnisse habe und dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Gesamtproduktion von Diflubenzuron etwa 30 % des Volumens ausmache und etwa 30 % der Kosten in der Produktionsstätte in Ankerweg absorbiere, eine Verminderung oder ein Verlust der weltweit verkauften Erzeugnisse einen erheblichen Einfluss auf die Lebensfähigkeit dieser Produktionsstätte habe.
39

Insoweit ist als Erstes auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach ein finanzieller Schaden – abgesehen von außergewöhnlichen Situationen – nicht als irreparabel anzusehen ist, da in der Regel ein Ersatz in Geld den Geschädigten wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich vor Eintritt des Schadens befand. Ersatz eines solchen Schadens könnte insbesondere im Rahmen einer Schadensersatzklage gemäß den Art. 268 AEUV und 340 AEUV erlangt werden (vgl. Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C‑35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), mit dem der im Rahmen eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs gestellte Antrag auf vertrauliche Behandlung zurückgewiesen wurde, ist die Voraussetzung des fumus boni iuris nicht erfüllt, wenn die betroffenen Informationen von der EFSA im Rahmen der Prüfung dieses Antrags eingeholt wurden und a priori nicht als Informationen eingestuft werden können, für die eine vertrauliche Behandlung nach Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beantragt werden kann. Ferner wird in Art. 63 Abs. 2 Buchst. b dieser Verordnung dem ersten Anschein nach eine etwaige Beurteilung der EFSA nicht als möglicher Gegenstand einer vertraulichen Behandlung angeführt, sondern um eine vertrauliche Behandlung der von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen auszuschließen.

Wenn ein Unternehmen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Offenlegung von Informationen verhindern will, die nach seinen Angaben unter das Berufsgeheimnis fallen, hängt es von einer Kombination von Umständen – wie der Bedeutung der Informationen für das Unternehmen, das sie zur Verfügung stellt, in gewerblicher und geschäftlicher Hinsicht und deren Nutzen für andere auf dem Markt tätige Unternehmen, die von ihnen Kenntnis nehmen und sie in der Folge nutzen können – ab, inwieweit die Offenlegung solcher Informationen einen schweren und irreparablen Schaden für das Unternehmen herbeiführen würde.

Die vor allem angesichts der fehlenden Bezifferbarkeit und damit des irreparablen Charakters des durch eine Veröffentlichung als vertraulich bezeichneter Informationen entstehenden finanziellen Schadens von dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter gewählten Lösungen finden hingegen keine Anwendung, wenn der Antragsteller im Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht angibt, welche Informationen im Fall einer vollständigen Veröffentlichung der fraglichen Dokumente für seine derzeitigen oder potenziellen Wettbewerber speziell von Nutzen sein könnten, weil sie zu geschäftlichen und Wettbewerbszwecken verwertet werden könnten, und sich insbesondere auf kein spezielles Element beruft, das für ihn ein immaterielles, zu Wettbewerbszwecken nutzbares Rechtsgut darstellt, dessen Wert sinken oder das völlig wertlos werden könnte, wenn es offenbart würde. Dies gilt, wenn sich die Antragstellerin auf die Behauptung beschränkt, dass bei einer vollständigen Veröffentlichung der in Rede stehenden Dokumente die Gefahr einer Schädigung ihres Rufs, ihres Marktanteils und ihres Umsatzes bestehe, weil diese Dokumente einen Stoff beträfen, der als gesundheitsgefährdend eingestuft werde, und zwar im Verhältnis zu ihren Kunden, den Verwendern des Stoffes, der Öffentlichkeit im Allgemeinen und den Regulierungsbehörden.

(vgl. Rn. 38-40)
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. März 2018 – Hércules Club de Fútbol/Kommission

(Rechtssache T‑134/17 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Zugang zu Dokumenten – Dokumente betreffend das Verwaltungsverfahren vor dem Erlass eines Beschlusses der Kommission über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von drei Profifußballvereinen– Verteidigungsrechte – Verweigerung des Zugangs – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156) (vgl. Rn. 12, 14, 15)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden – Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 18, 19, 33, 40)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag – Formerfordernisse – Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe – In der Klageschrift nicht dargestelltes rechtliches Vorbringen – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4 und 5) (vgl. Rn. 21, 22)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers –Schaden, der mit dem Verfahren in einer anderen Rechtssache vor dem Unionsrichter zusammenhängt – Einbeziehung – Voraussetzungen (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Rn. 34, 35)

Gegenstand

Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV, der darauf gerichtet ist, der Kommission aufzugeben, Zugang zu den in den Akten über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien der Valencia Club de Fútbol SAD, der Hércules Club de Fútbol und der Elche Club de Fútbol SAD gewährt hat, enthaltenen Dokumenten zu gewähren, soweit sie die Antragstellerin betreffen und für die angemessene Verteidigung ihrer Interessen grundlegend sind

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes besteht darin, die volle Wirksamkeit der künftigen endgültigen Entscheidung zu gewährleisten, um eine Lücke in dem vom Unionsrichter gewährten Rechtsschutz zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei zu verhindern, die vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Diese Partei hat nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde.

Was den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb einer Gasfernleitung betrifft, zeigt die Partei, die einstweilige Anordnungen beantragt, ein falsches Verständnis der Funktionsweise der durch die Verträge geschaffenen eigenen Rechtsordnung, wenn sie die Gefahr behauptet, wegen der Möglichkeit langfristiger Buchungen der durch den angefochtenen Beschluss freigegebenen Gastransportkapazitäten durch die Gasfernleitung ihren Zugang zu diversifizierten Versorgungsquellen zu verlieren, was dazu führen würde, die Situation festzuschreiben. Im Fall der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses sind nämlich die Bedingungen für die Nutzung der in Rede stehenden Gasfernleitung, wie sie durch diesen Beschluss genehmigt wurden, nicht mehr anzuwenden. Da kein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das auf diesen Bedingungen beruht, durchgeführt werden kann, könnten die von der Antragstellerin beschriebenen Konsequenzen allenfalls während des Zeitraums eintreten, der dem Erlass des Urteils des Gerichts zur Hauptsache vorausgeht. Dieser Fall stellt als solcher aber nicht den von der Antragstellerin behaupteten Schaden dar, weil dieser vom langfristigen Fortbestehen dieser Situation abhängt.

(vgl. Rn. 27, 30, 35, 36, 40)
9

Mit Beschluss vom 19. Juni 2019, Glimarpol/EUIPO – Metar (Druckluftwerkzeuge) (T‑748/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:464), wies das Gericht den oben in Rn. 8 genannten Antrag auf Verlängerung mit dem Hinweis zurück, dass Metar das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die Zufall oder höhere Gewalt begründeten, nicht dargetan habe, und stellte fest, dass sie deshalb nicht als Streithelferin gemäß Art. 173 Abs. 1 der Verfahrensordnung zum Verfahren in der vorliegenden Rechtssache zugelassen werde. Das Gericht stellte in dem Beschluss klar, dass diese Entscheidung davon unabhängig sei, wie über den von Metar hilfsweise gestellten Antrag, mit dem sie sich als Streithelferin gemäß Art. 143 der Verfahrensordnung am vorliegenden Verfahren zur Unterstützung der Anträge des EUIPO beteiligen wollte, entschieden werde.
6

Am 23. Februar 2018 erließ der SRB zwei Beschlüsse (SRB/EES/2018/09 und SRB/EES/2018/10) in Bezug auf die Klägerin bzw. ABLV Luxembourg, in denen er sich der Bewertung, dass diese im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 806/2014 ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen würden, anschloss, jedoch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Klägerin und der ABLV Luxembourg sowie ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Situation feststellte, dass kein öffentliches Interesse an einer Abwicklungsmaßnahme gegen sie bestehe.
56

Geht man schließlich davon aus, dass im vorliegenden Fall der Erhalt der angefochtenen Entscheidung feststeht (vgl. oben, Rn. 23, 40 ff.), könnten nur Hindernisse im Zusammenhang mit der Situation der Klägerin und ihres Anwalts, die sie daran gehindert hätten, am 14. Januar 2019 von der angefochtenen Entscheidung Kenntnis zu nehmen, nachdem sie sie erhalten hatten, die Schlussfolgerung in Frage stellen, dass sie zu diesem Zeitpunkt in der Lage waren, von ihr in zweckdienlicher Weise Kenntnis zu nehmen. Im Hinblick auf die vom EAD vorgelegten Tatsachenelemente hinsichtlich der Zustellung der angefochtenen Entscheidung an die Klägerin und ihren Anwalt mittels E‑Mail und des Programms Ares, sowie im Hinblick auf den Umstand, dass der Erhalt der angefochtenen Entscheidung im vorliegenden Fall feststeht, hätte die Klägerin daher eventuelle Gründe angeben müssen, aus denen weder sie noch ihr Anwalt in der Lage waren, die am 14. Januar 2019 erhaltene angefochtene Entscheidung in zweckdienlicher Weise zur Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 17. November 2016, Fedtke/EWSA, T‑157/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:666, Rn. 41).
27

Im vorliegenden Fall ist zum einen festzustellen, dass der Rechtsakt, dessen Erlass durch den Europäischen Rat der Kläger begehrt hat, d. h. der Ausschluss des Premierministers der Tschechischen Republik von den Tagungen dieses Organs über die Verhandlungen der finanziellen Vorausschau, kein Rechtsakt gewesen wäre, den der Europäische Rat an den Kläger gerichtet hätte, sondern ein Beschluss dieses Organs, dessen Empfänger dieser Premierminister gewesen wäre. Auch wenn sich der Kläger darauf beruft, in seiner Eigenschaft als Mitglied der nationalen Vertretung des in Rede stehenden Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall des Senats der Tschechischen Republik, im Allgemeininteresse zu handeln, verlangt die oben in den Rn. 25 und 26 angeführte Rechtsprechung hinsichtlich des Nachweises eines Rechtsschutzinteresses gleichwohl von ihm, dass er ein persönliches bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Feststellung der mutmaßlichen Untätigkeit des Europäischen Rates dartut. Außerdem ist jedenfalls im Fall des Klägers die in Art. 265 Abs. 3 AEUV genannte Voraussetzung der Klagebefugnis, dass die natürliche oder juristische Person Beschwerde darüber führt, dass das angerufene Organ es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten, dessen Empfänger sie wäre oder der sie unmittelbar und individuell beträfe, offensichtlich nicht erfüllt, da sich die Maßnahmen, die er vom Europäischen Rat verlangte, vielmehr an einen Dritten richteten (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 23. Januar 1991, Prodifarma/Kommission, T‑3/90, EU:T:1991:2, Rn. 37, und vom 26. November 1996, Kuchlenz-Winter/Rat, T‑167/95, EU:T:1996:172, Rn. 20).
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2021 –

Graanhandel P. van Schelven/Kommission

(Rechtssache T‑306/19)

„Nichtigkeitsklage – Agrarpolitik – Ökologische/biologische Produktion – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Produktion und Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse – In die Union eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse – Zertifizierung der Erzeugnisse durch eine Kontrollstelle – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Keine unmittelbare Betroffenheit – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Entscheidung über den Widerruf der Anerkennung einer Kontrollstelle, die Inspektionsbescheinigungen ausstellt, die es erlauben, aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse in der Union als ökologische/biologische Erzeugnisse in Verkehr zu bringen – Feststellung der möglichen Unmittelbarkeit der Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Rechtsstellung eines Unternehmens, das seinen Bedarf bei von dieser Kontrollstelle zertifizierten Lieferanten deckt – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit

(Art. 263 Abs. 4 AEUV)

(vgl. Rn. 25, 27, 45, 59, 60)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/446 der Kommission vom 19. März 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. 2019, L 77, S. 67), soweit durch diese Vorschrift in Verbindung mit Anhang II Nr. 3 der genannten Durchführungsverordnung die Anerkennung widerrufen wird, die Control Union Certifications als zuständiger Stelle gewährt wurde, um Kontrollen durchzuführen und Inspektionsbescheinigungen auszustellen, die es erlauben, Erzeugnisse, die aus Kasachstan, Moldau, Russland, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeführt werden, in der Union als ökologische/biologische Erzeugnisse in Verkehr zu bringen

Tenor

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2. Die Anträge der Graanhandel P. van Schelven BV auf prozessleitende Maßnahmen und Zeugenvernehmung haben sich erledigt.
Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. Juli 2020 –

Sasol Germany u. a./ECHA

(Rechtssache T‑640/19)

„Nichtigkeitsklage – REACH – Besonders besorgniserregende Stoffe – Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe – Beschluss, mit dem 4-tert-Butylphenol als Stoff, der die Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllt, ermittelt wird – Einrede der Unzulässigkeit – Nicht anfechtbare Handlung – Reine Durchführungshandlung – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Handlung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit dem ein Stoff als besonders besorgniserregend in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wird – Ausschluss (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59) (vgl. Rn. 28-30, 33, 34, 36, 41-43)

2. Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt wird – Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung – Handlung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit dem ein Stoff als besonders besorgniserregend in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wird – Ausschluss (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59) (vgl. Rn. 44-47)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses ED/71/2019 der ECHA, soweit mit ihm 4-tert-Butylphenol als besonders besorgniserregender Stoff in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, Berichtigung ABl. 2007, L 136, S. 3) in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wird

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Schweden und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.

3. Die Sasol Germany GmbH, die SI Group – Béthune und die BASF SE tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) entstanden sind, mit Ausnahme jener, die im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstanden sind.