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1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Artikel 39 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Algerien

(Kooperationsabkommen EWG-Algerien, Artikel 39 Absatz 1)

2 Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Algerien - In einem Mitgliedstaat beschäftigte algerische Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Gleichbehandlung - Nichtgewährung einer Beihilfe für Behinderte an die Ehefrau eines im Ruhestand befindlichen algerischen Arbeitnehmers, die mit ihm in dem betreffenden Mitgliedstaat wohnt, aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit - Unzulässigkeit

(Kooperationsabkommen EWG-Algerien, Artikel 39 Absatz 1)

Leitsätze

3 Artikel 39 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Algerien, der klar, eindeutig und unbedingt das Verbot begründet, Arbeitnehmer algerischer Staatsangehörigkeit und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu benachteiligen, enthält eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen.

Es folgt sowohl aus dem Wortlaut dieser Bestimmung als auch aus dem Sinn und Zweck des Abkommens selbst, daß die Bestimmung unmittelbar anwendbar ist, mit der Folge, daß sich die einzelnen, auf die sich die Bestimmung bezieht, vor einem nationalen Gericht unmittelbar auf sie berufen können.

4 Artikel 39 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Algerien ist dahin auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, der behinderten Ehefrau eines im Ruhestand befindlichen algerischen Arbeitnehmers, die zusammen mit ihrem Ehegatten in diesem Mitgliedstaat wohnt, eine Leistung wie die Beihilfe für Behinderte, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugunsten von innerhalb des Landes wohnenden Inländern unabhängig von der Ausübung einer Berufstätigkeit vorgesehen ist, mit der Begründung zu versagen, daß sie algerische Staatsangehörige sei und niemals eine Berufstätigkeit ausgeuebt habe.

In den persönlichen Geltungsbereich der genannten Vorschrift fallen nämlich nicht nur der algerische Arbeitnehmer, sondern auch seine Familienangehörigen, die mit ihm in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem er eine Altersrente bezieht, nachdem er dort eine berufliche Tätigkeit ausgeuebt hat, ohne daß in bezug auf die Familienangehörigen zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten zu unterscheiden wäre, und was den sachlichen Geltungsbereich der Vorschrift angeht, erfasst er alle Leistungen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71.
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Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Kein Vortrag von konkreten Tatsachen, anhand deren sich die Vertragsverletzung feststellen lässt

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f)

Leitsätze

$$Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) obliegt es der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Verletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren dieser prüfen kann, ob diese Vertragsverletzung vorliegt.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission dadurch, dass sie sich in ihrer Klageschrift auf die Folgerung beschränkt hat, dass ein Mitgliedstaat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, verstoßen habe, dass er Beiträge auf in seinem Hoheitsgebiet wegen einer Berufskrankheit gezahlte Renten erhebe, wenn die Empfänger dieser Renten nicht in diesem Mitgliedstaat wohnten und nicht mehr dessen System der sozialen Sicherheit unterlägen, aus dieser Vorschrift Rechtsfolgen abgeleitet, die sich daraus nicht notwendigerweise ergeben. Sie sieht nämlich als gesichert an, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift erfuellt sind, während sie zum Nachweis der Begründetheit ihrer Auffassung hätte belegen müssen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall tatsächlich erfuellt sind und dabei konkret hätte angeben müssen, in welchen Fallgestaltungen die Empfänger von in diesem Mitgliedstaat wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gezahlten Renten tatsächlich nicht mehr den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats unterliegen, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen.

( vgl. Randnrn. 38-39 )
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1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Auslegungsfragen - Vorlagepflicht der Gerichte eines Mitgliedstaats - Verzicht der Kommission auf das Weiterbetreiben eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen diesen Mitgliedstaat - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 177 Absatz 3 [jetzt Artikel 243 Absatz 3 EG])

2. Steuerrecht - Inländische Abgaben - System der Zulassungssteuer für Gebrauchtfahrzeuge - Berechnung des tatsächlichen Wertverlustes eingeführter Gebrauchtfahrzeuge anhand pauschaler Kriterien oder Tabellen - Zulässigkeit - Voraussetzung - Betrag der Steuer, der den Steuerbetrag nicht übersteigt, der noch im Wert gleichartiger bereits im Inland zugelassener Fahrzeuge enthalten ist

(EG-Vertrag, Artikel 95 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG])

Leitsätze

1. Verzichtet die Kommission darauf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen einer bestimmten Regelung weiterzubetreiben, so berührt dies nicht die Verpflichtung eines in letzter Instanz entscheidenden Gerichts dieses Mitgliedstaats, dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 Absatz 3 EG) eine gemeinschaftsrechtliche Frage im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Regelung vorzulegen.

( vgl. Randnr. 19, Tenor 1 )

2. Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) ermächtigt einen Mitgliedstaat nur dann, auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerregelung anzuwenden, in der der tatsächliche Wertverlust dieser Fahrzeuge allgemein und abstrakt anhand pauschaler Kriterien oder Tabellen berechnet wird, die in einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgelegt sind, wenn diese Kriterien oder Tabellen gewährleisten können, dass der Betrag der geschuldeten Steuer nicht - auch nicht in einzelnen Fällen - den Steuerbetrag übersteigt, der noch im Wert gleichartiger bereits im Inland zugelassener Fahrzeuge enthalten ist.

( vgl. Randnr. 44, Tenor 2 )
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1. Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Verbot der Begründung einer Hypothek in der Währung eines anderen Mitgliedstaats durch einen Mitgliedstaat - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 73b [jetzt Artikel 56 EG])

2. Freier Kapitalverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Artikel 73b (jetzt Artikel 56 EG) - Anwendung in Österreich im Zeitpunkt von dessen Beitritt zur Europäischen Union - Auswirkung des Inkrafttretens des Vertrages - Keine Heilung einer im nationalen Rechtssystem nichtigen Hypothekeneintragung

(EG-Vertrag, Artikel 73b [jetzt Artikel 56 EG]; Beitrittsakte von 1994)

Leitsätze

$$1. Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen werden muss.

( vgl. Randnr. 19, Tenor 1 )

2. Gemäß dem (durch den Vertrag von Amsterdam aufgehobenen) Artikel 73a EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist Artikel 73b EG-Vertrag am 1. Januar 1994 in den Staaten in Kraft getreten, die seinerzeit zur Europäischen Union gehörten. Da die Republik Österreich der Union erst mit Wirkung vom 1. Januar 1995 beigetreten ist und da die Beitrittsakte von 1994 nichts anderes bestimmt, hat Artikel 73b EG-Vertrag seine Wirkungen in diesem Mitgliedstaat erst von dem letztgenannten Zeitpunkt an entfaltet.

Artikel 73b EG-Vertrag galt folglich in Österreich vor dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Österreich zur Europäischen Union nicht. Er heilt die Eintragung einer Hypothek, die nach nationalem Recht ex tunc, absolut und unheilbar nichtig ist und daher keine Wirkungen entfaltet, nicht ab Inkrafttreten des EG-Vertrags in Österreich.

( vgl. Randnrn. 21-22, 25, Tenor 2-3 )
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1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften und Spezifikationen - Nationale Regelung über die Etikettierung - Einbeziehung

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nr. 2)

2 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Wahrung der Aussetzungsfrist für eine technische Vorschrift - Möglichkeit für den Einzelnen, sich auf die entsprechenden Bestimmungen zu berufen - Verstoß gegen die Verpflichtung - Folge - Unanwendbarkeit der betreffenden unter Verstoß gegen diese Verpflichtung erlassenen technischen Vorschrift

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 8 und 9)

Leitsätze

1 Nationale Vorschriften, die eine Spezifikation enthalten, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für Erzeugnisse vorschreibt, einschließlich der Vorschriften über die Beschriftung des Erzeugnisses, stellen unabhängig von den Gründen, die für ihren Erlass maßgebend waren, technische Spezifikationen im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften dar.

(Randnr. 25)

2 Die Unanwendbarkeit einer technischen Vorschrift als Rechtsfolge der Nichtbeachtung der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 8 der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften kann in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt für die Nichteinhaltung der Aussetzungsfrist für eine technische Vorschrift gemäß Artikel 9 dieser Richtlinie. Zwar kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen Einzelner begründen und daher nicht als solche ihnen gegenüber herangezogen werden; diese Rechtsprechung gilt jedoch nicht in Rechtsstreitigkeiten zwischen Einzelnen, in denen die Nichtbeachtung der Artikel 8 oder 9 der Richtlinie 83/189, die einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt, die Unanwendbarkeit der unter Verstoß gegen einen dieser Artikel erlassenen technischen Vorschrift nach sich zieht.

In einem solchen Rechtsstreit legt die Richtlinie 83/189, die weder Rechte noch Pflichten für Einzelne begründet, nämlich keineswegs den materiellen Inhalt der Rechtsnorm fest, auf deren Grundlage das nationale Gericht den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden hat. Dementsprechend muss das nationale Gericht in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift ablehnen, die während einer Aussetzungsfrist nach Artikel 9 der Richtlinie 83/189 erlassen worden ist.$

(Randnrn. 49-52 und Tenor)
Rechtssache C-55/98 
Skatteministeriet 
gegen 
Bent Vestergaard 
(Vorabentscheidungsersuchen 
des Højesteret) 
„Dienstleistungsfreiheit — Einkommensteuer — Steuerpflichtiges 
Einkommen — Abzug von Ausgaben für Fortbildungsveranstaltungen — 
Unterscheidung nach dem Land, in dem die Veranstaltungen stattfinden" 
Schlußanträge des Generalanwalts A. Saggio vom 10. Juni 1999 I-7643 
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 28. Oktober 1999 I-7657 
Leitsätze des Urteils 
Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Abzug der Ausgaben für Fortbil­
dungsveranstaltungen vom steuerpflichtigen Einkommen — Nationale Rechtsvorschrif­
ten, wonach vermutet wird, daß Ausgaben für Fortbildungsveranstaltungen in anderen 
Mitgliedstaaten nicht abzugsfähig sind — Unzulässigkeit — Keine Rechtfertigung durch 
Gründe des Gemeinwohls oder die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu 
wahren 
(EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG]) 
I - 7641 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-55/98 
Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung 
jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung ei­
nes Mitgliedstaats entgegen, wonach für 
die Bestimmung des zu versteuernden Ein­
kommens vermutet wird, daß Fortbil­
dungsveranstaltungen an üblichen Ur­
laubsorten in anderen Mitgliedstaaten in so 
erheblichem Umfang Urlaubszwecken die­
nen, daß die Ausgaben für die Teilnahme an 
diesen Veranstaltungen nicht als berufliche 
Aufwendungen abzugsfähig sind, während 
für Fortbildungsveranstaltungen an übli­
chen Urlaubsorten in dem betreffenden 
Mitgliedstaat eine solche Vermutung nicht 
gilt. Eine solche Regelung, die den steuerlichen 
Abzug von Ausgaben für die Teilnahme an 
Fortbildungsveranstaltungen im Ausland 
schwieriger macht als den von Ausgaben 
für solche Veranstaltungen in dem betref­
fenden Mitgliedstaat, enthält nämlich eine 
Ungleichbehandlung je nach dem Ort der 
Erbringung der Dienstleistung, die weder 
durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des 
Steuersystems zu wahren, noch durch das 
Erfordernis wirksamer Steuerkontrollen 
gerechtfertigt ist. 
I - 7642
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1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Voraussetzungen - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Ware - Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung für in Drittländern in den Verkehr gebrachte Waren vorsehen - Unzulässigkeit

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

2 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebrachte Ware - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Tragweite - Beschränkung auf diejenigen Exemplare der Ware, bezueglich deren die Zustimmung erfolgt ist

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

1 Nach Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken in der Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tritt die Erschöpfung der Rechte aus der Marke nur ein, wenn die Waren in der Gemeinschaft (seit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum: im Europäischen Wirtschaftsraum) in den Verkehr gebracht worden sind. Dieser Artikel belässt den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis, in ihrem nationalen Recht die Erschöpfung der Rechte aus der Marke für in Drittländern in den Verkehr gebrachte Waren vorzusehen.

2 Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken in der Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum soll den weiteren Vertrieb von mit Zustimmung des Inhabers in der Gemeinschaft (seit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum: im Europäischen Wirtschaftsraum) in den Verkehr gebrachten Markenwaren ermöglichen, ohne daß der Inhaber dem widersprechen könnte. Die Rechte aus der Marke sind also nur in bezug auf diejenigen Exemplare der Ware erschöpft, die mit Zustimmung des Inhabers in den Verkehr gebracht worden sind. In bezug auf die anderen Exemplare dieser Ware kann der Inhaber nach wie vor kraft des ihm durch die Richtlinie verliehenen Rechts die Nutzung der Marke untersagen. Eine Zustimmung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie liegt daher nur dann vor, wenn sie sich auf jedes Exemplar der Ware erstreckt, für das die Erschöpfung geltend gemacht wird.
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Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verlustabzug - Nationale Vorschriften, die die Möglichkeit, in dem betreffenden Staat erlittene Verluste abzuziehen, für solche Gesellschaften einschränken, die eine feste Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat haben - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG])

Leitsätze

$$Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Gesellschaft innerstaatlichen Rechts mit Sitz im Inland bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer einen in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlust nur dann vom steuerpflichtigen Gewinn des darauf folgenden Jahres abziehen kann, wenn dieser Verlust nicht dem Gewinn einer ihrer festen Betriebsstätten in einem anderen Mitgliedstaat in dem ersten der beiden Jahre hat zugeordnet werden können, insofern entgegen, als ein so zugeordneter Verlust in keinem der betroffenen Mitgliedstaaten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden kann, während dies sehr wohl möglich wäre, wenn sich die Betriebsstätten der Gesellschaft ausschließlich in dem Mitgliedstaat befänden, in dem sie ihren Sitz hat. Eine solche Regelung behandelt Gesellschaften innerstaatlichen Rechts, die nur im Inland Betriebsstätten haben, nämlich steuerlich anders als Gesellschaften, die feste Betriebsstätten in einem anderen Mitgliedstaat unterhalten.

(vgl. Randnrn. 23, 33 und Tenor)
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1 Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Transaktionswert - Ermittlung - Analysekosten - Einbeziehung - Kriterien

(Verordnung Nr. 1224/80 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 und 3 Buchstabe a)

2 Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Voraussetzungen für ein Absehen von der Nacherhebung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 - Einzelfall

(Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2)

Leitsätze

1 Die Kosten der Analysen zum Nachweis der Konformität der eingeführten Waren mit den nationalen Rechtsvorschriften des Einfuhrmitgliedstaats, die der Importeur dem Käufer zusätzlich zum Preis der Waren in Rechnung stellt, sind als Bestandteil des "Transaktionswerts" im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1224/80 über den Zollwert der Waren anzusehen, da diese Analysen eine zur vertragsgemäßen Lieferung der Ware erforderliche Maßnahme darstellen. Die mit ihnen verbundenen Kosten sind nämlich als Teil der "Zahlungen ..., die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer ... zur Erfuellung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind", im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1224/80 anzusehen. (vgl. Randnrn. 23-24, 27, Tenor 1)

2 Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, erlaubt den nationalen Behörden das Absehen von einer Nacherhebung nur, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfuellt sind: Die Nichterhebung der Abgaben muss auf einem Irrtum der zuständigen Behörden beruhen, der Irrtum durfte für einen gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkennbar sein, und alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung müssen beachtet worden sein.

Die Zollbehörde eines Mitgliedstaats muss daher von einer Nacherhebung nach dieser Vorschrift absehen, wenn anlässlich einer Außenprüfung betreffend Einfuhren in einem früheren Zeitraum die Nichteinbeziehung der Spesenpauschale in den Zollwert bei gleichartigen Kaufgeschäften von derselben Behörde nach Überprüfung nicht beanstandet worden ist und nicht erkennbar ist, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet hat, Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Prüfung haben konnte. (vgl. Randnrn. 35-37, 39-40, Tenor 2)
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Belgische zusätzliche Vorruhestandsentschädigung - Qualifizierung als betriebliches System der sozialen Sicherheit im Sinne der Richtlinie 86/378 - Anwendbarkeit des dem Vertrag über die Europäische Union beigefügten Protokolls Nr. 2 zu Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Unanwendbarkeit der Richtlinie 76/207

(EG-Vertrag, Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Richtlinien 76/207 des Rates, Artikel 5, und 86/378 des Rates, Artikel 2 und 4)

Leitsätze

$$Ein betriebliches System wie das belgische System der - in dem durch Königlichen Erlaß vom 16. Januar 1975 für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag Nr. 17 und in dem im paritätischen Unterausschuß Nr. 315.1 geschlossenen Tarifvertrag vom 23. Mai 1984 vorgesehenen - zusätzlichen Vorruhestandsentschädigung, das Schutz gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit bietet, indem es den Arbeitnehmern eines Unternehmens Leistungen zur Ergänzung der Leistungen des gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit gewährt, ist als betriebliches System der sozialen Sicherheit im Sinne der Artikel 2 und 4 der Richtlinie 86/378 in der Fassung der Richtlinie 96/97 einzustufen. Folglich ist die fragliche zusätzliche Entschädigung eine Leistung aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit im Sinne des dem Vertrag über die Europäische Union beigefügten Protokolls Nr. 2 zu Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), so daß dieses anwendbar ist, sofern die darin vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.

Eine zusätzliche Entschädigung, die wie die vorliegende ein Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag darstellt, fällt nicht unter Artikel 5 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen.$

(vgl. Randnrn. 29-30, 33, 36, Tenor 1-2)
URTEIL DES GERICHTSHOFES

13. Januar 2004

„Sozialpolitik – Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG – Europäischer Betriebsrat – Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen – Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich nicht in einem Mitgliedstaat befindet“

gegen

DER GERICHTSHOF,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

–

–

–

–

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des Gesamtbetriebsrats der Kühne & Nagel AG & Co. KG, der Kühne & Nagel AG & Co. KG und der Kommission in der Sitzung vom 15. Januar 2002,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. Juli 2002,11. Juli 2002,
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Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Regelung, nach der der Dritte, der sich auf die Erschöpfung beruft, die Beweislast trägt - Zulässigkeit - Grenzen

(Artikel 28 EG und 30 EG; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

Leitsätze

$$Eine Beweisregel, nach der die Voraussetzungen der Erschöpfung des Rechts aus der Marke grundsätzlich von dem vom Markeninhaber belangten Dritten, der sich auf die Erschöpfung beruft, zu beweisen sind, da diese eine Einwendung darstellt, ist mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 5 und 7 der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geänderten Fassung, vereinbar.

Die Erfordernisse des namentlich in den Artikeln 28 EG und 30 EG verankerten Schutzes des freien Warenverkehrs können jedoch eine Modifizierung dieser Beweisregel gebieten.

So obliegt dem Markeninhaber insbesondere dann, wenn er seine Waren im EWR über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringt, der Nachweis, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb des EWR in den Verkehr gebracht wurden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht, falls er den genannten Beweis zu erbringen hat. Gelingt dem Markeninhaber dieser Nachweis, obliegt es wiederum dem Dritten, nachzuweisen, dass der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb der Waren im EWR zugestimmt hat.

( vgl. Randnr. 42 und Tenor )