Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - ALLGEMEINE EGKS-ENTSCHEIDUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 )

2 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN , TÄTIG ZU WERDEN - VORAUSSETZUNGEN - KLARER UND DEUTLICHER ANTRAG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 35 )

3 . NICHTIGKEITSKLAGE - EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ANTRAG AUF ZUTEILUNG ZUSÄTZLICHER VERGLEICHSPRODUKTIONEN - ABLEHNUNG DURCH DIE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS FOLGENDE QUARTAL - BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG - NICHT ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG - SPÄTERE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN - BESTÄTIGENDE MASSNAHME - VON AMTS WEGEN FESTGESTELLTE UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 2 )

4 . SCHADENSERSATZKLAGE - EGKS - DURCH EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG VERURSACHTER SCHADEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 34 )

Leitsätze

1 . EIN KLAEGER KANN AUCH NACH ABLAUF DER FRIST ZUR KLAGEERHEBUNG GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DIE RECHTSWIDRIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG NOCH IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE AUFGRUND DIESER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ERGANGENE EINZELFALLENTSCHEIDUNG GELTEND MACHEN .

2 . EIN ANTRAG KANN NUR DANN GRUNDLAGE FÜR EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG SEIN , WENN ER SO KLAR UND DEUTLICH IST , DASS DIE KOMMISSION IN KONKRETER WEISE KENNTNIS VOM INHALT DER AUSDRÜCKLICH BEANTRAGTEN ENTSCHEIDUNG ERLANGEN KANN . DIES IST NICHT DER FALL , WENN IN EINEM SCHREIBEN ZWAR DER GE GENSTAND DES ANTRAGS ANGEGEBEN WIRD , JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT WEITERER VERHANDLUNGEN MIT DER KOMMISSION INS AUGE GEFASST UND DAMIT NICHT DEUTLICH ZU ERKENNEN GEGEBEN WIRD , DASS DIESE AUFGEFORDERT WIRD , EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG INNERHALB EINER VERBINDLICHEN FRIST ZU ERLASSEN .

3 . WIRD MIT DEM ANTRAG AUF ZUTEILUNG ZUSÄTZLICHER JÄHRLICHER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE VON EINEM BESTIMMTEN QUARTAL AN IM ERGEBNIS DIE FESTSETZUNG ZUSÄTZLICHER ERZEUGUNGSQUOTEN BEGEHRT , SO IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS ANZUSEHEN UND INFOLGEDESSEN GEEIGNET IST , DEN ANTRAGSTELLER ZU BESCHWEREN , DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE ERZEUGUNGSQUOTEN DES UNTERNEHMENS FESTGESETZT WERDEN , OHNE DASS AUF DEN ANTRAG EINGEGANGEN WIRD . WIRD DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT INNERHALB DER KLAGEFRIST ANGEFOCHTEN , SO IST EINE KLAGE GEGEN EINE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE BEI DER FESTSETZUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR EIN ANDERES QUARTAL DIE BEANTRAGTE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN NICHT BERÜCKSICHTIGT UND SOMIT DIE VORHERGEHENDE ENTSCHEIUDNG NUR BESTÄTIGT , VON AMTS WEGEN ABZUWEISEN , DA SIE NICHT GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , DIE DEN ANTRAGSTELLER BESCHWERT , GERICHTET IST .

4 . AUS ARTIKEL 34 EGKS-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS EINE KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS , DER EINEM UNTERNEHMEN INFOLGE EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG ENTSTANDEN IST , ERST NACH AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG IST , DIE DEN SCHADEN ANGEBLICH VERURSACHT HAT , UND NACHDEM FESTSTEHT , DASS DIE KOMMISSION NICHT GEWILLT IST , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR WIEDERGUTMACHUNG DES DURCH DEN FESTGESTELLTEN RECHTSVERSTOSS ENTSTANDENEN SCHADENS ZU ERGREIFEN .