Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 10. Februar 2021 –

Santini u. a./Parlament

(Verbundene Rechtssachen T‑345/19, T‑346/19, T‑364/19 bis T‑366/19, T‑372/19 bis T‑375/19 und T‑385/19)

„Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass des Beschlusses Nr. 14/2018 über Ruhegehälter durch das Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati (Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien) – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Begründungspflicht – Erworbene Ansprüche – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Außervertragliche Haftung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Nationaler Beschluss einer Abgeordnetenkammer zur Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger nationaler Abgeordneter – Ausschluss – Mitteilungen und Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments zur Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter in Anwendung dieses nationalen Beschlusses – Einbeziehung (Art. 263 AEUV; Beschluss des Europäischen Parlaments über Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III Art. 2 Abs. 1) (vgl. Rn. 53, 56, 58)

2. Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Allgemeine Zuständigkeit des Präsidiums des Parlaments im Bereich finanzieller Fragen, die die Abgeordneten betreffen – Zuständigkeit der Verwaltung des Parlaments für den Erlass individueller Entscheidungen, mit denen die Ruhegehälter der Abgeordneten festgelegt werden – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Einbeziehung (Verordnung 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 73 Abs. 3; Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 25 Abs. 3) (vgl. Rn. 64-69, 71-73)

3. Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Änderung gemäß der Regelung über ein identisches Ruhegehalt – Kein Ermessen hinsichtlich der Methode zur Berechnung dieser Ruhegehälter – Vor dem Inkrafttreten dieses Statuts erworbene Ruhegehaltsansprüche – Keine Garantie hinsichtlich der Unveränderlichkeit der Höhe der Ruhegehälter (Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments über Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 74 und 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III Art. 2 Abs. 1) (vgl. Rn. 127, 130-134, 139-146, 151-159, 161-164)

4. Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Grundsatz der Gleichbehandlung – Verstoß – Fehlen (Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments über Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III Art. 2 Abs. 1) (vgl. Rn. 133, 138-141)

5. Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Grundsatz der Gleichbehandlung – Verstoß – Fehlen (Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments über Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III Art. 2 Abs. 1) (vgl. Rn. 156-160, 163, 166-168, 171-179)

6. Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Regelung über ein identisches Ruhegehalt – Rückwirkungsverbot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Verstoß – Fehlen (Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments über Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III Art. 2 Abs. 1) (vgl. Rn. 198-208)

7. Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger Europaabgeordneter – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Verstoß – Fehlen (Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments über Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III Art. 2 Abs. 1) (vgl. Rn. 209, 211-214)

8. Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Antrag auf Erlass eines Feststellungsurteils – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 225, 227)

9. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 230)

10. Schadensersatzklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags (Art. 263 und 340 AEUV) (vgl. Rn. 231)

Gegenstand

Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Mitteilungen vom 11. April 2019 – sowie im Fall des Klägers in der Rechtssache T‑375/19 der Mitteilung vom 8. Mai 2019 –, die in Bezug auf jeden der Kläger vom Parlament verfasst wurden und die Anpassung der Höhe der Ruhegehälter betreffen, die die Kläger nach dem am 1. Januar 2019 erfolgten Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 14/2018 des Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati beziehen, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern infolge dieser Rechtsakte entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.