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Leitsätze



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1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung, die den Gegenstand des Verfahrens bildet

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung, die den Gegenstand des Verfahrens bildet

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich)

Leitsätze

1. Die Regel eines besonderen Gerichtsstands für vertragliche Streitigkeiten in Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen entspricht dem Ziel der räumlichen Nähe und liegt in der engen Verknüpfung von Vertrag und zur Entscheidung berufenem Gericht begründet.

Nach dieser Regel kann der Beklagte vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, da von einer engen Verknüpfung zwischen diesem Gericht und dem Vertrag ausgegangen wird.

Um das Hauptziel der Vereinheitlichung der Gerichtsstandsregeln im Bestreben der Vorhersehbarkeit zu stärken, bestimmt die Verordnung Nr. 44/2001 dieses Anknüpfungskriterium für den Verkauf beweglicher Sachen autonom.

Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung ist der Erfüllungsort der Verpflichtung der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen.

(vgl. Randnrn. 22-25)

2. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auch im Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat anwendbar ist. Denn diese Bestimmung bezweckt, die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit zu vereinheitlichen und somit den Gerichtsstand unmittelbar und ohne Verweis auf die innerstaatlichen Regeln der Mitgliedstaaten zu bestimmen, und entspricht gleichzeitig den mit der Verordnung verfolgten Zielen der Vorhersehbarkeit der Gerichtsstandsregeln und der räumlichen Nähe zwischen Rechtsstreit und zur Entscheidung berufenem Gericht. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung verleiht jedoch nicht zwangsläufig allen Gerichten, in deren Sprengel die Waren geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, eine konkurrierende Zuständigkeit. Durch die autonome Bestimmung des Ortes, an dem die den Vertrag kennzeichnende Verpflichtung zu erfüllen ist, als „Erfüllungsort“ wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber die gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über sämtliche Vertragspflichten am Erfüllungsort konzentrieren und eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit für alle Klagen aus dem Vertrag begründen. Die besondere Zuständigkeit nach dieser Bestimmung ist grundsätzlich durch die besonders enge Verknüpfung von Vertrag und zur Entscheidung berufenem Gericht gerechtfertigt und deshalb einer sachgerechten Prozessführung dienlich; daher ist, wenn die Waren an mehrere Orte geliefert werden, unter Erfüllungsort im Sinne der fraglichen Bestimmung grundsätzlich der Ort zu verstehen, an dem die engste Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zuständigen Gericht besteht.

In einem solchen Fall ist für die Entscheidung über sämtliche Klagen aus einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung befindet. Lässt sich der Ort der Hauptlieferung nicht feststellen, so kann der Kläger den Beklagten vor dem Gericht des Lieferorts seiner Wahl verklagen.

(vgl. Randnrn. 30-34, 37, 39-40, 42, 45 und Tenor)