URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. DEZEMBER 1986. - NIEDERLAENDISCHER STAAT GEGEN FEDERATIE NEDERLANDSE VAKBEWEGING. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM GERECHTSHOF DEN HAAG. - GLEICHBEHANDLUNG VON MAENNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - ARTIKEL 4, ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7/EWG - UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT. - RECHTSSACHE 71/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03855



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - RICHTLINIE 79/7 - ARTIKEL 4 ABSATZ 1 - UNMITTELBARE WIRKUNG - UMFANG

( RICHTLINIE 79/7 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

Leitsätze

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 DES RATES ÜBER DAS VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT KONNTE , SOLANGE DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT WAR , SEIT DEM 23 . DEZEMBER 1984 IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , UM DIE ANWENDUNG ALLER MIT DIESER BESTIMMUNG UNVEREINBAREN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN AUSZUSCHLIESSEN . BEI FEHLEN VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GENANNTEN ARTIKELS HABEN FRAUEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHE BEHANDLUNG UND AUF ANWENDUNG DER GLEICHEN REGELUNG WIE MÄNNER , DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE BEFIN DEN , WOBEI DIESE REGELUNG , SOLANGE DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT IST , DAS EINZIG GÜLTIGE BEZUGSSYSTEM BLEIBT .

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF SEINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER MITTEL FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES IN DER RICHT- LINIE 79/7 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT BERUFEN , UM ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE , DER , AUCH WENN DIE RICHTLINIE NOCH NICHT IM GANZEN DURCHGEFÜHRT IST , VOR GERICHT HERANGEZOGEN WERDEN KANN , JEDE WIRKUNG ABZUSPRECHEN .

Entscheidungsgründe

1 DER GERECHTSHOF DEN HAAG HAT MIT BESCHLUSS VOM 13 . MÄRZ 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . MÄRZ 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER RICHTLINIE 79/7 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ( ABL . 1979 , L 6 , S . 24 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , DIE DAHIN GEHEN , OB DIESE VORSCHRIFT IN DEN NIEDERLANDEN SEIT DEM 23 . DEZEMBER 1984 , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG GETROFFEN HABEN MUSSTEN , UNMITTELBARE WIRKUNG ENTFALTET .

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DER FEDERATIE NEDERLANDSE VAKBEWEGING ( NIEDERLÄNDISCHER GEWERKSCHAFTSBUND , IM FOLGENDEN : ' ' FNV ' ' ) GEGEN DEN NIEDERLÄNDISCHEN STAAT GESTELLT WORDEN . MIT DIESEM VERFAHREN WIRD DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT DADURCH RECHTSWIDRIG GEHANDELT HAT , DASS ER ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE L DER WET WERKLOOSHEIDSVOORZIENING ( NIEDERLÄNDISCHES GESETZ ÜBER DIE ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG , IM FOLGENDEN : ' ' WWV ' ' ) ÜBER DEN 23 . DEZEMBER 1984 HINAUS BEIBEHALTEN HAT ODER IHRE NICHTANWENDUNG ABGELEHNT HAT ; NACH DIESER VORSCHRIFT HAT ' ' KEINEN LEISTUNGSANSPRUCH ... EINE VERHEIRATETE FRAU , DIE WEDER AUFGRUND DER VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER NACH ANHÖRUNG DER CENTRALE COMMISSIE ZU ERLASSENDEN BESTIMMUNGEN ALS ERNÄHRERIN DER FAMILIE ( KOSTWINSTER ) ANZUSEHEN IST NOCH VON IHREM EHEMANN DAUERND GETRENNT LEBT ' ' . DIE FNV MACHT GELTEND , DIE VERHEIRATETEN FRAUEN , DIE VON DER GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT DURCH DIESE VORSCHRIFT AUSGESCHLOSSEN SEIEN , HÄTTEN EINEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER WWV IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 79/7 ( IM FOLGENDEN : DIE RICHTLINIE ) ERWORBEN .

3 ES IST UNSTREITIG , DASS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE L DER WWV IM WIDERSPRUCH ZU DEM IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE DEFINIERTEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG STEHT .

4 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG URSPRÜNGLICH BEABSICHTIGTE , IM RAHMEN EINER UMFASSENDEN REFORM DES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS GLEICHZEITIG MIT DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE DIE WWV UND DIE WERKLOOSHEIDSWET ( GESETZ ÜBER DIE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG , IM FOLGENDEN : ' ' WW ' ' ) ZUSAMMENZUFASSEN . DIESE REFORM SOLLTE DIE AUFHEBUNG DER BEDINGUNG IN BEZUG AUF DIE STELLUNG ALS FAMILIENERNÄHRER MIT SICH BRINGEN .

5 NACHDEM SICH HERAUSGESTELLT HATTE , DASS DIESE ZUSAMMENFASSUNG NICHT BIS ZUM 23 . DEZEMBER 1984 ERFOLGEN KONNTE , WURDE VON DER REGIERUNG DER ENTWURF EINES VORLÄUFIGEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE L DER WWV EINGEBRACHT , DURCH DAS DIE BEDINGUNG IN BEZUG AUF DIE STELLUNG ALS FAMILIENERNÄHRER AUF DIE MÄNNLICHEN ARBEITSLOSEN AUSGEDEHNT WERDEN SOLLTE ; DIESER ENTWURF WURDE JEDOCH AM 13 . DEZEMBER 1984 VON DER ZWEITEN KAMMER DES PARLAMENTS ABGELEHNT . MIT SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1984 KÜNDIGTE DER STAATSSEKRETÄR FÜR SOZIALES UND BESCHÄFTIGUNG DEM PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DIE EINBRINGUNG EINES NEUEN GESETZENTWURFES AN , DESSEN VORSCHRIFTEN ZUM 23 . DEZEMBER 1984 ZURÜCKWIRKEN SOLLTEN , UM DIE RICHTLINIE FRISTGEMÄSS DURCHZUFÜHREN . DAS PARLAMENT WURDE AUFGEFORDERT , DAS GESETZ BIS ZUM 1 . MÄRZ 1985 ZU VERABSCHIEDEN ( ENTWURF NR . 18849 , EINGEBRACHT AM 6 . FEBRUAR 1985 ).

6 AUSSERDEM TEILTE DER STAATSSEKRETÄR DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN MIT RUNDSCHREIBEN VOM 21 . DEZEMBER 1984 MIT , DASS DIE STREITIGEN VORSCHRIFTEN DER WWV BIS ZUM ERLASS DER RÜCKWIRKENDEN GESETZESÄNDERUNG WEITER ANGEWENDET WERDEN MÜSSTEN .

7 DIE FNV , DIE NACH IHRER SATZUNG DIE INTERESSEN DER ARBEITNEHMER UND IHRER FAMILIEN VERTRITT , BEANTRAGTE BEIM PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES , DEM STAAT AUFZUGEBEN , ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE L DER WWV HINSICHTLICH DES BEGRIFFS DES FAMILIENERNÄHRERS BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER NEUEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSSER KRAFT ZU SETZEN ODER ZUMINDEST NICHT MEHR ANZUWENDEN . MIT URTEIL VOM 17 . JANUAR 1985 GAB DER PRÄSIDENT DEM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT AUF , DEN STREITIGEN ARTIKEL 13 BIS ZUM 1 . MÄRZ 1985 ZU ÄNDERN . DIE VERWALTUNG WIE AUCH DIE FNV HABEN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG RECHTSMITTEL EINGELEGT .

8 DA DER IM RECHTSMITTELVERFAHREN MIT DER SACHE BEFASSTE GERECHTSHOF DEN HAAG DER AUFFASSUNG WAR , DASS DIE BEDEUTUNG DER RICHTLINIE 79/7 NICHT KLAR SEI , HAT ER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE DREI FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 ) HAT ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 79/7 SEIT DEM 23 . DEZEMBER 1984 UNMITTELBARE WIRKUNG MIT DER FOLGE , DASS VON DIESEM ZEITPUNKT AN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE L DER NIEDERLÄNDISCHEN WET WERKLOOSHEIDSVOORZIENING NICHT MEHR ANWENDBAR IST UND DIE NACH DIESER BESTIMMUNG NICHT ANSPRUCHSBERECHTIGTEN FRAUEN ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNG ERWORBEN HABEN?

2 ) IST ES DABEI ERHEBLICH , OB DER STAAT AUSSER DER MÖGLICHKEIT , DIE UNTER 1 GENANNTE BESTIMMUNG OHNE WEITERES AUFZUHEBEN , NOCH ANDERE MÖGLICHKEITEN HATTE , UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , WIE DIE , IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFHEBUNG DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG ZUR FINANZIERUNG DER FOLGEN DIESER AUFHEBUNG DEN LEISTUNGSANSPRUCH VON STRENGEREN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN UND IHN FÜR ARBEITSLOSE UNTER 35 JAHREN EINZUSCHRÄNKEN?

3 ) IST ES DABEI ERHEBLICH , DASS IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFHEBUNG DIESER BESTIMMUNG EINE ÜBERGANGSREGELUNG NOTWENDIG IST UND DABEI UNTER MEHREREN ALTERNATIVEN ZU WÄHLEN IST?

' '

9 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE L DER WWV DURCH DAS GESETZ VOM 24 . APRIL 1985 ( STB . 230 ), DAS AM 1 . MAI 1985 IN KRAFT GETRETEN IST , RÜCKWIRKEND ZUM 23 . DEZEMBER 1984 AUFGEHOBEN WURDE . DAS GESETZ BESTIMMT , DASS DIE AUFHEBUNG DER BEDINGUNG IN BEZUG AUF DIE STELLUNG ALS FAMILIENERNÄHRER NICHT FÜR ARBEITNEHMER GILT , DEREN ARBEITSLOSIGKEIT VOR DEM 23 . DEZEMBER 1984 BEGONNEN HAT . UM DIE FINANZIERUNG DES SYSTEMS DER LEISTUNGEN AUFGRUND DER WWV SICHERZUSTELLEN , VERRINGERT DAS GESETZ AUSSERDEM DIE DAUER DIESER LEISTUNGEN FÜR - MÄNNLICHE ODER WEIBLICHE - ARBEITSLOSE , DIE DAS 35 . LEBENSJAHR NOCH NICHT VOLLENDET HABEN .

10 DARAUS FOLGT , DASS SEIT DEM INKRAFTTRETEN DES GESETZES VOM 24 . APRIL 1985 FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITSLOSE AUCH FÜR DIE ZEIT VOM 23 . DEZEMBER 1984 BIS ZUM ZEITPUNKT DIESES INKRAFTTRETENS DIE GLEICHE REGELUNG GILT , WOBEI JEDOCH AUF DER EIGENSCHAFT ALS FAMILIENERNÄHRER BERUHENDE UNTERSCHIEDE SICH WEITER AUF DEN LEISTUNGSANSPRUCH DERJENIGEN ARBEITSLOSEN AUSWIRKEN , DEREN ARBEITSLOSIGKEIT VOR DEM 23 . DEZEMBER 1984 BEGONNEN HAT .

11 WEGEN DER EINZELHEITEN DES VORBRINGENS DER BETEILIGTEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN , DER DIESEM URTEIL BEIGEFÜGT IST .

ZUR ERSTEN FRAGE

12 DIE ERSTE FRAGE DES GERECHTSHOF GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE SEIT DEM ABLAUF DER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE EINGERÄUMTEN FRIST ZUGUNSTEN DER EINZELNEN RECHTE BEGRÜNDET UND , WENN JA , OB DIE DURCH DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSENEN VERHEIRATETEN FRAUEN SEIT DIESEM ZEITPUNKT UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE MÄNNER EINEN ANSPRUCH ERWORBEN HABEN .

13 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 19 . JANUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 8/81 ( BECKER , SLG . 1982 , 53 ) IHREN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT , SICH DIE EINZELNEN IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE INHALTLICH ALS UNBEDINGT UND HINREICHEND GENAU ERSCHEINEN , BEI FEHLEN VON FRISTGEMÄSS ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GEGENÜBER ALLEN INNERSTAATLICHEN , NICHT RICHTLINIENKONFORMEN VORSCHRIFTEN BERUFEN KÖNNEN ; DIE EINZELNEN KÖNNEN SICH AUF DIESE BESTIMMUNGEN AUCH BERUFEN , SOWEIT SIE RECHTE FESTLEGEN , DIE DEM STAAT GEGENÜBER GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN .

14 DIESE RECHTSPRECHUNG BERUHT AUF DER ÜBERLEGUNG , DASS ES MIT DER DEN RICHTLINIEN DURCH ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG ZUERKANNTEN VERBINDLICHEN WIRKUNG UNVEREINBAR WÄRE , GRUNDSÄTZLICH AUSZUSCHLIESSEN , DASS SICH BETROFFENE PERSONEN AUF DIE DURCH DIE RICHTLINIE AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG BERUFEN KÖNNEN . DER GERICHTSHOF HAT DARAUS DIE SCHLUSSFOLGERUNG GEZOGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER DIE IN DER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN NICHT FRISTGEMÄSS ERLASSEN HAT , DEN EINZELNEN NICHT ENTGEGENHALTEN KANN , DASS ER DIE AUS DIESER RICHTLINIE ERWACHSENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT HAT .

15 DER GERECHTSHOF MÖCHTE WISSEN , OB ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE EINE DERARTIGE RECHTSNATUR ZUERKANNT WERDEN KANN UND OB DIESE VORSCHRIFT DAHER IN DEN NIEDERLANDEN VOM 23 . DEZEMBER 1984 , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE RICHTLINIE UMGESETZT SEIN MUSSTE , BIS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE NEUEN EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN WORDEN SIND , ZUGUNSTEN DER EINZELNEN RECHTE BEGRÜNDET HAT .

16 ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE DRÜCKT DEREN ZIELSETZUNG WIE FOLGT AUS : ' ' DIESE RICHTLINIE HAT ZUM ZIEL , DASS AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT UND DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER SOZIALEN SICHERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - IM FOLGENDEN , GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ' GENANNT - SCHRITTWEISE VERWIRKLICHT WIRD . ' '

17 WIE DER GERICHTSHOF KÜRZLICH IN SEINEM URTEIL VOM 24 . JUNI 1986 IN DER RECHTSSACHE 150/85 ( DRAKE , SLG . 1986 , 1995 ) AUSGEFÜHRT HAT , WIRD DAS IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 79/7 GENANNTE ZIEL DURCH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VERWIRKLICHT , DER IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT JEGLICHE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS , INSBESONDERE UNTER BEZUGNAHME AUF DEN EHE- ODER FAMILIENSTAND , VERBIETET , UND ZWAR IM BESONDEREN WAS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER SYSTEME UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN SYSTEMEN BETRIFFT .

18 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 FÜR SICH ALLEIN BETRACHTET , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE UND IHRES INHALTS , ALLGEMEIN UND UNZWEIDEUTIG JEDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS AUSSCHLIESST . DIE VORSCHRIFT IST ALSO HINREICHEND GENAU , UM VON EINEM EINZELNEN IN ANSPRUCH GENOMMEN UND VOM GERICHT ANGEWANDT ZU WERDEN . ES IST JEDOCH NOCH ZU PRÜFEN , OB DAS IN IHR AUFGESTELLTE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IM HINBLICK AUF DIE IN ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN AUSNAHMEN SOWIE DARAUF , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 5 BESTIMMTE MASSNAHMEN ZU TREFFEN HABEN , UM DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IM INNERSTAATLICHEN RECHT SICHERZUSTELLEN , ALS UNBEDINGT ANGESEHEN WERDEN KANN .

19 WAS ZUNÄCHST ARTIKEL 7 ANGEHT , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE VORSCHRIFT LEDIGLICH DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS VORBEHALTEN SOLL , EINIGE GENAU FESTGELEGTE GEBIETE VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN , DASS SIE ABER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG HINSICHTLICH DES ARTIKELS 4 DER RICHTLINIE KEINER BEDINGUNG UNTERWIRFT . ARTIKEL 7 IST FOLGLICH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT EINSCHLAEGIG .

20 WAS SODANN ARTIKEL 5 BETRIFFT , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ( ZU TREFFEN HABEN ), UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BESEITIGT WERDEN ' ' , SO LÄSST SICH SEINEM WORTLAUT NICHT ENTNEHMEN , DASS ER BEDINGUNGEN AUFSTELLT , DENEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UNTERLIEGT . DENN AUCH WENN ARTIKEL 5 DEN MITGLIEDSTAATEN EIN ERMESSEN IN BEZUG AUF DIE MITTEL EINRÄUMT , SO SCHREIBT ER DOCH DAS ZIEL VOR , DAS MIT DIESEN MITTELN ERREICHT WERDEN MUSS , NÄMLICH DIE BESEITIGUNG ALLER MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN VORSCHRIFTEN .

21 DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN KEINESWEGS DIE BEFUGNIS VERLEIHT , DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IN SEINEM EIGENEN GELTUNGSBEREICH BEDINGUNGEN ZU UNTERWERFEN ODER EINZUSCHRÄNKEN , UND DASS DIESE BESTIMMUNG HINREICHEND GENAU UND UNBEDINGT IST , SO DASS SIE , AUCH OHNE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN , SEIT DEM 23 . DEZEMBER 1984 VON EINZELNEN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN , UM DIE ANWENDUNG ALLER MIT DIESEM ARTIKEL UNVEREINBAREN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN AUSZUSCHLIESSEN .

22 BIS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE NATIONALE REGIERUNG DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERLÄSST , HABEN FRAUEN FOLGLICH ANSPRUCH AUF DIE GLEICHE BEHANDLUNG UND AUF ANWENDUNG DER GLEICHEN REGELUNG WIE MÄNNER , DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE BEFINDEN , WOBEI DIESE REGELUNG , SOLANGE DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT IST , DAS EINZIG GÜLTIGE BEZUGSSYSTEM BLEIBT .

23 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ÜBER DAS VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT , SOLANGE DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT WAR , SEIT DEM 23 . DEZEMBER 1984 IN ANSPRUCH GENOMMEN WER DEN KONNTE , UM DIE ANWENDUNG ALLER MIT DIESER BESTIMMUNG UNVEREINBAREN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN AUSZUSCHLIESSEN . BEI FEHLEN VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GENANNTEN ARTIKELS HABEN FRAUEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHE BEHANDLUNG UND AUF ANWENDUNG DER GLEICHEN REGELUNG WIE MÄNNER , DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE BEFINDEN , WOBEI DIESE REGELUNG , SOLANGE DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT IST , DAS EINZIG GÜLTIGE BEZUGSSYSTEM BLEIBT .

ZUR ZWEITEN UND ZUR DRITTEN FRAGE

24 WAS DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE DES GERECHTSHOF ANGEHT , DIE DAHIN GEHEN , OB DER MITGLIEDSTAAT ZUR ANPASSUNG SEINER RECHTSORDNUNG AN DIE GRUNDSÄTZE DER RICHTLINIE METHODEN ANWENDEN KANN , DIE NICHT IN DER BLOSSEN AUFHEBUNG DER MIT DER RICHTLINIE UNVEREINBAREN VORSCHRIFT BESTEHEN , UND INSBESONDERE , OB EINE ÜBERGANGSREGELUNG ERFORDERLICH IST , SO GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 19 . JANUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 8/81 ( BECKER , SLG . 1982 , 53 ) ENTSCHIEDEN HAT , MAN SICH NICHT DARAUF BERUFEN KANN , DASS DIE RICHTLINIEN DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS LASSEN , UM DENJENIGEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE JEDE WIRKUNG ABZUSPRECHEN , DIE , AUCH WENN DIE RICHTLINIE NOCH NICHT IM GANZEN DURCHGEFÜHRT IST , VOR GERICHT HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN .

25 AUF DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF SEINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER MITTEL FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES IN DER RICHTLINIE 79/7 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT BERUFEN KANN , UM ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE , DER , AUCH WENN DIE RICHTLINIE NOCH NICHT IM GANZEN DURCHGEFÜHRT IST , VOR GERICHT HERANGEZOGEN WERDEN KANN , JEDE WIRKUNG ABZUSPRECHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM GERECHTSHOF DEN HAAG MIT URTEIL VOM 13 . MÄRZ 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ÜBER DAS VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT KONNTE , SOLANGE DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT WAR , SEIT DEM 23 . DEZEMBER 1984 IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , UM DIE ANWENDUNG ALLER MIT DIESER BESTIMMUNG UNVEREINBAREN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN AUSZUSCHLIESSEN . BEI FEHLEN VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GENANNTEN ARTIKELS HABEN FRAUEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHE BEHANDLUNG UND AUF ANWENDUNG DER GLEICHEN REGELUNG WIE MÄNNER , DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE BEFINDEN , WOBEI DIESE REGELUNG , SOLANGE DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT IST , DAS EINZIG GÜLTIGE BEZUGSSYSTEM BLEIBT .

2 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF SEINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER MITTEL FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES IN DER RICHTLINIE 79/7 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT BERUFEN , UM ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE , DER , AUCH WENN DIE RICHTLINIE NOCH NICHT IM GANZEN DURCHGEFÜHRT IST , VOR GERICHT HERANGEZOGEN WERDEN KANN , JEDE WIRKUNG ABZUSPRECHEN .