Der Umstand, dass eine Untersuchung in Bezug auf die Anwendung von Art. 101 AEUV von einer Behörde eines Mitgliedstaats und nicht von einem Unionsorgan durchgeführt wurde, wirkt sich nicht auf die Frage aus, ob die der Kommission von dieser Behörde auf der Grundlage von Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 übermittelten Dokumente in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission fallen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht nämlich nicht hervor, dass es sich bei den betreffenden Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten ausschließlich um solche der Unionsorgane handelt, im Gegensatz zu Art. 4 Abs. 3 der Verordnung, der dem Schutz des Entscheidungsprozesses des Organs dient. Da der Schutz der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten aber aufgrund der in Art. 4 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung geregelten materiellen Ausnahmen sichergestellt werden kann, ist bei diesen Ausnahmen daher davon auszugehen, dass sie nicht nur dem Schutz der Tätigkeiten der Union dienen, sondern auch dem Schutz der spezifischen Interessen eines Mitgliedstaats, z. B. dem Schutz der Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten der Behörden dieses Mitgliedstaats.

In Bezug auf ein von einer nationalen Behörde eröffnetes Wettbewerbsverfahren im Sinne von Art. 101 AEUV erhält diese Behörde – wenn sie prüft, ob ein oder mehrere Unternehmen im Rahmen kollusiver Verhaltensweisen Verpflichtungen eingegangen sind, die geeignet sind, den Wettbewerb in erheblicher Weise zu beeinträchtigen – sensible Geschäftsinformationen zu den geschäftlichen Strategien der beteiligten Unternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der Höhe ihres Umsatzes, ihren Marktanteilen und ihren Geschäftsbeziehungen, so dass der Zugang zu den Dokumenten eines solchen Verfahrens den Schutz der geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen beeinträchtigen kann.

Es besteht eine allgemeine Vermutung dafür, dass die Verbreitung von Dokumenten, die gemäß Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 übermittelt wurden, grundsätzlich sowohl den Schutz der geschäftlichen Interessen der Unternehmen beeinträchtigt, auf die sich die betreffenden Informationen beziehen, als auch den damit eng zusammenhängenden Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten der betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörde im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Die Verordnung Nr. 1/2003 verfolgt nämlich insbesondere das Ziel, die Vertraulichkeit der Informationen und die Wahrung des Berufsgeheimnisses in den Verfahren nach Art. 101 AEUV zu gewährleisten, und dies vor allem im Rahmen des Informationsverfahrens, das innerhalb des Netzes von Behörden eingeführt wurde, die die Beachtung der EU-Wettbewerbsregeln sicherstellen. Dieses Ziel ist insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass Gegenstand dieser Verfahren möglicherweise sensible geschäftliche Informationen sind, wie im 32. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 ausgeführt wird. Diese Verordnung verfolgt daher im Bereich des Zugangs zu Dokumenten ein anderes Ziel als die Verordnung Nr. 1049/2001, die die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten so weit wie möglich erleichtern und eine gute Verwaltungspraxis durch die Gewährleistung der größtmöglichen Transparenz des Entscheidungsprozesses öffentlicher Stellen und der Informationen, auf denen deren Entscheidungen beruhen, fördern soll.

Außerdem gilt diese Vermutung auch nach dem endgültigen Abschluss der von der nationalen Wettbewerbsbehörde durchgeführten Verfahren weiter. Erstens impliziert nämlich das effektive Funktionieren des Informationsaustauschs im Rahmen des Netzes von Behörden, die die Beachtung der EU-Wettbewerbsregeln sicherstellen, dass die so ausgetauschten Informationen vertraulich bleiben. Zweitens kann die Beschränkung des Zeitraums, während dessen eine allgemeine Vermutung gilt, in diesem speziellen Zusammenhang nicht mit einer Berücksichtigung des Rechts auf Wiedergutmachung gerechtfertigt werden, das den durch einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV geschädigten Personen zukommt. Was jedoch die streitigen Dokumente betrifft, nämlich die von der nationalen Wettbewerbsbehörde in Aussicht genommene Entscheidung und die zusammenfassende Darstellung des Falles, deren Übermittlung in Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehen ist, finden sich die zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs notwendigen Beweise nicht in diesen, sondern gegebenenfalls in der Untersuchungsakte der Behörde, auch wenn in diesen Dokumenten auf solche Beweise Bezug genommen wird.

(vgl. Rn. 60-62, 64, 77-79, 82)