Rechtssache C-494/09

Bolton Alimentari SpA

gegen

Agenzia delle Dogane — Ufficio delle Dogane di Alessandria

(Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Alessandria)

„Vorabentscheidungsersuchen — Zulässigkeit — Zollrecht — Zollkontingent — Zollkodex — Art. 239 — Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 — Art. 308a, 308b und 905 — Verordnung (EG) Nr. 975/2003 — Thunfisch — Ausschöpfung des Kontingents — Eröffnungsdatum — Sonntag“

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Februar 2011 I - 651

Leitsätze des Urteils

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1791/2006 geänderten Fassung, Art. 239 Abs. 2; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 214/2007 geänderten Fassung, Art. 899 und Art. 905 Abs. 1)

Die Art. 308a bis 308c der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung Nr. 214/2007 sind dahin auszulegen, dass sie dem Erlass einer Entscheidung durch die Kommission nicht entgegenstehen, mit der ein Wirtschaftsteilnehmer aufgrund der Tatsache von einem Zollkontingent ausgeschlossen wird, dass dieses Kontingent am Tag seiner Eröffnung, einem Sonntag, an dem die Zollstellen in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer seinen Sitz hat, geschlossen waren, vollständig ausgeschöpft war. Insoweit ist die sonntägliche Schließung der Zollstellen in einem Mitgliedstaat der Kommission nicht zurechenbar und ist diese schon allein deshalb nicht verpflichtet, einer unterschiedlichen Behandlung der in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer abzuhelfen, die sich daraus ergibt, dass die Tage, an denen die Zollstellen in diesem Mitgliedstaat geöffnet sind, nicht mit denen in anderen Mitgliedstaaten übereinstimmen. (vgl. Randnrn. 36-37, Tenor 1)

Die Art. 308a bis 308c der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung Nr. 214/2007 sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht verpflichten, bei der Kommission die Aussetzung eines Zollkontingents zu beantragen, um eine gerechte und nicht diskriminierende Behandlung der Importeure zu gewährleisten, wenn die Öffnung dieses Zollkontingents auf einen Sonntag fällt, einen Tag, an dem die Zollstellen in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen sind, und wenn die Gefahr besteht, dass dieses Kontingent bereits am Tag seiner Eröffnung ausgeschöpft sein wird, da die Zollstellen in anderen Mitgliedstaaten sonntags geöffnet sind. Eine solche Aussetzung wäre unzulässig, da sie zwangsläufig dazu führen würde, dass die Eröffnung eines derartigen Kontingents in der gesamten Union von den in einem einzigen Mitgliedstaat bestehenden Besonderheiten abhängig gemacht würde. (vgl. Randnrn. 41, 43, Tenor 2)

Die Zollbehörde eines Mitgliedstaats besitzt in anderen als den in Art. 899 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung Nr. 214/2007 bezeichneten Fällen die Zuständigkeit, selbst über den Antrag auf Erstattung nach Art. 239 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung Nr. 1791/2006 zu entscheiden, wenn diese Behörde der Ansicht ist, dass der Kommission keine Unregelmäßigkeit vorgeworfen werden könne und dass der fragliche Antrag zu keinem der anderen in Art. 905 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 genannten Fälle gehört. (vgl. Randnr. 47, Tenor 3)