Verbundene Rechtssachen C‑427/16 und C‑428/16

„CHEZ Elektro Bulgaria“ AD gegen Yordan Kotsev

und

„FrontEx International“ EAD gegen Emil Yanakiev

(Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Freier Dienstleistungsverkehr – Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte – Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen Mindestbeträgen liegenden Honorarbetrags anzuordnen – Nationale Regelung, nach der die Mehrwertsteuer als Bestandteil des Preises einer in Ausübung eines freien Berufs erbrachten Dienstleistung angesehen wird“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. November 2017

Es liegt eine Verletzung von Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 101 AEUV verstoßende Absprachen vorschreibt oder erleichtert oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteil vom 21. September 2016, Etablissements Fr. Colruyt, C‑221/15, EU:C:2016:704, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies ist nicht der Fall, wenn bei der Festsetzung der Tarife die gesetzlich festgelegten Gemeinwohlkriterien beachtet werden und die öffentlichen Stellen ihre Zuständigkeiten für die Genehmigung oder Festsetzung der Tarife nicht privaten Wirtschaftsteilnehmern übertragen haben, selbst wenn die Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer in einem die Tarife vorschlagenden Ausschuss nicht in der Minderheit sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C‑184/13 bis C‑187/13, C‑194/13, C‑195/13 und C‑208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 31). Der von einem Berufsverband ausgearbeitete Tarif kann dennoch den Charakter einer staatlichen Regelung haben, insbesondere wenn es sich bei seinen Mitgliedern um von den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unabhängige Sachverständige handelt, die gesetzlich verpflichtet sind, bei der Festsetzung des Tarifs nicht nur die Interessen der Unternehmen oder der Unternehmensvereinigungen des Sektors, den sie vertreten, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit und das Interesse der Unternehmen anderer Sektoren oder derjenigen, die die betreffenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu berücksichtigen (Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C‑184/13 bis C‑187/13, C‑194/13, C‑195/13 und C‑208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). Um sicherzustellen, dass die Mitglieder eines Berufsverbands tatsächlich unter Wahrung des Allgemeininteresses tätig werden, müssen die Kriterien dieses Interesses gesetzlich hinreichend präzise festgelegt sein und eine vom Staat ausgeübte wirksame Kontrolle und endgültige Entscheidungsbefugnis vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C‑184/13 bis C‑187/13, C‑194/13, C‑195/13 und C‑208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 41). (vgl. Rn. 42, 43, 45, 46)

Art. 101 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, die es zum einen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten nicht erlaubt, eine Vergütung zu vereinbaren, die unter dem Mindestbetrag liegt, der durch eine von einem Berufsverband der Rechtsanwälte wie dem Vissh advokatski savet (Oberster Rat der Anwaltschaft, Bulgarien) erlassene Verordnung festgesetzt wurde, und widrigenfalls ein Disziplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt vorsieht, und zum anderen es dem Gericht nicht gestattet, die Erstattung eines unter diesem Mindestbetrag liegenden Honorarbetrags anzuordnen, den Wettbewerb im Binnenmarkt im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV beeinträchtigen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Regelung in Anbetracht ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich legitime Ziele verfolgt und die auf diese Weise auferlegten Beschränkungen auf das begrenzt sind, was notwendig ist, um die Umsetzung dieser legitimen Ziele sicherzustellen. Da es keine Bestimmungen gibt, die sicherstellen können, dass der Oberste Rat der Anwaltschaft wie eine im Allgemeininteresse tätige Repräsentanz der öffentlichen Gewalt unter der vom Staat ausgeübten wirksamen Kontrolle und endgültigen Entscheidungsbefugnis handelt, ist ein Berufsverband wie der Oberste Rat der Anwaltschaft daher als Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 101 AEUV anzusehen, wenn er Verordnungen zur Festsetzung der Mindestbeträge der Anwaltsvergütung erlässt. Dazu ist festzustellen, dass eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, die die Mindestbeträge der Anwaltsvergütung verbindlich vorschreibt, indem sie es den übrigen Erbringern juristischer Dienstleistungen verwehrt, Vergütungsbeträge festzulegen, die unter diesen Mindestbeträgen liegen, der horizontalen Festlegung erzwungener Mindesttarife entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C‑184/13 bis C‑187/13, C‑194/13, C‑195/13 und C‑208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 43). (vgl. Rn. 49, 51, 58, Tenor 1)

Art. 101 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach der die nationalen Gerichte juristischen Personen und Einzelunternehmern Anwaltsgebühren zusprechen, falls sie von einem Justiziar vertreten werden. Zudem fällt diese nationale Regelung auch nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/249, da diese Richtlinie keine Bestimmung zur Regelung der von Gerichten angeordneten Vergütung der Erbringer juristischer Dienstleistungen enthält. (vgl. Rn. 62, 63, Tenor 2)