URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 29. SEPTEMBER 1976. - FRANCO GIUFFRIDA GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 105-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01395

Griechische Sonderausgabe Seite 00525

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00571



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - ERMESSENSMISSBRAUCH

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 27 )

Leitsätze

EIN AUSWAHLVERFAHREN , DAS VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NUR VERANSTALTET WIRD , UM DIE ANOMALIEN DES DIENSTVERHÄLTNISSES EINES BESTIMMTEN BEAMTEN ZU BESEITIGEN UND DIESEN BEAMTEN IN DIE FÜR FREI ERKLÄRTE PLANSTELLE EINZUWEISEN , WIDERSPRICHT DEM ZWECK ALLER EINSTELLUNGSVERFAHREN UND STELLT SOMIT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR .

Entscheidungsgründe

1/3 MIT SEINER AM 3 . OKTOBER 1975 EINGEREICHTEN KLAGE BETREIBT DER KLAEGER , BEAMTER DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RATES , MIT DER HERR EMILIO MARTINO AUF DIE PLANSTELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS BEI DER GENERALDIREKTION REGIONALPOLITIK ERNANNT WURDE . ER STÜTZT SEINE KLAGE AUF DIE BEHAUPTUNG , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI IM ANSCHLUSS AN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN ERGANGEN , WELCHES EINZIG UND ALLEIN VERANSTALTET WORDEN SEI , UM DEN SPÄTER TATSÄCHLICH ERNANNTEN BEAMTEN AUF DEN FREIEN DIENSTPOSTEN ZU ERNENNEN . DIE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE DESHALB GEGEN DAS BEAMTENSTATUT UND STELLE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR .

4/6 DIE STREITIGE ERNENNUNGSENTSCHEIDUNG ERGING IM ANSCHLUSS AN DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN A/108 , DESSEN AUSSCHREIBUNG IN DER MITTEILUNG 11/75-I DES GENERALSEKRETÄRS VOM 18 . FEBRUAR 1975 VERÖFFENTLICHT WORDEN IST . NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS IST ' ' BEI DER EINSTELLUNG ANZUSTREBEN , DEM ORGAN DIE MITARBEIT VON BEAMTEN ZU SICHERN , DIE IN BEZUG AUF BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND INTEGRITÄT HÖCHSTEN ANSPRÜCHEN GENÜGEN . . . ' ' . WEITER LEGT ARTIKEL 29 DES BEAMTENSTATUTS DIE EINSTELLUNGSVERFAHREN - DARUNTER DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN , ABSATZ 1 BUCHSTABE B - FEST , DIE ERFORDERLICH SIND , UM FREIE PLANSTELLEN MIT BEAMTEN ZU BESETZEN , DIE NACH OBJEKTIVEN AUSWAHLGESICHTSPUNKTEN UND IM AUSSCHLIESSLICH DIENSTLICHEN INTERESSE AUSGEWÄHLT WERDEN .

7/9 IN SEINER MITTEILUNG VOM 14 . NOVEMBER 1974 HAT DER GENERALSEKRETÄR AUF EINE KRITIK DER UNION SYNDICALE IN DEREN BULLETIN VOM 7 . NOVEMBER 1974 GEANTWORTET :

' ' - DIE FRAGE DES ÜBERGANGS EINES BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE L/A 4 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 IM ANSCHLUSS AN EIN AUSWAHLVERFAHREN IST AUS DER SORGE ERWOGEN WORDEN , DIE ANOMALIEN EINES SCHON LANGE WÄHRENDEN ZUSTANDES ZU BESEITIGEN , DER AUS ÜBERTRIEBENER GROSSZUEGIGKEIT DER VERWALTUNG ENTSTANDEN IST .

- EINE SOLCHE LAGE KANN NICHT MEHR EINTRETEN . ES WERDEN DIE ERFORDERLICHEN SCHRITTE EINGELEITET , DAMIT SEHR BALD JEDERMANN DIE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN ENTSPRECHENDEN AUFGABEN WAHRNIMMT . ' '

DER BEKLAGTE HAT NICHT BESTRITTEN , DASS DIESE BEMERKUNGEN AUF DEN VORLIEGENDEN FALL PASSEN , UND SIE HAT IM SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHREN EINGERÄUMT , DASS MIT DEM VOM GENERALSEKRETÄR GEMEINTEN ' ' SCHON LANGE WÄHRENDEN ZUSTAND ' ' AN HERRN EMILIO MARTINO GEDACHT WAR , WELCHER IN L/A 4 EINGESTUFT WAR , JEDOCH SEIT LANGER ZEIT EINEN DEM STREITIGEN GLEICHENDEN DIENSTPOSTEN VERSAH . IN SEINER GEGENERWIDERUNG ERKLÄRT DER BEKLAGTE , DIESER ZUSTAND HABE , DA RECHTSWIDRIG , MIT DEN MÖGLICHKEITEN DES AUSWAHLVERFAHRENS A/108 ' ' GEHEILT WERDEN MÜSSEN ' ' .

10/11 AUS DER OBEN ERWÄHNTEN MITTEILUNG UND DIESEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT SICH , DASS DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN A/108 VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALLEIN ZU DEM ZWECK VERANSTALTET WURDE , DIE ANOMALIEN DES DIENSTVERHÄLTNISSES EINES BESTIMMTEN BEAMTEN ZU BESEITIGEN UND DIESEN BEAMTEN IN DIE FÜR FREI ERKLÄRTE PLANSTELLE EINZUWEISEN . EIN SOLCHES BESONDERES ZIEL ZU VERFOLGEN , WIDERSPRICHT DEM ZWECK ALLER EINSTELLUNGSVERFAHREN EINSCHLIESSLICH DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS UND STELLT SOMIT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR .

12/14 DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS WIRD HIER AUCH DADURCH BESTÄTIGT , DASS IN DEN BEDINGUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS EINE VIERJÄHRIGE TÄTIGKEIT ALS SEKRETÄR VON ARBEITSGRUPPEN ODER AUSSCHÜSSEN BEIM RAT AUF DEM GEBIET DER REGIONALPOLITIK VERLANGT WURDE . UNSTREITIG ENTSPRICHT DIESE STARK EINSCHRÄNKENDE BEDINGUNG GENAU DEN AUFGABEN , DIE HERR EMILIO MARTINO AUF SEINEM FRÜHEREN DIENSTPOSTEN WAHRGENOMMEN HAT . FERNER LASSEN DIE ANGABEN DES BEKLAGTEN KEINE GRÜNDE ERKENNEN , DIE EINE SO GENAUE AUSGESTALTUNG DIESER BEDINGUNG HINSICHTLICH DER DAUER DER BEZEICHNETEN TÄTIGKEIT IM DIENSTLICHEN INTERESSE RECHTFERTIGEN WÜRDEN .

15/17 AUSSERDEM HATTE DER GENERALSEKRETÄR DES RATES ALS ERGEBNIS EINER KONZERTATION MIT DEN VERTRETERN DES PERSONALS IN EINEM VERMERK VOM 21 . MÄRZ 1973 DER DIREKTION VERWALTUNG RICHTLINIEN FÜR INTERNE AUSWAHLVERFAHREN GEGEBEN ( ABSCHNITT III ). INSBESONDERE HATTE ER IN DIESEM VERMERK BESTIMMT : ' ' UM DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER BEAMTEN SICHERZUSTELLEN , WERDEN DIE INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN VERANSTALTET , DIE , WENN AUCH DEN BESONDERHEITEN DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS UND DER ART DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN ANGEPASST , DIE GLEICHE AUSWAHL GEWÄHRLEISTEN WIE ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN . ' ' SELBST WENN MAN UNTERSTELLT , DASS DIESER VERMERK KEINEN ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER HAT ODER HATTE , SO HÄTTE SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DOCH IM INTERESSE EINES GUTEN VERWALTUNGSSTILS MORALISCH DARAN GEBUNDEN FÜHLEN MÜSSEN , SOWEIT DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN ZU EINEM ÜBERGANG IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ODER IN DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST FÜHREN KANN ; SIE HÄTTE FOLGLICH DAS STREITIGE AUSWAHLVERFAHREN NICHT NUR AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN , SONDERN AUCH AUFGRUND VON PRÜFUNGEN VERANSTALTEN MÜSSEN .

18 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ANGEFOCHTENE ERNENNUNGSENTSCHEIDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH UND MITHIN AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19/21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER BEKLAGTE IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; ER HAT DAHER DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .