4.

Die Kommission führt aus, die Vorlagefrage zerfalle in drei Teilaspekte, einen ersten Aspekt, der den Inhalt der Verpflichtung des Rates betreffe, die Dienstleistungsfreiheit im Verkehrsbereich einzuführen, einen zweiten Aspekt, bei dem es um die Auswirkungen der Feststellung des Gerichtshofes über die Untätigkeit des Rates auf diesem Gebiet gehe und einen dritten Aspekt, der die Auswirkungen der Anwendung von Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit auf die nationalen Tarifsysteme betreffe, die auf Transporte innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten anwendbar seien. Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr solle durch die Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik gewährleistet werden, zu der insbesondere die Festlegung gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr und von Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig seien, gehöre. Nach Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag seien sämtliche Diskriminierungen des Leistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, daß er in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei, als demjenigen, in dem die Dienstleistung erbracht werden solle, zu beseitigen. Die Frage der unmittelbaren Wirkungen dieser Bestimmungen stelle sich jedoch insoweit nicht mehr, als der Rat seine Verpflichtungen zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfüllt habe. Bezüglich des internationalen Verkehrs habe der Rat am 21. Juni 1988 die Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erlassen. Diese Verordnung enthalte eine Reihe von Vorschriften, die für die Einführung des freien Dienstleistungsverkehrs in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung seien. Mit dem Erlaß der Verordnung Nr. 1841/88 habe der Rat entschieden, von einem bestimmten Datum an einen Markt zu errichten, auf dem internationale Verkehrsdienstleistungen im Sinne von Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag frei durchgeführt werden könnten. Dadurch habe der Rat seine aus Artikel 176 EWG-Vertrag folgende Verpflichtung, die Maßnahmen zum Vollzug des Urteils des Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 zu ergreifen, erfüllt. Damit werde der Marktzugang in Zukunft von einem System von Genehmigungen bestimmt, die auf der Grundlage qualitativer Kriterien erteilt würden. Es obliege daher dem Verkehrsunternehmer, die Bedingungen für die Zulassung zur Berufsausübung im Transportbereich zu erfüllen und ordentliches Geschäftsgebaren sowie ein gewisses Erfahrungsniveau nachzuweisen. Die Einführung der Dienstleistungsfreiheit für den internationalen Verkehr schließe gewisse im Rahmen der Anwendungsbestimmungen erlassene Beschränkungen nicht aus, sofern diese Beschränkungen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung auf Gründe der gemeinschaftlichen Politik auf diesem Gebiet gestützt seien. Was die Kabotagedienste angeht, weist die Kommission darauf hin, daß der Rat am 21. Dezember 1989 die Verordnung Nr. 4059/89 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, erlassen habe. Diese Verordnung sehe vor, daß ab 1. Juli 1990 jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der in einem Mitgliedstaat niedergelassen sei und dort die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr erhalten habe, unter den Bedingungen dieser Verordnung zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sei, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung zu verfügen. Die in dieser Verordnung vorgesehene Kabotageregelung sei jedoch eine Übergangsregelung, da sie nur bis zum 31. Dezember 1992 gelte. Die Verordnung bestimme, daß die Kabotage im Rahmen eines Gemeinschaftskontingents durchgeführt werde, das jährlich von der Kommission nach Maßgabe der anhand der verfügbaren Gemeinschaftsstatistiken ermittelten durchschnittlichen Entwicklung des inländischen Güterkraftverkehrs der Mitgliedstaaten erhöht werde. Weiterhin sei vorgesehen, die Durchführung der Kabotagefahrten vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu unterwerfen, soweit die für den Beförderungsvertrag geltenden Preise und Bedingungen, Fahrzeuggewichte und -abmessungen, die Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, die Lenk- und Ruhezeiten und die Mehrwertsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen betroffen seien. Der Rat habe somit seine Untätigkeit aufgegeben und seine aus Artikel 176 EWG-Vertrag folgende Verpflichtung, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 zu ergreifen, erfüllt. Die Einführung einer endgültigen Kabotageregelung ab einem genau bestimmten Zeitpunkt falle im übrigen mit dem für den internationalen Verkehr vorgesehenen Datum zusammen. Eine endgültige Regelung der Kabotage könne nur eine Regelung sein, nach der Kabotagedienstleistungen frei ohne Beschränkungen des Verkehrs auf dem Gemeinsamen Markt, d. h. ohne gemeinschaftliches Kontingent, durchgeführt werden könnten. Darüber hinaus werde die gänzlich freizügige Kabotageregelung nur dann endgültig sein, wenn sie ohne Diskriminierung aufgrund der Niederlassung des Leistungserbringers in einem anderen Land als demjenigen des Leistungsempfängers gelte. Zur Frage, ob die Einführung des freien Dienstleistungsverkehrs im Kabotagebereich mit einzelstaatlichen, im Aufnahmestaat geltenden Beschränkungen hinsichtlich der Beförderungsentgelte vereinbar ist, trägt die Kommission vor, die vom Rat auf diesem Gebiet empfundenen Schwierigkeiten, die eine wichtige Rolle bei der Nichtverwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr gespielt hätten, zum großen Teil aus der Unterschiedlichkeit der Standpunkte hergerührt hätten, die zwischen den Mitgliedstaaten, die bereit gewesen seien, einen freien Markt im Güterfernverkehr ohne Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu akzeptieren, und denjenigen bestanden habe, die der Ansicht gewesen seien, daß die Errichtung eines derartigen Marktes mit einer gewissen Angleichung der Transportbedingungen, seien es wirtschaftliche Bedingungen oder soziale Eingriffe der Mitgliedstaaten, einhergehen müsse. Die Errichtung des freien Marktzugangs ohne Diskriminierung aufgrund der Niederlassung des Leistungserbringers in einem anderen Land als demjenigen des Leistungsempfängers erfordere nicht ausdrücklich, daß hinsichtlich der Beförderungsentgelte ein freier Markt bestehe. Ein Markt, auf dem die Kabotageleistungen freigegeben wären, d. h. ein Markt ohne Beschränkung hinsichtlich ihres Verkehrs auf dem Gemeinsamen Markt, sei nicht zwingend mit einem freien Markt gleichzusetzen. Beschränkungen oder Bedingungen bezüglich der Beförderungsentgelte seien aus Gründen der gemeinsamen Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich möglich. Wenn eine gemeinsame Politik fehle, seien einzelstaatliche Beschränkungen aus Gründen möglich, die sich aus der internen Situation jedes einzelnen Mitgliedstaats ergäben, jedoch auf Grundlage der Nichtdiskriminierung und unter der Bedingung, daß die nationale Rechtsordnung mit dem EWG-Vertrag, insbesondere den Wettbewerbsregeln, vereinbar sei. Dieses Fehlen einer gemeinsamen Politik sei kein Hindernis für die Einführung der Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Verkehrs. Bei der Einführung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehrsbereich stehe es im Ermessen des Rates, die zu ergreifenden Begleitmaßnahmen zu bestimmen und über den Angleichungsgrad der nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet zu entscheiden. Das Fehlen einer gemeinsamen Verkehrspolitik in bezug auf diese Maßnahmen stelle als solches keine Untätigkeit dar, da es dem Rat obliege, die Ziele und Mittel dieser Politik zu bestimmen. Bei Fehlen einer gemeinsamen Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Beförderungsentgelte innerhalb der Mitgliedstaaten stehe es diesen frei, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig hielten, sofern diese Maßnahmen mit den Vorschriften des Vertrages und seinen Wettbewerbsregeln vereinbar seien. Die nationalen Regeln über die Beförderungsentgelte könnten für alle Arten von Transportgeschäften gelten, die innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats vorgenommen würden, einschließlich der Kabotagegeschäfte, solange es keine Diskriminierung hinsichtlich der Niederlassung des Verkehrsunternehmers gebe. Im Ergebnis schlägt die Kommission vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten : 1) Mit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 vom 21. Juni 1988 über internationale Verkehrsdienstleistungen und der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet der Kabotage hat der Rat in einem angemessenen Zeitraum die Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 13/83 hinsichtlich der Einführung des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich des Verkehrs ergriffen. Da die Untätigkeit des Rates damit nicht mehr besteht, stellt sich auch die Frage der direkten Anwendbarkeit der Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag auf den Verkehr nicht mehr. 2) Die Einführung des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich des Verkehrs beinhaltet, daß diese Dienstleistungen vor jeder Beschränkung ihrer Freizügigkeit innerhalb des Gemeinsamen Marktes befreit sind und daß jede dem Leistungserbringer aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder weil er in einem anderen Staat als dem, in dem die Leistung erbracht werden soll, niedergelassen ist, auferlegte Diskriminierung abgeschafft wird. 3) Die Einführung des freien Dienstleistungsverkehrs ist mit gemeinschaftlichen Beschränkungen, die mit der gemeinsamen Verkehrspolitik verbunden sind, vereinbar. Wenn eine gemeinsame Politik fehlt, sind nationale Beschränkungen, die auf andere Gebiete abzielen als die Freizügigkeit mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, soweit diese nationalen Beschränkungen mit den Vorschriften des Vertrages, insbesondere seinen Wettbewerbsregeln, übereinstimmen.