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Kommission - Zuständigkeiten - Ausführung des Gemeinschaftshaushalts - Entscheidung, eine Forderung der Kommission gegen als Gemeinschaftszuschüsse geschuldete Beträge aufzurechnen - Grundsätze der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und des guten Finanzgebarens - Verstoß

(EG-Vertrag, Artikel 205 [jetzt Artikel 274 EG])

Leitsätze

$$Da über die Befugnis der Kommission als gemäß Artikel 205 EG-Vertrag (jetzt Artikel 274 EG) für die Ausführung des Haushalts der Gemeinschaft zuständiges Organ, Einrichtungen, die einen Anspruch auf Zahlung von Gemeinschaftsmitteln haben, aber auch Beträge mit gemeinschaftlichem Ursprung schulden, eine Aufrechnung entgegenzuhalten, ausdrückliche Vorschriften nicht vorhanden sind, ist anhand der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die fragliche Aktion der Kommission und der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entscheiden, ob eine solche Entscheidung der Kommission über die Aufrechnung eine Rechtsgrundlage hat. Dabei sind insbesondere der Grundsatz der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und der Grundsatz des guten Finanzgebarens zu berücksichtigen. Aus dem Grundsatz der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts folgt, dass die Gemeinschaftsmittel gemäß ihrer Zweckbestimmung zur Verfügung zu stellen und zu verwenden sind. Was den Grundsatz des guten Finanzgebarens anbelangt, so kann er keinesfalls auf eine rein rechnerische Definition reduziert werden, die im Wesentlichen in der bloßen Möglichkeit bestuende, eine Verbindlichkeit als formal beglichen zu betrachten. Eine richtige Auslegung dieses Grundsatzes muss vielmehr die Sorge dafür einschließen, wie sich Handlungen der Finanzverwaltung praktisch auswirken, wofür insbesondere der Grundsatz der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts einen Bezugspunkt bildet.

Mangels Erfuellung dieser Anforderungen ist eine Entscheidung der Kommission, eine Aufrechnung zwischen ihrer eigenen Forderung und als Gemeinschaftszuschüsse geschuldeten Beträgen vorzunehmen, für nichtig zu erklären, wenn die Kommission diese Entscheidung erließ, ohne sich zuvor zu vergewissern, dass die Entscheidung die Verwendung der fraglichen Mittel gemäß ihrer Zweckbestimmung und die Durchführung der fraglichen Aktionen nicht gefährden würde, und wenn sie auch anders hätte vorgehen können, ohne die Einziehung ihrer angeblichen Forderung gegenüber dem Kläger und die ordnungsgemäße Verwendung der streitigen Beträge in Frage zu stellen.

(vgl. Randnrn. 59-60, 73-75)
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Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Ausdruck "TRUSTEDLINK"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

$$Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind "Marken, die keine Unterscheidungskraft haben", von der Eintragung ausgeschlossen. Was insoweit die Anmeldung des Ausdrucks "TRUSTEDLINK" für Dienstleistungen des elektronischen Handels und für andere damit zusammenhängende Waren und Dienstleistungen anbelangt, so kann dieser Ausdruck keine Gemeinschaftsmarke sein, da er nicht unterscheidungskräftig ist. Das in Rede stehende Zeichen besteht aus zwei Wörtern, von denen das eine gattungsbezogen ist und nur ein wesentliches technisches Merkmal des elektronischen Handels bezeichnet und das andere auf seine gewünschte Eigenschaft hinweist, nämlich seine Zuverlässigkeit. Ihre Verbindung ohne jede graphische oder inhaltliche Änderung weist keinerlei zusätzliches Merkmal auf, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen ließe, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(vgl. Randnrn. 36-38)
Zwar läßt sich nicht bestreiten, daß Artikel 24 des Statuts die Wahrung der Arbeitsbedingungen der Beamten bezweckt und auch die Einrichtung von Gemeinschaftskrippen und -schulen der Verwirklichung dieses Zieles dient; es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß Ursache der Handlungen Dritter innerhalb dieser Einrichtungen notwendigerweise die Beamteneigenschaft der Eltern und die Aufgaben, die sie in dieser Eigenschaft zu erfüllen haben, sind.

Die bloße Tatsache, daß ein Kind aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zum europäischen öffentlichen Dienst in eine Gemeinschaftsklippe aufgenommen worden ist, wo es Opfer äußerst schwerwiegender Handlungen wurde, läßt nicht die Annahme zu, daß die Verbindung zwischen den Handlungen Dritter und der Beamteneigenschaft dieses Elternteils im Sinne des Artikels 24 des Statuts nachgewiesen wäre.

Die Beistandspflicht und die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten sind keine völlig identischen Begriffe. Die Beistandspflicht ist in Artikel 24 des Statuts verankert und zwingt die Verwaltung, ihren Beamten bei Angriffen oder Drohungen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie gerichtet werden, Beistand zu leisten. Die Fürsorgepflicht spiegelt, auch wenn sie nicht im Statut erwähnt ist, das Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Rechten und Pflichten wider, die das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und dem Bediensteten geschaffen hat, was insbesondere bedeutet, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Situation eines Beamten alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen hat, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung tragen muß.

(Randnr. 66)

Vgl. Gericht, 1. Juni 1999, Rodríguez Pérez u. a./Kommission, T-114/98 und T-115/98, Slg. ÖD 1999, I-A-97 und II-529, Randnr. 32
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Soweit das Gericht in dem oben in Randnummer 76 zitierten Zement-Urteil festgestellt habe, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte Angaben zur Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit und zur Schwere der Zuwiderhandlung enthalten müsse, könnten diese im laufenden Text der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben werden und brauchten nicht unbedingt in dem Teil enthalten zu sein, der Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 betreffe. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, das Corus die Informationen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Dauer der Zuwiderhandlung für ausreichend gehalten habe. Da diese Informationen in Teilen der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten gewesen seien, die nicht der Festsetzung einer Geldbuße gewidmet gewesen seien, habe Corus den Grundsatz akzeptiert, dass insoweit die gesamte Mitteilung der Beschwerdepunkte berücksichtigt werden müsse. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalte aber eine eingehende Beschreibung der Zuwiderhandlung, aus der sich ergebe, dass die Kommission sie für bedeutend halte (insbesondere Nr. 14-7 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). Was die Vorsätzlichkeit einer Zuwiderhandlung angehe, so müsse die Kommission nach der Rechtsprechung nicht einen gezielten Vorsatz nachweisen, sondern lediglich, dass die Parteien hätten wissen müssen, dass ihr Verhalten gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoße (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 299). Infolgedessen habe in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Angabe genügt, dass das Verhalten der Parteien objektiv als vorsätzlich oder fahrlässig angesehen werden könne.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Einführung eines Ausfuhrlizenzsystems, das nur die Marktbeteiligten der Gruppen A und C betrifft - Nicht hinreichend qualifizierte Verletzung des Diskriminierungsverbots - Keine Auslösung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft

(Artikel 288 EG; Verordnung Nr. 478/95 der Kommission, Beschluss 94/800 des Rates)

Leitsätze

$$Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kann durch die Einführung des Ausfuhrlizenzsystems für Bananen durch den Beschluss 94/800 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche und die Verordnung Nr. 478/95 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1442/93 nicht ausgelöst werden. Denn obzwar ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm zu bejahen ist, weil der Gerichtshof im Urteil vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95 (Deutschland/Rat) die Rechtswidrigkeit von Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 94/800, soweit der Rat darin dem Abschluss des Rahmenabkommens zugestimmt hat und dieses Rahmenabkommen die Marktbeteiligten der Gruppe B von dem dort geschaffenen Ausfuhrlizenzsystem befreit, und im Urteil vom 10. März 1998 in den Rechtssachen C-364/95 und C-365/95 (T. Port) die Ungültigkeit von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 478/95 festgestellt hat, und obzwar nach der Feststellung des Gerichtshofes in den beiden Urteilen die beanstandeten Vorschriften unter Verletzung des Diskriminierungsverbots erlassen worden sind, das ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der die Einzelnen schützen soll, haben der Rat und die Kommission beim Erlass der beanstandeten Vorschriften die Grenzen ihres Ermessens angesichts der internationalen Dimension und der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten, die die Einführung oder Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Bananen erfordert, nicht offenkundig und erheblich überschritten, so dass im vorliegenden Fall kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt.

( vgl. Randnrn. 72-75, 81 )
Nach Artikel 12 Absatz 3 des Statuts besteht die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der Anstellungsbehörde von dem Zeitpunkt an, zu dem der Beamte eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb der Gemeinschaften übernehmen will. Diese Verpflichtung gilt generell, ohne dass nach der Art oder der Bedeutung der betreffenden Tätigkeiten oder des betreffenden Auftrags unterschieden wird, und es ist nach Artikel 12 Absatz 3 Satz 2 des Statuts ausschließlich Sache der Anstellungsbehörde, die Merkmale der Tätigkeit oder des Auftrags zu dem Zeitpunkt zu beurteilen, zu dem sie den Antrag auf Zustimmung prüft. Ohne gültige Zustimmung hat der betroffene Beamte die beabsichtigte Nebentätigkeit zu unterlassen.

Ist das Vorliegen der Tatsachen, die einem Beamten zur Last gelegt werden, bewiesen, so ist es Sache der Anstellungsbehörde, die angemessene Disziplinarstrafe zu wählen, und das Gericht kann die von der Behörde vorgenommene Beurteilung nicht durch seine eigene ersetzen, es sei denn, es läge ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmissbrauch vor. Da die Artikel 86 bis 89 des Statuts das Verhältnis zwischen den dort genannten Disziplinarstrafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen nicht festlegen und auch nicht regeln, inwiefern sich das Vorliegen von erschwerenden oder mildernden Umständen auf die Wahl der Strafe auswirkt, ist sie anhand einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und aller Umstände des jeweiligen Falles durch die Anstellungsbehörde zu bestimmen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Anstellungsbehörde zur Bestimmung der Schwere der einem Beamten zur Last gelegten Pflichtverletzungen veranlasst sehen könnte, deren Auswirkungen auf seine Leistung zu beurteilen, insbesondere wenn das zur Last gelegte Verhalten in der Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten besteht. Wurde der Beamte jedoch bei der nach Artikel 87 des Statuts vorgesehenen Anhörung mehrmals darüber informiert, dass das Disziplinarverfahren sich nur auf seine angeblichen nicht genehmigten Nebentätigkeiten erstrecke und nicht auf sein dienstliches Verhalten oder auf seine Leistung, so geht die Beurteilung der Leistung des Betroffenen einschließlich der Auswirkung seiner Nebentätigkeiten auf die Ausübung seines Amtes im Dienst des Organs zwangsläufig über den Gegenstand des betreffenden Disziplinarverfahrens hinaus.

(Randnrn. 72 bis 74)

Vgl. Gerichtshof, 5. Februar 1987, F./Kommission; Williams/Rechnungshof; Onidi/Kommission
Für die Gewährung der Kinderzulage müssen sowohl die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts als auch die in Artikel 2 Absatz 2 dieses Anhangs enthaltene Voraussetzung des tatsächlichen Unterhalts des Kindes durch den Beamten erfüllt sein. Selbst wenn man von der Vermutung ausgeht, dass die in Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts genannten Kinder schon deshalb, weil sie Studenten sind, tatsächlich von dem Beamten unterhalten werden, würde dies das Organ nicht von der Verpflichtung entbinden, zu prüfen, ob die in Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts enthaltene Voraussetzung des tatsächlichen Unterhalts des Kindes durch den betreffenden Beamten erfüllt ist.

(Randnrn. 32 und 34)

Vgl. Gerichtshof, 7. Mai 1992, Rat/Brems, C-70/91 P, Slg. 1992, I-2973; Gericht, 14. Dezember 1990, Brems/Rat, T-75/89, Slg. 1990, II-899, Randnr. 23; Gericht, 11. Juli 2000, Skrzypek/Kommission, T-134/99, Slg. ÖD 2000, I-A-139 und II-633, Randnr. 64
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Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuss - Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses - Ermessen verbunden mit verfahrensrechtlichen Garantien zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern

(Verordnung Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 44 Absatz 1)

Leitsätze

$$Die Kommission verfügt im Rahmen des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, der ihr die Befugnis gibt, einen Zuschuss auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen, wenn ein Vorhaben nicht wie vorgesehen durchgeführt wird, selbst dann über ein Ermessen bei der der Billigung des Vorhabens zugrunde zu legenden Beurteilung der Vereinbarkeit der festgestellten Abweichungen zwischen der vorgesehenen und der tatsächlich realisierten Ausführung des Vorhabens mit dessen Gegenstand, Wirtschaftlichkeit und Ziel, wenn an dem Vorhaben ohne ihre Zustimmung erhebliche Änderungen vorgenommen wurden.

In einem solchen Fall gehört zu den grundlegenden Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren den Wirtschaftsteilnehmern gewährt, u. a. die Verpflichtung des betroffenen Organs, seine Entscheidungen hinreichend zu begründen. Diese Begründung soll den Empfänger über die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf denen die Entscheidung beruht, unterrichten, so dass er sich namentlich über die Erfolgsaussichten einer Klage schlüssig werden kann.

( vgl. Randnrn. 49, 52-54 )
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1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Wortzusammenstellung New Born Baby"

(Verordnung des Rates Nr. 40/94, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens - Zeichen ohne beschreibenden Charakter - Feststellung des Fehlens eines Phantasieüberschusses genügt nicht zur Verneinung der Unterscheidungskraft eines Zeichens

(Verordnung des Rates Nr. 40/94, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c)

Leitsätze

1. Die Wortzusammenstellung, deren Eintragung als Gemeinschaftsmarke für die Waren Puppen zu Spielzwecken und Zubehör für diese Puppen in Form von Spielzeug" beantragt wurde, bezeichnet weder die Beschaffenheit, noch die Bestimmung, noch irgendein anderes Merkmal dieser Waren.

Selbst wenn das Zeichen New Born Baby als Beschreibung dessen angesehen werden kann, was diese Puppen zu Spielzwecken darstellen, wäre damit nämlich nicht dargetan, dass das fragliche Zeichen die Puppen selbst beschreibt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die angesprochenen Verkehrskreise, d. h. die Käufer von Spielwaren, bei ihrer Kaufentscheidung das Spielzeug mit dem Dargestellten gleichsetzten. Das Zubehör für Puppen in Form von Spielzeug stellt keine Neugeborenen, sondern andere Gegenstände dar. Darüber hinaus enthält das fragliche Zeichen auch keine beschreibende Bestimmungsangabe der beanspruchten Waren, da für die angesprochenen Verkehrskreise keine unmittelbare und konkrete Verbindung zwischen dem Zeichen und diesen Waren besteht.

Daraus folgt, dass die Eintragung nicht nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung 40/94 versagt werden kann.

( vgl. Randnrn. 24-33 )

2. Ist ein angemeldetes Zeichen als nicht beschreibend erachtet worden, kann eine Beschwerdekammer fehlende Unterscheidungskraft nicht mit der bloßen Feststellung des Fehlens jeglichen Phantasieüberschusses" begründen.

( vgl. Randnrn. 39, 41 )
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1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Wort EASYBANK"

(Verordnung des Rates Nr. 40/94, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Beurteilung der Unterscheidungskraft - Kriterien

(Verordnung des Rates Nr. 40/94, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3)

Leitsätze

1. Von der Eintragung ausgeschlossen sind gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der ... Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der ... Dienstleistung dienen können". Was insoweit die für Dienstleistungen einer Direktbank, insbesondere elektronische Bankdienstleistungen" beantragte Eintragung des Wortes EASYBANK" angeht, so kann es nicht als ein Zeichen mit ausschließlich beschreibendem Charakter angesehen werden, da dieses Wort als solches den potenziellen Kunden nicht in die Lage versetzt, die ihm eventuell zugänglichen konkreten Bankleistungen oder gar eines oder mehrere ihrer Merkmale sofort und genau zu identifizieren. Folglich ist der Zusammenhang zwischen der Bedeutung des Wortes EASYBANK und den Dienstleistungen, die von einer Direktbank erbracht werden können, zu vage und zu unbestimmt, als dass dieser Ausdruck als Beschreibung der betreffenden Dienstleistungen verstanden werden könnte.

( vgl. Randnrn. 22, 31-32 )

2. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, dem zufolge Marken, die keine Unterscheidungskraft haben," von der Eintragung ausgeschlossen sind, haben der Prüfer und gegebenenfalls die Beschwerdekammer - im Wege einer Prognose und unabhängig von jeder tatsächlichen Benutzung des Zeichens im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 - zu prüfen, ob es ausgeschlossen erscheint, dass das fragliche Zeichen geeignet ist, in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Herkunft zu unterscheiden, wenn die Verkehrskreise ihre Entscheidung im Geschäftsleben zu treffen haben.

( vgl. Randnr. 40 )
1.

Die Lior GEIE wird verurteilt, an die Kommission folgende Beträge zu zahlen: — 6156,75 Euro für den Vertrag Biogaz, den Vertrag Biomasse und den Vertrag Maxibrochure bioclimatique, zuzüglich Zinsen ab 28. Februar 2002 zu dem im Februar 2002 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis und um dreieinhalb Prozentpunkte ab , bis zur vollständigen Zahlung; — 16325,11 Euro für den Vertrag Biomasse, zuzüglich Zinsen ab 30. Juni 2002 zu dem im Juni 2002 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis und um dreieinhalb Prozentpunkte ab , bis zur vollständigen Zahlung; — 3980 Euro für den Vertrag Wind Energy, zuzüglich Zinsen ab 15. Januar 2002 zu dem im Januar 2002 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis und um dreieinhalb Prozentpunkte ab , bis zur vollständigen Zahlung; — 36000 Euro für den Vertrag Transport, zuzüglich Zinsen ab 31. August 2001 zu dem im August 2001 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis und um dreieinhalb Prozentpunkte ab , bis zur vollständigen Zahlung; — 36000 Euro für den Vertrag Photovoltaïque, zuzüglich Zinsen ab 31. August 2001 zu dem im August 2001 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis und um dreieinhalb Prozentpunkte ab , bis zur vollständigen Zahlung.
URTEIL DES GERICHTS (Einzelrichter)

30. September 2003

Rechtssache T-17/01

Georgios Rounis

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des Anhangs VII des Statuts — Überweisung eines Teils des Gehalts in der Währung eines anderen Mitgliedstaats als des Sitzstaats des Organs — Voraussetzungen — Schaden — Bezifferter Antrag“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1079

Gegenstand:

Klage auf Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes, zu dessen Zahlung an den Kläger die Kommission vom Gericht verurteilt worden war, nachdem es ihre Entscheidung vom 24. Februar 2000, mit der die Überweisung der Dienstbezüge des Klägers in das Vereinigte Königreich auf 19 % seiner monatlichen Nettobezüge beschränkt wird, aufgehoben hatte.

Entscheidung:

Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 17394,64 GBP zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5,25 % p. a. bis zur vollen Zahlung zu zahlen. Im Übrigen wird die Schadensersatzklage abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens, das zum Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache T-17/01 (Rounis/Kommission) geführt hat. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trägt die Kommission ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten des Klägers.

Leitsätze

Beamte – Dienstbezüge – Regelmäßige Überweisungen in ein Land außerhalb des Dienstlandes – Regelmäßige und nachgewiesene Verpflichtungen im Bestimmungsland der Überweisung – Ausbildungskosten der Kinder der Beamten – Überweisungsfähiger Höchstbetrag

(Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b; Regelung zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich)

Der Betrag, der für die Ausbildungskosten der Kinder der Beamten überwiesen werden kann, ist pauschal auf das Dreifache der in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen einfachen Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder zuzüglich der in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Erziehungszulage, die für das betreffende Kind tatsächlich gewährt wird, festgelegt.

Mangels einer ausdrücklichen Vorschrift, wonach über den Pauschalbetrag hinaus auch die Überweisung der Reisekosten oder von Unterhaltszahlungen für das betreffende Kind zulässig wäre, können derartige Kosten nicht überwiesen werden und sind als in dem Pauschalbetrag enthalten anzusehen.

(Randnrn. 27 bis 29)