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Sozialpolitik ° Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ° Richtlinie 79/7 ° Artikel 4 Absatz 1 ° Sozialhilfesystem für ältere oder teilweise arbeitsunfähige Langzeitarbeitslose, das die vorausgegangene Erwerbstätigkeit und das Lebensalter als Zuerkennungsvoraussetzungen umfasst ° Regelung, die es wesentlich mehr Männern als Frauen erlaubt, einer anderen, weniger günstigen Sozialhilferegelung zu entgehen ° Objektive Rechtfertigung ° Zulässigkeit

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß eine nationale gesetzliche Sozialhilferegelung für ältere oder teilweise arbeitsunfähige Langzeitarbeitslose, die eine Versorgung in Höhe des Existenzminimums vorsieht, die für die Zuerkennung der Leistung das Vermögen unberücksichtigt lässt und den Anspruch auf die Leistung von der vorausgegangenen Erwerbstätigkeit des Betroffenen und von seinem Alter abhängig macht, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts enthält, selbst wenn feststeht, daß wesentlich mehr Männer als Frauen in dieser Regelung eine Möglichkeit finden, der Voraussetzung betreffend das Vermögen zu entgehen, die im Rahmen einer anderen Regelung gilt, die weniger günstig ist, obwohl sie eine gleichartige Versorgung bietet, da der nationale Gesetzgeber in vertretbarer Weise davon ausgehen konnte, daß die Regelung erforderlich war, um ein sozialpolitisches Ziel zu erreichen, das nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hat.

Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber den Arbeitslosen, die nach Ablauf der höchstzulässigen Bezugsdauer der allein nach Maßgabe ihres eigenen Einkommens bestimmten individuellen Leistung noch arbeitslos sind, vor der Gefahr schützen will, ein Vermögen aufzehren zu müssen, das sie aus den Ersparnissen des Erwerbseinkommens während ihres gesamten Berufslebens gebildet haben, angesichts der sehr geringen Wahrscheinlichkeit, daß sie ihr Vermögen durch Aufnahme einer bezahlten Berufstätigkeit ersetzen können, und wenn er die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistung so formuliert, daß sie nur dieser Gruppe von Arbeitslosen zugute kommt.
Artikel 113 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß Regelungen zur Beschränkung der Ausfuhr von Dual-use-Waren, d. h. Waren, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können, in Drittländer in seinen Geltungsbereich fallen und daß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, die die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, außer im Falle einer besonderen Ermächtigung durch die Gemeinschaft, ausschließt. Der in Artikel 113 vorgesehene Begriff der gemeinsamen Handelspolitik darf nämlich nicht einschränkend verstanden werden, damit es im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr nicht durch die Unterschiede, die bei einem restriktiven Verständnis dieser Politik in bestimmten Bereichen der Wirtschaftsbeziehungen zu den Drittländern fortbestehen würden, zu Störungen kommt.
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Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Steuerrecht ° Recht, vom steuerpflichtigen Einkommen die Gewinne abzuziehen, die zur Bildung einer Altersrücklage verwendet werden ° Recht, das wegen des Wohnsitzes im Ausland einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verweigert wird, der von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht hat ° Rechtfertigung ° Besteuerung der künftigen Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat gemäß einem Doppelbesteuerungsabkommen ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 52)

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Eine von einem Mitgliedstaat erlassene Vorschrift, die es den in diesem Staat ansässigen Personen gestattet, vom steuerpflichtigen Einkommen die Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit abzuziehen, die sie zur Bildung einer Altersrücklage verwenden, diesen Vorteil aber steuerpflichtigen Gemeinschaftsangehörigen verweigert, die zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, aber im erstgenannten Mitgliedstaat ihre gesamten oder nahezu ihre gesamten Einkünfte erzielen, kann nicht durch den Umstand gerechtfertigt werden, daß die Rentenzahlungen, die der gebietsfremde Steuerpflichtige später aus der Altersrücklage bezieht, nicht in diesem Staat besteuert werden, sondern in dem Staat seines Wohnsitzes ° mit dem der erstgenannte Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat °, auch wenn es infolge der generellen Gewährung des Vorteils nicht möglich ist, innerhalb des im erstgenannten Staat geltenden Steuersystems eine genaue Übereinstimmung zwischen der Abzugsfähigkeit der Zuführungen zur Altersrücklage und der Steuerpflichtigkeit der Bezuege aus dieser Rücklage zu gewährleisten. Eine solche Diskriminierung verstösst demnach gegen Artikel 52 des Vertrages.
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1 Gemeinschaftsrecht - Begriffe - Auslegung - Verweisung auf nationales Recht - Unzulässigkeit

2 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Mehrsprachige Vorschriften - Einheitliche Auslegung - Berücksichtigung der verschiedenen Sprachfassungen

3 Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12 - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem die Steuer fällig ist - Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern - Begriff - Erwerb der Waren über einen Agenten - Ausschluß - Fälligkeit im Mitgliedstaat der Bestimmung

(Richtlinie 92/12 des Rates, Artikel 8)

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4 Die Gemeinschaftsrechtsordnung will grundsätzlich ihre Begriffe nicht in Anlehnung an eine oder mehrere nationale Rechtsordnungen definieren, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

5 Die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen verbietet es, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung für sich allein zu betrachten, sondern zwingt vielmehr dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen. Grundsätzlich ist allen Sprachfassungen der gleiche Wert beizumessen, der nicht je nach Umfang der Bevölkerung der Mitgliedstaaten, die die betreffende Sprache gebraucht, schwanken kann.

6 Die Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist so auszulegen, daß sie der Erhebung von Verbrauchsteuern in einem Mitgliedstaat A auf Waren nicht entgegensteht, die in einem Mitgliedstaat B in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt und dort bei einem Unternehmen X für den Bedarf im Mitgliedstaat A ansässiger Privatpersonen über ein entgeltlich als Agent für diese Privatpersonen tätig werdendes Unternehmen Y erworben worden sind, wobei die Beförderung der Waren vom Mitgliedstaat B in den Mitgliedstaat A ebenfalls von dem Unternehmen Y für die Privatpersonen organisiert und von einem entgeltlich tätigen Transporteur durchgeführt worden ist.

Artikel 8 der Richtlinie, wonach für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, die Verbrauchsteuern im Erwerbsmitgliedstaat erhoben werden, ist nicht anwendbar, wenn der Erwerb und/oder die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren über einen Agenten erfolgt. Daher entsteht in einem Fall, in dem Waren aus einem Mitgliedstaat auf Betreiben eines entgeltlich tätigen Wirtschaftsbeteiligten, der zuvor die Kunden in einem anderen Mitgliedstaat angeworben hat und der die Einfuhr dieser Waren organisiert hat, in den anderen Mitgliedstaat verbracht werden, die Verbrauchsteuer in dem letztgenannten Mitgliedstaat.
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1 Völkerrechtliche Verträge - Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé - Bestimmungen über die 2handelspolitische Zusammenarbeit - Allgemeine Handelsregelung - Unterschiedliche Behandlung der Einfuhren von traditionellen und nichttraditionellen AKP-Bananen - Rechtmässigkeit

(Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989, Artikel 168 und Protokoll Nr. 5; Verordnung Nr. 404/93 des Rates)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Notwendigkeit einer Einfuhrlizenz und einer Sicherheitsleistung - Kein Verstoß gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz - Durchführungsbestimmungen - Vereinbarkeit mit dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé und der Grundverordnung

(Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989; Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 17; Verordnung Nr. 1442/93 der Kommission, Artikel 14 Absatz 2)

Leitsätze

3 Die Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten in die Gemeinschaft fällt im Hinblick auf die Einführung eines Zollkontingents unter Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé, das diesem Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 5 betreffend Bananen und die Anhänge LXXIV und LXXV in bezug auf dieses Protokoll. Die Gemeinschaft ist nach diesen Vorschriften, insbesondere nach der in Artikel 1 des Protokolls enthaltenen Stillhaltebestimmung, nur verpflichtet, bezueglich des Zugangs der AKP-Bananen zum Gemeinschaftsmarkt diejenigen Vorteile der AKP-Staaten aufrechtzuerhalten, die vor dem Abkommen von Lomé bestanden hatten, so daß mit der Verordnung Nr. 404/93 der freie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt dadurch beschränkt werden konnte, daß eine unterschiedliche Behandlung von traditionellen und nichttraditionellen AKP-Einfuhren vorgesehen wurde, ohne gegen das Abkommen oder das Protokoll zu verstossen.

4 Artikel 17 der Verordnung Nr. 404/93, wonach alle Bananeneinfuhren in die Gemeinschaft der Vorlage einer von den Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenz bedürfen und die Erteilung dieser Lizenzen eine Sicherheitsleistung voraussetzt, die als Bürgschaft für die vom Marktbeteiligten übernommene Einfuhrverpflichtung gilt, verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Diese Regelung ist nämlich für die Überwachung der Einfuhren im Rahmen eines Systems unterschiedlicher Einfuhrregelungen zur Verwaltung der Zollkontingente unumgänglich und geht nicht über das hinaus, was zur Errreichung des angestrebten Zweckes erforderlich ist.

Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1442/93 enthaltenen Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung, die hinsichtlich der Zeitfolge der Erteilung der Lizenzen eine Einteilung des Bananeneinfuhrverfahrens in vier Quartale vorsehen, mit der kein endgültiger Verlust von Rechten der Marktbeteiligten verbunden ist, stellen im Vergleich zum Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé und der Grundverordnung keine zu restriktive Regelung dar, da diese Einteilung von der Befugnis der Kommission gedeckt ist, die Bedingungen für den Zugang von Bananen mit Ursprung in Drittländern zum Gemeinschaftsmarkt zu regeln, ohne sie einzuschränken.
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Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht - Erzeugnis, das vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wurde - Wiederanbringung des mit der Marke versehenen Etiketts durch einen Dritten - Widerspruch des Rechtsinhabers - Zulässigkeit - Bedingungen

(EG-Vertrag, Artikel 36)

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Nach Artikel 36 des Vertrages kann sich ein Markeninhaber auf das Markenrecht berufen, um einen Dritten daran zu hindern, vom Inhaber selbst auf von ihm auf den Markt gebrachten Erzeugnissen angebrachte, mit seiner Marke versehene Etiketten zu entfernen und anschließend wiederanzubringen oder zu ersetzen, selbst wenn dies den innergemeinschaftlichen Handel behindert. Das gilt nicht, wenn

- nachgewiesen ist, daß es zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beitrüge, wenn der Inhaber der Marke sein Markenrecht verwendete, um die Vermarktung erneut mit dieser Marke etikettierter Erzeugnisse zu verhindern. So verhält es sich etwa, wenn die Entfernung und Wiederanbringung der Etiketten mit dem Ziel erfolgt, die Identifikationsnummern zu entfernen, die der Inhaber auf seinen Erzeugnissen angebracht hat, um den Absatzweg seiner Erzeugnisse verfolgen zu können und Wiederverkäufer damit zu hindern, Teilnehmer am Parallelhandel zu beliefern. Wurden die Identifikationsnummern jedoch angebracht, um einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder um andere wichtige, gemeinschaftsrechtlich legitime Ziele zu erreichen, so trägt es nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten bei, wenn der Inhaber eines Markenrechts dieses geltend macht, um zu verhindern, daß ein Dritter mit der Marke versehene Etiketten entfernt und anschließend wieder anbringt oder ersetzt, um diese Nummern zu entfernen,

- dargetan ist, daß die Neuetikettierung den Originalzustand des Erzeugnisses nicht berührt,

- die Aufmachung des neuetikettierten Erzeugnisses dem guten Ruf der Marke und ihres Inhabers nicht schaden kann, und

- derjenige, der die Neuetikettierung vornimmt, den Markeninhaber vorab vom Verkauf der neuetikettierten Erzeugnisse unterrichtet.
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Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Erteilung nach der Übergangsbestimmung des Artikels 19 der Verordnung Nr. 1768/92 - Voraussetzungen - Vorliegen einer gültigen Genehmigung für das Inverkehrbringen im Mitgliedstaat der Anmeldung

(Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Artikel 3 Buchstabe b und 19)

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Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, das jedes Erzeugnis betrifft, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist und für das als Arzneimittel eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde, setzt voraus, daß gemäß Artikel 3 Buchstabe b dieser Verordnung zum Zeitpunkt der Anmeldung eine in dem Mitgliedstaat, in dem diese Anmeldung eingereicht wird, erteilte gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel vorliegt.

Abgesehen davon, daß der Wortlaut des Artikels 19 Absatz 1 eine solche Voraussetzung keineswegs ausschließt, ist die in dieser Bestimmung genannte Genehmigung nämlich nur für die Bestimmung der Laufzeit des Zertifikats notwendig, wie sich aus Artikel 13 der Verordnung ergibt, wonach das Zertifikat ab Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents für eine Dauer gilt, die dem Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft entspricht; ausserdem soll diese Genehmigung nicht die Genehmigung nach Artikel 3 Buchstabe b ersetzen, sondern sie stellt eine zusätzliche Voraussetzung für den Fall dar, daß die letztgenannte Genehmigung nicht die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Gemeinschaft ist. Im übrigen ist der Anspruch auf Erteilung des Zertifikats strikt daran geknüpft, daß zum Zeitpunkt der Anmeldung eine in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung eingereicht wird, erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen vorliegt, wie sich aus Artikel 4 der Verordnung ergibt, wonach sich der durch das Zertifikat gewährte Schutz allein auf das Erzeugnis erstreckt, das von der Genehmigung für das Inverkehrbringen des entsprechenden Arzneimittels erfasst wird. Somit ist die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b im Gegensatz zu der Genehmigung des Artikels 19 Absatz 1 Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung des Zertifikats.
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen Fehlzeiten infolge einer durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten Krankheit - Zulässigkeit - Berücksichtigung der Fehlzeiten ausserhalb des Mutterschaftsurlaubs bei der Berechnung des Zeitraums, der die Entlassung rechtfertigt - Zulässigkeit

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 3 und Artikel 5 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen steht vorbehaltlich der Vorschriften des nationalen Rechts zum Schutz der Frau, insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft, im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie einer Entlassung aufgrund von Fehlzeiten infolge einer durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten Krankheit nicht entgegen, auch wenn diese Krankheit in der Zeit der Schwangerschaft aufgetreten ist und noch während und nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs angedauert hat.

Insbesondere verbietet es der in der Richtlinie verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht, Fehlzeiten einer Arbeitnehmerin vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis zum Beginn des Mutterschaftsurlaubs bei der Berechnung des Zeitraums, der ihre Entlassung nach nationalem Recht rechtfertigt, zu berücksichtigen.

Denn die Frau ist während des ihr nach nationalem Recht zustehenden Mutterschaftsurlaubs gegen eine Entlassung wegen Fernbleibens von der Arbeit geschützt. Die Berücksichtigung von Fehlzeiten während dieses Zeitraums zur Rechtfertigung einer späteren Entlassung würde daher dem Zweck des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie zuwiderlaufen und dieser Bestimmung ihre praktische Wirksamkeit nehmen. Dagegen genießt die Arbeitnehmerin ausserhalb des Mutterschaftsurlaubs aufgrund der Richtlinie keinen Schutz gegen eine Entlassung wegen Fernbleibens von der Arbeit infolge einer durch die Schwangerschaft verursachten Krankheit, sofern keine nationalen oder gegebenenfalls gemeinschaftlichen Vorschriften bestehen, die den Frauen einen besonderen Schutz gewährleisten.
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Ausservertragliche Haftung - Vorgezogene Angleichung der in Spanien geltenden Zuckerpreise an die gemeinsamen Preise - Fehlen eines Ausgleichs für die Isoglukosehersteller - Grundsatz des Vertrauensschutzes und Diskriminierungsverbot - Kein Verstoß - Keine Haftung

(EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 215 Absatz 2; Beitrittsakte 1985, Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b; Verordnungen des Rates Nr. 1716/91 und Nr. 3814/92)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 3814/92, durch die zum 1. Januar 1993 eine vorgezogene Angleichung der in Spanien geltenden Zuckerpreise an die gemeinsamen Preise vorgenommen, den Zuckerrübenerzeugern und Erzeugern von Zuckerrohr sowie den Zuckererzeugern für den eingelagerten Zucker eine Beihilfe gewährt und Spanien ermächtigt wird, den zuckererzeugenden Unternehmen eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, löst nicht gegenüber den spanischen Isoglukoseherstellern die Haftung der Gemeinschaft aus; diesen gegenüber stellt der Erlaß dieser Verordnung weder einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen das in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages enthaltene Diskriminierungsverbot dar.

Zum einen ergibt sich nämlich zunächst aus einer Auslegung von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b der Akte über den Beitritt Spaniens, daß die Rechtsmittelführerinnen nicht aufgrund dieser Beitrittsakte erwarten konnten, daß über den Beginn des Wirtschaftsjahres 1992/93 hinaus weiterhin eine Übergangszeit für die Annäherung gewährleistet sein würde. Zudem konnte die Verordnung Nr. 1716/91, die eine Annäherung der Preise in zwei Stufen bis 1995 vorsah, auch kein berechtigtes Vertrauen dieser Hersteller begründen, weil der Rat mit der Verlängerung des Annäherungszeitraums offensichtlich nur die dann durch die Gewährung von Beihilfen gewahrten Belange der Landwirte und Zuckererzeuger im Auge hatte, weil umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer, obwohl die Verordnung Nr. 1716/91 nach Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte, die die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 vorsah, erlassen wurde, mit einer vorgezogenen Angleichung der Preise hätten rechnen müssen, zumal der Vorschlag für die Verordnung Nr. 3814/92 bereits mehrere Monate vor deren Erlaß bekannt gewesen war, und weil schließlich, was insbesondere die zweite Stufe der Annäherung anbelangt, die dem Rat in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1716/91 vorbehaltene Befugnis, die fraglichen Bedingungen später festzulegen, es ausschloß, daß die Erzeuger auf diese Bedingungen vertrauen durften.

Zum andern stellt der Umstand, daß die Verordnung zugunsten der spanischen Isoglukosehersteller keine Übergangsmaßnahmen vorsieht, um ihnen zu ermöglichen, mit der vorgezogenen Angleichung der Preise fertig zu werden, während sie zugunsten der Zuckererzeuger solche Maßnahmen schon vorsieht, keine Diskriminierung der erstgenannten dar, da deren Lage sowohl hinsichtlich der Haltung von Lagerbeständen als auch hinsichtlich der Versorgung mit Grundstoffen objektiv unterschiedlich ist.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Gemeinschaftsregelung ° Sachlicher Geltungsbereich ° Erfasste und ausgeschlossene Leistungen ° Unterscheidungskriterien ° Anpassungsgeld, das deutschen Bergleuten für den Zeitraum von ihrer Entlassung bis zur Gewährung einer Altersrente gezahlt wird ° Ausschluß

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1408 71 ist so auszulegen, daß er nicht für Leistungen gilt, die wie die in den deutschen Richtlinien von 1971 und von 1988 über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen von einem Mitgliedstaat im Wege einer nationalen Subvention ohne Rechtsanspruch Arbeitnehmern von ihrer Entlassung bis zum Erreichen des Rentenalters gewährt werden.

Diese Leistungen, die nicht zu den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Leistungen der sozialen Sicherheit gehören, weisen von ihren grundlegenden Merkmalen und insbesondere ihren Zwecken und den Voraussetzungen ihrer Gewährung her nämlich nichts auf, was es ermöglichte, einen hinreichenden Bezug zwischen ihnen und einem der in dieser Bestimmung aufgezählten Risiken herzustellen. Zwar weisen sie in bezug auf die Art und Weise ihrer Berechnung und einige ihrer Zwecke bestimmte Ähnlichkeiten mit Leistungen bei Alter auf, unterscheiden sich jedoch von diesen insofern, als sie einen beschäftigungspolitischen Zweck haben und als sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden; ferner werden sie zwar Arbeitnehmern gewährt, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sie unterscheiden sich jedoch von Leistungen bei Arbeitslosigkeit insofern, als über den Umstand hinaus, daß sich ihre Höhe nach den Bestimmungen für die Altersrente bemisst, der Empfänger weder verpflichtet ist, sich als Arbeitsuchender registrieren zu lassen, noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder von der Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit Abstand nehmen muß, mit der eine bestimmte Hoechstgrenze übersteigende Einkünfte erzielt werden.