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Leitsätze



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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachenden Schaden - Finanzieller Schaden - Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

Leitsätze

$$Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, dass Unternehmen bestimmte Vermögenswerte erwerben, die in einem Übernahmeverfahren abgegeben wurden, das gemäß den Verpflichtungen durchgeführt wurde, die die an dem Zusammenschluss Beteiligten eingegangen sind, liegt der Schaden, der sich aus dem Ausschluss aus diesem Übernahmeverfahren ergibt, in dem Verdienstausfall, verursacht durch den Umstand, dass diese Unternehmen zu einem bestimmten Markt keinen Zugang haben.

Ein solcher rein finanzieller Schaden ist grundsätzlich nicht als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden anzusehen, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann.

Der beantragte vorläufige Rechtsschutz wäre unter diesen Umständen nur dann gerechtfertigt, wenn sich ergäbe, dass sich die betroffenen Unternehmen ohne den Erlass einer solchen Maßnahme in einer Situation befänden, die für sie existenzgefährdend sein könnte oder in der sich ihre Marktanteile unwiederbringlich verändern könnten.

Selbst wenn in den Schäden, die hauptsächlich in dem endgültigen Ausschluss vom fraglichen Übernahmeverfahren und darin lägen, dass die Unternehmen keinen Anteil an dem bestimmten Markt erlangen könnten, ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden zu sehen wäre, so würde jedenfalls die Abwägung der Interessen der betroffenen Unternehmen am Erlass der beantragten einstweiligen Maßnahmen auf der einen und des öffentlichen Interesses an der Ausführung der im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 getroffenen Entscheidungen sowie der Interessen Dritter, die von einer etwaigen Aussetzung der angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen wären, auf der anderen Seite zu einer Ablehnung des vorliegenden Antrags führen.

( vgl. Randnrn. 48 bis 48, 51 )
2.

Staatliche Beihilfen — Begriff — Maßnahmen, mit denen strukturelle Nachteile ausgeglichen werden sollen, die von den Unternehmen getragen werden, die in einer bestimmten Region eines Mitgliedstaats ansässig sind — Einbeziehung — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Staatliche Maßnahmen zur Annäherung der Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors an die in anderen Mitgliedstaaten — Unzulässigkeit (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 29, 30)
Rechtssache T‑66/02

Idiotiko Institouto Epaggelmatikis Katartisis N. Avgerinopoulou Anagnorismenes Technikes Idiotikes Epaggelmatikes Scholes AE u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Strukturfonds – Gemeinschaftliches Förderkonzept – Operationelles Programm – Antrag auf Änderung – Untätigkeitsklage – Stellungnahme, durch die die Untätigkeit beendet wird – Erledigung der Hauptsache“

Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. März 2004

Leitsätze des Beschlusses

Untätigkeitsklage – Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung – Wegfall des Gegenstands der Klage – Erledigung der Hauptsache

(Artikel 232 EG und 233 EG)

Die mit Artikel 232 EG eröffnete Klagemöglichkeit beruht auf der Vorstellung, dass die beanstandete rechtswidrige Untätigkeit des Gemeinschaftsorgans die Anrufung des Gerichtshofes ermöglicht, damit er feststellt, dass die Unterlassung, soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat, gegen den EG-Vertrag verstößt. Diese Feststellung hat nach Artikel 233 EG zur Folge, dass das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes oder des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu treffen hat, unbeschadet der Klagen aus außervertraglicher Haftung, die sich aus dieser Feststellung ergeben können. Ist die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Klageerhebung, aber vor Verkündung des Urteils vorgenommen worden, so könnte eine Entscheidung des Gemeinschaftsrichters, die die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Unterlassung feststellt, die in Artikel 233 EG bezeichneten Rechtsfolgen nicht mehr auslösen. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher ebenso wie in dem Fall, dass das beklagte Organ der Aufforderung zum Tätigwerden innerhalb der Zweimonatsfrist entsprochen hat, gegenstandslos geworden und hat sich in der Hauptsache erledigt.

(vgl. Randnr. 31)
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

Die unmittelbare Betroffenheit des Klägers als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG verlangt, dass sich die angefochtene Maßnahme auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden. Richtet demnach ein Organ einen Gemeinschaftsrechtsakt an einen Mitgliedstaat und hat die von dem Mitgliedstaat zur Umsetzung dieses Rechtsakts vorzunehmende Handlung automatischen Charakter oder stehen die Folgen dieses Rechtsakts eindeutig fest, so berührt der Rechtsakt jede Person unmittelbar, die von dieser Handlung betroffen ist. Räumt der Rechtsakt hingegen dem Mitgliedstaat die Möglichkeit ein, zu handeln oder nicht zu handeln, oder zwingt er ihn nicht, in einem festgelegten Sinn zu handeln, so ist es das Handeln oder Nichthandeln des Mitgliedstaats, das diese Person unmittelbar betrifft, und nicht der Rechtsakt selbst.

Die Entscheidung 2004/69 zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine biogeografische Region gemäß der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, mit der Teile des deutschen Hoheitsgebiets als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen werden, berührt weder die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer noch die Ausübung dieser Rechte, da sie Wirtschaftsteilnehmer oder Private in keiner Weise verpflichtet und keine Bestimmung über die Regelung zum Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, wie etwa Erhaltungsmaßnahmen oder Genehmigungsverfahren, enthält.

Desgleichen treffen die Pflichten aus der Richtlinie 92/43 und insbesondere deren Artikeln 4 und 6, denen die Mitgliedstaaten nachzukommen haben, nachdem die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der angefochtenen Entscheidung ausgewiesen worden sind, die genannten Wirtschaftsteilnehmer nicht unmittelbar, da sie eine Handlung des betreffenden Mitgliedstaats erfordern, mit der er klarstellt, wie er ihnen nachzukommen gedenkt.

(vgl. Randnrn. 45-47, 52)
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 230 Abs. 4 EG und 249 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Art. 7; Verordnung Nr. 1854/2005 der Kommission)

Leitsätze

Eine Nichtigkeitsklage eines Verbands von Honigerzeugern mit Sitz in Deutschland gegen die Verordnung Nr. 1854/2005 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung Nr. 2400/96 in Bezug auf die Eintragung einer Bezeichnung in das „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben“ im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92, soweit als geschützte geografische Angabe die Bezeichnung „Honig aus der Provence“ eingetragen wurde, ist unzulässig.

Zum einen stellt diese Verordnung nämlich eine Maßnahme allgemeiner Geltung im Sinne von Art. 249 Abs. 2 EG dar, da sie allen Unternehmen, deren Erzeugnisse vorgeschriebenen geografischen und qualitativen Anforderungen entsprechen, das Recht gewährt, die Erzeugnisse unter der genannten Bezeichnung zu vermarkten, und dieses Recht all den Unternehmen versagt, deren Erzeugnisse die Voraussetzungen, die für sämtliche Unternehmen gleich sind, nicht erfüllen, und damit für objektiv bestimmte Situationen gilt und ihre Rechtswirkungen gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet.

Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass eine Bestimmung, die nach ihrer Rechtsnatur und ihrem Regelungsgegenstand normativen Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft, wenn sie diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie deshalb in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

Erstens fallen die den Einzelnen zuerkannten Verfahrensgarantien im Rahmen des von der Verordnung Nr. 2081/92 vorgesehenen Einspruchsverfahrens allein in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten und werden nicht gegenüber der Kommission wahrgenommen, so dass diese Verordnung keine besonderen Verfahrensgarantien auf Gemeinschaftsebene zugunsten Einzelner vorsieht und der erwähnte Verband daher diese Verfahrensgarantien nicht geltend machen kann.

Zweitens vermag der Umstand, dass ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung auf die verschiedenen Rechtssubjekte, auf die er anwendbar ist, unterschiedliche konkrete Auswirkungen haben kann, diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung, wie im vorliegenden Fall, aufgrund einer objektiv bestimmten Situation erfolgt.

Drittens reicht der Umstand, dass ein Kläger sich zum Zeitpunkt des Erlasses einer Verordnung über die Eintragung einer Ursprungsbezeichnung in einer Lage befindet, die es erforderlich macht, dass er Anpassungen seiner Produktionsstruktur vornimmt, um die durch die Verordnung vorgesehenen Bedingungen zu erfüllen, nicht dafür aus, dass er in gleicher Weise wie der Adressat einer Maßnahme individuell betroffen ist.

(vgl. Randnrn. 39, 41-43, 47, 53-54, 57, 61-62)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Art. 230 Abs. 1 EG; Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 5 und Art. 6; Entscheidung 2006/613 der Kommission, Art. 1 Abs. 2 und Anhänge 1, 2 und 3) (vgl. Randnrn. 25-29)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 5 und Art. 6; Entscheidung 2006/613 der Kommission, Anhang 1) (vgl. Randnrn. 40-45)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Art. 1 und Anhang 1 der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Acebuchales de la Campiña Sur de Cádiz“, in dem sich ein im Eigentum der Klägerin stehender Betrieb befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Complejo Agrícola, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 230 Abs. 4 EG und 249 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 2171/2005 der Kommission)

Leitsätze

Eine Nichtigkeitsklage, die ein Unternehmen, das Farbbildschirme mit Flüssigkristallanzeige einführt und vertreibt, gegen die Verordnung Nr. 2171/2005 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur erhebt, ist unzulässig, da diese Verordnung ein genereller Rechtsakt im Sinne des Art. 249 Abs. 2 EG ist, der eine objektiv umschriebene Situation betrifft und Rechtswirkungen gegenüber einem allgemein und abstrakt umschriebenen Personenkreis erzeugt, insbesondere gegenüber den Importeuren der in ihr beschriebenen Erzeugnisse.

Dass die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur durch einen vom Kläger gestellten Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ausgelöst wurde, dass kein anderes ähnliches Gerät dem Ausschuss vorgeführt wurde und dass aufgrund der Betriebsvorführung des fraglichen Produkts ein Entwurf einer Verordnung zur zolltariflichen Einreihung der fraglichen Bildschirme in den Mitgliedstaaten verbreitet worden soll, ist nicht geeignet, den Kläger in einer zur Zulässigkeit der Klage führenden Weise zu individualisieren. Ein Kläger kann nämlich nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen als von einer Tarifierungsverordnung individuell betroffen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG angesehen werden. Derartige Umstände ergeben sich weder daraus, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, noch allein daraus, dass der Kläger der einzige autorisierte Importeur des betreffenden Produkts in die Gemeinschaft ist.

(vgl. Randnrn. 47, 49-53)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl Sache des Klägers und nicht des Gemeinschaftsrichters (vgl. Randnr. 19)

2. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters – Unzulässigkeit (Art. 230 EG und 238 EG) (vgl. Randnrn. 21-22, 27-30)

3. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Unzulässigkeit (Art. 230 EG und 238 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn 32-34)

4. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und d) (vgl. Randnrn. 39-41)

5. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang (Art. 288 Abs. 2 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und d) (vgl. Randnrn. 45-47)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der im Anschluss an einen Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) getroffenen Entscheidung der Kommission, mit Belastungsanzeige vom 17. Januar 2007 die zur Durchführung des Vertrags „IST-1999-10934-Assist“ über das Vorhaben „Knowledge Management for Help Desk Operators“, der im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998–2002) auf dem Gebiet der benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft geschlossen wurde, gezahlten Vorschüsse wieder einzuziehen, auf Zahlung der nach diesem Vertrag noch offenen Beihilfetranche in Höhe von 34 368 Euro und auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin infolge des Erlasses dieser Entscheidung erlitten zu haben glaubt

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Imelios SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Gemeinschaftsmarke

–

Verzicht, Verfall und Nichtigkeit

–

Relative Nichtigkeitsgründe (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 52 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 30-31)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2007 (Sache R 1123/2006‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen zunächst der Celltech Pharma GmbH & Co. KG, dann der Hennig Arzneimittel GmbH & Co. KG einerseits und der Longevity Health Products, Inc. andererseits

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Longevity Health Products, Inc. trägt die Kosten.
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 22. Juli 2015 –

European Children’s Fashion Association und Instituto de Economía Pública/Kommission und EACEA

(Rechtssache T‑724/14)

„Nichtigkeitsklage — Schiedsklausel — Aktionsprogramm ‚Lifelong Learning (2007–2013)‘ — Projekt ‚Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens' product sector‘ — Vorabinformationsschreiben — Belastungsanzeige — Bestimmung des Beklagten — Teilweise Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Klage gegen den Urheber der angefochtenen Handlung — Ausnahmen — Handlungen, die aufgrund von übertragenen Befugnissen erlassen wurden und dem übertragenden Organ zuzuschreiben sind — Handlungen, die von der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (EACEA) unterzeichnet sind — Zuständigkeit der EACEA für den Erlass dieser Handlungen — Klage gegen die Kommission — Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 58/2003 des Rates; Beschluss 2007/114/EG der Kommission) (vgl. Rn. 21‑29, 35, 36)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung der Unbegründetheit der Forderung der EACEA auf Rückzahlung der Zuschüsse, die aufgrund der zur Durchführung des Projekts „Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens' product sector“ geschlossenen Vereinbarung an die Erstklägerin gezahlt und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung zum einen des Vorabinformationsschreibens der EACEA vom 1. August 2014, mit dem die Erstklägerin nach der Prüfung dieses Projekts über ihre Verpflichtung zur Rückzahlung von 82378,81 Euro informiert wurde, und zum anderen der von der EACEA am 5. August 2014 ausgestellten Belastungsanzeige Nr. 3241401420 über die Rückzahlung dieses Betrags

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die Europäische Kommission richtet.
Alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, sind ungeachtet ihrer Form als anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV anzusehen. Dagegen sind alle Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, wie vorbereitende Maßnahmen, Bestätigungs- und reine Durchführungshandlungen, bloße Empfehlungen und Stellungnahmen sowie grundsätzlich auch Dienstanweisungen von der in Art. 263 AEUV vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle ausgenommen. In die Prüfung, ob eine Handlung geeignet ist, Rechtswirkungen zu erzeugen, und folglich Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein kann, ist Folgendes einzubeziehen: ihr Wortlaut und der Kontext, in dem sie steht, ihr Wesen sowie die Absicht und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs.

Was die Empfehlung 2014/478 mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen angeht, kann der Umstand allein, dass sie formell als Empfehlung bezeichnet und unter Bezugnahme auf Art. 292 AEUV erlassen worden ist, ihre Einstufung als anfechtbare Handlung nicht ohne Weiteres ausschließen. Zwar folgt aus Art. 288 Abs. 5 AEUV, dass Empfehlungen nicht verbindlich sind, doch kann die Wahl der Form einer Maßnahme nichts an ihrem Wesen ändern, so dass zu prüfen ist, ob der Inhalt der Maßnahme der Form entspricht, die ihr zugewiesen worden ist. Insoweit ist in Anbetracht des Wortlauts, des Inhalts und des Kontexts der streitigen Empfehlung 2014/478 festzustellen, dass diese weder verbindliche Rechtswirkungen erzeugt noch dazu bestimmt ist, dies zu tun, so dass sie nicht als anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV eingestuft werden kann. In diesem Zusammenhang kann der Umstand allein, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, ihr die in Anwendung der Grundsätze der Empfehlung ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen und ihr Daten in Bezug auf die Anwendung der in der Empfehlung aufgestellten Grundsätze zu übermitteln, nicht zu einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Grundsätze führen.

(vgl. Rn. 16-18, 20, 37, 66, 73)
17

Erst gegen die beschwerende Entscheidung, also nach dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 und 5 der Verordnung Nr. 1173/2011 den Beschluss des Rates der Europäischen Union, gegen einen Mitgliedstaat eine Geldbuße zu verhängen, kann von diesem im Rahmen von Art. 263 AEUV Klage erhoben werden, wobei Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung in Anwendung von Art. 261 AEUV dem Unionsrichter in diesem Bereich die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verleiht, aufgrund deren er „die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen“ kann. Einem derartigen Beschluss des Rates vorangegangenen Maßnahmen etwa anhaftende rechtliche Mängel, beginnend mit denen, die die Einleitung einer Untersuchung durch die Kommission betreffen, könnten daher nur zur Stützung dieser Klage herangezogen werden (vgl. in diesen Sinne Urteile vom 7. April 1965, Weighardt/Kommission der EAG, 11/64, Slg, EU:C:1965:38, IBM/Kommission, oben in Rn. 13 angeführt, EU:C:1981:264, Rn. 12, und Beschluss Schneider Electric/Kommission, oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2006:34, Rn. 45). Deshalb könnte entgegen dem Vorbringen des Königreichs Spanien gegebenenfalls erst in diesem Stadium die Frage der Rechtsgrundlage geprüft werden, die der Kommission ermöglicht hat, die vor dem 13. Dezember 2011, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1173/2011, liegenden Vorgänge zu untersuchen.
12

Nach einem Hinweis der bulgarischen Post, dass das am 1. September 2014 versandte Schreiben dem Empfänger nicht zugegangen sei, versandte die Kommission dieses Schreiben sowie die als Anlage enthaltene Belastungsanzeige am 30. September 2014 erneut per E‑Mail und gleichzeitig per Einschreiben an die Klägerin (letzteres mit Datum vom 2. Oktober 2014). In diesem Schreiben wies die Kommission die Klägerin auf die Frist hin, innerhalb deren die Belastungsanzeige beglichen werden müsse, und teilte mit, welche Schritte sie unternehmen könne, wenn ihr Konto nicht bis zum Fristablauf ausgeglichen werde, einschließlich der Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Art. 299 AEUV. Am 6. Oktober 2014 wurde das Einschreiben der Klägerin zugestellt.
6

In seiner am 27. März 2017 eingereichten Stellungnahme zum Antrag auf Auslegung erklärt der Rat zunächst, dass er der von der Antragstellerin angeführten wörtlichen Auslegung nicht zustimme. Nr. 3 des Tenors des Beschlusses im Hauptsacheverfahren sei dahin auszulegen, dass hinsichtlich des in der Klageschrift gestellten Antrags auf Nichtigerklärung alle erstattungsfähigen Kosten die Kosten von Herrn Viktorovych Yanukovych bis zu seinem Tod umfassten. Diese Auslegung gehe eindeutig nicht nur aus dem Wortlaut dieser Nummer des Tenors selbst hervor, sondern auch aus den Rn. 96 und 97 des Beschlusses im Hauptsacheverfahren. Hierzu stellt der Rat klar, dass entgegen dem, was die Antragstellerin offenbar behaupte, die erstattungsfähigen Kosten im Hinblick auf den in der Klageschrift gestellten Antrag, für den die obsiegende Partei Anspruch auf Zahlung der erstattungsfähigen Kosten habe, und nicht im Hinblick auf die Person, die die obsiegende Partei vertrete, zu definieren seien. Was die Kosten des vorliegenden Verfahrens betrifft, beantragt der Rat, jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
1.

Soweit die Klage gegen die Beendigung des Beschwerdeverfahrens durch die Entscheidung der Großen Kammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. Juni 2017 (Sache R 1893/2011‑G) in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35 und 42 gerichtet ist, für die die Widerspruchsabteilung den Widerspruch der CheapFlights International Ltd zurückgewiesen hatte, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
7

Am 31. Juli 2019 richteten die Kläger sowie eine weitere, in Italien wohnhafte Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs ein Schreiben an den Europäischen Rat und an den Rat der Europäischen Union. Am Tag darauf richteten sie ein im Wesentlichen identisches Schreiben an die Europäische Kommission (im Folgenden: Schreiben vom 1. August 2019).