Dies ist der Fall bei einem Schreiben, mit dem das Organ einen Beamten individuell auffordert, ihm innerhalb einer bestimmten Frist eine Zahlung zu leisten, und dabei auf die Zahlungsmodalitäten, den Umstand, dass der Betrag bei nicht fristgerechter Zahlung automatisch von seinem Ruhegehalt abgezogen werde, sowie auf die Möglichkeit hinweist, bei der Abrechnungsstelle um eine Ratenzahlung zu ersuchen. Ein solches Schreiben erzeugt nämlich verbindliche Rechtswirkungen, die die Interessen des betroffenen Beamten unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, indem es seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändert und den Standpunkt des Organs endgültig festgelegt.

Nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, und die den Standpunkt des Organs endgültig festlegen, stellen Handlungen dar, die Gegenstand einer Anfechtungsklage sein können.

Sowohl ein Schreiben eines Beamten, mit dem dieser, ohne ausdrücklich die Rücknahme der fraglichen Entscheidung zu beantragen, eindeutig auf gütlichem Wege Genugtuung für seine Beschwerdepunkte erlangen will, als auch ein Schreiben, das klar den Willen des Beamten zum Ausdruck bringt, die ihn beschwerende Entscheidung anzugreifen, sind als Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts anzusehen. Insoweit geht der Inhalt der Handlung der Form vor. Eine vom Beamten eingelegte Verwaltungsbeschwerde bedarf nämlich keiner besonderen Form. Es reicht aus, dass der Wille des Verfassers, eine gegen ihn ergangene Entscheidung anzufechten, klar und deutlich zum Ausdruck kommt.

Zwar können Gehaltsabrechnungen beschwerende Maßnahmen darstellen und als solche Gegenstand von Beschwerden und gegebenenfalls Klagen sein. Dies gilt dann, wenn sich eine Entscheidung, die einen rein finanziellen Gegenstand hat, aufgrund ihrer Art in einer solchen Gehaltsabrechnung widerspiegeln kann. In diesem Fall bewirkt die Übermittlung der monatlichen Gehaltsabrechnung, dass die Fristen nach Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 3 der Satzung für eine Beschwerde bzw. eine Klage gegen eine Verwaltungsentscheidung in Lauf gesetzt werden, wenn die Existenz und die Tragweite dieser Entscheidung klar und erstmals aus dieser Abrechnung hervorgehen.

Jedoch können Ruhegehaltsabrechnungen, die lediglich Maßnahmen zur Abrechnung gemäß einem Schreiben der Verwaltung darstellen, mit dem der Betroffene aufgefordert wird, einen bestimmten Betrag innerhalb einer festgesetzten Frist gemäß den vorgeschriebenen Modalitäten zu zahlen, nicht als beschwerende Maßnahmen angesehen werden, die bewirkten, dass die Beschwerdefrist nach Art. 90 Abs. 2 der Satzung in Lauf gesetzt wird.

(vgl. Rn. 39 bis 41)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 19. Januar 1984, Andersen u. a./Parlament, 262/80, EU:C:1984:18, Rn. 4

Gericht erster Instanz: Urteile vom 27. Oktober 1994, Benzler/Kommission, T‑536/93, EU:T:1994:264, Rn. 15, und vom 9. Januar 2007, Van Neyghem/Ausschuss der Regionen, T‑288/04, EU:T:2007:1, Rn. 39 und 40

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 26. Juni 2013, Buschak/Kommission, F‑56/12, EU:F:2013:96, Rn. 19; Beschlüsse vom 20. März 2014, Michel/Kommission, F‑44/13, EU:F:2014:40, Rn. 49 und 50, vom 23. April 2015, Bensai/Kommission, F‑131/14, EU:F:2015:34, Rn. 35, und Urteil vom 11. April 2016, Zink/Kommission, F‑77/15, EU:F:2016:74, Rn. 34