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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel – Nach der Richtlinie 90/220 zugelassene Erzeugnisse, die als bereits existierende Erzeugnisse gemeldet worden sind und für die ein Antrag auf Erneuerung der Zulassung gestellt worden ist

(Verordnung Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20 und 34; Richtlinie 2001/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23; Richtlinie 90/220 des Rates)

2. Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel – Sofortmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten erlassen werden können, um einer ernsten Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt zu begegnen

(Verordnung Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 54; Verordnung Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 34)

3. Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel – Sofortmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten erlassen werden können, um einer ernsten Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt zu begegnen

(Verordnung Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 34)

4. Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel – Umgang mit einer ernsten Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt – Zuständigkeit der Kommission und des Rates für die Gefahrenbewertung und das Gefahrenmanagement unter der Kontrolle des Unionsrichters – Erlass und Durchführung von Sofortmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer Entscheidung auf Unionsebene

(Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV und 288 AEUV; Verordnung Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 54; Verordnung Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung oder das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen wie der Maissorte MON 810, die nach der Richtlinie 90/220 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt u. a. als Saatgut für Anbauzwecke zugelassen und unter den in Art. 20 der Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel vorgesehenen Voraussetzungen als bereits existierende Erzeugnisse gemeldet wurden und für die danach ein noch nicht verbeschiedener Antrag auf Erneuerung der Zulassung gestellt wurde, nicht nach Art. 23 der Richtlinie 2001/18 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220 des Rates vorübergehend aussetzen oder verbieten; nach Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 können solche Maßnahmen dagegen getroffen werden.

(vgl. Randnr. 63, Tenor 1)

2. Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ermächtigt einen Mitgliedstaat zum Erlass von Sofortmaßnahmen nur unter den Verfahrensbedingungen, die in Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vorgesehen sind; die Überprüfung der Beachtung dieser Bedingungen ist Sache des nationalen Gerichts.

(vgl. Randnr. 74, Tenor 2)

3. Für den Erlass von Sofortmaßnahmen müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel außer der Dringlichkeit das Vorliegen einer Situation begründen, in der ein erhebliches Risiko bestehen kann, das offensichtlich die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt gefährdet. Dieses Risiko muss auf der Grundlage neuer Anhaltspunkte festgestellt werden, die auf zuverlässigen wissenschaftlichen Daten beruhen.

Schutzmaßnahmen, die aufgrund des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 getroffen werden, können nämlich nicht wirksam mit einer rein hypothetischen Betrachtung des Risikos begründet werden, die auf bloße, wissenschaftlich noch nicht verifizierte Vermutungen gestützt wird. Vielmehr können sie ungeachtet ihrer vorläufigen Natur und auch wenn sie Präventivcharakter haben, nur getroffen werden, wenn sie auf eine möglichst umfassende Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles gestützt sind, die erkennen lassen, dass diese Maßnahmen geboten sind.

(vgl. Randnrn. 76-77, 81, Tenor 3)

4. Im Licht der Systematik der in der Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel vorgesehenen Regelung und ihres Ziels der Vermeidung künstlicher Diskrepanzen beim Umgang mit einem ernsten Risiko sind letztlich allein die Kommission und der Rat für die Risikobewertung und das Risikomanagement bei einem ernsten und offensichtlichen Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt zuständig, wobei der Unionsrichter als Kontrollinstanz fungiert.

Daraus folgt, dass im Stadium des Erlasses und der Durchführung von Sofortmaßnahmen im Sinne des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 durch die Mitgliedstaaten, solange insoweit auf Unionsebene keine Entscheidung ergangen ist, die mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit solcher innerstaatlichen Maßnahmen befassten nationalen Gerichte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen in Ansehung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 und der Verfahrensbedingungen des Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit zuständig sind, wobei die Einheitlichkeit der Anwendung des Unionsrechts vom Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens sichergestellt werden kann, da ein nationales Gericht, das Zweifel an der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts hat, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen kann oder muss.

Hat die Kommission dagegen in einem Fall den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit befasst und ist auf Unionsebene eine Entscheidung erlassen worden, so binden die darin zu diesem Fall getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen gemäß Art. 288 AEUV alle Organe des Mitgliedstaats, an den diese Entscheidung gerichtet ist, einschließlich seiner Gerichte, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen aufgerufen sind.

(vgl. Randnrn. 78-80)