URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

12. Dezember 1996

Rechtssache T-33/95

Maria Lidia Lozano Palacios

gegen

Konnnission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ehemaliger abgeordneter nationaler Sachverständiger — Tagegeld — Einrichtungsbeihilfe — Erstattung der Umzugskosten — Einberufungsort“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1535

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 12. April 1994, mit der Brüssel als Ort der Einberufung der Klägerin festgesetzt wird und ihr die Einrichtungsbeihilfe, die Erstattung der Umzugskosten und das Tagegeld verweigert werden, sowie auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung dieser Leistungen

Ergebnis:

Teilweise Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin, vorher Beamtin im spanischen Ministerium für soziale Angelegenheiten und als nationale Sachverständige zu den Dienststellen der Kommission in Brüssel abgeordnet, wurde bei der Kommission zur Beamtin auf Probe mit Dienstort Brüssel ernannt.

Während ihrer Abordnung erhielt die Klägerin ihr Gehalt weiter von ihrem Dienstherrn und kam ihren steuerlichen Verpflichtungen weiter in Spanien nach. Gemäß der Regelung für die abgeordneten nationalen Sachverständigen war sie verpflichtet, am Ort ihrer dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß sie in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert war.

Während der Abordnung wohnte die Klägerin in Brüssel. Ihre Wohnung in Madrid stellte sie einem Kollegen zur Verfügung, behielt sich jedoch deren Nutzung für die Zeiten ihrer Rückkehr in diese Stadt vor. Der Mietvertrag für diese Wohnung lief vor ihrer Einstellung als Beamtin ab. Ihre Eltern wohnen in Albacete, Spanien.

Durch Entscheidung vom 12. April 1994 setzte die Kommission als Einberufungsort und Herkunftsort der Klägerin Brüssel fest und verweigerte ihr die Einrichtungsbeihilfe, die Erstattung der Umzugskosten und das Tagegeld. Die Auslandszulage wurde ihr gewährt.

Die Klägerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

Mit Entscheidung vom 11. November 1994 wies die Kommission diese Beschwerde zurück, setzte aber später als Herkunftsort der Klägerin Albacete fest.

Zur Begründetheit

Zum Tagegeld

Für die Feststellung, ob der Beamte im Sinne des Artikels 10 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften „seinen Wohnsitz ändern [mußte]“, ist der Wohnsitz zu berücksichtigen, an dem der Betroffene den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen behält. Um Anspruch auf das Tagegeld zu haben, reicht es aus, daß er an diesem bisherigen Wohnsitz nicht weiter wohnen kann. Eine solche Auslegung ist deshalb geboten, weil mit dem Tagegeld die Unannehmlichkeiten ausgeglichen werden sollen, die sich aus dem unsicheren Beschäftigungsverhältnis des Betroffenen ergeben (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. August 1995, Parlament/Vienne, C-43/94P, Slg. 1995, I-2441, Randnr. 21

Für die Feststellung des Ortes, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, sind alle hierfür wesentlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der zu berücksichtigende Wohnsitz ist also nicht unbedingt derjenige, den der Beamte unmittelbar vor seiner Ernennung besaß (Randnr. 48).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnrn. 22 und 23; Schlußanträge Léger zu Parlament/Vienne, a. a. O., Slg. 1995, I-2443, Nr. 25

Bei ihrer Einstellung als Beamtin auf Probe hatte die Klägerin in Madrid keinen Wohnsitz. Sie befand sich zwar vor ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe in einer unsicheren Lage, jedoch hat sie nicht nachgewiesen, daß sie einen anderen Wohnsitz als den in Brüssel hatte. Die Klägerin mußte also bei ihrer Ernennung ihren Wohnsitz nicht ändern (Randnrn. 51 bis 53).

Der Umstand, daß die Klägerin bestimmte Beziehungen zu Spanien beibehielt, insbesondere indem sie mit ihrem Herkunftsministerium in einem Beschäftigungsverhältnis stand und in Spanien ihre staatsbürgerlichen und steuerlichen Verpflichtungen erfüllte, genügt nicht als Nachweis dafür, daß sie ihren Wohnsitz ändern mußte (Randnr. 54).

Diese Beurteilung steht mit dem Zweck des Artikels 10 des Anhangs VII im Einklang, einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die unsichere Lage des Beamten auf Probe entstehen, insbesondere wenn er vorläufig an seinem Dienstort wohnen muß, dabei aber, ebenfalls vorläufig, seinen vorherigen Wohnsitz beibehält (Randnr. 55).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Februar 1987, Mouzourakis/Parlament, 280/85, Slg. 1987,589, Randnr. 9; Gericht, 10. Juli 1992, Benzler/Kommission, T-63/91, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20

Die Gewährung eines Tagegelds ist daher nicht gerechtfertigt (Randnr. 55). Verweisung auf: Benzler/Kommission, a. a. O., Randnr. 21

Zur Einrichtungsbeihilfe

Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII muß der Beamte, um Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe zu haben, eine der beiden folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllen: Er muß entweder die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslandszulage erfüllen oder nachweisen, daß er in Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts seinen Wohnsitz wechseln mußte (Randnrn. 57 und 58).

Die Klägerin erhält die Auslandszulage, die ihr durch eine bestandskräftige Entscheidung der Kommission bewilligt wurde. Sie hat daher Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe (Randnrn. 60 und 61).

Der Beamte braucht für einen solchen Anspruch nicht noch zusätzlich nachzuweisen, daß er seinen Wohnsitz wechseln mußte (Randnr. 61).

Der Betreffende braucht auch nicht nachzuweisen, daß tatsächlich Kosten entstanden sind (Randnr. 62).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. November 1978, Verhaaf/Kommission, 140/77, Slg. 1978,2117; Schlußanträge Sir Gordon Slynn zu Gerichtshof, 18. März 1982, Burg/Gerichtshof, 90/81, Slg. 1982,983, 995; Gericht, 30. Januar 1990, Yorck von Wartenburg/Parlament, T-42/89, Slg. 1990, II-31, Randnrn. 21 bis 23

Die Einrichtungsbeihilfe wird einem Lebenszeitbeamten und nicht einem Probebeamten gewährt. Daraus folgt, daß in dem häufigsten Fall, dem eines Probebeamten, der dann zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird, der Betreffende an seinem Dienstort zumindest vorläufig bereits „Wohnung genommen“ hat, um seinen Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts nachzukommen. Die Einrichtungsbeihilfe dient dem Ausgleich der Aufwendungen, die mit der Lage eines ordnungsgemäß auf Lebenszeit ernannten Beamten zusammenhängen, dessen unsichere Stellung zu einer endgültigen wird und der sich daher in die Lage versetzen muß, ständig und dauerhaft für eine unbestimmte, aber doch nicht ganz unerhebliche Zeit an seinem Dienstort zu wohnen und sich dort zu integrieren. Es ist sachgerecht, davon auszugehen, daß einem Beamten, der einen festen Wohnsitz begründen muß, bestimmte zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere für die Einrichtung einer für einen langfristigen Aufenthalt geeigneten Wohnung, die er nicht aufzuwenden hatte, solange seine Lage unsicher war (Randnr. 63).

Verweisung auf: Verhaaf/Kommission, a. a. O., Randnr. 18

Die Lage der Klägerin entspricht dem Zweck des Artikels 5 Absatz 1 des Anhangs VII, da sie verpflichtet war, an ihrem Dienstort einen festen Wohnsitz zu begründen (Randnr. 64).

Schließlich verlangt Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs VII nur den Nachweis, daß der Beamte und gegebenenfalls seine Familie am Dienstort des Beamten Wohnung genommen haben (Randnr. 65).

Die streitige Entscheidung wird aufgehoben, soweit mit ihr der Klägerin die Einrichtungsbeihilfe verweigert wird (Randnr. 66).

Zur Erstattung der Umzugskosten

Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs VII dient dem Zweck, dem Beamten zu ermöglichen, die Kosten des Umzugs von seinem früheren Wohnsitz an seinen Dienstort zu tragen. Diese Bestimmung sieht nur die Erstattung der gemäß dem zuvor genehmigten Kostenvoranschlag tatsächlich entstandenen Kosten vor (Randnr. 69).

Für die Feststellung, ob die Klägerin ihren Wohnsitz verlegen mußte, um Artikel 20 des Statuts nachzukommen, sind die Ausführungen des Gerichtshofes in Randnummer 21 des Urteils Parlament/Vienne in bezug auf die Bedeutung der Formulierung „seinen Wohnsitz ändern [müssen]“ im Kontext des in Artikel 10 des Anhangs VII vorgesehenen Tagegelds entsprechend anzuwenden (Randnr. 70).

Verweisung auf: Parlament/Vienne.a. a. O., Randnr. 21

Die Klägerin mußte ihren Wohnsitz nicht verlegen, da sie in ihrem Herkunftsland keinen tatsächlichen Wohnsitz beibehalten hatte. Sie hat daher keinen Anspruch auf die Erstattung der Umzugskosten (Randnr. 71).

Verweisung auf: Gericht, 12. Dezember 1996, Gammeltoft/Kommission, T-132/95, SIg. ÖD 1996, II-1631

Zum Einberufimgsort

Zum Zeitpunkt ihrer Einstellung hatte die Klägerin keinen anderen Wohnsitz als den in Brüssel. Dieser ist daher als ihr Hauptwohnsitz anzusehen. Denn auch wenn dieser Wohnsitz nur ein vorläufiger war, so hat die Klägerin doch nicht bewiesen, daß ein anderer Wohnsitz bestand, der die erforderlichen Merlanale aufwies, um als ihr Hauptwohnsitz im Zeitpunkt ihrer Einstellung als Beamtin auf Probe angesehen werden zu können. Die Kommission hat als Einberufungsort der Klägerin zu Recht Brüssel festgesetzt (Randnrn. 76 und 77).

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 12. April 1994 wird aufgehoben, soweit mit ihr der Klägerin die in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbeihilfe verweigert wird.

Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin diese Beihilfe zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Beihilfe gemäß Anhang VII des Statuts zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.