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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/25

Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a.

(Rechtssache T-680/13)

2014/C 194/33

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC (Nikosia, Zypern) und 50 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: P. Tridimas, Barrister)

Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, Eurogruppe, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, Europäische Zentralbank

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger die in der als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Tabelle aufgeführten Beträge zuzüglich Zinsen vom 26. März 2013 bis zum Erlass des Urteils des Gerichts zu zahlen;

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Hilfsweise beantragen die Kläger,

— festzustellen, dass die Europäische Union und/oder die beklagten Organe außervertraglich haften;

— das Verfahren festzulegen, das für die Bestimmung des den Klägern tatsächlich entstandenen und zu ersetzenden Schadens einzuhalten ist;

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger (insgesamt 51) sind Kontoinhaber und/oder Anteilseigner der Bank of Cyprus Public Company Ltd und/oder der Cyprus Popular Bank Public Co. Ltd. Sie begehren nach den Art. 268 AEUV, 340 Abs. 2 AEUV und 340 Abs. 3 AEUV über die außervertragliche Haftung der EU Ausgleich für die Verluste, die sie infolge der von den beklagten Organen getroffenen Maßnahmen erlitten hätten, mit denen der Republik Zypern eine Bail-in-Regelung auferlegt worden sei.

Die Kläger tragen vor, dass die beklagten Organe eine Bail-in-Regelung für die Republik Zypern eingeführt hätten, die unmittelbar zum Verlust ihrer Einlagen und Anteile geführt habe. Die von der Republik Zypern getroffenen Bail-in-Maßnahmen seien nur eingeführt worden, um die von den Beklagten erlassenen Maßnahmen umzusetzen, und seien von den beklagten Organen auch gebilligt worden.

Die Bail-in-Regelung verstoße gegen das Recht auf Eigentum, das durch Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt werde. Außerdem verstoße die Bail-in-Regelung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen das Diskriminierungsverbot.
1.

Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass die Kommission mit dem Erlass der angefochtenen Maßnahme gegen Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Århus-Übereinkommen) verstoßen habe. Die von der Kommission angewandten Bestimmungen — Art. 10 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und h der Århus-Verordnung (1) — seien mit Art. 9 Abs. 3 des Århus-Übereinkommens unvereinbar. Weil diese Bestimmungen der Århus-Verordnung rechtswidrig seien, hätte die Kommission die in dem angefochtenen Beschluss angeführten Kriterien nicht anwenden dürfen und den Antrag auf interne Überprüfung für zulässig erklären müssen.
1.

Auslegung der Empfehlung 2003/361 der Europäischen Kommission betreffend die Kriterien für die Qualifizierung als KMU. — Bei einer Qualifizierung als KMU sei festzustellen, ob das zu untersuchende Unternehmen ein autonomes Unternehmen sei oder einer Gruppe von Unternehmen angehöre. Hinsichtlich der Funktion, die das zu untersuchende Unternehmen ausübe, seien die Finanzdaten der Unternehmen der Gruppe und insbesondere die Finanzdaten der „Partnerunternehmen“ und der „verbundenen Unternehmen“ zu berücksichtigen. — Bei der Beurteilung der Größe des zu untersuchenden Unternehmens bestehe die Grundregel darin, zusätzlich zu dessen Daten Folgendes zu berücksichtigen: i) die Daten eventueller Partnerunternehmen des zu untersuchenden Unternehmens, die an diesem unmittelbar beteiligt seien oder an denen dieses unmittelbar beteiligt sei, in einem Umfang, der der jeweiligen Beteiligung am Kapital oder dem Anteil an den Stimmrechten entspreche. Neben den auf diese Weise berechneten Daten der Partnerunternehmen des zu untersuchenden Unternehmens müssten zusätzlich 100 % der Daten der Unternehmen berücksichtigt werden, die eventuell mit diesen „Partnerunternehmen“„verbunden“ seien. ii) 100 % der Daten eventueller mit dem zu untersuchenden Unternehmen direkt oder indirekt „verbundener“ Unternehmen. Neben 100 % der Daten der mit dem zu untersuchenden Unternehmen verbundenen Unternehmen müssten zusätzlich, in einem Umfang, der der jeweiligen Beteiligung am Kapital oder dem Anteil an den Stimmrechten entspreche, die Daten eventueller Partnerunternehmen der verbundenen Unternehmen des zu untersuchenden Unternehmens berücksichtigt werden, die an den verbundenen Unternehmen unmittelbar beteiligt seien oder an denen diese unmittelbar beteiligt seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/25

Klage, eingereicht am 28. Oktober 2013 — Bimbo/HABM — Cafe' do Brasil (Caffè KIMBO Espresso Napoletano)

(Rechtssache T-569/13)

2014/C 24/44

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cafe' do Brasil SpA (Melito di Napoli, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. August 2013 in der Sache R 1561/2012-4 aufzuheben,

— der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in rot, gold, weiß und schwarz mit den Wortbestandteilen „Caffè KIMBO Espresso Napoletano“, für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 30, 32 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 037 933.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Marke Nr. 291 655 für das Wort „BIMBO“ für Waren in der Klasse 30 und ältere in Spanien notorisch bekannte Marke BIMBO für Waren in Klasse 30.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
6.

Wegen des engen Zeitrahmens, innerhalb dessen die angefochtene Verordnung erlassen worden sei, und der Komplexität des Falles sei die Kommission nicht in der Lage gewesen, die stichhaltigen und ausführlichen Anmerkungen der Klägerinnen zu den technischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten der „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment for bees for the active substance fipronil“ [Schlussfolgerungen zum Gutachten über die Risikobewertung für Bienen für den Wirkstoff Fipronil] der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in zweckdienlicher Weise zu berücksichtigen.
1.

Verstoß gegen Art. 39 AEUV in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV und das Diskriminierungsverbot Durch den Erlass von Art. 1 Abs. 4 des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission gegen Art. 39 AEUV in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV verletzt, weil sie sich nicht an die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik, die im AEU-Vertrag (insbesondere in Art. 39 Abs. 1 Buchst. b AEUV) festgelegt seien, und die Kriterien der gemeinsamen Agrarpolitik gehalten habe, und zudem gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 352/17

Klage, eingereicht am 20. September 2013 — Regierung von Malaysia/HABM — Vergamini (HALAL MALAYSIA)

(Rechtssache T-508/13)

2013/C 352/33

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Regierung von Malaysia (Putrajaya, Malaysia) (Prozessbevollmächtigte: R. Volterra, Solicitor, R. Miller, Barrister, Rechtsanwälte V. von Bomhard und T. Heitmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Paola Vergamini (Castelnuovo di Garfagnana, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 27. Juni 2013 in der Sache R 326/2012-1 aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, wenn sie sich als Streithelferin beteiligt, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „HALAL MALAYSIA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 18, 25, 29, 30, 31, 32 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 169 343.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nicht eingetragene Bildmarke mit den Wortbestandteilen „HALAL MALAYSIA“, die in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union notorisch bekannt im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und eine nicht eingetragene Bildmarke im Vereinigten Königreich gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 ist.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.
4.

Verstoß gegen die Beitrittsakte durch die oben genannte Formulierung in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009, den letzten Unterabsatz von Art. 132 Abs. 2 der Verordnung Nr. 73/2009 und den Durchführungsbeschluss K(2012) 4391 final der Kommission vom 2. Juli 2012, der auf der Grundlage dieses Unterabsatzes erlassen wurde — In der Beitrittsakte seien keine Vorschriften über die Modulation der eingeführten Direktzahlungen und/oder über Kürzungen ergänzender nationaler Direktzahlungen in Litauen vorgesehen worden. — Die Vorschrift „unter Berücksichtigung jeglicher Kürzungen gemäß Artikel 7 Absatz 1“ in Art. 10 von Kapitel 2 der Verordnung Nr. 73/2009 verstoße gegen die Beitrittsakte, weil damit die angenommene Angleichung der Höhe der Direktzahlungen in den alten und den neuen Mitgliedstaaten beschleunigt werden. — Der Teil von Art. 132 Abs. 2 der Verordnung Nr. 73/2009 „dabei wird ab 2012 der Anwendung des Artikels 7 in Verbindung mit Artikel 10 Rechnung getragen“, der die angenommene Angleichung der Höhe der Direktzahlungen in den alten und neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2012 verankere, verstoße gegen die Beitrittsakte, weil ein bestimmtes Jahr (2012) festgelegt werde, in dem die Höhe der erhaltenen Unterstützung angeblich ausgeglichen sei. — In Art. 132 Abs. 2 der Verordnung Nr. 73/2009 sei der Begriff „Betrag“ in den Begriff „Höhe“ abgeändert worden, der nicht die tatsächlich erhaltene Unterstützung, sondern einen angenommenen Prozentsatz betreffe. — Es sei rechtswidrig, die Direktzahlungen in den alten und in den neuen Mitgliedstaaten zu vergleichen, indem die in den alten Mitgliedstaaten erhaltene Unterstützung (100 % abzüglich Modulation) mit der in den neuen Mitgliedstaaten entsprechend der in der Beitrittsakte festgelegten Prozentrate für die Einführung der Unterstützung erhaltenen Unterstützung verglichen werde.
1.

Mit dem ersten Klagegrund rügt die Klägerin, die ECHA habe rechtwidrig ihre Befugnisse überschritten, die lediglich die Einleitung des Verfahrens zur Prüfung umfassten, ob das betreffende Unternehmen einen Anspruch auf die ermäßigte Gebühr für KMU habe, indem sie sich durch die Entscheidung über diesen Anspruch an die Stelle der Kommission gesetzt oder materielle Kriterien für die Feststellung der Rechtsnatur von KMU, die über die von der Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 (1) festgelegten hinausgingen, willkürlich angewandt habe. Die Befugnis zum Erlass von Entscheidungen über den Anspruch auf die ermäßigte Gebühr für KMU schließe nämlich eine Beurteilung darüber ein, ob die Kriterien der Empfehlung 2003/361/EG über Gemeinschaftsfinanzierungen für KMU auf die Größe des registrierten Unternehmens anwendbar seien, die nicht dem Sekretariat der ECHA, sondern allein der Kommission zustehe, da weder die REACH-Verordnung noch die Durchführungsverordnung der Kommission hierzu etwas vorsähen. Zudem sei hinsichtlich der Feststellung der Rechtsnatur von KMU in der Verordnung Nr. 340/2008 der Kommission die Anwendbarkeit der Unterkriterien der Empfehlung 2003/361 für Beteiligungen an anderen Unternehmen ausdrücklich nur in Fällen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union vorgesehen. Daraus ergebe sich umgekehrt, dass diese Kriterien bei der Beurteilung der Größe eines Unternehmens mit Sitz innerhalb der Union, um dessen Anspruch auf die ermäßigte Gebühr zu prüfen, nicht anwendbar seien.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung einschließlich des Sorgfaltsgrundsatzes. Am 26. und 28. Juli 2011 seien der Kommission Informationen zugeleitet worden, woraufhin an die niederländischen Behörden keine weiteren Fragen gerichtet worden seien. Am 6. März 2013 habe die Kommission entschieden, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Aufgrund der großen Zeitspanne (18 Monate) und des Unterlassens weiterer (inhaltlicher) Rücksprache habe die Kommission als Folge ihres eigenen Handelns und Unterlassens im Zeitpunkt der Eröffnung des förmlichen Verfahrens kein vollständiges Bild der relevanten Tatsachen gehabt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/25

Klage, eingereicht am 11. Juni 2013 — Pappalardo u. a./Kommission

(Rechtssache T-316/13)

(2013/C 226/33)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Salvatore Aniello Pappalardo (Cetara, Italien), Pescatori La Tonnara Soc. coop. (Cetara), Fedemar Srl (Cetara), Testa Giuseppe & C. Snc (Catania, Italien), Pescatori San Pietro Apostolo Srl (Cetara), Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C (Pescara, Italien) und Valentino Pesca Sas di Camplone Arnaldo & C. (Pescara) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Cannizzaro und L. Caroli)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

— festzustellen, dass die Europäische Kommission für den Schaden außervertraglich haftet, der durch den Erlass der Verordnung Nr. 530/2008 vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben, verursacht worden ist, die vom Gerichtshof mit Urteil vom 17. März 2011 in der Rechtssache C-221/09 für ungültig erklärt wurde;

— demgemäß die Europäische Kommission zu verurteilen, ihnen die verursachten Schäden zu ersetzen;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache tragen vor, dass sich die in Rede stehende außervertragliche Haftung daraus ergebe, dass die Kommission mit der Verordnung Nr. 530/2008 zu Unrecht eine obligatorische Sperre der Fischerei auf Roten Thun ab 16. Juni 2008 für Schiffe, die die Flagge Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns oder Maltas führten, angeordnet habe, während die entsprechende Sperre für Schiffe, die die Flagge Spaniens führten, erst ab 23. Juni 2008 angeordnet worden sei.

Nach Ansicht der Kläger liegen im vorliegenden Fall alle erforderlichen Voraussetzungen vor, um die Haftung der europäischen Organe für gesetzgeberische Tätigkeit auszulösen, d. h. die schwerwiegende Verletzung einer den Einzelnen schützenden Rechtsnorm, das tatsächliche Vorliegen des Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden.

In diesem Zusammenhang wird hervorgehoben, dass die Verordnung Nr. 530/2008 vom Gerichtshof wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz insgesamt für ungültig erklärt worden sei und dass nach ständiger Rechtsprechung der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu den Fällen der schwerwiegenden Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der Einzelnen dienenden Rechtsnorm gehöre.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/28

Klage, eingereicht am 8. Mai 2013 — Ryanair Holdings/Kommission

(Rechtssache T-260/13)

2013/C 189/58

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Ryanair Holdings plc (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Berrisch und D. Hull, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Europäischen Kommission C(2013) 1106 final vom 27. Februar 2013, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wurde (Sache COMP/M.6663 — Ryanair/Aer Lingus III), für nichtig zu erklären;

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend, mit dem sie der Kommission vorwirft, zu Unrecht festgestellt und rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen zu haben, dass der Zusammenschluss in der durch die von der Klägerin angebotenen Zusagen geänderten Form den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindern würde. Die Kommission habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Begründungpflicht verletzt.

Zur Stützung ihrer Anträge trägt die Klägerin vor, die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und die oben genannten Grundsätze verletzt hinsichtlich a) der Zusagen in Bezug auf die Veräußerung des Geschäfts von Aer Lingus auf 43 der von beiden Unternehmen bedienten Strecken an die Flybe Group plc, b) der Zusagen in Bezug auf die Strecken Dublin-London, Cork-London und Shannon-London, c) der Zusagen in Bezug auf die Geschäfte von Aer Arann auf den 43 überschneidend bedienten Strecken, die Flybe betreiben würde, und d) der Zusagen in Bezug auf die Strecken, bei denen die Kommission Wettbewerbsprobleme festgestellt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/17

Klage, eingereicht am 7. Mai 2013 — Italien/Kommission

(Rechtssache T-256/13)

2013/C 178/28

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: W. Ferrante, avvocato dello Stato, und G. Palmieri)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt, das Schreiben der Kommission — Generaldirektion Bildung und Kultur vom 22. März 2013 (Aktenzeichen: Ares [2013] 237719), das das „Agreement N. ADEC 2007.0266 — Reimbursement. Review after appeal“ zum Gegenstand hat, das am 25. Februar 2013 verschickt wurde, der Agenzia nazionale per i Giovani (Nationale Jugendagentur) am 6. März 2013 (Aktenzeichen: ANG/2741/AMS) zuging und mit dem die Erstattung von Beträgen in einer Gesamthöhe von 1 486 485,90 Euro verlangt wurde, insoweit für nichtig zu erklären, als mit ihm die Erstattung von Beträgen in Höhe von 52 036,24 und 183 729,72 Euro verlangt wird, sowie das an die Presidenza del Consiglio dei Ministri — Capo Dipartimento della Gioventù e del Servizio civile nazionale (Vorsitz des Ministerrats — Leiter der Abteilung Jugend und nationaler Zivildienst) gerichtete Schreiben der Europäischen Kommission — Generaldirektion Bildung und Kultur vom 28. Februar 2013 (Aktenzeichen: 267064), mit dem die „Final evolution conclusions“ der „2011 Declaration of Assurance“ versendet wurden, für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage betrifft die Aufforderung, der Kommission mehrere Geldbeträge in einer Gesamthöhe von 1 486 485,90 Euro zu erstatten. Diese Summe setzt sich u. a. aus 52 036,24 Euro, die sich auf von der Agenzia Nazionale per i Giovani für die Ausbildung und Bewertung der EFD-Freiwilligen (Europäischer Freiwilligendienst) im Rahmen des Programms Jugend in Aktion für das Jahr 2007 ausgegebene Beträge beziehen und als nicht förderfähig eingestuft wurden, und aus 183 729,72 Euro, die sich auf Beträge beziehen, die die Agenzia nach an die Empfänger des Jugendprogramms für die Jahre 2000-2004 gerichteter Aufforderung zur Rückerstattung nicht wiedererlangt hat.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 3.2.1 in Verbindung mit Art. 5.2.2 letzter Absatz des „Grant Agreement Nr. 2007-0266/001 — 001 for the operational implementation of the Youth in action programme“ zwischen der Europäischen Kommission und der Agenzia Nazionale per i Giovani. — Obwohl die Höchstgrenze pro Kopf für jeden Praktikanten aus organisatorischen Gründen und wegen Zeitknappheit tatsächlich überschritten worden sei, erscheine es nicht vernünftig und mit dem von dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG verfolgten Ziel, die Kooperation im Jugendbereich in der Europäischen Union zu entwickeln, nicht vereinbar, die Erstattung von Geldern zu verlangen, die tatsächlich für Zielsetzungen ausgegeben worden seien, die unter das „Grant Agreement Nr. 2007 — 0266/001 — 001“ fielen.
2.

Zweiter Klagegrund: Die angefochtenen Maßnahmen würden Central Clearing Counterparties (CCPs), die Clearing- oder Abrechnungsdienste in Euro ausführen wollten, deren tägliche Handelsgeschäfte ein gewisses Volumen überschritten, de jure oder de facto ein Niederlassungserfordernis auferlegen. Ferner oder alternativ beschränkten oder behinderten sie die Art und/oder den Umfang von Dienstleistungen oder von Kapital, die den in den Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone ansässigen CCPs bereitgestellt würden. Die angefochtenen Maßnahmen verletzen alle oder einige der Art. 48, 56 und/oder 63 AEUV dadurch, dass — CCPs, die, wie das Vereinigte Königreich, in Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone niedergelassen seien, verpflichtet würden, ihre Verwaltungs- und Kontrollzentren in Mitgliedstaaten zu verlegen, die Mitglieder des Eurosystems seien. Sie würden auch verpflichtet, juristische Personen nach dem innerstaatlichen Recht eines anderen Mitgliedstaats neu zu gründen; — diese CCPs für den Fall, dass sie ihren Standort nicht wie gefordert verlagerten, daran gehindert würden, überhaupt oder unter den gleichen Voraussetzungen wie CCPs, die in den Mitgliedstaaten des Eurosystems niedergelassen seien, Zugang zu den Finanzmärkten dieser Mitgliedstaaten zu haben; — diese gebietsfremden CCPs keinen oder nicht unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf die von der EZB oder den nationalen Zentralbanken des Eurosystems angebotenen Vergünstigungen hätten; — infolgedessen die Möglichkeit für diese CCPs, Kunden in der Union Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen in Euro anzubieten, eingeschränkt oder sogar gänzlich ausgeschlossen würde.
—

die Verordnung Nr. 267/2012, den Beschluss Nr. 2010/413/GASP in der durch die Beschlüsse 2012/35/GASP und 2012/635/GASP geänderten Fassung, mit denen Art. 20 Abs. 1Buchst. c des Beschlusses 2010/413/GASP zunächst eingeführt und sodann geändert und die Klägerin in die Liste in Anhang II aufgenommen wurde, für auf die National Iranian Gas Company nicht anwendbar zu erklären;
—

das Schreiben der DG Budget execution (general budget and EDF) der Europäischen Kommission vom 22.11.2012, Az. N. 1387638, für nichtig zu erklären, das die Aufrechnung gegen die von der Meta Group gegenüber ihr im Zusammenhang mit den Verträgen TAKE-IT-UP (Nr. 245637) und Ecolink+ (Nr. 256224) erhobenen Forderung in Höhe von 220 518,25 Euro mit dem Betrag in Höhe von 209 108,92 Euro, wie er sich aus der Debit Note n. 32412078833 ergibt, zum Gegenstand hatte;
—

die am 10. Januar 2013 bekanntgegebene und erhaltene Entscheidung der Beschwerdekammer vom 7. Januar 2013 (in der am 22. Januar 2013 berichtigten Fassung) in der Sache R 511/2012-1 betreffend das Widerspruchsverfahren Nr. B 992 851 und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 368 064 aufzuheben, da alle Anforderungen für eine gültige Eintragung in Bezug auf alle Waren vollständig erfüllt sind;