URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. MAERZ 1973. - MICHEL JAMET GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 37-71 REV.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00295

Griechische Sonderausgabe Seite 00495

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00161



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN - NEUE TATSACHE - BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN IN EINER BEURTEILUNG - BEREITS BEKANNTE TATSACHEN

2 . BEAMTER - DIENSTPOSTEN - EINWEISUNG - TRAGWEITE - WIRKUNG - ÄNDERUNG DURCH EINTRAGUNG IN EINER BEURTEILUNG

Leitsätze

1 . DIE IN EINER BEURTEILUNG ENTHALTENE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN DES KLAEGERS, AUS DER SICH ERGIBT, DASS ER ZEICHNUNGEN UND ENTWÜRFE AUSFÜHRT, IST NICHT UNVEREINBAR MIT DEN VON IHM SELBST UNBESTRITTENEN UND FÜR DAS ANGEFOCHTENE URTEIL MASSGEBLICHEN FESTSTELLUNGEN, DASS SEINE TÄTIGKEIT EINEN TEIL, ABER NICHT ALLE AUFGABEN EINES OBERINGENIEURS-ENTWURFSZEICHNERS UMFASSTE .

DIESE EINTRAGUNGEN KÖNNEN DAHER NICHT ALS NACHWEIS EINER NEUEN TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DEN AUSGANG DES DURCH DAS ANGEFOCHTENE URTEIL ABGESCHLOSSENEN RECHTSSTREITS ANGESEHEN WERDEN .

2 . TRAGWEITE UND WIRKUNG DER VERFÜGUNG DURCH DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN BEAMTEN AUF EINEN DIENSTPOSTEN EINGEWIESEN HAT, KÖNNEN DURCH EINE EINTRAGUNG IN DER BEURTEILUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DER ANTRAGSTELLER BEGEHRT MIT SEINEM FORM - UND FRISTGERECHT EINGEREICHTEN ANTRAG DIE WIEDERAUFNAHME DES VOM GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) DURCH URTEIL VOM 28 . JUNI 1972 ABGESCHLOSSENEN VERFAHRENS DER GLEICHEN PARTEIEN; DAMALS HATTE DER GERICHTSHOF DIE KLAGE AUF HÖHEREINSTUFUNG DES KLAEGERS IN DEN DIENSTPOSTEN EINES OBERINGENIEURS-ENTWURFSZEICHNERS IM KERNFORSCHUNGSZENTRUM ISPRA UND AUF BEFÖRDERUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B3 ABGEWIESEN .

2/3 NACH ARTIKEL 41 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL 42 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG SOWIE NACH ARTIKEL 100 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF VORAB IN NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG DURCH URTEIL ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES WIEDERAUFNAHMEANTRAGS, OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN . NACH DENSELBEN VORSCHRIFTEN KANN DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS BEIM GERICHTSHOF NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR .

4/6 DER ANTRAGSTELLER LEGT ZUR STÜTZUNG SEINES ANTRAGS EINE BEURTEILUNG FÜR DIE - VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS LIEGENDE - ZEIT VOM 1 . JULI 1969 BIS 30 . JUNI 1971 VOR, DIE IHM AM 6 . OKTOBER 1972 ZUGEGANGEN IST UND DEMNACH WEDER DEM GERICHTSHOF NOCH IHM SELBST VOR ERLASS DES ANGEFOCHTENEN URTEILS BEKANNT WAR . DIESE BEURTEILUNG ENTHÄLT UNTER DEN RUBRIKEN " BEZEICHNUNG DES DIENSTPOSTENS " UND " ANGABE DER WICHTIGSTEN ZUGEWIESENEN UND ERLEDIGTEN AUFGABEN " DIE EINTRAGUNGEN " OBERINGENIEUR-ENTWURFSZEICHNER " BEZIEHUNGSWEISE " ELEKTRO-MECHANISCHE UND MECHANISCHE ZEICHNUNGEN UND ENTWÜRFE ". DER ANTRAGSTELLER LEITET HIERAUS AB, DASS DER VON IHM EINGENOMMENE DIENSTPOSTEN IN DER FRAGLICHEN ZEIT DER EINES OBERINGENIEURS-ENTWURFSZEICHNERS GEWESEN SEI UND ES AUCH JETZT NOCH SEI, FERNER DASS DIE WICHTIGSTEN IHM ZUGEWIESENEN UND VON IHM ERLEDIGTEN AUFGABEN DIESEM DIENSTPOSTEN ENTSPRÄCHEN .

7/11 DAS URTEIL, AUF DAS SICH DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG BEZIEHT, BERUHT UNTER ANDEREM AUF DER FESTSTELLUNG, DASS DER KLAEGER NICHT BESTRITTEN HAT, DASS ER NICHT ALLE TÄTIGKEITEN EINES ENTWURFSZEICHNERS AUSÜBE . DIE IN DER BEURTEILUNG ENTHALTENEN EINTRAGUNGEN SIND NICHT GEEIGNET, DIESE FESTSTELLUNG ZU WIDERLEGEN . WAS DIE EINTRAGUNG " OBERINGENIEUR-ENTWURFSZEICHNER " ANBELANGT, SO KÖNNEN TRAGWEITE UND WIRKUNG DER VERFÜGUNG, DURCH DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN KLAEGER AUF DEN DIENSTPOSTEN EINES " AGENT TECHNIQUE " EINGEWIESEN HAT, DURCH EINE SOLCHE EINTRAGUNG IN EINER BEURTEILUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN . ANDERERSEITS IST DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN DES KLAEGERS, AUS DER SICH ERGIBT, DASS ER ZEICHNUNGEN UND ENTWÜRFE AUSFÜHRT, NICHT UNVEREINBAR MIT DEN VON IHM SELBST UNBESTRITTENEN UND FÜR DAS URTEIL MASSGEBLICHEN FESTSTELLUNGEN, DASS SEINE TÄTIGKEIT EINEN TEIL, ABER NICHT ALLE AUFGABEN EINES OBERINGENIEURS-ENTWURFSZEICHNERS UMFASSTE . DIESE EINTRAGUNGEN KÖNNEN DAHER NICHT ALS NACHWEIS EINER NEUEN TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DEN AUSGANG DES DURCH URTEIL VOM 28 . JUNI 1972 ABGESCHLOSSENEN RECHTSSTREITS ANGESEHEN WERDEN .

12 DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG IST SOMIT NICHT ZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

13/15 DER ANTRAGSTELLER IST MIT SEINEM ANTRAG UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER GENANNTEN VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN AUSLAGEN .