URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 4. MAI 1995. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - RICHTLINIE 91/263/EWG - NICHTUMSETZUNG. - RECHTSSACHE C-218/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1995 Seite I-01089



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Durchführung der Richtlinien ° Unbestrittene Vertragsverletzung

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 28. Juli 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sowie Artikel 17 der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 128, S. 1) verstossen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/263 nachzukommen, hilfsweise, daß das Königreich Belgien gegen die genannten Vorschriften jedenfalls dadurch verstossen hat, daß es der Kommission die entsprechenden Maßnahmen nicht unverzueglich mitgeteilt hat.

2 Nach Artikel 17 der Richtlinie 91/263 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 6. November 1992 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

3 Das Königreich Belgien bestreitet nicht, daß es die Richtlinie 91/263 nicht fristgerecht umgesetzt hat. Es macht jedoch geltend, daß die Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie gerade ausgearbeitet würden.

4 Da die Umsetzung der Richtlinie 91/263 nicht innerhalb der in Artikel 17 der Richtlinie vorgesehenen Frist erfolgt ist, ist die von der Kommission erhobene Rüge der Vertragsverletzung begründet.

5 Somit ist festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 17 der Richtlinie 91/263 verstossen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/263 nachzukommen.

Kostenentscheidung

Kosten

6 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Königreich Belgien mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 17 der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/263 nachzukommen.

2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.