ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

a) Sofern Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG angesichts der Antworten auf die vorstehenden Fragen im vorliegenden Fall Anwendung findet: Hat diese Vorschrift dann unmittelbare Wirkung? b) Sofern Frage 5a bejaht wird: Dürfen die in Rechnung zu stellenden Kosten aufgrund von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG in diesem Fall auf der Grundlage der geschätzten Kosten für alle Antragsverfahren, auf der Grundlage der Kosten aller Anträge, die mit dem vorliegenden Antrag vergleichbar sind, oder auf der Grundlage der Kosten der einzelnen Anträge berechnet werden? c) Sofern Frage 5a bejaht wird: Nach welchen Kriterien sind indirekte und Fixkosten gemäß Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG konkreten Genehmigungsanträgen zuzurechnen?
5.

Wenn die fraglichen nationalen Regeln (vgl. Fragen 1 bis 4) auf zusätzliche Pflichtdienste angewandt werden, die nicht nur in Dänemark, sondern sowohl in Dänemark als auch in Grönland verlangt werden, das nach Anhang II des AEUV ein überseeisches Land oder Hoheitsgebiet ist, gelten dann die Antworten auf die Fragen 1 bis 4 auch für den Grönland betreffenden Teil des Pflichtdienstes, wenn der Pflichtdienst von den dänischen Behörden einem Unternehmen auferlegt wird, das seinen Sitz in Dänemark hat und im Übrigen keine Tätigkeiten in Grönland ausübt?
1.

Muss ein Dritter ein In-vitro-Diagnostikum zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das vom Hersteller in einem Mitgliedstaat A (konkret: im Vereinigten Königreich) einer Konformitätsbewertung nach Art. 9 der Richtlinie 98/79/EG (1) unterzogen worden ist, das die CE-Kennzeichnung nach Art. 16 der Richtlinie trägt und das die grundlegenden Anforderungen gemäß Art. 3 und Anhang I der Richtlinie erfüllt, einer erneuten oder ergänzenden Konformitätsbewertung nach Art. 9 der Richtlinie unterziehen, bevor er das Produkt in einem Mitgliedstaat B (konkret: in der Bundesrepublik Deutschland) in Verpackungen in Verkehr bringt, auf denen Hinweise in der von der Amtssprache des Mitgliedstaats A abweichenden Amtssprache des Mitgliedstaats B angebracht sind (konkret: Deutsch statt Englisch) und denen Gebrauchsanweisungen in der Amtssprache des Mitgliedstaats B statt des Mitgliedstaats A beigefügt sind?
2.

Was bedeutet „Kabel“ in Art. 9 in der Definition nach Unionsrecht? Insbesondere: a) Hat es eine technologisch spezifische Bedeutung, die sich auf von herkömmlichen Kabeldienstleistungsanbietern betriebene traditionelle Kabelnetze beschränkt? b) Oder hat es eine technologisch neutrale Bedeutung, die auch funktionell ähnliche, über das Internet verbreitete Dienste umfasst? c) In beiden Fällen: umfasst es Mikrowellenübertragungen zwischen festen terrestrischen Punkten?
1.

Ist es angesichts dessen, dass der italienische Gesetzgeber die in den Art. 90 Abs. 2 und 185 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG (1) (und vor deren Erlass in den Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 und 20 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (2)) vorgesehene Befugnis hinsichtlich der Minderung der Besteuerungsgrundlage und der Berichtigung der für steuerpflichtige Umsätze in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer im Fall vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung der von den Parteien vereinbarten Gegenleistung ausgeübt hat, mit den vom AEUV gewährleisteten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität und dem für die Anwendung der Mehrwertsteuer geltenden Grundsatz der Neutralität vereinbar, Beschränkungen aufzuerlegen, die dem Steuerpflichtigen die Erstattung der Steuer für die vollständig oder teilweise nicht bezahlte Gegenleistung unmöglich machen oder übermäßig erschweren?
2.

Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von in Griechenland ansässigen Personen und Gebietsfremden stelle eine nicht gerechtfertigte Unterscheidung vergleichbarer Situationen dar, da auch Gebietsfremde nach Griechenland ziehen könnten und sich dann in der gleichen Lage wie bereits in Griechenland Ansässige befänden. Außerdem sei die Befreiung nicht an die Nutzung der Wohnung durch den Eigentümer der ererbten Immobilie gebunden, so dass der Ort der Wohnung nicht das Kriterium für die Gewährung der Steuerbefreiung sein könne. Die Wohnung verschleiere das Kriterium der Staatsangehörigkeit, da in Griechenland ansässige Personen mehrheitlich Griechen seien und umgekehrt.
1.

Ist die Verordnung Nr. 1698/2005 (1), insbesondere Art. 71 Abs. 3, wonach die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben vorbehaltlich der in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Modalitäten für bestimmte Maßnahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf nationaler Ebene festgelegt werden, in der Weise auszulegen, dass sie der nationalen Regelung in Art. 79 Abs. 4 der Uredba o ukrepih 1., 3. in 4. osi Programa razvoja podeželja Republike Slovenije za obdobje 2007-2013 v letih 2010-2013 (Verordnung über Maßnahmen der Schwerpunkte 1, 3 und 4 des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums der Republik Slowenien für den Zeitraum 2007-2013 in den Jahren 2010-2013) (im Folgenden: Verordnung PRP) sowie Kapitel VI Punkt 3 der öffentlichen Ausschreibung entgegensteht, wonach nur solche Investitionskosten zuschussfähig sind, die ab dem Datum des Erlasses des Bewilligungsbescheids (bis zur Beendigung der Investition bzw. bis spätestens zum 30. Juni 2015) entstanden sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/30

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 22. Mai 2015 — Minister for Justice and Equality/Francis Lanigan

(Rechtssache C-237/15)

(2015/C 236/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Minister for Justice and Equality

Antragsgegner: Francis Lanigan

Vorlagefragen

1. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) (1) in Verbindung mit den Regelungen des Art. 15 dieses Rahmenbeschlusses?

2. Werden durch die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) im Fall einer Person, die in Erwartung einer Entscheidung über ihre Übergabe für einen diese Fristen überschreitenden Zeitraum in Haft ist, Rechte dieser Person begründet?

(1) ABl. L 190, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 228/4

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 21. April 2015 — Daimler AG/Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft.

(Rechtssache C-179/15)

(2015/C 228/05)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Daimler AG

Beklagte: Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft.

Vorlagefrage

Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke berechtigt ist, gegen einen Dritten, der in einer Anzeige im Internet genannt wird, in der ein mit der Marke verwechselbares Zeichen vorkommt und die sich auf eine mit den Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, identische Dienstleistung dieses Dritten bezieht, so dass beim Publikum der falsche Eindruck entstehen kann, dass eine offizielle Geschäftsverbindung zwischen dem Unternehmen des Dritten und dem Markeninhaber besteht, auch dann vorzugehen, wenn die Anzeige weder von der darin genannten Person noch für deren Rechnung ins Internet gestellt wurde oder wenn diese Anzeige im Internet abrufbar bleibt, obwohl die darin genannte Person in der bei vernünftiger Betrachtung zu erwartenden Weise ihre Löschung zu erreichen versuchte, ohne dass dies gelang?

(1) ABl. 1989, L 40, S. 1.
2.

Ist es bei der Berechnung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors für den Industriesektor mit Art. 10a Abs. 1 und 4 der Handelsrichtlinie vereinbar, alle Emissionen, die bei der Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungswerken zur Weiterlieferung an Anlagen, die vom Emissionshandelssystem erfasst werden (im Folgenden: EHS-Anlagen), entstehen, der Versteigerungsmasse zuzurechnen und nicht der Sektorobergrenze, obwohl Emissionen aus der Wärmeerzeugung nach Art. 10a Abs. 4 der Handelsrichtlinie für eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten in Betracht kommen?
1.

Handelt es sich bei Portionspackungen von Honig, die in einer Umverpackung, die sämtliche Kennzeichnungselemente — einschließlich der Angabe des Ursprungslandes — enthält, verpackt sind und die nicht als solche Portionsverpackungen einzeln an den Endverbraucher verkauft und nicht einzeln an gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, um ein „vorverpacktes Lebensmittel“ im Sinne von Art. 1 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2000/13/EG (1) sowie Art. 2 Abs. 2 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (2), das einer entsprechenden Kennzeichnungspflicht unterliegt, oder stellen derartige Portionspackungen mit Honig mangels Verkaufseinheit keine kennzeichnungspflichtigen vorverpackten Lebensmittel dar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/7

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 2. März 2015 — Nokia Italia SpA u. a./Ministero per i beni e le attività culturali (MiBAC) u. a.

(Rechtssache C-110/15)

(2015/C 178/07)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerinnen: Nokia Italia SpA, Hewlett-Packard Italiana srl, Telecom Italia SpA, Samsung Electronics Italia SpA, Dell SpA, Fastweb SpA, Sony Mobile Communications Italy SpA, Wind Telecomunicazioni SpA

Berufungsbeklagte: Ministero per i beni e le attività culturali (MiBAC), Società italiana degli autori ed editori (SIAE), Istituto per la tutela dei diritti degli artisti interpreti esecutori (IMAIE) in Liquidation, Associazione nazionale industrie cinematografiche audiovisive e multimediali (Anica), Associazione produttori televisivi (Apt)

Vorlagefragen

1. Steht das Unionsrecht — insbesondere 31. Erwägungsgrund und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG (1) — einer nationalen Regelung (und zwar Art. 71-sexies des italienischen Gesetzes über den Schutz des Urheberrechts (LDA) in Verbindung mit Art. 4 des Dekrets vom 30. Dezember 2009) entgegen, wonach bei Trägern und Geräten, die offenkundig zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Privatkopien — beziehungsweise ausschließlich zur beruflichen Nutzung — erworben werden, die Bestimmung der Kriterien für eine Befreiung „ex ante“ von der Abgabe, insbesondere in Bezug auf die „Durchführungsprotokolle“ gemäß dem genannten Art. 4, der zivilrechtlichen Einigung — oder „freien Aushandlung“ — überlassen bleibt, ohne dass es allgemeine Vorschriften und irgendeine Garantie für die Gleichbehandlung zwischen SIAE und den zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten oder deren Berufsverbände gibt?

2. Steht das Unionsrecht — insbesondere 31. Erwägungsgrund und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG — einer nationalen Regelung (und zwar Art. 71-sexies des italienischen LDA in Verbindung mit dem Dekret vom 30. Dezember 2009 und mit den Anweisungen der SIAE für Erstattungen) entgegen, wonach bei Trägern und Geräten, die offenkundig zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Privatkopien — beziehungsweise ausschließlich zur beruflichen Nutzung — erworben werden, Erstattung nur der Endnutzer und nicht der Hersteller der Träger und Geräte verlangen kann?

(1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
1.

Wie weit reicht Art. 27 der Verordnung Nr. 604/2013 (1), gegebenenfalls in Verbindung mit dem 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung? Hat ein Asylbewerber in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Ausländer erst nach Stattgabe des Gesuchs um Anerkennung der Zuständigkeit für ein Asylverfahren mit diesem Gesuch konfrontiert wird und Beweise vorlegt, die zu dem Ergebnis führen können, dass nicht der ersuchte Mitgliedstaat, sondern der ersuchende Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, und der ersuchende Mitgliedstaat diese Unterlagen anschließend weder prüft noch dem ersuchten Mitgliedstaat vorlegt, nach diesem Artikel das Recht, einen (wirksamen) Rechtsbehelf gegen die Anwendung der in Kapitel III der Verordnung Nr. 604/2013 genannten Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Staates einzulegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/20

Rechtsmittel, eingelegt am 6. Februar 2015 von Trenzas y Cables de Acero PSC, S.L. gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 25. November 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-428/10 und T-577/10 und in der Rechtssache T-441/12, Trenzas y Cables de Acero/Kommission

(Rechtssache C-55/15 P)

(2015/C 118/27)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Trenzas y Cables de Acero PSC, S.L. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und A. Tresandi Blanco)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Beschluss des Gerichts vom 25. November 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-428/10 und T-577/10 und in der Rechtssache T-441/12, Trenzas y Cables de Acero/Kommission, gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufzuheben;

— der Europäischen Kommission sowohl die Kosten dieses Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund.

Sie macht geltend, dass das Gericht sowohl bei der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-577/10 gegen den Beschluss der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) als auch bei der Anpassung der Klagegründe und Anträge in der Rechtssache T-428/10 in Bezug auf den Beschluss der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) einen Rechtsfehler bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses der Trenzas y Cables de Acero PSC an der Klageerhebung begangen habe.
4.

Ist es mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in der im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 enthaltenen EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 anerkannt wird, vereinbar, bei dem zeitweilig beschäftigen statutarischen Aushilfspersonal in Anbetracht der im Wesentlichen übereinstimmenden Sachverhalte dieselbe Ausgleichszahlung vorzunehmen wie bei den als Aushilfskraft beschäftigten Arbeitnehmern, da es unsinnig wäre, dass Beschäftigte mit derselben Qualifikation, die Leistungen für dasselbe Unternehmen (Servicio Madrileño de Salud) erbringen, dieselbe Funktion erfüllen und zur Deckung desselben zyklischen Bedarfs eingestellt wurden, am Ende ihres Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses eine unterschiedliche Behandlung erfahren, ohne dass ein Grund ersichtlich wäre, der einem zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen dienenden Vergleich befristeter Verträge entgegenstünde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/9

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 19. Dezember 2016 — Amber Capital Italia Sgr SpA, Amber Capital Uk Llp/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

(Rechtssache C-654/16)

(2017/C 121/13)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Amber Capital Italia Sgr SpA, Amber Capital Uk Llp

Beklagte: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

Vorlagefrage

Stehen der richtigen Anwendung des Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (1) in Verbindung mit den in deren Art. 3 Abs. 1 genannten allgemeinen Grundsätzen und der richtigen Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung nationale Rechtsvorschriften wie Art. 106 Abs. 3 Buchst. d Nr. 2 des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 (Einheitliche Fassung der Bestimmungen für die Finanzmaklertätigkeit gemäß den Art. 8 und 21 des Gesetzes Nr. 52 vom 6. Februar 1996) einschließlich der nachfolgenden Änderungen und Art. 47octies des Beschlusses Nr. 11971 der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Börsenausschuss) vom 14. Mai 1999 (Verordnung zur Durchführung des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 betreffend Vorschriften für Emittenten) einschließlich der nachfolgenden Änderungen entgegen, soweit diese Rechtsvorschriften bei der Ermächtigung der Consob, den Preis des Übernahmeangebots gemäß dem genannten Art. 106 zu erhöhen, wenn eine Kollusion zwischen dem Bieter oder den gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern festgestellt worden ist, lediglich auf das Kriterium „festgestellter Preis“ verweisen, ohne die Parameter und Kriterien für diese Feststellung näher auszuführen?

(1) ABl. 2004, L 142, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 104/27

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19. Dezember 2016 — Peter Valach u.a. gegen Waldviertler Sparkasse Bank AG u.a.

(Rechtssache C-649/16)

(2017/C 104/40)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Peter Valach, Alena Valachová, Europa SC ZV II a.s., Europa SC LV a.s., VAV Parking a.s., Europa SC BB a.s., Byty A s.r.o.

Beklagte: Waldviertler Sparkasse Bank AG, Československá obchodná banka a.s., Stadt Banská Bystrica

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Abs. 2 lit b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (EuGVVO 2012) dahin auszulegen, dass eine auf einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses wegen ihres rechtswidrigen Abstimmungsverhaltens über einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren gestützte Klage der Inhaber von Geschäftsanteilen an der Gemeinschuldnerin — wie des Erstklägers und der Zweitklägerin — und der in Geschäftsbeziehung mit der Gemeinschuldnerin stehenden Projektgesellschaften — wie der Dritt- bis Siebtklägerinnen — im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit b EuGVVO 2012 die Insolvenz betrifft und daher vom sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist?

(1) ABl. L 351, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/10

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 15. Dezember 2016 — Conseils et mise en relations (CMR) SARL/Demeures terre et tradition SARL

(Rechtssache C-645/16)

(2017/C 070/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Conseils et mise en relations (CMR) SARL

Kassationsbeschwerdegegnerin: Demeures terre et tradition SARL

Vorlagefrage

Ist Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (1) anwendbar, wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrags während der in ihm festgelegten Probezeit eintritt?

(1) ABl. L 382, S. 17.
6.

Das Gericht habe zu Unrecht die Entscheidung der Kommission bestätigt, den Beschluss an Zoetis (nunmehr Alpharma LLC) zu richten, aber nicht an die Merck Generics Holding GmbH, obwohl die Kommission in dem Beschluss keine Grundlage für eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Unternehmen angeführt habe.
2.

Ist, falls die Frage zu 1.) verneint wird, jedenfalls Art. 68 lit. l), 67 Abs. 1 EuErbVO dahin auszulegen, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten, auch wenn dieser zu einem Bruchteil aus einer Erhöhung aufgrund einer güterrechtlichen Regelung wie § 1371 Abs. 1 BGB resultiert, im Ganzen in das Europäische Nachlasszeugnis aufgenommen werden darf? Wenn dies im Grundsatz zu verneinen ist, kann dies dennoch ausnahmsweise für Sachverhalte bejaht werden, in denen a) das Nachlasszeugnis auf den Zweck beschränkt ist, Rechte der Erbe in einem bestimmten anderen Mitgliedstaat an dort befindlichen Vermögen des Erblassers geltend zu machen, und b) die Entscheidung in Erbsachen (Art. 4 und 21 EuErbVO) und — unabhängig, welches Kollisionsrecht angewendet wird — die Fragen des ehelichen Güterrechts nach derselben nationalen Rechtsordnung zu beurteilen sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/7

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 24. Oktober 2016 — Garlsson Real Estate SA, in Liquidation, u. a./Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

(Rechtssache C-537/16)

(2017/C 022/11)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Garlsson Real Estate SA, in Liquidation, Stefano Ricucci, Magiste International SA

Kassationsbeschwerdegegnerin: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

Vorlagefragen

1. Steht Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie er im Licht von Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK, der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des nationalen Rechts auszulegen ist, der Möglichkeit entgegen, ein Verwaltungsverfahren wegen einer Tat (rechtswidrige Marktmanipulation) durchzuführen, für die der Betroffene rechtskräftig strafrechtlich verurteilt wurde?