BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 24. OKTOBER 1984. - ORYZOMYLI KAVALLAS OEE UND ORYZOMYLI AGIOU KONSTANTINOU G. RAPTIS - L. TRIANDFYLLIDIS KAI SIA OE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EINFUHRABGABEN - AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG. - RECHTSSACHE 160/84 R 2.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03615



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - NICHTWIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN AM 25 . JUNI 1984 KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25 . APRIL 1984 ZUR FESTSTELLUNG , DASS DER ERLASS VON EINFUHRABGABEN IN EINEM BESTIMMTEN FALL NICHT GERECHTFERTIGT IST . GLEICHZEITIG HABEN SIE IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG GESTELLT .

2 MIT BESCHLUSS VOM 16 . JULI 1984 STELLTE DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES FEST , DASS ES IM RAHMEN DER SUMMARISCHEN ÜBERPRÜFUNG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT AUSZUSCHLIESSEN SEI , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN DER HAUPTSACHE AUFGEHOBEN WERDE . ANGESICHTS DER DRINGLICHKEIT BESCHLOSS DER PRÄSIDENT , UNGEACHTET DES MANGELS AN BEWEISEN DAFÜR , DASS DER SCHADEN , DER SICH AUS DEM VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERGEBEN WÜRDE , NICHT WIEDERGUTZUMACHEN WÄRE , ZU VERHINDERN , DASS DIE ZAHLUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG VOR DEM 1 . NOVEMBER 1984 VERLANGT WERDE . ER HAT JEDOCH KLARGESTELLT , DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN SICH VOR DIESEM ZEITPUNKT ERNEUT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AN DEN GERICHTSHOF ZU WENDEN HÄTTEN , UM EINE VERLÄNGERUNG DIESER MASSNAHME ZU ERREICHEN , SOFERN SIE ZU JENEM ZEITPUNKT IN DER LAGE SEIN WÜRDEN , DEN VON IHNEN BEHAUPTETEN SCHADEN ZU BEWEISEN .

3 ER HAT DESHALB DER KOMMISSION AUFGEGEBEN , DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN MITZUTEILEN , DASS DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN EINFUHRABSCHÖPFUNG NICHT VOR DEM 1 . NOVEMBER 1984 VERLANGT WERDEN DÜRFE , SOFERN DIE ANTRAGSTELLERINNEN DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN DURCH STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT SICHERHEIT FÜR DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN SUMME ZU DIESEM ZEITPUNKT LEISTETEN .

4 ENTSPRECHEND DIESEM BESCHLUSS HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN AM 8 . OKTOBER 1984 EINEN NEUEN ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN EINGEREICHT MIT DEM ZIEL , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN MITZUTEILEN , DASS DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN EINFUHRABSCHÖPFUNGEN NICHT VOR DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE VERLANGT WERDEN DÜRFE . SIE HABEN FERNER BEANTRAGT , IHNEN DIE WEITERE STELLUNG DER BANKBÜRGSCHAFT ZU ERLASSEN .

5 AUS DEN VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTENEN BEHAUPTUNGEN DER ANTRAGSTELLERINNEN ERGIBT SICH , DASS JEDE VON IHNEN ÜBER BETRIEBSKAPITAL IN HÖHE VON UNGEFÄHR 15 MILLIONEN DRACHMEN VERFÜGT , DAS ZEHN- BIS ZWÖLFMAL IM JAHR UMLÄUFT , UM DIE EINFUHR , DIE VERARBEITUNG UND DIE VERMARKTUNG VON REIS ZU FINANZIEREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNTE DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES VON 11 452 296 DRACHMEN FÜR SIE EINE BETRÄCHTLICHE BELASTUNG BEDEUTEN , DIE SOGAR IHREN FORTBESTAND GEFÄHRDEN KÖNNTE . DESHALB ERSCHEINT ES UNGEACHTET DES DERZEITIGEN FEHLENS ZUVERLÄSSIGER ANGABEN GERECHTFERTIGT , DEN VOLLZUG , WIE BEANTRAGT , AUSZUSETZEN .

6 DA DIE ANTRAGSTELLERINNEN JEDOCH KEINEN NEUEN UMSTAND VORGETRAGEN HABEN , DER EIN ABSEHEN VON DER VON IHNEN GESTELLTEN BANKBÜRGSCHAFT RECHTFERTIGEN KÖNNTE , IST DIESE AUFRECHTZUERHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

ERLÄSST

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

FOLGENDEN

BESCHLUSS

1 . DER KOMMISSION WIRD AUFGEGEBEN , DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN MITZUTEILEN , DASS DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN EINFUHRABSCHÖPFUNG NICHT VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VERLANGT WERDEN DARF .

2.DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN JEDOCH DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN WIE BISHER DURCH STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT SICHERHEIT FÜR DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN SUMME ZU DIESEM ZEITPUNKT ZU LEISTEN .

3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .