16.

Prüfen wir nunmehr die Frage, an welchen Orten das Parlament in der Zeit vom April 1965, als der soeben von mir behandelte Beschluß zustandekam, bis zur vierten Etappe unseres Falles, jenem März des Jahres 1981, in dem die im Rahmen des Europäischen Rates in Maastricht versammelten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zum Sitz der Organe Stellung nahmen, seine Tätigkeit entfaltet hat. Noch zwei Jahre lang fanden die Tagungen in Straßburg statt. Erst am 19. Juli 1967 wurde erstmals mit dieser Gepflogenheit gebrochen: Aufgrund eines Beschlusses seines Präsidiums (Dokument PE 17.995, BUR, Anlage 4 zur Klagebeantwortung des Parlaments vom 14. 10. 1981) hielt das Parlament eine eintägige Sitzung in Luxemburg ab. In der Folgezeit wurden die Tagungen von kurzer Dauer in der Regel dort abgehalten. Einer Übersicht, die von der beklagten Partei vorgelegt und der nicht widersprochen worden ist (Anlage 5 zur Klagebeantwortung vom 14. 10. 1981) läßt sich entnehmen, daß das Parlament im Zeitraum 1966 bis 1978 87 Tagungen mit einer Gesamtdauer von 409 Tagen nach Straßburg und 57 Tagungen mit einer Dauer von insgesamt 190 Tagen nach Luxemburg einberufen hat. An einem bestimmten Punkt intervenierte Frankreich: Mit Schreiben vom 4. Februar 1971 an den Präsidenten des Parlaments (Anlage 6 zur Klagebeantwortung) brachte der Außenminister dieses Landes die Besorgnis seiner Regierung zum Ausdruck. 1971 würden nach einem Beschluß des Präsidiums 5 von 12 Tagungen der Versammlung außerhalb Straßburgs abgehalten; diese Zahl sei zu hoch, um sich noch auf außergewöhnliche Umstände zurückführen zu lassen. Außerdem machte das Ministerium geltend, eine solche Praxis sei „weder mit den Bestimmungen der Verträge von Paris und Rom, die die Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes der Gemeinschaften den Regierungen der Mitgliedstaaten vorbehalten, noch mit den Beschlüssen dieser Regierungen über die vorläufigen Arbeitsorte der Organe“ vereinbar. Denn diese Beschlüsse, so fuhr das Ministerium fort, „sowohl derjenige vom 17. Januar 1958, wonach die Versammlung in Straßburg zusammentritt, als auch der vom April 1965, durch den der frühere Beschluß bestätigt wurde, lassen irgendwelche Zweifel daran zu, daß Straßburg der vorläufige Arbeitsort der Versammlung ist, zumindest was die Abhaltung der Tagungen anbelangt“. Am 8. März 1971 legte der Präsident des Parlaments in seinem Antwortschreiben an die französische Regierung (Anlage 7 zur Klagebeantwortung vom 14. 10. 1981) dar, der Entscheidung, einige Tagungen nach Luxemburg statt nach Straßburg einzuberufen, lägen zwei praktische Schwierigkeiten zugrunde, nämlich zum einen, daß immer wieder Dienste des Sekretariats für die Dauer der Tagungen von Luxemburg nach Straßburg verlegt werden müßten, und zum anderen, daß die Arbeit der Kommission, deren „gewöhnlicher Tätigkeitsort Brüssel ist“, mit der Tätigkeit der Versammlung in Straßburg in Einklang gebracht werden müsse. In einem Schreiben vom 26. Januar 1973 (Anlage 8 zur Klagebeantwortung vom 14. 10. 1981) wandte sich der französische Außenminister erneut an den Präsidenten des Parlaments und legte die Besorgnis seiner Regierung über die Praxis der Versammlung dar, „jedes Jahr eine bestimmte Anzahl ihrer Tagungen in Luxemburg abzuhalten“; dies gelte um so mehr, als nach dem Tagungskalender für 1973 einige dieser Tagungen erstmals von längerer Dauer sein würden. Er stellte noch einmal fest, daß eine solche Praxis weder mit den Verträgen von Paris und Rom noch mit den Beschlüssen der Regierungen von 1958 und 1964 vereinbar sei. 1977 kam es zu einer Stellungnahme des Präsidenten des Ministerrats der Gemeinschaften. Am 22. September antwortete er auf ein Schreiben, mit dem ihn der Präsident des Parlaments auf die materiellen Erfordernisse hingewiesen hatte, die sich aus der Tätigkeit dieses Organs an drei verschiedenen Orten — Straßburg, Luxemburg, Brüssel — ergäben (Anlage 9 zum angeführten Schriftsatz vom 14. 10. 1981), die Regierungen der Mitgliedstaaten sähen keine „Gründe, die derzeit geltenden Regelungen über die vorläufigen Arbeitsorte der Versammlung in rechtlicher oder in tatsächlicher Hinsicht zu ändern“. Diese Orte seien „Straßburg sowie Luxemburg, wo ihr Generalsekretariat und ihre Dienststellen untergebracht bleiben“. Im selben Schreiben stellte der Präsident des Ministerrats fest: „Im übrigen ist allgemein bekannt, daß die Parlamentsausschüsse auch in Brüssel zusammenzutreten pflegen, und zwar mit dem Minimum an Infrastruktur, das für die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abhaltung dieser Sitzungen erforderlich ist“ (Anlage 10 zum angeführten Schriftsatz vom 14. 10. 1981). Diese Stellungnahme des Rates fand die Zustimmung der luxemburgischen Regierung, die durch ihren Ministerpräsidenten in einem Schreiben vom 19. Januar 1978 (Anlage 12 zum genannten Schriftsatz) unter anderem erklärte: „Nach dem Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe sind diese [vorläufigen Arbeits-]Orte Straßburg und Luxemburg, wo das Sekretariat der Versammlung sowie einige ihrer Dienststellen untergebracht bleiben.“ Am 22. September 1978 folgte ein erneuter Protest der französischen Regierung. In einem Schreiben an den Präsidenten des Parlaments gab der Außenminister wiederum seiner ernsten Besorgnis über die Beschlüsse Ausdruck, die das Präsidium der Versammlung am 14. September 1978 gefaßt hatte und in denen es bei der Festlegung des Tagungskalenders für das erste Halbjahr 1978 die Abhaltung einer Reihe von Tagungen in Luxemburg vorgesehen hatte. Er wies erneut darauf hin, daß nach den Beschlüssen von 1958 und 1965 Straßburg „der einzige Ort für das Zusammentreten der Versammlung“ sei und schrieb daran anschließend: „Die schrittweise entwickelte Praxis, einige Tagungen von kurzer Dauer in Luxemburg abzuhalten, steht im Widerspruch zu diesen Beschlüssen und hat zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung der Regierungen gefunden“ (Anlage 15 zum genannten Schriftsatz). Ferner ist ein Schreiben vom 10. Oktober 1978 zu erwähnen, das der Präsident des Ministerrats der Gemeinschaften an den Präsidenten des Parlaments richtete und in dem es heißt, daß „nach Ansicht der Regierungen der Mitgliedstaaten kein Anlaß besteht, die derzeit geltenden Regelungen über die vorläufigen Arbeitsorte der Versammlung in rechtlicher oder in tatsächlicher Hinsicht zu ändern“ (Anlage 16 zum genannten Schriftsatz). Schließlich wurde 1979 das Parlament in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt. Es hielt seine ersten Tagungen zwischen Juli 1979 und Juni 1980 in Straßburg ab; außerdem hielt es zwischen Juni 1980 und Februar 1981 vier Tagungen in Luxemburg ab, wo inzwischen ein neuer Sitzungssaal gebaut worden war. Die unmittelbare Wahl und die außergewöhnliche Zunahme der Zahl der Abgeordneten erhöhten das Gewicht und die Dringlichkeit der Frage der Arbeitsorte so sehr, daß die französische Regierung in einem Memorandum vom 16. September 1980 den „Regierungen der anderen Mitgliedstaaten [vorschlug], unverzüglich Gespräche aufzunehmen, um in Anwendung der Artikel 77 EGKS-Vertrag, 216 E WG-Vertrag und 189 EAG-Vertrag zu einer befriedigenden Lösung dieses Problems zu gelangen“ (Anlage 5 zur Klageschrift). Unter anderem aufgrund dieser Initiative nahm das beklagte Organ am 20. November 1980 eine Entschließung „zum Sitz des Europäischen Parlaments“ an, in der es die Regierungen der Mitgliedstaaten aufforderte, über die Frage bis spätestens 15. Juni 1981 zu entscheiden; dabei wies es darauf hin, daß, falls „die Regierungen der Mitgliedstaaten bis zum genannten Termin keinen Beschluß fassen, das Parlament keine andere Wahl hat, als selbst die für eine Verbesserung seiner Funktionsfähigkeit erforderlichen Vorkehrungen zu treffen“ (ABl. C 327 vom 15. 12. 1980, S. 49). Konsequenterweise lehnte die Versammlung am 12. Januar 1981 den Terminierungsvorschlag seines Präsidiums ab, der gemäß der Praxis in den letzten Jahren für das erste Halbjahr 1981 zwei Tagungen in Luxemburg vorsah. In der Plenarsitzung vom 13. März beschloß es dann einen anderen Tagungskalender. Danach sollten die Tagungen im Zeitraum vom 23. März bis zum 18. Dezember 1981 ausschließlich in Straßburg stattfinden (siehe ABl. C 77 vom 6. 4. 1981, S. 70). Dieser Beschluß rief eine Reaktion Luxemburgs hervor. Am 17. März 1981 brachte die Außenministerin des Großherzogtums in einem Schreiben an den Präsidenten des Parlaments die Besorgnis ihrer Regierung darüber zum Ausdruck, daß im zweiten Halbjahr 1981 keine einzige Tagung in Luxemburg abgehalten werden solle (Anlage 18 zum sogenannten Schriftsatz vom 14. 10. 1981). Die Initiative der französischen Regierung vom September 1980 hatte jedoch noch andere Auswirkungen. Am 26. und 27. März 1981 befaßten sich die Staatsund Regierungschefs bei ihrer Zusammenkunft im Rahmen des Europäischen Rates in Maastricht mit der Frage des Sitzes der Organe. Über die Ergebnisse dieser Zusammenkunft informiert ein Kommunique, das im Bulletin der Europäischen Gemeinschaften 3-1981 abgedruckt ist. Dort (S. 9) heißt es: „Die Staats- und Regierungschefs haben einstimmig beschlossen, den Status quo bezüglich der vorläufigen Arbeitsorte der Europäischen Organe zu bestätigen.“ In der Folgezeit (Ende Juni 1981) veranlaßten die Unannehmlichkeiten, die die Verteilung ihrer Arbeit auf drei Orte für die Versammlung mit sich bringt, die Vertreter der Regierungen, zu einer Konferenz zusammenzutreten. Ihre Zusammenkunft führte zu folgenden Ergebnissen: „1. Die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen fest, daß sie nach Artikel 216 des Vertrages ausschließlich für die Festlegung des Sitzes der Organe der Gemeinschaft zuständig sind. 2. Der Beschluß der am 23. und 24. März 1981 in Maastricht zusammengekommenen Regierungen der Mitgliedstaaten, den Status quo bezüglich der vorläufigen Arbeitsorte aufrechtzuerhalten, ist in Ausübung dieser Zuständigkeit ergangen. Er greift der Festlegung des Sitzes der Organe nicht vor ...“ (Anlage 7 zur Klageschrift). Schließlich nahm das Parlament am 7. Juli 1981, also nur einige Tage nach der erwähnten Konferenz, die Entschließung an, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.