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4.

Für den Fall, dass die erste bis dritte Frage verneint werden: Ist Art. 2 Buchst. j der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem sich die Fluggäste rechtzeitig (hier: ca. zwei Stunden) vor dem Abflug in die Warteschlange vor dem Abfertigungsschalter einreihen, aber aufgrund von Organisationsmängeln der Fluggesellschaft (z. B. unzureichende Anzahl von geöffneten Abfertigungsschaltern, Personalmangel, keine Information der Fluggäste über Lautsprechersysteme) und/oder aufgrund von flughafenseitigen Störungen (hier: ein Defekt des Gepäckförderbandes) erst zu einem Zeitpunkt am Abfertigungsschalter an die Reihe kommen (hier: fünf Minuten vor der planmäßigen Abflugzeit), zu welcher das Boarding bereits geschlossen und die Fluggäste aus diesem Grund nicht mehr befördert werden, ein Fall der „Nichtbeförderung“ im Sinne von Art. 2 Buchst. j der Verordnung Nr. 261/2004 vorliegt?
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 30. Juli 2020 — CHEP Equipment Pooling NV/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

(Rechtssache C-396/20)

(2020/C 423/36)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Kúria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CHEP Equipment Pooling NV

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

Vorlagefrage

Ist Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG (1) des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige dahin auszulegen, dass auch in dem Fall, in dem der Antrag auf Rückerstattung und die Rechnung offenkundige buchhalterische Unterschiede zulasten des Steuerpflichtigen aufweisen, ohne dass sich die Frage der Aufteilung stellen würde, der Mitgliedstaat der Erstattung die Auffassung vertreten kann, dass die Anforderung zusätzlicher Informationen nicht erforderlich ist, und dass alle relevanten Informationen für eine Entscheidung über die Rückerstattung zur Verfügung stehen?

(1) ABl. 2008, L 44, S. 23.
1.

Ist eine Einschränkung des in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (1) vorgesehenen Rechts der beschuldigten Personen, in der sie betreffenden Verhandlung persönlich anwesend zu sein, durch nationale Rechtsvorschriften, wonach gegen förmlich beschuldigte Ausländer ein verwaltungsrechtliches Einreise- und Aufenthaltsverbot für das Land, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, verhängt werden darf, zulässig?
2.

Bei Bejahung der Frage 1: Welche Anforderungen sind an die tatsächlichen familiären Bindungen im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/86 in einem solchen Fall zu stellen? a) Reicht dafür das rechtliche Eltern-Kind-Verhältnis aus oder ist auch ein tatsächliches Familienleben erforderlich? b) Falls es auch eines tatsächlichen Familienlebens bedarf: Welche Intensität ist dafür erforderlich? Genügen dazu etwa gelegentliche oder regelmäßige Besuchskontakte, bedarf es des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt oder ist darüber hinaus eine Beistandsgemeinschaft erforderlich, deren Mitglieder aufeinander angewiesen sind? c) Erfordert der Nachzug des zwischenzeitlich volljährig gewordenen Kindes, das sich noch im Drittstaat befindet und einen Antrag auf Familienzusammenführung zu einem als Flüchtling anerkannten Elternteil gestellt hat, die Prognose, dass das Familienleben nach der Einreise in der gemäß Frage 2 b) geforderten Weise im Mitgliedstaat (wieder) aufgenommen wird?
C 339/2

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 22. Juli 2020 — Conseil national des centres commerciaux / Premier ministre, Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance, Ministre de la cohésion des territoires et des relations avec les collectivités territoriales

(Rechtssache C-325/20)

(2020/C 339/02)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Conseil national des centres commerciaux

Beklagte: Premier ministre, Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance, Ministre de la cohésion des territoires et des relations avec les collectivités territoriales

Vorlagefrage

Ist Art. 14 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) dahin auszulegen, dass er innerhalb eines Kollegiums, das dafür zuständig ist, eine Stellungnahme zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Gewerbeflächen abzugeben, die Anwesenheit eines qualifizierten Vertreters der Wirtschaft gestattet, dessen Rolle sich darauf beschränkt, die Situation des Wirtschaftsgefüges im relevanten Einzugsgebiet und die Folgen des Projekts auf dieses Wirtschaftsgefüge darzustellen, ohne an der Abstimmung über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis teilzunehmen?

(1) ABl. 2006, L 376, S. 36.
3.

Sind ein so fundamentaler Grundsatz im Recht der Europäischen Union wie die in den Art. 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union als Grundwert verankerte Gleichheit von Männern und Frauen und das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention als Grundrecht anerkannte Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht (der das Urteil des Tribunal Constitucional Nr. 40/2014 vom 11. März 2014, seine Auslegung in der nationalen Rechtsprechung und die Gesetzesreform, die zu seiner Umsetzung erfolgt ist, zugrunde liegen), entgegensteht, die — in der Praxis aufgrund der weit verbreiteten Unkenntnis des Formerfordernisses und des fehlenden Übergangszeitraums im Hinblick auf seine Einhaltung — den Zugang zur Hinterbliebenenrente aus einer vom Código Civil Catalán geregelten faktischen Lebenspartnerschaft zum Nachteil eines weit größeren Anteils von Frauen als Männern in einer ersten Phase unmöglich gemacht und danach übermäßig erschwert hat?
1.

Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen in der Weise unmittelbare Wirkung entfaltet, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen in § 7 der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI), wonach die in dieser Honorarordnung statuierten Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen der Architekten und Ingenieure — abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen — verbindlich sind und eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren unwirksam ist, nicht mehr anzuwenden sind?
1.

Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (1) für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, in der Weise auszuüben, a) dass die Behandlung als ein Steuerpflichtiger bei einer dieser Personen erfolgt, die Steuerpflichtige für alle Umsätze dieser Personen ist, oder in der Weise, b) dass die Behandlung als ein Steuerpflichtiger zwingend — und damit auch unter Inkaufnahme erheblicher Steuerausfälle — zu einer von den eng miteinander verbundenen Personen getrennten Mehrwertsteuergruppe führen muss, bei der es sich um eine eigens für Mehrwertsteuerzwecke zu schaffende fiktive Einrichtung handelt?
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 30. Juni 2020 — IB/FA

(Rechtssache C-289/20)

(2020/C 297/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d'appel de Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: IB

Berufungsbeklagte: FA

Vorlagefrage

Wenn sich — wie im vorliegenden Fall — aus dem Sachverhalt ergibt, dass einer der Ehegatten sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, kann dann im Sinne des Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 (1) und für dessen Anwendung davon ausgegangen werden, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in zwei Mitgliedstaaten hat, sodass die Gerichte beider Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Entscheidung über die Scheidung zuständig sind, wenn die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen in diesen Mitgliedstaaten erfüllt sind?

(1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).
2.

Ist Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 dahin auszulegen, dass der Mindestlohn, der in dem Staat gilt, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Tätigkeit ausgeübt hat, ein Recht darstellt, das im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung in den Anwendungsbereich der „Bestimmungen …, von denen nach dem Recht, das … mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf“, fällt?
5.

Unabhängig von der Antwort auf die dritte Frage: Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. o des Anhangs der Richtlinie dahin auszulegen, dass eine Klausel in einem Vertrag über Nebenleistungen zu einem Verbraucherkredit missbräuchlich ist, wenn dem Verbraucher darin die abstrakte Möglichkeit gewährt wird, seine Zahlungen zu stunden und umzuplanen, wofür er auch dann Gebühren schuldet, wenn er diese Möglichkeit nicht in Anspruch nimmt?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Hat auf die Beurteilung der Voraussetzungen der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelnen durch die Verletzung des Unionsrechts verursacht wurden, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tatsache Einfluss, dass bereits vor dem Erlass der Richtlinie, die Fotovoltaik-Paneele wieder in den Geltungsbereich der unionsrechtlichen Regelung einbezogen und den Herstellern die Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten auferlegt hat, und zwar auch in Bezug auf Paneele, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist (und dem Erlass selbst der Regelung auf Unionsebene) in Verkehr gebracht wurden, der Mitgliedstaat die Art der Finanzierung von Abfällen aus Fotovoltaik-Paneelen selbst geregelt hatte?
5.

Liegt eine die Voraussetzungen eines „Ansprechens“ erfüllende Individualwerbung im Sinne von Nr. 26 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG (2) nur dann vor, wenn ein Kunde mittels eines herkömmlich zur Individualkommunikation zwischen einem Absender und einem Empfänger dienenden Mediums kontaktiert wird, oder reicht es aus, wenn — wie bei der im Streitfall in Rede stehenden Werbung — ein Individualbezug dadurch hergestellt wird, dass die Werbung in der Inbox eines privaten E-Mail-Kontos und damit in einem Bereich angezeigt wird, in dem der Kunde individuell an ihn gerichtete Nachrichten erwartet?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca dos Açores (Portugal), eingereicht am 12. März 2020 — MV/SATA Internacional — Serviços de Transportes Aéreos SA

(Rechtssache C-137/20)

(2020/C 209/20)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca dos Açores

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: MV

Beklagte: SATA Internacional — Serviços de Transportes Aéreos SA

Vorlagefrage

Ist ein Ereignis wie das am 6. Juni 2016 eingetretene, bei dem ein Flug aufgrund der Wetterbedingungen am Zielflughafen annulliert wurde, namentlich, weil zum Zeitpunkt des Abflugs die Mindestgrenzen für die Horizontalsicht sowie die Vertikalsicht auf die Piste nicht gewährleistet waren, so dass die erforderlichen Sicherheitsvoraussetzungen am genannten Flughafen für das fragliche Flugzeug beim Landemanöver nicht gewährleistet waren, wobei sogar eine Verschlechterung der atmosphärischen Bedingungen in den darauf folgenden Stunden vorhergesagt war, als „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 (1) einzustufen, der die Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichzahlungen entbindet?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1)
1.

Sind Art. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden: EUV) in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Grundrechtecharta), Art. 267 Abs. 3 AEUV sowie Art. 38 der Grundrechtecharta und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5 April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) dahin auszulegen, dass eine Einrichtung, der eine Person angehört, die durch ein politisches Organ der Exekutive eines Staates mit einem totalitären, nichtdemokratischen, kommunistischen Regierungssystem (Rada Państwowa Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej, Staatsrat der Volksrepublik Polen) auf Antrag des Justizministers dieses Staats erstmals zum Richter ernannt bzw. später (an ein Gericht höherer Instanz) versetzt wurde, ein unabhängiges und unparteiisches, über die erforderlichen Befugnisse verfügendes Gericht im Sinne des Unionsrechts ist, wenn man insbesondere bedenkt, dass 1) die Ernennungskriterien nicht transparent waren, 2) der Richter jederzeit abberufen werden konnte, 3) an dem Ernennungsverfahren weder die Selbstverwaltung der Richterschaft noch 4) entsprechende Einrichtungen der öffentlichen Gewalt, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind, beteiligt waren, was das Vertrauen erschüttern könnte, das die Rechtsprechung in einer demokratischen Gesellschaft genießen muss?
2.

Ist der in Art. 50 der Charta verankerte Grundsatz ne bis in idem dahin auszulegen, dass er die zuständige Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats nicht daran hindert, in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem dieselbe juristische Person bereits vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Postrecht, der von der nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor im Hinblick auf denselben oder einen ähnlichen Sachverhalt gegen sie erhoben und mit einer Geldbuße geahndet wurde, rechtskräftig freigesprochen wurde, weil eine Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem dadurch gerechtfertigt ist, dass die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften eine dem Gemeinwohl dienende komplementäre Zielsetzung verfolgen, und zwar die Wahrung und Aufrechterhaltung eines Systems ohne Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften verfolgten legitimen Zielsetzungen und/oder zum Schutz der unternehmerischen Freiheit der übrigen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 16 der Charta angemessen und erforderlich ist?
1.

a) Ist Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 (1) in einem Fall, in dem ein Mobilfunktarif, der für den mobilen Datenverkehr ein monatliches Inklusivdatenvolumen vorsieht, nach dessen Verbrauch eine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt, um eine kostenlose Tarifoption erweitert werden kann, aufgrund derer bestimmte Dienste von so genannten Contentpartnern des Telekommunikationsunternehmens genutzt werden können, ohne dass das durch die Nutzung dieser Dienste verbrauchte Datenvolumen auf das monatliche Inklusivdatenvolumen des Mobilfunktarifs angerechnet wird, der Endkunde dabei allerdings in eine Bandbreitenlimitierung auf maximal 1,7 Mbit/s für Videostreaming unabhängig davon einwilligt, ob es sich um Videostreaming von Contentpartnern oder sonstigen Anbietern handelt, dahingehend auszulegen, dass Vereinbarungen über die Merkmale von Internetzugangsdiensten im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 2015/2120 den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 dieser Verordnung genügen müssen? b) Falls Frage 1 a) zu bejahen ist: Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung 2015/2120 dahingehend auszulegen, dass in einer Situation wie der im vorliegenden Fall in Rede stehenden die Bandbreitenlimitierung als eine Verlangsamung einer Dienstekategorie anzusehen ist? c) Falls Frage 1 b) zu bejahen ist: Ist der Begriff der drohenden Netzüberlastung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. c) der Verordnung 2015/2120 dahingehend auszulegen, dass dieser lediglich (drohende) außergewöhnliche oder vorübergehende Netzüberlastungen erfasst? d) Falls Frage 1 b) zu bejahen ist: Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. c) der Verordnung 2015/2120 dahingehend auszulegen, dass in einer Situation wie der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden das Gebot der Gleichbehandlung gleichwertiger Verkehrsarten einer Bandbreitenlimitierung entgegensteht, die lediglich im Falle einer Zubuchoption, nicht aber im Falle sonstiger Mobilfunktarife zur Anwendung gelangt und zudem nur für Videostreaming gilt? e) Falls Frage 1 b) zu bejahen ist: Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung 2015/2120 dahingehend auszulegen, dass in einer Situation wie der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden eine Bandbreitenlimitierung, deren Geltung von der Buchung der Zubuchoption abhängig ist und die der Endkunde überdies jederzeit für bis zu 24 Stunden deaktivieren kann, der Anforderung genügt, dass eine Dienstekategorie nur solange verlangsamt werden darf, wie es erforderlich ist, um die Zwecke des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. a) bis c) dieser Verordnung zu erreichen?
2.

Wenn sie als eine dieser Behörden anzusehen sind: Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU dahin auszulegen, dass der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin die Antragsteller darüber zu informieren hat, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können, und sie auf Ersuchen an die nach nationalem Recht für die Registrierung und Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständige Stelle sowie an die Verwaltungsbehörde, die für die Gewährung der in Art. 17 der in der Richtlinie 2013/33/EU (2) geregelten Aufnahmemaßnahmen zuständig ist, verweisen muss?
C 472/25

Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 9. Dezember 2021 — X/International Protection Appeals Tribunal, Minister for Justice and Equality, Irland und Attorney General

(Rechtssache C-756/21)

(2022/C 472/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: X

Beklagte: International Protection Appeals Tribunal, Minister for Justice and Equality, Irland und Attorney General

Vorlagefragen

1. Wenn im Rahmen eines Antrags auf subsidiären Schutz die Pflicht zur Zusammenarbeit, wie in Rn. 66 des Urteils vom 22. November 2012, M. (C-277/11 (1)), beschrieben, vollständig verletzt wurde, wurde dann der Prüfung dieses Antrags in dem im Urteil vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland (C-137/14 (2)), angenommenen Sinne ihre „praktische Wirksamkeit“ genommen?

2. Wenn Frage 1 bejaht wird, sollte dann die genannte Verletzung der Pflicht zur Zusammenarbeit ohne Weiteres einen Anspruch des Antragstellers auf Aufhebung der Entscheidung [über die Verweigerung des subsidiären Schutzes] begründen?

3. Wenn Frage 2 zu verneinen ist, wem obliegt es dann gegebenenfalls nachzuweisen, dass die ablehnende Entscheidung anders hätte ausfallen können, wenn der Entscheider [im Rahmen des Antrags auf subsidiären Schutz] ordnungsgemäß mitgewirkt hätte?

4. Sollte die Nichtentscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz innerhalb einer angemessenen Frist einen Anspruch des Antragstellers auf Aufhebung einer [ablehnenden] Entscheidung begründen, wenn sie ergangen ist?

5. Entbinden Verzögerungen bei der Änderung des in einem Mitgliedstaat geltenden Asylschutzrahmens diesen Mitgliedstaat von der Anwendung einer internationalen Schutzregelung, nach der über einen solchen Schutzantrag innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden gewesen wäre?

6. Ist ein Entscheider [über einen Antrag auf internationalen Schutz], wenn ihm keine ausreichenden Beweise für den psychischen Gesundheitszustand eines Antragstellers vorliegen, aber Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Antragsteller möglicherweise solche Probleme hat, gemäß der im Urteil vom 22. November 2012, M. (Rn. 66), genannten Pflicht zur Zusammenarbeit oder sonst verpflichtet, weiter zu ermitteln, oder hat er eine andere Pflicht, bevor er eine endgültige Entscheidung erlässt?

7. Wenn ein Mitgliedstaat seiner Pflicht nach Art. 4 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie (3) nachkommt, die für einen Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu prüfen, kann dann ohne Weiteres festgestellt werden, dass die generelle Glaubwürdigkeit eines Antragstellers aufgrund einer einzigen Lüge, die bei der ersten bei vernünftiger Betrachtungsweise sich bietenden Gelegenheit danach erläutert und zurückgenommen wurde, nicht nachgewiesen ist?

(1) EU:C:2012:744.

(2) EU:C:2015:683.

(3) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2004, L 304, S. 12).
C 138/9

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 14. Dezember 2021 — TR gegen Land Hessen

(Rechtssache C-768/21)

(2022/C 138/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: TR

Beklagter: Land Hessen

Vorlagefrage:

Sind Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f sowie Art. 58 Abs. 2 Buchst. a bis j in Verbindung mit Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) dahingehend auszulegen, dass in dem Fall, dass die Aufsichtsbehörde eine Datenverarbeitung feststellt, die den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, die Aufsichtsbehörde stets verpflichtet ist, nach Art. 58 Abs. 2 dieser Verordnung einzuschreiten?

(1) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1).
—

festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2013/32 (1) in seiner Auslegung in Verbindung mit Art. 18 der Charta verstoßen hat, dass Ungarn die Möglichkeit des Zugangs zum Verfahren des internationalen Schutzes und der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz für Drittstaatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet Ungarns, einschließlich seiner Grenzen, aufhalten, an die Voraussetzung knüpft, dass diese bei diplomatischen Vertretungen Ungarns in Drittstaaten ein Vorverfahren durchführen;