3.

In der Sache bestreitet der beklagte Mitgliedstaat die ihm zur Last gelegte Vertragsverletzung nicht. Gleichwohl steht fest, daß er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung den ihm durch die Richtlinie auferlegten Verpflichtungen noch nicht nachgekommen war. Nach dem Wortlaut des Vertrages besteht für die Mitgliedstaaten in bezug auf die Durchführung der Richtlinien nicht eine Verpflichtung zum Einsatz bestimmter Mittel, sondern eine Verpflichtung zur Erreichung eines Ziels. Artikel 5 Absatz 1 EWG-Vertrag lautet nämlich: „Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern diesen die Erfüllung ihrer Aufgabe.“ Artikel 189 Absatz 3 bestimmt außerdem: „Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.“ Der genannte Artikel 10 der Richtlinie bezieht sich auf die Art dieser Verpflichtung und setzt außerdem eine Frist für deren Durchführung fest. Wer zur Erreichung eines Ziels verpflichtet ist, hat, wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt, zu beweisen, daß dies auf ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist und bleibt. Niemand denkt daran, in Abrede zu stellen, daß die Zerstörung von statistischen Datenbanken ein solches auf höhere Gewalt zurückzuführendes Ereignis ist. Das italienische Verkehrsministerium hat die zuständigen Dienststellen der Gemeinschaft hiervon mit Schreiben vom 18. Januar 1979 verständigt. Das Attentat wurde also Ende 1978/Anfang 1979 verübt. In der Zeit unmittelbar danach konnte man von der Italienischen Republik nicht verlangen, daß sie ihre Verpflichtung erfüllte. So gewährte die Kommission auch aufgrund ihres Ermessensspielraums dem beklagten Mitgliedstaat eine Frist von drei Jahren, bevor sie ihm gegenüber das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag einleitete. Dies tat sie zu Recht: Das Attentat, das es rechtfertigt, daß der betroffene Mitgliedstaat seine Verpflichtung nicht im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie erfüllt hat, konnte weder diesen Mitgliedstaat endgültig von seiner Verpflichtung entbinden noch ihm die Befugnis verleihen, die Fristen zu deren Erfüllung nach eigenem Ermessen festzulegen. Sie haben bereits zur Bedeutung der Einhaltung dieser Fristen entschieden: „Die gewissenhafte Befolgung einer Richtlinie ist gerade darum so wichtig, weil die Vollzugsmaßnahmen dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen sind mit der Folge, daß Rechtshandlungen dieser Art wirkungslos bleiben müssen, wenn die gesteckten Ziele nicht in den gesetzten Fristen erreicht werden. Haben also im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet sind, die Bestimmungen einer Richtlinie keine weniger zwingende Wirkung als sonstige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, dann kommt eine derartige Wirkung erst recht Bestimmungen zu, die Fristen für die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen enthalten...“ (Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, 284, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe). Es stellt sich somit die Frage, ob die italienische Regierung, der es, wie ich bereits ausgeführt habe, unmöglich war, aufgrund des genannten Attentats der Richtlinie innerhalb der festgesetzten Frist nachzukommen, sich auch jetzt noch, sechs Jahre nach diesem Attentat, vor dem Gerichtshof auf dieses Ereignis berufen kann, um zu rechtfertigen, daß sie weiterhin ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Ich meine: nein. Man kann sich nicht unbegrenzt auf ein Hindernis berufen, so schwerwiegend es auch sein mag. Jedenfalls nach Ablauf einer gewissen Zeit kann man dies nur noch in einer bestimmten Weise tun, die Sie selbst festgelegt haben. Sie haben nämlich entschieden : „Erweist sich die Frist, in der eine Richtlinie zu vollziehen ist, als zu kurz, so besteht für den betreffenden Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht nur die Möglichkeit, die geeigneten Schritte auf Gemeinschaftsebene zu unternehmen, um das zuständige Gemeinschaftsorgan zu der notwendigen Verlängerung der Frist zu bewegen“ (Urteil in der Rechtssache 52/75, a. a. O., Randnr. 11/13 der Entscheidungsgründe). Ein solcher Schritt hätte es dem Organ ermöglicht zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall infolge des Attentats ein unüberwindliches Hindernis vorliegt. Es fehlt nämlich nicht an Beispielen für Richtlinien des Rates, mit denen auf Antrag eines Mitgliedstaats die ursprünglich für die Umsetzung einer Richtlinie vorgesehenen Fristen verlängert wurden. Die italienische Regierung hat nicht vorgetragen, sie habe einen solchen Antrag gestellt. Da sie dies nicht getan hat, ist festzustellen, daß sie die ihr durch die genannte Richtlinie auferlegten Verpflichtungen verletzt hat.