ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
55

Schließlich ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass das hilfsweise vom EUIPO vorgetragene Argument auch nicht greifen kann, wonach die angefochtene Entscheidung mit keinem Begründungsmangel behaftet sei, weil offensichtlich sei, dass die Position der Vierten Beschwerdekammer zu den in Rede stehenden Fragen mit derjenigen identisch sei, die die Fünfte Beschwerdekammer zu denselben Fragen in der früheren Entscheidung vertreten habe. Aus der angefochtenen Entscheidung (vgl. oben, Rn. 29 bis 33) geht nämlich nicht hervor, dass die Position der Vierten Beschwerdekammer zu den in Rede stehenden Fragen mit der von der Fünften Beschwerdekammer in der früheren Entscheidung zu denselben Fragen vertretenen identisch wäre. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Vierte Beschwerdekammer fälschlicherweise fest, dass das Gericht bestimmte Schlussfolgerungen der Fünften Beschwerdekammer bestätigt habe. Sie erachtete sich daher als an diese Schlussfolgerungen gebunden, ohne jedoch die relevanten Argumente der Parteien geprüft und dazu Stellung bezogen zu haben. Wie bereits oben in Rn. 52 dargelegt, konnte die Vierte Beschwerdekammer an die Schlussfolgerungen der Fünften Beschwerdekammer im Übrigen nicht gebunden sein, und sie konnte sie in der angefochtenen Entscheidung nicht ohne Weiteres übernehmen.
58

Somit hatte die Unterbreitung eines Vorschlags zur Durchführung einer Vereinbarung auf Unionsebene durch die Kommission in der Formulierung, die zu Beginn der Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht erwogen wurde, aufgrund der Verwendung der Hilfsverben „may“ in der englischen Fassung und „pouvoir“ in der französischen Fassung einen eindeutig fakultativen Charakter. Allerdings wurden diese Hilfsverben in der Fassung, die am Ende der Verhandlungen beschlossen wurde, durch eine Formulierung ersetzt, die in einigen Sprachfassungen aufgrund der Verwendung des Indikativ Präsens, etwa in der französischen Fassung („intervient“), oder des Indikativ Futur, etwa in der englischen Fassung („shall be implemented“), zwingenden Charakter hat.
2.

Der Beschluss (GASP) 2018/466 des Rates vom 21. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten, der Beschluss (GASP) 2019/468 des Rates vom 21. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten und der Beschluss (GASP) 2020/418 des Rates vom 19. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Herrn Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Frau Heidy Mohamed Magdy Hussein Rasekh, Frau Khadiga Mahmoud El Gammal und Frau Suzanne Saleh Thabet betreffen.
7.

Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Achtung des Privatlebens – Schutz personenbezogener Daten – Übertragung von Gesundheitsdaten an einen Dritten, auch innerhalb desselben Organs – Eingriff in die in den Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte – Rechtfertigung – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7 und 8; Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. b) (vgl. Rn. 57, 58, 61-64)
7.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 51)
95

Sodann ist festzustellen, dass die Argumente der Klägerin im Hinblick auf die angebliche Unmöglichkeit einer Quantifizierung des ihr vorgeblich erwachsenen Vorteils und die angebliche Verletzung ihrer Verteidigungsrechte und jener der Stadt Brüssel auf einer unrichtigen Prämisse beruhen. Die Klägerin vertritt nämlich im Wesentlichen die Auffassung, dass der einzige Vorteil, der gegebenenfalls berücksichtigt werden könnte, jener sei, der sich aus einem Ungleichgewicht ergebe zwischen der Anzahl der in Anhang 10 aufgelisteten und frühzeitig vor dem für sie vorgesehenen Termin abgebauten Vorrichtungen und der Anzahl der Vorrichtungen, die als Ausgleich über den in Anhang 10 für sie vorgesehenen Termin hinaus aufgestellt geblieben seien. Ihres Erachtens stellt der Verbleib bestimmter, in Anhang 10 aufgelisteter Vorrichtungen nur dann einen Vorteil dar, wenn dieser Verbleib über das hinausgeht, was durch den Ausgleichsmechanismus des Vertrags von 1984 ausgeglichen wird. Diese – im Übrigen im vorgerichtlichen Verfahren von den belgischen Behörden geltend gemachte und von der Kommission zurückgewiesene – Prämisse ist jedoch unrichtig. Wie oben in den Rn. 25 bis 42 dargestellt worden ist, stellt nämlich der Verbleib und der Betrieb bestimmter, in Anhang 10 aufgelisteter Vorrichtungen über den in diesem Anhang für sie vorgesehenen Termin hinaus einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Wie die Kommission in dem angefochtenen Beschluss zu Recht feststellt, hätte die Berechnung deshalb für jede Vorrichtung vorgenommen werden müssen, die in Anhang 10 aufgeführt ist und die über den in diesem Anhang für sie vorgesehenen Termin nach dem 15. September 2001 beibehalten wurde; dabei hätten als Referenz die gemäß dem Vertrag von 1999 fälligen Mieten und allgemein auf Werbeträger anwendbaren Abgaben zwischen dem ursprünglich in Anhang 10 vorgesehenen Termin (wenn dieser Termin nach dem 15. September 2001 liegt) oder dem 15. September 2001 (wenn der ursprünglich in Anhang 10 vorgesehene Termin vor dem 15. September 2001 liegt) und dem Datum des tatsächlichen Abbaus dienen müssen, ohne dass dabei der Ausgleichsmechanismus des Vertrags von 1984 zu berücksichtigen war.
169

Wie das Vereinigte Königreich vorträgt, sind die CFC‑Vorschriften die Antwort auf die künstliche Umleitung, die sich aus dem Transfer von Geldern in das CFC ergibt, die in einem ersten Schritt durch das im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Unternehmen erfolgt, wobei diese Gelder gegebenenfalls nur in Form von nicht besteuerten Dividenden in das Vereinigte Königreich zurückgeführt werden. Diese Erwägung gilt insbesondere auch für Situationen, in denen die Aufgaben der Entscheidungsträger im Vereinigten Königreich für vom CFC gewährte Darlehen ausgeführt werden, das sodann aus diesen Darlehen nicht gewerbliche Finanzierungserträge erzielt. Die mit diesen Darlehen aus im Vereinigten Königreich ausgeführten Tätigkeiten erzielten Gewinne fließen dem Vereinigten Königreich nur in Form von nicht steuerpflichtigen Dividenden zu, und dies unabhängig davon, ob die Empfänger der fraglichen Darlehen im Vereinigten Königreich oder in einem anderen Staat ansässig sind.
2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 wird für nichtig erklärt, soweit sie endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Waren einführt, die von den folgenden ausführenden Herstellern hergestellt werden: – Chaoyang Long March Tyre Co. Ltd; – Triangle Tyre Co. Ltd; – Shandong Wanda Boto Tyre Co. Ltd; – Qingdao Doublestar Tire Industrial Co. Ltd; – Ningxia Shenzhou Tire Co. Ltd; – Guizhou Tyre Co. Ltd; – Aeolus Tyre Co. Ltd; – Shandong Huasheng Rubber Co. Ltd; – Chongqing Hankook Tire Co. Ltd; – Prinx Chengshan (Shandong) Tire Co. Ltd; – Jiangsu Hankook Tire Co. Ltd; – Shandong Linglong Tire Co. Ltd; – Shandong Jinyu Tire Co. Ltd; – Sailun Jinyu Group Co. Ltd; – Shandong Kaixuan Rubber Co. Ltd; – Weifang Yuelong Rubber Co. Ltd; – Weifang Shunfuchang Rubber And Plastic Products Co. Ltd; – Shandong Hengyu Science & Technology Co. Ltd; – Jiangsu General Science Technology Co. Ltd; – Double Coin Group (Jiang Su) Tyre Co. Ltd; – Hefei Wanli Tire Co. Ltd; – Giti Tire (Anhui) Company Ltd; – Giti Tire (Fujian) Company Ltd; – Giti Tire (Hualin) Company Ltd; – Giti Tire (Yinchuan) Company Ltd; – Qingdao GRT Rubber Co. Ltd.
109

Obwohl eine solche Strategie in der MB angesprochen wurde, besteht diese Strategie nämlich aus verschiedenen Kategorien von Praktiken, und selbst wenn man annähme, dass das Motiv für diese Beschränkungen darin bestand, Wiederausfuhren in die Ukraine zu verhindern, unterscheiden sich solche Beschränkungen von den in der MB dargelegten Praktiken, die auf den Handel zwischen den betroffenen MOEL abzielen, und von angeblichen Drohungen im Schreiben vom 30. August 2016, die die Verwaltung des polnischen Abschnitts der Jamal-Gasfernleitung betreffen. Folglich konnte die Kommission diese Beschränkungen vernünftigerweise isoliert prüfen, auch in Anbetracht dessen, dass mit dem am Ende des Verfahrens in der Sache AT.39816 erlassenen Beschluss, der u. a. in den Abschnitten 2.2 und 2.3 des angefochtenen Beschlusses geprüft wurde, Verpflichtungszusagen für bindend erklärt wurden, die Gazprom gemacht hatte, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in dieser Sache auszuräumen.
44

Die Klägerin verlangt den Ersatz des gesamten entstandenen und noch entstehenden, unmittelbaren und mittelbaren Schadens, der sich aus welchem Grund auch immer aus der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Ausschreibung ergibt. Der geltend gemachte Schaden ergebe sich aus dem Verlust des in Rede stehenden Auftrags, so dass die Höhe des Schadens dem Wert dieses Auftrags entspreche.
53

Hierzu ist festzustellen, dass der Rat zwar in seinen Schriftsätzen behauptet hat, der Kläger sei in den in Rede stehenden Listen allein auf der Grundlage des Aufnahmekriteriums aufgenommen worden, das in Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2013/255 in der durch den Beschluss 2015/1836 geänderten Fassung genannt werde; indessen hat der Rat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der Kläger auf der Grundlage von drei Aufnahmekriterien gelistet worden sei. Abgesehen von den beiden oben in Rn. 52 genannten Kriterien hat der Rat nämlich angegeben, dass der Kläger aufgrund seiner Verbindungen zu Herrn Foz aufgenommen worden sei. Folglich beruhe seine Listung auch auf dem Kriterium, das in Art. 27 Abs. 2 letzter Satz und in Art. 28 Abs. 2 letzter Satz des Beschlusses 2013/255 in der durch den Beschluss 2015/1836 geänderten Fassung sowie in Art. 15 Abs. 1a letzter Satz der Verordnung Nr. 36/2012 in der durch die Verordnung 2015/1828 geänderten Fassung definiert worden sei (Personen und Organisationen, die mit Personen und Organisationen verbunden sind, die unter eines der Kriterien für die Aufnahme in die Unionslisten fallen). Im Kontext der vom Rat in den angefochtenen Rechtsakten angeführten Gründe für die Aufnahme kann jedoch deren zweiter Satz, wonach der Kläger „[in] diesen Eigenschaften … in Verbindung zu Samer Foz [steht]“, nur unter Bezugnahme auf Satz 1 verstanden werden, der seinerseits auf das Kriterium des führenden Geschäftsmanns verweist. Folglich wurde der Name des Klägers sehr wohl auf der Grundlage der beiden oben in Rn. 52 genannten Kriterien in die in Rede stehenden Listen aufgenommen und dort belassen. [nicht wiedergegeben]
112

Ferner ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, wonach nicht nachvollziehbar sei, dass die Kommission die Auffassung vertreten habe, die Untersuchung zur Rückforderung der Beihilfe sei in den von ihr angeführten sechs Rechtssachen abgeschlossen gewesen, obwohl der Begriff der laufenden Untersuchungen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 die Zeiträume erfasse, in denen die Verfahren vor dem Unionsrichter fortgeführt würden. Es habe sich somit in den sechs Rechtssachen und im vorliegenden Fall um die gleiche Situation gehandelt. Abgesehen von den oben in Rn. 103 dargelegten Erwägungen ist festzustellen, dass, auch wenn der Beschluss, mit dem die Kommission feststellt, dass eine staatliche Beihilfe gewährt wurde, impliziert, dass dieses Organ der Auffassung ist, seine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe habe zu einem Ergebnis geführt, der Umstand, dass der genannte Beschluss Gegenstand einer anhängigen Klage vor dem Unionsrichter ist, dazu führt, dass die Dokumente zu dieser Untersuchung weiterhin von einer allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit erfasst sind. Gleiches gilt für Dokumente im Zusammenhang mit dem Stadium der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe, wenn die Kommission beschließt, den Gerichtshof anzurufen, weil sie der Auffassung ist, dass ihr Beschluss zur Anordnung der Rückforderung der fraglichen Beihilfe nicht durchgeführt wurde. Selbst wenn man somit annimmt, dass die Kommission der Auffassung sein konnte, die Untersuchung zur Rückforderung der Beihilfe sei in den sechs von der Klägerin angeführten Rechtssachen abgeschlossen, besteht in Bezug auf die Anwendbarkeit der allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit auf Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle der Durchführung eines Beschlusses, mit dem die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird, kein Unterschied zwischen jenen Rechtssachen und dem vorliegenden Fall.
91

Es ist hinzuzufügen, dass die Kumulierung der in den beiden Phasen eines indirekten Verkaufs entstehenden VVG-Kosten und die Berücksichtigung allein des in der zweiten Etappe in Rechnung gestellten Preises für die Zwecke der NHV-Prüfung den geltenden Vorschriften der Grundverordnung und der oben genannten Rechtsprechung entspricht und die wirtschaftliche Realität widerspiegelt. Denn im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass sich die von IPU den unabhängigen Abnehmern für die von ihr von den Klägerinnen gekauften Waren in Rechnung gestellten Preise aus den folgenden Faktoren ergeben: Erstens enthalten diese von IPU in Rechnung gestellten Preise die Preise, die IPU selbst im Vorfeld an die Klägerinnen gezahlt hat, wobei davon auszugehen ist, dass diese Preise die Herstellungskosten der Waren, die den Klägerinnen anlässlich des Verkaufs dieser Waren an IPU entstandenen VVG-Kosten sowie gegebenenfalls einen Gewinn der Klägerinnen widerspiegeln. Zweitens beinhalten sie die VVG-Kosten, die IPU beim Verkauf dieser Waren an unabhängige Abnehmer entstanden sind, zuzüglich eines etwaigen Gewinns. Um festzustellen, ob ein indirekter Verkauf gewinnbringend ist, muss die Kommission prüfen, ob es IPU möglich ist, mit dem in Rechnung gestellten Preis denjenigen Preis, den sie an die Klägerinnen gezahlt hat, und ihre VVG-Kosten wiederzuerlangen. Da der von IPU an die Klägerinnen gezahlte Preis, wie bereits ausgeführt, u. a deren VVG-Kosten beinhaltet, muss die Kommission diese Kosten berücksichtigen. Dagegen kann nicht vermutet werden, und die Klägerinnen behaupten das auch nicht, dass die der IPU im Rahmen des Verkaufs an unabhängige Abnehmer entstandenen VVG-Kosten diejenigen VVG-Kosten beinhalten, die die Klägerinnen während der ersten Phase des indirekten Verkaufs zwischen ihnen und IPU getragen haben. Wenn die Kommission die streitigen VVG-Kosten nicht in ihre Berechnungen einbezogen hätte, wären diese daher im Rahmen der indirekten Verkäufe nicht berücksichtigt worden, so dass der Normalwert nach einer Methodik ermittelt worden wäre, die nicht die wirtschaftliche Realität widergespiegelt hätte.
26

Außerdem deutet zum einen die Verwendung des Präsens in Art. 52 der Verordnung Nr. 40/94 darauf hin, dass das EUIPO zu prüfen hat, dass die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung einer Unionsmarke nach dieser Bestimmung zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung erfüllt sind. So kann eine Unionsmarke gemäß Art. 52 Abs. 1 dieser Verordnung für nichtig erklärt werden, wenn das in dieser Bestimmung genannte ältere Recht „besteht“ und die Voraussetzungen „erfüllt sind“, wie das EUIPO im Übrigen zu Recht in seinen Richtlinien zu Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 ausführt. Darüber hinaus kann eine solche Marke nach Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 für nichtig erklärt werden, wenn ihre Benutzung „untersagt werden kann“. Ferner sieht auch Regel 37 Buchst. b Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. 1995, L 303, S. 1) vor, dass im Rahmen eines Antrags auf Nichtigerklärung gemäß Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 derjenige, der diesen Antrag stellt, nachweisen muss, dass er „Inhaber“ eines in dieser Bestimmung genannten Rechts „ist“ oder dass er „berechtigt ist“, ein solches Recht geltend zu machen.
127

Die vorstehende Schlussfolgerung wird durch das aus einer entsprechenden Anwendung von Art. 29 des Abgeordnetenstatuts hergeleitete Argument der Kläger nicht in Frage gestellt. Art. 29 des Abgeordnetenstatuts sieht zwar vor, dass von den Bestimmungen dieses Statuts abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten u. a. über das Ruhegehalt für eine Übergangszeit gelten, die die Dauer von zwei Wahlperioden des Parlaments nicht überschreiten darf. Aus diesem Artikel, der Regelungen der Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, lässt sich jedoch nicht ableiten, dass auch das Parlament verpflichtet wäre, jede Abweichung vom Abgeordnetenstatut im Bereich der Ruhegehälter auf eine Höchstdauer von zwei Wahlperioden zu beschränken. Selbst wenn unterstellt wird, dass die in Art. 29 des Abgeordnetenstatuts vorgesehene zeitliche Beschränkung auf die Art. 74 und 75 angewandt werden kann, könnte dies zudem jedenfalls weder zur Ungültigkeit der beiden genannten Artikel noch in der Folge zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen führen. Zwischen dem Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen und dem Tag des Erlasses der angefochtenen Entscheidungen ist nämlich kein Zeitraum verstrichen, der zwei Wahlperioden, also zehn Jahren, entspricht. Die Durchführungsbestimmungen sind am 14. Juli 2009 in Kraft getreten, während die angefochtenen Entscheidungen am 11. April 2019 und – was Herrn Florio in der Rechtssache T‑465/19 angeht – am 11. Juni 2019 ergangen sind. Selbst wenn die in Art. 29 des Abgeordnetenstatuts vorgesehene zeitliche Beschränkung entsprechend auf die Art. 74 und 75 angewandt werden könnte, würde sich diese Anwendung im vorliegenden Fall daher jedenfalls nicht auswirken.
110

Nach Ansicht des Klägers hätte diese Voraussetzung, um dem Diskriminierungsverbot zu entsprechen, unter Berücksichtigung der Tatsache ausgelegt werden müssen, dass Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts auf der Annahme beruhe, dass der Beamte, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitze, zahlreiche enge Verbindungen zu diesem Staat habe. Dagegen könne bei einem Beamten, der in dem zehnjährigen Bezugszeitraum die Staatsangehörigkeit des Landes der dienstlichen Verwendung nicht besessen habe, nicht davon ausgegangen werden, dass er zu dieser Zeit solche Verbindungen zu diesem Land gehabt habe. Daher dürfe der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts verwendete Begriff des ständigen Wohnsitzes im Fall von Beamten, die während ihrer Laufbahn die Staatangehörigkeit des Landes der dienstlichen Verwendung erworben hätten, nicht so eng ausgelegt werden wie dies im Fall von Beamten geschehe, die diese Staatsangehörigkeit bereits vor Dienstantritt besessen hätten. Er sei vielmehr so auszulegen wie im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dieses Anhangs in Bezug auf Beamte, die diese Staatsangehörigkeit nicht besessen hätten. So dürfe ein Beamter, der die Staatsangehörigkeit des Landes seiner dienstlichen Verwendung nach seinem Dienstantritt erworben habe, die Auslandszulage nur verlieren, wenn er dort innerhalb des in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen zehnjährigen Bezugszeitraums fünf Jahre oder länger seinen ständigen Wohnsitz gehabt habe. Der Kläger macht geltend, dass die Kommission, wäre sie dieser Auslegung gefolgt, hätte feststellen müssen, dass er seinen ständigen Wohnsitz während dieses Zeitraums nicht am Ort seiner dienstlichen Verwendung gehabt habe, und seinen Anspruch auf Auslandszulage hätte aufrechterhalten müssen.
24

Am 2. November 2018 legte die Klägerin gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung ein, in der sie zum Ersten geltend machte, dass die Kommission angesichts des Umstands, dass sie, insbesondere aufgrund des Tods ihrer Eltern, 2013 und 2014 sehr geschwächt gewesen sei, einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist begangen habe, die sie bei der Stellung des Antrags auf Anerkennung der Krankheit als Berufskrankheit in Anspruch genommen habe, dass es „vernünftig“ gewesen sei, zunächst einen Antrag auf Beistand zu stellen, damit berücksichtigt werden könne, auf welche Weise ihre Krankheit behandelt werde, und dass sie zu medizinischen Untersuchungen geladen worden sei, was zeige, dass man über das Stadium der Zulässigkeit hinausgegangen sei und ihr Antrag demnach behandelt werden müsse. Zum Zweiten warf sie der Kommission vor, ihr Ermessen missbraucht zu haben, indem sie auf angeblich am 24. Februar 2018 und am 15. Juli 2018 durchgeführte Untersuchungen Bezug genommen habe, um die Unzulässigkeit des Antrags auf Anerkennung der Krankheit als Berufskrankheit darzulegen, obwohl die Klägerin bestritten habe, zu diesen Zeitpunkten untersucht worden zu sein. Zum Dritten seien ihre Verteidigungsrechte verletzt worden, da sie vor der Erstellung des Berichts von B am 15. Juli 2018 hätte angehört werden müssen. Da man ihr das Recht genommen habe, von dem Vertrauensarzt angehört zu werden, habe sie nicht die Möglichkeit gehabt, ihm und letztlich der Einstellungsbehörde darzulegen, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sei, ihren Antrag auf Anerkennung der Krankheit als Berufskrankheit früher einzureichen. Nach den Angaben der Klägerin bestätigen die an A übermittelten medizinischen Dokumente, dass ihr hierzu keine Frage gestellt wurde. Außerdem machte sie geltend, dass das ärztliche Gutachten von B nicht begründet worden sei.
82

Was die zwölfte angefochtene Entscheidung anbelangt, die in der Rechtssache T‑96/19 in Rede steht, so lässt sich daraus, dass in dieser Entscheidung der Zeichenvergleich auf der Grundlage einer anderen älteren Marke als der beiden älteren Marken angestellt wurde, die Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens waren, allerdings nicht ableiten, dass der Fehler, den die Beschwerdekammer in diesem Verfahren dadurch begangen hat, dass sie das betreffende Verfahren nicht aufhob, keine konkrete Auswirkung hatte. In Rn. 78 oben ist nämlich festgestellt worden, dass sich aus den eigenen Erwägungen der Beschwerdekammer in dieser Entscheidung ergab, dass das andere Parallelverfahren über die Eintragung der reinen Bildmarke €$ geeignet war, sich auf ihre Beurteilung auszuwirken. Ferner hat die Beschwerdekammer, wie aus Rn. 31 oben hervorgeht, in dieser angefochtenen Entscheidung weiter ausgeführt, dass es, obwohl sie beim Zeichenvergleich eine andere ältere Marke als diejenigen berücksichtigt habe, um die es in den parallel geführten Nichtigkeitsverfahren gegangen sei, dennoch angezeigt sei, das Widerspruchsverfahren auszusetzen, bis eine abschließende rechtsverbindliche Entscheidung über die Gültigkeit der in den Nichtigkeitsverfahren in Rede stehenden älteren Marken ergangen sei.
1.

Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Begründungspflicht – Umfang – Beschluss, mit dem die Beteiligten in die Lage versetzt werden sollen, sich in wirksamer Weise am förmlichen Prüfverfahren zu beteiligen (Art. 107 Abs. 1, 108 Abs. 2 und 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Rn. 69-87)