DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/17

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — Said Shamilovich Kadzoev (Huchbarov)

(Rechtssache C-357/09 PPU) (1)

(Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 Abs. 4 bis 6 - Haftdauer - Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer Abschiebungsentscheidung aufgeschoben war - Begriff der „hinreichenden Aussicht auf Abschiebung“)

2010/C 24/28

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Sofia-grad

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Said Shamilovich Kadzoev (Huchbarov)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Auslegung von Art. 15 Abs. 4, 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) — Überschreitung der maximalen Haftdauer nach Art. 15 der Richtlinie bei einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen — Überschreiten der maximalen Dauer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie, aber vor deren Umsetzung in ein nationales Recht, das keine zeitlichen Beschränkungen für die Haft vorsieht — Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie nach ihrer Umsetzung in nationales Recht und fehlende Rückwirkung bei anhängigen Fällen — Nichtberücksichtigung der während eines Verfahrens wegen Anfechtung der Abschiebungsentscheidung der nationalen Behörden verstrichenen Zeit bei der Berechnung der maximalen Haftdauer — Mögliche Zulässigkeit einer Überschreitung dieser Dauer wegen Fehlens von Identifikationsdokumenten und Unterhaltsmitteln sowie des aggressiven Verhaltens des Betreffenden — Begriff der „hinreichenden Aussicht auf Abschiebung“

Tenor

1. Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auslegen, dass die dort vorgesehene maximale Haftdauer auch die Haftzeit umfassen muss, die im Rahmen eines vor Geltung der Regelung dieser Richtlinie eingeleiteten Abschiebungsverfahrens zurückgelegt wurde.

2. Die Zeit, während deren eine Person auf der Grundlage einer gemäß den nationalen und den gemeinschaftlichen Bestimmungen über Asylbewerber getroffenen Entscheidung in einem Zentrum für die vorübergehende Unterbringung untergebracht war, ist nicht als Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung im Sinne von Art. 15 der Richtlinie 2008/115 anzusehen.

3. Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 ist dahin auszulegen, dass die Zeit, während deren der Vollzug der Abschiebungsanordnung wegen einer Klage des Betreffenden gegen die Anordnung aufgeschoben war, bei der Berechnung der Dauer der Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung berücksichtigt wird, wenn sich der Betreffende während des Verfahrens weiterhin in einem Zentrum für die vorübergehende Unterbringung aufgehalten hat.

4. Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 ist dahin auszulegen, dass er nicht anwendbar ist, wenn die Möglichkeiten einer Verlängerung der in Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Haftzeiträume zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung der Inhaftierung der betreffenden Person erschöpft sind.

5. Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 ist dahin auszulegen, dass nur eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreichen Vollzug der Abschiebung unter Berücksichtigung der in Art. 15 Abs. 5 und 6 festgelegten Zeiträume eine hinreichende Aussicht auf Abschiebung darstellt und dass diese nicht besteht, wenn es wenig wahrscheinlich erscheint, dass der Betreffende unter Berücksichtigung der genannten Zeiträume in einem Drittstaat aufgenommen wird.

6. Art. 15 Abs. 4 und 6 der Richtlinie 2008/115 ist dahin auszulegen, dass er bei Ablauf der in der Richtlinie vorgesehenen maximalen Haftdauer nicht erlaubt, den Betreffenden nicht unverzüglich freizulassen, weil er keine gültigen Dokumente besitzt, sich aggressiv verhält und weder über eigene Unterhaltsmittel noch über eine Unterkunft, noch über vom Mitgliedstaat für diese Zwecke gestellte Mittel verfügt.

(1) ABl. C 267 vom 7.11.2009.