Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Begriff ° Wertsteuer, die ein Mitgliedstaat auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zu seinem Hoheitsgebiet gehörende Region erhebt ° Einbeziehung ° Erhebung auch auf Waren inländischer Herkunft und Erhebung auf Ausfuhren aus dieser Region ° Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 9 ff.)

2. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Begriff ° Wertsteuer, die ein Mitgliedstaat auf in andere Mitgliedstaaten ausgeführte Waren wegen deren Ausführung aus einer zu seinem Hoheitsgebiet gehörenden Region erhebt ° Einbeziehung ° Erhebung auch auf Waren, die in andere Teile des nationalen Hoheitsgebiets verbracht werden ° Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 9 ff.)

3. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Begriff ° Wertsteuer, die ein Mitgliedstaat auf Waren erhebt, die in eine Region seines Hoheitsgebiets aus anderen Teilen seines Hoheitsgebiets oder aus einer Region seines Hoheitsgebiets in andere Teile seines Hoheitsgebiets verbracht werden ° Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 9 ff.)

4. Vorabentscheidungsverfahren ° Auslegung ° Zeitliche Wirkung von Auslegungsurteilen ° Rückwirkung ° Grenzen ° Rechtssicherheit ° Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofes

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

Leitsätze

1. Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zum Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats gehörende Region nach Maßgabe ihres Warenwerts erhebt, stellt eine ° mit den Artikeln 9 ff. des Vertrages unvereinbare ° Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll dar, auch wenn sie ebenfalls auf aus einem anderen Teil des Hoheitsgebiets desselben Staates in diese Region verbrachte Waren erhoben wird.

An dieser Feststellung ändert auch der Umstand nichts, daß eine nach Maßgabe des Warenwerts festgesetzte Abgabe auch auf aus dieser Region ausgeführte Waren erhoben wird und folglich mit der Abgabe nicht eine Beschränkung der Einfuhren, sondern die Sicherstellung der Mittel für die örtliche Verwaltung bezweckt wird.

Zum einen ergibt sich nämlich aus dem im Vertrag, insbesondere in seinen Artikeln 9, 12, 13 und 16, geregelten System der Zollunion sowie aus der Allgemeinheit und Absolutheit des Verbots aller Zölle im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, daß das Verbot der Zölle unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, sowie vom Verwendungszweck der durch sie bewirkten Einnahmen gilt. Zum anderen stellt eine den in- oder ausländischen Waren wegen ihres Grenzuebertritts einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinn ist, eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12, 13 und 16 des Vertrages dar, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird und keine diskriminierende oder protektionistische Wirkung hat. Schließlich ist es für die Qualifizierung einer Abgabe nach dem Vertrag unerheblich, ob sie als eine globale Abgabe oder als zwei verschiedene Abgaben, nämlich eine Ausfuhr- und eine Einfuhrabgabe anzusehen ist. Eine Abgabe wie die in Rede stehende erschwert dadurch, daß sie allgemein auf alle Waren erhoben wird, die die Grenze überschreiten, die vom Vertrag gewollte gegenseitige Durchdringung und übt somit auf den freien Warenverkehr die gleiche Wirkung wie ein Zoll aus.

2. Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführte Waren wegen deren Ausführung aus einer zum Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats gehörenden Region nach Maßgabe des Warenwerts erhebt, stellt eine ° mit den Artikeln 9 ff. EWG-Vertrag unvereinbare ° Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll dar.

An dieser Feststellung ändert auch der Umstand nichts, daß die Abgabe auch Waren trifft, die aus einer Region eines Mitgliedstaats in einen anderen Gebietsteil desselben Staates verbracht werden. Eine wegen der Ausführung von Waren aus einer Region eines Mitgliedstaats in andere Regionen desselben Mitgliedstaats an der Regionalgrenze erhobene Abgabe bedeutet nämlich für den freien Warenverkehr eine mindestens ebenso schwere Behinderung wie eine an der Staatsgrenze wegen der Ausführung der Waren aus dem ganzen Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe.

3. Abgaben, die von einem Mitgliedstaat auf Waren, die in eine oder aus einer Region seines Hoheitsgebiets verbracht werden, nach Maßgabe des Warenwerts erhoben werden, sind nicht nur insoweit Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhr- und Ausfuhrzölle, als sie aus anderen Mitgliedstaaten in diese Region oder aus dieser Region in andere Mitgliedstaaten verbrachte Waren betreffen, sondern auch insoweit, als sie auf Waren erhoben werden, die aus einem anderen Teil desselben Staates in diese Region oder aus dieser Region in andere Regionen desselben Staates verbracht werden.

4. Da die in der griechischen Region des Dodekanes bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr erhobene und nach Maßgabe des Warenwerts der in diese Region eingeführten oder aus dieser Region ausgeführten Waren berechnete Gemeindeabgabe als eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie der in den französischen überseeischen Departements erhobene "octroi de mer" anzusehen ist, für den der Gerichtshof in seinem Vorabentscheidungsurteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90 (Legros u. a.) festgestellt hat, daß sich aus zwingenden Gründen der Rechtssicherheit niemand auf die Bestimmungen des Vertrages über die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle berufen kann, um die Erstattung von Abgaben wie dem "octroi de mer", die vor dem Erlaß des Urteils entrichtet wurden, zu verlangen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt, konnte die Griechische Republik bis zum 16. Juli 1992 zulässigerweise die Auffassung vertreten, daß die genannte Gemeindeabgabe mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.

Folglich muß der Gerichtshof aus den gleichen Gründen der Rechtssicherheit entscheiden, daß die in dem angeführten Urteil ausgesprochene zeitliche Beschränkung auch für Anträge auf Erstattung der streitigen Gemeindeabgabe gilt.