Rechtssache C‑383/13 PPU

M. G. und N. R.

gegen

Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])

„Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr — Einwanderungspolitik — Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt — Rückführung illegal aufhältiger Personen — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Abschiebungsverfahren — Haftmaßnahme — Haftverlängerung — Art. 15 Abs. 2 und 6 — Verteidigungsrechte — Anspruch auf rechtliches Gehör — Verletzung — Folgen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2013

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Haftverlängerung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Folgen – Aufhebung der Haft – Voraussetzungen

(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 2 und 6)

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 15 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer in einem Verwaltungsverfahren unter Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschlossenen Verlängerung einer Haftmaßnahme betraut ist, die Haftmaßnahme nur dann aufheben darf, wenn es aufgrund aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände des jeweiligen Falles der Ansicht ist, dass dieser Verstoß demjenigen, der sich darauf beruft, tatsächlich die Möglichkeit genommen hat, sich in solchem Maß besser zu verteidigen, dass dieses Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

Würde dem nationalen Gericht kein solcher Beurteilungsspielraum zuerkannt und vorgeschrieben, dass jede Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör automatisch zur Aufhebung der Haftverlängerungsentscheidung und zur Beendigung der Haft führt, obwohl sich eine solche Regelwidrigkeit in der Praxis möglicherweise nicht auf die Verlängerungsentscheidung auswirkt und die Haft die materiell-rechtlichen Voraussetzungen von Art. 15 der Richtlinie 2008/115 erfüllen würde, könnte die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie beeinträchtigt werden.

(vgl. Randnrn. 41, 45 und Tenor)

Rechtssache C‑383/13 PPU

M. G. und N. R.

gegen

Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])

„Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr — Einwanderungspolitik — Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt — Rückführung illegal aufhältiger Personen — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Abschiebungsverfahren — Haftmaßnahme — Haftverlängerung — Art. 15 Abs. 2 und 6 — Verteidigungsrechte — Anspruch auf rechtliches Gehör — Verletzung — Folgen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2013

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung — Einwanderungspolitik — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung — Haftverlängerung — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör — Folgen — Aufhebung der Haft — Voraussetzungen

(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 2 und 6)

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 15 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer in einem Verwaltungsverfahren unter Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschlossenen Verlängerung einer Haftmaßnahme betraut ist, die Haftmaßnahme nur dann aufheben darf, wenn es aufgrund aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände des jeweiligen Falles der Ansicht ist, dass dieser Verstoß demjenigen, der sich darauf beruft, tatsächlich die Möglichkeit genommen hat, sich in solchem Maß besser zu verteidigen, dass dieses Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

Würde dem nationalen Gericht kein solcher Beurteilungsspielraum zuerkannt und vorgeschrieben, dass jede Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör automatisch zur Aufhebung der Haftverlängerungsentscheidung und zur Beendigung der Haft führt, obwohl sich eine solche Regelwidrigkeit in der Praxis möglicherweise nicht auf die Verlängerungsentscheidung auswirkt und die Haft die materiell-rechtlichen Voraussetzungen von Art. 15 der Richtlinie 2008/115 erfüllen würde, könnte die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie beeinträchtigt werden.

(vgl. Randnrn. 41, 45 und Tenor)