Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Gründe – Klagegründe, die gegenüber einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen geltend gemacht werden können

(Artikel 88 Absatz 2 EG und 230 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Wettbewerbs

4. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten

(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 14)

5. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission

6. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht – Umfang

(Artikel 87 Absatz 1 EG und 253 EG)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 230 EG ist die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts nach dem Kenntnisstand zu beurteilen, der bei Erlass des Aktes vorlag. Insbesondere sind die komplexen Würdigungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Kenntnisse zu prüfen, über die sie bei der Vornahme dieser Würdigungen verfügte.

Der Kommission kann also nicht vorgeworfen werden, Informationen, die ihr gegenüber in einem staatliche Beihilfen betreffenden Verwaltungsverfahren hätten vorgetragen werden können, aber nicht vorgetragen wurden, nicht berücksichtigt zu haben, da sie nicht verpflichtet ist, von Amts wegen näherungsweise zu prüfen, welche Gesichtspunkte ihr gegenüber hätten vorgetragen werden können.

Folglich kann sich ein Kläger, der sich am förmlichen Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG beteiligt hat, nicht auf ein Sachverhaltsvorbringen berufen, das der Kommission nicht bekannt war und das er dieser nicht im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens mitgeteilt hatte. Dagegen ist er durch nichts daran gehindert, gegen die endgültige Entscheidung einen rechtlichen Grund vorzubringen, der im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht worden ist.

Diese Lösung lässt sich, vorbehaltlich völlig außergewöhnlicher Fälle, auf den Fall erstrecken, dass sich ein Unternehmen nicht am Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG beteiligt hat.

Sie findet somit auf einen Kläger Anwendung, der sich, obwohl er genau wusste, dass insbesondere in Bezug auf einen Forderungsverzicht zu seinen Gunsten ein förmliches Verfahren eingeleitet worden war, und wie notwendig und wichtig es aufgrund der von der Kommission bereits geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Forderungsverzichts mit dem Gemeinschaftsrecht war, dass er bestimmte Informationen lieferte, nicht am förmlichen Prüfverfahren beteiligt hat, ohne jedoch zu behaupten, dass die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens so unzureichend begründet gewesen sei, dass er seine Rechte nicht sachgerecht hätte wahrnehmen können.

(vgl. Randnrn. 82-85, 90, 104)

2. Hat eine staatliche Körperschaft, die über eine objektiv bestehende und fällige Forderung gegenüber einem Unternehmen verfügte, auf diese Forderung im Austausch gegen Aktien am Kapital einer Gesellschaft verzichtet, die zum Zeitpunkt der Übertragung wertlos waren, und hat dieses Unternehmen nicht dargetan, dass es im Anschluss an diesen Forderungsverzicht diesen Betrag dem Kapital einer anderen Gesellschaft zugeführt hätte, die somit dessen Empfängerin gewesen wäre, so ist davon auszugehen, dass das genannte Unternehmen, in dessen Vermögen dieser Betrag verblieben ist, in den Genuss einer Übertragung öffentlicher Mittel im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG gelangt ist.

(vgl. Randnrn. 169-170)

3. Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seines laufenden Betriebes oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, verfälschen grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen.

Begünstigt eine staatliche Stelle ein Unternehmen, das in einer durch intensiven Wettbewerb gekennzeichneten Branche tätig ist, durch die Einräumung eines Vorteils, so liegt eine Verzerrung des Wettbewerbs oder die Gefahr einer solchen Verzerrung vor.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine staatliche Körperschaft ohne echte Gegenleistung auf eine Forderung verzichtet, die sie gegen ein Unternehmen hatte, das seine Tätigkeit in einer Branche ausübt, in der ein völlig offener Wettbewerb herrscht.

(vgl. Randnrn. 177-180)

4. Eine Beihilfe eines Mitgliedstaats beeinflusst den innergemeinschaftlichen Handel, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt.

Dem ist so, wenn eine Holdinggesellschaft eine Beihilfe erhält, die zu einem finanziellen Vorteil auf dem Markt führt, auf dem die von der Holding kontrollierten Gesellschaften tätig sind, indem sie die Stellung der Holding gegenüber anderen Unternehmen verbessert und ihr eine Ausweitung ihrer Ausfuhren ermöglicht.

Das Verlangen der wertmäßigen Rückforderung einer solchen Beihilfe kann daher nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie gegen Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] betrachtet werden.

(vgl. Randnrn. 181, 184, 198-199)

5. Der Kommission kann keine Diskriminierung in Form der ungleichen Behandlung vergleichbarer Sachverhalte angelastet werden, wenn sie bei der Ermittlung der Höhe einer staatlichen Beihilfe den für Rechtstitel, die eine Gesellschaft nacheinander erworben und abgetreten hat, anzusetzenden Wert nach unterschiedlichen Methoden beurteilt hat, denn diese Beurteilung betraf Werte zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Zusammenhängen, die zum einen durch das Vorliegen eines durch staatliche Regelung festgesetzten Preises und zum anderen durch die Ermittlung des Wertes anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten gekennzeichnet waren.

(vgl. Randnrn. 201, 207-211, 218)

6. Bei der Begründungspflicht nach Artikel 253 EG handelt es sich um ein wesentliches Formerfordernis, das von der sachlichen Richtigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört. Daher muss die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Außerdem ist das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere von dem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Wird dieser Grundsatz auf die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe angewandt, so müssen die Gründe angegeben werden, aus denen die fragliche Beihilfemaßnahme nach Ansicht der Kommission unter Artikel 87 Absatz 1 EG fällt.

Falls eine Beihilfe gewährt wurde, muss die Kommission darüber hinaus die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt, hinreichend deutlich darstellen; dazu gehören insbesondere diejenigen, aus denen für die Klägerin und den Gemeinschaftsrichter ersichtlich ist, aus welchen Gründen die Kommission der Ansicht war, dass der streitige Vorgang zu einer Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels führe.

(vgl. Randnrn. 234-236, 246)