ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Der zweite Klagegrund gliedert sich in vier Teile, mit denen Tatsachen- und Rechtsfehler gerügt werden, da die Kommission vom Bestehen einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten des Institut Français du Pétrole ausgegangen sei. Die Klägerin macht Folgendes geltend: — Aus einer Prüfung des französischen Rechts könne kein Grundsatz einer Bürgschaft des Staats für Schulden des Institut Français du Pétrole abgeleitet werden; — dass die Verfahren des allgemeinen Rechts im Bereich des Insolvenzrechts für das Institut Français du Pétrole nicht gälten, äußere sich nicht in dem Umstand, dass sich die Gläubiger eines solchen Unternehmens in einer günstigeren Situation befänden als die Gläubiger eines Unternehmens, das dem Handelsrecht unterliege; — die Mechanismen, die es ermöglichten, die Haftung des Staats auszulösen, könnten nicht mit einem Mechanismus der unbegrenzten Bürgschaft gleichgesetzt werden; — das Aufrechterhalten bestimmter Forderungen im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Institut Français du Pétrole stehe in keinem Zusammenhang mit der rechtlichen Stellung des Unternehmens.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/21

Klage, eingereicht am 26. September 2011 — Aldi/HABM — Dialcos (dialdi)

(Rechtssache T-505/11)

2011/C 355/38

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, L. Kolks und C. Fürsen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dialcos SpA (Due Carrare, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Juli 2011 in der Sache R 1097/2010-2 aufzuheben;

— dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Dialcos SpA.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „dialdi“ enthält, für Waren der Klassen 29 und 30.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „ALDI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4, 7, 9, 16, 24, 25, 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 36.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8, Abs. 1, Buchst. b) der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
2.

Zweitens müsse aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung der beantragten Informationen die in Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme entfallen, da im vorliegenden Fall die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 genannten Voraussetzungen erfüllt seien.
1.

Mit dem ersten Klagegrund wird ein offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung des syrischen Regimes geltend gemacht, da der Rat weder vor noch nach dem Erlass der angefochtenen Handlungen den Nachweis für die Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung dieses Regimes erbracht habe.
4.

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Klägerin mit den Unternehmen gleichbehandelt worden sei, die tatsächlich an der Proliferation von Nuklearmaterial an den Iran beteiligt seien, wodurch sie in ungerechtfertigter Weise im Vergleich zu den übrigen nationalen und ausländischen Unternehmen, die mit ihr auf den verschiedenen Märkten in einem Wettbewerbsverhältnis stünden, in eine schlechtere Wettbewerbsposition gebracht werde;
3.

Dritter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts der Klägerin auf Achtung des Eigentums — Die erneute Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihr Grundrecht auf Eigentum dar, weil die Klägerin aufgrund der unzureichenden Begründung durch den Rat nicht nachvollziehen könne, aus welchen Gründen sie in die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen aufgenommen worden sei. — Die Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte dar und sei offensichtlich ungeeignet zur Erfüllung der mit der angegriffenen Verordnung verfolgten Zwecke. Jedenfalls gehe sie über das für die Erreichung dieser Zwecke Erforderliche hinaus.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/25

Klage, eingereicht am 14. Mai 2012 — Shark/HABM — Monster Energy (UNLEASH THE BEAST!)

(Rechtssache T-217/12)

2012/C 217/54

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Shark AG (Innsbruck, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: D. Campbell, Barrister, und P. Strickland, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Monster Energy Company (Corona, Vereinigte Staaten)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. März 2012 in der Sache R 360/2011-1 aufzuheben, und

— dem Amt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihre eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „UNLEASH THE BEAST!“ für Waren der Klasse 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5093174.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Gemeinschaftswortmarke „BRING OUT THE BEAST“ (Nr. 2729366) für Waren der Klasse 32, Gemeinschaftsbildmarke „COOL BITE BRING OUT THE BEAST“ (Nr. 2730133) für Waren der Klasse 32.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der angefochtenen Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
7.

Siebter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission beeinträchtige die Rechtssicherheit und verletze die Eigentumsordnung nach Art. 345 AEUV Die Kommission habe von der Stadt Mariehamn vorgenommene Parallelinvestitionen völlig außer Acht gelassen, was es der Klägerin unmöglich mache, im Fall einer Rückzahlung Aktionäre im Einklang mit zwingenden Bestimmungen des finnischen Aktiengesetzes gleich zu behandeln. Außerdem verzerre der Fehler der Kommission das wirtschaftliche Ergebnis, da sie sich in einer Art und Weise eingemischt habe, die dazu führe, dass der Beschluss gegen Art. 345 AEUV verstoße, wonach die Verträge die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt ließen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/35

Klage, eingereicht am 26. September 2012 — Kappa Filter Systems/HABM (THE FUTURE HAS ZERO EMISSIONS)

(Rechtssache T-422/12)

2012/C 355/74

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Kappa Filter Systems GmbH (Steyr-Gleink, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Hadeyer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Juli 2012 in der Sache R 817/2012-4 aufzuheben;

— dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „THE FUTURE HAS ZERO EMISSIONS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 11 und 37 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 010139749

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/55

Klage, eingereicht am 6. November 2012 — Mondadori Editore/HABM — Grazia Equity (GRAZIA)

(Rechtssache T-490/12)

2013/C 26/112

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Arnoldo Mondadori Editore SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Dragotti und R. Valenti)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Grazia Equity GmbH (Stuttgart, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. September 2012 in der Sache R 1958/2010-4 aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GRAZIA“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6840466.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Italien unter der Nr. 906507 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 16, 18, 25 und 38 eingetragene Bildmarke „GRAZIA“; unter der Nr. 1714146 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 16, 18 und 38 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „GRAZIA“; in Italien unter der Nr. 1049965 für Waren der Klasse 16 eingetragene Wortmarke „GRAZIA“; Eintragung in Italien unter der Nr. 1050165 sowie internationale Registrierung unter den Nrn. 276829, 276833 und 817006 der oben genannten Marken für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 oder 38.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/61

Klage, eingereicht am 19. November 2012 — Farmaceutisk Laboratorium Ferring/HABM — Tillotts Pharma (OCTASA)

(Rechtssache T-501/12)

2013/C 26/121

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Farmaceutisk Laboratorium Ferring A/S (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: I. Fowler, Solicitor, Rechtsanwälte A. Renck und J. Fuhrmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tillotts Pharma AG (Ziefen, Schweiz)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. September 2012 in der Sache R 1214/2011-4 aufzuheben;

— die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, oder — für den Fall, dass die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer dem Rechtsstreit auf der Seite des Beklagten beitritt — die Kosten dem Beklagten und der Streithelferin gemeinsam aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „OCTASA“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8169881.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Österreich unter der Nr. 102370 für unter anderem Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke „PENTASA“; in Ungarn unter der Nr. 136836 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke „PENTASA“; in Italien unter der Nr. 40977 C/81 für unter anderem Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke „PENTASA“; in Polen unter der Nr. 71634 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke „PENTASA“; in der Slowakei unter der Nr. 175482 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke „PENTASA“; in Schweden unter der Nr. 173377 für unter anderem Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke „PENTASA“; in Frankreich unter der Nr. 1699236 für unter anderem Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke „PENTASA“; in Irland unter der Nr. 107207 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke „PENTASA“; in Tschechien unter der Nr. 182567 für Waren der Klasse 5 eingetragene Wortmarke „PENTASA“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
—

Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 25. Juli 2012 in der Beihilfensache SA.29064 (2011/C ex 2011/NN) für nichtig zu erklären, in dem festgestellt wurde, dass die unterschiedlichen Sätze der irischen Flugreisesteuer (Air Travel Tax, im Folgenden: ATT), die zwischen dem 30. März 2009 und dem 1. März 2011 angewandt worden waren, eine rechtswidrige, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßende staatliche Beihilfe darstellten;
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. September 2012 in der Sache R 1401/2011-1, für folgende Waren und Dienstleistungen aufzuheben; Klasse 9 : Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtapparate und –instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Computerperipheriegeräte und Computerprogramme (soweit in Klasse 9 enthalten); alle vorgenannten Waren nur mit Bezug zu einem Online Marktplatz für den An- und Verkauf von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugzubehör. Klasse 16 : Papier, Pappe und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse; Photographien; schreibwaren; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (soweit in Klasse 16 enthalten); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Tüten und Folien; alle vorgenannten Waren nur mit Bezug zu einem Online Marktplatz für den An- und Verkauf von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugzubehör. Klasse 35 : Werbung; Unternehmensverwaltung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; alle vorgenannten Waren nur mit Bezug zu einem Online Marktplatz für den An- und Verkauf von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugzubehör. Klasse 36 : Versicherungswesen; Vermittlung von Versicherungen; Finanzwesen; Vermittlung von Krediten; Geldgeschäfte; Vermögensverwaltung; alle vorgenannten Waren nur mit Bezug zu einem Online Marktplatz für den An- und Verkauf von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugzubehör. Klasse 38 : Telekommunikation, insbesondere Internetdienste; Sammeln, Bereitstellen und übermitteln von Nachrichten, Informationen, Bildern und Texten; elektronische Anzeigenvermittlung; alle vorgenannten Waren nur mit Bezug zu einem Online Marktplatz für den An- und Verkauf von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugzubehör. Klasse 42 : Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software; Vermietung von Computersoftware; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet; alle vorgenannten Waren nur mit Bezug zu einem Online Marktplatz für den An- und Verkauf von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugzubehör.
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Tragweite des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit, da das GöD zum einen davon ausgegangen sei, dass die von der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde bei der Zurückweisung der Beschwerde gegebene Begründung die Begründung ersetzen und ändern könne, die bei der Ablehnung des Antrags der Rechtsmittelführerin auf Verlängerung ihres Vertrags als Bedienstete auf Zeit gegeben worden sei. Zum anderen sei das GöD der Auffassung gewesen, dass die Begründung stichhaltig sei, obwohl sie auf Gesichtspunkten beruhe, die nach dem Erlass des angefochtenen Rechtsakts festgestellt worden seien. Die Klägerin macht insoweit Folgendes geltend: — Wenn ihr Vertrag im vorliegenden Fall aufgrund der Regel der Kumulierungsbegrenzung auf acht Jahre nicht verlängert worden sei, könne die Behörde nicht später in ihrer Beantwortung der Beschwerde behaupten, dass der Vertrag aufgrund haushaltsrechtlicher Zwänge, der Verdienste der Rechtsmittelführerin und des dienstlichen Interesses nicht verlängert worden sei, um diese Begründung sodann vor dem Gericht auf die haushaltsrechtlichen Zwänge zu beschränken. — Das GöD sei entgegen den Ausführungen in Randnr. 50 des angefochtenen Urteils verpflichtet, die gegen die Regel der acht Jahre erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit zu prüfen, die zum Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung des Vertrags als Bedienstete auf Zeit als Grund angeführt worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/25

Klage, eingereicht am 30. Januar 2013 — Out of the blue/HABM — Mombauer (REFLEXX)

(Rechtssache T-48/13)

2013/C 86/42

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und I. George)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Meinhard Mombauer (Köln, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2012 in der Sache R 1656/2011-4 aufzuheben;

— dem HABM seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen

— für den Fall, dass sich Meinhard Mombauer als Streithelfer an dem Verfahren beteiligt, dem Streithelfer seine eigenen Kosten aufzuerlegen

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „REFLEXX“ für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 239 511

Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Meinhard Mombauer

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement „REFLECTS“ enthält, für Waren der Klasse 9

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 42 Abs. 5 i.V.m. Artikel 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
—

hilfsweise, Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses teilweise für nichtig zu erklären, soweit es sich um den Beginn und das Ende der Beteiligung der Klägerinnen an der Zuwiderhandlung betreffend Bildröhren für Fernsehgeräte (colour picture tubes used in televisions — CPT) handelt, und die in Art. 2 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße herabzusetzen;
2.

Zweiter Klagegrund: Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Art. 39 AEUV in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV seien verletzt worden, da die Anwendung der Modulation im Bereich der ergänzenden nationalen Direktzahlungen dazu führe, dass die den Landwirten in den neuen Mitgliedstaaten gezahlten Beträge auf ein Niveau reduziert würden, das unter den Beträgen liege, die entsprechenden Landwirten in anderen als den neuen Mitgliedstaaten gezahlt würden, und beim Erlass des angefochtenen Beschlusses die Unterschiedlichkeit der Situationen in den einzelnen Regionen der Europäischen Union nicht berücksichtigt worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/52

Rechtsmittel, eingelegt am 8. April 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Januar 2013 in der Rechtssache F-92/12, Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-203/13 P)

2013/C 156/95

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;

— die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Januar 2013 in der Rechtssache F-92/12, Marcuccio/Kommission, mit dem die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission, Abzüge bei der Invaliditätsbeihilfe des Rechtsmittelführers für die Monate Oktober, November und Dezember 2011 vorzunehmen, sowie auf Erstattung der Abzüge als offensichtlich unzulässig abgewiesen worden ist.

Im angefochtenen Beschluss habe das Gericht festgestellt, dass die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers am Ende des am 5. September 2012 per Fax übermittelten Dokuments nicht identisch mit der in der Klageschrift sei, die am 13. September 2012 per Post eingegangen sei.

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf das völlige Fehlen einer Begründung, auch wegen der mangelnden Beweiserhebung, Apodiktik, Tautologie, Willkür, Verfälschung und Entstellung des Sachverhalts, sowie auf einen Rechtsfehler, auch durch eine offensichtlich falsche Tatsachenwürdigung.
—

den Beschluss C(2013) 981 vom 26. Februar 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären, soweit dieser pauschale finanzielle Berichtigungen in Bezug auf die Prüfungen AC/2005/44, XC/2007/0107 und XC/2007/030 (pauschale finanzielle Berichtigung im Bereich Cross-Compliance für die Antragsjahre 2005-2006-2007 in Höhe von 48 095 235,86 Euro), die Prüfungen FV/2007/315 und FV2007/355 (pauschale finanzielle Berichtigung bei der Verarbeitung von Zitrusfrüchten für die Haushaltsjahre 2005-2006 und 2007 in Höhe von 17 913 976,32 Euro) und die Prüfungen FA/2008/64, FA/2008/103, FA/2009/064 und FA/2009/104 (pauschale finanzielle Berichtigung bei der Einhaltung der Anerkennungskriterien für die Haushaltsjahre 2007-2008-2009 in Höhe von 6 354 112,39 Euro) enthält;
—

Schadensersatz in Höhe von 347 520,68 GBP zuzusprechen, da die im Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen Zypern und den Beklagten in den Abschnitten 1.23 bis 1.27 geforderten Bedingungen eine Fülle von Anforderungen enthalten, die höherrangiges, dem Schutz der Einzelnen dienendes Recht qualifiziert verletzen, nämlich Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
—

die Europäische Union und das Europäische Parlament zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 1 000 Euro für den erlittenen materiellen Schaden zuzüglich Zinsen in Höhe von 6,75 % zu zahlen;
—

die Verordnung (EU) Nr. 348/2013 der Kommission für teilweise nichtig zu erklären, soweit sie in ihrem Anhang in Zeile 16, fünfte Spalte unter dem Titel „ausgenommene Verwendungen oder Verwendungskategorien“ weder der Ausnahmetatbestand „Verwendung von Chromtrioxid zu Herstellungszwecken in wässriger Lösung bis zu einem maximal zulässigen Expositionswert von 5μg/m3 (oder 0,005 mg/m3)“ noch eine ähnliche Formulierung, die eine Ausnahme vom Geltungsbereich der Verordnung für die „Verwendung von Chromtrioxid in der Galvanotechnik, bei Ätzverfahren, der Elektropolitur und anderen Verfahren oder Technologien der Oberflächenbehandlung sowie beim Mischen“ bezweckt, oder eine dementsprechende Formulierung enthalten ist;