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Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 21. Juli 1999. - DSR-Senator Lines GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Zahlung einer Geldbuße - Bankbürgschaft - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Keine Dringlichkeit. - Rechtssache T-191/98 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-02531



Schlüsselwörter

1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Dringlichkeit - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186 [jetzt Artikel 242 EG und 243 EG]; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbusse eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Aussergewöhnliche Umstände - Berücksichtigung der Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186 [jetzt Artikel 242 EG und 243 EG]; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) 3 Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts müssen Anträge auf einstweilige Anordnung die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so daß der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt. Ausserdem nimmt der Richter der einstweiligen Anordnung gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor.

4 Einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs, der auf Befreiung von der Verpflichtung gerichtet ist, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbusse eine Bankbürgschaft zu stellen, kann nur stattgegeben werden, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen.

Um zu beurteilen, ob das Unternehmen eine Bankbürgschaft stellen kann, ohne seine Existenz zu gefährden, muß die Unternehmensgruppe berücksichtigt werden, der dieses Unternehmen unmittelbar oder mittelbar angehört, insbesondere soweit es um die Möglichkeit geht, die Sicherheiten zu stellen, die die Banken für die Gewährung dieser Bürgschaft verlangen könnten.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 15. Dezember 1999. - Cho Yang Shipping Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Zahlung einer Geldbuße - Bankbürgschaft - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Dringlichkeit - Einstweilige Anordnungen. - Rechtssache T-191/98 R II.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-03909



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden, der unmittelbar eintreten kann - Begriff

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbusse eine Bankbürgschaft zu stellen - Abwägung der widerstreitenden Interessen

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

1 Zur Erfuellung der Voraussetzung für eine Aussetzung des Vollzugs oder den Erlaß einstweiliger Anordnungen, die darin besteht, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht, braucht das unmittelbare Bevorstehen des Schadens nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden. Insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, daß er mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist.

2 Bei der Festlegung der Bedingungen für die Aussetzung des Vollzugs der einem Unternehmen auferlegten Verpflichtung, der Kommission als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln festgesetzten Geldbusse eine Bankbürgschaft zu stellen, hat der Richter der einstweiligen Anordnung die verschiedenen Interessen abzuwägen, insbesondere das Interesse der Gemeinschaft, im Fall der Klageabweisung die Geldbusse beitreiben zu können, und, allgemeiner, das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Abschreckungswirkung der von der Kommission festgesetzten Geldbussen.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 10. April 2000. - Karl L. Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäische Investitionsbank. - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-361/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02031



Leitsätze



Schlüsselwörter

Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidriges Verhalten - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission oder die Europäische Investitionsbank - Kein rechtswidriges Verhalten - Schadensersatzantrag - Offensichtliche Unzulässigkeit

(Artikel 226 EG, 237 Buchstabe a EG und 288 EG)

Leitsätze

$$Nach ständiger Rechtsprechung liegt in dem Umstand, daß die Kommission - und entsprechend die Europäische Investitionsbank - kein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, keine Rechtswidrigkeit; er kann demnach weder bei der Kommission noch bei der Bank eine außervertragliche Haftung auslösen. Daraus folgt, daß die Anträge auf Schadensersatz, die in Wirklichkeit auf die Feststellung gerichtet sind, daß die Kommission und die Bank es unterlassen hätten, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, offensichtlich unzulässig sind. (vgl. Randnr. 13)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2000. - The Galileo Company und Galileo International LLC gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Individuell betroffene Person. - Rechtssache T-113/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-04141



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Festlegung der Bedingungen für die Bereitstellung von Informationen aus computergesteuerten Buchungssystemen - Klage von Verkäufern computergesteuerter Buchungssysteme - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 2299/89 des Rates, Artikel 2 in der durch die Verordnung Nr. 3089/93 geänderten Fassung und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v in der durch die Verordnung Nr. 323/1999 geänderten Fassung)

Leitsätze

$$Der Umstand, dass sich die Personen, für die eine Maßnahme gilt, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, bedeutet keineswegs, dass diese Personen als durch diese Maßnahme im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt.

Die Verkäufer solcher Systeme haben nicht nachgewiesen, dass sie von der durch die Verordnung Nr. 323/1999 eingefügten Ziffer v des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen individuell betroffen sind, mit dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein Systemverkäufer statistische oder andere Informationen aus seinem computergesteuerten Buchungssystem liefern darf. Diese Bestimmung berührt sie ebenso wie jeden anderen Systemverkäufer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 2299/89 in der Fassung der Verordnung Nr. 3089/93 in ihrer objektiven Eigenschaft als "Systemverkäufer".

(vgl. Randnrn. 47, 50, 55)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Dritte Kammer)

31. Juli 2000

Rechtssache T-43/00

Javier Martínez Lara und Milva Urbán Penón

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Beschwerdefrist — Klage, die offensichtlich unzulässig ist“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-753

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen vom 27. November 1998 des Prüfungsausschusses für das interne Auswahl verfahren Rat/B/260, die Kläger nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufzunehmen, und der Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom 28. Juli 1999, dieses Auswahlverfahren nicht neu zu bewerten.

Entscheidung:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Bestätigende Maßnahme – Ausschluss – Antrag auf Neubewertung eines internen Auswahlverfahrens

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

Als beschwerende Maßnahme kann nicht eine Maßnahme angesehen werden, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält und diese somit nicht ersetzt hat. Eine solche Maßnahme ist nicht anfechtbar.

Der Antrag von Beamten, die erfolgreich an einem internen Auswahlverfahren zum Übergang in eine andere Laufbahngruppe teilgenommen haben, jedoch wegen der begrenzten Anzahl der ausgeschriebenen Stellen nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommen wurden, das Auswahlverfahren neu zu bewerten, kann für sie nur darauf gerichtet sein, ihre Aufnahme in das Verzeichnis zu ermöglichen. Die Ablehnung eines solchen Antrags durch die Anstellungsbehörde bestätigt also nur die Entscheidung, sie nicht in das genannte Verzeichnis aufzunehmen, und stellt demzufolge eine bestätigende Maßnahme dar.

(Randnr. 23)

Vgl. Gericht, 3. März 1994, Cortes Jimenez u. a./Kommission, T-82/92, Slg. ÖD 1994, I-A-69 und II-237, Randnr. 14; Gericht, 17. September 1998, Pagliaram/Kommission, T-40/98, Slg. ÖD 1998, I-A-515 und II-1555, Randnr. 28
Artikel 236 EG, der dem Gemeinschaftsrichter die Zuständigkeit für alle Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der Bedingungen verleiht, die im Statut der Beamten festgelegt sind oder sich aus den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten ergeben, ist so zu verstehen, dass er nur für Personen, die die Eigenschaft von Beamten oder sonstigen Bediensteten mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten haben, und für diejenigen gilt, die diese Eigenschaft beanspruchen. Denn die Artikel 90 und 91 des Statuts, in denen die Rechtsschutzmöglichkeiten geregelt sind, gelten nicht nur für die aktiven Beamten, sondern auch für die Bewerber um ein Amt oder in einem allgemeinen Auswahlverfahren.

Bewerber in allgemeinen Auswahl verfahren sind als Personen anzusehen, auf die das Statut im Sinne seiner Artikel 90 und 91 Anwendung findet. Daher haben sie ihre Klage nicht gemäß Artikel 230 EG sondern gemäß Artikel 91 des Statuts zu erheben, wenn sie die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens in Frage stellen, weil diese es ihnen unmöglich mache, am Auswahlverfahren teilzunehmen.

(Randnrn. 26 bis 28)

Vgl. Gerichtshof, 27. Februar 1991, Bocos Viciano/Kommission, C-126/90 P, Slg. 1991, I-781, Randnr. 13, Gericht, 16. Mai 1994, Stagakis/Parlament, T-37/93, Slg. ÖD 1994, I-A-137 und II-451, Randnr. 16; Gericht, 11. Juli 1996, Gomes de Sá Pereira/Rat, T-30/96, Slg. 1996, II-785, Randnr. 24; Gericht, 20. Juli 1998, Meoro Avilés/Kommission, T-61/96, Slg. ÖD 1998, I-A-443 und II-1289. Randnrn 40 und 41
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten sollen - Begriff - Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission

(Artikel 197 Absatz 3 EG und 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

$$Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche geeignet sind, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern, sind Handlungen oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 230 EG sein können.

Aus den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission ergibt sich, dass die Rahmenvereinbarung nicht das individuelle Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Kommission beschränken, sondern lediglich dem Parlament ermöglichen soll, die Tätigkeit der Kommission umfassender zu kontrollieren, indem es von der Kommission vertrauliche Informationen erhält, deren Übermittlung zuvor nicht geregelt war. Dass nach der Rahmenvereinbarung bestimmte Informationen nur an die in Nummer 1.4 des Anhangs 3 genannten Parlamentsinstanzen weitergegeben werden dürfen, nimmt den Mitgliedern des Parlaments als Einzelnen nicht das Recht, der Kommission Fragen zu stellen und von ihr Antworten, gegebenenfalls einschließlich der Übermittlung vertraulicher Informationen, zu erhalten, das ihnen vor dem Abschluss der Rahmenvereinbarung zustand. Die Rahmenvereinbarung berührt nicht einmal indirekt das Ermessen, über das die Kommission bei der Entscheidung darüber verfügt, ob sie in ihrer Antwort auf die nach Artikel 197 Absatz 3 EG und entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments gestellte Frage eines einzelnen Mitglieds des Parlaments vertrauliche Informationen mitteilt. Die Rahmenvereinbarung sieht einen ergänzenden Mechanismus vor, der unabhängig vom Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Kommission gemäß Artikel 197 Absatz 3 EG ist und, anders als dies vor der Annahme der Rahmenvereinbarung der Fall gewesen sein mag, die Übermittlung vertraulicher Informationen an bestimmte Parlamentsinstanzen erlaubt. Verlangt nämlich eine der in Nummer 1.4 des Anhangs 3 der Rahmenvereinbarung genannten Instanzen vertrauliche Informationen, so wird die Übermittlung dieser Informationen durch die Kommission nunmehr durch die Rahmenvereinbarung geregelt.

Folglich ändert die Rahmenvereinbarung, die lediglich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament regelt, weder die Rechtsstellung der Abgeordneten als Einzelner hinsichtlich ihres Rechts aus Artikel 197 Absatz 3 EG noch verletzt sie das durch diese Vorschrift garantierte Recht.

( Randnrn. 57, 59-62 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission, mit der dem Antragsteller die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die Einstellung eines Verfahrens nach Artikel 81 EG gegen bestimmte andere Unternehmen verweigert wird, und auf Aussetzung eines Verfahrens gegen den Antragsteller - Unzulässigkeit

(Artikel 81 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

$$Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen. Wird jedoch geltend gemacht, die dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde liegende Klage sei offensichtlich unzulässig, so kann es sich als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist.

Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission, mit der dem Antragsteller die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die Einstellung eines Verfahrens nach Artikel 81 EG gegen bestimmte andere Unternehmen verweigert wird, und auf Aussetzung eines Verfahrens gegen den Antragsteller ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn es keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klage zulässig sein könnte.

Was den ersten Teil des Antrags betrifft, so kann eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller die Einsicht in bestimmte die Einstellung eines Verfahrens gegen andere Unternehmen betreffende Unterlagen verweigert wird, keine Rechtswirkungen entfalten, die schon vor dem etwaigen Erlass einer Entscheidung, in der eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG festgestellt und gegebenenfalls eine Geldbuße gegen ihn verhängt wird, die Interessen des Antragstellers beeinträchtigen könnten.

Was den zweiten Teil des Antrags betrifft, so kann der Richter der einstweiligen Anordnung grundsätzlich einem Antrag auf vorläufige Maßnahmen nicht stattgeben, mit dem die Kommission daran gehindert werden soll, ihre Ermittlungsbefugnisse nach der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens und noch vor der Vornahme endgültiger Handlungen, deren Vollzug verhindert werden soll, auszuüben. Erließe nämlich der Richter der einstweiligen Anordnung solche Maßnahmen, so würde er sich nicht im Rahmen der Kontrolle der Tätigkeit der Kommission halten, sondern an deren Stelle rein administrative Befugnisse ausüben. Daher kann der Antragsteller nicht gemäß den Artikeln 242 EG und 243 EG beantragen, der Kommission - und sei es auch nur vorläufig - die Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zu untersagen. Ein solches Recht könnte dem Antragsteller nur dann zugebilligt werden, wenn sein Antrag Angaben enthielte, die es dem Richter der einstweiligen Anordnung erlaubten, das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände festzustellen, die den Erlass der beantragten Maßnahmen rechtfertigten.

( vgl. Randnrn 20, 41-42, 44 )
Rechtssache T‑410/03

Hoechst AG

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Streithilfeantrag – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Kartell“

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Dezember 2004

Leitsätze des Beschlusses

Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Rechtsstreit über die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG festgestellt wird – Rechtsstreit, der auf die Aufhebung oder Herabsetzung der gegen den Kläger verhängten Geldbußen begrenzt ist – Keine Infragestellung des vollständigen Schutzes des Streithilfeantragstellers vor Geldbußen – Kein berechtigtes Interesse

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2 und 53 Absatz 1)

Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, ist nach dem Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs‑ und Verteidigungsmitteln oder Argumenten. Denn unter dem „Ausgang“ des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Streithilfeantrags ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithilfeantragsteller unmittelbar berührt und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. In diesem Zusammenhang ist zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die spezifische Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen Ähnlichkeiten zwischen ihrer Situation und der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen.

Ein Unternehmen, das sich an einem Kartell beteiligt hat, dem aber durch die Entscheidung der Kommission vollständiger Schutz vor Geldbußen gewährt wird, weil es als erstes Unternehmen im Rahmen der Untersuchung entscheidende Beweise geliefert habe, hat kein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigkeitsklage, die ein anderes an dem Kartell beteiligtes Unternehmen gegen dieselbe Entscheidung der Kommission erhoben hat, soweit ihm darin wegen der Beteiligung eine Geldbuße auferlegt wird, und in deren Rahmen es geltend macht, dass es als erstes Unternehmen kooperiert habe. Da nämlich die Bestimmungen der Entscheidung, mit denen dem Streithilfeantragsteller vollständiger Schutz vor Geldbußen gewährt wird, nicht Gegenstand der Hauptsache sind, würde ein Urteil, mit dem die Entscheidung in Bezug auf den Kläger für nichtig erklärt oder geändert würde, die Bestimmungen der Entscheidung, die den Streithilfeantragsteller betreffen, nicht berühren.

(vgl. Randnrn. 14, 19, 22)
Rechtssache T-252/03

Fédération nationale de l’industrie et des commerces en gros des viandes (FNICGV)

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb – Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Artikel 81 EG festgestellt wird – Rindfleischmarkt – Nichtigkeitsklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Klagefrist – Verspätete Klageerhebung – Unzulässigkeit“

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. November 2004

Leitsätze des Beschlusses

Gerichtshof – Gericht erster Instanz – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ausübung im Rahmen der Nichtigkeitsklage – Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung keine eigenständige Klageart

(Artikel 229 EG, 230 Absatz 5 EG und 231 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

Der EG-Vertrag sieht die „Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung“ nicht als eigenständige Klageart vor. Artikel 229 EG bestimmt lediglich, dass aufgrund dieses Vertrages erlassene Verordnungen hinsichtlich der darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen den Gemeinschaftsgerichten eine Zuständigkeit übertragen können, die die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung oder Verhängung solcher Maßnahmen umfasst.

Auf der Grundlage von Artikel 229 EG haben verschiedene Verordnungen den Gemeinschaftsgerichten eine Zuständigkeit übertragen, die die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung auf dem Gebiet der Zwangsmaßnahmen umfasst. Insbesondere bestimmt Artikel 17 der Verordnung Nr. 17: „Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel [229 EG] …“ Das Gericht hat im Rahmen der ihm durch Artikel 229 EG und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu beurteilen, ob die Höhe der Geldbußen angemessen ist. Im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung kann der Gemeinschaftsrichter nicht nur, wie in Artikel 231 EG vorgesehen, die angefochtene Entscheidung für nichtig erklären, sondern er kann auch die in dieser Entscheidung festgesetzte Maßnahme abändern.

Von dieser Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung können die Gemeinschaftsgerichte jedoch nur im Rahmen der Kontrolle von Handlungen der Gemeinschaftsorgane, insbesondere im Rahmen der Nichtigkeitsklage, Gebrauch machen. Artikel 229 EG hat nämlich nur eine Erweiterung des Umfangs der Befugnisse des Gemeinschaftsrichters in Verfahren nach Artikel 230 EG zur Folge. Demnach umfasst oder enthält eine Klage, die darauf abzielt, dass der Gemeinschaftsrichter seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in Bezug auf eine Sanktionsentscheidung ausübt, zwangsläufig einen Antrag auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Folglich muss bei Erhebung einer solchen Klage die Frist des Artikels 230 Absatz 5 EG eingehalten werden.

(vgl. Randnrn. 22-25)