ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
15

Sie machte mit diesem Rechtsmittel u. a. geltend, dass die hier vorliegenden Umstände vergleichbar seien mit denen der Rechtssachen, in denen die Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa (C‑375/13, EU:C:2015:37), und vom 12. September 2018, Löber (C‑304/17, EU:C:2018:701), ergangen seien. In diesen Urteilen habe der Gerichtshof entschieden, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzes des Klägers gerechtfertigt sei, da es sich beim Wohnsitz des Klägers tatsächlich um den Ort des ursächlichen Geschehens oder den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs handele. Der Wertverlust der Aktien sei nicht Unwägbarkeiten an den Finanzmärkten zuzuschreiben, sondern den unrichtigen, unvollständigen und irreführenden Informationen, die BP zu der Ölpest gemacht habe; BP habe damit gegen ihre gesetzlichen Informationspflichten verstoßen. Als Folge davon hätten die Aktionäre Anlageentscheidungen getroffen, die sie bei richtiger und vollständiger Darstellung der Sachlage nicht getroffen hätten. Als die richtigen Informationen dann bekannt geworden seien, hätten ihre Aktien an Wert verloren und dadurch sei ihnen ein Schaden entstanden. Da die Aktien oder jedenfalls die Ansprüche der Aktionäre in Bezug auf diese Aktien auf einem Anlagekonto in den Niederlanden oder einem Anlagekonto bei einer in den Niederlanden ansässigen Bank und/oder Investmentgesellschaft verwaltet worden seien (Gutschriften und Belastungen) und sich auf einem solchen Anlagekonto befunden hätten, sei dieser Schaden, der in dem Wertverlust der Aktien infolge des rechtswidrigen Handelns von BP bestehe, unmittelbar in den Niederlanden auf diesem Anlagekonto eingetreten. Deshalb seien die niederländischen Gerichte zuständig, über die Klagen der VEB zu entscheiden. Für diese Zuständigkeit der niederländischen Gerichte sei das Vorliegen spezifischer oder zusätzlicher Umstände nicht erforderlich.
8

Kapitel III („Kabotage“) der Verordnung umfasst deren Art. 8, wo es heißt: „(1) Jeder Verkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittlandes ist, eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, ist unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen zur Durchführung von Kabotage berechtigt. (2) Die in Absatz 1 genannten Güterkraftverkehrsunternehmer sind berechtigt, im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland in den Aufnahmemitgliedstaat nach Auslieferung der Güter bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug oder im Fall von Fahrzeugkombinationen mit dem Kraftfahrzeug desselben Fahrzeugs durchzuführen. … (3) Innerstaatliche Güterkraftverkehrsdienste, die im Aufnahmemitgliedstaat von gebietsfremden Verkehrsunternehmern durchgeführt werden, sind nur dann mit dieser Verordnung vereinbar, wenn der Verkehrsunternehmer eindeutige Belege für die grenzüberschreitende Beförderung in den betreffenden Mitgliedstaat sowie für jede einzelne der durchgeführten Kabotagebeförderungen vorweisen kann. Die in Unterabsatz 1 genannten Belege müssen für jede Beförderung folgende Angaben enthalten: a) Name, Anschrift und Unterschrift des Absenders; b) Name, Anschrift und Unterschrift des Verkehrsunternehmers; c) Name und Anschrift des Empfängers sowie nach erfolgter Lieferung dessen Unterschrift und das Datum der Lieferung; d) Ort und Datum der Übernahme der Ware sowie die Lieferadresse; e) die übliche Beschreibung der Art der Ware und ihrer Verpackung sowie bei Gefahrgütern ihre allgemein anerkannte Beschreibung, die Anzahl der Packstücke sowie deren besondere Zeichen und Nummern; f) die Bruttomasse der Güter oder eine sonstige Mengenangabe; g) das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs und des Anhängers. (4) Es sind keine zusätzlichen Dokumente erforderlich, um nachzuweisen, dass die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (5) Jeder Verkehrsunternehmer, der im Niederlassungsmitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften berechtigt ist, den in Artikel 1 Absatz 5 Buchstaben a, b und c [aufgeführten] gewerblichen Güterkraftverkehr durchzuführen, ist unter den Bedingungen dieses Kapitels berechtigt, die Kabotage der gleichen Art bzw. die Kabotage mit Fahrzeugen der gleichen Kategorie durchzuführen. (6) Die Zulassung zur Kabotage im Rahmen von Verkehrsleistungen gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstaben d und e ist keinerlei Beschränkungen unterworfen.“
70

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen die vom Gerichtshof in Rn. 23 seines Urteils vom 19. April 2018, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi (C‑152/17, EU:C:2018:264), festgestellte Unzulänglichkeit nicht behoben hat, da es unter Verstoß gegen Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung noch immer weder mit der erforderlichen Genauigkeit und Klarheit die Gründe, aus denen ihm die Auslegung von Art. 3 EUV sowie von Art. 26 und Art. 101 Abs. 1 Buchst. e AEUV zur Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich oder zweckdienlich erscheint, noch den Zusammenhang zwischen dem Unionsrecht und dem auf diesen Rechtsstreit anwendbaren nationalen Recht darlegt. Ebenso wenig gibt das vorlegende Gericht die Gründe an, aus denen es Zweifel an der Auslegung der übrigen in den Vorlagefragen 2 und 3 genannten Vorschriften und Rechtsakte hat, darunter insbesondere die Europäische Sozialcharta, zu deren Auslegung der Gerichtshof im Übrigen nicht befugt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2015, Nisttahuz Poclava, C‑117/14, EU:C:2015:60, Rn. 43), sondern beschränkt sich im Wesentlichen darauf, insoweit – wie aus Rn. 20 des vorliegenden Urteils hervorgeht – die Fragen der Berufungskläger des Ausgangsverfahrens darzulegen, ohne seine eigene Einschätzung anzugeben.
84

Im Rahmen der dritten Rüge des ersten Teils ihres einzigen Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, dass das vom Gericht verwendete Bezugssystem willkürlich definiert worden sei, da schwierig festzustellen sei, welches Kriterium genau zur Bestimmung des kohärenten Rahmens, in den sich die streitige Maßnahme einfüge, herangezogen worden sei. Zweitens habe das Gericht im von ihm definierten Bezugssystem unzutreffend und ohne Begründung festgestellt, was die Regel und was die Ausnahme darstelle. Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, das Gericht habe in Rn. 125 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass die Regel die Unmöglichkeit gewesen sei, den Geschäfts- oder Firmenwert abzuschreiben, und dass die streitige Maßnahme eine Ausnahme von dieser Regel darstelle. Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (C‑203/16 P, EU:C:2018:505), ergangen sei, habe das Gericht die Regel mit der Ausnahme verwechselt.
54

Wie das Gericht in Rn. 38 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, obliegt es diesen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, dem Unparteilichkeitsgebot in seinen beiden Ausprägungen nachzukommen, zum einen der subjektiven Unparteilichkeit, wonach kein Mitglied des befassten Organs Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen der objektiven Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel im Hinblick auf etwaige Vorurteile auszuschließen (Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C‑615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung). Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass es nicht erforderlich ist, eine mangelnde Unparteilichkeit darzutun, um nachzuweisen, dass die Organisation des Verwaltungsverfahrens keine hinreichenden Garantien bietet, um jeden berechtigten Zweifel in Bezug auf etwaige Vorurteile auszuschließen. Es genügt, dass insoweit ein berechtigter Zweifel besteht und nicht ausgeräumt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C‑680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 37).
124

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Bestimmung des Rechts eines Mitgliedstaats, wonach der grundsätzlich vollständige und automatische Ausschluss von Rentenansprüchen aus einem Altersversorgungssystem von der Insolvenzmasse voraussetzt, dass das betreffende System zum Zeitpunkt der Insolvenz in diesem Staat steuerlich anerkannt war, entgegensteht, wenn diese Voraussetzung in einer Situation gilt, in der einem Unionsbürger, der vor seiner Insolvenz von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, indem er sich dauerhaft in diesem Staat niedergelassen hat, um dort eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, Rentenansprüche aus einem Altersversorgungssystem zustehen, das in seinem Herkunftsmitgliedstaat errichtet und steuerlich anerkannt wurde, es sei denn, dass die in dieser nationalen Bestimmung enthaltene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt ist, weil sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruht, geeignet ist, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
144

In einem ersten Schritt vertrat sie in den Erwägungsgründen 364 bis 377 des streitigen Beschlusses die Ansicht, dass die streitigen Maßnahmen als „Subventionen“ einzustufen seien, da sie die „Bereitstellung“ von „Finanzmitteln“ oder „Zahlungen“ durch die „über“ Flughafenbetreiber handelnde Autonome Region an Luftverkehrsunternehmen „im Austausch für Marketingdienstleistungen“ und für eine „Erhöhung des Luftverkehrs“ vorsähen, die in einer Einrichtung neuer Verbindungen und in einer Stärkung bestehender Verbindungen bestünden, und da sie diese Luftverkehrsunternehmen somit von einem Teil der Kosten befreiten, die sie normalerweise zur Entwicklung und Förderung ihrer Aktivität tragen müssten. In diesem Rahmen wies die Kommission u. a. darauf hin, dass vorgesehen gewesen sei, dass die betreffenden Flughafenbetreiber mit den genannten Luftverkehrsunternehmen „Vereinbarungen“ abschlössen, mit denen „im Austausch“ gegen einen „finanziellen Ausgleich“„Ziele in Bezug auf den Luftverkehr“ und in Bezug auf die „Erweiterung des [Luftverkehrsb]etriebs“ vereinbart seien, die mit „Strafen“ bewehrt seien.
15

Art. 247 Abs. 1 des Gesetzes bestimmt: „… Ein Auftraggeber, der gegen das Verbot in Art. 2 Abs. 2, in Art. 11 Abs. 5, in Art. 16, in Art. 21 Abs. 14, 15 oder 17, in Art. 149 Abs. 8 oder in Art. 150 Abs. 4 verstößt, wird mit einer Geldbuße in Höhe von 2 % des Vertragswerts einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch nicht mehr als 10000 [bulgarische Leva (BGN)] [(etwa 5100 Euro)], belegt. …“
11

In Art. 14 („Genehmigungsauflagen“) Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/75 heißt es: „(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur Erfüllung der in den Artikeln 11 und 18 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind. Diese Maßnahmen umfassen mindestens Folgendes: a) Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe der Liste in Anhang II und für sonstige Schadstoffe, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes in relevanter Menge emittiert werden können; b) angemessene Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Überwachung und Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle; c) angemessene Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen Folgendes festgelegt ist: i) die Messmethodik, die Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren; und ii) die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b angewendet wird, die Ergebnisse der genannten Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte; d) eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde regelmäßig – mindestens jährlich – Folgendes vorzulegen: i) Informationen auf der Grundlage der Ergebnisse der in Buchstabe c genannten Emissionsüberwachung und sonstige erforderliche Daten, die der zuständigen Behörde die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen ermöglichen; und ii) in den Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b angewendet wird, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht; e) angemessene Anforderungen für die regelmäßige Wartung und für die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser gemäß Buchstabe b sowie angemessene Anforderungen für die wiederkehrende Überwachung von Boden und Grundwasser auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage; f) Maßnahmen im Hinblick auf von den normalen Betriebsbedingungen abweichende Bedingungen, wie das An- und Abfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs; g) Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung; h) Bedingungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte oder einen Verweis auf die geltenden anderweitig genannten Anforderungen. (2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a können die Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen, die ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten, erweitert oder ersetzt werden. …“
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In Schweden wurden gegen C und CD Verfahren zur Vollstreckung dieser Europäischen Haftbefehle geführt. Mit Entscheidung vom 8. April 2020 ordnete der Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) die Übergabe von C an die rumänischen Behörden an. Mit Entscheidung vom 30. Juli 2020 ordnete das Svea hovrätt (Berufungsgericht mit Sitz in Stockholm, Schweden) die Übergabe von CD an die rumänischen Behörden an. Vor der Durchführung dieser Übergabeentscheidungen verließen C und CD Schweden jedoch und begaben sich nach Finnland.
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Schließlich steht es aus den in den Rn. 77 bis 84 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang, Verzugszinsen in eine automatische gesamtschuldnerische Haftung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einzubeziehen, wenn diese Zinsen geschuldet werden, weil die mehrwertsteuerpflichtige juristische Person die Mehrwertsteuer aufgrund der unredlichen Handlungen der zum Gesamtschuldner bestimmten Person nicht innerhalb der durch die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten zwingenden Fristen abgeführt hat (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C‑4/20, EU:C:2021:397, Rn. 43 und 44).
18

Die RED d. o. o. war Eigentümerin eines Grundstücks und eines Wohnhauses in Rožna dolina in der Stadtgemeinde Ljubljana (Slowenien). Diese Gesellschaft wollte an diesem Ort Neubauten errichten. Am 19. November 2007 schloss sie mit Raiffeisen Leasing einen Finanzierungsleasingvertrag (sale-and-lease back). Nach diesem Vertrag verpflichtete sich Raiffeisen Leasing, das Grundstück zu einem Preis zu kaufen, und RED verpflichtete sich, an Raiffeisen Leasing die monatlichen Leasingraten bis zur vollständigen Rückzahlung des Werts des Grundstücks und der zu errichtenden Gebäude zu zahlen, d. h. einen Betrag von 1294786,56 Euro (im Folgenden: Finanzierungsleasingvertrag). Der Mehrwertsteuerbetrag von 110056,86 Euro war in diesem Vertrag ausgewiesen.
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Außerdem hält das vorlegende Gericht für klärungsbedürftig, ob die so angeordneten Einschränkungen als Teil des „allgemeinen Lebensrisikos“ angesehen werden könnten, das die Haftung des betreffenden Reiseveranstalters ausschließe. Es beruft sich insoweit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Deutschland), in dem u. a. entschieden worden sei, dass die reisevertragliche Gewährleistung in Bezug auf Umstände begrenzt werden könne, die allein in der persönlichen Sphäre des Reisenden lägen oder in denen sich Risiken verwirklichten, die der Reisende im täglichen Leben ebenfalls zu tragen habe. Der Reisende habe deshalb in Fällen, in denen dem betreffenden Reiseveranstalter keine Pflichtverletzung oder sonst ein haftungsbegründendes Ereignis zuzurechnen sei, die Risiken einer Unternehmung, die dem „allgemeinen Lebensrisiko“ unterfalle, hinzunehmen. So verhalte es sich, wenn der Reisende unabhängig von den in der Pauschalreise vorgesehenen Reiseleistungen an seinem Urlaubsort verunglücke, erkranke oder Opfer einer Straftat werde oder sonst aus persönlichen Gründen die weiteren Reiseleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen könne.
6

Art. 3 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (ABl. 1985, L 87, S. 1) bestimmte: „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, damit die gemäß Anhang III gemessenen Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre ab 1. Juli 1987 den in Anhang I genannten Grenzwert nicht überschreiten. (2) Besteht aufgrund besonderer Umstände die Gefahr, dass die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre trotz der getroffenen Maßnahmen über den 1. Juli 1987 hinaus in bestimmten Gebieten den in Anhang I aufgeführten Grenzwert überschreiten, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission vor dem 1. Juli 1987 mit. Er übermittelt der Kommission so rasch wie möglich Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten. Diese Pläne, die anhand entsprechender Daten über die Art, den Ursprung und die Entwicklung der Verschmutzung erstellt werden, beschreiben insbesondere die von dem Mitgliedstaat zu treffenden oder bereits getroffenen Maßnahmen sowie die von ihm durchgeführten oder noch durchzuführenden Verfahren. Diese Maßnahmen und Verfahren müssen sich dahingehend auswirken, dass innerhalb dieser Gebiete die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 1994 auf Werte gebracht werden, die den in Anhang I aufgeführten Grenzwert nicht überschreiten.“
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 24. NOVEMBER 1955. - ASSOCIATION DES UTILISATEURS DE CHARBON DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 8-54 UND 10-54.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00193

Niederländische Ausgabe Seite 00203

Deutsche Ausgabe Seite 00191

Italienische Ausgabe Seite 00189

Englische Sonderausgabe Seite 00241



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

NACH KENNTNISNAHME VON DEN AM 24 . OKTOBER 1955 EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN UND ANTRAEGEN DER HOHEN BEHÖRDE, BEKLAGTE IM HAUPTPROZESS;

NACH KENNTNISNAHME VON DEN AM GLEICHEN TAGE EINGEGANGENEN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN UND ANTRAEGEN DER ASSOCIATION DES UTILISATEURS DE CHARBON DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG, KLAEGERIN IM HAUPTPROZESS;

NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN;

NACH ANHÖRUNG DER IM GLEICHEN SINNE GESTELLTEN SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS;

IN ERWAEGUNG, DASS ARTIKEL 34 ABS . 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES BESTIMMT, DASS NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITES HABEN, SICH AM STREIT BETEILIGEN KÖNNEN;

IN ERWAEGUNG, DASS DER ZWEITE ABSATZ DES VORZITIERTEN ARTIKELS GENAU BESTIMMT, DASS MIT DEN ANTRAEGEN DER BEITRITTSERKLÄRUNG NUR DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT ODER DEREN ABWEISUNG VERLANGT WERDEN KÖNNEN;

IN ERWAEGUNG, DASS DAS INTERESSE DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG, SICH AM STREIT ZU BETEILIGEN, NICHT BESTRITTEN WERDEN KANN UND AUCH NICHT BESTRITTEN WURDE;

IN ERWAEGUNG, DASS MIT DEN ANTRAEGEN DER BEITRITTSERKLÄRUNG NUR DIE ABWEISUNG DER VON DER ASSOCIATION DES UTILISATEURS DE CHARBON DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG EINGEREICHTEN KLAGE VERLANGT WIRD, UND DASS DIESE ANTRAEGE SOMIT DEN IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES VORGESCHRIEBENEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN;

Tenor

DER BEITRITT DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG WIRD ZUGELASSEN .

DIE PRÜFUNG DER IN DER BEITRITTSERKLÄRUNG VORGEBRACHTEN VERTEIDIGUNGSMITTEL UND AUSFÜHRUNGEN SOWIE IHRER ZULÄSSIGKEIT WIRD DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE VORBEHALTEN .

DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 31. JULI 1980. - ROSINA JACOBUCCI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 163-80 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02661



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 11 . JULI 1980 BEANTRAGT DIE ANTRAGSTELLERIN DIE AUFHEBUNG DER AM 19 . MAI 1980 VOM LEITER DER ABTEILUNG ' ' MANAGEMENT UND ORGANISATION , PERSONALBESTAND ' ' ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NEUE VERWENDUNG AM SITZ IN BRÜSSEL MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 .

2 MIT EINEM GEMÄSS ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGEREICHTEN ANTRAG VOM SELBEN TAGE BEANTRAGT DIE ANTRAGSTELLERIN , IM WEGE EINSTWEILIGER ANORDNUNG DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANZUORDNEN .

3 IN IHRER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME TEILT DIE KOMMISSION MIT , SIE HABE IM HINBLICK AUF DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN IN IHRER KLAGESCHRIFT VORGETRAGENEN GRÜNDE DURCH VERFÜGUNG VOM 18 . JULI 1980 ANGEORDNET , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NEUE VERWENDUNG VOM 19 . MAI 1980 BIS ZU EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER SACHLAGE AUSZUSETZEN . DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRAUCHE DERZEIT NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN , DIE SACHE KÖNNE FRISTLOS GESTELLT WERDEN .

4 IN DER VERHANDLUNG ÜBER DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG HAT DIE ANTRAGSTELLERIN ERKLÄRT , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NEHME SIE IHREN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZURÜCK . DIE KOMMISSION HAT ERKLÄRT , SIE HABE ZU DIESER RÜCKNAHME NICHTS ZU BEMERKEN .

5 DIESER SACHLAGE IST IM RAHMEN DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DAS VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG RECHNUNG ZU TRAGEN ; DEMGEMÄSS IST DER ANTRAGSTELLERIN ZU BESTÄTIGEN , DASS SIE IHREN ANTRAG ZURÜCKGENOMMEN HAT ; DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST JEDOCH BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN NOCH ANHÄNGIGEN HAUPTANTRAG VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNEHMENDE RICHTER GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE RECHTSSACHE 163/80 R IST IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN WIRD BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE 163/80 VORBEHALTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN DER ORGANE KOMMT NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST . DARÜBER HINAUS MUSS DIE AUSSETZUNG IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MUSS SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNIMMT .