ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschwerend im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts sind nur Handlungen oder Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen eines Bediensteten durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können.

Eine Änderung von Aufgaben kann, selbst wenn sie die materiellen Interessen und/oder den dienstlichen Rang des betroffenen Bediensteten unberührt lässt, dessen immateriellen Belange und Zukunftsperspektiven beeinträchtigen, soweit sie die Bedingungen für die Ausübung und das Wesen seiner Aufgaben ändert, und ihn dadurch beschweren.

Gemäß Art. 23 des Anhangs IX des Statuts kann die Verwaltung einen Bediensteten, dem ein schweres Dienstvergehen zur Last gelegt wird, vorläufig seines Dienstes entheben. Eine solche Maßnahme stellt, auch wenn sie vorläufigen Charakter hat, naturgemäß eine den Betroffenen beschwerende Maßnahme dar, da sie auf der Behauptung eines schweren Dienstvergehens beruht und für den Betroffenen schwerwiegende Folgen sowohl in beruflicher als auch in persönlicher Hinsicht nach sich ziehen kann, indem ihm mit dieser Begründung die tatsächliche Ausübung seiner Aufgaben verwehrt wird. Auch Maßnahmen, die dem betroffenen Bediensteten die Möglichkeit nehmen, seine Aufgaben auszuüben, ohne dass seine Bezüge ganz oder zum Teil einbehalten werden, können als beschwerend eingestuft werden.

Zwar hat im vorliegenden Fall die betreffende Agentur die streitige Entscheidung als Freistellung vom Dienst bezeichnet, doch kommt eine solche Entscheidung in ihren Wirkungen der Verfügung einer vorläufigen Dienstenthebung gemäß Art. 23 des Anhangs IX des Statuts gleich, die aufgrund einer dem Kläger zur Last gelegten Dienstverfehlung ergeht und diesen sowohl durch ihre Begründung als auch durch ihren verfügenden Teil beschwert.

(vgl. Rn. 36 bis 38 und 40)

Gerichtshof: Urteil vom 5. Mai 1966, Gutmann/Kommission, 18/65 und 35/65, EU:C:1966:24, Slg, S. 154, 175Gericht erster Instanz: Urteile vom 15. Juni 2000, F/Kommission, T‑211/98, EU:T:2000:153, Rn. 30 und 31, und vom 16. Dezember 2004, De Nicola/EIB, T‑120/01 und T‑300/01, EU:T:2004:367, Rn. 108 und 113

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 8. Mai 2008, Kerstens/Kommission, F‑119/06, EU:F:2008:54, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. Oktober 2013, Solberg/EBDD, F‑124/12, EU:F:2013:157, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung
Die Tatsache allein, dass ein Mitglied eines Prüfungsausschusses, das mit einem Bewerber verwandt ist, unter Verstoß gegen die ihm nach Art. 11a des Statuts obliegenden Pflichten seine Kollegen im Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens, an dem sein Verwandter teilnimmt, nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, kann diesen in seiner Eigenschaft als Bewerber um ein Amt, für das gemäß Art. 27 des Statuts bei der Einstellung die höchsten Ansprüche an die Integrität gestellt werden, nicht von seiner Verantwortung dafür entbinden, dass er selbst es nicht für sachdienlich erachtet hat, das Europäische Amt für Personalauswahl und/oder den Prüfungsausschuss über sein Verwandtschaftsverhältnis zu einem Mitglied des Prüfungsausschusses zu unterrichten, da ein solches Vorgehen das Mindeste ist, was von einem Bewerber, der als Beamter der Europäischen Union eingestellt werden möchte, erwartet werden kann, und zwar erst recht in einem Kontext, in dem das Europäische Amt für Personalauswahl die Bewerber wiederholt auf das Verbot hingewiesen hat, zu den Mitgliedern des Prüfungsausschusses Kontakt aufzunehmen.

Daher darf ein Prüfungsausschuss, der gemäß Art. 30 des Statuts zur Aufstellung des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber befugt ist, im Rahmen seines weiten Ermessens davon ausgehen, dass sich ein Bewerber aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses zu einem seiner Mitglieder – selbst wenn dieses ein benachbartes Sachgebiet prüft – ohne sein Wissen in einer hervorgehobenen Stellung gegenüber den anderen Bewerbern des allgemeinen Auswahlverfahrens befindet und dass diese Stellung die wesentliche Bedingung eines jeden Auswahlverfahrens beeinträchtigen kann, nämlich die Garantie, dass alle Bewerber gleichbehandelt werden.

(vgl. Rn. 36 und 53)
15

Per E‑Mail und eingeschriebenen Brief vom 20. Dezember 2013, deren Empfang die Klägerin am 20. bzw. am 23. Dezember 2013 bestätigte, teilte ihr der Direktor in seiner Eigenschaft als Einstellungsbehörde seine Entscheidung mit, ihren Vertrag nicht zu verlängern (im Folgenden: Entscheidung über die Nichtverlängerung). Er betonte, dass er diese Entscheidung bedaure, und wies darauf hin, er habe keine im Hinblick auf Art. 85 Abs. 1 der BSB und Art. 6 Abs. 2 der ADB rechtlich zufriedenstellende Lösung gefunden. In der Entscheidung über die Nichtverlängerung findet sich kein Hinweis auf das Gutachten des Referats „Beziehungen zu den öffentlichen Verwaltungen, Agenturen und Verwaltungsämtern“, die die GD „Humanressourcen und Sicherheit“ der Kommission der Personalabteilung per E‑Mail vom 27. November 2013 übermittelt hatte.
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

29. September 2009

Rechtssache F-18/05 RENV

D

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Zurückverweisung nach Aufhebung – Berufskrankheit – Antrag auf Anerkennung der Verschlimmerung der Krankheit, an der der Kläger leidet, als Berufskrankheit – Art. 73 des Statuts – Streichung – Kosten“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2004, mit der der Antrag des Klägers zurückgewiesen wurde, die Krankheit, an der er leidet und die ihn daran hindert, ein seiner Besoldungsgruppe entsprechendes Amt seiner Laufbahn wahrzunehmen, bzw. ihre Verschlimmerung als Berufskrankheit anzuerkennen

Entscheidung: Die Rechtssache F‑18/05 RENV, D/Kommission, wird im Register des Gerichts gestrichen. Die Kommission trägt neben ihren gesamten eigenen Kosten in den Verfahren vor dem Gericht und dem Gericht erster Instanz die Hälfte der Kosten des Klägers in diesen Verfahren. Der Kläger trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten in den Verfahren vor dem Gericht und dem Gericht erster Instanz. Axa Belgium, Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission, trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Verfahren – Kosten – Durch das Verhalten der anderen Partei gerechtfertigte Klagerücknahme

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 87 § 5 ; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 122)

Nach Art. 87 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, der auf Rechtssachen entsprechend anwendbar ist, die beim Gericht für den öffentlichen Dienst vor Inkrafttreten seiner eigenen Verfahrensordnung anhängig waren, wird die Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens der Gegenpartei gerechtfertigt erscheint.

Die Kosten sind jedoch im Fall einer Rücknahme zu teilen, die auf die Entscheidung eines Organs folgt, nach vier Jahren seine Ablehnung der Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit, gegen die der Betroffene geklagt hat, rückgängig zu machen, wenn die Rücknahme erst drei Werktage vor der mündlichen Verhandlung und beinahe ein Jahr nach dem Erlass dieser Entscheidung erklärt worden ist und das Organ in derselben Rechtssache im Rechtsmittelverfahren obsiegt hat.

(vgl. Randnrn. 10 bis 14)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

16. April 2007

Rechtssache F-82/05

Michel Thierry

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte – Beförderung – Nichtaufnahme in das Verzeichnis der beförderten Beamten – Beförderungsverfahren 2004 – Prioritätspunkte – Verdienste – Dienstalter – Zulässigkeit“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung des Verzeichnisses der im Beförderungsverfahren 2004 beförderten Beamten (veröffentlicht in der Verwaltungsmitteilung Nr. 130‑2004 vom 30. November 2004), soweit der Name des Klägers darin nicht aufgeführt ist

Entscheidung: Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Ein Beamter ist nicht befugt, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden, und kann zur Begründung einer Anfechtungsklage nur Rügen geltend machen, die ihn persönlich betreffen. Daher ist die Klage eines Beamten, mit der die Aufhebung des Verzeichnisses der in einem Beförderungsverfahren in die nächsthöhere Besoldungsgruppe beförderten Beamten beantragt wird, soweit sein Name darin nicht aufgeführt ist, offensichtlich unzulässig, wenn der Kläger nicht zu erkennen gibt, worin sein persönliches Interesse an der Erhebung der Klage besteht, und sich darauf beschränkt, die Rechtswidrigkeit bestimmter Kategorien von Beförderungspunkten zu rügen, ohne jedoch in seinen Schriftsätzen konkrete Angaben zu seiner persönlichen Situation in Bezug auf das fragliche Beförderungsverfahren zu machen, wie insbesondere die Zahl der von ihm in den genannten Kategorien erhaltenen Beförderungspunkte. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Zahl dieser Beförderungspunkte aus einem der Klagebeantwortung beigefügten Dokument hervorgeht, da es dem Kläger obliegt, sein Rechtsschutzinteresse in seinen Schriftsätzen darzutun und gegebenenfalls auf die entsprechenden, in den Anlagen enthaltenen Angaben zu verweisen.

(vgl. Randnrn. 30 und 33)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 30. Juni 1983, Schloh/Rat, 85/82, Slg. 1983, 2105, Randnr. 14

Gericht erster Instanz: 22. November 2006, Sanchez Ferriz/Kommission, T‑436/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑273 und II‑A‑2‑1423, Randnr. 35; 23. November 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑422/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

7. Oktober 2009

Rechtssache F-3/08

Luigi Marcuccio

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Weigerung eines Organs, eine Entscheidung zu übersetzen – Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt – Art. 94 der Verfahrensordnung“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, dem Kläger keine Übersetzung einer vorhergehenden Entscheidung ins Italienische zu übersenden, und auf Verurteilung der Kommission zu Schadensersatz

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger wird verurteilt, an das Gericht 1 000 Euro zu zahlen.

Leitsätze

Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Pflicht, eine Einzelentscheidung an einen Beamten in einer Sprache zu richten, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt

(Art. 21 EG; Charta der Grundrechte, Art. 41 Abs. 4; Geschäftsordnung der Kommission, Anhang, Nr. 4)

Den Organen obliegt aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, eine Einzelentscheidung an einen Beamten in einer Sprache zu richten, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt.

Weder aus Art. 21 Abs. 3 EG noch aus Nr. 4 des Kodex für gute Verwaltungspraxis oder aus Art. 41 Abs. 4 der Charta der Grundrechte lässt sich herleiten, dass jede Entscheidung, die ein Gemeinschaftsorgan an einen seiner Beamten richtet, in der Sprache abzufassen ist, in der die ursprüngliche Korrespondenz verfasst wurde. Diese Bestimmungen gelten nämlich für die Beziehungen zwischen den Organen und ihren Bediensteten nur dann, wenn die Bediensteten den Organen allein in ihrer Eigenschaft als Unionsbürger ein Schreiben übersenden und nicht in ihrer Eigenschaft als Beamte oder sonstige Bedienstete der Gemeinschaften. Wären die Organe in jedem Fall verpflichtet, den Antrag eines Beamten in der Sprache zu beantworten, in der der Antrag verfasst wurde, führte dies für die Organe zu unüberwindlichen Schwierigkeiten.

(Randnrn. 29 bis 33)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T‑197/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑55 und II‑241, Randnr. 46; 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T‑118/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑25 und II‑97, Randnr. 13; 17. Mai 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑95/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑121 und II‑A‑2‑569, Randnr. 48

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Duyster/Kommission, F‑51/05 und F‑18/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnrn. 58 und 59
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER DRITTEN KAMMER

DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLCIHEN DIENST

4. Juni 2009

Rechtssache F-78/08

Carlo Locchi

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Gütliche Beilegung auf Initiative des Gerichts – Streichung“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf im Wesentlichen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2008, den Kläger nicht in die endgültige Liste der vorausgewählten Beamten für das Leistungsnachweisverfahren 2007 und infolgedessen – ebenfalls das Leistungsnachweisverfahren 2007 betreffend – in die Liste der bestplazierten vorausgewählten Bewerber sowie in die Liste der zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm zugelassenen Bewerber aufzunehmen, sowie auf Aufhebung des Beschlusses der Kommission vom 20. November 2007 über allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45a des Beamtenstatuts

Entscheidung: Die Rechtssache F‑78/08, Locchi/Kommission, wird im Register des Gerichts gestrichen. Die Kommission zahlt einen Pauschalbetrag von 4 000 Euro an den Kläger, der im Gegenzug auf sämtliche Ansprüche, auch hinsichtlich der Kosten, verzichtet.

Leitsätze

Beamte – Klage – Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Streichung im Register

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 69 und 74)
Gemäß den Bestimmungen des Art. 45 des Statuts ist für die Entscheidung über die Beförderung eines Beamten, der im Laufe des Jahres, in dem er von einem Organ durch ein anderes übernommen wird, befördert werden kann, die Anstellungsbehörde des Stammorgans zuständig. Um zu beurteilen, ob ein Beamter rückwirkend zum 1. Januar des Jahres N, und sogar allgemeiner im Laufe des Jahres N, zu befördern ist, muss diese Behörde nämlich in der Praxis eine Abwägung der in der Vergangenheit erworbenen Verdienste der Beamten vornehmen, insbesondere im Jahr N-1 und unter Berücksichtigung der Beurteilungen der Leistungen dieser Beamten im Jahr N-1 und davor. Es ist daher notwendig, die Verdienste der übernommenen Beamten mit jenen der Beamten zu vergleichen, die während des Jahres vor ihrer Übernahme noch ihre Kollegen waren. Diese Beurteilung kann nur vom Stammorgan angemessen vorgenommen werden.

Anders ist es hingegen, wenn die Übernahme des Beamten während des Jahres erfolgt, das dem vorausgeht, im Laufe dessen er mit Wirkung zum 1. Januar befördert werden konnte. In dieser Situation dürfen die Verdienste des Beamten nicht nur mit denjenigen seiner ehemaligen Kollegen seines Stammorgans verglichen werden, da die Verdienste seiner Kollegen seines neuen Organs auch berücksichtigt werden müssen. Unter solchen Umständen ist es Sache der Anstellungsbehörde des Organs, von dem der Beamte übernommen wurde, über seine Beförderung zu entscheiden. Der Vergleich der Verdienste und der Beurteilungen eines Beamten, der soeben Gegenstand einer interinstitutionellen Übernahme gewesen ist, ist weniger leicht als ein Vergleich nur zwischen den Beamten des Organs, von dem der Beamte übernommen wurde, aber er ist als solcher weder unmöglich noch diskriminierend. Ein solcher Vergleich verlangt einen zusätzlichen Aufwand, um Bewertungen vergleichbar zu machen, die es ursprünglich nicht zwangsläufig waren, wobei ein solches Vorgehen nicht einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gleichgestellt werden kann.

(vgl. Randnrn. 22 bis 25)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 11. Juni 1998, Skrikas/Parlament, T‑167/97, Randnr. 45

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F‑128/10, Randnrn. 35 und 39; 5. Juli 2011, Alari/Parlament, F‑38/11, Randnr. 31
Was die Bestimmung des Zeitpunkts betrifft, zu dem die beschwerende Maßnahme erlassen wurde, d. h. die Festlegung des Zeitpunkts, ab dem die Frist für die Einlegung der Beschwerde zu berechnen ist, ist festzustellen, dass ein Vertrag ab seiner Unterzeichnung seine Wirkungen entfaltet und somit geeignet ist, den betreffenden Zeitbediensteten zu beschweren, so dass die Frist für die rechtzeitige Einlegung einer Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts grundsätzlich vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an zu berechnen ist.

In Beamtensachen dürfen die beim Unionsrichter gestellten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese Rügen jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen. Insoweit ist zu beachten, dass zum einen die Verwaltung, da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, Beschwerden nicht eng auslegen darf, sondern sie aufgeschlossen prüfen muss, und dass zum anderen Art. 91 des Statuts nicht dem Zweck dient, etwaige gerichtliche Verfahren streng und endgültig zu begrenzen, wenn die Klage weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändert. Gleichwohl muss die Anstellungs- bzw. die Einstellungsbehörde, damit das in Art. 91 Abs. 2 des Statuts vorgesehene Vorverfahren seinen Zweck erfüllen kann, in der Lage sein, von den Einwänden, die die Betroffenen gegen die beanstandete Entscheidung erheben, hinreichend genau Kenntnis zu erlangen.

(vgl. Rn. 41 und 42)

Gericht der Europäischen Union: Urteil Kommission/Moschonaki, T‑476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 73, 76 und 77 und die dort angeführte Rechtsprechung
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

30. April 2014

Rechtssache F‑88/13

Desislava Kolarova

gegen

Exekutivagentur für die Forschung (REA)

„Öffentlicher Dienst – Personal der Exekutivagentur für die Forschung – Zwischenstreit – Einrede der Unzulässigkeit – Der Anstellungsbehörde übertragene Befugnisse – Übertragung auf das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) – Klage gegen die Entscheidungen des PMO – Klage gegen das übertragende Organ – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Leiters des Referats „Dienstbezüge und Verwaltung der individuellen finanziellen Ansprüche“ des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (im Folgenden: PMO 1), mit der der Antrag der Klägerin auf eine Zulage für ihre Mutter als mit einem unterhaltsberechtigten Kind nach Art. 2 Abs. 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) gleichgestellte Person abgewiesen wurde, sowie auf Ersatz des immateriellen Schadens, der durch bestimmte Vorwürfe, die das PMO 1 ihr bei der Bearbeitung ihres Antrags gemacht habe, entstanden sei

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Frau Kolarova trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Exekutivagentur für die Forschung zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Beklagteneigenschaft – Exekutivagentur für die Forschung – Übertragung der Befugnisse, die der Anstellungsbehörde übertragen wurden – Klage gegen die übertragende Behörde – Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 91a)

In Bezug auf die Rechte, für deren Zuerkennung die Exekutivagentur für die Forschung die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse auf das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) übertragen hat, wird in der anwendbaren Regelung und insbesondere in Art. 91a des Statuts für die Klage gegen eine Entscheidung dieses Amtes die Kommission als Beklagte benannt.

Eine Klage, mit der ein Bediensteter der Exekutivagentur für die Forschung gegen eine Entscheidung des PMO vorgeht, ist unzulässig, wenn sie gegen die Agentur gerichtet ist.

(vgl. Rn. 17 und 18)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 12. Dezember 2013, Hall/Kommission und CEPOL, F‑22/12, Rn. 25
Zum anderen werden weder durch die Übermittlung eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren an den Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einen Antrag auf Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf die Versorgungsordnung der Union gestellt hat, noch erst recht durch die bloße Stellung eines solchen Antrags die rechtliche Stellung des Betroffenen verändert oder verbindliche rechtliche Wirkungen erzeugt. Daher bestanden für einen Beamten oder einen sonstigen Bediensteten keine wohlerworbenen Rechte, die durch die Anwendung der neuen Vorschriften hätten verletzt werden können.

Durch den Erlass neuer allgemeiner Durchführungsvorschriften für die Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich eine unterschiedliche Behandlung von Beamten ergibt, je nachdem, ob bei ihnen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche an das Versorgungssystem der Union vor oder nach Inkrafttreten der genannten Vorschriften übertragen wurde, verstößt das Organ nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht ein und derselben Gruppe angehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden war, befanden sich nämlich nicht in derselben rechtlichen Lage wie die Beamten, deren vor ihrem Dienstantritt erworbene Ruhegehaltsansprüche bereits vor diesem Zeitpunkt auf das Versorgungssystem der Union in Form von Kapital übertragen worden waren und in Bezug auf die im Rahmen des letztgenannten Systems bereits eine Entscheidung über die Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre getroffen worden war. Während die Erstgenannten noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen Versorgungssystem hatten, war bei den Zweitgenannten bereits ein Kapitaltransfer mit der Folge des Erlöschens dieser Rechte und der entsprechenden Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union erfolgt.

Außerdem beruht diese unterschiedliche Behandlung auch auf einem objektiven und vom Willen des betreffenden Organs unabhängigen Kriterium, nämlich auf der Schnelligkeit des externen Versorgungssystems bei der Bearbeitung des Antrags auf Übertragung des Kapitals des Betroffenen.

(vgl. Rn. 56)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 180