Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln

(Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c)

2. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Nachweis der Zuwiderhandlung – Beweislast

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Rechtsgrundlage

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Begriff – Zuwiderhandlung, die durch eine Entscheidung festgestellt wurde, die gerichtlicher Kontrolle unterliegt – Einbeziehung – Später für nichtig erklärte Entscheidung – Folgen

(Art. 233 EG und 242 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Der Kommission durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 eingeräumtes Ermessen – Verstoß gegen den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit der Strafen – Fehlen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter – Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen des sanktionierten Unternehmens – Relevanz

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

Leitsätze

1. Behauptet ein Rechtsmittelführer im Rahmen eines Rechtsmittels eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht, muss er nach Art. 225 EG, Art. 51 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben.

Eine solche Verfälschung ist gegeben, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist.

In einem Fall, der die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG betrifft, ist das Vorliegen einer Verfälschung der Beweismittel im Hinblick darauf zu prüfen, dass es, da das Verbot, an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und Vereinbarungen teilzunehmen, sowie die Sanktionen, die Zuwiderhandelnden auferlegt werden können, bekannt sind, üblich ist, dass die Tätigkeiten, mit denen diese Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden – meist in einem Drittland –, und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die – wie z. B. die Protokolle einer Zusammenkunft – eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können.

(vgl. Randnrn. 16-17, 22)

2. Es obliegt der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, dafür den Beweis zu erbringen, und die Unternehmen oder Unternehmensverbände, die sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen diese Regeln auf eine Rechtfertigung berufen möchten, haben den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweismittel zurückgreifen muss.

Auch wenn nach diesen Grundsätzen entweder die Kommission oder das betreffende Unternehmen bzw. der betreffende Verband die Beweislast trägt, können die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen, da sonst der Schluss zulässig ist, dass den Anforderungen an die Beweislast genügt wurde.

(vgl. Randnrn. 29-30)

3. Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel und Argumente vorbringen, die sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt.

(vgl. Randnr. 52)

4. Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 räumt der Kommission die Befugnis ein, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Art. 81 EG und 82 EG zu verhängen. Nach dieser Bestimmung sind bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße die Dauer und die Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Ein etwaiger Wiederholungsfall gehört zu den Gesichtspunkten, die bei der Prüfung der Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Daher bildet Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 die Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung eines Wiederholungsfalls bei der Berechnung der Geldbuße.

Dadurch, dass das Gericht die Feststellung der Kommission, die Rechtsmittelführerin habe eine wiederholte Zuwiderhandlung begangen, und die Einstufung dieses Wiederholungsfalls als erschwerenden Umstand bestätigt hat, hat es somit nicht gegen den Grundsatz nulla poena sine lege verstoßen.

(vgl. Randnrn. 62-65)

5. Der Grundsatz der Rechtssicherheit wird nicht dadurch verletzt, dass es keine vorbestimmte Frist für die Berücksichtigung des Wiederholungsfalls gibt. Auch wenn weder die Verordnung Nr. 17 noch die von der Kommission aufgestellten Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, eine zeitliche Höchstgrenze vorsehen, bei deren Überschreitung ein Wiederholungsfall nicht mehr berücksichtigt werden kann, darf die Kommission die Geldbuße nicht wegen wiederholter Zuwiderhandlung zeitlich unbeschränkt erhöhen.

Die Kommission kann in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte berücksichtigen, die die Neigung eines Unternehmens zu Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln bestätigen, so z. B. auch den zwischen den betreffenden Verstößen verstrichenen Zeitraum. Zudem verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Zeit, die zwischen der fraglichen Zuwiderhandlung und einem früheren Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln verstrichen ist, bei der Beurteilung der Neigung des Unternehmens zu Verstößen gegen diese Regeln berücksichtigt wird.

Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Handlungen der Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts können das Gericht und gegebenenfalls der Gerichtshof daher aufgefordert sein, zu überprüfen, ob die Kommission diesen Grundsatz bei der Erhöhung der verhängten Geldbuße wegen wiederholter Zuwiderhandlung beachtet hat und insbesondere, ob diese Erhöhung u. a. im Hinblick auf die Zeit, die zwischen der fraglichen Zuwiderhandlung und dem früheren Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vergangen ist, angezeigt war.

(vgl. Randnrn. 66-70, 72-73)

6. Für Entscheidungen der Kommission spricht eine Vermutung der Rechtmäßigkeit, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind. Im Übrigen haben Klagen vor dem Gerichtshof, wie Art. 242 EG dies ausdrücklich vorsieht, keine aufschiebende Wirkung. Daraus folgt, dass eine Entscheidung der Kommission, selbst wenn sie noch gerichtlicher Kontrolle unterliegt, uneingeschränkt wirksam ist, sofern das Gericht oder der Gerichtshof nicht etwas anderes bestimmt.

Folglich gibt es für die These, die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission im Bereich des Wettbewerbs führe – zumindest hinsichtlich der sich aus dieser Entscheidung für die Feststellung eines möglichen Wiederholungsfalls in einer späteren Entscheidung ergebenden Folgen – zur Aussetzung ihrer Anwendung während des gerichtlichen Verfahrens, keinerlei rechtliche Grundlage, sie verstößt im Gegenteil insbesondere gegen den Wortlaut des Art. 242 EG.

Folgte man dieser These, würden Zuwiderhandelnde zudem angeregt, in Verzögerungsabsicht Klagen zu erheben, nur um während der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof die Folgen abzuwenden, die sich aus dem Wiederholungsfall ergeben.

Die Schlussfolgerung, dass die Kommission den Wiederholungsfall schon dann berücksichtigen dürfe, wenn das Unternehmen zuvor wegen einer gleichartigen Zuwiderhandlung belangt worden sei, selbst wenn die Entscheidung noch gerichtlicher Kontrolle unterliege, ist somit rechtlich zutreffend.

Sie wird auch dann nicht in Frage gestellt, wenn eine Entscheidung, die im Rahmen einer späteren Entscheidung als Grundlage für die Erhöhung einer Geldbuße gedient hat, die wegen einer anderen Zuwiderhandlung verhängt wurde, nach Erlass der späteren Entscheidung durch den Richter der Europäischen Union für nichtig erklärt wird. In diesem Fall hätte die Kommission nämlich nach Art. 233 EG die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, indem sie die spätere Entscheidung gegebenenfalls abändert, soweit diese eine Erhöhung der Geldbuße wegen wiederholter Zuwiderhandlung enthält.

Dieses System steht mit den allgemeinen Grundsätzen der geordneten Rechtspflege und der Verfahrensökonomie in Einklang, da es zum einen das Organ, das den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, selbst wenn das betroffene Unternehmen keinen dementsprechenden Antrag gestellt hat, und da es zum anderen Klagen vereitelt, die lediglich zu Verzögerungszwecken erhoben werden.

(vgl. Randnrn. 81-89)

7. Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 lässt der Kommission zwar ein weites Ermessen, begrenzt aber dessen Ausübung, indem er objektive Kriterien aufstellt, an die sich die Kommission zu halten hat. So besteht für den Betrag der möglicherweise zu verhängenden Geldbuße zum einen eine bezifferbare und absolute Obergrenze, so dass der Höchstbetrag der Geldbuße, die gegen ein Unternehmen verhängt werden kann, im Voraus bestimmbar ist. Zum anderen ist die Ausübung des Ermessens der Kommission durch Verhaltensregeln begrenzt, die sie sich selbst in der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen und in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, auferlegt hat. Darüber hinaus unterliegt die bekannte und zugängliche Verwaltungspraxis der Kommission der unbeschränkten Kontrolle durch den Unionsrichter, dessen ständige und veröffentlichte Rechtsprechung es ermöglicht hat, etwaige in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 enthaltene unbestimmte Rechtsbegriffe näher zu bestimmen. Somit kann ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer – falls erforderlich mit Hilfe eines Rechtsberaters – in hinreichend genauer Weise die Methode der Berechnung und die Größenordnung der Geldbußen vorhersehen, die ihm bei einem bestimmten Verhalten drohen. Dass dieser Wirtschaftsteilnehmer das Niveau der Geldbußen, die die Kommission in jedem Einzelfall verhängen wird, nicht im Voraus genau kennen kann, stellt keine Verletzung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen dar.

(vgl. Randnr. 95)

8. Die Abschreckung stellt einen Gesichtspunkt dar, der bei der Berechnung des wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängenden Bußgelds zu berücksichtigen ist. Der Zusammenhang zwischen der Größe und den Gesamtressourcen der Unternehmen und der Notwendigkeit, die abschreckende Wirkung der Geldbuße sicherzustellen, lässt sich nicht bestreiten. Daher kann die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße u. a. die Größe und die Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens berücksichtigen. So könnte z. B. ein Unternehmen aufgrund seines im Verhältnis zu den übrigen Kartellmitgliedern „erheblich höheren“ Gesamtumsatzes die zur Zahlung der Geldbuße erforderlichen Mittel leichter aufbringen, was im Hinblick auf eine hinreichende abschreckende Wirkung der Geldbuße die Anwendung eines Multiplikators rechtfertigt.

Der Abschreckungsfaktor, der in die Berechnung der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße einbezogen werden kann, wird unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sich das Stadium der Berechnung, in dem der Abschreckungsfaktor berücksichtigt wird, im Hinblick auf andere Gesichtspunkte als die Größe und die Gesamtressourcen des betroffenen Unternehmens, die in die Ermittlung dieses Faktors eingeflossen sind, als relevant erweist.

(vgl. Randnrn. 102-105, 109)