URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. APRIL 1979. - DOROTHEA SONNE, VERHEIRATETE KOBOR, GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 112-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01573

Griechische Sonderausgabe Seite 00849



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSLESEGRUNDSÄTZE - MEHRERE AUSWAHLVERFAHREN NACHEINANDER - GLEICHLAUTENDE OBJEKTIVE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG - UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNG JE NACH DER ZAHL DER BEWERBER - UNZULÄSSIGKEIT - VERSCHIEDENE BEURTEILUNG EIN UND DESSELBEN BEWERBERS IN MEHREREN AUFEINANDERFOLGENDEN AUSWAHLVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ART . 5 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ART . 5 )

Leitsätze

1 . AUCH WENN DIE GROSSE ZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN MELDEN , EINE STRENGE AUSLESE ANHAND VON AUSSCHEIDUNGSPRÜFUNGEN RECHTFERTIGEN KANN , SO IST ES DOCH NICHT ZULÄSSIG , DASS GLEICHLAUTENDE OBJEKTIVE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN VON EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZUM ANDEREN JE NACH DER ANZAHL DER BEWERBER VERSCHIEDEN AUSGELEGT WERDEN . JEDENFALLS DARF EIN BEWERBER NICHT WENIGER GÜNSTIG BEURTEILT WERDEN , ALS DIES BEI EINEM FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN DER FALL WAR , ES SEI DENN , DASS DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEURTEILUNG KLAR UND DEUTLICH RECHTFERTIGT .

2 . AUCH WENN ANGESICHTS EINER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBUNGEN SUMMARISCHE BEGRÜNDUNGEN ZULÄSSIG SIND , UM EINEM BEWERBER DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN ZU VERSAGEN , SO KANN DOCH DER BLOSSE HINWEIS AUF EINE FEHLENDE VORAUSSETZUNG DEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS NICHT GENÜGEN , DA EIN SOLCHER HINWIES NICHT GEEIGNET IST , DEM BETROFFENEN HINREICHENDE ANHALTSPUNKTE DAFÜR ZU LIEFERN , OB DIE ABLEHNUNG BEGRÜNDET ODER ABER SO FEHLERHAFT IST , DASS IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN .

Entscheidungsgründe

1DIE AM 8 . MAI 1978 EINGEREICHTE KLAGE ZIELT AUF DIE AUFHEBUNG DER DER KLAEGERIN AM 23 . SEPTEMBER 1977 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/155 , MIT DER DIESER DIE ZULAS- 2SUNG DER KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ABLEHNTE . DIESES AUSWAHLVERFAHREN WURDE VON DER KOMMISSION ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN DER BESOLDUNGSGRUPPEN B 5 UND B 4 3DURCHGEFÜHRT . DIE MIT DEN ZU BESETZENDEN PLANSTELLEN VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN WAREN IN BEZUG AUF VIER VERSCHIEDENE SACHGEBIETE - ZUM BEISPIEL : ANWENDUNG VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN - ANGEGEBEN , UNTER DENEN DIE BEWER- 4BER IHRE WAHL TREFFEN MUSSTEN . UNTER DER RUBRIK DER BESONDEREN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN WAR IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG BESTIMMT , DASS DIE BEWERBER EINE ABGESCHLOSSENE HÖHERE SCHULBILDUNG NACHWEISEN UND AUSSERDEM EINE MINDESTENS EINJÄHRIGE , NACH DEM SCHULABSCHLUSS GESAMMELTE BERUFSERFAHRUNG AUF 5DEM GEWÄHLTEN SACHGEBIET BESITZEN MUSSTEN . DER KLAEGERIN , DIE IHRE BEWERBUNG EINGEREICHT UND DABEI DAS SACHGEBIET ' ' ANWENDUNG VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ' ' GEWÄHLT HATTE , WURDE DIE ZULASSUNG ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT , DASS IHRE BERUFSERFAHRUNG NICHT AUSREICHEND SEI .

6ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE ABLEHNUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BERUHE ENTWEDER AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM ODER 7AUF EINER UNZUTREFFENDEN BEURTEILUNG IN BEZUG AUF IHRE BERUFSERFAHRUNG . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WEIST SIE ZUM EINEN DARAUF HIN , DASS BEI IHRER TEILNAHME AN FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN , NAMENTLICH DEM AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/139 IM JAHR 1975 , DESSEN VORAUSSETZUNGEN INSOWEIT DIE GLEICHEN GEWESEN SEIEN WIE DIE DES HIER IN REDE STEHENDEN VERFAHRENS , IHRE BERUFSERFAHRUNG FÜR AUSREICHEND GEHALTEN WORDEN SEI , UND ZUM ANDEREN , DASS IN DEN SEITDEM ÜBER SIE ERSTELLTEN BEURTEILUNGEN ERWÄHNT SEI , DASS SIE BESTIMMTE TÄTIG- 8KEITEN VERRICHTET HABE , DIE EINE SOLCHE BERUFSERFAHRUNG NACHWIESEN . DIE KLAEGERIN MACHT AUSSERDEM GELTEND , DIE ABLEHNUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET WORDEN .

9DIE KOMMISSION TRAEGT ZU IHRER VERTEIDIGUNG VOR , ES BESTEHE , DA JEDES AUSWAHLVERFAHREN EIN VERFAHREN FÜR SICH SEI , KEINE VERANLASSUNG , DIE BEURTEILUNGEN MITEINANDER ZU VERGLEICHEN , DIE VERSCHIEDENE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE IM RAHMEN MEHRERER AUFEINANDERFOLGENDER AUSWAHLVERFAHREN ÜBER EINEN UND DENSEL- 10BEN BEWERBER ABGEGEBEN HÄTTEN . DARÜBER HINAUS HÄNGE DIE STRENGE DER BEURTEILUNG VON DER QUANTITÄT UND QUALITÄT DER BEWERBUNGEN AB , DIE IM LAUFE DER JAHRE BETRÄCHTLICH ZUNÄHMEN .

11AUCH WENN DIE GROSSE ZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN MELDEN , EINE STRENGE AUSLESE ANHAND VON AUSSCHEIDUNGSPRÜFUNGEN RECHTFERTIGEN KANN , SO IST ES DOCH NICHT ZULÄSSIG , DASS GLEICHLAUTENDE OBJEKTIVE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN VON EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZUM ANDEREN JE NACH DER ANZAHL DER BEWERBER VERSCHIEDEN AUSGELEGT WER- 12DEN . JEDENFALLS DARF EIN BEWERBER NICHT WENIGER GÜNSTIG BEURTEILT WERDEN , ALS DIES BEI EINEM FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN DER FALL WAR , ES SEI DENN , DASS DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEURTEILUNG KLAR UND DEUTLICH RECHTFERTIGT .

13IN DIESER HINSICHT IST DIE WEIGERUNG , DIE KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN DES 14FRAGLICHEN AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN , NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET . DENN DAS FORMSCHREIBEN , MIT DEM DER KLAEGERIN DIE ABLEHNUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES MITGETEILT WURDE , ENTHIELT ALS EINZIGE BEGRÜNDUNG EINEN HINWEIS AUF 15DIE VORAUSSETZUNG , DIE NICHT ERFÜLLT WAR . DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTE VORAUSSETZUNG IN BEZUG AUF DAS ERFORDERNIS EINER ' ' MINDESTENS EINJÄHRIGEN , NACH DEM SCHULABSCHLUSS GESAMMELTEN BERUFSERFAHRUNG AUF DEM VON DEM BEWERBER GEWÄHLTEN SACHGEBIET ' ' SETZTE SICH AUS MEHREREN BESTANDTEILEN ZUSAMMEN , SO DASS EIN HINWEIS AUF DIE VORAUSSETZUNG ALS GANZES NICHT DEUTLICH ZU MACHEN VERMOCHTE , WELCHER BESTANDTEIL ALS NICHT GEGEBEN BETRACHTET 16WURDE . AUCH WENN ANGESICHTS EINER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBUNGEN SUMMARISCHE BEGRÜNDUNGEN ZULÄSSIG SIND , SO KANN DOCH DER BLOSSE HINWEIS AUF EINE FEHLENDE VORAUSSETZUNG DEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS NICHT GENÜGEN , DA EIN SOLCHER HINWEIS NICHT GEEIGNET IST , DEM BETROFFENEN HINREICHENDE ANHALTSPUNKTE DAFÜR ZU LIEFERN , OB DIE ABLEHNUNG BEGRÜNDET ODER ABER SO FEHLERHAFT IST , DASS IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN .

17DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IST SOMIT AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

18NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR 19TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE FRAU DOROTHEA KOBOR MIT SCHREIBEN VOM 23 . SEPTEMBER 1977 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/155 IHRE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ABLEHNTE , WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .