Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Bewilligung einer Entschuldung an das Erfordernis eines Wohnsitzes im betreffenden Mitgliedstaat knüpft.

Eine solche nationale Regelung stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar, denn sie ist geeignet, einen zahlungsunfähigen Arbeitnehmer, der so hoch verschuldet ist, dass nicht anzunehmen ist, dass er in einem überschaubaren Zeitraum die Schulden begleichen kann, davon abzuhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen. Er wird nämlich abgehalten, seinen Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, wenn ihm dadurch die Möglichkeit einer Entschuldung im Herkunftsmitgliedstaat genommen wird.

Diese Beschränkung kann nicht gerechtfertigt werden. Denn erstens geht sie über das hinaus, was erforderlich ist, um das Ziel der in Rede stehenden Regelung, den Schuldner vor ausländischen Gläubigern zu schützen, die nicht Parteien des Entschuldungsverfahrens sind, zu erreichen. Insoweit kann ein Wohnsitzerfordernis zum einen nicht die Gefahr ausschließen, dass die Gläubiger eines Schuldners, der seinen Wohnsitz im betreffenden Mitgliedstaat hat, die Erfüllung ihrer Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat einklagen, in dem eine solche Entschuldungsmaßnahme nicht anerkannt wird. Zum anderen kann ein Wohnsitzerfordernis nicht ausschließen, dass ein Schuldner, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 von seinen Gläubigern vor den Gerichten des Staats, in dem das Wohnsitzerfordernis besteht, verklagt werden kann, die sich insbesondere dann für zuständig erklären können, wenn eine vertragliche Verpflichtung in diesem Staat erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.

Im Unterschied zu einem Schuldner, der seinen Wohnsitz im betreffenden Mitgliedstaat hat, ist aber einem Schuldner, der dort keinen Wohnsitz hat, die Möglichkeit verwehrt, den Schutz, den ihm in diesem Mitgliedstaat eine Entschuldungsmaßnahme wie die in Rede stehende bietet, im Rahmen von Klagen, die seine Gläubiger in diesem Mitgliedstaat gegen ihn erheben, in Anspruch zu nehmen.

Zweitens geht diese Regelung über das Maß hinaus, das für die Erreichung des Ziels, die finanzielle und persönliche Lage des Schuldners auf zufriedenstellende Weise zu ermitteln, notwendig ist, da das Wohnsitzerfordernis, wie das in der genannten Regelung vorgesehene, das ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einreichung des Entschuldungsantrags abstellt, kein Erfordernis ist, das mit der Wirksamkeit der Kontrollen durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Zusammenhang steht. Zudem kann die finanzielle und persönliche Situation eines Schuldners, der einer von der zuständigen Behörde durchgeführten Lohnpfändung unterliegt, im betreffenden Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtig ist und dessen Arbeitgeber Angehöriger dieses Mitgliedstaats ist, ermittelt werden, ohne dass es notwendig wäre, dass er seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat. Ferner kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen solchen Schuldner auffordern, sich in diesen Mitgliedstaat zu begeben oder, falls die Durchführung einer solchen Reise nicht möglich ist, ihr alle relevanten Informationen über seine persönliche und finanzielle Situation zu übermitteln, und ihm für den Fall seiner ungerechtfertigten Weigerung androhen, das in Rede stehende Entschuldungsverfahren auszusetzen oder einzustellen.

(vgl. Randnrn. 31, 32, 34, 40-44, 47-50, 54 und Tenor)