ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8

Art. 71 dieser Richtlinie lautet: „(1) Arzneimittel dürfen nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden, wenn sie – selbst bei normalem Gebrauch ohne ärztliche Überwachung direkt oder indirekt eine Gefahr darstellen können, oder – häufig und in sehr starkem Maße unter anormalen Bedingungen verwendet werden und dies die Gesundheit direkt oder indirekt gefährden kann, oder – Stoffe oder Zubereitungen aus diesen Stoffen enthalten, deren Wirkung und/oder Nebenwirkungen unbedingt noch genauer erforscht werden müssen, oder – von Ausnahmen abgesehen zur parenteralen Anwendung von einem Arzt verschrieben werden sollten. (2) Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie Arzneimittel, die nur auf besondere ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen, vor, so tragen sie folgenden Faktoren Rechnung: – Das Arzneimittel enthält einen Suchtstoff oder psychotropen Stoff im Sinne der internationalen Übereinkommen wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 und 1971 in einer nicht verschreibungsfreien Dosierung, oder – das Arzneimittel kann bei anormalem Gebrauch ernsthafte Risiken des Medikamentenmissbrauchs in sich bergen, zur Sucht führen oder der Gefahr missbräuchlicher Verwendung für illegale Zwecke ausgesetzt sein, oder – das Arzneimittel enthält einen Stoff, der aufgrund seiner Neuartigkeit oder seiner Eigenschaften als Vorsichtsmaßnahme der im ersten Gedankenstrich genannten Gruppe zugerechnet werden kann. (3) Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie der Arzneimittel vor, die nur auf beschränkte ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, so tragen sie folgenden Faktoren Rechnung: – Das Arzneimittel ist aufgrund seiner pharmakologischen Eigenschaften oder seiner Neuartigkeit oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Behandlungen vorbehalten, die nur in Krankenhäusern vorgenommen werden können, – das Arzneimittel wird zur Behandlung von Krankheiten verwendet, die zwar in Krankenhäusern oder in Anstalten, die über angemessene diagnostische Mittel verfügen, diagnostiziert werden müssen, bei denen die Verabreichung des Arzneimittels und die Weiterbehandlung jedoch außerhalb des Krankenhauses erfolgen können, oder – das Arzneimittel ist für Patienten in ambulanter Behandlung bestimmt, seine Verwendung kann jedoch sehr schwer wiegende Folgen haben, was gegebenenfalls seine Verschreibung durch einen Facharzt und eine besondere Überwachung während der Behandlung erforderlich macht. (4) Eine zuständige Behörde kann mit Rücksicht auf a) die Einzel- bzw. die Tageshöchstdosis, die Wirkungsstärke, die pharmazeutische Darreichungsform, bestimmte Aufmachungen und/oder b) andere von ihr angegebene Verwendungsbedingungen Ausnahmen von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zulassen. (5) Stuft eine zuständige Behörde ein Arzneimittel nicht in eine der in Artikel 70 Absatz 2 angegebenen Unterkategorien ein, so hat sie gleichwohl die Kriterien der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels zu berücksichtigen, um zu bestimmen, ob ein Arzneimittel in die Kategorie der Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, einzustufen ist.“
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In den Erwägungsgründen 2, 4, 12 und 13 der Richtlinie 2003/109 heißt es: „(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung in Tampere [(Finnland)] am 15. und 16. Oktober 1999 erklärt, dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen an diejenige der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte und einer Person, die sich während eines noch zu bestimmenden Zeitraums in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten hat und einen langfristigen Aufenthaltstitel besitzt, in diesem Mitgliedstaat eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden sollte, die denjenigen der Unionsbürger so nah wie möglich sind. ... (4) Die Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind, trägt entscheidend zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, der als eines der Hauptziele der [Europäischen Union] im [AEU‑]Vertrag angegeben ist. ... (12) Um ein echtes Instrument zur Integration von langfristig Aufenthaltsberechtigten in die Gesellschaft, in der sie leben, darzustellen, sollten langfristig Aufenthaltsberechtigte nach Maßgabe der entsprechenden, in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen in vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen wie die Bürger des Mitgliedstaats behandelt werden. (13) Hinsichtlich der Sozialhilfe ist die Möglichkeit, die Leistungen für langfristig Aufenthaltsberechtigte auf Kernleistungen zu beschränken, so zu verstehen, dass dieser Begriff zumindest ein Mindesteinkommen sowie Unterstützung bei Krankheit, bei Schwangerschaft, bei Elternschaft und bei Langzeitpflege erfasst. Die Modalitäten der Gewährung dieser Leistungen sollten durch das nationale Recht bestimmt werden.“
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Dies steht außerdem in Einklang mit dem Art. 205 der Richtlinie 2006/112 zugrunde liegenden und in den Rn. 28 und 29 des vorliegenden Urteils beschriebenen Ziel, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, der Staatskasse eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer von den in der jeweiligen Situation am besten geeigneten Personen zu gewährleisten. Im Fall eines mehrwertsteuerrechtlichen Missbrauchs, wie er in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung vorausgesetzt ist, muss die Staatskasse aus Gründen der Effektivität die Möglichkeit haben, die geschuldete Steuer und alles, was damit zusammenhängt, bei jedem der an diesem Missbrauch beteiligten Vertragspartner einzutreiben.
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In Art. 49 („Antrag auf Eintragung von Namen“) Abs. 2 bis 4 der Verordnung Nr. 1151/2012 heißt es: „(2) Bezieht sich der Antrag im Rahmen der Regelung nach Titel II auf ein geografisches Gebiet in einem Mitgliedstaat oder wird ein Antrag im Rahmen der Regelung nach Titel III von einer Vereinigung in einem Mitgliedstaat vorbereitet, so wird der Antrag bei den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht. Der Mitgliedstaat prüft den Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen der jeweiligen Regelungen erfüllt. (3) Der Mitgliedstaat eröffnet im Laufe der Prüfung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels die Möglichkeit eines nationalen Einspruchsverfahrens, das eine angemessene Veröffentlichung des Antrags gewährleistet und eine ausreichende Frist setzt, innerhalb derer jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen oder ansässig ist, Einspruch gegen den Antrag einlegen kann. Der Mitgliedstaat prüft die Zulässigkeit der bei ihm gemäß der Regelung nach Titel II eingegangenen Einsprüche unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 10 Absatz 1 und der bei ihm gemäß der Regelung nach Titel III eingegangenen Einsprüche unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 21 Absatz 1. (4) Ist der Mitgliedstaat nach Bewertung eines Einspruchs der Ansicht, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so kann er eine positive Entscheidung treffen und bei der Kommission ein Antragsdossier einreichen. In diesem Fall unterrichtet er die Kommission über die eingegangenen zulässigen Einsprüche natürlicher oder juristischer Personen, die die betreffenden Erzeugnisse vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Absatz 3 mindestens fünf Jahre lang rechtmäßig unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens vermarktet haben. Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die positive Entscheidung öffentlich zugänglich gemacht wird und jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit hat, Rechtsmittel einzulegen. …“
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Art. 32 („Einschränkung des Einsatzes von automatischen Sortiermaschinen“) dieser Verordnung sieht vor: „(1) Vorrichtungen, mit denen Heringe, Makrelen oder Stöcker automatisch nach Größe oder Geschlecht sortiert werden können, dürfen nicht an Bord eines Fischereifahrzeugs mitgeführt oder eingesetzt werden. (2) Das Mitführen und der Einsatz solcher Vorrichtungen sind jedoch unter folgenden Bedingungen erlaubt: a) Von dem betreffenden Schiff werden nicht gleichzeitig Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von weniger als 70 mm oder eine oder mehrere Ringwaden oder ähnliche Fanggeräte an Bord mitgeführt oder verwendet, oder b) i) der gesamte Fang, der nach den geltenden Vorschriften an Bord behalten werden darf, wird in tiefgefrorenem Zustand aufbewahrt, die sortierten Fische werden sofort nach dem Sortieren tiefgefroren und sortierte Fische werden nicht ins Meer zurückgeworfen, es sei denn, dies ist nach Artikel 19 erforderlich, und ii) die Vorrichtung ist auf dem Schiff so installiert und angeordnet, dass das sofortige Tiefgefrieren sichergestellt ist und Rückwürfe nicht möglich sind. (3) Schiffe, die zur Fischerei in der Ostsee, den Belten oder dem Öresund zugelassen sind, dürfen in anderen Gemeinschaftsgewässern automatische Sortiermaschinen an Bord mitführen, sofern ihnen hierfür eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde. In der speziellen Fangerlaubnis sind die Arten, Gebiete, Zeiten und sonstigen Bedingungen für die Verwendung der Sortiermaschinen und ihr Mitführen an Bord festgelegt.“
2.

Eigenmittel der Europäischen Union – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Mit Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften eingeführte Billigkeitsklausel – Voraussetzungen – Vorliegen eines besonderen Falles – Begriff – Wiederausfuhr der Waren in einen Drittstaat, ohne in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union zu gelangen – Ausschluss – Besteuerung aufgrund eines Fehlers, der mit den Informationen im Datenverarbeitungssystem des Wirtschaftsteilnehmers zusammenhängt, der die in der Bewilligung stehenden Voraussetzungen nicht berücksichtigt hat – Keine Auswirkungen (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 239) (vgl. Rn. 30, 32-38 und Tenor)
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Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung daher trotz des weiten Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Fälle, in denen das öffentliche Vergabeverfahren beendet werden muss, wenn die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers sich nicht geändert haben und das nachfolgende Angebot den Bedürfnissen sowie den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers entspricht, unvereinbar mit den in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 festgelegten Grundsätzen der Auftragsvergabe und insbesondere mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und nicht diskriminierender Weise zu behandeln, sowie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In welcher Phase sich das in Rede stehende öffentliche Vergabeverfahren befinde, sei für die Anwendung der in Rn. 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung unerheblich, da sie auch auf eine Entscheidung über die Beendigung dieses Verfahrens Anwendung finde. Nach dieser Regelung müsse daher der betroffene Bieter die Möglichkeit haben, die Unabhängigkeit seines Angebots nachzuweisen.
Insoweit ist, was die Abgrenzung zwischen dem Prozess der Herstellung und dem Prozess der Vermarktung eines Produkts angeht, ferner festzustellen, dass ein Produkt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 85/374 in den Verkehr gebracht anzusehen ist, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge‑ oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2006, O’Byrne, C‑127/04, EU:C:2006:93, Rn. 27).
16

Art. 83f ZANN lautet: „… (1) Ein Verfahren, in dem ein rechtskräftiges Urteil des Okrazhen sad [(Regionalgericht)] oder des Apelativen sad [(Berufungsgericht)] ergangen ist, kann wiederaufgenommen werden, wenn 1. durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt wird, dass einige der schriftlichen Beweise, auf deren Grundlage die Entscheidung ergangen ist, falsch sind oder unzutreffende Informationen enthalten; 2. durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt wird, dass der Richter, der Staatsanwalt, eine Partei oder ein Verfahrensbeteiligter im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am Verfahren eine Straftat begangen hat; 3. nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der gegen die juristische Person eine Geldstrafe verhängt wurde, die in Art. 83a Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 genannte Person durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil freigesprochen wurde oder die Staatsanwaltschaft das ausgesetzte Ermittlungsverfahren in den in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung genannten Fällen eingestellt hat; 4. nach Rechtskraft der Entscheidung Umstände oder Beweismittel bekannt werden, die der Partei oder dem Gericht nicht bekannt waren und für die Rechtssache von wesentlicher Bedeutung sind; 5. durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgestellt wurde, die für die Rechtssache von wesentlicher Bedeutung ist; 6. im Laufe des Verfahrens ein wesentlicher Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen wurde. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme kann innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Kenntnis der begründenden Umstände und in den Fällen nach Abs. 1 Nr. 6 ab Rechtskraft der Entscheidung des Okrazhen sad [(Regionalgericht)] oder des Apelativen sad [(Berufungsgericht)] gestellt werden. (3) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Vollstreckung der rechtskräftig gewordenen Entscheidung nicht gehemmt, es sei denn, das Gericht ordnet etwas anderes an. (4) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann gestellt werden: 1. vom Staatsanwalt der Regionalstaatsanwaltschaft; 2. von der juristischen Person, gegen die eine Geldstrafe verhängt wurde. (5) Der Wiederaufnahmeantrag wird vom Apelativen sad [(Berufungsgericht)] des Gerichtsbezirks geprüft, in dem sich die Stelle befindet, die die in Kraft getretene Entscheidung erlassen hat. (6) Der Apelativen sad [(Berufungsgericht)] prüft den Antrag in einem mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Betrifft der Antrag eine Entscheidung des Apelativen sad [(Berufungsgericht)], so wird der Wiederaufnahmeantrag von einer anderen Kammer dieses Apelativen sad [(Berufungsgericht)] geprüft. (7) Die Sache wird in öffentlicher Sitzung unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft erörtert. Die juristische Person wird ebenfalls zur Sitzung geladen. (8) Hält der Apelativen sad [(Berufungsgericht)] den Antrag für begründet, so hebt er die Entscheidung auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück, wobei er angibt, ab welchem Verfahrensschritt die Untersuchung erneut durchgeführt werden muss.“
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Vor diesem Hintergrund hat der Administrativen sad Veliko Tarnovo (Verwaltungsgericht Veliko Tarnovo) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 25 Abs. 1 der Verordnung Nr. 910/2014 dahin auszulegen, dass die Nichtigerklärung eines in Form eines elektronischen Dokuments erlassenen Verwaltungsakts unzulässig ist, wenn er mit einer elektronischen Signatur unterzeichnet wurde, die keine „qualifizierte elektronische Signatur“ ist? 2. Genügt für die Feststellung, ob eine elektronische Signatur eine qualifizierte Signatur ist oder nicht, die Eintragung einer „qualifizierten elektronischen Signatur“ in das vom Vertrauensdiensteanbieter ausgestellte Zertifikat oder muss das Gericht feststellen, dass Art. 26 und Anhang I der Verordnung Nr. 910/2014 genügt ist? 3. Genügt in einem Fall wie dem oben genannten, in dem der Anbieter die elektronische Signatur als „beruflich“ qualifiziert, dieser Umstand für die Feststellung, dass keine „qualifizierte elektronische Signatur“ vorliegt, wenn es an einem qualifizierten Zertifikat des Anbieters fehlt, oder ist festzustellen, ob die Signaturen die Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllen? 4. Stellt bei einer Überprüfung der Übereinstimmung der qualifizierten elektronischen Signatur mit den Anforderungen des Anhangs I der Verordnung Nr. 910/2014 der Umstand, dass die Namen des Inhabers der elektronischen Signatur statt in kyrillischen Buchstaben, wie die Person sich identifiziert, in lateinischen Buchstaben angegeben sind, einen Verstoß gegen die Verordnung dar, der dazu führt, dass keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt?
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Da weder in Art. 7 noch in den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie ausdrücklich klargestellt wird, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 86/653 eine zwingende Vorschrift wäre, sind bei ihrer Auslegung der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der genannten Richtlinie verfolgt werden. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmung kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2020, A u. a. [Windkraftanlagen in Aalter und Nevele], C‑24/19, EU:C:2020:503, Rn. 37).
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Art. 1303 des Código Civil (Zivilgesetzbuch) bestimmt: „Wird eine in einem Vertrag festgelegte Verpflichtung für nichtig erklärt, so haben die Vertragsparteien einander die Sachen, die Gegenstand des Vertrags waren, die daraus hervorgegangenen Früchte und den für diese Sachen gezahlten Preis zuzüglich Zinsen zurückzugewähren, außer in den in den folgenden Artikeln vorgesehenen Fällen.“
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass auch bei einem Rechtsstreit, der eine Patentverletzung betrifft, der Umfang des durch das betreffende Patent gewährten Schutzes im Hinblick auf das Patentrecht des Landes, in dessen Hoheitsgebiet das Patent erteilt wurde, eingehend zu prüfen ist. Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass ein solcher Rechtsstreit in Ermangelung der erforderlichen sachlichen oder rechtlichen Nähe zum Ort der Eintragung des in Rede stehenden Rechts des geistigen Eigentums nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats fällt, sondern nach Art. 4 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung in die allgemeine Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee, 288/82, EU:C:1983:326, Rn. 23, und vom 13. Juli 2006, GAT, C‑4/03, EU:C:2006:457, Rn. 16).
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Art. 113a („Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse“) der Verordnung sah vor: „(1) Die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist. (2) Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstaben b und c gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, soweit die Kommission nichts anderes festgelegt hat. (3) Der Besitzer von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der [Union] nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen; er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden. (4) Gemäß Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 2 und unbeschadet spezifischer Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 insbesondere über die konsistente Anwendung der Konformitätskontrollen in den Mitgliedstaaten erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse selektiv auf der Grundlage einer Risikoanalyse, ob die betreffenden Erzeugnisse die jeweiligen Vermarktungsnormen erfüllen. Die Kontrollen erfolgen schwerpunktmäßig auf der Stufe vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware. Bei Erzeugnissen aus Drittländern werden die Kontrollen vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt.“
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Vorab ist festzustellen, dass zum einen die Vorlagefrage auf der Feststellung aufbaut, dass M, in Bezug auf den namentlich ein Sorgerechtsverfahren vor den schwedischen Gerichten anhängig ist, im Lauf des Verfahrens tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt hat, nämlich in die Russische Föderation, die Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist. Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, unter dem der Ort seines tatsächlichen Lebensmittelpunkts zu verstehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2018, HR, C‑512/17, EU:C:2018:513, Rn. 42), eine umfassende Prüfung der tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalls voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2018, HR, C‑512/17, EU:C:2018:513, Rn. 42 und 54), ist es nicht Sache des Gerichtshofs, sondern der nationalen Gerichte, sich zu vergewissern, dass die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts an einen Ort außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats tatsächlich stattgefunden hat. Dabei sind neben der körperlichen Anwesenheit des Kindes in einem Staat andere Faktoren heranzuziehen, die zeigen können, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt und dass der Aufenthalt des Kindes Ausdruck einer gewissen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2018, HR, C‑512/17, EU:C:2018:513, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine spezifischen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen. Daher ist allein der Umstand, dass eine nationale Maßnahme in einen Bereich fällt, in dem die Union über Zuständigkeiten verfügt, nicht geeignet, diese Maßnahme in den Anwendungsbereich des Unionsrechts zu bringen und dadurch die Anwendbarkeit der Charta auszulösen (Urteil vom 14. Oktober 2021, INSS [Witwenrente auf der Grundlage eines Partnerschaftsverhältnisses], C‑244/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:854, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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MVWOOL erhob beim Tallinna Halduskohus (Verwaltungsgericht Tallinn, Estland) Klagen auf Nichtigerklärung dieser Anordnungen. Sie machte geltend, dass die estnische Behörde nicht berechtigt gewesen sei, auf in einem Einzelhandelsgeschäft entnommene Proben den in Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 der Verordnung Nr. 2073/2005 vorgesehenen Grenzwert anzuwenden, nach dem in 25 g des betreffenden Lebensmittels Listeria monocytogenes nicht nachweisbar sein dürfe (im Folgenden: Nulltoleranzgrenze). Dieser Grenzwert sei auf bereits in den Verkehr gebrachte Produkte nicht anwendbar. Für diese gelte der in derselben Vorschrift vorgesehene Grenzwert von 100 KBE/g während der Haltbarkeitsdauer. Eine über diesem Wert liegende Konzentration von Listeria monocytogenes sei in ihren Produkten nie festgestellt worden.
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Die Erwägungsgründe 2 bis 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 lauten: „(2) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts muss die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen, zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und beschleunigt werden. (3) Der Rat hat mit Rechtsakt vom 26. Mai 1997 … ein Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt und das Übereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfohlen. Dieses Übereinkommen ist nicht in Kraft getreten. Die bei der Aushandlung dieses Übereinkommens erzielten Ergebnisse sind zu wahren. (4) Am 29. Mai 2000 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [(ABl. 2000, L 160, S. 37)] angenommen. Der wesentliche Inhalt des Übereinkommens hat in jene Verordnung Eingang gefunden.“