BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

20. Januar 2016

Alain Laurent Brouillard

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Nichtzulassung zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens — Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Dringlichkeit — Fehlen“

Gegenstand:

Antrag gemäß Art. 278 AEUV und Art. 157 EA sowie Art. 279 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, „gegenüber dem [Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO)] die einstweilige Anordnung zu erlassen, den Antragsteller zur nächsten Phase des ‚Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/306/15‘ zuzulassen“, das der Aufstellung einer Reserveliste für den Gerichtshof der Europäischen Union zur Einstellung von Rechts- und Sprachsachverständigen der Besoldungsgruppe AD 7 für die französische Sprache (im Folgenden: streitiges Auswahlverfahren) dient

Entscheidung:

Der von Herrn Brouillard gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

Vorläufiger Rechtsschutz — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Zulassung des Antragstellers zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens — Fehlende Dringlichkeit

(Art. 266 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 115 Abs. 2)

Der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht die Sicherung von Schadensersatz, sondern die Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Urteils. Zur Erreichung dieses Ziels müssen die beantragten Maßnahmen in dem Sinne dringlich sein, dass es zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers erforderlich ist, dass sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten. Außerdem hat die Partei, die die einstweilige Anordnung beantragt, glaubhaft zu machen, dass sie die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden.

Die Zulassung des Antragstellers, dem nicht gestattet wurde, an den Prüfungen des streitigen Auswahlverfahrens teilzunehmen, zum Auswahlverfahren kann grundsätzlich nicht als in dem Sinne dringend angesehen werden, dass dadurch verhindert werden könnte, dass ihm ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht, da der Prüfungsausschuss und die Anstellungsbehörde, wenn durch die Entscheidung in der Hauptsache die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden würde, jedenfalls nach Art. 266 AEUV gehalten wären, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen und dabei auch nach einer gerechten Lösung zu suchen, die es ermöglichen würde, den Antragsteller wieder in seine Rechte einzusetzen und den ihm entstandenen Schaden vollständig zu beseitigen oder, falls dies nicht der Fall wäre, ergänzend Schadensersatz zuzusprechen, soweit die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung des Organs gegenüber dem Antragsteller vorlägen.

Zudem sind die Behauptungen des Antragstellers zur Planung künftiger Auswahlverfahren rein hypothetischer Natur, beruhen auf keinem konkreten Anhaltspunkt und vermögen die Dringlichkeit der beantragten Anordnung nicht zu begründen, zumal eine gerechte Lösung zur Durchführung eines die angefochtene Entscheidung aufhebenden Urteils gerade darin bestehen könnte, das streitige Auswahlverfahren für den Antragsteller wiederzueröffnen.

(vgl. Rn. 11, 13 und 14)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Beschluss vom 25. März 1999, Willeme/Kommission,C‑65/99 P(R), EU:C:1999:176, Rn. 62

Gericht erster Instanz: Beschlüsse vom 21. Dezember 1995, Gimenez/Ausschuss der Regionen,T‑220/95 R, EU:T:1995:218, Rn. 38; vom 10 September 1999, Elkaïm und Mazuel/Kommission, T‑173/99 R, EU:T:1999:168, Rn. 25; vom 15. Mai 2000, Martín de Pablos/Kommission,T‑101/00 R, EU:T:2000:126, Rn. 22; vom 19. Dezember 2002, Esch-Leonhardt u. a./EZB,T‑320/02 R, EU:T:2002:327, Rn. 27, und vom 19. Juli 2004, Eppe/Parlament,T‑439/03 RII, EU:T:2004:242, Rn. 32

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 2. Oktober 2013, Colart u. a./Parlament,F‑87/13 R, EU:F:2013:147, Rn. 27