Das vorlegende Gericht ersucht zunächst um Beantwortung folgender Fragen: „Welche Wirkung kommt den an die Italienische Republik gerichteten Stellungnahmen der Kommission nach Artikel 169 EWG-Vertrag vom 28. Februar 1969 und 31. Juli 1978 zu? Hat Italien dadurch gegen Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß es auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Branntwein aus Wein eine Abgabenregelung anwendet, in deren Rahmen die Staatsabgabe in Höhe von 60000 Lire je Hektoliter Weingeist (90000 Lire seit März 1976) erhoben wird, die für gleichartige inländische Erzeugnisse weder vorgesehen ist noch erhoben wird?“

Zunächst ist also die Wirkung der von der Kommission nach Artikel 169 EWG-Vertrag abgegebenen Stellungnahme zu bestimmen. Die Antwort ist einfach: Diese Stellungnahmen haben sicherlich keine bindende Wirkung (s. Artikel 189 Absatz 5) und sind lediglich ein Teil des von der Kommission gegen einen Mitgliedstaat eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens; sie sind eine notwendige Voraussetzung für die Anrufung des Gerichtshofes durch die Kommission, wenn „der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach[kommt]“ (Artikel 169 Absatz 2).

Im vorliegenden Fall wissen wir jedoch, daß die Frage der Wirkung der Stellungnahmen nach Artikel 169 im Hinblick auf den Teil der Stellungnahme vom 28. Februar 1969 gestellt wird, in dem die Kommission erklärt hat, daß Italien die differenzierende Erhebung der Staatsabgabe auf Branntwein vorläufig beibehalten könne. Kann man einer solchen Erklärung die Wirkung einer Gestattung beimessen? Meiner Ansicht nach kann diese Frage nur verneint werden. Die Befugnis der Kommission, ein bestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu gestatten, muß ausdrücklich im Vertrag vorgesehen sein. Keinesfalls darf die Kommission in Ermangelung einer entsprechenden Bestimmung einen Mitgliedstaat, und sei es vorübergehend, von der Einhaltung der Verpflichtungen freistellen, die ihm nach einer Norm wie Artikel 95 obliegen; die gilt um so mehr, wenn es sich um eine unmittelbar anwendbare Bestimmung handelt, deren Einhaltung somit auch der einzelne verlangen kann. In Wahrheit bringt eine Erklärung, wie sie in der Stellungnahme vom 28. Februar 1969 zur Staatsabgabe auf Branntwein enthalten ist, lediglich die Ansicht der Kommission zum Ausdruck, daß das Verhalten eines Mitgliedstaats, dem eine Vertragsverletzung vorgeworfen wird, zumindest für eine gewisse Zeit teilweise gerechtfertigt ist und daß daher das Verfahren nach Artikel 169 insoweit nicht weiter verfolgt werden soll; sie verleiht dem Staat jedoch sicherlich kein subjektives Recht zur Fortsetzung dieses Verhaltens in dem Sinne, daß die Auslegung des Vertrages durch die Kommission ihn von jeder möglichen Verantwortung freistellen würde. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf den vorliegenden Fall daran zu erinnern, daß der Gerichtshof bereits im Urteil vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 16/69 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1969, 377) entschieden hat, daß Branntwein kein landwirtschaftliches Erzeugnis ist; damit hat er es für den Branntweinsektor ausgeschlossen, eine gegen Artikel 95 verstoßende steuerliche Diskriminierung unter Berufung auf die im Agrarbereich bestehende Möglichkeit des Abweichens von bestimmten Vertragsvorschriften zu rechtfertigen. Dies bringt die Argumentation ins Wanken, auf die sich die Kommission gestützt hat, als sie die differenzierende Anwendung der Staatsabgaben auf Alkohol (zumindest für in Branntwein enthaltenen Alkohol) als gerechtfertigt angesehen hat; dies hätte die italienische Regierung dazu veranlassen müssen, ihr Verhalten im Bereich der Branntweinbesteuerung zu überdenken.

Zu den Wirkungen der Stellungnahmen der Kommission nach Artikel 169 ist ferner zu sagen, daß diese Wirkungen in jedem Fall auf den Bereich des Vertragsverletzungsverfahren beschränkt bleiben und nicht mit den eventuellen Stellungnahmen der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen verwechselt werden dürfen. Vielmehr besteht zwischen den Äusserungen der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 und den Stellungnahmen gemäß Artikel 169 ein klarer Unterschied, der dem deutlichen Unterschied zwischen dem Verfahren zur Feststellung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und dem Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung entspricht. Meines Erachtens ist es daher nicht zulässig, in einer Erklärung der Kommission, sie halte eine bestimmte steuerliche Maßnahme vorläufig und aus bestimmten Gründen nicht für vertragswidrig, die Erklärung zu sehen, diese Maßnahme sei als Beihilfe mit dem Vertrag vereinbar. Im vorliegenden Fall ist zudem nicht erkennbar, daß die italienische Regierung in dem Schriftwechsel, den sie mit der Kommission vor der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 28. Februar 1969 geführt hat, die betreffende Abgabe jemals als Beihilfe im Sinne der Artikel 92 und 93 eingestuft hätte; auch den Stellungnahmen der Kommission vom 8. März 1968 und 28. Februar 1969 läßt sich nicht deren Absicht entnehmen, diese Vertragsbestimmungen auf die Frage der Beibehaltung der in Rede stehenden Staatsabgabe anzuwenden. Wie wir gesehen haben, hatte die Kommission diese Abgabe in der irrigen Annahme, Branntwein sei ein landwirtschaftliches Erzeugnis, und auf der Grundlage des später durch das Urteil in der Rechtssache Charmasson verworfenen Gedankens für zulässig gehalten, die Mitgliedstaaten seien in Erwartung einer gemeinsamen Marktorganisation nach Ablauf der Übergangszeit befugt, bestimmte Maßnahmen zugunsten einiger nationaler Erzeugnisse vorläufig beizubehalten, auch wenn diese geeignet seien, den freien Warenverkehr im Gemeinsamen Markt zu behindern. Folglich ist es ausgeschlossen, die Stellungnahmen der Kommission zur Zulässigkeit der italienischen Staatsabgabe auf Branntwein im nachhinein auf den Bereich der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag zu übertragen.