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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/21

Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission

(Rechtssache T-689/13)

2014/C 85/37

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Bilbaína de Alquitranes, SA (Luchana-Baracaldo, Vizcaya, Spanien); Deza, a.s. (Valašské Meziříčí, Tschechische Republik); Industrial Química del Nalón, SA (Oviedo, Spanien); Koppers Denmark A/S (Nyborg, Dänemark); Koppers UK Ltd (Scunthorpe, Vereinigtes Königreich); Koppers Netherlands BV (Uithoorn, Niederlande); Rütgers basic aromatics GmbH (Castrop-Rauxel, Deutschland); Rütgers Belgium NV (Zelzate, Belgien); Rütgers Poland Sp. z o.o. (Kędzierzyn-Koźle, Polen); Bawtry Carbon International Ltd (Doncaster, Vereinigtes Königreich); Grupo Ferroatlántica, SA (Madrid, Spanien); SGL Carbon GmbH (Meitingen, Deutschland); SGL Carbon GmbH (Bad Goisern am Hallstättersee, Österreich); SGL Carbon (Passy, Frankreich); SGL Carbon, SA (La Coruña, Spanien); SGL Carbon Polska S.A. (Racibórz, Polen); ThyssenKrupp Steel Europe AG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

— den angefochtenen Rechtsakt für nichtig zu erklären, soweit er KTPHT als H400 und H410 einstuft;

— der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen begehren die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (CLP-Verordnung) (ABl. L 261, S. 5), soweit damit Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, CAS-Nummer 65996-93-2 (im Folgenden: KTPHT), als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wird (im Folgenden: angefochtener Rechtsakt).

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.

1. Der angefochtene Rechtsakt sei rechtswidrig, da er insoweit gegen die Bestimmungen der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung über die Einstufung von Stoffen als toxisch in Gewässern und die Untersuchungen, die insoweit anerkannt werden müssten, sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, als nach den REACH- und OECD-Vorgaben durchgeführte Untersuchungen nicht zugelassen und Tests verlangt würden, die nicht auf einer anerkannten Standardmethode beruhten.

2. Der angefochtene Rechtsakt sei rechtswidrig, da ihm ein offenkundiger Beurteilungsfehler zugrunde liege. Der Rechtsakt berücksichtige nicht die inerten Eigenschaften von KTPHT, die erhebliche Auswirkungen auf Untersuchungen mit UV-Licht und die Anwendung der Summierungsmethode hätten. Es seien M-Faktoren für PAK-Bestandteile bestimmt worden, ohne dass die herangezogenen Untersuchungen ordnungsgemäß bewertet worden seien, und die Informationen der Klägerinnen seien ohne hinreichende Begründung zurückgewiesen worden.
Klage, eingereicht am 6. Januar 2014 — Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat

(Rechtssache T-14/14)

(2014/C 71/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Islamic Republic of Iran Shipping Lines (Teheran, Iran), Hafize Darya Shipping Lines (HDSL) (Teheran), Khazar Shipping Lines (Anzali Free Zone, Iran), IRISL Europe GmbH (Hamburg, Deutschland), IRISL Marine Services and Engineering Co. (Insel Qeshm, Iran), Irano — Misr Shipping Co. (Teheran), Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) (Teheran), Shipping Computer Services Co. (Teheran), Soroush Sarzamin Asatir Ship Management (Teheran), South Way Shipping Agency Co. Ltd (Teheran) und Valfajr 8th Shipping Line Co. (Teheran) (Prozessbevollmächtigte: F. Randolph, QC, M. Lester, Barrister, und M. Taher, Solicitor)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Beschluss 2013/497/GASP des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 272, S. 46) und die Verordnung (EU) Nr. 971/2013 des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 272, S. 1) für nichtig zu erklären;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.

1. Für die angefochtenen Maßnahmen, bei denen — kurz nach dem Erfolg der Nichtigkeitsklage der ersten Klägerin (IRISL) — für die Aufnahme in die Listen u. a. auf Verbindungen zu dieser Gesellschaft abgestellt worden sei, gebe es keine Rechtsgrundlage.

2. Der Rat habe gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz ne bis in idem sowie gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und die formelle und materielle Rechtskraft nicht beachtet.

3. Der Rat habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt, indem er IRISL und den übrigen Klägerinnen nicht mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, die angefochtenen Maßnahmen zu erlassen, und ihnen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe.

4. Durch die angefochtenen Maßnahmen würden die Grundrechte der Klägerinnen verletzt, u. a. ihr Recht auf Achtung ihres guten Rufs und ihres Eigentums.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/26

Klage, eingereicht am 23. Januar 2014 — Blackrock/HABM (INVESTING FOR A NEW WORLD)

(Rechtssache T-59/14)

2014/C 129/33

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Blackrock, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, K. Gilbert und M. Blair, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Oktober in der Sache R 573/2013-1 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „INVESTING FOR A NEW WORLD“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 144 706.

Entscheidung des Prüfers: Die angemeldete Marke wurde als nicht eintragungsfähig erachtet.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.
—

festzustellen, dass die Europäischen Kommission durch die unerlaubte Verwendung des Fotos von Herrn Patrick Johannes Jacquemyn im Wege der Aufnahme dieses Fotos in die Bibliothek von Abbildungen mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen für Tabakerzeugnisse in der Europäischen Union eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Ehre, des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und des Rechts an der eigenen Abbildung begangen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/30

Klage, eingereicht am 27. Februar 2014 — Chart/EAD

(Rechtssache T-138/14)

2014/C 159/40

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Randa Chart (Woluwé-Saint-Lambert, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Haftung des EAD für den Schaden festzustellen, der der Klägerin von Oktober 2001 bis heute aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens der Delegation der Union in Kairo und des EAD entstanden ist;

— folglich: — an Frau Chart 509 283,88 Euro (fünfhundertneuntausendzweihundertdreiundachtzig Euro und achtundachtzig Cent) als Schadensersatz für den erlittenen Schaden zu zahlen, unter dem Vorbehalt der Erhöhung im Verlauf des Verfahrens; — hilfsweise: an Frau Chart 380 063,81 Euro (dreihundertachtzigtausenddreiundsechzig Euro und einundachtzig Cent) als Schadensersatz für den seit Oktober 2008 erlittenen Schaden zu zahlen, unter dem Vorbehalt der Erhöhung im Verlauf des Verfahrens;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin, eine ehemalige örtliche Bedienstete der Delegation der Europäischen Union in Ägypten, strebt eine Entschädigung für den Schaden an, den sie infolge eines rechtswidrigen Verhaltens der europäischen Verwaltung erlitten haben will und der darin bestehe, dass Letztere den ägyptischen Sozialversicherungsbehörden keine Bescheinigung über das Ende des Dienstverhältnisses der Klägerin nach deren Kündigung übermittelt habe. Diese Tatsache hindere sie daran, nach Ägypten zurückzukehren, um dort zu arbeiten.

Bezogen auf das dem Beklagten vorgeworfene rechtswidrige Verhalten macht die Klägerin vier Klagegründe geltend, und zwar einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer, einen Verstoß gegen das anwendbare ägyptische Recht und einen Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre.

Die Klägerin trägt vor, dass ihr durch die Untätigkeit des Beklagten ein erheblicher Schaden entstanden sei und verlangt Ausgleich des materiellen und immateriellen Schadens.
—

die Vergabebehörde zum Ersatz des durch die rechtswidrig ergriffenen Maßnahmen verursachten Schadens entweder durch Wiederherstellung des früheren Zustandes in Form der der erneuten Vergabe zu Gunsten der Klägerin, oder durch Leistung des Gegenwertes und im letzteren Fall zum Ersatz des Schadens, der durch den Verlust des Unternehmensgewinns entstanden ist, und des sogenannten curricularen Schadens [fehlende Steigerung des Unternehmenswertes durch das Nichteintreten der Referenzwirkung des Auftrags], in der Gesamthöhe von 15 % des von der Klägerin im Angebot genannten Preises oder hilfsweise, von 15 % des Ausschreibungswertes oder, höchst hilfsweise, in anderer, vom Gericht gegebenenfalls nach billigem Ermessen festzulegender Höhe (höher oder geringer) jeweils zuzüglich Verzugszinsen zu verurteilen und
—

die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Februar 2014 in der Sache R 855/2012-3 aufzuheben und die Sache in den geeigneten Zeitpunkt des Verfahrens zurückzuversetzen, in dem dem Kläger eine Kopie der CD mit den Rechnungen der Antragsstellerin im Nichtigkeitsverfahren gegeben werden soll; hilfsweise
2.

Zweiter Klagegrund: Der Rat habe das Kriterium für die Aufnahme in die Liste nicht eingehalten, nämlich dass die Person „als verantwortlich“ für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine oder für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine „identifiziert“ worden sei oder mit einer entsprechend identifizierten Person in Verbindung stehe. Der einzige für die Aufnahme des Klägers in die Liste angeführte Grund sei der gewesen, dass in der Ukraine angeblich „Ermittlungen“ gegen ihn wegen Beteiligung an Straftaten in Verbindung mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland stattfänden. Damit liege noch nicht einmal die Behauptung vor (in Anwendung der Argumentation des Gerichts im Urteil Ezz, T-256/11), dass der Kläger eine für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine oder für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortliche Person sei oder mit einer ordnungsgemäß entsprechend identifizierten Person in Verbindung stehe.
—

die Entscheidung der Kommission vom 14. April 2014, mit der festgestellt wurde, dass ein Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 in Verbindung mit Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92) zwar gerechtfertigt ist, nicht jedoch in einem bestimmten Fall (Sache REM 02/2013) in Bezug auf einen anderen Betrag, teilweise für nichtig zu erklären, soweit die Kommission den von ihr zu Unrecht als nicht gerechtfertigt bezeichneten Erlass der Einfuhrabgaben verweigert, und
—

den Beschluss des Rates für nichtig zu erklären, der nach Überprüfung in der Mitteilung vom 15. März 2014 an die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP (1) des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran Anwendung finden (ABl. C 77, S. 1), enthalten ist, der zufolge der Beschluss 2010/413/GASP des Rates sowie die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates für die Klägerin weiterhin unmittelbar gelten;
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Mai 2014 in der Sache R 1735/2012-1 aufzuheben, infolgedessen den Widerspruch der Aucar Trailer S.L. zurückzuweisen sowie die Zulassung der Gemeinschaftsmarke Nr. 9 6 90 314„Polycart A Whole Cart Full of Benefits“ für die beanspruchten Waren gemäß der Beschränkung vom 16. November 2012 für rechtmäßig zu erklären und den dagegen erhobenen Widerspruch zurückzuweisen;
—

den Beschluss C (2014) 4537 final vom 9. Juli 2014, mit dem die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren in der Sache SA.21420 (2014/NN) bezüglich der Gründung der Gesellschaft Airport Handling SpA eingeleitet hat, in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
1.

Mit ihrem ersten Klagegrund rügt die Klägerin, die Kommission habe bei der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 (1) und von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 (2) einen Fehler begangen, da — sich aus Art. 5 der Verordnung Nr. 1782/2003 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Anforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand einen Ermessensspielraum hätten und dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen berücksichtigten. — die im Anhang der Verordnung Nr. 1782/2003 genannten Probleme gelöst werden könnten, wenn jedes Problem geprüft und von den in dieser Verordnung festgelegten Standards unter Zugrundelegung des nationalen Kontexts die geeignetsten (effektivsten) vorgeschrieben würden. — die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, d. h., wenn nur die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe von der Einführung einer Anforderung betroffen seien und dadurch Verwaltungslasten und Kosten entstünden, die erheblich höher seien als der Gewinn, grundlegende Anforderungen einführen könnten, vorausgesetzt, dass durch diese die in der Verordnung Nr. 1782/2003 festgelegten Ziele erreicht werden könnten. — die Kommission in Bezug auf den verbindlichen und grundlegenden Charakter der in Anhang III der Verordnung Nr. 1782/2003 aufgeführten Anforderungen keinen konsequenten Ansatz vertreten habe; zudem sei der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt worden, da die Kommission bis zum Herbst 2009 nicht tätig geworden sei.
—

die Vergabeentscheidung der Europäischen Kommission betreffend Los IV der Ausschreibung PO/2014-03/A4 für nichtig zu erklären und die Beschlüsse der Beklagten, den Auftrag nicht an die Klägerin zu vergeben, mitgeteilt am 25. Juli 2014, sowie den Beschluss der Beklagten, den Auftrag für Los IV an ein anderes Unternehmen zu vergeben, mitgeteilt am 1. August 2014, aufzuheben;
1.

Die EFSA habe beim Erlass der angefochtenen Entscheidung gegen Art. 4 Abs. 4 des am 25. Juni 1998 unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Århus) in der durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Fassung sowie gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (Århus-Verordnung) und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verstoßen. Die EFSA habe entgegen diesen Bestimmungen in der angefochtenen Entscheidung nicht die Verpflichtung zur Verbreitung von in den angeforderten Dokumenten enthaltenen Informationen, die Bezug zu Emissionen in die Umwelt hätten, anerkannt.
—

das Schreiben vom 11. September 2014 Ref Ares (2014) 2975571 für nichtig zu erklären, mit dem die Europäische Kommission der Italienischen Republik mitgeteilt hat, dass die Bindung von Mitteln in Bezug auf die EFRE-Verpflichtungen für das Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Italien-Malta 2007-2013 am 31. Dezember 2013 automatisch aufgehoben wurde, und bei der Entscheidung in der Sache die fraglichen Ausgaben und Zahlungsanträge für zulässig zu erklären.
—

hilfsweise, gemäß der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung und Art. 261 AEUV, die dem Gericht in Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingeräumt ist, Art. 2 des Beschlusses C(2014) 9295 final der Kommission vom 10. Dezember 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (AT.39780 — Umschläge) abzuändern, erstens durch die Festsetzung der gegenüber der TOMPLA verhängten Sanktion auf mindestens 55 % unterhalb ihrer rechtlichen Obergrenze (Art. 23 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003) — oder, falls dies nicht möglich ist, den Prozentsatz, den das Gericht für angemessen erachtet —, um dadurch das Gleichgewicht dieser Sanktion in Bezug auf die gegenüber Bong und Hamelin verhängten Geldbußen wiederherzustellen, und zweitens durch die Herabsetzung der zusätzlich verhängten Sanktion um mindestens 33 % oder — falls dies nicht möglich ist, den Prozentsatz, den das Gericht für angemessen erachtet —, um die von der Comisión Nacional de la Competencia (CNC, spanische Wettbewerbsbehörde) in ihrer Entscheidung vom 25. März 2013 in der Sache 5/0316/10, Sobres de Papel, verhängte Geldbuße zu berücksichtigen, und
—

den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Dezember 2014, mit dem die Beschwerde der Klägerin zur Prüfung der Rechtmäßigkeit vom 23. Oktober 2014 als unbegründet zurückgewiesen wurde und die Entscheidung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ vom 23. September 2014 über die fehlende Förderfähigkeit von an die Partner/Aktionäre der Klägerin gezahlten Vergütungen als Personalkosten in zwei von der Klägerin erfolgreich durchgeführten Projekten, nämlich dem Projekt „Go Green — Green Business is smart Business“ (Vereinbarung Nr. 510424-LLP-1-2010-1-GR-LEONARDO-LMP) und dem Projekt „LadybizIT“ (Vereinbarung Nr. 2011-3052-518310-LLP-1-2011-1-GR-LEONARDO-LAM), aufrechterhalten wurde, für nichtig zu erklären und die den „zusätzlichen“ Leistungen von Frau Olga Stavropoulou, Herrn Pavlos Aravantinos und Herrn Karamanlis entsprechenden maßgeblichen Kosten als Personalkosten in dem betreffenden Projekt für förderfähig zu bestimmen oder, hilfsweise, nur die den „zusätzlichen“ Leistungen von Frau Olga Stavropoulou und Herrn Pavlos Aravantinos in den beiden fraglichen Projekten entsprechenden Kosten nach Art. II.14 der Finanzhilfevereinbarung und deren Anhang III für förderfähig zu bestimmen und an die Klägerin zu zahlen;
—

nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35842 (2014/C) (ex 2012/NN) (4 9 51 838,00 Euro) in dem Teil vollumfänglich nichtig ist, in dem operative Maßnahmen zur Rückerlangung der Beihilfe zu Lasten des italienischen Staates angeordnet werden;
—

Insoweit macht die Klägerin geltend, die Europäische Kommission habe in dem angefochtenen Beschluss eine finanzielle Berichtigung wegen nicht berechtigter Ausgaben für Maßnahmen, die nach dem in Art. 5 der Verordnung Nr. 479/2008 des Rates vorgesehenen Verfahren genehmigt worden seien, festgesetzt, was zu einem Verstoß gegen diese Bestimmung und gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geführt habe.
4.

Vierter Klagegrund: Der Rat habe ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der Klägerin, einschließlich ihres Rechts auf Schutz ihres Eigentums, ihres Geschäftsbetriebs und ihres Rufes eingegriffen. Die Auswirkungen der angefochtenen Maßnahmen auf die Klägerin seien, sowohl für ihren Geschäftsbetrieb, als auch für ihren weltweiten Ruf und ihr weltweites Ansehen weitreichend. Die Aufnahme der Klägerin werde möglicherweise auch verheerende Folgen für die Leistungsempfänger der Pensionsfonds der Teilhaber der Klägerin haben, die allesamt unbescholtene iranische Staatsbürger — viele davon im Ruhestand — seien. Der Rat habe weder nachgewiesen, dass das Einfrieren der Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen der Klägerin in Zusammenhang mit irgendeinem legitimen Ziel stehe oder durch ein solches gerechtfertigt werde, noch erst recht, dass es zu einem solchen Ziel in angemessenem Verhältnis stehe.
1.

Der erste Klagegrund betrifft eine Verletzung von Art. 89 der Verordnung Nr. 1268/2012 ( 1 ) und der Begründungpflicht (Art. 296 AEUV). In dem angefochtenen Beschluss werde die Ablehnung des Antrags der Klägerin betreffend die Rückzahlung ihrer Schuld im Rahmen einer siebenjährigen Vereinbarung in Bezug auf die Projekte PlayMancer und MOBISERV nicht hinreichend, spezifisch und genau begründet. Entsprechend werde für das Projekt PowerUp der Antrag betreffend die Rückzahlung des in drei Jahren geschuldeten Betrags in diesem Beschluss stillschweigend abgelehnt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 302/66

Klage, eingereicht am 17. Juli 2015 — Aldi/HABM — Società Cooperativa Agricola Cantina Sociale Tollo (ALDIANO)

(Rechtssache T-391/15)

(2015/C 302/82)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen und N. Bertram)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Società Cooperativa Agricola Cantina Sociale Tollo (Tollo, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragstellerin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „ALDIANO“ — Anmeldung Nr. 10 942 274

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Mai 2015 in der Sache R 1612/2014-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. April 2015 in den verbundenen Rechtssachen F-159/12 und F-161/12, CJ/ECDC, insoweit aufzuheben, als es — die Klage in der Rechtssache F-159/12 teilweise abgewiesen und dem Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten auferlegt hat; — die Klage in der Rechtssache F-161/12 in vollem Umfang abgewiesen und dem Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten sowie jene des ECDC auferlegt hat; — dem Rechtsmittelführer 2 000 Euro zur teilweisen Erstattung der vermeidbaren Ausgaben, zu denen das Gericht veranlasst wurde, auferlegt hat;
1.

Erster Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Anwendung einer allgemeinen Vermutung als Reaktion auf die Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten der EU; die Klägerin rügt dazu folgende Fehler: — Rechtsfehler der Kommission in Ansehung der Anwendung der allgemeinen Ausnahmeregelungen; — Rechtsfehler der Kommission hinsichtlich des Schutzes des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten; — Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission in Bezug auf die Beurteilung des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Sicherstellung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union); sowie — Rechtsfehler der Kommission bei der Anwendung des Grundrechts auf Zugang zu Dokumenten (Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).