URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. MAERZ 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS - BEIHILFEN FUER DIE LANDWIRTSCHAFT IN DER REGION SIZILIEN. - RECHTSSACHE 169/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01603



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEN FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

( VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES , ARTIKEL 10 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - STAATLICHE BEIHILFEN - MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG VON TAFELTRAUBEN ZU WEIN - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

( VERORDNUNG NR . 337/79 ) DES RATES

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON TOMATEN - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

( VERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1152/78 , ARTIKEL 3A BIS 3C )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - ANWENDUNGSBEREICH - MANDELN , NÜSSE UND PISTAZIEN EINGESCHLOSSEN

( VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES )

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINE BEIHILFE FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG ZU GEWÄHREN , DEREN BETRAG FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT EINHEITLICH IST . AUS DIESER REGELUNG FOLGT , DASS ALLE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN IM GETREIDESEKTOR AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION DURCH DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER BEIHILFEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD . FOLGLICH LÄUFT DIE GEWÄHRUNG EINER NATIONALEN BEIHILFE FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUWIDER UND IST GEEIGNET , DIE DURCH DIE VERORD- NUNG NR . 2727/75 EINGEFÜHRTE REGELUNG ZU VERFÄLSCHEN .

2 . IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN BEABSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , DIE REBSORTEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON TAFELWEIN BESTIMMT SIND , SOWIE DIE ERZEUGUNG DIESES WEINS EINZUSCHRÄNKEN , DA SEINE QUALITÄT ALS UNZUREICHEND GILT . NATIONALE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG VON TAFELTRAUBEN ZU WEIN DIENEN SOMIT EINEM ZIEL , DAS MIT DEN ZIELEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT VEREINBAR IST .

3 . DIE ARTIKEL 3A BIS 3C DER VERORDNUNG NR . 516/77 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1152/78 ENTHALTEN EINE ABSCHLIESSENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DES SEKTORS DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE , WOZU AUCH DIE TOMATEN GEHÖREN ; DIESE REGELUNG BEZWECKT DIE STABILISIERUNG DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE GEMEINSCHAFTLICHE PREIS- UND BEIHILFEREGELUNG UNTER AUSSCHLUSS WEITERER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTER BEIHILFEN . DARAUS FOLGT , DASS NATIONALE BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG VON TOMATEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SIND .

4 . MANDELN , NÜSSE UND PISTAZIEN FALLEN UNTER DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 , WIE AUS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DEN TARIFSTELLEN 08.05 A , B UND D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HERVORGEHT .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . JUNI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE KOMMISSION VON DEN ENTWÜRFEN DER GESETZE DER REGION SIZILIEN NR . 47 VOM 27 . MAI 1980 , NR . 49 VOM 4 . JUNI 1980 UND NR . 83 VOM 12 . AUGUST 1980 ERST NACH DEREN ERLASS UNTERRICHTET HAT , UND INDEM SIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER LANDWIRTSCHAFT GETROFFEN HAT , DIE IN EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN GESETZE NR . 47 UND NR . 83 ENTHALTEN SIND .

2 IM VORGERICHTLICHEN STADIUM DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ÜBERSANDTE DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AM 5 . FEBRUAR 1982 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , IN DER SIE AUSFÜHRTE , DASS ' ' DIE ANZEIGE DER ENTWÜRFE DER GESETZE ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON BEIHILFEN NACH DER VERABSCHIEDUNG UND VERKÜNDUNG DIESER GESETZE . . . EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ' ' DARSTELLE . SIE MACHTE FERNER GELTEND , EINIGE IN DIESEN REGIONALEN GESETZEN ENTHALTENE BESTIMMUNGEN VERSTIESSEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE , UND FORDERTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUF , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DER STELLUNGNAHME BINNEN ZWEI MONATEN NACH IHRER ZUSTELLUNG NACHZUKOMMEN .

3 NACHDEM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IN IHRER ANTWORT AUF DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 19 . JUNI 1981 ERKLÄRT HATTE , SIE WERDE WEGEN EINIGER DIESER MASSNAHMEN BEI DER REGIONALVERWALTUNG VON SIZILIEN INTERVENIEREN , UM IHRE FORTFÜHRUNG ZU VERHINDERN , FÜHRTE DIE KOMMISSION IN IHRER STELLUNGNAHME AUS : ' ' NUR DIE SOFORTIGE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN IST GEEIGNET , DIE VERTRAGSVERLETZUNG FÜR DIE ZUKUNFT ABZUSTELLEN . DIE ZUSAGE , ALLES ZU TUN , UM EINE WEITERE ANWENDUNG ZU VERHINDERN , IST NICHT GEEIGNET SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IN DIESEM BEREICH ALLE VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT , DIE IHR NACH DEM VERTRAG UND DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE OBLIEGEN . ' '

4 DIE KOMMISSION WIRFT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN IHRER KLAGESCHRIFT VOR , ZWEI ARTEN VON VERSTÖSSEN GEGEN DIE IHRER MEINUNG NACH VERLETZTEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEGANGEN ZU HABEN . ZUM EINEN HABE SIE DIE ENTWÜRFE DER GESETZE , DEREN ERLASS BEABSICHTIGT GEWESEN SEI , ENTGEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERST NACH IHREM ERLASS UND DAMIT NICHT RECHTZEITIG ANGEZEIGT ; ZUM ANDEREN HABE SIE MIT BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DIESER REGIONALEN GESETZE UNTER VERLETZUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE BEIHILFEN EINGEFÜHRT .

5 NACH ARTIKEL 42 EWG-VERTRAG FINDET ARTIKEL 93 WIE AUCH DAS GESAMTE VERTRAGSKAPITEL ÜBER DIE WETTBEWERBSREGELN ' ' AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN NUR INSOWEIT ANWENDUNG , ALS DER RAT DIES . . . IM RAHMEN ' ' DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AGRARPOLITIK BESTIMMT .

ZUR UNTERLASSENEN RECHTZEITIGEN ANZEIGE

6 DURCH ARTIKEL 10 DES GESETZES DER REGION SIZILIEN NR . 47 VOM 27 . MAI 1980 , DURCH DAS GESETZ NR . 49 VOM 4 . JUNI 1980 UND DURCH DIE ARTIKEL 2 , 3 , 8 BIS 12 , 15 UND 17 DES GESETZES DER REGION SIZILIEN NR . 83 VOM 12 . AUGUST 1980 VERLÄNGERTE ITALIEN BESTIMMTE BEIHILFEMASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON HARTWEIZEN , TAFELTRAUBEN , WEIN , TOMATEN , FRÜHGEMÜSE SOWIE MANDELN , NÜSSEN UND PISTAZIEN .

7 DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE FALLEN UNTER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN , DIE DURCH FOLGENDE VERORDNUNGEN ERRICHTET WURDEN :

A ) VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 ),

B)VERORDNUNG NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 ),

C)VERORDNUNG NR . 516/77 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 ) UND

D)VERORDNUNG NR . 1035/72 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 ).

8 DIESE VERORDNUNGEN ENTHALTEN JEWEILS IN ARTIKEL 22 , 59 , 17 BZW . 31 EINE GLEICHLAUTENDE BESTIMMUNG DAHIN GEHEND , DASS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , WONACH DIE KOMMISSION RECHTZEITIG VON JEDER BEABSICHTIGTEN EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG VON BEIHILFEN UNTERRICHTET WERDEN MUSS , AUF DIE ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT IHNEN ANWENDBAR IST .

9 INSOWEIT IST ZU BEMERKEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG SELBST EINRÄUMT , DASS ES SICH UM VORSCHRIFTEN ZUR EINFÜHRUNG VON BEIHILFEN HANDELT UND DASS DIE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ERST NACH IHREM ERLASS ERFOLGT IST . SIE TRAEGT JEDOCH VOR , DIE IN REDE STEHENDEN GESETZE SEIEN ALS EINHEITLICHE VEREINFACHUNGSMASSNAHME ANZUSEHEN , DIE SICH IN DEN RAHMEN DER HAUSHALTSSANIERUNG DURCH DIE ERNEUTE MITTELZUWEISUNG FÜR MASSNAHMEN EINFÜGE , DIE SCHON VORHER BESTANDEN HÄTTEN UND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BEKANNT UND NICHT BEANSTANDET WORDEN SEIEN .

10 DIESES VORBRINGEN IST NICHT GEEIGNET , DEN BETROFFENEN STAAT VON DER IN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEREGELTEN VERPFLICHTUNG ZU ENTBINDEN , GESETZENTWÜRFE ZUR EINFÜHRUNG VON BEIHILFEN RECHTZEITIG ANZUZEIGEN .

11 DARAUS FOLGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE ENTWÜRFE DER IN REDE STEHENDEN GESETZE ERST NACH DEREN ERLASS ALS GESETZE NR . 47/80 , 49/80 UND 83/80 ANGEZEIGT HAT .

ZUR INHALTLICHEN VEREINBARKEIT DER EINGEFÜHRTEN BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

ZUR ZULÄSSIGKEIT

12 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE KLAGE SEI NACH ARTIKEL 169 ABSATZ 2 ABZUWEISEN , SOWEIT SIE DIE ZWEITE GRUPPE VON VERTRAGSVERLETZUNGEN BETREFFE . DIE KOMMISSION HABE IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NÄMLICH AUSGEFÜHRT , DASS ' ' NUR DIE SOFORTIGE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN . . . GEEIGNET ( SEI ), DIE VERTRAGSVERLETZUNG FÜR DIE ZUKUNFT ABZUSTELLEN ' ' . DIE BEHÖRDEN DER REGION SIZILIEN HÄTTEN AUFGRUND DER INTERVENTION DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN AUSGESETZT , SO DASS DER IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ENTHALTENEN AUFFORDERUNG FOLGE GELEISTET WORDEN SEI .

13 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , WIE SOWOHL AUS IHRER BEGRÜNDUNG ALS AUCH AUS DER EIGENTLICHEN STELLUNGNAHME HERVORGEHT , NICHT NUR AUF DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG , SONDERN AUCH AUF DIE ENDGÜLTIGE AUFHEBUNG DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN ABZIELTE . ZWAR FINDET SICH DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZITITERTE SATZ IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME , ER HAT JEDOCH NICHT DIE BEDEUTUNG , DIE DIE BEKLAGTE IHM BEIMISST . AUSWEISLICH DER AKTEN WURDE ER NUR IN BEANTWORTUNG DER BEREITS ERWÄHNTEN ANKÜNDIGUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , SIE WERDE BEI DER REGIONALVERWALTUNG INTERVENIEREN , DAMIT DIESE DIE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSETZE , IN DIE STELLUNGNAHME AUFGENOMMEN .

14 DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

15 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE AUFFASSUNG , EINIGE VORSCHRIFTEN DER REGIONALGESETZE NRN . 47/80 UND 83/80 VERSTIESSEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE . IM EINZELNEN HANDELE ES SICH UM FOLGENDE BESTIMMUNGEN : DAS REGIONALGESETZ NR . 47/80 SEHE IN ARTIKEL 10 DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER ERZEUGER VON HARTWEIZEN VOR ; DAS REGIONALGESETZ NR . 83/80 SEHE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR TAFELTRAUBEN , DIE ZUM ZWECK DER VERARBEITUNG ZU WEIN BEI DEN GENOSSENSCHAFTEN ABGELIEFERT WERDEN , IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE TOMATEN , IN DEN ARTIKELN 10 UND 11 DIE GEWÄHRUNG VON GÜNSTIGEN DARLEHEN FÜR DIE KONSERVENFABRIKEN DER REGION , IN ARTIKEL 12 DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER IN GENOSSENSCHAFTEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGER VON FRÜHGEMÜSE UND IN DEN ARTIKELN 15 UND 17 DIE GEWÄHRUNG VON SUBVENTIONEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON MANDELN , NÜSSEN UND PISTAZIEN , DIE BEI DEN GENOSSENSCHAFTEN ABGELIEFERT WERDEN , VOR .

16 DIE KOMMISSION FÜHRT DAZU AUS , DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN REGELTEN DIE ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE FÜR DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DIE ENTSPRECHENDEN BEIHILFEN ABSCHLIESSEND UND VOLLSTÄNDIG . DIE IN REDE STEHENDEN VORSCHRIFTEN SEIEN DAHER MIT DIESEN VERORDNUNGEN UNVEREINBAR , DENN SIE LIEFEN DEN VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER VERFOLGTEN ZIELEN ZUWIDER UND SEIEN GEEIGNET , DEN WETTBEWERB ZU VERFÄLSCHEN , DIE WIRKSAMKEIT DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND EIN STÖRENDES ELEMENT IN DIE ENTWICKLUNG DES MARKTES EINZUFÜHREN .

ZUR VEREINBARKEIT DES ARTIKELS 10 DES REGIONALGESETZES NR . 47/1980 MIT DER VERORDNUNG NR . 2727/75

17 ARTIKEL 10 DES REGIONALGESETZES NR . 47/1980 SIEHT DIE VERLÄNGERUNG UND ZUM TEIL AUCH DIE ERHÖHUNG DER BEIHILFEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON HART WEIZEN VOR . NACH DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION IST EINE DERARTIGE BEIHILFE IN DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE NICHT VORGESEHEN ; DIESE ENTHALTE JEDOCH EINE VOLLSTÄNDIGE UND ABSCHLIESSENDE REGELUNG , DIE JEDE ERGÄNZENDE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , AUF DIE BILDUNG DER PREISE AUF DER ERZEUGEREBENE EINFLUSS ZU NEHMEN , AUSSCHLIESSE .

18 WIE AUS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2727/75 , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 2 HERVORGEHT , SIEHT DIESE EINE PREISREGELUNG UND WEITERE MASSNAHMEN ZUR SCHAFFUNG EINES EINHEITLICHEN GETREIDEPREISSYSTEMS FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT VOR . NACH ARTIKEL 10 IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINE BEIHILFE FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG ZU GEWÄHREN , DEREN BETRAG FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT EINHEITLICH IST . AUS DIESER REGELUNG FOLGT , DASS ALLE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS IHR FUNKTIONIEREN DURCH DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER BEIHILFEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

19 FOLGLICH LÄUFT DIE GEWÄHRUNG DER IN REDE STEHENDEN NATIONALEN BEIHILFE DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUWIDER UND IST GEEIGNET , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2727/75 EINGEFÜHRTE REGELUNG ZU VERFÄLSCHEN .

20 DEMGEMÄSS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERLETZT HAT , INDEM SIE EINE PAUSCHALE BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGUNG VON HARTWEIZEN GEWÄHRT HAT .

ZUR VEREINBARKEIT DER ARTIKEL 2 UND 3 DES REGIONALGESETZES NR . 83/80 MIT DER VERORDNUNG NR . 337/79

21 NACH ARTIKEL 2 DES IN REDE STEHENDEN REGIONALGESETZES GEWÄHRT DIE REGION SIZILIEN FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG BEI DER ZAHLUNG DER ZINSEN FÜR AGRARKREDITE , DIE DIE WINZERGENOSSENSCHAFTEN AUFNEHMEN , UM IHREN MITGLIEDERN , DIE IHRE TAFELTRAUBEN ZUR VERARBEITUNG BEI DEN BETRIEBEN DIESER GENOSSENSCHAFTEN ABLIEFERN , VORAUSZAHLUNGEN ZU GEWÄHREN . NACH ARTIKEL 3 DIESES GESETZES BETRAEGT DIE IN ARTIKEL 2 BEZEICHNETE VORAUSZAHLUNG MINDESTENS 80 % DES MINDESTPREISES , DEN DIE GEMEINSCHAFT JÄHRLICH FÜR DEN ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEIN FESTSETZT , DER DURCH DIE VERARBEITUNG VON TAFELTRAUBEN GEWONNEN WIRD .

22 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION FÖRDERT DIESE MASSNAHME DIE VERARBEITUNG VON TAFELTRAUBEN ZU WEIN UND HAT SOMIT WIRKUNGEN , DIE DEM ZWECK DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES GESCHAFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN VÖLLIG ZUWIDERLAUFEN . JEDENFALLS HANDELE ES SICH UM EINE MASSNAHME , DIE ITALIEN EINSEITIG UND EIGENMÄCHTIG IN EINEM BEREICH GETROFFEN HABE , DER VOLLSTÄNDIG DER GEMEINSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSREGELUNG UNTERLIEGE .

23 NACH MEINUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG HANDELT ES SICH DAGEGEN UM EINE MASSNAHME , DIE DER FÖRDERUNG DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTSWESENS DADURCH DIENEN SOLL , DASS DIE ABLIEFERUNG VON TAFELTRAUBEN ZUR VERARBEITUNG SOWIE ZU DER IM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESEHENEN DESTILLIERUNG ERLEICHTERT WIRD .

24 DIESEN AUSFÜHRUNGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . AUS ARTIKEL 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 DES FRAGLICHEN REGIONALGESETZES GEHT VIELMEHR HERVOR , DASS DER REGIONALE GESETZGEBER UNTER VERARBEITUNG DER TAFELTRAUBEN DIE VERARBEITUNG ZU WEIN VERSTEHT , NICHT DAGEGEN DIE DESTILLATION , DIE EINEN DER VERARBEITUNG ZU WEIN ZEITLICH NACHFOLGENDEN ARBEITSGANG DARSTELLT .

25 WIE SICH INSBESONDERE AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN NRN . 20 UND 26 DER VERORDNUNG NR . 337/79 ERGIBT , BEABSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , DIE REBSORTEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON TAFELWEIN BESTIMMT SIND , SOWIE DIE ERZEUGUNG DIESES WEINS EINZUSCHRÄNKEN , DA SEINE QUALITÄT ALS UNZUREICHEND GILT . AUS DIESEM GRUNDE SIEHT DIE VERORDNUNG IN IHRER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AUCH DIE - IN DER VERORDNUNG SELBST ALS VORBEUGEND BEZEICHNETE - DESTILLATION DIESER WEINE VOR , UND ZWAR ' ' ZU EINEM ANKAUFSPREIS . . ., DER KEINEN ANREIZ ZUR ERZEUGUNG VON WEIN UNGENÜGENDER QUALITÄT BIETET ' ' .

26 ZU DIESEM ZWECK SCHLIESST ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG TAFELWEINE , ABGESEHEN VON EINIGEN IN DER VERORDNUNG SELBST VORGESEHENEN AUSNAHMEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZUTREFFEN , VON ALLEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUS . IN ARTIKEL 15 , DER DEN ERLASS VON BESTIMMUNGEN ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN VORSIEHT , HEISST ES IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B , DASS DIESE BEDINGUNGEN ' ' KEINEN ANREIZ ZUR ERZEUGUNG VON WEIN UNZUREICHENDER QUALITÄT BIETEN ' ' DÜRFEN .

27 FERNER ENTHÄLT TITEL III REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE KONTROLLE DER ENTWICKLUNG DER ANPFLANZUNGEN , DEREN WESENTLICHES MERKMAL DAS VERBOT DES ANBAUS VON NICHT VON DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSENEN REBSORTEN IST ( ARTIKEL 29 FF .).

28 NACH ARTIKEL 57 KANN DER RAT INTERVENTIONSMASSNAHMEN TREFFEN , SOWEIT DIES FÜR DIE STÜTZUNG DES MARKTES FÜR TAFELWEIN ERFORDERLICH IST .

29 DIESE ANALYSE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ZEIGT ZUM EINEN DEREN VOLLSTÄNDIGEN UND ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER UND ERMÖGLICHT ES ZUM ANDEREN , DIE ZIELSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN IN DIESEM BEREICH ZU VERDEUTLICHEN .

30 DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 DES REGIONALGESETZES VORGESEHENEN MASSNAHMEN DIENEN EINEM ZIEL , DAS MIT DEN OBEN BESCHRIEBENEN ZIELEN DES IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT VEREINBAR IST . SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT .

ZUR VEREINBARKEIT DER ARTIKEL 8 UND 9 DES GESETZES NR . 83/80 MIT DER VERORDNUNG NR . 516/77

31 DIE ARTIKEL 8 UND 9 DES GENANNTEN REGIONALGESETZES NR . 83/80 SEHEN DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN AN ZUSAMMENGESCHLOSSENE ERZEUGER VON TOMATEN UND AN ERZEUGERGENOSSENSCHAFTEN VOR , UM DIE VERARBEITUNG VON TOMATEN DURCH DIE KONSERVENFABRIKEN ZU FÖRDERN . AUCH INSOWEIT ERHEBT DIE KOMMISSION DIE RÜGE , DASS ES SICH UM EINE STAATLICHE INTERVENTION IN EINEM BEREICH HANDELE , DER VOLLSTÄNDIG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , UND ZWAR DER MIT DER VERORDNUNG NR . 516/77 GESCHAFFENEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGE .

32 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DASS ES SICH UM BEIHILFEN HANDELT , MACHT JEDOCH GELTEND , DIESE BEZWECKTEN DIE FÖRDERUNG DES GENOSSENSCHAFTSWESENS , UND STELLTEN KEINE DIREKTE EINMISCHUNG IN DEN MARKTSEKTOR DAR , DER GEGENSTAND DER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN SEI .

33 DIE ARTIKEL 3A BIS 3C DER VERORDNUNG NR . 516/77 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1152/78 DES RATES ( ABL . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 1 ) ENTHALTEN EINE ABSCHLIESSENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DES SEKTORS DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE , WOZU AUCH DIE TOMATEN GEHÖREN ; DIESE REGELUNG BEZWECKT DIE STABILISIERUNG DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE GEMEINSCHAFTLICHE PREIS- UND BEIHILFEREGELUNG UNTER AUSSCHLUSS WEITERER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTER BEIHILFEN .

34 DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER ARTIKEL SIND IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG GEREGELT , DER EIN TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFTSSTELLEN VORSIEHT .

35 DARAUS FOLGT , DASS DIE INSOWEIT VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEWÄHRTEN BEIHILFEN MIT DEM GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SIND UND DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK SOMIT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT .

ZUR VEREINBARKEIT DER ARTIKEL 10 UND 11 DES REGIONALGESETZES NR . 83/80 MIT DER VERORDNUNG NR . 516/77

36 DIE ARTIKEL 10 UND 11 DES REGIONALGESETZES SEHEN DIE GEWÄHRUNG VON ZINSGÜNSTIGEN DARLEHEN FÜR DIE KONSERVENFABRIKEN IN DER REGION SIZILIEN VOR , DIE SICH VERPFLICHTEN , DEN ERZEUGERN DEN KAUFPREIS FÜR SIZILIANISCHE TOMATEN BINNEN FÜNF TAGEN NACH LIEFERUNG ZU ZAHLEN . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION VERFÄLSCHT DIESE MASSNAHME DEN HANDELSVERKEHR UND BEWIRKT DIE FÖRDERUNG EINER AGRARPRODUKTION ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHEN POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN HINAUS . FERNER ERMÖGLICHTEN ES DIESE BEIHILFEN DER SIZILIANISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIE , DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN WESENTLICH SCHNELLER AUSGEZAHLT ZU ERHALTEN , ALS ES NACH ARTIKEL 3B ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 516/77 DER FALL WÄRE , WONACH DIE BEIHILFE ERST NACH DER FESTSTELLUNG GEZAHLT WERDE , DASS DEN ERZEUGERN DER MINDESTPREIS GEZAHLT WORDEN SEI . SOMIT WERDE DURCH DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN DER ZEITPUNKT VORVERLEGT , ZU DEM DIE BETROFFENEN IHREN BEIHILFEANSPRUCH GELTEND MACHEN KÖNNEN .

37 NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOLL DIESE MASSNAHME DEN ZUGANG ZUM AGRARKREDIT VEREINFACHEN UND STELLT KEINE ZU DEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN HINZUTRETENDE BEIHILFE DAR .

38 ZUM ERSTEN ARGUMENT DER KOMMISSION IST ZU BEMERKEN , DASS DIESE WEDER IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN SCHRIFTSÄTZEN NOCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DARGELEGT HAT , AUS WELCHEN GRÜNDEN DIE ZAHLUNG DES KAUFPREISES FÜR DIE TOMATEN AN DIE ERZEUGER BINNEN FÜNF TAGEN NACH LIEFERUNG EINE MASSNAHME DARSTELLEN SOLL , DIE GEEIGNET IST , DEN HANDELSVERKEHR ZU VERFÄLSCHEN UND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGUNG VON TOMATEN ZU FÖRDERN .

39 ZUM ZWEITEN ARGUMENT DER KOMMISSION IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 3B ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 516/77 DREI VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE AN DIE BETROFFENEN AUFSTELLT :

A ) DEN ERZEUGERN MUSS DER MINDESTPREIS GEZAHLT WORDEN SEIN ,

B)DIE ERZEUGNISSE MÜSSEN VERARBEITET WORDEN SEIN , UND

C)DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MÜSSEN DEN GELTENDEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRECHEN .

DIE KOMMISSION HAT NICHT DARGELEGT , WIE DIE ERFÜLLUNG EINER EINZIGEN DIESER DREI VORAUSSETZUNGEN , NÄMLICH DIE FESTSTELLUNG DER ZAHLUNG DER MINDESTPREISE , DEN BETROFFENEN KONSERVENFABRIKEN EINEN ANSPRUCH AUF DIE ZAHLUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE VERSCHAFFEN SOLL .

40 AUS DIESEN GRÜNDEN KANN DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE KLAGE IST ALSO INSOWEIT ABZUWEISEN .

ZUR VEREINBARKEIT VON ARTIKEL 12 DES REGIONALGESETZES NR . 83/80 MIT DER VERORDNUNG NR . 1035/72

41 AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT GEWÄHRT DIE REGION SIZILIEN DEN IN GENOSSENSCHAFTEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN VON FRÜHGEMÜSE UND DEN VERBÄNDEN ZUSCHÜSSE , DIE IN DEM REGIONALGESETZ NR . 24 VOM 3 . JUNI 1975 IN SEINER SPÄTER GEÄNDERTEN FASSUNG VORGESEHEN SIND . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HANDELT ES SICH UM EINE BEIHILFE , DIE ZU DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE IM WIDERSPRUCH STEHT .

42 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT ZU IHRER VERTEIDIGUNG GELTEND , ES HANDELE SICH UM EINE MASSNAHME ZUR FÖRDERUNG DES GENOSSENSCHAFTSWESENS .

43 DIE KOMMISSION HAT NICHT VERDEUTLICHT - SIE HAT NICHT EINMAL DEN VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUT DER BESTIMMUNGEN VORGELEGT , AUF DIE DIE BEANSTANDETE VORSCHRIFT BEZUG NIMMT - , WORIN DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE BESTEHEN UND WESHALB SIE BEIHILFEN GLEICHKOMMEN SOLLEN . SIE HAT AUCH NICHT DARGELEGT , MIT WELCHEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DIE BEANSTANDETE VORSCHRIFT UNVEREINBAR SEIN SOLL .

44 DESHALB KANN UNGEACHTET DER EBENFALLS KNAPPEN ANTWORT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DER KLAGE IN DIESEM PUNKT NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

ZUR VEREINBARKEIT DER ARTIKEL 15 UND 17 DES REGIONALGESETZES NR . 83/80 MIT DER VERORDNUNG NR . 1035/72

45 DIESE ARTIKEL SEHEN DIE GEWÄHRUNG BESTIMMTER BETRAEGE FÜR MANDELN , NÜSSE UND PISTAZIEN VOR . DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , ES HANDELE SICH UM BEIHILFEN FÜR DIE GENOSSENSCHAFTEN UND IHRE ZUSAMMENSCHLÜSSE ZUM ZWECK STRUKTURELLER VERBESSERUNGEN DER ERZEUGUNG DIESER PRODUKTE ; DIESE MASSNAHME SEI MIT DER VERORDNUNG NR . 1035/72 UNVEREINBAR .

46 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT DAGEGEN VOR , ES HANDELE SICH UM ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN SEHR KLEINER , IN IHRER EXISTENZ BEDROHTER KULTUREN UND ZUGUNSTEN DES ÖKOLOGISCHEN GLEICHGEWICHTS ; SIE BETRÄFEN EINEN SEKTOR , DER WOHL KEINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGE .

47 ZUM LETZTEREN VORBRINGEN IST VORAB ZU BEMERKEN , DASS DIESE ERZEUGNISSE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 FALLEN , WIE AUS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DEN TARIFSTELLEN 08.05 A , B UND C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( GZT ) HERVORGEHT .

48 ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION AUCH INSOWEIT NICHT ERLÄUTERT HAT , IN WELCHER ART UND WEISE DIESER BETRAG DEN GENOSSENSCHAFTEN ALS BEIHILFE GEWÄHRT WIRD . SIE HAT AUCH NICHT DARGELEGT , MIT WELCHER BESTIMMUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG DIESE BEIHILFE UNVEREINBAR SEIN SOLL , LÄSST ARTIKEL 14 DIESER VERORDNUNG DOCH DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN AN DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZU .

49 DIE KLAGE IST SOMIT IN DIESEM PUNKT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

50 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN .

51 NACH ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBLIEGT , TEILS UNTERLIEGT .

52 DA DIE KOMMISSION MIT IHRER KLAGE TEILWEISE UNTERLEGEN IST , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DER KOMMISSION DIE ENTWÜRFE DER GESETZE DER REGION SIZILIEN NRN . 47/80 ( ARTIKEL 10 ), 49/80 UND 83/80 ( ARTIKEL 2 BIS 3 , 8 BIS 12 , 15 UND 17 ) ERST NACH ERLASS DIESER GESETZE ANGEZEIGT HAT .

2.DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS DIE REGION SIZILIEN DIE IN ARTIKEL 10 DES REGIONALGESETZES NR . 47/80 UND IN DEN ARTIKELN 2 , 3 , 8 UND 9 DES REGIONALGESETZES NR . 83/80 VORGESEHENEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT .

3.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

4.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .