URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Einzelrichter)

28. Juni 2016

Marcin Kotula

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Art. 45 des Statuts — Beförderungsverfahren 2014 — Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts — Liste der von den Generaldirektoren und Dienststellenleitern zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten — Fehlen des Namens des Klägers — Interinstitutionelle Übernahme — Berücksichtigung der vom vorherigen Organ erstellten Beurteilungen — Möglichkeit, gegen die Liste der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten vor dem paritätischen Beförderungsausschuss vorzugehen — Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2014 nicht nach der Besoldungsgruppe AD 9 zu befördern, die dem Personal dieses Organs am 14. November 2014 bekannt gegeben wurde

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Die Beurteilung stellt immer dann ein unentbehrliches Bewertungskriterium dar, wenn der Dienstherr die Laufbahn des Beamten zu berücksichtigen hat, so dass eine Entscheidung über die Nichtbeförderung demnach fehlerhaft ist, wenn die Anstellungsbehörde keine Abwägung der Verdienste der Beförderungsanwärter vornehmen konnte, weil eine oder mehrere Beurteilungen für den Bezugszeitraum, der dem Zeitraum nach der Ernennung oder der letzten Beförderung des betroffenen Beamten entspricht, wegen eines Fehlers der Verwaltung nicht zur Verfügung standen. Die fehlende Verfügbarkeit der Beurteilung als solche hindert die Anstellungsbehörde nicht notwendigerweise daran, eine Beförderungsentscheidung zu erlassen; in jedem Fall kann ein solcher Mangel nur dann zur Aufhebung einer Beförderungsentscheidung führen, wenn sich die fehlende Berücksichtigung der Beurteilung entscheidend auf das Verfahren auswirken konnte. (vgl. Rn. 38 und 43) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 27. Januar 1983, List/Kommission,263/81, EU:C:1983:17, Rn. 25 und 26 Gericht erster Instanz: Urteile vom 3. März 1993, Vela Palacios/WSA,T-25/92, EU:T:1993:17, Rn. 43; vom 12. Dezember 2002, Morello/Kommission,T-338/00 und T-376/00, EU:T:2002:314, Rn. 111, und vom 11. Juli 2007, Konidaris/Kommission,T-93/03, EU:T:2007:209, Rn. 88 und 90 und die dort angeführte Rechtsprechung Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 15. Dezember 2015, Bonazzi/Kommission,F-88/15, EU:F:2015:150, Rn. 84

Um die Aufstiegsperspektiven der Beamten, die sich für die Wahrnehmung der interinstitutionellen Mobilität entscheiden, zu erhalten, müssen die Organe der Union zum einen sicherstellen, dass die Mobilität nicht die Entwicklung der Laufbahn der betreffenden Beamten beeinträchtigt, und zum anderen die Lage des Beamten, der im Rahmen der Mobilität die Stelle gewechselt hat, prüfen, um sich davon überzeugen, dass der versetzte Beamte im Rahmen eines Beförderungsverfahrens nicht benachteiligt wurde. Was insbesondere die Frage anbelangt, wie die Beurteilungen eines Beamten, die von seinem Stammorgan erstellt wurden, von der Anstellungsbehörde im Rahmen einer interinstitutionellen Übernahme zu berücksichtigen sind, kann Letzterer nicht vorgeworfen werden, im Rahmen ihres weiten Ermessens in Bezug auf Beförderungen die Beurteilung der Verdienste dieses Beamten auf eine zusammenfassende Durchsicht aller seiner Beurteilungen und Bewertungsberichte zu stützen, die ganz oder teilweise in die Beurteilungszeiträume dieses Beamten seit seiner Beförderung fallen und sowohl von der Anstellungsbehörde des neuen Organs als auch seines Stammorgans erstellt wurden. Der Anstellungsbehörde kann auch nicht vorgeworfen werden, eine Abwägung der Verdienste dieses Beamten unter Anwendung des Verfahrens und der vom neuen Organ neu angenommenen allgemeinen Methoden – im Rahmen des Ermessens bei der Beurteilung aller seiner Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen – vorzunehmen, wobei hervorzuheben ist, dass dieses neue Organ nicht verpflichtet ist, spezifisch Vorschriften zur Regelung der Situation der Beamten, die die Mobilität wahrgenommen haben, zu erlassen. (vgl. Rn. 39 und 46) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteil vom 3. Oktober 2000, Cubero Vermurie/Kommission,T-187/98, EU:T:2000:225, Rn. 68 und 69 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 7. November 2007, Hinderyckx/Rat,F-57/06, EU:F:2007:188, Rn. 50, 55, 58 und 59 und die dort angeführte Rechtsprechung

Die Personalakten der Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen, müssen der Anstellungsbehörde zwar zur Verfügung stehen, doch kann von dieser Behörde nicht gefordert werden, dass sie in jedem Fall den Gebrauch der ihr zur Verfügung stehenden Informationen rechtfertigt. (vgl. Rn. 48) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 17. März 1983, Hoffmann/Kommission,280/81, EU:C:1983:82, Rn. 7 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 15. Dezember 2015, Bonazzi/Kommission,F-88/15, EU:F:2015:150, Rn. 52

In Bezug auf die Beurteilungen der Beamten gibt es in den verschiedenen Dienststellen eines Organs eine große Uneinheitlichkeit, aus der sich für die Anstellungsbehörde Schwierigkeiten bei der Abwägung der Verdienste aller betroffenen Beamten unter Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ergeben. Die in Art. 45 des Statuts enthaltene Verpflichtung, die Verdienste auf einer auf Gleichheit ausgerichteten Grundlage und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte abzuwägen, erfordert nämlich ein Verfahren oder eine Methode, das bzw. die geeignet ist, die Subjektivität aufzuheben, die sich bei von verschiedenen Beurteilern vorgenommenen Beurteilungen in den Berichten ergibt, die gemäß Art. 43 des Statuts erstellt werden und gemäß Art. 45 Abs. 1 des Statuts zu berücksichtigen sind. Die Anstellungsbehörde ist jedoch befugt, eine solche Abwägung nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetste hält. Die Organe sind angesichts des weiten Ermessens, über das sie verfügen, um gemäß den Erfordernissen ihrer Organisation und ihrer Personalführung die Ziele des Art. 45 des Statuts zu verwirklichen, nämlich nicht verpflichtet, ein bestimmtes Beurteilungs‑ und Beförderungssystem einzuführen. (vgl. Rn. 50 und 51) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 1. Juli 1976, de Wind/Kommission,62/75, EU:C:1976:103, Rn. 17 Gericht erster Instanz: Urteile vom 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission,T-311/04, EU:T:2006:329, Rn. 169, und vom 14. Februar 2007, Simões Dos Santos/HABM,T‑435/04, EU:T:2007:50, Rn. 132. Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 14. Juli 2011, Praskevicius/Parlament,F-81/10, EU:F:2011:120, Rn. 53; vom 18. März 2015, Ribeiro Sinde Monteiro/EAD,F-51/14, EU:F:2015:11, Rn. 41, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-278/15 P; vom 3. Juni 2015, Gross/EAD,F-78/14, EU:F:2015:52, Rn. 44, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-472/15 P; vom 22. September 2015, Silvan/Kommission,F-83/14, EU:F:2015:106, Rn. 24, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-698/15 P, und vom 15. Dezember 2015, Bonazzi/Kommission,F-88/15, EU:F:2015:150, Rn. 62

Die Beförderungsentscheidungen und die Abwägung der Verdienste gemäß Art. 45 des Statuts fallen in die alleinige Zuständigkeit der Anstellungsbehörde. In diesem Zusammenhang muss nach Art. 45 Abs. 1 des Statuts die Anstellungsbehörde erstens zwar vor jeder Beförderung die Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten abwägen, sie kann sich jedoch dabei von den Verwaltungsdienststellen der verschiedenen hierarchischen Ebenen nach den Grundsätzen für die Arbeitsweise einer jeden hierarchisch geordneten Verwaltungsstruktur unterstützen lassen. So kann die Anstellungsbehörde eine vorherige Prüfung der Akten der beförderungsfähigen Beamten innerhalb jeder Generaldirektion durchführen, selbst wenn diese nicht an die Stelle der Abwägung treten darf, die anschließend durch einen Beförderungsausschuss, sofern dies vorgesehen ist, und dann in jedem Fall durch die Anstellungsbehörde am Ende des Beförderungsverfahrens während der Entscheidung über die Beförderung oder die Nichtbeförderung vorzunehmen ist. Im Zusammenhang mit dem Beförderungsverfahren, das in den von der Kommission angenommenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist, kann zwar nicht zugelassen werden, dass sich die Anstellungsbehörde darauf beschränkt, nur die Verdienste derjenigen Beamten abzuwägen, die auf den von den verschiedenen Dienststellen oder Generaldirektionen erstellten Listen am besten eingestuft worden sind. Die Wahrnehmung des in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Rechts der Beamten, die nicht für die Beförderung vorgeschlagen wurden, gegen die Entscheidung des Generaldirektors, sie nicht zur Beförderung vorzuschlagen, vor dem paritätischen Beförderungsausschuss vorzugehen, führt jedoch dazu, dass vor diesem paritätischen Organ eine Abwägung der Verdienste dieser Beamten stattfindet, die nicht nur auf der Ebene ihrer Generaldirektion, sondern auch auf der Ebene des gesamten Organs erfolgt. Zweitens kann die Anstellungsbehörde in der Vorbereitungsphase ihrer Beförderungsentscheidungen eine beratende paritätische Instanz wie den paritätischen Beförderungsausschuss einschalten, und sie kann auch vorsehen, dass sie von einem anderen – ebenfalls paritätischen – Organ unterstützt wird, dessen begründete Stellungnahme sie berücksichtigen kann. Durch die Einreichung ihrer Beschwerden haben beförderungsfähige Beamte, die nicht von ihren Generaldirektoren und Dienststellenleitern zur Beförderung vorgeschlagen wurden, die Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der Anstellungsbehörde auf ihren Fall zu richten, indem sie diese auf der Grundlage ihrer Beschwerden, der genannten begründeten Stellungnahmen und gegebenenfalls der Vorschläge des paritätischen Beförderungsausschusses verpflichten, ihre Situation im Rahmen der Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten, die die Anstellungsbehörde zuletzt am Ende des Beförderungsverfahrens im Hinblick auf die Entscheidungen über die Beförderung oder die Nichtbeförderung durchführt, umfassend zu prüfen. (vgl. Rn. 54 bis 57) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 4. Februar 1987, Bouteiller/Kommission,324/85, EU:C:1987:59, Rn. 11 Gericht erster Instanz: Urteil vom 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament,T‑76/92, EU:T:1993:106, Rn. 17 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 22. September 2015, Silvan/Kommission,F-83/14, EU:F:2015:106, Rn. 48 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-698/15 P, und vom 15. Dezember 2015, Bonazzi/Kommission,F-88/15, EU:F:2015:150, Rn. 83 und 89 und die dort angeführte Rechtsprechung