Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamtenklage – Fristen – An ein Organ gerichteter Schadensersatzantrag – Einhaltung einer angemessenen Frist – Fristdauer und Fristbeginn

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 46; Beamtenstatut, Art. 90)

2. Beamtenklage – Schadensersatzklage – Gründe – Rechtswidrigkeit einer nicht fristgerecht angefochtenen Entscheidung der Anstellungsbehörde – Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

3. Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Amtsfehler – Begriff – Vorliegen eines konfliktgeladenen Verhältnisses zwischen einem Beamten und seinem Vorgesetzten – Einbeziehung – Voraussetzungen

4. Beamte – Rechte und Pflichten – Interne Untersuchung von Mobbingvorwürfen – Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und auf Zugang zur Untersuchungsakte – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 12a, 24 und 26)

1. Sieht die geltende Regelung keine Frist für die Stellung eines Schadensersatzantrags aus dem Dienstverhältnis zwischen einem Beamten und dem Organ, dem er untersteht, vor, ist dieser Antrag innerhalb einer angemessenen Frist zu stellen, die sich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt.

Außerdem ist, wenn sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften nichts Weiteres ergibt, die fünfjährige Verjährungsfrist in Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs ein relevanter Anhaltspunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Schadensersatzantrags eines Beamten, ohne jedoch eine starre und unverrückbare Grenze zu sein. Nach Art. 46 beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit dem Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses oder genauer dann, wenn die Schadensfolgen der rechtswidrigen Handlung oder des rechtswidrigen Verhaltens eingetreten sind oder sichtbar werden.

(vgl. Randnrn. 38 und 39)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 27. Januar 1982, De Franceschi/Rat und Kommission, 51/81, Randnr. 10; 19. April 2007, Holcim(Deutschland)/Kommission, C‑282/05 P, Randnr. 29

Gericht erster Instanz: 5. Oktober 2004, Eagle u. a./Kommission, T‑144/02, Randnrn. 66 und 71; 27. August 2009, Abouchar/Kommission, T‑367/08, Randnrn. 22 und 23

Gericht der Europäischen Union: 15. September 2010, Marcuccio/Kommission, T‑157/09 P, Randnrn. 46 und 47

2. Ein Beamter, der es unterlassen hat, innerhalb der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen einen Rechtsbehelf auf Aufhebung einer Maßnahme einzureichen, durch die er sich beschwert fühlt, kann dieses Unterlassen nicht durch einen Antrag auf Ersatz des durch diese Maßnahme verursachten Schadens wiedergutmachen und sich so neue Rechtsbehelfsfristen verschaffen. Er kann auch nicht die angebliche Rechtswidrigkeit der Maßnahme im Rahmen einer Schadensersatzklage geltend machen.

(vgl. Randnr. 62)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 29. Februar 1996, Lopes/Kommission, T‑547/93, Randnrn. 174 und 175; 1. Dezember 1999, Schuerer/Kommission, T‑81/99, Randnr. 31

3. Ein konfliktgeladenes Verhältnis zwischen einem Beamten und seinem Vorgesetzten kann nicht als solches einen der Verwaltung vorwerfbaren Amtsfehler darstellen, es sei denn, der Verwaltung wird Untätigkeit nachgewiesen, weil sie es zugelassen hat, dass sich eine sowohl für die Funktionsfähigkeit des Dienstes als auch für die Gesundheit der Beteiligten schädliche Situation verschlimmert.

(vgl. Randnr. 68)

4. Auch wenn eine Untersuchung, die auf einen von einem Beamten gestellten Antrag auf Beistand wegen Mobbings betrieben wird, nicht als eine Untersuchung angesehen werden kann, die gegen diesen Beamten eingeleitet wird, kann sich dieser dennoch nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung auf das Recht berufen, zu den ihn betreffenden Tatsachen gehört zu werden, da eine Entscheidung, mit der ein wegen Mobbings gestellter Antrag auf Beistand abgelehnt wird, insoweit schwerwiegende Folgen haben kann, als Mobbinghandlungen verheerende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Opfers haben können und sich eine Anerkennung des Mobbings durch die Verwaltung für sich genommen günstig auf den therapeutischen Prozess der Wiederherstellung des Mobbingopfers auswirken kann.

Aus dem verfahrensrechtlichen Anspruch auf Anhörung erwächst jedoch kein Recht des sich als Mobbingopfer sehenden Beamten, in jedem Fall Kenntnis von dem gesamten Untersuchungsbericht zu nehmen, sobald dieser erstellt ist, da es im Kontext der Untersuchung von Mobbingvorwürfen, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, nicht unsachgemäß ist, die Zeugen dadurch schützen zu wollen, dass ihnen Anonymität und die Vertraulichkeit aller Angaben, anhand deren sie identifiziert werden könnten, garantiert wird, um im eigenen Interesse der Beschwerdeführer die Durchführung neutraler und objektiver Untersuchungen zu ermöglichen, an der die Angehörigen des Personals uneingeschränkt mitwirken, um jeder Gefahr einer nachträglichen Beeinflussung der Zeugen durch die beschuldigten Personen oder sogar die Beschwerdeführer vorzubeugen und so Arbeitsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die die reibungslose Arbeit der Dienststellen gewährleisten können.

Sofern die Anstellungsbehörde dagegen eine auf Mobbingvorwürfe gestützte Beschwerde zurückweist und sich dabei auf die Schlussfolgerungen eines Untersuchungsberichts beruft, hat der Beschwerdeführer das Recht, die Gründe zu erfahren, auf die sich die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts stützen. Ergeben sich diese Gründe nicht aus der Entscheidung der Anstellungsbehörde, ist ihm der Untersuchungsbericht in einer nicht vertraulichen Fassung zur Verfügung zu stellen.

(vgl. Randnrn. 72 bis 74)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 16. Mai 2012, Skareby/Kommission, F‑42/10, Randnr. 46; 12. Dezember 2012, Cerafogli/EZB, F‑43/10, Randnrn. 85, 92 und 97, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑114/13 P