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Leitsätze



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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - STEUER AUF SACHEINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - TATSÄCHLICHER WERT DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE - ABZUGSFÄHIGE LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN - BEGRIFF - AUSSCHUSS LEDIGLICH MÖGLICHER VERPFLICHTUNGEN

( RICHTLINIE DES RATES NR . 69/335 , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - STEUER AUF SACHEINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - TATSÄCHLICHER WERT DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE - BILANZIERUNG VON ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' - KEINE AUSWIRKUNG

( RICHTLINIE DES RATES NR . 69/335 , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND RICHTLINIE DES RATES NR . 78/660 , ARTIKEL 9 , PASSIVA , B ., 2 .)

3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - STEUER AUF SACHEINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - TATSÄCHLICHER WERT DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE - ABZUGSFÄHIGE LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN - BEGRIFF - MÖGLICHE STEUER AUF EINE UNVERSTEUERTE RESERVE - AUSSCHLUSS

( RICHTLINIE DES RATES NR . 69/335 , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

Leitsätze

1 . BETRACHTET MAN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ( 69/335/EWG ) DES RATES BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL VOR DEM HINTERGRUND SEINER ZIELE , SO ERGIBT SICH AUS IHM , DASS DIE GESELLSCHAFTSTEUER AUF DEN ' ' TATSÄCHLICHEN WERT ' ' DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE UND NICHT AUF DEN BUCHWERT ERHOBEN WIRD UND DASS MIT DEN NACH DIESER VORSCHRIFT VOM TATSÄCHLICHEN WERT DER EINLAGEN ABZUZIEHENDEN ' ' LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN ' ' NUR SOLCHE GEMEINT SIND , DIE NACH GRUND UND HÖHE FESTSTEHEN .

DA DIE BESTEUERUNG DER ANSAMMLUNG VON KAPITAL NACH OBJEKTIVEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN MASSSTÄBEN ERFOLGEN MUSS , KÖNNEN WEDER DER BUCHWERT DER EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDE NOCH LEDIGLICH MÖGLICHE DAS EINKOMMEN DER GESELLSCHAFT BELASTENDE VERPFLICHTUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . SOLCHE VERPFLICHTUNGEN WÜRDEN ES GERADE WEGEN IHRES UNSICHEREN CHARAKTERS NICHT ZULASSEN , DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE ZU BERECHNEN UND ALSO EIN FÜR DIE BESTEUERUNG WESENTLICHES ELEMENT , NÄMLICH DIE HÖHE DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , ZU BESTIMMEN .

2 . DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 69/335 AUFGESTELLTE GRUNDSATZ , WONACH DIE GESELLSCHAFTSTEUER AUF DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER EINLAGEN IM ZEITPUNKT IHRER LEISTUNG UND NICHT AUF IHREN BUCHWERT ERHOBEN WIRD , WIRD NICHT DURCH DEN UMSTAND BEEINTRÄCHTIGT , DASS ARTIKEL 9 , PASSIVA , B ., 2 ., DER RICHTLINIE AUFGRUND VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ( 78/660/EWG ) VORSIEHT , ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' ALS ' ' RÜCKSTELLUNGEN ' ' AUF DER PASSIVSEITE ZU BILANZIEREN . DIESE RICHTLINIE VERFOLGT NÄMLICH EIN GANZ ANDERES ZIEL ALS DIE RICHTLINIE 69/335 : SIE WILL NICHT DIE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL HARMONISIEREN , SIE GEHÖRT VIELMEHR ZU DEN MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DES NIEDERLASSUNGSRECHTS - NACH DEN WORTEN DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES - ' ' SOWEIT ERFORDERLICH DIE SCHUTZBESTIMMUNGEN KOORDINIEREN ( SOLLEN ), DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ' ' .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ENTSPRICHT DIE BILANZIERUNG VON ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' AUF DER PASSIVSEITE ZWAR DEN BEDÜRFNISSEN EINER DEN INTERESSEN SOWOHL DER GESELLSCHAFTER ALS AUCH DER AUSSENSTEHENDEN ENTSPRECHENDEN DARSTELLUNG DER BILANZ DER GESELLSCHAFTEN , SIE HAT JEDOCH KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN WERT DER EINGEBRACHTEN AKTIVEN , DER DER MIT DER RICHTLINIE 69/335 EINGEFÜHRTEN GESELLSCHAFTSTEUER UNTERLIEGT .

ZWAR SCHLIESST ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VIERTEN RICHTLINIE RÜCKSTELLUNGEN FÜR IHRER EIGENART NACH GENAU UMSCHRIEBENE VERLUSTE ODER VERBINDLICHKEITEN , DIE AM BILANZSTICHTAG WAHRSCHEINLICH ODER SICHER , ABER HINSICHTLICH IHRER HÖHE ODER DEM ZEITPUNKT DES EINTRITTS UNBESTIMMT SIND , NICHT AUS , JEDOCH DÜRFEN DIESE RÜCKSTELLUNGEN NACH ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT KEINE WERTBERICHTIGUNGEN ZU AKTIVPOSTEN DARSTELLEN , WORAUS SICH ERGIBT , DASS DIE AUSWEISUNG SOLCHER RÜCKSTELLUNGEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DER BILANZIERUNG BEI GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ZU TUN HAT , DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR EINE HAUPTSÄCHLICH AN DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER AKTIVEN ANKNÜPFENDE STEUER WIE DIE GESELLSCHAFTSTEUER JEDOCH NICHT ZU ÄNDERN VERMAG .

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ( 69/335/EWG ) IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER BERECHNUNG DER GESELLSCHAFTSTEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG FÜR EINE NEU GEGRÜNDETE AKTIENGESELLSCHAFT , DEREN GRUNDKAPITAL DURCH EINBRINGUNG EINES EINEM GRÜNDER GEHÖRENDEN BESTEHENDEN UNTERNEHMENS AUFGEBRACHT WIRD , KEINEN ABZUG GEWÄHREN DARF FÜR MÖGLICHE STEUERN VON EINER UNVERSTEUERTEN RESERVE , DIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DER GENANNTE GRÜNDER DAS WARENLAGER SEINES UNTERNEHMENS UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN ZU UNTER DEREN WIRKLICHEM WERT LIEGENDEN BETRAEGEN , DIE SICH NACH VORNAHME STEUERLICHER ABSCHLAEGE ERGEBEN , IN DIE GESELLSCHAFT EINGEBRACHT HAT .

DESGLEICHEN VERBIETET ES ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE , UNTER DEN VORGENANNTEN UMSTÄNDEN EINEN ABZUG IN DER HÖHE DES MÖGLICHEN STEUERBETRAGS ZU GESTATTEN , DEN DIE NEU GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT ZU BEZAHLEN HÄTTE , FALLS SIE DIE IN DEN EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDEN ENTHALTENEN , AUF DEN STEUERLICHEN ABSCHLAEGEN BERUHENDEN RESERVEN IN IHREM GRÜNDUNGSJAHR REALISIEREN UND DADURCH EIN ENTSPRECHENDES POSITIVES STEUERPFLICHTIGES EINKOMMEN ERZIELEN SOLLTE .