Rechtssache C‑443/15

David L. Parris

gegen

Trinity College Dublin u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 – Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters – Nationale Ruhegehaltsregelung – Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung an den Lebenspartner – Voraussetzung – Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs – Zivilrechtlicher Lebensbund – Keine Möglichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 2010 – Nachgewiesene dauerhafte Beziehung – Art. 6 Abs. 2 – Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. November 2016

Sozialpolitik–Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf–Richtlinie 2000/78–Geltungsbereich–Nationales Rentensystem, das die Zahlung einer Hinterbliebenenrente an den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Mitglieds des Systems vorsieht–Einbeziehung–Voraussetzungen (Art. 157 AEUV; Richtlinie 2000/78 des Rates) Sozialpolitik–Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf–Richtlinie 2000/78–Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung–Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems–Nationale Regelung, die den Versorgungsanspruch überlebender eingetragener Lebenspartner von Mitgliedern eines Versorgungssystems an die Voraussetzung knüpft, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, bevor das Mitglied das 60. Lebensjahr vollendet hat–Nationales Recht, nach dem es dem Mitglied nicht möglich war, vor Erreichen dieser Altersgrenze eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen–Keine Diskriminierung (Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2) Sozialpolitik–Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf–Richtlinie 2000/78–Verbot der Diskriminierung wegen des Alters–Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems–Nationale Regelung, die den Anspruch überlebender eingetragener Lebenspartner von Mitgliedern des Versorgungssystems auf eine Hinterbliebenenversorgung an die Voraussetzung knüpft, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, bevor das Mitglied das 60. Lebensjahr vollendet hat–Unmöglichkeit, nach nationalem Recht vor Erreichen dieser Altersgrenze eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen–Keine Diskriminierung–Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität vorzusehen (Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2 und 6 Abs. 2) Sozialpolitik–Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf–Richtlinie 2000/78–Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung in Verbindung mit dem Alter–Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems–Nationale Regelung, die den Anspruch überlebender eingetragener Lebenspartner von Mitgliedern des Versorgungssystems auf eine Hinterbliebenenversorgung an die Voraussetzung knüpft, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, bevor das Mitglied das 60. Lebensjahr vollendet hat–Unmöglichkeit, nach nationalem Recht vor Erreichen dieser Altersgrenze eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen–Keine Diskriminierung (Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 1, 2 und 6 Abs. 2)