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Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission über die Beendigung einer finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung – Klage einer Regionalbehörde – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

Eine öffentlich‑rechtliche Gebietskörperschaft wie eine Regionalbehörde ist von der an einen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung der Kommission über die Beendigung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE), mit der der Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auf Verlängerung der Frist für die Anträge auf Abschlusszahlung betreffend diese Beteiligung und die endgültige Beendigung dieser Beteiligung allein auf der Grundlage der vor Ablauf dieser Frist getätigten Ausgaben abgelehnt wird, nicht unmittelbar betroffen.

Denn eine solche Entscheidung hat nur dann Wirkungen auf die Rechtsstellung der erwähnten Behörde, wenn, ohne dass dem betreffenden Mitgliedstaat hierbei ein Ermessen zusteht, zum einen die frei gewordenen Beträge in Höhe der vom EFRE im Rahmen der fraglichen Beteiligung noch nicht gezahlten Zuschüsse, die die aufgrund dieser Entscheidung nicht mehr zuschussfähigen Ausgaben betrafen, dieser nicht mehr gezahlt wurden, und sie zum anderen die zuviel gezahlten Beträge in Höhe der für die nicht mehr zuschussfähigen Ausgaben bereits gezahlten Zuschüsse zurückzahlen muss. Solche Folgen ergeben sich weder aus einer Entscheidung der Kommission über die Beendigung einer finanziellen Beteiligung des EFRE noch aus einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die die Wirkungen einer solchen Entscheidung regeln soll. Insbesondere ist ein Verlangen der Rückzahlung der an eine Regionalbehörde gezahlten Gemeinschaftsmittel keine unmittelbare Folge der Entscheidung der Kommission, sondern des Handelns des Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der einschlägigen Gemeinschaftsregelung.

(vgl. Randnrn. 54, 57-58, 70)
Die in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts verankerte Pflicht, eine beschwerende Verfügung zu begründen, soll den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise geben, damit er in Erfahrung bringen kann, ob die Entscheidung zu Recht ergangen ist oder einen Fehler aufweist, der es erlaubt, ihre Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. In dieser Hinsicht beurteilt sich der hinreichende Charakter der Begründung nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen, unter denen die angefochtene Entscheidung erlassen wurde.

Eine Entscheidung, mit der auf einen Antrag auf Übertragung der nationalen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft, den ein Bediensteter auf Zeit, der Beamter geworden ist, nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit gestellt hat, die Berechnung der Gutschrift von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren nach dem Statut nach Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts festgesetzt wird, genügt der Begründungspflicht, wenn sie ausdrücklich erkennen lässt, dass diese Berechnung auf der Grundlage des Zeitpunkts der Ernennung auf Lebenszeit des Beamten vorgenommen wurde.

(Randnrn. 113 bis 116)

Vgl. Gerichtshof, 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22; Gerichtshof, 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Slg. 1990, I-395, Randnr. 16; Gericht, 20. Februar 2002, Roman Parra/Kommission, T-117/01, Slg. ÖD 2002, I-A-27 und II-121, Randnr. 27; Gericht, 12. Dezember 2002, Morello/Kommission, T-135/00, Slg. ÖD 2002, I-A-265 und II-1313, Randnr. 28
Rechtssache T-325/03

E-Sim Ltd

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Streichung“

Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 6. Mai 2004 II-1417

Leitsätze des Beschlusses

Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die auf einen Widerspruch hin erfolgte Zurückweisung einer Markenanmeldung – Rücknahme des Widerspruchs – Jederzeitige Zulässigkeit – Klagerücknahme – Streichung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 99; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 43 Absatz 5)

In einem Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke kann der Widerspruch jederzeit zurückgenommen werden. Wird daher der Widerspruch zurückgenommen, bevor die Zurückweisung der Anmeldung nach Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke unanfechtbar geworden ist, so werden die Entscheidung der Widerspruchsabteilung und die Entscheidung der Beschwerdekammer, mit der über diesen Widerspruch befunden wird, gegenstandslos und können kein Hindernis für die Eintragung der Marke sein.

Nimmt der Kläger in diesem Zusammenhang durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht die Klage zurück, so ordnet der Präsident nach Artikel 99 der Verfahrensordnung die Streichung der Rechtssache an.

(vgl. Randnrn. 3-4)
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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters – Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG, 230 EG, 238 EG, 240 EG und 249 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Ausschluss

(Artikel 230 EG und 238 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Eine Nichtigkeitsklage gegen Schreiben der Kommission über die Rückforderung der Mittel, die als Zuschüsse im Rahmen des Programms JOP ausgezahlt wurden, das selbst im Rahmen des Programms PHARE durchgeführt wurde, ist unzulässig, soweit sich diese Schreiben in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, mit dem sie untrennbar verbunden sind, und aufgrund ihrer Natur nicht zu den Rechtsakten nach Artikel 249 EG gehören, deren Nichtigerklärung bei den Gemeinschaftsgerichten nach Artikel 230 EG verlangt werden kann.

(vgl. Randnrn. 85, 87)

2. Das Gericht kann eine bei ihm erhobene Nichtigkeitsklage in einem Rechtsstreit, der in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, nicht umdeuten, wenn der Kläger selbst zum einen in seinen Schriftsätzen ausdrücklich erklärt hat, dass die Klage nicht auf Artikel 238 EG gestützt sei, und wenn er zum anderen entgegen Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung nicht einmal summarisch einen Klagegrund, ein Argument oder eine Rüge der Verletzung des Rechts des Mitgliedstaats, das nach der in der betreffenden Vereinbarung vorgesehenen Schiedsklausel anwendbar ist, vorgebracht hat.

(vgl. Randnr. 88)
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1. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats – Wirkungen – Ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Behörden für die Entscheidung über den Vorgang – Keine Möglichkeit für die Kommission, eine direkte Kontrolle auszuüben – Möglichkeit einer Kontrolle durch Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens

(Artikel 226 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 8)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ausschluss

(Artikel 226 EG und 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen enthält keine besondere Regelung einer Zuständigkeitsverteilung nach der Entscheidung über die Verweisung eines Zusammenschlusses an die nationalen Behörden eines Mitgliedstaats, die vom System der Verträge abweichen würde. Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung Nr. 4064/89 schließt zwar nicht ausdrücklich aus, dass die Kommission dafür zuständig ist, die Einhaltung der Verpflichtungen aus den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, wovon sie durch die Verweisung nicht befreit sind. Aber auch wenn dieser Artikel dem betreffenden Mitgliedstaat eine Verpflichtung auferlegt, so sehen doch weder die Verträge noch das abgeleitete Recht einen besonderen Weg für die Kontrolle vor, die die Kommission auszuüben hat.

Diese kann daher, da es sich um einen in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats fallenden Vorgang handelt, nicht anders als auf dem in den Verträgen eröffneten Weg für die Einhaltung der genannten Verpflichtung sorgen. Hinsichtlich des Zusammenschlusses, über den sie nach der Verweisung an die nationalen Behörden keine unmittelbare Kontrolle mehr ausübt, kann die Kommission nur noch im Rahmen des Artikels 226 EG tätig werden, indem sie gegebenenfalls eine Vertragsverletzungsklage gegen den betreffenden Mitgliedstaat erhebt.

(vgl. Randnrn. 40, 42-43)

2. Eine Klage, mit der ein Einzelner die Weigerung der Kommission angreift, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, ist unzulässig. Die Kommission ist nämlich nicht gehalten, ein derartiges Verfahren zu eröffnen, sondern verfügt über ein Ermessen, das es ausschließt, dass der Einzelne von ihr verlangen kann, dass sie in einem bestimmten Sinne Stellung nimmt, und dass der Einzelne gegen ihre Weigerung, tätig zu werden, Klage erhebt.

(vgl. Randnr. 44)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

8. Mai 2008

Rechtssache T‑92/07 P

Jacques Frankin u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte und Bedienstete auf Zeit – Ruhegehalt – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 16. Januar 2007, Frankin u. a./Kommission (F‑3/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Frankin und die 482 weiteren Beamten und Bediensteten auf Zeit der Kommission, deren Namen im Anhang des Beschlusses des Gerichts aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission in diesem Rechtszug entstanden sind.

Leitsätze

Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Anhang I, Art. 11 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 138 § 1 Buchst. c)]

Aus Art. 11 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs und Art. 138 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz folgt, dass ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst dargelegten Klagegründe und Argumente wiederzugeben, ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht für den öffentlichen Dienst eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz fällt.

(vgl. Randnrn. 21 und 22)

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C‑352/98 P, Slg. 2000, I‑5291, Randnrn. 34 und 35; Gerichtshof, 10. Mai 2001, FNAB u. a./Rat, C‑345/00 P, Slg. 2001, I‑3811, Randnr. 30; Gerichtshof, 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C‑248/99 P, Slg. 2002, I‑1, Randnr. 68; Gerichtshof, 11. November 2003, Martinez/Parlament, C‑488/01 P, Slg. 2003, I‑13355, Randnr. 40
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. Januar 2012 – Mojo Concerts und Amsterdam Music Dome Exploitatie/Kommission

(Rechtssache T-90/09)

„Staatliche Beihilfen — Nichtigkeitsklage — Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’-Komplex — Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird — Fehlende individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der ein Verfahren betreffend Beihilfen eingestellt wird — Mit dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen konkurrierendes Unternehmen — Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs — Voraussetzungen (Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 30-34)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 6018 endg. der Kommission vom 21. Oktober 2008 betreffend die Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’-Komplex (staatliche Beihilfe C 4/2008 [ex N 97/2007, ex CP 91/2007])

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Mojo Concerts BV und die Amsterdam Music Dome Exploitatie BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gemeente Rotterdam und der Ahoy’ Rotterdam NV.

3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. Januar 2012 – Mojo Concerts und Amsterdam Music Dome Exploitatie/Kommission

(Rechtssache T-90/09)

„Staatliche Beihilfen — Nichtigkeitsklage — Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’-Komplex — Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird — Fehlende individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der ein Verfahren betreffend Beihilfen eingestellt wird — Mit dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen konkurrierendes Unternehmen — Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs — Voraussetzungen (Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 30-34)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 6018 endg. der Kommission vom 21. Oktober 2008 betreffend die Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’-Komplex (staatliche Beihilfe C 4/2008 [ex N 97/2007, ex CP 91/2007])

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Mojo Concerts BV und die Amsterdam Music Dome Exploitatie BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gemeente Rotterdam und der Ahoy’ Rotterdam NV.
Untätigkeitsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, in dem am 12. September 2007 eingeleiteten Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatlichen Beihilfen, die die deutschen Behörden der Deutsche Post AG gewährt haben (Beihilfe C 36/07 [ex NN 25/07]), innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung zu treffen
25

Die Klägerin trägt vor, dass sie aufgrund des Erwerbs von Beteiligungen an einer in Portugal ansässigen Gesellschaft von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen sei. Am 26. Juli 2007 habe ihre in Portugal ansässige Muttergesellschaft mit einer niederländischen Gesellschaft einen Kaufvertrag abgeschlossen, der von der Bedingung abhängig gewesen sei, dass die portugiesische Wettbewerbsbehörde dies genehmige. Diese habe die betreffende Transaktion am 27. Dezember 2007 gebilligt, nachdem sie über die Tatsache informiert worden sei, dass die „Vertragsposition“ der Mutter der Klägerin an Letztere in Anwendung des Kaufvertrags abgetreten worden sei. Die Transaktion sei schließlich am 31. Dezember 2007 durchgeführt worden, und die Klägerin habe als Anhang der Klageschrift mehrere Schriftstücke vorgelegt, die belegten, dass sie die streitige Regelung für diese Transaktion in Anspruch genommen habe. Folglich habe die Klägerin ihre Eigenschaft als von der streitigen Regelung tatsächlich Begünstigte bewiesen. Jedoch gibt sie an, nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet zu sein.
17

Mit Schreiben vom 17. April 2012 hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, dass sie mit Schreiben vom 3. Februar 2012 (im Folgenden: zweite ausdrückliche Entscheidung), das den Klägerinnen am 8. Februar 2012 per Einschreiben zugegangen sei, eine zweite ausdrückliche Entscheidung in Bezug auf die angeforderten Dokumente erlassen habe, die in der ersten ausdrücklichen Entscheidung nicht behandelt worden seien. In diesem Schreiben macht die Kommission förmlich geltend, dass das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen weggefallen sei, so dass der Rechtsstreit im vorliegenden Fall erledigt sei, und beruft sich außerdem darauf, dass die Klage gegen die angefochtene Entscheidung offensichtlich unzulässig sei. Sie sei nämlich nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage eingereicht worden. Die angefochtene Entscheidung sei als stillschweigende Entscheidung mit Ablauf der in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten vorgeschriebenen Frist, d. h. am 4. Februar 2011, zustande gekommen.
8

Die Kommission schloss das Verfahren hinsichtlich der innerhalb der Europäischen Union erworbenen Beteiligungen mit ihrer Entscheidung 2011/5/EG vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48) ab. Diese Entscheidung erklärt die streitige Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da mit ihr ein steuerlicher Vorteil in der Form gewährt werde, dass die spanischen Gesellschaften den Geschäfts‑ oder Firmenwert abschreiben könnten, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ergebe, wenn diese Regelung auf den Erwerb von Beteiligungen an in der Union ansässigen Gesellschaften angewandt werde. Die Kommission hielt das Verfahren hinsichtlich der außerhalb der Union erworbenen Beteiligungen offen, da sich die spanischen Behörden verpflichtet hatten, weitere Auskünfte über die Hindernisse, die grenzüberschreitenden Verschmelzungen außerhalb der Union entgegenstehen, zu übermitteln.
10

In diesem Zusammenhang weist die EFTA-Behörde erstens darauf hin, dass der Rechtsstreit insbesondere die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1), der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) und der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) betreffe. Zweitens falle die Kontrolle von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in einen der Anwendungsbereiche des EWR-Abkommens, da der Wortlaut der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens im Wesentlichen dem der Art. 101 AEUV und 102 AEUV entspreche und Art. 55 des EWR-Abkommens die EFTA-Behörde mit der Aufgabe betraue, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen ebenso zu prüfen wie die Kommission dies in der Union tue. Außerdem entspreche Kapitel II des Protokolls 4 des Abkommens der EWR-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs im Wesentlichen der Verordnung Nr. 1/2003. Ferner gehe aus der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs hervor, dass die Bestimmungen des EWR-Abkommens im Licht der Grundrechte auszulegen seien, für die die EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wichtige Auslegungsquellen darstellten.
Die Abwägung der beteiligten Interessen bedeutet für den Richter des vorläufigen Rechtsschutzes, dass er zu ermitteln hat, ob das Interesse der Partei, die die einstweiligen Anordnungen beantragt, am Erlass dieser Anordnungen schwerer wiegt als das Interesse an einer sofortigen Anwendung der streitigen Handlung, und dabei insbesondere zu prüfen hat, ob die Nichtigerklärung dieser Handlung im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch ihren sofortigen Vollzug entstünde, und inwieweit umgekehrt die Aussetzung ihres Vollzugs ihre volle Wirksamkeit beeinträchtigen würde, falls die Klage in der Hauptsache abgewiesen würde. In diesem Zusammenhang kann der Richter des vorläufigen Rechtsschutzes auch veranlasst sein, die Interessen Dritter in seine Erwägungen einzubeziehen.

Der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt sich darauf, die volle Wirksamkeit der künftigen Entscheidung in der Hauptsache zu gewährleisten. Folglich hat dieses Verfahren rein akzessorischen Charakter gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache, zu dem es hinzutritt, so dass die Entscheidung des Richters des vorläufigen Rechtsschutzes in dem Sinne einen vorläufigen Charakter aufweisen muss, dass sie weder den Inhalt der künftigen Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen noch diese dadurch sinnlos machen darf, dass sie ihr die praktische Wirksamkeit nimmt. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass das Interesse eines Beteiligten am Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht schutzwürdig ist, soweit er den Erlass einer Entscheidung beantragt, die keineswegs rein vorläufigen Charakter hat, sondern den Inhalt der künftigen Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen und diese dadurch sinnlos machen würde, dass sie ihr die praktische Wirksamkeit nimmt.

Dies gilt für einen Streit vor dem für den vorläufigen Rechtsschutz zuständigen Richter über die Übermittlung von Berufsgeheimnisse enthaltenden Dokumenten, die ein Organ in einem Wettbewerbsverfahren erhalten hat, von diesem Organ an ein nationales Gericht, um die im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits gebeten wurde. Würde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen und würden somit die Dokumente an das nationale Gericht übermittelt, könnte dieses entscheiden, bevor das Unionsgericht in der Hauptsache entscheidet. Somit hätte die Zurückweisung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zur Folge, dass der Inhalt der künftigen Entscheidung in der Hauptsache, nämlich die Abweisung der Nichtigkeitsklage, vorweggenommen würde.

Folglich ist in diesem Fall der Vollzug des Beschlusses über die Übermittlung der genannten Dokumente auszusetzen, um die wirksame Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des Wettbewerbs und die Wahrung des akzessorischen Charakters des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gegeneinander abzuwägen.

(vgl. Randnrn. 29-31, 36, 37, 39, 42)
53

Soweit die Kommission geltend macht, die streitgegenständlichen Informationen seien ausnahmslos älter als fünf Jahre, so dass sie auf jeden Fall ihre Vertraulichkeit eingebüßt hätten, kann sie sich in der Tat auf die Rechtsprechung zur vertraulichen Behandlung der einem Streithelfer in einem Gerichtsverfahren zu übermittelnden Schriftstücke gemäß Art. 116 § 2 der Verfahrensordnung berufen. Danach können unternehmensbezogene Angaben, die geheim und vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, in der Regel nicht mehr als aktuell angesehen werden (vgl. Beschlüsse des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, Slg. 2005, II-621, Randnr. 60, und des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichts vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, Randnr. 65), da sie ihren geschäftlichen Wert verloren haben. Im Verfahren zur Hauptsache wird jedoch zu prüfen sein, ob diese Erwägung, die namentlich auf in einer wirtschaftlichen Konkurrenzsituation befindliche Verfahrensbeteiligte abzustellen scheint, auch dem vorliegenden Fall gerecht wird, in dem es um die Veröffentlichung detaillierter Angaben zu einem Wettbewerbsverstoß geht, die, auch wenn sie älter sind, für Kartellgeschädigte bedeutsam sein können, da sie möglicherweise geeignet sind, ihnen in Schadensersatzprozessen gegen die Antragstellerinnen die Substantiierung der Schadenshöhe und der Kausalität zu erleichtern.