Rechtssache C‑45/13

Andreas Kainz

gegen

Pantherwerke AG

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)

„Vorabentscheidungsersuchen — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Haftung für ein fehlerhaftes Produkt — In einem Mitgliedstaat hergestellte und in einem anderen Mitgliedstaat verkaufte Ware — Auslegung des Begriffs des ‚Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht‘ — Ort des ursächlichen Geschehens“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2014

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung — Klage auf Haftung eines Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt — Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Ort des ursächlichen Geschehens — Begriff — Ort, an dem das Produkt hergestellt wurde

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3)

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die Haftung eines Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt geltend gemacht wird, der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses der Ort ist, an dem das betreffende Produkt hergestellt wurde.

Der Ort des ursächlichen Geschehens ist im Fall der Produkthaftung der Ort, an dem sich das Ereignis verwirklicht hat, das zu dem Schaden an dem Produkt selbst geführt hat. Grundsätzlich tritt dieser Umstand an dem Ort ein, an dem das betreffende Produkt hergestellt wurde.

Da die räumliche Nähe zu dem Ort, an dem sich das Ereignis verwirklicht hat, das zu dem Schaden an dem Produkt selbst geführt hat, insbesondere aufgrund der Möglichkeit, dort die Beweise zum Nachweis der in Rede stehenden Fehlerhaftigkeit zu erheben, eine sachgerechte Gestaltung des Prozesses und mithin eine geordnete Rechtspflege erleichtert, steht die Zuweisung der Zuständigkeit an das Gericht, in dessen Bezirk dieser Ort liegt, im Einklang mit dem Sinn und Zweck der in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen besonderen Zuständigkeit, dass nämlich zwischen der Streitigkeit und dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Verknüpfung besteht.

Eine Zuweisung der Zuständigkeit an das Gericht des Ortes, an dem das in Rede stehende Produkt hergestellt wurde, entspricht darüber hinaus dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften, da sowohl der beklagte Hersteller als auch der klagende Geschädigte vernünftigerweise vorhersehen können, dass dieses Gericht am besten in der Lage sein wird, über einen Rechtsstreit zu entscheiden, der u. a. die Feststellung einer Fehlerhaftigkeit dieses Produkts umfasst.

Insoweit wird mit Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 gerade nicht bezweckt, der schwächeren Partei einen verstärkten Schutz zu gewährleisten.

Auf jeden Fall entspricht die etwaige Unmöglichkeit, in Anwendung der objektiven Kriterien für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 die Zuständigkeit eines Gerichts des Mitgliedstaats zu begründen, in dem der Kläger wohnt, der allgemeinen Regel der Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten.

(vgl. Rn. 26-28, 31-33 und Tenor)

Rechtssache C‑45/13

Andreas Kainz

gegen

Pantherwerke AG

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)

„Vorabentscheidungsersuchen — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Haftung für ein fehlerhaftes Produkt — In einem Mitgliedstaat hergestellte und in einem anderen Mitgliedstaat verkaufte Ware — Auslegung des Begriffs des ‚Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht‘ — Ort des ursächlichen Geschehens“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2014

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Klage auf Haftung eines Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Ort des ursächlichen Geschehens – Begriff – Ort, an dem das Produkt hergestellt wurde

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3)

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die Haftung eines Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt geltend gemacht wird, der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses der Ort ist, an dem das betreffende Produkt hergestellt wurde.

Der Ort des ursächlichen Geschehens ist im Fall der Produkthaftung der Ort, an dem sich das Ereignis verwirklicht hat, das zu dem Schaden an dem Produkt selbst geführt hat. Grundsätzlich tritt dieser Umstand an dem Ort ein, an dem das betreffende Produkt hergestellt wurde.

Da die räumliche Nähe zu dem Ort, an dem sich das Ereignis verwirklicht hat, das zu dem Schaden an dem Produkt selbst geführt hat, insbesondere aufgrund der Möglichkeit, dort die Beweise zum Nachweis der in Rede stehenden Fehlerhaftigkeit zu erheben, eine sachgerechte Gestaltung des Prozesses und mithin eine geordnete Rechtspflege erleichtert, steht die Zuweisung der Zuständigkeit an das Gericht, in dessen Bezirk dieser Ort liegt, im Einklang mit dem Sinn und Zweck der in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen besonderen Zuständigkeit, dass nämlich zwischen der Streitigkeit und dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Verknüpfung besteht.

Eine Zuweisung der Zuständigkeit an das Gericht des Ortes, an dem das in Rede stehende Produkt hergestellt wurde, entspricht darüber hinaus dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften, da sowohl der beklagte Hersteller als auch der klagende Geschädigte vernünftigerweise vorhersehen können, dass dieses Gericht am besten in der Lage sein wird, über einen Rechtsstreit zu entscheiden, der u. a. die Feststellung einer Fehlerhaftigkeit dieses Produkts umfasst.

Insoweit wird mit Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 gerade nicht bezweckt, der schwächeren Partei einen verstärkten Schutz zu gewährleisten.

Auf jeden Fall entspricht die etwaige Unmöglichkeit, in Anwendung der objektiven Kriterien für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 die Zuständigkeit eines Gerichts des Mitgliedstaats zu begründen, in dem der Kläger wohnt, der allgemeinen Regel der Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten.

(vgl. Rn. 26-28, 31-33 und Tenor)