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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 419/15

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Microsoft Mobile Sales International Oy, vormals Nokia Italia SpA u. a./Ministero per i beni e le attività culturali (MIBAC) u. a.

(Rechtssache C-110/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Ausschließliches Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahme für Privatkopien - Gerechter Ausgleich - Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen zur Festlegung der Kriterien für die Befreiung von der Entrichtung des gerechten Ausgleichs - Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf Endnutzer))

(2016/C 419/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Microsoft Mobile Sales International Oy, vormals Nokia Italia SpA, Hewlett-Packard Italiana Srl, Telecom Italia SpA, Samsung Electronics Italia SpA, Dell SpA, Fastweb SpA, Sony Mobile Communications Italy SpA, Wind Telecomunicazioni SpA

Beklagte: Ministero per i beni e le attività culturali (MIBAC), Società italiana degli autori ed editori (SIAE), Istituto per la tutela dei diritti degli artisti interpreti esecutori (IMAIE), in Liquidation, Associazione nazionale industrie cinematografiche audiovisive e multimediali (ANICA), Associazione produttori televisivi (APT)

Beteiligte: Assotelecomunicazioni (Asstel), Vodafone Omnitel NV, H3G SpA, Movimento Difesa del Cittadino, Assoutenti, Adiconsum, Cittadinanza Attiva, Altroconsumo

Tenor

Das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach zum einen die Befreiung von der Entrichtung der Abgabe für Privatkopien für Hersteller und Importeure von Geräten und Trägern, die für einen eindeutig anderen Gebrauch als die Anfertigung von Privatkopien bestimmt sind, voraussetzt, dass zwischen einer Einrichtung, die über ein gesetzliches Monopol zur Vertretung der Interessen von Werkurhebern verfügt, und den zur Zahlung des Ausgleichs Verpflichteten oder deren Berufsverbänden Vereinbarungen geschlossen werden, und die zum anderen vorsieht, dass die Erstattung einer solchen Abgabe bei zu Unrecht erfolgter Entrichtung nur der Endnutzer dieser Geräte und Träger verlangen kann.

(1) ABl. C 178 vom 1.6.2015.
1.

Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden durch die Stellen des betreffenden Mitgliedstaats entgegensteht, wenn — die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Gesundheitssektor deshalb als aus „sachlichen Gründen“ im Sinne dieses Paragrafen gerechtfertigt angesehen wird, weil die Verträge auf Rechtsvorschriften gestützt sind, die die Vertragsverlängerung zur Sicherstellung bestimmter Leistungen zeitlich begrenzter, konjunktureller oder außerordentlicher Art zulassen, während in Wirklichkeit dieser Bedarf ständig und dauerhaft ist; — die zuständige Verwaltung nicht verpflichtet ist, Planstellen zu schaffen, mit denen die Ernennung statutarischer Aushilfskräfte beendet wird, und es ihr offensteht, geschaffene Planstellen durch die Einstellung von Interimskräften zu besetzen, so dass die Unsicherheit der Arbeitnehmer andauert, obwohl der betreffende Staat einen strukturellen Mangel an Planstellen für fest angestellte Mitarbeiter in diesem Bereich aufweist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 350/13

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Vattenfall Europe Generation AG/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-457/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Zeitlicher Geltungsbereich - Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht - Art. 3 - Anhang I - Begriff „Anlage“ - Tätigkeit der Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW))

(2016/C 350/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vattenfall Europe Generation AG

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Tenor

Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung ist aufgrund der Aufnahme der „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW“ in die Liste der Kategorien von Tätigkeiten, auf die diese Richtlinie anwendbar ist, dahin auszulegen, dass die Emissionshandelspflicht einer Anlage zur Stromerzeugung mit dem erstmaligen Ausstoß von Treibhausgasen und damit möglicherweise noch vor der ersten Stromerzeugung beginnt.

(1) ABl. C 398 vom 30.11.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 350/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla — Ungarn) — Gazdasági Versenyhivatal/Siemens Aktiengesellschaft Österreich

(Rechtssache C-102/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Sachlicher Anwendungsbereich - Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung - Ungerechtfertigte Bereicherung - Forderung, die auf der ungerechtfertigten Rückerstattung einer Geldbuße wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beruht))

(2016/C 350/07)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Ítélőtábla

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Berufungsklägerin: Gazdasági Versenyhivatal

Beklagte und Berufungsbeklagte: Siemens Aktiengesellschaft Österreich

Tenor

Eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung, die ihren Ursprung in der Rückzahlung einer in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren verhängten Geldbuße hat, stellt keine „Zivil- und Handelssache“ im Sinne von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar.

(1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/16

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — María del Pilar Planes Bresco/Comunidad Autónoma de Aragón

(Verbundene Rechtssachen C-333/15 und C-334/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung [EG] Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Art. 43 und 44 - Flächenbezogene Zahlungsansprüche - Beihilfefähige Flächen - Dauergrünland - Nationale Regelung, nach der die Beihilfefähigkeit von Dauergrünlandflächen, die die zur Feststellung der Zahlungsansprüche ursprünglich herangezogenen Futterflächen überschreiten, von ihrer Verwendung für die Viehzucht des landwirtschaftlichen Betriebs abhängt))

(2016/C 296/21)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: María del Pilar Planes Bresco

Beklagte: Comunidad Autónoma de Aragón

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der von einem Betriebsinhaber angemeldete Dauergrünlandflächen, die die zur Feststellung seiner Zahlungsansprüche je Hektar Fläche ursprünglich herangezogene Dauergrünlandfläche überschreiten, nur dann als beihilfefähige Flächen für ein Landwirtschaftsjahr berücksichtigt werden dürfen, wenn der Betriebsinhaber nachweist, dass diese Flächen in dem betreffenden Landwirtschaftsjahr tatsächlich für die Viehzucht seines landwirtschaftlichen Betriebs genutzt wurden.

(1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/19

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Daimler AG/Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft.

(Rechtssache C-179/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 Abs. 1 - Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten betreffen - Unberechtigte Benutzung der Marke - Ohne Kenntnis oder Zustimmung dieses Dritten online gestellte oder trotz dessen Widerspruch online belassene Anzeigen - Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen diesen Dritten))

(2016/C 156/27)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Daimler AG

Beklagte: Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft.

Tenor

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Dritter, der in einer auf einer Website veröffentlichten Anzeige genannt ist, die ein Zeichen enthält, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist, so dass der Eindruck einer Geschäftsbeziehung zwischen ihm und dem Markeninhaber besteht, keine Benutzung dieses Zeichens vornimmt, die vom Inhaber nach dieser Bestimmung verboten werden kann, wenn die Anzeige weder von diesem Dritten noch in seinem Namen platziert worden ist oder, falls die Anzeige von diesem Dritten oder in seinem Namen mit Zustimmung des Inhabers platziert worden ist, wenn dieser Dritte den Betreiber der Website, bei dem er die Anzeige in Auftrag gegeben hatte, ausdrücklich aufgefordert hat, die Anzeige oder die in ihr enthaltene Nennung der Marke zu löschen.

(1) ABl. C 228 vom 13.7.2015.
1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 bis 62 AEUV verstoßen, dass sie die nach ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Zulassungssteuer bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs, das ein auf ihrem Staatsgebiet wohnhafter Kunde von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Anbieter mietet oder least, in voller Höhe erhebt, ohne die Dauer des Miet- oder Leasingvertrags und die Dauer der Nutzung des Fahrzeugs auf griechischem Staatsgebiet zu berücksichtigen.
C 206/3

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 — H. Lundbeck A/S, Lundbeck Ltd/Europäische Kommission, European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA)

(Rechtssache C-591/16 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Pharmazeutische Erzeugnisse - Markt für Antidepressiva [Citalopram] - Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt - Art. 101 AEUV - Potenzieller Wettbewerb - Bezweckte Beschränkung - Einstufung - Berechnung der Geldbuße - Umsätze, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen)

(2021/C 206/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: H. Lundbeck A/S, Lundbeck Ltd (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich R. Subiotto, QC, und Rechtsanwalt T. Kuhn, dann R. Subiotto, QC)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras, T. Vecchi, B. Mongin und C. Vollrath im Beistand von B. Rayment, Barrister, D. Bailey, Barrister, G. Peretz, QC, und S. Kingston, SC), European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) (Prozessbevollmächtigte: F. Carlin, Barrister, und Rechtsanwältin N. Niejahr)

Streithelfer auf Seiten der Europäischen Kommission: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich D. Guðmundsdóttir, Z. Lavery und D. Robertson im Beistand von J. Turner, QC, J. Holmes, QC, M. Demetriou, QC, und T. Sebastian, Barrister, dann D. Guðmundsdóttir im Beistand von J. Turner, QC, J. Holmes, QC, M. Demetriou, QC, und T. Sebastian, Barrister)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die H. Lundbeck A/S und die Lundbeck Ltd tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) trägt ihre eigenen Kosten.

4. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 30 vom 30.1.2017.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Provinciale di Reggio Calabria — Italien) — Fortunata Silvia Fontana/Agenzia delle Entrate — Direzione provinciale di Reggio Calabria

(Rechtssache C-648/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 - Steuernacherhebung - Induktive Methode zur Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage - Recht auf Abzug der Vorsteuer - Vermutung - Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Nationales Gesetz, das die Berechnung der Mehrwertsteuer auf den geschätzten Umsatz stützt))

(2019/C 25/03)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Provinciale di Reggio Calabria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fortunata Silvia Fontana

Beklagte: Agenzia delle Entrate — Direzione provinciale di Reggio Calabria

Tenor

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, nach der eine Steuerbehörde im Fall von gravierenden Divergenzen zwischen den erklärten Einnahmen und den auf der Grundlage von Sektorenanalysen geschätzten Einnahmen eine induktive Methode heranziehen kann, die auf solchen Sektorenanalysen beruht, um die Höhe des Umsatzes eines Steuerpflichtigen zu bestimmen, und dementsprechend eine Steuernacherhebung, mit der die Zahlung eines zusätzlichen Mehrwertsteuerbetrags angeordnet wird, vornehmen kann, sofern diese Regelung und ihre Anwendung es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter Beachtung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Verteidigungsrechte die mit dieser Methode erzielten Ergebnisse auf der Grundlage aller Gegenbeweise, über die er verfügt, in Frage zu stellen und sein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Bestimmungen in Titel X der Richtlinie 2006/112 auszuüben, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 86 vom 20.03.2017.
5.

Die Beteiligung der Person, die internationalen Schutz beantragt, an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr Herkunftsland ist im Rahmen der Prüfung der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Verfolgungsgründe grundsätzlich nicht so anzusehen, dass damit die Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d bewiesen wird, sondern sie ist als Verfolgungsgrund wegen der „politischen Überzeugung“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e anzusehen, wenn es gute Gründe für die Befürchtung gibt, dass die Beteiligung an der Erhebung der Beschwerde von diesem Land als ein Akt politischen Widerstands aufgefasst wird, gegen den es Repressalien ergreifen könnte.
1.

Die in Anhang IV Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, in Anhang V Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, und in Anhang IV Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Besonderen bzw. Speziellen Mechanismen sind dahin auszulegen, dass sie es dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat als den in diesen Beitrittsakten genannten neuen Mitgliedstaaten erteilten Ergänzenden Schutzzertifikats gestatten, sich der Paralleleinfuhr eines Arzneimittels aus diesen neuen Mitgliedstaaten zu widersetzen, wenn die Rechtsordnungen dieser neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Erlangung eines entsprechenden Schutzes nicht zum Zeitpunkt der Anmeldung des Grundpatents, sondern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Grundpatentanmeldung und/oder der Beantragung des Ergänzenden Schutzzertifikats im Einfuhrmitgliedstaat vorsahen, so dass es für den Inhaber unmöglich war, in den Ausfuhrstaaten ein Patent und ein entsprechendes Ergänzendes Schutzzertifikat zu erlangen.
3.Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 in der durch die Richtlinie 2008/6 geänderte n Fassung sind dahin 
auszulege n, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausg angsverf ahren fraglichen nicht entg egenstehen, die die Inhaber einer 
Allg emeingenehmig ung für die Erbr ingung von Postdiensten zu Beitr ägen zu einem Ausgleichsf onds für den Universaldienst 
verpflichtet, wenn diese Dienstleistungen vom Standpunkt der Nutzer als Dienste, die unter den Universaldienst fallen, gelten können, 
da sie einen ausreichenden Grad an Austauschbarkeit mit diesem aufweisen.
(1) ABl. C 343 vom 19.6.2016.
Urteil des Ger ichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des 
Tribunale di Novara — Italien) — Bruno Dell’ Acqua/Eurocom Srl, Regione Lombardia
(Rechtssache C-370/16) (1)
(Vorlag e zur Vorabentscheidung — Vorrechte und Befr eiung en der Europ äischen Union — Prot okoll 
Nr. 7 — Art. 1 — Notw endigkeit einer vorherigen Ermächt igung durch den Ger ichtshof — 
Struktur fonds — Finanzielle Beteiligung durch die Europ äische Union — Pfändungsv erfahren gegenüber 
einer mitg liedstaatlichen Behör de in Bezug auf Beträge, die aus dieser Beteiligung stammen)
(2018/C 259/04)
Verfahr ensspr ache: Italienisch
Vorlegendes Ger icht
Tribunale di Novara
Parteien des Ausgangsv erfahr ens
Kläg er: Bruno Dell’ Acqua
Beklagte: Eurocom Srl, Regione Lombardia
Beteiligte: Renat o Quattrocc hi, Antonella Pozzoli, Loris Lucini, Diego Chier ici, Nicoletta Malaraggia, Elio Zonca, Sonia Fusi, 
Danilo Cattaneo, Alber to Terraneo, Luigi Luzzi
Tenor
Art. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiunge n der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass die vorher ige 
Ermächtigung durch den Gerichtshof nicht erfor derlich ist, wenn ein Dritter ein Verfahr en zur Pfändung einer Forderung gegen die Stelle 
eines Mitgliedstaats anstre ngt, die eine entsprechende Geldschuld gegenüber dem Schuldner des Dritten hat, und dieser Schuldner 
Empf änger von Mitteln ist, die zur Durc hführ ung von aus dem ESF kofinanzier ten Projekten gewähr t wurden. 
(1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.C 259/4 DE Amtsblatt der Europäische n Union 23.7.2018
1.

Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass gegenüber einem Bürger der Europäischen Union oder einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der die Erteilung eines Rechts auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragt, in der Vergangenheit aufgrund von Art. 1 Abschnitt F des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzt wurde, oder von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes eine Entscheidung ergangen ist, mit der er von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen wurde, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats nicht automatisch die Annahme erlaubt, dass seine bloße Anwesenheit in dessen Hoheitsgebiet unabhängig vom Vorliegen von Wiederholungsgefahr eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und den Erlass von Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit rechtfertigen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/9

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Verfahren beantragt von Doris Margret Lisette Mahnkopf

(Rechtssache C-558/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung [EU] Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Geltungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische Nachlasszeugnis))

(2018/C 142/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Kammergericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Doris Margret Lisette Mahnkopf

Beteiligter: Sven Mahnkopf

Tenor

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt.

(1) ABl. C 30 vom 30.1.2017.