Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

(Artikel 234 EG;Satzung des Gerichtshofes, Artikel 23)

2. Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Grenzen — Zuständigkeit des nationalen Gerichts — Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits — Erforderlichkeit einer Vorlagefrage und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Artikel 234 EG)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und –selbständigen – Gemeinschaftsregelung – Geltungsbereich — Behandlung außerhalb des Gemeinschaftsgebiets — Fehlende Auswirkung — Kriterium für die Anwendbarkeit — Bindung des Betreffenden an ein System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats

(Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72 des Rates)

4. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und –selbständigen – Krankenversicherung — Arbeitnehmer oder Selbständiger, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhält — Ausstellung eines Formblatts E 111 oder E 112 durch den zuständigen Träger — Zwingende Anerkennung der Feststellungen und ärztlichen Entscheidungen der vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats autorisierten Ärzte hinsichtlich der dringenden Behandlung, abgesehen von Missbrauch, durch den zuständigen Träger

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a Ziffer i und c Ziffer i)

5. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und –selbständigen – Krankenversicherung — Arbeitnehmer oder Selbständiger, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhält — Ausstellung eines Formblatts E 111 oder E 112 durch den zuständigen Träger — Ärztliche Feststellungen der vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats autorisierten Ärzte, aus denen sich die Notwendigkeit einer Behandlung in einem anderen Staat ergibt — Anspruch auf Sachleistungen auf Kosten des zuständigen Trägers — Voraussetzung — Verpflichtung des zuständigen Trägers des Aufenthaltsmitgliedstaats zur Gewährung der genannten Leistungen an seine Versicherten nach seinen nationalen Rechtsvorschriften

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i)

6. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und –selbständigen – Krankenversicherung — Arbeitnehmer oder Selbständiger, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhält — Ausstellung eines Formblatts E 111 oder E 112 durch den zuständigen Träger — Ärztliche Feststellungen der vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats autorisierten Ärzte, aus denen sich die Notwendigkeit einer Behandlung in einem Drittstaat ergibt — Tragung der medizinischen Kosten — Übernahme durch den Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats nach dessen Vorschriften, später Erstattung an diesen durch den Träger des zuständigen Mitgliedstaats für eine nach dessen Regelung vorgesehene Behandlung oder andernfalls unmittelbare Erstattung durch diesen an seinen Versicherten — Modalitäten

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a Ziffer i und c Ziffer i und Artikel 36)

Leitsätze

1. Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, macht es erforderlich, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen.

Die Angaben in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof gestatten, sachdienliche Antworten zu geben, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit eröffnen, Erklärungen nach Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes abzugeben. Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.

(vgl. Randnrn. 29-30)

2. In einem Verfahren nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, fällt jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts. Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung die Verantwortung zu tragen hat, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen.

(vgl. Randnr. 33)

3. Der bloße Umstand, dass eine medizinische Behandlung außerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt ist, reicht nicht aus, um die Anwendung der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung auszuschließen, weil das entscheidende Kriterium für deren Anwendbarkeit in der Bindung des betreffenden Versicherten an ein System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats liegt.

(vgl. Randnr. 38)

4. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 und Artikel 22 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 574/72 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass der zuständige Träger, der mit der Ausstellung eines Formblatts E 111 oder E 112 darin eingewilligt hat, dass einer seiner Sozialversicherten eine medizinische Behandlung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat erhält, an die während der Gültigkeitsdauer des Formblatts von vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats autorisierten Ärzten getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Erforderlichkeit einer dringenden lebensnotwendigen Behandlung sowie an die während desselben Zeitraums auf der Grundlage dieser Feststellungen und der augenblicklichen medizinischen Erkenntnisse getroffene Entscheidung dieser Ärzte, den Betreffenden in ein Krankenhaus eines anderen Staates zu verlegen, auch wenn es sich um einen nicht zur Europäischen Union gehörenden Staat handelt, gebunden ist, es sei denn, es läge ein missbräuchliches Verhalten vor.

Unter solchen Umständen ist der zuständige Träger nicht berechtigt, von dem Betreffenden die Rückkehr in den zuständigen Mitgliedstaat zu verlangen, um ihn dort einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, oder ihn im Aufenthaltsmitgliedstaat untersuchen zu lassen oder die oben erwähnten Feststellungen und Entscheidungen von seiner Zustimmung abhängig zu machen.

(vgl. Randnrn. 50, 53-54, 56-57, 63, Tenor 1)

5. Stellt sich während der Behandlung eines Sozialversicherten in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat, in den er sich mit Genehmigung des zuständigen Trägers zu medizinischen Zwecken begeben hat, heraus, dass das bei ihm diagnostizierte Krankheitsbild eine dringende lebensnotwendige Behandlung erfordert, hinsichtlich deren vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats autorisierte Ärzte der Auffassung sind, dass sie nach den augenblicklichen medizinischen Erkenntnissen nur in einer Einrichtung in einem anderen Staat vorgenommen werden kann, so sind Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 und Artikel 22 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 574/72 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung dahin auszulegen, dass der Anspruch des Versicherten auf die für Rechnung des zuständigen Trägers erbrachten Sachleistungen von der Voraussetzung abhängig ist, dass der Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften gehalten ist, einer bei ihm versicherten Person die einer solchen Behandlung entsprechenden Sachleistungen zu erbringen.

(vgl. Randnrn. 60, 63, Tenor 1)

6. Wenn vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats autorisierte Ärzte sich aus Gründen einer lebensbedrohlichen Notsituation und in Anbetracht der augenblicklichen medizinischen Erkenntnisse für die Verlegung des Versicherten in ein Krankenhaus in einem Drittstaat entschieden haben, ist Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in seiner durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung dahin auszulegen, dass, soweit der Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats keinen Grund hat, ernsthaft an der Begründetheit dieser ärztlichen Entscheidung zu zweifeln, die Kosten der in diesem letztgenannten Staat vorgenommenen Behandlung vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Sozialversicherten bestehen, die unter diese Rechtsvorschriften fallen, zu übernehmen sind. Was Behandlungen angeht, die zu den in den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen gehören, so hat sodann der Träger dieses Staates die Kosten der erbrachten Leistungen zu übernehmen, indem er dem Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats unter den Bedingungen des Artikels 36 der Verordnung Nr. 1408/71 Erstattung leistet.

Sind die Kosten einer Behandlung in einer Einrichtung eines Drittstaats nicht vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats übernommen worden, ist aber erwiesen, dass die betreffende Person Anspruch auf eine solche Übernahme hatte und dass diese Behandlung zu den in den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen gehört, so hat der zuständige Träger die Kosten dieser Behandlung unmittelbar dieser Person oder ihren Rechtsnachfolgern zu erstatten, um so ein Kostenübernahmeniveau zu garantieren, das dem gleichwertig ist, das für diese Person gegolten hätte, wenn Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 angewandt worden wäre.

(vgl. Randnrn. 67, 69-70, Tenor 2)