ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Person mit Wohnsitz im Inland, die Geschäftsführer einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft oder Selbständiger ist – Benutzung eines Fahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen in diesem anderen Mitgliedstaat – Nationale Regelung, nach der unter Androhung einer Geldbuße die Verpflichtung besteht, bestimmte Dokumente stets in diesem Fahrzeug mitzuführen – Dokumente, die belegen, dass die betroffene Person die Voraussetzungen dieser Ausnahme von der Verpflichtung, in diesem Mitgliedstaat ein Fahrzeug anzumelden, erfüllt – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 49 AEUV) (vgl. Rn. 28-30, 32-37, 39-50, Tenor 1)
39

Schließlich weist es im Kern darauf hin, dass die von ihm aufgeworfene Frage das grundlegende Prinzip des einheitlichen Charakters der Unionsmarke, der vom Unionsgesetzgeber bei der Einführung dieser Marke in die Rechtsordnung der Union gewollt gewesen sei, in einem Kontext betreffe, in dem das Gericht mangels spezifischer Regeln in der Verordnung Nr. 207/2009 oder im Austrittsabkommen in dem angefochtenen Urteil eine Regel aufgestellt habe, die unter Außerachtlassung der Wirkungen von Art. 50 Abs. 3 EUV und der Art. 126 und 127 des Austrittsabkommens das EUIPO verpflichte, ein relatives Eintragungshindernis in Bezug auf ein Gebiet zu prüfen, in dem die angemeldete Unionsmarke jedenfalls keinen Schutz genießen werde. Zudem berge dieser Ansatz neben den Risiken, die er im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit erzeuge, auch Risiken im Hinblick auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit, da er eine Unausgewogenheit zwischen dem Schutz älterer britischer Rechte in der Union und dem Schutz von Unionsmarken im Vereinigten Königreich schaffen könne.
2.

Die Klägerin argumentiert ferner, es handele sich um freigestellte Lagerbestände. Jeder Zukaufschrott, also jeder vom Markt bezogene Schrott, unterliegt insgesamt, sobald der Erwerber ihn erhalten hat, den Ausgleichslasten; ausgenommen sind nur die Mengen, die Dritten verkauft oder überlassen werden. Dies ist in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 22/54 und Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 14/55 vorgesehen. Da ein Teil dieser Zukäufe nicht von einem zum anderen Tag verbraucht, sondern gelagert wird, gilt es zu vermeiden, daß er beim Einsatz ein zweites Mal belastet wird. Dies ist der Grund, weshalb Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2/57 bestimmt, daß für die Beitragsveranlagung der Verbrauch an Zukaufschrott für jeden Abrechnungszeitraum in der Weise zu berechnen ist, daß vom Gesamtverbrauch die Verminderung der Lagerbestände abge zogen wird. Im vorliegenden Fall wurde der streitige Schrott „verbraucht“ und war auch im Sinne der allgemeinen Entscheidungen über den Schrottausgleich „zugekauft“. Er wurde später, bei Abgabe der ersten Meldung, in die Rubrik „Lagerbestände am Monatsersten“ eingetragen; es stand der Klägerin jedoch nicht zu, ihm statt der Bezeichnung „Eingänge an Zukaufschrott“ — die beitragspflichtig gewesen wären — diese Bezeichnung zu geben. Schließlich stellt die Klägerin in der Erwiderung die völlig haltlose Behauptung auf, dieser Schrott habe sich bereits bei Inkrafttreten der Ausgleichseinrichtung bei Metalsider befunden. Für diese These sind keinerlei Beweise beigebracht; sie ist im übrigen unerheblich, da Metalsider und Solbiate zwei selbständige Unternehmen darstellen.
Den Fragen zur Vorabentscheidung, die alle im wesentlichen auf Aufhellung dieses Problems gerichtet sind, liegt ein sehr einfacher Sachverhalt zugrunde. Die Eheleute F, italienische Staatsangehörige, wohnen seit 1947 in Belgien, wo Herr F. als Arbeitnehmer beschäftigt ist. Sie bekamen im Jahre 1959 einen Sohn, der von Geburt an schwerbehindert ist. Der Antrag auf Gewährung von Regelbeihilfen für Behinderte nach dem belgischen Gesetz vom 27. Juni 1969, den die Eltern im Namen ihres Sohnes beim belgischen Ministerium für Soziale Vorsorge einreichten, wurde abgelehnt, weil der Minderjährige nicht die belgische Staatsangehörigkeit besaß und weil er als Ausländer nicht die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug dieser Vergünstigungen aufgrund des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 erfüllte, so wie die belgische Verwaltung dieses Abkommen auszulegen pflegt: Die Voraussetzung einer Wohnsitzdauer von mindestens 15 Jahren in Belgien seit dem 20. Lebensjahr war nicht gegeben. Das Gesetz gewährt belgischen Bürgern, die in Belgien wohnen, nach Vollendung des 14. Lebensjahres einen Anspruch auf diese Beihilfen, wenn sie zu mindestens 30 % dauernd arbeitsunfähig sind und ihre Einkünfte bestimmte Grenzen nicht übersteigen. Bei dem uns interessierenden Minderjährigen, der — wie gesagt — in Belgien geboren ist und dort wohnt, liegt offenbar eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit vor.

In bezug auf diesen Sachverhalt legt Ihnen der belgische Richter — obschon er eine Auslegung des genannten Abkommens für möglich hält, wonach sich das Wohnsitzerfordernis nur auf den Vater bezieht — die Frage vor, ob nicht das Gemeinschaftsrecht und speziell Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 oder die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine Lösung bereithalten könnten, mit der sich ungerechte Diskriminierungen zuverlässiger vermeiden ließen.

Die erste Frage des belgischen Gerichts lautet, ob die Maßnahmen des Artikels 12 der Verordnung Nr. 1612/68 Leistungen von der Art der nach dem belgischen Gesetz vom 27. Juni 1969 vorgesehenen Beihilfen umfassen, sofern diese für behinderte Kinder von Arbeitnehmern bestimmt sind. Die Antwort hierauf, so scheint mir, muß ganz offensichtlich negativ ausfallen. Artikel 12 bezieht sich nämlich auf Leistungen, die den Kindern der Wanderarbeitnehmer ermöglichen sollen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilzunehmen. Soweit Leistungen — wie die, die auch für unheilbar Behinderte gedacht sind — einem Unterhaltszweck dienen, der sich von dem spezifischen Zweck des Artikels 12 eindeutig unterscheidet, können sie nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen. Im speziellen Fall eines Behinderten, der zu 100 % arbeitsunfähig ist, kann sich im übrigen die Frage nach derartigen Leistungen gar nicht stellen: Sie wären zwecklos.
Die belgische Regierung trägt vor, die sich aus dem Abkommen von 1955 ergebende Belastung stelle eine nicht von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1191/69 erfaßte Verpflichtung des öffentlichen Dienstes mit Tarifcharakter dar.

Wenn sie, meine Herren Richter, mir folgen wollen, so treten Sie nicht näher in eine Diskussion ein, die bereits zu dem langen, von mir untersuchten Briefwechsel geführt hat und die letztlich auf eine Infragestellung dieses Abkommens hinausläuft. Die von der belgischen Regierung vorgetragene, kaum verhüllte Kritik kann nur Erstaunen hervorrufen: Wenn sie heute die Meinung vertritt, die „vereinfachte Form“, in der dieses Abkommen geschlossen worden sei, stelle in Wahrheit eine Unregelmäßigkeit dar, so fragt man sich, warum ihr Vertreter das Abkommen unterzeichnet hat. Sicher mag sich diese Regelung in der gegenwärtigen Konjunktur als weniger günstig für Belgien herausgestellt haben, als dieser Staat sich das bei Unterzeichnung ausgerechnet hatte'; möglicherweise ist sie auch teilweise überholt und anpassungsbedürftig. Hierzu sind Verhandlungen im Gange. Eine Teillösung des Problems der SNCB liegt sicher in einer Änderung des Abkommens; die Berufung auf dessen Überarbeitung kann jedoch nicht dazu dienen, den Gerichtshof zu einer Auslegung dieses Abkommens zu veranlassen. Es ist ausgeschlossen, in diesem Verfahren die Bedingungen, unter denen das Abkommen zustande gekommen ist, wie auch seinen Inhalt in Frage zu stellen; die belgische Regierung darf nicht in der Absicht, die Überarbeitung dieses Textes sozusagen zu erzwingen, weiterhin einseitig eine Beihilfe zahlen, die von der Kommission nicht nur hinsichtlich ihrer Rechtsgrundlage, sondern auch wegen ihrer Höhe gerügt worden ist.

Sich auf diese Diskussion einzulassen, „würde … bedeuten, daß man einem Mitgliedstaat gestattete, der Kommission ein Schnippchen zu schlagen: d. h. …, er könnte die Erfordernisse des Artikels 93 Absatz 3 umgehen und die Frage der Vereinbarkeit der neuen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erst nach deren Einführung beurteilen lassen. Dies bedeutet nichts weniger, als einen Mitgliedstaat, der Artikel 93 Absatz 3 verletzt, in eine günstigere Lage zu versetzen als einen Staat, der sich an dessen Bestimmungen hält“ (Schlußanträge des Generalanwalts Jean-Pierre Warner in der Rechtssache Italienische Republik/Kommission, Slg. 1974, 726).
III —

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß sich ein System, wie das des Artikels L 332 Absatz 2 des Gesetzbuches der Sozialen Sicherheit, auch auf die Arbeitnehmer erstreckt, die zwar nicht die französische Staatsangehörigkeit besitzen, die aber Angehörige eines Mitgliedstaats (Belgien) sind, der zu den verbündeten Ländern gehörte, und die als Soldaten dieses Staates gedient haben. Aus Ihrer Rechtsprechung, insbesondere Ihrem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache Hirardin (Slg. 1976, 553), ergibt sich, daß der in den Artikeln 7 und 48 des Vertrages von Rom aufgestellte und in den Artikeln 8 der Verordnung Nr. 3 und 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 wiederholte Grundsatz der Gleichbehandlung immer dann unmittelbar Anwendung finden muß, wenn sich der Arbeitnehmer, der einem der Mitgliedstaaten angehört, und der inländische Arbeitnehmer im Hinblick auf das System der sozialen Sicherheit in der gleichen Lage befinden. Die Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Gewährung der Renten der sozialen Sicherheit sind Bestimmungen mit allgemeiner Geltung, die das Kriterium der Staatsangehörigkeit im Rahmen der EWG außer acht lassen müssen, und aus dem Fehlen der Gegenseitigkeitsklausel in diesem Bereich kann nichts hergeleitet werden. Da die Arbeitnehmer auf den Ausgang des Krieges und die Wahl des Lagers, in dem sie stehen, keinen Einfluß haben, könnte man der Ansicht sein, daß die Arbeitnehmer jedes Mitgliedstaats, denen der letzte Krieg in bezug auf den Erwerb der Altersrentenansprüche geschadet hat, berechtigt sein müßten, die Anwendung der Bestimmungen jedes Mitgliedstaats, in dem sie einen Leistungsanspruch haben, zu verlangen, gleichgültig, als Soldat welches Landes sie gedient haben, vorausgesetzt natürlich, daß gleiche Vergünstigungen aufgrund eines ähnlichen Systems, das in dem Land gilt, dessen Uniform sie getragen haben und aus dem sie stammen, nicht kumuliert werden. Zahlreiche Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Berechnung der Rentenansprüche die Kriegsgefangenschaftsjahre der Arbeitnehmer; in Belgien hat eine königliche Verordnung vom 23. Juni 1970 diese Vergünstigung den Trägern des „chevron de captivité“ (Gefangenschaftsabzeichen) eingeräumt. Nur die Europäischen Gemeinschaften haben zu diesem Zweck noch keine Maßnahmen für ihr Personal getroffen.
In dem vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren handelt es sich noch einmal darum, — im Hinblick auf ein nationales Verbot der Herstellung einer bestimmten Ware — die Tragweite des in Artikel 30 und 34 des EWG-Vertrags enthaltenen Begriffs der „Maßnahmen gleicher Wirkung“ wie mengenmäßige Beschränkungen (der Ausfuhr oder der Einfuhr) näher zu bestimmen.

Die Firma P. B. Groenveld BV, Klägerin des Ausgangsverfahrens, befaßt sich in den Niederlanden mit der Einfuhr von Pferdefleisch und der Herstellung von Pferderauchfleisch. Am 9. Februar 1978 beantragte sie bei der die Fleischproduktion überwachenden nationalen Stelle (Produktschap voor Vee en Vlees) die Erlaubnis zur Herstellung von Wurstwaren und anderen, von Rauchfleisch verschiedenen Erzeugnissen aus Pferdefleisch. Dieser Antrag wurde, gestützt auf die von der Direktion der Produktschap voor Vee en Vlees am 5. Dezember 1973 erlassenen Verordnung über die Be- und Verarbeitung von Fleisch, abgelehnt; diese Verordnung verbietet in Artikel 3 Absatz 1 ausdrücklich den Fabrikanten von Fleischwaren, Pferdefleisch und Erzeugnisse, die aus solchem Fleisch herrührende Proteine enthalten, vorrätig zu haben, zu be- und zu verarbeiten.

Die Firma Groenveld focht den Bescheid, mit dem die Erlaubnis versagt wurde, vor dem College van Beroep voor het Bedrijfsleven an. Dieses Rechtsprechungsorgan hat mit seiner Entscheidung vom 26. Januar 1979 den Gerichtshof um Vorabentscheidung darüber ersucht, ob „Artikel 34 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gegebenenfalls in Verbindung mit einer anderen Vorschrift des Vertrages und/oder einem diesem Vertrag zugrunde liegenden Prinzip, dahin auszulegen [ist], daß das in Artikel 3, Absatz 1, der [oben zitierten] Verordnung aufgestellte Verbot … mit diesem Artikel vereinbar ist?“
Bei mittelbaren oder versteckten Diskriminierungen sind nämlich meines Erachtens auch die praktischen Auswirkungen der angegriffenen Regelung zu berücksichtigen. Nun sind aber, wie sich aus den Akten des schriftlichen Verfahrens und den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ergibt, diese Auswirkungen unter der Voraussetzung, daß das vorlegende Gericht das innerstaatliche Recht zutreffend beschrieben hat, wohl kaum von Belang.

Sie wären fast völlig zu vernachlässigen, wenn der ausländische Gläubiger, wie dies erstaunlicherweise die deutsche Regierung vorschlägt, berechtigt wäre, seine Forderung bei der Einreichung seines Antrags auf deutsche Währung umzustellen. Eine derartige Umstellung widerspricht jedoch § 244 BGB, der sie nur zugunsten des Schuldners vorsieht.

Meine Auffassung gründet sich eher auf eine Zusammenschau der folgenden Faktoren:

Zunächst ist zu berücksichtigen, daß die in Frage stehende Regelung die ausländischen Gläubiger keineswegs verpflichtet, ihre Rechnungen in ihrer Landeswährung auszustellen. Rechtlich sind sie dazu nicht verpflichtet; wenn sie es tun, so deswegen, weil sie darin Vorteile erblicken. Zweitens steht fest, daß das Mahnverfahren vor 1977 zur Verfolgung von Ansprüchen in ausländischer Währung nur sehr selten herangezogen wurde. In der amtlichen Begründung zu dem Gesetz von 1976 hat die Bundesregierung das Beispiel des Amtsgerichts Stuttgart angeführt, das bei 3553 durchgeführten Mahnverfahren keinen einzigen Fall festgestellt hatte, in dem die Forderung in ausländischer Währung ausgedrückt war.

Die vereinfachte und beschleunigte Form des normalen Klageverfahrens, das durch die Vereinfachungsnovelle von 1976 ebenfalls teilweise geändert worden ist, dürfte in der jetzigen Fassung der §§276, 307 Absatz 2 und 331 Absatz 3 ZPO ebenfalls geeignet sein, etwaigen Nachteilen entgegenzuwirken, die sich aus der gerügten Unzulässigkeit des Mahnverfahrens ergeben. Schließlich ist in der Praxis das Risiko eines Widerspruchs mit allen damit verbundenen Nachteilen sehr groß, weil es sich bei Ansprüchen in ausländischer Währung seltener als bei Ansprüchen in inländischer Währung um geringfügige Beträge handelt und weil der Schuldner in diesen Fällen des Wechselkursrisiko trägt. Deswegen bin ich der Ansicht, daß eine Bestimmung wie §688 ZPO in der seit dem 1. Juli 1977 geltenden Fassung nicht gegen Artikel 7 des Vertrages verstößt.
2.

Der Rechtsstreit zwischen der Firma Italgrani und der Amministrazione delle Finanze dello Stato ist aufgrund folgenden Sachverhalts entstanden: Im November 1972 meldete die Firma Italgrani bei der Zolldienststelle Livorno an, daß sie eine Partie Weizen aus einem Drittland einzuführen beabsichtige. Die Einfuhrerklärung wurde am 8. November 1972 von der Dienststelle entgegengenommen die Ware wurde jedoch erst nach dieser Annahme in mehreren Teilmengen aus dem Zollager entnommen. Die Zollverwaltung wandte zunächst den am Tage der Warenentnahme geltenden Satz der Agrarabschöpfung an. Aber am 11. Juli 1977 forderte sie die Einfuhrfirma zur Zahlung eines Betrages von 5901035 Lire zuzüglich Zinsen auf, der dem Unterschied zwischen dem am Tage der Annahme der Einfuhrerklärung geltenden Satz und dem am Tage der Warenentnahme geltenden Satz entsprach. Auf diese Weise entsprach die Zollverwaltung nur dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache Frecassetti ( 2 ), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, daß Agrarabschöpfungen nach dem am Tage der Annahme der Wareneinfuhrerklärung anwendbaren Satz berechnet werden müssen. Dennoch erhob die Firma Italgrani gegen diese Nacherhebung Klage, in der sie vortrug, die Rechtsprechung des Gerichtshofes könne auf bereits abgeschlossene Sachverhalte keine Anwendung finden. Das Tribunale Florenz stellt die Frage, ob der Erlaß der Verordnung Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 wegen dieses Problems der Nacherhebung die Handlung der italienischen Zollverwaltung anfechtbar macht, da die Nacherhebung von dieser Behörde vor dem 1. Juli 1980, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ratsverordnung, aber später als drei Jahre nach Erlaß des Verwaltungsakts vorgenommen worden ist, mit dem die anwendbare Abschöpfung ursprünglich festgesetzt worden war.
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 19. November 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN - UMSETZUNG BESTIMMTER RICHTLINIEN IN NATIONALES RECHT. - RECHTSSACHE 364/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00487



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Die Kommission ersucht Sie festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, indem sie die Richtlinien 80/219/EWG, 80/1098/EWG und 80/1102/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen nicht innerhalb der festgesetzten Fristen umgesetzt hat .

2 . Der beklagte Staat bestreitet die Vertragsverletzung nicht . Sein Bevollmächtigter hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, daß die gesetzliche Regelung, durch die die Anwendung der vorgenannten Richtlinien in Italien sichergestellt werden solle, noch im Parlament beraten werde .

3 . Wie in ähnlichen Fällen muß ich einmal mehr daran erinnern, daß

" die Regierungen der Mitgliedstaaten an den vorbereitenden Arbeiten für die Richtlinien teilnehmen und somit in der Lage sein müssen, innerhalb der festgesetzten Frist den Entwurf der zu ihrer Durchführung erforderlichen Gesetzestexte auszuarbeiten" ( Urteile vom 12.*Oktober 1982 in den Rechtssachen 136/81, 148/81, 149/81 und 151/81 ).

4 . Der Klage der Kommission ist somit stattzugeben, da die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag verstossen hat .

(*) Aus dem Französischen übersetzt .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 25. Februar 1988. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES STAATES - FEHLENDE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 82/470/EWG DES RATES IN INNERSTAATLICHES RECHT - TATSAECHLICHE AUSUEBUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FUER DIE SELBSTSTAENDIGEN TAETIGKEITEN BESTIMMTER HILFSGEWERBETREIBENDER DES VERKEHRS UND DER REISEVERMITTLER SOWIE DER LAGERHALTER. - RECHTSSACHE 283/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 03271



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Klägerin, die Feststellung, daß das Königreich Belgien, der Beklagte, gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29 . Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler ( ISIC-Gruppe 718 ) sowie der Lagerhalter ( ISIC-Gruppe 720 ) ( 1 ) und aus den Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen .

2 . Artikel 8 dieser Richtlinie bestimmt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um der Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und daß sie die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis setzen . Diese Frist ist am 2 . Januar 1984 abgelaufen .

3 . Der Beklagte bestreitet nicht, daß in Belgien nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um der Richtlinie fristgerecht nachzukommen .

4 . Zwar haben wir in der heutigen mündlichen Verhandlung gehört, daß in bezug auf einen Teil der Richtlinie inzwischen Umsetzungsmaßnahmen durch ein Königliches Dekret erfolgt sind; es steht aber ausser Zweifel, daß dies nicht fristgerecht geschehen ist .

5 . Ich schlage dem Gerichtshof deswegen vor, wie folgt zu entscheiden :

"1 ) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29 . Juni 1982 nachzukommen .

2 ) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens ."

( 1 ) ABl . 1982, L 213, S . 1 .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 7. März 1990. - MAIZENA GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT KREFELD. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: BUNDESFINANZHOF - DEUTSCHLAND. - LANDWIRTSCHAFT - PRODUKTIONSERSTATTUNG - ARTIKEL 5 A DER VERORDNUNG NR. 2742/75 - ISOGLUKOSE FUER DIE SORBITHERSTELLUNG. - RECHTSSACHE C-18/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02587

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 7 . März 1990 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen :

"Artikel 5 a Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/75 in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1665/77 schloß in dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum die Gewährung der Produktionserstattung für Erzeugnisse nicht aus, die zur Herstellung von Isoglukose bestimmt waren, soweit die Isoglukose ein nicht für den Markt bestimmtes Zwischenerzeugnis bei der Herstellung von Sorbit darstellte ."

(*) Originalsprache : Deutsch .