ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 1976, 43/75, Defrenne/SABENA (1), dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht die autonome Zuständigkeit verleiht, auf eigene Initiative und ohne Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV auf der Grundlage einer rein innerstaatlichen Bestimmung die Wirkungen einer nationalen Regelung über die Mehrwertsteuerbefreiung für ärztliche und arztähnliche Leistungen für die Vergangenheit aufrechtzuerhalten, die dieses Gericht (nachdem es dazu in derselben Rechtssache nach Art. 267 AEUV drei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet hat, die der Gerichtshof mit Urteil vom 27. Juni 2019, C-597/17 (2), beantwortet hat) für mit dem Unionsrecht unvereinbar einstuft und teilweise für nichtig erklärt, wobei es deren Wirkungen für die Vergangenheit aufrechterhält und auf diese Weise dem Steuerpflichtigen den Anspruch auf Erstattung der in Widerspruch zum Unionsrecht erhobenen Mehrwertsteuer vollständig vorenthält?
II.

Sind Art. 61 Abs. 1 S. 2 der Verordnung 2018/858, wonach Angaben „leicht zugänglich in Form von maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Datensätzen“ darzubieten sind, und Art. 61 Abs. 2 Unterabs. 2, wonach unabhängige Wirtschaftsakteure, die keine Reparaturbetriebe sind, „die Angaben auch in einem maschinenlesbaren Format, das mit herkömmlichen IT-Instrumenten und herkömmlicher Software elektronisch verarbeitet werden kann und unabhängigen Wirtschaftsakteuren ermöglicht, die mit ihrem Geschäft verbundenen Aufgaben in der Lieferkette des Zubehör- und Ersatzteilmarkts wahrzunehmen“ erhalten sollen, so auszulegen, dass der Fahrzeughersteller seinen entsprechenden Verpflichtungen nur dadurch nachkommt, dass er 1. die Angaben über das Internet durch eine maschinengesteuerte Abfrage über eine Datenbankschnittstelle mit der Möglichkeit des Downloads der Ergebnisse zugänglich macht, oder reicht es aus, dass er auf einer Webseite nur eine manuelle Recherche durch einen menschlichen Nutzer am Bildschirm ermöglicht und das Abfrageergebnis auf den sichtbaren Inhalt von Bildschirmseiten beschränkt? und 2. die Suche nach allen in der Datenbank mit seinen Fahrzeug-Identifikationsnummern (FIN) verknüpften Informationen anhand dieser von ihm in einer gesonderten Liste bereitzustellenden FINs und unabhängig davon — auch anhand anderer Merkmale zur Identifikation von Fahrzeugen gem. Anhang X, Ziff. 6.1 Unterabs. 3 der Verordnung — sowie anhand der sonst von ihm verwendeten Begriffe für Kategorien (wie z. B. Kategorien von Komponenten, Ersatzteilen, Reparatur- und Wartungsanleitungen und technischen Abbildungen) und anderer Datenbankeinträge in beliebigen Verknüpfungen ermöglicht, oder reicht es aus, dass der Hersteller die Suche ausschließlich als Einzelabfrage anhand der FIN eines einzelnen, konkreten Fahrzeugs anbietet, ohne gleichzeitig eine aktuelle Liste aller FINs seiner Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen? und 3. diese Datensätze in Dateien bereitstellt, deren Format bestimmungsgemäß der unmittelbaren elektronischen (Weiter-) Verarbeitung der enthaltenen Datensätze dient, unter Angabe der entsprechenden Datensatzbeschreibung (bei Texten und Tabellen), oder genügt dafür die Möglichkeit der Ausgabe der bloßen Bildschirmansicht in einem beliebigen herkömmlichen Dateiformat wie einer PDF-Datei?
Klage, eingereicht am 7. Juli 2022 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-449/22)

(2022/C 326/21)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Caro de Sousa, U. Małecka, L. Malferrari und E. Manhaeve)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 124 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) verstoßen hat, dass sie nicht bis zum 21. Dezember 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, jedenfalls aber der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;

— die Portugiesische Republik zu verurteilen, ab dem 22. Dezember 2020 bis zur Erfüllung der Verpflichtung durch die Portugiesische Republik oder bis zur Verkündung des Urteils nach Art. 260 Abs. 3 AEUV einen Pauschalbetrag von 5 181,30 Euro pro Tag, mindestens jedoch 1 286 000 Euro, zu zahlen;

— die Portugiesische Republik zur Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 23 307,30 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils bis zur Erfüllung der Verpflichtung durch die Portugiesische Republik zu verurteilen;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 werde der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) festgelegt. Die Richtlinie hätte bis zum 21. Dezember 2020 in portugiesisches Recht umgesetzt werden müssen, und die Portugiesische Republik hätte der Kommission die erlassenen Umsetzungsmaßnahmen mitteilen müssen.

Am 3. Februar 2021 habe die Kommission ein Aufforderungsschreiben an die Portugiesische Republik gerichtet. In der Folge, am 23. September 2021, sei der Portugiesischen Republik eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt worden. Die Portugiesische Republik habe die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um der Richtlinie nachzukommen, bislang nicht erlassen, jedenfalls aber die Kommission nicht vom Erlass solcher Vorschriften unterrichtet.

(1) ABl. 2018, L 321, S. 36.
Klage, eingereicht am 3. Juni 2022 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

(Rechtssache C-360/22)

(2022/C 318/42)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch W. Roels als Bevollmächtigten)

Beklagter: Königreich der Niederlande

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 45, 56 und 63 AEUV sowie den Art. 28, 36 und 40 des EWR-Vertrags verstoßen hat, dass es Art. 85 Abs. 1 Buchst. b und Art. 87 Abs. 2 Buchst. f Pensioenwet (Rentengesetz) in Verbindung mit Art. 19b Abs. 2 der Wet op de loonbelasting (Lohnsteuergesetz) verabschiedet und beibehalten hat;

— dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Auffassung der Kommission sind die niederländischen Rechtsvorschriften über die Übertragung von Rentenkapital, das unter dem sogenannten „zweiten Pfeiler“ — der zusätzlichen Altersversorgung über den Arbeitgeber — angespart wurde, unvereinbar mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, dem freien Dienstleistungs- und dem freien Kapitalverkehr sei, weil bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Rentenkapital nur dass steuerfreie ins Ausland übertragen werden könne, wenn die Möglichkeiten zum Rückkauf der Rente als Kapitalbetrag dieselben wie in den Niederlanden oder beschränkter als dort seien. In manchen Mitgliedstaaten könne eine Rente durch eine Einmalzahlung ganz oder teilweise zurückgekauft werden, so dass von mobilen Arbeitnehmern, die ihr Rentenkapital in einen dieser Mitgliedstaat übertragen ließen, Steuer erhoben werde. Entsprechende Übertragungen von Rentenkapital in den Niederlanden würden nicht besteuert.
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně (Tschechische Republik), eingereicht am 14. April 2022 — CD/Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky

(Rechtssache C-257/22)

(2022/C 266/17)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Krajský soud v Brně

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: CD

Beklagter: Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky

Vorlagefrage

Sind Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 5 in fine der Richtlinie 2008/115/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit Art. 2, Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass zur Beurteilung, ob eine Rückkehrentscheidung gemäß Art. 6 der Richtlinie gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats gemäß den Art. 36 und 37 der Richtlinie 2013/32/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes in Verbindung mit der engeren, nur auf das Verbot der Misshandlung gemäß Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abstellenden Definition des Grundsatzes der Nichtzurückweisung angewandt wird?

(1) ABl. 2008, L 348, S. 98.

(2) ABl. 2013, L 180, S. 60.
—

den vom Rat der Europäischen Union am 29. April 2021 erlassenen Beschluss 2021/689 (1) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm Art. Comprov16 des am 30. Dezember 2020 von der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich unterzeichneten Handelsabkommens genehmigt wird und soweit dieses Abkommen die Reisefreiheit von Briten, die enge Familien- und Vermögensverbindungen in der Europäischen Union haben, nicht weiterhin gewährleistet;
—

festzustellen, dass Portugal in Bezug auf alle genannten Gebiete gegen seine Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG, allein und in Verbindung mit Anhang XV Teil A dieser Richtlinie, und insbesondere gegen die Verpflichtung aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 verstoßen hat, wonach geeignete Maßnahmen zu treffen sind, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann;
C 237/28

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 3. März 2022 — A. G./Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra

(Rechtssache C-162/22)

(2022/C 237/37)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: A. G.

Weitere Beteiligte: Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra

Vorlagefrage

Ist Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation in Verbindung mit den Art. 7, 8, 11 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass es den zuständigen Behörden danach untersagt ist, von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeicherte Daten, die Informationen über die Daten und die Kommunikationen eines Nutzers eines elektronischen Kommunikationsmittels geben können, im Rahmen von Ermittlungen wegen mit Korruption im Zusammenhang stehenden Fehlverhaltens im Amt zu verwenden, unabhängig davon, ob der Zugang zu diesen Daten in dem konkreten Fall zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt worden ist?

(1) ABl. 2002, L 201, S. 37.
C 222/21

Rechtsmittel, eingelegt am 5. April 2022 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 26. Januar 2022 in der Rechtssache T-286/09 RENV, Intel Corporation/Kommission

(Rechtssache C-240/22 P)

(2022/C 222/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (vertreten durch F. Castillo de la Torre, N. Khan, M. Kellerbauer und C. Sjödin als Bevollmächtigte)

Andere Parteien des Verfahrens: Intel Corporation Inc., Association for Competitive Technology, Inc., Union fédérale des consommateurs — Que choisir (UFC — Que choisir)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil abgesehen von Nr. 3 seines Tenors aufzuheben;

— die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

— die Kostenentscheidung vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht sechs Rechtsmittelgründe geltend.

Erster Rechtsmittelgrund: Die Überprüfung des Umfangs der in der Entscheidung (1) vorgenommenen Beurteilung der Kriterien der Markterfassung und Dauer durch das angefochtene Urteil sei ultra petita. Darüber hinaus sei das angefochtene Urteil dadurch rechtsfehlerhaft, dass eine Gesamtbeurteilung der Frage, ob der Wettbewerb durch die Verhaltensweisen von Intel habe ausgeschlossen werden können, im Licht aller relevanten Umstände des Falls abgelehnt werde und die Hinweise hierzu im Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2017, Intel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632 fehlerhaft gedeutet würden.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Die Überprüfung des in der Entscheidung durchgeführten As-Efficient-Competitor-Test (im Folgenden: AEC-Test) durch das angefochtene Urteil verletze die Verteidigungsrechte der Kommission.

Dritter Rechtsmittelgrund: Die Überprüfung des in der Entscheidung in Bezug auf Dell durchgeführten AEC-Tests durch das angefochtene Urteil sei im Hinblick auf die Beweisanforderungen fehlerhaft, verfälsche die Eindeutigkeit der Beweismittel, werde widersprüchlich begründet und verletze die Verteidigungsrechte der Kommission.

Vierter Rechtsmittelgrund: Die Überprüfung des in der Entscheidung in Bezug auf Hewlett-Packard Company durchgeführten AEC-Tests durch das angefochtene Urteil sei im Hinblick auf die Beweisanforderungen fehlerhaft, verletze die Verteidigungsrechte der Kommission und weise mehrere weitere Rechtsfehler auf.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Die Überprüfung des in der Entscheidung in Bezug auf Lenovo durchgeführten AEC-Tests durch das angefochtene Urteil sei in ihrer Deutung des AEC-Tests und von Art. 102 AEUV fehlerhaft, verfälsche die Beweismittel und verletze die Verteidigungsrechte der Kommission.

Sechster Rechtsmittelgrund: Soweit das angefochtene Urteil auf seine Überprüfung des in der Entscheidung durchgeführten AEC-Tests gestützt werde, um die Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären, würden die Auswirkungen seiner Feststellungen auf den AEC-Test nicht richtig beurteilt.

(1) Entscheidung K(2009) 3726 endg. der Kommission vom 13. Mai 2009 in einem Verfahren nach Artikel [102 AEUV] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/C 3/37.990 — Intel).
2.

Ist im Rahmen der Prüfung, ob der in Art. 153 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verankerte Grundsatz gewahrt wird, wonach die einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger diese und die von ihr getroffenen Entscheidungen demokratisch kontrollieren müssen, — bei der Beurteilung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Organisation ausschließlich darauf abzustellen, dass bei ihnen ein und dieselbe natürliche oder juristische Person das Kapital hält, oder sind auch andere Verbindungen zu berücksichtigen, wie etwa bei Mitgliedern, die keine Erzeuger sind, die Mitgliedschaft in demselben berufsständischen Verband oder bei angeschlossenen Erzeugern die Wahrnehmung von Führungsverantwortung in einem solchen Verband? — Ist der Umstand, dass die der Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger die Stimmenmehrheit auf sich vereinen, dafür ausreichend, um eine von ihnen über die Organisation tatsächlich ausgeübte Kontrolle zu bejahen, oder muss unter Berücksichtigung der Verteilung der Stimmen zwischen den wirklich unabhängigen Mitgliedern geprüft werden, ob von den Mitgliedern, die keine Erzeuger sind, eines oder mehrere über einen Stimmenanteil verfügt bzw. verfügen, der sie — selbst ohne eine Mehrheit zu haben — in die Lage versetzt, die von der Erzeugerorganisation getroffenen Entscheidungen zu kontrollieren?
4.

Ist die im portugiesischen Recht in Art. 55 Abs. 1 Buchst. f CCP (2) festgelegte Lösung, die den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers vom Vergabeverfahren wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln außerhalb des betreffenden konkreten Vergabeverfahrens an die Entscheidung knüpft, die die Wettbewerbsbehörde in Bezug auf die Verhängung einer Nebensanktion in Form eines Verbots der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren trifft, ein Verfahren, bei dem die Wettbewerbsbehörde in diesem Zusammenhang die Relevanz der getroffenen Maßnahmen zur Selbstkorrektur (self cleaning) beurteilt, mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 57 Abs. 4 Buchst. d der Richtlinie 2014/24/EU, vereinbar?
—

Ist die Regel in Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, wonach die zuständigen Träger die Beträge der Leistung oder Leistungen oder sonstigen Einkünfte, die berücksichtigt worden sind, durch die Zahl der Leistungen teilen, auf die diese Bestimmungen anzuwenden sind, vielmehr so auszulegen, dass nicht die für die Anwendung des Kumulierungsverbots berücksichtigten Einkünfte als solche, sondern vielmehr der Teil der Einkünfte, der eine Kumulierungsobergrenze wie die beispielsweise in der in Rede stehenden nationalen Bestimmung vorgesehene übersteigt, durch die Zahl der von Doppelleistungsbestimmungen betroffenen Hinterbliebenenrenten zu teilen sind/ist?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 10. Januar 2022 — Caxamar — Comércio e Indústria de Bacalhau SA/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-23/22)

(2022/C 165/35)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caxamar — Comércio e Indústria de Bacalhau SA

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Vorlagefrage

Lässt die richtige Auslegung der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (1) der Kommission vom 17. Juni 2014, insbesondere deren Art. 1 und 2 Nr. 11, der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 und Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Schluss zu, dass die Tätigkeit der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Zusammenhang mit „eingesalzenem Kabeljau“, „eingefrorenem Kabeljau“ und „eingeweichtem Kabeljau“, die unter den CAE Code 10204Rev3 fällt, gemäß Art. 2 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 des Código Fiscal do Investimento (Investitionssteuergesetzbuch), angenommen durch das Decreto-Lei n.o 162/2014 (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 162/2014) vom 31. Oktober 2014, und gemäß den Art. 1 und 2 der Portaria n.o 282/2014 (Durchführungsverordnung Nr. 282/2014) vom 30. Dezember 2014 keine Tätigkeit der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Zwecke der Gewährung der in Rede stehenden Steuerbeihilfen ist?

(1) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2014, L 187, S. 1).

(2) Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. 2013, L 354, S. 1).
a)

Sind private Paralleldatenbanken (insbesondere Datenbanken einer Auskunftei), die neben den staatlichen Datenbanken errichtet werden und in denen die Daten aus den staatlichen Datenbanken (hier Insolvenzbekanntmachungen) länger gespeichert werden, als in dem engen Rahmen der Verordnung 2015/848 in Verbindung mit dem nationalen Recht geregelt, grundsätzlich zulässig?
2.

Ist die Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 des Abkommens in Verbindung mit dessen Art. 30 Abs. 1 Buchst. c dahin auszulegen, dass die in der zweiten Bestimmung genannten Personen von Art. 31 Abs. 1 des Abkommens erfasst sind, wenn sie als Unionsbürger im gesamten Übergangszeitraum ohne Unterbrechung im Vereinigten Königreich gewohnt haben und gleichzeitig im gesamten Übergangszeitraum bis zu dessen Ende den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats unterlagen oder ist sie dahin auszulegen, dass die Personen nach Art. 30 Abs. 1 Buchst c nicht von Art. 31 Abs. 1 erfasst sind, wenn sie ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich nach Ende des Übergangszeitraums aufgegeben haben?
2.

Sind die Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen, insbesondere die erste Alternative des Begriffs „Beginn der Arbeiten“ in Nr. 19 (44) der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020“, nämlich „Beginn der Bauarbeiten für die Investition“, dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde des Mitgliedstaats in einer Situation, in der sie den Beginn der Bauarbeiten im Zusammenhang mit einer Investition festgestellt hat, nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zusätzlich beurteilen muss, welches Entwicklungsstadium das Investitionsvorhaben erreicht hat und mit welcher Wahrscheinlichkeit dieses Vorhaben fertiggestellt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/2

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia, Italien) — Federconsumatori, Adiconsum, ADOC, Ercole Pietro Zucca (C-463/04) und Associazione Azionariato Diffuso dell'AEM SpA, Filippo Cuccia, Giacomo Fragapane, Pietro Angelo Puggioni, Annamaria Sanchirico, Sandro Sartorio (C-464/04)/Comune di Milano

(Verbundene Rechtssachen C-463/04 und C-464/04) (1)

(Art. 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Privatisierte Gesellschaften - Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer an dieser beteiligten öffentlichen Einrichtung das Recht zur unmittelbaren Bestellung eines oder mehrerer Mitglieder des Verwaltungsrats einräumen kann)

(2008/C 22/02)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Federconsumatori, Adiconsum, ADOC, Ercole Pietro Zucca (C-463/04) und Associazione Azionariato Diffuso dell'AEM SpA, Filippo Cuccia, Giacomo Fragapane, Pietro Angelo Puggioni, Annamaria Sanchirico, Sandro Sartorio (C-464/04)

Beklagte: Comune di Milano

Beteiligte: AEM SpA (C-463/04 und C-464/04), Edison SpA (C-463/04)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia, Mailand (Italien) — Auslegung von Artikel 56 EG — Nationales Gesetz, das es den Behörden ermöglicht, bei privatisierten Gesellschaften Verwaltungsratsmitglieder und Rechnungsprüfer zu ernennen — Anwendung durch eine Gebietskörperschaft, die an der privatisierten Gesellschaft einen erheblichen Anteil besitzt

Tenor

Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie Art. 2449 des italienischen Codice civile entgegensteht, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer an dieser beteiligten öffentlichen Einrichtung das Recht einräumen kann, eines oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats unmittelbar zu bestellen, und die diesem Staat oder dieser Einrichtung eine außer Verhältnis zu ihrem Anteil am Stammkapital der Gesellschaft stehende Kontrollbefugnis verschafft, und zwar allein oder wie in den Ausgangsverfahren in Verbindung mit einer Vorschrift, die wie Art. 4 des Decreto-legge 332 vom 31. Mai 1994, das mit Änderungen in das Gesetz Nr. 474 vom 30. Juli 1994 in der durch das Gesetz Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 geänderten Fassung umgewandelt wurde, dem betreffenden Staat oder der in Rede stehenden Einrichtung das Recht einräumt, an der Listenwahl der nicht unmittelbar von ihnen bestellten Verwaltungsratsmitglieder teilzunehmen.

(1) ABl. C 249 vom 14.10.2006.