Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten, mit dem die Voraussetzung für anwendbar erklärt wird, dass ein bestimmter Käse im Erzeugungsgebiet gerieben und verpackt werden muss, um eine geschützte Ursprungsbezeichnung führen zu dürfen - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Voraussetzung - Maßnahme, die zur Erhaltung des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung erforderlich und verhältnismäßig ist

(Artikel 29 EG und 30 EG)

2. Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung nur unter der Voraussetzung, dass Vorgänge wie das Reiben und Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet erfolgen - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates)

3. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung Grana Padano" nur unter der durch eine Gemeinschaftsmaßnahme vorgeschriebenen Voraussetzung, dass das Reiben und Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet erfolgt - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Maßnahme, die zur Erhaltung des Ansehens der Ursprungsbezeichnung erforderlich und verhältnismäßig ist - Wirksamkeit gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern - Fehlen mangels angemessener Bekanntmachung

(Artikel 29 EG und 30 EG; Verordnung Nr. 1107/96 der Kommission)

Leitsätze

1. In Bezug auf den Zeitraum vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 ist Artikel 29 EG dahin auszulegen, dass er einem Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten A und B wie dem Abkommen zwischen der Französischen Republik und der Italienischen Republik über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen, der Herkunftsangaben und der Bezeichnungen bestimmter Erzeugnisse, unterzeichnet in Rom am 28. April 1964, nicht entgegensteht, mit dem im Mitgliedstaat A nationale Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats B für anwendbar erklärt werden, aufgrund deren die im Mitgliedstaat B geschützte Ursprungsbezeichnung eines Käses in Bezug auf in geriebener Form vermarkteten Käse solchem Käse vorbehalten wird, der im Erzeugungsgebiet gerieben und verpackt wird.

Ein solches Abkommen bewirkt zwar spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme von Käse, der die Ursprungsbezeichnung führen kann, und schafft dadurch unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel, so dass es eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 29 EG darstellt. Es kann aber im Verhältnis zwischen den beiden an ihm beteiligten Mitgliedstaaten ungeachtet seiner beschränkenden Auswirkungen auf den Handelsverkehr als zum Schutz des geistigen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigte Maßnahme anwendbar sein, da mit ihm die Voraussetzung für anwendbar erklärt wird, dass das Erzeugnis im Erzeugungsgebiet gerieben und verpackt wird, um dessen Ansehen durch eine Stärkung der Kontrolle über seine besonderen Eigenschaften und seine Qualität zu erhalten, und es somit eine Maßnahme zum Schutz der Ursprungsbezeichnung darstellt, die der Gesamtheit der betreffenden Erzeuger zugute kommt und für diese von entscheidender Bedeutung ist, und da die sich daraus ergebende Beschränkung als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich in dem Sinne angesehen werden kann, dass keine anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen hierzu zur Verfügung stehen.

( vgl. Randnrn. 43-44, 51, 63-64, 67, Tenor 1 )

2. Die Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist dahin auszulegen, dass sie einer Voraussetzung nicht entgegensteht, nach der eine geschützte Ursprungsbezeichnung nur verwendet werden darf, wenn Vorgänge wie das Reiben und Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet erfolgen, da diese Bedingung in der Spezifikation vorgesehen ist.

Denn der Wortlaut von Artikel 4 dieser Verordnung, dem zufolge ein Erzeugnis eine geschützte Ursprungsbezeichnung nur führen darf, wenn es einer Spezifikation entspricht, und in dem - nicht abschließend - die Angaben aufgezählt werden, die die Spezifikation enthalten muss, schließt keineswegs aus, dass für Vorgänge, die zu verschiedenen Vermarktungsformen desselben Erzeugnisses führen, besondere technische Regeln festgelegt werden, damit das Erzeugnis zum einen in jeder dieser Vermarktungsformen dem Kriterium der Qualität genügt, dem die Verbraucher seit einigen Jahren den Vorrang geben, und zum anderen die Garantie für eine bestimmbare geografische Herkunft bietet.

( vgl. Randnrn. 76-77, 81, 83, Tenor 2 )

3. Die in der Verordnung Nr. 1107/96, betreffend u. a. die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung Grana Padano", aufgestellte Voraussetzung, nach der diese Bezeichnung für den in geriebener Form vermarkteten Käse nur verwendet werden darf, wenn die Vorgänge des Reibens und Verpackens im Erzeugungsgebiet erfolgen, bewirkt eine spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme von Käse, der die betreffende Bezeichnung führen kann, und schafft dadurch unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel, so dass sie eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 29 EG darstellt.

Eine solche Voraussetzung kann allerdings als zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt und folglich mit Artikel 29 EG vereinbar angesehen werden, da mit ihr das Ansehen des Erzeugnisses durch eine Stärkung der Kontrolle über seine besonderen Eigenschaften und seine Qualität erhalten werden soll und sie somit eine Maßnahme zum Schutz der Ursprungsbezeichnung darstellt, die der Gesamtheit der betreffenden Erzeuger zugute kommt und für diese von entscheidender Bedeutung ist, und da die sich daraus ergebende Beschränkung als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich in dem Sinne angesehen werden kann, dass keine anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen hierzu zur Verfügung stehen.

Die betreffende Voraussetzung kann den Wirtschaftsteilnehmern jedoch nicht entgegengehalten werden, da sie ihnen nicht durch eine angemessene Bekanntmachung in der Gemeinschaftsregelung zur Kenntnis gebracht worden ist. Ungeachtet des Grundsatzes der Rechtssicherheit kann das nationale Gericht gleichwohl zu dem Schluss gelangen, dass die betreffende Voraussetzung Wirtschaftsteilnehmern entgegengehalten werden kann, die die Tätigkeit des Reibens und Verpackens des Erzeugnisses in der Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1107/96 aufgenommen hatten, wenn nach Ansicht des Gerichts zu dieser Zeit die geltende Regelung des Ausfuhrmitgliedstaats aufgrund eines Abkommens zwischen diesem Mitgliedstaat und dem Einfuhrmitgliedstaat anwendbar war und nach den nationalen Regelungen über die Publizität den betroffenen Rechtssubjekten entgegengehalten werden konnte.

( vgl. Randnrn. 43, 63-64, 88, 90, 103, Tenor 3-4 )