URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. OKTOBER 1984. - ACIERIES ET LAMINOIRS DE PARIS " ALPA " GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHL - ERZEUGUNGSQUOTEN. - RECHTSSACHE 151/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03519



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - BESTIMMUNGEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN DER EGKS-BESTIMMUNGEN , AUF DIE SICH DIE ANGEFOCHTENE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG STÜTZT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - BETROFFENE UNTERNEHMEN - GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN - BEGRIFF - VERWEISUNG AUF ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG - ZULÄSSIGKEIT - ADRESSAT DER QUOTEN - UNTERNEHMEN , DAS DIE TÄTIGKEIT DER GRUPPE IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 , 66 UND 80 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 )

3 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - ANPASSUNG DER FÜR EINE UNTERNEHMENSGRUPPE FESTGESETZTEN QUOTEN - VERGLEICHSPRODUKTIONEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 14 )

Leitsätze

1 . ZWAR KANN DER KLAEGER IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD .

2 . DIE KOMMISSION HAT DEN IHR IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , ALS SIE AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN BESCHLOSS , DIE PRODUKTIONSQUOTEN DEM UNTERNEHMEN ZUZUTEILEN , DAS DIE TÄTIGKEIT EINER GRUPPE VON UNTERNEHMEN IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET , ZUMAL EIN SOLCHES VORGEHEN ES DIESEM UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT , DIE QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE SO AUFZUTEILEN , WIE ES EINER WIRKSAMEN PRODUKTIONSPLANUNG AM BESTEN ENTSPRICHT . INDEM DIE KOMMISSION SO GEMÄSS IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ALS ADRESSATIN DES QUOTENSYSTEMS DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG WÄHLTE , HAT SIE AUCH IN KEINER WEISE DER IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG ENTHALTENEN DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN DER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZUWIDERGEHANDELT , DENN DIESE ENTSCHEIDUNG TASTET WEDER DIE GESONDERTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER EINZELNEN UNTERNEHMEN DER GRUPPE AN , NOCH BEEINTRÄCHTIGT SIE IHRE FÄHIGKEIT , JE FÜR SICH IN DEN SIE BETREFFENDEN ANGELEGENHEITEN GERICHTLICHE VERFAHREN ANZUSTRENGEN .

3 . DA DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 MIT DER FESTSETZUNG EINER GESAMTQUOTE FÜR EINE GRUPPE VON UNTERNEHMEN RICHTIG ANGEWANDT HAT , WAR SIE AUCH BERECHTIGT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DIESER ENTSCHEIDUNG BEANTRAGTE ANPASSUNG DER QUOTEN DIE BETRIEBSERGEBNISSE DER GRUPPE ALS SOLCHER ZU BERÜCKSICHTIGEN . DURCH DIESES VORGEHEN HAT DIE KOMMISSION LEDIGLICH DIE GLEICHBEHANDLUNG VON GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENER UNTERNEHMEN MIT EINZELUNTERNEHMEN , DIE ÜBER MEHRERE PRODUKTIONSSTÄTTEN VERFÜGEN , SICHERGESTELLT .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA ACIERIES ET LAMINOIRS DE PARIS ( ALPA ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25 . JULI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE IHR MIT SCHREIBEN VOM 22 . JUNI 1983 ZUGESTELLT WORDEN WAR UND DURCH DIE ES DIE KOMMISSION ABGELEHNT HATTE , SIE ALS UNTERNEHMEN IM SINNE DES SYSTEMS DER ERZEUGUNGSQUOTEN ANZUSEHEN UND DEMENTSPRECHEND IHREM ANTRAG AUF ANPASSUNG IHRER ERZEUGUNGSQUOTEN STATTZUGEBEN .

2 NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2751/82/EGKS VOM 6 . OKTOBER 1982 ( ABL . L 291 , S . 8 ) KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN EINE ANPASSUNG IHRER QUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V BEANTRAGEN , WENN UNTER ANDEREM DIE GESAMTE ERZEUGUNG ENTSPRECHEND ARTIKEL 1 700 000 T IM JAHR 1981 NICHT ÜBERSCHREITET UND DIE ERZEUGUNG DER GRUPPEN IV , V UND VI EINEN BEDEUTENDEN PROZENTSATZ DER ERZEUGUNG DES UNTERNEHMENS BILDET .

3 UNSTREITIG KONNTE DIE USINOR-GRUPPE , DEREN PRODUKTION 700 000 T ÜBERSTEIGT , NICHT IN DEN GENUSS EINER ANPASSUNG IHRER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V KOMMEN . DAGEGEN WAR IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT ALPA ÜBERZEUGT , DASS SIE ALLE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 14 ERFÜLLTE , UND BEANTRAGTE DESHALB MIT EINSCHREIBEN VOM 26 . MAI 1983 DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU IHREN GUNSTEN . DIE KOMMISSION LEHNTE DIESEN ANTRAG JEDOCH MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIE FIRMA ALPA GEHÖRE ZUR USINOR-GRUPPE , DER ALLEIN DIE QUOTEN ZUGETEILT WORDEN SEIEN UND DIE SOMIT ALLEIN BERECHTIGT SEI , DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ZU BEANTRAGEN .

4 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT IM VORLIEGENDEN FALL DIE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE AM 22 . JUNI 1983 ZUGESTELLT WURDE .

5 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN HAT DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS VOM 30 . JUNI 1982 ( ABL . L 191 , S . 1 ) ZU UNRECHT ANGEWANDT . DORT HEISST ES : ' ' ALS EIN UNTERNEHMEN IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG GILT EINE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 DES VERTRAGES . . . ' '

6 DIE KLAEGERIN IST EINE HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER FIRMA USINOR , BESITZT JEDOCH NACH FRANZÖSISCHEM RECHT EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT . SIE IST DAS EINZIGE UNTERNEHMEN DER GRUPPE , DAS ERZEUGNISSE DER GRUPPE V ( BETONSTAHL ) HERSTELLT .

7 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE KOMMISSION MÜSSE BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ANPASSUNG DER QUOTEN IM SINNE VON ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DIE LAGE JEDES EINZELNEN UNTERNEHMENS DER GRUPPE UND NICHT DIE DER GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 EGKS-VERTRAG INSGESAMT BERÜCKSICHTIGEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

8 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , DA DAS SCHREIBEN VOM 22 . JUNI KEINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE , GEGEN DIE EINE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WERDEN KÖNNE , SONDERN VIELMEHR EINE MITTEILUNG , IN DER BEGRÜNDET WERDE , WESHALB DEM ANTRAG DER FIRMA ALPA NICHT HABE STATTGEGEBEN WERDEN KÖNNEN . FERNER SEI DIE KLAGE UNZULÄSSIG , DA SIE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT WERDE , WÄHREND DAS SCHREIBEN VOM 22 . JUNI DIE ANWENDUNG KEINER DIESER BEIDEN BESTIMMUNGEN ZUM INHALT GEHABT HABE .

9 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN , DENN UNBESTREITBAR STELLT DAS SCHREIBEN VOM 22 . JUNI TATSÄCHLICH DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEM ANTRAG DER KLAEGERIN , ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 AUF SIE ANZUWENDEN , DAR . ZWAR KANN DER KLAEGER , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . OKTOBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 275/80 UND 24/81 ( KRUPP/KOMMISSION , SLG . 1981 , 2489 ) ENTSCHIEDEN HAT , IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL KANN JEDOCH NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG , DEREN AUFHEBUNG DIE KLAEGERIN BEANTRAGT , SICH ZUMINDEST TEILWEISE AUF DIE UMSTRITTENEN BESTIMMUNGEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG STÜTZT .

10 DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG MÜSSE AUFGEHOBEN WERDEN , WEIL SIE SICH AUF ZWEI RECHTSWIDRIGE BESTIMMUNGEN STÜTZE , NÄMLICH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 , DER ES IN NICHT GERECHTFERTIGTER WEISE ERMÖGLICHE , EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER GRUPPE , ZU DER SIE GEHÖRE , GLEICHZUSTELLEN , UND ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 , DER DADURCH , DASS ER BEI ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT DER QUOTENANPASSUNG NUR FÜR DIE GRUPPE SELBST ERÖFFNE , DIE ZU EINER SOLCHEN GRUPPE GEHÖRENDEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER SELBSTÄNDIGEN UNTERNEHMEN DISKRIMINIERE .

12 DIE KLAEGERIN ZIEHT SOMIT IN ERSTER LINIE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 MIT DER BEGRÜNDUNG IN ZWEIFEL , DIE KOMMISSION SEI NICHT BERECHTIGT , SICH FÜR ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG GEREGELTEN SACHVERHALTE AUF DIE DEFINITION DES BEGRIFFS DER GRUPPE VON UNTERNEHMEN ZU STÜTZEN , DIE IM VERTRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DER REGELUNG ÜBER KARTELLE UND ZUSAMMENSCHLÜSSE GEGEBEN WERDE , UND AUF DIESE WEISE DIE IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG ENTHALTENE DEFINITION DES UNTERNEHMENSBEGRIFFS UNBEACHTET ZU LASSEN . DIE KLAEGERIN WEIST DARAUF HIN , DASS SICH DER BEGRIFF DES UNTERNEHMENS IM SINNE DES VERTRAGES MIT DEM BEGRIFF DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSON DECKE ( URTEIL VOM 22 . 3 . 1961 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 , SNUPAT , SLG . 1961 , 109 ).

13 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE KOMMISSION HAT DEN IHR IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , ALS SIE AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN BESCHLOSS , DIE QUOTEN DEM UNTERNEHMEN ZUZUTEILEN , DAS DIE TÄTIGKEIT DER GRUPPE IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET , ZUMAL EIN SOLCHES VORGEHEN ES DEM UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT , DIE QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE SO AUFZUTEILEN , WIE ES EINER WIRKSAMEN PRODUKTIONSPLANUNG AM BESTEN ENTSPRICHT . INDEM DIE KOMMISSION SO GEMÄSS IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ALS ADRESSATIN DES QUOTENSYSTEMS DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG WÄHLTE , HAT SIE AUCH IN KEINER WEISE DER IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG ENTHALTENEN DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN DER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZUWIDERGEHANDELT , DENN DIESE ENTSCHEIDUNG TASTET WEDER DIE GESON DERTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER EINZELNEN UNTERNEHMEN DER GRUPPE AN , NOCH BEEINTRÄCHTIGT SIE IHRE FÄHIGKEIT , JE FÜR SICH IN DEN SIE BETREFFENDEN ANGELEGENHEITEN GERICHTLICHE VERFAHREN ANZUSTRENGEN .

14 DIE KLAEGERIN MACHT FERNER GELTEND , DIE KOMMISSION MÜSSE BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ANPASSUNG DER QUOTEN NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DIE LAGE JEDES EINZELNEN UNTERNEHMENS DER GRUPPE UND NICHT DIE DER GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG INSGESAMT BERÜCKSICHTIGEN . TATSÄCHLICH FÜHRE DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE REGELUNG ZU EINER DISKRIMINIERUNG DER ZUSAMMENGESCHLOSSENEN GEGENÜBER DEN UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN . SIE BENACHTEILIGE FERNER DIE UM IHRE RESTRUKTURIERUNG BEMÜHTEN UNTERNEHMEN , ZU DENEN DIE USINOR-GRUPPE GEHÖRE , DEREN MARKTANTEIL ZUGUNSTEN VON KONKURRENTEN ZURÜCKGEGANGEN SEI .

15 DIE KLAEGERIN IST DESHALB DER MEINUNG , ENTWEDER MÜSSE IHR WIE EINEM UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN , EINE ANPASSUNG ZU BEANTRAGEN , ODER DIE IN ARTIKEL 14 GEZOGENE GRENZE VON 700 000 T MÜSSE BESEITIGT WERDEN , DAMIT DIE USINOR-GRUPPE DIE ANPASSUNGSMÖGLICHKEIT IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNE .

16 AUCH DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . DA DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 4 MIT DER FESTSETZUNG EINER GESAMTQUOTE FÜR DIE USINOR-GRUPPE RICHTIG ANGEWANDT HAT , WAR SIE AUCH BERECHTIGT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANPASSUNG DER QUOTEN DIE BETRIEBSERGEBNISSE DER GRUPPE ALS SOLCHER ZU BERÜCKSICHTIGEN . DURCH DIESES VORGEHEN HAT DIE KOMMISSION LEDIGLICH DIE GLEICHBEHANDLUNG VON GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENER UNTERNEHMEN MIT EINZELUNTERNEHMEN , DIE ÜBER MEHRERE PRODUKTIONSSTÄTTEN VERFÜGEN , SICHERGESTELLT .

17 DIE KOMMISSION IST IM ÜBRIGEN BERECHTIGT , BEI DER INDIVIDÜLLEN PRÜFUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN ODER -MENGEN DES EINZELNEN UNTERNEHMENS NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DIE UNTERNEHMEN JE NACH IHRER GRÖSSE UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN UND DIE UNTERNEHMEN , DIE IN DEN GENUSS DIESER REGELUNG KOMMEN KÖNNEN , ANHAND EINER PRODUKTIONSOBERGRENZE ZU BESTIMMEN . KLEINERE UND MITTLERE UNTERNEHMEN , DIE AUSSCHLIESSLICH ERZEUGNISSE DER GRUPPEN IV , V UND VI HERSTELLEN , KÖNNEN NÄMLICH BEI DER GEGENWÄRTIGEN KONJUNKTUR GRÖSSERE ÜBERLEBENSSCHWIERIGKEITEN HABEN ALS DIE UNTERNEHMEN , DIE DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE SICH FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V ERGEBENDEN SCHWIERIGKEITEN DURCH IHRE PRODUKTION IN ANDEREN BEREICHEN AUSZUGLEICHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN UND HAT DAHER DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .