ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.

Die Abs. 1 bis 6 des Art. 65 der Verordnung Nr. 883/2004 („Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben“) lauten wie folgt: „(1) Eine Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, muss sich bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats zur Verfügung stellen. Sie erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde. Diese Leistungen werden von dem Träger des zuständigen Mitgliedstaats gewährt. (2) Eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen. Unbeschadet des Artikels 64 kann sich eine vollarbeitslose Person zusätzlich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem sie zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben. (3) Der in Absatz 2 Satz 1 genannte Arbeitslose muss sich bei der zuständigen Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats als Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllen. Entscheidet er sich dafür, sich auch in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, als Arbeitsuchender zu melden, so muss er den in diesem Mitgliedstaat geltenden Verpflichtungen nachkommen. … (5) a) Der in Absatz 2 Sätze 1 und 2 genannte Arbeitslose erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese Leistungen werden von dem Träger des Wohnorts gewährt. b) Jedoch erhält ein Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger war und dem zulasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben, Leistungen gewährt wurden, bei seiner Rückkehr in den Wohnmitgliedstaat zunächst Leistungen nach Artikel 64; der Bezug von Leistungen nach Buchstabe a) ist während des Bezugs von Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die zuletzt für ihn gegolten haben, ausgesetzt. (6) Die Leistungen des Trägers des Wohnorts nach Absatz 5 werden zu seinen Lasten erbracht. Vorbehaltlich des Absatzes 7 erstattet der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben, dem Träger des Wohnorts den Gesamtbetrag der Leistungen, die dieser Träger während der ersten drei Monate erbracht hat. …“
39.

Eine Verletzung der UVP-Richtlinie mit Schadensersatzansprüchen zu verbinden, entspricht im Übrigen der weiten Auslegung, die diese Richtlinie im Hinblick auf ihre Rechtswirkung erfahren hat. So müssen die innerstaatlichen Gerichte im Rahmen von Klagen wegen Mängeln einer Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb der Grenzen der Verfahrensautonomie die Maßnahmen ergreifen, die ihr nationales Recht vorsieht und die geeignet sind, zu verhindern, dass ein Projekt ohne eine gebotene Umweltprüfung durchgeführt werden kann. ( 17 ) Auch muss in einem Genehmigungsverfahren, das im Prinzip keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, eine Prüfung nachgeholt werden, die in früheren Verfahren zum gleichen Gesamtprojekt versäumt wurde. ( 18 ) Die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche auf die Verletzung der UVP-Richtlinie zu stützen, würde ihre Durchsetzungskraft weiter verstärken. ( 19 ) Die Aussage des Urteils Wells, dass das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung Staatshaftungsansprüche auslöst, ( 20 ) muss in diesen Zusammenhang eingeordnet werden.
55.

Daher lässt sich, wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt, der hier vorliegende Sachverhalt klar von demjenigen unterscheiden, mit dem sich der Gerichtshof in der Rechtssache A.T. zu befassen hatte, die einen Austausch von Aktien oder Anteilen betraf. Dort wurde in Deutschland ansässigen einbringenden Gesellschaften durch das einschlägige deutsche Recht die Möglichkeit genommen, einen steuerlich neutralen Austausch von Aktien oder Anteilen vorzunehmen. Der Grund hierfür lag darin, dass nach den in Rede stehenden deutschen Rechtsvorschriften die übertragende Gesellschaft nur dann weiterhin den Buchwert der ihr übertragenen Anteile ansetzen konnte, wenn die erwerbende Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat die erworbene Beteiligung ebenfalls mit dem Buchwert bewertete. In der Rechtssache A.T. hatte die erwerbende (französische) Gesellschaft die Beteiligung nicht zum Buchwert, sondern zum Marktwert bewertet. Bei diesem Sachverhalt unterlag die steuerliche Neutralität in Deutschland eindeutig „zusätzlichen Voraussetzungen“ ( 20 ) in Bezug auf die Gegenseitigkeit, die die Richtlinie 90/434 nicht vorsah. Aus den von mir oben dargelegten Gründen sind die Bilanzierungspflichten nach dem italienischen Recht und dem Unionsrecht in keiner Weise mit den deutschen Rechtsvorschriften vergleichbar, um die es in der Rechtssache A.T. ging.
26.

Im Urteil Coditel wurde kategorisch klargestellt, dass „[d]ie Kontrolle über die konzessionsnehmende Einrichtung … wirksam sein, nicht aber unbedingt individuell ausgeübt werden [muss]“, denn zu verlangen, „dass die Kontrolle durch eine öffentliche Stelle in einem solchen Fall individuell sein muss, würde bewirken, in den meisten Fällen, in denen eine öffentliche Stelle einem Zusammenschluss weiterer öffentlicher Stellen wie einer interkommunalen Genossenschaft beitreten möchte, eine Ausschreibung vorzuschreiben“ ( 10 ). Diese Rechtsprechung wurde im Urteil Sea bestätigt, in dessen Randnr. 63 Folgendes ausgeführt wird: „Infolgedessen kann in einem Fall, in dem eine öffentliche Stelle einer Aktiengesellschaft mit vollständig öffentlichem Kapital als Minderheitsgesellschafterin beitritt, um dieser Gesellschaft die Verwaltung einer öffentlichen Dienstleistung zu übertragen, die Kontrolle, die die öffentlichen Stellen als Gesellschafter der Gesellschaft über diese ausüben, dann, wenn die Kontrolle von diesen Stellen gemeinsam ausgeübt wird, als Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen angesehen werden“.
53.

Das Zweite führt uns zu einer Rechtsnorm, der Richtlinie 96/9, deren Existenzberechtigung, wie ausdrücklich in ihrem ersten Erwägungsgrund festgestellt wird, auf die Feststellung eines unzureichenden rechtlichen Schutzes von Datenbanken in den Mitgliedstaaten zurückgeht, so dass der vom Unionsgesetzgeber verfolgte Zweck darin besteht, diesen Schutz durch die Anerkennung und Gewährleistung der sogenannten Schutzrechte sui generis des Urhebers einer Datenbank gegenüber Verhaltensweisen, die in derselben Richtlinie als „Entnahme“ oder „Weiterverwendung“ definiert sind, also gerade die, die hier von Interesse sind, zu gewährleisten.
Schließlich führen uns die vorstehenden Ausführungen direkt zu dem Urteil Pammer und Alpenhof und insbesondere zu dessen umstrittener Randnr. 87. In besagter Entscheidung unternahm der Gerichtshof, als Große Kammer, zum ersten Mal eine Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001, um zu erhellen, wann die auf einer Website vorgestellte Tätigkeit eines Unternehmers auf einen Mitgliedstaat „ausgerichtet“ ist. Nach Aufzählung einer Reihe von Kriterien untersucht das Urteil die tatsächlichen Umstände der in den beiden Rechtssachen vorgetragenen Sachverhalte. Im Hinblick auf die Rechtssache Alpenhof, in der über die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher und dem Eigentümer eines in Österreich belegenen Hotels gestritten wurde, stellte der Gerichtshof fest:

„85 In einem Rechtsstreit wie dem zwischen dem Hotel Alpenhof und Herrn Heller scheinen mehrere … Anhaltspunkte dafür zu bestehen, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf einen anderen oder mehrere andere Mitgliedstaaten als die Republik Österreich ausrichtete. Es ist indessen Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob dies der Fall ist.

86 Das Hotel Alpenhof macht jedoch geltend, dass der Vertrag mit dem Verbraucher vor Ort und nicht im Fernabsatz geschlossen wurde, da die Übergabe der Zimmerschlüssel und die Zahlung vor Ort stattfänden, und dass daher Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 nicht anwendbar sei.

87 Insoweit steht der Umstand, dass die Schlüssel dem Verbraucher in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gewerbetreibende niedergelassen ist, übergeben werden und er dort die Zahlung leistet, der Anwendung dieser Bestimmung nicht entgegen, wenn die Buchung und ihre Bestätigung im Fernabsatz vorgenommen werden, so dass der Verbraucher im Fernabsatz eine vertragliche Bindung eingeht.“ ( 25 )
95.

Was den zweiten Teil betrifft, enthält das Urteil nach Ansicht der Kommission keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht den Olivenöl- und den Bananensektor als vergleichbar angesehen habe. Das Gericht habe vielmehr zu Recht den anwendbaren rechtlichen Rahmen vor dem Hintergrund der Entscheidung in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-329/00) ausgelegt, wonach der maßgebende Zeitpunkt für die (jetzt) in Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 enthaltene Regelung der Zeitpunkt sei, zu dem der endgültige Beihilfebetrag festgesetzt und der Saldo ausgezahlt worden sei. Überprüfungen, ob die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden seien, seien vor und nach der Vorschusszahlung zulässig. Führten die Überprüfungen zu einem negativen Ergebnis, werde der Saldo zurückgehalten und nicht unbedingt in voller Höhe ausgezahlt. Insoweit sei die Begründung des Gerichts in sich stimmig.
106.

Die Tatsache, dass die betroffenen Gruppen in den Ausgangsverfahren nicht völlig homogen sind, halte ich nicht für ein unüberwindbares Hindernis. Zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung sind nämlich meines Erachtens die diskriminierten Beamten nicht in die höchste Besoldungsstufe ihrer Besoldungsgruppe einzustufen, sondern in dieselbe Besoldungsstufe wie ein älterer Beamter, der über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügt. Im Übrigen spricht die deutsche Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen eine derartige Lösung an, wenn sie ausführt, dass bei einer unionsrechtlich erforderlichen Korrektur die individuellen Verhältnisse stärker berücksichtigt werden müssten. Sie fügt hinzu, für einen individuellen Ausgleich müsste daher geprüft werden, welche Bewerber in der konkreten Einstellungssituation trotz gleichen Profils „günstiger“ ‐ weil in einem höheren Lebensalter ‐ eingestellt worden seien ( 32 ).
89.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von mir umgestellten Vorlagefragen des Administratīvā apgabaltiesa wie folgt zu antworten: 1. Die Entscheidung, mit der die Ungültigkeit des Schengen-Visums festgestellt wird, kann nur unter den in Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) niedergelegten Voraussetzungen erlassen werden und fällt jedenfalls allein in die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten. Daher kann der Wegfall der Gültigkeit des Reisedokuments, in dem das Schengen-Visum angebracht wurde, nicht für sich allein die Gültigkeit des Visums selbst beeinflussen. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ist dahin auszulegen, dass ein der Visumpflicht unterliegender Drittstaatsangehöriger, der an den Außengrenzen der Europäischen Union ein ungültiges Reisedokument, das das gültige Visum enthält, und ein gültiges Reisedokument ohne Visum vorlegt, die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b dieses Kodex festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt, sofern die Gültigkeitsdauer des neuen Reisedokuments tatsächlich die Höchstdauer des nach dem Schengen-Visum zulässigen Aufenthalts abdeckt. 3. Art. 5 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex in Verbindung mit Art. 13 dieses Kodex ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen keine zusätzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung ihrer Einreise in die Europäische Union auferlegen können.
55.

Was insbesondere das Kriterium eines Vorteils angeht, hat der Gerichtshof dieses nach der Feststellung, „dass die in Rede stehende Regelung Unternehmen, auf die sie anwendbar ist, in eine günstigere Lage bringt als andere“, in den genannten Rechtssachen Ecotrade und Piaggio unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit für ein betroffenes Unternehmen untersucht, seine wirtschaftliche Tätigkeit unter den Umständen fortzuführen, unter denen eine solche Eventualität im Rahmen der Anwendung gewöhnlicher Regeln im Konkursbereich ausgeschlossen wäre. So hält die Rechtsprechung es offensichtlich bereits dann für möglich, das Bestehen eines Vorteils zu vermuten, wenn dieser sich plausibel aus dem nationalen, für den Betrieb der in Rede stehenden Unternehmen geltenden Rechtsrahmen ergibt.
75.

Außerdem ist zwar in der Überschrift der englischen Sprachfassung des Art. 28 von „pensions payable“ die Rede [in der deutschen Fassung: „Rentenanspruch“], doch sind andere Sprachfassungen der Verordnung anders formuliert. Beispielsweise heißt es in der dänischen Fassung in der Überschrift von Art. 28 „ret til pension eller rente“, in der niederländischen „Pensioenen of renten“, in der französischen „pensions ou rentes dues“, in der italienischen „pensioni o rendite dovute“, in der portugiesischen „pensões ou rendas devidas“ und in der spanischen „pensiones o rentas debidas“ ( 32 ). Dieser Vergleich legt eine weite Auslegung von Art. 28 nahe.
67.

Gewiss ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Gewährung eines Aufenthaltsrechts für die in Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 genannten Familienangehörigen – wie vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehen – den Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats zur Folge hat. Dennoch ist der Kreis der Begünstigten der mittelbar durch die Richtlinie 2004/38 gewährten Rechte doch eher restriktiv, und was insbesondere Art. 2 Nr. 2 Buchst. c betrifft, haben es die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei Verwandten in gerader absteigender Linie, die älter als 21 Jahre sind, jedenfalls anzuerkennen, wenn diesen Unterhalt gewährt wird. Der Unionsgesetzgeber hat somit auf Initiative des Rates ( 45 ) einen Sicherheitsmechanismus vorgesehen und gleichzeitig darauf geachtet, dass für die betroffenen Unionsbürger der Wesensgehalt der Familienzusammenführung erhalten bleibt. Ich erinnere daran, dass durch die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen Familienangehörigen des Unionsbürgers handelt, wenn sie entsprechend meinem Vorschlag in Nr. 61 der vorliegenden Schlussanträge erfolgt, sichergestellt wird, dass künstlich geschaffene Situationen aufgedeckt werden, so dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Risiken, denen sie ihren Arbeitsmarkt ausgesetzt sehen, beruhigt sein können. Dies gilt umso mehr, als das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt nur den von mir oben angegebenen Mitgliedern der Kernfamilie gewährt wird.
72.

Würde man im Übrigen auf die Frage unter dem Blickwinkel von Art. 47 der Charta in Anbetracht sämtlicher Umstände des Ausgangsverfahrens antworten wollen, steht außer Zweifel, dass Stoilov die Möglichkeit gehabt hat, einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Beitreibungsanordnung einzulegen, der gerade beim vorlegenden Gericht anhängig ist. Zudem möchte ich vorsorglich in Erinnerung rufen, dass Stoilov auch eine Klage gegen die Zollmitteilung erheben konnte, in deren Rahmen ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben werden konnte und auf dessen Grundlage das Rechtsmittel von Stoilov vor dem Varhoven administrativen sad Erfolg hatte.
85.

Außerdem dürfte in Anbetracht der Umstände des Ausgangsverfahrens, insbesondere des Anteils, den die von Herrn Welte geerbte Immobilie am Gesamtwert des Nachlasses seiner Frau darstellt, die Bundesrepublik Deutschland am besten in der Lage sein, die persönliche Situation und den Familienstand des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. In diesem Fall muss entsprechend meinem Vorschlag in den Schlussanträgen in der Rechtssache Beker und Beker ( 45 ), der vom Gerichtshof in Randnr. 60 des Urteils in dieser Rechtssache gebilligt wurde, der Freibetrag in vollem Umfang auf den Teil des Erbes entfallen, der in diesem Mitgliedstaat angefallen ist.
57.

Da die Frage der Geringfügigkeit des Mangels jedoch eine Frage der Auslegung des Unionsrechts ist, erlaube ich mir dennoch den folgenden Hinweis: Der Gerichtshof hat über die Auslegung des Begriffs „geringfügig“ in Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie bisher noch nicht entschieden. Andere europäische Gerichte, insbesondere auch Höchstgerichte ( 32 ), haben in Fällen, die vergleichbar erscheinen, entschieden, dass der Eintritt von Wasser nicht als geringfügiger Mangel anzusehen sei ( 33 ). Dass das Fahrzeug trotz Wassereintritt weiterhin als Transportmittel benutzbar ist, was vom vorlegenden Gericht im Vorabentscheidungsersuchen als Begründung für seine Feststellung angeführt wird, hat bei diesen Entscheidungen keine Rolle gespielt. Es wäre daher für die Einheitlichkeit des Unionsrechts sinnvoll und für die Beilegung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sicherlich auch förderlich gewesen, wenn das Juzgado de Primera Instancia no 2 de Badajoz auch die Frage der Geringfügigkeit des Mangels und damit der Auslegung von Art. 3 Abs. 6 dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt hätte.
13.

Gegen diesen Bescheid erhob Agrokonsulting beim Administrativen sad-Burgas (Verwaltungsgericht Burgas) (Bulgarien) Klage. Am 16. November 2011 stellte dieses Gericht einen Zuständigkeitsstreit fest, setzte das Verfahren aus und verwies die Rechtssache an den Administrativen sad Sofia-grad, damit dieser über seine Zuständigkeit entscheide, denn nach Art. 133 APK sei für den Rechtsstreit das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Direktor seinen Sitz habe, also hier das Verwaltungsgericht in Sofia.
27.

Der Präsident des Gerichtshofs hat Deutschland sowie mit Beschlüssen vom 3. März 2015 die European Crop Protection Association, CropLife International, CropLife America, Inc., die National Association of Manufacturers of the United States of America und den American Chemistry Council, Inc., den European Chemical Industry Council und die European Crop Care Association als Streithelfer der Kommission zugelassen. Sie haben sich schriftlich und mit Ausnahme Deutschlands mündlich am Verfahren beteiligt.
142.

Insbesondere gehört zu den festgelegten Kriterien ( 69 ) für das Einfrieren von Vermögenswerten und Ressourcen nicht die bloße Tatsache, dass in einer Resolution erklärt wird, es seien Transaktionen ermöglicht worden (wie im Fall der Bank Mellat in der Resolution 1929), oder zu Wachsamkeit aufgefordert wird (wie in Bezug auf die Bank Saderat – bei der es sich möglicherweise nicht um dieselbe Einrichtung wie die Bank Saderat Iran handelt – in der Resolution 1803), wenn tatsächlich keine Benennung in oder aufgrund einer Resolution erfolgt ist. Zu den Kriterien gehört auch nicht die bloße Tatsache, dass der Betreffende in der Lage ist, sich in einer bestimmten beschriebenen Art und Weise zu verhalten, oder dass bei ihm die Wahrscheinlichkeit besteht, dass er sich so verhalten wird, sondern nur – und ausdrücklich – die Tatsache, dass er sich tatsächlich so verhält (bzw. als sich tatsächlich so verhaltend identifiziert wird). Schließlich gehört zu den Kriterien in den Rechtsvorschriften der Union zur Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte und finanziellen Ressourcen eingefroren werden sollen, nicht das Vorliegen eines bloßen Verdachts und noch nicht einmal das Vorliegen von Gründen für die Annahme, dass die spezifischeren Kriterien erfüllt sind. Diese letztgenannte These mag dem Anschein nach in gewissem Widerspruch zu Ziff. 21 der Resolution 1929 zu stehen, in der das Einfrieren von Vermögenswerten und Ressourcen als eine mögliche Vorgehensweise bezeichnet wird, wenn ein Staat „über Informationen verfüg[t], die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese … Vermögenswerte oder Ressourcen zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans … beitragen könnten“ ( 70 ). Gleichwohl müssen Informationen zugrunde liegen. Eine weitere Vorgehensweise bei Vorliegen solcher Umstände, die in derselben Ziffer genannt wird, ist die verstärkte Überwachung finanzieller Transaktionen, und für diese Möglichkeit hat sich der Rat entschieden ( 71 ).
17.

In diesem Verfahren richtet der Staatsrat die folgende Frage an den Gerichtshof: Stehen die in Art. 191 Abs. 2 AEUV und in der Umwelthaftungsrichtlinie (Art. 1 und 8 Abs. 3, Erwägungsgründe 13 und 24) verankerten umweltpolitischen Grundsätze der Europäischen Union – insbesondere das Verursacherprinzip, die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen – einer nationalen Regelung, wie sie in den Art. 244, 245, 253 des Decreto legislativo Nr. 152 vom 3. April 2006 festgelegt ist, entgegen, die es der Verwaltungsbehörde im Fall einer festgestellten Verschmutzung eines Gebiets und der Unmöglichkeit, den Verursacher zu ermitteln oder von ihm die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu erreichen, nicht erlaubt, den Eigentümer, der nicht für die Verschmutzung verantwortlich ist, zur Vornahme von Notsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten, sondern zu dessen Lasten nur eine auf den Wert des Grundstücks begrenzte finanzielle Haftung nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen vorsieht?