DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/2

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin — Finnland) — Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö (TSN) ry/Terveyspalvelualan Liitto ry (C-512/11), Ylemmät Toimihenkilöt (YTN) ry/Teknologiateollisuus ry, Nokia Siemens Networks Oy (C-513/11)

(Verbundene Rechtssachen C-512/11 und C-513/11) (1)

(Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Mutterschaftsurlaub - Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes - Arbeits- und Vergütungsbedingungen - Nationaler Tarifvertrag - Arbeitnehmerinnen, die nach Unterbrechung eines unbezahlten Elternurlaubs Mutterschaftsurlaub genommen haben - Verweigerung der Entgeltzahlung während des Mutterschaftsurlaubs)

2014/C 93/02

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Työtuomioistuin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö (TSN) ry (C-512/11), Ylemmät Toimihenkilöt (YTN) (C-513/11)

Beklagte: Terveyspalvelualan Liitto ry (C-512/11), Teknologiateollisuus ry, Nokia Siemens Networks Oy (C-513/11)

Beteiligte: Mehiläinen Oy (C-512/11)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Työtuomioistuin — Auslegung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23) und der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) — Tarifvertrag, der einen Anspruch der Arbeitnehmerinnen auf Zahlung des Entgelts in voller Höhe während des Mutterschaftsurlaubs unter der Bedingung vorsieht, dass sie vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs mindestens drei Monate ohne Unterbrechung beschäftigt waren — Keine Zahlung des Entgelts während des nach diesem Tarifvertrag vorgesehenen Mutterschaftsurlaubs an Arbeitnehmerinnen, die diesen Urlaub unmittelbar im Anschluss an einen unbezahlten Erziehungsurlaub genommen haben

Tenor

Die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung, wie sie die in den Ausgangsverfahren fraglichen Tarifverträge vorsehen, entgegensteht, nach der eine schwangere Arbeitnehmerin, die einen unbezahlten Elternurlaub im Sinne dieser Richtlinie unterbricht, um mit sofortiger Wirkung Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) zu nehmen, keinen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts hat, das ihr zugestanden hätte, wenn sie vor diesem Mutterschaftsurlaub ihre Arbeit zumindest für kurze Zeit wieder aufgenommen hätte.

(1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.