ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Muss der um Auslieferung ersuchte Mitgliedstaat, falls die Auslieferung ohne Einhaltung des für die Bürger des um Auslieferung ersuchten Staats festgelegten besonderen Schutzniveaus vorzunehmen ist, überprüfen, ob die in Art. 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Garantien beachtet werden, wonach niemand an einen Staat ausgeliefert werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht? Darf sich diese Prüfung auf die Feststellung beschränken, dass der die Auslieferung beantragende Staat Vertragspartei des Übereinkommens zur Verhütung von Folter ist, oder muss die tatsächliche Situation unter Berücksichtigung der Bewertung dieses Staats durch die Organe des Europarats ermittelt werden?
—

das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 5. Februar 2015 in der Rechtssache T-473/12, Aer Lingus/Kommission, aufzuheben, soweit damit der Beschluss 2013/199/EU der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) — Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland (1) insoweit für nichtig erklärt wird, als er die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten in Höhe eines im 70. Erwägungsgrund dieses Beschlusses auf 8 Euro je Fluggast festgelegten Betrags anordnet; und
2.

Ist der Ausdruck „in der Reihenfolge“ in Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit dem in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf eine gute Verwaltung und in Verbindung mit dem Grundsatz der Begründung von Verwaltungsakten dahin auszulegen, dass die Zollverwaltung verpflichtet ist, in jedem Verwaltungsakt darzulegen, weshalb unter den konkreten Umständen nicht die in Art. 29 und 30 geregelten Methoden zur Ermittlung des Zollwerts der Waren herangezogen werden können, bevor sie zu dem Schluss gelangen kann, dass die in Art. 31 vorgesehene Methode anzuwenden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/24

Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 20. April 2015 — Taser International Inc./SC Gate 4 Business SRL, Cristian Mircea Anastasiu

(Rechtssache C-175/15)

(2015/C 236/33)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Înalta Curte de Casație și Justiție

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Taser International Inc.

Beklagte: SC Gate 4 Business SRL, Cristian Mircea Anastasiu

Vorlagefragen

Ist Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass unter den Ausdruck „sofern … nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig“ auch solche Situationen fallen, in denen die Parteien eines Vertrags über die Abtretung der Rechte an einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierten Marke eindeutig und unstreitig vereinbart haben, die Zuständigkeit für die Entscheidung jeden Rechtsstreits über die Erfüllung vertraglicher Pflichten auf die Gerichte eines Staates zu übertragen, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist und in dem der Kläger seinen Wohnsitz (Sitz) hat, wenn der Kläger ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union angerufen hat, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz (Sitz) hat?

Falls dies bejaht wird:

Ist Art. 23 Abs. 5 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass er sich nicht auf eine Gerichtsstandsvereinbarung bezieht, mit der ein Staat bestimmt wird, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, so dass das nach Art. 2 der Verordnung angerufene Gericht die Zuständigkeit für die Entscheidung nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts seines nationalen Rechts zu bestimmen hat?

Kann ein Rechtsstreit, der die Erfüllung — auf gerichtlichem Weg — der durch einen zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits geschlossenen Vertrag übernommenen Pflicht zur Abtretung der Rechte an einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierten Marke zum Gegenstand hat, als auf ein Recht bezogen angesehen werden, das „einer Hinterlegung oder Registrierung bedarf“ im Sinne von Art. 22 Nr. 4 der Verordnung, unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach dem Recht des Staates, in dem die Marke registriert wurde, die Abtretung der Rechte an einer Marke der Eintragung im Markenregister und der Veröffentlichung im Buletinul Oficial de Proprietate Industrială (Amtsblatt für Gewerbliches Eigentum) bedarf?

Falls dies verneint wird: Steht Art. 24 der Verordnung dem entgegen, dass das nach Art. 2 der Verordnung angerufene Gericht in einer Situation wie der in der vorstehenden Frage geschilderten feststellt, dass es für die Entscheidung der Rechtssache unzuständig ist, obwohl der Beklagte sich vor diesem — auch letztinstanzlichen — Gericht eingelassen hat, ohne die Zuständigkeit zu rügen?

(1) ABl. L 12, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 254/2

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 7. April 2015 — Franz Lesar

(Rechtssache C-159/15)

(2015/C 254/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Franz Lesar

Belangte Behörde: Beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichtetes Personalamt

Vorlagefrage

Sind Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung — wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — entgegenstehen, wonach Lehrzeiten und Zeiten eines Vertragsbedienstetenverhältnisses zum Bund, für welche Beiträge zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung zu leisten waren, für Zwecke der Erlangung einer Beamtenpension als Ruhegenussvordienstzeiten

a) angerechnet werden, sofern sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres liegen, wobei der Bund diesfalls nach der sozialversicherungsrechtlichen Rechtslage für die Anrechnung dieser Zeiten seitens des Sozialversicherungsträgers einen Überweisungsbeitrag erhält; hingegen

b) nicht angerechnet werden, sofern sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegen sind, wobei im Falle der Nichtanrechnung für solche Zeiten kein Überweisungsbetrag an den Bund geleistet wird und dem Versicherten die Beiträge zur Pensionsversicherung erstattet werden, insbesondere wenn man mitbedenkt, dass im Fall einer unionsrechtlich erzwungenen nachträglichen Anrechnung dieser Zeiten die Möglichkeit einer Rückforderung des Erstattungsbetrages durch den Sozialversicherungsträger vom Beamten sowie eines nachträglichen Entstehens einer Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Leistung eines Überweisungsbeitrages an den Bund bestünde?

(1) ABl. L 303, S. 16.
a)

Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 207/2009 werde erstens dadurch verletzt, dass sich die angeblich beschreibende Bedeutung der Marke „ultra.air ultrafilter“ im Sinne von „Luft von äußerst hoher Qualität, die mittels Ultrafilter erzeugt wird“ gemäß der Randnummern (18) und (19) der angegriffenen Entscheidung nicht unmittelbar und ohne weitere Überlegung aus der Marke ergebe. In Randnummer (19) stelle das Gericht fest, dass „ultra.air“ als solche keine konkrete Bedeutung habe und auch weder eine Qualität noch eine Beschaffenheit beschreibe. Zur angeblichen beschreibenden Bedeutung der Marke gelange das Gericht nur durch die Annahme, dass der maßgebliche Verkehr die Bezeichnung „ultra.air“ nicht so beurteile, wie sie ihm entgegentrete, sondern um qualitätsbeschreibende Wörter wie „rein“ oder „fein“ ergänze.
1.

Stehen Art.11 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Buchst. b und Abs. 3 sowie die beiden letzten Erwägungsgründe der Richtlinie 92/85/EWG vom 19. Oktober 1992 (1) und die Art. 157 AEUV (ex art. 141 EGV), Abs. 1, 2 und 4 sowie 158 AEUV (ex art. 142 EGV), wonach „[d]ie Mitgliedstaaten … bestrebt [sind], die bestehende Gleichwertigkeit der Ordnungen über die bezahlte Freizeit beizubehalten“, sowie die Art. 2 Abs. 2 Buchst. c und 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 in Verbindung mit Art. 15 und den Erwägungsgründen 23 und 24 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (2) und schließlich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer nationalen Regelung entgegen, die im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 27 vom 19. Februar 1981 in der vor der Änderung durch Art. 1 Abs. 325 des Gesetzes Nr. 311 vom 30. Dezember 2004 geltenden Fassung nicht erlaubt, die in diesem Artikel vorgesehene Ausgleichsleistung für die vor dem 1. Januar 2005 liegenden Zeiten des Pflichtmutterschaftsurlaubs zu zahlen?
2.

Für den Fall, dass diese Begrenzung der Wirkungen aufgrund des guten Glaubens der Betroffenen und der Gefahr schwerwiegender Störungen als mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, hier der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, vereinbar angesehen wird: a) Was ist unter schwerwiegenden Störungen, die die Begrenzung der Wirkungen rechtfertigen, zu verstehen? b) Muss die Gefahr schwerwiegender Störungen in dem Gerichtsverfahren, in dem sie geltend gemacht wird, ordnungsgemäß nachgewiesen werden oder genügt eine nicht auf konkrete Daten gestützte allgemeine Würdigung dieser Gefahr durch das Gericht?
1.

Wenn eine Einrichtung des öffentlichen Rechts eine Tätigkeit wie die Gewährung des Zugangs zu einer Straße gegen Zahlung einer Mautgebühr ausführt und es in dem Mitgliedstaat private Einrichtungen gibt, die Mautgebühren an verschiedenen mautpflichtigen Straßen aufgrund eines Vertrags mit der betreffenden öffentlichen Einrichtung nach nationalen Rechtsvorschriften erheben, ist Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates dann dahin auszulegen, dass die betreffende öffentliche Einrichtung und die betreffenden privaten Betreiber als miteinander im Wettbewerb stehend angesehen werden müssen, so dass davon ausgegangen werden muss, dass eine Behandlung der öffentlichen Einrichtung als Nichtsteuerpflichtige zu einer größeren Wettbewerbsverzerrung führt, obwohl es (a) keinen tatsächlichen Wettbewerb zwischen der betreffenden öffentlichen Einrichtung und den betreffenden privaten Betreibern gibt und geben kann und (b) keinen Beleg dafür gibt, dass eine realistische Möglichkeit besteht, dass ein privater Betreiber in den Markt eintreten könnte, um eine mautpflichtige Straße zu bauen und zu betreiben, die mit der von der öffentlichen Einrichtung betriebenen mautpflichtigen Straße im Wettbewerb stehen würde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/22

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26. Juni 2015 — The Queen auf Antrag von T. M. Hemming (handelnd unter der Firma „Simply Pleasure Ltd“) u. a./Westminster City Council

(Rechtssache C-316/15)

(2015/C 311/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelkläger: Westminster City Council

Rechtsmittelbeklagte: T. M. Hemming, handelnd unter der Firma „Simply Pleasure Ltd“, James Alan Poulton, Harmony Ltd, Gatisle Ltd, handelnd unter der Firma „Janus“, Winart Publications Ltd, Darker Enterprises Ltd, Swish Publications Ltd

Vorlagefragen

In Fällen, in denen ein Antragsteller für die Erteilung oder Verlängerung einer Lizenz zum Betrieb eines Geschäfts für Erotikartikel eine aus zwei Teilen bestehende Gebühr zu zahlen hat, von der ein Teil die Antragsbearbeitung betrifft und nicht erstattungsfähig ist und der andere Teil die Verwaltung der Lizenzregelung betrifft und im Fall der Ablehnung des Antrags zurückzuerstatten ist,

1. bedeutet das Erfordernis, eine Gebühr einschließlich des zweiten erstattungsfähigen Teils zu zahlen, nach Unionsrecht ohne weiteres, dass den Rechtsmittelbeklagten aufgrund ihrer Anträge Kosten entstanden, was gegen Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) verstieß, soweit sie die Kosten des Westminster City Council für die Bearbeitung des Antrags überstiegen?

2. hängt der Schluss, dass ein solches Erfordernis als mit Kosten verbunden angesehen werden sollte — oder, falls es so angesehen werden sollte, mit Kosten, die die Kosten des Westminster City Council für die Bearbeitung des Antrags übersteigen — von weiteren (und gegebenenfalls von welchen) Umständen ab, wie etwa a) dem Nachweis, dass die Zahlung des zweiten erstattungsfähigen Teils für einen Antragsteller mit gewissen Kosten oder Verlusten verbunden wäre oder wahrscheinlich verbunden wäre, b) der Höhe des zweiten erstattungsfähigen Teils und des Zeitraums bis zu seiner Rückerstattung oder c) eventuellen Einsparungen bei den Kosten des Westminster City Council für die Bearbeitung von Anträgen (und damit bei ihren nicht erstattungsfähigen Kosten), die darauf zurückzuführen sind, dass von allen Antragstellern verlangt wird, beide Teile der Gebühr im Voraus zu zahlen?

(1) ABl. L 376, S. 36.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/5

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 14. Juli 2015 — Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen gegen Hauptzollamt Bielefeld

(Rechtssache C-365/15)

(2015/C 328/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen

Beklagter: Hauptzollamt Bielefeld

Vorlagefrage

Ist Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) dahingehend auszulegen, dass das darin in Bezug genommene einzelstaatliche Recht unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Effektivität eine Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen von dem Zeitpunkt der Zahlung der Abgabenbeträge bis zur Auszahlung der Erstattungsbeträge auch in den Fällen vorsehen muss, in denen der Erstattungsanspruch nicht bei einem einzelstaatlichen Gericht eingeklagt worden ist?

(1) ABl. L 302, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/16

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 20. August 2015 — Regione autonoma della Sardegna/Comune di Portoscuso

(Rechtssache C-449/15)

(2015/C 381/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Regione autonoma della Sardegna

Beklagte: Comune di Portoscuso

Vorlagefrage

Stehen die in den Art. 49, 56 und 106 AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs sowie das darin enthaltene Vernunftprinzip einer nationalen Regelung entgegen, die durch aufeinander folgende gesetzgeberische Eingriffe die wiederholte Verlängerung der Frist für den Ablauf von Konzessionen über bestimmte wirtschaftlich bedeutende Güter der im öffentlichen Eigentum stehenden Küsten-, See- und Flussgebiete verfügt, deren Laufzeit per Gesetz um mindestens elf Jahre erhöht wird, wodurch demselben Konzessionär das ausschließliche Recht zur wirtschaftlichen Nutzung des Gutes erhalten bleibt, auch wenn der in der ihm bereits erteilten Konzession vorgesehene Termin für den Ablauf ihrer Gültigkeit erreicht ist, und infolgedessen interessierten Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit genommen wird, das Gut nach Abschluss öffentlicher Vergabeverfahren zugeteilt zu bekommen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 414/20

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel Gent (Belgien), eingereicht am 24. September 2015 — Agro Foreign Trade & Agency Ltd/Petersime NV

(Rechtssache C-507/15)

(2015/C 414/24)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van Koophandel Gent

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Agro Foreign Trade & Agency Ltd

Beklagte: Petersime NV

Vorlagefrage

Ist das belgische Gesetz über den Handelsvertretervertrag, das die Handelsvertreterrichtlinie (1) in belgisches nationales Recht umsetzt, mit dieser Richtlinie und/oder den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens, das ausdrücklich den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zum Ziel hat, und/oder den Verpflichtungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union zur Beseitigung von Beschränkungen in Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr zwischen ihnen vereinbar, wenn dieses belgische Gesetz über den Handelsvertretervertrag bestimmt, dass es nur auf Handelsvertreter mit Hauptniederlassung in Belgien Anwendung findet und nicht anwendbar ist, wenn ein in Belgien ansässiger Prinzipal und ein in der Türkei ansässiger Handelsvertreter eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des belgischen Rechts getroffen haben?

(1) Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17).
—

hilfsweise, das angefochtene Urteil abzuändern, indem der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet und in Wahrnehmung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die verhängte Geldbuße unter Berücksichtigung des Folgenden herabsetzt (i) der Prozessergebnisse des Verfahrens im ersten Rechtszug, (ii) der zum Zeitpunkt der beanstandeten Tatsachen geltenden Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen und (iii) der kürzeren Beteiligung am Kartell, die für SLM/ORI Ende 1999 begann, dem einzigen Zeitpunkt, für den es in den Akten übereinstimmende Anhaltspunkte zur Stützung der Behauptung einer solchen Beteiligung gibt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 414/23

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 8. Oktober 2015 — Melitta France SAS u. a./Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l'Énergie

(Rechtssache C-530/15)

(2015/C 414/29)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Melitta France SAS, Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG, Délipapier, Gopack SAS, Industrie Cartarie Tronchetti SpA, Industrie Cartarie Tronchetti Ibérica, SL, Kimberly-Clark SAS, Lucart France, Paul Hartmann AG, SCA Hygiène Products, SCA Tissue France, Group’Hygiène syndicat professionnel

Beklagter: Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l'Énergie

Vorlagefrage

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Beantwortung der Frage ersucht, ob durch die Einbeziehung der „Rollenkerne“ (Rollen, Röhren und Zylinder), um die ein flexibles Material wie Papier oder Kunststofffolie aufgespult ist, das an Verbraucher verkauft wird, in die Beispiele für Verpackungen der Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 (1) der Begriff der Verpackung, wie er in Art. 3 der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 (2) definiert ist, verkannt und die der Kommission übertragene Durchführungsbefugnis überschritten wurde.

(1) Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 37, S. 10).

(2) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 16/14

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 8. September 2015 — Peter Radgen, Lilian Radgen gegen Finanzamt Ettlingen

(Rechtssache C-478/15)

(2016/C 016/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Peter Radgen, Lilian Radgen

Beklagter: Finanzamt Ettlingen

Vorlagefrage

Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. 2002 L 114, S. 6), insbesondere seine Präambel, Art. 1, 2, 4, 11, 16, 21 sowie Anhang I Art. 7, 9 und 15, dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der einem in diesem Staat unbeschränkt steuerpflichtigen Staatsbürger der Abzug eines Freibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit deshalb versagt wird, weil diese nicht im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erfolgt, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, sondern im Dienst oder Auftrag einer im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen juristischen Person des öffentlichen Rechts?
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 und 2 EUV, gegen Art. 13 Abs. 2 EUV, gegen Art. 78 Abs. 3 AEUV, gegen die Art. 3 und 4 des Protokolls Nr. 1 und gegen die Art. 6 und 7 des Protokolls Nr. 2 sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der repräsentativen Demokratie und des institutionellen Gleichgewichts Ein Rechtsakt in der Art des angefochtenen Beschlusses könne nicht auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV erlassen werden. Angesichts seines Inhalts habe der angefochtene Beschluss nämlich den Charakter eines Gesetzgebungsakts und hätte daher mittels eines Gesetzgebungsverfahrens erlassen werden müssen, das jedoch in Art. 78 Abs. 3 AEUV nicht vorgesehen sei. Durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV habe der Rat nicht nur diese Bestimmung verletzt, sondern auch in die Rechte der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments eingegriffen.
1.

Ist Art. 107 AEUV dahin auszulegen, dass die Beteiligung der COMPLEXUL ENERGETIC OLTENIA SA am Kapital der Projektgesellschaft HIDRO TARNIȚA SA, deren Zweck die Errichtung und der Betrieb des Wasserkraftwerks TARNIȚA-LĂPUȘTEȘTI ist, eine staatliche Beihilfe an die Erzeuger von Strom aus Windkraft und Fotovoltaik darstellt, wenn das Projekt seinem erklärten Zweck nach optimale Bedingungen für die Installation einer höheren Leistung in den diese Arten von Energie erzeugenden Kraftwerken gewährleisten soll, d. h., (i) handelt es dabei sich um eine vom Staat oder mit staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahme, (ii) die selektiven Charakter hat und (iii) den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann?
1.

Ist das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43/EG (1) des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft dahin auszulegen, dass es einer Praxis wie der in der vorliegenden Rechtssache fraglichen entgegensteht, nach der Personen, die nicht in den nordischen Ländern, in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz oder Liechtenstein geboren sind, in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfahren als Personen, die in den nordischen Ländern, in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz oder Liechtenstein geboren sind?
—

in der Sache selbst zu entscheiden und die Nichtigkeitsklage abzuweisen oder die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses in der Sache über die Nichtigkeitsklage entscheidet;