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75

Daraus ist in Übereinstimmung mit der Kommission, BT und dem Vereinigten Königreich zu folgern, dass die Klägerin mit dem ersten und dem zweiten Klagegrund das Gericht ersucht, die Begründetheit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, soweit die in Rede stehende Beihilfe darin für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, mit ihrem Vorbringen aber nicht wirklich ihre sich aus Art. 108 Abs. 2 AEUV ergebenden Verfahrensrechte verteidigen will. Deshalb ist es nicht Sache des Gerichts, diese Klagegründe, mit denen ausschließlich die Begründetheit der angefochtenen Entscheidung in Frage gestellt wird, dahin auszulegen, dass sie im Wesentlichen auf die Wahrung der Verfahrensrechte der Klägerin abzielen, da diese Auslegung zu einer Umdeutung des Gegenstands der Klage führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C‑176/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 25, sowie Kommission/Kronoply und Kronotex, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 55).
Der Kläger erhob beim High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench Division (im Folgenden: High Court), Klage gegen die nationale Maßnahme des Einfrierens seines Vermögens, die das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Commonwealth (United Kingdom Foreign and Commonwealth Office, im Folgenden: FCO) parallel zum Erlass der Verordnung Nr. 1629/2005 gegen den Kläger verfügt hatte. Im Zusammenhang mit dieser Klage unternahm das FCO zahlreiche Schritte beim Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen, um es dem Kläger zu ermöglichen, von den Gründen seiner Aufnahme in die Liste dieses Ausschusses sowie von der Identität des Staates, der diese Aufnahme beantragt hatte, Kenntnis zu erlangen. Keiner dieser Schritte hatte Erfolg, aber in einer Aussage, die er als Zeuge am 19. Juni 2009 vor dem High Court machte, erklärte der Leiter der Einheit „Sanktionen“ des FCO, der sich im Namen seines Ministeriums äußerte, Folgendes:

„Das FCO hat Informationen, über die die Regierung verfügt, gesammelt, um eine Überprüfung der Benennung [des Klägers] im Licht der in den einschlägigen Resolutionen [des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen] aufgestellten Kriterien gemäß dem Überprüfungsverfahren, wie es [in den anwendbaren Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs] vorgeschrieben ist, durchzuführen. Nach Abschluss dieses Überprüfungsverfahrens ist das FCO zu dem Ergebnis gelangt, dass die [Aufnahme des Namens des Klägers] in die Liste [des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen] nach der [durch die Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats eingeführten Regelung] nicht länger angemessen ist. Um weitere Informationen wurde ersucht, diese wurden von dem Staat, der die Benennung [des Klägers] beantragt hat, jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Das Vereinigte Königreich wird sich daher mit [dem Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen] in Verbindung setzen, um mitzuteilen, dass die Aufnahme [des Klägers] in die Liste nicht länger angemessen ist, und das Vereinigte Königreich wird ferner einen Antrag auf Streichung [des Namens des Klägers] von der Liste [des Sanktionsausschusses] einreichen und betreiben.“
(986)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass Socitrel regelmäßig an den Zusammenkünften des Club España teilgenommen hat, im Zeitraum vom 7.4.1994 bis zum Beginn der Nachprüfungen durch die Kommission regelmäßig bei über 40 Zusammenkünften anwesend war und sich aktiv an diesen Zusammenkünften beteiligt hat. Die Gesellschaft war in vollem Umfang an den Vereinbarungen über die Quoten und Kundenaufteilungen sowie an der Festsetzung von Preisen und am Austausch sensibler geschäftlicher Informationen mit den übrigen Mitgliedern des Club España beteiligt (siehe Abschnitt 9.2.2). Folglich kann die Rolle dieser Gesellschaft nicht als ‚sehr geringfügig‘ im Sinne der Geldbußen-Leitlinien von 2006 oder als passiv oder als die eines bloßen Mitläufers im Sinne der Leitlinien von 1998 betrachtet werden. Ferner ist der Umstand, dass Socitrel neben seiner Beteiligung am Club España nicht auch regelmäßig an Zusammenkünften auf europäischer Ebene teilnahm, insbesondere deshalb nicht von Bedeutung, weil Socitrel seine Erzeugnisse ausschließlich in Spanien und in Portugal (d. h. in dem vom Club España abgedeckten Gebiet) verkaufte und demnach auf der für diese Gesellschaft wichtigsten Ebene in vollem Umfang am Kartell beteiligt war. Auf jeden Fall liegen keine Beweismittel dafür vor, dass sich Socitrel der Umsetzung der Vereinbarung entzogen und ein wettbewerbskonformes Marktverhalten gezeigt hatte. Schließlich ist festzustellen, dass bereits bei der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße (siehe Abschnitt 19.1) berücksichtigt wurde, dass sich das Verhalten von Socitrel nur in begrenztem Umfang auf den europäischen Markt (nämlich vorwiegend auf Spanien und Portugal) auswirkte, dass Socitrel ausschließlich Spannstahldraht verkaufte und dass Socitrel, SLM und ITC nicht von Anfang an am Kartell beteiligt waren, sondern erst einige Jahre später hinzukamen; folglich können diese Umstände nicht nochmals berücksichtigt werden, um eine Ermäßigung der Geldbuße zu gewahren.“
1.

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien — Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen — Entscheidung, die in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen — Zulässigkeit einer summarischen Begründung — Grenzen — Begründung, die nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen darf (Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss 2011/79 des Rates) (vgl. Randnrn. 29-35)
Die Umdeutung einer Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage in eine auf Art. 272 AEUV (Schiedsklausel) gestützte Klage hat zwei kumulative Voraussetzungen. Die Umdeutung ist möglich, soweit ihr der ausdrücklich erklärte Wille der Klägerin nicht entgegensteht und zumindest ein Klagegrund gemäß der Bestimmung des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung geltend gemacht wird, der aus einer Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln hergeleitet ist.

Da der Vertrag keine besondere Formel vorschreibt, die in einer Schiedsklausel zu verwenden ist, ist jede Formel, die darauf hinweist, dass die Parteien beabsichtigen, etwaige Streitigkeiten zwischen ihnen den nationalen Gerichten zu entziehen und den Unionsgerichten zu unterwerfen, als ausreichend anzusehen, um die Zuständigkeit der Unionsgerichte nach Art. 272 AEUV herbeizuführen.

Eine unter der Überschrift „Law applicable and competent court“ (Anwendbares Recht und zuständiges Gericht) in eine Finanzhilfevereinbarung aufgenommene Klausel, nach der „die Begünstigten gegen die Entscheidungen der Kommission über die Anwendung der Bestimmungen [dieser] Vereinbarung und die Modalitäten ihrer Durchführung Klage vor dem [Gericht] erheben und gegebenenfalls Rechtsmittel beim [Gerichtshof] einlegen“ können, stellt eine Schiedsklausel dar.

Zwar erinnert die untypische Formulierung einer solchen Klausel und ihre Terminologie, insbesondere die Verwendung der Begriffe „Entscheidung“ und „Begünstigter“, an die bei Nichtigkeitsklagen gemäß Art. 263 AEUV durchgeführte Rechtmäßigkeitskontrolle, doch steht dieser Umstand der Einordnung dieser Klausel als Schiedsklausel nicht entgegen.

Da diese Klausel insbesondere auf Entscheidungen angewandt werden kann, die die Kommission auf der Grundlage der Bestimmungen der Vereinbarung getroffen hat und die von der Vertragsbeziehung untrennbar sind – Entscheidungen, die nach der Rechtsprechung nicht in den Anwendungsbereich der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV fallen –, würde eine Auslegung dieser Klausel, wonach diese eine bloße Erinnerung an die Nichtigkeitsklage darstelle, zu einer vertraglichen Ausdehnung der in Art. 263 AEUV festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen führen, obwohl diese Voraussetzungen zwingendes Recht sind und die Parteien daher nicht über sie verfügen können.

Außerdem kann der Anwendungsbereich dieser Klausel im Hinblick auf ihren Wortlaut auch nicht auf Entscheidungen beschränkt werden, die von der Kommission auf der Grundlage von Art. 299 AEUV erlassen werden können.

(vgl. Rn. 52, 53, 55, 56, 60, 61, 63, 64, 66)
Das öffentliche Interesse an der Übermittlung eines Dokuments hat im Hinblick auf den Grundsatz der Transparenz, der eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess ermöglichen und eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber den Bürgern in einem demokratischen System gewährleisten soll, nicht dasselbe Gewicht in Bezug auf ein Dokument aus einem Verwaltungsverfahren wie in Bezug auf ein Dokument aus einem Verfahren, in dessen Rahmen das Unionsorgan als Gesetzgeber auftritt.

(vgl. Rn. 79)
Czúcz Labucka Gratsias

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. Juni 2013.

Unterschriften
250

Die von der Klägerin angeführten Gesichtspunkte ändern jedoch weder etwas am vertraglichen Charakter des vorliegenden Rechtsstreits noch an der Tatsache, dass die Kommission im vorliegenden Fall in Anwendung der in Rede stehenden Verträge gehandelt hat, ohne die hoheitlichen Befugnisse wahrzunehmen, die ihr übertragen werden, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde handelt (vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Gerichtshofs vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C‑433/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 83, und Beschluss des Gerichts vom 10. April 2008, Imelios/Kommission, T‑97/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
98

Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits darf daher in keiner Weise auf der Grundlage eines Gesamtvergleichs zwischen zwei Geschmacksmustern erfolgen, in dessen Rahmen eine sich aus – im vorliegenden Fall im Übrigen nicht nachgewiesenen – technischen oder rechtlichen Zwängen ergebende Beschränkung des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers den informierten Benutzer aufmerksamer für Details machen und die Anerkennung einer Eigenart des angefochtenen Geschmacksmusters fördern kann (vgl. insoweit Urteil Heizkörper, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnrn. 43 bis 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
157

Außerdem betreffen die Presseartikel, die die Beschwerdekammer als Hinweis auf die Bekanntheit der Firma Forge de Laguiole beim Publikum herangezogen hat, entweder einschlägige Medien – wie der oben in Rn. 135 erwähnte Artikel, der sich an Manager von Unternehmen richtet, oder das „Blade Magazine“, das sich an Sammler von im Wesentlichen amerikanischen Messern richtet – oder Medien, deren Verbreitungsgrad nicht nachgewiesen wurde – wie der oben in Rn. 149 erwähnte Artikel –, oder auch Zeitschriften, die im Wesentlichen Werbecharakter haben und deshalb weniger geeignet sind, die Aufmerksamkeit des Lesers dauerhaft auf sich zu ziehen – wie der oben in Rn. 152 erwähnte Artikel. Dieser Umstand unterscheidet übrigens die vorliegende Rechtssache von jener, in der das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010, Rubinstein und L’Oréal/HABM – Allergan (BOTOLIST und BOTOCYL), T‑345/08 und T‑357/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, ergangen ist, welches das HABM im Rahmen seiner Antwort auf die schriftlichen Fragen des Gerichts geltend gemacht hat. Zwar hat sich das Gericht in den Rn. 50 bis 53 dieses Urteils auf Presseartikel gestützt, um das Vorliegen einer breiten medialen Erfassung der in Rede stehenden Ware zu belegen, jedoch handelte es sich hierbei um international angesehene Massenmedien.
64

Jedenfalls geht aus der Mitteilung vom 5. September 2007 (siehe oben, Rn. 10) hervor, dass EU-Pilotverfahren dazu dienen, zu prüfen, ob das Unionsrecht in den Mitgliedstaaten beachtet und ordnungsgemäß angewandt wird. Zu diesem Zweck stellt die Kommission gewöhnlich Auskunfts- und Informationsersuchen, die sich sowohl an die in Rede stehenden Mitgliedstaaten als auch an die betroffenen Bürger und Unternehmen richten. Insbesondere hat die Kommission im speziellen Rahmen des EU-Pilotverfahrens 2070/11/SNCO geprüft, ob der von den Klägern in ihrer Beschwerde beschriebene Sachverhalt tatsächlich einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Verordnung Nr. 1394/2007 darstellen kann. Dabei hat sie zunächst Auskunftsersuchen an diesen Mitgliedstaat gesandt. Dann hat sie eine Bewertung der erhaltenen Antworten durchgeführt. Schließlich hat sie ihre Schlussfolgerungen, auch wenn sie nur vorläufig waren, in einem an die Kläger gerichteten Bericht dargestellt.
52

Aus den dargelegten Gründen haben die Organe in der angefochtenen Verordnung das von den Klägerinnen in ihrem Schreiben vom 25. Juli 2011 behauptete Fehlen einer negativen Entwicklung der Produktion, Rentabilität, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht unberücksichtigt gelassen. Des Weiteren ergibt sich aus dem 59. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung, dass die Organe die Entwicklung der Rentabilität, Produktion, Verkaufsmenge, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung und Produktivität der Union zwischen 2007 und dem UZÜ berücksichtigt haben. Mithin haben die Organe diese Gesichtspunkte während des Bezugszeitraums berücksichtigt. Soweit die Klägerinnen der Ansicht sind, die Organe hätten diese Gesichtspunkte in Anbetracht der Ausführungen in ihrem Schreiben vom 25. Juli 2011 falsch beurteilt, ist festzustellen, dass sich dieser Einwand auf die Stichhaltigkeit der Beurteilung in der angefochtenen Verordnung bezieht, die Gegenstand des dritten Klagegrundes ist. Dieser Einwand betrifft demzufolge nicht die Kontrolle der formellen Rechtmäßigkeit dieser Verordnung. Somit ist die Rüge der Klägerinnen, die Organe hätten dadurch gegen ihre Sorgfaltspflicht und gegen Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 3 der Grundverordnung verstoßen, dass sie ihre in dem Schreiben vom 25. Juli 2011 vorgebrachten Darlegungen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt hätten, zurückzuweisen.
120

In der Klagebeantwortung hat die Kommission eingeräumt, dass Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Umfang ihrer Beteiligung an der Finanzierung der obligatorischen BSE-Tests für die Beurteilung des Vorliegens eines selektiven Vorteils irrelevant seien. In diesem Zusammenhang hat sie klargestellt, dass der vom Königreich Belgien beanstandete Satz im 92. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses die Beurteilung der Wettbewerbsverzerrungen und nicht die eines selektiven Vorteils betreffe.
97

Zur Anwendung der Regeln, die die oben in den Rn. 90 und 91 angeführte Rechtsprechung aufgestellt hat, ist im vorliegenden Fall erstens festzustellen, dass die Kommission in Rn. 522 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ihre Absicht angekündigt hat, gegen die TP eine Geldbuße wegen eines als Verweigerung von Dienstleistungen umschriebenen Missbrauchs zu verhängen. In den folgenden Nummern dieses Dokuments gab die Kommission an, dass der der TP zur Last gelegte Missbrauch ihrer Ansicht nach vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sei und dass sich die TP bewusst gewesen sei, dass ihr Verhalten geeignet sei, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Zweitens wies die Kommission in Rn. 524 der Mitteilung der Beschwerdepunkte darauf hin, dass sie bei der Bemessung der Geldbuße sämtliche erheblichen Umstände des Falles, insbesondere die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung, berücksichtigen werde und dass sie die Regeln in den Leitlinien von 2006 anwenden werde. In Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlung stellte die Kommission in Rn. 528 der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar, dass sie deren Natur, deren tatsächlichen Einfluss auf den Markt, wenn dieser messbar sei, und den Umfang des relevanten geografischen Marktes berücksichtigen werde. Zur Dauer der Zuwiderhandlung gab die Kommission in Rn. 529 der Mitteilung der Beschwerdepunkte an, dass diese spätestens am 3. August 2005 begonnen habe und noch nicht beendet worden sei. Drittens kündigte die Kommission in Rn. 525 der Mitteilung der Beschwerdepunkte an, dass eine mögliche Berücksichtigung der in den Nrn. 28 und 29 der Leitlinien aufgeführten erschwerenden oder mildernden Umstände sich in der Höhe der Geldbuße niederschlagen könne.
54

Im Übrigen unterliegt das Amt für Veröffentlichungen im vorliegenden Fall entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen keiner verstärkten Begründungspflicht, soweit geltend gemacht wird, es sei im Laufe des Vergabeverfahrens zu Fehlern gekommen, die den Bewertungsausschuss zum Erlass einer Entscheidung über eine Änderung der Vergabe veranlasst hätten. Zum einen ist festzustellen, dass der Fehler, der zum Erlass einer Entscheidung über die Änderung der Vergabe führte, nicht die Lose Nrn. 3 und 4 betraf (vgl. oben, Rn. 12). Zum anderen stellte die Kommission in Bezug auf das von diesem Fehler betroffene Los Nr. 1 fest, dass es sich um einen Berechnungsfehler hinsichtlich der für die Bewertung des Angebots mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis verwendeten Formel handle (vgl. oben, Rn. 12). In der mündlichen Verhandlung stellte die Kommission im Rahmen ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichts fest, dass die Noten in keiner Weise geändert worden seien, was durch das zu den Akten gereichte Dokument mit dem Titel „Corrigendum to Report of works of the Evaluation Committee evaluating offers submitted in response to the call for tenders No 10340 lot 1“ (Korrigendum zum Arbeitsbericht des Bewertungsausschusses betreffend die Bewertung der auf die Ausschreibung [AO] 10340, Los Nr. 1, eingereichten Angebote) bestätigt wurde (vgl. oben, Rn. 21). Daher betraf dieser Fehler nicht die Benotung der Angebote im Rahmen ihrer Bewertung im Hinblick auf die technischen Vergabekriterien.
131

In der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission (169/83 und 136/84, EU:C:1986:371), ergangen ist, hatte der Gerichtshof über die Frage zu befinden, ob die von Art. 73 des Statuts und der Regelung vorgesehene Deckung der Unfallrisiken eine abschließende Entschädigungsregelung darstellte, die, im Fall eines Arbeitsunfalls, jede andere auf die Grundsätze des allgemeinen Rechts gestützte Schadensersatzforderung ausschloss. Herr Leussink, seine Ehefrau und ihre vier Kinder hatten nämlich eine ergänzende Schadensersatzklage erhoben und die Auffassung vertreten, dass die in Art. 73 des Statuts vorgesehene Entschädigung nur die wirtschaftlichen Folgen des Unfalls und nicht ihren immateriellen Schaden abdecke. Der Gerichtshof hat zunächst in Rn. 11 des Urteils entschieden, dass die von Art. 73 des Statuts vorgesehene Sicherung auf einem allgemeinen System einer beitragsbezogenen Versicherung des Unfallrisikos innerhalb und außerhalb des Dienstes beruhe und dass der Leistungsanspruch vom Verursacher des Unfalls und dessen Haftung unabhängig sei. Anschließend hat der Gerichtshof in Rn. 13 dieses Urteils entschieden, dass mangels einer ausdrücklichen Bestimmung in der Regelung über an das Organ gerichtete Anträge auf ergänzende Entschädigung sich aus dieser nicht ableiten lässt, dass der Anspruch des Beamten oder der sonstigen Anspruchsberechtigten auf ergänzende Entschädigung ausgeschlossen ist, wenn das Organ für den Unfall nach allgemeinem Recht haftet und die Leistungen nach dem Statut nicht ausreichen, um den vollen Ersatz des erlittenen Schadens sicherzustellen.
17

Am 12. September, am 8. Oktober, am 9. Oktober, am 13. September und am 26. September 2012 haben die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Französische Republik, die Republik Österreich und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden. Am 9. Oktober 2012 hat die Republik Polen beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Diese Streithilfeanträge sind den Beteiligten zugestellt worden, die innerhalb der ihnen gesetzten Fristen Stellung genommen haben. Den Anträgen ist mit Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 23. Oktober 2012 stattgegeben worden.
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

10. Oktober 2014

Rechtssache T‑444/13 P

Europäische Arzneimittelagentur (EMA)

gegen

BU

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Befristeter Vertrag – Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern – Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst – Art. 8 Abs. 1 der BSB – Fürsorgepflicht“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2013, BU/EMA (F‑135/11, F‑51/12 und F‑110/12, SlgÖD, EU:F:2013:93), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Herrn BU im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8)

Die Möglichkeit, einen Vertrag eines Bediensteten auf Zeit zu verlängern, stellt eine einfache im Ermessen der zuständigen Behörde stehende Möglichkeit dar; insoweit steht den Organen bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben ein weites Ermessen zu, sofern die Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht.

Die zuständige Behörde hat bei der Entscheidung über die Stellung eines Bediensteten alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, also nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch insbesondere das Interesse des betroffenen Bediensteten. Dies folgt nämlich aus der Fürsorgepflicht der Verwaltung, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, die das Statut und, entsprechend, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in den Beziehungen zwischen der Behörde und ihren Bediensteten geschaffen haben.

Die Kontrolle des Unionsrichters ist angesichts des den Organen in diesem Zusammenhang zustehenden weiten Ermessens jedenfalls auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob kein offensichtlicher Fehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Rn. 28)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C‑298/93 P, Slg, EU:C:1994:273, Rn. 38

Gericht: Urteile vom 18. April 1996, Kyrpitsis/WSA, T‑13/95, SlgÖD, EU:T:1996:50, Rn. 52, 15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission, T‑160/04, SlgÖD, EU:T:2008:438, Rn. 30, und vom 8. September 2009, ETF/Landgren, T‑404/06 P, Slg, EU:T:2009:313, Rn. 162 und die dort angeführte Rechtsprechung
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. März 2013 (Sache R 2196/2011‑2) wird aufgehoben, soweit sie die Gemeinschaftsbildmarke STAYER für „Teile von Maschinen (diamantbeschichtet) zum Schneiden und Polieren; Bohrer und Scheiben für gewerbliche Zwecke zum Schneiden von Marmor, Granit, Stein, Sandstein, Bodenfliesen, Dachsteinen, Ziegelsteinen und im Allgemeinen Schneidwerkzeuge als Teile von Maschinen, soweit sie in Klasse 7 enthalten sind“ in Klasse 7 und für „Handbetätigte Schleifgeräte (Trenn- und Schleifscheiben)“ in Klasse 8 für nichtig erklärt hat.