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Tenor



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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers

( EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2 )

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Dringlichkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs einer Handlung danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht; der Antragsteller hat den Nachweis dafür zu erbringen, daß er den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne selbst einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen für ihn hätte .

Diese Voraussetzungen sind im Fall eines Mitgliedstaats, der die Aussetzung des Vollzugs einer aufgrund von Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EWG-Vertrag ergangenen Entscheidung der Kommission begehrt, die ihn dazu verpflichtet, Beihilfen von Unternehmen, denen diese gewährt wurden, zurückzufordern, nicht erfuellt . Unterstellt man nämlich, daß die Einleitung eines Verfahrens zur Rückforderung die Existenz dieser Unternehmen gefährden würde, so handelte es sich um einen den Unternehmen selbst und nicht dem antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Schaden . Würde dagegen der Mitgliedstaat die Gefahr eines Schadens für die Volkswirtschaft als Ganzes geltend machen, müsste er - was nicht geschehen ist - nachweisen, wie der Wegfall von Unternehmen, die zusammengenommen in ihrem Tätigkeitsbereich 2,5 % der nationalen Produktion ausmachen, einen solchen Schaden herbeiführen könnte .

Selbst wenn im übrigen diese Unternehmen die Gefahr eines eigenen Schadens geltend machen würden, müssten sie nachweisen, daß diese Gefahr sich aus den von den staatlichen Behörden in Durchführung der Entscheidung der Kommission tatsächlich getroffenen Rückforderungsmaßnahmen ergibt und daß sie mit den nach nationalem Recht gegen derartige Maßnahmen gebotenen innerstaatlichen Rechtsbehelfen einen solchen Schaden nicht abwenden können .

Tenor

1 ) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen .

2 ) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 13. SEPTEMBER 1988. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERGABE EINES OEFFENTLICHEN BAUAUFTRAGS - VERBRENNUNGSOFEN. - RECHTSSACHE 194/88 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 04559



Entscheidungsgründe

Tenor



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Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Dem Präsidenten durch Artikel 84 § 2 der Verfahrensordnung verliehene Befugnisse

( EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 84 § 2 )

Entscheidungsgründe

1 Wegen des Sachverhalts des vorliegenden Verfahrens wird auf den am 18 . Juli 1988 eingereichten Schriftsatz verwiesen, mit dem die Kommission beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach Artikel 84 § 2 der Verfahrensordnung die Vergabe eines Bauauftrags des "Consorzio per la costruzione e la gestione di un impianto per l' incenerimento e la trasformazione dei rifiuti solidi urbani" ( Konsortium für die Errichtung und Verwaltung einer Anlage zur Verbrennung und Verwertung fester Siedlungsabfälle ) auszusetzen .

2 Mit Beschluß vom 20 . Juli 1988 hat der Präsident des Gerichtshofes im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorsorglich der Italienischen Republik aufgegeben, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Vergabe des fraglichen Bauauftrags bis zum 15 . September 1988 oder einem anderen Zeitpunkt, den der Gerichtshof durch späteren Beschluß festsetzen wird, auszusetzen, und vor dem 5 . September 1988 zum Antrag der Kommission Stellung zu nehmen .

3 Die Italienische Republik hat ihre Stellungnahme am 2 . September 1988 eingereicht .

4 Angesichts der Stellungnahme der Italienischen Republik erweist es sich als notwendig, die Parteien mündlich anzuhören . Da eine mündliche Verhandlung erst nach dem 15 . September 1988 stattfinden kann, sind die genannten vorsorglichen Maßnahmen bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses zu verlängern, mit dem das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet wird .

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

im Verfahren der einstweiligen Anordnung

beschlossen :

1 ) Die Italienische Republik hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Vergabe des Bauauftrags des "Consorzio per la costruzione e la gestione di un impianto per l' incenerimento e la trasformazione dei rifiuti solidi urbani" mit Sitz bei der Verwaltung der Gemeinde La Spezia bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses auszusetzen, mit dem das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet wird .

2 ) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .

Luxemburg, den 13 . September 1988 .
Beschluss des Gerichtshofes vom 8. Juli 1998. - Ermanno Agostini und Emanuele Agostini gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL und Ligue belge de judo ASBL. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de première instance de Namur - Belgien. - Vorabentscheidungersuchen - Unzulässigkeit. - Rechtssache C-9/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-04261



Leitsätze



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Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

Leitsätze

Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, macht es erforderlich, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen. Dabei sollen die Angaben in den Vorlageentscheidungen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben.

Das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts, das weder den tatsächlichen Rahmen des Rechtsstreits noch die tatsächlichen Annahmen, auf die es sich stützt, noch den innerstaatlichen rechtlichen Rahmen noch die genauen Gründe beschreibt, die es dazu gebracht haben, um eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu ersuchen, und die ihm die Vorlage der Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof als notwendig erscheinen lassen, ist offenkundig unzulässig, da es dem Gerichtshof keine sachgerechte Auslegung des Gemeinschaftsrechts ermöglicht.
61998O0295

Beschluss des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000. - Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - Rechnungsabschluß - Verspätete Klageerhebung - Unzulässigkeit. - Rechtssache C-295/98.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-00111
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999. - Claude Willeme gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. - Rechtssache C-65/99 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-01857



Leitsätze



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1 Vorläufiger Rechtsschutz - Verfahren - Zweckmässigkeit einer Anhörung der Parteien - Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 36 Absatz 1 und 46 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 105)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Wiedergutmachung des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache - Keine Dringlichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

1 Die Zweckmässigkeit der Durchführung einer mündlichen Anhörung der Parteien ist Gegenstand des Ermessens, über das der Richter der einstweiligen Anordnung im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf einstweilige Anordnung verfügt.

2 Kann die beantragte Aussetzung den geltend gemachten immateriellen Schaden nicht besser beseitigen als das Urteil in der Hauptsache, fehlt es an der erforderlichen Dringlichkeit. Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist nämlich nicht die Sicherung des Schadensersatzes, sondern die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils in der Hauptsache.
Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2000. - Carmen Gómez de Enterría y Sanchez gegen Europäisches Parlament. - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-8/99 P.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-06031



Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils

(EG-Vertrag, Artikel 176 [jetzt Artikel 233 EG])

2 Beamte - Einzelfallentscheidung - Verspätete Mitteilung - Wirkungen

(Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2)

Leitsätze

1 Gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) kommt das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, dem Nichtigkeitsurteil nur dann nach und führt es nur dann voll durch, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, daß sie zur Bestimmung seiner genauen Bedeutung unerläßlich sind. Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachten hat. Das Verfahren zur Ersetzung eines solchen Aktes kann somit genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

(vgl. Randnrn. 19-20)

2 Eine Verspätung bei der Mitteilung einer Einzelfallentscheidung an den Betroffenen kann nicht zu deren Aufhebung führen, da die Mitteilung eine Handlung ist, die auf die Entscheidung folgt und daher keinen Einfluß auf deren Inhalt hat.

(vgl. Randnr. 46)
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Leitsätze



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1. Rechtsmittel - Gründe - Rechtsfehler des Richters der einstweiligen Anordnung - Auswirkung auf die Gültigkeit des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlusses

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 57 Absatz 2; Richtlinie 91/414 des Rates, Anhang I)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Allgemeines Interesse der Kommission an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor dem Erlass des Urteils in der Hauptsache - Würdigung

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verordnung Nr. 3600/92 der Kommission)

Leitsätze

1. Wenn der Richter der einstweiligen Anordnung in einer Situation, in der ein Hersteller das einzige Unternehmen ist, das die Eintragung eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unterstützt, allerdings nachdem sich ein anderer interessierter Hersteller, der als einziger Hersteller inhaltlich vollständige Unterlagen vorgelegt hatte, aus dem Verfahren zurückgezogen und der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage dieser Unterlagen zugestimmt hatte, bei der Entscheidung über die Gewichtigkeit der geltend gemachten Gründe nicht ausgeschlossen hat, dass dieses Unternehmen nicht innerhalb einer bestimmten Frist vollständige Unterlagen vorzulegen braucht, kann er nicht ohne Begehung eines Rechtsfehlers gleichzeitig dessen Versäumnis, vollständige Unterlagen vorzulegen, als einen im Rahmen der Würdigung der bestehenden Interessen gegen es sprechenden Umstand werten. Da die übrigen vom Richter der einstweiligen Anordnung im Rahmen dieser Würdigung geprüften Punkte für sich allein nicht die Feststellung eines für dieses Unernehmen ungünstigen Ergebnisses dieser Würdigung stützen und außerdem die Dringlichkeit des Antrags sowie die Gewichtigkeit der vorgebrachten Gründe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in dem angefochtenen Beschluss bejaht wurden, reicht dieser Rechtsfehler für die Aufhebung dieses Beschlusses aus.

( vgl. Randnrn. 12-13 )

2. Bei einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung über die Nichtaufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff ist die Beeinträchtigung des Interesses der Kommission an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Verordnung Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vor dem Erlass des Urteils in der Hauptsache bei der Würdigung der bestehenden Interessen zu relativieren, da für andere Stoffe, die ebenfalls unter Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 fallen, für eine begrenzte Zeit weiter eine Zulassung besteht, ohne dass sie der nach der Richtlinie vorgesehenen wissenschaftlichen Bewertung unterworfen worden wären.

( vgl. Randnrn. 17, 23 )
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Leitsätze



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1. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Auslegung – Anwendung von Tarifavisen der Weltzollorganisation – Grenzen

2. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Nikotinpflaster – Erzeugnis zum therapeutischen und prophylaktischen Gebrauch – Einreihung in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur betreffend Arzneiwaren

3. Gemeinsamer Zolltarif – Einreihung der Waren – Unzutreffende verbindliche Zolltarifauskunft – Verpflichtung der nationalen Gerichte, für die Aufhebung dieser Auskunft und die Erteilung einer dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Auskunft zu sorgen – Umfang

(Artikel 10 EG; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 12 Absatz 5)

Leitsätze

1. Für die Einreihung eines bestimmten Erzeugnisses in die vom Gemeinschaftsgesetzgeber aufgestellte Kombinierte Nomenklatur hat ein Tarifavis der Weltzollorganisation über die Einreihung dieses Erzeugnisses in ihr harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren keine Rechtsverbindlichkeit und stellt nur ein Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen der Kobinierten Nomenklatur dar. Verstößt ein solcher Tarifavis gegen den Wortlaut der Position der Kombinierten Nomenklatur, so ist er demnach unbeachtlich.

(vgl. Randnr. 28)

2. Die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass Nikotinpflaster, die genau umschriebene therapeutische und prophylaktische Eigenschaften aufweisen, deren Wirkungen auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert sind, und die in einzelnen Aluminiumfolien aufgemacht und zum Verkauf in Wochenpackungen mit Beipackzettel abgepackt sind, als „Arzneiwaren“ in die Position 3004 einzureihen sind.

(vgl. Randnrn. 36, 39, 48, Tenor 1)

3. Hat eine zuständige Behörde eine unzutreffende verbindliche Zolltarifauskunft erteilt, so ist ein nationales Gericht nach Artikel 10 EG verpflichtet, im Rahmen seiner Zuständigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Auskunft aufgehoben und eine neue verbindliche Zolltarifauskunft erteilt wird, die dem Gemeinschaftsrecht entspricht.

In diesem Kontext richten sich die Modalitäten und Wirkungen der Entscheidungen, die das mit einem Rechtsbehelf befasste nationale Gericht erlässt, innerhalb der durch die Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität gesetzten Grenzen nach dem nationalen Recht.

Ein nationales Gericht ist insoweit nicht durch Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften daran gehindert, die Entscheidung einer Zollbehörde aufzuheben, die zwar mit einem Tarifavis der Weltzollorganisation vereinbar ist, aber gegen die vom Gemeinschaftsgesetzgeber aufgestellte Kombinierte Nomenklatur verstößt, und festzustellen, dass ein Erzeugnis anders als gemäß diesem Avis einzureihen ist.

(vgl. Randnr. 57, Tenor 2)
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Leitsätze



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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich

(Art. 43 EG und 56 EG)

Leitsätze

Eine nationale Maßnahme, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten Voraussetzungen als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden, die bei der Darlehensnehmerin besteuert wird, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 43 ff. EG.

Sollte eine solche nationale Maßnahme zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Maßnahme im Hinblick auf die Art. 56 EG bis 58 EG.

Die Art. 43 ff. EG können nicht in einem Fall geltend gemacht werden, in dem ein Unternehmen eines Drittlands eine Beteiligung hält, die ihm einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen und Tätigkeiten eines Unternehmens eines Mitgliedstaats verschafft. Das die Niederlassungsfreiheit betreffende Kapitel des Vertrags enthält nämlich keine Bestimmung, die seinen Anwendungsbereich auf Sachverhalte erstreckt, an denen außerhalb der Europäischen Union ansässige Angehörige eines Drittlands beteiligt sind, denn das Ziel dieses Kapitels besteht darin, die Niederlassungsfreiheit zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 25, 27-28 und Tenor)
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Leitsätze



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Sozialpolitik – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – Anwendungsbereich – Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr – Einbeziehung – Anwendung der Regel über die wöchentliche Höchstarbeitszeit – Abweichung unter außergewöhnlichen Umständen

(Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2, Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3 und 6 Nummer 2)

Leitsätze

Artikel 2 der Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind wie folgt auszulegen:

– Die Tätigkeiten, die von den Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübt werden, fallen in der Regel in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien, so dass Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 grundsätzlich der Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden entgegensteht, die für die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst vorgesehen ist;

– eine Überschreitung dieser Obergrenze ist jedoch möglich, wenn außergewöhnliche Umstände einer solchen Schwere und eines solchen Ausmaßes vorliegen, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen wie der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Sicherheit unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; auch in einer solchen außergewöhnlichen Situation müssen jedoch die Ziele der Richtlinie 89/391 weitestmöglich gewahrt werden.

(vgl. Randnrn. 53, 55-57, 61 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 41-42)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klageeinreichung ohne Mitwirkung eines Anwalts (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19) (vgl. Randnrn. 51-54)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. November 2009 in den Rechtssachen T-94/07 und T-40/08, European Renewable Energies Federation ASBL (EREF)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit denen das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4963 endg. der Kommission vom 24. Oktober 2006, mit der festgestellt worden war, dass bestimmte von der Gesellschaft TVO für den Bau eines Kernreaktors in Finnland (Projekt „Olkiluoto 3“) verwendete Finanzierungsquellen keine staatliche Beihilfe darstellen (T-94/07), als offensichtlich unzulässig abwies und eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 4323 endg. der Kommission vom 25. September 2007, mit der festgestellt worden war, dass die von Frankreich mittels der Compagnie française d'assurance pour le commerce extérieur gewährte Garantie zur Deckung eines der Gesellschaft Teollisuuden Voima Oy (TVO) im Rahmen des Baus eines Kernreaktors in Finnland (Projekt Olkiluoto 3) gewährten Darlehens keine staatliche Beihilfe darstelle (T-40/08) abwies – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist

Tenor

Tenor

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2. Die European Renewable Energies Federation ASBL trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – MP3/Media-Player

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Position 8521)

Leitsätze

Die Position 8521 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1549/2006 geänderten Fassung ist dahin gehend auszulegen, dass aus ihr MP3/Media-Player ausgeschlossen sind, deren Hauptfunktion, die diese Geräte insgesamt kennzeichnet, in der Tonaufzeichnung und ‑wiedergabe besteht.

(vgl. Randnr. 26 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Steuerliche Vorschriften

–

Inländische Abgaben

–

Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland (Art. 110 AEVU) (Randnrn. 17-18 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Craiova – Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV

Tenor

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.