Eine derartige Auslegung scheint mir aber aus dreierlei Gründen unannehmbar.

In erster Linie ist darauf hinzuweisen, daß, obgleich die Hauptfunktion der fraglichen Bestimmung in der Tat darin besteht, die' Beziehungen der Wanderarbeitnehmer zu den ausländischen Stellen zu erleichtern, doch durchaus nicht auszuschließen ist, daß sie auch in den Beziehungen der Arbeitnehmer zu den Stellen ihres Herkunftsstaates weitere nützliche Funktionen im Hinblick auf die Bedürfnisse und Situationen im Zusammenhang mit den Erscheinungen des Wohnortwechsels innerhalb der Gemeinschaft erfüllt. Man denke zum Beispiel an die Lage eines Arbeitnehmers, der in einem anderen Staat als demjenigen wohnt, dem er angehört und an dessen Behörden er sich wendet, was übrigens bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens der Fall ist. Ihm kann es ernsthafte Schwierigkeiten bereiten, seinen Antrag in der Sprache zu formulieren, die für das angerufene Gericht vorgeschrieben ist, auch wenn dieses ein Organ seines eigenen Staates ist, entweder weil es für ihn — bei langer Abwesenheit vom Herkunftsland — natürlich und leichter ist, sich in der Sprache des Landes auszudrücken, in das er übergesiedelt ist (was für die Kinder eines Arbeitnehmers in dieser Lage noch wahrscheinlicher ist), oder weil er, obgleich Angehöriger eines mehrsprachigen Staates, mit der in einer bestimmten Region seines Herkunftslandes gesprochenen Sprache stets wenig vertraut gewesen ist, die Sprache seines Wohnortstaates hingegen beherrscht.

In derartigen Fällen ist die in Rede stehende Bestimmung zweifellos ein nützliches Instrument zum Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer in ihren Beziehungen zu den amtlichen Stellen ihres Herkunftslandes; sie erfüllt daher auch hier ihre grundlegende Funktion, nämlich effektiv zur Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft beizutragen.

Zweitens ist zu berücksichtigen, daß die allgemeine Tendenz des Gemeinschaftsrechts, insbesondere seiner unmittelbar geltenden Bestimmungen, dahin geht, ein einheitliches System für alle, die diesem Recht unterliegen, zu schaffen. Deshalb müssen die Rechte, die diese Rechtsordnung den einzelnen verleiht, grundsätzlich gegenüber allen Mitgliedstaaten einschließlich des eigenen Staates ausgeübt werden können. Eine auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann in bestimmten Fällen dem Ausländer eine bevorzugte Stellung gegenüber dem Inländer einräumen.

Denken wir zum Beispiel, um einen ähnlichen Fall zu nehmen wie den vorliegenden, an eine französische Arbeitnehmerin, die die gleiche Tätigkeit verrichtet und die gleichen Wohnortwechsel vorgenommen hat wie die Klägerin; sie kann sich sicher auf Französisch an das Gericht in Antwerpen wenden, um ihre Rentenansprüche im Zusammenhang mit ihrer in diesem Teil von Belgien ausgeübten Tätigkeit geltend zu machen. Die belgische Staatsangehörige würde in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht diskriminiert werden, wenn sie sich nicht in der Sprache, die ihr vertrauter ist, an das Antwerpener Gericht wenden könnte, obwohl sie sich im wesentlichen, was die für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 maßgebenden Umstände anbelangt (nämlich nacheinander in Belgien und in Frankreich beschäftigt gewesen zu sein), in einer gleichen Lage befindet.

Damit will ich nicht sagen, daß die Staatsangehörigkeit für das Gemeinschaftsrecht keine Rolle spielt. Im Gegenteil, viele Gemeinschaftsbestimmungen (zu denen die der fraglichen Verordnung gehören) machen den Genuß der den einzelnen verliehenen Rechte offenkundig vom Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats abhängig; ihr persönlicher Geltungsbereich beruht, jedenfalls grundsätzlich, auf der Staatsangehörigkeit. Es erscheint mir aber nicht zulässig, daß die Staatsangehörigkeit im Rahmen der Gemeinschaftsrechtsordnung zum Motiv für die Beschränkung der Rechte der einzelnen wird, indem sie diese Rechte im Verhältnis zu dem Staat, dem der einzelne angehört, ausschließlich oder ihre Ausübung unmöglich macht.

Es gibt schließlich noch einen dritten Grund dafür, die vorhin von mir erwähnte einschränkende Auslegung des Artikels 84 Absatz 4 abzulehnen. Man darf nicht vergessen, daß der Gerichtshof bei der Auslegung der Gemeinschaftsbestimmungen, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sichern sollen, eine Richtung eingeschlagen hat, die sehr wohl als „sozial“ bezeichnet werden kann und die dadurch charakterisiert ist, daß im Zweifel die für die Arbeitnehmer günstigere Auslegung gewählt wird. Auf dieser Linie, die zu seiner ständigen Rechtsprechung gehört, hat der Gerichtshof nicht gezögert, Gemeinschaftsbestimmungen, aus denen Vorteile für die Wanderarbeitnehmer erwachsen, weit auszulegen, auch wenn dies zur Folge hat, daß die Wanderarbeitnehmer günstiger gestellt werden als die Arbeitnehmer, die ihr gesamtes Berufsleben nur in einem Staat verbracht haben (Urteil vom 10. November 1971 in der Rechtssache 27/71, Keller, Slg. 1971, 885, insb. 890 f.).

Nach meiner Ansicht wäre es mit dieser Rechtsprechung — die mehrfach zugunsten der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien über die wörtliche Bedeutung der Gemeinschaftsbestimmungen hinausgegangen ist — schlecht zu vereinbaren, wenn Artikel 84 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 nun ungeachtet des Wortlauts von Artikel 2 (der den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung betrifft) ausgelegt würde und man aufgrund einer engen Auffassung von der Funktion der Bestimmung zu dem Ergebnis gelangte, daß sie im Verkehr zwischen den Wanderarbeitnehmern und den zuständigen Stellen des Staates, dessen Nationalität sie besitzen, keine Anwendung findet.

Ich will die Schwierigkeiten, die für viele Staaten — und für mehr als einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft — mit dem Sprachenproblem verbunden sind, gewiß nicht unterschätzen. Ich glaube aber nicht, daß eine tatsächliche und ernsthafte Gefahr eines Mißbrauchs des Gemeinschaftsrechts in dem Sinne besteht, daß jeder Wanderarbeitnehmer das ihm zuerkannte Recht, sich im Verkehr mit den amtlichen Stellen seines eigenen Staates irgendeiner der Gemeinschaftssprachen anstatt der in seinen nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sprachen zu bedienen, leicht mißbrauchen könnte. Der Arbeitnehmer, der einen Antrag bei einer Behörde einreicht, hat im allgemeinen ein Interesse daran, schnell beschieden zu werden; er -wird daher die mit einer Übersetzung verbundenen Komplikationen und Verzögerungen oder gar ungerechtfertigte Widerstände vermeiden wollen. Man kann deshalb vernünftigerweise davon ausgehen, daß sich der Arbeitnehmer nur im Falle wirklicher Schwierigkeiten an eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht in einer anderen Sprache als derjenigen wendet, die diese Stelle nach ihren eigenen Rechtsvorschriften gebraucht. Somit ist zu erwarten, daß Artikel 84 Absatz 4 nur ganz vereinzelt in den Beziehungen zwischen den Staaten und ihren eigenen Bürgern zur Anwendung kommt. Was darüber hinaus die praktischen Probleme angeht, die der Eingang von Anträgen oder Schriftstücken in fremden Sprachen für die staatlichen Stellen mit sich bringen kann, so ist daran zu erinnern, daß Artikel 81 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 diesen Stellen die Befugnis einräumt, sich an die in den Artikeln 80 ff. genannte Verwaltungskommission zu wenden, um alle Übersetzungen von Unterlagen anfertigen zu lassen, die sich auf die Anwendung dieser Verordnung beziehen.

Ich denke daher, es gibt keinen stichhaltigen Grund — weder in logischer noch in praktischer Hinsicht — dafür, die Anwendbarkeit der in Rede stehenden Bestimmung im Verkehr mit den Staaten, deren Bürger die Arbeitnehmer sind, zu verneinen.