URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 31. JANUAR 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN IRLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN. - RECHTSSACHE 74/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00317

Spanische Sonderausgabe Seite 00095



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ZWECK

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2.VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ALLGEMEINE FORMULIERUNG DER ERHOBENEN VORWÜRFE IN DEM SCHREIBEN , MIT DEM DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - PRÄZISIERUNG DER VORWÜRFE - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

3.LANDWIRTSCHAFT - ANGLEICHUNG DER GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH - INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDELSVERKEHR - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; RICHTLINIE 71/118 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 )

4.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN - SYSTEM VON EINFUHRLIZENZEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

1 . DURCH DIE FÖRMLICHE FESTSTELLUNG DER DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT VORGEWORFENEN VERTRAGSVERLETZUNG SCHLIESST DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION DAS VORVER FAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG AB . MIT DIESEM VERFAHREN SOLL DEM MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , ENTWEDER DIE ANGELEGENHEIT ZU BEREINIGEN , BEVOR DER GE RICHTSHOF ANGERUFEN WIRD , ODER SICH GEGEN DIE VORWÜRFE DER KOMMISSION ZU VERTEIDIGEN .

2.ZWAR MUSS IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE KLAGE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , DER WIEDERUM EINE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG AN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ZUR ÄUSSERUNG VORANGEGANGEN SEIN MUSS . DIE KOMMISSION IST JEDOCH NICHT DARAN GEHINDERT , IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DIE VORWÜRFE NÄHER DARZULEGEN , DIE SIE IN DER SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG BEREITS IN ALLGEMEINERER FORM ERHOBEN HAT . DIE ANTWORT AUF DIESE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG KANN NÄMLICH ANLASS FÜR EINE ERNEUTE PRÜFUNG DIESER VORWÜRFE SEIN .

3.ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/118 LÄSST NACH RICHTIGEM VERSTÄNDNIS DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VIEHSEUCHENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEIN SCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT . DIESE BESTIMMUNG KANN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VON IHRER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , IN DEM BETREFFENDEN BEREICH DIE IN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERBOTE ZU BEACHTEN .

4.DIE FRAGE , OB NATIONALE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM BEINHALTEN DÜRFEN , OHNE GEGEN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZU VERSTOSSEN , LÄSST SICH NICHT IN ALLEN FÄLLEN EINHEITLICH BEANTWORTEN . DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE HÄNGT NÄMLICH DAVON AB , WELCHES VERHÄLTNIS IM KONKRETEN FALL ZWISCHEN DEN UNANNEHMLICHKEITEN , DIE DURCH DIE MIT EINEM SOLCHEN SYSTEM VERBUNDENEN VERWALTUNGS- UND KOSTENLASTEN VERURSACHT WERDEN , UND DEN GEFAHREN BESTEHT , DIE DURCH DIE FRAGLICHEN EINFUHREN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN HERVORGERUFEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS IRLAND GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DIE EINFUHREN VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL , GEFLÜGELEIERN UND GEFLÜGELERZEUGNISSEN VERBOTEN UND DAS IN DER KLAGESCHRIFT BESCHRIEBENE EINFUHRLIZENZSYSTEM FÜR DIESE ERZEUGNISSE VORGESEHEN HAT .

2 DAS VORVERFAHREN WURDE DURCH EIN FERNSCHREIBEN EINGELEITET , DAS DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AM 2 . SEPTEMBER 1981 AN DIE IRISCHE REGIERUNG RICHTETEN . DARIN HIESS ES , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HABE NEUE , DEN GEFLÜGEL- UND EIERSEKTOR BETREFFENDE MASSNAHMEN GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT MITGETEILT ; IM ANSCHLUSS DARAN SEI FESTGESTELLT WORDEN , DASS NICHT NUR DIE VON DIESEM MITGLIEDSTAAT PRAKTIZIERTEN , SONDERN AUCH DIE IN IRLAND GELTENDEN BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE RECHTSWIDRIG SEIEN . AUS DIESEM GRUND FRAGTE DIE KOMMISSION , ' ' OB IRLAND GEGENWÄRTIG SEIN EINFUHRVERBOT FÜR FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH , EIER UND LEBENDGEFLÜGEL AUS MITGLIEDSTAATEN AUFRECHTERHÄLT , IN DENEN DIE IMPFUNG ZULÄSSIG IST ' ' .

3 MIT FERNSCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1981 ANTWORTETE DIE IRISCHE REGIERUNG , DASS IRLAND DIE EINFUHR VON LEBENDGEFLÜGEL , GEFLÜGELFLEISCH UND EIERN AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG SEI , NICHT GESTATTE . DIESE EINFUHRPOLITIK SEI VON IRLAND BEREITS VOR SEINEM BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ANGEWENDET WORDEN ; SIE VERFOLGE DEN ZWECK , IRLAND OHNE RÜCKGRIFF AUF DIE IMPFUNG WEITERHIN VON DER NEWCASTLE-KRANKHEIT FREIZUHALTEN .

4 DIE KOMMISSION ENTNAHM DIESER ANTWORT , DASS IRLAND NUR DIE EINFUHR VON LEBENDGEFLÜGEL , GEFLÜGELFLEISCH UND EIERN AUS NORDIRLAND UND DÄNEMARK ZULIESS , DEN BEIDEN EINZIGEN TEILEN DER GEMEINSCHAFT AUSSER IRLAND SELBST , WO EINE POLITIK DES IMPFVERBOTS LANGE GENUG PRAKTIZIERT WORDEN WAR , UM IHRE VOLLE WIRKSAMKEIT ZU ENTFALTEN .

5 MIT SCHREIBEN VOM 24 . SEPTEMBER 1981 STELLTE DIE KOMMISSION FEST , DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN STÜNDEN IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , UND FORDERTE DIE IRISCHE REGIERUNG ZUR ÄUSSERUNG AUF . DIESE ERKLÄRTE IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN VOM 28 . OKTOBER 1981 , DIE IN REDE STEHENDEN MASSNAHMEN SEIEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN GERECHTFERTIGT . DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME WURDE DURCH SCHREIBEN VOM 9 . NOVEMBER 1981 ÜBERMITTELT ; IRLAND WURDE AUFGEFORDERT , DIESER STELLUNGNAHME INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACHZUKOMMEN . IN DEM ANTWORTSCHREIBEN VOM 7 . DEZEMBER 1981 UND IN EINEM ERGÄNZENDEN ANTWORTSCHREIBEN VOM 10 . FEBRUAR 1982 WURDEN DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN ERNEUT ALS GERECHTFERTIGT BEZEICHNET . IRLAND KAM DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NICHT NACH . DARAUFHIN HAT DIE KOMMISSION AM 19 . FEBRUAR 1982 KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHOBEN .

6 DIE KLAGESCHRIFT BEZIEHT SICH NICHT MEHR AUF EINFUHREN VON LEBENDGEFLÜGEL ; SIE HAT NUR DIE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR GESCHLACHTETES GEFLÜGEL , GEFLÜGELEIER UND GEFLÜGELERZEUGNISSE ZUM GEGENSTAND . AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION IN DER KLAGESCHRIFT ERKLÄRT , IHRE KLAGE BETREFFE DIE EINFUHR VON BRUTEIERN . SCHLIESSLICH HAT DIE KOMMISSION EINGERÄUMT , DAS VERBOT VON EINFUHREN AUS ANDEREN TEILEN DER GEMEINSCHAFT ALS DÄNEMARK UND NORDIRLAND GELTE NICHT FÜR EIERPRODUKTE , DIE AUSREICHEND WÄRMEBEHANDELT WORDEN SEIEN , UM DEN NEWCASTLE-VIRUS ZU INAKTIVIEREN .

7 DIE VON DER KOMMISSION WEITERHIN BEANSTANDETEN IRISCHEN MASSNAHMEN BERUHEN AUF DER ' ' POULTRY , POULTRY CARCASES , POULTRY EGGS AND POULTRY PRODUCTS ( RESTRICTION ON IMPORTATION ) ORDER 1971 ' ' ( S.I . 1971 NR . 139 ). NACH DIESER VERORDNUNG IST DIE EINFUHR VON GEFLÜGEL , GEFLÜGELKÖRPERN , GEFLÜGELEIERN UND GEFLÜGELERZEUGNISSEN NUR AUFGRUND EINER VOM MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI ERTEILTEN LIZENZ SOWIE UNTER DEN DARIN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN GESTATTET .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

8 IRLAND HÄLT DIE KLAGE AUS MEHREREN GRÜNDEN FÜR UNZULÄSSIG . GERÜGT WIRD ERSTENS DIE ART UND WEISE , WIE DIE KOMMISSION DAS VORVERFAHREN EINGELEITET UND DURCHGEFÜHRT HABE . SO HABE DIE KOMMISSION MIT ÜBERTRIEBENER HAST GEHANDELT , WAHRSCHEINLICH UM IHR VORGEHEN GEGENÜBER IRLAND MIT DEN GEGEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERGRIFFENEN MASSNAHMEN VERBINDEN ZU KÖNNEN , OBWOHL IM FALL IRLANDS KEINE BESONDERE DRINGLICHKEIT VORGELEGEN HABE .

9 DIE STREITIGEN EINFUHRKONTROLLEN WÜRDEN NACH IM WESENTLICHEN UNVERÄNDERTEN MODALITÄTEN SEIT 1938 ANGEWENDET . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI ES UNSINNIG , VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZU VERLANGEN - WIE ES DIE KOMMISSION IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GETAN HABE - , DIESE KONTROLLEN IM HINBLICK AUF DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB VON FÜNF TAGEN AUFZUGEBEN , ZUMAL DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME IM VORLIEGENDEN FALL NUR WENIGE TAGE NACH ERHALT DER SEHR EINGEHENDEN ERKLÄRUNGEN DER IRISCHEN REGIERUNG ABGEFASST WORDEN SEI , SO DASS DIESE ERKLÄRUNGEN DABEI OFFENSICHTLICH KEINE BERÜCKSICHTIGUNG GEFUNDEN HÄTTEN .

10 EINE AUF ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GESTÜTZTE KLAGE SEI NUR ZULÄSSIG , WENN ZUVOR EINE GÜLTIGE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZUGELEITET WORDEN SEI . DIESE VORAUSSETZUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT .

11 DIE KOMMISSION ERKENNT AN , DASS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN EINE VERNÜNFTIGE FRIST EINRÄUMEN MÜSSE , INNERHALB DEREN DIESE EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG NACHKOMMEN KÖNNTEN . SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DASS SIE SICH BEREIT ERKLÄRT HABE , DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VORGESEHENE FRIST VON FÜNF TAGEN ZU VERLÄNGERN , DASS SIE DIE IRISCHE ANTWORT VOM 7 . DEZEMBER 1981 UND SOGAR NOCH DIE ERGÄNZENDE ANTWORT VOM 10 . FEBRUAR 1982 ZUR KENNTNIS GENOMMEN UND IHRE KLAGESCHRIFT ERST AM 19 . FEBRUAR 1982 EINGEREICHT HABE . IRLAND HABE SOMIT GENÜGEND ZEIT GEHABT , UM DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN .

12 DER GERICHTSHOF KOMMT NICHT UMHIN , DIE VORGEHENSWEISE DER KOMMISSION IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZU MISSBILLIGEN . ES IST IN DER TAT , WIE DIE IRISCHE REGIERUNG BEMERKT HAT , UNSINNIG , EINEM MITGLIEDSTAAT FÜNF TAGE ZEIT ZU LASSEN , UM RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ÄNDERN , DIE SEIT MEHR ALS 40 JAHREN IN KRAFT SIND UND HINSICHTLICH DEREN DIE KOMMISSION AUSSERDEM SEIT DEM BEITRITT DIESES MITGLIEDSTAATS ZUR GEMEINSCHAFT BISHER KEINEN ANLASS ZUM EINGREIFEN GESEHEN HAT . IM ÜBRIGEN WAR HIER OFFENSICHTLICH KEINE BESONDERE DRINGLICHKEIT GEGEBEN .

13 DENNOCH MACHEN DIESE UMSTÄNDE FÜR SICH ALLEIN DIE KLAGE NICHT UNZULÄSSIG . DURCH DIE FÖRMLICHE FESTSTELLUNG DER DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT VORGEWORFENEN VERTRAGSVERLETZUNG SCHLIESST DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DAS VORVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 AB . MIT DIESEM VERFAHREN SOLL DEM MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , ENTWEDER DIE ANGELEGENHEIT ZU BEREINIGEN , BEVOR DER GERICHTSHOF ANGERUFEN WIRD , ODER SICH GEGEN DIE VORWÜRFE DER KOMMISSION ZU VERTEIDIGEN . DIESEN ZIELEN IST IM VORLIEGENDEN FALL RECHNUNG GETRAGEN WORDEN : DIE KOMMISSION HAT DIE IRISCHE ANTWORT AUF DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGEWARTET , BEVOR SIE DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT , UND IRLAND HAT , WIE DER GERICHTSHOF FESTSTELLEN KONNTE , EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ANTWORT AUF DIE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG UND AUF DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ERTEILT ; DABEI HAT IRLAND ERKLÄRT , DASS ES VÖLLIG ANDERER MEINUNG SEI ALS DIE KOMMISSION UND DIE BEANSTANDETEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN KRAFT LASSEN WOLLE . DIESE ZEIGT AUCH , DASS SICH DAS BEDAUERLICHE VERHALTEN DER KOMMISSION NICHT AUF DEN WEITEREN VERLAUF DES RECHTSSTREITS AUSGEWIRKT HAT .

14 DIE KLAGE IST DAHER NICHT AUS DEN VON DER IRISCHEN REGIERUNG ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

15 DER ZWEITE EINWAND GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE WIRD DARAUS HERGELEITET , DASS DIE PARTEIEN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/118 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH ( ABL . L 55 , S . 23 ) UNTERSCHIEDLICH AUSLEGEN . IRLAND TRAEGT VOR , DIE ARGUMENTATION DER KOMMISSION LAUFE ZWANGSLÄUFIG DARAUF HINAUS , DASS DIE GÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNG IN FRAGE GESTELLT WERDE ; DIES SEI JEDOCH NICHT ZULÄSSIG , DA DER RAT , DER DIE RICHTLINIE ERLASSEN HABE , AN DEM RECHTSSTREIT NICHT BETEILIGT SEI .

16 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , IHRE AUSLEGUNG STELLE KEINESWEGS DIE GÜLTIGKEIT VON BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE IN FRAGE .

17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ZWECKMÄSSIGER , DIESE RÜGE ZUSAMMEN MIT DER AUFGEWORFENEN AUSLEGUNGSFRAGE , D . H . IM RAHMEN DER BEGRÜNDETHEIT , ZU PRÜFEN .

18 SCHLIESSLICH BEHAUPTET DIE IRISCHE REGIERUNG , DIE KOMMISSION HABE IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME EINEN NEUEN VORWURF BEZUEGLICH DER MODALITÄTEN DES IN IRLAND GELTENDEN LIZENZSYSTEMS FORMULIERT , SO DASS IRLAND KEINE GELEGENHEIT GEHABT HABE , SICH DAZU VOR ERHALT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ZU ÄUSSERN .

19 IN IHRER GEGENERWIDERUNG HAT DIE IRISCHE REGIERUNG DIESE RÜGE DAHIN GEHEND VERDEUTLICHT , DASS DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME UND DIE KLAGESCHRIFT AUF ZWEI GETRENNTE VERLETZUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GESTÜTZT SEIEN : IRLAND WERDE VORGEWORFEN , ZUM EINEN EIN SYSTEM ANDERER ALS ' ' ALLGEMEINER OFFENER EINFUHRLIZENZEN ' ' ANGEWENDET UND ZUM ANDEREN AUF DER GRUNDLAGE DIESES LIZENZSYSTEMS SEINE GRENZEN FÜR EINFUHREN VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN GESCHLOSSEN ZU HABEN . DAGEGEN SEI IN DER SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG DIESER UNTERSCHIED NICHT GEMACHT , SONDERN NUR FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIE RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN NICHT GERECHTFERTIGT SEIEN .

20 DIESE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN . ZWAR MUSS IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE KLAGE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , DER WIEDERUM EINE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG AN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ZUR ÄUSSERUNG VORANGEGANGEN SEIN MUSS . DIE KOMMISSION IST JEDOCH NICHT DARAN GEHINDERT , IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DIE VORWÜRFE NÄHER DARZULEGEN , DIE SIE IN DER SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG BEREITS IN ALLGEMEINER FORM ERHOBEN HAT . DIE ANTWORT AUF DIESE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG KANN NÄMLICH ANLASS FÜR EINE ERNEUTE PRÜFUNG DIESER VORWÜRFE SEIN .

21 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE GEPRÜFT WERDEN MUSS .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

A ) DAS EINFUHRVERBOT

22 DIE KOMMISSION WIRFT IRLAND VOR , MASSNAHMEN ERLASSEN ZU HABEN , DIE IM ERGEBNIS DIE EINFUHR VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL UND GEFLÜGELFLEISCH , VON NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTEN EIERN SOWIE VON NICHT WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG SEI , VERHINDERTEN .

23 IRLAND RÄUMT DIE ANWENDUNG DERARTIGER MASSNAHMEN EIN , HÄLT DIESE JEDOCH AUFGRUND VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/118 UND ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG FÜR GERECHTFERTIGT .

24 ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/118 LAUTET :

' ' BIS ZUM INKRAFTTRETEN ETWAIGER VIEHSEUCHENRECHTLICHER GEMEINSCHAFSVORSCHRIFTEN FÜR DEN HANDELSVERKEHR MIT LEBENDEM GEFLÜGEL UND FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH UND UNBESCHADET DER ABSÄTZE 2 BIS 4 BLEIBEN DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT . ' '

DIE ABSÄTZE 2 BIS 4 DIESES ARTIKELS BETREFFEN DIE MASSNAHMEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT BEI AUSBRUCH EINER TIERSEUCHE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERGREIFEN DARF , WENN DIESER AUSBRUCH DIE GEFAHR HERVORRUFEN KANN , DASS SICH DIE SEUCHE DURCH DIE EINFUHR VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS DEM LETZTGENANNTEN STAAT AUSBREITET .

25 DIE IRISCHE REGIERUNG VERTRITT DIE ANSICHT , NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 SEIEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGT , BIS ZUM INKRAFTTRETEN ETWAIGER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN IHRE NATIONALEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER RICHTLINIE GEGOLTEN HÄTTEN , WEITER ANZUWENDEN . DIESER ZEITPUNKT SEI FÜR IRLAND DER 1 . JANUAR 1973 , DER TAG SEINES BEITRITTS ZUR GEMEINSCHAFT . DA AUF DIESEM GEBIET BISHER KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG GETROFFEN WORDEN SEI , SEIEN DIE AN DIESEM TAG GELTENDEN IRISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS WEITERHIN FÜR DIE EINFUHR DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE MASSGEBEND .

26 DIE KOMMISSION TRITT DIESER AUSLEGUNG ENTGEGEN : ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE KÖNNE NICHT ZUM ZIEL HABEN , DEN GELTUNGSBEREICH VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG AUSZUDEHNEN UND AUF DIESE WEISE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU DECKEN .

27 DIESES ARGUMENT DER KOMMISSION HAT DIE IRISCHE REGIERUNG ZU DER ÄUSSERUNG VERANLASST , DIE KOMMISSION HALTE ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE FÜR UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG .

28 DAZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIE RICHTLINIE 71/118 , OBWOHL MIT IHR DER ZWECK VERFOLGT WIRD , DIE GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN EINANDER ANZUGLEICHEN , VOR ALLEM DIE VEREINHEITLICHUNG DER KONTROLLE BEI DER EINFUHR VON MÖGLICHERWEISE GENUSSUNTAUGLICHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUM GEGENSTAND HAT . SO WIRD IN DER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG , MIT DER NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE DAS VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERSANDTE FRISCHE GEFLÜGELFLEISCH VERSEHEN SEIN MUSS , BESTÄTIGT , DASS DAS BETREFFENDE FLEISCH ' ' ALS TAUGLICH ZUM GENUSS FÜR MENSCHEN ' ' BEFUNDEN WORDEN IST . NUR ARTIKEL 11 BETRIFFT DIE GESUNDHEITSGEFAHREN , DIE FÜR DEN GEFLÜGELBESTAND DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS DURCH DEN HANDELSVERKEHR MIT GEFLÜGELFLEISCH HERVORGERUFEN WERDEN KÖNNTEN .

29 IN ARTIKEL 11 ABSÄTZE 2 BIS 5 IST GEREGELT , WELCHE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN UND WELCHE VERFAHREN EINZUHALTEN SIND , WENN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS EINE TIERSEUCHE AUSBRICHT . WAS DIE ÜBRIGEN GESUNDHEITSGEFAHREN ANBELANGT , DIE DER HANDELSVERKEHR MIT FLEISCH FÜR DEN GEFLÜGELBESTAND HERVORRUFEN KÖNNTE , SO HEISST ES IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 LEDIGLICH , DASS DIE NATIONALEN BESTIMMUNGEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ' ' IN KRAFT BLEIBEN ' ' .

30 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GIBT ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DURCH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DIE BEI INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE BESTEHENDE RECHTSLAGE FESTGESCHRIEBEN WERDEN SOLLTE . DIESE BESTIMMUNG LÄSST NACH RICHTIGEM VERSTÄNDNIS DEN MITGLIEDSTAATEN VIELMEHR DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VIEHSEUCHENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN FÜR FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT . FOLGLICH KANN SIE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VON IHRER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , IN DEM VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE ERFASSTEN BEREICH DIE IN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERBOTE ZU BEACHTEN .

31 DIE HIER ANSTEHENDE FRAGE MUSS ALSO IM WESENTLICHEN ANHAND VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GEPRÜFT WERDEN , DER AUSDRÜCKLICH VORSIEHT , DASS EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN ' ' GERECHTFERTIGT ' ' SEIN MÜSSEN .

32 FÜR DIE KOMMISSION STEHT ES AUSSER ZWEIFEL , DASS DIE VON IRLAND VERHÄNGTEN EINFUHRVERBOTE AUS DERARTIGEN GRÜNDEN NICHT GERECHTFERTIGT SIND . DIE KOMMISSION TRAEGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR , NACH DEN VORLIEGENDEN STATISTIKEN SEI DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT WÄHREND DER LETZTEN FÜNF JAHRE IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH ZURÜCKGEGANGEN . SEIT 1976 SEI IN FRANKREICH KEIN AUSBRUCH DER KRANKHEIT FESTGESTELLT WORDEN , WÄHREND DIE KRANKHEIT IN GROSSBRITANNIEN NUR EINMAL AUFGETRETEN SEI ; DENNOCH SEI EIN GROSSTEIL DES GEFLÜGEL- BESTANDES DIESER BEIDEN LÄNDER NICHT GEIMPFT WORDEN . DIE KOMMISSION SCHLIESST DARAUS , DASS WILDSTAMMVIREN , D . H . ANDERE ALS DIE FÜR IMPFSTOFF VERWENDETEN VIREN , DIE DURCH DIE IMPFUNG VERDECKT WERDEN KÖNNEN , IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN ÄUSSERST SELTEN ODER GAR ÜBERHAUPT NICHT VORHANDEN SIND .

33 DIE IRISCHE REGIERUNG VERWEIST AUF DIE VON DER NEWCASTLE-KRANKHEIT AUSGEHENDE GROSSE ANSTECKUNGSGEFAHR UND AUF DIE SEHR SCHWERWIEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN , DIE BEIM AUFTRETEN DIESER KRANKHEIT FÜR IRLAND ENTSTÜNDEN . DER SEHR ZUFRIEDENSTELLENDE GESUNDHEITSZUSTAND DES GEFLÜGELS IN IRLAND SEI GERADE AUF DIE VON DER IRISCHEN REGIERUNG AUF DIESEM GEBIET VERFOLGTE POLITIK ZURÜCKZUFÜHREN , NÄMLICH DIE ZWANGSSCHLACHTUNG DES INFIZIERTEN GEFLÜGELS BEI AUFTRETEN DER KRANKHEIT , DAS IMPFVERBOT - DA DIE IMPFUNG DIE ERFOLGTE ÜBERTRAGUNG DES ANSTECKENDEN VIRUS VERDECKEN KÖNNE - UND DAS EINFUHRVERBOT FÜR LEBENDGEFLÜGEL UND GEFLÜGELFLEISCH AUS LÄNDERN , IN DENEN DIE IMPFUNG ZULÄSSIG SEI . DIESES VERBOT SEI SOMIT DIE NOTWENDIGE FOLGE DAVON , DASS IRLAND SICH FÜR DIE POLITIK DER SCHLACHTUNG ENTSCHIEDEN HABE ; ES SEI NICHT AUS HANDELSPOLITISCHEN GRÜNDEN EINGEFÜHRT WORDEN .

34 DIE IRISCHE REGIERUNG HEBT IN DIESEM ZUSAMMENHANG HERVOR , ES FALLE IN IHREN EIGENEN VERANTWORTUNGSBEREICH , FÜR DIE GESUNDHEIT DER TIERE IN IRLAND ZU SORGEN ; DIESE VERANTWORTUNG BEINHALTE DIE BEFUGNIS , DIE WAHL ZWISCHEN DEN BEIDEN SYSTEMEN ZU TREFFEN , DIE ZUR BEKÄMPFUNG DER NEWCASTLE-KRANKHEIT ENTWICKELT WORDEN SEIEN : ZWANGSSCHLACHTUNG UND IMPFVERBOT EINERSEITS SOWIE ALLGEMEINE ODER SELEKTIVE IMPFUNG ANDERERSEITS . WENN DIE GETROFFENE WAHL EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZUR FOLGE HABE , SEIEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZULÄSSIG .

35 IRLAND HAT DEM GERICHTSHOF TIERÄRZTLICHE GUTACHTEN VORGELEGT , UM ZU BEWEISEN , DASS IN LÄNDERN WIE Z . B . BELGIEN , IN DENEN DIE IMPFUNG ZULÄSSIG IST , BESTIMMTE VERSUCHE AUF DIE , WENN AUCH INFOLGE DER IMPFUNG VERDECKTE , EXISTENZ VON WILDSTAMMVIREN HINDEUTEN .

36 SCHLIESSLICH WEIST DIE IRISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS DAS VON IHR ERRICHTETE SYSTEM DEN GEFLÜGELBESTAND NICHT NUR GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT , SONDERN AUCH GEGEN ANDERE GEFLÜGELKRANKHEITEN WIE Z . B . DIE ANSTECKENDE LARYNGOTRACHEITIS , DIE PUTEN-KORYZA , DIE ARIZONA-KRANKHEIT , DIE GEFLÜGELPOCKEN UND DIE TOLLWUT SCHÜTZE . DA NÄMLICH DER TIERBESTAND NICHT GEIMPFT SEI , LASSE SICH JEDE GEFLÜGELKRANKHEIT SOFORT FESTSTELLEN , SO DASS UNVERZUEGLICH GEEIGNETE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN KÖNNTEN .

37 DER GERICHTSHOF STIMMT DER IRISCHEN REGIERUNG DARIN ZU , DASS DIE WAHL DES SYSTEMS ZUR BEKÄMPFUNG DER NEWCASTLE-KRANKHEIT BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SACHE DER MITGLIEDSTAATEN IST . DIE AUSWIR KUNGEN DER AUF DIESE WEISE BESCHLOSSENEN GESUNDHEITSPOLITIK AUF DIE EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN JEDOCH NICHT DIE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEZOGENEN GRENZEN ÜBERSCHREITEN .

38 IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION IHRE ARGUMENTATION VERDEUTLICHT : SIE RÄUMT EIN , DASS DIE FRAGLICHEN EINFUHRVERBOTE ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN VERHÄNGT UND AUFRECHTERHALTEN WORDEN SEIEN . DIESE BESCHRÄNKUNGEN STELLTEN WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG DAR .

39 DENNOCH SEIEN DIESE VERBOTE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT , DA SIE ZU WEIT GINGEN UND IHR NACHTEILIGER EINFLUSS AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM MIT IHNEN BEZWECKTEN GESUNDHEITSSCHUTZ STEHE . DIESES ARGUMENT MUSS IM FOLGENDEN GEPRÜFT WERDEN .

40 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AN BESTIMMTE TATSACHEN ZU ERINNERN , DIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 15 . JULI 1982 ( RECHTSSACHE 40/82 , KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG . S . 2793 ) FESTGESTELLT HAT . ZUM EINEN ZEIGEN DIE VORHANDENEN STATISTIKEN , DASS DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT WÄHREND DER LETZTEN SECHS JAHRE IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT STÄNDIG ZURÜCKGEGANGEN IST ; DIE EINZIGEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN 1981 EINIGE FÄLLE VON NEWCASTLE-KRANKHEIT FESTGESTELLT WURDEN , SIND ITALIEN ( ZWEI ) UND GRIECHENLAND ( ZWÖLF ). ZUM ANDEREN WIRD IN DEN LÄNDERN , DIE DIE IMPFUNG ZULASSEN , IN DER PRAXIS NUR EIN TEIL DES GEFLÜGELBESTANDES GEIMPFT ( 1981 : 40 % IN FRANKREICH UND IN GROSSBRITANNIEN ); NORMALERWEISE WIRD DIE IMPFUNG IN ERSTER LINIE BEI LEGEHENNEN UND ZUCHTGEFLÜGEL , NICHT ABER BEI SCHLACHTTIEREN VORGENOMMEN .

41 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE GEFAHR , DASS DER IRISCHE GEFLÜGELBESTAND DURCH WILDSTAMMVIREN ANGESTECKT WIRD , DIE GEIMPFTES GEFLÜGEL BEFALLEN HABEN UND IM KÖRPER DER GESCHLACHTETEN TIERE ODER IN DEN DARAUS HERGESTELLTEN FLEISCHWAREN AKTIV GEBLIEBEN SEIN MÜSSTEN , ÄUSSERST GERING . ES STELLT SICH DIE FRAGE , OB DIESE GEFAHR SO SEHR DEM ZUFALL UNTERWORFEN IST , DASS SIE EIN VÖLLIGES VERBOT DER EINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG ZULÄSSIG IST , NICHT RECHTFERTIGEN KANN .

42 INSOWEIT MUSS ANERKANNT WERDEN , DASS DER GESUNDHEITSZUSTAND DES GEFLÜGELS IN IRLAND SEIT JAHREN ÄUSSERST ZUFRIEDENSTELLEND IST , DASS DADURCH ABER DER TIERBESTAND SEHR INFEKTIONSANFÄLLIG WERDEN KANN . DIES KANN DAHER MASSNAHMEN RECHTFERTIGEN , DIE UNTER ANDEREN UMSTÄNDEN GEGENSTANDSLOS WÄREN .

43 GLEICHWOHL GEHEN DIE STREITIGEN VERBOTE NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES ÜBER DAS HINAUS , WAS GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT WERDEN KANN . DENN DAS EINFUHRVERBOT FÜR GESCHLACHTETES GEFLÜGEL UND FÜR GEFLÜGELFLEISCH STEHT JEDENFALLS DANN AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM VERFOLGTEN ZIEL , WENN DIE EINFUHREN AUS EINEM LAND KOMMEN , IN DEM MEHRERE JAHRE LANG KEIN AUSBRUCH DER NEWCASTLE-KRANKHEIT REGISTRIERT WURDE , UND WENN DARÜBER HINAUS ERWIESEN IST , DASS DIE TIERKÖRPER UND DAS FLEISCH VON NICHT GEIMPFTEM GEFLÜGEL HERRÜHREN .

44 IRLAND DARF DESHALB GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZWAR WEITERHIN KONTROLLEN DURCHFÜHREN UND GEGEBENENFALLS DIE EINFUHREN BESCHRÄNKEN , UM SEINEN GEFLÜGELBESTAND GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZU SCHÜTZEN . DIE GENANNTE BESTIMMUNG WIRD JEDOCH VERLETZT , WENN DIESER MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHREN VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL UND VON GEFLÜGELFLEISCH AUS ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER DÄNEMARK UND NORDIRLAND VÖLLIG VERBIETET .

45 DIESE SCHLUSSFOLGERUNG WIRD DURCH DIE AUSFÜHRUNGEN DES BEKLAGTEN ZU ANDEREN GEFLÜGELKRANKHEITEN ALS DER NEWCASTLE-KRANKHEIT NICHT ENTKRÄFTET . DIE ERMITTLUNGEN HABEN ERGEBEN , DASS DIESE KRANKHEITEN , SOWEIT SIE IN DEN LETZTEN JAHREN IN DER GEMEINSCHAFT AUFGETRETEN SIND , NORMALERWEISE NICHT DURCH GESCHLACHTETES GEFLÜGEL UND GEFLÜGELFLEISCH ODER DURCH NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTE EIER ÜBERTRAGEN WORDEN SIND . OBWOHL AUS TIERÄRZTLICHER SICHT NICHT JEDES RISIKO EINER DERARTIGEN ANSTECKUNG AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN , STEHT FEST , DASS DIESES RISIKO BESTIMMT NICHT GRÖSSER IST ALS DAS EINER ANSTECKUNG MIT DER NEWCASTLE-KRANKHEIT .

46 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN MUSS DESHALB DER KLAGE DER KOMMISSION IN DIESEM PUNKT STATTGEGEBEN WERDEN .

B ) DAS LIZENZSYSTEM

47 DIE KOMMISSION MACHT IRLAND ZWEITENS ZUM VORWURF , EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM ERRICHTET ZU HABEN . EIN DERARTIGES SYSTEM STEHE ALS SOLCHES IM WIDER SPRUCH ZU DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG , ES SEI DENN , BEI DEN BETREFFENDEN LIZENZEN HANDELE ES SICH UM ALLGEMEINE OFFENE LIZENZEN .

48 DA DIE KOMMISSION DIESEN KLAGEGRUND ABSTRAKT UND OHNE BEZUGNAHME AUF DIE IN IRLAND GEGENWÄRTIG GELTENDE EINFUHRREGELUNG ( D . H . EIN VÖLLIGES EINFUHRVERBOT FÜR DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE MIT AUSNAHME VON EINFUHREN AUS DÄNEMARK ODER NORDIRLAND ) VORGEBRACHT HAT , LEGT DER GERICHTSHOF DIESEN KLAGEGRUND DAHIN AUS , DASS GELTEND GEMACHT WIRD , DIE IRISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , AUF DENEN DIESES VERBOT BERUHT , STÜNDEN IM WIDERSPRUCH ZU DEN ARTIKELN 30 UND 36 , SOWEIT SIE EINE VERWALTUNGSPRAXIS GESTATTEN , DIE ANDERE ALS ALLGEMEINE OFFENE EINFUHRLIZENZEN VORSCHREIBT .

49 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS ZWAR DAS - AUCH NUR FORMALE - ERFORDERNIS EINER LIZENZ GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTÖSST . DARAUS FOLGT ABER NICHT ZWANGSLÄUFIG , DASS DIESE MASSNAHME KEINESFALLS GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT SEIN KÖNNTE . DESHALB MUSS GEPRÜFT WERDEN , OB EIN LIZENZSYSTEM DESWEGEN ZU DEM VERFOLGTEN ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STEHT , WEIL DASSELBE ZIEL MÖGLICHERWEISE DURCH WENIGER EINSCHNEIDENDE MASSNAHMEN ERREICHT WERDEN KANN .

50 IN DEM BESONDEREN FALL IRLANDS , DESSEN GEFLÜGELBESTAND DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN MERKMALE AUFWEIST , KANN EIN DERARTIGES MISSVERHÄLTNIS NICHT FESTGESTELLT WERDEN . OBWOHL ARTIKEL 36 EIN VÖLLIGES EINFUHRVERBOT GEGENWÄRTIG ANGESICHTS DES GESUNDHEITSZUSTANDS DER GEFLÜGELBESTÄNDE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTET , IST DER IRISCHE GESETZGEBER NACH DIESER BESTIMMUNG NICHT VERPFLICHTET , DIE GELTENDEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN DAHIN GEHEND ZU ÄNDERN , DASS NUR NOCH EINE ALLGEMEINE OFFENE LIZENZ FÜR DIE EINFUHR DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORGESCHRIEBEN WERDEN DARF .

51 DIE FRAGE , OB NATIONALE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM BEINHALTEN DÜRFEN , OHNE GEGEN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZU VERSTOSSEN , LÄSST SICH NICHT IN ALLEN FÄLLEN EINHEITLICH BEANTWORTEN . DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE HÄNGT NÄMLICH DAVON AB , WELCHES VERHÄLTNIS IM KONKRETEN FALL ZWISCHEN DEN UNANNEHMLICHKEITEN , DIE DURCH DIE MIT EINEM SOLCHEN SYSTEM VERBUNDENEN VERWALTUNGS- UND KOSTENLASTEN VERURSACHT WERDEN , UND DEN GEFAHREN BESTEHT , DIE DURCH DIE FRAGLICHEN EINFUHREN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN HERVORGERUFEN WERDEN . IM VORLIEGENDEN FALL KÖNNEN DIESE GEFAHREN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DIE GENANNTEN UNANNEHMLICHKEITEN ÜBERWIEGEN .

52 DER KLAGE KANN DESHALB IN DIESEM ZWEITEN PUNKT NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

53 IRLAND HAT FOLGLICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES MASSNAHMEN ERLASSEN HAT , DIE IM ERGEBNIS JEDE EINFUHR VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL UND VON GEFLÜGELFLEISCH , VON NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTEN EIERN SOWIE VON NICHT WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG IST , VERHINDERN . IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

54 NACH ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT . IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE KOSTEN IN DEM SINNE GEGENEINANDER AUFZUHEBEN , DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . IRLAND HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES MASSNAHMEN ERLASSEN HAT , DIE IM ERGEBNIS JEDE EINFUHR VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL UND VON GEFLÜGELFLEISCH , VON NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTEN EIERN SOWIE VON NICHT WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMFPUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG IST , VERHINDERN .

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .