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Leitsätze



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1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der sich aus einer Verweisung im nationalen Recht ergebenden Anwendbarkeit von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf einen innerstaatlichen Sachverhalt - Zuständigkeit für diese Auslegung

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2 Zollunion - Anwendung des Zollrechts - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit oder Gefahr eines unersetzbaren Schadens für den Beteiligten - Alternativer Charakter dieser Voraussetzungen - Unersetzbarer Schaden - Auslegung des Begriffes in Anknüpfung an den Begriff des nicht wiedergutzumachenden Schadens in Artikel 185 des Vertrages

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 244 Absatz 2)

3 Zollunion - Anwendung des Zollrechts - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs - Aussetzung des Vollzugs - Abhängigkeit der Aussetzung von einer Sicherheitsleistung - Voraussetzung - Gefahr eines unersetzbaren Schadens für den Beteiligten bei sofortiger Vollziehung der fraglichen Entscheidung - Unerheblich - Befugnis der Zollbehörden, von der Sicherheitsleistung abzusehen - Voraussetzung - Gefahr ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art für den Schuldner - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 244 Absätze 2 und 3)

4 Zollunion - Anwendung des Zollrechts - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs - Aussetzung des Vollzugs - Sicherheitsleistung - Festsetzung der Höhe der Sicherheit - Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schuldners - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 192 und 244 Absatz 3)

Leitsätze

5 Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fällt, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen gerichtet haben, um sicherzustellen, daß in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird. Denn es besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, daß die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern.

6 Die Zollbehörden setzen die Vollziehung einer angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung nach Artikel 244 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ganz oder teilweise aus, wenn auch nur eine der beiden dort genannten Voraussetzungen erfuellt ist, so daß eine Aussetzung zu erfolgen hat, wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden droht; Zweifel an der Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung brauchen nicht zu bestehen.

Bei der Auslegung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "nicht wiedergutzumachender Schaden" anzuknüpfen, der zu den Voraussetzungen für die in Artikel 185 des Vertrages vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört.

7 Die Zollbehörden dürfen die Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung auch dann von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn dem Beteiligten bei sofortiger Vollziehung ein unersetzbarer Schaden droht. Denn die Gefahr eines unersetzbaren Schadens rechtfertigt zwar nach Artikel 244 Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften die Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung, spielt aber im Hinblick auf das Erfordernis einer Sicherheitsleistung keine Rolle.

Kann die Forderung einer Sicherheitsleistung jedoch aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen, so brauchen die Zollbehörden keine Sicherheitsleistung zu fordern. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner nicht über ausreichende Mittel für eine Sicherheitsleistung verfügt.

8 Wird die Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung gemäß Artikel 244 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so ist die Sicherheit in Höhe des genauen Betrages der Schuld oder, wenn dieser nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, des höchstmöglichen Betrages der Schuld, die entstanden ist oder entstehen kann, festzusetzen, es sei denn, daß die Forderung einer Sicherheitsleistung für den Schuldner zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen kann; ist dies der Fall, so kann die Sicherheit unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schuldners auf einen niedrigeren Betrag als den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld festgesetzt werden.