URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

11. Juni 1996

Rechtssache T-118/95

Miguel Anacoreta Correia

gegen

Kominission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstellungsverfahren — Dienstposten der Besoldungsgruppe A 1“

Vollständiger Wonlaut in französischer Sprache II-835

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers auf die Stelle eines stellvertretenden Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen (GD IA) und auf Aufhebung der Ernennung von Herrn B. auf diese Stelle

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter der Kommission in der Besoldungsgruppe A 2, ist in der GD I (Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen) beschäftigt, wo er die Tätigkeit eines Direktors für Lateinamerika ausübt.

Durch die Stellenausschreibung KOM/1/94 vom 6. Januar 1994 eröffnete die Anstellungsbehörde der Kommission das in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) vorgesehene Verfahren für die Besetzung des Dienstpostens eines stellvertretenden Generaldirektors der Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen (GD IA), Besoldungsgruppe A 1.

Der Kläger war der einzige Beamte, der seine Bewerbung auf den streitigen Dienstposten innerhalb der in der Stellenausschreibung festgesetzten Frist eingereicht hat.

Am 27. April 1994 beschloß die Anstellungsbehörde, das in Artikel 29 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Verfahren anzuwenden. Eine Bekanntmachung der Eröffnung dieses Verfahrens ist nicht erfolgt.

Am selben Tag reichte Herr B., ein portugiesischer Diplomat, seine Bewerbung auf den streitigen Dienstposten ein.

Am 15. Juni 1994 beschloß die Anstellungsbehörde, der Bewerbung von Herrn B. stattzugeben, und ernannte ihn am 20. Juli 1994 zum Beamten der Besoldungsgruppe A 1.

Mit Schreiben vom 24. Juni 1994 teilte die Anstellungsbehörde dem Kläger die Ablehnung seiner Bewerbung mit.

Am 14. September 1994 legte der Kläger gegen diese Entscheidung sowie gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, Herrn B. auf diesem Dienstposten zu ernennen, Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde durch Verfügung der Anstellungsbehörde vom 30. Januar 1995 zurückgewiesen.

Vor der Veröffentlichung der Stellenausschreibung war in einer portugiesischen Tageszeitung vom 10. Dezember 1993 zu lesen, daß die streitige Stelle einem Portugiesen vorbehalten sei, daß der zuständige portugiesische Minister Herrn B. als besten Bewerber bezeichnet habe und daß das zuständige Mitglied der Kommission diese Wahl nach einer langen Unterredung mit diesem gebilligt habe.

Eine andere portugiesische Tageszeitung vom 15. Januar 1994 berichtete über die bevorstehende Ernennung von Herrn B. auf der streitigen Stelle.

Zum ersten Klagegrund, gestützt auf einen Ermessensmißbrauch

Der Begriff des Ermessensmißbrauchs hat eine ganz genaue Bedeutung und betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gericht, 2. Februar 1995, Frederiksen/Parlament, T-106/92. Slg. ÖD 1995, II-99, Randnr. 47; Gericht. 19. Oktober 1995, Obst/Kommission. T-562/93. Slg. ÖD 1995. II-737, Ranünr. 62

Die in den Zeitungsartikeln enthaltenen Informationen sind nicht als objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien dafür anzusehen, daß die Anstellungsbehörde vor Eröffnung des Einstellungsverfahrens bereits eine Auswahl der Bewerber vorgenommen hätte oder bereits beschlossen hätte, Herrn B. auf dem streitigen Dienstposten zu ernennen (Randnr. 30).

Es ist durchaus plausibel, daß die Gespräche zwischen dem zuständigen Mitglied der Kommission und etwaigen Bewerbern um den streitigen Dienstposten „Sondierungscharakter“ hatten. Im übrigen wird ein unmittelbar betroffener Vorgesetzter durch nichts gehindert, ein Gespräch mit einer Person zu führen, von der angenommen werden kann, daß sie zu gegebener Zeit ihr Interesse an einem freien Dienstposten bekundet, sofern nach diesem Gespräch keine Verpflichtung gegenüber dieser Person eingegangen wird; dies gilt um so mehr, wenn Dienstposten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 zu besetzen sind (Randnr. 31).

Die von den Verfassern der Zeitungsartikel aus den Gesprächen, die das zuständige Mitglied der Kommission vor der Veröffentlichung der Stellenausschreibung mit verschiedenen Personen, die als Bewerber um den streitigen Dienstposten in Betracht kamen, gezogene Schlußfolgerung, Herr B. sei auf dem streitigen Dienstposten „ernannt worden“ und werde ihn „besetzen“, ist daher voreilig (Randnr. 32).

Die Anstellungsbehörde kann im übrigen direkt das Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 des Statuts zur Besetzung des freien Dienstpostens eröffnen, nachdem sie die Möglichkeit geprüft hat, diesen Dienstposten durch eines der in Artikel 29 Absatz 1 aufgeführten Verfahren zu besetzen, wenn sie der Auffassung ist, daß keines von diesen zur Ernennung eines Beamten führen kann, der nach Befähigung, Leistung und Führung höchsten Anforderungen genügt. Im vorliegenden Fall ist die Eröffnung des in der letztgenannten Bestimmung vorgesehenen Verfahrens gerade ein Indiz dafür, daß die Entscheidung, Herrn B. auf dem streitigen Dienstposten zu ernennen, im Zeitpunkt des Erscheinens der Zeitungsartikel noch nicht getroffen worden war (Randnr. 34).

Verweisung auf: Gericht. 23. Februar 1994, Coussios/Kommission, T-18/92 und T-68/92, Slg. ÖD 1994. II-171. Randnr. 98: Gericht. 22. März 1995. KotzonisAVSA. T-586/93. Slg. ÖD 1995. II-203. Randnr. 94

Im übrigen eröffnet keine Vorschrift des Statuts einem Bewerber im Rahmen eines Einstellungsverfahrens das Recht auf eine Unterredung mit seinem etwaigen Vorgesetzten oder begründet die Verpflichtung, den Betreffenden von Amts wegen zu einer solchen Unterredung zu laden (Randnr. 36).

Auch der Umstand, daß Herr B. seine Bewerbung bereits am Tag der Eröffnung des Verfahrens des Artikels 29 Absatz 2 eingereicht hat, stellt weder einen Beweis noch ein objektives und entscheidendes Indiz für eine Auswahl oder eine Entscheidung über die Ernennung von Herrn B. auf dem streitigen Dienstposten vor der Eröffnung des Einstellungsverfahrens dar. Es ist nämlich nicht auszuschließen, daß Herr B. nach seiner Unterredung mit dem zuständigen Mitglied der Kommission das Einstellungsverfahren sehr aufmerksam verfolgt hat und rechtzeitig über die Eröffnung des Verfahrens des Artikels 29 Absatz 2 unterrichtet worden ist, so daß er seine Bewerbung an diesem Tag einreichen konnte (Randnr. 37).

Zum zweiten Klagegrund, gestützt auf eine Verletzung der Artikel 7 und 27 des Statuts

Die Beschwerde nimmt weder auf einen Verstoß gegen die Artikel 7 und 27 des Statuts noch auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot Bezug. Sie enthält auch keinen Anhaltspunkt, dem die Beklagte, selbst bei allen Bemühungen um eine großzügige Auslegung der Beschwerde, hätte entnehmen können, daß der Kläger einen Verstoß gegen die Artikel 7 und 27 des Statuts oder gegen das Diskriminierungsverbot geltend machen wollte (Randnr. 44).

Verweisung auf: Gericht, 29 Marz 1990, Alexandrakis/Kommission.T-57/89. Slg. 1990, II-143, Randnr. 9

Aufgrund dessen ist dieser Klagegrund unzulässig (Randnr. 45).

Zum dritten Klagegrund, gestützt auf einen Verstoß gegen Artikel 29 des Statuts

Wenn sich, wie im vorliegenden Fall, nach Eröffnung des Verfahrens des Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts nur ein Bewerber meldet, ist die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, zunächst eine Bewertung der Verdienste des Betreffenden vorzunehmen. Diese Statutsbestimmung räumt den Beamten, die eine Anwartschaft auf Beförderung haben, nämlich kein subjektives Recht auf Beförderung ein. Die Anstellungsbehörde kann vielmehr sofort das Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 eröffnen, um eine oder mehrere Bewerbungen zu erhalten, damit sie tatsächlich die am besten für die zu besetzende Stelle geeignete Person auswählen und eine Abwägung der Verdienste vornehmen kann (Randnrn. 54 und 55).

Verweisung auf: Gerichtshof, 25. November 1976, Küster/Parlament, 123/75, Slg. 1976,1701, Randnrn. 10 und 17

Auch wenn im übrigen die Stellenausschreibung unstreitig knapp gefaßt war, hat dieser Umstand als solcher den Kläger nicht gehindert, seine Bewerbung ordnungsgemäß vorzulegen, um so mehr, als er seit Juli 1987 Beamter der Kommission und seit Januar 1992 auf einem gehobenen Posten in der GD I selbst beschäftigt war und somit über die Art des streitigen Dienstpostens und die allgemeinen Anforderungen für die Besetzung dieses Postens nicht im Zweifel gewesen sein kann (Randnr. 58).

Zum vierten lüagegrund, gestützt auf einen Verstoß gegen die Verpflichtung, die Bewerbungen gegeneinander abzuwägen

Sowohl die Entscheidung über die Ablehnung der Beschwerde des Klägers als auch die Klagebeantwortung und die Gegenerwiderung geben klar die Gründe an, aus denen die Anstellungsbehörde der Bewerbung von Herrn B. auf den streitigen Dienstposten den Vorzug gegeben hat. Aufgrund dessen besteht kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Anstellungsbehörde tatsächlich eine Abwägung der Bewerbungen vorgenommen hat (Randnr. 65).

Überdies erlaubte die Stellenausschreibung, auch wenn sie knapp gefaßt war, den Betroffenen, ihre Bewerbung in voller Kenntnis der Umstände abzugeben, und die Anstellungsbehörde war nicht verpflichtet, jeden Kläger zu einer Unterredung zu laden, um seine Bewerbung in geeigneter Weise präsentieren zu können (Randnr. 66).

Zum fünften Klagegrund, gestützt auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler

Die Anstellungsbehörde verfügt insbesondere im Zusammenhang mit der Besetzung von Dienstposten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber über ein weites Ermessen, und dieses Ermessen kann nur im Falle eines offensichtlichen Fehlers in Frage gestellt werden. Überdies kann die Anstellungsbehörde zulässigerweise einen qualifizierten Bewerber einem anderen qualifizierten Bewerber aus Gründen des dienstlichen Interesses vorziehen. Im vorliegenden Fall gehen sowohl aus der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde als auch aus der Klagebeantwortung und der Gegenerwiderung sowie den mündlichen Ausführungen eindeutig die Kenntnisse und Erfahrungen von Herrn B. hervor, die die Anstellungsbehörde dazu veranlaßt haben, seiner Bewerbung den Vorzug vor derjenigen des Klägers zu geben. Der Kläger hat keinen Nachweis dafür erbracht, daß die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Bewerbungen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätte (Randnrn. 75 und 76).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Dezember 1981, De Hoe/Kommission, 151/80, Slg. 1981, 3161. Randnr. 16; Gericht. 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission. T-20/89. Slg. 1990. II-769. Randnr. 29; Kotzonis/WSA. a. a. O. Randnr. 81

Zum sechsten Klagegrund, gestützt auf das Fehlen einer Begründung

Die Anstellungsbehörde muß zwar nicht Beförderungsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern begründen, sie ist aber verpflichtet, die Zurückweisung einer Beschwerde zu begründen, die ein nicht beförderter Bewerber nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegt hat, wobei die Begründung dieser Zurückweisung mit der Begründung der Entscheidung, gegen die die Beschwerde gerichtet war, zusammenfallen muß. Dies gilt auch für eine Ernennungsentscheidung, die in einem auf Artikel 29 Absatz 2 des Statuts gestützten Verfahren ergeht (Randnr. 82).

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225, Randnr. 13; Kotzonis/WSA, a. a. 0., Randnr. 105

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.