Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Ablehnende Verwaltungsentscheidung - Entscheidung, mit der es abgelehnt wird, Maßnahmen im Hinblick auf einen Mitgliedstaat zu ergreifen - Aussetzung, die die Lage des Antragstellers nicht ändern kann - Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung - Fehlen

(KS, Artikel 39 Absatz 2)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Antrag, der darauf gerichtet ist, der Kommission aufzugeben, die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 88 KS festzustellen - Maßnahme, die mit der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Organen unvereinbar ist - Maßnahme, die keinen streng rechtswahrenden Charakter hat - Zurückweisung

(KS, Artikel 39 Absatz 3 und Artikel 88)

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Antrag, der darauf gerichtet ist, der Kommission aufzugeben, Anordnungen an einen Mitgliedstaat zu richten, der angeblich seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist - Antrag, der sich auf eine Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung der Kommission stützt, eine Vertragsverletzung dieses Mitgliedstaats festzustellen - Maßnahme, die darauf gerichtet ist, Wirkungen gegenüber einem im Verhältnis zum Hauptverfahren Dritten zu erzeugen - Der Kommission von Artikel 88 KS nicht zugewiesene Anordnungsbefugnis - Zurückweisung

(KS, Artikel 35, 88; EG, Artikel 232 und 243)

Leitsätze

1. Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs ist grundsätzlich nicht gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung gegeben, weil die Anordnung einer Aussetzung in einem solchen Fall keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen könnte. Der Richter der einstweiligen Anordnung kann daher nicht die Aussetzung des Vollzugs der Ablehnung der Kommission anordnen, Maßnahmen im Hinblick auf den Mitgliedstaat, der angeblich seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, zu ergreifen, da diese Aussetzung nicht zur Folge hätte, die Kommission zur Feststellung der geltend gemachten Vertragsverletzung zu verpflichten, und daher für den Antragsteller kein Interesse haben würde.

( vgl. Randnrn. 48-49 )

2. Der Richter der einstweiligen Anordnung kann der Kommission nicht aufgeben, die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats nach Artikel 88 KS festzustellen.

Wenn er dies täte, würde er sich nämlich zum einen an die Stelle der Kommission setzen, was einen Eingriff in die Ausübung der diesem Organ zukommenden Befugnis darstellen würde, der mit der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Organen in der von den Verfassern des EGKS-Vertrags beabsichtigten Weise unvereinbar wäre.

Zum anderen kann die einstweilige Maßnahme, die er nach diesem Artikel anordnen kann, nur rechtswahrend sein, was nicht der Fall einer Feststellung einer Vertragsverletzung wäre, die kein vorbereitender Akt, sondern der Abschluss eines Verfahrens ist.

( vgl. Randnrn. 52-58 )

3. Wenn die Klage in der Hauptsache, auf die sich der Antrag stützt, mit dem der Richter der einstweiligen Anordnung befasst ist, gegen die Ablehnung der Kommission gerichtet ist, die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 88 KS festzustellen, kann der Richter der einstweiligen Anordnung der Kommission nicht aufgeben, zur Beseitigung der angeblichen Vertragsverletzung Anordnungen an den betroffenen Mitgliedstaat zu richten.

Zum einen kann er keine einstweiligen Anordnungen treffen, die sich nicht im Rahmen des Endurteils halten, das im Rahmen des Rechtsstreits in der Hauptsache, an dem dieser Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, ergehen kann.

Zum anderen sieht Artikel 88 KS nicht vor, dass die Kommission befugt ist, solche Anordnungen an einen Mitgliedstaat zu richten.

( vgl. Randnrn. 59-61 )