ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/19

Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 18. Januar 2017 — Vincent Pierre Oberle

(Rechtssache C-20/17)

(2017/C 112/27)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Kammergericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller und Beschwerdeführer: Vincent Pierre Oberle

Vorlagefrage

Ist Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (1) (EuErbVO) dahingehend auszulegen, dass damit auch die ausschließliche internationale Zuständigkeit für den Erlass der nicht vom Europäischen Nachlasszeugnis ersetzten nationalen Nachlasszeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaaten (vgl. Art. 62 Abs. 3 EuErbVO) bestimmt wird, mit der Folge, dass abweichende Bestimmungen der nationalen Gesetzgeber hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse — wie z. B. in Deutschland § 105 des Familiengesetzbuchs (FamFG) — wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam sind?

(1) ABl. L 201, S. 107.
—

mit dem eine öffentliche Einrichtung für eine im Voraus begrenzte Laufzeit Dienstleistungen am Markt einzuholen beabsichtigt, indem sie unter den Bedingungen eines der Ausschreibung beigefügten Rahmenvertragsentwurfs Verträge mit allen Wirtschaftsteilnehmern schließt, die die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten, einzeln bezeichneten Anforderungen an die Eignung des Anbieters und die angebotene Dienstleistung erfüllen und eine in der Ausschreibung näher beschriebene Prüfung bestehen, und
2.

Falls die erste Frage zu bejahen sein sollte: Kann eine solche Beschränkung von Kapitalbewegungen, die sich aus dem Zusammenspiel von französischen Rechtsvorschriften, die alle Bezieher bestimmter Kapitaleinkünfte der streitigen Abgabe unterwirft, ohne selbst nach dem Ort ihres Anschlusses an ein System der sozialen Sicherheit zu unterscheiden, und einem Rechtsakt des abgeleiteten Rechts der Europäischen Union ergibt, als mit den Bestimmungen des Art. 63 [AEUV] vereinbar angesehen werden, insbesondere — im Hinblick auf Art. 64 Abs. 1 [AEUV] für Kapitalbewegungen, die in dessen Anwendungsbereich fallen, weil sich die Beschränkung aus der Anwendung des in Art. 11 der Verordnung [(EG) Nr. 883/2004] vom 29. April 2004 vorgesehenen Grundsatzes ergeben würde, dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anzuwenden sind, der durch Art. 13 der Verordnung [(EWG) no 1408/71] vom 14. Juni 1971 in das Unionsrecht eingeführt worden ist, d. h. zu einem vor dem 31 Dezember 1993 liegenden Zeitpunkt, während die in Rede stehenden Abgaben auf Kapitaleinkünfte nach dem 31. Dezember 1993 eingeführt wurden oder anwendbar geworden sind; — im Hinblick auf Art. 65 Abs. 1 [AEUV], weil die im Einklang mit der Verordnung [Nr. 883/2004] angewendeten französischen Vorschriften des Steuerrechts Steuerpflichtige, die sich in Bezug auf das Kriterium der Angehörigkeit zu einem System des sozialen Sicherheit nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich behandeln; — im Hinblick auf das Bestehen zwingender Gründe des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen können, und daraus abgeleitet werden könnten, dass die Bestimmungen, die eine Beschränkung von Kapitalbewegungen aus oder nach dritten Ländern darstellen, dem mit der Verordnung [Nr. 883/2004] verfolgten Ziel der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union entsprechen?
B.

Falls Frage A bejaht wird: Ist Art. 14 Abs. 5 in dieser Auslegung mit Art. 18 der Charta und Art. 78 Abs. 1 AEUV vereinbar, nach denen namentlich das europäische Sekundärrecht die Genfer Konvention achten muss, in der die in Art. 1 Abschnitt F niedergelegte Ausschlussklausel abschließend verfasst und eng auszulegen ist?
C.

Genügt es im vorliegenden Fall, die Entschädigungsstelle zu verklagen oder muss auch das Versicherungsunternehmen verklagt werden; ist es in dem Fall, dass das Versicherungsunternehmen zu verklagen ist, möglich, dieses an seinem Sitz in Luxemburg zu verklagen, oder muss die Klage gegen einen Vertreten dieses Unternehmens in Portugal gerichtet sein?
1.

Wenn ein Mitgliedstaat nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 (1) zunächst keine Bestimmung erlassen hat, die auf die Einführung einer Verbrauchssteuer auf den Stromverbrauch gerichtet ist, sondern eine früher eingeführte indirekte Besteuerung auf diesen Verbrauch sowie lokale Steuern beibehalten hat, — ist die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Besteuerung mit den Richtlinien 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 (2) und vom 27. Oktober 2003 in Anbetracht der in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie vom 25. Februar aufgestellten Voraussetzungen für das Vorliegen einer „anderen indirekten Steuer“, d. h. die Verfolgung einer oder mehrerer besonderer Zielsetzungen und die Beachtung bestimmter Besteuerungsregeln, die für die Verbrauchssteuer oder die Mehrwertsteuer gelten, zu prüfen? — oder ist die Beibehaltung einer „anderen indirekten Steuer“ nur bei einer harmonisierten Verbrauchssteuer möglich, und kann schließlich in diesem Fall die in Rede stehende Abgabe als eine solche Verbrauchssteuer angesehen werden, deren Vereinbarkeit mit diesen beiden Richtlinien somit in Ansehung der gesamten von ihnen vorgesehenen Harmonisierungsregelungen zu prüfen wäre?
—

das in verfahrensrechtlicher Hinsicht bewirkt, dass die Anträge auf Genehmigung von Maßnahmen und Arbeiten in dem Gebiet einem abweichenden Verfahren unterliegen, wobei die städtebaulichen Vorschriften, die auf die betreffenden Flächen vor Ausweisung des Gebiets anwendbar waren, zwar anwendbar bleiben, in diesem Verfahren jedoch leichter von ihnen abgewichen werden kann;
—

das Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2017 in der Rechtssache T-771/14 aufzuheben und die Sache an das Gericht zur Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/8

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Szczecinie (Polen), eingereicht am 28. Februar 2017 — Paweł Hofsoe/LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G.

(Rechtssache C-106/17)

(2017/C 202/13)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Szczecinie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Paweł Hofsoe

Beklagter: LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G.

Vorlagefrage

Ist der Verweis in Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) auf Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die sich u. a. auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Versicherer gewerblich betätigt, unter Berufung auf den vertraglichen Erwerb einer Forderung vom unmittelbar Geschädigten Klage wegen dieser Forderung gegen den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Geschädigten ansässigen Haftpflichtversicherer des Verursachers eines Verkehrsunfalls vor einem Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Geschädigten erheben kann?

(1) ABl. 2012, L 351, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/17

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 10. März 2017 — Luigi Bisignani/Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale 1 di Roma

(Rechtssache C-125/17)

(2017/C 213/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria provinciale di Roma

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Luigi Bisignani

Beklagte: Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale 1 di Roma

Vorlagefrage

Stehen Art. 64 in Verbindung mit Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Richtlinie 2011/16/EU (1) des Rates vom 15. Februar 2011, soweit sie die Beibehaltung von am 31. Dezember 1993 nach nationalem Recht geltenden Beschränkungen für Kapitalbewegungen von oder nach Drittländern erlauben, um potenzielle Einnahmenausfälle der Mitgliedstaaten zu vermeiden und Beweise für den irregulären oder illegalen Charakter von Transaktionen, die den steuerrechtlichen Vorschriften zuwiderzulaufen scheinen oder gegen diese verstoßen, sammeln zu können, zulassen — und bei einer auf der Grundlage der in Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorgenommenen Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen, die sich nach ihrem Wohnsitz oder dem Ort ihrer Kapitalanlagen in einer unterschiedlichen Lage befinden –, einer nationalen Regelung entgegen, die wie Art. 9 Abs. 1 Buchst. c und d des Gesetzes Nr. 97 vom 6. August 2013 (Europäisches Gesetz 2013), zumindest gemäß dessen Auslegung durch die beiden Parteien, die steuerliche Zuwiderhandlung, die in Art. 4 und 5 des Decreto-Legge Nr. 167 vom 28. Juni 1990, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 227 vom 4. August 1990, vorgesehen war, endgültig abgeschafft (und nicht nur neu formuliert) hat, ohne überdies im Bereich der verschiedenen denkbaren Fällen von Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten der Union und zwischen diesen und anderen Staaten mit einer steuerlichen Vorzugsregelung zu unterscheiden?

(1) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. 2011, L 64, S. 1).
2.

Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist Art. 57 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass es als Anwendung einer am Stichtag 31. Dezember 1993 bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschrift zur Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern in Zusammenhang mit Direktinvestitionen anzusehen ist, wenn eine der am Stichtag bestehenden Beschränkung im Wesentlichen entsprechende spätere Rechtsvorschrift zur Anwendung kommt, die zum Stichtag bestehende Beschränkung jedoch nach dem Stichtag aufgrund eines Gesetzes kurzzeitig wesentlich verändert worden ist, welches zwar rechtlich in Kraft getreten, in der Praxis aber nie zur Anwendung gekommen ist, weil es noch vor dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Anwendbarkeit auf einen Einzelfall durch die jetzt zur Anwendung kommende Rechtsvorschrift ersetzt worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/15

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 29. Mai 2017 — Geocycle Bulgaria EOOD/Direktor na direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Veliko Tarnovo, pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

(Rechtssache C-314/17)

(2017/C 256/13)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven administrativen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Geocycle Bulgaria EOOD

Kassationsbeschwerdegegner: Direktor na direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Veliko Tarnovo, pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

Vorlagefrage

Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Effektivität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nach den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vor, wenn in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens dieselbe Lieferung doppelt mit Mehrwertsteuer besteuert wird, einmal nach den allgemeinen Regeln, indem der Lieferer die Steuer in der Verkaufsrechnung ausweist, und ein zweites Mal, indem sie dem Erwerber mit einem Steuerprüfungsbescheid nach dem Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) berechnet wird, wobei in der Praxis das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird und das nationale Recht keine Möglichkeit vorsieht, die in der Rechnung des Lieferers ausgewiesene Mehrwertsteuer nach Abschluss des Steuerprüfungsverfahrens zu berichtigen?

(1) ABl. 2006, L 347, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/16

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Januar 2017 von der For Tune sp. z o.o. gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. November 2016 in der Rechtssache T-579/15, For Tune sp. z o.o/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

(Rechtssache C-23/17 P)

(2017/C 249/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: For Tune sp. z o.o. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Popławska)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 15. Juni 2017 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) festgestellt, dass das Rechtsmittel unzulässig ist.
1.

Sind die Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 64 Abs. 1, 66 Buchst. a und 73 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahin auszulegen, dass von einem Telekommunikationsanbieter (Fernsehen, Internet, Mobiltelefonie und Festnetz) für die Einziehung eines im Vorhinein festgelegten Betrags zulasten seiner Kunden im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags mit verpflichtender Bindung für einen bestimmten Zeitraum (Bindungsfrist) aus einem dem Kunden zuzurechnenden Grund Mehrwertsteuer geschuldet wird, wobei dieser Betrag dem vom Kunden vertragsgemäß zu zahlenden monatlichen Grundentgelt, multipliziert mit der Zahl der bis zum Ende der Bindungsfrist anfallenden ausstehenden Monatsentgelte, entspricht und der Anbieter zum Zeitpunkt der Verrechnung dieses Betrags unabhängig von dessen tatsächlicher Entrichtung die Leistung seiner Dienste bereits eingestellt hat, wenn: a. der in Rechnung gestellte Betrag den vertraglichen Zweck hat, den Kunden von der Missachtung der vereinbarten Bindungsfrist abzuhalten und den Schaden auszugleichen, den der Anbieter durch die Nichteinhaltung der Bindungsfrist erleidet, insbesondere in Form des entgangenen Gewinns, den er bei Erfüllung des Vertrags bis zum Ablauf dieses Zeitraums erzielt hätte, sowie in Form der Vereinbarung niedrigerer Tarife, der Bereitstellung von Material oder anderer Angebote gegen reduziertes Entgelt oder unentgeltlich und von frustrierten Aufwendungen für Werbung und Kundenakquise; b. die vermittelten Verträge mit Bindungsfrist eine höhere Vergütung für die Vermittler beinhalten als die von ihnen vermittelten Verträge ohne Bindung, wobei der Vergütungsbetrag für die Vermittler in beiden Fällen (d. h. bei Verträgen mit und ohne Bindung) auf der Grundlage der in den vermittelten Verträgen festgelegten Monatsentgelte berechnet wird; c. der in Rechnung gestellte Betrag nach nationalem Recht als Konventionalstrafe zu qualifizieren ist?
2.

Ist Art 4 Abs 3 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 dahin auszulegen, dass die berechtigte Person die zuständige Behörde des Staates, in dem die verpflichtete Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch dadurch „anruft“, dass sie sich in ein von der verpflichteten Person bei dieser Behörde eingeleitetes Verfahren im Sinne des Art 5 der Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1) durch Bestreiten in der Sache einlässt?
III.

die Entscheidung der Löschungsabteilung in dem Löschungsverfahren 8374 C vom 12. September 2014 aufzuheben, soweit sie die Unionsmarke Nr. 001273119 „Cystus“ für „nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel“ in Klasse 30 für verfallen erklärt hat;
1.

Steht die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU (1) der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach in Umsetzung der gegenüber der Vorgängerregelung erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU ein Antrag auf internationalen Schutz unzulässig ist, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, soweit die nationale Regelung mangels nationaler Übergangsregelung auch auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge anzuwenden ist? Erlaubt die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU den Mitgliedstaaten insbesondere eine rückwirkende Umsetzung der erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU mit der Folge, dass auch vor der nationalen Umsetzung dieser erweiterten Ermächtigung gestellte, zum Zeitpunkt der Umsetzung aber noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge unzulässig sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/30

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 17. Juli 2017 — Monachos Eirinaios/Dikigorikos Syllogos Athinon

(Rechtssache C-431/17)

(2017/C 309/40)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Monachos Eirinaios, kata kosmon Antonios Giakoumakis tou Emmanouil

Beklagter: Dikigorikos Syllogos Athinon

Vorlagefrage

Ist Art. 3 der Richtlinie 98/5/EG (1) dahin auszulegen, dass die Eintragung eines Mönchs der Kirche von Griechenland als Rechtsanwalt in das Verzeichnis der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem er seine berufliche Qualifikation erworben hat, um dort seinen Beruf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, durch den nationalen Gesetzgeber mit der Begründung verboten werden kann, dass die Mönche der Kirche von Griechenland nach nationalem Recht nicht in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern eingetragen werden können, weil sie aufgrund dieser Stellung, die sie haben, bestimmte für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erforderliche Garantien nicht bieten?

(1) Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. 1998, L 77, S. 36).
3.

Fällt ein Vertrag oder Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen eine anerkannte soziale Wohnungsbaugesellschaft eine Sozialwohnung an einen Verbraucher vermietet, unter die Geltung der Richtlinie 93/13/EWG, und ist eine solche Wohnungsbaugesellschaft, die eine Sozialwohnung an einen Verbraucher zu einem Mietzins vermietet, der einerseits von dem Marktwert, den diese Gesellschaft selbst festgelegt hat, und andererseits vom Einkommen und der Familienstruktur des Mieters abhängt, für die Zwecke der besagten Vermietung als Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie zu betrachten?
1.

Steht die Anforderung, Steingräber zu erhalten, die ein Mitgliedstaat an denjenigen stellt, der eine einheitliche Flächenzahlung sowie eine Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden beantragt, und bei deren Verletzung die in Art. 39 der Delegierten Verordnung Nr. 640/2014 (1) der Kommission festgelegte Verwaltungssanktion einer Kürzung der Zahlungen um 3 % angewandt wird, im Einklang mit Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 der Verordnung Nr. 1306/2013 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den in ihrem Anhang II festgelegten Mindeststandards?
1.1.

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG (1) iVm. Art. 21 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, die zur Beseitigung einer Diskriminierung von Beamten im Dienststand eine Überleitungsregelung vorsieht, bei der anhand eines „Überleitungsbetrages“, der zwar in Geld bemessenen wird, aber dennoch einer bestimmten, konkret zuordenbaren Einstufung entspricht, die Einreihung vom bisherigen Biennalsystem in ein neues (in sich geschlossen für neueintretende Beamte diskriminierungsfreies) Biennalsystem erfolgt und somit die Altersdiskriminierung auf Beamte im Dienststand unvermindert fortwirkt?
2.

Steht der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung wie der in Art. 485 Abs. 1 des Decreto legislativo Nr. 297 vom 16. April 1994 entgegen, nach der für die Festlegung des Dienstalters zum Zeitpunkt der Einweisung in eine Planstelle auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags bis zu vier Jahre der in befristeter Beschäftigung erbrachten Dienste vollständig angerechnet werden, die weiteren Jahre aber für rechtliche Zwecke um ein Drittel und für finanzielle Zwecke um zwei Drittel gekürzt werden, da es für die Ausübung einer befristeten Beschäftigung an einer vorherigen objektiven Überprüfung der fachlichen Eignung durch ein öffentliches Auswahlverfahren mit positivem Ausgang fehlt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 374/16

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Basilicata (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Olympus Italia Srl/Istituto di Ricovero e Cura a Carattere Scientifico — Centro di Riferimento Oncologico della Basilicata di Rionero in Vulture (I.R.C.C.S. CROB)

(Rechtssache C-486/17)

(2017/C 374/22)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Basilicata

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Olympus Italia Srl

Beklagter: Istituto di Ricovero e Cura a Carattere Scientifico — Centro di Riferimento Oncologico della Basilicata di Rionero in Vulture (I.R.C.C.S. CROB)

Vorlagefrage

Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zusammen mit den Grundsätzen der Warenverkehrsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die davon abgeleiteten Grundsätze wie die der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz gemäß der Richtlinie 2014/24/EU (1) der Anwendung einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, die sich aus Art. 95 Abs. 10 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 9 des Decreto Legislativo Nr. 50/2016 ergibt, wonach die unterlassene gesonderte Angabe der Kosten der Betriebssicherheit im wirtschaftlichen Angebot eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge in jedem Fall zum Ausschluss des bietenden Unternehmens ohne Möglichkeit einer Mängelbehebung führt, und zwar auch dann, wenn die Verpflichtung zur gesonderten Angabe nicht im beigefügten, für die Abgabe der Angebote auszufüllenden Formular spezifiziert wurde, und auch unabhängig davon, ob das Angebot inhaltlich die Mindestkosten der Betriebssicherheit tatsächlich berücksichtigt?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).