ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof um Klärung des Begriffs des Einfuhrpreises in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen ( 1 ) (im folgenden: Verordnung) ersucht. Diese Verordnung wurde auf der Grundlage des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 ( 2 ) erlassen, um die ernsten Störungen zu beseitigen, denen der Markt der Gemeinschaft infolge der Vermarktung von aus Drittländern eingeführten Sauerkirschen zu anomal niedrigen Preisen ausgesetzt war ( 3 ). Zu diesem Zweck setzt die Verordnung einen Mindestpreis bei der Einfuhr von Sauerkirschen in die Gemeinschaft fest und sieht für die Erzeugnisse, die den angegebenen Preis nicht einhalten, eine Ausgleichsabgabe vor. In Artikel 1 Absatz 1, der die im Gemeinsamen Zolltarif enthaltene Beschreibung übernimmt, wird für „Sauerkirschen in Sirup, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen“ ein Mindestpreis von 60,80 ECU/100 kg netto für das in unmittelbaren Umschließungen verpackte Erzeugnis mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg und ein Mindestpreis von 67,10 ECU/100 kg netto für das in unmittelbaren Umschließungen verpackte Produkt mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger festgesetzt. Diese Mindestpreise sind, wie die Kommission selbst ausgeführt hat, auf der Grundlage von Preismitteilungen der Mitgliedstaaten berechnet worden und schließen auch die üblichen Verpackungskosten mit ein. Die Preisunterschiede je nach Größe der Behältnisse erklären sich durch den unterschiedlichen Anteil der Verpackungskosten am Preis des Erzeugnisses. Der Einfuhrpreis von Sauerkirschen aus Drittländern selbst wird gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom fob-Preis im Ursprungsland und von den Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt. Der Absatz 3 dieses Artikels sieht ferner vor, daß dann, wenn die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht von dem Ausführer in dem Land, aus dem die Erzeugnisse stammen, ausgestellt worden ist oder wenn die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats überzeugt sind, daß im angegebenen Betrag der fob-Preis im Ursprungsland nicht berücksichtigt worden ist, diese Stellen die erforderlichen Schritte zur Feststellung des Preises durch Bezugnahme insbesondere auf den Wiederverkaufspreis des Einführers unternehmen. Die Verordnung galt zunächst bis zum 9. Mai 1986 (Artikel 5), ihre Geltung wurde später durch die Verordnung (EWG) Nr. 1257/86 ( 4 ) um ein Jahr verlängert.
13.

Aus Gründen der Vollständigkeit sollte ich zwei verfahrensrechtliche Schwierigkeiten erwähnen. Ich tue dies nur kurz, weil sie aus meiner Sicht aufgrund der Umstände dieses Falles nicht gelöst werden müssen. Zunächst ist in diesem Verfahren nicht vorgetragen worden, daß das Schreiben der Kommission vom 25. Oktober 1985 gemäß dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Lorenz, wonach eine nach Artikel 93 Absatz 2 eingeleitete Untersuchung nur durch den Erlaß einer Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EWG-Vertrag abgeschlossen werden kann, unwirksam sei. Ungeachtet dieses Urteils hat der Bevollmächtigte der Kommission in der mündlichen Verhandlung erklärt, daß förmliche Entscheidungen nur erlassen würden, wenn die fragliche Beihilfe nach Ansicht der Kommission mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar oder nur unter bestimmten Bedingungen vereinbar sei. Sowohl das vorlegende Gericht als auch die Kommission gehen aber offenbar davon aus, daß das Schreiben vom 25. Oktober 1985 eine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 enthält. Zur Stützung dieser Auffassung beruft sich die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß eine auf einer Sitzung der Kommission ergangene Entscheidung, ein nach Artikel 93 Absatz 2 eingeleitetes Verfahren einzustellen, die dem betreffenden Mitgliedstaat in einem Schreiben mitgeteilt wurde, der Überprüfung gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag unterliege. Trotzdem könnte die Frage auftauchen, ob in der Praxis zwischen der Mitteilung am Ende der Vorprüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Vertrag, die nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Lorenz nicht in Form einer Entscheidung im Sinne von Artikel 189 ergehen muß, und der Entscheidung am Ende des förmlichen Verfahrens, die dem Gerichtshof zufolge diese Form haben muß, ein Unterschied in der Form bestehen muß. Da die Gültigkeit des Schreibens der Kommission nicht angegriffen wurde, werde ich im Rahmen dieses Verfahrens die Auffassung des vorlegenden Gerichts und der Kommission als zutreffend unterstellen.
70.

Betrachten wir zunächst ihre Begründungserwägungen, die es erlauben, das vom Verordnungsgeber angewandte Vorgehen zusammenzufassen. In der ersten Begründungserwägung heißt es, daß sich die Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b EWG-Vertrag unter anderem auf die Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, indem sie nicht ansässig sind, also auf die „Kabotage“ erstreckt. In der zweiten Begründungserwägung wird präzisiert, daß die Dienstleistungsfreiheit im innerstaatlichen Verkehr die Beseitigung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelassen sind, umfaßt. Gemäß der dritten Begründungserwägung sollte jedoch, um eine flexible und reibungslose Einführung dieser Dienstleistungsfreiheit zu ermöglichen, vor der Festlegung der endgültigen Regelung eine übergangsweise Kabotageregelung angewendet werden. Die letzte Begründungserwägung schließlich sieht vor, daß unter Einhaltung des EWG-Vertrags die endgültige Kabotageregelung vorgesehen werden sollte, die ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung endet.
19.

Dies vorausgeschickt, lassen sich meines Erachtens folgende Erwägungen anstellen. Zunächst bildet offensichtlich das Recht des Warenzeicheninhabers, die Benutzung ähnlicher oder identischer Zeichen durch Wettbewerber zu verhindern, den wesentlichen Inhalt des Warcnzeichenrcchts. Dieses stellt in der Praxis, also bei seiner Ausübung, nämlich nichts anderes als ein absolutes ausschließliches Recht, ein ius excludcndi omnes alios, dar. Der Wortlaut von Artikel 5 der Ersten Richtlinie ist insoweit eindeutig: „Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.“ Eindeutig ist im übrigen auch die Rechtsprechung; so heißt es in dem Urteil Terrapin: „Dagegen kann beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ein in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenes gewerbliches und kommerzielles Eigentumsrecht gemäß Artikel 36 Satz 1 des Vertrages der Einfuhr von Waren entgegengehalten werden, die unter einer zu Verwechslungen Anlaß gebenden Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, wenn die umstrittenen Rechte nach verschiedenen nationalen Rechtsordnungen durch verschiedene und nicht voneinander abhängige Inhaber begründet worden sind. Käme in einem solchen Fall dem Grundsatz des freien Warenverkehrs der Vorrang gegenüber dem von den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften gewährten Schutz zu, so würden die gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechte in ihrem spezifischen Gegenstand beeinträchtigt.“ Ebenso hat der Gerichtshof in dem Urteil HAG II ( 8 ) entschieden, daß der Schutz vor Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit der Hauptfunktion des Warenzeichens stehe, und insoweit ausgeführt: „Könnte der Rechtsinhaber unter diesen Umständen nicht von der ihm durch die nationalen Rechtsvorschriften eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, sich der Einfuhr eines gleichartigen Erzeugnisses unter einer mit seinem eigenen Warenzeichen verwechslungsfähigen Bezeichnung zu widersetzen, so wäre die Hauptfunktion des Warenzeichens gefährdet, denn in einem solchen Fall wären die Verbraucher nicht mehr in der Lage, den Ursprung des gekennzeichneten Erzeugnisses festzustellen, und der Rechtsinhaber könnte für die schlechte Qualität eines Erzeugnisses verantwortlich gemacht werden, die ihm in keiner Weise zuzurechnen wäre.“
23.

So auch E. Scyszczak: „In Emmott, by allowing the suspension of national procedural rules until a directive has been correctly transposed, the Court of Justice has added another sanction to compel Member States into speedy compliance with the obligations contained in directives and in any subsequent infringement proceedings or preliminary rulings delivered by the Court A Member State in default of its obligations may not rely on national law to deny individual rights in the national Courts“ ( 21 ).
6.

Bis zum Alter von 25 Jahren, der gesetzlichen Leistungsgrenze, gewährte der belgische Staat Familienleistungen nebst den Zulagen für ein behindertes Kind zugunsten der Tochter des Klägers. Die vom Kläger für seine Tochter eingereichten Anträge auf Leistungen für erwachsene Behinderte wurden abschlägig beschieden mit der Begründung, die Tochter sei niemals als Arbeitnehmerin den Sozialversicherungsvorschriften unterworfen gewesen und sie sei deutsche Staatsangehörige. Die gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte keinen Erfolg. Im nunmehr anhängigen Berufungsverfahren hat das zur Entscheidung berufene Gericht folgende Fragen an den Gerichtshof gerichtet: Sind die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahin auszulegen, daß die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen eigenen gesetzlich geschützten Anspruch auf Leistungen für Behinderte zuerkennen, zu Gunsten einer Behinderten gelten, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist, jedoch selbst niemals Arbeitnehmerin, Selbständige oder Beamtin im Sinne von Artikel 2 dieser Verordnung war, aber in dem Mitgliedstaat, in dem in Anwendung des Gesetzes über Leistungen an Behinderte ein Anspruch geltend gemacht wird, früher bestimmte Leistungen erhalten hat, jedoch allein aufgrund ihres Zustandes als Behinderte und ohne daß sie oder ihr Vater nach den Rechtsvorschriften oder Regelungen der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats versicherungspflichtig gewesen wären, während ihr Vater, selbst Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, sehr wohl die Eigenschaft eines Arbeitnehmers oder Beamten im Sinne des genannten Artikels 2 Absätze 1 bzw. 3 hatte, jedoch nicht Gesetzen oder anderen Bestimmungen über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, gegen den sie ihren Anspruch geltend macht, oder irgendeines anderen in der Verordnung genannten unterworfen war? Hilfsweise, für den Fall, daß die erste Frage bejaht wird: 1) Wie ist der Begriff „Beamte“ in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 auszulegen, insbesondere, ist hierunter der ohne Bezüge beurlaubte Beamte eines Mitgliedstaats zu verstehen, der Beamter einer internationalen Organisation mit eigenem Statut und eigenem System der sozialen Sicherheit und „von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger“ befreit ist? Falls dies bejaht wird, erstreckt sich die Geltung auch auf die Familienangehörigen und Hinterbliebenen, obwohl dies in der Bestimmung nicht vorgesehen ist? 2) Kann ein eigener Anspruch aufgrund der Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 geltend gemacht werden; ist dies auch möglich, wenn die Antragstellerin in einer vom Staat subventionierten Einrichtung mit Beteiligung eines Fonds untergebracht ist, wenn andererseits gemäß der geltend gemachten Rechtsvorschriften über die Leistungen an Behinderte deren Zuerkennung von einer Prüfung der Existenzmittel abhängig ist und (ab der Volljährigkeit) das Einkommen der Eltern nicht mehr berücksichtigt wird?
Im Vorlagebeschluß wird weiter darauf hingewiesen, daß die Kommission zunächst die Auffassung des Hauptzollamts geteilt habe, was sich aus einem Fernschreiben vom 16. September 1988 an das Bundesministerium für Wirtschaft sowie dem Verlauten nach aus einem Schreiben vom 18. Oktober 1988 an die Firma Findling, dort jedoch hinsichtlich einer anderen Verordnung, ergebe. Sodann habe sie jedoch in ihren Schreiben vom 12. März 1990 und vom 29. Oktober 1990 an das vorlegende Gericht sowie vom 13. März 1990 an das Bundesministerium für Wirtschaft die Auffassung vertreten, daß die Firmen Gloria und Ehara rein „intermediäre Firmen“ (Zwischenhändler, Handelshäuser) seien, für die kein separater Zollsatz festgesetzt worden sei. Mangels eines solchen separaten Antidumpingzollsatzes sei derjenige Antidumpingzollsatz anzuwenden, der für den Hersteller oder den ausführenden Hersteller von Lagergehäusen vorgesehen sei. Sinn der Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 374/87 ist es, wie die Kommission in dieser Korrespondenz weiter ausgeführt hat, spezifische Antidumpingzollsätze für ausführende Hersteller und nicht für Ausführer festzusetzen.

Schließlich weist das vorlegende Gericht auf ein Schreiben vom 15. April 1991 an das Bundesministerium für Wirtschaft hin, in dem die Kommission den vorliegenden Fall in einen Gesamtzusammenhang mit Regelungen nach anderen Antidumpingverordnungen bezüglich der Einfuhr von Wälzlagern verschiedener Art gestellt habe. Diesem Schreiben zufolge sind die Kommission und der Rat in allen Antidumpingverfahren betreffend Wälzlager grundsätzlich der Auffassung gewesen, daß Handelshäusern (intermediären Firmen, Zwischenhändlern) der Status eines selbständigen Exporteurs nicht zugestanden werden könne. Auch sei in der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 des Rates vom 24. Juni 1985 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan ( 4 ) den bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 des Rates vom 19. Juli 1984 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan und Singapur ( 5 ) aufgetretenen Schwierigkeiten Rechnung getragen worden. So sei nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 1739/85 bei der Anwendung von individuellen Zollsätzen die Herstellung der importierten Waren zu berücksichtigen. Dies bedeute, daß, wenn der Einführer nachweisen könne, daß aus Japan eingeführte Wälzlager beziehungsweise Lagergehäuse von einem in der anwendbaren Antidumpingverordnung speziell genannten japanischen Produzenten hergestellt worden seien, der für die Erzeugnisse dieses Produzenten festgesetzte besondere Zollsatz anzuwenden sei.
Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 12. Mai 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - ARZNEIMITTEL - VERPFLICHTUNG, EINE BEREITS IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT VORGENOMMENE UNTERSUCHUNG IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ERNEUT DURCHZUFUEHREN. - RECHTSSACHE C-373/92.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-03107



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Gemäß der belgischen Königlichen Verordnung vom 6. Juni 1960 über die Herstellung, die Zubereitung und den Großvertrieb von Arzneimitteln sowie über ihre Abgabe(1) ist die Einfuhr von sterilem medizinischem Zubehör, das dieser Verordnung unterliegt, aus anderen Mitgliedstaaten nach Belgien genehmigungspflichtig. Diese Bedingung ist im Interesse der öffentlichen Gesundheit aufgestellt.

Darüber hinaus ist für diese eingeführten Erzeugnisse die Durchführung von Analysen und Versuchen in Belgien vorgeschrieben. Diese Bedingung muß auch dann erfuellt werden, wenn identische Kontrollen und Analysen bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse den belgischen Behörden im Rahmen des Verfahrens der vorherigen Genehmigung zur Verfügung gestellt werden können. Nach Ansicht der Kommission bedeutet in diesem Fall die Anwendung dieser zweiten Bedingung einen Verstoß Belgiens gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag, und sie hat daher die vorliegende Klage wegen Vertragsverletzung erhoben.

Die Kommission beantragt, festzustellen, "daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag verstossen hat, daß es die Artikel 15 Absatz 2 und 53 der Königlichen Verordnung vom 6. Juni 1960 in Kraft gesetzt hat, die für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes steriles medizinisches Zubehör, auf das diese Verordnung anwendbar ist, die erneute Durchführung der gleichen Laborversuche oder -analysen vorschreibt, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen worden sind, obwohl deren Ergebnisse insbesondere im Rahmen des Verfahrens der vorherigen Genehmigung zur Verfügung gestellt werden können".

2. Das Königreich Belgien stellt die Vertragsverletzung nicht in Abrede und teilt mit, es habe die Absicht, diese abzustellen.

Ergebnis

3. Ich schlage dem Gerichtshof deswegen vor, der Klage der Kommission stattzugeben und Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Französisch.

(1) ° Moniteur belge vom 22. Juni 1960, S. 4684.
14.

Von den dem zugelassenen Wirtschaftsprüfer durch das Versicherungsaufsichtsgesetz zugewiesenen besonderen Aufgaben ist zunächst die Pflicht, dem Controledienst regelmäßig oder auf Anfrage Bericht zu erstatten und besondere Umstände zur Kenntnis zu bringen, zu betrachten. Die britische Regierung betrachtet dies als ein Eindringen in die wirtschaftliche Privatsphäre des betroffenen Unternehmens und schließt daraus, daß der zugelassene Wirtschaftsprüfer öffentliche Gewalt ausübe. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Erfüllung dieser Pflichten nicht als Ausübung öffentlicher Gewalt angesehen werden kann, da es an einem hoheitlichen Akt fehlt, durch den in die Rechte des Unternehmens eingegriffen oder für dieses Pflichten begründet würden. Die Wahrnehmung der Berichts- und Meldepflicht durch den zugelassenen Wirtschaftsprüfer dient zwar auch der Wahrung des öffentlichen Interesses. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um dieser Tätigkeit den Charakter der Ausübung öffentlicher Gewalt zu geben. So schreibt etwa die von Herrn Thijssens Anwalt in der mündlichen Verhandlung (in einem anderen Zusammenhang) erwähnte Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ( 10 ) in ihrem Artikel 6 vor, daß die Kredit- und Finanzinstitute die Behörden von sich aus über alle Verdachtsmomente zu unterrichten haben. Man wird schwerlich behaupten können, daß darin eine Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Banken zu sehen sei.
16.

In der gleichen Angelegenheit, und zwar im Rahmen einer Berufung, die die Rechtsmittelführerinnen gegen ein Schiedsurteil eingelegt hatten, das dem vorliegenden ähnliches Vorbringen verworfen hatte, ersuchte das niederländische Gericht den Gerichtshof, vorab zu entscheiden, ob das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer regionalen Stromversorgungsgesellschaft in den Jahren 1985 bis 1988 enthaltene Verbot der Einfuhr von für die öffentliche Stromversorgung bestimmter Elektrizität, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem Einfuhrverbot in einer Vereinbarung zwischen nationalen Stromerzeugern, mit den Artikeln 37, 85, 86 und 90 EWG-Vertrag vereinbar sei. Bekanntlich hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. April 1994 ( 21 ) festgestellt, daß: a) eine Klausel, die es einem lokalen Versorgungsunternehmen untersagt, für die öffentliche Versorgung bestimmte Elektrizität einzuführen, gegen Artikel 85 des Vertrages verstößt; b) eine mit einem Einfuhrverbot verbundene Klausel über die ausschließliche Abnahme, die ein regionales Stromversorgungsunternehmen verwendet, das einer Unternehmensgruppe angehört, die eine kollektive beherrschende Stellung innehat, gegen Artikel 86 des Vertrages verstößt; c) es Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 90 Absatz 2 des Vertrages erfüllt sind.
6.

Zur Begründung ihres Antrags verweist die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, Richtlinien in nationales Recht so umzusetzen, daß der einzelne in die Lage versetzt werde, von seinen Rechten Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend machen zu können ( 3 ). Die beiden Richtlinien, um die der Rechtsstreit gehe, sollten den einzelnen Lieferer oder Unternehmer nämlich gerade in die Lage versetzen, sich gegenüber den öffentlichen Auftraggebern auf die Vergabevorschriften in den Richtlinien zu berufen und gegebenenfalls Verstöße dagegen vor den nationalen Gerichten beanstanden zu können. Eine Durchführung durch interne Verwaltungsvorschriften genüge diesen Erfordernissen nicht, da der einzelne aus solchen Vorschriften keine Ansprüche vor den nationalen Gerichten herleiten könne. Die Einarbeitung der Bestimmungen der Richtlinien in die VOL/A und in die VOB/A sei ebenfalls nicht ausreichend. Diese Regelwerke seien von einem Ausschuß ausgearbeitet worden, der sich aus Vertretern der Gebietskörperschaften, der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften zusammensetze. Die Befugnisse dieses Ausschusses beruhten nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, und die von ihm geschaffenen Regelwerke seien als rein privatrechtliche Verfahrensvorschriften zu qualifizieren. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland ( 4 )), das die Durchführung der Richtlinie 80/779/EWG ( 5 ) durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, die „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft“, betraf. Der Gerichtshof habe in Randnummer 20 seines Urteils festgestellt, daß „die Bundesrepublik Deutschland ... keine nationale Gerichtsentscheidung angeführt hat, mit der dieser Verwaltungsvorschrift über ihre Verbindlichkeit für die Verwaltung hinaus unmittelbare Wirkung gegenüber Dritten zuerkannt würde. Es läßt sich also nicht sagen, daß der einzelne Gewißheit über den Umfang seiner Rechte haben kann, um sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend machen zu können, noch auch daß diejenigen, deren Tätigkeiten geeignet sind, Immissionen zu verursachen, über den Umfang ihrer Verpflichtungen hinreichend unterrichtet sind.“ Nach Ansicht der Kommission ergänzen die Nachprüfungsverfahren, die nach der Richtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ( 6 ) (im folgenden: Richtlinie 89/665) vorgeschrieben sind, die Möglichkeiten, Verstöße gegen die Vergaberichtlinien vor den nationalen Gerichten zu beanstanden, ersetzen diese aber nicht.