URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. MAERZ 1976. - LESIEUR COTELLE ET AOSSOCIES SA UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 67 BIS 85-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00391

Griechische Sonderausgabe Seite 00171

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00185



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - ENTWICKLUNG - PROGNOSE - NICHTEINTREFFEN - FOLGEN - SCHADEN - SCHADENSERSATZ - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - INNER- UND AUSSERGEMEINSCHAFTLICHER WARENVERKEHR - WÄHRUNGSKRISE - AUSGLEICHSBETRAEGE - ZIEL - BEIBEHALTUNG - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . GESETZ DEN FALL , DIE BETROFFENEN KÖNNTEN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE FOLGEN EINER UNZUTREFFENDEN PROGNOSE ÜBER DIE ENTWICKLUNG VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN HAFTBAR MACHEN , SO BESTÄNDE EINE SOLCHE HAFTUNG NUR FÜR BESTIMMTE , TATSÄCHLICH ENTSTANDENE EINBUSSEN , DIE SIE DADURCH ERLITTEN HABEN .

2 . DA DIE EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE BEIBEHALTUNG EINHEITLICHER AGRARPREISE ABZIELTE , KANN DIE GEWÄHRUNG ODER ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NUR DANN ZULÄSSIG SEIN , WENN ES OHNE IHRE ANWENDUNG ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT DIESEM ERZEUGNIS ( INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ODER MIT DEN DRITTEN LÄNDERN ) KOMMEN WÜRDE .

Entscheidungsgründe

1/2 DIE AM 31 . JULI 1975 ERHOBENEN KLAGEN ZIELEN DARAUF AB , DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN HAFTBAR ZU MACHEN , DEN DIE KLAEGERINNEN ANGEBLICH ERLITTEN HABEN INFOLGE DER - MIT DER VERORDNUNG NR . 189/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1972 ( ABL . L 24 , S . 25 ) ANGEORDNETEN - AUFHEBUNG DER AUF DEM ÖL- UND FETTSEKTOR , INSBESONDERE BEI RAPSSAMEN UND DEM DARAUS GEWONNENEN ÖL , ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE UND INFOLGE DES FEHLERHAFTEN FUNKTIONIERENS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE , DAS EIN RESULTAT DIESER AUFHEBUNG GEWESEN SEI . DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGEN DESHALB , DIE GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG DER IN DEN KLAGESCHRIFTEN AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE ZU VERURTEILEN .

3/5 DIE KLAEGERINNEN , DIE SICH UNTER ANDEREM MIT DEM KAUF , DEM VERKAUF UND DER VERARBEITUNG VON RAPSSAMEN BEFASSEN , TRAGEN VOR , DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 136/66 DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ( ABL . NR . 172 , S . 3025 ) ERRICHTETE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE SEHE NEBEN EINEM RICHT- UND EINEM INTERVENTIONSPREIS , DIE NACH DEN ÜBLICHEN KRITERIEN FESTGESETZT WÜRDEN , EINE BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGUNG VOR , DIE DEN VERARBEITERN GEZAHLT WERDE , WENN DER FÜR EINE BESTIMMTE SAATENART GELTENDE RICHTPREIS HÖHER ALS DER WELTMARKTPREIS FÜR DIESES ERZEUGNIS SEI . DIE BEIHILFE SEI GLEICH DEM IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN . DER ZU BERÜCKSICHTIGENDE WELTMARKTPREIS WERDE VON DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN GEMÄSS DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERMITTELT . DIE BILDUNG DER PREISE IM GEMEINSCHAFTLICHEN MARKT SPIEGELE DEMNACH DIE DER WELTMARKTPREISE WIDER , WOBEI DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION DURCH BEIHILFEN GESTÜTZT WERDE , DIE DEN ERZEUGERN EIN EINKOMMEN SICHERN SOLLTEN , DAS SO NAHE WIE MÖGLICH AM RICHTPREIS LIEGE .

6/7 DIE VON DER KOMMISSION MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 17/72 VOM 31 . DEZEMBER 1971 UND NR . 144/72 VOM 21 . JANUAR 1972 ( ABL . 1972 , NR . L 5 , S . 1 , UND L 19 , S . 1 ) VORGESCHRIEBENE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE FRANZÖSISCHEN EIN- UND AUSFUHREN VON RAPSSAMEN SEI NOTWENDIGE FOLGE DER ÄNDERUNG DES WECHSELKURSES DES DOLLARS IM HERBST 1971 GEWESEN UND HABE DAS ZIEL GEHABT , DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE , NAMENTLICH WAS DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ANGEHE , ZU ERHALTEN . INFOLGE DER PLÖTZLICHEN AUFHEBUNG DIESES SYSTEMS AUF DEM ÖL- UND FETTSEKTOR , DIE MIT WIRKUNG VOM 1 . FEBRUAR 1972 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 189/72 ERFOLGT SEI , HÄTTEN ' ' SICH DIE BEIHILFEN , DIE VOR DEM 26 . JANUAR 1972 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEI DER RAPSEINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ERHOBENEN AUSGLEICHSBETRAEGE IM VORAUS FESTGESETZT UND NACH DIESEM ZEITPUNKT , ALS DIE SAATEN UNTER KONTROLLE GESTELLT WURDEN , AUSBEZAHLT WORDEN SIND , FÜR DIE KLAEGERINNEN ALS UNZUREICHEND ERWIESEN , WENN MAN DEN TATSÄCHLICHEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM RICHTPREIS ZUGRUNDE LEGT ' ' .

8 DIE KOMMISSION HABE AUSSERDEM GEGEN ' ' EINE REIHE VON BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS , DIE DEM SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN DIENEN ' ' , VERSTOSSEN ; SIE HABE INFOLGEDESSEN EINEN AMTSFEHLER IN BEZUG AUF DIE ZWISCHEN DEM 1 . FEBRUAR UND 1 . APRIL 1972 IM VORAUS FESTGESETZTEN UND ANSCHLIESSEND IN UNZUREICHENDER HÖHE AUSGEZAHLTEN BEIHILFEN BEGANGEN , DIE ANHAND EINES HÖHEREN ALS DES TATSÄCHLICHEN WELTMARKTPREISES BERECHNET WORDEN SEIEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

9 GEGEN ENDE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT MIT DER BEGRÜNDUNG ERHOBEN , MIT DEN SCHADENSERSATZKLAGEN WERDE IN WIRKLICHKEIT DIE BERECHNUNGSMETHODE ANGEGRIFFEN , DIE DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE - DAS HEISST DIE ' ' SOCIETE INTERPROFESSIONELLE DES OLEAGINEUX ( SIDO ) ' ' - ANGEWANDT HABE , ALS SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR . 136/66 VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DIE FRAGLICHE ZEIT IM VORAUS FESTGESETZT HABE . DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN DAHER DIE ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTE ANRUFEN KÖNNEN UND MÜSSEN , UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ZUR DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERGRIFFENEN NATIONALEN MASSNAHMEN ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN .

10 DIE KLAEGERINNEN HABEN IHRE ARGUMENTATION IM LAUFE DES VERFAHRENS UND INSBESONDERE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UMGESTELLT UND SEHEN NUN DAS VERSCHULDEN DER KOMMISSION MEHR DARIN , DASS DIESE ES UNTERLASSEN HABE , BEI DER ERMITTLUNG DER FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFEN ZUGRUNDE ZU LEGENDEN WELTMARKTPREISES DIE SCHWANKUNGEN DES DOLLARS ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS IN DER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE .

11/12 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN , DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE SEI VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN , IST DAHER UNBEGRÜNDET . DIESES VORBRINGEN IST IM ÜBRIGEN SCHON DESHALB UNERHEBLICH , WEIL DIE KLAGEZULÄSSIGKEIT VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN IST .

13 DIE KLAGEN SIND AUFGRUND DER - UNVERÄNDERT GEBLIEBENEN - ANTRAEGE AUS DEN KLAGESCHRIFTEN ZU UNTERSUCHEN UND ZU BEURTEILEN ; DARIN MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SEI MIT DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN UNTRENNBAR VERBUNDEN , UND DIE AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE HABE DAHER DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE , INSBESONDERE WAS DIE BEIHILFEN ANGEHE , BEEINTRÄCHTIGT ; SIE VERLANGEN DAHER ERSATZ DES INFOLGE DIESER AUFHEBUNG ENTSTANDENEN SCHADENS .

14 ANDERERSEITS WURDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER BEIHILFEN - VON DENEN DIE BEKLAGTE MEINT , DIE KLAGEN SEIEN EIGENTLICH GEGEN SIE GERICHTET - GRÖSSTENTEILS VOR ERLASS UND VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG NR . 189/72 GETROFFEN , SO DASS SCHWER ZU ERKENNEN IST , WIE DIE KLAEGERINNEN NOCH RECHTZEITIG SICH ÜBER DIE ETWAIGEN FEHLER DIESER ENTSCHEIDUNGEN HÄTTEN KLAR WERDEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTE HÄTTEN ANRUFEN SOLLEN .

15/16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE KLAGEN ZULÄSSIG , SOWEIT SIE DIE AUSWIRKUNGEN DER VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 189/72 VORGENOMMENEN VORHERIGEN FESTSETZUNGEN DER BEIHILFEN BETREFFEN . SIE SIND UNZLÄSSIG , SOWEIT SIE DIE VORHERIGEN FESTSETZUNGEN BETREFFEN , DIE IN DER ZEIT VOM 1 . FEBRUAR BIS 1 . APRIL 1972 BEANTRAGT UND GEWÄHRT WURDEN ; DENN DIE KLAEGERINNEN HATTEN IN DIESEN FÄLLEN DIE MÖGLICHKEIT , DIE ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTE WEGEN DER ANGEBLICHEN VERLETZUNG ' ' EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS UND DES ABGELEITETEN RECHTES , DIE DEM SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN DIENEN ' ' , ANZURUFEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

17 DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERINNEN LÄSST SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN :

A ) DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE GARANTIERE DEN ERZEUGERN FÜR IHRE ERZEUGNISSE - IM VORLIEGENDEN FALL RAPSSAMEN - EIN EINKOMMEN IN HÖHE DES FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZTEN RICHTPREISES .

B ) SEIT DER ÄNDERUNG DES DOLLARWECHSELKURSES IM HERBST 1971 HÄTTEN SICH DIE BEIHILFEN , DIE EIN SOLCHES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTEN SOLLTEN , WEGEN DER METHODE , NACH DER SIE BERECHNET WORDEN SEIEN ( IN GLEICHBLEIBENDEN RECHNUNGSEINHEITEN ), ALS UNZUREICHEND ERWIESEN , UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN .

C ) UM DIESEN MANGEL AUSZUGLEICHEN UND DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG GEGEN DIE KONKURRENZ DER RAPSSAMEN UND DES DARAUS GEWONNENEN ÖLS , DIE ZU PREISEN AUF DER GRUNDLAGE DES ABGEWERTETEN DOLLARS ANGEBOTEN WORDEN SEIEN , ZU SCHÜTZEN , SEI ES NOTWENDIG GEWORDEN , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EIN- UND AUSFUHR ANZUWENDEN .

D ) DIE AUFHEBUNG DES AUSGLEICHSSYSTEMS HABE DIE ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT - VORLIEGEND DIE KLAEGERINNEN - DEM RISIKO DER BILDUNG VON PREISEN AUSGESETZT , MIT DENEN DIE GARANTIE EINES ANGEMESSENEN EINKOMMENS NICHT MEHR HABE ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN ; SIE HABE DAHER EINEN SCHADEN VERURSACHT , FÜR DEN DIE GEMEINSCHAFT HAFTE .

18/19 WAS DAS ARGUMENT UNTER D ANGEHT , SO HABEN DIE KLAEGERINNEN NUR VORGETRAGEN , EIN RÜCKGANG DER PREISE FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT SEI DIE LOGISCHE FOLGE DER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ; SIE HABEN JEDOCH KEINEN BEWEIS DAFÜR ERBRACHT , DASS DIE PREISE TATSÄCHLICH GESUNKEN SIND . ZUDEM HABEN SIE DIE WIEDERHOLTE BEHAUPTUNG DER BEKLAGTEN , DAS NIVEAU DER PREISE FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT SEI NACH DER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICHGEBLIEBEN , NICHT ERNSTHAFT BESTRITTEN .

20/21 DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERINNEN LÄSST SICH AUCH SO VERSTEHEN , DASS SIE DURCH DIE EINFÜHRUNG DES AUSGLEICHSSYSTEMS DAZU VERLEITET WORDEN SEIEN , SICH DEN RAPS AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ZU BESCHAFFEN UND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ENTSPRECHENDEN BEIHILFEN ZU BEANTRAGEN , WEIL SIE DAVON AUSGEGANGEN SEIEN , DASS DER KAUF DER SAATEN AUF DEM WELTMARKT WEGEN DER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR SIE ZU KOSTSPIELIG SEI . DA SICH DIESE ANNAHME MIT DER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ALS FALSCH HERAUSGESTELLT HABE UND SIE IN DER ZWISCHENZEIT KEINE MÖGLICHKEIT GEHABT HÄTTEN , SICH AUF DEM WELTMARKT ZU GÜNSTIGEREN BEDINGUNGEN EINZUDECKEN , SEI IHNEN EIN SCHADEN ENTSTANDEN , FÜR DEN DIE GEMEINSCHAFT AUFZUKOMMEN HABE .

22/23 GESETZT DEN FALL , DIE KLAEGERINNEN KÖNNTEN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE FOLGEN EINER UNZUTREFFENDEN PROGNOSE ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN HAFTBAR MACHEN , SO BESTÄNDE EINE SOLCHE HAFTUNG DOCH NUR FÜR BESTIMMTE , TATSÄCHLICH ENTSTANDENE EINBUSSEN . DA DIE KLAEGERINNEN NICHT BEWIESEN HABEN , DASS SIE DERARTIGE EINBUSSEN HABEN HINNEHMEN MÜSSEN , IST AUCH EIN SCHADEN , FÜR DEN DIE GEMEINSCHAFT HAFTBAR SEIN KÖNNTE , NICHT DARGETAN .

24 WAS DAS VORBRINGEN UNTER C BETRIFFT , SO FINDET DER VON DEN KLAEGERINNEN BEHAUPTETE ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER EINFÜHRUNG DES AUSGLEICHSSYSTEMS EINERSEITS UND DEM FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE - VOR ALLEM IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNG DER BEIHILFEN - ANDERERSEITS IN DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN KEINE STÜTZE .

25/27 DER ERRICHTUNG DES GENANNTEN SYSTEMS LAG DIE BESORGNIS ZUGRUNDE , DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DRITTLÄNDER KÖNNTEN DURCH DEN ERLASS VON WÄHRUNGSMASSNAHMEN IM HANDEL MIT DEN BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DRITTEN LÄNDERN VERKEHRSVERZERRUNGEN HERVORRUFEN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTSMÄRKTE ERNSTHAFT BEEINTRÄCHTIGEN . DIE EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ZIELTE ALSO NICHT AUF EINEN ZUSÄTZLICHEN SCHUTZ DES NIVEAUS DER GEMEINSCHAFTSPREISE AB , SONDERN AUF DIE BEIBEHALTUNG EINHEITLICHER PREISE ALS DER GRUNDLAGE DER GEGENWÄRTIGEN AGRARMARKTORGANISAIONEN . DIE GEWÄHRUNG ODER ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN IST DEMZUFOLGE NUR DANN ZULÄSSIG , WENN ES OHNE IHRE ANWENDUNG ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN KOMMEN WÜRDE . DARAUS FOLGT , DASS DIE KOMMISSION BEFUGT UND SOGAR VERPFLICHTET WAR , DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE AUFZUHEBEN , SOBALD DEREN ANWENDUNG NICHT MEHR ERFORDERLICH WAR , UM STÖRUNGEN DES HANDELSVERKEHRS ZU VERHINDERN .

28/29 DIE KLAEGERINNEN HABEN NICHT NACHGEWIESEN , DASS DIE AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS HERVORGERUFEN HAT . DIE VERORDNUNG NR . 189/72 STAND DAHER IM EINKLANG MIT DER ZIELSETZUNG UND DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DEM GEBIET DER AUSGLEICHSBETRAEGE .

30/32 WAS DAS ARGUMENT UNTER B ANBELANGT , SO BESTIMMT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 129/62 DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1962 ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . 1962 , S . 2553/62 ): ' ' SIND IN DEN VOM RAT AUFGRUND VON ARTIKEL 43 DES VERTRAGS ERLASSENEN RECHTSAKTEN BETREFFEND DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ODER IN BESTIMMUNGEN ZU IHRER AUSFÜHRUNG BETRAEGE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT , SO BETRAEGT DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT 0,88 867 088 G FEINGOLD . ' ' NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG IST , WENN ' ' BEI MASSNAHMEN AUFGRUND DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN RECHTSAKTE UND AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IN EINER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE BETRAEGE IN EINE ANDERE WÄHRUNG UMZURECHNEN ( SIND ), . . . DER UMRECHNUNGSKURS ANZUWENDEN , DER DER WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRICHT , DIE BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDET ' ' IST . SCHLIESSLICH KÖNNEN NACH ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG DER RAT UND DIE KOMMISSION , ' ' WENN DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE ODER BESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DURCH AUSSERGEWÖHNLICHE WÄHRUNGSPRAKTIKEN GEFÄHRDET WERDEN KANN , . . . VON DIESER VERORDNUNG ABWEICHENDE MASSNAHMEN TREFFEN ' ' .

33/35 DER RAT UND DIE KOMMISSION WAREN FOLGLICH GEHALTEN , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG BEI DER BERECHNUNG DER BEIHILFE SO LANGE ANZUWENDEN , WIE DIE SCHWANKUNGEN DES DOLLARS DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE NICHT GEFÄHRDEN KONNTEN . UM DARZUTUN , DASS DER RAT UND DIE KOMMISSION DIE PFLICHTEN VERLETZT HABEN , DIE IHNEN IN DIESER VERORDNUNG AUFERLEGT WORDEN SIND , HÄTTEN DIE KLAEGERINNEN NACHWEISEN MÜSSEN , DASS DAS FUNKTIONIEREN DIESER MARKTORGANISATION NICHT NUR GEFÄHRDET , SONDERN EFFEKTIV GESTÖRT WAR . IHRE ALLGEMEINEN BEHAUPTUNGEN KÖNNEN JEDOCH NICHT ALS BEWEIS DAFÜR ANGESEHEN WERDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE AUS DIESER VERORDNUNG EINEN OFFENSICHTLICHEN AMTSFEHLER BEGANGEN HABEN .

36 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN AUSSERDEM VOR , DIE KOMMISSION HÄTTE DIE DOLLARABWERTUNG - SO WIE SIE ES VOM 1 . APRIL 1972 AN GETAN HABE - BEI DER FESTLEGUNG DER KRITERIEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE MITTELS DER BERICHTIGUNG AUSGLEICHEN KÖNNEN , DIE IN ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 136/66 ERWÄHNT UND IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 115/67 DES RATES VOM 6 . JUNI 1967 ZUR FESTSETZUNG DER KRITERIEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES WELTMARKTPREISES FÜR ÖLSAATEN UND DES GRENZUEBERGANGSORTES ( ABL . 1967 , S . 2196 ) GEREGELT SEI .

37/39 DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 115/67 ZUFOLGE BEZWECKT DIESE BERICHTIGUNG ZU VERHINDERN , ' ' DASS DIE UNTERSCHIEDLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE , DIE SICH AUS DER VERARBEITUNG DER EINZELNEN ÖLSAATENARTEN ERGEBEN , FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT EINEN ANREIZ DAFÜR BIETEN , EINE BESTIMMTE ÖLSAATENART ANDEREN ÖLSAATEN VORZUZIEHEN ' ' . DA DIESE VERORDNUNG VON DER KONKURRENZ ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ÖLSAATENARTEN HANDELT , NICHT ABER VON DER ZWISCHEN ÖLSAATEN , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN , UND GLEICHARTIGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN , HÄTTE MIT DER IN REDE STEHENDEN BERICHTIGUNG DAS ZIEL , DAS DIE KLAEGERINNEN IM AUGE HABEN , NICHT ERREICHT WERDEN KÖNNEN . IHR VORWURF , DIE KOMMISSION HABE IHRE BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 115/67 NICHT IN DEM VON IHNEN GEWÜNSCHTEN SINNE AUSGEUEBT , IST DEMNACH UNBEGRÜNDET .

40/43 WAS SCHLIESSLICH DAS ARGUMENT UNTER A BETRIFFT , SO SIND , SOWEIT DIE VERORDNUNG NR . 136/66 GARANTIEN ENTHÄLT , DIESE FÜR DIE ERZEUGER VON RAPSSAMEN UND NICHT FÜR DIE VERARBEITER DIESER ERZEUGNISSE BESTIMMT . DIES GEHT AUS ARTIKEL 24 HERVOR , DEM ZUFOLGE ' ' DER INTERVENTIONSPREIS . . . DEN ERZEUGERN EINEN - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN - MÖGLICHST NAHE AM RICHTPREIS LIEGENDEN VERKAUFSERLÖS GEWÄHRLEISTET ' ' . DIE DEN VERARBEITERN VON ÖLSAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN SIND NICHT DAZU BESTIMMT , DIESEN MARKTTEILNEHMERN EIN BESTIMMTES EINKOMMEN AUS IHREN HANDELSGESCHÄFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , SONDERN SIE SOLLEN IHNEN ERMÖGLICHEN , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN ÖLSAATEN ZU PREISEN ZU ERWERBEN , DIE NAHE AM RICHTPREIS LIEGEN . DARÜBER HINAUS SETZEN DIE RATSVERORDNUNGEN NR . 116/67 VOM 6 . JUNI 1967 ( ABL . 1967 , S . 2198 ), NR . 2114/71 VOM 28 . SEPTEMBER 1971 UND NR . 2730/71 VOM 20 . DEZEMBER 1971 ( ABL . 1971 , L 222 , S . 2 , UND L 282 , S . 18 ) DIE VERARBEITER MIT DER MÖGLICHKEIT DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN DEN STAND , ALLE VORTEILE ZU NUTZEN , DIE EIN SOLCHES SYSTEM MIT SICH BRINGT , SOFERN SIE SICH VERPFLICHTEN , IHR ERZEUGNIS WÄHREND DER ZEIT , AUF DIE SICH DIE VORHERIGE FESTSETZUNG ERSTRECKT , UNTER KONTROLLE ZU STELLEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BERUFEN SICH DIE KLAEGERINNEN ZU UNRECHT AUF EINE GARANTIE , DIE IN DER VERORDNUNG NR . 136/66 ANGEBLICH FÜR SIE ENTHALTEN IST .

44/45 FERNER TRAGEN DIE KLAEGERINNEN VOR , DIE UNVERMITTELTE AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE STELLE IN ANBETRACHT DES IN DER VERORDNUNG NR . 136/66 GEREGELTEN BEIHILFENSYSTEMS NAMENTLICH GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN , DENEN IM JANUAR 1972 DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN SEI , EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DAR , DASS DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN ZU SCHÜTZEN SEI . DA ABER DER EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE DIE BESORGNIS ZUGRUNDE LAG , STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ZU VERHINDERN , NICHT ABER DAS BESTREBEN , DEN ERZEUGERN EIN GLEICHBLEIBENDES EINKOMMEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

46 AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE KLAGEN UNBEGRÜNDET UND DAHER ABZUWEISEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

47/48 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . SOWEIT DIE KLAGEN DIE ZWISCHEN DEM 1 . FEBRUAR UND 31 . MÄRZ 1972 IM VORAUS FESTGESETZTEN BEIHILFEN BETREFFEN , WERDEN SIE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

3 . DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .