Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und h sowie Abs. 3 Buchst. b)

2. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 3 Abs. 1, 8 und 9)

3. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und 2)

4. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 3 Abs. 2)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wenn er die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes bzw. des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat der Gesellschaftsteuer unterwirft, soweit sie in diesem anderen Mitgliedstaat nicht der Gesellschaftsteuer unterliegt. Das Kriterium der „Steuerpflichtigkeit“ entspricht nämlich nicht dem in Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und h sowie Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie vorgesehenen Kriterium der „Kapitalgesellschaft“. Vielmehr ermöglicht es eine Erhebung von Gesellschaftsteuer in Fällen, in denen die Richtlinie dies nicht vorsieht.

(vgl. Randnrn. 30, 64 und Tenor)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wenn er Reedereien, Schifffahrtskonsortien und Schifffahrtsgesellschaften jeder Art von der Gesellschaftsteuer befreit, obwohl die in den Art. 8 und 9 der Richtlinie für die Gewährung einer Befreiung von der Gesellschaftsteuer geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Richtlinie sieht nämlich keine weitere Möglichkeit vor, eine Art von „Kapitalgesellschaft“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie von der Steuer zu befreien.

(vgl. Randnrn. 60-61, 64 und Tenor)

3. Landwirtschaftliche Genossenschaften, deren Anteile nicht börsenfähig sind und deren Mitglieder die von ihnen gehaltenen Anteile erst nach einem Beschluss des Verwaltungsrats und unter der Voraussetzung veräußern können, dass eine solche Veräußerung, die nur an andere Mitglieder dieser Genossenschaften erfolgen kann, nach der Satzung zulässig ist, fallen nicht unter Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital.

Da sie eine wirtschaftliche Tätigkeit verfolgen, die, wenn sie auch nicht speziell auf die Erzielung eines finanziellen Gewinns gerichtet ist, gleichwohl die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Mitglieder fördern soll, verfolgen diese Genossenschaften allerdings einen Erwerbszweck und sind als nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie den Kapitalgesellschaften gleichgestellt anzusehen.

(vgl. Randnrn. 41-42)

4. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital belässt den Mitgliedstaaten die Befugnis, die dort vorgesehene Gleichstellung mit den Kapitalgesellschaften einzuschränken, indem er ihnen gestattet, bestimmte Arten von den Kapitalgesellschaften gleichgestellten Gesellschaften von der Erhebung der Gesellschaftsteuer auszunehmen. Diese Ausnahme ist so zu verstehen, dass sie Gesellschaftsformen und nicht einfach einzelne Gesellschaften oder in einem bestimmten Wirtschaftszweig tätige Gesellschaften erfasst.

Mithin ist ein Mitgliedstaat dazu berechtigt, landwirtschaftliche Genossenschaften bzw. Verbände und Konsortien dieser Genossenschaften von der Gesellschaftsteuer zu befreien, wenn die landwirtschaftlichen Genossenschaften einer eigenständigen gesetzlichen Regelung unterliegen, die spezielle Vorschriften hinsichtlich deren Struktur, Aufbau und Organisation enthält, so dass sie nicht lediglich Genossenschaften sind, die in einem besonderen Wirtschaftszweig tätig sind.

(vgl. Randnrn. 44-47)