URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. FEBRUAR 1978. - FISCHEREIMINISTER GEGEN CA SCHONENBERG UND ANDERE. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM DISTRICT COURT FUER DEN GERICHTSBEZIRK VON CORK CITY). - SEEFISCHEREI. - RECHTSSACHE 88/77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00473

Griechische Sonderausgabe Seite 00205

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00205



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SEEFISCHEREI - MEERESSCHÄTZE - ERHALTUNG - FEHLEN GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN - ÜBERGANGSZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ; VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES , ARTIKEL 4 )

2 . SEEFISCHEREI - AUSÜBUNG - NATIONALE MASSNAHMEN - ZUGANG ZU DEN FISCHEREIZONEN - BESCHRÄNKUNG - KRITERIEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 ; VERORDNUNG NR . 101/76 , ARTIKEL 2 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSWIRKUNGEN AUF NATIONALES RECHT - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

Leitsätze

1 . SOLANGE DIE GEMEINSCHAFT KEINE ANGEMESSENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 101/76 ERLASSEN HATTE , WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ÜBERGANGSZEIT ZUSTÄNDIG , ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSER ZU ERLASSEN , SOWEIT DIESE MASSNAHMEN DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSPRACHEN .

2 . ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 101/76 UND , SOWEIT HIER EINSCHLAEGIG , DIE ARTIKEL 100 UND 101 DER BEITRITTSAKTE HINDERN EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN , MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DIE GRÖSSE UND MASCHINENSTÄRKE EINES SCHIFFES ALS KRITERIUM WÄHLEN UND DADURCH EINEN TEIL DER FISCHEREIFLOTTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUS DEN DER SOUVERÄNITÄT ODER HOHEITSGEWALT DIESES STAATES UNTERLIEGENDEN FISCHEREIZONEN AUSSCHLIESSEN , WÄHREND DIESELBEN MASSNAHMEN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN NICHT ENTSPRECHEND BELASTEN .

3 . EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ANERKANNT WORDEN IST , IST EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 7 . JULI 1977 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 12 . JULI 1977 , HAT DER DISTRICT COURT FÜR DEN GERICHTSBEZIRK VON CORK CITY ( IRLAND ) DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 7 DES VERTRAGES , DER ARTIKEL 100 BIS 103 DER BEITRITTSAKTE UND DER ARTIKEL 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ( ABL . L 20 , S . 19 ) VORGELEGT , DIE ES IHM ERMÖGLICHEN SOLLEN , DIE VEREINBARKEIT ZWEIER VERORDNUNGEN DES IRISCHEN FISCHEREIMINISTERS VOM 16 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE SEEFISCHEREI ( SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ) ORDERS 1977 ) MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ÜBERPRÜFEN .

2/5DURCH DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN WURDE IN DEMJENIGEN TEIL DES AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIGEBIETS VON IRLAND , DER SÜDLICH 56* 30 ' NÖRDLICHER BREITE , ÖSTLICH 12* WESTLICHER LÄNGE UND NÖRDLICH 50* 30 ' NÖRDLICHER BREITE LIEGT , DER FISCHFANG ALLEN FISCHEREIFAHRZEUGEN UNTERSAGT , DEREN REGISTRIERTE LÄNGE 33 M UND DEREN MASCHINENSTÄRKE 1 100 B.H.P . ÜBERSTEIGT . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS AM 29 . APRIL 1977 ZEHN IN DEN NIEDERLANDEN REGISTRIERTE TRAWLER , DIE SÄMTLICH DIE VON DEN IRISCHEN VERORDNUNGEN ZUGELASSENEN MASSE UND DIE ZUGELASSENE MASCHINENSTÄRKE ÜBERSCHRITTEN , DEM FISCHFANG INNERHALB DER IN DIESEN VERORDNUNGEN VORBEHALTENEN ZONE NACHGINGEN . EINER DER NIEDERLÄNDISCHEN TRAWLER , DESSEN KAPITÄN C . A . SCHONENBERG WAR , WURDE VON EINER ENTERGRUPPE EINES IRISH NAVAL SEA FISHERIES PROTECTION-SCHIFFES GEENTERT UND NACH CORK HARBOUR GEBRACHT , WOHIN IHM DIE ÜBRIGEN NEUN TRAWLER DER GRUPPE FOLGTEN . DIE KAPITÄNE DER ZEHN NIEDERLÄNDISCHEN TRAWLER WERDEN DERZEIT VOR DEM DRISTRICT COURT CORK WEGEN VERLETZUNG DER VERORDNUNGEN VOM 16 . FEBRUAR 1977 VERFOLGT .

6/9DA DIE VEREINBARKEIT DIESER VERORDNUNGEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BESTRITTEN WURDE , HAT DER DISTRICT COURT DREI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN GESTELLT . DIE ERSTE FRAGE BEZIEHT SICH AUF DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 7 DES EWG-VERTRAGS UND DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 101/76 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 100 UND 101 DER BEITRITTSAKTE . SIE SOLL ES DEM NATIONALEN GERICHT ERLAUBEN , DIE VEREINBARKEIT DER IRISCHEN VERORDNUNGEN VOM 16 . FEBRUAR 1977 MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ZU BEURTEILEN , DIE IN DEN ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN ALLEN DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHRENDEN UND IM BEREICH DER GEMEINSCHAFT REGISTRIERTEN FISCHEREIFAHRZEUGEN GEWÄHRT WIRD . DIE ZWEITE FRAGE , DIE SICH AUF DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 102 UND 103 DER BEITRITTSAKTE UND DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 101/76 BEZIEHT , GEHT DAHIN , OB DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR FRAGLICHEN ZEIT NOCH DIE BEFUGNIS HATTEN , IN DEN IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN MEERESGEBIETEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , ODER OB DIESE ZUSTÄNDIGKEIT DEM RAT VORBEHALTEN WAR . MIT DER DRITTEN FRAGE SCHLIESSLICH MÖCHTE DER DRISTRICT COURT ERFAHREN , OB EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUSGESPROCHEN WERDEN KANN , WENN DIE ANTWORT AUF DIE EINE ODER DIE ANDERE DER BEIDEN ERSTEN FRAGEN IHN VERANLASSEN SOLLTE , AUF DIE UNVEREINBARKEIT DER VERORDNUNGEN VOM 16 . FEBRUAR 1977 MIT GEWISSEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERKENNEN .

10/13DIE VERORDNUNGEN DES IRISCHEN FISCHEREIMINISTERS VOM 16 . FEBRUAR 1977 FÜHRTEN ZU EINER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE DER KOMMISSION GEGEN IRLAND NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG , DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS IN DER RECHTSSACHE 61/77 WAR . DIE IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 61/77 GEPRÜFTEN RECHTSFRAGEN SIND IM WESENTLICHEN DENEN GLEICH , DIE DURCH DIE FRAGEN DES DISTRICT COURT AUFGEWORFEN WORDEN SIND . MIT URTEIL VOM HEUTIGEN TAG HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS IRLAND DURCH DAS INKRAFTSETZEN DER VERORDNUNGEN DES FISCHEREIMINISTERS VOM 16 . FEBRUAR 1977 GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT . ES GENÜGT DAHER , AUF DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 61/77 ZU VERWEISEN , DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST .

14AUS DEN IN JENEM URTEIL ANGEGEBENEN GRÜNDEN IST ZUNÄCHST DIE ZWEITE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN , SOLANGE DIE GEMEINSCHAFT KEINE ANGEMESSENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 101/76 ERLASSEN HATTE , IN DER MASSGEBLICHEN ZEIT ZUSTÄNDIG WAREN , ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSER ZU ERLASSEN , SOWEIT DIESE MASSNAHMEN DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSPRACHEN .

15AUF DIE ERSTE FRAGE IST ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 101/76 UND , SOWEIT HIER EINSCHLAEGIG , DIE ARTIKEL 100 UND 101 DER BEITRITTSAKTE EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN HINDERTEN , MASSNAHMEN DER IN DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ) ORDER 1977 UND DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATON ) ( NR . 2 ) ORDER 1977 VORGESEHENEN ART ZU TREFFEN .

16SCHLIESSLICH IST , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 21 . MÄRZ 1972 ( RECHTSSACHE 82/71 , STAATSANWALTSCHAFT VON ITALIEN/SAIL , SLG . 1972 , 119 ) ENTSCHIEDEN HAT , EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17/18DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM DRISTRICT COURT FÜR DEN GERICHTSBEZIRK VON CORK CITY ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM DISTRICT COURT FÜR DEN GERICHTSBEZIRK VON CORK CITY MIT BESCHLUSS VOM 7 . JULI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . SOLANGE DIE GEMEINSCHAFT KEINE ANGEMESSENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 101/76 ERLASSEN HATTE , WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DER MASSGEBLICHEN ZEIT ZUSTÄNDIG , ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSER ZU ERLASSEN , SOWEIT DIESE MASSNAHMEN DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSPRACHEN .

2 . ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 101/76 UND , SOWEIT HIER EINSCHLAEGIG , DIE ARTIKEL 100 UND 101 DER BEITRITTSAKTE HINDERTEN EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN , MASSNAHMEN DER IN DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ) ORDER 1977 UND DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ( NR . 2 ) ORDER 1977 VORGESEHENEN ART ZU TREFFEN .

3 . EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , IST EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .