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Leitsätze



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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG WÄHREND DES VORPROZESSUALEN VERFAHRENS - SPÄTERE ERWEITERUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

2 . BEAMTE - STATUT UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - RECHTSNATUR - VERORDNUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - BEACHTUNG DES ERGÄNZENDEN CHARAKTERS DER FAMILIENZULAGEN NACH DEM STATUT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES )

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - ABZUG DER AUFGRUND EINER NATIONALEN SYSTEM GEZAHLTEN ZULAGEN - AUSNAHMEBESTIMMUNG - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - VERBOT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 62, 67 ABSATZ 2 UND 68 ABSATZ 2; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN, ARTIKEL*20 )

4 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - ÄNDERUNG DER NATIONALEN BESTIMMUNGEN, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ANWENDUNG DES BEAMTENSTATUTS HABEN - VORHERIGE KONSULTATION DER GEMEINSCHAFTSORGANE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . DER GEGENSTAND EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG WIRD DURCH DAS IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE VORPROZESSUALE VERWALTUNGSVERFAHREN EINGEGRENZT . DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION UND DIE KLAGE MÜSSEN AUF DIE GLEICHEN GRÜNDE UND DAS GLEICHE VORBRINGEN GESTÜTZT SEIN, SO DASS EINE RÜGE, DIE NICHT IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ERHOBEN WURDE, IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF NICHT MEHR ERHOBEN WERDEN KANN .

2 . NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG HABEN DAS BEAMTENSTATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN, DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES ERLASSEN WURDEN, ALLGEMEINE GELTUNG, SIND IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GELTEN UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . SIE VERPFLICHTEN SOMIT ABGESEHEN VON IHREN WIRKUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG AUCH DIE MITGLIEDSTAATEN, SOWEIT DEREN MITWIRKUNG ZU IHRER DURCHFÜHRUNG NOTWENDIG IST .

DA DER ERGÄNZENDE CHARAKTER DER FAMILIENZULAGEN NACH DEM STATUT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDERWEITIG GEZAHLTEN ZULAGEN GLEICHER ART AUF EINER VERORDNUNGSBESTIMMUNG, NÄMLICH ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS, BERUHT, IST ER FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBINDLICH UND DARF DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT VERKANNT WERDEN .

3 . NACH ARTIKEL 62 DES STATUTS SIND DIE FAMILIENZULAGEN TEIL DER DIENSTBEZUEGE, DIE DIE GEMEINSCHAFTEN IHREN BEAMTEN ZU ZAHLEN HABEN . ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS SIEHT INSOFERN EINE AUSNAHME VON DER REGEL DES ARTIKELS 62 DES STATUTS VOR, ALS ER DIE ANRECHNUNG VON DRITTER SEITE GEZAHLTER ZULAGEN GLEICHER ART AUF DIE NACH DEM STATUT VORGESEHENEN ZULAGEN VORSCHREIBT, UND DARF IN ALL DEN FÄLLEN, IN DENEN EIN MITGLIEDSTAAT EINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ZUGUNSTEN DES KINDES EINES BEAMTEN, EINES EHEMALIGEN BEAMTEN IM RUHESTAND ODER EINES SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ANERKENNT, DIE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTEN ZUR GEWÄHRUNG VON FAMILIENZULAGEN NICHT GEGENSTANDSLOS MACHEN . ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS GILT NUR DANN, WENN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN GELTEN, DIE DENJENIGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ZULAGEN NACH DEM STATUT VERGLEICHBAR SIND .

FOLGLICH VERBIETEN ARTIKEL 67 ABSATZ 2 UND DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ES EINEM MITGLIEDSTAAT ZU BESTIMMEN, DASS DIE NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESCHULDETEN FAMILIENLEISTUNGEN UM DEN BETRAG DER IN DEN STATUTSBESTIMMUNGEN VORGESEHENEN GLEICHARTIGEN ZULAGEN GEKÜRZT WERDEN, WENN DER EHEGATTE EINES BEAMTEN IM AKTIVEN DIENST, EINES RUHESTANDSBEAMTEN ODER EINES SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINE UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT ODER AUSGEUEBT HAT ODER DER BEAMTE SELBST AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTSORGANE EINER UNSELBSTÄNDIGEN TEILZEITBESCHÄFTIGUNG NACHGEHT, AUFGRUND DEREN ER DEM NATIONALEN SYSTEM DER FAMILIENBEIHILFEN ANGESCHLOSSEN IST .

DAGEGEN IST DIESE BESTIMMUNG NICHT ANWENDBAR, WENN DER EHEGATTE EINES BEAMTEN IM AKTIVEN DIENST, EINES RUHESTANDSBEAMTEN ODER EINES SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATES EINE SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT, SELBST WENN DIESE DEN ANSCHLUSS AN DAS NATIONALE SYSTEM DER FAMILIENBEIHILFEN BEWIRKT UND DADURCH GRUNDSÄTZLICH EINEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN ERÖFFNET .

4 . DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT, VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT, BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ANWENDUNG DES BEAMTENSTATUTS HABEN, UND SEINE FRÜHERE STÄNDIGE PRAXIS ZU ÄNDERN, OHNE DIE BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSORGANE VORHER ZU KONSULTIEREN .