VI —

1. Auf dem Sektor der Milch und der Milcherzeugnisse stellte sich anläßlich der Rechtssache SAIL (Italienische Milchzentralen) ein übergangsrechtliches Problem. Gemäß Artikel 8 Absatz 7 und 40 Absatz 1 des Vertrages hätte der Rat vor Ablauf der Übergangszeit eine gemeinsame Organisation für den betreffenden Sektor schaffen müssen. Die Einführung dieser Gemeinschaftsregelung hätte ohne weiteres die Abschaffung der entsprechenden einzelstaatlichen Ordnungen mit sich gebracht. Da der Rat dieser Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen war, erhob sich die Frage, ob man einen Mitgliedstaat zur Aufhebung seiner innerstaatlichen Ordnung zwingen konnte, solange die Gemeinschaft nicht in der Lage war, eine gleichwertige Regelung an deren Stelle zu setzen. Die grundlegende Verordnung Nr. 804/68 befristete in Artikel 22 Absatz 2 die Toleranz zugunsten der Italienischen Milchzentralen bis zum 31. Dezember 1969. Die Verordnung Nr. 2622/69 vom 21. Dezember 1969 verlängerte diese Toleranzfrist bis zum 31. März 1970. Aber erst am 29. Juni 1971 setzte der Rat in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1411/71 die Toleranz zugunsten dieser Milchzentralen erneut in Kraft. Somit ist mitten in einer Zeit der endgültigen Anwendung des Gemeinsamen Marktes eine Übergangsregelung in bezug auf eine Situation erneuert worden, die der Rat selbst als unvereinbar mit der einmal geschaffenen gemeinsamen Marktorganisation ansah. Wenn Sie in Ihrem Urteil vom 21. März 1972 (Slg. 1972, 119) auch entschieden haben, daß der Ablauf der in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 bestimmten und durch Artikel 2 der Verordnung Nr. 2622/69 vom 21. Dezember 1969 verlängerten Frist bedeutete, daß zur Zeit der vom innerstaatlichen Gericht abzuurteilenden Handlungen das Alleinverkaufsrecht, das die „Regelung der Milchsammel- und -Verteilungsgebiete in der Italienischen Republik“ vorsah, beseitigt war und daß infolgedessen alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften unanwendbar waren, die dieses Alleinverkaufsrecht begründeten, so wurde doch niemals entschieden, die Verordnung Nr. 1411/71 des Rates, die Italien eine zusätzliche Frist zur Umgestaltung der „Milchzentralen“ einräumte, laufe dem Vertrag zuwider. Es ist erstaunlich, daß die Kommission (im selben Sektor) den 31. Dezember 1977, also den letzten Tag einer „Übergangszeit“ von fünf Jahren abwartete, um dem Rat die notwendigen Texte zur — im Rahmen einer neuen Übergangszeit vorgesehenen — Anpassung der Milk Marketing Boards an das Verbot des auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beruhenden Genossenschaftssystem vorzuschlagen, ein Verbot, das in der doch bereits alten gemeinsamen Marktorganisation für diesen Sektor enthalten ist. In der Tat gestattet die Verordnung des Rates Nr. 1421/78 vom 20. Juni 1978 in Abänderung der Verordnung Nr. 804/68 ungeachtet des Bestehens der gemeinsamen Organisation bestimmte Tätigkeiten der im Vereinigten Königreich vorhandenen Milk Marketing Boards und sieht vor, daß der Rat für jeden Einzelfall die allgemeinen Vorschriften zur Gewährung und Beibehaltung gewisser Rechte erläßt, über die die Boards gegenwärtig verfügen. Diese Vorschriften sehen insbesondere Bestimmungen vor, die bei bereits bestehenden Marktordnungen deren schrittweise Anpassung an die Gemeinschaftsregeln während einer noch festzulegenden Höchstzeit erlauben sollen. Diese Bestimmungen müssen ganz sicher mit den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages, insbesondere dem freien Warenverkehr und der Nichtdiskriminierung der Erzeuger vereinbar sein und dürfen den Wettbewerb im Agrarbereich nur „im unbedingt erforderlichen Maße“ beeinträchtigen; sie dürfen schließlich auch das Funktionieren der gemeinsamen Organisation für den betreffenden Sektor nicht in Frage stellen. Die Beachtung dieser Punkte wird sich jedoch erst im nachhinein überprüfen lassen. Der Rat hat also diese Ausnahme geschaffen, obwohl eine gemeinsame Marktorganisation bestand und die Übergangszeit des EWG-Vertrags abgelaufen war. Dasselbe muß a fortiori in den Bereichen gelten, in denen keine gemeinsame Organisation besteht, zumindest jedenfalls in den Beziehungen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen neuen Staaten untereinander. Die unmittelbare Wirkung des Verbots der Abgaben, Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung ist nicht an das Erreichen eines simplen Zeitpunkts, sondern an den vorangehenden Erlaß einer Reihe sachlicher Bestimmungen geknüpft, die diese Maßnahmen gegenstandslos machen. Sie haben mit Urteil vom 2. Juli 1974 (Holtz & Willemsen, Slg. 1974, 675, 696) selbst entschieden, daß „sich herausstellen [kann], daß eine gemeinsame Marktorganisation in ihrer Anlaufzeit den in Artikel 39 des Vertrages aufgezählten Zielen nicht voll gerecht wird und Lücken aufweist, die das Marktgleichgewicht in einem Teil der Gemeinschaft zu gefährden drohen. Zwar sind“, so fuhren Sie fort, „die verantwortlichen Organe gehalten, mit der gebotenen Beschleunigung den Ursachen solcher Schwierigkeit nachzugehen und die Verordnungen über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation so schnell wie möglich anzupassen, um den zutage getretenen Unzulänglichkeiten abzuhelfen; es ist ihnen jedoch gestattet, in der Zwischenzeit vorläufige Maßnahmen für diejenigen Mitgliedstaaten zu treffen, deren Markt am nachhaltigsten betroffen worden ist.“ Das gleiche muß ganz besonders dann gelten, wenn eine gemeinsame Organisation nicht besteht und es sich um neue Mitgliedstaaten handelt. Von einem ähnlichen Gesichtspunkt ließen Sie sich bei Ihrer Entscheidung im Urteil Defrenne am 8. April 1978 (Slg. 1978, 455) leiten: „Die ursprünglichen Mitgliedstaaten hatten Artikel 119 [über das gleiche Entgelt für Männer und Frauen] schon seit dem 1. Januar 1962 … voll anzuwenden, und die neuen Mitgliedstaaten haben die gleiche Pflicht seit dem 1. Januar 1973 … [Es] ist … ausnahmsweise dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Betroffenen dazu veranlaßt wurden, lange Zeit Praktiken beizubehalten, die Artikel 119 zuwiderliefen … Zwingende Erwägungen der Rechtssicherheit, die sich aus der Gesamtheit der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen ergeben, [schließen] es grundsätzlich aus …, die Entgelte für in der Vergangenheit liegende Zeiträume noch in Frage stellen zu lassen.“ 2. Was die „Nichtorganisierten“ Agrarbereiche betrifft, so muß festgestellt werden, daß das Mindestpreissystem des Artikels 44 EWG-Vertrag ungeachtet des Ablaufs der Übergangszeit weiterhin angewendet worden ist. Artikel 44 wurde durch die Entscheidung des Rates vom 4. April 1962, mit der objektive Grundsätze für die Aufstellung dieser Preise beschlossen worden sind, ins Werk gesetzt. Absatz 6 dieser Bestimmung sah vor, daß am Ende der Übergangszeit ein Verzeichnis der noch bestehenden Mindestpreise aufgestellt werden und daß der Rat bestimmen würde, „welches System im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden ist“. Wenn also die Beibehaltung der Mindestpreise auch über das Ende der Übergangszeit hinaus ins Auge gefaßt wurde, so war dies doch nur nach einem „im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden[den System]“ möglich. Auf der Grundlage dieser Bestimmung erließ der Rat am Vorabend des Ablaufs der Übergangszeit seine Entscheidung vom 20. Dezember 1969: Da es nicht möglich war, vor Ende dieses Zeitraums eine gemeinsame Marktorganisation für eine Reihe von Erzeugnissen zu errichten, die noch einer Mindestpreisregelung unterlagen und „organisiert“ werden sollten, sah diese Entscheidung für bestimmte Mitgliedstaaten entweder die Aufrechterhaltung der Mindestpreisregelung oder die Erhebung einer entsprechenden Ausgleichsabgabe ausdrücklich vor. So genehmigte der Rat die Erhe bung von Ausgleichsabgaben anstelle der Mindestpreise bei der Einfuhr von Speiseessig, ausgenommen Weinessig, nach Deutschland sowie bei der Einfuhr von Saatkartoffeln und bestimmten Fischereierzeugnissen nach Frankreich. Die Ausgleichsabgaben für Weinessig und Fischereierzeugnisse wurden am 1. Juni 1970 in Anwendung der Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein bzw. am 1. Februar 1971 in Anwendung der Verordnung Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse aufgehoben (die zuletzt genannte Verordnung bestimmte allerdings ausdrücklich, daß die mit ihr eingeführte Regelung, abgesehen von Übergangsmaßnahmen, erst vom 1. 2. 1971 an anzuwenden sei). Die Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969, die ursprünglich bis zum 31. Dezember 1970 befristet war, wurde später mehrfach verlängert. Ihr Anwendungsbereich wurde allmählich verkleinert. Da jedoch „für Kartoffeln einschließlich Saatkartoffeln und für Speiseessig, ausgenommen Weinessig, … am 31. Dezember 1974 noch keine Vorschriften einer gemeinsamen Marktorganisation anwendbar sein [werden]“, wurde die Regelung über die Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr nach Frankreich bzw. Deutschland ein letztes Mal mit Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1974 verlängert. Somit bestanden die Ausgleichsabgaben, die den Platz der Mindestpreise eingenommen hatten, für die Einfuhr von Kartoffelsetzlingen nach Frankreich und bestimmten Essigsorten nach Deutschland noch am 31. Dezember 1975 (Entscheidung der Kommission vom 25. 1. 1975). Ebenso wurden Frankreich und Deutschland mit Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1974, das heißt am Tage nach Ihrem Urteil in der Rechtssache Charmasson, dazu ermächtigt, die Anwendung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse zu verschieben. 3. Bei ihren Vorschlägen an den Rat nimmt die Kommission eine völlig andere Haltung als vor Ihnen ein: Ich möchte zunächst vom Schaffleischsektor sprechen; Sie werden mir diesen Übergriff auf einen ebenfalls bei Ihnen anhängigen Rechtsstreit verzeihen. Mit Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 wurde Frankreich dazu ermächtigt, bis zum Erlaß einer Ratsverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für das betreffende Erzeugnis Schutzmaßnahmen für Schaffleisch zu treffen, das aus dritten Ländern stammte und sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befand. Diese Entscheidung wurde regelmäßig, zuletzt am 9. Februar 1978, erneuert. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung ist ihre Gültigkeit bis zur Anwendung einer Ratsverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1978, befristet. Vom Beitritt an werden die Maßnahmen, die nach der Schutzklausel des Artikels 115 für die ursprünglichen Mitgliedstaaten getroffen werden konnten, gegenüber den neuen Mitgliedstaaten als Bestandteil der einzelstaatlichen Marktordnung angesehen. Diese Maßnahmen werden erst mit Inkrafttreten einer gemeinsamen Organisation hinfällig. Gegen die von der Kommission vertretene Ansicht läßt sich ein noch entscheidenderes Argument vorbringen: Die Kommission hatte selbst nach Charmasson und vor ihrem letzten Vorschlag vom 31. März 1978 einen vorläufigen Entwurf einer Verordnung mit der Bezeichnung „Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Übergangsmarktordnung für Schaffleisch“ vorgelegt, die vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1977 gelten sollte. Dieser Entwurf zeigt, daß die Kommission selber bis zum 31. Dezember 1977 Ausnahmen vom Grundsatz der Rechtsprechung in der Sache Charmasson zuließ, soweit die alten Mitgliedstaaten betroffen waren. In diesem am 18. September 1975 unterbreiteten Vorschlag stellt die Kommission fest, daß der Warenverkehr mit Schaffleischerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten „zur Zeit den besonderen Bestimmungen der Beitrittsakte und den im Rahmen der nationalen Marktordnungen, besonders in Frankreich, geltenden Regeln [unterliegt] …;“ und weiter: „Es ist deshalb notwendig, für die betreffenden Mitgliedstaaten besondere Übergangsbestimmungen zu finden … Bis zur Errichtung einer endgültigen gemeinsamen Marktordnung ist es ferner zweckmäßig, die … nationalen Einfuhrregeln gegenüber dritten Ländern beizubehalten … Gleichzeitig [müssen] aber auch die Bestimmungen der Beitrittsakte über den schrittweisen Abbau der Zölle innerhalb der Gemeinschaft eingehalten werden.“ Die vorgesehene Regelung sollte vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1977 gelten. In ihrem Vorschlag für eine Verordnung über eine (endgültige) gemeinsame Marktorganisation für Schaffleisch räumt die Kommission noch ein, daß der Übergang von der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden zu der durch die Verordnung eingeführten Regelung unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen müsse; zur Erleichterung dieses Übergangs könnten deshalb Übergangsmaßnahmen erforderlich sein. Zur Verhütung von Handelsstörungen, die die Ziele von Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages (das heißt die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die in der Landwirtschaft tätigen Personen) gefährdeten, müßten diese Maßnahmen auf die unbedingt erforderliche Zeit beschränkt werden. Um die in Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages vorgesehenen Bedingungen zu erfüllen, könnten diese Maßnahmen auch in Form von Beihilfen an die Erzeuger der Gemeinschaft getroffen werden. Artikel 43 Absatz 3 bestimmt: „Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die einzelstaatlichen Marktordnungen nach Maßgabe des Absatzes 2 durch die in Artikel 40 Absatz 2 vorgesehene gemeinsame Organisation ersetzen, a) wenn sie den Mitgliedstaaten, die sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben und eine eigene Marktordnung für die in Betracht kommende Erzeugung besitzen, gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger bietet; hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen …“ Titel IV dieses Vorschlags enthält unter der Überschrift „Andere Maßnahmen“ (die eigentlich als Übergangsmaßnahmen zu bezeichnen wären) einen Artikel 26, dessen Absatz 1 wie folgt lautet: „Zur Erleichterung des Übergangs von der vor Anwendung dieser Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelung auf die durch diese Verordnung eingeführte Regelung kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen.“ 4. Was den Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs betrifft, für den ebenfalls eine gemeinsame Marktorganisation vorgesehen ist, beschränke ich mich auf die folgenden Anmerkungen: Der dem Rat am 7. Dezember 1976 von der Kommission vorgelegte geänderte Vorschlag, der noch neu bearbeitet werden muß, enthält insbesondere Übergangsmaßnahmen für Melassealkohol während eines Zeitraums „von höchstens sieben Wirtschaftsjahren“ (Art. 7) und „längstens“ bis zum 30. Juni 1979 geltende Ubergangsmaßnahmen,„um den Übergang von der bestehenden Regelung auf die Regelung dieser Verordnung zu erleichtern“ (Art. 41). In Beantwortung einer Frage, die Sie der Kommission in der Rechtssache 91/78 (Hansen) gestellt hatten, erklärt diese, „soweit der Kommission bekannt ist, möchte die Bundesrepublik Deutschland die nationale Marktordnung auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Alkohols und damit das Prinzip der Gewährung von kostendekkenden Preisen beibehalten, bis es durch die geplante gemeinsame Marktordnung abgelöst werden kann“. 5. Ich komme schließlich auf den die vorliegende Rechtssache betreffenden Bereich zurück. Selbstverständlich setzt eine wirkliche Gemeinschaftsregelung von der Art, wie sie im allgemeinen für landwirtschaftliche Erzeugnisse erlassen wird (eine solche ist auf die Bildung eines den Bedürfnissen der einzelstaatlichen Erzeuger entsprechenden Marktpreises gegründet und verfügt über verschiedene Ausgleichsmechanismen) voraus, daß das Vereinigte Königreich seine Politik der Unterstützung der Landwirte (das heißt deficiency payments und andere Maßnahmen) aufgibt. Dieser Gedanke ergibt sich sehr wohl aus der Beitrittsakte. Weil sie sich darüber im klaren war, wie wenig zufriedenstellend eine völlig liberalisierte Regelung wäre, und sicher auch, um sich ihrer Verantwortung nach dem Urteil Charmasson zu entledigen, bemühte sich die Kommission, eine gemeinsame Organisation zustandezubringen, damit es nach dem 31. Dezember 1977 zwischen den einzelstaatlichen Ordnungen, die zu diesem Zeitpunkt hinfällig sein sollten, und der gemeinsamen Organisation nicht zu einer Unterbrechung käme. Sie legte dem Rat am 23. Januar 1976 den Vorschlag einer Verordnung vor, der auf den oben angeführten Grundsätzen beruht. Unglücklicherweise blieben ihre Anstrengungen bislang ohne Erfolg. Nach dem dem Rat von der Kommission selbst unterbreiteten Vorschlag ist eine Übergangszeit zur Erleichterung der Umstellung auf eine Gemeinschaftsregelung vorgesehen. Das bedeutet, daß die gemeinsame Organisation erst auf längere Sicht endgültig errichtet werden kann. Denn Artikel 34 dieses Vorschlags sieht folgendes vor: „Sollten Übergangsbestimmungen erforderlich sein, um den Übergang von der auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten geltenden Regelung auf die Regelung dieser Verordnung zu erleichtern, und zwar insbesondere, wenn die Anwendung dieser Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27 [Verwaltungsausschußverfahren] erlassen. Sie sind bis längstens 31. Juli 1977 anwendbar.“ Meines Wissens hat die Kommission ihren Vorschlag in diesem Punkt bis zum heutigen Tag nicht abgeändert. Das bedeutet daher, daß nach Ansicht der Kommission Maßnahmen der Art, wie sie im Rahmen bestehender einzelstaatlicher Marktordnungen getroffen werden (Ausgleichsabgaben, Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen usw.), trotz der seit dem 1. Januar 1970 (namentlich aufgrund Ihrer Rechtsprechung in der Sache Miritz) bestehenden Unvereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag bis zum 31. Juli 1977 erneut zulässig werden konnten, wenn sie nur „vergemeinschaftlicht“ wurden. In der Darlegung der Gründe ihrer Preisvorschläge für das Jahr 1978 räumt die Kommission selber ein, daß die schlichte und unmittelbare Abschaffung der einzelstaatlichen Marktordnungen, die auf den ersten Blick als logische Folge der Vorschriften des Vertrages erscheinen könnte, den Zielen des Artikels 39 dieses Vertrages zuwiderlaufen könnte. Sie erklärt, sie sei sich der Lage auf den Kartoffelmärkten der Gemeinschaft sowie der Folgen, die die schlichte und unmittelbare Abschaffung der gegenwärtigen Regelung im Vereinigten Königreich mit sich bringen könnte, vollkommen bewußt, und behauptet, sie betreibe tatkräftig die Suche nach einer Gesamtlösung. Ihr zufolge ist aus diesen Gründen die Annahme ihres Vorschlags für eine gemeinsame Marktorganisation, der zur Zeit dem Rat vorliegt (oder, genauer gesagt, ihm nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. 9. 1976 zurückgereicht wurde), unbedingt erforderlich und dringlich. Leider handelt es sich dabei um eine platonische Erklärung, die für die Kartoffelerzeuger im Vereinigten Königreich keine Hilfe bedeutet. Dieses Vorbringen wäre glaubhafter, wenn die Kommission gegen den Rat eine auf dessen Verpflichtung nach Artikel 60 Absatz 2 in der Auslegung der Kommission gestützte Klage auf Ausarbeitung einer gemeinsamen Kartoffelpolitik erheben würde. Unabhängig von den politischen Schwierigkeiten aber, denen sich eine solche Initiative gegenüber sähe, würde sie schon angesichts des einfachen Umstandes, daß die Kommission seit der genannten Entschließung des Europäischen Parlaments wieder am Zuge ist, auf Schwierigkeiten stoßen. Die Behauptung der Kommission wäre ebenfalls überzeugender, wenn die Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 des Rates in bezug auf die niederländischen Erzeugergemeinschaften eingeschritten wäre. Der dem Rat am 23. Januar 1976 von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln sieht zwar ausdrücklich das Institut der Erzeugergemeinschaften vor (Art. 7); es heißt dort jedoch gleichzeitig, daß diese Gemeinschaften keine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt innehaben dürfen, wobei die Beurteilung dieser Bedingung im Lichte der Kriterien zu erfolgen hat, die sich aus der Entscheidungspraxis der Kommission und der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergeben hat. Da sich dieser Vorschlag noch nicht durchgesetzt hat, muß geschlossen werden, daß Erzeugergemeinschaften, die dieser Voraussetzung nicht genügen, verboten bleiben. Auch die Verordnung Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen hat im Gegensatz zu dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag Kartoffeln nicht in ihren Anwendungsbereich aufgenommen. Wenn der Rat also die Erzeugergemeinschaften aus dem Regelungsbereich seiner Verordnung ausgeschlossen hat, obwohl oder weil die Gemeinschaft die gemeinsame Politik für Kartoffeln noch nicht geschaffen hat, so heißt das, daß die Vorschriften des Vertrages über den Wettbewerb vollen Umfangs auf Personen anzuwenden sind, die dieses Erzeugnis ernten und vermarkten. Die Verordnung Nr. 26 findet in Verbindung mit Artikel 42 des Vertrages auf Kartoffeln Anwendung, da sie ein landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne des Anhangs II zum Vertrag sind. Ihre Bestimmungen beschränken den Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften, insbesondere derjenigen, die das Verbot der Gewährung von Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen, welche noch nicht Gegenstand einer Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation sind. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt: „Artikel 85 Absatz (1) des Vertrages gilt nicht für … Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags notwendig sind.“ Seit dem Ablauf der Übergangszeit des EWG-Vertrags wie auch der angeblichen „Übergangszeit“ der Beitrittsakte (so die Kommission) sind diese Einrichtungen automatisch nicht mehr von der vollen Geltung der Bestimmungen der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag ausgenommen und daher verboten. Es wäre interessant zu erfahren, ob nach Ansicht der Kommission diese Bestimmungen der Verordnung Nr. 26 seit dem 31. Dezember 1977 ebenfalls hinfällig sind, ob folglich die Vorschriften über den Wettbewerb im Kartoffelsektor seit diesem Zeitpunkt im vollen Umfang anwendbar sind und welche Folgerungen die Kommission daraus im Hinblick auf die Erzeugergemeinschaften in den Niederlanden gezogen hat. Die Kommission macht schließlich ein politisches Argument geltend. Wie ich gesagt habe, muß festgestellt werden, daß ihre Anstrengungen bislang erfolglos geblieben sind. Einige meinen gar, eine gemeinsame Organisation sei unnütz. Andere sind der Ansicht, die geplante Organisation gewähre den Erzeugern keine ausreichenden Sicherheiten, was nach dem Vertrag eine Bedingung für die Ersetzung der bestehenden einzelstaatlichen Marktordnungen durch eine gemeinsame Organisation ist. Das rechtliche Ergebnis wäre, daß wir es mit einer Art „Freihandelszone“ oder eher „rechtlichem Vakuum“ zu tun hätten, dem der Aspekt „Stützungsmaßnahme“, der zu jeder gemeinsamen Marktorganisation gehört, fehlen würde, weil das Urteil Charmasson gerade jeglichen Zusammenhang zwischen den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich und dem Erlaß von Rechtsakten der Gemeinschaft ausschlösse. Wie Generalanwalt G. Reischl in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Rewe (Slg. 1976, 206) überzeugend dargelegt hat, würde es, wenn man die fragliche einzelstaatliche Marktordnung trotz des Umstandes, daß sie durch eine gemeinsame Organisation zu ersetzen ist und daß eine solche Organisation nicht errichtet wurde, am Ende der „Übergangszeit“ als umgestaltet ansähe, darauf hinauslaufen, daß einem Mitgliedstaat in den Verhandlungen über die Ersetzung der bestehenden einzelstaatlichen Ordnung durch eine gemeinsame Organisation ein wichtiges Argument genommen würde, obwohl dies in Artikel 43 Absatz 3 ausdrücklich vorbehalten ist. Jene Mitgliedstaaten, die ohnehin keine sehr eifrigen Verfechter der Errichtung einer solchen Organisation sind, weil Erzeugung und Vermarktung bei ihnen auf „freiwilliger“ Grundlage organisiert sind, oder die lediglich eine „leichte“ Organisation befürworten, hätten noch weniger Gründe, eine solche Organisation oder eine „schwerere“ Organisation zu akzeptieren, weil sie die „Umgestaltung“, um nicht zu sagen: die Zerstörung der konkurrierenden einzelstaatlichen Marktordnungen bereits erreicht hätten; allein interessiert an der Anwendung der Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr, könnten sie ihr Ziel einfach durch Obstruktion und Zeitablauf erreichen. Umgekehrt könnte ein Staat, der sich gegen die Einführung einer völlig rückgratlosen gemeinsamen Organisation ausspricht, weil sie ihm keine Sicherheiten bietet, die gleichwertig mit denen der ihm zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Ordnung sind, nicht von dem Vorrecht Gebrauch machen, das ihm in Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a ausdrücklich eingeräumt wird. Die Zerstörung der einzelstaatlichen Marktordnung würde somit keinesfalls, wie es die Kommission behauptet, in Richtung einer gemeinsamen Organisation einen Schritt nach vorn darstellen, sondern würde im Gegenteil eine solche gemeinsame Organisation eines Großteils ihrer Attraktivität berauben.