Verbundene Rechtssachen C‑96/16 und C‑94/17

Banco Santander SA

gegen

Mahamadou Demba

und

Mercedes Godoy Bonet

und

Rafael Ramón Escobedo Cortés

gegen

Banco de Sabadell SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 38 de Barcelona und des Tribunal Supremo)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Geltungsbereich – Forderungsabtretung – Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag – Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den Satz der Verzugszinsen betreffenden Klausel dieses Vertrags – Folgen der Missbräuchlichkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. August 2018

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie nicht für eine Geschäftspraxis gilt, die darin besteht, eine Forderung gegen einen Verbraucher abzutreten oder zu kaufen, ohne dass die Möglichkeit einer solchen Abtretung in dem mit dem Verbraucher geschlossenen Darlehensvertrag vorgesehen ist, ohne dass der Verbraucher vorab über die Abtretung informiert wird oder ihr zustimmt und ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben wird, seine Verbindlichkeit zurückzukaufen und somit zu tilgen, indem er dem Zessionar den von diesem für die Abtretung entrichteten Preis zuzüglich Auslagen, Zinsen und Verfahrenskosten erstattet. Die Richtlinie gilt auch nicht für nationale Bestimmungen wie Art. 1535 des Código Civil (Zivilgesetzbuch) sowie die Art. 17 und 540 der Ley 1/2000 de Enjuiciamiento Civil (Gesetz 1/2000 über den Zivilprozess) vom 7. Januar 2000, die eine solche Möglichkeit zum Rückkauf und die Ersetzung des Zedenten durch den Zessionar in laufenden Verfahren regeln. (vgl. Rn. 47, Tenor 1)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 50-53)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 57)

Die Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) nicht entgegensteht, nach der eine nicht ausgehandelte Klausel eines mit einem Verbraucher geschlossenen Darlehensvertrags, die den anwendbaren Satz der Verzugszinsen festlegt, missbräuchlich ist, weil sie dem in Zahlungsverzug befindlichen Verbraucher einen unverhältnismäßig hohen Entschädigungsbetrag auferlegt, wenn dieser Zinssatz den Satz der vertraglich vorgesehenen Darlehenszinsen um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigt. Insoweit kann, wie der Generalanwalt in Nr. 60 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, nicht ausgeschlossen werden, dass höhere Gerichte eines Mitgliedstaats wie das Tribunal Supremo im Rahmen ihrer Aufgabe, die Auslegung des Rechts zu harmonisieren, und im Interesse der Rechtssicherheit befugt sind, unter Beachtung der Richtlinie 93/13 bestimmte Kriterien aufzustellen, anhand deren die Instanzgerichte die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu prüfen haben. Zwar gehört die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Rechtsprechung des Tribunal Supremo wohl nicht zu den strengeren Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten erlassen können, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher nach Art. 8 der Richtlinie 93/13 zu gewährleisten, weil sie, wie die spanische Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof ausgeführt hat, namentlich weder Gesetzeskraft zu haben noch eine Rechtsquelle in der spanischen Rechtsordnung darzustellen scheint. Gleichwohl fügt sich ein von der Rechtsprechung aufgestelltes Kriterium wie das im vorliegenden Fall vom Tribunal Supremo erarbeitete in das mit der Richtlinie verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes ein. Aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie und aus deren allgemeiner Systematik geht nämlich hervor, dass sie weniger darauf abzielt, insgesamt ein vertragliches Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien sicherzustellen, als darauf, zu vermeiden, dass zwischen diesen Rechten und Pflichten ein Ungleichgewicht zu Lasten der Verbraucher entsteht. (vgl. Rn. 68, 69, 71, Tenor 2)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 73, 74)