Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass über den Empfänger der Beihilfen im Laufe des Verfahrens ein Liquidationsverfahren eröffnet wurde, denn der angefochtene Beschluss wurde nicht aufgehoben oder zurückgenommen, so dass die Klage nicht gegenstandslos geworden ist. Außerdem zeitigt der angefochtene Beschluss weiterhin Rechtswirkungen gegenüber dem Kläger, die nicht weggefallen sind, nur weil über den Empfänger der Beihilfen das Liquidationsverfahren eröffnet worden ist. Der Umstand allein, dass sich das Unternehmen im Insolvenzverfahren befindet, namentlich wenn dieses Verfahren zur Liquidation des Unternehmens führt, stellt den Grundsatz der Rückforderung der Beihilfe nicht in Frage. Denn in diesem Fall kann die Wiederherstellung der früheren Lage und die Beseitigung der aus den rechtswidrig gezahlten Beihilfen resultierenden Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich durch Anmeldung einer Forderung auf Rückerstattung der betreffenden Beihilfen zur Tabelle der gegen das in Liquidation befindliche Unternehmen bestehenden Forderungen erfolgen. Der Kläger bleibt also zumindest verpflichtet, darüber zu wachen, dass seine Forderungen gegen den Empfänger betreffend den bereits gezahlten Teil der streitigen Beihilfen zur Konkurstabelle dieser Gesellschaft angemeldet werden. Für das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses des Klägers spielt es keine Rolle, ob der Empfänger seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen kann oder nicht und ob der Kläger folglich ein Interesse an der Fortsetzung dieser Tätigkeit hat. Auch ist der Kläger nicht in seiner Eigenschaft als Gläubiger des Empfängers, sondern in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt, der die streitigen Beihilfen gewährt hat, zur Erhebung der vorliegenden Klage berechtigt, weshalb es unerheblich ist, dass er als Gläubiger des Empfängers wegen der Eröffnung des Verfahrens zu dessen Liquidation kein Interesse an einer Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses hätte.

Was die Klage einer unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Einrichtung gegen einen Beschluss der Kommission betrifft, mit dem die von dieser Einrichtung gewährten Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird, so beschwert ein solcher Beschluss den Kläger, da er aus einer Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses einen Vorteil ziehen konnte. Denn allein aufgrund dieser Nichtigerklärung würden die Rechtsfolgen dieses Beschlusses für die Gültigkeit der Handlungen des Klägers, mit denen er die streitigen Beihilfen gewährte, und die sich daraus für ihn ergebenden Pflichten, d. h. das Verbot, diese Handlungen vorzunehmen, und die Verpflichtung, die fraglichen Beihilfen zurückzufordern, automatisch für ihn enden, und seine rechtliche Situation wäre dadurch notwendigerweise verändert.

Das in Art. 263 Abs. 4 AEUV verankerte Klagerecht natürlicher und juristischer Personen setzt voraus, dass sie bei Klageerhebung ein Rechtsschutzinteresse besitzen, das eine von der Klagebefugnis verschiedene Zulässigkeitsvoraussetzung ist. Das Rechtsschutzinteresse muss ebenso wie der Klagegegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung fortbestehen; andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Person, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

Was die Klagebefugnis einer unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Einrichtung eines Mitgliedstaats angeht, an die eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, in der diese über die Vereinbarkeit und die Rechtmäßigkeit einer von diesem Staat gewährten Beihilfe entscheidet, so kann diese Einrichtung unter bestimmten Umständen als unmittelbar und individuell betroffen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV angesehen werden. Unmittelbar betroffen ist diese Einrichtung, wenn die angefochtene Entscheidung unmittelbare Auswirkungen auf die von ihr zur Gewährung der streitigen Beihilfen erlassenen Rechtsakte sowie auf ihre Verpflichtungen zur Rückforderung dieser Beihilfen haben kann, ohne dass die staatlichen Behörden, an die die streitige Entscheidung gerichtet war, insoweit über ein Ermessen verfügen. Individuell betroffen ist diese Einrichtung, wenn sie den oder die Rechtsakte erlassen hat, die den Gegenstand der angefochtenen Entscheidung bilden, und durch diese daran gehindert wird, ihre eigenen Befugnisse nach Gutdünken auszuüben, so dass ihr Interesse an einer Anfechtung dieser Entscheidung sich von dem des betroffenen Mitgliedstaats unterscheidet.

Das diesen nationalen Behörden so eingeräumte weite Ermessen ist jedoch nicht unbegrenzt. Insbesondere darf es die Kommission bei der Anwendung des Art. 106 Abs. 2 AEUV nicht daran hindern, nachzuprüfen, ob die in dieser Bestimmung vorgesehene Abweichung vom Verbot staatlicher Beihilfen gewährt werden kann. Zudem setzt die Ausübung des Ermessens, über das die Kommission im Rahmen der Anwendung des Art. 106 Abs. 2 AEUV bei der Feststellung, ob eine staatliche Maßnahme, die sie als staatliche Beihilfe qualifiziert hat, mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, verfügt, komplexe wirtschaftliche und soziale Wertungen voraus. Der Unionsrichter darf daher bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Befugnis die Beurteilung durch die Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen. Im Übrigen kann im Rahmen der Anwendung des Art. 106 Abs. 2 AEUV das Ermessen der Mitgliedstaaten und das der Kommission durch Richtlinien und Beschlüssen eingeschränkt werden, zu deren Erlass die Kommission nach Art. 106 Abs. 3 AEUV befugt ist.

Die Mitgliedstaaten verfügen nicht nur bei der Definition einer Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse über einen weiten Beurteilungsspielraum, sondern auch bei der Bestimmung des Ausgleichs der Kosten dieses gemeinwirtschaftlichen Dienstes. So ist die Kommission, da es auf dem Gebiet der gemeinwirtschaftlichen Dienste keine harmonisierte Unionsregelung gibt, nicht befugt, über den Umfang der dem öffentlichen Betreiber obliegenden Aufgaben, also über die Höhe der Kosten für diesen Dienst, über die Zweckmäßigkeit der von den nationalen Behörden auf diesem Gebiet getroffenen politischen Entscheidungen oder über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des öffentlichen Betreibers zu entscheiden.

Gerade weil die Bestimmung des Ausgleichs für die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Dienste nur einer beschränkten Kontrolle durch die Unionsorgane zugänglich ist, müssen diese Organe gemäß der zweiten Altmark-Voraussetzung in der Lage sein, das Vorhandensein zuvor festgesetzter objektiver und transparenter Parameter zu überprüfen, die so genau gefasst sein müssen, dass jeder missbräuchliche Rückgriff des Mitgliedstaats auf den Begriff des Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, der dazu führt, dem öffentlichen Betreiber einen wirtschaftlichen Vorteil in Form eines Ausgleichs zu verschaffen, ausgeschlossen ist. Somit stellt diese Voraussetzung den Mitgliedstaaten frei, welche praktischen Modalitäten sie wählen, um ihre Einhaltung sicherzustellen, sofern die Modalitäten der Festsetzung der Ausgleichsleistung objektiv und transparent bleiben. Die Beurteilung, die die Kommission in dieser Hinsicht vornimmt, muss auf einer Analyse der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen beruhen, anhand deren diese Parameter festgelegt wurden.

Als Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe gilt der Zeitpunkt, in dem die zuständigen nationalen Behörden einen verbindlichen Rechtsakt erlassen, durch den sie sich zur Zahlung dieser Beihilfe verpflichten, oder in dem der Beihilfeempfänger nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.

Der Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten ist, wie aus Rn. 9 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten hervorgeht, ein objektiver Begriff, der ausschließlich anhand der konkreten Symptome der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des in Rede stehenden Unternehmens zu beurteilen ist, aus denen sich ergibt, dass es nicht in der Lage ist, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift. Folglich ist die Ursache für die Verluste dieses Unternehmens, namentlich wenn diese auf der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben beruhen, kein entscheidendes Kriterium dafür, ob sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet oder nicht.

Der Tatbestand des Art. 106 Abs. 2 AEUV ist erfüllt, wenn die Verrichtung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben ohne die streitigen Rechte oder Unterstützungen gefährdet wäre oder wenn die Beibehaltung dieser Rechte oder dieser Unterstützungen erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen. Somit kommt diese Abweichung nur dann in Betracht, wenn die wirtschaftliche und finanzielle Situation des durch diese Rechte oder Unterstützungen begünstigten Unternehmens es ihm zum Zeitpunkt ihrer Gewährung tatsächlich ermöglicht, die ihm übertragenen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu erfüllen. Andernfalls würde die in Art. 106 Abs. 2 AEUV vorgesehene Abweichung ihre praktische Wirksamkeit und damit ihre Rechtfertigung verlieren, so dass eine missbräuchliche Heranziehung des Begriffs der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen durch die Mitgliedstaaten unvermeidlich wäre.

Ein Unternehmen, das sich im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in Schwierigkeiten befindet, ist auf kürzere oder längere Sicht in seiner Existenz bedroht, so dass, solange seine Lebensfähigkeit nicht sichergestellt ist, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es in der Lage ist, die ihm übertragenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Unter diesen Umständen kann der Unterstützung, die einem solchen in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen gewährt wird, um die Verluste auszugleichen, die sich aus der Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Aufgaben ergeben, nicht die in Art. 106 Abs. 2 AEUV, sondern nur gegebenenfalls die in Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vorgesehene Abweichung zugutekommen. Tatsächlich wird diese Ausgleichsmaßnahme bei Beachtung der Tatbestandsmerkmale des Art. 106 Abs. 2 AEUV, wonach die Ausgleichsleistung genau den Kosten der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe entsprechen muss, aufgrund der Schwierigkeiten, denen das Unternehmen gegenübersteht, es nicht ermöglichen, die Erfüllung der entsprechenden Aufgaben zu gewährleisten. Dagegen kann eine solche Ausgleichsleistung dem betroffenen Unternehmen zur Wiedererlangung seiner Lebensfähigkeit verhelfen, wenn die Tatbestandmerkmale des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV, wie sie in den Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung erläutert werden, erfüllt sind. Auf diese Weise behält die in der letztgenannten Vertragsbestimmung vorgesehene Abweichung vom Verbot staatlicher Beihilfen ihre praktische Wirksamkeit und damit ihre Rechtfertigung.

Eine Beihilfe, die einem in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen gewährt wird, dem eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe übertragen wurde, kann erst recht nicht in Anwendung des Beschlusses 2012/21 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, genehmigt werden, der definitionsgemäß nur solche Ausgleichsmaßnahmen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen betrifft, die als diesen Zwecken dienend angesehen werden. Aus denselben Gründen ist die Lage von Ausgleichsmaßnahmen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen, auf die der Beschluss 2012/21 anwendbar ist, nicht die gleiche wie die von Beihilfen, die Erbringern von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen, die sich in Schwierigkeiten befinden, gewährt werden.

(vgl. Rn. 194-196, 199)