URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. MAERZ 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - SCHWEFELHOECHSTGEHALT FLUESSIGER BRENNSTOFFE. - RECHTSSACHE 92-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01115

Griechische Sonderausgabe Seite 00593



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - TEILWEISE DURCHFÜHRUNG - VERTRAGSVERLETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTLICHE NATUR - ENTSCHEIDUNGEN UND RICHTLINIEN - EINSTUFUNG ALS INTERNATIONALES ABKOMMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

3 . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMWELTSCHUTZ - GESETZLICHE GRUNDLAGE DER RICHTLINIEN - ARTIKEL 100 DES VERTRAGES - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 100 )

4 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND VERPFLICHTET , DIE BESTIMMUNGEN EINER JEDEN RICHTLINIE VOLLSTÄNDIG UND GENAU EINZUHALTEN . SOMIT BESTEHT DIE VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS FORT , SOLANGE DIESER EINER RICHTLINIE NICHT VOLLSTÄNDIG NACHGEKOMMEN IST , SELBST WENN ER IHRE ZIELE ZU EINEM GROSSEN TEIL VERWIRKLICHT HAT .

2 . EINE MASSNAHME , DIE DURCH IHREN GEGENSTAND UND DURCH DEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN , IN DEM SIE AUSGERICHTET WURDE , ALS EINE ' ' GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG ' ' ODER ' ' -RICHTLINIE ' ' GEKENNZEICHNET IST , LÄSST SICH NICHT ALS ' ' INTERNATIONALES ABKOMMEN ' ' BEZEICHNEN .

3 . DEN UMWELTSCHUTZ BETREFFENDE RICHTLINIEN KÖNNEN IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG FINDEN , DA GESUNDHEITS- UND UMWELTSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN DIE VON IHNEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN BELASTEN KÖNNEN ; MANGELS EINER ANGLEICHUNG DER DIESBEZUEGLICHEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN KÖNNTE DER WETTBEWERB SPÜRBAR VERFÄLSCHT WERDEN .

4 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , PRAKTIKEN ODER GEGEBENHEITEN SEINER INTERNEN ORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTEINHALTUNG DER SICH AUS GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER AM 14 . JUNI 1979 IN DAS REGISTER DER KANZLEI EINGETRAGENEN KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DIE FESTSTELLUNG BEANTRAGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/716/EWG DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ZUR ANGLEI CHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN SCHWEFELGEHALT BESTIMMTER FLÜSSIGER BRENNSTOFFE ( ABL . L 307 , S . 22 ) ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST ERLASSEN HAT .

2 NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN NEUN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST IST IM VORLIEGENDEN FALL AM 26 . AUGUST 1976 ABGELAUFEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT ZU IHRER VERTEIDIGUNG AN , DASS DAS ITALIENISCHE RECHT VORSCHRIFTEN ENTHALTE , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER RICHTLINIE BEREITS WEITGEHEND GEWÄHRLEISTETEN .

4 SIE IST AUSSERDEM DER AUFFASSUNG , DASS DER IN DER RICHTLINIE GEREGELTE GEGENSTAND ' ' AM RANDE ' ' DER GEMEINSCHAFTSKOMPETENZEN LIEGE UND DASS ES SICH IN WIRKLICHKEIT UM EIN IN DIE FORM EINER RICHTLINIE GEKLEIDETES ÜBEREINKOMMEN HANDELE .

5 DIE VERZÖGERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUHE DARAUF , DASS IHRE BEMÜHUNGEN , IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , DURCH DIE WECHSELFÄLLE VEREITELT WORDEN SEIEN , DIE DIE KURZE DAUER DER SIEBENTEN LEGISLATURPERIODE DES ITALIENISCHEN PARLAMENTS UND INSBESONDERE IHRE VORZEITIGE BEENDIGUNG GEKENNZEICHNET HÄTTEN .

6 WENN AUCH DIE INNERSTAATLICHEN ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER RICHTLINIE BEREITS WEITGEHEND GEWÄHRLEISTEN , SO ÄNDERT DIES DOCH NICHTS DARAN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , WIE SIE SELBST EINRÄUMT , DER RICHTLINIE NICHT VOLLSTÄNDIG NACHGEKOMMEN IST UND DIE KOMMISSION VON DEN ERGRIFFENEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN NICHT IN KENNTNIS GESETZT HAT . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND JEDOCH VERPFLICHTET , DIE BESTIMMUNGEN EINER JEDEN RICHTLINIE VOLLSTÄNDIG UND GENAU EINZUHALTEN .

7 ZU DER BEHAUPTUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , BEI DER RICHTLINIE HANDELE ES SICH IN WIRKLICHKEIT UM EIN IN DIESE BESONDERE FORM GEKLEIDETES ÜBEREINKOMMEN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 18 . FEBRUAR 1970 ( RECHTSSACHE 38/69 , KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1970 , 47 ) FESTGESTELLT HAT , DASS EINE MASSNAHME , DIE DURCH IHREN GEGENSTAND UND DURCH DEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN , IN DEM SIE AUSGEARBEITET WURDE , ALS EINE ' ' GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG ' ' GEKENNZEICHNET IST , SICH NICHT ALS ' ' INTERNATIONALES ABKOMMEN ' ' BEZEICHNEN LÄSST . DIESELBEN ERWAEGUNGEN GELTEN FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES .

8 ZUM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ÜBER DIE FRAGLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IST ZU BEMERKEN , DASS DIE RICHTLINIE NICHT NUR IM RAHMEN DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ ERGANGEN IST . SIE FÜGT SICH EBENFALLS IN DAS VOM RAT AM 28 . MAI 1969 VERABSCHIEDETE ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE IM WARENVERKEHR , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN IN DEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN , EIN . INSOFERN STÜTZT SIE SICH RECHTSWIRKSAM AUF ARTIKEL 100 . AUSSERDEM IST KEINESWEGS AUSGESCHLOSSEN , DASS UMWELTSCHUTZBESTIMMUNGEN IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG FINDEN KÖNNEN . GESUNDHEITS- UND UMWELTSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN KÖNNEN DIE VON IHNEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN BELASTEN ; MANGELS EINER ANGLEICHUNG DER DIESBEZUEGLICHEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN KÖNNTE DER WETTBEWERB SPÜRBAR VERFÄLSCHT WERDEN .

9 SCHLIESSLICH KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , PRAKTIKEN ODER GEGEBENHEITEN SEINER INTERNEN ORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTEINHALTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .

10 DEMNACH IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/716 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST ERLASSEN HAT .

Kostenentscheidung

11 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

12 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/716/EWG DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN SCHWEFELGEHALT BESTIMMTER FLÜSSIGER BRENNSTOFFE ( ABL . L 307 , S . 22 ) ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST ERLASSEN HAT .

2 . DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .