ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren – Klagerecht der Kommission – Ermessensfrage – Grenzen

(Artikel 141 EA)

2. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Grundlegende Änderung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwischen dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der mit Gründen versehenen Stellungnahme und der Erhebung der Klage – Neue mit Gründen versehene Stellungnahme

(Artikel 141 EA)

Leitsätze

1. Nach dem System des Artikels 141 EA steht es im Ermessen der Kommission, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und es ist nicht Sache des Gerichtshofes, die Zweckmäßigkeit der Ausübung ihres Ermessens zu beurteilen. Dagegen hat der Gerichtshof gegebenenfalls festzustellen, ob eine Klage nach Artikel 141 EA unzulässig ist, weil sie verspätet erhoben worden ist, oder einen Verfahrensmissbrauch darstellt.

(vgl. Randnrn. 16-17)

2. Der ordnungsgemäße Ablauf des vorprozessualen Verfahrens nach Artikel 141 EA stellt eine durch den Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür dar, dass das eventuelle streitige Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat.

Daher kann, wenn sich die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwischen dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der mit Gründen versehenen Stellungnahme und der Erhebung der Vertragsverletzungsklage grundlegend geändert haben, diese Veränderung das vom Gerichtshof zu erlassende Urteil weitgehend obsolet machen. In einem solchen Fall wäre es vielleicht vorzuziehen, wenn die Kommission keine Klage erhebt, sondern eine neue mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, in der sie die Rügen darlegt, an denen sie angesichts der veränderten Verhältnisse festhalten will.

(vgl. Randnrn. 20-21)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerrecht – Harmonisierung – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Anwendungsbereich – Abgabe, die zu Lasten von Wertpapierinstituten auf die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren erhoben wird – Ausschluss

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4, 10 und 11)

Leitsätze

Die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe nicht entgegensteht, die zu Lasten von Wertpapierinstituten auf die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren erhoben wird, denn eine derartige Abgabe fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Der Entstehungstatbestand der Abgabe liegt nämlich nicht in der Durchführung eines spezifischen Vorgangs der in den Artikeln 4, 10 und 11 der Richtlinie genannten Art, sondern in der Ausübung einer breiten Palette allgemein mit Wertpapieren zusammenhängender Tätigkeiten.

Zum anderen entspricht die Abgabe, deren Bemessungsgrundlage die Bruttoerlöse bilden, die die Wertpapierinstitute in Ausübung verschiedener Tätigkeiten erzielt haben, eher einer direkten Einkommensteuer und fällt daher in eine von der Richtlinie 69/335 nicht erfasste Kategorie von Steuern.

(vgl. Randnrn. 31-35 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Arzneimittel – Richtlinie 89/105 – Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch – Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel – Zwingender Charakter der Frist für die Entscheidung – Nichtigerklärung der Entscheidung über den Antrag – Erlass einer neuen Entscheidung – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Einhaltung der Frist für die Entscheidung

(Richtlinie 89/105 des Rates, Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1)

Leitsätze

Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme festgesetzte Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel ist eine Ausschlussfrist, die von den Mitgliedstaaten nicht überschritten werden darf.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, ob die Überschreitung dieser Frist es den zuständigen Behörden verwehrt, förmlich eine neue Entscheidung zu erlassen, wenn die vorhergehende Entscheidung gerichtlich für nichtig erklärt worden ist, wobei von dieser Möglichkeit nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums Gebrauch gemacht werden kann, der die in diesem Artikel vorgesehene Frist jedenfalls nicht überschreiten darf.

(vgl. Randnrn. 30, 39, Tenor 1-2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Funktionieren – Erzeugerpreis – Bildung – Gemeinschaftsregelung – Tätigwerden der Mitgliedstaaten – Grenzen – Milch und Milcherzeugnisse – Nationale Maßnahmen, die einen Mechanismus einführen, nach dem auf der Grundlage von Qualitätskriterien ein Abschlag vom Milchpreis vorgenommen wird und nur diejenigen Milchviehhalter Vorteile erhalten, die diese Qualitätskriterien erfüllen – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 804/68 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1538/95 geänderten Fassung)

Leitsätze

In den Bereichen, die einer gemeinsamen Organisation unterliegen, und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene nationale Vorschriften in den Mechanismus der Bildung derjenigen Preise einzugreifen, die in der gemeinsamen Marktorganisation auf der gleichen Produktionsstufe geregelt sind. Sie können jedoch Maßnahmen erlassen, die eine Wettbewerbsverzerrung beseitigen sollen, da derartige Maßnahmen nicht als solche in die Preisbildung eingreifen, sondern das ordnungsgemäße Funktionieren der Preismechanismen gewährleisten sollen, um ein Preisniveau zu erreichen, das sowohl den Interessen der Erzeuger als auch denen der Verbraucher dient.

In den Mechanismus der durch die Verordnung Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der durch die Verordnung Nr. 1538/95 geänderten Fassung geregelten Preisbildung greift jedoch eine Regelung ein, die unabhängig von ihrem angeblichen oder tatsächlichen Zweck, einen Mechanismus einführt, nach dem

– zum einen die Molkereibetriebe einen Abschlag vom Preis der ihnen gelieferten Milch einbehalten müssen, wenn die Milch bestimmte Qualitätskriterien nicht erfüllt,

– zum anderen die während eines bestimmten Zeitraums von der Gesamtheit der Molkereibetriebe in dieser Weise einbehaltenen Beträge zusammengerechnet werden, bevor sie, nach eventuellen Finanztransfers zwischen den Molkereibetrieben, in Form von durch die Molkereibetriebe ausgezahlten Zuschlägen je 100 Kilogramm Milch, die ihnen in dem betreffenden Zeitraum geliefert wurde, in derselben Höhe nur an die Milchviehhalter weiterverteilt werden, die den fraglichen Qualitätskriterien entsprechende Milch geliefert haben.

(vgl. Randnrn. 42-43, 53 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen — Differenzierte Erstattung — Nach Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in einem Drittland wieder in die Gemeinschaft zurückverbrachte Erzeugnisse — Anspruch auf Gewährung einer differenzierten Ausfuhrerstattung — Voraussetzung — Wesentliche Be- oder Verarbeitung des Erzeugnisses — Ausnahme — Vorliegen von Anhaltspunkten für ein missbräuchliches Verhalten — Prüfung durch das nationale Gericht

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 24; Verordnungen Nr. 3665/87, Artikel 17 Absatz 3, und Nr. 1384/95)

Leitsätze

Die Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Ausfuhrerstattung, die in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 1384/95 insbesondere hinsichtlich der Anpassungen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde geänderten Fassung aufgestellt wird, nämlich die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung des fraglichen Erzeugnisses zum freien Verkehr im Bestimmungsdrittland, ist erfüllt, wenn dieses Erzeugnis nach Entrichtung der Einfuhrabgaben in diesem Land dort einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterzogen wird, auch wenn das aus dieser Be- oder Verarbeitung stammende Erzeugnis anschließend unter Rückvergütung der in diesem Land entrichteten Zölle und Zahlung der Eingangsabgaben der Gemeinschaft wieder in die Gemeinschaft zurückverbracht wird.

Wenn nämlich die spätere Rückvergütung der entrichteten Zölle an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer als den Exporteur zur Folge hätte, dass die Rechtsgrundlage für die Ausfuhrerstattung rückwirkend entfiele, so würde dies eine Rechtsunsicherheit für den Exporteur bedeuten, die im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit fragwürdig wäre; sein Anspruch auf Erstattungen hinge von Ereignissen und wirtschaftlichen Verhaltensweisen ab, die nicht in seiner Macht stünden.

Diese Situation muss aber von einem Sachverhalt abgegrenzt werden, bei dem der Exporteur selbst an einem missbräuchlichen Verhalten beteiligt gewesen ist, in welchem Fall jedoch die Rückzahlung der Ausfuhrerstattung angeordnet werden kann, wenn das nationale Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Nachweis des missbräuchlichen Verhaltens erbracht worden ist.

(vgl. Randnrn. 36, 41 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

(EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und Artikel 58 [jetzt Artikel 48 EG])

Leitsätze

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Gewinne einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, mit einem höheren Steuersatz belastet werden als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet.

Da nämlich Artikel 52 Absatz 1 Satz 2 EG-Vertrag den Wirtschaftsteilnehmern ausdrücklich die Möglichkeit lässt, die geeignete Rechtsform für die Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat frei zu wählen, darf diese freie Wahl nicht durch diskriminierende Steuerbestimmungen eingeschränkt werden. Die Freiheit, die geeignete Rechtsform zu wählen, hat insbesondere zum Ziel, es den Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen, um ihre Tätigkeiten dort unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie für Tochtergesellschaften gelten. Aufgrund der Weigerung, auf Zweigniederlassungen den niedrigeren Steuersatz anzuwenden, ist es für die Gesellschaften, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, aber weniger attraktiv, die Niederlassungsfreiheit durch eine Zweigniederlassung auszuüben, wodurch daher die Freiheit eingeschränkt wird, die geeignete Rechtsform für die Ausübung von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu wählen.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, den Steuersatz, der auf die Gewinne einer Zweigniederlassung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuwenden ist, nach Maßgabe des Steuersatzes zu ermitteln, der im Fall der Ausschüttung der Gewinne einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft insgesamt anzuwenden gewesen wäre.

(vgl. Randnrn. 14-15, 17, 31, 37, Tenor 1-2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens – Aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Marke – Möglichkeit für die zuständige Behörde, jeden einzelnen Bestandteil der Marke zu untersuchen – Notwendigkeit einer Berücksichtigung der Gesamtwahrnehmung der Kombination durch die maßgeblichen Verkehrskreise

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG; Artikel 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes; Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes)

Leitsätze

1. Um zu beurteilen, ob eine Gemeinschaftsmarke Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 hat, ist auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die zuständige Behörde, die zu prüfen hat, ob die angemeldete Marke im Verkehr als Herkunftshinweis wahrgenommen wird, nicht zunächst die einzelnen Gestaltungselemente dieser Marke nacheinander prüfen kann. Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, dass sie bei der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der betreffenden Marke untersucht.

(vgl. Randnrn. 22-23, 26-27)

2. Aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.

Ein Rechtsmittel, das lediglich die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente wiederholt und nicht einmal Ausführungen enthält, die speziell darauf gerichtet sind, den Rechtsfehler herauszuarbeiten, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll, genügt diesem Erfordernis nicht. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

(vgl. Randnrn. 42, 49-50)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Andere Wirtschaftsteilnehmer als Reisebüros, die in der Durchführung von Sprach- und Studienreisen ins Ausland bestehende Dienstleistungen anbieten – Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 26)

Leitsätze

Nach der Rechtsprechung gelten die Gründe, auf denen die Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter in Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern beruht, auch für den Fall, dass der Wirtschaftsteilnehmer kein Reisebüro oder Reiseveranstalter im üblichen Wortsinne ist, sondern gleichartige Umsätze im Rahmen einer anderen Tätigkeit erbringt. Ein Wirtschaftsteilnehmer unterliegt jedoch nicht der Besteuerung nach diesem Artikel, wenn die Leistungen, die bei Dritten zur Erbringung von Dienstleistungen bezogen werden, die mit diesen Umsätzen im Allgemeinen verbunden sind, gegenüber den Eigenleistungen reine Nebenleistungen bleiben.

Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer jedoch seinen Kunden außer den Leistungen im Zusammenhang mit ihrer Sprachausbildung und ‑erziehung gewöhnlich Reiseleistungen wie den Transfer in das Bestimmungsland und/oder den Aufenthalt in diesem Land an, deren Erbringung nicht ohne spürbare Auswirkung auf den Pauschalpreis bleiben kann, so können diese Leistungen nicht mit reinen Nebenleistungen gleichgesetzt werden. Denn solche Leistungen stellen keinen bloß marginalen Teil gegenüber dem Betrag dar, der der von diesem Wirtschaftsteilnehmer seinen Kunden angebotenen Leistung im Zusammenhang mit der Sprachausbildung und ‑erziehung entspricht.

Unter diesen Umständen ist Artikel 26 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass er auf einen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung findet, der in der Durchführung von Sprach- und Studienreisen ins Ausland bestehende Dienstleistungen anbietet und seinen Kunden gegen Zahlung eines Pauschalpreises im eigenen Namen einen drei- bis zehnmonatigen Auslandsaufenthalt bietet und dabei Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nimmt.

(vgl. Randnrn. 22, 24, 27-29, 48 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Inverkehrbringen von Gemüsesaatgut – Richtlinie 70/458

(Richtlinien des Rates 70/458, Artikel 2 Absatz 1 Teil A, und 92/33, Anhang II)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Artikel 28 EG)

Leitsätze

1. Aus der Richtlinie 70/458 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut in der geänderten Fassung in Verbindung mit der Richtlinie 92/33 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut lässt sich nicht folgern, dass in dem Fall, dass ein Gemüse nicht in der Liste des Artikels 2 Absatz 1 Teil A der Richtlinie 70/458 aufgeführt ist, eine Sorte dieses Gemüses trotzdem als Saatgut in den Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten eingetragen werden kann, weil dieses Gemüse in der Liste des Anhangs II der Richtlinie 92/33 aufgeführt ist.

Da die Schalotte in der Liste von Gemüse, das unter die Richtlinie 70/458 fällt, nicht aufgeführt ist, ist folglich die Eintragung der Sorten Ambition und Matador als Saatgut dieses Gemüses in den gemeinsamen Katalog, die die Kommission vornahm, nachdem ihr die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den nationalen Katalog übermittelt hatten, nicht im Einklang mit dieser Richtlinie erfolgt.

(vgl. Randnrn. 65-66)

2. Ein Mitgliedstaat, der die Bezeichnung „Schalotten“ im Verkehr nur für durch vegetative Fortpflanzung gewonnenes Gemüse und nicht für aus Saatgut hervorgegangenes Gemüse zulässt, das in anderen Mitgliedstaaten unter der gleichen Bezeichnung erzeugt und in den Verkehr gebracht worden ist, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG.

Eine solche Regelung kann nicht als im Sinne von Artikel 28 EG gerechtfertigt angesehen werden, da sie nicht notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen u. a. des Verbraucherschutzes gerecht zu werden. Abgesehen von dem Unterschied in der Vermehrungsmethode weisen die beiden Schalottensorten nämlich in ihrem Aussehen starke Ähnlichkeiten auf. Daher kann der Zweck der streitigen nationalen Regelung, nämlich der Verbraucherschutz, durch eine angemessene Etikettierung erreicht werden, in der angegeben ist, dass die streitigen Schalotten aus Saatgut hervorgegangen und nicht vegetativ gewonnen worden sind.

(vgl. Randnrn. 75, 77, 79-80 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen

(Artikel 234 EG)

2. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Schraubereinsätze

Leitsätze

1. In einem Vorabentscheidungsverfahren auf dem Gebiet der Tarifierung ist es Aufgabe des Gerichtshofes, dem nationalen Gericht die Kriterien aufzuzeigen, anhand deren es die betreffenden Waren in die Kombinierte Nomenklatur einreihen kann, nicht aber, diese Einreihung selbst vorzunehmen, zumal der Gerichtshof nicht immer über die hierfür erforderlichen Angaben verfügt. Das nationale Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage.

(vgl. Randnr. 23)

2. Die Position 8204 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 2388/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie getrennt eingeführte Schraubereinsätze mit Vierkantantrieb für Schlitz-, Kreuzschlitz-, TX- (Innentorx-) und Innensechskantschrauben nicht erfasst. Diese Position ist jedoch dahin auszulegen, dass sie getrennt eingeführte Teile des Vierkantsystems, die bei ihrer Verwendung das Verbindungselement nicht unmittelbar berühren, sowie getrennt eingeführte Drehmomentschlüssel des Vierkantsystems erfasst.

(vgl. Randnrn. 28, 33, 37, Tenor 1-3)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Auswahl und Abgrenzung der besonderen Schutzgebiete

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 2, Richtlinie 92/43 des Rates, Artikel 6 Absatz 4)

2. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Zeitliche Geltung

(Richtlinie 92/43 des Rates, Artikel 6 Absätze 3 und 4)

Leitsätze

1. Bei der Auswahl der Gebiete, die für die Ausweisung als besondere Schutzgebiete gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten am geeignetsten sind, bezieht sich der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten nicht darauf, diejenigen Gebiete zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, die nach ornithologischen Kriterien am geeignetsten erscheinen, sondern nur auf die Anwendung dieser Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, die für die Erhaltung der in Anhang I aufgeführten Arten am geeignetsten sind.

Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Abgrenzung eines solchen Gebietes wirtschaftliche Erfordernisse weder als Gründe des Gemeinwohls, die Vorrang vor den mit der Vogelrichtlinie verfolgten Umweltbelangen haben, noch als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, wie sie in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen genannt sind, berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 33, 40)

2. Der Grundsatz, nach dem Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, gilt dann nicht, wenn das Datum der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung eines Vorhabens vor dem Datum liegt, an dem die Frist für die Umsetzung einer Richtlinie abläuft.

Nur dieses formale Kriterium entspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit und ist geeignet, die praktische Wirksamkeit einer Richtlinie zu erhalten. Der Grund hierfür ist, dass eine Richtlinie wie die Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen überwiegend Projekte größeren Umfangs betrifft, deren Durchführung sehr häufig viel Zeit erfordert. Es wäre nicht angebracht, dass Verfahren, die bereits auf nationaler Ebene komplex sind und die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie förmlich eingeleitet wurden, durch die spezifischen Anforderungen der Richtlinie noch zusätzlich belastet und verzögert und bereits entstandene Rechtspositionen beeinträchtigt werden.

(vgl. Randnrn. 56-57)