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C 209/19

Klage, eingereicht am 23. April 2020 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-169/20)

(2020/C 209/26)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und C. Perrin)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie bei der Berechnung des Werts der in das Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik eingeführten, in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeuge im Rahmen der Berechnung der Zulassungssteuer die Umweltkomponente nicht abgewertet habe;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die betreffenden portugiesischen Rechtsvorschriften würden eine Diskriminierung zwischen der Besteuerung eingeführter Fahrzeuge und der Besteuerung gleichartiger inländischer Fahrzeuge bewirken. Die geltenden Berechnungsmodalitäten und die geltende Berechnungsart hätten zur Folge, dass die Besteuerung eingeführter Fahrzeuge fast immer höher sei.

Diese Situation sei umso besorgniserregender, als sie im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe: Die portugiesischen Rechtsvorschriften über die Berechnung der Steuer auf in anderen Mitgliedstaaten erworbene Gebrauchtfahrzeuge seien bereits Gegenstand früherer Vertragsverletzungsverfahren und mehrerer Urteile des Gerichtshofs gewesen.

Die portugiesischen Rechtsvorschriften gewährleisteten nicht, dass aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge in einer Höhe besteuert würden, die die Steuer, die sich in gleichartigen inländischen Gebrauchtfahrzeugen widerspiegele, nicht übersteige. Dies lasse sich dadurch erklären, dass die bei der Berechnung des Werts eines Gebrauchtfahrzeugs angewandte Umweltkomponente infolge der Änderung der Rechtsvorschriften im Jahr 2016 nicht abgewertet worden sei.

Die mit den nationalen Rechtsvorschriften festgelegte Abwertungstabelle führe daher nicht zu einer angemessenen Annäherung an den tatsächlichen Wert eingeführter Gebrauchtfahrzeuge. Infolgedessen übersteige der für die Zulassung eines eingeführten Gebrauchtfahrzeugs gezahlte Betrag den Betrag eines gleichartigen, bereits in Portugal zugelassenen Gebrauchtfahrzeugs, was einen Verstoß gegen Art. 110 AEUV und die Rechtsprechung des Gerichtshofs darstelle.
1.

Steht der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI (1) des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Grundsatz „ne bis in idem“ entgegen, und zwar unter Berücksichtigung von Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wenn die Strafsache durch ein gerichtliches Urteil über den Freispruch vom Anklagevorwurf oder die Einstellung des Verfahrens rechtskräftig abgeschlossen wurde, falls diese Entscheidungen auf der Grundlage einer Amnestie ergangen sind, die, nachdem diese Entscheidungen rechtskräftig geworden waren, durch den Gesetzgeber aufgehoben wurde, und die innerstaatliche Rechtsordnung vorsieht, dass durch die Aufhebung einer solchen Amnestie auch die Entscheidungen staatlicher Organe in dem Umfang aufgehoben sind, in dem sie auf der Grundlage und mit der Begründung von Amnestien und Begnadigungen ergangen sind, und gesetzliche Strafverfolgungshindernisse, die auf eine in dieser Weise aufgehobene Amnestie gestützt sind, wegfallen, und zwar ohne eine besondere gerichtliche Entscheidung oder ein besonderes gerichtliches Verfahren?
4.

Stehen Art. 49 und Art. 63 Abs. 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 und Art. 5 der Richtlinie 2011/96/ЕG und Art. 4 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/49/ЕG einer nationalen Regelung, wie jener der Art. 195 Abs. 1, Art. 200 Abs. 2 des ZKPO und des Art. 200a Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 4 des ZKPO (aufgehoben) in den jeweiligen Fassungen, die [vom] 1. Januar 2011 bis zum 1. Januar 2015 in Kraft waren, und des Art. 195 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 11 Nr. 4 des ZKPO in der Fassung nach dem 1. Januar 2015, und einer Besteuerungspraxis entgegen, wonach nicht gezahlte Zinsen aus einem zinslosen Darlehen, das einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wurde und 60 Jahre nach dem 22. November 2013 fällig ist, einer Quellensteuer unterliegen?
1.

Sind Art. 21 und Art. 67 Abs. 2 AEUV so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die unter Anwendung der Öffnungsklausel des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/681 (1) (im Folgenden als PNR-Richtlinie bezeichnet) auch bei Flügen innerhalb der Europäischen Union vorsieht, dass Luftfahrtunternehmen umfangreiche Datensätze hinsichtlich ausnahmslos aller Fluggäste an die in den jeweiligen Mitgliedstaaten eingerichteten PNR-Zentralstellen übermitteln und diese dort — von der Buchung einer Flugreise abgesehen — anlasslos gespeichert und für den Abgleich mit Datenbanken und Mustern verwendet und anschließend gespeichert werden müssen (hier: § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie 2016/681 vom 6. Juni 2017 [BGBl. I S. 1484], welches durch Art. 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2017 [BGBl. I S. 1484] geändert worden ist; im Folgenden FlugDaG)?
2.

Fehler bei der Prüfung, dass das „Volumen der Einfuhren“ aus Serbien für die Zwecke von Art. 3 Abs. 4 der Grundverordnung „unerheblich“ sei. Insbesondere habe das Gericht 2.1. dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es Preiselemente in die Prüfung der Unerheblichkeit einbezogen habe, die nur eine quantitative Prüfung in Bezug auf das Volumen sei. 2.2. hilfsweise, dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es nicht andere Faktoren (namentlich Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsdaten) berücksichtigt habe, mit denen die möglichen Wirkungen, die die eingeführten Volumen hätten haben können, (genauer) angegeben werden könnten. 2.3. ferner dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und die Bewiese verfälscht, dass es entschieden habe, dass die Durchschnittspreise für Volumen, die einen unbedeutenden Marktanteil hätten, ohne Weiteres den Schluss zuließen, dass das Volumen in diesem speziellen Fall „unerheblich“ sei.
C 304/3

Rechtsmittel, eingelegt am 19. Februar 2020 von der Currency One S.A. gegen das Urteil des Gerichts vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache T-501/18, Currency One/EUIPO — Cinkciarz.pl

(Rechtssache C-101/20 P)

(2020/C 304/05)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Currency One S.A. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Szmidt)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Cinkciarz.pl sp. z o.o.

Durch Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. Mai 2020 wurde das Rechtsmittel nicht zugelassen.
Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juli 2020 von der Wonder Line, SL gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Mai 2020 in der Rechtssache T-284/19, Wonder Line/EUIPO — De Longhi Benelux (KENWELL)

(Rechtssache C-322/20 P)

(2020/C 348/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Wonder Line, SL (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Manresa Medina)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Der Gerichtshof hat durch Beschluss des Vizepräsidenten vom 26. August 2020 das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
2.

Ist es für die Feststellung, dass ein Unternehmen, das Waren im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem liefert, in dem es den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, eine feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 11 der Verordnung Nr. 282/2011 des Rates in dem Staat hat, in dem es die Waren liefert, erforderlich, dass die unterstellte feste Niederlassung unmittelbar an den Entscheidungen über die Lieferung der Waren beteiligt ist, oder genügt es, dass das Unternehmen in dem Staat, in dem es die Warenlieferung vornimmt, über eine technische und personelle Ausstattung verfügt, die ihm durch Verträge mit Drittunternehmen zur Verfügung gestellt wird, wobei Gegenstand dieser Verträge Marketing-, Regulierungs-, Werbe-, Lager- und Vertretungstätigkeiten von solchem Umfang sind, dass sie unmittelbar das Volumen der Verkäufe beeinflussen?
1.

Ist eine nationale Vorschrift wie Art. 39 Abs. 2 der Ley del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas 35/2006, de 28 de noviembre (Gesetz 35/2006 vom 28. November 2006 über die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen/Einkommensteuer) in der durch Art. 3 Abschnitt 2 der Ley 7/2012, de 29 de octubre (Gesetz 7/2012 vom 29. Oktober 2012) geänderten Fassung, wonach, wenn die Verpflichtung, im Ausland belegene Sachen, Rechte oder sonstige Vermögensgegenstände über das Formblatt 720 zu melden, formal verletzt worden ist oder die Meldung nach Ablauf der Meldefrist erfolgt ist, diese „auf jeden Fall“ als „ungerechtfertigte Vermögensgewinne“ eingestuft werden, für die im frühesten der noch nicht verjährten Steuerjahre Steuern zu zahlen sind, ohne dass die in der Ley General Tributaria 58/2003 (Gesetz 58/2003, Allgemeines Abgabengesetz) festgelegten Verjährungsregeln beachtet würden, es sei denn, es handelt sich um bereits „erklärte Einkünfte“ oder um Einkünfte aus Steuerzeiträumen, in denen der Steuerpflichtige in Spanien nicht unbeschränkt steuerpflichtig war, mit dem Unionsrecht — Art. 63 AEUV und 65 AEUV sowie den Grundsätzen der Freizügigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung — unvereinbar?
2.

Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist das in Art. 21 Abs. 1 AEUV und Art. 45 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) festgelegte Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, insbesondere im Lichte des in Art. 22 der Verordnung 2016/399 niedergelegten Grundsatzes der Abwesenheit von Personenkontrollen an den Binnengrenzen, so auszulegen, dass dieses das Recht umfasst, an den Binnengrenzen keinen Personenkontrollen unterworfen zu werden, vorbehaltlich der in den Verträgen und insbesondere der obigen Verordnung genannten Bedingungen und Ausnahmen?
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Szczecinie (Polen), eingereicht am 6. August 2020 — A.M./Dyrektor Z. Oddziału Regionalnego Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

(Rechtssache C-373/20)

(2020/C 423/26)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Wojewódzki Sąd Administracyjny w Szczecinie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A.M.

Beklagter: Dyrektor Z. Oddziału Regionalnego Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

Vorlagefrage

Ist das von den nationalen Behörden zugrunde gelegte Verständnis der in Art. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1) enthaltenen Definition von „Dauergrünland“ korrekt, dem zufolge die natürlich wiederkehrende Überschwemmung und Teilüberflutung der in einem besonderen Umweltschutzgebiet (Natura-2000-Gebiet, Iński Park Krajobrazowy [Ińsko Landschaftspark]) belegenen Wiesen und Weiden „Fruchtfolge“ auf diesen Flächen auslöst und den fünfjährigen (oder längeren) Zeitraum der Nichtanwendung der Fruchtfolge unterbricht, was zur Einstellung oder Einschränkung der Agrarumweltzahlungen an den Landwirt führt und darüber hinausgehende finanzielle Folgen im Zusammenhang mit der Unterbrechung des fünfjährigen Zeitraums der Durchführung des Agrarumweltprogramms nach sich zieht?

(1) ABl. 2009, L 316, S. 1.
C 423/27

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Braga — Juízo do Trabalho de Barcelos (Portugal), eingereicht am 10. September 2020 — GD, ES/Luso Temp — Empresa de Trabalho Temporário, S.A.

(Rechtssache C-426/20)

(2020/C 423/41)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca de Braga, Juízo do Trabalho de Barcelos

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: GD, ES

Beklagte: Luso Temp — Empresa de Trabalho Temporário S.A.

Vorlagefrage

Stehen Art. 3 Abs. 1 Buchst. f und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit einer Regelung wie der in Art. 185 Abs. 6 des Código do Trabalho (Arbeitsgesetzbuch) (angenommen durch das Gesetz Nr. 7/2009 vom 12. Februar 2009) entgegen, wonach ein Leiharbeitnehmer stets nur Anspruch auf Urlaub und entsprechendes Urlaubsgeld im Verhältnis zur im entleihenden Unternehmen geleisteten Arbeitszeit hat, und zwar auch dann, wenn er seine Tätigkeit in einem Kalenderjahr aufnimmt und sie zwei oder mehr Kalenderjahre danach beendet, während für einen unmittelbar vom entleihenden Unternehmen eingestellten Arbeitnehmer, der die gleiche Tätigkeit über den gleichen Zeitraum ausübt, die allgemeine Urlaubsregelung gilt, die ihm eine längere Urlaubsdauer und mehr Urlaubsgeld, da nicht im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit stehend, garantiert?

(1) ABl. 2008, L 327, S. 9.
1.

a) Ist die Wendung „des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, in Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (im Folgenden: Brüssel-Ia-Verordnung) dahin auszulegen, dass „der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens“ (Handlungsort) der Ort des Sitzes der Gesellschaft ist, die die Forderungen ihrer Gläubiger nicht befriedigen kann, wenn diese Uneinbringlichkeit darauf beruht, dass die Großmuttergesellschaft dieser Gesellschaft ihre Sorgfaltspflicht gegenüber diesen Gläubigern verletzt hat? b) Ist die Wendung „des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, in Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung dahin auszulegen, dass „der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs“ (Erfolgsort) der Ort des Sitzes der Gesellschaft ist, die die Forderungen ihrer Gläubiger nicht befriedigen kann, wenn diese Uneinbringlichkeit darauf beruht, dass die Großmuttergesellschaft dieser Gesellschaft ihre Sorgfaltspflicht gegenüber diesen Gläubigern verletzt hat? c) Sind zusätzliche Umstände erforderlich, die es rechtfertigen, dass das Gericht am Ort des Sitzes der Gesellschaft, die keine Befriedigungsmöglichkeit bietet, zuständig ist, und, falls ja, welche? d) Ist der Umstand, dass der niederländische Insolvenzverwalter der Gesellschaft, die die Forderungen ihrer Gläubiger nicht befriedigen kann, im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe zur Verwertung der Insolvenzmasse und zugunsten (jedoch nicht namens) der Gesamtheit der Gläubiger eine Klage auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erhoben hat, für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung von Bedeutung? Eine solche Klage führt dazu, dass die individuelle Lage der einzelnen Gläubiger nicht geprüft wird und dem in Anspruch genommenen Dritten im Verhältnis zum Insolvenzverwalter nicht alle Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen, die ihm gegenüber einzelnen Gläubigern möglicherweise zur Verfügung gestanden hätten. e) Ist der Umstand, dass sich der Wohnsitz eines Teils der Gläubiger, zu deren Gunsten der Insolvenzverwalter die Klage erhebt, nicht im Gebiet der Europäischen Union befindet, für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung von Bedeutung?
C 433/20

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 16. September 2020 — flightright GmbH gegen SunExpressGünes Ekspres Havacilik A.S.

(Rechtssache C-434/20)

(2020/C 433/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Frankfurt am Main

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: flightright GmbH

Beklagter: SunExpressGünes Ekspres Havacilik A.S.

Vorlagefragen:

1. Sind die Art. 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) dahingehend auszulegen, dass eine Umbuchung auf einen anderen, früheren Flug, mit dem der Fluggast sein Endziel 10 Stunden und 1 Minute vor der geplanten Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges erreicht, einen Fall der ausgleichspflichtigen Nichtbeförderung darstellt?

2. Für den Fall, dass die Frage zu 1. bejaht wird: Muss sich der Fluggast — wie von Art. 3 Abs. 2 bzw. von Art. 2 Buchst. j der Verordnung Nr. 261/2004 grundsätzlich gefordert — auch dann zu der angegebenen Zeit bzw. spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit des ursprünglich gebuchten Fluges zur Abfertigung bzw. am Flugsteig eingefunden haben, um den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 261/2004 zu eröffnen bzw. eine ausgleichspflichtige Nichtbeförderung zu begründen, obwohl dies infolge der Wahrnehmung des umgebuchten, früheren Ersatzfluges faktisch nicht mehr möglich war?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl 2004, L 46, S. 1).
Rechtsmittel der Katjes Fassin GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2020 in der Rechtssache T-616/19, Katjes Fassin GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäisehen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 21. September 2020

(Rechtssache C-446/20 P)

(2021/C 9/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Katjes Fassin GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: S. Stolzenburg-Wiemer, Rechtsanwältin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Haribo The Netherlands & Belgium B.V.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) hat durch Beschluss vom 12. November 2020 das Rechtsmittel nicht zugelassen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
1.

Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 8 der Charta) vereinbar, bei der im Rahmen der Prüfung seines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes gemäß Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 (1) vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interessen aus Art. 7, 8, 11 und 16 der Charta dann, wenn der Link, dessen Auslistung beantragt wird, zu einem Inhalt führt, der Tatsachenbehauptungen und auf Tatsachenbehauptungen beruhende Werturteile enthält, deren Wahrheit der Betroffene in Abrede stellt, und dessen Rechtmäßigkeit mit der Frage der Wahrheitsgemäßheit der in ihm enthaltenen Tatsachenbehauptungen steht und fällt, maßgeblich auch darauf abzustellen, ob der Betroffene in zumutbarer Weise — z. B. durch eine einstweilige Verfügung — Rechtsschutz gegen den Inhalteanbieter erlangen und damit die Frage der Wahrheit des vom Suchmaschinenverantwortlichen nachgewiesenen Inhalts einer zumindest vorläufigen Klärung zuführen könnte?
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 21. Oktober 2020 — PF, MF/Minister for Agriculture Food and the Marine, Sea Fisheries Protection Authority

(Rechtssache C-564/20)

(2021/C 19/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: PF, MF

Rechtsmittelgegner: Minister for Agriculture Food and the Marine, Sea Fisheries Protection Authority

Vorlagefragen

1. Ist die Einzige Kontrollbehörde eines Mitgliedstaats bei der Mitteilung und Zertifizierung an die Europäische Kommission gemäß Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 34 der Kontrollverordnung (1) darauf beschränkt, die von Fischern nach den Art. 14 und 15 der Verordnung aufgezeichneten Daten über Fänge in bestimmten Fanggründen mitzuteilen, wenn die Einzige Kontrollbehörde aus triftigen Gründen annimmt, dass die aufgezeichneten Daten grob unzuverlässig sind, oder ist sie berechtigt, angemessene, wissenschaftlich fundierte Verfahren zur Bearbeitung und Zertifizierung der aufgezeichneten Daten anzuwenden, um genauere Entnahmezahlen für die Mitteilung an die Europäische Kommission zu erhalten?

2. Darf die Behörde, wenn sie aufgrund triftiger Gründe dieser Ansicht ist, rechtmäßig andere Datenströme wie Fanglizenzen, Fanggenehmigungen, Schiffsüberwachungssystemdaten, Anlandeerklärungen, Verkaufsbelege und Transportdokumente verwenden?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. 2009, L 343, S. 1).
3.

Besteht zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuersystem in Anbetracht dessen, dass, im Gegensatz zu der in Italien angewandten Steuerbefreiung, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Frankreich und Spanien) die gleichen Leistungen im Gesundheitswesen mehrwertsteuerpflichtig sind, so dass dieselben Leistungen im Gesundheitswesen anderen Steuersätzen unterliegen und infolgedessen in anderer Weise zum Vorsteuerabzug berechtigen?
C 35/33

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 13. November 2020 — UE gegen ShareWood Switzerland AG und VF

(Rechtssache C-595/20)

(2021/C 35/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: UE

Revisionsbeklagte: ShareWood Switzerland AG, VF

Vorlagefrage

Ist Art. 6 Abs. 4 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (1) dahin auszulegen, dass Kaufverträge über Teak- und Balsaholzbäume zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher, mit denen Eigentum an den Bäumen erworben werden soll, um sie nach Bewirtschaftung zu ernten und gewinnbringend zu verkaufen, und die zu diesem Zweck einen Pachtvertrag sowie einen Servicevertrag beinhalten, als „Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben“ im Sinn dieser Bestimmung anzusehen sind?

(1) ABl. 2008, L 177, S. 6.
2.

Ist Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 und Art. 4 Abs. 3 EUV sowie dem Recht auf Zugang zu einem Gericht dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das in einer Rechtssache betreffend die Feststellung des Nichtbestehens eines Dienstverhältnisses als Richter an einem nationalen Gericht wegen wesentlicher Mängel des Ernennungsverfahrens entscheidet, verpflichtet ist, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen und es dem Beklagten in einer solchen Rechtssache unter Androhung der Unwirksamkeit der von einem solchen Richter vorgenommenen Maßnahmen und erlassenen Entscheidungen zu untersagen, in allen anderen Rechtssachen, die unter das Unionsrecht fallen, zu entscheiden, sowie andere Organe zu verpflichten, davon abzusehen, einem solchen Beklagten Rechtssachen zuzuweisen oder Spruchköper mit ihm zu besetzen?