C 237/18

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — Secrétariat général de l’Enseignement catholique ASBL (SeGEC) u. a./Institut des Comptes nationaux (ICN), Banque nationale de Belgique

(Rechtssache C-277/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] Nr. 549/2013 - Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union - Anhang A Nr. 20.15 - Durch ein Institut für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen ausgeübte Kontrolle über Träger von Bildungseinrichtungen, die als Organisationen ohne Erwerbszweck konstituiert sind - Bildungseinrichtungen, denen eine öffentliche Finanzierung und eine verfassungsrechtlich gewährleistete Bildungsfreiheit zugutekommen - Anhang A Nr. 20.15 Satz 2 - Begriff „öffentliche Intervention in Form von allgemeinverbindlichen Verordnungen, die auf alle Einheiten anzuwenden sind, die in derselben Aktivität tätig sind“ - Reichweite - Anhang A Nr. 20.15 Satz 1 - Anhang A Nr. 2.39 Buchst. b, Nr. 20.15 Buchst. b und Nr. 20.309 Buchst. h - Begriff „übermäßige Regulierung“ - Reichweite)

(2022/C 237/23)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Secrétariat général de l’Enseignement catholique ASBL (SeGEC), Fédération des Établissements libres subventionnés indépendants ASBL (FELSI), Groupe scolaire Don Bosco à Woluwe-Saint-Lambert ASBL, École fondamentale libre de Chênée ASBL, Collège Saint-Guibert de Gembloux ASBL, Collège Saint-Benoit de Maredsous ASBL, Pouvoir organisateur des Centres PMS libres à Woluwe ASBL

Beklagte: Institut des comptes nationaux (ICN), Banque nationale de Belgique

Tenor

1. Anhang A Nr. 20.309 Buchst. h der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union in Verbindung mit Nr. 2.39 Buchst. b und Nr. 20.15 Buchst. b dieses Anhangs ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die sich auf im Bereich des Unterrichtswesens tätige Organisationen ohne Erwerbszweck bezieht, die zwar von der zuständigen nationalen Behörde subventioniert werden, denen aber eine verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit des Unterrichtswesens zugutekommt, unter den Begriff „übermäßige Regulierung“ fällt, wenn diese Regelung der genannten Behörde die Aufgabe oder das Recht überträgt, — die Lehrpläne zu genehmigen, — sowohl die Struktur der Studien als auch die vorrangigen und spezifischen Aufgaben zu regeln, eine Kontrolle der Aufnahme- und Ausschlussbedingungen der Schüler, der Entscheidungen der Klassenkonferenzen und der finanziellen Beteiligung vorzusehen, den Zusammenschluss von Bildungseinrichtungen in strukturierten Netzwerken zu regeln und die Erarbeitung von Bildungs-, pädagogischen und schulischen Projekten sowie die Vorlage eines Tätigkeitsberichts zu verlangen, — eine Kontrolle und Inspektion speziell der Unterrichtsfächer, des Studienniveaus und der Anwendung der Sprachgesetze, unter Ausschluss der Lehrmethoden, zu organisieren und — eine Mindestschülerzahl pro Klasse, Sektion, Stufe oder anderer Unterteilung vorzuschreiben, vorbehaltlich einer ministeriellen Ausnahme, soweit diese Aufgaben und Rechte tief genug eingreifen, um effektiv die allgemeine Politik oder das Programm der betreffenden Organisationen ohne Erwerbszweck festzulegen, indem sie es ermöglichen, nachhaltig und dauerhaft einen reellen und substanziellen Einfluss auf die Festlegung und Verwirklichung der Ziele dieser Organisationen ohne Erwerbszweck, ihrer Aktivitäten und ihrer Betriebsaspekte sowie der strategischen Ausrichtung und der Leitlinien, denen diese Organisationen ohne Erwerbszweck bei der Ausübung ihrer Aktivitäten zu folgen beabsichtigen, auszuüben. Dies zu prüfen obliegt dem vorlegenden Gericht.

2. Anhang A Nr. 20.15 Satz 2 der Verordnung Nr. 549/2013 ist dahin auszulegen, dass nationale Vorschriften, die für eine rechtliche Regelung konstitutiv sind, die nur für die Mitglieder des Personals von Organisationen ohne Erwerbszweck gilt, die im Bereich des Unterrichtswesens tätig sind und vom Staat finanziert werden, nicht unter den Begriff „allgemeinverbindlich[e] Verordnungen, die auf alle Einheiten anzuwenden sind, die in derselben Aktivität tätig sind“ fallen.

(1) ABl. C 278 vom 12.7.2021.