Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Völkerrechtliche Verträge – Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden

(EWR‑Abkommen, Art. 40)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), wenn er Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an in den Staaten des EWR ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, nicht unter den gleichen Voraussetzungen vom Abzug der Dividendensteuer an der Quelle befreit wie Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften oder an in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, indem er als Voraussetzung für die Steuerbefreiung verlangt, dass in den beiden in Frage stehenden Staaten des EWR ansässige Gesellschaften mindestens – je nach Land – 10 % oder 25 % der Anteile der die Dividenden ausschüttenden gebietsansässigen Gesellschaft besitzen, während in dem betreffenden Mitgliedstaat selbst oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften für diese Befreiung nur mindestens 5 % des eingezahlten Nennkaptials der die Dividenden ausschüttenden gebietsansässigen Gesellschaft besitzen müssen.

Eine solche Ungleichbehandlung hinsichtlich der Art und Weise der Besteuerung von Dividenden, die an in den beiden fraglichen EWR-Staaten ansässige Empfängergesellschaften ausgeschüttet werden, im Vergleich zu Dividenden, die an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ansässige Empfängergesellschaften ausgeschüttet werden, ist geeignet, Gesellschaften, die in den beiden erstgenannten Staaten ansässig sind, von Investitionen in dem betreffenden Mitgliedstaat abzuhalten. Sie macht es außerdem für eine gebietsansässige Gesellschaft schwerer, Kapitalmittel aus den beiden in Frage stehenden EWR‑Staaten als aus dem betreffenden Mitgliedstaat selbst oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft anzuziehen. Folglich bildet sie eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die grundsätzlich durch Art. 40 des EWR-Abkommens verboten wird.

Das Vorbringen, dass sich Gesellschaften mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einerseits und in den beiden fraglichen EWR‑Staaten ansässige Gesellschaften andererseits in unterschiedlichen Situationen befänden, vermag es nicht zu rechtfertigen, dass von Letzteren als Voraussetzung für die Befreiung der an sie von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden vom Quellensteuerabzug eine höhere Kapitalbeteiligung an diesen gebietsansässigen Gesellschaften verlangt wird. Wenn es insoweit auch eine unterschiedliche Regelung der Verpflichtungen der fraglichen EWR‑Staaten auf steuerrechtlichem Gebiet im Verhältnis zu denen der Mitgliedstaaten zwar rechtfertigen könnte, dass ein Staat die Befreiung vom Abzug der Dividendensteuer an der Quelle für die in den beiden EWR‑Staaten ansässigen Gesellschaften von dem Nachweis abhängig macht, dass diese die in seinem nationalen Recht festgelegten Voraussetzungen tatsächlich erfüllen, kann eine solche unterschiedliche Regelung es hingegen nicht rechtfertigen, dass diese Befreiung nach den nationalen Rechtsvorschriften vom Besitz einer höheren Kapitalbeteiligung an der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft abhängt. Dieses Erfordernis weist nämlich keinen Zusammenhang mit den Voraussetzungen auf, die im Übrigen alle Gesellschaften für die fragliche Steuerbefreiung erfüllen müssen, nämlich ihre Errichtung in einer bestimmten Gesellschaftsform, ihre Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer auf Gewinnausschüttungen sowie ihre Eigenschaft als Endempfänger der ausgeschütteten Dividenden, und deren Erfüllung die nationalen Steuerbehörden tatsächlich nachprüfen können müssen.

(vgl. Randnrn. 37, 39, 47-48, 50, 52 und Tenor)