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C 408/8

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Enzo Buccioni/Banca d'Italia

(Rechtssache C-594/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2013/36/EU - Art. 53 Abs. 1 - Geheimhaltungspflicht der nationalen Behörden, die Kreditinstitute beaufsichtigen - Kreditinstitut, dessen Zwangsabwicklung angeordnet wurde - Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren))

(2018/C 408/07)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Enzo Buccioni

Beklagte: Banca d’Italia

Tenor

Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ist dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht verwehrt, vertrauliche Informationen an eine Person weiterzugeben, die dies beantragt, um ein zivil- oder handelsrechtliches Verfahren zum Schutz von Vermögensinteressen, die infolge der Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts verletzt worden sein sollen, einleiten zu können. Allerdings muss der Antrag auf Weitergabe Informationen betreffen, hinsichtlich deren der Antragsteller genaue und übereinstimmende Indizien vorlegt, die plausibel vermuten lassen, dass sie für die Belange eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens relevant sind, dessen Gegenstand vom Antragsteller konkret bezeichnet werden muss und außerhalb dessen die fraglichen Informationen nicht verwendet werden dürfen. Es ist Sache der zuständigen Behörden und Gerichte, das Interesse des Antragstellers, über die in Rede stehenden Informationen zu verfügen, gegen die Interessen an der Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit der geheimhaltungspflichtigen Informationen abzuwägen, bevor jede einzelne der erbetenen vertraulichen Informationen weitergegeben wird.

(1) ABl. C 63 vom 27.2.2017.
5.

Art. 35 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2013/32 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registrierten Person, der von dieser Organisation in einem Drittstaat, der nicht dem Gebiet entspricht, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, aber zum Einsatzgebiet der Organisation gehört, tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt wird, davon auszugehen ist, dass ihr in diesem Drittstaat ausreichender Schutz im Sinne der genannten Bestimmung gewährt wird, sofern der Drittstaat — sich verpflichtet, den Betroffenen wieder aufzunehmen, nachdem dieser sein Hoheitsgebiet verlassen hat, um internationalen Schutz in der Europäischen Union zu beantragen, und — den Schutz oder Beistand des UNRWA anerkennt und dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung zustimmt, so dass sich der Betroffene in seinem Hoheitsgebiet in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten kann, wie es die im Gebiet des gewöhnlichen Aufenthalts bestehenden Gefahren erfordern.
2.

Für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils fortdauert, wird die Slowakische Republik verurteilt, an die Europäische Kommission für jeden Tag, um den sich die Durchführung der Maßnahmen verzögert, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 25. April 2013, Kommission/Slowakei (C-331/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:271), nachzukommen, beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 25. April 2013, Kommission/Slowakei (C-331/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:271), ein Zwangsgeld in Höhe von 5 000 Euro zu zahlen.
1.

Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass weder alle Informationen, die das überwachte Unternehmen betreffen und von ihm an die zuständige Behörde übermittelt wurden, noch alle in der Überwachungsakte enthaltenen Äußerungen dieser Behörde, einschließlich ihrer Korrespondenz mit anderen Stellen, ohne weitere Voraussetzungen vertrauliche Informationen darstellen, die infolgedessen von der in dieser Vorschrift aufgestellten Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gedeckt sind. Als vertraulich einzustufen sind die den Behörden, die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der in der Richtlinie vorgesehenen Aufgaben benannt wurden, vorliegenden Informationen, die erstens nicht öffentlich zugänglich sind und bei deren Weitergabe zweitens die Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen der natürlichen oder juristischen Person, die sie geliefert hat, oder der Interessen Dritter oder des ordnungsgemäßen Funktionierens des vom Unionsgesetzgeber durch den Erlass der Richtlinie 2004/39 geschaffenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen bestünde.
1.

In einem Fall, in dem ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich gemäß den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in einen anderen Mitgliedstaat als den, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begeben und sich dort tatsächlich aufgehalten hat, und im Zuge dessen ein Familienleben mit einem gleichgeschlechtlichen Drittstaatsangehörigen entwickelt oder gefestigt hat, den er im Aufnahmemitgliedstaat rechtmäßig geheiratet hat, ist Art. 21 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, verwehrt, dem Drittstaatsangehörigen ein Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats mit der Begründung zu verweigern, dass das Recht dieses Mitgliedstaats die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht vorsieht.
Rechtssache C-147/16: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen — Belgien) — Karel de Grote — Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW/Susan Romy Jozef Kuijpers (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern — Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt — Art. 2 Buchst. c — Begriff „Gewerbetreibender“ — Hochschule, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird — Vertrag über die zinslose Teilzahlung der Studiengebühren und des Beitrags für eine Studienreise)

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen — Belgien) — Karel de Grote — Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW/Susan Romy Jozef Kuijpers

(Rechtssache C-147/16) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern — Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt — Art. 2 Buchst. c — Begriff „Gewerbetreibender“ — Hochschule, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird — Vertrag über die zinslose Teilzahlung der Studiengebühren und des Beitrags für eine Studienreise)“

Vorlegendes Gericht

Vredegerecht te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Karel de Grote — Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW

Beklagte: Susan Romy Jozef Kuijpers

Tenor

1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klausel, die Gegenstand der Klage ist, gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, im Säumnisfall von Amts wegen prüfen muss, ob der Vertrag, der die Klausel enthält, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt und gegebenenfalls, ob die Klausel missbräuchlich ist.

2. Vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht ist Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass eine freie Bildungseinrichtung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die mit einer ihrer Studierenden durch einen Vertrag Zahlungserleichterungen für Beträge vereinbart hat, die diese als Studiengebühren und als Beitrag für eine Studienreise schuldete, in Bezug auf diesen Vertrag als „Gewerbetreibender“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, so dass der Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

( 1 ) ABl. C 211 vom 13.6.2016.
1.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist in Verbindung mit deren Art. 9 und 10 sowie mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche oder Organisation, ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss, damit sichergestellt wird, dass die in Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind.
2.

Art. 10 der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2012/26 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines von einem dezentralisierten Verfahren für die Genehmigung für das Inverkehrbringen betroffenen Mitgliedstaats, das mit einem Rechtsbehelf des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats über die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums in diesem Mitgliedstaat befasst ist, befugt ist, die Festlegung des Zeitpunkts des Beginns der Unterlagenschutzfrist des Referenzarzneimittels zu prüfen. Dieses Gericht ist hingegen nicht befugt, festzustellen, ob die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels mit dieser Richtlinie vereinbar war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/11

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa — Lettland) — DW/Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra

(Rechtssache C-651/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Mutterschaftsgeld - Berechnung der Höhe auf der Grundlage der Einkünfte des Versicherten während eines Referenzzeitraums von zwölf Monaten - Person, die in diesem Zeitraum im Dienst eines Organs der Europäischen Union stand - Nationale Regelung, die eine Festsetzung der fraglichen Höhe auf 70 % der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage vorsieht - Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit))

(2018/C 161/12)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: DW

Beklagte: Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der für die Zwecke der Festsetzung der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage, die zur Ermittlung der Höhe des Mutterschaftsgelds heranzuziehen ist, die Monate des Referenzzeitraums, in denen die betreffende Person für ein Organ der Europäischen Union gearbeitet hat und in denen sie in diesem Mitgliedstaat nicht sozialversichert war, mit einem Zeitraum der Nichtbeschäftigung gleichgesetzt werden und auf sie die in diesem Mitgliedstaat festgesetzte durchschnittliche Beitragsbemessungsgrundlage angewendet wird, was zur Folge hat, dass die Höhe des dieser Person gewährten Mutterschaftsgelds im Vergleich zu jener, auf die sie Anspruch gehabt hätte, wenn sie eine Berufstätigkeit nur in diesem Mitgliedstaat ausgeübt hätte, erheblich niedriger ist.

(1) ABl. C 86 vom 20.3.2017.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/9

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschand) — Trinseo Deutschland Anlagengesellschaft mbH/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-577/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 1 - Anhang I - Emissionshandelspflichtige Tätigkeiten - Herstellung von Polymeren - Nutzung der von einer Drittanlage gelieferten Wärme - Antrag auf Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate - Handelszeitraum 2013–2020))

(2018/C 142/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Trinseo Deutschland Anlagengesellschaft mbH

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Tenor

Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Anlage zur Herstellung von Polymeren und insbesondere des Polymers Polycarbonat wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die dafür erforderliche Wärme von einer Drittanlage bezieht, nicht unter das mit dieser Richtlinie eingeführte System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten fällt, da durch sie keine direkten CO2-Emissionen erzeugt werden.

(1) ABl. C 63 vom 27.2.2018.
1.

Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach eine in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft Zinsen eines bei einem verbundenen Unternehmen aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer Kapitaleinlage in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft nicht abziehen darf, während ihr, wenn die Tochtergesellschaft im selben Mitgliedstaat ansässig wäre, der Abzug durch die Bildung einer steuerlichen Einheit mit dieser Gesellschaft möglich wäre.
1.

Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er der für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständigen Behörde oder den Gerichten, bei denen gegebenenfalls eine Klage gegen eine Entscheidung dieser Behörde anhängig ist, nicht untersagt, im Rahmen der Prüfung der Tatsachen und Umstände, die sich auf die behauptete sexuelle Orientierung eines Antragstellers beziehen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, soweit die Modalitäten eines solchen Gutachtens in Einklang mit den in der Charta garantierten Grundrechten stehen, die Behörde und die Gerichte ihre Entscheidung nicht allein auf die Ergebnisse des Gutachtens stützen und sie bei der Bewertung der Aussagen des Antragstellers zu seiner sexuellen Orientierung nicht an diese Ergebnisse gebunden sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — CORPORATE COMPANIES s.r.o./Ministerstvo financí ČR

(Rechtssache C-676/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Richtlinie 2005/60/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und Art. 3 Nr. 7 Buchst. a - Gesellschaftszweck eines Unternehmens, der im Verkauf von im Unternehmensregister eingetragener und allein zum Zweck ihres Verkaufs gegründeter Handelsgesellschaften besteht - Veräußerung durch Übertragung des Anteils des Unternehmens an der Vorratsgesellschaft))

(2018/C 083/06)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CORPORATE COMPANIES s.r.o.

Beklagter: Ministerstvo financí ČR

Tenor

Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit Art. 3 Nr. 7 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass unter diese Bestimmungen eine Person wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt, deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Gesellschaften, die sie selbst ohne vorherigen Auftrag durch ihre potenziellen Kunden zum Zweck des Verkaufs an diese Kunden gegründet hat, zu veräußern, wobei die Veräußerung durch Übertragung ihrer Anteile am Kapital der Gesellschaft, die Gegenstand des Verkaufs ist, erfolgt.

(1) ABl. C 86 vom 20.3.2017.
1.

Die Bezugnahme in Nr. 23 des Anhangs IX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf Investitionen, die „in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation“ stattfinden, ist wie folgt auszulegen: — Die bloße Tatsache, dass eine im Rahmen eines operationellen Programms im Sinne von Art. 60 Abs. 1 dieser Verordnung getätigte Investition auf einem Grundstück stattfindet, das einem Dritten und nicht der betreffenden Erzeugerorganisation gehört, stellt grundsätzlich keinen Grund dafür dar, dass die Ausgaben der Erzeugerorganisation für diese Investition aufgrund von Nr. 23 des Anhangs IX nicht beihilfefähig sind. — Nr. 23 des Anhangs IX erfasst Investitionen, die in Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten stattfinden, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich unter der alleinigen Kontrolle der betreffenden Erzeugerorganisation stehen, so dass jede Nutzung der Investitionen zugunsten eines Dritten ausgeschlossen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/25

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Dezember 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — Hamamatsu Photonics Deutschland GmbH / Hauptzollamt München

(Rechtssache C-529/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Zollkodex - Art. 29 - Zollwertermittlung - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Gesellschaften - Vorabverständigungsvereinbarung für Verrechnungspreise - Vereinbarter Verrechnungspreis, der sich aus einem zunächst in Rechnung gestellten Preis und einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt))

(2018/C 072/33)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht München

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hamamatsu Photonics Deutschland GmbH

Beklagter: Hauptzollamt München

Tenor

Die Art. 28 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, als Zollwert einen vereinbarten Transaktionswert zugrunde zu legen, der sich teilweise aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und teilweise aus einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, ohne dass sich sagen lässt, ob am Ende des Abrechnungszeitraums diese Berichtigung nach oben oder nach unten erfolgen wird.

(1) ABl. C 30 vom 20.1.2017.
2.

Der Beschluss 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 ([C 23/2010] [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat, wird für nichtig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/14

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. November 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — Еntertainment Bulgaria System ЕООD / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia

(Rechtssache C-507/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 169 Buchst. a, Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e sowie Art. 289 und 290 - Abzugsfähigkeit der als Vorsteuer geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer - Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten - Steuerbefreiungsregelung in dem Mitgliedstaat, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird))

(2018/C 022/18)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Sofia-grad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Еntertainment Bulgaria System ЕООD

Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia

Tenor

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen mit der Begründung, er sei nach einem der beiden in Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung genannten Fälle als mehrwertsteuerpflichtig registriert, daran hindert, die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen erbracht und für die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist, verwendet wurden, als Vorsteuer abzuziehen. Hingegen sind Art. 168 Buchst. a und Art. 169 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen, der dort unter eine Steuerbefreiungsregelung fällt, an der Ausübung des Rechts auf Abzug der in diesem Staat geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen erbracht und für die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist, verwendet wurden, als Vorsteuer hindert.

(1) ABl. C 441 vom 28.11.2016.