Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Entscheidung, eine Streitigkeit bei Gericht anhängig zu machen - Ausschluss

(Artikel 230 EG)

2. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen ohne verbindliche Rechtswirkung - Ausschluss - Handlung, die eine möglicherweise mit dem institutionellen Gleichgewicht unvereinbare Inanspruchnahme von Zuständigkeiten umfasst - Unbeachtlich

(Artikel 230 EG)

3. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz - Beurteilung - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen ein Verhalten eines Gemeinschaftsorgans, das keinen Entscheidungscharakter hat - Möglichkeit für den Einzelnen, die Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens mittels einer Klage aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft geltend zu machen

(Artikel 230 Absatz 4 EG, 235 EG und 288 Absatz 2 EG; Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 6 und 13)

Leitsätze

1. Die Entscheidungen, mit denen die Kommission zum einen grundsätzlich einer Zivilklage in ihrem Namen gegen bestimmte amerikanische Zigarettenhersteller zugestimmt hat und zum anderen grundsätzlich einer neuen gemeinsamen Zivilklage der Gemeinschaft und mindestens eines Mitgliedstaats bei den amerikanischen Gerichten gegen dieselben Hersteller zugestimmt hat, erzeugen keine verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen dieser Hersteller durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigen. Sie sind daher keine Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können.

Die Anrufung eines Gerichts ist zwar unerlässlich, um eine verbindliche gerichtliche Entscheidung zu erwirken, und kann von Rechts wegen bestimmte Folgen haben wie etwa die Unterbrechung der Verjährung oder die Festsetzung des Zeitpunkts, von dem an Zinsen zu zahlen sind, sie legt aber als solche nicht endgültig die Verpflichtungen der Parteien des Rechtsstreits fest. Diese Festlegung ergibt sich nämlich nur aus der Entscheidung des angerufenen Gerichts, gleichgültig, ob es sich um den Gemeinschaftsrichter oder um ein nationales Gericht handelt. Beschließt die Kommission, eine Klage zu erheben, so will sie nicht selbst die streitige Rechtslage ändern, sondern sie beschränkt sich darauf, ein Verfahren einzuleiten, das auf eine Änderung dieser Rechtslage durch eine gerichtliche Entscheidung abzielt.

( vgl. Randnrn. 75-81 )

2. Jede Handlung eines Organs enthält auch eine Stellungnahme ihres Urhebers zu seiner Zuständigkeit für ihre Vornahme. Eine solche Stellungnahme kann jedoch nicht als verbindliche Rechtswirkung im Sinne von Artikel 230 EG qualifiziert werden.

Eine derartige implizite Stellungnahme hat nämlich, auch wenn sie fehlerhaft wäre, keine selbständige Bedeutung gegenüber der vorgenommenen Handlung und ist im Unterschied zu einer Handlung, die eine Kompetenzzuweisung bezweckt, nicht dazu bestimmt, die im Vertrag vorgesehene Verteilung der Zuständigkeiten zu ändern.

Fehler, mit denen eine Handlung möglicherweise im Hinblick auf die Grundrechte oder das institutionelle Gleichgewicht behaftet ist, können unabhängig von ihrer Schwere nicht dazu führen, dass von der Anwendung der unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen abgewichen wird und Handlungen, die mangels verbindlicher Rechtswirkungen nicht anfechtbar sind, anfechtbar werden. Aus der möglichen Rechtswidrigkeit einer Handlung lässt sich nämlich nicht ihre Anfechtbarkeit herleiten.

( vgl. Randnrn. 85-91 )

3. Der Zugang zu den Gerichten ist einer der wesentlichen Bestandteile einer Rechtsgemeinschaft und wird in der auf dem EG-Vertrag beruhenden Rechtsordnung dadurch garantiert, dass dieser Vertrag ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen hat, das den Gerichtshof mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe betraut. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem zuständigen Gericht ergibt sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Den Rechtsunterworfenen wird aufgrund der Tatsache, dass ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, nicht der Zugang zu den Gerichten versagt, da noch die Möglichkeit einer Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG besteht, wenn ein solches Verhalten dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen.

Auch wenn es wünschenswert erscheinen mag, dass der Einzelne neben der Schadensersatzklage über einen Rechtsbehelf verfügt, der es erlaubt, Verhaltensweisen der Organe ohne Entscheidungscharakter, die seine Interessen beeinträchtigen können, zu verhindern - oder zu beenden -, so ist doch festzustellen, dass ein derartiger Rechtsbehelf, der notwendigerweise Anordnungen des Gemeinschaftsrichters an die Organe mit sich bringen würde, im Vertrag nicht vorgesehen ist. Es ist aber nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, sich an die Stelle der verfassungsgebenden Gewalt der Gemeinschaft zu setzen, um eine Änderung des im Vertrag geregelten Systems von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzunehmen.

( vgl. Randnrn. 121-124 )