Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Einrede der Rechtshängigkeit – Identität der Parteien, des Gegenstands und der Klagegründe von zwei Klagen – Rücknahme einer der Klagen durch den Kläger – Entfallen der Rechtshängigkeit

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird

(Art. 230 Abs. 4 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit

(Art. 87 EG und Art. 88 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Begriff – Den Empfängern gewährter Vorteil

(Art. 87 Abs. 1 und 3 EG)

5. Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung

6. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht

(Art. 88 Abs. 2 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Umfang der Beweislast der Kommission

(Art. 88 EG)

8. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c)

9. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Förderung bestimmter Regionen

(Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG)

Leitsätze

1. Wird eine Klage als unzulässig abgewiesen, besteht der aus dieser Klage resultierende Rechtsstreit nicht mehr, so dass die Rechtshängigkeitssituation entfällt. Dasselbe gilt, wenn der anhängige Rechtsstreit, wie im vorliegenden Fall, deshalb nicht mehr besteht, weil der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Das Interesse daran, zu verhindern, dass der Einzelne von dieser Möglichkeit in einer den Grundsatz der Prozessökonomie verletzenden Weise Gebrauch macht, erfordert nicht, dass eine Rechtshängigkeitssituation selbst bei zurückgenommener Klage fortdauert. Dieses Interesse wird nämlich durch die Verurteilung des Klägers zur Tragung der Kosten nach Art. 69 § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs oder Art. 87 § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts hinreichend gewahrt.

(vgl. Randnrn. 31-32)

2. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage sind die tatsächlich Begünstigten von aufgrund einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen.

Bereits die Rückforderungsanordnung betrifft alle durch die fragliche Regelung Begünstigten individuell, da diese bereits vom Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung an dem Risiko einer Wiedereinziehung der von ihnen empfangenen Vorteile ausgesetzt und damit in ihrer rechtlichen Stellung beeinträchtigt sind. Diese Begünstigten gehören somit zu einem beschränkten Personenkreis, ohne dass es einer Prüfung weiterer Voraussetzungen bedürfte, die Fälle betreffen, in denen die Entscheidung der Kommission nicht mit einer Rückforderungsanordnung versehen ist. Zudem schließt die Möglichkeit, dass die für rechtswidrig erklärten Vorteile später von ihren Empfängern nicht zurückgefordert werden, deren individuelle Betroffenheit nicht aus.

(vgl. Randnrn. 53, 56)

3. Die Kommission kann sich bei einem Beihilfeprogramm darauf beschränken, die Merkmale des betreffenden Programms zu untersuchen, um in den Gründen der Entscheidung zu würdigen, ob dieses Programm den Beihilfeempfängern wegen der in ihm vorgesehenen Modalitäten einen spürbaren Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern sichert und so beschaffen ist, dass es seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugutekommt, die sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligen. So braucht die Kommission in einer Entscheidung über ein solches Programm keine Analyse der im Einzelfall aufgrund einer solchen Regelung gewährten Beihilfe durchzuführen. Erst im Stadium der Rückforderung der Beihilfen ist es erforderlich, die konkrete Situation jedes einzelnen betroffenen Unternehmens zu untersuchen.

Äußert sich die Kommission allgemein und abstrakt zu einer Beihilferegelung, die sie für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, und ordnet sie die Rückforderung der nach dieser Regelung gewährten Beträge an, ist es Sache des Mitgliedstaats, die individuelle Situation jedes von einer solchen Rückforderungsaktion betroffenen Unternehmens zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 63-64, 130)

4. Aufgrund der Beweggründe einer Beihilfemaßnahme kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass diese Maßnahme als „Beihilfe“ im Sinne von Art. 87 EG einzustufen ist. Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen.

Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftszweigs denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, kann diesen Maßnahmen nicht den Beihilfecharakter nehmen. Dies gilt auch für Maßnahmen, die den Ausgleich etwaiger Nachteile bezwecken, die in einem bestimmten Gebiet eines Mitgliedstaats ansässige Unternehmen zu tragen haben. Bereits der Wortlaut des EG-Vertrags, der in Art. 87 Abs. 3 Buchst. a und c „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten“ bzw. „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser … [G]ebiete“ als staatliche Beihilfen einstuft, die für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können, weist darauf hin, dass Vergünstigungen, deren Geltung auf einen Teil des der Beihilferegelung unterliegenden Staatsgebiets beschränkt ist, als selektive Vergünstigungen eingestuft werden können.

Daraus folgt, dass das mit den Sozialbeitragserleichterungen angestrebte Ziel des Ausgleichs von Wettbewerbsnachteilen der in einer bestimmten Region eines Mitgliedstaats ansässigen Unternehmen diesen Vorteilen nicht den Charakter von Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG nehmen kann.

(vgl. Randnrn. 94-96, 100)

5. Wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, der Tenor des Urteils sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.

(vgl. Randnr. 118)

6. Eine mit einer Rückforderungsanordnung versehene Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, muss es ermöglichen, eindeutig ihre Tragweite zu erkennen. Sie muss selbst alle wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden enthalten und damit ausschließen, dass sich ihr tatsächlicher Gehalt erst nachträglich anhand eines Briefwechsels zwischen der Kommission und den nationalen Behörden feststellen lässt. Die Entscheidung über die Unvereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt muss einen ausreichenden Rahmen für die von den nationalen Behörden vorzunehmende Prüfung der individuellen Situation jedes betreffenden Begünstigten enthalten.

(vgl. Randnr. 120)

7. Die Kommission ist nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern sie hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

Insoweit kann nicht aufgrund der geringen Höhe der Beihilfe oder aufgrund des Umstands, dass die meisten Begünstigten ihre Tätigkeiten lokal ausüben, ausgeschlossen werden, dass die nach dieser Regelung gewährten Beihilfen zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und zur Wettbewerbsverzerrung führen.

(vgl. Randnrn. 134-135)

8. Ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht behauptet, muss nach Art. 225 EG, Art. 51 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben. Eine solche Verfälschung liegt dann vor, wenn ohne Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist.

(vgl. Randnrn. 152-153)

9. Die Kommission kann zur Begründung ihrer Weigerung, die Ausnahme nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG anzuwenden, auf den Umstand abstellen, dass es um Betriebsbeihilfen für Unternehmen gehe. Denn solche Beihilfen, die grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen, sind nach der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel [87] Absatz 3 [Buchstaben] a) und c) [EG] auf Regionalbeihilfen und den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung nur ausnahmsweise zulässig.

(vgl. Randnr. 168)