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Eine Organisation, deren satzungsmäßiger Zweck der Verbraucherschutz ist, kann sich in einem Antidumping- oder Antisubventionsverfahren nicht auf das Grundprinzip des rechtlichen Gehörs berufen, um trotz Fehlens einer ausdrücklichen Bestimmung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die im Laufe des Verwaltungsverfahrens eingereichten nicht vertraulichen Unterlagen geltend zu machen.

Das administrative Antidumpingverfahren und das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Nichtigerklärung von Verordnungen, die Schutzmaßnahmen verhängen, dienen unterschiedlichen Zwecken. Überdies verfolgen die Vorschriften über die Ausgestaltung dieser Verfahren jeweils unterschiedliche Ziele. Das Antidumpingverfahren soll erstens sicherstellen, daß Einfuhren in die Gemeinschaft nicht in einer der Gemeinschaftsindustrie schädlichen Weise gedumpt sind, und zweitens die Gemeinschaftsorgane in die Lage versetzen, innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn die Interessen der Gemeinschaft dies erfordern. Demgegenüber soll das Verfahren vor dem Gerichtshof, wie in Artikel 164 EWG-Vertrag bestimmt, „die Wahrung des Rechts [sichern]“.

Daß eine Verbraucherorganisation gegebenenfalls vom Gerichtshof als Streithelferin zugelassen werden und in dieser Eigenschaft ein Recht auf Einsichtnahme in die von den Prozeßparteien vorgelegten Unterlagen haben kann, besagt daher nicht, daß ihr ein derartiges Recht auch in administrativen Antidumpingverfahren gewährt werden müßte.
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1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen - Beurteilungskriterium - Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers - Bestimmung der finanziellen Maßnahme für Produktivinvestitionen - Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

2. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Zu berücksichtigende Faktoren - Vorhergehende Entscheidung - Neue Tatsachen

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2)

Leitsätze

1. Bei der Feststellung, ob Kapitalzuweisungen der öffentlichen Hand, in welcher Form auch immer, an Unternehmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag darstellen können, ist zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarer Grösse wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors in vergleichbarer Lage hätte veranlasst werden können, Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren. Mittel, die der Staat einem Unternehmen unter normalen Marktbedingungen zur Verfügung stellt, sind nämlich nicht als staatliche Beihilfen anzusehen.

Der Umstand, daß eine finanzielle Maßnahme für Produktivinvestitionen bestimmt ist, schließt nicht für sich allein den Beihilfecharakter einer solchen Maßnahme aus, wenn es unter Berücksichtigung der Situation des Unternehmens unwahrscheinlich erscheint, daß ein privater Investor eine solche Finanzmittelzufuhr vorgenommen hätte.

2. Wenn die Kommission die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht nach dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EWG-Vertrag prüft, muß sie alle einschlägigen Umstände gegebenenfalls einschließlich des bereits in einer vorhergehenden Entscheidung beurteilten Zusammenhangs sowie die Verpflichtung, die einem Mitgliedstaat durch diese vorhergehende Entscheidung auferlegt wurden, prüfen; dieses Prüfungsverfahren erlaubt ihr im übrigen die Beurteilung aller neuen Tatumstände, die geeignet sind, sie unter Berücksichtigung der Zielsetzung der neuen Beihilfen und aller einschlägigen wirtschaftlichen Umstände zu dem Zeitpunkt, in dem die Beihilfen gewährt werden, zu einer anderen Beurteilung kommen zu lassen.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Aprikosenpüree, das durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnen und zum Zweck der Konzentration kurz zum Sieden gebracht worden ist - Tarifnummer 20.05 - Ausschluß - Zuweisung zur Tarifnummer 20.06

Leitsätze

Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnenes, in einem Konzentrierer unter Vakuum für maximal 30 Sekunden auf den Siedepunkt gebrachtes Aprikosenpüree nicht als durch Kochen hergestelltes Fruchtmus der Tarifnummer 20.05 zuzuweisen ist. Zum einen ist nämlich der Begriff des Kochens solchen Wärmebehandlungen vorzubehalten, die eine Umwandlung der geschmacklichen und chemischen Eigenschaften des Erzeugnisses bewirken; diese hat im Fall des fraglichen Erzeugnisses nicht stattgefunden, denn der Siedevorgang hat hier nur zu einer Verringerung des Wassergehalts des Pürees geführt. Zum anderen setzt die Herstellung eine Veränderung des Zustands des Erzeugnisses voraus, die im vorliegenden Fall ebenfalls nicht stattgefunden hat, da das Erzeugnis von Anfang an die Form eines Pürees aufwies. Da das Erzeugnis aufgrund seiner Eigenschaften zu keiner vorher im Gemeinsamen Zolltarif genannten Tarifnummer gehört, ist es der Auffangposition für Fruchtzubereitungen, nämlich der Tarifnummer 20.06, "Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht", zuzuweisen.
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1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Methoden

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - Empfänger - Erzeuger, die einen Betrieb im Wege der Erbfolge nach Ablauf einer von ihrem Rechtsvorgänger eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernehmen - Einbeziehung

(Verordnungen des Rates Nrn. 1078/77 und 857/84, Artikel 3a)

Leitsätze

1. Eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts ist im Fall ihrer Auslegungsbedürftigkeit möglichst so auszulegen, daß sie mit dem EWG-Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist.

2. Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe für Milch in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 ist dahin auszulegen, daß er unter den dort aufgestellten Voraussetzungen die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an einen Erzeuger gestattet, der einen Betrieb im Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher Weise nach Ablauf einer von seinem Rechtsvorgänger nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernommen hat.
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1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Möglichkeit, sich gegenüber einer Einrichtung, die entweder dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit hoheitlichen Rechten ausgestattet ist, auf eine Richtlinie zu berufen

( EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3 )

2 . Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Artikel 5 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung

( Richtlinie des Rates 76/207, Artikel 5 Absatz 1 )

Leitsätze

1 . Die einzelnen können sich auf inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten . Jedenfalls können sie dies gegenüber einer Einrichtung tun, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über das hinausgehen, was für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gilt .

2 . Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 betreffend die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und in bezug auf die Arbeitsbedingungen ist eine unbedingte und hinreichend genaue Bestimmung, so daß er von einem Rechtsbürger in Anspruch genommen und vom Gericht angewandt werden kann .
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Für Arbeitslose, die den belgischen Rechtsvorschriften unterstehen, geltende Sondervorschrift - Wiederaufleben des Leistungsanspruchs - Voraussetzungen

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 69 Absätze 1 Buchstabe c und 4 )

Leitsätze

Artikel 69 der Verordnung Nr . 1408/71, der die Mobilität der Arbeitsuchenden fördern will, enthält in Absatz 4 eine Sondervorschrift, die für den Arbeitslosen gilt, dessen zuständiger Staat Belgien ist . Wenn sich dieser Arbeitslose nach den Bestimmungen dieses Artikels in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, und erst nach Ablauf des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Zeitraums von drei Monaten nach Belgien zurückkehrt, erlangt er nach Artikel 69 Absatz 4 den Anspruch auf Leistungen nach dem belgischen System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter der alleinigen Bedingung wieder, daß er nach den belgischen Rechtsvorschriften weiterhin leistungsberechtigt geblieben ist und seit seiner Rückkehr nach Belgien mindestens drei Monate eine Beschäftigung ausgeuebt hat .
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Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 23. Oktober 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat zur Durchführung des Urteils vom 15. März 1988 in der Rechtssache 147/86 (Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1637), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat: „1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie es den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten untersagt hat, ‚frontistiria‘ und private Musik- und Tanzschulen zu gründen sowie als Hauslehrer zu unterrichten. 2) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie es den bereits in Griechenland beschäftigten Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten und deren Familienmitgliedern untersagt oder erschwert hat, an ‚frontistiria‘ und an privaten Musik- und Tanzschulen als Direktor oder Lehrer tätig zu sein“, und des Urteils vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 38/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 4415), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat: „1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften aufrechterhalten hat, die nicht ausdrücklich das Recht der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten auf Eintragung als ordentliches Mitglied der Ingenieurskammer Griechenlands vorsehen, obwohl erst die Eintragung in dieser Eigenschaft den Zugang zu den Berufen des Architekten, des Bauingenieurs und des Vermessungsingenieurs ermöglicht und sie auch erleichtert.“
10

Die Französische Republik bestreitet, daß es einen allgemeinen Grundsatz gebe, wonach die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats anwendbar seien. Tatsächlich gebe es in der Verordnung Nr. 1408/71 zahlreiche Abweichungen davon, namentlich in Artikel 14c und in Anhang VII. Nach dem gegenwärtigen Stand der Gemeinschaftsregelung könnten also im Bereich der sozialen Sicherheit die Rechtsvorschriften mehrerer Staaten gleichzeitig auf Arbeitnehmer angewandt werden.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. DEZEMBER 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH SPANIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - VERPACKUNGEN FUER FLUESSIGE LEBENSMITTEL - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE IN NATIONALES RECHT. - RECHTSSACHE C-192/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-05933

Pub.RJ Seite Pub somm



Tenor



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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

Tenor

1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht die Programme zur Verringerung des Gewichts und/oder Volumens der für fluessige Lebensmittel bestimmten Verpackungen, die sich in dem endgültig zu beseitigenden Hausmüll befinden, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für fluessige Lebensmittel erstellt hat.

2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
5.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1987 teilte der Leiter der Personalabteilung in Luxemburg dem Kläger mit, daß die Kinderzulage und die Erziehungszulage für seine Tochter Nadia mit Wirkung vom 1. Juli 1987 weggefallen seien. Wie in diesem Schreiben und in einem weiteren Schreiben vom 16. November 1987 erwähnt wurde, beruhte diese Entscheidung darauf, daß Nadia Costacurta am 1. September 1987 eine einträgliche Berufstätigkeit begonnen habe und demnach ihr Studium bereits am 16. Mai 1987, dem Ende des Studienjahres 1986/1987, unterbrochen habe. Die dem Kläger für seine Tochter ab 1. Juli 1987 gezahlten Zulagen wurden zurückverlangt.
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Gemeinsame Handelspolitik ° Schutz gegen Dumpingpraktiken ° Dumpingspanne ° Bestimmung des Normalwerts ° Vorrangig heranzuziehendes Kriterium ° Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis ° Vom Erzeuger kontrollierte Vertriebsgesellschaften ° Rückgriff auf die von diesen Gesellschaften angewandten Verkaufspreise ° Rechtmässigkeit

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b)

Leitsätze

Wird bei den Verkäufen auf dem Binnenmarkt festgestellt, daß ein Hersteller Aufgaben, die normalerweise in die Zuständigkeit der betriebsinternen Verkaufsabteilung fallen, Vertriebsgesellschaften für seine Erzeugnisse zuweist, die er wirtschaftlich kontrolliert und mit denen er eine wirtschaftliche Einheit bildet, so ist der Umstand, daß die Organe bei der Festsetzung des Normalpreises auf die vom ersten unabhängigen Käufer an die miteinander verbundenen Gesellschaften gezahlten Preise abstellen, gerechtfertigt, da diese Preise zu Recht als die im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preise im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 angesehen werden können. In einem solchen Fall besteht kein Grund dafür, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b dieser Verordnung anzuwenden, der nur in Betracht kommt, wenn die gleichartige Ware nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wird.

Am Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit ändert im übrigen der Umstand, daß einige Verkaufsaufgaben vom Hersteller selbst wahrgenommen werden, nichts, insbesondere, wenn diese Aufgaben die von den verbundenen Vertriebsgesellschaften wahrgenommenen nur ergänzen.
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1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Rahmens, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet

(EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

2. Rechtsangleichung - Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten - Verpflichtung des Betreibers, eine Mitteilung vorzulegen, in der die Person oder die Stelle genannt werden, die befugt sind, bestimmte Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durchzuführen - Tragweite

(Richtlinie des Rates 82/501, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c dritter Gedankenstrich)

Leitsätze

1. Die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht verlangt nicht notwendigerweise, daß ihre Bestimmungen förmlich und wörtlich in einer ausdrücklichen besonderen Gesetzesvorschrift wiedergegeben werden; je nach dem Inhalt der Richtlinie kann ein allgemeiner rechtlicher Rahmen genügen, wenn er tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie in so klarer und bestimmter Weise gewährleistet, daß - soweit die Richtlinie Ansprüche des einzelnen begründen soll - die Begünstigten in der Lage sind, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c dritter Gedankenstrich der Richtlinie 82/501 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber gehalten sind, den zuständigen Behörden eine Mitteilung vorzulegen, die u. a. die Angabe des Namens der Person oder der Stelle enthält, die befugt ist, Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durchzuführen und die zuständigen Behörden zu alarmieren, ist dahin auszulegen, daß er sich nicht nur auf den rechtlich für die Sicherheit, namentlich für die Sicherheit ausserhalb der Anlage, Verantwortlichen bezieht, sondern auch auf denjenigen, der damit betraut ist, diese Sicherheit im tatsächlichen Sinn zu verwirklichen, also in der Praxis bei einem Unfall die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
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Leitsätze



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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Krankenversicherung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnender Arbeitnehmer - Geltungsbereich des Artikels 19 der Verordnung Nr. 1408/71 - Arbeitnehmer, der im Wohnmitgliedstaat nicht erwerbstätig war - Einbeziehung

(Verordnung des Rates Nr. 1408/71, Artikel 19)

Leitsätze

Artikel 19 der Verordnung Nr. 1408/71, der auf dem Gebiet der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft den Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnenden Arbeitnehmers betrifft, ist auf einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats anwendbar, der sich nach einer Beschäftigung als Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, aufgrund deren er die Versicherteneigenschaft erwarb, in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dort erkrankt, ohne vor seiner Erkrankung dort gearbeitet zu haben.
Rechtssache C-300/90

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Königreich Belgien

„Artikel 48 und 59 EWG-Vertrag — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates — Abzug von Versicherungsbeiträgen — Nicht konforme nationale Rechtsvorschriften“

Sitzungsbericht

Schlußanträge des Generalanwalts Jean Mischo vom 17. September 1991 I-313

Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1992 I-314

Leitsätze des Urteils

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Abzugsfähigkeit bestimmter Beiträge auf dem Gebiet der Personenversicherung von den steuerpflichtigen Einkünften – Abhängigkeit von der Zahlung an einen Träger, der im Steuergebiet niedergelassen ist – Beschränkung, die durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein kann, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten

(EWG-Vertrag, Artikel 48 und 59)

Die Artikel 48 und 59 EWG-Vertrag stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Alters- und Todesfallversicherungen von der Voraussetzung abhängig machen, daß diese Beiträge in diesem Staat gezahlt werden. Diese Voraussetzung kann jedoch durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein,

die Kohärenz der anwendbaren Steuerregelung zu gewährleisten.

Diese Notwendigkeit kann z. B. dann bestehen, wenn in einem Steuersystem eines Mitgliedstaats ein wechselseitiger Zusammenhang zwischen der Abzugsfähigkeit der Beiträge und der Besteuerung der von den Versicherern in Erfüllung der Verträge zu zahlenden Beträge besteht und wenn ein solcher Ausgleich zwischen der Abzugsfähigkeit in einer Phase und der Besteuerung in einer anderen nicht mehr sichergestellt werden kann, weil die auf den steuerfreien Beiträgen beruhenden Zahlungen von einem ausländischen Versicherer im Ausland geleistet werden, wo ihre Besteuerung vom Zufall abhängig ist.
Rechtssache C-334/90

Belgischer Staat

gegen

Marichal-Margrève SPRL

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Verviers

„Währungsausgleichsbeträge — Zahlung — Voraussetzungen — Mischfuttermittel — Zollerklärung betreffend die Zusammensetzung des Erzeugnisses“

Sitzungsbericht

Schlußanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs vom 28. November 1991 I-114

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 1992 I-120

Leitsätze des Urteils

Landwirtschaft – Währungsausgleichsbeträge – Gewährung – Mischfuttermittel gemäß den Tarifstellen 23.07 Β I a) 1 oder 2, 23.07 Β I b) 1 oder 2, 23.07 Β I c) 1 oder 2 – Einfubr in einen Mitgliedstaat mit schwächer bewerteter Währung – Pflicht zur Angabe der vollständigen Zusammensetzung des Erzeugnisses bei der Zollabfertigung – Keine Möglichkeit der nachträglichen Erfiillung, um den Verlust des Anspruchs auf Zahlung zu verhindern

(Verordnungen der Kommission Nr. 495/79, Artikel 1 Absatz 1, und Nrn. 2901/81, 1071/82 und 1235/82, Anhang I Teil 1 Fußnote 9)

Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 495/79 über die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen für bestimmte Getreidemischfuttermittel, die in Fußnote 9 in Anhang I Teil 1 der — geänderten — Verordnungen Nr. 2901/81, Nr. 1071/82 und Nr. 1235/82 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge und bestimmter für ihre Anwendung erforderlicher Koeffizienten und Umrechnungskurse aufgenommen wurden, sind dahin auszulegen, daß ein Wirtschaftsteilnehmer, der bei der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten in einem Mitgliedstaat mit schwächer bewerteter Währung für Mischfuttermittel gemäß den Tarifstellen 23.07 Β I a) 1 oder 2, 23.07 B I b) 1 oder 2, 23.07 B I c) 1 oder 2 des Gemeinsamen Zolltarifs nicht die vollständige Zusammensetzung des Erzeugnisses mit genauer Angabe des Gewichtsanteils jedes einzelnen darin enthaltenen, nicht milchhaltigen Erzeugnisses nach Zolltarifnummern angegeben hat, den Anspruch auf die Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen verliert und diese fehlenden Angaben später nicht mehr nachholen kann.

Bei den streitigen Erzeugnissen, bei denen die Zahlung der Währungsausgleichsbeträge besonderen Regeln unterworfen ist, deren Zweck es ist, künstliche Handelsströme zu unterbinden, ist es nämlich besonders erforderlich, eine wirksame Kontrolle durchzuführen, die — da sie sich auf die genaue Zusammensetzung der Erzeugnisse erstrekken soll — sinnvoll nur beim Grenzübertritt vorgenommen werden kann, weil durch eine spätere Überprüfung nicht gewährleistet werden kann, daß die abgegebenen Erklärungen stimmen.