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2.

Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die es einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das an einem in Portugal ansässigen Unternehmen eine Beteiligung von über 20 % hält, nur dann ermöglichen, die von Dividenden, die das in Portugal ansässige Unternehmen ausschüttet, an der Quelle einbehaltene Steuer zurückzuerlangen, wenn es diese Beteiligung während zwei Jahren ununterbrochen gehalten hat, und so bewirkt, dass die Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung später erfolgt als bei in Portugal ansässigen Unternehmen, die dieselbe Art von Beteiligung halten. Beruft sich ein Mitgliedstaat auf ein mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, ist es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob dieses Abkommen zu berücksichtigen ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob das Abkommen es ermöglicht, die Auswirkungen der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zu neutralisieren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/5

Beschluss des Gerichtshofs vom 29. November 2011 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission

(Rechtssache C-235/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Von den Unionsorganen für eigene Rechnung vergebene öffentliche Aufträge - Ausschreibung über IT-Dienste und Benutzersupport für das System des Handels mit Emissionsrechten in der Gemeinschaft (CITL und CR) - Ablehnung des Angebots - Begründungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2012/C 109/08

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigte: N. Korogiannakis und M. Dermitzakis, dikigoroi)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: D. Calciu)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. März 2011 in der Rechtssache T-589/08 (Evropaïki Dynamiki/Kommission), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2008 über die Ablehnung des Angebots der Rechtsmittelführerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ENV.C2/FRA/2008/0017 betreffend den Abschluss eines Rahmenvertrags für IT-Dienste und Benutzersupport im Zusammenhang mit dem System des Handels mit Emissionsrechten in der Gemeinschaft (Europäisches Zentralregister [CITL] und Gemeinschaftsregister [CR]) (ABl. 2008/S 72-096229) und der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie auf Schadensersatz abgewiesen wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

(1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/7

Beschluss des Gerichtshofs vom 22. März 2012 — Italienische Republik/Europäische Kommission

(Rechtssache C-200/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Staatliche Beihilfen - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Entscheidung der Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. c - Änderung einer bestehenden Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 794/2004 - Art. 4 Abs. 1 - Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau)

2012/C 194/11

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Februar 2011, Italien/Kommission (T-3/09), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/38/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 zur Einführung betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will (ABl. 2010, L 17, S. 50), abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/10

Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Daiichi Sankyo Company/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

(Rechtssache C-6/11) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 und 4 - Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats - Begriff „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis“ - Kriterien - Bestehen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Medikament, das mehr als einen Wirkstoff enthält)

2012/C 73/17

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Daiichi Sankyo Company

Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division, Patents Court) — Auslegung der Art. 3 Buchst. a und 4 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Begriff des Erzeugnisses, das „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ — Kriterien — Vorliegen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Arzneimittel, das mehr als einen Wirkstoff enthält?

Tenor

Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, ein ergänzendes Schutzzertifikat für Wirkstoffe zu erteilen, die in den Ansprüchen des Grundpatents, auf das die betreffende Anmeldung gestützt wird, nicht genannt sind.

(1) ABl. C 63 vom 26.2.2011.
2.

Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13 und deren Anhang Nr. 1 Buchst. e und g sowie Nr. 2 Buchst. a sind dahin auszulegen, dass es für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehens wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden insbesondere darauf ankommt, — ob die Möglichkeit für den Gewerbetreibenden, den Vertrag einseitig zu kündigen, davon abhängt, dass der Verbraucher eine Verpflichtung nicht erfüllt hat, die im Rahmen der fraglichen vertraglichen Beziehungen wesentlich ist, — ob diese Möglichkeit für Konstellationen vorgesehen ist, in denen eine solche Nichterfüllung im Verhältnis zur Laufzeit und zur Höhe des Darlehens hinreichend schwerwiegend ist, — ob die genannte Möglichkeit von den Vorschriften abweicht, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den Parteien anwendbar wären, und dadurch für den Verbraucher vor dem Hintergrund der ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel der Zugang zum Gericht und die Ausübung der Verteidigungsrechte erschwert wird, und — ob das nationale Recht angemessene und wirksame Mittel vorsieht, die es dem Verbraucher, dem gegenüber eine derartige Klausel zur Anwendung kommt, ermöglichen, die Wirkungen der einseitigen Kündigung des Darlehensvertrags wieder zu beseitigen.
2.

Die Cindu Chemicals BV, die Deza, a.s., die Koppers Denmark A/S und die Koppers UK Ltd tragen die Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/8

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Törvényszék — Ungarn) — Ferenc Tibor Kóvacs/Vas Megyei Rendőr-főkapitányság

(Rechtssache C-5/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nationale Rechtsvorschriften, die für den Führer eines mit einem ausländischen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs die bußgeldbewehrte Verpflichtung vorsehen, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle den Nachweis zu erbringen, dass er das Fahrzeug rechtmäßig nutzt))

2014/C 102/09

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Szombathelyi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ferenc Tibor Kóvacs

Beklagte: Vas Megyei Rendőr-főkapitányság

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Szombathelyi Törvényszék (Ungarn) — Auslegung des Grundsatzes der Freizügigkeit, des Diskriminierungsverbots und des Anspruchs auf ein faires Verfahren — Nationale Straßenverkehrsvorschriften, nach denen auf inländischen Straßen Fahrzeuge verkehren dürfen, die über eine inländische amtliche Zulassung und ein inländisches amtliches Kennzeichen verfügen, und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung hiervon nur während der Kontrolle nachgewiesen werden kann — Verpflichtung einer im Mitgliedstaat A wohnenden und im Mitgliedstaat B arbeitenden Person, der für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle ein ihrem Arbeitgeber gehörendes, mit einem amtlichen Kennzeichen des Mitgliedstaats B versehenes Fahrzeug zur Verfügung steht, während einer polizeilichen Kontrolle nachzuweisen, dass sie dieses Fahrzeug im Mitgliedstaat A rechtmäßig benutzt — Fehlende Möglichkeit für den Fahrzeugführer, die Rechtmäßigkeit der Benutzung des Fahrzeugs in einem späteren Stadium des Verwaltungsverfahrens nachzuweisen

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, wonach auf den Straßen dieses Mitgliedstaats grundsätzlich nur Fahrzeuge verkehren dürfen, die über eine amtliche Zulassung und ein amtliches Kennzeichen dieses Mitgliedstaats verfügen, und eine in diesem Mitgliedstaat wohnende Person, die sich auf eine Ausnahme von dieser Regel berufen will, weil sie ein Fahrzeug nutzt, das ihr von ihrem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle nachweisen können muss, dass sie die in der streitigen nationalen Regelung vorgesehenen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahme erfüllt, da ihr sonst sofort und ohne Möglichkeit einer Befreiung eine Geldbuße auferlegt wird, deren Betrag der Geldbuße im Fall eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht entspricht.

(1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/6

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — Itales OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

(Rechtssache C-123/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Vorsteuerabzug - Begriff „Lieferungen von Gegenständen“ - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen - Fehlender Nachweis des tatsächlichen Besitzes des direkten Lieferers an den Gegenständen))

(2015/C 320/07)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad — Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Itales OOD

Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

Tenor

Die das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, die Vornahme einer Lieferung von Gegenständen zu verneinen — was zur Folge hat, dass der Erwerber daran gehindert ist, die beim Erwerb entrichtete Mehrwertsteuer abzuziehen —, mit der Begründung, dass der Erwerber weder die Herkunft der betreffenden Waren noch den Besitz des Lieferers an ihnen nachgewiesen habe, obwohl die Verwaltung nicht dargetan hat, dass der Erwerber an einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer beteiligt war und wusste oder hätte wissen müssen, dass der fragliche Umsatz in eine solche Steuerhinterziehung einbezogen war.

(1) ABl. C 151 vom 19.5.2014.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Taranto — Italien) — Strafverfahren gegen Davide Durante

(Rechtssache C-438/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Identische Vorlagefragen - Art. 49 und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Beschränkungen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit - Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit - Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten))

(2016/C 454/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Taranto

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Davide Durante

Tenor

Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Bereich Glücksspiele und Wetten teilnehmen wollen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand von Bescheinigungen von mindestens zwei Kreditinstituten nachweisen müssen, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt würde, diesen Nachweis durch einen anderen Beleg zu erbringen, wenn diese Bestimmung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

(1) ABl. C 381 vom 16.11.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/19

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa — Portugal) — Cruz & Companhia Lda/Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP (IFAP), Caixa Central — Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL

(Rechtssache C-152/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 - Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 - Verordnung [EWG] Nr. 2220/85 - Art. 19 Abs. 1 Buchst. a - Voraussetzungen für die Freigabe der zur Gewährleistung der Rückzahlung des Vorschusses geleisteten Sicherheit - Voraussetzungen für die Gewährung der Erstattung - Gesunde und handelsübliche Qualität der ausgeführten Erzeugnisse - Berücksichtigung von Tatsachen, die die zuständige Stelle infolge einer nach der tatsächlichen Ausfuhr und der Verzollung der Erzeugnisse durchgeführten Überprüfung festgestellt hat, für die Gewährung der Erstattung - Auslegung des Urteils Cruz & Companhia [C-128/13, EU:C:2014:2432]))

(2016/C 038/28)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Relação de Lisboa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Cruz & Companhia Lda

Beklagte: Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP (IFAP), Caixa Central — Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL

Tenor

Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die von einem Ausführer zur Gewährleistung der Rückzahlung des auf die Ausfuhrerstattung erhaltenen Vorschusses geleistete Sicherheit in Anspruch genommen werden kann, wenn infolge einer nach der tatsächlichen Ausfuhr und der Verzollung der betreffenden Erzeugnisse durchgeführten Überprüfung festgestellt wird, dass eine der anderen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Erstattung, insbesondere die in Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/94 der Kommission vom 26. Juli 1994 geänderten Fassung genannte Voraussetzung gesunder und handelsüblicher Qualität der ausgeführten Erzeugnisse, nicht erfüllt ist.

(1) ABl. C 205 vom 22.6.2015.
C 19/3

Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 2 de Santander - Spanien) – Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA/Fernando Quintano Ujeta, María Isabel Sánchez García

(Rechtssache C-167/16) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 und 7 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel - Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als „missbräuchlich“ eingestuften Klausel - Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtlich unzulässige Frage)

(2020/C 19/03)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia no 2 de Santander

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA

Beklagte: Fernando Quintano Ujeta, María Isabel Sánchez García

Tenor

Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass eine als missbräuchlich eingestuften Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags teilweise aufrechterhalten wird, indem das nationale Gericht die Bestandteile, die sie missbräuchlich machen, streicht. Hingegen hindern diese Artikel ein nationales Gericht nicht daran, der Nichtigkeit einer solchen missbräuchlichen Klausel – deren Wortlaut an eine gesetzliche Vorschrift angelehnt ist, die anwendbar ist, wenn die Parteien des Vertrags eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben – abzuhelfen, indem es diese durch die nach dem Abschluss des Vertrags eingeführte neue Fassung dieser gesetzlichen Vorschrift ersetzt, wenn der fragliche Vertrag ohne die missbräuchliche Klausel nicht bestehen kann und die Nichtigerklärung des Vertrags in seiner Gesamtheit für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hat.

(1) ABl. C 200 vom 6.6.2016.
2.

Das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung und die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die im Fall eines rechtskräftig gewordenen Urteils eines Gerichts dieses Mitgliedstaats, mit dem über eine Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung eines öffentlichen Auftraggebers entschieden wurde, ohne auf eine Frage einzugehen, deren Prüfung Gegenstand eines früheren Urteils des Gerichtshofs war, das aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens im Rahmen des die Nichtigkeitsklage oder eine andere Rechtssache betreffenden Verfahrens erging, die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht gestattet. Besteht jedoch für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften die Möglichkeit, ein rechtskräftig gewordenes Urteil rückgängig zu machen, um die durch dieses Urteil entstandene Situation mit einer rechtskräftigen früheren nationalen Gerichtsentscheidung in Einklang zu bringen, von der das Gericht, das das betreffende Urteil erlassen hat, und die Parteien der Rechtssache, in der es ergangen ist, bereits Kenntnis hatten, muss von dieser Möglichkeit gemäß den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität unter den gleichen Bedingungen Gebrauch gemacht werden, um die Vereinbarkeit der Situation mit dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch ein früheres Urteil des Gerichtshofs herbeizuführen.
C 319/20

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD] — Portugal) — Galeria Parque Nascente-Exploração de Espaços Comerciais SA/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-438/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen - Richtlinie 90/434/EWG - Art. 4 und 11 - Richtlinie 2009/133/EG - Art. 4 und 15 - Sogenannte „umgekehrte“ Fusion - Steuerregelung, die dazu führt, dass im Fall einer „umgekehrten“ Fusion die im Zusammenhang mit einem von der Muttergesellschaft aufgenommenen Darlehen für den Erwerb der Anteile der sie übernehmenden Tochtergesellschaft entstandenen Kosten, die für die Muttergesellschaft abzugsfähig sind, für die Tochtergesellschaft als nicht abzugsfähig gelten)

(2019/C 319/22)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Schiedsklägerin: Galeria Parque Nascente-Exploração de Espaços Comerciais SA

Schiedsbeklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Tenor

Die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat in der durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die dazu führt, dass bei der übernehmenden Gesellschaft Kosten als nicht abzugsfähig gelten, die für die übernommene Gesellschaft vor der Fusion dieser Gesellschaften steuerlich abzugsfähig waren und es ohne die Fusion weiterhin wären, nicht entgegensteht.

(1) ABl. C 319 vom 10.9.2018.