Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Sprachen des Amtes – Ex-parte-Verfahren – Befugnis des Amtes, für schriftliche Mitteilungen an den Anmelder der Marke die zweite Sprache zu wählen, die dieser angegeben hat – Umfang – Grenzen – Vorliegender Fall

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 115 Absatz 4; Verordnung Nr. 216/96 der Kommission, Artikel 4 Absatz 2 und 11)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahren vor den Dienststellen des Amtes – Pflicht der Verwaltung einschließlich der Beschwerdekammern, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden

3. Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Verteidigungsrechte – Vorliegender Fall

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 73)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Wortmarke TOP

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Aus Artikel 115 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ergibt sich, dass die Befugnis des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), in Ex-parte-Verfahren für schriftliche Mitteilungen an den Anmelder die in der Anmeldung angegebene zweite Sprache zu verwenden, eine Ausnahme vom Grundsatz der Verwendung der Verfahrenssprache darstellt und dass der Begriff der schriftlichen Mitteilungen daher eng auszulegen ist. Das Verfahren besteht aus der Gesamtheit der Handlungen, die bei der Behandlung einer Anmeldung vorzunehmen sind. Der Begriff „Verfahrenshandlungen“ umfasst deshalb alle Handlungen, die die Gemeinschaftsvorschriften für die Behandlung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke verlangen oder vorsehen, sowie diejenigen, die für diese Behandlung erforderlich sind, wie z. B. Benachrichtigungen, Berichtigungs-, Auskunftsersuchen oder andere Handlungen. Das Amt muss also alle diese Handlungen in der Sprache abfassen, in der die Anmeldung eingereicht worden ist. Im Gegensatz zu den Verfahrenshandlungen sind „schriftliche Mitteilungen“ im Sinne von Artikel 115 Absatz 4 Satz 2 alle Mitteilungen, die inhaltlich keine Verfahrenshandlungen darstellen, wie z. B. die Schreiben, mit denen das Amt Verfahrenshandlungen übermittelt oder den Anmeldern Auskünfte erteilt.

Unter den Begriff „Verfahrenshandlungen“ fällt insoweit die Mitteilung einer Beschwerdekammer des Amtes, die auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern ergangen war und dazu diente, ergänzende Ausführungen des Klägers zur Sprachenregelung des Verfahrens zu verlangen und die Untersuchung der Sache abzuschließen.

Eine solche Verfahrenshandlung stellt auch eine Note mit Äußerungen des Präsidenten des Amtes dar, die gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 216/96 verlangt worden waren, da es sich bei diesen Äußerungen um Stellungnahmen des Amtes handelt, bezüglich deren gemäß Artikel 11 Satz 2 die Verteidigungsrechte der Beteiligten ausgeübt werden; diese haben daher einen Anspruch darauf, in der Verfahrenssprache unterrichtet zu werden.

(vgl. Randnrn. 32, 35, 37)

2. Der Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist, der als Bestandteil des Grundsatzes der guten Verwaltung in Artikel 41 Absatz 1 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wurde, ist in allen Verwaltungsverfahren der Gemeinschaft zu beachten. Dieser Grundsatz gilt somit auch für die Verfahren vor den verschiedenen Instanzen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) einschließlich der Beschwerdekammern.

(vgl. Randnrn. 51-52)

3. Nach Artikel 73 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke dürfen die Entscheidungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nur auf Gründe gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Nach dieser Vorschrift kann eine Beschwerdekammer des Amtes ihre Entscheidung nur auf tatsächliche oder rechtliche Erwägungen stützen, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten. Wenn also die Beschwerdekammer von Amts wegen Tatsachen sammelt, die als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollen, ist sie verpflichtet, diese Tatsachen den Beteiligten mitzuteilen, damit sie dazu Stellung nehmen können.

Zwar stellt das Versäumnis einer Beschwerdekammer des Amtes, dem Kläger den Inhalt einer Internetseite und die Ergebnisse einer in ihrer Entscheidung erwähnten Suche mitzuteilen, einen Verstoß gegen die genannte Bestimmung dar, doch kann ein solcher Fehler nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen, soweit deren Gründe auf Überlegungen beruhen, die von den Ergebnissen dieser Suche unabhängig sind, und die Ergebnisse nur zum Beleg der Schlussfolgerungen der Entscheidung dienen und deshalb kein notwendiger Bestandteil der Begründung der Schlussfolgerungen sind.

(vgl. Randnrn. 58-59, 61-62, 64-66)

4. Das Wortzeichen TOP, das als Gemeinschaftsmarke für zu den Klassen 5 und 29 des Abkommens von Nizza gehörende „Nahrungsmittel aus Kräutern in Form von Kapseln oder Pulver, Nahrungsergänzungsstoffe aus Kräutern“ und „Nahrungsergänzungsstoffe aus Kräutern“ angemeldet wird, hat in Bezug auf die betreffenden Waren keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Der Begriff „top“ wird nämlich in seiner üblichen grammatikalischen Struktur verwendet und weicht nicht von einer lexikalisch korrekten Wortbildung deutlich ab. Zudem kann dieses Wortzeichen, weil es im alltäglichen Sprachgebrauch wie auch im Verkehr allgemein als generischer lobender Begriff verwendet wird, nicht als geeignet angesehen werden, auf die betriebliche Herkunft der mit dem Zeichen gekennzeichneten Waren hinzuweisen und damit die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen. Schließlich zwingt der Umstand, dass es geeignet ist, als solches von jedem beliebigen Hersteller oder Dienstleistungserbringer zum Zweck der Werbung für seine Waren oder Dienstleistungen verwendet zu werden, dazu, seine Verwendung nicht einem einzigen Unternehmen vorzubehalten, selbst wenn eine solche Ausschließlichkeit nur einen speziellen Bereich betreffen würde.

(vgl. Randnrn. 94-97)