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Leitsätze



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1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Aufrechterhaltung einer Antidumpingmaßnahme - Voraussetzungen - Vorliegen eines Gemeinschaftsinteresses

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 9 Absatz 4, 11 Absätze 2, 5 und 9 und Artikel 21)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses - Umfang der Begründungspflicht - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 21)

3. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses - Berücksichtigung von Angaben, die aus anderen als den in Artikel 21 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung genannten Quellen stammen - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 21 Absatz 2)

4. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses - Erforderlichkeit einer neuen Abwägung der verschiedenen maßgebenden Interessen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 21)

5. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Ermessen der Kommission - Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses - Berücksichtigung von Angaben, die sich auf die Zeit vor der Einführung der Antidumpingmaßnahmen beziehen - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 21)

6. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses - Übersendung von Fragebogen - Berücksichtigung der nach Fristablauf erteilten Antworten - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 21 Absätze 2 bis 5)

7. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Erlass von Maßnahmen oder Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses - Kriterien für die Beurteilung der Repräsentativität der von den Verwendern mitgeteilten Informationen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 21 Absatz 5)

8. Verfahren - Beweisaufnahme - Antrag auf Vorlage von Schriftstücken - Interne Dokumente der Kommission - Übermittlung nur unter außergewöhnlichen Umständen - Beweislast des Antragstellers - Anwendung auf den von der Kommission nach Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung Nr. 384/96 an den Beratenden Ausschuss übermittelten Bericht

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 65 Buchstabe b; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 21 Absatz 5)

9. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses - Berücksichtigung der Meinungsäußerungen der Verwender, auch soweit sie nicht durch Beweise belegt werden - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 21 Absatz 7)

10. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses - Keine Verpflichtung, Zusammentreffen zu organisieren

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 6 Absatz 6 und 21 Absätze 3, 4 und 6)

11. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses - Erforderlichkeit der Berücksichtigung der kumulativen Wirkung der Antidumpingmaßnahmen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 21)

Leitsätze

$$1. Die Voraussetzung des Gemeinschaftsinteresses nach den Artikeln 9 Absatz 4 und 21 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 ist auch zu berücksichtigen, wenn über die Aufrechterhaltung der auslaufenden Maßnahmen im Rahmen einer Überprüfung zu entscheiden ist.

Zwar nennt Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung unter den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer auslaufenden Maßnahme nicht ausdrücklich das Gemeinschaftsinteresse, den Absätzen 5 und 9 dieses Artikels ist jedoch zu entnehmen, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer auslaufenden Maßnahme mutatis mutandis die gleichen sind wie die für die Einführung neuer Maßnahmen.

Daraus ergibt sich, dass die Grundverordnung einem antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Anspruch auf Einführung von Schutzmaßnahmen verleiht, und zwar auch dann nicht, wenn nachgewiesen ist, dass Dumping und eine Schädigung vorliegen. Dieser Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat auch keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer auslaufenden Maßnahme, selbst wenn feststeht, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Diese Maßnahmen können nämlich nur eingeführt oder aufrechterhalten werden, wenn darüber hinaus gemäß den Artikeln 9 Absatz 4 und 21 der Grundverordnung festgestellt worden ist, dass sie unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses gerechtfertigt sind.

( vgl. Randnrn. 38-42, 44 )

2. Die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses nach Artikel 21 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 erfordert eine Bewertung der Folgen, die sowohl die Anwendung als auch die Nichtanwendung der vorgesehenen Maßnahmen für das Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und für die anderen betroffenen Interessen, insbesondere die der einzelnen in diesem Artikel genannten Beteiligten, wahrscheinlich haben würden. Diese Bewertung schließt eine Prognose ein, die auf der Grundlage möglicher künftiger Ereignisse eine Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte umfasst.

Ferner verlangt die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses eine Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien und des Allgemeininteresses und geht somit aus einer wirtschaftspolitischen Entscheidung hervor. Der letzte Satz des Artikels 21 Absatz 1, nach dem die Behörden auf Maßnahmen verzichten können, wenn sie eindeutig zu dem Ergebnis kommen können, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt", verpflichtet die Kommission insoweit u. a., die Interessenabwägung transparent zu machen und die Schlussfolgerungen zu rechtfertigen, indem sie die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen anführt, die sie zum Erlass ihrer Entscheidung veranlasst haben. Die Kommission hat somit die Beurteilung so genau und detailliert zu begründen, dass das Gericht diese Feststellung wirksam überprüfen kann.

Ist daher der Gemeinschaftsrichter mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission befasst, mit der ein Antidumpingverfahren aus Gründen des Gemeinschaftsinteresses eingestellt wurde, so hat er zu prüfen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine Rechtsfehler und keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts sowie kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Dagegen darf der Gemeinschaftsrichter die Beurteilung der für diese Wahl zuständigen Organe nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

( vgl. Randnrn. 47-50 )

3. Die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 bezwecken insbesondere die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die Kommission die Informationen der in diesem Absatz genannten interessierten Parteien zu berücksichtigen hat. Diese Bestimmungen sollen es dagegen der Kommission nicht verbieten, andere Angaben zu berücksichtigen, die für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses von Bedeutung sein können, ihr aber nicht nach den in Artikel 21 der Grundverordnung vorgesehenen Modalitäten zur Kenntnis gebracht wurden. Die Kommission hat nämlich so objektiv wie möglich zu bestimmen, ob eine Schutzmaßnahme dem Gemeinschaftsinteresse entspricht. Sie ist insoweit nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Lage auf dem von den Maßnahmen betroffenen Markt sowie die Lage auf den anderen Märkten, auf die sich diese Maßnahmen auswirken, insgesamt zu beurteilen. Dies bedeutet, dass sie jede Information berücksichtigen darf, die, unabhängig von ihrer Quelle, für ihre Beurteilung von Bedeutung sein kann, sofern sie sich ihrer Repräsentativität und Zuverlässigkeit vergewissert.

( vgl. Randnrn. 53-54 )

4. Eine neue Abwägung der für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses maßgebenden Interessen ist für die Feststellung, ob Antidumpingmaßnahmen über den Zeitraum von fünf Jahren, für den sie erlassen wurden, hinaus aufrechterhalten werden können, nicht nur dann erforderlich, wenn die Auswirkungen der Maßnahmen für die Verwender besonders negativ sind oder wenn sich der betreffende Markt während der Anwendung der Maßnahmen anders entwickelt hat, als zur Zeit der Einführung der Maßnahmen angenommen wurde. Auch wenn die Auswirkungen der Maßnahmen den Prognosen der Organe vollständig entsprechen, so ist die Abwägung der verschiedenen widerstreitenden Interessen ursprünglich doch im Hinblick auf eine beschränkte Dauer der Maßnahmen erfolgt. Diese ursprüngliche Abwägung ist somit per definitionem nicht mehr unmittelbar von Bedeutung, wenn zu entscheiden ist, ob die Maßnahmen über den zunächst vorgesehenen Zeitraum hinaus aufrechterhalten werden sollen.

( vgl. Randnr. 58 )

5. Im Rahmen der Überprüfung auslaufender Antidumpingmaßnahmen erstreckt sich das weite Ermessen der Kommission bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses auch auf die Umstände, die sie berücksichtigt, um die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auf die sonstigen Gruppen zu beurteilen, deren Interessen für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses von Bedeutung sind. Insoweit kann die Erwägung der Kommission, dass es für ihre Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses relevant ist, die Situation während der Anwendung der auslaufenden Maßnahmen mit der vorigen Situation zu vergleichen, nicht als offensichtlich fehlerhaft angesehen werden. Eine vollständige Analyse der alten Angaben einschließlich derjenigen, die sich auf die Zeit vor der Einführung der Maßnahmen beziehen, kann die Geltung der vorausschauenden Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses, zu der die Kommission im Rahmen der Überprüfung verpflichtet ist, nur verstärken.

( vgl. Randnrn. 67-68 )

6. Die Bestimmungen des Artikels 21 Absätze 2 bis 5 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 verpflichten die Kommission, die Informationen der interessierten Parteien unter den darin festgelegten Voraussetzungen zu berücksichtigen; sie sollen es ihr jedoch nicht verbieten, andere relevante Umstände zu berücksichtigen, selbst wenn diese ihr nicht nach den vorgesehenen Modalitäten zur Kenntnis gebracht wurden.

Die Kommission handelt daher nicht rechtswidrig, wenn sie Fragebogen an Verwender und deren Verbände übersendet, auch wenn Artikel 21 sie nicht ausdrücklich dazu ermächtigt. Die Praxis, derartige Fragebogen zu versenden, ist mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und der Zielsetzung des Artikels 21 Absatz 2 der Grundverordnung vereinbar. Mangels ausdrücklicher Vorschriften über die Versendung solcher Fragebogen verfügt die Kommission im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit dieses Vorgehens, die Auswahl der Adressaten und die damit verbundenen Modalitäten über ein Ermessen. Aufgrund dieses Ermessens kann sie auch den geeigneten Zeitpunkt für die Versendung der Fragebogen wählen und entscheiden, ob sie die Antworten auf die Fragebogen berücksichtigt, die erst nach Ablauf der von ihr gesetzten Frist eingereicht werden.

( vgl. Randnrn. 78-81 )

7. Beim Schutz gegen Dumpingpraktiken hängt die Repräsentativität der von den Verwendern an die Kommission übermittelten Informationen für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses nicht von der Zahl und den Marktanteilen der Verwender ab. Für die Feststellung, ob Informationen, die von einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, für den betreffenden Sektor repräsentativ sind, kommt es vielmehr darauf an, ob diese Unternehmen für die verschiedenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern dieses Sektors typisch sind.

( vgl. Randnr. 90 )

8. Die Tatsache, dass es sich um ein vertrauliches oder internes Dokument handelt, wie das, das die Kommission dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 21 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 übermittelt hat, ist kein absolutes Hindernis dafür, dass das Gericht die Vorlegung dieses Dokuments im Wege der Beweisaufnahme anordnet. Im Verfahren vor dem Gemeinschaftsrichter können aber interne Unterlagen der Organe den Klägern nur dann zugänglich gemacht werden, wenn diese ernsthafte Indizien dafür geliefert haben, dass außergewöhnliche Umstände des konkreten Falles dies erfordern.

( vgl. Randnr. 94 )

9. Artikel 21 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 kann weder dahin ausgelegt werden, dass es gegen diese Vorschrift verstößt, wenn die Kommission die Meinungsäußerungen der Verwender berücksichtigt, noch dahin, dass die Berücksichtigung davon abhängt, dass die Meinungsäußerungen durch Beweise belegt werden.

Diese Vorschrift bestimmt nämlich die Voraussetzungen, unter denen die interessierten Parteien verlangen können, dass die von ihnen erteilten Informationen berücksichtigt werden; die Vorschrift soll jedoch nicht die Umstände beschränken, denen die Organe bei der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses Rechnung tragen können.

( vgl. Randnrn. 104-105 )

10. Artikel 6 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96, der Zusammentreffen der Parteien vorsieht, die entgegengesetzte Interessen vertreten, gilt nicht im Rahmen der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses nach Artikel 21 Absatz 6 dieser Verordnung. In den Absätzen 3, 4 und 6 des Artikels 21 der Verordnung ist für die dort genannten Parteien ein spezielles Recht auf Anhörung zum Gemeinschaftsinteresse vorgesehen; sie stellen daher besondere Verfahrensvorschriften dar, die das Recht dieser Parteien auf Anhörung in vollem Umfang garantieren und neben denen die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 6 der Grundverordnung nicht anwendbar sind.

( vgl. Randnrn. 117-118, 121 )

11. Im Rahmen einer Überprüfung auslaufender Antidumpingmaßnahmen ist für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses die Berücksichtigung der kumulativen Wirkung der Maßnahmen nicht nur gerechtfertigt, sondern auch erforderlich. Der Rückgang der Gewinne der Verwenderindustrie, der durch die höheren Rohstoffpreise verursacht wird, hat Auswirkungen auf den Wert der Aktien dieser Unternehmen und auf die Bedingungen, zu denen die Unternehmen das für Investitionen erforderliche Kapital aufnehmen können. Diese Parameter werden von den mittel- und langfristigen Rentabilitätsaussichten der Verwenderindustrie beeinflusst, und es liegt auf der Hand, dass Antidumpingmaßnahmen insoweit eine kumulative Wirkung haben können.

( vgl. Randnr. 173 )