URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. JULI 1985. - R. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER DISZIPLINARMASSNAHME UND AUF ENTSCHAEDIGUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 255 UND 256/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02473



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN - ÜBERMITTLUNG DER AKTE AN DEN BETROFFENEN VOR DER BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS - VERPFLICHTUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , TITEL VI )

2 . BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN - SACHVERHALTSERMITTLUNG - ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DES DISZIPLINARRATS

( BEAMTENSTATUT , TITEL VI UND ANHANG IX , ARTIKEL 6 )

3 . BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARSTRAFEN - EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE - FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE DIENSTALTERSSTUFE - KEINE GESONDERTE DISZIPLINARSTRAFE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 86 )

Leitsätze

1 . WIRD DIES NICHT BEANTRAGT , IST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT GEHALTEN , DEM VON EINEM DISZIPLINARVERFAHREN BETROFFENEN BEAMTEN VOR DER BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS DIE VOLLSTÄNDIGE DISZIPLINARAKTE ZU ÜBERMITTELN .

2 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER DISZIPLINARRAT VERFÜGEN NACH DEN GRUNDSÄTZEN FÜR DAS DISZIPLINARVERFAHREN - DER DISZIPLINARRAT INSBESONDERE AUFGRUND DES ARTIKELS 6 DES ANHANGS IX DES BEAMTENSTATUTS - ÜBER DIE BEFUGNIS , NACH IHREM ERMESSEN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB ES BESTIMMTER ZUSÄTZLICHER ERMITTLUNGEN ( ANFORDERUNG VON UNTERLAGEN , LADUNG VON ZEUGEN ) BEDARF ODER OB DIESE SICH ERÜBRIGEN , WEIL DER SACHVERHALT BEREITS AUFGRUND DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN MIT HINREICHENDER GEWISSHEIT FESTSTEHT . DER BETROFFENE BEAMTE KANN SEINERSEITS VOR DEM DISZIPLINARRAT ZEUGEN BENENNEN .

3 . DA DAS BEAMTENSTATUT FÜR DEN FALL DER DISZIPLINARISCHEN EINSTUFUNG EINES BEAMTEN IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE KEINE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG EINER NEUEN DIENSTALTERSSTUFE ENTHÄLT , STEHT DIESE IM ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , OHNE DASS IN DER EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE DIENSTALTERSSTUFE ALS DIEJENIGE , DIE DER BETROFFENE BEAMTE VOR VERHÄNGUNG DER DISZIPLINARSTRAFE INNERHALB SEINER BESOLDUNGSGRUPPE INNEHATTE , EINE GESONDERTE DISZIPLINARSTRAFE GESEHEN WERDEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 18 . NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , HAT DER KLAEGER , EIN EHEMALIGER BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ZWEI KLAGEN ERHOBEN , VON DENEN DIE EINE AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JANUAR 1983 GERICHTET IST , MIT DER DER KLAEGER MIT DER EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE BESTRAFT WORDEN IST , WÄHREND MIT DER ANDEREN , FÜR DEN FALL , DASS DIESE DISZIPLINARMASSNAHME RECHTSWIRKSAM SEIN SOLLTE , DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT WIRD , DASS DIE KOMMISSION IM DISZIPLINARVERFAHREN AMTSFEHLER BEGANGEN HAT , DIE DIE URSACHE DER SCHWEREN UNHEILBAREN KRANKHEIT DES KLAEGERS SIND , DIE ZU SEINER VORZEITIGEN VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND WEGEN INVALIDITÄT AM 1 . JULI 1983 GEFÜHRT HAT , UND DASS DIE KOMMISSION DESHALB DEM KLAEGER DEN VON IHM ERLITTENEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN ZU ERSETZEN HAT .

2 AM 10 . SEPTEMBER 1981 WURDE DER KLAEGER VON DEM MITGLIED DER KOMMISSION O ' KENNEDY DARÜBER UNTERRICHTET , DASS DIE GENERALDIREKTION FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG INFORMATIONEN ERHALTEN HABE , WONACH ER SICH SCHWERER VERSTÖSSE GEGEN SEINE PFLICHTEN ALS BEAMTER , INSBESONDERE AUS DEN ARTIKELN 12 UND 17 DES BEAMTENSTATUTS , SCHULDIG GEMACHT UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DESHALB BESCHLOSSEN HABE , IHN AM 7 . OKTOBER 1981 DURCH DEN GENERALDIREKTOR FÜR WIRTSCHAFT UND FINANZEN PADOA-SCHIOPPA GEMÄSS ARTIKEL 87 DES BEAMTENSTATUTS ANHÖREN ZU LASSEN .

3 IN EINER ANLAGE ZUM SCHREIBEN VON KOMMISSIONSMITGLIED O ' KENNEDY WAR DER DEM KLAEGER ZUR LAST GELEGTE SACHVERHALT ZUSAMMENGEFASST : ER HABE GEGEN ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS , NACH DEM DIE BEAMTEN FÜR DIE AUSÜBUNG EINER NEBENTÄTIGKEIT DIE ZUSTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINHOLEN MÜSSTEN , VERSTOSSEN , INDEM ER IN DEM ZEITRAUM VON SEINER EINSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION IM JAHRE 1966 BIS ZUM 1 . MÄRZ 1969 UND VOM 14 . JANUAR 1972 BIS 1981 EINSCHLIESSLICH ZEITWEILIG OHNE ZUSTIMMUNG , ZEITWEILIG MIT ZUSTIMMUNG , DIE AUFGRUND UNZUTREFFENDER ANGABEN ERTEILT WORDEN SEI , EINE NEBENTÄTIGKEIT AUSGEUEBT HABE ; ERSCHWEREND KOMME HINZU , DASS DIESE TÄTIGKEIT , DA VOLLZEITLICH AUSGEUEBT , GANZ UND GAR UNZULÄSSIG GEWESEN SEI . FERNER HABE ER GEGEN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS VERSTOSSEN , INDEM ER WÄHREND DES ZEITRAUMS VON NAHEZU SIEBEN JAHREN ( 14 . SEPTEMBER 1972 BIS 18 . APRIL 1979 ) ZUR KENNTNISNAHME NICHT BEFUGTEN PERSO NEN UNTERLAGEN DER KOMMISSION ZUGÄNGLICH GEMACHT HABE , DIE NICHT VERÖFFENTLICHT GEWESEN SEIEN .

4 IN SEINER ANHÖRUNG AM 7 . OKTOBER 1981 MACHTE DER KLAEGER GELTEND , SEINE NEBENTÄTIGKEIT HABE VOLL UND GANZ DER IN DEN AUFEINANDER FOLGENDEN GENEHMIGUNGSANTRAEGEN FÜR DEN ZEITRAUM 25 . SEPTEMBER 1972 BIS 31 . DEZEMBER 1976 ANGEGEBENEN TÄTIGKEIT ENTSPROCHEN ; DER VORWURF , EINE NEBENTÄTIGKEIT VOLLZEITLICH AUSGEUEBT ZU HABEN , ENTBEHRE JEDER GRUNDLAGE . ZU DEM ZWEITEN VORWURF ERKLÄRTE ER , ER HABE NIEMALS VERTRAULICHE UNTERLAGEN WEITERGEGEBEN ; DIE VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN , DER ER IM RAHMEN SEINER - UNENTGELTLICHEN UND DIE ROLLE EINES BLOSSEN MITTELSMANNES NICHT ÜBERSCHREITENDEN - ZUSAMMENARBEIT MIT DER NACHRICHTENAGENTUR MECONSULT WEITERGEGEBEN HABE , DER SEIN ÄLTERER BRUDER , EIN BERUFSJOURNALIST , ANGEHÖRT HABE , WERDE AUSSCHLIESSLICH AUS KRITERIEN UND JOURNALISTISCHEN PRAKTIKEN HERGELEITET , DIE NICHT MIT DEN VON DER KOMMISSION VERWENDETEN KRITERIEN ÜBEREINSTIMMTEN . SCHLIESSLICH BERUHTEN DIE VORWÜRFE AUF UNVOLLSTÄNDIGEN UNTERLAGEN , VON DENEN IHM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERDIES NUR DREI VORGELEGT HABE . FÜR DEN FALL , DASS WEITERE BEWEISSTÜCKE VORLIEGEN SOLLTEN , SEI DIE VERWALTUNG VERPFLICHTET , SIE IHM ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN .

5 AM 23 . NOVEMBER 1981 BILLIGTE DER KLAEGER UNTER VORNAHME EINIGER ÄNDERUNGEN DEN ENTWURF EINES PROTOKOLLS DER ANHÖRUNG . DIE ENDGÜLTIGE FASSUNG DES PROTOKOLLS WURDE VOM KLAEGER NIE UNTERZEICHNET ; DER KLAEGER UND DIE KOMMISSION WERFEN SICH GEGENSEITIG VOR , DIE UNTERZEICHNUNG DURCH NACHLÄSSIGKEITEN UND UNTERLASSUNGEN UNMÖGLICH GEMACHT ZU HABEN .

6 MIT SCHREIBEN VOM 14 . MÄRZ 1982 AN DEN STELLVERTRETENDEN LEITER DER ABTEILUNG IX/A/1 DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG BESCHWERTE SICH DER KLAEGER DARÜBER , DASS DAS VERFAHREN ZU LANGSAM VORANSCHREITE , DIES VERSETZE IHN IN EINE SITUATION ANDAUERNDER UNGEWISSHEIT , DIE SEINEN INTERESSEN UND SEINER GESUNDHEIT SCHADE .

7 AM 11 . JUNI 1982 TEILTE DAS FÜR PERSONALFRAGEN ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION BURKE DEM VORSITZENDEN DES DISZIPLINARRATS UND AM 15 . JUNI 1982 DEM KLAEGER SEINE ENTSCHEIDUNG MIT , GEMÄSS ARTIKEL 87 DES BEAMTENSTATUTS UND ARTIKEL 1 SEINES ANHANGS DEN DISZIPLINARRAT ZU BEFASSEN . MIT GLEICHER POST LIESS ER IHNEN DEN ZU DIESEM ZWECK VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFASSTEN BERICHT NEBST ANLAGEN ZUGEHEN . IN DIESEM BERICHT WURDEN DEM KLAEGER VERSTÖSSE GEGEN DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 3 UND 17 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS VORGEWORFEN , WOBEI IN BEZUG AUF DEN ERSTEN VORWURF EINGERÄUMT WURDE , DASS DER KLAEGER KEINE VOLLZEITLICHE NEBENTÄTIGKEIT AUSGEUEBT HABE . DIE DISZIPLINARAKTE WURDE DEM KLAEGER AM 8 . JULI 1982 ÜBERMITTELT .

8 AM 12 . OKTOBER 1982 HÖRTE DER DISZIPLINARRAT DEN KLAEGER IN ANWESENHEIT SEINES RECHTSBEISTANDS AN . AM 19 . NOVEMBER 1982 VERNAHM ER SODANN ZWEI ZEUGEN , VON DENEN EINER VON DER VERTEIDIGUNG BENANNT WORDEN WAR , UND HÖRTE SCHLIESSLICH DIE AUSFÜHRUNGEN DES VERTEIDIGERS DES KLAEGERS AN . AM 3 . DEZEMBER 1983 GAB DER DISZIPLINARRAT DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES ANHANGS IX DES BEAMTENSTATUTS AB . DARIN STELLTE DER DISZIPLINARRAT FEST , DIE VOM KLAEGER WEITERGEGEBENEN DOKUMENTE SEIEN NICHT VERTRAULICH GEWESEN , SO DASS EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS AUSSCHEIDE . INDEM DER KLAEGER SICH JEDOCH SIEBEN JAHRE LANG AN DER ENTGELTLICHEN WEITERGABE VON DOKUMENTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND , WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGEBE , DER ÖCD AN DRITTE BETEILIGT HABE , DEREN ART UND AUFMACHUNG TEILWEISE BEWUSST VERÄNDERT WORDEN SEIEN , UM EINEN HÖHEREN PREIS ZU ERZIELEN , HABE ER EINEN SCHWEREN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS BEGANGEN , NACHDEM SICH DER BEAMTE JEDER HANDLUNG ZU ENTHALTEN HABE , DIE DEM ANSEHEN SEINES AMTES ABTRAEGLICH SEIN KÖNNTE . IN BEZUG AUF DEN ANDEREN VORWURF GELANGTE DER DISZIPLINARRAT ZU DER AUFFASSUNG , DASS DER KLAEGER FÜR DEN ZEITRAUM 1973 BIS 1976 EIN ENTGELT FÜR SEINE NEBENTÄTIGKEIT ANGEGEBEN HABE , DAS NICHT DEM TATSÄCHLICH ERHALTENEN ENTGELT ENTSPROCHEN HABE , UND DASS ER ES UNTERLASSEN HABE , FÜR DEN ZEITRAUM 1977 BIS 1982 DIE ZUSTIMMUNG ZUR AUSÜBUNG EINER NEBENTÄTIGKEIT ZU BEANTRAGEN ; BEIDE VERHALTENSWEISEN STELLTEN EINEN SCHWEREN VERSTOSS GEGEN DIE PFLICHTEN AUS ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS DAR . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG GEWISSER MILDERNDER UMSTÄNDE SCHLUG DER DISZIPLINARRAT VOR , GEGEN DEN KLAEGER DIE DISZIPLINARSTRAFE DER RÜCKSTUFUNG VON DER BESOLDUNGSGRUPPE A5 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A6 ZU VERHÄNGEN .

9 DURCH VERFÜGUNG VOM 3 . JANUAR 1983 STUFTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN KLAEGER MIT WIRKUNG VOM 4 . JANUAR 1983 VON DER BESOLDUNGSGRUPPE A5 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A6 ZURÜCK , WOBEI SIE IHN IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 4 DIESER BESOLDUNGSGRUPPE EINSTUFTE . DIESE VERFÜGUNG STÜTZT SICH AUF DIE VOM DISZIPLINARRAT ALS BEGRÜNDET ERACHTETEN VORWÜRFE .

10 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 18 . AUGUST 1983 WIES DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE VOM KLAEGER EINGELEGTE BESCHWERDE ZURÜCK ; DIESER HAT DARAUFHIN DIE VORLIEGENDEN KLAGEN ERHOBEN .

11 IN DER UNTER DER NUMMER 255/83 EINGETRAGENEN KLAGESCHRIFT BEANTRAGT DER KLAEGER ,

' ' 1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN VOM 3 . JANUAR 1983 AUFZUHEBEN , MIT DER ER MIT DER EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE BESTRAFT WORDEN IST ,

2 ) DIE AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG SEINER VERWALTUNGSBESCHWERDE VOM 18 . AUGUST 1983 AUFZUHEBEN ,

3 ) DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM VOM 4 . JANUAR 1983 AN DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEZUEGEN , DIE ER ERHALTEN HÄTTE , WENN ER SEINE NORMALE LAUFBAHN BEI DER BEKLAGTEN FORTGESETZT HÄTTE , UND DEM ZU ZAHLEN , WAS ER SEIT SEINER EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE ERHALTEN HAT UND AUFGRUND SEINER VORZEITIGEN VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND NOCH ERHALTEN WIRD ,

4 ) DIE KOMMISSION ZUM ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS ZU VERURTEILEN , DER - ÄNDERUNGEN VORBEHALTEN - AUF 10 MILLIONEN BFR GESCHÄTZT WIRD ,

5 ) DER BEKLAGTEN ALLE KOSTEN AUFZUERLEGEN . ' '

ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANTRAEGE BRINGT DER KLAEGER SIEBEN KLAGEGRÜNDE VOR , DIE SICH AUF VERSCHIEDENE ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE UND BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS STÜTZEN .

12 MIT SEINEM ERSTEN KLAGEGRUND RÜGT DER KLAEGER DIE VERLETZUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS , WEIL DIE KOMMISSION IHM DIE IN IHREM BESITZ BEFINDLICHE VOLLSTÄNDIGE AKTE ERST NEUN MONATE NACH DER EINLEITUNG DES DISZIPLINARVERFAHRENS ÜBERMITTELT HABE . FERNER HABE DIE KOMMISSION IHM VOR DER ANHÖRUNG VOM 7 . OKTOBER 1981 NICHT MITGETEILT , OB DIE VERHÄNGUNG DER VORGESEHENEN DISZIPLINARMASSNAHME DIE BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATES ERFORDERLICH MACHE ODER NICHT .

13 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , DER KLAEGER HABE DIE ÜBERMITTLUNG DER FRAGLICHEN UNTERLAGEN NICHT VERLANGT ; IM ÜBRIGEN HABE ER DIESE , WIE DURCH DIE BEI DER ANHÖRUNG VOM 7 . OKTOBER 1981 VERLESENE , SEHR DETAILLIERTE NOTIZ ERWIESEN SEI , SEHR GUT GEKANNT . DAS VERFAHREN SEI ZWAR ZUM ZEITPUNKT DER ERWÄHNTEN ANHÖRUNG BEREITS EIN SOLCHES NACH ARTIKEL 87 DES BEAMTENSTATUTS GEWESEN , ES HABE JEDOCH NOCH GANZ UND GAR VORBEREITENDEN CHARAKTER GEHABT , DA DIE ANHÖRUNG DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN DIE LAGE VERSETZEN SOLLE , AUFGRUND DER ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ENTWEDER DIE ANGELEGENHEIT BEIZULEGEN ODER GEGEN DEN BETROFFENEN EIN DISZIPLINARVERFAHREN ZU ERÖFFNEN .

14 ZU DEM ERSTEN TEIL DIESES KLAGEGRUNDS IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DER BEAMTE , GEGEN DEN EIN VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT EINGELEITET WORDEN IST , NACH ARTIKEL 2 DES ANHANGS IX DES BEAMTENSTATUTS NACH ERHALT DES BERICHTES , DURCH DEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN DISZIPLINARRAT BEFASST , BERECHTIGT IST , SEINE VOLLSTÄNDIGE PERSONALAKTE EINZUSEHEN UND VON ALLEN VERFAHRENSUNTERLAGEN ABSCHRIFT ZU NEHMEN . IM VORLIEGENDEN FALL WURDE DIE VOLLSTÄNDIGE DISZIPLINARAKTE DEM KLAEGER AM 8 . JULI 1982 ZUGELEITET , UND ES IST UNSTREITIG , DASS ER SIE SEIT DEM 15 . JUNI 1982 , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ER ÜBER DIE BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS UNTERRICHTET WORDEN WAR , HÄTTE ANFORDERN UND BEKOMMEN KÖNNEN . DA DER KLAEGER ERST AM 12 . OKTOBER 1982 VOM DISZIPLINARRAT ANGEHÖRT WURDE , ENTSPRICHT DER IHM FÜR DIE DURCHSICHT DER AKTE EINGERÄUMTE ZEITRAUM DEM ARTIKEL 4 DES ANHANGS IX DES BEAMTENSTATUTS , DER ZUR VORBEREITUNG DER VERTEIDIGUNG EINE FRIST VON MINDESTENS 15 TAGEN VOM ZEITPUNKT DES ERHALTS DES BERICHTES AN VORSCHREIBT ; ER ERSCHEINT AUCH FÜR DIE DURCHSICHT EINER RECHT UMFANGREICHEN AKTE AUSREICHEND , SO DASS NICHT BEHAUPTET WERDEN KANN , DER KLAEGER HABE NICHT ÜBER DIE ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG ERFORDERLICHE ZEIT VERFÜGT .

15 DER KLAEGER MACHT JEDOCH GELTEND , EIN ANSPRUCH DES BETROFFENEN AUF AKTENEINSICHT , JA SOGAR EINE VERPFLICHTUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUR ÜBERMITTLUNG DER AKTE VON AMTS WEGEN BESTÄNDEN SCHON VON BEGINN DES DISZIPLINARVERFAHRENS AN . ER BERUFT SICH INSOWEIT AUF DAS URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 115/80 ( DEMONT , SLG . 1981 , 3147 ), IN DEM DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HABE , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS IX LASSE SICH NICHT DAHIN AUSLEGEN , DASS DIE RECHTE , DIE ER FÜR DEN BETROFFENEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS VOR DEM DISZIPLINARRAT BEGRÜNDE , DARUNTER DER ANSPRUCH AUF ÜBERMITTLUNG DER VOLLSTÄNDIGEN AKTE , EINEM BEAMTEN NICHT ZUZUERKENNEN SEIEN , GEGEN DEN EIN NICHT UNTER DIESEN ANHANG FALLENDES DISZIPLINARVERFAHREN DURCHGEFÜHRT WERDE .

16 INSOWEIT IST DARAUF ZU VERWEISEN , DASS SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN DER RECHTSSACHE 115/80 GEWEIGERT HATTE , DIE DISZIPLINARAKTE DEM RECHTSBEISTAND DES BETROFFENEN ZU ÜBERMITTELN , WÄHREND IM VORLIEGENDEN FALL DER KLAEGER DIE ÜBERMITTLUNG DER VOLLSTÄNDIGEN AKTE NICHT VERLANGT , SONDERN LEDIGLICH IN DER ANHÖRUNG VOM 7 . OKTOBER 1981 VORGEBRACHT HAT , ER KÖNNE SICH NICHT ZU UNTERLAGEN ÄUSSERN , DIE IHM NICHT ÜBERMITTELT WORDEN SEIEN .

17 FÜR DEN FALL , DASS DER BETROFFENE KEINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HAT , LÄSST SICH JEDOCH AUS DEM BEAMTENSTATUT , DAS INSOWEIT AUCH IN DER AUSLEGUNG DES ERWÄHNTEN URTEILS VOM 17 . DEZEMBER 1981 KEINE BESTIMMUNG ENTHÄLT , KEINE VERPFLICHTUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAZU ABLEITEN , DEM VON EINEM DISZIPLINARVERFAHREN BETROFFENEN BEAMTEN DIE VOLLSTÄNDIGE AKTE ZU ÜBERMITTELN .

18 ES IST SOMIT FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MANGELS EINES ENTSPRECHENDEN ANTRAGS NICHT GEHALTEN IST , DEM VON EINEM DISZIPLINARVERFAHREN BETROFFENEN BEAMTEN DIE VOLLSTÄNDIGE DISZIPLINARAKTE ZU ÜBERMITTELN .

19 WAS DEN ZWEITEN TEIL DES KLAGEGRUNDS BETRIFFT , IST DER KLAEGER DER AUFFASSUNG , DASS IN ARTIKEL 87 ABSÄTZE 1 UND 2 DES BEAMTENSTATUTS JEWEILS EINE ANHÖRUNG VORGESCHRIEBEN SEI , DIE NICHT MIT DER ANDEREN ZUSAMMENFALLEN DÜRFE . DIE KOMMISSION HABE DESHALB JEWEILS ANZUGEBEN , OB DIE ANHÖRUNG ZU EINEM VERFAHREN , DAS MIT EINER VERWARNUNG ODER EINEM VERWEIS ENDEN KÖNNE , ODER ABER ZU EINEM VERFAHREN GEHÖRE , DAS ZUR BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS FÜHREN KÖNNE .

20 DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS SETZT VORAUS , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOR DER ANHÖRUNG BEREITS WEISS , AUF WELCHE ART VON DISZIPLINARSTRAFE SIE DAS VERFAHREN HINLENKEN WIRD . DIE ANHÖRUNG SOLL ABER DEM BEAMTEN GERADE GELEGENHEIT GEBEN , SICH ZU DEN GEGEN IHN ERHOBENEN VORWÜRFEN ZU ÄUSSERN , UND SIE SOLL ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERMÖGLICHEN , DIE SCHWERE DIESER VORWÜRFE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSFÜHRUNGEN DES BETROFFENEN ZU BEURTEILEN . ES WÄRE WIDERSINNIG , WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VON VORNEHEREIN ZUR SCHWERE EINES VORWURFS STELLUNG NEHMEN MÜSSTE , WO SICH DOCH AUS DER ANHÖRUNG ERGEBEN KANN , DASS KEINE VERFEHLUNG VORLIEGT ODER DASS SIE WENIGER SCHWER ODER ABER SCHWERER WIEGT , ALS ZUNÄCHST ANGENOMMEN WORDEN WAR .

21 DASS DIE BEIDEN ABSÄTZE DES ARTIKELS 87 LEDIGLICH EINE EINZIGE ANHÖRUNG VORSCHREIBEN , SCHLIESST IM ÜBRIGEN DIE BEACHTUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖRS NICHT AUS . DENN FÜR DEN FALL , DASS GEGEN DEN VON EINEM DISZIPLINARVERFAHREN BETROFFENEN BEAMTEN VORWÜRFE ERHOBEN WERDEN , DIE SCHWERERE SANKTIONEN ALS EINE VERWARNUNG ODER EINEN VERWEIS NACH SICH ZIEHEN KÖNNEN , SCHREIBT ARTIKEL 87 ABSATZ 2 DIE BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS VOR , SO DASS DER BETROFFENE VON DIESEM ZEITPUNKT AN IN DEN GENUSS SÄMTLICHER RECHTSGARANTIEN NACH ANHANG IX GELANGT .

22 MIT DEM ZWEITEN KLAGEGRUND RÜGT DER KLAEGER , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS DISZIPLINARVERFAHREN , INSBESONDERE DIE ARTIKEL 86 UND 87 DES BEAMTENSTATUTS , SOWIE GEGEN DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG UND DES VERTRAUENSSCHUTZES VERSTOSSEN , DA SIE IHRE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND EINER UNVOLLSTÄNDIGEN AKTE GETROFFEN UND ES UNTERLASSEN HABE , DIE PERSON , DIE IHR DIE DEM DISZIPLINARVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGENDEN INFORMATIONEN GEGEBEN HABE , ZU VERNEHMEN , GESCHWEIGE DENN SIE DEM KLAEGER GEGENÜBERZUSTELLEN . DIESELBE RÜGE ERHEBT DER KLAEGER AUCH GEGEN DEN DISZIPLINARRAT , DER AUSSERDEM ARTIKEL 6 DES ANHANGS IX DES BEAMTENSTATUTS NICHT BEACHTET HABE .

23 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , DER KLAEGER HABE ALLES SEINER VERTEIDIGUNG DIENLICHE VORTRAGEN KÖNNEN , ER HABE WEDER EINE VERVOLLSTÄNDIGUNG DER AKTE DURCH DEN INFORMANTEN NOCH DESSEN VERNEHMUNG VERLANGT . JEDENFALLS VERFÜGE WEDER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NOCH DER DISZIPLINARRAT ÜBER ZWANGSBEFUGNISSE GEGENÜBER VERWALTUNGSEXTERNEN PERSONEN . SCHLIESSLICH SEIEN DIE VOM KLAEGER ANGEFÜHRTEN TATSACHEN ZU SEINEN GUNSTEN ALS MILDERNDER UMSTAND BERÜCKSICHTIGT WORDEN .

24 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER DISZIPLINARRAT VERFÜGEN NACH DEN GRUNDSÄTZEN FÜR DAS DISZIPLINARVERFAHREN - DER DISZIPLINARRAT INSBESONDERE AUFGRUND DES BEREITS ERWÄHNTEN ARTIKELS 6 DES ANHANGS IX - ÜBER DIE BEFUGNIS , NACH IHREM ERMESSEN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB ES BESTIMMTER ZUSÄTZLICHER ERMITTLUNGEN ( ANFORDERUNG VON UNTERLAGEN , LADUNG VON ZEUGEN ) BEDARF ODER OB DIESE SICH ERÜBRIGEN , WEIL DER SACHVERHALT BEREITS AUFGRUND DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN MIT HINREICHENDER GEWISSHEIT FESTSTEHT . DER BETROFFENE BEAMTE KANN SEINERSEITS VOR DEM DISZIPLINARRAT ZEUGEN BENENNEN .

25 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER KLAEGER WÄHREND DES DISZIPLINARVERFAHRENS DIE VORLAGE EINER IM BESITZ DRITTER BEFINDLICHEN , NACH SEINER MEINUNG ZUR ERGÄNZUNG DER AKTE GEEIGNETEN UNTERLAGE NICHT VERLANGT . DARÜBER HINAUS HAT ER BEI DER BENENNUNG VON ZEUGEN DIE PERSON , DIE IHN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANGEZEIGT HATTE , NICHT BENANNT , OBWOHL ER SIE KANNTE .

26 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTEHT KEIN GRUND FÜR DIE ANNAHME EINER PFLICHTVERLETZUNG DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ODER DEN DISZIPLINARRAT .

27 MIT SEINEM DRITTEN KLAGEGRUND RÜGT DER KLAEGER EINE VERLETZUNG DER BEISTANDSPFLICHT NACH ARTIKEL 24 DES BEAMTENSTATUTS DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DENN SIE HABE NICHT UNVERZUEGLICH NACHGEPRÜFT , OB DIE VON IHM WEITERGEGEBENEN UNTERLAGEN TATSÄCHLICH VERTRAULICH GEWESEN SEIEN UND OB ER SEINEN DIENSTPFLICHTEN IHR GEGENÜBER NACHGEKOMMEN SEI ; SIE HABE IHN SOMIT GEGEN DIE IHN BETREFFENDEN VERLEUMDUNGEN NICHT IN SCHUTZ GENOMMEN .

28 DIE KOMMISSION ERWIDERT , DAS GEGEN DEN KLAEGER EINGELEITETE VERFAHREN HABE SCHLIESSLICH EINE SCHWERE STRAFE RECHTFERTIGENDE DISZIPLINARISCHE VERFEHLUNGEN DES KLAEGERS ERWIESEN ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI NICHT ERSICHTLICH , WIE IHR ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS DER EINLEITUNG UND ORDNUNGSGEMÄSSEN DURCHFÜHRUNG EINER DISZIPLINARMASSNAHME DER VORWURF EINER PFLICHTVERLETZUNG GEMACHT WERDEN KÖNNE . ES SEI IM ÜBRIGEN ZWEIFELHAFT , OB DIE BEISTANDSPFLICHT , DIE GEGENÜBER EINEM BEAMTEN BESTEHE , GEGEN DEN AUFGRUND SEINER DIENSTSTELLUNG ODER SEINES AMTES VERLEUMDUNGEN ODER ANDERE RECHTSWIDRIGE ANGRIFFE GERICHTET WÜRDEN , IM VORLIEGENDEN FALL ÜBERHAUPT GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNE .

29 ES BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN , OB IM VORLIEGENDEN FALL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 24 GEGEBEN WAREN , WONACH EINE BEISTANDSPFLICHT BESTEHT , WENN GEGEN BEAMTE ' ' AUFGRUND IHRER DIENSTSTELLUNG ODER IHRES AMTES ' ' DROHUNGEN , BELEIDIGUNGEN , ÜBLE NACHREDEN , VERLEUMDUNGEN UND ANSCHLAEGE AUF DIE PERSON ODER DAS VERMÖGEN GERICHTET WERDEN . ES GENÜGT FESTZUSTELLEN , DASS DIESE BESTIMMUNG NICHT DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI EINER ZUR EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS GEGEN EINEN BEAMTEN FÜHRENDEN ANZEIGE ZU MEHR ALS DER ORDNUNGSGEMÄSSEN DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS VERPFLICHTET IST .

30 WAS DEN VORWURF DER VOLLZEITLICHEN AUSÜBUNG EINER NEBENTÄTIGKEIT BETRIFFT , LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN , DASS DIE KOMMISSION IHRER BEISTANDSPFLICHT BESSER NACHGEKOMMEN WÄRE , WENN SIE NACHPRÜFUNGEN BEI DRITTEN VORGENOMMEN HÄTTE , ANSTATT DEN BETROFFENEN SCHNELL IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , AUF DIESEN VORWURF ZU ERWIDERN .

31 WAS DEN VORWURF DER WEITERGABE VERTRAULICHER UNTERLAGEN ANGEHT , TRIFFT ES ZWAR ZU , DASS DER NICHTVERTRAULICHE CHARAKTER DIESER DOKUMENTE ERST VOR DEM DISZIPLINARRAT FESTGESTELLT WORDEN IST ; DIES STELLT JEDOCH KEINE VERLETZUNG DER BEISTANDSPFLICHT DAR . BEI DER ANHÖRUNG VOM 7 . OKTOBER 1981 HAT NÄMLICH DER KLAEGER DIE IHM ZUR LAST GELEGTE HANDLUNG ZWAR ABGESTRITTEN , JEDOCH NICHT DARGELEGT , WARUM DIE VON IHM WEITERGEGEBENEN UNTERLAGEN IM SCHRIFTVERKEHR DER FIRMA MECONSULT ALS VERTRAULICH BEZEICHNET WORDEN WAREN . ER HAT LEDIGLICH ALLGEMEIN GELTEND GEMACHT , DIESE BEZEICHNUNG ENTSPRECHE ' ' JOURNALISTISCHEN PRAKTIKEN ' ' , DIE MIT DEN VON DER KOMMISSION VERWENDETEN QUALIFIZIERUNGSKRITERIEN NICHTS ZU TUN HÄTTEN ; ER HAT HINGEGEN NICHTS VORGEBRACHT , WAS DIE GLAUBWÜRDIGKEIT DIESES SCHRIFTVERKEHRS TATSÄCHLICH ERSCHÜTTERT UND DAMIT AUCH GANZ OFFENSICHTLICH DIE STICHHALTIGKEIT DES VORWURFS ZWEIFELHAFT GEMACHT HÄTTE .

32 MIT SEINEM VIERTEN KLAGEGRUND RÜGT DER KLAEGER DIE VERLETZUNG DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES ' ' IN DUBIO PRO REO ' ' ; DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GEHE DAVON AUS , DASS SEINE ROLLE BEI DER WEITERGABE DER UNTERLAGEN ÜBER DIE EINES BLOSSEN MITTELSMANNES HINAUSGEGANGEN SEI , WÄHREND JEDOCH NICHT BEWIESEN WORDEN SEI , DASS ER EINEN PERSÖNLICHEN NUTZEN AUS DEM VERKAUF DIESER UNTERLAGEN GEZOGEN HABE . IM ÜBRIGEN SEI DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG WIDERSPRÜCHLICH , DENN ES SEI UNMÖG LICH ZU BEHAUPTEN , SEINE ROLLE SEI ÜBER DIE EINES BLOSSEN MITTELSMANNES HINAUSGEGANGEN , UND ZUGLEICH EINZURÄUMEN , DASS ER AUS DER WEITERGABE DER UNTERLAGEN KEINEN PERSÖNLICHEN NUTZEN GEZOGEN UND SIE NICHT SELBST VERÄNDERT HABE , UM FÜR SIE EINEN HÖHEREN PREIS ZU ERZIELEN .

33 DIE KOMMISSION BEMERKT HIERZU , WIE SICH AUS DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS SELBST ERGEBE , HABE DIESER JAHRELANG WISSENTLICH AN EINEM HANDEL MIT UNTERLAGEN TEILGENOMMEN , DEREN ART UND AUFMACHUNG MANCHMAL VERÄNDERT WORDEN SEIEN , UM VOM ENDABNEHMER EINEN HÖHEREN PREIS ZU ERHALTEN . DIESE ROLLE GEHE WEIT ÜBER DIE EINES BLOSSEN MITTELSMANNES HINAUS . DASS DER KLAEGER AUS DER WEITERGABE DER UNTERLAGEN KEINEN PERSÖNLICHEN NUTZEN GEZOGEN HABE , SEI IM ÜBRIGEN BEREITS DADURCH BERÜCKSICHTIGT WORDEN , DASS STATT EINES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 17 LEDIGLICH EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI .

34 DIE TATSACHE , DASS DER KLAEGER AUS DER WEITERGABE DER UNTERLAGEN KEINEN PERSÖNLICHEN NUTZEN GEZOGEN HAT , KANN ZWAR EINEN MILDERNDEN UMSTAND DARSTELLEN ; AUS IHR LÄSST SICH ABER NICHT ABLEITEN , DASS DER KLAEGER LEDIGLICH BEI DIESER WEITERGABE DIE ROLLE EINES BLOSSEN MITTELSMANNES GESPIELT HABE , ZUMAL ER DOCH BEWIESENERMASSEN JAHRELANG IN DER WEISE AKTIV AN DIESER WEITERGABE MITGEWIRKT HAT , DASS ER NICHT NUR DIE POST IN EMPFANG NAHM , SONDERN AUCH DIE BUCHFÜHRUNG ERLEDIGTE UND IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE ZULIEFERER DER UNTERLAGEN BEZAHLTE . DA DIE BEURTEILUNG DER SCHWERE DER PFLICHTVERLETZUNG AUF DIESEN SONSTIGEN UMSTÄNDEN BERUHT , ERWEIST SICH DIE RÜGE DER NICHTANWENDUNG DES GRUNDSATZES ' ' IN DUBIO PRO REO ' ' ALS NICHT STICHHALTIG .

35 DARÜBER HINAUS KANN AUFGRUND DES VORSTEHENDEN FESTGESTELLT WERDEN , DASS DER KLAEGER EINE BEDEUTENDERE ROLLE ALS DIE EINES BLOSSEN MITTELSMANNES GESPIELT HAT . ES IST SOMIT NICHT WIDERSPRÜCHLICH , WENN DIES IN DER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT UND GLEICHZEITIG EINGERÄUMT WIRD , DASS DER KLAEGER AUS DIESER TÄTIGKEIT KEINEN NUTZEN ZOG UND DIE WEITERGEGEBENEN UNTERLAGEN AUCH NICHT SELBST ALS VERTRAULICH AUSGEGEBEN HAT , UM FÜR SIE EINEN HÖHEREN PREIS ZU ERZIELEN .

36 DER FÜNFTE KLAGEGRUND GEHT DAHIN , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE BEI DER ABFASSUNG DER ENTSCHEIDENDEN PASSAGEN DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG UND BEI DER RECHTLICHEN SUBSUMTION DES FESTGESTELLTEN SACHVERHALTS EINE REIHE VON FEHLERN BEGANGEN . SO HABE SIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG FÄLSCHLICH BEHAUPTET , DER KLAEGER HABE DIE PREISE DER WEITERGEGEBENEN UNTERLAGEN GEGENÜBER DEN KUNDEN DER FIRMA MECON SULT HERAUFGESETZT , ER HABE SELBST ART UND AUFMACHUNG DIESER UNTERLAGEN VERÄNDERT UND DIESE VERÄNDERUNGEN SEIEN DURCH VON IHM STAMMENDE SCHREIBEN BEWIESEN . FERNER HABE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SOWOHL SEINE NEBENTÄTIGKEIT ALS AUCH DIE FÜR DIESE TÄTIGKEIT ERHALTENEN BETRAEGE RECHTLICH UNZUTREFFEND EINGEORDNET .

37 DIE KOMMISSION ERWIDERT HIERAUF , BEREITS DIE AUFMERKSAME LEKTÜRE DER ENTSCHEIDUNG ZEIGE , DASS IHRE BEGRÜNDUNG WEDER FEHLER NOCH WIDERSPRÜCHE ENTHALTE . ZU DEN ANGEBLICH UNZUTREFFENDEN RECHTLICHEN WERTUNGEN BEMERKT SIE , DIE MONATLICH AN DEN KLAEGER GEZAHLTEN BETRAEGE BEWIESEN , DASS ER EINER UMFANGREICHEREN NEBENTÄTIGKEIT NACHGEGANGEN SEI , ALS VON IHM ANGEZEIGT UND ALS VON DER VERWALTUNG GENEHMIGT WORDEN SEI ; DIE ALS ' ' REPRÄSENTATIONSKOSTEN ' ' GEZAHLTEN SEHR HOHEN BETRAEGE IMPLIZIERTEN UNABHÄNGIG VON IHRER QUALIFIZIERUNG EINEN GRAD AN VERANTWORTUNG UND EINE ROLLE , DIE ÜBER DIE VOM KLAEGER IN SEINEN GENEHMIGUNGSANTRAEGEN GENANNTE ART VON TÄTIGKEIT HINAUSGINGEN .

38 DER ENTSCHEIDUNG LÄSST SICH ENTNEHMEN , DASS MIT IHR NICHT DIE BEHAUPTUNG AUFGESTELLT WURDE , DER KLAEGER HABE DIE WEITERGEGEBENEN UNTERLAGEN SELBST VERÄNDERT . DER INSOWEIT GELTEND GEMACHTE BEGRÜNDUNGSFEHLER SCHEIDET DAMIT AUS .

39 DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE ZU UNRECHT EINEN BETRAG ALS ENTGELT FÜR DIE NEBENTÄTIGKEIT ANGESEHEN , DEN ER ALS ERSTATTUNG VON REPRÄSENTATIONSKOSTEN ERHALTEN HABE ; ZU UNRECHT HABE SIE AUCH SEINE ERKLÄRUNG ALS FALSCH ANGESEHEN , ER SEI EINER JURISTISCH-ADMINISTRATIVEN TÄTIGKEIT NACHGEGANGEN , DIE INSBESONDERE DIE ÜBERSETZUNG UND ÜBERPRÜFUNG VON TEXTEN BEINHALTET HABE ; SCHLIESSLICH HABE SIE ZU UNRECHT DIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEIT ALS SCHWERE PFLICHTVERLETZUNG EINGESTUFT .

40 DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE FORMBLÄTTER FÜR ANTRAEGE AUF ZUSTIMMUNG ZUR AUSÜBUNG EINER NEBENTÄTIGKEIT EINE RUBRIK ' ' FINANZIELLE MODALITÄTEN ' ' ENTHALTEN , IN DER DIE FÜR DIE TÄTIGKEIT SELBST VORGESEHENE VERGÜTUNG ODER ENTSCHÄDIGUNG SOWIE DIE REISEKOSTEN UND DIE AUFENTHALTSKOSTEN ANZUGEBEN SIND . WENN SOMIT VOM BETROFFENEN EINE SOLCHE ANGABE SELBST IN DEM FALL VERLANGT WIRD , IN DEM ER FÜR EINE BESTIMMTE TÄTIGKEIT NUR EINE ENTSCHÄDIGUNG ERHÄLT , SO IST ER UM SO MEHR ZU DIESER ANGABE VERPFLICHTET , WENN DIESE ENTSCHÄDIGUNG ZU EINER VERGÜTUNG HINZUKOMMT , DENN NUR ANHAND EINER VOLLSTÄNDIGEN ANGABE DER VON EINEM ARBEITGEBER AUFGRUND EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES ERBRACHTEN VERTRAGLICHEN LEISTUNGEN , DIE VON VERSCHIEDENSTER ART UND HÖHE SEIN KÖNNEN , LÄSST SICH DER UMFANG EINES ENTGELTS GENAU BESTIMMEN . DIES TRIFFT IM VORLIEGENDEN FALL UM SO MEHR ZU , ALS DIE VOM KLAEGER ERHALTENEN SPESEN FÜR REPRÄSENTATIONSKOSTEN DAS ANGEGEBENE ENTGELT BEI WEITEM ÜBERSTIEGEN .

41 ZUR ART SEINER NEBENTÄTIGKEIT HAT DER KLAEGER AUSWEISLICH DER FÜR DIE ZEITRÄUME 25 . SEPTEMBER 1972 BIS 31 . DEZEMBER 1973 , 1 . JANUAR 1974 BIS 31 . DEZEMBER 1975 UND 1 . JANUAR 1975 BIS 31 . DEZEMBER 1976 GESTELLTEN GENEHMIGUNGSANTRAEGE ERKLÄRT , ES HANDELE SICH UM EINE JURISTISCH-ADMINISTRATIVE TÄTIGKEIT , INSBESONDERE UM DIE ÜBERSETZUNG INS FRANZÖSISCHE ODER DIE ÜBERPRÜFUNG IM FRANZÖSISCHEN VON GESETZESTEXTEN , BERICHTEN DES MINISTERRATS UND DES PARLAMENTS USW .

42 OFFENSICHTLICH HAT DER KLAEGER IN DIESER ERKLÄRUNG SEINE TÄTIGKEIT ALS BINDEGLIED ZWISCHEN DEN ITALIENISCHEN UND BELGISCHEN MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSRATS DER GESELLSCHAFT , FÜR DIE ER ARBEITETE , SOWIE SEINE PUBLIC-RELATIONS-TÄTIGKEIT , DIE DIE REPRÄSENTATIONSKOSTEN RECHTFERTIGTE , NICHT ERWÄHNT ; LETZTERE HAT ER IM DISZIPLINARVERFAHREN AUSDRÜCKLICH EINGERÄUMT , SIE JEDOCH ALS BLOSSE ERGÄNZUNG SEINER ÜBERSETZUNGSTÄTIGKEIT BEZEICHNET .

43 DA DIESE TÄTIGKEIT REPRÄSENTATIONSKOSTEN VON UNGEFÄHR 25 000 BFR PRO MONAT MIT SICH BRACHTE , WAR ES JEDOCH SACHE DES KLAEGERS , ZU BEWEISEN , DASS ES SICH HIERBEI UM EINE DIE ÜBERSETZUNGSTÄTIGKEIT LEDIGLICH ERGÄNZENDE TÄTIGKEIT HANDELTE . ANDERNFALLS KONNTE ANGENOMMEN WERDEN , DASS SEINE NEBENTÄTIGKEIT BEDEUTENDER WAR ALS VON IHM ERKLÄRT .

44 DASS DIE TÄTIGKEIT DES KLAEGERS IN DEM ZEITRAUM , FÜR DEN KEINE GENEHMIGUNG MEHR BEANTRAGT WORDEN WAR , VON SEINEN VORGESETZTEN GEDULDET WURDE , KANN ZWAR EINEN MILDERNDEN UMSTAND DARSTELLEN , JEDOCH NICHT DEN VERFEHLUNGEN DES KLAEGERS DEN CHARAKTER SCHWERER VERSTÖSSE NEHMEN .

45 MIT SEINEM SECHSTEN KLAGEGRUND MACHT DER KLAEGER DIE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT GELTEND , DA DER SCHLIESSLICH ZU SEINEN LASTEN FESTGESTELLTE SACHVERHALT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DER VERHÄNGTEN STRAFE STEHE .

46 HIERZU FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DIE GEGEN DEN KLAEGER VERHÄNGTE STRAFE BERUHE AUF ZWEI GETRENNTEN VERSTÖSSEN GEGEN DIE PFLICHTEN EINES BEAMTEN ; BERÜCKSICHTIGE MAN DIE BEDEUTUNG SOWOHL DER VERSTÖSSE ALS AUCH DER ZUGEBILLIGTEN MILDERNDEN UMSTÄNDE , LIEGE DIE VERHÄNGTE STRAFE IM RAHMEN DES WEITEN ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE INSOWEIT VERFÜGE .

47 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE STRAFE WEGEN VERSTOSSES GEGEN ZWEI VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN , NÄMLICH EINERSEITS ARTIKEL 12 ABSATZ 3 BEAMTENSTATUT UND ANDERERSEITS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT , VERHÄNGT WORDEN IST . DER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 12 ABSATZ 3 SETZT SICH FERNER AUS ZWEI GESONDERTEN VERFEHLUNGEN ZUSAMMEN , NÄMLICH AUS DER STELLUNG VON DREI AUFEINANDERFOLGENDEN , FALSCHE ANGABEN ENTHALTENDEN ANTRAEGEN AUF GENEHMIGUNG EINER NEBENTÄTIGKEIT AM 8 . SEPTEMBER 1972 , 12 . SEPTEMBER 1973 UND 22 . DEZEMBER 1975 UND DER NICHTBEANTRAGUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR DIE NACH DEM 31 . DEZEMBER 1976 AUSGEUEBTE NEBENTÄTIGKEIT . SCHLIESSLICH SIND DIE ZUR LAST GELEGTEN VERFEHLUNGEN UM SO SCHWERER , ALS ES SICH ZUM EINEN UM WIEDERHOLTE HANDLUNGEN UND ZUM ANDEREN UM EINE UNTERLASSUNG HANDELTE , DIE WÄHREND EINES RECHT LANGEN ZEITRAUMS FORTGESETZT WURDE .

48 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GEGEBENHEITEN UND DES UMSTANDES , DASS DIE VERHÄNGTE STRAFE VOM DISZIPLINARRAT VORGESCHLAGEN WORDEN WAR , KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT DER EINSTUFUNG DES KLAEGERS IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE DAS IHR BEI DER AUSÜBUNG DER DISZIPLINARGEWALT ZUSTEHENDEN ERMESSENS ÜBERSCHRITTEN HAT .

49 DER VON A5/6 NACH A6/4 ZURÜCKGESTUFTE KLAEGER RÜGT FERNER , DIE EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE DIENSTALTERSSTUFE , DIE IM BEAMTENSTATUT ALS EINE VON DER EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE VERSCHIEDENE DISZIPLINARSTRAFE VORGESEHEN SEI ; NACH ARTIKEL 86 DES BEAMTENSTATUTS KÖNNE ABER EIN UND DIESELBE VERFEHLUNG NUR EINE DISZIPLINARSTRAFE NACH SICH ZIEHEN .

50 DAS BEAMTENSTATUT ENTHÄLT JEDOCH KEINE BESTIMMUNG , NACH DER BEI EINEM WECHSEL DER BESOLDUNGSGRUPPE DIE DIENSTALTERSSTUFE ERHALTEN BLEIBEN MUSS . IN BEZUG AUF DIE BEFÖRDERUNG ENTHÄLT ARTIKEL 46 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG EINER NEUEN DIENSTALTERSSTUFE . DA ES FÜR DIE EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE KEINE DERARTIGE BESTIMMUNG GIBT , STEHT DIE FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE IM ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , OHNE DASS IN IHR EINE GESONDERTE DISZIPLINARSTRAFE GESEHEN WERDEN KANN . DA DIE DISZIPLINARSTRAFE DER EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE IM ÜBRIGEN GEGEBENFALLS AUCH IN DER FORM EINER RÜCKSTUFUNG UM MEHRERE BESOLDUNGSGRUPPEN INNERHALB DER LAUFBAHN DES BETROFFENEN VERHÄNGT WERDEN KANN , KANN SIE AUCH IN DER WEISE AUSGESTALTET WERDEN , DASS SIE EINEN WECHSEL DER DIENSTALTERSSTUFE GEGENÜBER DER VON DEM BETROFFENEN BEAMTEN INNERHALB SEINER BESOLDUNGSGRUPPE VOR VERHÄNGUNG DER DISZIPLINARSTRAFE INNEGEHABTEN DIENSTALTERSSTUFE BEINHALTET .

51 MIT SEINEM SIEBTEN KLAGEGRUND WIRFT DER KLAEGER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOR , SIE HABE DEN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR VERLETZT , INDEM SIE NICHT AUFGRUND DER ZU SEINEN LASTEN VOM DISZIPLINARRAT FESTGESTELLTEN WENIGER SCHWEREN VERFEHLUNGEN EIN NEUES VERFAHREN EINGELEITET HABE . DAMIT HABE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , VOM BEGINN DES DISZIPLINARVERFAHRENS AN ALLE EINEM BEAMTEN ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN BEKANNTZUGEBEN .

52 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BERUHT DIE LETZTLICH GEGEN DEN KLAEGER VERHÄNGTE STRAFE HINGEGEN NICHT AUF ANDEREN ALS DEN IHM VOM BEGINN DES VERFAHRENS AN ZUR LAST GELEGTEN TATSACHEN .

53 DIE WÄHREND DES VERFAHRENS ZUTAGE GETRETENEN UMSTÄNDE FÜHRTEN NICHT DAZU , DASS DEM KLAEGER ANDERE HANDLUNGEN ZUR LAST GELEGT WURDEN ALS AM ANFANG , SONDERN SIE HATTEN NUR ZUR FOLGE , DASS EBEN DIESE HANDLUNGEN ALS WENIGER SCHWERWIEGEND ANGESEHENEN WURDEN .

54 IN WIRKLICHKEIT UMFASST DIE BEURTEILUNG EINER HANDLUNG ALS PFLICHTVERLETZUNG NOTWENDIGERWEISE DIE GEGEBENENFALLS IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN WENIGER SCHWERWIEGENDEN QUALIFIZIERUNGEN DERSELBEN HANDLUNG , SO DASS VON EINEM NEUEN VORWURF NICHT DIE REDE SEIN KANN . IM ÜBRIGEN ZIELT JEDE VERTEIDIGUNG UNTER ANDEREM DARAUF AB , FALLS ES NICHT MÖGLICH IST , DAS NICHTVORLIEGEN EINER PFLICHTVERLETZUNG ZU BEWEISEN , EINE WENIGER SCHWERWIEGENDE BEURTEILUNG DER DEM BETROFFENEN ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN ZU ERREICHEN .

55 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERWEIST SICH KEINER DER VOM KLAEGER VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE ALS STICHHALTIG , SO DASS DIE KLAGE 255/83 ABZUWEISEN IST .

56 MIT DER FÜR DEN FALL , DASS DIE DISZIPLINARMASSNAHME ALS RECHTMÄSSIG ANGESEHEN WERDEN SOLLTE , ERHOBENEN KLAGE 256/83 VERLANGT DER KLAEGER ERSATZ DES MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADENS , DEN ER ANGEBLICH INFOLGE DER VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM DISZIPLINARVERFAHREN BEGANGENEN AMTSFEHLER ERLITTEN HAT . ER BEANTRAGT ,

1 ) DIE AMTSFEHLER DER KOMMISSION FESTZUSTELLEN ,

2 ) FESTZUSTELLEN , DASS SIE DER AUSSCHLIESSLICHE GRUND SEINER SCHWEREN UND UNHEILBAREN KRANKHEIT SIND ,

3 ) DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , AN IHN

- 12 MILLIONEN BFR ZUM ERSATZ DES MATERIELLEN SCHADENS UND

- 5 MILLIONEN BFR ZUM ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS ZU ZAHLEN ,

4 ) DER KOMMISSION ALLE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

57 SOWEIT DER KLAEGER ALS AMTSFEHLER DIE BEREITS IM RAHMEN DER GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN KLAGE VORGETRAGENEN TATSACHEN GELTEND MACHT , IST AUF DIE DAZU GEMACHTEN AUSFÜHRUNGEN ZU VERWEISEN .

58 ES LÄSST SICH AUCH NICHT SAGEN , DASS DIE KOMMISSION AUF DIE KLÄRUNG DER FRAGE , OB DER KLAEGER DIE IHM VORGEWORFENEN VERFEHLUNGEN TATSÄCHLICH BEGANGEN HATTE , SOWIE AUF DIE VERHÄNGUNG DER FÜR DIE SCHLIESSLICH FESTGESTELLTEN VERFEHLUNGEN ANGEMESSENEN DISZIPLINARSTRAFE SCHULDHAFT ZUVIEL ZEIT VERWANDT HÄTTE , SO DASS DER KLAEGER OHNE TRIFTIGEN GRUND ZU LANGE IN EINER SEINEN INTERESSEN , SEINEM ANSEHEN UND SEINER GESUNDHEIT ABTRAEGLICHEN UNGEWISSHEIT BELASSEN WORDEN WÄRE . DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEM ANHANG IX DES BEAMTENSTATUTS , DAS VOM 11 . JULI 1982 BIS ZUM 3 . JANUAR 1983 DAUERTE , ERSCHEINT - AUCH IM NACHHINEIN - DURCH DIE SCHWERE DER VOM DISZIPLINARRAT ALS BEGRÜNDET ANGESEHEN VORWÜRFE GERECHTFERTIGT . WAS DIE ZEIT VOR DER BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS BETRIFFT , IST DAS VERFAHREN NUR IN DEM ZEITRAUM ZWISCHEN DER BILLIGUNG DES ENTWURFS DES PROTOKOLLS DER ANHÖRUNG DURCH DEN KLAEGER ( 23 . NOVEMBER 1981 ) UND DER ABFASSUNG DES BERICHTS AN DEN DISZIPLINARRAT ( BERICHT VOM 27 . MAI 1982 ) BESONDERS LANGSAM VORANGEKOMMEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR DIE ABFASSUNG EINES BERICHTS ÜBER EINEN RECHT KOMPLIZIERTEN VORGANG ERFORDERLICHEN ZEIT SOWIE ANGESICHTS DES UMSTANDS , DASS DER KLAEGER - DER DIE ÄNDERUNG SEINER ANSCHRIFT NICHT ANGEZEIGT HATTE ( SO DASS DIE VERWALTUNG IHN IN DEN ZEITEN KRANKHEITSBEDINGTER ABWESENHEIT NICHT ERREICHEN KONNTE ) UND SCHLIESSLICH NIE ERSCHIENEN IST , UM DIE ENDGÜLTIGE FASSUNG DES PROTOKOLLS DER ANHÖRUNG ZU UNTERZEICHNEN - NICHT UNSCHULDIG IST AN DER VERZÖGERUNG , DIE DURCH DIE WIEDERHOLTEN BEMÜHUNGEN DER VERWALTUNG , IHN DIESES DOKUMENT UNTERZEICHNEN ZU LASSEN , VERURSACHT WURDE , TRIFFT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUCH IN BEZUG AUF DIE ZEIT VOR DER BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS KEIN SCHWERWIEGENDES VERSCHULDEN .

59 WAS DAS SCHREIBEN DES KOMMISSIONSMITGLIEDS O ' KENNEDY VOM 10 . SEPTEMBER 1981 UND DIE IHM BEIGEFÜGTE ANLAGE ANGEHT , SO LÄSST SICH DEN DARIN ENTHALTENEN ETWAS UNGLÜCKLICHEN FORMULIERUNGEN NICHT ENTNEHMEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN KLAEGER DER IHM VORGEWORFENEN HANDLUNGEN VON VORNHEREIN FÜR SCHULDIG GEHALTEN HÄTTE . JEDENFALLS WÄRE EIN DAHIN GEHENDER ZWEIFEL , HÄTTE ER NOCH ZUM ZEITPUNKT DER EINLEITUNG DES DISZIPLINARVERFAHRENS BESTEHEN KÖNNEN , IM WEITEREN VERLAUF SOWOHL DURCH DIE AUSDRÜCKLICHEN ERKLÄRUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ( SIEHE INSOWEIT DAS SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION AN DEN KLAEGER VOM 21 . APRIL 1982 ) ALS AUCH DURCH DAS VERHALTEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSGERÄUMT WORDEN , DIE DEM KLAEGER WÄHREND DER GANZEN DAUER DES VERFAHRENS DIE WEITGEHENDSTEN MÖGLICHKEITEN FÜR SEINE VERTEIDIGUNG EINGERÄUMT HAT .

60 SONACH IST AUCH DIE KLAGE 256/83 ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

61 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

62 NACH ARTIKEL 70 TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .