Rechtssache T‑829/16

Mouvement pour une Europe des nations und des libertés

gegen

Europäisches Parlament

„Institutionelles Recht – Europäisches Parlament – Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen Partei für die Zwecke einer Finanzhilfe im Rahmen des Haushaltsjahrs 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden – Recht auf eine gute Verwaltung – Rechtssicherheit – Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 – Verbot der indirekten Finanzierung einer nationalen politischen Partei“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. November 2018

Das Unionsgericht ist für die Entscheidung über Klagen zuständig, die nach Art. 263 AEUV nur gegen Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union gerichtet sind. Insoweit ist ein Antrag auf Nichtigerklärung eines vom Präsidium des Europäischen Parlaments erlassenen notwendigerweise gegen das Parlament, das den Rechtsakt erlassen hat, gerichtet. (vgl. Rn. 24, 25)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 34)

Das Unparteilichkeitsgebot umfasst zum einen die subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein Mitglied des betroffenen Organs, das mit der Sache befasst ist, Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen. Die subjektive Unparteilichkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. (vgl. Rn. 48, 49)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 50)

Das Unionsrecht schreibt nicht vor, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit förmlich zu erheben ist. Eine Einrede der Rechtswidrigkeit kann nämlich implizit erhoben werden, wenn sich aus der Klageschrift relativ eindeutig ergibt, dass der Kläger eine solche Rüge erhoben hat. (vgl. Rn. 66)

Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählt, gebietet, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können. Die Bedeutung des Begriffs der Vorhersehbarkeit hängt in hohem Maß vom Inhalt der in Rede stehenden Vorschriften, von dem durch sie geregelten Bereich sowie von der Zahl und der Eigenschaft ihrer Adressaten ab. Der Vorhersehbarkeit des Gesetzes steht nicht entgegen, dass die betreffende Person gezwungen ist, fachkundigen Rat einzuholen, um unter den Umständen des konkreten Falles angemessen zu beurteilen, welche Folgen sich aus einer bestimmten Handlung ergeben können. Zudem steht der Grundsatz der Rechtssicherheit einem der zuständigen Verwaltung durch das Unionsrecht verliehenen Ermessen oder der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht entgegen, die im Einzelfall von dieser Verwaltung ausgelegt und angewendet werden müssen, unbeschadet der Kontrolle durch den Unionsrichter. Im Übrigen können die sich aus diesem Grundsatz ergebenden Anforderungen jedoch nicht so verstanden werden, dass eine einen unbestimmten Rechtsbegriff verwendende Rechtsvorschrift die verschiedenen konkreten Fälle nennen muss, in denen sie Anwendung finden kann, da der Gesetzgeber nicht jeden dieser Fälle im Voraus bestimmen kann. (vgl. Rn. 68-71)

Das in Art. 7 der Verordnung Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung enthaltene Verbot der direkten oder indirekten Finanzierung von nationalen politischen Parteien ist eindeutig. Das Verbot der indirekten Finanzierung ist nämlich die logische Folge des Verbots der direkten Finanzierung, da dieses Verbot andernfalls leicht umgangen werden könnte. Was den Inhalt des Verbots der indirekten Finanzierung angeht, ist festzustellen, dass es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt und dass die fragliche Vorschrift keine abschließende Definition des Begriffs oder eine Liste von Verhaltensweisen enthält, die in den Anwendungsbereich des Verbots fallen können. Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer muss jedoch in der Lage sein, vorauszusehen, dass es eine indirekte Finanzierung vorliegt, wenn eine nationale politische Partei dadurch einen finanziellen Vorteil erhält, dass sie die von ihr zu tragenden Ausgaben vermeidet, auch wenn kein direkter Transfer von Mitteln stattgefunden hat. Mit anderen Worten kann nicht hingenommen werden, dass eine umsichtige politische Partei auf europäischer Ebene nicht in der Lage sein sollte, vorherzusehen, dass die Gewährung eines wie auch immer gearteten Vorteils an eine nationale politische Partei, ohne dass diese die Kosten trägt, eine indirekte Finanzierung von deren Tätigkeiten darstellt. Daher steht Art. 7 der Verordnung Nr. 2004/2003 dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht entgegen. (vgl. Rn. 72)

Um festzustellen, ob eine nationale politische Partei aufgrund der Durchführung einer gemeinsamen Wahlkampagne mit einer politischen Partei auf europäischer Ebene einen indirekten finanziellen Vorteil erhalten hat, der gegen das in Art. 7 der Verordnung Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung vorgesehene Verbot verstößt, ist ein Bündel von Indizien, wie der Inhalt der Kampagne, die Wahrnehmung der Öffentlichkeit sowie geografische und zeitliche Indizien zu berücksichtigen. (vgl. Rn. 83)