URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 7. MAERZ 1985. - NICOLET INSTRUMENT GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT FRANKFURT/MAIN - FLUGHAFEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHES FINANZGERICHT. - GZT - ZOLLBEFREIUNG FUER WISSENSCHAFTLICHE GERAETE. - RECHTSSACHE 6/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00759



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE - BEURTEILUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 ; VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 )

Leitsätze

UM ZU BEURTEILEN , OB FÜR EIN GERÄT DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ZUGUNSTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE VORGESEHENE ZOLLBEFREIUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , MUSS DIE KOMMISSION DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE DES BETREFFENDEN GERÄTS GENAU PRÜFEN , UM FESTZUSTELLEN , OB ES EIN WISSENSCHAFTLICHES GERÄT IST . NUR WENN DIESE PRÜFUNG KEINEN EINDEUTIGEN SCHLUSS ZULÄSST , IST ZU UNTERSUCHEN , ZU WELCHEN ZWECKEN VERGLEICHBARE GERÄTE IM ALLGEMEINEN IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 13 . DEZEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . JANUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 82/549 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1982 , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DAS GERÄT ' ' NICOLET-DATA ACQUISITION SYSTEM , MODEL MED-80 ' ' NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN ( ABL . L 237 , S . 41 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS , DEN DIE FIRMA NICOLET INSTRUMENT , EINE DEUTSCHE TOCHTERGESELLSCHAFT EINES AMERIKANISCHEN UNTERNEHMENS , GEGEN DAS HAUPTZOLLAMT FRANKFURT AM MAIN-FLUGHAFEN ANGESTRENGT HAT .

3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE FIRMA NICOLET INSTRUMENT IM JAHR 1980 AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VIER RECHNERSYSTEME MIT DER OBEN GENANNTEN BEZEICHNUNG EINFÜHRTE , DIE FÜR DIE UNIVERSITÄTS-NERVENKLINIK ERLANGEN , DAS ZOOLOGISCHE INSTITUT DER UNIVERSITÄT BONN UND DIE SPORTÄRZTLICHE HAUPTBERATUNGSSTELLE DES LANDES HESSEN BESTIMMT WAREN . WIE IN SOLCHEN FÄLLEN ÜBLICH GEWÄHRTE DAS HAUPTZOLLAMT FRANKFURT AM MAIN-FLUGHAFEN ZUNÄCHST VORLÄUFIG ZOLLBEFREIUNG .

4 AUFGRUND SPÄTER DURCHGEFÜHRTER PRÜFUNGEN ERHOB DAS HAUPTZOLLAMT FRANKFURT AM MAIN-FLUGHAFEN JEDOCH MIT ÄNDERUNGSBESCHEIDEN VOM 8 . SEPTEMBER , 30 . SEPTEMBER UND 5 . OKTOBER 1981 INSGESAMT 29 602,74 DM ZOLL FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN GERÄTE NACH MIT DER BEGRÜNDUNG , SIE SEIEN IM HINBLICK AUF IHRE MERKMALE NICHT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET .

5 NACHDEM DIE FIRMA NICOLET INSTRUMENT GEGEN DIESE BESCHEIDE EINSPRUCH ERHOBEN HATTE , LEGTE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM VERFAHREN DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184 , S . 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ( ABL . L 134 , S . 1 ) UND DER VERORDNUNG NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES ( ABL . L 316 , S . 17 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 318 , S . 32 ) DER KOMMISSION DEN FALL ZUR ENTSCHEIDUNG VOR .

6 AUFGRUND DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG 82/549 DER KOMMISSION , DIE DAMIT BEGRÜNDET WAR , DAS BETREFFENDE GERÄT KÖNNE NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANGESEHEN WERDEN , WIESEN DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN DIE EINSPRÜCHE DER FIRMA NICOLET INSTRUMENT ZURÜCK , DIE DARAUFHIN KLAGE VOR DEM HESSISCHEN FINANZGERICHT ERHOB ; DIESES GERICHT HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 82/549/EWG VOM 27 . JULI 1982 FÜR DAS GERÄT , NICOLET-DATA ACQUISITION SYSTEM , MODEL MED-80 ' GÜLTIG?

' '

7 DIE KOMMISSION HAT IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ZWEIFEL AN DER ' ' ZULÄSSIGKEIT ' ' DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS GEÄUSSERT . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SIE JEDOCH IHRE EINWÄNDE ZURÜCKGENOMMEN . FÜR DEN GERICHTSHOF BESTEHT DAHER KEINE VERANLASSUNG , DARAUF EINZUGEHEN .

8 DIE FIRMA NICOLET WENDET SICH UNTER ANDEREM GEGEN DIE BEURTEILUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS DES BETREFFENDEN GERÄTS DURCH DIE KOMMISSION . DIESE ART VON GERÄTEN SEI SO WEIT SPEZIALISIERT UND KOMPLEX , DASS NUR DIE WISSENSCHAFTLER , DIE DIESE GERÄTE VERWENDETEN , IHRE EIGENSCHAFTEN BEURTEILEN KÖNNTEN . DIE FIRMA NICOLET HAT EIN GUTACHTEN VON PROFESSOR PEPER VON DER UNIVERSITÄT DES SAARLANDES VORGELEGT , DER DAS GERÄT MED-80 GETESTET UND GEPRÜFT HAT . AUS DIESEM GUTACHTEN ERGEBE SICH , DASS DAS BETREFFENDE GERÄT OHNE JEDEN ZWEIFEL EIN GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG SEI , DA ES ZUR ' ' SIGNALERFASSUNG UND SIGNALVERARBEITUNG VON BIOLOGISCHEN SIGNALEN TYPISCHERWEISE FÜR FORSCHUNGSLABORS KONZIPIERT ' ' UND DIE VERWENDUNG DIESES RECHNERS IN ANDEREN BEREICHEN UNWIRTSCHAFTLICH SEI .

9 NACH ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 DES RATES WIRD DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE GEWÄHRT , DIE AUSSCHLIESSLICH ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE UND DER ERGEBNISSE , DIE MIT IHRER HILFE ERZIELT WERDEN KÖNNEN , AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN GEEIGNET SIND .

10 IN ERGÄNZUNG DAZU BESTIMMT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION , DASS ' ' ALS , OBJEKTIVE TECHNISCHE MERKMALE ' EINES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS DIEJENIGEN MERKMALE ( GELTEN ), DIE SICH AUS DER KONSTRUKTION DIESES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ODER AUS ANPASSUNGEN EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ÜBLICHER ART ERGEBEN UND DIE ES ERMÖGLICHEN , HOCHWERTIGE LEISTUNGEN ZU ERREICHEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN ZUR INDUSTRIELLEN ODER GEWERBLICHEN NUTZUNG NICHT ERFORDERLICH SIND ' ' .

11 IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DERSELBEN VERORDNUNG HEISST ES : ' ' LÄSST SICH ANHAND DER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE NICHT EINDEUTIG FESTSTELLEN , OB EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT , SO WIRD GEPRÜFT , ZU WELCHEN ZWECKEN IM ALLGEMEINEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DIE DENEN VERGLEICHBAR SIND , FÜR DIE DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN . ' '

12 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN IN IHREM ZUSAMMENHANG ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE DES BETREFFENDEN GERÄTS GENAU PRÜFEN MUSS , UM FESTZUSTELLEN , OB ES EIN WISSENSCHAFTLICHES GERÄT IST . NUR WENN DIESE PRÜFUNG KEINEN EINDEUTIGEN SCHLUSS ZULÄSST , IST ZU UNTERSUCHEN , ZU WELCHEN ZWECKEN VERGLEICHBARE GERÄTE IM ALLGEMEINEN IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN .

13 IN DEN GRÜNDEN IHRER ENTSCHEIDUNG 82/549 STELLT DIE KOMMISSION ZUNÄCHST FEST , DASS ES SICH BEI DEM BETREFFENDEN GERÄT UM EINE DATENVERARBEITUNGSANLAGE HANDELE , UND VERTRITT DANN DIE MEINUNG , DIESES BESITZE NICHT DIE OBJEKTIVEN MERKMALE EINES FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNETEN GERÄTS .

14 DER GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUFGEFORDERT , DIE GENAUEN GRÜNDE ANZUGEBEN , DIE SIE ZU DIESER SCHLUSSFOLGERUNG GEFÜHRT HÄTTEN ; DIE KOMMISSION HAT DAZU INSBESONDERE ERKLÄRT , EIN RECHNER KÖNNE NUR DANN ALS EIN WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANGESEHEN WERDEN , WENN ER MIT EINEM FÜR DEN WISSENSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN GERÄT VERBUNDEN SEI UND FÜR DEN BETRIEB DIESES GERÄTS PROGRAMMIERT SEI . ANDERNFALLS KÖNNE EIN RECHNER WEGEN SEINER WEIT GEFÄCHERTEN FUNKTIONEN NICHT ALS EIN FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNETES GERÄT ANGESEHEN WERDEN .

15 DIESE ERKLÄRUNGEN ZEIGEN , DASS DIE KOMMISSION NICHT DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE DES BETREFFENDEN GERÄTS UNTERSUCHT HAT , WIE ES DIE GEMEINSCHAFTSREGE LUNG VORSCHREIBT , SONDERN SICH IM VORLIEGENDEN FALL AUF ALLGEMEINE , FÜR ALLE RECHNER GÜLTIGE ERWAEGUNGEN BESCHRÄNKT HAT . DADURCH , DASS DIE KOMMISSION SICH IN DIESER WEISE AUF EINE ALLGEMEINE BEHAUPTUNG STÜTZT , DIE JEDE GENAUE PRÜFUNG DER OBJEKTIVEN MERKMALE DES BETREFFENDEN GERÄTS AUSSCHLIESST , HAT SIE ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG VERKANNT .

16 WIE AUS DER ENTSCHEIDUNG 82/549 HERVORGEHT , HAT DIE KOMMISSION WEITER ALS ZWEITEN GRUND DAFÜR , DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DES BETREFFENDEN GERÄTS ZU VERNEINEN , ANGEFÜHRT , DASS VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG NICHTWISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET WÜRDEN .

17 AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION ERGIBT SICH , DASS ES SICH BEI DER FRAGE , ZU WELCHEN ZWECKEN VERGLEICHBARE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE IM ALLGEMEINEN IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN , UM EIN SUBSIDIÄRES KRITERIUM HANDELT , AUF DAS DIE KOMMISSION VON RECHTS WEGEN ERST ZURÜCKGREIFEN DARF , WENN ES NICHT MÖGLICH IST , ANHAND DES HAUPTKRITERIUMS , NÄMLICH DURCH DIE PRÜFUNG DER OBJEKTIVEN MERKMALE DES GERÄTS , ZU EINEM EINDEUTIGEN ERGEBNIS ZU KOMMEN . DA DIE KOMMISSION DAS HAUPTKRITERIUM NICHT IN RECHTMÄSSIGER WEISE ANGEWENDET HAT , KONNTE SIE IHRE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DEN ZWEITEN GRUND , DIE VERWENDUNG VERGLEICHBARER GERÄTE , STÜTZEN .

18 OHNE DASS ES NOTWENDIG IST , AUF DIE WEITEREN VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ANGEFÜHRTEN NICHTIGKEITSGRÜNDE EINZUGEHEN , IST SOMIT FESTZUSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG 82/549 DER KOMMISSION UNGÜLTIG IST UND DASS ES DER KOMMISSION OBLIEGT , DIE AKTEN IM HINBLICK AUF EINE NEUE BEURTEILUNG NOCH EINMAL ZU ÜBERPRÜFEN .

19 NACH ALLEDEM IST AUF DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG 82/549 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1982 UNGÜLTIG IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 13 . DEZEMBER 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE ENTSCHEIDUNG 82/549 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1982 IST UNGÜLTIG .