Rechtssache C-417/10

Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate

gegen

3M Italia SpA

(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)

„Direkte Besteuerung — Einstellung von bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren — Rechtsmissbrauch — Art. 4 Abs. 3 EUV — Vom Vertrag garantierte Freiheiten — Diskriminierungsverbot — Staatliche Beihilfen — Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten“

Leitsätze des Urteils

Mitgliedstaaten — Verpflichtungen — Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit — Durchführung des Unionsrechts — Rechtsmissbrauchsverbot — Freier Kapitalverkehr — Diskriminierungsverbot — Vorschriften über staatliche Beihilfen — Direkte Besteuerung der Mitgliedstaaten

(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 63 AEUV und 107 Abs. 1 AEUV)

Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, ist dahin auszulegen, dass es in einem die direkte Besteuerung eines Mitgliedstaats betreffenden Verfahren der Anwendung einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die die Einstellung der bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 % des Streitwerts vorsieht, wenn diese Verfahren auf eine Klage zurückgehen, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser Vorschrift erhoben wurde, und die Finanzverwaltung in den ersten beiden Rechtszügen unterlegen ist.

Jedenfalls gibt es im Unionsrecht keinen allgemeinen Grundsatz, aus dem sich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, missbräuchliche Praktiken im Bereich der direkten Besteuerung zu bekämpfen, herleitete und der der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegenstünde, wenn sich der in einem anhängigen Verfahren in Rede stehende steuerbare Vorgang aus solchen Praktiken ergibt und das Unionsrecht nicht betroffen ist.

Darüber hinaus kann eine solche Vorschrift nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden. Die Vorteile aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme stellen nämlich keine staatlichen Beihilfen dar. Selbst wenn aber die Anwendung einer solchen Vorschrift in einer bestimmten Situation dazu führen könnte, dass dem durch diese Vorschrift Begünstigten ein Vorteil gewährt würde, ist diese doch allgemein auf alle Steuerpflichtigen anwendbar, die Partei eines bei einem letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen steuerrechtlichen Verfahrens sind, und zwar unabhängig von der Natur der fraglichen Steuer, sofern dieses Verfahren auf eine Klage zurückgeht, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser Vorschrift erhoben wurde, und die Finanzverwaltung in den ersten beiden Rechtszügen unterlegen ist. Der Umstand, dass nur die Steuerpflichtigen, die diese Voraussetzungen erfüllen, diese Maßnahme in Anspruch nehmen können, kann als solcher dieser Maßnahme keinen selektiven Charakter verleihen. Die Personen, die sie nicht in Anspruch nehmen können, befinden sich nämlich nicht in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation, die im Hinblick auf das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Wahrung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer zu gewährleisten, mit derjenigen dieser Steuerpflichtigen vergleichbar ist.

In Ermangelung einer Verletzung des Unionsrechts kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Vorschrift dadurch, dass sie wie jede andere Vorschrift, die die Erledigung des Verfahrens vor einer Entscheidung zur Sache vorsieht, bewirkt, dass das letztinstanzlich entscheidende nationale Gericht daran gehindert ist, in den fraglichen Verfahren seine Rechtmäßigkeitskontrolle gemäß dem Unionsrecht auszuüben, nachdem es gegebenenfalls den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV angerufen hat, der den letztinstanzlich entscheidenden Gerichten obliegenden Verpflichtung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, zuwiderläuft.

(vgl. Randnrn. 32, 39, 41, 42, 44, 46, 47 und Tenor)

Rechtssache C-417/10

Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate

gegen

3M Italia SpA

(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)

„Direkte Besteuerung — Einstellung von bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren — Rechtsmissbrauch — Art. 4 Abs. 3 EUV — Vom Vertrag garantierte Freiheiten — Diskriminierungsverbot — Staatliche Beihilfen — Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten“

Leitsätze des Urteils

Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Durchführung des Unionsrechts – Rechtsmissbrauchsverbot – Freier Kapitalverkehr – Diskriminierungsverbot – Vorschriften über staatliche Beihilfen – Direkte Besteuerung der Mitgliedstaaten

(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 63 AEUV und 107 Abs. 1 AEUV)

Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, ist dahin auszulegen, dass es in einem die direkte Besteuerung eines Mitgliedstaats betreffenden Verfahren der Anwendung einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die die Einstellung der bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 % des Streitwerts vorsieht, wenn diese Verfahren auf eine Klage zurückgehen, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser Vorschrift erhoben wurde, und die Finanzverwaltung in den ersten beiden Rechtszügen unterlegen ist.

Jedenfalls gibt es im Unionsrecht keinen allgemeinen Grundsatz, aus dem sich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, missbräuchliche Praktiken im Bereich der direkten Besteuerung zu bekämpfen, herleitete und der der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegenstünde, wenn sich der in einem anhängigen Verfahren in Rede stehende steuerbare Vorgang aus solchen Praktiken ergibt und das Unionsrecht nicht betroffen ist.

Darüber hinaus kann eine solche Vorschrift nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden. Die Vorteile aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme stellen nämlich keine staatlichen Beihilfen dar. Selbst wenn aber die Anwendung einer solchen Vorschrift in einer bestimmten Situation dazu führen könnte, dass dem durch diese Vorschrift Begünstigten ein Vorteil gewährt würde, ist diese doch allgemein auf alle Steuerpflichtigen anwendbar, die Partei eines bei einem letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen steuerrechtlichen Verfahrens sind, und zwar unabhängig von der Natur der fraglichen Steuer, sofern dieses Verfahren auf eine Klage zurückgeht, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser Vorschrift erhoben wurde, und die Finanzverwaltung in den ersten beiden Rechtszügen unterlegen ist. Der Umstand, dass nur die Steuerpflichtigen, die diese Voraussetzungen erfüllen, diese Maßnahme in Anspruch nehmen können, kann als solcher dieser Maßnahme keinen selektiven Charakter verleihen. Die Personen, die sie nicht in Anspruch nehmen können, befinden sich nämlich nicht in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation, die im Hinblick auf das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Wahrung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer zu gewährleisten, mit derjenigen dieser Steuerpflichtigen vergleichbar ist.

In Ermangelung einer Verletzung des Unionsrechts kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Vorschrift dadurch, dass sie wie jede andere Vorschrift, die die Erledigung des Verfahrens vor einer Entscheidung zur Sache vorsieht, bewirkt, dass das letztinstanzlich entscheidende nationale Gericht daran gehindert ist, in den fraglichen Verfahren seine Rechtmäßigkeitskontrolle gemäß dem Unionsrecht auszuüben, nachdem es gegebenenfalls den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV angerufen hat, der den letztinstanzlich entscheidenden Gerichten obliegenden Verpflichtung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, zuwiderläuft.

(vgl. Randnrn. 32, 39, 41, 42, 44, 46, 47 und Tenor)