Vor dem Inkrafttreten dieser letztgenannten Verordnung, genauer am 14. Mai 1975, schloß das deutsche Unternehmen IFG-Intercontinentale Fleischhandelsgesellschaft mit einem rumänischen Staatsunternehmen einen Vertrag über die Lieferung von 6000 t zubereiteten Rindfleischs. In dem Vertrag war der Bestimmungsort des Erzeugnisses nicht angegeben. Es scheint jedoch kein Zweifel daran zu bestehen, daß die IFG das Fleisch für die Einfuhr nach Deutschland kaufte, wo es für die Herstellung von Wurst verwendet werden sollte. Dies ergibt sich insbesondere daraus, daß die Käuferin, welche an die Verkäuferin für die Zubereitung des Fleisches Maschinen geliefert hatte, die in Rumänien aufgestellt werden sollten, für diese Anlagen die Genehmigung des Bundesgesundheitsministeriums beantragt und nach vorheriger Besichtigung durch einen von den deutschen Behörden ermächtigten Tierarzt auch erhalten hatte.

Die im Vertrag vorgesehene Gesamtmenge hätte zur Hälfte während der Monate Juni, Juli und August 1975 und zur anderen Hälfte während des folgenden halben Jahres geliefert werden sollen. Da der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 2033/75 auf den ersten September dieses Jahres festgelegt wurde, hätte die Firma IFG bereits zu jener Zeit 3000 t Fleisch erhalten haben müssen. Tatsächlich hatte sie jedoch nur 1100 t bekommen können, weil es durch die schweren Überschwemmungen, die sich zu Beginn des Sommers in Rumänien ereignet hatten, zur Beschädigung der für die Zubereitung des Fleischs bestimmten Maschinen, zum Ausfall der Stromzufuhr und zur Unterbrechung der Verbindungswege gekommen und schließlich eine neue Genehmigung des Bundesgesundheitsministeriums nach vorheriger Untersuchung durch den von diesem ermächtigten Tierarzt erforderlich geworden war. Die Verarbeitung des betreffenden Fleisches hatte also für eine Anzahl von Wochen unterbrochen werden müssen, und dadurch hatten sich die Lieferungen verzögert.

Mit Fernschreiben vom 11. Dezember 1975 beantragte die Firma IFG unter Hinweis auf diese Umstände als einen Fall höherer Gewalt bei der Kommission eine Ausnahmegenehmigung für die Einfuhr der restlichen 1900 t Fleisch in Abweichung von den in der Verordnung Nr. 2033/75 aufgestellten Bedingungen; es war dies die Menge, die unter normalen Umständen so rechtzeitig an sie hätte versendet werden müssen, daß sie vor dem 1. September in die Bundesrepublik Deutschland hätte eingeführt werden können. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1975 beschied die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission diesen Antrag jedoch mit der Begründung negativ, bei Rechtsänderungen — zumal wenn sie geraume Zeit vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht worden seien — trügen grundsätzlich die Adressaten der Vorschriften die mit der Einhaltung der Fristen für die Lieferung der Ware zusammenhängenden Gefahren; da die Kommission oft Änderungen an den Vorschriften im Agrarbereich vornehmen müsse, wäre sie andernfalls gezwungen, jedesmal unzählige besondere Situationen zu berücksichtigen, und, wollte sie diesen gerecht werden, liefe sie Gefahr, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen in Frage zu stellen. Deshalb wurde der Firma IFG anheimgestellt, geeignete Möglichkeiten zur Lösung ihres Problems im Rahmen der geltenden Vorschriften über die Einfuhr zu suchen.

Spätere Anträge der Betroffenen in dem oben genannten Sinne, die diese sowohl an die innerstaatlichen Stellen als auch erneut an die Kommission richtete, führten zu keinem anderen Ergebnis.

Angesichts dieser wiederholten Ablehnungen erhob die Firma IFG am 2. Juni gegen die Kommission, gestützt auf Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag, Klage. In der Klageschrift umschreibt sie den Gegenstand ihrer Klage mit den Anträgen,

1. festzustellen, daß die Beklagte im Wege des Schadensersatzes verpflichtet ist, die Erfüllung des Vertrages der Klägerin vom 14. Mai 1975 zu gewährleisten, und

2. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin den sich aus der Nichterfüllung des Vertrages vom 14. Mai 1975 ergebenden entgangenen Gewinn im Wege des Schadensersatzes zu zahlen.

Zur Begründung dieser Anträge führt die Klägerin mehrere Gründe an, mit denen sie einerseits die Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2033/75, andererseits ein haftungsbegründendes Verschulden der Kommission darzulegen sucht.

In bezug auf die Verordnung wirft sie der Beklagten insbesondere vor, keine geeigneten Ubergangsmaßnahmen getroffen zu haben, um den Anforderungen des Vertrauensschutzes sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürger gerecht zu werden.

Bezüglich der von der Beklagten ausgesprochenen Ablehnung ihres Antrages auf eine Ausnahmeregelung für die Einfuhr der Menge Fleisches, die sie vor dem 1. September 1975 einzuführen beabsichtigt hatte, wirft die Klägerin der Kommission vor allem vor, den Gründen höherer Gewalt, die sie an der Einhaltung der Lieferungsfristen gehindert hätten, nicht Rechnung getragen zu haben; auf diese Weise sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz verletzt worden, welcher der höheren Gewalt insbesondere im Bereich der Versäumung gesetzlicher Fristen Rechtswirkungen zuerkenne.