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SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2011 :181 1URTEIL DES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
(Zweite Kamme r)
10. November 2011
Rechtssache F-20/09
Mar c Juvyns
gegen
Rat de r Europäisc hen Un ion
„Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2008 — Abwägung der 
Verdienste — Auf die Beurteilungen 2005 /2006 g estütztes Ve rfahren — Kriterium des Maßes der 
getragenen Ve rantwortung“
Gegenstand: Klage nach den A rt. 236 E G u nd 152 E A im W esentlichen auf Au fhebung der 
Entscheidung des Rates, den K läger im R ahmen des Beförderungsverfahrens 2008 
nicht nach Besoldungsgruppe AS T 7 zu befördern
Entsc heidung:Die Klage wird a bgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und diejenigen des 
Rates.
Leitsätze
1. Beamte — Klage — Vorherige V erwaltungsbeschwerde — Übereinstimmung von Beschwerde u nd 
Klage — Gleicher Gegenstand und Grund — Klagegründe u nd Argumente, die nicht in de r Beschwerde 
enthalten sind, sich a ber eng an diese a nlehnen — Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 u nd 91)
2. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Modalitäten
(Beamtenstatut, Art. 45; Anhang XIII, Art. 10)
3. Beamte — Beförderung — Abwägung de r V erdienste — Ermessen de r V erwaltung — 
Berücksichtigungsfähige K riterien
(Beamtenstatut, Art. 43)
4. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Berücksichtigungsfähige K riterien
(Beamtenstatut, Art. 45)
5. Beamte — Beförderung — Beschwerde e ines n icht beförderten Bewerbers — Zurückweisung — 
Begründungspflicht — Umfang
(Beamtenstatut, Art. 25 u nd 45)
2 ECLI:EU:F:2011 :181LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-20/09
JUVYNS/RAT
1. Der Grundsatz der Üb ereinstimmung von v orheriger Ve rwaltungsbeschwerde und Klage ka nn n ur 
dann z um T ragen ko mme n, wenn di e Klage den G egenstand des Rechtsstreits, wie er in der 
Beschwerde dar gelegt wurde, oder seinen Grund ändert, wobei der Begriff „Grund“ des Rechtsstreits 
weit auszulegen ist.
Bei einem A ntrag auf Au fhebung einer Ve rwaltungshandlung ist unter „Grund des Rechtsstreits“ 
entweder da s Bestreiten der materiellen oder aber da s Bestreiten der formellen Rechtmäßigkeit der 
angefochtenen Handlung zu ve rstehen.
(vgl. Randnr. 41)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: 1. Juli 2010 , Mandt/Parlament, F-45/07, Randnr. 119
2. Art. 10 d es A nhangs XIII d es S tatuts s ieht f ür B eamte d er F unktionsgruppe AS T 
Standard -Multiplikationssätze zur Festsetzung der Zahl der freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe 
vor, die je nach Laufbahnschiene unterschiedlich sind. Da sich di e Ve rwaltung nach di esen Sätzen 
richten m uss, führt di e A nstellungsbehörde di e A bwägung d er Ve rdienste der Beamten d er 
Funktionsgruppe AS T z u R echt a usschließlich z wischen d enjenigen d urch, di e zur gl eichen 
Laufbahnschiene gehören.
In diesem Z usamme nhang ve rstößt die Abwägung der Ve rdienste der Beamten der Funktionsgruppe 
AST n ach Laufbahnschienen für die Zwecke d es Beförderungsverfahrens nicht g egen A rt. 45 d es 
Statuts, der eine ve rgleichende Prüfung aller beförderungsfähigen Beamten vorsieht, da A rt. 10 d es 
Anhangs XIII a ls Spezialregelung von d en allgemeinen Bestimmungen des Statuts abweicht.
(vgl. Randnrn. 42 u nd 43)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 22. Dezember 2008 , Centeno M ediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, Randnr. 107, mit dem da s Urteil 
des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 , Centeno M ediavilla u. a./Kommission, T-58/05, Randnr. 129, bestätigt 
wird
3. Die Beurteilung stellt zwar ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann dar , wenn f ür eine 
Entscheidung über eine Beförderung die Laufbahn eines Beamten zu berücksichtigen ist, Art. 43 d es 
Statuts verlangt aber nur, dass alle zwei Jahre eine Beurteilung erstellt wird. Da nicht vorgesehen ist, 
dass da s B eförderungsverfahren m it der gl eichen R egelmäßigkeit stattzufinden h at w ie da s 
Beurteilungsverfahren, ist nach dem S tatut nicht a usgeschlossen, dass eine Beförderung beschlossen 
werden ka nn, ohne dass di e Anstellungsbehörde über eine kü rzlich erfolgte Beurteilung verfügt.
In Anbetracht d essen, dass w eder das Statut no ch die internen Vorschriften des Organs die zeitliche 
Abstimmung der Beurteilungs- und der Beförderungsverfahren vorschreiben und da ss di e Ve rwaltung 
über ein weites Ermessen bei der Organisation d es Beförderungsverfahrens verfügt, auch wenn s ich 
die Ve rwaltung bemühen sollte, bei Beförderungsentscheidungen über die jüngsten Beurteilungen zu 
verfügen, stellt di e ausnahmsweise fehlende B erücksichtigung di eser Beurteilungen a ber ke ine 
Rechtswidrigkeit dar , insbesondere wenn a lle beförderungsfähigen Beamten auf die gleiche W eise 
behandelt wurden.
ECLI:EU:F:2011 :181 3LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-20/09
JUVYNS/RAT
Dies gilt umso me hr, wenn di eses Fehlen e iner Beurteilung auf den no rmalen A blauf des 
Beurteilungsverfahrens zurückzuführen ist.
(vgl. Randnrn. 45 b is 47)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 17. Dezember 1992 , Moritz/Kommission, C-68/91, Randnr. 16
Gericht erster Instanz: 15. November 2001 , Sebastiani/Kommission, T-194/99, Randnrn. 45, 46 e t 49
4. In Anbetracht der begrenzten Zahl verfügbarer Planstellen ist ein Organ berechtigt, im R ahmen des 
Beförderungsverfahrens ergänzend di e Zeit zu berücksichtigen, in der ein Beamter seine Tätigkeit 
tatsächlich ve rrichtet hat, und, wenn a lle übrigen Ve rdienste gleich sind, vorrangig andere Beamte zu 
befördern, die ihre Leistungen objektiv regelmäßiger erbracht u nd so im B ezugszeitraum in deutlich 
größerem M aß als der Betroffene der Kontinuität und da mit dem di enstlichen Interesse förderlich 
waren.
In diesem Z usamme nhang ist die Ve rwaltung bei der Berücksichtigung von F ehlzeiten der Beamten im 
Rahmen des Beförderungsverfahrens nicht ve rpflichtet, die Zahl der Urlaubstage je nach den Gründen 
für diese Fehlzeiten unterschiedlich zu berücksichtigen.
(vgl. Randnrn. 50 u nd 53)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 13. April 2005 , Nielsen/Rat, T-353/03, Randnrn. 76 u nd 77
5. Die A nstellungsbehörde braucht z war in den Entscheidungen über di e N ichtbeförderung di e 
Gründe für diese Entscheidungen nicht a nzugeben, sie ist aber ve rpflichtet, di ese Begründung im 
Stadium der Zurückweisung der Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers abzugeben.
Der Umfang der Begründungspflicht ist nämlich nach den kon kreten Umständen, insbesondere nach 
dem I nhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem I nteresse zu beurteilen, das der 
Adressat an Erläuterungen haben ka nn. In Bezug auf die Begründung einer Entscheidung, die im 
Rahmen eines Ve rfahrens erlassen wurde, das – w ie ein Beförderungsverfahren – e ine große Zahl von 
Personen betrifft, ka nn s omit von d er Anstellungsbehörde nicht ve rlangt werden, da ss s ie ihre 
Entscheidung anlässlich der Zurückweisung der Beschwerde über die in di eser Beschwerde geltend 
gemachten R ügen h inaus begründet, indem s ie u . a. erläutert, w arum di e Ve rdienste d er 
beförderungsfähigen Beamten höher waren als die des Beschwerdeführers.
(vgl. Randnrn. 66 u nd 70)
Verweisung auf:
Gericht e rster Instanz: 26. Januar 1995 , Pierrat/Gerichtshof, T-60/94, Randnrn. 31 u nd 32; 27. April 1999 , 
Thinus/Kommission, T-283/97, Randnr. 73; 25. Oktober 2005 , Salazar B rier/Kommission, T-83/03, Randnr. 78; 
23. November 2006 , Lavagnoli/Kommission, T-422/04, Randnr. 69
Gericht für den öffentlichen Dienst: 8. Oktober 2008 , Barbin/Parlament, F-81/07, Randnr. 27