Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Umfang

(Verordnung Nr. 4045/89 des Rates, Art. 2)

2. Landwirtschaft – EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Geprüfter Zeitraum – Begriff – Möglichkeit der Ausdehnung und zeitlichen Festlegung des geprüften Zeitraums durch einen Mitgliedstaat – Einbeziehung – Verfahrensfehler – Fehlen

(Verordnung Nr. 4045/89 des Rates, Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 2 und Art. 4)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 16-20)

2. Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, sind, ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, in dem ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit einer Ausdehnung des geprüften Zeitraums Gebrauch macht, dieser Zeitraum nicht zwangsläufig während des vorausgehenden Prüfungszeitraums enden muss, sondern auch nach diesem Zeitraum enden kann. Diese Bestimmung ist jedoch auch dahin auszulegen, dass sie den Wirtschaftsteilnehmern kein Recht verleiht, sich anderen oder umfassenderen als den in dieser Bestimmung vorgesehenen Prüfungen zu widersetzen. Demnach kann der Umstand, dass sich eine Prüfung nur auf einen Zeitraum bezieht, der vor dem Beginn des vorausgegangenen Prüfungszeitraums endet, für sich allein nicht dazu führen, dass diese Prüfung in Bezug auf die geprüften Wirtschaftsteilnehmer nicht regelgerecht ist.

Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 4045/89 kann somit nicht dahin ausgelegt werden, dass er den fraglichen Wirtschaftsteilnehmern ein Recht verleiht, sich anderen oder umfassenderen als den in dieser Bestimmung vorgesehenen Prüfungen zu widersetzen. Ein solches Recht würde im Übrigen den Schutz der finanziellen Interessen der Union gefährden, da es eventuell zur Folge haben könnte, dass die Rückforderung unrechtmäßig gewährter oder verwendeter Beihilfen verhindert wird. Jedenfalls betreffen die von der Verordnung Nr. 4045/89 verlangten Prüfungen Wirtschaftsteilnehmer, die die durch den EAGFL, Abteilung Garantie, geschaffene Stützungsregelung freiwillig in Anspruch genommen haben, und die, um eine Beihilfe erhalten zu können, der Durchführung von Kontrollen zur Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Unionsmittel zugestimmt haben. Diese Wirtschaftsteilnehmer können die Ordnungsmäßigkeit einer solchen Kontrolle nicht allein aus dem Grund mit Erfolg in Frage stellen, weil diese nicht nach den die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffenden organisatorischen Regeln erfolgt sei.

Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Verpflichtung des Empfängers einer im Rahmen der durch den EAGFL geschaffenen Unterstützungsregelung gewährten Beihilfe, bei einer sich auf bestimmte Zeiträume beziehenden Prüfung die Unterlagen vorzulegen, die für die Feststellung der Gültigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gezahlten Beihilfen erforderlich sind, wenn die in Art. 4 der Verordnung Nr. 4045/89 auf mindestens drei Jahre festgelegte Aufbewahrungsfrist nach dem Gesetz noch nicht abgelaufen ist, den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzen könnte.

(vgl. Randnrn. 29, 30, 32, 33 und Tenor)