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Steuerecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Besteuerungsgrundlage — Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen — Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen — Begriff — Beihilfen für Trockenfutter — Ausschluss — Nationale Regelung, die den Betrag dieser Beihilfen nicht der Mehrwertsteuer unterwirft — Zulässigkeit — (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern zielt darauf ab, den gesamten Wert der Gegenstände oder Dienstleistungen der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, indem er vorsieht, dass die Besteuerungsgrundlage die unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden an die Steuerpflichtigen gezahlten Subventionen umfasst. Ein Mitgliedstaat, der den Betrag der Beihilfen, die gemäß der Verordnung Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktordnung für Trockenfutter gezahlt werden, nicht der Mehrwertsteuer unterwirft, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus dieser Vorschrift.

Der Begriff „unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen“ erfasst nur die Subventionen, die vollständig oder teilweise die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen oder für Dienstleistungen sind und dem Verkäufer oder Dienstleistungserbringer von einem Dritten gezahlt werden.

Die Voraussetzungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die streitigen Beihilfen sind in Bezug auf den Verkauf von beim Grünfuttererzeuger gekauftem Futter nach der Trocknung durch ein Verarbeitungsunternehmen nicht erfüllt, weil in diesem Fall die Beihilfe dem Verarbeitungsunternehmen nicht spezifisch dafür gezahlt wird, dass es einem Abnehmer Trockenfutter zu einem Preis liefert, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Sie sind auch nicht in Bezug auf den Werkvertrag zwischen einem Verarbeitungsunternehmen und einem Grünfuttererzeuger erfüllt, weil die Beihilfe, die das Verarbeitungsunternehmen erhält, nicht zu dessen Gunsten ausgezahlt wird und dieses Unternehmen nur eine Mittlerrolle zwischen der Beihilfestelle und dem Futtererzeuger spielt.

(vgl. Randnrn. 31 bis 32, 36 bis 37, 41, 43, 47, 50)
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1. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Ordnung – Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen – Bestehen anderer Schutzregelungen in anderen Mitgliedstaaten – Unbeachtlich

(Artikel 46 EG und 49 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationales Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Ordnung – Achtung der Menschenwürde als eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes

(Artikel 46 EG und 49 EG)

Leitsätze

1. Zwar können Maßnahmen, durch die der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt wird, nur dann durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit Maßnahmen erreicht werden können, die den freien Dienstleistungsverkehr weniger einschränken; es ist insoweit aber nicht unerlässlich, dass die von den Behörden eines Mitgliedstaats erlassene beschränkende Maßnahme einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Auffassung darüber entspricht, wie das betreffende Grundrecht oder berechtigte Interesse zu schützen ist. So sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat.

(vgl. Randnrn. 36-38)

2. Das Gemeinschaftsrecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlichen Ordnung wegen einer in dieser Tätigkeit gesehenen Verletzung der Menschenwürde ergeht, nicht entgegen.

Diese Maßnahme kann nämlich nicht als eine Maßnahme angesehen werden, die den freien Dienstleistungsverkehr ungerechtfertigt beeinträchtigt, da zum einen der Grundrechtsschutz in Anbetracht dessen, dass die Gemeinschaftsrechtsordnung unbestreitbar auf die Gewährleistung der Achtung der Menschenwürde als eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes abzielt, ein berechtigtes Interesse darstellt, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch kraft einer durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie des freien Dienstleistungsverkehrs, bestehen, und da zum anderen die fragliche Maßnahme dem Grad des Schutzes der Menschenwürde entspricht, der mit der nationalen Verfassung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats sichergestellt werden sollte, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Zieles erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 34-35, 39-41 und Tenor)
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Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Tarifvertrag, der die Einstufung in eine höhere Vergütungsgruppe nach Ableistung einer Bewährungszeit vorsieht – Berücksichtigung von Mutterschaftsurlaubszeiten – Aufgrund seiner Dauer verweigerte vollständige Berücksichtigung eines nach den Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik genommenen Wochenurlaubs – Unzulässigkeit

(Richtlinie 76/207 des Rates)

Leitsätze

Die Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, wonach die Zeit, in der eine Arbeitnehmerin Wochenurlaub nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch genommen hat, insoweit von der Anrechnung auf eine Bewährungszeit für die mögliche Einstufung in eine höhere Vergütungsgruppe ausgeschlossen ist, als sie über die Schutzfrist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auf das der Tarifvertrag abstellt, hinausgeht, sofern die Ziele und der Zweck beider Urlaubsregelungen den Zielen des Schutzes der Frau bei Schwangerschaft und Mutterschaft entsprechen, wie er in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Richtlinie normiert ist.

(vgl. Randnr. 59 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES

30. März 2004

„Sozialpolitik – Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – Gleiches Entgelt – Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs – Berechnung der Höhe des Entgelts – Berücksichtigung einer Lohnerhöhung“

gegen

gegen

DER GERICHTSHOF,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

–

–

–

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von M. K. Alabaster, vertreten durch K. Monaghan und A. Reindorf, Barrister, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Jackson als Bevollmächtigte und C. Vajda, sowie der Kommission, vertreten durch M.-J. Jonczy und N. Yerrell, in der Sitzung vom 24. Juni 2003,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 30. September 2003,
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich)

Leitsätze

Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern gilt als Ort der folgenden Dienstleistungen der Ort, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden: Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie der damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass die umfassende Leistung, die der Veranstalter einer Messe oder Ausstellung den Ausstellern erbringt, unter die in ihr genannte Kategorie von Dienstleistungen fällt.

Denn die gemeinsamen Merkmale, die die verschiedenen Kategorien von Dienstleistungen in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie aufweisen, beruhen auf der Komplexität der betreffenden Dienstleistungen, die mehrere Leistungen umfassen, sowie auf der Tatsache, dass diese Dienstleistungen in der Regel einer Vielzahl von Empfängern erbracht werden, nämlich allen Personen, die in unterschiedlicher Weise an Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts oder der Unterhaltung teilnehmen. Diese unterschiedlichen Kategorien von Dienstleistungen haben ebenfalls gemeinsam, dass sie im Allgemeinen anlässlich punktueller Veranstaltungen erbracht werden und der Ort, an dem diese komplexen Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, grundsätzlich einfach festzustellen ist, weil die Veranstaltungen an einem bestimmten Ort stattfinden. Eine Ausstellung oder Messe ist unabhängig von ihrem Thema darauf gerichtet, einer Vielzahl von Empfängern grundsätzlich an einem einzigen Ort und zu einer bestimmten Zeit verschiedene, komplexe Dienstleistungen zu erbringen, um u. a. Informationen, Waren oder Ereignisse so zu präsentieren, dass für sie bei den Besuchern geworben wird.

Unter diesen Umständen fallen eine Ausstellung oder Messe unter die ähnlichen Tätigkeiten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie.

(vgl. Randnrn. 23-25, 29 und Tenor)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Artikel 6 Nr. 1)

Leitsätze

Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich ein Kläger, der in einem Mitgliedstaat eine Klage gegen einen in diesem Staat wohnhaften Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten erhebt, auch dann auf diese Bestimmung berufen kann, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist, z. B. nach einer Vorschrift, die Einzelklagen von Gläubigern gegen einen Schuldner, gegen den Konkurs eröffnet wurde, ausschließt. Denn zum einen enthält die genannte Vorschrift weder eine ausdrückliche Verweisung auf die Anwendung nationaler Vorschriften noch die Voraussetzung, dass eine Klage gegen mehrere Beklagte nach nationalem Recht zum Zeitpunkt ihrer Erhebung in Bezug auf jeden von ihnen zulässig sein müsste. Zum anderen kann diese Vorschrift, da sie nicht zu den Vorschriften gehört, die ausdrücklich die Anwendung nationaler Vorschriften vorsehen und die daher als Rechtsgrundlage für eine solche Anwendung dienen, nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass ihre Anwendung von Wirkungen nationaler Vorschriften abhängt. Jedoch kann diese Bestimmung nicht so ausgelegt werden, dass es danach einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaats zu entziehen.

(vgl. Randnrn. 27, 30-33 und Tenor)
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1. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Unmittelbare Wirkung

(Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG–Tunesien, Artikel 64 Absatz 1)

2. Völkerrechtliche Verträge – Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG–Tunesien – In einem Mitgliedstaat beschäftigte tunesische Arbeitnehmer

(Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG–Tunesien, Artikel 64 Absatz 1)

Leitsätze

1. Eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens ist unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Zweck und die Natur des Abkommens eine klare und präzise Verpflichtung enthält, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen.

Dies ist bei Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens der Fall.

(vgl. Randnrn. 25-28)

2. Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG–Tunesien ist dahin auszulegen, dass er Wirkungen auf das Recht eines tunesischen Staatsangehörigen entfaltet, sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, wenn dieser Staatsangehörige von diesem Mitgliedstaat eine ordnungsgemäße Genehmigung erhalten hat, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben. Zwar ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens wie aus der Gemeinsamen Erklärung, die von den Vertragsparteien in der Schlussakte dieses Abkommens verabschiedet worden ist, dass diese Bestimmung als solche nicht der Regelung des Aufenthaltsrechts tunesischer Staatsangehöriger in den Mitgliedstaaten dient.

Daher untersagt es das Europa-Mittelmeer-Abkommen, das nicht die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat, einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht, Maßnahmen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangehörigen zu ergreifen, der zunächst die Erlaubnis zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat und zur Aufnahme einer Berufstätigkeit dort erhalten hat, und der Umstand, dass ein solches Vorgehen den Betroffenen dazu zwingt, sein Arbeitsverhältnis im Aufnahmemitgliedstaat vor dem mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Termin zu beenden, ändert daran grundsätzlich nichts.

Jedoch kann der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hatte, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gründen in Frage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienen. Denn es kann nicht angenommen werden, dass die Mitgliedstaaten über das Diskriminierungsverbot des Artikels 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens verfügen, indem sie dessen praktische Wirksamkeit durch Bestimmungen des nationalen Rechts beschränken.

(vgl. Randnrn. 35-37, 39-40, 43 und Tenor)
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Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen

(Verordnung Nr. 1254/1999 des Rates, Art. 12 Abs. 2 Buchst. b; Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

Um das Ziel, die Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung zu hemmen, zu erreichen, ist die Gewährung einer Sonderprämie von der Beachtung einer in Art. 12 der Verordnung Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch vorgesehenen Besatzdichte abhängig, die das Verhältnis zwischen der Zahl der in dem Betrieb gehaltenen Tiere und der innerbetrieblichen für deren Ernährung genutzten Futterfläche ausdrückt, wodurch sichergestellt wird, dass die genannte Fläche ausreicht, um den Futterbedarf für diese Tiere zu decken.

Insoweit sind Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1254/1999 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs‑ und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen dahin auszulegen, dass eine als Futterfläche angegebene Fläche als „zur Verfügung stehend“ anzusehen ist, wenn sie ausschließlich zur Ernährung der dort während des gesamten Kalenderjahrs gehaltenen Tiere bestimmt ist und während eines Mindestzeitraums von sieben Monaten in demselben Jahr ab dem durch die nationale Regelung festgelegten Termin zwischen 1. Januar und 31. März tatsächlich zur Ernährung der Tiere verwendet werden konnte. Dies gilt selbst dann, wenn die betreffende Fläche z. B. wegen einer zeitweiligen Überschwemmung nicht ununterbrochen mit den Tieren besetzt gewesen sein sollte.

(vgl. Randnrn. 28-29, 38 und Tenor)
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1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich

(Art. 43 EG, 56 EG bis 58 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

(Art. 43 EG)

Leitsätze

1. Eine Erbschaftsteuerregelung, die die Steuerbefreiung für Familienunternehmen von der Voraussetzung abhängig macht, dass eine bestimmte Zahl von Arbeitnehmern in einer Region des betreffenden Mitgliedstaats beschäftigt worden ist, berührt vorwiegend die Niederlassungsfreiheit und fällt in den Anwendungsbereich von Art. 43 EG. Sollte eine solche nationale Maßnahme zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Art. 56 EG bis 58 EG.

(vgl. Randnrn. 12, 16, 18)

2. In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung steht Art. 43 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich des Erbschaftsteuerrechts entgegen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Erbschaftsteuerbefreiung Unternehmen ausschließt, die in den drei dem Tod des Erblassers vorausgehenden Jahren mindestens fünf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt haben, während sie eine solche Befreiung dann gewährt, wenn die Arbeitnehmer in einer Region des erstgenannten Mitgliedstaats beschäftigt werden.

Eine solche Regelung verstößt nämlich grundsätzlich gegen Art. 43 EG, indem sie eine Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen nach Maßgabe des Ortes vorsieht, an dem die Gesellschaft, deren Eigentümer diese Steuerpflichtigen sind, eine bestimmte Zeit lang eine bestimmte Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt. Sie führt auf diese Weise eine mittelbare Diskriminierung von Steuerpflichtigen nach Maßgabe des Beschäftigungsorts einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern während eines bestimmten Zeitraums ein, da diese Voraussetzung unbestreitbar leichter von einer Gesellschaft erfüllt werden kann, die bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist.

Eine solche Regelung kann nicht durch Erwägungen zum Fortbestand kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in diesen gerechtfertigt werden, da sich in Bezug auf das Ziel, zu vermeiden, dass die Belastung durch die Erbschaftsteuer die Fortführung der Familienunternehmen und damit den Erhalt der Arbeitsplätze, die diese zur Verfügung stellen, gefährdet, Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in einer vergleichbaren Lage wie die Unternehmen befinden, die im ersten Mitgliedstaat ansässig sind.

Die in Rede stehende Regelung kann ferner nicht mit der Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu wahren, gerechtfertigt werden, da die Steuerbehörden von den betroffenen Steuerpflichtigen selbst die Nachweise verlangen können, die sie für erforderlich halten, um ganz sicherzustellen, dass die betreffenden Steuervergünstigungen nur dann gewährt werden, wenn die fraglichen Arbeitsplätze die im nationalen Recht festgelegten Kriterien erfüllen.

(vgl. Randnrn. 19, 21-22, 27-29 und Tenor)
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Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

(Art. 45 EG, 49 EG und 55 EG; Verordnung Nr. 2092/91 des Rates)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt mit der Forderung, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus in seinem Hoheitsgebiet eine Niederlassung unterhalten müssen, damit sie dort Kontrollleistungen erbringen können, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG.

Zum einen kann nämlich die helfende und vorbereitende Rolle, die den privaten Kontrollstellen durch die Verordnung Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel gegenüber der Überwachungsbehörde übertragen wurde, nicht als unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 55 EG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 EG angesehen werden, die eine Ausnahme nach diesen Bestimmungen rechtfertigt, sondern als zusätzliche, von der Ausübung öffentlicher Gewalt abtrennbare Tätigkeit. Zum anderen geht eine solche Forderung über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels des Verbraucherschutzes, der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann, objektiv erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 37-38, 44, 48, 52 und Tenor)
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1. Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Rechtsrahmen – Richtlinie 2002/21

(Richtlinie 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 16 Abs. 3)

2. RL 2002/21 Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Rechtsrahmen – Richtlinie 2002/21

(Richtlinie 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)

Leitsätze

1. Der Begriff des Nutzers oder Anbieters, der im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste, wonach jedem Nutzer oder Anbieter solcher Netze und/oder Dienste ein Rechtsbehelf gegen die ihn betreffenden Entscheidungen einer nationalen Regulierungsbehörde gewährt wird, „betroffen“ ist, sowie der Begriff der „betroffenen“ Partei im Sinne von Art. 16 Abs. 3 dieser Richtlinie, wonach diese im Fall einer Entscheidung über die Aufhebung von Verpflichtungen, die ihr als Unternehmen mit (vormals) beträchtlicher Marktmacht auf dem relevanten Markt auferlegt wurden, Anspruch darauf hat, dass ihr diese Aufhebung innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus angekündigt wird, sind so auszulegen, dass diese Begriffe nicht nur ein Unternehmen mit (vormals) beträchtlicher Marktmacht auf dem relevanten Markt, das einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde in einem Marktanalyseverfahren nach Art. 16 der Richtlinie 2002/21 unterliegt und Adressat dieser Entscheidung ist, sondern auch mit einem solchen Unternehmen in Wettbewerb stehende Nutzer und Anbieter erfassen, die zwar nicht selbst Adressaten dieser Entscheidung sind, aber durch diese in ihren Rechten beeinträchtigt sind.

(vgl. Randnrn. 43, 48, Tenor 1)

2. Eine nationale Rechtsvorschrift, die in einem nichtstreitigen Marktanalyseverfahren nur Unternehmen mit (vormals) beträchtlicher Marktmacht auf dem relevanten Markt, denen gegenüber spezifische Verpflichtungen auferlegt, abgeändert oder aufgehoben werden, die Stellung einer Partei zugesteht, verstößt im Grundsatz nicht gegen Art. 4 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste. Das vorlegende Gericht hat sich jedoch zu vergewissern, dass das innerstaatliche Verfahrensrecht den Schutz der Rechte, die mit einem Unternehmen mit (vormals) beträchtlicher Marktmacht auf dem relevanten Markt in Wettbewerb stehende Nutzer und Anbieter aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleiten, auf eine Weise gewährleistet, die nicht weniger günstig als im Fall vergleichbarer innerstaatlicher Rechte ist und die Wirksamkeit des Rechtsschutzes, den diesen Nutzern und Anbietern Art. 4 der Richtlinie 2002/21 garantiert, nicht mindert.

(vgl. Randnr. 57, Tenor 2)