URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

14. September 2011





Rechtssache T-236/02





Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung – Öffentlicher Dienst – Beamte – Planstelle in einem Drittland – Neuzuweisung der Planstelle des Stelleninhabers – Verteidigungsrechte – Schadensersatzklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“

Gegenstand: Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. März 2002, mit der der bei der Generaldirektion „Entwicklung“, Delegation der Kommission in Luanda (Angola), verwendete Kläger dieser Generaldirektion in Brüssel (Belgien) zugewiesen worden ist, aller vorherigen, damit zusammenhängenden und/oder darauf folgenden Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die mit der etwaigen Einstellung eines anderen Beamten zur Besetzung seines Dienstpostens zusammenhängen, sowie der Vermerke der Kommission vom 13. und 14. November 2001 und der Stellungnahme oder Stellungnahmen des Lenkungsausschusses des Außendienstes und auf Gewährung der mit den Aufgaben des Klägers in Angola verbundenen Zulagen und auf Ersatz des erlittenen Schadens

Entscheidung: Die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2002, mit der Luigi Marcuccio von der Generaldirektion „Entwicklung“, Delegation der Kommission in Luanda (Angola), zu dieser Generaldirektion in Brüssel (Belgien) umgesetzt wurde, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten von Herrn Marcuccio.

Leitsätze

1. Verfahren – Urteil des Gerichtshofs, das das Gericht bindet – Voraussetzungen – Auf ein Rechtsmittel erfolgende Zurückverweisung – Vom Gerichtshof im Rahmen des Rechtsmittels endgültig entschiedene Rechtsfragen – Rechtskraft – Umfang

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 61 Abs. 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117)

2. Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Anwendung auf das Verfahren nach Zurückverweisung aufgrund eines Rechtsmittels – Entsprechende Lösung für neue Anträge

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2 und Art. 120)

3. Beamte – Klage – Klagegrund, mit dem ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird – Klagegrund, der ins Leere geht, weil ein ordnungsgemäßes Verfahren zu keinem anderen Ergebnis hätte führen können

4. Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung im dienstlichen Interesse – Voraussetzungen – Recht des Betroffenen auf Anhörung

5. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Dem Erlass einer Entscheidung vorausgehende interne Vermerke und Stellungnahmen – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

6. Beamte – Klage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Streitsachen vermögensrechtlicher Art im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts – Begriff

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)

7. Beamte – Klage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Wiederherstellung der früheren Rechtsstellung des Betroffenen

(Beamtenstatut, Anhang X)

8. Beamte – Dienstbezüge – Besoldung der Beamten, die in einem Drittland Dienst tun – Zulage für die Lebensbedingungen – Voraussetzungen für die Gewährung

(Beamtenstatut, Anhang X Art. 10)

9. Beamte – Kostenerstattung – Besoldung der Beamten, die in einem Drittland Dienst tun – Mietkosten der Dienstwohnung – Voraussetzungen für die Erstattung

(Beamtenstatut, Anhang X Art. 5, 18 und 23)

10. Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Krankheitskosten – Regelung über zusätzliche Erstattungen für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun

(Beamtenstatut, Anhang X Art. 24)

11. Beamte – Urlaub – Jahresurlaub – Beamte, die in einem Drittland Dienst tun – Voraussetzungen für die Gewährung

(Beamtenstatut, Anhang X Art. 6 und 8)

12. Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Angefochtene rechtswidrige Handlung, deren Aufhebung keine angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens darstellt

(Beamtenstatut, Art. 91)

13. Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Versetzung an einen anderen Dienstort – Ermessen der Verwaltung

14. Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung eines Beamten im dienstlichen Interesse aufgrund von Beziehungsschwierigkeiten – Kein immaterieller Schaden

15. Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung – Entscheidung, die während des Krankheitsurlaubs des Beamten getroffen wurde

1. Nach Aufhebung durch den Gerichtshof und Zurückverweisung der Sache an das Gericht, wird die Sache nach Art. 117 der Verfahrensordnung durch das zurückverweisende Urteil bei dem Gericht anhängig, das erneut über alle vom Kläger geltend gemachten Aufhebungsgründe zu entscheiden hat, mit Ausnahme der vom Gerichtshof nicht aufgehobenen Teile des Tenors und der diesen Teilen notwendigerweise zugrunde liegenden Ausführungen, da diese rechtskräftig geworden sind.

Es ist jedoch grundsätzlich nicht auszuschließen, dass der Gerichtshof hinsichtlich der Anträge sowie der Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in den Entscheidungsgründen des Urteils des Gerichtshofs nicht geprüft worden sind, die Beurteilung des erstinstanzlichen Gerichts teilt. In diesem Fall liegt nämlich in der Entscheidung des Gerichtshofs keine rechtliche Beurteilung im Sinne von Art. 61 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs vor, an die das Gericht gebunden wäre.

(vgl. Randnrn. 83 und 86)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 8. Dezember 2005, Reynolds/Parlament, T-237/00, Slg. ÖD 2005, I-A-385 und II-1731, Randnr. 46

2. Nach Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts, der nach Art. 120 dieser Verfahrensordnung entsprechende Anwendung findet, wenn die Sache durch ein zurückverweisendes Urteil des Gerichtshofs beim Gericht anhängig wird, können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Daraus folgt, dass die Parteien nach dem zurückverweisenden Urteil des Gerichtshofs Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im Laufe des Verfahrens, in dem das vom Gerichtshof aufgehobene Urteil des Gerichts ergangen ist, nicht vorgebracht wurden, grundsätzlich nicht mehr vorbringen können. Dies gilt erst recht für neue Anträge, die auf eine Änderung des Streitgegenstands gerichtet sind.

(vgl. Randnr. 88)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 71

Gericht erster Instanz: 21. März 1996, Chehab/Kommission, T-10/95, Slg. ÖD 1996, I-A-135 und II-419, Randnr. 66

3. Ein Verfahrensfehler rechtfertigt nur dann die Aufhebung einer Entscheidung, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Verwaltungsverfahren ohne diesen Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

(vgl. Randnr. 111)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26; 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 31; 12. November 1996, Ojha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 67

4. Eine Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten, derentwegen er gegen seinen Willen an einen anderen Dienstort umziehen muss, muss mit der notwendigen Sorgfalt und besonderer Umsicht insbesondere unter Berücksichtigung des persönlichen Interesses des Beamten getroffen werden. Eine solche Entscheidung beruht also auf einer wirklichen Beurteilung, die angefochten werden kann. Wurde daher der Betroffene zu dem Entscheidungsvorhaben nicht gehört, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beurteilung des Organs anders ausgefallen wäre, wenn es dem Betroffenen Gelegenheit gegeben hätte, sachgerecht Stellung zu nehmen, und dass sich demzufolge die Wahrung der Verteidigungsrechte auf den Inhalt der Entscheidung hätte auswirken können. Unter diesen Umständen liefe die Feststellung, dass das Organ auch nach Anhörung des Betroffenen mit Sicherheit zur selben Entscheidung gekommen wäre, darauf hinaus, dass dem Betroffenen ein wirkliches Anhörungsrecht verweigert würde, denn der Wesensgehalt dieses Rechts setzt voraus, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, den fraglichen Entscheidungsprozess zu beeinflussen.

Im Übrigen umfasst das dem Beamten zustehende Anhörungsrecht nicht nur die bloße Möglichkeit, seine Ablehnung der Neuzuweisung als solche zum Ausdruck zu bringen, sondern auch die Möglichkeit, Gesichtspunkte geltend zu machen, die Auswirkungen auf den Inhalt der geplanten Entscheidung haben können.

(vgl. Randnrn. 113 bis 116)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 7. März 1990, Hecq/Kommission, C-116/88 und C-149/88, Slg. 1990, I-599, Randnrn. 11 und 23 und die dort angeführte Rechtsprechung; Ojha/Kommission, Randnr. 47; 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, Slg. 2009, I-11245, Randnr. 61; 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-12033, Randnrn. 53 und 54

5. Die Zulässigkeit von Aufhebungsanträgen, die auf das zwischen einem Beamten und seinem Organ bestehende Dienstverhältnis zurückzuführen sind, ist nach den Art. 90 und 91 des Statuts zu beurteilen. In diesen Zusammenhang ist das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne der Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 1 des Statuts eine unverzichtbare Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Anfechtungsklage eines Beamten gegen das Organ, dem er angehört. Beschwerende Maßnahmen im Sinne dieser Vorschriften sind nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Beamten durch einen qualifizierten Eingriff in seine Rechtsstellung direkt und unmittelbar beeinträchtigen.

Demzufolge sind Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung, z. B. innerhalb der Verwaltung ausgetauschte interne Vermerke oder verwaltungsinterne Stellungnahmen von Ausschüssen, nicht beschwerend im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts und können nur inzident im Rahmen einer Klage gegen die anfechtbaren Maßnahmen angegriffen werden.

(vgl. Randnrn. 125, 126, 128, 129 und 133)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 11. November 1981, IBM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnrn. 8 ff.; Gerichtshof, 10. Januar 2006, Kommission/Alvarez Moreno, C-373/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht erster Instanz: 3. April 1990, Pfloeschner/Kommission, T-135/89, Slg. 1990, II-153, Randnr. 11; 15. Juni 1994, Pérez Jiménez/Kommission, T-6/93, Slg. ÖD 1994, I-A-155 und II-497, Randnr. 34; 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. 1995, II-665, Randnr. 29; 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-391/94, Slg. ÖD 1996, I-A-269 und II-787, Randnr. 34; 18. Juni 1996, Vela Palacios/WSA, T-293/94, Slg. ÖD 1996, I-A-305 und II-893, Randnr. 22; 29. Juni 2004, Hivonnet/Rat, T-188/03, Slg. ÖD 2004, I-A-139 und II-889, Randnr. 16

6. Mit der ihm bei Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art durch Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts gewährten Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung wird dem Gericht die Aufgabe übertragen, die bei ihm anhängig gemachten Streitsachen abschließend zu entscheiden, d. h. über die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Bediensteten zu befinden, vorbehaltlich der Verweisung der Durchführung des entsprechenden Teils des Urteils unter den von ihm festgelegten Bedingungen an das durch ihn überprüfte Organ. Unter den Begriff der Streitsachen vermögensrechtlicher Art im Sinne dieser Vorschrift fallen nicht nur Haftungsklagen von Bediensteten gegen ein Organ, sondern auch alle Klagen, die darauf gerichtet sind, dass ein Organ einem seiner Bediensteten einen Betrag zahlt, der ihm seiner Ansicht nach gemäß dem Statut oder einem anderen, sein Arbeitsverhältnis regelnden Rechtsakt zusteht. Es ist daher Sache des Unionsrichters, ein Organ gegebenenfalls zur Zahlung eines Betrags zu verurteilen, auf den der Betroffene nach dem Statut oder einem anderen Rechtsakt Anspruch hat, oder festzustellen, dass ein Anspruch auf Gewährung von Zulagen besteht.

(vgl. Randnrn. 164 und 165)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, Slg. 2007, I-12041, Randnrn. 65, 67 und 68; 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, Slg. 2010, I-4469, Randnr. 49

Gericht erster Instanz: 19. Juni 2007, Asturias Cuerno/Kommission, T-473/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-139 und II-A-2-963, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung

7. Auch wenn die Aufhebung eines Rechtsakts durch den Unionsrichter ex tunc gilt und damit der aufgehobenen Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand nimmt, bedeutet im Fall der Aufhebung einer Entscheidung über die Umsetzung eines zuvor in einem Drittland verwendeten Beamten die Wiederherstellung seiner früheren Rechtsstellung nicht notwendigerweise, dass er einen Anspruch auf Nachzahlung der nach Anhang X des Statuts vorgesehenen Vergünstigungen hat.

Das ist der Fall, wenn der Beamte aufgrund der Tatsache, dass er sich zum Zeitpunkt der Entscheidung dauerhaft in der Europäischen Union in Krankheitsurlaub aufhielt, nicht die Nachteile zu tragen hatte wie die Beamten, die in Drittländern Dienst tun. Die in Anhang X des Statuts vorgesehenen Sonder- und Ausnahmevorschriften für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun, wurden nämlich aufgrund der besonderen Lebensbedingungen dieser Beamten eingeführt. Die einzelnen Vorteile, die solchen Beamten gewährt werden, sollen die Nachteile ausgleichen, die nur ihnen entstehen und die von den in der Union diensttuenden Beamten nicht zu tragen sind.

(vgl. Randnrn. 171, 172 und 176)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Slg. 1988, 2181, Randnr. 30

Gericht erster Instanz: 23. April 2002, Campolargo/Kommission, T-372/00, Slg. ÖD 2002, I-A-49 und II-223, Randnr. 109

8. Die nach Art. 10 des Anhangs X des Statuts vorgesehene Zulage für die Lebensbedingungen dient als Ausgleich der Nachteile, die mit der Erfüllung der Aufgaben und einem Aufenthalt unter schwierigen Bedingungen verbunden sind. Ein Beamter, der sich nicht am Dienstort aufhält und demzufolge nicht die Nachteile zu tragen hat, die durch diese Zulage ausgeglichen werden sollen, hat daher keinen Anspruch auf diese Zulage.

(vgl. Randnrn. 177 und 180)

9. Stellt das Organ dem Beamten eine Wohnung zur Verfügung, die der Zusammensetzung seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen entspricht, so ist er nach Art. 5 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts verpflichtet, diese Wohnung zu beziehen. Nach Art. 23 des Anhangs X des Statuts werden einem in einem Drittland diensttuenden Beamten, wenn ihm vom Organ keine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, die Mietkosten erstattet. Diese Vorschriften sowie Art. 18 des Anhangs X des Statuts haben zum Ziel, den konkreten und objektiven Wohnungsbedarf der betroffenen Beamten angesichts der besonderen Lebensbedingungen in den Drittländern, in denen sie ihren Dienst tun, zu decken, um ihre Niederlassung und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesen Ländern zu erleichtern.

Führt jedoch eine Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten in die Union zur Beendigung des Mietvertrags, der von seinem Organ, das die Mietkosten zahlt, unterzeichnet wurde, begründet die Aufhebung der Entscheidung keinen Anspruch des Beamten auf die fragliche Dienstwohnung. Zum einen nämlich kann er insoweit keinen Erstattungsanspruch geltend machen, weil er diese Mietkosten nicht gezahlt hat. Zum anderen kann die Wiederherstellung der Rechtsstellung, die er vor der genannten Umsetzungsentscheidung hatte, nicht einmal hypothetisch einen Anspruch darauf begründen, dass die Dienstwohnung rückwirkend zur Verfügung gestellt wird, sofern sich der Beamte tatsächlich nicht in einer Situation befindet, die die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung in einem Drittland rechtfertigen würde.

(vgl. Randnrn. 182, 183 und 186)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 15. Dezember 1992, Scaramuzza/Kommission T-75/91, Slg. 1992, II-2557, Randnr. 35; 19. Juli 1999, Q/Rat, T-20/98, Slg. ÖD 1999, I-A-147 und II-779, Randnr. 50

10. Nur bei Personen mit Wohnsitz in einem Drittland, d. h. bei dem in einem solchen Land diensttuenden Beamten und seinen ebenfalls dort wohnenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, ist die nach Art. 24 des Anhangs X des Statuts vorgesehene zusätzliche Erstattung zu gewähren. Angesichts der zweiteiligen ratio legis dieser Vorschrift, d. h. der sehr hohen Kosten für die Gesundheitsversorgung in bestimmten Drittländern und der zusätzlichen Gefahren, denen die Beamten und ihre Angehörigen ausgesetzt sind, kann einem Beamten jedoch die Inanspruchnahme der Zusatzversicherung nicht allein deshalb verweigert werden, weil er die Kosten für seine ärztliche Behandlung in der Union aufwendet.

Nach den von der Kommission erlassenen allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Art. 24 sind im Übrigen Personen, die durch den in einem Drittland diensttuenden Beamten versichert sind und sich nicht ständig an dessen Dienstort aufhalten, für die Zeit des Aufenthalts am Dienstort nach Stellungnahme des Vertrauensarztes in den Fällen durch die Zusatzversicherung gesichert, in denen die Krankheitskosten allein auf den Tatbestand des Dienstortes der angeschlossenen Person zurückzuführen sind. Ein Beamter, der sich nicht mehr ständig an seinem Dienstort im Drittland aufhält, bei dem die Kosten für seine ärztliche Behandlung jedoch noch auf dieses Drittland zurückzuführen sein können, befindet sich in einer entsprechenden Situation.

Das Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Beträgen aus der Zusatzversicherung setzt jedoch voraus, dass die zuständige Behörde in entsprechender Anwendung der genannten allgemeinen Durchführungsvorschriften überprüft, dass die Krankheitskosten, die zu erstatten der Beamte in voller Höhe begehrt, allein auf den Tatbestand seines Dienstortes im Drittland zurückzuführen sind. Falls die fraglichen Krankheitskosten bereits nach einer anderen Vorschrift des Statuts in voller Höhe erstattet wurden, erübrigt sich eine derartige Überprüfung.

(vgl. Randnrn. 190, 196 bis 199)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 7. März 1996, De Rijk/Kommission, T-362/94, Slg. ÖD 1996, I-A-117 und II-365, Randnr. 34

11. Nach den Art. 6 und 8 des Anhangs X des Statuts gelten für Beamte, die in Drittländern Dienst tun, günstigere Regeln für den Jahresurlaub als für in der Union diensttuende Beamte. Diese Vorschriften haben jedoch offensichtlich den Zweck, die Nachteile auszugleichen, die mit den besonderen, ausgesprochen beschwerlichen Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung einhergehen. Deshalb kann ein Beamter, der keine derartigen Nachteile zu erleiden hatte, diese Sondervorschriften für die Gewährung von Urlaub nicht geltend machen.

(vgl. Randnrn. 201 und 202)

12. Die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme kann als solche einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz des gesamten immateriellen Schadens darstellen, den diese Maßnahme verursacht haben mag, sofern nicht der Kläger nachweist, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann. Bei der Prüfung der Frage, ob ein immaterieller Schaden vorliegt, ist zu berücksichtigen, ob die spezifische Situation des Beamten durch erschwerende Umstände gekennzeichnet war.

Eine gegen den Willen des betroffenen Beamten getroffene Umsetzungsentscheidung hat im Allgemeinen zur Folge, dass sich seine Laufbahn nicht so entwickelt, wie er es gewünscht hätte. Darin kann, wenn sich diese Entscheidung als rechtswidrig herausstellt, ein immaterieller Schaden liegen, der durch die Aufhebung einer solchen Entscheidung nicht angemessen ersetzt wird, weil die Aufhebung ihn nicht rückwirkend beseitigen kann.

(vgl. Randnrn. 234 und 237)

Verweisung auf:

Gerichtshof, 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Slg. 1987, 3259, Randnr. 22; 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225, Randnr. 26; 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C-259/96 P, Slg. 1998, I-2915, Randnr. 25

Gericht erster Instanz: 10. Juni 2004, François/Kommission, T-307/01, Slg. 2004, II-1669, Randnr. 110; 6. Juni 2006, Girardot/Kommission, T-10/02, Slg. ÖD 2006, I-A-2-129 und II-A-2-609, Randnr. 131

13. Die Änderung des Dienstortes stellt, selbst wenn sie dem Betroffenen familiäre und wirtschaftliche Schwierigkeiten bereiten kann, kein ungewöhnliches, unvorhersehbares Ereignis in der Laufbahn eines Beamten dar, da sich die Dienstorte, an denen er verwendet werden kann, auf verschiedene Mitgliedstaaten verteilen und die Anstellungsbehörde möglicherweise dienstlichen Erfordernissen gerecht werden muss, die eine solche Versetzung unumgänglich machen. Diese Erwägungen gelten insbesondere für die Situation von Beamten, die in Drittländern Dienst tun und einem Verfahren unterliegen, das eine regelmäßige Mobilität vorsieht, so dass sie grundsätzlich nicht mit einer ständigen dienstlichen Verwendung in einem bestimmten Drittland rechnen können.

(vgl. Randnr. 248)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 14. Juli 1977, Geist/Kommission, 61/76, Slg. 1977, 1419, Randnr. 34; 14. Juli 1988, Aldinger und Virgili/Parlament, 23/87 und 24/87, Slg. 1988, 4395, Randnr. 17

14. Schwierigkeiten in den innerdienstlichen Beziehungen können die Versetzung eines Beamten im dienstlichen Interesse rechtfertigen, wenn durch diese Schwierigkeiten Spannungen entstehen, die einem reibungslosen Dienstbetrieb abträglich sind. Eine solche Maßnahme kann sogar unabhängig davon ergriffen werden, wer für die betreffenden Zwischenfälle verantwortlich ist. Wurde daher eine Umsetzungsentscheidung damit begründet, dass das Verhältnis zwischen dem umgesetzten Beamten und seinem früheren Vorgesetzten konfliktbehaftet sei, stellt eine solche Beurteilung als solche für den Beamten keinen immateriellen Schaden dar.

(vgl. Randnr. 251)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 12. Juli 1979, List/Kommission, 124/78, Slg. 1979, 2499; Ojha/Kommission, Randnr. 41

Gericht erster Instanz: 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Slg. ÖD 1998, I-A-239 und II-745, Randnr. 88

15. Die bloße Tatsache, dass eine Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten getroffen wurde, während dieser sich in Krankheitsurlaub befand, stellt keinen Umstand dar, der auf eine Beeinträchtigung seines guten Rufs oder seiner Würde schließen lässt.

(vgl. Randnr. 252)

Verweisung auf:

Gericht: 28. Oktober 2004, Meister/HABM, T-76/03, Slg. ÖD 2004, I-A-325 und II-1477, Randnrn. 205 bis 207; 7. Februar 2007, Clotuche/Kommission, T-339/03, Slg. ÖD 2007, I-A-2-29 und II-A-2-179, Randnr. 219