39.

Kürzlich hat der Gerichtshof auf der Grundlage von Art. 99 seiner Verfahrensordnung einen Beschluss erlassen ( 41 ). Er wurde gefragt, ob Art. 4 der Richtlinie 2016/343 in Verbindung mit deren 16. Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass die Anforderungen, die sich aus der Unschuldsvermutung ergeben, es verlangen, dass das zuständige Gericht, wenn es im Rahmen einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft bei der Prüfung des hinreichenden Verdachts dafür, dass die beschuldigte Person die ihr zur Last gelegte Straftat begangen hat, eine Abwägung der ihm vorgelegten belastenden und entlastenden Beweise vornimmt und seine Entscheidung nicht nur damit begründet, dass es die berücksichtigten Beweise darlegt, sondern auch über die Einwände des Verteidigers der betreffenden Person entscheidet ( 42 ). Im Anschluss an die Feststellung, dass die Rechtssache offenbar „in dem umfassenderen[ ( 43 )] Rahmen des ‚hinreichenden Verdachts‘ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK“ stand ( 44 ), und nach Heranziehung des Wortlauts der für die Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens relevanten Bestimmungen der Richtlinie 2016/343 nahm der Gerichtshof zur Untermauerung seiner Ausführungen auch auf Art. 6 der Richtlinie Bezug und kam zu folgendem Ergebnis: „Gelangt ein vorlegendes Gericht nach Prüfung der belastenden und entlastenden Beweise zu dem Schluss, dass ein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass ein Betroffener die ihm zur Last gelegten Handlungen begangen hat, und trifft es eine vorläufige Entscheidung in diesem Sinne, so kommt dies keiner Darstellung gleich, in der im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2016/343 auf den Verdächtigen oder die beschuldigte Person Bezug genommen würde, als sei er bzw. sie schuldig.“ ( 45 ) Zugleich wies der Gerichtshof auf seine Ausführungen im Urteil Milev zum Mindestmaß an Harmonisierung durch die Richtlinie 2016/343 hin, die nicht so verstanden werden kann, dass sie „ein vollständiges und abschließendes Instrument“ darstellt, das darauf abzielt, „sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft zu regeln, sei es in Bezug auf die Frage, auf welche Weise es die verschiedenen Beweise zu würdigen hat oder wie ausführlich es auf das vor ihm geltend gemachte Vorbringen eingehen muss“ ( 46 ). Er entschied daher, dass „die Art. 4 und 6 der Richtlinie 2016/343 … dem nicht entgegenstehen, dass das zuständige Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Untersuchungshaft prüft, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person die ihm oder ihr zur Last gelegte Straftat begangen hat, eine Abwägung der ihm vorgelegten belastenden und entlastenden Beweise vornimmt und zur Begründung seiner Entscheidung nicht nur die herangezogenen Gesichtspunkte darlegt, sondern auch über die Einwände des Verteidigers der betreffenden Person entscheidet, sofern die inhaftierte Person in dieser Entscheidung nicht als schuldig dargestellt wird“ ( 47 ). Die Feststellung, dass Art. 6 der Richtlinie 2016/343 „dem nicht entgegensteht“, lässt sich in Anbetracht der früheren Entscheidungen des Gerichtshofs so verstehen, dass er schlicht keine Anwendung findet ( 48 ). Nur dann erschließt sich der Sinn des Tenors des Beschlusses ( 49 ).