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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln - Unterbliebene Reaktion der Kommission auf eine Aufforderung, tätig zu werden - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission)

2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Festlegung von Prioritäten durch die Kommission - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache - Ermessen der Kommission - Pflicht zur Begründung der Einstellung - Gerichtliche Nachprüfung

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

3 Nichtigkeitsklage - Gründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Gerichtliche Prüfung von Amts wegen

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

4 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache - Beurteilungskriterien - Notwendigkeit, die Rechtslage in dem betroffenen Sektor zu klären - Sektor des Kraftfahrzeugvertriebs - Befugnis der Kommission, bei mehreren Beschwerden über verbotene Verhaltensweise mehrerer Unternehmen nur gegen eines von ihnen vorzugehen - Möglichkeit für die anderen Beschwerdeführer, sich an die nationalen Gerichte zu wenden

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

5 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Erlaß einstweiliger Maßnahmen - Befugnis der Kommission - Voraussetzungen für die Ausübung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

1 Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) gegeben ist, sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtslage erheblich verändern. Allein das Schweigen eines Gemeinschaftsorgans kann keine derartigen Auswirkungen haben, wenn diese Folge in einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

Soweit es keine ausdrücklichen Vorschriften gibt, nach denen bei Ablauf einer Frist eine stillschweigende Entscheidung anzunehmen und in denen der Inhalt dieser Entscheidung festgelegt ist, kann die Untätigkeit eines Gemeinschaftsorgans einer Entscheidung nicht gleichgestellt werden; andernfalls würde das Rechtsschutzsystem des EG-Vertrags beeinträchtigt.

Da weder die Verordnung Nr. 17 noch die Verordnung Nr. 99/63 vorsehen, daß das Fehlen einer Antwort der Kommission auf eine Aufforderung, tätig zu werden, einer Entscheidung gleichkäme, ist das Fehlen einer Antwort der Kommission auf eine derartige Aufforderung hin im Rahmen eines Verfahrens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht als anfechtbare Handlung anzusehen. (vgl. Randnrn. 26-28)

2 Wenn die Kommission bei der Prüfung der bei ihr gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 eingereichten Beschwerden unterschiedliche Prioritäten setzt, kann sie nicht nur festlegen, in welcher Reihenfolge die Beschwerden geprüft werden, sondern eine Beschwerde auch wegen mangelnden Gemeinschaftsinteresses an der Fortführung der Untersuchung der Sache zurückweisen.

Das Ermessen der Kommission ist in dieser Hinsicht jedoch nicht unbegrenzt. So ist die Kommission zu einer Begründung verpflichtet, wenn sie die weitere Prüfung einer Beschwerde ablehnt. Diese Begründung muß so genau und detailliert sein, daß das Gericht die Ausübung des Ermessens der Kommission bei der Festlegung der Prioritäten wirksam überprüfen kann.

Diese Überprüfung darf nicht dazu führen, daß das Gericht seine Auffassung vom Gemeinschaftsinteresse an die Stelle derjenigen der Kommission setzt; sie soll vielmehr ermitteln, ob die streitige Entscheidung auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder einen Rechtsfehler, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist. (vgl. Randnrn. 40-41)

3 Das Gericht ist befugt, von Amts wegen die Verletzung wesentlicher Formvorschriften und insbesondere der von der Gemeinschaftsrechtsordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien zu prüfen. (vgl. Randnr. 43)

4 Wenn die Kommission im Rahmen einer ihr gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 eingereichten Beschwerde das Gemeinschaftsinteresse prüft, muß sie die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens und das Ausmaß der erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen so gegeneinander abwägen, daß sie ihre Aufgabe, die Einhaltung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 und 82 EG) zu überwachen, bestmöglich erfuellen kann.

Dabei ist es sachgerecht, daß die Kommission bei der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses im Rahmen einer Beschwerde nicht nur die Schwere der geltend gemachten Beeinträchtigung und das Ausmaß der Untersuchungsmaßnahmen berücksichtigt, die erforderlich sind, um das Vorliegen des Verstosses feststellen zu können, sondern auch, ob es erforderlich ist, die Rechtslage hinsichtlich der mit der Beschwerde gerügten Verhaltensweise zu klären und die Rechte und Pflichten der verschiedenen von diesem Verhalten betroffenen Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht zu bestimmen.

Im Rahmen der Prüfung einer Beschwerde über einen Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag im Sektor des Kraftfahrzeugvertriebs kann die Kommission - da die jeweiligen Rechte und Pflichten der beauftragten Vermittler, der Kraftfahrzeughersteller und der Vertriebshändler durch Gruppenfreistellungsverordnungen und eine Mitteilung der Kommission sowie durch die Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes festgelegt und erläutert wurden -, ohne einen offensichtlichen Fehler zu begehen, davon ausgehen, daß die nationalen Gerichte und Behörden in der Lage sind, die in der Beschwerde der Klägerin behaupteten Verstösse zu untersuchen und deren sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte zu schützen.

Wenn nämlich zahlreiche Anhaltspunkte für die Annahme wettbewerbswidriger Verhaltensweisen mehrerer grosser Unternehmen sprechen, die demselben Wirtschaftszweig angehören, ist die Kommission befugt, ihre Bemühungen auf eines der betroffenen Unternehmen zu konzentrieren und zugleich die Wirtschaftsteilnehmer, die etwa durch die verbotene Verhaltensweise der anderen Zuwiderhandelnden Schäden erlitten haben, darauf hinzuweisen, daß ihnen der Weg zu den nationalen Gerichten offensteht. (vgl. Randnrn. 52, 56-57, 59)

5 Es ist Sache der Kommission, bei der ihr auf dem Gebiet des Wettbewerbs durch den EG-Vertrag und die Verordnung Nr. 17 übertragenen Kontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung zu entscheiden, ob einstweilige Maßnahmen zu erlassen sind, wenn bei ihr ein derartiger Antrag gestellt wurde.

Dazu müssen zwei Voraussetzungen erfuellt sein: Zum einen müssen die Verhaltensweisen bestimmter Unternehmen dem ersten Anschein nach einen Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln darstellen können, der durch eine Entscheidung der Kommission zu ahnden wäre. Zum anderen dürfen solche Maßnahmen nur bei Dringlichkeit ergriffen werden, um einer Situation zu begegnen, die geeignet ist, der die Maßnahmen beantragenden Partei einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen, oder die für die Allgemeinheit unerträglich ist. (vgl. Randnr. 66)