URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 23. SEPTEMBER 1982. - G. F. KOKS GEGEN RAAD VAN ARBEID. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP, UTRECHT. - SOZIALE SICHERHEIT - BERECHNUNG DER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENEN ANSPRUECHE - DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN MAENNER UND FRAUEN. - RECHTSSACHE 275/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03013



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANSCHLUSS AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - VOM ANSCHLUSS DES EINEN EHEGATTEN AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ABHÄNGIG GEMACHTER ANSCHLUSS DES ANDEREN EHEGATTEN AN DASSELBE SYSTEM - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES )

Leitsätze

ES IST SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS . EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE BESAGT , DASS EINE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDE VERHEIRATETE FRAU , DEREN EHEMANN NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST , AUCH SELBST NICHT ALTERSRENTENVERSI CHERT IST , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN SIE IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT UND DORT IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HAT , IST MIT DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT UNVEREINBAR , DA DIESE ES NACH IHREM GEGENWÄRTIGEN STAND DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBIETEN , DEN ANSPRUCH EINES EHEGATTEN AUF ANWENDUNG EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VOM ANSCHLUSS DES ANDEREN EHEGATTEN AN DIESES SYSTEM ABHÄNGIG ZU MACHEN .

Entscheidungsgründe

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . OKTOBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958 , S . 561 ) UND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DIE VEREINBARKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES NIEDERLÄNDISCHEN RENTENRECHTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM RAAD VAN ARBEID HERZOGENBUSCH UND EINEM NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , DESSEN RENTE NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN HERABGESETZT WURDE .

3 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS WAR VON 1926 BIS 1959 IN DEN NIEDERLANDEN , HAUPTSÄCHLICH IM STRASSENBAU , BESCHÄFTIGT . VOM 3 . SEPTEMBER 1959 BIS ZUM 8 . AUGUST 1969 ARBEITETE ER IN DEMSELBEN BEREICH IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . AB 8 . AUGUST 1969 WAR ER ERNEUT IN DEN NIEDERLANDEN BESCHÄFTIGT ; DIESE TÄTIGKEIT DAUERTE VIER MONATE , BIS ZU DEM ZEITPUNKT , IN DEM ER ARBEITSUNFÄHIG WURDE . ER ERHIELT SOWOHL VON DEUTSCHER ALS AUCH VON NIEDERLÄNDISCHER SEITE LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT . SEINE EHEFRAU , DIE EBENFALLS DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , WAR VON 1962 BIS 1971 IN DEN NIEDERLANDEN BESCHÄFTIGT .

4 IM JAHR 1976 WURDE DEM BETROFFENEN BEI ERREICHUNG DES 65 . LEBENSJAHRES EINE ALTERSRENTE BEWILLIGT , DEREN BETRAG JEDOCH NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UM 18 % GEKÜRZT WURDE .

5 NACH DEN EINSCHLAEGIGEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ( ALGEMENE OUDERDOMSWET VOM 31 . MAI 1956 NEBST DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN ) ERHALTEN DIE VERSICHERTEN BEI VOLLENDUNG DES 65 . LEBENSJAHRES GRUNDSÄTZLICH EINE ALTERSRENTE . ALS VERSICHERTE WERDEN INSBESONDERE DIE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN ANGESEHEN , NICHT JEDOCH LANDESANSÄSSIGE , DIE IM AUSLAND IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS STEHEN UND WEGEN DIESER TÄTIGKEIT NACH AUSLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT SIND . FERNER WERDEN IN DEN NIEDERLANDEN WOHNENDE VERHEIRATETE FRAUEN , DEREN EHEMANN NICHT NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT IST , ALS NICHTVERSICHERT ANGESEHEN . VERHEIRATETE FRAUEN ERHALTEN IM ALLGEMEINEN KEINE EIGENE ALTERSRENTE . DAGEGEN IST DIE ALTERSRENTE EINES VERHEIRATETEN MANNES HÖHER ALS DIE EINES LEDIGEN . DIE RENTE WIRD FÜR JEDES VOLLE KALENDERJAHR , IN DEM DER MÄNNLICHE VERHEIRATETE BERECHTIGTE ZWISCHEN DEM 15 . UND 65 . LEBENSJAHR NICHT VERSICHERT WAR , UM 1 % GEKÜRZT . DIESELBE KÜRZUNG GILT FÜR DIE EHEFRAU DES BERECHTIGTEN FÜR JEDES DERSELBEN ALTERSSTUFE ENTSPRECHENDE KALENDERJAHR , IN DEM SIE NICHT VERSICHERT WAR .

6 ENTSPRECHEND DIESEN VORSCHRIFTEN WURDE DIE RENTE DES KLAEGERS ZUM EINEN WEGEN DER 9 JAHRE , IN DENEN ER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERSICHERT WAR , UM 9 % IHRES GESAMTBETRAGES UND ZUM ANDEREN UM 9 % DESSELBEN BETRAGES , WEIL SEINE EHEFRAU WÄHREND DIESER ZEIT NICHT VERSICHERT WAR , GEKÜRZT .

7 DA DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE MIT DEN VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 1408/71 AUFGEWORFEN WURDE , HAT DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DIE REGELUNG , WONACH EIN ARBEITNEHMER , DER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST , DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UNTERLIEGT ( WIE SIE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTEN IST ), DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAMIT EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS UNVEREINBAR IST , SOWEIT DIESE BESAGT , DASS EINE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDE VERHEIRATETE FRAU ( ARBEITNEHMERIN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 UND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ), DEREN EHEMANN NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST , AUCH SELBST NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN SIE IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT UND DORT IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HAT?

' '

8 ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 STELLEN IN FAST GLEICHLAUTENDEN FORMULIERUNGEN DEN GRUNDSATZ AUF , DASS EIN ARBEITNEHMER WÄHREND SEINES GESAMTEN BERUFSLEBENS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGT , IN DESSEN GEBIET ER BESCHÄFTIGT IST .

9 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 24 . APRIL 1980 IN DER RECHTSSACHE 110/79 ( COONAN , SLG . 1980 , 1445 ) ENTSCHIEDEN , DASS ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS IST , DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS .

10 DOCH IST HERVORZUHEBEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN ZWAR FREISTEHT , DIE MIT DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN ZU REGELN , DASS SIE ABER AUCH VERPFLICHTET SIND , DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEACHTEN .

11 ABGESEHEN VON DER RICHTLINIE 79/7 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ( ABL . L 6 , 1979 , S . 24 ), IN DER DEN MITGLIEDSTAATEN EINE FRIST VON SECHS JAHREN ZUM ERLASS DER ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN GESETZT WIRD , GIBT ES KEINEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DER ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET , DEN ANSPRUCH EINES EHEGATTEN AUF ANWENDUNG EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VOM ANSCHLUSS DES ANDEREN EHEGATTEN AN DIESES SYSTEM ABHÄNGIG ZU MACHEN .

12 DESHALB IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE BESAGT , DASS EINE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDE VERHEIRATETE FRAU , DEREN EHEMANN NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST , AUCH SELBST NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN SIE IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT UND DORT IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HAT , MIT DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT UNVEREINBAR .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE BESAGT , DASS EINE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDE VERHEIRATETE FRAU , DEREN EHEMANN NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST , AUCH SELBST NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN SIE IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT UND DORT IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HAT , IST MIT DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT UNVEREINBAR .