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Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2)

Leitsätze

Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Richtlinie 92/111 sind dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige in dem in Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 genannten Fall nicht zum sofortigen Abzug der auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt ist.

Da die Gegenstände, deren innergemeinschaftlicher Erwerb, der nach Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie als im Mitgliedstaat der Identifizierung erfolgt gilt, besteuert wurde, tatsächlich nicht in diesen Mitgliedstaat eingeführt worden sind, liegen nämlich keine Umsätze vor, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug im Sinne von Art. 17 der Sechsten Richtlinie besteht. Nach dieser Vorschrift setzt der Abzug der Vorsteuer auf Intermediärgegenstände und ‑dienstleistungen, die der Steuerpflichtige insbesondere im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs erworben hat, voraus, dass diese Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Folglich fällt ein solcher innergemeinschaftlicher Erwerb nicht unter die allgemeine Abzugsregelung dieser Vorschrift.

Die in Art. 17 der Sechsten Richtlinie vorgesehene allgemeine Vorsteuerabzugsregelung soll in einem solchen Fall nicht die besondere Regelung des Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Richtlinie ersetzen, die auf einem Mechanismus der Verringerung der Bemessungsgrundlage beruht, mit dem die Doppelbesteuerung korrigiert werden kann.

(vgl. Randnrn. 40-43, 45 und Tenor)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Umwelt

–

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

–

Richtlinie 79/409 (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 4 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 40, 43-44)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13 und 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) – Mangelhafte Umsetzung – Abweichende Bestimmungen – Voraussetzungen

Tenor

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 7, 9 bis 11, 13 und 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie in die italienische Rechtsordnung nicht vollständig im Einklang mit der Richtlinie steht und dass Art. 9 der Richtlinie nicht in einer Weise umgesetzt wurde, die gewährleistet, dass die von den zuständigen italienischen Behörden erlassenen abweichenden Bestimmungen die in diesem Artikel genannten Bedingungen und Voraussetzungen einhalten.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 23. September 2009, Evets/HABM (verbundene Rechtssachen T‑20/08 und T‑21/08), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 603/2007–4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. November 2007 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenverwaltungs‑ und Rechtsabteilung zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass der von der Rechtsmittelführerin zwecks Wiedereinsetzung in ihre Rechte in Bezug auf die Verlängerung der Wortmarke „DANELECTRO“ gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verspätung als nicht gestellt gilt – Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Verlängerung von Marken
19

Am 17. August 2005 veräußerte ZEPAK alle Anteile, die sie an EP II hielt, an Pak-Holdco, und zwar im Wege der Einbringung einer Sacheinlage an Letztere. Am 18. August 2005 nahm Pak-Holdco eine Kapitalerhöhung in einer dieser Sacheinlage entsprechenden Höhe vor, die den Wert der Anteile von ZEPAK an Pak-Holdco um den Betrag der Anteile erhöhte, die ZEPAK zuvor an EP II gehalten hatte. Da dieses Rechtsgeschäft eine Änderung des Gesellschaftsvertrags von Pak-Holdco im Sinne des PCC-Gesetzes war, wurde es mit einer Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte in Höhe von 0,5 % belegt.
13

In Anwendung von Art. 4 des Gesetzes Nr. 97-1026 wurde EDF am 22. Dezember 1997 mit Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, des Staatssekretärs für den Haushalt und des Staatssekretärs für die Industrie (im Folgenden: Schreiben vom 22. Dezember 1997), insbesondere in seinem Anhang 1, die Umstrukturierung der EDV-Bilanz mitgeteilt. Die steuerlichen Auswirkungen dieser Umstrukturierung wurden in Anhang 3 dieses Schreibens dargelegt. In Randnr. 34 des angefochtenen Urteils fasste das Gericht die Vorgänge im Rahmen dieser Umstrukturierung wie folgt zusammen: — Erstens wurden die Vermögenswerte, die das AVN bildeten, in Höhe von 90,325 Mrd. FRF in „Eigene Vermögenswerte“ umgestuft und nicht mehr als „Konzessionierte Vermögenswerte“ verbucht. — Zweitens wurden die nicht verwendeten Rückstellungen für die Erneuerung des AVN in Höhe von 38,521 Mrd. FRF als einbehaltener Gewinn eingestuft, ohne in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht zu werden; in Höhe von 20,225 Mrd. FRF wurden sie als Verlustvortrag umgestuft; der Saldo des so bereinigten Kontos wurde in Höhe von 18,296 Mrd. FRF den Rücklagen zugewiesen. Auch wenn diese Umstufungen außerhalb der Ergebnisrechnung vorgenommen wurden, führten sie zur Feststellung eines steuerbaren Ergebnisses, das gemäß Art. 38 Abs. 2 des Code général des impôts zu einem Steuersatz von 41,66 % besteuert wurde. — Drittens wurden die „Ansprüche des Konzessionsgebers“ in Höhe von 14,119 Mrd. FRF (der Gesamtbetrag belief sich auf 18,345 Mrd. FRF) außerhalb der Ergebnisrechnung direkt unter dem Posten „Kapitalerhöhungen“ verbucht, und der Saldo wurde auf verschiedene Wertberichtigungskonten verteilt.
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Zwar lässt sich nicht ausschließen, dass die Höhe der Gebühren, die auf unter die Richtlinie 2003/109 fallende Drittstaatsangehörige Anwendung finden, je nach der Art der beantragten Aufenthaltsgenehmigung und den Prüfungen, die der Mitgliedstaat insoweit durchführen muss, unterschiedlich sein kann. Wie aus Randnr. 61 des vorliegenden Urteils hervorgeht, unterscheidet die Richtlinie 2003/109 selbst in ihrem Art. 16 in Bezug auf die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Familienangehörige des Drittstaatsangehörigen danach, ob die Familie in dem Mitgliedstaat, der dem Drittstaatsangehörigen seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigtem gewährt hat, bereits bestanden hat oder nicht.
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Das Parlament macht geltend, am 22. Dezember 2009, dem Tag des Erlasses der angefochtenen Verordnung, habe es keine Kommission gegeben, die befugt gewesen wäre, mit der Hohen Vertreterin einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten, da das Mandat der im November 2004 ernannten Kommission am 31. Oktober 2009 ausgelaufen sei und die neue Kommission ihre Arbeit erst am 10. Februar 2010 aufgenommen habe. Zwar sei es im Interesse der Kontinuität der Arbeit dieses Organs akzeptabel gewesen, dass die am 22. November 2004 ernannte Kommission weiter bestimmte Aufgaben wahrgenommen habe; ihre Befugnisse seien aber auf die Weiterführung der laufenden Geschäfte beschränkt gewesen. Sie sei nicht befugt gewesen, eine wesentliche politische Initiative zu ergreifen, mit der die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts geändert worden sei, so dass dieser seinen Charakter als Gesetzgebungsakt verloren habe und damit jegliche Einflussnahme durch das Parlament und die nationalen Parlamente ausgeschlossen gewesen sei.
110

Mit der fraglichen Beihilferegelung könnten nämlich die in diesem Beschluss angegebenen Ziele nicht erreicht werden. So sei die durchschnittliche Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs in Lettland trotz einer Beihilferegelung für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen während der letzten Jahre nur wenig gestiegen. Außerdem sei diese durchschnittliche Größe in den Zeiträumen, in denen diese Regelung angewandt worden sei, in gleicher Weise gestiegen wie in den Zeiträumen, in denen sie nicht angewandt worden sei. Es sei nicht gezeigt worden, dass die mit dem angefochtenen Beschluss genehmigte Beihilferegelung bessere Ergebnisse ermögliche. Die Beihilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen trügen in Wirklichkeit eher zur Erhöhung der Preise für landwirtschaftliche Flächen als zur Änderung der Eigentumsstruktur dieser Flächen bei.
16

Außerdem ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Gegenstand einer nach Art. 258 AEUV erhobenen Klage durch das in dieser Bestimmung vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt wird. Daher muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt werden wie die mit Gründen versehene Stellungnahme. Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Gegenstand des Rechtsstreits, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 2002, Kommission/Spanien, C-139/00, Slg. 2002, I-6407, Randnrn. 18 und 19, sowie vom 18. November 2010, Kommission/Portugal, C-458/08, Slg. 2010, I-11599, Randnrn. 43 und 44).
Gemäß Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 38 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die Kommission verpflichtet, in jeder nach Art. 260 AEUV erhobenen Klage die Rügen, über die der Gerichtshof entscheiden soll, genau anzugeben und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen gestützt sind.

Allerdings lässt sich aus dem Erfordernis der Genauigkeit und Stimmigkeit der Klageschrift nicht herleiten, dass die Kommission, wenn sie eine Klage wegen einer Vertragsverletzung im Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen erhebt, um einem Urteil nachzukommen, in dem eine Zuwiderhandlung eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtung zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen festgestellt wurde, in ihrer Klageschrift die genauen Beihilfebeträge anzugeben hätte, die aufgrund einer bestimmten Entscheidung oder gar bei jedem einzelnen Begünstigten einer für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilferegelung wiedereinzuziehen sind.

Im Rahmen der Durchführung von Entscheidungen über Beihilferegelungen obliegt nämlich den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, im Stadium der Rückforderung der Beihilfen die individuelle Situation jedes betroffenen Unternehmens zu prüfen, da diese Behörden am ehesten in der Lage sind, die genauen Rückzahlungsbeträge zu bestimmen. Folglich darf sich die Kommission in einem Verfahren zur Wiedereinziehung rechtswidriger Beihilfen darauf beschränken, auf der Einhaltung der Verpflichtung zur Rückzahlung der fraglichen Beihilfebeträge zu bestehen und den nationalen Behörden die Berechnung des genauen Betrags der zurückzufordernden Gelder zu überlassen.

(vgl. Rn. 20, 22, 23)
10

Um so weit wie möglich eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, hat die Weltzollorganisation in das HS eine Reihe von zwingenden einführenden Vorschriften eingefügt, die auf Unionsebene in den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN übernommen wurden. Letztere befinden sich in Teil I Titel I Buchst. A der KN und bestimmen Folgendes: „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. … 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
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Frau Dülger beantragte am 18. September 2002 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Sie gab an, verheiratet zu sein und zwei 1996 und 1998 in Thailand geborene Kinder zu haben. Die Klägerin erhielt zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die in der Folgezeit jeweils verlängert wurde, zuletzt am 10. September 2008 bis zum 26. Juni 2011. Seit dem 21. Juni 2011 ist Frau Dülger im Besitz einer sogenannten „Fiktionsbescheinigung“ über ihr Aufenthaltsrecht.
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Die für Einnahmen zuständige Stelle der Gebietsdirektion Varna der Nationalen Agentur für Einnahmen war jedoch der Auffassung, dass PIGI nach Art. 79 Abs. 3 ZDDS für den Zeitraum, in dem der Diebstahl der Gegenstände geschehen sei, Mehrwertsteuer in Höhe des geltend gemachten Vorsteuerabzugs hätte abführen müssen. Weiter berief sie sich auf die in Art. 80 ZDDS aufgestellten Voraussetzungen, unter denen ein Steuerpflichtiger nicht zur Berichtigung der für die verschwundenen Gegenstände in Abzug gebrachten Vorsteuer verpflichtet ist. Zu diesen Voraussetzungen gehört u. a. höhere Gewalt. Sie führte ferner aus, dass im vorliegenden Fall trotzdem ein Berichtigungsgrund vorliege, weil die Klägerin des Ausgangsverfahrens Mehrwertsteuer in Höhe des von ihr beim Erwerb der verschwundenen Gegenstände geltend gemachten Vorsteuerabzugs hätte entrichten müssen.
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Die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Regelung lässt sich jedoch – auch wenn sie Ex-post-Charakter hat und daher weniger einschränkend ist als eine Ex-ante-Regelung – gemessen an den sich aus dem Urteil Kommission/Belgien ergebenden Kriterien ebenso wenig rechtfertigen wie die Regelungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien, und im Urteil Kommission/Italien geprüft hat.
7

Die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 sahen u. a. die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten und am 22. April 1954 in Kraft getretenen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 [1954], im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention) stützt. Dieses Abkommen wurde ergänzt durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 4. Oktober 1967 in Kraft trat (im Folgenden: Protokoll von 1967).
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Wie die Generalanwältin in den Nrn. 67 und 70 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, besteht, wenn auch in geringerem Maße als zwischen den Angeboten neuer Versicherungsverträge, ein Wettbewerb zwischen laufenden Versicherungsverträgen und Versicherungsverträgen, die der Versicherungsnehmer bei einem Wechsel des Versicherungsunternehmens mit einem Versicherungsunternehmen abschließen könnte. Die Möglichkeit, nach einem Wechsel des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts den Vorteil der Regelung zu bewahren, die in dem Mitgliedstaat gilt, in dem der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und die vorteilhafter ist als die, die in dem Mitgliedstaat gilt, in dem er nunmehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann den Versicherungsnehmer von einem Wechsel des Versicherungsunternehmens abhalten. Bei einer „dynamischen“ Auslegung von Art. 50 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 kommt es nicht zu einer solchen Abschreckung aus steuerlichen Überlegungen.
52

Somit sind in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a und b des Rahmenbeschlusses 2002/584 die Voraussetzungen festgelegt, unter denen davon auszugehen ist, dass der Betroffene aus freien Stücken eindeutig darauf verzichtet hat, dem Verfahren beizuwohnen, so dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung der Strafe der in Abwesenheit verurteilten Person nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden kann, dass sie im Ausstellungsmitgliedstaat die Wiederaufnahme des Verfahrens in ihrer Anwesenheit beantragen kann. Das ist entweder der Fall, wenn der Betroffene, wie sich aus Abs. 1 Buchst. a ergibt, nicht persönlich zur Verhandlung erschienen ist, obwohl er persönlich vorgeladen wurde oder offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, oder wenn er sich, wie aus Abs. 1 Buchst. b hervorgeht, in Kenntnis der anberaumten Verhandlung dafür entschieden hat, von einem Rechtsbeistand vertreten zu werden, statt persönlich zu erscheinen. Was Abs. 1 Buchst. c und d betrifft, werden darin die Fälle aufgeführt, in denen die vollstreckende Justizbehörde den Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken hat, obwohl die betroffene Person berechtigt ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, wenn aus dem Haftbefehl entweder hervorgeht, dass die Person keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat oder dass sie ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Kenntnis gesetzt werden wird.
13

§ 32 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 155/1995 über die Rentenversicherung (zákon č. 155/1995 Sb., o důchodovém pojištění), auf den § 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 69/2005 verweist, sah in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung vor: „(1) Das Rentenalter wird festgesetzt a) für Männer auf 60 Jahre; b) für Frauen 1. auf 53 Jahre, wenn sie mindestens 5 Kinder aufgezogen haben, 2. auf 54 Jahre, wenn sie 3 oder 4 Kinder aufgezogen haben, 3. auf 55 Jahre, wenn sie 2 Kinder aufgezogen haben, 4. auf 56 Jahre, wenn sie ein Kind aufgezogen haben, oder 5. auf 57 Jahre, wenn die Versicherten am 31. Dezember 1995 dieses Alter erreicht haben. (2) Bei Versicherten, die die in Abs. 1 festgesetzten Altersgrenzen im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2012 erreichen, wird das Rentenalter bestimmt, indem bei Männern 2 Monate und bei Frauen 4 Monate für jedes angefangene Kalenderjahr zwischen dem 31. Dezember 1995 und dem Datum, an dem die in Abs. 1 festgesetzten Altersgrenzen erreicht werden, zu dem Monat hinzugerechnet werden, in dem der Versicherte diese Grenze erreicht hat, und als Rentenalter das Alter angesehen wird, das in dem so bestimmten Monat an dem Datum erreicht wird, dessen Zahl dem Geburtsdatum des Versicherten entspricht; enthält der so bestimmte Monat keinen solchen Tag, wird als Rentenalter das Alter angesehen, das am letzten Tag des so bestimmten Monats erreicht wird.“
1.

Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist dahin auszulegen, dass nationale Regeln, wie sie zum einen in § 12 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen enthalten sind, wonach Honorarforderungen angemessen sein müssen und, soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen gelten, auf der Grundlage der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte zu bemessen sind, und zum anderen in § 27 Abs. 3 der Berufsordnung, der den Ärzten berufswidrige Werbung untersagt, nicht in seinen sachlichen Anwendungsbereich fallen. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs der Europäischen Union zu prüfen, ob diese Regeln eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen und – wenn ja – ob mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, ob sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und ob sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist.
3

Die Art. 306 bis 310 in Kapitel 3 („Sonderregelung für Reisebüros“) der Mehrwertsteuerrichtlinie lauten in der spanischen Sprachfassung: „Artikel 306 (1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Umsätze von Reisebüros die Mehrwertsteuer-Sonderregelung dieses Kapitels an, soweit die Reisebüros gegenüber dem Reisenden [‚viajero‘] in eigenem Namen auftreten und zur Durchführung der Reise Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen. Diese Sonderregelung gilt nicht für Reisebüros, die lediglich als Vermittler handeln und auf die zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe c anzuwenden ist. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten Reiseveranstalter als Reisebüro. Artikel 307 Die zur Durchführung der Reise vom Reisebüro unter den Voraussetzungen des Artikels 306 bewirkten Umsätze gelten als eine einheitliche Dienstleistung des Reisebüros an den Reisenden [‚viajero‘]. Die einheitliche Dienstleistung wird in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat. Artikel 308 Für die von dem Reisebüro erbrachte einheitliche Dienstleistung gilt als Steuerbemessungsgrundlage und als Preis ohne Mehrwertsteuer im Sinne des Artikels 226 Nummer 8 die Marge des Reisebüros, das heißt die Differenz zwischen dem vom Reisenden [‚viajero‘] zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstehen, soweit diese Umsätze dem Reisenden [‚viajero‘] unmittelbar zugutekommen. Artikel 309 Werden die Umsätze, für die das Reisebüro andere Steuerpflichtige in Anspruch nimmt, von diesen außerhalb der Gemeinschaft bewirkt, wird die Dienstleistung des Reisebüros einer gemäß Artikel 153 von der Steuer befreiten Vermittlungstätigkeit gleichgestellt. Werden die in Absatz 1 genannten Umsätze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft bewirkt, ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros als steuerfrei anzusehen, der auf die Umsätze außerhalb der Gemeinschaft entfällt. Artikel 310 Die Mehrwertsteuerbeträge, die dem Reisebüro von anderen Steuerpflichtigen für die in Artikel 307 genannten Umsätze in Rechnung gestellt werden, welche dem Reisenden [‚viajero‘] unmittelbar zugutekommen, sind in keinem Mitgliedstaat abziehbar oder erstattungsfähig.“
7

Die Art. 7 und 8 der Verordnung gelten für Asylbewerber, die einen Familienangehörigen haben, dem das Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde oder der einen Asylantrag gestellt hat, über den keine erste Sachentscheidung in einem Mitgliedstaat getroffen wurde.
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Im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt RR an mehrwertsteuerpflichtige Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten als der Republik Polen eine komplexe Dienstleistung im Bereich der Lagerung von Waren. Diese Dienstleistung umfasst u. a. die Annahme der Waren in einem Lager, ihre Unterbringung auf geeigneten Lagerregalen, ihre Aufbewahrung, ihr Verpacken für die Kunden, ihre Ausgabe sowie ihr Ent- und Verladen. Bei einigen Vertragspartnern, bei denen es sich um Lieferanten von Waren an EDV-Konzerne handelt, gehört zu der fraglichen Dienstleistung außerdem auch das Umpacken von Materialien, die in Sammelpackungen geliefert werden, in individuelle Zusammenstellungen. Die Bereitstellung von Lagerraum ist nur einer der vielen Bestandteile des von RR verwalteten logistischen Prozesses. Darüber hinaus setzt sie im Rahmen der fraglichen Dienstleistung eigene Arbeitnehmer ein sowie Verpackungen, deren Kosten ein Bestandteil des Entgelts für die Dienstleistung sind. Die Vertragspartner von RR, die einen Auftrag für diese Lagerungsdienstleistung erteilen, haben in Polen weder einen Sitz noch eine feste Niederlassung.