Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 9. Februar 1988. - NV VERSELE-LAGA UND ANDERE GEGEN NV ROBEGRA UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VREDEGERECHT VAN HET TWEEDE KANTON DER STAD ANTWERPEN. - MITVERANTWORTUNGSABGABE IM GETREIDESEKTOR. - RECHTSSACHE 64/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 01961



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Die drei Fragen, die Ihnen das Vredegerecht des zweiten Kantons der Stadt Antwerpen vorgelegt hat, beziehen sich auf die Verordnung Nr . 2040/86 der Kommission ( 1 ), von der bestimmte Gesichtspunkte Gegenstand meiner vorangegangenen Schlussanträge vom heutigen Tag waren . Die dritte Frage, die sich auf die Gültigkeit dieser Verordnung bezieht, wird nur für den Fall gestellt, daß Sie die zweite Frage verneinen .

2 . Im wesentlichen fragt Sie das vorlegende Gericht nach dem Umrechnungskurs, der für die Berechnung der Mitverantwortungsabgabe anzuwenden ist, die von denjenigen erhoben wird, die die "erste Verarbeitung" von Getreide nach Artikel 1 der Verordnung Nr . 2040/86 der Kommission zur Durchführung von Artikel 4 der Verordnung Nr . 2727/75 des Rates ( 2 ) in der durch die Verordnung Nr . 1579/86 des Rates ( 3 ) geänderten Fassung vornehmen .

3 . Die Antworten auf diese Fragen erscheinen mir verhältnismässig einfach . Da die Abgabe von demjenigen, der die erste Verarbeitung vornimmt, an die zuständige innerstaatliche Stelle zu entrichten ist, kann nur der Umrechnungskurs anwendbar sein, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Verarbeitung erfolgt . Der durch die Verordnung Nr . 1584/86 des Rates ( 4 ) für das Wirtschaftsjahr 1986/87 auf 5,38 ECU je Tonne festgesetzte Betrag der Abgabe ist mit anderen Worten notwendigerweise zu dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Verarbeitung stattfindet, in die Währung dieses Staates umzurechnen .

4 . Was die zweite Frage angeht, so betrifft sie im wesentlichen Artikel 5 der Verordnung Nr . 2040/86 der Kommission und insbesondere das Problem, ob diese Bestimmung bedeutet, daß die Mitverantwortungsabgabe von den Verarbeitern vollständig auf ihre Lieferanten abgewälzt werden muß . Die Antwort erscheint mir auch hier klar . Angesichts der in der geltenden gemeinschaftsrechtlichen Regelung festgelegten Neutralität der Abgabe kann die Abwälzung nur vollständig erfolgen .

5 . Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen,

"- daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor nach dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs zu berechnen ist, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die erste Verarbeitung stattfindet, und

- daß diese Mitverantwortungsabgabe von den Verarbeitern vollständig auf ihre Lieferanten abzuwälzen ist ".

(*) Aus dem Französischen übersetzt .

( 1 ) Verordnung Nr . 2040/86 vom 30 . Juni 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor, ABl . L 173 vom 1 . 7 . 1986, S . 65 .

( 2 ) Verordnung Nr . 2727/85 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, ABl . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 3 ) Verordnung Nr . 1579/86 vom 23 . Mai 1986 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, ABl . L 139 vom 24 . 5 . 1986, S . 29 .

( 4 ) ABl . L 139 vom 24 . 5 . 1986, S . 41 .