Mehr als zweifelhaft erscheint es mir dagegen, ob diese Vorschrift, wie die britische Regierung meint, nach Ablauf der Übergangszeit noch als Ermächtigung zum Erlaß nationaler Maßnahmen herangezogen werden kann, die der Neutralisierung an sich vertragswidriger einzelstaatlicher Interventionen dienen sollen. So verlockend eine Heranziehung von Artikel 46 zu diesem Zweck auch sein mag, da die Erhebung von Ausgleichsabgaben unbestreitbar geeignet ist, wettbewerbsverzerrende Folgen eines vertragswidrigen Verhaltens schnell zu beseitigen, habe ich doch allergrößte Bedenken vorwiegend systematischer Natur, dieser Vorschrift eine solche Bedeutung beizulegen.

Ich darf in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnern, daß der Gerichtshof bereits in der Rechtssache Charmasson ( 6 ) unter anderem darüber zu befinden hatte, ob nach Ablauf der Übergangszeit „... das Vorhandensein einer einzelstaatlichen Marktordnung im Sinne der Artikel 43, 45 und 46 des Vertrages“ in einem Mitgliedstaat die Anwendung einer den Vorschriften über den freien Warenverkehr zuzurechnenden Bestimmung ausschließen konnte. Diese Frage wurde dahin beantwortet, daß eine einzelstaatliche Marktordnung nur bis zum Ende der Übergangszeit die Anwendung der Vorschriften über den freien Warenverkehr ausschließen kann und letztere nach Ablauf der Übergangszeit ihre volle Wirksamkeit entfalten müssen. Dies aber bedeutet, daß keine Regelung einer einzelstaatlichen Marktordnung und auch keine Regelung gleicher Wirkung nach Ablauf der Übergangszeit mehr aufrechterhalten werden darf, wenn sie mit den vertraglichen Vorschriften über den freien Warenverkehr unvereinbar ist. Wenn die für Agraralkohol im Jahr 1976 in Zusammenhang mit dem französischen Alkoholmonopol gewährten Exportsubventionen als Einrichtung im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2 des EWG-Vertrags zu werten sind, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar den Handel zwischen den Mitgliedstaaten lenkt oder jedenfalls merklich beeinflußt, hätten diese Exportsubventionen unter Berücksichtigung der Urteile Manghera ( 7 ), Rewe ( 8 ) und Miritz ( 9 ) spätestens zum Ende der in Artikel 37 des EWG-Vertrags genannten Übergangszeit umgeformt werden müssen, da von diesem Zeitpunkt an das Diskriminierungsverbot des Artikels 37 voll wirksam ist und im Agrarbereich, selbst wenn noch keine gemeinsame Marktorganisation besteht, volle Geltung beansprucht. Da es demzufolge nach Ablauf der Übergangszeit, selbst wenn keine gemeinsame Marktordnung besteht, keine mit dem Vertrag nicht zu vereinbarende staatliche Marktordnung oder Regelung gleicher Wirkung mehr geben darf, hat Artikel 46, seiner ursprünglichen Konzeption nach, insofern seine Bedeutung von diesem Zeitpunkt an verloren.

Insbesondere kann diese Vorschrift vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung nicht dahin ausgelegt werden, daß die Mitgliedstaaten in Abweichung von Artikel 38 Absatz 2, wonach „die Vorschriften für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes ... auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung [finden]“, auch über den Ablauf der Übergangszeit hinaus zur Beibehaltung vertragswidriger Regelungen ermächtigt werden. In diesem Sinne hat der Gerichtshof in den Rechtssachen Charmasson ( 6 ) , Ramel ( 10 ) und 231/78 — Kartoffeln — ( 11 ) nicht zuletzt im Hinblick auf Maßnahmen, die mit der gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu vereinbaren waren, auch zum Ausdruck gebracht, daß Artikel 46 ausdrücklich nur den Fall der vorübergehenden Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Marktordnungen während der Übergangszeit betrifft. Umgekehrt kann daraus, auch wenn diese Frage zugegebenerweise nicht im Mittelpunkt dieser Rechtssachen gestanden hat, geschlossen werden, daß Artikel 46 entgegen der von der britischen Regierung vorgetragenen Meinung nicht mehr zum Ausgleich vertragswidrig gewährter Beihilfen herangezogen werden kann.

Für diese Auffassung, die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens und von der Kommission geteilt wird, spricht nicht zuletzt eine Reihe gewichtiger Gründe. Zum einen ist daran zu erinnern, daß Artikel 38 Absatz 2 des EWG-Vertrags die Vorschriften über den freien Warenverkehr grundsätzlich auch für den Bereich der Landwirtschaft für anwendbar erklärt, soweit die Artikel 39 bis 46 keine Ausnahme vorsehen. Jede Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber, wie der Gerichtshof unter anderem in den Rechtssachen 90 und 91/63 ( 12 ) sowie in dem Urteil Ramel ( 13 ) festgestellt hat, eng auszulegen und muß klar und eindeutig angeordnet sein.

Wenn man andererseits berücksichtigt, daß, wie der Gerichtshof unter anderem in dem Urteil Charmasson ( 14 ) für Recht erkannt hat, die Ausnahmen von den allgemeinen Vertragsregeln, die eine einzelstaatliche Marktordnung enthalten kann, nur vorübergehend zulässig sind, soweit sie für ein reibungsloses Funktionieren der Marktordnung geboten sind und nicht die im Zuge der Festlegung der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Anpassungen behindern dürfen, halte ich es für unstatthaft, Artikel 46 über seinen Wortlaut hinaus dahin zu interpretieren, daß diese Vorschrift in sachlicher Hinsicht auch bei vertragswidrigem Verhalten der Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen kann.

Gegen eine solche extensive Auslegung spricht weiterhin auch das Gesamtgefüge des Vertrages, die Kompetenzaufteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat, wie sie insbesondere in Vertragsverletzungsverfahren zum Ausdruck kommt. Nach Artikel 155 ist die Kommission zur Hüterin des Vertrages bestellt; sie hat gemäß Artikel 169 ein solches Verfahren einzuleiten, wenn ihrer Auffassung nach ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat. Dieses förmliche Verfahren enthält im Gegensatz zu dem Vorgehen, wie es in Artikel 46 vorgesehen ist, verfahrensrechtliche Garantien für die Mitgliedstaaten, denen ein Vertragsverstoß vorgeworfen wird. Stellt der Gerichtshof eine solche Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 171 die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Feststellungsurteil des Gerichtshofes ergeben. Selbsthilfemaßnahmen der Kommission oder der anderen Mitgliedstaaten gegen ein vertragswidriges Verhalten sind dagegen, wenn ich es richtig sehe, grundsätzlich nicht vorgesehen.

Würde man eine Anwendung von Artikel 46 bei vertragswidrigem Verhalten der Mitgliedstaaten zulassen, käme es zu einer vertraglich nicht vorgesehenen Folgenbeseitigung. Zur Stützung einer gegenteiligen Auffassung läßt sich insbesondere nicht, um in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Argument der britischen Regierung einzugehen, Artikel 115 des EWG-Vertrags heranziehen, der zwar vorsieht, daß die Kommission die Mitgliedstaaten zu den notwendigen Schutzmaßnahmen ermächtigen kann, dabei aber voraussetzt, daß die Gefahr von Verkehrsverlagerungen infolge von mitgliedstaatlichen Maßnahmen besteht, die „in Einklang mit diesem Vertrag“ getroffen sind.

Weiterhin ist ganz allgemein nicht einzusehen, daß für bestimmte landwirtschaftliche Produkte, für die der Rat entgegen seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag noch keine Marktordnung geschaffen hat, im Falle nationaler Beihilfen durch die Anwendung von Artikel 46 eine besonders günstige Situation eintreten soll, während für Agrarerzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, und für alle industriellen Erzeugnisse ein ähnliches Vorgehen ausgeschlossen ist. Schwer erklärbar ist gleichfalls, daß gerade unter den beschriebenen Umständen die Kommission über besonders weitreichende Befugnisse verfügt und die zur Erhebung der Ausgleichsabgabe ermächtigten Mitgliedstaaten günstigere Positionen erlangen sollten, als sie aufgrund des Vertrages bestehen. Da es nach Ablauf der Übergangszeit keine mit dem Vertrag nicht zu vereinbarende Marktorganisation mehr geben dürfte, kann auch keine Rede davon sein, daß ein Vorgehen gemäß Artikel 46 in Anwendung zu den allgemeinen Vertragsregeln zu deren Funktionieren geboten erscheint.

Nicht zuletzt ist auch die von der Kommission und der Klägerin des Ausgangsverfahrens beschworene Gefahr nicht ganz von der Hand zu weisen, daß die Anwendung von Artikel 46 bei vertragswidrigem Verhalten der Mitgliedstaaten die im Zuge der Festlegung einer gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Anpassungen insofern behindern könnte, als das Interesse bestimmter Mitgliedstaaten an der Schaffung einer gemeinsamen Marktorganisation nachlassen könnte, da beim Bestehen einer solchen gegen vertragswidrige nationale Beihilfen nur noch gemäß Artikel 92 oder 169 des Vertrages und nicht mehr über Artikel 46 vorgegangen werden könnte. Würde man darüber hinaus der Kommission das Recht einräumen, die Folgen einer Vertragsverletzung mit Hilfe des in Artikel 46 vorgesehenen Instrumentariums zu beseitigen, könnte dies außerdem dazu führen, daß der im Interesse des Funktionierens der Gemeinschaft bestehende Zwang der Mitgliedstaaten, eine Vertragsverletzung baldmöglichst abzuschaffen, wegen dieser anderweitigen Möglichkeit weitgehend abgeschwächt würde.

Die von der britischen Regierung vertretene These, wonach Artikel 46 immer dann angewandt werden kann, wenn es gilt, durch einzelstaatliche Maßnahmen herbeigeführte Marktstörungen auszugleichen, findet schließlich auch keinerlei Stütze in dem Urteil Kind ( 15 ). In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof lediglich die Rechtmäßigkeit einer bei der Ausfuhr erhobenen Abgabe anerkannt, die dazu bestimmt war, eine aufgrund einer Gemeinschaftsregelung und damit vertragsgemäß gewährte Schlachtprämie auszugleichen. Artikel 46 ermächtigt, wie gezeigt, die Mitgliedstaaten aber gerade nicht dazu, über den Ablauf der Übergangszeit hinaus solche Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr unvereinbar sind.

Aufgrund dieser Erwägungen stimme ich daher im Ergebnis dem vorlegenden Senat zu, daß Artikel 46 des EWG-Ver trags nicht als Ermächtigungsnorm zum Ausgleich solcher Wettbewerbsverzerrungen herangezogen werden kann, die durch ein nicht vertragskonformes Verhalten der Mitgliedstaaten entstehen können.