URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 8. MAERZ 1979. - BESTUUR VAN DE SOCIALE VERZEKERINGSBANK, AMSTERDAM, GEGEN A. E. LOHMANN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP UTRECHT. - RECHTSSACHE 129-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00853

Griechische Sonderausgabe Seite 00467

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00461

Spanische Sonderausgabe Seite 00507



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 1 BUCHSTABE J UND ART . 4 ABS . 4 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN FÜR GEGENÜBER RENTENBEZIEHERN UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER - NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRTE RENTE - AUSSCHLUSS AUS DEM GELTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 7 ABS . 2 BUCHSTABE A )

Leitsätze

1 . DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , NIMMT DER IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNG , WONACH VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG UNTER ANDEREM DIE SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE AUSGESCHLOSSEN SIND , NICHT IHRE BEDEUTUNG .

2 . UNTER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BEZOGENEN RENTE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST KEINE RENTE ZU VERSTEHEN , DIE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRT WIRD .

Entscheidungsgründe

1DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . JUNI 1978 , IM RAHMEN EINES BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZWEI FRAGEN VORGELEGT . DIESES GERICHT IST MIT DEM FALL EINES NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN BEFASST , DER FRÜHER GEMEINDEBEAMTER IN DEN NIEDERLANDEN WAR UND SEIT DEM 1 . MAI 1971 EINE INVALIDITÄTSPENSION NACH DEM ALGEMENE BURGERLIJKE PENSIÖNWET BEZIEHT . ALS DER BETROFFENE SEINEN WOHNSITZ NACH BELGIEN VERLEGTE , BEANTRAGTE ER BEIM ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER EINEN KINDERZUSCHLAG FÜR SEINE IN DEN NIEDERLANDEN GEBLIEBENE TOCHTER . ER ERHIELT EINEN ABLEHNENDEN BESCHEID , DA NACH AUFFASSUNG DIESES TRAEGERS DIE IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES KINDERBIJSLAGWET VOOR LOONTREKKENDEN AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG IN BEZUG AUF DEN WOHNORT NICHT ERFÜLLT WAR . DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF INFOLGEDESSEN NACHSTEHENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' BEDEUTET DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , DASS DIE IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENE EINSCHRÄNKUNG DIE TRAGWEITE DES BEGRIFFS , RECHTSVORSCHRIFTEN ' DORT , WO ER SONST NOCH IN DER VERORDNUNG VERWENDET WIRD , NICHT BERÜHRT?

IST - GEGEBENENFALLS IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANTWORT AUF DIE VORSTEHENDE FRAGE - IN ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTER DER , NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ( BEZOGENEN ) RENTE ' AUCH EINE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE GEWÄHRTE RENTE ZU VERSTEHEN?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

2NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET DER BEGRIFF ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE , VERORDNUNGEN , SATZUNGEN UND ALLE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT . DAMIT WIRD AUF DEN POSITIVEN INHALT DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG BEZUG GENOMMEN .

3DAS FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN VERWEISUNG IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 4 ERKLÄRT SICH DADURCH , DASS ES ÜBERFLÜSSIG WÄRE , DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG DURCH EINE WIEDERHOLUNG DES AUSDRÜCKLICHEN AUSSCHLUSSES DER SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE NEGATIV ZU UMSCHREIBEN . DIESER AUSSCHLUSS IST ÜBRIGENS NUR DIE LOGISCHE FOLGE AUS ARTIKEL 48 ABSATZ 4 DES VERTRAGES , DER ' ' DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ' ' VON DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSNIMMT .

4SOMIT IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZU ANTWORTEN , DASS DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , DER IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNG NICHT IHRE BEDEUTUNG NIMMT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

5ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERWENDET DEN BEGRIFF DER ' ' NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ( BEZOGENEN ) RENTE ' ' . DER IN DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENE AUSDRUCK ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' HAT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG UMSCHRIEBENE BEDEUTUNG , SO WIE SIE IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE NÄHER DARGELEGT WORDEN IST .

6DEMNACH IST AUF DIE ZWEITE FRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZU ANTWORTEN , DASS UNTER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BEZOGENEN RENTE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KEINE RENTE ZU VERSTEHEN IST , DIE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRT WIRD .

Kostenentscheidung

7DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE NACH ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP UTRECHT MIT BESCHLÜSSEN VOM 13 . DEZEMBER 1977 UND 6 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , NIMMT DER IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNG NICHT IHRE BEDEUTUNG .

2 . UNTER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BEZOGENEN RENTE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST KEINE RENTE ZU VERSTEHEN , DIE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRT WIRD .