URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ZWEITE KAMMER) VOM 6. OKTOBER 1994. - TETRA PAK INTERNATIONAL SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - UMSCHREIBUNG DER PRODUKTMAERKTE - RAEUMLICHER MARKT - ANWENDUNG DES ARTIKELS 86 AUF VERHALTENSWEISEN EINES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS AUF EINEM ANDEREN ALS DEM BEHERRSCHTEN MARKT - MISSBRAUCH - KOPPELUNGSVERKAEUFE - ALLEINVERTRIEB - UNANGEMESSENE BEDINGUNGEN - AUF VERDRAENGUNG AUSGERICHTETE PREISE - DISKRIMINIERENDE PREISE - VERWALTUNGSVERFAHREN - GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMAESSEN VERWALTUNG - UEBERMITTLUNG DER NIEDERSCHRIFT UEBER DIE ANHOERUNG - ANORDNUNGEN - GELDBUSSE. - RECHTSSACHE T-83/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1994 Seite II-00755

Schwedische Sonderausgabe Seite II-00001

Finnische Sonderausgabe Seite II-00001



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Wahrung der Verteidigungsrechte ° Anhörungen ° Erstellung einer Niederschrift ° Erfordernis ° Grenzen

(Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 9 Absatz 4)

2. Wettbewerb ° Beherrschende Stellung ° Relevanter Markt ° Abgrenzung ° Kriterien

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

3. Wettbewerb ° Beherrschende Stellung ° Relevanter Markt ° Räumliche Abgrenzung ° Kriterien

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

4. Wettbewerb ° Beherrschende Stellung ° Begriff ° Beurteilungskriterien ° Bedeutung der Marktanteile

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

5. Wettbewerb ° Beherrschende Stellung ° Verpflichtungen des Unternehmens in beherrschender Stellung ° Verhalten auf einem dem beherrschten Markt benachbarten Markt ° Anwendung von Artikel 86 auch ohne beherrschende Stellung auf dem benachbarten Markt ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

6. Wettbewerb ° Beherrschende Stellung ° Mißbrauch ° Alleinbezugsverträge ° System des Koppelungsverkaufs

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

7. Wettbewerb ° Beherrschende Stellung ° Mißbrauch ° Unternehmen, das die Tätigkeit seiner Konkurrenten auf dem Markt für Erzeugnisse behindert, die zur Verwendung in einem von ihm hergestellten Gerät bestimmt sind ° Keine Möglichkeit der Rechtfertigung durch Erwägungen bezueglich der Technik, der Produkthaftung oder des Gesundheitsschutzes

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

8. Wettbewerb ° Beherrschende Stellung ° Mißbrauch ° Anwendung nicht kostendeckender Preise mit dem Ziel, einen Konkurrenten zu verdrängen

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

9. Wettbewerb ° Beherrschende Stellung ° Mißbrauch ° Anwendung diskriminierender Preise

(EWG-Vertrag, Artikel 86)

10. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Abstellung der Zuwiderhandlungen ° Befugnis der Kommission ° Anordnungen an die Unternehmen ° Zulässiger Inhalt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

11. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Abstellung der Zuwiderhandlungen ° Befugnis der Kommission ° Anordnungen an die Unternehmen ° Während des Verwaltungsverfahrens ausgesprochene Empfehlungen ° Mit der endgültigen Entscheidung getroffene ergänzende Maßnahmen ° Kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 und 3)

12. Wettbewerb ° Geldbussen ° Höhe ° Festsetzung ° Anspruch auf rechtliches Gehör ° Modalitäten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 7)

13. Wettbewerb ° Geldbussen ° Höhe ° Festsetzung ° Kriterien ° Komplexe Zuwiderhandlung ° Keine Verpflichtung der Kommission zur Aufschlüsselung des Betrages nach den verschiedenen Teilen der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

14. Wettbewerb ° Gemeinschaftsrechtliche Regeln ° Zuwiderhandlungen ° Vorsätzliche Begehung ° Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

15. Wettbewerb ° Geldbussen ° Höhe ° Festsetzung ° Kriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Erstellung einer erschöpfenden Niederschrift über die Anhörung des Unternehmens, dem ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln vorgeworfen wird, stellt eine wesentliche Förmlichkeit dar, wenn sie sich als notwendig erweist, um dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen die Abgabe seiner Stellungnahme und der Kommission den Erlaß ihrer Entscheidung in voller Kenntnis der Sache, d. h. ohne in einem wesentlichen Punkt durch Ungenauigkeiten oder Auslassungen in die Irre geführt zu werden, zu ermöglichen. Eine solche Irreführung kann nicht vorliegen, wenn in der Niederschrift lediglich bestimmte Erklärungen eines Vertreters des betroffenen Unternehmens nicht festgehalten sind, die keine wichtigen Punkte enthalten, die im Vergleich zu anderen, in der Niederschrift festgehaltenen Ausführungen der Vertreter dieses Unternehmens während der Anhörung neu wären. In einem solchen Fall beeinträchtigt die Auslassung nämlich nicht die Verteidigungsrechte des Unternehmens und kann keinen Einfluß auf den Ausgang des Verfahrens der Anhörung des Beratenden Ausschusses und auf den Inhalt der endgültigen Entscheidung haben. Sie ist daher nicht geeignet, das Verwaltungsverfahren insgesamt als nicht ordnungsgemäß erscheinen zu lassen und damit die Rechtmässigkeit der endgültigen Entscheidung in Frage zu stellen.

2. Die Prüfung der ° eventuell beherrschenden ° Stellung eines Unternehmens auf einem bestimmten Markt kann erst vorgenommen werden, wenn feststeht, daß der Markt für die betroffenen Produkte ein Markt ist, der sich von anderen Sektoren des allgemeinen Marktes unterscheidet. Zu diesem Zweck ist der Produktmarkt unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs so zu ermitteln, daß die tatsächliche Wirtschaftsmacht des betreffenden Unternehmens beurteilt werden kann. Soll nämlich ermittelt werden, ob ein Unternehmen in seinem Verhalten in nennenswertem Umfang von seinen Konkurrenten, seinen Abnehmern und den Verbrauchern unabhängig ist, ist vorab zu klären, welche Produkte, ohne mit anderen Erzeugnissen austauschbar zu sein, nicht nur aufgrund ihrer objektiven Merkmale, aufgrund deren sie sich zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen, sondern auch aufgrund der Wettbewerbsbedingungen sowie der Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt hinreichend mit den von dem Unternehmen angebotenen Produkten austauschbar sind.

3. Nach der Systematik des Artikels 86 des Vertrages ist der räumliche Markt zu dem Zweck abzugrenzen, festzustellen, ob das betreffende Unternehmen eine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft oder in einem wesentlichen Teil derselben hat. Die Umschreibung des räumlichen Marktes erfordert daher eine wirtschaftliche Beurteilung. Der räumliche Markt kann so als das Gebiet definiert werden, in dem für alle Wirtschaftsteilnehmer in bezug auf die betreffenden Produkte einander gleichende oder hinreichend homogene Wettbewerbsbedingungen gelten. Es ist nicht erforderlich, daß die Wettbewerbsbedingungen vollkommen homogen sind.

4. Ein Marktanteil von ungefähr 90 % liefert für sich genommen, wenn nicht aussergewöhnliche Umstände gegeben sind, den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung. Ein solcher Marktanteil verschafft dem betreffenden Unternehmen nämlich eindeutig eine Stellung auf dem Markt, die es zu einem unumgänglichen Partner für die anderen Wirtschaftsteilnehmer werden lässt und ihm die für eine beherrschende Stellung charakteristische Unabhängigkeit des Verhaltens ermöglicht.

5. Die besondere Verantwortung, die ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, nach Artikel 86 des Vertrages dafür trägt, daß es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt, bedeutet, daß ihm jedes Verhalten verboten ist, durch das die Aufrechterhaltung oder Entwicklung des noch bestehenden Wettbewerbs auf einem Markt behindert wird, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist.

Daher kann das Verhalten eines solchen Unternehmens selbst dann unter Artikel 86 fallen und nach dieser Vorschrift geahndet werden, wenn es auf einem von dem beherrschten Markt verschiedenen Markt stattfindet, sofern die engen Verbindungen zwischen diesem Markt und dem beherrschten Markt und die führende Stellung dieses Unternehmens auf ersterem ihm dort eine Unabhängigkeit des Verhaltens gegenüber den dort präsenten anderen Wirtschaftsteilnehmern gestatten, aufgrund deren es auch dort, ohne daß es eine beherrschende Stellung innehaben müsste, eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs hat.

6. Ein Unternehmen, das eine beherrschende Stellung auf einem Markt innehat, nutzt diese im Sinne des Artikels 86 des Vertrages mißbräuchlich aus, wenn es die Käufer der von ihm vertriebenen Maschinen durch die Verpflichtung an sich bindet, die zur Verwendung in diesen Maschinen bestimmten Grundstoffe ausschließlich von ihm oder einem von ihm benannten Lieferanten zu beziehen. Denn ein Unternehmen in beherrschender Stellung, das seine Abnehmer direkt oder indirekt durch eine Alleinbezugspflicht an sich bindet, handelt mißbräuchlich, weil es seinem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich macht und anderen Herstellern den Zugang zum Markt verwehrt. Dabei ist unerheblich, ob ein solcher Koppelungsverkauf dem Handelsbrauch entspricht, denn ein Handelsbrauch, der bei normaler Situation auf einem von Wettbewerb geprägtem Markt annehmbar wäre, kann im Fall eines Marktes, auf dem der Wettbewerb bereits eingeschränkt ist, nicht gebilligt werden.

7. Nach Artikel 86 des Vertrages ist es einem Unternehmen in beherrschender Stellung, das sowohl Maschinen als auch die zur Verwendung in diesen bestimmten Verbrauchsgüter herstellt und vertreibt, verboten, unter Hinweis auf Erfordernisse technischer Art, auf Probleme im Bereich der Produkthaftung oder auf Erwägungen des Gesundheitsschutzes und des Schutzes seines Rufes aus eigener Initiative zu bestimmen, daß die Maschinen und die Verbrauchsgüter ein untrennbares integriertes System bilden und daher nur Gegenstand eines Koppelungsverkaufs sein können, wodurch eventuellen Konkurrenten im Bereich der Verbrauchsgüter der Zugang zum Markt verwehrt wird.

8. Es kann zwar zulässig sein, daß ein Unternehmen in beherrschender Stellung unter bestimmten Voraussetzungen Verlustverkäufe tätigt; dies kann aber nicht der Fall sein, wenn diese Verkäufe Verdrängungspraktiken darstellen. Denn wenn das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft auch in vernünftigem Maß das Recht eines Unternehmens in beherrschender Stellung anerkennt, seine geschäftlichen Interessen zu wahren, so lässt es doch ein Verhalten nicht zu, das gerade auf eine Verstärkung dieser beherrschenden Stellung und ihren Mißbrauch abzielt. Insbesondere verbietet es Artikel 86 des Vertrages einem Unternehmen in beherrschender Stellung, einen Konkurrenten durch einen Preiswettbewerb zu verdrängen, der keinen Leistungswettbewerb darstellt.

Das Vorliegen negativer Bruttospannen oder negativer ° durch den Abzug der unmittelbaren variablen Kosten oder der durchschnittlichen variablen Kosten, d. h. der auf die einzelne Produktionseinheit entfallenden Kosten, vom Verkaufspreis errechneter ° Halbbruttospannen lässt die Annahme zu, daß es sich bei einer bestimmten Preispolitik um Verdrängungswettbewerb handelt. Ein Unternehmen in beherrschender Stellung hat nämlich nur dann ein Interesse, Preise anzuwenden, die unter den durchschnittlichen variablen Kosten (d. h. den Kosten, die je nach den produzierten Mengen variieren) liegen, wenn es seine Konkurrenten ausschalten will, um danach unter Ausnutzung seiner Monopolstellung seine Preise wieder anzuheben; denn jeder Verkauf bringt für das Unternehmen einen Verlust in Höhe seiner gesamten Fixkosten (d. h. der Kosten, die ungeachtet der produzierten Mengen konstant bleiben) und zumindest eines Teils der variablen Kosten je produzierte Einheit mit sich.

Bei negativer Nettospanne und positiver Bruttospanne, d. h., wenn die Preise unter den durchschnittlichen Gesamtkosten (d. h. Fixkosten plus variable Kosten), jedoch über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, sind diese Preise als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie im Rahmen eines Plans festgelegt wurden, der die Ausschaltung eines Konkurrenten bezweckt. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, wie lange diese Preispraktiken im Rahmen eines Plans zur Schädigung eines Konkurrenten andauern.

9. Die Anwendung diskriminierender Preise gegenüber in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmern durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung ist gemäß Artikel 86 Buchstabe c des Vertrages verboten. Zwar hindert diese Vorschrift ein solches Unternehmen nicht daran, unterschiedliche Preise in den einzelnen Mitgliedstaaten festzusetzen, insbesondere wenn die Preisunterschiede durch Unterschiede in den Absatzbedingungen und die Intensität des Wettbewerbs gerechtfertigt sind. Damit wird indessen lediglich das Recht eines beherrschenden Unternehmens anerkannt, seine geschäftlichen Interessen in vernünftigem Maß zu wahren. Das Unternehmen darf insbesondere keine künstlichen Preisunterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten herbeiführen, die eine Benachteiligung seiner Kunden und eine Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund einer künstlichen Abschottung der nationalen Märkte zur Folge hätten.

10. Hat ein Unternehmen seine beherrschende Stellung dadurch mißbraucht, daß es sowohl diskriminierende oder auf Verdrängung ausgerichtete Preise angewandt als auch Treuerabatte gewährt hat, so überschreitet die Kommission nicht ihre Befugnis aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, Anordnungen zur Abstellung der Zuwiderhandlungen zu erlassen, wenn sie dem betroffenen Unternehmen auf allen Märkten, auf denen es Artikel 86 des Vertrages unterworfen ist, verbietet, einzelnen Kunden ohne objektive Gegenleistung irgendwelche Nachlässe oder günstigere Bedingungen einzuräumen.

11. Die Kommission verstösst nicht dadurch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, daß sie in der endgültigen Entscheidung zusätzlich zu den Maßnahmen, die sie bereits im Laufe des Verwaltungsverfahrens empfohlen hat, weitere ergänzende Maßnahmen trifft, mit denen die Zuwiderhandlung abgestellt werden soll. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 sieht nämlich lediglich vor, daß die Kommission zur Abstellung von Mißbräuchen Empfehlungen an die Unternehmen richten kann, bevor sie nach diesem Artikel eine Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung trifft. Die Einhaltung solcher Empfehlungen durch das betroffene Unternehmen kann in keinem Fall bewirken, daß die der Kommission gemäß Absatz 1 dieses Artikels übertragene Befugnis eingeschränkt wird, alle Anordnungen zu treffen, die sie für notwendig erachtet, um die bei Erlaß der Entscheidung festgestellten Mißbräuche abzustellen.

12. In Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 ist ausdrücklich vorgesehen, daß die beteiligten Unternehmen, wenn die Kommission eine Geldbusse verhängen will, Gelegenheit haben müssen, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern. Der Anhörungsanspruch der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission wird somit, was die Bemessung der Geldbusse angeht, durch ihre Stellungnahme zu Dauer, Schwere und Erkennbarkeit der Wettbewerbswidrigkeit der Zuwiderhandlung gewahrt.

13. Die Kommission ist nicht verpflichtet, den Betrag der Geldbusse nach den verschiedenen Teilen des Mißbrauchs aufzuschlüsseln, damit das betroffene Unternehmen die Rechtmässigkeit der Höhe der Geldbusse beurteilen und sich verteidigen und das Gericht seine Kontrollbefugnis ausüben kann. Eine solche Aufschlüsselung ist insbesondere dann unmöglich, wenn sämtliche festgestellten Zuwiderhandlungen Teile einer zusammenhängenden Gesamtstrategie sind und aus diesem Grund sowohl im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 86 des Vertrages als auch hinsichtlich der Festsetzung der Geldbusse in umfassender Weise beurteilt werden müssen. Es reicht aus, wenn die Kommission ihre Kriterien für die Festlegung des allgemeinen Niveaus der verhängten Geldbusse angibt. Sie ist nicht verpflichtet, im einzelnen darzulegen, wie sie jeden der Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die unter diesen Kriterien aufgeführt und bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbusse herangezogen worden sind.

14. Eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages kann schon dann als vorsätzlich angesehen werden, wenn sich das betreffende Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im unklaren sein konnte, gleichviel ob ihm dabei bewusst war, daß es gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstösst.

15. Bei der Beurteilung der Schwere der einem Unternehmen zur Last fallenden Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln zum Zweck der Feststellung, wie hoch die Geldbusse sein muß, um in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlungen zu stehen, kann die Kommission folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: die besonders lange Dauer bestimmter Zuwiderhandlungen, die Anzahl und die Vielfalt der Zuwiderhandlungen, die alle oder nahezu alle Produkte des fraglichen Unternehmens betrafen und von denen einige alle Mitgliedstaaten berührten, die besondere Schwere der Zuwiderhandlungen, die ausserdem Teil einer planmässigen und zusammenhängenden Strategie waren, die darauf abzielte, durch verschiedene Verdrängungspraktiken gegenüber den Konkurrenten und durch eine Politik der Anbindung der Kunden die beherrschende Stellung des Unternehmens auf Märkten, auf denen der Wettbewerb bereits eingeschränkt war, künstlich aufrechtzuerhalten oder zu verstärken, und schließlich die besonders schädlichen Auswirkungen der Mißbräuche im Bereich des Wettbewerbs und den Vorteil, den das Unternehmen aus seinen Zuwiderhandlungen gezogen hat.

Daher ist eine Geldbusse nicht unverhältnismässig, die ungefähr 2,2 % des Gesamtumsatzes in einem bestimmten Jahr entspricht. Sie hält sich nämlich in den Grenzen des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, wonach sich die Geldbusse auf bis zu 10 % des von dem betroffenen Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes belaufen darf.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und Verfahren

1 Mit der Entscheidung 92/163/EWG vom 24. Juli 1991 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (Sache IV/31.043 ° Tetra Pak II) (ABl. 1992, L 72, S. 1; nachstehend: Entscheidung) stellte die Kommission fest, daß die Tetra Pak International SA (nachstehend: Tetra Pak) eine marktbeherrschende Stellung auf den Märkten für aseptische Maschinen und Kartons zur Verpackung fluessiger Nahrungsmittel in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend: Gemeinschaft) innehat und daß sie diese Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag zumindest seit 1976 bis 1991 sowohl auf diesen "aseptischen Märkten" als auch auf den Märkten für nichtaseptische Abfuellmaschinen und Kartons mißbraucht hat. Die Kommission verhängte eine Geldbusse von 75 Millionen ECU gegen das Unternehmen und gab ihm auf, die festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen.

2 Tetra Pak, deren Sitz in der Schweiz liegt, koordiniert die Politik einer ursprünglich schwedischen Gruppe von Unternehmen, die weltweite Ausdehnung erlangt hat. Die Tetra-Pak-Gruppe ist auf Anlagen spezialisiert, die für die Verpackung fluessiger und halbfluessiger Nahrungsmittel, in erster Linie Milch, in Kartonverpackungen verwendet werden. Sie ist sowohl im Sektor der aseptischen wie in dem der nichtaseptischen Verpackung tätig. Ihre Tätigkeiten bestehen im wesentlichen in der Herstellung von Kartonverpackungen und, nach einer eigenen Technologie der Unternehmensgruppe, von Abfuellmaschinen.

3 Laut der Entscheidung betrug der konsolidierte Umsatz der Tetra-Pak-Gruppe 1987 2,4 Milliarden ECU und 1990 3,6 Milliarden ECU. Etwa 90 % davon entfielen auf den Kartonsektor, die verbleibenden 10 % auf Abfuellmaschinen und damit verbundene Tätigkeiten. Etwas über 50 % dieses Umsatzes wurden in der Gemeinschaft erwirtschaftet. In der Gemeinschaft ist Italien eines der Länder, wenn nicht das Land, in dem die Marktstellung von Tetra Pak am stärksten ist. Der konsolidierte Umsatz der sieben italienischen Firmen der Gruppe betrug 1987 204 Millionen ECU.

4 Die Entscheidung gehört zu einer Reihe von drei Entscheidungen, die Tetra Pak betreffen. Die erste ist die Entscheidung 88/501/EWG vom 26. Juli 1988 betreffend ein Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag (Sache Nr. IV/31.043 ° Tetra Pak I [BTG-Linzenz]) (ABl. L 272, S. 27; nachstehend: Entscheidung Tetra Pak I), mit der die Kommission feststellte, daß Tetra Pak dadurch, daß sie durch den Kauf des Liquipak-Konzerns die Ausschließlichkeit der Patentlizenz für ein neues Verfahren für die aseptische Verpackung von Milch, das sogenannte Ultrahochtemperatur(nachstehend: UHT)-Verfahren, erworben hat, vom Zeitpunkt des Erwerbs bis zum Verzicht auf diese Ausschließlichkeit gegen Artikel 86 verstossen hat. Diese Entscheidung wurde mit einer Klage angefochten, die vom Gericht mit Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89 (Tetra Pak Rausing/Kommission, Slg. 1990, II-309) abgewiesen wurde. Die zweite Entscheidung ist die Entscheidung 91/535/EWG vom 19. Juli 1991 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache IV/M068 ° Tetra Pak/Alfa-Laval) (ABl. L 290, S. 35), mit der die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (berichtigte Fassung ABl. 1990, L 257, S. 13) den Erwerb der Alfa-Laval AB durch Tetra Pak für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärte.

5 Was die im vorliegenden Fall betroffenen Produkte angeht, ergibt sich aus den Zahlenangaben in der Entscheidung (Randnr. 6), daß die Kartonverpackungen 1983 90 % der Kartonverpackungen für Milch und andere fluessige Milchprodukte verwendet wurden. Nach der gleichen Quelle belief sich dieser Anteil 1987 auf etwa 79 %, hiervon 72 % für die Verpackung von Milch. In ungefähr 16 % der Kartons wurden damals Fruchtsäfte abgefuellt. Für sonstige Produkte (Weine, Mineralwässer, Produkte aus Tomaten, Suppen, Sossen und Kindernahrung) wurden lediglich 5 % der Kartons verwendet.

6 Zur Verpackung der Milch ist darauf hinzuweisen, daß diese im wesentlichen in pasteurisierter Form (Frischmilch) oder nach einer UHT-Behandlung unter aseptischen Bedingungen (UHT-Milch) verkauft wird, die eine mehrere Monate lange Aufbewahrung möglich macht. Auf "sterilisierte" Milch entfällt nach der Entscheidung lediglich ein verhältnismässig unbedeutender Teil des Marktes in der Gemeinschaft.

7 Im aseptischen Bereich stellt Tetra Pak das sogenannte "Tetra-Brik-System" her, das insbesondere der Verpackung von UHT-Milch dient. Nach den Angaben der Klägerin wurde diese Ausrüstung 1968 in Deutschland und ab 1970 in den anderen europäischen Ländern auf den Markt gebracht. Bei diesem Verfahren werden die Kartons dem Verwender in Form von Rollen geliefert, werden in der Abfuellmaschine durch Eintauchen in ein Wasserstoffperoxydbad keimfrei gemacht und schließen dann die Flüssigkeit ein, während diese eine aseptische Umgebung durchläuft. Im gleichen Bereich stellt der einzige Wettbewerber von Tetra Pak, die von der Schweizer Industriegesellschaft (Société industrielle générale ° SIG) beherrschte Firma PKL, ebenfalls ein System für die aseptische Verpackung in ziegelsteinförmigen Kartons her, die sogenannten "Kombiblocks". Im Gegensatz zu dem Verfahren der fortlaufenden Verpackung von Tetra Pak werden diese im Augenblick der Abfuellung vorgeformt. Der Besitz einer Technik der aseptischen Abfuellung stellt aus technischen Gründen und weil die Hersteller aseptischer Maschinen in der Praxis auch die mit ihren eigenen Maschinen zu verwendenden Kartons liefern, den Schlüssel für den Zugang sowohl zum Markt für Maschinen als auch zum Markt für aseptische Kartons dar.

8 Die nichtaseptische Verpackung insbesondere pasteurisierter Frischmilch stellt demgegenüber nicht so hohe Anforderungen an die Keimfreiheit und verlangt folglich eine weniger hoch entwickelte Ausrüstung. Auf dem Markt für nichtaseptische Kartons verwendete Tetra Pak ursprünglich wie auch heute noch Kartons in Ziegelsteinform ("Tetra Brik"), doch ist ihr wichtigstes Erzeugnis auf diesem Markt heute ein Karton in Giebeldachform namens "Tetra Rex". Dieser Karton steht in direktem Wettbewerb zu dem "Pure-Pak-Karton", der von der norwegischen Elopak-Gruppe (nachstehend: Elopak) hergestellt wird.

9 Tetra Pak stellt ihre eigenen Maschinen für nichtaseptische Verpackung her. Wie Elopak und PKL vertreibt sie gelegentlich Maschinen, die von etwa zehn kleinen Herstellern, unter ihnen Nimco, Cherry Burrel und Shikoku, hergestellt werden.

10 Aus den Akten ergibt sich, daß Tetra Pak die Grundtechnologie, die sie für Maschinen, Kartons und Verfahren entwickelt hat, sowie die später an diesen Produkten vorgenommenen Änderungen und bestimmte technische Besonderheiten, wie etwa die Form der Faltung des Kartons, hat patentieren lassen. Die letzten Patente zum Schutz der in den sechziger Jahren entwickelten aseptischen "Tetra-Brik"-Kartons laufen nach Randnummer 22 der Entscheidung zu Beginn des nächsten Jahrhunderts aus. Nach übereinstimmenden Angaben der Parteien hat Tetra Pak in der Gemeinschaft keine Fabrikationslizenz für ihre Kartons vergeben.

11 Nach der Entscheidung (Randnr. 21) wird in der Gemeinschaft der gesamte Vertrieb der Tetra-Pak-Maschinen und -Kartons mit Ausnahme des Teils, der auf Händler entfällt, die für die von Tetra Pak übernommene Firma Liquipak arbeiten, durch das Netz von Tochtergesellschaften von Tetra Pak sichergestellt.

12 Im Bezugszeitraum galten zwischen Tetra Pak und ihren Kunden in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mehrere Standardverträge über den Verkauf und die Vermietung von Maschinen sowie über die Belieferung mit Kartons. Der Inhalt der Klauseln dieser Verträge, die sich auf den Wettbewerb auswirken, wird in der Entscheidung (Randnrn. 24 bis 45)(1) wie folgt zusammengefasst:

"2.1. Verkaufsbedingungen für Tetra Pak-Anlagen (Anhang 2.1)

(24) Standardverträge gibt es in fünf Ländern: Griechenland, Irland, Italien, Spanien, Vereinigtes Königreich. Neben den Vertragsklauseln wird jeweils in Klammern angegeben, für welche Länder sie gelten.

2.1.1. Gestaltung der Anlagen

(25) In Italien behält sich Tetra Pak ein uneingeschränktes Recht zur Überprüfung der Gestaltung der Anlagen vor; so darf der Abnehmer nicht

i) Zusatzgeräte anschließen (Italien);

ii) die Maschine umbauen, Teile einfügen oder ausbauen (Italien);

iii) die Maschine umsetzen (Italien).

2.1.2. Betrieb und Instandhaltung der Anlagen

(26) Fünf Vertragsklauseln, die den Betrieb und die Instandhaltung der Maschine regeln, sichern Tetra Pak ein ausschließliches Kontrollrecht:

iv) ein Ausschließlichkeitsrecht für Instandhaltung und Reparaturen (alle Länder ausser Spanien);

v) ein Ausschließlichkeitsrecht für die Lieferung von Ersatzteilen (alle Länder ausser Spanien);

vi) ein Recht auf Durchführung kostenloser Hilfsleistungen, Ausbildung, Instandhaltung und Modernisierung, auch wenn vom Kunden nicht verlangt (Italien);

vii) degressiver Tarif (bis 40 % unter der monatlichen Grundabgabe) für Hilfeleistungen, Instandhaltung und technische Modernisierung, der sich nach der Zahl der auf allen Tetra Pak-Maschinen des gleichen Typs verarbeiteten Kartons berechnet (Italien);

viii) der Abnehmer hat Tetra Pak alle Verbesserungen oder Änderungen der Anlagen anzuzeigen und Tetra Pak das geistige Eigentum daran zu übertragen (Italien).

2.1.3. Kartons

(27) Für Kartons gibt es vier Vertragsklauseln, die Tetra Pak ebenfalls ein ausschließliches Lieferrecht und ein Kontrollrecht sichern:

ix) Der Abnehmer darf mit den Maschinen nur Tetra-Pak-Kartons fuellen (alle Länder);

x) der Abnehmer darf seine Kartons nur von Tetra Pak oder einer von dieser bezeichneten Firma beziehen (alle Länder);

xi) der Abnehmer hat Tetra Pak alle Verbesserungen oder technischen Änderungen der Kartons anzuzeigen und Tetra Pak das geistige Eigentum daran zu übertragen (Italien);

(xii) Tetra Pak behält sich das Recht zur Überprüfung der Beschriftung der Kartons vor (Italien).

2.1.4. Kontrollen

(28) Zwei Klauseln regeln insbesondere die Kontrolle der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Abnehmer:

xiii) Der Abnehmer hat monatlich einen Bericht vorzulegen (Italien);

xiv) Tetra Pak kann jederzeit unangemeldet den Betrieb inspizieren (Italien).

2.1.5. Übertragung des Eigentums an der Anlage oder Überlassung des Gebrauchs der Anlage

(29) Zwei Vertragsklauseln schränken das Recht des Abnehmers ein, die Anlage weiterzuverkaufen oder Dritten zu überlassen:

xv) Der Abnehmer muß die Zustimmung von Tetra Pak einholen, wenn er die Anlage verkaufen oder Dritten zur Benutzung überlassen will (Italien), er kann sie nur unter bestimmten Voraussetzungen verkaufen (Spanien); Tetra Pak behält sich das Recht vor, die Anlage zu einem bestimmten, vorher festgelegten Pauschalpreis zurückzukaufen (alle Länder). Bei Nichteinhaltung dieser Klausel sind Konventionalstrafen fällig (Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich).

xvi) Der Abnehmer hat dafür zu sorgen, daß jeder Dritte, an den er die Anlage weiterverkauft, alle Verpflichtungen des Abnehmers übernimmt (Italien, Spanien).

2.1.6. Garantie

(30) xvii) Die Garantie für die Anlage gilt nur dann, wenn der Abnehmer alle seine Vertragspflichten einhält (Italien) oder zumindest nur Tetra-Pak-Kartons verwendet (die anderen Länder).

2.2. Bedingungen für die Vermietung von Tetra-Pak-Anlagen (Anhang 2.2)

(31) Standard-Mietverträge gibt es in allen Ländern der Gemeinschaft ausser Griechenland und Spanien.

Die meisten Klauseln der Kaufverträge finden sich entsprechend auch in diesen Mietverträgen wieder. Andere Bedingungen gelten nur für die Vermietung, aber sie zielen alle in die gleiche Richtung, nämlich den Kunden möglichst stark an Tetra Pak zu binden.

2.2.1. Gestaltung der Anlagen

(32) Hier finden sich die Klauseln i), ii) und iii) wieder (Italien Klausel i), alle Länder Klausel ii), Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich Klausel iii)).

xviii) Eine Zusatzklausel verpflichtet den Mieter ausserdem, nur Kisten, Aussenverpackungen und/oder Container für Tetra-Pak-Kartons zu verwenden (Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande) oder, wenn die Bedingungen gleich sind, sich vorzugsweise von Tetra Pak beliefern zu lassen (Dänemark, Frankreich).

2.2.2. Betrieb und Instandhaltung der Anlagen

(33) Auch hier finden sich die Ausschließlichkeitsklauseln iv) und v) wieder (alle Länder).

Desgleichen findet sich die Klausel viii) wieder, die Tetra Pak die Übertragung des geistigen Eigentums an allen vom Abnehmer vorgenommenen Änderungen sichert (Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande) oder zumindest den Mieter verpflichtet, Tetra Pak eine Nutzungslizenz einzuräumen (Dänemark, Frankreich, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich).

2.2.3. Kartons

(34) Auch hier enthalten die Verträge die Klauseln ix) (alle Länder) und x) (Italien), die die ausschließliche Verwendung von Tetra-Pak-Kartons betreffen, die Klausel xi), die Tetra Pak die Übertragung aller Rechte an Verbesserungen sichert (Dänemark, Italien) oder zumindest den Mieter verpflichtet, Tetra Pak eine Nutzungslizenz einzuräumen (Frankreich, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich) und die Klausel xii), die Tetra Pak das Recht zur Überwachung der Beschriftung oder der Warenzeichen gibt, die der Kunde auf den Kartons anbringen will (Deutschland, Griechenland, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich).

2.2.4. Kontrollen

(35) Nicht nur der Käufer, sondern auch der Mieter muß monatlich berichten (Klausel xiii) ° alle Länder), wenn er nicht Gefahr einer pauschalen Rechnungsstellung laufen will (Belgien, Luxemburg, Niederlande); er muß eine Inspektion des Betriebs zulassen, in dem die Anlage steht (Klausel xiv) ° alle Länder), und die Inspektion kann unangemeldet erfolgen (alle Länder ausser Dänemark, Deutschland, Irland, Portugal und Vereinigtes Königreich).

xix) Eine andere Klausel ermöglicht es dem Hersteller, jederzeit (Dänemark, Frankreich) Einblick in die Bücher des Mieters (alle Länder) und (je nach Land) in seine Rechnungen, Korrespondenz und alle sonstigen Belege zu nehmen, die für die Nachprüfung der Zahl der verbrauchten Kartons erforderlich sind.

2.2.5. Übertragung des Mietverhältnisses, Untervermietung, Überlassung des Gebrauchs an Dritte und Benutzung für Dritte

(36) Im Fall des Verkaufs ist jede Eigentumsübertragung nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig.

xx) Die Mietverträge schließen auch eine Übertragung des Mietverhältnisses, desgleichen die Untervermietung (alle Länder) und selbst eine einfache Werklohnarbeit für Dritte (Italien) aus.

2.2.6. Garantie

(37) Die Mietverträge sind hier nicht ganz so deutlich wie die Kaufverträge: Gewährleistungsansprüche hat der Kunde nur, wenn er die 'Instruktionen' von Tetra Pak zur 'Instandhaltung' und 'sachgemässen Bedienung' der Maschine befolgt. Die Begriffe 'Instruktionen' , 'Instandhaltung' und 'sachgemässe Bedienung' sind jedoch so weit gefasst, daß hierunter zumindest die ausschließliche Verwendung oder Inanspruchnahme von Original-Ersatzteilen, von Reparatur- und Instandhaltungsleistungen des Herstellers und von Original-Verpackungsmaterial fällt. Diese Auslegung wurde durch die schriftliche und mündliche Antwort von Tetra Pak auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt.

2.2.7. Festsetzung der Miete und Zahlungsbedingungen

(38) Die Miete setzt sich zusammen aus (alle Länder):

a) xxi) einer 'Anzahlung' die bei der Übergabe der Maschine fällig wird. Sie ist nicht unbedingt niedriger als der Verkaufspreis für die gleichen Maschinen und deckt fast die gesamte gegenwärtige und künftige Miete ab (in einzelnen Fällen zu über 98 %);

b) einem Jahresbetrag, zahlbar vierteljährlich im voraus;

c) xxii) einer monatlich zu zahlenden Produktionsabgabe, die sich nach der Zahl der mit allen Tetra-Pak-Maschinen des gleichen Typs abgefuellten Verpackungen richtet und degressiv gestaffelt ist. Diese Abgabe tritt an die Stelle der degressiven Instandhaltungstarife ° von vergleichbarem Wert ° wie sie für einen Teil der Instandhaltungskosten bei einem Verkauf vorgesehen sind (siehe Klausel vii)). In einigen Ländern (Deutschland, Frankreich, Portugal) ist eine Konventionalstrafe für den Fall vorgesehen, daß der Kunde die Abgabe nicht pünktlich zahlt.

2.2.8. Dauer des Mietverhältnisses

(39) Dauer und Beendigung des Mietverhältnisses sind von Land zu Land verschieden geregelt.

xxiii) Die Mindestdauer des Mietverhältnisses beträgt drei Jahre (Dänemark, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich) bis neun Jahre (Italien).

2.2.9. Konventionalstrafen

(40) xxiv) Tetra Pak behält sich unabhängig von den üblichen Schadenersatzforderungen das Recht vor, jedem Mieter, der seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, eine Vertragsstrafe aufzuerlegen, die sie nach freiem Ermessen je nach der Schwere des Falls im Rahmen einer Hoechstgrenze festsetzt (Italien).

2.3. Lieferbedingungen für Kartons (Anhang 2.3)

(41) Standard-Lieferverträge gibt es in Griechenland, Irland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich: sie sind obligatorisch, sobald der Kunde die Maschine nicht mietet, sondern kauft.

2.3.1. Bezugsbindung

(42) xxv) Der Käufer verpflichtet sich, das gesamte Verpackungsmaterial für die gelieferten Tetra-Pak-Maschinen (alle Länder) und für alle weiteren Maschinen, die er künftig von Tetra Pak kauft (Italien), ausschließlich von Tetra Pak zu beziehen.

2.3.2. Dauer des Vertragsverhältnisses

(43) xxvi) Der Vertrag wird zunächst auf neun Jahre geschlossen und kann dann um fünf Jahre (Italien) oder um die Zeit, die der Käufer im Besitz der Maschine bleibt (Griechenland, Irland, Spanien, Vereinigtes Königreich), verlängert werden.

2.3.3. Preisfestsetzung (24)

(44) xxvii) Die Kartons werden zu den bei der Bestellung geltenden Preisen geliefert (alle Länder). Ein Ausgleichssystem ist nicht vorgesehen, ebensowenig wie eine Indexbindung (alle Länder).

2.3.4. Beschriftung

(45) Auch hier behält Tetra Pak sich das Recht zur Überprüfung der Beschriftung oder der Warenzeichen vor, die der Kunde auf den Kartons anbringen will (Klausel xii))."

13 Was im einzelnen die Angebotsstruktur im Bereich der Systeme für die aseptische Verpackung von fluessigen Nahrungsmitteln in Kartons in der Gemeinschaft angeht, so ist diese nach der Entscheidung (Randnr. 12) nahezu monopolistisch, da Tetra Pak zum Zeitpunkt der Entscheidung in diesem Bereich einen Marktanteil von 90 bis 95 % hatte. 1985 hielt Tetra Pak etwa 89 % des Kartonmarktes und 92 % des Marktes für aseptische Maschinen im gleichen Gebiet (Anhänge 1.1 und 1.2 der Entscheidung). PKL als ihr einziger wirklicher Konkurrent auf diesem Markt hielt fast die gesamten verbleibenden Marktanteile von 5 bis 10 %.

14 Die Struktur des nichtaseptischen Bereichs ist offener, aber immer noch oligopolistisch. Bei Erlaß der Entscheidung hatte Tetra Pak hier einen Marktanteil von 50 bis 55 % in der Gemeinschaft (Randnr. 13 der Entscheidung). 1985 hatte sie bei Kartons einen Marktanteil von 48 % und bei nichtaseptischen Maschinen einen Marktanteil von 52 % im Gebiet der zwölf gegenwärtigen Mitgliedstaaten (Anhänge 1.1 und 1.2 der Entscheidung). Elopak hatte seinerseits 1985 einen Marktanteil von ungefähr 27 % bei nichtaseptischen Maschinen und Kartons, gefolgt von PKL, deren Anteil an diesem Markt etwa 11 % betrug. Elopak war auf dem Markt für aseptische Maschinen lediglich als Vertriebsunternehmen tätig, bevor sie 1987 den Unternehmensbereich "Verpackungsmaschinen" von Ex-Cell-O kaufte. Die verbleibenden 12 % des Marktes für nichtaseptische Kartons waren damals auf drei Unternehmen verteilt, die nur in einem oder mehreren Ländern tätig sind, nämlich die Firmen Schouw Packing (Dänemark, ca. 7 %, 50%ige Tochtergesellschaft von Elopak), Mono-Emballage/Scalpak (Frankreich/Niederlande, ca. 2,5 %) und Van Mierlo (Belgien, ca. 0,5 %). Diese Unternehmen stellten ihre eigenen Kartons im allgemeinen in Lizenz her (Ex-Cell-O, 1987 von Elopak übernommen, Nimco, Sealright usw.). Auf dem Maschinenmarkt waren sie lediglich als Vertriebsunternehmen tätig. Die etwa 13 % des Marktes für nichtaseptische Maschinen, die in der Gemeinschaft nicht von Tetra Pak, Elopak und PKL gehalten wurden, waren auf etwa zehn kleine Produzenten verteilt, von denen die wichtigsten Nimco (USA, ca. 4 %), Cherry Burrel (USA, ca. 2,5 %) und Shikoku (Japan, ca. 1 %) waren.

15 Im Sektor der Verpackung frischer fluessiger Nahrungsmittel in Kartons ist somit Elopak der wichtigste Konkurrent von Tetra Pak. Ihre Tätigkeiten erstrecken sich bisher nicht auf den aseptischen Sektor. Die Umsätze von Tetra Pak und Elopak standen nach der Entscheidung (Randnr. 3) 1987 annähernd im Verhältnis 7,5 zu 1. Elopak arbeitet in Italien mit einer Tochtergesellschaft, der Elopak Italia (Mailand). Nach der Entscheidung produziert diese Tochtergesellschaft dort nicht, sondern importiert die Kartons von andern Konzerntöchtern.

16 Am 27. September 1983 legte Elopak Italia bei der Kommission eine Beschwerde gegen Tetra Pak Italiana und deren verbundene Unternehmen in Italien ein. Der Konzern vertrat die Auffassung, daß Tetra Pak in den vergangenen Jahren versucht habe, die Wettbewerbsfähigkeit von Elopak in Italien durch im Sinne des Artikels 86 mißbräuchliche Handelspraktiken zu verringern. Diese Praktiken bestanden Elopak zufolge im wesentlichen im Verkauf von Tetra-Rex-Kartons zu auf Verdrängung ausgerichteten Preisen, der Auferlegung unangemessener Bedingungen bei der Lieferung von Abfuellmaschinen für diese Kartons und in bestimmten Fällen im Verkauf dieser Maschinen zu ebenfalls auf Verdrängung ausgerichteten Preisen. Elopak erhob ferner den Vorwurf, es sei versucht worden, sie von bestimmten Werbeträgern auszuschließen.

17 Am 16. Dezember 1988 beschloß die Kommission, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1988 wurde Tetra Pak eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt. Am 21. und 22. September 1989 fand eine Anhörung statt.

18 Im Anschluß an Gespräche mit der Kommission über die nach der Anhörung strittig gebliebenen Punkte verpflichtete sich Tetra Pak in einem Schreiben an die Kommission vom 1. Februar 1991 (Anhang 7 der Entscheidung), dem neue Standardverträge beigefügt waren (Anlage 3 zur Klageschrift), auf ihr System ausschließlicher Koppelungsverkäufe zu verzichten und ihre Standardverträge demgemäß abzuändern. Die Kommission nahm diese Verpflichtungen an und vertrat in Randnummer 180 der Entscheidung die Auffassung, daß sie darauf gerichtet seien, im wesentlichen den Anordnungen in Artikel 3 Nrn. 1, 4 und 5 (siehe unten, Randnr. 21) zu entsprechen.

19 Die Kommission stellte in Artikel 1 der Entscheidung fest: "Tetra Pak hat unter Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung auf den sogenannten 'aseptischen' Märkten für Maschinen und Kartons zur Verpackung fluessiger Nahrungsmittel zumindest seit 1976 durch eine Reihe verschiedener Praktiken zur Ausschaltung des Wettbewerbs und/oder zu einer kundenschädlichen Gewinnmaximierung aufgrund ihrer Marktstellung gegen Artikel 86 EWG-Vertrag verstossen, und dies sowohl auf diesen 'aseptischen' Märkten wie auf den benachbarten, verbundenen Märkten für 'nichtaseptische' Abfuellanlagen und Kartons."

20 Die wesentlichen Punkte dieser Zuwiderhandlungen werden in der Entscheidung wie folgt zusammengefasst:

"1) Verfolgung einer Vertriebspolitik mit dem Ziel einer spürbaren Einengung des Angebots und einer Abschottung der nationalen Märkte innerhalb der Gemeinschaft;

2) Bindung der Abnehmer von Tetra-Pak-Erzeugnissen in allen Mitgliedstaaten mit zahlreichen Vertragsklauseln ° hier unter den Klauseln (i) bis (xxvii) aufgeführt ° im wesentlichen mit dem Ziel, die Abnehmer ungebührlich stark an Tetra Pak zu binden und künstlich jede Möglichkeit eines Wettbewerbs auszuschalten;

3) eine Preisgestaltung im Kartongeschäft, bei der Abnehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden und bei der Tetra Pak zumindest in Italien einen Verdrängungswettbewerb betreibt;

4) eine Preisgestaltung im Geschäft mit Maschinen, bei der nachweislich

° Abnehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden,

° zumindest in Italien auch Abnehmer in ein und demselben Land unterschiedlich behandelt werden,

° zumindest in Italien und im Vereinigten Königreich ein Verdrängungswettbewerb betrieben wird;

5) punktülles Vorgehen verschiedener Art zur Ausschaltung von Konkurrenten und/oder deren Technologie auf einzelnen Märkten zumindest in Italien."

21 In Artikel 3 der Entscheidung verpflichtete die Kommission die Klägerin, die festgestellten Zuwiderhandlungen, soweit sie das noch nicht getan hat, unverzueglich abzustellen und zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:

"1) Tetra Pak ändert oder, wo dies angebracht ist, streicht die unter i) bis xxvii) aufgeführten Vertragsklauseln in den Kauf- und Mietverträgen für Maschinen und in den Lieferverträgen für Kartons in der Weise, daß die von der Kommission aufgezeigten Mißbräuche abgestellt werden. Die neuen Verträge sind der Kommission vorzulegen.

2) Tetra Pak beseitigt die Unterschiede in den Preisen für seine Erzeugnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die nicht Ausdruck der besonderen Marktverhältnisse sind. Jeder Kunde muß sich in der Gemeinschaft bei der Tetra-Pak-Tochter seiner Wahl zu deren Preisen eindecken können.

3) Tetra Pak wendet keine auf Verdrängung ausgerichteten oder diskriminierenden Preise an und räumt keinem Kunden irgendwelche Nachlässe auf ihre Erzeugnisse oder irgendwelche günstigeren Zahlungsbedingungen ein, die nicht durch eine objektive Gegenleistung gerechtfertigt sind. Im Kartongeschäft sind nur Mengenrabatte für die einzelne Bestellung zulässig, ohne daß dabei die Bestellmengen für verschiedene Kartontypen zusammengerechnet werden dürfen.

4) Tetra Pak darf nicht die Belieferung von Unternehmen, die ein Kaufangebot zu den geltenden Preisbedingungen machen, mit der Begründung verweigern, sie seien nicht Endabnehmer von Tetra-Pak-Erzeugnissen.

5) Tetra Pak teilt dem Kunden, der eine Maschine gekauft oder gemietet hat, die Spezifikation des mit ihren Maschinen kompatiblen Verpackungsmaterials mit."

22 Unter diesen Umständen hat Tetra Pak mit Klageschrift, die am 18. November 1991 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die Nichtigerklärung der Entscheidung beantragt. Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Im Rahmen prozeßleitender Maßnahmen nach Artikel 64 der Verfahrensordnung sind die Parteien ersucht worden, bestimmte Schriftstücke vorzulegen und bis zur Sitzung schriftlich eine Reihe von Fragen zu beantworten. Die mündliche Verhandlung hat am 22. März 1994 stattgefunden.

Anträge der Parteien

23 Die Klägerin beantragt,

° die Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1991 für nichtig zu erklären;

° hilfsweise, Artikel 1 und/oder Artikel 2 und/oder Artikel 3 und/oder Artikel 4 der Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;

° weiter hilfsweise, die in Artikel 2 festgesetzte Geldbusse für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;

° der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

° die Erstattung sämtlicher Ausgaben von Tetra Pak anzuordnen, die diese für die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung der Geldbusse getätigt hat.

Die Beklagte beantragt,

° die Klage als unbegründet abzuweisen;

° der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der Entscheidung

24 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf Nichtigerklärung auf vier Klagegründe, mit denen im einzelnen die Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemässen Verwaltung, die fehlende Übermittlung der Niederschrift über die Anhörung, des Fehlens eines Verstosses ihrerseits gegen Artikel 86 EWG-Vertrag und schließlich der Mißbrauch der Anordnungsbefugnis der Kommission gerügt werden.

Zum ersten Klagegrund ° Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemässen Verwaltung

Vorbringen der Parteien

25 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe während des Verwaltungsverfahrens unangemessen und inkonsequent gehandelt. Zwar solle das Verwaltungsverfahren die Entscheidung über eine Zuwiderhandlung vorbereiten, gleichzeitig jedoch "auch den betroffenen Unternehmen Gelegenheit geben ..., die beanstandeten Praktiken mit den Vertragsbestimmungen in Einklang zu bringen" (Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82 und 108/82 bis 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 15).

26 Sie habe während des gesamten Verwaltungsverfahrens ihren Willen, sich in Zukunft an die Wettbewerbsregeln des Vertrages zu halten, unter Beweis gestellt. Die Kommission habe sie pflichtwidrig in diesem Bemühen nicht unterstützt. Sie habe ihre Auffassung darüber, auf welcher Grundlage nach einer Lösung gesucht werden müsse, ständig verändert, indem sie ununterbrochen neue Fragen aufgeworfen und bereits gelöste Probleme wiederaufgegriffen und damit das Zustandekommen einer Einigung endlos verzögert habe. Angesichts des Verhaltens der Kommission habe sie berechtigterweise die Erwartung hegen können, daß eine Einigung vor Erlaß der Entscheidung möglich sein werde. wenn sie sich den Forderungen der Kommission beuge.

27 Die Kommission habe unter diesen Umständen ihre berechtigten Erwartungen enttäuscht und die Rechte der Verteidigung missachtet, indem sie sich geweigert habe, anzuerkennen, daß sie aus freien Stücken ihre Zuwiderhandlungen abgestellt habe, und indem sie Anordnungen gegen sie getroffen habe, die weit über das hinaus gegangen seien, was im Laufe der Verhandlungen vereinbart worden sei. Damit habe die Kommission den Grundsatz der ordnungsgemässen Verwaltung verletzt, und ihre Entscheidung müsse für nichtig erklärt werden; hilfsweise müssten die in der Entscheidung festgelegten Maßnahmen zur Beendigung der Zuwiderhandlung für nichtig erklärt oder eingeschränkt werden.

28 Die Kommission bestreitet, gegen den Grundsatz der ordnungsgemässen Verwaltung verstossen zu haben. Wenn es wirklich die Absicht der Klägerin gewesen sei, die beanstandeten Praktiken freiwillig zu ändern, hätte sie damit nicht bis zum Ablauf von sechs Jahren Voruntersuchung und zweieinhalb Jahren Verwaltungsverfahren gewartet.

29 Zu den berechtigten Erwartungen der Klägerin führt die Kommission aus, niemand dürfe berechtigterweise erwarten, den Konsequenzen von Handlungen in der Vergangenheit dadurch zu entgehen, daß er einfach das Verhalten für die Zukunft ändere. Sie habe der Klägerin jedenfalls niemals einen Anhalt für eine solche Annahme gegeben, was diese im übrigen auch nicht bestreite.

Würdigung durch das Gericht

30 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Dauer der Untersuchung der Angelegenheit durch die Kommission von der Einreichung der Beschwerde im Jahr 1983 bis zur Einleitung des Verfahrens und der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Jahr 1988 im vorliegenden Fall keine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemässen Verwaltung darstellen kann, da sie auf den Umfang und die Schwierigkeit einer Untersuchung zurückzuführen ist, die sich auf die gesamte Geschäftspolitik von Tetra Pak während eines besonders langen Zeitraums bezog.

31 Es ist ferner festzustellen, daß sich Tetra Pak, obwohl schon 1983 eine Beschwerde eingereicht, am 9. Dezember 1988 das Verfahren eingeleitet und ihr mit Schreiben vom 20. Dezember 1988 die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt worden war, erst Anfang 1991, nämlich in einem Schreiben vom 1. Februar 1991 an die Kommission (Anhang 7 der Entscheidung), dem die neuen Standardverträge beigefügt waren (Anlage 3 zur Klageschrift), verpflichtete, auf ihr System der ausschließlichen Koppelungsverkäufe zu verzichten. Die Klägerin kann daher der Kommission nicht vorwerfen, den Grundsatz der ordnungsgemässen Verwaltung verletzt zu haben.

32 Der erste Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund ° fehlende Übermittlung der Niederschrift über die Anhörung

Vorbringen der Parteien

33 Die Klägerin legt dar, der Entwurf der Niederschrift über die Anhörung, der dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen (nachstehend: Beratender Ausschuß) vorgelegt worden sei, sei so unvollständig und mangelhaft gewesen, daß der Ausschuß seine Stellungnahme nicht in voller Sachkenntnis habe abgeben können. Sie habe zwar eine Liste mit Korrekturen vorgelegt, diese hätten aber nur nebensächliche Punkte betroffen, und sie habe nicht die Möglichkeit gehabt, die grossen Lücken dieses Entwurfs auszufuellen.

34 Insbesondere sei die Erklärung von Herrn Severi, des Vorsitzenden des Verwaltungsrats von Tetra Pak Italiana, zu der Frage, wie sich der Vorschlag, alle Unternehmen der Tetra-Pak-Gruppe zur Veröffentlichung einer für sie verbindlichen Preisliste zu verpflichten, auf seine Gesellschaft auswirken würde, nicht in die Niederschrift aufgenommen worden. Dies sei eine schwerwiegende Auslassung, da die Erklärung die wichtigsten Probleme betreffe, die durch die in der Entscheidung enthaltenen Anordnungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung aufgeworfen würden.

35 Die Kommission ist degegen der Auffassung, daß die Übermittlung des Entwurfs eines Wortlautprotokolls der Anhörung den Beratenden Ausschuß in die Lage versetzt habe, sich in voller Kenntnis der Sache zu äussern. Sie bestreitet, daß Herr Severi zu der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Preislisten Stellung genommen habe. Ausserdem sei das Herrn Severi zugeschriebene Argument im Verlauf des Verwaltungsverfahrens mehrfach vorgebracht worden; auch sei es in dem Entwurf der Niederschrift über die Anhörung enthalten.

Würdigung durch das Gericht

36 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. Nr. 127, S. 2268) eine Anhörung des betroffenen Unternehmens vornimmt, bevor sie den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen anhört. Zu dem mündlichen Abschnitt der Anhörung bestimmt Artikel 9 Absatz 4 dieser Verordnung, daß die wesentlichen Erklärungen jeder Partei in einer Niederschrift festzuhalten sind, die verlesen und von der angehörten Person genehmigt wird.

37 Die Erstellung einer erschöpfenden Niederschrift über die Anhörung stellt eine wesentliche Förmlichkeit dar, wenn sie sich in einem gegebenen Fall als notwendig erweist, um dem Beratenden Ausschuß die Abgabe seiner Stellungnahme und der Kommission den Erlaß ihrer Entscheidung in voller Kenntnis der Sache, d. h. ohne in einem wesentlichen Punkt durch Ungenauigkeiten oder Auslassungen in die Irre geführt zu werden, zu ermöglichen. Dies kann nicht der Fall sein, wenn in der Niederschrift über die Anhörung lediglich bestimmte Erklärungen eines Vertreters des betroffenen Unternehmens nicht festgehalten sind, die keine wichtigen Punkte enthalten, die im Vergleich zu anderen, in der Niederschrift festgehaltenen Ausführungen der Vertreter dieses Unternehmens während der Anhörung neu wären. In einem solchen Fall beeinträchtigt die Auslassung nämlich nicht die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens und kann keinen Einfluß auf den Ausgang des Verfahrens der Anhörung des Beratenden Ausschusses und auf den Inhalt der endgültigen Entscheidung haben. Sie ist daher nicht geeignet, das Verwaltungsverfahren insgesamt als nicht ordnungsgemäß erscheinen zu lassen und damit die Rechtmässigkeit der endgültigen Entscheidung in Frage zu stellen.

38 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, daß sich die einzigen Lücken in der Niederschrift über die Anhörung, die von der Klägerin angeführt und von der Kommission bestritten worden sind, auf die Erklärung eines ihrer Vertreter beziehen, die im wesentlichen einen Vorschlag der Kommission betreffen, demzufolge jede der nationalen Tochtergesellschaften von Tetra Pak verpflichtet werden sollte, sowohl für die Maschinen als auch für die Kartons eine Preisliste zu veröffentlichen. Der Niederschrift über die Anhörung lässt sich entnehmen, daß die Argumentation der Klägerin zu diesen Preislisten auf jeden Fall von einem der Berater der Klägerin eingehend dargelegt und in der Niederschrift festgehalten worden ist.

39 Die von der Klägerin behauptete Auslassung hat daher auf keinen Fall ihre Verteidigungsrechte beeinträchtigt und kann mithin auch nicht die Ordnungsgemäßheit des Verwaltungsverfahrens beeinträchtigt haben.

40 Der zweite Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund ° kein Verstoß der Klägerin gegen Artikel 86 EWG-Vertrag

41 Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile. Die Klägerin macht zunächst geltend, daß sie keine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben einnehme. Sie legt sodann dar, daß das in der Entscheidung beanstandete Verhalten nicht mißbräuchlich im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag sei.

1 ° Zum Vorliegen einer beherrschenden Stellung

42 Die Klägerin ist der Auffassung, daß sie keine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag innehabe. Sie wendet sich erstens gegen die in der Entscheidung zugrunde gelegte Umschreibung des Produktmarktes (A). Sie beanstandet zweitens die Umschreibung des räumlichen Marktes (B). Drittens behauptet sie, daß sie keine beherrschende Stellung auf den aseptischen Märkten innehabe und tritt auf jeden Fall der Anwendung des Artikels 86 auf die nichtaseptischen, die angeblich von ihr beherrschten Märkten benachbarten Märkte (C) entgegen.

A ° Zum Produktmarkt

43 In der Entscheidung werden vier Märkte für die in Frage stehenden Produkte umschrieben: der Markt für Maschinen zur aseptischen Verpackung fluessiger Nahrungsmittel in Kartons und der entsprechende Markt für Kartons (nachstehend: aseptische Märkte) sowie der Markt für Maschinen zur nichtaseptischen Verpackung fluessiger Nahrungsmittel in Kartons und der entsprechende Markt für Kartons (nachstehend: nichtaseptische Märkte; Randnrn. 9, 11 und 92 bis 97, in die durch Verweisung die Randnummern 29 bis 39 der Entscheidung Tetra Pak I einbezogen sind). Die Klägerin vertritt demgegenüber die Auffassung, daß der betreffende Markt ein "komplexer" Markt sei, der sämtliche Systeme für die Verpackung fluessiger Nahrungsmittel umfasse.

44 Es ist daher zu prüfen, ob die aseptischen Märkte einerseits und die nichtaseptischen Märkte andererseits sowohl im Verhältnis zueinander als auch im Verhältnis zu mit anderen Materialien arbeitenden Verpackungssystemen getrennte Märkte sind (1). Ferner ist zu untersuchen, ob für die Maschinen und die Kartons getrennte Märkte bestehen, was von der Klägerin bestritten wird (2).

1. Die aseptischen und die nichtaseptischen Märkte für die Verpackung in Kartons seien keine getrennten Märkte

Vorbringen der Parteien

45 Die Klägerin weist vorab darauf hin, daß die aseptischen Verpackungssysteme für nicht UHT-behandelte Produkte von der Entscheidung nicht erfasst seien. Die Kommission habe irrigerweise die Wettbewerbssituation zum einen im Sektor der aseptischen Systeme für die Verpackung nicht UHT-behandelter Produkte wie Fruchtsäfte, für die es zahlreiche den aseptischen Kartons substituierbare Verpackungssysteme gebe, und zum anderen im Sektor der aseptischen Systeme für die Verpackung lang haltbarer Milch, die eine UHT-Behandlung erfordere, miteinander gleichgesetzt. Dieser Irrtum gehe auf Randnummer 14 der Entscheidung Tetra Pak I zurück, in der es heisse: "In der EWG sind die meisten langlebigen Fruchtsäfte ebenfalls UHT-behandelt und aseptisch verpackt." Die aseptischen Märkte seien daher in Randnummer 11 der Entscheidung als die Märkte für Maschinen und Kartons zur Verpackung "UHT-behandelter fluessiger Nahrungsmittel" umschrieben worden.

46 Zur Widerlegung der in der Entscheidung zugrunde gelegten Umschreibung der betroffenen Produktmärkte trägt die Klägerin vor, die Kommission hätte spezifisch prüfen müssen, ob die verschiedenen auf dem Markt befindlichen Verpackungssysteme für jede Kategorie fluessiger Nahrungsmittel, die durch besondere Verpackungserfordernisse gekennzeichnet sei, hinreichend austauschbar seien.

47 Sowohl im aseptischen als auch im nichtaseptischen Bereich sei die in der Entscheidung zugrunde gelegte Umschreibung der betroffenen Märkte zu weit, da sie Maschinen und Kartons zur Verpackung anderer fluessiger Nahrungsmittel als Milch einschließe, ohne den Markt für Verpackungssysteme in diesem Produktbereich ausreichend zu analysieren. Die Kommission habe sich nämlich damit begnügt, auf diesen Bereich die Schlußfolgerungen zu übertragen, zu denen sie bezueglich der Verpackung von Milch gekommen sei.

48 Die Umschreibung der oben genannten vier betroffenen Märkte sei ferner auch zu restriktiv, weil sie die Märkte für aseptische Verpackungssysteme getrennt von den Märkten für nichtaseptische Systeme und die Märkte für Kartons getrennt von den Märkten für mit anderen Materialien arbeitende Verpackungssysteme behandele. Innerhalb des Marktes für Verpackungssysteme für fluessige Nahrungsmittel gebe es Märkte, die je nach der Kategorie der zu verpackenden Produkte differenziert seien. Diese Märkte seien umfassender als die in der Entscheidung umschriebenen Märkte.

49 In dieser Hinsicht rügt die Klägerin, die Kommission habe statt des Kriteriums der ausreichenden langfristigen Austauschbarkeit im Stadium der Verpackung das Kriterium der vollkommenen kurzfristigen Austauschbarkeit im Stadium des Endverbrauchs herangezogen.

50 Insbesondere habe die Kommission die relevanten Märkte ausschließlich durch Bezugnahme auf die Nachfrage der Verbraucher bestimmt. Die Nachfrage gehe aber nicht von den Verbrauchern, sondern von den Einzelhändlern und den Verpackern aus, und zwar sowohl hinsichtlich des Inhalts, d. h. des entweder frischen oder lang haltbaren Produktes, als auch bezueglich des Behältnisses. Unter diesen Umständen könnten geringe Preisunterschiede bei den von Tetra Pak angebotenen Produkten entscheidend sein, weil die Wahl der Verpackung für den Verpacker das wichtigste Element seiner kontrollierbaren Kosten darstelle. Insoweit habe sich die Kommission im vorliegenden Fall im Gegensatz zu ihrer Vorgehensweise in der Sache Tetra Pak/Alfa-Laval (a. a. O.) einer Untersuchung bei den Kunden von Tetra Pak über den Grad der Austauschbarkeit der verschiedenen Verpackungsformen enthalten.

51 Bei korrekter Anwendung des Kriteriums der ausreichenden Substituierbarkeit sei erstens feststellbar, daß die verschiedenen aseptischen oder nichtaseptischen Systeme, bei denen Karton oder andere Materialien verwendet würden, bei der Verpackung anderer fluessiger Nahrungsmittel als Milch hinreichend austauschbar seien. Unter diesen Umständen sei keines der drei Hauptargumente, die die Kommission bezueglich des Milchsektors angeführt habe, nämlich erstens, daß lediglich die Verpackung in aseptischen Kartons für UHT-Milch geeignet sei, zweitens, daß UHT-Milch besondere Eigenschaften im Hinblick auf Geschmack und Konservierung aufweise und mit einem bestimmten Verpackungstyp verbunden sei, und drittens, daß die Verbraucher die verschiedenen Arten von Milch und die damit verbundenen Verpackungen nicht als völlig austauschbar betrachteten, auf den Bereich der Fruchtsäfte und anderer Nichtmilchprodukte übertragbar.

52 Zweitens bestehe auch eine hinreichende Austauschbarkeit verschiedener Verpackungssysteme für die Verpackung anderer fluessiger Milchprodukte als Milch. Bei manchen dieser Produkte, wie etwa Sahne, unterscheide der Verbraucher nicht zwischen dem frischen Produkt, dem lang haltbaren Produkt und dem sterilisierten Produkt. Drittens seien im Bereich der pasteurisierten Milch nichtaseptische Kartons hinreichend austauschbar mit Glas- oder Plastikflaschen und Plastikbeuteln.

53 Viertens seien im allgemeinen Milchsektor aseptische Kartons hinreichend austauschbar mit anderen, sowohl aseptischen als auch nichtaseptischen Verpackungsformen. Diese Austauschbarkeit werde durch die Bewusstseinsbildung bei den Verbrauchern bezueglich der Auswirkung der Verpackung auf die Umwelt und durch Regelungen verstärkt, mit denen Pfandverpackungen besser gestellt werden sollten. Ausserdem sei der Verpackungsmarkt ein Käufermarkt geworden. In diesem Zusammenhang bedeute entgegen den Behauptungen der Kommission das Fehlen einer vollkommenen Substituierbarkeit von pasteurisierter Milch und UHT-Milch auf der Verbraucherebene nicht, daß der angebliche Monopolist, der ein aseptisches Verpackungssystem anbiete, den seinen Kunden berechneten Preis vorteilhaft erhöhen könne, ohne Gefahr zu laufen, daß diese sich für die Verpackung von Milch einem nichtaseptischen System mit gesicherter Marktposition zuwendeten. Ausserdem stellten neue Systeme der aseptischen Verpackung in Plastik- oder Glasflaschen echte Substitutionsgefahren dar. In Frankreich hätten die grössten Kunden von Tetra Pak, Candia und Lactel, Fließbänder für die Verpackung von UHT-Milch in Plastikflaschen eingerichtet und damit seit 1987 mehr als 5 % des Marktes erobert. Seither habe der aseptische Tetra Brik 30 % des französischen Marktes für halbfette Milch (entsprechend 10 % der UHT-Milch insgesamt) verloren. In Deutschland sei das von Bosch und SEN angebotene System der aseptischen Verpackung in Pfandflaschen aus Glas unlängst in grosser Zahl verkauft worden. Aseptische Plastikbeutel seien in Spanien erfolgreich vermarktet worden, und im Vereinigten Königreich werde UHT-Milch verkauft, die in Metalldosen verpackt sei.

54 Im Anschluß an die Prüfung der Frage der Austauschbarkeit im Bereich der Nachfrage geht Tetra Pak auch kurz auf das ergänzende Kriterium der Austauschbarkeit im Bereich des Angebots ein. Ein Unternehmen, das auf benachbarten Märkten arbeite und gegenwärtig keine Systeme für die aseptische Verpackung in Kartons herstelle, könne leicht Zugang zu den aseptischen Märkten finden.

55 Die Kommission tritt dem gesamten Vorbringen der Klägerin zur Umschreibung des Produktmarktes entgegen. Sie weist vorab darauf hin, daß die Umschreibung der aseptischen Märkte in Randnummer 11 der Entscheidung auch die Systeme für die Verpackung von Fruchtsäften erfasse, da sie auf die Technologie, die die zur Verpackung UHT-behandelter Produkte geeigneten Systeme kennzeichne, abstelle und nicht deren Verwendung berücksichtige. Diese Umschreibung werde durch den Hinweis auf "UHT-behandelte" Fruchtsäfte in Randnummer 14 der Entscheidung Tetra Pak I nicht in Frage gestellt, dessen Unrichtigkeit sie einräume.

56 Die Kommission tritt der Rüge entgegen, daß die Umschreibung der aseptischen Märkte zu weit sei, weil sie die zur Verpackung von Nichtmilchprodukten vorgesehenen Systeme einschließe. Sie macht im wesentlichen geltend, daß es wirtschaftlich gesehen nicht sinnvoll gewesen sei, eine eigene Analyse dieses Sektors vorzunehmen, da Milch der vorherrschende Sektor sei.

57 Die vier in der Entscheidung umschriebenen Märkte stellten tatsächlich getrennte Märkte dar. Zunächst hänge die Kreuzpreiselastizität der Nachfrage der Verpacker, die eine Abgrenzung der Märkte für Verpackungssysteme gestatte, von der Kreuzpreiselastizität auf den Märkten für die Endprodukte ab.

58 Die Kommission macht demgemäß im wesentlichen geltend, daß aseptische Kartons für die Verpacker nicht hinreichend austauschbar mit nichtaseptischen Verpackungen seien, weil eine vollkommene Austauschbarkeit zwischen UHT-Milch und pasteurisierter Milch beim Endverbraucher nicht vorhanden sei. Ausserdem gebe es keine mit anderen Materialien arbeitenden Systeme für die aseptische Verpackung, die während des Bezugszeitraums hinreichend austauschbar mit den Systemen für die aseptische Verpackung in Kartons gewesen wären, wenn man die Charakteristika dieser Produkte für die Verwender und den Umstand berücksichtige, daß die aseptischen Kartons von 1976 bis 1987 in der Praxis der einzige Verpackungstyp gewesen seien, der für UHT-Milch verwendet worden sei.

59 Ferner offenbarten sowohl im Bereich der pasteurisierten Milch als auch im Bereich der UHT-Milch die unlängst festgestellten Verschiebungen bei der Nachfrage der Endverbraucher von einer Verpackungsform zu einer anderen "strukturelle Tendenzen", die mit äusseren Faktoren wie der Entwicklung der Vorliebe der Verbraucher aufgrund von Umweltfaktoren zusammenhingen. Die Nachfrage reagiere daher nicht auf geringe, wenn auch spürbare Änderungen der Preise der unterschiedlichen Verpackungsformen.

Würdigung durch das Gericht

60 Vor Prüfung der Frage, ob die vier aseptischen und nichtaseptischen Märkte in der Entscheidung zutreffend umschrieben worden sind, ist der genaue Inhalt dieser Umschreibung für den aseptischen Bereich herauszuarbeiten.

61 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin schließt die Entscheidung in die beiden aseptischen Märkte sämtliche aseptischen Maschinen und Kartons ein, gleichgültig, ob sie für die Verpackung von UHT-Milch oder für die aseptische Verpackung von fluessigen Nahrungsmitteln verwendet werden, die wie Fruchtsäfte keine UHT-Behandlung erfordern. Die aseptischen Märkte werden nämlich in Randnummer 11 der Entscheidung ausdrücklich definiert als "a) der Markt für Abfuellmaschinen, in denen die Kartons vor der Füllung sterilisiert und dann mit UHT-behandelten fluessigen Nahrungsmitteln aseptisch gefuellt werden; und b) der zugehörige Markt für Verpackungsmaterial". Daraus ergibt sich eindeutig, daß diese Märkte ausschließlich anhand der technologischen Merkmale der Maschinen und Kartons zur Verpackung von UHT-behandelten Produkten bestimmt werden, wobei es sich versteht, daß Maschinen und Kartons mit diesen Merkmalen auch für die aseptische Verpackung von Produkten verwendet werden können, die nicht nach dem UHT-Verfahren behandelt worden sind. Diese Auslegung wird durch Artikel 1 der Entscheidung bestätigt, die sich auf die Feststellung des Bestehens einer beherrschenden Stellung "auf den sogenannten 'aseptischen' Märkten für Maschinen und Kartons zur Verpackung fluessiger Nahrungsmittel" beschränkt, ohne in irgendeiner Weise auf die Verwendung dieser Anlagen einzugehen.

62 Das Gericht hat daher zu prüfen, ob die vier in der Entscheidung so abgegrenzten Märkte tatsächlich Märkte waren, die sich von anderen Sektoren des allgemeinen Marktes für Verpackungssysteme zur Verpackung fluessiger Nahrungsmittel unterscheiden. FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 691A0083.1

63 Insoweit ist vorab daran zu erinnern, daß der Markt für die betroffenen Produkte nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs so zu ermitteln ist, daß die tatsächliche Wirtschaftsmacht des betreffenden Unternehmens beurteilt werden kann. Soll nämlich ermittelt werden, ob ein Unternehmen in seinem Verhalten in nennenswertem Umfang von seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und den Verbrauchern unabhängig ist, ist vorab zu klären, welche Produkte, ohne mit anderen Erzeugnissen austauschbar zu sein, nicht nur aufgrund ihrer objektiven Merkmale, aufgrund deren sie sich zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen, sondern auch aufgrund der Wettbewerbsbedingungen sowie der Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt hinreichend mit den von dem Unternehmen angebotenen Produkten austauschbar sind (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 37).

64 Im vorliegenden Fall ist die Austauschbarkeit der aseptischen Verpackungssysteme mit den nichtaseptischen Systemen und der Systeme, bei denen Karton verwendet werden, mit denen, bei denen andere Materialien verwendet werden, unter Berücksichtigung der gesamten Wettbewerbsbedingungen auf dem allgemeinen Markt der Verpackungssysteme für fluessige Nahrungsmittel zu prüfen. Hieraus ergibt sich, daß die Auffassung der Klägerin, wonach sich dieser allgemeine Markt je nach der Verwendung der Verpackungssysteme für die Verpackung von Milch, von anderen Milchprodukten als Milch oder von Nichtmilchprodukten wegen der besonderen Merkmale der Verpackung dieser einzelnen Produktkategorien, die sich gegebenenfalls in der Existenz verschiedener Substitutionsausrüstungen niederschlagen, in verschiedene Teilmärkte aufteilt, im besonderen Zusammenhang des vorliegenden Falles zu einer Parzellierung des Marktes führen würde, die die wirtschaftliche Realität nicht widerspiegelt. Sowohl die aseptischen als auch die nichtaseptischen Maschinen und Kartons sind unabhängig von ihrer Verwendung durch eine vergleichbare Angebots- und Nachfragestruktur gekennzeichnet, da alle zum gleichen Tätigkeitsbereich, nämlich dem der Verpackung fluessiger Nahrungsmittel, gehören. Aseptische und nichtaseptische Maschinen und Kartons weisen nämlich, ob sie nun zur Verpackung von Milch oder zur Verpackung anderer Produkte dienen, nicht nur jeweils dieselben Produktionsmerkmale auf, sondern decken auch einen gleichen wirtschaftlichen Bedarf. Darüber hinaus ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kunden von Tetra Pak, wie die Klägerin eingeräumt hat, sowohl im Milchsektor als auch im Fruchtsäftesektor tätig. Unter diesen verschiedenen Aspekten unterscheidet sich mithin der vorliegende Rechtsstreit von der Fallgestaltung, die dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461) zugrunde lag, in der der Gerichtshof zunächst die Möglichkeit erwog, die Existenz zweier getrennter Märkte für das gleiche Produkt festzustellen, das im Gegensatz zum vorliegenden Fall Gegenstand zweier Verwendungsmöglichkeiten in vollkommen unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen war, nämlich einer "bionutritiven" und einer "technologischen" (Randnrn. 28 und 29). Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die von Tetra Pak hergestellten Maschinen und Kartons des gleichen Typs nach den übereinstimmenden Erklärungen beider Parteien einer einheitlichen Preisregelung unterworfen waren, und zwar unabhängig davon, ob sie für die Verpackung von Milch oder für die Verpackung anderer Produkte bestimmt waren, was ihre jeweilige Zugehörigkeit zu einem einheitlichen Produktmarkt bestätigt. Mithin lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht feststellen, daß für Verpackungssysteme des gleichen Typs je nach ihrer Verwendung für die Verpackung der einen oder der anderen Produktkategorie unterschiedliche Teilmärkte bestanden.

65 Wenn man unter diesen Umständen prüfen will, ob die in der Entscheidung abgegrenzten vier Märkte während des Bezugszeitraums unterschiedliche Märkte darstellten, bedarf es, wie die Kommission vorbringt, der Feststellung im einzelnen, welches die Produkte waren, die mit den aseptischen und nichtaseptischen Maschinen und Kartons in dem vorherrschenden Milchsektor hinreichend austauschbar waren. Da nämlich die Systeme zur Verpackung in Kartons in erster Linie für die Verpackung von Milch verwendet wurden, war der etwaige Besitz einer beherrschenden Stellung in diesem Bereich ausreichend, um gegebenenfalls das Vorliegen einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Markt festzustellen. Eine solche etwaige beherrschende Stellung konnte nicht durch die von der Klägerin angeführte Existenz von Substitutionsausrüstungen im Sektor der Verpackung von anderen Produkten als Milch in Frage gestellt worden, da diese lediglich einen sehr beschränkten Teil aller Produkte darstellten, die während des von der Entscheidung erfassten Zeitraums in Kartons verpackt wurden. Insoweit ergibt sich die überragende Bedeutung des Sektors der Verpackung von Milch ganz eindeutig aus den Angaben in der Entscheidung (Randnr. 6), die von der Klägerin nicht bestritten worden sind. Danach wurden 1987 72 % der mit Kartons arbeitenden Systeme für die Verpackung von Milch, hingegen nur 7 % für die Verpackung anderer Milchprodukte verwendet. Nach den gleichen Angaben wurden 1983 90 % dieser Systeme für die Verpackung von Milch und anderer Milchprodukte verwendet. Diese überragende Bedeutung war in bezug auf die von Tetra Pak vertriebenen Systeme noch ausgeprägter. Aus den von der Klägerin auf eine schriftliche Frage des Gerichts vorgelegten Tabellen ergibt sich, daß für die Verpackung von Milch in der Gemeinschaft 1976 96 %, 1981 81 %, 1987 70 % und 1991 67 % ihrer Produktion aseptischer Systeme bestimmt waren. Diese Zahlen belegen, daß während des Bezugszeitraums der grösste Teil der aseptischen Kartons von Tetra Pak trotz eines Rückgangs zur Verpackung von Milch diente. Nichtaseptische Kartons wurden nach den gleichen Angaben bis 1980 zu 100 % und danach zu 99 % für die Verpackung von Milch verwendet. Aus allen diesen Gründen konnte die Kommission zu Recht davon ausgehen, daß eine getrennte Analyse des Sektors der Verpackung anderer Produkte als Milch nicht sinnvoll war.

66 Zum Bereich der Verpackung von Milch ist darauf hinzuweisen, daß sich die Kommission im vorliegenden Fall zu Recht auf das vom Gerichtshof gebilligte Kriterium der hinreichenden Austauschbarkeit der verschiedenen Systeme für die Verpackung fluessiger Nahrungsmittel gestützt hat (siehe insbesondere die Urteile vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, Randnr. 32, und Hoffmann-La Roche/Kommission, a. a. O., Randnr. 28). Ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73, Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, Randnrn. 19 bis 22) hat die Kommission das Kriterium der hinreichenden Substituierbarkeit der Produkte auf das Stadium der Verpackungssysteme selbst, die den Markt der Zwischenprodukte bilden, auf dem die Stellung von Tetra Pak zu würdigen ist, und nicht auf das Stadium der Endprodukte, vorliegend der verpackten fluessigen Nahrungsmittel, angewandt.

67 Bei der Prüfung der Austauschbarkeit der Verpackungssysteme auf der Stufe der Verpacker musste die Kommission notwendigerweise die Auswirkungen der Nachfrage der Endverbraucher auf die dazwischen geschaltete Nachfrage der Verpacker berücksichtigen. Sie stellte fest, daß die Verpacker die Verbrauchergewohnheiten bei der Wahl der Art der Verpackung des Produktes lediglich durch Verkaufsförderungs- und Werbemaßnahmen im Rahmen eines langen und kostspieligen, sich über mehrere Jahre erstreckenden Verfahrens beeinflussen konnten, wie Tetra Pak in seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich anerkannt hatte. Unter diesen Umständen konnten die verschiedenen Verpackungsarten nicht als "hinreichend" austauschbar auf der Stufe der Verpacker betrachtet werden, ohne daß es auf deren ° von der Klägerin angeführte ° Verhandlungsmacht ankommt.

68 Wenn sich daher die Kommission auf das Fehlen einer vollständigen Substituierbarkeit bezogen hat, die lediglich die verpackten Produkte und nicht die Verpackungssysteme betraf, so ausschließlich deshalb, um die Auswirkung der Endnachfrage auf die Zwischennachfrage der Verpacker zu prüfen. Die Kommission ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, daß wegen des geringen Anteils der Verpackungskosten am Verkaufspreis der Milch "[g]eringe, jedoch deutliche Änderungen des verhältnismässigen Preises der verschiedenen Verpackungen ... nicht ausreichen [würden], um Verlagerungen zwischen den verschiedenen Milchsorten, mit denen sie verbunden sind, zu bewirken, da sich diese Milchsorten absolut nicht einwandfrei austauschen lassen" (Entscheidung Tetra Pak I, Randnr. 32, a. E.). Die Rügen der Klägerin, daß die Kommission von einem vollkommenen Wettbewerb ausgegangen sei und die relevanten Märkte ausschließlich durch Bezugnahme auf die Nachfrage der Verbraucher festgelegt habe, sind daher zurückzuweisen.

69 Das Gericht ist daher erstens der Ansicht, daß die Kommission zu Recht festgestellt hat, daß während des Bezugszeitraums keine hinreichende Austauschbarkeit zwischen den Maschinen für die aseptische Verpackung in Kartons und den Maschinen für die nichtaseptische Verpackung ohne Rücksicht auf das verwendete Material bestand. Im Bereich der Nachfrage waren die aseptischen Systeme durch die ihnen eigenen Merkmale gekennzeichnet, die Bedürfnissen und spezifischen Vorlieben der Verbraucher bezueglich Dauer und Qualität der Konservierung sowie hinsichtlich des Geschmacks entsprachen. Darüber hinaus setzt der Übergang von der Verpackung von UHT-Milch auf die von Frischmilch die Schaffung eines Vertriebssystems voraus, das die dauernde Kühlung sicherstellt. Ferner setzt im Bereich des Angebots die Produktion von Maschinen, die die Verpackung von UHT-Milch in Kartons unter aseptischen Bedingungen ermöglichen, den Besitz einer komplexen Technologie voraus, die in dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum lediglich Tetra Pak und ihr Konkurrent PKL hatten entwickeln und einsetzbar machen können. Folglich waren die Produzenten nichtaseptischer Maschinen zur Kartonverpackung, die auf dem Markt tätig waren, der dem betreffenden Markt für aseptische Maschinen am nächsten war, nicht in der Lage, mit Hilfe bestimmter Anpassungen ihrer Maschinen an den Markt für aseptische Maschinen Zugang zu diesem zu erlangen.

70 Auch die aseptischen Kartons stellten einen vom Markt für nichtaseptische Verpackungen verschiedenen Markt dar. Im Bereich der Zwischennachfrage der Verpacker waren aseptische Kartons aus den gleichen Gründen, wie sie bereits in der vorstehenden Randnummer in bezug auf die Maschinen dargelegt wurden, nicht hinreichend austauschbar mit nichtaseptischen Verpackungen einschließlich der Kartons. Für den Bereich des Angebots ergibt sich aus den Akten, daß die Produzenten nichtaseptischer Kartons trotz des Fehlens unüberwindbarer technischer Hindernisse unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht in der Lage waren, sich auf die Herstellung aseptischer Kartons umzustellen. Insoweit beweist die Marktpräsenz des einzigen Wettbewerbers von Tetra Pak, PKL, der während des Bezugszeitraums einen Marktanteil von nur 10 % bei aseptischen Kartons besaß, daß die Wettbewerbsbedingungen so geartet waren, daß es für die Hersteller nichtaseptischer Kartons, insbesondere wegen des Fehlens aseptischer Verpackungsmaschinen, in der Praxis keine Möglichkeit gab, Zugang zum Markt für aseptische Kartons zu erlangen.

71 Das Gericht stellt zweitens fest, daß die aseptischen Maschinen und Kartons während des Bezugszeitraums mit den aseptischen Verpackungssystemen, bei denen andere Materialien verwendet wurden, nicht hinreichend austauschbar waren. Nach den Angaben in den Akten, die die Klägerin nicht bestritten hat, gab es solche Substitutionsausrüstungen nicht, wenn man davon absieht, daß gegen Ende des fraglichen Zeitraums in Frankreich, Deutschland und Spanien Systeme für die aseptische Verpackung in Plastikflaschen, in Pfandglasflaschen und in Beuteln auf den Markt kamen. Jedes dieser neuen Produkte wurde aber in einem einzigen Land eingeführt und eroberte dort im übrigen nur einen marginalen Anteil am Markt für die Verpackung von UHT-Milch. Nach den Angaben der Klägerin soll dieser Marktanteil seit 1987 in Frankreich nur 5 % betragen haben. In der ganzen Gemeinschaft wurde die gesamte UHT-Milch 1976 in Kartons verpackt. Aus der Stellungnahme der Klägerin zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte ergibt sich, daß 1987 ungefähr 97,7 % der UHT-Milch in Kartons verpackt wurden. Am Ende des Bezugszeitraums, d. h. 1991, entfielen auf Kartons noch 97 % des Marktes für die Verpackung von UHT-Milch, während die restlichen 3 % von Plastikverpackungen beansprucht wurden, wie die Klägerin auf eine schriftliche Frage des Gerichts mitgeteilt hat. Dieser unbedeutende Marktanteil der aseptischen Verpackungen aus anderen Materialien lässt die Feststellung zu, daß diese Verpackungen selbst während der letzten Jahre des von der Entscheidung erfassten Zeitraums als Produkte betrachtet werden konnten, die mit den aseptischen Systemen, bei denen Kartons verwendet werden, nicht hinreichend austauschbar waren (Urteil Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, a. a. O., Randnr. 15).

72 Das Gericht ist drittens der Auffassung, daß die nichtaseptischen Maschinen und Kartons Märkte darstellten, die von denen für nichtaseptische Verpackungssysteme, bei denen andere Materialien als Karton verwendet werden, zu unterscheiden sind. Insoweit ist bereits festgestellt worden (siehe Randnrn. 67 und 68 dieses Urteils), daß angesichts des unbedeutenden Anteils der Verpackungskosten am Milchpreis lediglich eine fast völlige Substituierbarkeit der Nachfrage der Endverbraucher die Verpacker zu der Annahme bewogen hätte, daß Verpackungsanlagen ° vorliegend Kartons, Glas- oder Plastikflaschen und nichtaseptische Beutel ° leicht austauschbar seien. Angesichts ihrer sehr unterschiedlichen physikalischen Merkmale und des im Vereinigten Königreich bestehenden Systems der Lieferung pasteurisierter Milch in Glasflaschen frei Haus war diese Form der Verpackung für die Verbraucher nicht austauschbar mit einer Verpackung in Kartons. Darüber hinaus konnten die Umweltfaktoren, die einen Teil der Verbraucher dazu bringen, bestimmten Verpackungsarten wie Pfandglasflaschen den Vorzug zu geben, die Substituierbarkeit dieser Verpackungen mit Kartons nicht begünstigen. Die durch diese Faktoren beeinflußbaren Verbraucher gingen nicht davon aus, daß diese Verpackungen mit Kartons austauschbar seien. Gleiches gilt für die Verbraucher, die im Gegensatz hierzu Wert auf eine bestimmte Annehmlichkeit der Verwendung von in Kartons verpackten Produkten legen. Bezueglich der Plastikflaschen und Plastikbeutel ist darauf hinzuweisen, daß sie nur in den Ländern auf dem Markt waren, in denen die Verbraucher diese Art der Verpackung akzeptierten, nach den von der Klägerin nicht bestrittenen Angaben in der Entscheidung insbesondere in Deutschland und in Frankreich. Nach der gleichen Quelle wurden diese Verpackungen ferner in Frankreich nur für ungefähr ein Drittel und in Deutschland für ca. 20 % der pasteurisierten Milch verwendet. Mithin waren diese Produkte in der gesamten Gemeinschaft während des von der Entscheidung erfassten Zeitraums in der Praxis nicht hinreichend austauschbar mit aseptischen Verpackungen aus Karton.

73 Die Analyse der Märkte im Bereich der Milchverpackung lässt somit erkennen, daß die in der Entscheidung abgegrenzten vier Märkte tatsächlich unterschiedliche Märkte darstellten.

74 Das Gericht stellt darüber hinaus fest, daß die Prüfung der Substituierbarkeit der verschiedenen Verpackungssysteme im Bereich der Fruchtsäfte, die neben Milch den bedeutendsten Teil der fluessigen Nahrungsmittel ausmachen, zeigt, daß auch in diesem Bereich weder zwischen den aseptischen und den nichtaseptischen Systemen noch zwischen den Systemen, bei denen Kartons verwendet wurden, und den mit anderen Materialien arbeitenden Systemen eine hinreichende Austauschbarkeit bestand.

75 In dieser Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Markt für die Verpackung von Fruchtsäften in Kartons im Bezugszeitraum hauptsächlich von aseptischen Systemen beansprucht war. 1987 waren 91 % der für die Verpackung von Fruchtsäften verwendeten Kartons aseptisch. Diese Aufteilung blieb bis 1991 stabil, als der Anteil aseptischer Kartons 93 % aller Kartons ausmachte, wie sich aus der Antwort von Tetra Pak auf eine schriftliche Frage des Gerichts ergibt. Der unbedeutende Anteil nichtaseptischer Kartons für die Verpackung von Fruchtsäften, der demnach für mehrere Jahre festzustellen ist, zeigt, daß diese in der Praxis mit aseptischen Kartons kaum austauschbar waren.

76 Im übrigen waren die aseptischen Maschinen und Kartons auch nicht hinreichend austauschbar mit Anlagen für die Verpackung von Fruchtsäften, bei denen andere Materialien verwendet wurden. Insoweit ist festzustellen, daß den von Tetra Pak auf eine schriftliche Frage des Gerichts vorgelegten Tabellen zu entnehmen ist, daß im Bezugszeitraum im Bereich der Fruchtsäfte Glasflaschen und Kartons die beiden grossen im Wettbewerb miteinander stehenden Verpackungsarten waren. Aus diesen Tabellen ergibt sich insbesondere, daß 1976 in der Gemeinschaft mehr als 76 % der Fruchtsäfte (mengenmässig) in Glasflaschen, 9 % in Kartons und 6 % in Plastikflaschen verpackt wurden. Der Marktanteil der Kartons belief sich 1987 auf ungefähr 50 % und 1991 auf 46 %. Der Anteil der Glasflaschen stieg zwischen diesen beiden Zeitpunkten von 30 auf 39 %; der Anteil der Plastikflaschen ging von 13 auf 11 % zurück und blieb damit unbedeutend.

77 Angesichts ihrer sehr unterschiedlichen Merkmale sowohl in bezug auf Aussehen, Gewicht und Lagerungsweise als auch hinsichtlich des Preises konnten Kartons und Glasflaschen nicht als hinreichend austauschbar betrachtet werden. Vergleicht man insbesondere die Preise, so ergibt sich aus den übereinstimmenden Antworten beider Parteien auf eine schriftliche Frage des Gerichts, daß die Gesamtkosten der Verpackung von Fruchtsäften in Einwegglasflaschen für den Verpacker ganz eindeutig etwa 75 % über den Kosten für die Verpackung in aseptischen Kartons liegen.

78 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich insgesamt, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Märkte für aseptische Maschinen und Kartons sowie die für nichtaseptische Maschinen und Kartons vom allgemeinen Markt für die Systeme der Verpackung fluessiger Nahrungsmittel getrennte Märkte darstellten.

2. Die Märkte für Maschinen und die Märkte für Kartons seien untrennbar miteinander verbunden

Vorbringen der Parteien

79 Die Klägerin legt dar, der relevante Markt müsse als integrierter Markt der Verpackungssysteme umschrieben werden, der die zur Verpackung fluessiger Nahrungsmittel bestimmten Maschinen und die Verpackungen selbst umfasse. Zwischen den Maschinen und den Kartons bestehe sachlich und dem Handelsbrauch nach eine Beziehung der in Artikel 86 Buchstabe d EWG-Vertrag angesprochenen Art. Insbesondere könne die Trennung der Abfuellmaschinen und der aseptischen Kartons zu ernsthaften Gesundheitsgefährdungen und zu schwerwiegenden Folgen für die Kunden von Tetra Pak führen.

80 Die Kommission habe insoweit die Erklärungen der Wettbewerber von Tetra Pak, durch die ihr Vorbringen bestätigt werde, nicht berücksichtigt und keinen Beweis dafür erbracht, daß die getrennte Lieferung von Maschinen und Kartons entweder den Wünschen der Verpacker, über unabhängige Kartonlieferanten zu verfügen, oder den Wünschen der Kartonlieferanten selbst entspreche.

81 Die Kommission stellt die von der Klägerin behauptete Beziehung zwischen den Maschinen und den Kartons in Abrede. Es verstosse gegen Artikel 86 EWG-Vertrag, wenn der Hersteller eines komplexen Produktes es Dritten erschwere, zur Verwendung in seinen Geräten bestimmte Verbrauchsgüter herzustellen.

Würdigung durch das Gericht

82 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Prüfung des Handelsbrauchs entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht den Schluß zulässt, daß eine untrennbare Verbindung zwischen den für die Verpackung eines Produktes bestimmten Maschinen und den Kartons besteht. Schon seit langem gibt es nämlich unabhängige Hersteller, die selbst keine Maschinen herstellen und auf die Herstellung nichtaseptischer Kartons spezialisiert sind, die zur Verwendung in von anderen Unternehmen hergestellten Maschinen bestimmt sind. Insbesondere ergibt sich aus der Entscheidung (Randnr. 16), der die Klägerin insoweit nicht widersprochen hat, daß die 1957 gegründete Firma Elopak bis 1987 ausschließlich Kartons und Zubehör u. a. für die Wartung herstellte. Nach der gleichen, von der Klägerin nicht bestrittenen Quelle (Randnr. 13) verteilten sich 1985 etwa 12 % des Sektors für nichtaseptische Kartonverpackungen auf drei Unternehmen, die ihre eigenen Kartons im allgemeinen aufgrund einer Lizenz herstellten und ° in bezug auf Maschinen ° lediglich als Vertriebsunternehmen tätig waren. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Koppelungsverkauf von Maschinen und Kartons dem Handelsbrauch entsprach, zumal er im nichtaseptischen Sektor nicht die Regel war und es im aseptischen Sektor lediglich zwei Hersteller, nämlich Tetra Pak und PKL, gab.

83 Im übrigen kann dem Vorbringen der Klägerin zu den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und ihrer sowie ihrer Kunden Interessen nicht gefolgt werden. Es ist nämlich nicht Sache der Hersteller vollständiger Anlagen zu entscheiden, daß Verbrauchsgüter wie Kartons, um Anforderungen des Allgemeininteresses zu genügen, zusammen mit den Maschinen, mit denen zusammen sie verwendet werden sollen, ein untrennbares integriertes System bilden. Nach ständiger Rechtsprechung steht es jedem unabhängigen Hersteller in Ermangelung zwingender Rechtsnormen und allgemeiner Regeln nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vollkommen frei, Verbrauchsgüter herzustellen, die zur Verwendung in von anderen hergestellten Geräten bestimmt sind, es sei denn, daß er damit ein dem Schutz des geistigen Eigentums dienendes Recht eines Wettbewerbers verletzt (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 68, und Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnrn. 11 bis 16).

84 Unter diesen Umständen kann der Gesundheitsschutz ungeachtet der Komplexität der Verfahren zur aseptischen Abfuellung im vorliegenden Fall mit anderen Mitteln gewährleistet werden, insbesondere dadurch, daß den Benutzern der Maschinen die technischen Merkmale, die die Kartons aufweisen müssen, um mit diesen Maschinen kompatibel zu sein, mitgeteilt werden, ohne daß dies gegen die gewerblichen Schutzrechte der Hersteller verstossen würde. Selbst wenn Maschinen und Kartons verschiedenen Ursprungs, wie die Klägerin behauptet, nicht zusammen verwendet werden können, ohne daß damit die Eigenschaften des Systems beeinträchtigt würden, müsste Abhilfe im Erlaß geeigneter Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gesucht werden und nicht in einseitigen Maßnahmen der Hersteller, die darauf hinauslaufen, den unabhängigen Herstellern den wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit zu untersagen.

85 Demnach kann der Auffassung der Klägerin, daß die Märkte für Maschinen zur Verpackung eines Produktes und die Märkte für Verpackungskartons untrennbar miteinander verbunden seien, nicht gefolgt werden.

B ° Zum relevanten räumlichen Markt

Vorbringen der Parteien

86 Die Klägerin bestreitet, daß das gesamte Gebiet der Gemeinschaft als relevanter räumlicher Markt zu betrachten sei. Die einzelnen Mitgliedstaaten stellten für die betreffenden Produkte getrennte Märkte dar, weil die objektiven Wettbewerbsbedingungen nicht in der gesamten Gemeinschaft für alle Wirtschaftsteilnehmer gleich seien.

87 In jedem Mitgliedstaat gebe es lokale Märkte, auf denen selbständige Tochtergesellschaften sowohl von Tetra Pak als auch der übrigen Hersteller tätig seien. Ferner weise die Nachfrage der Verbraucher verpackter fluessiger Nahrungsmittel in den verschiedenen Mitgliedstaaten Unterschiede auf. Insbesondere hätten die Märkte in Nordwesteuropa, zu denen Dänemark, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich gehörten, getrennt untersucht werden müssen, weil dort der Verbrauch von UHT-Milch eine Randerscheinung sei. Im übrigen zeigten die Unterschiede bei den Preisen für Maschinen und Kartons in den Mitgliedstaaten, daß die Gemeinschaft nicht den relevanten räumlichen Markt darstelle.

88 Ausserdem müssten die Gebiete Griechenlands, Spaniens und Portugals für die Zeit vor ihrem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften aus dem relevanten räumlichen Markt ausgegliedert werden. Spanien müsse vom relevanten Markt für die Zeit nach seinem Beitritt ausgeschlossen werden, weil während einer Übergangszeit Zollschranken weitergegolten hätten.

89 Die Kommission vertritt demgegenüber die Auffassung, daß der relevante räumliche Markt die gesamte Gemeinschaft umfasse. Sie legt im wesentlichen dar, daß alle Arten der betreffenden Kartons und Maschinen in beachtlichem Umfang in jedem Mitgliedstaat anzutreffen und daß die Transportkosten sowohl für die Maschinen als auch für die Kartons zu vernachlässigen seien. Die von der Klägerin behaupteten Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fänden ihre Erklärung in einer monopolartigen Situation oder einer Abschottung der Märkte.

90 Das Gebiet der Mitgliedstaaten, die während des Bezugszeitraums den Europäischen Gemeinschaften beigetreten seien, sei aus dem räumlichen Markt ausgegliedert und von jeglicher Feststellung einer Zuwiderhandlung vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts ausgenommen worden. Die in Spanien nach seinem Beitritt fortbestehenden Zollschranken für die Einfuhr führten nicht zu einer "Diskriminierung" zwischen den Herstellern von Maschinen und von Kartons, weil keiner von ihnen in Spanien ansässig sei.

Würdigung durch das Gericht

91 Das Gericht weist vorab darauf hin, daß der räumliche Markt nach der Systematik des Artikels 86 EWG-Vertrag zu dem Zweck abzugrenzen ist, festzustellen, ob das betreffende Unternehmen eine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft oder in einem wesentlichen Teil derselben hat. Die Umschreibung des räumlichen Marktes erfordert daher wie die des Produktmarktes eine wirtschaftliche Beurteilung. Der räumliche Markt kann so als das Gebiet definiert werden, in dem für alle Wirtschaftsteilnehmer in bezug auf die betreffenden Produkte Wettbewerbsbedingungen gelten, die einander gleichen. Zu Recht weist die Kommission in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es keineswegs erforderlich ist, daß die objektiven Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer vollkommen homogen sind. Es genügt, wenn sie einander "gleichen" oder "hinreichend homogen" sind (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 44; siehe auch Randnrn. 11 und 53).

92 Es ist daher zu prüfen, ob die verschiedenen von der Klägerin geltend gemachten Faktoren in der Gemeinschaft zu heterogenen objektiven Wettbewerbsbedingungen führen. Das Gericht ist insoweit der Ansicht, daß die Ansiedlung der grossen Hersteller von Verpackungssystemen in jedem Mitgliedstaat mit Hilfe von nationalen Tochtergesellschaften sowie die Praxis der Molkereien, ihren Bedarf im Umland zu decken, entgegen der Meinung der Klägerin nicht ausreichen, um zu belegen, daß im Hoheitsgebiet jedes dieser Staaten jeweils eigene Wettbewerbsbedingungen bestehen. Was die von Tetra Pak festgelegte Politik im besonderen betrifft, lässt der Zusammenhang des vorliegenden Falles im Gegenteil die Vermutung zu, daß die söben beschriebenen Umstände eher durch die von diesem Unternehmen angewandte Strategie der Marktabschottung als durch das Vorhandensein lokaler Märkte zu erklären sind, die durch objektiv unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen gekennzeichnet wären. Wenn auch die verschiedenen Verträge zwischen Tetra Pak und ihren Kunden sich durch die Aufnahme einer beträchtlichen Anzahl von je nach Staat unterschiedlichen Zusatzklauseln voneinander unterscheiden, ist nämlich die Geschäftspolitik der verschiedenen Tochtergesellschaften des Konzerns doch Teil einer von der Muttergesellschaft koordinierten Handelsstrategie, was insbesondere dadurch belegt wird, daß die mit den Molkereien geschlossenen Verträge, von der Klägerin nicht bestritten, in allen Mitgliedstaaten die Klausel (ix) über den Koppelungsverkauf sowie eine Klausel über die ausschließliche Bedarfsdeckung bei der örtlichen Tochtergesellschaft von Tetra Pak enthalten. Ferner bestätigen bestimmte, in der Entscheidung (Randnrn. 71 bis 83) angeführte Beweisstücke wie Schreiben und Fernschreiben zwischen Tetra Pak und Tetra Pak Italiana, die zu den Akten gereicht worden sind, daß die Geschäftspolitik von Tetra Pak auf Konzernebene festgelegt wurde.

93 Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall mithin von dem Sachverhalt in der von der Klägerin angeführten Rechtssache Michelin/Kommission, in der der Gerichtshof feststellte, daß die autonome und an den spezifischen Bedingungen des jeweiligen nationalen Marktes ausgerichtete Geschäftspolitik der niederländischen Tochtergesellschaften der Weltkonzerne, die Reifen herstellen, die Annahme eines nationalen Marktes gestatte, auf dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend gleich seien (Randnr. 26 des Urteils).

94 Im vorliegenden Fall hat die Kommission zu Recht einen die gesamte Gemeinschaft umfassenden einheitlichen räumlichen Markt abgegrenzt, und dies aus den folgenden drei Hauptgründen. Erstens bestand, wie die Kommission ohne Widerspruch seitens der Klägerin vorgetragen hat, während des von der Entscheidung erfassten Zeitraums im gesamten Gebiet der Gemeinschaft eine nicht unbeträchtliche, stabile ° wenn auch in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich intensive ° Nachfrage nach allen fraglichen Produkten. Zweitens hatten die Kunden nach der gleichen Quelle technisch gesehen die Möglichkeit, Maschinen und Kartons aus anderen Mitgliedstaaten zu beziehen, da die Anwesenheit örtlicher Vertriebseinheiten lediglich notwendig war, um Installierung, Wartung und Reparatur der Maschinen sicherzustellen. Drittens gestatteten, was die Klägerin nicht bestreitet, die sehr niedrigen Kosten des Transports der Kartons und der Maschinen leichte und rasche Warenbewegungen zwischen den Staaten. Insbesondere wird die Feststellung, daß dank der vernachlässigbaren Transportkosten keine wirtschaftlichen Hindernisse für die Einfuhr der Maschinen bestanden, auch dadurch bestätigt, daß in der Gemeinschaft, wie sich aus der Entscheidung ergibt, Maschinen vertrieben wurden, die