In dem Verfahren, zu dem ich heute Stellung nehme, geht es um Teilaspekte der Regelung des Artikels 86 EWG-Vertrag, also um Fragen der mißbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Ihm liegt folgender Sachverhalt zugrunde :

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, das Centre belge d'études de marché SA — Télémarketing, ist eine 1958 gegründete Handelsgesellschaft, die sich seit 1978 mit Techniken des Telemarketing beschäftigt. Telemarketing ist eine Werbetechnik, bei der ein Werbender über den gewählten Träger — im vorliegenden Fall das Fernsehen — bei einer Werbesendung eine Telefonnummer bekanntgeben läßt, über die der Werbeadressat Auskünfte über die Ware erhalten oder in anderer Weise an der Werbekampagne teilnehmen kann. Der Kläger führte 1982 die erste nach Belgien gerichtete Tele-marketing-Maßnahme im RTL-Fernsehen durch, das von der Beklagten Nr. 1, der Compagnie luxembourgeoise de télédiffusion SA „CLT“, betrieben wird. Am 22. März 1983 wurde dem Kläger von der Beklagten Nr. 2, der Information publicité Benelux SA „IPB“, für die Dauer eines Jahres das ausschließliche Recht eingeräumt, Telemarketing-Maßnahmen über den Sender RTL durchzuführen. Die Firma IPB betreut seit den 30er Jahren den Werbesektor von CLT; der Zugang zu den Werbesendungen von RTL erfolgt ausschließlich über die Firma IPB. IPB und CLT sind teilweise kapitalmäßig verflochten. Bis zum Auslaufen der genannten Vereinbarung am 23. März 1984 wurden Telemarketing-Maßnahmen ausschließlich über den Telefonanschluß des Klägers abgewickelt. Nach Beendigung des Vertrages teilte IPB den potentiellen Werbungtreibenden — sowohl durch ein Rundschreiben vom 26. März 1984 als auch durch Anzeigen — mit, daß künftig Telemarketing-Maßnahmen nur noch über den Telefonanschluß von IPB (Telefonnummer Brüssel, 6405050) durchgeführt werden könnten. Zur Begründung für diese neue Praxis wurde darauf hingewiesen, bei den Fernsehzuschauern sei der Eindruck entstanden, bei ihrer Teilnahme an den Telemarketing-Maßnahmen mit dem Fernsehsender selbst in Verbindung zu treten. Die Zuschauer erwarteten eine RTL angemessene Behandlung; außerdem wollten sie Fragen zum Programm von RTL stellen. Um das Image von RTL bei seinen Zuschauern zu wahren, könnten Telemarketing-Maßnahmen somit nur noch über IPB abgewickelt werden.

Durch dieses Verhalten von IPB sah sich der Kläger vom Markt des Telemarketing ausgeschlossen, den er selbst in Belgien im wesentlichen entwickelt hatte; er erhob deswegen vor dem Tribunal de commerce Brüssel Klage. Er beantragte, u. a. festzustellen, daß die Weigerung der Beklagten — gemeinsam oder jede für sich handelnd —, Sendezeiten des Fernsehunternehmens RTL für Telefonwerbung im Fernsehen, bei der eine andere Telefonnummer als die der Beklagten IPB verwendet wird, zu verkaufen, gegen die guten Sitten des Handelsverkehrs verstößt. Seiner Auffassung nach dient das Vorgehen der Beklagten einem unrechtmäßigen Zweck und verletzt Artikel 3f und 86 des EWG-Vertrages.

Um die Frage zu beantworten, ob die Beklagten auf dem relevanten Markt eine beherrschende Stellung innehaben, hat das Tribunal de commerce Brüssel dem Gerichtshof die beiden folgenden Fragen vorgelegt:

„1) Auslegung des Begriffs ‚beherrschende Stellung‘ Liegt eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag vor, wenn ein Unternehmen für die Lieferung bestimmter Waren oder für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen über ein gesetzliches Monopol verfügt und der Wettbewerb im Bereich dieser Waren oder Dienstleistungen dadurch ausgeschlossen ist? Setzt der Begriff ‚beherrschende Stellung‘ die theoretische Möglichkeit von Wettbewerb voraus, die von demjenigen beseitigt oder unterdrückt worden ist, der die beherrschende Stellung innehat, oder kann er auch auf eine Situation zutreffen, in der ein Wettbewerb nicht bestehen kann oder jedenfalls äußerst beschränkt ist?

2) Auslegung des Begriffs ‚Mißbrauch einer beherrschenden Stellung‘ Ist für den Fall, daß bei der in der ersten Frage angesprochenen Fallgestaltung davon auszugehen sein sollte, daß das fragliche Unternehmen eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag innehat, das Verhalten eines solchen Unternehmens, das darin besteht, sich oder einer von ihm kontrollierten Tochtergesellschaft unter Ausschluß jedes anderen Unternehmens eine Hilfstätigkeit vorzubehalten, die von einem dritten Unternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit ausgeübt werden könnte, als Mißbrauch einer beherrschenden Stellung anzusehen?“

An dieser Stelle ist nochmals darauf hinzuweisen, daß in dem vorliegenden Verfahren nur einige der für die Anwendung von Artikel 86 EWG-Vertrag maßgeblichen Aspekte berührt werden. Andere Aspekte wie z. B. die Frage nach dem relevanten Markt bzw. der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten wurden vom vorliegenden Gericht nicht aufgeworfen; somit ist zu ihnen auch nicht Stellung zu nehmen. Es sind lediglich die beiden Fragen zu beantworten, ob eine beherrschende Stellung im Sinne von Anikei 86 EWG-Vertrag auch dann vorliegen kann, wenn ein Unternehmen über ein gesetzliches Monopol verfügt, bzw. ob ein bestimmtes, näher beschriebenes Verhalten als Mißbrauch einer beherrschenden Stellung angesehen werden kann. Für die Beantwortung dieser Fragen ist somit die Existenz der marktbeherrschenden Stellung, die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und — wie in Frage 2 dargelegt — die Beherrschung von IPB durch CLT als Arbeitshypothese zu unterstellen. Ob diese Elemente jedoch wirklich vorliegen, dies zu entscheiden ist Aufgabe der nationalen Gerichte.

Aus diesen Gründen ist auch der Vortrag der Beteiligten nur insoweit zu berücksichtigen, als er sich auf die Beantwortung der beiden konkret gestellten Fragen bezieht.