URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. JUNI 1977. - MARIO COSTACURTA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 73-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01163

Griechische Sonderausgabe Seite 00357

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00419



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN - VERLETZUNG - FOLGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 6 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - BEWERBER - BERUFSERFAHRUNG - GLEICHWERTIGKEIT MIT EINEM HOCHSCHULSTUDIUM - BEURTEILUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS - KRITERIEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . DIE UNERLAUBTE VERBREITUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES STELLT KEINEN AUSREICHENDEN GRUND FÜR DIE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DAR , WENN DIE GARANTIEN FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER AUSSCHUSSARBEITEN DADURCH NICHT ANGETASTET WERDEN KÖNNEN . WENN DIE VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT ZU EINEM ZEITPUNKT VERLETZT WIRD , ZU DEM DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEREITS GETROFFEN IST , KANN EIN DERARTIGER VERSTOSS GEGEN DIE STATUTSBESTIMMUNGEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG JEDENFALLS NICHT IN FRAGE STELLEN .

2 . BEI DER PRÜFUNG , OB EIN BEWERBER EINE EINEM HOCHSCHULSTUDIUM GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG BESITZT , HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINER BEURTEILUNG OBJEKTIVE TATSACHEN WIE DIE ART DER TÄTIGKEIT DES BETROFFENEN UND DIE DAUER IHRER AUSÜBUNG ZUGRUNDE ZU LEGEN .

Entscheidungsgründe

1/2 DIE AM 23 . JULI 1976 EINGEREICHTE KLAGE ZIELT AUF DIE AUFHEBUNG DER DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 26 . MAI 1976 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/15/73 , MIT DER SEINE BEWERBUNG UM ZULASSUNG ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WURDE . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WURDE IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 4 . DEZEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/75 ( SLG . 1975 , 1563 ) GETROFFEN , MIT DEM EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IM GLEICHEN SINNE WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG AUFGEHOBEN WORDEN WAR .

3 DER KLAEGER MACHT ERSTENS GELTEND , ARTIKEL 6 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT , WONACH DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GEHEIM SEIEN , SEI DADURCH VERLETZT WORDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES EINIGEN SEINER KOLLEGEN GEGENÜBER ZU EINEM ZEITPUNKT OFFENBART WORDEN SEI , ALS DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER WEDER DAS PROTOKOLL ÜBER IHRE TÄTIGKEIT UNTERZEICHNET NOCH DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG NIEDERGELEGT GEHABT HÄTTEN . DIE KOMMISSION BESTREITET DIESES TATSÄCHLICHE VORBRINGEN NICHT .

5/7 DARAUS FOLGT ABER NICHT ZWANGSLÄUFIG , DASS DIESE VERLETZUNG DER PFLICHT ZUR GEHEIMHALTUNG DER AUSSCHUSSARBEITEN , SO BEDAUERLICH SIE AUCH SEIN MAG UND WIE SEHR DER KLAEGER SIE AUCH ALS KRÄNKUNG EMPFUNDEN HABEN MAG , EINEN AUSREICHENDEN GRUND FÜR DIE AUFHEBUNG DER IN DIESER WEISE BEKANNT GEMACHTEN ENTSCHEIDUNG DARSTELLT . VIELMEHR IST ZU PRÜFEN , OB DIE UNERLAUBTE VERBREITUNG DER ENTSCHEIDUNG DIE GARANTIEN FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , ZU DENEN DIE GEHEIMHALTUNGSVORSCHRIFT GEHÖRT , ANTASTEN KONNTE . HIERZU IST ZU SAGEN , DASS DANN , WENN DIE VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - ZU EINEM ZEITPUNKT VERLETZT WIRD , ZU DEM DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEREITS GETROFFEN IST , EIN DERARTIGER VERSTOSS GEGEN DIE STATUTSBESTIMMUNGEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NICHT IN FRAGE STELLEN KANN , AUCH WENN DIESE NOCH NICHT SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT IST .

8 DIESE RÜGE GREIFT ALSO NICHT DURCH .

9 DER KLAEGER MACHT ZWEITENS GELTEND , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE ZU UNRECHT ANGENOMMEN , DASS DIE AUFGABEN , DIE ER VOR BEGINN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZWEI JAHRE LANG WAHRGENOMMEN HABE , NICHT ZUM ERWERB VON KENNTNISSEN AUF HOCHSCHULNIVEAU AUSGEREICHT HÄTTEN ; DIES GEHE VOR ALLEM AUCH DARAUS HERVOR , DASS DER AUSSCHUSS EINIGE BEWERBER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN HABE , DIE EINE GERINGERE BERUFSERFAHRUNG GEHABT HÄTTEN ALS ER .

10/12 ZUR TEILNAHME AN DEM AUSWAHLVERFAHREN WAREN LAUT STELLENAUSSCHREIBUNG DIE BEWERBER BERECHTIGT , DIE UNTER ANDEREM EIN ' ' ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ' ' AUFWIESEN . ES STEHT FEST , DASS DER KLAEGER KEINEN HOCHSCHULABSCHLUSS BESITZT ; DER STREIT GEHT ALSO UM DIE FRAGE , OB ER EINE GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ERWORBEN HAT . ZUR BEGRÜNDUNG DER VERNEINUNG DIESER FRAGE WIES DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUNÄCHST DARAUF HIN , DASS DIE TÄTIGKEIT DES KLAEGERS VON 1956 BIS 1972 TECHNISCHER ODER ADMINISTRATIVER NATUR GEWESEN SEI ; SODANN STELLTE ER FEST , DASS DER KLAEGER SEIT DEM 1 . JUNI 1972 , ALSO ZWEI JAHRE LANG VOR ERÖFFNUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS , MIT ' ' DER KORREKTUR VON PROBEABZUEGEN UND DER VORBEREITUNG VON MANUSKRIPTEN FÜR DEN DRUCK ' ' BETRAUT GEWESEN SEI . AUFGRUND DESSEN VERTRAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE ANSICHT , DASS ' ' DIE SEIT DEM 1 . JUNI 1972 AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT , DIE IM WESENTLICHEN EINE SACHBEARBEITERTÄTIGKEIT WAR , VOR ALLEM NACH DEM GRAD DES AUFFASSUNGS- UND BEURTEILUNGSVERMÖGENS , DEN SIE ERFORDERT , NICHT ZUM ERWERB VON KENNTNISSEN AUF HOCHSCHULNIVEAU GEFÜHRT HABEN KANN ' ' . DER WORTLAUT DIESER BEGRÜNDUNG LÄSST KLAR ERKENNEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEI SEINER BEURTEILUNG VON OBJEKTIVEN TATSACHEN , WIE SIE DIE ART DER TÄTIGKEIT DES KLAEGERS UND DIE DAUER IHRER AUSÜBUNG DARSTELLEN , AUSGEGANGEN IST . DIESE BEURTEILUNG WEICHT AUSSERDEM NICHT WESENTLICH VON DER BESCHREIBUNG SEINER AUFGABEN IN DEN VON SEINEN VORGESETZTEN ÜBER IHN ERSTELLTEN BEURTEILUNGEN AB , AUCH WENN DARIN DIE BEZEICHNUNG ' ' IMPIEGATO DI CONCETTO ' ' AUFTAUCHT . WAS SCHLIESSLICH DIE ANDEREN BEWERBER BETRIFFT , DIE ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WURDEN , SO HAT DIE BEKLAGTE ERKLÄRT , ES SEI NICHT NUR DEREN BERUFSERFAHRUNG IM DIENST DER KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT WORDEN , SONDERN AUCH DIE ERFAHRUNG , DIE SIE AUF IHREN FRÜHEREN ARBEITSPLÄTZEN ERWORBEN HÄTTEN ; DAHER DÜRFE DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SIE DEN BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTSPROCHEN HÄTTEN .

17/18 NACH ALLEDEM RECHTFERTIGT NICHTS DIE ANNAHME , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG RECHTSWIDRIG IST . DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19/21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .