189.

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 267 AEUV verpflichtet das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung zur Auslegung von Unionsrecht nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bei Zweifeln hinsichtlich der Anwendung von Unionsrecht in einem anhängigen Rechtsstreit auch ohne Anregung der Beteiligten von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, obwohl bereits das Verfassungsgericht des Mitgliedstaats über den Rechtsstreit entschieden und dem erstgenannten Gericht aufgegeben hat, ihn unter Beachtung seiner Ausführungen zum innerstaatlichen Verfassungsrecht zu entscheiden. 2. Die Öffentlichkeit muss im Verfahren der integrierten Genehmigung einer Abfalldeponie nach Art. 15 Abs. 1 und Anhang V der Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Zugang zu einer dem Verfahren vorgelagerten Entscheidung über den Standort der Deponie erhalten, soweit diesem Zugang nicht überwiegende Gründe, z. B. Geschäftsgeheimnisse, entgegenstehen. Wenn der Zugang zu diesem Dokument zunächst ohne ausreichende Rechtfertigung verweigert wird, so kann dieser Mangel später nach innerstaatlichem Recht im Verwaltungsverfahren geheilt werden, wenn die Öffentlichkeit durch den späteren Zugang in die Lage versetzt wird, in der sie sich befunden hätte, wenn der Zugang schon anfänglich gewährt worden wäre. 3. Wenn die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG ratione temporis anwendbar ist, kann eine in der Vergangenheit durchgeführte Prüfung der Umweltauswirkungen eines Projekts seiner Genehmigung zugrunde gelegt werden, falls sie zum Zeitpunkt der Genehmigung die möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Projekts zutreffend darstellt. Die Untersuchung, ob sich zwischenzeitlich die Umweltbedingungen oder das Projekt so stark geändert haben, dass andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen möglich sind, bedarf nicht zwingend einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, die Prüfung der Aktualität einer vorgelagerten Prüfung der Umweltverträglichkeit aus dem gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der integrierten Genehmigung der Errichtung einer Abfalldeponie auszuschließen und einem gesonderten Rechtsschutzverfahren zuzuweisen, wenn durch diese Entkoppelung des Rechtsschutzes die gerichtliche Überprüfung der integrierten Genehmigung im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. Genügen die Gestaltung des Rechtsschutzes oder seine Anwendung nicht diesen Anforderungen, so erfordert die praktische Wirksamkeit der betroffenen Richtlinien, im Rahmen eines Rechtsstreits über nachgelagerte Verfahrensschritte die Fehler bei der Durchführung der vorgelagerten Schritte zu prüfen. Die innerstaatlichen Gerichte müssen die Frage der Aktualität einer Umweltverträglichkeitsprüfung von Amts wegen aufgreifen, wenn die Berechtigten tatsächlich nicht die Möglichkeit hatten, diese Frage vor den innerstaatlichen Gerichten geltend zu machen. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Gestaltung des Rechtsschutzes oder seine Anwendung nicht den Anforderungen des Effektivitätsgrundsatzes genügen. 4. Der Rechtsschutz der Öffentlichkeit nach der Richtlinie 2008/1 und der Richtlinie 85/337 schließt die Möglichkeit ein, einstweilig eine verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Maßnahme nach innerstaatlichem Recht zu erwirken, die es vorübergehend ermöglicht, die Verwirklichung einer geplanten Anlage auszusetzen. In besonders dringlichen Fällen kann auf die Anhörung von Beteiligten verzichtet werden, wenn sie die Möglichkeit haben, sobald wie möglich eine Überprüfung der Anordnung zu erwirken. 5. Eine die Voraussetzungen der Richtlinie 2008/1, der Richtlinie 85/337 oder von Art. 9 Abs. 2 und 4 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten respektierende gerichtliche Aufhebung einer Genehmigung für eine neue Anlage greift nicht rechtswidrig in das Eigentumsrecht des Betreibers ein.