Angesichts der Systematik der Statutsbestimmungen, insbesondere der Art. 25 und 26, hätte die Anstellungsbehörde einem Beamten der Funktionsgruppe AD die Entscheidung über seine Einstufung in eine der in Art. 30 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts in der Fassung der Verordnung Nr. 1023/2013 aufgeführten Funktionsbezeichnungen, die Folgen für seine Anwartschaft auf Beförderung hat, ebenso wie Entscheidungen über die Ernennung oder die Verbeamtung ordnungsgemäß mitteilen müssen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Anstellungsbehörde darauf zu achten hat, dass diese Art von Entscheidung tatsächlich ihren Adressaten erreicht oder ihm gegebenenfalls zuverlässig zur Kenntnis gelangt. Sie verfügt jedoch über verschiedene Möglichkeiten der Zustellung von Verwaltungsentscheidungen, zu denen auch der elektronische Weg gehört, so dass eine Zustellung auf dem Postweg nicht zwingend ist.

Hat sich die Entscheidung der Anstellungsbehörde, einen Beamten der Besoldungsgruppe AD 12 in eine mit der Verordnung Nr. 1023/2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingeführte Funktionsbezeichnung einzustufen, mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in der Eintragung eines Vermerks über seine Einstufung in eine Funktionsbezeichnung in seiner Personalakte im elektronischen Personalverwaltungssystem „SysPer2“ konkretisiert, stellt diese Einstufung in eine Funktionsbezeichnung durchaus eine beschwerende Maßnahme dar, da die Anstellungsbehörde den Betroffenen, der am 31. Dezember 2013 Beamter der Besoldungsgruppe AD 12 war, nach Art. 30 Abs. 2 Buchst. c und e des Anhangs XIII des Statuts nur in eine von zwei dieser Besoldungsgruppe entsprechenden Funktionsbezeichnungen, nämlich „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ oder „Verwaltungsrat“, einstufen konnte, weil die Funktionsbezeichnung „Berater oder gleichwertige Funktion“ nach Art. 30 Abs. 2 Buchst. d dieses Anhangs Beamten der Besoldungsgruppe AD 13 und AD 14 vorbehalten ist. Mit der Entscheidung, den Betroffenen in die Auffangfunktionsbezeichnung „Verwaltungsrat“ einzustufen, hat die Anstellungsbehörde somit stillschweigend auch entschieden, dass der Betroffene am 31. Dezember 2013 nicht die Funktion „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ ausgeübt hat.

Der betroffene Beamte kann die Verspätung seiner Beschwerde nicht erfolgreich damit rechtfertigen, dass er erst zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verzeichnisses der beförderungsfähigen Beamten der Besoldungsgruppe AD 12 von der Einstufungsentscheidung erfahren hat oder dass ein entschuldbarer Irrtum vorliegt. Abgesehen davon, dass die neuen Bestimmungen des Statuts im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen, da sie gemäß Art. 336 AEUV durch Verordnungen erlassen wurden, und von dieser Veröffentlichung an das einschlägige positive Recht bilden, auf dessen Unkenntnis sich kein die übliche Sorgfalt aufwendender Beamte berufen kann, hätten die allgemeinen Durchführungsbestimmungen und die von der Verwaltung erlassenen Entscheidungen über die Funktionsbezeichnungen einen die übliche Sorgfalt aufwendenden Beamten der Besoldungsgruppe AD 12 – erst recht, wenn er bedeutende juristische Aufgaben in einem Juristischen Dienst wahrnimmt – darauf aufmerksam machen müssen, dass das Inkrafttreten der Reform des Statuts und die Einstufung in Funktionsbezeichnungen dazu führen, dass er, sofern nicht anerkannt wird, dass er „besondere Zuständigkeiten“ ausübt, aller Wahrscheinlichkeit nach in die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat“ eingestuft wird, was zur Folge hat, dass er nicht über seine Besoldungsgruppe hinaus befördert werden kann.

Unter diesen Umständen wurde mit der Mitteilung des Verzeichnisses der beförderungsfähigen Beamten der Besoldungsgruppe AD 12, soweit der betroffene Beamte darin nicht aufgenommen war, lediglich die Einstufungsentscheidung durchgeführt, und diese Mitteilung konnte in einem Fall, in dem der Betroffene vorgibt, sich nicht nach seiner Einstufung erkundigt zu haben, obwohl diese Information verfügbar und leicht zugänglich war, nicht bewirken, dass zu seinen Gunsten eine neue Frist für die Einlegung einer Beschwerde gegen die betreffende Entscheidung in Gang gesetzt wird.

(vgl. Rn. 49, 51, 52, 55 und 60)

Gerichtshof: Urteil vom 12. Juli 1989, Binder, 161/88, EU:C:1989:312, Rn. 19

Gericht erster Instanz: Urteil vom 19. Mai 1999, Connolly/Kommission, T‑34/96 und T‑163/96, EU:T:1999:102, Rn. 168

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschlüsse vom 14. Januar 2014, Lebedef/Kommission, F‑60/13, EU:F:2014:6, Rn. 44, 48 und 51, und vom 20. März 2014, Michel/Kommission, F‑44/13, EU:F:2014:40, Rn. 53