URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 3. FEBRUAR 1971. - EVA RITTWEGER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 21-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00007

Dänische Sonderausgabe Seite 00001

Griechische Sonderausgabe Seite 00675

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00001



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - VERSETZUNG - AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS - AUSTAUSCHBARKEIT - VORRANG GEGENÜBER DEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 4 )

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - VON DER VERWALTUNG ABGEGEBENE BEURTEILUNGEN ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DER ABGELEHNTEN BEWERBER - MITTEILUNG AN DIE BETEILIGTEN UND AUFNAHME IN IHRE PERSONALAKTEN VORGESCHRIEBEN

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 26, 43 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS SCHAFFT NUR EIN EINZIGES VORRANGVERHÄLTNIS, NÄMLICH DAS ZWISCHEN DER VERSETZUNG, DER BEFÖRDERUNG UND DEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN EINERSEITS UND DEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN ANDERERSEITS, WOBEI DIE AN ERSTER STELLE ERWÄHNTEN MASSNAHMEN EINANDER GLEICHGESTELLT WERDEN . SOMIT STEHT ES DER VERWALTUNG FREI, EINEM BEWERBER DEN VORZUG ZU GEBEN, DER NUR IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ERNANNT WERDEN KANN, WENN SIE IHN FÜR BESSER GEEIGNET HÄLT ALS SEINE MITBEWERBER, DIE IM WEGE DER VERSETZUNG AUF DIE FRAGLICHE PLANSTELLE GELANGEN KÖNNTEN .

2 . DIE ERNENNUNG EINES BEAMTEN FÜR EINE FREIE PLANSTELLE VERSTÖSST GEGEN DIE ARTIKEL 26 UND 43 DES BEAMTENSTATUTS, WENN SIE AUFGRUND VON UNTERLAGEN ERFOLGT, IN DENEN BEURTEILUNGEN ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DER ABGELEHNTEN BEWERBER ENTHALTEN SIND, DIE WEDER IN DEREN PERSONALAKTEN AUFGENOMMEN NOCH IHNEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 1 . OKTOBER 1969, MIT DER HERR LENOCH FÜR DIE ÜBERPRÜFERSTELLE ERNANNT WORDEN IST, DIE GEGENSTAND DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/102/69 WAR, UND DER VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1970, MIT DER DIE GEGEN DIESE ERNENNUNG GERICHTETE BESCHWERDE DER KLAEGERIN VOM 26 . JANUAR 1970 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST .

ZUM ERSTEN KLAGEGRUND

2/3 DIE KLAEGERIN HÄLT DIE ERNENNUNG DES HERRN LENOCH DESWEGEN FÜR RECHTSWIDRIG, WEIL DIESER NUR IM WEGE DER BEFÖRDERUNG AUF DIE STREITIGE STELLE HABE GELANGEN KÖNNEN, WÄHREND DIE ÜBRIGEN BEWERBER, NAMENTLICH DIE KLAEGERIN, DURCH EINE BLOSSE VERSETZUNG DAFÜR HÄTTEN ERNANNT WERDEN KÖNNEN . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS, DER IN DIESER HINSICHT DURCH HAUSHALTSRECHTLICHE ERWAEGUNGEN BESTÄTIGT WERDE, VERPFLICHTE DIE ORGANE, DER VERSETZUNG DEN VORRANG ZU GEBEN .

4/7 DIE GENANNTE VORSCHRIFT BESAGT : " KANN DIESE PLANSTELLE NICHT IM WEGE EINER VERSETZUNG, EINER BEFÖRDERUNG ODER EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS BESETZT WERDEN, SO WIRD DIE FREIE PLANSTELLE DEM PERSONAL DER DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNTGEGEBEN . " HIERMIT WIRD NUR EIN EINZIGES VORRANGVERHÄLTNIS GESCHAFFEN, NÄMLICH DAS ZWISCHEN DER VERSETZUNG, DER BEFÖRDERUNG UND DEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN EINERSEITS UND DEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN ANDERERSEITS, WOBEI DIE AN ERSTER STELLE ERWÄHNTEN MASSNAHMEN EINANDER GLEICHGESTELLT WERDEN . SOMIT STEHT ES DER VERWALTUNG FREI, EINEM BEWERBER DEN VORZUG ZU GEBEN, DER NUR IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ERNANNT WERDEN KANN, WENN SIE IHN FÜR BESSER GEEIGNET HÄLT ALS SEINE MITBEWERBER . HAUSHALTSRECHTLICHE ERWAEGUNGEN, VON DENEN DIESE BESTIMMUNGEN KEINE SPUR ENTHALTEN, KÖNNEN DEM WORTLAUT DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN NICHT ENTGEGENSTEHEN .

8 DIESER KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM ZWEITEN KLAGEGRUND

9/12 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE BEKLAGTE HABE BEI DER ERNENNUNG DES HERRN LENOCH FÜR DIE STREITIGE STELLE DIE BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/102/69 NICHT BEACHTET . DENN HERR LENOCH HABE BEI DER KOMMISSION NICHT ALS ÜBERSETZER, SONDERN ALS TERMINOLOGE GEARBEITET UND HABE DAHER KEINE " GRÜNDLICHE ERFAHRUNG IM ÜBERSETZEN " NACHWEISEN KÖNNEN . ÜBERDIES HABE HERR LENOCH SELBST IN SEINEM BEWERBUNGSSCHREIBEN SEINE KENNTNISSE IM FRANZÖSISCHEN, ITALIENISCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN NUR ALS " GUT BIS SEHR GUT " BEZEICHNET, WÄHREND IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG EINE " SEHR GUTE KENNTNIS " ZWEIER SPRACHEN DER GEMEINSCHAFTEN AUSSER DEM DEUTSCHEN GEFORDERT WORDEN SEI . SCHLIESSLICH GEHE AUS DEM SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1970 HERVOR, DASS DIE BEKLAGTE DIE HOCHSCHULBILDUNG DES HERRN LENOCH ALS AUSSCHLAGGEBEND ANGESEHEN HABE, OBWOHL NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG EIN " ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM " NICHT HÄTTE HÖHER BEWERTET WERDEN DÜRFEN ALS DIE " GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ", WELCHE DIE KLAEGERIN NACHWEISEN ZU KÖNNEN GLAUBE .

13/15 DURCH VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS VOM 22 . APRIL 1964 WURDE HERR LENOCH ZUM ÜBERSETZER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE 6 ODER SONDERLAUFBAHN L/A - D . H . DER " SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST " IM SINNE DES ANHANGS I ZUM BEAMTENSTATUT - ERNANNT UND IN DIESER EIGENSCHAFT DER TERMINOLOGIEGRUPPE DER ABTEILUNG ÜBERSETZUNG ZUGETEILT ", WELCHE DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG UND FINANZEN UNTERSTEHT . SEITHER HAT DER BETROFFENE BIS ZU SEINER ERNENNUNG FÜR DIE STREITIGE STELLE TERMINOLOGISCHE UND LEXIKOGRAPHISCHE AUFGABEN WAHRGENOMMEN, ZU DENEN INSBESONDERE DIE AUSARBEITUNG MEHRSPRACHIGER GLOSSARE MIT DER RICHTIGEN ÜBERSETZUNG SEHR SPEZIELLER FACHAUSDRÜCKE GEHÖRTE, DIE BEI DER LAUFENDEN ÜBERSETZUNGSARBEIT SCHWIERIGKEITEN BEREITEN KÖNNEN . BEI DIESER SACHLAGE KONNTE DIE BEKLAGTE ZU RECHT ANNEHMEN, DASS DER BETROFFENE EINE " GRÜNDLICHE ERFAHRUNG IM ÜBERSETZEN " HABE .

16 DIE SPRACHKENNTNISSE DES HERRN LENOCH HABEN SEINE DIENSTVORGESETZTEN ALS " SEHR GUT " BEZEICHNET .

17/19 SCHLIESSLICH ENTHÄLT DAS SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1970 DIE FESTSTELLUNG : " ... HAT EINE AUFMERKSAME PRÜFUNG DER BEWERBUNGSUNTERLAGEN ZU DEM SCHLUSS GEFÜHRT, DASS HERR LENOCH VON ALLEN BEWERBERN AUFGRUND SEINES HOCHSCHULSTUDIUMS UND SEINER BERUFSERFAHRUNG AM BESTEN GEEIGNET IST, DIE MIT DEM BETREFFENDEN DIENSTPOSTEN VERBUNDENE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN ". DA ALSO BERUFSERFAHRUNG UND HOCHSCHULSTUDIUM GLEICHWERTIG NEBENEINANDER AUFGEFÜHRT SIND, LÄSST SICH AUS DIESEM SCHREIBEN NICHT ENTNEHMEN, DASS DIE BEKLAGTE HERRN LENOCH NUR DESHALB GEWÄHLT HABE, WEIL ER AKADEMIKER IST . IM ÜBRIGEN WAR ES DER BEKLAGTEN DURCH KEINE BESTIMMUNG UNTERSAGT, DEN BEWERBER AUSZUWÄHLEN, DER NACH IHRER ANSICHT, UNTER UMSTÄNDEN AUFGRUND SEINES HOCHSCHULSTUDIUMS, UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER ERFORDERNISSE DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS DAS HÖCHSTE INTELLEKTÜLLE NIVEAU BESASS .

20 NACH ALLEDEM GREIFT DIESER KLAGEGRUND NICHT DURCH .

ZUM DRITTEN KLAGEGRUND

21 DIE KLAEGERIN TRAEGT WEITER VOR, DAS VERFAHREN ZUR ERNENNUNG DES HERRN LENOCH SEI AUS MEHREREN GRÜNDEN RECHTSWIDRIG .

22/23 1 . DIE KLAEGERIN MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION HÄTTEN IHRE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND UNVOLLSTÄNDIGER AUSKÜNFTE GETROFFEN . DENN WAS DAS DIENSTALTER DER EINZELNEN BEWERBER ANBELANGE, SO SEIEN SIE NUR ÜBER DAS DES HERRN LENOCH, NICHT ABER ÜBER DAS DER ÜBRIGEN BEWERBER EINSCHLIESSLICH DER KLAEGERIN UNTERRICHTET WORDEN .

24/27 ES TRIFFT ZU, DASS DIE VOM 3 . JULI 1969 DATIERENDE " NOTE FÜR DIE HERREN MITGLIEDER DER KOMMISSION " DES SEKRETARIATS DER KOMMISSION NUR ANGABEN ÜBER DAS DIENSTALTER DES HERRN LENOCH ENTHÄLT . DIES ERKLÄRT SICH JEDOCH LEICHT DAMIT, DASS HERR LENOCH ALS EINZIGER DER BEWERBER NUR IM WEGE DER BEFÖRDERUNG AUF DIE STREITIGE STELLE GELANGEN KONNTE UND ES DAHER SACHDIENLICH ERSCHIEN ANZUGEBEN, DASS ER IN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE DAS NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS FÜR DIE BEFÖRDERUNG ERFORDERLICHE MINDESTDIENSTALTER BESASS . FERNER ENTHIELT DIE GENANNTE NOTE DEN VERMERK, " DASS DIE GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG DIE PERSONALAKTEN SÄMTLICHER BEWERBER ZUR VERFÜGUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION HÄLT ". DA IN DEN GENANNTEN PERSONALAKTEN DAS DIENSTALTER DER EINZELNEN BEWERBER GENANNT IST, LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN, DIE VERWALTUNG HABE ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UNMÖGLICH GEMACHT, DIESEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN .

28 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

29/30 2 . DIE KLAEGERIN WENDET SICH DAGEGEN, DASS DIE STREITIGEN VERFÜGUNGEN NAMENTLICH AUFGRUND OBERFLÄCHLICHER UND UNRICHTIGER BEURTEILUNGEN ERGANGEN SEIEN, DIE IN EINEM VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION IN LUXEMBURG VERFASSTEN UND DER KOMMISSION ÜBER DIE GENERALDIREKTION PERSONAL ZUGELEITETEN FERNSCHREIBEN ÜBER DIE EINZELNEN BEWERBER ABGEGEBEN WORDEN SEIEN . SIE MACHT GELTEND, DASS DAS GENANNTE FERNSCHREIBEN DEN BETEILIGTEN, NAMENTLICH DER KLAEGERIN, NICHT MITGETEILT WORDEN UND SEINE VERWENDUNG DAHER MIT ARTIKEL 26 DES BEAMTENSTATUTS NICHT VEREINBAR SEI .

31 DIE BEKLAGTE BESTREITET EINEN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM BEANSTANDETEN FERNSCHREIBEN UND DEM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNGEN .

32/35 DIESER EINWAND KANN NICHT DURCHGREIFEN . DENN NACH DER VOM 2 . OKTOBER 1969 DATIERENDEN " NOTE FÜR DIE HERREN MITGLIEDER DER KOMMISSION " DES GENERALSEKRETARIATS DER KOMMISSION WURDE " DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG DER IN REDE STEHENDEN STELLE AUF VERLANGEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDS DER KOMMISSION AUSGESETZT UND KONNTE FORTGESETZT WERDEN, NACHDEM ( DIESES MITGLIED ) ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ERHALTEN HATTE ". AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE IN DEM GENANNTEN FERNSCHREIBEN ERTEILTEN AUSKÜNFTE EINEN WESENTLICHEN TEIL DER GENANNTEN " ZUSÄTZLICHEN AUSKÜNFTE " BILDETEN . ES IST DAHER ANZUNEHMEN, DASS DAS GENANNTE FERNSCHREIBEN EINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DEN INHALT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNGEN AUSGEUEBT HAT .

36 NACH ARTIKEL 26 DES BEAMTENSTATUTS ENTHÄLT " DIE PERSONALAKTE DES BEAMTEN

- SÄMTLICHE SEIN DIENSTVERHÄLTNIS BETREFFENDEN SCHRIFTSTÜCKE SOWIE JEDE BEURTEILUNG SEINER BEFÄHIGUNG, LEISTUNG UND FÜHRUNG;

- DIE " STELLUNGNAHMEN DES BEAMTEN ZU DEN ( GENANNTEN ) VORGÄNGEN ... ".

37 NACH ARTIKEL 43 DES STATUTS WIRD " ÜBER BEFÄHIGUNG, LEISTUNG UND DIENSTLICHE FÜHRUNG ALLER BEAMTEN REGELMÄSSIG ... EINE BEURTEILUNG ERSTELLT "; DIESE BEURTEILUNG IST " DEM BEAMTEN BEKANNTZUGEBEN ", DER " BERECHTIGT ( IST ), DER BEURTEILUNG ALLE BEMERKUNGEN HINZUZUFÜGEN, DIE ER FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT ".

38/40 IN DEM VERFAHREN, DAS ZUM ERLASS DER STREITIGEN VERFÜGUNGEN GEFÜHRT HAT, WURDEN DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN MISSACHTET . DENN DAS VORERWÄHNTE FERNSCHREIBEN ENTHIELT BEURTEILUNGEN ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DER KLAEGERIN, DIE WEDER IN IHRE PERSONALAKTE AUFGENOMMEN NOCH IHR ZUR KENNTNIS GEBRACHT WAREN . DIESE FÜR DIE KLAEGERIN WENIG GÜNSTIGEN BEURTEILUNGEN STEHEN IN KRASSEM GEGENSATZ ZU DER EINSCHÄTZUNG, DIE SICH AUS DER NACH ARTIKEL 43 ERSTELLTEN BEURTEILUNG DER BETROFFENEN ENTNEHMEN LÄSST .

41 HIERNACH SIND DIE ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNGEN AUFZUHEBEN, WEIL SIE IN EINEM FEHLERHAFTEN VERFAHREN ERGANGEN SIND .

Kostenentscheidung

42 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

43 DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 1 . OKTOBER 1969, MIT DER HERR LENOCH FÜR DIE ÜBERPRÜFERSTELLE ERNANNT WURDE, DIE GEGENSTAND DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/102/69 WAR, UND DIE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1970, MIT DER DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN GEGEN DIE GENANNTE ERNENNUNG ZURÜCKGEWIESEN WURDE, WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS VERURTEILT .