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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - VERSICHERUNGSZEITEN - ZUSAMMENRECHNUNG - UMRECHNUNG IN MONATE - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUF MONATE AUFGERUNDETE ZEITEN - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE ZEITEN - GLEICHBEHANDLUNG

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES, ARTIKEL 15 ABSATZ 3 )

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WENN EINE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT VON WENIGER ALS EINEM MONAT NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS VOLLER MONAT ANZUSEHEN IST, SO IST EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT, BEI DER SICH NACH DER ZUM ZWECKE DER ZUSAMMENRECHNUNG VORGENOMMENEN UMRECHNUNG IN MONATE NOCH EIN DEZIMALREST ERGIBT, GLEICHFALLS AUF DIE NÄCHSTHÖHERE IN MONATEN AUSGEDRÜCKTE EINHEIT AUFZURUNDEN, DAMIT DIE ARBEITNEHMER DURCH DEN WECHSEL IN EIN ANDERES LAND NICHT DIE IN IHREM HERKUNFTSLAND ERWORBENEN RECHTE VERLIEREN .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFIERUNG DER WAREN - GEMISCHTE WAREN - AUSLEGUNG - ANWENDBARE VORSCHRIFTEN

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KOMMEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON GEMISCHTEN WAREN ZWEI ODER MEHRERE TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN BETRACHT, VON DENEN SICH JEDE AUF EINEN DER STOFFE DER WARE BEZIEHT, SO KANN KEINE DIESER TARIFNUMMERN ALLEIN DESHALB ALS GENAUER ALS DIE ANDEREN ANGESEHEN WERDEN, WEIL SIE DIE BETREFFENDE WARE GENAUER ODER VOLLSTÄNDIGER BESCHREIBT . FÜR DIE TARIFIERUNG EINER SOLCHEN WARE SIND DIE TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN 3 B UND 3 C ANZUWENDEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - INTERVENTION - KÄUFE - BESCHRÄNKUNGEN - ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE KOMMISSION

( ENTSCHEIDUNG NR . 69/138 DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969 )

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DA SIE EINE ZULÄSSIGE VORKEHRUNG GEGEN SPEKULATIVE GESCHÄFTSPRAKTIKEN DARSTELLT, IST DIE ENTSCHEIDUNG NR . 69/138/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE INTERVENTION AUF BESTIMMTES GETREIDE ZU BESCHRÄNKEN ( ABL . L 112, S . 1 ), GÜLTIG FÜR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT GEERNTETES GETREIDE, DAS SICH AM 2 . ODER AM 8 . MAI 1969 AUF DEM TRANSPORT IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFAND UND FÜR DAS ERST NACH DEM LETZTEREN ZEITPUNKT EIN ORDNUNGSGEMÄSSES ANGEBOT ZUR INTERVENTION ABGEGEBEN WURDE .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NATIONALE REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - BEGRIFF - VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN KRAFT GEWESENE BESTIMMUNGEN - UNZULÄSSIGER AUSSCHLUSS

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - ZUR ZEIT , ALS DER ARBEITNEHMER SEINE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTE , GELTENDE RECHTSVORSCHRIFTEN - AUSSERKRAFTTRETEN VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS - LEISTUNGSANSPRUCH

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 40 , ARTIKEL 45 ABSATZ 3 )

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1 . DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GESCHAFFENE SYSTEM DER KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BAUT AUF DEM GRUNDSATZ AUF , DASS DER ARBEITNEHMER NICHT ALLEIN DESHALB SEINEN LEISTUNGSANSPRUCH VERLIEREN DARF , WEIL SICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM TYP GEÄNDERT HABEN . FOLGLICH SIND DIE AUSDRÜCKE ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NICHT SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE BESTIMMUNGEN AUSSCHLIESSEN , DIE ZWAR FRÜHER GALTEN , IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER GENANNTEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ABER NICHT MEHR IN KRAFT WAREN .

2 . DER BEGRIFF ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' IN ARTIKEL 45 ABSATZ 3 IST WEIT AUSZULEGEN , SO DASS ER SICH SOWOHL AUF DIE BESTIMMUNGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS IN KRAFT SIND , ALS AUCH AUF DIEJENIGEN BEZIEHT , DIE IN KRAFT WAREN , ALS DER ARBEITNEHMER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLAG . GRUNDSÄTZLICH GENÜGT ES DAHER IM SINNE VON ARTIKEL 45 ABSATZ 3 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUR ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS AUF GRUND VON ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ZU LASTEN DES TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS , WENN EIN ARBEITNEHMER , AUF DEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDUNG FINDEN ODER DER , FALLS DIES NICHT ZUTRIFFT , LEISTUNGSANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACHWEISEN KANN , VERSICHERUNGS- ODER JEDENFALLS BESCHÄFTIGUNGSZEITEN UND/ODER GLEICHGESTELLTE ZEITEN ANGEBEN KANN , DIE ER UNTER DER GELTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT , WELCHE ZWAR ZU DER ZEIT , ALS DER ARBEITNEHMER SEINE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTE , IN KRAFT WAREN , ABER VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSSER KRAFT GETRETEN SIND , AUCH WENN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU EINEM ANDEREN TYP GEHÖRTEN ALS DIEJENIGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS GALTEN .
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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - EINORDNUNG DER WAREN - KRITERIEN - OBJEKTIVE BESCHAFFENHEITSMERKMALE

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - EINORDNUNG DER WAREN - EINORDNUNG NACH DER BESCHAFFENHEIT - TARIFIERUNG DURCH ANALOGIE UNANWENDBAR

( GEMEINSAMER ZOLLTARIF - 4 . ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT )

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFIERUNG - ZUSAMMENGESETZTES ERZEUGNIS - UMGESCHMOLZENER SCHROTT

( GEMEINSAMER ZOLLTARIF - KAPITEL 73 - VORSCHRIFT 1 C )

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1 . WENN DER GEMEINSAME ZOLLTARIF AUCH IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUF DIE ART UND WEISE HERSTELLUNG ODER DEN VERWEN- DUNGSZWECK DER WARE ABSTELLT , SO GREIFT ER DOCH IN DER REGEL IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND LEICHTEN NACHPRÜFBARKEIT VORZUGSWEISE AUF EINORDNUNGSKRITERIEN ZURÜCK , DIE AUF DEN OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DES ERZEUGNISSES BERUHEN , DEREN VORLIEGEN IM ZEITPUNKT DER VERZOLLUNG NACHGEPRÜFT WERDEN KANN .

2 . SOBALD EIN ERZEUGNIS WEGEN SEINER BESCHAFFENHEIT UNTER EINE BESTIMMTE TARIFSTELLE EINGEORDNET WERDEN KANN , IST KEIN RAUM MEHR FÜR EINE TARIFIERUNG DURCH ANALOGIE NACH DER 4 . ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT , DA EINE SOLCHE TARIFIERUNG NACH DIESER VORSCHRIFT NUR FÜR WAREN IN BETRACHT KOMMT , DIE DURCH KEINE TARIFNUMMER ERFASST WERDEN .

3 . DIE TARIFNUMMER 73.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST AUCH EINGESCHMOLZENEN SCHROTT ( UMSCHMELZUNGSMATERIAL ), DER DIE STOFFLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 ERFÜLLT .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART.177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - VERBRAUCHERPREISE - MAXIMALE GEWINNSPANNE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES )

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1 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IN EINEM NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINGELEITETEN VERFAHREN NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSNORMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN NORMEN MIT DER HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU BEFINDEN .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG LASSEN JEDOCH - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDEN .

3 . DIE VERORDNUNG NR . 121/67 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON SCHWEINEFLEISCH DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETET , DIE IM WESENTLICHEN NACH DEN EINKAUFSPREISEN DER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN BERECHNET IST UND DER ENTWICKLUNG DIESER PREISE FOLGT , SOFERN DIE SPANNE IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERT .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE SACHLEISTUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - AUSLEGUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 22 ABSÄTZE 1 UND 2 ; VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ANHANG 3 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE SACHLEISTUNGEN - KOSTENERSTATTUNG ZWISCHEN TRAEGERN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 22 UND 36 )

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1 . ARTIKEL 177 DES VERTRAGES GEHT VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT , DIE SACHDIENLICHKEIT DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU BEURTEILEN . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ODER BEGRIFFE , DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD , TATSÄCHLICH AUF DEN KONKRETEN FALL ANWENDBAR SIND , IST DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ENTZOGEN UND DEM VORLEGENDEN GERICHT VORBEHALTEN .

2 . DIE WORTE ' ' WELCHE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN . . . ERFÜLLEN ' ' EINGANGS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BESTIMMEN DEN KREIS DERJENIGEN PERSONEN , DIE GRUNDSÄTZLICH IN DEN GENUSS DER LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELANGEN .

DIE WORTE ' ' DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERFASSEN JEDE ANGEMESSENE BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DER ARBEITNEHMER .

DIE WORTE ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN ' ' BEZEICHNEN NICHT NUR DIE IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTES GESCHULDETEN SACHLEISTUNGEN , SONDERN AUCH DIEJENIGEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEWÄHREN KANN .

DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG , DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES GLEICHEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN , UMFASST SOWOHL DEN FALL , DASS DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE WIRKSAMERE BEHANDLUNG ALS DIEJENIGE ERHALTEN KANN , DIE IHM IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ER WOHNT , ZUKOMMEN KANN , ALS AUF DEN FALL , DASS ER IM GEBIET DES LETZTEREN STAATES DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT ERHALTEN KANN .

DIE WORTE ' ' TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNEN DEN FÜR DIE ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN IM WOHNORT- ODER AUFENTHALTSSTAAT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , WIE ER IM ANHANG 3 ZUR VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 878/73 DES RATES , AUFGEFÜHRT IST .

3 . DIE MIT DEN SACHLEISTUNGEN , DIE DIE ARBEITNEHMER FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS ERHALTEN , VERBUNDENEN KOSTEN SIND IN VOLLEM UMFANGE ZU ERSTATTEN .
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1 . MASSNAHME EINES ORGANS - FÜR EINEN UMSICHTIGEN UND BESONNENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VORHERSEHBARER ERLASS - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - UNANWENDBARKEIT

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - KARTOFFELN - VERSORGUNG - SCHWIERIGKEITEN - VERORDNUNGEN NRN . 348/76 UND 890/76 - GÜLTIGKEIT

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - KARTOFFELN - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - ABGABE - UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG - ANWENDBARER UMRECHNUNGSKURS

( VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 950/68 , 475/75 , 348/76 DES RATES )

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1 . MUSS EIN UMSICHTIGER UND BESON- NENER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DEN ERLASS EINER EINSCHNEIDENDEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHME VORHERSEHEN , SO KANN ER SICH IM FALL IHRES ERLASSES NICHT AUF EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN BERUFEN .

2 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 348/76 UND 890/76 SIND GÜLTIG .

3 . IM HINBLICK AUF DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 348/76 DES RATES VERBUNDENEN UNSICHERHEITEN IST FÜR DIE UMRECHNUNG DER AUSFUHRABGABE IN LANDESWÄHRUNG DERJENIGE DER IN DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES UND IN DER VERORDNUNG NR . 475/75 DES RATES GENANNTEN KURSE ANZUWENDEN , DER SEINERZEIT FÜR DEN MARKTBÜRGER AM WENIGSTEN BELASTEND WAR .
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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMER 49.01 - AUSLEGUNG

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - TARIFNUMMER 49.03 - KAPITEL 49 VORSCHRIFT 5 - AUSLEGUNG

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1 . DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR ZOLLRECHTLICHE TARIFIERUNG VON WAREN IST ALLGEMEIN IN DEREN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN , WIE SIE IM WORTLAUT DER NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND IN DEN VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN ODER KAPITELN FESTGELEGT SIND .

2 . DER WORTLAUT DER TARIFNUMMER 49.01 IST SO AUSZULEGEN , DASS DER BEGRIFF ' ' BÜCHER ' ' - OHNE ZUSÄTZLICHE MERKMALE - WERKE UMFASST , DEREN TEXT IN PROSA- ODER VERSFORM TRAEGER DER INFORMATIONEN UND ERZÄHLUNGEN IST , DIE ER DEM LESER ZUR KENNTNIS BRINGEN WILL . WERKE , BEI DENEN ES SICH UM ' ' BILDER ' ' -BÜCHER HANDELT , ENTSPRECHEN SOMIT NICHT DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 49.01 .

3 . DIE TARIFNUMMER 49.03 UND DIE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAMIT KARTONIERTE KINDERBILDER- BÜCHER GEMEINT SIND , DEREN BILDER NAHEZU DEN GESAMTEN RAUM DER SEITEN EINNEHMEN UND DAS KENN- ZEICHNENDE WESENSELEMENT DARSTELLEN , WÄHREND DEN KURZEN BEISCHRIFTEN LEDIGLICH ERLÄUTERNDE BEDEUTUNG ZUKOMMT .
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GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - AUFRECHNUNG - VORAUSSETZUNGEN - GEGENSEITIGE UND MITEINANDER IM ZUSAMMENHANG STEHENDE FORDERUNGEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN UND DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN - GEGENÜBER DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN RECHTSMISSBRÄUCHLICHE ABTRETUNG DER FORDERUNGEN DES ZAHLUNGSUNFÄHIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS AN EINEN DRITTEN - ANFECHTBARKEIT ODER UNWIRKSAMKEIT GEGENÜBER DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN

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DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ODER BEI DER AUSFUHR KÖNNEN ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER REGELUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN GEGENSEITIGE UND MITEINANDER IM ZUSAMMENHANG STEHENDE FORDERUNGEN BEGRÜNDEN , DIE SICH ZUR AUFRECHNUNG EIGNEN .

IM FALLE EINES ZAHLUNGSUNFÄHIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS KANN DIE ABTRETUNG DER FORDERUNGEN DIESES WIRTSCHAFTSTEIL NEHMERS AN EINEN DRITTEN GEGENÜBER DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN RECHTSMISSBRÄUCHLICH SEIN , SO DASS SIE GEGENÜBER EBEN DIESEN BEHÖRDEN ALS UNWIRKSAM ANZUSEHEN IST . NACH EINEM ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ , DER DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM IST , KÖNNEN BESTIMMTE , INSBESONDERE IN BETRÜGERISCHER ABSICHT VORGENOMMENE HANDLUNGEN DES SCHULDNERS ZUM NACHTEIL DER GLÄUBIGER ENTWEDER DEN GLÄUBIGERN NICHT ENTGEGENGEHALTEN ODER IN EIGENS ZU DIESEM ZWECK VORGESEHENEN VERFAHREN ANGEFOCHTEN WERDEN .
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1 . BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - NICHTAUSÜBUNG DES RECHTS , AUF DIE DURCH EHESCHLIESSUNG ERWORBENE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZU VERZICHTEN - FEHLEN EINES ANSPRUCHS AUF DIE ZULAGE - BEIBEHALTUNG DER URSPRÜNGLICHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT - KEINE AUSWIRKUNG

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

2 . BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - WOHNSITZ AUSSERHALB DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - BEGRIFF - VORHERIGER WOHNSITZ IN DIESEM STAAT AUFGRUND EINER ERSTEN BESCHÄFTIGUNG BEI DEN GEMEINSCHAFTEN - AUSSCHLUSS

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B )

3 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - HANDLUNG , DIE GEEIGNET IST , DIE SCHADENSERSATZPFLICHT DER BEHÖRDE ZU BEGRÜNDEN - BEGRIFF - BESEITIGUNG EINER RECHTSWIDRIGEN SITUATION - AUSSCHLUSS

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1 . EIN BEAMTER , DER AUF DIE DURCH EHESCHLIESSUNG ERWORBENE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG HÄTTE VERZICHTEN KÖNNEN , VON DIESER MÖGLICHKEIT JEDOCH KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HAT , IST UNABHÄNGIG DAVON , OB ER SEINE URSPRÜNGLICHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BEIBEHÄLT ODER NICHT , SO ANZUSEHEN , ALS BESITZE ER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII ZUM STATUT . VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM DIE BETROFFENE DIE MÖGLICHKEIT GEHABT HAT , AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU VERZICHTEN , DEREN ERWERB ZUM VERLUST IHRER AUSLANDSZULAGE GEFÜHRT HAT , GIBT ES KEINEN AUS DER ZIELSETZUNG DIESER ZULAGE ABZULEITENDEN GRUND DAFÜR , DIE TATSACHE UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN , DASS DIE BEAMTIN DURCH EINEN IHRER HEIRAT FOLGENDEN , ABER VON DIESER ZU UNTERSCHEIDENDEN FREIWILLIGEN ENTSCHLUSS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES ORTES IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ANGENOMMEN HAT .

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT KANN NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS EIN FRÜHERER ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN EIN BEAMTER AUFGRUND EINER ERSTEN BESCHÄFTIGUNG BEI DEN GEMEINSCHAFTEN SEINEN WOHNSITZ IN DEM MITGLIEDSTAAT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG HATTE , SO BEHANDELT WIRD , ALS HÄTTE DER BEAMTE AUSSERHALB DIESES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT .

3 . EINE BEHÖRDE , DIE EINE RECHTSWIDRIGE SITUATION BESEITIGT , KANN NICHT SO ANGESEHEN WERDEN , ALS HANDELE SIE FEHLERHAFT ODER ALS MACHE SIE SICH SCHADENSERSATZPFLICHTIG .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - FLEISCH IM SINNE DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1 , 2 UND 3 - BEGRIFF

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DEN DEFINITIONEN DER TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 3000/75 DES RATES ERGEBENDEN FASSUNG - INSBESONDERE DEN TARIFSTELLEN 16.02 B I UNTER A UND B , 16.02 B III A UND 16.02 B III B 1 - IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE VERFASSER DES ZOLLTARIFS IMMER DANN , WENN SIE EINE BESTIMMTE ART FLEISCH MEINTEN , DIES DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABEN .

DAHER IST DIE AUFFASSUNG NICHT HALTBAR , DIE IN ZIFFER 1 , 2 UND 3 DER TARIFSTELLE 16.02 B III A VERWENDETEN WORTE ' ' ALLER ART ' ' BEZÖGEN SICH NUR AUF SCHLACHTABFALL , SO DASS ES SICH BEI DEM FÜR DIE TARIFIERUNG INNERHALB DIESER TARIFSTELLE MASSGEBLICHEN PROZENTUALEN GEHALT AN FLEISCH AUSSCHLIESSLICH UM DEN GEHALT AN FLEISCH ' ' VON HAUSSCHWEINEN ' ' HANDELN WÜRDE .

UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' FLEISCH ' ' IN DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1 , 2 UND 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 3000/75 ERGEBENDEN FASSUNG IST FLEISCH ALLER ART , INSBESONDERE AUCH RINDFLEISCH , ZU VERSTEHEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - ERWERBSTÄTIGKEIT DES EHEGATTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZTEREN STAAT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES KUMULIERUNGSVERBOT - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 79 ABS . 3 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZTEREN MITGLIEDSTAAT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES KUMULIERUNGSVERBOT - ANWENDUNG - MODALITÄTEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 79 ABS . 3 )

Leitsätze

1 . DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENLEISTUNGEN FÜR KINDER , DIE DEM VATER , EINEM RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS , GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGT SIND , NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES FINDET NICHT STATT , WENN DIE MUTTER DEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH TROTZ EINER VON IHR AUSGEUEBTEN ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT ERWORBEN HAT , WEIL ENTWEDER DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT IST ODER WEIL JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH DER MUTTER AUF DEN BEZUG DIESER BEIHILFEN NICHT ERFÜLLT SIND .

2 . DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE EIGENE FORDERUNGEN GEGEN EIGENE TRAEGER GEWÄHREN , GEGEN DIE DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEM NATIONALEN RECHT ZUSTEHEN . VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FOLGLICH SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT .

3 . ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER DIE KUMULIERUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AUSSCHLIESSEN SOLL , GILT NUR INSOWEIT , ALS ER DEN BERECHTIGTEN NICHT GRUNDLOS EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS NIMMT . WENN DER BETRAG DER BEIHILFEN , DEREN ZAHLUNG AUSGESETZT WIRD , ÜBER DEMJENIGEN DER BEIHILFEN LIEGT , DIE WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT GEZAHLT WERDEN , IST DEMZUFOLGE DIE GENANNTE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT NUR TEILWEISE ANZUWENDEN UND DER UNTERSCHIEDSBETRAG ALS ERGÄNZUNG ZU GEWÄHREN .