3.

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Ich möchte zunächst daran erinnern, daß der Rat sich nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier verpflichtet hatte, „Vermarktungsnormen ... [über] die Einteilung [der Eier] nach Güteund Gewichtsklassen, die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Kennzeichnung“ zu erlassen. Nach seinen Vorschlägen konnten diese Normen nämlich dazu beitragen, daß „die Qualität der Eier [zum Vorteil der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher] verbessert und damit ihr Absatz erleichtert wird“. Der Gemeinschaftsgesetzgeber erfüllte diese Versprechen durch den Erlaß der Verordnung Nr. 2772/75, die die Eier nach einem abnehmenden Qualitätsmerkmal in drei Handelsklassen einteilt: Klasse A „frisch“, Klasse B „haltbar gemacht“ und Klasse C „aussortiert, für die Nahrungsmittelindustrie bestimmt“ (Artikel 6 sowie vierte und achte Begründungserwägung). Jede Klasse wird durch ein Zeichen kenntlich gemacht, das auf den Eiern und/oder der Verpackung angebracht wird und dem Angaben über Gewicht, Verpackungsdatum und Firmenbezeichnungen hinzugefügt werden können. Andere Zeichen sind dagegen verboten (Artikel 15 und 21), da sie „die Handelsbedingungen in der Gemeinschaft verändern“ (fünfzehnte Begründungserwägung) und — so füge ich hinzu — die Verbraucher irreführen könnten. Es ist Sache der Behörden der Mitgliedstaaten, die Einhaltung dieser Normen zu überwachen und Bestimmungen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen zu erlassen (Artikel 26 und 29). Schließlich werden alle nationalen „Maßnahmen zur Gewährung der einheitlichen Anwendung dieser [Bestimmungen] ... nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung Nr. 2771/75 erlassen“ (Artikel 30), der eine enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten und der Kommission im Rahmen eines zu diesem Zweck geschaffenen gemeinsamen Verwaltungsausschusses vorsieht. Aus dem so abgesteckten Rahmen ergibt sich klar, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2771/75 nach Erlaß der Verordnung Nr. 2772/75 nicht mehr befugt waren, einseitig Bestimmungen über den Verkauf von Eiern zu erlassen, da sonst die durch die letztgenannte Verordnung erreichten Ergebnisse gefährdet worden wären und — noch allgemeiner gesagt — der Fortschritt der Gemeinschaftsregelung in Richtung auf eine einheitliche Verbesserung der Qualität und des Vertriebs der Eier im Gemeinsamen Markt beeinträchtigt worden wäre. Würde man — wie die niederländische Regierung dies tut — all dem entgegenhalten, daß die niederländische Verordnung von 1978 nicht den Handel mit Eiern, sondern das Wohlergehen der Hennen habe fördern sollen, so liefe dies darauf hinaus, den Gesetzgeber Lügen zu strafen. Das vorlegende Gericht hat nämlich durch die Formulierung der Ihnen gestellten Frage selbst deutlich gemacht, daß die neuen Bestimmungen über die Kennzeichnung und die Art der Erzeugung von Eiern aus Bodenhaltung gerade mit dem Ziel erlassen worden seien, „den Absatz dieser Eier zu fördern“ (siehe die Präambel der niederländischen Verordnung). Es läßt sich auch nicht sagen, daß der Rat selbst die umstrittene Regelung nachträglich legitimiert hat, indem er einige ihrer Aspekte in die zur Änderung der Verordnung Nr. 2772/75 erlassenen Rechtsvorschriften übernommen hat. Wie die Kommission bemerkt, konnten diese Änderungen erst vorgenommen werden, nachdem die Angaben über die Art und Weise der Erzeugung und den Ursprung der Eier im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens, von dem ich bereits gesprochen habe, vereinheitlicht worden waren. Es mußte nämlich verhindert werden, daß derartige Bezeichnungen, die bis dahin wenig bekannt und schwer kontrollierbar waren, den „Käufer irreführen“ und sich negativ „auf den reibungslosen Ablauf des Gemeinschaftsmarktes“ auswirken konnten [Artikel 21 in der Fassung der Verordnung Nr. 1831/84 vom 19. Juni 1984 (ABl. L 172 vom 30. 6. 1984, S. 2)]. Aus diesen Gründen beschränkt die Verordnung Nr. 1943/85 nunmehr die Möglichkeit der Verwendung der Angabe „Eier aus Bodenhaltung“ auf Erzeugnisse der Klasse A, das heißt auf Eier einer Qualität, die die Verbraucher in der Gemeinschaft mittlerweile gut kennen. Diese Ausführungen bestätigen, daß der Erlaß von Bestimmungen über die Qualität von und den Handel mit Eiern aus Bodenhaltung durch den niederländischen Gesetzgeber gegen die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission in diesem Bereich verstieß. Die entsprechende Angabe sowie das Kontrollzeichen waren deshalb mit den Bestimmungen der Verordnung Nr. 2772/75 unvereinbar.