ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
66

Bezüglich des zweiten Arguments hinsichtlich der Verletzung der allgemeinen Grundsätze des Emissionshandelssystems, die verlangen, dass der Mitgliedstaat im Voraus die Höchstmenge an verfügbaren Zertifikaten für die betreffenden Anlagen während des gesamten Zuteilungszeitraums festlegt, ist hervorzuheben, dass dieses Argument in der angefochtenen Entscheidung keine Stütze findet. Wie sich bereits aus Randnr. 62 des vorliegenden Urteils ergibt, hat die Kommission zudem nicht bewiesen, dass vorliegend die Zuteilung von 700000 Zertifikaten für die Anlage Nr. 116 sowohl für das Jahr 2008, wie in der ersten Spalte der Tabelle in Anhang Va des belgischen NZP vorgesehen, als auch für den gesamten Zuteilungszeitraum von 2008 bis 2012, wie in der letzten Spalte derselben Tabelle vorgesehen, gegen diese Grundsätze verstößt. Zwar verlangt der Grundsatz nach Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit den Zuteilungskriterien nach Anhang III der Richtlinie 2003/87, wonach die Gesamtzahl der in dem betreffenden Zeitraum verfügbaren Zertifikate im Voraus festzulegen ist, dass die kumulativen Kriterien der „Korrektur“ und der „Datenverbesserung“ als Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind, um die Wirksamkeit des Mitteilungsverfahrens nach Art. 44 Abs. 2 Unterabs. 4, der Verordnung Nr. 2216/2004 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 nicht zu gefährden. Denn nur eine enge Auslegung kann eine vollständige vorrangige Prüfung der nachträglich von einem Mitgliedstaat beantragten Änderungen anhand der Zuteilungskriterien sicherstellen. Gemäß den Ausführungen unter Randnr. 62 des vorliegenden Urteils ergibt sich daraus aber nur, dass der streitige Korrekturantrag dahin gehend ausgelegt werden muss, dass er den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2012 betrifft.
2

In Rn. 2 der Bekanntmachung wurde die betroffene Ware wie folgt definiert: „Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in [China], die einen kreisförmigen Querschnitt, einen Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm und ein Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) … von maximal 0,86 haben (‚betroffene Ware‘) und normalerweise unter folgenden [Codes der Kombinierten Nomenklatur] eingereiht werden: ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.“
103

Erstens kommt nämlich, wie das HABM und die Streithelferin zutreffend ausführen, den eingetragenen Gemeinschaftsmarken eine Vermutung der Gültigkeit zugute, die nur im Rahmen eines Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens in Frage gestellt werden kann. Es ist daher Sache des den Verfall oder die Nichtigerklärung begehrenden Antragstellers, die Beweise für seinen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil CASTEL, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2013:424, Rn. 27 und 28; siehe auch Regel 37 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 [ABl. L 303, S. 1]). Daher oblag es im vorliegenden Fall der Klägerin, Beweise für die angeblich fehlende Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke vorzulegen und insbesondere nachzuweisen, dass Letztere sich „der Form [annähert], in der die betreffende Ware am wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt“, im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung. Wie nachstehend in Rn. 105 ausgeführt wird, konnte sie diesen Nachweis jedoch nicht erbringen.
2.

Gemeinsame Handelspolitik — Schutz gegen Dumpingpraktiken — Dumpingspanne — Bestimmung des Normalwerts — Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft — Gewährung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens — Voraussetzungen — Kumulativer Charakter — Beweislast der Hersteller — Beweiswürdigung durch die Organe — Gerichtliche Überprüfung — Grenzen (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, b und c, und Nr. 1225/2009, Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, b und c) (vgl. Randnrn. 37-40)
Hierbei muss gemäß Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Wenn daher die betreffende Maßnahme, selbst wenn sie eine Abweichung von der allgemeinen oder normalen Steuerregelung darstellen sollte, potenziell von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, ist es nicht möglich, einen Vergleich der rechtlichen und tatsächlichen Situation der Unternehmen, denen die Maßnahme zugutekommen kann, mit der Situation der Unternehmen, denen sie nicht zugutekommen kann, im Hinblick auf das mit der allgemeinen oder normalen Regelung verfolgte Ziel vorzunehmen. Folglich kann in einem solchen Fall die Selektivität dieser Maßnahme nicht allein aus der Feststellung folgen, dass eine Abweichung von der allgemeinen oder normalen Steuerregelung geschaffen wurde.

Mit dem Kriterium der Selektivität einer Maßnahme lassen sich staatliche Beihilfen von allgemeinen steuer- oder wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterscheiden. So muss, damit die Voraussetzung der Selektivität erfüllt ist, in allen Fällen eine Gruppe von Unternehmen festgestellt werden, die als einzige von der betreffenden Maßnahme begünstigt werden.

Der Umstand, dass eine Maßnahme insoweit selektiv ist, als sie nur bestimmten Gruppen von Unternehmen, die bestimmte Investitionen im Ausland tätigen, zugutekommt, erlaubt es nicht, ihre Selektivität festzustellen. Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nämlich staatliche Maßnahmen nach ihren Wirkungen. Daher ist auf der Grundlage der Wirkungen der betreffenden Maßnahme zu beurteilen, ob diese eine staatliche Beihilfe darstellt, insbesondere weil sie selektiv ist. Würde man insoweit die Selektivität einer steuerlichen Maßnahme bejahen, ohne deren Wirkungen zu prüfen, könnte dies dazu führen, dass jede steuerliche Maßnahme, deren Gewährung an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, als selektiv angesehen würde, obwohl die begünstigten Unternehmen keine Eigenart aufweisen würden, aufgrund derer sie sich von anderen Unternehmen unterscheiden würden, außer der Tatsache, dass sie die Voraussetzungen erfüllen könnten, an die die Gewährung der Maßnahme gebunden ist.

Die in Art. 87 Abs. 1 EG genannte Voraussetzung der Selektivität kann nur in Bezug auf einen einzelnen Mitgliedstaat geprüft werden und ergibt sich nur aus der Prüfung der unterschiedlichen Behandlung der Unternehmen oder Produktionszweige allein dieses Staates.

Daher wirkt sich der Umstand, dass eine Maßnahme Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat steuerpflichtig sind, gegenüber Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten steuerpflichtig sind, begünstigt, insbesondere da sie den in dem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen den Erwerb von Beteiligungen an im Ausland ansässigen Unternehmen erleichtert, nicht auf die Prüfung des Kriteriums der Selektivität aus.

(vgl. Rn. 71, 72)
2.

In der Rechtssache T‑374/10 wird Art. 1 Abs. 7 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39092 – Badezimmerausstattungen) insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass sich die Villeroy & Boch AG vor dem 12. Oktober 1994 an einem Kartell im Badezimmerausstattungssektor in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich beteiligt hat.
Da ein Schreiben der Kommission nach Art. 17 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV, in dem sie Zweifel an der Vereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt äußert und zweckdienliche Maßnahmen vorschlägt, einen ersten Schritt bei der Ausarbeitung eines Beschlusses darstellt, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt festgestellt wird, und diese Zweifel durch diesen Beschluss bestätigt wurden, kann ein Kläger nicht daran gehindert sein, seine Klage gegen den angefochtenen Beschluss darauf zu stützen, dass die in dem Schreiben enthaltene Beurteilung rechtswidrig sei.

(vgl. Rn. 41)
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2011 – Seven/HABM – Seven for all mankind (SEVEN FOR ALL MANKIND)

(Rechtssache T-176/10)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SEVEN FOR ALL MANKIND – Ältere Gemeinschafts‑ und internationale Bildmarken mit dem Wortelement ‚seven‘ – Relatives Eintragungshindernis – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 “

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 50, 55)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Januar 2010 (Sache R 1514/2008‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Seven SpA und der Seven for all mankind LLC

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Januar 2010 (Sache R 1514/2008‑2) wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das HABM trägt die Kosten, die der Seven SpA durch das Verfahren vor dem Gericht und durch das Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien vom 10. August 2010 (ABl. 2010, S 192-292332), den Auftrag EuropeAid/129809/C/SUP/RS für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs für Impfkampagnen in Serbien an das Konsortium unter der Leitung der Bioveta a.s. zu vergeben und das Angebot der Klägerin abzulehnen
25

Im vorliegenden Fall ist den Akten zu entnehmen und kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass die Klägerin nicht in Unkenntnis darüber sein konnte oder sogar wusste, dass die Streithelferin das Zeichen SALINI allein oder in Verbindung mit dem Begriff „Costruttori“ in den Bereichen der Ausführung und Planung großer öffentlicher Infrastrukturprojekte, Bauten (Hochbau) und Planungsleistungen im Bausektor seit langem sowohl in Italien als auch im Ausland benutzte. Hierzu ist in Übereinstimmung mit dem HABM festzustellen, dass die Kenntnis der Klägerin von der geschäftlichen und gesellschaftsrechtlichen Situation der Streithelferin einschließlich des Umstands, dass diese sich bei der Anmeldung der Marke in einer Phase starker Expansion befand und im Begriff war, ihre Bekanntheit und ihre Marktanteile sowohl in Italien als auch im Ausland zu steigern, wie sich dies u. a. aus den Randnrn. 31 und 35 der angefochtenen Entscheidung ergibt, als eine „qualifizierte“ Kenntnis anzusehen ist, die von Personen erworben wurde, die nicht nur – wie auch die Gesellschafter der Streithelferin – der Familie Salini entstammten, sondern auch in erheblichem Umfang finanziell am Gesellschaftskapital der Streithelferin beteiligt waren oder in ihr durch die Mitwirkung in ihren Leitungsorganen tätig wurden, wie dies ebenfalls aus den Randnrn. 70 bis 72 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht. Zudem ist festzustellen, dass sich Gesellschafter der Klägerin in Anbetracht der hochrangigen Positionen, die sie in der Geschäftsleitung der Streithelferin bekleideten, oder ihrer Mitwirkung in deren Verwaltungsrat, in einer Lage befanden, in der sie die Entscheidungen der Streithelferin beeinflussen konnten, und damit auch die Entscheidung über die etwaige Eintragung des Zeichens, das die Streithelferin seit langem benutzte. Hierzu ist u. a. den Verwaltungsakten des HABM zu entnehmen, dass einer dieser Gesellschafter der Klägerin, Herr F. S. S., von 2000 bis 2003 Verwaltungsratsvorsitzender der Streithelferin war.
126

Außerdem ergibt sich aus einer wörtlichen, teleologischen und systematischen Auslegung von Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003, dass der Eintritt der Verjährung nach Art. 25 Abs. 1, ebenso wie die individuellen Verfahrensgarantien wie etwa die Verteidigungsrechte und die Verpflichtung der Kommission, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte und eine Entscheidung, mit der solche Sanktionen verhängt werden, der betroffenen juristischen Person zuzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg, EU:C:2009:536, Rn. 57 und 59), jeder der juristischen Personen einzeln zugutekommt und von jeder einzeln geltend gemacht werden kann, wenn die Kommission gegen diese juristischen Personen vorgeht. So ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt worden, dass der bloße Umstand, dass der Ablauf der Verjährungsfrist der Tochtergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zugutekommt, nicht zur Folge hat, dass die Haftung der Muttergesellschaft in Frage gestellt wird, und nicht der Verfolgung dieser Muttergesellschaft entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré/Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2012:325, Rn. 193 bis 196, insoweit nicht in Frage gestellt durch das Urteil vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C‑414/12 P, EU:C:2014:301, Rn. 109).
Der Unionsrichter darf im Rahmen einer Anfechtungsklage nicht ultra petita entscheiden und ist daher nicht befugt, den Hauptgegenstand der Klage umzudeuten oder einen Klagegrund von Amts wegen zu berücksichtigen, es sei denn, dass in Sonderfällen das öffentliche Interesse sein Tätigwerden gebietet. Im Rahmen des von den Parteien eingegrenzten Rechtsstreits kann der Unionsrichter, auch wenn er nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, nicht verpflichtet sein, allein die Argumente zu berücksichtigen, auf die sie ihr Vorbringen gestützt haben, weil er seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste.

Indem das Gericht für den öffentlichen Dienst ausgesprochen hat, dass die zuständige Behörde, bevor sie einen Bediensteten mit einem unbefristeten Vertrag nach Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten entlässt, zu prüfen hat, ob dieser Bedienstete nicht auf eine andere bestehende oder in Kürze neu einzurichtende Stelle umgesetzt werden kann, hat es für diese Behörde eine Verpflichtung aufgestellt, die in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht vorgesehen ist.

Die Stabilität der unbefristeten Arbeitsverträge stellt zwar einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes dar, auch wenn sie für sich genommen kein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist.

Allerdings sieht Art. 2 Buchst. a der genannten Beschäftigungsbedingungen vor, dass Bediensteter auf Zeit ist, wer zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird, die auf Zeit eingerichtet wurde, während das Statut den Beamten ein beständigeres Anstellungsverhältnis gewährleistet, da die Fälle eines unfreiwilligen endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst streng begrenzt sind.

Auch wenn sich die unbefristeten Arbeitsverträge unter dem Blickwinkel der Beständigkeit des Arbeitsverhältnisses von befristeten Arbeitsverträgen unterscheiden, lässt sich nicht leugnen, dass die Bediensteten des öffentlichen Dienstes der Union, die auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags eingestellt wurden, nicht über den auf Zeit angelegten Charakter ihrer Beschäftigung und den Umstand, dass diese ihnen keine Beschäftigungsgarantie gewährt, in Unkenntnis sein können.

Mit der Festlegung einer Pflicht zur vorherigen Prüfung der Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die Natur der Beschäftigung des Bediensteten auf Zeit, wie sie in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgelegt ist, geändert.

(vgl. Randnrn. 82 bis 85 und 89)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 22. November 2005, Mangold, C‑144/04, Slg. 2005, I‑9981, Randnr. 64
6.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgeführten Gründe (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Randnr. 49)
2.

Staatliche Beihilfen — Begriff — Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers — Stille Beteiligung an einem Unternehmen in Schwierigkeiten — Unternehmen in Schwierigkeiten — Begriff (Mitteilungen der Kommission 1999/C 288/02, Randnrn. 4 bis 6) (vgl. Randnrn. 42-49)
Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, das Protokoll des Bewertungsausschusses und die berücksichtigten Angebote einem Anbieter mitzuteilen, der ein Angebot einreichte, das in einen niedereren Rang als Angebote anderer Bieter in der Kaskade eingeordnet wurde – Fehlen – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, eine detaillierte vergleichende Untersuchung des angenommenen Angebots und des Angebots des Bieters vorzulegen, der ein Angebot einreichte, das in einen niedereren Rang als Angebote anderer Bieter in der Kaskade eingeordnet wurde – Fehlen

(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3)
Außerdem kann sich die Kommission – ohne im Übrigen dazu verpflichtet zu sein – zwar der Hilfe externer Sachverständiger bedienen, doch entbindet sie dies nicht davon, deren Arbeit zu begutachten. Die zentrale und ausschließliche Verantwortung dafür, unter der Kontrolle des Unionsrichters für die Einhaltung von Art. 107 AEUV und die Umsetzung von Art. 108 AEUV zu sorgen, liegt nämlich bei der Kommission und nicht bei den genannten Sachverständigen. Die Kommission ist somit nicht verpflichtet, sich blind an die im Rahmen eines Sachverständigengutachtens vorgelegten Ergebnisse zu halten, sondern sie muss sie stattdessen überprüfen und die Arbeit der Sachverständigen begutachten.

Wenn die Kommission zeitlich nach einem Kaufvorgang erstellte Sachverständigengutachten prüft, muss sie bei der Feststellung, ob der Verkaufspreis für eine Ware vom Erwerber unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erreicht werden können, den tatsächlich gezahlten Kaufpreis mit dem Preis vergleichen, der aus diesen Gutachten hervorgeht, um zu ermitteln, ob er nicht so stark vom letztgenannten Preis abweicht, dass auf das Vorliegen einer Vergünstigung zu schließen wäre. Diese Methode erlaubt es, dem aleatorischen Charakter Rechnung zu tragen, den die ihrem Wesen nach retrospektive Ermittlung solcher Marktpreise aufweisen kann.

Im Bereich der staatlichen Beihilfen befreit der Umstand, dass die durchgeführte Maßnahme für die Behörden oder das öffentliche Unternehmen, die die Beihilfe gewähren, sinnvoll ist, nicht davon, zu prüfen, ob durch die in Rede stehenden Maßnahmen dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, und genügt daher nicht, um die in Rede stehende Maßnahme mit dem Kriterium des privaten Kapitalgebers in Einklang zu bringen.

(vgl. Rn. 118)
66

Dazu genügt der Hinweis, dass das Gericht bereits entschieden hat, dass das Parlament keinerlei Zusicherungen gegeben hatte, die bei den dem zusätzlichen Altersversorgungssystem angeschlossenen Abgeordneten ein berechtigtes Vertrauen darauf, dass die Bedingungen dieses Systems in Zukunft unverändert bleiben würden, hätten begründen können (Urteil Purvis/Parlament, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 70), dass die von der VoG am 27. April 2001 abgegebenen Schätzungen nicht vom Parlament stammten (Urteil Purvis/Parlament, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 71) und dass die vom Präsidium in seiner Sitzung am 1. April 2009 im Namen des Parlaments eingegangene Verpflichtung, den – nach Erschöpfung der Fondsmittel bestehen bleibenden – Anspruch der dem zusätzlichen Altersversorgungssystem beigetretenen Abgeordneten auf ein zusätzliches Ruhegehalt zu gewährleisten, nur darauf gerichtet ist, die von den Abgeordneten erworbenen Ruhegehaltsansprüche für den wahrscheinlichen Fall zu gewährleisten, dass die Fondsmittel vor Erfüllung aller von den Fondsmitgliedern erworbenen Ruhegehaltsansprüche erschöpft sein werden (Urteil Purvis/Parlament, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 73). Die Kläger hatten jedoch, wie oben in den Randnrn. 47, 49 und 50 dargelegt, am 27. Mai 2009 keine Ruhegehaltsansprüche erworben.
16

Die Stellungnahme der Klägerin ging der Kommission am 12. Mai 2010, am 3. März und am 4. Mai 2011 sowie die der DEI am 17. Mai 2010 zu. Die Kommission leitete diese Stellungnahmen an die Hellenische Republik weiter, um ihr Gelegenheit zu geben, darauf zu antworten. Ihre Stellungnahmen gingen am 16. Juli und am 6. August 2010 sowie am 16. Mai 2011 ein.
161

Drittens ist die in Fn. 25 der Erwiderung in Bezug genommene Erklärung von A2 in der Anhörung – in der es heißt: „Vom Standpunkt von Chiquita aus gesehen, scheint die GD Wettbewerb von Anfang an einen vorgefassten Standpunkt eingenommen zu haben“; „Um ihre Theorie in Bezug auf diese Angelegenheit zu stützen, hat die GD Wettbewerb von Chiquita [Zusammenarbeit] verlangt, um schlüssige Informationen und Beweise zu finden“; es sei „jedoch Sache der Kommission, ihre Schlussfolgerungen durch Beweise zu belegen, die ihr geliefert werden“, und „nicht, zuerst einen Fall zu konstruieren und sich zu dessen Untermauerung des Antragstellers auf Geldbußenerlass zu bedienen“; „wenn die von Chiquita erlangten und gelieferten Informationen nicht dem vorgefassten Standpunkt der GD Wettbewerb in dieser Sache entsprechen, kann Chiquita nicht dafür verantwortlich gemacht werden“ – in ihrem Kontext zu sehen, nämlich dem der Verteidigung von Chiquita im Anschluss an die Mitteilung der Beschwerdepunkte in der vorliegenden Sache und damit konfrontiert, in dieser Sache möglicherweise keinen Geldbußenerlass zu erhalten. Der letzte von den Klägerinnen angeführte Satz endet nämlich wie folgt: „[W]enn die von Chiquita erlangten und gelieferten Informationen nicht dem vorgefassten Standpunkt der GD Wettbewerb in dieser Angelegenheit entsprechen, kann Chiquita nicht dafür verantwortlich gemacht werden, und die GD Wettbewerb kann dies sicher nicht dafür benutzen, ihr den Geldbußenerlass zu versagen“. Das Gleiche gilt für die Erklärungen von A2, die in den Fn. 45 und 46 der Erwiderung angeführt werden und die Teil einer Argumentation sind, mit der die Aufteilung der Sachen in zwei Vorgänge in Frage gestellt werden soll, soweit dies dazu führen sollte, dass Chiquita der Geldbußenerlass für einen Teil des Binnenmarkts entzogen würde, obwohl sie den Geldbußenerlass unter Vorbehalt für den gesamten Binnenmarkt erhalten hatte.
73

Ein solcher nach Abschluss der Vorprüfungsphase erlassener Beschluss muss insbesondere die Betroffenen in die Lage versetzen, sich in wirksamer Weise am förmlichen Prüfverfahren zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können. Hierzu muss er es den Beteiligten ermöglichen, zu erfahren, welche Überlegungen die Kommission zu der vorläufigen Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme eine neue staatliche Beihilfe darstellen könnte, und zu Zweifeln an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt veranlasst haben (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04, EU:T:2008:457, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).