Um zu vermeiden, dass dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahren, das darauf gerichtet ist, dass endgültig über die Kosten des Verfahrens entschieden wird, die praktische Wirksamkeit genommen wird, ist nicht davon auszugehen, dass eine Streitigkeit im Sinne dieser Vorschrift nur dann entsteht, wenn die Partei, an die die obsiegende Partei ihren Kostenerstattungsantrag richtet, diesem ausdrücklich und insgesamt widerspricht.

Jede andere Beurteilung, die das Recht einer Stelle der Union, die Erstattung der gesamten oder eines Teils der an einen Anwalt gezahlten Gebühren zu verlangen, vom Nachweis einer objektiven Notwendigkeit des Rückgriffs auf seine Dienste abhängig machte, würde in Wirklichkeit die durch Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs gewährleistete Freiheit mittelbar beschränken und für den Unionsrichter bedeuten, dass er die Beurteilung der Organe und Stellen der Union, die für die Organisation ihrer Dienststellen zuständig sind, durch seine eigene Beurteilung ersetzen müsste. Dies ist aber weder mit Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs noch mit der den Organen und Stellen der Union bei der Führung ihrer Rechtsstreitigkeiten vor den Unionsgerichten eingeräumten internen Organisationgewalt vereinbar.

Es hat zwar keinen Einfluss auf die mögliche Erstattungsfähigkeit dieser Kosten, dass eine Stelle der Union eine Bevollmächtigte und einen Anwalt eingeschaltet hat, weil solche Kosten nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können, doch kann es Bedeutung für die Festsetzung der Höhe der für das Verfahren aufgewendeten Kosten, die letztlich zu erstatten sind, haben. Es kann nicht von einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Klägern gesprochen werden, wenn sich die beklagte Stelle der Union in bestimmten Rechtssachen dazu entschließt, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, während sie in anderen Rechtssachen von ihren Bediensteten vertreten wird.

Die Aufwendungen für Übersetzungen, die die Organe und Einrichtungen der Union gemäß Art. 43 § 2 der Verfahrensordnung vorzulegen haben, können nicht als erstattungsfähige Kosten angesehen werden. Im Übrigen erkennt das Gericht nur bei Streithelfern unter bestimmten Voraussetzungen die Notwendigkeit der Aufwendungen für Übersetzungen an.

Bei einer in Griechisch erhobenen Klage gegen eine Unionseinrichtung, deren Vertreter dieser Sprache nicht mächtig sind und einen griechischsprachigen externen Anwalt hinzugezogen haben, ist davon auszugehen, dass dessen Hinzuziehung die genannte Einrichtung hinreichend in die Lage versetzt hat, in dem gerichtlichen Verfahren im Einklang mit den Verpflichtungen nach Art. 35 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts und Art. 1 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in der durch die Verordnung Nr. 517/2013 geänderten Fassung in griechischer Sprache zu arbeiten. Würden die Übersetzungskosten als erstattungsfähige Kosten angesehen, würde aufgrund der Sprache diskriminiert werden, da der Unionseinrichtung diese Kosten nicht entstanden wären, wenn der Kläger eine andere in der Einrichtung beherrschte Verfahrenssprache gewählt hätte.

(vgl. Rn. 61, 62 und 64)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Beschluss vom 26. November 2004, EIB/De Nicola, C‑198/02 P(R)‑DEP, EU:C:2004:754, Rn. 21 und 22

Gericht: Beschluss vom 18. April 2006, Euroalliages u. a./Kommission, T‑132/01 DEP, EU:T:2006:112, Rn. 46