URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - IN SIZILIEN GEWAEHRTE BEIHILFEN FUER DIE WEINERZEUGUNG UND DEN OBST- UND GEMUESESEKTOR. - RECHTSSACHE 130/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02849



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSTELLUNG DER UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT - VERPFLICHTUNG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 UND 93 )

Leitsätze

WENN DIE UNVEREINBARKEIT EINER STAATLICHEN BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT DURCH EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FESTGESTELLT WORDEN IST , IST DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET , DIESE ENTSCHEIDUNG DURCH DEN ERLASS DERJENIGEN MASSNAHMEN FRISTGERECHT DURCHZUFÜHREN , DEREN ES ZUR FORMELLEN AUFHEBUNG DER NACH DER FESTSTELLUNG DER KOMMISSION IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG STEHENDEN VORSCHRIFTEN BEDARF .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8 . JULI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DER ENTSCHEIDUNG 82/401 DER KOMMISSION VOM 5 . MAI 1982 ÜBER BEIHILFEN FÜR WEIN SOWIE OBST UND GEMÜSE IN SIZILIEN ( ABL . L 173 , S . 20 ) NICHT NACHGEKOMMEN IST .

2 IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS BESTIMMTE VON DER REGION SIZILIEN GEMÄSS DEM REGIONALGESETZ NR . 16/81 GEWÄHRTE ZUSCHÜSSE UND BEIHILFEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON WEIN SOWIE VON OBST UND GEMÜSE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SEIEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK INNERHALB EINES MONATS NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DEREN ES BEDARF , UM DER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN . DIESE ENTSCHEIDUNG IST NICHT MIT EINER KLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT ZU IHRER VERTEIDIGUNG VOR , SIE HABE MEHRFACH BEI DER REGION SIZILIEN INTERVENIERT , UM SIE DAZU ZU BEWEGEN , DIE VON DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERFASSTEN VORSCHRIFTEN AUFZUHEBEN , ABER IHRE BEMÜHUNGEN HÄTTEN BIS JETZT NICHT ZU EINER FORMELLEN AUFHEBUNG DER BEANSTANDETEN VORSCHRIFTEN GEFÜHRT . SIE MACHT ALLERDINGS GELTEND , DIE NACH VERSCHIEDENEN MODALITÄTEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 VORGESEHENEN BEIHILFEN SEIEN TATSÄCHLICH NICHT GEZAHLT WORDEN . DA DIE FRAGLICHEN WIRTSCHAFTSJAHRE ABGESCHLOSSEN SEIEN , SEI DIE ZAHLUNG DER BEIHILFEN NICHT MEHR MÖGLICH , SO DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI .

4 WAS DEN ARTIKEL 7 DES REGIONALGESETZES NR . 47/80 ERGÄNZENDEN ARTIKEL 13 DES GESETZES NR . 16/81 ÜBER DIE BEREITSTELLUNG EINER BEIHILFE FÜR DAS REGIONALE INSTITUT FÜR WEIN UND WEINBAU BETRIFFT , WEIST DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUF EIN ANGEBLICHES MISSVERSTÄNDNIS IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HIN . LAUT DER FÜNFTEN UND NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG SOWIE ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG SOLLE DIE FRAGLICHE BEIHILFE ' ' DIE SAMMLUNG DER TRAUBEN BEI DEN WINZERGENOSSENSCHAFTEN . . . FÖRDERN ' ' . EIN VERGLEICH DER GENANNTEN RECHTSNORMEN ZEIGE JEDOCH , DASS DIE FRAGLICHE BEIHILFE DEM REGIONALEN INSTITUT FÜR WEIN UND WEINBAU ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN NÄMLICH ALLGEMEINER AKTIVITÄTEN ZUR FÖRDERUNG DES WEINBAUS , GEWÄHRT WERDE , WOBEI DIE MENGE DER GESAMMELTEN TRAUBEN NUR EINEN MASSSTAB FÜR DIE BERECHNUNG DES ZUSCHUSSES DARSTELLE .

5 DIE KOMMISSION VERTRITT DAGEGEN DIE ANSICHT , SELBST WENN DIE BEIHILFEN IN DER TAT NICHT AUSGEZAHLT WORDEN SEIEN , BLIEBE IMMER NOCH DAS RISIKO BESTEHEN , DASS SIE NACHTRAEGLICH AUSGEZAHLT WÜRDEN ; DESHALB BESTEHE EIN INTERESSE AN DER FÖRMLICHEN AUFHEBUNG DER VORSCHRIFTEN DES REGIONALEN RECHTS , AUF DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG BEZIEHE .

6 IN BEZUG AUF DIE DEM REGIONALEN INSTITUT FÜR WEIN UND WEINBAU GEWÄHRTEN ZUSCHÜSSE MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VERSUCHE DURCH IHR VORBRINGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 5 . MAI 1982 ANZUGREIFEN , DIE SIE NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HABE UND DIE DESHALB BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN SEI . DESHALB SEI DIESES VORBRINGEN IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS UNZULÄSSIG .

7 ANGESICHTS DES VORBRINGENS DER PARTEIEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT , NACHDEM IN BEZUG AUF DIE FRAGLICHE BEIHILFE EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGANGEN WAR , VERPFLICHTET WAR , DIESE ENTSCHEIDUNG DURCH DEN ERLASS DERJENIGEN MASSNAHMEN FRISTGERECHT DURCHZUFÜHREN , DEREN ES ZUR FORMELLEN AUFHEBUNG DER NACH DER FESTSTELLUNG DER KOMMISSION IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG STEHENDEN VORSCHRIFTEN BEDURFTE .

8 DAS VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , ES LIEGE EIN MISSVERSTÄNDNIS ÜBER DIE TRAGWEITE DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DEM REGIONALEN INSTITUT FÜR WEIN UND WEINBAU GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOR , KANN DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NICHT AUF SEINE BEGRÜNDETHEIT ÜBERPRÜFEN , DA DIE BEANSTANDETEN VORSCHRIFTEN DER ENTSCHEIDUNG VOM 5 . MAI 1982 NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN WORDEN SIND . WENN EINE UNGEWISSHEIT ÜBER DIE TRAGWEITE DIESES SPEZIELLEN PUNKTS DER ENTSCHEIDUNG VOM 5 . MAI 1982 BESTANDEN HABEN SOLLTE , SO WÄRE ES SACHE DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GEWESEN , DEM BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , INDEM SIE SICH GEGEBENENFALLS UM EINE EINIGUNG MIT DER KOMMISSION BEMÜHT HÄTTEN . JEDOCH VERMAG DIESES VORBRINGEN DEN ITALIENISCHEN STAAT IN KEINEM FALL VON SEINER VERPFLICHTUNG ZU ENTLASTEN , AUCH DIESEN TEIL DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM GEISTE VON ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG ZU BEFOLGEN .

9 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DER ENTSCHEIDUNG 82/401 DER KOMMISSION VOM 5 . MAI 1982 NICHT NACHGEKOMMEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DER ENTSCHEIDUNG 82/401 DER KOMMISSION VOM 5 . MAI 1982 ÜBER BEIHILFEN FÜR WEIN SOWIE OBST UND GEMÜSE IN SIZILIEN ( ABL . L 173 , S . 20 ) INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NICHT NACHGEKOMMEN IST .

2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .