Rechtssache C-439/11 P

Ziegler SA

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens — Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien — Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten — Rechtliche Bedeutung — Pflicht zur Abgrenzung des relevanten Marktes — Umfang — Recht auf ein faires Verfahren — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Objektive Unparteilichkeit der Kommission — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) — Anteil am Umsatz — Begründungspflicht — Ermäßigung der Geldbuße wegen fehlender Leistungsfähigkeit oder besonderer Umstände des Falles — Gleichbehandlung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2013

Die Zulässigkeit eines Antrags auf Auswechslung der Begründung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Rechtsschutzinteresse voraus: Der Antrag muss der Partei, die ihn gestellt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen können. Dies kommt in Betracht, wenn der Antrag auf Auswechslung der Begründung ein Verteidigungsmittel gegen ein vom Kläger geltend gemachtes Angriffsmittel darstellt. (vgl. Randnr. 42)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 45, 46)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 57)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 59-62)

Im Wettbewerbsrecht ist die Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Prüfung der Frage, ob eine spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 81 EG vorliegt, zwar unter bestimmten Umständen entbehrlich, nämlich wenn sich auch ohne eine solche Abgrenzung feststellen lässt, dass das in Rede stehende Kartell geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt. Die Prüfung der Frage, ob ein Schwellenwert für den Marktanteil überschritten ist, kann aber begriffsnotwendig nicht ohne jegliche Definition dieses Marktes erfolgen. Insoweit sieht Ziff. 55 der Leitlinien über den in den Art. 81 und 82 EG-Vertrag angeführten Begriff der Beeinträchtigung des Handels logischerweise vor, dass zur Anwendung des Schwellenwerts für den Marktanteil der relevante Markt abgegrenzt werden muss, und verweist auf die in der Fußnote zu dieser Ziff. 55 angeführte Bekanntmachung über die Marktdefinition. Die Kommission ist daher im Rahmen dieser Leitlinien zur Abgrenzung des relevanten Marktes verpflichtet. (vgl. Randnrn. 63, 64)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 71-73)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 74, 75, 86, 88, 161)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 81, 82, 149)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 92-95)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 113-116)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 127)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 132-134)

Die Kommission kann zwar nicht als „Gericht“ im Sinne von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention eingestuft werden; sie ist aber gleichwohl verpflichtet, im Verwaltungsverfahren die Grundrechte der Union zu beachten, zu denen der in Art. 41 der Charta der Menschenrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der guten Verwaltung gehört, dem insbesondere das Verwaltungsverfahren vor der Kommission in Kartellsachen unterliegt. Nach Art. 41 dieser Charta hat jede Person u. a. ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen der Union unparteiisch behandelt werden. Dieses Unparteilichkeitsgebot umfasst zum einen die subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein Mitglied des betroffenen Organs, das mit der Sache befasst ist, Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen. Erstens mangelt es der Kommission nicht bereits deshalb an objektiver Unparteilichkeit, weil sie eine Untersuchung über ein Kartell zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durchführt und es ahndet. Zweitens kann auch die Tatsache, dass die für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union zuständigen Dienststellen der Kommission und diejenigen, die für die Bezahlung der Leistungen, die Gegenstand des Kartells sind, zuständig sind, zu derselben Organisationsstruktur gehören, für sich genommen die objektive Unparteilichkeit dieses Organs nicht in Frage stellen, da diese Stellen zwangsläufig Teil der Struktur sind, zu der sie gehören. Drittens können die Entscheidungen der Kommission einer Kontrolle durch den Unionsrichter unterzogen werden, und das Unionsrecht sieht für Kommissionsentscheidungen, insbesondere in Verfahren zur Anwendung von Art. 81 EG, ein System der gerichtlichen Kontrolle vor, das sämtliche nach Art. 47 der Charta erforderlichen Garantien bietet. Daher kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass die Kommission zugleich Opfer einer Zuwiderhandlung und Richter über die dafür verhängte Sanktion sein kann. (vgl. Randnrn. 154, 155, 157-159)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 166, 167)