URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 11. JULI 1984. - COMMUNE DE DIFFERDANGE UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEIHILFEN FUER DIE STAHLINDUSTRIE. - RECHTSSACHE 222/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02889



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN EINE HANDLUNG , DIE GLEICHZEITIG UND IN UNTEILBARER WEISE DIE BEREICHE MEHRERER VERTRAEGE BETRIFFT - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF EINEN DER VERTRAEGE - HINREICHENDE VORAUSSETZUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ; EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 146 )

2.NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG - KLAGE EINER GEBIETSKÖRPERSCHAFT - UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 )

3.NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTET IST UND DIESEM ALS GEGENLEISTUNG FÜR DAS RECHT , BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , MASSNAHMEN ZUR KAPAZITÄTSREDUZIERUNG AUF EINEM INDUSTRIELLEN SEKTOR ZUR AUFLAGE MACHT - ENTSCHEIDUNG , DIE DIE STANDORTGEMEINDEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . EINE NICHTIGKEITSKLAGE , DIE SICH GEGEN EINE HANDLUNG EINES ORGANS RICHTET , DIE GLEICHZEITIG UND IN UNTEILBARER WEISE DIE BEREICHE MEHRERER VERTRAEGE BETRIFFT , IST INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES UND DIE KLAGEMÖGLICHKEITEN , DIE IN DEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN EINES DER VERTRAEGE VORGESEHEN SIND , FÜR EINE SOLCHE HANDLUNG GELTEN .

2.DA ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG , DER DIE RECHTSSUBJEKTE , DIE ZUR ERHEBUNG EINER NICHTIGKEITSKLAGE BEFUGT SIND , ABSCHLIESSEND AUFZÄHLT , GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN NICHT ERWÄHNT , KÖNNEN DIESE NICHT RECHTSWIRKSAM EINE SOLCHE KLAGE ERHEBEN .

3.BEI EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE AN EINEN MITGLIEDSTAAT GE RICHTET IST UND IHM ALS GEGENLEISTUNG FÜR DAS RECHT , BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , MASSNAHMEN ZUM KAPAZITÄTSABBAU AUF EINEM BESTIMMTEN INDUSTRIELLEN SEKTOR ZUR AUFLAGE MACHT , IHM JEDOCH IN BEZUG AUF DIE MODALITÄTEN IHRER DURCHFÜHRUNG UND INSBESONDERE AUCH AUF DIE AUSWAHL DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN EINEN ERMESSENSSPIELRAUM LÄSST , KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SIE DIE GEMEINDEN , ZU DENEN DIE GENANNTEN UNTERNEHMEN NACH IHREM STANDORT GEHÖREN , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

Entscheidungsgründe

1 FÜNF LUXEMBURGISCHE GEMEINDEN , NÄMLICH DIE GEMEINDEN DIFFERDANGE , DUDELANGE , PETANGE , ESCH-SUR-ALZETTE UND SANEM , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UND , ' ' SOWEIT ERFORDERLICH ' ' , NACH ARTIKEL 31 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 83/397/EWG/EGKS DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1983 ÜBER DIE VON DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 227 , S . 29 ).

2 MIT DIESEM AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTETEN RECHTSAKT ERKLÄRTE DIE KOMMISSION BESTIMMTE BEIHILFEN , DIE DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG DEN STAHLUNTERNEHMEN ARBED UND METALLURGIQUE ET MINIERE DE RODANGE-ATHUS ( MMRA ) ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGTE , FÜR MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR , SOFERN DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE BEIHILFEN BESTIMMTE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN VORNEHMEN , WOBEI DIESE GEGENLEISTUNG AUCH VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN KANN . IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HEISST ES , DASS EINE AUFSTELLUNG DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN MIT EINEM ZEITPLAN FÜR DIE SCHLIESSUNGEN DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 EINZUREICHEN WAR UND DASS DIE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN MÜSSEN .

3 DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG MACHTE VON DER IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ENTHALTENEN ERMÄCHTIGUNG DURCH DAS GESETZ VOM 1 . JULI 1983 ÜBER MASSNAHMEN ZUR BEGÜNSTIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND DER MODERNISIERUNG DER STAHLINDUSTRIE SOWIE ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER ALLGEMEINEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER WIRTSCHAFT ( AMTSBLATT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG VOM 1 . 7 . 1983 , S . 1133 ) GEBRAUCH . DIESES GESETZ ERMÄCHTIGT DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG UNTER ANDEREM , DEN LUXEMBURGISCHEN STAHLUNTERNEHMEN IN DEN JAHREN 1983 UND 1984 EINE SONDERBEIHILFE ZU GEWÄHREN , WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN ODER AKTIEN ZU ZEICHNEN UND GESELLSCHAFTSANTEILE AN DEN LUXEMBURGISCHEN STAHLUNTERNEHMEN ZU ERWERBEN .

4 DIE KOMMISSION HAT EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN UND GELTEND GEMACHT , DIE KLAGE SEI WEDER NACH DEM EGKS-VERTRAG NOCH NACH DEM EWG-VERTRAG ZULÄSSIG . DA DIE KLAEGERINNEN KEINE UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVERBÄNDE IM SINNE VON ARTIKEL 48 EGKS-VERTRAG SEIEN , SEI DIE KLAGE NICHT NACH DIESEM VERTRAG ZULÄSSIG . SIE SEI AUCH NACH DEM EWG-VERTRAG UNZULÄSSIG , DA DIE KLAEGERINNEN NICHT IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SEIEN .

5 DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGEN , DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ZURÜCKZUWEISEN . NACH IHRER ANSICHT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES EWG-VERTRAGS ERFÜLLT SEIEN . OBGLEICH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET SEI , BETREFFE SIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNTER EINEM DOPPELTEN ASPEKT . ZUM EINEN FÜHRTEN DER KAPAZITÄTSABBAU UND DIE SCHLIESSUNG VON IM GEMEINDEGEBIET BELEGENEN ANLAGEN ZU EINER VERRINGERUNG DES GEMEINDLICHEN STEUERAUFKOMMENS . ZUM ANDEREN SEIEN NACH EINEM VERWALTUNGSRECHTLICHEN GRUNDSATZ MEHRERER MITGLIEDSTAATEN , DER AUCH IM GEMEINSCHAFTSRECHT GELTE , DIE INTERESSEN DER EINWOHNER DER GEMEINDEN UND DER IM GEMEINDEGEBIET ERRICHTETEN UNTERNEHMEN ALS EIGENE INTERESSEN DIESER GEMEINDEN ANZUSEHEN .

6 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SOWOHL AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 , ALS AUCH AUF DEN EGKS-VERTRAG UND DIE AUFGRUND DIESES VERTRAGES ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 257/80 UND NR . 2320/81 DER KOMMISSION ( ABL . L 29 , 1980 , S . 5 , UND L 228 , 1981 , S . 14 ) GESTÜTZT IST . IN SEINEM URTEIL VOM 10 . FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 230/81 ( LUXEMBURG/EUROPÄISCHES PARLAMENT , SLG . 1983 , 255 ) HAT DER GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN AUSGEFÜHRT , DASS , WENN DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG GLEICHZEITIG UND IN UNTEILBARER WEISE DIE BEREICHE MEHRERER VERTRAEGE BETRIFFT , DIE KLAGE INSOWEIT ZULÄSSIG IST , ALS DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES UND DIE KLAGEMÖGLICHKEITEN , DIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN EINES DER VERTRAEGE VORGESEHEN SIND , FÜR EINE SOLCHE HANDLUNG GELTEN .

7 WAS ERSTENS DIE BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS BETRIFFT , DIE DEN ZUGANG ZUM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , SO GENÜGT DER HINWEIS DARAUF , DASS ARTIKEL 33 DIESES VERTRAGES UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN , DEM RAT UND DEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDEN IM SINNE VON ARTIKEL 48 EGKS-VERTRAG DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE ERÖFFNET .

8 DIESE BESTIMMUNG ZÄHLT DIE RECHTSSUBJEKTE , DIE ZUR ERHEBUNG EINER NICHTIGKEITSKLAGE BEFUGT SIND , ABSCHLIESSEND AUF . DA GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN WIE DIE GEMEINDEN DARIN NICHT ERWÄHNT SIND , KÖNNEN SIE NICHT RECHTSWIRKSAM EINE SOLCHE KLAGE NACH DEM EGKS-VERTRAG ERHEBEN .

9 WAS ZWEITENS DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NACH DEM EWG-VERTRAG ANGEHT , SO IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE ZULÄSSIGKEIT EINER NICHTIGKEITSKLAGE , DIE VON EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GEGEN EINE NICHT AN SIE ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION ERHOBEN WIRD , VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHT , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE PERSON UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . DIESE BESTIMMUNG BEZWECKT , AUCH DEMJENIGEN EINEN RECHTSSCHUTZ ZU VERSCHAFFEN , DER , OHNE ADRESSAT DER FRAGLICHEN HANDLUNG ZU SEIN , VON IHR TATSÄCHLICH IN ÄHNLICHER WEISE BETROFFEN IST WIE DER ADRESSAT .

10 IM VORLIEGENDEN FALL ERTEILT DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT , DER AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET IST , DIESEM DIE ERMÄCHTIGUNG , DEN NAMENTLICH BEZEICHNETEN GESELLSCHAFTEN BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , SOFERN EIN BESTIMMTER KAPAZITÄTSABBAU ERFOLGT . ER BEZEICHNET JEDOCH KEINESWEGS DIE BETRIEBSSTÄTTEN , IN DENEN DIE PRODUKTION ZU REDUZIEREN ODER STILLZULEGEN IST , ODER DIE ANLAGEN , DIE INFOLGE EINER PRODUKTIONSSTILLEGUNG ZU SCHLIESSEN SIND . AUSSERDEM MUSSTE GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DER ZEITPLAN FÜR DIE SCHLIESSUNGEN DER KOMMISSION ERST ZUM 31 . JANUAR 1984 EINGEREICHT WERDEN , SO DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT , GEGEBENENFALLS IM EINVERNEHMEN MIT DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG , DIE MODALITÄTEN DER UMSTRUKTURIERUNG BESTIMMEN KONNTEN , DIE NOTWENDIG WURDE , UM DIE IN DER ENTSCHEIDUNG AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN .

11 DIESES ERGEBNIS WIRD IM ÜBRIGEN DURCH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT , WONACH DER KAPAZITÄTSABBAU AUCH VON ANDEREN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WERDEN KANN .

12 ES ERGIBT SICH DAMIT , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IN BEZUG AUF DIE MODALITÄTEN IHRER DURCHFÜHRUNG UND INSBESONDERE AUCH AUF DIE AUSWAHL DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN EINEN SOLCHEN ERMESSENSSPIELRAUM GELASSEN HAT , DASS NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS SIE DIE GEMEINDEN , ZU DENEN DIE GENANNTEN UNTERNEHMEN NACH IHREM STANDORT GEHÖREN , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

13 DA DIE KLAGE ALSO AUCH INSOWEIT UNZULÄSSIG IST , ALS SIE AUF DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS GESTÜTZT WIRD , IST SIE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE GESAMTSCHULDNERISCH DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN ALS GESAMTSCHULDNER .