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1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS - DURCHFÜHRUNG - ANWENDBARES RECHT

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 39 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS - KEIN ERFORDERNIS EINER BESONDEREN ERMÄCHTIGUNG - FRIST , INNERHALB DEREN DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN VORGENOMMEN WERDEN DÜRFEN - KEIN ERFORDERNIS EINER NACH INNERSTAATLICHEM RECHT VORGESEHENEN BESTÄTIGENDEN GERICHTSENTSCHEIDUNG

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 36 UND 39 )

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1 . ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 BESCHRÄNKT SICH DARAUF , DEN GRUNDSATZ AUFZUSTELLEN , DASS DIE PARTEI , DIE DIE VOLLSTRECKUNG BEANTRAGT HAT , INNERHALB DES IN DIESEM ARTIKEL ANGEGEBENEN ZEITRAUMS DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS IN FORM VON SICHERUNGSMASSNAHMEN DURCHFÜHREN DARF . DAGEGEN ÜBERLÄSST DAS ÜBEREINKOMMEN DEM VERFAHRENSRECHT DES VOLLSTRECKUNGSTAATS DIE REGELUNG ALLER FRAGEN , DIE NICHT GEGENSTAND SPEZIELLER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS SIND . GLEICHWOHL IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHTS DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS IN KEINEM FALL DAZU FÜHREN DARF , DASS DIE INSOWEIT VOM ÜBEREINKOMMEN SELBST , UND ZWAR INSBESONDERE IN ARTIKEL 39 AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE IN FRAGE GESTELLT WERDEN . DIE FRAGE , OB DIESE ODER JENE VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHTS DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 39 GETROFFEN WORDEN SIND , ANWENDBAR IST , HÄNGT DAHER VOM INHALT DER EINZELNEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN UND IHRER VEREINBARKEIT MIT DEN IN ARTIKEL 39 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN AB .

2 . NACH ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS KANN DIE PARTEI , AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST , UNMITTELBAR DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS BETREIBEN , OHNE HIERFÜR EINE BESONDERE ERMÄCHTIGUNG ERWIRKEN ZU MÜSSEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN BIS ZUM ABLAUF DER IN ARTIKEL 36 VORGESEHENEN RECHTSBEHELFSFRIST UND , FALLS EIN SOLCHER RECHTSBEHELF EINGELEGT WIRD , BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DARÜBER VORGENOMMEN WERDEN .

DIE PARTEI , DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39 BETRIEBEN HAT , MUSS HIERFÜR NICHT EINE BESTÄTIGENDE GERICHTSENTSCHEIDUNG ERWIRKEN , WIE SIE NACH DEM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ERFORDERLICH IST . ARTIKEL 39 LÄSST ES JEDOCH DER VON DER VOLLSTRECKUNG DIESER MASSNAHMEN BETROFFENEN PARTEI UNBENOMMEN , DIE GERICHTE ANZURUFEN , UM MIT HILFE DER IM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS VORGESEHENEN GEEIGNETEN VERFAHREN EINEN ANGEMESSENEN SCHUTZ IHRER DURCH DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN ANGEBLICH VERLETZTEN RECHTE ZU ERREICHEN .
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RECHTSANGLEICHUNG - KREDITINSTITUTE - FÜR DIE ZULASSUNG UND DIE ÜBERWACHUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN - VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - UMFANG - AUSNAHMEN - INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE WEITERGABE VON VERTRAULICHEN AUSKÜNFTEN ZULASSEN - BEGRIFF - DURCHFÜHRUNG

( RICHTLINIE 77/780 DES RATES , ARTIKEL 12 )

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ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/780 , WONACH DIE VERPFLICHTUNG DER BEI DEN FÜR DIE ZULASSUNG UND DIE ÜBERWACHUNG DER KREDITINSTITUTE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN TÄTIGEN ODER TÄTIG GEWESENEN PERSONEN ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES IMPLIZIERT , DASS DIE VERTRAULICHEN AUSKÜNFTE , DIE DIESE PERSONEN IN IHRER BERUFLICHEN EIGENSCHAFT ERHALTEN , NUR AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN AN IRGENDEINE PERSON ODER BEHÖRDE WEITERGEGEBEN WERDEN DÜRFEN , GILT AUCH FÜR ZEUGENAUSSAGEN IN EINEM ZIVILPROZESS .

ZU DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DIE WEITERGABE VON VERTRAULICHEN AUSKÜNFTEN ZULASSEN , GEHÖREN ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , DIE NICHT SPEZIELL DARAUF GERICHTET SIND , EINE AUSNAHME VOM VERBOT DER WEITERGABE VON AUSKÜNFTEN DER IN DER RICHTLINIE ERWÄHNTEN ART ZU MACHEN , SONDERN DIE DIE GRENZEN FESTLEGEN , DIE SICH AUS DER WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES FÜR DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZEUGENAUSSAGE ERGEBEN .

BEI DER ANWENDUNG SOLCHER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN IST ES SACHE DES GERICHTS , EINEN AUSGLEICH ZWISCHEN DEM INTERESSE AN DER WAHRHEITSFINDUNG UND DEM INTERESSE AN DER WAHRUNG DER VERTRAULICHKEIT BESTIMMTER AUSKÜNFTE HERZUSTELLEN , INSBESONDERE WENN DIESE AUSKÜNFTE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ERTEILT WORDEN SIND .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - GELTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER VON DER EHEFRAU DES BERECHTIGTEN VOR DEM 1 . JANUAR 1957 ZURÜCKGELEGTER ZEITEN - ZEITEN VOR DER EHESCHLIESSUNG , IN DENEN SIE WEDER IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT NOCH DORT EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BUCHSTABE C )

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1 . ES IST SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS , SOLANGE ES DABEI NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN INLÄNDERN UND ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN KOMMT .

2 . WEDER ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG NOCH DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 , INSBESONDERE ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BUCHSTABE C , SCHREIBEN VOR , DASS BEI DER FESTSTELLUNG DER RENTE EINES VERHEIRATETEN MANNES NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG SEINE FRAU , DIE NACH DEM 1 . JANUAR 1957 ZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , DIE NACH BUCHSTABE C VERSICHERUNGS ZEITEN GLEICHGESTELLT SIND , AUS DIESEM GRUND IN DEN GENUSS DER IM NIEDERLÄNDISCHEN RECHT VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNGEN FÜR ZEITEN VOR DER EHESCHLIESSUNG UND DEM 1 . JANUAR 1957 KOMMEN MUSS , IN DENEN SIE WEDER IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT NOCH DORT EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - ERZEUGERORGANISATIONEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VORAUSSETZUNGEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ANERKENNUNG VON ORGANISATIONEN DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN - UNBEACHTLICH

( VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES , ARTIKEL 13 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS STAATLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN - UMRECHNUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISES IN NATIONALE WÄHRUNG - ANZUWENDENDER WECHSELKURS - WECHSELKURS DES ZEITPUNKTES , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DES NATIONALEN RECHTS ERFÜLLT IST , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GEKNÜPFT IST

( VERORDNUNG NR . 1134/68 DES RATES , ARTIKEL 4 UND 6 ; VERORDNUNGEN NRN . 1282/72 , 1717/72 UND 2315/76 DER KOMMISSION )

3 . LANDWIRTSCHAFT - EAGFL - RECHNUNGSABSCHLUSS - VORBEHALT DER KOMMISSION - WIRKUNGEN

( VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 )

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1 . ZU DEN VORAUSSETZUNGEN , DIE DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 FÜR DIE FINANZIERUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN DURCH DEN EAGFL AUFSTELLT , GEHÖRT EINE ' ' ANERKENNUNG ' ' DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN NICHT . DESHALB IST DIE EINFÜHRUNG EINES ANERKENNUNGSVERFAHRENS FÜR DIESE ORGANISATIONEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE FRAGE OHNE BEDEUTUNG , OB DIESE FÜR DIE GENANNTE FINANZIERUNG IN FRAGE KOMMEN ; DIESE IST AUSSCHLIESSLICH NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN . FOLGLICH KÖNNEN AUSGABEN , DIE VON EINER ORGANISATION GETÄTIGT WERDEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN EINER ERZEUGERORGANISATION IM SINNE VON ARTIKEL 13 DER GENANNTEN VERORDNUNG NICHT ERFÜLLT , NICHT DURCH DEN EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN .

2 . DA WEDER DIE VERORDNUNGEN NRN . 1282/72 , 1717/72 UND 2315/76 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZU HERABGESETZTEM PREIS NOCH DIE VORSCHRIFTEN FÜR DEN SEKTOR MILCH IM ALLGEMEINEN EINE DEFINITION DES TATBESTANDS ENTHALTEN , AN DESSEN ERFÜLLUNG DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG BEI DIESER ART VON GESCHÄFTEN GEKNÜPFT IST , IST NACH DEN ARTIKELN 4 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 ZUR BESTIMMUNG DIESES ENTSTEHUNGSTATBESTANDES , VON DEM DER WECHSELKURS ABHÄNGT , DER ZUR UMRECHNUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN VERKAUFSPREISES IN NATIONALE WÄHRUNG ANZUWENDEN IST , AUF DAS NATIONALE RECHT ABZUSTELLEN .

3 . MACHT DIE KOMMISSION BEIM VERFAHREN ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS DES EAGFL FÜR EIN BESTIMMTES HAUSHALTSJAHR EINEN VORBEHALT IN BEZUG AUF DIE LÖSUNG EINER BESTIMMTEN FRAGE , KANN SIE SICH AUF IHRE EIGENE INTERPRETATION DIESES VORBEHALTS NUR BERUFEN , WENN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEN VORBEHALT IN DEMSELBEN SINNE VERSTEHEN KONNTE , WAS BEI EINEM NICHT EINDEUTIGEN VORBEHALT NICHT ZUTRIFFT .

SO KANN DIE KOMMISSION , WENN SIE SICH DIE MÖGLICHKEIT DER ÜBERPRÜFUNG EINES PROBLEMS , BEI DEM SICH EINE MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT MIT EINEM MITGLIEDSTAAT ERGEBEN HAT , VORBEHALTEN HAT , DIESE ÜBERPRÜFUNG NICHT MIT DEM HINWEIS AUF DIE NACH DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VERSPÄTETE VORLAGE DER BELEGE ABLEHNEN .
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1 . RECHTSANGLEICHUNG - EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERWENDUNGSVERBOT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 FF .; RICHTLINIE 74/329 DES RATES )

2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - VERBOT DES INVERKEHRBRINGENS VON LEBENSMITTELN , DIE BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN - RECHTFERTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; RICHTLINIE 74/329 DES RATES )

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1 . DIE RICHTLINIE 74/329 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN , STEHT EINEM NATIONALEN VERBOT DER VERWENDUNG EINES DER IN IHREM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STOFFE NICHT ENTGEGEN . ZU BEACHTEN SIND JEDOCH DIE VORAUSSETZUN GEN DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE , WONACH EIN MITGLIEDSTAAT , DER DIE VERWENDUNG EINES DIESER STOFFE GENEHMIGT HAT , DIESE GENEHMIGUNG NUR AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT UND NUR FÜR BEGRENZTE ZEIT AUSSETZEN ODER EINSCHRÄNKEN KANN , SOWIE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE , DER EINEM ALLEIN MIT UNZUREICHENDER KENNZEICH NUNG BEGRÜNDETEN VERWENDUNGSVERBOT ENTGEGENSTEHT , WENN DIE KENNZEICHNUNG DEN VORAUSSETZUNGEN DIESES ARTIKELS GENÜGT . BEI AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN LEBENSMITTELN SIND FERNER DIE ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG ZU BEACHTEN .

2 . DIE ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG STEHEN EINEM NATIONALEN VERBOT DES INVERKEHRBRINGENS VON LEBENSMITTELN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , EINGEFÜHRT WERDEN UND DENEN EINER DER IN ANHANG I DER RICHTLINIE 74/329 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL AUFGEFÜHRTEN STOFFE ZUGE SETZT WORDEN IST , NICHT ENTGEGEN , SOFERN DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT , BEACHTET WIRD ; DIES SETZT VORAUS , DASS DAS INVERKEHRBRINGEN IN EINEM FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN GENEHMIGT WIRD , WENN DER ZUSATZ DES BETREFFENDEN STOFFES EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS ENTSPRICHT UND KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT . ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN , IN JEDEM EINZELFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATIONALEN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN UND DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG DARZUTUN , DASS DIE VON IHNEN ERLASSENE REGELUNG ERFORDERLICH IST , UM DIE IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN RECHTSGÜTER WIRKSAM ZU SCHÜTZEN .
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FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PREIS VON BÜCHERN - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

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IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PREIS VON BÜCHERN STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR , NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIM PORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .

DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN WEDER UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ODER DES SCHUTZES DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GERECHTFERTIGT WERDEN .
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BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - NEUEINSTUFUNG IN AUSFÜHRUNG EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES - GEHALTSNACHZAHLUNGEN - ANSPRUCH AUF VERZUGSZINSEN

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IST EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGANGEN, DURCH DAS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTUFUNG EINES BEAMTEN AUFGEHOBEN WURDE, UND VERFÜGT DIE VERWALTUNG ÜBER KEIN ERMESSEN MEHR, UM HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN, SO VERLANGT EINE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSFÜHRUNG DES URTEILS, UM DEN BETROFFENEN IN DIE LAGE ZURÜCKZUVERSETZEN, IN DER ER SICH RECHTMÄSSIGERWEISE HÄTTE BEFINDEN MÜSSEN, DASS DER SCHADEN BERÜCKSICHTIGT WIRD, DER IHM DADURCH ENTSTANDEN IST, DASS DIESE WIEDERHERSTELLUNG ERST NACH EINEM MEHR ODER WENIGER LANGEN ZEITRAUM ERFOLGTE UND ER NICHT ÜBER DIE SUMMEN VERFÜGEN KONNTE, DIE IHM ZU DEREN NORMALEN FÄLLIGKEITSZEITPUNKTEN ZUSTANDEN . IHM SIND DAHER VERZUGSZINSEN ZU GEWÄHREN, DIE PAUSCHAL AUF 8*% JÄHRLICH JEWEILS AB FÄLLIGKEITSZEITPUNKT BIS ZUR AUSGLEICHSZAHLUNG FESTGESETZT WERDEN .
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BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - SCHUTZMASSNAHMEN - EINFUHRKONTINGENT - VERWALTUNG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN - BEACHTUNG DER BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME - ZUTEILUNG VON ANTEILEN AN NEUE IMPORTEURE

( AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND, ARTIKEL 130; ENTSCHEIDUNG 84/64 DER KOMMISSION, ARTIKEL 6 UND*7 )

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ARTIKEL 7 DER ENTSCHEIDUNG 84/64 DER KOMMISSION ZUR ERMÄCHTIGUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND, SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON ZIGARETTEN EINZUFÜHREN, WONACH DIE NEUEN EINFÜHRERN VORZUBEHALTENDEN ANTEILE 10*% DER GESAMTMENGE DER GENEHMIGTEN EINFUHREN NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN, KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS 10*% DER GESAMTEN QUOTE IN VOLLEM UMFANG DIESEN IMPORTEUREN ZUGETEILT WERDEN MÜSSTEN . ER SOLL NUR VERHINDERN, DASS DAS AUFTRETEN NEUER IMPORTEURE IM RAHMEN VON EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DIE BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME STÖRT, DEREN BEACHTUNG ARTIKEL 6 VORSCHREIBT .

IM RAHMEN DER VERWALTUNG DER DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG FESTGELEGTEN QUOTE WAREN DIE GRIECHISCHEN BEHÖRDEN, UM DIE BEACHTUNG DER BISHER BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME ZU GEWÄHRLEISTEN, FOLGLICH UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS DIE GESAMTE QUOTE AUSGESCHÖPFT WIRD, BERECHTIGT, FÜR DEN EINZIGEN NEUEN IMPORTEUR EINEN ANTEIL VON WENIGER ALS 10*% DER GESAMTQUOTE FESTZUSETZEN, DER MIT DEM ANTEIL ÜBEREINSTIMMT, DER DEN ALTEN IMPORTEUREN MIT DEM NIEDRIGSTEN ANTEIL AN DER QUOTE GEWÄHRT WORDEN IST, SOFERN DIESER QUOTENANTEIL NICHT UNBEDEUTEND IST .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEFREIUNG VON DEN EINFUHRZÖLLEN - WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE - GLEICHWERTIGKEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS UND ANDERER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER GERÄTE - BEURTEILUNG - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES, ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 )

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IM HINBLICK AUF DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS IST DIE GLEICHWERTIGKEIT VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN ÄHNLICHEN GERÄTEN MIT DEM FRAGLICHEN GERÄT AUFGRUND DER SACHLAGE IM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG ZU BEURTEILEN; ES IST DAHER FEHLERHAFT, EIN BEREITS VORHANDENES AUSLÄNDISCHES GERÄT MIT HYPOTHETISCHEN MODELLAUSFÜHRUNGEN DER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTE ZU VERGLEICHEN . ES STEHT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDOCH OFFEN, ZU PRÜFEN, OB DIE IM BESTELLZEITPUNKT VORHANDENEN EUROPÄISCHEN GERÄTE INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 FÜR DAS IN BETRACHT KOMMENDE FORSCHUNGSVORHABEN ANGEPASST WERDEN KÖNNEN .
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Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - Ausgleichsentschädigung für die Erzeuger von Thunfisch für die Konservenindustrie - Berechnung des Hoechstbetrags - Berücksichtigung der erzeugten Mengen und des Einkommensniveaus - Vom Rat festgesetzte Beurteilungskriterien - Abschließender Charakter - Festsetzung einer zusätzlichen Hoechstgrenze durch die Kommission - Rechtswidrigkeit

( Verordnung Nr . 1196/76 des Rates; Verordnungen Nr . 2469/86, Artikel 2 Absatz 3, und Nr . 2470/86 der Kommission )

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Die Verordnung Nr . 1196/76 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfischen für die Konservenindustrie ist, was die Berücksichtigung der Entwicklung der erzeugten Mengen und des Einkommensniveaus der Erzeuger für die Festsetzung der Entschädigung und ihres Hoechstbetrags betrifft, als abschließend anzusehen . Die Kommission war somit nicht befugt, im Rahmen des Erlasses von Durchführungsbestimmungen zu der Regelung über die Gewährung der Entschädigung in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr . 2469/86 Regeln über eine zusätzliche Hoechstgrenze aufzustellen, die auf denselben Kriterien beruhen . Diese Bestimmung sowie die zu ihrer Durchführung erlassene Verordnung Nr . 2470/86 sind somit für nichtig zu erklären .
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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Einführung oder Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren innerstaatlichen Bestimmung

( EWG-Vertrag, Artikel 5 und 189 )

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Die Einführung oder unveränderte Beibehaltung einer gegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstossenden Bestimmung in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats schafft, selbst wenn diese Gemeinschaftsvorschrift in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, Unklarheiten tatsächlicher Art, weil die betroffenen Normadressaten bezueglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen werden, und stellt eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag dar .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Gegenstände, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit gebraucht werden - Voraussetzung - Lieferung der Gegenstände an den Steuerpflichtigen - Begriff - Unmittelbare Abgabe an die Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens - Einschluß

( Richtlinien 67/228 des Rates, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a, und 77/388 des Rates, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a )

Leitsätze

Wenn ein Arbeitgeber, der nach der Regelung über die Mehrwertsteuer steuerpflichtig ist, aufgrund einer Vereinbarung mit einem seiner Arbeitnehmer und mit einem anderen Steuerpflichtigen, dem Lieferer, für eigene Rechnung Gegenstände an diesen Arbeitnehmer liefern lässt, die der Arbeitnehmer ausschließlich für geschäftliche Zwecke des Arbeitgebers gebraucht, und wenn der Arbeitgeber vom Lieferer für diese Lieferungen Rechnungen erhält, mit denen ihm die Mehrwertsteuer für die gelieferten Gegenstände in Rechnung gestellt wird, sind Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Zweiten Richtlinie und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, daß der Arbeitgeber die ihm so in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer abziehen kann .

Auch wenn die genannten Vorschriften nämlich das Recht des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug auf die geschuldete oder entrichtete Steuer "für Gegenstände, die ihm ... geliefert wurden", beschränken, können sie nicht darauf gerichtet sein, das Recht zum Abzug der Steuer auszuschließen, die für Gegenstände entrichtet worden ist, die, obwohl sie dem Steuerpflichtigen zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit verkauft worden sind, körperlich an seine Arbeitnehmer abgegeben worden sind .
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1 . Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Vortrag von Tatsachen, die die Vertragsverletzung erkennen lassen - Gegenbeweis - Obliegenheit des betroffenen Mitgliedstaats

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

2 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Mitwirkung an den Untersuchungen und gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen

( EWG-Vertrag, Artikel 5, 155, 164 und 169 )

Leitsätze

1 . Wenn auch bei einer Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag die Kommission die gerügte Pflichtverletzung nachzuweisen hat, so kann sich der beklagte Mitgliedstaat, wenn die Kommission genügend Tatsachen vorgetragen hat, die die Vertragsverletzung erkennen lassen, nicht damit begnügen, deren Existenz zu leugnen . Er hat sich substantiiert und ausführlich gegenüber den vorgelegten Daten und den sich daraus ergebenden Folgerungen zu verteidigen . Anderenfalls sind die vorgebrachten Tatsachen als erwiesen anzusehen .

2 . Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet, der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern, die gemäß Artikel 155 EWG-Vertrag insbesondere darin bestehen, für die Anwendung des Vertrages sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen . Es stellt daher eine Vertragsverletzung dar, wenn ein Mitgliedstaat sich weigert, mit der Kommission im Rahmen der von dieser durchgeführten Untersuchungen mitzuarbeiten, die die Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch in diesem Mitgliedstaat gängige Regeln und Praktiken feststellen sollen . Der Mangel an Zusammenarbeit ist um so schwerwiegender, wenn er vor dem Gerichtshof weiter besteht . Er hindert diesen an der Erfuellung seiner Aufgabe gemäß Artikel 164 EWG-Vertrag und behindert daher ernsthaft die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt .