Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse – Auslegung der Eintragungshindernisse im Licht des jedem von ihnen zugrunde liegenden Allgemeininteresses – Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke allein anhand einer Prüfung ihres beschreibenden Charakters

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Auch wenn eine gewisse Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke genannten absoluten Eintragungshindernisse einer Marke besteht, ist nach ständiger Rechtsprechung gleichwohl jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse unabhängig von den anderen und muss getrennt geprüft werden. Außerdem sind diese Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das jedem von ihnen zugrunde liegt, und das bei der Prüfung jedes dieser Eintragungshindernisse berücksichtigte Allgemeininteresse kann oder muss sogar je nach dem betreffenden Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen.

Insoweit gehen der dem Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegende Begriff des Allgemeininteresses und die Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung dadurch zu garantieren, dass sie ihm die Unterscheidung dieser Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft ermöglicht, offensichtlich ineinander über.

Daher kann die Unterscheidungskraft einer Marke nicht ausschließlich anhand einer Prüfung ihres beschreibenden Charakters im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c beurteilt werden, ohne gesonderte Prüfung des Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b. Bei einer solchen Prüfung bleibt nämlich das öffentliche Interesse unberücksichtigt, das durch Art. 7 Abs. 1 Buchst. b speziell geschützt werden soll, nämlich die Gewährleistung der Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung.

Im Übrigen ist das Kriterium, demzufolge eine aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzte Marke die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen könnte, wenn das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt hat, zwar im Rahmen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 relevant; es ist jedoch nicht das Kriterium, das einer Auslegung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung zugrunde zu legen ist. Denn anhand dieses Kriteriums lässt sich zwar die Benutzung einer Marke zur Beschreibung einer Ware oder einer Dienstleistung ausschließen, aber nicht feststellen, ob eine Marke dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung garantieren kann.

(vgl. Randnrn. 54 bis 56, 58, 59, 61, 62)

2. In Bezug auf die betroffenen Dienstleistungen ist das Wortzeichen EUROHYPO, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanzdienstleistungen, Finanzierungen“ der Klasse 36 des Abkommens von Nizza beantragt wird, nicht unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Der deutschsprachige Durchschnittsverbraucher versteht nämlich das Wortzeichen EUROHYPO in dem durch die Anmeldemarke betroffenen Bereich dahin, dass es sich in seiner Gesamtheit in allgemeiner Weise auf dingliche Sicherheiten erfordernde Finanzdienstleistungen und insbesondere auf Hypothekendarlehen bezieht, die in der Währung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gezahlt werden. Ferner ermöglicht kein Zusatzelement die Annahme, dass die Kombination aus den gängigen und üblichen Bestandteilen EURO und HYPO ungewöhnlich wäre oder eine eigene Bedeutung erlangt hätte, die die Dienstleistungen des Anmelders in der Wahrnehmung der fraglichen Verkehrskreise von denen mit anderer betrieblicher Herkunft unterschiede. Die maßgeblichen Verkehrskreise nehmen die fragliche Marke deshalb in dem Sinne wahr, dass sie Informationen über die Art der mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen vermittelt, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Dienstleistungen.

(vgl. Randnrn. 68, 69)