Zunächst sollen die Fragen untersucht werden, die sich bei der Bestimmung der Außenzuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in dem betreffenden Bereich ergeben.

Bekanntlich ist das Nordostatlantik-Fischereiübereinkommen am 24. Januar 1959 abgeschlossen worden und für alle Signatarstaaten, zu denen sieben Mitgliedstaaten gehören, am 27. Juni 1963 in Kraft getreten. Es verfolgt die Erhaltung der Fischbestände im Nordostteil des Atlantischen Ozeans einschließlich der Territorial- und der Küstengewässer. Mit der Durchführung des Übereinkommens ist eine besondere Kommission beauftragt, die sich aus Delegierten eines jeden Vertragsstaats zusammensetzt.

Die von den beiden niederländischen Gerichten vorgelegten Ersuchen betreffen nicht die allgemeine Frage, ob die Mitgliedstaaten der EWG weiterhin selbständig an einem derartigen Übereinkommen beteiligt sein können, sondern lediglich die Zulässigkeit von Maßnahmen zur Beschränkung der Fischerei, die von jedem dieser selbständig handelnden Mitgliedstaaten in Ausführung von Verpflichtungen getroffen wurden, die sich aus einer im Rahmen des genannten Übereinkommens neu beschlossenen Bestimmung — dem Artikel 7 Buchstaben g und h — ergeben; durch diese Bestimmung sind mit Billigung aller Vertragsstaaten die Zuständigkeiten der erwähnten Kommission um die Befugnis erweitert worden, Gesamtquoten für die Fischerei und ihre Zuteilung an die Vertragsstaaten festzusetzen. Diese 1971 beschlossene Änderung ist 1974 und damit nach der Gemeinschaftsregelung zur Organisation des Fischereisektors, in Kraft getreten.

In völkerrechtlicher Hinsicht werfen somit die Ersuchen um Vorabentscheidung nur bezüglich der Beteiligung der Mitgliedstaaten an dieser Änderung des Übereinkommens die Frage der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht auf.

In seinem Urteil in der Rechtssache 22/70 („Europäisches Übereinkommen über Straßenverkehr“ — AETR) hat der Gerichtshof betont, daß „in den Bereichen, in denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch selbst gemeinsam handelnd berechtigt [sind], mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen. In dem Maße, wie diese Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit Wirkung für den gesamten Geltungsbereich der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten übernehmen und erfüllen. Daher kann beim Vollzug der Vorschriften des Vertrages die für innergemeinschaftliche Maßnahmen geltende Regelung nicht von der für die Außenbeziehungen geltenden getrennt werden“ (Slg. 1971, 275).

Um dem vorlegenden Richter die Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob die in Ausführung der vom Nordostatlantik-Fischereiübereinkommen vorgesehenen Empfehlungen erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist zunächst unter Berücksichtigung der im AETR-Urteil ausgesprochenen Grundsätze zu untersuchen, ob die Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsregelung auf dem Fischereisektor noch befugt waren, auf völkerrechtlicher Ebene im Rahmen des genannten Übereinkommens selbständig zu handeln und sogar neue Verpflichtungen zu übernehmen: Konnten sich die Mitgliedstaaten 1971 zulässigerweise völkerrechtlich verpflichten, der Festsetzung von Beschränkungen bei der Ausübung einer Tätigkeit zuzustimmen, die zu einem Sektor gehört, der bereits Gegenstand einer gemeinsamen Marktorganisation war?

Hier ist sogleich darauf hinzuweisen, daß das Nordostatlantik-Fischereiübereinkommen auch die Fischerei in der Hohen See betrifft, während die Gemeinschaftsregelung des Fischereisektors neben dem Handelsverkehr mit Drittländern vor allem die Tätigkeiten und Vorgänge in dem der „Oberhoheit“ oder „Gerichtsbarkeit“ der Mitgliedstaaten unterliegenden Bereich regelt. Dies wird verständlich, wenn man sich vor Augen hält, daß eine einseitige Regelung der Probleme der Hochseefischerei, selbst wenn sie durch die Gemeinschaft erfolgen sollte, kaum denkbar wäre: Diese Probleme können ihrer Natur wegen wirksam nur im Rahmen von Abkommen aufgegriffen und gelöst werden, an denen alle betroffenen Staaten beteiligt sind, im vorliegenden Fall also diejenigen Drittstaaten, deren Fischer in dem betreffenden Meeresgebiet tätig sind. Dies gilt natürlich unbeschadet etwaiger — auch einseitiger — Maßnahmen, die insbesondere in Ausführung der Artikel 1 der Verordnung Nr. 2141/70 und 102 der Beitrittsakte über die Förderung einer rationellen Nutzung der biologischen Schätze des Meeres durch eine Regelung der Ausübung der Fischerei noch getroffen werden können.

Der sich aus dem AETR-Urteil ergebende Grundsatz, wonach die Ausübung einer innergemeinschaftlichen Regelungsbefugnis auf einem bestimmten Gebiet zur Folge hat, daß die bis dahin den Mitgliedstaaten zustehende Befugnis, völkerrechtliche Verpflichtungen auf diesem Gebiet zu übernehmen, nunmehr allein der Gemeinschaft zusteht, muß unserer Ansicht nach unabhängig davon gelten, ob die betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen sich ausschließlich auf den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten oder — wie im Fall des hier interessierenden völkerrechtlichen Übereinkommens — auch auf außerhalb dieses Bereichs liegende Gebiete beziehen.

Die Ausschließlichkeit der Zuständigkeit der Gemeinschaft hängt davon ab, ob zwischen den außerhalb des eigentlichen Gemeinschaftsgebiets ausgeübten Tätigkeiten, die Gegenstand der völkerrechtlichen Regelung sind, und der Gemeinschaftsregelung der Tätigkeiten in jenem Gebiet ein funktioneller Zusammenhang besteht. Die automatische Ausweitung der innergemeinschaftlichen Zuständigkeiten auf die Ebene der Außenbeziehungen findet ja ihre Daseinsberechtigung und ihren Rechtsgrund in dem funktionellen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung der Außenzuständigkeiten und der Wahrnehmung der innergemeinschaftlichen Zuständigkeiten auf demselben Gebiet. Betrifft daher eine Außenzuständigkeit, selbst wenn sie auf die Regelung von Tätigkeiten in einem außerhalb des der gemeinschaftlichen Regelungsbefugnis unmittelbar unterliegenden geographischen Gebiets gerichtet ist, einen Sektor, für den bereits eine Gemeinschaftsregelung für den innergemeinschaftlichen Bereich besteht, und ist diese Außenzuständigkeit somit geeignet, das Funktionieren der gemeinschaftlichen Regelungsmechanismen für diesen Tätigkeitsbereich zu beeinflussen, so muß ein solcher funktioneller Zusammenhang zwischen Binnen- und Außenzuständigkeit anerkannt werden; in Verbindung mit der tatsächlichen Ausübung der internen Regelungsbefugnis auf demselben Sektor führt dieser Zusammenhang zum Ubergang der Außenzuständigkeit auf die Gemeinschaft.