URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. MAERZ 1979. - PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE GEGEN MICHELANGELO RIVOIRA UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MONTPELLIER. - RECHTSSACHE 179-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01147

Griechische Sonderausgabe Seite 00651



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - GRUNDSATZ - AUSNAHMEN - SCHUTZKLAUSEL IN ARTIKEL 115 DES VERTRAGES - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND - FREIER VERKEHR IN EINEM MITGLIEDSTAAT - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EINFUHRLIZENZ - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 115 )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - ERZEUGNISSE IM FREIEN VERKEHR - URSPRUNGSLAND - ANGABE - VERLANGEN SEITENS DES EINFUHRMITGLIEDSTAATES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 115 )

Leitsätze

1 . DIE KOMMISSION IST NUR NACH ARTIKEL 115 DES VERTRAGES BEFUGT , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , SCHUTZMASSNAHMEN INSBESONDERE IN FORM VON AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN ZU TREFFEN , DIE SICH IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . AUSSERHALB DER MATERIELLEN UND FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 115 KANN EIN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR VON WAREN , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , NICHT VON EINER EINFUHRLIZENZ ABHÄNGIG MACHEN .

2 . WENN DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR ERZEUGNISSE , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDS VERLANGT , SO VERSTÖSST DIES NICHT GEGEN DAS VERBOT ALLER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN . EIN SOLCHES VERLANGEN FIELE JEDOCH UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 DES VERTRAGES , WENN DER IMPORTEUR VERPFLICHTET WÜRDE , HINSICHTLICH DES URSPRUNGES ETWAS ANDERES ANZUGEBEN , ALS ER WEISS ODER VERNÜNFTIGERWEISE WISSEN KANN , ODER WENN BEI UNTERLASSUNG ODER UNRICHTIGKEIT DIESER ANGABE SANKTIONEN VERHÄNGT WÜRDEN , DIE ZU DER ART DES VERSTOSSES AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN .

WENN ALSO FESTSTEHT , DASS BEI EINER EINFUHR , DIE AN SICH NICHT VERBOTEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KONNTE , EINE FALSCHE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN WURDE , WÄRE ES INSBESONDERE UNVERHÄLTNISMÄSSIG , UNTERSCHIEDSLOS DIE STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN , DIE FÜR FALSCHE ERKLÄRUNGEN MIT DEM ZIEL VERBOTENER EINFUHREN VORGESEHEN SIND .

Entscheidungsgründe

1MIT URTEIL VOM 5 . JUNI 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 25 . AUGUST 1978 , HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MONTPELLIER , ZWEITE STRAFKAMMER , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES VOM PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE UND DER ZOLLVERWALTUNG GEGEN DIE GESELLSCHAFTER RIVOIRA ANGESTRENGTEN STRAF- 3 VERFAHRENS . LETZTERE FÜHRTEN IM DEZEMBER 1970 UND IM DEZEMBER 1971 VERSCHIEDENE PARTIEN TAFELTRAUBEN SPANISCHEN URSPRUNGS NACH FRANKREICH EIN , DIE AUS ITALIEN , WO SICH DIE TRAUBEN IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN HATTEN , VER- 4SANDT WORDEN WAREN . BEI DER EINFUHR NACH FRANKREICH LAG DIESEN PARTIEN EINE BESCHEINIGUNG DES ISTITUTO NAZIONALE PER IL COMMERCIO ESTERO BEI , DIE DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER WARE MIT DEN QUALITÄTSNORMEN BESTÄTIGTE UND ALS UR- 5SPRUNGSLAND ITALIEN ANGAB . ZUR ZEIT DER EINFUHR WAR DAS VON FRANKREICH FÜR AUS SPANIEN EINGEFÜHRTE TRAUBEN FESTGESETZTE BILATERALE KONTINGENT BEREITS 6AUSGESCHÖPFT . INFOLGE EINER VON DER FRANZÖSISCHEN ZOLLVERWALTUNG DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG WURDEN DIE GESELLSCHAFTER RIVOIRA ANGEKLAGT , VERBOTENE WAREN MITTELS EINER FALSCHEN URSPRUNGSERKLÄRUNG AUF DER GRUNDLAGE FALSCHER ODER UNGENAUER UNTERLAGEN EINGEFÜHRT ZU HABEN .

7DIE . GESELLSCHAFTER RIVOIRA WURDEN IN ABWESENHEIT ZU GELDSTRAFEN VERURTEILT ; HIERGEGEN LEGTEN SIE EINSPRUCH EIN , WAS DAS NATIONALE GERICHT DAZU VERANLASSTE , FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

1 . WAR FRANKREICH NACH DEN IN DEN JAHREN 1970 UND 1971 GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUFGRUND DER TATSACHE , DASS ES VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . DEZEMBER DIESER BEIDEN JAHRE EIN BILATERALES KONTINGENT FÜR NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTE SPANISCHE TRAUBEN RECHTMÄSSIG FESTGESETZT HATTE , BERECHTIGT , FÜR DIE GENANNTEN ZEITEN DIE EINFUHR DER GLEICHEN SPANISCHEN TRAUBEN AUS ITALIEN , WO SIE SICH IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN HATTEN , ZU VERBIETEN , OHNE ZUVOR DIE ERMÄCHTIGUNG DER BRÜSSELER EWG-KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 115 DES VERTRAGES BEANTRAGT UND ERHALTEN ZU HABEN?

2 . BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 : WAR FRANKREICH AUFGRUND DER TATSACHE , DASS WÄHREND DER ERWÄHNTEN ZEITEN AUS ITALIEN NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTE SPANISCHE TRAUBEN ALS ITALIENISCHE TRAUBEN ANGEMELDET WURDEN , BERECHTIGT , DIESE ANMELDUNG ALS VERSTOSS GEGEN DAS FRANZÖSISCHE ZOLLRECHT ANZUSEHEN UND DIE STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN , DIE IM CODE DES DOUANES FÜR FALSCHE ERKLÄRUNGEN MIT DEM ZIEL VERBOTENER EINFUHREN VORGESEHEN SIND?

ZUR ERSTEN FRAGE

8IM URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1977 ( CAYROL/RIVOIRA , 52/77 - SLG . 1977 , 2261 ) HAT DER GERICHTSHOF AUFGRUND SEINER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 2513/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ZUR KOORDINIERUNG UND VEREINHEITLICHUNG DER VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 318 , S . 6 ) UND DER ARTIKEL 1 UND 11 DES ANHANGS I ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN , DAS GEGENSTAND DER VERORDNUNG NR . 1524/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ( ABL . L 182 , S . 1 ) IST , FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUF TAFELTRAUBEN SPANISCHEN URSPRUNGS WÄHREND DER ZEIT VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . DEZEMBER WEITERHIN DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ANWENDEN KONNTEN , DIE BEREITS VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2513/69 BESTANDEN .

9AUS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2513/69 FOLGT JEDOCH , DASS DIESE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN NUR FÜR DIE UNMITTELBARE EINFUHR DER FRAGLICHEN 10ERZEUGNISSE AUS DEN DRITTEN LÄNDERN GALT . ARTIKEL 1 KONNTE BESCHRÄNKUNGEN ODER VERBOTE DER EINFUHR VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , NICHT RECHTFERTIGEN , WEIL EINE SOLCHE TRAGWEITE EINE AUSNAHME VON DEN GRUNDPRINZIPIEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR BEDEUTET HÄTTE .

11DIE KOMMISSION IST NUR NACH ARTIKEL 115 DES VERTRAGES BEFUGT , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , SCHUTZMASSNAHMEN INSBESONDERE IN FORM VON AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN ZU TREFFEN , DIE SICH IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN 12IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . AUSSERHALB DER MATERIELLEN UND FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 115 KANN EIN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR VON WAREN , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , NICHT VON EINER EINFUHRLIZENZ ABHÄNGIG MACHEN .

13DEMZUFOLGE IST ZU ANTWORTEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT IN DEN JAHREN 1970 UND 1971 DIE EINFUHR VON TAFELTRAUBEN SPANISCHEN URSPRUNGS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE SICH IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , NICHT VERBIETEN KONNTE , OHNE ZUVOR GEMÄSS ARTIKEL 115 DES VERTRAGES DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION BEANTRAGT UND ERHALTEN ZU HABEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

14MÜSSTE DIESE FRAGE ALS ERGÄNZUNG ZUR ERSTEN FRAGE AUFGEFASST WERDEN , SO WÄRE ZU ANTWORTEN , DASS DIE STRAFRECHTLICHE BEWEHRUNG EINER BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN IN EINEN MITGLIEDSTAAT , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT EBENSO UNVEREINBAR IST WIE DIE BESCHRÄNKUNG SELBST .

15DIESE FRAGE LÄSST SICH JEDOCH AUCH ALS FRAGE DANACH AUFFASSEN , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DANN DER VERHÄNGUNG STRAFRECHTLICHER SANKTIONEN FÜR FALSCHE ERKLÄRUNGEN ENTGEGENSTEHT , WENN FESTSTEHT , DASS DIESE FALSCHEN ERKLÄRUNGEN ANLÄSSLICH EINER EINFUHR ABGEGEBEN WURDEN , DIE ALS SOLCHE WEDER VERBOTEN NOCH BESCHRÄNKT WERDEN KONNTE .

16ZUR FRAGLICHEN ZEIT KONNTEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , DIE VORLAGE BESTIMMTER DOKUMENTE VERLANGEN , UM DEN URSPRUNG DIESER ER- 17ZEUGNISSE FESTZUSTELLEN ODER DIE WARENBEWEGUNGEN ZU ERFASSEN . EIN SOLCHES VERLANGEN VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS IN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ENTHALTENE VERBOT ALLER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN .

18WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH BEREITS IM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1976 ( DONCKERWOLCKE/PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE , 41/46 - SLG . 1976 , 1921 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , FIELE EIN SOLCHES VERLANGEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 , WENN DER IMPORTEUR VERPFLICHTET WÜRDE , HINSICHTLICH DES URSPRUNGES ETWAS ANDERES ANZUGEBEN , ALS ER WEISS ODER VERNÜNFTIGERWEISE WISSEN KANN , ODER WENN BEI UNTERLASSUNG ODER UNRICHTIGKEIT DIESER ANGABE SANKTIONEN VERHÄNGT WÜRDEN , DIE ZU DER ART DES VERSTOSSES AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN . 19INSBESONDERE DÜRFEN ' ' IM CODE DES DOUANES FÜR FALSCHE ERKLÄRUNGEN MIT DEM ZIEL VERBOTENER EINFUHREN VORGESEHENE STRAFRECHTLICHE SANKTIONEN ' ' NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDES VERHÄNGT WERDEN , DASS ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT UM VERBOTENE EINFUHREN HANDELT .

20DEMGEMÄSS IST ZU ANTWORTEN , DASS DIE ANGABE ITALIENS ALS URSPRUNG SPANISCHER , AUS ITALIEN NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTER TRAUBEN ZWAR GEGEBENENFALLS ZU STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN WEGEN FALSCHER ERKLÄRUNGEN FÜHREN KANN , DASS ES JEDOCH UNVERHÄLTNISMÄSSIG WÄRE , UNTERSCHIEDSLOS DIE STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN , DIE FÜR FALSCHE ERKLÄRUNGEN MIT DEM ZIEL VERBOTENER EINFUHREN VORGESEHEN SIND .

Kostenentscheidung

21DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . 22FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MONTPELLIER MIT URTEIL VOM 5 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . EIN MITGLIEDSTAAT KONNTE IN DEN JAHREN 1970 UND 1971 DIE EINFUHR VON TAFELTRAUBEN SPANISCHEN URSPRUNGS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE SICH IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , NICHT VERBIETEN , OHNE ZUVOR GEMÄSS ARTIKEL 115 DES VERTRAGES DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION BEANTRAGT UND ERHALTEN ZU HABEN .

2 . DIE ANGABE ITALIENS ALS URSPRUNG SPANISCHER , AUS ITALIEN NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTER TRAUBEN KANN ZWAR GEGEBENENFALLS ZU STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN WEGEN FALSCHER ERKLÄRUNGEN FÜHREN , ES WÄRE JEDOCH UNVERHÄLTNISMÄSSIG , UNTERSCHIEDSLOS DIE STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN , DIE FÜR FALSCHE ERKLÄRUNGEN MIT DEM ZIEL VERBOTENER EINFUHREN VORGESEHEN SIND .