Rechtssache C‑4/14

Christophe Bohez

gegen

Ingrid Wiertz

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Korkein oikeus)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 1 Abs. 2 und Art. 49 — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Ausgeschlossene Rechtsgebiete — Familienrecht — Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 — Art. 47 Abs. 1 — Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Entscheidung über das Umgangsrecht, in der ein Zwangsgeld festgesetzt wird — Vollstreckung des Zwangsgelds“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2015

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung Nr. 2201/2003 — Anerkennung und Vollstreckung — Entscheidung, mit der im Rahmen eines Rechtsstreits zur Einhaltung eines Umgangsrechts ein Zwangsgeld verhängt wird — Durchführung — Voraussetzung — Höhe des Zwangsgelds, die endgültig durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats festgesetzt wird

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung Nr. 2201/2003 — Anerkennung und Vollstreckung — Entscheidung, mit der im Rahmen eines Rechtsstreits zur Einhaltung eines Umgangsrechts ein Zwangsgeld verhängt wird — Beitreibung eines Zwangsgelds, das derselben Vollstreckungsregelung unterliegt wie die Entscheidung über das Umgangsrecht

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Anwendungsbereich — Ausgeschlossene Rechtsgebiete — Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen — Entscheidung, mit der im Rahmen eines Rechtsstreits zur Einhaltung eines Umgangsrechts ein Zwangsgeld verhängt wird — Ausschluss vom Anwendungsbereich — Entscheidung, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2201/2003 fällt

Art. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung nicht auf die Vollstreckung eines Zwangsgelds in einem Mitgliedstaat anzuwenden ist, wenn das Zwangsgeld in einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht festgesetzt wurde, um die Beachtung des Umgangsrechts durch den Inhaber der elterlichen Sorge zu gewährleisten. Ein solches Zwangsgeld stellt nämlich einen akzessorischen Charakter im Verhältnis zur Hauptverpflichtung des Inhabers der elterlichen Sorge, bei der Ausübung des in derselben Entscheidung eingeräumten Umgangsrechts zu kooperieren, dar. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 nimmt jedoch ausdrücklich den Personenstand, der die Ausübung der elterlichen Verantwortung für ein Kind umfasst, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung aus. Daher stellt das Zwangsgeld, dessen Vollstreckung beantragt wurde, eine akzessorische Maßnahme dar, die den Schutz eines Rechts bezweckt, das nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fällt, sondern in den der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000. (vgl. Rn. 35-37, 39, 40 und Tenor 1)

Die Beitreibung eines Zwangsgelds, das von dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats, das über das Umgangsrecht in der Sache entschieden hat, verhängt wurde, um die Wirksamkeit dieses Rechts sicherzustellen, unterliegt derselben Vollstreckungsregelung wie die Entscheidung über das mit diesem Zwangsgeld sichergestellte Umgangsrecht; dieses Zwangsgeld ist daher nach den in der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 vorgesehenen Bestimmungen für vollstreckbar zu erklären. Ein solches Zwangsgeld ist nämlich nicht isoliert als eine eigenständige Verpflichtung, sondern als untrennbar mit dem Umgangsrecht, dessen Schutz es sicherstellt, verbunden anzusehen. Daher muss die Beitreibung dieses Zwangsgelds derselben Vollstreckungsregelung unterliegen wie das zu gewährleistende Umgangsrecht, d. h. den in Art. 28 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehenen Bestimmungen. Würde die für das Zwangsgeld geltende Vollstreckungsregelung von derjenigen Regelung, die auf das Umgangsrecht Anwendung findet, losgelöst, um sie vom Vollstreckungsverfahren selbst abhängig zu machen, für das nach Art. 47 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 das nationale Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend ist, würde dies dazu führen, dass es dem Gericht dieses Staates ermöglicht würde, das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Umgangsrecht selbst zu prüfen. Eine solche Prüfung, die nach den Regelungen des Vollstreckungsstaats vorgenommen und eine Beurteilung der Umstände des Falls durch das Gericht dieses Staates beinhalten würde, würde gegen den Willen des Unionsgesetzgebers verstoßen, für die in diesem Bereich erlassenen Entscheidungen eine einheitliche und vereinfachte Vollstreckungsregelung zu schaffen, die jede in der Sache selbst erfolgende Einmischung des Vollstreckungsgerichts verbietet und auf dem Vertrauen in das Gericht des Ursprungsstaats als das für die Entscheidung über das Umgangsrecht für zuständig bezeichnete Gericht beruht. (vgl. Rn. 49-53 und Tenor 2)