Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters – Nach Titel V des Vertrags über die Europäische Union angenommene Rechtsakte

(Art. 230 EG und 241 EG, Art. 46 Buchst. f EU und 47 EU)

2. Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Nach Titel V des Vertrags über die Europäische Union angenommene Rechtsakte

(Art. 47 EU)

3. Entwicklungszusammenarbeit – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Umfang – Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen

(Art. 177 EG)

4. Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen

(Art. 47 EU, Beschluss 2004/833 des Rates)

Leitsätze

1. Aus Art. 46 Buchst. f EU ergibt sich, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs und die Ausübung dieser Zuständigkeit für Art. 47 EU gelten. Nach Art. 47 EU lässt der EU-Vertrag den EG-Vertrag unberührt.

Der Gerichtshof hat somit darüber zu wachen, dass die Handlungen, von denen der Rat behauptet, sie fielen unter Titel V des EU-Vertrags, und die ihrer Natur nach Rechtswirkungen erzeugen können, nicht in die Zuständigkeiten eingreifen, die die Bestimmungen des EG-Vertrags der Gemeinschaft zuweisen.

Demnach ist der Gerichtshof für eine von einem Gemeinschaftsorgan nach Art. 230 EG eingereichte Klage auf Nichtigerklärung einer nach Titel V des EU-Vertrags ergangenen Handlung und in diesem Rahmen für die Prüfung der gemäß Art. 241 EG geltend gemachten Klagegründe zuständig, sofern mit diesen ein Verstoß gegen Art. 47 EU beanstandet wird.

(vgl. Randnrn. 31-34)

2. Eine im Rahmen von Titel V des EU-Vertrags erlassene, Rechtswirkungen erzeugende Handlung berührt die Bestimmungen des EG-Vertrags im Sinne des Art. 47 EU, wenn sie auf der Grundlage des EG-Vertrags hätte erlassen werden können, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob diese Handlung die Wahrnehmung der eigenen Zuständigkeiten durch die Gemeinschaft verhindert oder einschränkt. Bestimmungen einer im Rahmen der Titel V oder VI des EU-Vertrags ergangenen Handlung sind nämlich unter Verstoß gegen Art. 47 EU erlassen worden, wenn ihr Hauptzweck sowohl ihrer Zielsetzung als auch ihrem Inhalt nach in der Umsetzung einer nach dem EG-Vertrag der Gemeinschaft zugewiesenen Politik besteht und sie somit wirksam auf der Grundlage des letztgenannten Vertrags hätten erlassen werden können.

Da sich ein Verstoß gegen Art. 47 EU daraus ergibt, dass eine Rechtswirkungen erzeugende Handlung, die von der Union auf der Grundlage des EU-Vertrags erlassen wurde, von der Gemeinschaft hätte erlassen werden können, kommt es auch nicht darauf an, ob in einem Bereich, für den keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft besteht und in dem folglich die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sind, ihre Zuständigkeiten gemeinsam oder einzeln auszuüben, eine solche Handlung von den Mitgliedstaaten in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten hätte erlassen werden können.

Im Übrigen betrifft die Frage, ob die Bestimmungen einer solchen von der Union erlassenen Handlung in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, die Zuweisung und damit das Bestehen dieser Zuständigkeit als solches und nicht deren ausschließliche oder geteilte Natur.

(vgl. Randnrn. 60-62)

3. Zwar sind die Ziele der gegenwärtigen Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit nicht auf die Maßnahmen zu beschränken, die unmittelbar auf die Bekämpfung der Armut abzielen, doch muss eine Maßnahme, damit sie unter diese Politik fällt, zur Verfolgung der damit verbundenen Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen. Insoweit geht aus mehreren Dokumenten der Organe der Union und des Europäischen Rates hervor, dass bestimmte Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass Entwicklungsländer fragil werden, und zu denen die im Rahmen der Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen erlassenen Maßnahmen gehören, zur Beseitigung oder Verringerung der Hindernisse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder beitragen können.

Damit jedoch eine konkrete Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen von der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erlassen werden kann, muss sie sowohl ihrer Zielsetzung als auch ihrem Inhalt nach in den Bereich der Zuständigkeiten fallen, die der EG-Vertrag der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zuweist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Hauptzweck einer solchen Maßnahme, selbst wenn sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern beiträgt, in der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union besteht.

(vgl. Randnrn. 67-68, 71-72)

4. Der Beschluss 2004/833 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen umfasst unter Berücksichtigung seiner Zielsetzung und seines Inhalts zwei Komponenten, von denen keine als gegenüber der anderen nebensächlich angesehen werden kann, wobei die eine der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und die andere der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zuzuordnen ist.

Eine Maßnahme, die mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist, muss aber, wenn verschiedene Rechtsgrundlagen des EG-Vertrags einschlägig sind, ausnahmsweise auf diese verschiedenen Rechtsgrundlagen gestützt werden. Nach Art. 47 EU ist eine solche Lösung jedoch bei einer Maßnahme ausgeschlossen, die mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere Komponenten umfasst, die der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, wie sie der Gemeinschaft nach dem EG-Vertrag zugewiesen ist, bzw. der GASP zuzuordnen sind, ohne dass eine Zielsetzung oder Komponente gegenüber der anderen nebensächlich ist. Da nämlich Art. 47 EU die Union daran hindert, eine Maßnahme, die rechtsgültig auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen werden könnte, gestützt auf den EU-Vertrag zu erlassen, kann die Union nicht auf eine unter die GASP fallende Rechtsgrundlage zurückgreifen, um Bestimmungen zu erlassen, die auch in eine Zuständigkeit fallen, die nach dem EG-Vertrag der Gemeinschaft zugewiesen ist.

Demnach hat der Rat Art. 47 EU missachtet, indem er den Beschluss 2004/833 auf der Grundlage des Titels V des EU-Vertrags erlassen hat, obwohl er auch unter die Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit fällt.

(vgl. Randnrn. 75-77, 108-109)