ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
II.

a. Wenn Frage I. verneint wird, ist Art. 8 VO-EG 261/2004 so auszulegen, dass sich aus dieser Vorschrift für den Fall, dass eine Fluggesellschaft die in den Abs. 1 und 2 des Artikels vorgesehenen Leistungen nicht erbringt, für den Fluggast ein eigener Schadensersatzanspruch wegen der Nichterbringung der genannten Leistungen ergibt und erfasst dieser Anspruch bejahendenfalls auch die Erstattung der Kosten für eine vom Fluggast selbst organisierte anderweitige Beförderung zu seinem Endziel? aa. Wenn Frage a. bejaht wird, unterfällt der Schadensersatzanspruch betreffend die vom Fluggast selbst organisierte Ersatzbeförderung der Anrechnung des Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO-EG 261/2004? b. Wenn Frage I. bejaht wird und das nationale Recht eine Regelung beinhaltet, nach der dem Fluggast wegen einer Verletzung der Verpflichtung aus Art. 8 der Verordnung gegen die Fluggesellschaft ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusteht, die ihm entstanden sind, weil er sich selbst um eine Ersatzbeförderung gekümmert hat, unterfällt dieser nach nationalem Recht bestehende Schadensersatzanspruch der Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung? c. Wenn eine Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 VO-EG 261/2004, gleich ob unter Ziff. II.a. oder II.b. bejaht wird, ist Art. 12 so auszulegen, dass die Anrechnung automatisch erfolgt, ohne dass sich die ersatzpflichtige Partei darauf berufen muss?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/21

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. März 2017 — Teva UK Ltd, Accord Healthcare Ltd, Lupin Ltd, Lupin (Europe) Ltd, Generics (UK), handelnd unter der Firma „Mylan“/Gilead Sciences Inc.

(Rechtssache C-121/17)

(2017/C 151/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Teva UK Ltd, Accord Healthcare Ltd, Lupin Ltd, Lupin (Europe) Ltd, Generics (UK), handelnd unter der Firma „Mylan“

Beklagte: Gilead Sciences Inc.

Vorlagefrage

Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob „das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009 (1)?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. 2009, L 152, S. 1).
B.

Falls Frage A bejaht wird: Ist Art. 14 Abs. 4 in dieser Auslegung mit Art. 18 der Charta und Art. 78 Abs. 1 AEUV vereinbar, nach denen namentlich das europäische Sekundärrecht die Genfer Konvention achten muss, in der die in Art. 1 Abschnitt F niedergelegte Ausschlussklausel abschließend verfasst und eng auszulegen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/14

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 27. Januar 2017 — The Scotch Whisky Association, The Registered Office gegen Michael Klotz

(Rechtssache C-44/17)

(2017/C 121/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Scotch Whisky Association, The Registered Office

Beklagter: Michael Klotz

Vorlagefragen

1. Erfordert eine „indirekte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe für Spirituosen“ gemäß Art. 16 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1), dass die eingetragene geografische Angabe in identischer oder phonetisch und/oder optisch ähnlicher Form verwendet wird, oder genügt es, dass der streitige Zeichenbestandteil bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der eingetragenen geografischen Angabe oder dem geografischen Gebiet weckt? Falls Letzteres genügt: Spielt bei der Prüfung, ob eine „indirekte gewerbliche Verwendung“ vorliegt, dann auch eine Rolle, in welches Umfeld der streitige Zeichenbestandteil eingebettet ist, oder kann dieses Umfeld einer indirekten gewerblichen Verwendung der eingetragenen geografischen Angabe nicht entgegenwirken, auch wenn der streitige Zeichenbestandteil von einer Angabe über die wahre Herkunft des Erzeugnisses begleitet wird?

2. Erfordert eine „Anspielung“ auf eine eingetragene geografische Angabe gemäß Art. 16 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, dass eine phonetische und/oder optische Ähnlichkeit zwischen der eingetragenen geografischen Angabe und dem streitigen Zeichenbestandteil vorliegt, oder genügt es, dass der streitige Zeichenbestandteil bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der eingetragenen geografischen Angabe oder dem geografischen Gebiet weckt? Falls Letzteres genügt: Spielt bei der Prüfung, ob eine „Anspielung“ vorliegt, dann auch eine Rolle, in welches Umfeld der streitige Zeichenbestandteil eingebettet ist, oder kann dieses Umfeld einer widerrechtlichen Anspielung durch den streitigen Zeichenbestandteil nicht entgegenwirken, auch wenn der streitige Zeichenbestandteil von einer Angabe über die wahre Herkunft des Erzeugnisses begleitet wird?

3. Spielt bei der Prüfung, ob eine „sonstige falsche oder irreführende Angabe“ gemäß Art. 16 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vorliegt, eine Rolle, in welches Umfeld der streitige Zeichenbestandteil eingebettet ist, oder kann dieses Umfeld einer irreführenden Angabe nicht entgegenwirken, auch wenn der streitige Zeichenbestandteil von einer Angabe über die wahre Herkunft des Erzeugnisses begleitet wird?

(1) Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89; ABl. L 39, S. 16.
1.

Folgt aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (1), ausgelegt in Verbindung mit dem 12. Erwägungsgrund und Art. 17 der Verordnung, dass er es zulässt, wenn in einem Mitgliedstaat eine Entscheidung erlassen wird, die eine Prüfung eines in ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Verordnung darstellt, ohne dass über die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung ausdrücklich entschieden wurde, wenn im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine Abweichung nach Art. 17 der Verordnung gegeben sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 104/36

Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2017 von Liam Jenkinson gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. November 2016 in der Rechtssache T-602/15, Liam Jenkinson/Europäischer Auswärtiger Dienst, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Eulex Kosovo

(Rechtssache C-43/17 P)

(2017/C 104/52)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Liam Jenkinson (Prozessbevollmächtigte: N. de Montigny und J.-N. Louis, avocats)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäischer Auswärtiger Dienst, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Eulex Kosovo

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— den Beschluss des Gerichts vom 9. November 2016 in der Rechtssache T-602/15 aufzuheben, soweit damit seine Klage abgewiesen wird und ihm die Kosten des Rechtszugs auferlegt werden;

— über die Klage zu entscheiden;

— den Beklagten die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer rügt, dass sich das Gericht der Europäischen Union nur hinsichtlich des Rechtsstreits für zuständig erklärt habe, der den letzten von ihm unterzeichneten befristeten Vertrag betrifft.

Selbst wenn die entsprechende Begründung des Gerichts zutreffend wäre, was aber nicht der Fall sei, habe das Gericht über mehrere seiner Anträge, die auf die Beendigung der streitigen Vertragsbeziehung und somit auf den letzten befristeten Vertrag gestützt seien, nicht entschieden. Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses ergebe sich aus der Knappheit der Begründung, die derart kurz gefasst sei, dass sich nicht nachvollziehen lasse, wie das Gericht ohne Prüfung der Angelegenheit in der Sache allein aus dem Vorhandensein einer Schiedsklausel schließen konnte, dass es — mit Ausnahme des Rechtsstreits betreffend den letzten befristeten Vertrag — unzuständig sei, obwohl er die Gültigkeit und die Rechtmäßigkeit dieser Klausel in Abrede gestellt habe.

Außerdem habe das Gericht sein gesamtes Vorbringen zu einem den Organen anzulastenden Fehler nicht berücksichtigt. Es mangele nämlich an einem rechtlichen Rahmen, der ihm und dem gesamten Personal der von der Union eingesetzten Rechtsstaatlichkeitsmissionen Garantien für die Wahrung ihrer grundlegendsten sozialen Rechte, wie des Rechts auf wirksamen Zugang zu einem Gericht und des Rechts auf ein faires Verfahren, biete.

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel daher auf Verstöße des Gerichts der Europäischen Union gegen

— die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften zur Bestimmung des auf Vertragsrechtsstreitigkeiten anzuwendenden Rechts,

— die Bestimmungen des belgischen Arbeitsrechts,

— die auf Gemeinschaftsebene geltenden Mindestvorschriften über befristete Arbeitsverhältnisse,

— die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte,

— die Begründungspflicht und
—

das Urteil des Gerichts vom 27. April 2016 in der Rechtssache T-155/14 aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
1.

den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 30. Mai 2018 in der Rechtssache T-664/16 in Gestalt der Entscheidungsformel aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
3.

Steht Europarecht, insbesondere Art. 9 Richtlinie 2000/78/EG (1) einer Regelung entgegen, die einen Anspruch auf Entschädigung für eine altersdiskriminierende Bezahlung nach zwei Monaten entfallen lässt, wenn — die Frist mit der Verkündung des Urteils vom 8. September 2011, C-297/10 und C-298/10, ECLI:EU:C:2011:560 (Hennigs und Mai) beginnt, obwohl der Betroffene nicht unter den Bundesangestelltentarifvertrag fällt, sondern seine persönliche Situation der im Urteil vom 19. Juni 2014, C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, ECLI:EU:C:2014:2005 (Specht) entspricht, — das vorgenannte Urteil von den betroffenen Beamten und Richtern (Arbeitnehmern) nur aus allgemeinen öffentlichen Quellen entnommen werden kann, — die Dienstherren (Arbeitgeber) eine Übertragbarkeit auf Beamte nach Erlass des vorgenannten Urteils verneint haben und dabei das Vorliegen einer Altersdiskriminierung in Abrede gestellt haben, wobei diese Rechtsmeinung zumindest teilweise auch nach außen kommuniziert worden ist, — die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte innerhalb der genannten Frist und auch danach bis zur Verkündung des Urteils Specht überwiegend das Vorliegen einer Altersdiskriminierung verneint haben, — obergerichtliche Rechtsprechung in der Frist nicht existierte und die erste höchstrichterliche Entscheidung erst nach Erlass des Urteils Specht ergangen ist, — im Beamten- oder Richterverhältnis (Arbeitsverhältnis) Ausschlussfristen nur für die Erstattung besonderer Kosten gelten und solche Fristen nicht kürzer als sechs Monate sind, — Ansprüche auf Besoldung (Arbeitsentgelt) einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, die mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch fällig geworden und der Begünstigte den Anspruch kennt oder kennen müsste, sonst eine Verjährungsfrist von zehn Jahren läuft, — nationale Ansprüche auf Besoldung (Arbeitsentgelt), die nicht gesetzlich festgesetzt sind, zeitnah, d. h. innerhalb des Haushaltsjahres, für das sie begehrt wird, geltend zu machen sind?
—

das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2018 in der Rechtssache T-387/16 aufzuheben und/oder abzuändern und infolgedessen den Beschluss ENER/SRD.3/JCM/clD (2016)2952913 der Europäischen Kommission vom 23. Mai 2016, der lediglich den vorangegangenen Beschluss Move.srd.3.dir(2015)2669621 vom 6. Juli 2015 bestätigt, sowie die Verfügung SRD.3/JCM/cl/D(2016)4477388 der Europäischen Kommission vom 14. Juni 2016, mit der die Belastungsanzeige Nr. 3241608548, die die Zahlung von 494 871,39 Euro bis zum 28. Juli 2016 anordnet, übermittelt und infolgedessen der Beschluss Move.srd.3.dir(2015)2669621 der Europäischen Kommission vom 6. Juli 2015 aufgehoben wird, für nichtig zu erklären, soweit darin die Ausgaben von Terna für die Vorhaben Nr. 2009-E255/09-ENER/09-TEN-E-S12.564583 und Nr. 2007-E221/07/2007-TREN/07TEN-E-S 07.91403 von der Erstattung ausgeschlossen werden und die Verpflichtung zur Rückzahlung der in Bezug auf die genannten Vorhaben anerkannten Beträge in dem in der Tabelle im Anhang des angefochtenen Beschlusses angegebenen Umfang festgestellt wird;
1.

Erlauben die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere die Erwägungsgründe 12, 21 und 23 sowie Art. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 und Art. 8, in Anwendung des Grundsatzes der Verfahrensautonomie in Verbindung mit den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität eine Gesamtheit gerichtlicher Mittel, bestehend aus einer unverjährbaren Klage im ordentlichen Verfahren auf Feststellung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in Verbraucherverträgen und aus einer verjährbaren persönlichen Zahlungsklage im ordentlichen Verfahren, mit der das Ziel der Richtlinie verfolgt wird, die Wirkungen aller Verpflichtungen zu beseitigen, die auf der Grundlage einer Klausel entstanden und wahrgenommen wurden, deren Missbräuchlichkeit zulasten des Verbrauchers festgestellt wurde?
1.

Ist Art. 47 der Grundrechtecharta in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG (1) des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen, dass im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels (Klage) bei einem letztinstanzlichen Gericht eines Mitgliedstaats, mit dem ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gegenüber einem Richter dieses Gerichts geltend gemacht und zugleich ein Antrag auf Sicherung des geltend gemachten Anspruchs gestellt wird, dieses Gericht — zur Wahrung der Rechte, die aus dem Unionsrecht erwachsen, durch Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach innerstaatlichem Recht — verpflichtet ist, die nationalen Bestimmungen unangewendet zu lassen, mit denen die Zuständigkeit in dem Rechtsstreit, in dem das Rechtsmittel eingelegt wurde, einer Organisationseinheit dieses Gerichts zugewiesen wird, die nicht arbeitsfähig ist, weil die betreffenden Richterstellen nicht besetzt wurden?
C 44/7

Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu (Polen), eingereicht am 23. August 2018 — Dong Yang Electronics sp. z o.o./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu

(Rechtssache C-547/18)

(2019/C 44/10)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Dong Yang Electronics sp. z o.o.

Beklagter: Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu

Vorlagefragen

1. Kann aus dem bloßen Umstand, dass eine Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union eine abhängige Gesellschaft mit Sitz in Polen besitzt, das Vorliegen einer festen Niederlassung in Polen im Sinne von Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) hergeleitet werden?

2. Ist im Fall einer verneinenden Antwort auf die erste Frage ein Dritter dazu verpflichtet, die vertraglichen Verhältnisse zwischen der Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und der abhängigen Gesellschaft zu prüfen, um zu ermitteln, ob die erstgenannte Gesellschaft eine feste Niederlassung in Polen hat?

(1) ABl. 2006, L 347, S. 1.

(2) ABl. 2011, L 77, S. 1.
2.

Rechtsfehler, widersprüchliche Begründung und Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: In Rn. 41 des angefochtenen Urteils werde die klare Unterscheidung zwischen Förderfähigkeit und Cross-Compliance-System anerkannt und in den Rn. 46 und 47 im Widerspruch dazu feststellt, dass der Gesamtbetrag der an die Landwirte gezahlten Beihilfe korrigiert werden müsse. Das Gericht habe daher in Rn. 43 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt, dass das Risiko für den Fonds nicht auf die Kontrollstichprobe begrenzt werden könne, und die Finanzkorrektur der Kommission für die gesamten Ausgaben aufrechterhalten, was dem verfolgten Zweck weder angemessen noch für diesen erforderlich und daher unverhältnismäßig sei. Die Auffassung des Gerichts verstoße gegen Art. 5 EUV, Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 (4) und Art. 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1122/2009, woraus hervorgehe, dass der Korrektursatz nur auf den Teil der risikobehafteten Ausgaben, d. h. 1 %, anwendbar sei. Das angefochtene Urteil sei somit mit einem offensichtlichen Rechtsfehler behaftet und widersprüchlich begründet und verstoße gegen die in Punkt 2 Abs. 1 und 6 des Arbeitsdokuments AGRI-2005-64043 der Kommission niedergelegten allgemeinen Grundsätze und Regeln, die falsch angewandt worden seien, sowie gegen das Arbeitsdokument DS/2010/29 REV der Kommission und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
C 25/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 17. Oktober 2018 — Autoritatea naţională de reglementare în domeniul energiei (ANRE) / Societatea de Producere a Energiei Electrice în Hidrocentrale Hidroelectrica SA

(Rechtssache C-648/18)

(2019/C 25/23)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Bucureşti

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Autoritatea naţională de reglementare în domeniul energiei (ANRE)

Berufungsbeklagte: Societatea de Producere a Energiei Electrice în Hidrocentrale Hidroelectrica SA

Vorlagefrage

Steht Art. 35 AEUV einer Auslegung von Art. 23 Abs. 1 und Art. 28 Buchst. c der Legea energiei electrice și a gazelor naturale nr. 123/2012 entgegen, nach der die rumänischen Erzeuger elektrischer Energie verpflichtet sind, die gesamte Menge an erzeugter elektrischer Energie ausschließlich über einen wettbewerbsorientierten zentralisierten Markt in Rumänien zu handeln, wenn die Möglichkeit der Ausfuhr von Energie besteht, allerdings nicht direkt, sondern über Handelsunternehmen?
1.

Bestehen die Kriterien, nach denen sich beurteilt, ob es sich bei einem als ausstellende Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 (1) bestimmten Staatsanwalt um eine Justizbehörde im Sinne der autonomen Auslegung dieses in Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses von 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten verwendeten Begriffs handelt, darin, dass (1) der Staatsanwalt von der Exekutive unabhängig ist und (2) in der für ihn maßgeblichen Rechtsordnung an der Rechtspflege mitwirkt oder an der Mitwirkung zur Rechtspflege berufen ist?
C 436/30

Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2018 von der Star Television Productions Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Juli 2018 in der Rechtssache T-797/17, Star Television Productions/EUIPO — Marc Dorcel (STAR)

(Rechtssache C-602/18 P)

(2018/C 436/41)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Star Television Productions Ltd (Prozessbevollmächtigter: D. Farnsworth, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Marc Dorcel

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen.
—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie das Alter für den Eintritt in den Ruhestand (Ruhestandsalter) für Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) herabgesetzt und das herabgesetzte Ruhestandsalter auf Richter angewandt hat, die vor dem 3. April 2018 an den Sąd Najwyższy berufen wurden, und ferner dem Präsidenten der Republik Polen das Recht verliehen hat, den aktiven Dienst der Richter des Sąd Najwyższy nach seinem Ermessen zu verlängern;
Vorabentscheidungsersuchen des Appellationshofs Lüttich (Belgien), eingereicht am 17. September 2018 — Staatsanwaltschaft, Finanzminister des Königreichs Belgien/QC, Comida paralela 12

(Rechtssache C-579/18)

(2018/C 427/25)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Appellationshof Lüttich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatsanwaltschaft, Finanzminister des Königreichs Belgien

Beklagte: QC, Comida paralela 12

Vorlagefrage

Schließt Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1) aus, dass nach einer nationalen Regelung wie der durch Art. 266 des Allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen umgesetzten in einem Fall, in dem eine Einfuhrabgaben unterliegende Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht wird, derjenige, der für den Urheber dieses Verstoßes, an dem er nicht beteiligt war, zivilrechtlich haftet, Gesamtschuldner der Zollschuld ist?

(1) ABl. L 269, S. 1.
—

das angefochtene Urteil in dem Umfang aufzuheben, in dem das Gericht die vom Rat in Bezug auf die Eurogruppe erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückweist,
—

nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35842 (2014/C) (ex 2012/NN) (4 951 838,25 Euro) in dem Teil vollumfänglich nichtig ist, in dem operative Maßnahmen zur Rückerlangung der Beihilfe zu Lasten des italienischen Staates angeordnet werden; und der Kommission die Kosten der C.S.T.P. — Azienda della Mobilità S.p.A. — in amministrazione straordinaria aufzuerlegen.
4.

Fehlt es — bei einer Prüfung des abändernden Novationsvertrags anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs und von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 — der eingefügten neuen Mindestzinssatzklausel wiederum an mangelnder Transparenz, da die Bank die im Urteil des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) vom 9. Mai 2013 festgelegten Transparenzkriterien aufs Neue verletzt und den Kunden über die tatsächlichen finanziellen Kosten dieser Klausel in seinem Hypothekenvertrag nicht so in Kenntnis gesetzt hat, dass ihm der Zinssatz (und die sich daraus ergebende Rate) bekannt war, den (die) er zu zahlen hätte, wenn keine Mindestzinssatzklausel angewandt und der im Hypothekendarlehen vereinbarte Zinssatz ohne Beschränkung nach unten gelten würde? Hätte somit das Finanzinstitut, als es dem Kunden das als Novation bezeichnete Dokument über die „Mindestzinssatzklauseln“ auferlegte, die in Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 genannten Transparenzkontrollen erfüllen und den Verbraucher über die Höhe der Beträge, um die er durch die Anwendung der „Mindestzinssatzklauseln“ geschädigt worden ist, sowie über den Zinssatz, der gelten würde, wenn es diese Klauseln nicht gäbe, informieren müssen, und liegt, wenn die Bank dies nicht getan hat, bei diesen Dokumenten ebenfalls ein Nichtigkeitsgrund vor?
1.

Stehen die Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen oder des Schengener Grenzkodex nationalen Bestimmungen wie denen in § 16 f des Lag (2016:752) om tillfälliga begränsningar av möjligheten att få uppehållstillstånd i Sverige (Gesetz [2016:752] über die vorübergehende Beschränkung der Möglichkeit zur Erlangung eines Aufenthaltstitels in Schweden) entgegen, wonach einem Drittstaatsangehörigen, der sich in einem Mitgliedstaat aufhält, ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Besuchs einer Sekundarschule selbst dann erteilt werden darf, wenn seine Identität nicht geklärt ist oder er die von ihm angegebene Identität nicht glaubhaft machen kann?