Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T‑68/03

Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (früher Olympiaki Aeroporia AE) mit Sitz in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Waelbroeck und E. Bourtzalas, avocats, J. Ellison und M. Hall, Solicitors, sowie A. Kalogeropoulos, C. Tagaras und A. Chiotelis, avocats, dann P. Anestis, avocat, und T. Soames, Solicitor,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou und J. L. Buendía Sierra als Bevollmächtigte im Beistand von A. Oikonomou, avocat,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/372/EG vom 11. Dezember 2002 betreffend eine Beihilfe Griechenlands an Olympic Airways (ABl. 2003, L 132, S. 1)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung, der Richter A. W. H. Meij, N. J. Forwood, der Richterin I. Pelikánová und des Richters S. Papasavvas,

Kanzler: C. Kantza, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2006

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Vorgeschichte des Rechtsstreits

I – Entscheidung von 1994

1. Am 7. Oktober 1994 erließ die Kommission die Entscheidung 94/696/EG über die dem Unternehmen Olympic Airways vom griechischen Staat gewährten Beihilfen (ABl. L 273, S. 22, im Folgenden: Entscheidung von 1994). Gemäß Art. 1 dieser Entscheidung waren die Strukturbeihilfen, die dem Unternehmen Olympic Airways (Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE, früher Olympiaki Aeroporia AE, im Folgenden: Klägerin) gewährt worden oder vorgesehen waren, gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, falls die griechische Regierung einundzwanzig in diesem Artikel angeführte Zusagen erfülle. Diese Beihilfen bestanden in:

– staatlich verbürgten Beihilfen, die der Klägerin bisher gemäß Art. 6 des griechischen Gesetzes Nr. 96 vom 26. Juni 1975 gewährt wurden (FEK A’154/26.07.1975);

– neuen staatlich verbürgten Beihilfen in Höhe von 378 Mio. US‑Dollar (USD) betreffend vor dem 31. Dezember 1997 für die Anschaffung von neuen Flugzeugen zu gewährende Darlehen;

– einer Senkung der Schuldenlast der Klägerin um 427 Mrd. Drachmen (GRD);

– einer Umwandlung der Schulden der Klägerin in Kapital in Höhe von 64 Mrd. GRD;

– einer Kapitalzufuhr von 54 Mrd. GRD in drei Tranchen von jeweils 19, 23 und 12 Mrd. GRD 1995, 1996 und 1997.

2. Die letzten vier dieser fünf Beihilfemaßnahmen waren Teil eines Kapitalaufstockungs‑ und Umstrukturierungsplans für die Klägerin für den Zeitraum 1994 bis 1997, der zuvor der Kommission übermittelt worden war.

3. Art. 1 der Entscheidung von 1994 machte indessen die Vereinbarkeit der fünf behandelten Beihilfen von der Erfüllung von einundzwanzig Zusagen der griechischen Regierung abhängig, um sicherzustellen, dass diese Beihilfen nicht die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigten. Aufgrund einiger dieser Zusagen, die sowohl die Klägerin als auch ihre Tochtergesellschaft Olympic Aviation betrafen, hatte Griechenland insbesondere

„a) vor dem 31. Dezember 1994 den Artikel 6 des griechischen Gesetzes Nr. 96/75, der es dem griechischen Staat erlaubt, Bürgschaften für [der Klägerin] gewährte Darlehen zu übernehmen, aufzuheben;

b) sich in Zukunft nicht mehr in die Betriebsführung der [Klägerin] einzumischen, es sei denn, strikt innerhalb der Grenzen seiner Stellung als Aktionär;

c) der [Klägerin] vor dem 31. Dezember 1994 den steuerlichen Status einer Aktiengesellschaft, vergleichbar mit dem der griechischen Unternehmen des allgemeinen Rechts, zu übertragen, mit Ausnahme der Befreiung der [Klägerin] von eventuellen Steuern auf die Kapitalaufstockung [der Klägerin], die im Kapitalaufstockungs‑ und Umstrukturierungsplan [der Klägerin], der der Kommission übermittelt wurde (nachstehend der Plan genannt), vorgesehen ist;

…

e) [der Klägerin] im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht keine wie auch immer geartete Beihilfe mehr zu gewähren;

f) unverzüglich die erforderlichen Rechtsvorschriften für die wirksame Umsetzung der gehaltsbezogenen, sozialen und finanziellen Aspekte des Umstrukturierungsplans zu erlassen;

…

h) zum einen der Kommission jedes Jahr mindestens vier Wochen vor der Zahlung der einzelnen Tranchen der für Januar 1996 und Januar 1997 vorgesehenen Kapitalerhöhung einen Bericht über die Durchführung des Umstrukturierungsplans vorzulegen, um der Kommission die Stellungnahme und zum anderen einen Aufschub der Zahlung dieser Tranchen um vier Wochen zu ermöglichen, falls die Kommission den fraglichen Bericht einem unabhängigen Berater zur Prüfung vorlegen will;

i) die für 1995, 1996 und 1997 vorgesehenen Kapitalerhöhungen nicht vorzunehmen, falls die in Kapitel IV [der Entscheidung von 1994] dargelegten Ziele des Umstrukturierungsplans in den Vorjahren nicht erreicht wurden;

…

p) dafür zu sorgen, dass [die Klägerin] im Linienverkehr zwischen Athen und Stockholm sowie zwischen Athen und London im Zeitraum 1994 bis einschließlich 1997 keine Preisführerschaft ausübt;

…

s) dafür zu sorgen, dass während der gesamten Dauer des Umstrukturierungsplans die Zahl der von [der Klägerin] im Linienverkehr im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angebotenen Sitzplätze, einschließlich Zusatz- und Saisonflügen, jedoch ausschließlich Inlandsflügen nach den griechischen Inseln, das Sitzplatzangebot [der Klägerin] im EWR-Markt 1993 (3 518 778 Sitzplätze) nicht übersteigt, wobei jedoch eventuell eine Erhöhung berücksichtigt werden kann, die derjenigen des betreffenden Marktes entspricht;

t) dafür zu sorgen, dass die restlichen Darlehensbürgschaften zugunsten [der Klägerin] und die neuen vor dem 31. Dezember 1997 einzugehenden Bürgschaften, die im Umstrukturierungsplan ausdrücklich vorgesehen sind und sich auf 378 Mio. USD belaufen, den Bedingungen entsprechen, die im Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 5. April 1989 genannt sind.

…“

4. 1995 wurde die erste in der Entscheidung von 1994 vorgesehene Kapitaltranche in Höhe eines Betrags von 13 Mrd. GRD an die Klägerin gezahlt.

II – Entscheidung von 1998

5. 1996 eröffnete die Kommission, die der Auffassung war, dass die Hellenische Republik bestimmte Auflagen gemäß Art. 1 der Entscheidung von 1994 nicht erfüllt hatte, und ebenfalls Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit neuer und nicht mitgeteilter Beihilfen mit Art. 87 hegte, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG. Im Juli 1998 übermittelte die Hellenische Republik der Kommission einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan. Um die der Klägerin gewährten rechtswidrigen Beihilfen zu berücksichtigen, sah der überarbeitete Plan eine Senkung des Betrags der in der Entscheidung von 1994 vorgesehenen und noch nicht ausgezahlten zweiten und dritten Kapitaltranche vor.

6. Dieses Verfahren führte zum Erlass der Entscheidung 1999/332/EG der Kommission vom 14. August 1998 über die [der Klägerin] vom griechischen Staat gewährten Beihilfen (ABl. 1999, L 128, S. 1, im Folgenden: Entscheidung von 1998), in der die Kommission den genannten überarbeiteten Plan billigte. In Art. 1 Abs. 1 dieser Entscheidung erklärte die Kommission die Darlehensbürgschaften, die Verringerung der Schuldenlast sowie die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital, die 1994 gebilligt worden waren, und neue Bürgschaften für Darlehen, die bis zum 31. Dezember 2000 für die Beschaffung neuer Flugzeuge aufgenommen werden sollten, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Sie reduzierte die Kapitalzuführung von 54 Mrd. GRD, die in der Entscheidung von 1994 vorgesehen war, auf 40,8 Mrd. GRD, die in drei Tranchen von 19 Mrd., 14 Mrd. und 7,8 Mrd. GRD in den Jahren 1995, 1998 und 1999 gezahlt werden sollten.

7. Die Gewährung dieser Beihilfen erfolgte aufgrund eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans für die Jahre 1998 bis 2002 (im Folgenden: Umstrukturierungsplan oder Umstrukturierungsplan 1998) und war gemäß Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung von 1998 von der Erfüllung folgender Zusagen durch Griechenland abhängig:

„a) [Einhaltung der 21] in Artikel 1 der Entscheidung von 1994 aufgeführten Zusagen;

b) [Gewährleistung], dass [die Klägerin] im Linienverkehr zwischen Athen und Stockholm sowie zwischen Athen und London im Zeitraum 1998 bis einschließlich 2002 keine Preisführerschaft ausübt;

c) [Gewährleistung], dass bis einschließlich 2002 die Zahl der von [der Klägerin] auf Linienflügen im [Europäischen Wirtschaftsraum], einschließlich zusätzlicher und saisonaler Flüge und einschließlich der Dienste zwischen dem griechischen Festland und den Inseln, angebotenen Sitze nicht über der Zahl der im Jahr 1997 von [der Klägerin] im Markt [des Europäischen Wirtschaftsraums] angebotenen Sitze (7 792 243 Sitze) liegt, wobei jedoch eine eventuelle Erhöhung berücksichtigt werden kann, die dem Wachstum des betreffenden Marktes entspricht;

d) [Gewährleistung], dass [die Klägerin] bis zum 1. Dezember 1998 ein uneingeschränkt einsatzfähiges und angemessenes Managementinformationssystem (im Folgenden: MIS) eingerichtet hat. Griechenland legt der Kommission bis zum 1. Dezember 1998 einen Bericht in dieser Angelegenheit vor.“

8. Die Zahlung der letzten Tranche von 7,8 Mrd. GRD (etwa 22,9 Mio. Euro) war gemäß Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998 von der Einhaltung aller zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgelegten Auflagen sowie der Umsetzung des Umstrukturierungsplans von 1998 und der Erreichung der erwarteten Ergebnisse insbesondere hinsichtlich der Kosten‑ und Produktivitätskennzahlen abhängig. Spätestens zehn Wochen vor der Freigabe dieser letzten Tranche, die für den 15. Juni 1999 vorgesehen war, sowie zum Ende der Monate Oktober 1999, März 2000 und Oktober 2000 hatte die Hellenische Republik der Kommission einen Bericht über die Erfüllung aller Auflagen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Beihilfe auferlegt worden waren, sowie über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans von 1998 und die Erreichung der geplanten Ergebnisse vorzulegen.

III – Entwicklung der Klägerin nach der Entscheidung von 1998

9. Im September 1998 zahlte die Hellenische Republik die in der Entscheidung von 1998 vorgesehene zweite Kapitaltranche in Höhe von 14 Mrd. GRD (ungefähr 41 Mio. Euro) und gewährte ihr einen Teil der genehmigten Darlehensbürgschaften.

10. Mit Schreiben vom 7. Mai 1999 unterbreitete die Hellenische Republik der Kommission einen Bericht über die Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998. Mit Schreiben vom 12. und 19. Mai 1999 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um bestimmte Informationen. Diese ergänzten im Juni 1999 den genannten Bericht durch ein Memorandum. Dieser Bericht wurde von einem unabhängigen Sachverständigen (Deloitte & Touche) entsprechend den Vorschriften der Entscheidung von 1998 (Art. 1 dieser Entscheidung und Zusage gemäß Art. 1 Buchst. h der Entscheidung von 1994) überprüft.

11. Mit Schreiben vom 27. Juli 1999 übermittelte die Kommission den griechischen Behörden die im Bericht von Deloitte & Touche vom 21. Juli 1999 dargestellte Analyse der angeblichen Fehler bei der Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998. Mit diesem Schreiben forderte die Kommission die griechische Regierung u. a. auf, ihr einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Klägerin vorzulegen, damit sie diesen im Hinblick auf die Bedingungen in Zusammenhang mit der Zufuhr der dritten und letzten Kapitaltranche in Höhe von 22,9 Mio. Euro überprüfen könne. Nach den Angaben in der angefochtenen Entscheidung räumte die Hellenische Republik in ihrer Antwort vom 26. August 1999 an die Kommission ein, dass der Umstrukturierungsplan überarbeitet werden müsse, um die erhofften Ergebnisse zu erreichen und der Kommission eine Befürwortung der Freigabe der letzten Tranche zu ermöglichen.

12. Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 hatten die griechischen Behörden der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die Betriebsführung der Klägerin einem in der internationalen Betriebsführung erfahrenen Unternehmen aufgrund einer internationalen Ausschreibung zu übertragen. Der Zuschlag wurde dem Beratungsunternehmen Speedwing, einer Tochtergesellschaft der British Airways, erteilt. Er sah zugleich eine Option der British Airways für den Erwerb von 20 % der Aktien der Klägerin binnen eines Jahres nach Unterzeichnung des Betriebsführungsvertrags vor.

13. Im Anschluss an die Sitzung vom 3. August 1999 in Brüssel zwischen der neuen von Speedwing gestellten Führungsmannschaft und Beamten der Kommission legten die griechischen Behörden mit Schreiben vom 18. November 1999 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan von Speedwing vor (im Folgenden: Speedwing-Plan). Den Akten ist zu entnehmen, dass diesem überarbeiteten Plan, der den Zeitraum von 2000 bis 2004 umfasste, ein Unternehmensplan beilag. Die Durchführung des Speedwing-Plans wurde begonnen, ohne das Ergebnis seiner Prüfung durch die Kommission abzuwarten. In seinem Erstbericht über diesen Plan äußerte Deloitte & Touche wegen einiger Aspekte Bedenken. Der wesentliche Unterschied zwischen diesem Plan und dem 1998 und Anfang 1999 durchgeführten Plan von 1998 bestand in dem größeren Gewicht, das der Erhöhung der Einnahmen und der Erweiterung der Aktivitäten der Gesellschaft beigemessen wurde.

14. Mit Schreiben vom 20. März 2002 legte die Kommission den griechischen Behörden den endgültigen Entwurf des Berichts von Deloitte & Touche vom Monat März 2000 zum Speedwing-Plan vor, der die ursprünglichen Bedenken aufrechterhielt. Speedwing widersprach den Schlussfolgerungen dieses Berichts und zog sich Mitte 2000 vom Management der Klägerin zurück. Mit Schreiben vom 29. August 2000 bestätigten die griechischen Behörden der Kommission, dass die Klägerin nicht über offizielle Ergebnisse für 1999 in Form eines geprüften Jahresabschlusses verfüge, und sicherten zu, die letzte Kapitaltranche nicht auszuzahlen. Die Hellenische Republik ersuchte die Kommission, keine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen.

15. Im Herbst beauftragte die Klägerin das Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers mit der Erarbeitung eines zusammenfassenden Berichts über die konsolidierten vorläufigen und nicht geprüften Jahresabschlüsse bis 31. Dezember 1999, um sich eine solide Grundlage für eine spätere Umstrukturierung zu verschaffen. Die griechischen Behörden bestellten den Crédit Suisse First Boston als Finanzberater für eine Privatisierung der Klägerin.

IV – Entscheidung von 2000

16. Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 hatte die Hellenische Republik der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die genehmigte restliche Beihilfe für neue, vor Ende 2000 zu bestellende Darlehensbürgschaften für Investitionen aus Anlass des Umzugs der Klägerin vom Flughafen Elliniko zu dem neuen Athener Flughafen in Spata zu verwenden und die Fälligkeit auf den 31. März 2001 zu verschieben. Bis dahin hatte der griechische Staat für den Ankauf von 4 Airbus 340 Darlehensbürgschaften in Höhe von 201,6 Mio. USD zur Verfügung gestellt.

17. Am 4. Oktober 2000 entschied die Kommission, keinen Einwand gegen dieses Vorhaben zu erheben, und änderte Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung von 1998 in diesem Sinne ab. Folglich konnten die neuen Darlehensbürgschaften in Höhe von 378 Mio. USD, die mit der Entscheidung von 1998 genehmigt worden waren, bis zum 31. März 2001 für den Ankauf neuer Maschinen und die notwendigen Investitionen für den Umzug der Klägerin zum neuen Flughafen in Spata zur Verfügung gestellt werden.

V – Beschwerden der HACA und förmliches Prüfungsverfahren

18. Am 12. Oktober 2000 reichte der Verband griechischer Flugunternehmen (im Folgenden: HACA) eine Beschwerde ein, mit der er geltend machte, der griechische Staat gewähre der Klägerin entgegen den Entscheidungen von 1994 und 1998 weiterhin bestimmte Beihilfen. Die griechischen Behörden nahmen zu dieser Beschwerde mit Schreiben vom 19. Februar 2001 Stellung. Am 24. Juli 2001 erhob HACA eine ergänzende Beschwerde, zu der die griechischen Behörden mit Schreiben vom 25. Oktober, 7. November und 11. Dezember 2001 Stellung nahmen.

19. Im Anschluss an diese Beschwerden hat die Kommission mit Entscheidung vom 6. März 2002 (ABl. C 98, S. 8) das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG mit der Begründung eingeleitet, dass der Umstrukturierungsplan nicht durchgeführt worden sei und bestimmte Bedingungen der Entscheidung von 1998 nicht eingehalten worden seien. In dieser Entscheidung gab die Kommission ferner der Hellenischen Republik gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) auf, ihr Auskünfte zu erteilen (Anordnung zur Auskunftserteilung).

20. Die Hellenische Republik antwortete der Kommission mit Schreiben vom 11. April 2002.

21. Am 9. August 2002 richtete die Kommission eine zweite Anordnung zur Auskunftserteilung an die Hellenische Republik. Die griechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 30. September 2002.

22. Im November 2002 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission zwei Berichte von Deloitte & Touche: den „Report on the Limited Review of Olympic Airways’ Performance as Compared to its 2002 Financial Plan (July 2002)“ („Bericht über die beschränkte Prüfung der Ergebnisse der Klägerin im Vergleich zu dem Finanzplan für 2002“ vom Juli 2002, im Folgenden: Bericht D & T 2002) und den Bericht über die Klägerin mit dem Titel „Restructuring and Privatisation (november 5th, 2002)“ („Umstrukturierung und Privatisierung“ vom 5. November 2002, im Folgenden: Umstrukturierungsbericht D & T 2002).

VI – Die angefochtene Entscheidung

23. Am 11. Dezember 2002 erließ die Kommission die Entscheidung 2003/372/EG über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways (ABl. 2003, L 132, S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), in der sie feststellte, dass die meisten Ziele des Umstrukturierungsplans von 1998 nicht erreicht und die Bedingungen, die die Genehmigungsentscheidung enthalte, nicht in vollem Umfang erfüllt worden seien und der Einsatz der Beihilfe für die Umstrukturierung mithin missbräuchlich gewesen sei.

24. Sie stellt weiter das Vorliegen neuer, nicht mitgeteilter Beihilfen fest, die im Wesentlichen darin bestünden, dass der griechische Staat die Nichtzahlung oder die verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Ersatzteile, der Flughafengebühren und ‑mieten und einer besonderen, „Spatosimo“ genannten Abgabe auf Flugscheine bei Abflug von griechischen Flughäfen dulde. Die Kommission hält diese rechtswidrigen Beihilfen für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. Ihre Gewährung missachte die Zusage des griechischen Staats, der Klägerin keine weiteren Beihilfen zukommen zu lassen, und verstoße gegen den Grundsatz der ein- und letztmaligen Beihilfe. Außerdem verfüge die Klägerin, obwohl sie den Umstrukturierungsplan nicht beachte, nicht über einen alternativen Plan, der der Kommission die Schlussfolgerung ermöglichte, dass das Unternehmen mittel‑ und langfristig lebensfähig sei.

25. Die Kommission ordnete die Rückzahlung der für unvereinbar erklärten Beihilfen an. Bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfen vertrat sie allerdings die Auffassung, dass

„… nicht auszuschließen ist, dass die positive Entscheidung der Kommission von 1998 Erwartungen hinsichtlich einer Problemlosigkeit des Beihilfepakets von 1994 begründet hat. Angesichts der ganz besonderen Umstände dieses Falls ist daher keine Rückzahlung der vor dem 14. August 1998 gewährten Beihilfe erforderlich (Erwägungsgrund 229).“

26. Der verfügende Teil der Entscheidung 2003/372 lautet:

„Artikel 1

Die von Griechenland der [Klägerin] gewährten Umstrukturierungsbeihilfen in Form

a) von [der Klägerin] bis zum 7. Oktober 1994 gewährten Darlehensbürgschaften in Anwendung von Artikel 6 des griechischen Gesetzes Nr. 96/75 vom 26. Juni 1975,

b) von neuen Darlehensbürgschaften von insgesamt 378 Mio. USD für Darlehen zur Beschaffung neuer Flugzeuge bis zum 31. März 2001 sowie für Investitionen im Zusammenhang mit dem Umzug [der Klägerin] zum neuen Flughafen Spata,

c) einer Verringerung der Schuldenlast [der Klägerin] um 427 Mrd. GRD,

d) einer Umwandlung von Schulden [der Klägerin] in Höhe von 64 Mrd. GRD in Eigenkapital,

e) einer Kapitalzuführung von 54 Mrd. GRD, die auf 40,8 Mrd. GRD reduziert wurde, in drei Tranchen von 19 Mrd., 14 Mrd. und 7,8 Mrd. GRD in den Jahren 1995, 1998 und 1999

wird im Sinne von [Art. 87 Abs. 1 EG] als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen, da die folgenden Bedingungen, unter denen die Beihilfe ursprünglich genehmigt wurde, nicht mehr erfüllt sind:

a) die vollständige Umsetzung des Umstrukturierungsplans zur Erlangung der langfristigen Bestandsfähigkeit [der Klägerin],

b) die Einhaltung von 24 besonderen Zusagen, die mit der Genehmigung der Beihilfe verknüpft waren, sowie

c) die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Umstrukturierungsbeihilfe.

Artikel 2

Die staatliche Beihilfe, die Griechenland in Form der Tolerierung einer andauernden Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, von Mehrwertsteuern auf Kraftstoffe und Ersatzteile durch [die Klägerin], von Mieten an verschiedene Flughäfen, von Flughafengebühren an den Internationalen Flughafen Athen (AIA) und andere Flughäfen sowie der Spatosimo-Steuer gewährt hat, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 3

1. Griechenland ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, nicht mit dem EG-Vertrag vereinbaren Beihilfen in Höhe von 14 Mrd. GRD (41 Mio. Euro) und die in Artikel 2 genannten und rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von dem Empfänger zurückzufordern.

2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.

Artikel 4

Griechenland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

…“

Verfahren und Anträge der Parteien

27. Mit Klageschrift, die am 24. Februar 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

28. Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

– jede vom Gericht für erforderlich gehaltene Maßnahme der Prozessleitung oder Untersuchung anzuordnen;

– jede von ihm für sachdienlich gehaltene andere Maßnahme anzuordnen.

29. Die Kommission beantragt,

– die Klage als unbegründet abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

30. Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

31. Die Parteien haben in der Sitzung vom 29. November 2006 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.

Rechtsgründe

32. Die Klägerin bekämpft die angefochtene Entscheidung, soweit in ihr die Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung zum einen der mit der Entscheidung von 1998 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe und zum anderen der angeblich neuen Beihilfen angeordnet wird.

33. Das Gericht hält es für angebracht, vor der Prüfung der beiden Klagegründe sowie des in beiden gerügten Ermessensmissbrauchs vorab, erstens, den rechtlichen Rahmen klarzustellen, der für die Rügen der Klägerin bezüglich der Umkehr der Beweislast und der Verletzung von Verfahrensregeln und des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt, und, zweitens, vorab den Klagegrund der Verletzung dieses Anspruchs der Klägerin zu prüfen.

I – Vorbemerkungen zur Beweislast, zu den Verfahrenspflichten der Parteien und zu den Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

34. Die Klägerin macht zu Recht geltend, dass es grundsätzlich der Kommission oblegen habe, in der angefochtenen Entscheidung den Beweis sowohl für eine missbräuchliche Verwendung der Umstrukturierungsbeihilfe als auch eine Gewährung neuer Beihilfen zu erbringen. Aus Art. 88 Abs. 2 und 3 EG ergebe sich nämlich, dass ohne einen solchen Nachweis die bestehende Beihilfe durch den früheren Genehmigungsbescheid gedeckt sei und die betreffenden neuen Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werden könnten (vgl. zur Frage der Beweislast bei missbräuchlicher Anwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe die Urteile des Gerichts vom 11. Mai 2005, Saxonia Edelmetalle und Zemag/Kommission, T‑111/01 und T‑133/01, Slg. 2005, II‑1579, Randnr. 86, und vom 19. Oktober 2005, Freistaat Thüringen/Kommission, T‑318/00, Slg. 2005, II‑4178, Randnrn. 144 und 145, und zur Frage der Beweislast für die Gewährung einer neuen Beihilfe Urteil des Gerichtshofs vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C‑324/90 und C‑342/90, Slg. 1994, I‑1173, Randnr. 23). Demgegenüber trage grundsätzlich der betreffende Mitgliedstaat die Beweislast dafür, dass eine Beihilfe abweichend von Art. 87 Abs. 1 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei; dieser müsse nachweisen, dass die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt seien.

35. Indessen ist diese Verteilung der Beweislast von der Beachtung der jeweiligen Verfahrenspflichten abhängig, die der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat bei der Ausübung der Befugnis des Organs obliegen, den Mitgliedstaat zu veranlassen, ihm alle erforderlichen Angaben zu übermitteln.

36. Insbesondere ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es bei dem Versuch, für neue oder geänderte Beihilfen abweichend von den Vorschriften des EG‑Vertrags eine Genehmigung zu erhalten, Sache des betreffenden Mitgliedstaats ist, aufgrund seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission gemäß Art. 10 EG alle Angaben zu übermitteln, die geeignet sind, diesem Organ die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1993, Italien/Kommission, C‑364/90, Slg. 1993, I‑2097, Randnr. 20, und Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T‑171/02, Slg. 2005, II‑2123, Randnr. 129, und vom 6. April 2006, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T‑17/03, Slg. 2006, II‑1139, Randnr. 48). Im Übrigen ist die Kommission berechtigt, eine Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen, wenn sich der Mitgliedstaat entgegen seiner Pflicht zur Zusammenarbeit weigert, ihr die Informationen zu liefern, die sie verlangt hat, um entweder die Einstufung und die Vereinbarkeit einer neuen oder geänderten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen oder um die ordnungsgemäße Anwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe nachzuprüfen. Vor dem Erlass einer solchen Entscheidung hat indessen die Kommission den Mitgliedstaat aufzufordern, ihr alle Unterlagen und Informationen zu übermitteln, die für ihre Kontrolle erforderlich sind. Erst wenn es der Mitgliedstaat trotz der Anordnung der Kommission unterlässt, die angeforderten Angaben zu übermitteln, ist diese befugt, das Verfahren abzuschließen und aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen je nach Einzelfall eine Entscheidung über das Vorliegen und/oder die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C‑301/87, „Boussac“, Slg. 1990, I‑307, Randnr. 22, sowie Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnrn. 26 und 29) oder eine Entscheidung zu treffen, in der die ordnungsgemäße Verwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe festgestellt wird (vgl. Urteile des Gerichts Saxonia Edelmetalle und Zemag/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 93, und Freistaat Thüringen/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 73).

37. Diese Verfahrenspflichten obliegen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission, damit diese ihre Kontrolle auf der Grundlage hinreichend klarer und eindeutiger Informationen ausüben kann, wobei zugleich die Beachtung des Rechts des Mitgliedstaats, gehört zu werden, sichergestellt werden muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich die Wahrung der Verfahrensrechte in einem Verfahren, das zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen kann, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und daher auch dann sicherzustellen, wenn es keine einschlägigen Verfahrensregeln gibt (vgl. analog Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 1992, Niederlande und PTT Nederland/Kommission, C‑48/90 und C‑66/90, Slg. 1992, I‑565, Randnr. 44; vgl. ebenfalls Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T‑228/99 und T‑233/99, Slg. 2003, II‑435, Randnr. 121).

38. Im vorliegenden Fall werden die genannten Verfahrenspflichten in Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 10, Art. 13 Abs. 1 und Art. 16 der Verordnung Nr. 659/1999 aufgenommen und konkretisiert.

39. Die Klägerin wirft der Kommission vor, sie habe die wesentlichen Beweise nicht ermittelt und angefordert, die ihre Zweifel an der Einstufung der betreffenden Maßnahmen oder der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem EG‑Vertrag hätten beseitigen können. Die Kommission habe damit die Beweislast umgekehrt und das Recht der Hellenischen Republik, angehört zu werden, verletzt. Die Verletzung dieses Rechts habe den Verfahrensausgang unmittelbar beeinflusst (vgl. Urteile des Gerichtshofs „Boussac“, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 31, und vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C‑142/87, „Tubemeuse“, Slg. 1990, I‑959, Randnr. 48). Außerdem habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör der Klägerin verletzt, die vollkommen vom Staat beherrscht werde und allein Quelle der wesentlichen Nachweise sei, deren Fehlen die Kommission beanstandet habe.

40. Diesem Vorbringen ist zu entnehmen, dass die Klägerin mit ihrer Berufung auf die Verletzung des Anspruchs des betreffenden Mitgliedstaats auf rechtliches Gehör sowie auf die Verletzung ihres eigenen Anhörungsrechts der Kommission des Näheren vorwirft, weder die Hellenische Republik noch sie selbst nicht auf die Gesichtspunkte hingewiesen zu haben, die für die Kommission wichtig gewesen seien und bezüglich deren sie weiterhin Zweifel gehegt habe, und vor Erlass der angefochtenen Entscheidung keine ergänzenden Informationen zu diesen Gesichtspunkten angefordert zu haben.

41. Im Licht der vorgenannten Verfahrensgrundsätze sind die Rügen bezüglich der Umkehrung der Beweislast und der entsprechenden Verletzung des Anspruchs der Hellenischen Republik auf rechtliches Gehör zu prüfen, die die Klägerin bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe wie auch mehrerer angeblich neuer Beihilfen vorgebracht hat, die in der angefochtenen Entscheidung als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt bezeichnet worden sind.

II – Zum Klagegrund der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Anhörung

42. Bezüglich des Klagegrundes der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Anhörung ist vorab darauf hinzuweisen, dass Art. 88 Abs. 2 EG die Beteiligten, zu denen die von der betreffenden Maßnahme Begünstigten gehören, ermächtigt, sich zu äußern. Diese Vorschrift ist dahin ausgelegt worden, dass den Beteiligten lediglich das Recht zusteht, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T‑371/94 und T‑394/94, Slg. 1998, II‑2405, Randnr. 60, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein- Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 125). Die Beachtung dieser Verfahrensrechte der Beteiligten stellt ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Verletzung zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn die durch eine zurückzufordernde Beihilfe Begünstigten nicht wirklich Gele genheit erhalten haben, sich in dem förmlichen Prüfungsverfahren zu äußern, weil sie von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung oder später nicht genannt worden waren und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verfahren ohne diesen Verfahrensfehler einen anderen Ausgang genommen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T‑34/02, Slg. 2006, II‑267, Randnrn. 82 bis 95 und 137).

43. Gleichwohl können die Beteiligten, da bei staatlichen Beihilfen das Verfahren nur gegen den betreffenden Mitgliedstaat eröffnet wird, einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, und der eine kontradiktorische Auseinandersetzung mit der Kommission einschließt, wie sie dem betroffenen Mitgliedstaat offensteht, grundsätzlich nicht geltend machen (vgl. Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 60, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnrn. 122 und 125, vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T‑198/01, Slg. 2004, II‑2717, Randnr. 192, und Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 54).

44. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Klägerin keinen besonderen Umstand anführt, der die Annahme zuließe, sie sei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls am Verwaltungsverfahren nicht angemessen beteiligt worden. Das bloße Vorbringen eines Beteiligten, er sei die einzig mögliche Quelle für die von der Kommission für notwendig erachteten Nachweise, hat nicht zur Folge, dass dieses Organ ein Auskunftsbegehren an sie hätte richten müssen. Es obliegt nämlich grundsätzlich, wie bereits ausgeführt (vgl. oben, Randnr. 36), dem betroffenen Mitgliedstaat, auf Ersuchen der Kommission alle erforderlichen Informationen zu übermitteln. Unter diesen Umständen können die Verfahrensrechte der Klägerin nicht dadurch beeinträchtigt worden sein, dass die Kommission die zur Beseitigung ihrer Zweifel erforderlichen wesentlichen Nachweise nicht benannt und zusätzliche Informationen nicht angefordert haben soll (vgl. oben, Randnr. 40). Diese Rügen werden daher allein im Rahmen des Klagegrundes der Verletzung des Anspruchs der Hellenischen Republik auf rechtliches Gehör geprüft werden, auf die sich die Klägerin ebenfalls beruft.

45. Zudem ist davon auszugehen, dass die Klägerin in der Lage war, am Verwaltungsverfahren mittelbar über den betroffenen Mitgliedstaat teilzunehmen, der ihr einziger Aktionär ist. Ferner ergibt sich aus den Akten, dass die Leiter der Klägerin an Sitzungen zwischen den Dienststellen der Kommission und den griechischen Behörden während des gesamten Verwaltungsverfahrens teilgenommen haben.

46. Aus all diesen Gründen ist der Klagegrund der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Anhörung unbegründet.

III – Zur Umstrukturierungsbeihilfe (Art. 1, 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung)

47. Die Klägerin wendet sich gegen die Erwägungen, aus denen die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die bestehende Umstrukturierungsbeihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt. Sie rügt zunächst die Auffassung der Kommission, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 nicht durchgeführt worden sei. Sie bringt sodann vor, dass die Hellenische Republik die ihr in Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Entscheidung von 1998 auferlegten Pflichten zur Einrichtung eines Managementinformationssystems (im Folgenden: MIS) erfüllt habe. Außerdem sei die Hellenische Republik ihren Pflichten aus Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998 bezüglich der Vorlage von Berichten über die Einhaltung der in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen nachgekommen. Schließlich seien auch die Bedingungen des Art. 1 Buchst. b, c und e eingehalten worden.

A – Zum Fehlen einer effektiven Durchführung des Umstrukturierungsplans, wie in der angefochtenen Entscheidung angenommen

48. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 durchgeführt worden sei, um den langfristigen Bestand der Klägerin sicherzustellen. Sie macht, erstens, geltend, dass die Schlussfolgerungen der Kommission zur Durchführung dieses Plans nicht berücksichtigten, dass dieser geändert worden sei, und mithin einen Sachverhaltsirrtum, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und/oder einen Begründungsfehler aufwiesen. Zweitens habe die Kommission nicht ordnungsgemäß die Frage geprüft, ob die 1998 genehmigte Beihilfe auf der Grundlage des geänderten Umstrukturierungsplans, der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung in Geltung gewesen sei, als mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar angesehen werden könne. Insoweit sei die angefochtene Entscheidung mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet und/oder verletze Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG. Drittens habe die Kommission mit der Annahme, dass für die Klägerin keine Umstrukturierungsmaßnahme durchgeführt worden sei, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

1. Zur Rüge fehlender Berücksichtigung der Änderung des Umstrukturierungsplans

a) Vorbringen der Parteien

49. Die Klägerin vertritt zum einen den Standpunkt, dass die Kommission einen Sachverhaltsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie die Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 nicht berücksichtigt habe, die sie in dem einheitlichen und verlängerten Umstrukturierungsverfahren, das die Klägerin mit Erfolg fortgeführt habe, selbst genehmigt habe. Die Kommission habe nämlich die Einhaltung der der Klägerin auferlegten Umstrukturierungspflichten bezüglich des Umstrukturierungsplans in seiner ursprünglichen Fassung von 1998 überprüft. Bei Erlass der angefochtenen Entscheidung habe aber der geänderte Plan die mehrheitliche Privatisierung der Klägerin, Maßnahmen der Kostensenkung und den Verkauf entbehrlicher Anlagegüter vorgesehen. Die einzige Unterbrechung des Umstrukturierungsverfahrens sei auf die Ereignisse des 11. September 2001 zurückzuführen gewesen. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung sei der erste Teil des Privatisierungsvorgangs bereits abgeschlossen gewesen.

50. Zum anderen weise die angefochtene Entscheidung einen Begründungsfehler auf, weil die Kommission nicht den geänderten Plan überprüft, sondern sich auf den ursprünglichen Plan von 1998 gestützt habe. Sie habe daher ihre Schlussfolgerung, wonach der (geänderte) Umstrukturierungsplan den langfristigen Bestand der Klägerin nicht sichergestellt habe, nicht schlüssig begründet.

51. Zur Stützung der vorstehenden Rügen bestreitet die Klägerin die Behauptung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 173), dass die Hellenische Republik die von ihr für erforderlich gehaltenen Änderungen des Umstrukturierungsplans nicht vorgeschlagen habe. Es sei für alle Beteiligten des Verwaltungsverfahrens offensichtlich gewesen, dass der Umstrukturierungsplan geändert worden sei.

52. Die Kommission habe seit 1999 akzeptiert, dass der Umstrukturierungsplan geändert werde. Sie habe nämlich die Änderung des Plans unter der Leitung von Speedwing gefördert, wie dies ihre Schreiben vom 12. Mai 1999, 27. Juli 1999 und 23. August 1999 an die griechische Regierung belegten. Sie sei vorher durch Schreiben der griechischen Regierung vom 7. Mai 1999, 23. Juni 1999 und 7. Juli 1999 über diesen ersten Änderungsvorschlag informiert worden. Der überaus detailreiche Plan von Speedwing sei somit der erste geänderte Umstrukturierungsplan gewesen. Er sei der Kommission nebst einem Schreiben der griechischen Regierung am 18. November 1999 vorgestellt worden. In ihrem Schreiben vom 29. März 2000 an die Hellenische Republik habe die Kommission eingeräumt, dass der Speedwing-Plan bereits Anwendung finde.

53. Da die Kommission aber den Speedwing-Plan nicht gebilligt habe, habe die griechische Regierung sie bereits 2000 insbesondere durch Schreiben vom 29. August und 6. September 2000 über den zweiten geänderten Umstrukturierungsplan in Form einer Privatisierung informiert, wie dies die Erwägungsgründe 73 und 175 der angefochtenen Entscheidung belegten. Eingehende Informationen über das Privatisierungsverfahren seien der Kommission insbesondere in einem Memorandum des Crédit Suisse First Boston vom Dezember 2000 und dann in einem Schreiben der griechischen Regierung vom 16. Mai 2001 übermittelt worden.

54. Der Korrespondenz sei zu entnehmen, dass sich der Umstrukturierungsplan ab 2000 aus einer mehrheitlichen Privatisierung, Maßnahmen der Kostensenkung und dem Verkauf entbehrlicher Anlagegüter zusammengesetzt habe. Die Maßnahmen der Kostensenkung, die die Kommission gebilligt habe, wie der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 106 und 174) zu entnehmen sei, hätten 1998 nach Maßgabe der Entscheidung von 1998 begonnen.

55. Mehrere Äußerungen der Kommission bestätigten, dass sie anerkannt habe, dass der Plan von 1998 abgeändert worden sei, um ihn an die neue Sachlage anzupassen, und dass die Umstrukturierung der Klägerin notwendig eine Privatisierung mit sich bringe. In ihrer Entscheidung vom 4. Oktober 2000, mit der eine Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 förmlich zugelassen worden sei, habe nämlich die Kommission keine Besorgnisse wegen des Fortschreitens der Umstrukturierung geäußert, sondern sich im Gegenteil insbesondere mit den Worten „[D]ie gegenwärtige Leitung ist in Erwartung der Privatisierung [der Klägerin] zu Beginn des nächsten Jahres vorübergehend“ ausdrücklich auf die Privatisierung bezogen.

56. Darüber hinaus habe die Kommission in einem Schreiben an die griechischen Behörden vom 25. April 2001 sowie in einem Schreiben der für Verkehr zuständigen Vizepräsidentin der Kommission Loyola de Palacio an den griechischen Minister für Verkehr und Kommunikation vom 5. Juli 2001 den Erlass effektiver Maßnahmen zur Vorbereitung der Privatisierung zur Kenntnis genommen. Dieses Schreiben habe sich nämlich auf eine Sitzung vom 29. Mai 2001 von Beamten der Kommission und Mitgliedern des Kabinetts von Frau Loyola de Palacio einerseits und Finanz- und Rechtsberatern der griechischen Regierung andererseits „zum Thema der gegenwärtig laufenden Privatisierung [der Klägerin]“ bezogen.

57. Im Übrigen belege die Unterlassung der Auszahlung der letzten mit der Entscheidung von 1998 genehmigten Beihilfetranche (22,9 Mio. Euro), dass die griechische Regierung und die Kommission akzeptiert hätten, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 ab 1999 geändert worden sei, um die konjunkturelle Entwicklung des Flugverkehrsmarktes sowie die Lage der Klägerin zu berücksichtigen. Angesichts dieser Änderung oder dieser Aufgabe des Umstrukturierungsplans, die sich insbesondere in der Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche gezeigt habe, habe die angefochtene Entscheidung mit ihrem Schluss, der Umstrukturierungsplan von 1998 sei nicht eingehalten worden, und der Anordnung der Rückzahlung der zweiten Beihilfetranche auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, gegen wesentliche Verfahrensvorschriften und gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen. Die Kommission hätte nämlich vor Erlass der angefochtenen Entscheidung anzeigen müssen, dass sie die genannte Änderung nicht billige. Ferner hätte die Nichtauszahlung der letzten Beihilfetranche von der Kommission bei der Festlegung des Betrags der zurückzufordernden Beihilfe berücksichtigt werden müssen.

58. Die Durchführung des zweiten geänderten Umstrukturierungsplans sei im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September 2001 unterbrochen worden. Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 habe die griechische Regierung der Kommission die neuen für die Klägerin beschlossenen Maßnahmen entsprechend diesem Umstrukturierungsplan mitgeteilt, der geändert worden sei, um dem Rückgang des gesamten Luftverkehrs Rechnung zu tragen. Die mehrheitliche Privatisierung der Klägerin, die Maßnahmen der Kostensenkung und der Verkauf entbehrlicher Anlagegüter seien im Licht dieser Umstände wirkliche und geeignete Maßnahmen der Umstrukturierung gewesen.

59. Das gegenwärtige Verfahren der Privatisierung sei seit Februar 2002 mit Erfolg angelaufen, wie ein Schreiben der griechischen Regierung an die Kommission vom 22. Februar 2002 belege. 2002 habe nämlich die Geschäftstätigkeit der Klägerin eine eindeutige Verbesserung erfahren. Die Hellenische Republik habe die Kommission über das Privatisierungsverfahren und die Maßnahmen der Kostensenkung informiert, insbesondere in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 auf die erste Anordnung der Kommission zur Auskunftserteilung, in ihrem Schreiben vom 16. Juli 2002 und in ihrem Antwortschreiben vom 30. September 2002 auf die zweite Anordnung der Kommission zur Auskunftserteilung vom 9. August 2002. In diesen Antwortschreiben habe sie u. a. den Verkauf von 58 % an der Tochtergesellschaft Olympic Catering bestätigt.

60. Das Protokoll der Sitzung vom 16. Oktober 2002 belege, dass die Kommission bei dieser Gelegenheit erneut über die Lage informiert worden sei. Es sei dort ausdrücklich festgehalten, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 (in der 1998 gebilligten Form) „nicht mehr aktuell war“ (letzter Absatz von Punkt 2 „Finanzielle und geschäftliche Darstellung“). Dieses Protokoll (Anhang II, Abs. 16) weise ebenfalls aus, dass das für Verkehr zuständige Mitglied der Kommission Loyola de Palacio am 2. und 3. Oktober 2002 den griechischen Minister für Verkehr und Kommunikation Verelis getroffen und die Ausarbeitung eines neuen Umstrukturierungsplans vor Ende 2002 gefordert habe.

61. Außerdem habe der Bericht D & T 2002, der dem Kabinettschef von Frau Loyola de Palacio am 5. November 2002 und den Dienststellen der Kommission am 14. November 2002 übermittelt worden sei, eine spürbare Verbesserung der Betriebslage der Klägerin im Jahr 2002 festgestellt. Unter diesen Umständen sei der Bericht über die mehrheitliche Privatisierung der Flugaktivitäten nach Ende des Jahres 2002 nicht mehr von Belang gewesen.

62. Am 21. November 2002 sei der eingehende Umstrukturierungsbericht D & T 2002 vom 5. November 2002 der Kommission übermittelt worden. Dieser Bericht habe ganz genau den Privatisierungsvorschlag bis in die Einzelheit der Anzahl der Beschäftigten beschrieben und finanzielle Voraussagen für Flugmaßnahmen von 2003 bis 2005 enthalten, die die Lebensfähigkeit der Klägerin bewiesen hätten.

63. Mit Schreiben des griechischen Ministers für Verkehr und Kommunikation vom 2. Dezember 2002 sei dem für Verkehr zuständigen Kommissionsmitglied mitgeteilt worden, dass sechs private Investoren ihr Interesse am Erwerb der Aktienmehrheit der Klägerin bekundet hätten (vgl. Erwägungsgrund 9 der angefochtenen Entscheidung).

64. Entgegen dem Vorbringen der Kommission sei dieser der zweite geänderte Umstrukturierungsplan „mit allen erforderlichen Einzelheiten“ im Sinne von Punkt 32 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999 (ABl. C 288, S. 2, im Folgenden: Leitlinien) vorgelegt worden. Insbesondere habe der genannte Bericht vom 5. November 2002 alle erforderlichen „Daten, Annahmen, Voraussagen, Maßnahmen, Ziele und Bedingungen“ enthalten, und sein Titel habe klar zu verstehen gegeben, dass es sich um einen Umstrukturierungsplan handelte. Außerdem beschränkten sich die genannten Leitlinien in Punkt 3.2.4 auf die Festlegung, dass ein Mitgliedstaat die Kommission „ersuchen“ könne, Änderungen des Umstrukturierungsplans zu billigen. Im vorliegenden Fall stelle daher die erwähnte umfängliche Korrespondenz zwischen der Hellenischen Republik und der Kommission ein gültiges Ersuchen dar. Außerdem sei der zweite geänderte Umstrukturierungsplan der Kommission in dem gleichen Verfahren wie der Speedwing-Plan vorgelegt worden, das seinerzeit anscheinend die Billigung der Kommission gefunden habe.

65. Die Kommission macht geltend, dass der von der Klägerin eingeführte tatsächliche Klagegrund, der Privatisierungsplan sei ihr vorgelegt und von ihr gebilligt worden, von der Klägerin oder den griechischen Behörden während des Verwaltungsverfahrens nie vorgebracht worden sei, weder als Antrag auf ergänzende Beihilfe noch als neuer Umstrukturierungsplan anstelle des Umstrukturierungsplans von 1998. Auch während der Sitzung vom 16. Oktober 2002 sei hervorgehoben worden, dass die Kommission die Einhaltung der in der Entscheidung von 1998 festgelegten Auflagen durch die Hellenische Republik überprüfe. Die Klägerin könne sich daher nicht auf diesen neuen tatsächlichen Klagegrund berufen (vgl. e contrario die Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in der Rechtssache Pleuger Worthington/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Nrn. 33 und 107, sowie Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 81, und vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T‑126/96 und T‑127/96, Slg. 1998, II‑3437, Randnr. 88). In der Sache bestreitet die Kommission, dass bei der Klägerin „ein Verfahren einheitlicher und verlängerter Umstrukturierung“ stattgefunden habe, das auf einem geänderten Umstrukturierungsplan beruht habe. Der Speedwing-Plan habe sich grundsätzlich von einem Privatisierungsplan unterschieden. Außerdem sei ihr nach Aufgabe des Speedwing-Plans kein geänderter Umstrukturierungsplan vorgelegt, noch sei ein solcher von ihr genehmigt worden.

66. Die Kommission verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil BFM und EFIM/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 98 bis 100) eine einfache Absichtserklärung nicht ausreiche, um eine Änderung eines Umstrukturierungsplans annehmen zu können. Erforderlich sei die förmliche Vorlage eines geänderten Plans (nebst Daten, Annahmen, Voraussagen, Maßnahmen, Zielen und Bedingungen) zur Beurteilung durch die Kommission. Die griechischen Behörden hätten im Übrigen das anwendbare Verfahren offensichtlich gekannt, da sie es sowohl bei der Anpassung des Plans von 1994, den die Kommission mit ihrer Entscheidung von 1998 gebilligt habe, als auch im Fall des Speedwing-Plans befolgt hätten.

67. Im vorliegenden Fall habe die von der Klägerin angeführte Korrespondenz die Voraussetzungen für einen geänderten Umstrukturierungsplan nicht erfüllt. Insbesondere der Bericht D & T 2002 stütze sich auf unbestätigte Angaben und Annahmen sowie auf Daten, die sich bisweilen als ungenau und unvollständig erwiesen hätten. Auch der Umstrukturierungsbericht D & T 2002 vom 5. November 2002 „Umstrukturierung und Privatisierung“ stelle das Privatisierungsverfahren noch als „Konzept“ dar, obwohl er der Kommission im November 2002, d. h. weniger als zwei Monate vor Auslaufen des 1998 gebilligten Umstrukturierungsplans, vorgelegt worden sei. Im Übrigen sei keiner der beiden Berichte ausdrücklich als revidierter Plan vorgestellt worden.

68. Außerdem sei das Vorbringen, dass die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche belege, dass der Plan von 1998 einvernehmlich geändert worden sei, verspätet, weil es nicht während des Verwaltungsverfahrens erhoben worden sei. Es sei auch nicht begründet. Es stehe übrigens im Widerspruch zu den Mitteilungen der griechischen Behörden vom 21. November 2002, wonach die Zahlung der letzten Tranche von der Kommission nicht gebilligt worden sei, was verhindert habe, dass der Plan Früchte getragen habe.

69. Unter diesen Umständen sei die Kommission, weil der mit ihrer Entscheidung von 1998 gebilligte Umstrukturierungsplan vor dem Ablauf gestanden habe, gezwungen gewesen, die Durchführung dieses Plans zu prüfen.

b) Würdigung durch das Gericht

70. Vor der Behandlung der Klagegründe des Begründungsfehlers einerseits und des Sachverhaltsirrtums und offenkundigen Beurteilungsfehlers andererseits ist die Unzulässigkeitseinrede zu prüfen, die die Kommission dem Vorbringen der Klägerin zur Änderung des Umstrukturierungsplans entgegenhält.

Zur Unzulässigkeitseinrede der Kommission

71. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Vorbringen der Klägerin, das sich auf die angebliche Vorlage eines Privatisierungsplans mit Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 stützt, unzulässig sei, weil es nicht während des Verwaltungsverfahrens erhoben worden sei.

72. Das Gericht erinnert daran, dass die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen ist, die bei Erlass des Aktes bestanden. Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte (Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 81, und vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T‑349/03, Slg. 2005, II‑2197, Randnr. 142).

73. Mithin darf sich ein Kläger grundsätzlich nicht auf Sachverhalte berufen, die der Kommission unbekannt waren und dieser nicht im Verlauf des Prüfungsverfahrens mitgeteilt worden sind. Demgegenüber hindert nichts den Kläger, gegenüber der endgültigen Entscheidung einen rechtlichen Einwand geltend zu machen, der im Verwaltungsverfahren nicht ins Feld geführt wurde (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1999, Kneissl Dachstein/Kommission, T‑110/97, Slg. 1999, II‑2881, Randnr. 102, und Saxonia Edelmetalle und Zemag/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 68).

74. Die Kommission bestreitet im vorliegenden Fall nicht, dass die Frage der Privatisierung der Klägerin, die insbesondere in ihrer Korrespondenz mit den griechischen Behörden und in bestimmten Berichten, die ihr von diesen Behörden übermittelt worden sind, angesprochen wurde, auf die die Klägerin ihren Klagegrund des Vorliegens eines von diesem Organ gebilligten geänderten Umstrukturierungsplans stützt, ihr während des Verwaltungsverfahrens zur Kenntnis gebracht worden ist.

75. Die Frage aber, ob ein Privatisierungsplan zur Änderung des Umstrukturierungsplans 1998 der Kommission zwecks Genehmigung durch diese entsprechend den anwendbaren Verfahrensvorschriften mitgeteilt worden ist, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund der vorgenannten Sachverhalte zu beantworten ist, deren Mitteilung an die Kommission feststeht.

76. Da es sich folglich um einen rechtlichen Einwand und nicht um ein nur tatsächliches Vorbringen handelt, darf sich die Klägerin auf das behauptete Vorliegen eines an die Stelle des Umstrukturierungsplans von 1998 getretenen Privatisierungsplans berufen, gleichgültig, ob sie dies während des Verwaltungsverfahrens geltend gemacht hat oder nicht.

77. Aus den gleichen Gründen ist auch die Unzulässigkeitseinrede der Kommission gegen den rechtlichen Einwand der Klägerin zurückzuweisen, dass die Nichtzahlung der letzten durch die Entscheidung von 1998 gebilligten Beihilfetranche belege, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 im Einvernehmen mit der Kommission geändert worden sei.

Zum Klagegrund eines Begründungsmangels

78. Vorab ist die Bedeutung des Vorbringens der Klägerin bezüglich eines Begründungsmangels zu ermitteln.

79. Die Pflicht zur Begründung stellt ein wesentliches Formerfordernis dar, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Aktes gehört. Rügen und Vorbringen, mit denen die materielle Rechtmäßigkeit dieses Aktes in Frage gestellt werden soll, sind daher im Rahmen eines Klagegrundes, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, unerheblich. Die gemäß Art. 253 EG erforderliche Begründung muss der Natur des betreffenden Aktes angepasst sein und die Argumentation des Urhebers des Aktes klar und unzweideutig erkennen lassen, damit die Beteiligten die Beweggründe der getroffenen Maßnahme erfahren können und das zuständige Gericht seine Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C‑17/99, Slg. 2001, I‑2481, Randnrn. 35 bis 38, und Urteile Corsica Ferries France SAS/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn. 52 und 59, sowie Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 70 und 71).

80. Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 94, und Freistaat Thüringen/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 202).

81. Im vorliegenden Fall wirft die Klägerin der Kommission vor, sie habe die angefochtene Entscheidung bezüglich der fehlenden Lebensfähigkeit der Klägerin nicht im Hinblick auf den geänderten Umstrukturierungsplan begründet.

82. In der Tat hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die effektive Durchführung des Umstrukturierungsplans anhand dem in der Entscheidung von 1998 vorgesehenen Plan überprüft. Immerhin hat sie dieses Vorgehen in Erwägungsgrund 173 dieser Entscheidung mit dem Fehlen eines konkreten Änderungsvorschlags des griechischen Staats, des einzigen Aktionärs der Klägerin, zum Umstrukturierungsplan von 1998 für den Rest der Umstrukturierungsperiode begründet, der nach der Ablehnung des Speedwing-Plans durch die Kommission die erforderlichen Anpassungen hätte vornehmen sollen. In Erwägungsgrund 116 (Abs. 3) hatte sie dazu bereits darauf hingewiesen, dass, obwohl die Schwelle eines 50%igen Verlustes des Aktienkapitals 1999 überschritten wurde, keine Kapitalerhöhung vorgenommen worden sei und der Umstrukturierungsplan keine „wesentliche rechtzeitige“ Anpassung erfahren habe.

83. Ob diese Erläuterung im vorliegenden Fall eine ausreichende Begründung darstellt, ist im Kontext des Verfahrens zu prüfen, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt hat. Das Gericht weist hierzu darauf hin, dass zum einen die Kommission in ihrer Entscheidung vom 6. März 2002 zur Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens u. a. erklärt hatte, dass der Umstrukturierungsplan von 1998, auf den die Entscheidung von 1998 zur Genehmigung der besagten Umstrukturierungsbeihilfe gestützt war, nicht wie vorgesehen durchgeführt worden sei und dass ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Klägerin mit den operationellen und finanziellen Indikatoren des betreffenden Plans eine erneute Prüfung der Entscheidung von 1998 unter dem Blickwinkel einer ordnungsgemäßen Anwendung dieses Plans rechtfertigten. Zum anderen lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass die griechischen Behörden der Kommission nach Aufgabe des Speedwing-Plans und vor Erlass der angefochtenen Entscheidung vom 11. Dezember 2002 einen förmlichen und unmissverständlichen Antrag auf Abänderung des Umstrukturierungsplans von 1998 zur Verwirklichung der notwendigen Anpassungen dieses Plans auf der Grundlage einer Privatisierung der Klägerin vorgelegt hätten.

84. Demgemäß ist festzustellen, dass die Kommission nicht verpflichtet war, in der angefochtenen Entscheidung weitere Gründe darzulegen, weshalb sie sich gehalten fühlte, die Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998 in seiner ursprünglichen Fassung zu überprüfen.

85. Mithin greift der Klagegrund eines Begründungsmangels dieser Entscheidung bezüglich der Frage, ob der von der Klägerin angeführte geänderte Umstrukturierungsplan es ermöglicht hätte, den langfristigen Bestand innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zu sichern, nicht durch.

86. Mithin sind die Rügen fehlender Berücksichtigung des geänderten Umstrukturierungsplans im Rahmen der Klagegründe zu prüfen, mit denen ein Sachverhaltsirrtum und ein offensichtlicher Begründungsfehler beanstandet werden.

Zu den Klagegründen eines Sachverhaltsfehlers und eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers

87. Die Klägerin bringt vier Begründungslinien vor, um zu belegen, dass der Plan von 1998 nach Aufgabe des Speedwing-Plans revidiert worden sei. Zunächst ist der rechtliche Rahmen für die streitige Frage festzulegen, bevor diese Begründungslinien der Klägerin geprüft werden, die sich, erstens, auf das nach Meinung der Klägerin einheitliche und verlängerte Umstrukturierungsverfahren für sie, zweitens, auf die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche, drittens, auf die Entscheidung vom 4. Oktober 2000 und, viertens, auf die Korrespondenz zwischen den griechischen Behörden und der Kommission sowie auf die der Letztgenannten während des Verwaltungsverfahrens übermittelten Berichte stützen.

– Rechtlicher Rahmen und streitbefangene Frage

88. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Beihilfen für notleidende Unternehmen nur dann für mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar erklärt werden können, wenn sie mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verbunden sind, der der Kommission im nötigen Detail vorzulegen ist (vgl. Urteile Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnrn. 45 und 46; Urteile des Gerichts BFM und EFIM/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 98, und Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 151). Die vorgenannten und im vorliegenden Fall anzuwendenden Leitlinien bestätigen, dass der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben und mit allen erforderlichen Angaben vorgelegt werden soll (Randnr. 3.2.2, Buchst. b).

89. Außerdem muss nach diesen Leitlinien das Unternehmen nach der Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe den von der Kommission genehmigten Umstrukturierungsplan vollständig durchführen und alle in der Entscheidung der Kommission niedergelegten Auflagen erfüllen (Randnr. 3.2.2, Buchst. f). Die Durchführung des Umstrukturierungsplans erfolgt unter der Aufsicht der Kommission, die sich von der ordnungsgemäßen Durchführung des Umstrukturierungsplans anhand regelmäßiger ausführlicher Berichte überzeugen können muss, die ihr von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt werden (Randnr. 3.2.2, Buchst. g).

90. Die Leitlinien (Randnr. 3.2.4) legen weiter fest, dass, wenn eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt worden ist, der betreffende Mitgliedstaat während der Umstrukturierungsphase bei der Kommission beantragen kann, dass sie Änderungen des Umstrukturierungsplans und des Beihilfebetrags akzeptiert. Die Kommission kann solche Änderungen genehmigen, wenn sie feststellt, dass dabei bestimmte Regeln beachtet worden sind. Auch der geänderte Plan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist erkennen lassen.

91. Mithin ergibt sich insgesamt aus den Vorschriften des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c und des Art. 88 Abs. 2 und 3 EG, wie sie von der angeführten Rechtsprechung ausgelegt und von den genannten Bestimmungen der Leitlinien durchgeführt worden sind, dass jede wichtige Änderung eines von der Kommission gebilligten Umstrukturierungsplans die Vorlage eines revidierten Plans mit allen erforderlichen Angaben durch den betreffenden Mitgliedstaat verlangt, damit die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Hinblick auf die in Randnr. 3.2.4 der Leitlinien genannten Regeln überprüfen kann.

92. Verfahrensrechtlich ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass, wenn eine der Bedingungen, von denen die Genehmigung einer Beihilfe abhängig war, nicht erfüllt ist, die Kommission normalerweise nur dann ohne erneute Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG eine von dieser Bedingung absehende Entscheidung erlassen kann, wenn es sich um relativ geringfügige Abweichungen von der ursprünglichen Bedingung handelt (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, Ryanair/Kommission, T‑140/95, Slg. 1998, II‑3327, Randnr. 88). Wirft im Einzelnen die Anpassung des Umstrukturierungsplans Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe auf, muss die Kommission eine förmliche Neuprüfung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vornehmen.

93. Diese Verfahrensregeln bestätigen, dass ohne vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans, der in der Entscheidung über die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe gebilligt wurde, die Kommission gegebenenfalls eine wesentliche Änderung dieses Plans nur auf der Grundlage einer gründlichen förmlichen Überprüfung der Übereinstimmung des von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten revidierten Plans mit den vorgenannten Bedingungen der Leitlinien zulassen kann. Folglich ist die Kommission ohne Vorlage eines revidierten Umstrukturierungsplans grundsätzlich weder verpflichtet noch berechtigt, bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe etwaige wichtige Änderungen des ursprünglichen Plans aufgrund bloßer Absichtserklärungen des betreffenden Mitgliedstaats zu berücksichtigen.

94. Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob die verschiedenen von der Klägerin geltend gemachten Gesichtspunkte trotz des Fehlens eines zweiten förmlichen Antrags auf Änderung des Umstrukturierungsplans nach Aufgabe des ersten revidierten und der Kommission übermittelten Umstrukturierungsplans, nämlich des Speedwing-Plans (vgl. oben, Randnrn. 13 und 83), die Annahme zulassen, dass ein zweiter Antrag auf Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 der Kommission mit allen erforderlichen Angaben vorgelegt worden ist, um ihr die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe zu ermöglichen.

– Prüfung des Vorbringens zum einheitlichen und verlängerten Umstrukturierungsverfahren der Klägerin und zur Notwendigkeit der Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 1998

95. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen der Klägerin, sie habe ein einheitliches und verlängertes Umstrukturierungsverfahren durchgeführt, in dessen Verlauf der Umstrukturierungsplan von 1998 geändert worden sei, neben der Sache liegt. Unabhängig von der Natur der durchgeführten oder geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen hatten nämlich die zuständigen nationalen Behörden, wenn sie wie im vorliegenden Fall eine wesentliche Anpassung des ursprünglichen Plans anstrebten (vgl. unten, Randnr. 97), der Kommission entsprechend den genannten Vorschriften der Leitlinien einen revidierten Plan zur Genehmigung vorzulegen, um es ihr zu ermöglichen, die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe dieses revidierten Plans zu prüfen. Es genügte insbesondere nicht, die Kommission um Prüfung der Finanzlage der Klägerin unabhängig von der effektiven Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998 zu bitten, wie dies die griechischen Behörden nach der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 184) mehrfach getan haben. Zudem war die Umstrukturierung der Klägerin bereits seit 1994 im Gange, wie im Schlussbericht von Deloitte & Touche über den Speedwing-Plan im März 2000 hervorgehoben wird; eine Aktualisierung des Plans von 1994 und eine Verlängerung der Umstrukturierungsphase, die es der Klägerin ermöglichen sollten, die Lage anhand der im ursprünglichen Plan festgelegten Ziele zu bereinigen, waren von der Kommission im Anschluss an die Übermittlung eines revidierten Umstrukturierungsplans nebst ausführlichem Durchführungsplan durch die Hellenische Republik im Monat Juli 1998 in der Entscheidung von 1998 gebilligt worden (vgl. die Erwägungsgründe 40, 46, 78 und 85 dieser Entscheidung). Der Umstrukturierungsplan von 1998 hatte die Herstellung der langfristigen Lebensfähigkeit der Klägerin durch vollständige Durchführung der bereits im Plan von 1994 vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen im Auge, zu denen sich ergänzende Umstrukturierungsmaßnahmen gesellten, um der Verschlechterung der Finanzergebnisse der Klägerin im Jahr 1997 Rechnung zu tragen.

96. Überdies waren die Umstrukturierungsmaßnahmen, die während des Anwendungszeitraums des Umstrukturierungsplans von 1998 durchgeführt wurden, Teile unterschiedlicher Strategien, was zu einer Diskontinuität des Umstrukturierungsverfahrens führte. Wie die griechischen Behörden insbesondere in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 auf die Anordnung zur Auskunftserteilung vom 6. März 2002 eingeräumt haben, war „die Philosophie des Speedwing-Plans sehr verschieden von der des 1998 genehmigten Plans, weil sie stärker auf die Ausweitung und Maximierung der Einnahmen als auf die Ausgaben ausgerichtet war“. Der Speedwing-Plan ist der Kommission nebst einem Unternehmensplan im November 1999 übermittelt worden (vgl. oben, Randnr. 13). Die Umsetzung dieses Plans ist aber im Monat August 1999 ohne Billigung der Kommission begonnen worden. Die Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998 ist somit vom Monat August 1999 bis zum Ausscheiden von Speedwing Mitte 2000 unterbrochen gewesen, und eine neue Phase der Kostensenkung und eine Neuauflage des Umstrukturierungsplans von 1998 konnte im Sommer 2000 beginnen.

97. Seit 1999 war indessen offensichtlich eine wesentliche Revision des Umstrukturierungsplans von 1998 erforderlich geworden, um den langfristigen Bestand der Klägerin sicherzustellen, wie die griechische Regierung besonders im Speedwing-Plan unter Bezugnahme insbesondere auf den Bericht von Deloitte & Touche vom 21. Juli 1999 über die Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998 hervorgehoben hat (vgl. oben, Randnr. 11). In diesem Bericht wurde nämlich unterstrichen, dass die schlechte Finanzsituation der Klägerin und die Verschlechterung der Marktbedingungen ergänzende Maßnahmen unerlässlich werden ließen, um ihren langfristigen Bestand sicherzustellen. Die Unangemessenheit der im Plan von 1998 angenommenen Finanzergebnisse der Klägerin war übrigens bereits in dem der Kommission am 7. Mai 1999 übermittelten Bericht über die Durchführung dieses Plans bemerkt worden (vgl. oben, Randnr. 10), in dem die griechischen Behörden erläutert hatten, dass sich nach Erlass der Entscheidung von 1998 die wirklichen Ergebnisse der geprüften Jahresabschlüsse „als schlechter als die pessimistischsten Schätzungen“ erwiesen hätten, „die im Februar 1998 bei der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans und des damit verbundenen Unternehmensplans vorgenommen worden waren“. Schließlich ergibt sich aus dem von der Kommission erstellten Protokoll dieser Sitzung, dass die Rechtsberater der griechischen Regierung in der Sitzung mit den Dienststellen der Kommission vom 16. Oktober 2002 erneut bekräftigt haben, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 wegen der erheblichen Abweichungen vom ersten Jahr des Plans an seit 1999 nicht mehr aktuell sei.

98. Angesichts des Umfangs der von den beiden Parteien für notwendig erachteten Änderungen konnten die vorgenannten Erfordernisse (vgl. oben, Randnrn. 91 und 93) bezüglich der Vorlage eines revidierten Umstrukturierungsplans während des Umstrukturierungszeitraums durch den betreffenden Mitgliedstaat zwecks gründlicher Prüfung durch die Kommission nicht allein deshalb modifiziert werden, weil die Kommission – wie sie selbst einräumt – die Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 gefördert hat. Die Kommission hat die Änderung dieses Plans gefördert, zunächst unter der Leitung von Speedwing, wie sich insbesondere aus ihren Schreiben vom 27. Juli 1999 und vom 23. August 1999 und der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 29) ergibt, und dann nach Aufgabe des Speedwing-Plans, wie dies z. B. ihrem Schreiben vom 29. März 2000, dem Schreiben des für den Verkehr zuständigen Mitglieds der Kommission Loyola de Palacio vom 5. Juli 2001 sowie dem Umstand zu entnehmen ist, dass diese bei ihren Begegnungen mit dem griechischen Minister für Verkehr und Kommunikationen Verelis die Zweifel der Kommission an der Lebensfähigkeit der Klägerin und die Dringlichkeit zum Ausdruck gebracht hat, vor Ende des laufenden Umstrukturierungsplans über einen neuen Umstrukturierungsplan zu verfügen, wie sich aus Anhang II des Sitzungsprotokolls vom 16. Oktober 2002 ergibt.

99. Außerdem ergibt sich aus den Akten, dass die Kommission sich zwar mehrfach und insbesondere in ihrem Schreiben vom 23. August 1999 für eine Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 ausgesprochen, jedoch darauf bestanden hat, dass sie vor ihrer endgültigen Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe den neuen revidierten Plan im Detail prüfen müsse. Zuvor hatte die Kommission insbesondere betont, dass die zuständigen nationalen Behörden der Festlegung der revidierten Finanzplanungen für die gesamte Dauer des Plans Vorrang einräumen müssten (vgl. das Schreiben der Kommission an die griechischen Behörden vom 12. Mai 1999).

100. Daher erlaubt der Konsens zwischen den griechischen Behörden und der Kommission über die Notwendigkeit einer Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 1998 während des Verwaltungsverfahrens allein nicht die Annahme, dass ein neuer revidierter Plan, der den genannten Anforderungen (vgl. oben, Randnrn. 91 und 93) genügte, der Kommission zur Billigung vorgelegt worden sei.

– Prüfung des Vorbringens zur Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche

101. Die Nichtzahlung der dritten und letzten Beihilfetranche war, wie sich eindeutig aus den Akten ergibt, auf die Nichtdurchführung des Umstrukturierungsplans von 1998 zurückzuführen. Die Entscheidung von 1998 (Art. 1 Abs. 2) machte nämlich die Zahlung dieser Tranche in Höhe von 22,9 Mio. Euro von der Einhaltung aller zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auferlegten Bedingungen sowie der effektiven Umsetzung des Umstrukturierungsplans von 1998 und der Erreichung der erwarteten Ergebnisse (insbesondere hinsichtlich der Kosten- und Produktivitätskennzahlen) abhängig. Im Anschluss an die Übermittlung des bereits genannten Berichts nach Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998 durch die griechischen Behörden am 7. Mai 1999 vor Zahlung der letzten Tranche hatte die Kommission insbesondere durch das vorgenannte Schreiben vom 27. Juli 1999 den griechischen Behörden mitgeteilt, dass die Untersuchung der Unterlassungen bezüglich der Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998, wie sie im Bericht von Deloitte & Touche vom 21. Juli 1999 (vgl. oben, Randnrn. 10 und 11) dargestellt sei, belege, dass sie die Zahlung der letzten Tranche nicht befürworten könne. Wie bereits erwähnt (vgl. oben, Randnr. 98), hatte sie in diesem Schreiben die griechische Regierung ersucht, ihr einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Klägerin vorzulegen, um zu prüfen, ob er die Zahlung eines Kapitals in Höhe von 22,9 Mio. Euro rechtfertige. In ihrem Schreiben vom 18. November 1999 zur Übermittlung des Speedwing-Plans an die Kommission (vgl. oben, Randnr. 13) hatte die griechische Regierung diese ersucht, die letzte Beihilfetranche im Anschluss an ihre Prüfung des revidierten Plans auszahlen zu dürfen. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1999 hat sie die Kommission jedoch ersucht, ihre Entscheidung bezüglich der Zahlung der letzten Tranche zu vertagen, damit die griechischen Behörden eine Beurteilung der etwaigen Auswirkungen des Verfahrens, mit dem die soeben begonnene private Investition in die Klägerin ermöglicht werden sollte, vornehmen und einen bestmöglichen Plan zur Sicherstellung des Bestands der Klägerin entwickeln könnten. Der mit Speedwing geschlossene Vertrag sah nämlich zugunsten von British Airways eine Kaufoption bis Juli 2000 von Aktien der Klägerin bis zu 20 % von deren Kapital vor. In diesem Zusammenhang kann die ausgebliebene Zahlung der letzten Beihilfetranche umso weniger dadurch erklärt werden, dass die griechische Regierung und die Kommission davon ausgegangen seien, dass der Plan von 1998 revidiert und der Speedwing-Plan im Anschluss an die Übermittlung des ungünstigen Schlussberichts von Deloitte & Touche vom März 2000 durch die Kommission an die griechischen Behörden mit Schreiben vom 20. März 2000 endgültig abgelehnt worden sei (vgl. oben, Randnr. 14).

102. Die weiteren Entwicklungen der Angelegenheit lassen ebenfalls nicht die Annahme zu, dass die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche die Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 belege. Da British Airways bis zum Monat Juli 2000 kein Kaufangebot vorgelegt hatte, teilte die griechische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 29. August 2000 ihre Entscheidung mit, eine internationale Ausschreibung in die Wege zu leiten, um einen strategischen Investor zu finden. In diesem Schreiben erneuerte sie ihr Ersuchen um Vertagung der Entscheidung der Kommission über die Freigabe der letzten Tranche, bis die Klägerin die „Ergebnisse dieses Versuchs [einer Privatisierung] bewertet haben wird“. Dies alles belegt allein, dass die Kommission über das Vorhaben einer mehrheitlichen Privatisierung der Klägerin informiert war, mit dem die Verwirklichung der Ziele des Umstrukturierungsplans erleichtert werden sollte (vgl. unten, Randnr. 106). Folglich kann, auch wenn die griechischen Behörden das „Einfrieren“ dieser letzten Beihilfetranche als Ergebnis ihrer Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der Kommission dargestellt haben, dieses „Einfrieren“ in dem oben dargelegten Kontext nicht als Ergebnis der Vorlage eines Antrags auf Revision des Umstrukturierungsplans nebst einem nach den Vorschriften der Leitlinien revidierten Plan verstanden werden. Dieses Einfrieren war ausschließlich auf die Anwendung des Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998 (vgl. oben, Randnr. 101) durch die Kommission zurückzuführen.

103. Demnach kann entgegen dem Vorbringen der Klägerin die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche nicht als Indiz für die Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 oder die Vorlage eines Antrags auf Revidierung dieses Umstrukturierungsplans von 1998 nebst einem zweiten nach Aufgabe des Speedwing-Plans revidierten Plan betrachtet werden.

104. Deshalb blieb der Umstrukturierungsplan von 1998 trotz der unterbliebenen Zahlung der letzten Beihilfetranche vollkommen in Geltung und nach den Vorschriften der Leitlinien (vgl. oben, Randnr. 89) für die Klägerin in vollem Umfang verbindlich. Insbesondere war es entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht Sache der Kommission, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung darauf hinzuweisen, dass sie die angebliche Änderung des Plans, der sich in der Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche niedergeschlagen haben soll, nicht akzeptiere. Im Übrigen oblag es ihr nicht, als sie in der angefochtenen Entscheidung die Einhaltung des Umstrukturierungsplans von 1998 überprüfte und zur Zurückforderung der bereits gezahlten Beihilfe, die sie für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt hielt, Stellung nahm, die erwähnte angebliche Änderung und die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche zu berücksichtigen, da ihr keine Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 ordnungsgemäß mitgeteilt worden war. Daraus folgt, dass die zusätzlichen Klagegründe der Klägerin in Verbindung mit diesem Vorbringen zur fehlenden Auszahlung der letzten Tranche, mit denen eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, wesentlicher Verfahrensformen und des Grundsatzes ne bis in idem gerügt werden, ebenfalls als offenkundig unbegründet zurückzuweisen sind.

– Prüfung des Vorbringens zur Entscheidung vom 4. Oktober 2000

105. Ebenso wenig lässt der Umstand, dass in der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 2000, keinen Einwand gegen eine Änderung der Entscheidung von 1998 zu erheben, die übergangsweise Leitung der Klägerin bis zu ihrer Privatisierung zu Beginn des Jahres 2001 erwähnt wurde, den Schluss zu, dass der Kommission nach Aufgabe des Speedwing-Plans ein zweiter geänderter Umstrukturierungsplan unter Berücksichtigung der Privatisierung der Klägerin vorgelegt worden sei. Im Kontext der Entscheidung vom 4. Oktober 2000 stellt der besagte Hinweis lediglich einen der Gründe für die Entscheidung der Kommission dar, die Frist für die Verwendung neuer und in der Entscheidung von 1998 gebilligter Darlehensbürgschaften zu verlängern (vgl. oben, Randnrn. 16 und 17). In der Entscheidung vom 4. Oktober 2000 wird entgegen dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung lediglich festgestellt, dass die geringfügige Änderung in Form der genannten Verlängerung der Frist für die Verwendung neuer Darlehensbürgschaften nach Maßgabe der Rechtsprechung wie etwa im Urteil Ryanair/Kommission (oben in Randnr. 92 angeführt) keinen Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe aufwerfe.

106. Mithin kann die von der Klägerin ins Feld geführte Entscheidung vom 4. Oktober 2000 nicht dahin verstanden werden, dass sie ein Indiz für die Vorlage eines zweiten revidierten Plans unter Berücksichtigung des Privatisierungsverfahrens und für die Billigung dieses Plans enthalte.

– Prüfung des Vorbringens zur Korrespondenz zwischen den griechischen Behörden und der Kommission und zu den dieser übermittelten Berichten

107. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass weder die regelmäßige Information der Kommission über die Durchführung des Projekts der mehrheitlichen Privatisierung der Klägerin, insbesondere über den Verlauf der beiden Privatisierungsverfahren, die zu Beginn des Sommers 2000 bzw. im Februar 2002 eingeleitet wurden, noch die Abhaltung von Sitzungen zu diesem Gegenstand zwischen den Beratern der griechischen Regierung und den Dienststellen der Kommission die griechischen Behörden davon befreien konnte, der Kommission jede wichtige Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 mit den erforderlichen Details zur Billigung vorzulegen.

108. Mithin ist zu prüfen, ob die Korrespondenz und die verschiedenen Berichte, die die Klägerin angeführt hat, die Annahme zulassen, dass in Verbindung mit dem ersten oder dem zweiten Privatisierungsverfahren der Kommission ein Antrag auf Änderung des Umstrukturierungsplans nebst einem den Anforderungen der Leitlinien entsprechenden revidierten Plan vorgelegt worden ist.

109. Beim ersten Privatisierungsverfahren wurde im Anschluss an den Erlass der für die Einleitung eines Verfahrens zur mehrheitlichen Privatisierung der Klägerin erforderlichen Entscheidung vom September 2000 im folgenden Dezember eine Ausschreibung veröffentlicht, wie den Hinweisen in dem Antwortschreiben der griechischen Behörden vom 11. April 2002 auf die Anordnung zur Auskunftserteilung vom 6. März 2002 zu entnehmen ist (Punkte 2.7.4. und 2.19.2). Der griechische Minister für Transport und Kommunikationen hat in einem Schreiben an Frau Loyola de Palacio vom 6. September 2000 unterstrichen, dass nach den vom Crédit Suisse First Boston bei privaten Investoren eingeholten Stellungnahmen Interesse nur für den Fall der Abgabe eines Mehrheitspakets und unter der Bedingung bekundet worden sei, dass die Finanzparameter der Klägerin „klar“ seien. Das der Kommission übermittelte Memorandum des Crédit Suisse First Boston vom 20. Dezember 2000 war dazu bestimmt, einer begrenzten Anzahl von Unternehmen, die ihr Interesse am Erwerb der Klägerin bekundet hatten, Hilfe bei ihrer Entscheidung zu leisten, ob ergänzende Nachforschungen zu deren Lage vorgenommen werden sollten oder nicht. Es enthielt insbesondere den Bericht von PriceWaterhouseCoopers (vgl. oben, Randnr. 15). Die Frage der Anpassung des Umstrukturierungsplans von 1998 im Hinblick auf die Wiederherstellung der Rentabilität der Klägerin wurde hingegen weder in diesem Memorandum noch in der Korrespondenz und den angeführten Antworten berührt.

110. Gleiches gilt für das Schreiben der griechischen Behörden an die Kommission vom 16. Mai 2001 in Beantwortung von deren Schreiben vom 25. April 2001. Im letztgenannten Schreiben, das sich auf die Vorbesprechungen bezog, die ab Dezember 2000 zwischen den Dienststellen der Kommission und den Beratern der griechischen Regierung wegen des Projekts der Privatisierung der Klägerin stattgefunden hatten, hatte die Kommission zum einen Zweifel an der Vereinbarkeit des Ausschreibungsverfahrens mit ihrem Standpunkt zu Privatisierungen geäußert, den sie in ihrem XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik von 1993 festgehalten hatte (Randnrn. 402 und 403). Zum anderen hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass die Einhaltung des Umstrukturierungsplans und die Wiedergewinnung der Rentabilität der Klägerin Schlüsselbedingungen für die Entscheidungen von 1994 und 1998 darstellten.

111. Zum letztgenannten Punkt haben sich die griechischen Behörden in ihrer vorgenannten Antwort vom 16. Mai 2001 darauf beschränkt, auf ihre Bemerkungen vom 19. Februar 2001 zur Beschwerde von HACA zu verweisen (vgl. oben, Randnr. 18), ohne eine etwaige Anpassung des Umstrukturierungsplans von 1998 auch nur zu erwähnen. Im Übrigen haben sie, was das Privatisierungsverfahren betrifft, der Kommission lediglich mitgeteilt, dass innerhalb der Frist drei Angebote eingegangen seien, und angekündigt, dass der Vorgang ihr nach informellen Beratungen mit ihren Dienststellen unterbreitet werde. Aus dieser Korrespondenz vom 25. April und 16. Mai 2001 ergibt sich, dass damals der Kommission kein Antrag auf Revision des Umstrukturierungsplans vorgelegt worden ist.

112. Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 haben die griechischen Behörden die Kommission über die laufenden Gespräche mit einem der Anbieter informiert. Außerdem haben sie ihr Maßnahmen zur Senkung der Betriebskosten, der Rationalisierung des Netzes der Klägerin und zur Ertragsverbesserung durch Streichung ermäßigter Tarife und Anwendung von Techniken der Ertragsverwaltung mitgeteilt. Diesen ergänzenden Maßnahmen, die der Krise auf dem Flugverkehrsmarkt im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September 2001 begegnen sollten und voll mit dem Umstrukturierungsplan von 1998 vereinbar waren, war jedoch keinerlei Antrag auf Anpassung dieses Plans beigefügt.

113. Daraus folgt, dass weder die von der Klägerin angeführten Schreiben und Papiere noch sonstige Unterlagen in den Akten erkennen lassen, dass ein auch nur stillschweigender Antrag auf Revision des Umstrukturierungsplans von 1998 der Kommission während des ersten Privatisierungsverfahrens vorgelegt worden wäre, das im Februar 2002 unterbrochen wurde, weil der ausgewählte Anbieter seine Finanzkraft nicht nachweisen konnte.

114. Im zweiten Privatisierungsverfahren hat die griechische Regierung der Kommission mit Schreiben des Ministers für Verkehr und Kommunikationen vom 22. Februar 2002 angekündigt, dass das Privatisierungsverfahren seinen Fortgang in einer neuen Phase nehme, in der ein Umstrukturierungsplan für die Klägerin geschaffen werde, um in einigen Monaten ein neues rentables Luftverkehrsunternehmen entstehen zu lassen. Zur gleichen Zeit werde die Klägerin alle Flugaktivitäten einstellen. Alle Aktiva und Tochtergesellschaften der Klägerin würden in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren veräußert. Der ausführliche Privatisierungsplan sowie der ausführliche Unternehmensplan des neuen Luftverkehrsunternehmens würden der Kommission in den nächsten Wochen unterbreitet.

115. Aus den der Kommission von den griechischen Behörden übermittelten Papieren ergibt sich ganz klar, dass das zweite Verfahren zur Privatisierung der Klägerin darauf abzielte, die Verwirklichung des in der Entscheidung von 1998 festgelegten Hauptziels, nämlich die Wiederherstellung der Rentabilität dieses Unternehmens, zu erleichtern. Diese Papiere sind daher zu prüfen, um festzustellen, ob in ihnen zumindest stillschweigend ein revidierter Umstrukturierungsplan angedeutet ist.

116. In ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 auf die erste Anordnung zur Auskunftserteilung vom 6. März 2002 haben die griechischen Behörden darauf hingewiesen, dass seit Sommer 2000 die Bemühungen um die Umstrukturierung der Klägerin zwei Richtungen genommen hätten, nämlich zum einen das Verfahren zur mehrheitlichen Privatisierung der Klägerin, mit dem ihre langfristige Umstrukturierung verwirklicht werden sollte, und zum anderen und parallel dazu die Rationalisierung der Aktivitäten der Klägerin (insbesondere die Verringerung der Kapazitäten und der Kosten), um das laufende Privatisierungsverfahren nicht zu gefährden (Punkte 2.7.5, 2.3.13 und 2.7.1). Sie haben erläutert, dass der Rückgriff auf die Privatisierung, da die Umstrukturierung der Klägerin sich durch verschiedene innere und äußere Faktoren verzögert habe, die Bemühung um Umstrukturierung beschleunigen solle (Punkt 1.6). Sie haben knapp darauf hingewiesen, dass die Ziele dieser Privatisierung insbesondere folgende seien: Das Unternehmen New Olympic Airlines (NOA) werde ausschließlich Flugaktivitäten übernehmen; der internationale Flughafen von Athen in Spata werde seine hauptsächliche Verbindungsplattform („hub“) werden; NOA werde über die für die Sicherstellung ihres langfristigen Bestands erforderliche Finanzkraft und Kapazitäten verfügen; die Einstandspflicht der Hellenischen Republik und des Konzerns der Klägerin im Gefolge seiner Umstrukturierung für Risiken und Schulden, für die der Konzern nach seiner Umstrukturierung haftbar bleibe, müssten minimiert und die Einnahmen aus dem Verkauf letztlich maximiert werden (Punkt 2.19.8).

117. In ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 haben die griechischen Behörden insbesondere unterstrichen, dass die Privatisierung der Klägerin nicht zu den Auflagen der Billigung der besagten Beihilfe gehöre, und für die Kommission lediglich eine zusätzliche Garantie für die entschiedene Zusage der griechischen Regierung darstelle, das Unternehmen umzustrukturieren. Sie haben darauf bestanden, dass die Privatisierung ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Umstrukturierung und den langfristigen Bestand der Klägerin sei. Die ursprüngliche Information zum ersten, im Februar 2002 unterbrochenen Privatisierungsverfahren sei Frau Loyola de Palacio von Herrn Verelis im Sommer 2000 übermittelt und auf einer Sitzung vom 20. Oktober 2000 ergänzt worden. Seither habe eine Reihe von Sitzungen mit Beratern der griechischen Regierung für die Privatisierung und den Kabinettsmitgliedern von Frau Loyola de Palacio und/oder den Dienststellen der Kommission stattgefunden, um diese Informationen auf den neuesten Stand zu bringen, insbesondere seit Veröffentlichung der Einladung zur Äußerung eines Interesses am Erwerb der Klägerin und der Übermittlung des erwähnten Memorandums vom 20. Dezember 2000 (vgl. oben, Randnr. 109), um sicherzustellen, dass das Privatisierungsverfahren von der Kommission gebilligt und vor allem das Ziel der Umstrukturierung erreicht werde (Punkte 2.19.3 bis 2.19.7).

118. Mit Schreiben vom 16. Juli 2002 hat die griechische Regierung der Kommission den Abschluss des Verkaufs von Olympic Catering bis zum Ende des nächsten Monats mitgeteilt; sie erwarte, dass die Privatisierung der Klägerin und ihrer Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften bis „Ende Oktober“ abgeschlossen sei.

119. In ihrem Antwortschreiben vom 30. September 2002 auf die zweite Anordnung zur Auskunftserteilung vom 9. August 2002 haben die griechischen Behörden auf die Durchführung von Maßnahmen zur Kostensenkung und zur Verringerung der angebotenen Leistungen hingewiesen. Sie haben ferner erklärt, dass die finanzielle und geschäftliche Sanierung der Klägerin im Jahr 2002 die langfristige Rentabilität von deren Flottenzweig belege, falls ihr Eigenkapital insbesondere durch die Privatisierung verstärkt werde. Die Privatisierung verfolge zwei Ziele, nämlich zum einen die sofortige Liquiditätsschöpfung durch den Verkauf von Anteilen, Beteiligungen und Zweigniederlassungen des Konzerns und zum anderen die Aufnahme privaten Kapitals in das Unternehmen. Ein Bericht über die Verhandlungen mit den Investitionsbewerbern dürfte vor Ende Oktober 2002 vorgelegt werden können. Schließlich teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass bei Scheitern dieses Versuchs die Flugaktivitäten aus dem Konzern herausgenommen und der Tochtergesellschaft NOA der Klägerin anvertraut würden. Die Bevorzugung dieser Lösung sei dadurch zu erklären, dass die gesunde Lage von NOA ihre Fähigkeit der Kreditaufnahme verstärke und die neuen Arbeitsverträge des fliegenden Personals den Marktbedingungen entsprächen. Der Finanzplan von NOA sehe einen durch Aktien des Unternehmens gesicherten Bankkredit vor. Zusammengefasst weise NOA folgende Eigenarten auf: ein restrukturiertes und gewinnträchtiges Netz ohne strukturell verlustbringende Linien; eine homogenere und modernere Flotte, die dem restrukturierten Netz angepasst sei, sowie Tarifverträge, die den Marktbedingungen entsprächen.

120. Im Übrigen ergibt sich aus dem Protokoll der Sitzung vom 16. Oktober 2002, wie dargelegt (vgl. oben, Randnr. 97), dass die Rechtsberater der griechischen Regierung bekräftigt haben, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 seit 1999 nicht mehr aktuell sei und die Rentabilität der Klägerin nur anhand realistischer und aktueller Zahlen bewertet werden könne. Erwähnt wird indessen keinerlei Antrag auf konkrete Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998, der von einem revidierten Plan unter Berücksichtigung des laufenden Privatisierungsverfahrens begleitet gewesen wäre.

121. Die genannten und soeben geprüften Papiere zeigen lediglich, dass die Kommission jeweils entsprechend dem Fortschritt des Privatisierungsverfahrens informiert wurde. Insbesondere geht aus diesen Papieren hervor, dass dieses Privatisierungsverfahren von den griechischen Behörden ergänzend zu der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen – insbesondere Senkung der Kosten und Verringerung der angebotenen Leistungen – eingeleitet wurde, die zu den Maßnahmen gehörten, die bereits im Umstrukturierungsplan von 1998 vorgesehen waren. Aus der Entscheidung von 1998 ergibt sich nämlich, dass dieser Plan genau darauf abzielte, die Rentabilität der Klägerin durch Senkung der Betriebskosten mit Hilfe der Umorganisierung der Kostenstruktur, durch Verbesserung der Erträge und durch die Neuorganisation des Unternehmens wiederherzustellen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich dieser Plan seit 1999 als ungeeignet für die Sicherstellung der Rentabilität der Klägerin erwiesen hatte, insbesondere wegen der Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens. In diesem Zusammenhang zielten, wie dies insbesondere das vorgenannte Antwortschreiben vom 30. September 2002 auf die zweite Anordnung zur Auskunftserteilung belegt, die Umorganisierung und die Privatisierung der Klägerin insbesondere einerseits auf die sofortige Beschaffung zusätzlicher Liquidität durch den einzelnen und getrennten Verkauf entbehrlicher Anlagegüter und ergänzender Aktivitäten, um so die Schulden der Klägerin abbauen zu können, und andererseits auf die Umschichtung und Verwirklichung der mehrheitlichen Privatisierung der Flugaktivitäten, die bisher der Klägerin und ihren Töchtern Macedonian Airlines und Olympic Aviation durchgeführt worden waren, um durch Kapitalzufuhr in das zukünftige private Luftfahrtunternehmen eine Wiederherstellung des Eigenkapitals zu ermöglichen.

122. In den vorgenannten Papieren haben die griechischen Behörden indessen davon abgesehen, klar und eindeutig eine konkrete Anpassung des Umstrukturierungsplans von 1998 vorzuschlagen. Sie haben sich im Gegenteil darauf beschränkt, der Kommission nahezulegen, den Umstrukturierungsplan von 1998 beiseitezulassen, und insbesondere darauf abgestellt, dass die Privatisierung der Klägerin – deren Einzelheiten sie der Kommission zur Billigung vorlegen wollten (vgl. oben, Randnrn. 110, 111, 114 und 117 a. E.) – die feste Zusage der Hellenischen Republik bestätige, das Unternehmen umzustrukturieren (vgl. oben, Randnrn. 117 und 120). Da indessen der Umstrukturierungsplan von 1998 insbesondere das begünstigte Unternehmen band, konnte der betreffende Mitgliedstaat seine Änderung, wie bereits ausgeführt (vgl. oben, Randnrn. 89 bis 93), nur dadurch erreichen, dass er der Kommission einen revidierten Plan zur Billigung vorlegte.

123. Auch die beiden Berichte von Deloitte & Touche, die die griechischen Behörden der Kommission im November 2002 übermittelt haben, enthielten nichts, was als Antrag auf Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 nebst revidiertem Plan hätte verstanden werden können.

124. Zwar bestätigte nämlich der Bericht D & T 2002, der der Kommission als Beilage zum vorgenannten Schreiben vom 13. November 2002 übermittelt wurde, die Verbesserung der Betriebsergebnisse der Klägerin für das Jahr 2002 gegenüber früheren Geschäftsjahren, enthielt jedoch keinen Antrag auf Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 1998, was insbesondere die vorgesehenen finanziellen Indikatoren und die Dauer der Umstrukturierung betrifft, der diese Verbesserung und die Auswirkung der laufenden Privatisierung berücksichtigt hätte. Dieser Bericht vermerkte ausdrücklich, dass er lediglich die beschränkte Prüfung der geschätzten Betriebsergebnisse der Klägerin ohne Berücksichtigung von Olympic Aviation und Macedonian Airlines für den Achtmonatszeitraum zwischen Januar und August 2002 behandele; sein einziger Zweck sei es, den Unternehmensleitern der Klägerin bei ihrer Einschätzung der Finanzplanungen für 2002 eine Hilfe zu bieten. Hervorgehoben wurde, dass der Finanzplan der Klägerin für das Jahr 2002 die Auswirkungen eines breiten Fächers von Änderungen organisatorischer, betrieblicher und geschäftlicher Art zusammenfasste, mit denen – neben anderen Faktoren – die Kapazitäten begrenzt, die Preise erhöht und – falls möglich – die Kosten begrenzt werden sollten (Punkt 2.1). In diesem Bericht wurde das Privatisierungsverfahren, das 2002 begonnen hatte, lediglich im Rahmen der Darstellung des Hintergrunds (background) erwähnt, anhand dessen der Finanzplan für 2002 entwickelt worden war. Der Bericht vermerkte hierzu, dass die Maßnahmen des Verkaufs entbehrlicher Anlagegüter und die Umstrukturierung/Privatisierung der Flugaktivitäten, die parallel zur Verfolgung der Strategie der Kapazitätsverringerung und Kostensenkung und der Verbesserung der Einnahmen und Erträge vorgesehen seien, im Jahr 2002 ein günstigeres Finanzergebnis als in den vergangenen Jahren erwarten ließen. Er enthielt keinerlei Voraussagen bezüglich der Ergebnisse der Klägerin in den Geschäftsjahren 2003 und 2004, in denen die Privatisierung des Konzerns ihren Fortgang nehmen sollte.

125. Mit dem Umstrukturierungsbericht D & T 2002 vom 5. November 2002, der der Kommission als Beilage zum Schreiben vom 21. November 2002 übermittelt wurde, haben die griechischen Behörden lediglich bestimmte Informationen vervollständigt, die sie der Kommission zum zweiten Privatisierungsverfahren übermittelt hatten. Dieser Bericht, der sich weder auf den Umstrukturierungsplan 1998 noch auf die Finanzlage der Klägerin bezog, enthielt eine knappe Zusammenfassung der Bilanzvoraussagen für das künftige Flugunternehmen NOA und der Ergebnisvoraussagen für die Geschäftsjahre 2003, 2004 und 2005. Er enthielt indessen nicht die mit Schreiben vom 22. Februar 2002 (vgl. oben, Randnr. 114) angekündigte Mitteilung eines wirklichen Unternehmensplans für dieses neue Unternehmen. Dieser Bericht gab lediglich an, dass das Ziel der unternommenen Privatisierung die Schaffung eines privaten Flugunternehmens, New Olympic Airways (NOA), während des Jahres 2003 auf der Grundlage des Konzerns der Klägerin sei. Der neue Ansatz bestand darin, den Konzern so zu restrukturieren, dass sämtliche Flugaktivitäten zusammenblieben, und alle anderen Aktivitäten voneinander zu trennen. Die Suche nach privatem Kapital erfolge getrennt für die verschiedenen Aktivitäten. NOA sei ein rentables Flugunternehmen, das nicht mit Finanzproblemen der Vergangenheit belastet sei. Der private mehrheitliche Investor werde frisches privates Kapital einschießen und die Leitung von NOA sicherstellen. Der Bericht sah insbesondere den Erwerb