ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

Sind Art. 41 Abs. 1, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Erwägungsgründe 2, 25, 27 und 36 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge und im Zusammenhang mit diesen insbesondere der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit und das Erfordernis, dass gegen die Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber eine rasche und wirksame vergaberechtliche Nachprüfung in Anspruch genommen werden können muss, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass das nationale Gericht — auch dann, wenn den (Überwachungs-)Behörden, die aufgrund des Rechts des Mitgliedstaats von Amts wegen zur Beobachtung von Verstößen gegen das Vergaberecht und zur Einleitung von Untersuchungen befugt sind und Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnehmen, im Hinblick auf diese Grundsätze die in den Fragen 1 bis 4 genannten Zuständigkeiten eingeräumt werden dürfen — die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Zeit, die zwischen der Begehung des Verstoßes, dem Ablauf der früheren Nachprüfungsfrist mit Ausschlusswirkung und dem zur Untersuchung der Rechtsverletzung eingeleiteten Verfahren verstrichen ist, in die Abwägung einbeziehen und daraus die Rechtsfolgen, die sich aus der Unwirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsakts ergeben, oder andere im mitgliedstaatlichen Recht vorgesehenen Rechtsfolgen ableiten darf?
1.

Bestehen die Kriterien, nach denen sich beurteilt, ob es sich bei einem als ausstellende Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses (1) des Rates von 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten bestimmten Staatsanwalt um eine Justizbehörde im Sinne der autonomen Auslegung dieses in Art. 6 Abs. 1 verwendeten Begriffs handelt, darin, dass (1) der Staatsanwalt von der Exekutive unabhängig und (2) in der für ihn maßgeblichen Rechtsordnung an der Rechtspflege mitwirkt oder zur Mitwirkung an der Rechtspflege berufen ist?
1.

Sind die Art. 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1) (im Folgenden: Verordnung) dahin auszulegen, dass von einer Flugplanänderung betroffene Fluggäste im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können, so dass sie den in Art. 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn das Luftfahrtunternehmen die Fluggäste am Tag vor dem im ursprünglichen Flugplan vorgesehenen Abflugzeitpunkt über eine Änderung des Flugplans unterrichtet und die Fluggäste infolge der Flugplanänderung einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel mindestens drei Stunden später als nach dem vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich vorgegebenen Flugplan erreichen?
2.

Hilfsweise, steht, sofern der Gerichtshof der Auffassung ist, dass dem Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt ist, den Bieter auszuschließen, der in Art. 5 des EU-Vertrags verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auf den im 101. „Erwägungsgrund“ der Richtlinie 2014/24/EG Bezug genommen wird und der vom Gerichtshof als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bezeichnet wird, einer nationalen Regelung wie der in Art. 80 Abs. 5 des Decreto legislativo Nr. 50 von 2016 entgegen, die vorsieht, dass, wenn während des Vergabeverfahrens ein Ausschlussgrund in Bezug auf einen bestimmten Unterauftragnehmer festgestellt wird, der Bieter in jedem Fall auszuschließen ist, auch wenn es andere Unterauftragnehmer gibt, die nicht ausgeschlossen sind und die Anforderungen für die Erbringung der zu vergebenden Leistungen erfüllen, oder wenn der Bieter erklärt, auf den Unterauftrag verzichten zu wollen, da er selbst die Anforderungen für die Erbringung der Leistung erfüllt?
Rechtssache C-407/18: Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Mariboru (Slowenien), eingereicht am 21. Juni 2018 — Aleš Kuhar, Jožef Kuhar/Addiko Bank d.d.

Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Mariboru (Slowenien), eingereicht am 21. Juni 2018 — Aleš Kuhar, Jožef Kuhar/Addiko Bank d.d.

(Rechtssache C-407/18)

Vorlegendes Gericht

Višje sodišče v Mariboru

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Aleš Kuhar, Jožef Kuhar

Beschwerdegegnerin: Addiko Bank d.d.

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 93/13/EWG des Rates ( 1 ) unter Berücksichtigung des Effektivitätsgrundsatzes des EU-Rechts richtigerweise dahin auszulegen, dass das Vollstreckungsgericht im Zwangsvollstreckungsverfahren eine Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine in einem unmittelbar vollstreckbaren Notariatsakt (Vollstreckungstitel) enthaltene unzulässige (missbräuchliche) Klausel in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Prozessordnung eines Mitgliedstaats dem Gericht keine wirksame Möglichkeit gibt, die Vollstreckung (auf Antrag des Schuldners oder von Amts wegen) bis zur endgültigen materiellen Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klausel in dem durch den Schuldner als Verbraucher eingeleiteten Zivilverfahren auszusetzen bzw. aufzuschieben, von Amts wegen abzulehnen hat?

( 1 ) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29)
3.1.

Sollte die Missbräuchlichkeit der Klausel festgestellt werden, so dass das Darlehen zinslos zurückzuzahlen wäre, müsste man dann angesichts des Umstands, dass aufgrund der Nichtigkeit und Streichung der Klausel zum variablen Zinssatz (ausschließlich) aus der Sicht des Bankinstituts die Grundlage für den Abschluss des Vertrags entfallen ist, eine Befugnis zur Vertragsanpassung durch die Änderung des Inhalts der missbräuchlichen Klausel im Sinne der Anwendung eines anderen Referenzindexes an der Stelle des für nichtig erklärten zulassen? Liefe eine solche Auslegung und Vertragsanpassung in diesem Fall Art. 6 der Richtlinie 93/13 zuwider?
4.

Wenn die ursprüngliche Laufzeit eines direkt vergebenen Auftrags nach der am 3. Dezember 2039 ablaufenden 30-jährigen Frist (die mit dem Inkrafttreten der Verordnung [EG] Nr. 1370/2007 beginnt) endet, führt dies dann zur Unvereinbarkeit der Vergabe mit den in Art. 5 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Verordnung niedergelegten Grundsätzen oder ist dieser Rechtsverstoß durch eine stillschweigende Verkürzung „ex lege“ (Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2) auf die genannte 30-jährige Frist automatisch als in jeder rechtlichen Hinsicht geheilt anzusehen?
1.

Kann — davon ausgehend, dass unter „Arbeitnehmer“ jede Person zu verstehen ist, die als solcher durch die arbeitsrechtlichen Vorschriften im betreffenden Mitgliedstaat geschützt wird — als „Arbeitnehmer“ im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2001/23/EG ( 1 ) des Rates vom 12. März 2001 eine Person angesehen werden, die mit dem übertragenden Teil einen Vertrag zur Übernahme einer Vertrauensstellung unterzeichnet hat, und kann diese Person in diesem Fall den Schutz in Anspruch nehmen, den die in Rede stehenden Rechtsvorschriften gewähren?
1.

Sind die Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ( 1 ) dahin auszulegen, dass, wenn die Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln, die die Art und Weise der Erfüllung der Leistungen durch die Parteien (ihre Höhe) regeln, zur für den Verbraucher nachteiligen Unwirksamkeit des ganzen Vertrags führt, die vertraglichen Lücken nicht in Anwendung von dispositiven Regelungen, die unmittelbar die missbräuchliche Klausel ersetzen, sondern in Anwendung von Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts geschlossen werden können, die die in einem Rechtsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Wirkungen auch nach den Grundsätzen der Billigkeit (des gesellschaftlichen Zusammenlebens) oder der Verkehrssitte bestimmen?
2.

Steht, sollte — in Beantwortung der ersten Frage — davon auszugehen sein, dass die Einführung des gesetzlichen Monopols die Merkmale der DAWI erfüllt, Art. 106 Abs. 2 AEUV (vormals Art. 90 des Vertrages, dann Art. 86 Abs. 2 EGV) und Art. 107 Abs. 1 AEUV (vormals Art. 92 des Vertrages, dann Art. 87 EGV) in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof im Hinblick auf die Anforderungen an die Unterscheidung einer rechtmäßigen Maßnahme — zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen — von einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00) eine Vorschrift wie Art. 10 Abs. 3 des Decreto Legislativo Nr. 504/1992 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996 und Art. 3 Abs. 1 des Decreto del Presidente della Repubblica (Dekret des Präsidenten der Republik) Nr. 144/2001 entgegen, die der Poste Italiane SpA die Befugnis zur einseitigen Festlegung der Höhe der vom Konzessionär (Agent) der Steuereinzugsstelle zur Eintreibung der ICI geschuldeten „Gebühr“ einräumt, die für jeden Vorgang auf dem auf den Konzessionär lautenden Konto erhoben wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Poste Italiane SpA mit Beschluss Nr. 57/1996 des Vorstands diese Gebühr für den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. Mai 2001 auf 100 Lire und für den Folgezeitraum ab dem 1. Juni 2001 auf 0,23 Euro festgesetzt hat.
1.

Ist die Praxis der Gerichte eines Mitgliedstaats, wonach bei der Prüfung der für die Verzugszinsen einschlägigen Vorschriften von der Prämisse ausgegangen wird, dass die nationale Steuerbehörde deshalb keine Rechtsverletzung (Unterlassung) begangen hat — d. h. bezüglich des nicht erstattungsfähigen Teils der Umsatzsteuer auf nicht beglichene Erwerbe der Steuerpflichtigen nicht in Verzug geraten ist –, weil die gemeinschaftsrechtswidrige nationale Vorschrift zum Zeitpunkt der Entscheidung der betreffenden Behörde in Kraft war und die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der in ihr festgelegten Voraussetzung vom Gerichtshof der Europäischen Union erst später festgestellt worden ist, mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, mit denen der Richtlinie 2006/112/EG ( 1 ) des Rates (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) (insbesondere im Hinblick auf ihren Art. 183) und mit den Grundsätzen der Effektivität, der unmittelbaren Wirkung und der Äquivalenz vereinbar? Durch diese Praxis des Mitgliedstaats wird die Anwendung der unionsrechtswidrigen in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzung bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationale Gesetzgeber diese Voraussetzung formell außer Kraft gesetzt hat, als quasi-rechtmäßig akzeptiert.
2.

Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht — die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden [Euro] verpflichtet?
—

den Rechtsstreit an das Gericht in anderer Besetzung zurückzuverweisen, damit es über die übrigen Klagegründe und Argumente der Rechtsmittelführerin in ihrer Klageschrift vom 22. Dezember 2015 entscheidet, und die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug vorzubehalten;
3.

Steht Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 dem entgegen, dass für jemanden wie die Ehefrau von Herrn Giesen, die vor dem 1. Januar 1989 bei einer Beurteilung allein anhand der nationalen Rechtsvorschriften in ihrem Wohnsitzstaat, den Niederlanden, AOW-versichert war, aufgrund dieser Versicherung ein Anspruch auf Altersversorgung aufgebaut wird, soweit es um Zeiträume geht, in denen sie nach dieser Verordnungsvorschrift wegen Erwerbstätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat den Rechtsvorschriften dieses Beschäftigungsstaats unterlag? Oder ist der Anspruch auf eine Leistung aufgrund der AOW als ein Leistungsanspruch anzusehen, der nach nationalen Recht nicht an Beschäftigungs- oder Versicherungsvoraussetzungen im Sinne des Urteils Bosmann (3) gebunden ist, so dass die Erwägungen in diesem Urteil in ihrem Fall Anwendung finden können?
2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/15

Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 12. Februar 2018 — T. Boer & Zonen BV/Staatssecretaris van Economische Zaken

(Rechtssache C-98/18)

(2018/C 152/18)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

College van Beroep voor het Bedrijfsleven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: T. Boer & Zonen BV

Berufungsbeklagter: Staatssecretaris van Economische Zaken

Vorlagefrage

Ist die Regelung in Anhang III Abschnitt I Kapitel VII Nrn. 1 und 3 der Verordnung Nr. 853/2004 (1) dahin auszulegen, dass die Kühlung des Fleisches im Schlachthof selbst erfolgen muss, so dass das Verladen des Fleisches in einen Kühlwagen erst beginnen darf, wenn das Fleisch eine Temperatur von höchstens 7 Grad Celsius erreicht hat, oder darf die Kühlung des Fleisches auch im Kühlwagen erfolgen, solange dieser das Gelände des Schlachthofs nicht verlässt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. 2004, L 139, S. 55).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/26

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Januar 2018 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 10. November 2017 in der Rechtssache T-180/15, Icap plc u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-39/18 P)

(2018/C 142/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou, V. Bottka, M. Farley und B. Mongin)

Andere Parteien des Verfahrens: Icap plc, Icap Management Services Ltd, Icap New Zealand Ltd (ICAP)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil (Rn. 281 bis 299 und den Tenor) aufzuheben, soweit darin die Geldbußen in Art. 2 des streitigen Beschlusses aufgehoben werden;

— die sich auf die Geldbußen beziehenden Klagegründe fünf und sechs der von ICAP vor dem Gericht erhobenen Klage zurückzuweisen und in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung angemessene Geldbußen gegen ICAP zu verhängen;

— ICAP sämtliche Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen und die Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Urteil so abzuändern, dass sie das Ergebnis des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens widerspiegelt.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf den folgenden einzigen Rechtsmittelgrund:

Die Kommission trägt vor, dass das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-180/15, Icap plc u. a./Kommission, EU:T:207:795, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Begründungspflicht bei der Verhängung von Geldbußen fehlerhaft angewendet habe. Das Urteil des Gerichts weiche von dem grundlegenden Urteil in der Rechtssache C-194/14 P, AC Treuhand/Kommission, EU:C:2015:717, Rn. 66 bis 68, ab und erlege der Kommission eine strengere Pflicht auf, die Methode der Berechnung von wegen Verstößen gegen Art. 101 AEUV verhängten Geldbußen detaillierter zu begründen, insbesondere wenn Ziff. 37 der Geldbußen-Leitlinien angewendet werde. Das Rechtsmittel der Kommission ziele darauf ab, die vom Gericht begangenen schwerwiegenden Rechtsfehler zu korrigieren, die, wenn sie akzeptiert würden, für die Befugnis der Kommission, angemessene Geldbußen zu verhängen, um eine ausreichende abschreckende Wirkung zu erreichen, sehr schädlich wären. Eine richtig verstandene Begründungspflicht, die den im Urteil C-194/14 P, AC Treuhand, Rn. 68, wiedergegebenen Anforderungen der Rechtsprechung entspreche, sei für die Erreichung dieses Ziels von wesentlicher Bedeutung. Hingegen wirke sich eine strengere Pflicht zur Begründung der Geldbußen, die interne Beratungen und Berechnungen von Zwischenschritten umfasse, auch dann negativ auf das Ermessen der Kommission bei der Verhängung von Geldbußen aus, wenn sie sich auf Ziff. 37 der Geldbußen-Leitlinien stütze. Diese sei gerade zu dem Zweck konzipiert worden, der Kommission zu erlauben, von den Geldbußen-Leitlinien in atypischen Fällen wie z. B. der Verhängung von Geldbußen gegen Unterstützer abzuweichen. Wie die Unionsgerichte anerkannt hätten, müsse die Kommission ihren Beurteilungsspielraum und ihr Ermessen bei der Festsetzung angemessener Geldbußen behalten.
Rechtsmittel, eingelegt am 29. Oktober 2019 von Paix et justice pour les juifs séfarades en Israël gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 5. September 2019 in der Rechtssache T-337/19, Paix et justice pour les juifs séfarades en Israël/Kommission und Europarat

(Rechtssache C-798/19 P)

(2020/C 279/21)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Paix et justice pour les juifs séfarades en Israël (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Paternel)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Europarat

Der Gerichtshof (Siebte Kammer) hat durch Beschluss vom 27. Mai 2020 das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
C 191/2

Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu (Polen), eingereicht am 23. Dezember 2019 — Grupa Warzywna Sp. z o.o./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu

(Rechtssache C-935/19)

(2020/C 191/02)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Grupa Warzywna Sp. z o.o.

Beklagter: Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu

Vorlagefrage

Ist eine zusätzliche Steuerschuld, wie sie in Art. 112b Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vorgesehen ist, mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) (insbesondere mit Art. 2, Art. 250 und Art. 273), Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 325 AEUV sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar?

(1) ABl. 2006, L 347, S. 1.
1.

Ist Art 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass es bei der Würdigung der vom Gerichtshof der Europäischen Union für den Fall eines staatlichen Glücksspielmonopols in ständiger Rechtsprechung formulierten unzulässigen Werbepraktiken des Konzessionsinhabers darauf ankommt, ob es in einer gesamthaften Betrachtung im relevanten Zeitraum tatsächlich zu einem Wachstum des Glücksspielmarktes gekommen ist oder genügt es schon, dass die Werbung darauf abzielt, zu aktiver Teilnahme am Spiel anzuregen, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen?
Rechtsmittel der Silgan Closures GmbH, Silgan Holdings, Inc. gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. März 2019 in der Rechtssache T-410/18, Silgan Closures GmbH, Silgan Holdings, Inc. gegen Europäische Kommission, eingelegt am 29. Mai 2019

(Rechtssache C-418/19 P)

(2020/C 103/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Silgan Closures GmbH, Silgan Holdings, Inc. (Prozessbevollmächtigte: H. Wollmann, D. Seeliger, R. Grafunder und V. Weiss, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Zehnte Kammer) hat durch Beschluss vom 29. Januar 2020 das Rechtsmittel als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerinnen ihre eigenen Kosten zu tragen haben.
1.

Ist Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass mit ihm eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende unvereinbar ist, wonach ein pharmazeutisches Unternehmen, das aufgrund eines nicht verpflichtend abzuschließenden Vertrags an die staatliche Krankenkasse Zahlungen aus den Einnahmen leistet, die es mit Arzneimitteln erzielt hat, und somit nicht das gesamte Entgelt für die Arzneimittel erlangt, lediglich deshalb nicht zur nachträglichen Minderung der Steuerbemessungsgrundlage berechtigt ist, weil die Zahlungen nicht auf eine Weise, die es im Voraus in seiner Geschäftspolitik festgelegt hat, und nicht in erster Linie zur Absatzförderung erfolgen?
4.

Bei Bejahung der Fragen 1 und 2 sowie bei Verneinung der Frage 3: Ist Art. 294 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Restlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) (2) dahingehend auszulegen, dass a) eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, wie in Abs. 3 der Vorschrift vorgesehen, maximal für einen Rückwirkungszeitraum von einem Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erteilt werden konnte und b) müssen der in Abs. 3 der Vorschrift vorgesehene Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeit sowie der Ausschluss betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit auch bei der Anschlussbewilligung nach Abs. 2 vorliegen?