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Leitsätze



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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - HERSTELLER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES )

2 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - DUMPINGSPANNE - BESTIMMUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES - WAHL DER BERECHNUNGSMETHODE - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN - ÄNDERUNG DER BERECHNUNGSMETHODE - KEINE MÖGLICHKEIT DER BERUFUNG AUF DEN VERTRAUENSSCHUTZ

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES, ARTIKEL*2 )

3 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - DUMPINGSPANNE - BESTIMMUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES - BERICHTIGUNGEN, DIE EINEN GERECHTEN VERGLEICH ERMÖGLICHEN SOLLEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSÄTZE*8, 9 UND*10 )

4 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - PREISVERPFLICHTUNGSANGEBOTE - ANNAHME - ERMESSEN DER ORGANE

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES, ARTIKEL*10 )

5 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - DURCHFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNG - FREIWILLIGE, ABER NACHTRAEGLICHE PREISERHÖHUNGEN - KEIN EINFLUSS AUF DIE FESTSETZUNG DER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE - GRUND FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG ODER DIE ERSTATTUNG DER ERHOBENEN ZÖLLE

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES, ARTIKEL 14 UND 15 )

Leitsätze

1 . RECHTSAKTE, DURCH DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3017/79 ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN, KÖNNEN DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN, DIE NACHWEISEN KÖNNEN, DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT SIND ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN .

WENN DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG JEDOCH EINER REIHE IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN NIEDERGELASSENER HERSTELLER ODER EXPORTEURE, DIE NAMENTLICH GENANNT WERDEN, UND DEN ANDEREN, NICHT BEZEICHNETEN UNTERNEHMEN, DIE IN DIESEN LÄNDERN DERSELBEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT NACHGEHEN, UNTERSCHIEDLICHE ANTIDUMPINGZÖLLE AUFERLEGT, IST EINE FIRMA NUR VON DEN BESTIMMUNGEN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG INDIVIDÜLL BETROFFEN, DIE IHR EINEN BESONDEREN ANTIDUMPINGZOLL AUFERLEGEN UND DESSEN HÖHE FESTSETZEN, NICHT ABER VON DENJENIGEN, MIT DENEN ANDEREN UNTERNEHMEN ANTIDUMPINGZÖLLE AUFERLEGT WERDEN .

2 . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 SCHREIBT NICHT VOR, DASS DER NORMALWERT UND DER AUSFUHRPREIS, DEREN VERGLEICH DIE BESTIMMUNG DER DUMPINGSPANNE ERMÖGLICHT, IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR FESTLEGUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN NACH DENSELBEN METHODEN ZU BERECHNEN SIND .

DIE WAHL ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 13 BUCHSTABE*B DER VERORDNUNG NR . 3017/79 GENANNTEN BERECHNUNGSMETHODEN SETZT DIE BEURTEILUNG KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALTE VORAUS; DIE GERICHTLICHE PRÜFUNG EINER SOLCHEN BEURTEILUNG IST AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WORDEN SIND, OB DER BERÜCKSICHTIGTE SACHVERHALT ZUTREFFEND FESTGESTELLT WORDEN IST UND OB KEINE OFFENSICHTLICH FEHLERHAFTE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS UND KEIN ERMESSENSMISSBRAUCH VORLIEGEN .

IM UNTERSCHIED ZU DER METHODE DES GEWICHTETEN DURCHSCHNITTSPREISES LASSEN SICH DURCH DIE METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT BESTIMMTE PRAKTIKEN VERHINDERN, MIT DENEN DAS DUMPING DURCH DIE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER, ZUM TEIL ÜBER UND ZUM TEIL UNTER DEM NORMALWERT LIEGENDER PREISE VERSCHLEIERT WERDEN SOLL . BEI EINER SOLCHEN SACHLAGE KANN DIE ANWENDUNG DER METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT IN ANBETRACHT DES VON DEM ORGAN MIT DEN ANTIDUMPINGZÖLLEN VERFOLGTEN ZWECKS KEINE OFFENSICHTLICH FEHLERHAFTE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS DARSTELLEN .

VERFÜGEN DIE ORGANE ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER ZUR VERWIRKLICHUNG IHRER POLITIK ERFORDERLICHEN MITTEL, SO DÜRFEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT AUF DIE BEIBEHALTUNG DES URSPRÜNGLICH GEWÄHLTEN MITTELS VERTRAUEN, DAS DIE ORGANE IM RAHMEN DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE ÄNDERN KÖNNEN; DER ERSATZ DER VORHER ANGEWANDTEN METHODE DURCH DIESE METHODE BRAUCHTE DAHER NICHT IM VORAUS ANGEKÜNDIGT ZU WERDEN, UM ES DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ZU ERMÖGLICHEN, IHRE HANDELSPRAKTIKEN ZU ÄNDERN .

3 . DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 10 BUCHSTABE*C DER VERORDNUNG NR.*3017/79 VORGENOMMENEN BERICHTIGUNGEN UNTERSCHEIDEN SICH SOWOHL HINSICHTLICH IHRES ZWECKS ALS AUCH HINSICHTLICH IHRER VORAUSSETZUNGEN VON DEN BERICHTIGUNGEN, DIE IM RAHMEN DER ERRECHNUNG DES AUSFUHRPREISES GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE*B VORGENOMMEN WERDEN; NACH DER LETZTGENANNTEN VORSCHRIFT WIRD DER AUSFUHRPREIS NEU ERRECHNET, WENN DER FÜR DEN VERKAUF ZUR AUSFUHR VEREINBARTE PREIS WEGEN DER VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEM AUSFÜHRER UND DEM EINFÜHRER NICHT HERANGEZOGEN WERDEN KANN, UND ZWAR IN DER WEISE, DASS DER PREIS, ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WEITERVERKAUFT WIRD, ALS GRUNDLAGE HERANGEZOGEN WIRD . MIT HILFE DER BERICHTIGUNGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 10 BUCHSTABE*C SOLL DER NACH DEN REGELN DES ARTIKELS*2 ABSÄTZE 3 BIS 8 BERECHNETE AUSFUHRPREIS ODER NORMALWERT NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN BERICHTIGT WERDEN, DIE BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN MARKTES ENTSPRECHEN, SICH IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE AUF DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN AUSWIRKEN UND FOLGLICH DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINTRÄCHTIGEN . IM GEGENSATZ ZU DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 8 VORGESEHENEN BERICHTIGUNGEN WERDEN DIE BERICHTIGUNGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 10 NICHT VON AMTS WEGEN VORGENOMMEN, UND DIE PARTEI, DIE DIE VORNAHME SOLCHER BERICHTIGUNGEN BEANTRAGT, MUSS DEN NACHWEIS ERBRINGEN, DASS SIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE SICHERZUSTELLEN .

4 . KEINE VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR . 3017/79 VERPFLICHTET DIE GEMEINSCHAFTSORGANE, PREISVERPFLICHTUNGSANGEBOTE DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ANZUNEHMEN, DIE VON EINER DER FESTSETZUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN VORAUSGEHENDEN UNTERSUCHUNG ERFASST WERDEN . VIELMEHR ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 10 DIESER VERORDNUNG, DASS DIE ORGANE IM RAHMEN IHRES ERMESSENS DARÜBER BEFINDEN, OB SOLCHE VERPFLICHTUNGEN ANNEHMBAR SIND .

DIE ABLEHNUNG EINES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS KANN VON EINEM GERICHT NICHT BEANSTANDET WERDEN, WENN DIE GRÜNDE, AUF DIE SIE SICH STÜTZT, DAS DEN ORGANEN ZUSTEHENDE ERMESSEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

5 . ES KANN NICHT ANGEHEN, DASS DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN NICHT ZU ENDE GEFÜHRT ODER EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ALLEIN DESHALB NICHT ERFOLGEN KANN, WEIL DIE VON DEM VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL BETROFFENEN FIRMEN NACH DEM ENDE DES DURCH DIE UNTERSUCHUNG ERFASSTEN ZEITRAUMS VON GENAU BESTIMMTER UND NOTWENDIGERWEISE ZEITLICH BEGRENZTER DAUER FREIWILLIGE PREISERHÖHUNGEN VORGENOMMEN HABEN .

DERARTIGE PREISERHÖHUNGEN KÖNNEN GEGEBENENFALLS ANLASS ZUR ÜBERPRÜFUNG DER SACHLAGE NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 GEBEN ODER ZU EINER ERSTATTUNG DER ERHOBENEN ZÖLLE GEMÄSS ARTIKEL 15 DIESER VERORDNUNG FÜHREN .