BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 3. JULI 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONS BANK. - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 85/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02215



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - BESTIMMUNG DES BEKLAGTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 1 )

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . MÄRZ 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 180 BUCHSTABE B UND 173 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES DES RATES DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK VOM 30 . DEZEMBER 1985 ÜBER DIE BEHANDLUNG DER SEITENS DER BANK VON DEN GEHÄLTERN UND PENSIONEN DER BANKANGEHÖRIGEN EINBEHALTENEN STEUERN IN DEN BÜCHERN DER BANK ERHOBEN .

2 MIT SCHRIFTSATZ VOM 17 . APRIL 1984 , VORGELEGT IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK , DEREN BEVOLLMÄCHTIGTER VOM PRÄSIDENTEN IHRES DIREKTORIUMS BEAUFTRAGT WORDEN IST , HAT DIE BANK DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , ÜBER DIESE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN . SIE MACHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG GELTEND , DIE KLAGESCHRIFT ERFÜLLE EINE IN ARTIKEL 38 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG AUFGEFÜHRTE WESENTLICHE VORAUSSETZUNG - DIE BEZEICHNUNG DES BEKLAGTEN - NICHT , DA SIE ALS BEKLAGTEN ' ' DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK ' ' BEZEICHNE , OBWOHL DIE IN ARTIKEL 180 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG VORGESEHENE KLAGE RECHTSGÜLTIG NUR GEGEN DEN RAT DER GOUVERNEURE DER BANK ERHOBEN WERDEN KÖNNE , DER DEN ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS ERLASSEN HABE .

3 DIE KOMMISSION BEANTRAGT , DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN . SIE TRAEGT VOR , SIE HABE IN DER KLAGESCHRIFT DIE JURISTISCHE PERSON ALS BEKLAGTEN BEZEICHNET , ZU DEREN ORGANEN DER RAT DER GOUVERNEURE GEHÖRE . DADURCH SEI JEDOCH KEINE UNGEWISSHEIT ÜBER DEN STREITGEGENSTAND UND ÜBER DEN URHEBER DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES HERVORGERUFEN WORDEN , DIE IN DER KLAGESCHRIFT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT SEIEN . DIE VON IHR GEWÄHLTE BEZEICHNUNG SEI AUF DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS ZURÜCKZUFÜHREN UND HABE IN KEINER WEISE DEN INTERESSEN DES BEKLAGTEN GESCHADET .

4 GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER EINEN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 91 PAR 1 MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . NACH ARTIKEL 91 PAR 4 ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DEN ANTRAG ODER BEHÄLT DIE ENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VOR . DER GERICHTSHOF IST IM VORLIEGENDEN FALL DURCH DEN INHALT DER SCHRIFTSÄTZE AUSREICHEND UNTERRICHTET . ES LIEGT IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN RECHTSPFLEGE , VORAB DEN STREIT ÜBER DIE RICHTIGE BEKLAGTENBEZEICHNUNG ZU BEENDEN . DAHER IST ÜBER DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG DURCH BESCHLUSS ZU ENTSCHEIDEN .

5 GEMÄSS ARTIKEL 180 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG IST DER GERICHTSHOF ZUSTÄNDIG IN STREITSACHEN ÜBER DIE BESCHLÜSSE DES RATES DER GOUVERNEURE DER BANK . DIE ENTSPRECHENDE KLAGE KANN VON JEDEM MITGLIEDSTAAT , DER KOMMISSION ODER DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK NACH MASSGABE DES ARTIKELS 173 ERHOBEN WERDEN . WIE SICH AUS DIESER BESTIMMUNG ERGIBT , IST DIE KLAGE GEGEN DEN RAT DER GOUVERNEURE DER BANK ALS ORGAN DER BANK , NICHT ABER GEGEN DIE BANK SELBST ZU ERHEBEN .

6 IM VORLIEGENDEN FALL IST IM RUBRUM DER KLAGESCHRIFT ZWAR DIE BANK ALS BEKLAGTE AUFGEFÜHRT . DIE KLAGESCHRIFT NIMMT JEDOCH AUSDRÜCKLICH AUF ARTIKEL 180 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG BEZUG , UND NACH IHREM RUBRUM HAT SIE ' ' DIE AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES DES RATES DER GOUVERNEURE DER BANK ' ' ZUM ZIEL . AUFGRUND DIESER ANGABEN LÄSST SICH UNMISSVERSTÄNDLICH FESTSTELLEN , DASS DIE KLAGE GEGEN DEN RAT DER GOUVERNEURE ALS DAS BETROFFENE ORGAN DER BANK GERICHTET IST UND DASS DIE KLAGESCHRIFT DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 38 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG GENÜGT .

7 DIE KLAGE IST SOMIT FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .