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Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 11. November 1999. - Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen LFZ Nordfleisch AG. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattung - Rücknahme des Antrags auf Vorfinanzierung - Auswirkung auf die Kaution. - Rechtssache C-217/98.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-01619



Schlußanträge des Generalanwalts

Antrag

Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten:

Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 der Kommission vom 15. Juni 1990 in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse findet keine Anwendung auf den Fall, daß ein Wirtschaftsteilnehmer, der bei der zuständigen nationalen Behörde im Sinne des Artikels 29 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3665/87 einen Antrag auf Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung für zur Erstattungslagerung abgefertigte Ware gestellt hat und diesen Antrag noch vor der Entscheidung der Behörde zurückgezogen hat, um die Ware wieder in den freien Verkehr der Gemeinschaft zurückzuführen, den ursprünglich beantragten Betrag aber dennoch erhalten hat. Die nationale Zollverwaltung ist unter den genannten Umständen verpflichtet, die vom Ausführer gemäß Artikel 31 der Verordnung Nr. 3665/87 gestellte Sicherheit freizugeben, ohne den in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung vorgesehenen Zuschlag zu erheben. Der dem Ausführer als Ausfuhrerstattung im voraus gezahlte Betrag ist daher gemäß den nationalen Vorschriften über die Rückforderung zuviel gezahlter Beträge zurückzuzahlen.
Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 21. Oktober 1999. - Miguel Amengual Far gegen Juan Amengual Far. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Audiencia Provincial de Palma de Mallorca - Spanien. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Steuerbefreiungen. - Rechtssache C-12/98.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-00527



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Die Audiencia Provincial Palma de Mallorca hat dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das spanische Gesetz, das die Miet- und Pachtverträge über Grundstücke, auf denen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, allgemein der Mehrwertsteuer unterwirft, eine ordnungsgemäße Umsetzung der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) darstellt.

2 Der Gerichtshof hat am 19. Januar 1999 gemäß Artikel 44a der Verfahrensordnung beschlossen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Schlußanträge sind am 18. März 1999 vorgetragen worden.

3 Der Gerichtshof hat durch Beschluss vom 24. September 1999 gemäß Artikel 61 der Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeordnet. Die Parteien haben jedoch auf die mündliche Verhandlung verzichtet.

4 Da sich keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte ergeben haben, möchte ich auf die am 18. März 1999 vorgetragenen Schlußanträge verweisen.

5 Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial Palma de Mallorca vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

Die Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, den Geltungsbereich der Ausnahme von den Befreiungen auf nicht geregelte Fälle auszudehnen, so z. B. - wie im vorliegenden Fall geschehen - auf die Vermietung von Grundstücken, die für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind.

(1) - Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 (ABl. L 145, S. 1).
Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 17. Dezember 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG. - Rechtssache C-319/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-01201



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Mit der vorliegenden Klage ersucht die Kommission gemäß Artikel 169 EG-Vertrag den Gerichtshof um Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien(1) nachzukommen.

2 Nach Artikel 12 dieser Richtlinie hatten nämlich die Mitgliedstaaten ihr innerstaatliches Recht bis spätestens 30. April 1997 an die Bestimmungen der Richtlinie anzupassen und die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis zu setzen.

3 Im Laufe des Vorverfahrens richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben vom 9. September 1997 an die belgische Regierung. Da sie auf dieses Schreiben keine Antwort erhalten hatte, sandte sie am 19. Februar 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die belgische Regierung mit der Aufforderung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie nachzukommen.

4 Auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme teilte die belgische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 20. April 1998 mit, daß der Ministerrat, wenn auch mit gewisser Verspätung, einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet habe, der sobald er Gesetz geworden sei, der Kommission übermittelt werde.

5 Da die Kommission am 17. August 1998 nicht feststellen konnte, daß die genannte Richtlinie umgesetzt worden war, hat sie Klage beim Gerichtshof erhoben.

6 In ihrer Klagebeantwortung weist die belgische Regierung darauf hin, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie am 18. August 1998 der Abgeordnetenkammer zugeleitet worden sei und daß er schnellstmöglich angenommen werde.

7 Da die Vertragsverletzung, die die Kommission dem Königreich Belgien vorwirft, offenkundig ist, ist der Klage stattzugeben und sind dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen (Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung).

Ergebnis

8 Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, der vorliegenden Klage stattzugeben und

1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien nachzukommen;

2. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 280, S. 83.
Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 20/09/2001. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 97/41/EG, 98/51/EG und 98/67/EG. - Rechtssache C-166/00.



Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-09835



Schlußanträge des Generalanwalts

1. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften von Ihnen die Feststellung, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 97/41/EG, 98/51/EG und 98/67/EG verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien nachzukommen.

2. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde.

3. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass die Hellenische Republik zum Zeitpunkt des Ablaufs der zweimonatigen Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, d. h. zum 5. Oktober 1999, nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hatte, um den Richtlinien 97/41, 98/51 und 98/67 nachzukommen. Die griechische Regierung bestreitet dies nicht, auch wenn sie beantragt, die Klage abzuweisen.

Ergebnis

Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, dass:

1. die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus

- Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse,

- Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors, und

- Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG

verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um den genannten Richtlinien nachzukommen.

2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 5. Juli 2001. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 96/49/EG und 96/87/EG. - Rechtssache C-370/00.



Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-06329



Schlußanträge des Generalanwalts

1. In der vorliegenden Rechtssache ersucht die Kommission den Gerichtshof gemäß Artikel 226 EG, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter und der Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht davon in Kenntnis gesetzt hat.

2. In seiner Klagebeantwortung bestreitet Irland den Vorwurf der Kommission nicht, trägt aber vor, die Arbeiten an einem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinien dauerten an.

Schlussfolgerung

3. Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor,

1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter und der Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen;

2. Irland die Kosten aufzuerlegen.
„Umweltschutz – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Vertrieb von natürlichen Mineralwässern – Richtlinie 80/777/EWG – Befreiung von der Pfanderhebungspflicht für Einwegverpackungen bei Teilnahme an einem flächendeckenden System der Verpackungswirtschaft, solange der Prozentsatz von Mehrwegflaschen insgesamt über 72 % liegt – Wegfall der Befreiungsmöglichkeit für Wirtschaftsteilnehmer in den Getränkebereichen, in denen die Mehrwegquote nicht die von 1991 erreicht, bei Unterschreiten dieses Prozentsatzes“
25.

Die Vorlagefragen entsprechen nämlich jeweils den von den beiden Parteien des Ausgangsverfahrens vertretenen Auffassungen zum Streitpunkt in dieser Rechtssache, und zwar zum Begriff „Interesse an einem... Auftrag“: Die erste Frage spiegelt den Standpunkt der Antragstellerin wider, dass die Abgabe eines Angebots im Verga be verfahren oder die Bewerbung um die Teilnahme an einem Vergabeverfahren für die Annahme genüge, dass ein Bieter ein für allemal ein Interesse am Auftrag habe; die zweite Frage nimmt auf die Ansicht des Auftraggebers Bezug, dass anzunehmen sei, dass ein Bieter das Interesse am Auftrag verloren habe, wenn er nicht alle ihm gemäß den nationalen Vorschriften zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreife oder ergriffen habe, um die Zuschlagserteilung auf das Angebot eines anderen Bieters zu verhindern, d. h. im vorliegenden Fall, wenn er nicht die Bundes-Vergabekontrollkommission angerufen habe.
4.

Artikel 2 Absätze 1, 4 und 6 der Richtlinie 89/665 sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die in Artikel 1 genannten Nachprüfungsverfahren die erforderlichen Befugnisse vorgesehen werden, a) damit so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern; dazu gehören Maßnahmen, um das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen oder Maßnahmen der Durchführung jeder sonstigen Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber; b) damit die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in den Ausschreibungsdokumenten, den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgenommen oder veranlasst werden kann; c) damit denjenigen, die durch den Rechtsverstoß geschädigt worden sind, Schadensersatz zuerkannt werden kann. ... (4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständige Instanz bei Prüfung der Frage, ob vorläufige Maßnahmen zu ergreifen sind, deren voraussehbare Folgen für alle möglicherweise geschädigten Interessen sowie das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen kann, und dass sie beschließen kann, diese Maßnahmen nicht zu ergreifen, wenn deren nachteilige Folgen die damit verbundenen Vorteile überwiegen könnten. Die Ablehnung der vorläufigen Maßnahmen beeinträchtigt nicht die sonstigen Rechte des Antragstellers. ... (6) Die Wirkungen der Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse auf den nach Zuschlagserteilung des Auftrags geschlossenen Vertrag richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht. Abgesehen von dem Fall, in dem eine Entscheidung vor Zuerkennung von Schadensersatz aufgehoben werden muss, kann ein Mitgliedstaat ferner vorsehen, dass nach dem Vertragsschluss im Anschluss an die Zuschlagserteilung die Befugnisse der Nachprüfungsinstanz darauf beschränkt werden, einer durch einen Rechtsverstoß geschädigten Person Schadensersatz zuzuerkennen. ...“
7.

Der im Vorlagebeschluss dargelegte Sachverhalt ist folgender. Die Klägerin, Frau Caprini, ist italienische Staatsangehörige. Der Beklagte ist das Unternehmensregister in Trient. Die Klägerin beantragte am 10. April 2001 beim Beklagten ihre Eintragung in dieses Register als Handelsvertreterin für den Verkauf von Werbeflächen. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, dass sie nicht in das durch das italienische Gesetz Nr. 204 errichtete Handelsvertreterregister eingetragen sei. Da die Eintragung in dieses Register nach den Artikeln 2 und 9 des Gesetzes Nr. 204 eine Voraussetzung für die Ausübung eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2084 des Zivilgesetzbuchs sei, sei sie auch als gesetzliches Erfordernis im Sinne von Artikel 2189 anzusehen, dessen Erfüllung der Registerführer zu prüfen habe, bevor eine Eintragung in das Unternehmensregister vorgenommen werden könne.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 25. Oktober 2001. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grand-duché de Luxembourg. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/76/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. - Rechtssache C-107/01.



Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-10357



Schlußanträge des Generalanwalts

1. In diesem Fall beantragt die Kommission, festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer verstoßen hat, dass es die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen oder jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat.

2. Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/76 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1999 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

3. In seiner Klagebeantwortung trägt Luxemburg vor, dass ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie sowie zwei Entwürfe großherzoglicher Verordnungen durch die Regierung gebilligt und den Stellen übermittelt worden seien, die nach der Verfassung zu Rate gezogen werden müssten.

4. Da Luxemburg die Richtlinie offenbar nicht umgesetzt hat, hat die Kommission Anspruch auf die von ihr beantragte Feststellung.

Ergebnis

5. Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens

1. feststellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer verstoßen hat, dass es die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen oder jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat,

2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens auferlegen.
B – Zum Grundrecht auf freie Berufsausübung (Erster und Dritter Klagegrund in der Rechtssache C‑184/02 sowie Dritter Klagegrund in der Rechtssache C‑223/02) und zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Zweiter Klagegrund in der Rechtssache C‑223/02)
Schließlich bestimmt Art. 3 der Verordnung Nr. 1972/2003, der nach seinem Art. 1 abweichend von Anhang IV Kapitel 5 der Beitrittsakte gilt, u. a., dass die genannte Abgabe auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse erhoben wird, die zum Zeitpunkt des Beitritts einem Nichterhebungsverfahren unterliegen, entweder weil sie sich vor diesem Zeitpunkt in der Fünfzehnergemeinschaft oder in einem neuen Mitgliedstaat im freien Verkehr befunden haben (Art. 3 Abs. 2) oder aus Drittländern stammen (Art. 3 Abs. 3). Die Bestimmung lautet:

„(1) Dieser Artikel gilt abweichend von Anhang IV Kapitel 5 der Beitrittsakte und von den Artikeln 20 und 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[ ( 14 )].

(2) Auf die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Erzeugnisse, die sich vor dem 1. Mai 2004 in der Fünfzehnergemeinschaft oder in einem neuen Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden, und sich am 1. Mai 2004 in der erweiterten Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung befinden oder einem der Zollverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe b) und Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben b) bis g) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen oder die nach Abwicklung der Ausfuhrförmlichkeiten innerhalb der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, wird der am Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende Erga-omnes-Einfuhrzollsatz angewandt.

Unterabsatz 1 gilt nicht für die aus der Fünfzehnergemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse, wenn der Einführer nachweist, dass im Ausfuhrland keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde. Auf Verlangen des Einführers lässt der Ausführer von der zuständigen Behörde auf der Ausfuhranmeldung vermerken, dass im Ausfuhrland keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde.

(3) Auf die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Erzeugnisse aus Drittländern, die am 1. Mai 2004 in einem neuen Mitgliedstaat dem Verfahren der aktiven Veredelung gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe d) oder dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen und die zu dem genannten Zeitpunkt oder später in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, wird der Einfuhrzoll erhoben, der zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Erzeugnisse aus Drittländern gilt.“
48.

Drittens rügt die Kommission einen mangelnden Zusammenhang zwischen den Strukturproblemen, für die die genehmigten Maßnahmen eine Lösung bieten sollten, und der Rechtfertigung dieser Maßnahmen. Hierzu habe ich bereits ausgeführt, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Landwirtschaftssektor in Litauen den wesentlichen Grund darstellen, auf dem in der Systematik des angefochtenen Beschlusses die Feststellung der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen beruht. Auf den ersten Blick hat die Kommission daher recht, wenn sie auf einen mangelnden Zusammenhang zwischen dieser Rechtfertigung und dem Ergebnis hinweist, zu dem der Rat im zehnten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses gelangt, nämlich dass „außergewöhnliche Umstände vor[liegen], aufgrund deren diese Beihilfe ausnahmsweise und soweit es für den erfolgreichen Abschluss der Landreform, zur Verbesserung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und zur Steigerung der Effizienz der Landwirtschaft in Litauen unbedingt erforderlich ist, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann“. Betrachtet man den angefochtenen Beschluss jedoch im Licht des Antrags von Litauen (wie er insbesondere aus dem Schreiben des Rates vom 12. November 2009 hervorgeht), wird klar, dass die in Rede stehenden Maßnahmen hauptsächlich darauf gerichtet sind, den Abschluss der Landreform in diesem Mitgliedstaat zu ermöglichen, die, wie die litauische Regierung in ihrem Streithilfeschriftsatz ausführt, wegen der nachteiligen, außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ausirkungen der Krise auf den litauischen Agrarsektor im Sinne einer Verschlimmerung der Strukturprobleme dieses Sektors oder einer Verringerung der Möglichkeiten des Zugangs der Landwirte zu Darlehen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen zum Stillstand gekommen ist oder sich zumindest verlangsamt hat. So verstanden, weist der angefochtene Beschluss nicht die von der Kommission gerügte Inkohärenz auf.