Bei einem Rechtsakt, der Maßnahmen vorsieht, mit denen Gelder einer iranischen Bank auf der Grundlage der Verordnungen Nrn. 423/2007 und 668/2010 eingefroren werden sollen, bestand für die betreffende Bank im Rahmen des Verfahrens zum Erlass von Maßnahmen, mit denen Gelder eingefroren werden, keine Obliegenheit, für die Zwecke ihrer Verteidigung ihre Kundenlisten mit den Namen der Einrichtungen zu vergleichen, die in den Listen der Vereinten Nationen und der Union verzeichnet waren, oder zu überprüfen, ob einer ihrer Kunden bei der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien beschäftigt war. Eine solche Obliegenheit stünde im Widerspruch zu dem Erfordernis, dass in der Begründung des Rechtsakts die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe genannt werden müssen, aus denen die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass gegenüber der betroffenen Person restriktive Maßnahmen erforderlich sind.

Bei einem Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen verhängt werden, erfordert die in Art. 296 AEUV vorgesehene Begründungspflicht, auch wenn sie nicht so weit geht, dass sie es geböte, im Einzelnen auf die Stellungnahme der betroffenen Person einzugehen, unter allen Umständen – und zwar auch dann, wenn die Begründung des Unionsrechtsakts den von einer internationalen Behörde dargelegten Gründen entspricht –, dass in dieser Begründung die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe genannt werden, aus denen die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass gegen die betroffene Person restriktive Maßnahmen verhängt werden müssen. Der Unionsrichter muss daher insbesondere prüfen, ob die angeführten Gründe hinreichend genau und konkret sind.

Die in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Effektivität der gerichtlichen Kontrolle erfordert u. a., dass sich der Unionsrichter vergewissert, ob die Entscheidung, die eine individuelle Betroffenheit der betreffenden Person oder Einrichtung begründet, auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen – erwiesen sind. Hierzu hat der Unionsrichter bei dieser Prüfung gegebenenfalls von der zuständigen Unionsbehörde vertrauliche oder nicht vertrauliche Informationen oder Beweise anzufordern, die für eine solche Prüfung relevant sind. Ist es der zuständigen Unionsbehörde nicht möglich, der Forderung des Unionsrichters nachzukommen, hat dieser sich allein auf die ihm übermittelten Angaben zu stützen.

Sofern die zuständige Behörde nichts vorlegt, was es dem Unionsrichter ermöglicht, die Stichhaltigkeit eines Grundes zu prüfen, ist es dem Unionsrichter, dessen Aufgabe es ist, die Stichhaltigkeit der Gründe in tatsächlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der Stellungnahme und der Entlastungsbeweise, die die betroffene Person gegebenenfalls vorgelegt hat, sowie der Antwort der zuständigen Unionsbehörde auf diese Stellungnahme zu prüfen, somit unmöglich, die Stichhaltigkeit dieser Gründe festzustellen, und diese können infolgedessen nicht als Grundlage für die angefochtene Entscheidung über die Aufnahme in die Liste dienen. Insoweit vermag die bloße Erwähnung der betreffenden Person oder Einrichtung in einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen keine hinreichende Rechtfertigung für die Benennung dieser Person oder Einrichtung durch die Union darstellen.

(vgl. Rn. 109-112, 114)