URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. APRIL 1984. - JOSE ALVAREZ GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTER - ENTLASSUNG - BEANSTANDUNG EINES NEGATIVEN PROBEZEITBERICHTS. - RECHTSSACHE 347/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01847



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTLASSUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 )

Leitsätze

BEI EINER ENTLASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 34 BEAMTENSTATUT HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ; DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GE RICHTSHOF ERFASST NUR OFFENSICHTLICHE IRRTÜMER UND EINEN ETWAIGEN ERMESSENSMISSBRAUCH .

Entscheidungsgründe

1 HERR ALVAREZ , EHEMALIGER PROBEBEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER AM 6 . DEZEMBER 1982 VOM LEITER DER DIREKTION PERSONAL UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IHM GEGENÜBER GETROFFENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG UND AUF ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS , DER IHM DURCH DIESE MASSNAHME ZUGEFÜGT WORDEN SEI .

2 DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER ) HATTE EINE ERSTE , AM 19 . JUNI 1981 GEGENÜBER DEM KLAEGER ERGANGENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG MIT URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 206/81 ( ALVAREZ , SLG . 1981 , 3369 ) MIT DER BEGRÜNDUNG AUFGEHOBEN , DAS PARLAMENT HABE GEGEN DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT VERSTOSSEN , DA ES DEM KLAEGER NICHT ALLE URKUNDEN , INSBESONDERE NICHT DREI ERGÄNZENDE VERMERKE ZUM PROBEZEITBERICHT , AUF DIE DER ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG SICH GEGRÜNDET HABE , ZUR KENNTNIS GEBRACHT HABE .

3 IN DER FOLGE DIESES URTEILS ERÖFFNETE DAS PARLAMENT DAS ENTLASSUNGSVERFAHREN ERNEUT , INDEM ES DEM KLAEGER DEN PROBEZEITBERICHT , DIESMAL UNTER BEIFÜGUNG DER DREI STREITIGEN ERGÄNZENDEN VERMERKE , ZUR KENNTNIS BRACHTE . DAS PARLAMENT GAB DEM KLAEGER GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME , ERLIESS EINE NEUE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG UND VERWARF DIE WIEDERHOLTEN ANTRAEGE DES KLAEGERS , IHN IN VOLLZUG DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982 WIEDEREINZUWEISEN .

4 GLEICHZEITIG MIT DER KLAGEERHEBUNG HAT DER KLAEGER EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER STREITIGEN VERFÜGUNG GESTELLT . DIESER ANTRAG IST MIT BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER VOM 17 . JANUAR 1983 ( SLG . 1983 , 65 ) ZURÜCKGEWIESEN WORDEN .

5 NACH ERHEBUNG DER KLAGE GEGEN DIE NEUE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG WURDE DER KLAEGER GLEICHWOHL BEI DER VERWALTUNG DES PARLAMENTS ERNEUT WEGEN DES VOLLZUGS DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982 VORSTELLIG ; AM 3 . MÄRZ 1983 HAT ER ANTRAG AUF AUSLEGUNG DIESES URTEILS EINGEREICHT , DEN DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1983 ABGEWIESEN HAT .

6 IN SEINER KLAGE MACHT HERR ALVAREZ VOR ALLEM GELTEND , DAS PARLAMENT HABE SICH DURCH DAS OBEN BESCHRIEBENE VORGEHEN GEWEIGERT , DEM ERSTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES NACHZUKOMMEN ; DIESE ZWEITE ENTLASSUNG STELLE ALSO EINE MISSACHTUNG DER AUTORITÄT DES GERICHTSHOFES DER GEMEINSCHAFT SOWIE ERMESSENSMISSBRAUCH ODER ZUMINDEST ERMESSENSFEHLGEBRAUCH DAR ; WENN DER GERICHTSHOF DIE ZWEITE ENTLASSUNG FÜR RECHTMÄSSIG HALTE , MÜSSE ER SICH SELBST WIDERSPRECHEN UND EINRÄUMEN , DASS BESTIMMTE , IN DEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 ZURÜCKGEWIESENE VORWÜRFE ERNEUT ZUM GLEICHEN ZWECK HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNTEN , WAS AUCH EINE VERLETZUNG DER VERFAHRENSREGELN UND DES GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT BEDEUTEN WÜRDE . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER KLAEGER JEDOCH SEINE RÜGE HINSICHTLICH DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ZURÜCKGEZOGEN .

7 DAS PARLAMENT WIDERSPRICHT SÄMTLICHEN KLAGEGRÜNDEN UND MACHT VOR ALLEM GELTEND , DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 HABE BEWIRKT , DASS DIE PARTEIEN WIEDER IN DEN STAND VESETZT WORDEN SEIEN , IN DEM SIE SICH VOR DER AUFGEHOBENEN ENTLASSUNG BEFUNDEN HÄTTEN ; ES HABE DESHALB DEN VOM GERICHTSHOF GERÜGTEN VERFAHRENSFEHLER HEILEN KÖNNEN . DIE ERGÄNZENDEN VERMERKE SEIEN IN DIESEM ERSTEN URTEIL ALSO NICHT FÜR UNVERWERTBAR ERKLÄRT WORDEN UND ES SEI NICHT DAS PARLAMENT , DAS IHM NICHT NACHGEKOMMEN SEI , SONDERN DER KLAEGER , DER SICH GEWEIGERT HABE , STELLUNG ZU NEHMEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LIEGE WEDER EINE MISSACHTUNG DER AUTORITÄT DES GERICHTSHOFES DER GEMEINSCHAFT NOCH ERMESSENSMISSBRAUCH ODER ERMESSENSFEHLGEBRAUCH VOR .

8 ZUNÄCHST IST ZU UNTERSUCHEN , OB DAS PARLAMENT DEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 NACHGEKOMMEN IST .

9 WIE BEREITS IN DEM BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1983 IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF DURCH DIESES URTEIL DIE ERSTE ENTLASSUNG AUFGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT AUFGEHOBEN HAT . NUN HAT DER KLAEGER ABER SELBST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ANERKANNT , DASS DIE AUFHEBUNG DER ERSTEN ENTLASSUNG BEWIRKT HABE , DASS DIE PARTEIEN WIEDER IN DEN FRÜHEREN STAND VERSETZT WORDEN SEIEN . DAS PARLAMENT , DAS DEM KLAEGER ALLE DER ENTLASSUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN SCHRIFTSTÜCKE EINSCHLIESSLICH DER VORHER NICHT MITGETEILTEN UNTERLAGEN VORLEGTE , IST ALSO DEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 NACHGEKOMMEN .

10 DIESES VORBRINGEN IST FOLGLICH ZURÜCKZUWEISEN .

11 AN ZWEITER STELLE IST ZU PRÜFEN , OB DAS PARLAMENT DADURCH DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES MISSACHTET UND DIE VERFAHRENSREGELN VERLETZT HAT , DASS ES SICH ERNEUT DER SCHRIFTSTÜCKE BEDIENTE , AUFGRUND DEREN DIE ERSTE ENTLASSUNG ERFOLGT WAR .

12 IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 HAT DER GERICHTSHOF DIE BEDEUTUNG DER MITTEILUNG DER ERGÄNZENDEN VERMERKE ZUM PROBEZEITBERICHT HERVORGEHOBEN ; ER HAT JEDOCH , ENTGEGEN DEM DAMALIGEN ANTRAG DES KLAEGERS , DEN PROBEZEITBERICHT NICHT AUFGEHOBEN .

13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DEM PARLAMENT NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DAS ERSTE URTEIL MISSACHTET ZU HABEN , ALS ES DAS ENTLASSUNGSVERFAHREN ERNEUT ERÖFFNETE UND DEN KLAEGER AUFFORDERTE , ZU DEN FRAGLICHEN ERGÄNZENDEN VERMERKEN STELLUNG ZU NEHMEN .

14 HINSICHTLICH DER ANGEBLICHEN VERLETZUNG DER VERFAHRENSREGELN UND DES GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT IST NOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 NICHT ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER IN DEN ERGÄNZENDEN VERMERKEN ENTHALTENEN VORWÜRFE ENTSCHIEDEN HAT ; DEM PARLAMENT KANN ALSO NICHT ANGELASTET WERDEN , ZUVOR VOM GERICHTSHOF ZURÜCKGEWIESENE VORWÜRFE WIEDERAUFGENOMMEN ZU HABEN , ALS ES DIE ERWÄHNTEN VERMERKE DEM KLAEGER ZUR KENNTNIS BRACHTE .

15 FOLGLICH IST AUCH DIESES VORBRINGEN INSGESAMT ZURÜCKZUWEISEN .

16 SCHLIESSLICH IST DAS VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN , MIT DEM DER KLAEGER GEGEN DIE DREI STREITIGEN ERGÄNZENDEN VERMERKE ANGEHT . DIE GESAMTE ARGUMENTATION DES KLAEGERS HIERZU BESCHRÄNKT SICH AUF SCHON IN DER ERSTEN RECHTSSACHE VORGEBRACHTE BEHAUPTUNGEN UND AUF DIE ANFECHTUNG DER VERMERKE UND BEURTEILUNGEN DES DIREKTEN VORGESETZTEN , AUF DIE ZWEI DER DREI ERGÄNZENDEN VERMERKE VERWEISEN . AUSSERDEM HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI EINER ENTLASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 34 EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ; DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ERFASST NUR OFFENSICHTLICHE IRRTÜMER UND EINEN ETWAIGEN ERMESSENSMISSBRAUCH . IM VORLIEGENDEN FALL BEHAUPTET ABER SELBST DER KLAEGER NICHT , ES HABE EIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM VORGELEGEN . SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAEGER NICHT IN DER LAGE WAR , ZU WIDERLEGEN , DASS ER NICHT DIE FÜR EINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGEN HAT .

17 DIE KLAGE EINSCHLIESSLICH DES ANTRAGS AUF ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS IST SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG .