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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Klage von auf dem Markt der Werbung für diese Erzeugnisse tätigen Unternehmen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag; Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Richtlinie 98/43 des Rates)

Leitsätze

$$Eine Nichtigkeitsklage von Unternehmen, die andere Produkte als Tabakerzeugnisse unter dem Namen von Tabakerzeugnissen in den Verkehr bringen, und Unternehmen, die auf dem Markt der Werbung für Tabakerzeugnisse tätig sind, gegen die Richtlinie 98/43 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen ist unzulässig.

Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) sieht nämlich für den einzelnen keine direkte Klage vor dem Gemeinschaftsrichter gegen Richtlinien vor. Selbst wenn man - entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung - davon ausgeht, daß die Richtlinien den Verordnungen gleichgesetzt werden können, um eine Klage gegen eine "als" Richtlinie ergangene Entscheidung zuzulassen, stellt die Richtlinie 98/43 keine "verschleierte" Entscheidung dar und enthält keine speziellen Vorschriften, die den Charakter einer individuellen Entscheidung hätten. Es handelt sich tatsächlich um eine normative Handlung, denn sie betrifft allgemein und abstrakt alle Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten, die von einem bestimmten Zeitpunkt an die dort festgelegten Bedingungen erfuellen, und sie muß außerdem durch nationale Durchführungsbestimmungen in die jeweilige innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt werden, um innerhalb der Mitgliedstaaten anwendbar zu sein.

Außerdem kann zwar ein normativer Akt, der für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, einzelne von ihnen unmittelbar und individuell betreffen, jedoch ist dies bei der in Rede stehenden Richtlinie nicht der Fall. Ein unmittelbares Betroffensein der Klägerinnen verlangt nämlich, daß die angefochtene Gemeinschaftsmaßnahme sich auf ihre Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum läßt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne daß dabei weitere Vorschriften angewandt werden. Jedoch kann die Richtlinie 98/43, die die Mitgliedstaaten zwingt, den Wirtschaftsteilnehmern Verpflichtungen aufzuerlegen, nicht selbst diese Verpflichtungen zu Lasten der Klägerinnen begründen und diese daher nicht unmittelbar betreffen. Subsidiär ist festzustellen, daß sie den Mitgliedstaaten einen solchen Ermessensspielraum läßt, daß ein unmittelbares Betroffensein der Klägerinnen durch sie ausgeschlossen ist. Folglich hat sie als solche keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Klägerinnen.

Schließlich kann die von den Klägerinnen erhobene Nichtigkeitsklage nicht deshalb für zulässig erklärt werden, weil infolge des Fehlens interner Rechtsschutzmöglichkeiten, die gegebenenfalls eine Überprüfung der Gültigkeit der angefochtenen Richtlinie im Wege einer auf Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) gestützten Vorlage zur Vorabentscheidung ermöglichten, kein hinreichender Rechtsschutz gegeben sei, da der Grundsatz der Gleichheit aller Rechtsunterworfenen hinsichtlich der Voraussetzungen für den Zugang zu den Gemeinschaftsgerichten mittels einer Nichtigkeitsklage verlangt, daß diese Voraussetzungen nicht von den Gegebenheiten abhängig sind, die dem Gerichtssystem des jeweiligen Mitgliedstaats eigen sind; sie kann auch nicht wegen der fehlenden Effektivität des Vorabentscheidungsersuchens gegenüber der direkten Nichtigkeitsklage für zulässig erklärt werden, da dieser Umstand, selbst wenn er bewiesen wäre, das Gericht nicht ermächtigen kann, sich an die Stelle des Verfassungsgebers der Gemeinschaft zu setzen, um eine Änderung des in den Artikeln 173 und 177 EG-Vertrag sowie in Artikel 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG) geregelten Rechtsschutz- und Verfahrenssystems vorzunehmen, das dem Gerichtshof und dem Gericht die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe überträgt.

Im übrigen ist den Klägerinnen nicht jedes Klagerecht gegen die etwaigen Auswirkungen der Richtlinie 98/43 genommen. Denn soweit die Betroffenen der Ansicht sind, daß ihnen aus diesem Rechtsakt unmittelbar ein Schaden entstanden ist, können sie diesen Rechtsakt jedenfalls im Rahmen eines Verfahrens wegen außervertraglicher Haftung nach Artikel 178 EG-Vertrag und 215 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 EG) in Frage stellen. (vgl. Randnrn. 27-28, 30, 52, 70-71, 74-75, 77)