URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)

27. April 2017( )

„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke DINCH – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑721/15

BASF SE mit Sitz in Ludwigshafen (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt A. Schulz und Rechtsanwältin C. Onken,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch R. Pethke und M. Fischer als Bevollmächtigte,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht:

Evonik Industries AG mit Sitz in Essen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Schabenberger,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. September 2015 (Sache R 2080/2014-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Evonik Industries und BASF







erlässt

DAS GERICHT (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tomljenović (Berichterstatterin) sowie der Richter E. Bieliūnas und A. Kornezov,

Kanzler: A. Lamote, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 9. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 4. März 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO,

aufgrund der am 30. März 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,

auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2017

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Am 5. Februar 2002 meldete die Klägerin, die BASF SE, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke [ABl. 2009, L 78, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.

2 Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen DINCH.

3 Die Marke wurde für folgende Waren der Klasse 1 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: „Chemikalien zur Verwendung in der chemischen Industrie bei der Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen“.

4 Am 28. Mai 2003 wurde die Wortmarke DINCH unter der Nummer 2563856 als Unionsmarke in das Register eingetragen, und am 4. März 2012 wurde ihre Schutzdauer bis zum 5. Februar 2022 verlängert.







5 Am 14. Dezember 2012 stellte die Streithelferin, die Evonik Industries AG, einen Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 und berief sich dafür auf eine Verletzung von Art. 7 dieser Verordnung.

6 Mit Entscheidung vom 13. Juni 2014 wies die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO den Antrag auf Nichtigerklärung in vollem Umfang zurück und berief sich im Wesentlichen darauf, dass die Streithelferin nicht nachgewiesen habe, dass das Wortzeichen DINCH von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Abkürzung für eine Chemikalie verstanden werde.

7 Am 11. August 2014 legte die Streithelferin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung beim EUIPO eine Beschwerde nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 ein.

8 Mit Entscheidung vom 23. September 2015 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) gab die Erste Beschwerdekammer der Beschwerde statt, hob die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auf und erklärte die Unionsmarke DINCH gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 für nichtig.

9 Die Beschwerdekammer legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde: Erstens sei die angegriffene Marke im Zeitpunkt ihrer Eintragung in Bezug auf die fraglichen Waren beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gewesen, weil das Zeichen DINCH für die maßgeblichen Verkehrskreise, nämlich ein in der Chemieindustrie tätiges Fachpublikum, eine von der angegriffenen Marke erfasste Chemikalie beschreibe. Zweitens habe der angegriffenen Marke im Zeitpunkt ihrer Eintragung die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gefehlt, weil sie von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Abkürzung für eine Chemikalie verstanden worden sei; zudem habe die Inhaberin dieser Marke nicht geltend gemacht, dass die Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hätte.

Anträge der Parteien

10 Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung dahin gehend abzuändern, dass die Beschwerde der anderen Partei zurückgewiesen wird;

– hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.







11 Das EUIPO und die Streithelferin beantragen,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

12 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, dass sie auf ihren ersten Antrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung verzichte und die Aufhebung dieser Entscheidung beantrage, was vom Gericht im Sitzungsprotokoll festgehalten worden ist.

Rechtliche Würdigung

13 Die Klägerin stützt sich auf zwei Klagegründe, mit denen sie erstens eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und zweitens eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung rügt.

Zum ersten Klagegrund, mit dem eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird

14 Die Klägerin trägt vor, die Beschwerdekammer habe gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, weil sie unzutreffend die Ansicht vertreten habe, dass im Zeitpunkt der Anmeldung ein direkter und konkreter Bezug zwischen dem Zeichen DINCH und den fraglichen Waren oder einem ihrer Merkmale bestanden habe.

15 Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

16 Gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 wird die Unionsmarke auf Antrag beim EUIPO für nichtig erklärt, wenn sie entgegen den Vorschriften des Art. 7 dieser Verordnung eingetragen worden ist.

17 Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können.

18 Nach der Rechtsprechung verhindert Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, dass die in dieser Bestimmung genannten Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Die Bestimmung verfolgt damit das im allgemeinen Interesse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31, vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T‑219/00, EU:T:2002:44, Rn. 27, und vom 27. Februar 2015, Universal Utility International/HABM [Greenworld], T‑106/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:123, Rn. 14).

19 Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, und vom 27. Februar 2015, Greenworld, T‑106/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:123, Rn. 15).

20 Folglich fällt ein Zeichen nur dann unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil vom 27. Februar 2015, Greenworld, T‑106/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:123, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21 Um eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, als beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ansehen zu können, genügt es nicht, dass für jeden dieser Bestandteile gegebenenfalls ein beschreibender Charakter festgestellt wird. Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (Urteile vom 12. Januar 2005, Wieland-Werke/HABM [SnTEM, SnPUR, SnMIX], T‑367/02 bis T‑369/02, EU:T:2005:3, Rn. 31, und vom 27. Februar 2015, Greenworld, T‑106/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:123, Rn. 17; vgl. entsprechend auch Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‑363/99, EU:C:2004:86, Rn. 96, und vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C‑265/00, EU:C:2004:87, Rn. 37).

22 Eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, ist selbst für die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung oder dem Wort und der bloßen Summe ihrer bzw. seiner Bestandteile besteht. Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung oder das Wort infolge der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem entfernt ist, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren bzw. seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht. Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (vgl. Urteil vom 27. Februar 2015, Greenworld, T‑106/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:123, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23 Ob ein Zeichen beschreibend ist, kann ferner nur im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise und in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt werden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, EU:T:2002:41, Rn. 38, und vom 27. Februar 2015, Greenworld, T‑106/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:123, Rn. 19).

24 Außerdem ist festzuhalten, dass es für die Zurückweisung einer Anmeldung auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 durch das EUIPO ausreicht, dass das in Rede stehende Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32).

25 Im Licht dieser Grundsätze ist das Vorbringen der Parteien zu der von der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Beurteilung zu prüfen.

26 Einleitend ist festzustellen, dass die angegriffene Marke für Chemikalien zur Verwendung in der chemischen Industrie bei der Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen eingetragen wurde. Somit ist die – von der Klägerin im Übrigen nicht bestrittene – Feststellung der Beschwerdekammer in Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung, dass im vorliegenden Fall, da sich diese Waren an in der chemischen Industrie tätige Fachleute richteten, die maßgeblichen Verkehrskreise aus einem spezialisierten Publikum der chemischen Industrie bestünden, das im Bereich der Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen tätig sei und in diesem Bereich erfahren, normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig sei, nicht in Frage zu stellen.

27 Da von einem solchen Publikum, das im Bereich der Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen spezialisiert und erfahren ist, die Kenntnis der in seinem Tätigkeitsbereich üblichen wissenschaftlichen Begriffe und Abkürzungen unabhängig von deren sprachlicher Herkunft erwartet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2005, SnTEM, SnPUR, SnMIX, T‑367/02 bis T‑369/02, EU:T:2005:3, Rn. 20), ist davon auszugehen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise aus Fachleuten der chemischen Industrie in der Europäischen Union bestehen.







28 Daher ist für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zu prüfen, ob aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise, wie sie oben in den Rn. 26 und 27 dargelegt worden sind, im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke ein hinreichend direkter und konkreter Bezug zwischen dieser Marke und den bezeichneten Waren bestand.

29 In Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass es auf dem Gebiet der Chemie üblich sei, Bezeichnungen von Chemikalien mit Buchstabenkombinationen, die den Bestandteilen der Chemikalien entsprächen, abzukürzen, und dabei das Beispiel der Abkürzung PVC für Polyvinylchlorid angeführt.

30 Ferner hat die Beschwerdekammer in Rn. 30 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die Streithelferin – ohne dass ihr die Klägerin widersprochen habe – im vorliegenden Fall dargetan habe, dass auf dem Gebiet der Chemie Diester mit der Großbuchstabengruppe „DI“ abgekürzt bezeichnet werde, Isononyl mit der Großbuchstabengruppe „IN“ und Cyclohexandicarbonsäure mit der Großbuchstabengruppe „CH“. Die Beschwerdekammer kam so zu dem Ergebnis, dass im Zeitpunkt der Anmeldung die Großbuchstabengruppe „DINCH“ von einem Fachmann auf dem Gebiet der Chemie unmittelbar so verstanden werden konnte, dass sie sich auf eine Kombination dieser drei Chemikalien beziehe.

31 Des Weiteren hat die Beschwerdekammer in Rn. 31 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass dargetan worden sei, dass das Akronym DINP für Diisononylphthalat verwendet worden sei, einen Phthalate enthaltenden Weichmacher auf der Basis von Diisononylalkohol, den es vor dem von der Klägerin entwickelten Weichmacher ohne Phthalate, der Cyclohexan enthalte, gegeben habe.

32 Hierzu ist festzustellen, dass sich alle Parteien auf die deutsche Industrienorm DIN 7723 betreffend die für Kunststoffe und Weichmacher verwendeten Kurzzeichen und Kennbuchstaben in der Fassung von Dezember 1987 beziehen, die der Nichtigkeitsabteilung von der Streithelferin zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung vorgelegt wurde. Aus diesem Dokument geht hervor, dass diese Nomenklatur auf die 1986 veröffentlichte Norm ISO/DIS 1043‑3 der Internationalen Organisation für Normung (ISO) gestützt ist. Des Weiteren ist, wie in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde, zwischen den Parteien unstreitig, dass diese Nomenklatur standardisierte Konventionen widerspiegelt, die von Fachleuten auf dem Gebiet der Chemie vor dem Zeitpunkt der Anmeldung verwendet werden konnten, um Abkürzungen für Chemikalien u. a. entsprechend ihren Bestandteilen festzulegen.







33 So geht aus dieser Norm zum einen hervor, dass der Großbuchstabe „D“ für „di“ steht, der Großbuchstabe „I“ für „iso“-verzweigte Gruppen, der Großbuchstabe „N“ für „Nonyl“ und die Großbuchstabengruppe „CH“ für Cyclohexyl.

34 Zum anderen sieht diese Norm eine Liste von Abkürzungen vor, die u. a. das Akronym DINA für Diisononyladipat und das Akronym DINP für Diisononylphthalat enthält. Daher ist festzustellen, dass die Aneinanderreihung von Buchstaben, die den Akronymen der Bestandteile von Weichmachern entsprechen, insbesondere DIN für Diisononylalkohol, zu denen weitere Buchstaben für weitere Bestandteile hinzukommen, eine Art und Weise darstellte, die in den im Bereich der Chemie tätigen Kreisen zur Bildung von Akronymen für die Bezeichnung dieser Produkte verwendet wurde. Entsprechend dieser Art und Weise, Akronyme zu bilden, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdekammer keinen Fehler begangen hat, als sie die Ansicht vertreten hat, dass die Zusammensetzung der Bezeichnung „dinch“ durch die Aneinanderreihung des Großbuchstabens „D“ und der Großbuchstabengruppen „IN“ und „CH“ im Zeitpunkt der Anmeldung nicht ungewöhnlich gewesen sei, was Chemikalien und insbesondere Kunststoffe und Weichmacher betreffe.

35 Was insbesondere die Großbuchstabengruppe „CH“ betrifft, hat die Beschwerdekammer in Rn. 32 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass, obwohl es möglich sei, dass diese Buchstaben üblicherweise für Cyclo-Hexyl- und nicht für Cyclo-Hexan-Gruppierungen verwendet worden seien, es sich in beiden Fällen um Chemikalien handele, die von der Anmeldung erfasst würden.

36 Zwar haben die Klägerin und die Streithelferin diese Erwägung der Beschwerdekammer nicht ausdrücklich bestätigt. Aus dem Vortrag dieser beiden Parteien geht jedoch erstens hervor, dass gemäß den in der betreffenden Nomenklatur vorgesehenen Standardnormen ein und derselbe Buchstabe oder ein und dieselbe Buchstabengruppe mit mehreren chemischen Bestandteilen auf einmal in Verbindung gebracht werden kann, da es viel mehr chemische Bestandteile als verfügbare Buchstaben gibt. Zweitens sind, wie die Streithelferin vorgetragen hat, ohne dass die Klägerin ihr Vorbringen in diesem Punkt entkräftet hätte, die Stoffe Cyclohexyl und Cyclohexan miteinander verwandt. Drittens enthalten gemäß den von der Klägerin und der Streithelferin u. a. in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen Weichmacher wie die mit der angegriffenen Marke bezeichneten wegen der Natur der in Rede stehenden chemischen Stoffe, insbesondere was ihre Stabilität betrifft, Alkohole in Form von Estern und Säuren, insbesondere Dicarbonsäure, und können mit der Chemikalie Cyclohexan kombiniert werden. Insoweit ist auf die oben in Rn. 24 angeführte Rechtsprechung hinzuweisen, wonach es für die Zurückweisung einer Anmeldung auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ausreicht, dass das in Rede stehende Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale bezeichnet. Schließlich wird die Tatsache, dass der von der Klägerin vermarktete Weichmacher 1,2-Cyclohexandicarbonsäurediisononylester im Vergleich zu Diisononylphthalat, einem mit der Abkürzung DINP bezeichneten Weichmacher, eine Entwicklung – als Weichmacher ohne Phthalate – darstellt, von den Parteien nicht bestritten.

37 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gelangen konnte, dass die von dem Zeichen DINCH vermittelte Bedeutung für die mit der angegriffenen Marke bezeichneten Waren beschreibend sei.

38 Hierzu ist – entsprechend den oben in Rn. 34 getroffenen Feststellungen – zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kombination des Großbuchstabens „D“ und der Großbuchstabengruppen „IN“ und „CH“ nach den durch die Nomenklaturstandardnormen festgelegten und im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke anwendbaren Regeln über die Bildung von Abkürzungen für Namen chemischer Stoffe zusammengesetzt wurde.

39 Sodann ist, wie aus der oben in Rn. 23 angeführten Rechtsprechung hervorgeht, diese Prüfung zum einen in Bezug auf die mit der angegriffenen Marke bezeichneten Waren, also in der chemischen Industrie bei der Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen verwendete Chemikalien, und zum anderen in Bezug auf die maßgeblichen Verkehrskreise, d. h. Fachleute auf dem Gebiet der Chemie, durchzuführen.

40 Schließlich ist entsprechend den oben in den Rn. 34 und 35 getroffenen Feststellungen darauf hinzuweisen, dass im Zeitpunkt der Anmeldung gemäß den Nomenklaturstandardnormen die Großbuchstabenkombination „DIN“, gefolgt von einem anderen Buchstaben oder einer Buchstabengruppe, das Akronym darstellte, das chemischen Stoffen auf der Basis von Diisononylalkohol entsprach, und dass die Großbuchstabenkombination „CH“ auf den Stoff Cyclohexyl verwies, während der verwandte Stoff Cyclohexan derjenige war, der mit Säuren wie Dicarbonsäure verbunden werden konnte, um einen Weichmacher zu bilden. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es auf dem Chemikalienmarkt einen Weichmacher mit dem Akronym DINP gab, der einen aus Phthalaten stammenden Bestandteil enthielt, der mit dem Großbuchstaben „P“ abgekürzt wurde.

41 Somit kann die Klägerin der Beschwerdekammer nicht zum Vorwurf machen, dass sie die Ansicht vertreten hat, dass die die betreffenden Waren bezeichnende Großbuchstabenkombination „DINCH“ im Zeitpunkt der Anmeldung geeignet gewesen sei, den aus Fachleuten auf dem Gebiet der Chemie bestehenden maßgeblichen Verkehrskreisen sofort und ohne weiteres Nachdenken eine Bedeutung zu vermitteln, die für eine Chemikalie beschreibend sei, die in der chemischen Industrie bei der Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen verwendet werde und aus der Verbindung eines Esters, insbesondere eines Diesters, Isononyl und Cyclohexandicarbonsäure gewonnen werde.







42 Ferner ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer, ohne sich auf das fragliche Dokument zu stützen, in den Rn. 27 bis 29 der angefochtenen Entscheidung auf eine vom Umweltbundesamt (Deutschland) in Auftrag gegebene Veröffentlichung mit dem Titel „Leitfaden zur Anwendung umweltverträglicher Stoffe“ von Februar 2003 Bezug nimmt, in der die Verwendung verschiedener Akronyme erwähnt wird, u. a. desjenigen, das aus der Großbuchstabenkombination „DINCH“ gebildet wird und die Chemikalie Diisononyl-cyclohexan-dicarboxylat bezeichnet. Aufgrund seiner Veröffentlichung im Februar 2003, einem Zeitpunkt, der sehr nahe an der Anmeldung der angegriffenen Marke liegt, kann dieses Dokument jedoch zumindest bestätigen, dass gemäß der oben beschriebenen Nomenklatur gebildete Akronyme von den beteiligten Verkehrskreisen verwendet wurden, um Chemikalien wie Weichmacher auf der Basis von Diisononylcyclohexansäureester zu beschreiben, wie das EUIPO und die Streithelferin zutreffend geltend machen.

43 Diese Feststellungen werden durch das Vorbringen der Klägerin nicht entkräftet.

44 Erstens genügt in Bezug auf das Vorbringen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung der Bezeichnung „dinch“ keine konkrete Bedeutung hätten beimessen können und sie erst recht nicht mit einer Chemikalie hätten in Verbindung bringen können, der Hinweis, dass die angegriffene Marke gerade für Chemikalien eingetragen wurde, und zwar speziell solche, die bei der Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen verwendet werden. Nach der oben in Rn. 23 angeführten Rechtsprechung kann die Beurteilung des beschreibenden Charakters eines Zeichens jedoch nur im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise und in Bezug auf die beanspruchten Waren vorgenommen werden.

45 Ferner geht aus den oben in den Rn. 32 bis 42 getroffenen Feststellungen hervor, dass ein spezialisiertes Publikum im Zeitpunkt der Anmeldung die Bezeichnung „dinch“ als Beschreibung der Bestandteile einer bei der Verarbeitung oder Herstellung von Kunststoffen verwendeten Chemikalie verstehen konnte.

46 Überdies zeugen die Offenlegungsschriften zu den am 21. Juli und am 24. September 2001 eingereichten Anmeldungen deutscher Patente sowie die Offenlegungsschrift zu der Anmeldung des internationalen Patents vom 30. August 2002, die von der Streithelferin im Rahmen ihres Antrags auf Nichtigerklärung vorgelegt wurden und auf die sie sich im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens beruft, nicht nur von einer möglichen, sondern auch von einer tatsächlichen Verwendung der Bezeichnung „dinch“ in der Zeit vor der Anmeldung, und zwar durch Fachleute auf dem Gebiet der Chemie zur Bezeichnung von Weichmachern. Hierzu ist festzustellen, dass die Klägerin nichts vorgelegt hat, was eine solche Verwendung durch Dritte tatsächlich entkräften könnte.







47 Zweitens ist in Bezug auf die Frage, ob sich die Bezeichnung „dinch“ speziell auf 1,2-Cyclohexandicarbonsäurediisononylester oder auf 1,2-Diisononylcyclohexandicarbonsäureester bezog, entsprechend dem zutreffenden Vorbringen des EUIPO und der Streithelferin festzustellen, dass es nicht notwendig ist, dass das Zeichen ein konkretes Produkt speziell bezeichnet, da es gemäß der oben in Rn. 20 angeführten Rechtsprechung ausreicht, dass das Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ohne weitere Überlegung als eine Beschreibung der Beschaffenheit oder eines der Merkmale der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen erkannt wird. Wie oben in Rn. 41 festgestellt wurde, war ein Fachmann auf dem Gebiet der Chemie, der dem in Rede stehenden Zeichen, das bei der Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen verwendete Chemikalien bezeichnet, gegenüberstand, in der Lage, dieses Zeichen unmittelbar als mögliche Beschreibung der Bestandteile einer Chemikalie zu erkennen, und zwar selbst dann, wenn, wie die Klägerin geltend macht, die exakte Formel dieses Produkts, insbesondere was den mit der Buchstabengruppe „CH“ beschriebenen Bestandteil betrifft, nicht festgelegt war. Ebenso stellt die Tatsache, dass die Nomenklaturnormen die Buchstabengruppe „est“ für Ester, den Buchstaben „d“ für „di“, aber auch für „Decyl“, und den Buchstaben „c“ für eine Vielzahl verschiedener Stoffe vorsehen, die Feststellung nicht in Frage, dass das aus der Großbuchstabenkombination „DINCH“ gebildete Akronym von einem spezialisierten Publikum im Zeitpunkt der Anmeldung als Beschreibung eines Weichmachers interpretiert werden konnte, der u. a. aus Diisononyl und, wie aus den oben in Rn. 36 angeführten Erklärungen der Klägerin und der Streithelferin hervorgeht, Alkoholen in Form von Estern sowie Säuren, insbesondere Dicarbonsäure, zusammengesetzt ist und mit dem chemischen Stoff Cyclohexan kombiniert werden kann.

48 Drittens ist in Bezug auf das Argument, dass es im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke kein unstreitiges und festgelegtes Akronym für den von der Klägerin vermarkteten Weichmacher gegeben habe, auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 diejenigen Zeichen und Angaben fallen, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise eine Ware oder eine Dienstleistung wie diejenige, für die die Eintragung beantragt wird, entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können. Somit würde es ausreichen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise unmittelbar und ohne weitere Überlegung einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem Zeichen und den Waren herstellen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2008, Prana Haus/HABM [PRANAHAUS], T‑226/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:381, Rn. 28 und 29).

49 Schließlich ist in Bezug auf das Vorbringen, dass es im vorliegenden Fall kein Freihaltebedürfnis gegeben habe, da viele Akronyme für die Bezeichnung der in Rede stehenden Waren zur Verfügung gestanden hätten, festzustellen, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nach der Rechtsprechung kein konkretes, aktuelles oder ernsthaftes Freihaltebedürfnis voraussetzt. Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse bedeutet nämlich, dass alle Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder Dienstleistung dienen können, von jedermann frei verwendet werden können und nicht eintragbar sind (Urteil vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T‑16/02, EU:T:2003:327, Rn. 29).

50 Demzufolge ist nicht dargetan worden, dass die Beschwerdekammer einen Fehler begangen hat, als sie in der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene absolute Eintragungshindernis die Nichtigerklärung der angegriffenen Marke rechtfertigte.

51 Unter diesen Umständen ist der Klagegrund, mit dem eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird, als unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund, mit dem eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird

52 Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 klar, dass das in Rede stehende Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der in dieser Vorschrift genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C‑104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29, und vom 21. November 2013, Heede/HABM [Matrix-Energetics], T‑313/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:603, Rn. 68).

53 Da die Beschwerdekammer, wie sich aus der oben in Rn. 50 formulierten Schlussfolgerung ergibt, rechtsfehlerfrei die Ansicht vertreten hat, dass das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene absolute Eintragungshindernis im vorliegenden Fall anwendbar war, ist es somit nicht erforderlich, über die Begründetheit des vorliegenden Klagegrundes zu entscheiden, mit dem die Klägerin der Beschwerdekammer vorwirft, die Unterscheidungskraft der betreffenden Marke verkannt zu haben.

54 Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten

55 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

56 Da im vorliegenden Fall die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß den Anträgen des EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.







Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Siebte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die BASF SE trägt die Kosten.









Tomljenović Bieliūnas Kornezov

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. April 2017.

Der Kanzler Der Präsident

E. Coulon