Was die Verordnung Nr. 207/2009 betrifft, so hat sie nach ihren Erwägungsgründen 15 bis 17 zum Ziel, den Schutz der Unionsmarken zu verbessern und widersprüchliche Entscheidungen der Gerichte sowie eine Beeinträchtigung des einheitlichen Charakters dieser Marken mittels Entscheidungen der Unionsmarkengerichte, die sich wirksam auf das gesamte Unionsgebiet erstrecken, zu vermeiden.

Des Weiteren werden mit der Verordnung Nr. 44/2001 auf der einen und der Verordnung Nr. 207/2009 auf der anderen Seite keine identischen Ziele verfolgt. So zielt die Verordnung Nr. 44/2001 nach ihren Erwägungsgründen 12 und 13 darauf ab, den Wohnsitz des Beklagten durch alternative Gerichtsstände zu ergänzen, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind, bzw. – bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen – die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften zu schützen, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.

Trotz der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001 auf Klagen, die eine Unionsmarke betreffen, ist nämlich die Anwendung mancher Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere der in ihrem Art. 4 und in ihrem Art. 5 Abs. 1 enthaltenen Regelungen, auf Verfahren, die durch die in Art. 96 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden, nach Art. 94 Abs. 2 der letztgenannten Verordnung ausgeschlossen. In Anbetracht dieses Ausschlusses ergibt sich die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte, die nach Art. 95 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die in deren Art. 96 genannten Klagen und Widerklagen entscheiden, aus den in dieser Verordnung unmittelbar vorgesehenen Vorschriften, denen gegenüber den Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 die Eigenschaft einer lex specialis zukommt.

In diesem Zusammenhang beziehen sich zwar auch einige Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001, wie etwa ihr Art. 5 Abs. 5 und ihr Art. 18 Abs. 2, auf den Begriff „Niederlassung“, so dass sich nicht ausschließen lässt, dass die aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu diesen beiden Bestimmungen gewonnenen Erkenntnisse in gewissem Maße auch für die Auslegung des Begriffs „Niederlassung“ im Sinne der Verordnung Nr. 207/2009 relevant sein können, jedoch ist nicht davon auszugehen, dass dieser Begriff notwendigerweise dieselbe Bedeutung aufweisen muss, je nachdem ob er im Rahmen der einen oder der anderen dieser beiden Verordnungen verwendet wird.

Die Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke sieht vorbehaltlich der dort ausdrücklich angeführten Ausnahmen die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Verfahren betreffend Unionsmarken und Anmeldungen von Unionsmarken vor, was ausdrücklich aus dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 207/2009 sowie aus ihrem Art. 94 und ihrem Art. 97 Abs. 1 hervorgeht.

Art. 97 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige rechtlich selbständige Gesellschaft, die eine Enkelgesellschaft eines Stammhauses ist, das seinen Sitz nicht in der Union hat, eine „Niederlassung“ dieses Stammhauses im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn diese Enkelgesellschaft einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit bildet und in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befindet, über eine bestimmte reale und konstante Präsenz verfügt, von der aus eine geschäftliche Tätigkeit ausgeübt wird, und sie auf Dauer als Außenstelle des Stammhauses hervortritt.

Art. 97 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, der die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats vorsieht, in dem sich die Niederlassung einer Gesellschaft befindet, die ihren Sitz nicht innerhalb der Union hat, stellt keineswegs eine Ausnahme von der grundsätzlichen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Beklagten nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Licht ihres elften Erwägungsgrundes dar, sondern setzt sie vielmehr um, was für eine weite Auslegung dieses Begriffs spricht.

Dass diese Zuständigkeitsregel ein allgemeiner Grundsatz ist – sie ist Ausdruck der Maxime actor sequitur forum rei –, erklärt sich nämlich daraus, dass sie dem Beklagten grundsätzlich die Verteidigung erleichtert. Dies ist dann der Fall, wenn eine Partei gehalten ist, sich vor den Gerichten eines Staates zu verteidigen, in dem sie über eine Niederlassung verfügt und zu dem sie daher eine größere Nähe aufweist.

Diese Auslegung beeinträchtigt im Übrigen nicht die Ziele der Unionsmarkenregelung, da sich die Entscheidungen der auf der Grundlage von Art. 97 der Verordnung Nr. 207/2009 zuständigen Unionsmarkengerichte wirksam auf das gesamte Unionsgebiet erstrecken.

Diese weite Auslegung führt dazu, auf das Vorliegen greifbarer materieller Merkmale abzustellen, anhand deren das Bestehen einer „Niederlassung“ im Sinne von Art. 97 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 leicht festgestellt werden kann. Das Bestehen einer solchen Niederlassung verlangt somit eine bestimmte reale und konstante Präsenz, von der aus eine geschäftliche Tätigkeit ausgeübt wird und die sich in einer persönlichen und materiellen Ausstattung vor Ort manifestiert. Des Weiteren muss diese Niederlassung auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortreten.

In dieser Hinsicht kommt es nicht darauf an, ob die Niederlassung einer Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Union im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Rechtspersönlichkeit besitzt oder nicht. So müssen sich Dritte auf den von der als Außenstelle des Stammhauses auftretenden Niederlassung erweckten Anschein verlassen können.

Auch der Umstand, dass die in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte angerufen wurden, ansässige Gesellschaft eine Enkelgesellschaft einer Gesellschaft, deren Sitz außerhalb der Union liegt, und nicht eine unmittelbare Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft ist, ist irrelevant, sofern die oben aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind.

Im Übrigen spielt es für die Anwendung von Art. 97 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 grundsätzlich keine Rolle, ob die so bestimmte Niederlassung an der behaupteten Verletzung beteiligt war oder nicht. Ein solches, nicht in Art. 97 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenes Erfordernis wäre nämlich überdies mit der zuvor dargelegten Notwendigkeit einer weiten Auslegung des Begriffs „Niederlassung“ unvereinbar.

(vgl. Rn. 34-41 und Tenor)