SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

JULIANE KOKOTT

vom 17. März 2005

„Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Bezeichnungen versehen werden, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach den in Artikel 6 genannten Produktionsregeln gewonnen wurden. Insbesondere die folgenden Bezeichnungen, die daraus abgeleiteten gebräuchlichen Bezeichnungen (wie Bio- , Öko- , usw.) und ihre Diminutive, alleine oder kombiniert verwendet, gelten in der gesamten Gemeinschaft und in allen Amtssprachen als Hinweis auf Methoden des ökologischen Landbaus, es sei denn, sie werden nicht für in Lebensmitteln oder Futtermitteln enthaltene landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dieser Art der Erzeugung:

– spanisch: ecológico,

– tschechisch: ekologické

– dänisch: økologisk,

– deutsch: ökologisch, biologisch,

– estnisch: mahe or /ökoloogiline

– griechisch: βιολογικό,

– englisch: organic,

– französisch: biologique,

– italienisch: biologico,

– lettisch: bioloġiskā,

– litauisch: ekologiškas,

– ungarisch: ökológiai,

– maltesisch: organiku,

– niederländisch: biologisch,

– polnisch: ekologiczne,

– portugiesisch: biológico,

– slowakisch: ekologické,

– slowenisch: ekološki,

– finnisch: luonnonmukainen,

– schwedisch: ekologisk.“

„Nach den Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 gilt ein Erzeugnis jedenfalls dann als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren mit dem Begriff ‚ecológico‘ oder seiner Vorsilbe ‚eco‘ allein oder in Verbindung mit dem Namen des Erzeugnisses, seiner Bestandteile oder der Handelsmarke gekennzeichnet sind.“

„1. Sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999, die Begriffe „biológico“ und „ecológico“ und ihre Vorsilben „bio“ und „eco“ in allen Mitgliedstaaten als Angaben an, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis oder seine Bestandteile nach den Regeln der ökologischen Wirtschaftsweise gewonnen wurden?

2. Behält die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999, die Begriffe „biológico“ und „ecológico“ und ihre Vorsilben „bio“ und „eco“ notwendigerweise in allen Mitgliedstaaten den Erzeugnissen vor, die nach den Regeln gewonnen wurden, die in dieser Verordnung für die ökologische Wirtschaftsweise festgelegt wurden?

3. Beschränkt Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999, im Spanischen das Vorbehalten des Begriffes „ecológico“ und seiner Vorsilbe „Eco“ für Erzeugnisse, die nach den Regeln gewonnen wurden, die in dieser Verordnung für die ökologische Wirtschaftsweise festgelegt wurden, in der Weise, dass das Gemeinschaftsrecht dem Gebrauch des Begriffes „biológico“ und seiner Vorsilbe „bio“ für nicht ökologische Erzeugnisse in Spanien nicht entgegensteht, wenn die Verwendung dieses Begriffes und dieser Vorsilbe sie zu Gattungsbegriffen und -vorsilben gemacht hat, die in Spanien nicht zur Bezeichnung von Lebensmittelerzeugnissen mit bestimmten, mit der ökologischen Wirtschaftsweise verbundenen Eigenschaften dienen?“

„das Erzeugnis ... mit Bezeichnungen versehen [wird], die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis ... nach den in Artikel 6 genannten Produktionsregeln gewonnen wurde.“

„... Insbesondere die folgenden Bezeichnungen, die daraus abgeleiteten gebräuchlichen Bezeichnungen (wie Bio-, Öko-, usw.) und ihre Diminutive, alleine oder kombiniert verwendet, gelten in der gesamten Gemeinschaft und in allen Amtssprachen [ ] als Hinweis auf Methoden des ökologischen Landbaus ...

1. Nach der Verordnung Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel in der Fassung, die sie durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 erhalten hat, sind die Begriffe „biologisch“ und „ökologisch“ und ihre Abkürzungen in allen Mitgliedstaaten und in der jeweiligen Übersetzung in alle anderen Amtssprachen, d. h. im Spanischen die Begriffe „biológico“ und „ecológico“ sowie „bio“ und „eco“, grundsätzlich den Erzeugnissen vorbehalten, die nach den Regeln gewonnen wurden, die in dieser Verordnung für die ökologische Wirtschaftsweise festgelegt sind.

2. Die Übersetzung eines in Artikel 2 explizit aufgeführten Begriffes in eine andere Amtssprache darf gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 nur dann für nicht aus ökologischem Landbau stammende Erzeugnisse verwendet werden, wenn dieser übersetzte Begriff in der jeweiligen Zielsprache ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Art der Erzeugung im ökologischen Landbau steht.

– Originalsprache: Deutsch.

– ABl. L 198, S. 1.

– BOE (Boletín Oficial del Estado) vom 26. Mai 2001.

– ABl. L 65, S. 1.

– Abschnitt 6, Teil A, Nr. 8 des Anhangs II zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl. 2003, L 236, S. 346 (350 f.).

– BOE (Boletín Oficial del Estado) vom 26. November 1993.

– Hervorhebung durch die Verfasserin.

– Bericht der Abgeordneten Danielle Auroi über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel vom 6. November 2003, A5-392/2003 S. 11.

– Vgl. die zweite und fünfte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2092/91.

– Vgl. dazu auch meine Schlussanträge vom heutigen Tag in der Rechtssache C-135/03 (Kommission/Spanien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).