Rechtssache C‑179/13

Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank

gegen

L. F. Evans

(Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Bestimmung des auf einen Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechts — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Anwendbarkeit — Beschäftigung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Konsulat eines Drittstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem er wohnt — Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen — Art. 71 Abs. 2 — Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ständig Ansässigen Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten gewähren“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2015

Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Rechtsordnung der Union – Persönlicher Geltungsbereich – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der bei der konsularischen Vertretung eines Drittstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, in dessen Gebiet er wohnt – Person, die nach Art. 71 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens von 1963 über konsularische Beziehungen einen Privilegiertenstatus genießt, aufgrund dessen sie vom System der sozialen Sicherheit ausgenommen ist – Person, die nicht dem nationalen System der sozialen Sicherheit des Wohnsitzstaats angeschlossen ist – Nichteinbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 2, 13 Abs. 2 Buchst. a und 16)

Art. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, in der durch die Verordnung Nr. 1992/2006 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 16 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats für den Zeitraum, in dem er bei der konsularischen Vertretung eines Drittstaats im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, aber in dessen Gebiet er wohnt, nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne dieser Bestimmung unterliegt, wenn dieser Staatsangehörige nach den gemäß Art. 71 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 erlassenen Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaats nicht dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist.

Nach Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung Nr. 1408/71 unter anderem für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind. Daher ist der Begriff der „Geltung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats“ im Sinne dieser Bestimmung und im Licht der einschlägigen im Wiener Übereinkommen von 1963 kodifizierten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts auszulegen. Hinsichtlich der auf das konsularische Personal anwendbaren Vorschriften über die soziale Sicherheit sieht dieses Übereinkommen in Art. 48 vor, dass die Mitglieder der konsularischen Vertretung in Bezug auf ihre Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit grundsätzlich befreit sind, wobei jedoch in Art. 71 Abs. 2 anerkannt wird, dass den Mitgliedern der konsularischen Vertretung, die Angehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten in dem vom Empfangsstaat zugelassenen Umfang zustehen. Macht also ein Mitgliedstaat von der ihm eingeräumten Möglichkeit, gewisse Bedienstete konsularischer Vertretungen eines Drittstaates, die im Empfangsstaat ständig ansässig sind, für den Zeitraum ihrer Beschäftigung in diesen konsularischen Vertretungen vom System der sozialen Sicherheit auszunehmen, Gebrauch, werden diese Personen nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 erfasst.

Somit führt weder Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 noch ihr Art. 16 dazu, Angehörigen von Mitgliedstaaten, die in konsularischen Vertretungen von Drittstaaten beschäftigt sind und nicht im Sinne des Art. 2 dieser Verordnung den Vorschriften über die soziale Sicherheit eines Mitgliedstaats unterliegen, ein Recht zu verleihen oder die Pflicht aufzuerlegen, dem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats beizutreten.

(vgl. Rn. 29, 36, 37, 39, 40, 47, 49 und Tenor)

Rechtssache C‑179/13

Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank

gegen

L. F. Evans

(Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Bestimmung des auf einen Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechts — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Anwendbarkeit — Beschäftigung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Konsulat eines Drittstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem er wohnt — Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen — Art. 71 Abs. 2 — Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ständig Ansässigen Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten gewähren“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2015

Soziale Sicherheit — Wanderarbeitnehmer — Rechtsordnung der Union — Persönlicher Geltungsbereich — Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der bei der konsularischen Vertretung eines Drittstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, in dessen Gebiet er wohnt — Person, die nach Art. 71 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens von 1963 über konsularische Beziehungen einen Privilegiertenstatus genießt, aufgrund dessen sie vom System der sozialen Sicherheit ausgenommen ist — Person, die nicht dem nationalen System der sozialen Sicherheit des Wohnsitzstaats angeschlossen ist — Nichteinbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 2, 13 Abs. 2 Buchst. a und 16)

Art. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, in der durch die Verordnung Nr. 1992/2006 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 16 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats für den Zeitraum, in dem er bei der konsularischen Vertretung eines Drittstaats im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, aber in dessen Gebiet er wohnt, nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne dieser Bestimmung unterliegt, wenn dieser Staatsangehörige nach den gemäß Art. 71 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 erlassenen Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaats nicht dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist.

Nach Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung Nr. 1408/71 unter anderem für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind. Daher ist der Begriff der „Geltung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats“ im Sinne dieser Bestimmung und im Licht der einschlägigen im Wiener Übereinkommen von 1963 kodifizierten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts auszulegen. Hinsichtlich der auf das konsularische Personal anwendbaren Vorschriften über die soziale Sicherheit sieht dieses Übereinkommen in Art. 48 vor, dass die Mitglieder der konsularischen Vertretung in Bezug auf ihre Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit grundsätzlich befreit sind, wobei jedoch in Art. 71 Abs. 2 anerkannt wird, dass den Mitgliedern der konsularischen Vertretung, die Angehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten in dem vom Empfangsstaat zugelassenen Umfang zustehen. Macht also ein Mitgliedstaat von der ihm eingeräumten Möglichkeit, gewisse Bedienstete konsularischer Vertretungen eines Drittstaates, die im Empfangsstaat ständig ansässig sind, für den Zeitraum ihrer Beschäftigung in diesen konsularischen Vertretungen vom System der sozialen Sicherheit auszunehmen, Gebrauch, werden diese Personen nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 erfasst.

Somit führt weder Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 noch ihr Art. 16 dazu, Angehörigen von Mitgliedstaaten, die in konsularischen Vertretungen von Drittstaaten beschäftigt sind und nicht im Sinne des Art. 2 dieser Verordnung den Vorschriften über die soziale Sicherheit eines Mitgliedstaats unterliegen, ein Recht zu verleihen oder die Pflicht aufzuerlegen, dem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats beizutreten.

(vgl. Rn. 29, 36, 37, 39, 40, 47, 49 und Tenor)