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Die Randnummern 47 bis 55 des Beschlusses haben folgenden Wortlaut: „47 Der normative Charakter der Verordnung [Nr. 1896/2000] schließt es allerdings nicht aus, dass diese im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG bestimmte natürliche oder juristische Personen unmittelbar und individuell betreffen kann (Urteile Codorniu/Rat, Randnr. 19, und Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 66, sowie Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 50). Das ist dann der Fall, wenn der betreffende Rechtsakt die natürliche oder juristische Person wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile Plaumann/Kommission, S. 238, und Codorniu/Rat, Randnr. 20). 48 Insofern ist die Auffassung der Klägerin zurückzuweisen, die Verordnung [Nr. 1896/2000] sei auf die ‚geschlossene Gruppe‘ der Unternehmen anwendbar, die ein alte Wirkstoffe enthaltendes Biozid-Produkt auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht hätten. Die Verordnung richtet sich nämlich an die Personen, die ein Interesse an der Identifizierung und der Notifizierung von alten Wirkstoffen und diese Wirkstoffe enthaltenden Biozid-Produkten haben, und nicht nur an die Wirtschaftsteilnehmer, die vor dem 14. Mai 2000 ein alte Wirkstoffe enthaltendes Biozid-Produkt in den Verkehr gebracht haben. Insbesondere erlaubt es Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung, auf den ja die Klägerin besonders abzustellen scheint, allen Herstellern und Formulierern, alte Wirkstoffe und diese enthaltende Biozid-Produkte in der oder den Produktarten, für die die Kommission zumindest eine Notifizierung anerkannt hat, erstmals oder weiterhin in den Verkehr zu bringen. 49 Insoweit ist festzustellen, dass ein alter Wirkstoff von jedem Wirtschaftsteilnehmer notifiziert werden kann, der nachweisen kann, dass der Wirkstoff vor dem 14. Mai 2000 in den Verkehr gebracht wurde; dieser Nachweis erfordert keineswegs, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer den Wirkstoff oder ein ihn enthaltendes Biozid-Produkt selbst vor dem 14. Mai 2000 in den Verkehr gebracht hat. Ebenso können die übrigen in Anhang II der Verordnung aufgezählten Informationen grundsätzlich von jedem interessierten Wirtschaftsteilnehmer übermittelt werden. 50 Daraus folgt, dass nicht nur die Wirtschaftsteilnehmer Zugang zu den Identifizierungs- und/oder Notifizierungsverfahren haben, die einen spezifischen Teil des Marktes bedienen. Mithin ist die Auffassung der Streithelferinnen zurückzuweisen, dass die Klägerin von der Verordnung insoweit individuell betroffen sei, als sie der einzige Peressigsäurehersteller sei, der in der Lage sei, Peressigsäure zu notifizieren, die in Kühlsystemen und Systemen zur Behandlung von Flüssigkeiten verwendet werde. Die Verordnung zielt nämlich darauf ab, alle in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung definierten alten Wirkstoffe von Biozid-Produkten anhand der von allen interessierten Herstellern und Formulierern übermittelten Informationen zu erfassen. 51 Das Argument der Klägerin, sie habe an dem Verfahren mitgewirkt, das zum Erlass der Verordnung geführt habe, greift ebenso wenig durch. Zunächst ist festzustellen, dass nicht die Klägerin individuell an diesem Verfahren beteiligt gewesen ist, sondern die Vereinigung CEFIC, der die Klägerin angehört. Außerdem ist nach der Rechtsprechung die Tatsache, dass eine Person in irgendeiner Weise in das Verfahren eingreift, das zum Erlass einer Gemeinschaftshandlung führt, nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich der fraglichen Handlung zu individualisieren, wenn für sie in der anwendbaren Gemeinschaftsregelung gewisse Verfahrensgarantien vorgesehen wurden (vgl. Beschluss des Gerichts vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-60/96, Merck u. a./Kommission, Slg. 1997, II-849, Randnr. 73, und die dort angeführte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall gibt es keine Bestimmung, die die Kommission verpflichten würde, vor dem Erlass der Verordnung ein Verfahren anzuwenden, in dem Personen wie die Klägerin Anspruch darauf hätten, etwaige Rechte geltend zu machen oder auch nur angehört zu werden. Die einzige von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Bestimmung ist die 23. Begründungserwägung der Richtlinie, wonach die Umsetzung der Richtlinie, die Anpassung ihrer Anhänge an die Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Aufnahme der Wirkstoffe in die entsprechenden Anhänge eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller erfordern und das Verfahren des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte hierfür, falls es zur Anwendung kommt, eine geeignete Grundlage bietet. Diese Bestimmung verleiht jedoch der Klägerin keine Verfahrensrechte. 52 Die Auffassung der Klägerin, die Kommission sei beim Erlass der Verordnung zur Berücksichtigung ihrer spezifischen Interessen verpflichtet gewesen, weshalb sie im vorliegenden Fall ein Klagerecht habe, ist ebenfalls zurückzuweisen. Im Gegensatz zu den Rechtssachen, die zu den Urteilen Piraiki-Patraiki u. a./Kommission und Antillean Rice Mills u. a./Kommission geführt haben, gibt es im vorliegenden Fall keine Bestimmung, nach der die Kommission verpflichtet wäre, die Auswirkungen der von ihr geplanten Handlung auf die Lage bestimmter Einzelner zu berücksichtigen. 53 Die Frage, ob die Bestimmungen der Verordnung die Eigentumsrechte der Klägerin, wie sie in Artikel 12 der Richtlinie geschützt werden, verletzen, gehört zur Prüfung der Begründetheit der Klage. Jedenfalls würde dieser angebliche Verstoß, sein Vorliegen unterstellt, die Klägerin noch nicht gegenüber allen anderen Wirtschaftsteilnehmer individualisieren, die einen alten Wirkstoff notifizieren. 54 Was schließlich das Argument der Klägerin angeht, die vorliegende Klage sei der einzige für sie gegebene Rechtsweg, so ist festzustellen, dass das etwaige Fehlen von Klagemöglichkeiten, sein Vorliegen unterstellt, keine Änderung des im Vertrag geregelten Rechtsschutz- und Verfahrenssystems durch gerichtliche Auslegung rechtfertigen kann. Keinesfalls kann deshalb eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden, die nicht die in Artikel 230 Absatz 4 EG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt (Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 2000, II-341, Randnr. 68). 55 Nach alledem betrifft die Verordnung die Klägerin nicht individuell. Da diese somit eine der in Artikel 230 Absatz 4 EG aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen.“