Rechtssache C-443/07 P 
Isabel Clara Centeno Mediavilla u. a. 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
„Rechtsmittel — Beamtenstatut — Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 12 Abs. 3 des
Anhangs XIII über die Einstufung der nach dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten — 
Anhörung des Statutsbeirats — Keine Verletzung wohlerworbener Rechte und des
Grundsatzes der Gleichbehandlung “ 
Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 4. September 2008 . . I - 10949 
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2008 . . . . . I - 10996 
Leitsätze des Urteils 
1.  Beamte — Statut — Verordnung zur Änderung des Statuts — Verfahren des 
Zustandekommens — Anhörung des Statutsbeirats  
(Art. 283 EG; Beamtenstatut, Art. 10 Abs. 2; Anhang XIII, Art. 12 Abs. 3)  
2.  Beamte — Einstellung — Ernennung in die Besoldungsgruppe — Einführung einer neuen 
Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 — Übergangsbestimmungen für die 
Einstufung in die Besoldungsgruppe 
(Beamtenstatut, Art. 3 und 31; Anhang XIII, Art. 12 Abs. 3; Verordnung Nr. 723/2004 des
Rates) 
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LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-443/07 P 
3.  Beamte — Einstellung — Ernennung in die Besoldungsgruppe — Einführung einer neuen 
Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 — Übergangsbestimmungen für die 
Einstufung in die Besoldungsgruppe 
(Beamtenstatut, Anhang XIII, Art. 12 Abs. 3; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates) 
4.  Beamte — Einstellung — Ernennung in die Besoldungsgruppe — Einführung einer neuen 
Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 — Übergangsbestimmungen für die 
Einstufung in die Besoldungsgruppe 
(Beamtenstatut, Anhang XIII, Art. 12 Abs. 3; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates) 
1.  Der Wortlaut von Art. 10 des Statuts, 
wonach ein Statutsbeirat gebildet wird, der
zu allen Vorschlägen für eine Änderung
des Statuts angehört werden muss und im
Rahmen einer solchen Änderung Anre -
gungen geben kann, ist mit einer restrikti -
ven Auslegung offensichtlich unvereinbar.
Die Kommission ist zur erneuten Anhö -
rung des Statutsbeirats vor dem Erlass der
betreffenden Bestimmungen durch den 
Rat verpflichtet, wenn Änderungen an 
einem das Statut betreffenden Vorschlag
die Struktur des Vorschlags wesentlich 
berühren, während bei punktuellen Ände -
rungen mit begrenzter Wirkung keine 
derartige Verpflichtung besteht. Die 
Frage, ob es sich um eine wesentliche 
Änderung handelt, ist im Hinblick darauf
zu beurteilen, welchen Zweck die geänder -
ten Bestimmungen erfüllen und an wel -
chem Ort sie innerhalb der gesamten
Regelung stehen, und nicht danach, welche
individuellen Konsequenzen sie für die 
betroffenen Beamten haben können. 
Die sich aus der vom Gemeinschaftsge -
setzgeber am 1. Mai 2004 eingeführten 
Reform der Laufbahnen ergebende Er -
setzung der ursprünglich vorgesehenen Besoldungsgruppe A*7 durch die Besol -
dungsgruppe A*6 in der Bestimmung, die
zu Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des
Statuts geworden ist, ist nicht wesentlich,
weil sie ein ergänzendes Element der 
Reform ist, das sich in die Gesamtstruktur 
und in die Gesamtperspektive einer evo -
lutiven Neustrukturierung der Laufbah -
nen einfügt. Da die Änderung nicht 
wesentlich von dem Text abweicht, der 
dem Statutsbeirat vorgelegt worden war,
der somit zu der Möglichkeit Stellung 
nehmen konnte, bei den Beamten, die 
erfolgreich an den vor dem Inkrafttreten
der Reform abgeschlossenen Auswahlver -
fahren teilgenommen haben, für die vor
diesem Zeitpunkt eingestellten und für die
nach diesem Zeitpunkt eingestellten un -
terschiedliche Besoldungsgruppen bei der
Einstellung vorzusehen, erforderte sie 
keine erneute Anhörung des Beirats. 
(vgl. Randnrn. 50-53) 
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CENTENO MEDIAVILLA U. A. / KOMMISSION 
2.  Die in eine Eignungsliste aufgenommenen
erfolgreichen Teilnehmer an einem Aus -
wahlverfahren haben in dieser Eigenschaft
keinen Anspruch auf Ernennung erwor -
ben, sondern lediglich eine Anwartschaft
hierauf, wobei ihre Einstufung in die 
Besoldungsgruppe von ihrer Ernennung
abhängig ist, die auf dem Ermessen der
Anstellungsbehörde beruht. Folglich kön -
nen die vor dem 1. Mai 2004, dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verord -
nung Nr. 723/2004 zur Änderung des 
Statuts der Beamten und der Beschäfti -
gungsbedingungen für die sonstigen Be -
diensteten, in Eignungslisten aufgenom -
menen, aber erst nach diesem Zeitpunkt zu
Beamten auf Probe ernannten erfolg -
reichen Teilnehmer an Auswahlverfahren 
kein wohlerworbenes Recht darauf geltend
machen, dass an Stelle der Anwendung der
in dieser Verordnung vorgesehenen neuen
Einstufungskriterien die Einstufung in die
in den Bekanntmachungen der Auswahl -
verfahren angegebene Besoldungsgruppe
eingehalten wird, da der Sachverhalt, der
ihren Anspruch auf Einhaltung bestimm -
ter Einstellungsbedingungen begründet, 
nicht vor dem Inkrafttreten dieser Ver -
ordnung abgeschlossen war. Diese Erwä -
gungen gelten auch für diejenigen, die vor
dem 1. Mai 2004 als Beamte auf Probe 
eingestellt, aber erst nach diesem Zeit -
punkt verbeamtet worden sind. 
Die erfolgreichen Teilnehmer an einem 
Auswahlverfahren haben nach Art. 31 
Abs. 1 des Statuts zwar grundsätzlich
Anspruch darauf, dass ihnen im Fall der
Ernennung die in der Bekanntmachung
des Auswahlverfahrens angegebene Besol -
dungsgruppe der Funktionsgruppe ge -
währt wird; diese Bestimmung kann jedoch
nur bei einer konstanten Rechtslage gelten,
da sie die Anstellungsbehörde nicht zum
Erlass einer Entscheidung verpflichten 
kann, die mit dem Statut in der durch den Gemeinschaftsgesetzgeber geänderten
Fassung unvereinbar und daher rechts -
widrig wäre. Mit Art. 12 Abs. 3 des 
Anhangs XIII des Statuts als spezieller
Übergangsbestimmung kann eine für eine
bestimmte Gruppe von Beamten geltende
Abweichung von der in Art. 31 des Statuts
vorgesehenen allgemeinen Regelung ein -
geführt werden. 
(vgl. Randnrn. 64-66, 100-101) 
3.  Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass von
Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des 
Statuts, aus dem sich eine Ungleichbe -
handlung zwischen den vor und den nach
dem 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der mit der Verordnung 
Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts
der Beamten und der Beschäftigungsbe -
dingungen für die sonstigen Bediensteten
durchgeführten Reform, eingestellten Be -
amten, die erfolgreich an ein und demsel -
ben Auswahlverfahren teilgenommen 
haben, nicht gegen den Grundsatz der 
Gleichbehandlung verstoßen, da die Un -
gleichbehandlung Beamte betrifft, die 
nicht ein und derselben Gruppe ange -
hören. Die nach dem 1. Mai 2004 einge -
stellten Beamten befinden sich nämlich 
nicht in derselben rechtlichen Situation 
wie die vor diesem Zeitpunkt eingestellten
Beamten, denn zum Zeitpunkt des In -
krafttretens der Reform besaßen sie im 
Unterschied zu den bereits eingestellten
Beamten nur eine Anwartschaft auf Ernen -
nung. Diese unterschiedliche Behandlung
beruht auf einem objektiven und vom 
Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers un -
abhängigen Kriterium, nämlich dem von
der Anstellungsbehörde beschlossenen 
Zeitpunkt der Einstellung. Im Übrigen 
konnte der Gemeinschaftsgesetzgeber
unter Abwägung der Interessen der ver-
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LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-443/07 P 
schiedenen Gruppen von Beamten im 
Rahmen der schrittweisen Einführung der
Neuregelung des Statuts rechtswirksam 
beschließen, dass die Einstellung von Be -
amten, die erfolgreich an vor dem 1. Mai
2004 abgeschlossenen Auswahlverfahren 
teilgenommen haben, aber erst nach die -
sem Zeitpunkt eingestellt werden, nach der
neuen Regelung erfolgt und ihnen zugleich
eine günstigere Behandlung gewährt wird
als den Beamten, die als erfolgreiche Teil -
nehmer an Auswahlverfahren, die nach 
dem 1. Mai 2004 stattgefunden haben, 
eingestellt werden. 
Auch die in Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII
des Statuts angegebenen Kriterien ent -
halten keine Diskriminierung aus Gründen
des Alters, da sie offensichtlich nichts mit 
einer Berücksichtigung des Alters der 
erfolgreichen Teilnehmer an den betref -
fenden Auswahlverfahren zu tun haben 
und zudem für die Laufbahngruppe A 
zwischen der Eingangsbesoldungs -
gruppe A*5 (alte Besoldungsgruppe A 8)
und der höheren Besoldungsgruppe A*6
(alte Besoldungsgruppe A 7/A 6) unter -
scheiden. 
(vgl. Randnrn. 79-81, 83) 
4.  Die vor dem 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Verordnung 
Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbe -
dingungen für die sonstigen Bediensteten,
in Eignungslisten aufgenommenen, aber 
erst nach diesem Zeitpunkt zu Beamten
auf Probe ernannten erfolgreichen Teil -
nehmer an Auswahlverfahren können sich 
nicht darauf berufen, vor ihrer Ernennung
von der Verwaltung Auskünfte in Bezug
auf ihre Einstufung nach den in den 
Bekanntmachungen der Auswahlverfah -
ren genannten Kriterien erhalten zu 
haben, denen jedoch Hinweise auf die 
Möglichkeit beigefügt waren, dass ihnen
eine Einstellung auf der Grundlage neuer
Statutsbestimmungen vorgeschlagen
werde, um die Rechtmäßigkeit dieser Be -
stimmungen in Frage zu stellen, auf die die
Ernennungsentscheidungen letztlich ge -
stützt sind. Denn selbst wenn man davon 
ausginge, dass derartige Auskünfte der 
Verwaltung konkrete Zusicherungen
seien, die bei den Adressaten ein berech -
tigtes Vertrauen begründen, könnten sich
die Betroffenen nicht auf den Grundsatz 
des Vertrauensschutzes berufen, um sich 
der Anwendung einer neuen Rechtsnorm
zu widersetzen, besonders auf einem Ge -
biet, auf dem der Gesetzgeber über ein 
weites Ermessen verfügt. Die Handlungen
der Verwaltung können den Handlungs -
spielraum des Gesetzgebers nicht ein -
schränken und auch keinen Rechtmäßig -
keitsmaßstab bilden, an den sich der Ge -
setzgeber zu halten hätte. 
(vgl. Randnrn. 90-92) 
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