2.

Bei der Festsetzung der Erstattung, die für Verarbeitungserzeugnisse gewährt werden kann, werden insbesondere die Mengen der bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrundegelegten Grunderzeugnisse berücksichtigt (Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2744/75). Diese Vorschrift muß im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung gesehen werden, der sich auf den für Gerstenflocken festgesetzten Koeffizienten 2,00 (Spalte 4 in Anhang I) bezieht. Wenn jedoch zwei Tonnen Gerste im allgemeinen für die Herstellung einer Tonne Flocken notwendig sind, so fallen bei dieser Menge abgesehen von periförmig geschliffenen Getreidekörnen und dem „Schwund“ durchschnittlich auch folgende Produkte an: — 30 bis 35 % Grobgrieß und Feingrieß von Gerste (Tarifstelle 11.02 A III a), — 12 bis 15 % eines Folgeprodukts, das sich aus entfernten Schalen und Teilen des mehligen Kerns der Gerstenkörner zusammensetzt; dieses Produkt wird in Form von „pellets“ als Tiernahrung ausgeführt (Kleie und andere Rückstände der Tarifstelle 23.02 A II a). Die Ausfuhr dieser Erzeugnisse begründet aber ebenfalls einen Anspruch auf Erstattung ( 6 ). Da die Anwendung des Koeffizienten 1,5 nach Ansicht der Kommission bereits den gesamten Erstattungsbetrag für das Grunderzeugnis „Gerste“ an das Verarbeitungserzeugnis „Flocken“ weitergibt, hätte die Anwendung des Koeffizienten 2,00 eine Kumulierung von Erstattungen für verschiedene, aus dem gleichen Grunderzeugnis in ein und demselben Verarbeitungsprozeß gewonnene Erzeugnis zur Folge. Unter diesen Umständen darf die Wahl des Koeffizienten zur Berechnung des Erstattungsbetrags nicht zur Gewährung eines Betrags für die aus einer bestimmten Ausgangsmenge Gerste hergestellten Flocken führen, der gleich dem Gesamtbetrag ist, der für die verschiedenen Verarbeitungserzeugnisse gewährt wird, auch wenn ein anderer, höherer Koeffizient für die Berechnung der Abschöpfung auf dieselbe Ausgangsmenge Gerste zur Herstellung des einzigen Verarbeitungserzeugnisses „Flocken“ festgesetzt ist. In den Begründungserwägungen zu den angefochtenen Verordnungen wird zunächst Bezug genommen auf Artikel 2 der Verordnung Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen auf dem Getreidesektor bei der Ausfuhr von Erzeugnissen nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 2727/75 (also einschließlich der Flocken von Gerste) und über die allgemeinen Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags. Es wird dort sodann Artikel 6 der Verordnung Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 angeführt, in dem die spezifischen Kriterien festgelegt sind, die bei der Berechnung der Erstattung für Verarbeitungserzeugnisse zu berücksichtigen sind. Wenn es auch richtig ist, daß die Mengen der bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrundegelegten Grunderzeugnisse (Buchstabe b) zu berücksichtigen sind, so muß bei diesen spezifischen Kriterien doch auch die etwaige Kumulierung der Erstattung für die verschiedenen Erzeugnisse, die auf der Grundlage ein und desselben Grunderzeugnisses durch ein und denselben Verarbeitungsprozeß gewonnen werden (Buchstabe c), berücksichtigt werden. Die Wahl des Koeffizienten 1,5 in den strittigen Verordnungen folgt insbesondere aus der Tatsache, daß „die Kumulierung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen werden,... in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den Weltmarktpreisen möglich machen könnte“.