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Art. 93 Abs. 1, Art. 94 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, als Standard zur Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Anhang II auf einer landwirtschaftlichen Fläche die Erhaltung von Steingräbern vorzuschreiben, deren Versetzung gegen einen solchen Standard verstößt und damit zur Kürzung der Zahlungen an den Inhaber des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs führt.

Ebenso wie in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 gehört beim Standard GLÖZ 7 in Anhang II der Verordnung Nr. 1306/2013 – dessen Hauptgegenstand „Landschaft, Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen“ ist – zu den dabei zu beachtenden Anforderungen und Standards, dass keine Landschaftselemente beseitigt werden dürfen. Zu den in Anhang II der Verordnung genannten Landschaftselementen zählen Hecken, Teiche, Gräben, Bäume (in Reihen, Gruppen oder einzelstehend), Feldränder und Terrassen. Da der Begriff „Landschaftselemente“ in der Verordnung Nr. 1306/2013 nicht definiert wird, ist er, wie die Generalanwältin in Nr. 26 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, unter Berücksichtigung seiner üblichen Bedeutung und des Zusammenhangs, in dem er im Allgemeinen verwendet wird, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath,C‑428/07, EU:C:2009:458, Rn. 34).

Insoweit ist festzustellen, dass eine einschränkende Auslegung des Begriffs „Landschaftselemente“, die u. a. ausschlösse, was durch Menschenhand entstanden ist, im Widerspruch zu dem Beurteilungsspielraum stünde, über den die Mitgliedstaaten gemäß Art. 94 der Verordnung bei der Festlegung der Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath,C‑428/07, EU:C:2009:458, Rn. 37). Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass Landschaftselemente physische Umweltbestandteile darstellen und dass die Anforderungen an die Erhaltung dieser Elemente zu ihrem Fortbestand als physische Bestandteile beitragen sollen (Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath,C‑428/07, EU:C:2009:458, Rn. 41). Die Erhaltung von Steingräbern trägt zur Bewahrung von Elementen des kulturellen und historischen Erbes eines Mitgliedstaats als physische Bestandteile der Umwelt bei.

(vgl. Rn. 41, 43-47, Tenor 1)
Der Begriff „Haushaltstagung“ im einzigen Artikel Buchst. a des Protokolls über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union, das dem EU-Vertrag, dem AEU-Vertrag und dem EAG-Vertrag beigefügt ist, umfasst nicht nur die ordentliche Plenartagung, die der Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans durch das Parlament in erster Lesung gewidmet ist, sondern auch die zweite Lesung gemäß Art. 314 Abs. 6 AEUV, die eine öffentliche Aussprache und Abstimmung in Plenarsitzung über den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans, der sich aus dem Vermittlungsverfahren ergeben hat, sicherstellt.

Die Ausübung der Haushaltsbefugnisse durch das Europäische Parlament in der Plenarsitzung hat eine besondere Bedeutung für die Transparenz und die demokratische Legitimation der Handlungen der Union, die auf ihrem jährlichen Haushaltsplan beruhen. Die Transparenz und die Legitimation können nicht allein durch die erste Lesung des Haushaltsentwurfs im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach Art. 314 AEUV gewährleistet werden, wenn das Parlament gemäß Art. 314 Abs. 4 Buchst. c AEUV Abänderungen an diesem Entwurf annimmt. Die Ausübung der Haushaltszuständigkeit durch das Parlament, die es in Plenarsitzung wahrnimmt, stellt ein grundlegendes Element des demokratischen Lebens der Union dar und bedarf insbesondere einer öffentlichen Erörterung in Plenarsitzung, die es den Unionsbürgern ermöglicht, von den unterschiedlichen zum Ausdruck gebrachten politischen Ausrichtungen Kenntnis zu nehmen und sich damit eine politische Meinung über die Handlungen der Union zu bilden. Außerdem ist die Transparenz der parlamentarischen Beratung in Plenarsitzung geeignet, die demokratische Legitimation des Haushaltsverfahrens für die Unionsbürger und die Glaubwürdigkeit der Handlungen der Union zu stärken.

Das Vermittlungsverfahren nach Art. 314 Abs. 4 Buchst. c und Abs. 5 AEUV kann aber zu wesentlichen Änderungen des Entwurfs des Haushaltsplans führen, die vom Parlament in der ersten Lesung nicht geprüft worden sind und auch nicht Gegenstand einer öffentlichen Erörterung im Vermittlungsausschuss waren. Die Sitzungen dieses Ausschusses sind nicht öffentlich und finden unter der Beteiligung von 28 Mitgliedern des Parlaments statt, was die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegelt, ohne jedoch die politischen Interessen aller Mitglieder dieses Organs vollständig zu vertreten.

(vgl. Rn. 34-37)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren – Begriff – Klagen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen – Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1346/2000

(Verordnungen des Rates Nr. 1346/200 und Nr. 44/2001, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b)
Sowohl Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer‑ und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung als auch Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie‑ und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die es Wirtschaftsteilnehmern nicht erlaubt, gegen die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers in einem Vergabeverfahren zu klagen, wenn sie sich entschieden haben, an diesem Verfahren nicht teilzunehmen, weil sich aus der auf das Verfahren anwendbaren Regelung ergibt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie den Zuschlag für den betreffenden öffentlichen Auftrag erhalten.

Es ist jedoch Sache des zuständigen nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände, die den Kontext der bei ihm anhängigen Rechtssache kennzeichnen, umfassend zu prüfen, ob nicht die konkrete Anwendung dieser Regelung das Recht der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen kann.

(vgl. Rn. 58 und Tenor)
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C‑414/16, EU:C:2018:257, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dieser Grundsatz, der auch durch Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantiert wird, wonach das Strafmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein darf, gilt gemäß Art. 51 Abs. 1 der Charta für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union. Somit muss die Schwere einer Sanktion der Schwere der betreffenden Straftat entsprechen, wobei sich eine solche Anforderung sowohl aus Art. 52 Abs. 1 der Charta als auch aus dem in Art. 49 Abs. 3 der Charta verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Strafen ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C‑537/16, EU:C:2018:193, Rn. 56).

(vgl. Rn. 40-42, 45)
Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach denen jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats betreibt, verpflichtet ist, den Pass und den Aufenthaltstitel der Passagiere vor dem Überschreiten einer Binnengrenze zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz dieser Reisedokumente sind, in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befördert werden, und nach denen die Polizeibehörden zur Durchsetzung dieser Kontrollpflicht zwangsgeldbewehrte Verfügungen zur Untersagung solcher Beförderungen an Beförderungsunternehmer richten können, die nach ihren Feststellungen Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz der genannten Reisedokumente waren, in das betreffende Hoheitsgebiet befördert haben. Der Umstand, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kontrollen durch eine ganz besonders enge Verbindung zur Überschreitung einer Binnengrenze gekennzeichnet sind, weil eben dies der Auslöser der Kontrollen ist, deutet in besonderem Maß auf eine „gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen“ im Sinne von Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 hin.

(vgl. Rn. 68, 73 und Tenor)
Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Unternehmen, die – ohne elektronische Kommunikationsnetze bereitzustellen – im Internet die Echtzeitübertragung von Fernsehprogrammen anbieten, eine Übertragungspflicht aufzuerlegen.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass gemäß Art. 1 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie die von der Union oder den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht getroffenen Maßnahmen zur Verfolgung von Zielen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik, von den zum gemeinsamen Rechtsrahmen gehörenden Richtlinien unberührt bleiben. Demnach steht es den Mitgliedstaaten nach der Universaldienstrichtlinie frei, Übertragungspflichten aufzuerlegen, die über die in Art. 31 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen hinausgehen, u. a. Unternehmen, die – ohne elektronische Kommunikationsnetze bereitzustellen – die Echtzeitübertragung von Fernsehprogrammen im Internet anbieten. Die Mitgliedstaaten müssen aber das Unionsrecht und insbesondere die in Art. 56 AEUV verankerten Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr beachten, wenn sie Unternehmen, die nicht unter Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie fallen, Übertragungspflichten auferlegen.

(vgl. Rn. 25, 27, 29, 36, Tenor 2)
17

Das Landesarbeitsgericht Bremen (Deutschland), bei dem die Berufung gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen (Deutschland) anhängig ist, hat Zweifel an der Vereinbarkeit der streitigen Bestimmung mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung und mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78. Der Arbeitsvertrag, um den es im Ausgangsverfahren gehe, falle in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung, weil das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag ende, wenn der Lehrer das gesetzlich festgelegte Alter für die Gewährung einer Altersrente erreicht habe. Das Hinausschieben dieser Befristung stelle dementsprechend eine Verlängerung der Befristung dar. Es erscheine fraglich, ob die Bestimmungen des nationalen Rechts, nach denen die Möglichkeit der Parteien, die Befristung hinauszuschieben, in keiner Weise beschränkt sei, mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung zur Vermeidung des Missbrauchs von Mehrfachbefristungen vereinbar seien. In Betracht komme auch ein Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78 und gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts.
15

Am 12. März 2010 erhob P & C Düsseldorf Klage beim Landgericht Hamburg (Deutschland), mit der sie erreichen wollte, dass P & C Hamburg den Zeitrang der deutschen Wortmarken PUC nicht länger in Anspruch nehmen kann. Sie machte dafür in erster Linie geltend, diese seien zu dem Zeitpunkt, zu dem sie aufgrund des Verzichts von P & C Hamburg gelöscht worden seien, auch wegen Verfalls löschungsreif gewesen. Hilfsweise berief sich P & C Düsseldorf darauf, dass die fraglichen Marken zu diesem Zeitpunkt auch wegen eigener älterer Rechte hätten gelöscht werden können.
52

Bei Bestehen von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die einen Progressionsvorbehalt vorsehen, werden Einkünfte aus einer im Ausland gelegenen Immobilie in Belgien nicht besteuert. Sie werden jedoch für die Anwendung der Progressionsregel bei der Berechnung der Steuer auf die übrigen steuerbaren Einkünfte des Steuerpflichtigen in Belgien berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Verest und Gerards, C‑489/13, EU:C:2014:2210, Rn. 29 und 30). In diesem Fall kann, wie vom Königreich Belgien in den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen eingeräumt, die Höherbewertung der Einkünfte aus Immobilien, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union oder des EWR als dem Königreich Belgien gelegen sind, zur Anwendung eines höheren Steuersatzes führen.
57

Folglich ist dem vorlegenden Gericht zu antworten, dass Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die gebietsansässigen Gesellschaften eines Konzerns nur dann berechtigt sind, von ihrem konsolidierten Ergebnis die Verluste einer gebietsansässigen Betriebsstätte einer gebietsfremden Tochtergesellschaft dieses Konzerns in Abzug zu bringen, wenn es die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Tochtergesellschaft ihren Sitz hat, anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht ermöglichen, diese Verluste von dem Ergebnis der Tochtergesellschaft in Abzug zu bringen, grundsätzlich nicht entgegensteht, sofern die Anwendung dieser Regelung in Verbindung mit der eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt, das in letzterem Mitgliedstaat den Abzug der Körperschaftsteuer ermöglicht, die von der Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Betriebstätte gelegen ist, geschuldet wird, und zwar in einer Höhe, die der für deren Tätigkeiten gezahlten Körperschaftsteuer entspricht. Art. 49 AEUV ist gleichwohl dahin auszulegen, dass er einer solchen Regelung entgegensteht, wenn ihre Anwendung dazu führt, diesem Konzern jede Möglichkeit zu nehmen, diese Verluste von seinem konsolidierten Ergebnis tatsächlich in Abzug zu bringen, obwohl eine Anrechnung derselben Verluste auf das Ergebnis der Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Sitz hat, unmöglich ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
18

In den Abs. 3 bis 6 von Art. 220 („Durchsetzung durch Küstenstaaten“) sind die Befugnistatbestände festgelegt, auf deren Grundlage ein Küstenstaat Maßnahmen gegen ein Schiff ergreifen kann, das in seiner AWZ gegen internationale Regeln und Normen über die Meeresverschmutzung durch Schiffe verstoßen hat. Diese Absätze lauten: „(3) Bestehen eindeutige Gründe für die Annahme, dass ein in der [AWZ] oder im Küstenmeer eines Staates fahrendes Schiff in der [AWZ] gegen anwendbare internationale Regeln und Normen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung durch Schiffe oder gegen die solchen Regeln und Normen entsprechenden und ihnen Wirksamkeit verleihenden Gesetze und sonstigen Vorschriften dieses Staates verstoßen hat, so kann dieser Staat das Schiff auffordern, Angaben über seine Identität und seinen Registerhafen, seinen letzten und nächsten Anlaufhafen und andere sachdienliche Angaben zu machen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ein Verstoß erfolgt ist. (4) Die Staaten erlassen Gesetze und sonstige Vorschriften und ergreifen andere Maßnahmen, damit ihre Flagge führende Schiffe den Ersuchen um Angaben nach Absatz 3 entsprechen. (5) Bestehen eindeutige Gründe für die Annahme, dass ein in der [AWZ] oder im Küstenmeer eines Staates fahrendes Schiff in der [AWZ] einen in Absatz 3 genannten Verstoß begangen hat, der zu einem beträchtlichen Einleiten führt, das eine erhebliche Verschmutzung der Meeresumwelt verursacht oder zu verursachen droht, so kann dieser Staat, um festzustellen, ob ein Verstoß vorliegt, eine Überprüfung an Bord des Schiffes durchführen, wenn sich das Schiff geweigert hat, Angaben zu machen, oder wenn die seitens des Schiffes gemachten Angaben offensichtlich von der tatsächlichen Lage abweichen und die Umstände des Falles eine solche Überprüfung rechtfertigen. (6) Gibt es einen eindeutigen objektiven Beweis dafür, dass ein in der [AWZ] oder im Küstenmeer eines Staates fahrendes Schiff in der [AWZ] einen in Absatz 3 genannten Verstoß begangen hat, der zu einem Einleiten führt, das schwere Schäden für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen des Küstenstaats oder für Ressourcen seines Küstenmeers oder seiner [AWZ] verursacht oder zu verursachen droht, so kann dieser Staat, wenn die Beweislage dies rechtfertigt, in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht und vorbehaltlich des Abschnitts 7 ein Verfahren einleiten und insbesondere das Zurückhalten des Schiffes anordnen.“
9

Vor dem vorlegenden Gericht machen Herr und Frau Harms in ihrem eigenen Namen und im Namen ihrer vier Kinder geltend, dass Vueling Airlines nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 verpflichtet sei, ihnen den gesamten von Opodo in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von 1108,88 Euro zu erstatten. Vueling Airlines stellt die Begründetheit der Klage nicht in Abrede, soweit sie den ihr von Opodo überwiesenen Betrag von 1031,88 Euro betrifft, da es sich dabei um den Preis der von Herrn Harms erworbenen Flugscheine handele. Die Erstattung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem an Opodo gezahlten Betrag von 1108,88 Euro lehnt sie hingegen ab, weil die Differenz von 77 Euro nicht Bestandteil des Preises der Flugscheine sei.
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Des Weiteren habe das Gericht zu Unrecht die Begründetheit ihres Nichtigkeitsgrundes nicht geprüft, mit dem sie einen Verstoß gegen ihr Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, gerügt hätten. So habe das Gericht in Rn. 93 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass sie über einen Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung der Beschwerde verfügten. Ihr Klagegrund vor dem Gericht habe jedoch darauf beruht, dass ihnen dadurch, dass die Kommission nicht gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 in der Sache entschieden habe, die Möglichkeit genommen worden sei, eine solche Entscheidung der Kommission einer gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die Frage zu unterziehen, ob im vorliegenden Fall eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 und/oder Art. 102 AEUV vorliege. Das Gericht habe sich auf eine Prüfung der Begründetheit des streitigen Beschlusses unter dem Aspekt der Anforderungen an die genaue Darstellung der Einzelheiten beschränkt, wie aus Rn. 38 des angefochtenen Urteils hervorgehe. Eine solche Prüfung gewährleiste jedoch nicht ihr Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und von Art. 47 der Charta.
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Was das Vorbringen der Französischen Republik angeht, wonach das Parlament über den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 zu einem früheren Zeitpunkt hätte entscheiden können, nämlich während der ordentlichen Plenartagung vom 21. bis 24. November 2016 in Straßburg, ist festzustellen, dass die vollständige Ausschöpfung der in Art. 314 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Frist durch das Parlament die Rechtmäßigkeit der Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Parlaments am 30. November und 1. Dezember 2016 sowie der legislativen Entschließung des Parlaments vom 1. Dezember 2016 im Hinblick auf das Protokoll über die Sitze der Organe nicht in Frage stellen kann. Das Parlament hat nämlich das Recht, die ihm durch die Bestimmungen des Art. 314 AEUV gesetzten Fristen vollständig auszuschöpfen. Wie das Parlament in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof ausgeführt hat, nehmen die internen Debatten in den verschiedenen politischen Gruppen und in der Haushaltskommission erhebliche Zeit in Anspruch, die besonders wichtig ist, um die Haushaltsdebatte und ‑abstimmung in Plenarsitzung vorzubereiten und insbesondere, um eine Mehrheit zu bekommen.
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Art. 20 des Zakon o mednarodni zaščiti (Gesetz über den internationalen Schutz) (Uradni list RS, no 16/17, im Folgenden: ZMZ‑1) sieht vor: „(1) Unter dem Begriff ‚internationaler Schutz‘ wird in Slowenien der Flüchtlingsstatus und der subsidiäre Schutzstatus verstanden. (2) Der Flüchtlingsstatus wird einem Drittstaatsangehörigen, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe, einem bestimmten Glaubensbekenntnis, einer Nationalität oder einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Staates befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einem Staatenlosen, der sich außerhalb des Staates befindet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und aus der begründeten Furcht nicht dorthin zurückkehren kann oder will, zuerkannt, wenn keine Ausschlussgründe gemäß Art. 31 Abs. 1 dieses Gesetzes vorliegen. (3) Der subsidiäre Schutzstatus wird einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der nicht die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus erfüllt, zuerkannt, wenn ein triftiger Grund besteht, dass er bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat oder, im Fall eines Staatenlosen, in den Staat seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 28 dieses Gesetzes zu erleiden, und wenn keine Ausschlussgründe gemäß Art. 31 Abs. 2 dieses Gesetzes vorliegen.“
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Im vorliegenden Fall tragen die Rechtsmittelführer in ihrem Rechtsmittel vor, dass der ihnen entstandene Schaden darin bestehe, dass, da ihre Schuldverschreibungen bei der Abwicklungsbank geblieben seien, das Abwicklungsverfahren zur Folge gehabt habe, dass sie von Gläubigern der BES zu Gläubigern einer Bank geworden seien, die keine Aktiva von Wert habe, die keine neuen Geschäfte eingehen könne und deren Banklizenz nach einem kurzen Zeitraum der Abwicklung entzogen werden solle. Sie hätten also substanzielle Verluste erlitten, und ihre rechtliche Situation habe sich geändert. Außerdem machen die Rechtsmittelführer – wie sich aus ihrer Antwort an das Gericht in Bezug auf ihr Rechtsschutzinteresse und aus den Anlagen zu dieser Antwort ergibt – geltend, dass in Anbetracht der Höhe ihrer finanziellen Verluste ihre Situation nicht mit der Situation vergleichbar sei, die gelte, wenn die normalen Insolvenzvorschriften des portugiesischen Rechts zur Anwendung kämen, da diese die Rückzahlung an alle Gläubiger eines Unternehmens, einschließlich der Inhaber nachrangiger Forderungen, auf der Grundlage der Aktiva des Unternehmens und nach dem Rückzahlungsrang vorsähen. In ihrer Antwort haben die Rechtsmittelführer daraus geschlossen, dass sie ihren Anspruch auf Rückforderung aus den gesamten Aktiva der BES, einschließlich der soliden Aktiva, nach den normalen portugiesischen Vorschriften in diesem Bereich verloren hätten.