Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Entscheidung der Kommission, durch die ein Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Wegfall der vertraglichen Grundlage des Zusammenschlusses - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

2 Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Befolgung der angefochtenen Entscheidung - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

3 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Zusammenschluß ohne gemeinschaftsweite Bedeutung - Prüfung durch die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats - Antrag nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 - Begriff - Von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Behörden - Ausschluß

(Verordnung Nr. 4064/89, Artikel 22 Absatz 3)

4 Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters - Prüfung der Rechtmässigkeit einer Handlung einer nationalen Behörde - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

5 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Zusammenschluß ohne gemeinschaftsweite Bedeutung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien - Potentielle Auswirkung - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG]; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 22 Absatz 3)

6 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Zusammenschluß ohne gemeinschaftsweite Bedeutung - Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung - Beurteilung unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 4064/89 aufgestellten Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2, 3 und 22)

7 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Zusammenschluß ohne gemeinschaftsweite Bedeutung - Prüfung durch die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats - Wirtschaftliche Beurteilungen - Ermessen - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 und 22 Absatz 3)

Leitsätze

1 Der Wegfall der vertraglichen Grundlage eines Zusammenschlusses ist für sich allein kein Gesichtspunkt, der eine Kontrolle der Rechtmässigkeit einer Entscheidung der Kommission, mit der dieser Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde, ausschließen könnte. Daher bleibt ein Interesse des klagenden Unternehmens an einer Nichtigkeitsklage gegen die streitige Entscheidung bestehen.

2 Kommt ein Unternehmen lediglich pflichtgemäß einer Entscheidung der Kommission nach, so verliert es dadurch in keiner Weise das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Bemühung um Nichtigerklärung dieser Entscheidung.

3 Es ist nicht Aufgabe der Kommission, über die Verteilung der Zuständigkeiten aufgrund der organisationsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats zu befinden. Somit ist es im Verwaltungsverfahren für die Kontrolle wirtschaftlicher Zusammenschlüsse nicht ihre Aufgabe, darüber zu entscheiden, ob eine Behörde eines Mitgliedstaats nach nationalem Recht für die Stellung eines Antrags nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 zuständig ist. Sie hat vielmehr zu prüfen, ob der Antrag, mit dem sie befasst ist, auf den ersten Blick der Antrag eines Mitgliedstaats im Sinne dieser Vorschrift ist. Bei einem Antrag "eines Mitgliedstaats" im Sinne der Vorschrift handelt es sich nicht lediglich um einen Antrag einer Regierung oder eines Ministeriums, sondern dieser Begriff erfasst auch die Anträge einer nationalen Wettbewerbsbehörde.

4 Im Rahmen einer gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) erhobenen Klage ist der Gemeinschaftsrichter nicht für die Entscheidung über die Rechtmässigkeit von Handlungen nationaler Behörden zuständig.

5 Das Erfordernis der Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 und das entsprechende Erfordernis im Rahmen der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) sind einheitlich auszulegen. Demgemäß ist es nicht erforderlich, daß das beanstandete Verhalten den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt; es genügt vielmehr der Nachweis, daß dieses Verhalten geeignet ist, eine derartige Wirkung zu entfalten. Ausserdem spielt der Umstand, daß sich dieses Verhalten auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt, dann keine Rolle, wenn es Auswirkungen auf die Handelsströme und auf den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes haben könnte.

Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß die in den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag genannten Wörter "geeignet" und "kann" in Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 nicht vorkommen. Gerade aus der Art der durch die Verordnung Nr. 4064/89 eingeführten Kontrolle von Zusammenschlüssen ergibt sich nämlich, daß die Kommission die voraussichtlichen Auswirkungen des betreffenden Zusammenschlusses und somit im Rahmen des Artikels 22 Absatz 3 der Verordnung die künftigen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten untersuchen muß. In diesem Rahmen berücksichtigt die Kommission daher zu Recht die potentiellen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten, sofern sie hinreichend spürbar und vorhersehbar sind, ohne daß der Nachweis erforderlich wäre, daß der Zusammenschluß den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich beeinträchtigt hat.

6 Der die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen betreffende Artikel 3 der Verordnung Nr. 4064/89 bestimmt einzig und allein die Voraussetzungen eines "Zusammenschlusses". Wenn die Kommission also im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 feststellt, daß eine Transaktion ein Zusammenschluß im Sinne des genannten Artikels 3 ist, so ist sie im Rahmen der Prüfung der Auswirkungen dieses Zusammenschlusses auf den Wettbewerb in keiner Weise verpflichtet, die in dem fraglichen Artikel 3 genannte Voraussetzung einer Kontrolle zugrunde zu legen. Die Frage, ob die betreffende Transaktion eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer Wettbewerb im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erheblich behindert würde, ist unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 4064/89 aufgestellten Voraussetzungen nach Artikel 22 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 zu beurteilen.

7 Im Rahmen eines Antrags eines Mitgliedstaats nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 muß die Kommission anhand einer Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung der Referenzmärkte prüfen, ob der Zusammenschluß, mit dem sie befasst ist, zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führt, durch die wirksamer Wettbewerb im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erheblich behindert wird. In diesem Zusammenhang räumen die Grundregeln der Verordnung, insbesondere Artikel 2, der Kommission ein gewisses Ermessen namentlich bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein. Daher muß die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen - für den Inhalt der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlichen - Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt.