Eine Prüfung der innerstaatlichen Bestimmungen über den Arbeitsschutz von Kraftfahrzeugführern, die für Gütertransporte im Straßenverkehr eingesetzt werden, ergibt, daß in allen Mitgliedstaaten als verantwortlich für die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen stets das Unternehmen, das den Fahrer für einen Transport einsetzt, angesehen wird, während insoweit die Situation des Unternehmens, das gewerbsmäßig nur die Überlassung von Arbeitskräften betreibt, von einer Rechtsordnung zur anderen verschieden ist. In einigen Rechtsordnungen wird es als hauptsächlich oder zumindest gleichermaßen neben dem Transportunternehmen verantwortlich angesehen, wie dies im deutschen und im irischen Recht der Fall zu sein scheint; in anderen Staaten treffen zumindest die Pflichten hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit ausschließlich das Unternehmen, das den Arbeitnehmer einsetzt. Dies läßt sich für das französische Recht aufgrund des Gesetzes Nr. 72-1 vom 3. Januar 1972 über die Zeitarbeit (Journal Officiel der Französischen Republik vom 5. 1. 1972, S. 141, Art. 7) feststellen, außerdem für das italienische Recht aufgrund von Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1369 vom 23. Oktober 1960, welches die Vermittlung und Überlassung von Arbeitsleistungen verbietet und die Arbeitnehmer, die unter Verstoß gegen dieses Verbot beschäftigt werden, in jeder Hinsicht als von dem Unternehmer abhängig behandelt, der sich tatsächlich ihrer Arbeitsleistungen bedient. Auch im dänischen Recht scheint die Regelung über die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten und Ruhepausen in § 50 und 53 des Gesetzes Nr. 681 vom 23. Dezember 1975, wenn das Gesetz auch nicht ebenso klar gefaßt ist, so zu verstehen zu sein, daß sie Verpflichtungen nur für das Unternehmen begründet, das tatsächlich für seine Rechnung eine Arbeit erbringen läßt, und nicht auch für das Unternehmen, das den Arbeitnehmer leihweise überlassen hat.

Nach der Studie der Kommission der Gemeinschaften über die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung (Reihe Sozialpolitik 1976, Nr. 25) ist auch im luxemburgischen Recht für die Einhaltung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit das Unternehmen verantwortlich, das sich der Leistungen eines ihm zeitweise überlassenen Arbeitnehmers bedient.

Im belgischen Recht ist nach Artikel 19 des Gesetzes vom 28. Juni 1976 über die Regelung der Zeitarbeit (Moniteur vom 7. 8. 1976) derjenige, der einen Arbeitnehmer einsetzt, verantwortlich für die Einhaltung der am Arbeitsplatz geltenden Vorschriften über die Regelung und den Schutz der Arbeit; dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Arbeitszeit und die Ruhezeiten. Da es sich um ein Gesetz handelt, das die Frage speziell im Hinblick auf die Zeitarbeit regelt, kann man unterstellen, daß diese Verantwortlichkeit eine ausschließliche ist. Trifft dies zu, dann hat dieses Gesetz die frühere Regelung geändert, wie sie sich aus der vom Auditeur du Travail vor dem erstinstanzlichen Gericht zitierten nationalen Rechtsprechung ergab, wonach das einem anderen Unternehmen von einem Leiharbeitsunternehmen überlassene Personal als von letzterem abhängig angesehen wird, auch wenn seine Bindungen an dieses insbesondere im Hinblick auf die Direktion und die Überwachung seiner Tätigkeit weniger eng sind als seine Beziehungen zum erstgenannten Unternehmen.

In den Niederlanden schließlich scheint die Frage im innerstaatlichen Recht noch nicht in allgemeiner Form geregelt worden zu sein, aber für die Anwendung der fraglichen gemeinschaftsrechtlichen Regelung bestimmt Artikel 28 Absatz 2 des „Rijtijdenbesluit“ 1971 in der durch die Verordnung vom 5. Juni 1974 geänderten Fassung (Schuurman & Jordens Nr. 130), daß das persönliche Kontrollbuch den Mitgliedern des Fahrpersonals von der Betriebsleitung des Unternehmens zur Verfügung gestellt wird, für das der Arbeitnehmer Transportarbeiten ausführen soll.

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften regeln also zwar die untersuchte Sachlage nicht einheitlich und nicht erschöpfend, doch kann man eine überwiegende Tendenz dahin gehend feststellen, die Verantwortung dem Unternehmen, in dem der Fahrer von Kraftfahrzeugen seine Arbeitsleistung erbringt, aufzuerlegen und das Unternehmen auszuschließen, das sich darauf beschränkt, die Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.