Bekannntlich sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, um die es geht, in den Artikeln 48 bis 58 EWG-Vertrag und, was Arbeitnehmer im besonderen angeht, in der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 (ABl. L 257, S. 2) enthalten. Nach Artikel 45 dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Rat „Vorschläge für Bestimmungen, die die Beschränkungen des Zugangs zu der Beschäftigung der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, unter den im Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen insoweit aufheben, als das Fehlen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Liberalisierung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Wege stehen kann“. In unserem wie in anderen Bereichen ist noch keine Richtlinie — das Instrument, mit dem der Rat die erwünschte Aufhebung vorzunehmen hat — erlassen worden. Läßt sich daraus ableiten, daß die bestehenden Beschränkungen in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen rechtmäßig sind? Genauer gesagt, kann man behaupten, daß die Mitgliedstaaten das Recht haben, ein von ihren Behörden ausgestelltes Diplom zu verlangen und Befähigungsnachweise nicht gelten zu lassen, die im Herkunftsland oder in einem dritten Staat, der jedoch der Gemeinschaft angehört, erteilt worden sind?

Diese Frage kann wohl nur verneint werden; ausschlaggebend dafür sind drei Grundsätze, die im Vertrag ausdrücklich genannt sind oder die die Rechtsprechung zur Auslegung des Vertrages entwickelt hat:

a) die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrages gefährden könnten (Artikel 5 Absatz 2);

b) das allgemeine Diskriminierungsverbot des Artikels 7;

c) die unmittelbare Geltung von Bestimmungen, die auf der Grundlage dieser Vorschrift die Beseitigung von Grenzen für die Freizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit vorsehen.

Zu diesen beiden letzten Punkten gibt es zahlreiche Entscheidungen des Gerichtshofes, so insbesondere die Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 32), vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnrn. 24 bis 27), vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 4 bis 6), vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnrn. 9 bis 13), vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Slg. 1979, 437, Randnr. 24), vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 11).

Eine Befugnis, Befähigungsnachweisen, die außerhalb der nationalen Grenzen, jedoch innerhalb der Gemeinschaft erworben worden sind, einfach die Gültigkeit abzusprechen, ist deshalb auszuschließen. Im Gegenteil, die Mitgliedstaaten müssen bereits heute anerkennen, daß diese Befähigungsnachweise gültig sind, zumindest wenn sie Fähigkeiten bescheinigen, die den durch die entsprechenden inländischen Dokumente nachgewiesenen Kenntnissen entsprechen (so im übrigen das Urteil vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76, Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnr. 19). Nach Ansicht der französischen und der dänischen Regierung bewirkt das Fehlen von Richtlinien, die die gegenseitige Anerkennung der Diplome regeln, also nur eines: Es soll den Mitgliedstaaten die Befugnis lassen, das Anerkennungsverfahren selbständig zu regeln. Unbestreitbar werden durch diese Befugnis jedoch die Inhaber ausländischer Diplome objektiv benachteiligt. Um deren Benachteiligung nicht zu verstärken, um also nicht in Konflikt mit dem Gemeinschaftsrecht zu geraten, müssen die von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften daher zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen das unerläßliche Minimum verlangen, also Mechanismen einführen, die lediglich der Feststellung dienen, ob die Kenntnisse des Antragstellers mit denjenigen vergleichbar sind, die durch den inländischen Befähigungsnachweis bescheinigt werden, und sie müssen diese Mechanismen mit allen Garantien versehen, die es dem Antragsteller erlauben, sein Recht auf Freizügigkeit geltend zu machen.