Selbst wenn also mit der Beurteilung die vom Beamten über ein gesamtes Jahr erbrachten Leistungen bewertet werden sollen, spricht nichts dagegen, dass die Anstellungsbehörde auf einen einzelnen Zwischenfall Bezug nimmt, insbesondere, wenn es dabei um einen Verstoß gegen eine sich aus dem Statut ergebende klare und spezifische Regelung geht und der betroffene Beamte der Meinung ist, er sei nicht verpflichtet, eine vorherige Zustimmung einzuholen. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Aufnahme einer Anmerkung in einer Beurteilung nicht nur nicht gegen eine Bestimmung des Statuts, insbesondere dessen Art. 43, verstößt, sondern auch dass die Warnung des Betroffenen und die Vermeidung einer Wiederholung des Verstoßes gegen die fragliche Bestimmung des Statuts als legitimes Ziel haben kann. Insoweit stellt eine Feststellung, mit der die für den Beamten auf dem Gebiet der Regeleinhaltung geltende Zielvorgabe wiederholt wird, keinesfalls einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dar, da die Verbesserung des dienstlichen Verhaltens des beurteilten Beamten gerade eines der mit der Beurteilung verfolgten Ziele darstellt.

Der Wortlaut des Art. 60 Abs. 2 des Statuts ist klar, eindeutig und enthält in Bezug auf die Verpflichtung des Beamten, zuvor eine Zustimmung einzuholen, wenn er beabsichtigt, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, keine Ausnahme, die mit der Art der Krankheit, etwa einem psychologischen oder psychiatrischen Problem, zusammenhinge.

Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Beamter oder Bediensteter eine Krankheit vortäuscht und damit zu Unrecht einen zusätzlichen Urlaubstag beansprucht. Darüber hinaus ist es durchaus gerechtfertigt, dass die Verwaltung, auch durch eine Bemerkung in der Beurteilung im Zusammenhang mit einer entsprechenden Unregelmäßigkeit, darauf achtet, dass die Beamten und Bediensteten ihren Jahresurlaub unter ordnungsgemäßen Bedingungen nehmen.

Insoweit kann im Fall eines sich wiederholt widersetzenden Beamten eine Anweisung der nächsthöheren Verwaltungsebene, mit der von ihm verlangt wird, sich bei seinem Referatsleiter zu entschuldigen, selbst wenn dies nicht unbedingt einer mit der bewährten Praxis bei der Mitarbeiterführung im beruflichen Umfeld vereinbaren Sichtweise entspricht, einen rechtmäßiger Schritt der Verwaltung darstellen, mit dem gewährleistet werden soll, dass alle Beamten oder Bediensteten die Bestimmungen des Statuts einhalten, insbesondere wenn sie, wie Art. 21a des Statuts, den ordnungsgemäßen Ablauf des Verwaltungshandelns in jeder Dienststelle in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens ermöglichen sollen. Die Anweisung hält sich damit innerhalb der Grenzen des Ermessensspielraums, über den die Verwaltung bei diesem Schritt verfügt.

Der Nachweis, dass ein Beamter oder Bediensteter gemobbt wurde, bedeutet noch nicht, dass jede ihn beschwerende Entscheidung, die in diesem Mobbingkontext ergeht, deswegen unrechtmäßig wäre. Denn das Vorliegen von Mobbing kann wegen seiner Natur grundsätzlich nur mit Hilfe von Anträgen geltend gemacht werden, die auf Aufhebung einer Entscheidung der Anstellungsbehörde gerichtet sind, mit der diese einen Antrag auf Beistand nach Art. 24 des Statuts zurückgewiesen hat. Ein auf Mobbing gestützter Klagegrund kann also nur ausnahmsweise im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines beschwerenden Rechtsakts geltend gemacht werden, etwa wenn bei einer Beurteilung ein Zusammenhang zwischen dem behaupteten Mobbing und den in der Beurteilung enthaltenen negativen Bewertungen zu bestehen scheint.

(vgl. Rn. 89)

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Menghi/ENISA, F‑2/09, EU:F:2010:12, Rn. 69, und CF/EASA, F‑40/12, EU:F:2013:85, Rn. 79