URTEIL DES GERICHTS (Drine Kammer)

17. Februar 1998

Rechtssache T-91/96

Nicole Hankart

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Praktische Modalitäten der Organisation — Verlust einer schriftlichen Prüfung — Nichtzulassung zur folgenden Prüfung“

Vollständiger wortlaut in französischer Sprache II-149

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren Rat/C/360 vom 13. März 1996, die Klägerin nicht zum zweiten Teil der schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin, Hauptamtsgehilfin der Besoldungsgruppe D 3 im Gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wurde mit Schreiben vom 12. Oktober 1995 von der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren Rat/C/360 über ihre Zulassung zu den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens unterrichtet, das zur Bildung einer Einstellungsreserve von Sekretären/Sekretärinnen französischer Sprache veranstaltet wurde (Ausschreibung veröffentlicht im Amtsblatt 1994, C 345 A, nur französische Ausgabe, S. 3).

In der Ausschreibung des Auswahlverfahrens waren drei Serien von Prüfungen vorgesehen. Die erste bestand aus drei obligatorischen handschriftlichen Prüfungen, nämlich einem Diktat, einer Abfassung einfacher Texte in französischer Sprache und einer Sprachprüfung in Form eines Fragebogens im Multiple-Choice-System über einen in einer anderen Gemeinschaftssprache als Französisch verfaßten Text. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Bewerber mindestens 60 % der für jede der obligatorischen handschriftlichen Prüfungen vorgesehenen Höchstnote erreicht haben mußten, um zur zweiten Prüfungsserie zugelassen zu werden. Die zweite Serie umfaßte zwei obligatorische Prüfungen am PC und eine fakultative Stenographieprüfung. Die dritte Prüfungsserie bestand aus zwei obligatorischen mündlichen Prüfungen.

Der erste Teil der Prüfungen fand am 17. November 1995 gleichzeitig in Brüssel und Paris statt. In Brüssel nahmen 1147 Bewerber, darunter die Klägerin, an den Prüfungen teil. Sie wurden im Saal in Blöcke in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt. Am Ende jeder Prüfung wurden sie aufgefordert, den Aufsichtspersonen ihres Blockes ihre handschriftlichen Texte und den Prüfungstext, der an sie verteilt worden war, abzugeben. Sie mußten eventuelle Rohfassungen in Papierkörbe werfen, die sich neben den Aufsichtspersonen befanden, und das nicht benutzte Papier auf ihren Tischen liegenlassen.

Nach Abschluß der ersten und der zweiten Prüfung prüften die Aufsichtspersonen jedes Blockes während der nächsten Prüfung an ihrem Platz, ob die Anzahl der abgegebenen Prüfungsarbeiten der Anzahl der Bewerber ihres Blockes entsprach, und konnten die Bewerber, die die eine oder andere Prüfungsarbeit nicht abgegeben hatten, identifizieren. Für die dritte und letzte Prüfung nahmen sie die Auszählung und Prüfung jedoch erst nach dem Weggang der Bewerber vor.

Nach der Anwesenheitsliste hatte die Klägerin die ersten beiden Prüfungsarbeiten abgegeben, nicht jedoch die dritte. Folglich wurde neben ihrem Namen „Aufgegeben“ vermerkt, und ihr Name wurde gestrichen.

Die Klägerin wurde durch Schreiben vom 12. Januar 1996, das von Frau P. vom Einstellungsdienst des Rates unterzeichnet war, von der Entscheidung des Prüfungsausschusses unterrichtet, sie nicht „zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen, da [s]ie nicht an allen obligatorischen schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens teilgenommen [hat]“.

Die Klägerin schrieb am 1. und 11. März 1996 an Frau P., daß sie bestätige, an allen obligatorischen schriftlichen Prüfungen teilgenommen zu haben, und bat, die nötigen Nachprüfungen vorzunehmen, um dies festzustellen.

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses wies die Beschwerde der Klägerin mit Schreiben vom 13. März 1996 (streitige Entscheidung) wie folgt zurück:

„Es hat sich herausgestellt, daß eine der schriftlichen Prüfungsarbeiten nicht bei den anwesenden Organisatoren des Auswahlverfahrens abgegeben worden ist. Ich muß also feststellen, daß Sie nicht an allen in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens vorgesehenen Prüfungen teilgenommen haben.

Aus diesem Grund ist der Prüfungsausschuß nicht in der Lage, die Ihnen zustehende Note zu erteilen, und als Vorsitzender des Prüfungsausschusses muß ich Ihnen leider mitteilen, daß Sie nicht zu den praktischen Prüfungen zugelassen werden ...“

Begründetheit

Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren, die Klägerin infolge des Verlustes der Kopie der dritten schriftlichen Prüfung nicht zu der mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens zuzulassen, ist mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet, da die Verwaltung nicht beweisen konnte, daß die Klägerin ihre Kopie nicht abgegeben hatte und folglich so angesehen werden mußte, als hätte sie aufgegeben.

Tenor:

Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren Rat/C/360 vom 13. März 1996, Frau Hankart nicht zum zweiten Teil der schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, wird aufgehoben.