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1.

Erster Klagegrund: Der Rat der Europäischen Union (im Folgenden: Rat) habe den Beschluss und die Verordnung ohne geeignete Rechtsgrundlage erlassen. Zu den zur Stützung dieses Klagegrundes vorgebrachten Argumenten gehört, (a) dass der Beschluss die Voraussetzungen für eine Berufung des Rates auf Art. 29 EUV nicht erfüllt habe. Insbesondere (i) habe der Rat ausdrücklich Ziele angeführt (die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine), die er tatsächlich nicht aufrechterhalten könne, da er dann für die Aufnahme Gründe angeführt habe (im Zusammenhang mit der Behauptung der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland, was vom Kläger in Abrede gestellt wird), die weder mit den genannten noch irgendwelchen maßgeblichen Zielen des Art. 21 EUV in Einklang stünden, noch diesen dienten. (ii) Der Beschluss und die Verordnung stünden in Widerspruch zu anderen maßgeblichen, in Art. 21 EUV bezeichneten Zielen, da sie nicht dazu beitrügen, „Demokratie ... [und] die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu wahren“, insbesondere deshalb, weil auf der fälschlicherweise angenommenen Grundlage gehandelt werde, dass es sich bei dem rechtmäßig demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, dem Kläger, entgegen ukrainischem Recht und dem Völkerrecht um einen „ehemaligen Staatspräsidenten“ handele, und weil der sogenannte „Interimspräsident und die Regierung“, die nicht nach Recht und Gesetz und demokratisch gewählt worden seien und deren zeitweise Machtübernahme auf ungesetzlicher Gewalt beruhe, entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen, demokratischen Prinzipien und dem Völkerrecht unterstützt würden. (b) Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Art. 215 AEUV seien nicht erfüllt gewesen, da kein rechtsgültiger Beschluss nach Titel V Kapitel 2 EUV vorgelegen habe. (c) Es habe keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt gegeben, um sich in Bezug auf den Kläger auf Art. 215 AEUV zu stützen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 245/25

Klage, eingereicht am 21. Mai 2014 — The Smiley Company/HABM — The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)

(Rechtssache T-352/14)

2014/C 245/33

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: The Smiley Company SPRL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Helbig, P. Hansmersmann und S. Rengshausen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Swatch Group Management Services AG (Biel, Schweiz)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Februar 2014 in der Sache R 1497/2013-1 aufzuheben;

— den Widerspruch durch Abänderung der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen;

— dem HABM die im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten der Klägerin und der Streithelferin die im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „HAPPY TIME“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 106 813.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: The Swatch Group Management Services AG.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung der Wortmarke „HAPPY HOURS“ mit Schutzwirkung in der Europäischen Union für Dienstleistungen der Klassen 35 und 37.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
—

Insoweit wird geltend gemacht, dass die Kommission in dem angefochtenen Beschluss eine Finanzkorrektur ausgehend von der Annahme einiger Mängel vorgenommen habe, auf die sie bei einer Prüfung vor Ort gestoßen sei, die nur in den Regionen Lazio und der Abruzzen stattgefunden habe. Die Klägerin bestreitet, dass sich die Ergebnisse einer solchen Prüfung über die betroffenen Regionen hinaus erstrecken könnten und die Korrektur auf einen Satz von 5 % beziffert werden könne, da die Wirklichkeit in den verschiedenen italienischen Regionen äußerst unterschiedlich sei und jedenfalls nur eine einzige Zahlstelle (AGEA) beteiligt gewesen sei.
—

folglich ihren Anträgen im ersten Rechtszug stattzugeben und somit — die Entscheidungen aufzuheben, auf sie eine Zulage nach dem neuen Leistungssystem, wie es sich aus dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2010 und den Beschlüssen des Direktoriums vom 9. November 2010 und vom 16. November 2011 ergibt, anzuwenden, wobei die individuelle Entscheidung über die Anwendung in der Gehaltsabrechnung für April 2012 enthalten ist, die den Betroffenen frühestens am 22. April 2012 bekannt gegeben wurde; — daher — die Beklagte zur Zahlung des Unterschiedsbetrags an Gehalt zu verurteilen, der sich aus dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2010 und den Beschlüssen vom 9. November 2010 und vom 16. November 2011 einerseits und der Anwendung des vorhergehenden Bonussystems andererseits ergibt, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um 3 Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der EZB ab dem 22. April 2012 bis zur vollständigen Tilgung; — die Beklagte zum Ersatz des aufgrund des Kaufkraftverlusts entstandenen Schadens zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermessen mit 1,5 % der monatlichen Bezüge jedes Klägers veranschlagt wird; — für den Fall, dass die EIB die folgenden Dokumente nicht von selbst vorlegt, ihre Herausgabe im Wege prozessleitender Maßnahmen von der EIB zu verlangen: — das Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats der EIB vom 13. Dezember 2011; — die von der Personalabteilung erstellten Entwürfe vom 22. Juni 2011 (RH/P&O/2011-119), 20. Oktober 2011 (RH/P&O/2011-74) und 25. Januar 2012; — der EIB die Kosten aufzuerlegen;
—

Die Klägerin macht geltend, dass die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle. Sie führt an dieser Stelle aus, dass stromintensive Unternehmen durch die Regelung schon nicht begünstigt werden. Die besondere Ausgleichsregelung sei vielmehr ein Ausgleich für außergewöhnliche Belastungen, welche die Klägerin und vergleichbare Unternehmen im Rahmen der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in besonderem Maße treffen und diene der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen, die durch die EEG-Umlage zunächst in erheblicher Weise beeinträchtigt würden.
—

Art. 20 Buchst. b solle nicht per se auf Personen Anwendung finden, die Positionen im Management einer in Anhang VIII aufgeführten Einrichtung einnähmen. Außerdem seien nach Art. 20 Buchst. b Personen in diese Liste aufzunehmen, die „an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt sind oder direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung für sie bereitstellen“. Durch die Aufnahme des Klägers in Anhang II ohne Angabe von Beweisen dafür, dass er zum Zeitpunkt dieser Aufnahme die nuklearen Tätigkeiten Irans aktiv und tatsächlich unterstützt habe, sei dem Rat ein Rechtsfehler unterlaufen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/34

Klage, eingereicht am 28. Februar 2014 — JingAo Solar u. a./Rat

(Rechtssache T-158/14)

2014/C 159/46

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: JingAo Solar Co. Ltd (Ningjin, China), Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd (Shanghai, China), Yangzhou JA Solar Technology Co. Ltd (Yangzhou, China), Hefei JA Solar Technology Co. Ltd (Hefei, China), Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd (Shanghai) und JA Solar GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und J. Charles)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Klage für zulässig zu erklären,

— die Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325, S. 66) für nichtig zu erklären, soweit sie auf die Klägerinnen anwendbar ist, und

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.

1. Verstoß der Organe gegen Art. 10 Abs. 12 und Art. 10 Abs. 13 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (1) durch die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon, die aus der Volksrepublik China versandt werden, während die Einleitungsbekanntmachung lediglich Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der Volksrepublik China erwähnt habe.

2. Verstoß der Organe gegen Art. 1 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates durch die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon, die nicht Gegenstand einer Antisubventionsuntersuchung gewesen seien.

3. Verstoß der Organe gegen Art. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates dadurch, dass für zwei verschiedene Produkte (d. h. Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Zellen) nur eine Untersuchung durchgeführt worden sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188, S. 93).
—

An dieser Stelle macht die Klägerin geltend, dass die Kommission ihren Beschluss nicht in einer den Vorgaben der Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Grundrechtscharta der Europäischen Union genügenden Weise begründet habe.
—

Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass der Eröffnungsbeschluss der Kommission gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, dass der EuGH bereits in seinem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, Slg. 2001, I-2099) entschieden habe, dass das Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) keine Beihilfe gewähre. Das EEG gelte im Kern unverändert fort. Insbesondere die für die beihilferechtliche Würdigung wesentlichen Aspekte seien unverändert geblieben. Gleiches gelte für den Beschluss der Beklagten vom 22. Mai 2002 (ABl. C 164, S. 5), mit dem die Beklagte festgestellt habe, dass das EEG keine Beihilfe darstelle.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/47

Klage, eingereicht am 24. Januar 2014 — Bredenkamp u. a./Rat und Kommission

(Rechtssache T-66/14)

2014/C 112/60

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: John Arnold Bredenkamp (Harare, Simbabwe); Echo Delta (Holdings) PCC Ltd (Castletown, Isle of Man); Scottlee Holdings (Private) Ltd (Harare) und Fodya (Private) Ltd (Harare) (Prozessbevollmächtigte: P. Moser, QC [Queen’s Counsel], und G. Martin, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Kläger beantragen,

— eine prozessleitende Maßnahme zu erlassen und den Beklagten aufzugeben, alle Informationen oder Beweise vorzulegen, die sich möglicherweise im Besitz dieser Organe befinden und die Aufnahme der Kläger in die Liste betreffen;

— den Rat und/oder die Kommission zu verurteilen, den Klägern Schadensersatz für die immateriellen und materiellen Verluste zu zahlen, die sie durch die unrechtmäßige Verhängung von EU-Sanktionen erlitten haben, indem die Namen der Kläger durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/68/GASP des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 77/2009 der Kommission bzw. den Beschluss 2010/92/GASP des Rates und die Verordnung (EU) Nr. 173/2010 der Kommission bzw. den Beschluss 2011/101/GASP des Rates und die Verordnung (EU) Nr. 174/2011 der Kommission in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates aufgenommen (und bis 2012 dort belassen) wurden;

— anzuordnen, dass ab dem Zeitpunkt des Urteils auf den von den Beklagten an die Kläger zu zahlenden Betrag Zinsen — einschließlich Zinseszinsen — in Höhe des Euribor-Satzes + 2 % (oder eines anderen gegebenenfalls angeordneten Zinssatzes) zu zahlen sind;

— den Beklagten die Kosten der Kläger aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Die fraglichen Handlungen entbehrten einer geeigneten Rechtsgrundlage, da sie nur auf der Grundlage der Art. 60 und 301 EG erlassen worden seien, die ausschließlich Maßnahmen gegenüber Drittstaaten und nicht gegenüber Privatpersonen und Unternehmen beträfen.

2. Zweiter Klagegrund: Die fraglichen Handlungen offenbarten dadurch offensichtliche Tatsachenfehler, dass keine engen Verbindungen zur Regierung von Simbabwe oder finanzielle oder andere Unterstützung für dieses Regime darlegt und dadurch der den Beklagten obliegenden Beweislast nicht nachgekommen worden sei, was zu einem unrechtmäßigen Entscheidungsprozess geführt habe.

3. Dritter Klagegrund: Die fraglichen Handlungen verstießen dadurch gegen wesentliche Formvorschriften, dass sie keine ausreichende Begründung enthielten und den Klägern keine Gelegenheit gegeben worden sei, angehört zu werden oder Entlastendes vorzutragen.
2.

Verstoß gegen Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) sowie falsche Anwendung von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140, S. 1). Insoweit wird geltend gemacht, mit dem Beschluss werde den italienischen Behörden aufgegeben, auf die Beträge, die die Unternehmen für die Rückzahlung der staatlichen Beihilfe schuldeten, den in Art. 11 der Verordnung Nr. 794/2004 vorgesehenen Zinseszinssatz anzuwenden. Auch im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (und insbesondere des Urteils vom 11. Dezember 2008 in der Rechtssache C-295/07, Kommission/Département du Loiret und Scott SA) könne dieses System zur Berechnung der Zinsen aber nicht auf Rückforderungsbeschlüsse angewandt werden könne, die vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 794/2004 ergangen seien, und erst recht nicht auf Beschlüsse, die vor der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (ABl. C 110 vom 8.5.2003, S. 21-22) ergangen seien.
2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und des Begründungserfordernisses Die Kläger machen an dieser Stelle im Wesentlichen geltend, dass der Rat ihre Aufnahme in die Sanktionslisten nur unzureichend begründet habe. Es fehle an jeglicher Begründung für wesentliche Tatbestandsmerkmale, auf die sich der Rat bei seiner Entscheidung stützt.
—

den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger den Betrag von 1 4 31 193,58 Euro als Ersatz des Schadens zu zahlen, der ihnen aufgrund der rechtswidrigen Handlungen des Beklagten entstanden ist, zuzüglich Zinsen ab dem Tag, an dem ihnen ihre Einlagen rechtswidrig entzogen wurden (29. März 2013), bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache sowie Verzugszinsen ab Verkündung des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit bis zur vollständigen Zahlung;
2.

Hilfsweise wird vorgetragen, dass der angefochtene Beschluss in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sei und auf einer nicht angemessenen Begründung beruhe. — In dem Beschluss würden Einnahmen, die die Klägerinnen an einen anderen Adressaten des Beschlusses weitergereicht hätten, fehlerhaft doppelt gezählt. — In dem Beschluss werde das im Vergleich zu gewissen anderen Adressaten des Beschlusses deutlich zurückhaltendere Verhalten der Klägerinnen nicht anerkannt und deswegen für sie kein geringerer Schweremultiplikator und kein geringerer Zusatzbetrag und/oder kein Nachlass wegen mildernder Umstände angesetzt. — In dem Beschluss werde fehlerhaft ein Abschreckungsmultiplikator festgesetzt.
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen: — Der erste Teil betrifft die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers und ist in fünf Teile gegliedert. — Die Kommission habe zahlreiche Dokumente und Unterlagen, die ihr von Frankreich und von EDF ordnungsgemäß übermittelt worden seien, nicht berücksichtigt, und das ohne Rechtfertigung oder Begründung. — Die Kommission habe systematisch die Elemente verwechselt, die die Anwendbarkeit bzw. die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers beträfen. — Die Kommission habe zu Unrecht die Anwendbarkeit des Kriteriums des umsichtigen privaten Kapitalgebers allein deshalb ausgeschlossen, weil Frankreich bei der Prüfung der Maßnahme insbesondere Erwägungen aufgrund seiner Eigenschaft als öffentliche Stelle neben Erwägungen aufgrund seiner Eigenschaft als Anteilsinhaber berücksichtigt habe. — Die Kommission habe EDF zu Unrecht als verpflichtet angesehen, über einen formellen Businessplan zu verfügen, um die Anwendbarkeit des Kriteriums des umsichtigen privaten Kapitalgebers zu rechtfertigen. — Die Kommission habe die Natur und den Gegenstand der Maßnahme, den Kontext, in den sie sich einfüge, sowie das verfolgte Ziel und die Vorschriften, die für die Maßnahme gälten, verkannt. — Der zweite Teil betrifft die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers und besteht aus drei Teilen. — Die Kommission sei zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass der Oxera-Bericht nicht als Beweis zulässig sei. — Die Methode der Kommission sei mit offensichtlichen Fehlern behaftet. Erstens habe die Kommission weder den seinerzeitigen Kontext noch die Kriterien, die die seinerzeitigen Kapitalgeber herangezogen hätten, berücksichtigt. Zweitens sei die These des Steuergeschenks, an der die Kommission festgehalten habe, nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern sei auch die Ursache für Fehler bei der Bewertung der Angemessenheit der Investition gewesen. Drittens habe die Kommission eine Vielzahl von methodologischen Fehlern begangen, von denen jeder einzelne für den Nachweis ausreiche, dass die Kommission nicht klar belegt habe, dass das Kriterium des privaten Kapitalgebers nicht angewandt worden sei. — Ferner wird zu den Folgen der von der Kommission begangenen methodologischen Fehler vorgetragen.
—

den Beschluss (EU) 2015/1583 der Kommission vom 4. August 2014 über die vom Vereinigten Königreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.18859 (11/C) (ex 65/10 NN) — Befreiung von der Granulatabgabe in Nordirland (ex N 2/04), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. September 2015, für nichtig zu erklären, und
—

(1) anzuordnen, dass die Klägerin für die folgenden Schäden entschädigt wird, die ihr durch das Versäumnis des Gerichts entstanden sind, binnen angemessener Frist zu entscheiden: a) Garantiekosten in Höhe von 936 000 Euro; b) Opportunitätskosten/entgangener Gewinn in Höhe von 1 671 000 Euro und c) immaterielle Schäden in Höhe von 14,8 Mio. Euro;
—

hilfsweise für den Fall, dass die Entscheidung der Kommission vom 3. September 2015 im Verfahren 2015/4023, mit der der Klägerin der Zugang zur nichtvertraulichen Fassung des Beschlusses der Kommission vom 4. Dezember 2013 im Kartellverfahren AT/39914 — EIRD und zum Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu diesem Verfahren vollständig verweigert wurde, deshalb und soweit nicht nichtig erklärt wird, weil und soweit die nichtvertrauliche Fassung der Kommissionsentscheidung vom 4. Dezember 2013 in der Kartellsache AT/39914 — EIRD und/oder die nichtvertrauliche Fassung des Inhaltsverzeichnisses der Akte der Kommission zu diesem Verfahren nicht existiert, festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, eine nichtvertrauliche Fassung ihres Beschlusses vom 4. Dezember 2013 in der Kartellsache AT/39914 — EIRD und/oder eine nichtvertrauliche Fassung des Inhaltsverzeichnisses zu diesem Verfahren zu erstellen und an die Klägerin zu übermitteln,
3.

Beurteilungsfehler und Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Begründungspflicht, die Art. 135 der Verordnung Nr. 966/2012 und 208 der Verordnung Nr. 1268/2012 sowie den Guide to Financial Issues relating to ICT PSP Grant Agreement — Die Kommission habe die unterschiedliche Bedeutung der einzelnen deliverables für die Gesamtheit des Projekts nicht ordnungsgemäß beurteilt und dadurch gegen die Verpflichtungen der ordnungsgemäßen Verwaltung und die einschlägigen Regeln im Guide to Financial Issues relating to ICT PSP Grant Agreement verstoßen. Sie habe in diesem Zusammenhang noch nicht einmal eine individuelle und angemessene Begründung gegeben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 414/36

Klage, eingereicht am 14. Oktober 2015 — The Art Company B & S/HABM — G-Star Raw (THE ART OF RAW)

(Rechtssache T-593/15)

(2015/C 414/47)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: The Art Company B & S, SA (Quel, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Villamor Muguerza und L. Sánchez Calderón)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: G-Star Raw CV (Amsterdam, Niederlande)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „THE ART OF RAW“ — Anmeldung Nr. 11 093 036.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juli 2015 in der Sache R 1980/2014-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem HABM sowie für den Fall eines Streitbeitritts der Gemeinschaftsmarkenanmelderin auch dieser die Kosten der vorliegenden Klage aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

Art. 1 Abs. 5 des Beschlusses K(2015)4336 endg. der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2015 (Sache AT.39563 — Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel) für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin dadurch gegen Art. 101 AEUV verstoßen habe, dass sie während des in Art. 1 Abs. 5 Buchst. d des Beschlusses der Kommission angegebenen Zeitraums an einer aus mehreren einzelnen Zuwiderhandlungen bestehenden einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in der Lebensmittelverpackungsbranche betreffend Schaumstoffschalen für den Einzelhandel in Frankreich beteiligt gewesen sei, und
—

zweitens auf der Grundlage von Art. 272 AEUV festzustellen, dass die Kommission gegen Punkt II.14 Abs. 1 Buchst. a und gegen Punkt II.22 Abs. 5 der allgemeinen Bedingungen des Siebten Rahmenprogramms im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht der Prüfung 11-INFS-025 und der Prüfung 11-BA119-016 verstoßen hat, die bei Rose Vision im Rahmen ihrer Teilnahme an dem Projekt „Support action to the Integral Satcon Initiative (sISI)“, dem Projekt „Implementing cooperation on Future Internet and ICT Components between Europe and Latin America (FIRST)“, dem Projekt „Supporting the future of the NEM European Technology Platform (FutureNEM)“, dem Projekt „Support Action for the NEM European Technology Platform (4NEM)“ und dem Projekt „Structural Funds for Regional Research Advancement (SFERA)“durchgeführt wurden;
—

die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Ablehnung des Angebots bzw. der Angebote der Klägerin für die Innovationsprogramme „The Innovation Programme IP 4 — IT Solutions for Attractive Railway Services“ und „The Innovation Programme IP 5 — Technologies for Sustainable & Attractive European Freight“ im Rahmen des Vorhabens Shift2Rail für nichtig zu erklären;