ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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20 weitere Sprachfassungen dieser Bestimmung entsprechen der französischen Fassung dieser Bestimmung, nämlich die Fassungen in spanischer Sprache („que les permita salir con no más de una hora de antelación con respecto a la hora de salida prevista“), in tschechischer Sprache („které jim umožní odletět nejdříve jednu hodinu před plánovaným časem odletu“), in dänischer Sprache („så de kan afrejse højst en time før det planlagte afgangstidspunkt“), in deutscher Sprache („ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen“), in estnischer Sprache („võimaldab neil välja lennata mitte rohkem kui üks tund enne kavandatud väljumisaega“), in griechischer Sprache („επιτρέπει να φύγουν όχι περισσότερο από μία ώρα νωρίτερα από την προγραμματισμένη ώρα αναχώρησης“), in englischer Sprache („allowing them to depart no more than one hour before the scheduled time of departure“), in kroatischer Sprache („čime im je omogućeno da otputuju ne više od sat vremena ranije od predviđenog vremena polaska“), in italienischer Sprache („partire con un volo alternativo non più di un’ora prima dell’orario di partenza previsto“), in lettischer Sprache („viņi var izlidot ne vairāk kā vienu stundu pirms iepriekš paredzētā izlidošanas“), in litauischer Sprache („išvykstant ne daugiau kaip viena valanda anksčiau už numatytą išvykimo laiką“), in ungarischer Sprache („hogy legfeljebb egy órával a menetrend szerinti indulás időpontja előtt induljanak“), in maltesischer Sprache („li tħallihom jitilqu mhux aktar minn siegħa qabel il-ħin tat-tluq skedat“), in niederländischer Sprache („die niet eerder dan één uur voor de geplande vertrektijd vertrekt“), in polnischer Sprache („umożliwiającą im wylot nie więcej niż godzinę przed planowym czasem odlotu“), in portugiesischer Sprache („que lhes permitisse partir até uma hora antes da hora programada de partida“), in slowakischer Sprache („ktoré im umožní odletieť maximálne hodinu pred plánovaným časom odletu“), in slowenischer Sprache („ki jim zagotavlja odhod največ eno uro pred odhodom po voznem redu in prihod“), in finnischer Sprache („jonka mukaan hänen olisi lähdettävä korkeintaan tuntia ennen aikataulun mukaista lähtöaikaa“) und in schwedischer Sprache („så att de kan avresa högst en timme före den tidtabellsenliga avgångstiden“).
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Diese Lösung hat im Übrigen auch keine Auswirkungen auf die Klagefristen, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass deren zwingender Charakter beeinträchtigt wird. Sie führt auch bei dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer nicht zu größerer Unsicherheit, was die Dauer des Zeitraums anbelangt, während dessen die Voraussetzung der Dringlichkeit anhand der gelockerten Kriterien geprüft wird, da dieser Zeitraum nur bis zu dem Zeitpunkt andauert, an dem sie sich für den Abschluss des Vertrags entscheiden.
Die europäischen Beamten haben gewiß wie alle anderen Personen das Recht des Landes, in dem sie sich aufhalten, zu beachten. Aber sie können wegen der Befreiung von der Gerichtsbarkeit, solange diese nicht aufgehoben wird, für die von ihr gedeckten Handlungen nicht straf- oder zivilrechtlich belangt werden. Gerichtsverfahren können somit auf zwei aufeinander folgende Hindernisse stoßen, die auseinanderzuhalten sind.

Zunächst ist festzustellen, ob die dem Beamten zur Last gelegte Handlung ihrer Natur nach unter die Bestimmungen von Artikel 11 des Protokolls fällt. Dies ist eine Frage der Qualifizierung, die eine objektive Beurteilung erfordert. Wer ist aber hierfür zuständig? Die innere Logik der Regelung verbietet es, die Entscheidung den staatlichen Behörden zu überlassen. Zunächst wird das Organ, dem der Beamte untersteht, am ehesten wissen, in welcher Eigenschaft dieser gehandelt hat, und ob ein ausreichender Zusammenhang — den ich später näher zu bestimmen habe — zwischen seiner Handlung und der Aufgabe der Gemeinschaft besteht. So ist vorgesehen, daß die Organe der Gemeinschaft bei der Anwendung des Protokolls im Einvernehmen mit den verantwortlichen Stellen der beteiligten' Mitgliedstaaten handeln. Und wir wissen, daß die Kommission in der Tat von den belgischen Behörden stets zur Stellungnahme aufgefordert wird, wenn Ermittlungen oder eine Untersuchung gegen einen ihrer Bediensteten eingeleitet werden. Diese Regelung ist zweifellos der der Vereinigten Staaten vorzuziehen, wo sich die Gerichte anscheinend ganz einfach an die Entscheidung des State Department halten.

Das Gemeinschaftsorgan ist in seiner Beurteilung jedoch nicht souverän. Ergibt sich in diesem Punkt ein Streit zwischen ihm und einem Beamten, so kann dies zu dem Verfahren nach Artikel 90 des Statuts und danach zu einer Klage, vor Ihnen führen. Oder aber das mit der Sache befaßte innerstaatliche Gericht hegt hinsichtlich der vom Organ geäußerten Meinung Zweifel und ersucht Sie, wie im vorliegenden Fall, gemäß Artikel 150 EAG-Vertrag um Vorabentscheidung, weil auch von der Auslegung des Protokolls seine Zuständigkeit abhängen kann.

Noch entscheidender ist die Aufgabe des Organs, wo es um die Aufhebung der Befreiung geht, denn es ist nicht ersichtlich, wie hier eine wirksame gerichtliche Kontrolle seiner Entscheidung eingeschaltet werden könnte. Lehnt das Organ die Aufhebung ab, so kann daraus ein Konflikt mit den Behörden des beteiligten Staates entstehen, eine positive Entscheidung kann der Beamte anfechten. Aber die Ermessensfreiheit, die das Organ bei der Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft praktisch hat, macht die ihm auferlegte Verpflichtung zu einer rein moralischen und läßt — zumindest was die Gründe anbelangt — keinen Raum für Beanstandungen durch den Gerichtshof.
Ich kann mich also nun der Frage zuwenden, ob Artikel 2 der Abkommen von Jaunde den einzelnen unmittelbar Rechte verleihen kann. Den Grundsätzen zufolge, die Sie in der erwähnten Rechtssache International Fruit Company aufgestellt haben, genügt es nicht festzustellen, ob die Vertragsvorschrift in sich vollständig und inhaltlich hinreichend bestimmt ist, so daß es keiner Durchführungsbestimmungen seitens der Gemeinschaftsexekutive bedarf, damit der innerstaatliche Richter diese Vorschrift anwenden kann, sondern es muß außerdem geprüft werden, ob die Vorschrift — auch wenn sie, für sich allein betrachtet, diese Anforderungen erfüllt — nicht in einen Normzusammenhang gestellt ist, der es abweichend von den Prinzipien des Gemeinschaftsrechts ausschließt, daß sie der innerstaatliche Richter unmittelbar anwendet und daher Rechte für den einzelnen entstehen können. Was das an die Gemeinschaft und somit auch an ihre Mitglieder gerichtete Verbot des Artikels 2 angeht, so ist es seinem Gegenstand nach ausreichend bestimmt und ohne Einschränkung formuliert. Im Unterschied zu dem, was Sie zu Artikel XI des GATT ausgeführt haben, der mengenmäßige Beschränkungen bei der Ein- oder Ausfuhr von Erzeugnissen der Vertragsparteien verbietet, sind Abweichungen von Artikel 2 nur nach präzisen materiellrechtlichen Bestimmungen und in einem vorgeschriebenen Verfahren möglich. Eine solche Abweichung ist lediglich in Artikel 13 Absatz 2 des ersten und Artikel 16 Absatz 2 des zweiten Abkommens vorgesehen. Diese Vorschriften dürfen — ähnlich wie die Schutzvorschrift des Artikels 226 EWG-Vertrag — nur ausnahmsweise im Fall besonderer Schwierigkeiten und nur unter ganz bestimmten Bedingungen angewandt werden. Außerdem haben die Mitgliedstaaten, die solche Ausnahmemaßnahmen treffen wollen, die vorherige Ermächtigung durch die Gemeinschaft einzuholen; auf diese Weise wird sichergestellt, daß der Gerichtshof stets die Rechtmäßigkeit der Anwendung dieser abweichenden Bestimmungen überprüfen kann.

Die genannten Eigenschaften des Artikels 2 im Kontext des Vertragssystems, dem er angehört, sowie seine Einbindung in das Gefüge des EWG-Vertrags und in die Kontroll- und Garantiemechanismen, die darin in bezug auf seine Anwendung durch die gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Behörden enthalten sind, ermöglichen somit die Feststellung, daß diese Vorschrift unmittelbare Wirkungen in der Gemeinschaft und folglich auch in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfalten und insbesondere den einzelnen das Recht verleihen kann, nicht mit den darin verbotenen Abgaben belastet zu werden.
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JEAN-PIERRE WARNER

VOM 28. FEBRUAR 1978 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In dieser Rechtssache stimme ich so uneingeschränkt der vom Rat vertretenen Auffassung zu, daß ich sie mir gern zu eigen mache. Ich verweise insbesondere auf die Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag, die der Rat in seinen schriftsätzlichen Ausführungen (auf den Seiten 9 bis 20) vornimmt.

Die Ratsverordnung (EWG) Nr. 1692/77 — deren Gültigkeit die Kläger anzufechten versuchen — würde jeden betroffen haben, der zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 29. Juli 1977 (dem Tag ihres Inkrafttretens) und dem 31. Dezember 1977 (dem Tag ihres Außerkrafttretens) Krafträder mit einem Hubraum von 380 cm3 oder mehr von Japan nach Italien hätte einführen wolen. Die Tatsache — wenn es eine solche ist —, daß außer den Klägern wahrscheinlich niemand den Wunsch hatte, dies zu tun, genügt nicht, um die Feststellung zu rechtfertigen, daß die genannte Rechtshandlung „obwohl sie als Verordnung ergangen“ ist, in Wahrheit, „eine Entscheidung“ darstellt, die die Kläger „unmittelbar und individuell [betrifft]“. Ebenso verhält es sich mit der Tatsache — wenn es eine ist —, daß niemand anders als die Kläger zu der Zeit, als die Verordnung in Kraft trat, nach den italienischen Rechtsvorschriften über die Devisenbewirtschaftung Einfuhrlizenzen beantragt hatte.

Daher bin ich der Auffassung, daß die Klage als unzulässig abzuweisen ist und daß die Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen haben.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
b)

Zur Unterstützung seiner These bezieht sich der Kläger weiter auf die Tatsache, daß nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten die Kommission den aus diesen Staaten kommenden Beamten die Verdoppelung des Höchstbetrages der Erziehungszulage gewährt habe, selbst wenn es nahe bei ihrem Dienstort eine Europäische Schule gegeben habe. Die Kommission sei dazu nur imstande gewesen, weil sie in der Erkenntnis, daß die Europäische Schule des Dienstortes für diese Beamtenkinder der neuen Gemeinschaftssprachen keinen geeigneten Unterricht anbieten konnte, im Wege der Auslegung das Tatbestandsmerkmal „Europäische Schule“ durch den Begriff „adäquat“ ergänzt habe. Wenn die Kommission festgestellt habe, daß eine solche Auslegung dem Text nicht entgegenstehe, vielmehr im Einklang mit dessen Geist stehe, dann müsse dies auch für den vorliegenden Fall gelten, der ähnlich gelagert sei. Meiner Meinung nach unterscheidet sich der Fall, über den der Gerichtshof jetzt zu entscheiden hat, allerdings in mehrfacher Hinsicht von der damaligen Problemstellung. Damals stand nämlich fest, daß die Europäischen Schulen keinen Unterricht in den neuen Gemeinschaftssprachen anboten und damit die Kinder tatsächlich nicht dem Unterricht in ihrer Sprache folgen konnten. Im vorliegenden Fall halten jedoch lediglich subjektive, in der Person des Kindes liegende besondere Gründe dieses vom Besuch der Schule ab. Des weiteren war der damals geltende Wortlaut, nach dem lediglich auf die Entfernung von 50 km von einer Europäischen Schule abzustellen war, einer entsprechenden Auslegung zugänglich. In der zur Zeit der Antragstellung geltenden und in der heute gültigen Fassung ist diese Bestimmung, wie ich bereits ausgeführt habe, jedoch dahin präzisiert, daß die wenigstens 50 km entfernte Schule tatsächlich besucht werden und ein solcher Besuch aus zwingenden pädagogischen Gründen erforderlich sein muß. Damit ist diese Vorschrift insofern keiner anderweitigen Auslegung mehr zugänglich.
Ferner ist noch auf das Problem einzugehen, ob die italienische Regelung gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 7 EWG-Vertrag oder ganz allgemein gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt. Darauf beruft sich der Kläger des Ausgangsverfahrens unter Hinweis darauf, daß in anderen Mitgliedstaaten die Herstellung und der Vertrieb der Banderolen nicht durch staatliche Stellen und gegen Entgelt erfolge, sondern den Vermarktern überlassen sei.

Hierbei ist nicht so sehr entscheidend, daß offenbar — entgegen der Annahme des Klägers — auch in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland zumindest die Banderolenkosten zu zahlen sind. Auch braucht jetzt die Frage nicht vertieft zu werden, ob der Artikel 7 EWG-Vertrag, auf den es in erster Linie ankommt und nach dem Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten sind, auch dann anzuwenden ist, wenn ein Mitgliedstaat seine eigenen Angehörigen benachteiligt. Entscheidend ist vielmehr, daß es für die Anwendung der italienischen Vorschriften nicht auf die Staatsangehörigkeit ankommt, sondern allein auf den Ort der Betätigung. Wenn aber die Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaftsregelung — was gegenwärtig nicht ausgeschlossen ist — unterschiedliche Durchführungsvorschriften erlassen, so stellt der Umstand, daß ihre Anwendung jeweils auf das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates beschränkt ist, richtig verstanden kein Phänomen dar, das von Artikel 7 EWG-Vertrag erfaßt wird; vielmehr muß hier erforderlichenfalls von Seiten der Gemeinschaft eine Harmonisierung angestrebt werden.

Was darüber hinaus die Ansicht angeht, das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, wie es für das Agrarrecht in Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag verankert ist, sei, weil sich für die italienischen Erzeuger durch die italienische Regelung höhere Produktionskosten ergeben, verletzt, so dürfte auch dieser Gesichtspunkt zu keiner anderen Beurteilung als der bisherigen führen. Dafür genügt einfach der Hinweis auf die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten nach dem System der Eiermarktordnung einen Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung ihrer Durchführungsvorschriften haben. Auch darf, wie die Kommission mit Recht bemerkt hat, nicht übersehen werden, daß die Produktionskosten ohnehin auch durch andere nicht vereinheitlichte Elemente beeinflußt werden.

Deshalb kann zu dieser Frage sicherlich festgehalten werden, daß unterschiedliche Kontrollkosten und Unterschiede in der sich darauf beziehenden Regelung schwerlich mit Hilfe der im Vertrag niedergelegten Diskriminierungsverbote erfaßt werden können.
Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ferner der Meinung, die den zugelassenen Friseurberatern auferlegte Verpflichtung zur Förderung des Absatzes von Kérastase-Produkten, ihre Verpflichtung zur Haltung eines bestimmten Lagers und zur Erzielung eines bestimmten Umsatzes seien ebenso als Wettbewerbsbeschränkungen anzusehen wie der Ausschluß des Großhandels aus dem Vertrieb und das für die Friseurberater geltende Gebot, bei der Anwendung der Erzeugnisse der Antragsteller bestimmte Dienstleistungskosten einzuhalten. Zu beachten sei auch — dies bezieht sich auf den kumulativen Effekt derartiger Abmachungen —, daß solche Vertriebssysteme auch in anderen Mitgliedstaaten existierten und für Substitutionserzeugnisse ebenfalls in Geltung seien. Daneben sei — was die Marktstellung von L'Oréal angehe — wichtig, daß Haarpflegemittel nicht von allen Parfümproduzenen hergestellt würden, wogegen LOréal auf diesem Gebiet spezialisiert sei, Umsätze in Milliardenhöhe erziele und als viertgrößter Hersteller der Welt gelten könne. Endlich dürfe nicht übersehen werden, daß es an — vor allem durch Großhändler ermöglichten — parallelen Handelsströmen fehle. Denn nach dem Vertriebssystem sei es den Alleinimporteuren untersagt, eine Expansion außerhalb ihres Vertriebsgebietes zu versuchen, während es den zugelassenen Friseurberatern aus verschiedenen, mit der Struktur ihres Berufs zusammenhängenden Gründen praktisch unmöglich — wie übrigens wirtschaftlich auch uninteressant — sei, sich Kérastase-Produkte in anderen Mitgliedstaaten mit zum Teil erheblich abweichendem Preisniveau zu beschaffen.

Was diese Einlassungen angeht, so wurde in dem Urteil der Rechtssache 26/76 festgestellt, die Verpflichtung der Wiederverkäufer zur Lagerhaltung und zum Aufbau sowie zur Verstärkung des Vertriebsnetzes gingen über die Notwendigkeiten eines auf Qualitätsanforderungen aufgebauten selektiven Vertriebs hinaus und würden deshalb grundsätzlich von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt. Im übrigen kann die Relevanz der angeführten Faktoren, soweit sie tatsächlich existieren, was für die Verpflichtung zur Erzielung eines bestimmten Umsatzes und zur Einhaltung bestimmter Dienstleistungspreise bestritten wurde, für Artikel 85 nicht geleugnet werden. Im einzelnen hat ihnen der nationale Richter im Rahmen der bereits erwähnten Prüfung der Gesamtumstände nachzugehen und dabei unter anderem auch die Frage zu prüfen, ob sich der Ausschluß des Großhandels nicht durch das Erfordernis einer engen Zusammenarbeit zwischen L'Oréal und den Friseurberatern rechtfertigt. Danach wird sich zeigen — uns ist eine derartige Untersuchung im vorliegenden Verfahren verwehrt —, ob tatsächlich von einer spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt der Haarpflegemittel und von einer spürbaren Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels gesprochen werden kann.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

SIR GORDON SLYNN

VOM 22. JUNI 1982 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag der Kommission gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag auf Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem es die zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechts (Richtlinie 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976, ABl. L 26, 1977, S. 1) erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der in Artikel 43 der Richtlinie festgesetzten Frist erlassen hat. Diese Frist ist am 16. Dezember 1978, zwei Jahre, nachdem die Richtlinie den Mitgliedstaaten bekanntgegeben worden war, abgelaufen.

Das Großherzogtum Luxemburg hat weder im schriftlichen Verfahren noch in seinen mündlichen Ausführungen bestritten, es unterlassen zu haben, der Richtlinie nachzukommen. Es trägt jedoch vor, sein Untätigbleiben sei auf die Vielschichtigkeit des Gegenstandes und die Schwierigkeit zurückzuführen, die durch diese Richtlinie vorgeschriebene relativ begrenzte Anpassung der die Harmonisierung betreffenden Rechtsvorschriften mit den für die Zukunft geplanten weitergehenden Änderungen in Einklang zu bringen. Am 9. Februar 1979 habe der Ministerpräsident dem Staatsrat einen Bericht über dieses Thema vorgelegt. Am 21. Januar 1981 sei der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie in der Abgeordnetenkammer eingebracht worden. Im Juni und September 1981 hätten Mitglieder oder Vertreter der Regierung die Kammer nachdrücklich auf die Eilbedürftigkeit dieser Angelegenheit hingewiesen. Der Gesetzentwurf werde derzeit noch geprüft.

Meiner Meinung nach steht aufgrund der vom Gerichtshof entschiedenen Rechtssachen fest, daß ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die sich aus einer Richtlinie der Gemeinschaft ergeben.

Deshalb bin ich der Auffassung, daß die von der Kommission beantragte Feststellung im vorliegenden Fall ausgesprochen und das Großherzogtum Luxemburg zur Tragung der Kosten verurteilt werden sollte.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt..
In der ersten Frage ist expressis verbis nur die Königliche Verordnung vom 23. April 1979 zur Verhinderung der Erschöpfung der Fisch-und Schalentierbestände in der Fischereizone Belgiens erwähnt. Prüft man diese Maßnahme, auf die sich das vorlegende Gericht ausdrücklich bezogen hat, im Lichte der in den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 804/79 (Urteil vom 5. Mai 1981 — Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland —, noch nicht veröffentlicht) und 124/80 (Urteil vom 2. Juni 1981 — Strafverfahren gegen Firma Van Dam & Zonen —, noch nicht veröffentlicht) festgestellten Rechtslage, so ergibt sich, wie auch die belgische Regierung und die Kommission, die zu dem Verfahren Stellung genommen haben, mit Recht hervorheben, nichts, was an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zweifeln ließe. Denn die Kommission war rechtzeitig konsultiert worden und hatte, wie sich aus der „Mitteilung über einzelstaatliche Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, die von der Kommission zu genehmigen sind“ (ABl. C 133 vom 4. 6. 1980, S. 2) ergibt, die Maßnahme ausdrücklich gebilligt.

Dagegen hat die lediglich in der Begründung des Vorlagebeschlusses erwähnte Königliche Verordnung über vorläufige Maßnahmen zum Schutz des Fischbestandes, des Bestandes an Schalentieren und Weichtieren in der Nordsee vom 20. Dezember 1979, wie die Kommission hervorhebt, ihr nie zur Billigung vorgelegen und konnte deshalb wegen der fehlenden Konsultation auch nicht in angemessener Weise von ihr geprüft werden. Mit dieser Verordnung wurde aber gegenüber der Verordnung vom 23. April 1979 insbesondere die Mindestmaschen-weite von Netzen aus doppeltem Garn von 75 auf 80 mm erhöht.

Durch die Benutzung von Netzen mit einer Maschenweite von 79 mm kann sich demnach der Angeklagte nur eines Verstoßes gegen die Verordnung vom 20. Dezember 1979 schuldig gemacht haben. Da diese Verordnung aber entgegen den formellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts erlassen wurde, ist eine auf sie gestützte strafrechtliche Verurteilung, wie ich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 269/80 (Strafverfahren gegen Robert Tymen) ausgeführt habe, mit dem Gemeinschaftsrecht gleichfalls unvereinbar.