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1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Schreiben einer Dienststelle der Kommission an die nationalen Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zuständig sind (EG-Vertrag, Artikel 173, Verordnung Nr. 136/66 des Rates und Nr. 729/70 des Rates, Artikel 4 und 5) 2 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personenen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Unmittelbare Beeinträchtigung - Übernahme von Kosten für Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation durch den EAGFL - Schreiben einer Dienststelle der Kommission an die für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats, das Meinungsäusserungen in dem Verfahren vor dem Rechnungsabschluß wiedergibt (EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4) 3 Schadensersatzklage - Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit der gegen einen Gemeinschaftsakt gerichteten Nichtigkeitsklage - Keine Auswirkung auf die Zulässigkeit einer Klage auf Ersatz des Schadens, der durch das rechtswidrige Verhalten des Organs entstanden ist, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat (EG-Vertrag, Artikel 173, 178 und 215 Absatz 2) 4 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Unzulässigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Schaden, der durch die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung durch eine nationale Stelle entstanden und dieser zuzurechnen ist - Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters (EG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2)

Leitsätze

1 Handlungen oder Entscheidungen können nur dann mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die die Interessen des Klägers unmittelbar beeinträchtigen können, indem sie dessen Rechtsposition verändern. Um zu entscheiden, ob ein Schreiben, das von einem Generaldirektor der Kommission unterzeichnet und formell an einen Mitgliedstaat und seine Behörden, nicht aber an den Kläger gerichtet ist, eine solche Maßnahme ist, ist der Wortlaut dieses Schreibens unter Berücksichtigung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs auszulegen, in dem es verfasst und den nationalen Behörden mitgeteilt worden ist. Ein Schreiben, das nur Vorschläge an diese Behörden zur Beendigung eines durch eine Untersuchung der Gemeinschaft entstandenen Streits sowie die Aufforderung enthält, zwischenzeitlich jede Zahlung oder Kaution für die Lagerung von Olivenöl, das Gegenstand einer Intervention im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fette ist, zu sperren, kann keine Entscheidung darstellen. Da nämlich die Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die gemeinsamen Marktorganisationen und die Bereitstellung der für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Mittel in die Zuständigkeit der dazu bestimmten nationalen Stellen fällt, sind die Dienststellen der Kommission nicht zum Erlaß von Entscheidungen über die Durchführung dieser Bestimmungen oder die Finanzierungen befugt. Sie können lediglich ihre für die nationalen Stellen nicht verbindliche Meinung zur Ausführung der Gemeinschaftsregelungen äussern sowie beim Abschluß der Jahresrechnung eine Entscheidung betreffend die Übernahme der Ausgaben der staatlichen Interventionsstellen durch den EAGFL treffen. 2 Eine Gemeinschaftsmaßnahme beeinträchtigt nur dann unmittelbar die Rechtsposition eines einzelnen und ist damit nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag anfechtbar, wenn sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, da ihre Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt. Das gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil der Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt. Bei der Übernahme der Kosten für Interventionsmaßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation durch den EAGFL ist ein Wirtschaftsteilnehmer durch einfache Meinungsäusserungen der Dienststellen der Kommission gegenüber nationalen Behörden in dem informellen Stadium vor dem Rechnungsabschluß, das nur der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung der Kommission dient, nicht unmittelbar im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen. 3 Eine Schadensersatzklage gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag ist ein selbständiger Rechtsbehelf, der im System der Klagemöglichkeiten eine besondere Funktion hat, so daß die Unzulässigkeit einer gegen eine Handlung eines Gemeinschaftsorgans gerichteten Nichtigkeitsklage allein nicht zur Unzulässigkeit einer Klage auf Ersatz des Schadens führen kann, der angeblich durch das rechtswidrige Verhalten des Organs entstanden ist, in dessen Kontext der angefochtene Rechtsakt erlassen worden ist. 4 Die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muß rechtswidrig sein, es muß ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden sein und zwischen dem Verhalten des betreffenden Organs und dem angeblichen Schaden muß ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang stehen. Was den letzten Punkt betrifft, so ist der Gemeinschaftsrichter für eine Entscheidung über den Ersatz eines Schadens nicht zuständig, der durch eine Entscheidung einer nationalen Behörde entstanden ist, die für die Durchführung der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik zuständig ist, da diese Entscheidung vom Verhalten der Dienststellen der Kommission im Rahmen ihrer informellen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden unabhängig ist und die wohlüberlegte selbständige Entscheidung dieser Behörden ist.