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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Zeitpunkt der Bekanntgabe - Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung - Subsidiarität

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] und Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG])

2 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Beurteilung der Rechtmässigkeit anhand der bei Erlaß der Entscheidung verfügbaren Informationen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG] und Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

3 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Voraussetzungen - Fehlen regionaler Zwecke - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG])

4 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens - In den Leitlinien für die Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans vorgesehene Frist - Kein zwingender Charakter

5 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens - Voraussetzungen - Rentabilitätsaussichten

6 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens - Beihilfen, die einen Kapazitätsabbau umfassen - Zulässigkeit

7 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Klagegründe, die gegenüber einer Entscheidung der Kommission geltend gemacht werden können, durch die eine staatliche Beihilfe genehmigt wird - Klagegründe, die nicht in einem Verfahren zur Prüfung der betreffenden Beihilfe geltend gemacht worden sind - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] und Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

Leitsätze

1 Bereits nach dem Wortlaut von Absatz 5 des Artikels 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) kommt der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung in Betracht.

Da sich die Kommission verpflichtet hat, den vollständigen Text der Entscheidungen über die bedingte Zulassung staatlicher Beihilfen, die zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) ergehen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntzugeben, beginnt die Klagefrist zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung zu laufen.

2 Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG) über ein weites Ermessen. Da es bei diesem Ermessen um die Würdigung komplexer wirtschaftlicher und sozialer Gegebenheiten geht, muß sich die gerichtliche Kontrolle einer in diesem Rahmen getroffenen Entscheidung auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen. Insbesondere steht es dem Gericht nicht zu, seine Würdigung in wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung zu setzen.

Insoweit ist die Rechtmässigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlaß des Aktes bestanden. Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte.

3 Aus dem disjunktiven Charakter der Konjunktion "oder" in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG) wird deutlich, daß als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige wie auch bestimmter Wirtschaftsgebiete angesehen werden können. Die Genehmigung einer Beihilfe setzt somit nicht notwendig voraus, daß diese regionalen Zwecken dient.

4 Die Überschreitung der in den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gesetzten Frist von sechs Monaten für die Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans kann nicht bereits die Ablehnung der Genehmigung einer solchen Beihilfe rechtfertigen. Diese Frist ist nämlich nicht zwingend; vielmehr handelt es sich dabei um den Zeitraum, der in den Leitlinien als notwendig bezeichnet wird, um nach Zahlung einer Rettungsbeihilfe die Sanierungsmaßnahmen für das begünstigte Unternehmen festzulegen.

5 Das in den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aufgestellte Rentabilitätskriterium ist erfuellt, wenn der Umstrukturierungsplan geeignet ist, das betreffende Unternehmen in die Lage zu versetzen, alle anfallenden Kosten, einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten, selbst zu tragen und eine Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals zu erwirtschaften, so daß es nach Abschluß der Umstrukturierung keine weiteren staatlichen Beihilfen benötigt und aus eigener Kraft am Markt konkurrieren kann.

6 Im Rahmen einer Beihilfe zur Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten können der im Umstrukturierungsplan vorgesehene Kapazitätsabbau und der Personalabbau nicht gleichgesetzt werden, da ihr Verhältnis von zahlreichen Faktoren, u. a. von den hergestellten Erzeugnissen und der verwendeten Technologie, abhängt.

7 Ein Kläger kann sich nicht auf Vorbringen zum Sachverhalt berufen, das der Kommission nicht bekannt war und das er dieser nicht im Verlaufe des Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) mitgeteilt hat. Dagegen ist er durch nichts daran gehindert, gegen die endgültige Entscheidung einen rechtlichen Grund vorzubringen, der im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht worden ist.

Das Prüfungsverfahren ist nämlich kein gegen einen endgültigen Rechtsakt gerichtetes Vorverfahren; vielmehr soll es die Kommission in die Lage versetzen, sich vor Erlaß ihrer Entscheidung umfassend über alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu unterrichten.