ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
32

Es ist hinzuzufügen, dass der Umstand, dass bestimmte der oben in Rn. 6 angeführten Dienstleistungen der Klasse 36 als Finanzdienstleistungen qualifiziert werden könnten, den Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf diese Art von Dienstleistungen nicht heilt. Zum einen gibt die Beschwerdekammer an keiner Stelle der angefochtenen Entscheidung zu verstehen, dass sie mit dem Ausdruck „Finanzdienstleistungen“ sämtliche oder auch nur einen Teil der Dienstleistungen der Klasse 36 meint, für die die ältere Marke eingetragen ist. Das Schreiben des HABM vom 10. April 2013 bestätigt diese Beurteilung (siehe oben, Rn. 28). Zum anderen macht ein solcher Mangel an Genauigkeit sowohl die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung Nr. 207/2009, wonach, „[wenn] die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden [ist], … sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen [gilt]“, als auch gegebenenfalls die im letzten Satz von Rn. 20 des vorliegenden Urteils beschriebene Prüfung unmöglich. Hierzu hat das HABM in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass bestimmte der oben in Rn. 6 genannten Dienstleistungen wie die Grundstücks- und Hausverwaltung nicht als Finanzdienstleistungen qualifiziert werden könnten, was die Möglichkeit ausschließt, die angefochtene Entscheidung so zu verstehen, dass sie sich auf die Gesamtheit dieser Dienstleistungen bezieht. Da nicht festgestellt werden kann, ob die Beschwerdekammer mit der Bezugnahme auf „Finanzdienstleistungen“ sämtliche oder auch nur einen Teil der Dienstleistungen der Klasse 36 bezeichnet, für die die ältere Marke eingetragen wurde, ist es somit faktisch unmöglich, festzustellen, für welche Dienstleistungen die ältere Marke für die Zwecke des Widerspruchs als eingetragen anzusehen ist, was verhindert, dass später das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr beurteilt werden kann.
46

Unter diesen Umständen kann angesichts dessen, dass nach der Rechtsprechung der Gesamteindruck zu beurteilen ist, den ein Geschmacksmuster beim informierten Benutzer hervorruft, wobei auch die Art und Weise zu berücksichtigen ist, wie das von dem Geschmacksmuster dargestellte Produkt benutzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Fernmeldegeräte, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 66, und Urteil An einem Band befestigte Taschenuhr, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 78), der Beschwerdekammer aufgrund der Merkmale der Hebel-Korkenzieher, die ja gerade dazu bestimmt sind, zusammengeklappt zu werden, nicht vorgeworfen werden, dass sie auch den Gesamteindruck berücksichtigt hat, den das fragliche Geschmacksmuster in geschlossenem Zustand beim informierten Benutzer hervorruft. Im Übrigen ergibt sich aus der Akte, die dem Gericht vom HABM übermittelt wurde, dass die fraglichen Produkte in der betreffenden Branche hauptsächlich und zum Teil ausschließlich in zusammengeklapptem Zustand dargestellt werden, da es sich dabei im Allgemeinen um die Grundstellung von Hebel-Korkenziehern handelt. In diesem Zustand kann nämlich die allgemeine Form des betroffenen Geschmacksmusters wahrgenommen werden.
59

Zur Stützung des zweiten Klagegrundes bringen die Klägerinnen im Wesentlichen drei Rügen vor. Erstens machen sie einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51, Berichtigung in ABl. 2010, L 7, S. 22, im Folgenden: Grundverordnung) geltend. Sie tragen vor, ihre Verkäufe an Cognis hätten bei der Schadensanalyse unberücksichtigt bleiben müssen. Der Umstand, dass die geltend gemachte Schädigung „selbst verschuldet“ gewesen sei, schließe jedenfalls eine ursächliche Verknüpfung der gedumpten Einfuhren und der Schädigung im Sinne von Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung aus. Selbst wenn die geltend gemachte Schädigung nachgewiesen wäre, hätte man sie als durch „andere Faktoren“ im Sinne von Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung verursacht ansehen müssen, wie es die Kommission und der Rat schon in einigen früheren Entscheidungen getan hätten. Die angeführten Verkäufe hätten auch bei der Berechnung der Schadensspanne unberücksichtigt bleiben müssen. Zweitens machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung geltend. Da die Verkäufe an Cognis bei der Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs nicht unberücksichtigt geblieben seien, hätten die Kommission und der Rat keine objektive Prüfung durchgeführt und ihre Feststellung einer Schädigung auch nicht auf eindeutige Beweise gestützt. Drittens machen sie einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung geltend, soweit der Rat die Verkäufe der betreffenden Ware an Cognis nicht unberücksichtigt gelassen und einen Antidumpingzoll festgesetzt habe, ohne die Schadensspanne richtig zu berechnen.
55

Was drittens die Rüge betrifft, es liege ein Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 vor, weil die Argumentation der Beschwerdekammer zu vage sei, macht die Klägerin der Beschwerdekammer im Wesentlichen zum Vorwurf, sie habe in unbestimmter Weise die Behauptung aufgestellt, dass die Vorsilbe „Neo“ in „mindestens sechs Sprachen der Union“ die Bedeutung „neu“ habe. Nach Darstellung der Klägerin erlaube ihr diese Feststellung keine Entscheidung darüber, in welchen Mitgliedstaaten sie die Umwandlung ihrer Gemeinschaftsmarkenanmeldung in eine Anmeldung für eine nationale Marke gemäß den Art. 112 ff. der Verordnung Nr. 207/2009 beantragen könne. Da sie die Umwandlung nur in den Mitgliedstaaten beantragen könne, in denen das vom HABM festgestellte Eintragungshindernis nicht vorliege, sei eine eingehende Prüfung der Rechtslage in den verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich gewesen. Da die Beschwerdekammer ihr eine solche eingehende Prüfung nicht zur Verfügung gestellt habe, habe sie gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen.
3.

Gerichtliches Verfahren — Beschluss oder Verordnung, mit der die angefochtene Handlung während des Verfahrens ersetzt wird — Neue Tatsache — Erweiterung der ursprünglichen Anträge und des ursprünglichen Vorbringens — Antrag auf Anpassung der auf Nichtigerklärung gerichteten Anträge — Frist für die Stellung eines solchen Antrags — Beginn — Zeitpunkt der Übermittlung des neuen Rechtsakts an den Kläger — Voraussetzung — Zustellung an den Bevollmächtigten ist ausdrücklich in den Vorschriften oder in einer Parteienvereinbarung vorgesehen (Art. 263 Abs. 6 AEUV; Beschlüsse des Rates 2012/642/GASP, Art. 6 Abs. 2, und 2013/534/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Art. 8a Abs. 2, und Nr. 1054/2013) (vgl. Rn. 80-83)
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Mai 2015 –

Diputación Foral de Bizkaia/Kommission

(Rechtssache T‑397/12)

„Staatliche Beihilfen — Bau — Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten der Gesellschaft Habidite — Vereinbarungen, die im Hinblick auf die Errichtung eines Werks zur Herstellung von Bauelementen und zur Lieferung von Fertighäusern, die in diesem Werk hergestellt wurden, geschlossen wurden — Beschluss, mit dem die Beihilfen für rechtswidrig erklärt werden — Beschluss, mit dem die Beihilfen für teils mit dem Binnenmarkt vereinbar und teils mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden — Fehlen der vorherigen Anmeldung — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht“

1. Staatliche Beihilfen — Begriff — Beihilfen aus staatlichen Mitteln (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 108 AEUV) (vgl. Rn. 31, 32)

2. Staatliche Beihilfen — Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung — In den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Regelung fallende Einzelbeihilfe — Festsetzung — Datum des verbindlichen Rechtsakts, mit dem die zuständige nationale Behörde zur Gewährung der Beihilfe verpflichtet wird (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 33, 42, 43)

3. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Verwaltungsverfahren — Pflicht der Kommission, den Beteiligten, also den unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Beihilfen gewährenden Einheiten, eine Frist zur Äußerung zu setzen — Grenzen (Art. 108 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 53-57, 63, 64)

4. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren über eine vorläufig als neue Beihilfe eingestufte staatliche Maßnahme einzuleiten — Begründungspflicht — Umfang (Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6) (vgl. Rn. 58)

5. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten — Entwicklung des Standpunkts der Kommission nach Abschluss des Verfahrens — Abweichung des Eröffnungsbeschlusses von endgültigen Entscheidung — Zulässigkeit (Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 7) (vgl. Rn. 59, 60, 65)

6. Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang (Art. 296 AEUV) (vgl. Rn. 68, 69)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 4194 final der Kommission vom 27. Juni 2012 über die staatliche Beihilfe SA.28356 (C 37/2009) (ex N 226/2009)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
7.

Gemeinsame Handelspolitik — Schutz gegen Dumpingpraktiken — Dumpingspanne — Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis — Berichtigungen — Unterschiedliche Effizienz im Verbrauch und in der Produktivität — Umstände, die nicht zwangsläufig die Vergleichbarkeit zwischen dem Preis und dem Normalwert in einem entsprechenden Drittland mit Marktwirtschaft und dem Ausfuhrpreis in einem Land ohne Marktwirtschaft beeinträchtigen (Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, 10 und 11) (vgl. Rn. 110)
Was das Inverkehrbringen von ähnlichen Arzneimitteln im Sinne der Verordnung Nr. 847/2000 zur Festlegung von Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien für die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und von Definitionen für die Begriffe „ähnliches Arzneimittel“ und „klinische Überlegenheit“ betrifft, greift Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 141/2000 über Arzneimittel für seltene Leiden den Voraussetzungen, unter denen eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines solchen Arzneimittels erteilt werden kann, nicht vor, sondern sieht vor, dass abweichend von Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung diesem Arzneimittel die genannte Genehmigung in drei Fällen erteilt werden kann. Keine Bestimmung findet sich zu der Frage, ob diese Genehmigung dem ähnlichen Arzneimittel ein Marktexklusivitätsrecht verleiht oder nicht.

Ein ähnliches Arzneimittel kann nämlich selbst ein Arzneimittel für seltene Leiden oder ein Arzneimittel für nicht seltene Leiden sein. Wenn es für nicht seltene Leiden ist, impliziert seine Genehmigung für das Inverkehrbringen kein Marktexklusivitätsrecht aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 141/2000. Wenn das Arzneimittel hingegen selbst ein Arzneimittel für seltene Leiden ist, darf das ihm nach Art. 8 Abs. 1 verliehene zehnjährige Marktexklusivitätsrecht nicht deshalb verkürzt werden, weil es ein Arzneimittel für seltene Leiden gibt, dessen Inverkehrbringen für dieselben therapeutischen Anwendungsgebiete genehmigt wurde und das in den Genuss eines Marktexklusivitätsrechts für diese therapeutischen Anwendungsgebiete kommt.

Daher zieht die Genehmigung für das Inverkehrbringen, die einem Arzneimittel für seltene Leiden mit denselben therapeutischen Anwendungsgebieten wie denjenigen erteilt wird, für die das Inverkehrbringen eines zuerst als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesenen Arzneimittels genehmigt wurde, selbst aus einem der in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 141/2000 vorgesehenen Gründe kraft Gesetzes ein zehnjähriges Marktexklusivitätsrecht gemäß Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung nach sich. Das Marktexklusivitätsrecht muss jedoch gerade deshalb, um das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel, nämlich Anreize zur Investition in Erforschung und Entwicklung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln für seltene Leiden zu schaffen, zu erreichen, in allen Fällen gewährt werden, in denen ein Arzneimittel für seltene Leiden Gegenstand einer Genehmigung für das Inverkehrbringen ist. Der zehnjährige Zeitraum des Marktexklusivitätsrechts, der in der Verordnung Nr. 141/2000 als Anreizmaßnahme zur Entwicklung und zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln für seltene Leiden vorgesehen ist, kann insoweit nicht als mit den Zeiträumen des Datenschutzes gleichwertig angesehen werden, in deren Genuss die Unterlagen eines jeden Arzneimittels kommen, dessen Inverkehrbringen genehmigt wurde, da die Wirkungen und die Tragweite jedes dieser Mechanismen unterschiedlich sind.

(vgl. Rn. 73, 74, 78, 80, 81)
In Wettbewerbssachen kann die Kommission, wie sich aus dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1/2003 ergibt, Geldbußen festsetzen, wenn sich Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig weigern, eine Nachprüfung zu dulden. Es handelt sich dabei um einen der beiden Fälle, in denen nach dieser Bestimmung eine Geldbuße verhängt werden kann. Die Kommission trägt die Beweislast für diese Nichtduldung. Nach der genannten Bestimmung trägt sie also die Beweislast dafür, dass Zugang zu den Daten auf einem gesperrten E Mail-Konto gewährt worden ist, hat jedoch nicht aufzuzeigen, dass diese Daten manipuliert oder gelöscht worden sind.

In Wettbewerbssachen braucht die Kommission, da sie keine Leitlinien mit einer Berechnungsmethode erlassen hat, an die sie bei der Festsetzung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1/2003 gebunden wäre, den Grundbetrag der Geldbuße oder die etwaigen erschwerenden bzw. mildernden Umstände weder in absoluten Zahlen noch prozentual zu beziffern, sofern ihre Überlegungen zur Festsetzung der Höhe der Geldbuße in dem Beschluss, mit dem die Geldbuße verhängt wird, klar und eindeutig zum Ausdruck kommen.

(vgl. Rn. 101)
7.

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anbetracht der Lage in Syrien — Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen — Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Verordnungen des Rates Nr. 36/2012 und Nr. 363/2013) (vgl. Rn. 91-93)
Die Verwaltungsbeschwerde und ihre ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung sind Bestandteil eines komplexen Verfahrens und nur eine Vorbedingung für die Anrufung des Gerichts. Unter diesen Umständen bewirkt die Klageerhebung, selbst wenn sie formal gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichtet ist, dass das Gericht mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, es sei denn, die Zurückweisung der Beschwerde hat einen anderen Umfang als die Maßnahme, gegen die sich die Beschwerde richtet. Es kann nämlich sein, dass eine ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde in Anbetracht ihres Inhalts die vom Kläger angefochtene Maßnahme nicht bestätigt. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eine Überprüfung der Lage des Klägers aufgrund neuer rechtlicher oder tatsächlicher Umstände enthält oder die ursprüngliche Entscheidung ändert oder vervollständigt. In diesen Fällen stellt die Zurückweisung der Beschwerde eine Handlung dar, die der Kontrolle durch das Gericht unterliegt, das diese Handlung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt oder sie sogar als eine beschwerende Maßnahme ansieht, die an die Stelle der angefochtenen Maßnahme tritt.

Im Rahmen der Wahrung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und wenn der Beschwerdeführer von der Begründung einer ihn beschwerenden Maßnahme durch die Beantwortung seiner Beschwerde Kenntnis erlangt oder wenn diese Begründung die in der betreffenden Maßnahme enthaltene Begründung wesentlich abändert oder ergänzt, ist jeder erstmals in der Klageschrift vorgebrachte Klagegrund, mit dem die Stichhaltigkeit der in der Beschwerdebeantwortung dargelegten Gründe angegriffen wird, als zulässig anzusehen. In diesen Fällen hat der Betroffene nämlich keine Gelegenheit erhalten, genau und endgültig von den Gründen der ihn beschwerenden Maßnahme Kenntnis zu nehmen.

(vgl. Rn. 44)
1.

Die Europäische Kommission wird verurteilt, an die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias die Beträge zu zahlen, deren Zahlung auf der Grundlage von Klausel II.28 Abs. 8 Unterabs. 3 der Allgemeinen Bedingungen im Anhang zu dem im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002–2006) geschlossenen Vertrag über das Projekt Persona ausgesetzt wurde, ohne dass diese Zahlung der Beurteilung der Förderfähigkeit der von der ANKO Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias geltend gemachten Auslagen und der Durchführung der Schlussfolgerungen des endgültigen Prüfberichts 11-BA134-011 durch die Kommission vorgreift. Die Höhe der zu zahlenden Beträge ist auf den Restbetrag der verfügbaren Finanzhilfe zum Zeitpunkt der Aussetzung der Zahlungen begrenzt, und die Zahlung dieser Beträge hat zuzüglich Verzugszinsen zu erfolgen, die für den jeweiligen Zeitraum mit Ablauf der Zahlungsfrist von 45 Tagen ab der Genehmigung der entsprechenden Berichte durch die Kommission und spätestens 90 Tage nach Eingang dieser Berichte bei der Kommission zu laufen beginnen. Der auf die Zinsen anzuwendende Erhöhungssatz ist der am ersten Kalendertag des Monats, in dem die Zahlung fällig wird, geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
100

Daraus ergibt sich, dass das Bestehen dieser Ermessensaspekte geeignet war, die Begünstigten gegenüber anderen Steuerpflichtigen in vergleichbarer tatsächlicher und rechtlicher Lage zu bevorzugen. Insbesondere ergibt sich aus diesen Ermessensaspekten, dass andere WIV möglicherweise die vorgezogene Abschreibung nicht unter denselben Bedingungen in Anspruch nehmen konnten. Wegen dieser Ermessensaspekte konnten zudem andere Unternehmen, die in anderen Sektoren tätig sind oder in anderer Form bestehen, die sich aber in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden, diese Form der Abschreibung möglicherweise nicht notwendig unter denselben Bedingungen in Anspruch nehmen. In Anbetracht des de iure bestehenden Ermessenscharakters der oben in Rn. 89 genannten Bestimmungen kommt es nicht darauf an, ob ihre Anwendung de facto in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt war, was das Königreich Spanien, Lico und PYMAR bestreiten, wenn sie geltend machen, dass die Genehmigung in der Praxis allen im fraglichen Sektor tätigen WIV auf Antrag erteilt worden sei.
33

Im vorliegenden Fall unterscheiden sich die einander gegenüberstehenden Marken in bildlicher Hinsicht, weisen jedoch in klanglicher und begrifflicher Hinsicht einen gewissen Grad an Ähnlichkeit auf, der sich aus ihrem jeweiligen Anfangsbestandteil, nämlich den Bestandteilen „mac“ und „mc“ ergibt. Diese klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeiten zwischen den einander gegenüberstehenden Marken können nicht mit der von der Klägerin geltend gemachten Begründung vollständig außer Acht gelassen werden, dass die Vermarktungsweise der von der betreffenden Marke erfassten Waren auf einer vor allem visuellen Auswahl beruhe. Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass, wenn die mit einer Marke bezeichneten Waren gängige Konsumartikel sind, die üblicherweise in Selbstbedienungsgeschäften verkauft werden, das maßgebliche Publikum die betreffende Marke beim Kauf gewöhnlich optisch wahrnimmt, so dass dem bildlichen Aspekt bei der umfassenden Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen dieser Marke und einer ihr gegenüberstehenden Marke eine größere Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne entsprechend zur Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr Urteile vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM – SERCA [COR], T‑342/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:152, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Dezember 2007, Cabrera Sánchez/HABM – Industrias Cárnicas Valle [el charcutero artesano], T‑242/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:391, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung). Auch wenn die klangliche Ähnlichkeit in einem solchen Fall von geringerer Bedeutung ist (Urteil vom 13. Dezember 2007, el charcutero artesano, T‑242/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:391, Rn. 81), da die Marke vom Verbraucher der betreffenden Ware üblicherweise nicht ausgesprochen wird, wird sie damit jedoch nicht vernachlässigbar und behält sogar ihre ganze Bedeutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem Kauf in bestimmten Fällen ein Gespräch über die betreffenden Waren und die betreffende Marke vorausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 2007, COR, T‑342/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:152, Rn. 53, und vom 23. September 2011, NEC Display Solutions Europe/HABM – C More Entertainment [see more], T‑501/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:527, Rn. 53) oder dass im Radio oder von anderen Verbrauchern mündlich Werbung für diese Waren gemacht wird (Urteil vom 23. September 2011, see more, T‑501/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:527, Rn. 53). Auch wird in einem solchen Fall zwar die Bedeutung der begrifflichen Ähnlichkeit dadurch reduziert, dass der Verbraucher in Selbstbedienungsgeschäften wenig Zeit zwischen seinen aufeinanderfolgenden Käufen verliert und oft nicht alle Angaben auf den verschiedenen Produkten liest, sondern sich stärker durch den von ihren Etiketten oder Verpackungen hervorgerufenen bildlichen Gesamteindruck leiten lässt (Urteil vom 2. Dezember 2008, Ebro Puleva/HABM – Berenguel [BRILLO’S], T‑275/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:545, Rn. 24), doch wird sie damit nicht vernachlässigbar, insbesondere wenn es sich bei den einander gegenüberstehenden Marken um Wortmarken handelt.
120

Hierzu ist festzustellen, dass der angefochtene Beschluss eine ausreichende Begründung enthält, der zufolge die streitige Bürgerinitiative nicht die in Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 festgelegten Registrierungsbedingungen erfülle, da sie offenkundig außerhalb des Rahmens liege, in dem die Kommission befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen. In den Rn. 10 und 11 ihrer Klagebeantwortung hat die Kommission erneut auf diese Begründung verwiesen und erklärt, dass sie „ihren Standpunkt“ aus den Gründen, die sie anschließend in der Klagebeantwortung als Entgegnung auf das Vorbringen in der Klageschrift im Einzelnen erläutert, „aufrechterh[ält]“. Ebenso hat die Kommission in den Rn. 2 und 97 ihrer Gegenerwiderung vorgetragen, dass sie „die in der Klagebeantwortung dargelegten Erwägungen und Schlussfolgerungen … in vollem Umfang aufrechterh[ält]“ und dass sie „den Antrag auf Registrierung der [streitigen Bürgerinitiative] in begründeter Form rechtmäßig auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung … Nr. 211/2011 zurückgewiesen [hat]“. Daraus folgt, dass die Kommission in ihren Schriftsätzen die Stichhaltigkeit der im angefochtenen Beschluss enthaltenen Begründung verteidigt hat, die durch die Prüfung der vorliegenden Klage in Frage gestellt worden ist.
102

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die Mitgliedstatten hätten, als sie zwei Tage vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses die Angaben zur Marktlage erhalten hätten, in Anbetracht der Marktentwicklung davon ausgehen können, dass die Kommission vorschlagen werde, die Ausfuhrerstattungen auf demselben Niveau wie in der vorangegangenen Verordnung beizubehalten. Der Zusatz der Ziffer Null in der Sitzung des Verwaltungsausschusses habe alles verändert.
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Die Klägerin bringt im Wesentlichen vor, dass die Verwendung der beiden CD-ROMs zur Vorlage von Nachweisen vor der Nichtigkeitsabteilung und einer zusätzlichen CD-ROM vor der Beschwerdekammer nicht mit Regel 22 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1), in geänderter Fassung, in Verbindung mit den Regeln 79 und 79a dieser Verordnung vereinbar sei. Es handle sich daher – so wie es zuvor eine andere Beschwerdekammer des HABM in einer anderen Sache gesehen habe – um unzulässige Beweismittel.