Das Vorabentscheidungsverfahren, in dem ich heute meine Schlußanträge vortrage, wirft zwei interessante Auslegungsprobleme zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf. Erstens bietet sich nämlich die Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob die zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrags getroffenen Gerichtsstandsvereinbarungen nach Artikel 17 des Übereinkommens in jedem Fall ohne Rücksicht darauf wirksam sind, daß die Zuständigkeit der nationalen Gerichte für Rechtstreitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen nach einigen einzelstaatlichen Rechtsordnungen nicht abbedungen werden kann. Wird diese Frage bejaht, so bleibt zu prüfen, ob derartige Vereinbarungen in Arbeitsverträgen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens (also vor dem 1. Februar 1973) geschlossen und erfüllt worden sind, nach Artikel 54 des Übereinkommens immer dann als wirksam anzusehen sind, wenn der Rechtsstreit nach diesem Zeitpunkt anhängig gemacht worden ist.

Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens läßt sich kurz wie folgt zusammenfassen: Der französische Staatsbürger René Collin wurde am 27. Oktober 1971 von der Firma Sanicentrai GmbH in Saarbrücken als Arbeiter zur Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland ohne feste Arbeitsstätte eingestellt. Nach einer besonderen Klausel des schriftlichen Arbeitsvertrags sollten die deutschen Gerichte für die Entscheidung eventueller Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien über ihre jeweiligen Vertragspflichten zuständig sein. Nach der am 8. Dezember 1971 erfolgten Auflösung des Arbeitsvertrags erhob Herr Collin am 26. November 1973 Klage vor dem als Arbeitsgericht zuständigen Tribunal d'instance Molsheim (Bas-Rhin) mit dem Antrag, die deutsche Firma zur Zahlung eines Gehaltszuschlags und verschiedener anderer Zuschläge zu verurteilen. Das französische Gericht stellte seine Zuständigkeit aufgrund der Erwägung fest, daß Klauseln in Arbeitsverträgen, durch die die Zuständigkeit eines anderen als des örtlich zuständigen Gerichts vereinbart wird, nach französischem Recht nichtig seien.

Die in zweiter Instanz vom Arbeitgeber angerufene Cour d'appel Colmar bestätigte die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts mit Urteil vom 23. September 1976, soweit dieses die Nichtabdingbarkeit der Zuständigkeit festgestellt hatte; darüber hinaus entschied sie, Artikel 17 des Brüsseler Übereinkommens habe auf keinen Fall Anwendung finden können, da das Übereinkommen in Frankreich erst nach dem Abschluß des betreffenden Arbeitsvertrags in Kraft getreten sei. Der Rechtsstreit gelangte schließlich vor die Cour de cassation (Kammer für Arbeits- und Sozialsachen), die dem Gerichtshof mit Urteil vom 10. Januar 1979 folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:

„Müssen aufgrund von Artikel 54 des Brüsseler Übereinkommens in Fällen, in denen die Klage nach dem 1. Februar 1973 erhoben worden ist, Gerichtsstandsvereinbarungen nunmehr als nach Artikel 17 des Übereinkommens wirksam angesehen werden, die als Bestandteil eines vor dem 1. Februar 1973 geschlossenen Arbeitsvertrags nach dem damals geltenden innerstaatlichen Recht als nichtig anzusehen gewesen wären, ohne daß es darauf ankommt, wann die Parteivereinbarungen getroffen worden sind oder die betreffende Arbeitsleistung erbracht worden ist?“