URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. OKTOBER 1982. - DOMINIQUE NOELLE OBERTHUER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINER BEURTEILUNG. - RECHTSSACHE 105/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03781



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - BEURTEILUNG - BERUFUNGSVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS - STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES - UNVERMÖGEN DES AUSSCHUSSES , ZU DER VON DEM BETROFFENEN AUFGEWORFENEN FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN - ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN - GÜLTIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

2 . BEAMTE - BEURTEILUNG - BEURTEILUNGSBERICHT - BEWERTUNG DURCH DIE BEURTEILENDEN - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

Leitsätze

1 . BEI FEHLEN EINER STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES , DER SICH NICHT IN DER LAGE SIEHT , ZU DER VON DEM BETROFFENEN AUFGEWORFENEN FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN , MUSS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE NICHT DAVON ABSEHEN , DIE BEURTEILUNG DURCH EIGENE ENTSCHEIDUNG ZU BESTÄTIGEN ODER ABZUÄNDERN .

2 . WAS DIE BEWERTUNG DER FÄHIGKEITEN EINES BEAMTEN IN EINER BEURTEILUNG ANGEHT , IST ES NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH AN DIE STELLE DES BEURTEILENDEN ODER DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ZU SETZEN .

Entscheidungsgründe

1 FRÄULEIN OBERTHÜR , BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : DAS STATUT ) KLAGE MIT DEM ZIEL ERHOBEN , IHRE BEURTEILUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1975 BIS 30 . JUNI 1977 , DIE ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ÜBER DIESE BEURTEILUNG UND DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PERSONALDIREKTORS VOM 29 . NOVEMBER 1976 UND 13 . DEZEMBER 1978 , MIT DENEN SIE AB 1 . DEZEMBER 1976 DER GENERALDIREKTION VII ZUGEWIESEN WURDE , AUFHEBEN ZU LASSEN .

2 NACHDEM FRÄULEIN OBERTHÜR VOM 1 . JUNI 1972 BIS 1 . JUNI 1975 BEI DER GENERALDIREKTION VII VERWENDET WORDEN WAR , GEHÖRTE SIE NACHEINANDER VORÜBERGEHEND DER DIENSTSTELLE UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ UND DEM EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS DER GENERALDIREKTION V AN . DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 29 . NOVEMBER 1976 WURDE SIE AB 1 . DEZEMBER 1976 WIEDER DER GENERALDIREKTION VII ' ' VERKEHR ' ' , SEKRETARIAT DES GENERALDIREKTORS , ZUGEWIESEN ; DOCH ARBEITETE SIE BEI DER GENERALDIREKTION V WEITER BIS ZUM APRIL 1977 , ALS SIE IHREN DIENST BEI DER GENERALDIREKTION VII TATSÄCHLICH AUFNAHM . DA DIE ENTSCHEIDUNG VOM 29 . NOVEMBER 1976 MIT EINIGEN FEHLERN BEHAFTET WAR , WURDE AM 13 . DEZEMBER 1978 EINE NEUE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN , MIT DER DIE KLAEGERIN RÜCKWIRKEND DER GENERALDIREKTION VII ZUGEWIESEN WURDE .

3 HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG MACHT DIE KLAEGERIN DREI ANGRIFFSMITTEL GELTEND : DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DER GENERALDIREKTION VII UND SOMIT EINES BEURTEILENDEN DIESER GENERALDIREKTION , DIE ART UND WEISE , IN DER DIESE BEURTEILUNG ZUSTANDE GEKOMMEN SEI , UND DER UMSTAND , DASS SIE SICH AUF UNRICHTIGE ODER UNVOLLSTÄNDIGE TATSÄCHLICHE ERWAEGUNGEN GRÜNDE UND IN ENGLISCHER SPRACHE VERFASST WORDEN SEI , WÄHREND NACH DEM VON DER BEKLAGTEN HERAUSGEGEBENEN LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG DIESE IN DER MUTTERSPRACHE DES BEAMTEN ODER IN DER VON IHM GEWÖHNLICH VERWENDETEN SPRACHE VERFASST WERDEN MÜSSE .

4 ZU DER ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIESER SEI NICHT DER ZUSTÄNDIGE BERUFUNGSBEURTEILENDE GEWESEN , DA DIE GENERALDIREKTION VII NICHT FÜR DIE ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG ZUSTÄNDIG GEWESEN SEI . SIE FÜHRT WEITERHIN AUS , DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS HABE IN DER SACHE NICHT ZU DER BEURTEILUNG STELLUNG GENOMMEN UND DER BERU FUNGSBEURTEILENDE HABE INFOLGEDESSEN SEINE ENTSCHEIDUNG OHNE RÜCKSICHT AUF EINE SOLCHE STELLUNGNAHME GETROFFEN , OBWOHL ER DIE ANGELEGENHEIT DER VERWALTUNG HÄTTE VORLEGEN MÜSSEN , DAMIT DIESE MASSNAHMEN ERGREIFE , UM DEM AUSSCHUSS DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN .

5 HINSICHTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . NOVEMBER 1976 UND 13 . DEZEMBER 1978 , MIT DENEN SIE DER GENERALDIREKTION VII ZUGEWIESEN WURDE , MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG SEI FEHLERHAFT GEWESEN UND DIE ZWEITE , DIE RÜCKWIRKENDE KRAFT GEHABT HABE , UNGÜLTIG , DA SIE SICH NACHTEILIG AUF IHRE INTERESSEN AUSGEWIRKT HABE . DIESE ENTSCHEIDUNG , DIE JENE VOM 29 . NOVEMBER 1976 ERSETZT HABE , SEI NÄMLICH GETROFFEN WORDEN , UM DIE KLAEGERIN VON EINEM BEURTEILENDEN DER GENERALDIREKTION VII ANSTATT VON EINEM BEURTEILENDEN DER GENERALDIREKTION V , DIE ZUSTÄNDIG GEWESEN WÄRE , WENN DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG NICHT ERLASSEN WORDEN WÄRE , BEURTEILEN ZU LASSEN .

ZU DEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . NOVEMBER 1976 UND 13 . DEZEMBER 1978

6 ZUNÄCHST IST DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . NOVEMBER 1976 UND 13 . DEZEMBER 1978 ZU UNTERSUCHEN , DIE EINFLUSS AUF DIE ANDEREN KLAGEANTRAEGE HABEN KÖNNEN .

7 MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 29 . NOVEMBER 1976 BESCHLOSS DER PERSONALDIREKTOR FOLGENDES :

' ' 1 . IM DIENSTLICHEN INTERESSE WIRD DIE ZUWEISUNG DER STELLE B/3-2 UND IHRER INHABERIN , FRÄULEIN DOMINIQUE OBERTHÜR ( PERSONALNR . 11437 ), BEDIENSTETE AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE B/3 , WIE FOLGT GEÄNDERT :

EHEMALIGE VERWENDUNG : DIREKTION V-B , , BESCHÄFTIGUNG UND BERUFSBILDUNG ' .

NEUE VERWENDUNG : GENERALDIREKTION VII , VERKEHR ' , SEKRETARIAT DES GENERALDIREKTORS .

2.DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . DEZEMBER 1976 IN KRAFT .

3.DIESE ENTSCHEIDUNG BEENDET DIE AM 1 . OKTOBER 1975 MITGETEILTE , VORLÄUFIGE ZUWEISUNG . ' '

8 DIE ENTSCHEIDUNG WIES ZWEI FEHLER AUF . DER ERSTE BESTAND DARIN , DASS DIE KLAEGERIN NICHT BEDIENSTETE AUF ZEIT , SONDERN BEAMTIN WAR . DER ZWEITE ERGAB SICH DARAUS , DASS DIE KLAEGERIN VORHER NICHT BEI DER DIREKTION V-B ' ' BESCHÄFTIGUNG UND BERUFSAUSBILDUNG ' ' , SONDERN BEI DER DIREKTION V-B ' ' EUROPÄISCHER SOZIALFONDS ' ' VERWENDET WURDE .

9 DIE KLAEGERIN HAT DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG JEDOCH NICHT INNERHALB DER IM STATUT VORGESEHENEN FRIST ANGEFOCHTEN . IHRE ANFECHTUNGSKLAGE IST DAHER UNZULÄSSIG . SELBST WENN DER ANFECHTUNGSANTRAG ZULÄSSIG WÄRE , WÄRE ER NICHT BEGRÜNDET . DENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG HAT DIE KLAEGERIN DURCH IHREN NAMEN UND VORNAMEN SOWIE IHRE PERSONALNUMMER EINDEUTIG BESTIMMT ; IHRE NEUE VERWENDUNG UND DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS SIND GENAU FESTGELEGT . HIERAUS FOLGT , DASS DIE KLAEGERIN HINSICHTLICH DER WIRKUNG DER ENTSCHEIDUNG KEINE ZWEIFEL HABEN KONNTE UND DER ANFECHTUNGSANTRAG DAHER UNBEGRÜNDET IST .

10 MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . DEZEMBER 1978 HOB DER PERSONALDIREKTOR DIE ENTSCHEIDUNG VOM 29 . NOVEMBER 1976 AUF UND ERSETZTE SIE . IM GEGENSATZ ZU DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG WAREN DIE STELLUNG DER KLAEGERIN UND IHRE EHEMALIGE VERWENDUNG RICHTIG BEZEICHNET . DIESE ENTSCHEIDUNG STELLTE JEDOCH NUR EINE BERICHTIGUNG DER FEHLER DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG UND EINE BESTÄTIGUNG IHRER WIRKUNGEN DAR . AUS DEN BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN AUCH BEI FEHLEN DER ZWEITEN ENTSCHEIDUNG WIRKSAM DER GENERALDIREKTION VII ZUGEWIESEN WAR UND DASS SIE DAHER KEIN INTERESSE DARAN HAT , AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ZU KLAGEN . AUF JEDEN FALL HAT DIE KLAEGERIN DIE ENTSCHEIDUNG NICHT INNERHALB DER VOM STATUT VORGESCHRIEBENEN FRIST ANGEFOCHTEN . IHR ANFECHTUNGSANTRAG IST INFOLGEDESSEN UNZULÄSSIG .

11 DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . NOVEMBER 1976 UND 13 . DEZEMBER 1978 IST DAHER ALS UNZULÄSSIG , AUF JEDEN FALL ABER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

ZUR BEURTEILUNG

12 MIT DEM ERSTEN ANGRIFFSMITTEL ZUR AUFHEBUNG DER BEURTEILUNG WIRD VORGETRAGEN , DASS HERR MUNRO , DER VORGESETZTE DER KLAEGERIN BEI DER GENERALDIREKTION VII , FÜR DIE ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG NICHT ZUSTÄNDIG GEWESEN SEI . DIESES ANGRIFFSMITTEL ENTHÄLT ZWEI BESTANDTEILE . DER ERSTE BESTEHT DARIN , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . NOVEMBER 1976 UND 13 . DEZEMBER 1978 UNGÜLTIG SEIEN UND DIE KLAEGERIN DAHER WÄHREND DES GESAMTEN BEURTEILUNGSZEITRAUMS , ALSO VOM 1 . JULI 1975 BIS 30 . JUNI 1977 DER GENERALDIREKTION V ZUGEWIESEN GEWESEN SEI . DER ZWEITE BESTANDTEIL BESTEHT DARIN , DASS DIE BEURTEILUNG , SELBST WENN DIE KLAEGERIN AB 1 . DEZEMBER 1976 DER GENERALDIREKTION VII ZUGEWIESEN GEWESEN WÄRE , NICHT VON EINEM BEURTEILENDEN DIESER GENERALDIREKTION HÄTTE ERSTELLT WERDEN DÜRFEN , DA DIE KLAEGERIN ERST IM APRIL 1977 IHRE ARBEIT WIEDER BEI DER GENERALDIREKTION VII AUFGENOMMEN HABE UND DAHER NUR ETWAS MEHR ALS ZWEI MONATE DES BEURTEILUNGSZEITRAUMS BEI DIESER GENERALDIREKTION ZUGEBRACHT HABE .

13 HINSICHTLICH DES ERSTEN BESTANDTEILS DIESES ANGRIFFSMITTELS GENÜGT DER HINWEIS DARAUF , DASS DEN DARGELEGTEN ERWAEGUNGEN ZUFOLGE DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT UNGÜLTIG SIND .

14 WAS DEN ZWEITEN BESTANDTEIL DES ANGRIFFSMATERIALS ANGEHT , SO ERGIBT SICH AUS DEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 43 DES STATUTS ( IM FOLGENDEN : ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ), DASS DER ZU BEURTEILENDE BEAMTE BEI EINER ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WÄHREND DES BEURTEILUNGSZEITRAUMS VON DEM VORGESETZTEN BEURTEILT WIRD , DEM ER ZUM ZEITPUNKT SEINER BEURTEILUNG UNTERSTEHT , WENN DIE ÄNDERUNG IN DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LÄNGER ALS SECHS MONATE ZURÜCKLIEGT . DIE KLAEGERIN WAR AB 1 . DEZEMBER 1976 DER GENERALDIREKTION VII ZUGEWIESEN , ALSO MEHR ALS SECHS MONATE VOR DEM ENDE DES BEURTEILUNGSZEITRAUMS . DIE BEURTEILUNG MUSSTE DAHER VON HERRN MUNRO , IHREM VORGESETZTEN BEI DER GENERALDIREKTION VII , UND NICHT VON EINEM BEURTEILENDEN DER GENERALDIREKTION V ERSTELLT WERDEN .

15 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE BEURTEILUNG SEI UNGÜLTIG , DA IHR VORGESETZTER BEI DER GENERALDIREKTION V NICHT NACH ARTIKEL 4 DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN GEHÖRT WORDEN SEI . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DER VORGESETZTE DER KLAEGERIN BEI DER GENERALDIREKTION V , HERR WATHELET , GEHÖRT WORDEN IST UND SICH MIT DER BEURTEILUNG EINVERSTANDEN ERKLÄRT HAT . DAS GLEICHE GILT IN BEZUG AUF HERRN VAN HEESEN , DEN UNMITTELBAREN VORGESETZTEN DER KLAEGERIN BEI DER GENERALDIREKTION VII .

16 DIE KLAEGERIN TRAEGT WEITERHIN VOR , DIE BEURTEILUNG SEI NICHTIG , DA SIE IN ENGLISCHER SPRACHE VERFASST SEI , WÄHREND DER LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG VORSEHE , DASS EIN FORMBLATT IN DER MUTTERSPRACHE ODER DER HAUPTSPRACHE DES BEURTEIL TEN BEAMTEN ZU VERWENDEN SEI . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KLAEGERIN DIESES ANGRIFFSMITTEL ZURÜCKGENOMMEN . ES BRAUCHT DAHER NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN .

17 DA DIE ANGRIFFSMITTEL HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG UNBEGRÜNDET SIND , IST DER ANFECHTUNGSANTRAG ABZUWEISEN .

ZUR BEURTEILUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN

18 ZU DER ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN , DER DIE VON HERRN MUNRO ERSTELLTE BEURTEILUNG BESTÄTIGTE , TRAEGT DIE KLAEGERIN FOLGENDE ANGRIFFSMITTEL VOR :

1 . DER BERUFUNGSBEURTEILENDE , HERR LE GOY , SEI NICHT DER ZUSTÄNDIGE BERUFUNGSBEURTEILENDE GEWESEN , DA DIE GENERALDIREKTION VII NICHT FÜR DIE ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG ZUSTÄNDIG GEWESEN SEI .

2.DER BERUFUNGSBEURTEILENDE KÖNNE OHNE STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES KEINE ENTSCHEIDUNG TREFFEN .

3.DIE ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN BERUHE AUF UNRICHTIGEN , UNRICHTIG GEDEUTETEN ODER UNVOLLSTÄNDIGEN TATSACHEN .

4.DIE ENTSCHEIDUNG SEI NICHTIG , DA SIE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 7 DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG ERSTELLT WORDEN SEI , WONACH DER BERUFUNGSBEURTEILENDE DEN ERSTBEURTEILENDEN UND DEN BEURTEILTEN BEAMTEN HÖREN SOWIE ALLE ZWECKDIENLICHEN ANHÖRUNGEN VORNEHMEN MÜSSE .

19 IN BEZUG AUF DAS ERSTE ANGRIFFSMITTEL ERGIBT SICH AUS DEN DARGELEGTEN ERWAEGUNGEN , DASS DER BEURTEILENDE UND DER BERUFUNGSBEURTEILENDE DER GENERALDIREKTION VII ZUSTÄNDIG WAREN . DIESES ANGRIFFSMITTEL IST DAHER UNBEGRÜNDET .

20 IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN DES HERRN PRATLEY , LEITER DER ABTEILUNG ' ' PERSÖNLICHE RECHTE , VORRECHTE ' ' , VOM 15 . MAI 1979 MITGETEILT WURDE , DASS FALLS SIE SICH AN DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN WENDEN WOLLE , DIESER DER GENERALDIREKTOR FÜR VERKEHR SEI .

21 AM 23 . MAI 1979 RICHTETE DIE KLAEGERIN AN HERRN LE GOY , GENERALDIREKTOR FÜR VERKEHR , EIN LANGES SCHREIBEN , IN DEM SIE DEN HINWEIS DES HERRN PRATLEY HINSICHTLICH DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ZUR KENNTNIS NAHM .

22 IN EINEM SCHREIBEN VOM 12 . JUNI 1979 FRAGTE HERR LE GOY DIE KLAEGERIN , OB SIE SICH AN IHN IN SEINER EIGENSCHAFT ALS BERUFUNGSBEURTEILENDEN WENDE , UND SCHLUG , FALLS DIES DER FALL SEI , EIN TREFFEN VOR . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIESES TREFFEN STATTFAND UND AM 19 . JUNI 1979 EIN GESPRÄCH ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND HERRN LE GOY , AN DEM HERR MUNRO TEILNAHM , GEFÜHRT WURDE . NACH DIESEM GESPRÄCH BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN DIE ANRUFUNG DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES .

23 ANSCHEINEND HAT DIE KLAEGERIN VOR DEM PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS VERSUCHT , DIE FRAGE AUFZUWERFEN , OB IHRE BEURTEILUNG DURCH EINEN BEURTEILENDEN DER GENERALDIREKTION VII GÜLTIG SEI . DA DER AUSSCHUSS ZU DIESER FRAGE NICHT STELLUNG NEHMEN KONNTE , BESTÄTIGTE DER BERUFUNGSBEURTEILENDE DIE BEURTEILUNG .

24 DER LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG BESCHREIBT NICHT DAS VERFAHREN , DAS ANZUWENDEN IST , WENN DER ORDNUNGSGEMÄSS ANGERUFENE PARITÄTISCHE AUSSCHUSS KEINE STELLUNGNAHME ABGIBT . ER SIEHT DEN FALL VOR , DASS DER AUSSCHUSS DER ANSICHT IST , DIE BEMERKUNGEN DES BEAMTEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN ZU MÜSSEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE STELLUNGNAHME OHNE WEITERES ZU DEN AKTEN GENOMMEN .

25 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE BEI FEHLEN EINER STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES , DER SICH NICHT IN DER LAGE SAH , EINE SOLCHE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN , NICHT DAVON ABSEHEN MUSSTE , DIE BEURTEILUNG DURCH EIGENE ENTSCHEIDUNG ZU BESTÄTIGEN ODER ABZUÄNDERN . DAS AUF DAS FEHLEN EINER STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES GEGRÜNDETE ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

26 ZUM ANGRIFFSMITTEL DER ANGEBLICHEN TATSACHENIRRTÜMER IST ZU BEMERKEN , DASS DIESE DARIN BESTEHEN SOLLEN , DASS BEMERKUNGEN BESTIMMTER BEAMTER NICHT IN DIE BEURTEILUNG AUFGENOMMEN SEIEN UND DIE FÄHIGKEITEN DER KLAEGERIN VON DEM BEURTEILENDEN UND DEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN UNRICHTIG BEWERTET WORDEN SEIEN . DIESES ANGRIFFSMITTEL KANN NICHT DURCHGREIFEN . DER BEURTEILENDE IST NICHT VERPFLICHTET , DIE BEMERKUNGEN JEDES BEAMTEN , DER GEHÖRT WORDEN IST , IN DIE BEURTEILUNG AUFZUNEHMEN , UND WAS DIE BEWERTUNG DER FÄHIGKEITEN DER KLAEGERIN ANGEHT , SO IST ES NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH AN DIE STELLE DES BEURTEILENDEN ODER DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ZU SETZEN .

27 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .