Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Beamte - Statut - Anwendungsbereich - Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten hinsichtlich der von einem von ihnen erworbenen gemeinschaftlichen Versorgungsansprüche - Ausschluß - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Nationale Bestimmungen des internationalen Privatrechts oder des materiellen Rechts, die die Scheidungsfolgen regeln - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 6 [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG])

1 Beamte - Statut - Anwendungsbereich - Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten hinsichtlich der von einem von ihnen erworbenen gemeinschaftlichen Versorgungsansprüche - Ausschluß - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Nationale Bestimmungen des internationalen Privatrechts oder des materiellen Rechts, die die Scheidungsfolgen regeln - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 6 [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG])

Leitsätze

1 Das Beamtenstatut steht der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über den Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten in einem Rechtsstreit zwischen zwei früheren Ehegatten nicht entgegen.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber ist nämlich nicht dafür zuständig, die Rechte der Ehegatten im Scheidungsverfahren zu regeln; diese unterliegen den Bestimmungen des in den Mitgliedstaaten anwendbaren Privat- und Familienrechts, deren Ausgestaltung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Das Statut hat somit den alleinigen Zweck, die Rechtsbeziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen und ihren Beamten zu regeln, indem es eine Reihe gegenseitiger Rechte und Pflichten vorsieht und bestimmten Familienangehörigen des Beamten Ansprüche gewährt, die sie gegen die Europäischen Gemeinschaften geltend machen könne.

2 Das in Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) verankerte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beschränkt sich auf den Anwendungsbereich dieses Vertrages. Weder die nationalen Bestimmungen des internationalen Privatrechts, die das auf die Ehescheidungsfolgen anwendbare materielle Recht bestimmen, noch die nationalen privatrechtlichen Bestimmungen, die die materiell-rechtliche Regelung der Scheidungsfolgen enthalten, fallen in den Anwendungsbereich des Vertrages. Es verstösst folglich nicht gegen Artikel 6 EG-Vertrag, wenn das Recht eines Mitgliedstaats, nach dem sich aufgrund der das Anknüpfungsmoment bildenden Staatsangehörigkeit der Ehegatten die Folgen der Scheidung eines Gemeinschaftsbeamten von seinem Ehegatten richten, dazu führt, daß dieser Beamte stärker belastet wird als ein Beamter, der sich in der gleichen Lage befindet, aber eine andere Staatsangehörigkeit hat.

3 Das Beamtenstatut steht der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über den Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten in einem Rechtsstreit zwischen zwei früheren Ehegatten nicht entgegen.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber ist nämlich nicht dafür zuständig, die Rechte der Ehegatten im Scheidungsverfahren zu regeln; diese unterliegen den Bestimmungen des in den Mitgliedstaaten anwendbaren Privat- und Familienrechts, deren Ausgestaltung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Das Statut hat somit den alleinigen Zweck, die Rechtsbeziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen und ihren Beamten zu regeln, indem es eine Reihe gegenseitiger Rechte und Pflichten vorsieht und bestimmten Familienangehörigen des Beamten Ansprüche gewährt, die sie gegen die Europäischen Gemeinschaften geltend machen könne.

4 Das in Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) verankerte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beschränkt sich auf den Anwendungsbereich dieses Vertrages. Weder die nationalen Bestimmungen des internationalen Privatrechts, die das auf die Ehescheidungsfolgen anwendbare materielle Recht bestimmen, noch die nationalen privatrechtlichen Bestimmungen, die die materiell-rechtliche Regelung der Scheidungsfolgen enthalten, fallen in den Anwendungsbereich des Vertrages. Es verstösst folglich nicht gegen Artikel 6 EG-Vertrag, wenn das Recht eines Mitgliedstaats, nach dem sich aufgrund der das Anknüpfungsmoment bildenden Staatsangehörigkeit der Ehegatten die Folgen der Scheidung eines Gemeinschaftsbeamten von seinem Ehegatten richten, dazu führt, daß dieser Beamte stärker belastet wird als ein Beamter, der sich in der gleichen Lage befindet, aber eine andere Staatsangehörigkeit hat.