Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Untätigkeitsklage ° Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung ° Wegfall des Streitgegenstands ° Erledigung der Hauptsache

(EWG-Vertrag, Artikel 175)

2. Untätigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann ° Unterlassen einer Entscheidung der Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch öffentliche Unternehmen ° Verpflichtung zum Handeln ° Fehlen ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 90 Absatz 3 und 175)

3. Wettbewerb ° Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren ° Befugnisse der Kommission aufgrund ihrer Überwachungspflicht ° Ermessen ° Verpflichtung der Kommission zum Handeln ° Fehlen

(EWG-Vertrag, Artikel 90)

Leitsätze

1. Wenn im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Klageerhebung, aber vor Verkündung des Urteils vorgenommen wurde, dann ist der Streitgegenstand weggefallen, so daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

2. Ein Unternehmen ist nicht berechtigt, deshalb eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission zu erheben, weil diese es trotz eines an sie gerichteten Antrags des Unternehmens unterlassen hat, von den ihr durch Artikel 90 Absatz 3 des Vertrages übertragenen Befugnissen Gebrauch zu machen.

Die durch Artikel 175 des Vertrages zugelassene Untätigkeitsklage setzt nämlich voraus, daß eine Verpflichtung des betreffenden Organs besteht, so daß die behauptete Unterlassung gegen den Vertrag verstösst. Angesichts des Ermessens, über das die Kommission in bezug auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch öffentliche Unternehmen verfügt, ist dies aber nicht der Fall, wenn dieses Organ es unterlässt, eine einschlägige Entscheidung an einen Mitgliedstaat zu richten.

Überdies sind Adressaten der Rechtsakte, die auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 erlassen werden können, die Mitgliedstaaten, so daß das Unternehmen, das in bezug auf den Rechtsakt, den zu erlassen die Kommission angeblich unterlassen hat, Dritter ist, nur insoweit geltend machen kann, daß es die Voraussetzung des individuellen Betroffenseins erfuelle, als es wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, es aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und daher in ähnlicher Weise individualisiert wird wie der Adressat.

Diese notwendige Individualisierung ergibt sich bei Fehlen besonderer Umstände aber nicht schon daraus, daß das Unternehmen auf dem Markt tätig ist, auf dem ein Rechtsakt die Wettbewerbsverhältnisse beeinflussen kann. Im Falle eines Rechtsaktes, der auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3 erlassen worden ist, folgt sie auch nicht daraus, daß dieser Rechtsakt im Anschluß an einen Antrag des Unternehmens erlassen worden ist, denn ein solcher Antrag kann nicht als zur Ausübung der dem Unternehmen zustehenden verfahrensmässigen Befugnisse gehörend angesehen werden; diese verfahrensmässigen Befugnisse werden den Wirtschaftsteilnehmern durch die Verordnungen Nr. 17 und Nr. 99/63 übertragen, die nur die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages betreffen. Man kann sie auch nicht aus der Beteiligung des Unternehmens an der Untersuchung herleiten, die vor dem Erlaß des Rechtsaktes durchgeführt wurde, denn eine solche Beteiligung kann nicht zu seinen Gunsten ein Klagerecht gegen einen Rechtsakt entstehen lassen, der es seiner Art und seinen Wirkungen nach nicht individuell betrifft.

Schließlich kann die Intervention der Kommission aufgrund der ihr durch Artikel 90 Absatz 3 übertragenen Befugnisse ° unterstellt, daß sie erfolgt ° nicht nur die Form einer Entscheidung annehmen, sondern auch die Form einer Richtlinie, also eines an die Mitgliedstaaten gerichteten Rechtsetzungsaktes von allgemeiner Geltung, dessen Erlaß einzelne nicht verlangen können.

3. Hinsichtlich der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, überträgt Artikel 90 Absatz 3 des Vertrages der Kommission die Aufgabe, darüber zu wachen, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in bezug auf die genannten Unternehmen nachkommen, und verleiht ihr ausdrücklich die Befugnis, erforderlichenfalls zu diesem Zweck unter den Voraussetzungen und mit den rechtlichen Instrumenten, die darin vorgesehen sind, zu intervenieren. Wie aus der genannten Vorschrift und dem Aufbau des Artikels 90 in seiner Gesamtheit hervorgeht, bringt die Überwachungsbefugnis, über die die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten verfügt, die für einen Verstoß gegen die Vorschriften des Vertrages, insbesondere die Wettbewerbsregeln, verantwortlich sind, zwangsläufig die Zuerkennung eines weiten Ermessens für die Kommission mit sich. Dieses Ermessen ist um so weiter, als die Kommission nach Artikel 90 Absatz 2 aufgefordert ist, bei der Ausübung dieses Ermessens den mit der besonderen Aufgabe der betreffenden Unternehmen verbundenen Erfordernissen Rechnung zu tragen, und als die Behörden der Mitgliedstaaten ihrerseits in bestimmten Fällen über ein ebenso weites Ermessen bei der Regelung bestimmter Sachgebiete, die in den Tätigkeitsbereich dieser Unternehmen fallen können, verfügen können.

Folglich ist die Ausübung des der Kommission durch Artikel 90 Absatz 3 des Vertrages eingeräumten Ermessens bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Maßnahmen mit den Vorschriften des Vertrages nicht mit einer Interventionspflicht der Kommission verbunden.