ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
112

Zum Vorbringen des Klägers betreffend die Angaben in der Rubrik „Talentfilter“ seines Bewerbungsbogens ist daran zu erinnern, dass der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren im Stadium der Prüfung der für die Zulassung zum Auswahlverfahren erforderlichen Bedingungen nicht verpflichtet war, die Informationen in dieser Rubrik zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. April 2016, Beiner/Kommission, F‑135/15, EU:F:2016:77, Rn. 47). Wie bereits dargelegt, ergibt sich nämlich aus Ziff. 2 der Rubrik „Wie läuft das Auswahlverfahren ab?“ der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, dass „[n]ur bei den Bewerbern, bei denen … festgestellt wurde, dass sie für die nächste Phase in Betracht kommen, … in einem zweiten Schritt“ die Auswahl anhand der Befähigungsnachweise auf der Grundlage ihrer Angaben in der Rubrik „Talentfilter“ des Bewerbungsbogens erfolgte. Außerdem widerspricht sich der Kläger in diesem Punkt, da er selbst im Rahmen der ersten Rüge des dritten Klagegrundes vorbringt, dass der Prüfungsausschuss in der ersten Phase der Zulassung die Angaben in der Rubrik „Talentfilter“ seines Bewerbungsbogens nicht berücksichtigen dürfe.
61

Mit ihrem dritten Klagegrund trägt sie u. a. vor, der angefochtene Beschluss sei mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet. In diesem Rahmen wirft sie der EZB vor, lediglich den Zweck der Verschuldungsquote berücksichtigt und die Ziele von Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 außer Acht gelassen zu haben. Die Klägerin trägt ferner vor, mit den Gründen, auf die im angefochtenen Beschluss abgestellt worden sei, lasse sich nicht nachweisen, dass die Risikopositionen gegenüber der CDC für die Berechnung der Verschuldungsquote relevant seien. Hinsichtlich des ersten Grundes des angefochtenen Beschlusses stellt sie insoweit fest, dass sie die Anwendung von Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 deshalb beantragt habe, weil die reglementierten Spargelder in ihrer Bilanz ausgewiesen würden. Was den zweiten Grund des angefochtenen Beschlusses angeht, trägt sie vor, die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Risikopositionen gegenüber der CDC so betrachte, als würden sie ein unbedeutendes Ausfallrisiko bergen, sei ein Faktor, den die EZB hätte berücksichtigen müssen; zudem habe diese in keiner Weise versucht, die Risiken einer Nichtrückzahlung durch die CDC zu bewerten. In Bezug auf den dritten Grund des angefochtenen Beschlusses macht die Klägerin geltend, der aus dem mit den Anpassungen ihrer Risikopositionen an die der CDC verbundenen Zeitablauf hergeleitete Grund beziehe sich auf die Liquiditätsquote und stelle, wie mit einem Beschluss der EZB vom 15. August 2016 festgestellt worden sei, ein in diesem Rahmen zu vernachlässigendes Risiko dar. Zudem beruhe dieser Grund auf der Annahme eines massiven Abzugs reglementierter Spargelder in Krisensituationen, die die Eigenschaft der genannten Spargelder als „Zufluchtswert“ verkenne.
143

Was den Umstand angeht, dass sich die Aufgaben eines Rechtsreferenten im Kabinett des Präsidenten des Gerichtshofs „neben denen, die mit der gerichtlichen Tätigkeit des Gerichtshofs zusammenhängen, vor allem auf die Beaufsichtigung der Verwaltungstätigkeit des Gerichtshofs für dessen Präsidenten erstrecken [dürfte], was Personalfragen (einschließlich Fragen der Personalverringerung], die Vorbereitung des Haushalts, die IT‑Organisation des Gerichtshofs, die Infrastrukturen und allgemein das gesamte Funktionieren der Verwaltung einschließ[en wird]“, so ist festzustellen, dass alle diese Tätigkeiten nicht im Lebenslauf des Klägers auftauchen, der dort, wie bereits in Rn. 129 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist, lediglich die Betreuung von Zwischenstreitigkeiten, die Vorbereitung der Zuweisung der neu eingehenden Rechtssachen, die Betreuung der Rechtsprechung der Großen Kammer, die Betreuung der Verwaltungstätigkeit des Organs und die Beteiligung an Ausschüssen für den Präsidenten aufgeführt hat. Sie tauchen auch nicht in den Beurteilungen des Klägers auf, die am 17. März 2015 (Zeiträume vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 und vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013) und am 27. März 2015 (Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014) erstellt wurden. In den beiden erstgenannten Beurteilungen werden die Aufgaben des Klägers beschrieben als die eines „Leiter[s] des Referats ‚Statutarische Rechte, soziale und medizinische Angelegenheiten, Arbeitsbedingungen‘“ und in der letztgenannten Beurteilung als die eines „Rechtsreferent[en] (insbesondere betraut mit Verwaltungsangelegenheiten sowie der Betreuung von Zwischenstreitigkeiten bis zur Zuweisung der Rechtssachen und ergänzend der Rechtsprechung der Großen Kammer)“.
–

die zwischen der Kommission und der Ukraine ausgetauschten offiziellen Mitteilungen bezüglich der Verpflichtungen, die die Ukraine hinsichtlich der Befolgung der internationalen Umweltübereinkommen übernommen hatte, einschließlich des am 25. Februar 1991 in Espoo (Finnland) unterzeichneten Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das am 24. Juni 1997 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde und am 10. September desselben Jahres in Kraft trat, sowie des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichnete Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: Übereinkommen von Aarhus), das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. 2005, L 124, S. 1), im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde, insbesondere unter Berücksichtigung des im Rahmen der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Espoo vom Juni 2014 angenommenen Beschlusses, der die Feststellung enthielt, dass die Ukraine gegen die Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 2 dieses Übereinkommens betreffend den für die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke geltenden allgemeinen Verwaltungs- und Rechtsrahmen (Abs. 69 des Beschlusses VI/2) (Nr. 3 des Antrags auf Zugang) verstoßen habe;
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In diesem Zusammenhang ist in Bezug auf die Tatsache, dass die Verbreitung einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes zu einem Gesetzesvorhaben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des betreffenden Rechtsakts hervorrufen kann, bereits entschieden worden, dass gerade Transparenz in dieser Hinsicht dazu beiträgt, den Organen in den Augen der europäischen Bürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen zu stärken, weil sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern. Es ist nämlich eher das Fehlen von Information und Diskussion, das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses insgesamt (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C‑39/05 P und C‑52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 59).
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Auf einigen der als Beweis vorgelegten anderen Schuhe sind die verwendeten grafischen Gestaltungen nahezu identisch, auch wenn die Proportionen und die verwendete Farbe des Kreuzes variieren können. Diese Elemente ändern jedoch, wie die Beschwerdekammer zu Recht angenommen hat, nicht die unterscheidenden Merkmale der fraglichen Marke, die in Schwarz-Weiß eingetragen ist, da die Farbe nicht als einer der wesentlichen Faktoren angesehen werden kann, die dieser Marke ihre Unterscheidungskraft verleihen. Insbesondere kann vorliegend die Benutzung verschiedener Farben berücksichtigt werden, solange der Kontrast zwischen der Grundfarbe und den Linien, die das Kreuz bilden, respektiert wird. In diesem Sinne steht die Tatsache, dass einige der fraglichen Schuhe sich als „Negativbild“ mit einem Kreuz in Weiß, in Gelb oder in einer anderen blassen Farbe darstellen, der Feststellung nicht entgegen, dass eine solche Benutzung, solange das Kreuz in seiner Position und in seinen Dimensionen der fraglichen Marke entspricht, für die Zwecke der Prüfung des vorliegenden Falls relevant bleibt.
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Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Frist für eine Klage gegen die angefochtenen, in den Gehaltsabrechnungen für Februar 2010 enthaltenen Entscheidungen am Montag, dem 15. Februar 2010, und damit am ersten Werktag nach dem Tag der Eingabe dieser Abrechnungen in das Computersystem Peoplesoft der EIB am Samstag, den 13. Februar 2010, zu laufen begann. Denn nach dem Vorbringen der Kläger konnten sie erst an diesem 15. Februar 2010 von dem Inhalt ihrer Gehaltsabrechnungen für Februar 2010 Kenntnis nehmen.
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Das Schreiben vom 17. Juli 2015 enthält ebenfalls einen Anhang, in dem der Standpunkt der Kommission nach Einschaltung der Schlichtungsstelle zusammengefasst wird. In seiner Nr. 2 wird im zweiten Gedankenstrich hervorgehoben, dass „die in Buchstabe A (Verzögerungen im Wiedereinziehungsverfahren) vorgeschlagene pauschale finanzielle Berichtigung von 10 % … auch die Buchstaben B und C (Aufrechnung zwischen Fonds und Übertragung der Zinsen in die Tabelle in Anhang III [der Verordnung Nr. 885/2006]) [abdeckt]“. Die gleiche Formulierung wird im zusammenfassenden Bericht in Nr. 19.6.5 zweiter Gedankenstrich am Ende verwendet.
4

Art. 46 („Behebbare Mängel“) der Verordnung Nr. 6/2002 bestimmt: „(1) Stellt das [EUIPO] bei der Prüfung gemäß Artikel 45 Mängel fest, die beseitigt werden können, so fordert es den Anmelder auf, die Mängel innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu beheben. (2) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 36 Absatz 1 und kommt der Anmelder der Aufforderung des [EUIPO] innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so erkennt das [EUIPO] als Anmeldetag den Tag an, an dem die Mängel behoben werden. Werden die Mängel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so gilt die Anmeldung nicht als Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. (3) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c), einschließlich der Entrichtung der Gebühren, und kommt der Anmelder der Aufforderung des [EUIPO] innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so erkennt das [EUIPO] als Anmeldetag den Tag an, an dem die Anmeldung ursprünglich eingereicht wurde. Werden die Mängel oder der Zahlungsverzug nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so wird die Anmeldung vom [EUIPO] zurückgewiesen. (4) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe d) und werden sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.“
Im vorliegenden Fall beschränken sich die von Mueloliva erbrachten unmittelbaren Beweise für den Vertrieb von Olivenöl unter der älteren spanischen Marke FUENOLIVA im relevanten Zeitraum auf sieben Rechnungen mit der vollständigen Aufschrift der Marke. Die drei anderen vorgelegten Rechnungen tragen nämlich die Aufschrift „Oliva intenso 15 x 1 PET CUAD FUE“, die ebenso wenig wie die dazugehörige Artikelnummer den Vortrag untermauert, dass sie Olivenöl der Marke FUENOLIVA bezeichnen. Die sieben Rechnungen mit der vollständigen Aufschrift der älteren spanischen Marke FUENOLIVA datieren in chronologischer Reihenfolge vom 22. März, 6., 8. und 12. April, 11. Juni und 1. September 2010 sowie vom 6. Februar 2011. Bis auf die letzte sind alle an denselben Großhändler gerichtet. Die ersten sechs beziehen sich auf 28050 Liter Öl FUENOLIVA SABOR INTENSO und die siebte auf 14040 Liter desselben Öls, jedoch in anderer Verpackung. Somit beziehen sich die unmittelbaren Beweise auf Rechnungstellungen in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr für ein Volumen in der Größenordnung von 42000 Litern. Diese Verkäufe reichen für sich nicht aus, um eine ernsthafte Benutzung der älteren spanischen Marke FUENOLIVA zu beweisen. Sie konzentrieren sich auf einen relativ kurzen Zeitraum, und die betreffende Menge ist für einen Produzenten von Olivenöl wie Mueloliva, die nach einem der von ihr selbst zur Stützung ihres Widerspruchs vorgelegten Presseartikel 1,5 % des nationalen Marktes und 6 % des regionalen Marktes (in Andalusien) beherrscht, gering. Mueloliva bezeichnete die von ihr eingereichten Rechnungen in ihrer Antwort auf die Stellungnahme der Klägerin vor der Widerspruchsabteilung übrigens als „kurzes Beispiel“, und diese erkannte an, „dass die in den Rechnungen enthaltenen Verkaufszahlen nicht hoch [waren]“. Insoweit ist festzustellen, dass – wie die Klägerin unterstrichen hat – Olivenöl ein in großen Mengen verbrauchtes, ständig verkauftes Lebensmittel ist und dass in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Bedeutung von Mueloliva eine solche Benutzung der älteren spanischen Marke FUENOLIVA nicht als ernsthafte Benutzung zur Erhaltung oder Schaffung von Marktanteilen angesehen werden kann. Das Argument des EUIPO, die eingereichten Rechnungen könnten mit anderen Rechnungen ergänzt werden, stellt diese Beurteilung nicht in Frage. Gemäß Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 hat nämlich der Widersprechende auf Verlangen des Anmelders einer neuen Marke den Nachweis für die ernsthafte Benutzung der älteren Marke zu erbringen, mit der er seinen Widerspruch gegen diese Eintragung begründet. Jedoch hat Mueloliva im vorliegenden Fall trotz der Rügen der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 20. Januar 2014 vor der Widerspruchsabteilung und in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 15. September 2014 vor der Beschwerdekammer, dass diese unzureichend seien, keine weiteren Rechnungen als die in der Akte befindlichen vorgelegt.
Eine Bestimmung des abgeleiteten Rechts der Europäischen Union ist möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist. Allerdings ist diese Auslegung, wie die Verwendung des Ausdrucks „möglichst“ belegt, auf eine Bestimmung, deren Bedeutung klar und eindeutig ist und die daher keiner Auslegung bedarf, nicht anwendbar. Eine solche Bestimmung hat der Unionsrichter, falls eine Rechtswidrigkeitseinrede im Sinne von Art. 277 AEUV erhoben wird, lediglich auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zu prüfen.

Durch diese Ausnahme hat die Kommission nämlich mit Zustimmung des Gesetzgebers die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass Risikopositionen eines Kreditinstituts gegenüber öffentlichen Stellen, die aufgrund einer vom Staat gestellten Garantie den gleichen niedrigen Risikograd aufweisen wie Positionen gegenüber diesem Staat und keiner Investitionsentscheidung seitens des Kreditinstituts entsprechen – da das Institut einer Verpflichtung zur Übertragung der betreffenden Gelder unterliegt –, für die Berechnung der Verschuldungsquote irrelevant sind und bei dieser Berechnung daher unberücksichtigt bleiben können. Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 betrifft lediglich Risikopositionen, die bei der Umsetzung des Standardansatzes für die Berechnung der Mindesteigenkapitalanforderungen ein Risikogewicht von 0 % erhalten würden.

Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der durch die Verordnung 2015/62 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er den zuständigen Behörden ein Ermessen dahin gehend einräumt, die Anwendung der mit diesem Artikel eingeführten Ausnahme abzulehnen, obwohl die darin aufgeführten Anforderungen erfüllt sind.

Da die Europäische Zentralbank über ein Ermessen und damit über einen weiten Spielraum bei der Entscheidung verfügt, ob sie die Vergünstigung des Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der durch die Verordnung 2015/62 geänderten Fassung gewährt oder nicht, darf die richterliche Kontrolle, die der Unionsrichter über die Stichhaltigkeit der Gründe eines Beschlusses, mit dem die Gewährung der Vergünstigung dieser Bestimmung abgelehnt wird, ausüben muss, nicht dazu führen, dass er seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch die Bank setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob der angefochtene Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem Rechtsfehler, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist.

(vgl. Rn. 66)
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. März 2018 – Šroubárna Ždánice/Rat

(Rechtssache T‑442/16)

„Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, die ihren Ursprung in China haben oder aus Malaysia versandt wurden – Verordnung (EG) Nr. 91/2009 und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Unzuständigkeit des Gerichts“

Schadensersatzklage–Gegenstand–Antrag auf Erstattung von rechtsgrundlos gezahlten Antidumpingzöllen–Zuständigkeit der nationalen Gerichte

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 243 bis 246)

(vgl. Rn. 32-41)

Gegenstand

Klage auf Erstattung der Antidumpingzölle und der Zinsen, die die Klägerin im Anschluss an den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2009, L 29, S. 1), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (ABl. 2011, L 194, S. 6), und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 91/2009 (ABl. 2012, L 275, S. 1) rechtsgrundlos an die tschechischen Zollbehörden entrichtet haben soll

Tenor

1. Die Klage wird wegen Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen.

2. Die Šroubárna Ždánice a.s. trägt ihre eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
5.

Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die CW im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union über die Klage in der Rechtssache F‑124/13, im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache T‑309/15 P und im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in der Rechtssache T‑742/16 RENV über eine Zurückweisung entstanden sind.
6.

Unionsmarke — Definition und Erwerb der Unionsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 46)
211

Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission ihre Vorgehensweise bei der Vorlage von Beweisen und der Erhebung von Wirtschaftsdaten festgelegt hat, indem sie ein Dokument SEC(2011) 1216 final vom 17. Oktober 2011 mit dem Titel „Best practices for the submisssion of economic evidence and data collection in cases concerning the application of articles 101 and 102 TFEU and in merger cases“ (Bewährte Vorgehensweisen für die Vorlage wirtschaftlichen Beweismaterials und die Datenerhebung in Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV und in Fällen von Zusammenschlüssen, im Folgenden: Best Practices) veröffentlicht hat, das der Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (ABl. 2011, C 308, S. 6) beigefügt ist. Es ist bereits entschieden worden, dass die Kommission durch derartige Bekanntmachungen die Ausübung ihres Ermessens beschränkt hat und nicht von diesen Normen abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 211, und vom 13. Dezember 2012, Expedia, C‑226/11, EU:C:2012:795, Rn. 28).
6

Art. 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen (ABl. 2016, C 202, S. 321, im Folgenden: Protokoll Nr. 36) sieht vor: „(1) Nach Artikel 16 Absatz 4 [EUV] treten die Bestimmungen dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 [AEUV] zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am 1. November 2014 in Kraft. (2) Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden die Absätze 3 und 4 Anwendung. (3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 [AEUV] die nachstehenden Bestimmungen: Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet: Belgien 12 Bulgarien 10 Tschechische Republik 12 Dänemark 7 Deutschland 29 Estland 4 Irland 7 Griechenland 12 Spanien 27 Frankreich 29 Kroatien 7 Italien 29 Zypern 4 Lettland 4 Litauen 7 Luxemburg 4 Ungarn 12 Malta 3 Niederlande 13 Österreich 10 Polen 27 Portugal 12 Rumänien 14 Slowenien 4 Slowakei 7 Finnland 7 Schweden 10 Vereinigtes Königreich 29 In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst. Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen, dass beim Erlass eines Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende Rechtsakt nicht erlassen. (4) Bis zum 31. Oktober 2014 gilt in den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, das heißt in den Fällen, in denen auf die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 [AEUV] Bezug genommen wird, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe Anteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 3 dieses Artikels festgelegt.“