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Rechtssache C‑507/16

Еntertainment Bulgaria System ЕООD

gegen

Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia

(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a, Art. 169 Buchst. a, Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e sowie Art. 289 und 290 – Abzugsfähigkeit der als Vorsteuer geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer – Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten – Steuerbefreiungsregelung in dem Mitgliedstaat, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. November 2017

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Verfahren der Steuerschuldverlagerung – Registrierungspflicht des Empfängers und/oder Erbringers der Dienstleistungen, die unter ein Verfahren der Steuerschuldverlagerung fallen – Nationale Regelung, die dem registrierten Empfänger das Recht auf Vorsteuerabzug verwehrt – Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug und der Registrierung als Mehrwertsteuerpflichtiger – Unzulässigkeit – Nationale Regelung, die den Vorsteuerabzug auch einem Steuerpflichtigen verwehrt, der in seinem Niederlassungsmitgliedstaat unter eine Steuerbefreiungsregelung fällt – Zulässigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung, Art. 168 Buchst. a, Art. 169 Buchst. a und Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen mit der Begründung, er sei nach einem der beiden in Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung genannten Fälle als mehrwertsteuerpflichtig registriert, daran hindert, die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen erbracht und für die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist, verwendet wurden, als Vorsteuer abzuziehen. Hingegen sind Art. 168 Buchst. a und Art. 169 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen, der dort unter eine Steuerbefreiungsregelung fällt, an der Ausübung des Rechts auf Abzug der in diesem Staat geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen erbracht und für die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist, verwendet wurden, als Vorsteuer hindert.

(vgl. Rn. 45 und Tenor)
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht ermächtigt, eine nationale Vorschrift wie Art. 198 Nr. 10 des Einkommensteuergesetzbuchs 1992, das durch den Königlichen Erlass vom 10. April 1992 koordiniert und durch das Gesetz vom 12. Juni 1992 bestätigt wurde, anzuwenden, da sie über das zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen erforderliche Maß hinausgeht.

Wie die Generalanwältin in Nr. 51 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, spiegelt sich in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts wider, wonach Rechtsmissbrauch verboten ist (Urteil vom 5. Juli 2007, Kofoed,C‑321/05, EU:C:2007:408, Rn. 38), so dass sich niemand in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf das Unionsrecht berufen darf (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a.,C‑255/02, EU:C:2006:121, Rn. 69, und vom 28. Juli 2016, Kratzer,C‑423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37). Wie die Generalanwältin in Nr. 52 ihrer Schlussanträge ebenfalls hervorgehoben hat, stellt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 eine Grundsatzbestimmung dar, deren Inhalt in spezieller Form in anderen Bestimmungen der Richtlinie wieder aufgegriffen wird, u. a. in ihrem Art. 4 Abs. 2, der gerade zur Bekämpfung von Missbräuchen der Muttergesellschaften in Form eines doppelten Steuerabzugs dient (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 1996, Denkavit u. a.,C‑283/94, C‑291/94 und C‑292/94, EU:C:1996:387, Rn. 31). Der Antwort auf die erste Frage ist aber zu entnehmen, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 einer nationalen Vorschrift wie Art. 198 Nr. 10 WIB 92 entgegensteht, da sie über die Maßnahmen hinausgeht, die der Unionsgesetzgeber für angemessen erachtet hat, um Missbräuche der Muttergesellschaften in Zusammenhang mit der Möglichkeit eines doppelten Steuerabzugs zu verhindern.

(vgl. Rn. 60-63, Tenor Nr. 2)
Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem gewerblichen Unternehmen gestattet, für Private mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems eine Dienstleistung der Fernbildaufzeichnung von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke in der „Cloud“ durch aktiven Eingriff seinerseits in die Aufzeichnung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zu erbringen.

Aus Art. 3 der Richtlinie 2001/29 folgt nämlich, dass die öffentliche Wiedergabe eines Werks oder Schutzgegenstands einschließlich seiner Zugänglichmachung von der Erlaubnis des Rechtsinhabers abhängig sein muss, wobei nach dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie das Recht auf öffentliche Wiedergabe von Werken im weiten Sinne verstanden werden sollte, nämlich dahin gehend, dass es jegliche drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, umfasst. Im vorliegenden Fall zeichnet der Erbringer der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistungen die ausgestrahlten Sendungen auf und stellt sie seinen Kunden über das Internet zur Verfügung. Erstens liegt es auf der Hand, dass die Gesamtheit der Personen, an die sich dieser Dienstleister richtet, eine „Öffentlichkeit“ im Sinne der in Rn. 45 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rechtsprechung bildet. Zweitens werden die ursprüngliche Übertragung durch den Fernsehsender einerseits und die Übertragung durch den Erbringer der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistung andererseits unter spezifischen technischen Bedingungen nach einem unterschiedlichen Verfahren zur Verbreitung der Werke durchgeführt, wobei jede von ihnen für die jeweilige Öffentlichkeit bestimmt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, ITV Broadcasting u. a., C 607/11, EU:C:2013:147, Rn. 39). Die genannten Übertragungen stellen somit unterschiedliche öffentliche Wiedergaben dar. Für jede von ihnen muss daher eine Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber erteilt werden.

(vgl. Rn. 40, 46-49, 54 und Tenor)
Da die bulgarische Sprachfassung von Art. 86 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts mehrdeutig in dem Sinne ist, dass diese im Gegensatz zur englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung nicht den Begriff „Schriftsatz“, sondern den Begriff „Antrag“ verwendet, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Mehrdeutigkeit einen Kläger, der Bulgarisch als Verfahrenssprache gewählt hat, zu der Annahme verleitet, dass ein von ihm in der mündlichen Verhandlung mündlich gestellter Antrag auf Anpassung der Klageschrift zulässig sei. Hinzu kommt, dass der Antrag sodann in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufgenommen wurde, das gemäß Art. 102 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts eine öffentliche Urkunde darstellt.

Bei einer Vorschrift der Verfahrensordnung eines Unionsgerichts, die im Übrigen von diesem Gericht selbst erlassen und gemäß Art. 44 in Verbindung mit Art. 227 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung in allen Verfahrenssprachen für verbindlich erklärt wurde, liefe es dem sich sowohl aus Art. 20 Abs. 2 Buchst. d und Art. 24 Abs. 4 AEUV als auch aus Art. 45 der Verfahrensordnung des Gerichts ergebenden Recht des Einzelnen, sich in der Amtssprache seiner Wahl an den Unionsrichter zu wenden, zuwider, wenn man von ihm erwarten würde, dass er sämtliche Sprachfassungen der Verfahrensordnung heranzieht, um zu vermeiden, dass eine etwaige Abweichung der Fassung in der Verfahrenssprache zur Unzulässigkeit führt.

(vgl. Rn. 26)
Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Software, bei der eine der Funktionalitäten es ermöglicht, Patientendaten zu nutzen, um u. a. Kontraindikationen, Wechselwirkungen von Medikamenten und Überdosierungen festzustellen, in Bezug auf diese Funktionalität ein Medizinprodukt im Sinne dieser Bestimmungen darstellt, auch wenn diese Software nicht unmittelbar im oder am menschlichen Körper wirkt.

Soweit es sich bei einer solchen Software um ein Medizinprodukt handelt, muss sie folglich gemäß Art. 17 Abs. 1 dieser Richtlinie bei ihrem Inverkehrbringen zwingend mit einer CE-Konformitätskennzeichnung versehen sein. Sobald diese Kennzeichnung erlangt wurde, kann das Produkt, was diese Funktionalität angeht, in der Union in den Verkehr gebracht werden und dort frei verkehren, ohne dass ein zusätzliches Verfahren wie etwa eine neuerliche Zertifizierung erforderlich wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2009, Nordiska Dental,C‑288/08, EU:C:2009:718, Rn. 21).

Im Fall einer medizinischen Software, die gleichzeitig Module umfasst, die der Definition von „Medizinprodukt“ entsprechen, und andere, die ihr nicht entsprechen und kein Zubehör im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/42 sind, fallen nur die erstgenannten Module in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und müssen mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden.

Der Hersteller einer solchen Software ist daher verpflichtet, diejenigen Module anzugeben, die Medizinprodukte darstellen, damit die CE-Kennzeichnung allein auf diesen Modulen angebracht werden kann.

(vgl. Rn. 35, 36, 38, 39 und Tenor)
Die Art. 167, 168, 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Berichtigung der ursprünglich abgezogenen Vorsteuer vorsieht, weil hinsichtlich einer Immobilie, für die das Optionsrecht in Bezug auf die Besteuerung ausgeübt wurde, davon ausgegangen wird, dass diese vom Steuerpflichtigen nicht mehr für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet wird, wenn diese Immobilie mehr als zwei Jahre lang leer stand, selbst wenn der Steuerpflichtige erwiesenermaßen versucht hat, sie während dieses Zeitraums zu verpachten.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung des Systems der Mehrwertsteuer und damit des Berichtigungsmechanismus vom Erwerb der Gegenstände oder Dienstleistungen durch einen als solchen handelnden Steuerpflichtigen abhängt. Die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt nur den Umfang des ursprünglichen Vorsteuerabzugs, zu dem der Steuerpflichtige nach Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie befugt ist, und den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauffolgenden Zeiträume, berührt jedoch nicht die Entstehung des Abzugsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1991, Lennartz,C 97/90, EU:C:1991:315, Rn. 15).

Daraus folgt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich erhalten bleibt, selbst wenn der Steuerpflichtige später die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen, die zu dem Abzug geführt haben, aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen besteuerter Umsätze verwendet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, INZO,C 110/94, EU:C:1996:67, Rn. 20, und vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal,C 37/95, EU:C:1998:1, Rn. 19 und 20).

Eine andere Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie würde gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer hinsichtlich der Abgabenbelastung des Unternehmens verstoßen.

(vgl. Rn. 39, 40, 43, 53 und Tenor)
Art. 32 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung von Visumanträgen vorzusehen, dessen Ausgestaltung – unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Sache der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist. Bei diesem Verfahren muss in irgendeinem Stadium ein gerichtlicher Rechtsbehelf gewährleistet sein.

Es ist Sache des für die Auslegung nationalen Rechts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob und inwieweit die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Überprüfungsregelung diesen Anforderungen entspricht. Das nationale Gericht muss dabei berücksichtigen, dass die Auslegung der Bestimmungen des Visakodex nach dessen 29. Erwägungsgrund in Einklang mit den durch die Charta anerkannten Grundrechten und Grundsätzen stehen muss.

Zwar verfügen die nationalen Behörden bei der Prüfung von Visumanträgen in Bezug auf die Anwendungsvoraussetzungen der die im Visakodex vorgesehenen Ablehnungsgründe und die Würdigung der relevanten Tatsachen über einen weiten Beurteilungsspielraum, doch dieser Beurteilungsspielraum ändert nichts daran, dass die Behörden unmittelbar eine unionsrechtliche Vorschrift anwenden. Folglich ist die Charta anwendbar, wenn ein Mitgliedstaat eine Entscheidung erlässt, mit der er nach Art. 32 Abs. 1 des Visakodex ein Visum verweigert. Art. 47 der Charta, der den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt, bestimmt in Abs. 1, dass jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2015, Tall,C‑239/14, EU:C:2015:824, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). Art. 47 Abs. 2 der Charta sieht vor, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verhandelt wird. Folglich sind die Mitgliedstaaten entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 119 seiner Schlussanträge nach Art. 47 der Charta verpflichtet, zu gewährleisten, dass in irgendeinem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit besteht, wegen einer endgültigen Ablehnung eines Visumantrags ein Gericht anzurufen.

(vgl. Rn. 31, 32, 36-39, 41, 42 und Tenor)
Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/126 über den Führerschein, dass seine nationale Rechtsordnung eine Begriffsbestimmung der Klassen C und C1 enthält, die weder die in Art. 4 dieser Richtlinie vorgesehene und durch die Formulierung „nicht unter die Klassen D oder D1 fallende“ ausgedrückte Abgrenzung der Klassen C/C1 und D/D1 noch die Abschaffung der Untergrenze von mehr als acht Personen übernimmt, die der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2006/126 einführen wollte. Das Bestehen solcher Unterschiede bei der Begriffsbestimmung hat zur Folge, dass unter die Klasse D1 fallende Fahrzeuge nach nationalem Recht von Inhabern eines Führerscheins der Klasse C1 geführt werden können, was mit dem Ziel der Richtlinie 2006/126, nämlich der Verkehrssicherheit, nicht vereinbar ist. Somit unterscheidet sich für ein und denselben Fahrzeugtyp die in diesem Mitgliedstaat erforderliche Führerscheinklasse von der, über die ein Fahrzeugführer in den anderen Mitgliedstaaten verfügen muss. Eine solche Sachlage ist mit den wesentlichen mit der Richtlinie 2006/126 verfolgten Zielen unvereinbar.

Eine Untergrenze für die Anzahl von Personen festzulegen, die die unter die Klasse D1 fallenden Fahrzeuge befördern dürften, läuft außerdem darauf hinaus, dass eine Bedingung auferlegt wird, die nicht in Art. 4 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2006/126 aufgeführt ist, in dem das Unionsrecht diese Klasse bestimmt. Das Bestehen dieser zusätzlichen Bedingung führt zu einer im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten abweichenden Anwendung dieser Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat, was die Bestimmung angeht, unter welche Klasse ein Fahrzeug fällt und welcher Führerscheintyp demzufolge für das betreffende Fahrzeug erforderlich ist. In diesem Zusammenhang ist ein Mitgliedstaat nicht berechtigt, nationale Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2006/126 zu erlassen, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehene Voraussetzungen einführen, was dazu führt, dass die in der Richtlinie 2006/126 bestimmten Fahrzeugklassen zulasten der Verkehrssicherheit abgeändert werden.

(vgl. Rn. 29, 30, 32, 37, 38, 53)
Der Ausdruck „früheres nichtmarktwirtschaftliches System“ in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern verweist auf das frühere Wirtschaftssystem, das die systematische Anwendung der Methode des Vergleichslandes auf chinesische Hersteller gerechtfertigt hatte, von dem sich die Volksrepublik China aber entfernt hat. Wie allgemein bekannt, waren die in China vorherrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse aber schon lange vor dem 1. Juli 1998, an dem die Verordnung Nr. 905/98 zur Änderung der Verordnung Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in Kraft trat, mit der die später u. a. in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 1225/2009 übernommene Regelung eingeführt wurde, nicht mehr die eines Staatshandelslandes. Es gehörte nämlich zu den Ländern, in denen – obwohl immer noch ohne Marktwirtschaft – bereits einige Reformen zur Verringerung der staatlichen Kontrollen durchgeführt worden waren, deren Volkswirtschaft aber in vielen Sektoren weiterhin u. a. durch die zentrale Rolle von Fünfjahresplänen gekennzeichnet war.

In Bezug auf die Zielsetzung von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, der sicherstellen soll, dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist und dass insbesondere die von ihm zu tragenden Kosten und die von ihm angewandten Preise das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, ist es für die Zwecke von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich gleichgültig, ob das in Rede stehende Wirtschaftssystem ein Staatshandelssystem oder eine andere Art der Volkswirtschaft ohne Marktwirtschaft ist. Daraus folgt, dass Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass es dem Hersteller obliegt, rechtlich hinreichend darzutun, dass seine Produktionskosten und seine finanzielle Lage nicht infolge eines nichtmarktwirtschaftlichen Systems nennenswert verzerrt sind, bei dem es sich gegebenenfalls um ein System handelt, das sich in einigen Sektoren bereits im Übergang zu einem marktwirtschaftlichen System befindet.

Somit reicht die Zuordnung einer Maßnahme, die in der Gewährung von Steuervorteilen für ausländische Investitionen in als strategisch angesehenen Wirtschaftssektoren wie dem Hochtechnologiesektor besteht, zu verschiedenen in China umgesetzten Plänen für die Annahme aus, dass die Maßnahme eine Verzerrung infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 1225/2009 darstellt.

(vgl. Rn. 83-85, 95)
Eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer solchen Entscheidung wäre. Die Tatsache, dass der Rat oder die Kommission aufgrund besonderer Vorschriften verpflichtet sind, die Folgen eines von ihnen beabsichtigten Rechtsakts für die Lage bestimmter Einzelpersonen zu berücksichtigen, kann geeignet sein, diese zu individualisieren, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Rechtsakt sie aufgrund von Umständen berührt, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben.

Bei einem Einführer von Metalaxyl, der gegen die Verordnung 2015/408 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten klagt, ist der bloße Umstand, dass er an dem Verfahren beteiligt war, das zur Aufnahme von Metalaxyl in die Liste in Anhang I der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln geführt hat, nicht geeignet, ihn hinsichtlich der streitigen Verordnung zu individualisieren. Er ist nämlich nur aufgrund seiner objektiven Eigenschaft als Einführer von Metalaxyl und Verkäufer von Metalaxyl enthaltenden Erzeugnissen von der Verordnung 2015/408 ebenso betroffen wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer, der sich – gegenwärtig oder potenziell – in einer identischen Situation befindet.

(vgl. Rn. 87, 89, 90, 91)
Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, dass ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, das eine Vereinbarung über Co-Branding mit einem Co-Branding-Partner abgeschlossen hat, nicht von der Inanspruchnahme der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahme ausgeschlossen ist und daher nicht den in Art. 35 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Zugangsanforderungen unterworfen ist, wenn dieser Co-Branding-Partner kein Zahlungsdienstleister ist und hinsichtlich des Produktangebots des Co-Brandings keine Zahlungsdienste in diesem Verfahren erbringt. Demgegenüber ist ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, das sich für die Erbringung von Zahlungsdiensten eines Agenten bedient, von der Inanspruchnahme dieser Ausnahme ausgeschlossen und somit den in Art. 35 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen unterworfen.

(vgl. Rn. 69, Tenor 1)
Art. 7 und 20 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der die Energieeffizienzverpflichtungen vorrangig über ein System eines jährlichen finanziellen Beitrags an einen nationalen Energieeffizienzfonds erfüllt werden, dann nicht entgegenstehen, wenn zum einen diese Regelung die Erzielung von Energieeinsparungen in einem mit den Energieeffizienzverpflichtungssystemen, die gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie geschaffen werden können, gleichwertigen Maß gewährleistet und zum anderen die Anforderungen in Art. 7 Abs. 10 und 11 der Richtlinie gewahrt sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 37, Tenor 1)