BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1986. - TOKYO JUKI INSDUSTRIAL CO. LTD GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 299/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02965



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

NICHTIGKEITSKLAGE - VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ; VERORDNUNGEN NRN . 2176/84 UND 1698/85 DES RATES )

Leitsätze

IN ANBETRACHT DER ROLLE , DIE DER KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2176/84 IN DEM VERFAHREN ZUM ERLASS EINER VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DEN RAT ZUGEWIESEN WIRD , KANN EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER SOLCHEN VERORDNUNG NUR GEGEN DEN RAT GERICHTET WERDEN , DEM INSOWEIT ALLEIN DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS ZUFÄLLT .

Entscheidungsgründe

DIE TOKYO JUKI INDUSTRIAL CO . LTD HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . OKTOBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1698/85 DES RATES VOM 19 . JUNI 1985 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN ELEKTRONISCHER SCHREIBMASCHINEN MIT URSPRUNG IN JAPAN ERHOBEN .

MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 23 . OKTOBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DIE KOMMISSION EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG MIT DEM ANTRAG ERHOBEN , DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET . SIE BERUFT SICH DABEI AUF DEN BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 8 . MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 256/84 ( KOYO SEIKO CO . LTD/RAT UND KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ).

DIE KLAEGERIN HAT MIT AM 2 . DEZEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ AUF DIE EINREDE DER KOMMISSION ERWIDERT UND GELTEND GEMACHT , DER RAT SEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG GEWORDEN UND HABE DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG AUFGRUND EINER VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG ERLASSEN .

IM ÜBRIGEN LIESSEN SICH BESTIMMTE VERFAHRENSSCHWIERIGKEITEN VERMEIDEN , WENN DIE KOMMISSION ALS BEKLAGTE ANGESEHEN WERDE .

AM 20 . JANUAR 1986 HAT DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 113/86 ( ABL . L 17 , S . 2 ) ERLASSEN , MIT DER DIE VERORDNUNG NR . 1698/85 , SOWEIT SIE DIE KLAEGERIN BETRIFFT , RÜCKWIRKEND AUFGEHOBEN WURDE .

DIE KLAEGERIN HAT IHRE KLAGE GLEICHWOHL BISLANG NICHT ZURÜCKGENOMMEN .

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER EINEN ANTRAG AUF VORABENTSCHEIDUNG ÜBER EINE EINREDE MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF SIEHT SICH IM VORLIEGENDEN FALL HINREICHEND UNTERRICHTET . SOMIT BESTEHT KEIN ANLASS , DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ERÖFFNEN .

DIE KLAGEANTRAEGE BEZIEHEN SICH AUSDRÜCKLICH UND AUSSCHLIESSLICH AUF DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 1698/85 DES RATES VOM 19 . JUNI 1985 .

IM ÜBRIGEN FÜGT SICH DIE ROLLE DER KOMMISSION IN DEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS DES RATES EIN . NACH DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄI SCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L 201 , S . 1 ), AUFGRUND DEREN DIE STREITIGE VERORDNUNG ERLASSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION NÄMLICH DIE AUFGABE , UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN UND AUF DER GRUNDLAGE DIESER UNTERSUCHUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , OB SIE DAS VERFAHREN EINSTELLT ODER OB SIE ES IN DER WEISE FORTSETZT , DASS SIE VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFT UND DEM RAT DEN ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN VORSCHLAEGT . DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS FÄLLT JEDOCH DEM RAT ZU , DER VON EINER ENTSCHEIDUNG ABSEHEN KANN , WENN ER ANDERER MEINUNG IST ALS DIE KOMMISSION , ODER ABER AUSGEHEND VON DEREN VORSCHLAEGEN EINE ENTSCHEIDUNG TREFFEN KANN .

DEMNACH IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN , DIE MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ZUSAMMENHÄNGEN .