Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Öffentliche Auftraggeber – Einrichtung des öffentlichen Rechts

(Richtlinie 92/50 des Rates, Art. 1 Buchst. b Abs. 2 dritter Gedankenstrich)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Geltungsbereich

(Richtlinie 92/50 des Rates, Art. 1 Buchst. a Ziff. iv)

Leitsätze

1. Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestimmt in Abs. 1, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts als „öffentliche Auftraggeber“ gelten, und in Abs. 2, dass als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ jede Einrichtung gilt, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind (erster Gedankenstrich), die Rechtspersönlichkeit besitzt (zweiter Gedankenstrich) und die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs‑, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind (dritter Gedankenstrich).

Was den dritten Gedankenstrich betrifft, so ist die Wendung „überwiegend vom Staat finanziert“ dahin auszulegen, dass eine solche Finanzierung vorliegt, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die Rechtspersönlichkeit besitzen, mit einem im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag versehen sind, vom Staat unabhängig, selbstverwaltet und so organisiert sind, dass ein Einfluss des Staates ausgeschlossen ist, und nicht Teil der staatlichen Organisation sind, überwiegend durch eine Gebühr finanziert werden, die von denjenigen zu zahlen ist, die ein Rundfunkgerät bereithalten, und die nach den Regeln der zu diesem Zweck geschlossenen Staatsverträge auferlegt, berechnet und erhoben wird und sich nicht aus einem Rechtsgeschäft zwischen diesen Einrichtungen und den Verbrauchern ergibt.

Im Übrigen verlangt im Fall der Finanzierung dieser öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß den genannten Modalitäten das Tatbestandsmerkmal der „Finanzierung durch den Staat“ keine Eröffnung eines direkten Einflusses des Staates oder anderer öffentlicher Stellen, wenn solche Einrichtungen öffentliche Aufträge vergeben, die in keinem Zusammenhang mit der Erfüllung des eigentlichen öffentlichen Auftrags dieser Einrichtungen stehen. Da nämlich angesichts ihrer Finanzierungsweise die Existenz der fraglichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst vom Staat abhängt, ist das Kriterium der Verbundenheit dieser Einrichtungen mit dem Staat erfüllt, ohne dass zu verlangen ist, dass der Staat auf die verschiedenen Entscheidungen der betreffenden Einrichtungen auf dem Gebiet der Auftragsvergabe konkreten Einfluss nehmen kann.

(vgl. Randnrn. 41, 50, 54-55, 60, Tenor 1-2)

2. Art. 1 Buchst. a Ziff. iv der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der vorsieht, dass diese Richtlinie nicht auf öffentliche Aufträge anwendbar ist, die Dienstleistungen zum Gegenstand haben, die die eigentliche Funktion der Rundfunkanstalten, nämlich die Programmgestaltung und ‑produktion, berühren, ist dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung nur öffentliche Aufträge, die die in dieser Vorschrift genannten Dienstleistungen betreffen, dem Anwendungsbereich der Richtlinie entzogen sind.

Da diese Vorschrift eine Ausnahme vom Hauptzweck der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge darstellt, nämlich vom freien Dienstleistungsverkehr und der Öffnung für einen möglichst umfassenden Wettbewerb, ist sie restriktiv auszulegen. Deshalb sind allein öffentliche Aufträge, die die in Art. 1 Buchst. a Ziff. iv der Richtlinie 92/50 aufgeführten Dienstleistungen, also Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen zum Gegenstand haben, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen. Dagegen unterliegen öffentliche Aufträge über Dienstleistungen, die in keinem Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, die zur Erfüllung der eigentlichen öffentlichen Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören, voll und ganz den Gemeinschaftsvorschriften.

(vgl. Randnrn. 62, 64, 67, Tenor 3)