Klage, eingereicht am 30. September 2020 — Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/Kommission

(Rechtssache T-604/20)

(2020/C 390/62)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerinnen: Guangdong Haomei New Materials Co. Ltd (Qingyuan, China) und Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co. Ltd (Yuan Tan Town, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Maresca, C. Malinconico, D. Maresca, A. Cerutti, A. Malinconico, G. La Malfa Ribolla, D. Guardamagna und M. Guardamagna)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen, die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären und der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die am 24. August 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Durchführungsverordnung 2020/1215 (EU) der Kommission vom 21. August 2020, mit der Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China der zollamtlichen Erfassung unterworfen werden.

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf sechs Gründe:

1. Erster Klagegrund, der auf einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 5 der Grundverordnung im Hinblick auf den Gegenstand der Einfuhren, eine unlogische und widersprüchliche Begründung und ein Ermessensmissbrauch im vorliegenden Fall gestützt wird — Insoweit wird geltend gemacht, dass die angefochtene Verordnung Ungewissheit und Widersprüche hinsichtlich der Identifizierung der Einfuhren aufweise. Zudem habe die Kommission zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung vom 24. August 2020 den Gegenstand der untersuchten Einfuhren nicht eindeutig bestimmt. Damit benachteilige die Kommission die Einfuhren von vornherein angesichts der offensichtlichen und weitreichenden psychologischen Wirkung der zollamtlichen Erfassung auf den Markt für Aluminiumstrangpresserzeugnisse, habe aber nicht festgestellt, ob alle in der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für die zollamtliche Erfassung erfüllt seien.

2. Zweiter Klagegrund, der auf eine fehlende Befugnis zur Einreichung des Antrags auf zollamtliche Erfassung gestützt wird — Insoweit wird geltend gemacht, dass nach Art. 14 Abs. 5 der Grundverordnung der Antrag auf zollamtliche Erfassung „des Wirtschaftszweigs der Union“ gestellt werden müsse. In dieser Hinsicht wird darauf hingewiesen, dass die European Aluminium Association nur einen Teil des Wirtschaftszweigs vertrete und zudem die Antragstellerin sei. Darüber hinaus gebe der Antrag eine voreingenommene, nicht objektive und globale Sichtweise. Ferner seien zur Verfahrensakte keine eindeutigen Beweise für die tatsächliche Vertretung des Wirtschaftszweigs der Union durch EA gereicht worden.

3. Dritter Klagegrund, der auf einen Mangel an ausreichenden Beweisen gestützt wird — Insoweit wird geltend gemacht, die angefochtene Verordnung unterscheide nicht zwischen den beiden erforderlichen Voraussetzungen „Beweise“ und „Zweck“, sondern sehe einen einzigen Absatz mit der Überschrift „Gründe“ vor. Dieser Ansatz verwechsele die beiden Voraussetzungen, die im Gegenteil klar erkennbar sein müssten. — Zudem belegten die der Kommission vorliegenden Beweise selbst auf der Grundlage einer Vermutung nicht das Vorliegen von Dumping. Ferner habe die Kommission das Dumping nicht durch ihre eigene Prüfung der ihr vorliegenden Beweise, sondern durch eine einfache „Übernahme“ der Gründe der Antragstellerin bejaht. Dieser „modus operandi“ reiche daher nicht aus, um das in Art. 14 Abs. 5 der Verordnung 1036/2016 festgelegte Beweiserfordernis zu erfüllen.

4. Vierter Klagegrund, der auf eine fehlende Beurteilung des Zweckbestandteils: die Rückwirkung, einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 5 der Grundverordnung, die Rechtssicherheit und einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützt wird — Insoweit wird geltend gemacht, die angefochtene Verordnung gebe in keiner Weise den Zweck der zollamtlichen Erfassung an, sondern beziehe sich auf Art. 10 Abs. 4 der Verordnung 1036/2016. Das Fehlen einer ausdrücklichen Zweckbestimmung u. a. auf der Grundlage unzureichender Beweise mache die angefochtene Verordnung wegen Verstoßes gegen die oben genannte Bestimmung der Grundverordnung und vor allem wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes rechtswidrig.

5. Fünfter Klagegrund, der auf eine fehlende Beurteilung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Handelsströme, den Zweck des Antidumpingverfahrens und die zollamtliche Erfassung gestützt wird — Mit dem fünften Klagegrund wird ein Mangel der angefochtenen Verordnung hinsichtlich ihres Zwecks und der Beweise geltend gemacht, da die Kommission es trotz der Schwere und der Bedeutung der Pandemie für den internationalen Handel nicht für erforderlich gehalten habe, eine Studie, sondern wenigstens eine dokumentierte Prüfung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Handelsströme zu erstellen. Ferner sei die einzige Antwort, die die Verordnung zu diesem Punkt gebe, ein Verweis auf eine unzutreffende Bezugnahme auf den Anstieg der Einfuhren.