DE
SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2011 :4 1URTEIL DES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
(Zweite Kamme r)
20. Januar 2011
Rechtssache F-132/07
Guido St rack
gegen
Europäisc he Komm ission
„Öffentlicher Dienst — Beamte — Art. 17, 17a und 19 d es Statuts — Antrag auf Genehmigung der 
Verbreitung von D okumenten — Antrag auf Genehmigung der Ve röffentlichung eines Textes — 
Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Ve rwendung von T atsachen vor nationalen 
Justizbehörden — Zulässigkeit“
Gegenstand: Klage nach A rt. 236 E G u nd 152 E A auf Au fhebungen der Entscheidungen der 
Kommission v om 20 . Juli, 9. August, 11 . September und 9. November 2007 , mit 
denen A nträge abgelehnt wurden, dem K läger die Ve röffentlichung ve rschiedener 
Dokumente und ihre Ve rwendung zu strafrechtlichen Z wecken gegen bestimmte 
Mitglieder und Beamte der Kommission z u gestatten, und auf Ve rurteilung der 
Kommission, an ihn m indestens 10 000 E uro als Ersatz des Schadens zu zahlen, der 
ihm durch diese Entscheidungen entstanden ist
Entsc heidung:Die Klage wird a bgewiesen. Der Kläger trägt sämtliche Kosten.
Leitsätze
1. Verfahren — Einreichung der Klagebeantwortung — Frist — Verlängerung
(Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 39, Abs. 2)
2. Beamte — Rechte und Pflichten — Freiheit der Meinungsäußerung — Ausübung — Grenzen
(Art. 6 Abs. 3 EUV; Beamtenstatut, Art. 17a)
3. Beamte — Rechte und Pflichten — Freiheit der Meinungsäußerung — Veröffentlichung von Texten, 
die die Tätigkeit der Union betreffen — Keine Unterrichtungsverpflichtung der ehemaligen Beamten — 
Weitergabe dienstlicher Informationen — Verpflichtung de r ehemaligen B eamten, eine vorherige 
Genehmigung einzuholen
(Beamtenstatut, Art. 17 u nd 17a)
4. Beamte — Klage — Antrag gemäß Art. 90 A bs. 1 des S tatuts — Begriff
(Beamtenstatut, Art. 90, Abs. 1)
2 ECLI:EU:F:2011 :4LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-132/07
STRACK/KOMM ISSION
5. Beamte — Rechte und Pflichten — Weitergabe dienstlicher Informationen — Verpflichtung zur 
vorherigen Genehmigung — Zweck
(Art. 339 A EUV; Beamtenstatut, Art. 17)
6. Beamte — Rechte und Pflichten — Weitergabe dienstlicher Informationen — Verpflichtung zur 
vorherigen Genehmigung — Erfordernis, einen hinreichend bestimmten Antrag bei der Verwaltung zu 
stellen
(Beamtenstatut, Art. 17)
7. Beamte — Grundsätze — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Tragweite
8. Beamte — Rechte und Pflichten — Weitergabe dienstlicher Informationen — Zeugenaussage v or 
einem nationalen Gericht — Verpflichtung zur vorherigen Genehmigung
(Beamtenstatut, Art. 11 A bs. 1, Art. 17 u nd Art. 19)
1. Nach Art. 39 A bs. 2 der Ve rfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst kann d essen 
Präsident dem B eklagten eine Ve rlängerung der für die Einreichung der Klagebeantwortung gesetzten 
Frist gewähren. In diesem Z usamme nhang wird da s Recht d es Klägers auf ein faires Ve rfahren nicht 
dadurch missachtet, da ss me hrere Ve rlängerungen ohne streitige Ve rhandlung gewährt wurden, wenn 
die Situation d er Parteien nicht w esentlich ve rändert wurde. Denn f ür die Beurteilung der Frage, ob 
ein Ve rfahren fair ist, ist das gesamte Ve rfahren zu berücksichtigen.
(vgl. Randnr. 31)
2. Die Ve rpflichtung, die Anstellungsbehörde über die Absicht zu unterrichten, einen Text, der die 
Arbeit der Union b etrifft, bekannt zu m achen, stellt einen Eingriff in di e Au sübung des Rechts des 
Beamten auf freie M einungsäußerung dar . Dieser Eingriff ist daher am M aßstab von A rt. 10 A bs. 2 
der Europäischen M enschenrechtskonvention z u beurteilen, die di e Grundrechte gewährleistet, di e 
gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Grundsätze Bestandteil des Unionsrecht sind. Nach Art. 10 
Abs. 2 dieser Konvention i st die Au sübung der Freiheit der M einungsäußerung „mit Pflichten und 
Verantwortung ve rbunden; sie ka nn da her Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder 
Strafdrohungen unterworfen w erden“, sofern di ese „gesetzlich vorgesehen“ sind. Zudem ka nn e ine 
Norm da s Recht auf freie M einungsäußerung nicht w irksam b eschränken, wenn s ie nicht so präzise 
formuliert ist, da ss d er Bürger sein Ve rhalten da nach einrichten ka nn, was im Üb rigen auch der 
Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet.
(vgl. Randnr. 59)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 6. März 2001 , Conno lly/Kommission, C-274/99 P, Randnrn. 40 b is 42; 3. Juni 2008 , Intertanko u . a., 
C-308/06, Randnr. 69
3. Da Art. 17a des Statuts auf ehemalige Beamte ke ine Anwendung findet, könn en di ese Texte 
veröffentlichen, die sich auf die Tätigkeit der Union b eziehen, ohne die Anstellungsbehörde vorher 
davon z u unterrichten; sie sind jedoch ve rpflichtet, nicht n ur vor der Ve rbreitung von I nformationen, 
von d enen sie im R ahmen ihrer Au fgaben K enntnis erhalten h aben, sondern auch vor der 
Veröffentlichung von T exten, die sie selbst ve rfasst oder an denen sie m itgewirkt h aben und di e 
solche Informationen enthalten, eine Genehmigung im Sinne von A rt. 17 d es Statuts zu beantragen, 
es sei denn, diese Informationen sind der Öffentlichkeit bereits zugänglich.
(vgl. Randnrn. 62 b is 64)
ECLI:EU:F:2011 :4 3LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-132/07
STRACK/KOMM ISSION
4. Ein Antrag nach Art. 90 A bs. 1 des Statuts muss seinen Gegenstand hinreichend genau angeben, 
damit die angerufene Behörde in Kenntnis der Sache dar über befinden ka nn; in Ermangelung einer 
genau bestimmten Au fforderung zur Entscheidung ka nn ke in Antrag im S inne dieser Bestimmung 
vorliegen. Ein Antrag ka nn s einen Zweck nämlich nicht erreichen, wenn di e Anstellungsbehörde nicht 
in der Lage ist, seinen Gegenstand hinreichend zu erfassen.
(vgl. Randnr. 69)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 12. März 1975 , Küster/Parlament, 23 /74, Randnr. 11
Gericht erster Instanz: 11. Juni 1996 , Sánchez M ateo/Kommission, T-110/94, Randnr. 26; 11. Juni 1996 , Ouzounoff 
Popoff/Kommission, T-111/94, Randnr. 28
5. Art. 17 d es Statuts ve rbietet es den Beamten grundsätzlich, Informationen, von d enen sie im 
Rahmen ihrer Au fgaben Kenntnis erhalten haben, zu ve rbreiten, und m acht eine solche Ve rbreitung 
von e iner v orherigen G enehmigung a bhängig. D iese G enehmigungsregelung s oll e s d er 
Anstellungsbehörde ermöglichen, sich zu ve rgewissern, dass di ese Ve rbreitung den Interessen der 
Union i nsbesondere nicht dad urch schadet, da ss sie da s Funktionieren der Union u nd ihren Ruf 
beeinträchtigt. D ie Regelung soll di e Anstellungsbehörde zudem i n di e Lage ve rsetzen, rechtzeitig 
dafür zu sorgen, dass di e Beamten bei der Festlegung ihres Ve rhaltens die Interessen der Organe und 
ihre Ve rpflichtungen n ach A rt. 339 A EUV im B lick haben. M it Art. 17 d es Statuts soll also 
insbesondere da s Ve rtrauensverhältnis geschützt w erden, da s zwischen den O rganen und ihren 
Bediensteten bestehen muss.
(vgl. Randnr. 71)
6. Die Genehmigungsregelung des Art. 17 d es Statuts sieht vor, dass der Beamte, der Informationen, 
die ihm im R ahmen seiner Au fgaben bekannt geworden sind, verbreiten oder Tatsachen, die ihm 
hierbei bekannt geworden sind, vor den nationalen Gerichten ve rwenden m öchte, einen hinreichend 
bestimmten Antrag bei der Anstellungsbehörde stellen muss.
Nach dieser Regelung ist die Frage, ob die Ve rbreitung von Informationen zu genehmigen ist, im Licht 
der kon kreten Umstände des Einzelfalls und ihrer Au swirkungen auf das Organ und die Au sübung des 
öffentlichen D ienstes zu beurteilen. Dabei ist auch eine Abwägung der ve rschiedenen betroffenen 
Interessen v orzunehmen, u m z u b estimme n, o b d en I nteressen d er U nion o der d em 
Informationsinteresse der Öffentlichkeit der Vorrang gebührt. Dies kann a uch gar n icht anders sein, 
da di e Freiheit der Meinungsäußerung die Freiheit der Ve rbreitung von Informationen umfasst und es 
mit den Bedingungen, unter denen ein Eingriff in diese Freiheit zulässig ist, nicht zu ve reinbaren wäre, 
die Genehmigung einer solchen Ve rbreitung auf der Grundlage einer allgemeinen und abstrakten 
Beurteilung zu ve rweigern.
Im Üb rigen könn te da s durch A rt. 6 der Europäischen M enschenrechtskonvention g ewährleistete 
Recht jedes Rechtsuchenden auf Zugang zu einem G ericht in seinem W esensgehalt beeinträchtigt 
werden, wenn di e Anstellungsbehörde allgemein und abstrakt entscheiden m üsste, ohne zuvor eine 
vollständige und eingehende Prüfung durchgeführt zu haben.
(vgl. Randnrn. 72 b is 75)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 18. Februar 1992 , Weddel/Kommission, C-54/90, Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven, Nr. 11
Gericht erster Instanz: 13. Juni 2002 , Ferrer de Moncada/Kommission, T-74/01, Randnr. 58
4 ECLI:EU:F:2011 :4LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-132/07
STRACK/KOMM ISSION
7. Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Ve rwaltung befreit den Beamten nicht von d er Informations- 
und Loyalitätspflicht gegenüber den Organen, die ihm obliegt, wenn e r bei ihnen einen Antrag stellt.
(vgl. Randnr. 79)
Verweisung auf:
Gericht e rster Instanz: 23. Januar 2002 , G onçalves/Parlament, T -386/00, Randnr. 74; 17 Oktober 2002 , 
Astipesca/Kommission, T-180/00, Randnr. 93; 11. März 2003 , Conserve Italia/Kommission, T-186/00, Randnr. 50
8. Die Art. 17 u nd 19 d es Statuts verpflichten den Beamten zwar nicht, di e Zahl und den Umfang der 
Dokumente zu beschränken, für deren Ve rbreitung oder Vorlage vor Gericht e r eine Genehmigung 
beantragt, w enn e r di e Ve rbreitung jedes di eser Dokumente oder ihre Vorlage vor Gericht f ür 
gerechtfertigt hält. N ach der Pflicht z ur loyalen Zusamme narbeit, di e ihm n ach Art. 11 A bs. 1 des 
Statuts obliegt, hat er jedoch der Ve rwaltung di e Arbeit zu erleichtern. Daraus ergibt sich umso 
zwingender, dass er insbesondere zum G egenstand der fraglichen Dokumente und zu ihrer Bedeutung 
im H inblick auf den allgemein von ihm ve rfolgten Zweck hinreichend bestimmte Angaben zu machen 
hat. Der Beamte ka nn da her gehalten sein, die Dokumente nach geeigneten und ko härenten Kriterien 
zu ordnen, um i hre Prüfung zu erleichtern, und gegebenenfalls eine Zusamme nfassung di eser 
Dokumente vorzulegen.
(vgl. Randnrn. 78 u nd 81)