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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Für die spanischen Durchschnittsverbraucher besteht Verwechslungsgefahr zwischen den einen Hirschkopf von vorne in einem Kreis darstellenden Bildzeichen VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL, deren Eintragung als Gemeinschaftsmarken für „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ und „Rum, Rumliköre und Branntweine“ der Klassen 32 und 33 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wird, einerseits und der einen Hirschkopf von vorne in einem Kreis darstellenden älteren Gemeinschaftsbildmarke, die für „alkoholfreie Getränke“ und „Weine, Schaumweine, Obstweine, Obstschaumweine, Spirituosen“ derselben Klassen dieses Abkommens eingetragen wurde, andererseits.

Angesichts des Umstands, dass die erfassten Waren zu einem großen Teil identisch und im Übrigen sehr ähnlich sind, und aufgrund der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken in Bild, Klang und Bedeutung reichen nämlich die Unterschiede zwischen diesen Marken nicht aus, um bei den genannten maßgeblichen Verkehrskreisen eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Insbesondere genügen die visuellen Unterschiede zwischen den Zeichen für sich allein nicht, um bei den maßgeblichen Verkehrskreisen jede Verwechslungsgefahr auszuschließen. Erstens kann, da der Durchschnittsverbraucher von einer Marke nur ein unvollkommenes Bild im Gedächtnis behält, nicht davon ausgegangen werden, dass er sich an Details des Bildes der streitigen Zeichen erinnert. Zudem wird der spanischsprachige Durchschnittsverbraucher die Wortbestandteile („venado“, „venado especial“), da sie nur in den angemeldeten Marken vorkommen, als unmittelbaren Verweis auf den Bildbestandteil dieser Marken auffassen. Zweitens und vor allem werden die visuellen Unterschiede zwischen den Zeichen dadurch neutralisiert, dass die erfassten Waren zu einem großen Teil identisch und im Übrigen ähnlich sind und dass die Zeichen für die maßgeblichen spanischsprachigen Verkehrskreise in klanglicher und begrifflicher Hinsicht ähnlich sind.

(vgl. Randnrn. 101-103, 107-108)
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Jedes der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke genannten Eintragungshindernisse ist unabhängig von den anderen zu sehen und muss getrennt geprüft werden. Außerdem sind diese Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das jedem von ihnen zugrunde liegt. Das bei der Prüfung jedes dieser Eintragungshindernisse berücksichtigte Allgemeininteresse kann oder muss sogar je nach dem betreffenden Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen. Es gibt indessen eine offensichtliche Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in den Buchstaben b bis d dieser Bestimmung genannten Eintragungshindernisse. Insbesondere fehlt einer Wortmarke, die im Sinn von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinn von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung.

(vgl. Randnrn. 33-34)

2. Das Wortzeichen map & guide, das für „Computersoftware“ und das „Erstellen von Programmen für die EDV“ in den Klassen 9 und 42 des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, hat in Bezug auf die betroffenen Waren keine Unterscheidungskraft im Sinn von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da das Zeichen aus Sicht des englischsprachigen Durchschnittsverbrauchers für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen beschreibend ist. Im englischen Sprachraum der Gemeinschaft kann das Zeichen nämlich Computersoftware und das Erstellen von Computerprogrammen bezeichnen, deren Funktion darin besteht, (Stadt‑)Pläne und (Reise‑)Führer darzustellen. Daraus folgt, dass es der semantische Gehalt des Zeichens map & guide dem maßgeblichen Publikum erlaubt, sofort und ohne weiteres Nachdenken eine unmittelbare und konkrete Verbindung zu der Ware Computersoftware und der Dienstleistung des Erstellens von EDV-Programmen herzustellen, die die Funktionen eines (Stadt‑)Plans und (Reise‑)Führers bieten.

(vgl. Randnrn. 47, 51)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

–

Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 96, 98, 102-103, 106)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. September 2003 (Sache R 191/2002‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und der Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd

Angaben zur Rechtssache

>lt>2

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd trägt die Kosten.
128

Dazu ist festzustellen, dass die Klägerin keine näheren Ausführungen zu den Anwendungsvoraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 EG gemacht hat. Zum selben Punkt wird in den Nrn. 108 bis 120 der angefochtenen Entscheidung substantiiert erläutert, warum die fragliche Beihilfe diesen Voraussetzungen nicht genügt. Die Klägerin hat keine Anstrengungen unternommen, dem entgegenzutreten. Außerdem geht in diesem Zusammenhang die Berufung auf Art. 16 EG und Art. III-122 des Vertrags über eine Verfassung für Europa ins Leere, da dieser Vertrag nach Erlass der angefochtenen Entscheidung unterzeichnet worden, nicht in Kraft getreten und darüber hinaus durch den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2008, C 115, S. 1) ersetzt worden ist. Zudem gibt Art. 16 EG in keiner Weise freie Hand für die Gewährung jedweder Beihilfe an ein Versorgungsunternehmen. Hinsichtlich der Mitteilung der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa ist zu bedenken, dass sie keinen konstitutiven, sondern Auslegungscharakter hat und die von der Kommission angewandten Kriterien diejenigen sind, die aus dem Vertrag und der Rechtsprechung hergeleitet werden können, so dass die Rüge eines Verstoßes gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zurückzuweisen ist.
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1. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Gleichzeitige Benutzung mehrerer Zeichen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 43 Absätze 2 und 3)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke mit dem Wortelement CRISTAL CASTELLBLANCH und Wortmarke CRISTAL

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Als Nachweis der ernsthaften Benutzung einer nationalen oder Gemeinschaftsmarke, auf die ein Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung gestützt ist, gilt auch der Nachweis der Benutzung der älteren Marke in Verbindung mit anderen Zeichen, soweit dadurch nicht die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird.

(vgl. Randnrn. 30-34)

2. Für französische Durchschnittsverbraucher und für Beschäftigte und Fachleute des Wein- und Gastronomiesektors besteht Verwechslungsgefahr zwischen einem als Gemeinschaftsmarke für „spanische Schaumweine, Typ ‚cava‘“ in Klasse 33 des Nizzaer Abkommens angemeldeten Bildzeichen mit dem Wortelement „CRISTAL CASTELLBLANCH“ und der in Frankreich eingetragenen älteren Wortmarke CRISTAL für „Weine französischer Herkunft, nämlich Champagner, Schaumweine; alkoholhaltige Getränke (außer Biere)“ ebenfalls in Klasse 33, auch wenn sich die Bekanntheit oder Wertschätzung der älteren Marke für Champagner nicht für alle maßgeblichen Verkehrskreise, sondern nur für die in diesem Bereich hochgradig spezialisierten, professionellen Abnehmer feststellen lässt, da die in Frage stehenden Waren identisch oder zumindest hochgradig ähnlich und die Zeichen ähnlich sind.

(vgl. Randnrn. 46, 67-68)
Darüber hinaus ist in Bereichen wie dem der Ermittlung des Betrags einer Geldbuße, in dem die Kommission z. B. in Bezug auf den Erhöhungssatz wegen der Dauer über einen Wertungsspielraum verfügt, die Rechtmäßigkeitskontrolle dieser Wertungen auf die Prüfung beschränkt, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt.

Im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung einer gegen ein Unternehmen durch eine Entscheidung der Kommission wegen Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verhängten Geldbuße ist ein Klagegrund, mit dem erstmals in der Erwiderung ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf die Entscheidungspraxis der Kommission geltend gemacht wird, für zulässig zu erklären, wenn aus der Klageschrift hervorgeht, dass der Kläger die Erhöhung der Geldbuße insbesondere im Hinblick auf die von der Kommission in ihren früheren Entscheidungen angewandten Erhöhungssätze beanstandet.

Aus der Rechtsprechung sowie aus Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass ein Kläger nicht verpflichtet ist, die Vertragsbestimmungen oder die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die er geltend macht, zu zitieren. Es genügt, dass das Tatsachenvorbringen, die Klagegründe und die Anträge des Klägers in der Klageschrift enthalten sind, so dass der Beklagte seine Interessen wirksam verteidigen und das Gericht seine Kontrolle ausüben kann.

Die Kommission darf für die Feststellung einer wiederholten Zuwiderhandlung im Rahmen der Anwendung von Art. 81 EG Zuwiderhandlungen, die gemäß dem EGKS-Vertrag festgestellt wurden, berücksichtigen. Die Gründungsverträge haben nämlich eine einheitliche Rechtsordnung eingeführt, in der der EAG-Vertrag und, bis 23. Juli 2002, der EGKS-Vertrag eine von der lex generalis des EG-Vertrags abweichende lex specialis darstellt. Das Kartellverbot ist in zwei analogen Vorschriften verankert, nämlich in Art. 81 EG und Art. 65 EGKS, die, obwohl sie in zwei verschiedenen Verträgen enthalten sind, identische Rechtsbegriffe betreffen. Schließlich ergibt sich aus den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nicht, dass der Ausdruck „gleichartiger Verstoß“ dahin zu verstehen ist, dass die Kommission für die Feststellung einer wiederholten Zuwiderhandlung im Rahmen der Anwendung von Art. 81 EG Zuwiderhandlungen, die gemäß dem EGKS-Vertrag festgestellt wurden, nicht berücksichtigen darf.

(vgl. Randnrn. 55, 57)
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Leitsätze



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Umwelt – Schutz der Ozonschicht – Richtlinie 2003/87 – Nationaler Zuteilungsplan für Treibhausgasemissionszertifikate (NZP) – Verfahren der Übermittlung des NZP – Recht des betreffenden Mitgliedstaats, Änderungen des NZP nach dessen Übermittlung vorzuschlagen – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1)

Leitsätze

Die Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61 des Rates dient der Schaffung eines effizienten europäischen Marktes für Treibhausgasemissionszertifikate unter möglichst geringer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungslage. So besteht zwar das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin, die Treibhausgase gemäß den Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls von Kyoto zu verringern, doch muss dieses Ziel weitestgehend unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft verwirklicht werden. Daher müssen die im Rahmen dieser Richtlinie ausgearbeiteten nationalen Zuteilungspläne für Treibhausgasemissionszertifikate (NZP) die genauen Daten und Angaben in Bezug auf die Emissionen berücksichtigen, die für die von dieser Richtlinie erfassten Anlagen und Sektoren vorgesehen sind.

Beruht ein NZP teilweise auf falschen Angaben oder Bewertungen in Bezug auf das Niveau der Emissionen bestimmter Sektoren oder Anlagen, so muss es dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des Verfahrens der Übermittlung der NZP an die Kommission möglich sein, Änderungen des NZP vorzuschlagen. Denn aus dem Wortlaut der Richtlinie 2003/87 wie auch aus der allgemeinen Systematik und der Zielsetzung des mit ihr eingeführten Systems ergibt sich, dass ein Mitgliedstaat das Recht hat, Änderungen seines NZP nach dessen Mitteilung an die Kommission und bis zum Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 1 vorzunehmen, und dass die Kommission beim Erlass einer ablehnenden Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 3 dieser Richtlinie den Mitgliedstaat nicht daran hindern darf, dieses Recht auszuüben. Sie darf daher nur feststellen, ob die Änderungsvorschläge des Mitgliedstaats mit den in Anhang III aufgeführten Kriterien und mit Artikel 10 der Richtlinie vereinbar sind.

Ferner ist es im Rahmen dieses Übermittlungsverfahrens unerheblich, dass der NZP bei seiner ursprünglichen Übermittlung als „vorläufig“ bezeichnet wurde. Allerdings ist die Kommission, wenn der NZP unvollständig oder „vorläufig“ ist, berechtigt, ihn abzulehnen, weil er entweder nicht den durch die Richtlinie 2003/87 aufgestellten Kriterien entspricht oder weil sie nicht in der Lage ist, seine Vereinbarkeit mit diesen Kriterien zu beurteilen. In diesen Fällen kann die Kommission den Mitgliedstaat durch die Ablehnung des NZP verpflichten, ihr einen neuen vollständigen NZP zu übermitteln, bevor er seine Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie erlassen kann.

(vgl. Randnrn. 60, 63, 73)
1.

In Bezug auf die Frage, ob die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004, mit der Frau Rhiannon Williams der Zugang zu bestimmten Dokumenten über vorbereitende Arbeiten für die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen teilweise verwehrt wurde, insoweit rechtmäßig ist, als dies eine stillschweigende Verweigerung des Zugangs zu den von der Generaldirektion (GD) „Handel“ der Kommission stammenden vorbereitenden Dokumenten bedeuten würde, die den Erlass der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates betreffen, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung

(Beamtenstatut, Art. 43)

Es liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn zwei Personengruppen, deren rechtliche und tatsächliche Situation sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleichbehandelt werden.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung kann nicht darin gesehen werden, dass aufgrund der Anwendung der Regelung, mit der eine Gewichtung der Punkte der verschiedenen Rubriken einer Beurteilung der beruflichen Entwicklung eingeführt wurde, zwei Beamte, die in einer Rubrik dieser Beurteilung genau dieselbe Punktzahl haben, bei Addition der für die anderen Rubriken vergebenen Punkte eine unterschiedliche Gesamtpunktzahl erhalten, da in diesem Unterschied zum Ausdruck kommt, dass diese Beamten sich hinsichtlich der anderen Rubriken nicht in derselben Situation befinden. Dies gilt auch für den Fall, dass zwei Beamte, die für eine dieser Rubriken eine unterschiedliche Punktzahl erhalten, bei Addition der für die anderen Rubriken vergebenen Punkte dieselbe Gesamtpunktzahl erhalten.

(vgl. Randnrn. 36 und 37)

Verweisung auf: Gericht, 7. Februar 1991, Tagaras/Gerichtshof, T‑18/89 und T‑24/89, Slg. 1991, II‑53, Randnr. 68; Gericht, 28. Oktober 2004, Lutz Herrera/Kommission, T‑219/02 und T‑337/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑319 und II‑1407, Randnr. 93; Gericht, 25. Oktober 2005, Fardoom und Reinard/Kommission, T‑43/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑329 und II‑1465, Randnr. 42; Gericht, 28. November 2006, Milbert u. a./Kommission, T‑47/04, Slg. 2006 II‑0000, Randnr. 53
90

Drittens beanstandet die Klägerin in der Rechtssache T-171/10, dass die Kommission nicht ein „einfaches Auskunftsverlangen“ an sie gerichtet habe. Die Kommission kann jedoch nach Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003 Auskünfte von einem Unternehmen „durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung“ verlangen, ohne dass diese Bestimmung den Erlass einer Entscheidung an ein vorheriges „einfaches Auskunftsverlangen“ knüpft. Demzufolge kann allein in dem Umstand, dass die zweite angefochtene Entscheidung ohne ein zuvor an die Klägerin gerichtetes einfaches Auskunftsverlangen erlassen wurde, kein Verstoß der Kommission gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gesehen werden. Auch hat die Kommission nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, als sie in der zweiten angefochtenen Entscheidung Auskünfte von der Klägerin verlangte, ohne zuvor ein einfaches Auskunftsverlangen an sie gerichtet zu haben, wenn man die in den Erwägungsgründen 7 und 13 der zweiten angefochtenen Entscheidung genannten Umstände und insbesondere die Gefahr von Verzögerungen bei der Übermittlung der Auskünfte, den Umstand, dass die Klägerin in der Vergangenheit Auskünfte über die Zeit vor dem 1. Mai 2004 verweigert hatte, und die Nichtigkeitsklage gegen die erste angefochtene Entscheidung berücksichtigt (vgl. oben, Randnr. 23).
Truchot Martins Ribeiro Popescu Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. September 2013. Unterschriften
172

Schließlich besteht die Rolle des Richters, der mit einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission befasst wird, mit der eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt worden ist und den Adressaten der Entscheidung Geldbußen auferlegt worden sind, in der Prüfung, ob die von der Kommission in ihrer Entscheidung angeführten Beweise genügen, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung darzutun (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 168 angeführt, EU:T:2004:221, Rn. 174 und 175, vgl. in diesem Sinne auch Urteil PVC II, oben in Rn. 169 angeführt, EU:T:1999:80, Rn. 891). Ein etwaiger Zweifel des Gerichts muss den Adressaten der Entscheidung zugutekommen; daher kann das Gericht nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 168 angeführt, EU:T:2004:221, Rn. 177, und Groupe Danone/Kommission, oben in Rn. 169 angeführt, EU:T:2005:367, Rn. 215). In diesem Fall ist nämlich der insbesondere in Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) niedergelegte Grundsatz der Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, der zu den Grundrechten gehört, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Übrigen durch Art. 47 der Charta der Grundrechte bekräftigt worden ist, in der Rechtsordnung der Union geschützt sind. Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteile vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg, EU:C:1999:358, Rn. 149 und 150, Montecatini/Kommission, C‑235/92 P, Slg, EU:C:1999:362, Rn. 175 und 176, und Groupe Danone/Kommission, oben in Rn. 169 angeführt, EU:T:2005:367, Rn. 216).
152

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zufolge, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Was die gerichtliche Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes betrifft, kann aufgrund des weiten Ermessens, über das der Unionsgesetzgeber, hier die Kommission (siehe oben, Rn. 81), im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, welches das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat, oben in Rn. 107 angeführt, Rn. 97 und 98 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Dies erkennt das Königreich Spanien in seiner Klageschrift im Übrigen an.
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. Dezember 2013 – Premiere Polish/HABM – Donau Kanol (ECOFORCE)

(Rechtssache T‑361/12)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ECOFORCE — Ältere Gemeinschaftsbildmarke ECO FORTE — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Gemeinschaftsmarke — Beschwerdeverfahren — Klage beim Unionsrichter — Befugnisse des Gerichts — Anordnung an das Amt — Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 6) (vgl. Randnr. 17)

2. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 19, 20, 50)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Wortmarke ECOFORCE und Bildmarke ECO FORTE (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 21, 30, 36, 41, 47, 51)

4. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Ähnlichkeit der betreffenden Marken — Beurteilungskriterien — Komplexe Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 24, 25, 32)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Juni 2012 (Sache R 851/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Donau Kanol GmbH & Co. KG und der Premiere Polish Co. Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.