Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Sprachenregelung – Vorlage von Urkunden in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache – Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 29 § 2 Abs. 1 Buchst. a und § 3)

2. Verfahren – Rechtskraft – Umfang

3. Umwelt – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Richtlinie 91/676

(Richtlinie 91/676 des Rates, Art. 4 und 5, Anhang II Punkt A Nrn. 1, 2, 5 und 6 sowie Anhang III Nrn. 1.1 und 1.2)

Leitsätze

1. Nach Art. 29 § 2 Abs. 1 Buchst. a und § 3 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs müssen Schriftsätze und ihre Anlagen in der Verfahrenssprache eingereicht werden, Dokumenten, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, ist daher eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizugeben.

Nach Art. 29 § 3 Abs. 3 der Verfahrensordnung kann jedoch bei umfangreichen Urkunden die vorgelegte Übersetzung auf Auszüge beschränkt werden. Außerdem kann der Gerichtshof jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine ausführlichere oder vollständige Übersetzung verlangen.

Daher sind zwei Anlagen, die die Kommission bei Erhebung der Klage in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache vorgelegt hat, deren relevante Passagen übersetzt und in der Klageschrift wiedergegeben worden sind und deren Übersetzung in die Verfahrenssprache auf Aufforderung der Kanzlei des Gerichtshofs später nachgereicht worden ist, nicht aus der Akte zu entfernen.

(Randnrn. 16-17, 19-20)

2. Der Grundsatz der Rechtskraft gilt auch im Vertragsverletzungsverfahren. Die Rechtskraft erstreckt sich jedoch lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren. Im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat kann daher von diesem die Rechtskraft eines älteren Urteils nicht wirksam eingewendet werden, wenn zwischen den beiden Rechtssachen nicht im Wesentlichen ‑ unter Berücksichtigung der von der Kommission geltend gemachten Klagegründe – tatsächliche und rechtliche Identität besteht.

(vgl. Randnrn. 27, 34)

3. Ein Mitgliedstaat, der keine Zeiträume festlegt, in denen das Ausbringen jeglicher Düngemittel einschließlich Mineraldüngern verboten ist, vorsieht, dass die Zeiträume, in denen das Ausbringen bestimmter Arten von Düngemitteln verboten ist, nicht für Grünland gelten, den zuständigen Ministern gestattet, bei außerordentlichen klimatischen Verhältnissen oder bei außergewöhnlichen Ereignissen, die Auswirkungen auf einen landwirtschaftlichen Betrieb haben, Ausnahmen von den Zeiträumen des Ausbringungsverbots anzuordnen, für bestehende Anlagen, die nicht modernisiert werden, keine Regeln über das Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung vorsieht und auch nicht vorsieht, dass dieses größer als die erforderliche Kapazität für die Lagerung von Dung während des längsten Zeitraums sein muss, in dem das Ausbringen von Dung auf landwirtschaftlichen Flächen in den gefährdeten Gebieten verboten ist, es sei denn, es kann nachgewiesen wiesen, dass die Menge, die das gegebene Fassungsvermögen übersteigt, umweltgerecht entsorgt wird, auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen nur das Ausbringen von organischen Düngemitteln und nicht auch von Mineraldünger verbietet und keine Bestimmungen über die Verfahren für das Ausbringen – einschließlich der Häufigkeit und Gleichmäßigkeit des Ausbringens – von sowohl Mineraldünger als auch Dung vorsieht, bei denen die Nährstoffverluste in die Gewässer auf ein annehmbares Maß beschränkt bleiben, verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 4 und 5 der Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in Verbindung mit Anhang II Punkt A Nrn. 1, 2, 5 und 6 sowie Anhang III Nrn. 1.1 und 1.2 dieser Richtlinie.

(vgl. Randnrn. 54-55, 58, 60, 62-66, 68, 70-71 und Tenor)