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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2010 – VAV-Autovermietung/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Zuid, kantoor Roosendaal

(Rechtssache C‑91/10)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 49 EG bis 55 EG – Kraftfahrzeuge – Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und gemieteten Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat – Besteuerung dieses Fahrzeugs im letztgenannten Mitgliedstaat bei seiner ersten Benutzung auf dem inländischen Straßennetz“

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen (Art. 49 EG bis 55 EG) (vgl. Randnr. 30 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Rechtbank Breda – Auslegung von Art. 56 AEUV bis 62 AEUV – Nationale Regelung, die die Erhebung einer Zulassungssteuer bei der ersten Benutzung eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz vorsieht

Tenor

Die Art. 49 EG bis 55 EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft oder ansässig ist und hauptsächlich in diesem Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und gemietetes Kraftfahrzeug benutzt, bei der ersten Benutzung dieses Fahrzeugs auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer zu entrichten hat, deren Höhe ohne Berücksichtigung der Dauer des Mietvertrags über dieses Fahrzeug oder der Dauer seiner Benutzung auf dem fraglichen Straßennetz berechnet wird.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verhältnis zwischen Art. 12 EG und den Art. 43 EG und 56 EG (Art. 12 EG, 43 EG und 56 EG) (vgl. Randnrn. 23-24)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden (Art. 56 EG und 58 EG) (vgl. Randnrn. 36-38, 40-41, 43 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Supremo Tribunal Administrativo – Vereinbarkeit nationaler Steuervorschriften über die Besteuerung von Dividenden, die ein gebietsansässiges Unternehmen an ein gebietsfremdes Unternehmen ausschüttet, das an dem ausschüttenden Unternehmen eine Beteiligung von unter 25% hält, mit den Art. 12 EG, 43 EG, 56 EG und 58 Abs. 3 EG (jetzt Art. 18, 49, 63 und 65 Abs. 3 AEUV) sowie mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) – Besteuerung durch Abzug an der Quelle mit einem Steuersatz von 15%, der im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden betroffenen Staaten vorgesehen ist – Steuerbefreiung der an gebietsansässige Unternehmen ausgeschütteten Dividenden

Tenor

Tenor

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, die sich aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt, das einen Quellensteuerabzug in Höhe von 15% auf Dividenden vorsieht, die von einem Unternehmen mit Sitz in dem einen Mitgliedstaat an ein Unternehmen mit Sitz in dem anderen Mitgliedstaat ausgeschüttet werden, während an ein gebietsansässiges Unternehmen ausgeschüttete Dividenden nach dem nationalen Recht des erstgenannten Mitgliedstaats davon befreit sind. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Quellensteuer auf die im letztgenannten Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer in einer der Ungleichbehandlung entsprechenden Höhe angerechnet werden könnte. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob durch die Anwendung sämtlicher Vorschriften des am 26. Oktober 1993 zwischen der Portugiesischen Republik und dem Königreich Spanien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerflucht auf dem Gebiet der Einkommensteuer eine solche Neutralisierung der Ungleichbehandlung erfolgt.
19

Insoweit wurde die Klage von Rügen Fisch aber mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen, und darin hat das Gericht über die durch diese Klage entstandenen Kosten entschieden. Überdies hat der Gerichtshof mit dem angeführten Beschluss Rügen Fisch/HABM das Rechtsmittel von Rügen Fisch gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Da somit die Entscheidung des Gerichts, einschließlich der Kostenentscheidung, nicht aufgehoben wurde, hat das Gericht zu beurteilen, welche Beträge aufgrund des Verfahrens, das vor ihm in der Rechtssache stattfand, in der das angefochtene Urteil ergangen ist und an der Schwaaner Fischwaren als Streithelferin teilnahm, erstattungsfähig sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Januar 2008, CEF und CEF Holdings/Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie, C‑105/04 P‑DEP und C‑113/04 P‑DEP, Randnr. 22).
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. April 2012 – Notermans/Boddenberg

(Rechtssache C‑114/11)

„Art. 18 EG und 39 EG – Kraftfahrzeuge – Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz – Beim Umzug in den erstgenannten Mitgliedstaat mitgebrachtes Fahrzeug, das sowohl zu privaten Zwecken als auch für Fahrten zum Arbeitsort im zweitgenannten Mitgliedstaat benutzt wird“

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist und seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat (Art. 39 EG) (vgl. Randnr. 33 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Hoge Raad der Nederlanden – Auslegung der Art. 18 EG und 39 EG (jetzt Art. 21 AEUV und 45 AEUV) – Nationale Regelung, die die erstmalige Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs auf dem nationalen Straßennetz einer Zulassungssteuer unterwirft – Steuerpflicht einer aus einem anderen Mitgliedstaat zugezogenen Person, die dessen Staatsangehörigkeit besitzt und die ein dort zugelassenes und zum Umzugsgut gehörendes Fahrzeug dauerhaft zu privaten und beruflichen Zwecken einschließlich der Fahrten zum Arbeitsort in diesem anderen Mitgliedstaat benutzt

Tenor

Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der dessen Einwohner, die aus einem anderen Mitgliedstaat zugezogen sind und die ein im letztgenannten Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug mitgebracht haben, bei der erstmaligen Ingebrauchnahme dieses Fahrzeugs auf dem nationalen Straßennetz eine Steuer, die normalerweise bei der Zulassung eines Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat fällig wird, zahlen müssen, wenn dieses Fahrzeug im Wesentlichen dauerhaft im Hoheitsgebiet dieses erstgenannten Mitgliedstaats benutzt wird, auch wenn diese Nutzung Fahrten dieser Einwohner zum Arbeitsort im zweitgenannten Mitgliedstaat umfasst.
1.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 angeführten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Randnr. 46-48)
10

Novontech-Zala übergab den Zahlungsbefehl ihrem Rechtsanwalt in Ungarn, der am 13. Januar 2012, also nach Ablauf der in Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 vorgesehenen Einspruchsfrist von 30 Tagen, Einspruch einlegte. Aus der dem Gerichtshof übermittelten Akte ergibt sich, dass der Rechtsanwalt bei der Berechnung dieser Frist irrtümlich angenommen hatte, dass der Europäische Zahlungsbefehl Novontech-Zala am 14. Dezember 2011 zugestellt worden sei und nicht, wie tatsächlich erfolgt, am 13. Dezember 2011. Er kam bei der Berechnung der Frist zu dem Ergebnis, dass diese am 13. Januar 2012 ablaufe, während sie tatsächlich am 12. Januar 2012 ablief. Ohne bei dem Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hatte, das Datum des Beginns der Frist zu überprüfen, trug der Rechtsanwalt das falsch berechnete Datum des Fristablaufs in den Fristenkalender ein und legte daher verspätet Einspruch ein.
2.

Ist in Fällen, in denen die nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dessen Hoheitsgebiet die Geldforderung vollstreckt wird, nicht regeln, ob der Vollstreckungsbefehl für eine Geldforderung in einem gegenüber der Person, gegen deren Vermögen sich die Vollstreckung richtet, eröffneten Insolvenzverfahren anwendbar ist, das in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1896/2006 festgelegte Verbot eng auszulegen, und gilt es nur für die zu vollstreckenden bestrittenen Geldforderungen, oder bezieht es sich auch auf die zu vollstreckenden unbestrittenen Geldforderungen?
17

Nachdem Pohotovosť am 7. Juni 2012 eine Beschwerde gegen diesen Beschluss über die Einstellung der Vollstreckung eingelegt hatte, stellte das vorlegende Gericht zum einen fest, dass es in einer Rechtssache, in der der Beklagte obdachlos sei, was bei Herrn Soroka scheinbar der Fall sei, zweckdienlich sei, dass die Združenie HOOS als Streithelferin auftreten könne, zumal diese Vereinigung im vorliegenden Fall auch bereit wäre, dies zur Wahrung der Interessen des Betroffenen zu tun. Zum anderen habe der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) am 10. Oktober 2012 in einem in einer anderen Rechtssache ergangenen Beschluss entschieden, dass die Streithilfe eines Dritten nur in kontradiktorischen Verfahren und nicht in Vollstreckungsverfahren zulässig sei, die aufgrund ihrer Natur nicht dieses Merkmal aufwiesen. Ein Mitglied des Spruchkörpers des Najvyšší súd Slovenskej republiky habe jedoch in diesem Beschluss eine abweichende Meinung formuliert, nach der der Streitbeitritt eines Dritten nicht für das gesamte Vollstreckungsverfahren zulässig sei, er aber gleichwohl für einige Teile dieses Verfahrens zugelassen werden müsse.
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2014 – Grimal

(Rechtssache C‑550/13)

„Vorabentscheidungsersuchen — Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit — Führerschein — Staatsangehöriger der Europäischen Union — Ausstellung von zwei Führerscheinen an denselben Inhaber durch zwei Mitgliedstaaten — Aussetzung der Erlaubnis — Strafverfolgung — Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits — Keine hinreichenden Angaben — Gründe für die Notwendigkeit der Beantwortung der Vorlagefrage — Keine hinreichenden Angaben — Offensichtliche Unzulässigkeit“

Vorabentscheidungsverfahren — Zulässigkeit — Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen — Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und 94) (vgl. Rn. 12-25, 33, 34)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Cour d’appel de Poitiers – Auslegung von Art. 18 AEUV – Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Führerschein – Inländer im Besitz von zwei Führerscheinen, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind – Staatsangehöriger, dessen Fahrerlaubnis von einem ersten Ausstellungsmitgliedstaat ausgesetzt worden ist – Nationale Regelung, die das Fahren während der Aussetzung der Fahrerlaubnis unter Strafe stellt – Unmöglichkeit für diesen Staatsangehörigen, sich auf den in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein zu berufen – Praxis der nationalen Behörden, einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Situation nicht zu verfolgen

Tenor

Das von der Cour d’appel de Poitiers (Frankreich) mit Entscheidung vom 17. Oktober 2013 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
Rechtssache C‑555/13

Merck Canada Inc.

gegen

Accord Healthcare Ltd u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral necessário)

„Vorabentscheidungsersuchen – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ im Sinne von Art. 267 AEUV – Tribunal Arbitral necessário – Zulässigkeit – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 13 – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Gültigkeitsdauer eines Zertifikats – Höchstdauer der Ausschließlichkeit“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Februar 2014

1. Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – nationales Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff

(Art. 267 AEUV)

2. Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Gültigkeitsdauer des Zertifikats – Höchstdauer der Ausschließlichkeit

(Verordnung Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, neunter Erwägungsgrund und Art. 13)

1. Ein auf einer gesetzlichen Grundlage errichtetes Schiedsgericht, das über eine dauerhafte zwingende Zuständigkeit verfügt, im ersten Rechtszug Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte in Bezug auf Referenzarzneimittel und Generika zu entscheiden, indem es das nationale Recht für gewerbliches Eigentum anwendet, das gegenüber den Parteien die Grundsätze der Gleichbehandlung und des kontradiktorischen Verfahrens beachtet, das die von ihm anzuwendenden nationalen Verfahrensvorschriften einhält, dessen Entscheidungen die gleichen Wirkungen wie Entscheidungen der ordentlichen Gerichte haben und dessen Schiedsrichter genauso unabhängig und unparteilich wie die Richter der ordentlichen Gerichte sein müssen, ist als ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen.

(vgl. Rn. 19, 23-25)

2. Art. 13 der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist in Verbindung mit dem neunten Erwägungsgrund dieser Verordnung dahin auszulegen, dass derjenige, der gleichzeitig Inhaber eines Patents und eines ergänzenden Schutzzertifikats ist, nicht die gesamte nach diesem Art. 13 berechnete Gültigkeitsdauer eines solchen Zertifikats in Anspruch nehmen kann, wenn ihm mit einer solchen Dauer für einen Wirkstoff für mehr als 15 Jahre ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des aus diesem Wirkstoff bestehenden oder ihn enthaltenden Arzneimittels in der Europäischen Union eine Ausschließlichkeit zugutekäme.

(vgl. Rn. 34 und Tenor)
Unter Berücksichtigung dieser Merkmale ist festzustellen, dass das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Verfahrenssystem nicht mit dem Effektivitätsgrundsatz in Einklang steht, weil sich der dem Verbraucher in Individualklagen, deren Ausgang mit der in einem anhängigen Verbandsverfahren gefundenen Lösung in Zusammenhang steht, gewährte Schutz als unvollständig und unzureichend erweist und entgegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 weder ein angemessenes noch ein wirksames Mittel darstellt, um der Verwendung einer missbräuchlichen Klausel wie der in den Ausgangsverfahren angefochtenen ein Ende zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C‑169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 43).
2

Es ergeht in einem Strafverfahren, in dem G zur Last gelegt wird, Kräutermischungen verkauft zu haben, die u. a. synthetische Cannabinoide enthielten; diese fielen zu der im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit nicht unter das deutsche Betäubungsmittelgesetz.
Art. 14 der Richtlinie 98/71 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und Art. 110 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind dahin auszulegen, dass sie nicht in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 2008/95 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke einen Hersteller von Kraftfahrzeugersatzteilen und -zubehör wie Radkappen berechtigen, auf seinen Waren ein Zeichen, das mit einer von einem Kraftfahrzeughersteller u. a. für solche Waren eingetragenen Marke identisch ist, ohne dessen Zustimmung mit der Begründung anzubringen, dass die damit vorgenommene Benutzung dieser Marke die einzige Möglichkeit darstelle, das betreffende Fahrzeug zu reparieren und ihm als komplexes Erzeugnis wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen.

Als Erstes ergibt sich nämlich aus dem Wortlaut von Art. 14 der Richtlinie 98/71 und Art. 110 der Verordnung Nr. 6/2002, dass diese Bestimmungen nur dem Schutz von Mustern und Modellen bestimmte Beschränkungen auferlegen, ohne sich in irgendeiner Weise auf den Markenschutz zu beziehen.

Als Zweites gilt nach ihrem Art. 2 die Richtlinie 98/71 nur für die bei bestimmten nationalen und internationalen Behörden eingetragenen Rechte an Mustern sowie für die vorgenommenen Anmeldungen an Mustern zu diesem Zweck. Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit dem fünften Erwägungsgrund dieser Verordnung, dass sie nur bezweckt, ein in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu schaffen.

Als Drittes ergibt sich schließlich zum einen aus dem siebten Erwägungsgrund und Art. 16 der Richtlinie 98/71 und zum anderen aus dem 31. Erwägungsgrund und Art. 96 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002, dass diese Rechtsakte der Union die Vorschriften dieses Rechts oder des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, u. a. über Marken, unberührt lassen.

Daraus folgt, dass Art. 14 der Richtlinie 98/71 und Art. 110 der Verordnung Nr. 6/2002 keine Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 2008/95 und der Verordnung Nr. 207/2009 enthalten.

(vgl. Rn. 39-42, 45 und Tenor)
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Dezember 2014 –

Agrocaramulo

(Rechtssache C‑70/14) 1 ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 — Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen — Geflügelfleisch — ‚Schlachthennen‘ — Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen — Einstufung“

Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Geflügelfleisch — Ausfuhrerstattungen — Einreihung in die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen — Geflügelschlachtkörper im Sinne der Produktcodes 0207 12 10 9900 und 0207 12 90 9190 — Legehennen, die am Ende ihrer Legeperiode geschlachtet werden und deren Körper vollständig verknöchert ist — Ausschluss (Verordnung Nr. 3846/87 der Kommission, Anhang I) (vgl. Rn. 22 und Tenor)

Tenor

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Legehennen, die am Ende ihrer Legeperiode zu einem Zeitpunkt geschlachtet werden, zu dem ihr Skelett bereits vollständig verknöchert ist („Schlachthennen“), nicht von der Warenbezeichnung „Andere“ der in diesem Anhang angeführten Produktcodes 0207 12 10 9900 und 0207 12 90 9190 erfasst werden.

( 1 ) ABl. C 135 vom 5.5.2014.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Dezember 2014 –

Agrocaramulo

(Rechtssache C‑70/14) 1 ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 — Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen — Geflügelfleisch — ‚Schlachthennen‘ — Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen — Einstufung“

Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Geflügelfleisch — Ausfuhrerstattungen — Einreihung in die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen — Geflügelschlachtkörper im Sinne der Produktcodes 0207 12 10 9900 und 0207 12 90 9190 — Legehennen, die am Ende ihrer Legeperiode geschlachtet werden und deren Körper vollständig verknöchert ist — Ausschluss (Verordnung Nr. 3846/87 der Kommission, Anhang I) (vgl. Rn. 22 und Tenor)

Tenor

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Legehennen, die am Ende ihrer Legeperiode zu einem Zeitpunkt geschlachtet werden, zu dem ihr Skelett bereits vollständig verknöchert ist („Schlachthennen“), nicht von der Warenbezeichnung „Andere“ der in diesem Anhang angeführten Produktcodes 0207 12 10 9900 und 0207 12 90 9190 erfasst werden.

( 1 ) ABl. C 135 vom 5.5.2014.
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In einem zweiten Schritt wurde der Betrag dieser Leistung pro Tag auf den gemäß Art. 211 Abs. 3 LGSS festgelegten Höchstbetrag beschränkt. Da die Klägerin des Ausgangsverfahrens keine unterhaltsberechtigten Kinder hat, wurde zunächst der monatliche Höchstbetrag der Leistung bei Arbeitslosigkeit bestimmt, indem der monatliche IPREM des Jahres 2013 in Höhe von 532,51 Euro, erhöht um ein Sechstel, mit 175 % multipliziert wurde. Daraus ergab sich ein Betrag von 1087,20 Euro. Dieser Betrag wurde anschließend durch 30 dividiert, um den Höchstbetrag pro Tag der Leistung bei Arbeitslosigkeit zu erhalten. Schließlich wurde auf diesen Höchstbetrag von 36,24 Euro pro Tag ein Koeffizient von 60 % angewandt, der der von der Klägerin des Ausgangsverfahrens in Teilzeit geleisteten Arbeitszeit entspricht, die 60 % einer Vollzeitarbeit ausmacht. Aus dieser Berechnung ergab sich der in Rn. 8 des vorliegenden Beschlusses genannte Betrag von 21,74 Euro.
11

Nach Ansicht der alten Larko hat das Gericht zwar in Rn. 13 des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass sie sich in ihrer Eigenschaft als einzige bedeutende Gläubigerin der neuen Larko auf die kombinierte Wirkung des streitigen Beschlusses und des Unvereinbarkeitsbeschlusses stütze, um darzutun, dass diese Beschlüsse sie daran hinderten, die Begleichung ihrer Forderungen durch die neue Larko zu erreichen, jedoch habe das Gericht diese Problematik im Weiteren nicht geprüft. In den Rn. 15 bis 17 des angefochtenen Beschlusses, in denen das unmittelbare Interesse der alten Larko behandelt werde, habe sich das Gericht darauf beschränkt, bestimmte Teilargumente zurückzuweisen, ohne diese jedoch in ihren Zusammenhang einzuordnen und ohne eine Gesamtwürdigung dieser Argumente vorzunehmen.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Mai 2018 –

Simba Toys/EUIPO und Seven Towns

(Rechtssache C‑30/15 P‑DEP)

„Kostenfestsetzung“

1. Gerichtliches Verfahren–Kosten–Festsetzung–Erstattungsfähige Kosten–Verfahren vor dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels–Für dieses Verfahren notwendige Aufwendungen (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 20)

2. Gerichtliches Verfahren–Kosten–Festsetzung–Erstattungsfähige Kosten–Zu berücksichtigende Gesichtspunkte–Gebühren, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden–Bestimmung der Honorare, die von der zur Kostentragung verurteilten Partei verlangt werden können (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 21)

3. Gerichtliches Verfahren–Kosten–Festsetzung–Erstattungsfähige Kosten–Zu berücksichtigende Gesichtspunkte–Nationale Gebührenordnung für Anwälte–Ausschluss (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 22-24)

Tenor

Der Gesamtbetrag der Kosten, die das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Seven Towns Ltd der Simba Toys GmbH & Co. KG für das Rechtsmittelverfahren zu erstatten haben, wird auf 35000 Euro festgesetzt.