Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - VERKAUF - HÖCHSTPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - VERKAUF - HÖCHSTPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG

( VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES , ARTIKEL 35 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - VERKAUF - HÖCHSTPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 103 ; VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG VON HÖCHSTVERKAUFSPREISEN FÜR ZUCKER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , FÜR WELCHE HANDELSSTUFE DIES AUCH SEI , IST UNVEREINBAR MIT DER VERORDNUNG NR . 1009/67 , SOFERN SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , INSBESONDERE IHRER PREISREGELUNG , GEFÄHRDET .

DIES GILT INSBESONDERE , WENN EIN MITGLIEDSTAAT , FÜR DESSEN GEBIET DER INTERVENTIONSPREIS HÖHER ALS DER RICHTPREIS FESTGESETZT WURDE , DIE PREISE DERGESTALT REGELT , DASS DIE ZUCKERERZEUGER AN DER ERZIELUNG EINES WENIGSTENS DEM INTERVENTIONSPREIS ENTSPRECHENDEN PREISES FREI FABRIK UNMITTELBAR ODER MITTELBAR GEHINDERT WERDEN . EIN SOLCHES MITTELBARES HINDERNIS LIEGT VOR , WENN DER MITGLIEDSTAAT - OHNE DIE PREISE AUF DER PRODUKTIONSSTUFE ZU REGELN - DIE HÖCHSTVERKAUFSPREISE FÜR DIE GROSS- ODER EINZELHANDELSSTUFE SO NIEDRIG FESTSETZT , DASS DER ERZEUGER PRAKTISCH NICHT ZUM INTERVENTIONSPREIS VERKAUFEN KANN , WEIL ER SONST DIE AN DIE HÖCHSTPREISE GEBUNDENEN GROSS- ODER EINZELHÄNDLER ZWINGEN WÜRDE , MIT VERLUST ZU VERKAUFEN .

2 . EINE NATIONALE MASSNAHME IST SCHON DANN ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , WENN SIE GEEIGNET IST , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

3 . EIN UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ZUCKERERZEUGNISSE GELTENDER HÖCHSTPREIS IST ZWAR ALS SOLCHER NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , DOCH KANN ER EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN ER DERART FESTGESETZT WIRD , DASS DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER PRODUKTE ERSCHWERT WIRD . DAHER STELLT EIN HÖCHSTPREIS , JEDENFALLS SOWEIT ER FÜR EINFUHRERZEUGNISSE GILT , INSBESONDERE DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN ER SO NIEDRIG FESTGESETZT WIRD , DASS HÄNDLER , DIE DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI IMPORTERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI EINHEIMISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN .

4 . SOWEIT EIN EINSEITIG VON EINEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTER HÖCHSTPREIS MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ODER MIT DEN AGRARRECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT UNVEREINBAR IST , KANN SICH DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ZUR RECHTFERTIGUNG DIESER PREISREGELUNG WEDER AUF ARTIKEL 103 DES VERTRAGES NOCH AUF DIE NOTWENDIGKEIT , DIE WIRTSCHAFT VOR SPEKULATIONEN ZU BEWAHREN , ODER AUF EINE ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE AUF DEM ZUCKERSEKTOR BERUFEN .