URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 1. JULI 1982. - PALTE EN HAENTJENS B. V. GEGEN INSPECTEUR DER INVOERRECHTEN EN ACCIJNZEN, ROTTERDAM. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER TARIEFCOMMISSIE, AMSTERDAM. - GZT : HAFER. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 208 UND 209/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02511



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFNUMMER 10.04 UND TARIFSTELLEN 11.02 B I A 2 AA SOWIE 11.02 B I A 2 BB - EINORDNUNG VON HAFERKÖRNERN - KRITERIEN

Leitsätze

1 . HAFERKÖRNER , DEREN SPITZEN ABGEBROCHEN SIND , MÜSSEN IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEREIHT WERDEN .

2 . EINE PARTIE HAFER , DIE ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN UND ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN KÖRNERN BESTEHT , IST IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA EINZUREIHEN , WENN DIE GESTUTZTEN KÖRNER MEHR ALS 50 % DES GESAMTGEWICHTS DER PARTIE AUSMACHEN ; EINE PARTIE HAFER , DIE ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN KÖRNERN , ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN KÖRNERN UND ZUM TEIL AUS ABGEBRO CHENEN SPITZEN BESTEHT , IST IN DIE TARIFNUMMER 10.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINZUREIHEN , WENN DIE ANZAHL ABGEBROCHENER SPITZEN GEGENÜBER DER ANZAHL GESTUTZTER KÖRNER NICHT UNBEDEUTEND IST .

3 . HAFERKÖRNER , DIE LEDIGLICH GESTUTZT WORDEN SIND , MÜSSEN IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA EINGEREIHT WERDEN ; HAFERKÖRNER , DIE WEITERGEHENDEN SCHAELVORGÄNGEN UNTERZOGEN WORDEN SIND , MÜSSEN IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 BB EINGEREIHT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE TARIEFCOMMISSIE DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEILEN VOM 3 . JULI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 13 . JULI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 10.04 UND DER TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN ZWEI RECHTSSTREITIGKEITEN , IN DENEN ES UM DIE TARIFIERUNG VON PARTIEN HAFER GEHT , DER VON DER SPEDITIONSFIRMA PALTE & HÄNTJENS AUS AUSTRALIEN IN DIE NIEDERLANDE EINGEFÜHRT WORDEN WAR . DIE FIRMA HATTE DIE WARE ALS ' ' HAFER ' ' ANGEMELDET , DER ZU TARIFNUMMER 10.04 DES GZT GEHÖRE , WÄHREND DER INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN DIESSELBE WARE ALS ' ' GESTUTZTEN HAFER ' ' BEHANDELTE , DER UNTER DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT FALLE .

3 DIE TARIFNUMMER 10.04 DES GZT ( ' ' HAFER ' ' ) GEHÖRT ZU KAPITEL 10 DES GZT , DAS NACH SEINER EINLEITENDEN VORSCHRIFT ' ' NUR GETREIDEKÖRNER , DIE WEDER GESCHÄLT NOCH ANDERS BEARBEITET SIND ' ' , UMFASST . DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA GEHÖRT DAGEGEN ZU KAPITEL 11 , DAS SICH UNTER ANDEREM AUF ' ' MÜLLEREIERZEUGNISSE ' ' BEZIEHT ; INNERHALB DIESES KAPITELS FÄLLT SIE UNTER DIE TARIFSTELLE 11.02 B : ' ' GETREIDEKÖRNER , GESCHÄLT ( ENTSPELZT ), AUCH GESCHNITTEN ODER GESCHROTET ' ' .

4 DIE TARIEFCOMMISSIE HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . SIND HAFERKÖRNER , DIE NACH DER ERNTE LEDIGLICH GEDROSCHEN , GELAGERT , VERLADEN UND TRANSPORTIERT WURDEN UND DEREN SPITZEN AUFGRUND DIESER VORGÄNGE ABGEBROCHEN SIND , IN DIE TARIFNUMMER 10.04 ODER IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINZUREIHEN?

2.IST , WENN DAS IN FRAGE 1 BESCHRIEBENE ERZEUGNIS IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA EINZUREIHEN IST , FÜR EINE PARTIE DERARTIGER HAFERKÖRNER , DIE ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN UND ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN KÖRNERN BESTEHT , EIN PROZENTSATZ VON GESTUTZTEN KÖRNERN MASSGEBLICH , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG SIE IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA UND BEI DESSEN UNTERSCHREITUNG SIE IN DIE TARIFNUMMER 10.04 EINZUREIHEN SIND? BEEINFLUSST DER UMSTAND , DASS SICH DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN IN DER PARTIE BEFINDEN , DIE TARIFIERUNG?

3.FALLS MAN DAVON AUSGEHT , DASS DAS SCHÄLEN VON HAFERKÖRNERN STETS AUCH ZUR ENTFERNUNG DER SPITZEN FÜHRT , DA DURCH DAS SCHÄLEN DIE SCHALE ODER SAMENHAUT , ZU DER DIE SPITZEN GEHÖREN , ENTFERNT WIRD , WIE SIND DANN BEI DIESER BETRACHTUNGSWEISE DIE BEIDEN WEITEREN UNTERTEILUNGEN DER TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 , NÄMLICH , AA GESTUTZTER HAFER ' UND , BB ANDERER ' , VONEINANDER ABZUGRENZEN?

' '

5 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF GEBETEN , DIE RICHTIGE TARIFIERUNG VON HAFERKÖRNERN ANZUGEBEN , DEREN SPITZEN AUFGRUND DER DRESCH- , LAGER- , VERLADE- UND TRANSPORTVORGÄNGE ABGEBROCHEN SIND .

6 DERARTIGE KÖRNER , DIE IM ZEITPUNKT DER EINFUHRANMELDUNG SÄMTLICHE OBJEKTIVEN MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN VON GESTUTZTEM HAFER AUFWEISEN , FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT ; DABEI BRAUCHT NICHT NACHGEPRÜFT ZU WERDEN , WIE DIE SPITZEN ABGEBROCHEN SIND . DENN EINE SOLCHE PRÜFUNG WÄRE NICHT MIT DEN ERFORDERNISSEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZOLLABWICKLUNG BEI DER EINFUHR ZU VEREINBAREN UND DÜRFTE IM ÜBRIGEN NICHT DAZU FÜHREN , DASS ERZEUGNISSE , DIE DIE GLEICHEN OBJEKTIVEN MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN HABEN , JE NACHDEM , OB SIE AUS EINER GANZ BESTIMMTEN VERARBEITUNG HERRÜHREN , UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN .

7 DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS HAFERKÖRNER , DEREN SPITZEN ABGEBROCHEN SIND , IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT EINGEREIHT WERDEN MÜSSEN .

8 MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER GEBETEN , NACH WELCHEN KRITERIEN EINE PARTIE HAFER ZU TARIFIEREN IST , DIE ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN UND ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN KÖRNERN BESTEHT , UND OB ES EINEN EINFLUSS AUF DIE TARIFIERUNG HAT , WENN IN DER PARTIE DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN VORHANDEN SIND .

9 GESTUTZTE KÖRNER FALLEN ALS SOLCHE UNTER DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT ; NICHT GESTUTZTE KÖRNER GEHÖREN ZU TARIFNUMMER 10.04 . DAHER IST DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3B ZUM SCHEMA DES GZT , DIE GEMISCHE ( MISCHUNGEN ) ZUM GEGENSTAND HAT , HERANZUZIEHEN ; DANACH WERDEN DIESE ERZEUGNISSE ' ' . . . NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF . . . TARIFIERT ' ' . MAN DARF VERNÜNFTIGERWEISE DAVON AUSGEHEN , DASS DER GESTUTZTE HAFER DEN CHARAKTER EINER GEMISCHTEN PARTIE BESTIMMT , WENN DIE GESTUTZTEN KÖRNER MEHR ALS 50 % DES GESAMTGEWICHTS DER PARTIE AUSMACHEN .

10 ALLERDINGS KANN DER UMSTAND , DASS SICH IN DER PARTIE DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN BEFINDEN , DAZU FÜHREN , DASS DIESE PARTIE KEINE MISCHUNG MEHR IST , UND ZWAR DESHALB , WEIL DIE GESTUTZTEN KÖRNER UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT MEHR ALS ' ' GESTUTZTER HAFER ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

11 WIE SICH NÄMLICH AUS NR . 7 DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU TARIFNUMMER 11.02 ERGIBT , SIND ' ' GESTUTZTE GETREIDEKÖRNER ( INSBESONDERE VON HAFER ) . . . GETREIDEKÖRNER , DEREN SPITZEN ENTFERNT WORDEN SIND , UM DIE NAHRUNGSAUFNAHME DURCH DAS VIEH ZU ERLEICHTERN ' ' . DIESE DEFINITION SETZT NOTWENDIGERWEISE VORAUS , DASS DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN UND DIE GESTUTZTEN KÖRNER GE TRENNT WORDEN SIND . ANDERENFALLS WÜRDE DER DURCH DAS STUTZEN ERREICHTE HÖHERE NÄHRWERT - DIE EIGENSCHAFT , DIE GESTUTZTEN HAFER VON UNBEARBEITETEM HAFER UNTERSCHEIDET - ZUNICHTE GEMACHT .

12 EINE PARTIE HAFER , WELCHE DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN ENTHÄLT , KANN ALS ZUR VERFÜTTERUNG BESTIMMTER ' ' GESTUTZTER HAFER ' ' IM HANDEL ERST DANN ABGESETZT WERDEN , WENN SIE EINER BEHANDLUNG ZUR ENTFERNUNG DIESER SPITZEN UNTERZOGEN WORDEN IST . DIE TARIFIERUNG DER PARTIE NACH DER TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GZT ENTSPRÄCHE DAHER , WENN EIN SOLCHER ARBEITSVORGANG NICHT STATTGEFUNDEN HAT , WEDER DER REALITÄT NOCH DER HANDELSPRAXIS .

13 AUCH DIE ÄNDERUNG DER ERLÄUTERUNGEN ZUM GZT , DIE NACH AUSKUNFT DER KOMMISSION IM NOVEMBER 1980 ZU DEM ZWECK ERFOLGT IST , IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA ' ' BESPELZTEN HAFER , DER NACH DEM ERNTEN NUR GEDROSCHEN WURDE UND DESSEN SPITZEN ABGEBROCHEN SIND ' ' , EINZUBEZIEHEN , LÄSST SICH DAHIN AUSLEGEN , DASS DIE ABGEBROCHENEN SPITZEN VON DER VERBLEIBENDEN PARTIE ENTFERNT WERDEN MÜSSEN ; ALLEIN DIESE AUSLEGUNG MACHT ES MÖGLICH , ZWISCHEN GESTUTZTEM HAFER UND NICHT GESTUTZTEM HAFER WIRKLICH ZU UNTERSCHEIDEN .

14 AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE GESTUTZTEN KÖRNER NUR DANN ALS GESTUTZTER HAFER ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , WENN DIE ANZAHL DER MIT IHNEN VERMISCHTEN ABGEBROCHENEN SPITZEN GEGENÜBER DER ANZAHL DER GESTUTZTEN KÖRNER SEHR GERING IST , WIE ES AUCH NACH EINER BESONDEREN BEHANDLUNG ZUR ENTFERNUNG DER SPITZEN DER FALL WÄRE . BEI EINER NICHT UNBEDEUTENDEN ANZAHL ABGEBROCHENER SPITZEN SIND DAGEGEN AUCH DIE GESTUTZTEN KÖRNER ALS UNBEARBEITETER HAFER ANZUSEHEN .

15 DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EINE PARTIE HAFER , DIE ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN UND ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN KÖRNERN BESTEHT , IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA EINZUREIHEN IST , WENN DIE GESTUTZTEN KÖRNER MEHR ALS 50 % DES GESAMTGEWICHTS DER PARTIE AUSMACHEN , UND DASS EINE PARTIE HAFER , DIE ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN KÖRNERN , ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN KÖRNERN UND ZUM TEIL AUS ABGEBROCHENEN SPITZEN BESTEHT , IN DIE TARIFNUMMER 10.04 DES GZT EINZUREIHEN IST , WENN DIE ANZAHL DER ABGEBROCHENEN SPITZEN GEGENÜBER DER ANZAHL GESTUTZTER KÖRNER NICHT UNBEDEUTEND IST .

16 WAS DIE DRITTE FRAGE ANBELANGT , SO IST ZU BEMERKEN , DASS BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GZT EINE ANTWORT AUF DIESE FRAGE KEINE PRAKTISCHE BEDEUTUNG HAT , DA IM GZT FÜR DIE TARIFSTELLEN 11.02 B I A 2 AA UND 11.02 B I A 2 BB DERSELBE ZOLLSATZ VORGESEHEN IST . GLEICHWOHL MUSS FÜR ALLE FÄLLE KLARGESTELLT WERDEN , DASS DAS STUTZEN EINE WENIGER INTENSIVE ART DES SCHÄLENS DARSTELLT : DIE KÖRNER WERDEN LEDIGLICH IHREN SPITZEN UND NICHT WEITGEHEND ODER GANZ VOM PERIKARP BEFREIT . DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA BEZIEHT SICH DAHER ALLEIN AUF GESTUTZTE KÖRNER , WÄHREND DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 BB SOLCHE HAFERKÖRNER ZUM GEGENSTAND HAT , DIE EINEM IM VERGLEICH ZUM EINFACHEN STUTZEN INTENSIVEREN SCHAELVERFAHREN UNTERZOGEN WORDEN SIND .

17 DIE ANTWORT AUF DIE DRITTE FRAGE MUSS DESHALB LAUTEN , DASS HAFERKÖRNER , DIE LEDIGLICH GESTUTZT WORDEN SIND , IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA UND HAFERKÖRNER , DIE WEITERGEHENDEN SCHAELVORGÄNGEN UNTERZOGEN WORDEN SIND , IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 BB EINGEREIHT WERDEN MÜSSEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER TARIFCOMMISSIE MIT URTEILEN VOM 3 . JULI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . HAFERKÖRNER , DEREN SPITZEN ABGEBROCHEN SIND , MÜSSEN IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEREIHT WERDEN .

2 . EINE PARTIE HAFER , DIE ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEM UND ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN KÖRNERN BESTEHT , IST IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA EINZUREIHEN , WENN DIE GESTUTZTEN KÖRNER MEHR ALS 50 % DES GESAMTGEWICHTS DER PARTIE AUSMACHEN ; EINE PARTIE HAFER , DIE ZUM TEIL AUS NICHT GESTUTZTEN KÖRNERN , ZUM TEIL AUS GESTUTZTEN KÖRNERN UND ZUM TEIL AUS ABGEBROCHENEN SPITZEN BESTEHT , IST IN DIE TARIFNUMMER 10.04 DES GZT EINZUREIHEN , WENN DIE ANZAHL ABGEBROCHENER SPITZEN GEGENÜBER DER ANZAHL GESTUTZTER KÖRNER NICHT UNBEDEUTEND IST .

3 . HAFERKÖRNER , DIE LEDIGLICH GESTUTZT WORDEN SIND , MÜSSEN IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 AA EINGEREIHT WERDEN ; HAFERKÖRNER , DIE WEITERGEHENDEN SCHAELVORGÄNGEN UNTERZOGEN WORDEN SIND , MÜSSEN IN DIE TARIFSTELLE 11.02 B I A 2 BB EINGEREIHT WERDEN .