URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. DEZEMBER 1965. - DOMENICO MORINA GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 11-65.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 01259

Niederländische Ausgabe Seite 01312

Deutsche Ausgabe Seite 01338

Italienische Ausgabe Seite 01220

Englische Sonderausgabe Seite 01017

Dänische Sonderausgabe Seite 00157

Griechische Sonderausgabe Seite 00227

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00281



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - KLAGE GEGEN DIE ERNENNUNG - ZULÄSSIGKEIT AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS GERICHTETER ANTRAEGE

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29, 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ERÖFFNUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER VERWALTUNG - GRENZEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29, 91 )

Leitsätze

1 . ANTRAEGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS SIND NUR INSOWEIT ZULÄSSIG, ALS SIE ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KLAGE GEGEN DIE IM ANSCHLUSS AN DAS AUSWAHLVERFAHREN AUSGESPROCHENE ERNENNUNG DIENEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT ODER NOTWENDIGKEIT EINES AUSWAHLVERFAHRENS IST AUSSCHLIESSLICH SACHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE . DAHER KANN DER GERICHTSHOF NICHT DIE ERÖFFNUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS ANORDNEN, OHNE SICH DAMIT RECHTE DER VERWALTUNG ANZUMASSEN .

Entscheidungsgründe

S . 1347

ZUR ZULÄSSIGKEIT

1 . DIE BEKLAGTE PARTEI MACHT DIE UNZULÄSSIGKEIT DES GEGEN DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN NR . B/10 GERICHTETEN ANTRAGS MIT DER BEGRÜNDUNG GELTEND, DER KLAEGER KÖNNE NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS, ALSO EINES INBEGRIFFS VON MASSNAHMEN, SONDERN NUR EINER EINZELNEN IHN BESCHWERENDEN MASSNAHME VERLANGEN .

DER KLAEGER RICHTET SEINE KLAGE IN ERSTER LINIE GEGEN DIE IM ANSCHLUSS AN DAS STREITIGE AUSWAHLVERFAHREN AUSGESPROCHENE ERNENNUNG . DER DAS AUSWAHLVERFAHREN BETREFFENDE ANTRAG IST NUR INSOWEIT ZULÄSSIG, ALS ER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER GEGEN DIE ERNENNUNG GERICHTETEN KLAGE DIENT .

2 . DER KLAEGER GREIFT DIE VERFÜGUNG DES GENERALSEKRETÄRS VOM 19 . NOVEMBER 1964 AN, MIT DER FRAU MARIE-THERESE LOUWAGE IN DIE FREIE STELLE EINGEWIESEN UND MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1964 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 5 EINGESTUFT WORDEN IST .

DER GENERALSEKRETÄR HAT DIESE VERFÜGUNG NOCH VOR KLAGEERHEBUNG RÜCKWIRKEND WIEDER AUFGEHOBEN UND DURCH EINE NEUE VERFÜGUNG ERSETZT . AUS DIESEM GRUND IST DIE KLAGE GEGENSTANDSLOS, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE ERSTGENANNTE VERFÜGUNG RICHTET . DER SIE BETREFFENDE ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG IST DAHER UNZULÄSSIG .

3 . DER KLAEGER BEANTRAGT FERNER DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERFÜGUNG DES GENERALSEKRETÄRS VOM 5 . FEBRUAR 1965, WELCHE DIE VORAUFGEGANGENE VERFÜGUNG VOM 19 . NOVEMBER 1964 " AUFHEBT UND ERSETZT " UND FRAU MARIE-THERESE LOUWAGE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 4 EINSTUFT .

DIESE VERFÜGUNG TRAT RÜCKWIRKEND AM 1 . DEZEMBER 1964 IN KRAFT, DEM ZEITPUNKT ALSO, ZU DEM DIE VORAUFGEGANGENE ERNENNUNG IN B 5 WIRKSAM WURDE . SIE BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 2, DASS " FRAU MARIE-THERESE LOUWAGE AUS DER GENERALDIREKTION ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN IN DIE GENERALDIREKTION VERWALTUNG VERSETZT WIRD ", UND BEWIRKT DAMIT DEN ÜBERGANG VON DER AUSGANGSDIENSTSTELLE IN DIE NEUE DIENSTSTELLE, DER DIE AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE ANGEHÖRT . DIESE VERSETZUNG IST EINE TYPISCHE WIRKUNG EINER ERNENNUNG IM ANSCHLUSS AN EIN AUSWAHLVERFAHREN . SONACH STELLT DIE STREITIGE VERFÜGUNG VOM 5 . FEBRUAR 1965 IN WAHRHEIT DIE MASSNAHME DAR, DIE ANSTELLE DER ERNENNUNG IN B 5 DAS DURCH DIE UMSTRITTENE STELLENAUSSCHREIBUNG ERÖFFNETE AUSWAHLVERFAHREN ABGESCHLOSSEN HAT . DA DER KLAEGER AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HAT, IST SEIN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERFÜGUNG SOMIT ZULÄSSIG .

S . 1348

4 . DER KLAEGER BEANTRAGT SCHLIESSLICH, DIE WIEDERHOLUNG DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS B/10 ZU DEN BEREITS FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN UND MIT DEN IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMENEN BEWERBERN ANZUORDNEN .

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT ODER NOTWENDIGKEIT EINES AUSWAHLVERFAHRENS IST JEDOCH AUSSCHLIESSLICH SACHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE . DAHER KANN DER GERICHTSHOF NICHT DIE ERÖFFNUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS ANORDNEN, OHNE SICH DAMIT RECHTE DER VERWALTUNG ANZUMASSEN .

DIESER KLAGEANTRAG IST SOMIT UNZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

AUS DEN DARGELEGTEN GRÜNDEN STELLT DIE VERFÜGUNG VOM 5 . FEBRUAR 1965 DIE MASSNAHME DAR, DURCH WELCHE DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE DAS STREITIGE AUSWAHLVERFAHREN ABGESCHLOSSEN UND DIE FREIE STELLE BESETZT HAT . DURCH DIESE VERFÜGUNG IST FRAU MARIE-THERESE LOUWAGE IN DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG MIT DER BESOLDUNGSGRUPPE B 4 IN DIE LAUFBAHN EINER VERWALTUNGSINSPEKTORIN EINGEWIESEN WORDEN, OBWOHL ES IN DER STREITIGEN STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH HIESS, DASS DIE FREIE STELLE IM RAHMEN DIESER LAUFBAHN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 5 BESETZT WERDE . AUSSERDEM HAT DER MIT DER PRÜFUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER BEAUFTRAGTE PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE EIGNUNGSLISTE IM HINBLICK AUF DIE BESETZUNG EINER B-5-STELLE AUFGESTELLT . SONACH VERSTÖSST DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG, INDEM SIE FRAU LOUWAGE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 4 EINSTUFT, GEGEN BESTIMMTE WESENTLICHE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN . SIE IST DAHER ALS FEHLERHAFT ANZUSEHEN .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI UNTERLEGEN IST, HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE VERFÜGUNG VOM 5 . FEBRUAR 1965, DIE FRAU MARIE-THERESE LOUWAGE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 4 EINSTUFT, WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE BEKLAGTE PARTEI WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .