Der Gerichtshof hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die Bestimmungen über Dienstleistungen im Licht derselben Grundsätze ausgelegt, die er auf die Bestimmungen über den freien Warenverkehr angewandt hat.

Zuletzt hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-3 84/93, Alpine Investments ( 17 ), dazu Stellung genommen, ob die Grundsätze in seinem Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard ( 18 ), wonach nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nicht unter Artikel 30 des Vertrages fallen, auf Artikel 59 des Vertrages übertragbar sind. In dem Urteil Alpine ging es um nationale Vorschriften, die eine bestimmte Form der Vermarktung eines im übrigen rechtmäßigen „Produkts“, nämlich das sogenannte „cold calling“, also eine Finanzdienstleistung verboten. Obwohl das Verbot allgemein galt und den inländischen Unternehmern keinen Vorteil vor Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten verschaffte oder verschaffen wollte, stellte der Gerichtshof darauf ab, daß das Verbot von dem Mitgliedstaat ausging, in dem der Leistungserbringer ansässig war, und nicht nur die Angebote an Leistungsempfänger, die in diesem Staat ansässig sind oder sich dorthin begeben, um Dienstleistungen entgegenzunehmen, sondern auch die Angebote an Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat betraf. Nach Ansicht des Gerichtshofes beeinflußte das Verbot damit unmittelbar den Zugang zum Dienstleistungsmarkt in den anderen Mitgliedstaaten und war deshalb geeignet, den innergemeinschaftlichen Dienstleistungsverkehr zu behindern. Damit fiel es unter Artikel 59.

Im vorliegenden Fall enthält die streitige nationale Regelung dagegen das allgemeine Verbot, daß Privatpersonen ein bestimmtes „Produkt“ überhaupt herstellen, d. h. die Dienstleistung der Arbeitsvermittlung erbringen. Ein Vergleich mit den Bestimmungen über den Warenverkehr ist meines Erachtens auch bei der Prüfung des vorliegenden Falles von Nutzen. Nach der festen Rechtsprechung des Gerichtshofes steht Artikel 34 des Vertrages über Ausfuhrbeschränkungen einem nationalen Verbot der Herstellung einer bestimmten Ware nicht entgegen, auch wenn die Ausfuhr dieser Ware dadurch unmöglich wird ( 19 ). Artikel 34 bezieht sich „auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhr-Ströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel und für den Außenhandel eines Mitgliedstaats schaffen, so daß die inländische Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt“ ( 20 ). Das italienische Verbot der Erbringung der Dienstleistung „Arbeitsvermittlung“ gilt entsprechend allgemein und ist nicht auf spezifische Beschränkungen der Ausfuhr der betreffenden Dienstleistung oder auf die Schaffung unterschiedlicher Bedingungen für den Austausch solcher Leistungen auf dem Binnenmarkt des betreffenden Mitgliedstaats und die Ausfuhr solcher Leistungen gerichtet. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es bei der Arbeitsvermittlung immer zwei Empfänger von Dienstleistungen gibt, nämlich den Arbeitgeber und den Arbeitsuchenden. In den von dem italienischen Verbot erfaßten Fällen wird sich der Dienstleistungserbringer und zumindest einer der Dienstleistungsempfänger auf italienischem Gebiet befinden. Daß das Verbot der Erbringung von Dienstleistungen der Arbeitsvermittlung in bestimmten Fällen sich auch auf den Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat auswirkt, ist ohne Bedeutung, da sich das Verbot jedenfalls in erster Linie auf das eigene Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats auswirkt.