URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

2. Oktober 1996

Rechtssache T-356/94

Sergio Vecchi

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Stellenausschreibung — Offensichtlicher Fehler — Ermessensmißbrauch — Begründung — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1251

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 8. August 1994, die Bewerbung des Klägers um den Posten des Leiters der Delegation der Kommission in Kasachstan nicht zu berücksichtigen, und demzufolge auf Aufhebung der Entscheidung, diesen Posten einem anderen Bewerber zu übertragen, sowie auf Schadensersatz

Ergebnis:

Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 8. August 1994; Abweisung des Schadensersatzantrags

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, heute Beamter der Besoldungsgruppe A 4 bei der Kommission, trat 1967 als Beamter der Sonderlaufbahn Sprachendienst in den Dienst dieses Organs. 1990 wurde er als Verwaltungsrat in der Generaldirektion Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation (GD XIII) verwendet, in der er hauptsächlich Aufgaben ausführte, die mit den Beziehungen zu den Ländern des Ostens in Zusammenhang standen, insbesondere im Rahmen der G24 (Gruppe der Viemndzwanzig) sowie der Programme PHARE (Gemeinschaftsbeihilfe für die Länder Zentral- und Osteuropas) und TACIS (Technische Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei). 1993 wurde er in die Generaldirektion Industrie (GD III) versetzt, in der er sich mit Fragen der industriellen Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas beschäftigte.

Im Anschluß an die Veröffentlichung der Stellenausschreibung COM/026/94 vom 17. März 1994 reichten der Kläger und sieben weitere Beamte ihre Bewerbung um die Stelle des Leiters der Delegation der Kommission in Kasachstan ein.

Nach der Stellenausschreibung waren folgende Mindestqualifikationen verlangt:

„— Zugehörigkeit zur ausgeschriebenen Laufbahngruppe/Sonderlaufbahn/Laufbahn (Versetzung) ;

— Zugehörigkeit zur nächstniedrigeren Laufbahn (Beförderung nach Artikel 45 des Statuts);

— Kenntnisse und Erfahrung/Befähigung in bezug auf die auszuführenden Aufgaben;

— für die Dienstposten, die besondere Qualifikationen erfordern: vertiefte Kenntnisse und Erfahrung in dem/in bezug auf den Tätigkeitsbereich.“

Die besonderen Voraussetzungen für die betreffende Stelle wurden in der Stellenausschreibung wie folgt beschrieben:

„Alma Ata. Leiter der Delegation der Kommission in Kasachstan. Vertiefte Kenntnis der Verträge und gemeinsamen Politiken der Außenbeziehungen der Gemeinschaft. Vertiefte Kenntnis der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Politik der technischen Zusammenarbeit in Kasachstan und den zentralasiatischen Republiken. Russisch- und/oder Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse örtlicher Sprachen wären von Vorteil. “

Mit Schreiben vom 17. Juni 1994 teilte der Sekretär des beratenden Ausschusses für Ernennungen (im folgenden: Ausschuß) dem Kläger mit, daß seine Bewerbung für die zu besetzende Stelle nicht in Erwägung gezogen werden sollte.

Mit Entscheidung vom 8. August 1994 ernannte die Kommission einen anderen Bewerber, Herrn K., auf die fragliche Stelle. Am 12. August 1994 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß seine Bewerbung nicht berücksichtigt werde.

Am selben Tag legte der Kläger gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde in zwei Sitzungen der Gruppe Interservices am 29. September und 13. Oktober 1994 geprüft.

Unter diesen Umständen hat der Kläger mit Klageschrift, die am 24. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

Am selben Tag hat der Kläger mit besonderem Schriftsatz die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung über die Ernennung des Herrn K. beantragt. Mit Beschluß vom 23. November 1994 (T-356/94 R, Slg. ÖD 1994, I-A-253) hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 1994 hat die Kommission die vom Kläger eingelegte Beschwerde u. a. aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

„Der beratende Ausschuß für Ernennungen hat alle Bewerbungen geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß drei Bewerbungen (darunter die des ernannten Bewerbers) in Erwägung gezogen werden könnten.

...

Die Kommission stellt fest, daß die Anstellungsbehörde die sich aus der Stellenausschreibung ergebenden rechtlichen Grenzen durch die Ernennung des Herrn K. auf die fragliche Stelle in keiner Weise verletzt hat. Aufgrund der Erfahrung, die Herr K. bei der Ausführung seiner verschiedenen Aufgaben erworben hat, konnte er nämlich eine umfangreiche Kenntnis der gemeinsamen Politiken und der Außenbeziehungen der Gemeinschaft vertiefen.

Der ernannte Bewerber hat den für diese Stelle eines Delegationsleiters verlangten Voraussetzungen am besten entsprochen.

Die Erfahrung von Herrn Vecchi ist, auch wenn sie sich auf die Länder des Ostens bezieht, auf speziellere Gebiete beschränkt. “

Zum Streitgegenstand und zur Zulässigkeit

Die Argumente in bezug auf den Streitgegenstand und die Zulässigkeit hängen alle mit der Frage zusammen, ob der Kläger die Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllt. Die Formulierung der Stellenausschreibung, insbesondere soweit darin angegeben wird, daß die Bewerber vertiefte Kenntnisse der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Politik der technischen Zusammenarbeit in Kasachstan und den zentralasiatischen Republiken haben müssen — diese Kenntnisse waren, wie sich herausgestellt hat, damals sehr selten —, mußte dem Kläger, der auf diesem Gebiet bestimmte Aufgaben ausführte, den Eindruck vermitteln, er habe Aussicht, die Stelle zu erhalten. Auch hatte der Kläger ein Interesse daran, zu erfahren, ob der letztlich ausgewählte Bewerber diese Voraussetzung der Ausschreibung erfüllte (Randnrn. 27 und 28).

Außerdem hat der Kläger dargelegt, daß er in bezug auf jede in der Ausschreibung genannte Voraussetzung über Kenntnisse, Erfahrungen und Befähigungen verfügte (Randnr. 29).

Ferner hat der Ausschuß die Bewerbung des Klägers nach Abschluß einer Abwägung der Verdienste der Bewerber abgelehnt und nicht, weil er der Ansicht war, daß der Kläger nicht die Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfülle (Randnr. 30).

Die Mitteilung des Ausschußsekretärs an den Kläger zeigt nämlich, daß der Ausschuß in seiner Sitzung vom 9. Juni 1994 die Einstufung der Stelle und die vom künftigen Amtsinhaber verlangten Qualifikationen geprüft hat. Nach dem Hinweis, daß alle Bewerbungen geprüft wurden, kommt diese Mitteilung zu dem Schluß, daß die Bewerbung des Klägers insoweit nicht in Erwägung gezogen werden sollte (Randnr. 31).

Die Tatsache, daß in dieser Mitteilung ausdrücklich angegeben wird, daß der Ausschuß im Anschluß an eine Prüfung aller Bewerbungen zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die Bewerbung des Klägers nicht berücksichtigt werden sollte, bestätigt, daß der Kläger die Voraussetzungen der Stellenausschreibung tatsächlich erfüllte und daß der Ausschuß eine Abwägung der Beurteilungen und der Verdienste des Klägers gemäß Artikel 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) vorgenommen hat. Dalier kann die Schlußfolgerung des Ausschusses, „die Bewerbung des Klägers sollte nicht in Erwägung gezogen werden“, nicht so zu verstehen sein, daß der Ausschuß der Ansicht war, daß diese Bewerbung im Hinblick auf die verlangten Qualifikationen nicht zulässig sei, sondern nur als eine nach erfolgter Abwägung aller Bewerbungen abgegebene Beurteilung (Randnr. 32).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Juli 1987, Hochbaumund Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Slg. 1987, 3259, Randnrn. 16 bis 19; Gericht, 24. Februar 1994, Caló/Kommission, T-108/92, Slg. ÖD 1994, I-A-59, Randnr. 16

Auch enthält die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers keinen Hinweis darauf, daß er die Voraussetzungen der Stellenausschreibung nicht erfüllt hätte; die Kommission hat sich darauf beschränkt, den Wert der Erfahrung des ausgewählten Bewerbers im Vergleich zu der des Klägers zu betonen. Unter diesen Umständen ist die Kommission nicht berechtigt, ihren Standpunkt zu ändern, indem sie behauptet, daß der Kläger nicht die Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllt habe (Randnr. 33).

Daraus folgt, daß der Kläger ein berechtigtes, konkretes und gegenwärtiges Interesse daran hat, die Ernennung von Herrn K. anzufechten (Randnr. 34).

Verweisung auf: Gericht, 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament, T-45/91, Slg. 1993, II-83, Randnr. 28

Begründetheit

Zu den Klagegründen des Verstoßes gegen die Stellenausschreibung und der offensichtlich fehlerhaften Tatsachenwürdigung

Der Zweck der Stellenausschreibung besteht darin, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen (Randnr. 50).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. Oktober 1974, Grassi/Rat, 188/73, Sig. 1974, 1099, Randnr. 40

Der ausgewählte Bewerber verfügte zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung nicht über die in der Stellenausschreibung verlangte „vertiefte Kenntnis der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Politik der technischen Zusammenarbeit in Kasachstan und den zentralasiatischen Republiken“ (Randnr. 51).

Unabhängig davon, wie groß die Verdienste des ausgewählten Bewerbers im Vergleich zu denen des Klägers sind, muß sich die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen der Bewerber in den Grenzen halten, die sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt hat (Randnr. 53).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. März 1993, Parlament/Frederiksen, C-35/92 P, Slg. 1993, I-991, Randnr. 13

Die Ausübung des Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei Ernennungen oder Beförderungen verfügt, verlangt nämlich eine sehr sorgfältige Prüfung der Bewerbungsunterlagen und eine gewissenhafte Beachtung der in der Stellenausschreibung enthaltenen Voraussetzungen, so daß die Anstellungsbehörde verpflichtet ist, jeden Bewerber abzulehnen, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt (Randnr. 54).

Verweisung auf: Parlament/Frederiksen,a. a. O., Randnr. 15

Die Anstellungsbehörde muß sich bei der Abfassung der Stellenausschreibung über die Voraussetzungen im klaren sein, die ihr wichtig erscheinen. Sie genügt den Bestimmungen des Statuts nicht, wenn sie sich erst nach Veröffentlichung der Ausschreibung anhand der eingegangenen Bewerbungen Klarheit über diese Voraussetzungen verschafft und den Wortlaut der Ausschreibung so auslegt, wie es ihres Erachtens dem dienstlichen Interesse am besten entspricht (Randnr. 55).

Verweisung auf: Grassi/Rat, a. a. O., Randnr. 39

Stellt die Anstellungsbehörde erst im nachhinein fest, daß die in der Stellenausschreibung enthaltenen Voraussetzungen über das hinausgehen, was die dienstlichen Interessen erfordern, so steht es in ihrem Belieben, das Verfahren zur Besetzung der Stelle zu wiederholen, indem sie die ursprüngliche Stellenausschreibung annulliert und durch eine berichtigte Ausschreibung ersetzt (Randnr. 56).

Verweisung auf: Grassi/Rat, a. a. O., Randnr. 43

Die Kommission kann sich auch nicht darauf berufen, daß die in zwei Teile aufgeteilte Stellenausschreibung den besonderen Voraussetzungen weniger Bedeutung beimesse als den allgemeinen. In den allgemeinen Voraussetzungen heißt es nämlich, daß für Dienstposten, die besondere Qualifikationen erfordern, vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen in dem und in bezug auf den Tätigkeitsbereich verlangt werden. Somit stellt der zweite Teil der Ausschreibung nur eine Präzisierung dieser Voraussetzung dar. Da der Zweck der Stellenausschreibung darin besteht, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die freie Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, sind die beiden Teile der Ausschreibung jedenfalls gemeinsam zu betrachten. Die vertiefte Kenntnis der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Politik der technischen Zusammenarbeit in Kasachstan und den zentralasiatischen Republiken ist nämlich eine Voraussetzung, die sich aus der Ausschreibung so offensichtlich ergibt, daß sie den an einer Bewerbung Interessierten nicht entgehen konnte (Randnr. 57).

Folglich hat die Anstellungsbehörde die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen nicht gewissenhaft beachtet. Aufgrund dessen hat sie außerdem die Verdienste der Bewerber offensichtlich fehlerhaft abgewogen (Randnr. 58).

Verweisung auf: Mc Avoy/Parlament, a. a. O., Randnrn. 51 und 52

Zum Klagegrund des Fehlens einer Abwägung der Verdienste

Das Vorbringen des Klägers im Rahmen dieses Klagegrundes zielt darauf ab, daß die Kommission bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber einen Beurteilungsfehler begangen habe. Dies ist vom Gericht oben in Randnummer 58 festgestellt worden. Indessen ist die Behauptung, es handele sich um ein vollständiges Fehlen einer Abwägung der Verdienste, nicht begründet; aus der Würdigung des Gerichts ergibt sich, daß eine solche Abwägung tatsächlich stattgefunden hat (Randnr. 65).

Zum Klagegrund des Ermessensmißbrauchs und des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot

Aus den Akten ergibt sich nicht, daß sich die Kommission eines Ermessensmißbrauchs oder eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot schuldig gemacht hätte (Randnr. 72).

Keines der vom Kläger vorgetragenen Indizien beweist nämlich, daß die Entscheidung zu anderen als den angeführten Zwecken erlassen wurde. In dieser Hinsicht reicht die Nichtbeachtung der Stellenausschreibung bei der Abwägung der Verdienste für sich nicht aus, um nachzuweisen, daß die Kommission in dem Sinne entgegen dem dienstlichen Interesse gehandelt hat, daß sie sich eines Ermessensmißbrauchs schuldig gemacht hat (Randnr. 73).

Zum Vorbringen des Klägers, die Staatsangehörigkeit von Herrn K. sei ein entscheidendes Kriterium für seine Ernennung gewesen, genügt die Feststellung, daß der Kläger nichts vorträgt, was belegen könnte, daß die Delegationsleiterstellen unter den Mitgliedstaaten in einer bestimmten Weise aufgeteilt wären (Randnr. 74).

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen die Begründungspflicht

Die Anstellungsbehörde hat bei der Ablehnung einer Bewerbung eine Begründung zumindest dann zu geben, wenn sie eine gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde zurückweist. Erfolgen Beförderungen und Versetzungen aufgrund einer Auslese, braucht sich die Begründung der Zurückweisung einer Beschwerde jedoch nur darauf zu beziehen, daß die rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens abhängig macht. Daher ist es nicht erforderlich, daß das betreffende Organ im einzelnen darlegt, wie es zu der Auffassung gelangt ist, daß der ernannte Bewerber die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Die Begründung soll es jedoch dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, seine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auszuüben, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann (Randnr. 80).

Verweisung auf: Gericht, 30. Januar 1992, Schönherr/WSA, T-25/90, Slg. 1992, II-63, Randnrn.21 und 22; Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Slg. 1993, II-201, Randnr. 22

In der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde heißt es zum einen, daß Herr K. aufgrund der Erfahrung, die er bei der Ausführung seiner verschiedenen Aufgaben erworben habe, eine umfangreiche Kenntnis der gemeinsamen Politiken und der Außenbeziehungen der Gemeinschaft habe vertiefen können, so daß er den für die Stelle eines Delgationsleiters verlangten Voraussetzungen am besten entspreche, und zum anderen, daß die Erfahrung des Klägers, auch wenn sie sich auf die Länder des Ostens beziehe, auf speziellere Gebiete beschränkt sei (Randnr. 81).

Auch wenn bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber Tatsachen offensichtlich fehlerhaft gewürdigt worden sind, ist die Begründung als solche nicht unzureichend. Sie gibt tatsächlich die individuellen und relevanten Gründe an, die in den Augen der Kommission die Ablehnung der Bewerbung des Klägers rechtfertigen, so daß dieser in der Lage war, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage zu stellen, und das Gericht seine Kontrolle insoweit ausüben konnte (Randnr. 82).

Zum Klagegrund des rechtswidrigen Verfahrens

Es genügt die Feststellung, daß dieser Klagegrund dem Kläger kein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Handlung verleiht. Da der Kläger Beamter der Besoldungsgruppe A 4 ist und die betreffende Stelle in der Besoldungsgruppe A 4/A 5 zu besetzen war, kann er nicht geltend machen, daß er durch einen Verstoß gegen das fragliche Verfahren nachteilig betroffen worden sei. Die Stelle wurde nämlich so eingestuft, daß der Kläger auf sie ernannt werden könnte, falls die Abwägung der Verdienste zu seinen Gunsten ausfiele (Randnr. 87).

Verweisung auf: Gericht, 17. Mai 1995, Benecos/Kommission, T-16/94, Slg. ÖD 1995, II-335, Randnr. 47

Zum Schadensersatz

Einer Klage auf Ersatz von Schäden, die nicht durch eine beschwerende Maßnahme, deren Aufhebung beantragt wird, verursacht worden sind, sondern angeblich durch verschiedene Fehler und Unterlassungen der Verwaltung, muß ein zweistufiges Verfahren vorausgehen. Dieses hat zwingend mit der Einreichung eines Antrags an die Anstellungsbehörde, die behaupteten Schäden wiedergutzumachen, zu beginnen und ist gegebenenfalls mit der Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags weiterzuführen (Randnr. 93).

Verweisung auf: Gericht, 28. Januar 1993, Piettede Stachelski/Kommission,T-53/92, Slg. 1993, II-35

Im vorliegenden Fall ist der Schadensersatzantrag auf die Wiedergutmachung eines Schadens gerichtet, der angeblich durch Verhaltensweisen verursacht wurde, die, weil sie keine Rechtswirkungen entfalten, nicht als beschwerende Maßnahme angesehen werden können. Dem Antrag ist aber kein ordnungsgemäßes Vorverfahren vorausgegangen (Randnr. 94).

Tenor:

1. Die Entscheidung der Kommission vom 8. August 1994, die Bewerbung des Klägers um den Posten des Leiters der Delegation der Kommission in Kasachstan nicht zu berücksichtigen, und die Entscheidung vom 8. August 1994, diesen Posten Herrn K. zu übertragen, werden aufgehoben.