19.

Um den Absatz der Weinüber-schüsse zu erleichtern, sah der Rat mit der Verordnung Nr. 766/72 vom 17. April 1972 in Durchführung des Artikels 7 der Grundverordnung Nr. 816/70 die Gewährung von finanziellen Beihilfen an Brennereien vor, wenn diese den Wein bei den Erzeugern mindestens zu dem in der Verordnung genannten Preis kauften und ihn tatsächlich brannten. Um in den Genuß dieser Beihilfen zu gelangen, mußte die Destillation zwischen dem 24. April und dem 27. Mai 1972 erfolgen; dieser letztere Zeitpunkt wurde dann mit Verordnung Nr. 1098/72 auf den 31. Juli 1972 hinausgeschoben. Die französischen Behörden waren der Auffassung, daß der Mindestankaufspreis für zur Destillation bestimmte Tafelweine, der in der Gemeinschaftsregelung auf 6,10 FF je Grad und Hektoliter festgesetzt worden war, nicht hinreiche, um die Winzer zum Verkauf ihrer Erzeugung an die Brennereien zu veranlassen, und beschlossen, den Brennereien eine_ Zusatzbeihilfe zu zahlen, wenn diese den Erzeugern einen Mindestpreis von 7,10 FF je Grad und Hektoliter garantierten. Diese Maßnahme, die zunächst auf 2 Millionen Hektoliter beschränkt sein sollte, wurde später auf 2,8 Millionen Hektoliter ausgedehnt. Die Kommission beschloß zunächst, das Vertragsverletzungsverfahren im Sinne des Artikels 169 EWG-Vertrag einzuleiten (Schreiben an die französische Regierung vom 27. Juli 1972) , verfolgte aber dann dieses Verfahren nicht weiter (Schreiben vom 4. Mai 1973) , da die vertragsverletzenden Maßnahmen zwischenzeitlich eingestellt worden waren. Im zweiten Schreiben stellte sie trotzdem fest, daß dieses Absehen von der Weiterverfolgung den endgültigen Rechnungsabschluß des EAGFL nicht präjudiziere. Anläßlich dieses Rechnungsabschlusses beantragte die französische Regierung die Übernahme der den Brennereien gewährten Beihilfen in der vom Rat festgesetzten Höhe von 6,10 FF je Hektoliter (wobei sie natürlich den Betrag der von ihr selbst beschlossenen zusätzlichen Zahlungen übernahm), die Kommission lehnte es jedoch ab, diese Erstattung zu Lasten des Fonds zu übernehmen, da die zusätzlichen Zahlungen die vom Gemeinschaftsgesetzgeber geschaffene Interventionsregelung völlig verfälscht hätten. Zunächst ist das Vorbringen der klägerischen Regierung zu untersuchen, die Kommission könne, nachdem sie das Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages eingestellt habe, die Angelegenheit nicht in anderem Zusammenhang, nämlich anläßlich des Rechnungsabschlusses, wieder aufgreifen. Hierzu ist zu sagen, daß keine Gemeinschaftsnorm die Durchführung des Verfahrens nach Artikel 169 zur Voraussetzung dafür macht, daß die Kommission sich weigern kann, von einem Mitgliedstaat nicht ordnungsgemäß durchgeführte Zahlungen zu Lasten des EAGFL zu übernehmen. In einem Fall, in dem die Kommission vor dem Rechnungsabschluß im Rahmen des EAGFL ein solches Verfahren eingeleitet hat, kann der Verzicht darauf, es weiter zu verfolgen, sicherlich nicht zur Legalisierung der rechtswidrigen Maßnahmen oder zu einer Pflicht der Gemeinschaft führen, diese Maßnahmen zu finanzieren. Mit dem Verzicht auf das Verfahren nach Artikel 169 hat die Kommission nur davon abgesehen, die einem Mitgliedstaat vorgeworfene Vertragsverletzung vom Gerichtshof förmlich feststellen zu lassen. Das kann aber in keiner Weise den Verzicht darauf bedeuten, beim Rechnungsabschluß des EAGFL die Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen, die die Übernahme der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben zu Lasten der Gemeinschaft vorsehen. Bei der Durchführung der Vorschriften, die die Ausgaben des EAGFL regeln, unterliegt die Kommission bindenden Verpflichtungen. Demgegenüber ist der Verzicht auf ein Verfahren nach Artikel 169 in das Ermessen der Kommission gestellt. Er hat keinerlei Einfluß auf die buchmäßige Stellung des betroffenen Staates, die weiterhin in vollem Umfang der Verordnung Nr. 729/70 des Rates, insbesondere deren Artikeln 3 und 5 Absatz 2, unterliegt. Was die Begründetheit der Klage anbelangt, ist vor allem darauf hinzuweisen, daß die gemeinschaftliche Festsetzung eines Mindestankaufspreises für zum Brennen bestimmten Wein im wesentlichen dem wirtschaftlichen Gleichgewicht dienen sollte: dem Gleichgewicht zwischen Erzeugern und Verbrauchern (gemäß den Zielen in Artikel 39 des Vertrages), zwischen den Erzeugern der verschiedenen Mitgliedstaaten, denen die gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen eingeräumt werden sollten, und schließlich zwischen dem Weinmarkt und dem Alkoholmarkt. Das ergibt sich aus Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 816/70 und aus der fünften Begründungserwägung zur Verordnung Nr. 766/72. Nach Auffassung der Kommission haben die französischen Maßnahmen dieses komplizierte Gleichgewicht nicht berücksichtigt und insbesondere die Wettbewerbsbedingungen zu Gunsten der französischen Winzer verzerrt. Ferner hebt die Beklagte hervor, die Abnahme einer übertrieben großen Menge Wein durch die Brennereien habe zusammen mit der schlechten Ernte im Jahre 1972 zu der erheblichen Preissteigerung im Laufe des Wirtschaftsjahres 1972/73 geführt. Als einzige Rechtfertigung ihres Verhaltens trägt die Klägerin vor, einen Monat nach dem Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Beihilferegelung seien nur 504000 Hektoliter Wein zur Destillation gebracht gewesen; das zeigt ihrer Ansicht nach, daß der vom Rat festgesetzte Mindestpreis für die Erreichung des angestrebten Ziels zu niedrig gewesen sei. In diesem Zusammenhang führt die Klägerin aus, die Kommission habe, als sie dem Rat die fragliche Beihilferegelung für die Destillation vorgeschlagen habe, als Ziel dieser Aktion die Destillation von drei Millionen Hektoliter Wein je zur Hälfte in Frankreich und in Italien vorgesehen. Das nach der zusätzlichen Subvention der französischen Regierung erzielte Ergebnis war, daß die französischen Winzer allein während der Geltungsdauer der Regelung ungefähr 3 Millionen Hektoliter Wein zur Destillation brachten. Andererseits wurden in Italien während dieser Zeit nur 500000 Hektoliter — also ein Drittel der von den Gemeinschaftsbehörden erwarteten Menge — destilliert. Für die Entscheidung über die Begründetheit der Klage ist kein Urteil über den wirtschaftlichen Nutzen der einseitig vom französischen Staat gewährten zusätzlichen Beihilfe erforderlich. Vielmehr ist festzustellen, ob diese einseitige Maßnahme die Destillationsbeihilfe, wie sie in Frankreich gewährt wurde, rechtswidrig machte. Meines Erachtens genügt es in diesem Zusammenhang, auf Ihre ständige Rechtsprechung hinzuweisen, nach der es unzulässig ist, daß die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts einseitig Maßnahmen ergreifen, die die Tragweite gemeinschaftlicher Vorschriften ändern und insbesondere den Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Marktbürger im ganzen Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen können (vgl. Urteile vom 18. Februar 1970 in der Rechtssache 40/69, Bollmann, Slg. 1970, 69; vom 11. Februar 1971 in der Rechtssache 39/70, Fleischkontor, Slg. 1971, 49; vom 1. Februar 1972 in der Rechtssache 49/71, Hagen, und 59/71, Wünsche, Slg. 1972, 24, 54; vom 6. Juni 1972 in der Rechtssache 94/71, Schlüter, Slg. 1972, 308 und vom 30. November 1972 in der Rechtssache 32/72, Wasaknäcke, Slg. 1972, 1181). Um so mehr müssen solche einseitigen staatlichen Maßnahmen als rechtswidrig betrachtet werden, die nicht nur die Gleichbehandlung der Gemeinschaftsbürger beeinträchtigen, sondern auch die Tragweite einer gemeinschaftlichen Interventionsregelung wesentlich ändern. In der Sitzung hat die Klägerin hilfsweise und als Billigkeitslösung vorgeschlagen, die Gemeinschaft möge zu ihren Lasten die Beihilfe wenigstens für die Menge Wein übernehmen, von der man hoffte, daß sie in Frankreich destilliert werde (also für anderthalb Millionen Hektoliter). Die Kommission hat jedoch zu Recht geantwortet, es lasse sich nicht feststellen, ob das angestrebte Ziel in Frankreich ohne die zusätzliche nationale Beihilfe erreicht worden wäre. Wenn es stimme, was die Klägerin behaupte, daß das gemeinschaftliche Mindestpreisniveau nicht ausgereicht habe, um die angestrebten Ziele zu erreichen, so folge daraus, daß die französische Maßnahme, die das Funktionieren der vom Rat beschlossenen Regelung verfälscht habe, eine auch nur näherungsweise Schätzung der Menge Wein unmöglich gemacht habe, die Vorteil aus der Gemeinschaftsintervention gezogen hätte, wenn der Preis auch in Frankreich der vom Rat festgesetzte geblieben wäre. Tatsächlich war die Destillationsbeihilfe, wie sie in Frankreich gewährt wurde, schließlich durch die einseitige, von den nationalen Behörden vorgenommene Änderung des gemeinschaftlichen Mindestpreises vollkommen verzerrt. Sie hat im übrigen die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt zwischen den Winzern der betroffenen Mitgliedstaaten und die vorgesehene Aufteilung der wirtschaftlichen Vorteile auf die Winzer des einen und des anderen Staates verfälscht. Deshalb ist meines Erachtens die fragliche Aktion in vollem Umfang als rechtswidrig zu erachten. Es handelt sich nicht einfach darum, eine Belastung des EAGFL mit einer höheren Ausgabe zu vermeiden, als sie wahrscheinlich ohne die einseitigen französischen Maßnahmen eingetreten wäre, es handelt sich vor allem darum, zu vermeiden, daß die Gemeinschaft ein Vorgehen anerkennt, das dem Regelungsgleichgewicht und den Grundsätzen widerspricht, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beherrschen.