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Leitsätze



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1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Abgabe von der Art der italienischen Verbrauchsteuer, die auf frische Bananen erhoben wird - Qualifikation als inländische Abgabe - Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes erfolgte Beschränkung der Erhebung auf unmittelbar aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse - Auswirkungen - Gleiche Qualifikation, aber keine Anwendbarkeit des Artikels 95 EWG-Vertrag mehr

(EWG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 95)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Erhebung einer protektionistischen inländischen Abgabe auf unmittelbar aus Drittstaaten eingeführte Erzeungisse durch einen Mitgliedstaat - Zulässigkeit nach den Bestimmungen des EWG-Vertrags, jedoch Notwendigkeit einer Prüfung im Hinblick auf die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen

(EWG-Vertrag, Artikel 113)

3. Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Kollision zwischen dem auf völkerrechtlichen Abkommen beruhenden Gemeinschaftsrecht, das dem einzelnen Rechte verleiht, und einem nationalen Gesetz - Pflichten und Befugnisse des angerufenen nationalen Gerichts - Nichtanwendung des nationalen Gesetzes

Leitsätze

1. Eine Abgabe wie die mit dem Gesetz Nr. 986/64 in der Fassung des Gesetzes Nr. 873/82 in die italienische Rechtsordnung eingeführte inländische Verbrauchsteuer, die auf frische Bananen erhoben wird, ist als Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag anzusehen, und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht ist im Rahmen dieses Artikels und nicht in dem der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag zu beurteilen, sofern

- sie zu einer Gesamtheit von Verbrauchsteuern gehört, die gemeinsamen Steuervorschriften unterliegen und Erzeugnisgruppen unabhängig vom Ursprung des betreffenden Erzeugnisses aufgrund eines objektiven Kriteriums, nämlich der Zugehörigkeit eines Erzeugnisses zu einer bestimmten Erzeugnisgruppe, betreffen;

- ein Teil dieser Steuern auf Erzeugnisse erhoben wird, die der menschlichen Ernährung dienen, und der Umstand, ob diese Güter aus einheimischer oder ausländischer Erzeugung stammen, anscheinend weder einen Einfluß auf den Steuersatz noch auf die Bemessungsgrundlage oder auf die Art und Weise der Erhebung hat;

- das Aufkommen dieser Steuern keine spezifische Zweckbestimmung hat, sondern eine Steuereinnahme wie die anderen darstellt und wie diese zur allgemeinen Finanzierung der Staatsausgaben auf allen Gebieten beiträgt.

An der Rechtsnatur dieser Steuer als inländischer Abgabe ändert sich nichts dadurch, daß sie im Anschluß an ein Urteil des Gerichtshofes, mit dem dieser die Erhebung der Steuer auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte frische Bananen für mit Artikel 95 unvereinbar erklärt hat, nur auf aus Drittländern eingeführte Bananen erhoben wird. Dieser Umstand ist nämlich Folge des Urteils des Gerichtshofes und kann nicht als bestimmendes Merkmal für den Begriff der Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll angesehen werden. Die Steuer kann ebensowenig vom inländischen Abgabensystem, zu dem sie gehört, isoliert betrachtet werden.

Da Artikel 95 nur auf Erzeugnisse anwendbar ist, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, fällt eine Abgabe wie die fragliche Steuer nicht unter diese Vorschrift, soweit ihr Einfuhren frischer Bananen unmittelbar aus Drittstaaten unterliegen.

2. Eine Abgabe wie die mit dem Gesetz Nr. 986/64 in der Fassung des Gesetzes Nr. 873/82 in die italienische Rechtsordnung eingeführte inländische Verbrauchsteuer, die auf frische Bananen erhoben wird, ist, soweit ihr Einfuhren frischer Bananen unmittelbar aus Drittländern unterliegen, auch dann mit dem Geist und dem System des Gemeinschaftsrechts, wie sie sich aus den Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik ergeben, vereinbar, wenn feststeht, daß sie für die einheimische Tafelobsterzeugung Schutzcharakter hat; hiervon unberührt bleibt jedoch die Anwendung von Bestimmungen etwaiger völkerrechtlicher Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern, aus denen die Bananen stammen.

Es ist Sache der nationalen Gerichte, festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Abkommen die Erhebung der betreffenden Abgabe tatsächlich verbieten, und dem Gerichtshof zu diesem Zweck gegebenenfalls vorab Fragen nach der Auslegung dieser Bestimmungen vorzulegen.

3. Ein nationales Gesetz, mit dem eine Abgabe wie die mit dem Gesetz Nr. 986/64 in der Fassung des Gesetzes Nr. 873/82 in die italienische Rechtsordnung eingeführte Verbrauchsteuer auf frische Bananen eingeführt wird, darf von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden, soweit es mit auf völkerrechtlichen Abkommen beruhendem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, das dem einzelnen Rechte verleiht, da die Betroffenen in einem solchen Fall nicht zur Entrichtung dieser Abgabe verpflichtet sind.