ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Mechanismus, mit dem die Mehrkosten, die Unternehmen durch eine Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über dem Marktpreis entstehen, vollständig ausgeglichen werden und dessen Finanzierung von allen im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern getragen wird, eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt. Dabei wird die Höhe der jedem Stromendverbraucher auferlegten Belastungen jährlich durch die öffentlichen Einrichtungen des betreffenden Mitgliedstaats festgesetzt. Ergeht keine Entscheidung dieser Behörden, erhöht sich die Abgabe jedes Jahr automatisch. Für den Fall, dass ein Verbraucher die Abgabe nicht zahlt, ist eine verwaltungsrechtliche Sanktion vorgesehen.

Fonds, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, können als staatliche Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV betrachtet werden, selbst wenn ihre Verwaltung nichtstaatlichen Organen anvertraut ist. Dies ist der Fall bei einer vom betreffenden Staat beauftragten Caisse des dépôts et consignations [Kasse für die Hinterlegung und Verwaltung öffentlicher Gelder]. Diese fasst die eingezogenen Beträge auf einem Sonderkonto zentral zusammen, bevor sie sie an die betreffenden Versorger überträgt, und wird somit bei der Verwaltung dieser Mittel als zwischengeschaltete Stelle tätig. Außerdem kann sie die so von den Endverbrauchern erhobenen Abgaben anlegen, wobei sie die mit diesen Anlagen erwirtschaftete Erträge jährlich vom Betrag der für das Folgejahr erhobenen Abgaben abzieht. Im Übrigen erwirtschaftet sie keinen Gewinn aus dieser Tätigkeit, während ihre Verwaltungskosten auf die von den Stromendverbrauchern erhobenen Abgaben angerechnet werden. Unter diesen Umständen bleiben die so verwalteten Beträge unter staatlicher Kontrolle.

(vgl. Randnrn. 23-25, 28, 30-33, 37 und Tenor)
Die Art. 45 AEUV und 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von den Dienstnehmer/‑innen einer Gebietskörperschaft ununterbrochen bei ihr zurückgelegten Dienstzeiten bei der Ermittlung des Stichtags für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen in vollem Ausmaß, alle anderen Dienstzeiten dagegen nur teilweise berücksichtigt werden.

Eine solche Regelung ist nämlich geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen, was nach den Art. 45 AEUV und 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 492/2011 grundsätzlich verboten ist.

Eine solche Regelung ist nur dann zulässig, wenn mit ihr eines der im Vertrag genannten legitimen Ziele verfolgt wird oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Darüber hinaus muss in einem derartigen Fall ihre Anwendung geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist.

Unterstellt, dass mit dieser Regelung tatsächlich ein Ziel der Bindung der Dienstnehmer an ihre Arbeitgeber verfolgt würde und nicht auszuschließen wäre, dass ein solches Ziel einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen könnte, erscheint angesichts der Merkmale der Regelung die mit ihr verbundene Beeinträchtigung nicht geeignet, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten, da diese Regelung die Mobilität innerhalb einer Gruppe verschiedener Arbeitgeber gewährleisten und nicht die Treue eines Dienstnehmers gegenüber einem bestimmten Arbeitgeber honorieren soll.

Ein Ziel der Verwaltungsvereinfachung, das lediglich dazu dient, der öffentlichen Verwaltung obliegende Aufgaben insbesondere dadurch zu erleichtern, dass die von ihr vorzunehmenden Berechnungen vereinfacht werden, kann außerdem keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der die Beschränkung einer so grundlegenden Freiheit wie der durch Art. 45 AEUV gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu rechtfertigen vermag. Zudem ist die Erwägung, dass eine solche Vereinfachung die Senkung der Verwaltungskosten ermöglicht, rein wirtschaftlicher Natur und kann daher keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen.

Soweit mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung eine größere Transparenz in Bezug auf die Ermittlung des Stichtags für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen sichergestellt werden soll, geht diese Regelung jedenfalls über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Die angestrebte Transparenz könnte nämlich durch Maßnahmen gewährleistet werden, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen, etwa durch die Ausarbeitung und Veröffentlichung oder die Verbreitung auf anderem geeignetem Wege von im Voraus festgelegten nichtdiskriminierenden Kriterien für die Bewertung der Dauer der für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen relevanten Berufserfahrung.

(vgl. Randnrn. 35, 36, 38, 40, 42-45 und Tenor)
Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der für ein zugelassenes und aufgrund der Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat bereits besteuertes Kraftfahrzeug bei der erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer erhoben wird, wenn dieses Fahrzeug im Wesentlichen in diesen beiden Mitgliedstaaten tatsächlich und dauerhaft benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird, sofern diese Steuer nicht diskriminierend ist.

Da die Besteuerung von Kraftfahrzeugen auf Unionsebene nicht harmonisiert ist, sind die Mitgliedstaaten nämlich in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Unionsrecht beachten. Ein Mitgliedstaat kann daher ein Kraftfahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, mit einer Zulassungssteuer belegen, wenn dieses Kraftfahrzeug im Gebiet des erstgenannten Mitgliedstaats im Wesentlichen dauerhaft benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird.

Die Nachteile, die sich aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, stellen in diesem Kontext im Übrigen keine Beschränkungen der Verkehrsfreiheiten dar, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist. Ein Nachteil ist nicht diskriminierend, wenn jeder Einwohner des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug nicht zugelassen ist, ob selbständig tätig oder nicht, diese Steuer zu entrichten hat, entweder bei der Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Zulassungsregister dieses Mitgliedstaats oder ab der erstmaligen Benutzung eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats.

(vgl. Randnrn. 23, 24, 28, 30, 32 und Tenor)
Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61 ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein Betreiber, der die Zertifikate für das Kohlendioxidäquivalent in Höhe seiner Emissionen des Vorjahres nicht bis spätestens zum 30. April des laufenden Jahres abgegeben hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt über eine ausreichende Anzahl von Zertifikaten verfügt, der in dieser Bestimmung vorgesehenen Sanktion wegen Emissionsüberschreitung entgeht.

Jedoch kann auch bei Fehlen einer besonderen Bestimmung ein Fall höherer Gewalt anerkannt werden. Infolgedessen hat das vorlegende Gericht zu beurteilen, ob der Betreiber trotz aller möglicherweise unternommenen Anstrengungen, um die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, mit ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen konfrontiert waren, die über ein bloßes unternehmensinternes Versäumnis hinausgehen.

(vgl. Randnrn. 31, 32, Tenor 1)
Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge haben öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten, wenn sie Bauaufträge, die von anderen Einrichtungen vergeben werden, zu mehr als 50 % direkt subventionieren.

Da der Begriff der Subvention im Sinne dieser Bestimmung in der Richtlinie 93/37 nicht definiert ist, muss er in Ermangelung eines Verweises auf das Recht der Mitgliedstaaten eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung, in der dieser Begriff steht, und des mit dieser Bestimmung verfolgten Ziels gefunden werden muss.

Insofern bedeutet der Begriff „subventionieren“ in seinem gewöhnlichen Sinn ganz einfach, eine Begünstigung zu gewähren. Infolgedessen beschränkt sich dieser Begriff im Allgemeinen nicht auf positive Leistungen. Eine solche Auslegung wird nicht durch eine sogenannte „überkommene“ Definition des Begriffs der Subvention widerlegt, die angeblich im Bereich staatlicher Beihilfen verwendet wird. Ferner kann die Verwendung des Begriffs „subventionieren“ in dieser Bestimmung und nicht des Verbs „finanzieren“, das die Kommission in ihrem Vorschlag für Art. 1a der Richtlinie 89/440, der Art. 2 der Richtlinie 93/37 entspricht, verwendet hatte, mangels anderer Hinweise nicht ausreichen, um daraus den Willen des Unionsgesetzgebers abzuleiten, diesen Begriff unter Ausschluss insbesondere von Steuernachlässen auf positive Subventionen zu beschränken. Schließlich ist dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 eindeutig zu entnehmen, dass sich der Begriff „direkte Subvention“ nicht auf Personen, sondern auf das betreffende Bauwerk bezieht. Eine enge Auslegung dieses Begriffs würde es einem öffentlichen Auftraggeber im Übrigen ermöglichen, Art. 2 der Richtlinie 93/37 zu umgehen und sich dadurch den ihm nach dieser Richtlinie obliegenden Pflichten zu entziehen.

Was den Begriff der Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37 anbelangt, geht eine Beschränkung dieses Begriffs auf Einrichtungen, die den kollektiven Bedarf der Nutzer erfüllen sollen, weder aus dem Wortlaut der Richtlinie 93/37 noch aus den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie hervor. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37 beschreibt nämlich den Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“ in keiner Hinsicht näher. Eine solche Beschränkung des genannten Begriffs lässt sich auch nicht auf eine systematische Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37 stützen. Denn selbst wenn man annähme, dass allen in dieser Bestimmung genannten Kategorien von Aufträgen als ihr Gegenstand Bauten gemeinsam wären, die dazu geeignet sind, gegebenenfalls den kollektiven Bedarf der Nutzer zu erfüllen, könnte daraus allein nicht abgeleitet werden, dass die Eignung, einen solchen Bedarf zu decken, eine Voraussetzung für die Anwendung der genannten Bestimmung wäre.

(vgl. Randnrn. 42, 44, 46, 48, 52, 75-77)
Der Begriff der „Sozialhilfeleistungen“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, kann nicht auf die sozialen Fürsorgeleistungen reduziert werden, die nach Art. 3 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht in deren Anwendungsbereich fallen.

Dieser Begriff ist nämlich nicht anhand von formalen Kriterien, sondern anhand des mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 verfolgten Ziels zu bestimmen, das darin besteht, es dem Aufnahmemitgliedstaat zu erlauben, Unionsbürgern, wenn sie die Arbeitnehmereigenschaft nicht oder nicht mehr besitzen, rechtmäßige Beschränkungen in Bezug auf die Gewährung von Sozialleistungen aufzuerlegen, damit diese die Sozialhilfeleistungen dieses Staates nicht unangemessen in Anspruch nehmen.

Folglich ist dieser Begriff so zu verstehen, dass er sich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme bezieht, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann, die dieser Staat gewähren kann. Die Ausgleichszulage zur Ergänzung der Altersrente kann demnach als „Sozialhilfeleistung“ des betreffenden Mitgliedstaats angesehen werden. Diese Leistung, die dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminimum gewährleisten soll, wird nämlich ohne jeden Beitrag der Versicherten vollständig durch die öffentliche Hand finanziert.

(vgl. Randnrn. 57, 58, 60-62)
In diesem Zusammenhang verlangt Nr. 6 dieser Vorschrift nicht, dass eine solche Angabe ausdrücklich besagt, dass der Verzehr eines Lebensmittels einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt. Es reicht aus, dass die Angabe bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen kann, dass die Senkung eines Risikofaktors deutlich ist.

Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ist dahin auszulegen, dass eine auf der Verpackung eines Lebensmittels angebrachte kommerzielle Mitteilung eine Handelsmarke oder einen Markennamen im Sinne dieser Vorschrift darstellen kann, sofern sie nach den anwendbaren Rechtsvorschriften als solche Marke oder als solcher Name geschützt ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu überprüfen, ob eine solche Mitteilung tatsächlich eine so geschützte Handelsmarke oder ein so geschützter Markenname ist.

(vgl. Randnr. 32, Tenor 2)
Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass der Ausschluss der Gesundheitsdienstleistungen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie für jede Tätigkeit gilt, mit der der Gesundheitszustand der Patienten beurteilt, erhalten oder wiederhergestellt werden soll, sofern diese Tätigkeit von Fachkräften vorgenommen wird, die als solche nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats anerkannt sind, und zwar unabhängig von der Organisation, den Finanzierungsmodalitäten und dem öffentlichen oder privaten Charakter der Einrichtung, in der die Pflege erfolgt. Das innerstaatliche Gericht hat zu prüfen, ob die Tagesbetreuungszentren und die Nachtbetreuungszentren angesichts der Art der von den Angehörigen der Gesundheitsberufe dort durchgeführten Tätigkeiten und angesichts der Tatsache, dass diese Tätigkeiten einen Hauptbestandteil der von diesen Zentren angebotenen Dienstleistungen darstellen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind.

Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sich der Ausschluss der sozialen Dienstleistungen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf jede Tätigkeit erstreckt, die insbesondere mit der Hilfe und der Unterstützung für alte Menschen zusammenhängt, sofern sie von einem privaten Dienstleistungsanbieter sichergestellt wird, der vom Staat mittels eines Rechtsakts beauftragt wurde, mit dem ihm in klarer und transparenter Weise eine echte Verpflichtung zur Gewährleistung solcher Dienstleistungen unter Beachtung bestimmter spezifischer Durchführungsbedingungen übertragen worden ist. Das innerstaatliche Gericht hat zu prüfen, ob die Tagesbetreuungszentren und die Nachtbetreuungszentren je nach der Art der in ihnen in erster Linie verrichteten Tätigkeiten der Hilfe und Unterstützung für alte Menschen und je nach ihrem Status, wie er sich aus der geltenden innerstaatlichen Regelung ergibt, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind.

(vgl. Randnr. 53 und Tenor)
95

Im Einzelnen hat das Gericht zunächst in Rn. 288 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass eine in Rn. 277 der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 26. März 2007 enthaltene Tabelle zu den Treffen des produktübergreifenden Verbands Michelangelo die Teilnahme von Pozzi Ginori an den Treffen dieses Verbands, bei denen es zu wettbewerbswidrigem Verhalten kam, bestätige und dass die schriftlichen Beweise für dieses Verhalten in den Fußnoten dieser Tabelle angegeben seien. Ferner hat das Gericht in Rn. 289 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass die Erläuterungen der Kommission zur Teilnahme von Pozzi Ginori an den Treffen des produktübergreifenden Verbands Michelangelo, auch wenn sie kurz seien, den Klägerinnen im ersten Rechtszug erlaubt hätten, von dem Pozzi Ginori zur Last gelegten Verhalten genaue Kenntnis zu nehmen. Schließlich hat das Gericht ebenfalls in Rn. 289 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass die Kommission in Rn. 277 der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 26. März 2007 das Wesen der beanstandeten Handlungen, ihre Häufigkeit, den genauen Zeitpunkt, zu dem sie stattfanden, und die Beweise, über die sie verfügte, angegeben habe. Es gelangte in Rn. 290 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis, dass die in dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Angaben genügten, um den Klägerinnen im ersten Rechtszug die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte zu ermöglichen.
13

Zur Stützung ihrer Klage vor dem vorlegenden Gericht machte die Belgacom SA geltend, dass die fraglichen Abgabenbescheide nicht mit der Genehmigungsrichtlinie vereinbar seien, da es diese Richtlinie untersage, Mobilfunkbetreibern andere Abgaben als die in den Art. 12 und 13 dieser Richtlinie genannten aufzuerlegen. Ihrer Ansicht nach fällt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Abgabe in den Geltungsbereich der Genehmigungsrichtlinie, da die Mobilfunkantennen „Einrichtungen“ im Sinne dieser Richtlinie darstellten. Diese Abgabe erfülle jedoch nicht die in Art. 13 der Richtlinie genannten Voraussetzungen.
42

Zu Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich diese Bestimmung darauf beschränkt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auf die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament anzuwenden, indem sie vorsieht, dass jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive Wahlrecht für die genannten Wahlen besitzt, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Staates (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Vereinigtes Königreich, C‑145/04, EU:C:2006:543, Rn. 66).
36

In diesem Zusammenhang legt das vorlegende Gericht dar, dass Bricmate, die von der Kommission im Rahmen des Antidumpingverfahrens in die Stichprobe der unabhängigen Einführer einbezogen worden war, die Bedeutung des Schneideverfahrens der Keramikfliesen in China hervorgehoben habe und mitgeteilt habe, dass sieben Arten von Fliesenserien in der Union nicht gefunden werden könnten. Die in dem Antidumpingverfahren verwendeten Tarifpositionen der KN und die Berechnungen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union trügen diesen Besonderheiten nicht Rechnung. Nach Auffassung dieses Gerichts haben die Unionsorgane nicht klar aufgezeigt, wie die von Bricmate übermittelten Informationen beim Erlass der vorläufigen Verordnung und der Verordnung Nr. 917/2011 berücksichtigt worden seien; im Übrigen hätten sie dem Vorbringen von Bricmate in gewisser Weise widersprochen. Insbesondere seien zum einen die Informationen hinsichtlich des begrenzten Angebots an Fliesen und die behaupteten Unterschiede beim Schneideverfahren sowie zum anderen die Ansichten von Bricmate nicht berücksichtigt worden. In diesem Zusammenhang ergebe sich aus dem Urteil des Gerichts Gul Ahmed Textile Mills/Rat (T‑199/04, EU:T:2011:535, Rn. 77), dass die Unionsorgane bei der Anwendung des Stichprobenverfahrens die Angaben zu Ausfuhren aller an der Stichprobe beteiligten Unternehmen berücksichtigen müssten. Da die Kommission die von Bricmate gemachten Angaben außer Acht gelassen habe, habe sie gegen die Vorschriften über die Stichprobe in Art. 17 der Grundverordnung verstoßen.
7

Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I S. 3082) in der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2013 (BGBl. 2013 I S. 3830) geänderten Fassung (im Folgenden: Markengesetz) bestimmt in § 19 („Auskunftsanspruch“): „(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzende Ware in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder 4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen. …“
51

Es ergibt sich nämlich aus Art. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 1346/2000, dass für die Zwecke dieser Verordnung der „Mitgliedstaat, in dem sich ein Vermögensgegenstand befindet“ für körperliche Gegenstände der Mitgliedstaat ist, in dessen Gebiet der Gegenstand belegen ist, für Gegenstände oder Rechte, bei denen das Eigentum oder die Rechtsinhaberschaft in ein öffentliches Register einzutragen ist, der Mitgliedstaat, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird, und schließlich für Forderungen der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zur Leistung verpflichtete Dritte den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung hat. Trotz der Komplexität des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Sachverhalts soll diese Regelung dem vorlegenden Gericht ermöglichen, die Belegenheit der betreffenden Vermögensgegenstände, Rechte oder Forderungen zu bestimmen.
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Schließlich können die Steuerregelungen der Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entgegen der Auffassung der Kommission in den Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV fallen (vgl. insbesondere Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, C‑446/04, EU:C:2006:774, Rn. 174 bis 196, Holböck, C‑157/05, EU:C:2007:297, Rn. 37 bis 45, sowie Prunus und Polonium, C‑384/09, EU:C:2011:276, Rn. 27 bis 37).
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Die Kommission bezieht sich auch auf einen Bericht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, das durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 142, S. 1) errichtet wurde. Dem im Oktober 2013 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Men who have sex with men (MSM), Monitoring implementation of the Dublin Declaration on Partnership to Fight HIV/AIDS in Europe and Central Asia: 2012 progress“ zufolge ist von allen untersuchten Staaten die Verbreitung von HIV in der Gruppe der Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, in Frankreich am stärksten.