Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel

(Art. 238 EG und 240 EG)

2. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Klageschrift

(Art. 238 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 5a)

3. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel

(Art. 238 EG)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechts

(Art. 288 Abs. 2 EG)

5. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht

(Art. 288 Abs. 2 EG)

6. Haushalt der Europäischen Gemeinschaften – Haushaltsordnung – Auf Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare Vorschriften

(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 101 Abs. 1)

7. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften

8. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Verhandlungsverfahren

(Art. 288 Abs. 2 EG)

9. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen

(Art. 288 Abs. 2 EG)

10. Haushalt der Europäischen Gemeinschaften – Haushaltsordnung – Auf Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare Vorschriften

(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 101 Abs. 1)

Leitsätze

1. Nur die an einer Schiedsklausel Beteiligten können Parteien einer nach Art. 238 EG anhängig gemachten Klage sein. Mangels eines ausdrücklichen Willens der Parteien, dem Gericht eine Zuständigkeit für eine Vertragsrechtsstreitigkeit zuzuweisen, kann dieses mithin nicht wirksam mit einem solchen Rechtsstreit befasst werden, weil es andernfalls seine Zuständigkeit über die ihm abschließend durch Art. 240 EG zur Entscheidung zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen würde, da diese Bestimmung gerade den einzelstaatlichen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, bei denen die Gemeinschaft Partei ist. Da diese Gemeinschaftszuständigkeit eine Ausnahme vom allgemeinen Recht darstellt, ist sie außerdem eng auszulegen.

Das Gemeinschaftsgericht mag im Rahmen einer gemäß Art. 238 EG vereinbarten Schiedsklausel den Rechtsstreit auf der Grundlage des für den betreffenden Vertrag maßgeblichen nationalen Rechts zu entscheiden haben; seine Zuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits über diesen Vertrag bestimmt sich jedoch allein nach Art. 238 EG und der Schiedsklausel, ohne dass ihm Bestimmungen des nationalen Rechts entgegengehalten werden können, die seine Zuständigkeit angeblich ausschließen.

(vgl. Randnrn. 53, 55)

2. Zwar legt Art. 238 EG nicht die für eine Schiedsklausel erforderliche Form fest, doch ergibt sich aus Art. 44 § 5a der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach mit einer nach den Art. 225 Abs. 1 EG und 238 EG erhobenen Klage eine Ausfertigung der die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte begründenden Klausel einzureichen ist, dass sie grundsätzlich schriftlich zu vereinbaren ist. Art. 44 § 5a der Verfahrensordnung dient jedoch Beweiszwecken, und die vorgeschriebene Förmlichkeit muss dann als gewahrt angesehen werden, wenn die von der Klägerin eingereichten Schriftstücke es dem angerufenen Gemeinschaftsgericht ermöglichen, sich davon zu überzeugen, dass die Parteien des Rechtsstreits übereingekommen sind, die Streitigkeit über ihren Vertrag den nationalen Gerichten zu entziehen und den Gemeinschaftsgerichten zu übertragen.

(vgl. Randnr. 56)

3. Sollten die Grundsätze der Anscheinsvollmacht im Gemeinschaftsrecht insbesondere für die Vertretung von Vertragsparteien anzuerkennen sein, würde ihre Anwendung notwendig voraussetzen, dass der Dritte, der sich auf den Anschein beruft, den Nachweis erbringt, dass die Umstände des Falles ihn zu der Annahme berechtigten, dass dieser Anschein mit der Wirklichkeit übereinstimme. Daraus folgt, dass ein Kläger, der seine Klage aufgrund einer „offenbar“ zwischen ihm und der Kommission vereinbarten Schiedsklausel erhoben hat, zumindest nachweisen muss, dass er angesichts der Umstände des Falles annehmen durfte, dass ein Bediensteter des durch den Beschluss 2003/523 errichteten Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel befugt war, die Kommission, die im Namen und für Rechnung der Gemeinschaft handelte, vertraglich zu binden.

(vgl. Randnr. 60)

4. Im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft muss es sich bei dem rechtswidrigen Verhalten, das dem Organ vorgeworfen wird, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm handeln, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ist dann als hinreichend qualifiziert anzusehen, wenn das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Wenn dieses Organ nur über einen erheblich verringerten oder über keinerlei Ermessensspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen.

(vgl. Randnr. 105)

5. Bei Maßnahmen der Gemeinschaftsbehörden, ob sie sich auf rein administrativem Gebiet bewegen oder im Rahmen der Ausführung eines Vertrags getroffen werden, muss stets der Grundsatz von Treu und Glauben beachtet werden. Ferner kann sich niemand missbräuchlich auf Gemeinschaftsnormen berufen. Bei Verhandlungen, die zum Abschluss eines Vertrags zwischen der Gemeinschaftsbehörde und einem Bieter im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge führen sollen, verleihen diese Rechtsnormen jedem Bieter gewisse Rechte, deren Verletzung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann, indem sie bestimmte Grenzen für das Handeln des Gemeinschaftsauftraggebers festlegen, der auf den Auftrag verzichten und den Vertrag nicht abschließen will. Im Übrigen ist der Grundsatz des Schutzes oder der Berücksichtigung berechtigten Vertrauens ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Einzelnen Rechte verleiht. Bei einem Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge verleiht der Grundsatz des Vertrauensschutzes jedem Bieter Rechte, wenn die Gemeinschaftsverwaltung bei ihm durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat.

(vgl. Randnrn. 107-109)

6. Aus Art. 101 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ergibt sich insbesondere, dass bei einem Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung der Auftraggeber über einen sehr weiten Ermessensspielraum für einen Verzicht auf den Vertragsabschluss und den damit verbundenen Abbruch der Vertragsverhandlungen verfügt.

(vgl. Randnr. 111)

7. Auf Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar. Zwar müssen die Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich die mit ihren Tätigkeiten verbundenen wirtschaftlichen Risiken tragen, und im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags umfassen diese wirtschaftlichen Risiken insbesondere die mit der Unterbreitung eines Angebots verbundenen Kosten. Jedoch kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorliegen, der die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann, wenn vor der Vergabe des betreffenden Auftrags an den erfolgreichen Bieter ein Bieter durch das ausschreibende Organ veranlasst wird, im Voraus nicht wieder rückgängig zu machende Investitionen zu tätigen und damit die mit der betreffenden Tätigkeit – der Einreichung eines Angebots – verbundenen Risiken zu überschreiten.

(vgl. Randnrn. 138-139)

8. Im Rahmen einer Immobilientransaktion, über die allein mit einem Partner verhandelt wurde und die einen Gegenstand betraf, über den wegen der Vertragsverhandlungen nicht verfügt werden konnte, hat die Kommission in hinreichend qualifizierter Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und ihr Recht, auf den Vertragsschluss zu verzichten, missbraucht, wenn sie ihrem Verhandlungspartner ihre Entscheidung, auf die Auftragsvergabe zu verzichten und demzufolge die Vertragsverhandlungen abzubrechen, zwei Monate, nachdem sie diese Entscheidung getroffen hatte, mitgeteilt und somit Vertragsverhandlungen fortgesetzt hat, von denen sie wusste, dass sie zum Scheitern verurteilt waren, wodurch sie ihrem Verhandlungspartner die Möglichkeit nahm, schon ab dem Datum dieser Entscheidung einen anderen Mieter für das betreffende Gebäude zu suchen.

Ferner hat die Kommission in hinreichend qualifizierter Weise gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, wenn sie die Vertragsverhandlungen abgebrochen hat, nachdem sie ihren Verhandlungspartner angehalten hatte, die Ausbauarbeiten durchzuführen, um in der Lage zu sein, dieses Gebäude ab dem für das Wirksamwerden des Mietvertrags vorgesehenen Zeitpunkt zu vermieten. Denn er ist durch die Kommission in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber dazu angehalten worden, im Vorgriff irreversible Investitionen zu tätigen und damit die Risiken zu überschreiten, die mit den betreffenden Tätigkeiten, nämlich der Abgabe eines Angebots in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, verbunden sind. Ferner hat er vernünftig und realistisch gehandelt, als er sich bereit erklärte, im Vorgriff die erforderlichen Investitionen vorzunehmen, um in der Lage zu sein, den Mietvertrag entsprechend den Anforderungen der Kommission zu erfüllen. Er hatte nämlich zuvor genaue Zusicherungen der Kommission erhalten, dass die Ausbauarbeiten, die er ohne vertragliche Absicherung durchführen sollte, von dieser bezahlt würden.

Folglich hat die Kommission mit dem Abbruch der Vertragsverhandlungen ein rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt, das die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft begründen kann, weil sie Vertragsverhandlungen, von denen sie wusste, dass sie zum Scheitern verurteilt waren, weiterlaufen ließ und die Verhandlungen abbrach, nachdem sie ihren Verhandlungspartner dazu angehalten hatte, die Ausbauarbeiten durchzuführen, die für die Vermietung des Gebäudes ab dem für das Wirksamwerden des Mietvertrags vorgesehenen Zeitpunkt erforderlich waren.

(vgl. Randnrn. 131-132, 137, 153, 155-156)

9. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch die Gemeinschaft fällt der einseitige Abbruch der Vertragsverhandlungen unter die Befugnis des Auftraggebers, den geplanten Mietvertrag nach Art. 101 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nicht abzuschließen. Ein Wirtschaftsteilnehmer erwirbt somit zu keiner Zeit ein Recht auf Abschluss dieses Vertrags. Im Übrigen kann der Bieter wegen des Fehlens einer festen und endgültigen Einigung zwischen den Parteien kein Recht aus diesem Vertrag und folglich kein Recht auf den erwarteten vertraglichen Gewinn erwerben. Demgemäß kann das rechtswidrige Verhalten des Organs, das sich allein aus den Umständen im Umfeld der Ausübung seines Rechts, auf den Auftrag zu verzichten und die Vertragsverhandlungen einseitig abzubrechen, ergibt, nicht als Ursache des Schadens betrachtet werden, der in dem Verlust einer Chance auf Erhalt des Auftrags und auf Erzielung der Gewinne bestand, die der Abschluss des Vertrags hätte erhoffen lassen.

(vgl. Randnrn. 161-162)

10. Aus Art. 101 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ergibt sich, dass vergebliche Aufwendungen und Kosten eines Bieters aus Anlass seiner Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags grundsätzlich keinen Nachteil darstellen können, der im Wege des Schadensersatzes wiedergutgemacht werden könnte. Diese Vorschrift darf indessen, sollen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht beeinträchtigt werden, nicht auf die Fälle angewandt werden, in denen eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Durchführung eines Verfahrens zur Vergabe eines Auftrags die Chancen eines Bieters auf Erhalt des Auftrags beeinträchtigt oder diesen unmittelbar veranlasst hat, nicht gerechtfertigte Kosten oder Aufwendungen auf sich zu nehmen.

(vgl. Randnr. 165)