Zur Frage der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit heißt es in der Präambel der Verordnung Nr. 1408/71 (neunte Begründungserwägung): „Um für die Mobilität der Arbeitskräfte bessere Voraussetzungen zu schaffen, ist künftig eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe aller Mitgliedstaaten notwendig; um die Arbeitssuche in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist es deshalb vor allem angebracht, dem arbeitslosen Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu gewähren, die für ihn zuletzt gegolten haben.“

Die Artikel 67 bis 71 dieser Verordnung, die im sechsten Kapitel mit der Überschrift „Arbeitslosigkeit“ enthalten sind, sind unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Gedanken zu verstehen. In Übereinstimmung mit Artikel 51 EWG-Vertrag sollen diese Artikel im wesentlichen den Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, die Zusammenrechnung aller nach den nationalen Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit sichern (Art. 67); außerdem soll der Anspruch auf diese Leistungen auch erhalten bleiben, wenn sich der Arbeitnehmer von einem Mitgliedstaat in einen anderen begibt (Art. 69).

Die Verordnung Nr. 1408/71 soll also offensichtlich für Arbeitnehmer gelten, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab wandern, oder genauer gesagt, wie es in der vierten Begründungserwägung heißt, „für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten …, die im Rahmen der für Arbeitnehmer geschaffenen Systeme der sozialen Sicherheit versichert sind“. Deshalb können sich grundsätzlich Studenten oder frühere Studenten als solche nicht auf sie berufen, sofern es keine innerstaatlichen Vorschriften gibt, die für die Zwecke der Gewährung sozialer Leistungen der in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Art Studenten oder frühere Studenten Arbeitnehmern gleichstellen.

Für die Anwendung der Regel der Zusammenrechnung des Artikels 67 der erwähnten Verordnung wäre also zunächst Voraussetzung, daß der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung in dem Mitgliedstaat, in dem der Hochschulabsolvent die Unterstützung beantragt, von der Zurücklegung einer bestimmten Versicherungsoder Beschäftigungszeit oder gegebenenfalls auch von der Zurücklegung einer damit gleichgestellten Ausbildungszeit abhinge. Zweitens wäre es nötig, daß der Betroffene nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, möglicherweise auch Ausbildungszeiten, die Beschäftigungszeiten gleichgestellt werden, zurückgelegt hätte. Im vorliegenden Fall sieht aber die belgische Regelung, auf die sich das vorlegende Gericht bezieht, keinerlei Gleichstellung der in Belgien zurückgelegten Ausbildungszeiten mit Beschäftigungszeiten vor; sie beschränkt sich, wie gesagt, darauf vorzusehen, daß eine Arbeitslosenunterstützung an diejenigen gezahlt wird, die (vor nicht mehr als einem Jahr) eine Ausbildungszeit an einer belgischen Unterrichtsanstalt beendet haben und außerdem während mindestens 75 Tagen als Arbeitnehmer beschäftigt oder in die Liste der Arbeitsuchenden eingetragen waren. Das niederländische Recht stellt seinerseits — wie die Kommission in ihrem Schriftsatz erklärt hat — für die Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung Studienzeiten Beschäftigungszeiten keineswegs gleich.

Ich möchte hier anmerken, daß sich in der belgischen Regelung für die Arbeitslosenunterstützung zugunsten der Hochschulabsolventen, die auf der Suche nach der ersten Stellung sind, Gesichtspunkte finden, die vielleicht dazu veranlassen könnten, diese Regelung als eine Maßnahme der Sozialhilfe und nicht der Sozialversicherung anzusehen. Aber diese Gesichtspunkte genügen sicher nicht, um anzunehmen, daß die fragliche Art der Arbeitslosenunterstützung nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71, der die Sozialhilfe von der Anwendung der Verordnung ausschließt, ganz aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung herausfällt. Hierfür sprechen zumindest zwei Gründe: Erstens hat Belgien in der Erklärung über den Geltungsbereich der Verordnung (entsprechend Art. 5 der Verordnung) die „Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenversicherung“insgesamt als von der Verordnung erfaßt genannt; zweitens hat der Gerichtshof die Haltung eingenommen, daß eine Ähnlichkeit zwischen bestimmten in ihrer Natur ungewissen sozialen Leistungen und den Leistungen, auf die die Gemeinschaftsverordnungen über die soziale Sicherheit abzielen, als genügend angesehen wird, um erstere in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen zu lassen. Insoweit ist das Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli/Belgien - Slg. 1972, 457 ff.) zu nennen, nach dem nationale Rechtsvorschriften, die sich den Vorschriften über die Sozialhilfe annähern (besonders weil sie die Bedürftigkeit als wesentliche Anwendungsvoraussetzung aufstellen und keinerlei Berufstätigkeits-, Mitgliedschafts- oder Beitragszeiten fordern), dennoch insofern der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung Nr. 3 nahekommen, als sie die für die Fürsorge kennzeichnende Beurteilung nach dem Einzelfall nicht vorsehen und den Begünstigten eine gesetzlich umschriebene Stellung einräumen, die ihnen einen Anspruch auf eine der von Artikel 2 dieser Verordnung erfaßten Altersrente ähnlicher Leistung gibt. Ebenso äußerte sich der Gerichtshof später in den Urteilen vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74 (CRAM-Biason - Slg. 1974, 999 ff.) und vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74 (Costa/Belgien - Slg. 1974, 1251 ff.).

Was schließlich den Fall der Beibehaltung des Anspruchs auf soziale Leistungen bei Arbeitslosigkeit betrifft, so setzt dies nach dem erwähnten Artikel 69 offensichtlich voraus, daß der Arbeitslose „Arbeitnehmer“ im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 ist, die im Recht eines Mitgliedstaats für die Begründung eines Leistungsanspruchs aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, um dort eine Beschäftigung zu suchen, und die unter den Buchstaben a, b und c des Artikels 69 Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt (daß er insbesondere vor seiner Abreise während mindestens vier Wochen bei der Arbeitsverwaltung als Arbeitsuchender gemeldet gewesen war). Um festzustellen, daß man sich im vorliegenden Fall sicher außerhalb des Anwendungsbereichs des Artikels 69 befindet, genügt es zu bemerken, daß es sich nicht nur um einen früheren Studenten handelt, der einem Arbeitnehmer nicht gleichgestellt war, sondern daß dieser auch in dem Staat, in dem er seine Studien abgeschlossen hatte (in den Niederlanden), keinerlei Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erworben hatte.

Man könnte noch fragen, ob nicht die Vorschrift des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz ii der Verordnung Nr. 1408/71 Anwendung finden könnte, nach der „Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dessen Gebiet sie wohnen, oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehren, … bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates [erhalten], als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären“.

Unterstellen wir auch, man könnte in weiter Auslegung der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76 (Di Paolo - Slg. 1977, 315) aufgestellten Kriterien annehmen, daß der Betroffene trotz seiner langen Abwesenheit den Wohnsitz in seinem Herkunftsland (Belgien) beibehalten hätte. Selbst dann wäre die oben zitierte Bestimmung nicht anwendbar.

Aus ihrem ersten Teilsatz und aus dem Titel („Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnten“), in dem die Vorschrift steht, ergibt sich nämlich, daß auch vorausgesetzt wird, daß der Betroffene in dem Land, in dem er seine Arbeit oder seine gleichgestellte Tätigkeit ausgeübt hat, den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erworben hat. Die genannte Bestimmung beschränkt sich darauf, für bestimmte Fälle eine Abweichung von der Regel des vorangehenden Artikels 67 Absatz 3 vorzusehen, nach welcher der Arbeitslose Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur verlangen kann, wenn er unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, Versicherungs- oder Beitragszeiten zurückgelegt hat. Und die Abweichung besteht nur darin, daß dem Arbeitnehmer gestattet wird, die Leistungen von dem Staat des Wohnorts statt von dem Staat, in dem er zuletzt Versicherungsoder Beitragszeiten zurückgelegt hat, zu verlangen.

Man muß also feststellen, daß die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 über die Arbeitslosigkeit nicht so ausgelegt werden können, daß sie jemandem, der in einem Mitgliedstaat eine Ausbildungszeit zurückgelegt hat, Anspruch auf eine Arbeitslosenunterstützung einräumen, die ein anderer Mitgliedstaat denjenigen gewährt, die ihre Ausbildung an einer Unterrichtsanstalt dieses Staates abgeschlossen haben und auf der Suche nach der ersten Stellung sind.