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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - NICHTZULASSUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - BEI DER AUSWAHL ZU BEACHTENDE GRUNDSÄTZE - UNTERSCHIEDLICHE BEURTEILUNG EIN UND DESSELBEN BEWERBERS IN VERSCHIEDENEN AUSWAHLVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

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1 . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERLAUBT DIE SCHLICHTE VERWEISUNG AUF EINE IN DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS GENANNTE VORAUSSETZUNG IM GANZEN IN DEM SCHREIBEN , MIT DEM DIE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN MITGETEILT WIRD , KEIN URTEIL DARÜBER , OB DIE ENTSCHEIDUNG ZU RECHT ERGANGEN ODER ABER FEHLERHAFT IST , SO DASS IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , DENN EINE SOLCHE VERWEISUNG IST NICHT GEEIGNET , ANZUGEBEN , WELCHER BESTANDTEIL FÜR FEHLEND ERACHTET WURDE .

UM DEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DENEN EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT HOHER TEILNEHMERZAHL GEGENÜBERSTEHT , KANN ZUGELASSEN WERDEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBERN IN EINEM ERSTEN STADIUM LEDIGLICH EINE MITTEILUNG ÜBER DIE KRITERIEN UND DAS ERGEBNIS DER AUSWAHL ZUKOMMEN LÄSST UND INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN ERST SPÄTER DEN BEWERBERN GIBT , DIE DIES AUSDRÜCKLICH VERLANGEN .

2 . DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE EINES BEWERBERS DÜRFEN NUR DANN WENIGER GÜNSTIG BEURTEILT WERDEN ALS IN FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN , WENN DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEURTEILUNG KLAR UND DEUTLICH RECHTFERTIGT . DIESER GRUNDSATZ GILT GERADE FÜR VORAUSSETZUNGEN WIE EINE AUF DEN ERWERB EINES DIPLOMS FOLGENDE BERUFSERFAHRUNG , DEREN ERFÜLLUNG DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NUR PRÜ FEN KANN , INDEM ER EINE TEILWEISE SUBJEKTIVE WERTUNG VORNIMMT . ES STEHT EINEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS FREI , INSOWEIT VON DER WERTUNG FRÜHERER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE ABZUWEICHEN ; DANN IST ER ABER VERPFLICHTET , SEINE ENTSCHEIDUNG BESONDERS ZU BEGRÜNDEN .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ARZNEIMITTEL - BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE BELIEFERUNG VON APOTHEKEN DURCH LIEFERANTEN , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSEN SIND - UNZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

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1 . MANGELS EINER HINREICHENDEN HARMONISIERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IST JEDER MITGLIEDSTAAT BERECHTIGT , DIE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM IN SEINEM HOHEITSGEBIET DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN . SOLCHE MASSNAHMEN SIND ALLERDINGS NUR GERECHTFERTIGT , WENN FESTSTEHT , DASS SIE ERFORDERLICH SIND , UM DIESES IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTE ZIEL ZU ERREI CHEN , UND WENN DIESES ZIEL NICHT MIT MITTELN ERREICHT WERDEN KANN , DIE DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WENIGER EINSCHRÄNKEN .

2 . VERLANGEN DIE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS VON EINEM ARZNEIMITTELLIEFERANTEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DER DIE APOTHEKEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS DIREKT BELIEFERN WILL , DASS ER ÜBER LAGERRÄUME UND TECHNISCHE AUSRÜSTUNGEN IN DEM LETZTGENANNTEN STAAT VERFÜGT , SO STELLT DIES , WENN DER LIEFERANT AUF DIESEM GEBIET DIE NACH DEM RECHT DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER SEINEN SITZ HAT , AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , DIE NICHT DURCH DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 36 GERECHTFERTIGT IST .
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BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - ANRECHNUNG VON RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN - MODALITÄTEN DER BERECHNUNG - ABSTELLEN AUF DAS GRUNDGEHALT ZUM ZEITPUNKT DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT - VORHERIGE EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT - UNBEACHTLICH

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

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BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE , AUF DEREN ANRECHNUNG DER BEAMTE ANSPRUCH HAT , DER VON DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , SEINE VOR DEM EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN ZU LASSEN , IST AUF DAS GRUNDGEHALT ZUM ZEITPUNKT DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ABZUSTELLEN . DIESER AUSLEGUNG STEHT AUCH NICHT DER UMSTAND ENTGEGEN , DASS DIES ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VON ZWEI PERSONEN FÜHREN KANN , DIE ZWAR ZU DEMSELBEN ZEITPUNKT UND IN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFT GETRETEN SIND , VON DENEN ABER DIE EINE ZUNÄCHST ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT , DIE ANDERE DAGEGEN UNMITTELBAR ALS BEAMTER EINGESTELLT WORDEN IST . DENN AUFGRUND DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , AUF DIE DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ANWENDBAR SIND , BEZUEGLICH DER DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND DER SOZIALLEISTUNGEN , INSBESONDERE DER ALTERSVERSORGUNG , SIND DIE SITUATIONEN DER BEIDEN PERSONENGRUPPEN NICHT MITEINANDER VERGLEICHBAR . DIESER AUSLEGUNG STEHT FERNER NICHT ENTGEGEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 40 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DIE ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ABGELEISTETE DIENSTZEIT BERÜCKSICHTIGT WIRD .
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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSWAHLVERFAHREN ZUR REGELUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES EINES BESTIMMTEN BEAMTEN - ERMESSENSMISSBRAUCH

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - UNABHÄNGIGKEIT - GRENZEN - ERLASS RECHTSWIDRIGER ENTSCHEIDUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE

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1 . ARTIKEL 91 DES STATUTS SOLL DADURCH , DASS ER EINE VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORSCHREIBT , EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN . HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN MIT HINREICHENDER GENAUIGKEIT KENNTNIS NEHMEN KANN . HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERT . ES GENÜGT ALSO , DASS DER BETREFFENDE BEAMTE ODER SONSTIGE BEDIENSTETE VOR DEM GERICHTSHOF ANTRAEGE STELLT , DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE , UND RÜGEN ERHEBT , DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN .

2 . EIN AUSWAHLVERFAHREN , DAS VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NUR VERANSTALTET WIRD , UM DIE ANOMALIEN DES DIENSTVERHÄLTNISSES EINES BESTIMMTEN BEAMTEN ZU BESEITIGEN UND DIESEN BEAMTEN IN DIE FÜR FREI ERKLÄRTE PLANSTELLE EINZUWEISEN , WIDERSPRICHT DEM ZWECK ALLER EINSTELLUNGSVERFAHREN UND STELLT SOMIT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR .

3 . IN ANBETRACHT DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR AUSWAHLVERFAHREN IST DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT , DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄN DERN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE NICHT DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT SICH FOLGERICHTIG AUF IHRE EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSWIRKEN KÖNNTE , GEBUNDEN SEIN . SIE HAT DESHALB DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ZULASSUNGEN ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN , ZU PRÜFEN . HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINEN BEWERBER ZU UNRECHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN UND IHN AUF DIE EIGNUNGSLISTE GESETZT , SO MUSS ES DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG , ANHAND DEREN DER GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS IHRE BEGRÜNDETHEIT BEURTEILEN KANN , ABLEHNEN , DIESEN BEWERBER ZU ERNENNEN .
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GEMEINSCHAFTSRECHT - VORRANG - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESEM DER ERLASS VON MASSNAHMEN VORGESCHRIEBEN WIRD, DIE DEM INNERSTAATLICHEN WETTBEWERBSRECHT ZUWIDERLAUFEN - VERBINDLICHKEIT FÜR ALLE STAATLICHEN ORGANE, EINSCHLIESSLICH DER GERICHTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ*4 )

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ARTIKEL 189 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG IST WEGEN DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS EINE AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG FÜR ALLE ORGANE DIESES STAATES, EINSCHLIESSLICH SEINER GERICHTE, VERBINDLICH IST .

EINE ENTSCHEIDUNG WIE DIE AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25.*FEBRUAR 1985 ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON BUTTER AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) HINDERT DEMNACH EIN GERICHT DIESES MITGLIEDSTAATS DARAN, DER ZUSTÄNDIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLE ZU UNTERSAGEN, SICH IN DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG IN EINER WEISE ZU VERHALTEN, DIE DEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB UND ÜBER ZUGABEN ZUWIDERLÄUFT .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTLICHES GEHÖR - GELTUNG FÜR VERWALTUNGSVERFAHREN VOR DER KOMMISSION - PRÜFUNG VON BEIHILFEVORHABEN - UMFANG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 93 ABSATZ*2 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - SEKTORIELLE BEIHILFEN, DIE DURCH EINE PARAFISKALISCHE ABGABE AUF DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR FINANZIERT WERDEN - UNERHEBLICHKEIT DIESES MERKMALS FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL*92 )

3 . STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - AUSNAHMEN - VERÄNDERUNG DER HANDELSBEDINGUNGEN IN EINER WEISE, DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE*C )

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1 . DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IST IN ALLEN VERFAHREN, DIE ZU EINER DEN BETROFFENEN BESCHWERENDEN MASSNAHME FÜHREN KÖNNEN, EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND IST AUCH DANN SICHERZUSTELLEN, WENN EINE BESONDERE REGELUNG FEHLT .

ANGEWANDT AUF DIE PRÜFUNG VON BEIHILFEVORHABEN DURCH DIE KOMMISSION GEBIETET ES DIESER GRUNDSATZ, DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT GELEGENHEIT ZU GEBEN, ZU DEN ÄUSSERUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN, DIE BETEILIGTE DRITTE NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ABGEGEBEN HABEN UND AUF DIE DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG STÜTZEN WILL . SOLL DAS RECHTLICHE GEHÖR NICHT VERLETZT WERDEN, DARF DIE KOMMISSION SOLCHE ÄUSSERUNGEN IN IHRER ENTSCHEIDUNG GEGEN DIESEN STAAT NICHT BERÜCKSICHTIGEN, SOWEIT DIESER KEINE GELEGENHEIT HATTE, HIERZU STELLUNG ZU NEHMEN . EINE SOLCHE VERLETZUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS FÜHRT JEDOCH NUR DANN ZU EINER NICHTIGERKLÄRUNG, WENN DAS VERFAHREN OHNE DIESE VERLETZUNG ZU EINEM ANDEREN ERGEBNIS HÄTTE FÜHREN KÖNNEN .

2 . DER UMSTAND ALLEIN, DASS EINE SUBVENTIONSREGELUNG ZUGUNSTEN GEWISSER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER EINES BESTIMMTEN SEKTORS DURCH EINE PARAFISKALISCHE ABGABE FINANZIERT WIRD, DIE AUF ALLE LIEFERUNGEN EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE DIESES SEKTORS ERHOBEN WIRD, GENÜGT NICHT, DIESER REGELUNG DEN CHARAKTER EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ZU NEHMEN . DIE BEURTEILUNG EINER SOLCHEN REGELUNG IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS HÄNGT VON DER AUSGESTALTUNG UND DEN WIRKUNGEN DER REGELUNG AB .

3 . DIE KOMMISSION ÜBERSCHREITET IHR ERMESSEN NICHT, WENN SIE ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGE BEIHILFEN GLEICHWOHL GEEIGNET SIND, DIE HANDELSBEDINGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ*3 BUCHSTABE*C EWG-VERTRAG IN EINER WEISE ZU VERÄNDERN, DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT, WENN DIESE BEIHILFEN IN EINEM DURCH NIEDRIGE GEWINNSPANNEN GEKENNZEICHNETEN SEKTOR DEN BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN DAZU DIENEN, INVESTITIONEN IN TECHNOLOGISCH HOCHENTWICKELTE AUSRÜSTUNGEN ZU FINANZIEREN, UM DIE PRODUKTIVITÄT UND DIE QUALITÄT DER ERZEUGNISSE MIT DEM ZIEL ZU STEIGERN, DIESEN SEKTOR GEGENÜBER DEN EINFUHREN, DIE IN ERSTER LINIE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN, WETTBEWERBSFÄHIGER ZU MACHEN .
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SOZIALPOLITIK - EUROPÄISCHER SOZIALFONDS - EINSTELLUNGS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEIHILFEN FÜR JUGENDLICHE UNTER 25 JAHREN - BERECHNUNG DER ZUSCHUSSBETRAEGE "JE PERSON UND JE ZEITEINHEIT" - FESTSETZUNG DER ZEITEINHEIT DURCH DIE KOMMISSION - ENTSCHEIDUNG 83/621 - WAHL DER WOCHE ALS ZEITEINHEIT, OHNE DIE MÖGLICHKEIT EINER KÜRZUNG DER BETRAEGE FÜR TEILZEITARBEITSPLÄTZE - EINFÜHRUNG EINER SOLCHEN KÜRZUNG WÄHREND DES HAUSHALTSJAHRES - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - VERLETZUNG

( VERORDNUNG NR . 2950/83 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ 2; ENTSCHEIDUNG 83/621 DER KOMMISSION )

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ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2950/83 SIEHT VOR, DASS DIE KOMMISSION JÄHRLICH DIE HÖHE DES ZUSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FESTLEGT, DER JE PERSON UND JE ZEITEINHEIT GEWÄHRT WIRD . ER LÄSST DER KOMMISSION ZUM ZEITPUNKT DER FESTLEGUNG DIE WAHL ZWISCHEN MEHREREN MÖGLICHKEITEN BEI DER FESTSETZUNG DER ANZUWENDENDEN ZEITEINHEIT .

DIE BEZUGNAHME AUF DIE WOCHE ALS ZEITEINHEIT IN DER ENTSCHEIDUNG 83/621 DER KOMMISSION ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ZUSCHÜSSE FÜR DIE EINSTELLUNGS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEIHILFEN IM HAUSHALTSJAHR 1984 MUSSTE IM HINBLICK AUF IHREN WORTLAUT UND DIE FRÜHERE PRAXIS UND MANGELS ENTGEGENSTEHENDER HINWEISE ALS DIE KALENDERWOCHE BETREFFEND VERSTANDEN WERDEN, SO DASS KÜRZUNGEN DER GEWÄHRTEN BETRAEGE BEI TEILZEITARBEITSPLÄTZEN DARIN NICHT VORGESEHEN ZU SEIN SCHIENEN . DIE KOMMISSION KONNTE SOLCHE KÜRZUNGEN ALSO WÄHREND DES HAUSHALTSJAHRES NICHT EINFÜHREN, OHNE GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES ZU VERSTOSSEN .
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1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - INITIATIVE DER KOMMISSION ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER BEDÜRFNISSE - HANDLUNGS - UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL*5 )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE - UNTÄTIGKEIT DES RATES - ERLASS VORLÄUFIGER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION - EINSEITIG VON DER KOMMISSION VORGELEGTE QUOTENVORSCHLAEGE - QUOTENÜBERSCHREITUNG - INTERVENTIONSMASSNAHMEN UND AUSFUHRERSTATTUNGEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - ABLEHNUNG - RECHTSWIDRIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES, ARTIKEL 2 UND*3 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT - VORSCHRIFTEN, DIE FINANZIELLE KONSEQUENZEN HABEN KÖNNEN

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1 . IN EINER SITUATION, IN DER DIE KOMMISSION DEM RAT ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER BEDÜRFNISSE IN BEZUG AUF DIE ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE VORSCHLAEGE UNTERBREITET HAT, DIE, OBGLEICH SIE VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WORDEN SIND, DEN AUSGANGSPUNKT EINES ABGESTIMMTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS DARSTELLEN, ERLEGT ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN BESONDERE HANDLUNGS - UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN AUF .

2 . WENN DER RAT ES UNTERLASSEN HAT, DIE ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE ERFORDERLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN, KÖNNEN DERARTIGE, DRINGENDEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN IN EINEM VERFAHREN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZUSTANDE KOMMEN, DAMIT DIE GEMEINSCHAFT AUCH WEITERHIN IHREN VERANTWORTLICHKEITEN NACHKOMMEN KANN . MANGELS EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN DIE EINSEITIG VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN VORSCHLAEGE ÜBER DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ZUZUTEILENDEN FANGQUOTEN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGESEHEN WERDEN, AUF DEREN NICHTBEACHTUNG DIE KOMMISSION IHRE WEIGERUNG HÄTTE STÜTZEN KÖNNEN, AUSGABEN, DIE DIESER MITGLIEDSTAAT FÜR INTERVENTIONSMASSNAHMEN UND DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR UNTER ÜBERSCHREITUNG DER GENANNTEN QUOTEN VORGENOMMENE FÄNGE GETÄTIGT HAT, ZU LASTEN DES EAGFL ZU FINANZIEREN .

3 . RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT MÜSSEN EINDEUTIG SEIN, UND IHRE ANWENDUNG MUSS FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN . DIESES GEBOT DER RECHTSSICHERHEIT GILT IN BESONDEREM MASSE, WENN ES SICH UM VORSCHRIFTEN HANDELT, DIE FINANZIELLE KONSEQUENZEN HABEN KÖNNEN, DENN DIE BETROFFENEN MÜSSEN IN DER LAGE SEIN, DEN UMFANG DER IHNEN DURCH DIESE VORSCHRIFTEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN GENAU ZU ERKENNEN .
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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - BEZUGNAHME AUF DIE RECHTSGRUNDLAGE EINES RECHTSAKTS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - WAHL DER RECHTSGRUNDLAGE - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

3 . EWG-VERTRAG - ARTIKEL 235 - TRAGWEITE

4 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - BEGRIFF - ENTWICKLUNGSPOLITIK - SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 110*FF ., 235; VERORDNUNGEN DES RATES NRN . 3599/85 UND 3600/85 )

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1 . DIE HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT MÜSSEN, UM DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG ZU GENÜGEN, EINE DARSTELLUNG DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN UMSTÄNDE ENTHALTEN, AUF DIE SICH DAS ORGAN GESTÜTZT HAT, SO DASS DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEN BETEILIGTEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHT WIRD, IN WELCHER WEISE DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DEN VERTRAG ANGEWANDT HABEN .

ZWAR STELLT DIE IN DER BEGRÜNDUNG FEHLENDE BEZUGNAHME AUF EINE EINZELNE VERTRAGSBESTIMMUNG MÖGLICHERWEISE KEINEN WESENTLICHEN MANGEL DAR, WENN DIE RECHTSGRUNDLAGE EINES RECHTSAKTS ANHAND ANDERER ANHALTSPUNKTE IN DIESEM RECHTSAKT BESTIMMT WERDEN KANN, DOCH IST EINE SOLCHE AUSDRÜCKLICHE BEZUGNAHME UNERLÄSSLICH, WENN DIE BETROFFENEN UND DER GERICHTSHOF ANSONSTEN ÜBER DIE HERANGEZOGENE GENAUE RECHTSGRUNDLAGE IM UNKLAREN GELASSEN WÜRDEN .

2 . IM RAHMEN DES ZUSTÄNDIGKEITSSYSTEMS DER GEMEINSCHAFT KANN DIE WAHL DER RECHTSGRUNDLAGE EINES RECHTSAKTS NICHT ALLEIN DAVON ABHÄNGEN, WELCHES NACH DER ÜBERZEUGUNG EINES ORGANS DAS ANGESTREBTE ZIEL IST, SONDERN MUSS SICH AUF OBJEKTIVE GERICHTLICH NACHPRÜFBARE UMSTÄNDE GRÜNDEN .

3 . DER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 235 ALS RECHTSGRUNDLAGE EINES RECHTSAKTS IST, WIE SICH BEREITS AUS SEINEM WORTLAUT ERGIBT, NUR GERECHTFERTIGT, WENN KEINE ANDERE VERTRAGSBESTIMMUNG DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN DIE ZUM ERLASS DIESES RECHTSAKTS ERFORDERLICHE BEFUGNIS VERLEIHT .

4 . EINE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK KÖNNTE NICHT MEHR SINNVOLL BETRIEBEN WERDEN, WENN DIE GEMEINSCHAFT NICHT ÜBER DIE HILFSMITTEL VERFÜGEN KÖNNTE, DIE ÜBER DIE INSTRUMENTE, DEREN WIRKUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DIE HERKÖMMLICHEN ASPEKTE DES AUSSENHANDELS GERICHTET IST, HINAUSGEHEN . BEI DER UMSCHREIBUNG DER MERKMALE UND INSTRUMENTE DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IN DEN ARTIKELN 110*FF . TRAEGT DER VERTRAG DEN MÖGLICHEN FORTENTWICKLUNGEN IN DER KONZEPTION DER INTERNATIONALEN HANDELSBEZIEHUNGEN RECHNUNG, WIE SIE ZUM BEISPIEL IN DEM IMMER DEUTLICHEREN HERVORTRETEN DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN HANDEL UND ENTWICKLUNG ZUM AUSDRUCK KOMMEN .

DA DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN DER AUSDRUCK EINER NEUEN KONZEPTION DER INTERNATIONALEN HANDELSBEZIEHUNGEN IST, DIE DEN ZIELEN DER ENTWICKLUNG BREITEN RAUM EINRÄUMT, FALLEN DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES SYSTEMS IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK . DER RAT IST BEREITS AUFGRUND VON ARTIKEL 113 EWG-VERTRAG ZU IHREM ERLASS BEFUGT UND DESHALB NICHT BERECHTIGT, SICH AUF ARTIKEL 235 ZU STÜTZEN .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES - KUERZUNG DES GEHALTS DER ZU DEN EUROPAEISCHEN SCHULEN ABGEORDNETEN LEHRKRAEFTE. - RECHTSSACHE C-6/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-01595

Pub.RJ Seite Pub somm



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1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Artikel 5 EWG-Vertrag - Einseitige nationale Maßnahme, durch die die nationalen Gehälter der zu den Europäischen Schulen abgeordneten Lehrkräfte gekürzt werden - Beeinträchtigung des Systems der Finanzierung der Gemeinschaft und der Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 5 )

2 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

Leitsätze

1 . Wie der Gerichtshof entschieden hat ( vgl . das Urteil vom 15 . Januar 1986 in der Rechtssache 44/84, Hurd/Jones, Slg . 1986, 29 ), gehören die Satzung der Europäischen Schule und das Protokoll über die Gründung der Europäischen Schulen zu einer Reihe von Übereinkünften, Beschlüssen und Stellungnahmen, durch die die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und ihre Tätigkeiten aufeinander abstimmen, um zum ordnungsgemässen Funktionieren der Gemeinschaftsorgane beizutragen und diesen die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern .

Eine von einem Mitgliedstaat einseitig getroffene Entscheidung über die Kürzung der nationalen Gehälter, die den zu den Europäischen Schulen abgeordneten Lehrkräften gezahlt werden, führt zu einer entsprechenden Erhöhung des insoweit auf die Gemeinschaft entfallenden Finanzierungsanteils . Eine solche Entscheidung beeinträchtigt daher das System der Finanzierung der Gemeinschaft und der Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitgliedstaaten .

Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ( vgl . das vorerwähnte Urteil ), können derartige Folgen aber nicht hingenommen werden . Ein Verhalten . das dazu führt, widerspricht der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und Unterstützung, die den Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft obliegt und die ihren Ausdruck in der Verpflichtung des Artikels 5 EWG-Vertrag findet, ihr die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern und die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages nicht zu gefährden .

2 . Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen .

Tenor

1 ) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag verstossen, indem es Artikel 2 der Königlichen Verordnung Nr . 471 vom 24 . Oktober 1986 erlassen hat, wonach das Wartegeld oder der Wartegeldzuschuß für das zu den Europäischen Schulen abgeordnete Lehrpersonal um 50 % gekürzt wird .

2 ) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens .
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Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache Deutsche Fernsprecher GmbH (a. a. O.) entschieden hat, ist die Nacherhebung von Eingangs- und Ausfuhrabgaben ohne Rücksicht auf den jeweiligen Betrag Sache der innerstaatlichen Behörden. Im Hinblick auf die Zielsetzung der Verordnung Nr. 1573/80, die, wie der Gerichtshof in diesem Urteil dargelegt hat, der Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts gilt, haben daher die innerstaatlichen Behörden auch über einen mit Gründen versehenen Antrag eines Abgabenschuldners auf Absehen von der Nacherhebung zu entscheiden. Eine Pflicht zur Vorlage an die Kommission besteht, wie vorstehend in Randnummer 34 ausgeführt wurde, nur dann, wenn die innerstaatlichen Behörden bei einem Betrag von 2000 ECU oder darüber von der Nacherhebung absehen wollen.