ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Falls Frage 2 verneint wird: Sind Art. 15 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke sowie die Art. 34 und 36 AEUV dahin auszulegen, dass das Umpacken in eine neue äußere Verpackung objektiv erforderlich ist, um einen tatsächlichen Marktzugang im Einfuhrstaat zu erhalten, wenn es dem Parallelimporteur nicht möglich ist, die Originalverpackung gemäß Art. 47a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung mit Zusatzetiketten zu versehen und neu zu versiegeln, d. h. ohne dass die Arzneimittelverpackung (a) sichtbare Zeichen der Manipulation des originalen Manipulationsschutzes aufweist oder (b) dies durch Berührung ertastet werden kann, wie in Frage 2 beschrieben, in einer Weise, die nicht in Einklang mit Art. 47a steht?
C 279/24

Vorabentscheidungsersuchen des Győri Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 7. April 2020 — „Grossmania“ Mezőgazdasági Termelő és Szolgáltató Kft./Vas Megyei Kormányhivatal

(Rechtssache C-177/20)

(2020/C 279/33)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Győri Törvényszék (vormals Győri Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„Grossmania“ Mezőgazdasági Termelő és Szolgáltató Kft.

Beklagte: Vas Megyei Kormányhivatal

Vorlagefrage

Ist Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass dann, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Vorabentscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens festgestellt hat, dass eine mitgliedstaatliche Rechtsvorschrift gegen das Unionsrecht verstößt, diese mitgliedstaatliche Rechtsvorschrift auch in späteren Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in diesem Mitgliedstaat nicht angewandt werden kann, unabhängig davon, dass der dem späteren Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt und der Sachverhalt, der dem früheren Vorabentscheidungsverfahren zugrunde lag, nicht vollkommen identisch sind?
1.

Fallen Klagen auf Herausgabe des ohne Rechtsgrund Erlangten, die sich auf ungerechtfertigte Bereicherung stützen, angesichts des Wortlauts von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1), in dem es u. a. heißt: „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: 3. wenn … eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ unter den Gerichtsstand für „eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ [oder Ansprüche aus einer solchen Handlung] nach dieser Verordnung?
1.

Ist die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (1) festgelegte Bedingung, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde, im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung festgelegten Anforderungen, einschließlich der Anforderung, dass das Recht des Mitgliedstaats ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen muss, und ferner im Hinblick auf die Art. 7 und 8 der Charta (2) dahin auszulegen, dass das nationale Recht nicht die Offenlegung von Erklärungen über private Interessen und ihre Veröffentlichung auf der Website des Verantwortlichen, der Vyriausioji tarnybinės etikos komisija (Oberste Offizielle Ethikkommission) verlangen darf, wodurch allen Personen, die Zugang zum Internet haben, Zugang zu diesen Daten gewährt wird?
2.

Für den Fall, dass die Frage 1 bejaht wird: Welcher rechtliche Maßstab ist im Rahmen der Prüfung der Eigenart nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 bei der Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements anzulegen, das — wie etwa ein Teil einer Fahrzeugkarosserie — in ein komplexes Erzeugnis eingefügt wird? Darf insbesondere darauf abgestellt werden, ob die Erscheinungsform des Bauelements in der Wahrnehmung des informierten Benutzers nicht vollständig in der Erscheinungsform des komplexen Erzeugnisses untergeht, sondern eine gewisse Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form aufweist, die es ermöglicht, einen von der Gesamtform unabhängigen ästhetischen Gesamteindruck festzustellen?
3.

Falls die erste Frage verneint wird, was eine Kumulierung der Verfolgungsmaßnahmen bedeutet: Beinhaltet Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verbürgt, wie er im Hinblick auf die Rechte und Freiheiten der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt wird, nicht das Erfordernis, dass diese Kumulierung strafrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen zum einen und verwaltungsrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen mit Strafcharakter zum anderen, die sich auf eine einzige materielle Tat (telefonische Kundenwerbung) beziehen, auf die am schwersten wiegenden Fälle beschränkt wird und dass in diesem Fall die Kriterien für den Schweregrad im Voraus definiert werden?
C 68/37

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen’s Bench Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 6. Januar 2020 – Daimler AG/Walleniusrederierna Aktiebolag, Wallenius Wilhelmsen ASA, Wallenius Logistics AB, Wilhelmsen Ships Holding Malta Limited, Wallenius Wilhelmsen Ocean AS, „K“ Line Holding (Europe) Limited, „K“ Line Europe Limited, NYK Group Europe Limited, Compañia Sudamericana de Vapores SA

(Rechtssache C-2/20)

(2020/C 68/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Queen’s Bench Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Daimler AG

Beklagte: Walleniusrederierna Aktiebolag, Wallenius Wilhelmsen ASA, Wallenius Logistics AB, Wilhelmsen Ships Holding Malta Limited, Wallenius Wilhelmsen Ocean AS, „K“ Line Holding (Europe) Limited, „K“ Line Europe Limited, NYK Group Europe Limited, Compañia Sudamericana de Vapores SA

Vorlagefragen

1. Ist ein nationales Gericht dafür zuständig, über einen Schadensersatzanspruch auf der Grundlage von Art. 85 EWG/Art. 81 EG zu entscheiden, wenn es bei der beanstandeten Verhaltensweise um die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ausschließlich zwischen Häfen außerhalb der EWG/EG in der Zeit vor dem 1. Mai 2004 ging und das nationale Gericht keine zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat im Sinne von Art. 88 EWG/Art. 84 EG war?
2.

Falls bejaht wird, dass eine vollständige Rückerstattung die gesetzlichen Zinsen einschließt: 2.1. Stehen Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen den im nationalen Zivilrecht geltenden Verfahrensgrundsätzen, wonach der Kläger sein Klagebegehren festlegt (principio de justicia rogada) und wonach Kongruenz von Urteil und Klageantrag vorliegen muss (Antragsgrundsatz, congruencia de la sentencia con el petitum), entgegen, wenn in dem betreffenden Klageantrag nicht die vollständige Rückerstattung der gesetzlichen Zinsen gefordert wird, die auf die zurückzuerstattenden Beträge angefallen sind? 2.2. Stehen Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dem entgegen, dass das nationale Gericht im Einklang mit einem Klageantrag entscheidet, in dem nicht sämtliche gesetzlichen Zinsen für die zurückzuerstattenden Beträge gefordert werden? 2.3. Steht der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verankerte Effektivitätsgrundsatz dem entgegen, dass das nationale Gericht einen Teil der auf die zurückzuerstattenden Beträge angefallenen Zinsen nicht zuerkennt, wenn deren Erstattung vom Kläger nicht beantragt wurde? 2.4. Gestatten oder gebieten es die sich aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ergebenden Grundsätze der Effektivität und der vollständigen Rückerstattung, dass das nationale Gericht, um dem Gebot der vollständigen Rückerstattung nachzukommen, den Klageantrag quantitativ um darin nicht geforderte Beträge erweitert, indem es den im Klageantrag nicht geltend gemachten Teil der gesetzlichen Zinsen hinzusetzt, wenn dies zum Vorteil des Verbrauchers geschieht?
4)

Ist die Vorgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013, wonach die für die Qualifizierung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke maßgeblichen Inhaltsstoffe ihre Wirkung im Rahmen eines Diätmanagements entfalten müssen, welches durch die Modifizierung der normalen Ernährung nicht erreicht zu werden vermag, dahingehend auszulegen, dass ein Patient, im Hinblick auf dessen Krankheit oder Leiden das Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht wird, nicht in der Lage ist, durch die Einnahme von allgemein erhältlichen Lebensmitteln seinen Nährstoffbedarf ausreichend zu decken?
2.

Muss der Reisende im Zeitpunkt des Rücktritts von der Pauschalreise im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Pauschalreise-Richtlinie prognostizieren können, dass erhebliche Beeinträchtigungen am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe am Abreisetag oder zum Zeitpunkt der Reise vorliegen werden?
2.

Ist Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der die nationalen Rechtsvorschriften eine Abänderung oder Aufhebung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung mittels Einlegung eines Rechtsbehelfs wie der außerordentlichen Beschwerde zulassen, wenn die in der Verfassung des Mitgliedstaats verankerten Prinzipien verletzt wurden, diese Bestimmungen auch im Fall einer Verletzung des Unionsrechts eine Abänderung oder Aufhebung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung begründen können?
a)

Ist die vollstreckende Justizbehörde, wenn sie sich unter den in Frage 1 genannten Umständen davon überzeugt hat, dass das Verfahren, das zu der späteren Verurteilung und dem Vollstreckungsbeschluss geführt hat, nicht im Einklang mit Art. 6 EMRK durchgeführt wurde, und insbesondere, dass die Abwesenheit der gesuchten Person eine Verletzung der Verteidigungsrechte und/oder des Rechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren darstellt, berechtigt und/oder verpflichtet, a) die Übergabe der gesuchten Person mit der Begründung abzulehnen, dass eine solche Übergabe gegen Art. 6 EMRK und/oder Art. 47 und 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verstoßen würde, und/oder b) von der ausstellenden Justizbehörde als Bedingung für die Übergabe die Garantie zu verlangen, dass die gesuchte Person nach der Übergabe Anspruch auf ein Wiederaufnahmeverfahren oder ein Berufungsverfahren hat, an dem sie teilnehmen kann und das eine erneute Prüfung des Sachverhalts, einschließlich neuer Beweismittel, ermöglicht, die zur Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung in Bezug auf die Verurteilung, die zur Vollstreckungsanordnung geführt hat, führen kann?
2.

Ist der Begriff „Warenbehälter (Container)“ in der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif so auszulegen, dass er eine Ware umfasst, die ein System zum Transport von Waren darstellt, das aus einer Anzahl von Rohrhalterungen aus Aluminium, zwei Stützstangen aus Stahl pro Rohrhalterung sowie zwei M20-Bolzen pro Rohrhalterung für deren Befestigung besteht? Die Rohre werden auf die Rohrhalterung gelegt. Auf diese Rohre wird eine neue Anzahl an Rohrhalterungen gesetzt, auf die danach wieder Rohre gelegt werden usw., bis die beabsichtigte Menge an Rohren verladen ist. Dieser Vorgang wird mit einer Anzahl von Rohrhalterungen abgeschlossen. Wenn sich die Rohre fertig verladen in den Rohrhalterungen befinden, werden Stahlketten an den Stützstangen, die sich in jedem der vier Winkel befinden (Ösen der Stützstangen), befestigt, und die Ware ist bereit, um entweder mit einem Kran oder einem Gabelstapler verladen zu werden, falls der Transport auf dem Landweg erfolgt.
2.

Sind die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c a. E. der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Legea-cadru nr. 330 din 5 noiembrie 2009 privind salarizarea unitară a personalului plătit din fonduri publice (rumänisches Rahmengesetz Nr. 330 vom 5. November 2009 über die einheitliche Vergütung von aus öffentlichen Mitteln entlohnten Beschäftigten) in der Auslegung durch die Entscheidung Nr. 7/2019 (veröffentlicht im Monitorul Oficial al României [Amtsblatt Rumäniens] Nr. 343/06.05.2019), die die Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) in einem Verfahren über ein Rechtsmittel im Interesse der Rechtseinheitlichkeit erlassen hat, entgegenstehen, wenn die Klägerin zum Zeitpunkt des Amtsantritts als Richterin oder Staatsanwältin nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 330/2009 — eines Rechtsakts, der ausdrücklich vorsah, dass die Gehaltsansprüche ausschließlich die in diesem Gesetz vorgesehenen sind und bleiben — keine rechtliche Möglichkeit hatte, eine Erhöhung seines Einstufungsgehalts zu beantragen, wodurch sie bei der Besoldung gegenüber ihren Kollegen diskriminiert wird, auch wegen des Alters, was faktisch bedeutet, dass nur älteren Richtern, die vor Januar 2010 in ihr Amt berufen wurden (und im Zeitraum von 2006 bis 2009 Gerichtsurteile erwirkt haben, deren Tenor im Lauf des Jahres 2019 auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 7/2019 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs klargestellt wurde) in den Monaten Dezember 2019/Januar 2020 rückwirkend für den Zeitraum von 2010 bis 2015 finanzielle Ansprüche (ähnlich wie die, die mit der Klage begehrt werden, die den Gegenstand der vorliegenden Rechtssache bildet) zuerkannt wurden, obwohl die Klägerin in diesem Zeitraum auch das Amt einer Richterin innehatte und die gleiche Arbeit unter denselben Bedingungen und in derselben Einrichtung geleistet hat?
3.

Sind die in der ersten Frage genannten Bestimmungen und der Grundsatz des Vorrangs [des Unionsrechts] dahin auszulegen, dass die innerstaatliche Rechtsordnung in Strafverfahren, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/34 fallen, Wege vorsehen muss, die gewährleisten, dass die Verfahrensbeteiligten (wie die Angeklagten im Ausgangsverfahren) die in [der ersten Frage] genannten Entscheidungen — die zu einer Änderung der Zusammensetzung des mit der Rechtssache befassten Gerichts und folglich dazu führen sollen, dass der bisher zuständige Richter in der in [der ersten Frage] beschriebenen Weise von der Verpflichtung zur Entscheidung der Rechtssache entbunden wird — überprüfen lassen und Rechtsmittel gegen sie einlegen können?
—

Zweitens habe das Gericht sowohl bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen als auch dadurch, dass es auf wesentliche Argumente nicht eingegangen sei und keine Begründung angegeben habe. Unter dem Schutz des Gerichts habe die Kommission die Fristen des Untersuchungszeitraums oder des betrachteten Zeitraums bei weitem überschritten, indem sie 2008 als „das letzte repräsentative Jahr“ nach der Finanzkrise gewählt habe. Die im angefochtenen Urteil getroffene Feststellung einer Schädigung sei in diesem Zusammenhang insofern fehlerhaft, als sie nicht das Ergebnis einer Abwägung sowohl der positiven als auch der negativen relevanten Faktoren sei. In diesem Kontext habe die Rechtsmittelführerin geltend gemacht, dass eine Senkung der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union neben anderen Faktoren auch mit der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach der weltweiten Finanzkrise von 2012 in Verbindung gebracht werden sollte. Das Gericht habe sich jedoch geweigert, auch nur zu prüfen, ob die Finanzkrise auch die Schädigungskette beeinflusst hätte.
4.

Schreibt, sofern die zweite Hypothese zutrifft, Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, in dessen Anwendung entschieden wurde, dass eine gerichtliche Entscheidung in den Mitgliedstaaten dieselbe Geltung und dieselben Wirkungen haben muss, wie die, die sie in dem Mitgliedstaat hat, in dem sie ergangen ist, eine Bezugnahme auf das Recht des Ursprungsgerichts vor oder lässt er hinsichtlich der daran geknüpften prozessualen Folgen die Anwendung des Rechts des angerufenen Gerichts zu?
2.

Erfordert der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, der sich aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt, dass eine Bestimmung des nationalen Rechts — wie Art. 401 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego) — erweiternd dahin ausgelegt wird, dass danach auch ein Verfahren wiederaufgenommen werden kann, in dem ein rechtskräftiges Versäumnisurteil erlassen wurde und in dem das Gericht — unter Verletzung der Verpflichtungen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-176/17 (Profi Credit) ergeben — davon abgesehen hat, einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Darlehensgeber in Hinblick auf missbräuchliche Vertragsklauseln zu prüfen, und sich auf die Prüfung der formellen Wirksamkeit eines Wechsels beschränkt hat?
C 51/19

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid (Spanien), eingereicht am 20. September 2021 — TA/BA, DA, DV und CG

(Rechtssache C-585/21)

(2022/C 51/25)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social no 1 de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: TA

Beklagte: BA, DA, DV und CG

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (1) — und somit die gesamte Richtlinie — auf einen Fall anwendbar, in dem ein Notar, der zugleich Beamter und privater Arbeitgeber des für ihn arbeitenden Personals ist und dessen Stellung als Arbeitgeber durch das allgemeine Arbeitsrecht und den Tarifvertrag des Sektors geregelt ist, den früheren Inhaber der Notarstelle in seinem Amt ablöst, seine Tätigkeit am selben Arbeitsplatz und mit derselben Ausstattung ausübt und die Urkundenrolle und das Personal, das bereits für den ehemaligen Inhaber der Notarstelle gearbeitet hat, übernimmt?

(1) ABl. 2001, L 82, S. 16.
C 24/16

Rechtsmittel, eingelegt am 17. September 2021 von Marie-Christine Arnautu gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 14. Juli 2021 in der Rechtssache T-740/20, Arnautu/Parlament

(Rechtssache C-573/21 P)

(2022/C 24/21)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Marie-Christine Arnautu (Prozessbevollmächtigter: F. Wagner, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2021 in der Rechtssache T-740/20, Arnautu/Parlament, aufzuheben;

— die Einrede der Rechtswidrigkeit für zulässig zu erklären und Art. 33 Abs. 1 und 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut (im Folgenden: DBAS) für rechtswidrig zu erklären;

— festzustellen, dass es für den Beschluss des Generalsekretärs vom 21. September 2020 keine Rechtsgrundlage gibt, und ihn für nichtig zu erklären;

in der Hauptsache:

— festzustellen, dass sie den Beweis für eine Arbeit ihres Assistenten gemäß Art. 33 Abs. 1 und 2 DBAS und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erbracht hat;

und infolgedessen

— den aufgrund von Art. 68 des Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008„mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ in geänderter Fassung ergangenen Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 21. September 2020 für nichtig zu erklären, mit dem gegenüber ihr eine Forderung in Höhe von 87 203,46 Euro wegen rechtsgrundlos gezahlter Beträge für parlamentarische Assistenz festgestellt und ihre Rückforderung begründet wird;

— die Belastungsanzeige Nr. 7000001577, mit der ihr mitgeteilt wurde, dass gegen sie eine Forderung gemäß dem Beschluss des Generalsekretärs vom 21. September 2020 festgestellt worden sei und die für parlamentarische Assistenz rechtsgrundlos gezahlten Beträge nach Art. 68 DBAS und den Art. 98 bis 101 der Haushaltsordnung zurückgefordert würden, für nichtig zu erklären;

— dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen Grund mit der Bezeichnung „UNIONSRECHTSVERSTOSS DES GERICHTS — RECHTSFEHLER UND FEHLER BEI DER RECHTLICHEN QUALIFIKATION DES SACHVERHALTS — OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSFEHLER“, den in sie in zwei Teile gliedert. Der erste Teil betrifft die in der ersten Instanz erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit und die Prüfung des ersten Klagegrundes durch das Gericht. Der zweite Teil betrifft die Begründetheit und die Prüfung des dritten Klagegrundes durch das Gericht.

Im Rahmen des ersten Teils erhebt die Rechtsmittelführerin die Einrede der Rechtswidrigkeit und macht geltend, dass Art. 33 Abs. 1 und 2 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 DBAS nicht den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entsprächen. Die im Rahmen des zweiten Teils vorgebrachten Argumente betreffen die Beurteilung des Ausdrucks „Aufgaben, die für die Ausübung des Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen“ durch das Gericht.