Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

(Art. 230 EG; Art. 263 Abs. 1 AEUF)

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter zu beachten

(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 89 Abs. 1 und 98 Abs. 1; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 143 Abs. 2)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Zuschlagskriterien

(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 97 Abs. 1 und 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 138 Abs. 2 und 3)

4. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Zuschlagskriterien

(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 89 Abs. 1 und 97; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 138 Abs. 3)

5. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149)

6. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Erteilung des Zuschlags

(Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 146 Abs. 1 und 147 Abs. 3)

Leitsätze

1. Die Europäische Gemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft, und durch den Vertrag ist ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist. Nach dem System des Vertrags ist die Möglichkeit einer direkten Klage gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, eine Rechtswirkung zu erzeugen.

Daher muss jede Handlung einer Einrichtung wie der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die gegenüber Dritten Rechtswirkungen entfalten soll, einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Zwar gehört die EMSA nicht zu den in Art. 230 EG genannten Organen. Jedoch sind solche Einrichtungen zur Vornahme von Handlungen befugt, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen gegenüber Dritten zu erzeugen – was zweifellos der Fall ist, wenn diese Einrichtungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Entscheidungen treffen, mit denen das Angebot eines Bieters abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wird. In einer Rechtsgemeinschaft kann es nicht hingenommen werden, dass solche Handlungen jeder richterlichen Kontrolle entzogen sind.

Die Entscheidungen, die die EMSA im Rahmen von Vergabeverfahren trifft und die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten sollen, sind daher anfechtbare Handlungen. Diese Lösung wird im Übrigen durch Art. 263 Abs. 1 AEUV bestätigt, nach dem der Gerichtshof der Europäischen Union für die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten zuständig ist.

(vgl. Randnrn. 64-67, 75)

2. Der öffentliche Auftraggeber ist in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und damit zur Wahrung der Chancengleichheit aller Bieter verpflichtet. Ein System unverfälschten Wettbewerbs, wie es der Vertrag vorsieht, lässt sich nur gewährleisten, wenn die Chancengleichheit der unterschiedlichen Marktteilnehmer sichergestellt wird. Nach diesem Grundsatz darf ein von einem Bieter per Post vorgelegtes Angebot, das dem öffentlichen Auftraggeber nach Fristablauf ohne Poststempel und ohne Nachweis dafür zugegangen ist, dass es den Anforderungen der Bekanntmachung des fraglichen Auftrags entsprechend als Einschreiben versandt wurde, weder geöffnet noch vom öffentlichen Auftraggeber angenommen werden, denn mangels eines Poststempels, der seine Versendung als Einschreiben belegt, muss ein solches Angebot als bei dem öffentlichen Auftraggeber am Tag seines Empfangs eingegangen angesehen werden.

Ein Verfahrensverstoß führt nur dann zur vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung einer Entscheidung, wenn nachgewiesen wird, dass das Verwaltungsverfahren ohne diesen Verstoß zu einem anderen Ergebnis hätte führen und die angefochtene Entscheidung folglich einen anderen Inhalt hätte haben können. Wurde das vom öffentlichen Auftraggeber schließlich angenommene Angebot unter den vorstehend beschriebenen Umständen vorgelegt, so hätte das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis führen müssen, da dieses Angebot vom Bewertungsausschuss nicht bewertet worden wäre, und die Vergabeentscheidung hätte einen anderen Inhalt haben müssen.

Bleibt am Ende eines Vergabeverfahrens nur ein einziges Angebot übrig, ist der öffentliche Auftraggeber − da er nicht mehr in der Lage ist, die Preise oder anderen Merkmale verschiedener Angebote zu vergleichen, um den Auftrag an das wirtschaftlich günstigste Angebot zu vergeben − im Übrigen nicht verpflichtet, den Auftrag dem einzigen Bieter zu erteilen, der für geeignet gehalten wurde, an der Ausschreibung teilzunehmen, und kann eine solche Vergabe annullieren und eine neue Ausschreibung einleiten.

(vgl. Randnrn. 85, 90, 92, 96, 99, 102-105)

3. Erfolgt die Auftragsvergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, muss der öffentliche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen die Zuschlagskriterien beschreiben und spezifizieren, die eine inhaltliche Bewertung der Angebote ermöglichen. Gemäß Art. 138 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung müssen diese Kriterien im Übrigen durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein. Gemäß Art. 138 Abs. 3 muss der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung des Auftrags oder den Verdingungsunterlagen auch genaue Angaben zur relativen Gewichtung der Kriterien machen, die bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zugrunde gelegt werden. Diese Bestimmungen sollen bei der Bewertung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe des Auftrags die Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sicherstellen.

Diese Bestimmungen sollen daher allen durchschnittlich fachkundigen Bietern bei Anwendung der üblichen Sorgfalt ermöglichen, die Zuschlagskriterien in gleicher Weise auszulegen und damit bei der Abfassung ihrer Gebote über die gleichen Chancen zu verfügen.

Zwar sind in Art. 138 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen die Kriterien, die von den öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden können, nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen.

Außerdem müssen die Zuschlagskriterien, die der öffentliche Auftraggeber zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots festgelegt hat, nicht notwendigerweise quantitativer Art oder ausschließlich auf die Preise ausgerichtet sein. Selbst wenn in den Verdingungsunterlagen Zuschlagskriterien enthalten sind, die nicht quantitativ ausgedrückt sind, können diese Kriterien objektiv und einheitlich zum Vergleich der Angebote angewandt werden und sind eindeutig für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots relevant.

(vgl. Randnrn. 129-132)

4. Wenn der Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot vergeben wird, muss der öffentliche Auftraggeber gemäß Art. 97 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und Art. 138 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags die anwendbaren Zuschlagskriterien und deren Gewichtung angeben.

Diese Bestimmungen, die im Licht der in Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung enthaltenen Grundsätze der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der Transparenz zu verstehen sind, verlangen, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und deren relative Bedeutung bekannt sind.

Demnach darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat.

Gleichwohl darf ein öffentlicher Auftraggeber nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote unter drei Bedingungen Gewichtungskoeffizienten für die Unterkriterien von vorab festgelegten Zuschlagskriterien bestimmen, sofern nämlich erstens diese nachträgliche Bestimmung die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändert, zweitens nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und drittens nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten.

(vgl. Randnrn. 145-148)

5. Der öffentliche Auftraggeber ist aufgrund seiner Pflicht, die Zurückweisung eines Angebots zu begründen, nicht verpflichtet, eine Diskussion über die Vorteile des Angebots eines Bieters im Vergleich zu den Vorteilen des ausgewählten Angebots zu führen.

Aus Art. 100 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und Art. 149 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung folgt, dass der öffentliche Auftraggeber seiner Begründungspflicht genügt, wenn er sich zunächst darauf beschränkt, jeden abgewiesenen Bieter unverzüglich über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots zu unterrichten, und sodann die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers den Bietern, die ein anforderungsgemäßes Angebot eingereicht haben und die ausdrücklich um diese Mitteilung ersucht haben, binnen 15 Kalendertagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags mitteilt.

Ein solches Vorgehen entspricht dem Zweck der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können, um ihre Rechte geltend zu machen, und zum anderen das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Die Frage, ob der Begründungspflicht genügt wurde, ist aufgrund der Informationen zu beurteilen, die die Klägerin bei der Klageerhebung besaß. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können.

(vgl. Randnrn. 166-171)

6. Die endgültige Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags im Wege der Ausschreibung wird vom Auftraggeber gemäß Art. 147 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften getroffen.

Die Entscheidung des Bewertungsausschusses, der vom zuständigen Anweisungsbefugten zwecks Abgabe einer Stellungnahme gemäß Art. 146 Abs. 1 Unterabs. 2 der Durchführungsbestimmungen ernannt wird, kann, was den Vorschlag des künftigen Auftragnehmers und die Rechtfertigung dieser Wahl anbelangt, nur eine kollektive Entscheidung sein, da die Bewertung der einzelnen Mitglieder dieses Ausschusses in dem Endbericht aufgeht. Daher kann sich jedes Vorbringen zur Geltendmachung eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers gegebenenfalls nur gegen den Bewertungsbericht des Bewertungsausschusses richten, und dies nur dann, wenn die endgültige Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers sich tatsächlich darauf stützt.

(vgl. Randnrn. 204-206)