Die erste Frage des Finanzgerichts München betrifft den Begriff des „miniaturisierten Einzelbauelements“, der an zwei Stellen der Vorchrift 5 B verwendet wird, genauer gesagt, in Buchstabe a und in Buchstabe c letzter Satz. Der Vorlagebeschluß erläutert näher, was das deutsche Gericht über den Begriff des Einzelbauelements wissen möchte, nämlich ob dazu nur Bauelemente gehören, die als solche einzeln gefaßt (und mit elektrischen Anschlüssen versehen) sind, oder welche sonstigen Kriterien dafür maßgebend sind, und ob außer den Bauelementen, die aus einem einzigen elektrischen Schaltungselement bestehen, auch aus mehreren Elementen bestehende Schaltungen unter diesen Begriff fallen können, wie monolithische integrierte Schaltkreise oder Keramikplatten mit aufgedrucktem Widerstandsnetzwerk.

In der Fachsprache wird der Ausdruck „componente discreto“ (französisch: „composant discret“, englisch: „discrete component“ und deutsch: „Einzelbauelement“) zur Angabe einer Einheit verwendet, die Teil eines komplexeren Gefüges ist, aber ihre eigene körperliche Individualität besitzt. Wir können daher bei erster Betrachtung sagen, daß die Einzelbauelemente eines bestimmten Moduls (elektronische Schaltung) Grundeinheiten sind, die zur Herstellung dieses Moduls verwendet werden.

Über die Auslegung des Begriffs „Einzelbauelemente“ im Kontext der Vorschrift 5 B gehen jedoch die Standpunkte der Kommission und der Klägerin des Ausgangsverfahrens eindeutig auseinander. Der Vertreter der Klägerin ist der Ansicht, Einzelbauelemente seien Einheiten der elektronischen Schaltung (nämlich Dioden, Transistoren, Widerstände, Kondensatoren u. a.), die nicht nur durch ihre ursprüngliche körperliche Selbständigkeit, sondern auch dadurch gekennzeichnet seien, daß jede von ihnen nur eine Funktion habe. Nach Auffassung der Kommission ist dagegen unter Einzelbauelement jedes Schaltungselement zu verstehen, das eine unteilbare körperliche Einheit darstellt. Jede dieser Auslegungen führt zu einer anderen Antwort auf die Frage des deutschen Gerichts. Folgt man nämlich der Ansicht der Kommission, so kann eine monolithische integrierte Schaltung ein Bauelement einer elektronischen Schaltung sein, da sie körperlich eine Einheit darstellt, auch wenn sie ihrerseits aus verschiedenen Elementen zusammengesetzt ist, und zwar unabhängig davon, ob sie nur eine Funktion hat. Folgt man dagegen der Auffassung der Klägerin des Ausgangsverfahrens, so ist diese Möglichkeit in Anbetracht der Tatsache ausgeschlossen, daß eine monolithische integrierte Schaltung nicht immer nur eine Funktion besitzt, sondern mehrere Funktionen haben kann, berücksichtigt man vor allem ihre Verwendbarkeit im Rahmen verschiedener Apparaturen.

Ich sage gleich, daß mir die Auslegung der Kommission überzeugender erscheint, und zwar in erster Linie deshalb, weil sie mit den Kriterien im Einklang steht, die dem Gemeinsamen Zolltarif zugrunde liegen. Um die Tarifstellen richtig anwenden zu können, müssen die von ihnen erfaßten Waren bekanntlich anhand klarer, objektiver Kriterien individualisiert werden. Dies ermöglicht den Zollbehörden, rasch die erforderlichen Kontrollen vorzunehmen, und garantiert gleichzeitig den Importeuren ein angemessenes Maß an Sicherheit in den Rechtsbeziehungen. Der Gerichtshof hat kürzlich diese letztere Auffassung bestätigt und ausgeführt: „Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, daß eine den Abgabepflichtigen belastende Regelung klar und deutlich ist, damit er seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann“ (Urteil vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Zollverwaltung gegen Gondrand und Garancini, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 17 der Entscheidungsgründe). Wenn nun die Tarifierung der elektronischen Schaltungen durch deren wechselnde Zweckbestimmung beeinflußt würde, träte damit ein schwer zu beurteilendes Kriterium zu den Kriterien hinzu, die die Zollbehörden bei der Bestimmung der anwendbaren Tarifstelle berücksichtigen müssen, und dies würde außerdem die Vornahme der erforderlichen Verwaltungskontrollen komplizieren.

Dieses Argument entspricht der Vorschrift 5 letzter Satz, wo es heißt: „Für die in dieser Vorschrift definierten Waren hat die Tarifnr. 85.21 Vorrang vor jeder anderen Tarifnummer, die für diese Waren, insbesondere wegen ihrer Funktion, in Betracht kommen könnte.“ Dies bedeutet, daß zumindest hinsichtlich der Waren der Tarifnummer 85.21 der funktionellen Aspekte für die Tarifierung keine Bedeutung hat.

Eine weitere Bestätigung der Auslegung, die ich für richtig halte, läßt sich den Erläuterungen zur Nomenklatur des durch das Brüsseler Abkommen errichteten Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (NRZZ) entnehmen. Insoweit ist zunächst zu bemerken, daß diese Erläuterungen zur Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs herangezogen werden können, aber nur innerhalb bestimmter Grenzen. Der Gerichtshof hat ausgeführt: „... solange zu den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs noch keine gemeinschaftsrechtlichen Erläuterungen ergangen sind, [ist] die Beachtung dieser Erläuterngen und Avise [des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens] ein brauchbares Mittel, um sicherzustellen, daß der gemeinsame Außenzolltarif an allen Grenzen des Gemeinsamen Marktes einheitlich ausgelegt und angewandt wird“ (Urteil vom 8. Dezember 1970 in der Rechtssache 14/70, Bakels, Slg. 1970, 1001, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe). Wenn also — wie im vorliegenden Fall — gemeinschaftsrechtliche Erläuterungen ergangen sind, ist die Bedeutung der Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zwangsläufig geringer als in den Fällen, in denen Gemeinschaftserläuterungen gänzlich fehlen; jedenfalls müssen die Erläuterungen der Gemeinschaft Vorrang haben. Nach dieser Klarstellung ist zu bemerken, daß gemäß der Erläuterung unter F zweiter Absatz zu Nr. 85.21 des Abschnitts XVI „elektronische Mikroschaltungeri ... im Hinblick auf die unterschiedliche Art ihrer Herstellung in zwei Gruppen eingeteilt [werden]; in zusammengesetzte Mikroschaltungen ... und in integrierte Schaltungen“. Die Wendung „im Hinblick auf die unterschiedliche Art ihrer Herstellung“ — die eindeutig einen Hinweis auf das Fabrikationsverfahren enthält — gibt zu verstehen, daß die Einordnung der Mikroschaltungen in Gruppen nach materiellen Kriterien erfolgt ist. In diesem Fall läßt sich meines Erachtens nicht bezweifeln, daß der Rückgriff auf die Erläuterungen zur NRZZ für die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs berechtigt ist, da die in der Vorschrift 5 B enu haltene Einteilung der elektronischen Mikroschaltungen in zusammengesetzte Mikroschaltungen und integrierte Schaltungen unverändert der identischen Einteilung nachgebildet ist, die bei der Tarifierung durch den erwähnten Rat vorgenommen wird.

Es gibt mehr als ein Argument, das für die Ansicht der Kommission spricht, wonach die Schaltungen (monolithische und hybride), die „integriert“ sind und daher unteilbare körperliche Einheiten darstellen, unter den Begriff der „Einzelbauelemente“ fallen und somit Teile einer zusammengesetzten Mikroschaltung, wie sie in Buchstabe a der Vorschrift 5 B definiert ist, bilden können.

Demgegenüber führt die Klägerin des Ausgangsverfahrens vor allem ein Argument an, das aus dem Wortlaut der Vorschrift 5 B des Gemeinsamen Zolltarifs hergeleitet ist. In Buchstabe c heißt es dort, daß hybride integrierte Schaltungen auch Bauelemente enthalten können, die in der Hableitertechnik hergestellt worden sind; unter anderem werden hier monolithische integrierte Schaltungen erwähnt. Hieraus soll abzuleiten sein, daß mangels einer ähnlichen ausdrücklichen Bestimmung die monolithischen integrierten Schaltungen keine Einzelbauelemente der in Buchstabe a dieser Vorschrift genannten zusammengesetzten Mikroschaltungen sein können. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, daß eine derart marginale Besonderheit des Wortlauts im Hinblick auf die Auslegung Bedeutung haben kann. Es gnügt der Hinweis, daß in Buchstabe a bei der Definition der zusammengesetzten Mikroschaltungen lediglich gesagt wird, daß diese aus aktiven oder aktiven und passiven Einzelbauelementen gebildet sind, daß diese Bauelemente aber nicht angegeben werden, wie es indessen, wenn auch nur in Klammern und beispielhalber, bei dem nachfolgenden Buchstaben c in bezug auf die Bauelemente der hybriden integrierten Schaltungen der Fall ist. Es ist daher meines Erachtens aus dem Wortlaut kein Hindernis dafür abzuleiten, daß eine monolithische integrierte Schaltung in einer Zusammengesetzen Mikroschaltung als Einzelbauelement betrachtet wird.

Die Klägerin beruft sich außerdem auf die Erläuterungen zur NRZZ: Unter FI (Zusammengesetzte Mikroschaltungen) Nr. 1 der Erläuterungen zu Nr. 85.21 des Abschnittes XVI sind die Einzelbauelemente („Dioden, Transistoren, Kondensatoren, Induktionsspulen und Widerstände“) aufgeführt, darunter aber weder die monolithischen noch die hybriden integrierten Schaltungen erwähnt. Aus dieser Auslassung will man herleiten, daß die integrierten Schaltungen nicht zu den Einzelbauelemtenten gezählt werden können. Das Argument erscheint mir von geringem Gewicht für die Erläuterung des Begriffs des Einzelbauelements. Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß die Aufzählung in dieser Bestimmung sich nicht auf Einzelbauelemente im allgemeinen bezieht, sondern in den Zusammenhang der Nr. 1 gestellt ist, die nur eine besondere Art von Modulen (Cordwood- oder Bündeltechnik) betrifft.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens verweist auch nocht unter einem anderen Gesichtspunkt auf die Erläuterungen zur NRZZ. Sie bemerkt, daß unter FII2 vierter Absatz der Erläuterungen zu Nr. 85.21 des Abschnitts XVI eine Ausnahme enthalten ist, wonach elektronische Mikroschaltungen in Form solcher „Baugruppen“ nicht zu dieser Nummer gehören, „bei denen eine elektronische Mikroschaltung mit anderen Bauelementen bestückt oder mit anderen elektronischen Mikroschaltungen der gleichen Art oder einer anderen Art verbunden ist“, abgesehen von den hybriden integrierten Schaltungen, die praktisch untrennbare Verbindungen darstellen. Nach Auffassung der Klägerin führt der Einbau einer integrierten Schaltung als Bauelement einer Zusammengesetzen Mikroschaltung zu einer „Baugruppe“ im Sinne des soeben zitierten Textes. Diese Baugruppe sei daher nicht als zusammengesetzte Mikroschaltung aus Einzelbauelementen einzuordnen. Ziehe man den Inhalt der wiedergegebenen Erläuterung insoweit zur Auslegung des Begriffs der elektronischen Mikroschaltung in der Tarifstelle 85.21 D des Gemeinsamen Zolltarifs heran, so müsse man zu der Schlußfolgerung gelangen, daß eine zusammengesetzte Mikroschaltung, zu deren Bauelementen eine integrierte Schaltung gehöre, nicht als elektronische Mikroschaltung dieser Tarifstelle zugeordnet werden könne.

Auch dieses Argument bietet Anlaß zur Kritik. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Ausnahme, von der in der erwähnten Erläuterung die Rede ist, nur für Baugruppen gilt, die vollständige Maschinen und Apparate oder einzelne Maschinenteile bilden. Denn im fünften Absatz des Teils F ist klargestellt, daß die Baugruppen, die nicht als elektronische Mikroschaltungen definiert werden können, als Maschinen oder einzelne Maschinenteile einzuordnen sind. Es handelt sich daher um Waren die — im Unterschied zu den elektronischen Mikroschaltungen — im wesentlichen unter dem funktionellen Gesichtspunkt bestimmt werden. Wir haben aber gesehen, daß nach der Vorschrift 5 letzter Absatz des Gemeinsamen Zolltarifs die Tarifnummer 85.21 Vorrang vor jeder anderen Nummer hat, die auf dieselbe Ware angewandt werden könnte, wenn man ihre Zweckbestimmung berücksichtigt. Und ich bin der Ansicht, daß dieser Grundsatz des Vorrangs wegen seines allgemeinen Charakters im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs auch im Hinblick auf jene Verbindungen gelten muß, die nicht als Mikroschaltungen tarifiert werden könnten, wenn die erwähnten Erläuterungen (FII 2 vierter Absatz zu Nr. 85.21 des Abschnitts XVI) herangezogen würden. Mit anderen Worten, der in der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift niedergelegte Grundsatz des Vorrangs erlaubt es nicht, daß der sich aus den Erläuterungen zur NRZZ ergebenden Auffassung über die „Baugruppen“ Rechnung getragen wird, da sie der Zweckbestimmung der betreffenden Waren Bedeutung beimißt.