URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1973. - HESSISCHE MEHLINDUSTRIE KARL SCHOETTLER KG GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER GETREIDE UND FUTTERMITTEL. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF). - RECHTSSACHE 3-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00745

Griechische Sonderausgabe Seite 00601

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00293



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DENATURIERUNG - KONTROLLE - MITGLIEDSTAATEN - BEFUGNISSE - VERPFLICHTUNGEN

( VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES, ARTIKEL 7; VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION, ARTIKEL 4 ABSATZ 3 )

Leitsätze

DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HAT DARAUF VERZICHTET, VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE DAS VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER DENATURIERUNG VON GETREIDE IM EINZELNEN REGELN; ER HAT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE FREIHEIT GELASSEN, DIE MODALITÄTEN DIESES VERFAHRENS NACH IHREM RECHT UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG FESTZULEGEN . DER NATIONALE GESETZGEBER MUSS DURCH EINE WIRKSAME NACHPRÜFUNG SICHERSTELLEN, DASS DIE DENATURIERUNG GEMÄSS DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WIRD UND DASS NUR BEGRÜNDETE PRÄMIENANSPRÜCHE GELTEND GEMACHT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK KANN ER FÜR DIE UNTERNEHMEN, DIE DENATURIERUNGEN VORZUNEHMEN WÜNSCHEN, EINE BESONDERE ANERKENNUNG ALS DENATURIERUNGSBETRIEB VORSEHEN UND VERLANGEN, DASS DIE LEITER DER UNTERNEHMEN DIE PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN BESITZEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE GEFAHR VON MISSBRÄUCHEN AUSZUSCHLIESSEN . DIE WEIGERUNG, EINEM UNTERNEHMEN VERTRAUEN ENTGEGENZUBRINGEN, UNTERLIEGT DER RICHTERLICHEN NACHPRÜFUNG .

Entscheidungsgründe

1 DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF HAT DURCH BESCHLUSS VOM 20 . NOVEMBER 1972, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . JANUAR 1973, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 172/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 " ÜBER DIE GRUNDREGELN ZUR DENATURIERUNG VON WEIZEN UND VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN " ( ABL . NR . 130 VOM 28 . JUNI 1967, S . 2602/67 ) SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1403/69 DER KOMMISSION VOM 18 . JUNI 1969 " ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN UND ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN " ( ABL . L 180 VOM 22 . JULI 1969, S . 3 ) GESTELLT . DIE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIESE VERORDNUNGEN " SO AUSZULEGEN SIND, DASS DIE DENATURIERUNG VOLLSTÄNDIG ... UNTER DER PERSÖNLICHEN AUFSICHT EINES BEAUFTRAGTEN DER INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGT SEIN MUSS " ODER " OB DEM ERFORDERNIS DER KONTROLLE AUCH DADURCH GENÜGT WERDEN KANN, DASS DIE INTERVENTIONSSTELLE SICH NUR DIE MÖGLICHKEIT EINER JEDERZEITIGEN ÜBERPRÜFUNG DES DENATURIERUNGSVORGANGES SICHERT, ABER DIE " ZUVERLÄSSIGKEIT " DER LEITER VON DENATURIERUNGSBETRIEBEN VERLANGT ".

2 NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67/EWG MÜSSEN DIE ZUR DENATURIERUNG BENUTZTEN MITTEL GARANTIEREN, DASS DER DENATURIERTE WEIZEN UND ROGGEN NICHT MEHR FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN; SIE MÜSSEN EINE MINDESTENS EBEN SO GROSSE GARANTIE BIETEN WIE DIE MITTEL, DIE SICH AUS EINEM NOCH FESTZULEGENDEN RICHTVERFAHREN ERGEBEN WERDEN . " UM EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE ZU BEGRÜNDEN, MUSS DIE DENATURIERUNG MIT EINVERSTÄNDNIS DER INTERVENTIONSSTELLE UND UNTER DEREN KONTROLLE ERFOLGEN " ( ARTIKEL 7 ).

3 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1403/69 LEGT DAS RICHTVERFAHREN FÜR DIE DENATURIERUNG DURCH FÄRBUNG FEST, BESTIMMT, DASS BEI DENATURIERUNG DURCH ANDERE VERFAHREN ALS FÄRBUNG EINE MINDESTENS GLEICHWERTIGE GEWÄHR WIE BEI DEM RICHTVERFAHREN GEGEBEN SEIN MUSS, ZÄHLT DIE FUTTERMITTEL AUF, DIE BEI DER DENATURIERUNG DURCH BEIMISCHUNG ZU VERWENDEN SIND, UND NENNT DIE QUALITÄTSMERKMALE DES GETREIDES, FÜR DAS EINE PRÄMIE GEWÄHRT WIRD . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1403/69 KNÜPFT AN DIE REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 172/67/EWG AN UND BESTIMMT, DASS " DIE GEWÄHRUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE ... VON DER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN DURCHZUFÜHRENDEN KONTROLLE DER DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN ODER SEINER BEIMISCHUNG IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND ZU FUTTERMITTELN ( ABHÄNGT )... ".

A ) ZUM ERSTEN TEIL DER FRAGE

4 DIE ERWÄHNTEN VORSCHRIFTEN BESAGEN NUR, DASS EINE KONTROLLE UNERLÄSSLICH IST, GEBEN ABER NICHT NÄHER AN, IN WELCHER WEISE UND NACH WELCHEM VERFAHREN DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN IHRER KONTROLLPFLICHT NACHZUKOMMEN HABEN . DER BEGRIFF KONTROLLE SETZT EINE WIRKSAME NACHPRÜFUNG DURCH STAATLICHE STELLEN ODER DURCH VON IHNEN BEAUFTRAGTE KONTROLLORGANE VORAUS . BEI DER REGELUNG DIESER KONTROLLE MUSS DER NATIONALE GESETZGEBER SICHERSTELLEN, DASS DIE DENATURIERUNG GEMÄSS DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WIRD UND DASS NUR BEGRÜNDETE PRÄMIENANSPRÜCHE GELTEND GEMACHT WERDEN .

5 DIE VERSCHIEDENEN KONTROLLMETHODEN, WIE DIE VORNAHME VON STICHPROBEN, DIE PRÜFUNG DER BÜCHER ODER DIE ANERKENNUNG BESTIMMTER DENATURIERUNGSBETRIEBE, KÖNNEN - FÜR SICH ALLEIN ODER VERBUNDEN - GLEICHERMASSEN WIRKSAM SEIN, WENN AUCH KEINE VON IHNEN EINE ABSOLUTE GEWÄHR BIETET .

6 DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HAT DARAUF VERZICHTET, VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE DAS KONTROLLVERFAHREN IM EINZELNEN REGELN : ER HAT VIELMEHR DEN MITGLIEDSTAATEN DIE FREIHEIT GELASSEN, DIE MODALITÄTEN DIESES VERFAHRENS NACH IHREM EIGENEN RECHT UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG FESTZULEGEN UND DIE AM BESTEN GEEIGNETE REGELUNG ZU WÄHLEN; DIE STÄNDIGE ANWESENHEIT EINES KONTROLLBEAMTEN BEI DER DENATURIERUNG SIEHT ER NICHT ALS UNERLÄSSLICH AN .

7 DER ERSTE TEIL DER FRAGE IST SONACH ZU VERNEINEN .

B ) ZUM ZWEITEN TEIL DER FRAGE

8 DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT KEINE VORSCHRIFT, DIE ES EINEM MITGLIEDSTAAT VERWEHRTE, DIE VERGÜNSTIGUNGEN AUS DER VORGESEHENEN REGELUNG VON EINER BESONDEREN ANERKENNUNG ALS DENATURIERUNGSBETRIEB ABHÄNGIG ZU MACHEN : DER PRÄMIENANSPRUCH WIRD DURCH DIE ABLEHNUNG DIESER ANERKENNUNG NICHT BERÜHRT, DENN ES STEHT DEM EIGENTÜMER DES GETREIDES FREI, SEINE VORRÄTE ORDNUNGSGEMÄSS IN EINEM ANERKANNTEN BETRIEB DENATURIEREN ZU LASSEN .

9 DIE INTERVENTIONSSTELLEN KÖNNEN DAHER VERLANGEN, DASS DIE LEITER DER UNTERNEHMEN DIE PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN BESITZEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE GEFAHR VON MISSBRÄUCHEN AUSZUSCHLIESSEN . WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, HAT ES DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER, DA ER DAS KONTROLLVERFAHREN NICHT EIGENS GEREGELT HAT, DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN, DIE EINZELHEITEN DIESES VERFAHRENS NACH IHREM EIGENEN RECHT UND UNTER IHRER EIGENEN VERANTWORTUNG FESTZULEGEN . IM ÜBRIGEN IST DIE WEIGERUNG, EINEM UNTERNEHMEN HINSICHTLICH DER VORNAHME VON DENATURIERUNGEN ZU VERTRAUEN, AUSWEISLICH DER AKTEN DER RICHTERLICHEN NACHPRÜFUNG NICHT ENTZOGEN, UNTERLIEGT VIELMEHR EINER SOLCHEN PRÜFUNG .

10 SONACH IST DER ZWEITE TEIL DER FRAGE ZU BEJAHEN .

Kostenentscheidung

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 20 . NOVEMBER 1972 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 27 . JUNI 1967 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 18 . JULI 1969 SETZEN NICHT VORAUS, DASS DER GESAMTE DENATURIERUNGSVORGANG UNTER DER PERSÖNLICHEN AUFSICHT EINES BEAUFTRAGTEN DER INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGT .

2 . DEM ERFORDERNIS DER DURCH DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN VORGESCHRIEBENEN KONTROLLE IST GENÜGT, WENN DIE INTERVENTIONSSTELLE SICH NUR DIE MÖGLICHKEIT EINER JEDERZEITIGEN ÜBERPRÜFUNG DES DENATURIERUNGSVORGANGES SICHERT, ABER DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DER LEITER VON DENATURIERUNGSBETRIEBEN VERLANGT .