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Leitsätze



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1 Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils - Klage nach Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 Absatz 2 EG) - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 171 Absatz 2 [jetzt Artikel 228 Absatz 2 EG])

2 Umwelt - Abfallbeseitigung - Richtlinien 75/442 und 78/319 - Artikel 4 bzw. Artikel 5 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Beseitigung der Abfälle sicherzustellen und geeignete Maßnahmen für giftige und gefährliche Abfälle zu treffen - Umfang - Notwendigkeit der zu treffenden Maßnahmen - Entscheidungsspielraum - Grenzen

(Richtlinien des Rates 75/442, Artikel 4, und 78/319, Artikel 5)

3 Umwelt - Abfallbeseitigung - Richtlinien 75/442 und 78/319 - Artikel 4 bzw. Artikel 5 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Beseitigung der Abfälle sicherzustellen und geeignete Maßnahmen für giftige und gefährliche Abfälle zu treffen - Gleicher Umfang in der Richtlinie 75/442 n. F. und in der Richtlinie 91/689

(Richtlinien des Rates 75/442, Artikel 4, 78/319, Artikel 5, und 91/689)

4 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

5 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Richtlinie, die die Verpflichtung zur Aufstellung eines Programms vorsieht, mit dem bestimmte Ziele erreicht werden sollen - Durchführung einzelner materieller Handlungen oder unvollständiger Regelungen - Nicht erfuellte Verpflichtung - In den Abfallrichtlinien 75/442 und 78/319 vorgesehene Pläne und Programme

(EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3 [jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG]; Richtlinien des Rates 75/442, Artikel 6, und 78/319, Artikel 12)

6 Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Frist für die Durchführung

(EG-Vertrag, Artikel 171 [jetzt Artikel 228 EG])

7 Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Wirkungen - Verpflichtungen des säumigen Mitgliedstaats - Durchführung des Urteils - Verstoß - Finanzielle Sanktionen - Berechnungsmodalitäten - Befugnis der Kommission zur Festlegung von Leitlinien - Dem Gerichtshof vorgelegter Vorschlag - Auswirkungen

(EG-Vertrag, Artikel 171 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 [jetzt Artikel 228 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 EG])

8 Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Bestimmung der Höhe - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 3 [jetzt Artikel 228 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG])

Leitsätze

1 Die von der Kommission gemäß Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 Absatz 2 EG) erhobene Vertragsverletzungsklage auf Feststellung, daß ein Mitgliedstaat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, daß er nicht die unbedingt erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem die Vertragsverletzung dieses Staates feststellenden Urteil ergeben, und auf Verurteilung dieses Staates zur Zahlung eines Zwangsgelds ist zulässig, sofern alle Phasen des vorprozessualen Verfahrens, insbesondere das Fristsetzungsschreiben, nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union liegen.

(vgl. Randnr. 42)

2 Zwar legte Artikel 4 der Richtlinie 75/442 über Abfälle die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden müssen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen, inhaltlich nicht genau fest, für die Mitgliedstaaten war er aber hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, wobei er ihnen allerdings ein Ermessen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen beließ. Eine signifikante Beeinträchtigung der Umwelt über einen längeren Zeitraum, ohne daß die zuständigen Behörden eingreifen, weist grundsätzlich darauf hin, daß der betreffende Mitgliedstaat das ihm durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen überschritten hat. Die gleiche Feststellung läßt sich für Artikel 5 der Richtlinie 78/319 über giftige und gefährliche Abfälle treffen.

(vgl. Randnrn. 55-57)

3 Die Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 75/442 über Abfälle und Artikel 5 der Richtlinie 78/319 über giftige und gefährliche Abfälle waren selbständig gegenüber den spezielleren Verpflichtungen, die Artikel 5 bis 11 der Richtlinie 75/442 für die Planung, die Organisation und die Überprüfung der Maßnahmen zur Abfallbeseitigung und Artikel 12 der Richtlinie 78/319 für die Beseitigung der giftigen und gefährlichen Abfallstoffe enthielten. Das gleiche gilt für die entsprechenden Verpflichtungen nach der Richtlinie 75/442 n. F. und der Richtlinie 91/689 über gefährliche Abfälle.

(vgl. Randnrn. 48-49, 58)

4 Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf interne Umstände, wie z. B. im Stadium der Durchführung einer Handlung der Gemeinschaft auftretende Schwierigkeiten, berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergeben.

(vgl. Randnrn. 70)

5 Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufstellung eines umfassenden Programms zur Erreichung bestimmter Ziele kann durch einzelne materielle Handlungen oder unvollständige Regelungen nicht erfuellt werden kann.

Eine Regelung oder konkrete Maßnahmen, die nur eine Reihe von punktuellen Normierungen darstellen, die kein organisiertes oder gegliedertes System für die Beseitigung von Abfällen sowie giftigen und gefährlichen Abfällen bilden können, können nicht als die Pläne angesehen werden, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 75/442 über Abfälle und Artikel 12 der Richtlinie 78/319 über giftige und gefährliche Abfälle aufzustellen haben.

(vgl. Randnrn. 75-76)

6 Zwar gibt Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 Absatz 1 EG) keine Frist an, innerhalb deren ein Urteil, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, durchgeführt sein muß, das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts verlangt aber, daß diese Durchführung sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen wird.

(vgl. Randnr. 82)

7 Nach Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 Absatz 1 EG) hat ein Mitgliedstaat, wenn der Gerichtshof feststellt, daß dieser Staat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben. Hat der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht innerhalb der von der Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Nach Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag benennt die Kommission dabei die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält. Da es in diesem Zusammenhang an Regelungen im Vertrag fehlt, kann die Kommission Leitlinien festlegen, deren Zweck darin besteht, die Einzelheiten der Berechnung der Höhe der Pauschalbeträge oder der Zwangsgelder zu bestimmen, die sie dem Gerichtshof vorzuschlagen beabsichtigt, und zwar insbesondere um die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Zwar können diese Vorschläge der Kommission für den Gerichtshof nicht verbindlich sein, sie stellen jedoch einen nützlichen Bezugspunkt dar.

(vgl. Randnrn. 81, 83-84, 89)

8 Nach Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG) kann der Gerichtshof, wenn er feststellt, daß der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen. Da zum einen der Hauptzweck des Zwangsgelds darin besteht, daß der Mitgliedstaat in kürzester Frist den Verstoß abstellt, ist die Höhe des Zwangsgelds so festzusetzen, daß es den Umständen angepaßt und sowohl in bezug auf den festgestellten Verstoß als auch in bezug auf die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats verhältnismäßig ist. Zum andern kann das Ausmaß der Dringlichkeit der Erfuellung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats von Verstoß zu Verstoß unterschiedlich sein. Dabei sind die Grundkriterien, die zu berücksichtigen sind, um die Wirkung des Zwangsgelds im Hinblick auf die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, grundsätzlich die Dauer des Verstoßes, der Grad der Schwere des Verstoßes und die Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaats. Bei der Anwendung dieser Kriterien ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Nichterfuellung der Verpflichtungen auf private und öffentliche Interessen hat, und wie dringlich es ist, den betreffenden Mitgliedstaat dazu zu veranlassen, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

(vgl. Randnrn. 89-92)