Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Billigkeitsklausel des Artikels 905 der Verordnung Nr. 2454/93 – Tragweite – Entscheidungsbefugnis der Kommission – Ausübungsmodalitäten – „Besonderer Fall“ – Begriff – Entscheidung der nationalen Behörden, den gutgläubigen Abgabenschuldner aufgrund der Erfordernisse einer Untersuchung nicht über deren Verlauf zu unterrichten – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Billigkeitsklausel des Artikels 905 der Verordnung Nr. 2454/93 – Tragweite – Entscheidungsbefugnis der Kommission – Ausübungsmodalitäten – „Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit“ – Begriff – Fehlender Abschluss einer Versicherung – Ausschluss

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905)

Leitsätze

1. Bei Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, einer Bestimmung, die die in Artikel 239 des Zollkodex enthaltene Regelung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben präzisiert und weiterentwickelt, handelt es sich um eine allgemeine Billigkeitsklausel insbesondere für außergewöhnliche Fälle, die als solche unter keinen der in den Artikeln 900 bis 904 der Durchführungsverordnung beschriebenen Tatbestände fallen. Aus Artikel 905 ergibt sich, dass die Erstattung von Einfuhrabgaben von der Erfüllung zweier kumulativer Voraussetzungen abhängt, nämlich erstens vom Vorliegen eines besonderen Falles und zweitens vom Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit und betrügerischer Absicht des Beteiligten.

Auf einen besonderen Fall kann geschlossen werden, wenn im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks des Artikels 239 des Zollkodex Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist, so dass es unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten hätte.

Bei der Prüfung, ob aufgrund bestimmter Umstände ein besonderer Fall vorliegt, muss die Kommission sämtliche relevanten Tatsachen berücksichtigen. Verfügt die Kommission bei der Anwendung einer Billigkeitsklausel über einen Beurteilungsspielraum, so muss sie gleichwohl bei der Ausübung dieser Befugnis das Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen und das Interesse des gutgläubigen Importeurs daran, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen, wirklich gegeneinander abwägen.

Insoweit sind die Zoll‑ oder Polizeibehörden zwar berechtigt, ihre Untersuchungsbefugnisse wahrzunehmen, doch begründet es einen besonderen Fall, wenn der Abgabenschuldner aufgrund der Erfordernisse einer Untersuchung weder über deren Verlauf noch die Aufdeckung eines Betruges unterrichtet wird und dem Abgabenschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

(vgl. Randnrn. 34-35, 39-40, 54, 59-60)

2. Zur Beantwortung der Frage, ob offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Artikel 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex vorliegt, müssen insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden. Diese drei Gesichtspunkte stellen jedoch keine Kriterien dar, anhand deren die Kommission im konkreten Fall beurteilen kann, ob sich der Wirtschaftsteilnehmer offensichtlich fahrlässig verhalten hat. Denn die Kommission ist im Rahmen ihrer Analyse gehalten, die konkreten Handlungen oder Unterlassungen des den Erlass Beantragenden zu benennen, die für sich genommen oder insgesamt insbesondere im Licht der erwähnten Kriterien eine offensichtliche Fahrlässigkeit begründen.

Insoweit ist es zwar Sache der Wirtschaftsteilnehmer, sich gegen die normalen Geschäftsrisiken abzusichern, so dass der bloße Eintritt eines finanziellen Schadens keinen besonderen Fall im Sinne des Zollrechts der Gemeinschaft darstellt. Der fehlende Abschluss einer Versicherung für sich allein kann aber nicht generell als ein offensichtlich fahrlässiges Verhalten des Wirtschaftsteilnehmers betrachtet werden. Darüber hinaus geht aus Artikel 239 der Verordnung Nr. 2913/92 und Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 hervor, dass eine Verbindung zwischen der dem Wirtschaftsteilnehmer vorgeworfenen Fahrlässigkeit und dem festgestellten besonderen Fall bestehen muss. Ohne eine solche Verbindung wäre es unbillig, den Antrag auf Erlass oder Erstattung abzulehnen.

(vgl. Randnrn. 75, 77, 83-84)