Bei der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Kommission, eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen, verfügt der Unionsrichter über die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus über eine ihm durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 im Einklang mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, die ihn ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen. Insoweit ist es nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht zwar darauf geachtet hat, auf alle Argumente zu antworten, mit denen die Rechtsmittelführerinnen der Kommission vorgeworfen hatten, auf ein Unternehmen, das sich aus dem Vergleichsverfahren zurückgezogen habe, eine über dem Höchstbetrag der in den Vergleichsgesprächen veranschlagten Bandbreite liegende Geldbuße anzuwenden, und dies für eine erheblich kürzer andauernde Zuwiderhandlung; eine solche Untersuchung unterliegt jedoch den Grundsätzen der geordneten Rechtspflege und der Transparenz. Daher kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, dass es im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem erstmals über eine Situation zu entscheiden war, in der sich ein Unternehmen, nachdem es sich an einem Vergleichsverfahren beteiligt hatte, schließlich aus diesem Verfahren zurückgezogen hatte, eine derart erschöpfende Prüfung vorgenommen hat. Das Gericht hat seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung umfassend ausgeübt, indem es eine eingehende Kontrolle sowohl der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses als auch der Angemessenheit der darin festgelegten Geldbuße durchgeführt hat.

Das Gericht hat also die sachliche Richtigkeit der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung in Bezug auf alle zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Beschlusses vorliegenden Umstände ordnungsgemäß geprüft, und dies unter Berücksichtigung des Umfangs der Zusammenarbeit mit den Rechtsmittelführerinnen nach deren Rückzug von dem Vergleichsverfahren, also während des ordentlichen Verfahrens. Das Gericht hat ferner die von der Kommission zur Berechnung der im streitigen Beschluss verhängten Geldbuße herangezogenen Gesichtspunkte systematisch geprüft. Insbesondere hat es eine detaillierte Kontrolle der Art und Weise vorgenommen, in der die Kommission Faktoren berücksichtigt hat, die es erlauben, Ermäßigungen dieser Geldbuße im Rahmen der Kronzeugenregelung vorzunehmen, oder nach Nr. 29 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1/2003 aufgrund der Zusammenarbeit. Außerdem haben die Rechtsmittelführerinnen nicht dargetan, inwiefern die gegen sie verhängte Geldbuße so überhöht sei, dass sie unverhältnismäßig wäre.

(vgl. Rn. 104-106, 108-112)