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Schlüsselwörter

Leitsätze



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Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beizubringende Beweise

(Art. 81 Abs. 1 EG)

Leitsätze

In Bezug auf die Beweisführung für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG obliegt es der Kommission, die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und Beweise beizubringen, die geeignet sind, das Vorliegen der Tatsachen, die eine Zuwiderhandlung darstellen, rechtlich hinreichend zu belegen. Daher muss die Kommission genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde.

Dem Richter verbleibende Zweifel müssen dem Unternehmen zugutekommen, an das die eine Zuwiderhandlung feststellende Entscheidung gerichtet ist. Der Richter darf daher nicht zu dem Schluss kommen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen.

Im Übrigen ist es üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich folglich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss daher das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können.

Reichen die von der Kommission herangezogenen Anhaltspunkte, auch wenn ihnen ein gewisser Beweiswert beigemessen werden kann, in Anbetracht von Widersprüchen in der Entscheidung der Kommission, insbesondere was die im Rahmen des Kartells durchgeführten Treffen angeht, und des Zweifels, der dem betreffenden Unternehmen zugutekommen muss, nicht aus, um die Feststellung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung des betreffenden Unternehmens zu rechtfertigen, ist die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 48-49, 66, 68)
1.

In Art. 1 der Entscheidung C (2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.710 – Bitumen [Spanien]) wird die Feststellung, dass sich die Galp Energia España, SA, die Petróleos de Portugal (Petrogal), SA und die Galp Energia, SGPS, SA an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem spanischen Bitumenmarkt beteiligt haben, für nichtig erklärt, soweit dieser Komplex zum einen das System zur Überwachung der Umsetzung der Vereinbarungen über die Markt- und Kundenaufteilung und zum anderen das Ausgleichsverfahren zur Korrektur von Abweichungen von den Vereinbarungen über die Markt- und Kundenaufteilung umfasst.
36

Fünftens ist zu berücksichtigen, dass bei einem aus Wörtern zusammengesetzten Zeichen gemäß der Rechtsprechung eine etwaige Unterscheidungskraft teilweise für jeden seiner Bestandteile getrennt geprüft werden kann, auf jeden Fall aber von einer Prüfung der Gesamtheit, die sie bilden, abhängen muss. Der Umstand allein, dass jeder dieser Bestandteile für sich genommen nicht unterscheidungskräftig ist, schließt nämlich nicht aus, dass ihre Kombination unterscheidungskräftig sein kann (Urteil SAT.1/HABM, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, BYK-Chemie/HABM [Substance for Success], T-58/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18). Da die Beschwerdekammer die Auffassung vertreten hat, dass „das angemeldete Zeichen aus der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht“, hat sie im Einklang mit dieser Rechtsprechung lediglich festgestellt, dass die Marke TAME IT keine andere Bedeutung habe als die bloße Kombination der Wörter „tame“ und „it“ und dass sie daher insgesamt gesehen vom maßgeblichen Publikum in erster Linie als eine reine Werbebotschaft aufgefasst werde. Mit dieser Bemerkung sollte also nicht, wie die Klägerin behauptet, auf mangelnde Kreativität oder mangelnden Phantasiegehalt der Marke TAME IT hingewiesen werden. Demzufolge ist auch dieses Vorbringen zurückzuweisen.
37

Die Klägerin kann auch nicht einwenden, dass das ältere Wortzeichen mit einem Schriftbild dargestellt werden könnte, das dem der angemeldeten Marke vergleichbar ist. Denn zur Prüfung der Ähnlichkeit der streitigen Marken sind diese in ihrer Gesamtheit, wie sie eingetragen bzw. angemeldet worden sind, zu betrachten. Eine Wortmarke besteht ausschließlich aus Buchstaben, Wörtern oder Wortkombinationen in normaler Schriftart ohne spezifische grafische Elemente. Der Schutz, der sich aus der Eintragung ergibt, erstreckt sich auf das in der Anmeldung angegebene Wort und nicht auf die besonderen bildlichen oder gestalterischen Aspekte, die diese Marke möglicherweise annehmen kann. Bei der Prüfung der Ähnlichkeit ist daher die grafische Darstellung, die die angemeldete Marke in der Zukunft annehmen kann, nicht zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Faber, Randnrn. 36 und 37, vom 13. Februar 2007, Ontex/HABM — Curon Medical [CURON], T-353/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74, und vom , Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T-254/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
In der Rechtssache T‑345/08 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Mai 2008 (Sache R 863/2007-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Allergan, Inc. und der Helena Rubinstein SNC und in der Rechtssache T‑357/08 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juni 2008 (Sache R 865/2007‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Allergan, Inc. und der L’Oréal SA
107

Ohne dass über die Zulässigkeit des vorliegenden Klagegrundes entschieden zu werden braucht, ist jedoch festzustellen, dass, wie oben in Randnr. 86 ausgeführt wurde, das Königreich der Niederlande beschlossen hat, einen Antrag auf Zugang zu den vertraulichen Stellen der Bitumen-Entscheidung im Rahmen der Verordnung Nr. 1049/2001 zu stellen. Die Wahl dieses Verfahrens bindet sowohl das Königreich der Niederlande als auch die Kommission, und beide Parteien sind verpflichtet, sich an die von dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zu halten. Die Kommission konnte sich daher nicht allein deshalb dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren oder ihren Möglichkeiten einer Ausnahme vom Recht auf Zugang entziehen, weil der Antrag von einem Mitgliedstaat gestellt worden war. Die Verordnung Nr. 1049/2001 verleiht nämlich einem Mitgliedstaat, der einen solchen Antrag stellt, keinen besonderen Status, so dass dieser sich also denselben Beschränkungen unterwerfen muss, wie sie in dieser Verordnung auch für die anderen Antragsteller vorgesehen sind. Die automatische Anwendung der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang würde dazu führen, den Mitgliedstaaten einen besonderen Status zu verleihen, der vom Unionsgesetzgeber bei der Abfassung der verschiedenen in Rede stehenden Gesetzgebungsakte nicht in Betracht gezogen wurde.
128

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Multiplikatoren „Schwere der Zuwiderhandlung“ und „Zusatzbetrag“ bei allen Adressaten des angefochtenen Beschlusses auf 15 % festgesetzt worden sind, obwohl die Klägerin im Gegensatz zu den Unternehmen, die sich an der einheitlichen Zuwiderhandlung in Bezug auf drei Produktuntergruppen und sechs Mitgliedstaaten beteiligt haben, nur für den italienischen Teil der festgestellten Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht werden konnte, wie die vier anderen in Art. 1 Abs. 5 des angefochtenen Beschlusses mit einer Sanktion belegten Unternehmen. Die Zuwiderhandlung, an der sich die Klägerin beteiligt hat, war also sowohl in räumlicher Hinsicht als auch, was die betroffenen Produkte angeht, weniger schwerwiegend als die sich auf sechs Mitgliedstaaten und drei Produktuntergruppen erstreckende, an der sich die anderen Adressaten des angefochtenen Beschlusses beteiligt haben. Aber selbst wenn anzunehmen wäre, dass die Kommission die Unternehmen, die sich in Bezug auf sechs Mitgliedstaaten der Union und drei Produktuntergruppen an der einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt haben, bei der Festsetzung der genannten Multiplikatoren hätte anderes behandeln müssen als diejenigen, die sich daran nur in Bezug auf einen Mitgliedstaat und zwei Produktuntergruppen beteiligt haben, änderte dies nichts daran, dass eine solche andere Behandlung der Klägerin nicht zum Vorteil gereichen würde. Die bei der Klägerin auf 15 % festgesetzten Multiplikatoren „Schwere der Zuwiderhandlung“ und „Zusatzbetrag“ waren gemessen an der Schwere der von ihr begangenen Zuwiderhandlung nämlich verhältnismäßig (siehe oben, Randnr. 121). Die fehlende differenzierte Behandlung aller Adressaten des angefochtenen Beschlusses ging also nicht zulasten der Klägerin.
167

Zwar sind die Beiträge formal gesehen ähnlich, da sie im Wesentlichen in Form von Erklärungen erfolgt sind, doch unterscheiden sich aufgrund der Besonderheiten der Beteiligung jedes dieser Unternehmen am Kartell die Gründe, aus denen die Kommission zu dem oben genannten Schluss im Hinblick auf Emesa/Galycas und WDI gelangt ist, grundlegend von Unternehmen zu Unternehmen. Emesa/Galycas ist ein spanisches Unternehmen, das insbesondere am Club Europa und am Club España beteiligt gewesen ist, WDI ein deutsches Unternehmen, das am Club Europa beteiligt gewesen ist, und Redaelli ein italienisches Unternehmen, das am Club Europa und am Club Italia beteiligt gewesen ist. Ihre Aktivitäten und der Umfang ihrer Beteiligung an dem Kartell, wie sie im angefochtenen Beschluss insbesondere unter Berücksichtigung der Beweise, die sich zu diesem Zeitpunkt im Besitz der Kommission befanden, dargestellt werden, weichen so von einander ab, dass es nicht möglich ist, die Situation des einen Unternehmens mit der des anderen zu vergleichen.
135

Im Übrigen meint der Unionsgesetzgeber, wenn er in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 und in Art. 16 Abs. 4 der Verordnung Nr. 961/2010 von Tätigkeiten spricht, mit denen unmittelbar oder mittelbar die „Umgehung“ der in den Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmungen aufgestellten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, damit Tätigkeiten, die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass der Handelnde der Anwendung des betreffenden Verbots entzogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Afrasiabi u. a., oben in Randnr. 134 angeführt, Randnr. 60). Die in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 und in Art. 16 Abs. 4 der Verordnung Nr. 961/2010 genannten kumulativen Voraussetzungen des Wissens und des Wollens liegen vor, wenn die Person, die an einer von diesen Bestimmungen erfassten Tätigkeit beteiligt ist, willentlich den mit ihr verbundenen unmittelbaren oder mittelbaren Umgehungszweck oder eine entsprechende Wirkung anstrebt. Sie sind auch erfüllt, wenn die fragliche Person es für möglich hält, dass ihre Beteiligung an einer solchen Tätigkeit diesen Zweck oder diese Wirkung hat, und diese Möglichkeit billigend in Kauf nimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil Afrasiabi u. a., oben in Randnr. 134 angeführt, Randnr. 67).
64

Was die zweite Voraussetzung von Art. 58 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1907/2006 anbelangt, nämlich die ausreichende Beherrschung des Risikos auf der Grundlage bestehender spezifischer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt bei der Verwendung des Stoffes, ist festzustellen, dass, wie oben in Rn. 31 dargelegt, eine Ausnahme nur dann gewährt werden kann, wenn alle in dieser Bestimmung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Sind keine bestehenden spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt bei der Verwendung des Stoffes vorhanden, so braucht diese zweite Voraussetzung nicht geprüft zu werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht des Ausdrucks „compte tenu“ in der französischen Fassung dieser Bestimmung und den in anderen Sprachfassungen verwendeten Ausdrücken, wie dem deutschen Ausdruck „auf der Grundlage“ und dem englischen Ausdruck „on the basis of“, die Beherrschung des Risikos auf diesen bestehenden spezifischen Rechtsvorschriften beruhen muss. Sind keine solchen Rechtsvorschriften vorhanden, so ist es jedoch unmöglich, dass sich irgendeine Beherrschung des Risikos, wenn man sie denn als erwiesen unterstellt, daraus ergeben könnte, wobei es sich bereits für sich genommen um einen ausreichenden Grund für die Feststellung handelt, dass die zweite Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist. Das Vorbringen der Kläger, mit dem dargetan werden soll, dass die mit den verschiedenen Verwendungen von Chromtrioxid verbundenen Risiken in Wirklichkeit aus anderen Gründen praktisch nicht vorhanden, bzw. jedenfalls vernachlässigbar oder beherrscht seien, legt keinen Zusammenhang zwischen der angeblichen Beherrschung des Risikos und bestehenden spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dar und geht deshalb ins Leere.
144

Folglich tragen die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Nähe des Klägers zur herrschenden Klasse in der Ukraine, namentlich zum ehemaligen Staatspräsidenten, wirksam dazu bei, die Verfolgung der zum Schaden der ukrainischen Institutionen begangenen Straftaten der Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte zu erleichtern, und machen es für die ukrainischen Behörden einfacher, das durch diese Veruntreuungen Erlangte zurückzuerhalten. Dies erleichtert, wenn die gerichtlichen Ermittlungen erfolgreich sind, die gerichtliche Bestrafung der den Mitgliedern der früheren Regierung zur Last gelegten Korruptionshandlungen und trägt auf diese Weise zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bei (vgl. in diesem Sinne die oben in Rn. 96 angeführte Rechtsprechung).
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

6. Juli 2016

LM

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Hinterbliebenenversorgung — Art. 18 und 27 des Anhangs VIII des Statuts — Art. 25 der Charta der Grundrechte — Anspruch des geschiedenen Ehegatten des verstorbenen Beamten — Unterhaltszahlung zu Lasten des verstorbenen Beamten“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [vertraulich] wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. LM trägt die Kosten.

Leitsätze

Beamte – Versorgungsbezüge – Hinterbliebenenversorgung – Durch Vereinbarung zwischen den ehemaligen Ehegatten festgelegte Unterhaltszahlung – Obergrenze für die Hinterbliebenenversorgung

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 25; Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 18 und 27)

Nach Art. 27 des Anhangs VIII des Statuts hat der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder ehemaligen Beamten Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung nach den Vorschriften des Kapitels 4 dieses Anhangs, sofern er nachweisen kann, dass er für sich selbst beim Tod seines früheren Ehegatten Anspruch auf eine Unterhaltszahlung zu dessen Lasten hatte, die entweder durch richterliche Entscheidung oder durch amtlich eingetragene und rechtswirksame Vereinbarung zwischen den ehemaligen Ehegatten festgelegt wurde. Nach derselben Bestimmung darf die Hinterbliebenenversorgung die Unterhaltszahlung, die zum Zeitpunkt des Todes des früheren Ehegatten geleistet wurde, nicht übersteigen, wobei Letztere nach den Modalitäten des Art. 82 des Statuts aktualisiert wird.

Dagegen betrifft Art. 18 des Anhangs VIII des Statuts, der im Wesentlichen die Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung in Höhe von mindestens 35 % des letzten Grundgehalts des verstorbenen ehemaligen Beamten vorsieht, ausschließlich den nicht geschiedenen überlebenden Ehegatten.

Gerade durch Art. 27 des Anhangs VIII des Statuts wahrt die Europäische Union den in Art. 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgestellten Grundsatz in Bezug auf den besonderen Fall des von einem verstorbenen Beamten geschiedenen Ehegatten, indem gegenüber dem geschiedenen überlebenden Ehegatten eine Unterhaltsverpflichtung des ehemaligen Beamten erfüllt wird. Gleichwohl enthält Art. 25 der Charta keinen Grundsatz, der den Einzelnen ein subjektives Recht verschafft, das für die in Art. 27 des Anhangs VIII des Statuts genannten Personen mit einem Mindestbetrag der Hinterbliebenenrente verbunden ist.

(vgl. Rn. 13 bis 15)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale,C‑176/12, EU:C:2014:2, Rn. 42
7.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Relative Eintragungshindernisse–Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke–Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke–Bildmarke, die ein Brandeisen in der Form einer H-förmigen Pferdekandare darstellt–Bildmarke, die ein Brandeisen in der Form einer H-förmigen Pferdekandare mit dem Buchstaben c darstellt, und Bildmarke yeguada de la cartuja hierro del bocado (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 102-108, 113)
2.

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen Libyen — Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren von Geldern von Personen und Organisationen, die sich an schweren Verletzungen der Menschenrechte in diesem Staat beteiligt haben — Beschluss, der in einem dem Betroffenen bekannten Kontext ergeht — Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Beschluss [GASP] 2015/1333 des Rates; Verordnungen Nr. 204/2011 und 2015/1323 des Rates) (vgl. Rn. 26-31)
1.

Die Exekutivagentur für die Forschung (REA) wird verurteilt, an die Universiteit Antwerpen 45526,73 Euro zu zahlen, was der Zahlung von bestimmten, nach der im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) geschlossenen Vereinbarung „Cerebnet“ Nr. 238686 förderfähigen Kosten entspricht, erhöht um die vertraglich vereinbarten Zinsen seit dem Tag, an dem dieser Betrag nach der Vereinbarung fällig wurde.
Es ist nicht Aufgabe der Kommission, im Rahmen des Erlasses eines Beschlusses, der auf Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2006/42 über Maschinen beruht, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nationaler Behörden, die zur Auslösung der in diesem Artikel vorgesehenen Schutzklausel führen, in jeder Hinsicht zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang erwähnt Art. 20 dieser Richtlinie ausdrücklich die Rechtsbehelfe, die dem Betroffenen nach den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen, was zum einen bedeutet, dass er auf die nationalen Maßnahmen abzielt, die auf der Grundlage der Richtlinie getroffen werden, und zum anderen, dass deren Kontrolle den nationalen Gerichten obliegt. Aus diesem Artikel ergeben sich somit keine Verpflichtungen für die Kommission. Im Rahmen der Umsetzung von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2006/42 besteht die Rolle der Kommission in erster Linie darin, zu prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen, die ihr von einem Mitgliedstaat gemeldet werden, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gerechtfertigt sind, um zu verhindern, dass eine Maschine, wie es in Abs. 1 dieses Artikels heißt, die Sicherheit oder Gesundheit von Personen oder gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen oder der Umwelt zu gefährden droht.

(vgl. Rn. 39, 40)
Im Rahmen eines Verfahrens, das den Erlass der Entscheidung betrifft, den Namen einer Person in die Liste aufzunehmen oder auf dieser Liste zu belassen, wenn der Sanktionsausschuss zuvor im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats beschlossen hat, den Namen dieser Person in seine eigene Liste aufzunehmen, erfordert die Achtung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, dass die zuständige Unionsbehörde die ihr vorliegenden, die betroffene Person belastenden Informationen, auf die sie ihre Entscheidung stützt, d. h. zumindest die vom Sanktionsausschuss übermittelte Begründung, der betroffenen Person mitteilt, damit diese ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, den Unionsrichter anzurufen. Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung muss die zuständige Unionsbehörde diese Person in die Lage versetzen, ihren Standpunkt zu den gegen sie herangezogenen Gründen in sachdienlicher Weise vorzutragen. Bei einer erstmaligen Aufnahme muss jedoch diese doppelte Verfahrenspflicht, anders als bei dem Verfahren über die Belassung des Namens einer Person auf der Liste, nicht vor dem Erlass der Entscheidung erfüllt werden.

Außerdem muss der Rat seine Entscheidung auf der Grundlage der vom Sanktionsausschuss gegebenen Begründung treffen. Es ist nämlich nicht vorgesehen, dass der Sanktionsausschuss der zuständigen Unionsbehörde für den Erlass ihrer Entscheidung von sich aus andere Angaben als diese Begründung zur Verfügung stellt. Daraus folgt, dass der Rat im Rahmen der Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats nicht die Richtigkeit der Tatsachen und Umstände, die der Aufnahme in die Liste zugrunde lagen, überprüfen muss. Die zuständige Unionsbehörde ist dann, wenn die betroffene Person zu der Begründung Stellung nimmt, verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen.

(vgl. Rn. 79-81, 86-88)
1.

Der Durchführungsbeschluss 2014/730/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2014 des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien werden für nichtig erklärt, soweit sie die Alkarim for Trade and Industry LLC betreffen.
Bei Vorliegen eines Vertrags, der die Klägerin an ein Organ der Union bindet, kann eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind.

Ein Beschluss, der ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Art. 299 AEUV ist, stellt eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV dar, weil ein solcher Beschluss, sofern nicht im AEU-Vertrag anders bestimmt, zu den Beschlüssen im Sinne des Art. 288 AEUV gehört. Also kann die Begründetheit eines solchen vollstreckbaren Beschlusses auf der Grundlage von Art. 263 AEUV nur vor dem für die Nichtigerklärung zuständigen Richter in Frage gestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn ein vollstreckbarer Beschluss erlassen wird, um eine Forderung aus einem von einem Organ geschlossenen Vertrag einzuziehen. Selbst wenn in einem derartigen Vertrag der Erlass solcher Beschlüsse ausdrücklich gestattet wäre, bliebe nämlich für ihre Rechtsnatur weiterhin nicht der Vertrag oder das nationale Recht, dem er unterliegt, sondern Art. 299 AEUV maßgeblich.

(vgl. Rn. 88, 90, 91)