URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. OKTOBER 1982. - ANTONIO GIANNINI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE : BEFOERDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS. - RECHTSSACHE 265/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03865



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGE EINES NICHTBEAMTETEN BEDIENSTETEN AUF AUFHEBUNG EINER BEFÖRDERUNG - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG - VERPFLICHTUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GRENZEN - VERGLEICH DER JEWEILIGEN VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGS- ODER VERSETZUNGSFÄHIGEN BEAMTEN UND DER VERDIENSTE VON POTENTIELLEN TEILNEHMERN AN EINEM EVENTÜLLEN INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN - VERGLEICH NICHT OBLIGATORISCH

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - BEURTEILUNG DER VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN DES ERNANNTEN BEAMTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 )

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - EINEM ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER DEN BEFRISTETEN CHARAKTER SEINER STELLE UNTERRICHTETEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT GEMACHTE VERSPRECHUNGEN HINSICHTLICH SEINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE STELLUNG DES BETROFFENEN IM EINSTELLUNGSVERFAHREN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 )

Leitsätze

1 . DER WEG DER AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS STEHT SÄMTLICHEN IM DIENST DIESES ORGANS STEHENDEN PERSONEN , GLEICHVIEL IN WELCHER EIGENSCHAFT SIE TÄTIG SIND , OFFEN . DARAUS FOLGT , DASS EIN BEDIENSTETER , DER NICHT DIE BEAMTENEIGENSCHAFT HAT , EIN INTERESSE DARAN HAT , GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG GERICHTLICH VORZUGEHEN , DURCH DIE EINE PLANSTELLE IM WEGE DER BEFÖRDERUNG EINES BEAMTEN BESETZT WIRD , DA DIE EVENTÜLLE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ES IHM ERMÖGLICHEN WÜRDE , AN EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN TEILZUNEHMEN .

2.DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM SIE DIE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST , EINE PLANSTELLE IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG EINES BEAMTEN ZU BESETZEN , NICHT VERPFLICHTET , DIE FÄHIGKEITEN UND VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGS- ODER VERSETZUNGSFÄHIGEN BEAMTEN MIT DENEN DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZU VERGLEICHEN , DIE ZWAR NICHT BEFÖRDERT ODER VERSETZT WERDEN , JEDOCH AN EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMEN KÖNNTEN , WENN EIN SOLCHES VERANSTALTET WÜRDE .

3.DER GERICHTSHOF HAT NICHT ZU BEURTEILEN , WELCHES MASS AN SPEZIALISIERUNG FÜR DIE BESETZUNG EINER PLANSTELLE ERFORDERLICH IST , WENN WEDER NACH DEM AKTENINHALT NOCH NACH DEN VOM KLAEGER GEGEN DIE ERNENNUNG FÜR DIE IN REDE STEHENDE PLANSTELLE GELTEND GEMACHTEN EINWÄNDEN FESTGESTELLT WERDEN KANN , DASS DAS BEKLAGTE ORGAN BEI DER BEURTEILUNG DER VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN DES ERNANNTEN BEAMTEN EINEN OFFENSICHTLICHEN FEHLER ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN HAT .

4.EINEM BEDIENSTETEN AUF ZEIT GEMACHTE VERSPRECHUNGEN HINSICHTLICH SEINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS UND EIN DAHIN GEHENDES EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM DEN BEAMTEN BESCHÄFTIGENDEN ORGAN UND DER NATIONALEN HERKUNFTSVERWALTUNG DIESES BEDIENSTETEN KÖNNEN , AUCH WENN SIE BESTEHEN WÜRDEN , NICHT DAZU FÜHREN , DASS DEM ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER DEN BEFRISTETEN CHARAKTER SEINER STELLE UNTERRICHTETEN BETROFFENEN EINE SONDERSTELLUNG IM EINSTELLUNGSVERFAHREN FÜR DIE FREIE PLANSTELLE VERSCHAFFT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 HERR ANTONIO GIANNINI , BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5 . OKTOBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1980 , DURCH DIE HERR LUIGI CASELLA IM WEGE DER BEFÖRDERUNG IN DIE PLANSTELLE EINGEWIESEN WURDE , DIE GEGENSTAND DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/663/79 WAR , SOWIE AUF WIEDERAUFNAHME DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS FÜR DIESE STELLE ERHOBEN .

2 DIE STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/663/79 BETRAF DIE PLANSTELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS DER LAUFBAHN A 5/A 4 IM ' ' DIENST DER ZOLLUNION ' ' , UND ZWAR IM SONDERDIENST ' ' TARIFFRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ABKOMMEN ' ' . UNTER DEN GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN WAREN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG SEHR GUTE KENNTNISSE AUF DEM GEBIET DER TEXTILABKOMMEN , INSBESONDERE DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINORDNUNG DER TEXTILIEN IN DIE EINZELNEN KATEGORIEN , SEHR GUTE KENNTNIS DES ZOLLTARIFSCHEMAS FÜR TEXTILIEN UND GRÜNDLICHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ERWÄHNT .

3 DIE KOMMISSION PRÜFTE ZUR BESETZUNG DER FREIEN STELLE GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BEAMTENSTATUTS DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS . VON DEN DREI BEAMTEN , DIE IHRE BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG AUF DIESE STELLE BEANTRAGTEN , ERNANNTE DIE KOMMISSION HERRN CASELLA , DER NACH ANSICHT DES BETREFFENDEN DIENSTES SOWOHL AUFGRUND SEINER REIFE ALS AUCH AUFGRUND SEINER HOHEN BEFÄHIGUNG UND SEINER BERUFSERFAHRUNG IM ALLGEMEINEN EINE BEFÖRDERUNG VERDIENT HATTE .

4 DER KLAEGER KONNTE ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT NICHT SEINE BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG BEANTRAGEN . ER IST JEDOCH , WIE ER IN SEINER BESCHWERDE UND SEINER KLAGESCHRIFT ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT , DER MEINUNG , DASS ER ALLEIN ALLE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN VOLL UND GANZ ERFÜLLE , WÄHREND HERR CASELLA - DESSEN VERDIENSTE ER IM ÜBIRGEN NICHT BESTREITE - WEDER SEHR GENAUE KENNTNISSE DER TARIFIERUNG DER TEXTILERZEUGNISSE NOCH EINE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG AUF DIESEM GEBIET BESITZE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5 DIE KOMMISSION HAT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEÄUSSERT UND GELTEND GEMACHT , DER KLAEGER HABE KEIN RECHTSSCHUTZINTERESSE . DIESE ZWEIFEL , DIE DIE KOMMISSION IM LAUFE DES VERFAHRENS TEILWEISE AUFRECHTERHALTEN ZU HABEN SCHEINT , MACHEN FOLGENDE KLARSTELLUNG ERFORDERLICH :

6 NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BESETZUNG EINER PLANSTELLE DAS AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN ODER PRÜFUNGEN ODER AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN , DAS SOGENANNTE ' ' ALLGEMEINE ' ' ODER ' ' EXTERNE ' ' AUSWAHLVERFAHREN , ZU ERÖFFNEN , NACHDEM SIE NACHEINANDER DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS , DIE MÖGLICHKEITEN DER DURCHFÜHRUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS UND DIE ÜBERNAHMEANTRAEGE VON BEAMTEN ANDERER ORGANE GEPRÜFT HAT .

7 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1965 IN DER RECHTSSACHE 16/64 ( RAUCH , SLG . 1965 , 187 ) ENTSCHIEDEN HAT , STEHT DER WEG DES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS SÄMTLICHEN IM DIENST DIESES ORGANS STEHENDEN PERSONEN , GLEICHVIEL IN WELCHER EIGENSCHAFT SIE TÄTIG SIND , OFFEN , WÄHREND DIE MÖGLICHKEITEN DER BEFÖRDERUNG , DER VERSETZUNG UND DER ÜBERNAHME AUF DIE BEAMTEN BESCHRÄNKT SIND .

8 DARAUS FOLGT , DASS SICH DER KLAEGER , WIE DIE KOMMISSION IM ÜBRIGEN IN DER SITZUNG AUSDRÜCKLICH EINGERÄUMT HAT , BEI EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN BEWERBEN KÖNNTE , WENN DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WÜRDE . DER KLAEGER HAT ALSO EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

9 DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS LÄSST SICH IN ZWEI GRUPPEN VON RÜGEN EINTEILEN . ER MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DIE ERNENNUNG DES HERRN CASELLA FÜR DIE FREIE PLANSTELLE WEISE EINE OFFENSICHTLICH UNRICHTIGE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS SOWIE RECHTSIRRTÜMER AUF UND STELLE EINE VERLETZUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES DAR , DA DER ERNANNTE NICHT DEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENÜGE . FERNER HABE DIE KOMMISSION BEI DER ERNENNUNG DES HERRN CASELLA DIE BESONDEREN UMSTÄNDE VERKANNT , UNTER DENEN DER KLAEGER EINGESTELLT WORDEN SEI ; MIT DIESER EINSTELLUNG SEI GERADE BEZWECKT WORDEN , DEM DIENST DER ZOLLUNION EINEN BEDIENSTETEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DER FÜR DIE BESONDEREN , IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/663/79 GENANNTEN AUFGABEN IM BEREICH DER TARIFIERUNG VON TEXTILERZEUGNISSEN QUALIFIZIERT SEI .

10 ZUR BEGRÜNDUNG DER ERSTEN GRUPPE VON RÜGEN FÜHRT DER KLAEGER UNTER ANDEREM AUS , DER DIENST DER ZOLLUNION HÄTTE AUFGRUND SEINER BESONDEREN QUALIFIKATIONEN SEINE ERNENNUNG DER DES HERRN CASELLA VORGEZOGEN . JEDENFALLS SEI ER FÜR DIE VERRICHTUNG DER DER FREIEN PLANSTELLE ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN QUALIFIZIERTER ALS HERR CASELLA ; DIE KOMMISSION HABE DIESEN SOMIT NUR UNTER VERLETZUNG DES BEAMTENSTATUTS ERNENNEN KÖNNEN .

11 BEI DIESEN AUSFÜHRUNGEN WIRD JEDOCH VERKANNT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DEM ZEITPUNKT , ALS SIE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERLIESS , NICHT VERPFLICHTET WAR , DIE FÄHIGKEITEN UND VERDIENSTE DES HERRN CASELLA UND DES KLAEGERS MITEINANDER ZU VERGLEICHEN , DA DER KLAEGER NICHT SEINE BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG BEANTRAGT HATTE . DIE ERNENNUNG DES HERRN CASELLA FÜR DIE FREIE PLANSTELLE IST DESHALB FÜR SICH ALLEIN ZU BEURTEILEN .

12 DER KLAEGER TRAEGT INSOWEIT NUR VOR , HERR CASELLA SEI IM BEREICH DER TARIFIERUNG VON TEXTILERZEUGNISSEN NICHT SPEZIALISIERT GENUG ; SEIN FORMAT ENTSPRECHE DESHALB NICHT DER FREIEN PLANSTELLE .

13 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH NICHT ZU BEURTEILEN , WELCHES MASS AN SPEZIALISIERUNG FÜR DIE BESETZUNG EINER PLANSTELLE DER HIER IN REDE STEHENDEN ART ERFORDERLICH IST , ZUMAL WEDER NACH DEM AKTENINHALT NOCH NACH DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS FESTGESTELLT WERDEN KANN , DASS DIE KOMMISSION BEI DER BEURTEILUNG DER VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN DES HERRN CASELLA EINEN OFFENSICHTLICHEN FEHLER ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN HAT .

14 ZUR BEGRÜNDUNG DER ZWEITEN GRUPPE VON RÜGEN BEHAUPTET DER KLAEGER INSBESONDERE , IHM SEIEN IM JAHR 1976 BEI SEINER EINSTELLUNG ALS VOM ITALIENISCHEN FINANZMINISTERIUM ABGEORDNETER NATIONALER SACHVERSTÄNDIGER VERSPRECHUNGEN HINSICHTLICH SEINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS GEMACHT WORDEN . MIT DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/663/79 WERDE BEZWECKT , DIESE VERSPRECHEN EINZULÖSEN ; DIES ERGEBE SICH SOWOHL AUS DEM WORTLAUT DER AUSSCHREIBUNG ALS AUCH AUS DER ERKLÄRTEN ABSICHT DES DIENSTES DER ZOLLUNION .

15 DIE KOMMISSION BESTREITET , DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN ZUGESAGT ZU HABEN . SIE BERUFT SICH INSOWEIT INSBESONDERE AUF DAS BEGLEITSCHREIBEN IHRES PERSONALDIREKTORS VOM 20 . JULI 1978 ZUM DIENSTVERTRAG DES KLAEGERS ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT , IN DEM ES HEISSE , DIE DEM KLAEGER ZUGEWIESENE STELLE SEI EINE AUF ZEIT EINGERICHTETE STELLE , AUF DER SOMIT EINE ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS NICHT ERFOLGEN KÖNNE .

16 OBWOHL DIESES SCHREIBEN EINEN IRRTUM ENTHÄLT , DA ES DIE ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN ALS DEN EINZIGEN WEG BEZEICHNET , AUF DEM DER KLAEGER SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN ERREICHEN KÖNNE , OHNE DIE MÖGLICHKEIT DER INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN ZU ERWÄHNEN , BESTÄTIGT ES DEN STANDPUNKT DER KOMMISSION , DASS DEM KLAEGER DIE ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS NICHT VERSPROCHEN WORDEN SEI .

17 ZWAR ENTHALTEN IN DEN AKTEN BEFINDLICHE INTERNE VERMERKE DES DIENSTES DER ZOLLUNION HINWEISE AUF DIE ' ' ABSICHT ' ' DIESES DIENSTES , DEN KLAEGER ZUM BEAMTEN ZU ERNENNEN , UND AUF DAS ' ' VERSTÄNDNIS ' ' DER ITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN , ALSO DER HERKUNFTSVERWALTUNG DER KLAEGERS , FÜR DIESE ABSICHT . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS , AUCH WENN EIN DAHIN GEHENDES EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM SONDERDIENST DER KOMMISSION UND DER ITALIENISCHEN ZOLLVERWALTUNG BESTEHEN WÜRDE , DIESES NICHT DAZU FÜHREN KANN , DASS DEM KLAEGER , DER ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER DEN BEFRISTETEN CHARAKTER SEINER STELLE UNTERRICHTET WORDEN WAR , BEI DEM EINSTELLUNGSVERFAHREN , DAS GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST , EINE SONDERSTELLUNG VERSCHAFFT WIRD .

18 SOMIT IST NICHT BEWIESEN , DASS DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN ZUR BESETZUNG DER FRAGLICHEN PLANSTELLE FEHLERHAFT WAR . DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .