Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)

3. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)

4. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1)

5. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 6)

6. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)

7. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. Die Verpflichtung eines Organs, seine Entscheidung, mit der es den Zugang zu einem Dokument verweigert, zu begründen, bezweckt zum einen, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der sie anfechtbar macht, und zum anderen, dem Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeitsprüfung der Entscheidung zu ermöglichen. Der Umfang dieser Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

(vgl. Randnr. 36)

2. Der Zugang der Öffentlichkeit zu im Besitz der Organe befindlichen Dokumenten stellt einen Grundsatz und die Verweigerung dieses Zugangs die Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Infolgedessen sind die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehenen Verweigerungsfälle eng auszulegen und anzuwenden, soll nicht die Anwendung des Grundsatzes vereitelt werden. Außerdem muss ein Organ für jedes Dokument, zu dem der Zugang beantragt ist, prüfen, ob seine Offenlegung nach den dem Organ vorliegenden Informationen tatsächlich geeignet ist, einen der Aspekte des öffentlichen Interesses zu verletzen, das durch die eine Zugangsverweigerung zulassenden Ausnahmen geschützt ist. Diese Ausnahmen können daher nur angewandt werden, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses absehbar und nicht rein hypothetisch ist.

(vgl. Randnr. 39)

3. Die Organe verfügen bei der Prüfung, ob der Zugang zu einem Dokument das durch Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission geschützte öffentliche Interesse verletzen kann, über ein weites Ermessen; daher hat sich die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Organe, mit denen der Zugang zu Dokumenten aufgrund der zwingenden Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses verweigert wird, auf die Prüfung zu beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Randnr. 40)

4. Die in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehenen Ausnahmen sind zwingend formuliert, so dass die Organe den Zugang zu den unter diese zwingenden Ausnahmen fallenden Dokumenten verweigern müssen, wenn der Nachweis der in ihnen bezeichneten Umstände erbracht ist. Diese Ausnahmen unterscheiden sich also von denjenigen nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001, bei denen es um das Interesse der Organe an der Geheimhaltung ihrer Beratungen geht und bei deren Anwendung die Organe über ein Ermessen verfügen, aufgrund dessen sie ihr Interesse an der Geheimhaltung ihrer Beratungen gegen das Interesse des Bürgers daran abwägen können, Zugang zu den Dokumenten zu erhalten.

(vgl. Randnr. 44)

5. Aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission selbst ergibt sich, dass ein Organ zu prüfen hat, ob zu Dokumenten, die Gegenstand eines Zugangsantrags sind, ein teilweiser Zugang in der Form zu gewähren ist, dass eine Zugangsverweigerung auf die Angaben beschränkt wird, die von den betreffenden Ausnahmen gedeckt sind. Das Organ hat einen solchen teilweisen Zugang zu gewähren, wenn das von ihm mit der Verweigerung des Zugangs zum Dokument verfolgte Ziel dadurch erreicht werden kann, dass sich das Organ darauf beschränkt, die Stellen unkenntlich zu machen, die das geschützte öffentliche Interesse beeinträchtigen können.

(vgl. Randnr. 50)

6. Es verstieße gegen das Transparenzgebot, auf dem die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beruht, wenn sich Organe auf die Nichtexistenz von Dokumenten berufen könnten, um sich der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen. Eine wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten setzt voraus, dass die betreffenden Organe ihre Tätigkeiten so weit wie möglich auf eine nicht willkürliche, vorhersehbare Art und Weise dokumentieren und diese Dokumentation aufbewahren.

Angesichts des reinen Informationscharakters eines Tagesordnungspunkts einer Ausschusssitzung des Rates sowie des Fehlens einer besonderen Umsetzungsmaßnahme kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Rat willkürlich oder unvorhersehbar handelte, als er zu diesem Tagesordnungspunkt kein Protokoll erstellte. Daher verbietet sich die Schlussfolgerung, dass der Rat mit seiner Behauptung, dass ein solches Protokoll nicht existiere, das Recht des Betroffenen auf Zugang zu Dokumenten, wie es in der Verordnung Nr. 1049/2001 anerkannt ist, verletzt hat.

(vgl. Randnrn. 61-63)

7. Bei der Anwendung der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sind die Begriffe „Dokument“ und „Information“ zu unterscheiden. Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe bezieht sich nur auf Dokumente und nicht auf Informationen im weiteren Sinne und bedeutet nicht, dass die Organe auf jedes Auskunftsersuchen eines Einzelnen antworten müssten.

(vgl. Randnrn. 75-76)