Mit einer sechsten Rüge wirft der Kläger der Anstellungsbehörde vor, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen zu haben. Der festgestellte Sachverhalt — das Versäumnis, die Genehmigung einer Nebentätigkeit seit 1977 zu beantragen — stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur ausgesprochenen Disziplinarstrafe, der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe, die sich gleichzeitig als Einstufung in eine niedrigere Laufbahn auswirke und mit einer Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe verbunden sei.

Die Kommission hält dem entgegen, daß sich die über den Kläger verhängte Disziplinarstrafe auf zwei verschiedene Pflichtverletzungen beziehe. Bei der Verhängung dieser Disziplinarstrafe habe die Kommission den ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum nicht überschritten.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß mit der Disziplinarstrafe in der Tat zwei Komplexe geahndet werden: einmal die Weitergabe der Dokumente, zum anderen die Ausübung einer nichtgenehmigten Nebentätigkeit, wobei wiederum zwischen dem Zeitraum zwischen 1972 und 1977 und der Zeit danach zu unterscheiden ist; im ersteren Zeitraum war die beabsichtigte Nebentätigkeit nicht in dem erforderlichen Umfang beschrieben gewesen, im zweiten Zeitraum lag gar kein Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit vor. Das Ausmaß der festgestellten Pflichtverletzung stellt sich somit in einem etwas anderen Licht dar.

Im übrigen erlaube ich mir auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, die der Anstellungsbehörde in der Tat einen weiten Ermessensspielraum bei der Verhängung einer Disziplinarstrafe einräumt. So hat der Gerichtshof mit seinem Urteil vom4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69 ( 2 ) entschieden, die Beurteilung der Schwere der vom Disziplinarrat zu Lasten des Betroffenen festgestellten Verfehlung und die Wahl der Disziplinarstrafe, die angesichts dieser Verfehlung als die angemessene erscheine, liege im Ermessen der Anstellungsbehörde. Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen des Klägers in der Rechtssache 13/69 erbringe nicht den Nachweis, daß diese Würdigung in keinem Verhältnis zu der festgestellten Verfehlung stehe oder daß die verhängte Disziplinarstrafe zu dem zu seinen Lasten festgestellten Sachverhalt in einem Mißverhältnis stehe. Der Gerichtshof hat deswegen die entsprechende Rüge als unbegründet zurückgewiesen.

In seinem Urteil vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72 ( 3 ) hat der Gerichtshof folgendes ausgeführt:

„Da die dem Kläger zur Last gelegte Tat festgestellt ist, kann die Disziplinarbehörde die angemessene Disziplinarstrafe wählen. Es handelt sich auch nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, so daß der Gerichtshof seine eigene Beurteilung nicht an die Stelle derjenigen der Disziplinarbehörde setzen kann, es sei denn, es läge ein offenkundiger Rechtsfehler oder Ermessensmißbrauch vor.“

Ein Mißverhältnis zwischen Pflichtverletzung und Disziplinarstrafe, einen offenkundigen Rechtsfehler oder einen Ermessensmißbrauch kann ich nicht feststellen. Der Kläger hat einmal eine Nebentätigkeit in einem Umfang ausgeübt, der der Anstellungsbehörde nicht bekannt war. Er hat für ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe gearbeitet, die auf dem Zuckersektor tätig war, einem Sektor, der wegen seiner Produktions- und Absatzschwierigkeiten sehr stark vom Gemeinschaftsrecht reglementiert ist. Im übrigen wurde durch die Weiterleitung angeblich vertraulicher Dokumente der Kommission der Anschein erweckt, Beamte der Gemeinschaft könnten käuflich sein. An diesem Dokumentenhandel hat der Kläger zumindest mitgewirkt und somit dem Ansehen des Beamtentums der Gemeinschaft schweren Schaden zugefügt.

Aus diesen Gründen kann ich das von der Rechtsprechung geforderte Mißverhältnis nicht feststellen; ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß sich die Anstellungsbehörde bei der Verhängung ihrer Disziplinarstrafe im Rahmen des Zulässigen gehalten hat.

Es bleibt noch zu erörtern, ob in der Festsetzung der Dienstaltersstufe eine eigenständige Sanktion zu sehen ist. Vordergründig könnte dies so erscheinen, da Artikel 86 Absatz 2 d die Einstufung in eine niedrige Dienstaltersstufe als eigenständige Disziplinarstrafe vorsieht. Da der Disziplinarrat in seiner Stellungnahme lediglich die Einstufung des Klägers in eine niedrigere Besoldungsgruppe vorgeschlagen hat, die Anstellungsbehörde den sich in Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 6, befindlichen Kläger in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 4, eingestuft hat, könnte man in der Tat zwei separate Disziplinarstrafen in der Entscheidung der Anstellungsbehörde sehen. Dies hätte aber dann zur Folge, daß die Entscheidung über die Neufestsetzung der Dienstaltersstufe aufgehoben und an die Kommission zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, werden müßte. Dies folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, der mit Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83 ( 4 ) festgestellt hatte, der Gerichtshof könne seine eigene Beurteilung nicht an die Stelle derjenigen der Disziplinarbehörde setzen, es sei denn, es liege ein offenkundiger Rechtsfehler oder Ermessensmißbrauch vor. Danach hat der Gerichtshof jedoch weiter ausgeführt, damit diese Kontrolle ausgeübt werden könne, sei es erforderlich, daß die Begründung der Entscheidung die konkret zu Lasten des Beamten festgehaltenen Umstände und die Beweggründe nenne, die die Anstellungsbehörde zur Verhängung der konkreten Sanktion bewegt hätten. Wenn die von der Anstellungsbehörde verhängte Strafe schwerer ausgefallen sei als diejenige, die der Disziplinarrat vorgeschlagen habe, dann müsse die Begründung der Entscheidung auch die Gründe für diese Strafverschärfung angeben.

Eine solche Begründung liegt jedoch nicht vor.

Ich bin jedoch nicht der Auffassung, daß in der Neufestsetzung der Dienstaltersstufe eine eigenständige Disziplinarstrafe zu erblicken ist. Dies ergibt sich aus der Art, wie das Beamtenstatut die Dienstaltersstufe regelt. Die Dienstaltersstufe ist nämlich, und dies folgt insbesondere aus der Regelung über die Beförderung gemäß Artikel 46 Beamtenstatut, keine feststehende Größe, die einmal am Dienstbeginn des Beamten anknüpft und sich dann nur noch durch Zeitablauf verändert. Dies gilt jedenfalls für die große Mehrzahl der Beamten, die irgendwann im Laufe ihrer Karriere einmal befördert werden. Bei der Beförderung wird die Dienstaltersstufe nämlich nicht beibehalten, sondern nach der Rechenoperation des Artikels 46 des Statuts neu festgelegt, was fast immer zur Folge hat, daß die Dienstaltersstufe in der höheren Besoldungsgruppe niedriger ausfällt als die zuvor innegehabte. Die Änderung der Besoldungsgruppe hat somit zwangsläufig die Änderung der Dienstaltersstufe zur Folge; bei der Beförderung ist dies in Artikel 46 des Statuts geregelt, für die Rückstufung enthält das Statut allerdings keine Regelung. Daraus schließe ich, daß die Festsetzung der Dienstaltersstufe im pflichtgemäßen Ermessen der Anstellungsbehörde steht. Ich sehe keine Überschreitung des der Anstellungsbehörde eingeräumten Ermessensspielraums, wenn diese bei der Einstufung des Beamten in eine niedrigere Besoldungsgruppe auch eine neue — niedrigere — Dienstaltersstufe festsetzt, zumal, wenn man bedenkt, daß die Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe nicht unbedingt die Einstufung in die nächstniedrige Besoldungsgruppe bedeuten muß.

Nach alledem halte ich auch die sechste Rüge nicht für begründet.