URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. FEBRUAR 1982. - MINISTERE PUBLIC GEGEN DANIEL BOUT, BVI BOUT EN ZONEN. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRUEGGE). - FISCHEREI - NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHMEN. - RECHTSSACHE 21/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00381

Spanische Sonderausgabe Seite 00081



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN EINKLANG STEHENDE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - DURCHSETZUNG - ZULÄSSIGKEIT

3 . RECHTSAKTE DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNG EINER MATERIELL-RECHTLICHEN VORSCHRIFT - VORAUSSETZUNGEN

4 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VERORDNUNG NR . 2527/80 UND SPÄTERE IHRE GELTUNGSDAUER VERLÄNGERNDE VERORDNUNGEN - RÜCKWIRKUNG - KEINE

( VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK LIEGT SEIT DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT AM 1 . JANUAR 1979 VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG BEI DER GEMEINSCHAFT , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SEITDEM NICHT MEHR BERECHTIGT SIND , EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIESEM GEBIET AUSZUÜBEN UND FORTAN MANGELS EINES GEEIGNETEN VORGEHENS DES RATES NUR NOCH ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES TÄTIG WERDEN KÖNNEN . IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER IN KRAFT BEFINDLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR VERPFLICHTET , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN HABEN AUCH DIE PFLICHT , KEINE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN ZU ERLASSEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN .

2 . EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , IST EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR . DIE EINHALTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE SIE UNTER BEACHTUNG IHRER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VER PFLICHTUNGEN ERLASSEN HABEN , DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN HINGEGEN DURCHSETZEN .

3 . DIE VORSCHRIFTEN DES MATERIELLEN GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND , UM DIE BEACHTUNG DER GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES ZU GEWÄHRLEISTEN , SO AUZULEGEN , DASS SIE FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN ENTSTANDENE SACHVERHALTE NUR GELTEN , SOWEIT AUS IHREM INHALT , IHRER ZIELSETZUNG ODER IHREM AUFBAU EINDEUTIG HERVORGEHT , DASS IHNEN EINE SOLCHE WIRKUNG BEIZUMESSEN IST .

4 . WEDER DIE VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE NOCH DIE SPÄTEREN IHRE GELTUNGSDAUER VERLÄNGERNDEN VERORDNUNGEN ENTFALTEN RÜCKWIRKUNG .

Entscheidungsgründe

1 DIE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRÜGGE HAT GEMÄSS 177 EWG-VERTRAG MIT URTEIL VOM 19 . JANUAR 1981 ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 102 DER AKTE VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE SOWIE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2527/80 VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( ABL . L 258 , S . 1 ) IM HINBLICK AUF BELGISCHE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN KAPITÄN DES NIEDERLÄNDISCHEN FISCHEREIFAHRZEUGS ' ' CHRISTINA ' ' , DANIEL BOUT , WEGEN VERSTOSSES UNTER ANDEREM GEGEN DEN BELGISCHEN KONINKLIJK BESLUIT ( KÖNIGLICHE VERORDNUNG ) VOM 23 . APRIL 1979 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES FISCHBESTANDES UND DES BESTANDES AN SCHALEN- UND WEICHTIEREN IN DER BELGISCHEN FISCHEREIZONE ( BELGISCH STAATSBLAD VOM 15 . 5 . 1979 , S . 5791 ) IN DER FASSUNG DES ÄHNLICHE VORLÄUFIGE MASSNAHMEN FÜR DIE NORDSEE ENTHALTENDEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( BELGISCH STAATSBLAD VOM 29 . 2 . 1980 , S . 2566 ). DURCH DIE ERSTE DIESER VERORDNUNGEN , DEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 23 . APRIL 1979 , WURDE ES UNTER ANDEREM UNTERSAGT , MIT EINEM FAHRZEUG , DAS EINE TONNAGE VON MEHR ALS 50 BRUTTOREGISTERTONNEN ( BRT ) HAT , IN DEN BELGISCHEN KÜSTENGEWÄSSERN NACH SEEZUNGE ODER SCHOLLE ZU FISCHEN ODER NETZE AUS DOPPELTEM GARN ZU VERWENDEN , DEREN MASCHENWEITE WENIGER ALS 75 MM BETRAEGT . DURCH DIE ZWEITE VERORDNUNG , DEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 20 . DEZEMBER 1979 , WURDE DIE MINDESTMASCHENWEITE VON 75 AUF 80 MM ERHÖHT .

3 AM 7 . MAI 1980 FISCHTE DAS FISCHEREIFAHRZEUG ' ' CHRISTINA ' ' , DAS EINE TONNAGE VON 67 BRT HAT , IN DEN BELGISCHEN KÜSTENGEWÄSSERN MIT EINEM NETZ AUS DOPPELTEM GARN , DESSEN MASCHEN EINE WEITE VON MEHR ALS 75 MM , JEDOCH WENIGER ALS 80 MM HATTEN , NACH SEEZUNGE UND SCHOLLE .

4 IM STRAFVERFAHREN MACHTE DER ANGEKLAGTE GELTEND , DIE AM 1 . OKTOBER 1980 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES ENTHALTE INSOFERN FÜR IHN GÜNSTIGERE BESTIMMUNGEN , ALS DURCH SIE DIE GRENZE FÜR DIE TONNAGE AUF 70 BRT ERHÖHT UND DIE MINDESTMASCHENWEITE FÜR NETZE AUS DOPPELTEM GARN AUF 75 MM FESTGESETZT WORDEN SEI . DA DIE RECHTBANK EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES NICHT NUR FÜR ERFORDERLICH HIELT , UM ÜBER DIESES VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN ZU BEFINDEN , SONDERN AUCH UND VOR ALLEM , UM DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN BELGISCHEN MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN , HAT SIE DEN GERICHTSHOF UM BEANTWORTUNG FOLGENDER FRAGEN ERSUCHT :

' ' 1 . WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE ARTIKEL 30 , 34 UND 38 BIS 47 DES EWG-VERTRAGS VOM 25 . MÄRZ 1957 , AUF ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE UND AUF DIE EWG-VERORDNUNGEN NR . 100/76 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE UND NR . 101/76 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ( ABL . 1976 , L 20 ) ZUM ZEITPUNKT DES DIESEM GERICHT ZUR ENTSCHEIDUNG UNTERBREITETEN SACHVERHALTS NOCH BEFUGT , MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER FISCHEREI ZU ERLASSEN , WIE SIE IN DEM KONINKLIJK BESLUIT VOM 23 . APRIL 1979 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES FISCHBESTANDES UND DES BESTANDES AN SCHALEN- UND WEICHTIEREN IN DER BELGISCHEN FISCHEREIZONE ( BELGISCH STAATSBLAD VOM 15 . 5 . 1979 ) ENTHALTEN SIND , UND WAREN SIE BERECHTIGT , DIE EINHALTUNG DIESER MASSNAHMEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DURCHZUSETZEN?

2.KANN DER VERORDNUNG NR . 2527/80 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ODER EVENTÜLLEN SPÄTEREN VERORDNUNGEN ÜBER DENSELBEN GEGENSTAND RÜCKWIRKUNG ZUGESCHRIEBEN WERDEN?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

5 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEM 31 . DEZEMBER 1978 NOCH BEFUGT WAREN , SOLCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU TREFFEN , WIE SIE IN DEN FRAGLICHEN BELGISCHEN VERORDNUNGEN ENTHALTEN SIND .

6 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 5 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 804/79 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG . 1981 , 1045 ) FESTGESTELLT HAT , LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK SEIT DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT AM 1 . JANUAR 1979 VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG BEI DER GEMEINSCHAFT , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SEITDEM NICHT MEHR BERECHTIGT SIND , EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIESEM GEBIET AUSZUÜBEN UND FORTAN MANGELS EINES GEEIGNETEN VORGEHENS DES RATES NUR NOCH ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES TÄTIG WERDEN KÖNNEN .

7 DAHER SIND DIE MITGLIEDSTAATEN , WIE DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT , IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER IN KRAFT BEFINDLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , NICHT NUR VERPFLICHTET , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN HABEN AUCH DIE PFLICHT , KEINE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN ZU ERLASSEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN .

8 WAS DEN BELGISCHEN KONINKLIJK BESLUIT VOM 23 . APRIL 1979 ANBELANGT , SO GEHT AUS DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN C 133 VOM 4 . JUNI 1980 , S . 2 , VERÖFFENTLICHTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION HERVOR , DASS DIE KOMMISSION ÜBER DIESE VERORDNUNG AM 12 . JANUAR UND AM 6 . FEBRUAR 1979 UNTERRICHTET WORDEN IST UND SIE AM 12 . JULI 1979 GENEHMIGT HAT . DIESE VERORDNUNG IST ALSO UNTER EINHALTUNG DER OBEN UMSCHRIEBENEN MITGLIEDSTAATLICHEN VERPFLICHTUNGEN ERLASSEN WORDEN .

9 BEZUEGLICH DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 20 . DEZEMBER 1979 HAT HINGEGEN NACH DEN ANGABEN DER KOMMISSION KEINERLEI KONSULTATION STATTGEFUNDEN . EINE UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN ERLASSENE NATIONALE MASSNAHME STEHT MIT DEN GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NICHT IM EINKLANG .

10 DAS NATIONALE GERICHT STELLT WEITER DIE FRAGE , OB DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT WAREN , DIE EINHALTUNG DERARTIGER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DURCHZUSETZEN .

11 HIERZU HAT DER GERICHTSHOF , ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 269/80 ( TYMEN , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) BEREITS FESTGESTELLT , DASS EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR IST . DIE EINHALTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE SIE UNTER BEACHTUNG IHRER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN ERLASSEN HABEN , DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHREM HOHEITSGEBIET HINGEGEN DURCHSETZEN .

12 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT BEFUGT SIND , NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ZEITRAUMS OHNE ANGEMESSENE VORHERIGE KONSULTATION DER KOMMISSION ODER TROTZ VON DIESER FORMULIERTER EINWÄNDE , VORBEHALTE ODER BEDINGUNGEN SOLCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU ERLASSEN , WIE SIE IN DEN BELGISCHEN KONINKLIJKE BESLUITEN VOM 23 . APRIL UND VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES FISCHBESTANDES UND DES BESTANDES AN SCHALEN- UND WEICHTIEREN ENTHALTEN SIND , UND DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH NICHT MEHR BERECHTIGT SIND , DIE EINHALTUNG SOLCHER MASSNAHMEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DURCHZUSETZEN , WENN DIESE NICHT UNTER BEACHTUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND .

ZUR ZWEITEN FRAGE

13 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB DER VERORDNUNG NR . 2527/80 RÜCKWIRKUNG ZUZUSCHREIBEN IST . INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , ZULETZT BESTÄTIGT DURCH DAS URTEIL VOM 12 . NOVEMBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 212 BIS 217/80 ( SALUMI U . A ., NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ), DIE VORSCHRIFTEN DES MATERIELLEN GEMEINSCHAFTSRECHTS , UM DIE BEACHTUNG DER GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES ZU GEWÄHRLEISTEN , SO AUSZULEGEN SIND , DASS SIE FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN ENTSTANDENE SACHVERHALTE NUR GELTEN , SOWEIT AUS IHREM WORTLAUT , IHRER ZIELSETZUNG ODER IHREM AUFBAU EINDEUTIG HERVORGEHT , DASS IHNEN EINE SOLCHE WIRKUNG BEIZUMESSEN IST .

14 DIE VERORDNUNG NR . 2527/80 IST LAUT IHREM ARTIKEL 22 AM 1 . OKTOBER 1980 IN KRAFT GETRETEN . WEDER DER INHALT DIESER VERORDNUNG NOCH DER DER SPÄTEREN IHRE GELTUNGSDAUER VERLÄNGERNDEN VERORDNUNGEN LÄSST IN IRGENDEINER WEISE DEN SCHLUSS ZU , DASS DURCH SIE VOR DIESEM ZEITPUNKT LIEGENDE SACHVERHALTE GEREGELT WERDEN SOLLTEN .

15 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS WEDER DIE VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE NOCH DIE SPÄTEREN IHRE GELTUNGSDAUER VERLÄNGERNDEN VERORDNUNGEN RÜCKWIRKUNG ENTFALTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRÜGGE MIT URTEIL VOM 19 . JANUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT BEFUGT , NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ZEITRAUMS OHNE ANGEMESSENE VORHERIGE KONSULTATION DER KOMMISSION ODER TROTZ VON DIESER FORMULIERTER EINWÄNDE , VORBEHALTE ODER BEDINGUNGEN SOLCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU ERLASSEN , WIE SIE IN DEN BELGISCHEN KONINKLIJKE BESLUITEN VOM 23 . APRIL UND VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES FISCHBESTANDES UND DES BESTANDES AN SCHALEN- UND WEICHTIEREN ENTHALTEN SIND ; DIE MITGLIEDSTAATEN SIND AUCH NICHT MEHR BERECHTIGT , DIE EINHALTUNG SOLCHER MASSNAHMEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DURCHZUSETZEN , WENN DIESE NICHT UNTER BEACHTUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND .

2 . WEDER DIE VERORDNUNG NR . 2527/80 DES RATES VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHME ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE NOCH DIE SPÄTEREN IHRE GELTUNGSDAUER VERLÄNGERNDEN VERORDNUNGEN ENTFALTEN RÜCKWIRKUNG .