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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/17

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25. März 2011 — Secretary of State for Work and Pensions/Lucja Czop

(Rechtssache C-147/11)

2011/C 152/31

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Secretary of State for Work and Pensions

Beklagte: Lucja Czop

Vorlagefragen

Hat eine Antragstellerin, die

a) polnische Staatsbürgerin ist,

b) vor dem Beitritt ihres Landes zur Union in das Vereinigte Königreich eingereist ist,

c) sich als Selbständige im Sinne von Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EGV) niedergelassen hat,

d) sich nach dem Beitritt weiterhin im Vereinigten Königreich aufgehalten hat und einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

e) jetzt nicht mehr einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht und

f) die elterliche Sorge für ein Kind tatsächlich wahrnimmt, das nach dem Beitritt und nach Einstellung der selbständigen Erwerbstätigkeit der Antragstellerin in das Vereinigte Königreich eingereist ist und eine allgemeine Schulausbildung begonnen hat,

ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich, weil (individuell oder kumulativ)

a) die Verordnung Nr. 1612/68 (1) Anwendung findet und die Ausführungen des Gerichtshofs in den Urteilen vom 17. September 2002, Baumbast (C-413/99, Slg. 2002, I-7091), sowie vom 23. Februar 2010, Ibrahim (C-310/08), und Teixeira (C-480/08), zu berücksichtigen sind,

b) ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts besteht, dem zufolge Arbeitnehmer und Selbständige gleichgestellt sind,

c) die Niederlassungsfreiheit behindert oder von ihrer Ausübung abgehalten würde, wenn der Antragstellerin kein Aufenthaltsrecht zustünde?

(1) ABl. L 257, S. 2.
3.

Erlaubt es die Auslegung von Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, ein Sekundärinsolvenzverfahren, dessen Charakter in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung präzisiert wird, in dem Mitgliedstaat zu eröffnen, in dem sich das gesamte Vermögen des insolventen Schuldners befindet, wenn das der automatischen Anerkennung unterliegende Hauptverfahren Schutzcharakter hat (wie das französische Sauvegarde-Verfahren), in ihm ein Zahlungsplan angenommen und bestätigt wurde, dieser Plan vom Schuldner befolgt wird und das Gericht die Veräußerung des Vermögens des Schuldners untersagt hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/10

Klage, eingereicht am 24. Februar 2011 — Europäische Kommission/Irland

(Rechtssache C-85/11)

2011/C 145/14

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: R. Lyal)

Beklagter: Irland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) nicht nachgekommen ist, weil es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuerorganschaft (ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger) zu sein;

— Irland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Aus Erleichterungsgründen und zur Bekämpfung möglichen Missbrauchs ermögliche die Mehrwertsteuerrichtlinie Mitgliedstaaten, zwei oder mehrere Steuerpflichtige zusammen als einen einzigen Steuerpflichtigen zu behandeln. Es wird vorgetragen, dass die Richtlinie nicht erlaube, Nichtsteuerpflichtige in eine solche Gruppe einzubeziehen und so die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen auf Nichtsteuerpflichtige auszudehnen. Das Recht Irlands erlaube die Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in eine Mehrwertsteuerorganschaft und verstoße daher gegen die Richtlinie.

(1) ABl. L 347, S. 1.
5.

Ist eine nationale rechtliche Regelung wie die in Art. 27 Abs. 3 Nr. 1 des Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz) unter anderen als den in Art. 80 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Richtlinie 2006/112 aufgezählten Umständen zulässig?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/12

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Februar 2011 von der Frucona Košice a.s. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 7. Dezember 2010 in der Rechtssache T-11/07, Frucona Košice/Europäische Kommission, St. Nicolaus — trade s.a.

(Rechtssache C-73/11 P)

2011/C 130/22

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Frucona Koslice a.s. (Prozessbevollmächtigte: P. Lasok QC, J. Holmes, Barrister, B. Hartnett, Barrister, Rechtsanwalt O. Geiss)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, St. Nicolaus — trade a.s.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010 in der Rechtssache T-11/07 aufzuheben, soweit es den vierten und den sechsten Klagegrund der von der Rechtsmittelführerin beim Gericht eingereichten Klageschrift betrifft;

— diese Klagegründe für begründet zu erklären;

— den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Klagegründe 5 bis 9 der Rechtsmittelführerin an das Gericht zurückzuverweisen, da diese Klagegründe das Steuereinziehungsverfahren betreffen;

— der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht die beiden folgenden Rechtsmittelgründe geltend.

1. Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die Anwendung des Kriteriums des privaten Investors nicht anhand des richtigen Rechtsvorschriften beurteilt

2. Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe in unzulässiger Weise versucht, die Argumentation der Kommission zur Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers durch seine eigene zu ersetzen, und/oder die für dieses Kriterium relevanten vorliegenden Beweise offensichtlich falsch beurteilt und damit die klare Bedeutung der Beweise verfälscht
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 120/5

Vorabentscheidungsersuchen des Cour d’Appel Nancy (Frankreich), eingereicht am 9. Februar 2011 — Association Kokopelli/S.A.S. Graines Baumaux

(Rechtssache C-59/11)

2011/C 120/08

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’Appel Nancy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Association Kokopelli

Beklagte: S.A.S. Graines Baumaux

Vorlagefrage

Sind die Richtlinien 98/95/EG (1), 2002/53/EG (2) und 2002/55/EG (3) des Rates sowie die Richtlinie 2009/145 (4) der Kommission im Hinblick auf die nachstehenden Grundrechte und -prinzipien der Europäischen Union, nämlich die freie wirtschaftliche Betätigung, die Verhältnismäßigkeit, die Gleichbehandlung oder Nichtdiskriminierung, den freien Warenverkehr, sowie wegen der im Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft übernommenen Verpflichtungen — insbesondere soweit sie Zwänge hinsichtlich der Erzeugung und des Vertriebs alten Saatguts und alter Pflanzen einführen — ungültig?

(1) Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen (ABl. 1999, L 25, S. 1).

(2) Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193, S. 1).

(3) Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193, S. 33).

(4) Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten (ABl. L 312, S. 44).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/17

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 2. Februar 2011 — Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

(Rechtssache C-48/11)

2011/C 103/30

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdefüherin: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

Beteiligte: A Oy

Vorlagefrage

Ist ein Austausch von Anteilen, bei dem eine finnische Aktiengesellschaft einer norwegischen Gesellschaft (in der Rechtsform einer aksjeselskap) die Anteile einer ihr gehörenden Gesellschaft überträgt und als Gegenleistung von der norwegischen Gesellschaft ausgegebene Anteile erhält, bei der Besteuerung unter Berücksichtigung der Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens in gleicher Weise neutral zu behandeln wie wenn dieser Austausch zwischen inländischen Aktiengesellschaften oder zwischen Gesellschaften stattfände, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/8

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Giessen (Deutschland) eingereicht am 27. Dezember 2012 — Johannes Peter gegen Bundeseisenbahnvermögen

(Rechtssache C-610/12)

2013/C 101/17

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Giessen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Johannes Peter

Beklagter: Bundeseisenbahnvermögen

Vorlagefrage:

Steht es mit der Richtlinie 2000/78/EG (1) in Einklang, im Falle einer bereits in der Vergangenheit festzustellenden Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, einen auf Gleichbehandlung zielenden rückwirkenden besoldungsrechtlichen Anspruch entsprechend in der Bundesrepublik Deutschland geltender verfassungsrechtlicher Grundsätze erst ab Beginn des Haushaltsjahres zuzuerkennen, in dem der Beamte diesen Anspruch erstmals gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat?

(1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/5

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld (Deutschland) eingereicht am 30. November 2012 — Marc Brogsitter gegen Fabrication de Montres Normandes Eurl., Karsten Fräßdorf

(Rechtssache C-548/12)

2013/C 101/11

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Krefeld

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger und Widerbeklagter: Marc Brogsitter

Beklagte und Widerkläger: Fabrication de Montres Normandes Eurl., Karsten Fräßdorf

Vorlagefrage:

Ist Art. 5 Nr. 1 EuGVVO (1) so auszulegen, dass ein Anspruchsteller, der behauptet, durch eine nach deutschem Recht als unerlaubte Handlung zu bewertende wettbewerbswidrige Handlung seines in einem anderen Vertragsstaat ansässigen Vertragspartners geschädigt worden zu sein, auch dann Ansprüche gegen diesen geltend macht, die an einen Vertrag anknüpfen, soweit er sich in seiner Klage auf deliktische Anspruchsgrundlagen stützt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2001 L 12, S. 1
—

das Urteil des Gerichts vom 11. September 2012 in der Rechtssache T-565/08, Corsica Ferries France SAS/Europäische Kommission, insoweit teilweise aufzuheben, als es Art. 1 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2009/611/EG der Kommission vom 8. Juli 2008 über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) (1) für nichtig erklärt, weil i) die Kommission einen Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen habe, was ihre Untersuchungen des negativen Kaufpreises von 158 Mio. Euro, der gemeinsamen und gleichzeitigen Kapitalzuführung durch CGMF in Höhe von 8,75 Mio. Euro und der personenbezogenen Beihilfen in Höhe von 38,5 Mio. Euro anbelange, und ii) die Untersuchung des Umstrukturierungsrestbetrags in Höhe eines endgültigen Betrags von 15,81 Mio. Euro durch die Kommission auf einer falschen Prämisse beruht habe;
—

in der Sache zu entscheiden und Ersatz des Schadens zuzusprechen, der der Rechtsmittelführerin entstanden ist durch die am 6. April 2011 bei ihr eingegangene, von der Delegation der EU in der Türkei ausgestellte rechtswidrige Entscheidung der Beklagten vom 5. April 2011 über die Rückgängigmachung der Vergabe des Auftrags „Erweiterung des europäisch-türkischen Netzwerks von Geschäftszentren in Sivas, Antakya, Batman und Van — EuropeAid/128621/D/SER/TR“ an das Konsortium „DIADIKASIA BUSINESS CONSULTANTS SA (GR) — WYG INTERNATIONAL LTD (UK) — DELEEUW INTERNATIONAL LTD (TR) — CYBERPARK (TR)“ wegen angeblich unrichtiger Angaben im Hinblick auf die horizontalen Interessen der Rechtsmittelführerin in der fraglichen Sache,
1.

Stehen die in Art. 49 ff. AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs einer nationalen Regelung entgegen, die es einem zugelassenen und bei der entsprechenden Berufskammer eingetragenen Apotheker, der aber nicht Inhaber eines in den Organisationsplan aufgenommenen Handelsbetriebs ist, nicht erlaubt, in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte, deren Inhaber er ist, auch die Arzneimittel im Einzelhandel zu vertreiben, für die ein ärztliches „weißes Rezept“ erforderlich ist, d. h. solche, die nicht zu Lasten des Nationalen Gesundheitsdienstes, sondern in vollem Umfang zu Lasten des Käufers gehen, und die damit auch in diesem Sektor ein Verbot des Verkaufs bestimmter Klassen von pharmazeutischen Erzeugnissen und eine zahlenmäßige Kontingentierung der Handelsbetriebe, die sich im nationalen Hoheitsgebiet niederlassen dürfen, begründet?
3.

Wenn die Fragen 1 und 2 verneint werden: Ist Art 28 der Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass in einem Arbeitsrechtssystem, in dem wesentliche Teile der arbeitsrechtlichen Mindeststandards nach den übereinstimmenden sozialpolitischen Einschätzungen besonders ausgewählter und qualifizierter Kollektivvertragsparteien geschaffen werden, im Fall der (nach nationaler Praxis) Nichtigkeit lediglich einer (gegen ein unionsrechtliches Diskriminierungsverbot verstoßenden) Detailregelung in einem Kollektivvertrag (hier Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeitarbeit) die gesamte kollektivvertragliche Vorschrift zu diesem Regelungsbereich (hier Kinderzulage) von der Nichtigkeitssanktion erfasst ist?
3.

Ist bei der Beurteilung der ersten Frage zwischen dem Fall, in dem das Werk nach dem Anklicken des Links durch den Anwender auf einer anderen Internetseite erscheint, und dem Fall zu unterscheiden, in dem das Werk nach dem Anklicken durch den Anwender in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es auf derselben Internetseite erscheint?
1.

Ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. b — gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 — der Urheberrechtsrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass die dort erwähnte Ausnahme vom Urheberrecht für Vervielfältigungen, die die in diesem Artikel genannten Anforderungen erfüllen, unabhängig davon gilt, ob die Exemplare des Werks, von dem die Vervielfältigungen herstammen, rechtmäßig — d. h. ohne Verletzung der Urheberrechte der Rechteinhaber — in die Verfügungsgewalt der betreffenden natürlichen Person gelangt sind, oder gilt diese Ausnahme nur für Vervielfältigungen, die Ausfertigungen entnommen sind, die von Exemplaren herstammen, die ohne Urheberrechtsverletzung in die Verfügungsgewalt der betreffenden natürlichen Person gelangt sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/25

Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Nienburg (Deutschland) eingereicht am 13. September 2012 — Bianca Brandes gegen Land Niedersachsen

(Rechtssache C-415/12)

2012/C 366/44

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Arbeitsgericht Nienburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bianca Brandes

Beklagter: Land Niedersachsen

Vorlagefrage

Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (1) in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung (2), dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach der bei einer mit der Änderung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage verbundenen Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Anspruchs auf Erholungsurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht möglich war, in der Weise angepasst wird, dass der in Wochen ausgedrückte Urlaubsanspruch der Höhe nach zwar gleich bleibt, jedoch hierbei der in Tagen ausgedrückte Urlaubsanspruch auf das neue Beschäftigungsausmaß umgerechnet wird?

(1) Richtline 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997, ABl. 1998, L 14, S. 9

(2) Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, ABl. L 131, S. 10
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/24

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel (Luxemburg), eingereicht am 27. August 2012 — Großherzogtum Luxemburg, Administration de l'enregistrement et des domaines/Edenred Luxembourg SA

(Rechtssache C-395/12)

2012/C 366/42

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d'appel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Großherzogtum Luxemburg, Administration de l'enregistrement et des domaines

Berufungsbeklagte: Edenred Luxembourg SA

Vorlagefrage

Sind die Leistungen, die ein Aussteller von Essensgutscheinen in Luxemburg gegenüber einem seinem Netz angeschlossenen Restaurationsbetrieb erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in ihrer geänderten Fassung ganz oder teilweise von der Mehrwertsteuer befreit, wenn feststeht, dass der Essensgutschein kein Mittel einer vollständigen Zahlung darstellt und diese Leistungen nicht die Bezahlung der Mahlzeiten garantieren sollen, die von den Angestellten des Unternehmens, das Kunde des Ausstellers ist, eingenommen werden (ebda. Nr. 2), da es sich um Essensgutscheine handelt, die von einem Arbeitgeber im Rahmen der oben dargestellten staatlichen Regelung an seine Angestellten ausgegeben werden, und zu berücksichtigen ist, dass der Anschluss an ein Essensgutschein-Netz den Zugang zu einer Kundschaft eröffnet, die sich aus den Angestellten der Betriebe, die Kunden des Ausstellers der Essensgutscheine sind, zusammensetzt, und dieser Aussteller die Kosten für die Bearbeitung der Gutscheine trägt?

(1) ABl. L 145, S. 1.
2.

Ist die Wendung „Recht, Auskunft … zu erhalten“ in Art. 8 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) dahin auszulegen, dass ein Recht auf eine Abschrift von Schriftstücken besteht, in denen personenbezogene Daten verarbeitet worden sind, oder genügt die Übermittlung einer vollständigen Übersicht in verständlicher Form über die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung in den betreffenden Schriftstücken sind, im Sinne von Art. 12 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/22

Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juli 2012 von der Asa Sp. z o.o. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-110/11, Asa/HABM — Merck (FEMIFERAL)

(Rechtssache C-354/12 P)

2012/C 295/40

Verfahrenssprache: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Asa Sp. z o.o. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Chimiak)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-110/11 aufzuheben;

— die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

— dem Amt die Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht der Europäischen Union vor, gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (1) verstoßen zu haben, indem es die rechtlichen Kriterien außer Acht gelassen habe, die eine wesentliche Bedeutung für die Anwendung dieser Bestimmung hätten, und indem es bei der Beurteilung dieser Kriterien unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache offensichtliche Fehler begangen habe.

So habe das Gericht das Kriterium des Durchschnittsverbrauchers, auf den in der vorliegenden Rechtssache abzustellen sei, nicht ordnungsgemäß angewandt. Außerdem habe es die originäre Unterscheidungskraft der älteren Zeichen FEMINATAL fehlerhaft beurteilt, obwohl die Rechtsmittelführerin in der beim Gericht eingereichten Klageschrift vorgetragen habe, dass die Beschwerdekammer des HABM diese Frage nicht gründlich und erschöpfend untersucht habe. Das Gericht habe ferner die bildliche und begriffliche Ähnlichkeit der Zeichen fehlerhaft beurteilt. Schließlich habe es die Wahrscheinlichkeit einer Irreführung des Durchschnittsverbrauchers fehlerhaft beurteilt.

Darüber hinaus wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, gegen Art. 9 des Vertrags über die Europäische Union verstoßen zu haben, indem es in vergleichbaren Rechtssachen andere rechtliche Kriterien angewandt habe.

(1) ABl. L 78, S. 1.
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung K(2009) [8112] vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen Nrn. C 38/A/2004 (ex NN 58/2004) und C 36/B/2006 (ex NN 38/2006), die Italien zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat, verstoßen hat, dass sie innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die für die Durchführung der Entscheidung erforderlich sind;
1.

Kann ein Steuerpflichtiger, der seinen Hauptsitz in einem anderen Staat der Europäischen Union als Rumänien hat und auf der Grundlage des vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union geltenden Rechts zu Mehrwertsteuerzwecken in Rumänien einen Steuervertreter bestellt hat, als „nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger“ im Sinne von Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG (1) des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige angesehen werden?
2.

Ist es im Sinne von Art. 3 des Gesetzes 241/1990 und Art. 3 des sizilianischen Regionalgesetzes 10/1991 in Bezug auf Art. 1 des Gesetzes 241/90, der die italienische Verwaltung zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union verpflichtet, in Übereinstimmung mit der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar mit dem Recht der Europäischen Union, wenn die genannten nationalen Vorschriften so ausgelegt und angewandt werden, dass paritätische, also subjektive Rechte beinhaltende Verwaltungshandlungen in Pensionssachen, die zwar gebunden sind, der Begründungspflicht entgehen können, und stellt sich dieser Fall als Verstoß gegen ein wesentliches Formerfordernis der Verwaltungsmaßnahme dar?