ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Unterliegt die Gewährung einer Ausgleichszahlung für in Erfüllung der Ziele der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in Waldgebieten geschaffene Mikroschutzgebiete den Einschränkungen, die die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (3) für Zahlungen an Unternehmen in Schwierigkeiten festlegt?
1)

Wie ist Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) auszulegen, wenn sich der Mittelpunkt der Tätigkeit einer Person aus quantitativer Sicht in einem Nichtmitgliedstaat befindet, in welchem die Person auch ihren Wohnsitz hat, und diese Person darüber hinaus in zwei Mitgliedstaaten (Bundesrepublik Deutschland und Österreich) eine Tätigkeit ausübt, wobei die Tätigkeit in beiden Mitgliedstaaten derart verteilt ist, dass der deutlich überwiegende Teil in einem Mitgliedstaat (im konkreten Fall in der Bundesrepublik Deutschland) stattfindet? Für den Fall, dass sich aus der Auslegung dieser Bestimmung eine Zuständigkeit für Österreich ergibt, wird folgende Frage gestellt:
3.

Sind die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Holzplatten und -leisten, die ein Profil und eine dekorative Oberflächenbearbeitung aufweisen, durch die ihre voraussichtliche Verwendung bei der Herstellung von Türen, Türrahmen, Türverkleidungen und –schwellen objektiv belegt wird, die aber vor der Montage der Tür zur Anpassung ihrer Länge zugeschnitten werden müssen und bei denen Vorrichtungen für die Aufhängung angebracht oder gegebenenfalls Aussparungen für die Scharniere und Aussparungen für die Schlösser vorgenommen werden müssen, in die Unterposition 4418 20 oder anhand der Merkmale der einzelnen Platten oder Leisten in die Positionen 4411 und 4412 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen?
1.

Ist das in Art. 3 Abs. 1 und Nr. 1.2 der Tabelle in Anhang I Kapitel 1 der Verordnung Nr. 2073/2005 (1) angeführte zweite mikrobiologische Kriterium „In 25 g nicht nachweisbar“ unter Berücksichtigung dieser Verordnung und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit sowie der mit den Verordnungen Nr. 178/2002 (2) und Nr. 882/2004 (3) verfolgten Ziele dahin auszulegen, dass, wenn der Lebensmittelunternehmer nicht in der Lage war, der zuständigen Behörde gegenüber hinreichend nachzuweisen, dass andere als für Säuglinge oder für besondere medizinische Zwecke bestimmte, verzehrfertige Lebensmittel, die die Vermehrung von L. monocytogenes begünstigen können, den Grenzwert von 100 KBE/g während der Haltbarkeitsdauer nicht überschreiten, dann auch für in Verkehr gebrachte Erzeugnisse während der Haltbarkeitsdauer in jedem Fall das mikrobiologische Kriterium „In 25 g nicht nachweisbar“ gilt?
C 98/15

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad (Bulgarien), eingereicht am 19. Januar 2021 — „Konservinvest“ OOD/„Bulkons Parvomay“ OOD

(Rechtssache C-35/21)

(2021/C 98/15)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven kasatsionen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin:„Konservinvest“ OOD

Kassationsbeschwerdegegnerin:„Bulkons Parvomay“ OOD

Vorlagefrage

Gestattet Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel außerhalb der in dieser Vorschrift geregelten Fälle des übergangsweisen Schutzes ein nationales System für Eintragung und Schutz der geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die unter diese Verordnung fallen, und stellt diese Vorschrift es den Mitgliedstaaten frei, andere, parallel geltende Vorschriften auf nationaler Ebene (ähnlich dem parallelen System für Marken) zur Regelung von Rechtsstreitigkeiten über Verletzungen des Rechts an einer derartigen geografischen Angabe zwischen lokalen Händlern anzuwenden, die unter die Verordnung Nr. 1151/2012 fallende Agrarerzeugnisse und Lebensmittel innerhalb des Mitgliedstaats herstellen und vermarkten, in dem die geografische Angabe eingetragen wurde?

(1) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2021, L 343, S. 1).
C 482/10

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 13. Oktober 2022 — R. A. u. a./Luminor Bank AS, handelnd durch die litauische Niederlassung der Luminor Bank AS

(Rechtssache C-645/22)

(2022/C 482/15)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos Aukščiausiasis Teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger erster Instanz, Berufungskläger und Kassationsbeschwerdeführer: R. A. u. a.

Beklagte erster Instanz und Kassationsbeschwerdeführerin: Luminor Bank AS, handelnd durch die litauische Niederlassung der Luminor Bank AS

Vorlagefragen

1. Sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) dahin auszulegen, dass ein Gericht, wenn ein Verbraucher den Wunsch äußert, einen Vertrag durch die Ersetzung einer darin enthaltenen missbräuchlichen Klausel aufrechtzuerhalten, nach Feststellung, dass der Vertrag nach dem Wegfall der für missbräuchlich befundenen Klausel nicht aufrechterhalten werden kann, über die Frage der Ersetzung der missbräuchlichen Klausel entscheiden kann, ohne vorher die Möglichkeit zu prüfen, den Vertrag in seiner Gesamtheit für nichtig zu erklären?

2. Hängt die Antwort auf die erste Frage davon ab, ob das nationale Gericht die Möglichkeit hat, die im Vertrag enthaltene missbräuchliche Klausel durch eine dispositive Vorschrift oder eine Bestimmung des nationalen Rechts, die im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien des betreffenden Vertrags anwendbar ist, zu ersetzen?

(1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Middelburg (Niederlande), eingereicht am 11. August 2022 — SN u. a./Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

(Rechtssache C-540/22)

(2022/C 463/20)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Middelburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SN, AS, RA, AA, OK, SD, IS, YZ, VK, VM, SP, OZ, OK, MM, PS, OP, ST, OO, ST, OS, AB, AT, PM, IY, SO, HY, VK, VL, DT, DM, DK, OK, MK, VM, VM, AY, PD, SS, OH, AZ, RS, VD, AI, OK

Beklagter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

Vorlagefragen

1. Umfasst der durch die Art. 56 und 57 AEUV gewährleistete freie Dienstleistungsverkehr ein von diesem Recht abgeleitetes Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, die in diesem Mitgliedstaat von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt werden dürfen?

2. Falls nein: Steht Art. 56 AEUV dem entgegen, dass neben einer einfachen Meldepflicht des Dienstleistungsunternehmens für jeden Arbeitnehmer eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden muss, wenn die Dauer der Dienstleistung drei Monate überschreitet?
3.

Ist Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen, dass ein Antragsteller, der internationalen Schutz begehrt und ein beim UNRWA registrierter palästinensischer Flüchtling ist, in das von ihm verlassene Einsatzgebiet des UNRWA, konkreter nach Gaza-Stadt, zurückkehren kann, wenn zum Zeitpunkt der Verhandlung vor Gericht über seine Klage gegen einen ablehnenden Bescheid — keine gesicherten Informationen darüber vorliegen, dass diese Person die Unterstützung durch das UNRWA in Bezug auf Nahrungsmittel, Gesundheitsdienste, Arzneimittel und medizinische Versorgung, Bildung in Anspruch nehmen könnte, — die Informationen über die allgemeine Lage in Gaza-Stadt und über das UNRWA in der Position des UNHCR zur Rückkehr in den Gaza-Streifen vom März 2022 als Gründe für das Verlassen des Einsatzgebiets des UNRWA und für die Nicht-Rückkehr bewertet wurden, darunter, dass sich der Antragsteller im Fall einer Rückkehr dort unter menschenwürdigen Lebensbedingungen aufhalten kann? Fällt die persönliche Situation einer Person, die internationalen Schutz beantragt, angesichts der Lage im Gaza-Streifen zum genannten Zeitpunkt und soweit die Person auf die Unterstützung des UNRWA für Nahrungsmittel, Gesundheitsdienste, Arzneimittel und medizinische Versorgung angewiesen ist, im Hinblick auf die Anwendung und Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 in Verbindung mit Art. 19 der Charta in Bezug auf diesen Antragsteller in den Anwendungsbereich der in Nr. 4 des Tenors des Urteils vom 19. März 2019, Jawo (C-163/17, EU:C:2019:218), gegebenen Auslegung betreffend extreme materielle Not nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union? Ist die Frage nach der Rückkehr nach Gaza-Stadt auf der Grundlage der Informationen über die allgemeine Lage in Gaza-Stadt und über das UNRWA allein deshalb, weil die Person, die Schutz beantragt, ein minderjähriges Kind ist, unter Berücksichtigung der Wahrung des Kindeswohls sowie der Gewährleistung seines Wohlergehens und seiner sozialen Entwicklung, seines Schutzes und seiner Sicherheit anders zu beantworten?
6.

Sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie über den Vorsteuerabzug dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem die Steuerbehörde während des Steuerverfahrens feststellt, dass die in den Rechnungen angegebenen Güter ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und der Steuerpflichtige das zweite Mitglied einer Lieferkette ist, die Gestaltung dieses Modells — unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Güter mit Ursprung in der Gemeinschaft von der Mehrwertsteuer befreit sind und der erste ungarische Erwerber somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sondern nur das zweite Mitglied der Kette — als objektiver Umstand ausreicht, um eine Steuerhinterziehung festzustellen, oder hat die Steuerbehörde in diesem Fall anhand objektiver Umstände nachzuweisen, welches Mitglied oder welche Mitglieder der Kette Steuerhinterziehung begangen haben, wie sie dabei vorgegangen sind und ob der Steuerpflichtige davon wusste oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt davon hätte wissen müssen?
2.

Steht die Auslegung von Art. 110 AEUV einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 der Ordonanța de urgență a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung) Nr. 52/2017 entgegen, wonach die Erstattung einer nach dem Unionsrecht verbotenen Steuer nur an den Steuerpflichtigen erfolgen kann, der sie entrichtet hat, nicht aber, sofern die Steuer demjenigen, der sie entrichtet hat, nicht erstattet wurde, an nachfolgende Käufer des Fahrzeugs, für das die Steuer entrichtet wurde?
1.

Rechtsfehler durch unzutreffende Auslegung des Kriteriums betreffend den die Verwaltung zum Eingreifen in Wahlen zum Büro der Personalvertretung berechtigenden Zweifel — Widersprüchliche Begründung — Verletzung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäische Union) in Gestalt des Verbots jeglicher ungerechtfertigten Einmischung der Verwaltung in diese Wahl.
4.

Ist Art. 101 Abs. 1 AEUV, ausgelegt im Sinne des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C 427/16 und C 428/16, CHEZ Elektro Bulgaria, dahin zu verstehen, dass eine staatliche Behörde wie die Narodnoto sabranie (Nationalversammlung, Bulgarien), wenn sie die Annahme von Mindestpreisen durch eine Verordnung an eine Standesorganisation der Rechtsanwälte delegiert, ausdrücklich spezifische Methoden benennen muss, anhand deren die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung zu bestimmen ist, oder ist der Standesorganisation aufzugeben, diese beim Erlass der Verordnung zu erörtern (z. B. in der Begründung des Entwurfs oder in anderen vorbereitenden Dokumenten), und hat das Gericht gegebenenfalls, wenn solche Methoden nicht berücksichtigt werden, die Anwendung der Verordnung abzulehnen, ohne die konkreten Beträge zu prüfen, und ist das Vorhandensein einer begründeten Erörterung solcher Methoden ausreichend, um anzunehmen, dass die Regelung auf das beschränkt ist, was zur Erreichung der gesetzten legitimen Ziele erforderlich ist?
3.

Für den Fall, dass der Gerichtshof die erste Frage verneinen sollte: Ist Art. 8 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in dem Fall, dass der Fluggast auch eine Erstattung in Geld verlangen kann oder erhält, so auszulegen, dass der Fluggast als Flugscheinkosten (…) zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen den Betrag in Geld erstattet erhält, der es dem Fluggast ermöglichen würde oder ermöglicht hätte, ohne Einsatz von Vielfliegermeilen eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen oder einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes vorbehaltlich verfügbarer Plätze zu erwerben?
1.

Erfasst die Regelung in Art. 25 der Verordnung Nr. 1215/2012 (1), soweit danach die Nichtigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaats zu prüfen ist, den die Parteien als Gerichtsstand festgelegt haben, in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens auch die Frage der Wirksamkeit der Klausel gegenüber einem Dritten, der nicht Partei des Vertrags ist, in dem die Klausel vereinbart wurde?
2.

Das Gericht habe das Recht falsch angewandt, indem es den Sachverhalt rechtlich falsch eingestuft und zu Unrecht festgestellt habe, dass die Kommission in Bezug auf die Mittel, die 1979 für den Betrieb der Lekarna Ljubljana p.o. bereitgestellt worden seien und 1997 auf Lekarna Ljubljana übertragen worden seien, ernsthaften Schwierigkeiten begegnet sei, weshalb sie in dieser Rechtssache das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Prüfverfahren hätte einleiten müssen.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 1. Juni 2022 — Strafverfahren gegen A.

(Rechtssache C-352/22)

(2022/C 359/28)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Hamm

Parteien des Ausgangsverfahrens

Verfolgter: A.

Antragstellerin: Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Vorlagefrage

Ist Art. 9 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU (1) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (2) dahin auszulegen, dass die bestandskräftige Anerkennung einer Person als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für das Auslieferungsverfahren in dem um Auslieferung einer solchen Person ersuchten Mitgliedstaat aufgrund der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts (Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV) in der Weise verbindlich ist, dass damit eine Auslieferung der Person an den Drittstaat oder Herkunftsstaat zwingend ausgeschlossen ist, bis die Anerkennung als Flüchtling wieder aufgehoben oder zeitlich abgelaufen ist?

(1) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).

(2) Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (ABl. 2011, L 337, S. 9).
1.

Stehen die Art. 62 [Nr. 2], 63, 167, 206, 250 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie er u. a. im Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2019, EN.SA. (C-712/17), ausgelegt wurde, in Verbindung mit dem Neutralitätsgrundsatz einer nationalen Regelung wie der in den Art. 70 [Abs. 1] des Code de la TVA (Mehrwertsteuergesetzbuch), Art. 1 und Abschnitt V der Tabelle G im Anhang des Arrêté royal no 41 fixant le montant des amendes fiscales proportionnelles en matière de taxe sur la valeur ajoutée (Königlicher Erlass Nr. 41 zur Festlegung der Höhe der proportionalen Steuergeldbußen im Bereich der Mehrwertsteuer) entgegen, nach der im Fall von Ungenauigkeiten, die anlässlich einer inhaltlichen Prüfung der Buchhaltung festgestellt worden sind, zur Sanktionierung insgesamt oder teilweise nicht erfasster und 1 250 Euro übersteigenden steuerbarer Umsätze der Verstoß mit einer pauschalen, gekürzten Geldbuße von 20 % der geschuldeten Steuer geahndet wird, ohne dass die Vorsteuer, die aufgrund der fehlenden Erklärung nicht in Abzug gebracht worden war, bei der Berechnung der Geldbuße in Abzug gebracht werden könnte, obgleich der in den Tabellen A bis J des Anhangs des Königlichen Erlasses Nr. 41 vorgesehene Kürzungskatalog gemäß Art. 1 Abs. 2 des Erlasses nur unter der Voraussetzung anwendbar ist, dass die geahndeten Verstöße ohne die Absicht begangen wurden, die Steuer zu hinterziehen oder ihre Hinterziehung zu ermöglichen?
2.

a) Bedeutet die Wahrung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Rechts, vor jeder beschwerenden Maßnahme eine Stellungnahme abzugeben, das ein Grundprinzip des Unionsrechts darstellt, dass die Zollverwaltung, wenn die Nacherhebung der Zollschuld beim Bürgen fortgesetzt wird, weil der Zollschuldner sie nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet hat, dem Bürgen zuvor Gelegenheit geben muss, seinen Standpunkt zu den Einzelheiten sachdienlich vorzutragen, auf die sie ihre Entscheidung, den Bürgen auf Zahlung in Anspruch zu nehmen, zu stützen beabsichtigt? b) Vermag die Tatsache, dass der Zollschuldner selbst vor der Mitteilung der Abgabenansprüche in die Lage versetzt wurde, seinen Standpunkt sachdienlich darzulegen, die Beantwortung der Frage 2 a) zu beeinflussen? c) Falls Frage 2 a) bejaht wird, welcher Entscheidung, die den Bürgen beschwert, muss eine Phase der kontradiktorischen Gegenüberstellung vorausgehen: Der Entscheidung der Zollverwaltung, die Abgaben buchmäßig zu erfassen und sie dem Zollschuldner mitzuteilen, oder der Entscheidung, den Bürgen auf Zahlung in Anspruch zu nehmen?
2.

Lässt Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die Zahlung einer Ausgleichsleistung an das Beförderungsunternehmen für die Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zu, wenn die Parameter, anhand deren die Ausgleichsleistung berechnet wird, zuvor nicht in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag, jedoch in allgemeinen Vorschriften aufgestellt wurden und der finanzielle Nettoeffekt oder die Höhe der geschuldeten Ausgleichsleistung im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vorgesehenen Verfahren bestimmt wurde?
—

für den Fall, dass die im ersten Antrag genannte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des Urteils in diesem Verfahren fortdauert, Irland zu verurteilen, der Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 24 942,9 Euro für jeden Tag ab dem Urteil in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Richtlinie zu zahlen;
4.

Ist eine nationale Rechtsprechung mit Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG unvereinbar, [nach der es] im Hinblick auf die besondere Regelung des IRPH [Índice de Referencia de Préstamos Hipotecarios, Referenzindex für Hypothekendarlehen] [keine] missbräuchliche Praxis darstellt, wenn trotz der Vorgabe in der Präambel des Rundschreibens der Banco de España kein negativer Korrekturwert angewandt wird, obwohl dieser Index weniger günstig ist als alle anderen effektiven Jahreszinsen und der IRPH so vermarktet wurde, als ob er ein ebenso günstiges Produkt wäre wie der Euribor, ohne dass der erforderliche negative Korrekturwert addiert wurde, und wäre es folglich möglich, die Vertragsverhältnisse zu beenden, weil die Klauseln über die Anwendung des IRPH als nichtig anzusehen sind und die Banken in Zukunft von ihrer Verwendung Abstand nehmen sollten, da die Vermarktung dieser Dienstleistung an besonders schutzbedürftige Verbraucher das wirtschaftliche Verhalten beeinflussen kann, und festzustellen, dass diese Klauseln nicht in die gewerblichen Verträge einbezogen sind, [weil] unter Verstoß gegen die Richtlinie 2005/29/EG [ein positiver Korrekturwert] in den Zinsaufwand mit eingerechnet wurde und sie deshalb unlauter sind?
4.

Sind Art. 3 Abs. 1, Art. 6 [Abs. 1] und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass mehrere Verbraucher denselben Vertrag mit ein und demselben Gewerbetreibenden schließen, dieselben Vertragsklauseln gegenüber dem einen Verbraucher als missbräuchlich und gegenüber dem anderen als nicht missbräuchlich angesehen werden können und, wenn dies der Fall ist, dies zur Folge haben kann, dass der Vertrag gegenüber dem einen Verbraucher nichtig und gegenüber dem anderem Verbraucher wirksam ist, so dass ihn alle Verpflichtungen aus dem Vertrag treffen?
1.

Stehen Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) in Verbindung mit Anhang III Nrn. 1 und 12a sowie den Erwägungsgründen 4 und 7 der Mehrwertsteuerrichtlinie und den Grundsätzen der loyalen Zusammenarbeit, der Steuerneutralität, der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtssicherheit nationalen Regelungen, wie sie im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen, entgegen, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % für Lebensmittel, u. a. Getränke auf Milchbasis, unter Bezugnahme auf den KN-Code 2202 vorsehen, während sie Lebensmittel, u. a. Getränke auf Milchbasis, ausnehmen, die nach der polnischen statistischen Klassifikation (PKWiU 56) als ernährungsbezogene Dienstleistungen eingestuft werden, und auf diese Gegenstände (ihre Lieferung oder damit verbundene Dienstleistungen) einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 8 % anwenden, obwohl der Durchschnittsverbraucher beim Kauf dieser Gegenstände oder Dienstleistungen diese Lieferungen (Dienstleistungen) als zur Deckung desselben Bedarfs bestimmt ansieht?
2.

Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht: Ist Art. 41 Abs. 17 der Richtlinie unter Berücksichtigung von Art. 47 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass bei seiner Anwendung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens die von der Entscheidung der Regulierungsbehörde zur Festsetzung der Netznutzungsentgelte, der Entgelte für von einem Netzbetreiber zu einem besonderen Tarif erbringbare Dienstleistungen und der Anschlussentgelte betroffene — und damit über ein Beschwerderecht gegen die Entscheidung der mitgliedstaatlichen Regulierungsbehörde verfügende — Partei der Akteur auf dem Erdgasmarkt ist, der sich in einer ähnlichen Situation wie die Klägerin befindet und dem der Netzbetreiber aufgrund der Entscheidung das Entgelt für von ihm zu einem besonderen Tarif erbringbare Dienstleistungen in Rechnung stellt?
5.

Ist für das Verständnis des immateriellen Schadensersatzes in der Beurteilung seiner Folgen davon auszugehen, dass ein Identitätsdiebstahl im Sinne des 75. Erwägungsgrundes der Datenschutz-Grundverordnung erst dann vorliegt, wenn tatsächlich ein Straftäter die Identität des Betroffenen angenommen hat, sich also in irgendeiner Form als der Betroffene ausgegeben hat, oder liegt schon im Umstand, dass inzwischen Straftäter über Daten verfügen, die den Betroffenen identifizierbar machen, ein solcher Identitätsdiebstahl?