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1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - VON REGIONALEN ODER LOKALEN EINRICHTUNGEN GEWÄHRTE BEIHILFEN - EINBEZIEHUNG - KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON BEIHILFEN JE NACH DEREN ZWECKBESTIMMUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 ABSATZ 1 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE UNVEREINBARKEIT EINES BEIHILFEPROGRAMMS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - NOTWENDIGE ANGABEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 UND 190 )

3 . STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - AUSNAHMEN - BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG BESTIMMTER GEBIETE - UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BUCHSTABEN A UND C VON ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A UND C )

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1 . ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH AUF ALLE BEIHILFEN, DIE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN . FOLGLICH WERDEN ALLE BEIHILFEN, DIE VON REGIONALEN ODER LOKALEN EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN, UNABHÄNGIG VOM STATUS UND VON DER BEZEICHNUNG DIESER EINRICHTUNGEN VON DIESER VORSCHRIFT ERFASST .

ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNTERSCHEIDET NICHT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN BEIHILFEARTEN, JE NACHDEM, OB DIESE EINEN GANZEN WIRTSCHAFTSSEKTOR BETREFFEN ODER OB SIE EINE REGIONALE ZWECKBESTIMMUNG HABEN UND DAMIT UNTERNEHMEN ZU INVESTITIONEN IN EINER BESTIMMTEN REGION ANREGEN SOLLEN, UND SIEHT NICHT VOR, DASS EINE VON IHNEN AUTOMATISCH IN SEINEN ANWENDUNGSBEREICH FÄLLT .

2 . IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINES BEIHILFEPROGRAMMS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT KANN SICH DIE KOMMISSION DARAUF BESCHRÄNKEN, DIE MERKMALE DIESES PROGRAMMS ZU UNTERSUCHEN, UM ZU BEURTEILEN, OB ES WEGEN HOHER BEIHILFEBETRAEGE ODER -SÄTZE, WEGEN DER MERKMALE DER GEFÖRDERTEN INVESTITIONEN ODER WEGEN ANDERER IN DEM PROGRAMM VORGESEHENER MODALITÄTEN DEN BEIHILFEEMPFÄNGERN GEGENÜBER IHREN WETTBEWERBERN EINEN SPÜRBAREN VORTEIL SICHERT UND SO BESCHAFFEN IST, DASS ES SEINEM WESEN NACH VOR ALLEM UNTERNEHMEN ZUGUTE KOMMT, DIE SICH AM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BETEILIGEN .

3 . DIE VERWENDUNG DER BEGRIFFE "AUSSERGEWÖHNLICH" UND "ERHEBLICH" IN DER AUSNAHMEVORSCHRIFT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A EWG-VERTRAG ZEIGT, DASS DIESE NUR GEBIETE BETRIFFT, IN DENEN DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE IM VERGLEICH ZUR GESAMTEN GEMEINSCHAFT ÄUSSERST UNGÜNSTIG IST .

DAGEGEN IST DIE AUSNAHMEVORSCHRIFT DES BUCHSTABEN C DIESES ARTIKELS WEITER GEFASST UND GIBT DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS, BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER GEBIETE EINES MITGLIEDSTAATS ZU GENEHMIGEN, DIE IM VERGLEICH ZUR DURCHSCHNITTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE IN DIESEM STAAT BENACHTEILIGT SIND .
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SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - HERANZIEHUNG DER SOZIALPARTNER - UNZULÄNGLICHKEIT

( RICHTLINIE 77/187 DES RATES , ARTIKEL 6 )

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DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ES ZWAR IN ERSTER LINIE DEN SOZIALPARTNERN ÜBERLASSEN , DIE MIT DER RICHTLINIE 77/187 ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN VERFOLGTEN SOZIALPOLITISCHEN ZIELE ZU VERWIRKLICHEN , DOCH BEFREIT SIE DIESE MÖGLICHKEIT NICHT VON DER VERPFLICHTUNG , DURCH DEN ERLASS VON RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE ARBEITNEHMER DER GEMEINSCHAFT IN VOLLEM UMFANG IN DEN GENUSS DES IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SCHUTZES KOMMEN KÖNNEN . DIE STAATLICHE GARANTIE MUSS DAHER IN ALLEN FÄLLEN GELTEN , IN DENEN NICHT ANDERWEITIG EIN WIRKSAMER SCHUTZ GEWÄHRLEISTET IST , INSBESONDERE WENN DIE KOLLEKTIVVERTRAEGE NUR FÜR BESTIMMTE WIRTSCHAFTSBEREICHE GELTEN UND NUR VERPFLICHTUNGEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWI- SCHEN DEN ARBEITNEHMERN , DIE MITGLIEDER DER BETREFFENDEN GEWERKSCHAFT SIND , UND DEN DURCH DIESE VERTRAEGE GEBUNDE- NEN ARBEITGEBERN ODER UNTERNEHMEN BEGRÜNDEN .
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1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - ARTIKEL 5 ABSATZ 1 - ENTLASSUNG - BEGRIFF

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - AUSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT - AUSNAHME IN BEZUG AUF DAS ALTER FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF ALTERSRENTE - ENGE AUSLEGUNG

( RATSRICHTLINIEN 76/207 , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 , UND 79/7 , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

3 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - MASSENENTLASSUNG , DIE MIT EINER VORGEZOGENEN ALTERSRENTE VERBUNDEN IST UND BEI ALLEN ARBEITNEHMERN IN DEMSELBEN ALTER EINTRITT - NORMALES ALTER FÜR DEN ERWERB DES RENTENANSPRUCHS JE NACH GESCHLECHT UNTERSCHIEDLICH - KEINE DISKRIMINIERUNG

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DA DAS WORT ENTLASSUNG IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 WEIT AUSZULEGEN IST , FÄLLT EINE ALTERSGRENZE FÜR DAS OBLIGATORISCHE AUSSCHEIDEN DER ARBEITNEHMER IM RAHMEN EINER MASSENENTLASSUNG AUCH DANN UNTER DEN SO AUSGELEGTEN BEGRIFF DER ENTLASSUNG , WENN DIESES AUSSCHEIDEN DIE GEWÄHRUNG EINER VORGEZOGENEN ALTERSRENTE MIT SICH BRINGT .

2 . IM HINBLICK AUF DIE FUNDAMENTALE BEDEUTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IST DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES GRUNDSATZES HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT VORGESEHENE AUSNAHME VOM ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE ENG AUSZULEGEN . DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 79/7 ZUR SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ENTHALTENE AUSNAHME VOM VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS GILT DESHALB NUR FÜR DIE FESTSETZUNG DES RENTENALTERS FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ALTERSRENTE ODER RUHESTANDSRENTE UND ETWAIGE AUSWIRKUNGEN DARAUS AUF ANDERE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT .

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE VERTRAGSBESTIMMUNG , IN DER DASSELBE ALTER FÜR DIE ENTLASSUNG DER MÄNNLICHEN UND DER WEIBLICHEN ANGESTELLTEN IM RAHMEN EINER MASSENENTLASSUNG , DIE ZUR GEWÄHRUNG EINER VORGEZOGENEN ALTERSRENTE FÜHRT , FESTGELEGT IST , WÄHREND DAS NORMALE ALTER DES EINTRITTS IN DEN RUHESTAND FÜR MÄNNER UND FRAUEN UNTERSCHIEDLICH IST , KEINE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBOTENE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT .
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Tenor



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1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorabzuteilung eines Anteils an bestimmten öffentlichen Aufträgen an in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässige Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der inländischen Erzeugung begünstigt - Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

2. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maßnahme, die als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag qualifiziert werden kann - Möglichkeit, die die Anwendbarkeit des Verbots von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht ausschließt

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 92)

Tenor

1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, daß sie von öffentlichen Einrichtungen, die in den Genuß der Zuschüsse gemäß dem Gesetz Nr. 151 vom 10. April 1981 kommen wollten, verlangte, im Inland hergestellte Kraftfahrzeuge zu erwerben.

2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
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1 . Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Räumlicher Geltungsbereich - Preisabsprache zwischen ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern - In der Gemeinschaft ansässige Käufer - Durchführung der Absprache innerhalb der Gemeinschaft - Anwendung des Gemeinschaftsrechts - Zulässigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht - Einschaltung von im Gemeinsamen Markt ansässigen Tochterunternehmen, Agenten oder Zweigniederlassungen - Unerheblichkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 85 )

2 . Völkerrecht - Interventionsverbot - Tatbestandsmerkmale

3 . Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Finnland - Wettbewerbsregeln - Kein Hindernis für die Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag

( EWG-Vertrag, Artikel 85 und 86; Abkommen EWG-Finnland, Artikel 23 und 27 )

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1 . Wenn ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Hersteller direkt an in der Gemeinschaft ansässige Abnehmer verkaufen und in einen Preiswettbewerb miteinander treten, um Aufträge dieser Kunden zu erhalten, findet ein Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes statt .

Daraus folgt, daß diese Hersteller, wenn sie sich über die Preise abstimmen, die sie ihren in der Gemeinschaft ansässigen Kunden bewilligen werden, und diese Abstimmung durchführen, indem sie zu tatsächlich koordinierten Preisen verkaufen, an einer Abstimmung beteiligt sind, die eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes im Sinne des Artikels 85 EWG-Vertrag bezweckt oder bewirkt .

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Anwendung ihrer Wettbewerbsvorschriften auf derartige Verhaltensweisen ist durch das Territorialitätsprinzip gedeckt, das im Völkerrecht allgemein anerkannt ist . Für die Ahndung der Kartelle ist nämlich der Ort entscheidend, an dem das Kartell durchgeführt wird, und nicht der, an dem es gebildet wird . Es ist unerheblich, ob die Hersteller in der Gemeinschaft ansässige Tochterunternehmen, Agenten, Unteragenten oder Zweigniederlassungen eingeschaltet haben, um Kontakte zwischen sich und den dort ansässigen Abnehmern zu knüpfen, oder ob sie das nicht getan haben .

2 . Da zwischen dem Verhalten, das den im Gemeinsamen Markt tätigen Unternehmen eines Drittstaats nach den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften einerseits und den Rechtsvorschriften dieses Drittstaats, der Exportkartelle genehmigt, ohne zu ihrem Abschluß zu verpflichten, andererseits vorgeschrieben ist, kein Widerspruch besteht, gibt es völkerrechtlich keinen Konflikt hinsichtlich der Ausübung verschiedener staatlicher Kompetenzen, dessen Lösung in der Anwendung eines Interventionsverbots gesucht werden müsste .

3 . Die Artikel 23 und 27 des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Finnland schließen die Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag nicht aus .
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1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86 )

2 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - RECHTSVORSCHRIFT, NACH DER DIE REISEVERMITTLER VERPFLICHTET SIND, DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN TARIFE EINZUHALTEN - UNVEREINBARKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 3 BUCHSTABE F, 5 UND 85 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - REISEN - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 UND 34 )

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1 . DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG BETREFFEN ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN, GLEICHWOHL BEGRÜNDET DER EWG-VERTRAG ABER AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG, KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN . EIN SOLCHER FALL IST INSBESONDERE DANN GEGEBEN, WENN EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 85 ZUWIDERLAUFENDE KARTELLABSPRACHEN VORSCHREIBT ODER ERLEICHTERT ODER DEREN AUSWIRKUNGEN VERSTÄRKT .

2 . VERPFLICHTET EIN MITGLIEDSTAAT DIE REISEVERMITTLER DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT, DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN REISEPREISE UND -TARIFE EINZUHALTEN, UND UNTERSAGT ER DIESEN REISEVERMITTLERN, DIE FÜR DEN VERKAUF DER REISEN EINGENOMMENEN PROVISIONEN MIT DEN KUNDEN ZU TEILEN ODER DIESEN PREISNACHLÄSSE ZU GEWÄHREN, UND SIEHT ER SOLCHE VERHALTENSWEISEN ALS HANDLUNGEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS AN, SO IST DIES MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR, WENN DIE BETREFFENDE NATIONALE VORSCHRIFT BEZWECKT ODER BEWIRKT, DIE AUSWIRKUNGEN DER GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDEN KARTELLABSPRACHEN ZU VERSTÄRKEN .

3 . DA REISEN DIENSTLEISTUNGEN UND KEINE WAREN SIND, SIND DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUF SIE NICHT ANWENDBAR .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON BUTTER - ERSTATTUNG DER FINANZIERUNGSKOSTEN - BERÜCKSICHTIGUNG VON ZINSSÄTZEN, DIE JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE LAGERUNG ERFOLGT, UNTERSCHIEDLICH SIND - RECHTMÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 985/68 DES RATES, ARTIKEL 10 ABSATZ 1; VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION, ARTIKEL 24 ABSATZ 3 BUCHSTABE C IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1746/84 GEÄNDERTEN FASSUNG )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERBOT - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERTRAUENSSCHUTZ - GRENZEN - ÄNDERUNG DER REGELUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION - ERMESSEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT

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1 . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 985/68 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER VERBIETET, AUSGELEGT IM LICHTE DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG, NICHT, DASS DER FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON BUTTER BEI DEN FINANZIERUNGSKOSTEN BERÜCKSICHTIGTE ZINSSATZ - WIE NACH DER VERORDNUNG NR . 1746/84 VORGESEHEN - JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE LAGERUNG ERFOLGT, UNTERSCHIEDLICH IST, DENN DIE EINHEITLICHKEIT DES SYSTEMS DER PRIVATEN LAGERHALTUNG IN DER GEMEINSCHAFT VERLANGT ZWAR EIN EINHEITLICHES VERFAHREN ZUR BERECHNUNG DES BEIHILFEBETRAGS NACH MASSGABE DER LAGERKOSTEN UND DER MARKTENTWICKLUNG, NICHT ABER, DASS DER BETRAG DER BEIHILFE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICH IST .

DIE UNTERSCHIEDLICHE BEMESSUNG DES BETRAGS DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON BUTTER ERLAUBT ES, DAS ZIEL EINER MÖGLICHST RATIONELLEN LAGERUNG ZUR ERREICHEN, UND BEEINTRÄCHTIGT DIE EINHEIT DES BUTTERMARKTES NICHT, DA SIE DEN EINHEITSCHARAKTER DES INTERVENTIONSPREISES NICHT IN FRAGE STELLT UND KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HÖHE DES EINHEITLICHEN RICHTPREISES HAT .

2 . DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT STEHT ALS SPEZIFISCHER AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VERGLEICHBARER SACHVERHALTE NICHT ENTGEGEN, WENN EINE SOLCHE BEHANDLUNG SACHLICH GERECHTFERTIGT IST .

3 . ES IST NICHT GERECHTFERTIGT, WENN DIE MARKTBÜRGER AUF DIE BEIBEHALTUNG EINER BESTEHENDEN SITUATION VERTRAUEN, DIE DURCH ENTSCHEIDUNGEN VERÄNDERT WERDEN KANN, DIE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRES ERMESSENS TREFFEN . DIES GILT INSBESONDERE AUF EINEM GEBIET WIE DEM DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN, DEREN ZWECK EINE STÄNDIGE ANPASSUNG AN DIE VERÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE MIT SICH BRINGT .
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NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG, IN DER DER PROZENTSATZ DER EINEM MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS FÜR DIE AUSFUHR VON STAHLROHREN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN AUFGRUND DER VEREINBARUNG DER GEMEINSCHAFT MIT DEN USA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN ZUGETEILTEN UNTERQUOTE FESTGESETZT WIRD

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2; VERORDNUNGEN NRN . 59/85 UND 60/85 DES RATES IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2355/85 ERGÄNZTEN FASSUNG )

Leitsätze

DIE FESTSETZUNG DES PROZENTSATZES DER UNTERQUOTE, DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGRUND DER VEREINBARUNG DER GEMEINSCHAFT MIT DEN USA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS FÜR DIE AUSFUHR VON OCTG-ROHREN NACH DEN USA DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2355/85 ZUGETEILT WORDEN IST, GREIFT NICHT UNMITTELBAR IN DIE RECHTSSTELLUNG DER HERSTELLER DIESES ERZEUGNISSES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN . DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN AN DIESE UNTERNEHMEN HÄNGT NÄMLICH NICHT UNMITTELBAR VON DIESEM PROZENTSATZ AB, SONDERN ZUM EINEN VON DER ART UND WEISE, NACH DER DIE KOMMISSION DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSAUSFUHREN VORGESEHENE HÖCHSTMENGE BERECHNET UND ANGEPASST UND DIE DEUTSCHE UNTERQUOTE AUSGEHEND VON DIESER HÖCHSTMENGE FESTGESETZT HAT, UND ZUM ANDEREN VON DER AUFTEILUNG DIESER UNTERQUOTE DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN AUF DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN, DIE OHNE JEDEN AUTOMATISMUS ANHAND VERSCHIEDENER KRITERIEN VORGENOMMEN WIRD .

DESHALB IST EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINIGER DIESER UNTERNEHMEN GEGEN DIESE VERORDNUNG UNZULÄSSIG .
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1 . BEAMTE - VERWENDUNG - A-2- UND A-3-STELLEN - TÄTIGWERDEN EINER IM STATUT NICHT VORGESEHENEN BERATENDEN INSTANZ - FREIES ERMESSEN DER VERWALTUNG IN BEZUG AUF DIE ZUSAMMENSETZUNG UND AUFGABEN DIESER INSTANZ

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 )

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1 . BEFÖRDERUNGS- , VERSETZUNGS- UND ÜBERNAHMEENTSCHEIDUNGEN FALLEN ALLEIN IN DIE VERANTWORTUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE . WENN DIESE AUS EIGENEM ANTRIEB , OHNE DAZU AUFGRUND DES STATUTS VERPFLICHTET ZU SEIN , IN DER VORBEREITUNGSPHASE EINIGER IHRER ENTSCHEIDUNGEN EINE BERATENDE INSTANZ , WIE EINEN MIT DER PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN UM STELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 2 UND A 3 BETRAUTEN AUSSCHUSS , EINSCHALTET , STEHT ES IHR FREI , NACH EIGENEM GUTDÜNKEN DEREN ZUSAMMENSETZUNG UND AUFGABEN ZU REGELN . SIE KANN ALSO INSBESONDERE AUCH VORSEHEN , DASS DIESE INSTANZ AUS VERTRETERN DER VERWALTUNG UND NICHT AUS VERTRETERN DES PERSONALS BESTEHT .

2 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT BEI DER BEWERTUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER IM RAHMEN EINER BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERDIENSTE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM , UND DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF AUF DIESEM GEBIET HAT SICH AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN , OB DIE VERWALTUNG , NACH DER ART UND WEISE ZU URTEILEN , WIE SIE MÖGLICHERWEISE ZU IHRER ENTSCHEIDUNG GELANGT IST , DIE GRENZEN DES ZULÄSSIGEN ÜBERSCHRITTEN HAT UND BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UNTERLEGEN IST . INSBESONDERE IST ES ALLEIN SACHE DES ORGANS , IM RAHMEN SEINES ERMESSENSSPIELRAUMS ZU BEURTEILEN , OB DER GESUNDHEITSZUSTAND DES AUSGEWÄHLTEN BEWERBERS ES DIESEM ERMÖGLICHT , SEINE AUFGABEN ORDNUNGSGEMÄSS WAHRZUNEHMEN .
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GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - EINFUHRREGELUNGEN FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - TARIFIERUNG DER WAREN - ' ' JAGDPATRONEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3420/83 IN VERBINDUNG MIT DEREN ANHANG III - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 3420/83 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ANHANG III )

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ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3420/83 DES RATES ÜBER DIE EINFUHRREGELUNGEN FÜR AUF GEMEINSCHAFTSEBENE NICHT LIBERALISIERTE WAREN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN IN VERBINDUNG MIT DEREN ANHANG III , DER TARIFSTELLE 93.07 B II A DES GZT , DEN NIMEXE-KENNZIFFERN ( 1983 ) 93.07-45 UND 93.07-49 UND DER DAZUGEHÖRI GEN ANMERKUNG IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ALLE FÜR DIE JAGD GEEIGNETEN SCHROTPATRONEN UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE GLEICHZEITIG ZUR VERWENDUNG IM SCHIESSSPORT GEEIGNET SIND , DEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR PATRONEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI UNTERLIEGEN .
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1 . Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Berufe, für die das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt - "Corps" von Beamten, bei dem die Ausnahme nur in bezug auf einen Teil der besetzten Stellen gerechtfertigt ist - Anwendung der Ausnahmeregelung auf das gesamte "corps" - Zulässigkeit

( Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 )

2 . Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Berufe, für die das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt - "Corps" von Beamten, bei dem die Ausnahme nur in bezug auf einen Teil der besetzten Stellen gerechtfertigt ist - Voraussetzungen für den Rückgriff auf die Ausnahmeregelung - Beschränkung auf bestimmte Stellen, Durchschaubarkeit und Anpaßbarkeit an die soziale Entwicklung

( Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 )

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1 . Die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 76/207 für Tätigkeiten, für deren Ausübung das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt, vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung erstreckt sich im Falle eines Amtes (" corps "), bei dem nach männlichen und weiblichen Bewerbern getrennte Einstellungsverfahren aufgrund der vorgenannten Bestimmung gerechtfertigt sind, auf die Tätigkeiten, die dem höheren Dienstgrad des betroffenen "corps" entsprechen, auch wenn einige dieser Tätigkeiten nicht notwendigerweise von Personen ausgeuebt werden müssen, die dem einen oder dem anderen Geschlecht angehören . Das ergibt sich aus der Notwendigkeit, den Beamten Laufbahnen zu eröffnen, sowie aus der Bedeutung, die der beruflichen Erfahrung beizumessen ist .

2 . Die nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 76/207 zulässigen Ausnahmeregelungen dürfen nur spezifische berufliche Tätigkeiten betreffen . Sie müssen hinreichend durchschaubar sein, um von der Kommission wirksam kontrolliert werden zu können, und grundsätzlich für eine Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung geeignet sein . Diesen Anforderungen entspricht eine Praxis nicht, die darin besteht, daß bei jedem Einstellungsvorgang in einem "corps", in dem ein Rückgriff auf die vorgenannte Ausnahme nur für bestimmte Tätigkeiten gerechtfertigt ist, die jeweiligen prozentualen Anteile der Dienstposten festgesetzt werden, die mit Männern beziehungsweise mit Frauen zu besetzen sind, ohne daß eine Rechtsvorschrift hierfür irgendwelche objektiven Kriterien vorschreiben würde . Ein derartiges Vorgehen verhindert nämlich jede Form der Kontrolle seitens der Kommission, der zuständigen Gerichte oder der durch diskriminierende Maßnahmen beschwerten Personen .
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FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN BEIHILFEN IM WOHNUNGSSEKTOR - AUSSCHLUSS DER ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 52 UND 59 )

Leitsätze

ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN WÜNSCHEN, MÜSSEN DORT UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN EINE WOHNUNG BEZIEHEN KÖNNEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DES LETZTGENANNTEN STAATES, DAMIT SIE DIESEN IM WETTBEWERB VÖLLIG GLEICHGESTELLT SIND . AUCH WENN DIE WOHNBEDÜRFNISSE DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN, DIE VON DEN IHNEN DURCH DEN VERTRAG GEWÄHRTEN FREIHEITEN GEBRAUCH MACHEN, IN DER PRAXIS UNTERSCHIEDLICH SIND, KANN IN DIESER HINSICHT WEDER ZWISCHEN VERSCHIEDENEN FORMEN DER NIEDERLASSUNG UNTERSCHIEDEN WERDEN, NOCH KÖNNEN DIE ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN, DA ES UM DIE ANWENDUNG DES GRUNDLEGENDEN PRINZIPS DER INLÄNDERBEHANDLUNG GEHT .

EIN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST DAHER GEGEN DIE ARTIKEL 52 UND 59 EWG-VERTRAG, WENN ER IN SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ERWERB UND DIE MIETE VON MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN ERRICHTETEN ODER RENOVIERTEN WOHNUNGEN SOWIE DEN ZUGANG ZU IMMOBILIARKREDITEN ZU ERMÄSSIGTEM ZINSSATZ SEINEN EIGENEN ANGEHÖRIGEN VORBEHÄLT .