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Verbundene Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 18. Juni 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Rechtssache C-324/97. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Rechtssache C-326/97. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/27/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-06099



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Die vorliegenden Schlussanträge betreffen zwei Klagen der Kommission gegen Italien und Belgien wegen nicht bestrittener Vertragsverletzung dadurch, daß beide es unterlassen haben, Artikel 2 der Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern(1) nachzukommen.

2 Gemäß Artikel 2 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1995 nachzukommen. Da die Kommission bei Ablauf dieser Frist von keinem der beiden Mitgliedstaaten eine Mitteilung über derartige Maßnahmen erhalten hatte, leitete sie gegen beide das Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ein, indem sie ihnen am 27. Februar 1996 ein Mahnschreiben sandte. Da keiner der beiden Mitgliedstaaten antwortete, gab die Kommission am 5. März 1997 in jedem der beiden Fälle eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab und hat am 15. September 1997 mit Klageschriften, die am 17. September 1997 in das Register des Gerichtshofes eingetragen worden sind, Klage beim Gerichtshof erhoben.

3 Keiner der beiden Mitgliedstaaten hat die geltend gemachte Vertragsverletzung bestritten. In den Klagebeantwortungen hat sich Italien verpflichtet, das Verfahren zum Erlaß einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie zu beschleunigen, und hat Belgien erklärt, daß das Umsetzungsverfahren sein Schlußstadium erreicht habe.

Ergebnis

4 Ich schlage daher dem Gerichtshof vor,

- in der Rechtssache C-324/97 festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern und aus den Artikeln 189 und 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstossen hat, daß sie nicht bis zum 31. Dezember 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder der Kommission mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen;

- in der Rechtssache C-326/97 gegenüber dem Königreich Belgien eine entsprechende Feststellung und Anordnung zu treffen.

(1) - ABl. L 168, S. 14.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 14. Oktober 1999. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 94/56/EG - Beförderung im Luftverkehr - Zivilluftfahrt - Untersuchung von Unfällen und Störungen - Umsetzung. - Rechtssache C-138/99.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-09021



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In der vorliegenden Rechtssache begehrt die Kommission die Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt(1) verstossen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie umzusetzen.

2 Nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 21. November 1996 nachzukommen.

3 Das Großherzogtum Luxemburg bestreitet in seiner am 19. Mai 1999 beim Gerichtshof eingegangenen Klagebeantwortung nicht, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat. Das Großherzogtum führt aus, die Verzögerung sei ausschließlich verfahrensbedingt, und verweist auf die Schwierigkeiten, die sich im Hinblick auf das Verfahren eingestellt hätten.

4 Unter diesen Umständen ist die Klage der Kommission begründet.

Ergebnis

5 Ich schlage daher dem Gerichtshof vor,

1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt verstossen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie umzusetzen;

2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 319, S. 14.
Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 10. Januar 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG. - Rechtssache C-39/01.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-02513



Schlußanträge des Generalanwalts

1. Mit ihrer am 29. Jänner 2001 beim Gerichtshof eingegangenen Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 226 EG beantragt die Kommission die Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtung aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission darüber nicht informiert hat. Die Kommission beantragt des Weiteren, das Vereinigte Königreich zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

2. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand(2).

3. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist von zwei Monaten, die in der am 3. August 2000 von der Kommission abgegebenen mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, nicht sämtliche erforderlichen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Offshore-Anlagen, getroffen, um der Richtlinie 96/61 nachzukommen.

4. Die Regierung des Vereinigten Königreiches bestreitet nicht, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 96/61 nicht fristgerecht erlassen zu haben.

5. Die gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie ergeben sich zum einen unmittelbar aus der Richtlinie und zum anderen aus Artikel 249 Absatz 3 EG und Artikel 10 EG.

6. Da feststeht, dass das Vereinigte Königreich seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, wäre der Klage der Kommission stattzugeben und der Mitgliedstaat wegen Vertragsverletzung unter Auferlegung der Kosten zu verurteilen.

Ergebnis 7. Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden:

1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.

2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.

Christine Stix-Hackl

(1) - ABl. L 257, S. 26.

(2) - Vgl. z. B. das Urteil vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-315/98 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-8001, Randnr. 11).
„Auslegung von Artikel 73 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu­‑ und abwandern, bezüglich einer Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist, aber mit ihrem Ehegatten in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in dem der Ehegatte beschäftigt ist, und die zur Betreuung ihres Kleinkinds Erziehungsurlaub nimmt, während dessen das Beschäftigungsverhältnis karenziert ist – Gewährung von Betreuungsgeld nach österreichischem Recht oder Erziehungsgeld nach deutschem Recht“
32.

Das vorlegende Gericht darf insoweit nicht außer Acht lassen, dass der Arbeitgeber durch seine Weigerung, die genannten Informationen herauszugeben, seine Entscheidungen mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit unangreifbar machen kann. Mit anderen Worten, der Arbeitgeber bleibt auf diese Weise weiterhin allein im Besitz wichtiger Informationen, von denen letztlich die Schlüssigkeit und somit die Erfolgsaussichten einer Klage des abgelehnten Bewerbers abhängen. Im Kontext eines Einstellungsverfahrens ist auch zu beachten, dass es aufgrund der Stellung des Bewerbers – die zwangsläufig eine Stellung außerhalb des einstellenden Unternehmens ist – schwieriger ist, sich die Indizien oder Tatsachen zu beschaffen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, als wenn es um den Nachweis geht, dass der Arbeitgeber eine Reihe diskriminierender Maßnahmen bezüglich z. B. der Lohnbedingungen für Arbeitnehmer einführt ( 20 ). Was den Zugang zu Informationen angeht, die Tatsachen beinhalten können, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, die aber unerlässlich sind, um die Beweislasterleichterung herbeizuführen, ist der Stellenbewerber somit im Allgemeinen vollständig vom guten Willen des Arbeitgebers abhängig und kann bei der Beschaffung dieser Informationen tatsächlich objektive Schwierigkeiten haben. Hierzu weise ich darauf hin, dass die von der deutschen Regierung in der Sitzung vorgeschlagenen Lösungen, wie der Bewerber aus eigener Initiative an die Informationen gelangen kann, wenig überzeugend sind. Der Weg, von dem Bewerber zu verlangen, dass er sich unmittelbar an den Betriebsrat des Arbeitgebers wendet oder sich beim Arbeitsantritt an den Ort der Tätigkeit begibt, um dort die anwesenden Arbeitnehmer nach „Kategorien“ zu erfassen, wäre besonders unsicher und letztlich wenig sinnvoll, da zum einen nicht alle Arbeitgeber einen Betriebsrat haben und zum anderen nicht alle Merkmale, auf die eines der Diskriminierungskriterien gestützt werden kann, unbedingt allein durch Beobachtung feststellbar sind.
89.

Das Recht auf ein faires Verfahren verlangt nicht zwingend, dass das Gericht den Sachverhalt in eigenen Worten in der Entscheidung selbst darlegt, wenn es bereits eine anderweitige Sachverhaltsdarstellung gibt, der nicht widersprochen worden ist und die die Entscheidung eindeutig in Bezug nimmt. Wenn keine großen Hürden an die Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein Versäumnisurteil bestehen, für die eine Kenntnis ausführlicher Urteilsgründe erforderlich wäre, ist daher keine Verletzung der Verteidigungsrechte gegeben. Das vorlegende Gericht wird daher in einer Gesamtwürdigung die Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels und die dem Beklagten hierfür aus Urteil, Klageschrift und sonstigen zugestellten Dokumenten zur Verfügung stehenden Informationen beurteilen müssen.
76.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Entscheidung 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der Zentralregierung und der Regierungen einiger Autonomer Gemeinschaften Spaniens für MAGEFESA, Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl und kleinen Elektrogeräten, und aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass es nach Ablauf der in dem ergänzenden Mahnschreiben für die Äußerung zu der vorgeworfenen Vertragsverletzung gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus der Durchführung des Urteils vom 2. Juli 2002, Kommission/Spanien (C-499/99), hinsichtlich der Rückforderung der Beihilfen ergeben, die in dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden waren; — das Königreich Spanien zu verurteilen, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld von 104909 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um das vorgenannte Urteil vom 2. Juli 2002, Kommission/Spanien, durchzuführen, beginnend einen Monat nach der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 2. Juli 2002; — das Königreich Spanien zu verurteilen, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 20 Mio. Euro zu zahlen; — dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
14.

Das Decreto-Lei Nr. 270/2003 vom 28. Oktober 2003 ( 9 ) legt die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Schienentransports und des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur fest. Dieses Decreto-Lei regelt in seinem Art. 63 insbesondere die Ausgeglichenheit der Konten des Betreibers der Infrastruktur. Dieser Artikel sieht Folgendes vor: „1. Die Konten des Betreibers der Infrastruktur müssen ein Gleichgewicht aufweisen zwischen a) den Einnahmen aus Wegeentgelten, dem Gewinn aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten und der staatlichen Finanzierung, gegebenenfalls in Form von Vorschüssen, einerseits und b) den Kosten des für das Betreiben und die Wartung der Infrastruktur zuständigen gemeinwirtschaftlichen Dienstes andererseits. 2. Unbeschadet des etwaigen langfristigen Ziels, dass die Infrastrukturkosten bei allen Verkehrsträgern tendenziell durch deren Nutzer auf der Grundlage eines gerechten und nichtdiskriminierenden Wettbewerbs der Verkehrsträger gedeckt werden, muss der Betreiber der Infrastruktur, wenn der Eisenbahnverkehr in der Lage ist, mit anderen Verkehrsträgern zu konkurrieren, insbesondere wenn die Umweltkosten bei den anderen Verkehrsträgern gleichermaßen internalisiert werden, im Rahmen der in diesem Kapitel vorgesehenen Entgeltregelung das in Abs. 1 genannte Gleichgewicht ohne staatliche Finanzierung erreichen. 3. Zur Beurteilung des in Abs. 1 genannten Gleichgewichts und zur Bestimmung der Notwendigkeit von Ausgleichzahlungen des Staates an den für das Betreiben der Infrastruktur zuständigen gemeinwirtschaftlichen Dienst ist ein Verfahren zur Aufteilung der Kosten vorzusehen, das in transparenter Weise zeigt, dass nur die Kosten der Geschäftsführung, der Wartung, der Instandhaltung und der Zurverfügungstellung der Infrastruktur berücksichtigt werden. … 7. Für die Zwecke des Abs. 1 Buchst. b des vorliegenden Artikels werden Finanzierungs- und außergewöhnliche Kosten nicht als Kosten des für das Betreiben der Infrastruktur zuständigen gemeinwirtschaftlichen Dienstes angesehen. 8. Durch Naturkatastrophen verursachte außergewöhnliche Kosten sind vom Staat zu ersetzen.“
60.

In der Folgezeit sah das Gesetz 1400/1983 vor, dass für die Beamten und die aufgrund eines Privatrechtsverhältnisses beschäftigten Angestellten mit Planstellen (die vorstehend in Nr. 58 unter den Kategorien a und b aufgeführten Beschäftigten) der in Rede stehende Urlaub für gewerkschaftliche Belange vergütet wird. Zu der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Zeit bestand jedoch kein solcher Vergütungsanspruch für staatliche Angestellte mit befristeten Privatrechtsverhältnissen, die eingestellt wurden, um unvorhergesehenen und dringenden Erfordernissen nachzukommen, und die keine Planstelle innehaben (oben in Nr. 58 Kategorie c).
30.

Die Herangehensweise des Gerichtshofs bestand bisher darin, Entgelt im Sinne der Rahmenvereinbarung mit Entgelt im Sinne des Vertrags gleichzusetzen und für alles, was unter Entgelt fällt, eine aliquote Minderung zuzulassen: siehe die von mir soeben angeführten Entscheidungen in der Rechtsprechung sowohl zur Rahmenvereinbarung als auch zur Geschlechterdiskriminierung (Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols ( 13 ), Heimann ( 14 ), Gómez-Limón Sánchez-Camacho ( 15 ), Lewen ( 16 ) sowie Schönheit und Becker ( 17 )). In all diesen Fällen fiel das, was aliquot gemindert wurde, unter die (weite) Entgeltdefinition des Vertrags, und der Gerichtshof sah eine solche Minderung als sachlich gerechtfertigt an. In den beiden Urteilen zur Rahmenvereinbarung, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols und Heimann, befand der Gerichtshof ausdrücklich, dass es „angemessen“ (sowie sachlich gerechtfertigt) ist, den Pro-rata-temporis-Grundsatz auf bezahlten Jahresurlaub anzuwenden.
90.

Immofinanz trägt dagegen vor, dass, wenn die Aktionäre die Rückzahlung des Erwerbspreises verlangen könnten, dies die gleiche Wirkung wie eine Nichtigerklärung der Gesellschaft haben könnte. Es würde zu Rechtsunsicherheit führen und gegen die Art. 12 und 13 der Publizitätsrichtlinie verstoßen, in der die Voraussetzungen, unter denen die Nichtigkeit einer Gesellschaft anerkannt werden könne, abschließend aufgeführt seien. Immofinanz macht (unter Berufung auf das Urteil E. Friz ( 31 ) und insoweit von Aviso Zeta unterstützt) außerdem geltend, dass der Bestandschutz der Gesellschaft vorrangig sei. Sollte es daher zu einer Rückabwicklung des Aktiengeschäfts in Form einer Rückgabe der Aktien an Immofinanz und einer Rückzahlung des Geldes kommen, sollte der zurückzuzahlende Betrag ex nunc (Wert der Aktien bei Klageerhebung) und nicht ex tunc (ursprünglicher Erwerbspreis) berechnet werden.
15.

Der mit dem Rechtsstreit über die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug befasste Administrativen sad Veliko Tarnovo hat nunmehr dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vorgelegt: 1. Sind in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens, in denen der mit einer geleisteten Vorauszahlung für eine künftige und klar bestimmte steuerbare Lieferung von Gegenständen verbundene Mehrwertsteuerabzug sofort und effektiv vorgenommen wurde, die Vorschriften des Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 65, Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie zusammenhängend dahin auszulegen, dass in Anbetracht der aus objektiven und/oder subjektiven Gründen fehlenden Erbringung der Hauptgegenleistung gemäß den Lieferbedingungen das Recht auf Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt seiner Ausübung zu versagen ist? 2. Folgt aus dieser zusammenhängenden Auslegung und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass in dieser Konstellation die objektive Möglichkeit der Lieferantin, die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer und/oder die Steuerbemessungsgrundlage der Rechnung in der vom nationalen Gesetz vorgesehenen Art und Weise zu berichtigen, von (bzw. nicht von) Bedeutung ist, und wie würde sich eine solche Berichtigung auf die Versagung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs auswirken? 3. Ist Art. 205 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a und Art. 193, auch unter Berücksichtigung des 44. Erwägungsgrundes der Mehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, dem Empfänger einer Lieferung den Vorsteuerabzug unter Anwendung ausschließlich solcher Kriterien zu versagen, die sie selbst in einem nationalen Gesetz aufgestellt haben, wonach einer anderen Person als dem Steuerpflichtigen eine Steuerschuld auferlegt wird, wenn in diesem Fall das steuerliche Endergebnis sich von dem Ergebnis unterscheiden würde, bei dem die vom Mitgliedstaat bestimmten Regeln strikt eingehalten worden wären? 4. Falls die dritte Frage bejaht wird, sind nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei Anwendung von Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässig und mit den Grundsätzen der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn sie eine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der Mehrwertsteuer unter Heranziehung von Vermutungen einführen, deren Voraussetzungen keine unmittelbar feststellbaren objektiven Tatsachen, sondern ausformulierte Institute des bürgerlichen Rechts sind, über die im Streitfall abschließend auf einem anderen Rechtsweg entschieden wird?
21.

In diesem Zusammenhang hat der Arbeidshof te Antwerpen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist der Teil der einem niederländischen Gebietsansässigen gezahlten AOW-Leistung, der auf einer Versicherungszeit beruht, in der dieser niederländische Gebietsansässige auf einfachen Antrag hin von einem Anschluss an das niederländische System und damit von der Prämienzahlung für dieses System absehen kann und dies während eines begrenzten Zeitraums auch tatsächlich getan hat, als auf der Grundlage einer freiwilligen Weiterversicherung gewährte Leistung im Sinne von Art. 46a Abs. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten, so dass er bei der Anwendung der Antikumulierungsvorschrift des Art. 52 § 1 Nr. 1 des Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Alters- und Hinterbliebenenrente für Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden kann?
73.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUV vornimmt, erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse anwenden können und müssen, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Rechtsstreit vorliegen ( 23 ).
42.

Zwischen Art. 173 AEUV und den vorgenannten Bestimmungen über Beschäftigung und Sozialpolitik bestehen vor allem zwei wesentliche Unterschiede. Erstens findet sich in Art. 173 AEUV (ebenso wie auch in allen übrigen Vertragsbestimmungen) – anders als in Art. 151 und 155 AEUV – keine Aufforderung an Selbständige, Tarifverträge zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen abzuschließen ( 17 ). Zweitens stellt Art. 173 AEUV klar, dass er unbeschadet der Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln gilt. Nach Art. 173 Abs. 1 Unterabs. 2 sollen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nämlich im Bereich der Industrie „entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte“ tätig werden. Der AEU-Vertrag konkretisiert in Art. 173 Abs. 3 Unterabs. 2 AEUV weiter, dass die Bestimmungen über die Industrie (Titel XVII) keine Rechtsgrundlage u. a. dafür bieten, „dass die [Europäische] Union irgendeine Maßnahme einführt, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte“. In den Bestimmungen des AEU-Vertrags über Beschäftigung und Sozialpolitik findet sich eine entsprechende Bestimmung nicht.
49.

Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass das Verbreitungsrecht im Sinne dieser Vorschrift das Recht des Inhabers des Urheberrechts am Original oder an Vervielfältigungsstücken des Werkes umfasst, es einem Dritten zu verbieten, das genannte Original oder die genannten Vervielfältigungsstücke ohne seine Zustimmung der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, auch wenn dieses Angebot nicht zu einem Erwerb geführt hat, soweit es in der offenkundigen Absicht ergangen ist, den Abschluss von Kaufverträgen oder anderen Handlungen, die eine Übertragung des Eigentums an ihnen bedeuten, herbeizuführen.