13.

Der mit den Ausgangsverfahren befasste Gerechtshof te Amsterdam hat dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV drei Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Deren Vorlagefragen stimmen in großen Teilen überein und lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Liegt, wenn den Steuerschuldnerinnen die Anwendung der niederländischen Regelung der steuerlichen Einheit auf die Tätigkeiten und das Vermögen der in den Niederlanden ansässigen (Ur‑)Enkelgesellschaften (Rechtssachen C‑39/13 und C‑41/13)/Schwestergesellschaften (Rechtssache C‑40/13) versagt wird, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG vor? Ist in diesem Rahmen und im Licht der mit der niederländischen Regelung der steuerlichen Einheit verfolgten Ziele die Situation der (Ur‑)Enkelgesellschaften bzw. Schwestergesellschaften der Ausgangsverfahren objektiv vergleichbar mit (Rechtssachen C-39/13 und C-41/13:) (i) der Situation von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften, die (Enkel-)Töchter einer in den Niederlanden ansässigen Zwischenholdinggesellschaft sind, welche nicht für die Einbeziehung in eine steuerliche Einheit mit ihrer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft optiert hat, und als Enkelgesellschaften daher ebenso wenig wie die (Ur‑)Enkelgesellschaften der Ausgangsverfahren Zugang zur Regelung der steuerlichen Einheit mit – ausschließlich – ihrer Großmuttergesellschaft haben, oder mit (ii) der Situation von in den Niederlanden ansässigen Enkelgesellschaften, die zusammen mit ihrer in den Niederlanden ansässigen Zwischenholdinggesellschaft dafür optiert haben, eine steuerliche Einheit mit ihrer in den Niederlanden ansässigen Großmuttergesellschaft zu bilden, und deren Tätigkeiten und Vermögen daher – anders als die Tätigkeiten und das Vermögen der (Ur‑)Enkelgesellschaften der Ausgangsverfahren – steuerlich konsolidiert werden? (Rechtssache C-40/13:) (i) der Situation von in den Niederlanden ansässigen Schwestergesellschaften, die nicht für die Einbeziehung in eine steuerliche Einheit mit ihrer in den Niederlanden ansässigen gemeinsamen Muttergesellschaft optiert haben, und als Schwestergesellschaften zusammen daher ebenso wenig wie die Schwestergesellschaften des Ausgangsverfahrens Zugang zur Regelung der steuerlichen Einheit haben, oder mit (ii) der Situation von in den Niederlanden ansässigen Schwestergesellschaften, die zusammen mit ihrer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft dafür optiert haben, eine steuerliche Einheit mit ihrer Muttergesellschaft zu bilden, und deren Tätigkeiten und Vermögen daher – anders als die Tätigkeiten und das Vermögen der Schwestergesellschaften des Ausgangsverfahrens – steuerlich konsolidiert werden? 2. Macht es bei der Beantwortung von Frage 1 Satz 1 noch einen Unterschied, ob (Rechtssache C-39/13:) die (Ur‑)Enkelgesellschaften von einer einzigen Zwischenholdinggesellschaft (auf der nächsthöheren Ebene der Konzernstruktur) in dem anderen Mitgliedstaat oder – wie im Fall der (Ur‑)Enkelgesellschaften des Ausgangsverfahrens – von zwei (oder mehr) Zwischenholdinggesellschaften (auf zwei oder mehr höheren Ebenen der Konzernstruktur) in diesem anderen Mitgliedstaat gehalten werden? (Rechtssache C-41/13:) die betreffende ausländische Zwischenholdinggesellschaft, wenn sie in den Niederlanden nicht über eine Tochtergesellschaft, sondern über eine Betriebsstätte tätig wäre, dafür hätte optieren können, – in Bezug auf das Vermögen und die Tätigkeiten dieser niederländischen Betriebsstätte – mit ihrer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden? (Rechtssache C-40/13:) die Schwestergesellschaften eine gemeinsame (unmittelbare) Muttergesellschaft in dem anderen Mitgliedstaat haben oder verschiedene (unmittelbare) Muttergesellschaften in dem anderen Mitgliedstaat haben, so dass erst auf einer höheren – allerdings in diesem anderen Mitgliedstaat belegenen – Ebene der Konzernstruktur von einer gemeinsamen (mittelbaren) Muttergesellschaft dieser verschiedenen Gesellschaften die Rede ist? 3. Sofern und soweit Frage 1 Satz 1 zu bejahen ist: Kann eine solche Beschränkung in diesem Fall durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere durch die Notwendigkeit der Wahrung der steuerlichen Kohärenz einschließlich der Verhinderung einer unilateralen und bilateralen doppelten Verlustberücksichtigung, gerechtfertigt sein? 4. Sofern und soweit die dritte Frage zu bejahen ist: Ist eine solche Beschränkung in diesem Fall als verhältnismäßig anzusehen?