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URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

18. November 2003

Rechtssache T-13/02

Falk-Ulrich von Hoff

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Bedienstete auf Zeit — Einrichtungsbeihilfe — Wechsel des Dienstortes — Verzugszinsen“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-1387

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 17. April 2001, mit der das Parlament es abgelehnt hat, dem Kläger im Zuge des Wechsels seines Dienstortes eine Einrichtungsbeihilfe zu gewähren, und Verurteilung des Parlaments zur Zahlung der Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern nebst Zinsen in Höhe von 8 % ab dem Zeitpunkt des Antrags.

Entscheidung:

Die Entscheidung vom 17. April 2001, mit der das Parlament es abgelehnt hat, dem Kläger eine Einrichtungsbeihilfe zu gewähren, wird aufgehoben. Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger die in Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern zuzüglich Verzugszinsen ab dem 24. Januar 2002 zu zahlen. Der anzuwendende Verzugszinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte festgelegten Satzes für den betreffenden Zeitraum zuzüglich zweier Prozentpunkte zu berechnen. Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.

Leitsätze

Beamte – Kostenerstattung – Einrichtungsbeihilfe – Wechsel des Dienstortes – Familie, die ihren Wohnsitz aufgrund des Wechsels, aber zeitlich vor diesem am neuen Dienstort begründet – Unerheblichkeit

(Beamtenstatut, Artikel 20; Anhang VII, Artikel 5 Absätze 2 und 4)

Nach Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts ist eine Einrichtungsbeihilfe zu zahlen, wenn ein Beamter infolge einer Verwendung an einem neuen Dienstort in Erfüllung der Pflichten nach Artikel 20 des Statuts seinen Wohnsitz wechseln muss. Diese Bestimmung bezieht sich auf den Kausalzusammenhang, der zwischen der neuen dienstlichen Verwendung des Beamten und dem Wechsel des Wohnsitzes bestehen muss. Sie schreibt jedoch keine bestimmte zeitliche Reihenfolge zwischen dem Erlass oder dem Inkrafttreten der Entscheidung über die Änderung des Dienstortes und dem tatsächlichen Wechsel des Wohnsitzes vor. Ist die unmittelbar bevorstehende Versetzung des Beamten an einen neuen Dienstort also der Grund dafür, dass seine Familie an diesem Ort Wohnung nimmt, so kann der Umzug der Familie faktisch vor dem Erlass der förmlichen Versetzungsentscheidung stattfinden, ohne dass dies zur Folge hätte, dass dem Beamten die fragliche Beihilfe in Anwendung der in Artikel 5 Absatz 4 enthaltenen Regelung, wonach der Beamte keinen Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe hat, wenn er am Wohnsitz seiner Familie dienstlich verwendet wird, entzogen würde.

(Randnrn. 34, 38 und 46)
Im Rahmen eines Beförderungsverfahrens und entsprechend im Rahmen eines Versetzungsverfahrens hat die Anstellungsbehörde ihre Auswahl auf der Grundlage einer Abwägung der jeweiligen Beurteilungen und Verdienste der Bewerber zu treffen. Insoweit ist sie nach dem Statut befugt, diese Abwägung nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für am geeignetsten hält und die ein Gespräch des Bewerbers mit seinem möglichen Vorgesetzten umfassen kann, in dem dem Bewerber die für maßgebend gehaltenen Fragen gestellt werden können; dabei ist die Kontrolle des Richters auf die Frage zu beschränken, ob die Anstellungsbehörde nicht ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.

Der Zweck der Artikel 26 und 43 des Statuts besteht darin, dem Beamten den Anspruch auf Verteidigung zu gewährleisten und zu verhindern, dass Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die sein Dienstverhältnis und seine Laufbahn berühren, auf Tatsachen in Bezug auf sein Verhalten, die nicht in seiner Personalakte erwähnt sind, gestützt werden.

So im Licht ihrer Zielsetzung verstanden, betreffen die vorgenannten Bestimmungen grundsätzlich nicht die Stellungnahmen der Vorgesetzten, die im Rahmen eines Beförderungs- oder Versetzungsverfahrens angehört werden. Solche Stellungnahmen brauchen nämlich den Bewerbern nicht bekannt gegeben zu werden, da sie nur eine vergleichende Bewertung ihrer Qualifikationen und Verdienste enthalten, die auf Tatsachen beruht, die in der Personalakte der Betroffenen erwähnt sind oder ihnen mitgeteilt wurden, so dass diese bereits die Möglichkeit hatten, ihre Bemerkungen vorzubringen. Diese Stellungnahmen, die nur beschränkte Bedeutung für das betreffende Ernennungsverfahren haben, fallen nicht unter die Bestimmungen des Artikels 6 des Statuts. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn diese Stellungnahmen außer den Bewertungen, die sich aus der Abwägung der Bewerbungen ergeben, auch Angaben in Bezug auf die Befähigung, Leistung oder dienstliche Führung eines Bewerbers enthalten, die nicht vorher in seine Personalakte aufgenommen worden sind.

(Randnrn. 32 und 39)

Vgl. Gericht, 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament, T-76/92, Slg. 1993, II-1281, Randnr. 33, und die dort zitierte Rechtsprechung sowie Randnrn. 34 und 35
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts schließt es nicht aus, dass in der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens für den Zugang zu Dienstposten der Laufbahngruppe B strengere Zugangsvoraussetzungen festgelegt werden, als in dieser Bestimmung für die Ausübung von Tätigkeiten dieser Laufbahngruppe aufgestellt sind.

Das Organ darf daher die Zulassung der Bewerber zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens für Dienstposten der Laufbahngruppe B vom vorherigen Abschluss einer vollständigen höheren Schulbildung, die durch ein Abschlusszeugnis bestätigt wird, das den Zugang zum Hochschulstudium eröffnet, abhängig machen.

Ein derartiges Erfordernis muss jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass es in den einzelnen Mitgliedstaaten eine große Vielfalt an höheren Schulsystemen gibt, im Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens klar zum Ausdruck kommen. Einige dieser Ausbildungen dienen nämlich nicht der Vorbereitung auf eine Hochschulausbildung und berechtigen nicht ohne weiteres zu einer solchen Ausbildung.

(Randnrn. 59 bis 61)

Vgl. Gerichtshof. 5. April 1979, Orlandi/Kommission. 117/78. Slg. 1979. 1613, Randnr. 21; Gericht. 3. März 1994. Cortes Jimenez u. a./Kommission. T-82/92, Slg. ÖD 1994. I-A-69 und II-237. Randnr. 20
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Wortzeichen „LIMO“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Eines der wesentlichen Merkmale der in der Anmeldung der Wortmarke LIMO für Waren der Klassen 9 und 10 des Abkommens von Nizza, die insbesondere Laser für nichtmedizinische und medizinische Zwecke umfassen, enthaltenen Waren kann zur Bezeichnung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke für die maßgeblichen Verkehrskreise dienen, bei denen es sich um ein spezialisiertes, gut informiertes, aufmerksames und verständiges Publikum handelt. Denn der spezialisierte Verbraucher ist in der Lage, einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang zwischen den enthaltenen Waren und dem Zeichen herzustellen, und dieses Zeichen als eine Abkürzung von „Laser Intensity Modulation“ wahrzunehmen, das sich zumindest auf eine der möglichen Bestimmungen der genannten Waren bezieht, d. h. ihre Verwendung in einem System zur Regulierung der Intensität des Laserstrahls.

(vgl. Randnrn. 28, 45)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Markenanmelder, der Inhaber einer nationalen Marke ist, die mit der angemeldeten Marke identisch und älter ist als die nationale Widerspruchsmarke – Auswirkungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8)

Leitsätze

In einem Verfahren nach den Artikeln 42 ff. der Verordnung Nr. 40/94 aufgrund eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke reicht es für eine Zurückweisung des Widerspruchs nicht aus, dass der Anmelder der Gemeinschaftsmarke Inhaber einer nationalen Marke ist, die mit der angemeldeten Gemeinschaftsmarke identisch und älter ist als die nationale Widerspruchsmarke. Der Anmelder muss darüber hinaus beweisen, dass er die Nichtigerklärung der nationalen Widerspruchsmarke durch die zuständigen nationalen Stellen erreicht hat.

Die Gültigkeit einer nationalen Marke kann nämlich nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden. Außerdem hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen.

(vgl. Randnrn. 25-26)
Ein Unternehmen, das von der in Rede stehenden Entscheidung nicht nur als Unternehmen des fraglichen Sektors und damit als durch die betreffende Beihilferegelung potenziell Begünstigter betroffen ist, sondern auch in seiner Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, ist jedoch von der genannten Entscheidung individuell betroffen, und seine Klage gegen sie ist zulässig.

Eine natürliche oder juristische Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von dieser individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Die Kommission ist im Rahmen ihrer Prüfung, ob Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, nicht verpflichtet, eine tatsächliche Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und eine tatsächliche Wettbewerbsverzerrung nachzuweisen, sondern hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

Im Fall einer Beihilferegelung kann sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale der in Rede stehenden Regelung zu untersuchen, um in der Begründung ihrer Entscheidung zu beurteilen, ob das betreffende Programm aufgrund der darin vorgesehenen Modalitäten seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugutekommt, die sich am Handel zwischen Mitgliedstaaten beteiligen.

Im Übrigen kann jede Beihilfe, die einem auf dem Gemeinschaftsmarkt tätigen Unternehmen gewährt wird, Verfälschungen des Wettbewerbs hervorrufen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Es gibt keinen Schwellenwert oder Prozentsatz, bis zu dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließen nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus.

Bei der Voraussetzung einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels angeht, kommt es nicht darauf an, ob ein durch eine staatliche Maßnahme begünstigtes Unternehmen allein auf seinem nationalen Markt oder seinem Stammgebiet tätig ist. Der zwischenstaatliche Handel wird nämlich dann von der fraglichen Maßnahme berührt, wenn sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Dienste auf dem Markt des betroffenen Mitgliedstaats zu erbringen, verringern.

(vgl. Randnrn. 88-91, 103)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke Turkish Power und Wortmarke POWER

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Für das deutsche Publikum besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen einem Bildzeichen, das aus den beiden Wörtern „Turkish“ und „Power“ und einem zwischen diesen Wörtern abgebildeten Kopf eines brüllenden Löwen mit gesträubter Mähne besteht und als Gemeinschaftsmarke für u. a. „Tabak, Raucherartikel und Streichhölzer“ in Klasse 34 des Nizzaer Abkommens angemeldet wurde, und der u. a. für die gleichen Waren in Deutschland eingetragenen älteren Wortmarke „Power“. Denn das beiden Zeichen gemeinsame Element „POWER“ erscheint weder als dominierendes Elemtent des angemeldeten Zeichens noch als prägend für den durch dieses hervorgerufenen Gesamteindruck in dem Sinne, dass sich eine Verwechslungsgefahr bei den maßgeblichen Verkehrskreisen annehmen ließe. Angesichts der zwischen den Zeichen bestehenden optischen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede ist trotz der Identität der mit den Zeichen gekennzeichneten Waren und trotz ihres gemeinsamen Wortelements nicht anzunehmen, dass die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise, die informiert, in erhöhtem Maße aufmerksam und ihren traditionellen Marken treu sind, glauben werden, dass die in Frage stehenden Waren von denselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

(vgl. Randnrn. 49, 71-72)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Für die Verbraucher des Vereinigten Königreichs besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen einem Bildzeichen mit der Darstellung eines Polospielers und dem Wortelement „ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB“, das als Gemeinschaftsmarke für „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier‑, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Zahnputzmittel; Parfümerien, After-Shave, Präparate für das Haar, Shampoo, Seifen, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarlotion, Deodorants, Toilettenwasser, Körperspray, Badeöl, Schaumbad, Duschgel“ in Klasse 3 des Nizzaer Abkommens angemeldet worden ist, und einer im Vereinigten Königreich eingetragenen älteren Bildmarke mit der Darstellung eines Polospielers für „Badesalze, Talg, Gesichtspuder, Tonika für den Haarboden, After-Shave-Lotionen, Gesichtscreme, alle Waren für den kosmetischen Gebrauch und nicht zu Heilzwecken, Lippenstift, Brillantine, Haarlotionen, Shampoos, Zahnpasten, Seifen und Parfüms“ ebenfalls in Klasse 3, da die Waren teilweise identisch oder ähnlich sind, die Zeichen visuelle und begriffliche Ähnlichkeiten aufweisen, die in der älteren Marke enthaltene Darstellung eines Polospielers sowohl originär als auch infolge zeichenmäßiger Benutzung hohe Unterscheidungskraft besitzt und schließlich der Inhaber der älteren Marke eine auf dem Begriff des Polo basierende Markenfamilie für Waren der Klasse 3 besitzt.

(vgl. Randnrn. 44, 52)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c)

Leitsätze

Die für die Dienstleistungen „Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen, Finanzdienstleistungen, Finanzierungen“ der Klasse 36 des Abkommens von Nizza angemeldete Wortmarke EUROHYPO hat keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da sie für diese Dienstleistungen beschreibend ist. Der deutschsprachige Durchschnittsverbraucher fasst nämlich den Bestandteil „Euro“ im Finanzbereich so auf, dass er auf die innerhalb der Europäischen Union geltende Währung und diesen Währungsraum hinweist. Außerdem wird der Bestandteil „Hypo“ von diesem Verbraucher im Rahmen von Finanzdienstleistungen als Abkürzung des Begriffes „Hypothek“ verstanden. Jeder Bestandteil bezeichnet daher zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Finanzdienstleistungen. Schließlich ist EUROHYPO eine einfache Kombination zweier beschreibender Bestandteile, die keinen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abwiche, der bei bloßer Zusammenfügung seiner Bestandteile entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausginge. Es ist auch nicht dargetan, dass dieses zusammengesetzte Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt hat.

(vgl. Randnrn. 51-52, 55, 57)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

Für den spanischen Durchschnittsverbraucher besteht eine Gefahr von Verwechslungen zwischen der angemeldeten Gemeinschaftsbildmarke La Española für „Speiseöle und -fette“ in Klasse 29 des Nizzaer Abkommens und der in Spanien eingetragenen älteren Marke Carbonell für „reines Olivenöl“ und „Olivenöl“.

Die Ähnlichkeit der Bildelemente der einander gegenüberstehenden Marken ist nämlich sowohl farblich als auch zeichnerisch bedeutender als die kleinen Unterschiede, die erst nach einer detaillierten und eingehenden Prüfung deutlich werden. Ferner besteht zwischen den einander gegenüberstehenden Marken eine – wenn auch schwache – gedankliche Verbindung, die sich auf die Art und die Herkunft der geschützten Waren bezieht. Die Summe der den beiden Marken gemeinsamen Elemente vermittelt einen visuell sehr ähnlichen Gesamteindruck, da die Marke La Española mit großer Genauigkeit die wesentlichen Aspekte des Aussagegehalts und visuellen Eindrucks der Marke Carbonell reproduziert: die in typischer Tracht gekleidete Frau in bestimmter Sitzhaltung nahe einem Olivenbaumzweig in einem Olivenhain mit insgesamt fast identischer Anordnung der Flächen, Farben und Platzierung sowie Art und Weise der Aufschriften. Die Verwechslungsgefahr wird durch das Vorhandensein eines unterschiedlichen Wortelements nicht verringert, da das Wortelement der Anmeldemarke eine sehr schwache Kennzeichnungskraft besitzt, weil es sich auf die geografische Herkunft der Ware bezieht.

(vgl. Randnrn. 100-103, 105)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 43‑44)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Oktober 2003 (Sache R 642/2000‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Sun Microsystems, Inc. und der Sunplus Technology Co. Ltd

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Sunplus Technology Co. Ltd trägt die Kosten.
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Beginn

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)

2. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8 und 47 Abs. 1)

1. Ein Vertrag entfaltet seine Wirkungen zwar normalerweise vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung an, so dass die Frist für die rechtzeitige Erhebung einer Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an zu berechnen ist; die Entscheidung, den Vertrag eines Bediensteten auf Zeit nicht zu verlängern, stellt jedoch eine von dem betreffenden Vertrag zu unterscheidende Entscheidung dar und kann als solche innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen Gegenstand einer Beschwerde, wenn nicht einer Klage sein.

(vgl. Randnr. 21)

Verweisung auf: Gericht, 11. Juli 2002, Martinez Paramo u. a./Kommission, T‑137/99 und T‑18/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑119 und II‑639, Randnr. 56

2. Bei der in Art. 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Möglichkeit, den Vertrag eines Bediensteten auf Zeit zu verlängern, handelt es sich nicht um einen Anspruch, sondern um eine bloße Möglichkeit, die dem Ermessen der zuständigen Behörde überlassen ist. Die Organe der Gemeinschaft verfügen nämlich bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen dafür zur Verfügung stehenden Personals über ein weites Ermessen, sofern diese Verwendung im dienstlichen Interesse erfolgt.

(vgl. Randnr. 30)

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juli 1983, Nebe/Kommission, 176/82, Slg. 1983, 2475, Randnr. 18; Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 17
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit – Klage auf Feststellung einer rechtswidrigen Unterlassung – Zulässigkeit (Art. 232 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 40)

2. Untätigkeitsklage – Verpflichtung der Kommission zum Handeln – Angemessene Fristen, um einer Aufforderung zum Tätigwerden zu entsprechen – Rechtswidrigkeit von Bestimmungen des Unionsrechts – Verpflichtung der Kommission, sie zu ändern – Fehlen – Verpflichtung, die sich aus keiner Bestimmung und keinem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts ergibt (Art. 211 EG und 232 EG) (vgl. Randnrn. 57, 59-60, 65-67)

3. Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, mit der der Widerruf oder die Änderung einer früheren Handlung abgelehnt wird – Zulässigkeit abhängig von der Anfechtbarkeit der betreffenden Handlung (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 79, 86)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Zum einen Klage auf Feststellung einer Untätigkeit der Kommission, die darin bestehen soll, dass sie es in rechtswidriger Weise unterlassen habe, einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (ABl. L 228, S. 6) und der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG und zur Änderung der Verordnung Nr. 1896/2000 (ABl. L 307, S. 1) zu ändern, hilfsweise auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2004, in dem die Anträge der Klägerinnen abgelehnt werden, und zum anderen Klage auf Ersatz des den Klägerinnen aufgrund der Untätigkeit der Kommission entstandenen Schadens, hilfsweise auf Ersatz des durch das Schreiben der Kommission vom 20. Juli 2004 entstandenen Schadens

Tenor

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Arch Chemicals, Inc., die Arch Timber Protection Ltd, die Rhodia UK Ltd, die Sumitomo Chemical (UK) plc und die Troy Chemical Co. BV tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.