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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad — Nesebar — Bulgarien) — „S. V.“ OOD/E. Ts. D.

(Rechtssache C-485/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 2 Buchst. b - Begriff „Verbraucher“ - Art. 2 Buchst. c - Begriff „Gewerbetreibender“ - Natürliche Person, die Eigentümerin einer Wohnung in einem im Miteigentum stehenden Gebäude ist - Verschiedene Arten rechtlicher Beziehungen in Bezug auf die Verwaltung und Instandhaltung dieses Gebäudes - Nach dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgende unterschiedliche Behandlung von Miteigentümern, die einen individuellen Vertrag für die Verwaltung und Instandhaltung der gemeinschaftlichen Bereiche eines solchen Gebäudes geschlossen haben, und Miteigentümern, die keinen solchen Vertrag geschlossen haben, was die Verbrauchereigenschaft angeht)

(2022/C 472/23)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Rayonen sad — Nesebar

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„S. V.“ OOD

Beklagte: E. Ts. D.

Tenor

Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass

— eine natürliche Person, die Eigentümerin einer Wohnung in einem im Miteigentum stehenden Gebäude ist, als „Verbraucher“ im Sinne dieser Richtlinie anzusehen ist, wenn sie mit einem Verwalter einen Vertrag über die Verwaltung und Instandhaltung der gemeinschaftlichen Bereiche dieses Gebäudes schließt, sofern sie diese Wohnung nicht zu Zwecken verwendet, die ausschließlich ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Der Umstand, dass ein Teil der vom Verwalter aufgrund dieses Vertrags erbrachten Leistungen auf der Notwendigkeit beruht, die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Anforderungen im Bereich der Sicherheit und der Raumplanung zu beachten, kann diesen Vertrag nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 entziehen;

— in dem Fall, dass ein Vertrag über die Verwaltung und Instandhaltung der gemeinschaftlichen Bereiche eines im Miteigentum stehenden Gebäudes zwischen dem Verwalter und der Hauptversammlung der Miteigentümer oder der Gemeinschaft der Eigentümer dieses Gebäudes geschlossen wird, eine natürliche Person, die Eigentümerin einer Wohnung in diesem Gebäude ist, als „Verbraucher“ im Sinne der Richtlinie 93/13 angesehen werden kann, sofern sie als „Partei“ dieses Vertrags eingestuft werden kann und diese Wohnung nicht ausschließlich zu Zwecken verwendet, die ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

(1) ABl. C 412 vom 11.10.2021.
2.

Art. 183 der Richtlinie 2006/112 ist im Licht des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass ein Steuerpflichtiger, dem ein anderer Steuerpflichtiger eine Dienstleistung erbracht hat, die Erstattung der Mehrwertsteuer, die dieser Dienstleistungserbringer ihm zu Unrecht in Rechnung gestellt und an den Fiskus abgeführt hat, unmittelbar von der Steuerverwaltung verlangen kann, die Steuerverwaltung verpflichtet ist, Zinsen auf den fraglichen Betrag zu zahlen, wenn sie diese Erstattung nicht innerhalb angemessener Frist nach entsprechender Aufforderung vorgenommen hat. Die Modalitäten der Festsetzung von Zinsen auf diesen Betrag fallen in den Bereich der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, die durch die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität begrenzt ist, wobei die nationalen Vorschriften — insbesondere über die Berechnung der gegebenenfalls geschuldeten Zinsen — aber nicht dazu führen dürfen, dass dem Steuerpflichtigen eine angemessene Entschädigung für die Einbußen vorenthalten wird, die durch die verspätete Erstattung dieses Betrags entstanden sind. Dem vorlegenden Gericht obliegt es, alles in seiner Zuständigkeit Liegende zu tun, um die volle Wirksamkeit von Art. 183 der Richtlinie 2006/112 durch eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts zu gewährleisten.
C 451/6

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — flightright GmbH/American Airlines, Inc.

(Rechtssache C-436/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Anwendungsbereich - Art. 2 Buchst. f bis h - Begriff „Flugschein“ - Begriff „Buchung“ - Begriff „direkter Anschlussflug“ - Buchung über ein Reisebüro - Art. 7 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen - Beförderungsvorgang, der aus mehreren, von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flügen besteht - Direkte Anschlussflüge mit Abflug aus einem Mitgliedstaat, Zwischenlandung in der Schweiz und Endziel in einem Drittstaat)

(2022/C 451/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: flightright GmbH

Beklagte: American Airlines, Inc.

Tenor

Art. 2 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

ist dahin auszulegen, dass

der Begriff „direkte Anschlussflüge“ einen Beförderungsvorgang erfasst, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, wenn diese Flüge von einem Reisebüro zusammengefasst wurden, das für diesen Vorgang einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat, so dass einem Fluggast, der auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug angetreten hat und bei der Ankunft am Zielort des letzten Fluges mit großer Verspätung gelandet ist, der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 dieser Verordnung zusteht.

(1) ABl. C 452 vom 8.12.2021.
C 418/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Uniqa Versicherungen AG/VU

(Rechtssache C-18/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Mahnverfahren - Verordnung Nr. 1896/2006 - Art. 16 Abs. 2 - 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl - Art. 20 - Überprüfungsverfahren - Art. 26 - Anwendung des nationalen Rechts auf Verfahrensfragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind - Covid-19-Pandemie - Nationale Regelung, durch die die Verfahrensfristen in Zivilsachen für einige Wochen unterbrochen wurden)

(2022/C 418/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Uniqa Versicherungen AG

Beklagter: VU

Tenor

Die Art. 16, 20 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in der durch die Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 geänderten Fassung

sind dahin auszulegen, dass

sie der Anwendung einer nationalen Regelung, die anlässlich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie erlassen wurde und durch die die Verfahrensfristen in Zivilsachen für etwa fünf Wochen unterbrochen wurden, auf die dem Antragsgegner in Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung eingeräumte Frist von 30 Tagen zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl nicht entgegenstehen.

(1) ABl. C 128 vom 12.4.2021.
7.

Das Europäische Parlament und die Internationale Vereinigung der ehemaligen Bediensteten der Europäischen Union (AIACE Internationale) tragen ihre eigenen Kosten in allen Rechtssachen, in denen sie dem Verfahren im ersten Rechtszug bzw. in den Rechtsmittelverfahren beigetreten sind, einschließlich, was das Europäische Parlament betrifft, in den Rechtssachen F-104/15 und T-695/16 P.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgericht München — Deutschland) — Strafverfahren gegen HF

(Rechtssache C-435/22 PPU) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz „ne bis in idem“ - Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung - Auslieferung eines Drittstaatsangehörigen an die Vereinigten Staaten aufgrund eines von einem Mitgliedstaat geschlossenen bilateralen Vertrags - Staatsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat rechtskräftig verurteilt worden ist und dort seine gesamte Strafe verbüßt hat)

(2022/C 472/29)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht München

Parteien des Ausgangsverfahrens

HF

Beteiligte: Generalstaatsanwaltschaft München

Tenor

Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

dahin auszulegen, dass

diese Rechtsvorschriften der Auslieferung einer Person durch die Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an einen Drittstaat unabhängig davon entgegenstehen, ob diese Person die Unionsbürgerschaft im Sinne von Art. 20 AEUV besitzt, sofern sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat, auf die sich das Auslieferungsersuchen dieses Drittstaats bezieht, rechtskräftig abgeurteilt und dieses Urteil vollstreckt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung, die Auslieferung abzulehnen, nur unter Inkaufnahme der Verletzung eines mit diesem Drittstaat bestehenden bilateralen Auslieferungsvertrags möglich wäre.

(1) ABl. C 326 vom 29.8.2022.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/10

Beschluss des Gerichtshofs vom 29. November 2007 — Friedrich Weber/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-107/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2008/C 79/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Friedrich Weber (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Declair)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und C. Ladenburger)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2006, Weber/Kommission (T-290/05), mit dem das Gericht eine Klage gegen die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 27. Mai 2005, den Antrag des Rechtsmittelführers auf Zugang zu einem Schreiben der Generaldirektion „Wettbewerb“ an die deutsche Bundesregierung in einem Beihilfeverfahren betreffend die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland abzulehnen, als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Weber trägt die Kosten.

(1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.
C 25/20

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Angelo Grisoli/Regione Lombardia

(Rechtssache C-315/08) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nähe - Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Genehmigung des Betriebs - Territoriale Verteilung der Apotheken - Mindestentfernung zwischen den Apotheken)

(2012/C 25/34)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Angelo Grisoli

Beklagte: Regione Lombardia

Weitere Verfahrensbeteiligte: Comune di Roccafranca

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung der Art. 152 EG und 153 EG — Eröffnung neuer Apotheken — Nationale Rechtsvorschriften, die Grenzen nach Maßgabe der Einwohnerzahl festlegen und Voraussetzungen für die Genehmigung der Eröffnung einer neuen Apotheke aufstellen

Tenor

Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die Grenzen für die Errichtung neuer Apotheken vorschreibt und dabei vorsieht, dass

— in Gemeinden mit weniger als viertausend Einwohnern nur eine einzige Apotheke errichtet werden darf und

— in Gemeinden mit mehr als viertausend Einwohnern die Errichtung einer neuen Apotheke von Voraussetzungen wie dem Überschreiten der für eine Apotheke erforderlichen Einwohnerzahl um mindestens 50 % und der Einhaltung einer Mindestentfernung von den bereits bestehenden Apotheken abhängig gemacht wird,

nicht entgegen, sofern diese Regelung in Abweichung von den Grundregeln die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken zulässt, die geeignet ist, in Gebieten mit besonderen demografischen oder geografischen Verhältnissen die Erbringung angemessener pharmazeutischer Dienstleistungen zu gewährleisten, was vom vorliegenden Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 260 vom 11.10.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/18

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Mons –Belgien) — Régie communale autonome du stade Luc Varenne/État belge — SPF Finances

(Rechtssache C-483/08) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 10 Abs. 1 und 2 - Beitreibung der zu Unrecht abgezogenen Steuer - Beginn der Verjährungsfrist)

2009/C 282/34

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Régie communale autonome du stade Luc Varenne

Beklagter: État belge — SPF Finances

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance de Mons — Auslegung von Art. 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Begriffe „Steuertatbestand“ und „Steueranspruch“ — Beginn der Verjährungsfrist für die Beitreibung der Steuer — Tag der Ausstellung der Rechnung oder Tag der Einreichung der Erklärung, mit der der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend macht?

Tenor

Art. 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und einer nationalen Verwaltungspraxis nicht entgegensteht, wonach die Verjährungsfrist für die Beitreibung der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer an dem Tag beginnt, an dem die Erklärung abgegeben worden ist, mit der der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug erstmals geltend gemacht hat.

(1) ABl. C 19 vom 24.1.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 167/2

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia — Italien) — Maria Catena Rita Pignataro/Ufficio Centrale Circoscrizionale c/o Tribunale di Catania, Ufficio Centrale Regionale per l’elezione del Presidente dell’Assemblea Siciliana c/o Corte d'Appello di Palermo, Assemblea Regionale Siciliana, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Interno, Ministero dell’Economia, Andrea Vitale, Antonino Di Guardo, Fabio M. Mancuso

(Rechtssache C-535/08) (1)

(Wählbarkeitsvoraussetzungen bei Regionalwahlen - Erfordernis eines Wohnsitzes in der betreffenden Region - Art. 17 EG und 18 EG - Grundrechte - Kein Gemeinschaftsrechtsbezug - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2009/C 167/03

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Maria Catena Rita Pignataro

Beklagte: Ufficio Centrale Circoscrizionale c/o Tribunale di Catania, Ufficio Centrale Regionale per l’elezione del Presidente dell’Assemblea Siciliana c/o Corte d'Appello di Palermo, Assemblea Regionale Siciliana, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Interno, Ministero dell’Economia, Andrea Vitale, Antonino Di Guardo, Fabio M. Mancuso

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia — Auslegung von Art. 6 EU, Art. 3 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte — Auslegung der Art. 17 EG und 18 EG — Vereinbarkeit einer regionalen Regelung, mit der das passive Wahlrecht eines italienischen Staatsangehörigen durch das Erfordernis eines Wohnsitzes in der Region eingeschränkt wird

Tenor

1. Die Art. 17 EG und 18 EG stehen nicht einer nationalen Regelung entgegen, die in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in eine Regionalversammlung die Obliegenheit vorsieht, bei Abgabe der Bewerbung für die Wahlen einen Wohnsitz in der betreffenden Region zu haben.

2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ersten vom Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

(1) ABl. C 32 vom 07.02.2009.
1.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die Grenzen für die Errichtung von Apotheken vorschreibt und dabei vorsieht, dass — in jedem Apothekengebiet grundsätzlich eine einzige Apotheke für je 4 000 oder 5 000 Einwohner errichtet werden darf und — jede Apotheke eine Mindestentfernung von bereits bestehenden Apotheken einhalten muss, die in der Regel 200 m beträgt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/8

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. April 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Craiova — Rumänien) — Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu-Jiu, Administrația Fondului pentru Mediu/Victor Vinel Ijac

(Rechtssache C-336/10) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird)

2011/C 211/13

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Craiova

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu-Jiu, Administrația Fondului pentru Mediu

Beklagter: Victor Vinel Ijac

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Craiova — Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.

(1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.
2.

Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass — er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die wie Art. 36 Abs. 5 des Decreto legislativo Nr. 165/01 vom 30. März 2001 über allgemeine Vorschriften betreffend die Organisation der Arbeit in der öffentlichen Verwaltung bei missbräuchlicher Inanspruchnahme aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge durch einen Arbeitgeber des öffentlichen Sektors deren Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag verbietet, wenn das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats für den fraglichen Sektor andere wirksame Maßnahmen enthält, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden. Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, zu beurteilen, inwieweit die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts nach den Voraussetzungen für ihre Anwendung und nach ihrer tatsächlichen Durchführung eine Maßnahme darstellen, die geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch die öffentliche Verwaltung zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden; — er als solcher in keiner Weise geeignet ist, die grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen oder die grundlegenden Funktionen des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EUV zu beeinträchtigen.
1.

Art. 454 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein bürgender Verband den Ort, an dem eine Zuwiderhandlung begangen wurde, unter Berufung auf den Ort der Übernahme des Carnet TIR und der Versiegelung der Waren nachweisen kann. Gelingt es diesem Verband, die Vermutung der Zuständigkeit der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem eine Zuwiderhandlung während eines mit einem Carnet TIR durchgeführten Transports festgestellt wurde, zugunsten der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem diese Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, zu widerlegen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat, werden die Zollbehörden des letztgenannten Staats für die Erhebung der Zollschuld zuständig.