Worin besteht die von der Firma Roquette und der französischen Regierung aufgezeigte Anomalie genauer? Bei dem von dem Prozeßvertreter dieser Firma erwähnten Beispiel des belgischen Stärkeherstellers, der in Frankreich Mais einkauft und die daraus gewonnene Stärke anschließend verkauft, ohne einen Ausgleichsbetrag entrichten zu müssen, während der französische Hersteller, der die Stärke nach Belgien ausführt, einen nach der Menge des verwendeten Maises bemessenen Ausgleichsbetrag zu bezahlen hat, tritt eine ganz offensichtliche Ungleichbehandlung zweier Gemeinschaftsunternehmen zutage, die, gemessen an den Zielen des Systems der Ausgleichsbeträge selbst in keiner Weise zu rechtfertigen ist und gegen einen der Grundsätze der Gemeinschaftsverordnung verstößt. Hier mag es genügen, an den in der letzten Begründungserwägung der Grundverordnung ausgesprochenen Grundsatz zu erinnern, daß die Ausgleichsbeträge nicht höher sein dürfen als die Beträge, die unbedingt erforderlich sind, um die Inzidenz der Währungsmaßnahmen auf die Preise der Grunderzeugnisse auszugleichen. In unserem Beispiel liegt nun der Widerspruch zu jenem Grundsatz deshalb auf der Hand, weil der belgische Hersteller das Grunderzeugnis mit der gleichen Währung und zum gleichen Preise wie der französische Hersteller bezahlte. Das Beispiel ließe sich noch ergänzen, wenn man den Fall der Ausfuhr der aus französischem Mais hergestellten Stärke von Belgien nach Frankreich ins Auge faßt. Aufgrund der Anwendung, welche die Kommission Artikel 4a Absatz 2 gegeben hat, wird dieser Exporteur einen Ausgleichsbetrag erhalten, der ganz offensichtlich nicht dazu wird dienen können — wie es eigentlich sein sollte —, die Inzidenz der Währungsmaßnahmen auf das Grunderzeugnis auszugleichen, da es sich hier um ein in Frankreich erworbenes und nach Belgien ausgeführtes Erzeugnis handelt, das keinen Ausgleichsabgaben unterliegt.

Die wahre Ursache des Übels könnte allerdings statt in der Belastung des französischen Exporteurs von Stärke durch einen Ausgleichsbetrag eher in der Befreiung des belgischen Käufers von französischem Mais von einer entsprechenden Belastung bei der Ausfuhr dieses Grunderzeugnisses gesehen werden. Diese Belastung hätte vielleicht der Logik des Systems der Ausgleichsbeträge besser entsprochen und in der Funktionsweise der gemeinschaftlichen Organisation der Agrarmärkte jenes Gleichgewicht wiederhergestellt, das die verschiedenen Schwankungen der nationalen Währungen bedrohten. Zu diesem Gleichgewicht will man mit der vorgenannten Aussetzung der Anwendung der hier untersuchten Vorschrift offenbar zumindest vorläufig zurückkehren.

Bestand jedoch für den hier interessierenden Zeitraum auch ohne eine rechtzeitige Maßnahme des Gesetzgebers die Möglichkeit, die Anomalien zu vermeiden, die sich aus der oben erwähnten Anwendung der Norm ergaben?

Zur Beantwortung dieser Frage ist die Vorschrift des Artikels 4a Absatz 2 im Zusammenhang des Systems, dessen Bestandteil sie ist, in ihrem Bezug zu den sonstigen Normen und im Lichte ihrer Ziele und Grundsätze zu prüfen.

Rufen wir uns vor allem die allgemeine Regel des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 974/71 ins Gedächtnis, wonach der Ausgleichsbetrag auf das verarbeitete Erzeugnis gleich ist der Inzidenz auf den Preis dieses Erzeugnisses bei Anwendung des Ausgleichsbetrages auf das Agrargrunderzeugnis.

Fügt man dieses allgemeine Gleichheitskriterium in das System der Vorschrift des Artikels 4a ein, so würde dadurch jede Berücksichtigung der festen Teilbeträge der Abschöpfung, die sich nicht nach dem Preis der Agrargrunderzeugnisse richten, im wesentlichen ausgeschlossen, so daß sie nicht zur Erhöhung des Ausgleichsbetrages auf die verarbeiteten Erzeugnisse über das nach jenem allgemeinen Kriterium zulässigen Limit hinaus dienen könnten. Wenn also der bei Fehlen des Artikels 4a an sich anwendbare Ausgleichsbetrag auf den Rohstoff nach dieser Norm auf Null herabgesetzt wird (was gerade dann geschieht, wenn der Abschöpfungsbetrag auf die Einfuhren des Grunderzeugnisses aus Drittländern gleich Null ist), könnte auch auf die Verarbeitungserzeugnisse kein Währungsausgleichsbetrag erhoben werden. Es ist richtig, daß, um zu diesem Ergebnis zu gelangen, bei einer rein formalen Betrachtungsweise es nicht notwendig wäre, den Begriff „Belastung bei der Einfuhr“, auf dem Artikel 4a Absatz 2 aufbaut, im Sinne einer Beschränkung allein auf den beweglichen Teilbetrag der Belastung bei der Einfuhr aus dritten Ländern auszulegen. Es würde vielmehr genügen, wie die Firma Roquette bemerkt, bei der Anwendung dieser wenn auch im weiten Sinne verstandenen Auslegung das in Artikel 2 verankerte allgemeine Gleichheitskriterium zu berücksichtigen.

Dies bedeutet jedoch in Wahrheit, daß die festen Teilbeträge der Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern deshalb niemals eine Rolle bei der Festsetzung der Höhe des Ausgleichsbetrages werden spielen können, weil die Berücksichtigung dieser festen Teilbeträge nur im Hinblick auf solche Situationen eine Auswirkung auf die Höhe des Währungsausgleichsbetrages haben könnte, für die Weltrohstoffpreise kennzeichnend sind, welche die gemeinschaftlichen Preise übersteigen oder ihnen doch sehr nahe kommen (demnach also dann, wenn der bewegliche Teilbetrag der Einfuhrbelastung Null oder sehr niedrig ist).

In Anbetracht dieser letzteren Feststellung dürfte das Argument der dänischen Regierung an Bedeutung verlieren: Diese stützt sich auf die Behauptung, die festen Teilbeträge bezweckten und bewirkten wirtschaftlich gesehen die Gewährleistung höherer Preise für die in der Gemeinschaft verarbeiteten Erzeugnisse, um die höheren Kosten der Gemeinschaftserzeuger decken zu können. Daraus leitet sie die Notwendigkeit ab, solche Beträge zu berücksichtigen, um einen mittelbaren Vergleich der Preise gemäß Artikel 4a Absatz 2 vorzunehmen.