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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/8

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — K. D. Chuck/Raad van Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank

(Rechtssache C-331/06) (1)

(Altersversicherung - Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - Sozialbeiträge - Unterschiedliche Zeiten - Unterschiedliche Mitgliedstaaten - Berechnung der Versicherungszeiten - Rentenantrag - Wohnort in einem Drittland)

(2008/C 128/12)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: K. D. Chuck

Beklagter: Raad van Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank Amsterdam — Auslegung von Art. 48 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Altersversicherung — Berechnung der Versicherungszeiten eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in zwei anderen Mitgliedstaaten gearbeitet hat — Wohnsitz in einem Drittstaat zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

Tenor

Art. 48 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten und aktualisierten Fassung verpflichtet den zuständigen Träger des letzten Mitgliedstaats, in dem ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, gewohnt hat, bei der Berechnung der Altersrente dieses Arbeitnehmers, der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Feststellung dieser Rente in einem Drittstaat wohnt, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beschäftigungszeiten unter den gleichen Voraussetzungen zu berücksichtigen, wie wenn dieser Arbeitnehmer noch immer im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft wohnen würde.

(1) ABl. C 281 vom 18.11.2006.
2.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in der Lage der Klägerin des Ausgangsverfahrens arbeitstäglich zum Familienwohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückkehrt, für die Beantwortung der Frage, ob ein solcher Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Familienleistung in diesem Staat nach dessen Rechtsvorschriften erfüllt, relevant ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/6

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. September 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Birgit Bartsch/Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH

(Rechtssache C-427/06) (1)

(Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Anknüpfung an das Gemeinschaftsrecht)

(2008/C 301/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Birgit Bartsch

Beklagte: Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesarbeitsgericht — Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters nach Art. 13 EG und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Regelung der betrieblichen Altersversorgung, die den Anspruch auf Ruhegeld für den überlebenden Ehegatten ausschließt, der 15 Jahre jünger als der verstorbene Mitarbeiter ist — Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters mangels eines Anknüpfungspunkts an eine in anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ins Auge gefasste Situation

Tenor

Das Gemeinschaftsrecht enthält kein Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweist. Ein solcher gemeinschaftsrechtlicher Bezug wird weder durch Art. 13 EG hergestellt noch — unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens — durch die Richtlinie 2000/78 vor Ablauf der dem betreffenden Mitgliedstaat für die Umsetzung dieser Richtlinie gesetzten Frist.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
1.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 4 und 5 bis 10 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass — die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie — sowohl in ihrer ursprünglichen als auch in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung — fallenden Projekte, bevor sie vollständig oder teilweise ausgeführt werden, im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft werden und, wenn aufgrund ihrer Art, Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen nach den Art. 5 bis 10 der Richtlinie 85/337 unterzogen werden und — vor der Erteilung der Genehmigungen für die Errichtung einer Windfarm und die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten in Derrybrien, County Galway, sowie vor der Durchführung der Bauarbeiten eine Prüfung dieses Projekts hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Umwelt nach den Art. 5 bis 10 der Richtlinie 85/337 sowohl in der ursprünglichen als auch in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung durchgeführt wurde.
1.

Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, ist als Gericht anzusehen, das nach Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist, obwohl weder die Entscheidung des Handelsregistergerichts in einem streitigen Verfahren ergeht noch die Prüfung der Berufung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie die Einfuhren von militärischem Gerät in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 von Zöllen befreit hat und dass sie sich geweigert hat, die wegen dieser Befreiung nicht erhobenen Eigenmittel und die wegen der innerhalb der Fristen nicht erfolgten Bereitstellung dieser Eigenmittel an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften geschuldeten Verzugszinsen zu berechnen, festzustellen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung sowie den gleichen Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Alexander Hengartner, Rudolf Gasser/Landesregierung Vorarlberg

(Rechtssache C-70/09) (1)

(Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Pacht eines Jagdgebiets - Regionale Abgabe - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Grundsatz der Gleichbehandlung)

2010/C 246/08

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Alexander Hengartner, Rudolf Gasser

Beklagte: Landesregierung Vorarlberg

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung des Art. 43 EG — Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit — Jagd, die als Sport und nicht zum Zweck der Gewinnerzielung ausgeübt wird — Verkauf von Wildbret, um einen Teil der mit der Jagd verbundenen Kosten zu decken — Fehlender Gewinn

Tenor

Es ist mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, vereinbar, einen Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Bezug auf die Erhebung einer Abgabe, die für eine Dienstleistung wie die Überlassung eines Jagdrechts geschuldet wird, als Dienstleistungsempfänger anders zu behandeln als Personen mit Hauptwohnsitz im Inland und Unionsbürger sowie Personen, die diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind.

(1) ABl. C 102 vom 1.5.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/7

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Republik Polen) — Kronospan Mielec sp. z o.o./Dyrektor Izby Skarbowej w Rzeszowie

(Rechtssache C-222/09) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e - Von Ingenieuren durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten - Bestimmung des Ortes der Dienstleistungserbringung)

2010/C 328/10

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kronospan Mielec sp. z o.o.

Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Rzeszowie

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny — Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich und Buchst. e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie der Art. 52 Buchst. a und 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungsorts — Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die einem Steuerpflichtigen erbracht werden, der in der Europäischen Gemeinschaft, aber außerhalb des Mitgliedstaats ansässig ist, in dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt worden sind — Klassifikation dieser Dienstleistungen als „Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaften“ oder als „Leistungen von Ingenieuren“

Tenor

Dienstleistungen, die darin bestehen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Umwelt- und Technologiebereich auszuführen, und die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Ingenieuren im Auftrag und zugunsten eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, sind als „Leistungen von Ingenieuren“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage einzustufen.

(1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. September 2010 — Lego Juris A/S/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Mega Brands Inc.

(Rechtssache C-48/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines Unternehmens, das Spielbausteine gleicher Form und Abmessungen vertreibt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist)

2010/C 301/03

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Lego Juris A/S (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt T. Dolde)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis), Mega Brands Inc. (Prozessbevollmächtigte: P. Cappuyns und C. De Meyer, advocaten)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 12. November 2008, Lego Juris A/S gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (T-270/06), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form eines Legosteins für Waren in den Klassen 9 und 28 auf Aufhebung der Entscheidung R 856/2004-G der Großen Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 10. Juli 2006 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, die Marke auf Antrag von Mega Brands teilweise für nichtig zu erklären, zurückgewiesen worden war — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Lego Juris A/S trägt die Kosten.

(1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/11

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Établissements Rimbaud SA/Directeur général des impôts, Directeur des services fiscaux d’Aix-en-Provence

(Rechtssache C-72/09) (1)

(Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Juristische Personen, die in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Drittland ansässig sind - Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien - Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien - Verweigerung der Befreiung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Beurteilung nach dem EWR-Abkommen)

2010/C 346/18

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Établissements Rimbaud SA

Beklagte: Directeur général des impôts, Directeur des services fiscaux d’Aix-en-Provence

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung von Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) — Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien — Steuerbefreiung zugunsten von juristischen Personen mit Sitz in Frankreich oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums unter der Bedingung, dass Frankreich mit diesem Staat ein Amtshilfeabkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuerflucht abgeschlossen hat oder dass diese juristischen Personen aufgrund eines Staatsvertrags, der ein Diskriminierungsverbot enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden als Gesellschaften mit Sitz in Frankreich — Versagung der Steuerbefreiung für ein Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein

Tenor

Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union von der streitigen Steuer befreit sind, während diese Befreiung für eine Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz im Gebiet eines zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Drittstaats vom Bestehen eines zwischen dem genannten Mitgliedstaat und diesem Drittstaat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder davon abhängig ist, dass diese juristischen Personen aufgrund eines Staatsvertrags, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen als im Gebiet eines Mitgliedstaats ansässige Gesellschaften.

(1) ABl. C 102 vom 1.5.2009, S. 12.
3.

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stellen die Übermittlung eines Untersuchungsberichts, aus dem eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit einem bestimmten Ausfuhrgeschäft hervorgeht, an eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die eine Bescheinigung über die Überführung in den freien Verkehr für dieses Ausfuhrgeschäft ausgestellt hat, die an diese Gesellschaft gerichtete Aufforderung, ergänzende Unterlagen zum Nachweis der tatsächlichen Abfertigung zum freien Verkehr vorzulegen, und die Übersendung eines Einschreibens, mit dem gegen die Gesellschaft eine Sanktion wegen der Mitwirkung an einer Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 verhängt wird, hinreichend bestimmte, der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen dar, die die Verfolgungsverjährung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 unterbrechen.
1.

Art. 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Art. 61 dieser Verordnung für die Hektarflächen, die als Grünland genutzt werden, und für sonstige förderfähige Hektarflächen unterschiedliche Werte pro Einheit festgesetzt worden sind, ein Betriebsinhaber, der zu dem in diesem Artikel vorgesehenen Bezugszeitpunkt Agrarumweltverpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren unterliegt, die zeitlich nahtlos an Agrarumweltverpflichtungen anschließen, aufgrund deren eine Umwandlung von Acker in Dauergrünland erfolgt ist, beantragen kann, dass die Ansprüche gemäß Art. 59 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung Nr. 319/2006 geänderten Fassung auf der Grundlage der Werte pro Einheit berechnet werden, die für die sonstigen, nicht als Grünland genutzten förderfähigen Hektarflächen festgesetzt worden sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/8

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Dezember 2010 — Holland Malt BV/Europäische Kommission, Königreich der Niederlande

(Rechtssache C-464/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor - Ziff. 4.2.5 - Markt für Malz - Keine normalen Absatzmöglichkeiten - Beihilfemaßnahme, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde)

2011/C 30/12

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Holland Malt BV (Prozessbevollmächtigte: O. Brouwer, A. Stoffer und P. Schepens, advocaten)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und A. Stobiecka-Kuik), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und Y. de Vries)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9. September 2009, Holland Malt BV/Kommission (T-369/06) — Holland Malt BV (unterstützt durch das Königreich der Niederlande), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/59/EG der Kommission vom 26. September 2006 abgewiesen hat, mit der die von den Niederlanden zugunsten der Holland Malt BV für den Bau einer Anlage zur Malzproduktion in Eemshaven (Groningen) in Form einer Investitionsbeihilfe von 7 425 000 Euro unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch die Kommission gewährte Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde (Beihilfe Nr. C 14/2005 — ex N 149/2004) (ABl. L 32, S. 76) — Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Holland Malt BV trägt die Kosten.

(1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.
2.

Art. 455 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 des am 14. November 1975 in Genf unterzeichneten Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ist dahin auszulegen, dass sich ein bürgender Verband unter Umständen wie denen der Ausgangsrechtssache nicht auf die in diesen Bestimmungen vorgesehene Verjährungsfrist berufen kann, wenn ihm die Zollbehörden des Mitgliedstaats, für dessen Hoheitsgebiet er haftet, innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von einem vollstreckbaren Urteil, demzufolge sie zuständig sind, in Kenntnis gesetzt wurden, den Sachverhalt mitteilen, der zur Entstehung der Zollschuld geführt hat, die er in Höhe der von ihm garantierten Summe zu begleichen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/12

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Skoma-Lux sro/Celní ředitelství Olomouc

(Rechtssache C-339/09) (1)

(Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 2204 und 2206 - Gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben - Vorhandener Alkoholgehalt von 15,8 Vol. % bis 16,1 Vol. % - Zusatz von Maisalkohol und Rübenzucker während der Herstellung)

2011/C 55/19

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Skoma-Lux sro

Beklagter: Celní ředitelství Olomouc

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Nejvyšší správní soud — Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 (ABl. L 281, S. 1) — Roter Dessertwein Kagor — Einreihung in die Tarifposition 2204 oder die Tarifposition 2206 der Kombinierten Nomenklatur

Tenor

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 ist dahin auszulegen, dass ein in 0,75-l-Flaschen vermarktetes gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von 15,8 Vol. % bis 16,1 Vol. %, dem während der Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurde, in die Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I dieser Verordnung in geänderter Fassung einzureihen ist.

(1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.