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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/13

Rechtsmittel, eingelegt am 6. November 2008 von Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 10. September 2008 in der Rechtssache T-59/05, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-476/08 P)

(2009/C 19/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigte: N. Korogiannakis und P. Katsimani, dikigoroi)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;

— die Entscheidung der Kommission (GD Landwirtschaft), das Angebot der Klägerin als nicht erfolgreich zu bewerten und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Rechtsverfolgungskosten sowie die sonstigen Kosten und Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug, selbst wenn dieses Rechtsmittel zurückgewiesen werden sollte, sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, wenn dem Rechtsmittel stattgegeben werden sollte, aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-59/05 auf folgende Gründe:

Das Gericht erster Instanz habe dadurch einen Verfahrensfehler begangen, dass es die offensichtliche Abweichung der Vergabekriterien in Abschnitt 5.2 des Berichts des Bewertungsausschusses von denen in Abschnitt 5.4 dieses Berichts nicht anerkannt und die einschlägigen Verfahrensregeln über die Beweislast falsch ausgelegt habe. So führe das Gericht erster Instanz keinerlei Beleg dafür an, dass es eine offensichtliche Abweichung als „Schreibfehler“ einstufe; ein solcher lasse sich aus dem Bewertungsbericht selbst jedenfalls nicht ableiten.

Außerdem habe das Gericht aus dem Verstoß der Kommission gegen ihre Sorgfaltspflicht und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung keine Konsequenzen gezogen. Da das Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission trotz seiner Feststellung, dass diese gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe, nicht für nichtig erklärt habe, habe es unzweifelhaft versäumt, die einschlägigen Bestimmungen anzuwenden.

Das Gericht erster Instanz habe auch die einschlägigen Bestimmungen über die Begründungspflicht des Auftraggebers nicht angewandt, aufgrund deren es die Vergabeentscheidung für nichtig hätte erklären müssen; mit dem Schreiben vom 10. Dezember 2004 seien der Klägerin nur Punktzahlen und allgemeine Bemerkungen aus dem Bewertungsbericht mitgeteilt worden. Insoweit habe das Gericht erster Instanz ihm vorlegte Beweise verfälscht, so dass das Urteil aufzuheben sei.
4.

Unabhängig von der Beantwortung der vorstehenden Fragen: Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG (2) des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit in Verbindung mit [Or. 13] deren Art. 5 dahin auszulegen, dass die Gleichbehandlung bei der Berechnung der Leistungen einer Berechnungsformel wie der genannten entgegensteht, wenn berücksichtigt wird, dass es statistisch in der überwältigenden Mehrheit erwerbstätige Frauen sind, die den Elternurlaub in der beschriebenen Form in Anspruch nehmen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/16

Klage, eingereicht am 24. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

(Rechtssache C-423/08)

(2008/C 313/23)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und A. Caeiros)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Italienische Republik aufgrund der Nichteinhaltung der Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel im Fall einer nachträglichen Erhebung und der daraus folgenden verspäteten Zahlung dieser Eigenmittel an die Gemeinschaft gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften und aus Art. 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften verstoßen hat;

— der Italienische Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission wirft den italienischen Behörden vor, im Fall der nachträglichen Erhebung der Zolleigenmittel die Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel nach den in diesem Bereich geltenden Gemeinschaftsvorschriften nicht eingehalten zu haben, da diese Behörden zur Prüfung des Einspruchs dem Abgabenpflichtigen einen Aufschub (von sechzig Tagen) gewährten, bevor die Berechnung der Eingangsabgaben vorgenommen werde, mit dem Ergebnis, dass bei der Gutschrift der in Rede stehenden Eigenmittel der Gemeinschaften Verspätungen entstünden. Dies sei im Rahmen einer vom 6. bis 8. November 2000 in Italien durchgeführten Kontrolle der Eigenmittel festgestellt worden.

Nach Auffassung der Kommission sind solche Praktiken mit den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen über die nachträgliche Erhebung nicht vereinbar. Die Voraussetzungen für die Feststellung der Ansprüche seien nämlich erfüllt, sobald die nationalen Behörden das Schreiben verfassten, mit dem sie dem Steuerpflichtigen die Höhe der geschuldeten Abgabe mitteilten, soweit dieses Dokument zugleich den Namen des Schuldners und die Höhe der geschuldeten Abgabe angebe. Insofern, als in Italien die Abgaben erst nach Ablauf der dem Steuerpflichtigen gewährten Frist für die eines Einspruchs gegen die ihm mitgeteilte Steuerberichtigung festgestellt und verbucht würden, entspreche die betreffende nationale Regelung nicht den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen und könne Verspätungen verursachen, im vorliegenden Fall in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem die Eigenmittel der Gemeinschaften zur Verfügung gestellt würden.

(1) ABl. L 155, S. 1.

(2) ABl. L 130, S. 1.

(3) ABl. L 302, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/25

Rechtsmittel, eingelegt am 22. September 2008 von der Apple Computer, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2008 in der Rechtssache T-328/05, Apple Computer, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-416/08 P)

(2008/C 301/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Apple Computer, Inc. (Prozessbevollmächtigte: M. Hart und N. Kearley, Solicitors)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), TKS-Teknosoft S.A.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das von ihr beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegte Rechtsmittel zuzulassen;

— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2008 in der Rechtssache T-328/05 aufzuheben;

— die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuweisen;

— die Kostenentscheidung vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1. Die Rechtsmittelführerin trägt vor, sie habe die Gemeinschaftswortmarke „QUARTZ“ angemeldet. Die Anmeldung erstrecke sich auf die „Funktion eines Computerbetriebssystems, die speziell für Softwareentwickler bestimmt ist und dazu dient, die digitale Bilddarstellung bei Anwendungsprogrammen zu verbessern und zu beschleunigen, ausgenommen Produkte für den Bankensektor“ in Klasse 9.

2. Die TKS-Teknosoft S.A. sei die Inhaberin der eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke „QUARTZ“ u. a. für a) „Softwarepakete für das Bankwesen“ in Klasse 9 und b) „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Datenverarbeitung mit Hilfe des Computers, Entwicklung von Computersoftware, Unterstützung und Beratung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, elektronische Datenverarbeitung, Projektierung und Design von Computersoftware, Vergabe von Lizenzen für Computersoftware und Datenverarbeitungsanwendungen; sämtliche genannten Dienstleistungen im Bereich des Bankwesens“ in Klasse 42.

Die TKS-Teknosoft S.A widerspreche Eintragung der von der Rechtsmittelführerin angemeldeten Marke „QUARTZ“ mit der Begründung, dass zwischen den beiden Marken Verwechslungsgefahr bestehe. Das Gericht erster Instanz habe sich dieser Auffassung angeschlossen.

Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft entschieden, da

a) sich die Waren, für die die beiden Marken eingetragen wären und benutzt würden, eindeutig voneinander unterschieden und das Gericht diese bedeutsamen Unterschiede nicht berücksichtigt habe;

b) das Gericht für seine Prüfung, ob eine Verwechslungsgefahr die einschlägigen „Verkehrskreise“ bestehe, bestimmt habe. Insbesondere habe es nicht ausreichend berücksichtigt, dass sich die einschlägigen Verkehrskreise logisch zwingend aus Softwarefachleuten zusammensetzten, die bei Banken beschäftigt seien oder für diese Leistungen erbrächten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/24

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 14. August 2008 — Nural Örnek gegen Land Baden-Württemberg

(Rechtssache C-371/08)

(2008/C 285/39)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Nural Örnek

Beklagte: Land Baden-Württemberg

Vorlagefrage

Richtet sich der Ausweisungsschutz des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 besitzt und der seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren in dem Mitgliedstaat gehabt hat, dem gegenüber diese Rechtsposition gilt, nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG (1) in ihrer Umsetzung durch den jeweiligen Mitgliedstaat, so dass eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, zulässig ist?

(1) ABl. L 158, S. 77.
1.

Sind in dem Fall, dass Waren unter der Marke des Markeninhabers, aber nicht von diesem und auch nicht mit seiner ausdrücklichen Zustimmung zunächst innerhalb des EWR in den Handel gebracht worden sind, hinsichtlich der Beurteilung, ob dies mit der (konkludenten) Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1) geschehen ist, dieselben Maßstäbe anzulegen wie in dem Fall, dass solche Waren zunächst vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb des EWR in den Handel gebracht worden sind?
ii.

Das Arzneimittel „Grasalva“ sei nicht in Anlage A der Anhangs IX der Beitrittsakte 2003 enthalten, so dass die Bestimmungen hinsichtlich der Übergangsperiode nicht auf dieses angewendet werden könnten und dieses Arzneimittel ab dem 1. Mai 2004 nur in den Verkehr habe gebracht werden können, wenn es alle Anforderungen des geltenden Gemeinschaftsrechts für ähnliche biologische Arzneimittel in Hinblick auf Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit, insbesondere die der Ziff. 4 des Teils 2 des Anhangs I der Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie 2003/63/EG, erfülle.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/11

Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace — Ischia (Italien) eingereicht am 15. Juli 2008 — Lucia Anna Giorgia Iacono/Telecom Italia SpA

(Rechtssache C-319/08)

(2008/C 236/17)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Giudice di Pace — Ischia (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lucia Anna Giorgia Iacono

Beklagte: Telecom Italia SpA

Vorlagefrage

Haben die oben genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Richtlinie 2002/22/EG (1), Richtlinie 1999/44/EG (2) sowie die Empfehlungen der Kommission 2001/310/EG (3) und 98/257/EG (4)) unmittelbar zwingende Wirkung und sind sie dahin auszulegen, dass bei Streitfällen „auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation zwischen Endnutzern und Betreibern aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften über den Universaldienst und gegen die Rechte der Endnutzer, die in gesetzlichen Vorschriften, in Beschlüssen der Aufsichtsbehörde, in Vertragsbedingungen und in Dienstleistungschartas vorgesehen sind“ (die in Art. 2 des Beschlusses Nr. 173/07/CONS der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen angeführten Streitfälle) nicht der obligatorische Schlichtungsversuch zur Vermeidung der Unzulässigkeit der gerichtlichen Klage unternommen werden muss, da diese Vorschriften der Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 des genannten Beschlusses Nr. 173/07/CONS vorgehen?

(1) ABl. L 108, S.51.

(2) ABl. L 171, S. 12.

(3) ABl. L 109, S. 56.

(4) ABl. L 115, S. 31 (Empfehlungen der Kommission).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/23

Klage, eingereicht am 22. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland

(Rechtssache C-221/08)

(2008/C 209/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, W. Mölls)

Beklagter: Irland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG (1) des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen hat, dass es Kleinverkaufsmindest- und -höchstpreise für Zigaretten fordert;

— festzustellen, dass Irland dadurch, dass es nicht die notwendigen Informationen über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt hat, um der Kommission die Erfüllung ihrer Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Richtlinie 95/59 zu ermöglichen, gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen hat;

— Irland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Gemäß den Tobacco Products (Control of Avertising, Sponsorship and Sales Promotion) (No. 2) Regulations 1986 (Vorschriften über Tabakwaren [Kontrolle von Werbung, Sponsoring und Absatzförderung] [Nr. 2] aus 1986) und den Vereinbarungen mit Tabakwarenherstellern und -importeuren zur Umsetzung dieser Vorschriften schreibe Irland einen Mindestpreis für Zigaretten vor, der nicht mehr als 3 % unter dem Durchschnittspreis für Zigaretten der fraglichen Kategorie liegen dürfe. Darüber hinaus schreibe Irland dadurch, dass Hersteller und Importeure ihre Preise nicht höher als 3 % über diesem Durchschnittspreis ansetzen dürften, auch einen Höchstpreis für Zigaretten vor. Dieses System verstößt nach Ansicht der Kommission gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59, wonach die Tabakwarenhersteller „frei für jedes ihrer Erzeugnisse den Kleinverkaufshöchstpreis [bestimmen]“.

Nach Art. 10 EG hätten die Mitgliedstaaten die Pflicht, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, insbesondere indem sie der im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Aufforderung, Informationen zu liefern, nachkämen. Irland habe dadurch, dass es trotz wiederholter Aufforderung durch die Kommission keine Informationen über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt habe, gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen.

(1) ABl. L 291, S. 40.
—

das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Januar 2008 in der Rechtssache T-128/06 aufzuheben und ein Urteil zu erlassen, mit dem unter Abänderung der genannten Entscheidung das Erfordernis festgestellt wird, den in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über Gemeinschaftsmarke (1) enthaltenen Verbotstatbestand in der vorliegenden Sache anzuwenden, und folglich im Einklang mit dem Vorbringen der Japan Tobacco die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 469 121 abzulehnen;
4.

Sind der Zollkodex, die Durchführungsverordnung und die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen, dass die Zollbehörden in einem Mitgliedstaat, in dem eine nicht vorschriftsmäßige Einfuhr von Waren auf einem TIR Transport festgestellt wird, für die Erhebung von Zoll, Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit dem Transport zuständig sind, wenn die Behörden in einem anderen Mitgliedstaat, wo die nicht vorschriftsmäßige Einfuhr in die Gemeinschaft stattgefunden hat, keine Unregelmäßigkeiten festgestellt haben und infolgedessen keinen Zoll, keine Verbrauchsteuern und keine Mehrwertsteuer erhoben haben (Art. 215 in Verbindung mit Art. 217 des Zollkodex, Art. 454 Abs. 2 und 3 der damals geltenden Durchführungsverordnung sowie Art. 7 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/26

Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Thessalonikis (Griechenland) eingereicht am 28. April 2008 — Maria Kastrinaki/Panepistimiako Geniko Nosokomeio Thessalonikis ACHEPA

(Rechtssache C-186/08)

(2008/C 171/39)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Dioikitiko Efeteio Thessalonikis (Griechenland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Maria Kastrinaki

Beklagter: Panepistimiako Geniko Nosokomeio Thessalonikis ACHEPA

Vorlagefrage

Sind die zuständigen Behörden nach der Richtlinie 89/48/EWG in der durch die Gemeinsame Ministerialordnung A4/4112/247/1992 in die griechische Rechtsordnung umgesetzten Fassung bei Auslegung im Licht der Art. 39 Abs. 1, 40 Abs. 1, 43, 47 Abs. 1, 49 und 55 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft befugt, einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und Inhaber eines in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/48/EG fallenden Diploms, der bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf der Grundlage eines privatrechtlichen unbefristeten Arbeitsvertrags beschäftigt ist und den zum einen von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Erlaubnis zum Gebrauch der Berufsbezeichnung und zum anderen von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG in der durch die Gemeinsame Ministerialordnung A4/4112/247/1992 in die griechische Rechtsordnung umgesetzten Fassung die dienstliche und besoldungsmäßige Entwicklung der Festanstellung zu einer Beamtenplanstelle der Laufbahngruppe Hochschulbildung und zu einer Besoldungsstufe dieser Laufbahngruppe mit der Begründung zu versagen, dass nicht auch die akademische Gleichwertigkeit des vom Herkunftsmitgliedstaat erteilten Zeugnisses über ein Hochschulstudium anerkannt werden könne, da ein Teil des Studiums aufgrund eines Bevollmächtigungsvertrags mit einer privaten Bildungseinrichtung im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt worden sei, die dort nicht als Bildungsinstitut anerkannt sei?
2.

Bei Bejahung der ersten Frage: Wenn es in der nationalen Rechtsordnung vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 1999/70/EG eine gleichwertige gesetzliche Maßnahme im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung wie den im Rahmen des Ausgangsverfahrens streitigen Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 2112/1920 gibt, stellt es dann eine unzulässige Senkung des allgemeinen Niveaus des Schutzes der befristet beschäftigten Arbeitnehmer in der nationalen Rechtsordnung im Sinne von Paragraf 8 Nrn. 1 und 3 der Rahmenvereinbarung dar, dass eine gesetzliche Maßnahme mit der Begründung, dass die Rahmenvereinbarung angewendet werde, erlassen wird, wie der im Rahmen des Ausgangsverfahrens streitige Art. 11 der Präsidialverordnung Nr. 164/2004, a) wenn diese gesetzliche Maßnahme zur Anwendung der Rahmenvereinbarung nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG erlassen wird, in ihren zeitlichen Anwendungsbereich aber nur befristete Arbeitsverträge und –verhältnisse fallen, die bis zum Inkrafttreten der Maßnahme wirksam waren oder die in einen bestimmten Zeitraum vor deren Inkrafttreten, aber nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie ausgelaufen sind, während die vorher bestehende gleichwertige gesetzliche Maßnahme keinen zeitlich beschränkten Anwendungsbereich hat und alle befristeten Arbeitsverträge erfasst, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 1999/70/EG und nach dem Ablauf der Frist für deren Umsetzung geschlossen worden waren, wirksam waren oder ausgelaufen sind; b) wenn in den Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Maßnahme zur Anwendung der Rahmenvereinbarung nur befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse fallen, bei denen dafür, dass sie als aufeinanderfolgend im Sinne dieser Maßnahme angesehen werden können, kumulativ erforderlich ist, i) dass zwischen ihnen ein Zeitraum von höchstens drei Monaten liegt und dass sie darüber hinaus ii) eine Gesamtdauer von mindestens 21 Monaten bis zum Inkrafttreten dieser Maßnahme unabhängig von der Zahl der Vertragsverlängerungen haben und dass es auf ihrer Grundlage eine Gesamtbeschäftigungszeit von mindestens 18 Monaten innerhalb eines Gesamtzeitraums von 24 Monaten von dem ursprünglichen Vertrag an gegeben hat, sofern mindestens drei Verlängerungen über den ursprünglichen Vertrag hinaus vorliegen, während die vorher bestehende gleichwertige gesetzliche Maßnahme keinen solchen Voraussetzungen aufstellt, sondern alle befristeten (aufeinanderfolgenden) Arbeitsverträge unabhängig von einer Mindestgesamtbeschäftigungszeit und einer Mindestzahl von Vertragsverlängerungen erfasst; c) wenn diese gesetzliche Maßnahme zur Anwendung der Rahmenvereinbarung als Rechtsfolge zum Schutz der befristet beschäftigten Arbeitnehmer und zur Vermeidung von Missbrauch im Sinne der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge die Qualifizierung der befristeten Arbeitsverträge als unbefristete für die Zukunft (ex nunc) vorsieht, während die bereits vorhandene gleichwertige gesetzliche Maßnahme die Qualifizierung der befristeten Arbeitsverträge als unbefristete vom Zeitpunkt ihres ursprünglichen Abschlusses an (ex tunc) vorsieht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/14

Klage, eingereicht am 29. April 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-184/08)

(2008/C 158/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und J.-B. Laignelot, Bevollmächtigte)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (1) verstoßen hat, dass es keine Sanktionen in Anwendung des Art. 18 der Verordnung erlassen hat oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 18 der Verordnung Nr. 648/2004 erlassen die Mitgliedstaaten spätestens am 8. Oktober 2005 abschreckende, wirksame und verhältnismäßige Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe der Beklagte noch immer keine Sanktionen in Anwendung des genannten Artikels erlassen oder habe diese der Kommission zumindest nicht mitgeteilt.

(1) ABl. L 104, S. 1