Um das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt und verlangt, dass dem Bürger eine ausreichende Frist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der ihn belastenden Maßnahme und gegebenenfalls zur Vorbereitung seiner Klage zur Verfügung steht, und das Gebot der Rechtssicherheit, dass die von den Gemeinschaftsinstanzen ergriffenen Maßnahmen nach Ablauf einer bestimmten Frist unanfechtbar werden, miteinander in Einklang zu bringen, müssen die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Investitionsbank und ihren Bediensteten innerhalb einer angemessenen Frist bei dem Gemeinschaftsrichter anhängig gemacht werden.

Die Bestimmung einer solchen Frist hat insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheit der Rechtsstreitigkeiten in Personalangelegenheiten und der Bedeutung zu erfolgen, die in diesem Rahmen einem eventuellen vorprozessualen Verfahren zukommt. Auch wenn die Bediensteten der Bank einer von dieser erlassenen besonderen Regelung unterliegen, ähneln nämlich die rein internen Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank und ihren Bediensteten ihrem Wesen nach den Rechtsstreitigkeiten zwischen den Gemeinschaftsorganen und ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten, die unter die Artikel 90 und 91 des Statuts fallen und ebenfalls der gerichtlichen Kontrolle nach Artikel 179 EG-Vertrag (jetzt Artikel 236 EG) unterliegen. Daher ist von den in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Voraussetzungen bezüglich der Klagefrist auszugehen und dabei der besondere Kontext der Personalordnung der Bank zu berücksichtigen, die in Artikel 41 ein fakultatives Schlichtungsverfahren vorsieht.

Dieses Schlichtungsverfahren nach Artikel 41 der Personalordnung und das in einer Verwaltungsmitteilung der Bank vorgesehene spezifische Rechtsbehelfsverfahren bei Beurteilungen verfolgen denselben Zweck wie das nach Artikel 90 des Statuts obligatorische Vorverfahren. Auch diese Verfahren sollen eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen, indem der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, die beanstandete Maßnahme noch einmal zu überdenken, und dem betroffenen Bediensteten die Möglichkeit, die der beanstandeten Maßnahme zugrunde liegende Begründung zu akzeptieren und gegebenenfalls auf die Erhebung einer Klage zu verzichten. Die Regelung der Bank sieht außerdem keine Modalitäten für die Koordinierung der beiden Verfahren vor. In diesem Bereich bleibt somit dem betroffenen Bediensteten die Entscheidung überlassen, ob er von dem einen oder dem anderen oder aber von beiden Verfahren — nebeneinander oder nacheinander — Gebrauch macht, vorbehaltlich der Einhaltung der in den einschlägigen Mitteilungen festgesetzten Frist, innerhalb deren Anträge auf Befassung des für den Rechtsbehelf zuständigen Ausschusses gestellt werden sollten.

In diesem Kontext ist eine Frist von drei Monaten, die gegebenenfalls am Tag der Mitteilung des negativen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens oder des Scheiterns des Schlichtungsverfahrens - das Verfahren ist als gescheitert anzusehen, wenn der Ausschuss nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Bildung zu einem Vorschlag gekommen ist, der von beiden Parteien angenommen wird - an den betroffenen Bediensteten zu laufen beginnt, grundsätzlich als angemessen anzusehen. Voraussetzung hierfür ist jedoch zum einen, dass ein etwaiges Beschwerdeverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt wurde, und zum anderen, dass der Betroffene einen etwaigen Schlichtungsantrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung der ihn belastenden Maßnahme gestellt hat. Überdies führt die Einrichtung dieser beiden fakultativen Verfahren durch Artikel 41 der Personalordnung und die erwähnten, für die Bank bindenden Mitteilungen an das Personal zwangsläufig zu der Schlussfolgerung, dass, wenn ein Bediensteter die Einleitung zunächst des Beschwerdeverfahrens und sodann des Schlichtungsverfahrens beantragt, die Frist für die Erhebung einer Klage bei dem Gericht erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem das Schlichtungsverfahren gescheitert ist, sofern der Bedienstete seinen Schlichtungsantrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens gestellt hat. Jede andere Auslegung würde dazu führen, dass der Bankbedienstete gezwungen wäre, zu einem Zeitpunkt, zu dem er sich noch aktiv um eine gütliche Beilegung der Angelegenheit bemühen würde, Klage bei dem Gemeinschaftsrichter zu erheben, was den fakultativen Verwaltungsverfahren ihre praktische Wirksamkeit nehmen würde.

(Randnrn. 98 bis 101 und 106 bis 111)

Vgl. Gerichtshof, 14. März 1989, Del Arno Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 9; Gericht, 19. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnr. 8; Gerichtshof, 8. Februar 1996, FMC u. a., C-212/94, Slg. 1996, I-389, Randnr. 5; Gericht 25. März 1998, Koopman/Kommission, T-202/97, Slg. ÖD 1998, I-A-163 und II-511, Randnrn. 23 bis 25; Gericht, 1. Juni 1999, Meyer/Rat, T-74/99, Slg. 1999, II-1749, Randnr. 13; Gericht, 30. März 2000, Méndez Pinedo/EZB, T-33/99, Slg. ÖD 2000, I-A-63 und II-273, Randnr. 32