Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Koordinierung und Zusammenarbeit, die mit der Verpflichtung jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbar sind - Sitzungen von Konkurrenten, die dem Austausch von Informationen dienen, die für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer von entscheidender Bedeutung sind

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit - Folgen für die beizubringenden Beweismittel

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung über eine Reihe von rechtswidrigen Handlungen, die nicht allen Unternehmen, die Adressaten der Entscheidung sind, in gleicher Weise zuzurechnen sind, im Rahmen einer einzigen Entscheidung - Zulässigkeit - Voraussetzung - Möglichkeit des einzelnen Unternehmens, die gegen es erhobenen Vorwürfe zu erkennen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

Leitsätze

1. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen zu einer Willensübereinstimmung im Hinblick auf Preis- und Verkaufsmengenziele kommt.

2. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, denn die an den Sitzungen teilnehmenden Unternehmen berücksichtigen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens zwangsläufig auch die auf diese Weise mitgeteilten Informationen.

3. Da Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag für eine komplexe Zuwiderhandlung, die jedoch einheitlich ist, weil sie in einem durch ein einziges Ziel gekennzeichneten kontinuierlichen Verhalten besteht und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" darstellen, keine spezifische Subsumtion vorschreibt, kann eine solche Zuwiderhandlung als "Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich wäre, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.

4. Der Kommission ist nicht verboten, über eine Reihe von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 EWG-Vertrag, an denen die einzelnen Unternehmen, die Adressaten der Entscheidung sind, nicht in derselben Weise beteiligt sind, eine einzige Entscheidung zu erlassen, sofern die Entscheidung jedem Adressaten die Möglichkeit bietet, genau festzustellen, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben worden sind.