BESCHLUSS DER PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. JANUAR 1980. - FRATELLI PARDINI S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 809-79 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00139



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER ANTRAG AUF DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN IST IM KERN DARAUF GERICHTET , DIE KOMMISSION IM WEGE EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG ANZUWEISEN , DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU ERMÄCHTIGEN , GEGEN STELLUNG EINER KAUTION IN FORM EINER BANKBÜRGSCHAFT EINE NEUE , MIT DER GESTOHLENEN LIZENZ ' ' IDENTISCHE ' ' AUSFUHRLIZENZ MIT SÄMTLICHEN SICH AUS ERSTERER ERGEBENDEN ANSPRÜCHEN AUF ERSTATTUNGEN ZU ERTEILEN UND DABEI DIE GÜLTIGKEITSDAUER ZU VERLÄNGERN .

2 DIESER ANTRAG STEHT IM ZUSAMMENHANG MIT EINER KLAGE IN DER HAUPTSACHE , MIT DER DIE ANTRAGSTELLERIN IM WESENTLICHEN BEANTRAGT HAT ,

1 . NACH FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DAS VERHALTEN DER KOMMISSION FÜR RECHTSWIDRIG ZU ERKLÄREN , WEIL DIESE ES UNTERLASSEN HAT , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DER KLAEGERIN DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSFUHR DER IN DER GESTOHLENEN LIZENZ GENANNTEN GRIESSMENGEN ERTEILT WIRD , UND

2 . DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , DER KLAEGERIN SCHADENSERSATZ IN EINER WÄHREND DES VERFAHRENS NOCH ZU BESTIMMENDEN HÖHE ZU LEISTEN .

3 VORAUSSETZUNG FÜR DEN ERLASS VON EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN IST GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , DASS IN DEM ANTRAG DIE NOTWENDIGKEIT DER BEGEHRTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

4 DIESES ERFORDERNIS HAT DIE ANTRAGSTELLERIN INDES NICHT ERFÜLLT . OHNE DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORWEGZUNEHMEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE BEFUGNIS DER KOMMISSION , EINE NATIONALE BEHÖRDE ZUR ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ AUFGRUND DER HIERFÜR MASSGEBLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ZU ERMÄCHTIGEN , NICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST : DIE ERTEILUNG EINER DERARTIGEN LIZENZ FÄLLT WOHL IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER MITGLIEDSTAATEN , INSOFERN ALS DIESE DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEURTEILEN HABEN , UND ES HAT AUCH NICHT DEN ANSCHEIN , ALS KÖNNTE DIE KOMMISSION IN EINEM FALL DER VORLIEGENDEN ART DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHRER BEURTEILUNG BINDEN . ES SCHEINT DAHER , DASS DAS VORGEHEN DER ANTRAGSTELLERIN IM GRUNDE GEGEN DIE WEIGERUNG DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GERICHTET IST , DIE AUSFUHR UNTER DEN VON DER ANTRAGSTELLERIN GEWÜNSCHTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN . DIE KONTROLLE DES VERWALTUNGSHANDELNS IN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS OBLIEGT ABER IN ERSTER LINIE DEN NATIONALEN GERICHTEN , UNBESCHADET DER DIESEN EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT AUF DEN ERSTEN BLICK ALS RECHTSBEHELF EINE KLAGE VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN ANGEBRACHT , AN DIE DIE ANTRAGSTELLERIN SICH JA AUCH SCHON GEWANDT HAT . ES IST NICHT AUFGABE DES MIT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEFASSTEN GEMEINSCHAFTSRICHTERS , DIE GRÜNDE ZU BEURTEILEN , AUS DENEN DIE ANTRAGSTELLERIN MIT DEN IHR VOM NATIONALEN RECHT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN RECHTSBEHELFEN NICHT DURCHGEDRUNGEN IST .

5 DER ERLASS VON EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZT DES WEITEREN DRINGLICHKEIT VORAUS ; HIERZU MUSS IM EINZELNEN DARGETAN WERDEN , DASS EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL DROHT .

6 INSOWEIT BRINGT DIE ANTRAGSTELLERIN WOHL IN ERSTER LINIE VOR , SIE KÖNNE DIE FRAGLICHEN 12 500 T HARTWEIZENGRIESS NICHT AUSFÜHREN , WENN IHR DIE BEANTRAGTE LIZENZ NICHT ERTEILT WERDE , UND SIE SEI , WENN IHR DIE AUSFUHR NICHT INNERHALB KÜRZESTER FRIST ERMÖGLICHT WERDE , GEZWUNGEN , DIE IN IHREN LAGERN VERFÜGBARE WARE FÜR DIE NORMALE , MIT IHRER TÄTIGKEIT ZUSAMMENHÄNGENDE PRODUKTION ZU VERWENDEN , MIT DER FOLGE , DASS SIE , UM IHREN LIEFERVERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN , DEN ROHSTOFF AUF DEM MARKT ZU ERHEBLICH HÖHEREN PREISEN BESCHAFFEN MÜSSE .

7 AUS DEN AUSFÜHRUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN , INSBESONDERE AUS DEN ERWAEGUNGEN , AUF DIE SIE IHREN AM 27 . OKTOBER 1979 AN DEN PRÄSIDENTEN DES TRIBUNALE LUCCA GERICHTETEN ANTRAG GESTÜTZT HAT , UM DIE MENGE DES IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN WEIZENS FESTSTELLEN ZU LASSEN , ERGIBT SICH INDESSEN , DASS SIE DIESE WARE TATSÄCHLICH ZUR AUSFUHR VERWENDEN KANN , INDEM SIE NÄMLICH BEI DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN HIERFÜR EINE ANDERE , AUF DIE GLEICHE MENGE LAUTENDE AUSFUHRLIZENZ BEANTRAGT , DIE ALLERDINGS , WAS DIE ERSTATTUNG ANGEHT , DEN IM ZEITPUNKT DER LIZENZERTEILUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN UNTERLIEGT .

8 IN ZWEITER LINIE BEHAUPTET DIE ANTRAGSTELLERIN ZUR FRAGE EINES DROHENDEN UND UNWIDERRUFLICHEN NACHTEILS , DASS SIE , WENN IHREM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDE , DIE GESAMTE IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNG IN HÖHE VON UNGEFÄHR ZWEI MILLIARDEN EINHUNDERT MILLIONEN LIRE VERLIEREN WERDE , DA DIE ERSTATTUNGEN FÜR DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS ZWISCHENZEITLICH ABGESCHAFFT WORDEN SEIEN .

9 SELBST WENN MAN DIE HÖHE DER ERSTATTUNGEN BERÜCKSICHTIGT , IST DOCH FESTZUHALTEN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EINEN DIESEM BETRAG ENTSPRECHENDEN BANKKREDIT ERHALTEN HAT . AUCH WENN MAN BERÜCKSICHTIGT , DASS SIE ERHEBLICHE KREDITZINSEN ZU TRAGEN HAT , HAT SIE KEINESWEGS DARGETAN , DASS ES IHR NICHT MÖGLICH WÄRE , DEN AUSGANG DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE ABZUWARTEN , UND DASS IHR AUS DEM UMSTAND , DASS SIE VOR DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE KEINE ERSTATTUNGEN ERHÄLT , EIN DERART SCHWERWIEGENDER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL ERWACHSEN WÜRDE , DASS ER MIT RÜCKSICHT AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER ANTRAGSTELLERIN EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG RECHTFERTIGTE .

10 DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

11 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .