Verbundene Rechtssachen T‑307/12 und T‑408/13

Adib Mayaleh

gegen

Rat der Europäischen Union

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern — Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens — Nichtigkeitsklage — Übermittlung eines Rechtsakts, der restriktive Maßnahmen enthält — Rechtsbehelfsfrist — Zulässigkeit — Verteidigungsrechte — Fairer Prozess — Begründungspflicht — Beweislast — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Verhältnismäßigkeit — Eigentumsrecht — Recht auf Privat- und Familienleben — Anwendung von Einreisebeschränkungen auf einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der Unionsbürger“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 5. November 2014

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich sind – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang – Eingeschränkte Überprüfung in Bezug auf allgemeine Vorschriften – Überprüfung, die sich in Bezug auf Rechtsakte, die für spezifische Organisationen gelten, auf die Tatsachenwürdigung und die Überprüfung der Beweise erstreckt

Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich sind – Verpflichtung, dem Betroffenen die Begründung gleichzeitig mit dem Erlass des ihn beschwerenden Rechtsakts oder unmittelbar danach mitzuteilen – Grenzen – Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten oder Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen – Beschluss, der in einem dem Betroffenen bekannten Zusammenhang ergeht und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 47-49)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 56-58)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 59-66)

Wenn ein Rechtsakt Gegenstand einer Mitteilung sein muss, damit die Klagefrist in Gang gesetzt wird, ist die Mitteilung grundsätzlich an den Adressaten des Rechtsakts und nicht an die ihn vertretenden Anwälte zu richten. Die Mitteilung an den Vertreter eines Klägers gilt nämlich nur dann als Mitteilung an den Adressaten, wenn eine solche Form der Mitteilung ausdrücklich durch eine Regelung oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien vorgesehen ist. (vgl. Rn. 74)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 85)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 86-88, 93, 94)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 96)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 102, 103, 110-113, 120)

Im Zusammenhang mit dem Erlass des Beschlusses 2012/739, der Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 und des Beschlusses 2013/255 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, mit denen der Name des Klägers auf den Listen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde, kann das Argument des Überraschungseffekts dieser Maßnahmen grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Anhörung vor Erlass von Rechtsakten über die Beibehaltung restriktiver Maßnahmen gegenüber bereits von diesen Maßnahmen betroffenen Personen setzt voraus, dass der Rat zulasten dieser Personen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat. Da der Rat beim Beschluss über den Verbleib des Namens des Betroffenen auf den Listen der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen keine neuen Erkenntnisse berücksichtigt hatte, die dem Betroffenen nicht bereits im Anschluss an den Erlass der Rechtsakte mitgeteilt worden waren, die seine erstmalige Aufnahme in die fraglichen Listen vorsahen, und da der Kläger keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hat, dem Rat auf eigene Initiative eine Stellungnahme zukommen zu lassen, ohne dass vor Erlass eines jeden Folgerechtsakts mangels Berücksichtigung neuer, ihn betreffender Erkenntnisse eine erneute ausdrückliche Einladung ausgesprochen wurde, hatte der Kläger während mehrerer Monate Gelegenheit, dem Rat eine Stellungnahme zukommen zu lassen und die Stichhaltigkeit der Gründe, die in den angefochtenen Rechtsakten hinreichend klar angegeben waren und zu seiner Aufnahme und Beibehaltung in den Listen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen geführt haben, zu beanstanden. Daher kann keine Verletzung des Rechts auf Anhörung nachgewiesen werden. (vgl. Rn. 114-119, 123)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 122)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 127-129)

Was die restriktiven Maßnahmen gegen Personen betrifft, die das syrische Regime unterstützen, ist die Formulierung „Unterstützung des Regimes“ in den maßgeblichen Bestimmungen, nämlich Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 des Beschlusses 2011/782, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 des Beschlusses 2012/739 sowie Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Beschlusses 2013/255 zwar nicht definiert, jedoch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich restriktive Maßnahmen nur gegen Personen richten können, die das syrische Regime mit dem speziellen Ziel unterstützen, ihm die Ausübung von Repressionen gegen die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Da der Rat nämlich nicht kontrollieren kann, zu welchem Zweck die dem Regime bereitgestellten Mittel verwendet werden, mussten Maßnahmen erlassen werden, die sich gegen jegliche Form der Unterstützung richten. Bei einer Person, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr eine Leitungsbefugnis gegenüber einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Organisation einräumen, kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass sie selbst an den Handlungen, die den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen die betreffende Organisation rechtfertigen, beteiligt ist. Somit konnte sich der Rat, ohne gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen, auf die Tätigkeit einer Person – im vorliegenden Fall des Gouverneurs der Zentralbank Syriens, die u. a. die Aufgabe hat, der Regierung dieses Landes als Bankinstitut zu dienen – stützen, als er die Auffassung vertrat, dass sich diese Person im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes durch die Zentralbank Syriens in einer Position befinde, die ihm Macht und Einfluss verschaffe, und daher berechtigterweise annehmen, dass der Erlass restriktiver Maßnahmen gegen diese Person dazu beitragen konnte, Druck auf das Regime auszuüben und auf diese Weise die Repression der Zivilbevölkerung zu beenden oder abzuschwächen. Die restriktiven Maßnahmen gegen Syrien wurden nämlich als Reaktion auf die gewaltsame Repression der Zivilbevölkerung durch die syrischen Behörden verhängt. Wenn sich die fraglichen restriktiven Maßnahmen nur auf die Führung des syrischen Regimes und nicht auch auf Personen, die das Regime unterstützen, gerichtet hätten, wäre die Realisierung der vom Rat verfolgten Ziele gefährdet gewesen, da es der Führung des Regimes ein Leichtes gewesen wäre, die – u. a. finanzielle – Unterstützung zu erhalten, die sie benötigt, um mit Hilfe anderer Personen, die hochrangige Leitungsfunktionen innerhalb der wichtigsten Einrichtungen des syrischen Staats einnehmen, die Repression fortzusetzen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass das Ziel der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit sowie des Schutzes der Zivilbevölkerung für die Union von hoher Bedeutung ist. (vgl. Rn. 135-137, 143, 147, 148)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 146)

Bei den im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verhängten Maßnahmen, die das Einfrieren von Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, die als Unterstützer des syrischen Regimes identifiziert wurden, vorsehen, handelt es sich zwar um Sicherungsmaßnahmen, die nicht darauf abzielen, die betreffenden Personen zu enteignen, gleichwohl sind diese Maßnahmen aber unbestreitbar mit einer Beschränkung des Gebrauchs des Eigentumsrechts verbunden. Diese Maßnahmen sind jedoch erstens gesetzlich vorgesehen, da sie in Rechtsakten festgelegt sind, die u. a. allgemeine Geltung haben und über eine eindeutige Rechtsgrundlage im Unionsrecht verfügen, und im Hinblick auf ihre Tragweite und die Gründe, die ihre Anwendung gegenüber dem Kläger rechtfertigen, hinreichend genau formuliert sind. Was zweitens die Geeignetheit der fraglichen Maßnahmen angesichts eines für die Völkergemeinschaft derart grundlegenden Ziels wie des Schutzes der Zivilbevölkerung und der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit betrifft, können diese Maßnahmen für sich genommen offensichtlich nicht als unangemessen angesehen werden. Was drittens die Erforderlichkeit angeht, ermöglichen alternative und weniger belastende Maßnahmen, z. B. ein System einer vorherigen Erlaubnis oder eine Verpflichtung, die Verwendung der gezahlten Beträge nachträglich zu belegen, es – namentlich in Anbetracht der Möglichkeit einer Umgehung der auferlegten Beschränkungen – nicht, das angestrebte Ziel, nämlich die Ausübung von Druck auf die Unterstützer des syrischen Regimes, ebenso wirksam zu erreichen. Darüber hinaus ist es nach Art. 19 Abs. 3 bis 7 des Beschlusses 2011/782, Art. 25 Abs. 3 bis 11 des Beschlusses 2012/739, Art. 28 Abs. 3 bis 11 des Beschlusses 2013/255 und den Art. 16 bis 18 der Verordnung Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien zum einen möglich, die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung von Grundbedürfnissen oder zur Erfüllung bestimmter Verpflichtungen zu genehmigen, und zum anderen, spezifische Genehmigungen zu erteilen, um eingefrorene Gelder, sonstige Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen freizugeben. Schließlich wird der Verbleib des Namens des Klägers auf Listen, die den angefochtenen Rechtsakten als Anhänge beigefügt wurden, regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass die Personen und Organisationen, die nicht mehr die Kriterien erfüllen, um auf der fraglichen Liste zu stehen, aus dieser gestrichen werden. (vgl. Rn. 172, 175-181)