ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Sobald jedoch zu der von einem Mitgliedstaat beschlossenen Organisation des Gesundheitswesens gehört, dass privaten Wirtschaftsteilnehmern Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt werden, ist diesem Umstand im Rahmen der Beurteilung von in dem betreffenden Sektor erlassenen Beihilfemaßnahmen Rechnung zu tragen. Insbesondere müssen, wenn an die – öffentlichen und privaten – Einrichtungen, die mit der gleichen Gemeinwohldienstleistung betraut sind, verschiedene Anforderungen gestellt werden, was ein unterschiedliches Niveau der Kosten und des Ausgleichs bedingt, diese Unterschiede klar aus ihren jeweiligen Aufträgen hervorgehen, um namentlich die Überprüfung der Vereinbarkeit der Subvention mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu gestatten.

Im Wettbewerbsbereich verfügen die Mitgliedstaaten über ein weites Ermessen bei der Definition dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, und diese Definition kann von der Kommission nur im Fall eines offenkundigen Fehlers in Frage gestellt werden. Der Umfang der Kontrolle, die der Unionsrichter über die Beurteilungen der Kommission in der Frage des Vorliegens einer Gemeinwohlaufgabe ausübt, trägt dieser Einschränkung zwangsläufig Rechnung. Gleichwohl muss mit dieser Kontrolle die Beachtung bestimmter Mindestkriterien überprüft werden, insbesondere das Vorliegen eines Hoheitsakts, der den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern die Aufgabe einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse überträgt, sowie der universale und obligatorische Charakter dieser Aufgabe.

Insoweit kann eine Einrichtung als mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt betraut angesehen werden, wenn sie mehrheitlich aus Vertretern der öffentlichen Gewalt besteht und bei der Beschlussfassung eine Reihe von Kriterien zu beachten hat, die im Allgemeininteresse liegen. Damit also die Entscheidungen einer Einrichtung als hoheitliche Akte qualifiziert werden können, müssen ihre Organe aus Personen bestehen, die mit einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut sind, und die Behörden müssen über eine effektive Befugnis zur Kontrolle der Entscheidungen verfügen.

Was die Wahl der Rechtsform von Akten zur Betrauung von Wirtschaftsteilnehmern betrifft, verfügen die Mitgliedstaaten über ein weites Ermessen, wobei der Auftrag, mit dem die Gemeinwohlaufgabe übertragen wird, in mehreren unterschiedlichen Akten definiert werden kann, und zwar gleichermaßen in denjenigen, die die allgemeine Regelung auf dem betreffenden Gebiet enthalten, wie in denjenigen, die speziell an bestimmte Einrichtungen gerichtet sind. Der Auftrag kann auch einem rechtsgeschäftlichen Akt entsprechen, sofern dieser hoheitlichen Ursprungs und bindend ist. Dies gilt erst recht, wenn ein solcher Akt die gesetzlichen Verpflichtungen konkretisiert.

(vgl. Randnrn. 99-101, 107-109, 111, 112)
In Wettbewerbssachen hat die Weitergabe sensibler Geschäftsinformationen, z. B. über geplante Preiserhöhungen, an einen oder mehrere Wettbewerber insofern eine wettbewerbswidrige Wirkung, als dadurch die Selbständigkeit des Verhaltens der in Rede stehenden Unternehmen auf dem Markt verändert wird. Sind solche Verhaltensweisen unter Wettbewerbern unter Berücksichtigung ihres jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs konkret geeignet, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts zu führen, braucht die Kommission die wettbewerbswidrigen Auswirkungen auf den in Rede stehenden Markt nicht nachzuweisen.

Bei einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise, bei der die Unternehmen sensible Geschäftsinformationen über ein Produkt austauschen, das auf einem Markt in Verkehr gebracht wird, auf dem sie nicht Wettbewerber sind, kann hingegen nicht vermutet werden, dass sie einen wettbewerbswidrigen Zweck oder eine wettbewerbswidrige Wirkung auf diesen Markt hätte. Eine Verhaltensweise, bei der ein auf zwei verschiedenen Produktmärkten tätiges Unternehmen seinen auf einem dieser Märkte tätigen Wettbewerbern sensible Geschäftsinformationen über den anderen Markt mitteilt, auf dem diese nicht tätig sind, ist im Prinzip nämlich nicht geeignet, den Wettbewerb auf diesem zweiten Markt zu beeinflussen.

(vgl. Randnrn. 78, 79)
7.

Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Einführung eines Rahmens für Beihilfen in einem bestimmten Sektor — Auf den Sektor der elektronischen Hochleistungskommunikation anwendbare Regeln, die von der Kommission in Leitlinien aufgestellt wurden — Anwendbarkeit dieser Leitlinien ab dem ersten Tag, der auf ihre Veröffentlichung folgt — Veröffentlichung am Tag des Erlasses der angefochtenen Entscheidung — Unanwendbarkeit der Leitlinien auf diese Entscheidung (Art. 88 Abs. 1 EG; Mitteilung 2009/C 235/07 der Kommission, Nrn. 3, 7, 59 und 80) (vgl. Randnr. 114)
Der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte erfordert zum einen, dass der betroffenen Organisation die ihr zur Last gelegten Umstände, auf die sich der sie beschwerende Rechtsakt stützt, mitgeteilt werden. Zum anderen muss sie in die Lage versetzt werden, zu diesen Umständen sachgerecht Stellung zu nehmen.

Daher hat die Mitteilung der zur Last gelegten Umstände bei einem ersten Rechtsakt, durch den die Gelder einer Einrichtung eingefroren werden, entweder gleichzeitig mit dem Erlass des betroffenen Rechtsakts oder so früh wie möglich im Anschluss daran zu erfolgen, es sei denn, dem stehen zwingende Erwägungen der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen entgegen. Auf Antrag der betroffenen Einrichtung hat Letztere auch das Recht, ihren Standpunkt zu diesen Umständen vorzubringen, nachdem der Rechtsakt erlassen wurde. Mit denselben Einschränkungen muss grundsätzlich vor jedem Folgebeschluss über das Einfrieren von Geldern der betroffenen Einrichtung eine Mitteilung der neuen zur Last gelegten Umstände zugehen und sie muss erneut die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt darzulegen.

Somit ermöglicht die Übermittlung des Vorschlags für den Erlass einer restriktiven Maßnahme des Einfrierens von Geldern an die betroffene Person nach der Frist, innerhalb der sie dazu Stellung nehmen kann, keinen rechtzeitigen Zugang zu den Informationen in ihrer Akte und führt daher zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte.

Außerdem setzt hinsichtlich des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle voraus, dass das betreffende Organ der Union der betroffenen Einrichtung die Begründung für eine restriktive Maßnahme so weit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahme erlassen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um der betroffenen Einrichtung die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der Begründung ist nämlich erforderlich, um zum einen den Adressaten der restriktiven Maßnahmen zu gestatten, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Unionsrichter anzurufen, und um zum anderen den Unionsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts auszuüben.

Somit stellen der vage Charakter der Gründe, die den Erlass eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern rechtfertigen, sowie die verspätete Übermittlung des Vorschlags für den Erlass dieses Beschlusses eine Verletzung des Anspruchs der Person, die Adressat eines solchen Beschlusses ist, auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz dar.

(vgl. Randnrn. 51, 52, 54, 79, 90, 99)
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs hat die Kommission in ihrer Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2002) die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Unternehmen, die während der Untersuchung eines Kartellfalls mit ihr zusammenarbeiten, entweder von der Geldbuße befreit werden können oder ihnen eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden kann, die sie sonst hätten entrichten müssen. Diese Mitteilung hat eine erste Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (1996) ersetzt, um es ihr zu ermöglichen, ihre diesbezügliche Politik angesichts der nach fünf Jahren gesammelten Erfahrung anzupassen. Insbesondere haben sich die der Mitteilung von 1996 zugrunde liegenden Prinzipien zwar der Kommission zufolge bewährt, doch hätten die Erfahrungen der Kommission gezeigt, dass sich eine bessere Wirkung erzielen ließe, wenn die Bedingungen für einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße transparenter und berechenbarer wären. Ebenso könnte nach Ansicht der Kommission die Wirkung verbessert werden, wenn die Höhe des Geldbußenerlasses stärker davon abhängig gemacht würde, welchen Beitrag das Unternehmen zum Nachweis des Kartells geleistet hat.

Das Gericht hat diese Entwicklungen, welche die Kommission mit der Ersetzung der Mitteilung von 1996 durch die Mitteilung von 2002 angestrebt hat, zu berücksichtigen.

(vgl. Rn. 77-79)
2.

Die Yoshida Metal Industry Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Pi‑Design AG, Bodum France und der Bodum Logistics A/S vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof entstanden sind.
Auch wenn es im Tenor des Rechtsmittelurteils heißt, dass das Urteil des Gerichts aufgehoben wird, ohne den Umfang dieser Aufhebung zu spezifizieren, ist der Tenor des Rechtsmittelurteils im Zusammenhang mit der in ihm angeführten Begründung zu sehen. Das Organ kommt dem Urteil nämlich nur dann nach und führt es nur dann voll durch, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind. Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachten hat.

Da der Gerichtshof in einem Rechtsmittelurteil darauf hingewiesen hat, dass das angefochtene Urteil im Hinblick darauf aufzuheben ist, dass das Gericht eine Verpflichtung der Beschwerdekammer bejaht hat, die durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marken zu prüfen, und die streitige Entscheidung aus diesem Grund aufgehoben hat, obwohl es zuvor festgestellt hatte, dass die einander gegenüberstehenden Marken unähnlich seien, bedeutet das, dass der Gerichtshof die vom Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen, auf denen seine Überlegungen beruhten, in Bezug auf die Prüfung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht hat in Frage stellen wollen.

Da dieser Aufhebungsgrund die genannten Tatsachenfeststellungen nicht berührt, war die Prüfung des geltend gemachten Klagegrundes durch die Feststellung, dass die Prüfung der erhöhten Kennzeichnungskraft durch die Benutzung der älteren Marken ins Leere geht, weil die einander gegenüberstehenden Zeichen unähnlich waren, abgeschlossen.

Dies wird auch durch den Hinweis des Gerichtshofs bestätigt, wonach, da das Gericht zuvor festgestellt hatte, dass die fraglichen Marken insgesamt unähnlich seien, jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen war, und das eventuelle Vorliegen einer erhöhten Kennzeichnungskraft durch die Benutzung der älteren Marken die fehlende Ähnlichkeit der fraglichen Marken nicht kompensieren konnte.

Würde das Gericht die Prüfung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in Frage stellen, ohne dass der Gerichtshof auch nur irgendeinen diesbezüglichen Fehler des Gerichts festgestellt hat, liefe das außerdem darauf hinaus, dass die Zweite Kammer des Gerichts zur Rechtsmittelinstanz der Ersten Kammer dieses Gerichts würde und dem Rechtsmittelurteil ein Teil seiner Bindungswirkung genommen würde. Denn die Aufhebung darf nicht über die vom Gerichtshof festgestellte Aufhebung hinausgehen und ein In-Frage-Stellen von Tatsachen derart ermöglichen, dass dadurch die Begründung, auf der das Rechtsmittelurteil beruht, ins Leere ginge.

(vgl. Rn. 38-40, 43)
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. November 2011 – Saupiquet/Kommission

(Rechtssache T-131/10)

„Zollrecht – Erstattung von Einfuhrabgaben – Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand – Zollkontingent – Eröffnungsdatum – Sonntag – Ausschöpfung des Kontingents – Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Verordnung (EG) Nr. 975/2003“

1. Eigenmittel der Europäischen Union – Zollrechtliche Bestimmungen – Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Verwaltung der Zollkontingente – Zollkontingent, das an einem Sonntag, dem Tag, an dem die Zollstellen in einem Mitgliedstaat geschlossen sind, eröffnet und am selben Tag ausgeschöpft wird – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers mit Sitz in diesem Mitgliedstaat von diesem ausgeschöpften Zollkontingent – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000, Art. 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 214/2007, Art. 308a bis 308c) (vgl. Randnrn. 27-28)

2. Eigenmittel der Europäischen Union – Zollrechtliche Bestimmungen – Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Verwaltung der Zollkontingente – Ausschluss eines Importeurs der Union von einem an einem Sonntag eröffneten Zollkontingent aufgrund der sonntäglichen Schließung der Zollstellen in dem Mitgliedstaat dieses Importeurs – Verletzung der Verpflichtung der Kommission, Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des gleichen und diskriminierungsfreien Zugangs zu dem Zollkontingent zu erlassen – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000, Art. 247 und 247a, und Verordnung Nr. 975/2003 des Rates, Art. 7; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 214/2007, Art. 308a bis 308c) (vgl. Randnrn. 30-32, 35-38, 43-45)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2009) 10005 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2009, mit der festgestellt wird, dass die Erstattung der Einfuhrabgaben auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht gerechtfertigt ist

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
104

Ebenso ist dann, wenn eine Einrichtung zu 100 % im Eigentum einer Einrichtung steht, die als an der nuklearen Proliferation beteiligt angesehen wird, die das Eigentum betreffende Voraussetzung in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und in Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 961/2010 erfüllt (vgl. entsprechend Urteil Melli Bank/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 79). Gleiches gilt für den Begriff einer „im Eigentum“ einer Einrichtung, von der angenommen wird, dass sie an der nuklearen Proliferation beteiligt ist, stehenden Einrichtung in Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012.
106

Gleichgültig ob getrennt oder zusammen betrachtet, können diese unterschiedlichen Faktoren keinen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergeben. Erstens ist nämlich festgestellt worden, dass die Klägerin aus der Alumix-Entscheidung nicht schließen konnte, dass deren Anwendungsbereich über die zehn Jahre hinausgehe, die das Dekret von 1995 für die Gewährung des ihr eingeräumten Vorzugstarifs vorgesehen hat. Zweitens kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht beachtet zu haben, wenn sie aufgrund eines ausschließlich einem Dritten zuzurechnenden Verhaltens an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehindert war. Im vorliegenden Fall konnte die Kommission jedoch unstreitig aus dem Grund, dass die Italienische Republik das Dekret von 2004 und Art. 11 Abs. 11 des Gesetzes von 2005 nicht notifiziert und sich damit rechtswidrig verhalten hat, nicht in der Weise Stellung nehmen, wie sie es bei Beachtung des Notifikationsverfahrens für staatliche Beihilfen hätte tun müssen. Zudem war die Kommission, wie vorstehend in den Rn. 65 bis 67 ausgeführt, nach dem Erlass der neuen Vorschriften durch die italienischen Stellen nicht untätig, sondern hat diese um die ihr erforderlich erscheinenden Informationen ersucht. Drittens hat sowohl das Gericht als auch der Gerichtshof festgestellt, dass die Entscheidung vom 19. Juli 2006 auch in Bezug auf die unterschiedliche Behandlung zwischen der Klägerin auf der einen und den in dem Dekret von 2004 genannten neuen Begünstigten eines Vorzugstarifs auf der anderen Seite rechtmäßig ist. Viertens wurde in der vorstehenden Rn. 104 festgestellt, dass die Kommission im Hinblick auf die Verzögerung, die durch die Aufnahme der Diskussion über das VPP-Programm und sodann dessen Aufgabe verursacht worden sei, davon ausging, dies durch Verzicht auf die Rückforderung des entsprechenden Beihilfebetrags selbst berücksichtigen zu müssen, was sicherlich keine schlechte Verwaltungsmaßnahme darstellen konnte.
15

Der Gerichtshof hat in den Rn. 58 und 59 des Rechtsmittelurteils im Wesentlichen entschieden, dass die angefochtenen Beschlüsse, soweit damit die Versetzung der Klägerin innerhalb der EUPM in Bosnien und Herzegowina angeordnet wurde, Rechtsakte der Personalverwaltung sind, die die Umverteilung der Mitglieder der Mission im Einsatzgebiet bezweckten. Er ist davon ausgegangen, dass diese Beschlüsse, obgleich sie im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erlassen wurden, weder Rechtsakte nach Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV noch Rechtsakte nach Art. 275 Abs. 1 AEUV darstellen. Er war der Auffassung, dass die Beschlüsse folglich in die Zuständigkeit des Unionsrichters fallen und sich diese Zuständigkeit, was die Überwachung der Rechtmäßigkeit dieser Rechtsakte betrifft, aus Art. 263 AEUV und, was Streitsachen im Bereich der außervertraglichen Haftung betrifft, aus Art. 268 AEUV in Verbindung mit Art. 340 Abs. 2 AEUV unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergibt. [nicht wiedergegeben]
Die Begründungspflicht, die die Unionsorgane nach Art. 296 AEUV zu beachten haben, betrifft nur einseitige Handlungen. Sie ist daher nicht bei Handlungen aufgrund eines Vertrags zu beachten, der das fragliche Organ an die Gegenpartei bindet.

Ein Schreiben mit dem Briefkopf der Exekutivagentur für die Forschung (REA), das im Rahmen ihrer Zuständigkeiten von ihrem Referatsleiter unterzeichnet und von ihr versendet wurde, kann nicht als von der Kommission versendet oder ihr zurechenbar angesehen werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, räumt der Kommission die Befugnis ein, Exekutivagenturen einzurichten und sie mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung eines oder mehrerer Gemeinschaftsprogramme zu beauftragen. Zwar führt die Kommission weiterhin die Aufgaben aus, die einen Ermessensspielraum zur Umsetzung politischer Entscheidungen voraussetzen, die Agentur kann jedoch mit der Verwaltung der Phasen des Projekts, der Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug und auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission mit der Vornahme aller für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Zusammenhang stehen, beauftragt werden. Zudem sieht Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung vor, dass die Exekutivagentur Rechtspersönlichkeit besitzt. Aus Art. 21 dieser Verordnung geht hervor, dass die vertragliche Haftung der Exekutivagentur nach dem auf den jeweiligen Vertrag anwendbaren Recht geregelt wird und dass im Fall außervertraglicher Haftung die Exekutivagentur aufgrund der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätze Ersatz des Schadens leistet, den sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Aufgaben verursacht haben.

In Anwendung dieser Verordnung hat die Kommission mit dem Beschluss 2008/46 die REA eingerichtet. Art. 1 dieses Beschlusses sieht vor, dass das Statut der REA durch die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt wird. Daraus folgt, dass die REA Rechtspersönlichkeit besitzt. Ebenso geht aus dem Beschluss 2008/46 in Verbindung mit Art. 21 der Verordnung Nr. 58/2003 hervor, dass im Fall außervertraglicher Haftung die REA Ersatz des Schadens leistet, den sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Aufgaben verursacht haben.

(vgl. Randnrn. 292-296, 299, 300)
2.

Es ist weder über den Antrag auf Nichtigerklärung der in den Schreiben des Rates vom 28. Oktober 2010 und 5. Dezember 2011„enthaltenen“ Entscheidungen in Bezug auf die Iran Insurance Company noch über die vom Rat erhobene und von der Kommission unterstützte Einrede der Unzulässigkeit allein des Antrags auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben des Rates vom 28. Oktober 2010„enthaltenen“ Entscheidung in Bezug auf die Iran Insurance Company zu entscheiden.
Im Übrigen muss ein Umstand als neu eingestuft werden, wenn dieser Umstand zum Zeitpunkt des Erlasses der früheren Entscheidung nicht bestanden hat oder es sich um einen Umstand handelt, der beim Erlass der früheren Maßnahme bereits bestanden hat, jedoch aus irgend einem Grund, auch aus mangelnder Sorgfalt des Verfassers, bei ihrem Erlass nicht berücksichtigt worden ist. Außerdem muss ein Umstand, um wesentlich zu sein, die von den Verfassern der früheren Entscheidung zugrunde gelegte rechtliche Situation wesentlich verändern können. Mit anderen Worten muss der betreffende Umstand geeignet sein, die der früheren Maßnahme zugrunde liegenden Bedingungen insbesondere so zu verändern, dass die Richtigkeit der in dieser Maßnahme gewählten Lösung angezweifelt wird.

Mit dem Erlass einer Norm durch die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) entsteht keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten der Union, die alle an der UN/ECE teilnehmen. Daher ist Art. 113 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach seinem klaren und eindeutigen Wortlaut dahin auszulegen, dass die Kommission beim Erlass der Vermarktungsnormen für eines oder mehrere Erzeugnisse auf Unionsebene über einen Wertungsspielraum verfügt. Da den Organen auf dem Gebiet der Agrarpolitik angesichts der ihnen in diesem Bereich übertragenen Aufgaben ein weites Ermessen eingeräumt ist, lässt sich daraus schließen, dass die Kommission nach der oben genannten Bestimmung ebenfalls über ein weites Ermessen verfügt. Jedoch muss sie gemäß dieser Bestimmung bei der Ausübung dieses weiten Ermessens die im Rahmen der UN/ECE festgelegten Normen berücksichtigen. Im Übrigen erklärt der nicht bindende Charakter dieser Normen, warum in der genannten Bestimmung der Begriff „Normenempfehlungen“ verwendet wird. Folglich kann der Kommission, da sie nach dem Wortlaut des genannten Art. 113 Abs. 2 nicht verpflichtet ist, auf Unionsebene eine mit der Norm der UN/ECE identische Vermarktungsnorm für Zitrusfrüchte zu erlassen, nicht vorgeworfen werden, gegen die Verordnung Nr. 1234/2007 und somit gegen den Grundsatz der Beachtung der Normenhierarchie verstoßen zu haben.

(vgl. Rn. 79-81)