ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/23

Klage, eingereicht am 30. August 2013 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-461/13)

2013/C 304/41

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

— dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen den Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010 (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009)), die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehen in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat. In diesem Beschluss ist die genannte Beihilfe als mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbar gewertet und deren Rückforderung angeordnet worden.

Das Königreich Spanien stützt seine Klage auf fünf Gründe.

1. Als ersten Klagegrund rügt es einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, weil im vorliegenden Fall Einheiten, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, kein wirtschaftlicher Vorteil zugutekomme und es an einer Selektivität der Maßnahme sowie einer Verfälschung des Wettbewerbs fehle.

2. Als zweiten Klagegrund macht das Königreich Spanien einen Verstoß gegen Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV geltend, weil nicht nachgewiesen worden sei, dass der Grundsatz der Technologieneutralität verkannt worden sei.

3. Als dritten Klagegrund rügt es eine Verletzung des Verfahrens bei staatlichen Beihilfen, speziell wegen übermäßiger Verfahrensverzögerung, der Nichtberücksichtigung vorgelegter Beweismittel sowie fehlender Kohärenz und Objektivität bei der Untersuchung.

4. Als vierten Klagegrund trägt das Königreich Spanien hilfsweise vor, dass gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, den Gleichheitsgrundsatz, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen worden sei und infolgedessen keine Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe bestehe, da nach Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) eine Verpflichtung zur Rückforderung einer Beihilfe nicht bestehe, wenn gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoßen werde.
—

die Entscheidung der Löschungsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. September 2011 (Az.: 4204 C) in der Gestalt, die sie durch die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Mai 2013 in der Sache R 1981/2011-4 gefunden hat, aufzuheben.
—

Schadensersatz in Höhe von 278 925,79 Euro zuzusprechen, da die im Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen Zypern und den Beklagten in den Abschnitten 1.23 bis 1.27 geforderten Bedingungen eine Fülle von Anforderungen enthalten, die höherrangiges, dem Schutz der Einzelnen dienendes Recht qualifiziert verletzen, nämlich Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/11

Klage, eingereicht am 18. März 2013 — TestBioTech u. a./Kommission

(Rechtssache T-177/13)

2013/C 178/20

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: TestBioTech e. V. (München, Deutschland), European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility e. V. (Braunschweig, Deutschland) und Sambucus e. V. (Vahlde, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: K. Smith, QC und J. Stevenson, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Klage für zulässig zu erklären;

— den Beschluss der Kommission vom 8. Januar 2013 für nichtig zu erklären, mit dem die Anträge der Kläger auf interne Überprüfung des Beschlusses Nr. 2012/347/EU der Kommission vom 28. Juni 2012, mit dem Monsanto Europe SA eine Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel für das Inverkehrbringen ihrer genetisch veränderten Sojabohnensorte „MON 87701 × MON 89788“ erteilt worden war, abgelehnt wurden;

— der Kommission die Kosten der Kläger aufzuerlegen;

— jede andere geeignete Maßnahme anzuordnen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Kläger die folgenden vier Klagegründe geltend:

1. Die Bewertung der EFSA, dass die Sojabohnensorte „im Wesentlichen gleichwertig“ zu ihren entsprechenden Vergleichserzeugnissen sei, sei rechtswidrig, beruhe auf einer wissenschaftlichen Bewertung, die nicht im Einklang mit den Leitlinien der EFSA durchgeführt worden sei, und/oder auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.

2. Dass die EFSA die potenziellen synergistischen/kombinatorischen Auswirkungen zwischen der Sojabohnensorte und anderen Faktoren nicht angemessen oder gar nicht berücksichtigt und/oder nicht die Durchführung einer angemessene Toxizitätsbewertung verlangt habe, verstoße gegen ihre eigenen Leitlinien, ihre rechtlichen Pflichten und/oder stelle einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dar.

3. Dass die EFSA es versäumt habe, die Durchführung einer angemessenen immunologischen Bewertung zu verlangen, verstoße gegen ihre eigenen Leitlinien, ihre rechtlichen Pflichten und/oder stelle einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dar.
—

Entgegen den Darstellungen in den angefochtenen Beschlüssen und Verordnungen sei er zu den jeweiligen Zeitpunkten, an denen er in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen worden sei, die in den Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen fallen würden, nicht mehr stellvertretender Leiter der Atomenergieorganisation gewesen. Der Rat habe somit einen Sachverhaltsirrtum begangen, als er den Kläger allein aus dem Grund in die Listen aufgenommen habe, dass er zu den Zeitpunkten, an denen die verschieden angefochtenen Beschlüsse und Verordnungen erlassen worden seien, stellvertretender Leiter der Atomenergieorganisation gewesen sei.
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) vom 29. Januar 2013 in der Sache R 300/2012-1 bezüglich des Löschungsverfahrens Nr. 000005025 C (Gemeinschaftsmarke Nr. 005205125) zwischen Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG und Lina M. Stal-Florez Botero handelnd unter dem Namen La Nana aufzuheben;
—

festzustellen, dass die auf der Grundlage des Kontrollberichts 11-ΒΑ135-006 erfolgte Ablehnung ihrer Kosten in Höhe von 578 937 Euro in Bezug auf den Vertrag für das Projekt „A sophisticated multi-parametric system for the continuous-effective assessment and monitoring of motor status in Parkinson’s disease and other neurodegenerative diseases (PERFORM)“ durch die Europäische Kommission eine Verletzung von deren vertraglichen Pflichten darstellt und dass sie der Kommission einen Betrag in Höhe von 21 171 Euro, und nicht 487 101 Euro und eine Pauschalentschädigung, die von der Kommission festgesetzt wird, zurückzahlen muss;
—

die mit Schreiben Nr. H4/JN/Ref.t13.000011 vom 3. Januar 2013 mitgeteilte Entscheidung der Europäischen Kommission, dass sie den gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates im Rahmen des am 6. September 2012 eingeleiteten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (AD 590) gestellten Antrag der Klägerin auf Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens nicht prüfe, gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für nichtig zu erklären;
7.

Siebter Klagegrund: Es liege dadurch ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV, Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung vor, dass i) der angefochtene Beschluss nicht an LPD und die LPD-Tochtergesellschaften gerichtet sei, die an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, während ein anderes Joint Venture zusammen mit seinen Muttergesellschaften Adressat gewesen sei, und ii) dass andere Muttergesellschaften in derselben Situation wie die Klägerin nicht Adressaten des angefochtenen Beschlusses gewesen seien. Auf die Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung gemäß Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 gestützter Antrag:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 147/23

Klage, eingereicht am 15. März 2013 — Sorinet Commercial Trust Bankers/Rat

(Rechtssache T-157/13)

2013/C 147/42

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sorinet Commercial Trust Bankers Ltd (Kish Island, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Defalque and C. Malherbe)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Abschnitt I.I.12 (unter der Rubrik „Einrichtungen“) im Anhang des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären;

— Abschnitt I.I.12 (unter der Rubrik „Einrichtungen“) im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären;

— dem Rat die dem Kläger durch die vorliegende Klage entstehenden Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe.

1. Der Rat habe gegen seine Begründungspflicht verstoßen. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses und der angefochtenen Resolution sei vage und allgemein und nenne nicht die spezifischen und tatsächlichen Gründe, aus denen der Rat — in Ausübung seines weiten Wertungsspielraums — zu der Auffassung gelangt sei, dass die angefochtenen restriktiven Maßnahmen für die Klägerin gelten sollten.

2. Der Rat habe die Verteidigungsrechte der Klägerin und deren Recht auf ein faires Verfahren und auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Gegenüber der Klägerin seien keine Angaben über sie belastende Beweise gemacht worden, die die gegen sie verhängte Maßnahme rechtfertigten, und solche Beweise seien ihr auch nicht mitgeteilt worden. Der Rat habe der Klägerin auch keine Einsicht in ihre Akte gewährt, noch ihr die beantragten Dokumente (u. a. genaue und auf die Klägerin bezogene Informationen, die die angefochtenen Maßnahmen rechtfertigen) zur Verfügung gestellt, noch ihr gegen sie vorliegende Beweise mitgeteilt. Der Rat habe es abgelehnt, die Klägerin anzuhören, obwohl diese dies ausdrücklich beantragt habe. Die genannte Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin, insbesondere die Nichtmitteilung gegen sie vorliegender Beweise, bedeute eine Verletzung des Rechts der Klägerin auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.

3. Dem Rat sei beim Erlass der gegen die Klägerin verhängten restriktiven Maßnahmen ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen. Die Begründung, die der Rat gegen die Klägerin anführe, sei nicht hinreichend. Außerdem habe der Rat zum Beweis der Gründe, mit denen er die angefochtenen restriktiven Maßnahmen gerechtfertigt habe, weder Beweismittel beigebracht noch Angaben gemacht; diese Gründe beruhten auf reinen Behauptungen.
1.

Erster Klagegrund: Die Klägerin macht geltend, der Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Gründe, auf die die Entscheidung gestützt werde, erschienen rechtlich verfehlt, wenn man berücksichtige, dass eine oder mehrere der (kumulativen) Voraussetzungen der Leitlinien nicht erfüllt seien oder die Kommission jedenfalls nicht rechtlich hinreichend festgestellt habe, dass alle diese Voraussetzungen erfüllt seien. Die zur Stützung dieses Klagegrundes vorgebrachten Argumente beziehen sich auf die Nichtbeachtung i) der Pflicht, eine oder mehrere der Voraussetzungen der Leitlinien zum Zeitpunkt des Beschlusses zu bewerten; ii) der Voraussetzung der einmaligen Gewährung, iii) der Voraussetzung, dass Umstrukturierungsbeihilfen nicht dazu dienen dürften, Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, iv) der Voraussetzung betreffend die Beurteilung früherer rechtswidriger Beihilfen, v) der Voraussetzung, dass es sich beim Beihilfeempfänger um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln müsse, vi) der Voraussetzung, dass es sich beim Beihilfeempfänger nicht um ein neu gegründetes Unternehmen handeln solle, vii) der Voraussetzung, dass der Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität des Beihilfeempfängers wiederherstellen müsse, viii) der Voraussetzung, dass Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen seien, um durch die Umstrukturierungsbeihilfe verursachte unnötige Störungen zu vermeiden, ix) der Voraussetzung, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken sei und die Unternehmensgruppe eine Eigenleistung ohne Beihilfeelement erbringen müsse.
—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 insoweit für nichtig zu erklären, als die Verkäufe, auf die in den Absätzen 23 bis 33 der angefochtenen Verordnung im Rahmen der Überprüfung Bezug genommen wird, einbezogen sind;
—

der angefochtene Beschluss, dass die Matsushita Electric Industrial Co., Ltd. (im Folgenden: MEI) an der zur Last gelegten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV betreffend Bildröhren für Fernsehbildschirme (colour picture tubes) (im Folgenden: CPT-Kartell) für den Zeitraum bis zum 10. Februar 2003 beteiligt gewesen sei, auf zwei neue Gesichtspunkte gestützt sei, die nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten gewesen seien: Zum einen, dass MEI von dem CPT-Kartell gewusst habe oder hätte wissen müssen, und zum anderen, dass MEI eine strategische Entscheidung über die Teilnahme am CPT-Kartell durch bilaterale Kontakte getroffen habe. Ebenso beruhe der angefochtene Beschluss zur Stützung dieser Anschuldigungen zum ersten Mal auf bestimmten mündlichen Erklärungen und schriftlichen Beweisstücken oder Teilen davon;
—

die Verordnung Nr. 267/2012, den Beschluss Nr. 2010/413/GASP in der durch die Beschlüsse 2012/35/GASP und 2012/635/GASP geänderten Fassung, mit denen Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413/GASP zunächst eingeführt und sodann geändert und die Klägerin in die Liste in Anhang II aufgenommen wurde, für auf die BIM nicht anwendbar zu erklären;
—

die Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der das Angebot der Klägerinnen im Hinblick auf die Vergabe des Auftrags für das Los 3 „Entwicklung und Wartung von Produktionsinformationssystemen“ der offenen Ausschreibung PE/ITEC-ITS14 — „Externe Bereitstellung von IT-Dienstleistungen“ in der Rangfolge an die zweite Stelle gesetzt wurde, und die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Angebot des „Steel consortium“ in der Rangfolge an die erste Stelle zu setzen, aufzuheben;
—

die Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof oder die Europäische Kommission, zum Ersatz des Aalberts Industries aufgrund der Verletzung ihrer Rechte entstandenen Schadens zu verurteilen, und zwar in Höhe von 1 0 41 863 Euro für den materiellen Schaden und von 5 0 40 000 Euro für den immateriellen Schaden oder in Höhe eines vom Gericht nach billigem Ermessen festgesetzten Betrags, beide zuzüglich Ausgleichszinsen für den Zeitraum vom 13. Januar 2010 bis zum Tag der Verkündung des Urteils zu dieser Klageschrift zum von der EZB für Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatz, der in dem betreffenden Zeitraum galt, zuzüglich zwei Prozentpunkten oder eines vom Gericht festzusetzenden angemessenen Zinses;
—

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b, c und d und Abs. 3 sowie Anhang III des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch den Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 geänderten Fassung für nichtig zu erklären;
2.

Die Beklagte könne sich für ihre Schlussfolgerung in dem angefochtenen Beschluss nicht auf die Ausnahmeregelung in Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV berufen, da die Bedingungen und Voraussetzungen für deren Anwendung nicht erfüllt seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 462/25

Klage, eingereicht am 15. Juli 2014 — Rosenich/HABM

(Rechtssache T-527/14)

(2014/C 462/38)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Paul Rosenich (Triesenberg, Liechtenstein) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und C. Eckhartt)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2014 in der Sache R 2063/2012-4 aufzuheben;

— die Entscheidung des Direktors der Hauptabteilung „Unterstützung des Kerngeschäfts“ des HABM vom 7. September 2012, mit der der Antrag des Klägers auf Aufnahme in die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem beklagten Amt abgelehnt wurde, auf die am 7. November 2012 vom Kläger eingelegten Beschwerde aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer, aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 93 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit dem gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verstoße, weil sie die Ablehnung seiner Eintragung in die Liste der beim HABM zugelassenen berufsmäßigen Vertreter bestätigt, obwohl er seinen Geschäftssitz zwar nicht in einem EU-Mitgliedstaat, aber in einem anderen EWR-Mitgliedstaat hat.
—

den Beschluss C (2014) 3192 final vom 26. Mai 2014 in der Beihilfesache SA.38517 (2014/NN) — Micula/Rumänien (ICSID Schiedsspruch) — mit dem Rumänien verpflichtet wurde, alle Maßnahmen auszusetzen, die zur Umsetzung des Schiedsspruchs vom 11. Dezember 2013 in der Sache Ioan Micula, Viorel Micula u. a./Rumänien (ICSID Sache Nr. ARB/05/20), der von dem unter der Federführung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingerichteten Schiedsgericht erlassen wurde, führen könnten, da die Kommission der Auffassung ist, dass die Umsetzung des Schiedsspruchs eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle — für nichtig zu erklären, bis die Kommission einen endgültigen Beschluss über die Vereinbarkeit dieser staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt gefasst hat;
—

die Gesellschaft Airport Handling SpA als Nachfolgerin der Gesellschaft SEA Handling SpA angesehen werden könne und so weiterhin in den Genuss der von dieser Gesellschaft erhaltenen Beihilfen komme, die Gegenstand des Beschlusses C (2012) 9448 final vom 19. Dezember 2012 seien, mit der Folge, dass die Airport Handling SpA hinsichtlich der Pflicht zur Rückerstattung dieser Beihilfen an die Stelle der SEA Handling SpA getreten sei.
1.

Mit dem ersten Klagegrund werden ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, eine mangelhafte Begründung des Beschlusses und ein Verstoß gegen den Legalitätsgrundsatz in Bezug auf die Feststellungen der Kommission, dass es Mängel bei der Überprüfung kleiner Parzellen in Bezug auf die Definition landwirtschaftlicher Parzellen gebe, gerügt. Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass es das slowenische System Landwirten ermögliche, bei der Anmeldung von Parzellen lange schmale Grasstreifen einzubeziehen, die insbesondere die landwirtschaftlichen Nutzflächen umgäben, so dass die Flächen der grafischen Parzelleneinheiten der landwirtschaftlichen Betriebe (grafične enote rabe zemljišča kmetijskega gospodarstva; im Folgenden: GERK) beihilfefähig würden, was zu Ungenauigkeiten bei den Messungen und damit zur Zulassung von Flächen führen könnte, die nicht die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen im Sinne von Art. 14 Abs. 4 der Verordnung Nr. 796/2004 (1) oder Art. 13 Abs. 9 der Verordnung Nr. 1122/2009 (2) erreichten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 361/15

Klage, eingereicht am 6. August 2014 — Crosfield Italia/ECHA

(Rechtssache T-587/14)

2014/C 361/20

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Crosfield Italia Srl (Verona, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Baldassarri)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Anträge

Die Klägerin beantragt, die von der ECHA am 28. Mai 2014 erlassene und der Klägerin am 9. Juni 2014 mitgeteilte Entscheidung Nr. SME/2013/4672 aufzuheben und damit für nichtig und/oder wirkungslos zu erklären, so dass diese Entscheidung keine Wirkungen entfalten kann, sowie die Rechnungen, die zur Erhebung der höheren Gebühren und für die angeblich fälligen Sanktionen ausgestellt wurden, für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur, nach der die Klägerin nicht die Voraussetzungen erfülle, um als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1, und — Berichtigung — ABl. 2007, L 136, S. 3) angesehen zu werden, und mit der ihr die damit verbundenen Vorteile verweigert worden seien und ihr die Zahlung der fälligen Gebühren und Entgelte auferlegt worden sei.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln denjenigen, die in der Rechtssache T-620/13, Marchi Industriale/ECHA, geltend gemacht wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/33

Klage, eingereicht am 11. Juni 2014 — Wine in Black/HABM — Quinta do Noval — Vinhos (Wine in Black)

(Rechtssache T-420/14)

2014/C 303/41

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Wine in Black GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Ahmann sowie Rechtsanwalt A. Bauer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Quinta do Noval — Vinhos, SA (Pinhão, Portugal)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. März 2014 in der Sache R 1601/2013-1 vollständig aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Wine in Black“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 33, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 9 49 071.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Quinta do Noval — Vinhos, SA.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „NOVAL BLACK“ für Waren in Klasse 33.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.