URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 11. NOVEMBER 1982. - GEBROEDERS VISMANS B.V. GEGEN INSPECTEUR DER INVOERRECHTEN EN ACCIJNZEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER TARIEFCOMMISSIE, AMSTERDAM. - TARIEFIERUNG VON BOHNEN. - RECHTSSACHE 47/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03983



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ALLGEMEINES PRÄFERENZSYSTEM ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - ' ' BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO ' ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 07.05 B I DES ANHANGS A ZUR VERORDNUNG NR . 2792/79 - BEGRIFF ' ' BOHNEN DER SORTEN , GREEN GRAM ' UND , BLACK GRAM ' ' ' - ERZEUGNISSE , DIE DIESER BEGRIFF ERFASST

( VERORDNUNG DES RATES NR . 2792/79 , ANHANG A )

Leitsätze

DER BEGRIFF ' ' BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO ' ' ' DES ANHANGS A ZUR VERORDNUNG NR . 2792/79 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN IST SO AUSZULEGEN , DASS ER SOWOHL DIE BOHNEN DER SORTE ' ' GREEN GRAM ' ' WIE DIE BOHNEN DER SORTE ' ' BLACK GRAM ' ' ERFASST .

Entscheidungsgründe

1 DIE TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5 . FEBRUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . FEBRUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 07.05 B I DES ANHANGS A ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2792/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( ABL . L 328 , S . 83 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE GENANNTE TARIFSTELLE LAUTET WIE FOLGT :

' ' ERBSEN , EINSCHLIESSLICH KICHERERBSEN , UND BOHNEN ( PHASEOLUS-ARTEN ):

- BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO ' FREI

- KICHERERBSEN DER ART , CICER ARIETINUM ' FREI

- ANDERE 3 % . ' '

3 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , DIE FIRMA GEBRÖDERS VISMANS , FÜHRTE AM 26 . FEBRUAR 1980 AUS THAILAND STAMMENDE ERZEUGNISSE IN DIE NIEDERLANDE EIN , DIE SIE IN DER EINFUHRERKLÄRUNG ALS ' ' GRÜNE BOHNEN ( GREEN MUNGBEANS ), BESTIMMT FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR ' ' BEZEICHNETE . DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS WURDE AUF DER RECHNUNG ALS ' ' THAI GREEN MUNGBEANS , NEW CROP , BIG POLISHED ' ' BEZEICHNET .

4 DER ONTVANGER DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN IN ROTTERDAM , DEM ORT DER EINFUHR , WIES DIE WARE DER TARIFSTELLE 07.05 B I ' ' ANDERE ' ' ZU , WAS EINEN EINFUHRZOLL VON 3 % NACH SICH ZOG .

5 WIE SICH AUS DER VORLAGEENTSCHEIDUNG ERGIBT , GEHT ES IN DEM RECHTSSTREIT VOR DER TARIEFCOMMISSIE , BEI DER DIE FIRMA VISMANS KLAGE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG IHRER BESCHWERDE DURCH DEN INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN ERHOBEN HAT , UM DIE BESTIMMUNG DER ART ' ' PHASEOLUS MUNGO ' ' . NACH ANSICHT DER IMPORTFIRMA FALLEN DIE FRAGLICHEN BOHNEN , DIE GEWÖHNLICH ' ' MUNGOBOHNEN ' ' ODER ' ' GREEN GRAM ' ' GENANNT WERDEN , UNTER DIESE ART , WÄHREND DIE ZOLLBEHÖRDEN DER ANSICHT SIND , DASS NUR DIE ' ' BLACK GRAM ' ' GENANNTE SORTE ZU DIESER ART GEHÖRE .

6 BEI DIESER SACHLAGE HAT DIE TARIEFCOMMISSIE DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE GESTELLT :

' ' SOLLEN MIT DEM IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2792/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 , ABL . L 328 , UNTER TARIFSTELLE 07.05 B I AUFGEFÜHRTEN TEXT : ' ' BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO ' . . . FREI ' ' VOM EINFUHRZOLL BEFREIT WERDEN :

- BOHNEN DER SORTE , GREEN GRAM ' ,

- BOHNEN DER SORTE , BLACK GRAM ' ODER

- BOHNEN DER BEIDEN GENANNTEN SORTEN? ' '

7 AUS DEN BEI DEN AKTEN BEFINDLICHEN PFLANZENKUNDLICHEN UNTERSUCHUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE WISSENSCHAFTLICHEN BEZEICHNUNGEN DER BEIDEN SORTEN VON UNTERSUCHUNG ZU UNTERSUCHUNG VERSCHIEDEN SIND . ANGESICHTS EINER SOLCHEN LAGE IST DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG IM HINBLICK AUF IHRE ZIELSETZUNG AUSZULEGEN . INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE VORSCHRIFT ZU EINEM SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER GEHÖRT . DESHALB IST ZU UNTERSUCHEN , OB DIE ZOLLBEFREIUNG BEIDER SORTEN TATSÄCHLICH DEN HANDELSBEDÜRFNISSEN DIESER LÄNDER ENTSPRICHT .

8 NACH DEN VON DER KOMMISSION IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GEMACHTEN ANGABEN WAR DIE FÜR BOHNEN DER ART ' ' PHASEOLUS MUNGO ' ' EINGERÄUMTE BEFREIUNG GEGENSTAND EINES BESONDEREN ANTRAGS INDIENS , DAS DIE BEIDEN OBEN GENANNTEN SORTEN ERZEUGT UND AUSFÜHRT . WIE DIE KOMMISSION WEITER VORTRAEGT , LIEGEN KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR VOR , DASS DIE INDISCHEN BEHÖRDEN BEI IHREM ANTRAG AUF BEFREIUNG ODER DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ANLÄSSLICH DER GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG DIE ABSICHT HATTEN , DIE EINE ODER ANDERE SORTE DAVON AUSZUNEHMEN .

9 DIESE ANGABEN WERDEN DURCH DIE TATSACHE UNTERMAUERT , DASS DER STREITIGE BEGRIFF IN DER VERORDNUNG NR . 3603/81 DES RATES VOM 7 . DEZEMBER 1981 ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1982 ( ABL . L 365 , 1981 , S . 170 ) DURCH DEN BEGRIFF ' ' BOHNEN DER ARTEN , PHASEOLUS ' ' ' ERSETZT WORDEN IST , DER SICH ZWEIFELLOS AUF BEIDE SORTEN BEZIEHT .

10 AUS VORSTEHENDEM ERGIBT SICH , DASS DER BEGRIFF ' ' BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO ' ' ' DES ANHANGS A ZUR VERORDNUNG NR . 2792/79 DES RATES SO AUSZULEGEN IST , DASS ER SOWOHL DIE BOHNEN DER SORTE ' ' GREEN GRAM ' ' WIE DIE BOHNEN DER SORTE ' ' BLACK GRAM ' ' ERFASST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5 . FEBRUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO ' ' ' DES ANHANGS A ZUR VERORDNUNG NR . 2792/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN IST SO AUSZULEGEN , DASS ER SOWOHL DIE BOHNEN DER SORTE ' ' GREEN GRAM ' ' WIE DIE BOHNEN DER SORTE ' ' BLACK GRAM ' ' ERFASST .