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Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Italien), eingereicht am 30. Juli 2020 — O.D., R.I.H.V., B.O., F.G., M.K.F.B., E.S., N.P., S.E.A./ Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

(Rechtssache C-350/20)

(2020/C 329/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte costituzionale

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: O.D., R.I.H.V., B.O., F.G., M.K.F.B., E.S., N.P., S.E.A.

Beklagter: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

Vorlagefrage

Ist Art. 34 der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung dahin auszulegen, dass die Geburtsbeihilfe und die Mutterschaftsbeihilfe auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, auf den in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis Bezug genommen wird, in seinen Anwendungsbereich fallen und somit das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, die diese Beihilfen, die Ausländern im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung — EU bereits gewährt werden, nicht auch auf Ausländer im Besitz der in der Richtlinie 2011/98 geregelten kombinierten Erlaubnis ausweitet?

(1) ABl. 2004, L 166, S. 1.

(2) Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. 2011, L 343, S. 1.)
2.

Falls dies bejaht wird, handelt es sich bei dem einzigen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung, nämlich dem Antrag auf Aussetzung in äußerster Dringlichkeit, der in Art. 39/82 § 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zugunsten eines Asylsuchenden, der dazu aufgefordert wird, seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat prüfen zu lassen, vorgesehen ist und mit der unmittelbaren Vollziehung einer Abschiebungs- oder Abweisungsmaßnahme in Zusammenhang steht, um einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 27 der sogenannten Dublin III-Verordnung?
C 304/5

Rechtsmittel, eingelegt am 12. Mai 2020 von Claudio Necci gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. März 2020 in der Rechtssache T-129/19, Necci/Kommission

(Rechtssache C-202/20 P)

(2020/C 304/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Claudio Necci (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 25. März 2020 in der Rechtssache Necci/Kommission, T-129/19, aufzuheben;

— die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;

— die Kostenentscheidung vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 25. Mai 2020 in der Rechtssache T-129/19, mit dem das Gericht der Europäischen Union seine Aufhebungsklage als unzulässig abgewiesen und ihm die Kosten auferlegt hat.

Der Rechtsmittelführer macht dafür drei Rechtsmittelgründe geltend.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht er eine Verfälschung des Streitgegenstands geltend, da das Gericht der Europäischen Union die Auffassung vertreten habe, dass die Entscheidung vom 18. Juli 2011 den Rechtsmittelführer beschwere.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht er einen Verstoß gegen sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz geltend, da er, wenn seine Klage unzulässig wäre, über keinen Rechtsbehelf verfüge, um die Tatsache anzufechten, dass er, obwohl er sein ganzes Leben gearbeitet habe, über keine soziale Absicherung mehr verfüge.

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften geltend gemacht, da das Gericht der Europäischen Union entschieden habe, dass sich der Verlust jedweder sozialen Absicherung in Italien infolge der Übertragung aus „den Rechtsvorschriften [ergibt], die dem in Rede stehenden nationalen Recht eigen sind, und keine Auswirkung auf seine Situation in Bezug auf das GKFS hat“.
1.

Ist Art. 55 Abs. 3 der DSGVO (1) dahin auszulegen, dass unter der Wendung „die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen“ die Gewährung von Einsicht in Verfahrensunterlagen mit personenbezogenen Daten durch eine Justizbehörde verstanden werden kann, wobei diese Einsicht durch die Bereitstellung von Kopien dieser Verfahrensunterlagen an einen Journalisten, wie in der Vorlageentscheidung ausgeführt, gewährt wird? 1.a. Ist es für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung, ob die Ausübung der Aufsicht über diese Art der Datenverarbeitung durch die nationale Aufsichtsbehörde das unabhängige richterliche Urteilen im Hinblick auf einzelne Rechtssachen beeinträchtigt? 1.b. Ist es für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung, dass die Art und das Ziel der Datenverarbeitung der Justizbehörde zufolge darin besteht, einen Journalisten zu informieren und es ihm dadurch zu ermöglichen, besser über die öffentliche Sitzung in einem Gerichtsverfahren zu berichten, was dem Grundsatz der Öffentlichkeit und Transparenz von Gerichtsverfahren dienen soll? 1.c. Ist es für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung, ob die Datenverarbeitung auf einer ausdrücklichen nationalen Rechtsgrundlage beruht?
2.

Ist Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) dahin auszulegen, dass der Mindestlohn, der in dem Staat gilt, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Tätigkeit ausgeübt hat, ein Recht darstellt, das im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung in den Anwendungsbereich der „Bestimmungen …, von denen nach dem Recht, das … mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf“, fällt?
2.

Ist Art. 392 der Richtlinie [2006/112] dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Lieferung von Baugrundstücken in den beiden folgenden Fällen ausschließt: — Diese unbebaut erworbenen Grundstücke wurden zwischen dem Zeitpunkt ihres Erwerbs und dem ihres Wiederverkaufs durch den Steuerpflichtigen zu Baugrundstücken. — Diese Grundstücke unterlagen zwischen dem Zeitpunkt ihres Erwerbs und dem ihres Wiederverkaufs durch den Steuerpflichtigen Änderungen hinsichtlich ihrer Merkmale, z. B. der Aufteilung in Parzellen oder Arbeiten zu ihrem Anschluss an verschiedene Netze (Straßen und Wege, Trinkwasser, Elektrizität, Gas, Abwasser, Telekommunikation)?
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 5. Mai 2020 — DocMorris NV gegen Apothekerkammer Nordrhein

(Rechtssache C-190/20)

(2020/C 279/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: DocMorris NV

Beklagte: Apothekerkammer Nordrhein

Vorlagefrage

Steht es mit den Bestimmungen des Titels VIII und insbesondere mit Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG (1) in Einklang, wenn eine nationale Vorschrift (hier: § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens) dahin ausgelegt wird, dass es einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke verboten ist, mit der Auslobung eines Gewinnspiels um Kunden zu werben, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel gekoppelt ist, der ausgelobte Gewinn kein Arzneimittel, sondern ein anderer Gegenstand ist (hier: ein Elektrofahrrad im Wert von 2.500 € und elektrische Zahnbürsten), und nicht zu befürchten ist, dass einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub geleistet wird?

(1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. 2001 L 311, S. 67).
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 24. Februar 2020 — Siebenburgisches Nugat SRL, Hans Draser Internationales Marketing/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Brașov, Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală a Vămilor — Direcția Regională Vamală Brașov — Biroul Vamal de Interior Sibiu

(Rechtssache C-99/20)

(2020/C 279/25)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Alba Iulia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerinnen: Siebenburgisches Nugat SRL, Hans Draser Internationales Marketing

Rechtsmittelgegnerinnen: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Brașov, Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală a Vămilor — Direcția Regională Vamală Brașov — Biroul Vamal de Interior Sibiu

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 des Rates (1) dahin auszulegen, dass die im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehenden Waren mit der allgemeinen Bezeichnung „Komponenten für Gardinen- und Vorhangstangen bzw. fertige Rohre (lackiert, vernickelt, verchromt)“ in die zolltarifliche Unterposition 8302 41 90 oder in die Unterposition 7306 30 77 dieser Nomenklatur einzureihen sind?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 1987, L 256, S. 1).
5.

Kann in Auslegung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung davon ausgegangen werden, dass es ein legitimes Ziel gibt, das die durch ein Auskunftsersuchen wie das im vorliegenden Fall in Rede stehende auferlegte Verpflichtung, alle angeforderten Informationen zu erteilen, rechtfertigt, auch wenn sich diese Verpflichtung in der Praxis ausnahmslos auf alle betroffenen Personen bezieht, die Inserate in der Rubrik „Pkw“ einer Website geschaltet haben?
Vorabentscheidungsersuchen der Procura della Repubblica di Trento (Italien), eingereicht am 24. Januar 2020 — Strafverfahren gegen XK

(Rechtssache C-66/20)

(2020/C 209/08)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Procura della Repubblica di Trento

Partei des Ausgangsverfahrens

XK

Anderer Beteiligter

Finanzamt Münster

Vorlagefrage

Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (1), soweit er vorsieht, dass als Anordnungsbehörde auch „jede andere vom Anordnungsstaat bezeichnete zuständige Behörde, die in dem betreffenden Fall in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren nach nationalem Recht für die Anordnung der Erhebung von Beweismitteln zuständig ist“ angesehen werden kann, und soweit darin bestimmt wird, dass in diesem Fall „die Europäische Ermittlungsanordnung vor ihrer Übermittlung an die Vollstreckungsbehörde von einem Richter, einem Gericht, einem Ermittlungsrichter oder einem Staatsanwalt im Anordnungsstaat validiert [wird], nachdem dieser bzw. dieses überprüft hat, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung nach dieser Richtlinie, insbesondere die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1, eingehalten sind“, dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat gestattet, eine Verwaltungsbehörde von der Pflicht, eine Europäische Ermittlungsanordnung validieren zu lassen, entbindet, indem er sie als „justizielle Behörde im Sinne von Artikel 2 der [Richtlinie]“ einstuft?

(1) ABl. 2014, L 130, S. 1.
4.

Liegt auch bei einem Verfahren, in dem wegen der Teilnahme eines Beteiligten am nationalen Kronzeugenprogramm nur dessen Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsrecht festgestellt werden kann, ein vom Grundsatz „ne bis in idem“ beherrschtes Verfahren vor, oder kann eine solche bloße Feststellung der Zuwiderhandlung unabhängig vom Ergebnis eines früheren Verfahrens betreffend die Verhängung einer Geldbuße (in einem anderen Mitgliedstaat) erfolgen?
1.

Sind Art. 185 Abs. 3 Buchst. i der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (1) (im Folgenden: Richtlinie 2009/138/EG) und Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Teil A Nr. 12 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (2) (im Folgenden: Richtlinie 2002/83/EG) dahin auszulegen, dass im Fall von Lebensversicherungsverträgen, die an einen Investmentfonds (Versicherungskapitalfonds) gebunden sind, dessen Basisaktiva aus derivativen Instrumenten (oder strukturierten Finanzinstrumenten, die derivative Instrumente enthalten) bestehen, der Versicherer bzw. Versicherungsnehmer (der diese Versicherung anbietet, das Versicherungsprodukt vermarktet, die Versicherung „verkauft“) verpflichtet ist, dem versicherten Verbraucher Informationen über die Natur, die Spezifizierung des Typs und die Charakteristik (engl.: indication of the nature, deutsch: Angabe der Art, frz.: indications sur la nature) des Basisinstruments (derivativen Instruments oder strukturierten Finanzinstruments, das ein derivatives Instrument enthält) zu erteilen, oder reicht die Mitteilung der Art der Basisaktiva (Hauptvermögenswerte), ohne dass auf die Charakteristik dieses Instruments eingegangen wird?
—

festzustellen, dass das Königreich Spanien seit dem 11. Juni 2010 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der genannten Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang XV, insbesondere gegen seine Pflicht aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2, dafür zu sorgen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann, verstoßen hat, dass es nicht die geeigneten Maßnahmen getroffen hat, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte in den Gebieten ES0901 Área de Barcelona, ES0902 Vallès — Baix Llobregat und ES1301 Madrid so kurz wie möglich gehalten werden kann;
2.

Sind die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zusammen dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass der öffentliche Auftraggeber bei einem den internationalen Schwellenwert überschreitenden Auftrag über die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe für die Bieter ein Auswahlkriterium festlegt, wonach alle Bieter unabhängig von ihrem bisherigen Tätigkeitsort bereits bei der Einreichung der Angebote über eine Tätigkeitserlaubnis oder eine Registrierung in dem Land verfügen müssen, in dem die Nahrungsmittelhilfe gewährt wird, selbst wenn der Bieter bisher nicht in diesem Mitgliedstaat tätig gewesen ist?
C 482/2

Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2021 von Coordination nationale médicale santé — environnement (CNMSE), European Forum for Vaccine Vigilance (EFVV), Children’s Health Defense Europe (CHD Europe), Ligue nationale pour la liberté des vaccinations, Terra Sos-tenible gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. September 2021 in der Rechtssache T-633/20, CNMSE u. a./Parlament und Rat

(Rechtssache C-749/21 P)

(2022/C 482/03)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Coordination nationale médicale santé — environnement (CNMSE), European Forum for Vaccine Vigilance (EFVV), Children’s Health Defense Europe (CHD Europe), Ligue nationale pour la liberté des vaccinations, Terra Sos-tenible (vertreten durch Rechtsanwalt J.-C. Teissedre)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Mit Beschluss vom 15. September 2022 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass die Rechtsmittelführer ihre eigenen Kosten tragen.
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 20 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 6. August 2021 — F C C und M A B/Caixabank S.A., vormals Bankia S.A.

(Rechtssache C-484/21)

(2022/C 213/21)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia no 20 de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: F C C und M A B

Beklagte: Caixabank S.A., vormals Bankia S.A.

Vorlagefragen

1. Ist es mit Art. 38 [der Charta der Grundrechte der Europäischen Union], mit dem Grundsatz der Wirksamkeit des Unionsrechts und mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie [93/13] (1) vereinbar, dass die Verjährung eines Anspruchs auf Rückabwicklung der wirtschaftlichen Folgen einer missbräuchlichen Klausel wie der Kostenklausel vor dem Zeitpunkt beginnt, an dem diese Klausel wegen Missbräuchlichkeit für nichtig erklärt worden ist?

2. Ist es mit Art. 38 [der Charta der Grundrechte der Europäischen Union], mit dem Grundsatz der Wirksamkeit des Unionsrechts und mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie [93/13] vereinbar, für den Beginn der Verjährungsfrist [des Anspruchs auf Erstattung von aufgrund] einer missbräuchlichen Klausel [gezahlten Beträgen] auf das Datum abzustellen, an dem ein Gericht wie das Tribunal Supremo, das eine Rechtsprechung [verbindlich] festlegen kann, feststellt, dass eine bestimmte Klausel missbräuchlich ist, unabhängig davon, ob der konkrete Verbraucher den Inhalt dieses Urteils kennt oder nicht?

3. Ist es mit Art. 38 [der Charta der Grundrechte der Europäischen Union], mit dem Grundsatz der Wirksamkeit des Unionsrechts und mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie [93/13] vereinbar, bei einem Vertrag mit einer langen Dauer festzulegen, dass die Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Erstattung von für die Bestellung einer Hypothek gezahlten Kosten bereits dann beginnt, wenn die Kostenzahlung erfolgt, da die Wirkungen der missbräuchlichen Klausel in diesem Moment beendet sind und keine Gefahr besteht, dass die Klausel erneut angewandt wird?

(1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
3.

Soweit Frage 1 bejaht wird: Ist, bevor die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedsstaates und die Vollstreckung der durch dieses Urteil verhängten Sanktion unter Verweis auf Art. 3 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgelehnt wird, weil Anhaltspunkte bestehen, dass die Verhältnisse in diesem Mitgliedstaat unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren sind, weil in diesem Mitgliedstaat das Justizsystem selbst nicht mehr im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip steht, in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob sich die mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren unvereinbaren Verhältnisse in dem betreffenden Verfahren konkret zulasten des Verurteilten/der Verurteilten ausgewirkt haben?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli (Italien), eingereicht am 15. Dezember 2021 — VB/Comune di Portici

(Rechtssache C-777/21)

(2022/C 148/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Napoli

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: VB

Rechtsmittelgegnerin: Comune di Portici

Vorlagefrage

Verstößt die Regelung des italienischen Staates (im vorliegenden Fall Art. 93 Abs. 1-a und 7-a des Decreto legislativo Nr. 285 von 1992), die es einem Selbständigen, der seinen Wohnsitz seit mehr als 60 Tagen in Italien hat, verbietet, in diesem Staat mit einem Fahrzeug zu fahren, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und das er gewöhnlich benutzt, um sich in den beiden Mitgliedstaaten, dem des Wohnsitzes und dem der Zulassung, fortzubewegen und zu fahren, um seinen Beruf auszuüben (aber auch zu Privatzwecken), gegen die Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich (Polen), eingereicht am 26. November 2021 — Provident Polska S.A./V.F.

(Rechtssache C-717/21)

(2022/C 128/05)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Provident Polska S.A.

Beklagter: V.F.

Vorlagefrage

Steht Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem das Grundrecht zum Schutz der Wohnung verankert ist, einer Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) und insbesondere einer Auslegung des Begriffs des erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses entgegen, wonach die Erfüllung eines Verbraucherkreditvertrags durch dessen Rückzahlung in Raten, die der Gewerbetreibende ausschließlich in der Wohnung des Verbrauchers einzieht, erlaubt ist?

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.
C 84/28

Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 19. November 2021 — Recreatieprojecten Zeeland BV, Casino Admiral Zeeland BV, Supergame BV/Belgische Staat

(Rechtssache C-695/21)

(2022/C 84/37)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Recreatieprojecten Zeeland BV, Casino Admiral Zeeland BV, Supergame BV

Beklagter: Belgische Staat

Vorlagefrage

Ist Art. 56 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Gesetzesregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betreibern einer begrenzten und kontrollierten Zahl zugelassener Glücksspieleinrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eine Ausnahme von einem allgemeinen Werbeverbot für solche Einrichtungen einräumt, ohne zugleich die Möglichkeit vorzusehen, dass Betreiber von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Glücksspieleinrichtungen für diese Einrichtungen die gleiche Ausnahme vom Werbeverbot in seinem Hoheitsgebiet erhalten?