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Leitsätze



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1 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittländern - Ermessen der Kommission - Umfang der gerichtlichen Kontrolle, die von den Unternehmen ausgelöst werden kann, deren Antrag auf Erlaß von Schutzmaßnahmen abgelehnt worden ist

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates )

2 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittländern - Subvention - Begriff - Wirtschaftlicher Vorteil, der zu Lasten des Staatshaushalts gewährt wird

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 3 )

3 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittländern - Subventionen, die die Einführung eines Ausgleichszolls nicht rechtfertigen können - Interne Subvention ohne Sektorspezifität - Ausfuhrsubvention, die die Leistungsfähigkeit der Unternehmen stärkt, jedoch für ein anderes als das Erzeugnis gewährt wird, auf das die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie zurückzuführen ist

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 3 )

4 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittländern - Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft - Einstellung des Verfahrens - Ermessen der Kommission

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 und 12 )

Leitsätze

1 . Auch wenn die Verordnung Nr . 2176/84 der Kommission im Hinblick auf den Erlaß von Schutzmaßnahmen gegen Subventionspraktiken von Drittländern ein Ermessen einräumt, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die Kommission die den Antragstellern durch die fraglichen Gemeinschaftsvorschriften eingeräumten Verfahrensgarantien beachtet hat, ob sie offensichtliche Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts begangen oder es unterlassen hat, wesentliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, aufgrund deren vom Vorliegen einer Subventionswirkung auszugehen wäre, oder ob sie in ihre Begründung ermessensmißbräuchliche Überlegungen hat einfließen lassen .

2 . Der in Artikel 3 der Verordnung Nr . 2176/84 genannte Begriff der Subvention wird weder in dieser Verordnung noch in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft ausdrücklich definiert . Der Anhang dieser Verordnung enthält jedoch eine "Beispielliste" von Ausfuhrsubventionen, auf die Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung verweist . Im letzten Absatz dieser Liste wird "jede andere Inanspruchnahme öffentlicher Gelder" als Ausfuhrsubvention im Sinne von Artikel XVI des GATT bezeichnet . Sowohl aus der Formulierung dieser allgemeinen Bestimmung als auch aus den anderen in der Liste genannten Beispielen geht hervor, daß der Begriff der Ausfuhrsubvention vom Gemeinschaftsgesetzgeber so verstanden worden ist, daß er notwendigerweise eine finanzielle Belastung einschließt, die unmittelbar oder mittelbar von der öffentlichen Hand getragen wird . Ausserdem ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung, der die Befreiung der Waren von bestimmten Abgaben und Steuern bei ihrer Ausfuhr ausdrücklich vom Subventionsbegriff ausnimmt, daß das Konzept der Belastung nicht nur den Fall einschließt, in dem der Staat Mittel zuwendet, sondern auch den, in dem er auf die Erhebung von Abgabenforderungen verzichtet und damit eine Ausnahme von einer allgemein anwendbaren Besteuerungsregel einführt .

Der Subventionsbegriff, der so verstanden wird, daß er die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils zu Lasten des Staatshaushalts voraussetzt, steht nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus dem internationalen Recht, insbesondere dem GATT und den in seinem Rahmen geschlossenen Übereinkommen, ergeben .

3 . Eine Subvention besitzt nur dann den Charakter einer internen Subvention, die Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr . 2176/84 rechtfertigen kann, wenn sie Sektorspezifität aufweist, das heisst, wenn sie nur bestimmten Unternehmen einen Vorteil einräumen soll und dadurch eine Wettbewerbsverzerrung bewirkt .

Eine Subvention besitzt nur dann den Charakter einer Ausfuhrsubvention, die Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft im Sinne der genannten Vorschrift rechtfertigen kann, wenn sie das Erzeugnis begünstigt, dessen Einfuhren eine Schädigung der Gemeinschaftsindustrie herbeiführen, wobei dieser Fall sich von dem Fall unterscheidet, in dem eine Subvention zwar den Unternehmen, die dieses Erzeugnis ausführen, gewährt wird, jedoch aufgrund der Ausfuhr eines anderen Erzeugnisses, und ihnen Gewinne verschafft, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit insgesamt erzielen .

4 . Die Kommission hat den Sachverhalt, aus dem sich das Vorliegen von Subventionspraktiken und ein daraus möglicherweise für die Unternehmen der Gemeinschaft folgender Schaden ergibt, zwar in aller Objektivität festzustellen, sie verfügt aber über einen weiten Ermessensspielraum, wenn es darum geht, im Rahmen der Befugnis zur Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft, die ihr nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2176/84 zuzuerkennen ist, zu entscheiden, daß Schutzmaßnahmen nicht angebracht sind, und daher das Verfahren einzustellen .