Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Existenz der Dokumente, zu denen der Zugang beantragt wird – Vermutung der Nichtexistenz aufgrund der entsprechenden Behauptung des betroffenen Organs – Einfache Vermutung, die aufgrund schlüssiger und übereinstimmender Indizien widerlegt werden kann

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses – Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Grenzen

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

3. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Zwingende Ausnahmen – Keine Berücksichtigung eines besonderen Interesses des Antragstellers

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

4. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Begründungspflicht – Umfang

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. Für jede Erklärung der Organe hinsichtlich der Nichtexistenz von im Rahmen der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission angeforderten Dokumenten gilt eine Rechtmäßigkeitsvermutung. Folglich ist mit dieser Erklärung eine Wahrheitsvermutung verbunden. Es handelt sich allerdings um eine einfache Vermutung, die der Kläger in jeder Weise aufgrund schlüssiger und übereinstimmender Indizien widerlegen kann.

(vgl. Randnrn. 29, 32)

2. Die Organe verfügen in den Bereichen, die die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehenen zwingenden Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten betreffen, über ein weites Ermessen. Folglich muss sich die vom Gericht vorgenommene Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Organe über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten aufgrund der in dieser Bestimmung im öffentlichen Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt.

(vgl. Randnrn. 46-47)

3. Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehenen Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten sind zwingend abgefasst. Daraus folgt, dass die Organe verpflichtet sind, den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern, die nachweislich unter diese Ausnahmeregelungen fallen.

Daher ist das besondere Interesse, das ein Antragsteller am Zugang zu einem Dokument geltend machen kann, das ihn persönlich betrifft, bei der Anwendung der in dem genannten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen zwingenden Ausnahmen nicht zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 51-52)

4. Verweigert ein Organ den beantragten Zugang aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, so muss es aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen für jeden Einzelfall nachweisen, dass die Dokumente, für die der Zugang beantragt wurde, tatsächlich unter die in dieser Verordnung aufgezählten Ausnahmetatbestände fallen. Es obliegt ihm daher, eine Begründung zu geben, der sich entnehmen und anhand deren sich überprüfen lässt, ob das angeforderte Dokument tatsächlich in den der Ausnahmeregelung unterliegenden Bereich fällt und ob im Hinblick auf diese Ausnahmeregelung tatsächlich ein Schutzbedarf besteht.

Es kann sich allerdings als unmöglich erweisen, die Gründe für die vertrauliche Behandlung jedes Dokuments anzugeben, ohne den Inhalt dieses Dokuments bekannt zu machen und damit die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme zu verfehlen. Dass in einem solchen Fall die Begründung kurz und stereotyp erscheint, stellt folglich als solches keinen Begründungsmangel dar, da dadurch weder das Verständnis noch die Kontrolle der von dem betroffenen Organ vorgenommenen Erwägungen ausgeschlossen wird.

(vgl. Randnrn. 60-61, 63)