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EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERTRAGUNG - KONTROLLE DURCH DIE KOMMISSION - ANFORDERUNGEN - EINHALTUNG DER QUARTALSBEZOGENHEIT DER QUOTEN

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 58; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83, ARTIKEL 11 ABSATZ 4 )

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ZWAR KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 NACH VORHERIGER MELDUNG BEI DER KOMMISSION UNTEREINANDER DIE ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERTRAGEN, UM IHRE PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN DER NACHFRAGE AUF DEM MARKT ANZUPASSEN . ES IST JEDOCH NOTWENDIG, DASS DIE KOMMISSION, UM IHRE KONTROLLAUFGABE ERFÜLLEN ZU KÖNNEN, SOLCHE ABTRETUNGEN OBJEKTIV UND UNABHÄNGIG VON DEN ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN VEREINBARTEN INDIVIDÜLLEN BEDINGUNGEN BEHANDELT . DESHALB IST DIE ABGETRETENE QUOTE IN JEDEM FALL OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE, DASS DIE ABTRETUNG IM RAHMEN EINES VERKAUFS ODER EINES LOHNVEREDELUNGSVERTRAGS ERFOLGT, DEM QUOTENNEHMENDEN UNTERNEHMEN ZUZURECHNEN UND VON DER DEM QUOTENGEBENDEN UNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN QUOTE ABZUZIEHEN . DA DIE ANGEGEBENE BESTIMMUNG NUR ABTRETUNGEN VON QUOTEN FÜR DAS LAUFENDE QUARTAL ERLAUBT, KANN EINE ETWAIGE RÜCKABTRETUNG IM FOLGENDEN QUARTAL AUF DIE DEN BEIDEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN FÜR DAS ABGELAUFENE QUARTAL ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN QUOTEN KEINEN EINFLUSS HABEN .
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WETTBEWERB - VERKEHR - BINNENSCHIFFSVERKEHR - BRANCHENVEREINBARUNG, DURCH DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE NUR FÜR BEFÖRDERUNGEN IM AUSFUHRVERKEHR EINGEFÜHRT WIRD - ZUR FINANZIERUNG DER FÖRDERUNG DES BINNENSCHIFFSVERKEHRS IM ALLGEMEINEN DIENENDE ABGABE - BESCHRÄNKTER ZUGANG DER BINNENSCHIFFER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN BINNENSCHIFFSBEFÖRDERUNGEN IM INLANDSVERKEHR - DISKRIMINIERUNG

( VERORDNUNG NR . 1017/68 DES RATES )

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EIN BRANCHENVERTRAG, DURCH DEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE IN HÖHE VON 10*% AUF DIE ENTGELTE FÜR ALLE BINNENSCHIFFSBEFÖRDERUNGEN IM AUSFUHRVERKEHR ZUR FÖRDERUNG DER BEFÖRDERUNG IM INLANDSVERKEHR UND DER BEFÖRDERUNG IM AUSFUHRVERKEHR UNABHÄNGIG DAVON EINGEFÜHRT WIRD, OB SIE VON INLÄNDISCHEN BINNENSCHIFFERN ODER VON BINNENSCHIFFERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMEN WERDEN, IST INSOWEIT DISKRIMINIEREND UND WETTBEWERBSWIDRIG GEGENÜBER DEN BINNENSCHIFFERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, ALS DIESE NUR EINEN SEHR BESCHRÄNKTEN ZUGANG ZU BEFÖRDERUNGEN IM INLANDSVERKEHR HABEN UND DAHER AUS DER BEABSICHTIGTEN FÖRDERUNG NICHT IN EINEM IHREM FINANZIELLEN BEITRAG ENTSPRECHENDEN AUSMASS NUTZEN ZIEHEN KÖNNEN .
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HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE OHNE FÖRMLICHE UND WÖRTLICHE WIEDERGABE IHRER VORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VORHANDENSEIN EINES ALLGEMEINEN RECHTLICHEN RAHMENS, DER DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTET

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ*3 )

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AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERGIBT SICH, DASS DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT NICHT NOTWENDIGERWEISE VERLANGT, DASS IHRE BESTIMMUNGEN FÖRMLICH UND WÖRTLICH IN EINER AUSDRÜCKLICHEN BESONDEREN GESETZESVORSCHRIFT WIEDERGEGEBEN WERDEN; JE NACH DEM INHALT DER RICHTLINIE KANN EIN ALLGEMEINER RECHTLICHER RAHMEN GENÜGEN, WENN ER TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE IN HINREICHEND BESTIMMTER UND KLARER WEISE GEWÄHRLEISTET, DAMIT - SOWEIT DIE RICHTLINIE ANSPRÜCHE DER EINZELNEN BEGRÜNDEN SOLL - DIE BEGÜNSTIGTEN IN DER LAGE SIND, VON ALLEN IHREN RECHTEN KENNTNIS ZU ERLANGEN UND DIESE GEGEBENENFALLS VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND ZU MACHEN .
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1 . Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Grenzueberschreitende Verbreitung von Fernsehprogrammen, die Werbemitteilungen enthalten, im Wege des Kabelfernsehens

( EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60 )

2 . Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verbreitung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestrahlten Programmen im Wege des Kabelfernsehens - Verbot der speziell für das inländische Publikum bestimmten Werbemitteilungen und der untertitelten Programme - Diskriminierung - Unzulässigkeit - Ausnahmen - Gründe der öffentlichen Ordnung - Wahrung des nichtkommerziellen, pluralistischen Charakters des inländischen Rundfunks - Unverhältnismässigkeit der speziell den Programmen aus anderen Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 56, 59 und 66 )

Leitsätze

1 . Wenn in einem Mitgliedstaat ansässige Betreiber von Kabelnetzen Fernsehprogramme verbreiten, die von Sendern in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden und Werbemitteilungen enthalten, die speziell für die Öffentlichkeit des Empfangsstaats bestimmt sind, so liegen mehrere Dienstleistungen im Sinne von Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag vor .

2 . Nationale Rechtsvorschriften, nach denen von Sendern mit Standort in anderen Mitgliedstaaten ausgestrahlte Programme nur dann durch Kabel übertragen werden dürfen, wenn sie keine speziell für das inländische Publikum bestimmten Werbemitteilungen enthalten, während für die nationalen Fernsehanstalten keine derartigen Beschränkungen bestehen, stellen aufgrund ihres diskriminierenden Charakters Beschränkungen dar, die nach Artikel 59 EWG-Vertrag verboten sind . Dasselbe gilt für das Verbot der Untertitelung dieser Programme in der Nationalsprache, da dieses ausschließlich darauf abzielt, das Werbeverbot zu ergänzen .

Selbst wenn für derartige diskriminierende Beschränkungen Gründe der öffentlichen Ordnung, nämlich die Wahrung des nichtkommerziellen und damit pluralistischen Charakters des inländischen Rundfunks, angeführt werden, fallen sie nicht unter die durch Artikel 56 EWG-Vertrag zugelassenen Ausnahmen, da sie zu dem verfolgten Ziel ausser Verhältnis stehen .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. APRIL 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - UNTERBLIEBENE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE - VORSCHRIFTEN UEBER VIEHSEUCHENRECHTLICHE MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH UND VON BESTIMMTEN TIERARTEN. - RECHTSSACHE 324/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01013

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1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen und genauen Anwendung

( EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3 )

2 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

Leitsätze

1 . Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die vollständige und genaue Anwendung der Bestimmungen einer jeden Richtlinie zu gewährleisten ( vgl . das Urteil vom 18 . März 1980 in der Rechtssache 91/79, Kommission/Italien, Slg . 1980, 1099 ).

2 . Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien festgelegt sind .

Tenor

1)Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 83/91 des Rates vom 7 . Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie 72/462 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern und der Richtlinie 77/96 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern nachzukommen .

2 ) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. JANUAR 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - UNTERLASSENE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 74/562/EWG IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT - ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS. - RECHTSSACHE C-287/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00125

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1 . Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung durch die mit Gründen versehene Stellungnahme - Dem Mitgliedstaat gesetzte Frist - Spätere Abstellung der Vertragsverletzung - Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens - Eventülle Haftung des Mitgliedstaats

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

2 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

Leitsätze

1 . Bei einer nach Artikel 169 EWG-Vertrag erhobenen Klage wird der Streitgegenstand durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt . Auch wenn der darin gerügte Mangel nach Ablauf der aufgrund des Artikels 169 Absatz 2 gesetzten Frist behoben wird, ist für die Klage noch ein Rechtsschutzinteresse insoweit gegeben, als die Grundlage für eine Haftung geschaffen wird, die möglicherweise einen Mitgliedstaat infolge seiner Pflichtverletzung gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen trifft ( vgl . das Urteil vom 7 . Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg . 1973, 101 ).

2 . Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um damit die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben .

Tenor

1 ) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen erlassen und der Kommission mitgeteilt hat, deren es bedurfte, um der Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12 . November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der Fassung der Richtlinie 80/1179/EWG des Rates vom 4 . Dezember 1980 nachzukommen .

2 ) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Anbringung des Legedatums - Verbot - Rechtmässigkeit

( Verordnung Nr . 2772/75 des Rates, Artikel 15 )

Leitsätze

In Anbetracht der Notwendigkeit, sowohl die Interessen der Erzeuger und die der Verbraucher als auch die manchmal divergierenden Interessen der verschiedenen Erzeugergruppen miteinander in Einklang zu bringen, lässt sich nicht sagen, daß den Organen bei ihrer Gesamtbeurteilung der Lage und der Art der zu ergreifenden Maßnahmen offensichtliche Irrtümer unterlaufen sind oder daß sie in irgendeiner Weise die allgemeinen Grenzen ihres Ermessens überschritten haben, indem sie es den Wirtschaftsteilnehmern mit Artikel 15 der Verordnung Nr . 2772/75 verboten haben, das Legedatum auf den Eiern anzugeben, die sie vermarkten .
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1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch - und Milcherzeugnisse - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Ankauf der erzeugten und in unverarbeitetem Zustand auf den Markt gebrachten Milch - Begriff - Pasteurisierte Milch - Einbeziehung

( Verordnungen Nr . 804/68 des Rates, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a in der Fassung der Verordnung Nr . 1421/78 und Nr . 1422/78 des Rates; Verordnung Nr . 1565/79 der Kommission )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch - und Milcherzeugnisse - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Erzeuger, die die Milch anders als durch Verkauf an den Board vermarkten - Erhebung von Beiträgen und anderen finanziellen Lasten durch den Board - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit

( Verordnung Nr . 1422/78 des Rates, Artikel 5 Absatz 3 )

Leitsätze

1 . Das den Milk Marketing Boards nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr . 804/68 in der Fassung der Verordnung Nr . 1421/78 zustehende ausschließliche Recht zum Ankauf von Milch erfasst unter den Voraussetzungen, die in der Verordnung Nr . 1422/78 über die Gewährung bestimmter Sonderrechte für Milcherzeugerorganisationen im Vereinigten Königreich und in der Verordnung Nr . 1565/79 zur Festlegung der entsprechenden Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, auch pasteurisierte Milch .

2 . Ein Milk Marketing Board ist nach Gemeinschaftsrecht befugt, bei einem Erzeuger, der in einem bestimmten Gebiet des Vereinigten Königreichs pasteurisierte Milch herstellt und sie an einen anderen als den Board im Einzel -, im Semi-Einzel - oder im Großhandel absetzt, Beiträge zu erheben, wenn diese Beiträge den in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr . 1422/78 festgelegten Erfordernissen der Verhältnismässigkeit entsprechen . Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der maßgebenden Milchvermarktungsregelung kann der Board einem solchen Erzeuger finanzielle Lasten auferlegen, falls diese Lasten den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, entsprechen .
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1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts bestehender Anspruch - Anwendbarkeit - Grenzen - Für den Arbeitnehmer günstigere gemeinschaftsrechtliche Regelung

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 3 )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr . 1408/71 festgestellten Leistungen gleicher Art - Vorgezogene Altersrente und Invaliditätsrente - Gleichstellung mit Leistungen gleicher Art

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46 )

3 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Qualifizierung von Leistungen, die verschiedenen nationalen Systemen unterliegen, im Hinblick auf die Anwendung der nationalen Antikumulierungsvorschriften - Frage des nationalen Rechts

Leitsätze

1 . Erhält ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften, so steht es nicht im Widerspruch zur Verordnung Nr . 1408/71, daß nur diese Rechtsvorschriften auf ihn in vollem Umfang, einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften, angewendet werden . Erweist sich jedoch die Anwendung dieser nationalen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer als weniger günstig als die der Regelung des Artikels 46 der Verordnung, so ist dieser Artikel anzuwenden . In diesem Fall ist Artikel 46 Absatz 3, der darauf abzielt, die Kumulierung der erworbenen Leistungen gemäß den Modalitäten der Absätze 1 und 2 dieses Artikels zu begrenzen, unter Ausschluß der in den nationalen Rechtsvorschriften enthaltenen Antikumulierungsbestimmungen anzuwenden .

2 . Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbene vorgezogene Altersrente und eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbene Invaliditätsrente sind als Leistungen gleicher Art im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 anzusehen, wonach die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats enthaltenen Bestimmungen über die Kürzung, das Ruhen oder den Entzug von Leistungen beim Zusammentreffen einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit, die in diesem Mitgliedstaat oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben worden sind, dann nicht anwendbar sind, wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei Invalidität, Alter, Tod ( Renten ) oder Berufskrankheit erhält, die von den Trägern der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt werden .

3 . Finden nur die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anwendung, so richtet sich die Qualifizierung einer allein nach diesen Rechtsvorschriften gezahlten Altersrente und einer von einem anderen Mitgliedstaat gewährten Invaliditätsrente im Hinblick auf die Antikumulierungsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats nicht nach dem Gemeinschaftsrecht .
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1 . Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Räumlicher Geltungsbereich - Beförderungsleistungen, die zwischen zwei Punkten des nationalen Hoheitsgebiets, teilweise aber ausserhalb davon erfolgen - Keine Pflicht zur Besteuerung - Folgen - Nichteinbeziehung in die Bemessungsgrundlage für die eigenen Mittel

( Verordnung Nr . 2892/77 des Rates; Richtlinie 77/388 des Rates )

2 . Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Vorschriften, die finanzielle Konsequenzen haben können - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem als Grundlage der Regelung über die eigenen Mittel der Europäischen Gemeinschaften

Leitsätze

1 . Da die Sechste Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern keine Vorschrift enthält, nach der die Mitgliedstaaten diejenigen Teilstrecken einer Beförderungsleistung der Mehrwertsteuer unterwerfen müssten, die ausserhalb der Hoheitsgrenzen dieser Staaten im internationalen Raum zurückgelegt werden, selbst wenn die Beförderung zwischen zwei Punkten desselben nationalen Hoheitsgebiets ohne Zwischenaufenthalt in einem anderen Staat erfolgt, kann sie nicht dahin ausgelegt werden, daß die Französische Republik die Beförderungen zwischen ihrem Festlandsgebiet und den Departements Korsikas für den in oder über internationalen Gewässern liegenden Streckenabschnitt besteuern muß . Dieser Mitgliedstaat war daher nicht verpflichtet, den entsprechenden Umsatz gemäß der Verordnung Nr . 2892/77 in die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage für die eigenen Mittel, die aus der Mehrwertsteuer stammen, einzubeziehen .

2 . Das Gebot der Eindeutigkeit und Vorhersehbarkeit der Gemeinschaftsvorschriften gilt in besonderem Masse im Fall von Vorschriften, die finanzielle Konsequenzen haben können . Dies ist bei den Gemeinschaftsvorschriften über die Mehrwertsteuer der Fall, da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einen Teil der als Mehrwertsteuer erhobenen Beträge der Gemeinschaft als eigene Mittel zur Verfügung zu stellen .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen - Voraussetzungen

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 15 Nr . 4 )

Leitsätze

Artikel 15 Nr . 4 der Sechsten Richtlinie ( 77/388 ), der eine Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen vorsieht, ist dahin auszulegen, daß als solche nur Lieferungen an einen Betreiber von Schiffen angesehen werden können, der diese Gegenstände zur Versorgung der Schiffe verwendet, und nicht Lieferungen dieser Gegenstände, die auf einer vorhergehenden Handelsstufe erfolgen . Es ist jedoch nicht erforderlich, daß die Verbringung der Gegenstände an Bord der Schiffe tatsächlich mit ihrer Lieferung an den Betreiber zusammenfallen muß, so daß die Lagerung der Gegenstände nach ihrer Lieferung und vor dem tatsächlichen Versorgungsvorgang nicht zum Verlust der Steuererleichterung führt .
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1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht zum Zweck der Stellensuche - Dauer des Aufenthalts - Beschränkung auf sechs Monate durch das Recht eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 3)

2. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Handlungen der Organe - Protokollerklärung des Rates - Berücksichtigung - Bei Fehlen eines Anhaltspunkts in der Handlung selbst unzulässig

Leitsätze

1. Zur Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nach Artikel 48 EWG-Vertrag gehört auch das Recht der Angehörigen der Mitgliedstaaten, sich in den anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich dort aufzuhalten, um eine Stelle zu suchen. Der Aufenthalt des Stellensuchenden kann zeitlich begrenzt werden; die praktische Wirksamkeit des Artikels 48 ist jedoch nur gewahrt, wenn dem Betroffenen ein angemessener Zeitraum eingeräumt wird, um im Aufnahmemitgliedstaat von Stellenangeboten, die seinen beruflichen Qualifikationen entsprechen, Kenntnis nehmen und sich gegebenenfalls bewerben zu können.

Das Gemeinschaftsrecht regelt die Länge dieses Zeitraums nicht. Es verwehrt es daher dem Recht eines Mitgliedstaats nicht, einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zum Zweck der Stellensuche in sein Gebiet eingereist ist, unbeschadet einer Klagemöglichkeit auszuweisen, wenn er nach sechs Monaten keine Stelle gefunden hat, sofern der Betroffene nicht nachweist, daß er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht.

2. Eine Erklärung, die in das Protokoll der Ratssitzung aufgenommen wurde, in der eine Bestimmung des abgeleiteten Rechts angenommen wurde, kann zur Auslegung dieser Bestimmung nicht herangezogen werden, wenn der Inhalt der Erklärung in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden und somit keine rechtliche Bedeutung hat.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. FEBRUAR 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - STAATLICHE BEIHILFEN - WIEDEREINZIEHUNG - UNTERLASSUNG. - RECHTSSACHE C-74/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00491

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Leitsätze

Tenor



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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 )

Leitsätze

Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um damit die Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen .

Tenor

1 ) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es der Entscheidung 84/111/EWG der Kommission vom 30 . November 1983 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung zugunsten eines Chemiefasern herstellenden Unternehmens nicht nachgekommen ist .

2 ) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens .