Rechtssache C-325/03 P

José Luis Zuazaga Meabe

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit wegen Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 18. Januar 2005

Leitsätze des Beschlusses

1. Verfahren – Klagefristen – Per Telefax erhobene Klage – Frist für die Einreichung der unterzeichneten Urschrift – Beginn – Tag des Zugangs des Telefax und nicht der des Ablaufs der Klagefrist

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 43 § 6 und 102 § 2; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 Absatz 5)

2. Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Höhere Gewalt – Begriff – Grenzen – Einzelfall

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 45)

1. Aus Artikel 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend ist, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Bei einer Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beginnt daher die genannte Frist von zehn Tagen am Tag des Zugangs des Telefax und nicht an dem Tag, an dem die Frist von zwei Monaten und zehn Tagen endet, die sich aus Artikel 63 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in Verbindung mit Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt. Insbesondere dann, wenn das Telefax mehr als zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Erhebung einer Klage beim Gericht eingeht, haben die Bestimmungen des Artikels 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts keine Verlängerung dieser Frist zur Folge.

(vgl. Randnrn. 17-18)

2. Der Begriff „höhere Gewalt“ im Sinne von Artikel 45 der Satzung des Gerichtshofes betreffend Klagefristen umfasst außer einem objektiven Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft. Insbesondere muss der Betroffene den Ablauf des Verfahrens sorgfältig überwachen und zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen. Der Begriff der höheren Gewalt trifft daher nicht auf eine Situation zu, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern.

Dies ist der Fall, wenn der Kläger durch sein Verhalten das Risiko erhöht hat, dass seine Klage verspätet beim Gemeinschaftsgericht eingeht, indem er nach dem Versand einer Kopie der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift mittels Fernkopierer mehrere Tage verstreichen ließ, bevor er diese nicht unmittelbar der Post, sondern einem zwischengeschalteten Unternehmen anvertraute, das seinerseits einige Tage brauchte, bevor es das Dokument per Einschreiben an die Kanzlei dieses Gerichts sandte.

(vgl. Randnrn. 25-26)