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Im Hinblick auf das Gemeinschafts -recht hat keiner der am vorliegenden Verfahren Beteiligten die Auffassung vertreten, daß die streitige Entlastung als Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag anzusehen sei.

Die Oberfinanzdirektion Hannover meint, es handle sich um eine monopolrechtliche Regelung, die somit unter Artikel 37 EWG-Vertrag falle; die Firma Pabst & Richarz und die Kommission neigen demgegenüber dazu, sie als steuerliche Vorschrift im Sinne von Artikel 95 anzusehen.

Ich teile diese letztere Auffassung.

In der Tat ist Artikel 95, wie der Gerichtshof in dem bereits zitierten Urteil Hansen (Slg. 1978, 1787) ausgeführt und im Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347) erneut bekräftigt hat, „weit auszulegen in dem Sinne, daß [er] alle steuerlichen Maßnahmen erfaßt, die die Gleichbehandlung von inländischen und eingeführten Erzeugnissen berühren könnten“ (Urteil in der Rechtssache 168/78, Randnr. 5 der Entscheidungsgründe, a.a.O. S. 359). Diese Vorschrift ist also dahin auszulegen, daß jede Steuerpolitik mit protektionistiselleni Charakter unabhängig von ihrer Form nach Gemeinschaftsrecht rechtswidrig ist.

Im vorliegenden Fall hat die streitige Entlastung offensichtlich eine Wirkung gehabt, die nach Artikel 95 EWG-Vertrag und desgleichen nach Artikel 53 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens mit Griechenland verboten ist.

Allerdings enthielt der für den Monopolbranntwein im Hinblick auf seine Einlagerung gezahlte Preis einen Bestandteil, der der Monopolausgleichspitze entsprach, nämlich die sogenannte Preisspitze, die zur Zeit der streitigen Vorgänge ebenfalls 80 DM betrug, und man konnte sich fragen, ob diese Preisspitze nicht auch Abgabencharakter hatte. Der Gerichtshof hat jedoch dem Bundesfinanzhof auf die entsprechende Frage geantwortet, es könne „bei dem Vergleich der Abgabenbelastung gemäß Artikel 95 EWG-Vertrag allein der Betrag der in dem Branntweinverkaufspreis des Monopols enthaltenen Branntweinsteuer“ — nicht also die Preisspitze — „berücksichtigt werden“ (Zweite Kammer, Urteil vom 25. November 1981 in der Rechtssache 4/81, Andresen, Randnr. 18 der Entscheidungsgründe). Somit besteht sehr wohl ein Unterschied zwischen Monopolbranntwein und eingeführtem Branntwein, denn die Rechtsnatur der auf den letzteren erhobenen Monopolausgleichspitze ist unbestritten.
2.

Diese Fragen, die sich in einem Rechtsstreit über die Erhebung der Mehrwertsteuer auf ein gebrauchtes Fahrzeug durch die französische Zollverwaltung stellen, das eine in Frankreich wohnhafte Belgierin aus Belgien nach Frankreich eingeführt hat, sind in den beiden Rechtssachen Schul (Urteile vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Slg. 1982, 1409, im folgenden: Schul I, und 21. Mai 1985 in der Rechtssache 47/84, Slg. 1985, 1491, im folgenden: Schul II) im wesentlichen bereits beantwortet worden. Dies ist dem vorlegenden Gericht übrigens nicht entgangen, denn es führt in den Gründen seines Urteils die erste dieser Entscheidungen an und weist in bezug auf die zweite, damals noch nicht ergangene Entscheidung darauf hin, daß der niederländische Hoge Raad dem Gerichtshof wegen der durch Ihr Urteil Schul I verursachten Anwendungsschwierigkeiten mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Was die vor dem Gerichtshof abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen angeht, so scheinen sie die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes herausgearbeiteten Lösungen nicht unbedingt in Frage zu stellen, denn sie enthalten im wesentlichen Argumente, die Ihnen bereits bekannt sind und die Sie entweder gelten gelassen oder zurückgewiesen haben. Ich werde deshalb nur auf die rechtlichen Aspekte des vorliegenden Falles eingehen, die einer besonderen Behandlung bedürfen.
Bekanntlich erhält nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VII des Beamtenstatuts der Beamte, der die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, in dessen Hoheitsgebiet er seine Tätigkeit ausübt, eine Auslandszulage in Höhe von 16 % seines Gehalts, wenn er nachweist, wenigstens zehn Jahre vor seiner Ernennung außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Staats gewohnt zu haben.

Am 16. April 1984 wurde der Kläger, der die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt, von der Kommission als Übersetzer eingestellt und der Generaldirektion IX zugewiesen, die ihren Sitz im Großherzogtum hat. Seinen umgehenden Antrag, die genannte Vorschrift auf ihn anzuwenden, wies die Verwaltung zurück: Dies ist der Ursprung des Rechtsstreits, mit dem Sie sich nun nach dem fruchtlos verlaufenen Vorverfahren befassen müssen. Um den Streit zu entscheiden, müssen Sie im wesentlichen feststellen, ob der Kläger sich die zehn Jahre zwischen dem 15. April 1974 und dem 15. April 1984 gewöhnlich außerhalb der luxemburgischen Grenzen aufgehalten hat.

Zur Begründung seiner Forderung rekonstruiert der Kläger den streitigen Zeitraum folgendermaßen: Im Jahre 1953 in Luxemburg geboren, habe er dort mit seinen Eltern bis zum 15. Oktober 1973 gewohnt. Von diesem Zeitpunkt an habe er in Straßburg ein Universitätsstudium absolviert. Er habe die elsässische Hauptstadt am 1. Oktober 1977 verlassen, seinen Wohnsitz in Germersheim in Deutschland genommen und im März 1981 an der Universität des benachbarten Mainz das Übersetzerdiplom erlangt. Ab September 1981 habe er erneut in Luxemburg gewohnt, wo er bis zum Februar 1982 ein Praktikum („stage“) beim Terminologiebüro der Kommission abgeleistet habe. Nach dieser kurzen Erfahrung sei er nach Germersheim zurückgekehrt, das er am 16. April 1984 endgültig verlassen habe, um bei der Kommission seinen Dienst anzutreten.

Die Richtigkeit dieser Darstellung beweise eine Bescheinigung der Gemeinde Germersheim, in der bestätigt werde, daß der Kläger nach eigener Angabe in dieser Stadt vom 4. Oktober 1977 bis zum 1. Mai 1984„ununterbrochen“ gewohnt habe. Rechne man diese Zeit zu der in Straßburg verbrachten, so ergebe sich ein Zeitraum von fast elf Jahren, in dem er außerhalb seines Heimatstaats gewohnt habe. Die Versagung der Auslandszulage sei daher rechtswidrig.
21.

Der Kläger hat jedoch am 21. Juni 1985 gegen die am 22. März 1985 erfolgte Weigerung der Kommission, ihm Zinsen zu zahlen, gemäß Artikel 90 Absatz 2 eine Beschwerde eingelegt. Als er am 25. Oktober 1985 ein Schreiben an die Kommission richtete, in dem er sie von seiner Absicht in Kenntnis setzte, den Gerichtshof anzurufen, war gerade die Frist für die stillschweigende ablehnende Entscheidung abgelaufen. Mit der Erhebung der Klage am 5. Dezember 1985 hat der Kläger demgemäß die in Artikel 90 Absatz 2 vorgesehene Dreimonatsfrist eingehalten.
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 12. Oktober 1989. - EVAGELOS EXARCHOS GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - ABLEHNUNG DER BEWERBUNG IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 331/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 04185

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 12 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, die Klage insoweit abzuweisen, als mit ihr die Aufhebung des Verfahrens und der Ernennung des erfolgreichen Bewerbers begehrt wird . Der Antrag, dem Europäischen Parlament aufzugeben, das Einstellungsverfahren neu durchzuführen, sei jedenfalls unzulässig, da der Gerichtshof nicht befugt sei, Anordnungen an die Organe zu richten . Er hat schließlich vorgeschlagen, es bei der Anwendung von Artikel 70 der Verfahrensordnung bewenden zu lassen und dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Februar 1989. - S. P. A. MAXI DI GEGEN UFFICIO DEL REGISTRO DI BOLZANO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COMMISSIONE TRIBUTARIA DI II GRADO BOZEN. - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL. - RECHTSSACHE 15/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01391

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge am 15 . Februar 1989 vorgetragen (*). Er hat folgenden Entscheidungsvorschlag gemacht :

"Artikel 11 der Richtlinie 69/335 ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten spätestens seit dem 1 . Januar 1972 nicht mehr befugt sind, von Kapitelgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie andere Steuern oder Abgaben auf die in Artikel 11 genannten Vorgänge zu erheben als die Gesellschaftssteuer und die in Artikel 12 genannten Abgaben ."

(*) Originalsprache : Deutsch .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 12. Dezember 1989. - ROSARIA VELLA, VERWITWETE SCADUTO UND ANDERE GEGEN ALLIANCE NATIONALE DES MUTUALITES CHRETIENNES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: COUR DU TRAVAIL DE MONS - BELGIEN. - SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GLEICHSTELLUNG EINER ZEIT, FUER DIE EINE ENTSCHAEDIGUNG WEGEN ARBEITSUNFAEHIGKEIT GEWAEHRT WURDE, MIT EINER VERSICHERUNGSZEIT. - RECHTSSACHE 324/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00257

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge (*) am 12 . Dezember 1989 vorgetragen . Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, die ihm von der Cour du travail Mons unterbreitete Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten :

"Aus Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr . 3 und aus Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr . 1408/71 folgt, daß sich die einer Versicherungszeit gleichgestellten Zeiten allein nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmen ."

(*) Originalsprache : Deutsch .
61988C0246

Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 16. April 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - EURATOM-RICHTLINIEN - NICHTDURCHFUEHRUNG INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN. - RECHTSSACHE C-246/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02049

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Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 7. November 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH SPANIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - VERPACKUNGEN FUER FLUESSIGE LEBENSMITTEL - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE IN NATIONALES RECHT. - RECHTSSACHE C-192/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-05933

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 7. November 1991 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, dem Antrag der Kommission zu folgen und festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, daß es die in Artikel 3 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates über Verpackungen für fluessige Lebensmittel genannten Programme zur Verringerung des Gewichts und/oder Volumens der für fluessige Lebensmittel bestimmten Verpackungen, die sich in dem endgültig zu beseitigenden Hausmüll befinden, nicht erstellt hat. Auszusprechen ist ausserdem, daß der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

(*) Originalsprache: Deutsch.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die spanische Regierung die Notwendigkeit betont, die ordnungsgemäße Abwicklung der Verträge sicherzustellen. Dieses Ziel wird angemessen berücksichtigt durch das Erfordernis einer vorläufigen Sicherheit, die aufgrund von Artikel 10 Buchstabe i der Richtlinie 71/305 als zulässig anzusehen ist. Meiner Ansicht nach gibt die Klassifizierung beim spanischen Finanzministerium dagegen keine besondere Sicherheit für die ordnungsgemäße Abwicklung der geschlossenen Verträge. Nach Auffassung der spanischen Regierung besteht diese Sicherheit in der „Drohung“, bei Nichterfüllung der Verträge die Klassifizierung auszusetzen, was eine spätere Auftragsvergabe erschwere. Eine solche „Drohung“ mit dem Ausschluß von zukünftigen Ausschreibungen besteht jedoch unabhängig von der Frage der Klassifizierung in Spanien. Wie die Kommission ausgeführt hat, bestimmt Artikel 23 Buchstaben d und g der Richtlinie, daß die öffentlichen Auftraggeber Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen können, „die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde“ oder „die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß [dem Kapitel der Richtlinie über die Eignungskriterien) eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht haben“. Diese Vorschriften geben den öffentlichen Auftraggebern zumindest die Möglichkeit, die vorsätzliche Nichterfüllung eines Vertrages zu sanktionieren, einschließlich gegenüber ausländischen Unternehmern, die den Nachweis für ihre wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit auf andere Weise als durch die Klassifizierung erbracht haben; das Bestehen dieser Möglichkeit bietet meines Erachtens dieselbe Form von Sicherheit für die Vertragserfüllung, d. h. eine „Drohung“ mit dem Ausschluß von der Teilnahme an zukünftigen Vergabeverfahren, die die spanische Regierung mit dem Erfordernis der Klassifizierung erreichen will.

Unter diesen Umständen ist erkennbar, daß das spanische Erfordernis der Klassifizierung beim spanischen Finanzministerium als Voraussetzung für die Befreiung von der vorläufigen Sicherheitsleistung eigentlich darauf hinausläuft, den ausländischen Unternehmern, die in Spanien nicht klassifiziert sind, eine besondere wirtschaftliche Belastung aufzuerlegen ( 37 ). Wie die Kommission ausführt, gewährt die Richtlinie 71/305 jedoch den Unternehmern das Recht, den Nachweis für die Leistungsfähigkeit durch die in den Artikeln 23 bis 26 der Richtlinie 71/305 genannten Beweismittel oder durch eine Bescheinigung über die Klassifizierung in einem anderen Mitglicdstaat zu erbringen. Es kann nicht gefordert werden, daß die Unternehmer in dem Mitglicdstaat klassifiziert worden sind, in dem das Vergabeverfahren stattfindet ( 38 ). Es kann daher nicht mit der Richtlinie vereinbar sein, wenn mit einer fehlenden Klassifizierung in Spanien wirtschaftliche Belastungen verbunden werden.
49.

Auf den Inhalt des Schreibens der Kommission vom 29. Juni 1990 habe ich bereits hingewiesen. ( *26 ) In dem Schreiben ist erläutert, wie das in Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 vorgesehene Vorrangsverfahren angewendet wurde. Es geht also nicht um die Gültigkeit des Schreibens an sich, sondern um die Gültigkeit der Maßnahme oder Maßnahmen, auf die sich das Schreiben bezieht. ( *27 ) Aus dem Schreiben ergibt sich, daß das in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 vorgesehene Verfahren richtig angewandt wurde. Das Vorrangsverfahren läßt der Kommission und den Fondsbehörden kein Ermessen bei der Entscheidung, welchen Anträgen stattzugeben sei und welche abzulehnen seien. Jede Änderung in der Rechtsstellung der Antragsteller ist die Folge der in Artikel 8 der Verordnung der Kommission festgelegten Regeln. Wird die Auffassung des Klägers, Artikel 8 der Verordnung der Kommission sei ungültig, wie von mir vorgeschlagen zurückgewiesen, so folgt daraus, daß die Gültigkeit der Maßnahmen, auf die sich das Schreiben bezieht, außer Frage steht. Anders lägen die Dinge möglicherweise, wenn behauptet würde, die Kommission und die nationalen Fondsbehörden hätten einen tatsächlichen Fehler begangen oder die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nicht richtig angewendet. Eine solche Behauptung ist aber in der vorliegenden Rechtssache nicht vorgetragen worden. Ich komme zu dem Ergebnis, daß die Zweifel des vorlegenden Gerichts an der Gültigkeit des Schreibens der Kommission vom 29. Juni 1990 (oder einer der Maßnahmen, auf die es sich bezieht) unbegründet sind.
1.

Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren hat sich der Gerichtshof erneut mit der Frage der Vereinbarkeit der französischen Regelung über die Zulassung von Telekommunikations-Endgeräten mit Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte ( 1 ) (im folgenden: die Richtlinie) zu befassen. Die Vorlagefrage stellt sich im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Thierry Tranchant, dem zur Last gelegt wird, von November 1992 bis Februar 1993 für Geräte geworben zu haben, die nicht nach der französischen Regelung zugelassen waren. Der Angeklagte hat die strafrechtliche Erheblichkeit der ihm zur Last gelegten Handlungen unter Hinweis darauf in Abrede gestellt, daß diese Regelung mit dem in Artikel 6 der Richtlinie verankerten Grundsatz unvereinbar sei, wonach die mit der Festschreibung der technischen Spezifikationen, der Kontrolle ihrer Anwendung und der Erteilung der Zulassungsbescheinigung betraute Stelle von den im Bereich der Telekommunikation Waren und Dienstleistungen anbietenden öffentlichen oder privaten Unternehmen unabhängig sein müsse.
2.

Bei Ablauf der Umsetzungsfrist waren der Kommission weder Mitteilungen über etwaige Durchführungsmaßnahmen gemacht worden, noch verfügte die Kommission über Informationen, die einen Schluß auf die erfolgte Umsetzung erlaubt hätten. Deshalb leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Mit Aufforderungsschreiben vom 28. Juni 1991 setzte die Kommission dem beklagten Mitgliedstaat eine Frist von zwei Monaten, um zu dem Vorwurf der Pflichtverletzung Stellung zu nehmen. Die Regierung des beklagten Mitgliedstaats erwirkte eine Fristverlängerung um einen Monat und antwortete mit Schreiben vom 14. Oktober 1991, daß eine Reihe von Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Vorbereitung seien. In Ermangelung weiterer Informationen setzte die Kommission in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 6. November 1992 eine Frist von zwei Monaten, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die mit Gründen versehene Stellungnahme blieb unbeantwortet. Daraufhin erhob die Kommission am 26. Juli 1994 Klage vor dem Gerichtshof.
5.

Diesem Vorbringen des Königreichs Spanien kann nicht gefolgt werden. In Anbetracht des objektiven Charakters des Vertragsverletzungsverfahrens genügt für die Feststellung der Vertragsverletzung der Hinweis, daß die spanische Regierung den ihr zur Last gelegten Verstoß nicht bestreitet. ( 3 ) Das Königreich Spanien beschränkt sich darauf, die nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie erstens durch die Auflösung des Parlaments zu rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich ein Mitgliedstaat indessen nicht durch Berufung auf innerstaatliche Hindernisse technischer, institutioneller oder politischer Natur von seiner Verpflichtung zur zeitgerechten Umsetzung einer Richdinie lossagen ( 4 ). Zweitens beruft sich das Königreich Spanien zu seiner Rechtfertigung darauf, daß der Verbindlichkeit hinsichtlich des Richtlinienzieles (Art. 189 Absatz 3 EGV) vorübergehend durch Verwaltungsvorschriften — hier in dem sogenannten „protocolo“ enthalten — nachgekommen werde. Selbst wenn man annehmen wollte, daß ein Vertragsverstoß auf diese Weise behebbar wäre, könnte das Königreich Spanien sich hierauf schwerlich mit Erfolg berufen: Dem Wordaut des Anhang I der Klagebeantwortung zufolge hat nämlich das „protocolo“ erst ab dem 1. Juli 1994 Wirkung entfaltet. Der Vertragsverstoß hätte jedoch spätestens bis zum Ablauf der in der begründeten Stellungnahme der Kommission vom 15. Februar 1994 festgesetzten Frist von zwei Monaten abgestellt sein müssen. In jedem Fall würde aber das „protocolo“ als staatliches Binnenrecht ohne unmittelbare Außenwirkung nicht den Anforderungen genügen, die die Mitgliedstaaten nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofes bei der Umsetzung einer Richtlinie hinsichtlich der Wahl von Form und Mittel zu beachten haben. ( 5 )
28.

Meines Erachtens führt das für die Berechnung der Erstattungen verwendete Verfahren nicht zu einer diskriminierenden Beschränkung der Freizügigkeit eines solchen Arbeitnehmers. Im einfachsten Fall, in dem ein sich im Laufe des Steuerjahrs im Lande niederlassender oder dieses verlassender Arbeitnehmer keine weiteren Einkünfte außerhalb Luxemburgs hat, sind die Auswirkungen dieses Verfahrens neutral. Er erhält eine Erstattung in gleicher Höhe, wie wenn er während des ganzen Steuerjahrs in Luxemburg ansässig gewesen wäre. In Fällen, in denen der Arbeitnehmer im Laufe des Steuerjahrs, bevor er sich in Luxemburg niedergelassen oder nachdem er das Land verlassen hat, weitere Einkünfte erzielt hat, stellt das Verfahren sicher, daß auf die Einkünfte, die der Arbeitnehmer während der Zeit seiner Gebietsansässigkeit in Luxemburg dort erzielt hat, die luxemburgische Steuer zu dem entsprechenden Steuersatz angewendet wird. Würde eine solche Vorschrift fehlen, wäre ein solcher Arbeitnehmer gegenüber ständig Gebietsansässigen, für die wegen ihres dauernden Aufenthalts in demselben Land ein höherer Steuersatz gelten würde, begünstigt.
84.

Den schutzwürdigen Verbraucher in der Person des privaten Sparers gibt es bei dieser Art von Geschäften nicht. Insofern ist die vorliegende Rechtssache grundsätzlich anders gelagert, als beispielsweise in der Rechtssache C-384/93 ( 67 ), wo potentiell jeder Privatkunde Angebotsempfänger der Finanzierungsgesellschaft per Telefonanruf werden konnte. Auch die der Rechtssache 205/84 ( 68 ) zugrundeliegende Situation ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Dort ging es um potentielle Versicherungsnehmer als Vertragspartner, die in dieser Eigenschaft Subjekte von Schutzgesetzen sein konnten. Schließlich geht es auch nicht um eine Situation, wie der in der Rechtssache C-106/91 ( 69 ), in der es um die Frage ging, ob ein Wirtschaftsprüfer, der sich persönlich zur Dienstleistungserbringung in den Empfangsstaat begibt, dort auch ein Geschäftslokal unterhalten muß.
2.

Der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits läßt sich wie folgt zusammenfassen: Der Beklagte, Herr Kemmler, ist ein deutscher Rechtsanwalt, der in Deutschland wohnte und dort seinen Beruf ausübte, zugleich aber einen Wohnsitz in Belgien hatte und in Brüssel als Rechtsanwalt zugelassen war, wo er in einer Rechtsanwaltskanzlei auch seinen Beruf ausübte. Nach den Akten verlangte das Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (nachstehend: Inasti), der Kläger des Ausgangsverfahrens, von Herrn Kemmler die Zahlung von 331271 BFR an fälligen, noch offenstehenden Beiträgen für das Jahr 1981 und die ersten beiden Quartale 1982. Der Beklagte lehnte die Zahlung der Beiträge mit der Begründung ab, er habe zur selben Zeit der deutschen Pflichtversicherung für Selbständige angehört, was er auch belegt hat.