ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
52

Fällt der betroffene Bereich unter eine Zuständigkeit der Union wie die in der vorstehenden Randnummer beschriebene, ist die Union dadurch, dass sie an der betreffenden internationalen Übereinkunft nicht beteiligt ist, nicht daran gehindert, von dieser Zuständigkeit Gebrauch zu machen, indem sie im Rahmen ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der insbesondere über die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkunft sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln, in deren Namen in dem durch die Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist (vgl. Urteil Kommission/Griechenland, C‑45/07, EU:C:2009:81, Rn. 30 und 31; vgl. in diesem Sinne auch Gutachten 2/91, EU:C:1993:106, Rn. 5).
Art. 24 Satz 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen sieht für alle Streitigkeiten, bei denen sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht aus anderen Vorschriften dieser Verordnung ergibt, eine auf der Einlassung des Beklagten beruhende Zuständigkeitsregel vor. Diese Bestimmung findet auch in Fällen Anwendung, in denen das Gericht unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung angerufen worden ist, und beinhaltet, dass die Einlassung des Beklagten als stillschweigende Anerkennung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und somit als Vereinbarung der Zuständigkeit dieses Gerichts betrachtet werden kann.

(vgl. Rn. 34)
Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff der Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Ziel im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllten und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollten, an einer einheitlichen und komplexen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt hat, kann für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag gelegt haben. Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. Da diese beiden Voraussetzungen alternativ sind, braucht das Gericht nicht zu prüfen, ob das Unternehmen diese Verhaltensweisen vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, wenn es feststellt, dass das Unternehmen von diesen Verhaltensweisen wusste.

(vgl. Rn. 23, 30)
40

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 341/2007 in dem Sinne auszulegen ist, dass er grundsätzlich keinen Handelstätigkeiten entgegensteht, durch die ein Einführer, der Inhaber von Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr ist, eine Ware außerhalb der Union von einem Wirtschaftsteilnehmer kauft, der selbst traditioneller Einführer im Sinne des Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung ist, aber seine eigenen Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr ausgeschöpft hat, und die Ware dann, nachdem er sie in die Union eingeführt hat, wieder an diesen Wirtschaftsteilnehmer verkauft. Solche Handelstätigkeiten stellen jedoch einen Rechtsmissbrauch dar, wenn sie künstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen wurden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen. Die Prüfung des Vorliegens einer missbräuchlichen Praxis verlangt, dass das vorlegende Gericht alle relevanten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, und zwar einschließlich der betreffenden Einfuhr vorangehender und nachfolgender Handelstätigkeiten.
9

Art. 5 („Produkthaftung“) dieser Verordnung bestimmt: „(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis im Falle eines Schadens durch ein Produkt folgendes Recht anzuwenden: a) das Recht des Staates, in dem die geschädigte Person beim Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde, oder anderenfalls b) das Recht des Staates, in dem das Produkt erworben wurde, falls das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde, oder anderenfalls c) das Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, falls das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde. Jedoch ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn sie das Inverkehrbringen des Produkts oder eines gleichartigen Produkts in dem Staat, dessen Recht nach den Buchstaben a, b oder c anzuwenden ist, vernünftigerweise nicht voraussehen konnte. (2) Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in Absatz 1 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat könnte sich insbesondere aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis zwischen den Parteien – wie einem Vertrag – ergeben, das mit der betreffenden unerlaubten Handlung in enger Verbindung steht.“
12

Art. 4 („Ansässigkeit“) des Vorschlags von 2013 sieht in den Abs. 1 und 2 vor: „1. Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt ein Finanzinstitut als im Hoheitsgebiet eines teilnehmenden Mitgliedstaates ansässig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: … g) es ist eine für eigene oder fremde Rechnung oder im Namen einer Transaktionspartei handelnde Partei einer Finanztransaktion mit einem strukturierten Produkt oder einem der Finanzinstrumente im Sinne von Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ausgegeben wurde, mit Ausnahme der in den Nummern 4 bis 10 dieses Abschnitts genannten Instrumente, die nicht auf einer organisierten Plattform gehandelt werden. 2. Eine Person, die kein Finanzinstitut ist, gilt als in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: … c) sie ist Partei einer Finanztransaktion mit einem strukturierten Produkt oder einem der Finanzinstrumente im Sinne von Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ausgegeben wurde, mit Ausnahme der in den Nummern 4 bis 10 dieses Abschnitts genannten Instrumente, die nicht auf einer organisierten Plattform gehandelt werden.“
42

In einem zweiten Schritt ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das in Rede stehende Erzeugnis zwar sowohl vom Wortlaut der Position 3822 der KN als auch vom Wortlaut der Position 3212 der KN erfasst wird, doch geht aus dem vom vorlegenden Gericht eingeholten Sachverständigengutachten hervor, dass die Verwendung dieses Erzeugnisses als Farbmittel nur eine rein theoretische Möglichkeit darstellt. Der Sachverständige hat nämlich geprüft, ob die betreffende Flüssigkeit einen Spinnstoff einfärben kann. Er hat zwar eine gewisse Färbekraft festgestellt, aber hervorgehoben, dass es sich um eine sehr schwache, fast nicht vorhandene Färbung handele. Zudem hat er betont, dass diese Färbung nicht dauerhaft sei und beim Waschen verschwinde. Die Verwendung des in Rede stehenden Erzeugnisses als Laborreagenz stellt daher in Anbetracht seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften seine ausschließliche Zweckbestimmung dar; dies rechtfertigt nach der in den Rn. 31 und 32 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung seine Einreihung in die Position 3822 der KN.
1. Das Unionsrecht, und insbesondere Art. 267 AEUV, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der die ordentlichen Gerichte, die auf ein Rechtsmittel hin oder in letzter Instanz entscheiden, im Rahmen eines bei ihnen anhängigen Verfahrens, wenn ihrer Auffassung nach ein nationales Gesetz gegen Art. 47 der Charta verstößt, das Verfassungsgericht mit einem Antrag auf allgemeine Aufhebung des Gesetzes zu befassen haben, statt sich darauf zu beschränken, das Gesetz im konkreten Fall unangewandt zu lassen, soweit die Vorrangigkeit dieses Verfahrens zur Folge hat, dass die ordentlichen Gerichte – sei es vor einer solchen Antragstellung bei dem für die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständigen nationalen Gericht, sei es gegebenenfalls nach dessen Entscheidung über den Antrag – an der Wahrnehmung ihrer Befugnis oder der Erfüllung ihrer Verpflichtung gehindert sind, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Dagegen ist das Unionsrecht, und insbesondere Art. 267 AEUV, dahin auszulegen, dass es einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht, soweit es den ordentlichen Gerichten freisteht, — in jedem Moment des Verfahrens, den sie für geeignet halten, und selbst nach Abschluss eines Zwischenverfahrens zur allgemeinen Normenkontrolle dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die sie für erforderlich halten, — jede Maßnahme zu erlassen, die erforderlich ist, um den vorläufigen gerichtlichen Schutz der durch die Rechtsordnung der Union eingeräumten Rechte sicherzustellen, und — nach Abschluss eines solchen Zwischenverfahrens die fragliche nationale gesetzliche Bestimmung unangewandt zu lassen, wenn sie sie als unionsrechtswidrig ansehen. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit diesen Anforderungen des Unionsrechts ausgelegt werden können.
9

Art. 6 des Gesetzes Nr. 84/94 sieht vor: „(1) In den Häfen von Brindisi … wird … eine Hafenbehörde eingerichtet und mit den folgenden Aufgaben betraut: a) Leitung, Planung, Koordinierung, Förderung und Überwachung des Hafenbetriebs sowie sonstiger gewerblicher und industrieller Tätigkeiten in Häfen mit Regelungs- und Weisungsbefugnissen einschließlich in Bezug auf den Schutz vor den mit diesen Tätigkeiten verbundenen Unfallgefahren und den Arbeitsschutz …; b) ordentliche und außerordentliche Instandhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen im Hafenbereich …; c) Übertragung und Überwachung von Tätigkeiten, die dazu bestimmt sind, an Hafennutzer gegen Entgelt Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erbringen, die nicht mit durch Verordnung des Ministers für Infrastruktur und Verkehr bestimmten individuellen Hafentätigkeiten bzw. ‑arbeiten zusammentreffen und die nicht in engem Zusammenhang mit diesen stehen. (2) Die Hafenbehörde ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und verfügt vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 12 sowohl über Verwaltungs- als auch innerhalb durch dieses Gesetz bestimmter Grenzen über Haushalts- und Finanzautonomie. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 20. März 1975, Nr. 70, in später geänderter Fassung sowie die Bestimmungen des Decreto legislativo vom 3. Februar 1993, Nr. 29, in später geänderter und ergänzter Fassung gelten – mit Ausnahme des spezifisch in Art. 23 Abs. 2 des vorliegenden Gesetzes Vorgesehenen – nicht für sie. (3) Die Verwaltung des Vermögens und der Finanzen der Hafenbehörde wird durch eine vom Minister für Verkehr und Schifffahrt im Einvernehmen mit dem Finanzminister genehmigte Verordnung über das Haushaltswesen geregelt. Die Jahresabschlussrechnung der Hafenbehörde wird dem Haushaltsvoranschlag des Ministeriums für Verkehr und Schifffahrt für das Haushaltsjahr beigefügt, das auf dasjenige folgt, in dem dieser genehmigt worden ist. (4) Die Rechnungslegung der Finanzverwaltung der Hafenbehörde unterliegt der Kontrolle der Corte dei conti [italienischer Rechnungshof] …“
5

Art. 45 („Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters“) der Richtlinie 2004/18 bestimmt in seinen Abs. 1 und 3: „(1) Ein Bewerber oder Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass dieser Bewerber oder Bieter aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist: … Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes fest. Sie können Ausnahmen von der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulassen. Zum Zwecke der Anwendung dieses Absatzes verlangen die öffentlichen Auftraggeber gegebenenfalls von den Bewerbern oder Bietern die Vorlage der in Absatz 3 genannten Unterlagen, und sie können die nach ihrem Ermessen erforderlichen Informationen über die persönliche Lage dieser Bewerber oder Bieter bei den zuständigen Behörden einholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf die persönliche Lage dieser Bewerber oder Bieter haben. Betreffen die Informationen einen Bewerber oder Bieter, der in einem anderen Staat als der öffentliche Auftraggeber ansässig ist, so kann dieser die zuständigen Behörden um Mitarbeit ersuchen. Nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber oder Bieter ansässig ist, betreffen diese Ersuchen juristische und/oder natürliche Personen, gegebenenfalls auch die jeweiligen Unternehmensleiter oder jede andere Person, die befugt ist, den Bewerber oder Bieter zu vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu kontrollieren. … (3) Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e oder f genannten Fälle auf den Wirtschaftsteilnehmer nicht zutreffen, akzeptiert der öffentliche Auftraggeber a) im Fall von Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und c einen Auszug aus dem Strafregister oder – in Ermangelung eines solchen – eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind; … Wird eine Urkunde oder Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b oder c vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die der betreffende Wirtschaftsteilnehmer vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Ursprungs- oder Herkunftslands abgibt.“
32

Aus diesen Gesichtspunkten ergibt sich, dass § 2a Abs. 2 des Angestelltengesetzes, soweit er die Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt ihrer Entlassung eine Volksrente beziehen werden, vom Bezug der Entlassungsabfindung ausschließt, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele, die er miteinander in Einklang bringen will, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Ingeniørforeningen i Danmark, EU:C:2010:600, Rn. 40).
7

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 (ABl. L 284, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: KN) enthält in ihrem Teil I Titel I Abschnitt A eine Reihe allgemeiner Vorschriften für ihre Auslegung (im Folgenden: Allgemeine Vorschriften [KN]). In Abschnitt A heißt es: „Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. ... 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur der zuletzt genannten Position zugewiesen. ... 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
13

Art. 39 Abs. 7 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen in seiner seit dem 2. März 2010 geltenden Fassung lautet: „Im Hinblick auf eine Entscheidung über die Zuschlagserteilung hat der öffentliche Auftraggeber nach dem Verfahren und den Beurteilungskriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind, die von den Bietern unterbreiteten Angebote unverzüglich zu bewerten, in dem in Art. 32 Abs. 8 dieses Gesetzes genannten Fall zu prüfen, ob der Bieter, dessen Angebot auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung ausgewählt werden kann, die Mindestanforderungen an die Qualifikation erfüllt, die Rangfolge der Angebote festzulegen (es sei denn, nur ein einziger Bieter wird aufgefordert, ein Angebot einzureichen, oder nur ein einziger Bieter reicht ein Angebot ein) und ein Angebot auszuwählen. Die vorläufige Rangfolge der Angebote wird in absteigender Reihenfolge ihres wirtschaftlichen Vorteils oder in aufsteigender Reihenfolge ihres Preises festgelegt. In den Fällen, in denen das Bewertungskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots Anwendung findet und die Angebote mehrerer Bieter wirtschaftlich gleich günstig sind, oder in den Fällen, in denen das Kriterium für die Beurteilung der Angebote der niedrigste gebotene Preis ist und mehrere Angebote die gleichen Preise enthalten, wird bei der Rangfolge der Angebote dem Bieter der Vorrang eingeräumt, dessen Umschlag mit den Angeboten als erster registriert oder dessen Angebot auf elektronischem Weg am frühesten eingereicht wurde.“
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Zur Umsetzung dieser Resolution erließ der Rat am 7. August 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 213, S. 58, berichtigt im ABl. L 285, S. 22, und im ABl. L 334, S. 92). Art. 3b Abs. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140 in seiner durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652 geänderten Fassung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit Banken mit Sitz in Iran, insbesondere der Bank Saderat, Zweigstellen und Tochterunternehmen solcher Banken sowie Finanzunternehmen, die von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden, wenn diese Einrichtungen in Anhang III oder Anhang IV dieses Gemeinsamen Standpunkts in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind, Wachsamkeit üben, um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten beitragen. Art. 3b Abs. 2 dieses Gemeinsamen Standpunkts in seiner geänderten Fassung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Finanzinstitute u. a. anhalten müssen, „a) ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen zu üben, auch im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; b) darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen; c) alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen; d) wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, der zentralen Meldestelle … oder einer anderen vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Behörde von ihrem Verdacht unverzüglich Mitteilung zu machen. …“
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Das vorlegende Gericht muss daher im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der von der zuständigen Behörde vorgenommenen Beurteilung die Rolle prüfen, die Herr T. im Rahmen seiner Unterstützung dieser Organisation tatsächlich gespielt hat, indem es insbesondere untersucht, ob Herr T. selbst terroristische Handlungen begangen hat, ob und in welchem Maße er an der Planung, an Entscheidungen oder an der Anleitung anderer Personen zum Zweck der Begehung solcher Handlungen beteiligt war und ob und in welchem Umfang er solche Handlungen finanziert oder anderen Personen die Mittel zu ihrer Begehung verschafft hat.