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Nach dem Grundsatz der Übereinstimmung zwischen der Verwaltungsbeschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts und der anschließenden Klage ist ein vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachter Klagegrund nur zulässig, wenn er bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen wurde, so dass die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angefochtene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen konnte. Die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge dürfen zwar nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen. Die Frage der Übereinstimmung zwischen der Beschwerde und der Klage ist eine Frage zwingenden Rechts, die von Amts wegen zu prüfen ist.

(Randnr. 18)

Vgl. Gericht, 29. März 1990. Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990. II-143, Randnr. 8; Gericht, 30. März 1993, Vardakas/Kommission, T-4/92, Slg. 1993, II-357, Randnr. 16; Gericht, 9. Juli 1997, S/Gerichtshof, T-4/96, Slg. 1997, II-1125, Randnr. 98; Gericht. 3. Oktober 2000, Cubero Vermurie/Kommission, T-187/98, Slg. ÖD 2000. I-A-195 und II-885, Randnr. 35
Rechtssache T‑33/03

Osotspa Co. Ltd

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarken SHARK – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hai – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. März 2005

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortzeichen Hai und Bildmarken SHARK

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Zwischen dem Wortzeichen Hai, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke u. a. für Waren der Klassen 5, 32 und 33 des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, und den früher in Österreich und als Gemeinschaftsmarke für identische oder ähnliche Waren, nämlich „alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ der Klasse 32 dieses Abkommens, eingetragenen Bildmarken SHARK mit einer besonderen bildlichen Darstellung, deren Buchstaben so stilisiert sind, dass das Zeichen insgesamt als Form eines Haifisches erscheint, besteht für den durchschnittlichen Verbraucher in der Europäischen Union und insbesondere für den österreichischen Verbraucher keine Verwechslungsgefahr, da die älteren Marken von Haus aus Kennzeichnungskraft haben und die bildlichen und klanglichen Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken so erheblich sind, dass sie deren Ähnlichkeit in der Bedeutung, die eine vorherige Übersetzung voraussetzt, weitgehend neutralisieren, so dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen diesen Marken nicht hoch genug ist, um annehmen zu können, dass das Publikum glauben könnte, die fraglichen Waren stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen.

(vgl. Randnrn. 38, 46, 60, 62, 64-65)
35

Im vorliegenden Fall stützte die Klägerin ihren Widerspruch auf vier nationale Marken, nämlich die beiden oben in Randnummer 6 genannten spanischen Marken und zwei weitere Marken, die in Spanien am 5. Dezember 1996 unter der Nr. 2027132 für Waren der Klasse 18 und am 20. November 1997 unter der Nr. 2092894 für Waren der Klasse 24 eingetragen wurden. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin geltend gemacht, dass auch die beiden letztgenannten Marken im Rahmen der vorliegenden Klage zu berücksichtigen seien. Dazu genügt indessen der — bereits von der Widerspruchsabteilung gegebene — Hinweis, dass diese Marken am 6. Mai 1996 und 19. Mai 1997 angemeldet wurden, während die Gemeinschaftsmarke schon am 1. April 1996 angemeldet worden war. Daher können nur die beiden oben in Randnummer 6 genannten Marken als ältere Marken im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 40/94 angesehen und damit für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 berücksichtigt werden. Diese beiden älteren Marken sind in Spanien eingetragen, das damit für die Anwendung dieser Bestimmung das relevante Schutzgebiet bildet. Angesichts der Art der mit diesen Marken gekennzeichneten Waren bestehen die maßgeblichen Verkehrskreise aus den Endverbrauchern.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 20, 46-47)

2. Beamte – Rechte und Pflichten – Wahrung des Ansehens des Amtes – Umfang (Beamtenstatut, Art. 12 Abs. 1) (vgl. Randnr. 33)

3. Beamte – Rechte und Pflichten – Handlungen, die das Ansehen des Amtes beschädigen können (Beamtenstatut, Art. 12 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 37-39)

4. Europäische Gemeinschaften – Organe – Verpflichtungen – Wahrung des Berufsgeheimnisses – Umfang (Art. 287 EG) (vgl. Randnrn. 40-45)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin durch Äußerungen des Vertreters der Kommission in Marseille in einer Sitzung am 23. Januar 2003 erlitten zu haben glaubt

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Maison de l’Europe Avignon Méditerranée trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Arzneispezialitäten – Genehmigung für das Inverkehrbringen

(Artikel 5 Absatz 1 EG; Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 30; Richtlinie 75/319 des Rates, Artikel 11)

Leitsätze

Artikel 11 der Richtlinie 75/319 über Arzneispezialitäten, der Artikel 30 des Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (HUM-Kodex) entspricht, der ein Verfahren vorsieht, das in Gang gesetzt werde kann, wenn die Mitgliedstaaten voneinander abweichende Entscheidungen über die Genehmigung für das Inverkehrbringen, deren Aussetzung oder deren Widerruf erlassen, ist nur auf rein nationale Genehmigungen anwendbar. Nach einem solchen Verfahren ist die Kommission daher nicht für den Erlass einer bindenden Entscheidung, wie der Entscheidung über die Änderung der Zusammenfassung der Merkmale eines Produkts, zuständig.

Der genannte Artikel 11 gehört nämlich nicht zu den Bestimmungen, die das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung betreffen, das einen bindenden Mechanismus darstellt; er sieht lediglich für den Fall abweichender Entscheidungen ein konsultatives Verfahren vor, das den Erlass gemeinsamer Entscheidungen der Mitgliedstaaten im Bereich ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für rein nationale Genehmigungen für das Inverkehrbringen erleichtern soll.

Auch wenn der HUM-Kodex den Schutz der Gesundheit durch Mittel zum Ziel hat, die die Entwicklung der Industrie und den Austausch von Arzneimitteln zwischen Mitgliedstaaten nicht behindern, kann er allein deshalb jedoch – in Ermangelung ausdrücklicher dahingehender Bestimmungen und unter Berücksichtigung des in Artikel 5 Absatz 1 EG enthaltenen Grundsatzes, dass die Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der ihr zugewiesenen Befugnisse tätig wird – nicht den Mitgliedstaaten ihre ausschließliche Zuständigkeit für Genehmigungen nehmen, die im Rahmen von rein nationalen Verfahren erteilt wurden. Da es solche ausdrückliche Bestimmungen nicht gibt, ist Artikel 30 HUM somit in dem Sinne zu verstehen, dass er die ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht berührt, aber mittels des Konsultationsverfahrens, das nach dieser Bestimmung auf Gemeinschaftsebene eingesetzt werden kann, die Ausübung dieser nationalen Zuständigkeiten in eine gemeinsame Richtung lenken will.

(vgl. Randnrn. 80, 85, 87, 90)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Biker Miles“ und Wortmarke MILES

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Für die Durchschnittsverbraucher der Europäischen Union besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem aus zwei Wörtern in Fettschrift, „Biker“ und „Miles“, sowie Bildbestandteilen, darunter insbesondere die Abbildung einer von einem Kreis eingerahmten Straße, zusammengesetzten Bildzeichen, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für die Waren „Ausrüstung und Kleidungsstücke für Zweiradfahrer, nämlich Stiefel, Schuhe, Handschuhe, Schals, Regenbekleidungsstücke, Wetterbekleidungsstücke, Pullis, Sturmhauben, Nierenschutzgurte, Lederbekleidungsstücke, Kunstlederbekleidungsstücke“ der Klasse 25 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt worden ist, und der Wortmarke MILES, die vorher als Gemeinschaftsmarke für die Waren „Bekleidungsstücke, einschließlich Sportbekleidungsstücke“ derselben Klasse eingetragen worden war, da zum einen die fraglichen Waren identisch sind, weil die beanspruchten Waren in der Warengruppe enthalten sind, die von der älteren Marke erfasst wird, und zum anderen die streitigen Zeichen ähnlich sind, weil den Bildbestandteilen in optischer Hinsicht nicht der gleiche Rang zukommt wie den Wortbestandteilen und, was Letztere betrifft, der Wortbestandteil „Miles“, der mit der älteren Marke identisch ist, als das dominierende Element der angemeldeten Marke anzusehen ist und dem Wortbestandteil „Biker“, auch wenn er eine gewisse Modifizierung hinzufügt, in begrifflicher Hinsicht kein besonderes Gewicht zukommt.

(vgl. Randnrn. 26, 37, 42, 45, 48, 53)
145

Was den Zeitraum von Mai 1998 bis Ende 1999 betrifft, ist festzustellen, dass aus der Akte nicht hervorgeht, dass die Kommission die Zusammenarbeit der Klägerinnen nicht zur Kenntnis genommen hätte. Im Gegenteil hat die Kommission in Randnr. 419 der angefochtenen Entscheidung festgehalten, dass die Zusammenarbeit der Klägerinnen in gewissem Maße nützlich gewesen sei, was den Zeitraum 1997 bis 1999 angehe. Die Kommission kann nicht dafür gerügt werden, dass sie in derselben Randnummer auch darauf hinweist, bereits vor der Zusammenarbeit der Klägerinnen über Belege für verschiedene Treffen und den Austausch vertraulicher Informationen in diesem Zeitraum verfügt zu haben, da dies durch die in der Akte enthaltenen Beweise belegt wird.
1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. April 2004 (verbundene Sachen R 547/2003‑1 und R 604/2003‑1) wird aufgehoben, soweit darin der Beschwerde der Streithelferin hinsichtlich der in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren „Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel“ in Klasse 3 und „Präparate für die Gesundheitspflege“ in Klasse 5 stattgegeben wurde.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Prüfung eines Widerspruchs, den der Inhaber einer älteren Marke gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erhoben hat, ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke zwar bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, doch stellt sie nur einen der dabei zu berücksichtigenden Faktoren dar. Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein.

Die Auffassung, dass einer älteren Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft nur ein begrenzter Schutz zukomme, liefe darauf hinaus, den Faktor der Zeichenähnlichkeit zugunsten des Faktors, der auf der Kennzeichnungskraft der älteren nationalen Marke beruht, zu neutralisieren, womit Letzterem eine übermäßige Bedeutung eingeräumt würde. Daraus ergäbe sich, dass eine Verwechslungsgefahr, sobald die ältere nationale Marke nur schwache Kennzeichnungskraft besitzt, nur im Fall ihrer vollständigen Reproduktion durch die Anmeldemarke vorläge, und zwar unabhängig vom Grad der zwischen den Zeichen bestehenden Ähnlichkeit. Ein solches Ergebnis widerspräche jedoch bereits dem Wesen der umfassenden Beurteilung, die die zuständigen Behörden nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vorzunehmen haben.

(vgl. Randnrn. 56-57)

2. Für die spanischen Durchschnittsverbraucher besteht die Gefahr einer Verwechslung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen der angemeldeten Gemeinschaftsbildmarke Limoncello della Costiera Amalfitana shaker für „Zitronenlikör aus der Küstenregion um Amalfi“ in Klasse 33 des Nizzaer Abkommens und der zuvor in Spanien eingetragenen Wortmarke LIMONCHELO für „Weine, Spirituosen und Liköre“ in derselben Klasse des genannten Abkommens.

Die maßgeblichen Verkehrskreise behalten nämlich nur ein unvollkommenes Bild der fraglichen Marken im Gedächtnis, so dass deren gemeinsamer Bestandteil, das Wort „limoncello“ oder „limonchelo“, eine gewisse Ähnlichkeit zwischen ihnen schafft, denn das Wort „limoncello“ kann für den Gesamteindruck, der durch die angemeldete Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufen wird, prägend sein. Überdies sind die fraglichen Waren identisch.

(vgl. Randnr. 58)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Verfahren

–

Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 21-23)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage der Kommission auf Verurteilung der IAMA Consulting Srl zur Rückzahlung der Beträge, die die Kommission ihr zu Unrecht im Rahmen der Durchführung der Verträge Regis 22337 und Refiag 23200 des Gemeinschaftsprogramms Esprit ausbezahlt hat

Tenor

Tenor

1. Die IAMA Consulting Srl wird verurteilt, an die Kommission in Bezug auf den Vertrag Refiag 31 757 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4,78530 Euro täglich ab 16. Mai 2004 bis zum Abschlusssaldo zu zahlen, wobei die zwischenzeitlich von IAMA gezahlten Beträge abzuziehen sind, und in Bezug auf den Vertrag Regis 164 345 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 24,76432 Euro täglich ab 16. Mai 2004 bis zum Abschlusssaldo, wobei die zwischenzeitlich von IAMA gezahlten Beträge abzuziehen sind.

2. Die IAMA Consulting Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Kommission.

3. Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (vgl. Randnr. 70)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. April 2004 (verbundene Sachen R 547/2003‑1 und R 604/2003‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Jabones Pardo SA und der Quimi Romar SL

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. April 2004 (verbundene Sachen R 547/2003‑1 und R 604/2003‑1) wird aufgehoben, soweit darin der Beschwerde der Streithelferin hinsichtlich der in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren „Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel“ in Klasse 3 und „Präparate für die Gesundheitspflege“ in Klasse 5 stattgegeben wurde.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Jabones Pardo SA.

3. Die Quimi Romar SL trägt ihre eigenen Kosten.
Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 5. September 2005 in der Sache COMP/39.225 enthalten sein soll, das sich auf die von Gerolf Annemans gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) bei der Kommission eingereichte Beschwerde bezieht
Nichtigerklärung der Entscheidung C (2005) 1236 der Kommission vom 14. April 2005 sowie der Entscheidung C (2005) 3557 der Kommission vom 13. September 2005, mit denen die mit der Entscheidung C (89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschüsse gekürzt wurden
Das Verfahren des Zugangs zu Dokumenten der Kommission, das in den Art. 6 bis 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie in den Art. 2 bis 4 des Anhangs des Beschlusses 2001/937 der Kommission zur Änderung ihrer Geschäftsordnung geregelt ist, umfasst zwei Stadien. Zunächst muss der Antragsteller einen Erstantrag auf Zugang zu Dokumenten an die Kommission richten. Grundsätzlich muss diese den Erstantrag binnen 15 Arbeitstagen nach seiner Registrierung beantworten. In einem zweiten Stadium kann der Antragsteller im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens der Kommission einen Zweitantrag an den Generalsekretär der Kommission richten, auf den dieser grundsätzlich binnen 15 Arbeitstagen nach der Registrierung antworten muss. Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller unter den in Art. 230 EG bzw. Art. 195 EG aufgestellten Voraussetzungen Klage gegen die Kommission erheben oder den Europäischen Bürgerbeauftragten anrufen.

Aus den Art. 3 und 4 des Anhangs des Beschlusses 2001/937 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 geht hervor, dass die Antwort auf den Erstantrag nur eine erste Stellungnahme ist, die dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, den Generalsekretär der Kommission um Überprüfung dieses Standpunkts zu ersuchen. Folglich kann allein die Maßnahme des Generalsekretärs der Kommission, die ihrer Natur nach eine Entscheidung ist und die vorausgegangene Stellungnahme vollständig ersetzt, Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Antragstellers beeinträchtigen können, und somit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG sein.

Sobald die Kommission jedoch den Betroffenen entgegen ihrer Verpflichtung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht über sein Recht informiert hat, einen Zweitantrag zu stellen, führt dieser Fehler dazu, dass das Antwortschreiben ausnahmsweise mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, um zu verhindern, dass sich die Kommission durch bloße Formfehler der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter entziehen kann.

Da die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag hin kontrolliert werden, sind die Verfahrensmodalitäten für die beim Gemeinschaftsrichter anhängigen Klagen so weit wie möglich dahin auszulegen, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten. Das Erfordernis der gerichtlichen Überprüfbarkeit stellt nämlich einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wurde ferner in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erneut bekräftigt.

(vgl. Randnrn. 69-71, 74-75)
4.

In der Rechtssache T-396/05 wird ArchiMEDES verurteilt, an die Kommission einen Betrag von 148256,86 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes des französischen Rechts, wobei dieser Zinssatz 5,5% pro Jahr nicht übersteigen darf, bis zur vollständigen Tilgung der Schuld zu zahlen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

Eine für „elektrische und elektronische Geräte und Ausrüstungen für den analogen, digitalen oder optischen Empfang bzw. die analoge, digitale oder optische Bearbeitung, Wiedergabe, Steuerung oder Verteilung von akustischen Signalen, Lautsprecher“ in Klasse 9 und „Musikmöbel“ in Klasse 20 des Nizzaer Abkommens angemeldete dreidimensionale Marke in Form eines Lautsprechers, der aus einer senkrechten, wie ein Zeichenstift geformten Säule mit einer an einer Seite angebrachten langen, rechteckigen Platte besteht, wobei die Spitze des „Zeichenstifts“ eine ebene Grundfläche berührt, ist nicht ohne Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da es sich hierbei nicht um eine der üblichen Produktformen der betroffenen Branche oder eine bloße Variante dieser Formen handelt, sondern um eine Form mit einem besonderen Erscheinungsbild, die angesichts auch des ästhetischen Gesamtergebnisses dazu angetan ist, die Aufmerksamkeit des relevanten Publikums – den Durchschnittsverbrauchern der Gemeinschaft, die beim Kauf der von der Anmeldemarke erfassten Waren eine besonders hohe Aufmerksamkeit an den Tag legen – besteht, auf sich zu ziehen und es diesem Publikum zu ermöglichen, die genannten Waren von denen mit anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden.

Insoweit kann, selbst wenn das Vorhandensein besonderer oder origineller Merkmale keine zwingend erforderliche Eintragungsvoraussetzung darstellt, ihre Präsenz doch einer Marke, die sonst keine Unterscheidungskraft hätte, den erforderlichen Grad an Unterscheidungskraft verleihen.

(vgl. Randnrn. 34, 39, 42-43)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage

–

Anfechtbare Handlungen

–

Begriff

–

Handlung mit verbindlichen Rechtswirkungen (Art. 230 EG; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 7 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 31-35)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 5. September 2005 in der Sache COMP/39.225 enthalten sein soll, das sich auf die von Gerolf Annemans gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) bei der Kommission eingereichte Beschwerde bezieht

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Herr Annemans trägt die Kosten.