URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. DEZEMBER 1987. - MARIA BEITEN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG UEBER DIE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRUEFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 206/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 05301



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG, DIE NACH ÜBERPRÜFUNG EINER VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND*91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 25 ABSATZ 2; ANHANG III, ARTIKEL*5 )

Leitsätze

1 . EINE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN, DIE NACH ÜBERPRÜFUNG EINER VORANGEGANGENEN GLEICHLAUTENDEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST, IST ZULÄSSIG, WENN DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG TATSÄCHLICH ERSETZT HAT UND NICHT ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .

2 . UM DEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DIE BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT HOHER TEILNEHMERZAHL AUFTRETEN, IST DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR EIN DERARTIGES AUSWAHLVERFAHREN BERECHTIGT, IN EINEM ERSTEN STADIUM DEN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBERN LEDIGLICH DIE KRITERIEN UND DAS ERGEBNIS DER AUSWAHL MITZUTEILEN, WENN ER NUR SPÄTER DEN BEWERBERN, DIE DIES AUSDRÜCKLICH VERLANGEN, INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN GIBT; DIESE INDIVIDÜLLEN ERKLÄRUNGEN MÜSSEN ALLERDINGS EINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN, UM JEDEM BEWERBER DIE BEURTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN, OB DIE IHN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG BERECHTIGT ODER MIT EINEM FEHLER BEHAFTET IST, AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KANN .

DIESEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS WIRD NICHT ENTSPROCHEN, WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN DEM SCHREIBEN, DAS AN EINEN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER GERICHTET IST UND MIT DEM ER DESSEN VERLANGEN NACH ERKLÄRUNGEN BEANTWORTET, NICHT NÄHER DARAUF EINGEHT, AUF WELCHE WEISE DIE ANWENDUNG DER AUSWAHLKRITERIEN UND DIE BEI DEN VORGESETZTEN EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE ES IHM ERMÖGLICHEN, DIE SCHLUSSFOLGERUNG ZU ZIEHEN, DASS DIESER BEWERBER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN BESITZE, DIE ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN LAUFBAHNGRUPPE ERFORDERLICH SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN, BEAMTIN DER LAUFBAHNGRUPPE C DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 4.*JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER IHR AM 7.*SEPTEMBER 1984 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS ORGANINTERNE AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/2/82 AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN, SEKRETARIATSINSPEKTOREN UND TECHNISCHEN INSPEKTOREN, MIT DER IHRE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ABGELEHNT WURDE .

2 DER KLAEGERIN WURDE MIT SCHREIBEN DES LEITERS DER ABTEILUNG "EINSTELLUNGEN" VOM 15 . JUNI 1984 MITGETEILT, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN SICH NACH VERGLEICHENDER PRÜFUNG SÄMTLICHER BEWERBUNGEN, BEI DER ER SEINER BEURTEILUNG EINE VIELZAHL VON GESICHTSPUNKTEN ZUGRUNDE GELEGT HABE, WIE DIE BERUFSERFAHRUNG VOR UND NACH DER EINSTELLUNG, DIE ALLGEMEINE UND/ODER FACHAUSBILDUNG, DIE ZUSATZAUSBILDUNG, DIE BEURTEILUNGEN, DIE ZUM ZEITPUNKT DER EINREICHUNG DER BEWERBUNGEN AUSGEUEBTEN TÄTIGKEITEN UND DIE MOBILITÄT, AUSSERSTANDE GESEHEN HABE, DIE KLAEGERIN IN DAS VERZEICHNIS DER ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER AUFZUNEHMEN .

3 MIT SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1984 WIES DIE KLAEGERIN DARAUF HIN, DASS AUS DER OBENGENANNTEN MITTEILUNG NICHT HERVORGEHE, WELCHE KRITERIEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ANGEWANDT HABE UND UNTER ZUGRUNDELEGUNG WELCHER QUALIFIKATIONEN ER ZU DER ENTSCHEIDUNG GELANGT SEI, SIE NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER AUFZUNEHMEN . DAHER ERSUCHTE SIE DEN LEITER DER ABTEILUNG "EINSTELLUNGEN", SIE HIERÜBER BINNEN KÜRZESTER FRIST IN KENNTNIS ZU SETZEN .

4 AUF DIESEN ANTRAG UNTERRICHTETE DER LEITER DER ABTEILUNG "EINSTELLUNGEN" MIT SCHREIBEN VOM 7.*SEPTEMBER 1984 DIE KLAEGERIN DARÜBER, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NACH ERNEUTER PRÜFUNG IHRER BEWERBUNG SEINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT HABE . AUSSERDEM GING AUS DIESER MITTEILUNG HERVOR, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BESCHLOSSEN HATTE, NUR DIE BEWERBER ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN, DIE BEREITS TÄTIGKEITEN DER NIVEAUS B, BS ODER BT AUSÜBTEN ODER ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEITEN BESASSEN .

5 NACHDEM DIE BESCHWERDE, DIE SIE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGT HATTE, ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR, HAT DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

6 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN DIESEM URTEIL BEIGEFÜGTEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

7 DIE KOMMISSION MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, DA SIE VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN SEI . ALS DIE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SEI NÄMLICH DAS SCHREIBEN VOM 15 . JUNI 1984 ANZUSEHEN, MIT DEM DER KLAEGERIN DIE ENTSCHEIDUNG, SIE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN, MITGETEILT WORDEN SEI, NICHT ABER DAS SCHREIBEN VOM 7.*SEPTEMBER 1984, DAS SICH DARAUF BESCHRÄNKE, DIESE ENTSCHEIDUNG ZU BESTÄTIGEN UND SIE NÄHER ZU BEGRÜNDEN .

8 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS ES SICH BEI DEN SCHREIBEN VOM 15 . JUNI UND 7.*SEPTEMBER 1984 UM FORMSCHREIBEN HANDELT, VON DENEN DAS ERSTE AN ALLE BEWERBER, DIE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUGELASSEN WURDEN, UND DAS ZWEITE AN ALLE BEWERBER, DIE NÄHERE ANGABEN ZU DEN GRÜNDEN FÜR IHREN AUSSCHLUSS SOWIE EINE ERNEUTE PRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER IHREN AUSSCHLUSS VERLANGT HATTEN, GESANDT WURDE . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11 . MÄRZ 1986 IN DER RECHTSSACHE 293/84 ( SORANI/KOMMISSION, SLG . 1986, 967 ) FESTGESTELLT HAT, HAT JEDOCH IN ANBETRACHT DER TATSACHE, DASS DIE ENTSCHEIDUNG, DIE SICH AUS DEM SCHREIBEN VOM 7.*SEPTEMBER 1984 ERGIBT, AM ENDE EINER ÜBERPRÜFUNG DER VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ERGING, DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUF ANTRAG DER BETROFFENEN VORGENOMMEN HATTE, DIESE ZWEITE ENTSCHEIDUNG DIE VORANGEGANGENE ENTSCHEIDUNG ERSETZT UND KANN NICHT ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN . DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

9 FÜR IHRE KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN FOLGENDE GRÜNDE GELTEND :

- VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND ARTIKEL 5 DES ANHANGS III DES STATUTS;

- VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS UND VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DER GLEICHBEHANDLUNG UND DER AUSTEILENDEN GERECHTIGKEIT SOWIE DES GRUNDSATZES, DASS JEDER VERWALTUNGSAKT MIT EINER RECHTLICH ZULÄSSIGEN BEGRÜNDUNG ZU VERSEHEN SEI;

- VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS UND ARTIKEL 5 ABSÄTZE 3 UND 4 DES ANHANGS III DES STATUTS SOWIE GEGEN DEN ZWECK DES AUSWAHLVERFAHRENS UND DIE GRUNDSÄTZE DER GLEICHBEHANDLUNG UND DER AUSTEILENDEN GERECHTIGKEIT .

10 MIT IHREM ERSTEN KLAGEGRUND, DER DARAUF GESTÜTZT WIRD, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT ODER NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET SEI, MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE AM 7.*SEPTEMBER 1984 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ENTHALTE KEINEN - WENN AUCH NUR SUMMARISCHEN - GESICHTSPUNKT EINER INDIVIDÜLLEN BEGRÜNDUNG . DER GRUND, WESHALB DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER ANSICHT GEWESEN SEI, DASS SIE NICHT BEREITS SÄMTLICHE TÄTIGKEITEN DES NIVEAUS*B AUSÜBE ODER ZUMINDEST NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEITEN BESITZE, GEHE NÄMLICH WEDER AUS DEM SCHREIBEN VOM 7.*SEPTEMBER 1984, MIT DEM IHR DIESE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT WORDEN SEI, NOCH AUS SONSTIGEN UNTERLAGEN HERVOR, VON DENEN SIE HÄTTE KENNTNIS HABEN KÖNNEN .

11 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN, DASS IN DEM SCHREIBEN VOM 7.*SEPTEMBER 1984 NICHT LEDIGLICH DIE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ANGEWANDTEN KRITERIEN ANGEFÜHRT WORDEN SEIEN, SONDERN AUCH DIE DEN BEWERBUNGSFRAGEBÖGEN, DIE VON DEN BEWERBERN SELBST AUSGEFÜLLT WORDEN SEIEN, ENTNOMMENEN PARAMETER, AUF DEREN GRUNDLAGE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE BEWERBUNGSUNTERLAGEN GEPRÜFT HABE, PRÄZISIERT WORDEN SEIEN . FERNER SEI DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ANGESICHTS DER SEHR GROSSEN ZAHL VON BEWERBERN NICHT GEHALTEN GEWESEN, JEDEM BEWERBER IM EINZELNEN DARZULEGEN, WARUM UND IN WELCHEM MASSE DIE AUSÜBUNG DIESER ODER JENER TÄTIGKEIT ZEIGE, DASS EIN BEWERBER ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DES NIVEAUS*B BESITZE .

12 FÜR DIE BEURTEILUNG DER STICHHALTIGKEIT DIESES KLAGEGRUNDS IST ZUNÄCHST ZWISCHEN DER BEGRÜNDUNG IM SCHREIBEN VOM 15 . JUNI 1984, DAS AN SÄMTLICHE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER GERICHTET WURDE, UND DER BEGRÜNDUNG IM SCHREIBEN VOM 7.*SEPTEMBER 1984 ZU UNTERSCHEIDEN, DAS NACH ERNEUTER PRÜFUNG IHRER ANGELEGENHEIT LEDIGLICH AN DIE BEWERBER GERICHTET WURDE, DIE AUSDRÜCKLICH NÄHERE ANGABEN ZU DEN GRÜNDEN IHRES AUSSCHLUSSES VERLANGT HATTEN .

13 WIE SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 9.*JUNI 1983 IN DER RECHTSSACHE 225/82, VERZYCK/KOMMISSION, SLG . 1983, 1991 ) ERGIBT, IST, UM DEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DIE BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT HOHER TEILNEHMERZAHL AUFTRETEN, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR EIN DERARTIGES AUSWAHLVERFAHREN BERECHTIGT, IN EINEM ERSTEN STADIUM DEN BEWERBERN LEDIGLICH DIE KRITERIEN UND DAS ERGEBNIS DER AUSWAHL MITZUTEILEN, WENN ER NUR SPÄTER DEN BEWERBERN, DIE DIES AUSDRÜCKLICH VERLANGEN, INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN GIBT .

14 IN ANBETRACHT DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST SOMIT ZU PRÜFEN, OB DAS SCHREIBEN VOM 7.*SEPTEMBER 1984, MIT DEM EIN SCHREIBEN DER KLAEGERIN BEANTWORTET WIRD, DIE DARIN AUSDRÜCKLICH INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN VERLANGT HATTE, EINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG ENTHÄLT, UM DER KLAEGERIN DIE BEURTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN, OB DIE ENTSCHEIDUNG BERECHTIGT ODER MIT EINEM FEHLER BEHAFTET IST, AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KANN .

15 IN DEM SCHREIBEN VOM 7.*SEPTEMBER 1984 WIRD LEDIGLICH ERWÄHNT, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEN INHALT ALLER BEWERBUNGSUNTERLAGEN EINGEHEND GEPRÜFT, EINE REIHE VON PARAMETERN, WIE DIE BERUFSERFAHRUNG VOR UND NACH DER EINSTELLUNG, DIE ALLGEMEINE UND/ODER FACHAUSBILDUNG, DIE ZUSATZAUSBILDUNG, DIE BEURTEILUNGEN, DIE ZUM ZEITPUNKT DER EINREICHUNG DER BEWERBUNGEN AUSGEUEBTEN TÄTIGKEITEN UND DIE MOBILITÄT, BERÜCKSICHTIGT UND MIT DEN VERTRETERN DER GENERALDIREKTIONEN GESPRÄCHE GEFÜHRT HABE, UM AUSKÜNFTE, INSBESONDERE IHRE MEINUNG ÜBER DIE FÄHIGKEITEN DER BEWERBER ZUR AUSÜBUNG VON TÄTIGKEITEN DES NIVEAUS DER LAUFBAHNGRUPPE*B, EINZUHOLEN . IN DEM SCHREIBEN WIRD AN KEINER STELLE NÄHER DARAUF EINGEGANGEN, AUF WELCHE WEISE DIE ANWENDUNG DIESER PARAMETER AUF DIE SITUATION DER KLAEGERIN UND DIE VON DEM VERTRETER DER BETREFFENDEN GENERALDIREKTION ERTEILTEN AUSKÜNFTE ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG FÜHREN KONNTEN, DASS DIE KLAEGERIN NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DES NIVEAUS B BESITZE . DARAUS FOLGT, DASS DAS SCHREIBEN VOM 7.*SEPTEMBER 1984 NICHT ALS EINE GEMÄSS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IM RECHTSSINNE AUSREICHEND BEGRÜNDETE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .

16 DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/2/82 IN DEM AM 7.*SEPTEMBER 1984 AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN SCHREIBEN, SIE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN, IST DAHER AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/2/82 IN DEM AM 7.*SEPTEMBER 1984 AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN SCHREIBEN, SIE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN, WIRD AUFGEHOBEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .