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BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 14. FEBRUAR 1990. - EXTRAMET INDUSTRIE SA GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - DUMPING - ENDGUELTIGE ZOELLE - CALCIUM-METALL. - RECHTSSACHE C-358/89 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00431

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Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Voraussetzungen - Besonderheit des Schadens

( EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2 )

2 . Verfahren - Antrag auf Beweiserhebung - Ungeeignetheit des Verfahrens der einstweiligen Anordnung

( Verfahrensordnung, Artikel 45 und 83 § 2 )

Leitsätze

1 . Wird im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung beantragt, den Vollzug einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auszusetzen, so ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung ( vgl . namentlich den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 9 . April 1987 in der Rechtssache 77/87 R, Technointorg/Rat, Slg . 1987, 1793 ), die in Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung geforderte Dringlichkeit des Antrags nicht schon aus den Auswirkungen, die mit der Einführung eines Antidumpingzolls naturgemäß verbunden sind, nämlich dem Anstieg des Preises des mit diesem Zoll belasteten Erzeugnisses . Zweck des Antidumpingzolls ist es gerade, den Preis des in Rede stehenden Erzeugnisses zu erhöhen, um die festgestellte Dumpingspanne auszugleichen . Für ein Unternehmen, das dieses Erzeugnis verarbeitet, schlagen sich diese Auswirkungen in einer Erhöhung der mit seiner Produktion verbundenen Kosten und gegebenenfalls in einem Anstieg des Preises des verarbeiteten Erzeugnisses und einem entsprechenden Rückgang seiner Marktanteile bei diesem Erzeugnis nieder .

Diese Rechtsprechung schließt jedoch nicht aus, daß der Kläger einen Schaden erlitten hat, der die Aussetzung des Vollzugs rechtfertigen kann, sofern es sich um einen auf ihn beschränkten, besonderen Schaden infolge der Einführung des Antidumpingzolls handelt .

Ein Unternehmen, das insoweit geltend macht, sein Überleben sei gefährdet, nachdem ihm praktisch sein gesamter, etwa ein Drittel seiner Erzeugung ausmachender Absatz auf dem Markt der Gemeinschaft verlorengegangen sei, tut nicht dar, daß diese Gefahr unmittelbar droht, wenn es einräumt, daß es noch immer gewinnbringend arbeitet und daß die Nachfrage nach den Erzeugnissen, die es auf dem Weltmarkt absetzt, steigt .

2 . Eine Beweiserhebung, wie etwa durch die Bestellung eines Sachverständigen, fällt, soweit sie das Verfahren zur Hauptsache und nicht das der einstweiligen Anordnung betrifft, in die Zuständigkeit des Gerichtshofes nach Artikel 45 der Verfahrensordnung und nicht in die des im Verfahren der einstweiligen Anordnung entscheidenden Präsidenten .

Tenor

1 ) Der Antrag wird zurückgewiesen .

2 ) Die Entscheidung über die Kosten, einschließlich derer des Streitbeitritts, bleibt vorbehalten .
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Leitsätze



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1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung des Vorbringens vor dem Gericht - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet - Unzulässigkeit im Falle der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 2)

Leitsätze

3 Aus Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung ergibt sich, daß in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils des Gerichts, dessen Aufhebung begehrt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, das diesen Antrag spezifisch stützt, genau bezeichnet werden müssen.

Dieser Anforderung entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf blosse Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt.

4 Wenn alle anderen in einem Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts geltend gemachten Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind, ist der die Kosten betreffende Rechtsmittelgrund nach Artikel 51 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.
Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 6. Oktober 1997. - Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et synthétiques et de soie naturelle (AIUFFASS) und Apparel, Knitting & Textiles Alliance (AKT) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag - Textilsektor - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Überkapazitäten - Zulässigkeit. - Rechtssache C-55/97 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-05383



Leitsätze



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Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verfälschung

(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

Leitsätze

Gemäß Artikel 168a des Vertrages und Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes kann ein Rechtsmittel nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften durch das Gericht beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen.

Somit ist nur das Gericht befugt, die Tatsachen festzustellen, ausser wenn sich eine sachliche Unrichtigkeit seiner Feststellungen aus dem Inhalt der ihm vorliegenden Akten ergeben würde, und diese Tatsachen zu würdigen. Ausserdem ist es allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen, sofern diese Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind. Diese Beurteilung stellt daher, sofern diese Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Nachprüfung durch den Gerichtshof unterliegt.
Beschluss des Gerichtshofes vom 5. März 1999. - Guérin automobiles EURL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Klagefrist - Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung. - Rechtssache C-153/98 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-01441



Leitsätze



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Handlungen der Organe - Keine allgemeine Verpflichtung, die Adressaten über die Rechtsbehelfe und Fristen zu belehren

(EG-Vertrag, Artikel 189, 190, 191 und 192)

Leitsätze

Die Artikel 189, 190, 191 und 192 des Vertrages, die die Natur und das System der Rechtsakte, die von den Gemeinschaftsorganen erlassen werden können, genau definieren, erlegen diesen keine allgemeine Verpflichtung auf, die Adressaten dieser Rechtsakte über die möglichen Rechtsbehelfe und die Fristen, in denen sie eingelegt werden können, zu belehren.

Mangels einer ausdrücklichen Regelung besteht für die Verwaltungen oder die Gerichte der Gemeinschaft keine derartige allgemeine Verpflichtung.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. November 1999. - Azienda nazionale autonoma delle strade (ANAS). - Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte dei Conti - Italien. - Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. - Rechtssache C-192/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-08583



Leitsätze



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Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Prüfung anhand struktureller und funktioneller Kriterien - Corte dei conti, die den Gerichtshof in einem Kontext anruft, in dem sie die Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit bewertet und überprüft - Kein Gerichtscharakter

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG])

Leitsätze

$$Die Vorlageberechtigung einer Einrichtung nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) ist sowohl anhand struktureller als auch funktioneller Kriterien zu prüfen. Was letztere betrifft, so kann eine nationale Einrichtung, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, als "Gericht" im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert werden, während dies bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht möglich ist.

Folglich ist es für die Feststellung, ob eine nationale Einrichtung, die nach dem Gesetz mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist, als "Gericht" zu qualifizieren ist, erforderlich, die spezifische Natur der Aufgaben zu prüfen, die sie in dem konkreten normativen Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofes veranlasst sieht. Im Rahmen dieser Prüfung ist unerheblich, daß andere Abteilungen der betroffenen Einrichtung oder sogar die vorlegende Abteilung selbst, allerdings wenn sie andere Aufgaben ausführt als diejenigen, die zur Vorlage an den Gerichtshof geführt haben, als "Gericht" zu qualifizieren sind.

Die Corte dei conti übt keine gerichtliche Funktion aus und ist folglich nicht vorlageberechtigt, wenn sie in dem Kontext, der zu dem Vorabentscheidungsersuchen geführt hat, eine nachträgliche Kontrollfunktion ausübt, die im wesentlichen in der Bewertung und Überprüfung der Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit besteht.
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Leitsätze



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Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des von diesem begangenen Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

$$Aus den Artikeln 225 EG, 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung ergibt sich, dass ein Rechtsmittel nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden kann, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen. Für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass die Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung ist allein das Gericht zuständig.

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich ebenfalls, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem der angefochtene Beschluss behaftet sein soll; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

( vgl. Randnrn. 32-33 )
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Leitsätze



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1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß vorgelegten Beweismittel - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Pflicht des Gerichts zur Begründung der Beweiswürdigung - Umfang

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1)

Leitsätze

1. Aus den Artikeln 225 EG, 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.

Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente wiederzugeben, ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

( Randnrn. 18-19 )

2. Es ist allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen. Das Gericht ist daher vorbehaltlich der Pflicht zur Beachtung der allgemeinen Grundsätze und der Verfahrensvorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren sowie des Verbotes der Verfälschung von Beweismitteln nicht verpflichtet, die Würdigung der einzelnen ihm vorgelegten Beweismittel ausdrücklich zu begründen, insbesondere wenn es der Auffassung ist, dass diese bedeutungslos oder für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich sind.

( Randnrn. 36-37 )
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Dezember 2000. - Cho Yang Shipping Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - Zahlung einer Geldbuße - Bankbürgschaft. - Rechtssache C-361/00 P(R).



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-11657



Leitsätze



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1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Außergewöhnliche Umstände

(Artikel 242 EG)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen- Befugnisse des Richters der einstweiligen Anordnung - Grenzen - Keine Zuständigkeit des Gerichts als Richter der einstweiligen Anordnung für den Erlass von Anordnungen, die Wirkungen erzeugen sollen, bis ein Urteil des Gerichtshofes ergeht

(Artikel 242 EG und 243 EG)

Leitsätze

1 Einem Antrag auf Befreiung von der Obliegenheit, zur Abwendung der sofortigen Beitreibung einer von der Kommission wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen, kann nur stattgegeben werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Möglichkeit, die Stellung einer Bürgschaft zu verlangen, ist für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nämlich ausdrücklich in den Verfahrensordnungen des Gerichtshofes und des Gerichts vorgesehen und entspricht einer allgemeinen und sachgerechten Vorgehensweise der Kommission.

(vgl. Randnr. 88)

2 Das Gericht als Richter der einstweiligen Anordnung ist nicht zuständig für den Erlass einstweiliger Anordnungen, die Wirkungen erzeugen sollen, bis ein Urteil des Gerichtshofes über ein eventuelles Rechtsmittel gegen ein Endurteil des Gerichts ergeht.

Aus den Artikeln 242 EG und 243 EG geht nämlich hervor, dass die Aussetzung der Durchführung einer Handlung - wie auch der Erlass einstweiliger Anordnungen - nur im Rahmen einer Rechtssache zulässig ist, die beim Gerichtshof oder beim Gericht anhängig ist. Außerdem steht gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes im Fall eines Rechtsmittels die Entscheidung über alle Anträge einer Partei auf Aussetzung des Vollzugs oder auf einstweilige Anordnungen dem Gerichtshof zu.

(vgl. Randnrn. 96-100)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 14. Juli 2008, Complejo Agrícola/Kommission (T‑345/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Art. 1 und Anhang 1 der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Acebuchales de la Campiña Sur de Cádiz“, in dem sich ein der Rechtsmittelführerin gehörender Landwirtschaftsbetrieb befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird, als unzulässig abgewiesen hat
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. April 2011 – Administraţia Finanţelor Publice a Minicipiului Târgu-Jiu und Administraţia Fondului pentru Mediu/Ijac

(Rechtssache C‑336/10)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird“

Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland (Art. 110 AEVU) (Randnrn. 17-18 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Craiova – Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
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Zweitens unterscheide sich das Ausgangsverfahren nicht von der Rechtssache, in der das Urteil Massachusetts Institute of Technology ergangen sei. In diesem Zusammenhang weist es darauf hin, dass der Gerichtshof in der Begründung dieses Urteils fast gar nicht Bezug auf Trägerstoffe nehme, und weder die Entscheidung noch die Begründung sei auf Trägerstoffe beschränkt. Deshalb seien der in diesem Urteil genannte Grundsatz sowie die ihm zugrunde liegenden Erwägungen auf eine Rechtssache unmittelbar anwendbar, in der es um ein Adjuvans gehe. Im Übrigen habe der Gerichtshof in dem genannten Urteil über eine Situation entschieden, bei der das Vorhandensein von Polifeprosan, einem polymeren, biologisch abbaubaren Trägerstoff, für die arzneiliche Wirkung des Arzneimittels nötig gewesen sei. Wäre die Erfindungshöhe die einzige Überlegung, wäre der Gerichtshof zum entgegengesetzten Ergebnis gelangt.
19

Was schließlich die erbetene Auslegung von Art. 1 des Protokolls Nr. 1 und Art. 14 EMRK angeht, trifft es zwar zu, dass diese Bestimmungen teilweise mit Art. 17 der Charta, in dem der Schutz des Eigentumsrechts niedergelegt ist, sowie mit deren Art. 21, der das Diskriminierungsverbot betrifft, übereinstimmen. Gleichwohl enthält die Vorlageentscheidung, wie bereits in Rn. 17 des vorliegenden Beschlusses festgestellt, keinen konkreten Hinweis darauf, dass der Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits einen Bezug zum Recht der Union aufweisen würde. In einem solchen Fall ist der Gerichtshof für die Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens nicht zuständig (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 1. März 2011, Chartry, C‑457/09, EU:C:2011:101, Rn. 25 und 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
1.

Rn. 36 des Urteils vom 14. Juni 2017, TofuTown.com (C‑422/16, EU:C:2017:458), ist wie folgt zu berichtigen: „Außerdem führt das Verzeichnis zwar in französischer Sprache das Erzeugnis ‚crème de riz‘ auf, nicht aber in englischer Sprache das vom vorlegenden Gericht als eines der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Produkte angegebene ‚rice spray cream‘, noch nicht einmal das Produkt ‚rice cream‘. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem dritten Erwägungsgrund des Beschlusses 2010/791 ergibt, dass das mit diesem Beschluss erstellte Verzeichnis die Erzeugnisse enthält, für die die Mitgliedstaaten festgestellt haben, dass sie in ihrem Hoheitsgebiet den Kriterien des Anhangs VII Teil III Nr. 5 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 entsprechen, und dass die Bezeichnungen der betreffenden Erzeugnisse gemäß ihrer traditionellen Verwendung in den verschiedenen Sprachen der Union angegeben sind. Somit kann allein aus dem Umstand, dass für die Bezeichnung ‚crème de riz‘ in französischer Sprache anerkannt wurde, dass sie diesen Kriterien entspricht, nicht geschlossen werden, dass dies auch für die Bezeichnung ‚rice cream‘ gilt.“
4

Mit Schriftsatz, der am 17. August 2017 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, machen Xellia und Alpharma geltend, dass der Streithilfeantrag des Vereinigten Königreichs zurückzuweisen sei, weil er verspätet sei, da er nach Ablauf der in Art. 190 Abs. 2 der Verfahrensordnung bezeichneten Frist gestellt worden sei, und weil er nicht mit Gründen versehen sei. Sie tragen ebenso vor, der Umstand, dass das Vereinigte Königreich seinen Streithilfeantrag weder fristgerecht eingereicht noch diesen begründet habe, erlaube es dem Präsidenten des Gerichtshofs nicht, die Gründe, die eine solche verspätete Streithilfe zuließen, zu beurteilen und sicherzustellen, dass dieser Mitgliedstaat dadurch nicht versuche, einen prozessualen Vorteil zu erlangen. Ein solcher Antrag verletze sie in ihren Verfahrensrechten, da ihnen die Gründe, auf die er sich stütze, nicht mitgeteilt worden seien. Sie könnten daher weder diesen Gründen noch den Argumenten entgegentreten, die dieser Mitgliedstaat möglicherweise in der mündlichen Verhandlung vorbringe.
4.

Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Voraussetzungen–Abwägung sämtlicher betroffener Belange–Aussetzung des Vollzugs eines Verbots, das ein Mitgliedstaat gegenüber dem Präsidenten der nationalen Zentralbank erlassen hat–Abwägung des Interesses an der Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der Geldpolitik der Union mit dem Interesse am Schutz strafrechtlicher Ermittlungen wegen mutmaßlicher Handlungen des Präsidenten–Wahrung der in Rede stehenden Belange dadurch, dass dem Präsidenten die Ernennung eines Vertreters ermöglicht wird (Art. 278 AEUV; Protokoll Nr. 4 im Anhang zum EU- und AEUV-Vertrag, Art. 10.2 und 10.3; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3; Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank, Art. 4.4 und 4.5) (vgl. Rn. 78-82)
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. März 2019 – Telefónica Móviles España u. a.

(Verbundene Rechtssachen C‑119/18 bis C‑121/18) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 6 Abs. 1 und Teil A des Anhangs – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste – Telekommunikationsbetreiber – Über eine einzelne Autonome Gemeinschaft hinausgehender Bereich – Jährliche finanzielle Abgabe – Beitrag zur Finanzierung der Corporación de Radio y Televisión Española“

Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Bewilligung – Richtlinie 2002/20 – Geltungsbereich – Jährliche finanzielle Abgabe, die von den Telekommunikationsunternehmen, die in Spanien in einem über eine einzelne Autonome Gemeinschaft hinausgehenden Bereich tätig sind, als Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert wird –Nichteinbeziehung

(Richtlinie 2002/20 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12, und Anhang Teil A Rn. 2)

(vgl. Rn. 24, 25, 30, 31 und Tenor)

Tenor

Die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass eine jährliche finanzielle Abgabe wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die von den Telekommunikationsunternehmen, die in Spanien in einem über eine einzelne Autonome Gemeinschaft hinausgehenden Bereich tätig sind, als Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert wird, nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

( 1 ) ABl. C 161 vom 7.5.2018.