Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2)

2. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Netz von Partnervereinbarungen, die territoriale Ausschließlichkeitsbindungen enthalten – Zugänglichkeit des Marktes – Vereinbarungen, deren kumulative Wirkung in der Marktabschottung besteht – Berücksichtigung des besonderen wirtschaftlichen Kontexts

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Netz von Vereinbarungen in Bezug auf die Sammlung und das Sortieren gebrauchter Haushaltsverpackungen, die territoriale Ausschließlichkeitsbindungen enthalten – Rechtfertigung – Potenziell beschränkende Wirkung auf dem vorgelagerten Markt der Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen – Gewährung einer mit Auflagen verbundenen Einzelfreistellung

(Art. 81 Abs. 1 und 3 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 8 Abs. 1)

Leitsätze

1. Nach Art. 48 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar oder implizit – vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch zulässig.

(vgl. Randnr. 44)

2. Im Rahmen der Prüfung, ob die Beurteilung des Vorliegens einer spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, die territorialen Ausschließlichkeitsbindungen enthaltenden Partnervereinbarungen anzulasten ist, durch die Kommission stichhaltig ist, darf das Gericht nicht nur die Wirkungen der Ausschließlichkeit für sich allein und lediglich unter Bezugnahme auf die durch die Partnervereinbarungen auferlegten Beschränkungen betrachten.

In Bezug auf die Frage, ob diese Vereinbarungen unter das Verbot in Art. 81 Abs. 1 EG fallen, ist nämlich zu prüfen, ob sich aus der Gesamtheit aller auf dem relevanten Markt bestehenden gleichartigen Vereinbarungen und aus den übrigen wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumständen der fraglichen Vereinbarungen ergibt, dass sie die kumulative Wirkung haben, neuen Wettbewerbern den Zugang zu diesem Markt zu verschließen.

Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, dann können die einzelnen Vereinbarungen, aus denen das Bündel der Vereinbarungen besteht, den Wettbewerb nicht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG beschränken. Ergibt die Prüfung hingegen, dass der Markt schwer zugänglich ist, so ist anschließend zu untersuchen, inwieweit die Partnervereinbarungen zu der kumulativen Wirkung beitragen, wobei nur solche Verträge verboten sind, die zu einer etwaigen Abschottung des Markts in erheblichem Maß beitragen.

(vgl. Randnr. 56)

3. Im Fall eines Netzes von Partnervereinbarungen zwischen Branchenrecyclinggesellschaften, die auf dem Markt der Entsorgung gebrauchter Haushaltsverpackungen tätig sind, und Regionalpartnern (wie Unternehmen oder Gebietskörperschaften), die die tatsächliche Sammlung und Sortierung, den Transport und die Verwertung der gebrauchten Haushaltsverpackungen übernehmen und für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren in den Genuss einer territorialen De-facto -Ausschließlichkeit je Sammel- und Sortierregion kommen, besteht die praktische Konsequenz der Schaffung dieses Netzes von Vereinbarungen in der Abschottung des Marktzugangs für die ausgeschlossenen Sammel- und Sortierunternehmen und darin, dass auf der Angebotsseite der Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen während der Laufzeit der Vereinbarung eingeschränkt wird.

Werden die Partnervereinbarungen nämlich vom wichtigsten Nachfrager nach Entsorgungsleistungen geschlossen und decken sie das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ab, wirkt sich die Wettbewerbsbeschränkung, zu der eine solche Ausschließlichkeit auf dem Markt für Sammel- und Sortierleistungen führt, auf dieses gesamte Gebiet und damit auf den gesamten räumlich relevanten Markt für Sammel- und Sortierleistungen aus. Den ausgeschlossenen Unternehmen werden daher sowohl die Umgehung des Netzes von Vereinbarungen und der Zugang zum inländischen Markt für die Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen als auch das Überleben auf dem genannten Markt Schwierigkeiten bereiten.

Solche Vereinbarungen können jedoch aus Management- und Effizienzgründen zur Sicherstellung zuverlässiger Sammeldienstleistungen sowie aufgrund des Erfordernisses der Planungs- und Investitionssicherheit für die zur Erfüllung der Sammel- und Sortiervereinbarung vorzunehmenden Investitionen gerechtfertigt sein. Bei der Ausschließlichkeitspflicht kann es sich dann um eine Beschränkung handeln, die zur Verwirklichung des Ziels einer rationellen Organisation der Sammel- und Sortiertätigkeiten auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Art. 81 Abs. 3 EG unerlässlich ist.

Die Zusage einer Branchenrecyclinggesellschaft, sich an nur einen Sammel- und/oder Sortierpartner je Sammelregion zu binden, könnte es ihr jedoch ermöglichen, ihren potenziellen Wettbewerbern den Zugang zu den vorhandenen Sammel- und Sortierinfrastrukturen zu verwehren, wenn es ihr gelänge, ihren Partnern eine De-facto -Ausschließlichkeit bei der Erbringung der Sammel- und Sortierleistungen aufzuerlegen. In einer solchen Situation hätten ihre Partner keine reale und konkrete Möglichkeit, das von ihr geschaffene Netz von Vereinbarungen zu umgehen, denn es gäbe auf dem Markt für die Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen kein anderes Sammel- und Sortierunternehmen, das ihnen diese Dienste von Beginn ihrer Tätigkeit an zu wettbewerbsfähigen Bedingungen anbieten könnte. Die auf dem Sammel- und Sortiermarkt für Haushaltsverpackungen festgestellte Einschränkung des Wettbewerbs könnte zu einer Einschränkung des Wettbewerbs auf dem vorgelagerten Markt der Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen führen. Diese Einschränkung würde sich unmittelbar in einer geringeren Nachfrage nach Sammel- und Sortierleistungen auf dem Markt für die Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen äußern.

Die Kommission begeht somit keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler, wenn sie die Ansicht vertritt, dass an eine Einzelfreistellung in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 bestimmte Auflagen zu knüpfen sind, um zu verhindern, dass eine Branchenrecyclinggesellschaft den Wettbewerb auf dem Markt der Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen ausschalten kann.

(vgl. Randnrn. 58-59, 63-65, 80)