Außerdem entspricht die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, den einem Flüchtling erteilten Aufenthaltstitel zu widerrufen, offenkundigen logischen Erfordernissen. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass ein Mitgliedstaat, der einem Flüchtling einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, später durch bloßen Zufall von Handlungen erfährt, die dieser Flüchtling vor Erteilung des Aufenthaltstitels begangen hat und die, wenn der Mitgliedstaat rechtzeitig von ihnen erfahren hätte, der Ausstellung dieses Aufenthaltstitels aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegengestanden hätten. Es wäre aber unvereinbar mit dem der Richtlinie 2004/83 zugrunde liegenden Ziel, wenn in einer solchen Situation keine Möglichkeit bestünde, den bereits ausgestellten Aufenthaltstitel zu widerrufen. Diese Schlussfolgerung gilt erst recht, wenn der Flüchtling die ihm vorgeworfenen Handlungen erst begangen hat, nachdem ihm der fragliche Aufenthaltstitel erteilt wurde.

Diese Auslegung steht auch mit der Systematik der Richtlinie 2004/83 im Einklang. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie vervollständigt deren Art. 21 Abs. 3 dadurch, dass er den betreffenden Mitgliedstaat implizit, aber notwendigerweise dazu ermächtigt, einen Aufenthaltstitel auch in Fällen zu widerrufen oder zu beenden, in denen die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie nicht erfüllt sind, vorausgesetzt, dass dies durch zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne von Art. 24 der Richtlinie gerechtfertigt ist.

Die Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass ein einem Flüchtling erteilter Aufenthaltstitel entweder nach Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie widerrufen werden kann, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne dieser Bestimmung vorliegen, oder nach Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie, wenn Gründe für die Anwendung der in Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzurückweisung vorliegen.

Der Begriff der „zwingenden Gründe“ im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 hat nämlich eine weitere Bedeutung als der Begriff der „stichhaltigen Gründe“ in Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie, und bestimmte Umstände, die nicht den Schweregrad aufweisen, der es einem Mitgliedstaat erlaubte, auf die Ausnahmeregelung von Art. 21 Abs. 2 der genannten Richtlinie zurückzugreifen und eine Zurückweisung zu verfügen, können den Mitgliedstaat gleichwohl dazu berechtigen, auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie dem betroffenen Flüchtling seinen Aufenthaltstitel zu entziehen. Um gestützt auf diese Vorschrift den Aufenthaltstitel eines Flüchtlings mit der Begründung widerrufen zu können, er unterstütze eine solche terroristische Vereinigung, müssen die zuständigen Behörden gleichwohl unter der Kontrolle der nationalen Gerichte eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung der spezifischen tatsächlichen Umstände vornehmen, die sich sowohl auf die Handlungen der betroffenen Vereinigung als auch auf die des betroffenen Flüchtlings beziehen.

Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, kann einen der „zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes darstellen, auch wenn die in Art. 21 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Wenn ein Mitgliedstaat gestützt auf Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes die Ausweisung eines Flüchtlings verfügt, dessen Aufenthaltstitel aufgehoben worden ist, aber die Vollstreckung dieser Entscheidung aussetzt, ist es mit der genannten Richtlinie unvereinbar, diesem Flüchtling den Zugang zu den durch das Kapitel VII dieser Richtlinie gewährleisteten Vergünstigungen zu versagen, sofern nicht eine in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehene Ausnahme eingreift.

Er ist nämlich selbst nach dem Verlust seines Aufenthaltstitels weiterhin Flüchtling und hat in dieser Eigenschaft weiterhin Anspruch auf die Vergünstigungen, die das Kapitel VII der Richtlinie 2004/83 jedem Flüchtling gewährleistet. Anders gesagt, es liegt nicht im Ermessen eines Mitgliedstaats, einem Flüchtling die diesem nach der Richtlinie zustehenden substanziellen Vergünstigungen weiterhin zu gewähren oder zu versagen. Da diese Rechte von Flüchtlingen die Folge der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und nicht der Ausstellung des Aufenthaltstitels sind, muss der Flüchtling, solange er diesen Status innehat, in den Genuss der ihm damit durch die Richtlinie 2004/83 verliehenen Rechte gelangen, und diese dürfen nur nach Maßgabe der in Kapitel VII vorgesehenen Voraussetzungen eingeschränkt werden, weil die Mitgliedstaaten nicht zur Hinzufügung von Beschränkungen befugt sind, die dort nicht vorgesehen sind.

(vgl. Rn. 95, 97, 99, Tenor 2)