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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/70

Klage, eingereicht am 1. März 2010 — BASF/Kommission

(Rechtssache T-105/10)

2010/C 113/104

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: BASF SE (Ludwigshafen am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Montag, J. Blockx und T. Wilson)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 10568 der Kommission vom 18. Dezember 2009 in der Sache COMP/M.5355 — BASF/Ciba über die Ablehnung des Vorschlags vom 6. November 2009, Roquette Frères als Erwerber für das abzustoßende Geschäftsfeld „Synthetische Trockenverfestigungsmittel“ (SDA) zuzulassen, und über die Ablehnung des Antrags auf Änderung der Verpflichtungserklärungen, von denen es die Kommission in ihrer Entscheidung C(2009) 1961 vom 12. März 2009 abhängig gemacht hatte, den Vorgang, mit dem die Klägerin die Kontrolle über die gesamte CIBA Holding AG (im Folgenden: Ciba) erlangt, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.

Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung auf folgende Klagegründe.

Erstens habe die Beklagte gegen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 (1), die Nrn. 418 und 419 der Entscheidung, mit der die Übernahme von Ciba durch BASF genehmigt worden sei, die Klauseln 4a, 4b, 13, 14 und 34 und den Anhang B der dieser beigefügten Verpflichtungserklärungen sowie gegen die Nrn. 31, 48, 73 und 102 der Mittelung über Abhilfemaßnahmen (2) verstoßen, indem sie den vorgeschlagenen Erwerber abgelehnt habe.

Die Beklagte habe ihre Ablehnung des vorgeschlagenen Erwerbers u. a. in Bezug auf den Anreiz für Roquette Frères, das abzustoßende Geschäftsfeld weiterzuführen und auszubauen, auf unzutreffende Tatsachen gestützt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Ferner habe sich die Beklagte im Hinblick auf den Antrag der Klägerin, die Verpflichtungen gemäß der Überprüfungsklausel der Verpflichtungen zu ändern, auf unzutreffende Tatsachen gestützt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil die Ablehnung des Vorschlags der Klägerin zur Erreichung des Ziels der Verpflichtungen, die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu vermeiden, nicht erforderlich gewesen sei.

Drittens habe die Beklagte gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und gegen Art. 296 AEUV verstoßen, da sie die Klägerin vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht angehört und die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begründet habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“), ABl. L 24, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 133, S. 1.
Erstens habe die Kommission rechtswidrig gehandelt, indem sie unter Verstoß gegen die in Art. 25 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (jetzt Art. 101 und 102 AEUV) niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) enthaltenen Verjährungsregelungen eine Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße gegen die Klägerinnen erlassen habe. Gemäß Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 dürfe die Kommission spätestens nach zehn Jahren vom Tag der Beendigung der Zuwiderhandlung an keine Sanktionen mehr wegen Kartellrechtsverstößen verhängen. Die über elf Jahre nach Beendigung der Zuwiderhandlung der Klägerinnen (am 2. Oktober 1998) getroffene Entscheidung sei somit unter Verstoß gegen die genannte Vorschrift erlassen worden. Außerdem liege der Ansicht der Kommission, dass die Geldbuße trotz des Ablaufs der Zehnjahresfrist rechtmäßig sei, deren erga omnes geltende Auslegung des in Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 geregelten Ruhens der Verjährung zugrunde, die fehlerhaft sei.
Zweitens habe die Beklagte durch die Verweigerung des vollständigen Zugangs zu den angeforderten Dokumenten gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, weil sein Antrag unter keine der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelungen falle. Darüber hinaus bestehe sogar bei Anwendung der Ausnahmeregelungen auf seinen Antrag, quod non, für den Zugang von Organisationen der Zivilgesellschaft zu den angeforderten Dokumenten ein „überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/33

Klage, eingereicht am 8. Januar 2010 — Kommission/Earthscan

(Rechtssache T-5/10)

2010/C 80/55

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Rouchaud-Joët und S. Petrova im Beistand von P. Hermant und G. van de Walle de Ghelcke, Rechtsanwälte)

Beklagte: Earthscan Ltd (Kent, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Beklagte zu verurteilen, ihr den Betrag von 44 903,22 Euro zurückzuzahlen, der der Höhe der Hauptforderung von 45 835,44 Euro, auf die 6 486,09 Euro bereits gezahlt wurden, zuzüglich Zinsen ab dem 30. September 2005 in Höhe von 5 556,87 Euro entspricht;

— die Beklagte zu verurteilen, Zinsen in Höhe von 3,84 Euro pro Tag ab dem 1. Oktober 2009 bis zur Tilgung der gesamten Forderung zu zahlen;

— der Beklagten die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden, auf eine Schlichtungsklausel gestützten Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung eines Teils der von ihr gezahlten Vorauszahlung zuzüglich Verzugszinsen wegen Nichterfüllung des Vertrags Nr. 4.1030/Z/01/2001, den sie mit neun Vertragspartnern, darunter die Beklagte, über die Entwicklung, Veröffentlichung und Verbreitung eines Leitfadens zu erneuerbaren Energien im Rahmen des ALTENER-Programms (1) abgeschlossen hat (Projekt „Guide for Renewable Energy installations to promote biomass, photovoltaics and solar thermal in the EU“ („Leitfaden für Erneuerbare-Energie-Anlagen zur Förderung von Biomasse, Photovoltaik und Sonnenenergie in der EU“)).

Sie macht einen einzigen Klagegrund geltend.

Da die Beklagte die Vertragsleistung für die Phasen 6 und 7 (Layout, Satz, Druck und Verbreitung) nicht erbracht habe, habe sie gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen, indem sie ihren Anteil an der zu viel gezahlten Vorauszahlung nicht vertragsgemäß zurückerstattet habe. Daher sei die Beklagte zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags zu verurteilen, zuzüglich der im Vertrag berechneten Verzugszinsen.

(1) Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener) (1998-2002) (ABl. L 79, S. 1).
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011, K(2011) 275 in seiner Berichtigung durch K(2011) 2628, im Verfahren über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/2010 (ex CP 250/2009 und NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“ für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/40

Klage, eingereicht am 8. Dezember 2011 — Guangdong Kito Ceramics u. a./Rat

(Rechtssache T-633/11)

2012/C 32/79

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Guangdong Kito Ceramics Co. Ltd (Foshan, China), Jingdezhen Kito Ceramic Co. Ltd (Jingdezhen, China), Jingdezhen Lehua Ceramic Sanitary Ware Co. Ltd (Jingdezhen, China) und Zhaoqing Lehua Ceramic Sanitary Ware Co. Ltd (Sihui, China) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Sánchez Rydelski)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 238, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Kläger betrifft;

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Kläger drei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Der Beklagte habe einen offensichtlichen Fehler bei der Auslegung und Anwendung von Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (1) des Rates begangen.

2. Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Verordnung sei nicht hinreichend begründet.

3. Dritter Klagegrund: Das Verfahren zum Erlass der angefochtenen Verordnung sei mit den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts, wie dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenzpflicht und den Verteidigungsrechten der Kläger nicht vereinbar gewesen und habe gegen Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates verstoßen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).
Klage, eingereicht am 9. November 2011 — Dimian/HABM — Bayer Design Fritz Bayer (BABY BAMBOLINA)

(Rechtssache T-581/11)

(2012/C 25/112)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Dimian AG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Pozzi und G. Ghisletti)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bayer Design Fritz Bayer GmbH & Co. KG (Michelau, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. August 2011 in der Sache R 1822/2010-2 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „BABY BAMBOLINA“ für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 6403927.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Verfahrensbeteiligte, die die Nichtigerklärung begehrt, hat ihren Antrag auf Art. 53 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates sowie Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates gestützt.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates insofern, als die Beschwerdekammer den angegebenen Katalogen betreffend den Zeitraum 2008/2009 keine Bedeutung beigemessen habe.
3.

Der dritte Klagegrund betrifft die Rechtswidrigkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 vorgenommenen Auslegung des in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/209 enthaltenen Begriffs „erheblicher Teil“ des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen eines Rechtverstoßes in Form einer Unvereinbarkeit mit den Art. 4 Abs. 1 und 3 Abs. 1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO sowie wegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.
—

die ihnen mit Schreiben vom 22. Juli 2011 mitgeteilte Entscheidung des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union, ihr Angebot auf die im Wege des offenen Verfahrens erfolgte Ausschreibung AO 10340 (Lose 1, 3 und 4) „EDV-Dienste — Software-Entwicklung, Pflege, Beratung und Unterstützung für verschiedene Typen von IT-Anwendungen“ (1) für die Lose 1 und 4 als dritten Auftragnehmer in der Kaskade und für das Los 3 als zweiten Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen, und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen des Amts, darunter die über die Vergabe der entsprechenden Aufträge an die ersten und zweiten Auftragnehmer in der Kaskade, für nichtig zu erklären,
—

Es sei dadurch gegen Art. 194 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 192 Abs. 2 Buchst. c AEUV verstoßen worden, dass die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf Brennstoffe nicht berücksichtigt worden seien und dass die Produkt-Benchmarks unter Zugrundelegung der Bezugsleistung von Erdgas berechnet worden seien und dieser Brennstoff als Referenzbrennstoff herangezogen worden sei.
—

ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Entscheidung (und etwaige nachfolgende Entscheidungen) eines der Beklagten (Delegation der EU in der Türkei) vom 5. April 2011 entstanden ist, mit der die Vergabe des Auftrags zur „Erweiterung des europäisch-türkischen Netzwerks von Geschäftszentren in Sivas, Antakya, Batman und Van — EuropeAid/128621/D/SER/TR“ an das Konsortium (1) aufgrund einer angeblich „unrichtigen Angabe“ rückgängig gemacht wurde;
2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Irrtum des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Bezug auf die ihm gestellte Frage. Aus dem angefochtenen Urteil gehe hervor, dass das Gericht verstanden habe, dass der Rechtsmittelführer ihm die Frage gestellt habe, ob die unterschiedliche Behandlung der Beamten, die den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts (im Folgenden: ADB) von 1969 unterworfen seien, und der Beamten, die den ADB von 2004 unterworfen seien, unrechtmäßig sei, wohingegen die dem Gericht gestellte Frage diejenige gewesen sei, ob „die neuen ADB in dem Sinne diskriminierend sind, dass sie unterschiedliche Sachverhalte gleich behandeln“. Der Rechtsmittelführer macht in diesem Sinne geltend, dass das Gericht den Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu Unrecht zurückgewiesen habe.
—

das angefochtene, am 15. März 2011 ergangene und am selben Tag als Einschreiben zugestellte Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem die von ihm am 7. Mai 2010 erhobene Klage abgewiesen wurde, in vollem Umfang aufzuheben;
2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Recht der Union durch rechtsfehlerhafte Bestimmung des Anwendungsbereichs und der Rechtswirkung von Art. 1 Buchst. e) Abs. 2 des Statuts Zweitens habe es ebenfalls unter Verletzung des Unionsrecht und mit mangelnder Begründung irrtümlich den Anwendungsbereich von Art. 1 Buchst. e) Abs. 2 des Statuts als allgemeine Verpflichtung der Organe ausgelegt, den Bediensteten, hinsichtlich aller Arbeitsbedingungen mit Bezug zum Gesundheitsschutz, mindestens die Standards in den nach Art. 153 AEUV erlassenen Richtlinien zu gewähren. Art. 1 Buchst. e) Abs. 2, der im Rahmen der Statutsreform 2004 eingeführt wurde, bezwecke aber lediglich, eine Lücke hinsichtlich der im Statut fehlenden technischen Vorschriften zur Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten am Sitz der Institutionen (z.B. Brandschutz, Gefahrenstoffe, Belüftung, Ergonomie, etc.) zu beseitigen. So erlaube das Statut nunmehr, die technischen Mindeststandards in den Richtlinien bzw. deren Umsetzung durch nationales Recht, anzuwenden. Die Vorschrift könne und solle aber nicht die abschließend vom Statutsgesetzgeber geregelten Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Übertragung von Urlaub und Entschädigung für nicht genommenen Urlaub betreffen. Indem das EuGöD zu diesem Ergebnis kam, habe es nicht nur gegen die jeweiligen Vorschriften des Statuts und die Rechtssprechung des Gerichts, sondern auch gegen das Rechtssicherheitsgebot verstoßen.
—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 14. Januar 2011 in der Sache R 556/2010-2 in Bezug auf die teilweise Zulassung folgender Waren aufzuheben: „Fotografien; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke“;
5.

Fünfter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften und/oder offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die kontrafaktische Analyse, da — im Hinblick auf die kontrafaktische Analyse der Aegean die Schlussfolgerungen in dem Beschluss vollständig auf einer Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen beruhten; trotz umfangreicher Stellungnahmen der Klägerinnen habe die Kommission die kontrafaktische Analyse der Aegean im Verwaltungsverfahren nicht erörtert und erstmals in dem Beschluss dazu Stellung bezogen; außerdem sei die Beurteilung der Kommission fehlerhaft, da sie lediglich auf einer Ex-post-Beurteilung beruhe, und — im Hinblick auf die kontrafaktische Analyse der Olympic die Untersuchung des Kommission sich auf eine Kritik des von Marfin vorgeschlagenen Konzepts beschränke und keine sorgfältige Ex-ante-Beurteilung enthalte, vor allem weil sie nicht über den IATA-Sommerflugplanperiode 2011 hinausgehe. Außerdem seien ihre Schlussfolgerungen bloße Behauptungen, die nicht auf Daten gestützt seien.
2.

Eingriff der angefochtenen Regelung in Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Die Klägerin macht geltend, dass Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1210/2010 auch in ihr Eigentumsrecht eingreife, da diese Regelung die Nutzung ihres Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beschränke. — Ferner ermögliche die angefochtene Regelung einen unmittelbaren Eingriff in das Eigentum der Klägerin dadurch, dass ihr die in ihrem Eigentum stehenden Euro-Münzen entschädigungslos entzogen werden.
1.

erstens einen Verstoß gegen die in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Art. 6 und 13 der Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehenen Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren, soweit die angefochtenen Handlungen — kein Verfahren vorsähen, das der Klägerin die wirksame Ausübung ihrer Verteidigungsrechte, insbesondere des Rechts auf Anhörung und auf ein Verfahren, in dem sie effektiv die Streichung ihres Namens von der Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen beantragen könne, garantiere; — keine eingehende Begründung der Aufnahme in die Liste der Personen für die restriktiven Maßnahmen enthalten hätten; — keine Mitteilung über Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Aufnahme in die Liste sowie deren Fristen an die Klägerin enthalten hätten;
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe einen Rechtsfehler begangen, indem es einige der von der Klägerin in der Klageschrift formulierten Anträge für unzulässig befunden und damit das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt habe. — Insoweit wird geltend gemacht, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe die Klage in Bezug auf einige in ihr formulierte Klageanträge als verspätet angesehen, indem es unter Verletzung des Grundsatzes pro actione davon ausgegangen sei, dass die von der Rechtsmittelführerin gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft im Verwaltungsweg eingelegte Beschwerde zur Berechnung der Klagefrist ab der beschwerenden Maßnahme nicht zu berücksichtigen sei.
—

die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (in geänderter Fassung) und/oder die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 944/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 und/oder die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1117/2012 des Rates vom 29. November 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (im Folgenden: Ratsverordnungen), soweit sie den Kläger betreffen, für nichtig zu erklären;
—

folglich seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und daher — die Entscheidung Nr. 88/10 A des Präsidenten des EWSA vom 3. März 2010 aufzuheben, mit der sein Antrag vom 7. Dezember 2009 zurückgewiesen und seine Umsetzung beschlossen wurde; — die Ergänzung zur Entscheidung Nr. 88/10 vom 25. März 2010 aufzuheben; — die Entscheidung Nr. 133/10 A vom 24. März 2010 aufzuheben, mit der er seiner Aufgaben als Leiter des Referats Juristischer Dienst mit sofortiger Wirkung enthoben und seine Umsetzung in einen anderen Dienst in der Funktion als Referatsleiter mit Wirkung zum 6. April 2010 beschlossen wurde; — die Entscheidung Nr. 184/10 A des Präsidenten des EWSA vom 13. April 2010 über seine Umsetzung in die Direktion Logistik mit Wirkung zum 6. April 2010 aufzuheben; — den EWSA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 17 500 Euro zu verurteilen; — dem EWSA sämtliche Kosten aufzuerlegen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/58

Klage, eingereicht am 16. November 2012 — Koinopraxia Touristiki Loutrakiou/Kommission

(Rechtssache T-498/12)

2013/C 26/118

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Koinopraxia Touristiki Loutrakiou AE O.T.A. — Loutraki AE — Club Hotel Loutraki Casino Touristikes kai Xenodocheiakes Epicheiriseis AE (Loutraki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den bestätigenden Beschluss der Kommission vom 18. September 2012 — Ares (2012)1082114 — für nichtig zu erklären, mit dem ihr Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten abgelehnt wurde;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt gemäß Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 18. September 2012, mit dem ihr Zweitantrag auf Zugang zum Schreiben der griechischen Behörden vom 16. Mai 2012 betreffend die Bemessung der Höhe der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe, die nach dem Beschluss der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2011 (1) zurückzufordern ist, endgültig abgelehnt wurde.

Die Klägerin stützt sich auf folgende Klagegründe:

Erstens sei gegen die Pflicht der Verwaltung zur Begründung ablehnender Entscheidungen verstoßen worden, da die Verwaltung in ihrer Antwort ohne weitere Erläuterung und ohne echte Begründung des Beschlusses lediglich allgemein auf die Ausnahmebestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001 hingewiesen habe.

Zweitens sei mit dem Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 und die Verordnung Nr. 659/1999 (2) der Transparenzgrundsatz verletzt worden, da der angefochtene Beschluss der Öffentlichkeit nicht den größtmöglichen Zugang zu Dokumenten gewähre, weil er die in der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmebestimmungen nicht eng auslege und anwende.

Schließlich rügt die Klägerin auch einen Verstoß gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie gegen die Art. 6 und 20 der Verordnung Nr. 659/1999, da ihre Verteidigungsrechte nicht gewahrt worden seien und im weiteren Sinne der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt worden sei.

(1) Beschluss K(2011) 3504 endg. der Kommission vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos.

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags.
1.

Erster Klagegrund: Die angefochtene Handlung sei wegen offensichtlicher Beurteilungsfehler rechtswidrig. Die Kommission habe die angefochtene Handlung rechtsfehlerhaft auf hypothetische Bedenken gestützt: Auf i) die drei nicht identifizierten Metaboliten und ii) die verarbeitete Waren. Die Kommission habe in Bezug auf diese Bedenken einen Rechtsfehler begangen, weil sie von den Klägerinnen eine probatio diabolica verlangt habe, indem sie nämlich nach der Identität der nicht identifizierten Metaboliten in gelagerten Äpfeln gefragt habe, während dies technisch unmöglich gewesen sei, und indem sie von den Klägerinnen verlangt habe, das Nichtvorhandensein eines Risikos in Bezug auf in verarbeiteten Waren in unter der Bestimmungsgrenze (LOQ) liegenden Mengen gefundene wenig gefährliche Verbindungen nachzuweisen.