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15

Art. 16 („Allgemeine Grundsätze für das Engpassmanagement“) der Verordnung Nr. 714/2009 sieht vor: „(1) Netzengpässen wird mit nichtdiskriminierenden marktorientierten Lösungen begegnet, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen. Netzengpässe werden vorzugsweise durch nichttransaktionsbezogene Methoden bewältigt, d. h. durch Methoden, die keinen Unterschied zwischen den Verträgen einzelner Marktteilnehmer machen. (2) Transaktionen dürfen nur in Notfällen eingeschränkt werden, in denen der Übertragungsnetzbetreiber schnell handeln muss und ein Redispatching oder Countertrading nicht möglich ist. Jedes diesbezügliche Verfahren muss nichtdiskriminierend angewendet werden. Abgesehen von Fällen höherer Gewalt werden Marktteilnehmer, denen Kapazitäten zugewiesen wurden, für jede Einschränkung entschädigt. (3) Den Marktteilnehmern wird unter Beachtung der Sicherheitsstandards für den sicheren Netzbetrieb die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der die grenzüberschreitenden Stromflüsse betreffenden Übertragungsnetze zur Verfügung gestellt. (4) Die Marktteilnehmer teilen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern rechtzeitig vor dem jeweiligen Betriebszeitraum mit, ob sie die zugewiesene Kapazität zu nutzen gedenken. Zugewiesene Kapazitäten, die nicht in Anspruch genommen werden, gehen nach einem offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren an den Markt zurück. (5) Die Übertragungsnetzbetreiber saldieren, soweit technisch möglich, die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten, um diese Leitung bis zu ihrer maximalen Kapazität zu nutzen. Unter vollständiger Berücksichtigung der Netzsicherheit dürfen Transaktionen, die mit einer Entlastung verbunden sind, in keinem Fall abgelehnt werden. (6) Einnahmen aus der Vergabe von Verbindungen sind für folgende Zwecke zu verwenden: a) Gewährleistung der tatsächlichen Verfügbarkeit der vergebenen Kapazität und/oder b) Erhaltung oder Ausbau von Verbindungskapazitäten insbesondere durch Investitionen in die Netze, insbesondere in neue Verbindungsleitungen. Können die Einnahmen nicht effizient für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und/oder b genannten Zwecke verwendet werden, so dürfen sie vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten bis zu einem von diesen Regulierungsbehörden festzusetzenden Höchstbetrag als Einkünfte verwendet werden, die von den Regulierungsbehörden bei der Genehmigung der Berechnungsmethode für die Netztarife und/oder bei der Festlegung der Netztarife zu berücksichtigen sind. Die übrigen Einnahmen sind auf ein gesondertes internes Konto zu übertragen, bis sie für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und/oder b genannten Zwecke verwendet werden können. Die Regulierungsbehörde unterrichtet die Agentur von der in Unterabsatz 2 genannten Genehmigung.“
129

Das Gericht hat in Rn. 33 der angefochtenen Urteile zu Recht auch darauf hingewiesen, dass die Auslegung des Gerichtshofs in Rn. 34 des Urteils Praktiker der These entgegensteht, nach der die Dienstleistungen einer Einkaufspassage im Wesentlichen auf Dienstleistungen der Vermietung und Immobilienverwaltung beschränkt seien. Es hat insoweit ausgeführt, dass der in dieser Randnummer des Urteils Praktiker verwendete Begriff „verschiedene Dienstleistungen“ notwendigerweise Dienstleistungen einschließt, die von einer Einkaufspassage organisiert werden, um die Attraktivität und die praktischen Vorteile eines solchen Handelsplatzes insgesamt aufrechtzuerhalten, da das Ziel darin bestehe, den an verschiedenen Waren interessierten Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren in einer Reihe von Einzelhandelsgeschäften zu erleichtern.
33

Unter diesen Umständen würde die Annahme, dass nicht auch diese Vermittlung ein „Gerichtsverfahren“ im Sinne von Art. 201 der Richtlinie 2009/138 darstellt, dem Versicherten allein für diese Phase das Recht nehmen, seinen Rechtsanwalt oder seinen Vertreter auszuwählen. Es lässt sich nicht bestreiten, dass der Versicherte in der Phase, die, wenn sie einmal eingeleitet ist, Bestandteil des Verfahrens vor dem Gericht wird, das sie angeordnet hat, Rechtsschutz benötigt. Diese Auslegung steht im Übrigen im Einklang mit dem in Rn. 26 des vorliegenden Urteils genannten Ziel der Richtlinie 2009/138, einen angemessenen Schutz der Versicherten zu gewährleisten, da sie es ihnen ermöglicht, in der eigentlichen gerichtlichen Phase des Verfahrens weiterhin den Beistand desselben Vertreters in Anspruch zu nehmen.
4

Art. 199a dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2013/43, die am 15. August 2013 in Kraft trat, sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger folgender Leistungen geschuldet wird: … i) Lieferungen von Getreide und Handelsgewächsen einschließlich Ölsaaten und Zuckerrüben, die auf der betreffenden Stufe normalerweise nicht für den Endverbrauch bestimmt sind, … (1a) Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen für die Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens festlegen. (1b) Bei der Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens auf die Lieferung der Gegenstände und die Erbringung der Dienstleistungen, die in den Buchstaben c bis j jenes Absatzes aufgeführt sind, werden für alle Steuerpflichtigen, welche die Gegenstände liefern oder die Dienstleistungen erbringen, auf die das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren angewendet wird, angemessene und wirksame Mitteilungspflichten eingeführt.“
29

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Pakete, wie aus dem Wortlaut der Vorlagefragen und den in den Rn. 9 bis 11 und 18 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Ausführungen in den beiden Vorlageentscheidungen hervorgeht, vier Merkmale aufweisen. Erstens bietet sie der Anbieter von Internetzugangsdiensten, der sie konzipiert hat, seinen potenziellen Kunden in Ungarn an, bevor er sie mittels zweiseitiger Vereinbarungen mit den interessierten Kunden umsetzt. Zweitens geben diese Pakete jedem Kunden, der sie abonniert hat, das Recht, im Rahmen des in dem Tarif, den er bei dem Anbieter von Internetzugangsdiensten gebucht hat, enthaltenen Datenvolumens alle verfügbaren Anwendungen und Dienste uneingeschränkt zu nutzen, wobei die Nutzung bestimmter Anwendungen und Dienste, für die ein „Nulltarif“ gilt, jedoch nicht angerechnet wird. Drittens sehen die Pakete vor, dass jeder Abonnent diese bestimmten Anwendungen und Dienste nach Verbrauch des gebuchten Datenvolumens weiterhin uneingeschränkt nutzen kann. Viertens führt der Verbrauch des in dem Tarif, der diesen Bedingungen unterliegt, enthaltenen Datenvolumens dazu, dass der Anbieter von Internetzugangsdiensten bei jedem betroffenen Kunden den Verkehr im Zusammenhang mit der Nutzung aller übrigen, nicht dem Nulltarif unterliegenden Anwendungen und Dienste blockiert oder verlangsamt.
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Jede andere Lösung liefe im Übrigen darauf hinaus, die praktische Wirksamkeit der Richtlinienbestimmungen in Frage zu stellen, die den Zeitpunkt festlegen, zu dem die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung in Kraft treten müssen. Da nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Versenden eines Aufforderungsschreibens nach Art. 258 Abs. 1 AEUV voraussetzt, dass sich die Kommission davor mit Erfolg auf einen Verstoß gegen eine dem betroffenen Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung berufen kann (Urteil vom 5. Dezember 2019, Kommission/Spanien [Abfallbewirtschaftungspläne], C‑642/18, EU:C:2019:1051, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), verfügten nämlich die Mitgliedstaaten, die eine Richtlinie zu dem von ihr festgelegten Zeitpunkt nicht umgesetzt haben, dann jedenfalls über eine zusätzliche Umsetzungsfrist, deren Dauer überdies davon abhinge, wie schnell die Kommission das Vorverfahren einleitet, ohne dass jedoch die Dauer dieser Zeitspanne bei der Bemessung der Dauer der betreffenden Vertragsverletzung berücksichtigt werden könnte. Unstreitig ist jedoch der Zeitpunkt, von dem an die volle Wirksamkeit einer Richtlinie sicherzustellen ist, der in der Richtlinie selbst festgelegte Zeitpunkt für ihre Umsetzung und nicht der Zeitpunkt, an dem die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist abläuft.
15

Art. 3 des genannten Dekrets sieht vor: „I. Die Angabe des Ursprungs der Milch oder der in den in Art. 1 genannten Milchprodukten als Zutat verwendeten Milch umfasst folgende Angaben: 1° ‚Land der Gewinnung: (Name des Landes, in dem die Milch gewonnen wurde)‘; 2° ‚Land der Verpackung oder Verarbeitung: (Name des Landes, in dem die Milch verpackt oder verarbeitet wurde)‘. II. Abweichend von Abs. I kann, wenn die Milch oder die in Milchprodukten als Zutat verwendete Milch in demselben Land gewonnen, verpackt oder verarbeitet wurde, die Ursprungsangabe ‚Ursprung: (Name des Landes)‘ lauten. III. Abweichend von den Abs. I und II kann, wenn die Milch oder die in Milchprodukten als Zutat verwendete Milch in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewonnen, verpackt oder verarbeitet wurde, die Ursprungsangabe ‚Ursprung: EU‘ lauten. IV. Abweichend von den Abs. I und II kann, wenn die Milch oder die in Milchprodukten als Zutat verwendete Milch in einem oder mehreren nicht der Europäischen Union angehörenden Staaten gewonnen, verpackt oder verarbeitet wurde, die Ursprungsangabe ‚Ursprung: Nicht-EU‘ lauten.“
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Was zweitens die angeblich widersprüchliche Beweiswürdigung des Gerichts betrifft, ist festzustellen, dass sich das Vorbringen der Rechtsmittelführerin auf die Rn. 108 und 136 des angefochtenen Urteils bezieht. In Rn. 108 dieses Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass der bloße Umstand, dass der Vorstand von Prysmian der Ansicht gewesen sei, einige seiner Mitglieder seien unabhängig, und diese Ansicht sogar, wie von der Rechtsmittelführerin geltend gemacht, in seinen Corporate-Governance-Berichten veröffentlicht habe, für sich allein nicht die Feststellung der Kommission erschüttern könne, wonach diese Vorstandsmitglieder ihre Verbindungen mit der Rechtsmittelführerin tatsächlich nicht beendet hätten. Damit hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einschätzungen des Vorstands durch die Feststellungen der Kommission widerlegt werden könnten. Diese Beurteilung steht keineswegs im Widerspruch zu der in Rn. 136 des angefochtenen Urteils dargelegten Erwägung, die sich auf eine in einem förmlichen Protokoll des Vorstands von Prysmian vermerkte Äußerung bezieht und dahin geht, dass ein solches Dokument dazu bestimmt sei, die Äußerungen wiederzugeben, die die Teilnehmer der betreffenden Vorstandssitzung festzuhalten wünschten.
Vilaras Piçarra Šváby Rodin Jürimäe Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. Dezember 2020. Der Kanzler A. Calot Escobar Der Präsident der Vierten Kammer M. Vilaras
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Was insoweit den Inhalt des angefochtenen Beschlusses betrifft, ergibt sich aus dessen Titel und dem in Rn. 19 des vorliegenden Urteils angeführten Protokoll der Ratstagung vom 20. November 2017, dass dieser Beschluss eine Handlung der Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten darstellt, die am Rande einer Tagung des Rates am Ende eines zwischenstaatlichen Verfahrens angenommen wurde. Diese Analyse wird durch den Hinweis in dem in Rn. 20 des vorliegenden Urteils angeführten Vorschlag der Kommission vom 29. November 2017 bestätigt, wonach mit diesem Vorschlag angesichts der Mitteilung des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 über seine Absicht, aus der Union auszutreten, der Entscheidung der „anderen 27 Mitgliedstaaten am Rande der Tagung des Rates ‚Allgemeine Angelegenheiten‘“ für die Stadt Amsterdam als Ort des neuen Sitzes der EMA entsprochen werden soll.
3.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Organisation unter der Kontrolle eines Mitglieds der Familien Assad und Makhlouf – Aufnahme der betreffenden Organisation in die Liste zur Vermeidung der Gefahr einer Umgehung der erlassenen restriktiven Maßnahmen – Zulässigkeit (Beschluss des Rates 2013/255/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und b sowie Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und b) (vgl. Rn. 77-82, 91)
39

In diesem Kontext soll Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 151 der Richtlinie eine effiziente Entschädigung der in einem Mitgliedstaat, in dem ein Nichtlebensversicherungsunternehmen seine Dienstleistungen erbringt, wohnhaften Opfer eines Verkehrsunfalls ermöglichen, auch wenn das Unternehmen dort nicht über eine Niederlassung verfügt.
12

Eine dieser Maßnahmen („erste Maßnahme“ bzw. „Maßnahme 1“) bestand darin, dass FSIH die 49,9%ige Beteiligung, die sie seit 2003 an Duferco US gehalten hatte, 2006 an DII veräußerte. Die Veräußerung der Beteiligung erfolgte im Zusammenhang mit Verhandlungen im Vorfeld der Beteiligung des NLMK-Konzerns am Duferco-Konzern über SIF. Der NLMK-Konzern hatte nämlich den Wunsch geäußert, dass sämtliche Aktien von Duferco US von SIF kontrolliert werden sollten. Um sich von Duferco US zurückzuziehen, räumte FSIH DII am 14. Juni 2006 eine Kaufoption für ihre Anteile an Duferco US ein, die anschließend an Ultima übertragen wurde, die sie ausübte und die gesamte Beteiligung von FSIH an Duferco US für 125,85 Mio. US‑Dollar (USD) (etwa 95 Mio. Euro) erwarb.
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Im vorliegenden Fall geht zum einen aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte hervor, dass CHEP als in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger keine der in Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2008/9 angeführten Anknüpfungspunkte an das rumänische Hoheitsgebiet aufweist. Zum anderen ergibt sich hinsichtlich der Voraussetzung in Art. 3 Buchst. b der Richtlinie 2008/9 aus der Akte zwar, dass CHEP mit der Vermietung der fraglichen Paletten an CHEP Rumänien Dienstleistungen erbringt, deren Ort gemäß Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie als in Rumänien gelegen gilt, die Mehrwertsteuer nach Art. 196 der Mehrwertsteuerrichtlinie durch die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft jedoch von CHEP Rumänien geschuldet wird. Unter diesen Umständen und vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht erfüllt eine Gesellschaft wie CHEP die in Art. 3 der Richtlinie 2008/9 angeführten kumulativen Voraussetzungen und hat daher Anspruch auf eine Erstattung der Mehrwertsteuer.
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet worden sind, die die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.
138

Im vorliegenden Fall ist zu den in Rn. 134 des vorliegenden Urteils genannten Argumenten von Carreras Sequeros u. a. darauf hinzuweisen, dass unabhängig von den übrigen von der Kommission angeführten Vorteilen, die den in einem Drittland Dienst tuenden Beamten und Bediensteten gemäß den Art. 5, 10 und 24 des Anhangs X des Statuts in Bezug auf die Wohnung, die Sonderzulage für die Lebensbedingungen und den zusätzlichen Krankenversicherungsschutz gewährt werden, der Unionsgesetzgeber bei der Annahme der Reform von 2014 für diese Beamten und Bediensteten die Möglichkeit beibehalten hat, in Anbetracht ihrer besonderen Lebensumstände auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 des Anhangs X des Statuts neben dem im Statut für jeden Beamten oder Bediensteten der Union vorgesehenen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einen besonderen Erholungsurlaub von bis zu 15 Tagen zu beantragen, je nach dem Grad der Erschwernis der Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung.
50

Dieser Fehler genügt für die Feststellung der Ungültigkeit der streitigen Entscheidung, soweit sie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Ermäßigung der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe einstuft, obwohl es an der für diese Einstufung nach der in den Rn. 38 und 39 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung unerlässlichen Voraussetzung eines einem Unternehmen verschafften Vorteils fehlt.
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Titel III der Verordnung Nr. 883/2004 enthält ein Kapitel 9 („Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“). In diesem Kapitel sieht Art. 70 („Allgemeine Vorschrift“) vor: „(1) Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck ‚besondere beitragsunabhängige Geldleistungen‘ die Leistungen: a) die dazu bestimmt sind: i) einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht, ii) allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist, und b) deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen. Jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistungen zu betrachten, und c) die in Anhang X aufgeführt sind. (3) Artikel 7 und die anderen Kapitel dieses Titels gelten nicht für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Leistungen. (4) Die in Absatz 2 genannten Leistungen werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.“
8

Der Zákon č. 301/2005 Z. z., Trestný poriadok (Gesetz Nr. 301/2005 über die Strafprozessordnung) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Strafprozessordnung) bestimmt in § 46: „(1) Geschädigter ist derjenige, dem durch die Straftat ein Schaden an der Person oder ein materieller, immaterieller oder sonstiger Schaden entstanden ist oder dessen sonstige gesetzlich geschützten Rechte oder Freiheiten bedroht oder verletzt worden sind. Der Geschädigte hat in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen das Recht, der Einleitung eines Strafverfahrens zuzustimmen, einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen, Anträge auf Beweiserhebung oder deren Ergänzung zu stellen, Beweise vorzulegen, die Akten einzusehen und sie beizuziehen, an der Hauptverhandlung und an den öffentlichen Terminen im Rechtsmittel- und Verständigungsverfahren teilzunehmen [und] sich zur Beweiserhebung zu äußern; er hat das Recht auf einen Schlussvortrag und das Recht, Rechtsmittel im gesetzlich bestimmten Umfang einzulegen. Der Geschädigte hat in jedem Stadium des Strafverfahrens Anspruch darauf, Informationen über dessen Fortgang zu erhalten. Die Informationen werden von der im Rahmen des Strafverfahrens handelnden Behörde oder von dem angerufenen Gericht erteilt; die dazu erforderlichen Kontaktangaben sind dem Geschädigten mitzuteilen. Informationen über den Stand des Strafverfahrens werden nicht erteilt, wenn dadurch der Zweck des Strafverfahrens beeinträchtigt werden könnte. … (3) Der Geschädigte, der nach dem Gesetz gegen den Beschuldigten einen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der ihm durch die Straftat verursacht worden ist, ist auch berechtigt, zu beantragen, dass das Gericht dem Angeklagten im Strafurteil die Verpflichtung auferlegt, diesen Schaden zu ersetzen; diesen Antrag muss der Geschädigte spätestens bis zum Abschluss der Ermittlungen gestellt haben. Aus diesem Antrag muss ersichtlich sein, aus welchen Gründen und in welcher Höhe der Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht wird. …“
1.

Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die Klage eines Wohnungseigentümers, mit der einem anderen Wohnungseigentümer derselben Liegenschaft verboten werden soll, die in einem Wohnungseigentumsvertrag vereinbarte Widmung seines Wohnungseigentumsobjekts eigenmächtig und ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu ändern, ein Verfahren ist, welches „dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen“ im Sinne dieser Bestimmung zum Gegenstand hat, sofern diese Widmung nicht nur den Miteigentümern dieser unbeweglichen Sache, sondern jedermann entgegengehalten werden kann, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
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Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUV vornimmt, erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteil vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C‑724/17, EU:C:2019:204, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die bei freiwilligem Eintritt eines dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit angeschlossenen Beschäftigten in den Vorruhestand den Anspruch dieses Beschäftigten auf eine vorzeitige Altersrente von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Betrag dieser Altersrente mindestens dem Betrag der Mindestrente, auf die dieser Beschäftigte mit 65 Jahren Anspruch hätte, entspricht, auch wenn – was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist – diese Regelung weibliche Beschäftigte gegenüber männlichen Beschäftigten in besonderer Weise benachteiligen sollte, sofern diese Folge durch legitime sozialpolitische Ziele gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
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Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass das vorlegende Gericht Zweifel daran hat, wie Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in Bezug auf das Recht einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheke auf Minderung ihrer Steuerbemessungsgrundlage auszulegen und anzuwenden ist, wenn diese Apotheke zum einen Arzneimittel in einen anderen Mitgliedstaat an eine nationale gesetzliche Krankenkasse liefert, wobei dieser Umsatz in diesem Mitgliedstaat in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt, und zum anderen einem Mitglied dieser Krankenkasse, an welches das betreffende Arzneimittel im Rahmen einer zweiten, nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallenden Lieferung geliefert wird, einen Rabatt gewährt. Insoweit hat das vorlegende Gericht den Sachverhalt sowie den rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits ausreichend und präzise dargelegt, so dass die gestellten Fragen nicht hypothetisch sind.