Rechtssache C‑283/15

X

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Einkommensteuer – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Einkünfte in diesem Mitgliedstaat und in einem Drittstaat erzielt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt – Steuerliche Vergünstigung zur Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Situation“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Februar 2017

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gleichbehandlung – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der den größten Teil seiner Einkünfte in diesem Mitgliedstaat erzielt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in dem er keine Einkünfte erzielt – Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats, die eine Möglichkeit zum Abzug „negativer Einkünfte“ im Zusammenhang mit einer Wohnung vorsehen, dieses Abzugsrecht diesem Staatsangehörigen aber verweigern – Unzulässigkeit – Begriff Tätigkeitsmitgliedstaat – Teil der Einkünfte, der in einem Drittstaat erzielt wird – Keine Auswirkung

(Art. 49 AEUV)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat, dessen Steuervorschriften den Abzug von „negativen Einkünften“ im Zusammenhang mit einer Wohnung zulassen, verwehrt, einem gebietsfremden Selbständigen die Gewährung dieses Abzugs zu versagen, wenn dieser im Gebiet dieses Mitgliedstaats 60 % seiner gesamten Einkünfte erzielt und im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem seine Wohnung belegen ist, keine Einkünfte erzielt, die es ihm ermöglichten, ein gleichwertiges Abzugsrecht geltend zu machen.

Erzielt der Gebietsfremde im Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem er einen Teil seiner Tätigkeiten ausübt, 60 % seiner gesamten weltweiten Einkünfte, lässt nichts die Annahme zu, dass sein Wohnmitgliedstaat allein aufgrund dieser Tatsache nicht zur Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands in der Lage wäre. Etwas anderes gälte nur, wenn sich herausstellen sollte, dass der Betreffende im Gebiet seines Wohnmitgliedstaats keine oder nur so geringe Einkünfte erzielt hat, dass dieser Staat ihm die Vergünstigungen, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben, nicht gewähren kann.

Das Verbot, das sich aus der Antwort auf die erste Frage ergibt, betrifft jeden Tätigkeitsmitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Selbständiger Einkünfte erzielt, die es ihm ermöglichen, dort ein gleichwertiges Abzugsrecht geltend zu machen, und zwar im Verhältnis zu den in den Tätigkeitsmitgliedstaaten jeweils erzielten Anteilen der betreffenden Einkünfte. „Tätigkeitsmitgliedstaat“ ist insoweit jeder Mitgliedstaat, der zur Besteuerung derjenigen Einkünfte aus der Tätigkeit eines Gebietsfremden befugt ist, die in seinem Gebiet erzielt worden sind, unabhängig davon, an welchem Ort die Tätigkeit konkret ausgeübt wird.

Der Umstand, dass der betreffende gebietsfremde Steuerpflichtige einen Teil seiner steuerpflichtigen Einkünfte nicht in einem Mitgliedstaat erzielt, sondern in einem Drittstaat, hat keine Auswirkungen auf die Antwort auf die zweite Frage.

(vgl. Rn. 39, 43, 49, 52, Tenor 1-3)