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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/34

Klage, eingereicht am 24. September 2010 — Mahmoudian/Rat

(Rechtssache T-440/10)

()

2010/C 328/59

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Fereydoun Mahmoudian (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kronshagen)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— Nr. 2 des Abschnitts I A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran sowie den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010, soweit er den Kläger betrifft, für nichtig zu erklären;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (1) und des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen Iran zu Verhinderung der Verbreitung nuklearer Proliferation, soweit sein Name in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen worden sei, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in Anwendung dieser Vorschrift eingefroren würden.

Die vom Kläger geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind identisch mit jenen, die im Rahmen der Rechtssache T-439/10, Fulmen/Rat, betreffend die Gesellschaft, deren Generaldirektor der Kläger sein soll, geltend gemacht wurden.

(1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25).

(2) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39).
1.

Als erster Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Annahme der Kommission, die angemeldete Maßnahme sei durch die Richtlinie 2003/54/EG (1) gedeckt, offensichtlich rechtsfehlerhaft sei. Die Klägerinnen bringen dazu vor, dass — die Auslegung der Kommission, wonach es nach Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/54/EG nicht erforderlich sei, dass sich die nationalen Behörden beim Erlass von Maßnahmen, die nicht im Einklang mit den Harmonisierungsbestimmungen der Richtlinie stünden, auf Gründe der Versorgungssicherheit beriefen und das Vorliegen dieser Gründe nachwiesen, offensichtlich fehlerhaft sei; diese Auslegung widerspreche der Verpflichtung zur engen Auslegung von Ausnahmebestimmungen; — die Auslegung der Kommission von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/54/EG dazu führe, dass den Mitgliedstaaten gestattet werde, unbefristeten Gebrauch von einer Bestimmung zu machen, die nach Art. 114 des Vertrags nur übergangsweise gelten könne; die Auslegung der Kommission sei daher mit der Rechtsgrundlage der Richtlinie 2003/54/EG nicht vereinbar; — die Kommission einen offensichtlichen Fehler bei der Berechnung der in der Richtlinie 2003/54/EG festgelegten Schwelle von 15 % begangen habe, so dass dieser Schwelle die vom Unionsgesetzgeber angestrebte praktische Wirksamkeit genommen werde; — die Kommission insofern einen offensichtlichen Fehler begangen habe, als in Spanien keine Versorgungssicherheitsprobleme bestünden, die den Erlass der angemeldeten Maßnahme rechtfertigten; — die angemeldete Maßnahme nicht die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/54/EG erfülle, der bestimme, dass Verpflichtungen zur Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung klar, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein sowie außerdem den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen in der Union zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen müssten.
Darüber hinaus habe die Kommission den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, da sie den wahrscheinlichen Verlust auf 5 % der insgesamt getätigten Ausgaben geschätzt habe, obwohl in Fällen, in denen eine genaue Einschätzung der Verluste für die von der Europäischen Union finanzierten Fonds nicht möglich sei, das zugrundeliegende Prinzip anzuwenden sei, dass die Berichtigungsrate in deutlichem Verhältnis zum wahrscheinlichen Verlust stehen müsse. Die von der Kommission gemachte Einschätzung basiere auf zwei fehlerhaften Annahmen. Erstens sei es ohne Bedeutung, dass Fehler in der Überbewertung der zuschussfähigen Fläche in den Jahren 2005 und 2006 keine negative Auswirkung auf ungefähr 78 % der gesamten, den Betriebsinhabern gewährten Zahlungsansprüche haben und demzufolge keine Gefahr für die Finanzierung in solch einem Ausmaß darstellen könnten. Zweitens habe die Kommission die von den Betriebsinhabern in Nordirland bei der überschießenden Meldung im Jahr 2006 zurückzufordernden Beträge deutlich überschätzt. Da die Anwendung einer pauschalen Kürzung von 5 % durch die Kommission auf einer deutlichen Überschätzung des tatsächlich wahrscheinlichen Verlustes der von der Europäischen Union finanzierten Fonds beruhe, folge daraus schließlich, dass unter den Umständen des vorliegenden Falles eine pauschale Kürzung von 5 % exzessiv und daher unverhältnismäßig sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/30

Klage, eingereicht am 1. November 2010 — Fruit of the Loom/HABM — Blueshore Management (FRUIT)

(Rechtssache T-514/10)

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2011/C 13/58

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fruit of the Loom, Inc. (Bowling Green, USA) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und V. G. Marsland, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Blueshore Management SA (Cernusco Sul Naviglio, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. August 2010 in der Sache R 1686/2008-4 aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „FRUIT“ für Waren der Klassen 18, 24 und 25 — Gemeinschaftsmarke Nr. 745216.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Verfallsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde teilweise für verfallen erklärt.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die Klägerin ist der Auffassung, dass die streitige Entscheidung Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates verletze, da es die Beschwerdekammer versäumt habe, (i) die Präsentation und die Bedeutung des Wortes „FRUIT“ in den in den Benutzungsnachweisen der Inhaberin gezeigten Marken, (ii) die Nachweise dafür, dass die Inhaberin ihre Waren informell unter dem Namen „FRUIT“ vermarktet habe, wobei sie diese Marke oft mündlich in geschäftlichen Verhandlungen und Transaktionen mit ihren Kunden benutzt habe, und (iii) die Nachweise dafür zu berücksichtigen, dass die Inhaberin die Marke „FRUIT“ als Teil ihrer geschäftlichen Website benutzt habe.
—

Hinzu käme der öffentlich bekannte konjunkturelle Umstand, dass die Ratings der portugiesischen Banken in jüngerer Vergangenheit durch die Änderung des Ratings der Portugiesischen Republik in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Aufgrund dieser Tatsache gebe es derzeit keine Bank mit Sitz in Portugal , die die von der Kommission verlangten Rating-Kriterien (langfristiges AA-Rating) erfülle.
Darüber hinaus habe die Europäische Zentralbank Art. 4 Abs. 2 des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/3), der eine Ausnahme von dem allgemeinen Zugangsrecht des Art. 2 vorsehe, falsch ausgelegt und/oder falsch angewandt, da i) sie ein „überwiegendes“ öffentliches Interesse im Sinne eines öffentlichen Interesses hätte auslegen müssen, das ausreiche, um das öffentliche Interesse an der weiteren Anwendung der Ausnahme aufzuwiegen; ii) sie zum Schluss hätte kommen müssen, dass in diesem Sinne ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der angeforderten Informationen bestehe.
5.

Fünfter Klagegrund: Ermessensmissbrauch. Die Klägerin macht hierzu geltend, dass die im angefochtenen Beschluss vorgesehenen Maßnahmen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf den Steinkohlesektor in der EU nicht mit den strategischen und politischen Zielen im Einklang stünden, die die EU gemäß Art. 194 AEUV zu verfolgen habe. Der angefochtene Beschluss gefährde das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiemarkts in der EU sowie die Sicherheit der Energieversorgung in der EU und insbesondere in Spanien. Der Rat habe somit sein Ermessen missbraucht, als er den angefochtenen Beschluss erlassen habe, der die Beseitigung eines der wichtigsten heimischen Rohstoffe zur Sicherung der Energieversorgung in der EU zum Ziel habe.
—

Hilfsweise, a) die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie eine Warenähnlichkeit oder eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung von Waren der Widerspruchsmarken durch Waren oder diesbezügliche Dienstleistungen der angemeldeten Marke bejaht, die als Kfz-Zubehörteile gleichermaßen in und außerhalb von mechanischen Kraftfahrzeugen einsetzbar ausgebildet sind und von unterschiedlichen Märkten stammen; b) die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie eine Warenähnlichkeit oder eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung von Waren der Widerspruchsmarken durch Waren oder diesbezügliche Dienstleistungen der angemeldeten Marke bejaht, die nach ihrer Art (elektronische Geräte gegenüber mechanischen Kraftfahrzeugen), ihrer Zweckbestimmung (Unterhaltung, Hören von Musik, Verkehrsnachrichten) oder ihrer Verwendung keine relevanten Bezugspunkte zu den Waren aufweisen und als nicht komplementär anzusehen sind (Waren, zwischen denen ein Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass Waren der Anmeldemarke für die Verwendung der Widerspruchsmarken unentbehrlich oder wichtig sind) und völlig unabhängig voneinander benutzt werden; c) die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie eine Warenähnlichkeit oder eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in Bezug auf elektrische oder elektronische Geräte und Apparate und aus ihnen zusammengesetzte Anlagen (beispielsweise Navigationsgeräte) der Klasse 9 oder diesbezügliche Dienstleistungen bejaht, die insbesondere zur Nachrüstung von Kraftfahrzeugen beliebiger Bauart und Herkunft in gleicher Weise verwendbar sind und von unterschiedlichen Märkten stammen;
—

den in Form von Geldstrafen entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, d. h. — 53 600 Euro in Bezug auf Jean-Marie Cahier; — 105 100 Euro in Bezug auf Robert Aubineau; — 240 500 Euro in Bezug auf Laurent Bigot; — 111 100 Euro in Bezug auf Pascal Bourdeau; — 12 800 Euro in Bezug auf Jacques Brard-Blanchard; — 37 600 Euro in Bezug auf Olivier Charruaud; — 122 100 Euro in Bezug auf Daniel Chauvet; — 40 500 Euro in Bezug auf Régis Chauvet; — 97 100 Euro in Bezug auf Fabrice Compagnon; — 105 600 Euro in Bezug auf Francis Crepeau; — 1 081 500 Euro in Bezug auf Bernard Deborde; — 64 800 Euro in Bezug auf Chantal Goulard; — 94 400 Euro in Bezug auf Jean Pierre Gourdet; — 43 000 Euro in Bezug auf Bernard Goursaud; — 82 100 Euro in Bezug auf Jean Gravouil; — 20 500 Euro in Bezug auf Guy Herbelot; — 65 100 Euro in Bezug auf Rodrigue Herbelot; — 53 000 Euro in Bezug auf Sophie Landrit; — 39 500 Euro in Bezug auf Michel Mallet; — 332 500 Euro in Bezug auf Alain Marchadier; — 458 500 Euro in Bezug auf Michel Merlet; — 23 000 Euro in Bezug auf René Phelipon — 85 100 Euro in Bezug auf Claude Potut — 3 500 Euro in Bezug auf Philippe Pruleau; — 34 500 Euro in Bezug auf Béatrice Rousseau; — 38 070 Euro in Bezug auf Jean-Christophe Rousseau; — 24 300 Euro in Bezug auf Françoise Rousseau; — 486 500 Euro in Bezug auf Pascale Rulleaud-Beaufour; — 10 500 Euro in Bezug auf Alain Phelipon;
(B.2)

das Verfahren an das Gericht für den öffentlichen Dienst in anderer Zusammensetzung zu neuer Entscheidung in der Hauptsache über sämtliche Anträge in den vorherigen Abschnitten (B.1.1) und (B.2.2) zurückzuverweisen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/31

Klage, eingereicht am 23. Mai 2011 — Xeda International/Kommission

(Rechtssache T-269/11)

2011/C 211/66

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Xeda International SA (Saint Andiol, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

— den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

— die Beklagte zu verurteilen, die in diesem Verfahren entstandenen Kosten und Auslagen zu zahlen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/143/EU der Kommission vom 3. März 2011 über die Nichtaufnahme von Ethoxyquin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (ABl. L 59, S. 71).

Der angefochtene Beschluss habe dazu geführt, dass der Eintrag für Ethoxiquin in der Entscheidung 2008/941/EG gestrichen worden sei und Ethoxyquin nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werde. Die Klägerin könne infolgedessen Ethoxyquin und Erzeugnisse auf Ethoxiquin-Basis in der Europäischen Union nicht mehr herstellen und verkaufen und verliere mit Wirkung zum 3. September 2011 ihre Produktregistrierungen in den Mitgliedstaaten.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler. Mit dem angefochtenen Beschluss werde die Verwendung von Ethoxyquin in Pflanzenschutzmitteln tatsächlich aufgrund der im sechsten Erwägungsgrund genannten wissenschaftlichen Bedenken und angeblich fehlenden Daten untersagt, zu denen die Klägerin jeweils entweder angemessen Stellung genommen habe oder die eine Nichtaufnahme nicht rechtfertigten.

2. Zweiter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin und wesentlicher Verfahrensvorschriften. Der angefochtene Beschluss verletze die Verteidigungsrechte der Klägerin und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, da ihr nicht genügend Gelegenheit und Zeit gegeben worden sei, zu den spät im Verfahren erhobenen Bedenken Stellung zu nehmen, und ihre Anmerkungen zu den angeblich fehlenden Daten nicht sorgfältig geprüft worden seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/26

Klage, eingereicht am 3. Mai 2011 — Sigma Alimentos Exterior/Kommission

(Rechtssache T-239/11)

2011/C 204/47

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Sigma Alimentos Exterior, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ferre Navarrete)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweist;

— hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die zu einer Kontrollübernahme führen, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweist;

— weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung, die den Gegenstand der Klage bildet, im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin im vorliegenden Verfahren erwarb in den Veranlagungsjahren 2008 bis 2010 Beteiligungen an in den Vereinigten Staaten und in Peru niedergelassenen Gesellschaften und machte nach Art. 12 Abs. 5 TRLIS Abschreibungen auf den beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligungen an diesen Gesellschaften geschaffenen Firmenwert geltend.

Am 12. Januar 2011 erließ die Kommission den angefochtenen Beschluss über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07). Infolge dieses Beschlusses leitete die spanische Finanzverwaltung Nachprüfungsverfahren zur Korrektur der von der Klägerin vorgenommenen Abschreibungen ein.

Die Klägerin macht zwei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Fehlen der Voraussetzungen für eine Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe — Die fragliche Steuerregelung sei hauptsächlich deshalb nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, weil der Maßnahme der selektive Charakter fehle. Die Kommission begehe nämlich einen Fehler, wenn sie ausgehend von der Begünstigung inländischer Erwerber und dem Erfordernis einer Mindestbeteiligung von 5 % annehme, es liege De-facto-Selektivität vor. Die Kommission gelange zu diesem Ergebnis, ohne die Besonderheiten der Bereiche analysiert zu haben, in denen die Unternehmen, die von dieser Regelung Gebrauch gemacht hätten, tätig seien.
1.

im Sinne von Art. 267 AEUV die Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Europäischen Kommission von 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen Nr. C 38/B/2004 (ex NN 58/2004) und Nr. C 13/2006 (ex N 587/2005), die Italien u. a. zugunsten der Klägerin gewährt hat, festzustellen und diesen Beschluss in vollem Umfang oder insoweit, als es das Gericht für angemessen erachtet, aufzuheben;
2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, da die Kommission es im Jahr 2003 unterlassen habe, die schädlichen Folgen ihrer Entscheidung von 1997 zu beheben. Die Kommission habe die Rechtswidrigkeit ihrer Entscheidung vom 10. November 1997 spätestens am 8. Mai 2003 festgestellt. An diesem Tag habe die Kommission ein Schreiben an die französischen Behörden gerichtet, in dem sie erklärt habe, dass die Finanzierungsweise der Beihilferegelung für den Hörfunk, wie sie zuletzt in der Entscheidung vom 10. November 1997 genehmigt worden sei, gegen die Vertragsvorschriften verstoße. Die Kommission habe jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um der festgestellten Rechtswidrigkeit abzuhelfen. Die Klägerinnen sind daher der Ansicht, dass die Kommission dadurch, dass sie nicht die schädlichen Folgen ihrer im Jahr 1997 erlassenen rechtswidrigen Entscheidung beseitige, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletze — einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts — und dass diese Unterlassung daher die Haftung der Europäischen Union begründe.
2.

Unzureichende, mangelhafte und widersprüchliche Begründung in Bezug auf den Nachweis der staatlichen Beihilfe Die Begründung sei widersprüchlich, da angenommen werde, dass ein geringerer Eintrittspreis die Besucherzahlen in den fraglichen Spielbanken erhöhen könne, obwohl gleichzeitig bestritten werde, dass die öffentlichen Einnahmen aufgrund dieser erhöhten Besucherzahlen stiegen. Außerdem sei die Begründung in Bezug auf den Nachweis des Vorteils und der Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel mangelhaft und in Bezug auf den Nachweis der selektiven Natur der Maßnahme offenkundig falsch.
4.

Vierter Klagegrund: Der Beklagte habe in ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise ohne zwingende Beweise gegen das in Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehene Grundrecht auf Eigentum verstoßen.
3.

Dritter Klagegrund: Indem an Erzeugerorganisationen Beihilfen gezahlt worden seien, die industrielle Vorgänge an zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse umfassten, die auch von privaten Unternehmen durchgeführt würden, verstoße die Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insoweit als sie über das hinausgehe, was zur Erreichung eines hypothetischen Ziels der gemeinsamen Agrarpolitik in Bezug auf die vertikale Integration von Erzeugerorganisationen erforderlich wäre.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/22

Klage, eingereicht am 27. September 2011 — Delphi Technologies/HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD)

(Rechtssache T-515/11)

2011/C 355/40

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Delphi Technologies, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Albrecht und J. Heumann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juni 2011 in der Sache R 1967/2010-2 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „INNOVATION FOR THE REAL WORLD“ für Waren der Klassen 7, 9, 10 und 12 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7072705.

Entscheidung des Prüfers: Vollständige Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) die Darlegungs- und Beweislast nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b verkannt habe, (ii) bei der Heranziehung der relevanten Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU in Bezug auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Slogans und die mögliche Bedeutung der angemeldeten Marke Fehler begangen habe und (iii) die umfangreiche Benutzung und die Bekanntheit der Marke, die für die Wahrnehmung des Slogans durch die maßgeblichen Verbraucher von Bedeutung seien, vernachlässigt habe. Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und die allgemeinen Grundsätze für Verwaltungsverfahren, da die Beschwerdekammer nicht berücksichtigt habe, dass identische und ähnliche Slogans mit dem Wort „INNOVATION“ in der EU und insbesondere durch das HABM bereits eingetragen worden seien.
3.

Rechtswidrige Begründung — Fehlen einer rechtlichen Grundlage Die zweite Begründung des angefochtenen Akts bestehe darin, dass es in der Person des Klägers an der Eignung fehle, einen indiziengestützten medizinischen Ansatz (evidence based medicine) umzusetzen. Die genannte Methode werde in keinem Punkt des Textes der streitigen Ausschreibung als eines der Kriterien für die Auswahl des für die Durchführung des zu vergebenden Auftrags geeignetsten Bieters erwähnt.
3.

Dritter Klagegrund: Verletzung des in Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbürgten Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, da jegliche Teilnahme des Präsidenten des Parlaments im Entscheidungsfindungsprozess in der vorliegenden Angelegenheit oder jeder anderen Person, die in der Plenarsitzung des 24. Februar 2010 anwesend gewesen sei und sich eine Meinung gebildet habe, die betreffende Person für die Teilnahme am Entscheidungsfindungsprozess disqualifiziere.
2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die Waffengleichheit der Parteien dadurch missachtet, dass es nicht angeordnet habe, u. a. die Beurteilung von Frau K für den Zeitraum vorzulegen, in dem sie die Aufgaben eines Direktors der Direktion „Sicherheit“ der GD „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ wahrgenommen habe, obwohl die Anstellungsbehörde die Ablehnung ihrer Bewerbung auf diese Stelle mit ihrer Ungeeignetheit begründet habe, die sich an ihren Leistungen als Interimsdirektorin gezeigt habe, gleichzeitig aber die Auffassung vertreten habe, sie könne in Anbetracht dieser Erfahrung als Direktorin auf die Stelle eines Direktors der Direktion „Justiz“ derselben GD ernannt werden.