Schlüsselwörter

Leitsätze



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Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben – Vorliegen eines besonderen Falles

(Art. 211 EG; Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 7; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 239)

Leitsätze

Ein besonderer Fall im Sinne von Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist nachgewiesen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet und dass er ohne das Vorliegen der betreffenden Umstände den mit der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Zölle verbundenen Nachteil nicht erlitten hätte.

Die mangelhafte Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung eines Assoziierungsabkommens seitens der Kommission kann einen solchen Sonderfall begründen. Die Kommission muss bei der Prüfung, ob die konkreten Umstände einen solchen Sonderfall begründen, sämtliche relevanten Tatsachen berücksichtigen. Demzufolge verfügt die Kommission bei der Anwendung von Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften zwar über einen Wertungsspielraum; dies entbindet sie jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, zum einen das Interesse der Gemeinschaft an der vollen Beachtung der Zollvorschriften – einerlei, ob es sich um Gemeinschaftsbestimmungen handelt oder um solche, die die Gemeinschaft binden – und zum anderen das Interesse des gutgläubigen Importeurs daran, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen, tatsächlich gegeneinander abzuwägen. Somit darf sich die Kommission bei der Prüfung eines Antrags auf Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben nicht damit begnügen, das Verhalten und die Handlungen des Importeurs und des Exporteurs zu werten, sondern muss im Rahmen ihrer Pflicht zur Überwachung und Kontrolle insbesondere auch die Auswirkungen ihres eigenen Verhaltens auf die konkrete Situation im betreffenden Fall berücksichtigen.

Ferner ergibt sich aus Art. 211 EG, Art. 7 des Assoziierungsabkommens EWG–Türkei und zahlreichen Beschlüssen zu dessen Durchführung, dass die Kommission als Hüterin des EG-Vertrags und der auf seiner Grundlage abgeschlossenen Abkommen verpflichtet ist, mit den Mitteln, die ein Abkommen zwischen einem Drittland und der Gemeinschaft oder die auf seiner Grundlage gefassten Beschlüsse vorsehen, dafür Sorge zu tragen, dass das betreffende Land die in dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Dabei obliegt es ihr, umfassend von den Befugnissen Gebrauch zu machen, über die sie aufgrund dieser Vorschriften verfügt, um ihrer Verpflichtung, die ordnungsgemäße Durchführung des Assoziierungsabkommens zu überwachen und zu kontrollieren, nachzukommen; dies gilt in besonderem Maß in einem Fall, in dem die Ausfuhren, die für ein und denselben Gemeinschaftshafen bestimmt waren, über ein und dieselbe Exportgesellschaft während ein und desselben Bezugszeitraums mit Hilfe sowohl unrichtiger als auch unechter Bescheinigungen vorgenommen worden waren.

In Bezug auf die Übermittlung von Mustern der in den betreffenden Zollbüros verwendeten Stempel und Unterschriften, die eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Zollpräferenzen ermöglicht, erfordert die der Kommission obliegende Verpflichtung, für die ordnungsgemäße Durchführung des Assoziierungsabkommen Sorge zu tragen, dass die Kommission und über sie die Zollbehörden der Mitgliedstaaten jederzeit über alle Angaben verfügen, die ihnen eine wirksame Kontrolle ermöglichen; Musterabdrücke von Stempeln und Unterschriftenmuster stellen unbestreitbar solche Angaben dar. Insoweit ist die Registrierung der von den Zollbehörden ausgestellten Bescheinigungen im internationalen Handelsverkehr unverzichtbar, während sich, was das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei betrifft, die Verpflichtung der türkischen Behörden zur Registrierung von A.TR.1-Bescheinigungen aus den Vorschriften zur Durchführung dieses Abkommens ergibt, so dass die Kommission bei einem Sachverhalt, bei dem mit Hilfe von A.TR.1-Bescheinigungen mit der gleichen Eintragungsnummer, von denen eine echt und die andere unecht ist, zwei Einfuhren in die Gemeinschaft durchgeführt worden sein könnten, prüfen muss, ob solche Einfuhren tatsächlich stattgefunden haben.

Wenn die Kommission in einer konkreten Angelegenheit von den Überwachungs- und Kontrollbefugnissen, über die sie im Rahmen des Assoziierungsabkommens verfügt, um dessen ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen, nicht umfassend Gebrauch gemacht hat, so begründet ihre Pflichtverletzung einen besonderen Fall im Sinne von Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften, der die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben rechtfertigt, die auf der Grundlage unrichtiger oder unechter Bescheinigungen erhoben wurden.

(vgl. Randnrn. 82, 88-89, 92-96, 99, 104-105, 117-118, 123-124, 126, 130-131, 136)