DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/17

Klage, eingereicht am 30. Juli 2007 — Alcan France/Kommission

(Rechtssache T-288/07)

(2007/C 235/31)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Alcan France SAS (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Thill-Tayara)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die streitige Maßnahme keine staatliche Beihilfe ist, hilfsweise, festzustellen, dass die Verletzung des Vertrauensschutzes und die Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer der Rückforderung der Beihilfe entgegenstehen;

— Art. 1 der angefochtenen Entscheidung, mit dem die streitige Maßnahme als Beihilfe eingestuft wird, für nichtig zu erklären;

— Art. 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung, mit denen die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, für nichtig zu erklären;

— Art. 4 bis 6 der angefochtenen Entscheidung, mit denen die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird, für nichtig zu erklären;

— die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die infolge der angefochtenen Entscheidung entstandenen Kosten und Auslagen zu erstatten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit Entscheidung vom 30. Juni 1997, die auf Vorschlag der Kommission und gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG (1) erlassen wurde, ermächtigte der Rat die Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden oder beizubehalten. Mit vier aufeinander folgenden Entscheidungen verlängerte der Rat diese Ermächtigung; der letzte Ermächtigungszeitraum endete am 31. Dezember 2006. Frankreich wurde ermächtigt, die betreffenden Ermäßigungen oder Befreiungen für schweres Heizöl anzuwenden, das als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne verwendet wird.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2001 (2) teilte die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne verwendet werden, ein Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen. Im Anschluss an dieses Verfahren erließ die Kommission am 7. Dezember 2005 die Entscheidung 2006/323/EG, der zufolge die Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, die teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, und die betroffenen Mitgliedstaaten dementsprechend verpflichtet sind, die betreffenden Beihilfen zurückzufordern (3).

Die Kommission beschloss, das förmliche Prüfverfahren auf die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf schwere Mineralöle, die bei der Tonerdegewinnung verwendet werden, für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 auszuweiten. Am 7. Februar 2007 erließ sie die Entscheidung über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (Staatliche Beihilfen Nr. C 78-80/2001) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 286). Es handelt sich um die mit der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung.

Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin vorab aus, dass die Entscheidung wegen eines Formfehlers nichtig sei, weil Frankreich nicht nach Art. 88 EG zur Äußerung aufgefordert worden sei. Denn das zweite, auf den Zeitraum ab 2004 bezogene Verfahren sei lediglich in den Erwägungsgründen der Entscheidung vom 7. Dezember 2005 angekündigt worden.

In der Sache macht sie zwei Nichtigkeitsgründe geltend.

Erstens habe die Kommission sowohl bei der Einstufung der Maßnahme als auch bei der Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt unter Verstoß gegen die Art. 87 EG und 88 EG festgestellt, dass eine staatliche Beihilfe vorliege. Außerdem habe die Kommission Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 (4) verletzt und Fehler bei der Anwendung des Kriteriums der Selektivität der Beihilfe begangen. Sodann sei die Begründung der angefochtenen Entscheidung widersprüchlich und entgegen Art. 253 EG unzureichend. Schließlich habe die Kommission ihre Feststellung, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt, da die Voraussetzungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) nicht erfüllt seien.

Zweitens trägt die Klägerin hilfsweise vor, dass die von der Kommission angeordnete Rückforderung der Beihilfe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoße.

(1) Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle.

(2) ABl. C 30 vom 2. Februar 2002.

(3) Entscheidung K (2005) 4436 endg., staatliche Beihilfen Nr. C 78-80/2001, ABl. 2006, L 119, S. 12.

(4) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).

(5) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. 2001, C 37, S. 3.