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2.

Zweiter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich des Diskriminierungsverbots, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit verstoßen, die für die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Union seit Ende der 1980er Jahre wesentlich gewesen seien. Die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union habe das Wachstum von echten paneuropäischen Billigfluggesellschaften ermöglicht. Die Europäische Kommission habe die diesen paneuropäischen Fluggesellschaften durch die COVID-19 Krise entstandenen Schäden sowie deren Bedeutung für den Luftverkehr in Finnland außer Acht gelassen, da es Finnland erlaubt werde, Beihilfen ausschließlich Finnair vorzubehalten. Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV sehe eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV, aber keine Ausnahme von den anderen Bestimmungen sowie Grundsätzen des AEUV vor.
C 271/40

Klage, eingereicht am 29. Mai 2020 — Sogia Ellas/Kommission

(Rechtssache T-347/20)

(2020/C 271/51)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Sogia Ellas AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Bernitsas, M. Androulakaki, A. Patsalia und E. Kalogiannis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— ihre Klage für zulässig zu erklären,

— den Beschluss insgesamt oder, hilfsweise, soweit er die Klägerin betrifft für nichtig zu erklären (1),

— hilfsweise, Art. 2 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der fraglichen Beihilfen insgesamt angeordnet wird, oder, hilfsweise, soweit er die Klägerin betrifft, und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe.

1. Fehlerhafte Auslegung und unzureichende Begründung durch die Kommission bezüglich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe: Die Kriterien des wirtschaftlichen Vorteils, der Selektivität und der Wettbewerbsverzerrung seien nicht erfüllt.

2. Die fraglichen Maßnahmen seien mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV.

3. Verstoß gegen die Grundsätze der guten Verwaltung, der vorherigen Anhörung und der Begründung von Entscheidungen sowie gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

4. Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 (3) sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

5. Der Beschluss sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlassen worden.

(1) Beschluss (EU) 2020/394 der Kommission vom 7. Oktober 2019 über die Maßnahmen SA.39119 (2016/C) (ex 2015/NN) (ex 2014/CP) der Hellenischen Republik in Form von Zinsvergütungen und Bürgschaften im Zusammenhang mit den Bränden von 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2019] 7094) (ABl. 2020, L 76, S. 4).

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).

(3) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).
Klage, eingereicht am 14. Juli 2020 — KZ/Kommission

(Rechtssache T-453/20)

(2020/C 287/61)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: KZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 32-2019/14.11.2019 vom 14. November 2019 angenommene Liste der beförderten Beamten aufzuheben, soweit sie nicht seinen Namen enthält;

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt seine Klage auf einen einzelnen Klagegrund, mit dem er die Rechtswidrigkeit der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) geltend macht. Der Kläger wendet sich gegen die Auslegung der Kommission, wonach Art. 40 Abs. 3 des Statuts bedeute, dass ein Beamter, der sich am Tag des Erlasses der Beförderungsentscheidung durch die Anstellungsbehörde in Urlaub aus persönlichen Gründen befinde, nicht für das damit abgeschlossene Beförderungsverfahren in Betracht komme. Vielmehr beruft sich der Kläger auf eine teleologische und systematische Auslegung von Art. 40 Abs. 3 des Statuts und vertritt die Ansicht, dass die Kommission durch ihre Auslegung das Recht auf Beförderung im Sinne von Art. 45 des Statuts verletze. Außerdem verstoße die Kommission gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Kohärenz der Bestimmungen des Statuts, die den Rahmen für diese Allgemeinen Durchführungsbestimmungen bildeten, sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die dienstliche Laufbahn gemäß Art. 5 Abs. 5 des Statuts. Schließlich kritisiert der Kläger, den mit der Umsetzung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen verbundenen Folgen fehle es an Logik und Verhältnismäßigkeit.
Klage, eingereicht am 10. Juli 2020 — Jindal Saw and Jindal Saw Italia/Kommission

(Rechtssache T-440/20)

(2020/C 297/58)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Jindal Saw Ltd (Neu-Delhi, Indien), Jindal Saw Italia SpA (Triest, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Durchführungsverordnung (EU) 2020/527 der Kommission vom 15. April 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in Bezug auf Jindal Saw Limited nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-301/16 für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1. Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und den allgemeinen Grundsatz des Rückwirkungsverbots.

2. Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Rückwirkungsverbots und den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit.

3. Verstoß gegen Art. 266 AEUV und Art. 264 AEUV.

4. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV.

5. Verstoß gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

6. Verstoß gegen Art. 103 des Zollkodex der Union und Art. 296 AEUV.
Klage, eingereicht am 14. August 2020 — Fachverband Spielhallen und LM/Kommission

(Rechtssache T-510/20)

(2020/C 329/42)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: Fachverband Spielhallen eV (Berlin, Deutschland) und LM (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bartosch und R. Schmidt)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als die Beklagte im Hinblick auf die Maßnahme 3, i.e. die Ermäßigung der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftssteuer infolge des Abzugs der im Rahmen der Gewinnabschöpfung nach Paragraph 14 SpielbankG NRW gezahlten Beträge von der Bemessungsgrundlage für diese Steuern in NRW die Beschwerde der Klägerinnen endgültig zurückgewiesen hat und sich damit weigerte, bezüglich dieser Maßnahme das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen;

— die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Klägerinnen zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019)8819 final der Kommission vom 9. Dezember 2019 über die Staatliche Beihilfe SA.44944 (2019/C ex 2016/FC) — Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland und Staatliche Beihilfe SA.53552 (2019/C ex 2019/FC) — Mutmaßliche Garantie für Spielbankunternehmer in Deutschland (Wirtschaftlichkeitsgarantie) — Deutschland, gerichtet.

Die Klage wird auf einen einzigen Grund gestützt, mit dem eine Verletzung der Verfahrensrechte der Klägerinnen wegen der Weigerung der Kommission, auch bezüglich der Maßnahme 3 das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, geltend gemacht wird. Dieser Klagegrund gliedert sich in vier Teile:

— Nichtberücksichtigung der Vorgaben der Unionsrechtsprechung bei der Qualifizierung der Gewinnabschöpfung nach Paragraph 14 SpielbankG NRW a.F. als Steuer — das Aufstellen einer falschen Prüfprämisse.

— Nichtvornahme der Subsumtion der Gewinnabschöpfung nach Paragraph 14 SpielbankG NRW a.F. als Steuer unter die einschlägigen Vorgaben des deutschen Rechts.

— Ungeeignetheit der von der Beklagten zur Stützung der Steuereigenschaft der Gewinnabschöpfung angeführten Argumente.
Klage, eingereicht am 5. Oktober 2020 — Société des produits Nestlé/EUIPO — Amigüitos pets & life (THE ONLY ONE by alphaspirit wild and perfect)

(Rechtssache T-616/20)

(2020/C 399/59)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Jaeger-Lenz und C. Elkemann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Amigüitos pets & life, SA (Murcia, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „THE ONLY ONE by alphaspirit wild and perfect“ in den Farben weiß, rot und schwarz — Anmeldung Nr. 15 385 719

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Juli 2020 in der Sache R 424/2020-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und der anderen Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten vor dem EUIPO aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

— Verstoß gegen Art. 72 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— Verstoß gegen Art. 46 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1137 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) insoweit für nichtig zu erklären, als der Name der Klägerin in der Liste in Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (2) beibehalten wird;
C 19/61

Klage, eingereicht am 9. November 2020 — Sam McKnight/EUIPO — Carolina Herrera (COOL GIRL)

(Rechtssache T-670/20)

(2021/C 19/65)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Sam McKnight Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und J. Fuhrmann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Carolina Herrera Ltd (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke „COOL GIRL“ — Anmeldung Nr. 16 681 975

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. August 2020 in der Sache R 689/2019-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten und, falls sich Carolina Herrera am Verfahren beteiligt, der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

den aufgrund Art. 68 des Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008„mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ in geänderter Fassung ergangenen und am 23. Oktober 2020 per E-Mail zugestellten Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 21. September 2020 für nichtig zu erklären, mit dem eine Forderung gegen die Klägerin in Höhe von 87 203,46 Euro wegen rechtsgrundlos gezahlter Beträge für parlamentarische Assistenz festgestellt und ihre Rückforderung begründet wird;
—

den Beschluss der Kommission 2022/C 160/09 vom 14. Februar 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Litauens, Ungarns, Rumäniens, Sloweniens, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen (1), für nicht zu erklären, soweit er den Anlagen Valea Mare-Pravăț und Fieni der Klägerin für die Jahre 2021–2025 eine unzutreffende Zahl an kostenlosen Zertifikaten zuteilt und — für die Jahre 2021–2025 pro Jahr eine Zahl von 5 355 kostenlosen Zertifikaten für die Carmeuse Holding SRL — Anlage Valea Mare-Pravăț in Valea Mare-Pravăț, Kreis Argeș, Rumänien, ID 55 im Register der Union kürzt; — für die Jahre 2021–2025 pro Jahr eine Zahl von 4 569 kostenlosen Zertifikaten für die Carmeuse Holding SRL — Anlage Fieni in Fieni, Stradă Gării Nr. 2, Kreis Dâmbovița, Rumänien, ID 56 im Register der Union kürzt;
4.

Vierter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen mangelhafter Begründung des Beschlusses Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV sowie Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Charta, weil nur wenige ausgewählte Teilergebnisse offengelegt würden. Die vom Gerichtshof in der Rechtssache C-584/20 P (4) statuierten Anforderungen an den Umfang der Begründungspflicht seien nicht eingehalten worden.
2.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Am 30. Juni 2021 habe die EMA der Klägerin mitgeteilt, dass sie APRETUDE und VOCABRIA nicht als das gleiche Arzneimittel betrachte. Demzufolge habe die EMA die Klägerin darauf hingewiesen, dass es nicht erforderlich sei, bei der Kommission einen Antrag auf eine Genehmigung gemäß Art. 82 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zu stellen. Sich auf den Hinweis der EMA verlassend, habe die Klägerin ohne einen solchen Antrag bei der Kommission am 24. Juni 2022 ihren Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von APRETUDE gestellt. Mit Erlass des angefochtenen Beschlusses habe die EMA ihre klaren und an keine Bedingungen geknüpften Zusicherungen hinsichtlich der richtigen Rechtsgrundlage für den Antrag der Klägerin auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von APRETUDE rückgängig gemacht. Daher verstoße der angefochtene Beschluss gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sei für nichtig zu erklären.
—

die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 der Kommission vom 9. März 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 15. Juli 2022, L 188, S. 1, für nichtig zu erklären;
—

den Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 (1) für nichtig zu erklären, soweit er seine Aufnahme in Nr. 896 des Anhangs des Beschlusses 2014/145/GASP in der durch den Beschluss (GASP) 2022/582 vom 8. April 2022 geänderten Fassung aus denselben Gründen wie in dem letztgenannten Beschluss verlängert;
—

Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme geltend, da das Europäische Parlament Art. 75 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und Art. 2 Abs. 1 Anhang III der KVR falsch ausgelegt habe. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen dahin ausgelegt werden müssten, dass der in Art. 75 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und insbesondere in Art. 2 Abs. 1 des Anhangs III enthaltene Verweis auf die Anhänge I, II und III der KVR notwendigerweise so verstanden werden müsse, dass er sich auf die Vergütung beziehe, die anwendbar gewesen sei, als dieser Anhang III in Kraft gewesen sei. Hingegen erlaube die Auslegung und Anwendung der genannten Vorschriften in dem vom Europäischen Parlament herangezogenen Sinn, dass das Ruhegehalt des Klägers unter offensichtlichem Verstoß gegen Art. 28 des Abgeordnetenstatus und der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit unbegrenzte Male geändert werden könne.
—

die ihnen mit Schreiben der ESMA vom 17. September 2022 übermittelte Entscheidung der ESMA für nichtig zu erklären, das Angebot der Klägerinnen an zweite Stelle in der Kaskade der offenen Ausschreibung für IKT-Beratung — PROC/2021/12 „External Provision of IT Services“ zu setzen und den ersten Kaskadenvertrag im Rahmen derselben Ausschreibung an das erste Konsortium in der Kaskade zu vergeben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/35

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Februar 2009 — Iride und Iride Energia/Kommission

(Rechtssache T-25/07) (1)

(Staatliche Beihilfen - Energiesektor - Erstattung der verlorenen Kosten - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtung des begünstigten Unternehmens, zuvor eine frühere Beihilfe, die für rechtswidrig erklärt worden ist, zurückzuzahlen - Staatliche Mittel - Vorteil - Begründungspflicht)

(2009/C 69/82)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Iride SpA (Turin, Italien) und Iride Energia SpA (Turin) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Radicati di Brozolo, M. Merola und C. Bazoli)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini und G. Conte)

Gegenstand

(ARRET) Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/941/EG der Kommission vom 8. November 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/06 (ex N 127/05), die die Italienische Republik AEM Torino in Form von Zuschüssen gewähren will, die dazu bestimmt sind, verlorene Kosten im Energiesektor zu erstatten (ABl. L 366, S. 62), soweit mit ihr zum einen festgestellt wird, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, und zum anderen die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt davon abhängig gemacht wird, dass AEM Torino die früheren rechtswidrigen Beihilfen im Rahmen der Regelung zugunsten der „kommunalisierten“ Unternehmen („aziende municipalizzate“) zurückzahlt

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Iride SpA und die Iride Energia SpA tragen die Kosten.

(1) ABl. C 69 vom 24.3.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/37

Urteil des Gerichts vom 3. März 2010 — Freistaat Sachsen u. a./Kommission

(Rechtssache T-102/07 und T-120/07) (1)

(Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten - Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Höhe der Beihilfe - Begründungspflicht)

2010/C 100/57

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Freistaat Sachsen u. a. (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. von Donat und G. Quardt) (Rechtssache T-102/07), MB Immobilien Verwaltungs GmbH (Neukirch, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt G. Brüggen, dann Rechtsanwälte A. Seidl, K. Lengert und W. T. Sommer), und MB System GmbH & Co. KG (Nordhausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Brüggen) (Rechtssache T-120/07)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und T. Scharf)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/492/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe Nr. C 38/2005 (ex NN 52/2004) Deutschlands an die Biria-Gruppe (ABl. L 183, S. 27)

Tenor

1. Die Entscheidung 2007/492/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe Nr. C 38/2005 (ex NN 52/2004) Deutschlands an die Biria-Gruppe wird für nichtig erklärt.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache T-120/07.

(1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 160/15

Urteil des Gerichts vom 13. April 2011 — Far Eastern New Century/Rat

(Rechtssache T-167/07) (1)

(Dumping - Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan - Ermittlung der Dumpingspanne - Asymmetrische Berechnungsmethode - Unterschiedliche Struktur der Ausfuhrpreise je nach Erwerbern und Zeiträumen - Dumpingspanne, die durch symmetrische Berechnungsmethoden nicht in ihrem ganzen Ausmaß widergespiegelt werden kann - Begründungspflicht)

2011/C 160/17

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Far Eastern New Century Corp., vormals Far Eastern Textile Ltd (Taipeh, Taiwan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. De Baere)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und B. Driessen im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. van Vliet und K. Talabér-Ritz, dann H. van Vliet und M. França)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates vom 22. Februar 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan nach Durchführung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 59, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Far Eastern New Century Corp. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.
1.

In Art. 1 der Entscheidung C(2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.710 — Bitumen — Spanien) wird die Feststellung, dass sich die Galp Energia España, SA, die Petróleos de Portugal (Petrogal), SA und die Galp Energia, SGPS, SA an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem spanischen Bitumenmarkt beteiligt haben, für nichtig erklärt, soweit dieser Komplex zum einen das System zur Überwachung der Umsetzung der Vereinbarungen über die Markt- und Kundenaufteilung und zum anderen das Ausgleichsverfahren zur Korrektur von Abweichungen von den Vereinbarungen über die Markt- und Kundenaufteilung umfasst.
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. Juni 2009 (verbundene Sachen R 770/2008-2 und R 826/2008-2) wird aufgehoben, soweit sie erstens den Nachweis der Benutzung der in Klasse 9 enthaltenen Brillen und zweitens die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 auf die in Klasse 9 enthaltenen Brillen, die in Klasse 14 enthaltenen Juwelierwaren, Schmuckwaren und Uhren sowie das in Klasse 16 enthaltene Toilettenpapier betrifft.