URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. SEPTEMBER 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN UEBER DIE HERSTELLUNG VON QUALITAETSWEIN B. A. - RECHTSSACHE 116/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02519



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE - HERSTELLUNGSREGELN - AUSNAHMEN - TRADITIONELLE PRAKTIKEN - UMFANG - VERPFLICHTUNG ZUR VERARBEITUNG DER TRAUBEN UND DES MOSTES IM ERNTEGEBIET - AUSNAHMEMODALITÄTEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION - BESCHRÄNKUNG AUF IN UNMITTELBARER NÄHE DES ERNTEGEBIETS LIEGENDE BETRIEBE - RECHTMÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 817/70 DES RATES , ARTIKEL 5 ; VERORDNUNG NR . 1698/70 DER KOMMISSION , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSKRITERIEN

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE - HERSTELLUNGSREGELN - AUSNAHMEN - VERARBEITUNG DER TRAUBEN UND DES MOSTES AUSSERHALB DES ERNTEGEBIETS - AUSNAHME NUR FÜR IN UNMITTELBARER NÄHE DES ERNTEGEBIETS LIEGENDE BETRIEBE - KEIN UNZULÄSSIGER EINGRIFF IN DIE AUSÜBUNG VON GRUNDRECHTEN

( VERORDNUNG NR . 1698/70 DER KOMMISSION , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 817/70 , DER DIE ' ' NACH TRADITIONELLEN PRAKTIKEN ' ' HERGESTELLTEN QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE BETRIFFT , STELLT EINE AUSNAHME VON DER REGEL DER AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG BESTIMMTER REBSORTEN DAR . DIESE VORSCHRIFT KANN NICHT DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE DARÜBER HINAUS DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , IM HINBLICK AUF DIE TRADITIONELLEN PRAKTIKEN VON DER REGEL DER VERARBEITUNG DER TRAUBEN ZU MOST UND DES MOSTES ZU WEIN INNERHALB DES ERNTEGEBIETS ABZUWEICHEN .

ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION , DIE MODALITÄTEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUSNAHMEN VON DER REGEL DER VERARBEITUNG INNERHALB DES ERNTEGEBIETS ZULASSEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION HAT DADURCH , DASS SIE DIESE AUSNAHMEN AUF IN UNMITTELBARER NÄHE DES BETREFFENDEN ERNTEGEBIETS LIEGENDE BETRIEBE BESCHRÄNKT HAT , WEDER DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ VERLETZT NOCH DIE GRENZEN DER IHR VOM RAT VERLIEHENEN BEFUGNIS ÜBERSCHRITTEN .

2 . DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERLANGT , DASS DIE DURCH DIE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE AUFERLEGTEN MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND NICHT DIE GRENZEN DES DAZU ERFORDERLICHEN ÜBERSCHREITEN .

3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1698/70 , DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON QUALITÄTSWEINEN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE DIE MÖGLICHKEIT DER ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN ZUR VERARBEITUNG AUSSERHALB DES ERNTEGEBIETS AUF BETRIEBE BESCHRÄNKT , DIE IN DESSEN UNMITTELBARER NÄHE LIEGEN , ENTHÄLT KEINEN UNZULÄSSIGEN EINRIFF IN DAS RECHT DER DIESE WEINE HERSTELLENDEN BETRIEBE ZUR AUSÜBUNG IHRER GRUNDRECHTE . DIESE BESTIMMUNG BEEINTRÄCHTIGT NÄMLICH WEDER DIE EXISTENZ DIESER UNTERNEHMEN NOCH DEN WESENSGEHALT DER FREIEN BERUFSWAHL , DA SIE SICH NUR AUF DIE BERUFSAUSÜBUNG AUSWIRKT , UND SIE BEZWECKT , EIN IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDES ZIEL DER GEMEINSCHAFT , NÄMLICH DIE QUALITÄT DER WEINHERSTELLUNG , ZU ERREICHEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . APRIL 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DEN ERLASS UND DIE ANWENDUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES WEINGESETZES VOM 14 . JULI 1971 ( BGBL . I , S . 893 ) UND DER WEINVERORDNUNG VOM 15 . JULI 1971 ( BGBL . I , S . 926 ) GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ERLASSENEN VORSCHRIFTEN VERSTOSSEN HAT .

2 WÄHREND DES VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION IHRE KLAGE IM HINBLICK AUF DREI DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGEWORFENE RECHTSVERSTÖSSE ZURÜCKGENOMMEN , JEDOCH DEN IN IHRER KLAGESCHRIFT ENTHALTENEN ANTRAG , DER BEKLAGTEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS IN VOLLER HÖHE AUFZUERLEGEN , AUFRECHTERHALTEN . GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST SOMIT NUR NOCH DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG VON QUALITÄTSWEIN BESONDERER ANBAUGEBIETE ( IM FOLGENDEN : B . A .) AUSSERHALB DER WEINANBAUGEBIETE ODER DER IN DEREN UNMITTELBARER NÄHE GELEGENEN GEBIETE GEMÄSS PAR 64 DES WEINGESETZES , AUCH ÜBER DAS DORT VORGESEHENE DATUM HINAUS .

DAS ANWENDBARE GEMEINSCHAFTSRECHT

3 DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE QUALITÄTSWEINE B . A . WURDEN MIT DER VERORDNUNG NR . 817/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ( ABL . L 99 , S . 20 ) ERLASSEN , AN DEREN STELLE DIE VERORDNUNG NR . 338/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ( ABL . L 54 , S . 48 ) GETRETEN IST . ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 817/70 BESTIMMTE , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT EIN VERZEICHNIS DER FÜR DIE ERZEUGUNG VON QUALITÄTSWEIN B . A . GEEIGNETEN REBSORTEN AUFZUSTELLEN HATTE UND DASS REBSORTEN , DIE IN DIESEM VERZEICHNIS NICHT AUFGEFÜHRT WAREN , ENTFERNT WERDEN MUSSTEN . IN ABSATZ 3 WAR DIE MÖGLICHKEIT EINER FÜR DREI JAHRE GELTENDEN AUSNAHME VORGESEHEN .

4 ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG , DER IM WESENTLICHEN DEM ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 338/79 ENTSPRICHT , BESTIMMTE :

' ' 1 ) A ) QUALITÄTSWEINE B . A . DÜRFEN NUR AUS INNERHALB DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS GEERNTETEN TRAUBEN DER IM VERZEICHNIS NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN REBSORTEN GEWONNEN WERDEN .

DIE VORANGEHENDE BESTIMMUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS EIN QUALITÄTSWEIN B . A . GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GEWONNEN ODER NACH TRADITIONELLEN PRAKTIKEN HERGESTELLT WIRD .

B ) ...

2 ) DIE VERARBEITUNG DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A GENANNTEN TRAUBEN ZU MOST UND DES MOSTES ZU WEIN HAT INNERHALB DESSELBEN BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS ZU ERFOLGEN , IN DEM SIE GEERNTET WERDEN .

VORBEHALTLICH ANGEMESSENER KONTROLLBESTIMMUNGEN KANN DIESE VERARBEITUNG JEDOCH AUSSERHALB DIESES ANBAUGEBIETS VORGENOMMEN WERDEN , WENN DIES AUFGRUND DER REGELUNG DES ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATS ZULÄSSIG IST .

3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 24 FESTGELEGT . SIE SEHEN INSBESONDERE FOLGENDES VOR :

- DIE VORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUSNAHMEN VON DER REGEL GENEHMIGEN KÖNNEN , WONACH DIE VERARBEITUNG VON TRAUBEN ZU MOST UND VON MOST ZU WEIN INNERHALB DESSELBEN BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS ZU ERFOLGEN HAT ,

- DAS VERZEICHNIS DER QUALITÄTSWEINE B . A ., DIE NACH TRADITIONELLEN PRAKTIKEN IM SINNE VON ABSATZ 1 HERGESTELLT WERDEN . ' '

5 DIE KOMMISSION ERLIESS AUFGRUND DER IHR IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 817/70 ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG DIE VERORDNUNG NR . 1698/70 VOM 25 . AUGUST 1970 ÜBER BESTIMMTE AUSNAHMEN BEI DER HERSTELLUNG VON QUALITÄTSWEINEN B . A . ( ABL . L 190 , S . 4 ). ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' BEI DER HERSTELLUNG EINES QUALITÄTSWEINS B . A . DARF DIE VERARBEITUNG DER TRAUBEN ZU MOST UND DES MOSTES ZU WEIN UNTER DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 817/70 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NUR NACH GENEHMIGUNG ERFOLGEN . ' '

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BESTIMMT :

' ' DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DER ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATEN DARF DIE VERARBEITUNGSGENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 NUR SOLCHEN WEINHERSTELLERN ERTEILEN , DIE TRAUBEN ODER TRAUBENMOSTE ZUR GEWINNUNG EINES QUALITÄTSWEINS B . A . IN IHREN BETRIEBEN IN UNMITTELBARER NÄHE DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS VERARBEITEN . ' '

6 IM ÜBRIGEN HEISST ES IN ARTIKEL 3 DERSELBEN VERORDNUNG :

' ' DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN TRAUBEN UND TRAUBENMOSTE DÜRFEN NICHT AM GLEICHEN ORT AUFBEWAHRT WERDEN WIE TRAUBEN ODER TRAUBENMOSTE , DIE ZUR GEWINNUNG VON QUALITÄTSWEINEN B . A . UNGEEIGNET SIND ' ' ,

UND NACH ARTIKEL 4 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN

' ' DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE KONTROLLE DER AUFBEWAHRUNG , DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN TRAUBEN UND MOSTE ZU WEIN SICHERZUSTELLEN ' ' .

DER ZWECK DIESER ARTIKEL BESTEHT , WIE ES IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG HEISST , DARIN , DIE BETRUGSGEFAHR ABZUWENDEN , DIE MIT EINER EVENTÜLLEN GENEHMIGUNG DER WEINBEREITUNG AUSSERHALB DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS VERBUNDEN IST . NACH DIESER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG MUSS DIE WEINBEREITUNG AUSSERHALB DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS AUF DEN FALL BEGRENZT WERDEN , ' ' IN DEM DIE TRAUBEN UND TRAUBENMOSTE ZUR GEWINNUNG EINES QUALITÄTSWEINS B . A . IN EINEM BETRIEB VERARBEITET WERDEN , DER IN UNMITTELBARER NÄHE DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS LIEGT ' ' .

DIE SICH AUF DEN STREITGEGENSTAND BEZIEHENDEN BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS

7 PAR 5 ABSATZ 1 DES WEINGESETZES , DER DIE ÜBERSCHRIFT ' ' VERARBEITUNG ZU QUALITÄTSWEIN AUSSERHALB DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETES ' ' TRAEGT , BESTIMMT :

' ' BEI DER HERSTELLUNG EINES QUALITÄTSWEINES B . A . KANN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 817/70 UND DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VERORDNUNGEN DES RATES ODER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GENEHMIGT WERDEN , DASS DIE VERARBEITUNG VON WEINTRAUBEN ZU TRAUBENMOST UND DES TRAUBENMOSTES ZU WEIN AUCH AUSSERHALB DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETES VORGENOMMEN WIRD , IN DEM DIE WEINTRAUBEN GEERNTET WORDEN SIND . DIE LANDESREGIERUNGEN DER WEINBAUTREIBENDEN LÄNDER , IN DEREN GE BIET DIE VERARBEITUNG VORGENOMMEN WERDEN SOLL , BESTIMMEN DIE FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG ZUSTÄNDIGEN STELLEN . ' '

DIESE GENEHMIGUNG KANN NACH PAR 64 DES WEINGESETZES

' ' BIS ZUM 31 . AUGUST 1976 ... AUCH FÜR EINE VERARBEITUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN WEINANBAUGEBIETES ... ERTEILT WERDEN , SOFERN DIES TRADITIONELLER PRAXIS IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 817/70 ENTSPRICHT ' ' .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

8 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRITT DIE ANSICHT , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1698/70 DER KOMMISSION SEI UNGÜLTIG , DA ER DIE MÖGLICHKEIT DER ERTEILUNG VON AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN AUF DIE BETRIEBE IN UNMITTELBARER NÄHE DER BESTIMMTEN ANBAUGEBIETE BESCHRÄNKE . SIE FÜHRT IM WESENTLICHEN DREI ARGUMENTE GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNG AN .

ZUM ERSTEN ARGUMENT BETREFFEND DIE NICHTEINHALTUNG DER ERMÄCHTIGUNGSGRENZEN DURCH DIE KOMMISSION

9 NACH AUFFASSUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST DIE FRAGE DER GENEHMIGUNGEN AUSSERHALB DER BESTIMMTEN ANBAUGEBIETE UNMITTELBAR IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 817/70 GEREGELT , WONACH DERARTIGE GENEHMIGUNGEN IN ALLEN FÄLLEN ERTEILT WERDEN KÖNNTEN , IN DENEN DIES ' ' TRADITIONELLEN PRAKTIKEN ' ' ENTSPRECHE , SOFERN NUR EINE ANGEMESSENE KONTROLLE GEWÄHRLEISTET SEI . DEN MITGLIEDSTAATEN WERDE KEINE WEITERE , TERRITORIALE ODER ZEITLICHE BESCHRÄNKUNG AUFERLEGT . FOLGLICH HABE DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG KEINEN ANDEREN SINN ALS DEN , DIE AUFSICHT DARÜBER AUSZUÜBEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IHNEN AUFGRUND DER ABSÄTZE 1 UND 2 VERLIEHENEN BEFUGNISSE NICHT MISSBRÄUCHLICH WAHRNÄHMEN . DIE KOMMISSION HABE JEDOCH DURCH DEN ERLASS VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1698/70 DERART IN DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIESE BESTIMMUNGEN EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE EINGEGRIFFEN , DASS DEREN RECHT , DIE WEINBEREITUNG AUSSERHALB DER BESTIMMTEN ANBAUGEBIETE ZU GENEHMIGEN , AUSGEHÖHLT WORDEN SEI , DA SIE DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE MÖGLICHKEIT GELASSEN HABE , GESICHTSPUNKTEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE MIT DEN TRADITIONELLEN GEGEBENHEITEN ODER DER BESONDEREN LAGE UND DEN VERSCHIEDENENE STRUKTUREN DER VERARBEITUNGSBETRIEBE ODER DER DAZUGEHÖRENDEN REBFLÄCHEN ZUSAMMENHINGEN .

10 DIE BUNDESREGIERUNG BEMERKT IN TATSÄCHLICHER HINSICHT , DASS WENIGER ALS 0,5 % ALLER KELLEREIEN NICHT INNERHALB DER WEINANBAUGEBIETE GELEGEN SEIEN . ES HANDELE SICH UM BETRIEBE , DIE SEIT JAHRZEHNTEN - ODER SOGAR SEIT JAHRHUNDERTEN - BESTÜNDEN , UND EINIGE VON IHNEN BESÄSSEN REBFLÄCHEN IN MEHREREN ANBAUGEBIETEN . IM ÜBRIGEN WÜRDEN 90 % DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERZEUGTEN TRAUBEN ZU QUALITÄTSWEIN B . A . VERARBEITET . SCHLIESSLICH SEIEN DIE KONTROLLMÖGLICHKEITEN IN DEN STREITIGEN GEBIETEN WEGEN DER HOHEN ANZAHL DER KONTROLLEURE GLEICH ODER SOGAR NOCH GRÖSSER .

11 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 3 SEI WEITER UND BESTEHE DARIN , DIE MODALITÄTEN DER MÖGLICHKEIT , AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN ZU ERTEILEN , FESTZULEGEN . SIE HABE VON DIESER ERMÄCHTIGUNG EINEN RECHTMÄSSIGEN GEBRAUCH GEMACHT . SIE HABE SICH IM RAHMEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS GEHALTEN , DER IHR EINGERÄUMT WORDEN SEI , UM EINEN WEG ZU EINER EINHEITLICHEN MARKTGESTALTUNG ZU FINDEN . DAS KRITERIUM DER ' ' UNMITTELBAREN NÄHE ' ' SEI MIT ZUSTIMMUNG ALLER MITGLIEDSTAATEN IM VERWALTUNGSAUSSCHUSS GEWÄHLT WORDEN ; ES SEI EIN OBJEKTIVES KRITERIUM UND ÜBERLASSE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ENTSCHEIDUNG , WIE SIE DIESEN UNBESTIMMTEN RECHTSBEGRIFF IM EINZELFALL KONKRETISIEREN WOLLTEN . DIE VON DER BUNDESREGIERUNG GENANNTEN KRITERIEN WÜRDEN DAGEGEN DER VON DER GEMEINSCHAFT GESTALTETEN WEINPOLITIK IN KEINER WEISE GERECHT , DIE DIE QUALITÄT DER PRODUKTION STEIGERN UND DIE QUALITÄTSWEINE B . A . SCHÜTZEN WOLLE .

12 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DIE VERORDNUNG NR . 817/70 , WIE AUS IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT , IN DEN RAHMEN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 , S . 1 ) DEFINIERTE POLITIK EINFÜGT UND DIE ERREICHUNG DERSELBEN ZIELE WIE DIESE VERORDNUNG BEZWECKT , NÄMLICH EINE POLITIK DER QUALITÄTSFÖRDERUNG IM WEINBAU ZU ENTWICKELN , DIE ZWANGSLÄUFIG ZU EINER VERBESSERUNG DER MARKTVERHÄLTNISSE UND DAMIT ZUR AUSWEITUNG DER ABSATZMÖGLICHKEITEN BEITRAEGT .

13 IN DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 817/70 HEISST ES , DASS , ' ' WENN AUCH DEN HERKÖMMLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS , ... ES DOCH ERFORDERLICH ( IST ), DASS GEMEINSAME BEMÜHUNGEN UM EINE HARMONISIERUNG HINSICHTLICH DER QUALITÄTSANFORDERUNGEN UNTERNOMMEN WERDEN ' ' . DIESE VERORDNUNG STELLT DIE GRUNDREGELN AUF , DURCH DIE SICH DIE EINZELNEN QUALITÄTSWEINE B . A . KENNZEICHNEN LASSEN , RÄUMT ABER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGLEICH DIE MÖGLICHKEIT EIN , BESTIMMTE AUSNAHMEN VON DIESEN REGELN VORZUSEHEN .

14 SO STELLT , WAS DIE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IN REDE STEHENDEN VORSCHRIFTEN ANGEHT , DIE VERORDNUNG IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DIE REGEL AUF , DASS QUALITÄTSWEINE B . A . NUR AUS REBSORTEN , DIE IN EINEM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND , UND AUS INNERHALB DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS GEERNTETEN TRAUBEN GEWONNEN WERDEN DÜRFEN . VON DIESER REGEL SIND ZWEI MÖGLICHE AUSNAHMEN VORGESEHEN , VON DENEN DIE ERSTE DIE ZULASSUNG BESTIMMTER REBSORTEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN UND DIE ZWEITE NACH TRADITIONELLEN PRAKTIKEN HERGESTELLTEN QUALITÄTSWEIN B . A . BETRIFFT . FERNER STELLT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DIE REGEL AUF , DASS DIE VERARBEITUNG DER TRAUBEN ZU MOST UND DES MOSTES ZU WEIN INNERHALB DESSELBEN BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS ZU ERFOLGEN HAT , IN DEM SIE GEERNTET WERDEN ; EINE AUSNAHME VON DIESER REGEL KANN VORBEHALTLICH ANGEMESSENER KONTROLLBESTIMMUNGEN DURCH DIE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ZUGELASSEN WERDEN .

15 DIE VORGENANNTEN ABSÄTZE 1 UND 2 ENTHALTEN JEDOCH NUR ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN , OHNE DIE MODALITÄTEN IHRER DURCHFÜHRUNG FESTZULEGEN . DIE AUFGABE , DIESE ZU BESTIMMEN , IST DER KOMMISSION DURCH DIE GENANNTE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 3 ÜBERTRAGEN WORDEN , WONACH DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 5 INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN , VON DER ERWÄHNTEN REGEL DER VERARBEITUNG INNERHALB DESSELBEN BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS ABZUWEICHEN , SOWIE DAS VERZEICHNIS DER QUALITÄTSWEINE B . A ., DIE NACH TRADITIONELLEN PRAKTIKEN HERGESTELLT WERDEN , VORSEHEN .

16 AUS DER ZIELSETZUNG UND DEM BESCHRIEBENEN SYSTEM DER VERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UNTERABSATZ 2 , DER DIE ' ' NACH TRADITIONELLEN PRAKTIKEN HERGESTELLTEN ' ' QUALITÄTSWEINE B . A . BETRIFFT , NUR EINE AUSNAHME VON DER REGEL DER AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG BESTIMMTER REBSORTEN DARSTELLT UND SICH DAHER NUR AUF REBSORTEN UND NICHT AUF DIE ERNTEGEBIETE BEZIEHT ; DIESE AUSNAHME SOLLTE IN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DER KOMMISSION , DIE DAS VERZEICHNIS DIESER QUALITÄTSWEINE B . A . ENTHÄLT , PRÄZISIERT WERDEN . FOLGLICH IST DIE VON DER BUNDESREGIERUNG VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG ALS UNZUTREFFEND ZURÜCKZUWEISEN , WONACH DIESE VORSCHRIFT NICHT NUR DIE VORLÄUFIGE WEITERVERWENDUNG VON ANDEREN ALS DEN IN DEM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRTEN REBSORTEN GESTATTET , SONDERN AUCH DIE BEIBEHALTUNG TRADITIONELLER PRAKTIKEN DER VERARBEITUNG DER TRAUBEN UND DES MOSTES , UND ZWAR OHNE EINSCHRÄNKUNG DURCH DIE REGEL DER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERNTEGEBIETS .

17 AUCH AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 5 ABSATZ 3 UND SEINER STELLUNG INNERHALB DES BESCHRIEBENEN SYSTEMS DER VERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS DER KOMMISSION DURCH DIESE VORSCHRIFT DIE BEFUGNIS VERLIEHEN WURDE , DEN BEREICH ZU KONKRETISIEREN UND ABZUGRENZEN , IN DEM DIE REGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGEN ZUR VERARBEITUNG AUSSERHALB DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS FESTSETZEN KÖNNEN . DESHALB IST DIE AUSLEGUNG DER BUNDESREGIERUNG , WONACH DIE DER KOMMISSION ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG SICH NICHT AUF EINE DERARTIGE KONKRETISIERUNG UND ABGRENZUNG , SONDERN AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUFSTELLUNG WIRKSAMER KONTROLLVORSCHRIFTEN GEGEN DEN MISSBRAUCH BEZIEHT , ALS UNZUTREFFEND ZURÜCKZUWEISEN .

18 SOMIT IST DAS ARGUMENT DER BEKLAGTEN ZURÜCKZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION DURCH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1698/70 NICHT ERMÄCHTIGT WORDEN SEI ZU BESTIMMEN , DASS DIE GENEHMIGUNG NUR FÜR ' ' IN UNMITTELBARER NÄHE DES BETREFFENDEN ANBAUGEBIETS LIEGENDE ' ' BETRIEBE ERTEILT WERDEN DÜRFE .

ZUM ZWEITEN ARGUMENT BETREFFEND DIE VERLETZUNG DES VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZES

19 DIE REGIERUNG DER BUNDEREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜHRT IM RAHMEN DIESES HILFSARGUMENTS AUS , SELBST WENN EINE BESCHRÄNKUNG DER WEINBEREITUNGSMÖGLICHKEIT AUF DIE IN ' ' UNMITTELBARER NÄHE ' ' LIEGENDEN GEBIETE NICHT DIE GRENZEN DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 817/70 ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG ÜBERSCHREITE , SEI SIE IM VORLIEGENDEN FALL ZUR ERREICHUNG DER ZIELE , DIE BETRUGSGEFAHR ZU VERHINDERN UND DIE AUTHENTIZITÄT DER WEINBEREITUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE DIE KOMMISSION ANGEBLICH VERFOLGT HABE , WEDER ERFORDERLICH NOCH GEEIGNET . DER BETRUGSGEFAHR KÖNNE DURCH DAS WENIGER EINSCHNEIDENDE MITTEL EINER VERSTÄRKTEN KONTROLLE BEGEGNET WERDEN , DIE UNABHÄNGIG VON DER ENTFERNUNG DES TRANSPORTS DER WEINTRAUBEN WIRKSAM SEI . DIE AUTHENTIZITÄT DER WEINBEREITUNG HÄNGE IM ÜBRIGEN NICHT AUSSCHLIESSLICH VON DEN EIGENARTEN EINES ANBAUGEBIETES AB . DIES KÖNNE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANDERS SEIN ; IN DER BUNDESREPUBLIK UNTERSCHIEDEN SICH IN DER TECHNOLOGIE DER WEINBEREITUNG ALS SOLCHER DIE HERSTELLUNGSPROZESSE DER QUALITÄTSWEINE DER UNTERSCHIEDLICHEN GEBIETE NICHT .

20 DIE KOMMISSION HÄLT DIE FRAGLICHE MASSNAHME FÜR EIN ERFORDERLICHES , GEEIGNETES UND ANGEMESSENES MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DER VOM RAT FESTGELEGTEN POLITIK . DIESE MASSNAHME VERRINGERE DAS BETRUGSRISIKO . DIE GEWISSHEIT , DASS DIE TRAUBEN UND DER MOST AUS DEN BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN STAMMTEN , SEI EINE DER UNERLÄSSLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN , UM EINEN VOM MARKT DER ANDEREN WEINE GETRENNTEN MARKT ZU ERHALTEN . SCHLIESSLICH ENTSPRECHE DIE BEANSTANDETE MASSNAHME AUCH DEN WELTWEITEN BESTREBUNGEN , DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN BESSER ZU SCHÜTZEN .

21 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VERLANGT , DASS DIE DURCH DIE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE AUFERLEGTEN MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND NICHT DIE GRENZEN DES DAZU ERFORDERLICHEN ÜBERSCHREITEN .

22 WIE AUS DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1698/70 HERVORGEHT , VERFOLGT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 EIN ZWEIFACHES ZIEL , NÄMLICH DIE QUALITÄT DER QUALITÄTSWEINE B . A . ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE PER DEFINITIONEM IN DER REGEL IM ERNTEGEBIET HERGESTELLT WERDEN MÜSSEN , UND DIE BETRUGSGEFAHR ZU VERHINDERN , DIE MIT DER AUSNAHMSWEISE GESTATTETEN PRAXIS DER WEINBEREITUNG AUSSERHALB DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS VERBUNDEN IST . DIE BESCHRÄNKUNG DIESER PRAXIS AUF DIE GEBIETE IN UNMITTELBARER NÄHE DES BESTIMMTEN ANBAUGEBIETS IST SOMIT ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS GEEIGNET .

23 DARÜBER HINAUS HAT DIE KOMMISSION , ALS SIE DIE AUFFASSUNG VERTRAT , DASS DIESE BESCHRÄNKUNG ZUR ERREICHUNG DES GENANNTEN ZIELS ERFORDERLICH SEI , DEN IHR DURCH DIE FRAGLICHE ERMÄCHTIGUNG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN . DENN DIE FREIHEIT , DIE VERARBEITUNG UNABHÄNGIG VOM - AUCH ENTFERNTEN - ORT DER ERNTE VORZUNEHMEN , KÖNNTE DIE WIRKSAMKEIT DER QUALITÄTSPOLITIK BEEINTRÄCHTIGEN UND VERWIRRUNG BEI DEN VERBRAUCHERN HERVORRUFEN , DIE NORMALERWEISE ERWARTEN , DASS EIN QUALITÄTSWEIN B . A . IN DEM BESTIMMTEN GEBIET DER ERNTE DER WEINTRAUBEN , DAS AUS SEINER BEZEICHNUNG HERVORGEHT , HERGESTELLT IST . IM ÜBRIGEN IST KLAR , DASS DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLEN INSOWEIT GEFÄHRDET IST , ALS SIE SICH AUF EIN VIEL GRÖSSERES GEBIET ERSTRECKEN MÜSSEN .

24 FOLGLICH IST DAS ZWEITE ARGUMENT DER BEKLAGTEN EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM DRITTEN ARGUMENT BETREFFEND DIE VERLETZUNG VON GRUNDRECHTEN

25 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜHRT AUS , DIE VON DEM VERARBEITUNGSVERBOT BETROFFENEN BETRIEBE SEIEN ZUR SCHLIESSUNG VERURTEILT , DA SIE IHRE KELLEREIEINRICHTUNGEN WIRTSCHAFTLICH WEDER ANDERWEITIG EINSETZEN NOCH ZU ANGEMESSENEN KONDITIONEN VERÄUSSERN KÖNNTEN . AUCH WENN EINZELNE BETRIEBE ÜBERLEBEN KÖNNTEN , HANDELE ES SICH BEI DEM VERBOT UM EINEN GRAVIERENDEN EIGENTUMSEINGRIFF , DER NICHT IM ALLGEMEINEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SEI . DIE VERSCHIEDENEN LÖSUNGEN , DIE DIE KOMMISSION VORGESCHLAGEN HABE , UM DIE PROBLEME DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZU BEWÄLTIGEN , BEWIRKTEN NUR , DASS DIESEN EINE ÜBERGANGSFRIST BIS ZUR EINSTELLUNG IHRER TÄTIGKEIT EINGERÄUMT WERDE . DIES SEI JEDOCH KEINE LÖSUNG . DIE WEINBEREITUNG STELLE DIE ENTSCHEIDENDE UND TRADITIONELLE TÄTIGKEIT DER MEISTEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN DAR . SELBST FÜR DIE DIVERSIFIZIERTEN UNTERNEHMEN WÄRE EINE ÄNDERUNG IHRER TÄTIGKEIT MIT EINEM NICHT VERTRETBAREN UND SACHLICH NICHT ZU RECHTFERTIGENDEN INVESTITIONS- UND KOSTENAUFWAND VERBUNDEN . DIE IN REDE STEHENDE MASSNAHME STELLE SOMIT EINE SCHWERE BEEINTRÄCHTIGUNG DES EIGENTUMSRECHTS UND DES RECHTS DER FREIEN BERUFSWAHL DAR , DIE NICHT IM ALLGEMEINEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SEI .

26 DIE KOMMISSION MEINT , DIE IN REDE STEHENDE MASSNAHME STELLE EINE BESCHRÄNKUNG DER AUSÜBUNG VON GRUNDRECHTEN DAR , DIE DESHALB ZULÄSSIG UND GERECHTFERTIGT SEI , WEIL SIE IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ERLASSEN WORDEN SEI . DIE FREIHEIT DER BERUFSAUSÜBUNG WERDE NUR AUS DEM BERECHTIGTEN GRUND DES SCHUTZES DER AUTHENTIZITÄT DES WEINS EINGESCHRÄNKT , UND DIESER SCHUTZ SEI FÜR DIE AUSBILDUNG EINES SICH SELBST TRAGENDEN MARKTES FÜR QUALITÄTSWEINE B . A . UNERLÄSSLICH . AUCH DAS EIGENTUMSRECHT SEI ALS SOLCHES NICHT BEEINTRÄCHTIGT , DA DIE BEANSTANDETE MASSNAHME LEDIGLICH EINE NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG DES EIGENTUMS DARSTELLE , DIE RECHTMÄSSIG UND IM HINBLICK AUF DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT VERHÄLTNISMÄSSIG SEI . DIE BEANSTANDETE MASSNAHME FÜHRE NICHT DAZU , DASS DIE EXISTENZ DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN VERNICHTET WERDE . DIE HERSTELLUNG VON QUALITÄTSWEINEN BILDE NUR EINEN TEIL DER HERSTELLUNGSVORGÄNGE , UND DIE PROBLEME , DIE BEI EINEM VERARBEITUNGSVERBOT AUFTRETEN KÖNNTEN , HÄTTEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEITEN AUFGEFANGEN WERDEN KÖNNEN , DAMIT DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN SICH AUF DIE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHAFFENE NEUE LAGE UMSTELLEN KÖNNTEN . DIES SEI GERADE DER GRUND , WESHALB DIE KOMMISSION VOR EINLEITUNG DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS EINE LANGE ZEIT HABE VERSTREICHEN LASSEN .

27 ZUNÄCHST IST ZU BEMERKEN , DASS DIE IN REDE STEHENDE BESTIMMUNG DIE EXISTENZ DER UNTERNEHMEN , DIE QUALITÄTSWEINE B . A . HERSTELLEN , ODER DEN WESENSGEHALT DER FREIEN BERUFSWAHL NICHT BEEINTRÄCHTIGT . SIE BERÜHRT NICHT EINMAL UNMITTELBAR , SONDERN NUR MITTELBAR EIN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDES RECHT , DENN DIE EINSCHRÄNKUNGEN , DIE SIE MIT SICH BRINGT , WIRKEN SICH LEDIGLICH AUF DIE MÖGLICHKEITEN DER ERZEUGER , IHRE UNTERNEHMEN ZU BETREIBEN , UND DAMIT AUF DIE AUSÜBUNG IHRES BERUFES AUS .

28 SODANN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE STREITIGE BESTIMMUNG SICH IN DEN ALLGEMEINEN KONTEXT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE DER QUALITÄTSPOLITIK FÜR WEIN EINFÜGT . SIE BEZWECKT DURCH GEEIGNETE MITTEL , DAS ZIEL DER REGELUNG AUF DIESEM GEBIET UND DAMIT DAS DES ARTIKELS 39 EWG-VERTRAG , DAS EIN IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDES ZIEL DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT , ZU ERREICHEN .

29 IM HINBLICK AUF DIESES IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDE ZIEL ENTHÄLT DIE MIT DER STREITIGEN VORSCHRIFT VORGENOMMENE BESCHRÄNKUNG KEINEN UNZULÄSSIGEN EINGRIFF IN DIE AUSÜBUNG VON GRUNDRECHTEN .

30 SOMIT IST AUCH DAS DRITTE ARGUMENT DER BEKLAGTEN ZURÜCKZUWEISEN .

31 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DIE KLAGE ALS BEGRÜNDET ANZUSEHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

32 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DIE KOSTEN DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUFZUERLEGEN .

33 NACH ARTIKEL 69 PAR 4 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD EINE PARTEI , DIE DIE KLAGE ODER EINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT , ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT , ES SEI DENN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST .

34 IM VORLIEGENDEN FALL WAREN DIE KLAGE UND DIE NACHFOLGENDE RÜCKNAHME BESTIMMTER KLAGEPUNKTE DURCH DIE KOMMISSION AUF DAS VERHALTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKZUFÜHREN , DA DIESE ERST NACH KLAGEERHEBUNG DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN . DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SIND SOMIT SÄMTLICHE KOSTEN AUFZUERLEGEN , DA SIE MIT IHREM VORBRINGEN ZU DEM VERBLIEBENEN KLAGEPUNKT UNTERLEGEN IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG UND AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1698/70 DER KOMMISSION VOM 25 . AUGUST 1970 ( ABL . L 190 , S . 4 ) VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE HERSTELLUNG VON QUALITÄTSWEINEN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE AUSSERHALB DER BESTIMMTEN ANBAUGEBIETE ODER DER IN DEREN UNMITTELBARER NÄHE LIEGENDEN GEBIETE ZUGELASSEN HAT .

2 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS . MACKENZIE STUART KOOPMANS EVERLING BAHLMANN DÜ GALMOT KAKOURIS VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 18 . SEPTEMBER 1986 .