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Leitsätze



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1. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Steuerbefreiung der Gemeinschaften – Direkte Steuern – Begriff

(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Art. 3 Abs. 1; Richtlinie 77/799 des Rates, Art. 1 Abs. 2)

2. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Steuerbefreiung der Gemeinschaften – Direkte Steuern

(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Art. 3 Abs. 1)

Leitsätze

1. Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften enthält zwar keine Definition des Begriffs „direkte Steuern“, und es gibt insoweit zum Protokoll keine Durchführungsbestimmungen, doch liefert die Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern bestimmte Anhaltspunkte. Diese Richtlinie, deren Geltungsbereich vor der Änderung durch die Richtlinie 79/1070 auf direkte Steuern beschränkt war, definierte in ihrem Art. 1 Abs. 2 die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und fasste unter diesen Begriff, unabhängig von der Erhebungsform, alle Steuern, die vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Vermögens erhoben werden.

Folglich handelt es sich bei einer regionalen Steuer, die Inhaber dinglicher Rechte an Immobilien betrifft und unmittelbar von Personen in Abhängigkeit von deren Vermögen oder vermögenswerten dinglichen Rechten erhoben wird, um eine direkte Steuer im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Protokolls, denn sie könnte als Steuer von einem Teil des Vermögens im Sinne der Richtlinie 77/799 angesehen werden. Ferner sind die Merkmale der regionalen Steuer nach sämtlichen ihr unterliegenden Personen zu bestimmen, also nach den natürlichen und juristischen Personen, von denen sie erhoben wird, und nicht nach den finanziellen Auswirkungen, die sie etwa mittelbar auf die Gemeinschaften hat.

(vgl. Randnrn. 44-46)

2. Es steht zwar fest, dass Art. 3 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften die Gemeinschaften von den direkten Steuern befreit, doch sieht diese Bestimmung keine solche Befreiung zugunsten ihrer Vertragspartner vor. Zudem enthält diese Bestimmung keine Regelung über die wirtschaftliche Abwälzung der direkten Steuern, denen diese Vertragspartner unterliegen. Daher können die Kommission und der Rat die Abwälzung einer in einem Mitgliedstaat erhobenen regionalen Steuer nicht auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 des Protokolls angreifen.

Diese Abwälzung entspricht nämlich, wenn sie im Wege einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel erfolgt, notwendig dem Willen der Vertragsparteien, da es unter deren Vertragsfreiheit fällt, eine solche Klausel in den Vertrag aufzunehmen. Außerdem fällt die Abwälzung der genannten Steuer auch dann unter die Vertragsfreiheit der Parteien, wenn sie in Form einer Mieterhöhung erfolgt, denn die Gestaltung des Vertragsinhalts einschließlich der Festlegung eines Vertragsbestandteils wie der Höhe der Miete setzt ebenfalls deren Zustimmung voraus. In diesem Fall würde die von den Eigentümern erhobene Steuer im Übrigen von ihnen nicht notwendig stets ohne Weiteres und in vollem Umfang auf die Mieter abgewälzt.

(vgl. Randnrn. 50-51)