Rechtssache T‑746/15

Biofa AG

gegen

Europäische Kommission

„Nichtigkeitsklage – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2069 – Genehmigung des Grundstoffs Natriumhydrogencarbonat – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“

Leitsätze – Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. November 2016

Nichtigkeitsklage–Natürliche oder juristische Personen–Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen–Unmittelbare Betroffenheit–Kriterien–Verordnung der Kommission zur Genehmigung des Grundstoffs Natriumhydrogencarbonat–Klage einer Gesellschaft, die Inhaberin einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Fungizids auf der Basis von Kaliumhydrogencarbonat ist–Fehlende unmittelbare Betroffenheit–Unzulässigkeit

(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, 18. Erwägungsgrund und Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und 59 Abs. 1; Verordnungen der Kommission Nr. 540/2011 und 2015/2069)

Die unmittelbare Betroffenheit eines Einzelnen im Sinne von Art. 263 AEUV stützt sich auf zwei kumulative Voraussetzungen. Sie verlangt, dass sich die angefochtene Handlung der Union erstens auf die Rechtsstellung dieses Einzelnen unmittelbar auswirkt und zweitens ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der unionsrechtlichen Regelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden.

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die Durchführungsverordnung Nr. 2015/2069 zur Genehmigung des Grundstoffs Natriumhydrogencarbonat gemäß der Verordnung Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung Nr. 540/2011, die von einer Gesellschaft, die Inhaberin einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Fungizids auf der Basis von Kaliumhydrogencarbonat ist, erhoben wird, wird diese Gesellschaft durch die Durchführungsverordnung Nr. 2015/2069 nicht unmittelbar in ihrer Rechtsstellung berührt, da diese Verordnung lediglich die Verwendung eines anderen als von dieser Gesellschaft vertriebenen Produkts zu Pflanzenschutzzwecken gestattet.

Insoweit zielt Art. 59 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009, der vorsieht, dass der Datenschutz, der demjenigen zugutekommt, der einen Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines einen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels stellt und der einen Versuchs- oder Studienbericht über diesen Stoff vorgelegt hat, dem Mitgliedstaat, dem dieser Bericht vorgelegt wurde, verbietet, ihn außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen zum Nutzen anderer Antragsteller zu verwenden, darauf ab, wie aus dem 39. Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, die erheblichen Investitionen, die der Antragsteller, der den betreffenden Bericht vorgelegt hat, getätigt haben kann, gegen die Verwendung durch einen anderen Antragsteller zu schützen.

Sie kann daher nicht so ausgelegt werden, dass sie diesen Antragsteller vor Bezugnahmen auf den betreffenden Bericht schützt, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit im Rahmen der Genehmigung eines Grundstoffs durch die Kommission macht. Nach dem 18. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1107/2009 können nämlich „Stoffe, die nicht vorrangig als Pflanzenschutzmittel verwendet werden, … von Nutzen für den Pflanzenschutz sein, [selbst wenn] das wirtschaftliche Interesse an der Beantragung einer Genehmigung möglicherweise begrenzt ist“. Somit erfolgt die Genehmigung eines Stoffes als Grundstoff nicht im Interesse einzelner Antragsteller, sondern im Interesse sämtlicher Nutzer und fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des von Art. 59 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 vorgesehenen Schutzes. Im Übrigen erlaubt, wie aus Art. 28 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung hervorgeht, die Genehmigung eines Stoffes als Grundstoff nur die „Verwendung“ zu Pflanzenschutzzwecken und nicht das Inverkehrbringen dieses Stoffes als Pflanzenschutzmittel, was das fehlende wirtschaftliche Interesse an einer solchen Genehmigung für einen bestimmten Antragsteller bestätigt.

Zwar kann ferner nicht ausgeschlossen werden, dass die angefochtene Verordnung Auswirkungen auf die Vermarktungsmöglichkeiten für das Produkt der in Rede stehenden Gesellschaft haben kann, doch betreffen solche sich aus dieser Verordnung ergebenden wirtschaftlichen Folgen nicht die Rechtsstellung der Gesellschaft, sondern allein ihre faktische Lage. Die bloße Tatsache, dass ein Rechtsakt einen Einfluss auf die materielle Situation einer Klägerin haben könnte, reicht insoweit nicht aus, sie als durch diesen Rechtsakt unmittelbar betroffen anzusehen.

(vgl. Rn. 16, 29, 32-34, 37-39)