BESCHLUß DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

23. Juli 1997

Rechtssache T-85/96

Francis Alan Clarke

gegen

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

„Erledigung der Hauptsache“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-755

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 5. April 1996 — in der Fassung der Entscheidung vom 22. April 1996 — und der Entscheidung vom 21. Mai 1996, mit denen der Beklagte einen Antrag auf Verlängerung der Abordnung des Klägers zum Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg abgelehnt und seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki angeordnet hat

Ergebnis:

Erledigung der Hauptsache

Zusammenfassung des Beschlusses

Zum Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Durch Entscheidung des Beklagten (Cedefop) vom 31. Juli 1995 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. September 1995, dem Zeitpunkt des Umzugs des Beklagten nach Thessaloniki, zum Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in Luxemburg abgeordnet.

Durch Entscheidung vom 5. April 1996 verlängerte der Beklagte die Abordnung des Klägers zu Eurostat bis zum 2. Mai 1996.

Durch Entscheidung vom 22. April 1996 gewährte der Beklagte dem Kläger eine Verlängerung seiner Abordnung zu Eurostat bis zum 31. Mai 1996.

Mit Schreiben vom 8. Mai 1996 ersuchte der Kläger den Beklagten, seine Abordnung bis zum 30. September 1996 zu verlängern, da seine Übernahme durch Eurostat für den 1. Oktober 1996 vorgesehen sei.

Durch Entscheidung vom 21. Mai 1996 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab.

Mit Klageschrift, die am 31. Mai 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger gemäß Artikel 179 EG-Vertrag Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 5. April 1996 in der Fassung der Entscheidung vom 22 April 1996 und der Entscheidung vom 21. Mai 1996 erhoben, mit denen der Beklagte den Antrag auf Verlängerung der Abordnung des Klägers zu Eurostat in Luxemburg abgelehnt und seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki angeordnet hat.

Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat er die einstweilige Anordnung der Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Beklagten über seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki und seiner vorläufigen weiteren Verwendung bei Eurostat in Luxemburg beantragt.

Durch Beschluß vom 5. Juli 1996 in der Rechtssache T-85/96 R (Clarke/Cedefop, Slg. ÖD 1996, II-1003) hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen.

Am 18. November 1996 hat der Kläger bei der Kanzlei des Gerichts einen Antrag eingereicht, die Hauptsache für erledigt zu erklären. In seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 1996 hat der Beklagte mitgeteilt, daß er gegen diesen Antrag keine Einwände erhebe.

Unter diesen Umständen ist festzustellen, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Kosten

Der Beklagte ersucht das Gericht, dem Kläger in Anwendung von Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung sämtliche Kosten aufzuerlegen. Als der Kläger seine Klage erhoben und seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt habe, habe er gewußt, daß sie keine Aussicht auf Erfolg hätten (Randnr. 16).

Artikel 20 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften lautet: „Der Beamte hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist. “ Als der Kläger seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit des Cedefop am 1. Januar 1996 annahm, wußte er, daß er verpflichtet sein würde, in Thessaloniki, dem alleinigen Sitz des Beklagten seit dem 1. September 1995, Wohnung zu nehmen (Randnr. 17).

Tenor:

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden Verfahrens entstanden sind.

Erledigung der Hauptsache (BESCHLUSS VOM 23. 7. 1997 — RECHTSSACHE T-85/96 - CLARKE / CEDEFOP) II-755