URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

15. Dezember 1999

Rechtssache T-300/97

Benito Latino

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Berufskrankheit — Belastung mit Asbest — Grad dauernder Teilinvalidität — Unregelmäßigkeit beim Gutachten des Ärzteausschusses — Unzureichende Begründung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1263

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1997 über die Anerkennung der Berufskrankheit des Klägers und Festsetzung des Grades seiner dauernden Teilinvalidität auf 5 % sowie auf Ersatz des dem Kläger angeblich entstandenen immateriellen Schadens.

Entscheidung:

Die Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1997 über den Antrag des Klägers auf Anerkennung einer Berufskrankheit wird aufgehoben. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsätze

Die vom Ärzteausschuß nach Artikel 23 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten vorgenommenen eigentlichen medizinischen Beurteilungen sind als endgültig anzusehen, wenn sie ordnungsgemäß abgegeben worden sind. Der Gemeinschaftsrichter ist nur befugt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ärzteausschusses sowie die Ordnungsmäßigkeit des von ihm abgegebenen Gutachtens zu prüfen, insbesondere ob es eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen die in ihm enthaltenen Schlußfolgerungen beruhen, beurteilt werden können, und ob ein verständlicher Zusammenhang zwischen den medizinischen Feststellungen und Schlußfolgerungen besteht, die in ihm enthalten sind. (Randnr. 41) Vgl. Gerichtshof, 24. Oktober 1996, Kommission/Royale belge, C-76/95, Slg. 1996, I-5 501, Randnr. 67; Gericht, 15. Juli 1997, R/Kommission, T-187/95, Slg. ÖD 1997, II-7 29, Randnr. 35

Ein Recht des Beamten, den von ihm benannten Arzt aus dem Ärzteausschuß nach Artikel 23 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten abzuberufen, nachdem er von dessen Schlußfolgerungen Kenntnis erlangt hat, kann nur dann bestehen, wenn es durch einen gewichtigen Grund objektiv gerechtfertigt ist. Einen gewichtigen Grund für die Abberufung stellt weder eine bloße Meinungsverschiedenheit über die dem Ärzteausschuß zur Beurteilung vorgelegten Fragen noch die Weigerung des Arztes dar, an der Sitzung des Ärzteausschusses in Begleitung des Betroffenen teilzunehmen, da für die Entscheidung darüber, ob der Betroffene vorgeladen werden soll, der Ärzteausschuß als Kollegium zuständig ist. (Randnrn. 49 bis 51)

Nach der Regelung des Statuts sind für alle medizinischen Beurteilungen, die für die Entscheidung des betreffenden Organs im Rahmen der Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten erforderlich sind, die von dem Organ benannten Ärzte und, wenn der Betroffene die Einholung eines entsprechenden Gutachtens beantragt, der Ärzteausschuß ausschließlich zuständig. Erfüllt der Ärzteausschuß in einem ersten Gutachten seinen Auftrag nicht vollständig, so kann er von dem Organ aufgefordert werden, seine Schlußfolgerungen in einem neuen Gutachten zu ergänzen oder zu präzisieren. (Randnr. 53) Vgl. Gericht, 9. Juli 1997, S/Gerichtshof, T-4/96, Slg. 1997, II-1125, Randnrn. 38 bis 42

Der Ärzteausschuß kann seine Arbeitsweise regeln. In Ausübung seines Ermessens entscheidet er insbesondere, ob Anlaß besteht, den Betroffenen vorzuladen. Der Ärzteausschuß hat sich jedoch zu vergewissern, daß er über alle für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Angaben verfügt. Gehen diese Angaben insbesondere in Anbetracht der besonderen Komplexität der ihm unterbreiteten medizinischen Fragen nicht klar und übereinstimmend aus den ihm vorgelegten Akten hervor, so hat der Ärzteausschuß alle für seine Beurteilung zweckdienlichen Informationen zu sammeln und dafür gegebenenfalls auch den betroffenen Beamten vorzuladen. Im übrigen geht das Ermessen des Ärzteausschusses mit einer Begründungspflicht einher, aufgrund deren die Erwägungen, auf denen die in seinem Gutachten enthaltenen Schlußfolgerungen beruhen, beurteilt werden können und geprüft werden kann, ob ein verständlicher Zusammenhang zwischen den im Gutachten enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlußfolgerungen besteht, zu denen es gelangt. Insbesondere wenn der Ärzteausschuß mit komplexen medizinischen Fragen in bezug auf eine schwierige Diagnose, den Kausalzusammenhang zwischen den Erkrankungen des Betroffenen und der Ausübung seiner Berufstätigkeit bei einem Gemeinschaftsorgan oder in bezug auf die Anwendung von Artikel 14 der Regelung zur Sicherung befaßt ist, hat er in seinem Gutachten namentlich den Akteninhalt anzugeben, auf den er sich stützt, und im Fall einer erheblichen Divergenz die Gründe darzulegen, aus denen er von relevanten früheren ärztlichen Gutachten, die für den Betroffenen günstiger sind, abweicht. (Randnrn. 69, 70, 77 und 78) Vgl. Gerichtshof, 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof, 2/87, Slg. 1988, 143; Gericht, 12. Juli 1990, Vidrányi/Koramission, T-154/89, Slg. 1990, II-445, Randnr. 42; Kommission/Royalebelge, Randnr. 67; S/Gerichtshof, Randnr. 54

Der Beamte, der sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, hat nur dann Anspruch auf eine ergänzende Entschädigung nach allgemeinem Recht, wenn nach Artikel 73 des Statuts keine angemessene Entschädigung gewährt werden kann. (Randnr. 94)