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Leitsätze



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1. Umwelt — Luftverunreinigung — Industrieanlagen — Richtlinie 84/360 — Begriff der Luftverunreinigung — Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Emissionen bestimmter Stoffe, die nicht von der allgemeinen Umweltsituation der Gegend abhängt

(Richtlinie 84/360 des Rates, Artikel 1 und 2)

2. Umwelt — Luftverunreinigung — Industrieanlagen — Richtlinie 84/360 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Anpassung der genannten Anlagen an die beste verfügbare Technologie vorzunehmen – Fehlen von Politiken und Strategien – Vertragsverletzung

(Richtlinie 84/360 des Rates, Artikel 13)

Leitsätze

1. Nach ihrem Artikel 1 zielt die Richtlinie 84/360 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen darauf ab, die Luftverunreinigung durch Industrieanlagen in der Gemeinschaft zu verhüten oder zu verringern. Eine Luftverunreinigung im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie besteht in der unmittelbaren oder mittelbaren Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und eine Schädigung der lebenden Schätze und der Ökosysteme ergeben. Soweit also feststeht, dass die Emissionen bestimmter Stoffe abträgliche Wirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie auf die lebenden Schätze und die Ökosysteme haben, hängt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen dieser Stoffe zu treffen, nicht von der allgemeinen Umweltsituation der Gegend ab, in der die fragliche Industrieanlage liegt.

(vgl. Randnrn. 33-34)

2. Ein Mitgliedstaat, der keine Politiken oder Strategien festlegt, um die Dampfturbinen- und Gasturbineneinheiten eines Elektrokraftwerks schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 84/360 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen.

Wenn auch Artikel 13 der Richtlinie 84/360 den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich vorschreibt, Grenzwerte für die Emissionen von Industrieanlagen festzusetzen, so ist doch darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionen solcher Anlagen im Rahmen der Verwirklichung einer Politik oder Strategie im Sinne des genannten Artikel 13 eine äußerst nützliche Maßnahme darstellen würde.

Die Verringerung des Höchstgehalts an Schadstoffen bei den Brennstoffen kann als eine Maßnahme zur Anpassung einer Industrieanlage wie eines Elektrokraftwerks an die beste verfügbare Technologie angesehen werden, weil eine solche Verringerung das Niveau der von einer solchen Anlage ausgehenden Luftverunreinigung deutlich verringern kann. Jedoch setzt dies voraus, dass der Schadstoffgehalt des betreffenden Brennstoffs den niedrigsten auf dem Markt verfügbaren Gehalt aufweist.

Auch der schrittweise Austausch der Brenner und Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Emissionen können Maßnahmen zur Anpassung eines Kraftwerks an die beste verfügbare Technologie darstellen, doch müssen sie von anderen Maßnahmen begleitet werden, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Emissionen dieses Kraftwerks haben.

(vgl. Randnrn. 35-36, 39, 47-48, 52 und Tenor)