URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. FEBRUAR 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERSTOSS EINES STAATES - BESEITIGUNG POLYCHLORIERTER BIPHENYLE UND TERPHENYLE. - RECHTSSACHE 71/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00175



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/403 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ÜBER DIE BESEITIGUNG POLYCHLORIERTER BIPHENYLE UND TERPHENYLE ( ABL . L 108 , S . 41 ) NACHZUKOMMEN .

2 NACH ARTIKEL 11 DIESER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM IHR BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST LIEF IM VORLIEGENDEN FALL AM 9 . APRIL 1978 AB .

3 DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT VORGETRAGEN , DASS BEREITS MASSNAHMEN ZUR TEILWEISEN DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERGRIFFEN WORDEN SEIEN . SIE BESTREITET JEDOCH NICHT , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DER VERPFLICHTUNG , DIE RICHTLINIE INNERHALB DER GESETZEN FRIST VOLLSTÄNDIG DURCHZUFÜHREN , NICHT NACHGEKOMMEN SEI .

4 DIE BELGISCHE REGIERUNG RECHTFERTIGT IHR UNTÄTIGBLEIBEN IM WESENTLICHEN DAMIT , DASS DERZEIT WICHTIGE INSTITUTIONELLE REFORMEN STATTFÄNDEN , IN DEREN RAHMEN UNTER ANDEREM AUCH AUF DEM GEBIET DER HIER INTERESSIERENDEN RICHTLINIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN AUF STAATLICHE UND REGIONALE STELLEN VERTEILT WÜRDEN . SOLANGE DIE NEUEN INSTITUTIONEN NICHT IN DER LAGE SEIEN , IHRE BEFUGNISSE AUSZUÜBEN , KANN DIE RICHTLINIE NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WERDEN .

5 AUCH WENN DIESE UMSTÄNDE DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERKLÄREN KÖNNEN , SO BESEITIGEN SIE DOCH NICHT DEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

6 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER BELGISCHE MINISTER FÜR GESUNDHEIT UND UMWELTFRAGEN , UM DER AUSNAHMESITUATION , AUF DIE SICH SEINE REGIERUNG BERUFEN HATTE , RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE KOMMISSION AM 14 . NOVEMBER 1979 GEBETEN HAT , DEM KÖNIGREICH BELGIEN EINE WEITERE FRIST VON EINEM JAHR FÜR DEN ERLASS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS EINZURÄUMEN , DIE IM APRIL 1978 HÄTTEN IN KRAFT TRETEN SOLLEN , UND DASS DIE KOMMISSION ERST AM 6 . APRIL 1981 DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGERUFEN HAT .

7 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/403 DES RATES VOM 6 . APRIL NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/403 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ÜBER DIE BESEITIGUNG POLYCHLORIERTER BIPHENYLE UND TERPHENYLE ( ABL . L 108 , S . 41 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .