ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge, Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung, Art. 83 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG und Art. 99 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG sind dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten weder vorschreiben noch verbieten, eine Regelung zu erlassen, auf deren Grundlage eine Überwachungsbehörde ein Nachprüfungsverfahren von Amts wegen aus Gründen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union veranlassen kann, um Verstöße gegen das Vergaberecht zu kontrollieren. Ist dieses Nachprüfungsverfahren von Amts wegen vorgesehen, fällt es jedoch in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, da öffentliche Aufträge, die Gegenstand eines solchen Nachprüfungsverfahrens sind, in den sachlichen Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien fallen, so dass es das Unionsrecht einschließlich seiner allgemeinen Rechtsgrundsätze, zu denen der allgemeine Grundsatz der Rechtssicherheit gehört, beachten muss.
41

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in dem vom Rahmenbeschluss 2002/584 geregelten Bereich der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der – wie sich insbesondere aus dem sechsten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses ergibt – im strafrechtlichen Bereich den „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit darstellt, in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses zur Anwendung kommt, wonach die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten. Folglich kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls nur in den abschließend aufgezählten Fällen ablehnen, in denen sie gemäß Art. 3 des Rahmenbeschlusses abzulehnen ist oder gemäß dessen Art. 4 und 4a abgelehnt werden kann. Außerdem darf die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nur an eine der in Art. 5 des Rahmenbeschlusses abschließend aufgeführten Bedingungen geknüpft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2019, Openbaar Ministerie [Prokurator des Königs Brüssel], C‑627/19 PPU, EU:C:2019:1079, Rn. 23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
17

Gemäß der betreffenden Ausschreibung müssten die Busfahrer – so SBN – im Besitz einer gültigen Genehmigung sein, über Kenntnisse der geltenden gesetzlichen und fachlichen Vorschriften verfügen, in der Lage sein, den Fahrgästen Informationen zu geben, über gute Netz- und Streckenkenntnisse, über Kenntnisse der Linienführung und der Fahrpläne im bedienten Gebiet, der Regionalbuslinien, der Anschlüsse sowie der Bahnlinien und Tarifbestimmungen verfügen. Diese Busfahrer seien in der ländlichen Region ein „knappes Gut“. Aufgrund ihres Know-hows und ihrer Netzkenntnisse seien die Busfahrer von SBN seit dem 1. August 2017 einsatzfähig gewesen, so dass die Kontinuität des öffentlichen Verkehrsdienstes im Landkreis sichergestellt worden sei. SBN folgert daraus, dass die Busfahrer die wirtschaftliche Einheit prägten.
70

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass bereits aus dem Wortlaut der ersten Frage hervorgeht, dass eine von den Gläubigern der gespaltenen Gesellschaft erhobene actio pauliana, wie sie in Art. 2901 des Zivilgesetzbuchs vorgesehen ist, dazu führen kann, dass sie bei der Vollstreckung gegenüber den Gläubigern der begünstigten Gesellschaft(en) bevorzugt werden und ihnen gegenüber deren Gesellschaftern der Vorrang eingeräumt wird. Da es sich bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Spaltung um eine Spaltung durch Gründung einer neuen Gesellschaft handelt, ist der vom vorlegenden Gericht verwendete Ausdruck „begünstigte Gesellschaft(en)“ so zu verstehen, dass er die neu gegründete Gesellschaft oder die neu gegründeten Gesellschaften bezeichnet.
20

Die Restkosten, d. h. jene Kosten, die von den Empfängern dieses Zuschusses verauslagt worden waren, aber nicht als zuschussfähige Kosten angesehen werden konnten, sowie die übrigen 40 % der zuschussfähigen Kosten mussten von den Zuschussempfängern auf andere Weise finanziert werden. Ursprünglich sollten diese Restkosten von der oben genannten Stiftung und den oben erwähnten neun Fischereibetrieben finanziert werden. Diese Stiftung und drei dieser neun Fischereibetriebe zogen sich jedoch aus dem in Rede stehenden Projekt zurück. Um das Projekt fortzusetzen, wandte sich UMS daher an Visserijbedrijf J. Seepma (im Folgenden: Seepma) und an die VCU TCF BV (Im Folgenden: VCU), zwei Fischereibetriebe, die bereits als Sachverständiger bzw. als Lieferant des „Seewing“-Fanggeräts am Projekt beteiligt und bereit waren, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Doch laut Bescheid über die Gewährung des Zuschusses sind nur die sechs anderen Fischereibetriebe von Letzterem begünstigt, da Seepma und VCU als am Projekt beteiligte Dritte angesehen werden.
3.

Die Klage der Espírito Santo Financial (Portugal), SGPS, SA wird abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, dass der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 1. April 2015, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschluss der EZB vom 1. August 2014 über die Banco Espírito Santo SA teilweise verweigert wurde, insoweit für nichtig erklärt wird, als die EZB mit diesem Beschluss den Zugang zu dem in den Auszügen aus dem Protokoll, in dem der Beschluss des EZB-Rates vom 28. Juli 2014 festgehalten wurde, enthaltenen Darlehensbetrag verweigert hat.
21

IT Development legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel bei der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) ein und beantragt, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und ihre Verletzungsklage für zulässig zu erklären. Außerdem beantragt IT Development, in Bezug auf die von Free Mobile an der Software vorgenommenen Veränderungen festzustellen, dass es sich dabei um deliktsrechtliche Verletzungshandlungen handele, und diese Gesellschaft zur Zahlung eines Betrags von 1440000 Euro als Ersatz für den entstandenen Schaden sowie, hilfsweise, auf vertragsrechtlicher Grundlage auf Zahlung eines Betrags von 840000 Euro als Ersatz für diesen Schaden zu verurteilen. Darüber hinaus beantragt IT Development, es Free Mobile und ihrer Subunternehmerin Coraso unter Androhung eines Zwangsgelds zu verbieten, die Software zu nutzen sowie aus ihr Daten auszulesen und wiederzuverwenden.
9

Art. 5 dieses Gesetzes bestimmte: „(1) Eine Verarbeitung personenbezogener Daten, es sei denn, sie betrifft Daten der in Art. 7 Abs. 1 und in den Art. 8 und 10 genannten Kategorien, darf nur erfolgen, wenn die betroffene Person ihre ausdrückliche und eindeutige Einwilligung in diese Verarbeitung erteilt hat. (2) Die Einwilligung der betroffenen Person ist in folgenden Fällen nicht erforderlich: a) wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags oder eines Vorvertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für Maßnahmen erforderlich ist, die auf Antrag der betroffenen Person vor Abschluss eines Vertrags oder Vorvertrags ergriffen werden; b) wenn die Verarbeitung zum Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit der betroffenen Person oder einer anderen gefährdeten Person erforderlich ist; c) wenn die Verarbeitung für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist; d) wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden oder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse betreffenden Aufgabe erforderlich ist, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Dritten, an den die Daten weitergegeben werden, übertragen wurde; e) wenn die Verarbeitung zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem Dritten wahrgenommen wird, an den die Daten weitergegeben werden, sofern nicht dieses Interesse das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person beeinträchtigt; f) wenn die Verarbeitung Daten aus nach dem Gesetz öffentlich zugänglichen Dokumenten betrifft; g) wenn die Verarbeitung ausschließlich zu statistischen Zwecken oder Zwecken der historischen oder wissenschaftlichen Forschung erfolgt und die Daten während der gesamten Verarbeitung anonym bleiben. (3) Absatz 2 gilt unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften über die Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Wahrung und zum Schutz der Intimsphäre sowie des Familien- und Privatlebens.“
44

Aus all dem ergibt sich, dass Art. 90 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten, die für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf ein nationales Musterrecht zuständig sind, auch für die Anordnung solcher Maßnahmen in Bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig sind.
35

Wie die österreichische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen hervorgehoben hat, verwarf der Unionsgesetzgeber einen im Rahmen der Vorarbeiten zur Verordnung Nr. 1370/2007 vorgelegten Kommissionsvorschlag, der in Richtung einer größeren Öffnung für den Wettbewerb ging. Die Kommission hatte nämlich u. a. für die direkt vergebenen Aufträge beabsichtigt, dass binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Vorinformation andere potenzielle Betreiber der zuständigen Behörde ein Alternativangebot unterbreiten können, in dem sie die Ergebnisse bestreiten, die zuvor von dem Betreiber, an den der Auftrag direkt vergeben werden sollte, erzielt wurden. Laut diesem Vorschlag hätte die zuständige Behörde diese Angebote in Betracht zu ziehen und die Gründe bekannt zu geben gehabt, aus denen sie diese Angebote annimmt oder ablehnt (Art. 7 Abs. 2 des Geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen (KOM[2002] 107 endg. vom 21. Februar 2002 [ABl. 2002, C 151 E, S. 146]).
9

§ 4 der Magyar Méhészeti Nemzeti Program alapján a 2016-2019 közötti végrehajtási időszakokban a központi költségvetés, valamint az Európai Mezőgazdasági Garancia Alap társfinanszírozásában megvalósuló támogatások igénybevételének szabályairól szóló 4/2017. (I. 23.) FM rendelet (Verordnung Nr. 4/2017 des Ministers für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums vom 23. Januar 2017 über die Vorschriften der Inanspruchnahme von Beihilfen auf der Grundlage des ungarischen nationalen Programms für den Bienenzuchtsektor aus dem Zentralhaushalt mit der Kofinanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft für die Anwendungszeiträume 2016-2019) (Magyar Közlöny 2017/8.) bestimmt: „… (10) Im Fall der in § 2 Abs. 2 Buchst. a Unterpunkt ae, Buchst. b Unterpunkt ba und bb, Buchst. c Unterpunkt cb vorgesehenen Maßnahmen, im Fall der in Buchst. c Unterpunkt ca vorgesehenen Maßnahmen für Beihilfen zum Erwerb von Gerätschaften für die Radiofrequenzidentifizierung und im Fall der in Buchst. e vorgesehenen Maßnahmen für Beihilfen für den mit veterinärmedizinisch und genetisch geeignetem Zuchtmaterial erfolgenden Ersatz des Bienenbestands ist Grundlage des Beihilfeanspruchs die Zahl der Bienenvölker, die a) während der herbstlichen Bienengesundheitsprüfung für einen bestimmten Durchführungszeitraum festgestellt worden sind, b) aufgrund der Meldungen, die nach der A tartási helyek, a tenyészetek és az ezekkel kapcsolatos egyes adatok országos nyilvántartási rendszeréről szóló 119/2007. (X. 18.) FVM rendelet [(Verordnung Nr. 119 des Ministers für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums vom 18. Oktober 2007 über die landesweite Registrierung der Daten zu Haltungsorten, Zuchten und damit zusammenhängenden Daten)] vorgenommen wurden und während des ersten Durchführungszeitraums innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, während des zweiten Durchführungszeitraums bis zum 15. November 2017 und während des dritten Durchführungszeitraums bis zum 15. November 2018 bei der zuständigen Komitats-Regierungsbehörde eingegangen sind, in dem in der Ministerialverordnung Nr. 119/2007 vorgesehenen Zucht-Informationssystem (im Folgenden: TIR) registriert wurden und c) sich auch am Tag der Einreichung des Auszahlungsantrags im Eigentum des Antragstellers befinden.“
4

Die Erwägungsgründe 1, 2, 4, 6, 7 und 10 der Richtlinie 2003/109 lauten: „(1) Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der [EG‑]Vertrag zum einen den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und zum anderen den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor. (2) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 erklärt, dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen an diejenige der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte und einer Person, die sich während eines noch zu bestimmenden Zeitraums in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten hat und einen langfristigen Aufenthaltstitel besitzt, in diesem Mitgliedstaat eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden sollte, die denjenigen der Unionsbürger so nah wie möglich sind. … (4) Die Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind, trägt entscheidend zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, der als eines der Hauptziele der Gemeinschaft im Vertrag angegeben ist. … (6) Die Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollte das Hauptkriterium für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sein. Der Aufenthalt sollte rechtmäßig und ununterbrochen sein, um die Verwurzlung der betreffenden Person im Land zu belegen. Eine gewisse Flexibilität sollte vorgesehen werden, damit Umstände berücksichtigt werden können, die eine Person veranlassen können, das Land zeitweilig zu verlassen. (7) Um die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen, sollten Drittstaatsangehörige ausreichende Einkünfte und einen Krankenversicherungsschutz nachweisen, damit sie keine Last für den betreffenden Mitgliedstaat werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Drittstaatsangehörige über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, können die Mitgliedstaaten Faktoren wie die Entrichtung von Beiträgen in ein Alterssicherungssystem und die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen berücksichtigen. … (10) Für die Prüfung des Antrags auf Gewährung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sollte ein System von Verfahrensregeln festgelegt werden. Diese Verfahren sollten effizient und angemessen sein, wobei die normale Arbeitsbelastung der mitgliedstaatlichen Verwaltungen zu berücksichtigen sind; sie sollten auch transparent und gerecht sein, um den betreffenden Personen angemessene Rechtssicherheit zu bieten. Sie sollten nicht dazu eingesetzt werden, um die betreffenden Personen in der Ausübung ihres Aufenthaltsrechts zu behindern.“
8

Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts erfolgten die Bargeldabhebungen wie folgt: Führte ein Inhaber einer Geldkarte diese in einen Geldausgabeautomaten ein, wurden bestimmte Daten von der Karte mittels einer dafür vorgesehenen Software eingelesen. Cardpoint prüfte die Daten und erbat bei der Bank-Verlag GmbH die Autorisierung für die Ausführung der gewünschten Abhebung. Das letztgenannte Unternehmen leitete die Autorisierungsanfrage an den Bankenverbund weiter, der sie wiederum an die Bank weiterleitete, die die betreffende Geldkarte ausgegeben hatte. Diese Bank prüfte die Deckung des Bankkontos des Karteninhabers und leitete eine entsprechende Genehmigung oder Ablehnung der gewünschten Abhebung über dieselbe Übermittlungskette zurück. Im Genehmigungsfall führte Cardpoint die Abhebung am Geldausgabeautomaten aus und erzeugte darüber einen Datensatz. Diesen Datensatz übersandte sie als Buchungsinstruktion an ihre Kundin, die den betreffenden Geldausgabeautomaten betreibende Bank. Diese Bank spielte die Datensätze unverändert in das System der Deutschen Bundesbank (im Folgenden: BBK) ein. Cardpoint generierte zudem einen unveränderbaren Tages-Datenträger mit allen Transaktionen des jeweiligen Tages und reichte ihn ebenfalls bei der BBK ein. Die Datensätze ermöglichten es, die Forderung der Bank, die den betreffenden Geldausgabeautomaten betrieb, gegenüber der Bank des Kontoinhabers, der den Geldbetrag abhob, sowie die hierfür anfallenden Gebühren festzuschreiben.
68

Anders als in den Rechtssachen, in denen die in den Rn. 64 und 65 des vorliegenden Urteils angeführten Urteile ergangen sind, geht es im Ausgangsverfahren nicht um die Verpflichtung des Gewerbetreibenden, den Verbraucher über das Bestehen zwingender Vorschriften des internationalen Privatrechts zu unterrichten. Es betrifft auch nicht die Verpflichtung des Gewerbetreibenden, den Verbraucher über die zwingenden Vorschriften zu unterrichten, wonach der vom Verbraucher zu zahlende Betrag variieren kann und die sich aus diesem Grund unmittelbar auf die sich aus einem Vertrag ergebenden wirtschaftlichen Folgen für den Verbraucher auswirken. Im Ausgangsrechtsstreit geht es vielmehr um die Information des Verbrauchers in Bezug auf das Bestehen allgemeiner Verfahrensvorschriften über die Verteilung der Beweislast sowie auf ihre Auslegung in der Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
5

In Art. 8 („Relative Eintragungshindernisse“) der Verordnung hieß es: „(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, a) wenn sie mit der älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt; b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. (2) ‚Ältere Marken‘ im Sinne von Absatz 1 sind a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der [Unionsmarke], gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören: i) [Unionsmarken]; ii) in einem Mitgliedstaat … eingetragene Marken; iii) mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierte Marken; iv) aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der [Union] eingetragene Marken; … (5) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren [Unionsmarke] um eine in der [Union] bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“
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Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 15 der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist, dass er auf eine Entscheidung anwendbar ist, mit der in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Drittstaatsangehöriger einen Unionsbürger zu einem Zeitpunkt heiratete, als dieser von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machte, indem er sich in den Aufnahmemitgliedstaat begab und sich dort mit dem Drittstaatsangehörigen aufhielt, anschließend aber in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrte, die Ausweisung des Drittstaatsangehörigen verfügt wird, weil er nicht mehr über ein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie verfügt. Folglich sind die einschlägigen in den Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/38 aufgestellten Garantien beim Erlass einer solchen Ausweisungsverfügung, die nicht mit einem Einreiseverbot einhergehen darf, heranzuziehen.
Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sind dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einer Klage befasst wird, mit der drei zusammenhängende, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung für dieses Kind und die Unterhaltspflicht für das Kind betreffende Anträge gestellt werden, das über die Scheidung befindende Gericht, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag verneint hat, gleichwohl für die Entscheidung in der Unterhaltssache zuständig ist, wenn es zugleich das Gericht des Ortes ist, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder das Gericht, vor dem der Beklagte sich auf das Verfahren eingelassen hat, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen.
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Insoweit habe das Berufungsgremium der WTO in seinem Bericht vom 18. Januar 2016 in der Sache „Europäische Gemeinschaften – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten chinesischen Befestigungselementen aus Eisen oder Stahl“ (WT/DS397/AB/RW, Nrn. 5.207 und 5.236) ausgeführt, dass die mit der Untersuchung beauftragte Behörde zwar keine Berichtigungen für Unterschiede zwischen den Kosten der Hersteller des Ausfuhrlands ohne Marktwirtschaft und denen des Vergleichslands vornehmen müsse, wenn dies dazu führte, dass diese Behörde die verzerrten Kosten der Hersteller in diesem ersten Land wieder in den Normalwert einführte, diese Behörde jedoch gleichwohl feststellen müsse, ob die geforderte Berichtigung eine solche Wirkung haben würde oder nicht.
3

Mit dem streitigen Beschluss stellte die Europäische Kommission fest, dass Icap an der Begehung von sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) betreffend die Manipulation der Interbanken-Referenzsätze London Interbank Offered Rate (LIBOR, in London [Vereinigtes Königreich] praktizierter Interbankenzinssatz) und Tokyo Interbank Offered Rate (TIBOR, in Tokyo [Japan] praktizierter Interbankenzinssatz) auf dem Markt für Zinsderivate in japanischen Yen, die zuvor mit dem Beschluss C(2013) 8602 final der Kommission vom 4. Dezember 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39861 – Yen-Zinsderivate) festgestellt worden waren, mitgewirkt habe.