6.3.2004 DE C 59/27 Amtsblatt der Europäischen Union
Klage der ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft
mbH und der Altstoff Recycling Austria Aktiengesell-
schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 22. Dezember 2003
(Rechtssache T-419/03)
(2004/C 59/43)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft mbH und
die Altstoff Recycling Austria Aktiengesellschaft, Wien (Öster-reich), haben am 22. Dezember 2003 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevolmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
Dr. Hanno Wollmann.
Die Klägerinnen beantragen,
— Artikel 2 und Artikel 3 der Entscheidung der Kommission
vom 16.10.2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG
und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP D3/35.470 — ARA, COMP D3/35.743 — ARGEV, ARO) für
nichtig zu erklären;
— hilfsweise Artikel 3 der genannten Entscheidung für
nichtig zu erklären;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
1994 meldeten die Klägerinnen einige Vereinbarungen an und
beantragten ein Negativattest oder hilfsweise eine Entscheidung
über die Freistellung vom Kartellverbot. Mit der angefochtenenEntscheidung hat die Kommission das Vertragspaket von ARA,
des landesweiten österreichischen Systems zur Sammlung und
Verwertung von Verpackungsabfällen, mit Auflagen geneh-migt.
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Artikel 2 und 3
der Entscheidung und machen geltend, dass die von der
Kommission konstatierte Beschränkung des Wettbewerbs
nicht existiere. Die Kommission stütze Artikel 2 der Entschei-dung darauf, dass ARGEV jenen Entsorgungsunternehmen,
mit denen sie Sammel- und Sortiervereinbarungen („Leistungs-
verträge“) abgeschlossen hat, die exklusive Beauftragung in derjeweiligen Sammelregion zugesagt habe. Dies sei unzutreffend.
Die Leistungsverträge beinhalten weder eine Ausschließlich-
keitsbindung zu Lasten noch eine Bindung zu Gunsten derARGEV. Die Kommission hätte deswegen den Leistungsverträ-
gen das primär beantragte Negativattest anstelle der Freistel-
lung erteilen müssen.
Ferner machen die Klägerinnen geltend, dass der Leistungs-
vertrag die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverord-nung 2790/19991 (
1) erfülle. Selbst wenn die Leistungsverträgeder ARGEV eine Ausschließlichkeitsbindung enthielten (quod
non), würden die Vereinbarungen die Voraussetzungen der
Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen. Die Vorschreibung
von Auflagen, die über die Gruppenfreistellung hinausgehen,sei nicht statthaft.
Darüber hinaus tragen die Klägerinnen vor, dass die vorgesehen
Anlagen undurchführbar und unverhältnismäßig seien. Arti-
kel 3 Buchstabe b) der Entscheidung setze voraus, dass
ARGEV und/oder deren Entsorgungspartner über laufendeInformationen über die Gesamtmenge der durch Systeme imHaushaltsbereich lizenzierten Verpackungen verfüge. Diese
Informationen seien jedoch nicht erhältlich. Darüber hinaus
lassen sich Marktanteile nur im Nachhinein ermitteln. Der vonder Kommission vorgeschriebene Verteilungsschlüssel für die
Sammelware sei deswegen nicht praktikabel. Ferner würde
Artikel 3 Buchstabe b) unter realistischen Annahmen dazuführen, dass ARGEV die ihr behördlich vorgeschriebenen
Erfassungs- und Verwertungsquoten verfehle. Dies hätte
schlimmstenfalls den Entzug des Genehmigungsbescheids zurFolge. Die Auflage sei deswegen unverhältnismäßig, zumal es
gelindere Mittel gegeben hätte, um das von der Kommission
angestrebte Ziel zu erreichen. Die diesbezügliche Vorschlägeder ARGEV wurden von der Kommission ohne nähere Ausein-andersetzung in der angefochtenen Entscheidung nicht berück-
sichtigt.
Schließlich machen die Klägerinnen geltend, dass zwischen
Spruch und Begründung der angefochtenen Entscheidung in
zentralen Punkten ein Widerspruch bestehe. Die Begründungder Entscheidung enthalte Einschränkungen der Auflagen, die
wesentlich seien und sich im operativen Teil der Entscheidung
nicht wiederfinden.
(1) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom
22.12.1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21).
Klage der European New Car Assessment Programme
(Euro NCAP) gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2003
(Rechtssache T-424/03)
(2004/C 59/44)
(Verfahrenssprache: Englisch)
Die European New Car Assessment Programme (Euro NCAP),
Brüssel (Belgien), hat am 22. Dezember 2003 eine Klagegegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind S. Kin-sella und K. Daly, Solicitors.