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Die Art. 1 bis 4 der Entscheidung 2000/520 lauten: „Artikel 1 (1) Es wird davon ausgegangen, dass die dieser Entscheidung als Anhang I beigefügten ‚Grundsätze des ‚sicheren Hafens‘ zum Datenschutz‘, im Folgenden ‚die Grundsätze‘ genannt, die gemäß den in den vom US-Handelsministerium am 21. Juli 2000 herausgegebenen, dieser Entscheidung als Anhang II beigefügten, ‚Häufig gestellten Fragen‘ (FAQ) enthaltenen Leitlinien umgesetzt werden, für alle unter die Richtlinie 95/46/EG fallenden Tätigkeiten ein im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 dieser Richtlinie angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die von der Europäischen Union an in den Vereinigten Staaten niedergelassene Organisationen übermittelt werden, unter Berücksichtigung folgender vom US-Handelsministerium veröffentlichter Dokumente: a) die ‚sicherer Hafen Durchsetzungsmechanismen‘ (Anhang III), b) ein Memorandum über Entschädigungen für die Verletzung der Privatsphäre und ausdrückliche Ermächtigungen gemäß dem US-Recht (Anhang IV), c) ein Schreiben der Federal Trade Commission (Anhang V), d) ein Schreiben des US-Verkehrsministeriums (Anhang VI). (2) Im Hinblick auf jede Datenübermittlung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Die Organisation, die die Daten erhält, hat sich eindeutig und öffentlich verpflichtet, die Grundsätze einzuhalten, die entsprechend den FAQ umgesetzt wurden; und b) die Organisation unterliegt den gesetzlichen Befugnissen einer in Anhang VII dieser Entscheidung aufgeführten staatlichen Einrichtung in den Vereinigten Staaten, die berechtigt ist, im Fall der Nichtbeachtung der Grundsätze, die entsprechend den FAQ umgesetzt wurden, Beschwerden zu prüfen und Abhilfe wegen unlauterer und irreführender Praktiken sowie Schadenersatz für Privatpersonen zu erwirken, und zwar ungeachtet des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz haben, oder ihrer Nationalität. (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten ab dem Zeitpunkt als erfüllt, zu dem die Organisation, die ihren Beitritt zu den entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätzen bescheinigt, dem Handelsministerium der USA (oder der von ihm benannten Stelle) die öffentliche Bekanntgabe ihrer Verpflichtung nach Absatz 2 Buchstabe a) und die Identität der staatlichen Einrichtung nach Absatz 2 Buchstabe b) mitteilt. Artikel 2 Die vorliegende Entscheidung betrifft nur die Angemessenheit des Schutzes, der in den Vereinigten Staaten nach den entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätzen gewährt wird, um die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG zu erfüllen. Die Anwendung anderer Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten beziehen, einschließlich Artikel 4, [bleibt] von dieser Entscheidung unberührt. Artikel 3 (1) Ungeachtet ihrer Befugnisse, tätig zu werden, um die Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften, die gemäß anderen Bestimmungen als denjenigen des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG erlassen wurden, zu gewährleisten, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ihre bestehenden Befugnisse ausüben, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an eine Organisation auszusetzen, die den Grundsätzen, die entsprechend den FAQ umgesetzt wurden, beigetreten ist, wenn a) die in Anhang VII dieser Entscheidung erwähnte staatliche Einrichtung in den Vereinigten Staaten oder eine unabhängige Instanz im Sinne von Buchstabe a) des in Anhang I dieser Entscheidung erwähnten Durchsetzungsgrundsatzes feststellt, dass die betreffende Organisation die Grundsätze, die entsprechend den FAQ umgesetzt wurden, verletzt oder b) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Grundsätze verletzt werden; wenn Grund zur Annahme besteht, dass die jeweilige Durchsetzungsinstanz nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den Fall zu lösen; wenn die fortgesetzte Datenübermittlung für die betroffenen Personen das unmittelbar bevorstehende Risiko eines schweren Schadens schaffen würde und wenn die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Organisation unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise unterrichtet und ihr Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben haben. Die Aussetzung ist zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass die Grundsätze, die entsprechend den FAQ umgesetzt wurden, befolgt werden, und die zuständigen Behörden in der EU davon in Kenntnis gesetzt sind. (2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Absatz 1 ergriffen wurden. (3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission informieren einander auch über Fälle, bei denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätze in den Vereinigten Staaten verantwortlichen Einrichtungen nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten. (4) Ergeben die Informationen nach den Absätzen 1, 2 und 3, dass eine der für die Einhaltung der entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätze in den Vereinigten Staaten verantwortlichen Einrichtungen ihrer Aufgabe nicht wirkungsvoll nachkommt, so informiert die Kommission das Handelsministerium der USA und schlägt, wenn nötig, gemäß dem Verfahren nach Artikel 31 der Richtlinie im Hinblick auf eine Aufhebung, Aussetzung oder Beschränkung des Geltungsbereichs dieser Entscheidung entsprechende Maßnahmen vor. Artikel 4 (1) Diese Entscheidung kann jederzeit im Licht der Erfahrungen mit ihrer Anwendung angepasst werden und/oder dann, wenn das durch die Grundsätze und die FAQ gewährte Schutzniveau in die Rechtsvorschriften der USA übernommen wird. In jedem Fall nimmt die Kommission drei Jahre, nachdem sie die Mitgliedstaaten von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, anhand der verfügbaren Informationen eine Bewertung ihrer Umsetzung vor und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über sämtliche relevanten Feststellungen, einschließlich aller Erkenntnisse, die die Beurteilung der Vereinbarung in Artikel 1 als zur Gewährleistung des Datenschutzes angemessen im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG berühren könnten, sowie etwaiger Belege dafür, dass die vorliegende Entscheidung in diskriminierender Weise angewandt wird. (2) Die Kommission legt erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren nach Artikel 31 der Richtlinie Vorschläge für Maßnahmen vor.“