Ihre Aufgabe ist es, wie gesagt, festzustellen, ob die Stellen für Krankenpfleger und Krankenschwestern an öffentlichen Krankenhäusern unter Artikel 48 Absatz 4 fallen, wonach der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer keine Anwendung auf die „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ findet. Ich möchte sogleich bemerken, daß das Problem nicht neu ist. Ähnliche Fälle haben Sie bereits durch die Urteile vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu/Deutsche Bundespost, Slg. 1974, 153), vom 17. Dezember 1980 (Zwischenurteil) und vom 26. Mai 1982 (Endurteil) in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1980, 3881, und Slg. 1982, 1845) entschieden. Kläger in dem erstgenannten Rechtsstreit war ein italienischer Arbeiter, der bereits bei der Deutschen Bundespost beschäftigt war und dem eine den deutschen Staatsangehörigen gezahlte Entschädigung verweigert wurde, da er Ausländer war. Gegenstand des zweiten Rechtsstreits waren dagegen an die Staatsangehörigkeit gebundene Stellenausschreibungen, die von belgischen öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen (der Stadt Brüssel, der Gemeinde Auderghem und den Eisenbahngesellschaften Société nationale des chemins de fer vicinaux und Société nationale des chemins de fer belges) veröffentlicht worden waren.

Darüber hinaus betraf eine der belgischen Stellenausschreibungen einen Posten — Krankenschwester in Kinderkrippen —, der mit demjenigen, um den es hier geht, praktisch identisch war. Der Gerichtshof wies das Vorbringen der Regierungen des Königreichs Belgien und der drei Staaten, die dem Rechtsstreit zur Unterstützung Belgiens beigetreten waren — Deutschland, Vereinigtes Königreich und Frankreich — zurück und entschied, daß der Posten nicht unter die genannte Bestimmung falle. Nun ist die französische Regierung in dem vorliegenden Verfahren auf ihre damaligen Argumente zurückgekommen und hat sie, ohne ihnen irgendeinen neuen Gedanken hinzuzufügen, Punkt für Punkt erneut vorgetragen. Sie hat uns sogar verschwiegen — und ich habe dies erst vor drei Tagen erfahren —, daß die umstrittene Bestimmung durch Artikel 133 des Gesetzes Nr. 86-33 vom 9. Januar 1986 (JO vom 11.1.1986, S. 547), also zwanzig Tage vor der mündlichen Verhandlung, aufgehoben worden ist. Unter diesen Umständen könnte ich meine Arbeit sogleich beenden, indem ich Sie ganz einfach auffordere, zu wiederholen, was Sie bereits 1982 entschieden haben.

Ich möchte jedoch lieber anders vorgehen, und zwar nicht nur, weil die Französische Republik Sie ersucht, Ihre Rechtsprechung zu ändern. Denn die Entscheidungen, auf die ich hingewiesen habe, haben nicht nur harte Kritik seitens der Lehre hervorgerufen, sondern sie sind auch, was schwerer wiegt, von zahlreichen Regierungen nicht „übernommen“ worden. Derartige Widerstände sind nicht erstaunlich, wenn man sich klarmacht, wie tief verwurzelt die Meinung ist, daß die Souveränität des Staates im öffentlichen Dienst ihren ungeschmälerten Ausdruck findet, und wie verbreitet in Zeiten großer Arbeitslosigkeit die Neigung ist, in diesem ein nützliches Reservoir von Arbeitsplätzen zu sehen. Sie bleiben jedoch beunruhigend, und es gilt, das Problem an den Hörnern zu packen, bevor sich Verfahren wie das vorliegende häufen. (Vor dem Gerichtshof sind außerdem die Rechtssachen 66/85, Deborah Lawrie-Blum/Land Baden-Württemberg, und 75/86, Kommission/Belgien anhängig.) Ich nutze deshalb die Gelegenheit, um unser Thema erneut aufzurollen, indem ich ihm, wie Montaigne es ausgedrückt hätte, „une poincte non pas le plus largement, mais le plus profondement que je sçay“, gebe.