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1. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Begriff ° Vereinbarungen zwischen einer Muttergesellschaft und unselbständigen Tochtergesellschaften ° Ausschluß ° Eventülle Anwendung des Artikels 86 des Vertrages

(EG-Vertrag, Artikel 2, 3 Buchstaben c und g, 85 Absatz 1 und 86)

2. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente ° Unzulässigkeit ° Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Bilden eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaften eine wirtschaftliche Einheit, in deren Rahmen die Tochtergesellschaften ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen können, sondern die Anweisungen der sie zu 100 % kontrollierenden Muttergesellschaft befolgen, so führt der Umstand, daß die Politik dieser letzteren, die hauptsächlich in einer Aufteilung verschiedener nationaler Märkte auf ihre Tochtergesellschaften besteht, Auswirkungen ausserhalb des Bereichs des Konzerns haben kann, die die Wettbewerbsposition Dritter zu beeinträchtigen geeignet sind, nicht zur Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages, selbst wenn man ihn in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Buchstaben c und g des Vertrages liest. Ein solches einseitiges Verhalten könnte jedoch unter Artikel 86 des Vertrages fallen, wenn dessen Tatbestandsmerkmale erfuellt sind.

2. Nach Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes muß ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils des Gerichts, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen.

Dieser Anforderung entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt sind, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf blosse Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt.
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Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Türkischer Staatsangehöriger, der über vier Jahre lang in einem Mitgliedstaat beschäftigt war und seine Beschäftigung aufgegeben hat - Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Stellensuche - Voraussetzung - Dauer des Aufenthalts - Festlegung innerhalb vernünftiger Grenzen durch die nationalen Rechtsvorschriften oder beim Fehlen solcher Vorschriften durch das nationale Gericht

(Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei, Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich)

Leitsätze

Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei ist dahin auszulegen, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der über vier Jahre lang im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt war und freiwillig seine Beschäftigung aufgibt, um in demselben Mitgliedstaat eine neue Beschäftigung zu suchen, dem es jedoch nicht gelingt, unmittelbar anschließend ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen, in diesem Staat während eines angemessenen Zeitraums ein Aufenthaltsrecht besitzt, um dort eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu suchen, sofern er weiterhin dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats angehört, wobei er gegebenenfalls den Vorschriften der in diesem Staat insoweit geltenden Regelungen nachzukommen hat, z. B. dadurch, daß er sich als Arbeitssuchender meldet und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht. Es ist Sache des betreffenden Mitgliedstaats und beim Fehlen entsprechender Rechtsvorschriften die des angerufenen nationalen Gerichts, einen solchen angemessenen Zeitraum festzulegen, der jedoch lang genug sein muß, um die tatsächlichen Chancen des Betroffenen, eine neue Beschäftigung zu finden, nicht zu beeinträchtigen.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Prämienregelung - Auf den Betrag der Prämie anzuwendender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs - Bestimmung - Zeitpunkt der "Lieferung" - Begriff

(Verordnungen der Kommission Nr. 3478/92, Artikel 10, und Nr. 3477/93, Artikel 1)

Leitsätze

Im Rahmen der durch die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak eingeführten Prämienregelung bestimmt Artikel 1 der Verordnung Nr. 3477/93 über die in diesem Sektor anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, daß die vom Verarbeitungsunternehmen an den Erzeuger gezahlte Prämie nach dem Kurs in Landeswährung umgerechnet wird, der zum Zeitpunkt der "Lieferung" des Tabaks gilt. Dieser Begriff bezeichnet ebenso wie der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 3478/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung verwendete Begriff "Vertragslieferung" in dem Fall, daß ein Verarbeitungsunternehmen einen Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen hat, die Übergabe einer Tabakmenge durch einen Erzeuger oder eine Erzeugergemeinschaft an das Verarbeitungsunternehmen zum Zweck der Verarbeitung gemäß dem Anbauvertrag und nicht die Ablieferung des Tabaks durch den einzelnen Erzeuger bei der Erzeugergemeinschaft.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Grenzgänger - Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Wohnstaat - Spätere Verlegung des Wohnsitzes in den Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung - Anspruch auf Leistungen des Mitgliedstaats der letzten Beschäftigung - Berücksichtigung der im Wohnstaat bezogenen Leistungen im Rahmen der Gewährung einer Folgeleistung nach einer Leistung bei Arbeitslosigkeit, die davon abhängt, daß eine bestimmte Zeit lang Arbeitslosenunterstützung bezogen wurde

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 und 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)

Leitsätze

Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffenden Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, insbesondere deren Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii in Verbindung mit Artikel 13, sind dahin auszulegen, daß der Staat der letzten Beschäftigung, in dem die Gewährung einer Folgeleistung nach einer Leistung bei Arbeitslosigkeit von der Voraussetzung abhängt, daß der Betroffene eine bestimmte Zeit lang Arbeitslosenunterstützung bezogen hat, die Arbeitslosenunterstützung, die der Grenzgänger gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii in seinem Wohnstaat bezogen hat, so zu berücksichtigen hat, als wäre sie im Staat der letzten Beschäftigung bezogen worden.

Wenn die vorgenannten Vorschriften des Artikels 71 auch eine Ausnahme vorsehen, nach der ein vollarbeitsloser Grenzgänger Leistungen bei Arbeitslosigkeit in seinem Wohnstaat erhält, als ob dieser Staat der Staat seiner letzten Beschäftigung gewesen wäre, so lassen sie doch den Grundsatz, daß zuständiger Staat für arbeitslose Arbeitnehmer der Staat der letzten Beschäftigung ist, unberührt. Die Verpflichtungen des letzteren ruhen nämlich nur so lange, wie der Arbeitslose in einem anderen Mitgliedstaat wohnt; nimmt der Betroffene, nachdem er in seinem Wohnstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezogen hat, seinen Wohnsitz im Staat seiner letzten Beschäftigung, so muß dieser den Verpflichtungen, die sich für ihn bezueglich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit aus der Verordnung ergeben, nachkommen oder wieder nachkommen.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Sonderregelung für Reisebüros - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - In einem Mitgliedstaat ansässiger Reiseveranstalter, der Leistungen durch Vermittlung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Beauftragten erbringt - Besteuerung im Mitgliedstaat der Niederlassung des Beauftragten - Voraussetzungen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 26 Absatz 2)

Leitsätze

Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, daß Dienstleistungen, die ein Reiseveranstalter, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, für Reisende durch Vermittlung einer in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Gesellschaft erbringt, im letztgenannten Staat der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern diese Gesellschaft, die als blosse Hilfsperson des Veranstalters handelt, über die Personal- und Sachmittel verfügt, die eine feste Niederlassung kennzeichnen.

Obwohl der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, der vorrangige steuerliche Anknüpfungspunkt ist, würde eine solche Zuordnung nämlich nicht zu einer sinnvollen Lösung führen, da sie den Ort ausser acht ließe, an dem die Reisen tatsächlich verkauft werden. Die Alternativlösung der Besteuerung am Ort der festen Niederlassung, von wo aus diese Leistungen erbracht werden, stützt sich hingegen auf die wirtschaftliche Realität, die grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist, da sie der möglichen Vielfalt der Tätigkeit der Reisebüros an verschiedenen Orten im Gebiet der Gemeinschaft Rechnung trägt und die Wettbewerbsverzerrungen vermeidet, zu denen die Anknüpfung an den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit führen könnte, da diese für die Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat tätig sind, ein Anreiz sein könnte, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu nehmen, in dem die betreffenden Leistungen freigestellt sind.
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bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Portugal - Übergangsbestimmungen - Klagen, die dieselbe Grundlage und denselben Gegenstand haben und in zwei verschiedenen Vertragsstaaten zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden - Erhebung der ersten Klage vor und der zweiten Klage nach Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens zwischen den beiden Staaten - Anwendung von Artikel 21 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen durch das später angerufene Gericht - Voraussetzungen

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 21; Beitrittsübereinkommen von 1989, Artikel 29)

Leitsätze

Artikel 29 Absatz 1 des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß, wenn in zwei verschiedenen Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, von denen die erste vor dem Inkrafttreten des genannten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zwischen diesen Staaten und die zweite nach diesem Zeitpunkt erhoben wurde, das später angerufene Gericht Artikel 21 dieses Übereinkommens anzuwenden hat, wenn das zuerst angerufene Gericht sich aufgrund einer Vorschrift für zuständig erklärt hat, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II dieses Übereinkommens oder eines Abkommens übereinstimmt, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen den beiden betroffenen Staaten in Kraft war; hat das zuerst angerufene Gericht noch nicht über seine Zuständigkeit entschieden, muß das später angerufene Gericht Artikel 21 vorläufig anwenden.

Dagegen darf das später angerufene Gericht Artikel 21 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nicht anwenden, wenn das zuerst angerufene Gericht sich aufgrund einer Vorschrift für zuständig erklärt hat, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II dieses Übereinkommens oder eines Abkommens, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen diesen beiden Staaten in Kraft war, nicht übereinstimmt.
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Tragweite - Nationale Vorschrift, die der Beförderung von Frauen im Wettbewerb mit Männern bei gleicher Qualifikation den Vorrang einräumt, wenn erstere unterrepräsentiert sind - Öffnungsklausel, die eine objektive Beurteilung jedes Einzelfalls auf der Grundlage von Kriterien ermöglicht, die gegenüber Frauen keine diskriminierende Wirkung haben - Zulässigkeit

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 4)

Leitsätze

Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts in bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung weibliche Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen, in denen im jeweiligen Beförderungsamt einer Laufbahn weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, bevorzugt zu befördern sind, sofern nicht in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorausgesetzt,

- diese Regelung garantiert den männlichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall, daß die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zugunsten des männlichen Bewerbers überwiegen, und

- solche Kriterien haben gegenüber den weiblichen Bewerbern keine diskriminierende Wirkung.
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1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ärzte - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Richtlinie 93/16 - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat erworbenes Facharztdiplom - Recht zum Führen der entsprechenden Berufsbezeichnung in letzterem Staat - Voraussetzung - Aufführung des Diploms in dem Verzeichnis der Facharztausbildungen in Artikel 7 der Richtlinie

(Richtlinie 93/16 des Rates, Artikel 7 und 19)

2 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ärzte - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Richtlinie 93/16 - Recht, im Aufnahmemitgliedstaat die Ausbildungsbezeichnung in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaates zu führen - Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, das Führen der Bezeichnung in einer anderen Sprache zu gestatten

(Richtlinie 93/16 des Rates, Artikel 10)

Leitsätze

1 Ein Arzt, der ein in einem anderen Mitgliedstaat erworbenes Facharztdiplom vorweisen kann, das aber in dem Verzeichnis der Facharztausbildungen in Artikel 7 der Richtlinie 93/16 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nicht aufgeführt ist, kann sich nicht auf Artikel 19 dieser Richtlinie berufen, um die im Aufnahmemitgliedstaat bestehende entsprechende Berufsbezeichnung eines Facharztes zu führen.

Auch wenn das Recht, im Aufnahmemitgliedstaat die Bezeichnung Arzt oder gegebenenfalls Facharzt in der Sprache und entsprechend der Nomenklatur dieses Staates zu führen, zwangsläufig die logische Folge der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise aufgrund der Richtlinie ist, gilt diese Auslegung nämlich nur, wenn die Bezeichnungen Arzt oder Facharzt die für diese automatische und obligatorische gegenseitige Anerkennung erforderlichen Mindestvoraussetzungen erfuellen.

(vgl. Randnrn. 25-27, Tenor 1)

2 Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 93/16 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ist dahin auszulegen, dass er nur das Recht der Personen, die durch das mit dieser Richtlinie eingeführte System der gegenseitigen Anerkennung der Diplome begünstigt werden, zum Führen ihrer Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls der entsprechenden Abkürzung in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaates betrifft, ohne dass dadurch die Möglichkeit des Aufnahmemitgliedstaats beeinträchtigt wird, in seinem Gebiet das Führen einer Ausbildungsbezeichnung oder einer gleichwertigen Bezeichnung in einer anderen Sprache als der des Heimat- oder Herkunftsstaates zu gestatten.

(vgl. Randnr. 33, Tenor 2)
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Unternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze steuerpflichtig ist - Pro-rata-Abzug - Berechnung - Dividendeneinnahmen, die Tochtergesellschaften an eine Holdinggesellschaft ausschütten, die in deren Verwaltung eingreift - Ausschluss - Darlehenszinseinnahmen - Ausschluss - Voraussetzung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 und 19)

Leitsätze

$$Nach Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern kann ein Unternehmen, das nicht für die Gesamtheit seiner Tätigkeit mehrwertsteuerpflichtig ist, von dem von ihm geschuldeten Steuerbetrag den Steuerbetrag abziehen, den es im Rahmen eines Pro-rata-Satzes gezahlt hat, der sich aus einem Bruch ergibt, der im Nenner den Gesamtbetrag der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze und der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze enthält. Nach der genannten Bestimmung müssen in diesem Nenner unberücksichtigt bleiben zum einen Dividenden, die Tochtergesellschaften an eine Holdinggesellschaft ausschütten, die wegen anderer Tätigkeiten mehrwertsteuerpflichtig ist und die für diese Tochtergesellschaften Verwaltungsdienstleistungen erbringt, da Dividenden kein Entgelt für eine wirtschaftliche Tätigkeit sind und daher nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, und zum anderen Zinsen, die diese Tochtergesellschaften dieser Holdinggesellschaft für ihnen gewährte Darlehen zahlen, wenn diese Darlehensumsätze keine wirtschaftliche Tätigkeit der Holdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie darstellen.

(vgl. Randnrn. 21, 32 und Tenor)
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro - Übergangsmaßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik anlässlich der Einführung des Euro - Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts - Beurteilungsfreiheit des Rates - Rechtmäßigkeit - Richterliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 2800/98 des Rates, Artikel 2)

2. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(Artikel 190 EG-Vertrag [jetzt Artikel 253 EG])

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1. Im Fall der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte wie im Rahmen der agromonetären Regelung nach Einführung des Euro besteht für den Gemeinschaftsgesetzgeber eine weitgehende Beurteilungsfreiheit. Der Gemeinschaftsrichter darf bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Freiheit die Bewertungen, zu denen die zuständige Stelle gelangt ist, nicht durch seine eigenen ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung der Frage beschränken, ob diese Bewertungen offensichtlich fehlerhaft oder ermessensmissbräuchlich sind oder ob diese Stelle nicht offensichtlich die Grenzen ihres Ermessens überschritten hat.

( vgl. Randnr. 36 )

2. Die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) erforderliche Begründung muss zwar die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig erkennen lassen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten. Insbesondere kann nicht verlangt werden, dass die Begründung die manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen Umstände im Einzelnen anführt, auf deren Grundlage eine Verordnung ergangen ist, und erst recht nicht, dass sie diese Umstände mehr oder weniger vollständig würdigt.

Ob die Begründungspflicht gewahrt ist, ist außerdem nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des beanstandeten Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln. Lässt sich also dem angegriffenen Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat.

( vgl. Randnrn. 63-64 )
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1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Praktische Wirksamkeit - Auslegung einer Vorschrift nach Möglichkeit in der Weise, dass ihre Gültigkeit nicht in Frage steht

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro - Übergangsmaßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik anlässlich der Einführung des Euro - Ausgleichsbeihilfen

(Verordnung Nr. 2813/98 der Kommission, Artikel 6)

3. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Berücksichtigung des Kontextes und sämtlicher Rechtsvorschriften

(Artikel 253 EG)

Leitsätze

1. Bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift ist derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist.

Ferner ist nach einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz eine Vorschrift nach Möglichkeit so auszulegen, dass ihre Gültigkeit nicht in Frage steht.

( vgl. Randnrn. 28, 37 )

2. Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98 mit Durchführungsvorschriften zu den Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der gemeinsamen Agrarpolitik, wonach der aus den Kursen für die Umrechnung des Euro in Landeswährung oder aus den geltenden Wechselkursen resultierende Hoechstbetrag der Ausgleichsbeihilfe für die Landwirte, die infolge einer Verringerung des bis 1. Januar 1999 eingefrorenen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gewährt wird, um den Kehrwert des Verhältnisses zwischen dem vom Rat unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs oder dem am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands geltenden Wechselkurs einerseits und dem eingefrorenen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs andererseits erhöht wird, ist eine Ausnahmeregelung, die lediglich für direkte Beihilfen gilt, für die der maßgebliche Tatbestand am 1. Januar 1999 eingetreten ist.

( vgl. Randnrn. 30-31 )

3. Die Beachtung der Begründungspflicht ist nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des angefochtenen Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontextes und sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln.

( vgl. Randnr. 41 )