ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 24. Januar 1997. - Association européenne des fabricants d'engrais gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle - Antrag auf Abweichung von der Sprachenregelung. - Rechtssache T-121/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00087



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Sprachenregelung - Ausnahmen - Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 35 § 2)

Leitsätze

Das Gericht kann nach Artikel 35 § 2 seiner Verfahrensordnung auf Antrag einer Partei ganz oder teilweise eine andere Sprache als die Verfahrenssprache zulassen. Jedoch ist ein Antrag auf Ausnahme von der Regel der ausschließlichen Anwendung der Verfahrenssprache ausführlich und genau zu begründen, vor allem dann, wenn er vom Kläger gestellt wird.

Diesem Begründungserfordernis entspricht ein vom Kläger gestellter Antrag, seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache machen zu dürfen, der nur damit begründet wird, daß die Verfahrenssprache nicht die Muttersprache seiner Rechtsanwälte sei, ohne daß belegt wird, daß dieser Umstand bei der Einreichung der Klageschrift und somit bei der Wahl der Verfahrenssprache unvorhersehbar war, nicht.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. Mai 1997. - Georges Berthu gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wirtschafts- und Währungspolitik - Vorschlag der Kommission - Nichtigkeitsklage - Ersetzung der in Artikel 109g EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung "Ecu" durch die Bezeichnung "Euro" - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-175/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00811



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Verordnungsvorschläge - Vorbereitende Handlungen

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 und Artikel 235)

Leitsätze

Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist. Handelt es sich insbesondere um Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, erfuellen diese Voraussetzung grundsätzlich nur solche Maßnahmen, die den Standpunkt des betreffenden Organs zum Abschluß des Verfahrens endgültig festlegen.

Demnach ist gegen vorläufige Maßnahmen oder solche rein vorbereitender Natur wie Verordnungsvorschläge, die die Kommission dem Rat im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 235 des Vertrages vorgelegt hat, keine Nichtigkeitsklage gegeben.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung des Rates über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden - Klage einer Regionalbehörde eines Mitgliedstaats wegen einer in der Verordnung ausdrücklich genannten, in ihrem Gebiet gelegenen Werft - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absätze 2 und 4; Verordnung Nr. 1013/97 des Rates)

Leitsätze

Selbst bei ausdrücklicher Nennung einer Werft in der Verordnung Nr. 1013/97, mit der der Rat die Kommission zum Erlaß von Entscheidungen ermächtigt, die an die Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten gerichtet sind und die die Zahlung neuer Beihilfen an bestimmte, in deren jeweiligem Hoheitsgebiet gelegene Werften erlauben, kann die Regionalbehörde, in deren Gebiet die Werft gelegen ist, die Verordnung nicht anfechten.

Eine solche Behörde kann sich nicht auf Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages berufen, da aus der allgemeinen Systematik des Vertrages eindeutig hervorgeht, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der Bestimmungen über die Klagemöglichkeiten nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfasst und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, unabhängig davon, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse haben.

Wenn eine solche Behörde die erforderliche Rechtspersönlichkeit für eine Klage gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages besitzt, kann das allgemeine Interesse, das sie als Dritter daran haben kann, ein vorteilhaftes Ergebnis für die wirtschaftliche Prosperität eines bestimmten Unternehmens und folglich für das Beschäftigungsniveau in der geographischen Region, in der das Unternehmen tätig ist, zu erzielen, für sich allein nicht genügen, um sie als von den Bestimmungen der betreffenden Verordnung im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 individuell betroffen anzusehen.

Eine solche Behörde ist auch nicht unmittelbar von der angefochtenen Verordnung betroffen, da deren Erlaß für sich allein weder Folgen für das Beschäftigungsniveau in der Region noch die von ihr behaupteten sozioökonomischen Auswirkungen haben kann. Der Eintritt derartiger Folgen würde notwendig voraussetzen, daß die Kommission zunächst eine Entscheidung über die Genehmigung der Zahlung von Beihilfen unter der Bedingung trifft, daß in der Werft, die in der betreffenden Region gelegen ist, keine Schiffsumbauten vorgenommen werden, und daß diese Werft anschließend Maßnahmen trifft, die gegenüber dieser Entscheidung selbständig sind, also Entlassungen vornimmt.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Voraussetzungen - Klarer und deutlicher Antrag

(EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2)

Leitsätze

Nach Artikel 175 EG-Vertrag ist eine Klage auf Feststellung der Untätigkeit nur zulässig, wenn der Kläger das vorprozessuale Verfahren unter Beachtung des wesentlichen Formerfordernisses der Aufforderung an das beklagte Organ zum Tätigwerden im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 eingehalten hat. Eine solche Aufforderung muß so klar und deutlich sein, daß das Organ in konkreter Weise Kenntnis vom Inhalt der beantragten Entscheidung erlangen kann; aus dem Antrag muß ferner deutlich werden, daß mit ihm beabsichtigt ist, das Organ zu einer Stellungnahme zu zwingen. Auch wenn im vorprozessualen Teil eines Verfahrens wegen Untätigkeit an die Beachtung der wesentlichen Formvorschriften kein übermässig strenger Maßstab angelegt werden darf, sind diese Voraussetzungen nicht erfuellt, wenn das Organ nur um bestimmte Auskünfte ersucht wird, die es dem Kläger ermöglichen sollen, selbst tätig zu werden.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Verwendung bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel im ökologischen Landbau ausschließt - Klage der Erzeuger, die eines der ausgeschlossenen Erzeugnisse üblicherweise verwenden - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 1488/97 der Kommission)

Leitsätze

Eine Nichtigkeitsklage, die gegen die Verordnung Nr. 1488/97 zur Änderung der Verordnung Nr. 2092/91, durch die einige Erzeugnisse von der Liste der Erzeugnisse, die für die Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten im ökologischen Landbau verwendet werden dürfen, ausgeschlossen werden, von Landwirten erhoben worden ist, die üblicherweise eines der ausgeschlossenen Erzeugnisse verwenden, ist unzulässig, da diese Verordnung sich zum einen abstrakt und generell an unbestimmte Personengruppen richtet und die Kläger nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Erzeuger von Agrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau ebenso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer erfasst, der sich gegenwärtig oder potentiell in der gleichen Lage befindet, und da sich zum anderen aus den Umständen des Falles nicht ergibt, daß die Kläger durch die Verordnung individuell betroffen sind.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. Dezember 1997. - Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften et Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen. - Rechtssache T-260/97 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-02357



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Begriff - Rein finanzieller Schaden

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104, § 2)

Leitsätze

Die Voraussetzung der Dringlichkeit, von der nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung die Aussetzung der Durchführung oder der Erlaß anderer einstweiliger Anordnungen abhängt, ist danach zu beurteilen, ob dem Antragsteller bis zur Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen kann, der durch das Urteil nicht mehr ausgeglichen werden könnte. Ein rein finanzieller Schaden kann grundsätzlich nicht als ein nicht oder nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann. Der Schaden kann jedoch als nicht wiedergutzumachend angesehen werden, wenn die Position des Unternehmens auf dem Markt dergestalt in Gefahr gebracht wird, daß der mögliche Verlust des Marktes auch durch einen finanziellen Ausgleich nicht wieder ausgeglichen werden könnte.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 9. September 1998. - Azienda Agricola Tre e Mezzo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Landwirtschaft - Klage auf Nichtigerklärung einer Verordnung mit allgemeiner Geltung - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-269/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-03105



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Verwendung bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel im ökologischen Landbau ausschließt - Klage der Erzeuger, die eines der ausgeschlossenen Erzeugnisse üblicherweise verwenden - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 1488/97 der Kommission)

Leitsätze

Eine Nichtigkeitsklage, die gegen die Verordnung Nr. 1488/97 zur Änderung der Verordnung Nr. 2092/91, durch die einige Erzeugnisse von der Liste der Erzeugnisse, die für die Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten im ökologischen Landbau verwendet werden dürfen, ausgeschlossen werden, von Landwirten erhoben worden ist, die üblicherweise eines der ausgeschlossenen Erzeugnisse verwenden, ist unzulässig, da diese Verordnung sich zum einen abstrakt und generell an unbestimmte Personengruppen richtet und die Kläger nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Erzeuger von Agrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau ebenso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer erfasst, der sich gegenwärtig oder potentiell in der gleichen Lage befindet, und da sich zum anderen aus den Umständen des Falles nicht ergibt, daß die Kläger durch die Verordnung individuell betroffen sind.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 1998. - Comunidad Autónoma de Cantabria gegen Rat der Europäischen Union. - Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Verordnung zur Einführung einer abweichenden Regelung - Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden - Klage einer Regionalen Körperschaft - Zulässigkeit. - Rechtssache T-238/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02271



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung des Rates über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden - Klage einer Regionalbehörde eines Mitgliedstaats wegen einer in der Verordnung ausdrücklich genannten, in ihrem Gebiet gelegenen Werft - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absätze 2 und 4; Verordnung Nr. 1013/97 des Rates)

Leitsätze

Selbst bei ausdrücklicher Nennung einer Werft in der Verordnung Nr. 1013/97, mit der der Rat die Kommission zum Erlaß von Entscheidungen ermächtigt, die an die Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten gerichtet sind und die die Zahlung neuer Beihilfen an bestimmte, in deren jeweiligem Hoheitsgebiet gelegene Werften erlauben, kann die Regionalbehörde, in deren Gebiet die Werft gelegen ist, die Verordnung nicht anfechten.

Eine solche Behörde kann sich nicht auf Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages berufen, da aus der allgemeinen Systematik des Vertrages eindeutig hervorgeht, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der Bestimmungen über die Klagemöglichkeiten nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfasst und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, unabhängig davon, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse haben.

Wenn eine solche Behörde die erforderliche Rechtspersönlichkeit für eine Klage gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages besitzt, kann das allgemeine Interesse, das sie als Dritter daran haben kann, ein vorteilhaftes Ergebnis für die wirtschaftliche Prosperität eines bestimmten Unternehmens und folglich für das Beschäftigungsniveau in der geographischen Region, in der das Unternehmen tätig ist, zu erzielen, für sich allein nicht genügen, um sie als von den Bestimmungen der betreffenden Verordnung im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 individuell betroffen anzusehen.

Eine solche Behörde ist auch nicht unmittelbar von der angefochtenen Verordnung betroffen, da deren Erlaß für sich allein weder Folgen für das Beschäftigungsniveau in der Region noch die von ihr behaupteten sozioökonomischen Auswirkungen haben kann. Der Eintritt derartiger Folgen würde notwendig voraussetzen, daß die Kommission zunächst eine Entscheidung über die Genehmigung der Zahlung von Beihilfen unter der Bedingung trifft, daß in der Werft, die in der betreffenden Region gelegen ist, keine Schiffsumbauten vorgenommen werden, und daß diese Werft anschließend Maßnahmen trifft, die gegenüber dieser Entscheidung selbständig sind, also Entlassungen vornimmt.
61997B0256

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 1. Februar 1999. - Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingverfahren - Verbrauchervereinigung - Versagung der Anerkennung als interessierte Partei - Nichtigkeitsklage - Auslaufen der Verordnung über die Anwendung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Rechtsschutzinteresse - Erledigung der Hauptsache - Rechtssache T-256/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-00169
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Aufhebung der Anpassungsbeihilfe für Zuckerrübenerzeuger vorsieht - Klage von Betrieben zur Verarbeitung und Erzeugung von Rübenzucker - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 2613/97 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage bestimmter Zuckerrübenerzeuger gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 2613/97, der ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 die Aufhebung aller nationalen Anpassungsbeihilfen für Zuckerrübenerzeuger vorsieht, ist unzulässig.

Diese Vorschrift führt nämlich eine Maßnahme von allgemeiner Geltung ein, die für eine objektiv bestimmte Situation gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen, d. h. gegenüber den Mitgliedstaaten und den Zuckerrübenerzeugern entfaltet. Selbst wenn sie geeignet ist, die Situation der Kläger zu berühren, so berührt sie diese nur in ihrer objektiven Eigenschaft als im Zuckerrübensektor tätige Wirtschaftsteilnehmer, genauso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der die gleiche Tätigkeit in der Gemeinschaft ausübt.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, daß die Auswirkungen der genannten Vorschrift in der Region, in der die Kläger tätig sind, stärker sein können; der Umstand, daß sich die angefochtene Maßnahme auf die verschiedenen Rechtssubjekte, auf die sie Anwendung findet, im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, ändert nämlich nichts an ihrem Rechtssatzcharakter, und auf jeden Fall befinden sich die Kläger in der gleichen Situation wie alle anderen in derselben Region tätigen Zuckerrübenerzeuger.
Natürliche oder juristische Personen können nur dann als durch einen Rechtsakt von allgemeiner Geltung individuell betroffen angesehen werden, wenn sie durch diesen in ihrer Rechtsstellung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung.

Aruba ist nicht individuell von der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG betroffen. Die Tatsache, dass Aruba zur beschränkten Gruppe der in Anhang IV des EG-Vertrags genannten überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) gehört, reicht nicht aus, um es als von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen anzusehen.

Außerdem kann das allgemeine Interesse, das ein ÜLG als die für die in seinem Gebiet auftretenden Wirtschafts- und Sozialfragen zuständige Einheit an einem für den Wohlstand dieses Gebietes günstigen Ergebnis haben kann, für sich genommen nicht ausreichen, um das ÜLG als im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) von der angefochtenen Verordnung betroffen oder gar individuell betroffen anzusehen.

Schließlich handelt es sich bei der Verarbeitung von Zucker aus Drittländern in den ÜLG und bei der Ausfuhr von Zucker, für den die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG gilt, um eine gewerbliche Tätigkeit, die jederzeit von jedem beliebigen Wirtschaftsteilnehmer in irgendeinem ÜLG verrichtet werden kann. Die Be- und Verarbeitung und die Ausfuhr von Zucker, der von der Ursprungskumulierung AKP/ÜLG erfasst wird, sind also keine Tätigkeiten, die geeignet wären, den Kläger aus dem Kreis aller anderen ÜLG herauszuheben.

(vgl. Randnrn. 38-41)
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 6. April 2000. - Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete - Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG - Verordnung (EG) Nr. 2553/97 - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. - Rechtssache T-44/98 R II.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-01941



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Antrag, der nach einem Urteil des Gerichtshofes unbegründet geworden ist - Freigabe der in Form einer Bankbürgschaft geleisteten Sicherheit zugunsten der Gemeinschaft

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186 [jetzt Artikel 242 EG und 243 EG])
61998B0145

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 14. September 1999. - ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beweisaufnahme - Vorlegung von Urkunden. - Rechtssache T-145/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-02627
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 28. April 1999. - Pacific Fruit Company NV, Leon Van Parijs NV, Pacific Fruit Company Italy SpA und Pacific Fruchtimport GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antraf auf Gewährung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-11/99 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-01355



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Behandlung der Rechtssachen vor dem Gericht - Schutz der Parteien gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken - Umfang

(Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts, Artikel 5 Absatz 3)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

3 Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden

(EG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

1 Nach den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Dienstanweisung für den Kanzler genießen die Parteien Schutz gegen die unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken. Demzufolge können die Parteien eines Verfahrens von den Verfahrensstücken anderer Parteien nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen Gebrauch machen.

2 Zwar ist die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen. Wenn jedoch die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage, der der Antrag auf einstweilige Anordnung entspricht, geltend gemacht wird, ist zu prüfen, ob die Zulässigkeit der Klage glaubhaft gemacht ist. Es kommt insbesondere darauf an, zu verhindern, daß der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung Maßnahmen erwirkt, die ihm nicht zugesprochen würden, wenn seine Klage im Verfahren zur Hauptsache für unzulässig erklärt würde.

3 Die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens, die Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung ist, besteht nicht, wenn das Unternehmen, das den Antrag gestellt hat, nur einen Schaden rein finanzieller Art geltend macht, ohne glaubhaft zu machen, daß dieser seinen Bestand gefährden oder ihm einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen könnte und demzufolge im Fall eines Erfolges der Klage nicht vollständig ersetzt werden könnte.