Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Begriff ° Wertsteuer, die ein Mitgliedstaat auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zu seinem Hoheitsgebiet gehörende Region erhebt ° Einbeziehung ° Erhebung auch auf Waren inländischer Herkunft ° Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 13)

2. Völkerrechtliche Verträge ° Abkommen EWG-Schweden ° Beseitigung der Handelshemmnisse durch die Abschaffung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ° Bedeutung ° Auslegung von Artikel 6 des Abkommens genau entsprechend der Auslegung der Artikel 9, 12 und 13 EWG-Vertrag ° Erhebung einer Wertsteuer auf aus Schweden eingeführte Waren durch einen Mitgliedstaat wegen deren Einführung in eine zu seinem Hoheitsgebiet gehörende Region ° Unzulässigkeit ° Erhebung auch auf Waren inländischer Herkunft ° Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 13; Abkommen EWG-Schweden, Artikel 6)

3. Vorabentscheidungsverfahren ° Auslegung ° Zeitliche Wirkung von Auslegungsurteilen ° Rückwirkung ° Grenzen ° Rechtssicherheit ° Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofes

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

Leitsätze

1. Der in den französischen überseeischen Departements angewendete "octroi de mer", der seinem System nach eine Abgabe ist, die ein Mitgliedstaat auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zum Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats gehörende Region nach Maßgabe des Zollwerts der Waren erhebt, stellt auch dann eine gemäß den Artikeln 9, 12 und 13 EWG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll dar, wenn er auch die in diese Region aus einem anderen Teil desselben Staates eingeführten Waren trifft.

Das Verbot der Erhebung von Zöllen im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten rechtfertigt sich nämlich dadurch, daß finanzielle Belastungen, die ihren Grund im Überschreiten der Grenzen haben, eine Behinderung des Warenverkehrs darstellen. Eine wegen der Einführung von Erzeugnissen in eine Region eines Mitgliedstaats an der Regionalgrenze erhobene Abgabe bedeutet für den freien Warenverkehr eine mindestens ebenso schwere Behinderung wie eine an der Staatsgrenze wegen der Einführung der Erzeugnisse in das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe. Der Umstand, daß eine solche regionale Abgabe auch auf aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats stammende Waren erhoben wird, ändert nichts daran, daß sie die Einheitlichkeit des Zollgebiets der Gemeinschaft beeinträchtigt.

2. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden bezweckt, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Parteien zu festigen und auszuweiten und zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Errichtung von Freihandelszonen die Hindernisse für den wesentlichen Teil ihres wechselseitigen Handels zu beseitigen. In diesem Rahmen spielt die Abschaffung der Einfuhrzölle wie auch der Abgaben gleicher Wirkung, die in einem engen Zusammenhang mit diesen stehen, eine wesentliche Rolle. Das Abkommen würde daher einen grossen Teil seiner praktischen Wirksamkeit einbüssen, wenn der Begriff der Abgabe gleicher Wirkung im Sinne seines Artikels 6 dahin auszulegen wäre, daß er eine beschränktere Tragweite hätte als derselbe Begriff im EWG-Vertrag.

Artikel 6 des Abkommens ist daher so auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verbietet, auf aus Schweden eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine Region dieses Mitgliedstaats eine nach Maßgabe des Zollwerts der Waren berechnete Abgabe, wie den in den französischen überseeischen Departements angewendeten "octroi de mer", zu erheben, und zwar auch dann, wenn diese Abgabe auch die aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaates in diese Region eingeführten Waren erfasst.

3. Der Gerichtshof kann sich in Ausübung seiner Beurteilungsbefugnis nach Artikel 177 EWG-Vertrag nur ausnahmsweise und in dem Urteil selbst, durch das über das Auslegungsersuchen entschieden wird, aufgrund des der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für alle Betroffenen die Möglichkeit zu beschränken, sich auf die von ihm einer Bestimmung gegebene Auslegung zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen. Dabei muß berücksichtigt werden, daß zwar bei allen gerichtlichen Entscheidungen deren praktische Auswirkungen sorgfältig zu erwägen sind, daß dies aber nicht soweit gehen darf, daß die Objektivität des Rechts gebeugt und seine zukünftige Anwendung unterbunden wird, nur weil eine Gerichtsentscheidung für die Vergangenheit gewisse Auswirkungen haben kann.

Da die besonderen Verhältnisse der französischen überseeischen Departements und die Besonderheiten des in ihnen erhobenen "octroi de mer" hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht einen Zustand der Unsicherheit geschaffen haben, der dazu geführt hat, daß sich die Gemeinschaftsorgane so verhalten haben, daß die französischen Stellen annehmen konnten, die Erhebung der Abgabe sei mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, schließen es zwingende Gründe der Rechtssicherheit aus, daß Rechtsverhältnisse, die ihre Wirkungen in der Vergangenheit erschöpft haben, in Frage gestellt werden, da dies das Finanzierungssystem der betroffenen örtlichen Körperschaften rückwirkend in seinen Grundlagen erschüttern würde.

Daher ist zu entscheiden, daß sich niemand auf die Bestimmungen des EWG-Vertrags oder auf Artikel 6 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden berufen kann, um die Erstattung von Abgaben wie dem "octroi de mer", die vor Erlaß des Urteils, mit dem die Unvereinbarkeit einer derartigen Besteuerung mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt wird, entrichtet wurden, zu verlangen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt. Die Begrenzung der zeitlichen Wirkungen dieses Urteils gilt jedoch nicht für Erstattungsanträge, die sich auf Beträge beziehen, die nach Erlaß des Urteils wegen vor diesem Zeitpunkt erfolgten Einfuhren entrichtet wurden.