Der Gerichtshof entscheidet in regelmäßigen Abständen über Klagen der Mitgliedstaaten gegen den Rechnungsabschluß des EAGFL durch die Kommission. Der Streit geht im allgemeinen um eine finanzielle Korrektur, die Kommission im Anschluß an eine von ihr durchgeführte Kontrolle vorgenommen hat. Zu dieser Kontrolle gehören häufig eine Entnahme oder Analyse von Proben durch Bedienstete der Kommission. Der Gerichtshof hat nie etwas dagegen einzuwenden gehabt. Dies gilt nicht nur für die Zeit vor, sondern auch für die Zeit nach dem Urteil C-366/88. In den meisten dieser Urteile hat sich sicherlich die Frage der Zuständigkeit der Kommission zur Entnahme und Analyse von Proben nicht unmittelbar gestellt, weil der betreffende Mitgliedstaat diese Zuständigkeit nicht in Frage stellte ( 32 ). Einige Urteile enthalten indessen Ausführungen, die schwer mit der Aussage des Urteils C-366/SS zu vereinbaren sind. Dies gilt unter anderem für das Urteil Griechenland/Kommission vom 21. Februar 1989 ( 33 ), in dem (in den Randnrn. 17 und 18) inzidenter ausgeführt wird, daß die Kommission berechtigt sei, jederzeit von den ihr nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 729/70 übertragenen Kontrollbefugnissen Gebrauch zu machen, insbesondere dann, wenn sie Informationen erhalte, die Zweifel an der Wirksamkeit der nationalen Kontrollen aufkommen lassen könnten. In dieser Rechtssache hatte die Kommission die griechische Interventionsstelle im Anschluß an Beschwerden bezüglich der Qualität des Hartweizens ersucht, ihr Proben zukommen zu lassen, und hatte diese selbst durch ein Labor in einem anderen Mitgliedstaat untersuchen lassen.

Dieses Urteil, in dem der Gerichtshof, ohne daß dies ein Problem gewesen zu sein scheint, entschieden hat, daß die Kommission selbst Analysen durchführen kann, dürfte nur schwer mit der Aussage des Urteils C-366/88 vereinbar sein.

Noch deutlicher ist der Widerspruch im Falle des Urteiles Petruzzi und Longo, das am 10. Oktober 1991 und damit nach dem Urteil C-366/88 erlassen wurde. Ein italienisches Gericht hatte die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Ergebnisse einer Analyse, die zum Zeitpunkt des Angebots von Ol zur Intervention durchgeführt worden war, durch eine spätere Analyse in Frage gestellt werden können. Aus Nummer 7 des Sitzungsberichts ergibt sich, daß diese spätere Analyse von Laboratorien für Rechnung der Kommission durchgeführt worden war. In Randnummer 15 des Urteils führt der Gerichtshof Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 an (s. oben, Nrn. 4 und 7) und erklärt sodann:

„16 Aus diesen Vorschriften, die darauf abzielen, den betreffenden Behörden die notwendigen Befugnisse zu verleihen, um zu verhindern, daß der EAGFL Ausgaben für Interventionsmaßnahmen übernimmt, die in eine dem Gemeinschaftsrecht nicht entsprechenden Weise durchgeführt wurden, ergibt sich, daß eine nachträgliche Kontrolle der ursprünglichen Einstufung des Öls in die Zuständigkeit der Kommission fällt.

17 Es ist hinzuzufügen, daß die Wirksamkeit nachträglicher Kontrollen der ursprünglichen Einstufung des Öls voraussetzt, daß die Kommission die Möglichkeit hat, jedes Analysesystem anzuwenden, durch das mit völliger Sicherheit geklärt werden kann, ob die Einstufung des Öls zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Intervention angeboten wurde, den in der anwendbaren Gemeinschaftsregelung genannten Bezeichnungskritcrien entsprach.

18 Daher ist dem nationalen Gericht zu antworten, daß die Kommission nach dem Gemeinschaftsrecht, um die Ordnungsmäßigkeit der Interventionsmaßnahmen unter strengen Zuverlässigkeitsbedingungen zu prüfen, eine Kontrolle vornehmen kann, die nicht in einer bloßen Wiederholung der zu dem Zeitpunkt, zu dem das Öl zur Intervention angeboten wurde, durchgeführten Analysen besteht.“

In dieser Passage entscheidet der Gerichtshof mithin, daß die Kommission nach der Verordnung 729/70 sehr wohl befugt ist, selbst Analysen zur Kontrolle der zuvor von dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführten Analysen durchzuführen.