Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 25. April 2022 — vzw Kinderrechtencoalitie Vlaanderen, vzw Liga voor Mensenrechten/Belgischer Staat

(Rechtssache C-280/22)

(2022/C 318/31)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Kinderrechtencoalitie Vlaanderen, vzw Liga voor Mensenrechten

Beklagter: Belgischer Staat

Vorlagefrage

Sind Art. 3 Abs. 5 und 6 sowie Art. 14 der Verordnung (EU) 2019/1157 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss C(2018) 7767 der Kommission vom 30. November 2018 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige und zur Aufhebung der Entscheidung K(2002) 3069 gültig und vereinbar mit Art. 16 AEUV und — in Bezug auf Art. 3 Abs. 5 und 6 — Art. 21 AEUV sowie mit den Art. 7, 8 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit

— Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 25, 32, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG,

— Art. 1, 2, 3, 4, 8, 9, 10, 27 und 28 der Richtlinie (EU) 2016/680 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und

— Art. 1, 2, 3, 4, 5, 10, 28 und 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG,

sofern Art. 3 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EU) 2019/1157 vorschreibt, dass zwei Fingerabdrücke des Personalausweisinhabers in einem interoperablen digitalen Format auf einem Speichermedium, mit dem der Personalausweis versehen ist, zu speichern sind,

und sofern Art. 3 Abs. 5 und 6 sowie Art. 14 der Verordnung 2019/1157 in Verbindung mit Anhang III des Durchführungsbeschlusses C(2018) 7767 der Kommission vom 30. November 2018 vorschreiben, dass die Fingerabdruckdaten auf den in Art. 2 Buchst. a und c genannten Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten in der Form zu speichern sind, dass ein digitales Bild der Fingerabdrücke auf einem elektronischen Mikrochip, der die RFID-Technologie verwendet und drahtlos/kontaktlos ausgelesen werden kann, gespeichert wird?

(1) ABl. 2019, L 188, S. 67.

(2) ABl. 2016, L 119, S. 1.

(3) ABl. 2016, L 119, S. 89.

(4) ABl. 2018, L 295, S. 39.