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Damit gelangen wir zur Prüfung der zweiten Vorfrage, die gerade diese verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten betrifft. Die italienische Regierung vertritt in ihren Erklärungen die Auffassung, die Ihnen vom Friedensgericht Mailand vorgelegte Frage sei absolut unzulässig, weil sie nicht, wie es nach Artikel 177 erforderlich sei, eine Prämisse des Rechtssyllogismus enthalte, den dieses Gericht bilden müsse, um den vor ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden zu können. In diesem Rechtsstreit habe das Gericht nur ein internes Gesetz des italienischen Staates anzuwenden; zur Auslegung des Vertrages von Rom bestehe daher ebensowenig wie zu seiner Anwendung Anlaß. Die italienische Regierung führt aus: „In unserem Falle hat das Gericht keine Bestimmung des Vertrages von Rom anzuwenden und kann daher auch nicht die Zweifel über seine Auslegung haben, die Artikel 177 klar voraussetzt; es hat nur das interne Recht (das Gesetz über das E.N.E.L.) anzuwenden, das den ihm zur Prüfung vorliegenden Fall regelt.“ Andererseits, so fährt die italienische Regierung fort, könne die Frage, ob ein Mitgliedstaat durch ein internes Gesetz gegen seine Pflichten gegenüber der Gemeinschaft verstoßen habe, nur im Verfahren nach Artikel 169, 170 EWG-Vertrag geprüft werden, an dem Privatpersonen nicht einmal mittelbar teilnehmen könnten: „… die Rechtsnormen bleiben auch nach Erlaß des Urteils des Gerichtshofes solange in Kraft, bis der Staat seiner allgemeinen Pflicht aus Artikel 5 nachkommt und Maßnahmen zum Vollzug des Urteils trifft.“ Meine Herren Richter, man brauchte dieser Einrede der „absoluten Unzulässigkeit“ vielleicht nur Ihre Rechtsprechung entgegenzuhalten, daß der Gerichtshof sich kein Urteil über die Erwägungen anmaßen darf, aus denen heraus das staatliche Gericht ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen zu müssen geglaubt hat, es für seine Zuständigkeit vielmehr genügt festzustellen, daß die vorgelegte Frage unter Artikel 177 fällt, das heißt die Auslegung des Vertrages oder die Gültigkeit und die Auslegung einer Gemeinschaftsverordnung betrifft, für die dieser Artikel den Gerichtshof für zuständig erklärt. Man kann sich aber fragen, ob diese Rechtsprechung, die an sich sehr weise ist und in der sich der Wille des Gerichtshofes ausdrückt, die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte zu beachten, ohne Einschränkung und Vorbehalt z. B. in solchen Fällen Geltung beanspruchen könnte, in denen die vorgelegte Frage offensichtlich in keinem Zusammenhang zum Hauptprozeß stünde. Müßte sich der Gerichtshof in derartigen Fällen wirklich für verpflichtet halten, eine abstrakte Auslegung des Vertrages zu geben, die unter solchen Umständen als eine rein theoretische Stellungnahme ohne jede Bindung an die Entscheidung eines Rechtsstreites erscheinen müßte, aber sehr bedeutsame oder zu ernsten Konflikten mit den staatlichen Gerichten führende Fragen betreffen könnte? Dies läßt sich durchaus bezweifeln. Aus diesem Grunde glaube ich im Bestreben, alle Unklarheiten auszuräumen, und in der Hoffnung, einen Konflikt der genannten Art zu vermeiden, so klar wie möglich zu den Einwendungen der italienischen Regierung Stellung nehmen zu müssen. Zunächst muß dem zweiten Einwand entgegengetreten werden, daß eine Verletzung des Vertrages durch ein nach seinem . Inkrafttreten ergangenes, mit ihm unvereinbares Gesetz nur in dem der Feststellung von Vertragsverletzungen der Mitgliedstaaten dienenden Verfahren der Artikel 169 bis 171 geltend gemacht werden könne, das aber Privatpersonen nicht offenstehe und das Gesetz fortbestehen lasse, bis es im Vollzug eines seine Unvereinbarkeit mit dem Vertrag feststellenden Urteils des Gerichtshofes aufgehoben werde. Dieser Einwand verfehlt das Problem. Zu lösen ist die Frage des Nebeneinanderbestehens zweier (wie zu unterstellen ist) einander widersprechender Rechtsnormen, die beide in der innerstaatlichen Rechtsordnung Geltung beanspruchen und von denen die eine im Vertrag enthalten oder von Gemeinschaftsorganen erlassen, die andere von staatlichen Instanzen gesetzt ist. Welcher von beiden kommt der Vorrang zu, wenn sich ihre Widersprüchlichkeit nicht auflösen läßt? Das ist zu klären. Ohne sich auf die — allzu umstrittenen — wissenschaftlichen Konzeptionen vom Wesen der Europäischen Gemeinschaften zu stützen oder im Streit um das „föderierte Europa“ und das „Europa der Vaterländer“ oder um die „Übernationalität“ und die „Internationalität“ Partei zu ergreifen, muß der Richter (das ist seine Aufgabe) den Vertrag so betrachten, wie er ist. Nun schafft — das ist eine bloße Feststellung der Vertrag zur Gründung der EWG wie die übrigen sogenannten Europäischen Verträge eine eigene Rechtsordnung, die zwar von den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verschieden ist, sie aber nach genauen, im Vertrag selbst enthaltenen, in der Übertragung von Zuständigkeiten auf Gemeinschaftsorgane bestehenden Normen teilweise ersetzt. Um bei der Frage der Normen zu bleiben, so ist allgemein anerkannt, daß der EWG-Vertrag, wenn auch in geringerem Maße als der EGKS-Vertrag, eine Anzahl Bestimmungen enthält, die ihrem Wesen und ihrem Gegenstand nach in den innerstaatlichen Rechtsordnungen unmittelbar anwendbar sind, in die sie durch die Ratifizierung „aufgenommen“ sind (eine Erscheinung, die übrigens keine Besonderheit der europäischen Verträge ist). Indem Sie entschieden haben, daß die Artikel 12 und 31 EWG-Vertragunmittelbare Wirkung haben und Rechte der Einzelnen begründen, die von den staatlichen Gerichten zu beachten sind, haben Sie selbst ausgesprochen, daß die genannten Bestimmungen in diesem Sinne — um den eingebürgerten Ausdruck zu gebrauchen — „self-executing“ sind. Bestimmungen, die keine solche unmittelbare Wirkung haben, finden auf zweierlei Weise in die innerstaatlichen Rechtsordnungen Eingang, je nachdem, ob den Exekutivorganen der Gemeinschaft (Rat oder Kommission oder, was am häufigsten ist, beide in organischem Zusammenwirken unter Einschaltung des Europäischen Parlaments) die Befugnis zum Erlaß von Verordnungen verliehen ist oder nicht. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine Pflicht der Mitgliedstaaten vor, die sie entweder von sich aus oder auf Empfehlungen oder Richtlinien der Exekutivorgane hin zu erfüllen haben; die Bestimmungen des Vertrages finden dann erst durch die innerstaatlichen Maßnahmen der zuständigen Organe der Mitgliedstaaten in die innerstaatlichen Rechtsordnungen Eingang. Sind dagegen die Exekutivorgane der Gemeinschaft zum Erlaß von Verordnungen befugt und machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, so erfolgt die Aufnahme in das innerstaatliche Recht ipso jure mit der Verkündung der Verordnung: Das geht aufs deutlichste aus den Vorschriften von Artikel 189 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 191 EWG-Vertrag hervor. Artikel 189 Absatz 2 bestimmt: „Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“ Artikel 191 Absatz 1 lautet: „Die Verordnungen werden im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.“ Zwei Kategorien von Vorschriften sind also unmittelbar anwendbar: 1. die als „self-executing“ anzusehenden Vertragsbestimmungen, 2. die Vertragsbestimmungen, zu denen Ausführungsverordnungen ergangen sind. Denn wie ließe sich die Annahme begründen, daß eine Vertragsbestimmung, zu der eine Verordnung ergangen ist, nicht mit der Verordnung, der sie als Rechtsgrundlage dient, in die innerstaatliche Rechtsordnung Eingang finde? Und wie könnte man annehmen, daß eine andere Bestimmung, zu der nur deswegen keine Verordnung oder innerstaatliche Ausführungsmaßnahme ergangen ist, weil sie sich selbst genügt, nicht die gleiche Wirkung haben solle? Daher läßt sich das Problem nicht umgehen, das sich daraus ergibt, daß in den Mitgliedstaaten zwei Rechtsordnungen, die innerstaatliche und die Gemeinschaftsrechtsordnung, nebeneinanderbestehen, von denen jede ihren eigenen Geltungsbereich besitzt. Infolgedessen kann auch der Frage nicht ausgewichen werden, welche Sanktionen auf Übergriffe der einen Rechtsordnung in den Bereich der anderen stehen. Bei Übergriffen seitens der Gemeinschaftsorgane gibt es keine Schwierigkeiten: Die Sanktionen verhängt sowohl zugunsten von Mitgliedstaaten wie von Privatpersonen der Gerichtshof in einem der vom Vertrag vorgesehenen Verfahren, insbesondere dem der Anfechtungsklage (Artikel 173) und dem der Einrede der Unanwendbarkeit (Artikel 184). Aber auch gegen Übergriffe staatlicher Behörden sind Sanktionen erforderlich, und zwar gleichfalls nicht nur zugunsten der Staaten, sondern auch der Privaten, die aus dem Vertrag oder aus Gemeinschaftsverordnungen subjektive Rechte herleiten können. Der Schutz dieser Rechte obliegt, wie der Gerichtshof entschieden hat, den staatlichen Gerichten. Wie üben nun diese Gerichte ihre Kontrolle aus und wie wenden sie insbesondere Vertragsbestimmungen, die self-executing sind, und rechtmäßig ergangene Gemeinschaftsverordnungen an, wenn eine Norm des innerstaatlichen Rechts entgegensteht? Wenn diese Norm vor Inkrafttreten des Vertrages oder vor Verkündung der Verordnung erlassen ist, müssen die Grundsätze über die stillschweigende Aufhebung genügen. Schwierigkeiten stellen sich aber ein, wenn die innerstaatliche Norm jünger ist als der Vertrag und einer Vertragsbestimmung widerspricht, die self-executing ist, oder wenn sie jünger als eine rechtmäßig erlassene und ordnungsgemäß verkündete Verordnung ist; auch in diesen Fällen gibt es jedoch nur dann echte Schwierigkeiten, wenn die innerstaatliche Norm vom Gesetzgeber erlassen ist, denn handelt es sich nur um einen gewöhnlichen Verwaltungsakt oder um eine Verordnung, so müssen die Nichtigkeitsklage oder der (in den Ländern, die eine Nichtigkeitsklage gegen Verordnungen nicht ohne Einschränkung zulassen) zumindest mögliche Einwand der Unanwendbarkeit genügen, um den innerstaatlichen Akt zugunsten der Norm des Gemeinschaftsrechts seiner Wirksamkeit zu berauben. Handelt es sich dagegen um einen Akt des Gesetzgebers, so stellt sich ein nicht zu umgehendes verfassungsrechtliches Problem. Dieses Problem ist, wie Sie wissen, in voll befriedigender Weise in den Niederlanden gelöst, deren kürzlich neu gefaßte Verfassung die Gerichte ermächtigt, Gesetze außer Anwendung zu lassen, wenn sie internationalen Verträgen, jedenfalls solchen, deren Bestimmungen self-executing sind, widersprechen. Im Großherzogtum Luxemburg hat die Rechtsprechung ausdrücklich den gleichen Grundsatz aufgestellt. In Frankreich erkennt ihn die Lehre gleichfalls fast einhellig an; sie stützt sich dabei auf Artikel 55 der geltenden Verfassung, der wie Artikel 28 der Verfassung von 1946 ordnungsmäßig ratifizierten und verkündeten internationalen Verträgen den Vorrang vor dem Gesetz einräumt; einige Entscheidungen gehen zumindest stillschweigend vom gleichen Grundsatz aus. In Belgien unternimmt die Lehre mit öffentlicher Unterstützung durch einen sehr hohen Richter große Anstrengungen, die zum gleichen Ergebnis führen dürften. So paradox es auf den ersten Blick erscheinen mag, bestehen grundsätzliche Schwierigkeiten zur Zeit gerade in den beiden Ländern, die einen Verfassungsgerichtshof besitzen, also in Deutschland und Italien. In beiden Fällen rühren die Schwierigkeiten davon her, daß der Vertrag von Rom durch einfaches Gesetz ratifiziert ist, das im Range unter der Verfassung steht, und infolgedessen Verfassungsnormen und -grundsätze nicht ändern kann. Wir haben uns selbstverständlich nicht in die Auslegung der Verfassungen der Mitgliedstaaten einzumischen. Deshalb beschränke ich mich auf die Bemerkung, daß in Deutschland (wo bis heute noch keine einschlägige Entscheidung des Verfassungsgerichts ergangen ist) die Einwände ihren Grund darin zu haben scheinen, daß die Rechtsordnung der Gemeinschaft (der man eine eigene, von der der deutschen Rechtsordnung verschiedene Existenz zuerkennt) den Bürgern der Bundesrepublik nicht die gleichen Garantien gewähre wie das Grundgesetz, vor allem insofern, als in der Gemeinschaft nichtparlamentarische Organe (Rat, Kommission) Akte mit Gesetzescharakter in Fällen erlassen könnten, in denen nach innerstaatlichem Recht das Parlament hierfür ausschließlich zuständig wäre. Was soll man hierauf erwidern, als daß die Gemeinschaftsverordnungen, selbst die wichtigsten, keine gesetzgeberischen, nicht einmal, wie man gelegentlich sagt, „quasi-gesetzgeberische“ Akte sind, sondern Akte von Exekutivorganen (Rat oder Kommission), die nur in den Grenzen der ihnen vom Vertrag erteilten Ermächtigungen und unter der richterlichen Kontrolle des Gerichtshofes tätig werden können? Der Vertrag von Rom hat gewiß zum Teil den Charakter einer echten Verfassung der Gemeinschaft (und wird insoweit nicht durch Verordnungen, sondern durch Protokolle oder Anhänge ergänzt, die den gleichen Rang haben wie er selbst), im übrigen ist er aber im wesentlichen ein sogenanntes „Rahmengesetz“, das völlig am Platze ist, wo es sich darum handelt, der Entwicklung unterworfene Materien wie die Einrichtung eines gemeinsamen Marktes zu regeln; insoweit umreißt er das zu erreichende Ziel und die zu erfüllenden Bedingungen, nicht aber die Art und Weise ihrer Verwirklichung, in einer Weise, die Geschmeidigkeit mit Genauigkeit vereinbart: Mit den „Blankovollmachten“, zu denen sich gewisse nationale Parlamente manchmal bereitfinden, hat das nichts zu tun. Die Bürger der Bundesrepublik finden also in der Gemeinschaftsrechtsordnung, vor allem was den richterlichen Rechtsschutz angeht, Garantien, die mit denen, die ihnen ihre nationale Rechtsordnung (vor der sich aus dem Vertrag ergebenden Übertragung von Hoheitsrechten) durch die weiterreichende Zuständigkeit des Parlaments gewährte, zwar nicht völlig übereinstimmen, ihnen aber doch vergleichbar sind. Das eigentliche Problem scheint also darin zu liegen, ob es mit der Verfassung vereinbar war, eine solche Rechtsordnung durch einen Vertrag zu schaffen, der durch einfaches Gesetz ratifiziert wurde: Es liegt auf der Hand, daß zur Entscheidung dieser Frage allein das staatliche Verfassungsgericht zuständig ist. Für Italien scheint das gleiche zu gelten. In diesem Lande ist, wie Sie wissen, am 24. Februar 1964/7. März 1964 gerade zum Gesetz über die Errichtung des E.N.E.L. ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes ergangen, das von der Auffassung ausgeht, daß trotz der Bestimmungen von Artikel 11 der Verfassung die (nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nur die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates betreffende) Frage der Verletzung des Vertrages durch ein ihm widersprechendes Gesetz von der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zu trennen sei: Da der Vertrag durch einfaches Gesetz ratifiziert worden sei, müsse ein späteres Gesetz nach den für die zeitliche Aufeinanderfolge geltenden Rechtsgrundsätzen wirksam sein, weshalb „nicht zu prüfen ist, ob das bemängelte Gesetz Verpflichtungen verletzt, die mit diesem Vertrag übernommen worden sind“, und aus den gleichen Gründen die Verweisung der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (die allenfalls dazu führen könnte, daß auf Grund der Auslegung des Vertrages durch den Gerichtshof eine Verletzung dieses Vertrages festzustellen wäre) zwangsläufig gegenstandslos sein müsse. Es steht mir selbstverständlich nicht zu, dieses Urteil zu kritisieren. Ich will nur die (mehr formelle) Bemerkung machen, daß der Verfassungsgerichtshof nur den Konflikt zwischen dem von ihm zu beurteilenden Gesetz und dem Ratifikationsgesetz ins Auge faßt, während es sich doch um einen Konflikt zwischen jenem Gesetz und dem (durch einfaches Gesetz ratifizierten) Vertrag handelt. Nachdrücklich möchte ich aber auf die unheilvollen — das Wort ist nicht zu stark — Folgen für das Funktionieren des vom Vertrage geschaffenen Verfassungssystems und infolgedessen für die Zukunft des gemeinsamen Marktes hinweisen, zu denen es führen müßte, wenn an dieser Rechtsprechung festgehalten würde. Denn dieses System beruht, wie ich nachgewiesen zu haben glaube, auf der Errichtung einer Rechtsordnung, die zwar von den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verschieden, aber eng, ja sogar organisch derart mit ihnen verbunden ist, daß die ständige gegenseitige Beachtung der Zuständigkeiten eine Grundvoraussetzung für das vertragsgemäße Funktionieren des Systems und infolgedessen für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft darstellt. Wir haben insbesondere gesehen, daß diese gegenseitige Beachtung der Zuständigkeiten bei Vertragsbestimmungen, die self-executing sind, und bei rechtmäßig erlassenen Verordnungen der Gemeinschaftsexekutive die unmittelbare Anwendbarkeit in den Mitgliedstaaten erfordert. Das ist die vom Vertrag von Rom geschaffene Rechtsordnung, und es ist ausschließlich Sache des Gerichtshofes, das gegebenenfalls in seinen Urteilen auszusprechen. Sollte der Fall eintreten, daß ein Verfassungsgericht eines Mitgliedstaates in Ausübung seiner Zuständigkeit sich zu der Entscheidung veranlaßt sähe, daß dieses Ergebnis unter der Herrschaft der Verfassungsnormen seines Landes nicht erreichbar sei, weil zum Beispiel einfache Gesetze, die dem Vertrag widersprechen, dem Vertrag vorgingen und kein Gericht (nicht einmal das Verfassungsgericht) befugt sei, sie außer Anwendung zu lassen, solange sie nicht vom Parlament aufgehoben oder geändert wären, so würde diese Entscheidung einen wahrhaft unlösbaren Konflikt zwischen den beiden Rechtsordnungen heraufbeschwören und den Vertrag in seinen Grundlagen erschüttern. Nicht nur würde der Vertrag in dem einen Lande nicht mehr vollinhaltlich angewandt werden können, sondern es würde infolge einer Kettenreaktion das gleiche wahrscheinlich auch in den übrigen Ländern der Gemeinschaft der Fall sein, zumindest in denen, die (wie Frankreich) internationalen Verträgen den Vorrang nur „unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit“ einräumen. Unter diesen Umständen würden für den beteiligten Staat nur zwei Möglichkeiten offenbleiben: entweder seine Verfassung zu ändern, um sie mit dem Vertrag in Einklang zu bringen, oder den Vertrag zu kündigen. Denn der Staat ist durch die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde seinen Vertragspartnern gegenüber Verpflichtungen eingegangen und kann nicht untätig bleiben, ohne seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen. Es ist daher verständlich, daß die Kommission, die nach Artikel 155 EWG-Vertrag die Aufgabe hat, über die Anwendung des Vertrages zu wachen, dem Gerichtshof in ihren Erklärungen mitgeteilt hat, mit welch „ernster Besorgnis“ sie von dem Urteil vom 24. Februar 1964 Kenntnis genommen habe. Es bedarf kaum der Erwähnung, daß ich diese Bemerkungen nur gemacht habe, um die zu entscheidenden Fragen aufzuhellen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß jeder seine Verantwortung übernehmen kann; keinen Augenblick denke ich daran, daß Italien, das immer an der Spitze der Förderer des Europagedankens gestanden hat, Italien, das Land der Konferenz von Messina und des Vertrages von Rom, nicht den verfassungsrechtlichen Weg finden sollte, der es der Gemeinschaft ermöglicht, in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen der gemeinsamen Charta zu leben. Um nunmehr auf den Beschluß des Friedensgerichts Mailand zurückzukommen, ist festzustellen, daß dieses Gericht sich genau an die Vorschriften von Artikel 23 des Gesetzes vom 11. März 1953 über die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere an den folgenden Absatz gehalten hat: „Das Gericht ordnet durch Beschluß, in dem es den Antrag und die Begründung des Einwands der Verfassungswidrigkeit wiedergibt, die sofortige Übersendung der Akten an den Verfassungsgerichtshof an und setzt das Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreites von der Entscheidung über den Einwand der Verfassungswidrigkeit abhängt oder das Gericht den Einwand der Verfassungswidrigkeit nicht für offensichtlich unbegründet hält.“ (Im Falle der offensichtlichen Unbegründetheit weist das Gericht den Einwand nach Artikel 24 durch begründeten Beschluß zurück.) Das Gericht, bei dem ein Verweisungsantrag gestellt wird, hat also nicht „blindlings“ und sozusagen automatisch zu verweisen. Es ist zu einer gewissen Kontrolle verpflichtet, die Rechtsanwalt Costa in seinen mündlichen Ausführungen eine „Vorprüfung der Verfassungsmäßigkeit“ genannt hat. Das Friedensgericht hat diese Prüfung auch tatsächlich vorgenommen, nicht nur, wozu es nach italienischem Recht verpflichtet war, soweit die Verweisung an den italienischen Verfassungsgerichtshof in Frage stand, sondern auch hinsichtlich der Verweisung an unseren Gerichtshof. Meines Erachtens hat es damit völlig richtig gehandelt, denn wenn vermieden werden soll, daß Einwendungen nur zur Prozeßverschleppung erhoben werden und unser Gerichtshof mit unüberlegten Vorlegungen überhäuft wird, ist nach meiner Auffassung eine Vorprüfung, die sich auf die Erheblichkeit der Auslegungsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreites und darauf zu erstrecken hat, ob der Verweisungsantrag „offensichtlich unbegründet“ ist, unerläßlich, obwohl ausdrückliche Vorschriften wie die des italienischen Gesetzes im Vertrag fehlen. Meine obigen Bemerkungen beweisen aber hinlänglich, daß kein Fall vorlag, in dem das Gericht den Verweisungsantrag ohne weiteres hätte ablehnen können. Da es sich im vorliegenden Fall um ein Gesetz handelte, stellte sich als einzige vielleicht die Frage, ob das Gericht, wenn es dieses Gesetz mit dem Vertrag in der ihm vom Gerichtshof zuteil werdenden Auslegung für unvereinbar halten sollte, seine Anwendung ablehnen könnte. Anders ausgedrückt: Sind neben dem Verfassungsgerichtshof auch andere italienische Gerichte befugt, über die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden, oder müssen sie die Sache in jedem Falle dem Verfassungsgerichtshof vorlegen? Letzterenfalls hätte das Gericht sich gewiß auf die Verweisung an den Verfassungsgerichtshof beschränken und es ihm überlassen müssen, ob er Sie um eine Auslegung des Vertrages ersuchen wollte. Das sind aber Fragen der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten eines Mitgliedstaates, in die Sie, meine Herren Richter, sich nicht einmischen dürfen. Außerdem kann das Urteil, das Sie zu fällen haben, auch für den Verfassungsgerichtshof Bedeutung erlangen, der ihm unter Umständen Rechnung zu tragen haben wird: So wäre die Verweisung an Sie selbst dann, wenn sie nach innerstaatlichem Verfahrensrecht verfrüht sein sollte, nicht ohne Nutzen und würde sogar einen Zeitgewinn zur Folge haben. Kurz, der Fall wäre dann dem analog, daß ein Instanzgericht von der ihm durch Artikel 177 Absatz 2 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, die Verweisung an den Gerichtshof auszusprechen, ohne die Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges abzuwarten. Aus diesen Gründen, die ich wegen ihrer außerordentlichen grundsätzlichen Bedeutung in dieser vielleicht allzugroßen Ausführlichkeit entwickeln zu müssen geglaubt habe, bin ich der Auffassung, daß Sie dem Einwand der „absoluten Unzulässigkeit“, den die italienische Regierung in ihren Erklärungen erhoben hat, nicht stattgeben dürfen.