Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Auslegung im Licht des ihnen zugrunde liegenden Allgemeininteresses – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 – Ziel – Freihaltebedürfnis

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in den Buchst. b und c des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Hindernisse

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff – Ausschließlich aus Ziffern bestehende Zeichen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

4. Gemeinschaftsmarke – Wirkungen der Gemeinschaftsmarke – Einschränkungen – Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 – Gegenstand

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 12 Buchst. b)

5. Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes

Leitsätze

Leitsätze des Urteils

1. Jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke genannten Eintragungshindernisse ist im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt. Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Gemeinschaftsmarke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können.

Um die umfassende Verwirklichung dieses Ziels einer freien Verwendung zu garantieren, setzt die Zurückweisung einer Anmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nicht voraus, dass das fragliche Zeichen zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet wird. Es genügt, dass das Zeichen zu diesem Zweck verwendet werden kann. Ebenfalls hängt die Anwendung dieses Eintragungshindernisses nicht vom Bestehen eines konkreten, gegenwärtigen oder ernsthaften Freihaltebedürfnisses ab und daher ist eine Kenntnis der Zahl der Konkurrenten, die ein Interesse an der Verwendung des fraglichen Zeichens haben könnten, unerheblich. Es spielt darüber hinaus keine Rolle, ob andere Zeichen, die gebräuchlicher als das fragliche sind, zur Bezeichnung derselben Merkmale der im Eintragungsantrag genannten Waren oder Dienstleistungen existieren. Aus dem Vorstehenden folgt, dass eine Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung nicht voraussetzt, dass das fragliche Zeichen der üblichen Art und Weise der Bezeichnung entspricht.

(vgl. Randnrn. 36-40)

2. Die von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erfassten beschreibenden Zeichen haben auch keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung. Umgekehrt kann einem Zeichen aus anderen Gründen als wegen seines etwaigen beschreibenden Charakters die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b fehlen. Es besteht daher zwischen den jeweiligen Anwendungsbereichen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und dem fraglichen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c eine gewisse Überschneidung, wobei sich aber Art. 7 Abs. 1 Buchst. b von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dadurch unterscheidet, dass er alle Umstände erfasst, unter denen ein Zeichen nicht die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden vermag.

Vor diesem Hintergrund ist für die Zwecke einer ordnungsgemäßen Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 darauf zu achten, dass die Anwendung des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c genannten Eintragungshindernisses ordnungsgemäß den von diesem Eintragungshindernis tatsächlich erfassten Fällen vorbehalten bleibt.

(vgl. Randnrn. 46-48)

3. Die von dem in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke genannten Eintragungshindernis tatsächlich erfassten Fälle sind solche, in denen das als Marke angemeldete Zeichen ein „Merkmal“ der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, bezeichnen kann. Durch die Verwendung der Begriffe „Art, … Beschaffenheit, … Menge, … Bestimmung, … Wer[t], … geografisch[e] Herkunft oder … Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder … sonstig[e] Merkmale der Ware oder Dienstleistung“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung hat der Gesetzgeber nämlich zum einen vorgegeben, dass die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, der Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung oder der Erbringung allesamt als Merkmale der Waren oder Dienstleistungen anzusehen sind, und zum anderen klargestellt, dass diese Liste nicht abschließend ist und jedes andere Merkmal von Waren oder Dienstleistungen ebenfalls berücksichtigt werden kann.

Die Wahl des Begriffs „Merkmal“ durch den Gesetzgeber hebt den Umstand hervor, dass die von dieser Bestimmung erfassten Zeichen nur solche sind, die dazu dienen, eine leicht von den beteiligten Verkehrskreisen zu erkennende Eigenschaft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, zu bezeichnen. Auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 kann die Eintragung eines Zeichens daher nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird.

Diese Präzisierungen sind von besonderer Bedeutung, wenn es um ausschließlich aus Ziffern gebildete Zeichen geht. Da solche Zeichen nämlich generell Zahlen gleichgesetzt werden, können sie im Handel insbesondere zur Bezeichnung einer Menge dienen. Damit die Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c jedoch mit der Begründung, es bezeichne eine Menge, zurückgewiesen werden kann, muss vernünftigerweise davon auszugehen sein, dass die durch diese Ziffern angegebene Menge in den Augen der beteiligten Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, für die die Eintragung beantragt wird.

(vgl. Randnrn. 48-52)

4. Die in Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke aufgestellte Regel beeinflusst die Auslegung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Vorordnung enthaltene Regel nicht maßgeblich. Art. 12 der Verordnung bezieht sich nämlich auf die Beschränkung der Wirkungen der Gemeinschaftsmarke, während Art. 7 der Verordnung die Gründe zum Gegenstand hat, die der Eintragung von Zeichen als Marken entgegenstehen.

Der Umstand, dass Art. 12 Buchst. b gewährleistet, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer Angaben in Bezug auf die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen frei verwenden kann, schränkt in keiner Weise die Reichweite von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c ein. Vielmehr unterstreicht dieser Umstand das Interesse daran, dass das – überdies absolute – Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c tatsächlich auf jedes Zeichen anzuwenden ist, das ein Merkmal von Waren oder Dienstleistungen bezeichnen kann, für die seine Eintragung beantragt wird.

(vgl. Randnrn. 59-61)

5. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ist verpflichtet, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben.

Nach diesen beiden letztgenannten Grundsätzen muss das Amt im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht.

(vgl. Randnrn. 73-74)