Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren - Prozessleitende Maßnahmen - Antrag auf Entfernung bestimmter Schriftstücke aus den Akten, deren Entscheidungserheblichkeit die den Antrag stellende Partei selbst anerkannt hat - Zurückweisung

2. Beamte - Klage - Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Investitionsbank und ihren Bediensteten - Klagefristen - Erfordernis einer angemessenen Frist - Fristbeginn

(Artikel 236 EG; Beamtenstatut, Artikel 90 und 91; Personalordnung der Europäischen Investitionsbank)

3. Beamte - Klage - Klage gegen eine Maßnahme allgemeinen Charakters - Beschluss der Europäischen Investitionsbank, die Regelung der besonderen Umrechnungskurse abzuschaffen - Unzulässigkeit

(Artikel 236 EG)

4. Beamte - Dienstbezüge - Europäische Investitionsbank - Dem Recht der Mitgliedstaaten gemeinsamer allgemeiner Grundsatz, wonach die Bank ihren Bediensteten eine diesen aus freier Entscheidung auf Dauer gewährte finanzielle Vergünstigung nicht einseitig entziehen darf - Pflicht zur Anhörung der Personalvertretung - Umfang

(Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Artikel 24 Absatz 1 und 44)

Leitsätze

1. Hat in einem Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten eine Partei, die die Entfernung bestimmter Schriftstücke aus den Akten beantragt hat, die Entscheidungserheblichkeit dieser Schriftstücke für den Rechtsstreit dadurch selbst anerkannt, dass sie diese Schriftstücke in ihrem schriftlichen Vorbringen selbst zitiert oder sich auf sie bezogen hat, so ist dies als stillschweigender Verzicht auf den Antrag zu werten.

( vgl. Randnr. 34 )

2. Der Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, das ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist und kraft dessen der Betroffene über eine angemessene Zeit für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des ihn beschwerenden Rechtsakts und gegebenenfalls die Vorbereitung seiner Klage verfügen muss, einerseits und dem Gebot der Rechtssicherheit, das erfordert, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist die von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakte unanfechtbar werden, andererseits verlangt, dass der Gemeinschaftsrichter mit Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Investitionsbank und ihren Bediensteten innerhalb einer angemessenen Frist befasst wird.

Für die Beurteilung, ob eine Klage innerhalb einer angemessenen Frist erhoben worden ist, ist von der Regelung der Klagefristen in den Artikeln 90 und 91 des Statuts auszugehen. Auch wenn nämlich für die Bediensteten der Europäischen Investitionsbank durch diese festgelegte besondere Beschäftigungsbedingungen gelten, sind die Rechtsstreitigkeiten zwischen ihr und ihren Bediensteten ihrem Wesen nach den Streitsachen zwischen den Gemeinschaftsorganen und ihren Beamten oder Bediensteten gemäß den Artikeln 90 und 91 des Statuts verwandt.

Was den Beginn der Klagefrist angeht, so lässt schon der Umstand, dass Artikel 41 Absatz 2 der Personalordnung der Bank ein fakultatives Güteverfahren vorsieht, nur den Schluss zu, dass die Klagefrist bei den Gemeinschaftsgerichten, wenn ein Bankangehöriger die Durchführung des Güteverfahrens beantragt, erst mit dessen Abschluss zu laufen beginnt, sofern der Bankangehörige den Antrag auf Schlichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt des ihn beschwerenden Rechtsakts gestellt hat und die Dauer des Güteverfahrens selbst noch angemessen ist. Jede andere Auslegung brächte den Bankangehörigen in eine Situation, in der er bereits zu einem Zeitpunkt, in dem er sich noch aktiv um eine gütliche Beilegung der Angelegenheit bemüht, Klage vor den Gemeinschaftsgerichten erheben müsste.

( vgl. Randnrn. 52-54, 56 )

3. Ein Rechtsakt verliert seinen allgemeinen Charakter nicht dadurch, dass sich die Personen, auf die er in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich mit mehr oder weniger großer Genauigkeit bestimmen lassen, sofern nur feststeht, dass der Rechtsakt nach seiner Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den er bestimmt.

Auch wenn die Bediensteten der Europäischen Investitionsbank eine beschränkte Personengruppe bilden, kann der Beschluss, mit dem das Direktorium der Bank die Regelung der besonderen Umrechnungskurse abschafft, somit nicht als ein Bündel individueller Entscheidungen angesehen werden, da dieser Beschluss Rechtswirkungen für eine bestimmte Personengruppe, die Bediensteten der Bank, erzeugen soll, die er allgemein und abstrakt betrifft. Dieser Beschluss kann deshalb von den Bediensteten der Bank nicht unmittelbar durch Klage angefochten werden.

( vgl. Randnrn. 61-62 )

4. Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Personalordnung der Europäischen Investitionsbank und gemäß Artikel 24 der Konvention über die Personalvertretung der Bank ist diese zu jedem Vorschlag anzuhören, den die Verwaltung dem Direktorium vorzulegen beabsichtigt und der u. a. die Gehälter betrifft.

Artikel 24 dieser Konvention bringt damit lediglich einen dem Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, der nach Artikel 44 der Personalordnung auf die Einzelverträge der Bank mit ihren Bediensteten anwendbar ist; danach darf ein Arbeitgeber eine finanzielle Vergünstigung, die er seinen Arbeitnehmern aus freier Entscheidung auf Dauer gewährt hat, nur nach Anhörung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter entziehen.

Auch wenn davon ausgegangen würde, dass die Vergünstigung, die sich für die Bankangehörigen aus der Anwendung der Regelung der besonderen Umrechnungskurse ergab, nicht zu den Gehältern im Sinne von Anlage I der Konvention, auf die deren Artikel 24 verweist, gehört, hatte die Bank die Personalvertreter kraft dieses allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsatzes anzuhören, bevor sie die Aufhebung dieser Vergünstigung beschloss, weil sie damit ihren Bediensteten eine aus freier Entscheidung auf Dauer gewährte finanzielle Vergünstigung einseitig entzog.

Die Anhörung der Personalvertreter, die die Bank nach dem genannten dem Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Grundsatz durchzuführen hatte, bedeutet jedoch nicht, dass die Personalvertreter ein Recht zur Mitentscheidung über die etwaige Beseitigung einer finanziellen Vergünstigung wie die aus der Regelung der besonderen Umrechnungskurse hätten. Das Anhörungsrecht lässt nämlich die Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers unberührt. Die Anhörung muss jedoch so gestaltet sein, dass sie den Inhalt des erlassenen Rechtsakts beeinflussen kann; daraus folgt, dass sie rechtzeitig" und nach Treu und Glauben" durchgeführt werden muss.

( vgl. Randnrn. 82, 84-86, 89-90 )