BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 25. AUGUST 1986. - REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EAGFL - ABTEILUNG GARANTIE - KUMULIERUNG VON BEIHILFEN. - RECHTSSACHE 214/86 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02505



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN AUS ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 UND 84 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 AM 20 . JUNI 1986 ERLIESS DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94 , S . 13 ) DIE ENTSCHEIDUNG 86/475 ÜBER DEN VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 FINANZIERTEN AUSGABEN .

2 MIT DIESER ENTSCHEIDUNG LEHNTE DIE KOMMISSION ES AB , EINEN TEIL DER DEKLARIERTEN AUSGABEN IN HÖHE VON 8 195 027 084 DR ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , ZU ÜBERNEHMEN , DA IN HÖHE DIESES BETRAGS DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT SEIEN .

3 MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 6 . AUGUST 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1986 ERHOBEN .

4 MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 6 . AUGUST 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG SOWIE NACH DEN ARTIKELN 36 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 DER KOMMISSION BIS ZUM 30 . TAG NACH DER ZUSTELLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN .

5 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT IN IHREM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GELTEND , DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS SEI DRINGEND GEBOTEN , DA DIE KOMMISSION BEABSICHTIGE , DIE ENTSCHEIDUNG 86/475 AM 25 . AUGUST 1986 UNMITTELBAR ZU VOLLZIEHEN , INDEM SIE DIE BETRAEGE , DEREN ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 SIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG ABGELEHNT HABE , VON DEN BETRAEGEN EINBEHALTE , DIE SIE AN DIESEM TAG ZUR FINANZIERUNG DER BEIHILFEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU ZAHLEN HABE .

6 AUF EINE FRAGE , DIE IHR DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES IN DIESEM ZUSAMMENHANG AM 20 . AUGUST 1986 GESTELLT HAT , HAT DIE ANTRAGSGEGNERIN AUSGEFÜHRT , SIE HABE AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN BEI DREI MITGLIEDSTAATEN , DARUNTER GRIECHENLAND , DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 NICHT ANLÄSSLICH DER FESTSETZUNG DER VORAUSZAHLUNG FÜR AUGUST 1986 VOLLZIEHEN KÖNNEN ; IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 19 . AUGUST 1986 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG FÜR SEPTEMBER HABE SIE JEDOCH DEN FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DES RECHNUNGSABSCHLUSSES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 GEGENÜBER DIESEN DREI MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH GRIECHENLANDS RECHNUNG GETRAGEN .

7 ES STEHT SOMIT FEST , DASS DIE ANTRAGSGEGNERIN DURCH IHRE AM 19 . AUGUST 1986 GETROFFENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG FÜR SEPTEMBER DIE ENTSCHEIDUNG 86/475 VOLLZIEHEN UND VON DER VORAUSZAHLUNG FÜR SEPTEMBER 1986 DIE 8 195 027 084 DR EINBEHALTEN WIRD , DEREN ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ABGELEHNT WURDE .

8 GEMÄSS ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT DEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUCH STATTGEBEN , BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN .

9 IM VORLIEGENDEN FALL IST ES ZWECKMÄSSIG , ÜBER DEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IN KENNTNIS DER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DER ANTRAGSGEGNERIN ZU ENTSCHEIDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES RECHTSSTREITS IST ES IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN RECHTSPFLEGE GEBOTEN , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 , DER NACH AUSKUNFT DER KOMMISSION GRUNDSÄTZLICH DURCH DEREN AM 19 . AUGUST 1986 GETROFFENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG FÜR SEPTEMBER ERFOLGEN SOLLTE , BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES , MIT DEM DAS VORLIEGENDE VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ABGESCHLOSSEN WIRD , VORLÄUFIG AUSZUSETZEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1986 ÜBER DEN VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 FINANZIERTEN AUSGABEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG FÜR SEPTEMBER WIRD VORLÄUFIG BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES , MIT DEM DAS VORLIEGENDE VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ABGESCHLOSSEN WIRD , AUSGESETZT .

2 ) DAS VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG WIRD FORTGESETZT . DIE KOMMISSION HAT BIS ZUM 29 . AUGUST 1986 SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN EINZUREICHEN .

3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .