BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 11. JUNI 1985. - CLAUS DIEZLER UND ANDERE GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOCIALAUSSCHUSS. - BEAMTE - PERSONALVERTRETUNG - WAHLEN. - AFFAIRE 146/85 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01805



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - DIE WAHL DER PERSONALVERTRETUNG BETREFFENDE KLAGE GEGEN DAS BETROFFENE GEMEINSCHAFTSORGAN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 ; BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - WAHL - ORDNUNGSGEMÄSSHEIT - KONTROLLPFLICHT DES GEMEINSCHAFTSORGANS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 9 UND ANHANG II )

3 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 )

Leitsätze

1 . DIE HANDLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WAHL DER PERSONALVERTRETUNG KÖNNEN IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DAS BETROFFENE GEMEINSCHAFTSORGAN GERICHTLICH ÜBERPRÜFT WERDEN .

2 . DAS GEMEINSCHAFTSORGAN IST BEFUGT UND VERPFLICHTET , VOM AMTS WEGEN EINZUSCHREITEN , WENN DIE WAHL ZUR PERSONALVERTRETUNG ANFECHTBAR ZU SEIN SCHEINT .

3 . DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS ANDERER EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT NACH DEN UMSTÄNDEN , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES DARAUF GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLER HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17 . MAI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE DIE NICHTIGERKLÄRUNG BZW . AUFHEBUNG FOLGENDER REGELUNGEN UND RECHTSHANDLUNGEN BEGEHREN :

A ) DER VON DER PERSONALVERSAMMLUNG DES WSA AM 19 . APRIL 1985 VERABSCHIEDETEN REGELUNG ÜBER DAS WAHLSYSTEM FÜR DIE WAHL ZUR PERSONALVERTRETUNG ,

B ) ALLER SPÄTER IN ANWENDUNG DIESER REGELUNG VORGENOMMENEN HANDLUNGEN , INSBESONDERE DER FÜR DEN 10 . JUNI 1985 VORGESEHENEN WAHL ZUR PERSONALVERTRETUNG , UND ALLER VON DER PERSONALVERTRETUNG VORGENOMMENEN BENENNUNGEN VON VERTRETERN IN DEN VERSCHIEDENEN GREMIEN ,

C ) SOWEIT ERFORDERLICH , DER AM 24 . APRIL 1985 AUSGESPROCHENEN ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DER ANTRAGSTELLER .

2 MIT SCHRIFTSATZ , DER AM SELBEN TAG BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN IST , HABEN DIE ANTRAGSTELLER EINEN ANTRAG GEMÄSS DEN ARTIKELN 83 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG GESTELLT , MIT DEM SIE BEGEHREN :

A ) AUSSETZUNG DER FÜR DEN 10 . JUNI 1985 VORGESEHENEN WAHL ZUR PERSONALVERTRETUNG DES WSA UND

B ) HILFSWEISE DURCHFÜHRUNG DIESER WAHL NACH DER VON DER PERSONALVERTRETUNG VOM 4 . MÄRZ 1983 VERABSCHIEDETEN REGELUNG .

ZULÄSSIGKEIT

3 BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME ODER AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN DARF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT ODER DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE NICHT VORWEGGENOMMEN WERDEN . ALLERDINGS WÄRE EIN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNZULÄSSIG , WENN DIE KLAGE SELBST OFFENKUNDIG UNZULÄSSIG WÄRE . DAHER IST OHNE VORWEGNAHME DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ZU PRÜFEN , OB DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GLAUBHAFT GEMACHT IST .

4 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 29 . SEPTEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 54/75 ( DE DAPPER/PARLAMENT , SLG . 1976 , 1381 ) ENTSCHIEDEN HAT , KÖNNEN DIE HANDLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WAHL DER PERSONALVERTRETUNG IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DAS BETROFFENE GEMEINSCHAFTSORGAN GERICHTLICH ÜBERPRÜFT WERDEN . DEMGEMÄSS IST DIE ZULÄSSIGKEIT DER IM VORLIEGENDEN FALL ERHOBENEN KLAGE INSOWEIT GLAUBHAFT GEMACHT , ALS SIE GEGEN DEN WSA GERICHTET IST , DEM GEGENÜBER SEINEM PERSONAL DIE STELLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZUKOMMT . DAMIT IST AUCH DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS INSOWEIT ZULÄSSIG , OHNE DASS DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHTE , SOWEIT SIE AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VON DER PERSONALVERTRETUNG DES WSA VERABSCHIEDETEN REGELUNG UND DER SPÄTEREN HANDLUNGEN GERICHTET IST .

5 DIE KLAGE WÄRE FERNER UNZULÄSSIG , WENN IHR NICHT GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINE BESCHWERDE GEGEN EINE MASSNAHME DES BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSORGANS IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT VORAUSGEGANGEN WÄRE . ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB DIE KLAGE NICHT UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT OFFENKUNDIG UNZULÄSSIG IST .

6 WIE IN DEM VORGENANNTEN URTEIL FESTGESTELLT WORDEN IST , SIND DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEFUGT UND VERPFLICHTET , VON AMTS WEGEN EINZUSCHREITEN , WENN DIE WAHL ZUR PERSONALVERTRETUNG ANFECHTBAR ZU SEIN SCHEINT . DER WSA WAR SOMIT VERPFLICHTET , VON AMTS WEGEN DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER VON DER PERSONALVERTRETUNG AM 19 . APRIL 1985 VERABSCHIEDETEN REGELUNG ZU ÜBERPRÜFEN . DER WSA HAT DIESE PRÜFUNG UNTERLASSEN UND DAMIT IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINE VON DIESEM GRUNDSATZ VORGESCHRIEBENE MASSNAHME NICHT GETROFFEN .

7 DAS SCHREIBEN DES ANTRAGSTELLERS MULLERS VOM 22 . APRIL 1985 AN DEN PRÄSIDENTEN DES WSA IST ALS BESCHWERDE GEGEN DIESE UNTERLASSUNG DES WSA AUFZUFASSEN . TROTZ DER ERWÄHNUNG SEINER GEWERKSCHAFT IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS IHN DIESES SCHREIBEN AUCH PERSÖNLICH BETRAF . DAMIT HAT ER GLAUBHAFT GEMACHT , DASS DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE VORLIEGEN .

8 FOLGLICH IST DER AUSSETZUNGSANTRAG ZULÄSSIG ; SEINE BEGRÜNDETHEIT KANN GEPRÜFT WERDEN , OHNE DASS AUF DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT , SOWEIT SIE VON DEN ÜBRIGEN ANTRAGSTELLERN ERHOBEN WORDEN IST .

BEGRÜNDETHEIT

9 VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DIESES ANTRAGS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ' ' DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ... NUR IN BETRACHT KOMMT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT NACH DEN UMSTÄNDEN , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES DARAUF GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST ' ' ( FUMUS BONI JURIS ). WEITER HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN : ' ' DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN . ' ' DIESE VORAUSSETZUNGEN GELTEN AUCH IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN , IN DEM DER ERLASS DER ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG BEANTRAGT WIRD .

10 ZUR GLAUBHAFTMACHUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG MACHEN DIE ANTRAGSTELLER GELTEND , DER BESCHLUSS DER PERSONALVERTRETUNG DES WSA VOM 19 . APRIL 1985 VERLETZE ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES 1896/75A DES PRÄSIDIUMS DES WSA , NACH DEM DIESE PERSONALVERSAMMLUNG SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR DEM 20 . APRIL 1985 , DEM ENDE DER AMTSZEIT DER DAMALIGEN PERSONALVERTRETUNG , HÄTTE ABGEHALTEN WERDEN MÜSSEN . DAHER SEI AUCH DIE WEIGERUNG DES PRÄSIDENTEN DES WSA RECHTSWIDRIG , DIESEN BESCHLUSS ZU ÜBERPRÜFEN UND SEINE RECHTSWIDRIGKEIT FESTZUSTELLEN .

11 DER WSA SCHLIESST IN SEINEN ERKLÄRUNGEN DIE MÖGLICHKEIT NICHT AUS , DASS DIE FRAGLICHEN BESCHLÜSSE RECHTSWIDRIG SEIN KÖNNTEN , LEGT SICH JEDOCH NICHT FEST .

12 DIE BEGRÜNDETHEIT DIESES VORBRINGENS KÖNNTE ZWEIFELHAFT SEIN , WEIL ZWAR DIE AMTSZEIT DER AMTIERENDEN PERSONALVERTRETUNG EINEN TAG NACH DEM 19 . APRIL 1985 AUSLIEF , DIE WAHL JEDOCH AUF EINEN MEHR ALS EINEN MONAT NACH DIESEM ZEITPUNKT LIEGENDEN TAG ANGESETZT WURDE , WAS IM RAHMEN VON ARTIKEL 5 ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE . DA DIESES VORBRINGEN JEDOCH NICHT OFFENKUNDIG UNBE GRÜNDET IST , IST DIE VORAUSSETZUNG DER GLAUBHAFTMACHUNG ALS ERFÜLLT ANZUSEHEN , OHNE DASS AUF DIE BEGRÜNDETHEIT DES ÜBRIGEN VORBRINGENS DER ANTRAGSTELLER EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT .

13 ZUR DRINGLICHKEIT FÜHREN DIE ANTRAGSTELLER AUS , DAS MIT DEM BESCHLUSS DER PERSONALVERSAMMLUNG VOM 19 . APRIL 1985 EINGEFÜHRTE WAHLSYSTEM WIRKE SICH AUS AUF DAS WAHLERGEBNIS UND FOLGLICH AUF DIE MÖGLICHKEIT DER ANTRAGSTELLER , GEWÄHLT ZU WERDEN ; LETZTERES IST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOM 6 . JUNI 1985 NACHGEWIESEN WORDEN . SIE MACHEN FERNER GELTEND , WENN DIE WAHL NACH DER AM 19 . APRIL 1985 ERLASSENEN NEUEN REGELUNG DURCHGEFÜHRT UND DIESE REGELUNG VOM GERICHTSHOF FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT WÜRDE , WÜRDE DAMIT AUCH EINE REIHE NACHFOLGENDER HANDLUNGEN RECHTSWIDRIG , OHNE DASS DIE EINMAL EINGETRETENEN SCHWEREN SCHÄDEN IN VOLLEM UMFANG WIEDERGUTZUMACHEN WÄREN , WOLLE MAN NICHT EINE KETTE VON NICHT BEHEBBAREN STÖRUNGEN AUSLÖSEN .

14 DER WSA WIDERSPRICHT DIESEM VORBRINGEN NICHT . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT ER AUSGEFÜHRT , SEINER ANSICHT NACH WERDE EINE AUSSETZUNG DER WAHL NICHT ZU UNÜBERWINDLICHEN SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DER PERSONALVERTRETUNG FÜHREN , DA DIE AMTIERENDE PERSONALVERTRETUNG NACH ARTIKEL 5 LETZTER ABSATZ DES BESCHLUSSES 1896/75A NACH DEM ENDE IHRER AMTSZEIT ZUR ABWICKLUNG DER LAUFENDEN GESCHÄFTE SO LANGE IM AMT BLEIBE , BIS DIE NEUE PERSONALVERTRETUNG EINGESETZT SEI .

15 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , STEHT IM HINTERGRUND DIESES RECHTSSTREITS DIE AUSEINANDERSETZUNG ZWEIER GRUPPEN VON BEAMTEN ÜBER DAS ANZUWENDENDE WAHLSYSTEM , DA DAS JEWEILS BEFÜRWORTETE SYSTEM ZU EINEM UNTERSCHIEDLICHEN WAHLERGEBNIS FÜHREN KANN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DASS DIE WAHL ERST STATTFINDET , WENN DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DER KLAGE DIE FRAGE GEPRÜFT HAT , OB DER BESCHLUSS DER PERSONALVERSAMMLUNG VOM 19 . APRIL 1985 ORDNUNGSGEMÄSS GEFASST WURDE , ZUMAL DAS URTEIL ENTSPRECHEND DEM IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEÄUSSERTEN WUNSCH IN KÜRZE ERGEHEN KANN . AUS DEM VORBRINGEN DER PARTEIEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS EINE UNVERZUEGLICHE DURCHFÜHRUNG DER WAHL EINE LAGE SCHAFFEN WÜRDE , DEREN FOLGEN IN DEM FALL , DASS DER GERICHTSHOF DIE KLAGE FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRT , SCHWER RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN WÄREN . IM ÜBRIGEN ERHEBT DER WSA KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE VON DEN ANTRAGSTELLERN BEANTRAGTE AUSSETZUNG DER WAHL . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE AUF DEN 14 . JUNI 1985 ANGESETZTE WAHL ZUR PERSONALVERTRETUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES WIRD BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .