Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Begriff ° Wertsteuer, die ein Mitgliedstaat wegen der Verbringung von Waren in einen Teil seines Hoheitsgebiets erhebt ° Einbeziehung auch unter dem Gesichtspunkt der Erhebung der Abgabe auf inländische Erzeugnisse

(EWG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 13)

2. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° In den französischen überseeischen Departements erhobener "octroi de mer" ° Entscheidung des Rates, durch die die Beibehaltung dieser Abgabe nach dem Inkrafttreten des Vertrages vorübergehend gestattet wird ° Ungültigkeit ° Zeitliche Wirkung

(EWG-Vertrag, Artikel 9, 12, 13, 227 Absatz 2 und 235; Entscheidung 89/688 des Rates)

Leitsätze

1. Der in den französischen überseeischen Departements erhobene "octroi de mer", der als eine Abgabe nach Maßgabe des Zollwerts der Waren, die ein Mitgliedstaat auf alle in eine Region seines Hoheitsgebiets verbrachten Waren erhebt geregelt ist, ist nicht nur insoweit eine nach den Artikeln 9, 12 und 13 EWG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, als sie aus anderen Mitgliedstaaten in diese Region verbrachte Waren trifft, sondern auch insoweit, als sie auf Waren erhoben wird, die aus einem anderen Teil desselben Staates in diese Region verbracht werden.

Erstens beeinträchtigt eine wegen der Verbringung von Erzeugnissen in eine Region eines Mitgliedstaats an der Regionalgrenze erhobene Abgabe die Einheitlichkeit des Zollgebiets der Gemeinschaft und bedeutet eine mindestens ebenso schwere Behinderung des freien Warenverkehrs wie eine Abgabe, die an der Staatsgrenze wegen der Verbringung der Erzeugnisse in das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erhoben wird. Die Einheitlichkeit des Zollgebiets der Gemeinschaft wird durch die Errichtung einer regionalen Zollgrenze unabhängig davon gleich schwer beeinträchtigt, ob inländische Erzeugnisse oder aber Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten wegen des Überschreitens dieser Grenze mit einer Abgabe belegt werden. Zweitens wird der freie Warenverkehr durch die Belastung der inländischen Erzeugnisse mit einer wegen des Überschreitens dieser Grenze erhobenen Abgabe nicht weniger stark behindert als durch die Erhebung einer gleichartigen Abgabe auf Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat, denn der Grundsatz der sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckenden Zollunion im Sinne von Artikel 9 des Vertrages gebietet als solcher, daß der freie Warenverkehr innerhalb der Union allgemein und nicht nur im zwischenstaatlichen Handel sichergestellt wird. Nur weil vorausgesetzt wurde, daß es innerhalb der Staaten keine Hindernisse mit den Merkmalen von Zöllen gibt, beziehen sich die Artikel 9 ff. ausdrücklich nur auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

Im übrigen wäre es nicht folgerichtig, eine Abgabe, die unabhängig vom Ursprung für alle Erzeugnisse gilt, die eine Regionalgrenze überschreiten, als Abgabe gleicher Wirkung zu bezeichnen, wenn sie auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wird, sie dagegen nicht als solche zu qualifizieren, wenn sie auf Erzeugnisse aus einem anderen Teil des Inlands erhoben wird.

Schließlich würden die zwangsläufig komplizierten und langwierigen Überprüfungsverfahren der Verwaltung, die eine Unterscheidung nach dem tatsächlichen Ursprung der eingeführten Erzeugnisse bei der Erhebung der Abgabe voraussetzen würde, als solche unannehmbare Behinderungen des freien Warenverkehrs darstellen.

2. Die Entscheidung 89/688 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements ist insoweit ungültig, als sie die Französische Republik ermächtigt, die bei Erlaß dieser Entscheidung geltende Regelung des "octroi de mer" bis zum 31. Dezember 1992 beizubehalten.

Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages ist nämlich dahin auszulegen, daß er die Möglichkeit ausschließt, daß der Rat vom Inkrafttreten des Vertrages an von der Anwendung der Bestimmungen ° zu denen insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr gehören ° abweicht, die für eine Abgabe gleicher Wirkung wie den "octroi de mer" gelten und die in seinem ersten Unterabsatz genannt sind, und Artikel 235 des Vertrages kann nicht dahin ausgelegt werden, daß er es dem Rat erlaubt ° sei es auch nur vorübergehend ° von der sofortigen Anwendung abzuweichen, wie sie in Artikel 227 Absatz 2 vorgesehen ist, wenn dem Unterabsatz 1 dieser Vorschrift seine praktische Wirksamkeit nicht genommen werden soll.

Da der zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidung 89/688 und dem 31. Dezember 1992 erhobene "octroi de mer" genau die gleiche Rechtsnatur wie der vor diesem Zeitraum erhobene "octroi de mer" hatte, nämlich die einer aufgrund nationalen Rechts erhobenen Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll, gilt die vom Gerichtshof im Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90 (Legros u. a.) in bezug auf diese Abgabe angeordnete zeitliche Begrenzung auch für Anträge auf Erstattung von Beträgen, die als "octroi de mer" nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung bis zum 16. Juli 1992, dem Tag der Verkündung dieses Urteils, erhoben wurden. Da die französische Regierung nach dem Erlaß dieses Urteils vernünftigerweise nicht weiter davon ausgehen durfte, daß die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stuenden, und da die Interessen der örtlichen Körperschaften durch die im Urteil vom 16. Juli 1992 ausgesprochene zeitliche Begrenzung hinreichend geschützt sind, besteht dagegen kein Anlaß, die zeitliche Wirkung des Urteils, durch das die Entscheidung 89/688 für ungültig erklärt wird, zu beschränken.