Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Handelsmonopole – Vorschriften des Vertrags – Anwendungsbereich

(Art. 28 EG und 31 EG)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Begriff

(Art. 28 EG)

3. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen

(Art. 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

1. Die Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise eines staatlichen Monopols, dem ein ausschließliches Recht zum Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke in einem Mitgliedstaat verliehen worden ist, sind an Art. 31 EG zu messen, der speziell den Fall betrifft, dass ein staatliches Handelsmonopol seine Ausschließlichkeitsrechte ausübt. Dagegen ist die Auswirkung der anderen Bestimmungen der nationalen Regelung zur Errichtung dieses Monopols, die sich von der Funktionsweise des Monopols trennen lassen, auch wenn sie sich auf dieses auswirken, auf den innergemeinschaftlichen Handel an Art. 28 EG zu messen.

Eine nationale Bestimmung, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, in einem Gesetz, das auch ein Handelsmonopol errichtet hat, dessen besondere Funktion darin besteht, dass nur das Monopol – abgesehen vom Gaststättengewerbe – das ausschließliche Recht zum Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke an die Verbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, während sich dieses ausschließliche Recht nicht auf die Einfuhren dieser Getränke erstreckt, berührt nicht die Ausübung der besonderen Funktion durch dieses Monopol und kann daher nicht als Maßnahme angesehen werden, die das Bestehen des Monopols betrifft. Ein solches Verbot regelt auch nicht wirklich die Funktionsweise des Monopols, da es sich nicht auf die Einzelheiten des Einzelhandelsverkaufs alkoholischer Getränke im betreffenden Mitgliedstaat bezieht. Somit ist ein solches Verbot im Licht von Art. 28 EG und nicht im Licht von Art. 31 EG zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 16-18, 20, 22, 24, 27, Tenor 1)

2. Eine Bestimmung in einem nationalen Gesetz, durch das ein Handelsmonopol errichtet worden ist, das Privatpersonen, die den Transport nicht persönlich durchführen, die unmittelbare Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, ist eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 28, selbst wenn dieses Gesetz den Inhaber des Einzelhandelsmonopols verpflichtet, die betreffenden Getränke auf Bestellung zu liefern und damit gegebenenfalls einzuführen, da die Verbraucher, wenn sie die Dienste des Monolpolinhabers in Anspruch nehmen, um sich mit alkoholischen Getränken zu versorgen, die eingeführt werden müssen, verschiedene Nachteile in Kauf nehmen müssen, die ihnen erspart blieben, wenn sie die Einfuhr selbst vornähmen.

(vgl. Randnrn. 33-34, 36, Tenor 2)

3. Eine nationale Maßnahme, die es Privatpersonen verbietet, alkoholische Getränke einzuführen, kann nicht aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gemäß Art. 30 EG als gerechtfertigt angesehen werden, da sie ungeeignet ist, das Ziel der allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen, soweit nach der nationalen Regelung der Verbraucher stets beim Inhaber des Monopols beantragen kann, ihm diese Erzeugnisse zu liefern, und da sie kein verhältnismäßiges Mittel ist, um das Ziel des Schutzes der Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu verwirklichen.

Da ein solches Verbot eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellt, haben die nationalen Behörden darzutun, dass es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, d. h., dass es erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und dass das angestrebte Ziel nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreicht werden könnte, die weniger weit gehen oder den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen. Ein Einfuhrverbot, das unabhängig vom Alter für alle gilt, geht offensichtlich über das hinaus, was im Hinblick auf das angestrebte Ziel des Schutzes der Jugend gegen die schädlichen Folgen des Alkoholkonsums notwendig ist.

(vgl. Randnr. 45, 50-51, 58, Tenor 3)