Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. April 2020 – Gerber/Parlament und Rat

(Rechtssache T-326/19)

„Nichtigkeitsklage – Zollgebiet der Union – Verordnung (EU) 2019/474 – Richtlinie (EU) 2019/475 – Aufnahme der Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“

1. Handlungen der Organe – Rechtsnatur – Gesetzgebungsakte und Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Unterscheidungskriterien – Verfahren für den Erlass eines Rechtsakts (Art. 289 Abs. 1 und 3 und Art. 294 AEUV) (vgl. Rn. 43)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Individuelle Betroffenheit durch einen Rechtsakt allgemeinen Charakters – Voraussetzungen – Verordnung, mit der eine Gemeinde und Gewässer eines Mitgliedstaats in das Zollgebiet der Union aufgenommen werden – Von einem Einwohner dieser Gemeinde erhobene Klage – Keine begrenzte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2019/474 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 49-55, 58-60)

3. Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Handlungen mit allgemeiner Geltung – Erfordernis für natürliche oder juristische Personen, eine Einrede der Rechtswidrigkeit zu erheben oder ein Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit zu veranlassen – Pflicht der nationalen Gerichte, die nationalen Verfahrensvorschriften so anzuwenden, dass die Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen in Frage gestellt werden kann (Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 263, 267 und 277 AEUV) (vgl. Rn. 65, 66)

4. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen (Art. 264 und 266 AEUV) (vgl. Rn. 77)

Gegenstand

Erstens Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2019/474 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. 2019, L 83, S. 38), soweit sie die Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union betrifft, zweitens Antrag nach Art. 264 AEUV auf Feststellung, dass die Richtlinie (EU) 2019/475 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d'Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG (ABl. 2019, L 83, S. 42) keine Wirkungen entfaltet, und drittens Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Aussetzung der Durchführung der Verordnung 2019/474, der Richtlinie 2019/475 und aller damit verbundenen Durchführungsmaßnahmen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Streithilfeanträge der Europäischen Kommission und der Italienischen Republik sind erledigt.

3. Herr Tibor Gerber trägt seine eigenen Kosten sowie diejenigen des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union einschließlich der mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Kosten.