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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - BANDEROLEN UND ETIKETTEN - HERSTELLUNG UND ERTEILUNG - AUSSCHLIESSLICHES RECHT DER VERWALTUNG - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNGEN NR . 1619/68 UND NR . 2772/75 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 95/69 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - KONTROLLEN - FINANZIERUNGSMODALITÄTEN - BANDEROLEN UND ETIKETTEN - ERTEILUNG - ZAHLUNG EINES ENTGELTS - ZULÄSSIGKEIT - BEDINGUNG - ENTGELT , DAS DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGT - BEURTEILUNG DURCH DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT

( VERORDNUNGEN NR . 1619/68 UND NR . 2772/75 DES RATES )

3 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ART . 189 )

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ART . 7 )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNGEN NR . 1619/68 DES RATES ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER - ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 - UND NR . 95/69 DER KOMMISSION SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DES IHNEN DURCH DIESE VERORDNUNGEN EINGERÄUMTEN ERMESSENS DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN , MIT DENEN DIE GROSSPACKUNGEN FÜR EIER VERSEHEN SEIN MÜSSEN , AUSSCHLIESSLICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ÜBERLASSEN DÜRFEN .

2 . ENTHÄLT DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE ART DER FINANZIERUNG DER KOSTEN , DIE MIT DEN IN DIESER REGELUNG VORGESCHRIEBENEN KONTROLLEN VERBUNDEN SIND , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS FÜR DIESE KONTROLLEN ABHÄNGIG MACHEN , SOFERN DIESES DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DES IN FRAGE STEHENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT ÜBERSTEIGT .

DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT HAT ZU BEURTEILEN , OB DIE HÖHE DES VERLANGTEN ENTGELTS GERECHTFERTIGT IST .

3 . DIE VERORDNUNG ERZEUGT SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNMITTELBARE WIRKUNGEN . DIE UNMITTELBARE GELTUNG SETZT VORAUS , DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHE MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF . DIE SORGFÄLTIGE BEACHTUNG DIESER VERPFLICHTUNG VERBIETET DIE ANWENDUNG JEDER - AUCH SPÄTEREN - RECHTSVORSCHRIFT , DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN UNVEREINBAR IST .

4 . ARTIKEL 7 DES VERTRAGES , DER DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBIETET , BEZIEHT SICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG , DIE NICHT NACH MASSGABE DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ANWENDUNG FINDET , SONDERN NUR DEN ORT BERÜCKSICHTIGT , AN DEM DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT AUSGEUEBT WIRD .
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1 . STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - SPEZIFISCHE REGELUNG IM VERTRAG - ANWENDUNGSBEREICH

( ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG )

3 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - VERMARKTUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE - FESTSETZUNG EINES MINDESTWEINGEISTGEHALTES

( ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG )

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1 . ALS SPEZIFISCHE REGELUNG FÜR STAATLICHE HANDELSMONOPOLE GILT ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG NICHT FÜR NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE NICHT DIE AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION EINES ÖFFENTLICHEN MONOPOLS , ALSO SEIN AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT , SONDERN NUR ALLGEMEIN DIE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE UNABHÄNGIG DAVON BETREFFEN , OB SIE UNTER DAS FRAGLICHE MONOPOL FALLEN .

2 . IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG SIND HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ÜBER DIE VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES ERGEBEN , HINZUNEHMEN , SOWEIT DIESE BESTIMMUNGEN NOTWENDIG SIND , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN GERECHT ZU WERDEN , INSBESONDERE DEN ERFORDERNISSEN EINER WIRKSAMEN STEUERLICHEN KONTROLLE , DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES .

3 . DER BEGRIFF DER ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS AUCH DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTWEINGEISTGEHALTES FÜR TRINKBRANNTWEINE IM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS UNTER DAS IN DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENE VERBOT FÄLLT , WENN ES SICH UM DIE EINFUHR VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE HANDELT .
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1 . SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGESCHRIFT - UNVOLLSTÄNDIGKEIT HINSICHTLICH DES SCHADENSUMFANGS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 1 )

2 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - BEANTRAGTER AKT - VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSATZ 3 )

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1 . IN FÄLLEN , IN DENEN DER GERICHTSHOF MIT EINER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 DES VERTRAGES BEFASST WURDE UND BEREITS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UMSTRITTEN WAR , HABEN ÜBERLEGUNGEN DER PROZESSÖKONOMIE DEN GERICHTSHOF GELEGENTLICH DAZU VERANLASST , IN EINEM ERSTEN VERFAHRENSABSCHNITT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DAS VERHALTEN DER ORGANE GEEIGNET WAR , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN , UND DIE ERÖRTERUNG VON FRAGEN ZUR KAUSALITÄT SOWIE ZU ART UND UMFANG DES SCHADENS GEGEBENENFALLS EINEM SPÄTEREN ABSCHNITT VORZUBEHALTEN . FOLGLICH HAT DIE UNVOLLSTÄNDIGKEIT EINER KLAGE , IN DER SICH DIE KLAEGERIN AUF DAS VORBRINGEN BESCHRÄNKT , SIE HABE INFOLGE EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG EINEN VERMÖGENSSCHADEN ERLITTEN , WOBEI SIE SICH VORBEHÄLT , DEN UMFANG DIESES SCHADENS SPÄTER DARZULEGEN , NICHT NOTWENDIG IHRE UNZULÄSSIGKEIT ZUR FOLGE .

2 . DIE KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES IST ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , WENN DIE EINZIGE RECHTLICHE MÖGLICHKEIT , DEM AN RAT ODER KOMMISSION GERICHTETEN ANTRAG ZU ENTSPRECHEN , IM ERLASS EINER VERORDNUNG BESTEHT , DA DIESE WEDER IHRER FORM NOCH IHRER RECHTSNATUR NACH ALS EIN AKT BEZEICHNET WERDEN KANN , DER IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN EINE SOLCHE PERSON ZU RICHTEN WÄRE .
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1 . FISCHFANG - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - ÜBERGANGSZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - FRIST DES ARTIKELS 102 DER BEITRITTSAKTE - FRISTABLAUF

( BEITRITTSAKTE , ART . 102 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - BEGRIFF - AUF ALLE DER HOHEIT EINES MITGLIEDSTAATES UNTERLIEGENDEN PERSONEN ANWENDBARE INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ART . 7 )

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1 . DIE IN ARTIKEL 102 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE VORGESEHENE ÜBERGANGSFRIST IST AM 31 . DEZEMBER 1978 ABGELAUFEN . DA DER RAT VOR DIESEM ZEITPUNKT NICHT DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN IN KRAFT GESETZT HATTE , HATTEN DIE STAATEN IM JAHR 1978 DAS RECHT UND DIE PFLICHT , FÜR IHREN JEWEILIGEN HOHEITSBEREICH ALLE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBARTEN MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES ZU TREFFEN UND INSBESONDERE FANGQUOTEN FÜR DIE IHRER HOHEIT UNTERSTEHENDEN UNTERNEHMEN UND FISCHER FESTZUSETZEN .

2 . WENDET EIN MITGLIEDSTAAT AN SICH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IM EINKLANG STEHENDE VORSCHRIFTEN AN , DIE STRENGER ALS DIE VON ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GLEICHEN GEBIET ANGEWANDTEN SIND , SO WIDERSPRICHT DIES NICHT DEM IN ARTIKEL 7 DES VERTRAGES ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT , SOLANGE DIE ANWENDUNG FÜR JEDE DER HOHEIT DES ERWÄHNTEN STAATES UNTERLIEGENDE PERSON IN GLEICHER WEISE ERFOLGT . DESWEGEN KÖNNEN INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSETZUNG VON FANGQUOTEN NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE EINHEITLICH AUF ALLE DER HOHEIT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGENDEN FISCHER ANGEWENDET WERDEN .
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1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - HAUSHALTSZULAGE - ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNG - VORAUSSETZUNGEN IHRER ANWENDUNG

( BEAMTENSTATUT , ART . 67 ABS . 2 UND ANHANG VII , ART . 1 ABS . 3 )

2 . BEAMTE - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN - BEWEISLAST

( BEAMTENSTATUT , ART . 85 )

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1 . DER OFFENSICHTLICHE ZWECK DES ARTIKELS 67 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS , DER EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ENTHÄLT , BESTEHT DARIN ZU VERHINDERN , DASS EIN EHEPAAR ZWEIMAL HAUSHALTSZULAGE BEZIEHT , ALSO ZU ERREICHEN , DASS JEDE FAMILIE IN DEN GENUSS NUR EINER EINZIGEN HAUSHALTSZULAGE GELANGT , UND ZWAR DER HÖHEREN . FOLGLICH IST DIESE VORSCHRIFT IN DER WEISE AUSZULEGEN , DASS EIN VERHEIRATETER BEAMTER KEINEN ANSPRUCH AUF HAUSHALTSZULAGE HAT , WENN SEIN EHEGATTE EINE HÖHERE HAUS- HALTSZULAGE BEZIEHT ALS DER BETREFFENDE BEAMTE ERHALTEN WÜRDE , SELBST WENN DER EHEGATTE NICHT BEDIENSTETER DER GEMEINSCHAFTEN IST , UND UNABHÄNGIG DAVON , OB DAS EHEPAAR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HAT ODER NICHT .

AUS DEM LETZTEN SATZ DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM STATUT KANN NICHT HERGELEITET WERDEN , DASS EIN EHEPAAR MIT UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDERN DIE ZULAGE AUF JEDEN FALL ZWEIMAL BEZIEHEN KANN . DER ZWECK DES ABSATZES 3 IST VON DEM DES ARTIKELS 67 ABSATZ 2 INSOFERN VERSCHIEDEN , ALS DIESE VORSCHRIFT NUR DEN FALL BEHANDELT , IN DEM DAS EINKOMMEN - UND NICHT DIE HAUSHALTSZULAGE - DES EHEGATTEN DES BEAMTEN EINEN BESTIMMTEN BETRAG ÜBERSTEIGT .

2 . AUS ARTIKEL 85 DES BEAMTENSTATUTS GEHT HERVOR , DASS ES SACHE DER VERWALTUNG IST , DEN BEWEIS DAFÜR ZU ERBRINGEN , DASS DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG POSITIV KANNTE ODER DASS DIESER MANGEL SO OFFENSICHTLICH WAR , DASS ER IHN KENNEN MUSSTE .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - FESTSETZUNG ERINES MINDEST- UND EINES HÖCHSTGEHALTS AN TROCKENMASSE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEFUGNIS DER NATIONALEN VERWALTUNG ZUR GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN - UNERHEBLICHKEIT FÜR DIE QUALIFIZIERUNG EINER VERBOTENEN MASSNAHME

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

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1 . IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER HARMONISIERTEN REGELUNG MÜSSEN HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ÜBER DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ERGEBEN , HINGENOMMEN WERDEN , SOWEIT DIESE BESTIMMUNGEN NOTWENDIG SIND , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN GERECHT ZU WERDEN , INSBESONDERE DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES .

2 . DER BEGRIFF ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DAS IN EINER GESETZLICHEN REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLTE ERFORDERNIS , DASS DER ANTEIL DER TROCKENMASSE IN BROT ZWISCHEN BESTIMMTEN WERTGRENZEN LIEGEN MUSS , UNTER DIESEN BEGRIFF FÄLLT , SOWEIT ES AUCH FÜR DIE EINFUHR VON BROT GILT , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

3 . EINE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG FALLENDE MASSNAHME ENTGEHT NICHT ALLEIN DESHALB DIESEM VERBOT , WEIL DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ZUR GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN ERMÄCHTIGT IST , UND ZWAR SELBST DANN NICHT , WENN VON DIESER ERMÄCHTIGUNG ZUGUNSTEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GROSSZUEGIG GEBRAUCH GEMACHT WIRD . DER FREIE WARENVERKEHR IST EIN RECHT , DESSEN AUSÜBUNG NICHT VOM ERMESSEN ODER DER DULDUNG DER NATIONALEN VERWALTUNG ABHÄNGIG SEIN DARF .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - VORLÄUFIG GEZAHLTE LEISTUNGEN - ARTIKEL 111 DER VERORDNUNG NR . 574/72 - ERSCHÖPFENDE REGELUNG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE AUSZAHLUNG DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DEN VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN UND DEN VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN BETRAEGEN AN DEN LEISTUNGSEMPFÄNGER BESCHRÄNKEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UND 111 )

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ARTIKEL 111 DER VERORDNUNG NR . 574/72 REGELT DIE FRAGE DER RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE ERSCHÖPFEND , SOWEIT DIE EINEM ARBEITNEHMER , DEM NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VORLÄUFIGE LEISTUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND , ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT IN REDE STEHEN . ER LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE MÖGLICHKEIT , AUF DIESEM GEBIET VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN UND INSBESONDERE VORZUSEHEN , DASS , WENN DIE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN UND IN NATIONALE WÄHRUNG UMGERECHNETEN BETRAEGE HÖHER SIND ALS DER BETRAG DER VORSCHÜSSE ODER DER VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN , DER ÜBERSCHUSS NICHT AUSGEZAHLT WIRD , WENN DIE DIFFERENZ ENTWEDER AUF DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN , DIE JEWEILS BEI DER BERECHNUNG DER HÖHE DER VON DEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER GESCHULDETEN BETRAEGE UND BEI DER UMRECHNUNG DES IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERTES ANGEWANDT WERDEN , ODER AUF DER KONJUNKTURBEDINGTEN ANPASSUNG DER LEISTUNGEN BERUHT .
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1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DIENSTLEISTUNGEN - BEGRIFF - ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 60 ABSATZ 1 )

2 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

3 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGTE BESCHRÄNKUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

4 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSUNTERNEHMEN - AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT - GENEHMIGUNGSPFLICHT - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

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1 . DIE TÄTIGKEIT , DIE DARIN BESTEHT , DASS EIN UNTERNEHMEN ANDEREN ENTGELTLICH ARBEITNEHMER , DIE IM DIENST DIESES UNTERNEHMENS BLEIBEN , ZUR VERFÜGUNG STELLT , OHNE DASS EIN ARBEITSVERTRAG MIT DEM ENTLEIHUNTERNEHMEN GESCHLOSSEN WIRD , STELLT EINE BERUFSTÄTIGKEIT DAR , DIE DIE IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 NIEDER GELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT . SIE IST DAHER ALS DIENSTLEISTUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ANZUSEHEN .

2 . DIE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 59 EWG-VERTRAG SIND MIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT UNMITTELBAR UND UNBEDINGT ANWENDBAR GEWORDEN . DIESE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN UMFASSEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL .

3 . DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES VERTRAGS DARF NUR DURCH REGELUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND DIE FÜR ALLE IM HOHEITSGEBIET DES STAATS , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , TÄTIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN VERBINDLICH SIND , UND ZWAR NUR INSOWEIT , ALS DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT BEREITS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN RECHNUNG GETRAGEN IST , DENEN DER LEISTUNGSERBRINGER IN DEM STAAT UNTERLIEGT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST .

4 . ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT , DER ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSUNTERNEHMEN EINER GENEHMIGUNGSPFLICHT UNTERWIRFT , NICHT , EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN , DER DIESE TÄTIGKEIT IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUSÜBT , ZUR ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZU VERPFLICHTEN , SELBST WENN DER LEISTUNGSERBRINGER ÜBER EINE VOM STAAT DER NIEDERLASSUNG ERTEILTE GENEHMIGUNG VERFÜGT ; DIES GILT JEDOCH NUR , WENN DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG UND BEI DER GENEHMIGUNGSERTEILUNG IN KEINER WEISE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM NIEDERLASSUNGSORT DES LEISTUNGSERBRINGERS UNTERSCHEIDET UND WENN ER AUSSERDEM DIE NACHWEISE UND SICHERHEITEN BERÜCKSICHTIGT , DIE DER LEISTUNGSERBRINGER BEREITS FÜR DIE AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG BEIGEBRACHT HAT .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' ELEKTRONISCHE MIKROSCHALTUNGEN ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.21 - VORSCHRIFT 5 B ZU KAPITEL 85 - AUSLEGUNG DER DORT VERWANDTEN BEGRIFFE ' ' MINIATURISIERTE EINZELBAUELEMENTE ' ' , ' ' GIESSBLOCKTECHNIK ' ' UND ' ' ÄHNLICHE BAUWEISE ' ' , ' ' HYBRIDE INTEGRIERTE SCHALTUNGEN ' '

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1 . DER BEGRIFF ' ' EINZELBAUELEMENTE ' ' IM SINNE DER VORSCHRIFT 5 B A ZU KAPITEL 85 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER KÖRPERLICHE EINHEITEN BEZEICHNET , DIE AUS EINEM EINZIGEN ELEKTRISCHEN SCHALTUNGSELEMENT BESTEHEN UND NUR EINE ELEKTRISCHE FUNKTION BESITZEN , WIE ZUM BEISPIEL DIODEN , TRANSISTOREN ODER WIDERSTÄNDE .

2 . DER BEGRIFF ' ' MINIATURISIERUNG ' ' IM SINNE DER VORSCHRIFT 5 B IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE MODULE NACH IHREM ERSCHEINUNGSBILD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT DER EINFUHR IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN DAS BESTREBEN DES HERSTELLERS ERKENNEN LASSEN MÜSSEN , DURCH VERWENDUNG VON BAUELEMENTEN GERINGER GRÖSSE UND DURCH IHRE ANORDNUNG IN EINER GEWISSEN DICHTE PLATZ ZU SPAREN .

3 . DIE BEGRIFFE ' ' GIESSBLOCKTECHNIK ' ' UND ' ' ÄHNLICHE BAUWEISE ' ' IM SINNE DER VORSCHRIFT 5 B A SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON MODULEN BEZEICHNEN , WELCHE EINE EINHEIT BILDEN , DEREN BESTANDTEILE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT DER EINFUHR IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN INSBESONDERE ZUM ZWECKE DER REPARATUR NICHT ODER NUR MIT HILFE VON VERFAHREN VONEINANDER GETRENNT WERDEN KÖNNEN , DEREN KOSTEN AUSSER VERHÄLTNIS ZUM WERK DES MODULS STEHEN . DER BEGRIFF ' ' GIESSBLOCKTECHNIK ' ' BEZEICHNET ALLE VERFAHREN , BEI DENEN DIE BAUELEMENTE DES MODULS SO IN EINE VERGUSSMASSE EIN GEBETTET WERDEN , DASS SIE EINE IN DIESEM SINNE UNTRENNBARE BLOCKFÖRMIGE KÖRPERLICHE EINHEIT BILDEN .

4 . DIE VORSCHRIFT 5 B C IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN MODULE ERFASSEN , DIE IN DER HALBLEITERTECHNIK HERGESTELLTE BAUELEMENTE GLEICH WELCHER ART ENTHALTEN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE ABGESEHEN VON IHREN IN DER DÜNNFILM- ODER DICKFILMTECHNIK HERGESTELLTEN BESTANDTEILEN AUSSCHLIESSLICH AUS EIN ZELBAUELEMENTEN IM OBEN BESCHRIEBENEN SINNE BESTEHEN . DIE VERSCHIEDENEN BAUELEMENTE EINER HYBRIDEN INTEGRIERTEN SCHALTUNG MÜSSEN SO MITEINANDER VERBUNDEN SEIN , DASS SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT DER EINFUHR IN DER ELEKTRONISCHEN INDUSTRIE ÜBLICHEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN INSBESONDERE ZUM ZWECKE DER REPARATUR NICHT ODER NUR MIT HILFE VON VERFAHREN VONEINANDER GETRENNT WERDEN KÖNNEN , DEREN KOSTEN AUSSER VERHÄLTNIS ZUM WERT DES MODULS STEHEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER WOHNZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 48 ABSATZ 1 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VORAUSSETZUNGEN - ERFÜLLUNG DER NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT FESTGESETZTEN MINDESTWARTEZEIT - ABHÄNGIGKEIT DES LEISTUNGSANSPRUCHS DA- VON , DASS DER ARBEITNEHMER BEI EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLES VERSICHERT IST - KEINE

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 48 ABSATZ 1 )

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1 . BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 48 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 WIRD DIE WOHNZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT NUR DANN BERÜCKSICHTIGT , WENN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER ZURÜCKLEGUNG DER WOHNZEITEN ABHÄNGT .

2 . ARTIKEL 48 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , SELBST WENN DER ARBEITNEHMER IN DIESEM MITGLIEDSTAAT KEINE VERSICHERUNGSZEIT VON EINEM JAHR ZURÜCKGELEGT HAT , VERPFLICHTET IST , LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ZU GEWÄHREN , WENN DER ARBEITNEHMER DIE NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS VORGESCHRIEBENE MINDESTWARTEZEIT ERFÜLLT HAT . HAT DER ARBEITNEHMER DIE MINDESTWARTEZEIT ERFÜLLT , SO KANN IHM DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER NICHT EINE BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ENTGEGENHALTEN , NACH WELCHER DER LEISTUNGSANSPRUCH DAVON ABHÄNGT , DASS DER ARBEITNEHMER BEI EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLES IN DIESEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT IST .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - ERSTATTUNGSBETRAG NACH BERICHTIGUNG - ANWENDUNG VERSCHIEDENER KÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTATTUNG UND AUF DIE BERICHTIGUNG - VERORDNUNGEN NRN . 851/79 UND 1309/79 - GÜLTIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 2744/75 DES RATES , ARTIKEL 6 UND ANHANG I ; KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN . 851/79 UND 1309/79 )

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DIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 851/79 UND 1309/79 VORGESEHENE ANWENDUNG EINES KÖFFIZIENTEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON GERSTENFLOCKEN , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEM BEI DER BERICHTIGUNG EBEN DIESER ERSTATTUNG ANWENDBAREN KÖFFIZIENTEN HERABGESETZT IST , BERUHT AUF EINER RECHTMÄSSIGEN AUSÜBUNG DER ERMESSENSBEFUGNIS DER KOMMISSION , DIE DIESER NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 2744/75 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN VORBEHALTEN IST . ES GIBT BEI DER MIT DIESER VERORDNUNG EIN GEFÜHRTEN REGELUNG KEINE LOGISCHE UNSTIMMIGKEIT , WENN ZWEI VERSCHIEDENE KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DERSELBEN ERSTATTUNG ANGEWENDET WERDEN , JE NACHDEM OB ES SICH UM DIE ERSTATTUNG AN SICH ODER UM DIE BERICHTIGUNG EBEN DIESER ERSTATTUNG HANDELT . DIE VERORDNUNG NR . 2744/75 VERLANGT NÄMLICH BEI DER BERICHTIGUNG AUSDRÜCKLICH DIE ANWENDUNG DES IN ANHANG I VORGESEHENEN KÖFFIZIENTEN , WÄHREND SIE DIE ÄNDERUNG DESSELBEN KÖFFIZIENTEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER EIGENTLICHEN ERSTATTUNG NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN FAKTOREN ZULÄSST .
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LANDWIRTSCHAFT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - RICHTLINIE 77/504 - SAMEN ZUR KÜNSTLICHEN BESAMUNG VON RINDERN - INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDEL - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN NUR BEI BEACHTUNG DER FÜR EINHEIMISCHEN SAMEN GELTENDEN TIERZUECHTERISCHEN NORMEN - ZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 77/504 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 3 )

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EIN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST NICHT GEGEN DIE RICHTLINIE 77/504 ÜBER REINRASSIGE ZUCHTRINDER , INDEM ER DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR SAMEN ZUR KÜNSTLICHEN BESAMUNG VON RINDERN VON DEN TIERZUECHTERISCHEN ERFORDERNISSEN ABHÄNGIG MACHT , DIE IN DEN RECHSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES VORGESEHEN SIND UND OHNE UNTERSCHIED FÜR EINGEFÜHRTEN WIE FÜR IM INLAND GEWONNENEN SAMEN GELTEN . ES ERGIBT SICH NÄMLICH AUS ARTIKEL 3 DIESER RICHTLINIE , DASS SIE DIE VERSCHIEDENHEIT DER BESTEHENDEN NORMEN ZULÄSST UND DASS SIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DEN NORMEN DEN VORRANG EINRÄUMT , DIE FÜR DIE VERWENDUNG DES SAMENS IN DEM STAAT GELTEN , IN DEM DIESER SAMEN VERWENDET WIRD .