Rechtssache C‑394/12

Shamso Abdullahi

gegen

Bundesasylamt

(Vorabentscheidungsersuchen des Asylgerichtshofs)

„Vorabentscheidungsersuchen — Gemeinsames Europäisches Asylsystem — Verordnung (EG) Nr. 343/2003 — Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats — Kontrolle der Einhaltung der Kriterien, nach denen sich die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags richtet — Umfang der gerichtlichen Kontrolle“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Dezember 2013

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist – Verordnung Nr. 343/2003 – Auslegungsmethode – Gerichtliche Kontrolle – Umfang – Beanstandung der Aufnahme, der der Mitgliedstaat der ersten Einreise zugestimmt hat, durch den Asylbewerber – Voraussetzungen – Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat – Tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4; Verordnung Nr. 343/2003 des Rates, Art. 10 Abs. 1 und 19 Abs. 2)

Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, d. h. als der Mitgliedstaat der ersten Einreise des Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.

Was die Reichweite des in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 vorgesehenen Rechtsbehelfs angeht, so sind bei der Auslegung dieser Verordnung nicht nur der Wortlaut ihrer Bestimmungen, sondern auch ihr allgemeiner Aufbau, ihre Ziele und ihr Kontext zu berücksichtigen. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung, der sie im Zusammenhang mit dem System, in das sie sich einfügt, unterworfen war.

(vgl. Randnrn. 51, 62 und Tenor)

Rechtssache C‑394/12

Shamso Abdullahi

gegen

Bundesasylamt

(Vorabentscheidungsersuchen des Asylgerichtshofs)

„Vorabentscheidungsersuchen — Gemeinsames Europäisches Asylsystem — Verordnung (EG) Nr. 343/2003 — Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats — Kontrolle der Einhaltung der Kriterien, nach denen sich die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags richtet — Umfang der gerichtlichen Kontrolle“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Dezember 2013

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung — Asylpolitik — Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist — Verordnung Nr. 343/2003 — Auslegungsmethode — Gerichtliche Kontrolle — Umfang — Beanstandung der Aufnahme, der der Mitgliedstaat der ersten Einreise zugestimmt hat, durch den Asylbewerber — Voraussetzungen — Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat — Tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4; Verordnung Nr. 343/2003 des Rates, Art. 10 Abs. 1 und 19 Abs. 2)

Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, d. h. als der Mitgliedstaat der ersten Einreise des Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.

Was die Reichweite des in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 vorgesehenen Rechtsbehelfs angeht, so sind bei der Auslegung dieser Verordnung nicht nur der Wortlaut ihrer Bestimmungen, sondern auch ihr allgemeiner Aufbau, ihre Ziele und ihr Kontext zu berücksichtigen. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung, der sie im Zusammenhang mit dem System, in das sie sich einfügt, unterworfen war.

(vgl. Randnrn. 51, 62 und Tenor)