Die Sechste Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie der Einziehung der infolge der Berichtigung eines Vorsteuerabzugs geschuldeten Beträge bei einem anderem als dem Steuerpflichtigen, der den Abzug vorgenommen hat, entgegensteht.

Die Bestimmung dessen, der die infolge der Berichtigung eines Vorsteuerabzugs geschuldeten Beträge zu zahlen hat, stellt nämlich keine „Modalität“ im Sinne von Art. 13 Teil C Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie, sondern – wie sich aus Art. 21 dieser Richtlinie ergibt – eine materiell-rechtliche Regel des durch die Richtlinie eingeführten gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dar.

Insoweit ist Art. 20 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass bei einer Berichtigung eines von einem Steuerpflichtigen vorgenommenen Vorsteuerabzugs dieser Steuerpflichtige die daraufhin geschuldeten Beträge zu entrichten hat. Eine anderslautende Auslegung wäre mit den von der Sechsten Richtlinie im Bereich der Berichtigung der Vorsteuerabzüge verfolgten Zielen unvereinbar.

In diesem Zusammenhang kann die den Mitgliedstaaten in Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie eingeräumte Möglichkeit, zu bestimmen, dass eine andere Person als der Steuerpflichtige die Steuer gesamtschuldnerisch mit diesem zu entrichten hat, nicht dahin ausgelegt werden, dass dieser Person eine eigenständige Steuerpflicht auferlegt werden darf.

Außerdem kann bei aufeinanderfolgenden Lieferungen einer Immobilie der Umstand, dass sich einer der betroffenen Steuerpflichtigen bei der Lieferung, an der er beteiligt war, nicht an die Modalitäten bezüglich der Ausübung des Optionsrechts nach Art. 13 Teil C Abs. 2 der Sechsten Richtlinie gehalten hat, nicht zur Folge haben, dass er verpflichtet wäre, für die Steuerforderung aufzukommen, die infolge der Berichtigung eines Vorsteuerabzugs geschuldet wird, den ein anderer Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit einer dieser Lieferungen vorgenommen hat, an der der erstgenannte Steuerpflichtige nicht beteiligt war. Zwar haben die Mitgliedstaaten gemäß dieser Vorschrift die Möglichkeit, den Umfang des Optionsrechts einzuschränken und die Modalitäten seiner Ausübung zu bestimmen, aber sie dürfen, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, dem Steuerpflichtigen keine Verpflichtungen auferlegen, die über das hinausgehen, was nach dem Mehrwertsteuerrecht der Union zulässig ist.

Ebenso ist, da zum einen die Lieferung der im Ausgangsverfahren fraglichen Immobilie von einem Lieferer an einen Erwerber rückwirkend von der Mehrwertsteuer befreit und zum anderen die diese Lieferung betreffende, von diesem Erwerber entrichtete und als Vorsteuer abgezogene Mehrwertsteuer für nichtig erklärt wurde, dem Erwerber kein „ungerechtfertigter Vorteil“ im Sinne von Art. 20 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie entstanden. Somit kann dieser Erwerber nicht auf der Grundlage dieser Vorschrift zur Zahlung der Mehrwertsteuer verpflichtet sein, die infolge der Berichtigung eines Abzugs geschuldet wird, den der Lieferer anlässlich eines anderen Umsatzes, an dem diese Gesellschaft nicht beteiligt war, nämlich seines ursprünglichen Erwerbs der Immobilie, vorgenommen hat.

Die Entscheidung 88/498 zielt darauf ab, dass im Rahmen einer Lieferung einer Immobilie die diese betreffende Mehrwertsteuer von ein und demselben Steuerpflichtigen, nämlich dem Erwerber der Immobilie, entrichtet und abgezogen wird.

(vgl. Randnrn. 32, 36, 37, 39, 40, 42, 44, 45, 47 und Tenor)