Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. EAG — Vertrag — Bestimmungen, die die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten berücksichtigen — Bestimmungen mit begrenzter Tragweite, die nicht den Schluss erlauben, dass die Bestimmungen des EAG-Vertrags mangels einer ausdrücklichen Ausnahme auf die militärischen Verwendungen der Atomenergie anwendbar sind

(EAG-Vertrag, Artikel 24 bis 28 und 84 Absatz 3)

2. EAG — Vertrag — Geltungsbereich — Tätigkeiten des militärischen Bereichs — Ausschluss — Artikel 37 EA auf die Ableitung radioaktiver Stoffe aus militärischen Einrichtungen nicht anwendbar

(EAG-Vertrag, Artikel 37)

3. EAG — Gesundheitsschutz — Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe — Mitteilung an die Kommission — Zweck — Auslegung von Artikel 37 EA, die den Mitgliedstaaten ein Ermessen in Bezug auf den Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben und von deren Inhalt lässt — Zurückweisung

(EAG-Vertrag, Artikel 37)

4. EAG — Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie, einschließlich der Nutzung zu militärischen Zwecken — Anwendbarkeit der Bestimmungen des EG-Vertrags

Leitsätze

1. Aus der Existenz von Bestimmungenim EAG-Vertrag, die die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten berücksichtigen, wie die Artikel 24 EA bis 28 EA und Artikel 84 Absatz 3 EA, ergibt sich nicht zwingend, dass dessen Bestimmungen mangels einer ausdrücklichen Ausnahme auf die militärischen Verwendungen der Atomenergie anwendbar sind. Die Existenz dieser Bestimmungen kann auch damit erklärt werden, dass die Anwendung einiger Bestimmungen dieses Vertrages, selbst wenn dieser nur die zivilen Tätigkeiten betrifft, gleichwohl einen Einfluss auf die Tätigkeiten und Interessen haben kann, die dem Bereich der Landesverteidigung der Mitgliedstaaten angehören. Ebendies gilt für die Bestimmungen des Titels II Kapitel 2 EAG-Vertrag, die die Verbreitung der Kenntnisse betreffen, und für die Bestimmungen des Titels II Kapitel 7, die die Überwachung der Sicherheit regeln. Ferner ist die Tragweite der erwähnten Bestimmungen begrenzt. Denn abgesehen von den beiden Kapiteln, zu denen diese Bestimmungen gehören, enthält der Vertrag keine weiteren Bestimmungen, die die besonderen Interessen und Bedürfnisse im Zusammenhang mit den militärischen Tätigkeiten betreffen.

(vgl. Randnrn. 32-33)

2. Mehrere Bestimmungen des EAG-Vertrags verleihen der Kommission erhebliche Befugnisse, die es ihr erlauben, aktiv durch Erlass von Regelungen oder in Form von Stellungnahmen, die Einzelfallentscheidungen enthalten, in verschiedene Tätigkeitsbereiche einzugreifen, die in der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie stehen. Die Anwendung solcher Bestimmungen auf militärische Einrichtungen, Forschungsprogramme und andere Tätigkeiten kann geeignet sein, wesentliche Interessen der Landesverteidigung der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Daher lässt sich daraus, dass der EAG-Vertrag keinerlei Ausnahme enthält, mit der die Einzelheiten einer Befugnis der Mitgliedstaaten festgelegt würden, sich auf diese wesentlichen Interessen zu berufen und sie zu schützen, der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten des militärischen Bereichs nicht in den Anwendungsbereich dieses Vertrages fallen. Da dieser Vertrag auf die Verwendungen der Atomenergie für militärische Zwecke nicht anwendbar ist, kann die Kommission nicht unter Berufung auf Artikel 37 EA von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie ihr Angaben über die Ableitung radioaktiver Stoffe aus militärischen Einrichtungen übermitteln.

(vgl. Randnrn. 35-36, 44)

3. Artikel 37 EA ist dahin auszulegen, dass die allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe der Kommission zu übermitteln sind, bevor diese Ableitungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt worden sind. Es ist zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit dieser Bestimmung, deren Ziel die Verhütung einer radioaktiven Verseuchung ist, und im Hinblick auf die sehr große Bedeutung der Orientierungen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat zu geben vermag, unerlässlich, dass diese rechtzeitig Kenntnis von den allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe hatte, damit sie nach Anhörung der Sachverständigengruppe eine Stellungnahme abgeben konnte, die von diesem Mitgliedstaat eingehend und so geprüft werden konnte, dass die Anregungen der Kommission vor Erteilung der Genehmigung berücksichtigt werden konnten.

Eine Auslegung von Artikel 37 EA, wonach der betreffende Mitgliedstaat sowohl über den Zeitpunkt, von dem an eine militärische Quelle radioaktiver Stoffe als ziviler Abfall zu betrachten ist, wie auch über den konkreten Inhalt der Angaben, die der Kommission übermittelt werden müssen, entscheiden kann, würde im Widerspruch zur Zielsetzung dieser Bestimmung stehen. Zum einen würde eine etwaige verspätete Übermittlung der Angaben das Ziel der Vorbeugung vereiteln. Zum anderen würde eine etwaige teilweise Übermittlung der einschlägigen Angaben die Erteilung einer sachkundigen Stellungnahme unmöglich machen.

(vgl. Randnrn. 39-40)

4. Der Umstand, dass der EAG-Vertrag auf die Verwendungen der Atomenergie für militärische Zwecke nicht anwendbar ist, mindert nicht die grundlegende Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie, einschließlich der Nutzung zu militärischen Zwecken, zukommt. Soweit dieser Vertrag der Gemeinschaft kein spezifisches Instrument für die Verfolgung dieses Zieles liefert, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geeignete Maßnahmen ergriffen werden können.

(vgl. Randnr. 44)