6.

Nach diesen Grundsätzen in der Auslegung des Gerichtshofes ist das Vorbringen, die streitige Bestimmung sei gültig, nicht stichhaltig. Folgende Gründe bringen mich zu diesem Ergebnis: A — Ich beginne, wie ich dies bereits unter Punkt 4 getan habe, mit der Ungleichbehandlung des in Frankreich beschäftigten Arbeitnehmers gegenüber dem in einem anderen Staat tätigen Arbeitnehmer. Die Beteiligten haben mit ihrem Vorbringen zu diesem Punkt den Konflikt in vollem Umfang herausgearbeitet, der der Entscheidung zugrunde liegt, ob für die Gewährung der Vorsorgeleistungen, namentlich der Familienleistungen, auf das Kriterium des Beschäftigungsstaats oder auf das des Wohnortstaats abzustellen ist. Bekanntlich hat der Rat lange über diese Alternative nachgedacht, zunächst beim Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3, später bei deren Neugestaltung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, und schließlich aufgrund des Vereinheitlichungsvorschlages, den die Kommission ihm im Jahre 1976 übermittelt hat (vgl. oben Punkt 3). Diese Beratungen nochmals durchzugehen, wäre interessant, ist hier jedoch nicht angezeigt. Es genügt der Hinweis darauf, daß der Rat sich im Jahre 1971 allgemein für das Kriterium des Beschäftigungsstaats entschieden und auf den anderen Staat nur in den Fällen abgestellt hat, in denen ihm dies aufgrund der Art der Leistungen oder der Art und Weise ihrer Festsetzung praktischer erschien. Es handelt sich dabei a) um in Natur erbrachte Leistungen der Krankenversicherung der vom Schuldnerstaat verschiedenen Staaten, die sich im gesamten Gebiet der Gemeinschaft entsprechen, jedoch nicht materiell „ausgeführt“ werden können, b) die Familienleistungen, die zu Lasten mehrerer Staaten an Rentenempfänger gezahlt werden, wegen der Schwierigkeiten, die es bereiten würde, auch die Familienzuschläge zu proratisieren, und c) einige Leistungen zugunsten der Grenzgänger. Dies vorausgeschickt, bestreite ich entschieden die Auffassung des Rates, die Diskriminierung, von der ich ausgegangen bin, existiere nicht. Zu diesem Vorbringen — und namentlich zu den Erwägungen, mit denen es begründet wird — möchte ich nur sagen, daß es in einem klaren — besser: brutalen — Kontrast zu dem Grundsatz steht, daß der Wanderarbeitnehmer nach einheitlichen gemeinschaftlichen Bestimmungen zu behandeln ist, wo auch immer er sich niederläßt. Weitere und noch schärfere kritische Anmerkungen wären hier vielleicht angebracht, sind jedoch wohl mit der Funktion des Generalanwalts nicht vereinbar. Vertretbarer ist der Standpunkt, daß die zu beurteilende Verschiedenheit lediglich auf den zwischen den Rechten der zehn Mitgliedstaaten bestehenden Unterschieden beruht. Er ist gleichwohl abzulehnen, denn diese Unterschiede können zu Diskriminierungen führen, die streitige Bestimmung führt jedoch zwangsläufig dazu. Prüfen wir ihre Wirkungsweise. Sie- macht die Gewährung der Leistungen von einem Zusammenspiel von Rechtsvorschriften abhängig: Die französischen Rechtsvorschriften regeln die Inhaberschaft des Anspruchs, während Art und Höhe der Leistung durch eine Verweisung auf die Rechtsvorschriften des Wohnortstaats bestimmt werden. Die Verweisung dient also dazu, die Leistung einzugrenzen, und ihre Wirkung besteht — wie im vorliegenden Fall — in der Herabsetzung des aufgrund der französischen Rechtsvorschriften erworbenen Anspruchs. Dies ist also der springende Punkt: Der Unterschied wird nicht durch die Verschiedenheit der beiden Rechte bewirkt, sondern durch die Art und Weise, wie Artikel 73 Absatz 2 sie koordiniert. Diese Koordinierung ist es, die die allein nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats geschuldete Leistung beseitigt und künstlich eine andere schafft, die dem Recht des Wohnortstaats der Familienangehörigen unterliegt. Eine solche Beseitigung ist unzulässig. Diese meine Auffassung wird bestärkt durch Ihre Urteile in den Rechtssachen Rossi, Laterza, Gravina, Beeck und D'Amario. Zwar handelte es sich in jenen Fällen um konkurrierende Leistungen, die ihren Ursprung in mehreren nationalen Rechten hatten, während es im vorliegenden Fall um eine einzige Leistung geht, auch wenn sie durch das Zusammenwirken mehrerer Rechte geregelt wird. Dieser Unterschied steht jedoch offensichtlich der Anwendung des von Ihnen aufgestellten Grundsatzes — der Arbeitnehmer darf nicht aufgrund des Ortes, an dem seine Familienangehörigen wohnen, benachteiligt werden — auf den vorliegenden Fall nicht entgegen. Im übrigen stünden wir, wenn dieser Grundsatz hier — wie die griechische Regierung, die italienische Regierung und der Kläger vortragen — nicht anwendbar wäre, vor einer eindeutigen Verletzung des Artikels 51 EWG-Vertrag, der, woran ich die Kommission und die Beklagte erinnern möchte, auch die anspruchsberechtigten Angehörigen der Wanderarbeitnehmer erwähnt und die Zahlung (also die Ausfuhr) der Leistungen unabhängig davon vorschreibt, in welchem Mitgliedstaat die Empfänger dieser Leistungen wohnen. Es läßt sich auch nicht sagen, daß auch das Kriterium des Beschäftigungsstaats diskriminierend sein könne, wenn nämlich der Wanderarbeitnehmer von einem Land, in dem die Leistungen hoch seien, in ein anderes Land umziehe, das Leistungen in beschränkterem Umfang gewähre. Zweierlei spricht gegen diese Auffassung: Im Fall des Artikels 73 Absatz 1, der gerade auf den Ort der Beschäftigung abstellt, liegt eine andere Fallgestaltung vor, da die Verringerung der Leistung vom Umzug des Arbeitnehmers, und nicht wie in Absatz 2 vom Wohnort seiner Familienangehörigen, abhängt. Außerdem ist es unrichtig, die Vor- und Nachteile auszurechnen, indem man die „Leistungen“ in beiden Fällen miteinander vergleicht. Die Berechnung ist vielmehr unter Berücksichtigung des Umstands vorzunehmen, daß der in Frankreich beschäftigte Arbeitnehmer, auf den Absatz 2 anwendbar ist, nur „Fami- lienbeihilfen“ erhält, während die anderen neun Staaten nach Absatz 1 die „Gesamtheit der Familienleistungen“ zu gewähren haben. Β — Kommen wir nun zur Diskriminierung des in Frankreich beschäftigten Gemeinschaftsarbeitnehmers gegenüber seinem französischen Kollegen. Auf das Vorbringen der Kommission, der Beklagten und der französischen Regierung brauche ich nicht einzugehen; es unterscheidet sich nicht von den vorhin schon kritisierten Ausführungen. Zwei Bemerkungen sollen jedoch zu dem vom Rat vertretenen Standpunkt gemacht werden. Zunächst trifft es nicht immer zu, daß die streitige Bestimmung den Gemeinschaftsarbeitnehmer begünstigt. Das französische Recht läßt es nämlich zu, daß der Auslandsaufenthalt über drei Monate hinaus verlängert wird, wenn die Gesundheit oder die Ausbildung des Familienangehörigen dies erfordern [vgl. Artikel 6 des Dekrets vom 10.12.1946 in der Fassung des Dekrets vom 17.4.1972, das Dekret vom 14.5.1968 und für die Rechtsprechung die Urteile der Cour de cassation (Abteilung für Sozialsachen) vom 27.1.1972 und vom 22.3.1973 in Droit social 1972, 530, und 1973, 537]. Unrichtig ist somit, daß keine Diskriminierung vorliegt. Eine Diskriminierung ist gegeben, nur ist sie verschleiert, da, wie die italienische Regierung bemerkt, das Kriterium „Wohnort“ je nach der Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers verschiedene Wirkungen entfaltet. Anders ausgedrückt, die Familie dessen, der in seinem Herkunftsland arbeitet, ist in der Regel vereint, die Familie des Wanderarbeitnehmers ist dagegen in der Regel auseinandergerissen. Der Wohnort einiger Familienangehöriger in Ländern, die vom Beschäftigungsland verschieden sind, ist im Ergebnis eine normale Wirkung des Umzugs des Arbeitnehmers innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft. C — Schließlich möchte ich auf die Unterscheidung eingehen, die zwischen den in Frankreich beschäftigten nichtfranzösischen Arbeitnehmern je nachdem getroffen wird, ob ihre Kinder bei ihnen oder im Ausland leben. Wir wir gesehen haben, verstößt diese nach Auffassung des Rates nicht gegen Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag. Ich bin nicht dieser Ansicht. Diese Bestimmung, die jede Diskriminierung aufgrund der Beschäftigung verbietet, nimmt nämlich auf die Gesamtheit der Bedingungen Bezug, die den Status des Arbeitnehmers ausmachen, und somit auch auf seine soziale Vorsorge. Wenn dies so ist, ist aber nicht einzusehen, warum einige Gemeinschaftsarbeitnehmer aufgrund des Wohnortes ihrer Familienangehörigen weniger günstig behandelt werden sollen, obwohl sie die gleichen Abgaben an die Träger der sozialen Sicherheit und/oder die gleichen Steuern an den Fiskus des gleichen Landes zahlen, oder, wie der Kläger hervorgehoben hat, sogar den nicht zur Gemeinschaft gehörigen Bürgern gleichgestellt werden sollen, für die kein gegenseitiges Abkommen eine günstigere Regelung vorsieht.