Im Bereich des Wettbewerbsrechts unterliegt eine Tätigkeit nicht den Wettbewerbsregeln des Vertrags, wenn sie nach ihrer Art, den für sie geltenden Regeln und ihrem Gegenstand keinen Bezug zum Wirtschaftsleben hat oder wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt. Was die Disziplinargewalt einer Berufskammer betrifft, kann ein solches Vorrecht gegenüber dem Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens allerdings keinen absoluten Schutz bieten, da die offensichtlich unangemessene Ausübung eines solchen Vorrechts in jedem Fall einen Missbrauch dieses Vorrechts darstellen würde.

Nicht jeder Beschluss einer Unternehmensvereinigung, durch den die Handlungsfreiheit der Parteien oder einer der Parteien beschränkt wird, wird automatisch vom Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst. Bei der Anwendung dieser Vorschrift im Einzelfall sind nämlich der Gesamtzusammenhang, in dem ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und insbesondere dessen Zielsetzung zu würdigen. Es ist weiter zu prüfen, ob die mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen. Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere das Interesse der ordnungsgemäßen Ausübung eines Berufs, können nämlich die Nichtanwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV auf bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs rechtfertigen, wenn diese erforderlich sind. Insoweit hat sich die Maßnahme einer berufsständischen Vereinigung, der die Apotheker angehören, von denen zumindest ein Teil eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und somit als Unternehmer eingestuft werden kann, in dem vom Gesetzgeber und den Verwaltungsbehörden geschaffenen gesetzlichen Rahmen zu halten, da der Verband selbst über keine Regelungsbefugnis verfügt.

Wenn im Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln ein nationaler Gesetzgeber der Auffassung war, dass die Unabhängigkeit eines Berufs durch Anbringen zweier Sicherungen hinreichend gewährleistet werden kann, nämlich zum einen die Beschränkung der Beteiligungen von berufsfremden Personen am Kapital einer Gesellschaft zur Ausübung eines freien Berufs (SEL) auf höchstens 25 % und zum anderen der Besitz der Mehrheit der Stimmrechte durch Personen, die ihren Beruf in der SEL ausüben, muss ein Apothekerverband im Rahmen dieser Grenzen handeln, da der Grundsatz der beruflichen Unabhängigkeit kein Vorwand sein kann, um den Zugang zum Kapital einer SEL innerhalb gesetzeskonformer Strukturen einzuschränken. Daraus folgt, dass die Maßnahmen eines solchen Verbands, der sich systematisch dafür entschieden hat, die der Öffnung des Marktes für Laborgruppen am wenigsten förderliche Auslegung durchzusetzen, einen exzessiven Charakter hatten.

Ebenso nimmt ein solcher Verband, was die Verwendung des Verfahrens der Aufspaltung des Eigentumsrechts betrifft, das darin besteht, dass das Eigentum an einem Anteil an der SEL in den Nießbrauch, der das Stimmrecht bei den Gewinnausschüttungen und das Dividendenbezugsrecht gewährt, und das bloße Eigentum aufgespalten wird, eine Grundsatzposition ein, die mit dem geltenden rechtlichen Rahmen nicht vereinbar ist und ihn dazu veranlasste, gegen gesetzeskonforme Konstruktionen vorzugehen, indem er verlangte, dass die Satzungen unabhängig vom Kapitalanteil keine Bezugnahme auf eine Aufspaltung enthalten durften.

(vgl. Rn. 89, 91, 100, 110, 125, 126)