URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. JANUAR 1980. - ARTURO BELLINTANI UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 116-78 REV.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00023

Griechische Sonderausgabe Seite 00019



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - AUSSERORDENTLICHE RECHTSBEHELFE - WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS - TATSACHE , DIE DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS RECHTFERTIGT - BEGRIFF

( SATZUNGEN DES GERICHTSHOFES DER EGKS , DER EWG UND DER EAG , ARTIKEL 38 , 41 UND 42 )

Leitsätze

DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS , DER IN DEN ARTIKELN 38 , 41 UND 42 DER SATZUNGEN DES GERICHTSHOFES DER EGKS , DER EWG UND DER EAG VORGESEHEN IST , IST NICHT EINE ART VON BERUFUNG , SONDERN ER LEITET EIN AUSSERORDENTLICHES VERFAHREN EIN . AUS DER TATSACHE , DASS DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS DIE RECHTSKRAFT EINES URTEILS BESEITIGT , ERGIBT SICH , DASS EIN SOLCHER ANTRAG AN STRENGE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN GEBUNDEN SEIN MUSS . ES HANDELT SICH UM FOLGENDE DREI VORAUSSETZUNGEN :

- DEM GERICHTSHOF UND DEM ANTRAGSTELLER MUSS EINE TATSACHE VÖLLIG UNBEKANNT GEWESEN SEIN , DIE VOR ERLASS DES URTEILS LIEGT , AUF DAS SICH DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME BEZIEHT . DIESES ERFORDERNIS IST NICHT ERFÜLLT , WENN DIE STRITTIGE TATSACHE IM FRÜHEREN VERFAHREN IRGENDWO ZUR SPRACHE GEKOMMEN ODER SOGAR DURCH DEN GERICHTSHOF GEWÜRDIGT WORDEN IST . SIE IST AUCH DANN NICHT ERFÜLLT , WENN DIE BETREFFENDE TATSACHE , OHNE AUSDRÜCKLICH IN DIESEM VERFAHREN ANGESPROCHEN WORDEN ZU SEIN , ZUR ZEIT DES VERFAHRENS BEKANNT WAR , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE KENNTNIS ZUFÄLLIG WAR ODER NICHT .

- DER GERICHTSHOF MUSS BEI ERLASS DES URTEILS IN UNKENNTNIS EINER BEREITS VORLIEGENDEN TATSACHE GEWESEN SEIN .

- DIE UNBEKANNTE TATSACHE MUSS GEEIGNET SEIN , EINEN ' ' ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS ' ' AUF DEN AUSGANG DES VERFAHRENS AUSZUÜBEN , DAS HEISST , DASS SIE DAS URTEIL , AUF DAS SICH DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG BEZIEHT , ÄNDERN KÖNNTE .

Entscheidungsgründe

1 DA DIE ANTRAGSTELLER DIE WIEDERAUFNAHME DES DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES ( ZWEITE KAMMER ) VOM 5 . APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE 116/78 ABGESCHLOSSENEN VERFAHRENS BEGEHREN , SIND IM HINBLICK AUF DIESEN ANTRAG BESTIMMTE GRUNDSÄTZE IN DIE ERINNERUNG ZURÜCKZURUFEN , DIE DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN RECHTFERTIGEN UND BEHERRSCHEN .

2 DIE PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ( ARTIKEL 38 FÜR DIE EGKS , ARTIKEL 41 FÜR DIE EWG UND ARTIKEL 42 FÜR DIE EAG ) BESTIMMEN , DASS DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS NUR DANN BEANTRAGT WERDEN KANN , WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD , DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR . DIES SETZT DIE ERFÜLLUNG DREIER BEDINGUNGEN VORAUS . DIE ERSTE DIESER BEDINGUNGEN BESTEHT DARIN , DASS DEM GERICHTSHOF UND DEM ANTRAGSTELLER EINE VOR ERLASS DES URTEILS LIEGENDE TATSACHE VÖLLIG UNBEKANNT WAR . DIESES ERFORDERNIS IST DAHER NICHT ERFÜLLT , WENN DIE STRITTIGE TATSACHE IRGENDWIE ZUR SPRACHE GEKOMMEN IST ODER EINFACH BEKANNT WAR , SELBST WENN SIE IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT WORDEN IST . IHRE VORHERIGE KENNTNIS , SIE MAG ZUFÄLLIG SEIN ODER NICHT , UND ERST RECHT IHRE WÜRDIGUNG DURCH DAS GERICHT ERFÜLLEN ALSO NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS , DER EIN AN STRENGE VORAUSSETZUNGEN GEBUNDENER AUSSERORDENTLICHER RECHTSBEHELF IST UND NICHT NUR EINE ART VON BERUFUNG . DIE ZWEITE BEDINGUNG IST DAS ERFORDERNIS DER VORHERIGKEIT : DAS GERICHT MUSS BEI ERLASS DES URTEILS IN UNKENNTNIS EINER BEREITS VORLIEGENDEN TATSACHE GEWESEN SEIN . DIE DRITTE BEDINGUNG SCHLIESSLICH BESTEHT DARIN , DASS DIE UNBEKANNTE TATSACHE GEEIGNET GEWESEN WÄRE , EINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DEN AUSGANG DES VERFAHRENS AUSZUÜBEN , DAS HEISST , DASS SIE DIE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG , DIE GEGENSTAND DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS IST , HÄTTE ÄNDERN KÖNNEN .

3 DIE STRENGE DIESER VORAUSSETZUNGEN , DIE DADURCH VERSTÄNDLICH WIRD , DASS DIE WIEDERAUFNAHME DIE RECHTSKRAFT EINES URTEILS BESEITIGT , ERKLÄRT , DASS DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EIN ERSTES STADIUM DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS VORSEHEN , DAS DURCH EINE ENTSCHEIDUNG ERÖFFNET WIRD , DIE DAS VORLIEGEN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT , IHR DIE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ERFORDERLICHEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT . NACH ARTIKEL 100 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF AUFGRUND DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER PARTEIEN UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG DURCH URTEIL ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS , OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN .

4 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER VORBEMERKUNGEN SIND DIE DREI TATSACHEN ZU PRÜFEN , AUF DIE SICH DIE ANTRAGSTELLER ZUR BEGRÜNDUNG DER ZULÄSSIGKEIT IHRES ANTRAGS AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS BERUFEN .

5 DIE ERSTE ' ' NEUE TATSACHE ' ' SOLL IN DER IN RANDNUMMER 1 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES ANGEFOCHTENEN URTEILS ENTHALTENEN BEHAUPTUNG BESTEHEN , EINIGE DER ANTRAGSTELLER SEIEN BEDIENSTETE AUF ZEIT DER LAUFBAHNGRUPPE B GEWESEN . IN DIESEM TEIL DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE WIRD JEDOCH NUR EINE MÖGLICHE EINSTUFUNG - IM VERGLEICH ZU DER TATSÄCHLICHEN STELLUNG DER KLAEGER - ERWÄHNT , DIE DEN KLAEGERN UNTER UMSTÄNDEN HÄTTE ZUGUTE KOMMEN KÖNNEN . DIESER TEIL DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE IST DEMNACH ZUTREFFEND . HINSICHTLICH DER WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ERWÄHNUNG EINER MÖGLICHEN EINSTUFUNG NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN KEINE NEUE TATSACHE IM SINNE DER OBIGEN AUSFÜHRUNGEN IST UND DASS DER ANTRAG DAHER IN DIESEM PUNKT OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG IST .

6 DIE ZWEITE ' ' NEUE TATSACHE ' ' SOLL IN DER FEHLERHAFTEN AUSLEGUNG DES URTEILS VOM 11 . MÄRZ 1975 IN DER RECHTSSACHE 65/74 , PORRINI ( SLG . 1975 , 319 ), IM ZUSAMMENHANG MIT DER FRÜHEREN EINSTUFUNG DER ANTRAGSTELLER BESTEHEN . DIESER IRRTUM - DEN DIE ANTRAGSTELLER ' ' UNVERSTÄNDLICH ' ' UND SOGAR ' ' UNWAHRSCHEINLICH ' ' NENNEN - SEI IN DEN RANDNUMMERN 5 BIS 7 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES ANGEFOCHTENEN URTEILS ENTHALTEN . OHNE DASS HERVORGEHOBEN WERDEN MÜSSTE , DASS DAS ANGEGRIFFENE URTEIL UND DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE PORRINI OFFENSICHTLICH AUF DER GLEICHEN LINIE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES LIEGEN UND IN BEIDEN ENTSCHIEDEN IST , DASS EINEM KLAEGER , DER EINE BESTIMMTE EIGENSCHAFT IN ANSPRUCH NIMMT , AUCH DIE MIT DIESER EIGENSCHAFT VERBUNDENEN RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN ZUSTEHEN ( WAS IM VORLIEGENDEN FALL BEDEUTET , DASS DIE KLAEGER ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE EINE KLAGE AUF ANERKENNUNG ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT ERHEBEN KONNTEN ), BRAUCHT NUR FESTGESTELLT ZU WERDEN , DASS DIESE ANWENDUNG DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE PORRINI AUF DEN KONKRETEN FALL IN KEINER WEISE EINE NEUE TATSACHE DARSTELLT UND DASS DER ANTRAG AUCH IN DIESEM ZWEITEN PUNKT OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG IST .

7 DIE DRITTE ' ' NEUE TATSACHE ' ' SOLL IN EINER IN DEN RANDNUMMERN 19 UND 32 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES ANGEFOCHTENEN URTEILS ENTHALTENEN UNZUTREFFENDEN DARSTELLUNG DER SACH- UND RECHTSLAGE IM HINBLICK AUF EINE ANGEBLICHE BEFÖRDERUNGSMÖGLICHKEIT DER ANTRAGSTELLER BESTEHEN . ES IST ZU BEMERKEN , DASS DIE ANTRAGSTELLER ES SELBST FÜR MÖGLICH HALTEN , DASS DIE ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN ' ' IN ANGEMESSENER WEISE DAZU DIENEN , EINE AUSWAHL UNTER DEM PERSONAL ZU TREFFEN , DEM EIN NEUER VERTRAG ( DAS HEISST , EINE NEUE LAUFBAHN ) ANGEBOTEN WERDEN SOLL ' ' , UND DASS SIE IM ÜBRIGEN WEDER IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN NOCH IN DER SITZUNG NACHGEWIESEN HABEN , DASS DIE ' ' ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEM BEFÖRDERUNGSVERFAHREN FÜR DAS AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETE PERSONAL ' ' NICHT UNMITTELBAR ODER ENTSPRECHEND AUF DIE LAUFBAHN DER ' ' SONSTIGEN BEDIENSTETEN ' ' ANWENDBAR WAREN , AUF DIE DER ERSTE BEZUGSVERMERK UND ARTIKEL 9 DIESER BESTIMMUNGEN EINDEUTIG VERWEISEN ; JEDENFALLS IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE AUSLEGUNG VON VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN KEINE ' ' NEUE TATSACHE ' ' IM SINNE DER OBIGEN DEFINITION IST UND DASS DER ANTRAG IN DIESEM DRITTEN PUNKT EBENFALLS OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG IST .

Kostenentscheidung

8 DIE ANTRAGSTELLER SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG WERDEN DIE KOSTEN DER ORGANE UND DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IN EINEM SOLCHEN FALL IM ALLGEMEINEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN . DA DER GERICHTSHOF JEDOCH MIT EINEM OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIGEN UND SOGAR LEICHTFERTIG GESTELLTEN ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME BEFASST IST , IST ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , DER NACH ARTIKEL 70 HERANGEZOGEN WERDEN KANN , ANZUWENDEN ; DEN ANTRAGSTELLERN SIND DAHER DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN , DA SIE MIT IHREM RECHTSMISSBRÄUCHLICHEN ANTRAG OHNE ANGEMESSENEN GRUND KOSTEN VERURSACHT HABEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE ANTRAGSTELLER WERDEN VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .