URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. MAI 1985. - DIMITRIOS PATRINOS GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS. - STATUT DER BEAMTEN - KEIN ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT NACH ABLAUF DER PROBEZEIT. - RECHTSSACHE 3/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01421



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTERNENNUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT - BEGRÜNDUNG - ERFORDERNISSE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 UND 34 ABSATZ 2 )

2.BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - BEURTEILUNG DER ERGEBNISSE - BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

Leitsätze

1 . DIE BEGRÜNDUNGSERFORDERNISSE , DIE AN EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTERNENNUNG EINES BEAMTEN AUF PROBE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT BEI ABLAUF DER PROBEZEIT GESTELLT WERDEN , MÜSSEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BESONDEREN CHARAKTER EINER DERARTIGEN ENTSCHEIDUNG BEURTEILT WERDEN . WÄHREND BEI DER ENTLASSUNG EINES BEAMTEN AUF LEBENSZEIT EINE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER GRÜNDE FÜR DIE BEENDIGUNG EINES AUF DAUER ANGELEGTEN DIENSTVERHÄLTNISSES ERFORDERLICH IST , ERSTRECKT SICH DIE ÜBERPRÜFUNG IM FALLE EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG EINES PROBEBEAMTEN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT AUF DAS VORLIEGEN ODER FEHLEN EINER REIHE POSITIVER TATSACHEN , DIE DIE ERNENNUNG DES PROBEBEAMTEN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ALS IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGEND ERSCHEINEN LASSEN .

2.ES IST AUFGABE DES GERICHTSHOFES , ZU ÜBERPRÜFEN , OB EIN BEAMTER AUF PROBE IN DIE LAGE VERSETZT WURDE , SEINE PROBEZEIT UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ABZULEISTEN . ER DARF ALLERDINGS - AUSSER IM FALL OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSFEHLER ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS - NICHT IN DIE BEURTEILUNG DER ORGANE HINSICHTLICH DES ERGEBNISSES EINER PROBEZEIT UND DER BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNG EINES BEWERBERS FÜR EINE ENDGÜLTIGE ERNENNUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN EINGREIFEN .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DER KLAEGER , EIN FRÜHERER BEAMTER AUF PROBE DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ALS HAUPTVERWALTUNGSRAT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG NR . 146/83 A DES PRÄSIDENTEN DES WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSSES VOM 23 . MÄRZ 1983 ÜBER DIE ENTLASSUNG DES KLAEGERS BEI ABLAUF SEINER PROBEZEIT MIT WIRKUNG VOM 31 . MÄRZ 1983 .

2 DER KLAEGER HAT AUSSERDEM AUF ZAHLUNG SEINER BEZUEGE UND GEWÄHRUNG ALLER IM STATUT VORGESEHENEN FINANZIELLEN VERGÜNSTIGUNGEN VOM 31 . MÄRZ 1983 BIS ZUM TAG DER WIEDERAUFNAHME SEINES DIENSTES SOWIE AUF ERSATZ DES IHM DURCH DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ENTSTANDENEN SCHADENS GEKLAGT . IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DER KLAEGER ERKLÄRT , ER WOLLE DIESE ANSPRÜCHE ZUR ZEIT NICHT WEITERVERFOLGEN .

ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER KLAEGER , EIN AM 21 . MAI 1937 GEBORENER GRIECHISCHER STAATSANGEHÖRIGER MIT STUDIENABSCHLUSS IN WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN UND ZULETZT LEHRER AN EINER FACHHOCHSCHULE IN ATHEN , AN DEM VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS VERANSTALTETEN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN CES/A/25/80 ZUR EINSTELLUNG VON VERWALTUNGSRÄTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ( VERÖFFENTLICHT IN DER GRIECHISCHEN AUSGABE DES AMTSBLATTS C 45 VOM 24 . MÄRZ 1981 , S . 1 ) TEILNAHM . ER WURDE IN DIE RESERVELISTE AUFGENOMMEN UND MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1982 UNTER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE IN DIE PLANSTELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS EINGEWIESEN , DIE AUFGRUND DES BEITRITTS DER GRIECHISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT EINEM GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN WAR .

4 DEM KLAEGER WURDE DAS SEKRETARIAT DER FACHGRUPPE FÜR WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN DER DIREKTION A DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UNTER DER LEITUNG DES DIREKTORS KUBY UND DES ABTEILUNGSLEITERS DI MURO ÜBERTRAGEN . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE AUF WUNSCH DES DIREKTORS GETROFFEN , DER DEM KLAEGER AUFGRUND SEINER AUSBILDUNG , BERUFSERFAHRUNG UND UMFANGREICHEN SPRACHKENNTNISSE , DIE AUS SEINER BEWERBUNG HERVORGINGEN , DEN VORZUG GAB .

5 ALLERDINGS TRATEN SCHNELL SCHWIERIGKEITEN ZWISCHEN DEM DIREKTOR UND DEM KLAEGER AUF , WOBEI DIE ERSTE AUSEINANDERSETZUNG ANLÄSSLICH EINES URLAUBSANTRAGS ENTSTAND , DEN DER KLAEGER , DER SEINE PERSÖNLICHEN ANGELEGENHEITEN IN ATHEN ZU REGELN WÜNSCHTE , ALSBALD NACH SEINEM DIENSTANTRITT STELLTE . DER ZU DEN AKTEN GEREICHTE SCHRIFTWECHSEL ZEIGT , DASS DER DIREKTOR IN DER FOLGEZEIT MEHRFACH BEANSTANDUNGEN IN BEZUG AUF DIE ARBEIT DES BEAMTEN AUF PROBE ÄUSSERTE , WOBEI ER IHM SEIN DIENSTLICHES VERHALTEN UND VERZÖGERUNGEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IHM ANVERTRAUTEN AUFGABEN VORHIELT . DER KLAEGER RICHTETE SEINERSEITS EINE REIHE VON VERMERKEN AN SEINEN VORGESETZTEN , IN DENEN ER SICH RECHTFERTIGTE UND SICH DABEI ÜBER DAS FEHLEN GENAUER ANWEISUNGEN , STÄNDIGE EINGRIFFE DES DIREKTORS IN DIE DURCHFÜHRUNG DER IHM ANVERTRAUTEN AUFGABEN , MANGELNDE BERÜCKSICHTIGUNG SEINER SPRACHLICHEN PROBLEME UND DIE SCHWIERIGKEIT , IN EINEM KLIMA VERWALTUNGSTECHNISCHER UNORDNUNG ZU ARBEITEN , BEKLAGTE . ANGESICHTS DER AUFGETRETENEN PROBLEME VERLANGTE DER DIREKTOR DANN VOM ABTEILUNGSLEITER , SICH EINGEHENDER MIT DEM BEAMTEN AUF PROBE ZU BEFASSEN .

6 DIE PROBEZEIT DES KLAEGERS , DIE AM 1 . JULI 1982 BEGONNEN HATTE , ENDETE NACH NEUN MONATEN AM 31 . MÄRZ 1983 . AM 25 . JANUAR 1983 ERSTELLTE DER DIREKTOR DEN PROBEZEITBERICHT UND ÜBERMITTELTE IHN AM 28 . FEBRUAR 1983 DEM GENERALSEKRETARIAT ZUSAMMEN MIT EINEM VERMERK , DER DIE IN DEM BERICHT ENTHALTENEN BEURTEILUNGEN ERGÄNZTE . INSGESAMT SIND DIESE BEURTEILUNGEN NEGATIV . DIE IN DER TABELLE ZUR BEURTEILUNG VON BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND DIENSTLICHER FÜHRUNG EINGETRAGENEN BEWERTUNGEN WECHSELTEN ZWISCHEN ' ' UNGENÜGEND ' ' UND ' ' GENÜGEND ' ' MIT EINEM EINZIGEN ' ' GUT ' ' FÜR DIE MENSCHLICHEN BEZIEHUNGEN . IN DER RUBRIK ' ' ALLGEMEINE BEURTEILUNG ,, HIELT DER DIREKTOR FOLGENDE BEANSTANDUNGEN FEST : UNFÄHIGKEIT DES BEAMTEN AUF PROBE , DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ZU VERSTEHEN ; FEHLERHAFTES ERSTELLEN VON PROTOKOLLEN , BERICHTEN UND ANDEREN UNTERLAGEN , DEREN VORBEREITUNG IHM OBLAG ; MANGELNDE SYSTEMATIK UND UNFÄHIGKEIT ZUR ORGANISATION ; PASSIVITÄT UND FEHLENDE INITIATIVE ; UNFÄHIGKEIT ZU SCHNELLER REAKTION UND KEIN KRITIKVERMÖGEN ; ANFÄNGLICHE SCHWIERIGKEITEN IN DEN DIENSTLICHEN BEZIEHUNGEN . ZU DEM LETZTEN PUNKT RÄUMTE DER DIREKTOR EIN , DASS DIE MENSCHLICHEN BEZIEHUNGEN SICH MIT DER ZEIT VERBESSERT HÄTTEN . ABSCHLIESSEND SCHLUG DER DIREKTOR DEM GENERALSEKRETÄR VOR , DEN KLAEGER NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN .

7 DER KLAEGER BEANTRAGTE DARAUFHIN , DEN IN DER GESCHÄFTSORDNUNG DES WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSSES VORGESEHENEN PARITÄTISCHEN ' ' BEURTEILUNGSAUSSCHUSS ' ' ZU BEFASSEN . DER BEURTEILUNGSAUSSCHUSS GAB NACH ANHÖRUNG DES KLAEGERS , DES DIREKTORS UND EINER ANZAHL ANDERER BEAMTER AM 22 . MÄRZ 1983 SEINE STELLUNGNAHME AB . DIESE STELLUNGNAHME ENTHIELT SCHWERWIEGENDE BEANSTANDUNGEN IN BEZUG AUF DAS VERHALTEN DES DIREKTORS . DER AUSSCHUSS VERTRAT EINSTIMMIG DIE AUFFASSUNG , ES SEI ANGESICHTS DER METHODEN DES DIREKTORS NICHT MÖGLICH , IN DESSEN DIENSTSTELLE EINE NORMALE PROBEZEIT ZU ABSOLVIEREN . AUSSERDEM STELLTE DER AUSSCHUSS MIT FÜNF STIMMEN BEI EINER ENTHALTUNG FEST : ' ' DIE BEGRÜNDETHEIT DES PROBEZEITBERICHTS IST NICHT NACHGEWIESEN . ' ' IN BEZUG AUF DIE FRAGE DER ENTLASSUNG DES KLAEGERS WAREN DIE ANSICHTEN JEDOCH GETEILT : DREI MITGLIEDER STIMMTEN FÜR DIE ENTLASSUNG DES KLAEGERS , DER IHRER ANSICHT NACH SEINE FÄHIGKEIT , DAS SEKRETARIAT EINER FACHGRUPPE ZU LEITEN , NICHT BEWIESEN HABE ; DREI ANDERE MITGLIEDER STIMMTEN GEGEN DIE ENTLASSUNG , RÄUMTEN HIERBEI JEDOCH BESTIMMTE SCHWACHPUNKTE HINSICHTLICH ' ' URTEILSFÄHIGKEIT ' ' , ' ' AUFFASSUNGSGABE ' ' UND ' ' INITIATIVE ' ' EIN . SIE VERTRATEN DIE ANSICHT , DER KLAEGER HABE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WERDEN KÖNNEN , JEDOCH ' ' IN EINER ANDEREN VERWALTUNGSEINHEIT ' ' .

8 IM ANSCHLUSS AN DIESE STELLUNGNAHME WURDE DER KLAEGER DURCH VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES VOM 23 . MÄRZ 1983 ENTLASSEN . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERFÜGUNG IST ANGEGEBEN : ' ' AUS DEM PROBEZEITBERICHT UND DER STELLUNGNAHME DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES GEHT HERVOR , DASS HERR PATRINOS NICHT BEWIESEN HAT , DASS ER HINREICHEND GEEIGNET IST , ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT ZU WERDEN . ' '

9 AM 17 . JUNI 1983 LEGTE DER KLAEGER EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EIN . AM 29 . JUNI 1983 BEANTRAGTE ER , ZUR ABLEISTUNG EINER NEUEN PROBEZEIT ZUGELASSEN ZU WERDEN , DA DIE ERSTE NICHT ' ' UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ' ' HABE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE WURDE VOM PRÄSIDENTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES AM 28 . SEPTEMBER 1983 ZURÜCKGEWIESEN ; DER ANTRAG VOM 29 . JUNI 1983 WURDE NICHT BEANTWORTET .

10 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE MACHT DER KLAEGER ZWEIERLEI RÜGEN GELTEND , NÄMLICH EINMAL , DASS ARTIKEL 25 DES BEAMTENSTATUTS MISSACHTET WORDEN SEI , DA DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET SEI , UND ZUM ANDEREN , DASS ARTIKEL 34 DES STATUTS NICHT BEACHTET WORDEN SEI , DA ES IHM AUS VERSCHIEDENEN GRÜNDEN UNMÖGLICH GEMACHT WORDEN SEI , SEINE PROBEZEIT UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ABZULEISTEN .

ZU DER RÜGE , DIE ENTSCHEIDUNG , DEN KLAEGER NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , SEI NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET WORDEN

11 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE VERFÜGUNG VOM 23 . MÄRZ 1983 BESITZE REIN FORMALEN CHARAKTER , DA SIE NICHT DEUTLICH DIE BESONDEREN GRÜNDE ANGEBE , AUS DENEN SEINE PROBEZEIT BEENDET UND SEINE ENTLASSUNG VERFÜGT WORDEN SEI . ER VERTRITT DIE ANSICHT , DER PRÄSIDENT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES HÄTTE DIE AUSFÜHRUNGEN , DIE ER IM ANSCHLUSS AN DEN PROBEZEITBERICHT GEMACHT HABE , IM EINZELNEN ZURÜCKWEISEN UND ZU DER VOM BEURTEILUNGSAUSSCHUSS GEÄUSSERTEN ANSICHT STELLUNG NEHMEN MÜSSEN . DER SUMMARISCHE CHARAKTER DER GETROFFENEN VERFÜGUNG , DIE SICH DARAUF BESCHRÄNKE , AUF DEN PROBEZEITBERICHT UND DIE STELLUNGNAHME DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES BEZUG ZU NEHMEN , HABE ES DEM KLAEGER NICHT ERMÖGLICHT , SEINE BESCHWERDE UND SEINE KLAGE VORZUBEREITEN . WAS DIE BESCHWERDE BETREFFE , SO SEI IHM IN DEM SCHREIBEN VOM 28 . SEPTEMBER 1983 NUR EINE REIN FORMELLE ANTWORT ERTEILT WORDEN . AUS ALL DIESEN GRÜNDEN GENÜGE DIE ENTSCHEIDUNG , IHN NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , NICHT DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS , WO ES HEISSE : ' ' JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG MUSS MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN . ' '

12 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS MACHT IN DIESEM PUNKT ZU SEINER VERTEIDIGUNG GELTEND , DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG BEZIEHE SICH AUF DEN PROBEZEITBERICHT UND DIE STELLUNGNAHME DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES , DIE DIE GRUNDLAGE GEBILDET HÄTTEN , VON DER MAN SICH BEI DER GETROFFENEN VERFÜGUNG HABE LEITEN LASSEN , SO DASS MAN NICHT DEN VORWURF ERHEBEN KÖNNE , DASS SIE MANGELHAFT BEGRÜNDET SEI .

13 IN BEZUG AUF DIESEN VORWURF IST AUSZUFÜHREN , DASS DIE BEGRÜNDUNGSERFORDERNISSE , DIE FÜR DIE STREITIGE VERFÜGUNG GELTEN , IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BESONDEREN CHARAKTER EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT BEI ABLAUF DER PROBEZEIT BEURTEILT WERDEN MÜSSEN . IN SEINEM URTEIL VOM 17 . NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 290/82 ( TREFOIS/GERICHTSHOF , SLG . 1983 , 3751 ) HAT DER GERICHTSHOF DEN WESENSUNTERSCHIED ZWISCHEN EINER ENTSCHEIDUNG DIESER ART UND DER EIGENTLICHEN ENTLASSUNG EINER BEREITS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNTEN PERSON HERVORGEHOBEN . WÄHREND IM LETZTEN FALL EINE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER GRÜNDE FÜR DIE BEENDIGUNG EINES AUF DAUER ANGELEGTEN DIENSTVERHÄLTNISSES ERFORDERLICH IST , ERSTRECKT SICH DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ERNENNUNG VON PROBEBEAMTEN ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT , AUF DAS VORLIEGEN ODER FEHLEN EINER REIHE POSITIVER TATSACHEN , DIE DIE ERNENNUNG DES PROBEBEAMTEN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ALS IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGEND ERSCHEINEN LASSEN .

14 DA ES SICH BEI DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME UM EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG HANDELTE , WAR DIE VERFÜGUNG VOM 23 . MÄRZ 1983 DURCH IHRE BEZUGNAHME SOWOHL AUF DEN PROBEZEITBERICHT ALS AUCH AUF DIE STELLUNGNAHME DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES MIT EINER REICHLICHEN BEGRÜNDUNG VERSEHEN , DIE ES DEM KLAEGER ERLAUBTE , DIE GRÜNDE , AUS DENEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS SEINE ERNENNUNG ZUM BE AMTEN AUF LEBENSZEIT ABGELEHNT HAT , IN VOLLEM UMFANG ZU VERSTEHEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WEITEN ERMESSENS , DAS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL ZUZUBILLIGEN IST , WAR DIESE NICHT VERPFLICHTET , SICH GEGENÜBER DEM KLAEGER ZU RECHTFERTIGEN , DA DER ZWECK DER VERFÜGUNG NICHT DARIN BESTAND , DEM BETROFFENEN EINEN DIENSTPOSTEN ZU NEHMEN , SONDERN DARIN , DIE FRAGE ZU BEURTEILEN , OB ER DIE FÜR DAS VON IHM ANGESTREBTE AMT ERFORDERLICHEN FÄHIGKEITEN BEWIESEN HAT . DIE LANGEN AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN DER VERWALTUNG UND DEM KLAEGER , DIE AUS DER AKTE HERVORGEHEN , ZEIGEN , DASS DER KLAEGER ÜBER DIE GEGEN SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERHOBENEN EINWENDUNGEN VÖLLIG AUF DEM LAUFENDEN UND SOMIT IN DER LAGE WAR , SEINE INTERESSEN IN VOLLEM UMFANG ZU VERTRETEN .

15 DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

ZU DER RÜGE , ES SEI DEM KLAEGER UNMÖGLICH GEWESEN , EINE PROBEZEIT UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ABZULEISTEN

16 DER KLAEGER MACHT GELTEND , ER HABE DIE IN ARTIKEL 34 DES STATUTS VORGESEHENE PROBEZEIT NICHT UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ABLEISTEN KÖNNEN . ER ERKLÄRT IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUNÄCHST , SEINE PROBEZEIT HABE IN WIRKLICHKEIT NICHT DIE NORMALE DAUER VON NEUN MONATEN UMFASST . ZÄHLE MAN NÄMLICH DIE DAUER SEINES URLAUBS , DIE FERIENZEIT , IN DER DIE DIENSTSTELLEN LANGSAMER ARBEITETEN , UND SCHLIESSLICH DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DER ABFASSUNG DES PROBEZEITBERICHTS UND DEM REGULÄREN ENDE DER PROBEZEIT ZUSAMMEN , SO BETRAGE DIE RICHTIGE PROBEZEIT IN WIRKLICHKEIT NUR ETWA DIE HÄLFTE DER IM STATUT VORGESEHENEN ZEIT . AUSSERDEM HÄTTE DIE VERWALTUNG IHM DER ÜBUNG ENTSPRECHEND GEGEN MITTE SEINER PROBEZEIT EINE ERMAHNUNG ZUKOMMEN LASSEN MÜSSEN , FALLS SIE DER AUFFASSUNG GEWESEN SEI , SEINE LEISTUNGEN LIESSEN ZU WÜNSCHEN ÜBRIG . SCHLIESSLICH SEIEN DIE BEWERTUNGEN , DIE DER VERFASSER DES PROBEZEITBERICHTS ÜBER IHN ABGEGEBEN HABE , NICHT BEGRÜNDET . DIESE BEWERTUNGEN SEIEN AUF ÜBERMÄSSIGE ANFORDERUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN , DIE DER DIREKTOR UNTER VERKENNUNG DER ANPASSUNGSSCHWIERIGKEITEN EINES PROBEBEAMTEN AUFGESTELLT HABE , DER VOR BEDEUTENDE AUFGABEN GESTELLT WORDEN SEI , OBWOHL ER KEINERLEI ERFAHRUNGEN MIT ANGELEGENHEITEN DER GEMEINSCHAFTEN BESESSEN HABE , SOWIE AUF DIE WEIGERUNG , IHM DIE NOTWENDIGEN ARBEITSMITTEL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . DER KLAEGER HEBT BESONDERS HERVOR , DASS MAN IHM KEIN ANGEMESSENES BÜRO ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HABE UND DASS MAN SICH GEWEIGERT HABE , IHM GEMÄSS DEM ORGANISATIONSPLAN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES DIE SEINER STELLUNG ALS LEITER DES SEKRETARIATS ENTSPRECHENDEN MITARBEITER ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . SCHLIESSLICH SEI SEIN SCHICKSAL LETZTLICH VON EINEM EINZIGEN BEURTEILENDEN , NÄMLICH SEINEM DIREKTOR , ABHÄNGIG GEWESEN . DER KLAEGER STELLT DIE FRAGE , WESHALB DER ABTEILUNGSLEITER , DESSEN FÜRSORGE ER WÄHREND SEINER PROBEZEIT ANVERTRAUT GEWESEN SEI , NICHT AUFGEFORDERT WORDEN SEI , SEINE BEURTEILUNG IN DEM PROBEZEITBERICHT , DER ZU SEINER ENTLASSUNG GEFÜHRT HABE , ABZUGEBEN .

17 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS FÜHRT HIERZU AUS , DIE DAUER DER PROBEZEIT HABE SEHR WOHL DEM IM STATUT VORGESEHENEN ZEITRAUM ENTSPROCHEN UND ES HABE ALLEIN BEIM KLAEGER GELEGEN , DIESE ZU NUTZEN , UM SICH IN SEINE AUFGABEN EINZUARBEITEN . IN BEZUG AUF DIE WARNUNG , DIE MAN DEM KLAEGER GEGEN MITTE SEINER PROBEZEIT HABE ZUKOMMEN LASSEN MÜSSEN , BESTREITET DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS , DASS EINE DERARTIGE ÜBUNG BESTEHE . ER VERWEIST AUF DEN UMSTAND , DASS DER DIREKTOR WÄHREND DER GESAMTEN PROBEZEIT DEN KLAEGER UNABLÄSSIG AUF SEINE FEHLER AUFMERKSAM GEMACHT HABE , WIE DIES DIE ZAHLREICHEN VERMERKE BEWIESEN , IN DENEN DER KLAEGER SEIN VERHALTEN RECHTFERTIGE .

18 IN BEZUG AUF DIE RICHTIGKEIT DER URTEILE ÜBER DIE FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS BERUFT SICH DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS AUF SEINE BEURTEILUNGSFREIHEIT HINSICHTLICH DER BEFÄHIGUNG DER BEAMTEN , DIE ER EINSTELLEN WOLLE . ER VERWEIST DARAUF , DASS DIE MITGLIEDER DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES TROTZ IHRER KRITIK AN DEN METHODEN DES DIREKTORS UND OBGLEICH SIE UNTERSCHIEDLICH ABGESTIMMT HÄTTEN , ÜBEREINSTIMMEND ZWEIFEL AN DEN FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS IM HINBLICK AUF DIE ANFORDERUNGEN DES VON IHM ANGESTREBTEN POSTENS ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HÄTTEN . DREI MITGLIEDER DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES HÄTTEN DIE ENTLASSUNG DES BETROFFENEN GEBILLIGT , WÄHREND DREI ANDERE EINGERÄUMT HÄTTEN , DASS ER NICHT DIE FÄHIGKEITEN BEWIESEN HABE , DIE FÜR DIE IHM ANVERTRAUTE STELLE ALS FÜR DAS SEKRETARIAT DER FACHGRUPPE FÜR WIRTSCHAFTS-UND FINANZFRAGEN VERANTWORTLICHER BEAMTER ERFORDERLICH SEIEN , UND AUS DIESEM GRUND SEINE VERWENDUNG IN EINER ANDEREN DIENSTSTELLE EMPFOHLEN HÄTTEN .

19 ZUNÄCHST SIND DIE BEANSTANDUNGEN DES KLAEGERS HINSICHTLICH DER DAUER SEINER PROBEZEIT UND DER VERPFLICHTUNG , IHM GEGEN MITTE DER PROBEZEIT EINE WARNUNG ZUKOMMEN ZU LASSEN , ZURÜCKZUWEISEN . ES IST UNSTREITIG , DASS DER ZEITRAUM DER VOM KLAEGER ABGELEISTETEN PROBEZEIT DER IN ARTIKEL 34 DES STATUTS VORGESEHENEN DAUER ENTSPRICHT . WIE DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ZU RECHT AUSFÜHRT , WAR ES SACHE DES BETROFFENEN , DIE PROBEZEIT SO GUT WIE MÖGLICH ZU NUTZEN . DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERWALTUNG NICHT VERPFLICHTET IST , DEN BEAMTEN AUF PROBE , DESSEN LEISTUNGEN NICHT ZUFRIEDENSTELLEND SIND , ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ABZUMAHNEN . DER BEI DEN AKTEN BEFINDLICHE NOTENWECHSEL ZEIGT IM ÜBRIGEN , DASS DER KLAEGER ORDNUNGSGEMÄSS DAVON UNTERRICHTET WURDE , DASS SEINE LEISTUNGEN ZU EINER NEGATIVEN BEURTEILUNG FÜHREN KÖNNTEN . DIE VOM KLAEGER GELTEND GEMACHTEN SPRACHLICHEN SCHWIERIGKEITEN ERSCHEINEN UNBEGRÜNDET , DA DER BETROFFENE SELBST IN SEINEM BEWERBUNGSFRAGEBOGEN SPRACHKENNTNISSE ANGEGEBEN HATTE , DIE GERADE EINER DER GRÜNDE DAFÜR WAREN , DASS IHM BEI DER EINSTELLUNG DER VORZUG GEGEBEN WURDE . SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER KLAEGER , DER EINE UNMITTELBARE ERNENNUNG AUF EINER SCHON VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN STUFE DER HIERARCHIE UND FÜR EINEN BESONDERS WICHTIGEN DIENSTPOSTEN IN DEN DIENSTSTELLEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ANSTREBTE , MIT ANFORDERUNGEN RECHNEN MUSSTE , DIE BEI WEITEM DAS ÜBERSTIEGEN , WAS DIE VERWALTUNG VON EINEM ANFÄNGER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWARTEN DARF . IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERSCHEINT DER VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ERHOBENE VORWURF EINER GEWISSEN AHNUNGSLOSIGKEIT DES KLAEGERS HINSICHTLICH DES NIVEAUS SEINER VERANTWORTLICHKEITEN NICHT UNBEGRÜNDET .

20 DIESE ÜBERLEGUNGEN LASSEN JEDOCH DIE FRAGE OFFEN , OB DER KLAEGER IN DIE LAGE VERSETZT WURDE , SEINE PROBEZEIT UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ABZULEISTEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNBESTRITTENEN TATSACHEN , DIE SICH AUS DER UNTERSUCHUNG DER RECHTSSACHE ERGEBEN HABEN , IST DIESE FRAGE ZU VERNEINEN . FOLGENDE UMSTÄNDE SIND IN DIESEM ZUSAMMENHANG VON BEDEUTUNG :

21 ERSTENS ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN UND AUS DEN ANTWORTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES AUF DIE VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGEN , DASS DER KLAEGER BEI SEINEM DIENSTANTRITT KEINE GENAUE BESCHREIBUNG SEINER KÜNFTIGEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN ERHALTEN HAT . DIE AUSHÄNDIGUNG VON UNTERLAGEN WIE DES BEAMTENSTATUTS , DER GESCHÄFTSORDNUNG UND EINER ALLGEMEINEN BESCHREIBUNG DER STELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS WAR INSOWEIT NICHT AUSREICHEND . DA ES SICH UM EINE WICHTIGE TÄTIGKEIT IM RAHMEN DES SEKRETARIATS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES HANDELTE , WAR DIE VERWALTUNG VERPFLICHTET , DEN KLAEGER ÜBER DIE ART DER VON IHM ZU ERFÜLLENDEN AUFGABEN , ÜBER DEN UMFANG SEINER VERANTWORTLICHKEITEN UND ÜBER DIE INITIATIVEN , DIE VON IHM ERWARTET WURDEN , AUFZUKLÄREN . DEM KLAEGER ÜBERTRAGENE GELEGENTLICHE AUFGABEN , BEANSTANDUNGEN IN BEZUG AUF SEIN VERHALTEN ODER DIE QUALITÄT SEINER ARBEIT ODER DER RAT , DAS ARCHIV DER DIENSTSTELLE ZU BENUTZEN , UM SICH IN DIE PRAXIS EINZUARBEITEN , KÖNNEN KEINE DIENSTANWEISUNGEN ERSETZEN .

22 ZWEITENS RÜGT DER KLAEGER MIT RECHT , DASS ER KEINE SEINER TÄTIGKEIT ANGEMESSENEN MATERIELLEN ARBEITSBEDINGUNGEN GEHABT HAT UND DASS ER AUFGRUND STÄNDIGER EINGRIFFE SEINES VORGESETZTEN NICHT IN DER ÜBLICHEN WEISE MIT DEM PERSONAL ZUSAMMENARBEITEN KONNTE , DAS NACH DEM ORGANISATIONSPLAN SEINER DIENSTSTELLE ZUGEWIESEN WAR .

23 SCHLIESSLICH IST AUSSERGEWÖHNLICH , DASS DER ABTEILUNGSLEITER , DEM DER KLAEGER INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE ABLEISTUNG SEINER PROBEZEIT ANVERTRAUT WAR , OFFENBAR VON DEM DIREKTOR , SOWOHL WAS DEN TATSÄCHLICHEN ABLAUF DER PROBEZEIT ALS AUCH WAS DIE BEURTEILUNG IM PROBEZEITBERICHT BETRIFFT , UMGANGEN WURDE .

24 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN KANN ANGENOMMEN WERDEN , DASS DER KLAEGER NICHT DIE GELEGENHEIT ERHALTEN HAT , SEINE PROBEZEIT UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ZU ABSOLVIEREN , WESHALB DIE ENTSCHEIDUNG , SEINE PROBEZEIT ZU BEENDEN , OHNE IHN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , AUFZUHEBEN IST . DA DIE MÖGLICHKEIT FÜR DEN KLAEGER , EINE ZWEITE PROBEZEIT ABZULEISTEN , UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN EINE ANGEMESSENE BEFRIEDIGUNG DARSTELLT , SIND DIE ANSPRÜCHE DES BETROFFENEN AUF ZAHLUNG SEINER BEZUEGE UND GEWÄHRUNG DER ÜBRIGEN IM STATUT VORGESEHENEN VORTEILE FÜR DIE ZEIT VOM 31 . MÄRZ 1983 BIS ZUM ZEITPUNKT EINER MÖGLICHEN WIEDEREINWEISUNG SOWIE AUF SCHADENSERSATZ INSOWEIT ABZUWEISEN , ALS SIE HILFSWEISE GELTEND GEMACHT WORDEN SIND .

25 BEI DIESER SACHLAGE SIND DIE BEANSTANDUNGEN DES KLAEGERS IN BEZUG AUF DIE BEURTEILUNG SEINER LEISTUNGEN DURCH DIE VERWALTUNG GEGENSTANDSLOS GEWORDEN . ALLERDINGS IST ZU BEMERKEN , DASS DER GERICHTSHOF JEDENFALLS - AUSSER IM FALL OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSFEHLER ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS - NICHT IN DIE BEURTEILUNG DER ORGANE HINSICHTLICH DES ERGEBNISSES EINER PROBEZEIT UND DER BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNG EINES BEWERBERS FÜR EINE ENDGÜLTIGE ERNENNUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN EINGREIFEN DARF .

26 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 176 EWG-VERTRAG DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN IN DER WEISE ZU ERGREIFEN HABEN , DASS ER DEM KLAEGER DIE MÖGLICHKEIT BIETET , EINE ZWEITE PROBEZEIT ABZULEISTEN , BEI DEREN ABLAUF EINE NEUE BEURTEILUNG SEINER BEFÄHIGUNG ERSTELLT WIRD .

Kostenentscheidung

KOSTEN

27 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DESHALB WERDEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS DEM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS AUFERLEGT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE VERFÜGUNG NR . 146/83 A DES PRÄSIDENTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ÜBER DIE ENTLASSUNG DES KLAEGERS BEI ABLAUF SEINER PROBEZEIT WIRD AUFGEHOBEN .

2)DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .