BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

26. März 1997

Rechtssache T-119/96

X

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Anfechtungsklage — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Einrede der Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-225

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Europäischen Parlaments, das wiederholte Fernbleiben des Klägers vom Dienst in der Zeit von März bis Oktober 1995 als unbefugt anzusehen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger ist Beamter des Europäischen Parlaments. Im Jahr 1995 wurde sein wiederholtes Fernbleiben vom Dienst in der Zeit von März bis Oktober 1995 in mehreren Entscheidungen des Parlaments als unbefugt angesehen. Diese

Entscheidungen wurden gemäß Artikel 60 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) erlassen. Aufgrund dieser Entscheidungen wurde zunächst sein Jahresurlaub für 1995 verbraucht und das weitere unbefugte Fernbleiben vom Dienst sodann bei seinen Dienstbezügen für die letzten Monate des Jahres 1995 in Ansatz gebracht.

Am 11. Januar 1996 richtete der Kläger ein Schreiben mit der Überschrift „Verfahren nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts“ an den Generalsekretär des Parlaments. Unter den Anlagen zu diesem Schreiben befanden sich insbesondere alle Noten des Leiters der Personalabteilung und des Leiters des Dienstes „Statut und Personalverwaltung“ des Parlaments an den Leiter der Abteilung Abrechnungsstelle und an den Kläger selbst, die von ihm mit Kommentaren versehen waren. Der Kläger trug vor, er sei dem Dienst wiederholt wegen ärztlicher Untersuchungen oder aus gesundheitlichen Gründen ferngeblieben. Seinem Schreiben fügte er zwei von seinem Psychiater ausgestellte ärztliche Atteste bei. In seinen Kommentaren machte der Kläger insbesondere geltend, daß ihn sein Vorgesetzter mündlich oder schriftlich auf sein Fernbleiben hätte ansprechen müssen und daß er nicht rechtzeitig über die ihm gegenüber getroffenen Maßnahmen unterrichtet worden sei. Außerdem beanstandete er die Art, in der die Verwaltung seine Dienstbezüge einbehalten habe, um die Zeiten des als unerlaubt angesehenen Fernbleibens abzudecken.

Die Kommentare des Klägers zur letzten Note des Parlaments in der Anlage zum Schreiben vom 11. Januar 1996 enden mit „Schlußfolgerungen“, deren Nummer 1 wie folgt lautete:

„Aufgrund welchen Rechts nimmt es sich die Verwaltung heraus,

— die mir zustehenden Urlaubstage zu verbrauchen?

— die Dienstbezüge für September bis Dezember ganz oder teilweise einzubehalten?

— meine Daueraufträge zu blockieren, was mir viele Unannehmlichkeiten mit meinen Gläubigern (Banken) eingebracht hat?

und dies alles, wie Sie erkennen werden, unter gröbster Mißachtung der elementaren Regeln der Höflichkeit und der Beachtung unseres Statuts.“

Der Generalsekretär des Parlaments antwortete mit Schreiben vom 18. April 1996, das er wie folgt einleitete: „Sie beantragen mit Schreiben vom 11. Januar 1996 gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, Ihr wiederholtes Fernbleiben in der Zeit von März bis Oktober 1995, das durch den Leiter der Personalabteilung — die Anstellungsbehörde auf diesem Gebiet — als unbefugt angesehen worden ist, noch einmal zu überprüfen. “ Nach einigen Bemerkungen zu den verschiedenen in Rede stehenden Fehlzeiten kam er zu folgendem Schluß: „Aus all diesen Gründen bin ich der Ansicht, daß ihr wiederholtes Fernbleiben vom Dienst zu Recht als unbefugt angesehen worden ist, und ich vermag bei der Behandlung Ihrer Fehlzeiten durch die Personalabteilung weder Unregelmäßigkeiten noch einen Ermessensmißbrauch festzustellen. Dalier lehne ich Ihren Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts ab.“

Zur Zulässigkeit

Die genaue rechtliche Qualifizierung eines Schreibens oder einer Note unterliegt ausschließlich der Beurteilung durch das Gericht und nicht dem Willen der Parteien. Das Schreiben eines Beamten, mit dem dieser dem Generalsekretär des Organs, dem er angehört, nicht die Frage der Rechtmäßigkeit einer oder mehrerer ilm belastenden Entscheidungen, sondern die allgemeinere Frage zur Beurteilung vorlegen will, ob seine Behandlung durch seinen Vorgesetzten und, allgemeiner, durch die Verwaltung zu beanstanden sei, ist nicht als Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts anzusehen (Randnrn. 20, 22 und 23).

Verweisung auf: Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. 1995, II-665, Randnr. 21

Die Klage ist als unzulässig abzuweisen, weil ihr entgegen Artikel 91 Absatz 2 des Statuts keine Verwaltungsbeschwerde vorausgegangen ist.

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.