Aber wie dem auch sei, prüfen wir zunächst das vom Bundesfinanzhof aufgeworfene Gültigkeitsproblem.

Dieses Gericht hat sich gefragt, ob die Kommission, wie sie es in der fraglichen Verordnung getan hat, den Betrag der im innergemeinschaftlichen Handel zulässigen Erstattungen pauschal auf einen bestimmten Hundertsatz der sich aus einer allgemeinen Vorschrift, der Verordnung Nr. 141/64 des Rates, ergebenden Erstattungen begrenzen konnte, obwohl nach dieser letzteren Vorschrift die im Handel mit dritten Ländern anwendbaren Erstattungen eine weit größere Höhe erreichen konnten: die volle Höhe des beweglichen Teilbetrags der für die Einfuhren aus dritten Ländern geltenden Abschöpfung:

Der Grund, aus dem der Bundesfinanzhof in diesem Punkt an der Gültigkeit der Verordnung Nr. 162/64 zweifelt, ist in einer bestimmten Auffassung von der „Gemeinschaftspräferenz“ zu suchen, die noch klarer als in vorliegender Sache in einem Beschluß vom 30. März 1971 zum Ausdruck kommt, mit dem dasselbe Gericht in einem anderen, das Problem stärker hervortreten lassenden Fall, in dem es um den Markt für Milcherzeugnisse in der fraglichen Zeit ging, die Vollziehung eines Bescheids ausgesetzt hat.

Damals lag der italienische Schwellenpreis für Milchpulver unter dem der Bundesrepublik Deutschland.

Diese gewährte indessen damals keine Erstattung für die Ausfuhren von Milcherzeugnissen nach Italien, was unmittelbare Milchpulverausfuhren aus Deutschland und Italien unmöglich machte.

Zur gleichen Zeit wurde jedoch in Deutschland für Ausfuhren in die Schweiz eine Erstattung gewährt, die höher war als die in Italien auf die Einfuhr von Milcherzeugnissen aus der Schweiz anwendbare Abschöpfung.

Dieses ganze System läuft daher nach Ansicht des Bundesfinanzhofs dem Grundsatz der Gemeinschaft zuwider, aus dem sich ergebe, daß die Ausfuhren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen gegenüber den Ausfuhren aus den Mitgliedstaaten nach dritten Ländern begünstigt werden müßten.

Die Verordnung Nr. 162/64 konnte nach Auffassung des Bundesfinanzhofes zumindest im Prinzip zu ebensolchen Ergebnissen führen und sei daher ebenso mit dem Mangel der Verletzung des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz behaftet wie das für die Milch vorgesehene System.

Dieser Gedankengang ist scharfsinnig, ich halte ihn aber doch nicht für überzeugend:

1. Die Mißstände, auf die der Bundesfinanzhof bei Milchpulver und bei den Getreideverarbeitungserzeugnissen hinweist, sind meines Erachtens nicht aus den Durchführungsmaßnahmen zur Verordnung Nr. 19, sondern eher auf eines der Grundprinzipien dieser Verordnung zurückzuführen: darauf, daß die gemeinsamen Marktorganisationen nur schrittweise errichtet wurden, was bedeutete, daß eine ganze Zeit lang die Mitgliedstaaten zuständig bleiben, den Schwellenpreis und mit bestimmten Einschränkungen die Erstattungen und Abschöpfungen festzusetzen. Sachverhalte wie die, die den Bundesfinanzhof beschäftigt haben, sind auf die fehlende Koordinierung und Vereinheitlichung der Schwellenpreise, nicht auf die Erstattungsvorschriften zurückzuführen. Aber auf jener Stufe des Aufbaus Europas war dieser Mangel an Koordination und Einheitlichkeit unvermeidlich, wenn man sofort voranschreiten wollte. Dies haben Sie übrigens schon wiederholt entschieden, namentlich in der Serie von Urteilen, die Sie am 2. Dezember 1970 erlassen haben (Rechtssachen 11, 25, 26 und 30/70). Die Möglichkeit der Erstattungsgewährung im innergemeinschaftlichen Handel war nur eine Übergangsmaßnahme und sollte beseitigt werden, was übrigens auch geschehen ist, sobald nach einheitlichen Normen für alle Mitgliedstaaten einheitliche Preise festgesetzt werden konnten. Es wäre daher einigermaßen paradox, der Kommission einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie die Beseitigung dieser Erstattungen vorbereitet hat, indem sie deren Höhe schrittweise verringert hat.