Aufgrund der obigen Erwägungen bin ich der Auffassung, daß, sollten die von der Klägerin in den fraglichen Verkäufen verlangten Preise aufgrund der Ausrichtung objektiv gerechtfertigt sein, keine Verletzung des Artikels 60 vorläge und daher auch keine Sanktion nach Artikel 64 verhängt werden dürfte. Selbst wenn man die Ansicht der Kommission zur Verpflichtung, bei Vertragsschluß die bei der Preisbildung angewandte Methode anzugeben, teilte, könnte man der Firma Rumi im übrigen nur eine rein formelle Verletzung einer ganz und gar nicht eindeutigen und klaren Bestimmung vorwerfen; die Rechtmäßigkeit der auferlegten Geldbuße wäre daher äußerst zweifelhaft.

Jedoch hat die Kommission nach der mündlichen Verhandlung schließlich die Frage der Ausrichtung der Sache nach angegangen; damit wurde erstmals in diesem Verfahren ein wesentliches, bis dahin von der Beklagten vernachlässigtes Element geltend gemacht.

In ihrem Begleitschreiben zu den vom Gerichtshof in der Sitzung vom 11. Mai 1979 angeforderten Unterlagen hat die Beklagte Daten vorgelegt, aus denen sich ergeben soll, daß die Ausrichtung, auf die sich die Firma Rumi beruft, die bei den beanstandeten Verkäufen vereinbarten Preise objektiv nicht rechtfertigen könne. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ausgeführt, daß die Preislisten der Firmen Feralpi und IRO, der beiden Wettbewerber, an denen sich die Klägerin ausgerichtet haben will, für das qualitätsmäßig dem von der Firma Rumi in Frankreich verkauften Rundstahl nächste Erzeugnis zur Zeit des fraglichen Verkaufes höhere Preise vorgesehen hätten als die Firma Rumi sie vereinbart habe. Feralpi habe den Rundstahl FEB 44 K zu 178000 Lire je Tonne frei Lonato verkauft, IRO geraden Rundstahl 4400 zu 168000 Lire je Tonne frei Odolo, während der von der Firma Rumi vereinbarte Preis sich auf 159336 Lire je Tonne frei Montello belaufen habe. Da im übrigen die Firmen Feralpi und IRO als Versendeort, also als Ausgangspunkt für die Berechnung der Transportkosten, Lonato bzw. Odolo hätten, habe die Ausrichtung an diesen Orten der Firma Rumi mit Versendeort Montello für einen Verkauf nach Frankreich keine Preiskürzung wegen geringerer Transportkosten gestatten können.

Die von der Kommission genannten Zahlen für die Verkäufe der Firmen Feralpi und IRO entsprechen denen, die sich aus den Unterlagen 38 und 39 des Anhangs II zum Schriftsatz vom 11. Mai 1979 ergeben. Im übrigen hat die Klägerin in ihren Erklärungen vom 30. Mai 1979 die Behauptungen der Beklagten nicht bestritten, und zwar weder hinsichtlich der Bezeichnung der Erzeugnisse von Feralpi und IRO, die dem von ihr in Frankreich verkauften Rundstahl am ähnlichsten seien, noch hinsichtlich des Listenpreisniveaus dieser beiden Firmen. Demnach ist der Einwand der Beklagten hinsichtlich des Fehlens einer wirklichen Ausrichtung der Firma Rumi an den Preisen ihrer Wettbewerber für begründet zu erachten. Hätte die Kommission der Firma Rumi diese entscheidende Beanstandung früher vorgehalten, so hätte diese vermutlich davon Abstand genommen, Klage gegen die Entscheidung zu erheben. Mit ihrer tatsächlichen Begründung gab sie statt dessen, wie wir gesehen haben, Anlaß zu erheblichen Bedenken hinsichtlich eines wesentlichen Punktes.

Da dem Gerichtshof aber, wie ich bereits ausgeführt habe, im vorliegenden Fall eine unbeschränkte Ermessensnachprüfung zusteht, kann er auch von der Be- klagten verspätet vorgebrachte Gesichtspunkte berücksichtigen, die auf anderer Grundlage ergeben, daß die der Firma Rumi vorgeworfene Verletzung des Artikels 60 vorliegt, und damit die angefochtene Entscheidung aufrecht erhalten.