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Das Decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 betreffend das Gesetzbuch über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gemäß den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Decreto legislativo recante Codice dei contratti pubblici relativi a lavori, servizi e forniture in attuazione delle direttive 2004/17/CE e 2004/18/CE) (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 100 vom 2. Mai 2006, im Folgenden: Codice) bestimmt in Art. 40: „1. Die Personen, die öffentliche Arbeiten aus gleich welchem Grund ausführen, müssen dafür zugelassen sein und dafür sorgen, dass ihre Tätigkeit von den Grundsätzen der Qualität, der Professionalität und der Ehrlichkeit bestimmt ist. Zu demselben Zweck werden die Waren, Prozesse, Dienstleistungen und betrieblichen Qualitätssysteme, die von diesen Personen verwendet werden, einer Zertifizierung nach den geltenden Rechtsvorschriften unterworfen. 2. Mit der Verordnung … wird das Zulassungssystem geregelt, das für alle Personen, die aus gleich welchem Grund öffentliche Arbeiten zu einem Betrag von mehr als 150000 Euro ausführen, gleich ist und in Abhängigkeit von der Art und dem Betrag der Arbeiten unterteilt ist. Die Verordnung … gestattet außerdem, periodisch die Kategorien für die Zulassung zu ändern und eventuell neue Kategorien vorzusehen. 3. Das Zulassungssystem wird von Zertifizierungseinrichtungen des Privatrechts durchgeführt, die dazu von der Autorità ermächtigt sind. Die Zertifizierungstätigkeit wird unter Beachtung des Grundsatzes der Unvoreingenommenheit durchgeführt, indem garantiert wird, dass keine geschäftlichen oder finanziellen Interessen bestehen, die zu nicht unparteiischen oder diskriminierenden Verhaltensweisen führen könnten. Die SOA nehmen bei der Ausübung der Zertifizierungstätigkeit gegenüber denjenigen, die öffentliche Arbeiten ausführen, eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr … Wenn sie falsche Zertifizierungen erteilen, kommen die Art. 476 und 479 des Codice penale zur Anwendung. Vor Erteilung der Zertifizierungen überprüfen die SOA, dass alle von dem Antragsteller geforderten Voraussetzungen vorliegen. Die Zertifizierungseinrichtungen haben die Aufgabe, zu bescheinigen, dass die zugelassenen Personen: a) über ein Zertifikat verfügen, das bestätigt, dass ihr Qualitätssystem den europäischen Normen … und den geltenden nationalen Vorschriften entspricht, und von gemäß den europäischen Normen akkreditierten Einrichtungen erteilt worden ist. Die akkreditierten Einrichtungen sind verpflichtet, das in diesem Buchstaben genannte Zertifikat für Unternehmen, die öffentliche Arbeiten ausführen, in die offizielle Liste einzutragen, die bei der nationalen italienischen Akkreditierungseinrichtung geführt wird … b) die allgemeinen, technisch-organisatorischen und wirtschaftlich-finanziellen Voraussetzungen entsprechend den Bestimmungen [der Union] für die Zulassung erfüllen. Zu den technisch-organisatorischen Voraussetzungen gehören die Zertifikate, die den die öffentlichen Arbeiten ausführenden Unternehmen von den Auftraggebern erteilt worden sind. … 4. Die Verordnung definiert insbesondere: … b) die Modalitäten und Kriterien für die Erlaubnis der Zertifizierungseinrichtungen und den eventuellen Verlust dieser Erlaubnis sowie die subjektiven, organisatorischen, finanziellen und technischen Voraussetzungen, die die genannten Einrichtungen erfüllen müssen; c) die Modalitäten, nach denen zertifiziert wird, dass die zugelassenen Personen über eine Zertifizierung des Qualitätssystems gemäß Abs. 3 Buchst. a verfügen und dass sie die in Abs. 3 Buchst. b genannten Voraussetzungen erfüllen sowie die Modalitäten für die eventuelle jährliche Überprüfung der genannten Voraussetzungen im Hinblick auf die Bilanzdaten; d) die allgemeinen Voraussetzungen … und die in Abs. 3 Buchst. b genannten technisch-organisatorischen und wirtschaftlich-finanziellen Voraussetzungen einschließlich der Maßnahmen in Bezug auf den Umfang und die Art der Arbeiten … e) die Kriterien für die Festlegung der auf die Zertifizierungstätigkeit anwendbaren Gebühren, unbeschadet der Unabdingbarkeit der Mindesttarife; f) die Modalitäten für die Überprüfung der Zulassung; die Gültigkeitsdauer der Zulassung beträgt fünf Jahre, wobei am Ende des dritten Jahres eine Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen im Allgemeinen sowie der Voraussetzungen hinsichtlich der in der Verordnung anzugebenden strukturellen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird; die Gültigkeitsdauer der allgemeinen und besonderen Kategorien, die Gegenstand der in Abs. 2 genannten Revision sind; die Überprüfung der Einhaltung wird proportional zu der Zertifizierungsgebühr berechnet, wobei drei Fünftel der letztgenannten Gebühr nicht überschritten werden dürfen; f bis) die Modalitäten, mit denen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten die koordinierte Überwachung der Tätigkeit der Zertifizierungseinrichtungen sichergestellt werden kann, indem die bereits für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Strukturen und Ressourcen verwendet werden, ohne dass der öffentlichen Hand neue oder größere finanzielle Lasten entstehen; g) finanzielle Sanktionen und Verbote bis zum Verlust der Erlaubnis gemäß einem Kriterium der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens, wenn die SOA bei der Erteilung der Zertifizierungen Unregelmäßigkeiten begehen oder rechtswidrig handeln oder auf einen Antrag der Autorità auf Übermittlung von Informationen und Unterlagen untätig bleiben; g bis) finanzielle Sanktionen nach Art. 6 Abs. 11 und Verbote bis zum Verlust der Zulassung für die Wirtschaftsteilnehmer, die von der Autorità gestellte Anfragen auf Informationen und Unterlagen im Rahmen ihrer Befugnis zur Überwachung des Zulassungssystems nicht beantworten oder nicht wahrheitsgemäße Informationen oder Unterlagen vorlegen; h) Erstellung von Listen auf regionaler Grundlage der Personen, die die in Abs. 3 genannte Zulassung erhalten haben; diese Listen werden bei der Autorità, die durch die Beobachtungsstelle die Bekanntgabe gewährleistet, erstellt und aufbewahrt. … 6. Die Verordnung legt die besonderen wirtschaftlich-finanziellen und technisch-organisatorischen Voraussetzungen fest, die die Bewerber für die Vergabe öffentlicher Arbeiten erfüllen müssen, wenn sie die Arbeiten nicht mit ihrem eigenen Unternehmen durchzuführen beabsichtigen. … 9 bis. Die SOA sind auch nach Einstellung der Zertifizierungstätigkeit für die Aufbewahrung der Dokumente und der für die Erteilung der Zertifizierungen verwendeten Unterlagen verantwortlich. Die SOA sind außerdem verpflichtet, den in der Verordnung genannten Personen die Dokumente und die Unterlagen auch im Fall der Aussetzung oder des Verlusts der Erlaubnis zur Ausübung der Zertifizierungstätigkeit zugänglich zu machen; im Fall des Verstoßes kommen die in Art. 6 Abs. 11 vorgesehenen Bußgelder zur Anwendung. In jedem Fall bleiben die SOA zur Aufbewahrung der in Satz 1 genannten Dokumente und Unterlagen während zehn Jahren oder während des in der Verordnung genannten Zeitraums verpflichtet … 9 ter. Die SOA sind verpflichtet, der Autorità den Beginn des Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen, die von einem Unternehmen verlangt werden, sowie das Ergebnis mitzuteilen. Die SOA sind verpflichtet, den Verlust der Zulassungsbescheinigung anzuzeigen, wenn sie feststellen, dass diese erteilt wurde, ohne dass die von der Verordnung vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt waren, oder dass diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen; im Falle des Verstoßes widerruft die Autorità die der SOA erteilte Erlaubnis zur Vornahme von Zertifizierungstätigkeiten. 9 quater. Werden für die Zulassung eine falsche Erklärung oder falsche Unterlagen vorgelegt, melden die SOA dies der Autorità, die, wenn sie in Anbetracht der Erheblichkeit oder der Schwere der Tatsachen, die Gegenstand der falschen Erklärung oder der Vorlage falscher Unterlagen sind, von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeht, … zwecks Ausschluss von den Ausschreibungsverfahren und der Auftragsvergabe an Subunternehmer … für die Dauer eines Jahres eine Eintragung im elektronischen Register vornimmt, die nach Ablauf dieses Zeitraums gelöscht wird und in jedem Fall ihre Wirksamkeit verliert.“