URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 25. NOVEMBER 1976. - BERTHOLD KUESTER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 30-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01719

Griechische Sonderausgabe Seite 00609

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00673



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - URTEIL DES GERICHTSHOFES - AUSFÜHRUNG - VERSTOSS DES FRAGLICHEN ORGANS - FESTSTELLUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - ANTRAG - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - STATUT - DURCHFÜHRUNG - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN - UNTERRICHTUNG DES PERSONALS - FORMEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 110 ABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - AKTE DER VERWALTUNG - BEKANNTMACHUNG - ARTIKEL 25 DES STATUTS - BESCHRÄNKUNG AUF VERFÜGUNGEN

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - PFLICHTEN - IN DER PERSONALAKTE NOCH NICHT AKTENKUNDIG GEWORDENE DE-FACTO-STELLUNG EINES BEWERBERS - BERÜCKSICHTIGUNG - NOTWENDIGKEIT - FEHLEN

( BEAMTENSTATUT , ANLAGE III , ARTIKEL 5 )

5 . BEAMTE - VERFÜGUNGEN DER VERWALTUNG - BEGRÜNDUNG - UNGENAUIGKEIT - AUSSCHLAGGEBENDE BEDEUTUNG - FEHLEN - RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME

Leitsätze

1 . DIE ADRESSATEN EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES , MIT DEM EINE VON EINEM ORGAN ERLASSENE RECHTSHANDLUNG AUFGEHOBEN WIRD , WERDEN ZWEIFELLOS DURCH DIE ART , IN DER DAS ORGAN DIESES URTEIL AUSFÜHRT , UNMITTELBAR BETROFFEN . SIE SIND DAHER BEFUGT , EINEN ETWAIGEN VERSTOSS DES ORGANS GEGEN DIE PFLICHTEN AUS DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DURCH DEN GERICHTSHOF FESTSTELLEN ZU LASSEN .

2 . DIE IN ARTIKEL 110 ABSATZ 2 VORGESEHENE UNTERRICHTUNG DES PERSONALS KANN IM WEGE EINER MITTEILUNG AN DIE PERSONALVERTRETUNG ERFOLGEN .

3 . ARTIKEL 25 DES STATUTS BESTIMMT , IN WELCHER FORM VERFÜGUNGEN BEKANNTGEGEBEN WERDEN , ENTHÄLT JEDOCH NICHTS ÜBER DIE BEKANNTGABE VON AKTEN MIT ALLGEMEINER WIRKUNG ODER VON MASSNAHMEN , DIE MIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB DES ORGANS ZUSAMMENHÄNGEN .

4 . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IST IM ZEITPUNKT DER ERSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN BEWERBER NICHT VERPFLICHTET , EINE DE-FACTO-STELLUNG EINES BEWERBERS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE NOCH NICHT DURCH EINE FÖRMLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANERKANNT UND IN DER PERSONALAKTE DES BETROFFENEN AKTENKUNDIG GEMACHT WORDEN WAR .

5 . IST DIE UNGENAUIGKEIT EINER BEGRÜNDUNG NICHT VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG , SO BEEINTRÄCHTIGT SIE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG NICHT .

Entscheidungsgründe

1/5 MIT DER AM 18 . MÄRZ 1976 EINGEREICHTEN KLAGE BEANTRAGT DER KLAEGER , DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM ANSCHLUSS AN DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN A/45 AUSGESPROCHENE ERNENNUNG VON HERRN ROGER WÜRTH VOM 15 . SEPTEMBER 1975 AUFZUHEBEN . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HATTE DIESE VERFÜGUNG ZUM ERSATZ DER ERNENNUNG VON HERRN GERARD KIEFFER GETROFFEN , DIE AM 14 . FEBRUAR 1974 IM ANSCHLUSS AN DASSELBE AUSWAHLVERFAHREN AUSGESPROCHEN UND VOM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 10 . JULI 1975 IN DER RECHTSSACHE 77/74 ( KÜSTER/EUROPÄISCHES PARLAMENT , SLG . 1975 , 949 ) AUFGEHOBEN WORDEN WAR . UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN , HÄTTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ANSICHT DES KLAEGERS NICHT NUR DIE ERNENNUNG VON HERRN GERARD KIEFFER FÜR HINFÄLLIG BETRACHTEN , SONDERN DAS GESAMTE ZUGRUNDE LIEGENDE AUSWAHLVERFAHREN WIDERRUFEN UND SOMIT EIN NEUES EINSTELLUNGSVERFAHREN ZUR BESETZUNG DER FREIEN STELLE DURCHFÜHREN MÜSSEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE STATTDESSEN LEDIGLICH DIE ERNENNUNG VON HERRN GERARD KIEFFER DURCH DIE VON HERRN ROGER WÜRTH ERSETZT UND SOMIT IHRE PFLICHTEN AUS DEN ARTIKELN 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND 149 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG VERKANNT . IM ÜBRIGEN SEI DIE ERNENNUNG VON HERRN ROGER WÜRTH AUS VERSCHIEDENEN GRÜNDEN FEHLERHAFT .

ZULÄSSIGKEIT

6/7 DIE BEKLAGTE PARTEI ERHEBT GEGENÜBER DER KLAGE EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE , SOWEIT DARIN GELTEND GEMACHT WIRD , DIE STREITIGE VERFÜGUNG SEI VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UNTER VERKENNUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 10 . JULI 1975 IN DER RECHTSSACHE 77/74 ERLASSEN WORDEN . DIESES URTEIL BEINHALTE NICHT DIE AUFHEBUNG DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS A/45 , SONDERN LEDIGLICH DIE AUFHEBUNG DER ERNENNUNG VON HERRN GERARD KIEFFER VOM 14 . FEBRUAR 1974 , SO DASS DIE KLAGEANTRAEGE ZU DIESEM PUNKT DER TRAGWEITE DES GENANNTEN URTEILS WIDERSPRÄCHEN .

8/10 DIE ADRESSATEN EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES , MIT DEM EINE VON EINEM ORGAN ERLASSENE RECHTSHANDLUNG AUFGEHOBEN WIRD , WERDEN ZWEIFELLOS DURCH DIE ART , IN DER DAS ORGAN DIESES URTEIL AUSFÜHRT , UNMITTELBAR BETROFFEN . SIE SIND SOMIT BEFUGT , EINEN ETWAIGEN VERSTOSS DES ORGANS GEGEN DIE PFLICHTEN AUS DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DURCH DEN GERICHTSHOF FESTSTELLEN ZU LASSEN . DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .

BEGRÜNDETHEIT

11/12 1 . DER KLAEGER VERTRITT DIE ANSICHT , DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HÄTTE , UM DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10 . JULI 1975 IN DER RECHTSSACHE 77/74 NACHZUKOMMEN , DIE FREIE STELLE AUFGRUND EINES NEUEN EINSTELLUNGSVERFAHRENS BESETZEN MÜSSEN . DIE DURCHFÜHRUNG EINES SOLCHEN VERFAHRENS HABE SICH UM SO MEHR AUFGEDRÄNGT , ALS DAS URTEIL VOM 10 . JULI 1975 NUR ÜBER EINE EINZIGE RÜGE DER KLAGE ENTSCHIEDEN UND SOMIT NICHT SÄMTLICHE FRAGEN BEZUEGLICH DER RECHTMÄSSIGKEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS A/45 ERSCHÖPFEND BEHANDELT HABE .

13/17 DEM VORGENANNTEN URTEIL ZUFOLGE BEANTRAGTE DER KLAEGER UNTER ANDEREM , ' ' DIE IM ANSCHLUSS AN DAS AUSWAHLVERFAHREN A/45 AUSGESPROCHENE ERNENNUNG ALS FEHLERHAFT UND RECHTSWIDRIG AUFZUHEBEN ' ' . DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS BEGINNEN MIT DER FESTSTELLUNG , DASS MIT DER KLAGE BEANTRAGT WERDE , ' ' DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG . . . UND DEMGEMÄSS DIE . . . ERNENNUNG DES HERRN KIEFFER . . . AUFZUHEBEN ' ' . IN DER ENTSCHEIDUNGSFORMEL WIRD FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : ' ' DIE IM ANSCHLUSS AN DAS AUSWAHLVERFAHREN A/45 AUSGESPROCHENE ERNENNUNG DES HERRN GERARD KIEFFER WIRD AUFGEHOBEN ' ' . HIERAUS ERGIBT SICH EINDEUTIG , DASS DAS URTEIL DAVON AUSGING , ZIEL DER KLAGE SEI HAUPTSÄCHLICH DIE AUFHEBUNG DER ERNENNUNG VON HERRN KIEFFER , DAS AUSWAHLVERFAHREN ABER NUR INSOWEIT , ALS DIESES ZU DER ANGEFOCHTENEN ERNENNUNG GEFÜHRT HATTE ; DEMENTSPRECHEND WURDE AUCH ENTSCHIEDEN . SOMIT IST DIE RÜGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

18/20 2 . DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND , DAS DER ANGEFOCHTENEN ERNENNUNG ZUGRUNDE LIEGENDE AUSWAHLVERFAHREN A/45 BEINHALTE MEHRERE MÄNGEL , DIE ZUR AUFHEBUNG DER ERNENNUNG FÜHREN MÜSSTEN . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER RÜGEN TRAEGT DER KLAEGER VOR , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN SEI NICHT ORDNUNGSGEMÄSS BESTELLT WORDEN , DENN DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HABE DIE MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFGRUND EINER HIERFÜR VOM PRÄSIDIUM DES ORGANS VORGENOMMENEN ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG BENANNT , DIE NICHT RECHTSWIRKSAM SEI , WEIL SIE DEM PERSONAL NICHT IN DER IM STATUT VORGESCHRIEBENEN FORM ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN SEI . NACH ANSICHT DES KLAEGERS WÄRE EINE DERARTIGE ÜBERTRAGUNG NUR WIRKSAM , WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 25 DES STATUTS DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT ODER VERÖFFENTLICHT WORDEN WÄRE .

21/22 NACH ARTIKEL 110 ABSATZ 2 DES STATUTS WERDEN ' ' ALLE . . . ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ( ZUM STATUT ) . . . DEM PERSONAL ZUR KENNTNIS GEBRACHT ' ' ; DIE VORSCHRIFT LÄSST JEDOCH OFFEN , IN WELCHER FORM DAS PERSONAL ZU UNTERRICHTEN IST . ARTIKEL 25 DES STATUTS DAGEGEN BESTIMMT ZWAR , IN WELCHER FORM VERFÜGUNGEN BEKANNTGEMACHT WERDEN , ENTHÄLT JEDOCH NICHTS ÜBER DIE BEKANNTGABE VON AKTEN MIT ALLGEMEINER WIRKUNG ODER VON MASSNAHMEN , DIE MIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB DES ORGANS ZUSAMMENHÄNGEN .

23/25 DIE STREITIGE ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG HAT EINE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN INNERHALB DES ORGANS ZUM INHALT ; EINE SOLCHE MASSNAHME IST ALLGEMEIN ZULÄSSIG . ES STEHT JEDENFALLS FEST , DASS SIE NICHT NUR DEN GENERALDIREKTOREN DES ORGANS , DEN FRAKTIONSVORSITZENDEN , DEM SEKRETARIAT UND DEM KONTROLLBÜRO , SONDERN AUCH DER NACH ARTIKEL 9 DES STATUTS GEBILDETEN PERSONALVERTRETUNG MITGETEILT WURDE , DEREN AUFGABE NACH DER GENANNTEN BESTIMMUNG UNTER ANDEREM DARIN BESTEHT , DIE INTERESSEN DES PERSONALS GEGENÜBER DEM ORGAN WAHRZUNEHMEN UND ' ' FÜR EINE STÄNDIGE VERBINDUNG ZWISCHEN DEM ORGAN UND DEM PERSONAL ' ' ZU SORGEN . ANGESICHTS DIESER UMSTÄNDE IST DIE BEANSTANDETE ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG RECHTSWIRKSAM , WOBEI DAHINGESTELLT BLEIBEN KANN , OB EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG EINE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 110 ABSATZ 2 DES STATUTS DARSTELLT .

26 DER KLAEGER MACHT WEITER GELTEND , BEI SEINER BEWERTUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN SEI NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN , DASS ER IN DER ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER 1973 BIS ZUM 20 . MAI 1974 DIE STELLE EINES ERSTEN AUSSCHUSSSEKRETÄRS VORÜBERGEHEND VERWALTET HABE .

27/30 DAS STREITIGE AUSWAHLVERFAHREN WURDE MIT STELLENAUSSCHREIBUNG VOM 23 . NOVEMBER 1973 ERÖFFNET UND AM 14 . FEBRUAR 1974 GESCHLOSSEN . ALS DAS DER ANGEFOCHTENEN RECHTSHANDLUNG ALS GRUNDLAGE DIENENDE VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN ERSTELLT WURDE , DAUERTE DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG ALSO NOCH AN UND WAR NOCH NICHT GEGENSTAND EINER VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUR ' ' FESTSTELLUNG DER DIENSTLICHEN STELLUNG ' ' DES KLAEGERS IM SINNE VON ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS GEWESEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LÄSST SICH NICHT DIE ANSICHT VERTRETEN , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEI IM ZEITPUNKT DER ERSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN BEWERBER VERPFLICHTET GEWESEN , EINE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SEINERZEIT NUR DE FACTO BESTAND UND NOCH NICHT DURCH EINE FÖRMLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANERKANNT UND IN DER PERSONALAKTE DES BETROFFENEN AKTENKUNDIG GEMACHT WORDEN WAR . IM ÜBRIGEN LASSEN DIE ANGABEN DER BEKLAGTEN PARTEI , DIE VOM KLAEGER NICHT SUBSTANTIIERT BESTRITTEN WORDEN SIND , ERKENNEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEI DER ERSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN BEWERBER TATSÄCHLICH SÄMTLICHE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE BERÜCKSICHTIGTE , DIE DAMALS DIE RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS KENNZEICHNETEN .

31/33 SCHLIESSLICH TRAEGT DER KLAEGER NOCH VOR , DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG NEHME ZWAR BEZUG ' ' AUF DAS ERGEBNIS DES AUSWAHLVERFAHRENS ' ' , FÜHRE JEDOCH ARTIKEL 45 DES STATUTS AN , DER DIE BEFÖRDERUNG BETREFFE , UND SPRECHE IN IHREM TENOR AUSDRÜCKLICH DAVON , DASS DER ERFOLGREICHE BEWERBER AUF DIE FREIE STELLE ' ' BEFÖRDERT ' ' WERDE . DAMIT SEI DIE GENANNTE VERFÜGUNG RECHTSWIDRIG , DA SIE UNGENAU UND WIDERSPRÜCHLICH BEGRÜNDET SEI . DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET , DA SIE KEINE BEZUGNAHME AUF DIE VOM PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINGEHOLTE STELLUNGNAHME DES PRÄSIDIUMS ZU DER VORGESCHLAGENEN ERNENNUNG VON HERRN ROGER WÜRTH ENTHALTE .

34/36 DAS HIER EINGESCHLAGENE EINSTELLUNGSVERFAHREN LÄSST KLAR ERKENNEN , DASS DIE STREITIGE ERNENNUNG IM ANSCHLUSS AN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN AUSGESPROCHEN WURDE ; ZWEIFEL HINSICHTLICH IHRER RECHTSGRUNDLAGE SIND SOMIT AUSGESCHLOSSEN . INFOLGEDESSEN KANN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DURCH DIE BEHAUPTETE UNGENAUIGKEIT DER BEGRÜNDUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DA DIESE NICHT VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG IST . WAS WEITER DIE FEHLENDE BEZUGNAHME IN DER BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN VERFÜGUNG AUF DIE STELLUNGNAHME DES PRÄSIDIUMS BETRIFFT , SO KANN DEN STATUTSBESTIMMUNGEN NICHT ENTNOMMEN WERDEN , DASS DIESE STELLUNGNAHME VORAUSSETZUNG FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER VERFÜGUNG WÄRE .

37 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

38/40 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .