URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. JUNI 1971. - FRITZ-AUGUST BODE UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHEN 63 BIS 75-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00549

Dänische Sonderausgabe Seite 00147

Griechische Sonderausgabe Seite 00869

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00215



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - GEWÄHRUNG VON ZUWENDUNGEN, DARLEHEN ODER VORSCHÜSSEN DURCH DIE VERWALTUNG - VORAUSSETZUNGEN - AUFWERTUNG DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTBESTEHEN EINER BESONDERS SCHWIERIGEN LAGE

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 76 )

3 . BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - BEGRIFF - KAUFKRAFT - ÄNDERUNGEN - NICHTBERÜCKSICHTIGUNG - WÄHRUNGSPARITÄT DER MITGLIEDSTAATEN - ÄNDERUNG - AUTOMATISCHE ANPASSUNG DER BEZUEGE - UNZULÄSSIGE DISKRIMINIERUNG

Leitsätze

1 . ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES, DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN WEISUNGEN ZU ERTEILEN .

2 . EINER AUTOMATISCHEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 76 DES BEAMTENSTATUTS STEHT ENTGEGEN, DASS DIESE VORSCHRIFT EINE AUSNAHME VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ BILDET, DASS ALLE BEAMTEN DASSELBE STATUT HABEN, UND DASS IHNEN KEINE ANDEREN VORTEILE ZUGEWANDT WERDEN DÜRFEN ALS DIE ALLGEMEIN UND OBJEKTIV FESTGESETZTEN . DIESER ARTIKEL ERLEGT DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN KEINE BESTIMMTE VERPFLICHTUNG AUF, SONDERN SOLL IHNEN DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, BEAMTEN ODER EHEMALIGEN BEAMTEN IN SCHWIERIGER LAGE HILFE ZU LEISTEN . DIE TATSACHE, DASS BEAMTEN AUS DER AUFWERTUNG DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS EIN SCHADEN ERWACHSEN IST, RECHTFERTIGT FÜR SICH ALLEIN DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 76 NICHT .

3 . DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG FINDET SEINEN AUSDRUCK DARIN, DASS ALLE GEMEINSCHAFTSBEAMTEN MIT GLEICHEM DIENSTORT OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT IN DER GLEICHEN WÄHRUNG UND NACH EINER EINHEITLICHEN GEHALTSTABELLE BEZAHLT WERDEN, WOBEI ETWAIGE KAUFKRAFTUNTERSCHIEDE DER BEZUEGE JE NACH DEM ORT, AN DEM DIESE AUSGEGEBEN WERDEN, UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN .

DA DIE NATIONALE WÄHRUNGSPARITÄT NUR EINE DER URSACHEN DER KAUFKRAFT IST, WÜRDE EINE AUTOMATISCHE ANPASSUNG DER BEZUEGE DER BEAMTEN AN DIE ÄNDERUNG DIESER PARITÄT GEGENÜBER ANDEREN BEAMTEN, DIE ANDERE KAUFKRAFTÄNDERUNGEN HINNEHMEN MÜSSEN, EINEN DISKRIMINIERENDEN, MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN VORTEIL DARSTELLEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER BEANTRAGEN IN IHREN AM 16 . NOVEMBER 1970 EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFTEN DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HANDELND DURCH DIE KOMMISSION, VERPFLICHTET SEIEN, DIE MEHRBELASTUNGEN AUSZUGLEICHEN, DIE DEN KLAEGERN DADURCH ENTSTANDEN SIND, DASS SIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER IN DER BUNDESREPUBLIK ÜBERNOMMENEN FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN INFOLGE DER AUFWERTUNG DER DEUTSCHEN MARK VOM OKTOBER 1969 EINEN HÖHEREN BETRAG IN BELGISCHEN FRANKEN, DER WÄHRUNG, IN DER IHR GEHALT AUSGEDRÜCKT IST UND AUSGEZAHLT WIRD, ÜBERWEISEN MUSSTEN . SIE BEANTRAGEN, DIE KOMMISSION DEMZUFOLGE ZU VERURTEILEN, IHNEN ZUM AUSGLEICH IHRER EINKOMMENSVERLUSTE DIE BETRAEGE ZU ZAHLEN, DIE NACH DEN EINZELNEN KLAGESCHRIFTEN BEIGEFÜGTEN BERECHNUNGEN DEM IHNEN IN DER ZEIT VOM 15 . NOVEMBER 1969 BIS ZUM 15 . NOVEMBER 1970 DURCH DIE GENANNTE AUFWERTUNG ENTSTANDENEN SCHADEN ENTSPRECHEN . DER KLAEGER WERNER HORN BEANTRAGT AUSSERDEM, DIE BEKLAGTE ZU VERANLASSEN, IN DAS BEAMTENSTATUT EINE BESTIMMUNG DES INHALTS AUFZUNEHMEN, DASS DER DIENSTHERR DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN GENERELL DAS WÄHRUNGSRISIKO ZU TRAGEN HABE .

2 ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES, DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN WEISUNGEN ZU ERTEILEN . DIESER ZUSÄTZLICHE KLAGEANTRAG IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

3 DIE KLAEGER STÜTZEN IHRE AUFFASSUNG IN ERSTER LINIE AUF ARTIKEL 76 DES STATUTS, WONACH BEAMTEN, EHEMALIGEN BEAMTEN, ODER RECHTSNACHFOLGERN EINES VERSTORBENEN BEAMTEN, DIE SICH - NAMENTLICH INFOLGE EINER SCHWEREN ODER LÄNGEREN KRANKHEIT ODER AUS FAMILIÄREN GRÜNDEN - IN EINER BESONDERS SCHWIERIGEN LAGE BEFINDEN, ZUWENDUNGEN, DARLEHEN ODER VORSCHÜSSE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . DIE SCHWIERIGKEITEN SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL NAMENTLICH AUF FAMILIÄRE VERPFLICHTUNGEN DER BETROFFENEN ZURÜCKZUFÜHREN UND ERFÜLLTEN DAHER DEN TATBESTAND EINER BESONDERS SCHWIERIGEN LAGE IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 76 .

4 ARTIKEL 76 ERLEGT DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN KEINE BESTIMMTE VERPFLICHTUNG AUF, SONDERN SOLL IHNEN DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, BEAMTEN ODER EHEMALIGEN BEAMTEN IN SCHWIERIGER LAGE HILFE ZU LEISTEN . DIE BESTIMMUNG BILDET EINE AUSNAHME VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ, DASS ALLE BEAMTEN DASSELBE STATUT HABEN UND DASS IHNEN KEINE ANDEREN VORTEILE ZUGEWANDT WERDEN DÜRFEN ALS DIE ALLGEMEIN UND OBJEKTIV FESTGESETZTEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT DAHER DIE BESONDEREN UMSTÄNDE JEDES EINZELFALLES ZU PRÜFEN, IN DEM DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS BEANTRAGT WIRD, BEVOR SIE EINE BESONDERS SCHWIERIGE LAGE ALS GEGEBEN ANERKENNEN KANN . EINE AUTOMATISCHE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT IST DEMNACH NICHT SCHON DANN MÖGLICH, WENN BESTIMMTE UMSTÄNDE WIE EINE SCHWERE ODER LANGWIERIGE KRANKHEIT EINGETRETEN SIND .

5 DIE VON DEN KLAEGERN GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE KÖNNEN ZWAR GEGEBENENFALLS ZU EINER BESONDERS SCHWIERIGEN LAGE IM SINNE VON ARTIKEL 76 DES STATUTS FÜHREN, DOCH KANN DER UMSTAND, DASS DIE KLAEGER DURCH DIE AUFWERTUNG DER DM ZU HÖHEREN ZAHLUNGEN GEZWUNGEN WAREN, FÜR SICH ALLEIN KEIN AUSREICHENDER GRUND SEIN, SICH AUF DIESE BESTIMMUNG ZU BERUFEN . ES IST DAHER SACHE DER BETROFFENEN BEAMTEN, SICH EINZELN AN DIE KOMMISSION ZU WENDEN, UM SIE ZU DER PRÜFUNG ZU VERANLASSEN, OB, UNTER ANDEREM MIT RÜCKSICHT AUF DIE HÖHE DES GEHALTS DER EINZELNEN BEAMTEN, ARTIKEL 76 ANGEWENDET WERDEN KANN . DIE ETWAIGE TATSACHE, DASS DIESEN BEAMTEN AUS DER AUFWERTUNG DER DM EIN SCHADEN ERWACHSEN IST, VERMAG JEDOCH FÜR SICH ALLEIN DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT NICHT ZU RECHTFERTIGEN .

6 DIE RÜGE DER VERLETZUNG DIESER VORSCHRIFT IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

7 DIE KLAEGER BERUFEN SICH FERNER AUF DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ALLER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN .

8 DIESER GRUNDSATZ FINDET JEDOCH IM BEREICH DES BEAMTENSTATUTS SEINEN AUSDRUCK GERADE DARIN, DASS ALLE GEMEINSCHAFTSBEAMTEN MIT GLEICHEM DIENSTORT OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT IN DER GLEICHEN WÄHRUNG UND NACH EINER EINHEITLICHEN GEHALTSTABELLE BEZAHLT WERDEN, WOBEI UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBT, OB SIE IHR GEHALT AN IHREM DIENSTORT ODER ANDERWÄRTS AUSGEBEN . GEWISS KANN DAS GEHALT JE NACH DEM ORT, AN DEM ES AUSGEGEBEN WIRD, EINE UNTERSCHIEDLICHE KAUFKRAFT HABEN . DIESE UNTERSCHIEDE SIND AUF EINE GROSSE ZAHL WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER BESONDERHEITEN DIESER EINZELNEN ORTE ZURÜCKZUFÜHREN, FÜR WELCHE DIE NATIONALE WÄHRUNGSPARITÄT NUR EINE DER MÖGLICHEN URSACHEN IST . DIE DEN KLAEGERN VORSCHWEBENDE AUTOMATISCHE ANPASSUNG AN PARITÄTSÄNDERUNGEN ZWISCHEN DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WÜRDE GEGENÜBER ANDEREN BEAMTEN, DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER FAMILIÄREN VERPFLICHTUNGEN DIE FOLGEN ANDERER, WENIGER OFFENSICHTLICHER, ABER EBENSO BETRÄCHTLICHER KAUFKRAFTÄNDERUNGEN HINNEHMEN MÜSSEN, EINEN DISKRIMINIERENDEN, MIT DEM ANGEFÜHRTEN GRUNDSATZ UNVEREINBAREN VORTEIL DARSTELLEN .

9 DIESER KLAGEGRUND KANN DAHER NICHT DURCHGREIFEN .

10 NACH ALLEDEM SIND DIE KLAGEN ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

11 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN, JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST . DIE KLAEGER SIND MIT IHREM KLAGEVORBRINGEN UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGER UND DIE BEKLAGTE TRAGEN IHRE EIGENEN AUSLAGEN .