Nach den Art. 49 und 63 AEUV muss ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung anwendet, für von gebietsfremden Gesellschaften an Gebietsansässige gezahlte Dividenden eine gleichwertige Behandlung vorsehen, es sei denn, die Ungleichbehandlung ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

Auch wenn das Unionsrecht keine allgemeinen Kriterien für die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Union vorschreibt und jeder Mitgliedstaat sein System für die Besteuerung ausgeschütteter Gewinne frei gestalten kann, solange dieses keine durch den AEU-Vertrag verbotenen Diskriminierungen enthält, ist die Situation einer Gesellschaft, die als Anteilseignerin Dividenden aus ausländischen Quellen erhält, mit der einer Gesellschaft, die als Anteilseignerin Dividenden aus inländischen Quellen erhält, insofern vergleichbar, als es grundsätzlich in beiden Fällen zu einer mehrfachen Besteuerung der erzielten Gewinne kommen kann.

Angaben über den tatsächlich angewandten Steuersatz und über die Steuer, die auf die von den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften erzielten Gewinne tatsächlich entrichtet wurde, können nur verlangt werden, sofern es nicht praktisch unmöglich oder zu schwierig ist, die Zahlung der Steuer durch die in den anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften nachzuweisen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten, die die Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Eintragung der zu zahlenden Körperschaftsteuer sowie die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen betreffen.

Ein System der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, nach dem die Steuergutschrift, die eine Gesellschaft erhält, die Dividenden einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft ausschüttet, stets die Hälfte des Betrags der erhaltenen Dividenden beträgt, während bei der Ausschüttung von Dividenden einer gebietsfremden Tochtergesellschaft die Erstattung des Steuervorabzugs auf ein Drittel der ausgeschütteten Dividenden beschränkt ist, stellt keine Diskriminierung dar.

Aus der Rechtsprechung folgt zwar, dass nach dem Unionsrecht ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung anwendet, für von gebietsfremden Gesellschaften an Gebietsansässige gezahlte Dividenden eine gleichwertige Behandlung vorsehen muss. Das Unionsrecht legt den Mitgliedstaaten jedoch nicht die Verpflichtung auf, die Steuerpflichtigen, die in ausländische Gesellschaften investiert haben, gegenüber den Steuerpflichtigen zu begünstigen, die in inländische Gesellschaften investiert haben. Es kann den betreffenden Mitgliedstaat nicht verpflichten, für die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne in einem anderen Mitgliedstaat eine Steuergutschrift zu gewähren, die die Besteuerung nach den eigenen Steuervorschriften übersteigt.

Wie bei Dividenden einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft, bei denen stets die Hälfte des Betrags der erhaltenen Dividenden erstattet wird, kann bei Dividenden einer gebietsfremden Tochtergesellschaft durch die Beschränkung der Erstattung des Steuervorabzugs an die Muttergesellschaft auf ein Drittel der ausgeschütteten Dividenden die wirtschaftliche Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne im Ergebnis vermieden und damit die Ungleichbehandlung von Dividenden gebietsfremder und ‑ansässiger Tochtergesellschaften beseitigt werden.

(vgl. Rn. 89, 91, 95, 96)