Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Befassung der Kommission mit einem Erstattungsantrag – Nicht ausreichende Angaben der nationalen Behörde – Ersuchen um weitere Auskünfte – Frist für die Entscheidung der Kommission – Keine Möglichkeit für den Antragsteller, davon auszugehen, dass nur wegen des Fristablaufs seinem Antrag stattgegeben wurde

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 907)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Befassung der Kommission mit einem Erstattungsantrag – Nicht ausreichende Angaben der nationalen Behörde – Ersuchen um weitere Auskünfte – Keine Verpflichtung der Kommission, den Antragsteller unverzüglich zu unterrichten

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905 Absatz 2 und 906a)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Befassung der Kommission mit einem Erstattungsantrag – Unterrichtung des Antragstellers über Einwände – Zugang zu Dokumenten – Umfang

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 906a)

4. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Billigkeitsklausel des Artikels 905 der Verordnung Nr. 2454/93 – Tragweite – Entscheidungsbefugnis der Kommission – Ausübungsmodalitäten

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905)

5. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Befassung der Kommission mit einem Erstattungsantrag – Entscheidung der Kommission, in der der Umfang des dem Wirtschaftsteilnehmer entstehenden wirtschaftlichen Schadens nicht berücksichtigt wird – Keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission)

6. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Artikel 239 des Zollkodex der Gemeinschaften – Billigkeitsklausel des Artikels 905 der Verordnung Nr. 2454/93 – Tragweite – Zuständigkeit der Kommission – Grenzen – Anwendung des materiellen Zollrechts – Ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Behörden

(Artikel 234 EG; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905)

Leitsätze

1. Nach Artikel 907 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist in einem Verfahren zur Erstattung oder zum Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben die Entscheidung der Kommission über die Erstattung oder den Erlass innerhalb von neun Monaten zu treffen, nachdem die Vorlage mit dem Erlassantrag bei ihr eingegangen ist. Sieht sich die Kommission veranlasst, beim Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung treffen zu können, so wird die Frist von neun Monaten um die Zeit verlängert, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt verstrichen ist, zu dem die Antworten der nationalen Behörden bei ihr eingehen.

Da die Frist, über die die Kommission verfügt, verlängert werden kann, kann derjenige, der den Erlass beantragt, nicht sicher sein, dass nur wegen des Ablaufs der Frist von neun Monaten sein Antrag angenommen worden ist, auch wenn er nicht über die Verlängerung der Frist unterrichtet worden wäre.

(vgl. Randnrn. 54-55)

2. Das Zollrecht sieht weder vor, dass der Beteiligte in einem Verfahren zur Erstattung oder zum Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unverzüglich über Ersuchen um zusätzliche Auskünfte, die die Kommission gemäß Artikel 905 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften an die nationalen Behörden gerichtet hat, und über deren Antworten zu unterrichten ist, noch, dass ihm sofort der Inhalt dieser Schreiben mitzuteilen ist.

Nach Artikel 906a der Durchführungsverordnung muss die Kommission nämlich erst dann, wenn sie nach ihrer Prüfung des Erlassantrags zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt ist, dass er abzulehnen sei, dem Antragsteller alle der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente mitteilen und ihm alle Unterlagen übersenden, auf die sie die Entscheidung stützt.

Ebenso soll Artikel 905 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung, wonach die der Kommission von den nationalen Behörden übermittelte Vorlage u. a. eine Erklärung enthalten muss, die vom Antragsteller unterzeichnet ist und in der dieser bestätigt, dass er die Vorlage einsehen konnte, und angibt, dass er nichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben darin aufgenommen werden sollten, lediglich gewährleisten, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der einen Erlass beantragt und nicht notwendig an der Zusammenstellung der Akte durch die zuständigen nationalen Behörden beteiligt war, sein Anhörungsrecht im ersten Abschnitt des Verwaltungsverfahrens, der auf nationaler Ebene abläuft, wirksam zur Geltung bringen kann.

(vgl. Randnrn. 61-63)

3. Nach dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte darf die Kommission in einem Verfahren zur Erstattung oder zum Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht allein entscheiden, welche Unterlagen dem Beteiligten in dem Verfahren dienlich sind und ihm gemäß Artikel 906a der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften zugänglich sein müssen, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten dieses Beteiligten treffen will und ihm ihre Einwände mitteilt.

Die Kommission muss dem Antragsteller daher zum Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Einwände die Möglichkeit geben, alle für die Begründung des Erlass- oder Erstattungsantrags möglicherweise relevanten Unterlagen zu prüfen, und ihm zu diesem Zweck zumindest ein abschließendes Verzeichnis der nichtvertraulichen Unterlagen zusenden, das Informationen enthält, die so genau sind, dass der Antragsteller in Kenntnis der Sachlage feststellen kann, ob ihm die beschriebenen Unterlagen dienlich sein könnten.

(vgl. Randnrn. 72, 74)

4. Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der die Vorschrift des Artikels 239 des Zollkodex über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben präzisiert und weiterentwickelt, stellt eine allgemeine Billigkeitsklausel insbesondere für außergewöhnliche Fälle dar, die als solche unter keinen der in den Artikeln 900 bis 904 der Durchführungsverordnung beschriebenen Tatbestände fallen. Die Erstattung von Eingangsabgaben hängt von der Erfüllung zweier kumulativer Voraussetzungen ab, nämlich erstens vom Vorliegen eines besonderen Falles und zweitens vom Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit und betrügerischer Absicht des Beteiligten. Ferner muss ein Zusammenhang zwischen der dem Wirtschaftsteilnehmer vorgeworfenen Fahrlässigkeit und dem festgestellten besonderen Fall bestehen. Der besondere Fall braucht jedoch keine direkte und sofortige Folge der Fahrlässigkeit des Beteiligten zu sein. Es genügt insoweit, dass die Fahrlässigkeit dazu beigetragen oder es erleichtert hat, dass eine Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Wenn die Kommission in Anwendung der Billigkeitsklausel eine Entscheidung erlässt, verfügt sie über ein Ermessen. Außerdem stellt die Erstattung oder der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind.

(vgl. Randnrn. 103, 150, 154)

5. In einem Verfahren zur Erstattung oder zum Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben verstößt die Kommission nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie bei ihrer Prüfung des Erlassantrags nicht den Umfang des wirtschaftlichen Schadens berücksichtigt, der dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer durch die Ablehnung entstehen würde. Der Betrag der einem Wirtschaftsteilnehmer auferlegten Zollschuld hängt nämlich mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Waren zusammen, die Gegenstand der gemeinschaftlichen Versandverfahren waren, insbesondere mit dem Betrag der Abgaben, die auf diesen Waren lasten. Dass der geforderte Betrag der Einfuhrabgaben hoch sein kann, gehört zur Kategorie der Berufsrisiken, denen sich der Wirtschaftsteilnehmer aussetzt. Die Höhe der Schuld, deren Erlass beantragt wird, ist daher als solche kein Kriterium, das die Beurteilung der Voraussetzungen für den Erlass beeinflussen kann.

(vgl. Randnr. 161)

6. Artikel 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex bieten lediglich die Möglichkeit, bei Vorliegen besonderer Umstände bestimmter Art und unter der Voraussetzung, dass nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt wurde, Wirtschaftsteilnehmer von der Zahlung der geschuldeten Abgaben freizustellen; sie erlauben es aber nicht, das Bestehen der Zollschuld dem Grunde nach in Zweifel zu ziehen. Die Feststellung des Bestehens und der genauen Höhe der Zollschuld fällt nämlich in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Bei den nach diesen Bestimmungen an die Kommission gerichteten Anträgen geht es jedoch nicht um die Frage, ob Vorschriften des materiellen Zollrechts von den nationalen Zollbehörden richtig angewandt worden sind. Deren Entscheidungen können bei den nationalen Gerichten angefochten werden, die ihrerseits nach Artikel 234 EG den Gerichtshof anrufen können.

(vgl. Randnr. 165)