Vorweg sind zwei Zulässigkeitseinwendungen der Hohen Behörde zu untersuchen. Sie macht einmal geltend, von einer Weigerung im Sinne der Behauptung des Klägers könne im Schreiben vom 17. Oktober 1963 deswegen nicht die Rede sein, weil der Kläger die Hohe Behörde in der Beschwerde vom 29. Juli 1963 nicht mit einem solchen Anspruch befaßt habe. — Zum anderen sei die Klage auch bei diesem Verständnis ihrer Zielrichtung als verspätet erhoben anzusehen, da sie sich maßgeblich stützt auf die dem Kläger am 28. Mai 1963 mitgeteilte Dienstpostenbeschreibung.

Was zunächst den zweiten Einwand angeht, so dürfte er wohl nicht berechtigt sein. Ich glaube, daß der Kläger richtig verfahren ist, indem er (wie der Kläger in der Rechtssache Muller) nach Inkrafttreten und nach Kenntnisnahme der Dienstpostenbeschreibung seine Rechtsverteidigung nicht auf dem Wege der Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen, die früher an ihn gerichtet waren, betrieb, sondern durch Einreichung einer Verwaltungsbeschwerde mit anschließender Klage. Da aber der Antrag auf Neueinstufung, angeblich enthalten im Schreiben vom 29. Juli 1963, gerechnet von der Mitteilung der Dienstpostenbeschreibung an, die allein als Maßstab für die Beurteilung der Ansprüche des Klägers in Betracht kommt, innerhalb der Klagefrist des Artikels 91 bei der Hohen Behörde einging, kann von einer verspäteten Geltendmachung seiner Rechte nicht die Rede sein.

Weniger günstig freilich stellt sich die Position des Klägers dar, sieht man sich den anderen Zulässigkeitseinwand an. Auch wenn für Dienststreitigkeiten Artikel 35 des Montanvertrages nicht unmittelbar gilt, so muß doch der darin enthaltene Rechtsgedanke Anwendung finden. Diesen Standpunkt habe ich schon früher vertreten, und der Gerichtshof hat ihn geteilt (Rechtssache 69/63). Das heißt: Die gerichtliche Verfolgung von Rechtsansprüchen aus dem Personalstatut setzt in jedem Fall eine vorherige Befassung der Dienstbehörde in klarer Form voraus, damit unter Umständen eine außergewöhnliche Klärung herbeigeführt werden kann. Nur was in unmißverständlicher Weise Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, kann später im Klagewege vor den Gerichtshof gebracht werden. — Insofern berechtigt das Beschwerdeschreiben vom 29. Juli 1963 zu ernsthaften Bedenken. Offensichtlich bestand sein Hauptanliegen darin, eine Erstreckung der Karriere des Klägers zumindest à titre personnel auf die Gehaltsgruppe A/3 zu erreichen, also eine Reklamation gegen die Beschneidung von Karriereaussichten einzubringen. Daneben ist nur in allgemeiner Form die Rede von einer Regelung der administrativen Stellung des Klägers, wozu der Vorschlag gemacht wird, den von ihm innegehabten Posten eines Administrateur principal abzuschaffen und dafür den Posten eines Conseiller im Organigramm einzuführen. Wie mit diesem Antragsinhalt der spätere Klageantrag auf Einstufung in die Gehaltsgruppe A/3 unter Berufung auf tatsächlich ausgeübte Funktionen eines Conseiller gerechtfertigt werden soll, sehe ich nicht. Ohne daß dies exzessiv formalistisch wäre, haben wir daher festzustellen, daß die Weigerung der Hohen Behörde im Schreiben vom 17. Oktober 1963 nicht diesen Einstufungsanspruch des Klägers zum Gegenstand hat. Folglich muß der entsprechende Klageantrag, der sich verglichen mit der Beschwerdeschrift als erweiterter Antrag darstellt, unzulässig sein.