URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. MAERZ 1979. - SA DES GRANDES DISTILLERIES PEUREUX GEGEN DIRECTEUR DES SERVICES FISCAUX DE LA HAUTE-SAONE ET DU TERRITOIRE DE BELFORT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LURE. - FRANZOESISCHES BRANNTWEINMONOPOL. - RECHTSSACHE 86-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00897

Griechische Sonderausgabe Seite 00481

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00475

Spanische Sonderausgabe Seite 00519



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORLAGEFRAGEN - AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ERHEBLICHKEIT FÜR DEN NATIONALEN RECHTSSTREIT - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - INLÄNDISCHE ABGABEN - HÖHERE BELASTUNG NATIONALER ERZEUGNISSE ALS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 UND 95 )

Leitsätze

1 . ES OBLIEGT AUFGRUND DER TRENNUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN , AUF DER ARTIKEL 177 DES VERTRAGES BERUHT , DEM NATIONALEN GERICHT ZU BEURTEILEN , IN WELCHEM MASSE ES DER AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS BEDARF .

2 . WEDER ARTIKEL 37 NOCH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBIETET ES , DASS EIN MITGLIEDSTAAT INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE , MÖGEN SIE EINEM HANDELSMONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT , MIT HÖHEREN INLÄNDISCHEN ABGABEN BELASTET , ALS SIE GLEICHARTIGE , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ZU TRAGEN HABEN .

Entscheidungsgründe

1MIT URTEIL VOM 6 . JANUAR 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . MÄRZ 1978 , HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LURE GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES VORGELEGT .

2DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN UND DER FRANZÖSISCHEN FINANZVERWALTUNG , DER DIE VEREINBARKEIT EINER ' ' AUFSCHLAG ' ' GENANNTEN ABGABE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BETRIFFT ; DIESE ABGABE ERHEBT DIE VERWALTUNG AUF ÄTHYLALKOHOL UND ÄTHYLALKOHOLHALTIGEN SPRIT , WENN DIESER AUF ANTRAG DES ERZEUGERS ZU DESSEN FREIER VERFÜGUNG BELASSEN UND SOMIT VON DER PFLICHT ZUR ABLIEFERUNG AN DEN STAAT BEFREIT WIRD .

3DIE KLAEGERIN HAT KLAGE AUF ERSTATTUNG DER AUFSCHLAEGE ERHOBEN , DIE SIE ANGEBLICH ZU UNRECHT GEZAHLT HAT ; HIERZU STELLT DAS NATIONALE GERICHT DIE FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE :

' ' IST DAS BESTEHEN EINES MONOPOLS FÜR DIE HERSTELLUNG GEWISSER BRANNTWEINE , WIE BEISPIELSWEISE WILLIAMS-BIRNEN-BRANNTWEIN , ZUGUNSTEN DES FRANZÖSISCHEN STAATES , WELCHES ZUR FOLGE HAT , DASS EIN FREISTELLUNGSAUFSCHLAG ( SOULTE DE RETROCESSION ) ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD , WENN DERARTIGER BRANNTWEIN DEN HERSTELLERN ZUR FREIEN VERFÜGUNG BELASSEN BLEIBT , SEIT 1 . JANUAR 1975 ODER EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT NOCH MIT ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG VEREINBAR , DER JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER EINFUHREN UND DER AUSFUHREN VERBIETET?

' '

4AUS DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DES NATIONALEN GERICHTS WIE AUS DEM WORTLAUT SEINER FRAGE IST ZU ENTNEHMEN , DASS ES UM DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES , NACHSUCHT , UM ÜBER DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT BESTIMMTER BESONDERHEITEN DES FRANZÖSISCHEN BRANNTWEINMONOPOLS MIT DIESER VORSCHRIFT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN . 5DABEI UNTERSCHEIDET DAS NATIONALE GERICHT ZWISCHEN ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN ZEITRÄUMEN : DER ERSTE BETRIFFT DIE ALKOHOLREGELUNG IN IHRER NACH DER ÄNDERUNG DURCH DAS DEKRET NR . 74/91 VOM 6 . FEBRUAR 1974 ( ABL . DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 8 . FEBRUAR 1974 , S . 1476 ), ABER VOR DER ERNEUTEN ÄNDERUNG DURCH DAS DEKRET NR . 77/842 VOM 25 . JULI 1977 ( ABL . DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 27 . JULI 1977 , S . 3928 ) GELTENDEN FASSUNG , DER ZWEITE 6BETRIFFT SIE IN IHRER NACH DIESER ERNEUTEN ÄNDERUNG GELTENDEN FASSUNG . WENN ES AUCH DEN ANSCHEIN HAT , DASS VOR DEM NATIONALEN GERICHT NUR DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES DEKRETS VOM 25 . JULI 1977 GEZAHLTEN AUFSCHLAEGE IN STREIT STEHEN , SO OBLIEGT ES AUFGRUND DER TRENNUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN , AUF DER ARTIKEL 177 DES VERTRAGES BERUHT , DOCH DEM NATIONALEN GERICHT , ZU BEURTEILEN , IN WELCHEM MASSE ES DER AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS BEDARF , SO DASS DIE FRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SITUATION IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN ZEITRÄUMEN ZU BEANTWORTEN IST .

A ) DER ZEITRAUM VOM INKRAFTTRETEN DES DEKRETS NR . 74/91 VOM 6 . FEBRUAR 1974 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES DEKRETS NR . 77/842 VOM 25 . JULI 1977

7IN DIESEM ZEITRAUM WAR DAS STAATLICHE MONOPOL FÜR ÄTHYLALKOHOL IM WESENTLICHEN IN DEN BESTIMMUNGEN DES ERSTEN BUCHES , ERSTER ABSCHNITT , DRITTER TITEL ( INDIREKTE STEUERN UND FINANZMONOPOLE ), KAPITEL I , ABTEILUNG 1 , BUCHSTABE B ( WIRTSCHAFTSREGELUNG ), DES CODE GENERAL DES IMPOTS UND DURCH DEN AN- 8HANG II ZU DIESEM CODE GEREGELT . NACH ARTIKEL 358 FF . DES CODE GENERAL DES IMPOTS BRINGT DAS MONOPOL FÜR DIE IN FRANKREICH , JEDENFALLS IM FRANZÖSISCHEN MUTTERLAND , NIEDERGELASSENEN ERZEUGER VON ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH , DEM STAAT IHRE ERZEUGUNG VON SPRIT MIT ÄTHYLALKOHOLGEHALT MIT AUSNAHME BESTIMMTER BRANNTWEINE VORZUBEHALTEN , DIE AUSDRÜCKLICH 9IN ARTIKEL 358 AUFGEFÜHRT SIND . DER UMFANG DIESER ERZEUGUNG WIRD JÄHRLICH DURCH KONTINGENTE FESTGESETZT , DIE DAS ZUSTÄNDIGE MINISTERIUM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN DER HERSTELLER AUF DIESE VERTEILT . 10DER LIEFERUNGSVERPFLICHTUNG ENTSPRICHT DIE VERPFLICHTUNG DES MONOPOLS , DEN SPRIT ZU REGELMÄSSIG IN FINANZMINISTERIALVERORDNUNGEN FESTGESETZTEN PREISEN 11ANZUKAUFEN . DER VOM STAAT AUFGEKAUFTE SPRIT WIRD VON IHM FÜR JEDEN VERWENDUNGSZWECK ZU EBENFALLS AMTLICH FESTGESETZTEN PREISEN WIEDERVERKAUFT .

12NACH ARTIKEL 269 DES ANHANGS II ZUM CODE GENERAL DES IMPOTS ( EINGEFÜGT DURCH DEKRET VOM 6 . FEBRUAR 1974 ) KANN DER SERVICE DES ALCOOLS DEN ERZEUGERN AUF ANTRAG JEDOCH BESTIMMTEN , GRUNDSÄTZLICH DEM STAAT VORBEHALTENEN SPRIT ZUR FREIEN VERFÜGUNG BELASSEN , WENN SIE EINE AUFSCHLAG GENANNTE AB- 13GABE ZAHLEN . DAHER WAREN IM FRAGLICHEN ZEITRAUM DREI GRUPPEN VON ÄTHYLALKOHOLHALTIGEM SPRIT NATIONALER ERZEUGUNG ZU UNTERSCHEIDEN , NÄMLICH FREIER SPRIT - DER ALSO NICHT DEM MONOPOL UNTERLAG - , DEM MONOPOL VORBEHALTENER , VON IHM ANGEKAUFTER SPRIT , UND FREIGESTELLTER SPRIT - ALSO IM GRUNDE DEM MONOPOL VORBEHALTENER SPRIT , DER JEDOCH DEN ERZEUGERN ZUR FREIEN VERFÜGUNG BELASSEN WURDE UND IN DIESEM FALL DER ZAHLUNG EINES AUFSCHLAGS UNTERLAG .

14NACH ARTIKEL 385 DES CODE GENERAL DES IMPOTS IST DIE EINFUHR VON SPRIT AUS 15DEM AUSLAND DEM STAAT VORBEHALTEN . DAS EINFUHRMONOPOL WURDE JEDOCH FÜR UNVERÄNDERT VERWENDBAREN ODER TRINKBAREN SPRIT UND FÜR BRANNTWEIN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE DURCH DEKRET NR . 74/91 VOM 6 . FEBRUAR 1974 BEENDET , DAS IM RAHMEN DER UMFORMUNG DES MONOPOLS NACH ARTIKEL 37 DES VERTRAGES ERLASSEN WURDE , SO DASS SEIT DEM INKRAFTTRETEN DES DEKRETS DIESER SPRIT UND BRANNTWEIN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NACH FRANKREICH EINGEFÜHRT UND DORT VERMARKTET WERDEN KANN .

16UNVERÄNDERT VERWENDBARER ODER TRINKBARER EINGEFÜHRTER SPRIT UNTERLAG GEMÄSS ARTIKEL 273 DES ANHANGS II EINER AUSGLEICHSSTEUER , DEREN BERECHNUNGSWEISE DER DES AUF NATIONALEN FREIGESTELLTEN SPRIT ERHOBENEN AUFSCHLAGS ÄHNELTE . 17NACH ARTIKEL 275 DESSELBEN ANHANGS WAREN ERZEUGNISSE ' ' MIT ÄTHYLALKOHOLGEHALT , ZUM TRINKEN BESTIMMT ' ' AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DER AUSGLEICHSSTEUER BEFREIT ; SIE UNTERLAGEN JEDOCH EINER AUSGLEICHSABGABE , WENN DER MINDESTVERKAUFSPREIS NEUTRALEN TRINKALKOHOLS IM URSPRUNGSLAND UNTER DEM PREIS LAG , DER IN FRANKREICH BEIM VERKAUF FÜR DIE GLEICHE VERWENDUNG ANGESETZT 18WIRD . NACH DER GLEICHEN BESTIMMUNG WAR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER SPRIT JEDOCH VON DER AUSGLEICHSABGABE BEFREIT , WENN ER DERART BESCHAFFEN WAR , DASS ER NICHT UNTER DAS MONOPOL GEFALLEN WÄRE , HÄTTE ER AUS NATIONALER ERZEUGUNG GESTAMMT ( FREIER SPRIT ).

19AUS DIESEN VORSCHRIFTEN FOLGT , WAS IM ÜBRIGEN NICHT BESTRITTEN IST , DASS DIE AUSGLEICHSABGABE AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEM , ZUM TRINKEN BESTIMMTEM SPRIT ZUM ZIEL , JEDENFALLS ABER ZUM ERGEBNIS HAT ZU VERHINDERN , DASS DIESER SPRIT , WENN ER NATIONALEM MONOPOLSPRIT GLEICHARTIG IST , IN FRANKREICH ZU EINEM NIEDRIGEREN ALS DEM VOM MONOPOL FÜR DEN VON IHM VERTRIEBENEN SPRIT FESTGESETZTEN MINDESTVERKAUFSPREIS VERMARKTET WERDEN KANN .

B ) DER ZEITRAUM NACH DEM INKRAFTTRETEN DES DEKRETS NR . 77/842 VOM 25 . JULI 1977

20INSBESONDERE AUFGRUND DER URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 17 . FEBRUAR 1976 ( REWE , 45/75 - SLG . 1976 , 181 , UND MIRITZ , 91/75 - SLG . 1976 , 217 ) ÜBER BESTIMMTE BESONDERHEITEN DES DEUTSCHEN BRANNTWEINMONOPOLS GELANGTE DIE KOMMISSION ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENE AUSGLEICHSABGABE MIT DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 37 DES VERTRAGES UNVEREINBAR SEI , DIE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE DERART UMZUFORMEN , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST . 21NACH DEM TENOR DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 91/75 ( MIRITZ , BEREITS ZITIERT ) STEHT ARTIKEL 37 NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT EINER ABGABE ENTGEGEN , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT AUSSCHLIESSLICH DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS BELASTET , UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VERKAUFSPREIS DES ERZEUGNISSES IM HERKUNFTSLAND UND DEM HÖHEREN PREIS AUSZUGLEICHEN , DEN DAS STAATLICHE MONOPOL INLÄNDISCHEN HERSTELLERN DES ENTSPRECHEN 22DEN ERZEUGNISSES ZAHLT . NACH EINEM MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ERLIESS LETZTERE DAS DEKRET NR . 77/842 VOM 25 . JULI 1977 , DAS AM 29 . JULI 1977 IN KRAFT TRAT .

23IN ARTIKEL 3 DIESES DEKRETS WIRD ARTIKEL 275 DES ANHANGS II ZUM CODE GENERAL DES IMPOTS ÜBER DIE ERHEBUNG EINER AUSGLEICHSABGABE AUF BESTIMMTEN 24SPRIT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGEHOBEN . IN ARTIKEL 2 DES DEKRETS WERDEN AUCH DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN , UNVERÄNDERT VERWENDBAREN ODER TRINKBAREN ERZEUGNISSE MIT ÄTHYLALKOHOLGEHALT VON DER IN ARTIKEL 25273 DES ANHANGS II VORGESEHENEN AUSGLEICHSSTEUER BEFREIT . ANDERERSEITS WIRD NACH ARTIKEL 1 DES DEKRETS AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN SPRIT , DER DEMJENIGEN AUS NATIONALER ERZEUGUNG GLEICH IST , FÜR DEN EINE ABLIEFERUNGSPFLICHT AN DAS MONOPOL BESTEHT , BEI DER EINFUHR DER GLEICHE AUFSCHLAG ERHOBEN , DER AUF VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT AN DAS MONOPOL FREIGESTELLTEN NATIONALEN SPRIT ERHOBEN WIRD .

26IM LICHTE DIESER BESONDERHEITEN DES ANWENDBAREN NATIONALEN RECHTS IST DEM 27NATIONALEN GERICHT ZU ANTWORTEN . VOR DIESEM GERICHT FÜHRT DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IM WESENTLICHEN DARÜBER KLAGE ,

A ) - FÜR DEN ZEITRAUM VOM INKRAFTTRETEN DES DEKRETS NR . 74/91 VOM 6 . FEBRUAR 1974 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES DEKRETS NR . 77/842 VOM 25 . JULI 1977 -

DASS SIE FÜR DEN VON IHR ERZEUGTEN , ANTRAGSGEMÄSS VON DER VERPFLICHTUNG , IHN DEM MONOPOL VORZUBEHALTEN , BEFREITEN SPRIT EINEN AUFSCHLAG HABE ZAHLEN MÜSSEN , WÄHREND AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE KEINER ENTSPRECHENDEN BELASTUNG ODER JEDENFALLS NUR EINER BELASTUNG - IM VORLIEGENDEN FALL DER AUSGLEICHSABGABE - UNTERLEGEN HÄTTEN , DIE MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR UND FOLGLICH NICHT GESCHULDET GEWESEN SEI ; DIESE SITUATION WIDERSPRECHE DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT IN ARTIKEL 37 DES VERTRAGES :

B)- FÜR DEN ZEITRAUM NACH DEM INKRAFTTRETEN DES DEKRETS VOM 25 . JULI 1977 -

DASS SIE AUF DEN VON IHR ERZEUGTEN FREIGESTELLTEN SPRIT EINEN AUFSCHLAG ZAHLEN MÜSSE , WÄHREND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTER GLEICHARTIGER SPRIT EINER SOLCHEN BELASTUNG NICHT UNTERLIEGE , SO DASS IHRE ERZEUGNISSE AUF DEN MÄRKTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DIE SIE DIESE ERZEUGNISSE AUSFÜHRE , DISKRIMINIERT SEIEN .

28UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERWAEGUNGEN ZIELT DIE GESTELLTE FRAGE IM WESENTLICHEN DARAUF AB ,

A ) OB ARTIKEL 37 ABSATZ 1 INSOWEIT , ALS ER DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE DERART UMZUFORMEN , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST , DEM ENTGEGENSTEHT , DASS NATIONALE , EINEM MONOPOL UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE EINE STEUERLICHE BELASTUNG ZU TRAGEN HABEN , DER GLEICHARTIGE , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NICHT ODER NUR IN GERINGEREM MASSE UNTERWORFEN SIND ,

B ) OB ARTIKEL 37 ABSATZ 1 ES UNTERSAGT , NATIONALE , EINEM MONOPOL UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE MIT HÖHEREN ABGABEN ZU BELASTEN , ALS SIE GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU TRAGEN HABEN , WENN DAS NATIONALE ERZEUGNIS ZUR AUSFUHR IN DIESE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST .

ZUR ERSTEN TEILFRAGE

29FÜR DAS VERHÄLTNIS VON INLÄNDISCHEN ABGABEN AUF NATIONALEN ERZEUGNISSEN ZU SOLCHEN AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE SCHREIBT ARTIKEL 95 DES VERTRAGES VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART ERHEBEN , ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN .

30WENN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 NACH ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN VERBIETET , SO BETRIFFT DAS NICHT AUSSCHLIESSLICH MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , SONDERN , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 17 . FEBRUAR 1976 ( RECHTSSACHE 45/75 , REWE , BEREITS ZITIERT ) FESTGESTELLT HAT , AUCH ABGABEN , ' ' DURCH DIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN DEM MONOPOL UNTERLIEGENDEN INLÄNDISCHEN 31ERZEUGNISSEN DISKRIMINIERT WERDEN ' ' . SOMIT ERLAUBT ARTIKEL 37 ABSATZ 1 NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT KEINE AUSNAHMEN VOM VERBOT DES ARTIKELS 95 MEHR , DER VOLLINHALTLICH FÜR DIE BESTEUERUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE IM VERHÄLTNIS ZU DER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE GILT , MÖGEN SIE EINEM HANDELSMONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT .

32ZWAR UNTERSAGT ES ARTIKEL 95 DEN MITGLIEDSTAATEN , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE HÖHER ZU BELASTEN ALS EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE , DOCH VERBIETET ER IHNEN NICHT , EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE HÖHER ALS EINGEFÜHRTE 33ERZEUGNISSE ZU BELASTEN . EINE DERARTIGE UNGLEICHHEIT FÄLLT NICHT UNTER ARTIKEL 95 , SIE FOLGT VIELMEHR AUS BESONDERHEITEN DER NATIONALEN , NICHT ANGEGLICHENEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF GEBIETEN , FÜR DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIG SIND .

34SELBST WENN DAVON AUSZUGEHEN WÄRE , DASS ES IN ARTIKEL 37 NICHT NUR UNTERSAGT IST , EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEGENÜBER NATIONALEN , DEM MONOPOL UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSEN ZU BENACHTEILIGEN , SONDERN AUCH , DIESE LETZTEREN GEGENÜBER DEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ZU BENACHTEILIGEN , SO WÜRDE DARAUS NICHT FOLGEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN WÄRE , EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE , MÖGEN SIE DEM MONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT , HÖHER ZU BELASTEN ALS GLEICH- 35ARTIGE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE . DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 37 BETREFFEN NÄMLICH NUR AKTIVITÄTEN , DIE IHREM WESEN NACH MIT DER AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION DES FRAGLICHEN MONOPOLS VERBUNDEN SIND , FINDEN ABER KEINE ANWENDUNG AUF NATIONALE BESTIMMUNGEN , DIE DIE AUSÜBUNG DIESER SPEZIFI- 36SCHEN FUNKTION NICHT BETREFFEN . WENN DIE ABGABENBELASTUNG VON ERZEUGNISSEN SICH DANACH RICHTET , OB DIESE UNTER DAS MONOPOL FALLEN , ODER DANACH , OB SIE VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT FREIGESTELLT WERDEN KÖNNEN , SO IST DIES KEIN GESICHTSPUNKT , VON DEM DIE ERFÜLLUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION DES MONO- 37POLS ABHINGE . FÜR DAS VERHÄLTNIS EINER SOLCHEN BELASTUNG ZU DERJENIGEN GLEICHARTIGER EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE , DIE EBENFALLS NICHT DEM MONOPOL UNTERLIEGEN , IST FOLGLICH ARTIKEL 95 , NICHT ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES MASSGEBEND , WELCHES AUCH IMMER DESSEN GRÖSSERE ODER GERINGERE TRAGWEITE SEIN MAG .

38AUF DIE ERSTE TEILFRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ES WEDER ARTIKEL 95 NOCH ARTIKEL 37 DES VERTRAGES VERBIETET , DASS EIN MITGLIEDSTAAT INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - INSBESONDERE BESTIMMTE BRANNTWEINE - , MÖGEN SIE EINEM HANDELSMONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT , MIT HÖHEREN INLÄNDISCHEN ABGABEN GLEICH WELCHER ART BELASTET , ALS SIE GLEICHARTIGE , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ZU TRAGEN HABEN .

ZUR ZWEITEN TEILFRAGE

39DA ES EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DER AUF DIE ERSTE TEILFRAGE GEGEBENEN ANTWORT FREISTEHT , EIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS MIT HÖHEREN INLÄNDISCHEN ABGABEN ZU BELASTEN , ALS SIE EIN GLEICHARTIGES EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS ZU TRAGEN HAT , MAG DAS INLÄNDISCHE ERZEUGNIS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT EINEM HANDELSMONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT , STEHT ES IHM ERST RECHT FREI , EIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS MIT HÖHEREN INLÄNDISCHEN ABGABEN ZU BELASTEN , ALS SIE EIN GLEICHARTI- 40GES ERZEUGNIS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU TRAGEN HAT . UNGLEICHHEITEN DIESER ART SIND FOLGE DER FINANZHOHEIT DER MITGLIEDSTAATEN UND WEDER FÜR ARTIKEL 95 NOCH FÜR ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG VON BEDEUTUNG .

Kostenentscheidung

41DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNG VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HA- 42BEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LURE MIT URTEIL VOM 6 . JANUAR 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

WEDER ARTIKEL 37 NOCH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBIETET ES , DASS EIN MITGLIEDSTAAT INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - INSBESONDERE BESTIMMTE BRANNTWEINE - , MÖGEN SIE EINEM HANDELSMONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT , MIT HÖHEREN INLÄNDISCHEN ABGABEN BELASTET , ALS SIE GLEICHARTIGE , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ZU TRAGEN HABEN .