URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAERZ 1971. - ACCIAIERIE E FERRIERE RIVA S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 2-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00097

Dänische Sonderausgabe Seite 00023

Griechische Sonderausgabe Seite 00701

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00033



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - SCHROTTAUSGLEICH - ARBEITSWEISE - GLEICHBEHANDLUNG DER TEILNEHMER - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

2 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - SCHROTTAUSGLEICH - BEITRAEGE - VERJÄHRUNGSFRIST - NICHTANWENDBARKEIT BIS ZUM ENDGÜLTIGEN RECHNUNGSABSCHLUSS

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

Leitsätze

1 . BEI EINER GEMEINSAMEN FINANZIELLEN EINRICHTUNG WIE DER DES AUF ENGER WECHSELSEITIGER ABHÄNGIGKEIT DER LEISTUNGEN ALLER BETEILIGTEN BERUHENDEN SCHROTTAUSGLEICHS MUSS VOR ALLEM JEDE MÖGLICHKEIT VON DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN TEILNEHMERN AN DIESER EINRICHTUNG AUSGESCHLOSSEN UND DAMIT DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER TEILNEHMER GEWÄHRLEISTET WERDEN .

DIE KOMMISSION IST DAHER SCHON IM INTERESSE DER TEILNEHMER AN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BERECHTIGT UND VERPFLICHTET, DARÜBER ZU WACHEN, DASS DIESE EINRICHTUNG IHRE TÄTIGKEIT JEDERZEIT AUF DER BILLIGKEIT UND DEM GELTENDEN RECHT ENTSPRECHENDEN, SACHLICH RICHTIGEN GRUNDLAGEN AUSÜBT .

2 . DASS FÜR DIE BEFUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, DIE BEITRAGSPFLICHTIGEN MENGEN VON AMTS WEGEN ZU SCHÄTZEN, UND FÜR DIE ZEITEN, FÜR WELCHE DIE UNTERNEHMEN DER BEITRAGSPFLICHT ZUR AUSGLEICHSEINRICHTUNG UNTERLIEGEN, VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN FEHLEN, ERKLÄRT SICH DURCH DEN WILLEN DES GESETZGEBERS, AUF DIESEM GEBIET DEM GRUNDSATZ DER VERTEILENDEN GERECHTIGKEIT DEN VORRANG VOR DEM DER RECHTSSICHERHEIT ZU GEBEN . DENN SCHON DIE ARBEITSWEISE DIESER EINRICHTUNG BRINGT ES MIT SICH, DASS NACHPRÜFUNGEN DER KOSTEN EINERSEITS UND DER BEITRAGSVERANLAGUNGEN ANDERERSEITS NUR NACHTRAEGLICH VORGENOMMEN WERDEN UND BIS ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS DER EINRICHTUNG BERICHTIGT WERDEN KÖNNEN .

( VGL . LEITSÄTZE NR . 6, URTEIL VOM 13 . JULI 1965 - RECHTSSACHE 111/63, EUGH - SLG . 1965, 895 .)

Entscheidungsgründe

1 DIE AKTIENGESELLSCHAFT ACCIAIERIE E FERRIERE RIVA HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 12 . JANUAR 1970, IN DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 14 . JANUAR 1970, NACH ARTIKEL 33 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 1166 UND 1167 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 4 . DEZEMBER 1969 ERHOBEN . DIESE AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN ÜBER DEN PREISAUSGLEICH FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT UND SCHROTT ÄHNLICHEN CHARAKTERS ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SETZEN FÜR DIE VON DER KLAEGERIN ÜBERNOMMENE FIRMA RIVA UND CO . KG DIE BEITRAGSPFLICHTIGE MENGE AN ZUKAUFSCHROTT UND DIE GESCHULDETEN PREISAUSGLEICHSBETRAEGE FEST .

2 DIE ENTSCHEIDUNGEN SIND DER KLAEGERIN AM 13 . DEZEMBER 1969 ZUGEGANGEN, DIE KLAGE IST SOMIT FRISTGERECHT ERHOBEN .

3 DIE KLAEGERIN BEANSTANDET

A ) ZUNÄCHST, GESTÜTZT AUF DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSKRAFT UND DER VERJÄHRUNG, DASS DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN, WELCHE DIE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 18 . DEZEMBER 1963 WIDERRUFEN, DEN REFERENZZEITRAUM, DER DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1957 BIS 30 . NOVEMBER 1958 UMFASST HATTE, AUF DIE ZEIT VON MÄRZ 1957 BIS 30 . NOVEMBER 1958 AUSGEDEHNT UND DEMZUFOLGE DIE BEITRAGSPFLICHTIGE SCHROTTMENGE VON 25721 AUF 45740 TONNEN ZUKAUFSCHROTT SOWIE DIE ENTSPRECHENDE BEITRAGSSCHULD VON 33 190 021 LIRE AUF 275 005 363 LIRE ERHÖHT HABEN;

B ) DASS DIE ZAHLEN, VON DENEN DIE KOMMISSION IM FALL DER KLAEGERIN AUSGEGANGEN IST, NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRÄCHEN, UND BEHÄLT SICH VOR, DIE UNBEGRÜNDETHEIT DER VERMUTUNGEN, AUF DENEN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BERUHEN, EINGEHEND DARZULEGEN .

ZU DER AUF DEN GRUNDSATZ DER RECHTSKRAFT GESTÜTZTEN RÜGE

4/5 DIE KOMMISSION HAT MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NR . 1166 DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 18 . DEZEMBER 1963, WELCHE DIE BEITRAGSPFLICHTIGE SCHROTTMENGE AUF 25271 TONNEN FESTSETZTE, WIDERRUFEN UND DURCH EINE NEUE FESTSETZUNG AUF 45740 TONNEN ERSETZT . AUS DER BEGRÜNDUNG ZU DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GEHT HERVOR, DASS DIESE IM WESENTLICHEN AUF ZWEI ERWAEGUNGEN BERUHT . EINERSEITS HÄTTEN NEUE TECHNISCHE BEWERTUNGSMASSSTÄBE ERLAUBT, DIE BEITRAGSPFLICHTIGE SCHROTTMENGE FÜR DIE IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 18 . DEZEMBER 1963 BERÜCKSICHTIGTE ZEIT ( 1 . NOVEMBER 1957 BIS 30 . NOVEMBER 1958 ) IN EINEM FÜR DIE KLAEGERIN GÜNSTIGEN SINNE ZU BERICHTIGEN; ANDERERSEITS HABE SICH HERAUSGESTELLT, DASS - ANDERS ALS IN DIESEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN ANGENOMMEN WURDE - DAS UNTERNEHMEN SEINE VERHÜTTUNGSTÄTIGKEIT NICHT AM 1 . JANUAR 1958, SONDERN BEREITS AM 10 . MÄRZ 1957 BEGONNEN HABE .

6 GESTÜTZT AUF DEN VON IHR SO GENANNTEN " GRUNDSATZ DER RECHTSKRAFT " BESTREITET DIE KLAEGERIN IN ERSTER LINIE, DASS DIE KOMMISSION IHRE FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN WIDERRUFEN UND INHALTLICH ÄNDERN KÖNNE . DA DIE KLAEGERIN VON IHREM KLAGERECHT GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 18 . DEZEMBER 1963 KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HABE, SEI DIESE NICHT NUR FÜR DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN UNANFECHTBAR, SONDERN AUCH FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN UNABÄNDERLICH GEWORDEN .

7 BEI EINER GEMEINSAMEN FINANZIELLEN EINRICHTUNG WIE DER DES AUF ENGER WECHSELSEITIGER ABHÄNGIGKEIT DER LEISTUNGEN ALLER BETEILIGTEN BERUHENDEN SCHROTTAUSGLEICHS MUSS VOR ALLEM JEDE MÖGLICHKEIT VON DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN TEILNEHMERN AN DIESER EINRICHTUNG AUSGESCHLOSSEN UND DAMIT DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER TEILNEHMER GEWÄHRLEISTET WERDEN . DIE KOMMISSION WAR DAHER SCHON IM INTERESSE DER TEILNEHMER AN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BERECHTIGT UND VERPFLICHTET, DARÜBER ZU WACHEN, DASS DIESE EINRICHTUNG IHRE TÄTIGKEIT JEDERZEIT AUF DER BILLIGKEIT UND DEM GELTENDEN RECHT ENTSPRECHENDEN, SACHLICH RICHTIGEN GRUNDLAGEN AUSÜBTE . DEMZUFOLGE MUSSTE SIE ALLE RECHTS - UND SACHIRRTÜMER UND ALLE SICH NACHTRAEGLICH ALS UNGENAU UND UNVOLLSTÄNDIG ERWEISENDEN BEURTEILUNGEN BERICHTIGEN .

8/9 WENN IM ÜBRIGEN DIE KLAEGERIN DIE ENTSCHEIDUNG VON 1963 NICHT ANGEFOCHTEN HAT, SO GEHT DOCH AUS DEN AKTEN HERVOR, DASS SIE SICH MIT DEM ANTRAG AN DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN GEWANDT HAT, ERGÄNZENDE ANGABEN ÜBER DIE ANLAUFZEIT DER ELEKTROÖFEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIESE DIENSTSTELLEN HABEN SICH BEREIT ERKLÄRT, DIE GENANNTEN ANGABEN DURCH EINEN SACHVERSTÄNDIGEN PRÜFEN ZU LASSEN, UND HABEN DAS UNTERNEHMEN AUFGEFORDERT, DIE FÜR DIE ERRECHNUNG SEINES STROMVERBRAUCHS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN BEIZUBRINGEN; VORNEHMLICH IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN HABEN SICH DANN DIE NEUEN DATEN ÜBER DEN BEGINN DER VERHÜTTUNGSTÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS ERGEBEN, AUF DENEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BERUHT . DA DIE KLAEGERIN SELBST EINE ERNEUTE PRÜFUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG VON 1963 GENANNTEN DATEN BEANTRAGT HAT, KANN SIE SICH SCHWERLICH GEGENÜBER DEN ERGEBNISSEN DIESER ERNEUTEN PRÜFUNG AUF DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT BERUFEN .

DIESE RÜGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR RÜGE DER VERJÄHRUNG

10/12 DIE KLAEGERIN MACHT ALS ZWEITES GELTEND, DIE BEFUGNIS, SIE DER BEITRAGSPFLICHT ZUR AUSGLEICHSEINRICHTUNG ZU UNTERWERFEN, SEI DURCH VERJÄHRUNG ERLOSCHEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERWEIST SIE DARAUF, DASS SEIT DEM ENDE DER VOM 10 . MÄRZ BIS 31 . DEZEMBER 1957 GEHENDEN STREITIGEN ZEITSPANNE BIS ZU DER ERSTEN AMTLICHEN MITTEILUNG, DASS SIE FÜR DIESE ZEIT BEITRAEGE ZU ENTRICHTEN HABE, D . H . BIS ZU DEM SCHREIBEN VOM 23 . DEZEMBER 1965, ACHT JAHRE VERGANGEN SEIEN . SIE RÄUMT EIN, DASS DAS FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN UNTERNEHMEN AUF DEM GEBIET DES PREISAUSGLEICHS MASSGEBENDE GESCHRIEBENE RECHT KEINE BESONDERE BESTIMMUNG ÜBER DIE VERJÄHRUNG ENTHALTE, VERTRITT JEDOCH DIE ANSICHT, DASS IN DIESEM BEREICH DIE VERJÄHRUNG AUS DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN ABZULEITEN SEI, DENEN ALLE RECHTSVERHÄLTNISSE DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG UNTERLAEGEN . ES SEIEN DIE INNERSTAATLICHEN VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESTIMMUNGEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 5/65 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 17 . MÄRZ 1965 ÜBER DIE VERJÄHRUNG DER UMLAGEN DER ARTIKEL 49 UND 50 DES EGKS-VERTRAGS ( AMTSBLATT NR . 46 VOM 22 . MÄRZ 1965, S . 695 ) ANALOG ANZUWENDEN . DIE KLAEGERIN BERUFT SICH AUCH AUF ARTIKEL 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 8 . JULI 1964 ÜBER DIE GESCHÄFTSBÜCHER UND UNTERLAGEN, WELCHE DIE UNTERNEHMEN FÜR DIE MIT NACHPRÜFUNGS - ODER KONTROLLAUFGABEN AUF DEM GEBIET DER PREISE BETRAUTEN BEAMTEN ODER BEAUFTRAGTEN DER HOHEN BEHÖRDE BEREITZUHALTEN HABEN . DA DIESER BESTIMMUNG ZUFOLGE DIE UNTERNEHMEN IN DER LAGE SEIN MÜSSTEN, IHRE UNTERLAGEN FÜR DAS LAUFENDE UND DIE FÜNF VORAUSGEGANGENEN KALENDERJAHRE VORZULEGEN, KÖNNTEN DIE NACHPRÜFUNGS - UND KONTROLLBEFUGNISSE FOLGERICHTIG NUR FÜR DIE GLEICHE ZEITSPANNE AUSGEUEBT WERDEN .

13 DASS FÜR DIE BEFUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, DIE BEITRAGSPFLICHTIGEN MENGEN VON AMTS WEGEN ZU SCHÄTZEN, UND FÜR DIE ZEITEN, FÜR WELCHE DIE UNTERNEHMEN DER BEITRAGSPFLICHT ZUR AUSGLEICHSEINRICHTUNG UNTERLIEGEN, VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN FEHLEN, ERKLÄRT SICH DURCH DEN WILLEN DES GESETZGEBERS, AUF DIESEM GEBIET DEM GRUNDSATZ DER VERTEILENDEN GERECHTIGKEIT DEN VORRANG VOR DEM DER RECHTSSICHERHEIT ZU GEBEN . SCHON DIE ARBEITSWEISE EINER AUSGLEICHSEINRICHTUNG WIE DER VORLIEGENDEN BRINGT ES MIT SICH, DASS NACHPRÜFUNGEN DER KOSTEN EINERSEITS UND DER BEITRAGSVERANLAGUNGEN ANDERERSEITS NUR NACHTRAEGLICH VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN UND DASS BIS ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS DER EINRICHTUNG BERICHTIGUNGEN MÖGLICH SEIN MÜSSEN .

14 ERST IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 19/65 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DIE AUFSTELLUNG DER ENDGÜLTIGEN ABRECHNUNGEN FÜR DEN AUSGLEICH VON EINFUHRSCHROTT UND SCHROTT ÄHNLICHEN CHARAKTERS ( AMTSBLATT NR . 224 VOM 30 . DEZEMBER 1965, S . 3290 ) WURDE EIN ENDGÜLTIGER RECHNUNGSABSCHLUSS VORGESEHEN DERGESTALT, DASS DIE BEITRAGSPFLICHTIGEN MIT DER BEENDIGUNG DER NACHPRÜFUNGS - UND ABRECHNUNGSVORGÄNGE RECHNEN KONNTEN . DIE KLAEGERIN RÄUMT ABER SELBST EIN, DASS SIE BEREITS VOR VERÖFFENTLICHUNG DIESER ENTSCHEIDUNG VON DER STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN ZU IHREM FALL UNTERRICHTET GEWESEN IST .

DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

15/16 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET IN DER KLAGESCHRIFT, DASS DIE IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ANGEGEBENEN ZAHLEN NICHT ZUTREFFEN, UND BEHÄLT SICH VOR, DIE UNBEGRÜNDETHEIT DER VERMUTUNG DARZUTUN, AUFGRUND DEREN DIE ZEIT VOM 10 . MÄRZ BIS 31 . DEZEMBER 1957 IN DEN STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN ALS EINE ZEIT VOLLEN BETRIEBES ANGESEHEN WURDE . ES HABE SICH VIELMEHR UM EINE ZEIT DER VERSUCHE UND DER ERPROBUNG DER ANLAGEN GEHANDELT, IN DER ES BEI STARKEM STROMVERBRAUCH, DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEITRAGSPFLICHTIGEN MENGE VON AMTS WEGEN, FAST KEINE PRODUKTION GEGEBEN HABE .

DIE BEKLAGTE HAT IN DER KLAGEBEANTWORTUNG DIE BERECHNUNGEN EINGEHEND ERLÄUTERT, AUF DENEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BERUHT, UND VERSICHERT, SIE HABE FÜR DIE ERSTEN DREI MONATE DER STREITIGEN ZEIT DIE DEN BESONDERHEITEN EINER ANLAUFSZEIT ENTSPRECHENDEN MASSSTÄBE ZUGRUNDE GELEGT .

17 DIE KLAEGERIN HAT DIESES VORBRINGEN DER BEKLAGTEN WEDER IN DER ERWIDERUNG NOCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BESTRITTEN . SIE HAT AUCH DIE NÄHERE BEGRÜNDUNG FÜR IHRE RÜGEN NICHT GEGEBEN, DIE SIE SICH IN DER KLAGESCHRIFT VORBEHALTEN HATTE .

SIE HAT SOMIT DIE BEGRÜNDETHEIT IHRER KLAGE NICHT DARGETAN, DIE DAHER ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

18 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM KLAGEVORBRINGEN UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .