2.

Was die Einfuhren anlangt, gilt folgendes : Die Monopolverwaltung allein ist — von einigen abschließend aufgezählten Ausnahmen abgesehen — berechtigt, unverarbeiteten oder gereinigten Branntwein einzuführen. Für die sonstigen Spirituosen gilt daf Einfuhrmonopol nicht, doch wird aus diejenigen dieser Getränke, die nach ihrer Beschaffenheit unter das Monopol fallen würden, wenn sie in Deutschland hergestellt wären, ein sogenannter Monopolausgleich erhoben, der grundsätzlich der steuerlichen Belastung entspricht, die inländische Alkohole oder Branntweine zu tragen haben. Hauptbemessungsgrundlage für diese verschiedenen Abgaben ist der Grad oder Prozentsatz an Weingeist oder „esprit de vin“. In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis auf eine kleine linguistische Schwierigkeit gestattet: Während im 18. und 19. Jahrhundert die Ausdrücke Weingeist und „esprit de vin“ in Deutschland und Frankreich das gleiche bedeuteten, nämlich Alkohol als Ergebnis einer Destillation oder eines anderen Verfahrens als der natürlichen Gärung, und z.B. Condorcet gewissermaßen unter Vorwegnahme des vorliegenden Rechtsstreits am Vorabend der französischen Revolution auf die Schwierigkeiten hinwies, welche für den Bereich der „Weingeistabgabe die Art der Berücksichtigung der unterschiedlichen Stärkegrade dieser Flüssigkeit bei Einfuhrabgaben“ bereitete, hat sich die Terminologie am Ende des 19. Jahrhunderts weiterentwickelt: In der deutschen Gesetzgebung ist der Begriff ein gängiger Ausdruck geblieben, in Frankreich ist er veraltet. Im Deutschen hat er an Präsizion verloren, denn bald behält er seinen ursprünglichen Sinn, bald hingegen, insbesondere wenn vom Grad oder Prozentsatz an Weingeist die Rede ist, wird damit das gemeint, was in der modernen französischen Terminologie der Gehalt eines Getränks an reinem Alkohol ohne Rücksicht auf seine Entstehung (Gärung oder Destillation) ist. Nach dieser Vorbemerkung ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die soeben kurz beschriebene, scheinbar einfache und konsequente deutsche Regelung sich in ihrer Anwendung auf bestimmte Erzeugnisse, insbesondere auf Wermutweine, als schwierig erwies. Diese Getränke, die seit dem 18. Jahrhundert ihre französische Bezeichnung (Vermouth) von dem deutschen Wort „Wermut“ herleiten, womit Absinth bezeichnet wurde, sind Aperitifs auf der Basis von Wein, und zwar von Weißwein, so wurde uns gesagt, dem verschiedene bittere Stoffe (Absinth, Zimt, Apfelsinenschalen usw.) zugesetzt werden, wobei jede Marke ihr eigenes Rezept hat. Sie zeichnen sich ferner durch einen höheren Alkoholgehalt als den im allgemeinen durch natürliche Gärung zu erzielenden aus; deshalb müssen die Hersteller in der Mehrzahl der Fälle verschiedengradigen Grundweinen eine bestimmte Menge Alkohol zusetzen, der durch Destillation oder ein anderes Verfahren als die natürliche Gärung gewonnen ist. Diese Eigenschaften bewirkten, daß diese Getränke bis vor kurzem bei der Einfuhr nach Deutschland dem Monopolausgleich entgingen. Die deutschen Finanzbehörden, die der Auffassung waren, unter diesen Umständen würden die deutschen Erzeugnisse diskriminiert, versuchten zunächst, die Lücke durch die Rechtsprechung ausfüllen zu lassen. Sie begehrten von den deutschen Finanzgerichten eine Entscheidung dahin, daß ein Grundwein, sobald ihm Weingeist zugesetzt wird, unter das Monopol falle und daß für ihn bei der Einfuhr Monopolausgleich zu entrichten sei. Der Bundesfinanzhof machte sich diesen Standpunkt jedoch nicht uneingeschränkt zu eigen. In zwei Urteilen vom 27. März 1963 lehnte er die Auffassung ab, daß durch Weingeist angereicherte Weine in allen Fällen dem Monopol unterlägen. Er entschied, daß dies nur gilt, wenn sie durch diesen Zusatz von Weingeist ihren ursprünglichen Charakter als Wein verloren haben. Da für die deutschen Verwaltungsbehörden der Nachweis, daß die eingeführten Wermutweine ihren ursprünglichen Charakter als Wein verloren hatten, äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich war, entschlossen sie sich, das Problem durch den Gesetzgeber regeln zu lassen. Hierzu mußten sie aber zwei Gesetzesbeschlüsse nacheinander erwirken. Das erste, am 1. April 1966 in Kraft getretene Gesetz, bezog in den Anwendungsbereich des Monopols alle weinhaltigen oder dem Wein ähnlichen Getränke ein, denen Alkohol zugesetzt worden ist, und legte für die Erhebung des Monopolausgleichs auf diese Getränke besondere Bemessungsbestimmungen fest. Dieser Gesetzestext erwies sich aber als unzureichend, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, denn in der Mehrzahl der Fälle erhielten die Wermutimporteure aus den Ursprungsländern Bescheinigungen, daß den eingeführten Getränken kein Alkohol zugesetzt worden sei. Der deutsche Fiskus ließ sich jedoch nicht entmutigen und erhielt mit Wirkung von April 1967 vom Parlament ein Gesetz, das sich als voll wirksam erwies.