BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 18 MAERZ 1987. - CHARLOTTE VON BONKEWITZ-LINDNER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - PROZESSHINDERNDE EINREDE. - RECHTSSACHE 13/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 01417



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE BESCHWERDE - IDENTITÄT DES GEGENSTANDS - GENAUER UND BESTIMMBARER GEGENSTAND - RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS - FEHLEN - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND 91 )

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 20 . JANUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DIE KLAEGERIN, EINE BEAMTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE KLAGE GEGEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ERHOBEN, MIT DER SIE IM WESENTLICHEN BEANTRAGT, FESTZUSTELLEN, DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU UNRECHT DIE DURCHFÜHRUNG EINER UNTERSUCHUNG UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DER ORDNUNG IN DER ABTEILUNG UNTERLASSEN HAT, SOWIE DAS PARLAMENT ZU VERURTEILEN, AN SIE SCHADENSERSATZ IN HÖHE VON 91*600 BFR FÜR DEN MATERIELLEN SCHADEN UND VON 300*000 BFR FÜR DEN IMMATERIELLEN SCHADEN, INSGESAMT ALSO 391*600 BFR, ZU ZAHLEN . IN RECHTLICHER HINSICHT STÜTZT DIE KLAEGERIN IHRE KLAGE AUF EINE VERLETZUNG DER BEISTANDSPFLICHT DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND MACHT INSOWEIT EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL*24 DES STATUTS GELTEND .

2 MIT SCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1985 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DASS DIESES VON EINEM ANDEREN BEAMTEN ERKLÄRUNGEN VERLANGEN UND SIE GEGEN HERABSETZENDE ÄUSSERUNGEN UND ANGRIFFE VERTEIDIGEN SOWIE IHREN VORGESETZTEN ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN ANWEISEN SOLLE . NACHDEM SIE KEINE ANTWORT AUF DIESEN ANTRAG ERHALTEN HATTE, LEGTE SIE AM 30 . JULI 1985 BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN . DARIN NAHM SIE AUSDRÜCKLICH AUF DIE ANTRAEGE VOM 28 . FEBRUAR 1985 BEZUG . AUSSERDEM FÜHRTE SIE IN DIESER BESCHWERDE DIE VON IHR ANGEBLICH ERLITTENEN MATERIELLEN SCHÄDEN AUF, DIE SIE AUF 138*600 BFR BEZIFFERTE, OHNE ERSATZ FÜR SIE ZU VERLANGEN .

3 DIESE ANTRAEGE DER KLAEGERIN VERANLASSTEN DIE VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, EINE REORGANISATION DER BETREFFENDEN ABTEILUNG INS AUGE ZU FASSEN UND EINE VERSETZUNG VORZUSCHLAGEN, DER DIE KLAEGERIN INDESSEN NICHT ZUSTIMMTE .

4 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG, WEIL SIE DIE FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLE UND NICHT DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ENTSPRECHE .

5 NACH ARTIKEL 92 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN, OB DIE KLAGE WEGEN FEHLENS EINER UNVERZICHTBAREN PROZESSVORAUSSETZUNG UNZULÄSSIG IST, UND HIERÜBER OHNE ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR PAR *3 UND 4 ENTSCHEIDEN .

6 NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS IST DIE KLAGE EINES BEAMTEN NUR ZULÄSSIG, WENN ZUVOR BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EINGELEGT WORDEN IST . AUSSERDEM DARF NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DER GEGENSTAND DER KLAGE NICHT VOM GEGENSTAND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS ABWEICHEN, WENN DIE KLAGE NICHT UNZULÄSSIG SEIN SOLL ( SIEHE URTEIL VOM 10 . JULI 1986 IN DER RECHTSSACHE 270/84, LICATA/WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS, SLG . 1986, 2305 ). FERNER ERGIBT SICH AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG, DASS FÜR JEDE KLAGE EIN RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS BESTEHEN MUSS . SCHLIESSLICH MUSS JEDER ANTRAG EINEN KONKRETEN INHALT HABEN .

7 DIE KLAGE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ERFÜLLT KEINE DIESER VORAUSSETZUNGEN .

8 DER ANTRAG, FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU UNRECHT KEINE UNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRT HAT, DECKT SICH ERSTENS NICHT MIT EINEM DER ANTRAEGE IM SCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1985 UND IN DER BESCHWERDE VOM 30 . JULI 1985 . ZWEITENS BESTEHT INSOFERN KEIN RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS . DER ANTRAG IST AUF EINE ALLGEMEINE UNTERSUCHUNG GERICHTET UND ENTHÄLT KEINE ANGABEN DARÜBER, WELCHE KONKRETEN FRAGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT UNTERSUCHT HABE UND INWIEFERN EINE SOLCHE UNTERSUCHUNG DIE INTERESSEN DER KLAEGERIN BERÜHREN WÜRDE . AUSSERDEM SIND DIE PROBLEME DER BETREFFENDEN ABTEILUNG DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DURCHAUS BEKANNT UND HABEN DIESE GERADE VERANLASST, EINE REORGANISATION DER BETREFFENDEN ABTEILUNG INS AUGE ZU FASSEN UND DER KLAEGERIN EINE VERSETZUNG VORZUSCHLAGEN . WENN DER GERICHTSHOF FESTSTELLEN WÜRDE, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU UNRECHT DIE DURCHFÜHRUNG EINER UNTERSUCHUNG UNTERLASSEN HAT, WÜRDE DIES SOMIT AN DER SITUATION DER KLAEGERIN NICHTS ÄNDERN .

9 AUCH DER ANTRAG AUF WIEDERHERSTELLUNG DER ORDNUNG IN DER ABTEILUNG DECKT SICH NICHT MIT EINEM DER IN DEN BEIDEN GENANNTEN SCHREIBEN ENTHALTENEN ANTRAEGE . AUSSERDEM IST ER VÖLLIG UNBESTIMMT . DIE KLAEGERIN TRAEGT NÄMLICH INSOWEIT NICHTS ZU DER FRAGE VOR, MIT WELCHEN MITTELN DIE ORDNUNG WIEDERHERGESTELLT WERDEN SOLL . SCHLIESSLICH UND VOR ALLEM GIBT KEINE BESTIMMUNG DES STATUTS DER KLAEGERIN EINEN ALLGEMEINEN ANSPRUCH AUF HERSTELLUNG DER ORDNUNG IN EINER ABTEILUNG, DENN FÜR DIE ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN TRAEGT ALLEIN DIE BETREFFENDE VERWALTUNG DIE VERANTWORTUNG .

10 DER ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ IST NICHT GEGENSTAND EINES VORVERFAHRENS GEWESEN . WEDER DAS SCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1985 NOCH DIE BESCHWERDE VOM 30 . JULI 1985 ENTHIELT DIESEN ANTRAG .

11 SOMIT IST DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

12 DA DIE AKTEN ALLE FÜR DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN, ERSCHIEN EINE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DER PARTEIEN NICHT ERFORDERLICH .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUFGRUND VON ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

LUXEMBURG, DEN 18 . MÄRZ 1987 .