Die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Union muss auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören.

Insoweit dient die durch den Beschluss 2012/19 des Rates genehmigte Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana nicht dazu, die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei im Sinne von Art. 43 Abs. 3 AEUV sicherzustellen, sondern dieser Republik die Möglichkeit zu geben, sich an der Ausbeutung der lebenden Ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Guayana unter den von der Union festgelegten Bedingungen zu beteiligen.

In Anbetracht der speziellen Verantwortlichkeit der anstelle des betreffenden Küstenstaats handelnden Union für die Ausbeutung der lebenden Ressourcen in dessen ausschließlicher Wirtschaftszone beurteilen die zuständigen Unionsorgane, ob der in Frage kommende Staat zu garantieren vermag, dass die Schiffe, die seine Flagge führen, die Bedingungen für eine solche Ausbeutung einhalten werden, zu denen insbesondere die Beachtung der in der betreffenden Zone geltenden Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik der Union gehört. Schließlich berücksichtigen die Unionsorgane Gesichtspunkte wie die Bedeutung der lebenden Ressourcen des jeweiligen Gebiets für seine Wirtschaft und seine sonstigen nationalen Interessen, die Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten der betreffenden Region und die Notwendigkeit, wirtschaftliche Störungen in Staaten, deren Angehörige gewohnheitsmäßig in dieser Zone gefischt haben oder die wesentliche Bemühungen zur Erforschung und Bestimmung der Bestände unternommen haben, auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Somit soll diese Erklärung einen allgemeinen Rahmen festlegen, um Fischereifahrzeugen, die die venezolanische Flagge führen, zu gestatten, in dieser Zone zu fischen, wobei dieser Rahmen anschließend nacheinander durch mehrere Bestimmungen verschiedener Verordnungen näher ausgestaltet wurde. Daraus ergibt sich, dass das an die Bolivarische Republik Venezuela gerichtete Angebot keine technische oder Durchführungsmaßnahme ist, sondern vielmehr eine Maßnahme, die den Erlass eines eigenständigen Beschlusses voraussetzt, der in Anbetracht der politischen Interessen erfolgen muss, die die Union u. a. in der Fischereipolitik verfolgt. Daraus folgt, dass die streitige Erklärung in einen Zuständigkeitsbereich fällt, der zu denen gehört, in denen die Entscheidungsbefugnis beim Unionsgesetzgeber liegt, und dass der Beschluss 2012/19, mit dem diese Erklärung im Namen der Union genehmigt wurde, in den Anwendungsbereich von Art. 43 Abs. 2 AEUV und nicht von Art. 43 Abs. 3 AEUV fällt.

Da diese Erklärung Bestandteil einer internationalen Übereinkunft ist, fällt sie außerdem unter Art. 218 AEUV. Der Beschluss 2012/19 muss daher auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 6 Buchst. a Ziff. v AEUV und nicht von Art. 43 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 6 Buchst. b AEUV erlassen werden.

(vgl. Rn. 51, 58, 75, 76, 78-83, 85, Tenor 1)