Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 3 Nr. 2)

2. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist

(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 3 Nr. 2)

Leitsätze

1. Für die Zwecke der Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der Begriff „dieselbe Handlung“ in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten einen autonomen Begriff des Unionsrechts dar. Im Übrigen enthält Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen den entsprechenden Begriff „dieselbe Tat“. In diesem Rahmen ist dieser Begriff dahin ausgelegt worden, dass er nur auf die tatsächliche Handlung abstellt, unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifizierung oder dem geschützten rechtlichen Interesse, und einen Komplex konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände umfasst. Angesichts der gemeinsamen Zielsetzung von Art. 54 dieses Übereinkommens und Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses, nämlich zu vermeiden, dass eine Person wegen derselben Tat bzw. Handlung erneut strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wird, ist davon auszugehen, dass die Auslegung des genannten Begriffs im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen auch für den im Rahmenbeschluss verwendeten Begriff gilt.

(vgl. Randnrn. 39-40, 51 und Tenor)

2. In einem Fall, in dem die ausstellende Justizbehörde auf ein Informationsersuchen der vollstreckenden Justizbehörde im Sinne des Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten hin gemäß ihrem nationalen Recht und unter Beachtung der Anforderungen, die sich aus dem in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses aufgeführten Begriff „dieselbe Handlung“ ergeben, ausdrücklich festgestellt hat, dass das zuvor im Rahmen ihrer Rechtsordnung erlassene Urteil keine rechtskräftige Verurteilung wegen der in ihrem Haftbefehl bezeichneten Handlungen darstellt und den in diesem Haftbefehl genannten Strafverfolgungsmaßnahmen daher nicht entgegensteht, besteht für die vollstreckende Justizbehörde kein Anlass, wegen dieses Urteils den in diesem Art. 3 Nr. 2 vorgesehenen zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung anzuwenden.

Eine gesuchte Person ist nämlich als wegen derselben Handlung rechtskräftig verurteilt im Sinne des Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 anzusehen, wenn die Strafklage aufgrund eines Strafverfahrens endgültig verbraucht ist oder die Justizbehörden eines Mitgliedstaats eine Entscheidung erlassen haben, mit der der Beschuldigte von dem Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen wird. Ob ein Urteil rechtskräftig im Sinne von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses ist, bestimmt sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Urteil erlassen wurde. Daher kann eine Entscheidung, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, der die Strafverfolgung gegen eine Person einleitet, die Strafklage auf nationaler Ebene für eine bestimmte Handlung nicht endgültig verbraucht, grundsätzlich nicht als ein Verfahrenshindernis hinsichtlich der etwaigen Einleitung oder Fortführung der Strafverfolgung wegen derselben Handlung gegen den Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat der Union angesehen werden. Dies gilt insbesondere, wenn die ausstellende Justizbehörde ausdrücklich mitgeteilt hat, dass der Beschuldigte nach ihrem nationalen Recht wegen der Einzeltat des unerlaubten Drogenbesitzes endgültig verurteilt worden sei, aber dass sich die in ihrem Haftbefehl genannten Verfolgungsmaßnahmen auf andere Handlungen bezögen, nämlich die Straftat der organisierten Kriminalität und weitere Fälle des unerlaubten Besitzes von Drogen zum weiteren Verkauf, die von diesem früheren Urteil nicht erfasst seien, obwohl die Ermittlungsbehörden bereits über bestimmte tatsächliche Informationen zu diesen Handlungen verfügten. Da sich aus der Antwort der ausstellenden Justizbehörde ergibt, dass das erste, von einem nationalen Gericht erlassene Urteil nicht als Entscheidung angesehen werden kann, die die Strafklage hinsichtlich dieser im Haftbefehl bezeichneten Handlungen auf nationaler Ebene endgültig verbraucht hat, hat die vollstreckende Justizbehörde die Konsequenzen aus der Beurteilung zu ziehen, die die ausstellende Justizbehörde in ihrer Antwort getroffen hat.

(vgl. Randnrn. 45-47, 49-51 und Tenor)