BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11. NOVEMBER 1985. - EURASIAN CORPORATION LTD. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. - RECHTSSACHE 82/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03603



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

NICHTIGKEITSKLAGE - RÜCKNAHME DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME - GEGENSTANDSLOSIGKEIT DER KLAGE TROTZ DER MÖGLICHKEIT EINER SPÄTEREN SCHADENSERSATZKLAGE - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DIE RÜCKNAHME DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME , MIT DER DIE FORDERUNGEN DES KLAEGERS ERFÜLLT WERDEN , MACHT EINE NICHTIGKEITSKLAGE TROTZ DER MÖGLICHKEIT EINER SPÄTEREN SCHADENSERSATZKLAGE GEGENSTANDSLOS , SO DASS SICH DIE HAUPTSACHE ERLEDIGT HAT .

Entscheidungsgründe

1 DIE EURASIAN CORPORATION LTD , EINE GESELLSCHAFT THAILÄNDISCHEN RECHTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1985 , MIT DER DIESE ES ABGELEHNT HAT , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE KLAEGERIN BESTIMMTE MENGEN MANIHOT ZU DEN BEDINGUNGEN EINER DAMALS FÜR ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON MANIHOT MIT URSPRUNG IM KÖNIGREICH THAILAND GELTENDEN SONDERREGELUNG IN DIE GEMEINSCHAFT EINFÜHREN KONNTE .

2 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND WURDE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1982 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 EIN KOOPERATIONSABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT MANIHOT ( ABL . 1982 , L 219 , S . 53 ) ABGESCHLOSSEN , IN DEM THAILAND SICH VERPFLICHTETE , SEINE AUSFUHREN VON MANIHOT NACH DER GEMEINSCHAFT SO ZU STEUERN , DASS BESTIMMTE MENGEN ( FÜR 1985 : 4,5 MIO T ) NICHT ÜBERSCHRITTEN WÜRDEN , UND ÜBER DIE FESTGESETZTEN MENGEN HINAUS KEINE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ZU ERTEILEN . DIE GEMEINSCHAFT IHRERSEITS VERPFLICHTETE SICH , ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE ERTEILUNG VON EINFUHRBESCHEINIGUNGEN BEI VORLAGE EINER GÜLTIGEN AUSFUHRBESCHEINIGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE ABGABEN AUF DIE UNTER DIESES ABKOMMEN FALLENDEN MANIHOTEINFUHREN AUF HÖCHSTENS 6 % DES ZOLLWERTS ZU BESCHRÄNKEN .

3 DIE KOMMISSION HAT ENTSPRECHEND DIESEM KOOPERATIONSABKOMMEN MIT IHRER VERORDNUNG NR . 3675/83 VOM 23 . DEZEMBER 1983 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR EINFUHRREGELUNG FÜR MANIHOTERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN THAILAND ERLASSEN ( ABL . L 366 , S . 41 ). GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG IST DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN MIT DER ERSTSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSFUHR EINZUREICHEN ; BEI DER AUSSTELLUNG EINER EINFUHRLIZENZ IST NUR DIE AUF DIESER AUSFUHRBESCHEINIGUNG UNTER ' ' SHIPPED WEIGHT ' ' GEMACHTE MENGENANGABE MASSGEBEND .

4 DIESEM ARTIKEL 4 WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3283/84 DER KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1984 ( ABL . L 307 , S . 20 ) EIN ABSATZ 2 ANGEFÜGT , DER , SOWEIT HIER VON BEDEUTUNG IST , WIE FOLGT LAUTET :

' ' WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE TATSÄCHLICH ENTLADENEN MENGEN ÜBER DEN MENGEN LIEGEN , DIE SICH AUS DER ZUSAMMENRECHNUNG DER FÜR DAS BETREFFENDE FAHRZEUG ZUGEWIESENEN AUSFUHRLIZENZEN ERGEBEN , SO TEILEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN AUF ANTRAG DES IMPORTEURS FERNSCHRIFTLICH FÜR JEDEN EINZELNEN FALL UND INNERHALB KÜRZESTER FRIST DER KOMMISSION DIE NUMMER(N ) DER AUSFUHRLIZENZEN , DIE NUMMER(N ) DER EINFUHRLIZENZEN SOWIE DIE BEI DER ENTLADUNG FESTGESTELLTE ÜBERHANGMENGE MIT .

DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN KONTAKT AUF , UM DIE AUSSTELLUNG NEUER AUSFUHRLIZENZEN ZU ERREICHEN , ANHAND DER UND MIT HILFE NEUER EINFUHRLIZENZEN DIE ÜBERHANGMENGEN INNERHALB MÖGLICHST KURZER FRIST IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN . WÄHREND DIESER ZEIT KÖNNEN DIE ÜBERHANGMENGEN UNTER DEN IM SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN EWG/THAILAND FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . ' '

5 DIE KLAEGERIN LIESS TAPIOKA , EIN MANIHOTERZEUGNIS , AUF DEM FRACHTSCHIFF ' ' PANAMAX MERCURY ' ' NACH AMSTERDAM TRANSPORTIEREN . DAS SCHIFF ENTLUD IN DIESEM HAFEN VOM 10 . JANUAR 1985 BIS ZUM 18 . FEBRUAR 1985 INSGESAMT 52 884 533 KG . EINE TEILMENGE VON 597 521 KG WURDE VON DER KLAEGERIN ALS ÜBERHANGMENGE BEZEICHNET , DIE SIE AUFGRUND DER VORGENANNTEN REGELUNG IN DIE GEMEINSCHAFT EINFÜHREN WOLLTE . DAZU REICHTE SIE AM 19 . MÄRZ 1983 BEI DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN IN DEN HAAG EINEN ANTRAG EIN . NACHDEM SICH DIESE STELLE AN DIE KOMMISSION GEWANDT HATTE , SANDTE DIESE IHR AM 22 . MÄRZ 1985 FOLGENDES FERNSCHREIBEN :

' ' AUF IHR FERNSCHREIBEN NR . 50 556 VOM 20 . MÄRZ 1985 BESTÄTIGEN WIR , DASS IHREM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KANN , DA DIESER EINE MENGE VON 5 101 500 KG IM TRANSITVERKEHR MIT BESTIMMUNG PORTUGAL UMFASST , WORÜBER KEINE KONTROLLE MÖGLICH IST .

PORTUGAL IST KEIN MITGLIED DER GEMEINSCHAFT . ' '

6 AM 2 . APRIL 1985 HAT DIE KLAEGERIN EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESES FERNSCHREIBEN ERHOBEN , ZU DEREN BEGRÜNDUNG SIE GELTEND MACHT , DAS FERNSCHREIBEN STELLE EINE ANFECHTBARE ENTSCHEIDUNG DAR , DIE SIE IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETREFFE . SIE VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIESE MASSNAHME SEI RECHTSWIDRIG , DENN NACH DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3675/83 VORGESEHENEN VERFAHREN HÄTTE SICH DIE KOMMISSION MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN VERBINDUNG SETZEN MÜSSEN , UM DIE AUSSTELLUNG NEUER AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ZU ERLEICHTERN , DIE FÜR DIE EINFUHR DER ÜBERHANGMENGEN TAPIOKA ZUM PRÄFERENZABGABENSATZ VON 6 % DES ZOLLWERTS ERFORDERLICH GEWESEN SEIEN .

7 ES STEHT FEST , DASS SICH DIE KOMMISSION AM 2 . APRIL 1985 AN DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN WANDTE UND DIE GEWÜNSCHTEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN BEANTRAGTE , NACHDEM DIE HOOFDPRODUKTSCHAP IHR AM 29 . MÄRZ 1985 EINE NEUE BERECHNUNG DER FRAGLICHEN ÜBESHÄNGE ÜBERMITTELT HATTE , DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ENTSPRACH . AUF DIESES VORGEHEN DER KOMMISSION HIN STELLTEN DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN GRÖSSTEN TEIL DER VON DER ' ' PANAMAX MERCURY ' ' ENTLADENEN ÜBERHANGMENGEN AUS , DIE DIE HOOFDPRODUKTSCHAP IN IHRER BERECHNUNG VOM 29 . MÄRZ 1985 FESTGESTELLT HATTE . ES STEHT AUCH FEST , DASS DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AM 26 . APRIL 1985 DIEJENIGEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN AUSSTELLTE , DIE NOCH FEHLTEN , UM EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE GESAMTE LADUNG DER ' ' PANAMAX MERCURY ' ' ERTEILEN ZU KÖNNEN .

8 BEI DIESER SACHLAGE HAT SICH DIE KOMMISSION GEFRAGT , OB DIE KLAEGERIN IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NOCH EIN HINREICHENDES RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE UND OB DIE HAUPTSACHE NICHT ERLEDIGT SEI .

9 HIERZU MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , SELBST WENN DAS HAUPTZIEL DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS OFFENBAR ERREICHT WORDEN SEI , SEI DIESER NICHT BEDEUTUNGSLOS GEWORDEN . ALS UNTERNEHMEN , DAS REGELMÄSSIG GROSSE SCHIFFSLADUNGEN MANIHOT AUS THAILAND IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHRE , HABE SIE EIN ERHEBLICHES INTERESSE AN DER FESTSTELLUNG , DASS DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL DAS BETREFFENDE KOOPERATIONSABKOMMEN FALSCH ANGEWANDT HABE . AUSSERDEM BESTEHE BEI EINER NICHTIGKEITSKLAGE STETS EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE , DA SIE ALS GRUNDLAGE FÜR EINE MÖGLICHE SCHADENSERSATZKLAGE DIENEN KÖNNE .

10 GEMÄSS DER KLAGESCHRIFT IST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG GERICHTET , DIE DAS FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1985 AN DIE HOOFDPRODUKTSCHAP DARSTELLEN SOLL , SOWIE GEGEN DIE DARIN ZUM AUSDRUCK GEBRACHTE WEIGERUNG DER KOMMISSION , MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN VERBINDUNG ZU TRETEN , UM AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE IN AMSTERDAM ENTLADENEN ÜBERHANGMENGEN TAPIOKA ZU ERWIRKEN . DIE KOMMISSION WANDTE SICH JEDOCH AM TAG DER KLAGEERHEBUNG AN DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN , DIE DIE BEANTRAGTEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN AUSSTELLTEN ; DIE HOOFDPRODUKTSCHAP KONNTE DAHER DIE ERFORDERLICHEN EINFUHRLIZENZEN ERTEILEN .

11 SOWEIT ES SICH BEI DEM FRAGLICHEN FERNSCHREIBEN UM EINE ENTSCHEIDUNG HANDELTE , IST DIESE SOMIT DURCH DIE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG , DIE VON DER KLAEGERIN BEGEHRTEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , ZURÜCKGENOMMEN WORDEN .

12 AUSSERDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESE ZWEITE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SCHLIESSLICH FÜR DIE KLAEGERIN ZU DEM GEWÜNSCHTEN ERGEBNIS , NÄMLICH DER EINFUHR DER ÜBERHANGMENGEN TAPIOKA IN DIE GEMEINSCHAFT ZUM PRÄFERENZABGABENSATZ , GEFÜHRT HAT . DESHALB BESTEHT KEIN ANLASS MEHR FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES . DIE BLOSSE MÖGLICHKEIT EINER SPÄTEREN SCHADENSERSATZKLAGE IST KEIN UMSTAND , DER DIE FESTSTELLUNG ERLAUBEN WÜRDE , DASS DIE NICHTIGKEITSKLAGE NICHT GEGENSTANDSLOS IST .

13 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DER RECHTSSTREIT FÜR IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT ZU ERKLÄREN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF , WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT , ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN .

15 NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES BESTEHEN , OHNE DASS ZU PRÜFEN IST , INWIEWEIT DIE ARGUMENTE ZUR BEGRÜNDUNG DER KLAGE STICHHALTIG SIND , UNTER DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES FALLES UND DER ENTWICKLUNG DES RECHTSSTREITS EINSCHLIESSLICH DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HINREICHENDE GRÜNDE DAFÜR , DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN

1 ) DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG .