ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die von Kreditinstituten verlangt, dass sie die zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erbetenen Auskünfte unmittelbar der zentralen Meldestelle dieses Mitgliedstaats übermitteln, wenn diese Institute ihre Tätigkeiten im Inland im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, sofern diese Regelung nicht die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie und des Beschlusses 2000/642 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen beeinträchtigt.

Eine solche Regelung dient nämlich dazu, unter Beachtung des Unionsrechts die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu verbessern. Sie kann die durch die Richtlinie 2005/60 eingeführten Grundsätze in Bezug auf die Meldepflichten der ihr unterliegenden Einrichtungen nicht beeinträchtigen, der Wirksamkeit der bestehenden Formen von Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen, wie sie im Beschluss 2000/642 vorgesehen sind, nicht abträglich sein und die von der Richtlinie 2005/60 erfassten Kreditinstitute nicht von ihrer Verpflichtung, die erforderlichen Informationen der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befinden, gemäß Art. 22 dieser Richtlinie zu übermitteln, entbinden. Auch verletzt eine solche nationale Regelung keine Bestimmung des Beschlusses 2000/642, wenn die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats, der eine solche Regelung erlässt, nicht von ihrer Verpflichtung befreit wird, mit den zentralen Meldestellen der anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, und umgekehrt in unveränderter Weise das Recht behält, von ihnen die Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zum Zweck der Bekämpfung der Geldwäsche anzufordern. Eine solche nationale Regelung beeinträchtigt nämlich den im Beschluss 2000/642 vorgesehenen Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen nicht, sondern sieht in dessen Randbereich ein Mittel für die zentralen Meldestellen des betreffenden Mitgliedstaats vor, im spezifischen Fall einer im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in seinem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeit unmittelbar Informationen zu erhalten.

(vgl. Randnrn. 49-51, 54-56,85, Tenor)
Die Verordnung Nr. 1470/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China in der durch die Verordnung Nr. 1322/2006 geänderten Fassung und die Verordnung Nr. 1205/2007 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96 und zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware betreffen sämtliche Waren, die die gleichen wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale wie die in diesen Verordnungen genannten aufweisen und die zudem in die Unterposition ex 8539 31 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 254/2000 geänderten Fassung einzureihen sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob dies bei den fraglichen Kompakt-Leuchtstofflampen trotz der Hinzufügung eines Dämmerungsschalters der Fall ist oder ob es sich bei diesen Kompakt-Leuchtstofflampen deshalb um andersartige Waren handelt, weil sie zusätzliche Merkmale aufweisen, die in diesen Verordnungen nicht genannt sind.

(vgl. Randnr. 45 und Tenor)
Es gibt keinen Anhaltspunkt, der die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – einer Bestimmung, die eine zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen gegenüber den in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe festgelegten Beträgen vorsieht – im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berühren könnte.

Zwar enthielt diese letztgenannte Bestimmung nämlich für die Direktzahlungen der Jahre 2009 bis 2012 Kürzungssätze, die unter den in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 vorgesehenen Sätzen lagen, doch konnten sich die Unionslandwirte nicht auf ein berechtigtes Vertrauen auf die Beibehaltung der in der Verordnung Nr. 1782/2003 festgelegten Kürzungssätze der Direktzahlungen für diese Jahre berufen, da in Anbetracht des 22. Erwägungsgrundes dieser Verordnung und ihres Art. 30 für einen umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmer daher vorherzusehen war, dass die Direktzahlungen im Rahmen der Einkommensstützungsregelungen im Anschluss an eine Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage gekürzt werden konnten.

(vgl. Randnrn. 30-33, 38, 39, Tenor 1)
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist in dem Sinne auszulegen, dass von einem Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachte Beratungsdienstleistungen für Wertpapieranlagen für die Zwecke der in der genannten Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung unter den Begriff „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ fallen, selbst wenn der Dritte nicht aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Art. 5g der Richtlinie 85/611 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der durch die Richtlinie 2001/107 geänderten Fassung tätig ist.

Mit der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehenen Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften wird u. a. bezweckt, Kleinanlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für gemeinsame Anlagen durch den Wegfall der Mehrwertsteuerkosten zu erleichtern, um die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Bezug auf die Wahl zwischen unmittelbarer Anlage in Wertpapiere und derjenigen zu gewährleisten, die durch Einschaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgt.

Aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ergibt sich jedoch, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung ausgeschlossen werden.

(vgl. Randnrn. 30, 31)
Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine zum automatischen Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einem laufenden Vergabeverfahren führende schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit vorliegt, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen von diesem Wirtschaftsteilnehmer zu verantwortender Umstände einen mit ihm geschlossenen früheren Vertrag über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags aufgelöst oder gekündigt hat oder von dem Vertrag zurückgetreten ist, die Auflösung oder Kündigung des Vertrags oder der Rücktritt vom Vertrag innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor der Einleitung des laufenden Verfahrens erfolgt ist und der Wert des nicht ausgeführten früheren Auftrags mindestens 5 % des Vertragswerts beträgt.

Der Begriff der schweren Verfehlung ist nämlich so zu verstehen, dass er sich üblicherweise auf ein Verhalten des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers bezieht, das bei ihm auf Vorsatz oder auf eine Fahrlässigkeit von gewisser Schwere schließen lässt. So kann zwar jede nicht ordnungsgemäße, ungenaue oder mangelhafte Erfüllung eines Vertrags oder eines Vertragsteils unter Umständen von einer geringen fachlichen Eignung des Wirtschaftsteilnehmers zeugen, doch stellt sie nicht automatisch auch eine schwere Verfehlung dar. Darüber hinaus erfordert die Feststellung einer schweren Verfehlung grundsätzlich eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Beurteilung der Verhaltensweise des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers. In diesem Zusammenhang kann der Begriff der schweren Verfehlung nicht durch den Begriff der vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu verantwortenden Umstände ersetzt werden.

Daher überschreitet eine nationale Regelung, die sich nicht darauf beschränkt, den allgemeinen Rahmen für die Anwendung von Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/18 festzulegen, sondern dem öffentlichen Auftraggeber insoweit zwingende Voraussetzungen und aus bestimmten Umständen automatisch zu ziehende Schlussfolgerungen vorgibt, ohne ihm die Möglichkeit zu belassen, die Schwere des dem Wirtschaftsteilnehmer zur Last gelegten Fehlverhaltens bei der Durchführung des früheren Auftrags im Einzelfall zu beurteilen, das Ermessen, über das die Mitgliedstaaten nach Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Richtlinie bei der Festlegung der Bedingungen für die Anwendung des Ausschlussgrundes nach Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d unter Beachtung des Unionsrechts verfügen.

(vgl. Randnrn. 30, 31, 33-36, Tenor 1)
Der Begriff der Liquidation in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie 2006/98 ist dahin auszulegen, dass die Auflösung einer Gesellschaft im Rahmen einer Fusion durch Übernahme nicht als eine derartige Liquidation angesehen werden kann.

Der Begriff der Liquidation ist zwar in der Richtlinie 90/435 nicht definiert. Art. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 90/434 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, in der durch die Richtlinie 2006/98 geänderten Fassung definiert jedoch als „Fusion“ einen „Vorgang, durch den eine Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf die Gesellschaft überträgt, die sämtliche Anteile an ihrem Gesellschaftskapital besitzt“. Die Richtlinien 90/434 und 90/435 ergänzen sich gegenseitig, und diese Definition des Begriffs der Fusion ist auch für die Auslegung des Begriffs der Liquidation im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 maßgeblich, so dass die betreffende Auflösung einer Gesellschaft nicht als eine „Liquidation“ im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung betrachtet werden kann.

(vgl. Randnrn. 32,33, 35-37 und Tenor)
Das gilt gleichermaßen in einer Situation, in der die Rechtsberater von einer Organisationseinheit, die mit der von ihnen vertretenen Partei verbunden ist, beschäftigt werden. Ihr Beschäftigungsverhältnis mit einer solchen Organisationseinheit kann nämlich selbst dann, wenn eine formelle Trennung zwischen dieser und der vertretenen Partei vorliegt, ihre Unabhängigkeit möglicherweise beeinträchtigen, da die Interessen dieser Organisationseinheit mit denen der vertretenen Partei weitgehend übereinstimmen. Es besteht daher die Gefahr, dass die beruflichen Ansichten dieser Berater zumindest teilweise von ihrem beruflichen Umfeld beeinflusst werden.

Die Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts in der Unionsrechtsordnung, die sich aus der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten ergibt und auf die Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs fußt, ist die eines Organs der Rechtspflege, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt. Das Erfordernis der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts setzt aber das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen ihm und seinem Mandanten voraus. Der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts wird nämlich nicht nur positiv definiert, d. h. unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten, sondern auch negativ, d. h. durch das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses.

Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt; die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Hinsichtlich der Bestimmungen über die Vertretung nicht privilegierter Parteien vor den Unionsgerichten kann das Gericht zu Recht entscheiden, dass diese Bestimmungen so weit wie möglich autonom auszulegen sind, ohne auf das nationale Recht Bezug zu nehmen. Um eine Klage als unzulässig abzuweisen, die von den Rechtsberatern einer Partei, die bei einer mit dieser Partei verbundenen Organisationseinheit beschäftigt sind, erhoben wurde, ist das Gericht daher in keiner Weise verpflichtet, die besondere Art der Beschäftigung von Anwälten in dem betreffenden Mitgliedstaat, die unterschiedlichen Grade an Unabhängigkeit, die sie genießen, oder die Bestimmungen des nationalen Rechts zur Regelung ihrer Tätigkeit zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 48, 49)
Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Art. 18 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung dieses Art. 4 Nr. 6 zwar die Fälle, in denen sich die nationale vollstreckende Justizbehörde weigern kann, eine in den Anwendungsbereich des genannten Art. 4 Nr. 6 fallende Person zu übergeben, begrenzen kann, jedoch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von diesem Anwendungsbereich automatisch völlig ausschließen darf.

Dies bedeutet nicht, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der gegen eine Person erlassen wurde, die sich in diesem Staat aufhält oder dort wohnt, zwangsläufig verweigern muss, doch muss die vollstreckende Justizbehörde, wenn diese Person in die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats ähnlich wie ein Inländer integriert ist, prüfen können, ob ein legitimes Interesse an der Vollstreckung der im Ausstellungsmitgliedstaat verhängten Strafe im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats besteht.

(vgl. Randnrn. 51, 59 und Tenor)
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihren Fassungen, die sich aus den Verordnungen Nr. 1789/2003, Nr. 1810/2004, Nr. 1719/2005 und Nr. 1549/2006, die nacheinander zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 erlassen wurden, ergeben, ist dahin auszulegen, dass Polierscheiben, die für eine Poliermaschine zur Bearbeitung von Halbleitern – die als solche in die Tarifposition 8464 (oder seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1549/2006 in die Position 8486) einzureihen ist – bestimmt und getrennt von der Maschine eingeführt worden sind, sich als in der Mitte gelochte Scheiben aus einer harten Schicht aus Polyurethan, einer Schicht aus Polyurethanschaum, einer Klebeschicht und einer Schutzfolie aus Kunststoffen darstellen, weder irgendein Teil aus Metall noch irgendein Schleifmittel enthalten, mit einem flüssigen Schleifmittel für das Polieren von Wafern verwendet werden und je nach Abnutzungsgrad in bestimmten Abständen ersetzt werden müssen, als selbstklebende Flacherzeugnisse aus Kunststoffen, anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, in die Unterposition 3919 90 10 einzureihen sind.

Diese Polierscheiben sind nicht als „Teile“ oder „Zubehör“ einer Poliermaschine für Halbleiterscheiben einzustufen und fallen somit nicht unter die Position 8466 (oder seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1549/2006 unter die Position 8486) der Kombinierten Nomenklatur, da sie zum einen für das Funktionieren von Poliermaschinen für Halbleiterscheiben nicht unerlässlich sind und es zum anderen nicht erlauben, die erwähnten Maschinen für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet zu machen, ebenso, wie sie auch deren Verwendungsmöglichkeiten nicht erweitern und nicht dazu führen, dass mit ihrer Hilfe eine im Zusammenhang mit ihrer Hauptfunktion stehende Sonderarbeit ausgeführt werden kann. Außerdem sind weder die ausschließliche Bestimmung einer Ware für eine bestimmte Art von Maschine noch der Umstand, dass eine Maschine bereits bei ihrer Auslieferung mit dieser Ware bestückt sein kann, ein relevanter Aspekt für die Qualifizierung der genannten Ware als „Teil“ oder als „Zubehör“.

(vgl. Randnrn. 35, 37-40, Tenor)
Ein Hoheitsträger wird, wenn er die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank speichert, interessierten Personen Einsicht gewährt und/oder Ausdrucke herstellen lässt, nicht wirtschaftlich tätig und ist infolgedessen im Rahmen dieser Tätigkeit nicht als Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV anzusehen. Dass diese Gewährung von Einsicht und/oder Herstellung von Ausdrucken gegen ein gesetzlich vorgesehenes und nicht unmittelbar oder mittelbar von der betreffenden Einheit bestimmtes Entgelt erfolgt, kann an der rechtlichen Einstufung der genannten Tätigkeit nichts ändern. Auch soweit ein solcher Hoheitsträger unter Berufung auf das Schutzrecht sui generis, das ihm als Hersteller der betreffenden Datenbank nach Art. 7 der Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken gewährt wird, oder auf ein anderes Recht des geistigen Eigentums darüber hinausgehende Handlungen zur Verwertung der in dieser Weise erfassten und offengelegten Daten untersagt, übt er keine wirtschaftliche Tätigkeit aus und ist daher im Rahmen dieser Tätigkeit nicht als Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV anzusehen.

(vgl. Randnr. 51 und Tenor)
Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611, 93/6 und 2000/12 und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22 in der durch die Richtlinie 2007/44 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Markt für Finanzinstrumente, der nicht den Anforderungen des Titels III dieser Richtlinie genügt, nicht unter den Begriff „geregelter Markt“ im Sinne der Definition in dieser Vorschrift fällt, auch wenn sein Betreiber mit dem Betreiber eines solchen geregelten Marktes fusioniert hat. Weder in Titel III noch in den anderen Titeln diese Richtlinie ist nämlich vorgesehen, dass ein Markt wegen einer solchen Fusion als geregelter Markt angesehen werden könnte.

(vgl. Randnrn. 44, 49, Tenor 1)
Das Vorabentscheidungsersuchen ist somit als zulässig anzusehen, wenn die vom vorlegenden Gericht gelieferten Informationen genügen, um den Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits sowie dessen für die Unionsrechtsordnung bedeutsamen Hauptstreitpunkte darzulegen und um sowohl den Mitgliedstaaten die Abgabe ihrer Erklärungen gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs und eine wirkungsvolle Beteiligung am Verfahren vor dem Gerichtshof als auch dem Gerichtshof eine sachdienliche Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts zu ermöglichen.

Die Informationen, die dem Gerichtshof im Rahmen einer Vorlageentscheidung geliefert werden müssen, dienen nicht nur dazu, es ihm zu ermöglichen, dem vorlegenden Gericht sachdienliche Antworten zu geben, sondern sie sollen auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, sich gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs zu äußern. Dazu muss das vorlegende Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich seine Fragen einfügen, definieren oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen.

Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der gemischt Steuerpflichtigen gestattet, den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Abzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenstände und Dienstleistungen vorzunehmen, verbieten, den abzugsfähigen Betrag für Bereiche, in denen diese Steuerpflichtigen ausschließlich besteuerte Tätigkeiten ausüben, unter Einbeziehung von nicht besteuerten „Subventionen“ in den Nenner des zur Bestimmung des Pro-rata-Satzes des Abzugs dienenden Bruchs zu berechnen.

Da es dem Steuerpflichtigen gestattet war, den Vorsteuerabzug nach der Methode der tatsächlichen Zuordnung vorzunehmen, sind die Bestimmungen des Art. 19 der Sechsten Richtlinie nicht anwendbar und können daher das sich aus dieser Richtlinie ergebende Recht auf Vorsteuerabzug in den fraglichen Bereichen nicht beschränken.

(vgl. Randnrn. 42-43 und Tenor)
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Art. 1 („Gegenstand“) des am 25. Juni 1998 in Århus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: Übereinkommen von Århus) bestimmt: „Um zum Schutz des Rechts jeder männlichen/weiblichen Person gegenwärtiger und künftiger Generationen auf ein Leben in einer seiner/ihrer Gesundheit und seinem/ihrem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt beizutragen, gewährleistet jede Vertragspartei das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen.“
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Diese Erwägung zu einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft durch eine nationale Vorschrift an der Ausübung einer Tätigkeit gehindert wurde, weil ihr Geschäftsführer, bei dem es sich um einen Arbeitnehmer handelte, keinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hatte, gilt entsprechend, wenn die streitige Voraussetzung einen selbständigen Geschäftsführer betrifft. Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer leicht um ihre Wirkung gebracht werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Verbote schon dadurch umgehen könnten, dass sie den Arbeitgebern die Einstellung eines Arbeitnehmers verböten, der gewisse Voraussetzungen nicht erfüllte, die, wenn er unmittelbar zu ihrer Erfüllung verpflichtet würde, Beschränkungen seines Rechts auf Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV darstellen würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Clean Car Autoservice, EU:C:1998:205, Rn. 21). Eine solche Feststellung ist aber auch dann geboten, wenn der Arbeitgeber keinen Arbeitnehmer beschäftigen möchte, sondern einen Selbständigen, der unter Art. 49 AEUV fällt (vgl. auch, in Bezug auf die Möglichkeit für die Mitarbeiter eines Dienstleisters, sich auf den freien Dienstleistungsverkehr zu berufen, Urteil Abatay u. a., C‑317/01 und C‑369/01, EU:C:2003:572, Rn. 106).