Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Artikel 226 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren - Klageschrift - Darlegung der Rügen und Klagegründe

(Artikel 226 EG)

3. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Zahnärzte - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Richtlinie 78/686 - Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften - Richtlinie 78/687 - Aufrechterhaltung eines zweiten Ausbildungsgangs für den Zugang zum Beruf des Zahnarztes - Unzulässigkeit

(Richtlinien 78/686 des Rates, Artikel 19 und 78/687 des Rates, Artikel 1)

4. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Zahnärzte - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Richtlinie 78/686 - Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften - Richtlinie 78/687 - Gleichzeitige Eintragung im Ärzteregister und im Zahnärzteregister - Unzulässigkeit - Ausnahmeregelung für einen Mitgliedstaat - Auswirkung

(Richtlinien 78/686 des Rates, Artikel 19 und 78/687 des Rates)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG wegen Feststellung, dass ein Mitgliedstaat Rechtsvorschriften aufrechterhalten hat, die gegen eine Gemeinschaftsrichtlinie verstoßen, mindert es nicht die Verteidigungsmöglichkeiten des betreffenden Mitgliedstaats, wenn die streitigen Vorschriften streng genommen nicht haben aufrechterhalten werden können, da sie erst nach Erlass der Richtlinie in das nationale Recht eingefügt worden sind. Zum einen setzt nämlich der Tatbestand der Vertragsverletzung voraus, dass bei Ablauf der Frist, die die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt hat, gemeinschaftsrechtswidrige Vorschriften bestehen; er ist somit vom Zeitpunkt des Erlasses der streitigen nationalen Vorschriften unabhängig. Zum anderen erhält ein Mitgliedstaat, der gemeinschaftsrechtswidrige nationale Vorschriften einführt, diese vom Tag ihres Inkrafttretens bis zu ihrer eventuellen Änderung oder Aufhebung aufrecht.

( vgl. Randnrn. 11-12 )

2. Die Kommission muss in einer gemäß Artikel 226 EG eingereichten Klageschrift die Rügen, über die der Gerichtshof entscheiden soll, genau angeben und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darlegen, auf die diese Rügen gestützt sind. Der Verpflichtung, die rechtlichen Umstände darzulegen, auf die sie ihre Rügen stützt, genügt die Kommission nicht schon damit, dass sie zur Begründung, dass der beklagte Mitgliedstaat eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift nicht eingehalten habe, diese lediglich in demjenigen Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme oder der Klageschrift nennt, der den rechtlichen Rahmen rein beschreibend wiedergibt und nicht der Beweisführung dient.

Macht die Kommission dagegen geltend, dass eine nationale Regelung gegen das System, den Aufbau und Sinn und Zweck einer Harmonisierungsrichtlinie verstoße, ohne dass die daraus folgende Verletzung des Gemeinschaftsrechts auf speziellere Vorschriften dieser Richtlinie bezogen werden könnte, kann die Klage nicht schon allein deswegen als unzulässig qualifiziert werden. In einem solchem Fall kann der Gerichtshof jedoch nur prüfen, ob die betreffende nationale Regelung in diesem Sinne gegen die angeführte Richtlinie verstößt.

( vgl. Randnrn. 20-21, 23 )

3. Ein Mitgliedstaat, der einen zweiten Ausbildungsgang für den Zugang zum Beruf des Zahnarztes vorsieht, der in einer ärztlichen Grundausbildung mit einer anschließenden Spezialisierung auf dem Gebiet der Zahnheilkunde besteht, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/687 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes.

In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 78/687 ist ausdrücklich von einer zahnärztlichen Ausbildung" die Rede, was für ein Studium spricht, das speziell auf die Ausbildung von Zahnärzten zugeschnitten ist. Der im Gesetz Nr. 409/85 vorgesehene zweite Ausbildungsgang schließt nicht mit dem Diplom eines Zahnarztes ab, sondern mit einem ärztlichen Grunddiplom in Verbindung mit einem Diplom über eine Spezialisierung auf dem Gebiet der Zahnheilkunde. Eine solche Kombination von Diplomen entspricht nicht den Anforderungen der Richtlinie 78/687 und der Richtlinie 78/686 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, die beide Einzeldiplome betreffen.

Gegen diese Auslegung spricht auch nicht Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 78/686, wonach im Rahmen der Sonderregelung für einen Mitgliedstaat ein ärztliches Grunddiplom in Verbindung mit einem Diplom über die Spezialisierung auf dem Gebiet der Zahnheilkunde für die Ausübung der Tätigkeiten eines Zahnarztes anerkannt werden kann. Hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber nämlich die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung einer solchen Ausbildung allgemein zulassen wollen, hätte er die gegenseitige Anerkennung der Qualifizierung der auf diese Weise ausgebildeten Ärzte nicht nur ausnahmsweise und vorübergehend durch die Beschränkung auf diejenigen, die ihre ärztliche Ausbildung vor dem 28. Januar 1980 begonnen hatten, vorgesehen.

( vgl. Randnrn. 37-39 und Tenor )

4. Wenn die Richtlinie 78/687 außerhalb der für einen Mitgliedstaat vorgesehenen Ausnahme- und Übergangsregelung des Artikels 19 der Richtlinie 78/686 die Möglichkeit eines Zugangs zu den Tätigkeiten eines Zahnarztes im Sinne dieser Richtlinien nach Abschluss einer sechsjährigen ärztlichen Grundausbildung mit anschließender dreijähriger Spezialisierung auf dem Gebiet der Zahnheilkunde ausschließt, schließt sie folglich auch aus, dass ein Arzt mit einer solchen Ausbildung gleichzeitig im Ärzteregister und im Zahnärzteregister eingetragen sein kann.

Zwar ziehen die genannten Richtlinien eine klare Trennung zwischen dem Beruf des Zahnarztes und dem des Arztes, doch enthalten sie keinen Anhaltspunkt dafür, dass die durch sie eingeführte harmonisierte Regelung auch einer Eintragung der unter Artikel 19 der Richtlinie 78/686 fallenden Ärzte im Ärzteregister entgegensteht.

Artikel 19 der Richtlinie 78/686 hat für eine bestimmte Gruppe von Ärzten, die ihr Diplom in Italien erworben haben, und zwar für diejenigen, die zwar ein Arztdiplom besitzen, in Italien aber hauptsächlich als Zahnarzt tätig sind, eine Sonderregelung eingeführt, um bei der Schaffung des Berufes des Zahnarztes in Italien gemäß diesen Richtlinien den Übergang zu der neuen Regelung zu erleichtern. Zu diesem Zweck verpflichtet dieser Artikel die anderen Mitgliedstaaten, unter bestimmten Voraussetzungen die Arztdiplome dieser Gruppe für die Ausübung der Tätigkeiten eines Zahnarztes anzuerkennen.

Die Frage, ob die anderen Mitgliedstaaten die Diplome dieser Ärztegruppe auch für die Ausübung der Tätigkeiten eines Arztes anerkennen müssen, ist unabhängig von der Eintragung der betreffenden Ärzte im Ärzteregister im Rahmen der Gemeinschaftsregelung über die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und nicht im Rahmen der die Zahnärzte betreffenden Richtlinien 78/686 und 78/687 zu entscheiden.

( vgl. Randnrn. 48, 50-54 )