URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. DEZEMBER 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS - DURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE 43-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03643

Griechische Sonderausgabe Seite 00443



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT MIT AM 1 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ERHOBEN , MIT DER SIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR GEMÄSS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE 76/696 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR NICHTSELBSTTÄTIGE WAAGEN ( ABL . L 236 , S . 26 ) NACHZUKOMMEN .

2 UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEREN ARTIKEL 2 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST VON EINEM JAHR NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE IN KRAFT ZU SETZEN ; DIESE FRIST IST AM 30 . JULI 1977 ABGELAUFEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE LEGT DAR , DASS DIE VERZÖGERUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ZUNÄCHST DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN GEWESEN SEI , DASS WEGEN DER AUFLÖSUNG DES PARLAMENTS EIN DIESEM VORGELEGTER ENTSPRECHENDER GESETZENTWURF HINFÄLLIG GEWORDEN SEI , UND ANSCHLIESSEND DARAUF , DASS EIN GESETZENTWURF , DER DIE ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUR UMSETZUNG ZAHLREICHER RICHTLINIEN IN DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG VORSEHE , ZWAR AM 16 . JULI 1980 VOM SENAT GEBILLIGT WORDEN SEI , GEGENWÄRTIG JEDOCH NOCH VOM PARLAMENT GEPRÜFT WERDE .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE 76/696 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1976 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE 76/696 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR NICHTSELBSTTÄTIGE WAAGEN ( ABL . L 236 , S . 26 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .