URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. NOVEMBER 1978. - FRITZ SCHUMALLA. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM OBERLANDESGERICHT DUESSELDORF. - SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR. - RECHTSSACHE 97-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 02311

Griechische Sonderausgabe Seite 00713

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00795

Spanische Sonderausgabe Seite 00699



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES - UMFANG - BESTIMMUNGEN , WELCHE DIE SOZIALPOLITIK UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR BETREFFEN - ERLASS - RECHTMÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ART . 74 , 75 ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES )

Leitsätze

DER VERTRAG BEAUFTRAGT DEN RAT MIT DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 74 DES VERTRAGES UND VERLEIHT IHM ZU DIESEM ZWECK EINE WEITREICHENDE REGELUNGSBEFUGNIS ZUM ERLASS ANGEMESSENER GEMEINSAMER REGELN . DIE VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 75 DES VERTRAGES ERGANGEN IST UND IN ERSTER LINIE DEN SOZIALEN BEREICH BETRIFFT , STELLT LEDIGLICH EINE TEILWEISE VERWIRKLICHUNG EINER SOLCHEN POLITIK DAR . DER RAT HAT DADURCH , DASS ER MIT DIESER VERORDNUNG SACHGEBIETE GEREGELT HAT , WELCHE DIE SOZIALPOLITIK UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR , SOWEIT BEIDE MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN , GLEICHZEITIG BETREFFEN , SEINE ZUSTÄNDIGKEITEN NICHT ÜBERSCHRITTEN .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 6 . MÄRZ 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 24 . APRIL 1978 , HAT DAS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE VORGELEGT , OB DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL . 1969 , L 77 , S . 49 ) RECHTMÄSSIG IST , SOWEIT SIE ZIELE DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS VERFOLGT .

2AUS DER VORLAGEENTSCHEIDUNG GEHT HERVOR , DASS DER BETROFFENE UND BESCHWERDEFÜHRER IM AUSGANGSVERFAHREN IM ERSTEN RECHTSZUG NACH PAR 7A ABSATZ 1 NR . 1C UND D FAHRPERSONALGESETZ VERURTEILT WORDEN IST , WEIL ER ALS LASTKRAFTWAGENFAHRER ZWISCHEN DEM 18 . JULI UND DEM 8 . SEPTEMBER 1976 FERNGÜTERFAHRTEN AUSGEFÜHRT HAT , OHNE DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND 2 SOWIE 11 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU BEACHTEN , IN DENEN DIE HÖCHSTDAUER DER LENKZEIT BEZIEHUNGSWEISE DIE MINDESTDAUER DER RUHEZEIT FESTGELEGT IST . DER BESCHWERDEFÜHRER MACHT GELTEND , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 BETREFFE , SOWEIT SIE IN DEN ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS ZUM ZIEL HABE , EINEN BEREICH , DER NICHT UNTER DIE DEM RAT IM VERTRAG EINGERÄUMTEN ZUSTÄNDIGKEITEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS FALLE . ZUR KLÄRUNG DIESES PUNKTES BITTET DAS GERICHT DEN GERICHTSHOF UM BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ' ' DURCH DEN EWG-VERTRAG GEDECKT UND DESHALB RECHTMÄSSIG IST ' ' .

3DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES SOLL , WIE SICH AUS IHRER PRÄAMBEL ERGIBT , VORNEHMLICH DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IN EISENBAHN- , STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN ( ABL . 1965 , NR . 88 , S . 1500 ), INSBESONDERE DERJENIGEN DES ABSCHNITTS III BETREFFEND DIE ' ' SOZIALVORSCHRIFTEN ' ' , SICHERSTELLTEN . DER UMSTAND , DASS IN DER PRÄAMBEL DIESER VERORDNUNG NICHT NUR ARTIKEL 75 , SONDERN AUCH DER VERTRAG IN SEINER GESAMTHEIT IN BEZUG GENOMMEN WIRD , LÄSST ERKENNEN , DASS DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER EINZELSTAATLICHER VORSCHRIFTEN , DIE DURCH DIESE VERORDNUNG IN EINEM DER VON DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ERFASSTEN BEREICHE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , ZU DEN IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT . IM RAHMEN DIESER HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERFOLGT DIE VERORDNUNG EINE REIHE VON ZIELSETZUNGEN , DIE MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN UND DIE DEN SOZIALEN SCHUTZ DES FAHRERS , DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS UND DIE GLEICHHEIT DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN VERKEHRSUNTERNEHMEN BETREFFEN .

4EINE SOLCHE HARMONISIERUNG ERFORDERT DIE AUFSTELLUNG ' ' GEMEINSAMER REGELN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES VERTRAGES UND STELLT EIN WESENTLICHES ELEMENT DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK DAR , DEREN EINFÜHRUNG DEM GEBOT DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE E DES VERTRAGES ENTSPRICHT UND DIE ZU DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT . NACH ARTIKEL 74 DES VERTRAGES VERFOLGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZIELE DES VERTRAGES AUF DEM GEBIET DES EISENBAHN- , STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS IM RAHMEN EINER SOLCHEN POLITIK . DER VERTRAG BEAUFTRAGT DEN RAT MIT DER EINFÜHRUNG DIESER POLITIK UND VERLEIHT IHM ZU DIESEM ZWECK EINE WEITREICHENDE REGELUNGSBEFUGNIS ZUM ERLASS ANGEMESSENER GEMEINSAMER REGELN . GEMÄSS ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES HAT DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 74 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES VERKEHRS AUSSER DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A UND B GENANNTEN REGELN UND BEDINGUNGEN ' ' ALLE SONSTIGEN ZWECKDIENLICHEN VORSCHRIFTEN ' ' ZU ERLASSEN . AUS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE REGELUNGSBEFUGNIS DEM RAT AUCH NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ZUKOMMT . ARTIKEL 79 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESTÄTIGT DARÜBER HINAUS , DASS ES SICH DABEI UM EINE ALLGEMEINE BEFUGNIS HANDELT , DIE NAMENTLICH IM HINBLICK AUF DIE BESEITIGUNG DER DISKRIMINIERUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS , DIE DEN WETTBEWERB BEEINTRÄCHTIGEN , ERTEILT WORDEN IST .

5DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 , DIE IN ERSTER LINIE DEN IN ABSCHNITT III DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MAI 1965 BEHANDELTEN SOZIALEN BEREICH BETRIFFT , STELLT LEDIGLICH EINE TEILWEISE VERWIRKLICHUNG DES ARTIKELS 74 DES VERTRAGES UND DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DAR , WELCHE DIE HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DES STEUERRECHTS UND BEI EINGRIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN EBENSO WIE BEI DEN SOZIALVORSCHRIFTEN VORSIEHT . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN UND IN ANBETRACHT DES AUSMASSES SEINER BEFUGNISSE ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK HAT DER RAT DADURCH , DASS ER SACHGEBIETE GEREGELT HAT , WELCHE DIE SOZIALPOLITIK UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR , SOWEIT BEIDE MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN , GLEICHZEITIG BETREFFEN , SEINE ZUSTÄNDIGKEITEN NICHT ÜBERSCHRITTEN .

6AUSSERDEM KÖNNEN GEMEINSAME BESTIMMUNGEN , DIE AUSSER FÜR DEN SOZIALEN SCHUTZ DES FAHRERS AUCH FÜR EINE ERHÖHUNG DER SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR SORGEN , NUR ZUR BESEITIGUNG DER UNTERSCHIEDE , WELCHE DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS ERHEBLICH ZU VERFÄLSCHEN GEEIGNET SIND , BEITRAGEN UND SICH SO ALS IM SINNE VON ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES ' ' ZWECKDIENLICH ' ' FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ERWEISEN . DARÜBER HINAUS ENTSPRICHT EIN SYSTEM DER SICHERHEIT IM EISENBAHN- , STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR , DAS , WEIL ES GEMEINSAMEN REGELN UNTERWORFEN IST , ZUR WAHRUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS BEITRAEGT , NICHT NUR DEN ZIELSETZUNGEN DIESER POLITIK , SONDERN AUCH DEN GEBOTEN DES GEMEINSAMEN MARKTES , WIE SIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F NIEDERGELEGT SIND .

7ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VERFAHRENS VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 6 . MÄRZ 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .