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1. Schadensersatzklage - EGKS - Aufgrund von Entscheidungen erlittener Schaden - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorherige Aufhebung - Grenzen

(EGKS-Vertrag, Artikel 34)

2. Schadensersatzklage - EGKS - Aufgrund aufgehobener Entscheidungen erlittener Schaden - Schadensersatz in Geld - Zulässigkeit des Antrags - Voraussetzungen - Vorherige Feststellung eines Fehlers der Gemeinschaft, der zu einem unmittelbaren und besonderen Schaden geführt hat - Einhaltung einer angemessenen Frist, die der Kommission das Ergreifen von Wiedergutmachungsmaßnahmen erlaubt

(EGKS-Vertrag, Artikel 34)

3. Ausservertragliche Haftung - EGKS - Rechtsnorm - Haftung der Gemeinschaft - Voraussetzungen

(EGKS-Vertrag, Artikel 34; EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

4. Ausservertragliche Haftung - EGKS - Rechtsnorm - System von Erzeugungs- und Lieferquoten für Stahl - Festsetzung der Quoten eines Unternehmens - Festsetzung aufgrund einer irrigen Würdigung des Begriffs der aussergewöhnlichen Umstände und der Art der erhaltenen Beihilfen - Offenkundige und schwere Überschreitung der Grenzen des Ermessens - Haftung begründet

(EGKS-Vertrag, Artikel 34)

5. Ausservertragliche Haftung - EGKS - Rechtsnorm - System von Erzeugungs- und Lieferquoten für Stahl - Aufrechterhaltung eines unangemessenen Verhältnisses zwischen Erzeugungs- und Lieferquoten aufgrund einer irrigen Würdigung des Umfangs ihrer Befugnisse durch die Kommission - Offenkundige und erhebliche Überschreitung der Grenzen des Ermessens - Haftung begründet

(EGKS-Vertrag, Artikel 34)

6. Ausservertragliche Haftung - EGKS - Rechtsnorm - Voraussetzungen - Unmittelbarer und besonderer Schaden - Unternehmen, das im Rahmen des Systems von Erzeugungs- und Lieferquoten für Stahl nicht seiner Lage entsprechende Quoten erhalten hat

(EGKS-Vertrag, Artikel 34)

Leitsätze

1. Wird eine Entscheidung, deren Wirkung zeitlich genau festgelegt ist, durch Urteil aufgehoben, so ist die Kommission nach Artikel 34 EGKS-Vertrag verpflichtet, zum einen die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus diesem Urteil ergeben, und zwar nicht nur, was die aufgehobene Handlung angeht, sondern auch, was die ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechtsakte angeht, die im wesentlichen denselben Inhalt wie die aufgehobene Handlung haben und die zwischen deren Wirksamwerden und dem Nichtigkeitsurteil ergangen sind, zum anderen, was die individuellen Entscheidungen betrifft, die Maßnahmen zu ergreifen, die die Nichtigerklärung der allgemeinen Entscheidung mit sich bringt, die sie durchführen. Eine Klage, mit der im Rahmen des Haftungsprozesses die Feststellung, daß diese späteren oder Durchführungshandlungen mit einem Fehler behaftet sind, sowie die Feststellung des aus ihnen erwachsenen Schadens begehrt wird, ist deshalb nicht deswegen unzulässig, weil es entgegen Artikel 34 EGKS-Vertrag an einer vorherigen Aufhebung durch den Gerichtshof fehlte.

2. Erhebt ein Unternehmen im Anschluß an ein Aufhebungsurteil gemäß Artikel 34 Absatz 2 EGKS-Vertrag Klage auf Schadensersatz, so ist diese nur zulässig, wenn der Gemeinschaftsrichter zuvor festgestellt hat, daß die aufgehobene Handlung mit einem die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehler behaftet ist und dem Unternehmen einen unmittelbaren und besonderen Schaden zugefügt hat, und wenn die Kommission zum anderen nach dieser Feststellung über eine angemessene Frist verfügt hat, die geeigneten Maßnahmen für eine angemessene Wiedergutmachung des Schadens zu ergreifen und, soweit erforderlich, eine billige Entschädigung zu gewähren.

3. Aus Artikel 34 EGKS-Vertrag ergibt sich, daß die Nichtigerklärung einer Rechtsnorm der Kommission nicht genügt, um die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. Aufgrund der Notwendigkeit, im Rahmen einer einheitlichen, wenn auch mit drei verschiedenen Verträgen errichteten Rechtsordnung die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts sowie die Kohärenz des Rechtsschutzsystems bestmöglich sicherzustellen, erscheint es im Falle der Rechtswidrigkeit einer Norm angemessen, den Begriff des die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehlers im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 EGKS-Vertrag im Lichte der Kriterien auszulegen, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag entwickelt hat.

4. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes musste die Kommission bei Erlaß der Entscheidungen, mit denen sie für bestimmte Unternehmen und bestimmte Erzeugnisse im Rahmen des Systems der Erzeugungs- und Lieferquoten für Stahl seit 1985 die Anpassung ablehnte, wissen, daß sie nicht befugt war, bei der Feststellung aussergewöhnlicher Schwierigkeiten die Lage bei anderen Erzeugnisgruppen zu berücksichtigen, und daß sie ihre Ablehnung daher nicht rechtmässig darauf stützen durfte, daß das Unternehmen insgesamt Gewinn erwirtschaftete. Die Schwere des Irrtums wird zudem dadurch vergrössert, daß sie ohne erkennbaren Grund ihre frühere Haltung aufgegeben und in mehreren Fällen Zusatzquoten gewährt hat, obwohl die begünstigten Unternehmen Gewinne erwirtschafteten; damit hat sie den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsunternehmen offenkundig verletzt.

Weiter musste die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes wissen, daß die Wirkung, die eine Beihilfe auf die Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens haben kann, kein brauchbares Kriterium zur Bestimmung der Beihilfen darstellt, die zur Deckung von Betriebsverlusten bestimmt sind. Da sie die Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen als solche Beihilfen ansah und diesen folglich eine Quotenanpassung verweigerte, ist die irrige Auslegung des Begriffs der Betriebsverluste als nicht entschuldbar anzusehen. Nach alledem hat die Kommission die Grenzen ihres Ermessens bei der Durchführung des Erzeugungsquotensystems offenkundig und erheblich überschritten und folglich einen die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehler im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 EGKS-Vertrag begangen.

5. Die Kommission hat im Rahmen des Systems der Erzeugungs- und Lieferquoten für Stahl die ungünstige Relation zwischen den Liefer- und den Erzeugungsquoten einer Reihe von Unternehmen nicht angepasst, weil der Rat nicht zugestimmt habe, obwohl sie diese Änderung selbst für die Festsetzung angemessener Quoten für erforderlich hielt und obwohl sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes klar ergab, daß die Zustimmung des Rates nur für die Einführung des Erzeugungsquotensystems erforderlich war. Damit hat die Kommission die Grenzen des ihr im Rahmen der Durchführung des Erzeugungsquotensystems eingeräumten Ermessens offenkundig und erheblich überschritten und damit einen die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehler im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 EGKS-Vertrag begangen.

6. Ein Unternehmen, das im Rahmen des Systems der Erzeugungs- und Lieferquoten für Stahl aufgrund der rechtswidrigen, fehlerbehafteten Weigerung der Kommission, seine Lieferquoten anzupassen, gezwungen ist, einen erheblichen Teil seiner Erzeugung auf Drittlandsmärkten zu nicht gewinnbringenden Konditionen abzusetzen, erleidet einen unmittelbaren Schaden im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 EGKS-Vertrag. Dabei handelt es sich auch um einen besonderen Schaden im Sinne dieser Bestimmung, wenn feststeht, daß das Unternehmen zu einer beschränkten, abgrenzbaren Zahl von Unternehmen gehört, die die Opfer einer nicht gerechtfertigten Verletzung der Gleichbehandlung der Wirtschaftsunternehmen sind und die einen Schaden erlitten haben, der die wirtschaftlichen Risiken übersteigt, die eine Betätigung in dem betroffenen Wirtschaftszweig mit sich bringt.