Sie wirft zunächst die Frage auf, ob „andere Personen“ im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 auch die Mitgliedstaaten seien oder nur private Adressaten einer Entscheidung.

Nach meiner Auffassung besteht kein Anlaß, die zitierte Wendung in einem engen Sinn zu verstehen.

Auch die Mitgliedstaaten sind Personen, nämlich juristische Personen des öffentlichen Rechts, und werden als solche von dem sehr allgemein gehaltenen Wortlaut des Artikels 173 Absatz 2 erfaßt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Bestimmung von Artikel 34 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes, die das Interventionsrecht regelt. Dort sind mit der Formulierung „natürliche und juristische Personen“ alle Interessenten unter Einschluß der Mitgliedstaaten gemeint. Desgleichen werden in Artikel 39 der EWG-Satzung des Gerichtshofes als zur Erhebung von Drittwiderspruchsklagen berechtigt aufgeführt die Mitgliedstaaten, die Organe und „alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen“. Es kann auch darauf hingewiesen werden, daß in anderen Bestimmungen der Verträge die Mitgliedstaaten ausdrücklich einer gesonderten Regelung unterworfen werden, wenn für sie eine Abweichung von den allgemeinen Vorschriften gewollt ist, so in Artikel 41 der EGKS-Satzung oder in Artikel 37 der EWG-Satzung des Gerichtshofes. In diesem Zusammenhang ist schließlich noch zu erwähnen, daß für Richtlinien, also für Akte, die einem Mitgliedstaat ein Ziel verbindlich vorschreiben, die Wahl der Formen und der Mittel aber den innerstaatlichen Stellen überlassen, ein Anfechtungsrecht privater Betroffener ausdrücklich nicht vorgesehen wurde.

Aus der unterbliebenen Differenzierung in Artikel 173 Absatz 2 muß daher zunächst geschlossen werden, daß Entscheidungen, die an Mitgliedstaaten gerichtet sind, grundsätzlich der Anfechtung durch private Kläger nicht entzogen sind. Für eine solche Einschränkung des Anfechtungsrechts sind auch sachliche Gründe nicht ersichtlich. Am wenigsten zwingt dazu die Tatsache, daß bei einer an Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung Interessen im Spiele sein können, die auf einer anderen Ebene als private Interessen liegen. Abgesehen davon, daß in einem konkreten Fall — etwa wenn einem Mitgliedstaat die Regelung eines besonderen Sachverhaltes aufgegeben wird — durchaus Einzelinteressen privater Personen im Vordergrund stehen können, ist das Zusammentreffen privater Interessen mit hoheitlichen Allgemeininteressen gerade im Verwaltungsprozeß und in der Verfassungsgerichtsbarkeit ein häufige Erscheinung. Vom Anfechtungsrecht privater Personen bliebe nicht viel übrig, wenn es auf Fälle beschränkt wäre, in denen hoheitliche Interessen eine untergeordnete Bedeutung haben.

Zu fragen wäre außerdem, warum nur das hoheitliche Interesse der Mitgliedstaaten eine Sonderbehandlung erfordere, nicht aber das hoheitliche Interesse anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsträger (Länder in einem föderalen Staat, Gemeinden). Auch sie können als Adressaten nach Artikel 173 Absatz 2 in Betracht kommen. In Ansehung derartiger Entscheidungen scheint aber die Kommission eine Einschränkung des Anfechtungsrechts nicht für erforderlich zu halten.

Schließlich kann auch der Hinweis auf einen möglicherweise durch die Initiative der Mitgliedstaaten vermittelten Rechtsschutz nicht zu einer anderen Bewertung führen, denn gerade der vorliegende Fall zeigt uns, wie unzulänglich dieser Weg ist, wenn für private Betroffene keine Möglichkeit besteht, ihre Heimatstaaten zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu zwingen. Ebenso wie nach dem Montanvertrag, der insofern rechtssystematisch keine Besonderheit aufweist und zu dem eine deutliche Judikatur existiert (vgl. die Urteile zu den nationalen Transportausnahmetarifen ( 1 ), wird auch nach dem EWG-Vertrag das Klagerecht privater Personen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden können, wenn Entscheidungen zur Prüfung stehen, die an Mitgliedstaaten gerichtet sind.