BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

21. Juni 1995

Rechtssache T-370/94

Jacques Vigel

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme — Beförderungsverfahren“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-487

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Personalmitteilung PE/A/637 der Forschungsanstalt Perten (Niederlande) der Gemeinsamen Forschungsstelle vom 20. April 1994, aus der hervorgeht, daß der Kläger nicht im Verzeichnis der im Beförderungsjahr 1994 für eine Beförderung oder eine zusätzliche Dienstaltersstufe in Betracht kommenden Mitglieder des Personals aufgeführt ist, sowie auf Zuerkennung von 75000 BFR und von 250000 BFR als Ersatz des immateriellen und des materiellen Schadens, den der Kläger erlitten hat

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Am 20. April 1994 veröffentlichte die Verwaltung der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten für das Beförderungsjahr 1994 die Personalmitteilung PE/A/637, mit der sie den in Petten beschäftigten Beamten das Verzeichnis der für eine Beförderung oder eine zusätzliche Dienstaltersstufe in Betracht kommenden Mitglieder des Personals bekanntgab.

Diese Mitteilung lautet wie folgt:

„Am 13.4.1994 hat der Paritätische Ausschuß, ‚0. Instanz’, des Instituts für fortgeschrittene Werkstoffe das Verzeichnis der Mitglieder des Personals erstellt, die nach Auffassung dieses Ausschusses im Rahmen des Verfahrens 1994 für eine Beförderung oder eine zusätzliche Dienstaltersstufe in Betracht kommen ...

Nach den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Beförderungsverfahren übersteigt die Zahl der Beförderungsvorschläge die Zahl der voraussichtlichen Möglichkeiten ungefähr um 50 %.“ (Es folgt ein Verzeichnis mit den Namen der Beamten.)

Da der Kläger in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt war, legte er am 23. Juni 1994 Beschwerde gegen dieses Verzeichnis ein. Mit Entscheidung vom 17. November 1994 wies die Kommission diese Beschwerde zurück. Mit Klageschrift, die am 17. November 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Mit besonderem Schriftsatz, der am 23. Dezember 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Beklagte eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben.

Zulässigkeit

Das Gericht weist zunächst darauf hin, daß vorbereitende Maßnahmen, die der Entscheidung der Anstellungsbehörde vorausgehen, nach ständiger Rechtsprechung keine im Klageweg anfechtbaren beschwerenden Maßnahmen darstellen, selbst wenn es sich um Beförderungsverfahren handelt; in diesen Verfahren können die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane vor dem Gericht nur die Handlungen der Anstellungsbehörde angreifen.

Verweisung auf: Gericht, 10. Juli 1992, Mergen/Kommission, T-53/91, Slg. 1992, II-2041, Randnr. 22

Im vorliegenden Fall geht aus den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu dem Beförderungsverfahren für das aus Forschungsmitteln besoldete Personal hervor, daß dieses Verfahren mehrere Abschnitte umfaßt, in denen verschiedene Gremien tätig werden. Die Mitteilung, die Gegenstand der vorliegenden Klage ist, stellt nur den allerersten Abschnitt des betreffenden Beförderungsverfahrens dar, da sie das Ergebnis der in Artikel 4 der Allgemeinen Bestimmungen genannten paritätischen Vorprüfung in der GFS ist.

Daraus folgt, daß es sich bei diesem Verzeichnis nicht um den vom Paritätischen Beförderungsausschuß erster Instanz erstellten Entwurf für das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten handelt, der dann gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Bestimmungen dem Beförderungsausschuß zweiter Instanz zu übermitteln ist, sondern daß es das Ergebnis eines diesem Verzeichnisentwurf noch vorgelagerten Abschnitts ist.

Es ist allerdings noch zu prüfen, ob der Umstand, daß der Kläger in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt ist, den Beförderungsausschuß erster Instanz nicht gehindert hat, seine Beförderung vorzuschlagen, denn aus der Rechtsprechung des Gerichts ergibt sich, daß eine Klage gegen eine Entscheidung, mit der die Aufnahme eines Beamten in ein Verzeichnis der beförderungsfälligen Beamten abgelehnt wird, zulässig ist, wenn diese Entscheidung zur Folge hat, daß er jede tatsächliche Aussicht, befördert zu werden, verliert, weil die Anstellungsbehörde an dieses Verzeichnis gebunden ist.

Verweisung auf: Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735, Randnrn. 48 bis 52

Hierzu ist festzustellen, daß Artikel 5 Absatz 1 der Allgemeinen Bestimmungen vorsieht, daß „[d]ie [Beförderungsajusschüsse... über das Verzeichnis der Beamten, die das nach dem Statut für eine Beförderung notwendige Dienstalter besitzen, über die Personalakten dieser Beamten und die von den Dienstvorgesetzten vorgelegten, mit Gründen versehenen Vorschläge sowie die Schlußfolgerungen aus der Vorprüfung gemäß Artikel 4 [der Allgemeinen Bestimmungen verfügen]“. Daraus folgt, daß weder der Beförderungsausschuß erster Instanz noch gar die Anstellungbehörde dadurch gebunden ist, daß ein Beamter in dem sich aus der Vorprüfung nach Artikel 4 ergebenden Verzeichnis nicht aufgeführt ist.

Demnach ist die Anfechtungsklage als unzulässig abzuweisen, da es sich bei der streitigen Maßnahme um eine vorbereitende Maßnahme handelt, die keine beschwerende Maßnahme im Sinne der Artikel 90 und 91 des Statuts darstellt.

Was die Schadensersatzanträge angeht, ist das Gericht der Auffassung, daß sie eng mit den Aufhebungsanträgen zusammenhängen, da sie auf den Ersatz des Schadens gerichtet sind, der dem Kläger angeblich durch rechtswidrige Handlungen, deren Opfer er nach seiner Behauptung geworden ist, entstanden ist, und daß daher die Unzulässigkeit der Aufhebungsanträge die der Schadensersatzanträge nach sich zieht.

Verweisung auf: Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Randnr. 38; Gericht, 25. September 1991, Marcato/Kommission, T-5/90, Slg. 1991, II-731, Randnr. 49

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.