Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - Finanzieller Schaden - Ausschluss - Beeinträchtigung der Rechte der Empfänger - Umfang

(Art 242 EG; Verfahrensordung des Gerichts, Art. 104 § 2)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Möglichkeit, dass der Staat die zurückgeforderte Beihilfe im Fall der Nichtigerklärung dieser Entscheidung nicht erneut gewährt

(Art. 242 EG; Verfahrensordung des Gerichts, Art. 104 § 2)

3 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen - Komplexer und ganz besonderer Charakter der Entscheidung - Unbeachtlich - Neue Elemente - Unbeachtlich

(Art. 242 EG; Verfahrensordung des Gerichts, Art. 104 § 2)

Leitsätze

1 Die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht.

Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen. Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden; insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, dass er mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist.

Ein finanzieller Schaden ist - abgesehen von außergewöhnlichen Situationen - nicht als irreparabel anzusehen, da in der Regel ein Ersatz in Geld den Geschädigten wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich vor Eintritt des Schadens befand.

Eine Schmälerung der Rechte von Personen, denen mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfen gewährt worden sind, ist zwangsläufig mit jeder Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung solcher Beihilfen verlangt wird, verbunden und kann als solche, unabhängig von einer konkreten Würdigung der Schwere und der Irreparabilität der im Einzelfall behaupteten spezifischen Schmälerung der Rechte, keinen schweren und irreparablen Schaden darstellen.

(vgl. Randnrn. 48-50, 52)

2 Die bloße Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat eine zurückgeforderte Beihilfe nicht erneut auszahlt, wenn die Entscheidung, mit der diese Rückforderung angeordnet wurde, für nichtig erklärt wird, vermag die nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung erforderliche Dringlichkeit nicht zu begründen.

(vgl. Randnr. 56)

3 Das Vorbringen, der komplexe und ganz besondere Charakter einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen, der sich daraus ergebe, dass diese die Rückzahlung einer Beihilfe nicht durch ihre direkten Empfänger, sondern durch ihre De-facto-Empfänger anordne, führe zu Rechtsunsicherheit, kann die Aussetzung des Vollzugs einer solchen Entscheidung nicht rechtfertigen.

Selbst wenn die einer solchen Entscheidung zugrunde liegende Auffassung der Kommission, es müsse darauf geachtet werden, dass die Beihilfe von den De-facto-Empfängern zurückgefordert werde, neue Elemente enthält, ist es nicht Sache des Richters der einstweiligen Anordnung, ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Folglich reicht dieser Aspekt der Entscheidung zur Begründung einer außergewöhnlichen Situation, die eine nuancierte Beurteilung der Dringlichkeit rechtfertigt, nicht aus.

(vgl. Randnrn. 62, 64)