Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Unionsregeln – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Anteile sie zu 100 % hält – Widerlegbarkeit – Beweislast

(Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

2. Wettbewerb – Unionsregeln – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Zuwiderhandlung, die von einer weiter bestehenden Einheit begangen und von einer anderen, ihr in der wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem betreffenden Markt nachgefolgten Einheit fortgesetzt wurde – Zurechnung der gesamten Zuwiderhandlung an diese andere Einheit – Zulässigkeit im Hinblick auf die Unterstellung der beiden Einheiten unter die Aufsicht derselben öffentlichen Behörde oder die Kontrolle einer privatrechtlichen Gesellschaft

(Art. 101 Abs. 1 AEUV)

3. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Keine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien – Ermessensspielraum der Kommission – Berücksichtigung der konkreten Auswirkung auf den Markt – Umfang

(Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Abschreckender Charakter – Beurteilungsgesichtspunkte des Abschreckungsfaktors

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter – Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen des mit einer Sanktion belegten Unternehmens – Relevanz – Anwendung eines Multiplikators auf den Ausgangsbetrag – Ermessen der Kommission – Notwendigkeit, die Sanktion entsprechend der Größe und des Verhaltens der in Rede stehenden Unternehmen individuell festzulegen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht – Umfang

(Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

8. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – In der Klageschrift nicht dargestellte Gründe – Bezugnahme auf Angaben in einer Anlage – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

9. Rechtsmittel – Anschlussrechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Teilweise Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission durch das Gericht, mit der eine Geldbuße verhängt wird, und anschließende Herabsetzung der Höhe der Geldbuße – Absicht der Kommission, die Ermittlungen wieder aufzunehmen – Keine Auswirkung – Fortbestand des Interesses der Kommission, ihr Anschlussrechtsmittel für begründet erklären zu lassen und die verhängte Sanktion aufrechtzuerhalten

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Notwendigkeit, die Umstände der Beteiligung des betreffenden Unternehmens an der früheren Zuwiderhandlung darzustellen – Unzureichende Begründung

(Art. 101 AEUV und 296 AEUV)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 51, 53)

2. Wenn zwei Einrichtungen eine wirtschaftliche Einheit bilden, hindert im Wettbewerbsbereich der bloße Umstand, dass die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, noch besteht, für sich allein nicht daran, der Einrichtung, auf die sie ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten übertragen hat, eine Sanktion aufzuerlegen. Eine solche Ahndung ist insbesondere dann zulässig, wenn diese Einrichtungen der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie somit in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten. Zwar gilt dies auch für den Fall, in dem die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, rechtlich oder wirtschaftlich nicht mehr besteht, da eine Sanktion gegen ein Unternehmen, das keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt, unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung kaum wirksam wäre, die Kommission darf jedoch außerdem die betreffende Zuwiderhandlung einer Gesellschaft, die nicht die Urheberin der Zuwiderhandlung ist, zurechnen, wenn die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, als Wirtschaftsteilnehmer auf anderen Märkten noch bestanden hat, wenn die betroffenen Einrichtungen von derselben öffentlichen Stelle gehalten werden oder wenn eine Kontrolle durch eine privatrechtliche Gesellschaft ausgeübt wird.

(vgl. Randnrn. 52, 55, 56)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 66-72)

4. Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Was die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt betrifft, sind diese für die Bestimmung der Höhe der Geldbußen kein entscheidendes Kriterium. Zudem können horizontale Preisabsprachen oder Marktaufteilungen allein aufgrund ihrer Art als besonders schwere Verstöße angesehen werden, ohne dass die Kommission konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen müsste. In diesem Fall sind die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung nur ein Kriterium neben anderen, das der Kommission, wenn es messbar ist, erlauben kann, den Ausgangsbetrag der Geldbuße über den voraussichtlichen Mindestbetrag zu erhöhen. Da diese Zuwiderhandlung ihrem Wesen nach ein sehr schwerer Verstoß ist, konnte die Berücksichtigung ihrer konkreten Auswirkungen nur zu einer Erhöhung der Geldbuße führen.

(vgl. Randnrn. 82-84)

5. Was den abschreckenden Charakter der Geldbußen anbelangt, kann der Multiplikator zu Abschreckungszwecken nicht nur auf eine allgemeine Abschreckung im Sinne eines Vorgehens zur Abschreckung aller Unternehmen im Allgemeinen von der Begehung der in Rede stehenden Zuwiderhandlung, sondern auch auf eine „konkrete Abschreckung“ zur Abschreckung des konkreten Beklagten von künftiger Verletzung der Bestimmungen abzielen. Somit ist die Kommission nicht verpflichtet, ihre Bewertung auf Faktoren zu beschränken, die sich allein auf die besondere Situation des betreffenden Unternehmens beziehen.

(vgl. Randnr. 94)

6. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 102, 104-107)

7. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 103)

8. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 115-117)

9. Der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Laufe des Verfahrens hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit, kann den Richter jedoch veranlassen, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Wenn jedoch eine Entscheidung der Kommission, mit der das Vorliegen eines Kartells festgestellt und den Unternehmen, die daran beteiligt waren, eine Geldbuße auferlegt wird, teilweise vom Gericht abgeändert wird, behält die Kommission ihr Rechtsschutzinteresse, da die verhängte und um Zinsen erhöhte finanzielle Sanktion auch dann weiter bestünde, wenn der Gerichtshof dem Anschlussrechtsmittel der Kommission stattgeben würde, was nicht der Fall wäre, wenn die Kommission eine neue Entscheidung erließe.

(vgl. Randnrn. 124, 125)

10. Wenn die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße für eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union einen Multiplikator anwendet, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Unternehmen bereits früher in eine solche Zuwiderhandlung verwickelt war, muss sie zusammen mit der Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wird, eine Darstellung abgeben, die den Unionsgerichten und dieser Gesellschaft ermöglicht, zu erkennen, in welcher Eigenschaft und in welchem Umfang die Gesellschaft an der früheren Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sein soll. Insbesondere muss die Kommission, wenn sie davon ausgeht, dass diese Gesellschaft Teil des Unternehmens war, das Adressatin der die frühere Zuwiderhandlung betreffenden Entscheidung war, diese Behauptung rechtlich hinreichend begründen.

Da sich den Angaben in einer Entscheidung, die der Rechtsmittelführerin eine Erhöhung der Geldbuße wegen eines Wiederholungsfalls zurechnet, keineswegs entnehmen lässt, in welcher Eigenschaft und in welchem Umfang diese, die nicht zu den Adressaten der früheren Entscheidungen gehörte, in die frühere Zuwiderhandlung verwickelt gewesen wäre, ist die genannte Entscheidung als nicht ausreichend begründet anzusehen. Unter diesen Umständen führt die Kommission nämlich keine hinreichend substantiierten und genauen Anhaltspunkte dafür an, dass dasselbe Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV erneut eine Zuwiderhandlung begangen hatte.

(vgl. Randnrn. 142, 144, 146, 149)