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1. Beamte ° Klage ° Vorherige Verwaltungsbeschwerde ° Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme ° Verpflichtung, unmittelbar Beschwerde einzulegen ° Fristen ° Zwingendes Recht

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2. Beamte ° Klage ° Beschwerende Maßnahme ° Begriff ° Maßnahme, die die Rechtsstellung des Betroffenen unmittelbar und sofort berührt

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

3. Beamte ° Klage ° Vorherige Verwaltungsbeschwerde ° Unterscheidung von einem Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts ° Unterscheidung vom Gericht vorzunehmen

(Beamtenstatut, Artikel 90 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

1. Die Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht, und das Gericht ist auch dann, wenn die Verwaltung die vom Kläger vorgebrachten Argumente im vorgerichtlichen Verfahren beschieden hat, nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der im Statut vorgesehenen Fristen zu prüfen.

Es ist Sache des Beamten, der die Aufhebung, Änderung oder Rücknahme einer ihn beschwerenden Entscheidung beantragen will, unmittelbar eine Beschwerde gegen diese Entscheidung einzulegen; das einem jeden Beamten zustehende Recht, gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts an die Verwaltung einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung zu richten, erlaubt es ihm nicht, bei der Einreichung der Beschwerde oder der Klage die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen zu umgehen.

2. Eine in Beantwortung des Antrags eines Beamten erlassene Entscheidung, in der die Verwaltung unzweideutig den Willen bekundet, dem Betroffenen eine im Statut vorgesehene Zulage zu verweigern, und dabei klar auf die Bestimmungen Bezug nimmt, auf die sich die Weigerung gründet, stellt für den Betroffenen eine beschwerende Maßnahme dar, denn sie berührt unmittelbar und sofort seine Rechtsstellung.

3. Die Qualifizierung eines Schreibens oder einer als "Antrag" oder "Beschwerde" bezeichneten Note unterliegt ausschließlich der Beurteilung durch das Gericht und nicht dem Willen der Parteien.

Eine Note, in der ein Beamter deutlich seinen Willen bekundet, eine Entscheidung der Verwaltung anzufechten, mit der ihm eine im Statut vorgesehene Zulage verweigert wird, die Verwaltung auffordert, ihre Entscheidung zu begründen, und Angaben über die Berechnungen verlangt, die ihrer Weigerung zugrunde liegen, stellt eine Beschwerde im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts dar. Der Antrag auf Begründung kann nämlich allenfalls als Formulierung einer Rüge bewertet werden, mit der die mangelnde Begründung der ablehnenden Entscheidung beanstandet wird, und der Antrag auf Auskunftserteilung stellt keinen selbständigen Antrag im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts dar. Er fällt in den Rahmen der gegen die ablehnende Entscheidung vorgebrachten Rügen, auch wenn die Verwaltung bei der Zurückweisung der Beschwerde die Berechtigung dieses Antrags anerkennt und den Betroffenen auffordert, sich an die zuständige Dienststelle zu wenden, um die verlangten Angaben zu erhalten.
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Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° An Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung, mit der eine finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz der Lebensräume und der Natur gewährt wird ° In einem betroffenen Gebiet tätige Landwirte und ihre Verbände ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 1973/92 des Rates)

Leitsätze

Eine an bestimmte Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung, die die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz der Lebensräume und der Natur gemäß der Verordnung Nr. 1973/92 zum Gegenstand hat, stellt sich gegenüber den Landwirten, die in dem von einer dieser Maßnahmen betroffenen Gebiet tätig sind, als Maßnahme von allgemeiner Tragweite dar, die auf objektiv bestimmte Sachverhalte Anwendung findet und rechtliche Wirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet. Sie berührt diese Person nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände und individualisiert sie daher nicht in ähnlicher Weise wie den Adressaten, so daß sie sie nicht im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages individuell betrifft.

Da ein Verband sich nicht aufgrund seiner Eigenschaft als Repräsentant einer Unternehmergruppe als von einer die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührenden Maßnahme individuell betroffen ansehen kann, sind Verbände, in denen die Landwirte des fraglichen Gebiets zusammengeschlossen sind und die von der genannten Entscheidung auch nicht in anderer Weise berührt werden, von dieser Entscheidung ebensowenig individuell betroffen. Auch geht die Ansicht der Landwirte und ihrer Verbände fehl, sie seien deswegen individuell betroffen, weil sie vor Erlaß der Entscheidung hätten hinzugezogen werden müssen, da eine solche Konsultationspflicht keineswegs in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehen ist.

Da die Landwirte und ihre Verbände nicht auf Nichtigerklärung der Entscheidung klagen können, können sie erst recht nicht den Vertrag anfechten, den die Kommission und der Mitgliedstaat, zu dem das betreffende Gebiet gehört, zur Durchführung dieser Entscheidung sowie zur Festlegung der Modalitäten der Gewährung der finanziellen Unterstützung und der vom Empfänger der Unterstützung einzuhaltenden Bedingungen geschlossen haben und dessen Parteien sie nicht sind.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. September 1998. - A. Kapniki Michailidis AE u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 3477/93 - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-100/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-03115



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Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Veröffentlichung eines Merkblatts zu Informationszwecken durch die Kommission über die Anerkennung der Diplome und Qualifikationen von Ärzten - Keine Pflichtverletzung der Kommission

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

Leitsätze

Der Klage eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der ein jeweils in diesem Mitgliedstaat ausgestelltes Arzt- und Facharztdiplom besitzt, auf Ersatz des Schadens, den er angeblich infolge eines von der Kommission veröffentlichten Merkblatts über die Anerkennung der Diplome und Qualifikationen von praktischen Ärzten und Fachärzten erlitten habe, das seiner Ansicht nach die in dem Mitgliedstaat für Fachärzte geltenden Vorschriften nicht angemessen zum Ausdruck bringt, fehlt offensichtlich jede rechtliche Grundlage.

Der Kommission ist kein Verschulden vorzuwerfen, denn das Merkblatt enthält für diejenigen, die ihr Diplom oder ihre Qualifikationen anerkennen lassen wollen, einen allgemeinen Überblick über das Gemeinschaftsrecht, ein Verzeichnis der geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsakte, eine Liste nützlicher Adressen sowie einen Hinweis darauf, daß das Merkblatt zum Ziel hat, rein informationshalber Hinweise auf das Gemeinschaftsrecht zu geben.

Da das Merkblatt sich seinem Wesen und seinem Inhalt nach nicht auf in einem Mitgliedstaat ausgebildete und dort niedergelassene Fachärzte auswirken kann, kann der Kläger zudem nicht geltend machen, infolge der von der Kommission veröffentlichten Informationen einen persönlichen Schaden erlitten zu haben.
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Sie sei nicht in der Lage, diesem Erstattungsbescheid nachzukommen. Sie verfüge nämlich wegen des Defizits in den Bilanzen der drei letzten Jahre, Folge insbesondere der Verschlechterung ihrer Marktposition, nicht über genügend flüssige Mittel, um ihre Schulden kurzfristig zu begleichen. Überdies hätten es die Banken, an die sie sich gewandt habe, abgelehnt, ihr in irgendeiner Form einen Kredit oder eine Bürgschaft zu geben. Die Erstattung des geforderten Betrages würde also zwangsläufig zur Schließung ihres Unternehmens führen.
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Hinsichtlich der dem Antragsteller angeblich drohenden Trennung von seiner Frau verweist der Antragsgegner auf die Rechtsprechung, nach der die Versetzung eines Beamten trotz der mit ihr möglicherweise verbundenen familiären Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Belastungen kein ungewöhnliches, unvorhersehbares Ereignis in seiner Laufbahn darstelle, da sich die Dienstorte, an die er versetzt werden könne, auf verschiedene Staaten verteilten (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, Randnr. 34, und vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 23/87 und 24/87, Aldinger u. a./Parlament, Slg. 1988, 4395, Randnr. 17). Außerdem habe der Antragsteller, der sich nicht darauf berufen habe, daß eine Trennung von seiner Frau aus medizinischen Gründen nicht möglich sei - was seinen Fall von der genannten Rechtssache Virgili/Parlament unterscheide -, die Gefahr einer solchen Trennung in Kauf genommen, als er seinen Beamtenstatus akzeptiert habe. Er habe damals von der Verlegung des Sitzes nach Thessaloniki gewußt und keine Gewähr dafür gehabt, zur gleichen Zeit wie seine Frau, die als Angehörige der Laufbahngruppe C von vornherein bessere Chancen auf eine schnelle Übernahme gehabt habe, auf eine Planstelle in Luxemburg ernannt zu werden. Jedenfalls sei es widersprüchlich, zwar die Trennung von Juni bis September 1996 als schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu qualifizieren, nicht aber eine etwaige spätere Trennung.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 21. März 1997. - J. Antonissen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union. - Milchquoten - Klage aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft - Vorläufiger Rechtsschutz - Zahlung eines Teils der geforderten Entschädigung als Vorschuß - Voraussetzungen - Nichtvorliegen. - Rechtssache T-179/96 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00425



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Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Gewährung eines Vorschusses - Maßnahme, die unumkehrbar sein könnte - Voraussetzungen der Gewährung

(EG-Vertrag, Artikel 186)

Leitsätze

Die Entscheidung, den beantragten Vorschuß als vorläufige Maßnahme zuzusprechen, kann, wenn sie in Anbetracht der Finanzlage des Antragstellers in Wirklichkeit unumkehrbar sein könnte, so daß sie der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache vorgreifen könnte, nur dann ins Auge gefasst werden, wenn erstens das Vorbringen des Antragstellers zur Begründung seines Antrags prima facie besonders gut fundiert erscheint und wenn zweitens die Dringlichkeit unbestreitbar ist.

Eine solche Gefahr der Unumkehrbarkeit besteht gerade dann, wenn der Antragsteller, um die Dringlichkeit seines Antrags darzutun, auf die Gefahr eines Konkurses verweist, der er aufgrund seiner schwierigen Finanzlage ausgesetzt ist, die als solche die Möglichkeit praktisch ausschließt, die Entscheidung, den beantragten Vorschuß zuzusprechen, im Hinblick auf dessen Erstattung bei Abweisung der Klage in der Hauptsache von der Leistung von Sicherheiten abhängig zu machen.
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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Abwägung aller betroffenen Interessen

(EG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob die etwaige Aufhebung der streitigen Handlung durch das Gericht die Umkehrung der Lage erlaubt, die durch den sofortigen Vollzug dieser Handlung entstehen würde, und - umgekehrt - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Handlung ein Hindernis für deren volle Wirksamkeit sein kann, falls die Klage abgewiesen wird.

Handelt es sich um eine Schutzmaßnahme im Rahmen der Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, so kann der Richter der einstweiligen Anordnung ausser im Fall offenkundiger Dringlichkeit seine Würdigung im Hinblick auf die Wahl der am besten geeigneten Maßnahme nicht an die Stelle der Würdigung des Rates setzen, ohne Gefahr zu laufen, dessen Ermessen zu beeinträchtigen.

Tut der Antragsteller nicht dar, daß ihm durch die Durchführung der angefochtenen Verordnung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht, so könnte deren eventuelle Nichtigerklärung zu einer angemessenen Wiedergutmachung führen. Der Umstand, daß diese Verordnung bereits durchgeführt worden und der vorgesehene Geltungszeitraum abgelaufen ist, würde dem Antragsteller nicht den angemessenen Schutz seiner Interessen nehmen, da das betroffene Gemeinschaftsorgan die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen hätte und daher veranlasst sein könnte, die ursprüngliche Lage des Antragstellers in angemessener Weise wiederherzustellen oder dafür zu sorgen, daß keine gleichartige Handlung erlassen wird.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 15. Juli 1997. - Gouvernement des Antilles néerlandaises gegen Rat der Europäischen Union. - Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - Schutzmaßnahme - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen - Keine Dringlichkeit. - Rechtssache T-179/97 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01297



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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Abwägung aller betroffenen Interessen

(EG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob die etwaige Aufhebung der streitigen Handlung durch das Gericht die Umkehrung der Lage erlaubt, die durch den sofortigen Vollzug dieser Handlung entstehen würde, und - umgekehrt - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Handlung ein Hindernis für deren volle Wirksamkeit sein kann, falls die Klage abgewiesen wird.

Handelt es sich um eine Schutzmaßnahme im Rahmen der Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, so kann der Richter der einstweiligen Anordnung ausser im Fall offenkundiger Dringlichkeit seine Würdigung im Hinblick auf die Wahl der am besten geeigneten Maßnahme nicht an die Stelle der Würdigung des Rates setzen, ohne Gefahr zu laufen, dessen Ermessen zu beeinträchtigen.

Tut der Antragsteller nicht dar, daß ihm durch die Durchführung der angefochtenen Verordnung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht, so könnte deren eventuelle Nichtigerklärung zu einer angemessenen Wiedergutmachung führen. Der Umstand, daß diese Verordnung bereits durchgeführt worden und der vorgesehene Geltungszeitraum abgelaufen ist, würde dem Antragsteller nicht den angemessenen Schutz seiner Interessen nehmen, da das betroffene Gemeinschaftsorgan die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen hätte und daher veranlasst sein könnte, die ursprüngliche Lage des Antragstellers in angemessener Weise wiederherzustellen oder dafür zu sorgen, daß keine gleichartige Handlung erlassen wird.
61997B0085

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 20. November 1997. - Interprovinciale des fédérations d'hôteliers, restaurateurs, cafetiers und entreprises assimilées de Wallonie ASBL (Féd. Horeca-Wallonie) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - Fristen - Berechnungsmodalitäten - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-85/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-02113
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998. - Ca'Pasta Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Gemeinsame Fischereipolitik - Finanzieller Zuschuß der Gemeinschaft - Verfahren zur Streichung des Zuschusses - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-274/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02925



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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Schreiben, durch das die Kommission den Antragsteller über die Fortsetzung des Verfahrens der Streichung einer Subvention und die Rückforderung des bereits gezahlten Betrages informiert

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 4028/86 des Rates)

Leitsätze

Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist.

Bei Handlungen oder Entscheidungen, deren Zustandekommen - insbesondere nach einem internen Verfahren - in mehreren Phasen erfolgt, stellen grundsätzlich nur solche Maßnahmen anfechtbare Handlungen dar, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht hingegen Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen.

Ein Schreiben, durch das die Kommission die klagende Gesellschaft von der Fortsetzung eines internen Verfahrens der Streichung eines Zuschusses, der dieser nach der Verordnung Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur gewährt worden war, und von der Rückforderung des bereits ausgezahlten Betrages unterrichtet, ist als Zwischenmaßnahme anzusehen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dient, und stellt folglich keine mit der Klage anfechtbare Handlung dar. Die ungünstigen Auswirkungen, die sich daraus ergeben, daß das Verfahren vor der Kommission noch im Gang ist, sind nur die logische Folge der Einleitung dieses Verfahrens und kennzeichnen, solange die Kommission nur Zwischenmaßnahmen erlässt, nicht das Vorliegen einer Maßnahme, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen der Klägerin beeinträchtigen können.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. November 1998. - Antillean Rice Mills NV gegen Rat der Europäischen Union. - Abgabeentscheidung. - Rechtssache T-41/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-04117



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Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Beim Gericht anhängige Klage einer natürlichen oder juristischen Person nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages, die die Einführung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr durch den Rat betrifft - Beim Gerichtshof anhängige Klage eines Mitgliedstaats auf Nichtigerklärung desselben Rechtsakts - Berücksichtigung der Argumente der natürlichen oder juristischen Person durch den Gerichtshof im Interesse einer ordnungsgemässen Rechtspflege - Abgabeentscheidung des Gerichts

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 3)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 4. August 1999. - Fratelli Murri SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Verjährungsfrist. - Rechtssache T-106/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-02553



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1 Schadensersatzklage - Verjährungsfrist - Beginn - Täglich neu entstehender Zinsschaden in Verbindung mit dem Schaden - Unerheblich

(Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 43)

2 Schadensersatzklage - Verjährungsfrist - Unterbrechung - Voraussetzungen

(Artikel 173 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG] und Artikel 175 [jetzt Artikel 232 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 43)

Leitsätze

1 Wie sich aus Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) ergibt, hängen die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft und der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch davon ab, daß eine Reihe von Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, Vorliegen eines Schadens sowie Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden - erfuellt ist. Die Verjährungsfrist für die Haftungsklage gegen die Gemeinschaft kann nicht beginnen, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfuellt sind und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert hat.

Der täglich neu entstehende Zinsschaden in Verbindung mit dem geltend gemachten Schaden verhindert dagegen nicht den Ablauf der Verjährungsfrist. Da die Zinsen anhand der Höhe des Schadens zu dem Zeitpunkt berechnet werden, zu dem dieser sich konkretisiert hat, sollen sie nämlich lediglich einer aktualisierten Entschädigung für den erlittenen Schaden dienen und haben nichts mit dem Ereignis im Sinne von Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofes zu tun, von dessen Eintritt an die Verjährungsfrist läuft.

2 Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gemeinschaftsrichter oder durch vorherige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem zuständigen Organ unterbrochen, wobei für den letzteren Fall jedoch klargestellt wird, daß die Unterbrechungswirkungen nur dann eintreten, wenn innerhalb der je nach Fallage in den Artikeln 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) und 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) vorgeschriebenen Fristen nach Geltendmachung Klage erhoben wird.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 1998. - Scottish Soft Fruit Growers Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame Agrarpolitik - Himbeeren für die industrielle Verarbeitung - Pauschale Beihilfe für Erzeugergemeinschaften - Wiedereinziehung der gezahlten Beträge - Nicht anfechtbare Handlung - Rechtswirkungen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-22/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-04219



Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag auf Änderung einer Verordnungsbestimmung abgelehnt wird, in der die für die Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe zu berücksichtigenden Mengen geregelt sind - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 1991/92 des Rates; Verordnung Nr. 2252/92 der Kommission)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage einer nach der Verordnung Nr. 1991/92 anerkannten Erzeugergemeinschaft von Himbeeren für die industrielle Verarbeitung gegen ein Schreiben der Kommission, in dem diese es ablehnt, dem Antrag einer nationalen Behörde zu entsprechen, der im wesentlichen auf Änderung des Artikels 6 der Verordnung Nr. 2252/92 gerichtet ist, der die für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für anerkannte Erzeugergemeinschaften zu berücksichtigenden vermarkteten Mengen festlegt, ist unzulässig.

Denn Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist, sind nur die Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen. Dies trifft auf das genannte Schreiben nicht zu, da sich die Rückzahlungsverpflichtung, die der klagenden Erzeugergemeinschaft wegen Erhalts einer Vorauszahlung, die höher war als die nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 2252/92 errechnete endgültige Beihilfe, obliegt, bereits aus der Anwendung der geltenden Regelung ergibt. Insoweit kann aus der Tatsache, daß die zuständige nationale Behörde aufgrund ihres Entgegenkommens die Schuld bis zur Stellungnahme der Kommission nicht tatsächlich wiedereingezogen hat, nicht gefolgert werden, daß die Rechtsstellung der Klägerin bezueglich der Schuld von der Behandlung des Antrags auf Änderung der betreffenden Regelung durch das Gemeinschaftsorgan abhängig gewesen sei.

Ausserdem ist die Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen die Weigerung der Kommission, eine Handlung nachträglich zu berichtigen, unzulässig, wenn die geforderte Berichtigung in Form einer Verordnung mit allgemeiner Geltung hätte erfolgen müssen, wie dies bei einer Änderung des genannten Artikels 6 der Fall ist, der die Gewährung der Beihilfe aufgrund einer objektiven Situation vorsieht.