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11

Am 20. Juli 2017 erließ die Kommission den Beschluss C(2017) 5050 final über die Investitionsbeihilfe zugunsten der slowakischen Quarzsand-Produzentin NAJPI a. s. (SA.38121 [2016/FC] – Slowakei) (ABl. 2017, C 336, S. 1, im Folgenden: angefochtener Beschluss), der an das slowakische Außenministerium gerichtet war, in dem aber keine Rechtsgrundlage angegeben wurde. Darin ging sie erstens davon aus, dass begrifflich eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege (Rn. 43 und 44). Zweitens sei die fragliche Beihilfe am 7. November 2013 gewährt worden, d. h. am Tag nach der Eintragung der Fördervereinbarung vom 29. Oktober 2013 in das zentrale slowakische Vertragsregister (Rn. 45 bis 47). Drittens erfüllten sowohl die fragliche Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Beihilfe gewährt worden sei, als auch die Beihilfe selbst die in der Verordnung Nr. 800/2008 aufgestellten Voraussetzungen, allerdings mit Ausnahme der Voraussetzung in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung, wonach in der Einzelbeihilfemaßnahme anzugeben sei, dass sie auf der Grundlage dieser Verordnung gewährt worden sei (Rn. 50 bis 55). Viertens sei zu prüfen, ob die Beihilfe gemessen an der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 [AEUV] (ABl. 2014, L 187, S. 1) gemäß deren Art. 58 als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könne (Rn. 56). Fünftens erfülle die Beihilfe die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen, insbesondere was den Status des begünstigten Unternehmens als KMU betreffe, so dass sie von der Anmeldepflicht befreit gewesen sei und als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden müsse (Rn. 57 bis 63). Die Kommission zog daraus den Schluss, dass sie zu einer Untersuchung der fraglichen Beihilfe im Rahmen der in Art. 4 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 [AEUV] (ABl. 2015, L 248, S. 9) vorgesehenen vorläufigen Prüfung nicht befugt sei (Rn. 64 des Beschlusses). Infolgedessen wurde die von der Klägerin nach Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 anonym erhobene Beschwerde von der Kommission als unbegründet „zurückgewiesen“ (Rn. 65 des Beschlusses).
157

Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen kann eine solche „Doppelsanktion“ auch nicht mit einer angeblichen Überschneidung der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen begründet werden, zumal wegen deren jeweiligen territorialen Auswirkungen. Insoweit hat der Gerichtshof in einer vergleichbaren Situation, als parallel Wettbewerbsvorschriften des nationalen und des Unionsrechts durchgeführt wurden und die Anwendung des nationalen Rechts durch die nationale Wettbewerbsbehörde nur das wettbewerbswidrige Verhalten im nationalen Hoheitsgebiet betraf, während es bei dem von der Kommission eingeleiteten Verfahren zur Anwendung von Art. 101 AEUV um den wettbewerbswidrigen Charakter des gleichen Verhaltens im einheitlichen Markt mit Ausnahme des betreffenden nationalen Hoheitsgebiets ging, bereits entschieden, dass der Grundsatz ne bis in idem – der allerdings von den Klägerinnen nicht zur Stützung des vorliegenden Klagegrundes geltend gemacht wird – deshalb unanwendbar war, weil das Kriterium der Übereinstimmung der Sachverhalte nicht erfüllt war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C‑17/10, EU:C:2012:72, Rn. 96 bis 103). Zudem war in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, die Frage der Anwendbarkeit des Billigkeitsgrundsatzes nicht aufgeworfen worden und stellte sich nicht so wie im Urteil vom 13. Februar 1969, Wilhelm u. a. (14/68, EU:C:1969:4, Rn. 11), in dem eine echte Doppelsanktion desselben Kartells in Gebieten bestand, die sich überschnitten, nämlich zum einen in Deutschland und zum anderen im Gemeinsamen Markt einschließlich Deutschlands. Hingegen sind im vorliegenden Fall ebenso wie bei dem Sachverhalt in der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C‑17/10, EU:C:2012:72), ergangen ist, sowohl eine solche territoriale Überschneidung als auch eine solche Doppelsanktion von vornherein ausgeschlossen.
144

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission am 10. November 2012 aufgrund eines vom „Defence Committee of the Stainless Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ gestellten Antrags eine von der hier in Rede stehenden Untersuchung gesonderte Antidumpinguntersuchung eingeleitet hatte (im Folgenden: vorausgegangene Untersuchung). Diese Untersuchung wurde durch die Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. 2012, C 342, S. 2) eingeleitet. Diese Untersuchung wurde nach Rücknahme des Antrags durch den Beschluss 2013/440/EU der Kommission vom 20. August 2013 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. 2013, L 223, S. 13) eingestellt.
102

Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht, wenn die Kommission, wie im angefochtenen Beschluss, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe feststellt, die nationalen Gerichte verpflichtet, dem Begünstigten dieser Beihilfe die Zahlung von Zinsen für den Zeitraum aufzugeben, in dem die in Rede stehenden Beihilfen rechtswidrig gezahlt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C‑199/06, EU:C:2008:79, Rn. 51, 52 und 55, sowie vom 16. Oktober 2014, Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission, T‑129/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:895, Rn. 39). Jedoch erwächst ihnen daraus, selbst wenn keine außergewöhnlichen Umstände eintreten, nicht die Verpflichtung, auch die rechtswidrige Beihilfe zurückzufordern, wenn diese mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Gegebenenfalls hat das nationale Gericht gemäß der oben in Rn. 32 angeführten Rechtsprechung ausschließlich nach nationalem Recht möglicherweise die Befugnis, die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen, unbeschadet des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, diese Beihilfe später erneut durchzuführen, oder Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfe verursachten Schäden stattzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C‑199/06, EU:C:2008:79, Rn. 55).
3

Art. 42c des Statuts, der ebenfalls zu diesem Kapitel gehört, sieht vor: „Frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Ruhestandsalters kann ein Beamter mit mindestens zehn Dienstjahren durch Entscheidung der Anstellungsbehörde in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, wenn ein organisatorischer Bedarf im Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Kompetenzen innerhalb der Organe besteht. Die Gesamtzahl der Beamten, die pro Jahr in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, darf jedoch 5 % der Anzahl der Beamten aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr in den Ruhestand getreten sind. Die so berechnete Gesamtzahl wird jedem Organ entsprechend seiner am 31. Dezember des Vorjahres gegebenen Anzahl von Beamten zugewiesen. Das Ergebnis einer solchen Zuweisung wird bei den einzelnen Organen auf volle Zahlen aufgerundet. Dieser Urlaub ist keine Disziplinarmaßnahme. Die Dauer des Urlaubs entspricht grundsätzlich dem Zeitraum vor dem Erreichen des Ruhestandsalters. Bei einem Ausnahmezustand kann die Anstellungsbehörde entscheiden, den Urlaub zu beenden und den Beamten wieder einzuweisen. Wenn der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte das Ruhestandsalter erreicht, so wird er von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Für den Urlaub im dienstlichen Interesse gelten folgende Vorschriften: a) die Planstelle des Beamten kann durch einen anderen Beamten besetzt werden; b) ein Beamter, der sich im Urlaub im dienstlichen Interesse befindet, hat keinen Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe. Der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte erhält eine Vergütung, die nach Anhang IV berechnet wird. Auf Antrag des Beamten werden auf die Vergütung Beiträge zum Versorgungssystem erhoben, die auf der Grundlage dieser Vergütung berechnet werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne des Anhangs VIII Artikel 2 die Dienstzeit als Beamter im Urlaub im dienstlichen Interesse berücksichtigt. Auf die Vergütung wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt.“
2

Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 teilte die EZB den Klägern mit, dass sie keine Rechtsgutachten für die genannten Entscheidungen eingeholt habe. Ferner informierte sie die Kläger über die Existenz eines externen Rechtsgutachtens vom 23. April 2015 mit dem Titel „Responses to questions concerning the interpretation of Art. 14.4 of the Statute of the ESCB and of the ECB [(Antworten auf Fragen zur Auslegung des Art. 14.4 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken [ESZB] und der Europäischen Zentralbank [EZB])]“ (im Folgenden: streitiges Dokument).
127

Nach der Rechtsprechung kann eine Entscheidung einer in der betreffenden nationalen Rechtsordnung zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege berufenen Behörde, die Strafverfolgung gegen einen Beschuldigten einzustellen, unter bestimmten Voraussetzungen den endgültigen Strafklageverbrauch zur Folge haben. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Situation der betroffenen Person in den Anwendungsbereich des Grundsatzes ne bis in idem fällt – auch wenn im Rahmen eines solchen Verfahrens kein Gericht tätig wird und die in diesem Verfahren getroffene Entscheidung nicht in Form eines Urteils ergeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C‑187/01 und C‑385/01, EU:C:2003:87, Rn. 27 bis 31). Hingegen ist der Grundsatz ne bis in idem nicht auf eine Entscheidung anwendbar, mit der eine Behörde eines Staates nach sachlicher Prüfung des ihr unterbreiteten Sachverhalts in einem Stadium, zu dem gegen einen Tatverdächtigen noch keine Beschuldigung erhoben worden ist, die Strafverfolgung einstellt, wenn diese Einstellungsentscheidung nach dem nationalen Recht dieses Staates die Strafklage nicht endgültig verbraucht und damit in diesem Staat kein Hindernis für eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Turanský, C‑491/07, EU:C:2008:768, Rn. 45).
32

Den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze (C‑689/15, EU:C:2016:916) sei zu entnehmen, dass ein Gütezeichen zwingend die Hauptfunktion der Marke erfüllen müsse, damit sein Inhaber ein ausschließliches Recht im Sinne des Art. 9 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 9 der Verordnung 2017/1001) in Anspruch nehmen könne. Werde eine Individualmarke daher als Gütezeichen verwendet, werde sie nur dann das ausschließliche Recht erhaltend benutzt, wenn durch das Gütezeichen nicht nur ein Hinweis auf die Qualität des Produkts erfolge, sondern mit diesem auch und zugleich ein Herkunftshinweis verbunden sei (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C‑689/15, EU:C:2016:916, Nrn. 46 und 47). In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin nach der Aufforderung, zur Maßgeblichkeit des während des schriftlichen Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache ergangenen Urteils vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze (C‑689/15, EU:C:2017:434), Stellung zu nehmen, die Ansicht vertreten, dass dieses Urteil auf die vorliegende Rechtssache Anwendung finde.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Verpflichtung, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates in der durch die Verordnung 2016/2230 geänderten Fassung, Anhang Ia, und Verordnung Nr. 2017/904 des Rates; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2016/2231 geänderten Fassung, Anhang II, und Beschluss [GASP] 2017/905 des Rates) (vgl. Rn. 41, 47, 49, 58, 59)
5.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Hindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 25)
Der Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass zum einen die Dienststellen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ihre Entscheidungen auf allgemein bekannte Tatsachen stützen können, die vom Anmelder nicht angeführt worden sind, ohne dass sie belegen müssen, dass diese Tatsachen richtig sind, und dass zum anderen der Anmelder, dem das Amt allgemein bekannte Tatsachen entgegenhält, deren Richtigkeit vor dem Gericht bestreiten kann, wobei in einem solchen Fall dann das Amt nach dem Grundsatz der Waffengleichheit berechtigt ist, dem Gericht Unterlagen vorzulegen, um die Richtigkeit einer allgemein bekannten Tatsache zu belegen, die in der angefochtenen Entscheidung nicht festgestellt wurde. Dagegen kann dem Anmelder nicht das Recht zuerkannt werden, erstmals im Verfahren vor dem Gericht Unterlagen mit der alleinigen Begründung vorzulegen, dass diese Unterlagen allgemein bekannte Tatsachen veranschaulichen sollten, von denen zudem nicht behauptet worden ist, dass sie in der angefochtenen Entscheidung angeführt worden seien. Die Anerkennung eines solchen Rechts hätte nämlich eine Beschränkung des Umfangs der Verpflichtung des Anmelders zur Folge, vom Stadium des Verfahrens vor dem Amt an alle Nachweise zur Stützung seines Vorbringens zu erbringen.

(vgl. Rn. 19)
Zur Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ist darauf hinzuweisen, dass eine Vielzahl von alkoholischen und alkoholfreien Getränken in der Regel miteinander gemischt, zusammen konsumiert oder sogar zusammen vertrieben werden, sei es in denselben Schankbetrieben, sei es als bereits vorgemischte alkoholische Getränke. Diese Waren allein deshalb als ähnlich anzusehen, obwohl sie nicht dazu bestimmt sind, unter denselben Umständen, in derselben Stimmung oder gegebenenfalls von derselben Verbraucherkategorie konsumiert zu werden, würde eine große Zahl von Waren, die als „Getränke“ eingestuft werden können, für die Zwecke der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 einer einzigen Kategorie zuordnen.

Somit können ein alkoholisches Getränk und ein Energiegetränk nicht allein deshalb als einander ähnlich angesehen werden, weil sie miteinander gemischt, zusammen konsumiert oder zusammen vertrieben werden können, denn diese Waren unterscheiden sich nach Art, Bestimmung und Nutzung, da die einen Alkohol enthalten und die anderen nicht. Zudem verkaufen Unternehmen, die mit einer nichtalkoholischen Zutat vorgemischte alkoholische Getränke vertreiben, diese Zutat nicht getrennt und unter derselben oder einer ähnlichen Marke wie das fragliche vorgemischte alkoholische Getränk.

(vgl. Rn. 80, 81)
7.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 66)
Der Kläger muss ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung haben. Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung dieser Handlung selbst Rechtswirkungen erzeugen kann. Das Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung muss bestehend und gegenwärtig sein, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist. Betrifft das von einem Kläger geltend gemachte Interesse eine zukünftige Rechtssituation, muss er nachweisen, dass die Beeinträchtigung dieser zukünftigen Situation bereits feststeht. Folglich kann sich ein Kläger zur Rechtfertigung seines Interesses an einer Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung nicht auf zukünftige und unsichere Situationen berufen.

(vgl. Rn. 22, 31)
106

Was ferner die minimale Zeitspanne für die Feststellung eines Wiederholungsfalls angeht, ist das Gericht davon ausgegangen, dass die oben in Rn. 105 angeführte Rechtsprechung erst recht in einem Fall gilt, in dem sich die Entscheidung, mit der die erste Zuwiderhandlung festgestellt wird, und die zweite Zuwiderhandlung zeitlich überschneiden. Daher hat das Gericht in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission (T‑53/03, EU:T:2008:254), und vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission (T‑54/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:255), ergangen sind, befunden, dass die Chronologie der Zuwiderhandlungen, deren Begehung durch die Klägerinnen festgestellt worden war, von deren Neigung zeugte, aus der Feststellung einer von ihnen begangenen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln nicht die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, da sich die Klägerinnen, gegen die die Kommission bereits in den Entscheidungen, in denen die erste Zuwiderhandlung festgestellt worden war, Maßnahmen gesetzt hatte, nach Zustellung dieser Entscheidungen mehr als vier Jahre lang weiter aktiv am fraglichen Kartell beteiligt hatten (Urteile vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T‑53/03, EU:T:2008:254, Rn. 385, und vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T‑54/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:255, Rn. 727).
111

Es genügt indessen die Feststellung, dass es sich bei den ausführenden Herstellern, in deren Namen die CCCME Klage erhoben hat, um 19 chinesische ausführende Hersteller handelt, die in Anhang 2 der Klageschrift wie folgt bezeichnet werden: Hebei Cheng’An Babel Casting Co. Ltd, Shanxi Jiaocheng Xinglong Casting Co. Ltd, Tianjin Jinghai Chaoyue Industrial and Commercial Co. Ltd, Qingdao Jiatailong Industrial Co. Ltd, Qingdao Jinfengtaike Machinery Co. Ltd, Shahe City Fangyuan Casting Co. Ltd, Shandong Heshengda Machinery Technology Co. Ltd, Baoding Shuanghu Casting Co. Ltd, Tang County Kaihua Metal Products Co. Ltd, Weifang Nuolong Machinery Co. Ltd, Laiwu Xinlong Weiye Foundry Co. Ltd, Handan Zhangshui Pump Manufacturing Co. Ltd, Zibo Joy’s Metal Co. Ltd, Dingxiang Sitong Forging and Casting Industrial, Jiaocheng County Honglong Machinery Manufacturing Co. Ltd, Laiwu City Haitian Machinery Plant, Lianyungang Ganyu Xingda Casting Foundry, Rockhan Technology Co. Ltd und Botou GuangTai Precision Casting Factory.
90

Zum einen nämlich geht aus den Akten hervor, dass die Beschlagnahme der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft Koblenz am 22. Juni 2017 erfolgte, während sowohl das Audit als auch die Untersuchung des OLAF im Zeitraum von 2014 bis 2016, also vor der fraglichen Beschlagnahme, durchgeführt worden waren, so dass sowohl die Prüfer als auch das OLAF in der Lage waren, den Inhalt der fraglichen Rechnungen einzusehen und daraus angemessene Schlüsse zu ziehen, wie die Klägerin im Übrigen in ihren Ausführungen zur prozessleitenden Maßnahme des Gerichts vom 27. Mai 2020 eingeräumt hat. Außerdem erfolgte diese Beschlagnahme, nachdem der Klägerin am 22. April 2016 der Entwurf des Prüfberichts übermittelt worden war, der bereits die wesentlichen Feststellungen zur Durchführung der streitigen Vereinbarungen enthielt. Aus diesem Bericht geht insbesondere hervor, dass die Schlussfolgerungen der Prüfer auf einer Prüfung nahezu aller im Rahmen der streitigen Vereinbarungen geltend gemachten Kosten beruhen (siehe oben, Rn. 7). Darüber hinaus hat die Klägerin mit Schreiben vom 29. September und vom 11. November 2016, also immer noch deutlich vor der fraglichen Beschlagnahme, zu den im Entwurf des Prüfberichts enthaltenen Feststellungen Stellung genommen, so dass sie zu diesem Zeitpunkt in der Lage war, alle in ihrem Besitz befindlichen relevanten Unterlagen einschließlich der Rechnungen, die später beschlagnahmt wurden, einzusehen und ihren Standpunkt somit in voller Kenntnis der Sachlage geltend zu machen.
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Insoweit bestimmt Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV, dass „die Beschlüsse, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, … denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese Bekanntgabe wirksam“ werden. In Anwendung der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Unionsorgane und ‑einrichtungen, die sich im Grundsatz der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Klagen gemäß Art. 278 Satz 1 AEUV manifestiert, entfalten diese Rechtsakte Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder auf ein Vorabentscheidungsersuchen oder eine Rechtswidrigkeitseinrede hin für ungültig erklärt worden sind (Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C‑137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 48, und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People’s Mojahedin Organization of Iran, C‑27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 74).
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Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788 in der durch den Beschluss 2016/2231 geänderten Fassung – wie oben in Rn. 8 ausgeführt – bestimmt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen verhängt werden, die „an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑übergriffe darstellen“. Auf dieser Grundlage war der Name des Klägers ursprünglich durch den Beschluss 2016/2231 in die streitige Liste aufgenommen worden, und zwar mit der Begründung, dass er als Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der FARDC in deren Beteiligung an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa verwickelt gewesen sei (siehe oben, Rn. 16). Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rat die restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger bis zum 12. Dezember 2018 verlängert, wobei er die Gründe für die ursprüngliche Aufnahme seines Namens in die streitige Liste wörtlich übernahm (siehe oben, Rn. 20).
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Im Rahmen des ersten Teils machen die Kläger geltend, das Streikrecht sei ein Grundrecht, das insbesondere in der Charta und in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta in ihrer revidierten Fassung verankert sei. Sie räumen jedoch ein, dass ein solches Recht nicht absolut sei, sondern dass es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren müsse und seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden könne. Weder Art. 55 des Statuts, der nicht den Mindestdienst im Fall eines Streiks regle, noch die Rahmenvereinbarung oder der Beschluss vom 2. Juli 2018 könnten als Gesetz im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta, der Beschränkungen des Streikrechts zulasse, gelten. Es sei allgemein anerkannt, dass das Recht, im öffentlichen Dienst zu streiken, mit dem Bedürfnis, die wesentlichen Dienste zu gewährleisten, in Einklang gebracht werden müsse. Sie verweisen auf den Ausschuss zur Koalitionsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der zwischen wesentlichen und anderen Diensten unterscheide. Das Parlament habe zu keiner Zeit klare und eindeutige Regeln aufgestellt, um festzulegen, welche Dienste sich als wesentlich für die Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes erweisen könnten. Eine solche vorherige Definition hätte es ermöglicht, erst die Rechtmäßigkeit des verfolgten Ziels und dann die Erforderlichkeit der Beschränkung herauszustellen. Im vorliegenden Fall verfolge die Entscheidung vom 2. Juli 2018 kein legitimes Ziel und sei unverhältnismäßig.