URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 19. MAI 1983. - CONSTANTIN VERROS GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - ZULAESSIGKEIT EINER BEWERBUNG. - RECHTSSACHE 306/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01755



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - VORAUSSETZUNGEN - NEUES ANGRIFFSMITTEL - BEGRIFF

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 42 PAR 2 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BESONDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR ANWENDUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ; ANHANG III )

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN NEUE ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN , ES SEI DENN , DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND . EIN VORBRINGEN , DAS EINE ERWEITERUNG EINES BEREITS UNMITTELBAR ODER MITTELBAR IN DER KLAGESCHRIFT VORGETRAGENEN ANGRIFFSMITTELS DARSTELLT , MUSS JEDOCH ALS ZULÄSSIG ANGESEHEN WERDEN .

2 . IM RAHMEN DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS BRAUCHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN , UND DIE TATSACHE , DASS DIESE BEHÖRDE AUF EINEN TEIL DIESER VORSCHRIFTEN ZURÜCKGEGRIFFEN HAT , KANN KEINESFALLS EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG FÜR SIE BEGRÜNDEN .

SIE DARF DESHALB AUCH IM VERLAUF DIESES BESONDEREN VERFAHRENS KRITERIEN AUFSTELLEN , DIE IN DER IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT FESTGELEGT WAREN . DAS GILT AUCH FÜR EINEN AUSLESEAUSSCHUSS , DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR RECHT ZUR AUSWAHL ÜBERTRAGEN HAT .

DIES GILT INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG , AUF EINE ETWAIGE AL TERSGRENZE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG HINZUWEISEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST FOLGLICH NICHT VERPFLICHTET , DIESE VORAUSSETZUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN . SIE MUSS DIE ALTERSGRENZE AUCH NICHT SELBST FESTLEGEN , SONDERN DARF IHRE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS DEM AUSLESEAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR CONSTANTIN VERROS , PRESSEATTACHE DER GRIECHISCHEN BOTSCHAFT IN BRÜSSEL , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 1 . DEZEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES AUSLESEAUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 7 . AUGUST 1981 , MIT DER DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS UM DIE STELLE EINES FÜR DAS INFORMATIONSBÜRO IN ATHEN VERANTWORTLICHEN ABTEILUNGSLEITERS GRIECHISCHER SPRACHE DER GENE RALDIREKTION INFORMATION UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ABGELEHNT WURDE , SOWIE AUF AUFHEBUNG DER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1982 ERFOLGTEN ERNENNUNG DES AUSGEWÄHLTEN STELLENINHABERS .

2 DURCH STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE IM AMTSBLATT VOM 28 . JUNI 1981 VERÖFFENTLICHT WURDE , ZEIGTE DAS PARLAMENT SEINE ABSICHT AN , EINEN FÜR DAS INFORMATIONSBÜRO IN ATHEN VERANTWORTLICHEN ABTEILUNGSLEITER GRIECHISCHER SPRACHE EINZUSTELLEN .

3 IN DIESER STELLENAUSSCHREIBUNG WURDEN DIE AUFGABEN DIESES ABTEILUNGSLEITERS SOWIE FÜR DIE FREIE STELLE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN IM EINZELNEN BESCHRIEBEN ; DAGEGEN WURDE WEDER DIE RECHTSGRUNDLAGE DES GEWÄHLTEN VERFAHRENS MITGETEILT NOCH EINE ALTERSGRENZE ERWÄHNT .

4 IN SEINER KONSTITUIERENDEN SITZUNG LEGTE DER AUSLESEAUSSCHUSS DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER BEWERBER FEST ; ER ENTSCHIED UNTER ANDEREM , DASS DIE BEWEBER ' ' ZWISCHEN 35 UND 50 JAHREN ALT ( D . H . ZWISCHEN DEM 1 . AUGUST 1931 UND DEM 1 . AUGUST 1946 GEBOREN ) ' ' SEIN MUSSTEN .

5 DER AM 15 . APRIL 1947 GEBORENE KLAEGER BEWARB SICH ZUSAMMEN MIT 145 WEITEREN INTERESSENTEN UM DIE STELLE . MIT SCHREIBEN VOM 7 . AUGUST 1981 TEILTE IHM DER VORSITZENDE DES AUSLESEAUSSCHUSSES MIT , DASS SEINE BEWERBUNG IM HINBLICK AUF DIE FESTGELEGTE ALTERSGRENZE NICHT ZUGELASSEN WORDEN SEI .

6 NACH ABLEHNUNG SEINER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTEN BESCHWERDE HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

7 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE BRINGT DER KLAEGER DREI ANGRIFFSMITTEL VOR . ER RÜGT ERSTENS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT , DA DER AUSLESEAUSSCHUSS DIE ALTERSGRENZE DEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN HINZUGEFÜGT HABE , ZWEITENS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DES ANHANGS III ZUM STATUT , DA DIE ALTERSGRENZE IN DER VON DER VERWALTUNG DES PARLAMENTS ANGEORDNETEN STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT ALS MÖGLICHE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNG GENANNT WORDEN SEI , UND DRITTENS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS , DA DIE SACHLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS NICHT ANGEGEBEN WORDEN SEIEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DES ZWEITEN UND DES DRITTEN ANGRIFFSMITTELS

8 DAS PARLAMENT TRAEGT VOR , DAS ZWEITE UND DAS DRITTE ANGRIFFSMITTEL , DIE ERSTMALS IM ERWIDERUNGSSCHRIFTSATZ VORGEBRACHT WORDEN SEIEN , MÜSSTEN ALS NEUE ANGRIFFSMITTEL ANGESEHEN WERDEN UND KÖNNTEN DESHALB VOM GERICHTSHOF NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

9 NACH ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN NEUE ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN , ES SEI DENN , DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND . WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH IN SEINEM URTEIL VOM 30 . SEPTEMBER 1982 ( RECHTSSACHE 108/81 , AMYLUM/RAT , SLG . S . 3107 ) AUSGEFÜHRT HAT , MUSS EIN VORBRINGEN , DAS EINE ERWEITERUNG EINES BEREITS UNMITTELBAR ODER MITTELBAR IN DER KLAGESCHRIFT VORGETRAGENEN ANGRIFFSMITTELS DARSTELLT , ALS ZULÄSSIG ANGESEHEN WERDEN .

10 DAS ZWEITE ANGRIFFSMITTEL STEHT IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERSTEN ANGRIFFSMITTEL , MIT DEM DER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT GERÜGT WIRD UND DAS IN DER KLAGESCHRIFT VORGEBRACHT WORDEN IST ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIESES ZWEITE ANGRIFFSMITTEL IN DEM ERSTEN MITENTHALTEN UND FOLGLICH ZULÄSSIG .

11 DAS DRITTE ANGRIFFSMITTEL WIRD HINGEGEN ERSTMALS IM ERWIDERUNGSSCHRIFTSATZ VORGEBRACHT ; DER DAMIT GERÜGTE VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS IST IN DER KLAGESCHRIFT WEDER AUSDRÜCKLICH GENANNT NOCH MITTELBAR ENTHALTEN .

12 DIESES ANGRIFFSMITTEL IST ALSO VÖLLIG NEU UND DESHALB UNZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

13 DER KLAEGER BEGRÜNDET SEINE ERSTEN BEIDEN ANGRIFFSMITTEL DAMIT , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DAS KRITERIUM DER ALTERSGRENZE HABE GESTÜTZT WERDEN KÖNNEN , DA DER AUSLESEAUSSCHUSS DIESES IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT ERWÄHNTE KRITERIUM NACHTRAEGLICH AUFGESTELLT UND AUF DIESE WEISE DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE WILLKÜRLICH GEÄNDERT HABE .

14 DAS PARLAMENT HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DIE STELLENAUSSCHREIBUNG SEIEN NICHT ANWENDBAR , DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM DAS IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 VORGESEHENE BESONDERE EINSTELLUNGSVERFAHREN HANDELE UND NICHT UM DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS . DIESER ARTIKEL ENTHALTE WEDER EINE UMSCHREIBUNG NOCH EINZELHEITEN DES BESONDEREN VERFAHRENS , ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG ER ERMÄCHTIGE ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEI DESHALB FREI IN DER WAHL DER GEEIGNETSTEN MITTEL FÜR DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE IM RAHMEN DES ANGEWENDETEN VERFAHRENS KEINERLEI VERPFLICHTUNG ZU EINER VORHERIGEN VERÖFFENTLICHUNG SÄMTLICHER ODER EINZELNER ZULASSUNGSKRITERIEN BESTANDEN .

15 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS ES SICH BEI DEM IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWENDETEN EINSTELLUNGSVERFAHREN UM DAS AUSLESEVERFAHREN DES ARTIKELS 29 ABSATZ 2 UND NICHT UM DAS IN DEN ARTIKELN 27 UND 29 ABSATZ 1 VORGESEHENE UND IM ANHANG III ZUM STATUT GEREGELTE AUSWAHLVERFAHREN HANDELT . DER GERICHTSHOF HAT KEINE VERANLASSUNG , DAS RECHT DES PARLAMENTS , IM VORLIEGENDEN FALL DAS GEWÄHLTE VERFAHREN DURCHZUFÜHREN , IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN .

16 IM RAHMEN DIESES BESONDEREN VERFAHRENS BRAUCHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN . SIE DARF DESHALB AUCH IM VERLAUF DES VERFAHRENS KRITERIEN AUFSTELLEN , DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT FESTGELEGT WAREN , OHNE DASS DIESE KRITERIEN IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN . DAS GILT AUCH FÜR EINEN AUSLESEAUSSCHUSS , DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR RECHT ZUR AUSWAHL ÜBERTRAGEN HAT .

17 DAS ARGUMENT DES KLAEGERS , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MÜSSE ALLE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN BEACHTEN , WEIL SIE SICH BEI DER ANWENDUNG DES BESONDEREN VERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS WEITGEHEND AUF DIESE VORSCHRIFTEN GESTÜTZT HABE , TRIFFT AUF DEN VORLIEGENDEN FALL NICHT ZU , DENN IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS BESTEHT KEINE VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN , UND AUCH DIE TATSACHE , DASS DIE AUSSTELLUNGSBEHÖRDE AUF EINEN TEIL DIESER VORSCHRIFTEN ZURÜCKGEGRIFFEN HAT , KANN KEINESFALLS EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG FÜR SIE BEGRÜNDEN .

18 DIES GILT INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG , AUF EINE ETWAIGE ALTERSGRENZE IN DER STELLENAUSSSCHREIBUNG HINZUWEISEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WAR FOLGLICH NICHT VERPFLICHTET , DIESE VORAUSSETZUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN . SIE MUSSTE DIE ALTERSGRENZE AUCH NICHT SELBST FESTLEGEN , SONDERN DURFTE IHRE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS ZUM AUSLESEAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN .

19 DIE BEIDEN ANGRIFFSMITTEL SIND DAHER UNBEGRÜNDET , UND DIE KLAGE MUSS ABGEWIESEN WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT .

21 DIE VORLIEGENDE KLAGE WURDE DESHALB ERHOBEN , WEIL DAS PARLAMENT IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT DEUTLICH GEMACHT HAT , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DAS BESONDERE EINSTELLUNGSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS DURCHGEFÜHRT WURDE .

22 DADURCH HAT ES BEI DEM KLAEGER EINEN VERSTÄNDLICHEN IRRTUM VERURSACHT UND IHN DAZU VERANLASST , UNNÖTIGERWEISE DIE KOSTEN FÜR EINE KLAGEERHEBUNG AUFZUWENDEN ; DESHALB IST DAS PARLAMENT ZUR ERSTATTUNG DER DEM KLAEGER ENTSTANDENEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DAS PARLAMENT WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER DEM KLAEGER ENTSTANDENEN AUSLAGEN ZU TRAGEN .