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Leitsätze



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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Ankauf zur Intervention ° Auslegung der anwendbaren Regelung durch die Kommission ° Keine bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten oder die einzelnen ° Mittelbare Wirkungen, die eine gerichtliche Nachprüfung rechtfertigen

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Kommission ° Befugnisse ° Auslegung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Gemeinschaftsvorschriften

3. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Ankauf zur Intervention ° Erzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität ° Fehlen von Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung der Hoechstwerte der Radioaktivität für die Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhr nach Drittländern und für den Ankauf der kontaminierten Lebensmittel zur Intervention ° Entsprechende Anwendung der für die Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus Drittländern geltenden Normen ° Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1569/77 des Rates)

4. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern ° Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung der Hoechstwerte der Radioaktivität für landwirtschaftliche Erzeugnisse ° Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 und Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 ° Festlegung unterschiedlicher Kontaminierungshöchstwerte ° Keine Diskriminierung

(EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3; Verordnungen Nrn. 3954/87 und 3955/87 des Rates)

5. Freier Warenverkehr ° Gemeinsame Handelspolitik ° Ausfuhrfreiheit ° Ausnahmen ° Schutz der öffentlichen Gesundheit ° Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung der Hoechstwerte der Radioaktivität für landwirtschaftliche Erzeugnisse ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 110)

6. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Ziele ° Verwirklichung ° Ermessen des Rates ° Beachtung der Erfordernisse des Allgemeininteresses in bezug auf den Schutz der Verbraucher oder der Gesundheit und des Lebens der Menschen

(EWG-Vertrag, Artikel 39)

7. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Ankauf zur Intervention ° Verpflichtung des Rates zum Handeln nach einem Nuklearunfall ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 39)

8. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Getreide ° Ausgleich von Verlusten, die durch Naturkatastrophen entstehen ° Keine Verpflichtung der Gemeinschaft

(Verordnung Nr. 2727/75 des Rates)

9. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Fortdauernde Untätigkeit angesichts einer gesetzlichen Verpflichtung zum Handeln ° Konkrete Beurteilung der Frist, die die Kommission brauchte, um einen Vorschlag vorzulegen

(EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

Leitsätze

1. Eine Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten, die im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für eine Übernahme der Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen und die Ankäufe zur Intervention von radioaktiv kontaminierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch den EAGFL die Auslegung des in der Verordnung Nr. 1569/77 über das Verfahren für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie in der Verordnung Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorkommenden Begriffs des gesunden und handelsüblichen und zur menschlichen Ernährung geeigneten Erzeugnisses durch die Kommission enthält, stellt keinen Akt dar, der für die Mitgliedstaaten verbindlich ist. Diese Auslegung ist nicht bindend und weder für die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten noch ° a fortiori ° für die einzelnen verbindlich. Bei einer solchen Mitteilung handelt es sich folglich nicht um einen Rechtsakt der Kommission, durch den es verboten wurde, landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Radioaktivität bestimmte Grenzwerte überschritt, zur Intervention anzubieten oder für sie Ausfuhrerstattungen zu gewähren.

Diese Auslegung konnte jedoch, auch wenn sie keine Bindungswirkung besaß, die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten dazu veranlassen, es abzulehnen, die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse zur Intervention anzukaufen oder für sie Ausfuhrerstattungen zu gewähren. Die Mitgliedstaaten konnten nämlich befürchten, daß ihnen, wenn sie die von der Kommission gegebene Auslegung ausser acht lassen würden, die Erstattung ihrer für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse getätigten Ausgaben durch den EAGFL verweigert würde. Deshalb hat der Gerichtshof zu prüfen, ob diese Auslegung mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

2. Die Kommission besitzt als Hüterin des Gemeinschaftsrechts und mit der Verwaltung des EAGFL betraute Stelle die Befugnis, die Mitgliedstaaten auf die von ihnen anzuwendenden Gemeinschaftsvorschriften hinzuweisen und im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen ihre eigene Auslegung dieser Vorschriften zu geben.

3. Wenn die für den Ankauf zur Intervention und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen zulässigen Hoechstwerte der Radioaktivität noch nicht in einer Verordnung festgelegt worden sind, ist es angebracht, zur Einstufung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses als gesund und handelsüblich im Sinne der Verordnung Nr. 1569/77 über das Verfahren für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen die für die Einfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft bestehenden Werte anzuwenden. Die Gefahr, die von kontaminierten Erzeugnissen für die menschliche Gesundheit ausgeht, hängt nämlich nicht davon ab, in welcher Weise diese Erzeugnisse in den Handelsverkehr gelangen.

4. Der Rat hat nicht gegen das in Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag verankerte Diskriminierungsverbot verstossen, indem er in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation und in der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl unterschiedliche Hoechstwerte der Radioaktivität festgelegt hat.

Die beiden Verordnungen haben nämlich unterschiedliche Inhalte und Ziele. Während die Verordnung Nr. 3955/87 speziell die Folgen des Unfalls in Tschernobyl betraf und für diesen konkreten Fall die Hoechstwerte der Radioaktivität festlegte, wurde durch die Verordnung Nr. 3954/87 ein auf Dauer angelegtes System geschaffen, das es der Gemeinschaft erlaubt, bei zukünftigen Nuklearunfällen oder anderen Notstandssituationen Hoechstwerte der Radioaktivität festzulegen. Wie sich aus den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 4 dieser letztgenannten Verordnung ergibt, handelt es sich bei den im Anhang genannten Zahlen um subsidiäre Hoechstwerte, die vorläufig, d. h. bis zum Erlaß eines Beschlusses gelten, durch den von Fall zu Fall genaue Hoechstwerte der Radioaktivität festgelegt werden. In Anbetracht dessen, daß unterschiedliche Sachverhalte betroffen waren, konnten die subsidiären Hoechstwerte in der Verordnung Nr. 3954/87 höher angesetzt werden als die spezifischen Hoechstwerte in der Verordnung Nr. 3955/87.

5. Die Grundsätze des freien Warenverkehrs und der freien Ausfuhr können Beschränkungen unterworfen werden, die dem Gesundheitsschutz dienen sollen, wie etwa der Beschränkung, die sich aus der Festsetzung der Hoechstwerte der Radioaktivität für zur menschlichen Ernährung bestimmte Nahrungsmittel durch die ° den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezweckende ° Verordnung Nr. 1707/86 ergibt.

6. Der Rat verfügt zwar bei der Verwirklichung der verschiedenen in Artikel 39 EWG-Vertrag aufgezählten Ziele über ein weites Ermessen; er darf jedoch bei der Ausübung dieses Ermessens nicht von Erfordernissen des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher oder der Gesundheit und des Lebens der Menschen absehen.

7. In Anbetracht der nach dem Nuklearunfall in Tschernobyl bestehenden besonderen Umstände, die durch die Neuartigkeit und die Schwere der Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher und durch das Fehlen wissenschaftlicher Erkenntnisse gekennzeichnet waren, die die genaue Einschätzung der Folgen eines solchen Unfalls ermöglicht hätten, konnte der Rat Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nur nach und nach treffen, sobald er über die Angaben verfügte, die er zur Festsetzung der zulässigen Grenzwerte der Radioaktivität für die Vermarktung der kontaminierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse benötigte. Unter diesen Umständen ließ sich aus Artikel 39 EWG-Vertrag keine Verpflichtung des Rates ableiten, sofort nach diesem Unfall die Vorschriften über den Ankauf durch die Interventionsstellen und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen an die gegebene Situation anzupassen.

8. Der Rat ist weder nach dem EWG-Vertrag noch nach der Verordnung Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide verpflichtet, finanzielle Maßnahmen zum unmittelbaren Ausgleich von Verlusten zu treffen, die Erzeuger durch Naturkatastrophen oder sonstige aussergewöhnliche Ereignisse erleiden.

9. In Anbetracht der Kompliziertheit und des technischen Charakters der fraglichen Materie sowie des geringen Umfangs der wissenschaftlichen Erkenntnisse, über die die Kommission zum Zeitpunkt des Unfalls in Tschernobyl in bezug auf die zulässigen Hoechstwerte der Radioaktivität in Nahrungsmitteln verfügte, kann der Zeitraum von dreizehn Monaten, der zwischen dem Ersuchen des Rates, ihm unverzueglich Vorschläge auszuarbeiten, und der tatsächlichen Unterbreitung eines Vorschlags für eine dauerhafte Gemeinschaftsregelung durch die Kommission lag, nicht als übermässig lang angesehen werden, und er kann daher nicht die Haftung der Gemeinschaft begründen.