URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. FEBRUAR 1984. - S. A. GAMBETTA AUTO GEGEN BUREAU CENTRAL FRANCAIS FONDS DE GARANTIE AUTOMOBILE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL, PARIS. - FAHRZEUG MIT GEWOEHNLICHEM STANDORT IN EINEM MITGLIEDSSTAAT - ERSATZ VON SCHADEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT. - RECHTSSACHE 344/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00591

Spanische Sonderausgabe Seite 00201



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG - RICHTLINIE 72/166 - GEBIET DES GEWÖHNLICHEN STANDORTS DES FAHRZEUGS - BEGRIFF - ZULASSUNGSSTAAT

( RICHTLINIE 72/166 DES RATES )

Leitsätze

TRAEGT EIN FAHRZEUG EIN ORDNUNGSGEMÄSS VERLIEHENES AMTLICHES KENNZEICHEN , SO HAT ES SEINEN STANDORT IM SINNE DER RICHTLINIE 72/166 AUCH DANN IM GEBIET DES ZULASSUNGSSTAATS , WENN SEINE VERKEHRSZULASSUNG ZU DER BETREFFENDEN ZEIT ENTZOGEN WAR .

Entscheidungsgründe

1 DIE COUR D ' APPEL PARIS HAT MIT URTEIL VOM 21 . DEZEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . DEZEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 72/166 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 BETREFFEND DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BEZUEGLICH DER KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND DER KONTROLLE DER ENTSPRECHENDEN VERSICHERUNGSPFLICHT ( ABL . L 103 , S . 1 ), INSBESONDERE DES BEGRIFFS ' ' GEWÖHNLICHER STANDORT EINES FAHRZEUGS ' ' , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA GAMBETTA AUTO EINERSEITS UND DEM BUREAU CENTRAL FRANCAIS DES SOCIETES D ' ASSURANCE CONTRE LES ACCIDENTS D ' AUTOMOBILE ( BCF ) SOWIE DEM FONDS DE GARAN TIE AUTOMOBILE ( FGA ) ANDERERSEITS , DER DIE AUFGABE HAT , DIE DURCH NICHTVERSICHERTE FAHRZEUGE VERURSACHTEN SCHÄDEN , FÜR DIE DAS BCF NICHT AUFKOMMT , ZU DECKEN .

3 EIN DER FIRMA GAMBETTA AUTO GEHÖRENDER WAGEN WAR , ALS ER AM 19 . JULI 1979 IN PARIS ABGESTELLT WAR , DURCH EIN FAHRZEUG MIT EINEM AMTLICHEN ÖSTERREICHISCHEN KENNZEICHEN BESCHÄDIGT WORDEN , DESSEN FAHRER DIE FLUCHT ERGRIFF . DIE VERKEHRSZULASSUNG FÜR DAS ÖSTERREICHISCHE FAHRZEUG WAR AM 9 . MÄRZ 1979 ENTZOGEN WORDEN , NACHDEM DIE VERSICHERUNG AM 7 . MÄRZ 1979 AUFGELÖST WORDEN WAR . DER EIGENTÜMER DES FAHRZEUGS WAR NICHT AUFFINDBAR .

4 DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE DES 9 . ARRONDISSEMENTS VON PARIS WIES DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER FIRMA GAMBETTA AB , DIE DARAUFHIN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BERUFUNG EINLEGTE . SOWOHL VOR DEM TRIBUNAL D ' INSTANCE ALS AUCH VOR DER COUR D ' APPEL BERIEF SICH DIE FIRMA GAMBETTA AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 , DIE DARAUF ABZIELT , INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE KONTROLLE DER ' ' GRÜNEN KARTE ' ' BEI FAHRZEUGEN MIT ' ' GEWÖHNLICHEM STANDORT ' ' IN EINEM MITGLIEDSTAAT - ODER IN EINEM DRITTLAND - AUFZUHEBEN , HINSICHTLICH DEREN DIE NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS EIN ' ' GARANTIEUEBEREINKOMMEN ' ' GESCHLOSSEN HABEN . DIESES ÜBEREINKOMMEN WURDE AM 16 . OKTOBER 1972 UNTERZEICHNET . DIE FIRMA GAMBETTA UND DAS BCF HABEN DEN BEGRIFF ' ' GEWÖHNLICHER STANDORT ' ' UNTERSCHIEDLICH AUSGELEGT : NACH ANSICHT DER FIRMA GAMBETTA AUTO IST DARUNTER DAS GEBIET DES STAATES ZU VERSTEHEN , DESSEN AMTLICHES KENNZEICHEN DAS FAHRZEUG TRAEGT , OHNE DASS ZU PRÜFEN SEI , OB DIE ZULASSUNG GÜLTIG SEI . DEMGEGENÜBER STELLTE SICH DAS BCF , DAS FÜR DAS ÖSTERREICHISCHE BÜRO EINTRAT UND IN DESSEN AUFTRAG SOWIE FÜR DESSEN RECHNUNG TÄTIG WURDE , AUF DEN STANDPUNKT , EIN AMTLICHES KENNZEICHEN SEI , WENN DIE ZULASSUNG - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - ENTZOGEN WERDE , EINEM FALSCHEN KENNZEICHEN GLEICHZUSTELLEN ; DESHALB KOMME WEDER DIE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE NOCH DAS ZWISCHEN DEN VERSICHERUNGSBÜROS GESCHLOSSENE GARANTIEUEBEREINKOMMEN ZUR ANWENDUNG , WAS IM VORLIEGENDEN FALL DIE DECKUNGSGARANTIE DES ÖSTERREICHISCHEN BÜROS UND SOMIT AUCH DIE DES BCF AUSSCHLIESSE .

5 DIE VORLAGEFRAGE DER COUR D ' APPEL PARIS LAUTET WIE FOLGT :

' ' GESETZT DEN FALL , UNTER DEM GEWÖHNLICHEN STANDORT EINES KRAFTFAHRZEUGS IM SINNE DER RICHTLINIE DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24 . APRIL 1972 IST DAS GEBIET DES STAATES , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST , ZU VERSTEHEN , KANN UND MUSS MAN DANN DAVON AUSGEHEN , DASS EIN FAHRZEUG , VON DEM FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS ES EIN AMTLICHES KENNZEICHEN EINES BESTIMMTEN LANDES TRAEGT , IN DIESEM LAND AUCH DANN SEINEN GEWÖHNLICHEN STANDORT HAT , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERKLÄREN , DASS IM ZEITPUNKT DIESER FESTSTELLUNG DIE VERKEHRSZULASSUNG FÜR DIESES FAHRZEUG ENDGÜLTIG AUFGEHOBEN WORDEN WAR?

' '

6 MIT DER RICHTLINIE DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 WURDE EINE REGELUNG EINGEFÜHRT , DEREN WESENTLICHE MERKMALE IN DEN DREI LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DEUTLICH BESCHRIEBEN WERDEN :

' ' DIE KONTROLLE DER GRÜNEN KARTE KANN BEI FAHRZEUGEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IN EINEM MITGLIEDSTAAT HABEN UND DIE IN DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINREISEN , AUF DER GRUNDLAGE EINES ÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN DEN SECHS NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS AUFGEHOBEN WERDEN , KRAFT DEREN JEDES NATIONALE BÜRO NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE DECKUNG DER ZU ERSATZANSPRÜCHEN FÜHRENDEN SCHÄDEN GARANTIERT , DIE IN SEINEM GEBIET VON EINEM SOLCHEN VERSICHERTEN ODER NICHT VERSICHERTEN FAHRZEUG VERURSACHT WORDEN SIND .

DIESES ÜBEREINKOMMEN ÜBER EINE GARANTIE GEHT DAVON AUS , DASS JEDES IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERKEHRENDE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KRAFTFAHRZEUG DURCH EINE VERSICHERUNG GEDECKT IST ; ES IST DAHER GEBOTEN , IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER MITGLIEDSTAATEN DIE PFLICHT ZUR HAFTPFLICHTVERSICHERUNG DIESER FAHRZEUGE MIT EINER IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT GÜLTIGEN DECKUNG VORZUSEHEN ; DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNEN JEDOCH ABWEICHUNGEN FÜR BESTIMMTE PERSONEN UND FAHRZEUGARTEN VORSEHEN .

DAS IN DER RICHTLINIE VORGESEHENE SYSTEM KÖNNTE AUCH AUF FAHRZEUGE ANGEWANDT WERDEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES DRITTLANDES HABEN , FÜR DAS DIE NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS DER SECHS MITGLIEDSTAATEN EIN ÄHNLICHES ÜBEREINKOMMEN GESCHLOSSEN HABEN . ' '

7 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VERZICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF EINE KONTROLLE DER HAFTPFLICHTVERSICHERUNG BEI FAHRZEUGEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HABEN .

8 BEI DER IM VORLIEGENDEN FALL BETROFFENEN FAHRZEUGART IST UNTER ' ' GEBIET , IN DEM DAS FAHRZEUG SEINEN GEWÖHNLICHEN STANDORT HAT ' ' GEMÄSS ARTIKEL 1 NR . 4 ' ' DAS GEBIET DES STAATES , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST ' ' ZU VERSTEHEN .

9 ARTIKEL 2 ABSATZ 2 LAUTET WIE FOLGT :

' ' BEI FAHRZEUGEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES DER MITGLIEDSTAATEN HABEN , WERDEN DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE , MIT AUSNAHME DER ARTIKEL 3 UND 4 , WIRKSAM :

- SOBALD ZWISCHEN DEN SECHS NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS EIN ÜBEREINKOMMEN GESCHLOSSEN WORDEN IST , WONACH SICH JEDES NATIONALE BÜRO NACH MASSGABE DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE PFLICHTVERSICHERUNG ZUR REGELUNG VON SCHADENSFÄLLEN VERPFLICHTET , DIE SICH IN SEINEM GEBIET EREIGNEN UND DURCH DEN VERKEHR VON VERSICHERTEN ODER NICHT VERSICHERTEN FAHRZEUGEN VERURSACHT WERDEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HABEN ;

-VON DEM ZEITPUNKT AN , DEN DIE KOMMISSION BESTIMMEN WIRD , NACHDEM SIE IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DAS BESTEHEN EINES SOLCHEN ÜBEREINKOMMENS FESTGESTELLT HAT ;

-FÜR DIE GELTUNGSDAUER DIESES ÜBEREINKOMMENS . ' '

10 ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BESTIMMT :

' ' FAHRZEUGE , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IN EINEM DRITTLAND HABEN , GELTEN ALS FAHRZEUGE MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IN DER GEMEINSCHAFT , WENN SICH DIE NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS ALLER MITGLIEDSTAATEN , JEDES FÜR SICH , NACH MASSGABE DER EIGENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE PFLICHTVERSICHERUNG ZUR REGELUNG VON SCHADENSFÄLLEN VERPFLICHTEN , DIE SICH IN IHREM GEBIET EREIGNEN UND DURCH DIE TEILNAHME DIESER FAHRZEUGE AM VERKEHR VERURSACHT WERDEN . ' '

11 DIESES IN DER RICHTLINIE VORGESEHENE SYSTEM WURDE DURCH DAS ZUSTANDEKOMMEN ZWISCHEN DEN NATIONALEN BÜROS VOM 12 . DEZEMBER 1973 GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE AUF FAHRZEUGE AUSGEDEHNT , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET BESTIMMTER DRITTLÄNDER - SCHWEDEN , FINNLAND , NORWEGEN , ÖSTERREICH UND SCHWEIZ - HABEN ; IN DIESEM ABKOMMEN , DAS FÜR EINE UNBEGRENZTE DAUER GESCHLOSSEN WURDE UND DAS MIT EINER VORANKÜNDIGUNGSZEIT VON ZWÖLF MONATEN KÜNDBAR IST , VERPFLICHTEN SICH DIE NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS DER MITGLIEDSTAATEN ZUR REGELUNG VON SCHADENSFÄLLEN , DIE SICH IN IHREM GEBIET EREIGNEN UND DURCH DEN GEBRAUCH VON FAHRZEUGEN MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IN EINEM DER GENANNTEN DRITTLÄNDER VERURSACHT WERDEN . NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE C DES ABKOMMENS IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IN EINEM DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A GENANNTEN TERRITORIEN DIEJENIGEN FAHRZEUGE HABEN , ' ' DIE IN JENEM TERRITORIUM AMTLICH ZUGELASSEN SIND ' ' .

ERGÄNZEND ZU DER RICHTLINIE DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 IST DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG 74/167 DER KOMMISSION VOM 6 . FEBRUAR 1974 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ( ABL . L 87 , S . 14 ) ZU NENNEN , DIE DEN 15 . MAI 1974 ALS DEN ZEITPUNKT BESTIMMT , VON DEM AN ' ' JEDER MITGLIEDSTAAT AUF EINE KONTROLLE DER HAFTPFLICHTVERSICHERUNG BEI FAHRZEUGEN ( VERZICHTET ), DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IN SCHWEDEN , IN FINNLAND , IN NORWEGEN , IN ÖSTERREICH UND IN DER SCHWEIZ HABEN UND DIE UNTER DAS VON DEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS . . . AM 12 . DEZEMBER 1973 ABGESCHLOSSENE ÜBEREINKOMMEN FALLEN ' ' ( ARTIKEL 1 ).

12 DAS BCF HAT VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRT , ES HALTE ES FÜR GEBOTEN , EINE ANDERE RECHTSANSICHT ZU VERTRETEN ALS VOR DEN FRANZÖSISCHEN GERICHTEN ; ES HAT DEN STANDPUNKT DER FIRMA GAMBETTA AUTO UNTERSTÜTZT , DASS DER ' ' GEWÖHNLICHE STANDORT ' ' DES FRAGLICHEN FAHRZEUGS IM SINNE DER RICHTLINIE IN ÖSTERREICH GEWESEN SEI . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION HABEN EBENFALLS DIESE AUFFASSUNG VERTRETEN .

13 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DURCH DIE RICHTLINIE DIE GRENZKONTROLLE DER GRÜNEN KARTE AUFGEHOBEN WERDEN SOLL . DIES MACHT ES ERFORDERLICH , DASS DER STANDORTSTAAT MÜHELOS BESTIMMT WERDEN KANN , WAS DURCH DIE VERLEIHUNG EINES AMTLICHEN KENNZEICHENS SICHERGESTELLT WIRD . WENN DAGEGEN VERLANGT WÜRDE , DASS DIESES KENNZEICHEN NOCH GÜLTIG IST , SO LIEFE DAS DARAUF HINAUS , DASS DIE KONTROLLE DER GRÜNEN KARTE DURCH EINE SYSTEMATISCHE ÜBERPRÜFUNG DER ZULASSUNG ERSETZT UND DER RICHTLINIE DAMIT JEGLICHE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN WÜRDE .

14 FOLGLICH MUSS FÜR DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS EIN FAHRZEUG , DAS EIN SOLCHES KENNZEICHEN TRAEGT , SEINEN STANDORT AUCH DANN IM GEBIET DER ZULASSUNG HAT , WENN SEINE VERKEHRSZULASSUNG INZWISCHEN ENTZOGEN WORDEN IST .

15 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE VORLAGEFRAGE WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : TRAEGT EIN FAHRZEUG EIN ORDNUNGSGEMÄSS VERLIEHENES AMTLICHES KENNZEICHEN , SO HAT ES SEINEN STANDORT IM SINNE DER RICHTLINIE 72/166 AUCH DANN IM GEBIET DES ZULASSUNGSSTAATS , WENN SEINE VERKEHRSZULASSUNG ZU DER BETREFFENDEN ZEIT ENTZOGEN WAR .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL PARIS MIT URTEIL VOM 21 . DEZEMBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

TRAEGT EIN FAHRZEUG EIN ORDNUNGSGEMÄSS VERLIEHENES AMTLICHES KENNZEICHEN , SO HAT ES SEINEN STANDORT IM SINNE DER RICHTLINIE 72/166 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ( ABL . L 103 , S . 1 ) AUCH DANN IM GEBIET DES ZULASSUNGSSTAATS , WENN SEINE VERKEHRSZULASSUNG ZU DER BETREFFENDEN ZEIT ENTZOGEN WAR .