Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9

(Richtlinie 96/9 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)

2. Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9

(Richtlinie 96/9 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)

3. Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9

(Richtlinie 96/9 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 und Art. 7)

Leitsätze

1. Bereits aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ergibt sich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht nur die Fälle der „ständigen Übertragung“, sondern auch diejenigen der „vorübergehenden Übertragung“ unter den Begriff „Entnahme“ im Sinne von Art. 7 fassen wollte. Diese in Art. 7 genannten Begriffe werden voneinander nach dem Kriterium der Dauer der Sicherung der aus einer geschützten Datenbank entnommenen Elemente auf einem anderen Datenträger als dem dieser Datenbank abgegrenzt. Zeitpunkt einer Entnahme im Sinne von Art. 7 aus einer elektronisch zugänglichen geschützten Datenbank ist der Moment, in dem die von der Übertragung erfassten Elemente auf einem anderen Datenträger als dem dieser Datenbank fixiert werden. Für diesen Entnahmebegriff spielen das Ziel des Urhebers der fraglichen Handlung, die von ihm unter Umständen vorgenommenen Änderungen des Inhalts der auf diese Weise übertragenen Elemente und die etwaigen Unterschiede in der strukturellen Organisation der betreffenden Datenbanken keine Rolle.

Der Umstand, dass die materiellen und technischen Merkmale, die der Inhalt einer geschützten Datenbank eines Herstellers aufweist, auch im Inhalt einer Datenbank eines anderen Herstellers vorkommen, kann als Indiz für eine Entnahme im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 gedeutet werden, sofern sich eine solche Übereinstimmung nicht durch andere Faktoren als eine Übertragung zwischen den beiden Datenbanken erklären lässt. Die Tatsache, dass die Elemente, die der Hersteller einer Datenbank aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen beschafft hat, auch in der Datenbank eines anderen Herstellers vorkommen, genügt als solche nicht, um eine derartige Entnahme zu beweisen, kann aber ein Indiz dafür bilden.

Welcher Art die Computerprogramme sind, die für die Verwaltung zweier elektronischer Datenbanken verwendet werden, ist kein Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 vorliegt.

(vgl. Randnrn. 42, 55, Tenor 1)

2. Art. 7 der Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Gesamtbestands von Elementen, der einzelne Untergruppen umfasst, das Volumen der angeblich entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente jeweils einer Untergruppe zur Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme und/oder eine Weiterverwendung eines in quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank im Sinne dieses Artikels vorliegt, mit dem Volumen des Gesamtinhalts dieser Untergruppe zu vergleichen ist, wenn Letztere als solche eine Datenbank darstellt, die die Voraussetzungen für die Gewährung des Schutzes durch das in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie verankerte Schutzrecht sui generis erfüllt. Andernfalls – und soweit der genannte Bestand eine solche geschützte Datenbank darstellt – ist der Vergleich zwischen dem Volumen der angeblich entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente der verschiedenen Untergruppen dieses Bestands und dem Volumen des Gesamtinhalts des Bestands anzustellen.

Der Umstand, dass Elemente, die aus einer durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank entnommen und/oder weiterverwendet worden sein sollen, vom Hersteller der Datenbank aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen beschafft wurden, kann sich je nach Umfang der menschlichen, technischen und/oder finanziellen Mittel, die der Hersteller eingesetzt hat, um diese Elemente aus derartigen Quellen zusammenzustellen, auf die Einstufung der Elemente als in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil des Inhalts der betreffenden Datenbank im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 auswirken.

Der Umstand, dass ein Teil der in einer Datenbank enthaltenen Elemente amtlich und öffentlich zugänglich ist, befreit das nationale Gericht nicht von der Verpflichtung, zur Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme und/oder eine Weiterverwendung eines wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank vorliegt, festzustellen, ob die angeblich aus der Datenbank entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente in quantitativer Hinsicht einen wesentlichen Teil des Gesamtinhalts der Datenbank darstellen oder ob sie gegebenenfalls in qualitativer Hinsicht einen solchen wesentlichen Teil bilden, weil sie, was die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition darstellen.

(vgl. Randnr. 74, Tenor 2)

3. Sowohl aus der Allgemeinheit der Formulierung, die in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken für die Definition des Begriffs der Datenbank im Sinne dieser Richtlinie verwendet wird, als auch aus dem Ziel des Schutzes durch das in Art. 7 der Richtlinie eingeführte Schutzrecht sui generis ergibt sich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber diesem Begriff eine weite, von Erwägungen insbesondere in Bezug auf den materiellen Inhalt des fraglichen Bestands von Elementen freie Bedeutung verleihen wollte.

Wie aus Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 96/9 hervorgeht, gilt das Schutzrecht sui generis zudem unabhängig davon, ob die Datenbank und/oder ihr Inhalt für einen Schutz etwa durch das Urheberrecht in Betracht kommen.

Der Umstand, dass die in einem Rechtsinformationssystem enthaltenen Elemente aufgrund ihres amtlichen Charakters nicht die Voraussetzungen für einen Schutz durch das Urheberrecht erfüllten, kann folglich als solcher nicht rechtfertigen, dass ein derartige Elemente umfassender Bestand nicht als Datenbank im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 eingestuft wird oder dass ein solcher Bestand vom Geltungsbereich des Schutzes durch das Schutzrecht sui generis ausgeschlossen wird.

(vgl. Randnrn. 69-71)