Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Unter Anhang II B der Richtlinie 2004/18 fallende Dienstleistungen

(Art. 49 AEUV und 56 AEUV; Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21, 23 und 35 Abs. 4 sowie Anhang II B)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Unter Anhang II B der Richtlinie 2004/18 fallende Dienstleistungen

(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 53)

3. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Unter Anhang II B der Richtlinie 2004/18 fallende Dienstleistungen

(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21, 23 und 35 Abs. 4 sowie Anhang II B)

Leitsätze

1. Der öffentliche Auftraggeber, der unter Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge fallende Aufträge vergibt, bleibt, auch wenn diese nicht den in der Richtlinie vorgesehenen Vorschriften über die Verpflichtungen zur Ausschreibung mit vorheriger Bekanntmachung unterliegen, den fundamentalen Regeln des Unionsrechts unterworfen, insbesondere den Grundsätzen des AEU-Vertrags im Bereich des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit.

Die vom Unionsgesetzgeber für Aufträge über Dienstleistungen des genannten Anhangs II Teil B eingeführte Bekanntmachungsregelung kann somit nicht dahin ausgelegt werden, dass sie der Anwendung der sich aus den Art. 49 AEUV und 56 AEUV ergebenden Grundsätze und mithin den Verpflichtungen, die die Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter sicherstellen sollen, entgegensteht, wenn an diesen Aufträgen doch ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.

(vgl. Randnrn. 29, 31)

2. Auch wenn die Verpflichtung, die relative Gewichtung jedes einzelnen Zuschlagskriteriums im Stadium der Veröffentlichung der Bekanntmachung anzugeben, wie dies Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge bestimmt, dem Erfordernis entspricht, die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und der daraus fließenden Transparenzpflicht sicherzustellen, ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass die Tragweite dieses Grundsatzes und dieser Verpflichtung angesichts des Fehlens dahin gehender besonderer Vorschriften in der Richtlinie so weit reicht, dass die relative Gewichtung der vom öffentlichen Auftraggeber angewandten Kriterien im Rahmen von Aufträgen, die nicht in den Anwendungsbereich einer dem genannten Art. 53 entsprechenden Vorschrift fallen, vorab zu bestimmen und den potenziellen Bietern bei der Aufforderung, ihre Angebote einzureichen, mitzuteilen ist. Denn die Nennung der Gewichtung der Zuschlagskriterien stellt im Fall eines Auftrags, der nicht in den Anwendungsbereich einer Art. 53 Abs. 2 entsprechenden Vorschrift fällt, keine Verpflichtung für den öffentlichen Auftraggeber dar.

(vgl. Randnr. 43)

3. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz der Vergabeverfahren bedeuten für die öffentlichen Auftraggeber, dass sie sich während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten müssen. Für die Zuschlagskriterien selbst gilt erst recht, dass sie während des Vergabeverfahrens nicht geändert werden dürfen.

Folglich verstößt ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der daraus fließenden Transparenzpflicht, wenn er die Gewichtung der Zuschlagskriterien eines unter Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge fallenden Auftrags zur Erbringung von Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen nach einer ersten Prüfung der eingereichten Angebote ändert.

(vgl. Randnrn. 59-60, 66)