URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. OKTOBER 1972. - GEORG BRUNNER KG GEGEN HAUPTZOLLAMT HOF. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENCHEN). - RECHTSSACHE 9-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 00961

Dänische Sonderausgabe Seite 00249

Griechische Sonderausgabe Seite 00221

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00329



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEFLÜGELFLEISCH - EINFUHREN MIT HERKUNFT AUS POLEN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 565/68, ARTIKEL 1 )

Leitsätze

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 565/68 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ALS WAREN " MIT HERKUNFT AUS " POLEN SOLCHE WAREN ANZUSEHEN SIND, DIE BIS ZU IHRER LIEFERUNG IN DIE GEMEINSCHAFT IN DER VERFÜGUNGSGEWALT UND UNTER DER UNMITTELBAREN KONTROLLE DES GEGENÜBER DER VOLKSREPUBLIK POLEN ZUR EINHALTUNG DER VON DIESER HINSICHTLICH DER PREISE GEGEBENEN ZUSAGEN VERPFLICHTETEN VERKÄUFERS BLEIBEN UND WÄHREND DER BEFÖRDERUNG NICHT VERZOLLT, IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT ODER IN IRGENDEINER WEISE VERÄNDERT WORDEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 2 . MÄRZ 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 9 . MÄRZ 1972, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES AUSDRUCKS " UND HERKUNFT AUS " IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 565/68 DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1968 ( AMTSBLATT L 107, S . 7 F .) ÜBER DIE NICHTFESTSETZUNG VON ZUSATZBETRAEGEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER GEFLÜGELARTEN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS POLEN VORGELEGT .

2 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIESER AUSDRUCK - SOWEIT ER SICH AUF ERZEUGNISSE BEZIEHT, DIE VON DER ZAHLUNG DER ZUSATZBETRAEGE UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 565/68 FREIGESTELLT SIND - DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIE FREISTELLUNG NUR IN BETRACHT KOMMT, WENN DIE WARE IN EINEM DURCHFUHRLAND NICHT ANDEREN ALS NUR MIT DER BEFÖRDERUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN AUFENTHALTEN ODER RECHTSGESCHÄFTEN UNTERWORFEN WORDEN IST .

3 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE GEFORDERTE VORAUSSETZUNG AUCH DANN ERFÜLLT IST,

A ) WENN DIE WARE NACH EINEM DRITTEN LAND VERKAUFT UND GELIEFERT, VON DORT WEITERVERKAUFT UND OHNE VERÄNDERUNG AN EINEN IM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN KÄUFER WEITERGELEITET WIRD

ODER - BEI VERNEINUNG DIESER FRAGE -

B ) WENN DIE WARE URSPRÜNGLICH NACH EINEM DRITTEN LAND VERKAUFT UND GELIEFERT, JEDOCH WEGEN ANNAHMEVERWEIGERUNG DURCH DEN DORTIGEN KÄUFER INFOLGE VERSPÄTETER LIEFERUNG UNVERÄNDERT AN EINEN IM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN KÄUFER WEITERGELEITET WIRD .

4 NACH DER VERORDNUNG NR . 123/67 DES RATES ( AMTSBLATT VOM 19 . JUNI 1967, S . 2301 FF .) ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH WIRD BEI EINFUHREN VON GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL AUS DRITTLÄNDERN EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN . FÄLLT DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE UNTER DEN EINSCHLEUSUNGSPREIS, SO WIRD NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG DIE ABSCHÖPFUNG UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT, DER GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM EINSCHLEUSUNGSPREIS UND DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE IST . ABSATZ 2 DES GENANNTEN ARTIKELS 8 BESTIMMT JEDOCH, DASS DIESER ZUSATZBETRAG GEGENÜBER DENJENIGEN DRITTEN LÄNDERN ENTFÄLLT, DIE BEREIT UND IN DER LAGE SIND, DIE GARANTIE ZU ÜBERNEHMEN, DASS DER TATSÄCHLICHE PREIS BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET IN DIE GEMEINSCHAFT NICHT UNTER DEM EINSCHLEUSUNGSPREIS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES LIEGT UND JEDE VERKEHRSVERLAGERUNG VERMIEDEN WIRD .

5 IN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT BESTIMMT DIE VERORDNUNG NR . 565/68 DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1968, DASS BEI DER EINFUHR BESTIMMTER GEFLÜGELARTEN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS DER VOLKSREPUBLIK POLEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZUSATZBETRAEGE NICHT ERHOBEN WERDEN . AUS DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG GEHT HERVOR, DASS DIESE FREISTELLUNG GEWÄHRT WURDE, WEIL DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK POLEN ZUM EINEN DIE VERSICHERUNG GEGEBEN HATTE, DASS DIE AUSFUHREN ALLEIN VON DER STAATLICHEN AUSSENHANDELSZENTRALE ANIMEX DURCHGEFÜHRT WÜRDEN, WELCHE DIE ERWÄHNTEN WAREN NICHT ZU PREISEN LIEFERN WERDE, DIE FREI GRENZE UNTER DEM EINSCHLEUSUNGSPREIS LAEGEN, UND SICH ZUM ANDEREN BEREIT ERKLÄRT HATTE, DER KOMMISSION GELEGENHEIT ZU GEBEN, DIE WIRKSAMKEIT DER GETROFFENEN MASSNAHMEN LAUFEND ZU ÜBERWACHEN .

6 DER AUSDRUCK " UND HERKUNFT AUS " IST IM HINBLICK AUF ZIELSETZUNG UND SYSTEMATIK DER VERORDNUNG NR . 565/68 AUSZULEGEN, DIE NACH IHRER PRÄAMBEL DER PREISGARANTIE, WELCHE DIE DURCH DIE FREISTELLUNG BEGÜNSTIGTEN DRITTLÄNDER ÜBERNOMMEN HABEN, WIRKLICHKEIT VERLEIHEN UND DIE STÄNDIGE ÜBERWACHUNG DIESER WIRKSAMKEIT ERMÖGLICHEN SOLL .

7 DIE FORMULIERUNG " UND HERKUNFT AUS ", DIE DEM AUSDRUCK " MIT URSPRUNG IN " ANGEFÜGT IST, LÄSST ERKENNEN, DASS DIE EINHALTUNG DER GARANTIE, DASS DER TATSÄCHLICHE PREIS NICHT UNTER DEM EINSCHLEUSUNGSPREIS LIEGEN WIRD, NUR GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN, WENN DIE LIEFERUNG AN EINEN KÄUFER IN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINEN VERKÄUFER ERFOLGT, DER GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN DES DURCH DIE FREISTELLUNG BEGÜNSTIGTEN DRITTEN LANDES VERPFLICHTET IST, SICH AN DIE VON DIESEN HINSICHTLICH DER PREISE GEGEBENEN ZUSAGEN ZU HALTEN . AUSSERDEM DARF DIE WARE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG NICHT VERZOLLT, IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT ODER IN IRGENDEINER WEISE VERÄNDERT WORDEN SEIN .

8 DAGEGEN WIRD DIE ERFÜLLUNG DER FREISTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN NICHT DURCH SOLCHE RECHTSGESCHÄFTE GEFÄHRDET, DIE - OBGLEICH SIE NICHT IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DER BEFÖRDERUNG DER WARE STEHEN - DIE VERFÜGUNGSGEWALT UND DIE UNMITTELBARE KONTROLLE ÜBER DIE WARE BEI DEM ZUR EINHALTUNG DER PREISGARANTIE VERPFLICHTETEN VERKÄUFER BELASSEN . DENN SOLANGE DIESER VERKÄUFER DIE VERFÜGUNG ÜBER DIE WARE BEHÄLT, KANN ER SEINER VERPFLICHTUNG NACHKOMMEN, DIE WARE NUR ZU DEM PREIS ZU LIEFERN, DEN DAS DRITTE LAND GARANTIERT HAT . IN EINEM SOLCHEN FALLE LÄSST SICH ANHAND DER BEFÖRDERUNGSPAPIERE UND ZOLLDOKUMENTE SOGLEICH FESTSTELLEN, DASS ES SICH UM DENSELBEN VERKÄUFER UND DIESELBE WARE HANDELT, DASS DIESE KEINERLEI VERÄNDERUNGEN UNTERZOGEN UND FÜR SIE DER GARANTIERTE PREIS IN RECHNUNG GESTELLT WORDEN IST .

9 ETWAS ANDERES GILT JEDOCH, WENN DIE WARE, AUS WELCHEM GRUNDE AUCH IMMER, AN EINEN VERKÄUFER IN EINEM DRITTLAND VERKAUFT UND GELIEFERT UND DANN VON DIESEM - SEI ES AUCH UNVERÄNDERT - AN EINEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN KÄUFER WEITERVERÄUSSERT UND WEITERGELEITET WORDEN IST .

Kostenentscheidung

10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER NIEDERLÄNDISCHEN UND ITALIENISCHEN REGIERUNG, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT MÜNCHEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 2 . MÄRZ 1972 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 565/68 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ALS WAREN MIT " HERKUNFT AUS " POLEN SOLCHE WAREN ANZUSEHEN SIND, DIE BIS ZU IHRER LIEFERUNG IN DIE GEMEINSCHAFT IN DER VERFÜGUNGSGEWALT UND UNTER DER UNMITTELBAREN KONTROLLE DES GEGENÜBER DER VOLKSREPUBLIK POLEN ZUR EINHALTUNG DER VON DIESER HINSICHTLICH DER PREISE GEGEBENEN ZUSAGEN VERPFLICHTETEN VERKÄUFERS BLEIBEN UND WÄHREND DER BEFÖRDERUNG NICHT VERZOLLT, IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT ODER IN IRGENDEINER WEISE VERÄNDERT WORDEN SIND .