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78

Zum anderen ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wie oben in den Rn. 50 bis 52 und 60 ausgeführt, im Rahmen der Durchführung des FZA nicht zum Erlass solcher Maßnahmen befugt ist und sie auch nicht ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Rates erlassen könnte. Außerdem ist es, wie das Gericht oben in Rn. 54 festgestellt hat, für die Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des FZA wichtig, dass die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten über ein freies Ermessen, zumindest aber über einen Wertungsspielraum verfügen, der so weit ist, dass die erforderliche Abwägung der sich aus den Beziehungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ergebenden divergierenden Interessen vorgenommen und die geeignetste Strategie zum Schutz der Interessen der Union und der Interessen ihrer Bürger und Wirtschaftsteilnehmer festgelegt werden kann. Dass die Kommission die vom Kläger verlangten Maßnahmen nicht ergriffen hat, stellt also keineswegs ein offenkundiges und erhebliches Überschreiten der Grenzen ihres Ermessens und somit keinen hinreichend qualifizierten Verstoß im Sinne der oben in Rn. 76 angeführten Rechtsprechung dar.
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 16. Januar 2020 –

Hemp Foods Australia/EUIPO – Cabrejos (Sativa)

(Rechtssache T-128/19)

„Nichtigkeitsklage – Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Fehlende Eintragung der Änderung des Inhabers ins internationale Register – Fehlende Klagebefugnis – Unzulässigkeit“

1. Gerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klagen – Beurteilung nach der Lage zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift (vgl. Rn. 20)

2. Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zur Erhebung der Beschwerde und zur Teilnahme am Verfahren befugte Personen – Eintragung der Änderung des Inhabers ins internationale Register (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20 Abs. 11, 72 Abs. 4 und 199) (vgl. Rn. 22, 24)

3. Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Übertragung des in Rede stehenden Rechts des geistigen Eigentums – Ersetzung des früheren Rechtsinhabers durch dessen Rechtsnachfolger – Erforderlichkeit eines Beschlusses des Gerichts (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 174 bis 176) (vgl. Rn. 23)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. November 2018 (Sache R 1041/2018-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Cabrejos und der Raw With Life Pty Ltd as Trustee for Benhaim Trading Trust

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
61989F0120

Schlussanträge des Generalanwalts Biancarelli vom 30. Januar 1991. - STAHLWERKE PEINE-SALZGITTER AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT. - RECHTSSACHE T-120/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite II-00279
—

Aufhebung der in der Einstellungsentscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. Oktober 2004 bei seiner Einstellung als „Rechtsrat im Eingangsamt“ in der Generaldirektion Wettbewerb mit Wirkung vom 16. November vorgenommenen Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A* 6, Dienstaltersstufe 1, und Wiedereinsetzung des Klägers in alle seine Rechte, die sich aus einer rechtmäßigen und regulären Beschäftigung, d. h. einer rechtmäßigen und regulären Einstufung ab 16. November 2004, ergeben, was mindestens eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 (mit Wirkung vom 1. November 2003), oder eine entsprechende Einstufung gemäß den Artikeln 1 bis 11 des Anhangs XIII des Statuts (Besoldungsgruppe A*8, Dienstaltersstufe 3) bedeutet;
—

die Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL, im Folgenden: Entscheidung), soweit sie an die Shell Petroleum NV und an The Shell Transport and Trading Company Ltd gerichtet ist, für nichtig zu erkären;
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juli 2007, zugestellt am 14. September 2007, in der Sache R 119/2007-1 aufzuheben, soweit darin die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke P@YWEB CARD (Nr. 3 861 044) für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 36 und 38 zurückgewiesen wurde;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/29

Klage, eingereicht am 24. Juli 2007 — Dimos Peramatos/Kommission

(Rechtssache T-312/07)

(2007/C 283/53)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Kläger: Dimos Peramatos (Perama, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Gerapetritis und P. Petropoulos)

Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die angefochtene Handlung in der Weise für nichtig zu erklären, dass jegliche Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung der ihm im Rahmen des Programms LIFE97/ENV/GR/000380 gezahlten Beträge entfällt, oder, hilfsweise, die angefochtene Handlung in der Weise abzuändern, dass der Kläger zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 93 795,32 Euro verpflichtet wird, der aus der rechnerischen Bestimmung der nichterstattungsfähigen Kosten hervorgeht, wie die Kommission selbst eingeräumt hat;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens und die Auslagen für die bevollmächtigten Rechtsanwälte aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2005 in Bezug auf die Belastungsanzeige Nr. 3240504536 gerichtet, die dem Kläger am 17. Mai 2007 zum Vollzug durch den Gerichtsvollzieher zugestellt und die gegenüber dem Dimos Peramatos (Gemeinde Perama) zur Wiedereinziehung der finanziellen Beteiligung erlassen worden ist, die von der Kommission im Rahmen der Gewährung einer finanziellen Beihilfe an den Dimos Peramatos durch die Entscheidung C(97)1997/29 endg. der Kommission gezahlt worden war.

Der Kläger macht einen Tatsachenirrtum und eine fehlerhafte Auslegung der Entscheidung der Kommission geltend. Insbesondere habe seine Verpflichtung ausschließlich in der Anpflanzung der Bäume und in keinem Fall darin bestanden, diese anschließend am Leben zu erhalten, da deren eventuelle spätere Zerstörung nicht der Gemeinde angelastet werden könne. Die rechtliche Verpflichtung der Gemeinde habe sich daher mit der Übergabe des Werkes erschöpft und in Bezug darauf sei eine Wiedereinziehung von geschuldeten Beträgen nicht möglich, mit Ausnahme der Fälle, in denen die eingereichten Belege die in der Entscheidung festgelegten Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit nicht erfüllten.

Außerdem macht der Kläger geltend, dass die angefochtene Handlung gegen die allgemeinen Grundsätze der Pflicht zur Begründung der Handlungen der Gemeinschaftsorgane und des Vertrauensschutzes verstoße.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/12

Klage, eingereicht am 9. Juli 2007 — Italien/Kommission

(Rechtssache T-267/07)

(2007/C 223/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: Avvocati dello Stato G. Aiello und S. Fiorentino,)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung K(2007) 1901 der Kommission vom 27. April 2007 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben für nichtig zu erklären, soweit mit ihr die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung von Beträgen in den Fällen von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen, auf die mit der vorliegenden Klage eingegangen wird, gemäß Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu 50 % der Italienischen Republik angelastet worden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Italienische Regierung hat vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung K(2007) 1901 der Kommission vom 27. April 2007, bekannt gegeben am selben Tag, über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben angefochten, soweit mit ihr die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung von Beträgen in bestimmten Fällen von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen gemäß Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu 50 % der Italienischen Republik angelastet worden sind.

Zur Begründung führt die italienische Regierung aus, in die Entscheidung seien Fälle aufgenommen worden, über die die Kommission bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt und rechtzeitiger Bearbeitung ausdrücklich in einem früheren Zeitraum hätte befinden müssen, so dass sie in vollem Umfang dem EAGFL angelastet worden wären. Das gelte auch im Hinblick darauf, dass sich die Dienststellen der Kommission zu einigen der betreffenden Positionen zustimmend geäußert hätten.

Die Italienische Regierung macht daher folgende Klagegründe geltend:

a) Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 sowie des Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95. Verstoß gegen Art. 253 EG wegen unzureichender Begründung;

b) Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung des Art. 8 Abs. 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 729/70 und (EG) Nr. 1258/99. Verstoß gegen Art. 253 EG wegen unzureichender Begründung;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/32

Klage, eingereicht am 7. Mai 2007 — ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg/Kommission

(Rechtssache T-148/07)

(2007/C 155/59)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg Sàrl (Howald, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Beckmann)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

— hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen Entscheidung gesamtschuldnerisch auferlegten Bußgeldes angemessen herabzusetzen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission C(2007) 512 endg. vom 21. Februar 2007 in der Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators. In der angefochtenen Entscheidung wurden Geldbußen gegen die Klägerin und weitere Unternehmen wegen der Teilnahme an einem Kartell beim Einbau und der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Luxemburg verhängt. Nach Auffassung der Kommission haben die betroffenen Unternehmen gegen Artikel 81 EG verstoßen.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend:

— Unzuständigkeit der Kommission mangels zwischenstaatlicher Bedeutung der vorgeworfenen lokalen Zuwiderhandlung;

— Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem, da die Kommission die vor Verfahrenseinleitung zugunsten der Klägerin ergangene Amnestieentscheidung der luxemburgischen Kartellbehörde missachtet habe;

— Fehlen der Voraussetzungen für die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerin mit ihren Obergesellschaften, da sie rechtlich und wirtschaftlich unabhängig sei;

— Unverhältnismäßigkeit der Bußgeldbetragsfestsetzung im Vergleich zur tatsächlichen Bedeutung der Klägerin auf dem Markt;

— Rechtswidrigkeit des Abschreckungsmultiplikators, da es bei der Bußgeldberechnung allein auf die Umsätze der Klägerin ankomme und diese die Anwendung dieses Multiplikators nicht rechtfertigen würden;

— fehlende Rechtfertigung für den Wiederholungstäterzuschlag im Rahmen der Bußgeldberechnung wegen rechtlicher Fehler bei der Zurechnung von Vorbußen und wegen Ermessensfehler;

— Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1), da die Kommission hinsichtlich der Bußgeldobergrenze von 10 % des Unternehmensumsatzes auf den Konzernumsatz und nicht auf den Umsatz der Klägerin abstelle;

— rechtsfehlerhafte Anwendung der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen (2), da der Mehrwert der Kooperation der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt worden sei;

— nicht hinreichende Berücksichtigung der Kooperation der Klägerin außerhalb der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).

(2) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).
3.

Movimondo stützt ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 1. Dezember 2006 auf fünf Gründe. Mit dem ersten Klagegrund macht sie einen Rechtsverstoß in Bezug auf die Art. 93, 96 und 114 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltend und erhebt eine auf einen Verstoß gegen Art. 183 der Verordnung 2988/1995 des Rates vom 18. Dezember 1995 gestützte Einrede der Rechtswidrigkeit der Artikel 133 und 175 der Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates. Mit dem zweiten Klagegrund beanstandet sie die fehlerhafte und unvollständige Würdigung des zur Last gelegten Sachverhalts durch die Kommission und das Fehlen endgültiger Daten zur Stützung der Sanktionsentscheidung. Mit dem dritten Klagegrund rügt sie einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung. Mit dem vierten Klagegrund bemängelt sie eine fehlerhafte Würdigung der Tatsachen, auf die die Sanktion gestützt worden sei, sowie die Anlastung nicht vorhandener Umstände. Gleichzeitig rügt sie einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und einen Begründungsmangel in Bezug auf die Kriterien der „Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung “im Sinne des Art. 114 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung. Schließlich macht sie mit dem fünften Klagegrund erstens die Unbestimmtheit der Projekte, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt worden seien, sowie den Ablauf der Verjährungsfrist geltend. Gleichzeitig bringt sie vor, es gebe keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die die Sanktion vorsehe, und es liege ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 vor. Zweitens rügt sie einen Verstoß gegen die Art. 175 und 133 der Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission.
—

auf den Wert der Waren abgestellt habe, die die Klägerin in den letzten drei Jahren ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung verkauft habe, anstatt auf den Wert der Waren, die das Unternehmen im letzten vollständigen Geschäftsjahr verkauft habe, in dem es an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei;
—

Die Beklagte habe ebenfalls gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG verstoßen sowie in jedem Fall die Tatsachen falsch beurteilt und eine unzureichende Begründung gegeben, da sie davon ausgegangen sei, dass der seinerzeit von den italienischen Behörden notifizierte Subventionsplan nicht unter die Ausnahme in Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG fallen könne.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/42

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — SAZAS/Kommission

(Rechtssache T-420/08)

(2008/C 313/77)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (Sazas) (Trzin, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38698 — CISAC) für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt mit dieser Klage nach Art. 230 EG, Art. 3 der Entscheidung C(2008) 3435 der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38698 — CISAC) für nichtig zu erklären, weil 24 der im EWR niedergelassenen CISAC (1) Gesellschaften, einschließlich die Klägerin, Absprachen getroffen hätten, indem sie „im Rahmen von untereinander getroffenen Gegenseitigkeitsvereinbarungen Gebietsbeschränkungen derart koordinieren, dass eine Lizenz jeweils auf das Inlandsgebiet jeder einzelnen Verwertungsgesellschaft beschränkt wird“.

Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen oder gleichen denen, die in der Rechtssache T-413/08 geltend gemacht werden.

(1) Confédération internationale des sociétés d'auteurs et compositeurs (International Confederation of Societies of Authors and Composers, Internationale Vereinigung der Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/56

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — SOZA/Kommission

(Rechtssache T-413/08)

(2008/C 301/93)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Slovenský ochranný Zväz Autorský pre práva k hudobným dielam (SOZA) (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

— Die Klägerin beantragt, Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR in der Sache COMP/C2/38.698, CISAC, für nichtig zu erklären und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt mit dieser Klage, die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC), insbesondere deren Art. 3, teilweise für nichtig zu erklären. In diesem Artikel wurde festgestellt, dass die CISAC (1)-Mitglieder im EWR durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR verstoßen, indem sie im Rahmen von untereinander getroffenen Gegenseitigkeitsvereinbarungen Gebietsbeschränkungen derart koordinieren, dass eine Lizenz jeweils auf das Inlandsgebiet jeder einzelnen Verwertungsgesellschaft beschränkt wird.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:

(i) Die Aufnahme von Gebietsbeschränkungen in ihre Gegenseitigkeitsvereinbarungen sei nicht das Ergebnis einer abgestimmten Verhaltensweise;

(ii) selbst wenn eine abgestimmte Verhaltensweise in Bezug auf Gebietsbeschränkungen vorläge, stelle dies keine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG dar.

Die Klägerin macht gestützt auf den ersten Klagegrund geltend, dass die Beurteilung der Kommission, wonach die Gebietsbeschränkungen, die die Klägerin und die anderen CISAC-Mitglieder im EWR parallel zueinander in Gegenseitigkeitsvereinbarungen vereinbart hätten, das Ergebnis einer abgestimmten Verhaltensweise seien, rechtsfehlerhaft sei und gegen Art. 81 EG sowie Art. 253 EG verstoße, weil die Entscheidung keinen Beweis für eine derartige abgestimmte Verhaltensweise enthalte.

Mit dem zweiten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die behauptete abgestimmte Verhaltensweise in Bezug auf Gebietsbeschränkungen nicht rechtswidrig sei, da sie keine schützenswerte Wettbewerbsform betreffe. Selbst wenn die fragliche Maßnahme als eine Einschränkung des Wettbewerbs anzusehen wäre, verstieße sie nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG, weil sie im Hinblick auf ein berechtigtes Ziel erforderlich und verhältnismäßig sei.

(1) International Confederation of Societies of Authors and Composers (Internationale Vereinigung der Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts).
—

einen Verstoß gegen Art. H des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds in Verbindung mit Art. 14 Abs. 13 der Verordnung Nr. 93/38/EWG. Der Beklagten ist im Hinblick auf den grundlegenden Begriff „Bauwerk“ ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, da sie einen technischen oder wirtschaftlichen Unterschied zwischen den verschiedenen Projekten mit der Begründung in Abrede gestellt habe, dass die Beschreibung der durchzuführenden Arbeiten ähnlich sei und auf die gleiche wirtschaftliche Funktion, nämlich die globale Verbesserung des Netzes zugunsten der Nutzer, abziele. Die in Rede stehenden Aufträge beträfen jedoch im Gegenteil technisch unterschiedliche Bauwerke mit eindeutig verschiedenen Funktionen, für deren Errichtung unterschiedliches technisches Fachwissen erforderlich sei;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/27

Klage, eingereicht am 2. Juli 2008 — Global Digital Disc/Kommission

(Rechtssache T-259/08)

(2008/C 272/53)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Global Digital Disc GmbH & Co. KG (Ottendorf-Okrilla, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Ehle)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 8 025 495,25 Euro nebst 8 % Zinsen seit dem 1. Januar 2008 zu zahlen;

— festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch den ab dem 1. Januar 2008 entstandenen und noch entstehenden Schaden nebst Zinsen zu ersetzen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission keine vorläufigen und endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bespielbarer Compact Discs („CD-R“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia verhängte und das Antidumpingverfahren betreffend diese Einfuhren mit Beschluss vom 3. November 2006 (1) einstellte.

Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das CD-Rs und DVD-Rs produziert.

In der Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass das administrative und normative Verhalten der Beklagten während, bis zum und nach Abschluss des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia in mehrfacher, hinreichend qualifizierter Weise vorrangige, im Antidumpingrecht geltende Normen, die der Klägerin Rechte verleihen sollen, verletze. Sie trägt ferner vor, dass diese hinreichend qualifizierten Rechtsverletzungen seitens der Kommission zu einem erheblichen Schaden der Klägerin geführt haben sollen. Schließlich wird geltend gemacht, dass zwischen den qualifizierten Rechtsverletzungen und dem bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Schaden ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang bestehe.

(1) Beschluss der Kommission vom 3. November 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia (ABl. L 305, S. 15).
—

die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. Februar 2008 (wiedergegeben im Schreiben der Europäischen Kommission an die Liga para a Protecção da Natureza [im Folgenden: LPN] vom 3. April 2008), mit der die Beschwerde Nr. 2003/4523 betreffend die Errichtung des Staudamms Baixo Sabor zurückgewiesen worden ist, für nichtig zu erklären, soweit darin — fälschlicherweise — davon ausgegangen wird, dass die wesentlichen Förmlichkeiten für die Ausübung der Rechte der Beschwerdeführerin (LPN) auf Beteiligung am Verfahren im Rahmen des Vorverfahrens betreffend das Projekt „Barragem do Baixo Sabor“, das mit der Beschwerde Nr. 2003/4523 an die Europäische Kommission eingeleitet worden ist, erfüllt worden seien;
—

die Ausschreibung EuropeAid/126225/C/SER/CY für die Vergabe eines Auftrags mit dem Titel „Technical Assistance for engineering works for waste management infrastructure and rehabilitation of dumping sites in the northern part of Cyprus“, die um den 8. Dezember 2007 herum nur in englischer Sprache auf der Website http://ec.europa.eu/europeaid/tender/data/ veröffentlicht wurde, und die Art. 5 und 28.2 der Ausschreibung für nichtig zu erklären;