Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Maßnahmen, die den Übergang zur Gemeinschaftsregelung erleichtern sollen - Voraussetzungen - Schwierigkeiten durch den Übergang zur gemeinsamen Marktorganisation - Grenzen - Unternehmen, die sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassen haben

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 30)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Schwierigkeiten - Einführung und Aufteilung - Keine Diskriminierung

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates)

3 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Ermessensmißbrauch - Begriff

4 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Einzelfallentscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

Leitsätze

1 Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, der den Übergang von den bestehenden nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation erleichtern soll, räumt der Kommission die Befugnis ein, Übergangsmaßnahmen zu treffen, um Störungen des Binnenmarktes zu begegnen, die sich durch einen derartigen Übergang ergeben; diese Maßnahmen dienen der Überwindung der Schwierigkeiten, denen sich die Marktbeteiligten nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation gegenübersehen, die ihren Ursprung jedoch in dem Zustand der nationalen Märkte vor Erlaß der Verordnung Nr. 404/93 haben. Die Kommission muß in diesem Zusammenhang auch die Lage von Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen, die im Rahmen einer vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 404/93 bestehenden nationalen Regelung in einer bestimmten Weise geschäftlich disponiert haben, ohne daß sie vorhersehen konnten, wie sich dies nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation auswirken würde.

Jedoch kann Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93, der als Ausnahme von der anwendbaren allgemeinen Regelung eng auszulegen ist, den Ausgleich des Wettbewerbsnachteils der Unternehmen, die sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassen haben, nicht zulassen. Dieser Nachteil im Zusammenhang mit dem in Deutschland bestehenden Chancengefälle ist nämlich nicht auf die Einführung der gemeinsamen Marktorganisation zurückzuführen.

2 Zwar werden nicht alle Unternehmen von der Verordnung Nr. 404/93 in gleicher Weise berührt, jedoch ist diese unterschiedliche Behandlung naturgemäß mit dem Ziel einer Integration bisher abgeschotteter Märkte verbunden, wenn man die unterschiedliche Situation berücksichtigt, in der sich die verschiedenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern vor der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation befanden.

3 Eine Handlung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken vorgenommen worden ist.

4 Die Verpflichtung, eine Einzelfallentscheidung zu begründen, soll den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, deren Rechtmässigkeit zu überprüfen, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er seine Rechte verteidigen und die sachliche Richtigkeit der Entscheidung prüfen kann.