Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Bernhard Schloh (Kläger) und der SPRL Auto contrôle technique (Beklagte) ersucht Sie der Juge de paix des Dritten Gerichtsbezirks Schaerbeek (Belgien) um Auslegung der Artikel 30 und 13 EWG-Vertrag im Hinblick auf die in den belgischen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für die Zulassung eingeführter Fahrzeuge. Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob die nationalen Vorschriften mit dem EWG-Vertrag vereinbar sind, nach denen Kraftfahrzeuge, die aus einem Mitgliedstaat stammen und für die es eine Übereinstimmungsbescheinigung gibt, einer technischen Überwachung unterliegen, und ob die Erhebung von Gebühren für diese Überwachung zulässig ist.

Anfang 1979 erwarb der Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und als Beamter des Rates der Europäischen Gemeinschaften in Belgien wohnt, in der Bundesrepublik Deutschland einen Ford Granada Kombiwagen (also einen Wagen, der zur Personen- und zur Güterbeförderung benutzt werden kann), der, wie es scheint, am 19. Januar desselben Jahres erstmals in Betrieb genommen wurde. Da der Kläger beabsichtigte, das Fahrzeug in das Land seines Wohnsitzes einzuführen, ließ er sich am13. Februar 1979 von der SA Ford Motor Company Antwerpen eine Bescheinigung ausstellen, in der die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit dem in Belgien zugelassenen Fahrzeugtyp bestätigt wurde. Am 20. März 1979 führte er das Fahrzeug bei der Beklagten vor, bei der es sich um die vom Verkehrsministerium anerkannte Stelle für die für die Zulassung erforderliche technische Untersuchung handelt. Die Zulassung, für die der Eigentümer des Fahrzeugs eine Gebühr von 500 BFR entrichtete, erfolgte am 22. März 1979.

Vier Tage später wurde der Kläger aufgefordert, das Fahrzeug zu einer zweiten Untersuchung vorzuführen, und darauf hingewiesen, daß er bei dieser Gelegenheit die Erklärung über die Verwendung des Fahrzeugs abgeben müsse. Mit Schreiben vom 2. April 1979 ließ er der Beklagten diese Erklärung zukommen, bemerkte jedoch, daß er die verlangte Untersuchung für mißbräuchlich halte, und bat darum, sie auf einen Zeitpunkt nach dem 23. April zu verschieben. Die Beklagte teilte ihm mit Antwortschreiben vom 30. Mai 1979 mit, nach der geltenden Regelung müsse das Fahrzeug einer technischen Untersuchung zugeführt werden, „und zwar ungeachtet der am 22. März 1979 durchgeführten Kontrolle zur Erteilung der Übereinstimmungsbescheinigung“. Die erneute Untersuchung fand sodann am 11. Juni stau; anschließend erhielt der Kläger gegen Zahlung von weiteren 500 BFR einen für vier Jahre gültigen Kraftfahrzeugschein.

Am selben Tag wandte er sich jedoch an das Verkehrsministerium mit der Bitte, zu prüfen, ob die doppelte technische Kontrolle eines Neuwagens wirklich im Einklang mit den belgischen Rechtsvorschriften stehe; er behalte sich jedenfalls vor, die Vereinbarkeit dieser Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht im Verfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag feststellen zu lassen. Am 17. August 1979 antwortete ihm das Ministerium, das durchgeführte Verfahren sei ordnungsgemäß gewesen: Jeder eingeführte Gebrauchtwagen unterliege vor der Zulassung einer technischen Kontrolle, während für Kombiwagen eine zweite Kontrolle „vor jeder erneuten Inbetriebnahme durch einen neuen Halter, d. h. nach der Zulassung“ vorgesehen sei. Auch das Erfordernis einer Erklärung über die Verwendung des Fahrzeugs und die Pflicht zur Zahlung einer Gebühr seien rechtmäßig.

Unter diesen Umständen beschloß der Kläger, den Rechtsweg zu beschreiten. Nachdem er sich erfolglos an den Conseil d'État und an den Juge de paix des Vierten Gerichtsbezirks Brüssel gewandt hatte (beide Klagen wurden, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, für unzulässig erklärt), erhob er vor dem Juge de paix des Dritten Gerichtsbezirks Schaerbeek gegen die Beklagte die unserem Verfahren zugrunde liegende Klage auf Rückzahlung der anläßlich der beiden Untersuchungen entrichteten Beträge. Da der mit der Sache befaßte Juge de paix in letzter Instanz im Sinne von Artikel 617 § 1 des Code judiciaire (Streitgegenstände mit einem Wert von unter 15000 BFR) entscheidet, hat er das Verfahren ausgesetzt und Ihnen gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„1) Sind die Artikel 30 und/oder 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft so auszulegen, — daß eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der ein in einem anderen Mitgliedstaat hergestellter und in den ersten Mitgliedstaat eingeführter Neuwagen vom Typ „Kombiwagen“, der einer Kontrolle/technischen Untersuchung unterzogen worden ist, einige Tage später erneut einer Kontrolle/technischen Untersuchung zuzuführen ist, weil es sich um einen Kombiwagen handelt, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Artikel 30) ist, — daß mit dieser Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der für die beiden Kontrollen/technischen Untersuchungen zweimal ein bestimmter Betrag zu zahlen ist, eine Abgabe zollgleicher Wirkung (Artikel 13) erhoben wird?