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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Besondere Zuständigkeiten ° Widerklage ° Begriff ° Antrag auf gesonderte Verurteilung des Hauptklägers ° Verteidigungsmittel, das in der Aufrechnung einer Forderung des Beklagten gegen eine Forderung des Klägers besteht ° Ausschluß

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 6 Nr. 3)

Leitsätze

Zweck des Artikels 6 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und in der Fassung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ist es, die Voraussetzungen aufzuführen, unter denen ein Gericht für die Entscheidung über eine Klage auf gesonderte Verurteilung zuständig ist. Daher gilt er nur für eine Klage des Beklagten auf gesonderte Verurteilung. Er gilt nicht für den Fall, daß ein Beklagter eine Forderung gegenüber dem Kläger als blosses Verteidigungsmittel geltend macht. Die Verteidigungsmittel, die geltend gemacht werden können, und die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen kann, bestimmen sich nach nationalem Recht.
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1. Sozialpolitik ° Rechtsangleichung ° Massenentlassungen ° Richtlinie 75/129 ° Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung für Einstellungen und Entlassungen innerhalb eines Konzerns ° Zulässigkeit

(Richtlinie 75/129 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)

2. Gemeinschaftsrecht ° Auslegung ° Mehrsprachige Vorschriften ° Einheitliche Auslegung ° Abweichungen zwischen den verschiedenen sprachlichen Fassungen ° Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt

3. Sozialpolitik ° Rechtsangleichung ° Massenentlassungen ° Richtlinie 75/129 ° Begriff des Betriebes ° Einheit, der die Arbeitnehmer zur Erfuellung ihrer Aufgabe angehören ° Fehlen einer Leitung der Einheit, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann ° Unbeachtlich

(Richtlinie 75/129 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/129 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, daß er zwei oder mehr miteinander verbundene Unternehmen eines Konzerns, von denen keines bestimmenden Einfluß auf das andere oder die anderen Unternehmen hat, nicht daran hindert, eine gemeinsame Einrichtung für Einstellungen und Entlassungen zu schaffen, so daß insbesondere Entlassungen bei einem der Unternehmen nur mit Zustimmung dieser Einrichtung erfolgen können. Die Richtlinie 75/129 zielt nämlich ausschließlich auf eine teilweise Harmonisierung der Verfahren für Massenentlassungen und nicht darauf ab, das Recht der Unternehmen einzuschränken, ihre Tätigkeit frei zu organisieren und ihre Personalverwaltung so auszugestalten, wie es ihnen am bedarfsgerechtesten erscheint.

2. Die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift müssen einheitlich ausgelegt werden; falls diese Fassungen voneinander abweichen, muß die fragliche Bestimmung daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.

3. Unter dem Begriff Betrieb in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/129 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist nach Maßgabe der Umstände die Einheit zu verstehen, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfuellung ihrer Aufgabe angehören. Ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann, ist für die Definition des Begriffs Betrieb nicht entscheidend. Denn wenn man den Begriff Betrieb , der ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist und dessen Inhalt sich nicht nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmen kann, davon abhängig machen würde, daß es dort eine solche Leitung gibt, wäre dies mit dem Zweck der Richtlinie unvereinbar, da es Gesellschaften, die zum selben Konzern gehören, ermöglichen würde, durch die Übertragung der Entscheidung über die Entlassung auf einen gesonderten Entscheidungsträger zu versuchen, die Anwendung der Richtlinie auf sie zu erschweren und sich auf diese Weise der Pflicht zur Einhaltung bestimmter Verfahren zum Schutz der Arbeitnehmer, wie ihres Rechts auf Information und Anhörung, zu entziehen.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Gemeinschaftsregelung ° Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit ° Grenzen ° Aufrechterhaltung der Leistungen, die früher aus der Verbindung von nationalem Recht und Abkommen erwuchsen, nur zugunsten der Arbeitnehmer, die vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 das Recht auf Freizuegigkeit ausgeuebt haben

(Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 EG-Vertrag; Artikel 6 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

Leitsätze

Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 des Vertrages sind dahin auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Verordnung Nr. 1408/71 gemäß ihrem Artikel 6 an die Stelle von Abkommen tritt, die ausschließlich zwischen zwei Mitgliedstaaten in Kraft sind, wenn ein Versicherter bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nur in einem der Abkommensstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt hat, auch wenn die Anwendung des bilateralen Abkommens über soziale Sicherheit für ihn günstiger gewesen wäre.

Die Ersetzung der Bestimmungen von zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit durch die Gemeinschaftsverordnungen ist nämlich zwingend und lässt, abgesehen von den in den Verordnungen ausdrücklich genannten Fällen, eine Ausnahme nur in dem Fall zu, in dem sie dazu führen würde, daß ein Arbeitnehmer, der zuvor das Recht auf Freizuegigkeit ausgeuebt hat, mit Inkrafttreten der Verordnung Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würde, die ihm aufgrund in das nationale Recht eingeführter Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zustehen.
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1. Umwelt ° Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ° Richtlinie 79/409 ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen ° Voraussetzung ° Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung ° Möglichkeit der Aufzucht und Fortpflanzung in der Gefangenschaft ° Unzulässigkeit

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Umwelt ° Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ° Richtlinie 79/409 ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen ° Voraussetzung ° Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung ° Fang geschützter Arten, um die Nachteile der Inzucht zu vermeiden ° Zulässigkeit ° Grenzen

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Abweichungen von dem Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen, zuzulassen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat nicht den Fang bestimmter geschützter Arten degressiv und zeitlich begrenzt gestatten darf, um es den Vogelliebhabern zu ermöglichen, sich Vögel für ihre Volieren zu beschaffen, obwohl Aufzucht und Fortpflanzung dieser Arten in der Gefangenschaft zwar möglich, aber noch nicht in grossem Umfang praktisch durchführbar sind, da dann zahlreiche Vogelliebhaber gezwungen wären, ihre Einrichtungen und Gewohnheiten zu ändern. Denn nur wenn dargetan ist, daß Aufzucht und Fortpflanzung der geschützten Arten in der Gefangenschaft ohne die Entnahme von Vögeln in der Natur nicht erfolgreich sein können, kann angenommen werden, daß diese Alternative keine zufriedenstellende Lösung im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

2. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat berechtigt ist, den Fang geschützter Arten, der eine vernünftige Nutzung im Sinne der genannten Bestimmung sein kann, zuzulassen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, um in den Einrichtungen, in denen Vögel zu Freizeitzwecken gezuechtet werden, die Nachteile der Inzucht, die sich aus zu zahlreichen endogenen Kreuzungen ergeben, zu vermeiden; die Anzahl der Exemplare, die gefangen werden dürfen, ist dabei in einer Höhe festzusetzen, die zur Vermeidung der Nachteile objektiv notwendig ist, wobei auf jeden Fall die in dieser Bestimmung genannte Hoechstgrenze der "geringen Mengen" zu beachten ist.
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Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingzoll - Zoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft - Erhöhung für den Fall einer Verlängerung des Zahlungsziels um mehr als 30 Tage - Anwendungsmodalitäten - Bestimmung des Preises frei Grenze der Gemeinschaft - Preis, der dem Zollwert der eingeführten Waren entspricht - Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu zahlen sind - Nichteinbeziehung - Voraussetzungen

(Verordnungen Nr. 1224/80 des Rates, Artikel 3 Absatz 1, und Nr. 738/92 des Rates, Artikel 1 Absatz 3; Verordnung Nr. 1495/80 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2)

Leitsätze

Die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 738/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei vorgesehene Erhöhung ist immer dann vorzunehmen, wenn vereinbart wird, daß die Bezahlung der eingeführten Waren später als 30 Tage nach ihrem Eintreffen im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt, selbst wenn der Unterschied zwischen dem Preis bei verlängertem Zahlungsziel und dem Preis bei Barzahlung prozentual höher ist als die vorzunehmende Erhöhung.

Diese Erhöhung soll nämlich automatisch und pauschal den geschäftlichen Vorteil, den der Aufschub der Zahlung für eine Ware darstellen kann, ausgleichen, um zu vermeiden, daß es zu einer Art von Dumping durch Zahlungserleichterungen kommt

Zu erhöhen ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ohne Einbeziehung der als Gegenleistung für das eingeräumte Zahlungsziel geschuldeten Zinsen, sofern das Zahlungsziel Gegenstand einer "Finanzierungsvereinbarung" im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1495/80 ist und die vereinbarten Zinsen dem üblichen Zinssatz entsprechen.

Denn der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, der als Grundlage für die Anwendung des Antidumpingzolls gilt, entspricht dem Zollwert der eingeführten Waren, wie er in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1224/80 über den Zollwert der Waren definiert ist, nämlich dem für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis.

In den so ermittelten Zollwert werden nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1495/80 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung Nr. 1224/80 Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung in bezug auf den Kauf eingeführter Waren zu zahlen sind, nicht einbezogen, vorausgesetzt, daß die Zinsen getrennt von dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen sind, daß die Finanzierungsvereinbarung schriftlich abgeschlossen wurde und daß der Käufer nicht nur nachweisen kann, daß solche Waren tatsächlich zu dem Preis verkauft werden, der als tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis angemeldet wurde, sondern auch, daß der geltend gemachte Zinssatz nicht höher ist als der übliche Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land und in dem Zeitpunkt, in dem der Kredit zur Verfügung gestellt wurde.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Dienstleistungen der Berater, Ingenieure, Studienbüros, Anwälte, Buchprüfer und sonstige ähnliche Leistungen - Begriff - Leistungen eines Schiedsrichters - Ausschluß

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Gedankenstrich)

Leitsätze

In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388), der im Rahmen einer besonderen Regelung für Dienstleistungen, die an ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Empfänger oder an innerhalb der Gemeinschaft, jedoch ausserhalb des Landes des Dienstleistenden ansässige Steuerpflichtige erbracht werden, vorsieht, daß der Ort der Dienstleistung von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstiger ähnlicher Leistungen der Ort ist, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für die die Dienstleistung erbracht worden ist, werden die angeführten Berufe verwendet, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren. Leistungen eines Schiedsrichters fallen nicht unter diese Bestimmung.

Die Leistungen eines Schiedsrichters, die hauptsächlich und gewöhnlich die Beilegung eines Streites zwischen zwei oder mehreren Parteien zum Gegenstand haben, gehören nämlich weder zu den Leistungen eines Anwalts, weil diese hauptsächlich und gewöhnlich die Vertretung und Verteidigung der Interessen eines Mandanten zum Gegenstand haben, noch zu den Leistungen eines Beraters, Ingenieurs, Studienbüros oder Buchprüfers, da keine der im Rahmen dieser Berufe hauptsächlich und gewöhnlich erbrachten Leistungen die Beilegung eines Streites zwischen zwei oder mehr Parteien zum Gegenstand hat. Die Leistungen eines Schiedsrichters sind auch nicht im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e den Leistungen der in dieser Bestimmung angeführten Berufe ähnlich, da ihnen Erwägungen der Gerechtigkeit und der Billigkeit zugrunde liegen und sie nicht dem gleichen Zweck dienen, wie die - im wesentlichen auf Zweckmässigkeitserwägungen und Interessenabwägungen beruhenden - Leistungen eines Anwalts im Rahmen von Vergleichsverhandlungen oder die Leistungen eines Beraters, Ingenieurs, Studienbüros oder Buchprüfers.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Unterposition 0904 20 (Gemüsepaprika, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert) - "Sonst zerkleinert" ("autrement broyés") - Begriff - In Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt - Ausschluß

Leitsätze

Der Begriff "sonst zerkleinert" in Unterposition 0904 20 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 3174/88 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 und der Fassung der Verordnung Nr. 2886/89 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 erfasst ein in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt nicht. Bei der Tarifierung von Paprika im Rahmen der Unterposition 0904 20 wird nämlich danach unterschieden, ob dessen Zerkleinerung Ergebnis einer "broyage"/"crushing" ("sonstige Zerkleinerung") und "pulvérisation"/"grounding" ("Mahlen") oder keines dieser Verfahren ist. Das Schneiden in Stücke ist ein Zerkleinerungsverfahren, das sich sowohl von der "sonstigen Zerkleinerung" als auch vom "Mahlen" unterscheidet.
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Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Anerkennung von im nationalen öffentlichen Dienst zurückgelegten Beschäftigungszeiten durch einen Mitgliedstaat zum Zweck der Festsetzung des Arbeitsentgelts und des Dienstalters der Arbeitnehmer - Nichtberücksichtigung von in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Dienstzeiten bei Gemeinschaftsbürgern - Versteckte Diskriminierung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis jede Möglichkeit ausschließt, bei der Gewährung von Dienstalterszulagen und der tariflichen Einstufung eines Arbeitnehmers im nationalen öffentlichen Dienst Dienstzeiten in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats zu berücksichtigen, während die in der nationalen Verwaltung zurückgelegten Dienstzeiten in bestimmten Fällen berücksichtigt werden, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus Artikel 48 des Vertrages und aus Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Diese Regelung, die Wanderarbeitnehmer, die einen Teil ihrer Berufslaufbahn im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats absolviert haben, offensichtlich benachteiligt, kann nämlich aufgrund dieses Umstands gegen das in diesen Bestimmungen verankerte Diskriminierungsverbot verstossen.
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1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - "Feste Niederlassung" im Sinne der Sechsten Richtlinie - Begriff - Unternehmen, das Fahrzeuge an Kunden vermietet oder least, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstabe e)

2 Freier Dienstleistungsverkehr - Diskriminierungsverbot - Steuerrecht - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Nationale Regelung, wonach Zinsen erst vom Zeitpunkt der Inverzugsetzung des Mitgliedstaats an und zu einem niedrigeren Satz als dem gewährt werden, der für Zinsen gilt, die in diesem Staat ansässige Steuerpflichtige nach Ablauf der gesetzlichen Erstattungsfrist ohne weiteres erhalten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 59; Richtlinie 79/1072 des Rates)

Leitsätze

3 Der Begriff "feste Niederlassung" in Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist so auszulegen, daß ein Unternehmen aus einem Mitgliedstaat, das eine Reihe von Fahrzeugen an Kunden vermietet oder least, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, nicht allein schon aufgrund dieser Vermietung über eine feste Niederlassung in diesem anderen Mitgliedstaat verfügt.

Verfügt nämlich eine Leasinggesellschaft in einem Mitgliedstaat weder über eigenes Personal noch über eine Struktur mit einem hinreichenden Grad an Beständigkeit, in deren Rahmen Verträge abgefasst oder Entscheidungen über die Geschäftsführung getroffen werden können, d. h. eine Struktur, die die autonome Erbringung der fraglichen Dienstleistungen ermöglicht, so hat sie keine feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat.

Im übrigen ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Zielsetzung von Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die tatsächliche Bereitstellung von Fahrzeugen für die Kunden im Rahmen von Leasingverträgen ebensowenig wie der Ort der Benutzung dieser Fahrzeuge als ein der Zielsetzung der Sechsten Richtlinie entsprechendes sicheres, einfaches und praktikables Kriterium für das Bestehen einer festen Niederlassung angesehen werden kann.

4 Artikel 59 des Vertrages steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach nicht in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen, die gemäß der Achten Richtlinie 79/1072 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern eine Mehrwertsteuererstattung beantragen, Zinsen erst vom Zeitpunkt der Inverzugsetzung dieses Mitgliedstaats an und zu einem niedrigeren Satz als dem gewährt werden, der für Zinsen gilt, die in diesem Staat ansässige Steuerpflichtige nach Ablauf der gesetzlichen Erstattungsfrist ohne weiteres erhalten.
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1 Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - "Kommunale Abfälle oder Hausmüll" im Sinne von Code AD 160 der Gelben Liste in Anhang III - Gemischte Abfälle - Einbeziehung - In Artikel 11 Absatz 1 aufgeführte Angaben - Möglichkeit, sie bei fehlender Notifizierung einer Verbringung zu verlangen - Illegale Verbringung von Abfällen - Verpflichtungen der Behörden im Empfänger- und im Versandmitgliedstaat - Umfang

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 11 Absatz 1 und Anhänge II und III)

2 Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 - "Ansammlung von Stoffen" im Sinne von Punkt R 13 des Anhangs II B - Begriff - Bedeutung

(Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156, Anhang II B, Punkt R 13)

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3 Auch Abfälle, die hauptsächlich aus den in der Grünen Liste in Anhang II der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der Entscheidung 94/721 zur Anpassung der Anhänge II, III und IV der Verordnung Nr. 259/93 nach Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten Abfällen bestehen und mit anderen in dieser Liste enthaltenen Abfallarten vermischt sind, sowie in der Grünen Liste aufgeführte Abfälle, die mit einer geringen Menge dort nicht genannter Stoffe vermischt sind, fallen unter den Begriff "Kommunale Abfälle oder Hausmüll", der in der Gelben Liste in Anhang III der Verordnung Nr. 259/93 unter dem Code AD 160 zu finden ist. Solche gemischten Abfälle fallen nur dann unter die Grüne Liste, wenn sie getrennt gesammelt oder ausreichend sortiert wurden.

Die zuständige Behörde kann bei fehlender Notifizierung als Mindestnachweise zum Zweck der Feststellung, daß Abfälle der Grünen Liste zur Verwertung bestimmt sind, die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung aufgeführten Angaben verlangen, die den zur Verwertung bestimmten Abfällen des Anhangs II beizugeben sind.

Bei einer Verbringung von Abfällen, die den betroffenen Behörden nicht notifiziert wurde (illegale Verbringung), kann der Empfängermitgliedstaat die Rückführung der Abfälle in den Versandmitgliedstaat nicht einseitig vornehmen, ohne dies dem Versandmitgliedstaat zuvor zu notifizieren; der Versandmitgliedstaat kann gegen ihre Rückführung keine Einwände erheben, wenn der Empfängermitgliedstaat insoweit einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt.

4 Die Bezugnahme auf die Ansammlung von Stoffen in Punkt R 13 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156, in dem die Verwertungsverfahren aufgeführt sind, erfasst nicht nur den Fall einer Lagerung in dem Betrieb, in dem die anderen in diesem Anhang beschriebenen Verfahren angewandt werden sollen, sondern auch eine Lagerung vor der Beförderung zu einem solchen Betrieb, ungeachtet dessen, ob sich dieser Betrieb innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft befindet.