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—

die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4761 als Schreiben an Irland bekannt gegebene und dem Kläger am 16. Juli 2010 zugestellte Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen als Ersatz für die MFV Shauna Ann vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde;
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die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4758 als Schreiben an Irland bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen neuen pelagischen Trawler, die Peadar Elaine II, für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde;
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die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verurteilen, an die Klägerin binnen 14 Tagen den Betrag von 2 623 282,31 Euro zuzüglich 6 % Zinsen per anno aus dem Betrag von 1 641 372,50 Euro seit dem 24. September 2007 und 6 % Zinsen per anno aus dem Betrag von 981 909,81 Euro seit dem 16. Oktober 2007 zu bezahlen;
—

hilfsweise, den angefochtenen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären, soweit in ihm festgestellt wird, dass die Productos Derivados del Acero, SA (PRODERAC) an den in dem Beschluss im Einzelnen dargelegten wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen teilgenommen hat, und festzustellen, dass diese Gesellschaft an den ihr vorgeworfenen kollusiven Verhaltensweisen nicht teilgenommen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/53

Klage, eingereicht am 14. September 2010 — ArcelorMittal España/Kommission

(Rechtssache T-399/10)

()

2010/C 301/84

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ArcelorMittal España (Gozón, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Creus Carreras und A. Valiente Martin)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Art. 1, 2, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen,

— hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße aufzuheben,

— oder hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße herabzusetzen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Art. 1, 2, 3 und 4 des Beschlusses der Kommission K(2010) 4387 endg. vom 30. Juni 2010 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl, mit denen die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerin gemeinsam mit anderen Unternehmen durch die Teilnahme an einer fortdauernden Zuwiderhandlung oder an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Spannstahlsektor auf der gesamteuropäischen und/oder nationalen/regionalen Ebene gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR verstoßen hat. Zudem begehrt sie die Aufhebung oder Herabsetzung der ihr auferlegten Geldbuße.

Die Klägerin macht sechs Klagegründe geltend:

Erstens habe die Kommission insofern das in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 47 der Charta der Grundrechte verankerte Grundrecht auf ein unparteiisches Gericht verletzt, als die Geldbuße von einer Verwaltungsbehörde verhängt worden sei, die gleichzeitig über die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnis verfüge.

Zweitens habe die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße Fehler begangen, was die Verhängung einer höheren Geldbuße gegen sie zur Folge gehabt habe.

Drittens habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass sie vor Dezember 1997 einen bestimmenden Einfluss auf Emesa und Galyca ausgeübt habe.

Viertens habe sich die Kommission zu Unrecht geweigert, ihr einen teilweisen Geldbußenerlass nach Art. 23 der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002 (1) zu gewähren, obwohl sie entscheidende Beweismittel zur Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung vorgelegt und somit die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt habe.

Schließlich habe die Kommission den in Art. 30 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen der Kommission aus dem Jahr 2006 (2) vorgesehenen „speziellen Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung“ fehlerhaft angewandt, was zu einer unzulässigen Erhöhung der ihr auferlegten Geldbuße um 20 % geführt habe.

(1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002 C 45, S. 3).

(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006 C 210, S. 2).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/55

Klage, eingereicht am 15. September 2010 — Emesa-Trefilería und Industrias Galyca/Kommission

(Rechtssache T-406/10)

()

2010/C 301/87

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Emesa-Trefilería, SA (Arteixo, Spanien) und Industrias Galyca, SA (Vitoria, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Creus Carreras und A. Valiente Martin)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft,

— hilfsweise, die ihnen auferlegte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen,

— der Europäischen Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission K(2010) 4387 endg. vom 30. Juni 2010 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl, mit dem die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerinnen gemeinsam mit anderen Unternehmen durch die Teilnahme an einer fortdauernden Zuwiderhandlung oder an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Spannstahlsektor auf der gesamteuropäischen und/oder nationalen/regionalen Ebene gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR verstoßen haben. Zudem begehren sie die Aufhebung oder Herabsetzung der ihnen auferlegten Geldbuße.

Die Klägerinnen machen drei Klagegründe geltend:

Erstens habe die Kommission insofern das in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 47 der Charta der Grundrechte verankerte Grundrecht auf ein unparteiisches Gericht verletzt, als die Geldbuße von einer Verwaltungsbehörde verhängt worden sei, die gleichzeitig über die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnis verfüge.

Zweitens habe die Kommission sich zu Unrecht geweigert, die Geldbußen der Klägerinnen gemäß der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002 (1) herabzusetzen, da die Entscheidung weitgehend auf Beweisen beruhe, die von der Emesa stammten.

Schließlich habe die Kommission den Klägerinnen zu Unrecht keinen teilweisen Geldbußenerlass nach Art. 23 der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002 gewährt, obwohl Emesa entscheidende Beweismittel vorgelegt habe, die sich auf die Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung auswirkten.

(1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002 C 45, S. 3).
—

eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, da das Schiff Marta Lucia R infolge seiner Aufnahme in die IUU-IATTC-Liste automatisch in die IUU-EU-Liste aufgenommen worden sei, während andere Schiffe, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig seien, erst nach einem kontradiktorischen Verfahren in die IUU-EU-Liste aufgenommen worden seien;
—

Dem Vorgehen der Kommission stehe schließlich die Verjährung nach Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (3) entgegen. Da die Mitteilung an die spanischen Behörden, dass Unregelmäßigkeiten vorlägen, im Juli 2004 erfolgt sei, wobei es sich in den meisten Fällen um Unregelmäßigkeiten in den Jahren 1997, 1998 und 1999 gehandelt habe, müsse dies zu ihrer Verjährung wegen Ablaufs der in Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen Frist von vier Jahren führen.
—

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 9. Dezember 2009 (Rechtssache R 934/2009-2), zugestellt am 21. Dezember 2009, insoweit aufzuheben, als die Gemeinschaftsmarke „L112“ (EU 002349728) in Bezug auf die Waren „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Medizinprodukte zum Einnehmen; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke“ in Klasse 5 für nichtig erklärt wurde; hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 9. Dezember 2009 (Rechtssache R 934/2009-2), zugestellt am 21. Dezember 2009, insoweit aufzuheben, als die Gemeinschaftsmarke „L112“ (EU 002349728) in Bezug auf die Waren „Medizinprodukte zum Einnehmen; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke“ in Klasse 5 für nichtig erklärt wurde; äußerst hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 9. Dezember 2009 (Rechtssache R 934/2009-2), zugestellt am 21. Dezember 2009, insoweit aufzuheben, als die Gemeinschaftsmarke „L112“ (EU 002349728) in Bezug auf die Waren „Medizinprodukte zum Einnehmen“ in Klasse 5 für nichtig erklärt wurde;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/58

Klage, eingereicht am 8. Februar 2010 — Victoria Sánchez/Parlament und Kommission

(Rechtssache T-61/10)

2010/C 100/86

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Fernando Marcelino Victoria Sánchez (Sevilla, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Domínguez Varela)

Beklagte: Europäisches Parlament und Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— festzustellen, dass die Nichtbeantwortung des mit den Schreiben vom 6. Oktober 2009 gestellten Antrags durch das Europäische Parlament und die Kommission gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, und diesen Organen aufzutragen, diesen Verstoß zu beseitigen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger des vorliegenden Verfahrens richtete am 28. August 2008 bezüglich eines Korruptionsnetzes, das auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit in Spanien existiere, eine Petition an den Petitionsausschuss des Parlaments. Am 3. Mai 2009 teilte ihm der Vorsitzende dieses Ausschusses mit, dass die Petition abgelegt werde.

Am 6. Dezember 2009 richtete der Kläger ein Aufforderungsschreiben im Sinne von Art. 265 AEUV an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. In diesem Schreiben beantragte er

— beim Europäischen Parlament, die am 3. Mai 2009 zugestellte Entscheidung des Vorsitzenden des Petitionsausschusses aufzuheben und die Umstände zu untersuchen, unter denen diese Entscheidung erlassen worden sei;

— bei der Europäischen Kommission, auch über die Justizverwaltung in Spanien eine Untersuchung einzuleiten.

Da der Kläger innerhalb der dafür vorgesehenen Frist keine Antwort erhielt, hat er die vorliegende Untätigkeitsklage erhoben.

Als Klagegrund macht der Kläger die Verletzung seines Petitionsgrundrechts und seines Grundrechts auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot geltend; im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen für die Feststellung der Untätigkeit der beklagten Organe erfüllt.
a)

Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung des Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vom 21. Juni 2006 (1) und der am 23. Dezember 1997 verabschiedeten Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL — Garantie, Dokument Nr. VI/5330/97, sowie Verstoß gegen Art. 230 des EG-Vertrags wegen Ermessensmissbrauchs Die Anwendung einer pauschalen Berichtigung sei im vorliegenden Fall unzulässig, da es aufgrund der durchgeführten Kontrollen — wenn auch in manchen Fällen erst spät — möglich gewesen sei, eventuelle „unzureichende Erklärungen“ zu ermitteln und die Sanktionen gegen die Urheber der unwahren Erklärungen zu verhängen, um so die möglicherweise geschuldeten Zusatzabgaben zurückzuerlangen und auf diese Weise zu verhindern, dass der Gemeinschaftshaushalt aufgrund ungenügender Einnahmen einen wirtschaftlichen Schaden erleidet.
—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Juli 2011 in der Sache R 736/2010-4 aufzuheben, soweit darin dem Widerspruch der Widersprechenden gegen die Markenanmeldung der Klägerin für „Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgeräte, die einen Brand automatisch erkennen und löschen“ in der Klasse 9 und „Entwicklung von Feuerlöschern und Feuerlöschgeräten“ in der Klasse 42 stattgegeben wurde, und
3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Drittens habe die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie die von ihr — zu Unrecht — bejahten Ausnahmen nicht und jedenfalls nicht sachgerecht mit dem öffentlichen Interesse an der Verbreitung der beantragten Dokumente abgewogen habe. Die Kommission habe daher verkannt, dass das öffentliche Interesse an der Verbreitung der Dokumente eventuelle Interessen an ihrer Geheimhaltung deutlich überwiege.
—

der Beklagten aufzuerlegen, die Fragebögen, die im Rahmen der ersten und der zweiten Phase ihrer Prüfung des geplanten Erwerbs der Viviti Technologies Ltd. durch die Western Digital Corporation und des geplanten Erwerbs des Festplattenlaufwerkgeschäfts der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Seagate den betroffenen Dritten zugeleitet worden sind, vorzulegen;
—

den Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 und die nachfolgenden Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses (insbesondere den Beschluss 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011, in dem die Aufnahme des Klägers in die Liste der Personen vorgesehen ist, für die die in dem Beschluss 2011/273/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen gelten, sowie die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 und deren nachfolgende Durchführungsmaßnahmen (nämlich die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 und zugehörige Berichtigung) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
2.

Zweiter Klagegrund: Offensichtliche Fehler bei der Sachverhaltswürdigung, insbesondere in Bezug auf den Umstand, dass die Mischerzeugnisse mit geringerem Biodiesel-Gehalt (auf die kein Zoll erhoben werde) nicht in Mischungen mit höherem Biodiesel-Gehalt (auf die Zoll erhoben werde) umgewandelt werden könnten, so dass eine Umgehung tatsächlich nicht möglich sei, und in Bezug auf die behauptete Umgehung durch die Klägerin, da die wirtschaftliche Rechtfertigung für die Ausfuhren der Klägerin falsch beurteilt worden seien.
2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV hinsichtlich des Begriffs der staatlichen Beihilfe Die Kommission habe die beiden Maßnahmen fälschlich als staatliche Beihilfen angesehen, da bei beiden die Voraussetzungen eines Vorteils gegenüber normalen Marktbedingungen, der den Wettbewerb zu verfälschen drohe, und einer Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel fehle. Im Einzelnen: Was die Maßnahme nach dem Dekret 2004 betreffe, gewähre diese keinerlei Vorteil, da sie eine schlichte subjektive Erweiterung der Maßnahme darstelle, bezüglich deren die Kommission bereits in der Sache Alumix (1), in der sie ausgeschlossen habe, dass der Alumix gewährte Stromtarif für diese einen Vorteil darstelle, das Vorliegen einer Beihilfe verneint habe. Außerdem sei die Maßnahme nach dem Dekret 2004 — was Eurallumina anbelange — nicht geeignet, den gemeinschaftlichen Handel zu beeinflussen, da der Aluminiummarkt in der EU unzureichend sei und eine eventuelle Verringerung von dessen Aktivität nicht durch eine Erhöhung der Ausfuhren von Wirtschaftsteilnehmern aus den anderen Mitgliedstaaten, die bereits voll ausgelastet seien, kompensiert würde. Was die Maßnahme nach dem Gesetz Nr. 80/2005 betreffe, gewähre diese gegenüber den normalen Marktbedingungen keinen Vorteil, da angesichts der Andersartigkeit des Energiemarkts in Italien und vor allem auf Sardinien — wo der Strompreis wegen der fehlenden Anbindung an den Kontinent künstlich hoch gehalten werde — die Bezugnahme auf den auf europäischer Ebene an den Börsen gebildeten Preis eine geeignete Bezugnahme darstelle, um den angewandten Tarif als für die Tätigkeit der Begünstigten „marktmäßig“ anzusehen. Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Handels gälten dieselben Erwägungen wie bei der Maßnahme nach dem Dekret 2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 238/29

Klage, eingereicht am 14. Juni 2011 — Leopardi Dittajuti/HABM — Llopart Vilarós (CONTE LEOPARDI DITTAJUTI)

(Rechtssache T-303/11)

2011/C 238/50

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Piervittorio Francesco Leopardi Dittajuti (Numana, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. De Simone, D. Demarinis und G. Orsoni)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pedro Llopart Vilarós (Sant Sadurní D’Anoia, Spanien)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. April 2011 in der Sache R 1437/2010-2 aufzuheben und dementsprechend dem Amt aufzugeben, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um dem Urteil nachzukommen, und

— dem Beklagten die Kosten aller Instanzen des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CONTE LEOPARDI DITTAJUTI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 33, 35, 40 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6428338.

Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene spanische Bildmarke „Leopardi“ (Nr. 2073540) für Waren der Klasse 33.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der fraglichen Waren und Dienstleistungen stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.

Klagegründe: Falsche Auslegung von Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie der Regeln 49 Abs. 1 und 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, die nach Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 auf das Beschwerdeverfahren anwendbar seien, da die Beschwerdekammer (i) fälschlich gemeint habe, es sei keine Aussetzung des Verfahrens zu gewähren und der Fristlauf nicht zu unterbrechen, wie dies die Beteiligten gemeinsam beantragt hätten, (ii) den gemeinsamen Antrag der Beteiligten zu Unrecht erst nach dem Ablauf der Frist für die Vorlage der Begründung berücksichtigt habe und so den betroffenen Beteiligten faktisch davon abgehalten habe, diese innerhalb der Frist einzureichen, wodurch die Frist versäumt worden sei, und (iii) gegen Verfahrenserfordernisse verstoßen habe, da die Beschwerdekammer die Beschwerdebegründung nicht berücksichtigt habe, obwohl die erheblichen Erklärungen nach Fristablauf abgegeben worden seien, und so auch gegen den allgemeinen Grundsatz der Verfahrensökonomie und der Wahrung der Gültigkeit der Akten des Falles verstoßen habe.
3.

Dritter Klagegrund: Nichtberücksichtigung der anderen Vorschriften des AEUV und des Sekundärrechts. Die Klägerin macht erstens geltend, dass die Abgabe auf elektronische Kommunikation im Widerspruch zu Art. 110 AEUV stehe, zweitens, dass die streitigen Abgaben eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit darstellten, da die Häufung der spezifischen Abgaben in den Sektoren Rundfunk und Telekommunikation die Möglichkeit der Rundfunk- und Telekommunikationsbetreiber, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in Frankreich zu entfalten, weitgehend einschränke, und drittens, dass die streitige Maßnahme im Widerspruch zur Richtlinie 2002/20 vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste stehe, da sie Telekommunikationsbetreibern, die die in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllten, eine Abgabe aufbürde.
—

Zweiter Teil: In Bezug auf Streitigkeiten zwischen der EIB und ihren Bediensteten sei in den geltenden Rechtsvorschriften keine Frist festgelegt, wohingegen das GöD die in Art. 91 des Statuts der Beamten sowie in Art. 100 Abs. 3 der Verfahrensordnung festgesetzte Frist von drei Monaten und zehn Tagen entsprechend angewandt habe.
—

Der Kläger trägt an dieser Stelle insbesondere vor, dass ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2. Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006 vorliege, da „Holland“ als Synonym zu „Niederlande“ der Name eines Landes sei. Ferner liege der bei Eintragung von Ländernamen erforderliche Ausnahmefall nicht vor.
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht. Der angefochtene Beschluss erfülle nicht die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebenen Anforderungen an die Begründung; er enthalte nicht einmal eine summarische Begründung für die Herabsetzung des vom ESF gewährten Zuschusses. Ebenso seien ihr in dem Schreiben des Instituts für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (IGFSE), mit dem ihr der angefochtene Beschluss mitgeteilt worden sei, die Gründe für die genannte Herabsetzung des Zuschusses sowie die Gründe für die förderfähigen und nicht förderfähigen Ausgaben nicht in einer zumindest verständlichen Art und Weise dargelegt worden. Wegen dieses Begründungsfehlers müsse das Gericht den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären.
—

die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 2. November 2010, soweit mit ihr der Antrax It s.r.l die Kosten der The Heating Company BVBA in dem Verfahren vor dem HABM auferlegt wurden, aufzuheben;
2.

Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Rechtsfehler der Kommission, indem sie keine Rückforderung der mit Unionsrecht unvereinbaren an DSB gezahlten Überkompensation — aufgrund der Ausschüttung von Dividenden an ihren Aktionär, den dänischen Staat — angeordnet habe. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Ausschüttung von Dividenden einer zu 100 % in staatlichem Besitz stehenden Gesellschaft an den Staat kein rechtmäßiger Mechanismus für den Ausgleich unvereinbarer Überkompensation sei.
—

die Kommission habe wesentliche Verfahrensrechte der Klägerin verletzt, soweit dem Gericht eine Nachprüfung der dem Beschluss zugrunde liegenden Gründe in Ermangelung einer (hinreichend klaren) Begründung nicht in vollem Umfang möglich sei; insbesondere verletze der Beschluss die in den Art. 41, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Rechte auf eine gute Verwaltung, auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte.
3.

Als dritten Klagegrund führen die Klägerinnen eine offensichtlich falsche Beurteilung des Verhaltens, an dem sie beteiligt waren, an. Zudem werde der offensichtlich falsche Schluss gezogen, dass dadurch die Beteiligung der Klägerinnen an einer weltweiten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sowie ihre Kenntnis davon bewiesen sei. Darüber hinaus stellten einige der Verhaltensweisen, auf die Bezug genommen werde, keine Zuwiderhandlung gegen das einschlägige Wettbewerbsrecht dar.