Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER BEI DER ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN - AUFSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN BEWERBER AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DES ERGEBNISSES DER PRÜFUNGEN - AUSWAHL DER ZU ERNENNENDEN ERFOLGREICHEN BEWERBER UNTER NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE - RECHTMÄSSIGKEIT

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - RANGFOLGE IM VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER - AUSWAHL DER ZU ERNENNENDEN ERFOLGREICHEN BEWERBER - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GRENZEN - DIENSTLICHES INTERESSE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 30 )

3 . BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - BESTIMMUNG DES VORÜBERGEHEND MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS BETRAUTEN BEAMTEN - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . IM FALLE EINES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN , DAS IN DER WEISE ORGANISIERT IST , DASS DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN HERANGEZOGEN WERDEN , WÄHREND DIE EINTRAGUNG IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER NACH MASSGABE DER IN DEN PRÜFUNGEN ERZIELTEN PUNKTEZAHL ERFOLGT , DARF DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER ERFOLGREICHEN BEWERBER BEI DER UNTER IHNEN ZU TREFFENDEN WAHL UNBEACHTET LASSEN , WEIL SIE BEREITS BEI DER ZULASSUNG ZUM AUS WAHLVERFAHREN BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND .

2 . NACH ARTIKEL 30 BEAMTENSTATUT ' ' WÄHLT ' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS DEM VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER , DAS AUFGRUND DES AUSWAHLVERFAHRENS ERSTELLT WIRD , ' ' DIE BEWERBER AUS , MIT DENEN SIE DIE FREIEN STELLEN BESETZT ' ' . SIE BRAUCHT SICH BEI IHRER AUSWAHL NICHT STRENG AN DIE RANGFOLGE DER EIGNUNGSLISTE ZU HALTEN , SONDERN KANN DAVON ABWEICHEN , WENN NACH IHREM ERMESSEN GRÜNDE HIERFÜR VORLIEGEN , DIE SIE DANN VOR DEM GERICHTSHOF ANZUGEBEN HAT , VORAUSGESETZT , SIE HÖHLT DEN BEGRIFF DES AUSWAHLVERFAHRENS NICHT AUS , INDEM SIE SICH OHNE WICHTIGE GRÜNDE WEIT VOM ERGEBNIS DIESES VERFAHRENS ENTFERNT . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VERWALTUNG NICHT UNTER ALLEN UMSTÄNDEN GEHALTEN IST , DEN ERSTPLAZIERTEN ERFOLGREICHEN TEILNEHMER ZU ERNENNEN , SONDERN EINEM ANDEREN BEWERBER AUS DEM VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWER BER DEN VORZUG GEBEN KANN , WENN HIERFÜR EIN DIENSTLICHES INTERESSE BESTEHT .

3 . DIE VORÜBERGEHENDE VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS IST ZWAR TATSÄCHLICH GEEIGNET , DEMJENIGEN , DER MIT IHR BETRAUT WAR , BEI DER VORBEREITUNG AUF EIN SPÄTERES AUSWAHLVERFAHREN ZUM ZWECKE DER ENDGÜLTIGEN BESETZUNG DER FRAGLICHEN STELLE EINEN VORTEIL ZU VERSCHAFFEN ; DIESER UMSTAND KANN JEDOCH DIE VERWALTUNG NICHT DARAN HINDERN , IM RAHMEN DER DURCH DAS BEAMTENSTATUT GESETZTEN GRENZEN ZUNÄCHST EINE VORÜBERGEHENDE BESETZUNG VORZUNEHMEN UND DABEI DIE PERSON ZU BERUFEN , DIE SIE FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER MIT DER STELLE VERBUNDENEN AUFGABEN AM GEEIGNETSTEN HÄLT . KEINESFALLS IST SIE GEHALTEN , ALLEN EVENTÜLLEN TEILNEHMERN AN EINEM SPÄTEREN AUSWAHLVERFAHREN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DIESE STELLE NACHEINANDER ZU BESETZEN . EIN DERARTIGES VORGEHEN WÄRE MIT EINEM ORDNUNGSGEMÄSSEN DIENSTABLAUF NICHT ZU VEREINBAREN .