Rechtssache T-387/04

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Nichtigkeitsklage — Richtlinie 2003/87/EG — System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen — Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für Emissionszertifikate — Staatliche Beihilfen — Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit“

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. April 2007 II-1201

Leitsätze des Beschlusses

Eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur zulässig, wenn diese ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. In Bezug auf eine Entscheidung der Kommission über einen nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (NZP), mit der der betreffende NZP nur insoweit abgelehnt wurde, als er bestimmte Ex-post-Anpassungen der Zuteilung von Emissions-Zertifikaten vorsah, die für unvereinbar mit den Kriterien 5 und 10 des Anhangs III der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft erklärt wurden, hängt das Rechtsschutzinteresse von der Rechtsnatur des Prüfverfahrens und der Entscheidungsbefugnis der Kommission nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 sowie insbesondere davon ab, ob die genannte Entscheidung eine Genehmigung des gesamten NZP enthält. (vgl. Randnrn. 96, 98)

Die Vorabkontrolle, die die Kommission gemäß Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft nach der Übermittlung eines nationalen Plans zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (NZP) durch einen Mitgliedstaat vornimmt, führt nicht zwangsläufig zu einer Genehmigungsentscheidung, da die Kommission nur eingreifen muss, soweit sie es für erforderlich hält, Einwände gegen Teile des übermittelten NZP zu erheben und, falls der Mitgliedstaat sich weigert, seinen NZP zu ändern, eine Ablehnungsentscheidung zu treffen. Die Einwände und die Ablehnungsentscheidung müssen außerdem innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des NZP erfolgen. Andernfalls wird der übermittelte NZP endgültig und unterliegt einer Rechtmäßigkeitsvermutung, die es dem Mitgliedstaat erlaubt, ihn in der betreffenden Zuteilungsperiode durchzuführen. Diese besondere Kontrolle beruht also auf der Vermutung der Rechtmäßigkeit der staatlichen Maßnahme, die nur einem vorläufigen Durchführungsverbot unterliegt. Entscheidungen der Kommission, mit denen ein NZP oder Teile davon abgelehnt werden, können deshalb auch dann, wenn die Kommission darin andere Teile des Planes ausdrücklich akzeptiert oder die Gründe nennt, aus denen sie insoweit nicht beabsichtigt, Einwände zu erheben, und wenn anschließend die in den NZP eingefügten Änderungen akzeptiert werden, nicht als Genehmigung im Sinne eines rechtsbegründenden Aktes angesehen werden, da die in diesem Zusammenhang übermittelten Maßnahmen ihrem Wesen nach keiner solchen Genehmigung bedürfen. (vgl. Randnr. 115)

Das nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft eingeleitete Prüfverfahren soll nicht nur eine Vorabkontrolle durch die Kommission ermöglichen, sondern auch Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten schaffen und ihnen erlauben, rasch zu erfahren, wie sie auf der Grundlage ihrer nationalen Pläne zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (NZP) in der betreffenden Zuteilungsperiode die Emissionszertifikate zuteilen und das Emissions -handelssystem verwalten können. Angesichts der begrenzten Dauer dieser Periode haben nämlich sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten ein berechtigtes Interesse daran, dass Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Inhalts des NZP rasch beigelegt werden und dass der NZP während seiner Gültigkeitsdauer nicht Gefahr läuft, von der Kommission beanstandet zu werden. Überdies würde die kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2003/87 durch den Erlass eines Verbots, die NZP durchzuführen, solange die Kommission keine Genehmigungsentscheidung erlassen hat, behindert. (vgl. Randnrn. 117-118)

Da die Kommission in Bezug auf den von einem Mitgliedstaat übermittelten nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (NZP) keine allgemeine Genehmigungsbefugnis im eigentlichen Sinne hat, kann keine rechtliche Vermutung oder Fiktion der Genehmigung des NZP dadurch begründet werden, dass die Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft keine Einwände erhoben hat. Die Kommission verfügt insoweit nur über eine begrenzte Kontroll- und Ablehnungsbefugnis, die auf die Kriterien des Anhangs III und auf Art. 10 der Richtlinie beschränkt ist. Der Ablauf dieser Frist hat deshalb nur zur Folge, dass der NZP — für den die Vermutung der Rechtmäßigkeit gilt, sofern nicht die Kommission Einwände erhoben hat — endgültig wird und vom Mitgliedstaat umgesetzt werden kann, ohne dass dafür eine allgemeine Genehmigung der Kommission erforderlich wäre. Für diese Bewertung spricht auch, dass Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie keine ausdrückliche Bestimmung enthält, mit der eine rechtliche Vermutung oder Fiktion geschaffen wird, was zudem die Kontrollbefugnis der Kommission nach Art. 226 EG beeinträchtigen würde, von der diese Gebrauch machen können muss. (vgl. Randnrn. 120-122)

Unabhängig davon, auf welche Begründung eine Entscheidung gestützt ist, kann nur deren verfügender Teil Rechtswirkungen erzeugen und damit eine Beschwer darstellen. Die in der Begründung einer Entscheidung enthaltenen Beurteilungen können dagegen nicht als solche Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein und können der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter nur unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen oder wenn diese Bestandteile der Begründung zumindest geeignet sind, den materiellen Gehalt des Tenors des fraglichen Rechtsakts zu ändern. Der Tenor eines Rechtsakts ist grundsätzlich untrennbar mit seiner Begründung verbunden, so dass er gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Gründe, die zu seinem Erlass geführt haben, auszulegen ist. Wenn der verfügende Teil einer Entscheidung der Kommission über einen nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft keinen rechtsverbindlichen Standpunkt zu einer Regel enthält, sind die sich auf diese Regel und ihre mögliche Vereinbarkeit mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen beziehenden Bestandteile der Begründung der Entscheidung der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer nach Art. 230 EG erhobenen Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung entzogen und können kein Rechtsschutzinteresse eines Wirtschaftsteilnehmers begründen. (vgl. Randnrn. 127, 130)

Die Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Kommission nach Art. 88 Abs. 3 EG über jede beabsichtigte Einführung einer staatlichen Beihilfe zu unterrichten, unterscheidet sich rechtlich von der Pflicht zur Übermittlung eines nationalen Plans zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (NZP) nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und ist von ihr prinzipiell rechtlich unabhängig. Eine Entscheidung, die ausschließlich auf Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 und nicht auf die Art. 87 EG und 88 EG gestützt ist, erlaubt der Kommission hinsichtlich der Beihilfeaspekte des betreffenden NZP nur eine Prima-facie-Beurteilung unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten, die dem Erlass einer förmlichen Entscheidung im Sinne von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG nicht im Weg stehen kann. (vgl. Randnr. 133)

Weder die Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, die nur auf Art. 175 EG und nicht auf Art. 89 EG gestützt ist, noch in diesem Zusammenhang erlassene, rechtlich nicht bindende Maßnahmen können den Geltungsbereich und die praktische Wirksamkeit der Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen wirksam einschränken. Vorbehaltlich der Verpflichtung der Kommission, im Rahmen des Prüfverfahrens nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 die Möglichkeit eines Konflikts zwischen den Bestimmungen eines nationalen Plans zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (NZP) und dem Beihilferecht zu berücksichtigen, sowie des Umstands, dass die Übermittlung eines NZP gegebenenfalls auch eine Anmeldung im Sinne von Art. 88 Abs. 3 EG darstellen kann, kann die Richtlinie 2003/87 nämlich in Ermangelung einer einschlägigen Rechtsgrundlage keine lex specialis darstellen, die im Rahmen des Prüfverfahrens nach ihrem Art. 9 Abs. 3 die Kontrolle staatlicher Beihilfen erlaubt. (vgl. Randnrn. 132, 134)