URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 5. DEZEMBER 1963. - ANDRE LEROY GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 35-62 UND 16-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00399

Niederländische Ausgabe Seite 00417

Deutsche Ausgabe Seite 00425

Italienische Ausgabe Seite 00395

Englische Sonderausgabe Seite 00197

Dänische Sonderausgabe Seite 00435

Griechische Sonderausgabe Seite 00995

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00333



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG DER VERWALTUNG - BEGRÜNDUNG

( STATUT DER BEAMTEN, ARTIKEL 25 )

2 . BEAMTE - ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT - STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES - BEGRÜNDUNG

( STATUT DER BEAMTEN, ARTIKEL 93 UND ANHANG X )

3 . BEAMTE - BERUFLICHE EIGNUNG - BEURTEILUNG DURCH DIE VERWALTUNG - NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - GRENZEN

4 . BEAMTE - AMTSFEHLER DER VERWALTUNG - ANSPRUCH AUF ERSATZ DES AUS RECHTMÄSSIGEN MASSNAHMEN ENTSTANDENEN IMMATERIELLEN SCHADENS - GRUNDSÄTZLICHES NICHTBESTEHEN - AUSNAHME IM FALLE ÜBERFLÜSSIGER KRITISCHER BEMERKUNGEN

5 . KOSTEN - OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHTE KOSTEN

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 )

Leitsätze

1 . EINE BESCHWERENDE MASSNAHME IST AUSREICHEND BEGRÜNDET, WENN DIE GRÜNDE, AUF DENEN SIE BERUHT, KLAR UND EINDEUTIG ERSICHTLICH SIND .

2 . BEI DER BEGRÜNDUNG SEINER STELLUNGNAHME ZUR ÜBERNAHME EINES BEDIENSTETEN IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS AUF LEBENSZEIT KANN SICH DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DARAUF BESCHRÄNKEN, AUF DEN ÜBERLEITUNGSBERICHT DES DIENSTVORGESETZTEN BEZUG ZU NEHMEN .

3 . OB DIE VERWALTUNG DIE BERUFLICHE EIGNUNG EINES BEAMTEN RICHTIG BEURTEILT HAT, KANN DER GERICHTSHOF DANN NICHT NACHPRÜFEN, WENN DIESE BEURTEILUNG UMFASSENDE WERTURTEILE ENTHÄLT, DIE SCHON IHRER NATUR NACH NICHT OBJEKTIV NACHPRÜFBAR SIND .

4 . EINE NICHT NACHWEISLICH RECHTSWIDRIGE MASSNAHME KANN NUR DANN EINEN AMTSFEHLER DARSTELLEN UND SOMIT AUCH NUR DANN EINE RECHTSWIDRIGE SCHÄDIGUNG DES BETROFFENEN AN EHRE UND ANSEHEN BEWIRKEN, WENN SIE ÜBERFLÜSSIGE KRITISCHE BEMERKUNGEN ÜBER DEN BETROFFENEN ENTHÄLT .

5 . VERANLASST DIE BEKLAGTE DURCH IHR VERHALTEN DEN KLAEGER, ZWEI KLAGEN ANHÄNGIG ZU MACHEN, OBWOHL EINE EINZIGE KLAGE AUSREICHEND GEWESEN WÄRE, UM DIE STREITFRAGE ZU ENTSCHEIDEN, SO HAT ER DEM KLAEGER AUF DIESE WEISE KOSTEN VERURSACHT, FÜR DIE EIN ANGEMESSENER GRUND NICHT VORLIEGT . DER KLAEGER, DER MIT EINER SEINER KLAGEN, DIE SICH ALS ÜBERFLÜSSIG HERAUSGESTELLT HAT, UNTERLEGEN IST, MUSS JEDOCH DIE DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN TRAGEN, SOWEIT SIE NACH DEM ZEITPUNKT ENTSTANDEN SIND, IN DEM ER HÄTTE EINSEHEN MÜSSEN, DASS FÜR IHN KEIN GRUND MEHR BESTAND, DIE KLAGE WEITER ZU VERFOLGEN .

VGL . LEITSATZ NR . 7 IN DEM URTEIL ZU DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 15/59 UND 29/59, RSPRGH VI 14 .

VERANLASST DIE BEKLAGTE DURCH IHRE VERHALTEN DIE KLAEGERIN, ZWEI KLAGEN ANHÄNGIG ZU MACHEN, OBWOHL EINE EINZIGE KLAGE AUSREICHEND GEWESEN WÄRE, UM DIE STREITFRAGE ZU ENTSCHEIDEN, SO HAT DER KLAEGERIN AUF DIESE WEISE KOSTEN VERURSACHT, FÜR DIE EIN ANGEMESSENER GRUND NICHT VORLIEGT .

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Entscheidungsgründe

S . 441

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE BEKLAGTE VERTRITT DIE ANSICHT, DAS MIT DER KLAGE 35/62 ANGEFOCHTENE SCHREIBEN SEI KEINE ENTSCHEIDUNG, SONDERN LEDIGLICH EINE MITTEILUNG ÜBER EINE ZU ERWARTENDE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE .

DIE FÖRMLICHE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE IST ERST AM 11 . OKTOBER 1962 ERGANGEN . DAS MIT DER KLAGE 35/62 ANGEFOCHTENE SCHREIBEN, DAS NUR VON EINEM BEAMTEN UNTERZEICHNET WAR, KONNTE DAHER NUR DIE BEDEUTUNG EINER BEKANNTGABE DES INHALTS EINER ZU ERWARTENDEN VERFÜGUNG AN DEN BETROFFENEN HABEN . DIE KLAGE 35/62 IST DAHER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

S . 442

WENN SICH AUCH DAS VON DER BEKLAGTEN EINGESCHLAGENE UNGEWÖHNLICHE VERFAHREN AUS DEM WUNSCH ERKLÄREN LÄSST, DEN KLAEGER UNVERZUEGLICH ÜBER SEIN SCHICKSAL NACH DER VOM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS ÜBER IHN ABGEGEBENEN ABLEHNENDEN STELLUNGNAHME ZU UNTERRICHTEN, SO BLEIBT DOCH DIE TATSACHE BESTEHEN, DASS DER EMPFÄNGER DES IN REDE STEHENDEN SCHREIBENS AUS DESSEN WORTLAUT BERECHTIGTERWEISE ENTNEHMEN KONNTE, DIE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DIE ABLEHNUNG SEINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS SEI BEREITS GETROFFEN . DIESER UMSTAND MUSS SICH AUF DIE KOSTENENTSCHEIDUNG AUSWIRKEN .

GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 16/63 WIRD VON DER BEKLAGTEN KEIN EINWAND ERHOBEN; SIE IST AUCH VON AMTS WEGEN NICHT ZU BEANSTANDEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

ZUR RÜGE DER FEHLERHAFTIGKEIT DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS

DER KLAEGER FÜHRT AUS, DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN MÜSSE DEM BETROFFENEN IN VOLLEM UMFANG RECHTLICHES GEHÖR GEWÄHRLEISTEN .

DIE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES IST NACH ANHANG X ZIFFER 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EGKS FÜR DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BINDEND . VOR ABGABE EINER SOLCHEN STELLUNGNAHME MUSS DIESER AUSSCHUSS DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT GEBEN, SICH ZU DEN PUNKTEN ZU ÄUSSERN, DIE AUF SEINE ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS EINFLUSS HABEN KÖNNEN .

DER KLAEGER RÜGT, DIESEM ERFORDERNIS SEI NICHT RECHNUNG GETRAGEN, DA IHM DAS PROTOKOLL ÜBER DIE ANHÖRUNG DES GENERALDIREKTORS DER ABTEILUNG WIRTSCHAFT-ENERGIE NICHT MITGETEILT UND ER SEINEM UNMITTELBAREN DIENSTVORGESETZTEN NICHT VOR DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS GEGENÜBERGESTELLT WORDEN SEI .

ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS ÜBER SEINEN ANSPRUCH AUF DIESE MITTEILUNG UND DIESE GEGENÜBERSTELLUNG ZUTRIFFT, DENN JEDENFALLS WÄRE DAS VERFAHREN WEGEN DER UNTERLASSUNG DIESER MITTEILUNG NUR DANN FEHLERHAFT, WENN SIE DEN KLAEGER GEHINDERT HÄTTE, DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS SEINE AUFFASSUNG ZU DEN IHN BETREFFENDEN AUSSAGEN DES HERRN NORA ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN .

S . 443

DIES IST JEDOCH NICHT DER FALL, DENN DER KLAEGER IST VON DEM WESENTLICHEN INHALT DIESER AUSSAGEN ZUSAMMENFASSEND UNTERRICHTET WORDEN .

DER KLAEGER HAT ÜBRIGENS, WIE SICH AUS DEM SCHREIBEN DER BEKLAGTEN AN IHN VOM 31 . OKTOBER 1962 ERGIBT, SPÄTER GELEGENHEIT ERHALTEN, VOM GESAMTEN IHN BETREFFENDEN INHALT DER AKTEN DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS KENNTNIS ZU NEHMEN . TROTZDEM HAT ER WEDER VOR DER VERWALTUNG NOCH VOR DEM GERICHTSHOF BEHAUPTET, DIE AUF IHN BEZUEGLICHEN AUSSAGEN DES HERRN NORA VOR DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS SEIEN IM PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 21 . MÄRZ 1962 NICHT RICHTIG WIEDERGEGEBEN .

ZUR UNTERLASSUNG DER GEGENÜBERSTELLUNG DES KLAEGERS MIT SEINEM UNMITTELBAREN DIENSTVORGESETZTEN IST ZU BEMERKEN, DASS DER KLAEGER LAUT PROTOKOLL DER SITZUNG DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES VOM 20 . JUNI 1962 IN DIESER SITZUNG ZU SEINEM ANTRAG AUF GEGENÜBERSTELLUNG MIT SEINEN DIENSTVORGESETZTEN ERKLÄRT HAT, ER GEBE SICH MIT DER VON HERRN SIGNORINI, DEM PRÄSIDENTEN DES GENANNTEN AUSSCHUSSES, ERTEILTEN MÜNDLICHEN UNTERRICHTUNG ZUFRIEDEN .

DIE RÜGE DER FEHLERHAFTIGKEIT DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS KANN DAHER NICHT DURCHGREIFEN .

ZUR RÜGE, DIE BEGRÜNDUNG SEI UNZUREICHEND

DER KLAEGER HÄLT DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET .

GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES STATUTS DER BEAMTEN MUSS JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN . DIESE FORDERUNG IST ERFÜLLT, WENN DIE GRÜNDE, AUF DENEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME BERUHT, KLAR UND EINDEUTIG ERSICHTLICH SIND .

S . 444

DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS ERKLÄRT IN SEINEM BERICHT VOM 16 . JULI 1962, DIE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME ZUR ÜBERNAHME DES KLAEGERS IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS SEI " AUF GRUND DES ÜBERLEITUNGSBERICHTS DES VORGESETZTEN DES HERRN LEROY UND AUF GRUND DER STELLUNGNAHME DES HERRN LEROY ZU DIESEM BERICHT NACH ANHÖRUNG DES HERRN LEROY UND SEINER VORGESETZTEN UND NACH DURCHSICHT SEINER PERSONALAKTEN ERGANGEN ".

ZWAR HÄTTE DER AUSSCHUSS SEINE AUFFASSUNG AUSFÜHRLICHER BEGRÜNDEN UND GENAU ANGEBEN SOLLEN, WELCHE DIE EIGNUNG DES KLAEGERS FÜR DIE IHM ZUGEWIESENE TÄTIGKEIT BETREFFENDEN UMSTÄNDE DIE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME VERANLASST HABEN . JEDOCH LÄSST DIE AN ERSTER STELLE STEHENDE ALLGEMEINE BEZUGNAHME AUF DEN BERICHT DES UNMITTELBAREN DIENSTVORGESETZTEN DES KLAEGERS KEINEN ZWEIFEL ÜBRIG, DASS DIE IN DIESEM BERICHT ENTHALTENEN UND AUCH VON DEM VORGESETZTEN GENERALDIREKTOR DES KLAEGERS BESTÄTIGTEN BEMERKUNGEN ALS BEGRÜNDUNG FÜR DIE IN REDE STEHENDE STELLUNGNAHME ANZUSEHEN SIND . HIERFÜR SPRICHT AUCH DER UMSTAND, DASS SICH DER KLAEGER MIT DEM IM BERICHT SEINES DIENSTVORGESETZTEN ENTHALTENEN BEMERKUNGEN KRITISCH AUSEINANDERSETZT .

DER KLAEGER RÜGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG, JENE BEMERKUNGEN SEIEN ZU ALLGEMEIN UND SUBJEKTIV GEHALTEN . HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS DER BERICHT EINE BEURTEILUNG DES GESAMTVERHALTENS DES KLAEGERS GEBEN SOLLTE . ES IST DAHER NICHT ZU BEANSTANDEN, DASS ER KEINE EINZELFRAGEN BEHANDELT UND KEINE EINZELTATSACHEN ERWÄHNT .

DEMZUFOLGE HINDERT DER VORSTEHEND FESTGESTELLTE MANGEL AN GENAUIGKEIT BEI DER ANGABE DER GRÜNDE DIE NACHPRÜFUNG DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES AUF IHRE BEGRÜNDETHEIT NICHT, DA DIE GRÜNDE DURCH DIE BEZUGNAHME AUF DEN ÜBERLEITUNGSBERICHT DES DIENSTVORGESETZTEN DES KLAEGERS HINREICHEND BEZEICHNET SIND . JENER MANGEL RECHTFERTIGT DAHER DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG NICHT .

SOMIT IST NUNMEHR DIE GEGEN DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER VERFÜGUNG GERICHTETE RÜGE ZU PRÜFEN .

S . 445

ZUR UNRICHTIGKEIT DER BEGRÜNDUNG AUF TATSÄCHLICHEM GEBIET

DER KLAEGER BEANSTANDET DEN VON SEINEM DIENSTVORGESETZTEN VERFASSTEN ÜBERLEITUNGSBERICHT IN DEN DREI PUNKTEN, IN DENEN SEINE LEISTUNGEN ALS " UNZUREICHEND " BEURTEILT SIND . DIESE BEURTEILUNG KONNTE AUF GRUND DER ARBEITEN, DIE DER KLAEGER SEIT SEINER EINWEISUNG IN DEN DIENSTPOSTEN NR . 30 ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG, D.H . INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON ETWA ZWEI JAHREN, ABGELIEFERT HATTE, UND AUF GRUND SEINES VERHALTENS IM DIENST IN DIESER ZEIT AUSGESPROCHEN WERDEN . SIE IST VON DEM VORGESETZTEN GENERALDIREKTOR DES KLAEGERS BESTÄTIGT WORDEN .

ES IST ZU BEMERKEN, DASS SICH DIE BEANSTANDUNGEN DES KLAEGERS NICHT GEGEN DIE SACHLICHE RICHTIGKEIT VON OBJEKTIV NACHPRÜFBAREN TATSACHENFESTSTELLUNGEN ODER BEURTEILUNGEN RICHTEN, SONDERN GEGEN UMFASSENDE WERTURTEILE, DIE SCHON IHRER NATUR UND IHREM GEGENSTAND NACH VOM GERICHTSHOF NICHT AUF IHRE RICHTIGKEIT NACHGEPRÜFT WERDEN KÖNNEN . DEMZUFOLGE IST DIESE RÜGE OHNE NACHPRÜFUNG DER SACHLICHEN RICHTIGKEIT DER IM ÜBERLEITUNGSBERICHT ENTHALTENEN BEANSTANDUNGEN ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

DER KLAEGER BEHAUPTET, DER UNGÜNSTIGE ÜBERLEITUNGSBERICHT SEINES UNMITTELBAREN DIENSTVORGESETZTEN BERUHE AUF DESSEN PERSÖNLICHER FEINDSELIGER EINSTELLUNG GEGEN IHN .

DIE VOM KLAEGER ZUR BEGRÜNDUNG SEINER BEHAUPTUNG ANGEFÜHRTEN TATSACHEN LASSEN ZWAR VERMUTEN, DASS SEIN VERHÄLTNIS ZU HERRN MAILLET SCHWIERIG WAR, REICHEN ABER DENNOCH NICHT AUS, UM DARZUTUN, DASS DIESE UNVEREINBARKEIT DER CHARAKTERE AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE UNGÜNSTIGE ABFASSUNG DES ÜBERLEITUNGSBERICHTS GEWESEN IST . DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM SCHADENSERSATZANSPRUCH

DER KLAEGER BEHAUPTET, ER HABE EINEN SCHADEN ERLITTEN, WEIL DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG SEINER EHRE UND SEINEM ANSEHEN ABBRUCH GETAN UND DIE SICHERHEIT SEINER EXISTENZ BEEINTRÄCHTIGT HABE .

S . 446

WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT, WEIST DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME KEINEN DER VOM KLAEGER BEHAUPTETEN FEHLER AUF . EINE NICHT NACHWEISLICH RECHTSWIDRIGE MASSNAHME KANN ABER NUR DANN EINEN AMTSFEHLER DARSTELLEN UND SOMIT AUCH NUR DANN EINE RECHTSWIDRIGE SCHÄDIGUNG DES BETROFFENEN AN EHRE UND ANSEHEN BEWIRKEN, WENN SIE ÜBERFLÜSSIGE KRITISCHE BEMERKUNGEN ÜBER DEN BETROFFENEN ENTHÄLT . DIES TRIFFT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZU, DA DIE GRÜNDE DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG AUF EIN UNERLÄSSLICHES MINDESTMASS BEGRENZT SIND . DEMNACH IST JEDER ANSPRUCH DES KLAEGERS AUF ERSATZ DES SCHADENS, DER IHM AUS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME MÖGLICHERWEISE ERWACHSEN IST, AUSZUSCHLIESSEN .

Kostenentscheidung

DER KLAEGER IST MIT SEINEN KLAGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRAGEN DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN UNBESCHADET DER VORSCHRIFT VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 DIESER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KOSTEN SELBST .

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIEJENIGEN KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT HAT .

DER KLAEGER IST DURCH DAS VERHALTEN DER BEKLAGTEN VERANLASST WORDEN, ZWEI KLAGEN ZU ERHEBEN, OBWOHL EINE AUSGEREICHT HÄTTE, WENN DAS SCHREIBEN VOM 5 . SEPTEMBER 1962 EINDEUTIG ABGEFASST GEWESEN WÄRE . NACH ERLASS DER AUSDRÜCKLICHEN DURCH DIE KLAGE 16/63 ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG HÄTTE DER KLAEGER JEDOCH EINSEHEN MÜSSEN, DASS FÜR IHN KEIN GRUND MEHR BESTAND, DIE KLAGE 35/62 WEITERZUVERFOLGEN . VERNÜNFTIGERWEISE HÄTTE ER DAHER DIESE KLAGE ZURÜCKNEHMEN MÜSSEN . DEMZUFOLGE IST DEM KLAEGER NACH MASSGABE DES NACHSTEHENDEN URTEILSTENORS EIN TEIL SEINER AUSLAGEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN 35/62 UND 16/63 WERDEN ABGEWIESEN, DIE ERSTERE ALS UNZULÄSSIG, DIE LETZTERE ALS UNBEGRÜNDET .

2 . VON DEN DURCH DIE KLAGE 35/62 VERURSACHTEN KOSTEN TRAEGT DER KLAEGER DIE IHM NACH ZUSTELLUNG DER VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 11 . OKTOBER 1962 ENTSTANDENEN AUSLAGEN, DIE BEKLAGTE DIE ÜBRIGEN KOSTEN UND IHRE EIGENEN AUSLAGEN .

3 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DER KLAGE 16/63, DIE BEKLAGTE TRAEGT JEDOCH IHRE AUSLAGEN SELBST .