Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in Artikel 1 Absatz 2 - Möglichkeit zum Ausschluss bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern von der Lohngarantie - Unzulässigkeit

(Richtlinie des Rates 80/987, Artikel 1 Absatz 2)

2. Handlungen der Organe - Richtlinien - Richtlinie, die den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum lässt - Vorschrift, die einen Einzelnen genau und unbedingt als Begünstigten der Richtlinie ausweist - Möglichkeit für den Einzelnen, sich auf eine solche Vorschrift zu berufen - Voraussetzungen

(Artikel 249 EG; Richtlinie des Rates 80/987)

3. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Selbsteinsetzung des betroffenen Mitgliedstaats als Schuldner der Lohngarantie - Folgen für die Wirkung der Richtlinie

(Richtlinie des Rates 80/987)

Leitsätze

1. Sowohl aus der Zielsetzung der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge geänderten Fassung, die allen Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz sichern soll, wie aus dem Ausnahmecharakter der Ausschlussmöglichkeit ihres Artikels 1 Absatz 2 folgt, dass die im Anhang der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen eng auszulegen sind. Punkt G des Abschnitts I des Anhangs der Richtlinie gestattet es dem Königreich Schweden daher nicht, diejenigen Arbeitnehmer aus dem Kreis der Personen auszuschließen, denen die von der Richtlinie vorgesehene Lohngarantie zugute kommen soll, deren Angehörige Inhaber von mindestens einem Fünftel der Anteile des Unternehmens sind, bei dem die betreffenden Arbeitnehmer angestellt sind, die aber selbst keine Anteile an diesem Unternehmen besitzen.

( vgl. Randnrn. 26, 28, Tenor 1 )

2. Wenn ein Einzelner nach der Rechtsprechung einen Anspruch geltend machen kann, den er einer genauen und unbedingten Bestimmung einer Richtlinie entnimmt, sofern diese Bestimmung von anderen Vorschriften derselben Richtlinie getrennt gesehen werden kann, die selbst keinen solchen Grad an Genauigkeit und Unbedingtheit aufweisen, dann muss es ihm auch gestattet sein, sich auf genaue und unbedingte Bestimmungen zu berufen, nach denen er in den persönlichen Anwendungsbereich einer Richtlinie fällt, sofern der Mitgliedstaat den Gestaltungsspielraum, der ihm in Bezug auf andere Bestimmungen dieser Richtlinie zukommt, voll ausgeschöpft hat und sofern deren fehlende Umsetzung das einzige Hindernis für die tatsächliche Geltendmachung des Anspruchs war, der dem Einzelnen von der Richtlinie verliehen worden ist.

( vgl. Randnr. 44 )

3. Wenn ein Mitgliedstaat sich selbst zum Schuldner der nach der Richtlinie 80/987 garantierten Lohnforderungen bestimmt hat, kann ein Arbeitnehmer, dessen Ehegatte Eigentümer des Unternehmens war, bei dem er angestellt war, vor einem nationalen Gericht den Anspruch auf Befriedigung seiner Lohnforderung gegenüber diesem Mitgliedstaat geltend machen, auch wenn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unter Verstoß gegen die Richtlinie solche Arbeitnehmer aus dem Kreis der von der Garantie Begünstigten ausschließen, deren Angehörige Inhaber von mindestens einem Fünftel der Anteile des Unternehmens sind, die aber selbst keine Anteile an diesem Unternehmen besitzen.

( vgl. Randnr. 46, Tenor 2 )