URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. OKTOBER 1980. - HEINTZ VAN LANDEWYK SARL UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - FEDETAB-VEREINBARUNGEN UND -EMPFEHLUNGEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 209 BIS 215 UND 218-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03125

Griechische Sonderausgabe Seite 00207

Schwedische Sonderausgabe Seite 00345

Finnische Sonderausgabe Seite 00355

Spanische Sonderausgabe Seite 01043



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHEINANDER GEGEN EIN UND DIESELBE ZUWIDERHANDLUNG ERHOBENE BESCHWERDEN - EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS

( VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 2 UND 4 )

2 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

3 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - VERTRAULICHE INFORMATIONEN - WEITERGABE AN BESCHWERDEFÜHRENDE DRITTE - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 UND 20 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - BEFREIUNG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - EINZELHEITEN - VERWENDUNG DES FORMBLATTES A/B - VORAUSSETZUNG FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER ANMELDUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 UND 87 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 4 ; VERORDNUNG NR . 27 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1133/68 )

6 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG ZUR FESTSTELLUNG EINER WETTBEWERBSRECHTLICHEN ZUWIDERHANDLUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

7 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG ÜBER MEHRERE ZUWIDERHANDLUNGEN - ZULÄSSIGKEIT

8 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - UNANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION

9 . WETTBEWERB - KARTELLE - EMPFEHLUNG EINER UNTERNEHMUNGSVEREINIGUNG - VERBINDLICHER CHARAKTER - ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

10 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - ANWENDUNG AUF VEREINIGUNGEN OHNE GEWINNZWECKE - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

11 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . ES SPRICHT NICHTS DAGEGEN , DASS DIE KOMMISSION MIT EINER EINZIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN UND DIESELBE WETTBEWERBSRECHTLICHE ZUWIDERHANDLUNG BEFINDET , DIE GEGENSTAND MEHRERER BESCHWERDEN IST , WELCHE IM VERLAUF EIN UND DESSELBEN VERFAHRENS NACHEINANDER ERHOBEN WORDEN SIND . DABEI BEDARF ES KEINER GESONDERTEN MITTEILUNGEN DER BESCHWERDEPUNKTE , SOWEIT DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG ZU DEN EINZELNEN BESCHWERDEN GEHABT HABEN .

2 . DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS ERFORDERT ES , DASS BEI DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE DIE WESENTLICHEN TATSACHEN , AUF DIE SICH DIE KOMMISSION STÜTZT , SEI ES AUCH NUR IN GEDRÄNGTER FORM , KLAR ANGEGEBEN WERDEN , SOFERN DIE KOMMISSION NUR DIE ZUR VERTEIDIGUNG NOTWENDIGEN ANGABEN IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS MACHT .

3 . INFORMATIONEN , DIE ALS BERUFSGEHEIMNIS GESCHÜTZT SIND , DIE EINER BERUFSVEREINIGUNG VON IHREN MITGLIEDERN MITGETEILT WERDEN UND DIE DESHALB DIESEN SCHUTZ UNTER DEN MITGLIEDERN VERLOREN HABEN , VERLIEREN IHN NICHT GEGENÜBER DRITTEN . ÜBERMITTELT DIE BERUFSVEREINIGUNG SOLCHE ANGABEN DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH DER VERORDNUNG NR . 17 , SO KANN SICH DIE KOMMISSION NICHT AUF DIE ARTIKEL 19 UND 20 DIESER VERORDNUNG BERUFEN , UM DIE ÜBERMITTLUNG DER ANGABEN AN DIE BESCHWERDEFÜHRER ZU RECHTFERTIGEN . ARTIKEL 19 ABSATZ 2 RÄUMT DIESEN NUR EIN ANHÖRUNGSRECHT EIN , NICHT ABER DAS RECHT AUF ERLANGUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN .

4 . MASSNAHMEN , DIE VON EINER TATSÄCHLICHEN IM NAMEN IHRER MITGLIEDER HANDELNDEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNG ERLASSEN WORDEN SIND UND AN DER HERSTELLER MIT SITZ IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN SOWIE MEHR ALS ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND , KÖNNEN NICHT NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 VON DER ANMELDEPFLICHT BEFREIT WERDEN .

5 . NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 27 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1133/68 IST FÜR ANMELDUNGEN DAS FORMBLATT A/B ZU VERWENDEN ; DIE ANMELDUNGEN MÜSSEN DIE DORT GEFORDERTEN ANGABEN ENTHALTEN . DIE VERWENDUNG DES FORMBLATTS IST SOMIT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN UND STELLT EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER ANMELDUNG DAR .

DIESE VORAUSSETZUNG TRAEGT DEM IN ARTIKEL 87 ABSATZ 2 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG FÜR DIE FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN ERFORDERNIS EINER WIRKSAMEN ÜBERWACHUNG BEI MÖGLICHST EINFACHER VERWALTUNGSKONTROLLE RECHNUNG .

6 . NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG HAT DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNGEN ZWAR MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND DABEI DIE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNGEN AUFZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS IHRER EINE WETTBEWERBSRECHTLICHE ZUWIDERHANDLUNG FESTSTELLENDEN ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN ; SIE BRAUCHT JEDOCH NICHT AUF ALLE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN FRAGEN EINZUGEHEN , DIE VON ALLEN BETEILIGTEN WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS VORGEBRACHT WURDEN .

7 . DER KOMMISSION IST ES NICHT VERWEHRT , ÜBER MEHRERE ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG IN EINER EINZIGEN ENTSCHEIDUNG ZU BEFINDEN , VORAUSGESETZT , DIE ENTSCHEIDUNG ERLAUBT ES JEDEM ADRESSATEN , SICH EIN EINDEUTIGES BILD DAVON ZU VERSCHAFFEN , WELCHE VORWÜRFE GEGEN IHN ERHOBEN WERDEN .

8 . WENN DIE KOMMISSION AUCH DIE IM WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN VERFAHRENSGARANTIEN ZU BEACHTEN HAT , SO KANN SIE DOCH BEI DER ANWENDUNG DER ENTSPRECHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ALS ' ' GERICHT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION BETRACHTET WERDEN , NACH DEM JEDERMANN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS SEINE SACHE IN BILLIGER WEISE VON EINEM UNABHÄNGIGEN UND UNPARTEIISCHEN GERICHT GEHÖRT WIRD .

9 . EINE EMPFEHLUNG , DIE VON EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG AUSGESPROCHEN WIRD UND DIE DER GETREUE AUSDRUCK DES WILLENS DER MITGLIEDER DIESER VEREINIGUNG IST , SICH AUF DEM MARKT DER ALS VERBINDLICH ANGESEHENEN EMPFEHLUNG ENTSPRECHEND ZU VERHALTEN , ERFÜLLT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .

10 . ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GILT AUCH FÜR VEREINIGUNGEN OHNE GEWINNZWECK , SOWEIT DEREN EIGENE TÄTIGKEIT ODER DIE DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN AUF DIE FOLGEN ABZIELT , DIE DIESE VORSCHRIFT UNTERBINDEN WILL .

11 . BESCHLÜSSE , VEREINBARUNGEN ODER VERHALTENSWEISEN SIND NUR DANN GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , WENN SICH ANHAND OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST , DASS SIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN UND DADURCH DER ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HINDERLICH SEIN KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

I - ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

1 MIT DEN VORLIEGENDEN KLAGEN WIRD DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NR . 78/670/EWG VOM 20 . JULI 1978 BETREFFEND EIN VER- FAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/28.852-GB-INNO-BM / FEDETAB ; IV/29.127 - MESTDAGH - HUYGHEBÄRT / FEDETAB UND IV/29.149 - ' ' FEDETAB-EMPFEHLUNG ' ' ; ABL . NR . L 224 , S . 29 FF .) BEGEHRT , MIT DER DEN KLAEGERINNEN VERSCHIEDENE VERSTÖSSE GEGEN DEN GENANNTEN ARTIKEL VORGEWORFEN WERDEN .

2 KLAEGERINNEN SIND ALLE IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG , NÄMLICH DIE ASSOCIATION SANS BUT LUCRATIF FEDERATION BELGO-LUXEMBOURGEOISE DES INDUSTRIES DU TABAC , BRÜSSEL , ( NACHSTEHEND : FEDETAB ), EIN BERUFSVERBAND , IN DEM FAST ALLE BELGISCHEN UND LUXEMBURGISCHEN HERSTELLER VON TABAKWAREN ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND , SOWIE SIEBEN IHRER WICHTIGSTEN MITGLIEDER , UND ZWAR DIE FOLGENDEN FIRMEN :

- CINTA SA ( NACHSTEHEND : CINTA ), BRÜSSEL ,

- ETS . GOSSET SA ( NACHSTEHEND : GOSSET ), BRÜSSEL ,

- JUBILE SA ( NACHSTEHEND : JUBILE ), LÜTTICH ,

- VANDER ELST SA ( NACHSTEHEND : VANDER ELST ), ANTWERPEN ,

- WELTAB SA ( NACHSTEHEND : WELTAB ), BRÜSSEL ,

- BAT BENELUX SA ( NACHSTEHEND : BAT ), BRÜSSEL ,

- HEINTZ VAN LANDEWYCK SARL ( NACHSTEHEND : HVL ), LUXEMBURG .

3 DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEANSTANDETEN UND NACHSTEHEND BESCHRIEBENEN MASSNAHMEN BETREFFEN DEN VERTRIEB VON TABAKWAREN IN BELGIEN . SIE LASSEN SICH IN ZWEI GRUPPEN EINTEILEN . ZUM EINEN HANDELT ES SICH UM BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN DER FEDETAB UND UM BESTIMMTE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DIESER UND ANDEREN BERUFSVERBÄNDEN DES BETREFFENDEN SEKTORS AUS DER ZEIT ZWISCHEN DEM 1 . FEBRUAR 1962 UND DEM 1 . DEZEMBER 1975 ; ZUM ANDEREN GEHT ES UM DIE BESTIMMUNGEN EINER VON DER FEDETAB ERLASSENEN UND VON IHR AM 1 . DEZEMBER 1975 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDETEN ' ' EMPFEHLUNG ' ' BEZUEGLICH DES VERKAUFS VON ZIGARETTEN AUF DEM BELGISCHEN MARKT .

4 DA DIE KLAEGERINNEN ZAHLREICHE RÜGEN IM HINBLICK AUF DEN ABLAUF DES DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VORAUSGEGANGENEN VERWALTUNGSVERFAHRENS ERHOBEN HABEN , IST DIESES VERFAHREN ZUNÄCHST IN GROSSEN ZUEGEN DARZUSTELLEN , UM DAS VERSTÄNDNIS DES PARTEIVORBRINGENS ZU DEN EINZELNEN RÜGEN ZU ERLEICHTERN .

5 MIT EINER AM 2 . APRIL 1974 EINGEREICHTEN BESCHWERDE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 BEANTRAGTE DIE FIRMA GB-INNO-BM ( NACHSTEHEND : GB ), EIN UNTERNEHMEN DES EINZELHANDELS , DAS GROSSE VERBRAUCHERMÄRKTE BETREIBT , BEI DER KOMMISSION DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS GEGEN DIE FEDETAB , DIE ASSOCIATION SANS BUT LUCRATIF ' ' FEDERATION NATIONALE DU COMMERCE DE GROS EN PRODUITS MANUFACTURES DU TABAC ' ' ( NACHSTEHEND : FNCG ) UND DIE ASSOCIATION SANS BUT LUCRATIF ' ' ASSOCIATION DES DETAILLANTS DU TABAC ' ' ( NACHSTEHEND : ATAB ). AUF DIESEN ANTRAG HIN LEITETE DIE KOMMISSION GEMÄSS DER GENANNTEN VORSCHRIFT EIN VERFAHREN EIN , IN DESSEN VERLAUF SIE AN DIE FEDETAB , DIE ATAB UND DIE ASSOCIATION SANS BUT LUCRATIF ' ' ASSOCIATION NATIONALE DES GROSSISTES ITINERANTS EN PRODUITS MANUFACTURES DU TABAC ' ' ( NACHSTEHEND : ANGIPMT ), EINEN NACH DER AUFLÖSUNG DER FNCG GEGRÜNDETEN GROSSHÄNDLERVERBAND , UNTER ANDEREM AM 18 . JULI 1975 EINE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE RICHTETE ; IN DIESER ERKLÄRTE SIE , DASS NACH IHRER AUFFASSUNG BESTIMMTE VEREINBARUNGEN , ENTSCHEIDUNGEN UND ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN DER FEDETAB UND IHRER MITGLIEDER GEGEN ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VERSTIESSEN .

6 DIE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DER KLAEGERINNEN IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN SOWIE DER BESCHWERDEFÜHRERIN GB WURDE AUF DEN 22 . OKTOBER 1975 ANGESETZT . AM 21 . OKTOBER 1975 ERKLÄRTEN DIE FIRMA SA MESTDAGH FRERES UND CIE , EIN GROSSFILIALUNTERNEHMEN DES GROSSHANDELS , UND DIE FIRMA SA EUGENE HUYGHEBÄRT , EIN UNTERNEHMEN DES LEBENSMITTELGROSSHANDELS , SICH DER VON GB ERHOBENEN BESCHWERDE ANSCHLIESSEN ZU WOLLEN , UND REICHTEN BEI DER KOMMISSION BESCHWERDEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 EIN .

7 NACHDEM DIE ANHÖRUNG WIE VORGESEHEN AM 22 . OKTOBER 1975 STATTGEFUNDEN HATTE , WURDE DAS VERFAHREN AUF DIE ' ' EMPFEHLUNG BEZUEGLICH DES VERKAUFS VON ZIGARETTEN AUF DEM BELGISCHEN MARKT ' ' AUSGEDEHNT , DIE DIE FEDETAB ERLASSEN UND GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 17 AM 1 . DEZEMBER 1975 ANGEMELDET HATTE . DIE KOMMISSION RICHTETE AM 17 . MAI 1976 AN DIE FEDETAB UND DIE ÜBRIGEN KLAEGERINNEN , DIE DIE EMPFEHLUNG EBENFALLS ANGEMELDET HATTEN , EINE ZWEITE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE , DIE SICH AUF DIE GENANNTE EMPFEHLUNG BEZOG UND AM 22 . SEPTEMBER 1976 GEGENSTAND EINER ZWEITEN ANHÖRUNG DER KLAEGERINNEN WAR .

8 NACHDEM DIE KOMMISSION LETZTE AUSKUNFTSVERLANGEN AN DIE KLAEGERINNEN GERICHTET UND DIE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN EINGEHOLT HATTE , ERLIESS SIE AM 20 . JULI 1978 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , DIE SICH SOWOHL AUF DIE BESCHWERDEN VON GB SOWIE MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT WIE AUF DIE FEDETAB-EMPFEHLUNG VOM 1 . DEZEMBER 1975 ERSTRECKT .

9 NACH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG HABEN DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG UND DIE VON DER FEDETAB ALS UNTERNEHMENSVEREINIGUNG GEFASSTEN BESCHLÜSSE BEZUEGLICH DER ORGANISATION DES VERTRIEBS UND DES VERKAUFS VON TABAKERZEUGNISSEN IN BELGIEN , DIE ZUM GEGENSTAND HATTEN

1 . DIE ANERKENNUNG DER GROSS- UND EINZELHÄNDLER DURCH DIE FEDETAB , IHRE EINTEILUNG IN VERSCHIEDENE KATEGORIEN UND DIE ZUERKENNUNG FESTER , JE NACH KATEGORIEN UNTERSCHIEDLICHER VERDIENSTSPANNEN ,

2 . DIE EINHALTUNG DER VON DEN HERSTELLERN VORGESCHRIEBENEN WIEDERVERKAUFSPREISE GEMÄSS DEM AM 22 . MAI UND 5 . OKTOBER 1967 ZWISCHEN DER FEDETAB UND DER FNCG GESCHLOSSENEN ABKOMMEN UND DEM ERGÄNZUNGSABKOMMEN HIERZU VOM 29 . DEZEMBER 1970 ,

3 . DIE BESCHRÄNKUNG DES ZUGANGS ZU BESTIMMTEN GROSSHÄNDLERKATEGORIEN DURCH DIE FEDETAB ,

4 . DAS VERBOT DES WEITERVERKAUFS AN ANDERE GROSSHÄNDLER , DAS GEGENSTAND DER KOLLEKTIVEN MASSNAHMEN UND DES AUSLEGUNGSABKOMMENS VOM 22 . MÄRZ 1972 WAR ,

5 . DIE ANWENDUNG EINHEITLICHER ZAHLUNGSFRISTEN BEI DER BELIEFERUNG DER GROSS- UND EINZELHÄNDLER , DIE GEGENSTAND DER KOLLEKTIVEN MASSNAHMEN VOM 23 . DEZEMBER 1971 WAR ,

6 . DIE VON DER FEDETAB BESCHLOSSENE UND DURCH DIE VON EINIGEN IHRER MITGLIEDER GETROFFENEN VEREINBARUNGEN UND KOLLEKTIVEN MASSNAHMEN SICHERGESTELLTE EINHALTUNG DER DEN EINZELHÄNDLERN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG , EIN MINDESTSORTIMENT ANZUBIETEN ,

' ' IN DER ZEIT VOM 13 . MÄRZ 1962 BIS ZUM 1 . DEZEMBER 1975 ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES . . . DARGESTELLT ' ' .

10 NACH ARTIKEL 2 STELLT DIE AM 1 . DEZEMBER 1975 IN KRAFT GETRETENE FEDETAB-EMPFEHLUNG , DIE ZUM GEGENSTAND HATTE

1 . DIE EINTEILUNG DER BELGISCHEN GROSS- UND EINZELHÄNDLER IN KATEGORIEN UND DIE ZUERKENNUNG UNTERSCHIEDLICHER VERDIENSTSPANNEN JE NACH KATEGORIE ,

2 . DIE ANWENDUNG EINHEITLICHER ZAHLUNGSFRISTEN BEI DER BELIEFERUNG DER GROSS- UND EINZELHÄNDLER ,

3 . DIE ZAHLUNG EINER JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNG AN DIE GROSS- UND EINZELHÄNDLER ,

' ' EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES . . . DAR ' ' . WEITER HEISST ES DORT : ' ' HINSICHTLICH DIESER EMPFEHLUNG KANN EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT ERTEILT WERDEN ' ' .

11 GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SIND DIE ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG GEHALTEN , DIE IN ARTIKEL 2 FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN . ' ' INSBESONDERE ' ' , SO HEISST ES DORT WEITER , ' ' SIND SIE GEHALTEN , IN ZUKUNFT JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN , WELCHE DEN GLEICHEN ZWECK VERFOLGT WIE DIE FEDETAB-EMPFEHLUNG ' ' . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 IST DIE FEDETAB GEHALTEN , UNVERZUEGLICH ALLE IHRE MITGLIEDER , AN DIE DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT GERICHTET IST , VON DEREN INHALT ZU UNTERRICHTEN .

12 MIT BESCHLUSS VOM 30 . OKTOBER 1978 HAT DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNAHM , IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT .

13 MIT IN DEN MONATEN SEPTEMBER UND OKTOBER 1978 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFTEN HABEN DIE KLAEGERINNEN KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG UND IN EINIGEN RECHTSSACHEN HILFSWEISE AUF ABÄNDERUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG , SOWEIT SIE DADURCH BETROFFEN SIND .

14 MIT BESCHLÜSSEN VOM 26 . OKTOBER 1978 , 28 . MAI 1979 UND 27 . JUNI 1979 HAT DER GERICHTSHOF AUF SEITEN DER KLAEGERINNEN UND AUF SEITEN DER KOMMISSION VERSCHIEDENE STREITHELFER ZUGELASSEN .

15 DIE VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN SIND WEGEN IHRES ZUSAMMENHANGS FÜR DIE ZWECKE EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN .

II - FORM- UND VERFAHRENSRÜGEN

ERSTE RÜGE : WEIGERUNG DER KOMMISSION , BESTIMMTE BETROFFENE GROSS- UND EINZELHANDELSVERBÄNDE ANZUHÖREN

16 ALLE KLAEGERINNEN , AUSGENOMMEN VANDER ELST , WERFEN DER KOMMISSION VOR , SIE HABE SICH GEWEIGERT , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN , DIE VERBÄNDE ANGIPMT UND ATAB SOWIE DES CONSORTIUM TABACS-GRÖP TABAK ( NACHSTEHEND : GT ), EINER FAKTISCHEN VEREINIGUNG , DER UNTER ANDEREM EINIGE FRÜHERE MITGLIEDER DER ANGIPMT ANGEHÖREN , IM VERWALTUNGSVERFAHREN ANZUHÖREN . DIESE WEIGERUNG STELLE EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 UND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 99/63 DAR .

17 BEANTRAGEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN IHRE ANHÖRUNG , SO IST DIESEM ANTRAG NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 STATTZUGEBEN , WENN SIE EIN AUSREICHENDES INTERESSE GLAUBHAFT MACHEN . ZU DIESEM ZWECK GIBT IHNEN DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 99/63 GELEGENHEIT , SICH SCHRIFTLICH INNERHALB EINER VON IHR BESTIMMTEN FRIST ZU ÄUSSERN .

18 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WIRD DAS VERHALTEN DER KOMMISSION NUR INSOWEIT GERÜGT , ALS SIE SICH GEWEIGERT HAT , DIE GENANNTEN VERBÄNDE ZU DER ZWEITEN ANHÖRUNG VOM 22 . SEPTEMBER 1976 ÜBER DIE FEDETAB-EMPFEHLUNG EINZULADEN . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH JEDOCH EBENFALLS , DASS DIESE VERBÄNDE DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS IHRE SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN ZU DER EMPFEHLUNG ZUGELEITET HABEN . SOMIT HAT ES DIE KOMMISSION NICHT UNTER VERSTOSS GEGEN DIE VORGENANNTEN VORSCHRIFTEN ABGELEHNT , DIESE VERBÄNDE ANZUHÖREN , DA SIE IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 99/63 GELEGENHEIT ZUR SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNG GEGEBEN HAT . VON DIESER MÖGLICHKEIT HABEN DIE VERBÄNDE AUCH TATSÄCHLICH GEBRAUCH GEMACHT .

19 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZWEITE RÜGE : WEIGERUNG DER KOMMISSION , DEM ERSUCHEN DER FEDETAB UM ANHÖRUNG ZWEIER GROSSHANDELSVERBÄNDE STATTZUGEBEN

20 MIT SCHREIBEN VOM 30 . JUNI 1976 ERSUCHTE DIE FEDETAB DIE KOMMISSION , ZWEI GROSSHANDELSVERBÄNDE , UND ZWAR DAS GT UND DIE NATIONALE VERENIGING VAN FAMILIALE GROOTHANDELSONDERNEMINGEN ( NACHSTEHEND : NVFG ), ZUR ZWEITEN ANHÖRUNG AM 22 . SEPTEMBER 1976 ZU LADEN . WIE SICH JEDOCH AUS DEM ERSTEN ABSATZ DIESES SCHREIBENS ERGIBT , SOLLTE DIE KOMMISSION DURCH DIESES SCHREIBEN IN ERSTER LINIE DAVON IN KENNTNIS GESETZT WERDEN , DASS DIE FEDETAB KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE TEILNAHME DER ANGIPMT AN DER ANHÖRUNG VOM 22 . SEPTEMBER 1976 HATTE . ALLERDINGS HEISST ES IM ZWEITEN ABSATZ : ' ' UM DIE KOMMISSION UMFASSEND INS BILD ZU SETZEN , WÜNSCHT DIE FEDETAB JEDOCH , DASS AUCH ( DIE NVFG UND DAS GT ) EINGELADEN WERDEN ' ' . ES IST FERNER DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESES SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION GERICHTET WURDE , NACHDEM DIE FEDETAB DIE DIE EMPFEHLUNG BETREFFENDE ZWEITE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ERHALTEN UND BEVOR SIE AUF DIESE MITTEILUNG GEANTWORTET HATTE .

21 NACHDEM DIE FEDETAB DER KOMMISSION IHRE ANTWORT AUF DIE ZWEITE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZUGELEITET HATTE , ANTWORTETE DIE KOMMISSION AM 20 . JULI 1976 AUF DAS SCHREIBEN VOM 30 . JUNI 1976 , SIE HABE SCHLIESSLICH BESCHLOSSEN , NUR ' ' DIE FEDETAB UND DIEJENIGEN IHRER MITGLIEDER , DIE EINEN DAHIN GEHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN ' ' ZU DER ANORDNUNG EINZULADEN . ZUR BEGRÜNDUNG FÜHRTE SIE AN , IHRER ANSICHT NACH SEI DIE EMPFEHLUNG EINE ' ' VEREINBARUNG , DIE DAS ALLEINIGE WERK DER HERSTELLER IST UND BLEIBT , AN DEM . . . WEDER GROSS- NOCH EINZELHÄNDLER IN IRGENDEINER WEISE BETEILIGT WAREN ' ' .

22 NACH ANSICHT DER FEDETAB STELLTE DAS SCHREIBEN VOM 30 . JUNI 1976 EINEN VORSCHLAG IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 99/63 DAR , NACH DEM DIE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMNESVEREINIGUNGEN , GEGEN DIE EIN VERFAHREN EINGELEITET WORDEN IST , ' ' VORSCHLAGEN ( KÖNNEN ), DASS DIE KOMMISSION PERSONEN HÖRT , DIE DIE . . . TATSACHEN BESTÄTIGEN KÖNNEN ' ' , DIE SIE IN IHREN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN ZU DEN IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTEN VORGETRAGEN HABEN .

23 DEMGEGENÜBER BLEIBT DIE KOMMISSION BEI IHRER AUFFASSUNG , NACH DEM WORTLAUT DES SCHREIBENS VOM 30 . JUNI 1976 , IN DEM DER ANTRAG DER ANGIPMT UND DAS ERSUCHEN DER FEDETAB UM ANHÖRUNG DER NVFG UND DES GT ALS GLEICHRANGIG BEHANDELT WÜRDEN , HABE ES SICH UM EINEN ANTRAG AUF ANHÖRUNG DRITTER IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 99/63 UND NICHT UM EINEN VORSCHLAG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GEHANDELT , BESTIMMTE TATSACHEN VON ZEUGEN BESTÄTIGEN ZU LASSEN . AUF DER GRUNDLAGE DIESES ARTIKELS 5 HABE DIE KOMMISSION IHRE ANTWORT VOM 20 . JULI 1976 ABGEGEBEN .

24 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 99/63 KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN , GEGEN DIE EIN VERFAHREN EINGE LEITET WORDEN IST , IN IHREN SCHRIFTLICHEN BEMERKUNGEN ZU DEN GEGEN SIE IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTEN ALLES ZU IHRER VERTEIDIGUNG ZWECKDIENLICHE VORTRAGEN . NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS KÖNNEN DIESE UNTERNEHMEN UND VEREINIGUNGEN VORSCHLAGEN , DASS DIE KOMMISSION PERSONEN HÖRT , DIE DIE IN DEN SCHRIFTLICHEN BEMERKUNGEN VORGETRAGENEN TATSACHEN BESTÄTIGEN KÖNNEN . ALS DIE FEDETAB JEDOCH IHR SCHREIBEN VOM 30 . JUNI 1976 AN DIE KOMMISSION RICHTETE , HATTE SIE DIESER IHRE SCHRIFTLICHE ANTWORT AUF DIE ZWEITE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE NOCH NICHT ZUGELEITET , SO DASS DIESES SCHREIBEN KEINESFALLS EINEN WIRKSAMEN VORSCHLAG IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 HÄTTE DARSTELLEN KÖNNEN . ZUDEM ENTHIELT DIE SCHRIFTLICHE ANTWORT DER FEDETAB VOM 12 . JULI 1976 KEINEN DAHIN GEHENDEN VORSCHLAG ; AUCH DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1976 FÜHRTE NICHT ZU EINER REAKTION SEITENS DER FEDETAB IM SINNE EINER BEKRÄFTIGUNG EINES SOLCHEN VORSCHLAGS .

25 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE VORLIEGENDE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

DRITTE RÜGE : ABWESENHEIT VON BEVOLLMÄCHTIGTEN DER KOMMISSION WÄHREND EINES TEILS DER MÜNDLICHEN ANHÖRUNG VOM 22 . SEPTEMBER 1976

26 DIESE VON DER FEDETAB UND DEN ÜBRIGEN KLAEGERINNEN , AUSGENOMMEN JUBILE UND VAN DER ELST , ERHOBENE RÜGE WIRD AUF DIE BEHAUPTUNG GESTÜTZT , BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION HÄTTEN SICH WÄHREND DER ANHÖRUNG ZEITWEILIG ENTFERNT .

27 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH UNWIDERSPROCHEN AUSGEFÜHRT , DIE EINZIGE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ANHÖRUNG BEVOLLMÄCHTIGTE PERSON SEI DER DIREKTOR DER DIREKTION ' ' KARTELLE UND MISSBRAUCH MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNGEN ' ' , DENNIS THOMPSON , GEWESEN ; DIESER SEI WÄHREND DER GESAMTEN ANHÖRUNG ZUGEGEN GEWESEN . DIE VORÜBERGEHENDE ABWESENHEIT VON PERSONEN , DIE NICHT BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION WAREN IST OHNE BELANG .

28 DIESE RÜGE IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

VIERTE RÜGE : UNZULÄSSIGE VERBINDUNG DER BESCHWERDEN VON MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT OHNE BEGRÜNDUNG

29 DIESE RÜGE WIRD IM WESENTLICHEN DARAUF GESTÜTZT , DASS DIE KOMMISSION DREI GETRENNTE VERFAHREN EINGELEITET HABE , DIE SPÄTER OHNE BEGRÜNDUNG VERBUNDEN WORDEN SEIEN ; ES HABE SICH BEI DIESEN VERFAHREN UM EIGENSTÄNDIGE VERFAHREN MIT JE EINEM AKTENZEICHEN DER VERWALTUNG GEHANDELT . DENNOCH HABE ES DIE KOMMISSION UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 99/63 UNTERLASSEN , EINE DIE BESCHWERDEN VON MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT BETREFFENDE GESONDERTE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE AN DIE KLAEGERINNEN ZU RICHTEN . DIESEN SEI DAMIT UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN WORDEN , SICH SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH ZU DEN VON DER KOMMISSION IN BETRACHT GEZOGENEN , IHNEN JEDOCH UNBEKANNT GEBLIEBENEN BESCHWERDEPUNKTEN ZU ÄUSSERN .

30 NACH DARSTELLUNG DER KOMMISSION GAB ES NUR EIN EINZIGES VERFAHREN , DAS ZU DER ENTSCHEIDUNG VOM 20 . JULI 1978 GEFÜHRT HABE . ES GEBE KEINE BESTIMMUNG , WONACH DIE KOMMISSION DIE VERBINDUNG VON VERFAHREN FÖRMLICH BESCHLIESSEN MÜSSE ; IHRER VERWALTUNGSPRAXIS SEI DER BEGRIFF DER VERBINDUNG FREMD . IM VORLIEGENDEN FALL HABE SIE DAS VERWALTUNGSVERFAHREN DURCHGEFÜHRT UND MIT EINER EINZIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN UND DENSELBEN VERSTOSS ABGESCHLOSSEN , DER GEGENSTAND MEHRERER AUFEINANDERFOLGENDER BESCHWERDEN ÜBER DENSELBEN GEGENSTAND GEWESEN SEI . SIE HABE DAMIT DAS RECHTLICHE GEHÖR NICHT BEEINTRÄCHTIGT UND DEN ABLAUF DES VERFAHRENS NICHT VERFÄLSCHT .

31 MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT HABEN AM 10 . BZW . 13 . OKTOBER 1975 AN DIE KOMMISSION JE EIN SCHREIBEN MIT DER BITTE GERICHTET , SICH DER BESCHWERDE VON GB ANSCHLIESSEN ZU KÖNNEN . AM 20 . OKTOBER 1975 TEILTE DIE KOMMISSION DER FEDETAB MIT , DASS DIE BESCHWERDE VON MESTDAGH MIT DER VON GB ERHOBENEN VERBUNDEN WERDE UND DASS BESCHLOSSEN WORDEN SEI , MESTDAGH ZU DER ANHÖRUNG VOM 22 . OKTOBER 1975 ZUZULASSEN . AUF ANTRAG DER KLAEGERINNEN SIND MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT ALLERDINGS IN DIESER SITZUNG NICHT ANGEHÖRT WORDEN . AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN MIT SCHREIBEN VOM 13 . NOVEMBER 1975 DIE BESCHWERDEN VON MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT ZUGELEITET . DIESE HABEN SICH WÄHREND DER MONATE DEZEMBER 1975 UND JANUAR 1976 SCHRIFTLICH ZU DIESEN BESCHWERDEN GEÄUSSERT .

32 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 99/63 TEILT DIE KOMMISSION ' ' DEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DIE IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTE SCHRIFTLICH MIT ' ' . GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG ZIEHT DIE KOMMISSION ' ' IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN NUR DIE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT , ZU DENEN DIE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN , GEGEN DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG RICHTET , GELEGENHEIT ZU ÄUSSERUNG GEHABT HABEN ' ' . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN GEHT HERVOR , DASS DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG NUR DIE DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN SCHRIFTLICH MITGETEILTEN BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ZIEHEN DARF , WENN SIE DEN BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT HAT , SICH HIERZU ZU ÄUSSERN . ES SPRICHT JEDOCH NICHTS DAGEGEN , DASS DIE KOMMISSION MIT EINER EINZIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN UND DENSELBEN VERSTOSS BEFINDET , DER GEGENSTAND MEHRERER BESCHWERDEN IST , DIE IM VERLAUFE EIN UND DESSELBEN VERFAHRENS NACHEINANDER ERHOBEN WORDEN SIND .

33 DIE BESCHWERDE VON MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT BETRIFFT ALLEIN DEN UMSTAND , DASS DIESE UNTERNEHMEN OHNE RECHTFERTIGUNG DURCH EIN OBJEKTIVES KRITERIUM VON DEN GROSSHANDELSKATEGORIEN AUSGESCHLOSSEN WORDEN SEIEN , DIE IN DER VON DEN ZIGARETTENHERSTELLERN DURCH VERMITTLUNG DER FEDETAB AUFGESTELLTEN EINSTUFUNG FESTGELEGT SEIEN ; DAMIT WÜRDEN DIESEN UNTERNEHMEN GROSSHANDELSBEDINGUNGEN VERWEIGERT . DIESE BESCHWERDE IST SOMIT IN DEM ALLGEMEINEREN RAHMEN DER BESCHWERDE VON GB ZU SEHEN . ZUDEM HABEN MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION SCHRIFTLICH AUF DIE STELLUNGNAHMEN DER KLAEGERINNEN GEANTWORTET ; DIESE HABEN SICH DARAUFHIN IM JULI 1976 ERNEUT SCHRIFTLICH ZU DIESEN ANTWORTEN GEÄUSSERT UND DAMIT EIN ZWEITES MAL IHREN STANDPUNKT ZU DEN BESCHWERDEN VON MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT DARGELEGT .

34 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS AUF DIE BESCHWERDE VON MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT ZUR WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS WEDER DIE EINLEITUNG EINES GESONDERTEN VERFAHRENS NOCH EINE ZUSÄTZLICHE MITTEILUNG VON BESCHWERDEPUNKTEN ERFORDERLICH WAR . INDEM DIE KOMMISSION DIE KLAEGERINNEN VOM INHALT DER BESCHWERDE VON MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT UNTERRICHTET UND IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME HIERZU EINGEHOLT HAT , HAT SIE DEM ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR RECHNUNG GETRAGEN .

35 AUCH DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

FÜNFTE RÜGE : VERWEIGERUNG DER AKTENEINSICHT

36 DIESE RÜGE , DIE ALLE KLAEGERINNEN MIT AUSNAHME VON JUBILE ERHEBEN , WIRD AUF DIE VERLETZUNG DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DES RECHTLICHEN GEHÖRS GESTÜTZT ; SIE WIRD DARIN GESEHEN , DASS DIE KOMMISSION SICH GEWEIGERT HABE , EINSICHT IN DIE AKTEN ZU GEWÄHREN , AUF WELCHE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT SEI .

37 MIT SCHREIBEN VOM 21 . MAI 1976 HATTE DIE FEDETAB DIE KOMMISSION ERSUCHT , IHR EIN AN LETZTERE GERICHTETES SCHREIBEN DER ANGIPMT , DAS DAS DATUM VOM 13 . FEBRUAR 1976 TRAGE , ' ' SOWIE ALLE ANDEREN UNTERLAGEN ' ' ZU ÜBERMITTELN , ' ' DIE DIE KOMMISSION ZUR ABFASSUNG DER BESCHWERDEPUNKTE VERANLASST HABEN UND AUF DIE SIE BEI DER DERZEIT AUF DEN 29 . JUNI 1976 FESTGESETZTEN ANHÖRUNG BEZUG NEHMEN KÖNNTE ' ' . HIERAUF ÜBERMITTELTE DIE KOMMISSION DER FEDETAB AM 26 . MAI 1976 DAS VORGENANNTE , IN WIRKLICHKEIT VOM 2 . MÄRZ 1976 DATIERENDE SCHREIBEN OHNE WEITERE UNTERLAGEN .

38 AUF DIESE ANTWORT REAGIERTEN DIE KLAEGERINNEN , WAS DIE VORLAGE WEITERER UNTERLAGEN BETRIFFT , NICHT . IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN AUSSER DEM SCHREIBEN VON ANGIPMT DIE BEIDEN MITTEILUNGEN DER BESCHWERDEPUNKTE UND DIE BESCHWERDEN VON GB SOWIE VON MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT ÜBERMITTELT .

39 FEDETAB HAT ZWAR IN IHRER ERWIDERUNG BESTIMMTE , IHR ANGEBLICH NICHT MITGETEILTE UMSTÄNDE UND UNTERLAGEN AUFGEZÄHLT , AUF DENEN DIE ENTSCHEIDUNG BERUHEN SOLL , SIE KONNTE ABER NICHT NACHWEISEN , DASS DIE KOMMISSION ES IM VERWALTUNGSVERFAHREN ABGELEHNT HABE , EINSICHT IN UNTERLAGEN ÜBER WESENTLICHE UMSTÄNDE ZU GEWÄHREN , UND DEN KLAEGERINNEN DAMIT ANGABEN VORENTHALTEN HABE , DIE ZUR WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS NOTWENDIG GEWESEN SEIEN . NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 85/76 ( HOFFMANN-LA ROCHE/KOMMISSION , SLG . 1979 , 461 ) GENÜGT ES , DASS BEI DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE DIE WESENTLICHEN TATSACHEN , AUF DIE SICH DIE KOMMISSION STÜTZT , SEI ES AUCH NUR IN GEDRÄNGTER FORM , KLAR ANGEGEBEN WERDEN , SOFERN DIE KOMMISSION NUR DIE ZUR VERTEIDIGUNG NOTWENDIGEN ANGABEN IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS MACHT . DA DIE KOMMISSION DER FEDETAB AUSSER DEN BEIDEN MITTEILUNGEN DER BESCHWERDEPUNKTE DIE BESCHWERDEN VON GB SOWIE VON MESTDAGH UND HUYGHEBÄRT UND DAS SCHREIBEN VON ANGIPMT ÜBERMITTELT HAT , IST NICHT NACHGEWIESEN , DASS SIE DEN KLAEGERINNEN DIE FÜR IHRE VERTEIDIGUNG NOTWENDIGEN ANGABEN NICHT GEMACHT HAT .

40 DIE KLAEGERINNEN FEDETAB UND VANDER ELST HABEN DIE KOMMISSION NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG WEITERHIN ERSUCHT , IHNEN DIE UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE SIE ZUGRUNDE GELEGT HABE . DASS DIE KOMMISSION DIE EINSICHT IN DIE VERWALTUNGSAKTEN ABGELEHNT HAT , IST KEIN GRUND FÜR DIE ANFECHTUNG DER ENTSCHEIDUNG , DA DIE ERSUCHEN UM EINSICHTNAHME IN DIE AKTEN NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDEN UND SOMIT KEINEN EINFLUSS AUF DEN ABLAUF DES VERWALTUNGSVERFAHRENS HABEN KONNTEN .

SECHSTE RÜGE : VERLETZUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES

41 DIESE RÜGE WIRD VON DER FEDETAB UND ALLEN ANDEREN KLAEGERINNEN , AUSGENOMMEN JUBILE UND VANDER ELST , ERHOBEN ; SIE BERUHT AUF DER BEHAUPTUNG VON FEDETAB , DIE KOMMISSION HABE GB INFORMATIONEN WEITERGEGEBEN , DIE IHREM WESEN NACH UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FIELEN UND DIE UNTER HINWEIS DARAUF ÜBERMITTELT WORDEN SEIEN . DEM SCHREIBEN DER FEDETAB VOM 22 . SEPTEMBER 1975 , DAS ALS ANTWORT AUF DIE ERSTE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ABGESETZT WORDEN SEI , SEIEN DREI TABELLEN BEIGEFÜGT GEWESEN ; DIE ERSTE HABE DIE ENTWICKLUNG DER UMSÄTZE VON 160 ZIGARETTENMARKEN WÄHREND DER LETZTEN 5 JAHRE DARGESTELLT , DIE ZWEITE DIE ANZAHL DER VON DEN WICHTIGSTEN FACHHÄNDLERN GEKAUFTEN ZIGARETTEN ENTHALTEN UND DIE DRITTE DIE ZAHLUNGSFRISTEN DER 25 WICHTIGSTEN ABNEHMER DER WICHTIGSTEN BELGISCHEN ZIGARETTENHERSTELLER WIEDERGEGEBEN . SIE HABE IN IHREM SCHREIBEN DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIESE TABELLEN VERTRAULICH SEIEN . DENNOCH HABE DIE KOMMISSION DER BESCHWERDEFÜHRERIN GB DIE GESAMTE ANTWORT VON FEDETAB EINSCHLIESSLICH DER TABELLEN ÜBERMITTELT . DAMIT HABE SIE GEGEN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 VERSTOSSEN , DER FOLGENDES BESTIMMT : ' ' DIE KOMMISSION UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE IHRE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN SIND VERPFLICHTET , KENNTNISSE NICHT PREISZUGEBEN , DIE SIE BEI ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERLANGT HABEN UND DIE IHREM WESEN NACH UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN ; DIE ARTIKEL 19 UND 21 BLEIBEN UNBERÜHRT . ' ' DIESE VERLETZUNG EINES ZWINGENDEN GRUNDSATZES DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜHRE ZUR NICHTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .

42 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , GB AM 2 . OKTOBER 1975 DIE GESAMTE ANTWORT VON FEDETAB EINSCHLIESSLICH DER TABELLEN ÜBERMITTELT ZU HABEN . DIESE ÜBERMITTLUNG HABE AUF ERSUCHEN VON GB STATTGEFUNDEN , DIE IHRE ANHÖRUNG SOWIE INSBESONDERE IHRE LADUNG ZUR MÜNDLICHEN ANHÖRUNG BEANTRAGT UND DIE KOMMISSION AUSSERDEM ERSUCHT HABE , IHR DIE ANTWORTEN DER KLAEGERINNEN AUF DIE ERSTE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN . IHRE HALTUNG RECHTFERTIGT DIE KOMMISSION WIE FOLGT :

43 DIE STREITIGEN ANGABEN FIELEN NICHT UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS . DA SIE DER FEDETAB VON DEN HERSTELLERN MITGETEILT WORDEN SEIEN , SEIEN SIE ALLEN KLAEGERINNEN DURCH IHRE VERTRETER IM VERWALTUNGSRAT DER FEDETAB BEKANNT GEWESEN . DADURCH HÄTTEN SIE IHREN VERTRAULICHEN CHARAKTER VERLOREN ; SIE SEIEN DAHER NICHT MEHR DURCH DIE VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES GESCHÜTZT , DIE DEN BEAMTEN DER KOMMISSION OBLIEGE .

44 SELBST WENN DIE ANGABEN ABER UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FIELEN , SEI DIE KOMMISSION ZU IHRER ÜBERMITTLUNG AN GB NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 BERECHTIGT UND NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 2 VERPFLICHTET GEWESEN . HÄTTE SIE ANDERS GEHANDELT , HÄTTE SIE DEN ANSPRUCH VON GB AUF RECHTLICHES GEHÖR VERLETZT .

45 SCHLIESSLICH HÄTTEN DIE KLAEGERINNEN KEINESWEGS NACHGEWIESEN , INWIEFERN DAS VORGEHEN DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE TABELLEN DEN ABLAUF DES VERWALTUNGSVERFAHRENS VERFÄLSCHT HABE .

46 INFORMATIONEN , DIE ALS BERUFSGEHEIMNIS GESCHÜTZT SIND , DIE EINER BERUFSVEREINIGUNG VON IHREN MITGLIEDERN MITGETEILT WERDEN UND DIE DESHALB DIESEN SCHUTZ UNTER DEN MITGLIEDERN VERLOREN HABEN , VERLIEREN IHN NICHT GEGENÜBER DRITTEN . ÜBERMITTELT DIE BERUFSVEREINIGUNG SOLCHE ANGABEN DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH DER VERORDNUNG NR . 17 , SO KANN SICH DIE KOMMISSION NICHT AUF DIE ARTIKEL 19 UND 20 DIESER VERORDNUNG BERUFEN , UM DIE ÜBERMITTLUNG DER ANGABEN AN DIE BESCHWERDEFÜHRER ZU RECHTFERTIGEN . ARTIKEL 19 ABSATZ 2 RÄUMT DIESEN NUR EIN ANHÖRUNGSRECHT EIN , NICHT ABER DAS RECHT AUF ERLANGUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN .

47 IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH ZÖGE , SELBST UNTERSTELLT , DASS DIE DREI TABELLEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN UND GB DESHALB VON DER KOMMISSION ZU UNRECHT MITGETEILT WURDEN , DIESER VERFAHRENSVERSTOSS AUCH EINE TEILWEISE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG NUR DANN NACH SICH , WENN NACHGEWIESEN WÄRE , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG OHNE DIESEN VERFAHRENSVERSTOSS EINEN ANDEREN INHALT HÄTTE HABEN KÖNNEN . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS GB AUS DER FRAGLICHEN ÜBERMITTLUNG KEIN ARGUMENT ZIEHEN KONNTE , DAS EINEN EINFLUSS AUF DEN INHALT DER ENTSCHEIDUNG HÄTTE HABEN KÖNNEN .

SIEBTE RÜGE : BEFREIUNG VON DER PFLICHT ZUR ANMELDUNG

48 DIESE RÜGE WIRD VON DER FEDETAB UND ALLEN ÜBRIGEN KLAEGERINNEN , AUSGENOMMEN JUBILE UND VANDER ELST ERHOBEN , UND BERUHT AUF DEM VORBRINGEN VON FEDETAB ; DANACH SOLL DIE KOMMISSION INSBESONDERE ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG SOWIE ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 DADURCH VERLETZT HABEN , DASS SIE DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG AUF DIE VOR DER EMPFEHLUNG VOM 1 . DEZEMBER 1975 GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT HABE , DIESE MASSNAHMEN SEIEN NICHT ANGEMELDET WORDEN , OBWOHL SIE VON DER PFLICHT ZUR ANMELDUNG NICHT BEFREIT GEWESEN SEIEN . FERNER SEI DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION INSOWEIT UNGENAU UND UNZUREICHEND .

49 DIESE AUFFASSUNG STÜTZT DIE FEDETAB DARAUF , DASS DIESE MASSNAHMEN ODER WENIGSTENS IHR GRÖSSTER TEIL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DER ANMELDEPFLICHT ERFÜLLTEN , DIE IN ARITKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 NR . 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17 WIE FOLGT NORMIERT SEIEN :

' ' 2 . ABSATZ ( 1 ) GILT NICHT FÜR VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN , WENN

1 ) AN IHNEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND DIE VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSE ODER VERHALTENSWEISEN NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN ;

2)AN IHNEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND UND DIE VEREINBARUNGEN LEDIGLICH

A ) EINEN VERTRAGSBETEILIGTEN BEI DER WEITERVERÄUSSERUNG VON WAREN , DIE ER VON DEM ANDEREN VERTRAGSBETEILIGTEN BEZIEHT , IN DER FREIHEIT DER GESTALTUNG VON PREISEN ODER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BESCHRÄNKEN . . . ' ' .

NACH AUFFASSUNG VON FEDETAB HÄTTE DIE KOMMISSION ALLE MASSNAHMEN EINZELN DARAUFHIN UNTERSUCHEN MÜSSEN , OB SIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DER ANMELDEPFLICHT ERFÜLLTEN . FEDETAB LEGT DAR , WESHALB DIES IHRER ANSICHT NACH TATSÄCHLICH DER FALL GEWESEN SEI .

50 DIE ANERKENNUNG DER GROSS- UND EINZELHÄNDLER DURCH DIE FEDETAB , IHRE EINTEILUNG IN VERSCHIEDENE KATEGORIEN UND DIE VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DES VON DEN EINZELHÄNDLERN ANZUBIETENDEN SORTIMENTS ERGÄBEN SICH ALLEIN AUS DEN BESCHLÜSSEN DER FEDETAB , EINER VEREINIGUNG MIT RECHTSPERSÖNLICHKEIT , DIE DURCH IHRE SATZUNGSMÄSSIGEN ORGANE HANDELE . ES HANDELE SICH SOMIT NICHT UM EINE VEREINBARUNG VON UNTERNEHMEN NOCH UM EINEN BESCHLUSS DIESER UNTERNEHMEN ALS SOLCHER . DIESE BESCHLÜSSE KÖNNTEN SOMIT VON DER ANMELDEPFLICHT NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BEFREIT WERDEN .

51 DIE VEREINBARUNGEN DER FEDETAB MIT DER FNCG SEIEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI BERUFSVERBÄNDEN , DIE ALS SOLCHE IM NAMEN IHRER MITGLIEDER , NICHT ABER ALS BEVOLLMÄCHTIGTE HANDELTEN , SO DASS SIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 NR . 1 BEFREIT WERDEN KÖNNTEN .

52 DIE MUSTERVEREINBARUNGEN SCHLIESSLICH , DIE MEHRERE ZWISCHENHÄNDLER AUF AUFFORDERUNG DER FEDETAB UNTERZEICHNET UND IN DENEN SIE SICH VERPFLICHTET HÄTTEN , DAS VERBOT DES WEITERVERKAUFS AN BESTIMMTE GROSSHÄNDLER ZU BEACHTEN , STELLTEN IN WIRKLICHKEIT NUR EINSEITIGE VERPFLICHTUNGEN DIESER ZWISCHENHÄNDLER DAR , SO DASS DIE MUSTERVEREINBARUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 NR . 2 BUCHSTABE A BEFREIT WERDEN KÖNNTEN .

53 FERNER SEIEN DIE AM 23 . DEZEMBER 1971 HINSICHTLICH DER ZAHLUNGSFRISTEN GETROFFENEN KOLLEKTIVEN VEREINBARUNGEN KEINE BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMEN UND KEINE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN MEHREREN UNTERNEHMEN , SONDERN VIELMEHR VEREINBARUNGEN EINES JEDEN HERSTELLERS MIT JEDEM SEINER KUNDEN . SOLCHE VEREINBARUNGEN SEIEN OFFENSICHTLICH NICHT ANMELDEPFLICHTIG .

54 DIE KOMMISSION LEGT IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 110 IHRER ENTSCHEIDUNG DAR , DASS SIE ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG AUF DIE IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 19 BIS 57 DER ENTSCHEIDUNG BESCHRIEBENEN , AUF DEN ZEITRAUM VOM 13 . MÄRZ 1962 BIS ZUM 1 . DEZEMBER 1975 BEZUEGLICHEN VERTRIEBSMASSNAHMEN NICHT ANWENDEN KÖNNE , DA DIESE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 BEI IHR ANGEMELDET WORDEN SEIEN , OBGLEICH SIE ZU KEINER DER GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSEN GEHÖRTEN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 KEIN ANLASS ZUR ANMELDUNG BESTEHE .

55 BEIM ERLASS DER FRAGLICHEN MASSNAHMEN HANDELTE FEDETAB TATSÄCHLICH IM NAMEN IHRER MITGLIEDER , ALSO DER MEHRZAHL DER BELGISCHEN TABAKWARENHERSTELLER SOWIE EINES LUXEMBURGISCHEN TABAKWARENHERSTELLERS , DER KLAEGERIN HVL . DAS ERGIBT SICH BESONDERS KLAR AUS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER SATZUNG DER FEDETAB , WONACH DIE FEDETAB ALS MITGLIED NUR DEN AUFNIMMT , DER SICH AN IHRE SATZUNG UND AN ALLE BESCHLÜSSE HÄLT , DIE KRAFT DIESER SATZUNG GETROFFEN WERDEN , UND DER DIE DORT NIEDERGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT . DIESE HERSTELLER HATTEN SOMIT ÜBER IHREN BERUFSVERBAND AN DIESEN MASSNAHMEN TEIL . DAS FINDET SICH AUCH IN MEHREREN AUSFÜHRUNGEN DER FEDETAB SELBST BESTÄTIGT . IN ERFÜLLUNG EINES AUSKUNFTSVERLANGENS HATTE DIE FEDETAB DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 26 . JANUAR 1971 EINEN BERICHT ÜBER IHRE POLITIK UND PRAXIS FÜR DEN VERTRIEB VON TABAKWAREN IN BELGIEN ÜBERSANDT . AUF SEITE 2 UNTER PUNKT B DIESES SCHREIBENS NIMMT DIE FEDETAB AUF DIE GROSSZUEGIGE NATUR DIESES VERTRIEBSSYSTEMS BEZUG UND FÜHRT AUS : ' ' DIE EINZIGE EINSCHRÄNKUNG - DIE AUSSCHLIESSLICH ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER FEDETAB VEREINBART WURDE UND AUSSENSTEHENDE HERSTELLER NICHT BINDET - BESTEHT DARIN , DIE GROSSHANDELSBEDINGUNGEN AUFGRUND IHRER BESONDEREN LEISTUNGEN FÜR DIE IN DUSTRIE ANERKANNTEN GROSSHÄNDLERN VORZUBEHALTEN . ' ' IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH AUS DEM WORTLAUT DES ABKOMMENS VOM 22 . MAI 1967 ÜBER DIE PREISUNTERBIETUNG ( ANLAGE II ZU DIESEM SCHREIBEN ), DASS DIESES ZWISCHEN DER FNCG UND DER FEDETAB IM NAMEN IHRER JEWEILIGEN MITGLIEDER GESCHLOSSEN WURDE . DIE TATSÄCHLICHE MITWIRKUNG DIESER MITGLIEDER AM INHALT DES ABKOMMENS ERGIBT SICH KLAR AUS DESSEN ARTIKEL 1 :

' ' DIE BELGISCHEN GROSSHÄNDLER , VERTRETEN DURCH DIE UNTERFERTIGTE ZU 1 ( FNCG ), VERPFLICHTEN SICH SOWOHL UNTEREINANDER WIE GEGENÜBER DEN ZIGARETTENHERSTELLERN , VERTRETEN DURCH DIE UNTERFERTIGTE ZU 2 ( FEDETAB ), DIE VON IHNEN GEKAUFTEN TABAKWAREN ZU DEN VON DEN LIEFERANTEN ANGEGEBENEN PREISEN OHNE IRGENDWELCHE RABATTE WEITERZUVERKAUFEN . ' '

56 DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN FIELEN ALSO NICHT UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 , DA AN IHR HERSTELLER MIT SITZ IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN , NÄMLICH BELGIEN UND DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , UND MEHR ALS ZWEI UNTERNEHMEN TEILNAHMEN , NÄMLICH ZUMINDEST DIE KLAEGERINNEN . DA DIESE MASSNAHMEN NICHT VON DER ANMELDEPFLICHT BEFREIT WAREN , IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

ACHTE RÜGE : WEIGERUNG , DAS SCHREIBEN DER FEDETAB VOM 26 . JANUAR 1971 ALS ANMELDUNG ANZUSEHEN

57 DIESE RÜGE WIRD VON DER FEDETAB UND ALLEN ÜBRIGEN KLAEGERINNEN , AUSGENOMMEN JUBILE UND VANDER ELST ERHOBEN ; DANACH SOLL SICH DIE KOMMISSION ZU UNRECHT GEWEIGERT HABEN , DAS VORGENANNTE SCHREIBEN DER FEDETAB VOM 26 . JANUAR 1971 ALS GÜLTIGE ANMELDUNG DER BEIM VERTRIEB DER TABAKWAREN ANGEWANDTEN MASSNAHMEN ANZUSEHEN , OBWOHL DIESES SCHREIBEN EINSCHLIESSLICH DER ANLAGEN DAZU DER KOMMISSION ALLE SPÄTER VON DIESER BEANSTANDETEN MASSNAHMEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT UND AUCH DIE GRÜNDE GENANNT HABE , DERETWEGEN DIE MASSNAHMEN ENTWEDER NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FIELEN ODER JEDENFALLS DER ORGANISIERUNG DES MARKTES FÖRDERLICH GEWESEN SEIEN .

58 IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 111 IHRER ENTSCHEIDUNG FÜHRT DIE KOMMISSION UNTER ANDEREM AUS , DIESES IN ERFÜLLUNG EINES FÖRMLICHEN AUF ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 17 GESTÜTZTEN AUSKUNFTVERLANGENS AN SIE GERICHTETE SCHREIBEN ENTHALTE KEINEN ANTRAG AUF FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG UND BEZIEHE SICH NICHT AUF DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 17 . DIE FEDETAB HABE HIERBEI AUCH NICHT DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 27 DER KOMMISSION ( ABL . NR . 35 VOM 10 . MAI 1962 , S . 1118/62 ) VORGESCHRIEBENEN ANMELDEFORMBLÄTTER BENUTZT .

59 IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG FÜHRT DIE KOMMISSION WEITER AUS , BEREITS IN IHRER ERSTEN MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE VOM 18 . JULI 1975 HABE SIE ANGEZEIGT , DASS HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN SO LANGE KEINE FREISTELLUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNE , ALS DIESE NICHT ANGEMELDET SEIEN .

60 IN IHRER ANTWORT VOM 22 . SEPTEMBER 1975 AUF DIE ERSTE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE FÜHRTE DIE FEDETAB AUS , DASS DAS SCHREIBEN VOM 26 . JUNI 1971 SEHR WOHL ALS GÜLTIGE ANMELDUNG BETRACHTET WERDEN KÖNNE .

61 DIE FORM , DER INHALT UND DIE SONSTIGEN EINZELHEITEN DER UNTER ANDEREM IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESEHENEN ANMELDUNGEN SIND IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 27 IN DER FASSUNG DES EINZIGEN ARTIKELS DER VERORDNUNG NR . 1133/68 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1968 ( ABL . 189 , S . 1 ) GEREGELT . DANACH IST FÜR ANMELDUNGEN DAS ALS ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 1133/68 ABGEDRUCKTE FORMBLATT A/B ZU VERWENDEN ; DIE ANMELDUNGEN MÜSSEN DIE DORT GEFORDERTEN ANGABEN ENTHALTEN .

62 DIE VERWENDUNG DES FORMBLATTS IST SOMIT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN ; SIE STELLT EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER ANMELDUNG DAR . DIESE VORAUSSETZUNG TRAEGT DEM IN ARTIKEL 87 ABSATZ 2 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG FÜR DIE FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN ERFORDERNIS EINER WIRKSAMEN ÜBERWACHUNG BEI MÖGLICHST EINFACHER VERWALTUNGSKONTROLLE RECHNUNG . DER VORLIEGENDE FALL IST EIN EINDRÜCKLICHES BEISPIEL FÜR DIE VERWIRRUNG UND DIE MISSVERSTÄNDNISSE , ZU DENEN EINE ANMELDUNG FÜHREN KANN , FÜR DIE NICHT DAS VORGESCHRIEBENE FORMBLATT VERWENDET WIRD . SCHLIESSLICH HAT DIE FEDETAB ERST IN IHRER ANTWORT VOM 22 . SEPTEMBER 1975 AUF DIE ERSTE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE HIN VORGETRAGEN , DAS SCHREIBEN VOM 26 . JANUAR 1971 STELLE EINE ANMELDUNG DAR .

63 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

NEUNTE RÜGE : UNGENÜGENDES EINGEHEN AUF DIE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VORGETRAGENEN ARGUMENTE

64 DIESE RÜGE WIRD VON DER FEDETAB UND ALLEN ANDEREN KLAEGERINNEN , AUSGENOMMEN JUBILE UND VANDER ELST ERHOBEN ; DANACH SOLL DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG NICHT ALLE ARGUMENTE DER FEDETAB ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 AUF DIE BESTIMMUNGEN DER EMPFEHLUNG GEPRÜFT HABEN , SONDERN NUR EINIGE , UND DAMIT IHRE PFLICHT AUS ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERLETZT HABEN , IHRE ENTSCHEIDUNG MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN .

65 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 114 BIS 117 IHRER ENTSCHEIDUNG GIBT DIE KOMMISSION EINIGE ARGUMENTE DER PARTEIEN WIEDER ; DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 118 BIS 132 ENTHALTEN DANN IHRE BEURTEILUNG DER EMPFEHLUNG IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES ARTIKEL 85 ABSATZ 3 . DIESE BEURTEILUNG GEHT ZWAR TEILWEISE AUF DIESE ARGUMENTE EIN , WEIST SIE ABER NICHT DETAILLIERT ZURÜCK , SONDERN ENTWICKELT SELBSTÄNDIG , IN ALLGEMEINER FORMULIERUNG DIE GRÜNDE , AUS DENEN EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IM VORLIEGENDEN FALL AUSGESCHLOSSEN WAR .

66 NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG HAT DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNGEN ZWAR MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND DABEI DIE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNGEN AUFZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN ; SIE BRAUCHT JEDOCH NICHT AUF ALLE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN FRAGEN EINZUGEHEN , DIE VON ALLEN BETEILIGTEN WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS VORGEBRACHT WURDEN . DA DIE VORLIEGENDE RÜGE GERADE VON EINER SOLCHEN PFLICHT AUSGEHT , IST SIE ZURÜCKZUWEISEN .

ZEHNTE RÜGE : DIE KOMMISSION HABE BESCHWERDEPUNKTE BERÜCKSICHTIGT , DIE NICHT MITGETEILT WORDEN SEIEN

67 NACH DIESER VON ALLEN KLAEGERINNEN ERHOBENEN RÜGE SOLL DIE KOMMISSION ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 DADURCH VERLETZT HABEN , DASS SIE DEN KLAEGERINNEN KEINE GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU BESTIMMTEN BESCHWERDEPUNKTEN GEGEBEN HABE , DIE SIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IN BETRACHT GEZOGEN HABE . IN DER ZWEITEN MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE HABE DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ALLEIN AUS DER ERWAEGUNG ABGELEHNT , DASS DIE EMPFEHLUNG DIE ZWEITE DER VIER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUN GEN , NÄMLICH DIE VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER DIE FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS , NICHT ERFÜLLE . INFOLGEDESSEN HÄTTEN SICH DIE KLAEGERINNEN LEDIGLICH ZU DIESER VORAUSSETZUNG GEÄUSSERT . IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WERDE DIE GEWÄHRUNG DER FREISTELLUNG JEDOCH AUCH MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DASS DIE DREI ANDEREN VORAUSSETZUNGEN NICHT GEGEBEN SEIEN . DEN KLAEGERINNEN SEI SOMIT DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN GEWESEN , SICH ZUM VORLIEGEN DIESER VORAUSSETZUNGEN ZU ÄUSSERN .

68 NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15 . JULI 1970 IN DER RECHTSSACHE 41/69 ( AFC CHEMIEFARMA/KOMMISSION , SLG . 1970 , 661 , 694 , RANDNRN . 91 BIS 93 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) BRAUCHT DIE ENTSCHEIDUNG NICHT NOTWENDIG EIN ABBILD DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZU SEIN . DIE KOMMISSION MUSS DIE ERGEBNISSE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS BERÜCKSICHTIGEN , SEI ES , UM BESTIMMTE BESCHWERDEPUNKTE FALLEN ZU LASSEN , DIE SICH ALS NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET ERWIESEN HABEN , SEI ES , UM IHRE ARGUMENTE , AUF DIE SIE DIE AUFRECHT ERHALTENEN BESCHWERDEPUNKTE STÜTZT , IN TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER HINSICHT NEU ZU ORDNEN ODER ZU ERGÄNZEN . DIESE LETZTERE MÖGLICHKEIT STEHT MIT DEM GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS , DEN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG 99/63 ENTHÄLT , NICHT IM WIDERSPRUCH .

69 IN DER ZWEITEN MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE WIRD DIE VERWEIGERUNG DER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL AUSSCHLIESSLICH DARAUF GESTÜTZT , DASS DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG DIESES ABSATZES NICHT ERFÜLLT SEI . DIESER BESCHWERDEPUNKT WIRD IN DER ENTSCHEIDUNG NACH EINER AUSFÜHRLICHEN BEGRÜNDUNG ( BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 113 BIS 131 ) IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 132 BERÜCKSICHTIGT .

70 IN DER ENTSCHEIDUNG WERDEN ALLERDINGS AUCH ZWEI ANDERE BESCHWERDEPUNKTE BERÜCKSICHTIGT . IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 132 HEISST ES WEITER , DASS DIE EMPFEHLUNG ' ' NICHT DAZU ANGETAN IST , DIE VERBRAUCHER ANGEMESSEN AN DEM GEWINN ZU BETEILIGEN , DER SICH EVENTÜLL AUS IHR ERGEBEN KÖNNTE ' ' . NACH DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 133 ERÖFFNEN IM ÜBRIGEN ' ' DIE VEREINBARUNGEN WEGEN DES MARKTANTEILS DER MITGLIEDER DER FEDETAB DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN ' ' .

71 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN SICH BEREITS WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS UND INSBESONDERE BEI DER ANMELDUNG DER EMPFEH LUNG AUSGIEBIG ZU DEN VIER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 GEÄUSSERT . DIE ERSTE VORAUSSETZUNG ( ANGEMESSENE BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AM GEWINN ) SEI BEREITS IN DER ERSTEN MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE AUFGEFÜHRT . DIE KOMMISSION HABE DIE ÄUSSERUNGEN DER KLAEGERINNEN ZU DIESER VORAUSSETZUNG IN IHRER ENTSCHEIDUNG ZUSAMMENGEFASST ( INSBESONDERE DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 114 BIS 117 ) UND AUF EINIGE DIESER ARGUMENTE AUCH GEANTWORTET ( BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 119 , 121 , 122 , 125 , 126 UND 131 ).

72 DIESES VORBRINGEN DER KOMMISSION TRIFFT ZU . DA DIE BEIDEN MITTEILUNGEN DER BESCHWERDEPUNKTE ALS EINHEIT ZU BETRACHTEN SIND UND DIE ERSTE VORAUSSETZUNG IN DER ERSTEN MITTEILUNG ANGEFÜHRT WURDE , IST FESTZUSTELLEN , DASS DER DIESBEZUEGLICH IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 131 DER ENTSCHEIDUNG IN BETRACHT GEZOGENE BESCHWERDEPUNKT KEINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 DARSTELLT .

73 SOWEIT IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 133 DER ENTSCHEIDUNG AUCH DIE VIERTE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ANGEFÜHRT WIRD , MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , ES HANDELE SICH NUR UM EINE ERGÄNZUNG IHRER RECHTLICHEN ARGUMENTATION , DIE DIE VERSAGUNG DER FREISTELLUNG UNTERMAUERN SOLLE , WÄHREND IHRE WESENTLICHE ARGUMENTATION DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG BETREFFE .

74 DIESE VIERTE VORAUSSETZUNG WURDE IN DEN BEIDEN MITTEILUNGEN DER BESCHWERDEPUNKTE IM RAHMEN DER FRAGE DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 IN KEINEM BESCHWERDEPUNKT AUSDRÜCKLICH IN BETRACHT GEZOGEN . DA ABER DIE FRAGE , IN WELCHEM UMFANG DIE EMPFEHLUNG DEN KLAEGERINNEN DIE MÖGLICHKEIT GIBT , DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN , DEN EIGENTLICHEN KERN DER ZWEITEN MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE BILDET , ZU DER DIE KLAEGERINNEN STELLUNG GENOMMEN HABEN , STELLT ES KEINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES RECHTLICHEN GEHÖRS IN WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 DAR , WENN SIE IN DEM TEIL DER ENTSCHEIDUNG AUFGEGRIFFEN WIRD , DER SICH AUF DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 AUF DIE EMPFEHLUNG BEZIEHT . DESHALB IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

ELFTE RÜGE : FEHLERHAFTE BEURTEILUNG DER EMPFEHLUNG IM VERHÄLTNIS ZU DEN FRÜHEREN MASSNAHMEN

75 DIE KLAEGERINNEN JUBILE UND VANDER ELST WERFEN DER KOMMISSION VOR , SIE HABE DIE ARTIKEL 85 UND 190 EWG-VERTRAG DADURCH VERLETZT , DASS SIE IN DER EMPFEHLUNG VOM 1 . DEZEMBER 1975 FÄLSCHLICH EINE FORTFÜHRUNG DER VOR DIESEM ZEITPUNKT GETROFFENEN MASSNAHMEN GESEHEN UND DIE EMPFEHLUNG DAHER FEHLERHAFT BEURTEILT HABE . EIN VERGLEICH DER ANSICHT DER KOMMISSION AUS DEN ALTEN VEREINBARUNGEN RESULTIERENDEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN MIT DEM INHALT DER EMPFEHLUNG ZEIGE , DASS ES SICH UM ZWEI VÖLLIG UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE MIT ENTSPRECHEND UNTERSCHIEDLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB HANDELE . DIESER IRRTUM IN TATSÄCHLICHER HINSICHT HABE DIE KOMMISSION DAZU GEFÜHRT , DIE ANGEBLICH WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN DER EMPFEHLUNG MIT JENEN DER ALTEN VEREINBARUNGEN ZU BEGRÜNDEN .

76 SOWOHL IM SACHVERHALT DER ENTSCHEIDUNG WIE IN DER RECHTLICHEN BEURTEILUNG WERDEN DIE EMPFEHLUNG UND DIE IHR VORHERGEHENDEN MASSNAHMEN GETRENNT BEHANDELT . ZUM SACHVERHALT WIRD IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 60 DER ENTSCHEIDUNG AUSGEFÜHRT , DASS DIE EMPFEHLUNG ' ' DIE VORSTEHEND UNTER I . C BESCHRIEBENEN MASSNAHMEN ERSETZEN SOLL ' ' , ALSO DIE ALTEN MASSNAHMEN ; DIES IST EINE SCHLICHTE SACHVERHALTSFESTSTELLUNG , DIE UNANFECHTBAR IST . AUCH IM TENOR DER ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE BEIDEN GRUPPEN VON MASSNAHMEN DADURCH AUSEINANDER GEHALTEN , DASS IHNEN JEWEILS EIN EIGENER ARTIKEL GEWIDMET IST : ARTIKEL 1 BETRIFFT DIE ALTEN MASSNAHMEN , ARTIKEL 2 DIE EMPFEHLUNG .

77 NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16 . DEZEMBER 1975 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 40 BIS 48 , 50 , 54 BIS 56 , 111 , 113 UND 114/73 ( SUIKER UNIE UND ANDERE/KOMMISSION , SLG . 1975 , 1663 , 1954 , RANDNR . 111 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) IST ES DER KOMMISSION NICHT VERWEHRT , ÜBER MEHRERE ZUWIDERHANDLUNGEN IN EINER EINZIGEN ENTSCHEIDUNG ZU BEFINDEN , VORAUSGESETZT , DIE ENTSCHEIDUNG ERLAUBT ES JEDEM ADRESSATEN , SICH EIN EINDEUTIGES BILD DAVON ZU VERSCHAFFEN , WELCHE VORWÜRFE GEGEN IHN ERHOBEN WERDEN . DER AUFBAU DER ENTSCHEIDUNG GESTATTET ES , ZWISCHEN DEN UNTERSCHIEDLICHEN MASSNAHMEN KLAR ZU UNTERSCHEIDEN , SELBST WENN DER EMPFEHLUNG IN DER RECHTLICHEN BEURTEILUNG VERSCHIEDENTLICH ZIELE ODER WIRKUNGEN BEIGEMESSEN WERDEN , DIE DENEN ÄHNLICH ODER GLEICH SIND , DIE BESTIMMTE ALTE MASSNAHMEN KENNZEICHNEN .

78 DIE KOMMISSION HAT ALSO NICHT DURCH UNZUREICHENDE ODER FEHLENDE BEGRÜNDUNGEN DEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERLETZT . DIE SACHLICHEN UNGENAUIGKEITEN , DIE DIE KLAEGERINNEN ANFÜHREN , UND DIE RECHTSFEHLER , DIE DARAUF BERUHEN SOLLEN , SIND IM RAHMEN DER SACHRÜGEN ZU PRÜFEN .

III - DIE RÜGEN 1 BIS 6 UND 10 IN VERHÄLTNIS ZU ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION

79 DIE FEDETAB MACHT IN IHRER ERWIDERUNG GELTEND , DAS VERHALTEN DER KOMMISSION , AUF DAS SICH DIESE SIEBEN RÜGEN BEZÖGEN , VERLETZE AUCH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION , WONACH JEDERMANN ANSPRUCH DARAUF HABE , DASS SEINE SACHE IN BILLIGER WEISE VON EINEM UNABHÄNGIGEN UND UNPARTEIISCHEN GERICHT GEHÖRT WERDE , DAS ÜBER ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE UND VERPFLICHTUNGEN ZU ENTSCHEIDEN HABE . SIE FÜHRT UNTER ANDEREM DAS URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE VOM 31 . MAI 1978 IN DER RECHTSSACHE KÖNIG ( SERIES A NR . 27 , S . 30 , NR . 90 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) ZUR BEGRÜNDUNG IHRER AUFFASSUNG AN , DASS DIE IN ARTIKEL 85 FF . EWG-VERTRAG UND IN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG HIERZU FESTGELEGTEN RECHTE ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION SEIEN .

80 IN IHRER ANTWORT FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS , SIE SEI AUCH BEI DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGES KEIN GERICHT IM SINNE DIESER BESTIMMUNGEN . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE SEI EINES DER MERKMALE EINES ' ' GERICHTS ' ' SEINE UNABHÄNGIGKEIT VON DER VERWALTUNG ( VGL . URTEIL RINGEISEN , SERIES A NR . 13 , S . 39 , NR . 94 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ); DA SIE GERADE MIT DER EXEKUTIVGEWALT DER GEMEINSCHAFT AUSGESTATTET SEI , SEI ES ZUMINDEST ZWEIFELHAFT , OB SIE IN ERMANGELUNG DER UNABHÄNGIGKEIT VON EBEN DIESER GEWALT EIN GERICHT IN DIESEM SINNE DARSTELLEN KÖNNTE .

81 DIE ARGUMENTATION DER FEDETAB IST IRRIG . WENN DIE KOMMISSION AUCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERFAHRENSGARANTIEN ZU BEACHTEN HAT - WAS SIE , WIE AUSGEFÜHRT , GETAN HAT - , SO KANN SIE DOCH DESWEGEN NICHT ALS ' ' GERICHT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION BETRACHTET WERDEN .

IV - RÜGE , DIE EINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ BETRIFFT

82 ALLE KLAEGERINNEN , AUSGENOMMEN JUBILE UND VANDER ELST , WERFEN DER KOMMISSION VOR , DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DER ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN UNTERNEHMEN VOR DEM EWG-VERTRAG VERLETZT ZU HABEN . DIE KOMMISSION HABE DIE VERTRIEBSPRAKTIKEN DER KLAEGERINNEN VERURTEILT UND GLEICHZEITIG UNBESTREITBARE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN IN FRANKREICH UND IN ITALIEN GEDULDET , WO STAATSMONOPOLE FÜR TABAKWAREN BESTÜNDEN .

83 FÜR DIESE AUFFASSUNG MACHT DIE FEDETAB UNTER ANDEREM GELTEND , DIE ÖFFNUNG DES FRANZÖSISCHEN UND DES ITALIENISCHEN MARKTES WERDE DURCH ZAHLREICHE ERHEBLICHE HINDERNISSE RECHTLICHER UND ADMINISTRATIVER ART BEHINDERT , DIE SIE IN IHRER KLAGESCHRIFT AUFFÜHRT . IN IHRER ERWIDERUNG BEMERKT SIE ZU DEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION , DIE INSBESONDERE DIE VON DIESER IM HINBLICK AUF DIE UMFORMUNG DIESER MONOPOLE EINGELEITETEN VERFAHREN BETREFFEN , SIE SEI WEITERHIN ÜBERZEUGT , DASS DIE KOMMISSION DIE IHREM ERMESSEN DURCH DEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DER UNTERNEHMEN VOR DEM EWG-VERTRAG GEZOGENEN GRENZEN NICHT EINGEHALTEN HABE .

84 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION EINE REIHE VON MASSNAHMEN GEGEN DIE VORGENANNTEN STAATEN EINGELEITET HAT , SO DASS DAS KLAEGERISCHE VORBRINGEN SACHLICH NICHT ZUTRIFFT . SELBST WENN DIE KOMMISSION ABER GEGEN EINIGE IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HÄTTE , INDEM SIE FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DEM GEBIETE DES WETTBEWERBS UND DER UMFORMUNG DER STAATSMONOPOLE AUF DEM GEBIETE DER TABAKWAREN NICHT SORGE GETRAGEN HÄTTE , SO WÜRDE DIES DOCH VERSTÖSSE DER KLAEGERINNEN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTLICHE WETTBEWERBSRECHT AUF DEM GLEICHEN SEKTOR NICHT RECHTFERTIGEN .

V - SACHRÜGEN ZU ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG

A - UNRICHTIGE BEURTEILUNG VON WESEN UND TRAGWEITE DER EMPFEHLUNG

85 JUBILE UND VANDER ELST MACHEN GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE ARTIKEL 85 UND 190 EWG-VERTRAG DADURCH VERLETZT , DASS SIE DIE EMPFEHLUNG ZU UNRECHT ALS EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN , ALS BESCHLUSS EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG ODER ALS FÜR DIE KLAEGERINNEN VERBINDLICH ANGESEHEN HABE . UM ALS EINE DERARTIGE VEREINBARUNG ANGESEHEN WERDEN ZU KÖNNEN , HÄTTE DIE EMPFEHLUNG NACH ANSICHT DIESER KLAEGERINNEN DIE WESENSMERKMALE EINES NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT VERBINDLICHEN VERTRAGS AUFWEISEN MÜSSEN . IM VORLIEGENDEN FALL LIEGE JEDOCH KEIN DERARTIGER VERTRAG VOR , DA ES AN DER VERBINDLICHEN WIRKUNG FEHLE .

86 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN , DENN DIE KLAGENDEN MITGLIEDER DER FEDETAB HABEN DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE SICH DER ANMELDUNG DER EMPFEHLUNG ANSCHLÖSSEN ; IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF HABEN SIE EINGERÄUMT , DIE EMPFEHLUNG SEIT DEM 1 . DEZEMBER 1975 BEFOLGT ZU HABEN . DIE EMPFEHLUNG IST SOMIT EIN GETREUER AUSDRUCK DES WILLENS DER KLAEGERINNEN , SICH AUF DEM BELGISCHEN ZIGARETTENMARKT DER EMPFEHLUNG ENTSPRECHEND ZU VERHALTEN . DAHER SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFÜLLT .

87 EINIGE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN AGROTAB WERFEN DER KOMMISSION FERNER VOR , SIE HABE DIE EMPFEHLUNG ZU UNRECHT ALS BESCHLUSS EINER UNTERNEHMERVEREINIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BEZEICHNET . DIE EMPFEHLUNG SEI VON DER FEDETAB AUSGESPROCHEN WORDEN , BEI DER ES SICH UM EINE VEREINIGUNG OHNE GEWINNZWECK HANDELE UND DIE ALS SOLCHE NICHT AM WIRTSCHAFTSLEBEN TEILNEHME .

88 AUCH DIESER ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ZUM EINEN SIND DIE BESCHLÜSSE DER FEDETAB , WIE SICH AUS ARTIKEL 8 IHRER SATZUNG ERGIBT , FÜR IHRE MITGLIEDER VERBINDLICH . ZUM ANDEREN GILT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUCH FÜR VEREINIGUNGEN , SOWEIT DEREN EIGENE TÄTIGKEIT ODER DIE DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN AUF DIE FOLGEN ABZIELT , DIE DIESE VORSCHRIFT UNTERBINDEN WILL . DA MEHRERE HERSTELLER AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT HABEN , DIE BESTIMMUNGEN DER EMPFEHLUNG BEFOLGEN ZU WOLLEN , IST DIESE NICHT SCHON DESHALB DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG ENTZOGEN , WEIL SIE VON EINER VEREINIGUNG OHNE GEWINNZWECK HERRÜHRT .

89 EBENSOWENIG KANN DER AUFFASSUNG BEIGETRETEN WERDEN , DIE EMPFEHLUNG SEI NICHT VERBINDLICH GEWESEN , UND IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 61 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI ZU UNRECHT VON EINER WIRKLICHEN VERPFLICHTUNG FÜR ALLE UNTERNEHMEN DER BETREFFENDEN BRANCHE DIE REDE . DENN UNABHÄNGIG DAVON , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER EMPFEHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 DER SATZUNG DER FEDETAB FÜR DEREN MITGLIEDER VERBINDLICH SIND , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANNAHME DER EMPFEHLUNG DURCH SIEBEN UNTERNEHMEN , DIE KLAEGERINNEN IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN , DIE EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GE SAMTEN ZIGARETTENVERKAUFS IN BELGIEN KONTROLLIEREN , EINEN EINFLUSS AUF DEN WETTBEWERB AUF DEM BETREFFENDEN MARKT AUSÜBT .

B - VON DER KLAEGERIN HVL GELTEND GEMACHTE UNRICHTIGE BEURTEILUNG

90 DIE KLAEGERIN HVL , EIN LUXEMBURGISCHER ZIGARETTENHERSTELLER , WIRFT DER KOMMISSION VOR , SIE HABE IHR GEGENÜBER DIE ARTIKEL 85 UND 190 EWG-VERTRAG DADURCH VERLETZT , DASS SIE ZU UNRECHT ANGENOMMEN HABE , HVL HABE SICH MIT DEN ÜBRIGEN BETEILIGTEN HINSICHTLICH DER VOR DEM 1 . DEZEMBER 1975 GETROFFENEN MASSNAHMEN ABGESTIMMT . HIERZU TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , WAS DIE ZEIT VOR DEM 1 . DEZEMBER 1975 ANGEHE , HABE SIE KEINE DER IN DER ENTSCHEIDUNG ANGEFÜHRTEN ABKOMMEN UNTERZEICHNET . EINE AUSNAHME BILDE LEDIGLICH DAS SCHREIBEN VOM 23 . DEZEMBER 1971 ZUR FESTLEGUNG MAXIMALER ZAHLUNGSFRISTEN . DAHER KÖNNTEN IHR NUR DIE IN DIESEM SCHREIBEN ANGESPROCHENEN MASSNAHMEN ZUM VORWURF GEMACHT WERDEN . WEGEN DES AUF DEM BELGISCHEN MARKT BESTEHENDEN DRUCKS HABE SIE SICH AM VERHALTEN DER ANDEREN BELGISCHEN HERSTELLER UND IMPORTEURE AUSGERICHTET , OHNE DASS MAN DESWEGEN VON DER EXISTENZ EINES KARTELLS ODER EINER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE AUSGEHEN KÖNNE .

91 DIESER ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE KLAEGERIN IST SEIT 1947 MITGLIED DER FEDETAB . NACH ARTIKEL 8 DER SATZUNG MUSSTE SIE SICH UNTER ANDEREM ALLEN AUFGRUND DIESER SATZUNG GEFASSTEN BESCHLÜSSEN ANSCHLIESSEN . ZUDEM HANDELTE DIE FEDETAB , WIE BEREITS HINSICHTLICH DER FRÜHEREN MASSNAHMEN FESTGESTELLT WURDE , TATSÄCHLICH IM NAMEN IHRER MITGLIEDER , DIE AM ERLASS UND AN DER EINHALTUNG DIESER MASSNAHMEN DURCH VERMITTLUNG IHRES BERUFSVERBANDES BETEILIGT WAREN .

C - RÜGEN , DIE DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS BETREFFEN

92 DIE KLAEGERINNEN MACHEN DES WEITEREN GELTEND , MIT IHRER ENTSCHEIDUNG HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERLETZT , DA SIE ZU UNRECHT ANGENOMMEN HABE , DIE BEANSTANDETEN MASSNAHMEN BEZWECKTEN ODER BEWIRKTEN EINE ZUMINDEST SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS .

1 . EINLEITENDE BEMERKUNGEN

93 ZUR WÜRDIGUNG DES VORBRINGENS DER KLAEGERINNEN SIND ZUNÄCHST WESEN UND TRAGWEITE DER BEANSTANDETEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF IHRE PRÜFUNG NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG DARZULEGEN .

A ) INHALT DER BEANSTANDETEN MASSNAHMEN

I ) DIE ZEIT VOR DEM 1 . DEZEMBER 1975

94 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , NENNT DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DIE MASSNAHMEN , DIE SIE FÜR DIE ZEIT VOR DEM 1 . DEZEMBER 1975 ALS VERSTÖSSE GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BEANSTANDET .

95 ES HANDELT SICH IN ERSTER LINIE UM DIE ANERKENNUNG DER GROSS- UND EINZELHÄNDLER DURCH DIE FEDETAB , UM IHRE EINSTUFUNG IN VERSCHIEDENE KATEGORIEN NACH EINER VOM COMITE BELGE DE DISTRIBUTION FESTGELEGTEN EINTEILUNG UND UM DIE ZUERKENNUNG FESTER , JE NACH KATEGORIE UNTERSCHIEDLICHER VERDIENSTSPANNEN , UND ZWAR VORNEHMLICH MITTELS GEWÄHRUNG EINES DIREKTNACHLASSES , DER DER VOM BELGISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTERIUM IM RAHMEN SEINES MELDESYSTEMS FÜR PREISERHÖHUNGEN GENEHMIGTEN HÖCHSTSPANNE ENTSPRACH . DIESEN NACHLASS HABEN DER KOMMISSION ZUFOLGE NUR DIE GENOSSENSCHAFTEN UND DIE GROSSEN VERBRAUCHERMÄRKTE , DIE AUCH ALS EINZELHÄNDLER TÄTIG SEIEN , FÜR SICH BEHALTEN , WÄHREND DIE EIGENTLICHEN GROSSHÄNDLER EINEN TEIL DES NACHLASSES AN DIE EINZELHÄNDLER HÄTTEN WEITERGEBEN MÜSSEN , AN DIE SIE IHRE ERZEUGNISSE WEITERVERKAUFTEN . DIE 80 000 BELGISCHEN EINZELHÄNDLER SEIEN NACH EINEM AM 29 . DEZEMBER 1970 ZWISCHEN DER FEDETAB UND DER FNCG GESCHLOSSENEN ABKOMMEN IN ' ' ANERKANNTE EINZELHÄNDLER ' ' ( ETWA 2000 ) UND ' ' NICHT ANERKANNTE EINZELHÄNDLER ' ' UNTERTEILT WORDEN . LETZTEREN HABE DER GROSSHÄNDLER EINEN GERINGEREN ANTEIL AN DEM NACHLASS EINGERÄUMT ALS DEN ANERKANNTEN EINZELHÄNDLERN .

96 DIE KOMMISSION WEIST SODANN AUF EINE REIHE VON MASSNAHMEN DER FEDETAB UND DER FNCG IM BEREICH DER WIEDERVERKAUFSPREISE HIN . UNTER ANDEREM HÄTTEN SICH DIE GROSSHÄNDLER AUFGRUND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER FEDETAB UND DER FNCG VOM 22 . MAI 1967 VERPFLICHTET , DIE TABAKERZEUGNISSE OHNE IRGENDWELCHE NACHLÄSSE ODER VERGÜNSTIGUNGEN , MIT AUSNAHME DER VERDIENSTSPANNE DES EINZELHÄNDLERS , ZU DEM VON DEN LIEFERANTEN ANGEGEBENEN PREIS , WEITERZUVERKAUFEN . AUFGRUND DESSELBEN ABKOMMENS HÄTTEN SICH DIE GROSSHÄNDLER , DIE EINZELHANDELSGESCHÄFTE BETRIEBEN , VERPFLICHTET , DIE ZIGARETTEN OHNE JEDEN NACHLASS ZU DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN EINZELHANDELSPREIS AN DEN VERBRAUCHER WEITERZUVERKAUFEN . DURCH DIE UNTERZEICHNUNG EINES MUSTERVERTRAGS , DEN IHNEN DIE FEDETAB VORGELEGT HABE , SEIEN DIE ANERKANNTEN EINZELHÄNDLER EINE ÄHNLICHE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN . DURCH EIN ERGÄNZUNGSABKOMMEN VOM 5 . OKTOBER 1967 ZUR AUSLEGUNG DES VORGENANNTEN ABKOMMENS HÄTTEN DIE FEDETAB UND DIE FNCG KLARGESTELLT , MAN GEHE DAVON AUS , DASS DIE GROSSHÄNDLER , DIE AUCH EINZELHANDELSGESCHÄFTE BETRIEBEN , SICH VERPFLICHTET HÄTTEN , KEINE EINZELHÄNDLER ZU BELIEFERN , DIE DEN AUF DER BANDEROLE ANGEGEBENEN VERKAUFSPREIS NICHT EINHIELTEN . DURCH EIN WEITERES ERGÄNZUNGSABKOMMEN ZUR AUSLEGUNG , DASS DIE FEDETAB UND DIE FNCG AM 29 . DEZEMBER 1970 UNTERZEICHNET HÄTTEN , SEIEN SIE DIE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN , DIE ANWENDUNG DIESER ABKOMMEN SYSTEMATISCH UND STRENG ZU KONTROLLIEREN . IN EINER MUSTERVEREINBARUNG UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' SONDERVEREINBARUNG ÜBER PREISUNTERSCHREITUNG ' ' , DIE DIE FEDETAB DEN GROSSHÄNDLERN AM 30 . JUNI 1972 ( DEM REGULÄREN TAG DES AUSLAUFENS DES ABKOMMENS VOM 22 . MAI 1967 ) VORGELEGT HABE , HÄTTEN DIESE BESTÄTIGT , DASS SIE VON BESAGTEM ABKOMMEN SOWIE DEN ERGÄNZUNGSABKOMMEN ZU SEINER AUSLEGUNG VOM 29 . DEZEMBER 1970 UND 22 . MÄRZ 1972 ( SIEHE NACHSTEHEND ) KENNTNIS GENOMMEN HÄTTEN ; AUSSERDEM HÄTTEN SIE SICH FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1972 BIS 30 . JUNI 1977 VERPFLICHTET , DIE TABAKWAREN OHNE IRGENDWELCHE RABATTE ODER VERGÜNSTIGUNGEN ZU DEN VON DEN LIEFERANTEN ANGEGEBENEN PREISEN WEITERZUVERKAUFEN .

97 SEIT DEM 1 . JANUAR 1971 HABE SICH DIE FEDETAB GEWEIGERT , NEUE GROSSHÄNDLER , AUSSER IN DEN KATEGORIEN ' ' REISENDE FACHGROSSHÄNDLER ' ' UND ' ' HOTELS - RESTAURANTS - CAFES ' ' , UND AUCH NEUE GENOSSENSCHAFTEN UND UNTERNEHMEN MIT GROSSER VERKAUFSFLÄCHE , AUSSER IN DEN KATEGORIEN ' ' WARENHÄUSER UND NIEDRIGPREISLÄDEN MIT VIELSEITIGEM ANGEBOT ' ' , ANZUERKENNEN . DIE BEWERBER UM ZULASSUNG ZU DIESEN KATEGORIEN HÄTTEN SICH UNTER ANDEREM VERPFLICHTEN MÜSSEN , DIE VORGESCHRIEBENEN PREISE EINZUHALTEN , IHRE EINKÄUFE BAR ZU BEZAHLEN UND SICH AN DER EINFÜHRUNG ALLER NEUEN MARKEN ZU BETEILIGEN .

98 UNTER BEZUGNAHME AUF DAS ERGÄNZUNGSABKOMMEN VOM 29 . DEZEMBER 1970 HABE DIE FNCG IHREN MITGLIEDERN DURCH ERGÄNZENDES SCHREIBEN ZUR AUSLEGUNG VOM 22 . MÄRZ 1972 MITGETEILT , ES SEI IHNEN KÜNFTIG UNTERSAGT , AN LEBENSMITTELGROSSHÄNDLER UND ANDERE NICHT UNMITTELBAR VON DEN HERSTELLERN BELIEFERTE GROSSHÄNDLER SOWIE AN GROSSHÄNDLER ZU VERKAUFEN , DIE ' ' MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ' ' SEITENS DER HERSTELLER UNTERLAEGEN . DIE NICHTBEACHTUNG DIESES VERBOTS WERDE DIE EINSTELLUNG DER BELIEFERUNG ZUR FOLGE HABEN . DIESES VERBOT SEI DURCH EINEN MUSTERVERTRAG VERSTÄRKT WORDEN , DEN NAHEZU ALLE GROSSHÄNDLER , NACHDEM SIE AM 30 . JUNI 1972 VON DER FEDETAB HIERZU AUFGEFORDERT WORDEN SEIEN , UNTERZEICHNET HÄTTEN UND DURCH DEN SIE SICH VERPFLICHTET HÄTTEN , DAS GENANNTE VERKAUFSVERBOT EINZUHALTEN . DIE NICHTBEACHTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ZOG DER KOMMISSION ZUFOLGE DEN ANSPRUCH AUF DIE JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNGEN UND DEN VERLUST DER GROSSHANDELSBEDINGUNGEN NACH SICH .

99 DIE KOMMISSION WIRFT DEN KLAEGERINNEN EBENFALLS DIE VON DEN MITGLIEDERN DER FEDETAB AUF DEM GEBIET DER ZAHLUNGSFRISTEN GETROFFENEN KOLLEKTIVEN MASSNAHMEN VOR . MIT SCHREIBEN VOM 23 . DEZEMBER 1971 AUF PAPIER MIT DEM BRIEFKOPF DER FEDETAB HÄTTEN NEUN IHR ANGEHÖRENDE HERSTELLER ALLEN KUNDEN , DENEN GROSSHANDELSBEDINGUNGEN EINGERÄUMT WORDEN SEIEN , MITGETEILT , DIE ZAHLUNGSFRISTEN WÜRDEN AUF HÖCHSTENS FÜNFZEHN TAGE VERKÜRZT , UND DIE HERSTELLER WÜRDEN DIE BELIEFERUNG BEI NICHTEINHALTUNG DIESER FRISTEN EINSTELLEN . DER KOMMISSION ZUFOLGE WURDEN DIESE MASSNAHMEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER EMPFEHLUNG AM 1 . DEZEMBER 1975 ANGEWANDT .

100 SCHLIESSLICH WIRFT DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN VOR , BESTIMMTE KATEGORIEN VON EINZELHÄNDLERN , NÄMLICH DIE ' ' WARENHÄUSER MIT VIELSEITIGEM ANGEBOT ' ' UND DIE ' ' NIEDRIGPREISLÄDEN MIT VIELSEITIGEM ANGEBOT ' ' , VERPFLICHTET ZU HABEN , EIN VON DER FEDETAB FESTGELEGTES MINDESTSORTIMENT ANZUBIETEN ; DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG HABE SIE DURCH VERSCHIEDENE KOLLEKTIVE MASSNAHMEN SICHERGESTELLT , ZU DENEN UNTER ANDEREM DIE UNTERBRECHUNG DER ZIGARETTENLIEFERUNGEN AN GB IM MÄRZ 1972 GEHÖRT HABE .

101 DIE KLAEGERINNEN BESTREITEN NICHT , DASS DIE SACHVERHALTSDARSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN ZUTRIFFT . SIE BESCHRÄNKEN SICH AUF DAS VORBRINGEN , DIE DIE VORGESCHRIEBENEN PREISE BETREFFENDEN MASSNAHMEN SEIEN IM AUGUST 1974 WEGGEFALLEN , UND DIE MASSNAHMEN BEZUEGLICH DES WIEDERVERKAUFSVERBOTS SEIEN OHNE FOLGEN GEBLIEBEN UND OHNEHIN AM 1 . JULI 1973 AUSGELAUFEN .

II ) DIE FEDETAB-EMPFEHLUNG VOM 1 . DEZEMBER 1975

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 678J0209.1102 DIESE EMPFEHLUNG , DIE AN DIE STELLE DER FRÜHEREN MASSNAHMEN GETRETEN UND VON DER FEDETAB AM 1 . DEZEMBER 1975 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN IST , BETRIFFT NUR DEN TEILSEKTOR ZIGARETTEN . UNSTREITIG HABEN DIE ÜBRIGEN KLAEGERINNEN DER KOMMISSION MITGETEILT , SIE BEABSICHTIGTEN , DIE EMPFEHLUNG ZU BEFOLGEN , UND SIE SCHLÖSSEN SICH DER ANMELDUNG AN . DER BEGRÜNDUNG DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG ZUFOLGE ÜBEN DIE IN DER FEDETAB ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN GROSSEN EINFLUSS AUF DIE ÜBRIGEN HERSTELLER UND IMPORTEURE SOWIE AUF DIE GROSS- UND EINZELHÄNDLER AUS . DIE EMPFEHLUNG STELLE SOMIT FÜR ALLE UNTERNEHMEN DER BRANCHE EINE REGELRECHTE VERPFLICHTUNG DAR . SIE SEI EIN BESCHLUSS EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG UND EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN HERSTELLERN UND IN ZWEITER LINIE ZWISCHEN DEN GROSS HÄNDLERN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKE UND BEWIRKE . AUCH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG LAEGEN NICHT VOR , DA DIE EMPFEHLUNG KEINE VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG ZUR FOLGE HABE , DIE AUSREICHE , UM DIE VON IHR AUSGEHENDEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN AUFZUWIEGEN , UND DA SIE NICHT DAZU ANGETAN SEI , DIE VERBRAUCHER ANGEMESSEN AN DEM GEWINN ZU BETEILIGEN , DER SICH EVENTÜLL AUS IHR ERGEBEN KÖNNE .

103 IM RAHMEN DER EMPFEHLUNG IST DER ZIGARETTENHANDEL IN BELGIEN NACH DEN FOLGENDEN DREI GRUNDSÄTZEN ORGANISIERT :

- EINTEILUNG DER GROSS- UND EINZELHÄNDLER IN KATEGORIEN , FESTSETZUNG UNTERSCHIEDLICHER , DEN KUNDEN AUF DIE RECHNUNG ZU GEWÄHRENDER HÖCHSTNACHLÄSSE SOWOHL AUF DER GROSSHANDELS- ALS AUCH AUF DER EINZELHANDELSSTUFE UND AUFSTELLUNG VON MINDESTKRITERIEN ( GRAD DER SPEZIALISIERUNG AUF TABAKERZEUGNISSE , VERKAUFSVOLUMEN , ZAHL DER ANGEBOTENEN MARKEN UND ZAHL DER BELIEFERTEN VERKAUFSSTELLEN ) ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER NACHLÄSSE ;

- GEWÄHRUNG EINER JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNG AN DIE GROSS- UND EINZELHÄNDLER DURCH DIE FEDETAB , DIE AUF DER GRUNDLAGE IHRER IM LAUFE DES JAHRES GETÄTIGTEN ZIGARETTENKÄUFE ALLER MARKEN BEI ALLEN HERSTELLERN , GLEICHGÜLTIG , OB SIE MITGLIEDER DER FEDETAB SIND ODER NICHT , ODER OB ES SICH BEI IHNEN UM BELGISCHE ODER AUSLÄNDISCHE UNTERNEHMER HANDELT , BERECHNET WIRD ;

- GRUNDSATZ DER BARZAHLUNG MIT DER MÖGLICHKEIT , AUSNAHMSWEISE EINE ZAHLUNGSFRIST VON 15 TAGEN AB RECHNUNGSDATUM ZU GEWÄHREN .

104 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VERSCHIEDENEN VOR DEM 1 . DEZEMBER 1975 ERGRIFFENEN MASSNAHMEN UND DIE IN DER EMPFEHLUNG ENTHALTENEN REGELUNGEN ZWAR IN EINZELNEN PUNKTEN VONEINANDER ABWEICHEN , DASS SIE JEDOCH IM WESENTLICHEN GLEICHARTIGE GEGENSTÄNDE , NÄMLICH DIE GEWINNSPANNEN DER GROSS- UND EINZELHÄNDLER ( NACHSTEHEND : ' ' HANDELSSPANNEN ' ' ), DIE JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNGEN UND DIE ZAHLUNGSFRISTEN , BETREFFEN .

105 ZUR PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE BEANSTANDETEN MASSNAHMEN EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN , SIND DAHER ZUNÄCHST FÜR BEIDE ZEITRÄUME ZUSAMMEN DIE MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER HANDELSSPANNEN , DER JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNG UND DER ZAHLUNGSFRISTEN GESONDERT ZU UNTERSUCHEN .

2 . DIE MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER HANDELSSPANNEN , DER JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNG UND DER MAXIMALEN ZAHLUNGSFRISTEN

A ) DIE HANDELSSPANNEN

106 WIE AUS DER SCHILDERUNG DER BEANSTANDETEN MASSNAHMEN HERVORGEHT , SIND DIESE VOR ALLEM DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS DIE TABAKWARENHERSTELLER EINE EINTEILUNG DES HANDELS AUF DER GROSS- UND EINZELHANDELSSTUFE UND DIESER EINTEILUNG ENTSPRECHENDE SPANNEN VEREINBART HABEN . DIESES SYSTEM HAT DURCH DIE FEDETAB-EMPFEHLUNG VOM 1 . DEZEMBER 1975 NUR INSOWEIT EINE ÄNDERUNG ERFAHREN , ALS NACH DIESER EMPFEHLUNG , WIE DIE KOMMISSION IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 97 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUSGEFÜHRT HAT , DREI NEUE KRITERIEN BEI DER FESTSETZUNG DER VERDIENSTSPANNEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , NÄMLICH DAS JÄHRLICHE ABSATZVOLUMEN , DIE ZAHL DER ANGEBOTENEN MARKEN UND DIE ZAHL DER BELIEFERTEN VERKAUFSSTELLEN . AUSSERDEM BESCHRÄNKT SICH DIE DURCH DIE EMPFEHLUNG GESCHAFFENE REGELUNG AUF DEN TEILSEKTOR ZIGARETTEN , WÄHREND DIE MASSNAHMEN , DIE VOR DER EMPFEHLUNG IN KRAFT WAREN , FÜR ALLE TABAKWAREN GALTEN .

107 DIE KOMMISSION STELLT IN ARTIKEL 1 UND 2 DER ENTSCHEIDUNG FEST , DASS DIE EINTEILUNG DER BELGISCHEN GROSS- UND EINZELHÄNDLER IN KATEGORIEN UND DIE ZUERKENNUNG UNTERSCHIEDLICHER VERDIENSTSPANNEN JE NACH KATEGORIE EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DARSTELLE . ZUR BEGRÜNDUNG FÜHRT SIE UNTER ANDEREM AN , DIESES SYSTEM STELLE SOWOHL FÜR DIE HERSTELLER ALS AUCH FÜR DIE GROSSHÄNDLER EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DAR ( BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 81 UND 97 ). DENN DEN HERSTELLERN WERDE AUF DIESE WEISE DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN , EINANDER IM BEREICH DER GEWINNSPANNEN KONKURRENZ ZU MACHEN , WÄHREND DIE GROSSHÄNDLER DIE MÖGLICHKEIT VERLÖREN , AUF DEM GEBIET IHRER DEN HERSTELLERN GELEISTETEN DIENSTE MITEINANDER IN WETTBEWERB ZU TRETEN . WEDER IM RAHMEN DES VOR DER EMPFEHLUNG GELTENDEN SYSTEMS NOCH IN DEM DER DURCH DIE EMPFEHLUNG VOM 1 . DEZEMBER 1975 GESCHAFFENEN REGELUNG WURDEN DIE LEISTUNGEN BERÜCKSICHTIGT , DIE DIE ZWISCHENHÄNDLER ÜBER DIE FÜR DIE EINTEILUNG BERÜCKSICHTIGTEN LEISTUNGEN HINAUS INDIVIDÜLL ERBRINGEN KÖNNTEN .

108 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION BETONT , DER SCHWERPUNKT DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN LIEGE IN DER HORIZONTALEN ABSTIMMUNG DER KLAEGERINNEN ÜBER DIE SPANNEN UND SONSTIGEN FINANZIELLEN VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE DEN HÄNDLERN GEWÄHRTEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION ENTSPRICHT DIE VEREINHEITLICHUNG DIESER SPANNEN UND VERGÜNSTIGUNGEN VÖLLIG EINER ABSTIMMUNG ZWISCHEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN ÜBER DIE PREISE , DURCH DIE DER FÜR DIE DIENSTLEISTUNG DES ZWISCHENHÄNDLERS ZU ZAHLENDE PREIS FESTGELEGT WERDE . DIESES SYSTEM STELLE EINE SCHWERWIEGENDE VERLETZUNG DES VOM EWG-VERTRAG GEWOLLTEN WETTBEWERBSSYSTEMS DAR .

109 ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB DIE BEANSTANDETEN MASSNAHMEN , SOWEIT SIE DIE HANDELSSPANNEN UND SONSTIGEN FINANZIELLEN VERGÜNSTIGUNGEN BETREFFEN , FÜR DIE BETREFFENDE BRANCHE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

110 DER INHALT DER BEANSTANDETEN MASSNAHMEN LÄSST AUF DEN ERSTEN BLICK ERKENNEN , DASS DIESE NAMENTLICH DARAUF GERICHTET SIND , DEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN DIE MÖGLICHKEIT ZU NEHMEN , MIT DEN GROSSHÄNDLERN JE NACH DER MARKTLAGE INDIVIDÜLLE SPANNEN UND WEITERGEHENDE VERGÜNSTIGUNGEN AUSZUHANDELN . DIES WIRD DURCH DEN UMSTAND BESTÄTIGT , DASS DIE KLAEGERINNEN EINGERÄUMT HABEN , SIE HÄTTEN SICH AN DIE DURCH DIE EMPFEHLUNG UND DURCH DIE VOR DER EMPFEHLUNG GELTENDEN MASSNAHMEN GESCHAFFENEN REGELUNG IM BEREICH DER SPANNEN GEHALTEN .

111 DIE KLAEGERINNEN MACHEN JEDOCH GELTEND , BESTIMMTE BELGISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN UND VERWALTUNGSPRAKTIKEN AUF DEM TABAKWARENSEKTOR WIRKTEN SICH SO ENTSCHEIDEND AUF DAS VERHALTEN DER BELGISCHEN HERSTELLER UND IMPORTEURE DIESER WAREN IM BEREICH DER SPANNEN UND DER SONSTIGEN DEM HANDEL ZU GEWÄHRENDEN FINANZIELLEN VERGÜNSTIGUNGEN UND IM BEREICH DER ENDVERKAUFSPREISE AUS , DASS DIE BEANSTANDETEN MASSNAHMEN KEINE - ZUMINDEST KEINE SPÜRBARE - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN KÖNNTEN .

112 DAHER SIND DAS WESEN UND DIE TRAGWEITE DIESER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DER VERWALTUNGSPRAKTIKEN ZU PRÜFEN UND IHRE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB ZU BEURTEILEN .

I ) DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND VERWALTUNGSPRAKTIKEN

- DIE BELGISCHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERBRAUCHSTEUER AUF TABAKWAREN

113 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , UNTERLIEGEN TABAKWAREN UND INSBESONDERE ZIGARETTEN IN BELGIEN EINER STEUERRECHTLICHEN REGELUNG , DIE DURCH DIE ERHEBUNG EINER WERTABHÄNGIGEN STEUER GEKENNZEICHNET IST , WELCHE AUF DER GRUNDLAGE DES KLEINVERKAUFSPREISES ' ' EINSCHLIESSLICH MEHRWERTSTEUER ' ' ( NACHSTEHEND KURZ ALS ' ' KVP ' ' BEZEICHNET ) BERECHNET WIRD . DER GESAMTBETRAG DIESER BEIDEN STEUERN IST VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR NORMALERWEISE BEIM KAUF DER STEUERBANDEROLEN ZU ENTRICHTEN , MIT DENEN DIE VERSCHIEDENEN TABAKWAREN VERSEHEN WERDEN , BEVOR DIESE IN DEN HANDEL GELANGEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE IN BELGIEN HERGESTELLT ODER DORTHIN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND AUF DENEN DER FÜR DIE BERECHNUNG DER ZU ZAHLENDEN STEUER MASSGEBLICHE KVP ANGEGEBEN IST .

114 NACH BELGISCHEM RECHT HAT DER ENDVERKÄUFER DIE AUF DEN STEUERBANDEROLEN ANGEGEBENEN PREISE STRIKT EINZUHALTEN . DIESE VERPFLICHTUNG ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 58 DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZES VOM 3 . JULI 1969 , IN DEM UNTER ANDEREM VORGESEHEN IST , DASS DIE MEHRWERTSTEUER AUF DER GRUNDLAGE DES AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREISES ZU BERECHNEN IST , DER DER GEBUNDENE PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER SEIN MUSS . SEIT DEM 1 . JANUAR 1971 , DEM TAG DES INKRAFTTRETENS VON ARTIKEL 58 , WIRD DER VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZTE KVP AUTOMATISCH ZUM GEBUNDENEN VERBRAUCHERPREIS .

115 ES IST UNSTREITIG , DASS TABAKWAREN WÄHREND DER GESAMTEN GELTUNGSDAUER DER UMSTRITTENEN MASSNAHMEN UND JEDENFALLS SEIT DEM 13 . MÄRZ 1962 , DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 , EINER HOHEN PROPORTIONALEN VERBRAUCHSTEUER UNTERLAGEN UND NOCH UNTERLIEGEN .

116 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , SETZT SICH DER STEUERANTEIL AM KVP AUS FOLGENDEN ELEMENTEN ZUSAMMEN : EINER SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER , AUSGEDRÜCKT IN EINEM BESTIMMTEN BETRAG IN FB JE STÜCK , EINER PROPORTIONALEN VERBRAUCHSTEUER , AUSGEDRÜCKT IN EINEM BESTIMMTEN PROZENTSATZ VOM KVP UND EINER AUF DER GRUNDLAGE DER NICHTFISKALISCHEN BESTANDTEILE DES KVP UND DER GESAMTEN VERBRAUCHSTEUER BERECHNETEN MEHRWERTSTEUER . BEI DIESER VER BRAUCHSTEUER HANDELT ES SICH UM EINE NAHEZU AUSSCHLIESSLICH PROPORTIONALE STEUER , DA DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN SPEZIFISCHER UND PROPORTIONALER VERBRAUCHSTEUER 5 ZU 95 BETRAEGT . WIE SICH EINER VON DER KOMMISSION IN IHRER GEGENERWIDERUNG VORGELEGTEN ÜBERSICHT , DEREN RICHTIGKEIT VON DEN KLAEGERINNEN NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WORDEN IST , ENTNEHMEN LÄSST , BETRUG DER ANTEIL DER VERBRAUCHSTEUERN AM PREIS EINER PACKUNG ZU 25 ZIGARETTEN IN DER IN BELGIEN MEISTVERLANGTEN PREISKLASSE ( 41 FB ) 65,65 % UND DER ANTEIL DER MEHRWERTSTEUER 5,66 % ; DER GESAMTSTEUERANTEIL AM KVP BELIEF SICH SOMIT AUF 71,31 % . IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 11 DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE GESAMTSTEUERAUSWIRKUNG AUF DEN KVP ETWA 70 % DIESES PREISES BETRAEGT . SOMIT BELÄUFT SICH DER NICHTFISKALISCHE TEIL DES KVP , DER SICH AUS DEM ANTEIL DES HERSTELLERS ODER IMPORTEURS UND AUS DEN HANDELSSPANNEN ZUSAMMENSETZT , AUF ETWA 30 % .

117 DAS ZWISCHEN DER SPEZIFISCHEN UND DER PROPORTIONALEN VERBRAUCHSTEUER BESTEHENDE VERHÄLTNIS VON 5 ZU 95 STEHT IM EINKLANG MIT DER IN DER RICHTLINIE 72/464 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAK ALS DIE UMSATZSTEUER ( ABL . L 303 , S . 1 ) IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 77/805 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( AB . L 338 , S . 22 ) AUFGESTELLTEN MINDESTANFORDERUNG . IN DIESER RICHTLINIE IST DER GRUNDSATZ DER HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN VERBRAUCHSTEUERSTRUKTUREN IN MEHREREN STUFEN IM RAHMEN EINES VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU SCHAFFENDEN VERBRAUCHSTEUERSYSTEMS NIEDERGELEGT , DAS EIN AUF DER GRUNDLAGE DES KVP BERECHNETES PROPORTIONALES ELEMENT UND EIN NACH PRODUKTEINHEITEN BERECHNETES SPEZIFISCHES ELEMENT ENTHÄLT . NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE SOLLEN DURCH DIESE HARMONISIERUNG AUS DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN TABAKVERBRAUCH GELTENDEN STEUERLICHEN REGELUNGEN VOR ALLEM DIE FAKTOREN AUSGESCHALTET WERDEN , DIE GEEIGNET SIND , DEN FREIEN VERKEHR ZU BEHINDERN UND DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SOWOHL AUF EINZELSTAATLICHER ALS AUCH AUF INNERGEMEINSCHAFTLICHER EBENE ZU VERFÄLSCHEN .

118 NACH ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 72/464 UND ARTIKEL 10B ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 77/805 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH AUF ZIGARETTEN EINE MINDESTVERBRAUCHSTEUER ERHEBEN , DEREN BETRAG NICHT HÖHER SEIN DARF ALS 90 % DES GESAMTBETRAGS AUS PROPORTIONALER UND SPEZIFISCHER VERBRAUCHSTEUER , DIE SIE AUF DIE ZIGARETTEN DER MEISTVERLANGTEN PREISKLASSE ERHEBEN . UNSTREITIG SCHÖPFT DER BELGISCHE STAAT DIESE MÖGLICHKEIT VOLL AUS .

- DIE MASSNAHMEN ZUR PREISKONTROLLE IN BELGIEN UND DIE BELGISCHE STEUERPOLITIK

119 NACH DER MINISTERIELLEN VERORDNUNG VOM 22 . DEZEMBER 1971 HABEN DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE DEM WIRTSCHAFTSMINISTERIUM SPÄTESTENS 3 MONATE VOR IHREM INKRAFTTRETEN JEDE FÜR DEN BELGISCHEN MARKT BEABSICHTIGTE ERHÖHUNG DER PREISE FÜR ALLE ERZEUGNISSE , GRUNDSTOFFE , ESSWAREN UND HANDELSWAREN SOWIE FÜR ALLE DIENSTLEISTUNGEN ANZUMELDEN . DER WIRTSCHAFTSMINISTER KANN DEM ANMELDENDEN UNTERNEHMEN VOR ABLAUF DER WARTEFRIST MITTEILEN , DASS DIE ANGEMELDETE PREISERHÖHUNG FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS 6 MONATEN ÜBERHAUPT NICHT ODER TEILWEISE NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN DARF . NACH ABLAUF DER VOM MINISTER FESTGESETZTEN FRIST KANN DAS UNTERNEHMEN DIE VON IHM ANGEMELDETE PREISERHÖHUNG VORNEHMEN , HAT JEDOCH DIE VON IHM TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN PREISE ZU MELDEN .

120 ZWAR SIND IM TABAKWARENSEKTOR INDIVIDÜLLE ANMELDUNGEN DURCH EINZELNE UNTERNEHMEN MÖGLICH , DOCH WERDEN DIE VERHANDLUNGEN ÜBER PREISERHÖHUNGEN IN DER PRAXIS IN DEN MEISTEN FÄLLEN VON DEN BERUFSVERBÄNDEN DER EINZELNEN BRANCHEN DIESES SEKTORS GEFÜHRT . ZUDEM WERDEN IM RAHMEN DER KOLLEKTIVEN VERHANDLUNGEN ALLE ELEMENTE DES KVP , EINSCHLIESSLICH DER VERSCHIEDENEN MAXIMALEN HANDELSSPANNEN , EINER SEHR GENAUEN PRÜFUNG SOWOHL DURCH DAS WIRTSCHAFTSMINISTERIUM ALS AUCH DURCH DAS FINANZMINISTERIUM UNTERZOGEN , DAS WESENTLICHEN EINFLUSS AUF DEN UMFANG DER ERHÖHUNG DES KVP NIMMT .

121 DENN DA DIE BESTEUERUNG VON TABAKWAREN EINE SEHR WICHTIGE STEUERQUELLE IST , ACHTET DIE REGIERUNG DARAUF , DASS DIE STEUEREINNAHMEN NICHT DURCH EINE ZU STARKE ANHEBUNG DES KVP VERRINGERT WERDEN , DIE ZU EINEM RÜCKGANG DES VERBRAUCHS FÜHREN KÖNNTE . DIE KLAEGERINNEN HABEN EINIGE BEISPIELSFÄLLE ANGEFÜHRT , IN DENEN DIE REGIERUNG DURCH IHR EINGREIFEN EINE SOLCHE ERHÖHUNG VERHINDERT HAT .

122 WIE DIE BELGISCHE REGIERUNG ZUDEM IN IHRER ANTWORT AUF EINE SCHRIFTLICHE FRAGE DES GERICHTSHOFES AUSGEFÜHRT HAT , IST ES DEM HERSTELLER ODER IMPORTEUR NACH DEN BELGISCHEN STEUERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT ERLAUBT , ZIGARETTEN DERSELBEN QUALITÄT UND MARKE IN DER GLEICHEN ZAHL UND IN DER GLEICHEN VERPACKUNG GLEICHZEITIG ZU UNTERSCHIEDLICHEN BANDEROLENPREISEN ANZUBIETEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG WEIST DARAUF HIN , DASS DIES IM EINKLANG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/464 DES RATES STEHE , NACH DER DIE PROPORTIONALE VERBRAUCHSTEUER AUF DER GRUNDLAGE DES KLEINVERKAUFSHÖCHSTPREISES ZU BERECHNEN IST . NACH ANSICHT DER BELGISCHEN REGIERUNG WÜRDE EIN GLEICHZEITIGES NEBENEINANDER MEHRERER HÖCHSTPREISE FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS IN ALLEN FÄLLEN , AUSSER IM FALL DES HÖCHSTEN PREISES , DAZU FÜHREN , DASS DIE VERBRAUCHSTEUER AUF EINER NIEDRIGEREN ALS DER GESETZLICHEN GRUNDLAGE ERHOBEN WÜRDE .

II ) BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN DER UNTER I ) DARGESTELLTEN VORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN AUF DEN WETTBEWERB

123 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 4 BIS 18 DER ENTSCHEIDUNG BESCHREIBT DIE KOMMISSION DIE EINZELHEITEN DER PREISFESTSETZUNG UND STEUERERHEBUNG BEI TABAKWAREN IN BELGIEN ; IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 36 WEIST SIE AUF DAS INKRAFTTRETEN VON ARTIKEL 58 DES BELGISCHEN MEHRWERTSTEUERGESETZES AM 1 . JANUAR 1971 HIN .

124 IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 88 DER ENTSCHEIDUNG BEZEICHNET DIE KOMMISSION DIE BEHAUPTUNG DER FEDETAB UND DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ALS UNZUTREFFEND , DIE VOR DER EMPFEHLUNG ANGEWANDTEN MASSNAHMEN STELLTEN KEINE SPÜRBARE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR , WEIL INFOLGE DER STEUERBELASTUNG UND ANGESICHTS DES VOM BELGISCHEN STAAT BEI TABAKERZEUGNISSEN EINGEFÜHRTEN MELDESYSTEMS FÜR ERHÖHUNGEN VON VERDIENSTSPANNEN UND WIEDERVERKAUFSPREISEN DIE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN IN DIESEM SEKTOR VON STAATLICHER SEITE ERHEBLICH EINGESCHRÄNKT WÜRDEN , WORAUS SICH DIE GLEICHARTIGKEIT DES VERHALTENS DER HIER TÄTIGEN UNTERNEHMEN ERGEBE . WENN NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN EVENTÜLL EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS BEWIRKTEN , SO SEIEN DIE AUSWIRKUNGEN DAZUKOMMENDER PRIVATER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN ZWANGSLÄUFIG UM SO SPÜRBARER .

125 DIESELBEN GRÜNDE FÜHRT DIE KOMMISSION IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 105 DER ENTSCHEIDUNG ZUR ZURÜCKWEISUNG DER ANSICHT AN , DASS DIE ' ' IN DER , EMPFEHLUNG ' ENTHALTENEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN WEGEN DES AUSMASSES DER INTERVENTIONEN DES BELGISCHEN STAATS AUF DEM TABAKSEKTOR NICHT SPÜRBAR SEIEN ' ' .

126 ZUNÄCHST IST SOMIT ZU PRÜFEN , OB DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND IHRE ANWENDUNG ENTGEGEN DER ANSICHT DER KOMMISSION DEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN , WIE DIES VON DEN KLAEGERINNEN BEHAUPTET WIRD , DIE MÖGLICHKEIT NEHMEN , IM BEREICH DER DEM HANDEL EINZU RÄUMENDEN SPANNEN IN EINEN NENNENSWERTEN WETTBEWERB MITEINANDER ZU TRETEN , ODER OB AUFGRUND DER VORSCHRIFTEN UND IHRER ANWENDUNG ERNSTHAFT AM BESTEHEN EINER SOLCHEN MÖGLICHKEIT GEZWEIFELT WERDEN KANN . IN BEIDEN FÄLLEN MÜSSTE DER GERICHTSHOF FESTSTELLEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DEN AUSWIRKUNGEN DIESER REGELUNG UND IHRER ANWENDUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN DIESER MARKTTEILNEHMER NICHT RICHTIG ODER HINREICHEND RECHNUNG GETRAGEN HAT .

127 IM RAHMEN EINES IM WESENTLICHEN PROPORTIONALEN VERBRAUCHSTEUERSYSTEMS , WIE ES IN BELGIEN GILT , ZIEHT , WIE DIE PARTEIEN ÜBEREINSTIMMEND EINRÄUMEN , JEDE ÄNDERUNG DES IM KVP ENTHALTENEN ANTEILS DES HERSTELLERS ODER IMPORTEURS EINE UM EIN MEHRFACHES GRÖSSERE VERÄNDERUNG DER STEUERBELASTUNG UND DAMIT DES KVP NACH SICH , WENN DIESE ÄNDERUNG SO GESTALTET IST , DASS SIE IM PREIS WEITERGEGEBEN WIRD . DIESER MULTIPLIKATOREFFEKT TRITT GRUNDSÄTZLICH SOWOHL BEI EINER ÄNDERUNG NACH OBEN ALS AUCH BEI EINER SOLCHEN NACH UNTEN EIN . IM LETZTEN FALL WIRD DIE DEGRESSIONSWIRKUNG DES MULTIPLIKATORS , DIE FÜR DEN VERBRAUCHER GÜNSTIG IST , DURCH DIE VOM BELGISCHEN STAAT IM EINKLANG MIT DEN RICHTLINIEN 72/464 UND 77/805 DES RATES EINGEFÜHRTE MINDESTVERBRAUCHSTEUER BEGRENZT , DA DIESE AUF 90 % DES GESAMTBETRAGS DER VOM BELGISCHEN STAAT AUF DIE ZIGARETTEN DER MEISTGEFRAGTEN PREISKLASSE ERHOBENEN PROPORTIONALEN UND SPEZIFISCHEN VERBRAUCHSTEUER FESTGESETZT IST .

128 DIESER MULTIPLIKATOREFFEKT FÜHRT IN VERBINDUNG MIT DER VOM BELGISCHEN STAAT ZUR SICHERSTELLUNG SEINER STEUEREINNAHMEN ANGEWANDTEN MINDESTVERBRAUCHSTEUER DAZU , DASS DER SPIELRAUM FÜR EINEN WETTBEWERB DES HERSTELLERS ODER DES IMPORTEURS BEI DEN HANDELSSPANNEN , DER AUSWIRKUNGEN AUF DEN KVP HÄTTE , BEGRENZT IST .

129 AUSSERDEM HINDERT ZWAR DIE BELGISCHE VERBRAUCHSTEUER- UND PREISKONTROLLREGELUNG DEN HERSTELLER ODER IMPORTEUR GRUNDSÄTZLICH NICHT DARAN , DEN VON IHM FÜR RICHTIG GEHALTENEN KVP FÜR SEINE ERZEUGNISSE ZU WÄHLEN , DOCH UNTERLIEGT DIESE WAHLFREIHEIT PRAKTISCH VERSCHIEDENEN EINSCHRÄNKUNGEN . SO SCHEINT DIE PRAKTISCHE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZUR PREISKONTROLLE AUF DEM TABAKSEKTOR , AN DENEN INSBESONDERE DIE FINANZBEHÖRDEN BETEILIGT SIND , WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , KOLLEKTIVE VERHANDLUNGEN MIT DEN BERUFSVERBÄNDEN ZU BEGÜNSTIGEN , DIE DIE EINZELNEN BRANCHEN DES SEKTORS VERTRETEN , WENNGLEICH DIESES SYSTEM AUCH DIE MÖGLICHKEIT FÜR EINZELNE UNTERNEHMEN NICHT AUSSCHLIESST , INDIVIDÜLLE ANMELDUNGEN , INSBESONDERE IM FALL DER EINFÜHRUNG EINER NEUEN MARKE , VORZUNEHMEN . IM RAHMEN DIESER VERHANDLUNGEN ÜBEN DIE FINANZBEHÖRDEN , DENEN IN ERSTER LINIE AN DER SICHERUNG DES AUFKOMMENS AUS DER BESTEUERUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GELEGEN IST , GROSSEN EINFLUSS AUF DIE FESTSETZUNG DES KVP AUS . IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT SICH GEZEIGT , DASS DER BELGISCHE STAAT IN DER LAGE IST , MIT HILFE DER PALETTE DER STEUERBANDEROLEN DIE FREIHEIT DER UNTERNEHMEN BEI DER WAHL DES KVP FÜR IHRE ERZEUGNISSE ZU BEEINTRÄCHTIGEN . HIERZU HAT DIE KLAEGERIN BAT VORGETRAGEN , NACH EINFÜHRUNG EINER NEUEN BILLIGEN ZIGARETTENMARKE SEI SIE GEZWUNGEN GEWESEN , DEREN PREIS UM 6 FB JE PACKUNG ANZUHEBEN , UM SIE ZU EINEM PREIS ANBIETEN ZU KÖNNEN , DER DEM AUF DER VON DER VERWALTUNG ANGEBOTENEN STEUERBANDEROLE DER UNTERSTEN STUFE AUSGEWIESENEN BETRAG ENTSPROCHEN HABE , DA DIE VERWALTUNG DIE BANDEROLEN MIT NOCH NIEDRIGEREN BETRAEGEN ABGESCHAFFT HABE .

130 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DIE BELGISCHEN VERBRAUCHSTEUER- UND PREISKONTROLLVORSCHRIFTEN SOWIE IHRE ANWENDUNG IM RAHMEN DER STAATLICHEN STEUERPOLITIK DEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN PRAKTISCH DIE MÖGLICHKEIT NEHMEN , MITEINANDER IN EINEN WETTBEWERB ZU TRETEN , DER SICH AUF DIE HÖHE DES KVP AUSWIRKEN KÖNNTE .

131 DAGEGEN IST IN KEINER WEISE NACHGEWIESEN WORDEN , DASS DIESE REGELUNG ODER IHRE DURCHFÜHRUNG DEN HERSTELLER ODER IMPORTEUR DARAN HINDERT , BESTIMMTEN GROSSHÄNDLERN AUS DEM IHNEN ZUSTEHENDEN ANTEIL AN EINEM BESTIMMTEN KVP INDIVIDÜLL EINE HÖHERE SPANNE EINZURÄUMEN . DURCH DIE ABSTIMMUNG ÜBER DIE OBERGRENZE DER DEN GROSSHÄNDLERN GEWÄHRTEN SPANNEN LEGEN SICH DIE KLAEGERINNEN KOLLEKTIV DEN VERZICHT AUF , UNTEREINANDER IN EINEN SOLCHEN WETTBEWERB ZU TRETEN , UND VERRINGERN GLEICHZEITIG DEN ANREIZ FÜR DIESE ZWISCHENHÄNDLER , EINE VERKAUFSPOLITIK ZU BETREIBEN , DURCH DIE DIE ERZEUGNISSE DESJENIGEN HERSTELLERS ODER IMPORTEURS BEGÜNSTIGT WERDEN , BEI DEM SIE EINE GÜNSTIGERE SPANNE ERZIELEN ODER ZU ERZIELEN HOFFEN .

132 NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST JEDE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS AUF ALLEN HANDELSSTUFEN ZWISCHEN ERZEUGER UND ENDVERBRAUCHER UNTERSAGT . SO IST IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ALLGEMEIN VON DER FESTSETZUNG ' ' SONSTIGER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ' ' , IN BUCHSTABE B VON DER EINSCHRÄNKUNG ODER KONTROLLE ' ' DER ERZEUGUNG ' ' UND ' ' DES ABSATZES ' ' UND IN BUCHSTABE C OHNE JEDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN EINZELNEN HANDELSSTUFEN VON DER AUFTEILUNG ' ' DER MÄRKTE ODER VERSORGUNGSQUELLEN ' ' DIE REDE .

133 ZUDEM IST IM VORLIEGENDEN FALL DER STEUERANTEIL AM KVP ZWAR HOCH , DOCH BLEIBT DEM HERSTELLER ODER IMPORTEUR GENÜGEND SPIELRAUM , UM EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB ZU ERMÖGLICHEN , DA ES SICH HIER UM MASSENBEDARFSGÜTER HANDELT , BEI DENEN EINE SEHR GERINGE PREISSENKUNG AUF DER EBENE DER PRODUKTION ODER DER EINFUHR EINE SPÜRBARE AUSWIRKUNG AUF DEN VERBRAUCH HABEN KANN .

134 DIE ABSTIMMUNG BEI DEN SPANNEN , DIE GEGENSTAND DER EMPFEHLUNG VOM 1 . DEZEMBER 1975 WIE AUCH DER VORHER GETROFFENEN MASSNAHMEN IST UND AUF EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN MEISTEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN BESTIMMTER MASSENBEDARFSGÜTER IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES , NÄMLICH BELGIEN , ZURÜCKGEHT , IST ALSO DANN ALS UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLENDE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ANZUSEHEN , WENN SIE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST UND WENN ES IM VORLIEGENDEN FALL KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE FESTSTELLUNG GIBT , DASS DAS VON DEN KLAEGERINNEN GESCHAFFENE VERTRIEBSSYSTEM IN SEINER GESAMTHEIT NICHT UNTER DIESES VERBOT FÄLLT .

136 HINSICHTLICH DES LETZTEN PUNKTES MACHEN DIE KLAEGERINNEN UNTER BEZUGNAHME AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 26/76 ( METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH & CO . KG/KOMMISSION , SLG . 1977 , 1875 ) GELTEND , DAS ZIEL , DEM FACHHANDEL EIN BESTIMMTES VERDIENSTNIVEAU ZU SICHERN , UM DIESE VERTRIEBSFORM AUFRECHTZUERHALTEN , FALLE WEGEN DES DAMIT VERBUNDENEN GÜNSTIGEN EINFLUSSES AUF DIE MARKTSTRUKTUR NICHT NOTWENDIG UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 . IN DEM GENANNTEN URTEIL HABE DER GERICHTSHOF ANERKANNT , DASS MASSNAHMEN , DIE DER AUFRECHTERHALTUNG DER HERKÖMMLICHEN FORMEN DES HANDELS DIENTEN , INDEM SIE ZWISCHEN DEN AUFGABEN DES GROSSHANDELS UND DENEN DES EINZELHANDELS UNTERSCHIEDEN , NICHT NOTWENDIG WETTBEWERBSBESCHRÄNKEND SEIEN UND GEGENSTAND EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SEIN KÖNNTEN . INSBESONDERE HABE DER GERICHTSHOF ANERKANNT , DASS DEM PREISWETTBEWERB KEIN ABSOLUTER VORRANG VOR DEN ÜBRIGEN WIRKSAMEN WETTBEWERBSFORMEN ZUKOMME .

136 DIE KLAEGERINNEN WERFEN DER KOMMISSION VOR , SIE HABE DIESE GESICHTSPUNKTE BEI DER BEURTEILUNG DES DURCH DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN GESCHAFFENEN VERTRIEBSSYSTEMS NICHT RICHTIG BERÜCKSICHTIGT .

137 DIE KOMMISSION BEANSTANDET JEDOCH NICHT DEN GRUNDSATZ DER AUFGABENTRENNUNG BEIM HANDEL , SONDERN VIELMEHR DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN ÜBER DIE DEN HÄNDLERN EINZURÄUMENDEN FINANZIELLEN VERGÜNSTIGUNGEN .

138 ZUDEM HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE METRO ZWAR DER FRAGE , OB EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IN EINKLANG STEHT , EINIGE AUSFÜHRUNGEN GEWIDMET , DOCH HANDELTE ES SICH IN JENER RECHTSSACHE , ANDERS ALS IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN , UM EIN SYSTEM , DAS FÜR DEN VERTRIEB HOCHTECHNISIERTER LANGLEBIGER VERBRAUCHSGÜTER GEDACHT WAR , SO DASS DIE HÄNDLER AUFGRUND QUALITATIVER KRITERIEN AUSGEWÄHLT WERDEN MUSSTEN .

139 IM ÜBRIGEN RICHTETE SICH DIE KLAGE IN JENER RECHTSSACHE GEGEN EINE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG , MIT DER EIN VON EINEM EINZELNEN HERSTELLER EINGERICHTETES VERTRIEBSSYSTEM GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FREIGESTELLT WORDEN WAR . AUSSERDEM HAT DER GERICHTSHOF DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE KOMMISSION DARAUF ZU ACHTEN HABE , DASS DIE STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR AUF DER EBENE DER VOM BETREFFENDEN HERSTELLER ANERKANNTEN HÄNDLER NICHT NOCH STÄRKER WERDE , WAS GESCHEHEN KÖNNE , WENN DIE ANZAHL DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSNETZE FÜR DEN ABSATZ DESSELBEN ERZEUGNISSES GRÖSSER WERDEN SOLLTE .

140 SOMIT FINDET DIE ANSICHT DER KLAEGERINNEN , DIE KOMMISSION SEI ZU UNRECHT DAVON AUSGEGANGEN , DASS DIE BEANSTANDETEN MASSNAHMEN DEN WETTBEWERB , INSBESONDERE BEI DER GEWÄHRUNG DER HANDELSSPANNEN , EINSCHRÄNKTEN , KEINE STÜTZE IN DEN AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL IN DER RECHTSSACHE METRO .

141 DIE VEREINBARUNG DER KLAEGERINNEN ÜBER DAS AUSMASS DER IHREN DIREKTEN ABNEHMERN EINZURÄUMENDEN SPANNEN , DIE VERHINDERT , DASS DIE MARKTKRÄFTE DEN UMFANG DIESER VERGÜNSTIGUNGEN VOR ALLEM NACH MASSGABE DER DIENSTLEISTUNGEN BESTIMMEN , DIE DIESE GROSSHÄNDLER EINZELN ERBRINGEN KÖNNTEN , STELLT DEMNACH EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DAR , DIE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTEN IST , SOFERN SIE AUCH DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST .

B ) DIE JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNG

142 WIE AUS DEN ANLAGEN ZUM SCHREIBEN DER FEDETAB AN DIE KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1971 HERVORGEHT , ZAHLTEN DIE DER FEDETAB ANGEHÖRENDEN HERSTELLER DEN GROSS- UND EINZELHÄNDLERN ÜBER DIE FEDETAB SEIT DEM 1 . JANUAR 1971 EINE JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNG , DEREN BETRAG NACH MASSGABE DER ZIGARETTENVERKÄUFE IM LAUFE DES JAHRES ZWISCHEN 0,20 FB UND 2,00 FB JE 1 000 ZIGARETTEN SCHWANKTE . WEDER IN DER BEGRÜNDUNG ( BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 19 BIS 27 UND 81 ) NOCH IN ARTIKEL 1 DES TENORS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST JEDOCH FÜR DIE ZEIT VOR INKRAFTTRETEN DER EMPFEHLUNG IN EINDEUTIGER WEISE VON DIESER VERGÜTUNG DIE REDE . FOLGLICH IST DIE JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNG ALLEIN IM RAHMEN DER EMPFEHLUNG ZU PRÜFEN .

143 INSOWEIT IST UNSTREITIG , DASS , WIE DIE KOMMISSION IN DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG 74 DER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT HAT , JEDER DIREKTE KUNDE ( GROSS- UND EINZELHÄNDLER ) VON DER FEDETAB DIESE VERGÜTUNG ERHALTEN KANN , DEREN SÄTZE IN DER EMPFEHLUNG GENANNT WERDEN UND DIE AUFGRUND SEINER IM LAUFE DES JAHRES GETÄTIGTEN KÄUFE VON ZIGARETTEN ALLER MARKEN BEI ALLEN HERSTELLERN BERECHNET WIRD , GLEICHGÜLTIG , OB SIE MITGLIEDER DER FEDETAB SIND ODER NICHT ODER OB ES SICH BEI IHNEN UM BELGISCHE ODER AUSLÄNDISCHE UNTERNEHMEN HANDELT . NACH DEN AKTEN BELÄUFT SICH DIE VERGÜTUNG NUR AUF EINEN BRUCHTEIL EINES PROZENTS VOM EINKAUFSPREIS . DIE AUSKÜNFTE , DIE ZUR BERECHNUNG DER JEDEM KUNDEN ZUSTEHENDEN VERGÜTUNGEN AUF ZIGARETTEN ERFORDERLICH SIND , WERDEN ZENTRAL BEI DER FEDETAB ODER BEI EINER HIERZU ERMÄCHTIGTEN STELLE ERFASST .

144 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BEWIRKT DAS DURCH DIE EMPFEHLUNG EINGEFÜHRTE SYSTEM DER JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNG EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN HERSTELLERN , DIE DER EMPFEHLUNG ZUGESTIMMT HABEN , DA BESONDERE WETTBEWERBSBEMÜHUNGEN DES ZWISCHENHÄNDLERS , BEI DEN HERSTELLERN ZUSÄTZLICHE VORTEILE ZU ERZIELEN , UND DIE KONZENTRIERUNG DER KÄUFE EINES ZWISCHENHÄNDLERS BEI EINEM BESTIMMTEN HERSTELLER DURCH DIESES SYSTEM IHRE BEDEUTUNG VERLÖREN ; ZUDEM ERSCHWERE DAS SYSTEM FÜR ALLE NEU AM MARKT AUFTRETENDEN HERSTELLER DEN ZUGANG ZUM MARKT .

145 DEMGEGENÜBER MACHT DIE KLAEGERIN FEDETAB GELTEND , DIE DIFFERENZIERUNG DER JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNG JE NACH VERKAUFTEN MENGEN STELLE GERADE EINEN ANREIZ FÜR BESONDERE WETTBEWERBSANSTRENGUNGEN DAR . ZUDEM ERREICHE DIE SUMME DER DIREKTEN SPANNEN UND DER JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNGEN GENAU DIE VOM WIRTSCHAFTSMINISTER IM RAHMEN DER PREISERHÖHUNGSVERHANDLUNGEN GENEHMIGTEN HÖCHSTBETRAEGE . NIEMANDEM SEI DIE GEWÄHRUNG DER VERGÜTUNG FÖRMLICH VORGESCHRIEBEN , DOCH WERDE SIE VON DEN GROSSHÄNDLERN MIT NACHDRUCK GEFORDERT , SO DASS SICH DEM PRAKTISCH KEIN LIEFERANT ENTZIEHEN KÖNNE . IN ANBETRACHT IHRER ÄUSSERST GERINGEN HÖHE KÖNNE SIE KEINESFALLS EINE SCHWERE BELASTUNG FÜR DEN HERSTELLER SEIN , WIE HOCH AUCH IMMER DER ANTEIL DER BEI IHM GETÄTIGTEN KÄUFE DES WIEDERVERKÄUFERS SEI .

146 DIE KLAEGERINNEN HABEN SICH IM RAHMEN DER EMPFEHLUNG ÜBER DIE JAHRESABSCHLUSSVERGÜTUNG IN GLEICHER WEISE WIE ÜBER DIE DEM HANDEL EINGERÄUMTEN DIREKTEN SPANNEN ABGESTIMMT . WIE SICH AUS DEM VORBRINGEN DER FEDETAB SELBST ERGIBT , IST DIE VERGÜTUNG IN VERBINDUNG MIT DEN DIREKTEN SPANNEN ZU BEURTEILEN ; SO GESEHEN STELLT SIE EIN ELEMENT DER HÖCHSTSPANNEN DAR , DEREN NIVEAU DIE KLAEGERINNEN IM WEGE EINES GEMEINSAMEN VORGEHENS FESTGELEGT HABEN , DAS , WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES INDIVIDÜLLEN WETTBEWERBS IN DIESEM BEREICH ZWISCHEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN AUF DEM BELGISCHEN ZIGARETTENMARKT BEZWECKT UND BEWIRKT .

C ) DIE REGELN ÜBER DIE ZAHLUNGSFRISTEN

147 WAS DIE VOR INKRAFTTRETEN DER EMPFEHLUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN IM BEREICH DER MAXIMALEN ZAHLUNGSFRISTEN ANGEHT , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS NEUN ZIGARETTENHERSTELLER , DARUNTER DIE KLAEGERINNEN MIT AUSNAHME VON BAT , DEN GROSSHÄNDLERN UND ÜBRIGEN KUNDEN , DENEN GROSSHANDELSBEDINGUNGEN EINGERÄUMT WURDEN , MIT SCHREIBEN VOM 23 . DEZEMBER 1971 AUF PAPIER MIT DEM BRIEFKOPF DER FEDETAB IHREN BESCHLUSS MITGETEILT HATTEN , DIE LANGEN ZAHLUNGSFRISTEN ABZUSCHAFFEN UND DIE ZAHLUNGSFRISTEN SCHRITTWEISE AUF HÖCHSTENS 15 TAGE ZU VERKÜRZEN .

148 DIE EMPFEHLUNG VOM 1 . DEZEMBER 1975 STELLT DEN GRUNDSATZ DER BARZAHLUNG AUF ; AUSNAHMSWEISE KANN DER HERSTELLER EINEM ODER MEHREREN SEINER KUNDEN EIN ZAHLUNGSZIEL EINRÄUMEN , DAS 15 TAGE NACH RECHNUNGSDATUM NICHT ÜBERSCHREITEN DARF .

149 NACH DARSTELLUNG DER FEDETAB LIEGEN DER EMPFEHLUNG HINSICHTLICH DER ZAHLUNGSFRISTEN DIESELBEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE WIE DIEJENIGEN , DIE ZU DEM SCHREIBEN VOM 23 . DEZEMBER 1971 GEFÜHRT HÄTTEN . JENE MITTEILUNG SEI IM ANSCHLUSS AN EINE BITTE VON GB , EINEM GROS