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7.

Am 25. Januar 1995 wurde der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Dezember 1994 durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben, in dem u. a. folgendes festgestellt wurde: „Droht danach dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist — erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs — einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, a. a. O.). 2. Die angegriffene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entspricht den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ... Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Übersicht, daß in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 (Rs. C-280/93) lediglich die Bananenmarktorganisation als solche geprüft, nicht aber ihre Auswirkungen in einem konkreten Härtefall gewürdigt worden sind. Demgegenüber hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluß vom 29. Juni 1993 (Rs. C-280 R: EuZ 1993, S. 483) entschieden, daß die Kommission zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet ist, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten ungewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken, und daß die Bundesrepublik Deutschland jederzeit das Verfahren des Art. 16 Abs. 3 oder das des Art. 30 der Verordnung in Gang setzen könnte. Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist also — ungeachtet der Frage ihrer Gültigkeit — inhaltlich so offen, daß besondere Härten in der Anwendung aufgefangen werden können. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof offensichtlich davon ausgeht, daß der Beschwerdeführerin zu 1. bei Anwendung eines nicht angepaßten Zollkontingcnts unmittelbar der Konkurs droht, hätte er im Rahmen seiner Abwägungen auch prüfen müssen, ob durch diesen Konkurs das Grundrecht der Beschwerdeführerin zu 1. aus Art. 14 Abs. 1 GG (Schutz aller Vermögenswerten Rechte, vgl. BVerfGE 83, 201) irreparabel verletzt wird und deshalb für die Dauer des Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Härtcregelung getroffen werden mußte. Die außergewöhnlichen, im Rcgclkontingent nicht berücksichtigten Umstände könnten der Kommission — auf Antrag der Bundesregierung — Veranlassung geben, im Wege einer Härtefallregclung gemäß Art. 16 Abs. 3 oder Art. 30 Verordnung (EWG) Nr. 404/93 tätig zu werden. Dies gilt um so mehr, als in einem anderen Härtefall bereits Sonderkontingente bereitgestellt worden sind. In der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung hätte sich der Verwaltungsgerichtshof damit, selbst wenn er im Ergebnis von der Anwendbarkeit der Bananenmarktorganisation als solcher ausgeht, mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Untätigbleiben der Bundesrepublik Deutschland trotz des auch in der Bananenmarktorganisation vorgesehenen Instrumentariums für Härtefälle dem — auch gemeinschaftsrechtlich — gewährten Grundrechtsschutz zuwiderläuft.“
3.

Da die Kommission am 1. Januar 1994 keine Information über die Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die genannten Richtlinien erhalten hatte, richtete sie am 10. Februar 1994 ein Aufforderungsschreiben an die griechische Regierung, in dem sie auf diesen Informationsmangel hinwies, der Regierung vorwarf, gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag und den genannten Richtlinien verstoßen zu haben, und ihr eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme setzte.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 6. März 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Keine fristgerechte Umsetzung. - Rechtssache C-311/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-02939



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren wirft die Kommission der Französischen Republik vor, gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(1) und insbesondere aus deren Artikel 45 verstossen zu haben, indem sie es unterlassen habe, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Hilfsweise begehrt sie die Feststellung, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den genannten Bestimmungen verstossen habe, daß sie die Kommission nicht unverzueglich von solchen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt habe.

2 Artikel 45 der genannten Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zu treffen, diese spätestens vom 1. Juli 1994(2) an anzuwenden und die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis zu setzen.

3 Die Beklagte bestreitet nicht, daß sie die Richtlinie nicht innerhalb der gesetzten Fristen in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Sie weist lediglich darauf hin, daß der Entwurf des entsprechenden Gesetzes in die Traktandenliste für das Parlamentsjahr 1996/97 aufgenommen worden sei.

4 Da somit feststeht, daß die betreffende Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt worden ist, braucht auf den Hilfsantrag der Kommission nicht mehr eingegangen zu werden.

5 Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor und insbesondere aus deren Artikel 45 verstossen hat, indem sie es unterlassen hat, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften fristgerecht zu erlassen. Ausserdem schlage ich vor, der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 199, S. 84.

(2) - Für Spanien, Portugal und Griechenland gelten allerdings nach Artikel 45 Absatz 2 der Richtlinie andere Fristen.
Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 11. November 1999. - Landerzeugergemeinschaft eG Groß Godems gegen Amt für Landwirtschaft Parchim. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Schwerin - Deutschland. - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 - Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung - Anwendbare Sanktionen. - Rechtssache C-414/98.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-00177



Schlußanträge des Generalanwalts

VI - Antrag

38 Nach allem schlage ich vor, auf die vom Verwaltungsgericht Schwerin zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:

1. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 der Kommission vom 6. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 ist so auszulegen, daß die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Sanktion dann Anwendung findet, wenn der Unterschied zwischen dem beantragten und dem festgestellten Umfang zwar größer ist als 2 ha, jedoch 10 % der Anbaufläche nicht übersteigt.

2. Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 4115/88 in der Fassung der Verordnung Nr. 838/93 ist so auszulegen, daß die Verminderung hinsichtlich der bereits gewährten Beihilfen bis zum Beginn des Zeitraums zurückreicht, für den die Extensivierungsverpflichtung eingegangen wurde, es sei denn, der Empfänger weist nach, daß der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist.

3. Die wesentlichen Merkmale für die Annahme einer "schweren Unregelmäßigkeit" im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4115/88 in der Fassung der Verordnung Nr. 838/93 bestehen darin, daß diese Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fällen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen als denen auftreten müssen, die von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erfaßt werden, und daß grobe Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht vorliegen muß.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 12. Oktober 2000. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 95/50/EG. - Rechtssache C-347/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-11647



Schlußanträge des Generalanwalts

1. In dieser Rechtssache beantragt die Kommission, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995(1) über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. In seiner Klagebeantwortung bestreitet Irland den Verstoß nicht. Es führt lediglich aus, es werde weiterhin an Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Richtlinie gearbeitet und man hoffe, die Umsetzungsverordnungen in Kürze zu erlassen.

Ergebnis

3. Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof nach meiner Ansicht

1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;

2. Irland die Kosten aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 249, S. 35.
5.

Luxemburg hat in der Tat eingeräumt, dass die Kommission diese Feststellung zu Recht begehrt. In seiner Klagebeantwortung führt es aus, dass im maßgeblichen Teil der Gesetzesänderung das Erfordernis einer tatsächlichen Niederlassung im Großherzogtum beibehalten worden sei („avec domicile réel au Grand-Duché de Luxembourg“) und dass dieser „Irrtum“ in zwei in der Vorbereitung befindlichen Gesetzesentwürfen berichtigt werde.
46.

Handelt also ein Steuerpflichtiger wie ein Endverbraucher und erwirbt Gegenstände oder nimmt Dienstleistungen zu privaten Zwecken in Anspruch, so hat er kein Recht auf Vorsteuerabzug ( 34 ), und verwendet er sie für die Zwecke seiner steuerpflichtigen Umsätze, so entsteht der Steuervorteil nur in dem Maße, in dem sie zu diesen Zwecken verwendet werden ( 35 ).
8.

Bei der mündlichen Anhörung hat die Anwältin von Herrn Schnitzer genauer erläutert, wie die streitige Regelung in Deutschland angewandt wird. Daraus ergibt sich, dass die Eintragung in die Handwerksrolle seit dem Urteil Corsten ( 4 ) kostenlos ist. Im Übrigen erklären sich die Zeiträume, die verstreichen können, bis die Eintragung erfolgt, dadurch, dass die Dienstleister nicht immer in der Lage sind, sofort nachzuweisen, dass sie in dem fraglichen Handwerk sechs Jahre lang ununterbrochen als Selbständiger oder als Betriebsleiter tätig waren. Dies ist eine in Artikel 3 der Richtlinie 64/427, die zur maßgebenden Zeit anwendbar war, aufgestellte Voraussetzung.
„Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen – Artikel 3 Absatz 8 und 6 Absatz 8 – Notifizierung des Verbringungsvorhabens gegenüber den anderen zuständigen Behörden durch die zuständige Behörde am Versandort – Unzutreffende Zuordnung der Verbringung durch die notifizierende Person – Keine Befugnis der zuständigen Behörde am Versandort, die Notifizierung des Verbringungsvorhabens zu verweigern oder dieses von Amts wegen neu zuzuordnen – Pflicht der zuständigen Behörde am Versandort, die Notifizierung des Verbringungsvorhabens vorzunehmen und innerhalb der in den Artikeln 4 Absatz 2 Buchstabe b und 7 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Fristen einen Einwand gegen die Durchführung dieser Verbringung zu erheben“
90.

Dieser Vorrang der Preise einer gleichartigen Ware in einem auf nicht unvertretbare Weise ausgewählten Drittland lässt sich meines Erachtens ebenfalls dadurch erklären, dass bevorzugt eine objektive Realität festgestellt werden soll, die in diesem Fall der Lage im Ausfuhrland so weit wie möglich nahekommt. Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte also, dass die Kommission, wann immer ihr das möglich ist, den Normalwert anhand der Preise in einem Drittland ermittelt, das die größtmögliche Ähnlichkeit mit dem Ausfuhrland u. a. in Bezug auf die Produkteigenschaften, die verkauften Mengen und den Zugang zu Rohstoffen und Energie sowie den Produktionsprozess aufweist und das aufgrund dieser Ähnlichkeiten als ein Vergleichsland des Ausfuhrlandes angesehen werden kann.
13.

Obwohl die Kommission vorgeschlagen hat, auf die Vorlagefrage zu antworten, hat sie doch vorab Zweifel, ja sogar Vorbehalte in Bezug auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 98/59 im Fall von in einer Militäreinrichtung ausgesprochenen Massenentlassungen geäußert, da es sich bei einer solchen Einrichtung, auch wenn sie sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinde, um die Behörde eines Drittstaats handele. In ihren schriftlichen Erklärungen hat die Kommission ihre Zweifel auf Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 98/59 gestützt, der die Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (oder in Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, von gleichwertigen Stellen) von ihrem Anwendungsbereich ausschließe, was sich auch auf Militäreinrichtungen erstrecken könne. In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichtshofs und in der mündlichen Verhandlung hat die Kommission geltend gemacht, dass die Anwendung der Richtlinie 98/59 auf einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens jedenfalls ohne praktische Wirkung sei, da die Gründe, die einen Drittstaat zur Entscheidung, eine Militäreinrichtung zu schließen, geführt hätten, unter die Ausübung hoheitlicher Rechte fielen. Diese Gründe könnten daher nicht Gegenstand vorheriger Konsultationen der Arbeitnehmervertreter sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in ihrer Antwort auf dieselbe schriftliche Frage diese Ansicht im Wesentlichen geteilt.
27.

Angesichts dieser Ausführungen halte ich es für sinnvoll, das vorlegende Gericht – dasselbe Gericht, das dem Gerichtshof in der Rechtssache Aladzhov Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte – auf die Unterscheidung hinzuweisen, die zwischen dem Recht der EMRK und dem Unionsrecht getroffen werden muss. Hierzu habe ich bereits ausgeführt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch deshalb ein legitimes Ziel feststellen konnte, das eine Einschränkung der Freizügigkeit rechtfertigen kann, weil nach dem Recht der EMRK und ihrer Protokolle Gründe der öffentlichen Ordnung zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden dürfen und in diesen Texten somit keine Beschränkung wie in Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 vorgesehen ist. Die Rechtsordnung der Union lässt Beschränkungen der Freizügigkeit der Unionsbürger also nur unter wesentlich strengeren Voraussetzungen zu und bietet ein höheres Schutzniveau als das System der EMRK ( 15 ). Das Unionsrecht begnügt sich aber nicht damit, den Sieg der Schuldnerinteressen über die Interessen der Gläubiger zu feiern, und ist weit davon entfernt, die Lage der Gläubiger zu ignorieren. Meines Erachtens steht Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 einem Ausreiseverbot zwar entgegen, wenn es aus dem einzigen Grund verhängt wurde, dass zwischen Privaten eine Schuld besteht, doch ist daraus auch die Erkenntnis zu ziehen, dass die dem Schutz der Gläubigerinteressen dienenden Mittel grundsätzlich andere Formen annehmen müssen als jene einer Beschränkung der Freizügigkeit des Schuldners. Es gibt im Unionsrecht in der Tat ein rechtliches Instrumentarium, das die Gläubigerrechte garantieren kann, ohne dass eine Beschränkung der Freizügigkeit des Schuldners zwingend erforderlich wäre ( 16 ). Ich teile daher nicht die Befürchtung des vorlegenden Gerichts, es bestehe im System der EMRK ein anderes Schutzniveau als in der Rechtsordnung der Union.
110.

Diese Befugnis ist vom Gerichtshof im Urteil Groupe Danone/Kommission ( 29 ) so definiert worden, dass sie es ihm erlaubt, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sanktion hinaus die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Infolgedessen kann das Gericht, wenn es über die Höhe der Geldbuße zu befinden hat, unter Berücksichtigung aller Tatsachen die streitige Handlung, auch ohne Aufhebung, umgestalten und dabei insbesondere den Betrag der verhängten Geldbuße ändern. Es kann sie aufheben, herabsetzen oder erhöhen ( 30 ), wobei es weder an die Berechnungen der Kommission noch an die Methoden gebunden ist, die in Bestimmungen des „soft law“ wie den Leitlinien aufgeführt sind ( 31 ). Das Gericht muss somit seine eigene Beurteilung vornehmen und kann infolgedessen eine andere Berechnungsweise anwenden, auch wenn sie für das betroffene Unternehmen weniger günstig ist. So hat der Gerichtshof in dem genannten Urteil entschieden, dass das Gericht seine Befugnis ordnungsgemäß ausgeübt hatte, als es die Art und Weise der Anwendung des in den Leitlinien festgelegten Koeffizienten in einem Zusammenhang geändert hatte, in dem die Frage der Rechtmäßigkeit der Anwendung eines solchen Koeffizienten im ersten Rechtszug nicht aufgeworfen worden war.
65.

Zur Frage, ob diese Vorschriften dadurch, dass sie eine Verpflichtung zur Betreuung von Fluggästen vorschreiben, die den Betreibern anderer Beförderungsmittel nicht auferlegt wird, den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzen, genügt es, an die Entscheidung des Gerichtshofs zu erinnern, dass die einzelnen Beförderungsformen unter Berücksichtigung u. a. ihrer Funktionsweise, ihrer Zugänglichkeit und der Aufteilung ihrer Netze, was die Bedingungen ihrer Benutzung anbelangt, nicht austauschbar sind. Die Lage der Unternehmen in den verschiedenen Beförderungssektoren ist daher nicht die gleiche ( 33 ). Sodann befinden sich auf dem Gebiet der Luftbeförderung die Fluggäste, die Opfer einer Annullierung oder erheblichen Verspätung eines Fluges geworden sind, in einer objektiv anderen Situation als die Reisenden mit anderen Beförderungsmitteln im Fall gleichartiger Vorkommnisse ( 34 ). Der Gerichtshof ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Art. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht aufgrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ungültig sind ( 35 ).
109.

Wenn sich ein Unternehmen direkt an einem oder mehreren wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden, unmittelbar beteiligt – aber nicht nachgewiesen ist, dass es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung sämtlicher von den anderen Kartellbeteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die genannten Kartellbeteiligten in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, das daraus erwachsende Risiko auf sich zu nehmen –, ist die Kommission im Allgemeinen, wie aus dem Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens hervorgeht, lediglich berechtigt, dieses Unternehmen für die Verhaltensweisen, an denen es sich unmittelbar beteiligt hat, und für die Verhaltensweisen zur Verantwortung zu ziehen, die die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen wie der von ihm verfolgten Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten und für die nachgewiesen ist, dass es von ihnen wusste oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, das daraus erwachsende Risiko auf sich zu nehmen ( 41 ).
37.

Der Gerichtshof hat die Tragweite und die Bedeutung der Wendung „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen PreussenElektra ( 15 ) und Stardust Marine ( 16 ) klargestellt, in denen er bestrebt war, seine frühere Rechtsprechung zu systematisieren und noch offene Fragen zu klären. Insbesondere hat er in der ersten dieser Rechtssachen darauf hingewiesen, dass die Finanzierung aus staatlichen Mitteln ein Tatbestandsmerkmal des Begriffs der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist. Die staatliche Maßnahme muss daher zu einer Belastung der öffentlichen Finanzen, sei es in Form einer Ausgabe oder in Form einer verringerten Einnahme, führen ( 17 ). In der zweiten Rechtssache hat der Unionsrichter entschieden, dass eine Maßnahme nur dann als „staatliche Beihilfe“ eingestuft werden kann, wenn sie dem Staat zurechenbar ist, und dass diese Zurechenbarkeit nicht allein daraus abgeleitet werden kann, dass die Maßnahme von einer öffentlichen Einrichtung getroffen wurde. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass der Maßnahme beteiligt waren ( 18 ).
17.

Da die Verordnung die automatische Anerkennung der Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung in allen Mitgliedstaaten anordnet, sehen sich Drittschuldner folglich der Gefahr ausgesetzt, in Unkenntnis der Verfahrenseröffnung in einem anderen Mitgliedstaat an den Falschen zu leisten. Diese Gefahr ist bei Insolvenzverfahrenseröffnungen in anderen Mitgliedstaaten besonders groß, da es für den Drittschuldner kaum möglich ist, sich tagesaktuell einen Überblick über in allen anderen Mitgliedstaaten erfolgte Verfahrenseröffnungen zu verschaffen. Der Drittschuldner kann sich insbesondere nicht einfach auf die Kenntnisnahme der in seinem Mitgliedstaat erfolgenden Bekanntmachungen von Insolvenzverfahrenseröffnungen beschränken, da die Verordnung keine Verpflichtung vorsieht, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in allen Mitgliedstaaten bekannt zu machen. So wurde auch vorliegend die Konkurseröffnung gegen Grontimmo in Luxemburg nicht bekannt gemacht.
64.

Zwar hat der Gerichtshof klargestellt, dass dieses Rechtsschutzinteresse nur dann gegeben sein kann, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, in Zukunft wiederholen kann. Entgegen dem, was das Gericht in Randnr. 37 des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, ist diese Voraussetzung jedoch bei der Nichtigkeitsklage, die der Rechtsmittelführer erhoben hat, erfüllt. Denn diese Klage zielt insbesondere darauf ab, die Vereinbarkeit der angefochtenen Verordnung mit dem Unionsrecht in verfahrensrechtlicher Hinsicht, insbesondere im Hinblick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, in Abrede zu stellen. Der Rechtsmittelführer behält somit ein Interesse daran, dass ein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens ergeht, das zu seiner Aufnahme in die streitige Liste bei der Union geführt hat, damit der behauptete Rechtsverstoß sich in Zukunft im Rahmen eines entsprechenden Verfahrens, das womöglich gegen ihn eingeleitet wird, nicht wiederholt ( 42 ). Ein Urteil des Unionsrichters könnte gegebenenfalls die Organe der Union dazu veranlassen, in Zukunft die Regelung zur Eintragung in die Listen in geeigneter Weise zu ändern ( 43 ).