Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen – Gemeinschaftsregelung – Auslegung nach den Zwecken des Vertrages

(Artikel 39 EG bis 42 EG; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 2b und Anhang II Teil III)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen – Gemeinschaftsregelung – Sachlicher Geltungsbereich – Erfasste und ausgeschlossene Leistungen – Unterscheidungskriterien

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 Buchstabe a und 2b)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen – Gemeinschaftsregelung – Persönlicher Geltungsbereich

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 19)

Leitsätze

1. Die aufgrund von Artikel 42 EG ergangenen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 sind im Licht des Zweckes dieses Artikels auszulegen, der in der Herstellung einer größtmöglichen Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht. Das Ziel der Artikel 39 EG, 40 EG, 41 EG und 42 EG würde verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen die Gegenleistung für die von ihnen gezahlten Beiträge darstellen.

In diesem Rahmen steht es zwar dem Gemeinschaftsgesetzgeber frei, Vorschriften zu erlassen, die von dem Grundsatz, dass Leistungen der sozialen Sicherheit exportiert werden können, abweichen, doch sind diese Ausnahmevorschriften wie Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung Nr. 1408/71, der bestimmte Sonderleistungen vom Geltungsbereich der Verordnung ausnimmt, eng auszulegen. Das bedeutet, dass dieser Artikel nur für die Leistungen gelten kann, die seine Voraussetzungen kumulativ erfüllen, d. h. die Leistungen, die sowohl Sonderleistungen darstellen als auch beitragsunabhängig sind, die in Anhang II Teil III dieser Verordnung genannt sind und die durch Rechtsvorschriften eingeführt werden, deren Geltung auf einen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaats beschränkt ist.

(vgl. Randnrn. 24-25)

2. Aus der Systematik der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt sich, dass sich der Begriff „Leistung der sozialen Sicherheit“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung und der Begriff „beitragsunabhängige Sonderleistung“ im Sinne von Artikel 4 Absätze 2a und 2b der Verordnung gegenseitig ausschließen. Folglich kann eine Leistung, die die Voraussetzungen einer „Leistung der sozialen Sicherheit“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 erfüllt, nicht als „beitragsunabhängige Sonderleistung“ angesehen werden.

So stellt ein objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährtes Pflegegeld, das darauf abzielt, die durch die Pflegebedürftigkeit der Begünstigten bedingten Mehraufwendungen und insbesondere auch die Aufwendungen, die mit der für sie notwendigen Betreuung verbunden sind, in Form eines Beitrags pauschaliert abzugelten, keine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne dieses Artikels 4 Absatz 2b der Verordnung dar, da es im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung bezweckt und damit als eine „Leistung bei Krankheit“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten ist.

(vgl. Randnrn. 36, 38-39, 46, Tenor 1)

3. Der Familienangehörige eines in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmers, der mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, kann vom zuständigen Träger seines Beschäftigungsortes die Zahlung eines Pflegegeldes, das darauf abzielt, die durch die Pflegebedürftigkeit der Begünstigten bedingten Mehraufwendungen in Form eines Beitrags pauschaliert abzugelten, als einer Geldleistung bei Krankheit gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 1408/71 verlangen, wenn er die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, sofern er nicht nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, Anspruch auf eine gleichartige Leistung hat.

(vgl. Randnr. 56, Tenor 2)