Rechtssache C-182/12

Gábor Fekete

gegen

Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága

(Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék)

„Zollkodex der Gemeinschaften — Art. 137 — Durchführungsverordnung zum Zollkodex — Art. 561 Abs. 2 — Voraussetzungen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben — Einfuhr eines Fahrzeugs in einen Mitgliedstaat, das einem in einem Drittstaat ansässigen Eigentümer gehört — Ermächtigung, ein Fahrzeug zum eigenen Gebrauch zu verwenden, die anderweitig erfolgt als in einem mit dem Eigentümer geschlossenen Anstellungsvertrag — Keine Befreiung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. März 2013

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – System der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von den Abgaben – Straßenfahrzeug zum eigenen Gebrauch, das einem in einem Drittstaat ansässigen Eigentümer gehört – Verwendung des Fahrzeugs zum eigenen Gebrauch – Ermächtigung des Eigentümers, die nicht aus einem mit dem Verwender geschlossenen Anstellungsvertrag hervorgeht – Keine Befreiung

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 561 Abs. 2)

Art. 561 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 993/2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für ein Beförderungsmittel, das von einer im Zollgebiet der Europäischen Union ansässigen natürlichen Person zum eigenen Gebrauch verwendet wird, die in dieser Bestimmung vorgesehene vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nur bewilligt werden kann, wenn dieser eigene Gebrauch in einem zwischen dieser Person und dem außerhalb dieses Gebiets ansässigen Eigentümer des Fahrzeugs geschlossenen Anstellungsvertrag vorgesehen ist.

(vgl. Randnr. 26 und Tenor)

Rechtssache C-182/12

Gábor Fekete

gegen

Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága

(Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék)

„Zollkodex der Gemeinschaften — Art. 137 — Durchführungsverordnung zum Zollkodex — Art. 561 Abs. 2 — Voraussetzungen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben — Einfuhr eines Fahrzeugs in einen Mitgliedstaat, das einem in einem Drittstaat ansässigen Eigentümer gehört — Ermächtigung, ein Fahrzeug zum eigenen Gebrauch zu verwenden, die anderweitig erfolgt als in einem mit dem Eigentümer geschlossenen Anstellungsvertrag — Keine Befreiung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. März 2013

Zollunion — Gemeinsamer Zolltarif — System der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von den Abgaben — Straßenfahrzeug zum eigenen Gebrauch, das einem in einem Drittstaat ansässigen Eigentümer gehört — Verwendung des Fahrzeugs zum eigenen Gebrauch — Ermächtigung des Eigentümers, die nicht aus einem mit dem Verwender geschlossenen Anstellungsvertrag hervorgeht — Keine Befreiung

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 561 Abs. 2)

Art. 561 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 993/2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für ein Beförderungsmittel, das von einer im Zollgebiet der Europäischen Union ansässigen natürlichen Person zum eigenen Gebrauch verwendet wird, die in dieser Bestimmung vorgesehene vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nur bewilligt werden kann, wenn dieser eigene Gebrauch in einem zwischen dieser Person und dem außerhalb dieses Gebiets ansässigen Eigentümer des Fahrzeugs geschlossenen Anstellungsvertrag vorgesehen ist.

(vgl. Randnr. 26 und Tenor)