Während der letzten Jahre haben Klageparteien oder Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, dem Gerichtshof viermal vorgeschlagen, auf nach Artikel 177 vorgelegte Fragen nicht zu antworten, da eine Vorabentscheidung nicht erforderlich im Sinne von Artikel 177 EWG-Vertrag sei.

Der Gerichtshof hat in allen diesen Fällen diesen Einwand zurückgewiesen.

In den Urteilen vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 278/82 (Rewe/Hauptzollämter Flensburg, Itzehoe und Lübeck-West, Slg. 1984, 721) und vom 28. juni 1984 in der Rechtssache 180/83 (Moser/Land Baden-Württemberg, Slg. 1984, 2539) hat der Gerichtshof unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung, unter anderem bestätigt in seinem Urteil vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 53/79 (ONFTS/Damiani, Slg. 1980, 273) wiederholt, daß er nicht zuständig ist, über die Zweckmäßigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens zu befinden, sondern daß es Aufgabe des innerstaatlichen Gerichts ist, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und des Parteivorbringens verfügt und dem die Verantwortung für die zu erlassende Entscheidung obliegt, in voller Sachkenntnis die Erheblichkeit der in dem vor ihm anhängigen Rechtsstreit aufgeworfenen Rechtsfragen und die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils zu beurteilen.

In der zweiten oben genannten Rechtssache (Moser) hatte die deutsche Regierung ausdrücklich auf das Urteil vom 16. Dezember 1981 (Foglia/Novello) verwiesen. Der Gerichtshof hat dazu festgestellt, daß „im vorliegenden Fall... nichts ersichtlich [ist], woraus geschlossen werden kann, daß es sich um einen der Ausnahmefälle handelt, auf die sich diese Rechtsprechung bezieht“.

Wie ich bereits dargelegt habe, scheint mir dies auch für den vorliegenden Fall zu gelten.

In der Rechtssache 251/83 (Haug-Adrion/Frankfurter Versicherungs-AG, Urteil vom 13. Dezember 1984, Slg. 1984, 4277) hatte die Beklagte des Ausgangsverfahrens geltend gemacht, daß das nationale Gericht weder eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts genannt habe, die es für auslegungsbedürftig halte, noch dargelegt habe, inwiefern eine solche Bestimmung entscheidungserheblich sein könnte, so daß es sich daher in Wahrheit um ein an den Gerichtshof gerichtetes Ersuchen um Rechtsauskunft handele.

In diesem Fall mußte der Gerichtshof daher zu dem Einwand Stellung nehmen, daß eine hinreichende Begründung für die Erforderlichkeit der Frage im Sinne von Artikel 177 fehle.

Der Gerichtshof hat darauf wie folgt geantwortet:

„Wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist es zwar unerläßlich, daß die nationalen Gericht darlegen, aus welchen Gründen sie eine Beantwortung ihrer Fragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits für erforderlich halten und innerhalb welchen rechtlichen Rahmens die erbetene Auslegung erfolgen soll; es steht dem Gerichtshof jedoch frei, im Falle ungenau formulierter Fragen aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material und aus den Akten des Ausgangsrechtsstreits diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen“.

Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand der Vorlagefrage hinreichend erkennbar war, so daß den Einwänden nicht stattgegeben werden konnte.

In der vorliegenden Rechtssache könnte der Gerichtshof dieselben Erwägungen erst recht zugrunde legen, denn die Pretura Rom hat die Vorschriften, um deren Auslegung sie bittet, klar bezeichnet.

Schließlich hatte das nationale Gericht in dem bereits genannten Urteil vom 20. März 1986 (Strafverfahren gegen Tissier) die Frage gestellt, ob es „für den Begriff und die Definition des Arzneimittels eine gemeinschaftsrechtliche Regelung“ gebe und ob das vom Beschuldigten des Ausgangsverfahrens hergestellte spezifische Erzeugnis unter diese Definition fallen könnte.

Die französische Regierung hatte vorgeschlagen, daß der Gerichtshof sich für unzuständig erkläre, da es bei den Fragen nicht um die Auslegung des Gemeinschaftsrechts gehe, sondern um ein reines Dokumentationsproblem.

Der Gerichtshof hat dazu festgestellt, daß er „im Falle ungenau formulierter oder den Rahmen seiner Befugnisse nach Artikel 177 überschreitender Fragen aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten hat, die ... einer Auslegung ... bedürfen“.

In der letzten Zeit hat der Gerichtshof also weder das Argument des fehlenden Zusammenhangs zwischen der Vorlagefrage und dem Ausgangsrechtsstreit noch das der unzureichenden Begründung für die Erforderlichkeit der Antwort, ja nicht einmal das der Überschreitung der Befugnisse des Gerichtshofes nach Artikel 177 gelten lassen.

Somit sollte der Gerichtshof meines Erachtens in der vorliegenden Rechtssache ebenfalls bereit sein, die vorgelegten Fragen zu beantworten.

Dies um so mehr, als es, falls die Antwort auf diese Fragen der von mir anschließend vorgeschlagenen entspricht, unter anderem deswegen zweckdienlich wäre, sie mitzuteilen, weil bei dem vorlegenden Gericht und anderen italienischen Gerichten etwa zwanzig andere gleichartige Rechtssachen anhängig sind.