URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. DEZEMBER 1981. - RENE DEMONT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - " BEAMTER : DISZIPLINARSTRAFE ". - RECHTSSACHE 115/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 03147



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN OHNE BETEILIGUNG DES DISZIPLINARRATES - RECHT DES BETROFFENEN , SICH DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN - WEIGERUNG DER VERWALTUNG , DEM VERTEIDIGER ZUGANG ZU DER DISZIPLINARAKTE ZU GEWÄHREN - VERLETZUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 87 UND ANHANG IX )

Leitsätze

WEDER ARTIKEL 87 NOCH ANHANG IX DES BEAMTENSTATUTS NOCH DIESE REGELUNGEN ZUSAMMEN GESTATTEN ES , BEI DEN VERTEIDIGUNGSMITTELN , DIE DER BEAMTE IM DISZIPLINARVERFAHREN VORBRINGEN KANN , DANACH ZU DIFFERENZIEREN , OB AN DIESEM VERFAHREN DER DISZIPLINARRAT BETEILIGT IST ODER WIE SCHWER DIE STRAFE IST , DIE GEGEN DEN BEAMTEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNTE . INSBESONDERE LÄSST SICH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS IX NICHT DAHIN AUSLEGEN , DASS FÜR DEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN WÄRE , SICH IN ALL DEN FÄLLEN EINES VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN , IN DENEN DAS GEGEN IHN EINGELEITETE DISZIPLINARVERFAHREN NICHT UNTER DIESEN ANHANG FÄLLT .

DESHALB VERSTÖSST DIE WEIGERUNG DER VERWALTUNG , IN EINEM OHNE BETEILIGUNG DES DISZIPLINARRATES DURCHGEFÜHRTEN VERFAHREN DEM BEISTAND EINES BEAMTEN ZUGANG ZU DER DISZIPLINARAKTE ZU GEWÄHREN , GEGEN EINEN FUNDAMENTALEN RECHTSGRUNDSATZ - DIE BEACHTUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR - , DEN DER GERICHTSHOF IN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG ZU WAHREN HAT .

Entscheidungsgründe

1 HERR RENE DEMONT , BEAMTER DER KOMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . MAI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . JUNI 1979 , DURCH DIE GEGEN IHN NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 BUCHSTABE B UND 87 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : DAS STATUT ) EIN VERWEIS AUSGESPROCHEN WORDEN IST , SOWIE AUF AUFHEBUNG DER AM 7 . MÄRZ 1980 MITGETEILTEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE GEGEN DIESE DISZIPLINARSTRAFE DURCH DIE KOMMISSION .

2 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT NUR IN DER SACHE , SONDERN AUCH RECHTLICH UNZUREICHEND BEGRÜNDET . DIE KOMISSION HABE IM VORLIEGENDEN FALL INSBESONDERE DIE IHR GEMÄSS ARTIKEL 24 DES STATUTS GEGENÜBER DEM BEAMTEN OBLIEGENDE FÜRSORGEPFLICHT VERLETZT , DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 25 DES STATUTS WIDERSPRÜCHLICH BEGRÜNDET UND SCHLIESSLICH GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ VERSTOSSEN , WONACH RECHTLICHES GEHÖR ZU GEWÄHREN SEI .

3 DIE LETZTGENANNTE RÜGE IST ZUERST ZU PRÜFEN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER RÜGE MACHT DER KLAEGER ZUNÄCHST GELTEND , DAS VERFAHREN , DAS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL DURCHGEFÜHRT HABE , UM GEGEN IHN EINE DISZIPLINARSTRAFE ZU VERHÄNGEN , SEI IM HINBLICK AUF DEN VORERWÄHNTEN GRUNDSATZ NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEWESEN , DA IHM KEINE AUSREICHENDE FRIST ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG EINGERÄUMT WORDEN SEI . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE MIT SEINER ANHÖRUNG BEREITS AM 28 . SEPTEMBER 1978 BEGONNEN , DAS HEISST NUR DREI TAGE , NACHDEM SIE AM 25 . SEPTEMBER 1978 BESCHLOSSEN HABE , GEGEN IHN EIN DISZIPLINARVERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 87 DES STATUTS ZU ERÖFFNEN .

4 DER ABLAUF DIESES VERFAHRENS , WIE ER SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT UND VOM KLAEGER SELBST NICHT BESTRITTEN WIRD , RECHTFERTIGT JEDOCH DIESEN VORWURF NICHT .

5 ES STEHT FEST , DASS IM ANSCHLUSS AN DIE ANHÖRUNG VOM 28 . SEPTEMBER 1978 ZWEI WEITERE ANHÖRUNGEN AM 19 . JANUAR UND 13 . APRIL 1979 DURCHGEFÜHRT WURDEN , BEI DENEN DER KLAEGER NICHT NUR ERNEUT ANGEHÖRT WURDE , SONDERN DARÜBER HINAUS SCHRIFTSÄTZLICH STELLUNG NEHMEN UND VON IHM SELBST BENANNTE ZEUGEN VERNEHMEN LASSEN KONNTE . TROTZ DER KÜRZE DER FRIST , ÜBER DIE ER VOR SEINER ERSTEN ANHÖRUNG VERFÜGT HAT , IST DER KLAEGER SOMIT VOR ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DES VERWEISES IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN , SEINE VERTEIDIGUNG UNTER VORAUSSETZUNGEN VORZUBEREITEN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES ERWÄHNTEN GRUNDSATZES ENTSPROCHEN HABEN .

6 DER KLAEGER TRAEGT AUSSERDEM VOR , DIE KOMMISSION HABE IM VORLIEGENDEN FALL DEN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR DADURCH VERLETZT , DASS SIE VOR ALLEM SEINEM BEISTAND DIE EINSICHT IN DIE DEN KLAEGER BETREFFENDE DISZIPLINARAKTE VERWEIGERT HABE .

7 DIE KOMMISSION BESTREITET DIES IM TATSÄCHLICHEN NICHT , MACHT ABER GELTEND , AUS DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 87 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ANHANG IX DES STATUTS ERGEBE SICH , DASS DIE EINSCHALTUNG EINES VERTEIDIGERS IM STATUT NUR DANN VORGESEHEN SEI , WENN DER BEAMTE VOR DEM DISZIPLINARRAT ZU ERSCHEINEN HABE ODER WENN DIE ZU ERWARTENDE DISZIPLINARSTRAFE SCHWERER SEI ALS DIE SCHRIFTLICHE VERWARNUNG ODER DER VERWEIS . IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN SEI DER ANSPRUCH DES BETROFFENEN AUF RECHTLICHES GEHÖR , WIE AUCH IM VORLIEGENDEN FALL , NACH DEM STATUT GEWAHRT , WENN DIE DISZIPLINARAKTE DEM BEAMTEN SELBST ZUGÄNGLICH GEWESEN SEI .

8 EINE SOLCHE ARGUMENTATION VERKENNT BUCHSTABEN UND GEIST DER VORSCHRIFTEN DES STATUTS ÜBER DAS DISZIPLINARVERFAHREN .

9 WEDER ARTIKEL 87 NOCH ANHANG IX DES STATUTS NOCH DIESE BEIDEN REGELUNGEN ZUSAMMEN GESTATTEN ES , BEI DEN VERTEIDIGUNGSMITTELN , DIE DER BEAMTE IM DISZIPLINARVERFAHREN VORBRINGEN KANN , DANACH ZU DIFFERENZIEREN , OB AN DIESEM VERFAHREN DER DISZIPLINARRAT BETEILIGT IST ODER WIE SCHWER DIE STRAFE IST , DIE GEGEN DEN BEAMTEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNTE .

10 ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS IX DES STATUTS , WONACH SICH DER BEAMTE ' ' VOR DEM DISZIPLINARRAT SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH ÄUSSERN , ZEUGEN BENENNEN UND SICH DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS BEDIENEN ( KANN ) ' ' , LÄSST SICH NICHT DAHIN AUSLEGEN , DASS FÜR DEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN WÄRE , SICH IN ALL DEN FÄLLEN EINES VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN , IN DENEN DAS GEGEN IHN EINGELEITETE DISZIPLINARVERFAHREN NICHT UNTER ANHANG IX DES STATUTS FÄLLT . EINE SOLCHE AUSLEGUNG , DIE NACH DEM WORTLAUT DER ZITIERTEN BESTIMMUNG AUCH DAS RECHT ERFASSEN WÜRDE , SICH SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH ZU ÄUSSERN UND ZEUGEN ZU BENENNEN , WÜRDE ZU DEM UNANNEHMBAREN ERGEBNIS FÜHREN , DASS DER BEAMTE IN DEN NICHT UNTER ANHANG IX DES STATUTS FALLENDEN DISZIPLINARVERFAHREN NICHT DIE WESENTLICHEN BEFUGNISSE HÄTTE , DIE DAS RECHT AUF VERTEIDIGUNG BEINHALTET , UND SOMIT DIESES RECHT PRAKTISCH VERLIEREN WÜRDE .

11 DIESE BESTIMMUNG , DIE IN DEN SPEZIFISCHEN RAHMEN DES ANHANGS IX DES STATUTS EINZUORDNEN IST , BETRIFFT NUR DEN IN DIESEM ANHANG GEREGELTEN BEREICH UND BERUHT AUF DEM GRUNDLEGENDEN ERFORDERNIS , DASS DER ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR EINSCHLIESSLICH DES RECHTS DES BETROFFENEN , SICH EINES BEISTANDS ZU BEDIENEN , UM SO ZWINGENDER ZU WAHREN IST , ALS DAS GEGEN IHN GEFÜHRTE DISZIPLINARVERFAHREN MÖGLICHERWEISE ZU BESONDERS SCHWEREN DISZIPLINARSTRAFEN FÜHRT .

12 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DEM BEISTAND DES KLAEGERS IN DEM VERFAHREN , DAS ZU DER STREITIGEN DISZIPLINARSTRAFE GEFÜHRT HAT , ZUGANG ZU DER DISZIPLINARAKTE ZU GEWÄHREN , WEDER IM BUCHSTABEN NOCH IM GEIST DER DISZIPLINARRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS EINE RECHTSGRUNDLAGE FINDET , SONDERN GEGEN EINEN FUNDAMENTALEN RECHTSGRUNDSATZ VERSTÖSST , DEN DER GERICHTSHOF IN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG ZU WAHREN HAT .

13 DA EINE SOLCHE WEIGERUNG DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VON DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL DURCHGEFÜHRTEN DISZIPLINARVERFAHRENS BEEINTRÄCHTIGT , IST DIE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE GEGEN DEN KLAEGER AM ENDE DIESES VERFAHRENS EIN VERWEIS AUSGESPROCHEN WORDEN IST , AUFZUHEBEN , OHNE DASS VERANLASSUNG BESTEHT , AUF DIE ÜBRIGEN IN DER KLAGESCHRIFT VORGEBRACHTEN RÜGEN EINZUGEHEN .

Kostenentscheidung

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

15 DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . JUNI 1979 , MIT DER GEGEN DEN KLAEGER DIE DISZIPLINARSTRAFE DES VERWEISES VERHÄNGT WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .