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24

Mit Urteil vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien (C‑576/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2430), entschied der Gerichtshof in einem Fall, in dem es um die damals in Spanien geltende Regelung der Überlassung von Arbeitern für Ladungsumschlagsdienste ging, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen hatte, dass es Unternehmen anderer Mitgliedstaaten, die in spanischen Häfen von allgemeinem Interesse die Tätigkeit des Ladungsumschlags ausüben wollten, dazu verpflichtete, sich zum einen bei einer Sociedad Anónima de Gestion de Estibadores Portuarios (Hafenarbeiter-Überlassungsgesellschaft, im Folgenden: SAGEP) eintragen zu lassen sowie sich gegebenenfalls an ihrem Kapital zu beteiligen und zum anderen vorrangig von dieser Gesellschaft zur Verfügung gestellte Arbeiter einzustellen, darunter eine Mindestzahl dauerhaft.
10

Mit einem am 12. April 2017 in Kraft getretenen Vertrag vermietete A, eine Stiftung, die Sozialwohnungen vermietet, eine in Amsterdam (Niederlande) gelegene Sozialwohnung, deren monatlicher Mietzins derzeit 648,96 Euro beträgt, an B (im Folgenden: in Rede stehender Vertrag).
3.

Art. 1 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung Nr. 1013/2006 in der durch die Verordnung Nr. 135/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf die Verbringung eines Gemischs aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 im Sinne von Art. 10 der Verordnung Nr. 1069/2009 und anderem, als nicht gefährlicher Abfall im Sinne der Verordnung Nr. 1013/2006 in der durch die Verordnung Nr. 135/2012 geänderten Fassung eingestuftem Material anwendbar ist. Der Anteil der tierischen Nebenprodukte an der Mischung ist dabei nicht relevant.
53

Diese Erwägung wird nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Frage gestellt, nach der die Richtlinie 2004/80 ein Entschädigungssystem nur für den Fall einer vorsätzlichen Gewalttat vorsieht, die in einem Mitgliedstaat begangen wurde, in dem das Opfer sich in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit befindet, so dass eine rein innerstaatliche Fallgestaltung nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2007, Dell’Orto, C‑467/05, EU:C:2007:395, Rn. 59, und vom 12. Juli 2012, Giovanardi u. a., C-79/11, EU:C:2012:448, Rn. 37, sowie Beschluss vom 30. Januar 2014, C., C‑122/13, EU:C:2014:59, Rn. 12).
6

Art. 27 des Beschlusses 2013/255 in geänderter Fassung bestimmt in seinen Abs. 1 bis 4: „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den in Anhang I aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. (2) Gemäß den Einschätzungen und Feststellungen des Rates im Kontext der Lage in Syrien gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 5 bis 11 treffen die Mitgliedstaaten außerdem die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern: a) führende Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind; b) Mitglieder der Familien Assad bzw. Makhlouf; c) nach Mai 2011 amtierende Minister der syrischen Regierung; d) Mitglieder der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren; e) Mitglieder der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren; f) Mitglieder der regierungsnahen Milizen oder g) Personen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind; … (3) Personen, die zu einer der Kategorien gemäß Absatz 2 gehören, werden nicht oder nicht mehr in der Liste der Personen und Organisationen in Anhang I aufgeführt, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine reale Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen. (4) Bei allen Beschlüssen über eine Aufnahme in die Liste wird die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in jedem einzelnen Fall berücksichtigt.“
1.

Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Hostingdienste in einem Rechenzentrum, in deren Rahmen ihr Erbringer seinen Kunden, damit diese darin ihre Server unterbringen können, Geräteschränke und, als Nebenleistung, Güter und Dienstleistungen wie Strom und verschiedene Leistungen, mit denen die Nutzung dieser Server unter optimalen Bedingungen gewährleistet werden soll, zur Verfügung stellt, keine Dienstleistungen der Vermietung von Grundstücken darstellen, die nach dieser Bestimmung von der Mehrwertsteuer befreit sind, sofern, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, zum einen der Dienstleistende seinen Kunden nicht eine Fläche oder einen Standort passiv überlässt und ihnen dabei das Recht zusichert, diese Fläche oder diesen Standort wie ein Eigentümer in Besitz zu nehmen, und zum anderen die Geräteschränke keinen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes bilden, in dem sie stehen, und dort nicht auf Dauer installiert sind.
32

Die Lyttylän Liikenne Oy focht den Beschluss des Grundsicherungsausschusses der Stadt Pori vom 4. Mai 2015 beim Markkinaoikeus (Gericht für Wirtschaftssachen, Finnland) an. Dieses hob den Beschluss mit der Begründung auf, dass zum einen Porin Linjat nicht als „verbundene Einrichtung“ oder als „interner Betreiber“ der Stadt Pori im Sinne von § 10 des Gesetzes (348/2007) eingestuft werden könne und zum anderen kein sonstiger in diesem Gesetz vorgesehener Grund es rechtfertige, den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrag von der Pflicht zur Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens zu befreien. Im Gegensatz zur Stadt Pori, die über fünf Vertreter im Personenverkehrsausschuss verfüge, hätten die anderen an dem Kooperationsvertrag über Gesundheitsdienstleistungen beteiligten Gemeinden nur einen Vertreter in diesem Ausschuss und könnten daher keine Kontrolle über Porin Linjat ausüben. Daraus folge, dass der Gewinn, den diese Gesellschaft aus dem Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs in diesen Gemeinden erziele, nicht bei der Beurteilung berücksichtigt werden könne, ob diese Gesellschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber ausübe, dessen Kontrolle sie unterstehe, im vorliegenden Fall die Stadt Pori. Zwar beruhe der Verkehrsbetrieb zum Teil auf von der Stadt Pori erlassenen Handlungen, der Umsatz, den Porin Linjat mit dem Verkehrsbetrieb in Pori erziele, sei jedoch nicht ausreichend, um eine Beziehung zwischen der Stadt Pori und einer verbundenen Einrichtung zu begründen, da Porin Linjat ihre Tätigkeit nicht im Wesentlichen für ihre Alleinaktionärin ausübe.
53

Im Übrigen ist festzustellen, dass mehrere in Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie vorgesehene Ausnahmegründe ausdrücklich auf Konflikte Bezug nehmen, die auftreten können, wenn ein Exemplar einer geschützten Tierart insbesondere in Fällen wie den in Rn. 50 des vorliegenden Urteils beschriebenen mit Menschen oder ihrem Eigentum in Kontakt tritt oder gar in Konflikt gerät.
7

Art. 8 („Verfahrensbegrenzung“) Abs. 1 der Verordnung bestimmt: „Ist eine Entscheidung in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des … Übereinkommens [über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen, geschlossen am 23. November 2007 in Den Haag und genehmigt im Namen der Europäischen Union durch den Beschluss 2011/432/EU des Rates vom 9. Juni 2011 (ABl. 2011, L 192, S. 39),] ergangen, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, so kann die verpflichtete Person kein Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat einleiten, um eine Änderung der Entscheidung oder eine neue Entscheidung herbeizuführen, solange die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in dem Staat hat, in dem die Entscheidung ergangen ist.“
8

Art. 7 Abs. 1, 2 und 8 des Beschlusses 2011/278 bestimmt: „(1) Für jede für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommende Bestandsanlage, einschließlich Anlagen, die nur gelegentlich betrieben werden, und insbesondere Anlagen, die in Reserve oder in Bereitschaft gehalten werden, sowie Saisonanlagen, erheben die Mitgliedstaaten für jedes Jahr des am 1. Januar 2005 beginnenden und am 31. Dezember 2008 endenden oder gegebenenfalls am 1. Januar 2009 beginnenden und am 31. Dezember 2010 endenden Zeitraums, während dem die Anlage in Betrieb war, beim Anlagenbetreiber alle maßgeblichen Informationen und Daten über die in Anhang IV aufgelisteten Parameter. (2) Die Mitgliedstaaten erheben die Daten für die einzelnen Anlagenteile getrennt. Sie können den Anlagenbetreiber erforderlichenfalls auffordern, weitere Daten zu übermitteln. … (8) Für den Fall, dass Daten fehlen, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, die Gründe hierfür anzugeben. Die Mitgliedstaaten machen Anlagenbetreibern zur Auflage, alle fehlenden Daten vor oder spätestens während der Prüfung durch die Prüfstelle durch konservative Schätzungen zu ersetzen, die insbesondere auf bewährter Industriepraxis und auf aktuellen wissenschaftlichen und technischen Informationen beruhen. …“
23

Im Rahmen eines neuen Verfahrens setzte die Steuerverwaltung unter Berufung auf die Entscheidung des Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht) vom 17. September 2004 den Zeitpunkt der Erfüllung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsatzes auf den 16. November 1998 fest. Ein Recht auf Vorsteuerabzug lehnte sie wegen Verjährung ab, da das alte Umsatzsteuergesetz dessen Entstehungszeitpunkt an den Zeitpunkt knüpfe, an dem die Mehrwertsteuer beim Lieferer fällig werde. Der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Umsatz sei tatsächlich am 16. November 1998 erfüllt worden, so dass die vom Unternehmer ausgestellte Rechnung falsch datiert sei, da sich der Begriff „Erfüllung“ eines Umsatzes nicht auf den Zeitpunkt der Zahlung, sondern auf den Zeitpunkt der konkreten Ausführung beziehe.
In Anbetracht der in Rn. 45 des vorliegenden Urteils angeführten Regel der Einheitlichkeit der Sozialvorschriften in Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 und der in ihrem Art. 11 Abs. 3 Buchst. e verankerten Regel, dass eine Person, die keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, nur den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats unterliegt (Urteil vom 23. Januar 2019, Zyla, C‑272/17, EU:C:2019:49, Rn. 41), gehört eine Person, die sich in einer Situation befindet, in der sie wie im Ausgangsverfahren nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsmitgliedstaats angeschlossen ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit beendet und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats an.
10

Teil II dieses Anhangs I legt die zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses dar, die folgendermaßen lauten: „a) Ist es dem Verbraucher nach dem Kreditvertrag freigestellt, wann er den Kredit in Anspruch nehmen will, so gilt der gesamte Kredit als sofort in voller Höhe in Anspruch genommen. b) Ist es dem Verbraucher nach dem Kreditvertrag generell freigestellt, wann er den Kredit in Anspruch nehmen will, sind jedoch je nach Art der Inanspruchnahme Beschränkungen in Bezug auf Kreditbetrag und Zeitraum vorgesehen, so gilt der gesamte Kredit als zu dem im Kreditvertrag vorgesehenen frühestmöglichen Zeitpunkt mit den entsprechenden Beschränkungen in Anspruch genommen. c) Sieht der Kreditvertrag verschiedene Arten der Inanspruchnahme mit unterschiedlichen Kosten oder Sollzinssätzen vor, so gilt der gesamte Kredit als zu den höchsten Kosten und zum höchsten Sollzinssatz in Anspruch genommen, wie sie für die Kategorie von Geschäften gelten, die bei dieser Kreditvertragsart am häufigsten vorkommt. … f) Bei anderen Kreditverträgen, die weder Überziehungsmöglichkeiten noch unbefristete Kredite sind (siehe die Annahmen unter d und e), gilt Folgendes: … ii) Ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags nicht bekannt, so wird angenommen, dass der Kredit erstmals zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen wurde, der sich aus dem kürzesten zeitlichen Abstand zwischen diesem Zeitpunkt und der Fälligkeit der ersten vom Verbraucher zu leistenden Zahlung ergibt. …“
3.

Die FVE Holýšov I s.r.o., die FVE Stříbro s.r.o., die FVE Úsilné s.r.o., die FVE Mozolov s.r.o., die FVE Osečná s.r.o., die Solarpark Rybníček s.r.o., die FVE Kněžmost s.r.o., die Hutira FVE – Omice a.s., die Exit 90 SPV s.r.o., die Onyx Energy s.r.o., die Onyx Energy projekt II s.r.o., die Photon SPV 1 s.r.o., die Photon SPV 3 s.r.o., die Photon SPV 4 s.r.o., die Photon SPV 6 s.r.o., die Photon SPV 8 s.r.o., die Photon SPV 10 s.r.o., die Photon SPV 11 s.r.o., die Antaris GmbH, Herr Michael Göde, die NGL Business Europe Ltd, die NIG NV, die GIHG Ltd, die Radiance Energy Holding Sàrl, die ICW Europe Investments Ltd, die Photovoltaik Knopf Betriebs-GmbH, die Voltaic Network GmbH und die WA Investments Europa Nova Ltd tragen die Kosten des Hauptrechtsmittels.
3.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Organisation unter der Kontrolle eines Mitglieds der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit (Beschluss des Rates 2013/255/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und b sowie Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und b) (vgl. Rn. 78-83, 92)
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sowie aus Art. 5 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstoßen, dass sie die Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer abgelehnt hat, die vor dem 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahrs gestellt wurden, denen aber nicht die Kopien der Rechnungen oder der Einfuhrdokumente, die gemäß Art. 10 der Richtlinie 2008/9 von den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Erstattung verlangt werden, beigefügt sind, ohne die Antragsteller zuvor aufzufordern, ihre Anträge durch die – erforderlichenfalls nach diesem Zeitpunkt erfolgende – Vorlage dieser Kopien zu ergänzen oder sachdienliche Informationen vorzulegen, die die Bearbeitung dieser Anträge ermöglichen.
100

Was die Veröffentlichung von Entscheidungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können, in Bezug auf ihren Inhalt anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus einer Gesamtschau der Abs. 1 und 2 von Art. 60 der Richtlinie 2015/849, die in Rn. 97 des vorliegenden Urteils im Wesentlichen dargestellt worden sind, ergibt, dass auf der Website der zuständigen nationalen Behörde nur Informationen veröffentlicht werden, die in diesen Entscheidungen enthalten sind. Folglich sind Informationen, die nicht mit den in diesen Entscheidungen enthaltenen Informationen übereinstimmen, von der Veröffentlichung ausgeschlossen.
17

Am 12. Februar 2016 schloss FD mit R Swiss einen schriftlichen Arbeitsvertrag (im Folgenden: in Rede stehender Arbeitsvertrag) über eine Tätigkeit als deren Direktor. Der Vertrag sah die Zahlung einer Antrittsprämie an FD in Höhe von 170000 US-Dollar (USD) (rund 153000 Euro) sowie – neben weiteren Leistungen – ein monatliches Entgelt von 42500 USD (rund 38000 Euro) vor. FD vereinbarte mit ROI Land ferner ein auf den 1. Oktober 2015 rückdatiertes „loan agreement“ (Darlehensvertrag), das die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 170000 USD (rund 153000 Euro) an ihn zum Gegenstand hat. Zweck dieses Vertrags sollte es sein, die FD aus dem Arbeitsvertrag für vier Monate zustehende Vergütung in eine an ROI Land zurückzuzahlende Darlehenssumme umzuwidmen, wobei der entsprechende Betrag FD in Gestalt der von R Swiss zu leistenden Antrittsprämie unter Anwendung Schweizer Steuer- und Abgabenrechts zufließen sollte.
69

Der fehlende Zusammenhang zwischen der Abgabe von 2015 und dem Gesetz Nr. 23 vom 11. März 2014 spiegelt sich zudem in dem Umstand wider, dass Art. 1 Abs. 649 des Stabilitätsgesetzes 2015 im Unterschied zu dem Kriterium der „Progression in Abhängigkeit vom Volumen der entgegengenommenen Spieleinsätze“, das im Rahmen der vorgesehenen Neuordnung angewendet werden sollte, die streitige Abgabe auf eine feste Höhe festlegte, also nicht an das Volumen der Spieleinsätze gekoppelt, und sie auf die Konzessionäre auf der Grundlage der Anzahl der von jedem von ihnen betriebenen Automaten aufgeteilt wurde, also wiederum nicht an das Volumen der entgegengenommenen Einsätze jedes einzelnen von ihnen gekoppelt war.
29

In diesem Kontext hat das Verwaltungsgericht Cottbus (Deutschland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist mit Blick auf das unionsrechtliche Anliegen, Sekundärmigration zu vermeiden, sowie den in der Dublin‑III‑Verordnung zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz der Familieneinheit eine analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 3 dieser Verordnung in einer Konstellation geboten, in der ein minderjähriges Kind und seine Eltern in demselben Mitgliedstaat Anträge auf internationalen Schutz stellen, die Eltern jedoch bereits internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat genießen, während das Kind erst in dem Mitgliedstaat geboren wurde, in dem es den Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat? 2. Sind, falls die Frage zu bejahen ist, der Asylantrag des minderjährigen Kindes nach Maßgabe der Dublin‑III‑Verordnung nicht zu prüfen und eine Überstellungsentscheidung gemäß Art. 26 der Verordnung zu erlassen mit Blick darauf, dass etwa der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags des minderjährigen Kindes auf internationalen Schutz zuständig ist, in dem seine Eltern internationalen Schutz genießen? 3. Ist, falls die vorstehende Frage zu bejahen ist, Art. 20 Abs. 3 der Dublin‑III‑Verordnung auch insoweit analog anwendbar, als in seinem Satz 2 die Durchführung eines eigenen Zuständigkeitsverfahrens für das nachgeborene Kind für entbehrlich erklärt wird, obwohl dann die Gefahr besteht, dass der Aufnahmemitgliedstaat keine Kenntnis von einer möglichen Aufnahmesituation für das minderjährige Kind hat bzw. nach seiner Verwaltungspraxis eine analoge Anwendung des Art. 20 Abs. 3 dieser Verordnung ablehnt und damit für das minderjährige Kind die Gefahr besteht, ein „refugee in orbit“ zu werden? 4. Kann, falls die Fragen 2 und 3 zu verneinen sind, gegenüber einem minderjährigen Kind, das in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, eine Unzulässigkeitsentscheidung gemäß Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie in analoger Anwendung auch dann ergehen, wenn zwar nicht das Kind selbst, wohl aber seine Eltern in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießen?
7

Art. 25 der Ustawa o podatku od towarów i usług (Gesetz über Steuern auf Gegenstände und Dienstleistungen) vom 11. März 2004 (Dz. U. 2004, Nr. 54, Position 535, im Folgenden: Mehrwertsteuergesetz) lautet: „(1) Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen gilt als in dem Mitgliedstaat bewirkt, in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung ihrer Versendung oder Beförderung befinden. (2) Ohne die Anwendung des Absatzes 1 auszuschließen, gilt der innergemeinschaftliche Erwerb in dem Fall, dass der in Artikel 9 Absatz 2 genannte Erwerber beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen die Identifikationsnummer angegeben hat, die ihm für die Zwecke innergemeinschaftlicher Umsätze durch den betreffenden, von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung ihrer Versendung oder Beförderung befinden, verschiedenen Mitgliedstaat erteilt worden ist, als auch in diesem Mitgliedstaat bewirkt, es sei denn, dass der Erwerber nachweist, dass der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen 1. in dem Mitgliedstaat besteuert wurde, in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung ihrer Versendung oder Beförderung befinden, oder 2. aufgrund der Anwendung des in Abschnitt XII genannten vereinfachten Verfahrens bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft als in dem Mitgliedstaat besteuert gilt, in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung ihrer Versendung oder Beförderung befinden.“
8

Art. 83 („Auswahlkriterien und Unterstützung bei der Erstellung der Unterlagen“) des Decreto legislativo vom 18. April 2016, Nr. 50 – Codice dei contratti pubblici (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 91 vom 19. April 2016) (Gesetzbuch über öffentliche Aufträge) bestimmt in Abs. 8: „Öffentliche Auftraggeber geben die geforderten Teilnahmebedingungen, die als Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit ausgedrückt werden können, zusammen mit den geeigneten Nachweisen in der Vergabebekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung an und führen die formelle und inhaltliche Prüfung der Durchführungskapazität, der technischen und fachlichen Fähigkeiten einschließlich der Humanressourcen des Unternehmens sowie der tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten durch. Für die in Art. 45 Abs. 2 Buchst. d, e, f und g genannten Stellen wird in der Bekanntmachung gegebenenfalls angegeben, in welchem Umfang die verschiedenen Teilnehmer diese Kriterien erfüllen müssen. Die Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft muss auf jeden Fall mehrheitlich die Kriterien erfüllen und die Leistungen erbringen. Die Bekanntmachungen und die Aufforderungen zur Angebotsabgabe dürfen unter Meidung des Ausschlusses keine anderen Anforderungen enthalten als die, die in diesem Gesetz und anderen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Solche Anforderungen sind jedenfalls nichtig.“
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Drittens ist, da, wie sich aus der in Rn. 39 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, die nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist eingetretenen Veränderungen bei der Beurteilung des Vorliegens der fraglichen Vertragsverletzung nicht berücksichtigt werden können, der Umstand, dass am 16. März 2021 ein Vertrag zur Durchführung der Maßnahmen geschlossen wurde, die erforderlich sind, damit die Republik Bulgarien ihren Verpflichtungen nachkommt, für die Beurteilung der Begründetheit der vorliegenden Vertragsverletzungsklage unerheblich.
8

Art. 202 der Verordnung Nr. 2913/92 sah vor: „(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der [Europäischen] Gemeinschaft verbracht wird oder b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. …“