In diesem Vorabentscheidungsverfahren geht es um die Auslegung einer Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 269/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 über Durchführungsbestimmungen der Regelung für die Ausgleichsbeträge im Rahmen des Beitritts, die durch die Verordnung Nr. 1466/73 vom 30. Mai 1973 geändert wurde. Bekanntlich wurden die Ausgleichsbeträge der hier in Rede stehenden Art durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften eingeführt. Die Artikel 51 und 52 dieser Akte ließen es zu, daß in den neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Gemeinschaftsbehörden auf einem von dem der gemeinsamen Preise abweichenden Niveau festgesetzt wurden. Nach Artikel 55 Absatz 1 der Akte sollten diese Unterschiede durch ein System von Ausgleichsbeträgen ausgeglichen werden, die im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vom einführenden Staat zu erheben oder vom ausführenden Staat zu gewähren waren.

Diese Beträge sind dann während der fünfjährigen Übergangszeit im gleichen Rhythmus wie die jährliche Angleichung zwischen den für die neuen Mitgliedstaaten festgesetzten Agrarpreisen und den zu Beginn jedes Wirtschaftsjahrs bestimmten gemeinsamen Preisen schrittweise herabgesetzt worden.

Die Begründung der Verordnung Nr. 229/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Getreide stellte unter anderem klar, daß es Zweck dieser Verordnung war, den Austausch der Erzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Preisniveau unter zufriedenstellenden Bedingungen zu ermöglichen. Hierzu sah die Verordnung vor, daß der Exporteur von Getreide aus einem Mitgliedstaat mit höherem Preisniveau Anspruch auf Gewährung eines Ausgleichsbetrags hatte und der Importeur aus einem Mitgliedstaat mit niedrigerem Preisniveau zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags verpflichtet war. Wie ich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 6/78, Union française de céréales, (Sig. 1978, 1686) ausgeführt habe, war bei Exporten aus den ursprünglichen Mitgliedstaaten nach den neuen Mitgliedstaaten (wo die Getreidepreise niedriger waren) die Funktion der Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge im wesentlichen mit der der Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern identisch. In beiden Fällen wollte man nämlich durch Gewährung einer Beihilfe an die Exporteure das Hindernis bei der Ausfuhr überwinden, das darin bestand, daß die Preise im Gemeinschaftsgebiet höher waren als in den Drittländern oder in dem alten Gemeinschaftsgebiet höher als in den neuen Mitgliedstaaten. Die gleiche Funktion hatten dann natürlich die den Exporteuren im Handel zwischen zwei neuen MitgliedStaaten gezahlten Ausgleichsbeträge aufgrund der Tatsache, daß in einem dieser Staaten (dem Ausfuhrland) ein höheres Preisniveau bestand als im Einfuhrland.

Was die Höhe der Ausgleichsbeträge betrifft, so waren die Beträge, die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und einem der neuen Mitgliedstaaten anzuwenden waren, gleich dem Unterschied zwischen den von den zuständigen Gemeinschaftsorganen für den betreffenden neuen Mitgliedstaat festgesetzten Preisen und den gemeinsamen Preisen (Artikel 55 Absatz 2 der Beitrittsakte und Artikel 1 der Verordnung Nr. 229/73 des Rates). Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten waren die Ausgleichsbeträge dagegen gleich dem Unterschied zwischen den Ausgleichsbeträgen, die im Handel zwischen jedem der neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbar waren (Artikel 55 Absatz 3 der Beitrittsakte und Artikel 3 der Verordnung Nr. 229/73).

Ein Punkt, den man sich für die Zwecke dieser Rechtssache vergegenwärtigen muß, ist, daß Artikel 6 der Verordnung Nr. 229/73 die Einführung einer Regelung zur Vorausfestsetzung des Ausgleichsbetrags erlaubte, ähnlich derjenigen, die im Rahmen des Systems der Abschöpfungen bei der Einfuhr und der Erstattungen bei der Ausfuhr im Handel mit den Drittländern bestand. Die Verordnung Nr. 3280/73 der Kommission vom 4. Dezember 1973 führte diese Regelung ein und bestimmte unter anderem, daß der Ausgleichsbetrag zu dem Satz berechnet wurde, der am Tag des Eingangs des Antrags auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung galt. Die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung war beschränkt; außerdem war eine in einem der ursprünglichen Mitgliedstaaten ausgestellte Bescheinigung auch in einem anderen dieser Staaten verwendbar. Für Getreide war die obligatorische Stellung einer Kaution von 3 RE je t vorgesehen; die Kaution wurde freigegeben, wenn die Erfüllung der in Artikel 8 der Verordnung Nr. 3280/73 erwähnten Zollförmlichkeiten nachgewiesen war oder im Falle der Ausfuhr, wenn außerdem nachgewiesen war, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet des Mitgliedstaats verlassen hatte, in dem diese Förmlichkeiten erfüllt worden waren.

Schließlich ist hervorzuheben, daß aufgrund von Artikel 5 der Verordnung Nr. 269/73 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 1466/73 die Zahlung des Ausgleichsbetrags an den Exporteur ebenfalls von dem Nachweis abhängig war, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet des Mitgliedstaats verlassen hatte, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden waren. Dieser Nachweis mußte durch Vorlage des sogenannten Kontrollexemplars T 5 erbracht werden, das von den Behörden des Bestimmungsstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen war und unter anderem folgende Erklärung des Exporteurs enthielt: „Für den freien Verkehr bestimmt.“ Wir werden jedoch sehen, daß die verschiedenen sprachlichen Fassungen dieser Bestimmung nicht übereinstimmen und daß gerade hieraus die Zweifel des Vorlagegerichts entstanden sind.