Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie zu treffende Dringlichkeitsmaßnahmen - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer Kälber, die im Rahmen der durch die spongiforme Rinderenzephalopathie hervorgerufenen Krise angeordnet wurde - Festsetzung der Entschädigung der Tierhalter gemäß der nationalen Regelung - Grenzen

(Richtlinie 90/425 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)

2. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie zu treffende Dringlichkeitsmaßnahmen - Nationale Maßnahme zur Entschädigung der Tierhalter, die lediglich eine Maßnahme ergänzt, mit der die Tötung von britischen Kälbern angeordnet wird - Nichtanwendung der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG]; Verordnung Nr. 805/68, Artikel 24; Richtlinie 90/425, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Die für die gemeinsame Agrarpolitik auf dem Rindfleischsektor geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund von Informationen über einen möglichen Zusammenhang zwischen der spongiformen Rinderenzephalopathie und der beim Menschen auftretenden Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und über die durch die spongiforme Rinderenzephalopathie hervorgerufene Krise im Vereinigten Königreich nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt in der Fassung der Richtlinie 92/118 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662 und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425 unterliegen, befugt waren,

- die Tötung von in ihrem Gebiet befindlichen Kälbern aus dem Vereinigten Königreich anzuordnen und,

- da möglicherweise triftige Gründe für die Annahme vorlagen, dass die Tierhalter ohne eine billige Entschädigung die Herkunft der in ihrem Besitz befindlichen Tiere verschleiern könnten, um ihre Tötung und die damit verbundene finanzielle Einbuße zu umgehen, zur Ergänzung der Maßnahme, mit der die Tötung der Tiere angeordnet wird, eine Maßnahme zur Entschädigung zu erlassen.

Auch wenn ein Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 90/425 befugt war, Maßnahmen zur Entschädigung zu erlassen, verbot es das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Verordnung Nr. 717/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rind- und Kalbfleischmarkt in Belgien, Frankreich und den Niederlanden in der Fassung der Verordnung Nr. 841/96 ab dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung, die Entschädigung der Tierhalter gemäß der nationalen Regelung festzusetzen.

( vgl. Randnrn. 40-41, 49, 57, Tenor 1-2 )

2. Zwar begünstigt eine nationale Maßnahme zur Entschädigung der Tierhalter, die aus Staatsmitteln gewährt wird, die entschädigten Unternehmen, indem sie diese vor einem Verlust bewahrt, der sonst unabwendbar wäre, und verfälscht damit den Wettbewerb; gleichwohl kann sie weder unter das in Artikel 24 der Verordnung Nr. 805/68 enthaltene grundsätzliche Verbot staatlicher Beihilfen auf dem Rindfleischsektor noch unter die damit zusammenhängende Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) fallen, da sie lediglich eine im Rahmen der durch die spongiforme Rinderenzephalopathie hervorgerufenen Krise nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt erlassene Maßnahme ergänzt, mit der die Tötung von Tieren angeordnet wird.

( vgl. Randnrn. 43-44 )