Zudem steht die Verpflichtung, die in Art. 13 der Verordnung vorgesehene Ausnahme eng auszulegen, einer weiten Auslegung der Tragweite dieser Vorschrift entgegen, die es der Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigt wurde, ermöglichen würde, der Anwendung der lex fori concursus dadurch zu entgehen, dass sie rein abstrakt die Unanfechtbarkeit der betreffenden Handlung nach einer Bestimmung der lex causae geltend macht.

Es ergibt sich nämlich bereits aus dem Wortlaut von Art. 13 der Verordnung, dass es dem Anfechtungsgegner bei einer Klage auf Nichtigkeit, Anfechtung oder Feststellung der relativen Unwirksamkeit einer Handlung obliegt, nachzuweisen, dass diese Handlung nach der lex causae unanfechtbar ist. Ferner erlegt Art. 13 der Verordnung dem Anfechtungsgegner, indem er vorsieht, dass dieser nachzuweisen hat, dass die betreffende Handlung in keiner Weise – und dies in Anbetracht aller Umstände des jeweiligen Falles – angreifbar ist, zumindest implizit auch die Beweislast sowohl für das Vorliegen tatsächlicher Umstände auf, aus denen geschlossen werden kann, dass die betreffende Handlung unanfechtbar ist, als auch für das Nichtvorliegen von dem entgegenstehenden Umständen.

Im Hinblick auf die Anwendung von Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren und in dem Fall, dass der Anfechtungsgegner bei einer Klage auf Nichtigkeit, Anfechtung oder Feststellung der relativen Unwirksamkeit einer Handlung eine Vorschrift des für diese Handlung geltenden Rechts (lex causae) geltend macht, nach der diese Handlung nur unter den in dieser Vorschrift vorgesehenen Umständen anfechtbar ist, obliegt es dem Anfechtungsgegner, das Nichtvorliegen dieser Umstände geltend zu machen und nachzuweisen.

Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren regelt zwar ausdrücklich die Verteilung der Beweislast, enthält jedoch keine Bestimmung zu spezifischeren Verfahrensaspekten. So enthält er insbesondere keine Bestimmungen zu den Modalitäten der Beweiserhebung, zu den vor dem zuständigen nationalen Gericht zulässigen Beweismitteln oder zu den Grundsätzen, nach denen dieses Gericht die Beweiskraft der ihm vorgelegten Beweismittel beurteilt.

Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber mangels einer unionsrechtlichen Harmonisierung dieser Regeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, diese festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der den Verbrauchern durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).

Der letztgenannte Grundsatz steht zum einen der Anwendung nationaler Verfahrensvorschriften entgegen, die die Berufung auf Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden, indem sie zu strenge Regeln vorsehen, insbesondere was den negativen Beweis des Nichtvorliegens bestimmter Umstände betrifft. Zum anderen steht dieser Grundsatz zu wenig strengen nationalen Beweisregeln entgegen, deren Anwendung in der Praxis zu einer Umkehrung der in Art. 13 der genannten Verordnung vorgesehenen Beweislastverteilung führen würde.

Die bloße Schwierigkeit, das Vorliegen von Umständen, unter denen die lex causae die Anfechtung der betreffenden Handlung ausschließt, oder gegebenenfalls das Nichtvorliegen von nach der lex causae vorgesehenen Umständen nachzuweisen, unter denen diese Handlung angefochten werden kann, verstieße jedoch für sich genommen nicht gegen den Effektivitätsgrundsatz, sondern entspräche vielmehr dem Erfordernis, Art. 13 der Verordnung eng auszulegen.

(vgl. Rn. 27-30)