URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. OKTOBER 1979. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - ZOLLAGENTEN. - RECHTSSACHE 159-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03247

Griechische Sonderausgabe Seite 00589

Schwedische Sonderausgabe Seite 00591

Finnische Sonderausgabe Seite 00645



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - GRENZKONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINSCHRÄNKUNG DER MODALITÄTEN FÜR DIE STELLVERTRETUNG DER WARENEIGENTÜMER BEI DER ZOLLANMELDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ART . 30 )

3 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - BEIBEHALTUNG EINER GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSENDEN NATIONALEN BESTIMMUNG

Leitsätze

1 . DA ALLE EIN- UND AUSFUHRZÖLLE UND ALLE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE ALLE MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND DIE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NACH TITEL I DES VERTRAGES BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT AUFGEHOBEN SEIN MUSSTEN , HABEN DIE EIGENTLICHEN ZOLLKONTROLLEN IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS IHRE DASEINSBERECHTIGUNG PRAKTISCH VERLOREN . GRENZKONTROLLEN SIND NUR NOCH INSOWEIT GERECHTFERTIGT , ALS SIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GENANNTEN AUSNAHMEN VOM FREIEN WARENVERKEHR ANZUWENDEN , UM DIE INLÄNDISCHEN ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZU ERHEBEN , WENN DER GRENZUEBERTRITT DEM SACHVERHALT , DER BEI DEN EINHEIMISCHEN WAREN ZUR ERHEBUNG DER ABGABE FÜHRT , GLEICHGESTELLT WERDEN KANN , ODER UM DIE DURCHGANGSKONTROLLE VORZUNEHMEN , UND SCHLIESSLICH NOCH INSOWEIT , ALS SIE SICH FÜR DIE GEWINNUNG ANGEMESSEN VOLLSTÄNDIGER UND RICHTIGER ERKENNTNISSE ÜBER DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENSTRÖME ALS UNERLÄSSLICH ERWEISEN . DIESE RESTLICHEN KONTROLLEN MÜSSEN JEDOCH MÖGLICHST ERLEICHERT WERDEN , SO DASS DER WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER BEDINGUNGEN ABLÄUFT , DIE DENEN EINES BINNENMARKTES SOWEIT WIE MÖGLICH ANGENÄHERT SIND .

2 . ES STELLT KEINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN IN DEN RECHTS VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT IST , DASS SICH DER EIGENTÜMER BEI DER ZOLLANMELDUNG NICHT DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERSETZEN LASSEN KANN , DER DIE WARE WEDER IN BESITZ HAT NOCH IN DER LAGE IST , SIE ZUR ABFERTIGUNG ZU GESTELLEN , SONDERN DASS ER IN DIESEM FALL DIE DIENSTE EINES UNABHÄNGIGEN ODER ANGESTELLTEN SPEDITEURS IN ANSPRUCH NEHMEN MUSS , SOFERN DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN ÜBRIGEN ANMELDUNGSMODALITÄTEN DEM EIGENTÜMER EINE WIRKLICHE UND VERNÜNFTIGE WAHLMÖGLICHKEIT BIETEN , DIE ES IHM ERLAUBT , DIE NOTWENDIGKEIT , EINEN BERUFSMÄSSIGEN SPEDITEUR HERANZUZIEHEN , ZU VERMEIDEN , WENN ER DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT .

3 . AUFGRUND DER UNVERÄNDERTEN BEIBEHALTUNG EINER GEGEN EINE - WENN AUCH IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTENDE - VERTRAGSVORSCHRIFT VERSTOSSENDEN BESTIMMUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BLEIBEN UNKLARHEITEN TATSÄCHLICHER ART BESTEHEN , WEIL DIE BETROFFENEN NORMADRESSATEN BEZUEGLICH DER IHNEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN , SICH AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BERUFEN , IN EINEM ZUSTAND DER UNGEWISSHEIT GELASSEN WERDEN . EINE SOLCHE BEIBEHALTUNG STELLT DAHER EINEN VERSTOSS DIESES STAATES GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG DAR .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT BEIM GERICHTSHOF MIT KLAGESCHRIFT VOM 17 . JULI 1978 GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN , UM FESTSTELLEN ZU LASSEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 , 34 UND 52 EWG-VERTRAG VERTOSSEN HAT ,

' ' - DASS SIE ES NICHT GESTATTET HAT , DASS SICH DER EIGENTÜMER DER WARE IN ZOLLANGELEGENHEITEN DURCH JEDE BELIEBIGE PERSON , DER ER VOLLMACHT ERTEILT HAT , UM IN SEINEM NAMEN UND FÜR SEINE RECHNUNG ZU HANDELN , VERTRETEN LASSEN KANN , SONDERN NUR DURCH EINEN ZOLLSPEDITEUR ;

- DASS SIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER KONZESSION ALS ZOLLSPEDITEUR IN DISKRIMINIERENDER WEISE AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GEREGELT HAT ' ' .

2 AUSWEISLICH DES AM 16 . DEZEMBER 1976 AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GERICHTETEN SCHREIBENS DER KOMMISSION UND DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 25 . JANUAR 1978 BETREFFEN DIE RÜGEN DER KOMMISSION DIE ARTIKEL 40 , 43 , 44 , 47 UND 48 BUCHSTABE A DES TESTO UNICO DELLE DISPOSIZIONI LEGISLATIVE IN MATERIA DOGANALE ( ZOLLGESETZBUCH ; IM FOLGENDEN : TESTO UNICO ), GEBILLIGT DURCH VERORDNUNG NR . 43 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 23 . JANUAR 1973 ( SUPPLEMENTO ORDINARIO ALLA GAZZETTA UFFICIALE DELLA REPUBBLICA ITALIANA NR . 80 VOM 28 . MÄRZ 1973 ).

DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DIE ARTIKEL 40 , 43 , 44 UND 47 DES TESTO UNICO ÜBER DIE VERTRETUNG DER WARENEIGENTÜMER BEI DER ZOLLANMELDUNG HINDERTEN DEN EIGENTÜMER DER EIN- ODER AUSGEFÜHRTEN WAREN DARAN , EINEN VERTRETER , DER DIE ZOLLHANDLUNGEN IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES EIGENTÜMERS VORNEHME , FREI ZU WÄHLEN , UND VERPFLICHTETEN IHN , EINEN ZOLLSPEDITEUR EINZUSCHALTEN . DIESE EINSCHALTUNG BRINGE KOSTEN MIT SICH , DIE DIE EIN- UND AUSFUHREN VERTEUERTEN . FOLGLICH STELLTEN DIESE BESTIMMUNGEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL EINE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS UND DAMIT EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , DIE MIT ARTIKEL 30 UND 34 DES VERTRAGES UNVEREINBAR SEI .

ZU ARTIKEL 48 BUCHSTABE A DES TESTO UNICO , WONACH DIE KONZESSION ALS ZOLLSPEDITEUR - ABGESEHEN VON ANDEREN VORAUSSETZUNGEN - NUR ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN UND STAATSANGEHÖRIGEN SOLCHER AUSLÄNDISCHER STAATEN ER TEILT WIRD , DIE DEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN AUF DIESEM GEBIET DIE GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHREN , TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , SOWEIT DIESE VORSCHRIFT DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BETREFFE , SEI SIE MIT ARTIKEL 52 DES VERTRAGES ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UNVEREINBAR .

3 NACH ANSICHT DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SIND DIESE RÜGEN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS DIE KOMMISSION DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN , SO WIE SIE VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUSGELEGT UND ANGEWANDT WÜRDEN , FALSCH VERSTANDEN HABE . INSBESONDERE HABE DIE KOMMISSION DAS ITALIENISCHE SYSTEM DER ZOLLANMELDUNG NICHT IN SEINER GESAMTHEIT GEPRÜFT , UND IHRE KRITIK TRAGE ANDEREN BESTIMMUNGEN , VOR ALLEM ARTIKEL 56 UND 57 DES TESTO UNICO , NICHT RECHNUNG , DIE DIE VON IHR IN FRAGE GESTELLTEN VORSCHRIFTEN ERGÄNZTEN UND MIT DIESEN EINEN GESAMTKOMPLEX BILDETEN . UNTERSUCHE MAN ALLE DIESE BESTIMMUNGEN INSGESAMT , SO ZEIGE SICH , DASS DIE GEGEN DAS ITALIENISCHE ZOLLANMELDUNGSSYSTEM GERICHTETEN RÜGEN NICHT BEGRÜNDET SEIEN .

A - DARSTELLUNG DES ITALIENISCHEN ZOLLANMELDUNGSSYSTEMS

4 IN ANBETRACHT DIESER AUSFÜHRUNGEN SIND - BEVOR ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENEN RÜGEN ENTSCHIEDEN WIRD - DIE EINSCHLAEGIGEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UNTERSUCHEN .

5 DIE IN BETRACHT KOMMENDEN BESTIMMUNGEN GEHÖREN ZU TITEL II DES TESTO UNICO . DIESER TITEL BESTEHT AUS DREI KAPITELN , VON DENEN DAS ERSTE DIE ' ' ZOLLSCHULD ' ' UND DAS ZWEITE , DAS DIE UMSTRITTENEN BESTIMMUNGEN ENTHÄLT , DIE ' ' VERTRETUNG DER EIGENTÜMER DER WAREN ' ' BEI DER ERFÜLLUNG IHRER ZOLLRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN BETRIFFT , WÄHREND DAS DRITTE MIT ' ' FESTSTELLUNGSVERFAHREN ' ' ÜBERSCHRIEBEN IST UND UNTER ANDEREM DIE ARTIKEL 56 UND 57 UMFASST . DIE RAHMENBESTIMMUNG IST ARTIKEL 56 ABSATZ 1 , WONACH ' ' JEDER ZOLLHANDLUNG . . . EINE ANMELDUNG VORAUSGEHEN ( MUSS ), DIE VOM EIGENTÜMER DER WARE IN DER IN ARTIKEL 57 VORGESCHRIEBENEN FORM ABZUGEBEN IST ' ' . DIE ÜBRIGEN UMSTRITTENEN BESTIMMUNGEN BEZIEHEN SICH AUF DIE FRAGE , WER DIESE ANMELDUNG ABGEBEN KANN , WENN SIE NICHT DURCH DEN EIGENTÜMER SELBST ERFOLGT . HIERBEI SIND ZWEI GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN : EINMAL ARTIKEL 40 , 43 , 44 UND 47 DES TESTO UNICO UND ZUM ANDEREN ARTIKEL 56 ABSATZ 2 DIESES GESETZES .

ARTIKEL 40 ABSÄTZE 1 UND 2 SEHEN FOLGENDES VOR :

' ' IMMER DANN , WENN DIE ZOLLBESTIMMUNGEN DEM EIGENTÜMER DER WARE VORSCHREIBEN , EINE ANMELDUNG ABZUGEBEN ODER BESTIMMTE HANDLUNGEN ZU VERRICHTEN ODER BESONDERE PFLICHTEN UND NORMEN EINZUHALTEN , ODER WENN SIE IHM GESTATTEN , BESTIMMTE RECHTE AUSZUÜBEN , KANN DER EIGENTÜMER DURCH EINEN VERTRETER HANDELN .

UNBESCHADET DES ARTIKELS 43 KANN DIE VERTRETUNG BEI DER VORNAHME DER ZOLLHANDLUNGEN NUR EINEM ZOLLSPEDITEUR ÜBERTRAGEN WERDEN , DER IN DAS MIT GESETZ NR . 1612 VOM 22 . DEZEMBER 1960 GESCHAFFENE BERUFSREGISTER EINGETRAGEN IST . ' '

ARTIKEL 43 ABSATZ 1 BESTIMMT :

' ' DIE VERTRETUNG DES EIGENTÜMERS DER WARE BEI DER VORNAHME DER ZOLLHANDLUNGEN KANN AUCH EINEM NICHT IN DAS BERUFSREGISTER EINGETRAGENEN ZOLLSPEDITEUR ÜBERTRAGEN WERDEN , SOFERN ES SICH UM EINEN ANGESTELLTEN DES EIGENTÜMERS HANDELT . ' '

NACH ARTIKEL 44 MÜSSEN DIESE ANGESTELLTEN SPEDITEURE IM UNTERSCHIED ZU DEN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2 GENANNTEN UNABHÄNGIGEN SPEDITEUREN IN EIN BESONDERES VERZEICHNIS EINGETRAGEN WERDEN , DAS VOM BEZIRKSVERBAND DER ZOLLSPEDITEURE ERSTELLT WIRD ; SIE KÖNNEN IN ZOLLANGELEGENHEITEN NUR AUFGRUND DER IHNEN VOM EIGENTÜMER DER WARE ERTEILTEN VOLLMACHT UND IN DEREN RAHMEN TÄTIG WERDEN UND HANDELN AUF VERANTWORTUNG DES EIGENTÜMERS .

GEMÄSS ARTIKEL 47 WIRD DIE BERUFSBEZEICHNUNG DES ZOLLSPEDITEURS DURCH EINE KONZESSION VERLIEHEN , DIE VOM FINANZMINISTERIUM ERTEILT WIRD . DIE SPEDITEURE DÜRFEN DIE ZOLLFORMALITÄTEN NUR BEI DEN ZOLLSTELLEN EINES BESTIMMTEN , IN DER KONZESSION ANGEGEBENEN ZOLLBEZIRKS ERLEDIGEN , UND SIE MÜSSEN - VORBEHALTLICH DER AUS BERECHTIGTEN GRÜNDEN BEWILLIGTEN AUSNAHMEN - IN DEM BEZIRK WOHNEN , FÜR DEN SIE ZUGELASSEN SIND .

ARTIKEL 56 ABSATZ 2 BESTIMMT :

' ' ALS EIGENTÜMER DER WARE GILT DERJENIGE , DER SIE ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT ODER SIE IM ZEITPUNKT DES EINGANGS IN DAS ZOLLGEBIET ODER DES AUSGANGS AUS DIESEM GEBIET IN BESITZ HAT . DIE BEFUGNIS DER ZOLLBEHÖRDEN , FÜR DIE ZWECKE DIESES TESTO UNICO DEN EIGENTÜMER DER WARE FESTZUSTELLEN , DIE GEGENSTAND DER ZOLLHANDLUNGEN IST , BLEIBT IN JEDEM FALL UNBERÜHRT . ' '

ARTIKEL 57 FÜHRT DIE ANGABEN AUF , DIE IN DER ZOLLANMELDUNG ENTHALTEN SEIN MÜSSEN , NÄMLICH UNTER ANDEREM ' ' NAME , VORNAME UND WOHNSITZ DES ANMELDERS SOWIE DES EIGENTÜMERS DER WARE , DER GEGEBENENFALLS DURCH DIESEN VERTRETEN WIRD ' ' .

SCHLIESSLICH BESTIMMT ARTIKEL 48 BUCHSTABE A , GEGEN DEN SICH DIE RÜGE DER VERLETZUNG VON ARTIKEL 52 DES VERTRAGES RICHTET :

' ' DIE KONZESSION ALS ZOLLSPEDITEUR WIRD NATÜRLICHEN PERSONEN ERTEILT , DIE FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN :

A ) SIE MÜSSEN ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE ODER STAATSANGEHÖRIGE EINES AUSLÄNDISCHEN STAATES SEIN , DER DEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN AUF DIESEM GEBIET DIE GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHRT . . . ' '

B - ZUR RÜGE DES VERTOSSES GEGEN DAS VERBOT DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ( ARTIKEL 30 UND 34 DES VERTRAGES )

6 OBGLEICH DIE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME UND DIE KLAGESCHRIFT DIES NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNEN , LASSEN BEIDER WORTLAUT UND DIE BEZUGNAHME AUF DIE ARTIKEL 30 UND 34 DES VERTRAGES ERKENNEN , DASS SICH DIE RÜGEN DER KOMMISSION AUF DIE EINZELHEITEN DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BEZIEHEN . DIE ZOLLFORMALITÄTEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT , DIE FÜR AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDE ODER FÜR DIESE LÄNDER BESTIMMTE WAREN GELTEN , SIND NICHT IM STREIT .

7 DA IM HINBLICK AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ALLE EIN- UND AUSFUHRZÖLLE UND ALLE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE ALLE MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND DIE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NACH TITEL I DES VERTRAGES BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT AUFGEHOBEN SEIN MUSSTEN , HABEN DIE EIGENTLICHEN ZOLLKONTROLLEN IM RAHMEN DIESES HANDELSVERKEHRS IHRE DASEINSBERECHTIGUNG PRAKTISCH VERLOREN . GRENZKONTROLLEN SIND NUR NOCH INSOWEIT GERECHTFERTIGT , ALS SIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GENANNTEN AUSNAHMEN VOM FREIEN WARENVERKEHR ANZUWENDEN , UM DIE INLÄNDISCHEN ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZU ERHEBEN , WENN DER GRENZUEBERTRITT DEM SACHVERHALT , DER BEI DEN EINHEIMISCHEN WAREN ZUR ERHEBUNG DER ABGABE FÜHRT , GLEICHGESTELLT WERDEN KANN , ODER UM DIE DURCHGANGSKONTROLLE VORZUNEHMEN , UND SCHLIESSLICH NOCH INSOWEIT , ALS SIE SICH FÜR DIE GEWINNUNG ANGEMESSEN VOLLSTÄNDIGER UND RICHTI GER ERKENNTNISSE ÜBER DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENSTRÖME ALS UNERLÄSSLICH ERWEISEN . DIESE RESTLICHEN KONTROLLEN MÜSSEN JEDOCH MÖGLICHST ERLEICHTERT WERDEN , SO DASS DER WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER BEDINGUNGEN ABLÄUFT , DIE DENEN EINES BINNENMARKTES SOWEIT WIE MÖGLICH ANGENÄHERT SIND .

8 IM LICHTE DIESER GRUNDSÄTZE , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR ALS GRUNDLAGE DES GEMEINSAMEN MARKTES BEHERRSCHEN , SIND DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENEN RÜGEN ZU UNTERSUCHEN . HIERBEI SIND JEDOCH AUCH DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN IN ZOLLANGELEGENHEITEN ZU BEACHTEN , SOWEIT DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN NOCH NICHT HARMONISIERT ODER DURCH GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERSETZT WORDEN SIND , SOWIE DIE SICH AUS DEN BESONDERHEITEN DER ERWÄHNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN UNTERSCHIEDE , SOFERN DIESE VORSCHRIFTEN DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT DADURCH UNNÖTIG BEHINDERN , DASS SIE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGEN , DIE FÜR DIE ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELES - HIER : DIE ORDNUNGSGEMÄSSE VORNAHME DIESER NOCH ZULÄSSIGEN KONTROLLEN UND HANDLUNGEN - NICHT ERFORDERLICH SIND .

9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DES GENANNTEN ZIELES DEM RAT AM 19 . JANUAR 1979 EINEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ' ' ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLANMELDUNG ABGEBEN KANN ' ' ( ABL . C 29 , S . 3 ) VORGELEGT HAT , DIE AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT TRETEN SOLL ; IHR ARTIKEL 3 SCHREIBT DEN MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE ZOLLANMELDUNG DIE LÖSUNG VOR , DEREN NICHTAUFNAHME IN DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUM VORWURF MACHT .

10 DIE KOMMISSION ERHEBT DREI RÜGEN :

A ) SIE BEANSTANDET ZUNÄCHST , DASS DIE FRAGLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER UNNÖTIG VERPFLICHTETEN , FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN IN DAS ENTSPRECHENDE REGISTER EINGETRAGENE , KONZESSIONIERTE ZOLLSPEDITEURE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN , OBGLEICH ES MÖGLICH SEIN MÜSSE , DASS DIESE FORMALITÄTEN VON JEDERMANN ERFÜLLT WÜRDEN , DER VON DEM EIGENTÜMER BESTIMMT WORDEN SEI UND IN DESSEN NAMEN UND FÜR DESSEN RECHNUNG HANDELE . AUFGRUND DIESER VERPFLICHTUNG ENTSTÜNDEN ZUSÄTZLICHE , ÜBERFLÜSSIGE KOSTEN , DIE DEN HANDEL BEHINDERTEN .

B ) ZWEITENS MACHT SIE GELTEND , AUCH WENN ARTIKEL 56 ABSATZ 2 DES TESTO UNICO DAHIN AUSZULEGEN WÄRE , DASS SICH DER EIGENTÜMER DER WARE BEI DER ANMELDUNG DURCH ANDERE PERSONEN ALS DURCH DIE GEWERBLICHEN ODER ANGESTELLTEN SPEDITEURE VERTRETEN LASEN DÜRFE , SO KÖNNTEN DIESE VERMITTLER DOCH NICHT IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES EIGENTÜMERS TÄTIG WERDEN , SONDERN NUR IM EIGENEN NAMEN UND AUF EIGENE VERANTWORTUNG , WAS DIESE LÖSUNG WENIG PRAKTIKABEL MACHE .

C ) SCHLIESSLICH TRAEGT SIE VOR , INDEM ARTIKEL 47 ABSATZ 4 DEM ZOLLSPEDITEUR ZUR PFLICHT MACHE , IN EINER GEMEINDE INNERHALB DES BEZIRKS ZU WOHNEN , IN DEM ER SEINEN BERUF AUSÜBEN DÜRFE , VERLEIHE ER IHM DIE EIGENSCHAFT EINER VERANTWORTLICHEN PERSON ODER EINES VERTRETERS IM GEBIET DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS ; DIE VERPFLICHTUNG ZUR BESTELLUNG EINER SOLCHEN PERSON WERDE ABER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE G DER RICHTLINIE 70/50/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . 1970 , L 13 , S . 29 ) AUSDRÜCKLICH ALS MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG BEZEICHNET .

11 WIE DIE PRÜFUNG DER REGELUNG ÜBER DIE ZOLLANMELDUNG - DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 40 , 43 , 44 , 47 UND 56 DES TESTO UNICO INSGESAMT ERGIBT - ZEIGT , TRIFFT DIE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION ZU , DASS DIESE BESTIMMUNGEN DEM EIGENTÜMER DER WARE NICHT GESTATTEN , ' ' SICH . . . DURCH JEDE BELIEBIGE PERSON , DER ER VOLLMACHT ERTEILT HAT , UM IN SEINEM NAMEN UND FÜR SEINE RECHNUNG ZU HANDELN , VERTRETEN ( ZU ) LASSEN ' ' . JEDOCH TRAEGT DIE BEHAUPTUNG , DASS SICH DER EIGENTÜMER NUR DURCH EINEN ZOLLSPEDITEUR VERTRETEN LASSEN KANN , DER WAHREN BEDEUTUNG DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN NUR UNVOLLSTÄNDIG RECHNUNG , WENN MAN DIE WENDUNG ' ' SICH NUR VERTRETEN LASSEN ' ' IN DEM SINNE VERSTEHT , DASS SICH DER EIGENTÜMER DER WARE , GIBT ER DIE ZOLLANMELDUNG NICHT SELBST AB , FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER FORMALITÄT NUR DURCH EINEN ZOLLSPEDITEUR ERSETZEN LASSEN KANN .

12 ARTIKEL 56 ABSATZ 2 BESTIMMT NÄMLICH , DASS FÜR DIE ABZUGEBENDE ANMELDUNG ' ' ALS EIGENTÜMER DER WARE . . . DERJENIGE ( GILT ), DER SIE ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT ODER SIE IM ZEITPUNKT DES EINGANGS IN DAS ZOLLGEBIET ODER DES AUSGANGS AUS DIESEM GEBIET IN BESITZ HAT ' ' . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT SOWOHL IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS ALS AUCH WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT , DIESE BESTIMMUNG SEI DAHIN AUSZULEGEN UND WERDE - WAS VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTEN WORDEN IST - VON DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUCH TATSÄCHLICH IN DER WEISE ANGEWANDT , DASS DER WARENEIGENTÜMER , DER DIE ANMELDUNG NICHT SELBST ABGEBE , NICHT NUR DIE MÖGLICHKEIT HABE , EINEN UNABHÄN GIGEN ODER ANGESTELLTEN SPEDITEUR HERANZUZIEHEN , SONDERN DASS ER JEDERMANN , ALSO UNTER ANDEREM DEN BEFÖRDERER ODER LAGERHALTER DER WARE , MIT DIESER ANMELDUNG BETRAUEN KÖNNE , SOFERN DIESE PERSON DIE WARE ZUR ABFERTIGUNG GESTELLE ODER SIE IM ZEITPUNKT DES EINGANGS IN DAS ZOLLGEBIET ODER DES AUSGANGS AUS DIESEM GEBIET IN BESITZ HABE . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AUSSERDEM ERKLÄRT , ARTIKEL 56 ABSATZ 2 LETZTER SATZ , WONACH ' ' DIE BEFUGNIS DER ZOLLBEHÖRDEN , FÜR DIE ZWECKE DIESES TESTO UNICO DEN EIGENTÜMER DER WARE FESTZUSTELLEN , . . . IN JEDEM FALL UNBERÜHRT ( BLEIBT ) ' ' , BEDEUTE NICHT , DASS DIE VERWALTUNG DIE ANNAHME DER ANMELDUNG DESJENIGEN NICHTEIGENTÜMERS ABLEHNEN DÜRFE , DER DIE WARE ZUR ABFERTIGUNG GESTELLE ODER SIE IN BESITZ HABE ; VIELMEHR SOLLE DIESE VORSCHRIFT DER VERWALTUNG ERMÖGLICHEN , DEN EIGENTÜMER MIT DEM ANMELDER FÜR DIE ZOLLABGABEN UND -STRAFEN GESAMTSCHULDNERISCH HAFTEN ZU LASSEN , SO WIE ES IN ARTIKEL 38 DES TESTO UNICO BESTIMMT SEI .

13 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT FERNER WERT GELEGT AUF DIE KLARSTELLUNG , DASS DIE VERWALTUNGSPRAXIS ALLERDINGS ZU EINER EINGEHENDEREN PRÜFUNG DER ANMELDUNG TENDIERE , WENN DIESE VOM EIGENTÜMER ODER IHM GLEICHGESTELLTEN PERSONEN ABGEGEBEN WERDE , ALS WENN SIE DURCH EINEN BERUFSMÄSSIGEN - UNABHÄNGIGEN ODER ANGESTELLTEN - SPEDITEUR ERFOLGE ; DIES MIT RÜCKSICHT AUF DIE QUALIFIKATIONEN , WELCHE DIE SPEDITEURE AUFWEISEN MÜSSTEN .

14 DER GERICHTSHOF STELLT ANGESICHTS DIESER ERKLÄRUNGEN FEST , DASS DIE AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN MIT DEREN WORTLAUT VEREINBAR IST . HIERAUS FOLGT , DASS DER EIGENTÜMER DER WARE MEHRERE MÖGLICHKEITEN HAT , DIE ZOLLANMELDUNG DURCH EINEN DRITTEN ABGEBEN ZU LASSEN , OHNE SICH - WIE DIE KOMMISSION VORTRAEGT - ZWANGSLÄUFIG AN EINEN SPEDITEUR WENDEN ZU MÜSSEN . DER UMSTAND , DASS DIESE ERSETZUNG ÜBER EINE GESETZLICHE FIKTION , WIE SIE IN ARTIKEL 56 ABSATZ 2 DES TESTO UNICO ENTHALTEN IST ( UND WONACH DERJENIGE DEM EIGENTÜMER GLEICHGESTELLT IST , DER DIE WARE ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT ODER DIE ANMELDUNG ALS BESITZER ABGIBT ), ODER ABER IN ANWENDUNG DES RECHTSBEGRIFFS DER ' ' MITTELBAREN STELLVERTRETUNG ' ' ( BEI DER DER ANMELDER FÜR RECHNUNG DES EIGENTÜMERS , ABER IM EIGENEN NAMEN HANDELT UND MIT DEM EIGENTÜMER GESAMTSCHULDNERISCH HAFTET ) MÖGLICH WIRD , UND NICHT AUFGRUND EINER VOM EIGENTÜMER DIESER PERSON ERTEILTEN VOLLMACHT , KANN NICHT ALS MASSGEBENDES INDIZ DAFÜR BETRACHTET WERDEN , DASS DIE BETREFFENDEN FORMALITÄTEN DIE GLEICHE WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN HABEN . DASS DER EIGENTÜMER SICH NICHT DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERSETZEN LASSEN KANN , DER DIE WARE WEDER IN BESITZ HAT NOCH IN DER LAGE IST , SIE ZUR ABFERTIGUNG ZU GESTELLEN , SONDERN DASS ER IN DIESEM FALL DIE DIENSTE EINES UNABHÄNGIGEN ODER ANGESTELLTEN SPEDITEURS IN ANSPRUCH NEHMEN MUSS , KANN AUCH NICHT ZU EINER MASS NAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG FÜHREN ; DENN DIE ÜBRIGEN ANMELDUNGSMODALITÄTEN BIETEN DEM EIGENTÜMER EINE WIRKLICHE UND VERNÜNFTIGE WAHLMÖGLICHKEIT , DIE ES IHM ERLAUBT , DIE NOTWENDIGKEIT , EINEN BERUFSMÄSSIGEN SPEDITEUR HERANZUZIEHEN , ZU VERMEIDEN , WENN ER DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT .

15 DIE KOMMISSION MACHT JEDOCH AUSSERDEM GELTEND , ES STELLE EBENFALLS EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , DASS DIE ANDEREN ANMELDER ALS DIE EIGENTÜMER , DIE NICHT SPEDITEURE SEIEN , DIE ANMELDUNG NUR IM EIGENEN NAMEN UND NICHT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE DES EIGENTÜMERS ABGEBEN KÖNNTEN UND DAHER FÜR DIE ZOLLABGABEN UND -STRAFEN PERSÖNLICH UND GEGEBENENFALLS MIT DEM EIGENTÜMER DER WARE GESAMTSCHULDNERISCH HAFTETEN , WÄHREND AUF DER EINEN SEITE DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG DER UNABHÄNGIGEN SPEDITEURE NUR SUBSIDÄR SEI UND SICH AUF DIE ZAHLUNG DER ZUSÄTZLICHEN ABGABEN BESCHRÄNKE ( ARTIKEL 41 DES TESTO UNICO ) UND AUF DER ANDEREN SEITE DIE ANGESTELLTEN SPEDITEURE AUF VERANTWORTUNG DES VON IHNEN VERTRETENEN WARENEIGENTÜMERS HANDELTEN . DIE KOMMISSION SCHEINT DER ANSICHT ZU SEIN , DIE DRITTEN , DIE DER EIGENTÜMER DER WARE FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN EINSETZE , MÜSSTEN IN DESSEN NAMEN UND FÜR DESSEN RECHNUNG , OHNE EIGENE VERANTWORTUNG DER VERWALTUNG GEGENÜBER HANDELN KÖNNEN , WENN SIE IM RAHMEN DER IHNEN ERTEILTEN VOLLMACHT BLIEBEN . JEDE ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNG STELLE EIN ALLZU GROSSES HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR DAR .

16 ABGESEHEN DAVON , DASS DIESER ASPEKT DER ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME UND IN DER KLAGESCHRIFT NICHT - JEDENFALLS NICHT AUSDRÜCKLICH - GEPRÜFT WORDEN IST , KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DER UNTERSCHIED , DER AUF NATIONALER EBENE ZWISCHEN DEM HAFTUNGSSYSTEM FÜR DIE ANGEHÖRIGEN EINES GEREGELTEN , VON BESTIMMTEN QUALIFIKATIONEN ABHÄNGIGEN BERUFES UND DEM HAFTUNGSSYSTEM FÜR DIE NICHT DIESEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHENDEN ANMELDER GEMACHT WIRD , ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS EINE REGIERUNG ALS DURCH DAS BESTREBEN , DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ERFÜLLUNG DER AUF DEM GEBIET DER ZOLLANMELDUNG BESTEHENDEN VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , GERECHTFERTIGT ANSEHEN DARF . DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN NICHT DARGETAN , IN WELCHER WEISE DIESER UNTERSCHIED - WENN AUCH NUR POTENTIELL - EINE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DARSTELLEN KANN .

17 DIE KOMMISSION MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , DIE DEM ZOLLSPEDITEUR DURCH ARTIKEL 47 ABSATZ 4 DES TESTO UNICO AUFERLEGTE GRUNDSÄTZLICHE PFLICHT , IN EINER GEMEINDE DES ' ' BEZIRKS ( ZU WOHNEN ), FÜR DEN ER ZUGELASSEN IST ' ' , VERLEIHE IHM ' ' DIE EIGENSCHAFT EINER VERANTWORTLICHEN PERSON ODER EINES VERTRETERS IM GEBIET DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS ' ' ; DIE VERPFLICHTUNG ZUR BESTELLUNG EINER SOLCHEN PERSON WERDE ABER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE G DER RICHTLINIE 70/50 VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . 1970 , L 13 , S . 29 ) AUSDRÜCKLICH ALS EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG BEZEICHNET .

18 DIESES VORBRINGEN IST NICHT HALTBAR . OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE , DIE BETREFFENDE BESTIMMUNG DER RICHTLINIE 70/50 AUSZULEGEN UND DER FRAGE NACHZUGEHEN , OB SIE TATSÄCHLICH FÜR DIE RESIDENZPFLICHT GILT , DIE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFORMALITÄTEN DURCH BERUFSSPEDITEURE FÜR RECHNUNG DRITTER AUFGESTELLT IST , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIESER UMSTAND NUR DANN MÖGLICHERWEISE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSTE , WENN NACHGEWIESEN WÄRE , DASS - WIE DIE KOMMISSION BEHAUPTET HAT - DIE IM- ODER EXPORTEURE KEINE ANDERE WAHL HABEN , ALS SICH AN EINEN BERUFSMÄSSIGEN SPEDITEUR ZU WENDEN . DIE PRÜFUNG DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN DES TESTO UNICO ZEIGT JEDOCH , DASS DIESE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZWAR NICHT VÖLLIG FREI SIND IN DER AUSWAHL DES DRITTEN , DURCH DEN SIE SICH BEI DER ABGABE DER ZOLLANMELDUNG VERTRETEN LASSEN WOLLEN , DASS SIE ABER BEI DIESER AUSWAHL EINE ANGEMESSENE FREIHEIT HABEN , DIE GENÜGT , UM DIE RÜGE DES VORLIEGENS EINER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ZURÜCKZUWEISEN .

19 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE RÜGEN DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG UNBEGRÜNDET SIND .

C - ZUM VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 52 DES VERTRAGES

20 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DER ERWÄHNTE ARTIKEL 48 BUCHSTABE A DES TESTO UNICO VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 52 DES VERTRAGES , WONACH DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE AUFNAHME SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGKEITEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES AUFNAHMESTAATS FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN UMFASST .

21 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WIDERSPRICHT DIESER ANSICHT UND MACHT GELTEND , DIE IN ARTIKEL 48 GENANNTE GEGENSEITIGKEITSVORAUSSETZUNG BEZIEHE SICH ZWANGSLÄUFIG NUR AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN DRITTER LÄNDER UND SICHER NICHT AUF DIE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . DER RECHTSGRUNDSATZ , WONACH DIE LEX SPECIALIS - HIER : ARTIKEL 52 DES VERTRAGES - DER ALLGEMEINEREN VORSCHRIFT - HIER : ARTIKEL 48 DES TESTO UNICO - VORGEHE , SCHLIESSE INSOWEIT JEDEN ZWEIFEL AUS . ES SEI KLAR , DASS DERZEIT KEINE GEGENSEITIGKEITSVORAUSSETZUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN DÜRFE ; HIERAN HABE BEI DEN BETEILIGTEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUCH KEIN ZWEIFEL BESTANDEN .

DIE KOMMISSION HABE IM ÜBRIGEN EINGERÄUMT , DASS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 BUCHSTABE A DES TESTO UNICO IN ITALIEN IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG STEHE . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜGT HINZU , SIE HABE IN IHRER ANTWORT AUF DIE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME ERKLÄRT , DASS ' ' JEDENFALLS EINE KLARSTELLUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ERFOLGEN WIRD ' ' .

22 DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERTRETENEN ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ES IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS NACH DER OBJEKTIVEN RECHTSLAGE AUF DIESEM GEBIET ZWAR EINDEUTIG IST , DASS ARTIKEL 52 DES VERTRAGES IN DER ITALIENISCHEN RECHTSORDNUNG UNMITTELBAR GILT , DASS ABER - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 4 . APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 167/73 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , SLG . 1974 , 359 ) AUSGEFÜHRT HAT - AUFGRUND DER FORTGELTUNG EINER GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSENDEN BESTIMMUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS UNKLARHEITEN TATSÄCHLICHER ART BESTEHEN BLEIBEN , WEIL DIE BETROFFENEN NORMADRESSATEN BEZUEGLICH DER IHNEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN , SICH AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BERUFEN , IN EINEM ZUSTAND DER UNGEWISSHEIT GELASSEN WERDEN . DIE UNVERÄNDERTE BEIBEHALTUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG STELLT ALSO EINE BEHINDERUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT ÜBRIGENS DIE NOTWENDIGKEIT ANERKANNT , DIESE UNKLARHEIT ZU BESEITIGEN , ALS SIE IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN VOM 24 . APRIL 1978 AUF DIE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME DIE ZUSAGE GEGEBEN HAT , ES WERDE SO RASCH WIE MÖGLICH DAFÜR GESORGT , ' ' DASS GESETZGEBERISCHE MASSNAHMEN MIT DEN NOTWENDIGEN KLARSTELLUNGEN GETROFFEN WERDEN ' ' ; SIE HAT DIESE ZUSAGE BIS JETZT ALLERDINGS NOCH NICHT EINGEHALTEN .

23 NACH ALLDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 48 BUCHSTABE A DES TESTO UNICO UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN HAT , OHNE IN BEZUG AUF DIE GEGENSEITIGKEITSVORAUSSETZUNG EINE AUSNAHME ZUGUNSTEN DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU MACHEN ; IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

24 NACH ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT . DA DIE KOMMISSION UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK JEWEILS TEILS OBSIEGT HABEN UND TEILS UNTERLEGEN SIND , WERDEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 48 BUCHSTABE A DES MIT VERORDNUNG NR . 43 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 23 . JANUAR 1973 GEBILLIGTEN TESTO UNICO DELLE DISPOSIZIONI LEGISLATIVE IN MATERIA DOGANALE UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN HAT , OHNE IN BEZUG AUF DIE GEGENSEITIGKEITSVORAUSSETZUNG EINE AUSNAHME ZUGUNSTEN DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU MACHEN .

2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .