URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAERZ 1979. - GIOVANNI COCCIOLI GEGEN BUNDESANSTALT FUER ARBEIT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM SOZIALGERICHT HILDESHEIM. - RECHTSSACHE 139-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00991

Griechische Sonderausgabe Seite 00557

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00541

Spanische Sonderausgabe Seite 00603



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - WEITERBESTEHEN DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WÄHREND EINES AUFENTHALTES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - DREIMONATSFRIST - VERLÄNGERUNG - STELLUNG DES ANTRAGS NACH FRISTABLAUF - VERLÄNGERUNG ZULÄSSIG

( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES , ART . 69 ABS . 2 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - WEITERBESTEHEN DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WÄHREND EINES AUFENTHALTS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - DREIMONATSFRIST - VERLÄNGERUNG - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER NATIONALEN BEHÖRDEN

( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES , ART . 69 ABS . 2 )

Leitsätze

1 . EINE VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 GENANNTEN FRIST IST AUCH DANN ZULÄSSIG , WENN DER VERLÄNGERUNGSANTRAG ERST NACH FRISTABLAUF GESTELLT WURDE .

2 . ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 BESCHRÄNKT NICHT DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ODER TRAEGER DER MITGLIEDSTAATEN , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE VERLÄNGERUNG DER IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN FRIST ALLE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SIE FÜR ERHEBLICH HALTEN , EINSCHLIESSLICH DERER , DIE SICH AUF DIE PERSÖNLICHE LAGE DES ARBEITNEHMERS ODER AUF DIE DURCHFÜHRUNG EINER WIRKSAMEN KONTROLLE BEZIEHEN .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 8 . JUNI 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14 . JUNI 1978 , HAT DAS SOZIALGERICHT HILDESHEIM GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), VORGELEGT .

2DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN , EINEM ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN MIT WOHNSITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , UND DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT GESTELLT , IN DEM DER KLAEGER ERREICHEN MÖCHTE , DASS IHM AUSNAHMSWEISE UNTER VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST WEITERHIN ANSPRUCH AUF ARBEITSLOSENHILFE ZUERKANNT WIRD .

3DIE ERSTE FRAGE DES SOZIALGERICHTS GEHT DAHIN , OB EINE FRISTVERLÄNGERUNG GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ZULÄSSIG IST , WENN DER VERLÄNGERUNGSANTRAG ERST NACH FRISTABLAUF GESTELLT WIRD ; DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG BEJAHENDENFALLS IM RAHMEN IHRES ERMESSENS HANDELT , WENN SIE EINEN AUSNAHMEFALL ZUR FRISTVERLÄNGERUNG VERNEINT , WEIL

' ' A ) FÜR DEN ARBEITSLOSEN IM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM ER SICH ARBEITSSUCHEND GEMELDET HAT , KEINE AUSSICHT AUF VERMITTLUNG BESTAND UND

B ) DIE FRISTGERECHTE RÜCKKEHR INFOLGE PLÖTZLICHER ERKRANKUNG UNMÖGLICH WAR?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

4NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 KANN SICH EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT , IN EINEN ODER MEHRERE ANDERE MITGLIEDSTAATEN BEGEBEN , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN ; ER BEHÄLT DABEI DEN LEISTUNGSANSPRUCH WÄHREND HÖCHSTENS DREI MONATEN VON DEM ZEITPUNKT AN , VON DEM AB ER DER ARBEITSVERWALTUNG DES STAATES , DEN ER VERLASSEN HAT , NICHT MEHR ZUR VERFÜGUNG STAND .

ARTIKEL 69 ABSATZ 2 HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' DER ARBEITSLOSE HAT WEITERHIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES , WENN ER VOR ABLAUF DES ZEITRAUMS , IN DEM ER NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT , IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT ; ER VERLIERT JEDOCH JEDEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES , WENN ER NICHT VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS DORTHIN ZURÜCKKEHRT . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESE FRIST VERLÄNGERN . ' '

NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 KANN SOMIT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ' ' IN AUSNAHMEFÄLLEN ' ' DIE DREIMONATSFRIST VERLÄNGERN , VON DEREN BEACHTUNG DER FORTBESTAND DES ANSPRUCHS AUF DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN LEISTUNGEN ABHÄNGT .

5ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 BESTIMMT NICHT , DASS DER VERLÄNGERUNGSANTRAG VOR FRISTABLAUF GESTELLT WERDEN MUSS . ZU DEN ' ' AUSNAHMEFÄLLEN ' ' , DIE EINE FRISTVERLÄNGERUNG RECHTFERTIGEN KÖNNEN , KÖNNEN SOLCHE GEHÖREN , IN DENEN DER ARBEITSLOSE NICHT NUR AN DER FRISTGERECHTEN RÜCKKEHR IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT , SONDERN AUCH AN DER STELLUNG EINES VERLÄNGERUNGSANTRAGS VOR ABLAUF DER VORGESCHRIEBENEN FRIST GEHINDERT IST .

6AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS EINE VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 GENANNTEN FRIST AUCH DANN ZULÄSSIG IST , WENN DER VERLÄNGERUNGSANTRAG ERST NACH FRISTABLAUF GESTELLT WIRD .

ZUR ZWEITEN FRAGE

7ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 , DER EINEM ARBEITNEHMER DAS RECHT EINRÄUMT , SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN , GEWÄHRT DEMJENIGEN , DER HIERVON GEBRAUCH MACHT , EINEN VORTEIL GEGENÜBER DEM ARBEITNEHMER , DER IM ZUSTÄNDIGEN STAAT VERBLEIBT , DENN ERSTERER IST AUFGRUND DES ARTIKELS 69 WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI MONATEN VON DER VERPFLICHTUNG BEFREIT , SICH ZUR VERFÜGUNG DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZU HALTEN UND SICH IHRER KONTROLLE ZU UNTERWERFEN - DIESE VERPFLICHTUNG IST DAS GEGENSTÜCK ZUR GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT - ; ER MUSS SICH ALLERDINGS BEI DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN ER SICH BEGIBT , MELDEN .

8DIE NACHPRÜFUNG , OB DER ARBEITNEHMER VON DEM IHM IN ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINGERÄUMTEN RECHT EINEN ZWECKENTSPRECHENDEN GEBRAUCH GEMACHT HAT , OBLIEGT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN . FOLGLICH IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ODER TRAEGER DER MITGLIEDSTAATEN , IN JEDEM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE IN EINEM ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 GENANNTEN FRIST ANGEFÜHRTEN TATSACHEN EINEN ' ' AUSNAHMEFALL ' ' BEGRÜNDEN .

9AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ODER TRAEGER DER MITGLIEDSTAATEN NICHT BESCHRÄNKT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE VERLÄNGERUNG DER IN DER VERORDNUNG GENANNTEN FRIST ALLE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SIE FÜR ERHEBLICH HALTEN , EINSCHLIESSLICH DERER , DIE SICH AUF DIE PERSÖNLICHE LAGE DES ARBEITNEHMERS ODER AUF DIE DURCHFÜHRUNG EINER WIRKSAMEN KONTROLLE BEZIEHEN .

Kostenentscheidung

10DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM SOZIALGERICHT HILDESHEIM MIT BESCHLUSS VOM 8 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . EINE VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 GENANNTEN FRIST IST AUCH DANN ZULÄSSIG , WENN DER VERLÄNGERUNGSANTRAG ERST NACH FRISTABLAUF GESTELLT WURDE .

2 . ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 BESCHRÄNKT NICHT DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ODER TRAEGER DER MITGLIEDSTAATEN , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE VERLÄNGERUNG DER IN DER VERORDNUNG GENANNTEN FRIST ALLE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SIE FÜR ERHEBLICH HALTEN , EINSCHLIESSLICH DERER , DIE SICH AUF DIE PERSÖNLICHE LAGE DES ARBEITNEHMERS ODER AUF DIE DURCHFÜHRUNG EINER WIRKSAMEN KONTROLLE BEZIEHEN .