URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 4. JULI 1985. - J. P. AMBROSETTI UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ZINSEN AUF NACHZAHLUNGEN VON GEHALT. - RECHTSSACHE 247/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02171



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEHALTSABRECHNUNG , MIT DER DIE GELTENDE REGELUNG ÜBER DIENSTBEZUEGE ANGEWANDT WIRD

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - GEGENSTAND - ANFECHTUNG UND/ODER SCHADENSERSATZ

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 ; BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

1 . DIE VON EINEM ORGAN ERSTELLTE UND DEM BEAMTEN AUSGEHÄNDIGTE GEHALTSABRECHNUNG IST EINE BESCHWERENDE MASSNAHME , DIE GEGENSTAND EINER BESCHWERDE UND GEGEBENENFALLS EINER KLAGE SEIN KANN . DER UMSTAND , DASS DAS BETREFFENDE ORGAN NUR DIE GELTENDEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE DIENSTBEZUEGE ANWENDET , IST INSOWEIT OHNE BEDEUTUNG .

2 . JEDER IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDE RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , LIEGT IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT . IN DIESEM RAHMEN KÖNNEN FOLGLICH SOWOHL ANFECHTUNGS- ALS AUCH SCHADENSERSATZKLAGE ERHOBEN WERDEN , ALLERDINGS MÜSSEN DIE IM BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN , INSBESONDERE DIE DER VORHERIGEN VERWALTUNGSBESCHWERDE , BEACHTET WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER , BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8 . NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG IHRER GEHALTSMITTEILUNGEN FÜR DEZEMBER 1982 , IN DENEN ABRECHNUNGEN ÜBER EINE GEHALTSNACHZAHLUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ( ABL . L 331 VOM 26.11.1982 , S . 1 ) ENTHALTEN SIND , UND ERFORDERLICHENFALLS AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN IHRE BESCHWERDEN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT ZURÜCKGEWIESEN WURDEN . DIE AUFHEBUNG WIRD INSOWEIT BEANTRAGT , ALS DIE GEHALTSNACHZAHLUNG FÜR DIE ZEIT AB DEM 1 . JULI 1980 TROTZ DES INZWISCHEN EINGETRETENEN KAUFKRAFTVERLUSTES KEINE NACH DEM ÜBLICHEN SATZ BERECHNETEN ZINSEN UMFASST , DEREN ZAHLUNG DIE KLAEGER BEGEHREN . AUSSERDEM BEANTRAGEN SIE , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHNEN DARÜBER HINAUS DIE ZUM VOLLSTÄNDIGEN AUSGLEICH DES KAUFKRAFTVERLUSTES NOTWENDIGEN ZINSEN ZU ZAHLEN .

2 AM 20 . JANUAR 1981 ERLIESS DER RAT AUF ENTSPRECHENDEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1980 DIE VERORDNUNG NR . 187/81 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST-UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( ABL . L 21 VOM 24.1.1981 , S . 18 ).

3 IM ANSCHLUSS AN DIESE VERORDNUNG ERLIESS DER RAT AM 10 . FEBRUAR 1981 DIE VERORDNUNG NR . 397/81 ZUR FESTLEGUNG DER TABELLEN DER GEHÄLTER SOWIE DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE ( ABL . L 46 VOM 19.2.1981 , S . 1 ).

4 DIE KOMMISSION ERHOB AM 16 . MÄRZ 1981 KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 187/81 SOWIE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A , 2 BUCHSTABEN A UND B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 397/81 .

5 DURCH SEIN URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( KOMMISSION/RAT , SLG . 1982 , 3329 ) ERKLÄRTE DER GERICHTSHOF DIE VERORDNUNG NR . 187/81 UND DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 397/81 FÜR NICHTIG .

6 UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN , ERLIESS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 29 . OKTOBER 1982 DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 VOM 22 . NOVEMBER 1982 .

7 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG STELLTE DIE KOMMISSION ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE GEHALTSRÜCKSTÄNDE FEST UND NAHM DIE ENTSPRECHENDEN NACHZAHLUNGEN VOR .

8 JEDER DER KLAEGER LEGTE AUF EINEM FORMBLATT BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN , MIT DER ER GELTEND MACHTE , DASS DIE VERRINGERUNG DER KAUFKRAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS , FÜR DEN DIE RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES FESTGESTELLT WORDEN SEIEN , HÄTTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , UND DIE ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN VERLANGTE , DIE SEINES ERACHTENS ZU DEN FESTGESTELLTEN NACHZAHLUNGEN HÄTTEN HINZUGERECHNET WERDEN MÜSSEN .

9 NACHDEM DIESE BESCHWERDEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAREN , HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

10 DIE KOMMISSION ERHEBT DIE FOLGENDEN EINREDEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE .

ZUR RECHTSNATUR DER GEHALTSMITTEILUNGEN

11 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE DESWEGEN FÜR UNZULÄSSIG , WEIL SIE GEGEN DIE GEHALTSMITTEILUNGEN GERICHTET SEI , DIE KEINE ENTSCHEIDUNG , SONDERN LEDIGLICH MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES DARSTELLTEN .

12 DIE KLAEGER TRAGEN VOR , DURCH DIE GEHALTSMITTEILUNGEN SEIEN SIE NICHT IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN , IN DER SIE SICH BEFUNDEN HÄTTEN , WENN DIE IHNEN ZUSTEHENDEN DIENSTBEZUEGE IHNEN RECHTZEITIG GEZAHLT WORDEN WÄREN ; DIE MITTEILUNGEN STELLTEN SOMIT FÜR SIE BESCHWERENDE MASSNAHMEN DAR , GEGEN DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT ERHOBEN WERDEN KÖNNE . IM ÜBRIGEN HABE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1974 IN DEN RECHTSSACHEN 15 BIS 33/73 U . A . ( R . KORTNER , SLG . 1974 , 177 ) DIE KLAGE GEGEN GEHALTSABRECHNUNGEN FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT .

13 WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH , ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 19 . JANUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 262/80 ( ANDERSEN U . A./PARLAMENT , SLG . 1984 , 195 ), AUSGEFÜHRT HAT , IST DIE GEHALTSABRECHNUNG EINE BESCHWERENDE MASSNAHMEN , DIE FOLGLICH GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN KANN . DER UMSTAND , DASS DAS BETREFFENDE ORGAN NUR DIE GELTENDEN VERORDNUNGEN ANWENDET , IST INSOWEIT OHNE BEDEUTUNG . DIE EINREDE DER KOMMISSION IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER HAFTUNGSKLAGE

14 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DER ZWEITE KLAGEANTRAG , MIT DEM SCHADENSERSATZ WEGEN ANGEBLICHER RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES BEGEHRT WERDE , ZIELE IN WIRKLICHKEIT AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNG AB ; DA DIE KLAEGER DIESE VERORDNUNG NICHT UNMITTELBAR ANGEFOCHTEN HÄTTEN , KÖNNTEN SIE NICHT AUF DEM WEGE ÜBER EINE SCHADENSERSATZKLAGE DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER NICHTIGKEITSKLAGE UMGEHEN UND DASSELBE ERGEBNIS WIE BEI ERHEBUNG EINER NICHTIGKEITSKLAGE ERREICHEN .

15 DIE KLAEGER ENTGEGNEN , JEDE KLAGE , DIE SIE HÄTTEN ERHEBEN KÖNNEN , UM DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3139/82 ZU BEANTRAGEN , WÄRE WEGEN DES RECHTSNORMCHARAKTERS DIESER VERORDNUNG UNZULÄSSIG GEWESEN . DIE KOMMISSION HABE SELBST GEGEN EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER RATSVERORDNUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN , DER DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 4 . OKTOBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 48/79 ( OOMS/KOMMISSION , SLG . 1979 , 3121 ) UND VOM 10 . NOVEMBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 532/79 U . A . ( AMESZ U . A./KOMMISSION UND RAT , SLG . 1981 , 2569 ) STATTGEGEBEN HABE .

16 DIE KLAEGER VERWEISEN AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , WONACH DER GERICHTSHOF UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DER KLAGE FÜR EINE BEAMTENSACHE ZUSTÄNDIG SEI , WENN ES SICH UM EINE STREITSACHE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DEN KLAEGER BESCHWERENDEN MASSNAHME HANDELE ; SIE KÖNNTEN DAHER SOWOHL DIE NICHTIGERKLÄRUNG ALS AUCH SCHADENSERSATZ BEANTRAGEN , WENN SIE NUR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KLAGEMÖGLICHKEITEN NACH DEM BEAMTENSTATUT ERFÜLLTEN .

17 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG JEDE PARTEI IN EINEM RECHTSSTREIT , BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG ANKOMMT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND MACHEN KANN . DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

18 WIE DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL VOM 22 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 9/75 ( MEYER-BURCKHARDT/KOMMISSION , SLG . 1975 , 1171 ) ENTSCHIEDEN HAT , LIEGT JEDOCH AUCH EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZPROZESS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT . FOLGLICH KÖNNEN DIE KLAEGER SOWOHL ANFECHTUNGS- ALS AUCH SCHADENSERSATZKLAGE ERHEBEN , SIE MÜSSEN JEDOCH DIE IM BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTEN , DIE FÜR BEIDE KLAGEARTEN DIE GLEICHEN SIND .

19 DIE KLAEGER HABEN NACH DEN AKTEN IN IHREN BESCHWERDESCHRIFTSÄTZEN NUR VERZUGSZINSEN , NICHT ABER ERSATZ DES DADURCH NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS BEGEHRT ; LETZTERES HABEN SIE ERSTMALIG IN IHRER KLAGESCHRIFT GETAN . IHRE KLAGE IST DAHER UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET IST .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

20 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT ANBELANGT , SO WIRFT DIE RECHTSSACHE FRAGEN AUF , DEREN ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DES VERFAHRENS IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

VOR EINER ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET IST .

2 ) DIE RECHTSSACHE WIRD ZUR SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SONSTIGEN KLAGEANTRAEGE DEM GERICHTSHOF VORGELEGT .

3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .