URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

5. November 2003

Rechtssache T-240/01

Jean-Louis Cougnon

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ernennungsverfahren — Dienstposten der Besoldungsgruppe A 2 — Ablehnung der Bewerbung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1283

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um den Dienstposten des Direktors für Personal und Finanzen des Gerichtshofes und die Ernennung eines anderen Bewerbers auf diesen Dienstposten.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Nach Artikel 2 Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich des Beschlusses des Gerichtshofes über die Befugnisse der Anstellungsbehörde nimmt der Gerichtshof die Befugnisse selbst wahr, die der Anstellungsbehörde durch das Statut in Bezug auf die Ernennung auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 2 und in Bezug auf die Entscheidung über die Besetzung einer freien Planstelle dieser Besoldungsgruppe und die Festlegung des Stellenbesetzungsverfahrens übertragen sind. Nach Artikel 11 des Beschlusses des Gerichtshofes über die Befugnisse der Anstellungsbehörde werden die Entscheidungen über die in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallenden Ernennungen und Beförderungen auf Vorschlag des Kanzlers getroffen. Es sind also die Bestimmungen des Artikels 2 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 11 des Beschlusses des Gerichtshofes über die Befugnisse der Anstellungsbehörde, die es rechtfertigen und sogar verlangen, dass der Kanzler im Verfahren zur Besetzung eines Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 2 tätig wird, ohne dass insoweit eine Ad-hoc-Beauftragung durch den Gerichtshof notwendig wäre. Die dem Kanzler übertragene Aufgabe, einen Ernennungsvorschlag zu formulieren, umfasst zwangsläufig seine Befugnis, eine Abwägung der Verdienste der Bewerber vorzunehmen. Was den Verwaltungsausschuss betrifft, der aus Mitgliedern zusammengesetzt ist, die der Gerichtshof selbst benannt hat, und in dem dessen Präsident den Vorsitz führt, so zwingt das Fehlen einer allgemeinen Bestimmung, die sich ausdrücklich auf das Tätigwerden des Ausschusses in einem Verfahren zur Besetzung eines Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 2 bezieht, nicht dazu, dass der Gerichtshof, um ein solches Tätigwerden zu rechtfertigen, vorher als Anstellungsbehörde einen entsprechenden Beschluss fasst. Somit steht es dem Kanzler völlig frei, mit seinem Vorschlag den Verwaltungsausschuss zu befassen, damit dieser Stellung nimmt, bevor der Gerichtshof seinerseits befasst wird, um seine Entscheidung als Anstellungsbehörde zu erlassen. (Randnrn. 40, 42 bis 45 und 47) Vgl. Gericht, 29. Mai 1997, Contargyris/Rat, T-6/96, Slg. ÖD 1997, I-A-119 und II-357, Randnr. 71

Die Anstellungsbehörde ist verpflichtet, die von ihr beschlossene Stellenausschreibung zu beachten, weil eine solche im Rahmen des Artikels 29 des Statuts gebilligte Ausschreibung die Voraussetzungen für den Zugang zu dem betreffenden Dienstposten festlegt. So besteht die Funktion der Stellenausschreibung zum einen darin, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die zu besetzende Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen, und zum anderen darin, den Legalitätsrahmen festzulegen, von dem das Organ bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber ausgehen will. Die Anstellungsbehörde beachtet diesen Legalitätsrahmen nicht, wenn sie sich erst nach der Bekanntgabe der Stellenausschreibung im Hinblick auf die Bewerber, die sich gemeldet haben, Gedanken über die besonderen Voraussetzungen macht, die für die zu besetzende Stelle erforderlich sind, und wenn sie bei der Prüfung der Bewerbungen andere Voraussetzungen als die in der Stellenausschreibung genannten berücksichtigt. (Randnr. 112 und 113) Vgl. Contargyris/Rat, Randnrn. 97 und 98, und die dort zitierte Rechtsprechung

Die Kriterien für die Beurteilung, die die Anstellungsbehörde bei der Bewertung und beim Vergleich der Verdienste der Bewerber um eine freie Stelle vorzunehmen hat, sind nicht nur die Fähigkeiten und die berufliche Tüchtigkeit der Betroffenen, sondern auch ihr Charakter, ihr Verhalten und ihre gesamte Persönlichkeit. Dies gilt umso mehr, wenn in der Stellenausschreibung die Eignung zur Leitung und Koordinierung der Arbeiten eines großen Verwaltungsreferats verlangt wird, denn diese Eignung setzt selbstverständlich den Besitz einer Reihe von Eigenschaften voraus, die gerade mit der Persönlichkeit der Bewerber zusammenhängen. (Randnrn. 115 bis 117) Vgl. Gerichtshof, 19. März 1964, Raponi/Kommission, 27/63, Slg. 1964, 247, 268; Gerichtshof, 22. Juni 1989, Brus/Kommission, 104/88, Slg. 1989, 1873