Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und insbesondere die italienische Regierung haben zunächst eine Reihe allgemeiner Bedenken gegen die Gültigkeit der Verordnung Nr. 700/73 vorgebracht, die mit dem defizitären Charakter des italienischen Zuckermarktes im Zusammenhang stehen. Sie machen zunächst geltend, daß Zuckerhersteller in einem Zuschußgebiet sich nicht an der Finanzierung des Absatzes von Überschüssen zu beteiligen brauchten, da nicht sie, sondern die Unternehmen in den Überschußgebieten für die Überschüsse verantwortlich seien. Auf den ersten Blick erscheint diese Argumentation plausibel, bei näherem Hinsehen steht sie jedoch in völligem Widerspruch zu den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes. Die gemeinsamen Marktordnungen beruhen auf dem Grundsatz des Einheitsmarktes, in dem nicht mehr nach Nationalitäten unterschieden wird. Es ist dieser ein Markt in seiner Gesamtheit, der von der Überschußproduktion betroffen ist. Auch der Mechanismus zur Beseitigung der Überschüsse arbeitet im Interesse des gesamten Marktes, da hierdurch der Interventionsmechanismus unterstützt wird, der die Garantie für alle Erzeuger darstellt. Wenn aber die Marktordnung von einer Mitfinanzierung der Absatzkosten durch die Marktteilnehmer ausgeht, so würde es gerade eine Diskriminierung und damit eine Wettbewerbsverfälschung darstellen, wenn bestimmte Marktteilnehmer hiervon allein aufgrund ihrer geographischen Lage innerhalb des Marktes ausgenommen werden sollten. Ich möchte noch hinzufügen, daß die Argumentation der italienischen Beteiligten auch in praktischer Hinsicht zum Scheitern verurteilt ist, da es nach dem Produktionsquotensystem, das als solches unbestritten ist, unmöglich ist festzustellen, wer Verursacher der Überproduktion ist. Alle Unternehmen verfügen jedoch über eine A- und B-Quote, und wenn sie die A-Quote überschreiten, produzieren sie daher per definitionem — ungeachtet ihrer geographischen Lage — für die Ausfuhr.

Die italienischen Beteiligten machten weiter geltend, sie würden durch ihre Lage in einem Zuschußgebiet aufgrund der Preisregionalisierung bei der Ausfuhr diskriminiert. Bekanntlich ist in den Zuschußgebieten der (abgeleitete) Interventionspreis und dementsprechend auch der von den Unternehmen an die Zuckerrübenerzeuger zu zahlende Mindestpreis höher. Die Ausfuhrerstattung ist jedoch für die gesamte Gemeinschaft gleich, so daß ein exportierendes Unternehmen in einem Zuschußgebiet durch den höheren Mindestpreis für die Rüben gegenüber einem ausführenden Unternehmen in einem Überschußgebiet benachteiligt ist. Auch dieser Argumentation kann auf den ersten Blick eine innere Logik nicht abgestritten werden, bei näherem Hinsehen steht jedoch auch sie im Widerspruch zu den Grundsätzen der gemeinsamen Marktordnung. Die Darlegung der italienischen Beteiligten gehen ja praktisch dahin, eine höhere Erstattung zu verlangen, da nicht anzunehmen ist, daß sie sich gegen die Preisregionalisierung als solche wenden. Aber gerade durch eine differenzierte Erstattung wird das Ziel der Preisregionalisierung untergraben. Diese Regelung soll ja den Handelsverkehr zwischen Überschuß- und Zuschußgebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes fördern, damit das Zuschußgebiet nicht aus Drittländern zu importieren und das Überschußgebiet nicht in Drittländer zu exportieren braucht. Dementsprechend dürfen Ausfuhren aus Zuschußgebieten in Drittländer natürlich nicht durch eine Differenzierung der Erstattungen noch begünstigt werden. Anderenfalls würde ja der durch den höheren Interventionspreis begründete Anreiz zum Absatz im Zuschußgebiet verschwinden. Die Preisregionalisierung verlangt daher, um ihrem Zweck gerecht zu werden, ein System gleicher Erstattungen für die gesamte Gemeinschaft.