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Zu Kapitel 20 dieses Anhangs, das den Konten des Sektors Staat gewidmet ist, gehören die Nrn. 20.05, 20.13, 20.15, 20.17, 20.18, 20.29, 20.306, 20.309 und 20.310, in denen es heißt: „20.05 Der Sektor Staat (S.13) besteht aus allen staatlichen Einheiten und allen nichtmarktbestimmten Organisationen ohne Erwerbszweck, die von staatlichen Einheiten kontrolliert werden. … … 20.13 Organisationen ohne Erwerbszweck, die Nichtmarktproduzenten sind und von staatlichen Einheiten kontrolliert werden, sind Einheiten des Sektors Staat. … 20.15 Die Kontrolle einer Organisation ohne Erwerbszweck wird definiert als die Möglichkeit, die allgemeine Politik oder das Programm dieser Organisation festzulegen. Öffentliche Interventionen in Form von allgemeinverbindlichen Verordnungen, die auf alle Einheiten anzuwenden sind, die in derselben Aktivität tätig sind, sind nicht maßgeblich bei der Entscheidung, ob der Staat die Kontrolle über eine individuelle Einheit ausübt. Um zu ermitteln, ob eine Organisation ohne Erwerbszweck von der Regierung kontrolliert wird, sollten die folgenden fünf Kriterien berücksichtigt werden: a) die Ernennung leitender Angestellter, b) sonstige Bestimmungen der Rechtsgrundlage, zum Beispiel die Verpflichtungen in der Satzung der Organisation, c) vertragliche Vereinbarungen, d) Grad der Finanzierung, e) Risiko. Die Kontrolle kann bereits bei Erfüllung eines einzigen Kriteriums gegeben sein. Falls jedoch eine Organisation ohne Erwerbszweck, die hauptsächlich durch den Staat finanziert wird[,] ihre Politik oder ihr Programm in einem signifikanten Umfang selbst entsprechend den Grundsätzen, wie sie in den anderen Kriterien erwähnt werden, bestimmen kann, wird sie nicht als vom Staat kontrolliert betrachtet. In den meisten Fällen werden mehrere Kriterien zusammen darauf hinweisen, dass die Kontrolle gegeben ist. Eine Entscheidung auf der Grundlage dieser Kriterien wird wertend sein. … Sonstige Einheiten des Sektors Staat 20.17 Die Zuordnung von Produzenten von Waren und Dienstleistungen, die unter dem Einfluss staatlicher Einheiten tätig sind, kann schwierig sein. Sie können dem Sektor Staat oder, wenn sie als institutionelle Einheiten einzustufen sind, öffentlichen Kapitalgesellschaften zugeordnet werden. In solchen Fällen wird der nachstehende Entscheidungsbaum verwendet. Abbildung 20.1 – Entscheidungsbaum Öffentliche Kontrolle 20.18 Die Kontrolle über eine Einheit besteht in der Möglichkeit, die allgemeine Politik oder das Programm dieser Einheit festzulegen. … … Der Markt-/Nichtmarkttest 20.29 … Die Fähigkeit, Marktaktivitäten ausführen zu können, wird hauptsächlich durch das übliche quantitative Kriterium (das 50%-Kriterium) geprüft, unter Anwendung des Verhältnisses von Verkaufserlösen zu Produktionskosten (wie in den Nummern 20.30 und 20.31 definiert). Um Marktproduzent zu sein, muss die öffentliche Einheit wenigstens 50 % ihrer Kosten über einen aussagefähigen Mehrjahreszeitraum durch ihre Verkaufserlöse decken. … 20.306 Alle erfassten institutionellen Einheiten im öffentlichen Sektor sind gebietsansässige Einheiten, die vom Staat entweder unmittelbar oder mittelbar durch mehrere Einheiten des öffentlichen Sektors zusammen kontrolliert werden. Kontrolle ist definiert als die Entscheidungsgewalt über die allgemeine Politik der entsprechenden Einheit. Das wird in der Folge noch näher ausgeführt. … Kontrolle durch den öffentlichen Sektor 20.309 Die Kontrolle über eine gebietsansässige Einheit des öffentlichen Sektors ist definiert als die Möglichkeit, die allgemeine Politik dieser Einheit festzulegen. Das kann über unmittelbare Rechte einer einzelnen Einheit des öffentlichen Sektors oder aber über kollektive Rechte vieler Einheiten erfolgen. Folgende Indikatoren geben Aufschluss darüber, ob Kontrolle vorliegt: a) Rechte zur Einsetzung, Ablehnung oder Entlassung einer Mehrheit von Leitungskräften, Vorständen usw. Rechte auf Einsetzung, Entlassung, Genehmigung oder Ablehnung einer Mehrheit von Mitgliedern des Führungsgremiums einer Einheit ist als Kriterium selbstgenügend für das Bestehen der Kontrolle. Solche Rechte können unmittelbar bei einer einzelnen Einheit oder mittelbar bei mehreren Einheiten des öffentlichen Sektors gemeinsam liegen. Wenn die Erstbesetzung eines Gremiums durch den öffentlichen Sektor kontrolliert wird, aber Folgebesetzungen nicht mehr dieser Kontrolle unterliegen, bleibt die betreffende Einheit so lange im öffentlichen Sektor, bis die Mehrheit dieses Gremiums ohne staatliche Kontrolle eingesetzt ist. b) Rechte zur Einsetzung, Ablehnung oder Entlassung von Schlüsselpersonal. Wenn die allgemeine Politik durch einflussreiche Leitungsmitglieder, wie Hauptgeschäftsführer, Vorstandsvorsitzender und Finanzdirektor, effektiv kontrolliert und bestimmt wird, wird den Befugnissen zur Einsetzung, Ablehnung oder Entlassung dieser Mitarbeiter ein größeres Gewicht beigemessen. c) Rechte zur Einsetzung, Ablehnung oder Entlassung einer Mehrheit von Mitgliedern wesentlicher Ausschüsse der betreffenden Einheit. Wenn Schlüsselfaktoren der allgemeinen Politik wie die Vergütung von Führungskräften und die strategische Geschäftsplanung an Unterausschüsse delegiert werden, dann sind die Rechte zur Einsetzung, Entlassung oder Ablehnung von leitenden Mitgliedern dieser Unterausschüsse ausschlaggebend dafür, ob eine Kontrolle vorliegt. d) Besitz der Mehrheit der Stimmrechtsanteile. Wenn Entscheidungen auf dem Grundsatz ‚ein Anteil – eine Stimme‘ getroffen werden, gestattet dieses Kriterium in der Regel eine schlüssige Aussage darüber, ob eine Kontrolle gegeben ist. Die Anteile können unmittelbares Eigentum sein oder mittelbar allen Einheiten des öffentlichen Sektors gemeinsam gehören. Wenn nicht jeder Anteil ein Stimmrecht verleiht, ist zu prüfen, ob der öffentliche Sektor die Stimmenmehrheit hat. e) Rechte aus Sonderaktien und Optionen. Solche Vorzugs- oder Sonderaktien waren früher in privatisierten Kapitalgesellschaften üblich und sind auch bei bestimmten Zweckgesellschaften zu finden. Einheiten des öffentlichen Sektors sichern sich so in einigen Fällen bestimmte Bestandsrechte zur Wahrung ihrer Interessen; solche Rechte können unbefristet oder befristet sein. Das bloße Vorhandensein solcher Aktien ist kein schlüssiges Indiz dafür, dass die Kontrolle ausgeübt wird, sondern hier ist eine sorgfältige Prüfung notwendig, insbesondere was die näheren Umstände betrifft, unter welchen die Befugnisse in Anspruch genommen werden können. Wenn über die Befugnisse Einfluss auf die laufende allgemeine Politik der Einheit genommen werden kann, sind sie für die Entscheidungen zur Klassifikation wichtig. In anderen Fällen handelt es sich um reservierte Befugnisse, die im Falle von Notständen usw. zu Kontrollrechten über die allgemeine Politik führen. Diese reservierten Rechte sind nicht maßgeblich, solang kein Einfluss auf die aktuelle Politik ausgeübt wird, obwohl sie im Falle der Inanspruchnahme gewöhnlich eine unverzügliche Neueinstufung auslösen. Eine ähnliche Situation liegt dann vor, wenn Einheiten des öffentlichen Sektors unter gewissen Umständen ein Aktienbezugsrecht (Kaufoption) haben. Hier ist eine Einschätzung notwendig, ob die Rechte zur Ausübung der Kaufoption einen Einfluss auf die allgemeine Politik der betreffenden Einheit haben. f) Vertragliche Kontrollrechte. Wenn eine Einheit ihren gesamten Umsatz mit einer einzelnen Einheit oder auch mit mehreren Einheiten des öffentlichen Sektors realisiert, gibt es einen Spielraum für maßgebliche Einflussnahme, der als Kontrolle gewertet werden kann. Gibt es daneben weitere Kunden oder auch nur weitere potenzielle Kunden, ist darauf zu schließen, dass die Einheit nicht von Einheiten des öffentlichen Sektors kontrolliert wird. Nimmt der öffentliche Sektor soweit Einfluss auf die Einheit, dass ihr der Handelsverkehr mit Kunden des nichtöffentlichen Sektors eingeschränkt wird, spricht dies für eine Kontrolle durch den öffentlichen Sektor. g) Kontrollrechte aus Kreditvereinbarungen/Kreditgenehmigungen. Kreditgeber fordern für eine Kreditvergabe oft bestimmte Kontrollrechte. Wenn der öffentliche Sektor bei Vergabe eines Kredits oder zur Risikoabsicherung im Rahmen einer Bürgschaft oder Garantie strengere Kontrollbedingungen durchsetzt als dies eine Bank gegenüber einem Unternehmen des privatwirtschaftlichen Sektors normalerweise tun würde, so spricht dies für die Ausübung von Kontrolle. Wenn eine Einheit den öffentlichen Sektor um eine Genehmigung zur Aufnahme eines Kredits ersucht, ist davon auszugehen, dass eine Kontrolle vorliegt. h) Kontrolle durch übermäßige Regulierung. Eine Regulierung, die so streng ist, dass die allgemeine Geschäftspolitik effektiv einem Diktat unterliegt, ist eine Form der Kontrolle. Öffentliche Behörden können über ihre regulativen Befugnisse machtvoll eingreifen, insbesondere in Bereichen wie Monopolen und privatisierten Versorgungsleistungen, soweit ein öffentliches Dienstleistungselement vorliegt. Solche Regulierungen kann es in wichtigen Bereichen wie bei der Festschreibung von Preisen geben, ohne dass eine regulierte Einheit dadurch die Kontrolle über ihre allgemeine Politik verliert. Wenn die Einheit die Wahl hat und aus freien Stücken in einer stark regulierten Umgebung tätig wird oder ist, so spricht das dafür, dass keine Kontrolle vorliegt. i) Sonstiges. Die Kontrolle kann auch aus statutarischen Befugnissen oder Rechten erwachsen, die in der Satzung einer Einheit festgelegt sind, beispielsweise zur Begrenzung der Aktivitäten, Geschäftsziele und Betriebsaspekte der Einheit, zur Billigung von Haushaltsmitteln oder Vermeidung von Satzungsänderungen, Selbstauflösung, Billigung von Dividenden oder Beendigung ihres Verhältnisses mit dem öffentlichen Sektor. Eine Einheit, die vom öffentlichen Sektor vollständig oder nahezu vollständig finanziert wird, gilt dann als kontrolliert, wenn die Kontrollen über diesen Finanzierungsstrom restriktiv genug sind, um die allgemeine Politik in diesem Bereich diktieren zu können. 20.310 Jeder Klassifizierungsfall muss separat beurteilt werden und einige der genannten Indikatoren treffen nicht auf einen Einzelfall zu. Einige Indikatoren wie Buchstaben a, c und d in Nummer 20.309 sind zur Feststellung der Kontrolle selbstgenügend. In anderen Fällen können mehrere separate Indikatoren zusammen Aufschluss über die Ausübung der Kontrolle geben. …“