ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV ist gegen das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union zu richten, das bzw. die die in Rede stehende Handlung erlassen hat. Der Umstand, sich auf die Unanwendbarkeit einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung nach Art. 277 AEUV zu berufen, stellt kein selbständiges Klagerecht dar; hiervon kann nur inzident Gebrauch gemacht werden. Daher erlaubt es die Berufung des Klägers auf eine Einrede der Rechtswidrigkeit in Bezug auf eine Verordnung der Kommission nicht, dieses Organ vor dem Gericht der Union zu verklagen, wenn der angefochtene Beschluss nicht von ihm stammt.

In Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung beginnt die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Betroffene genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der in Rede stehenden Handlung hat, vorausgesetzt, er fordert den vollständigen Text innerhalb einer angemessenen Frist an. Unter diesem Vorbehalt kann die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und der Begründung der betreffenden Handlung hat, so dass er sein Klagerecht zweckdienlich ausüben kann.

Die angemessene Frist dafür, die Übermittlung eines Beschlusses nach Kenntniserlangung von dessen Existenz anzufordern, ist keine im Vorhinein festgelegte Frist, die sich automatisch von der Dauer der Frist für die Nichtigkeitsklage ableiten ließe, sondern eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Frist. Zum Begriff der angemessenen Frist ist entschieden worden, dass eine Frist von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Existenz eines Beschlusses, um dessen Übermittlung zu verlangen, eine angemessene Frist überschreitet. Ferner ist entschieden worden, dass eine Anforderung der Übersendung des vollständigen Wortlauts eines Beschlusses, die mehr als vier Monate, nachdem der Kläger von der Existenz dieses Rechtsakts Kenntnis erlangt hatte, erfolgte, als außerhalb jeder angemessenen Frist anzusehen ist.

Eine mehr als ein Jahr, nachdem der Kläger von der Existenz eines Rechtsakts Kenntnis erlangt hatte, erhobene Nichtigkeitsklage ist daher offensichtlich verspätet und als offensichtlich unzulässig abzuweisen.

(vgl. Rn. 33, 39-41, 47)
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juli 2017 –

Argus Security Projects/EAD

(Rechtssache T‑131/17 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – EAD – Einziehung durch Aufrechnung – Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen – Finanzieller Schaden – Sorgfaltspflicht – Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen–Fumus boni iuris–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Kumulativer Charakter–Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung–Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters–Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156) (vgl. Rn. 21-24)

2. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Beweislast–Finanzieller Schaden–Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind–Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden oder ihre Marktposition irreversibel ändern könnte (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156) (vgl. Rn. 27-31, 34, 35)

3. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen–Dringlichkeit–Berücksichtigung mangelnder Sorgfalt des Antragstellers (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156) (vgl. Rn. 36, 41)

Gegenstand

Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen, gerichtet zum einen auf die Aussetzung der Vollziehung von Aufrechnungsbeschlüssen der im Namen des Rechnungsführers des EAD handelnden Kommission über Beträge in Höhe von 100600 Euro, 41522 Euro und 52600 Euro (am 15. März 2017 mitgeteilter Beschluss), von 58924 Euro (am 7. April 2017 mitgeteilter Beschluss) und von 41422 Euro (am 19. April 2017 mitgeteilter Beschluss) und zum anderen darauf, dem EAD aufzugeben, bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils in dem beim Tribunal de première instance de Bruxelles (Gericht erster Instanz Brüssel, Belgien) anhängigen Rechtsstreit über die Durchführung des Rahmenvertrags 2008/14/SEC/RELEX/K8 keinen weiteren Aufrechnungsbeschluss gegenüber der Antragstellerin zu erlassen

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
20

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Akten der Rechtssache ergibt, dass fast alle von der Antragstellerin in den Jahren 2017 und 2018 erstellten Dokumente – wie das Begleitschreiben, die Anlagen 1 und 3 zu diesem Schreiben, die als Anhänge 3, 5 und 6 des Antrags übermittelten Dokumente oder Dokumente wie die Schreiben oder E‑Mails in den Anhängen A, B, G und H zur Stützung der als Anlage 1 zum Antrag übermittelten Zusammenfassung – u. a. im Briefkopf einiger von ihnen oder bei den Angaben zum Status und zu den Kontaktdaten der Antragstellerin, die sie unterzeichnet hat, ausdrücklich erkennen lassen, dass die Antragstellerin zumindest seit 2018 beim Department of Physics & Astronomy, Rutgers, The State University of New Jersey (Vereinigte Staaten), Postanschrift: 136 Frelinghuysen Road, Piscataway, NJ 08854‑8019, tätig ist. Ferner enthalten ihre in Anhang G enthaltenen Kontaktdaten eine Mobiltelefonnummer in den Vereinigten Staaten.
39

So genügt zum Vorbringen Rumäniens, wonach der Gerichtshof im Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C‑122/95, EU:C:1998:94, Rn. 35), festgestellt habe, dass die Frist für eine Klage gegen einen Unionsrechtsakt mit dessen Veröffentlichung beginne, auch wenn dieser Zeitpunkt nicht für das Inkrafttreten des Rechtsakts maßgeblich sei, der Hinweis, dass in dieser Rechtssache der angefochtene Rechtsakt eine Verordnung war, die aufgrund eines von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens erlassen wurde, also ein an alle Mitgliedstaaten gerichteter Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, bei dem die Veröffentlichung im Amtsblatt die Klagefrist in Gang setzte und der nicht bekannt gegeben wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Juli 2012, ICO Satellite/Kommission, T‑350/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:341, Rn. 36). In diesem Urteil hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung von dem Rechtsakt als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Veröffentlichung oder Bekanntgabe des Rechtsakts in Betracht kommt. Keineswegs geht daraus hervor, dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe gegenüber dem der Veröffentlichung subsidiär ist.
35

Zudem ist ebenfalls in ständiger Rechtsprechung entschieden worden, dass zum einen im Hinblick auf einen Verlust, der weniger als 10 % des Umsatzes von Unternehmen beträgt, die auf stark regulierten Märkten tätig sind, die finanziellen Schwierigkeiten, die diesen Unternehmen drohen, nicht geeignet scheinen, ihre Existenz in Frage zu stellen (Beschluss vom 15. November 2011, Xeda International/Kommission, T‑269/11 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:665, Rn. 21; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 11. April 2001, Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., C‑474/00 P[R], EU:C:2001:219, Rn. 106), und dass zum anderen hinsichtlich eines Verlusts von nahezu zwei Dritteln des Umsatzes dieser Unternehmen, selbst wenn die diesen entstandenen finanziellen Schwierigkeiten ihre Existenz gefährden könnten, dennoch festzustellen ist, dass in einem stark reglementierten Bereich, der oft erhebliche Investitionen erfordert und in dem die zuständigen Behörden zu einem Eingreifen veranlasst sein können, wenn sich für die betroffenen Unternehmen nicht immer vorhersehbare Gefahren für die öffentliche Gesundheit zeigen, es diesen Unternehmen obliegt, sich gegen die Folgen durch eine geeignete Politik zu wappnen, um nicht Gefahr zu laufen, den sich aus diesem Eingreifen entstehenden Schaden selbst tragen zu müssen (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2016, ICA Laboratories u. a./Kommission, C‑170/16 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2016:462, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
6.

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schaden durch die Veröffentlichung von Informationen im Zuge eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens – Schaden, der seine entscheidende Ursache in der Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln hat und nicht in der Verbreitung von Informationen, die als Beweismittel in einem Schadenersatzverfahren gegen den Zuwiderhandelnden dienen können – Interesse dieses Zuwiderhandelnden an der Nichtverbreitung, das den einstweiligen Rechtsschutz nicht rechtfertigt (Art. 15 AEUV, 101 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 30; Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 5) (vgl. Rn. 51-54)
96

Die Klägerin macht in der Klageschrift und in ihrer Stellungnahme zu den Unzulässigkeitseinreden des Parlaments und des Rates geltend, die angefochtene Richtlinie betreffe sie unmittelbar. Unabhängig von der angeblichen Möglichkeit, von der deutschen Regulierungsbehörde eine Ausnahmegenehmigung nach dem durch die angefochtene Richtlinie in die Richtlinie 2009/73 eingefügten Art. 49a oder gar nach Art. 36 dieser Richtlinie zu erlangen – wobei Letzterer jedenfalls nur auf „neue Infrastrukturen“ Anwendung finden könne, was bei „Nord Stream 2“ nicht der Fall sei –, seien die Anforderungen der Richtlinie 2009/73 schon jetzt auf die Klägerin anwendbar. Das gelte für die in Art. 9 der Richtlinie 2009/73 vorgesehenen Verpflichtungen zur Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber, für die in Art. 32 der Richtlinie vorgesehene Verpflichtung, Dritten Zugang zu ihrer Gasfernleitung zu gewähren, sowie für die in Art. 41 Abs. 1 und 6 der Richtlinie und in den entsprechenden deutschen Durchführungsgesetzen vorgesehenen tariflichen Verpflichtungen.
61989F0001

VERBUNDENE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS VESTERDORF VOM 10. JULI 1991. - RHONE-POULENC SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-1/89. - PETROFINA SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-2/89. - ATOCHEM SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-3/89. - BASF SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-4/89. - ENICHEM ANIC SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-6/89. - HERCULES CHEMICALS NV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-7/89. - DSM NV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-8/89. - HUELS AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-9/89. - HOECHST AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-10/89. - SHELL INTERNATIONAL CHEMICAL COMPANY LTD GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-11/89. - SOLVAY & CIE SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-12/89. - IMPERIAL CHEMICAL INDUSTRIES PLC GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-13/89. - MONTEDIPE SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-14/89. - CHEMIE LINZ AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-15/89. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE - KOLLEKTIVE VERANTWORTLICHKEIT.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite II-00867
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/24

Klage der Gul Ahmed Textile Mills Ltd gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. Mai 2004

(Rechtssache T-199/04)

(2004/C 217/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Die Gul Ahmed Textile Mills Ltd mit Sitz in Landhi, Karatschi (Pakistan), hat am 28. Mai 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt L. Ruessmann, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Klägerin beantragt,

— Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan (1) für nichtig zu erklären, soweit er Antidumpingzölle auf die Waren der Klägerin einführt;

— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin ist eine pakistanische Gesellschaft, die Bettwäsche herstellt und in die Europäische Union ausführt. Ihre Waren unterliegen dem mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Antidumpingzoll. Die Klägerin stützt ihre Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung auf folgende Gründe:

— Verstoß gegen Artikel 5 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (2) und Verstoß gegen die Artikel 5.1 und 5.2 des Antidumping-Übereinkommens der Welthandelsorganisation, soweit es sich um die Einleitung der Untersuchung handele. Die Beschwerde, auf deren Grundlage die Untersuchung eingeleitet worden sei, sei sowohl im Hinblick auf die vorgetragenen Tatsachen als auch auf die Begründung für die Einleitung einer Untersuchung offensichtlich unzureichend gewesen;

— offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verstoß gegen Artikel 2 Absätze 3 und 5 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Verstoß gegen das Antidumping-Übereinkommen der Welthandelsorganisation im Hinblick auf die Berechnung des Normalwerts;

— Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, gegen das Antidumping-Übereinkommen der Welthandelsorganisation und gegen die Verpflichtung zu einer angemessenen Begründung nach Artikel 253 EG im Zusammenhang mit der Berichtigung der Erstattung beim Vergleich des Normalwerts und des Ausfuhrpreises;

— offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verstoß gegen Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Verstoß gegen das Antidumping-Übereinkommen der Welthandelsorganisation sowohl im Hinblick auf das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung als auch auf die Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und der angeblichen Schädigung.

(1) ABl. L 66 vom 4. März 2004, S. 1.

(2) ABl. L 56 vom 6. März 1996, S. 1.
—

die ihr am 25. September 2006 bekannt gegebene Entscheidung K (2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL) für nichtig zu erklären, soweit diese an sie gerichtet ist;
—

Die in der italienischen Rechtsordnung vorgesehene Befreiung von der Verbrauchsteuer habe keinen selektiven Charakter, sondern richte sich an alle Unternehmen, die Mineralöl zur Aluminiumoxidgewinnung verwendeten. Die Tatsache, dass es in Italien eine einzige Anlage gebe, in der Mineralöl bei der Gewinnung verwendet werde, habe rein faktische Bedeutung, die die unbestrittene allgemeine Tragweite der Bestimmung nicht beseitigen könne.
—

hilfsweise, festzustellen, dass die im Prüfungsbericht angeführten Fehler nicht derart schwerwiegend sind, dass Art. 3.5 des Anhangs II des Vertrags angewendet werden kann, die Belastungsanzeige Nr. 3240908670 der Kommission vom 20. September 2007 für nichtig zu erklären, soweit mit ihr die vollständige Erstattung der im Rahmen des Vertrags SEAHEALTH an die CEVA ausgezahlten Beträge verlangt wird, und die Kommission zu verurteilen, den in der betreffenden Belastungsanzeige genannten Betrag an die CEVA zurückzuzahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/31

Klage, eingereicht am 7. Mai 2007 — ThyssenKrupp Aufzüge und ThyssenKrupp Fahrtreppen/Kommission

(Rechtssache T-147/07)

(2007/C 155/58)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: ThyssenKrupp Aufzüge GmbH (Neuhausen auf den Fildern, Deutschland) und ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Itzen und K. Blau-Hansen)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerinnen

— Die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

— hilfsweise, die Höhe des den Klägerinnen in der angegriffenen Entscheidung gesamtschuldnerisch auferlegten Bußgeldes angemessen herabzusetzen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission C(2007) 512 endg. vom 21. Februar 2007 in der Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators. In der angefochtenen Entscheidung wurden Geldbußen gegen die Klägerinnen und weitere Unternehmen wegen der Teilnahme an einem Kartell beim Einbau und der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Deutschland verhängt. Nach Auffassung der Kommission haben die betroffenen Unternehmen gegen Artikel 81 EG verstoßen.

Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen folgende Klagegründe geltend:

— Unzuständigkeit der Kommission mangels zwischenstaatlicher Bedeutung der vorgeworfenen lokalen Zuwiderhandlung;

— Fehlen der Voraussetzungen für die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerinnen mit ihren Obergesellschaften, da sie rechtlich und wirtschaftlich unabhängig seien;

— Unverhältnismäßigkeit der Ausgangsbeträge bei der Bußgeldberechnung im Vergleich zum tatsächlich betroffenen Marktvolumen;

— Rechtswidrigkeit des Abschreckungsmultiplikators, da es bei der Bußgeldberechnung allein auf die Umsätze der Klägerinnen ankomme und diese die Anwendung dieses Multiplikators nicht rechtfertigen würden;

— fehlende Rechtfertigung für den Wiederholungstäterzuschlag im Rahmen der Bußgeldberechnung wegen rechtlicher Fehler bei der Zurechnung von Vorbußen und wegen Ermessensfehler;

— Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1), da die Kommission hinsichtlich der Bußgeldobergrenze von 10 % des Unternehmensumsatzes auf den Konzernumsatz und nicht auf den Umsatz der Klägerinnen abstelle;

— rechtsfehlerhafte Anwendung der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen (2), da der Mehrwert der Kooperation der Klägerinnen nicht hinreichend berücksichtigt worden sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).

(2) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).
—

demzufolge seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und somit — die in einem Schreiben der GD ADMIN vom 11. Mai 2006 und in seiner Gehaltsmitteilung vom Juni 2006 sowie in den folgenden Gehaltsmitteilungen enthaltene Entscheidung, ihn in die Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 5, einzustufen, aufzuheben; — demzufolge — ihn mit Wirkung vom 1. Mai 2006 wieder in die Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 2, einzustufen, unter Beibehaltung des Multiplikationsfaktors 1,1172071; — seine Laufbahn rückwirkend zum 1. Mai 2006 bis zum Zeitpunkt seiner in dieser Weise berichtigten Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe vollständig wiederherzustellen (einschließlich der Bewertung seiner Erfahrung bei der in dieser Weise berichtigten Einstufung, seiner Beförderungs- und seiner Ruhegehaltsansprüche), einschließlich der Zahlung von Verzugszinsen auf der Grundlage des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten und um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes aus dem gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die seiner in der Einstufungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die er Anspruch gehabt hätte, bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über seine ordnungsgemäße Einstufung ergeht; — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen;
—

Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und des sorgfältigen Verwaltungshandelns, soweit die Klägerin von einem Verwaltungsverfahren von ganz bestimmter Art und Durchführungsweise betroffen gewesen sei, um dann zu erkennen, dass das Verfahren in Wirklichkeit (hinsichtlich Zweck und Durchführung) grundlegend andere Charakteristika aufgewiesen habe als anfangs mitgeteilt. Genauer gesagt sei der Beklagten vorzuwerfen, dass sie zu Beginn entschieden habe, ein Rechnungsprüfungsverfahren in Gang zu setzen, das über ein Audit habe abgewickelt werden sollen, um dann zu Ergebnissen zu gelangen, die mit einer anderen, als „abgestimmtes Verfahren“ bekannten Prüfmethode, über die die Klägerin nie in Kenntnis gesetzt worden sei, gewonnen worden seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 327/32

Klage, eingereicht am 30. September 2008 — KODA/Kommission

(Rechtssache T-425/08)

(2008/C 327/59)

Verfahrenssprache: Dänisch

Parteien

Klägerin: KODA (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: K. Dyekjær und J. Borum)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (COMP/C2/38.698 CISAC) in vollem Umfang für nichtig zu erklären oder

— hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (COMP/C2/38.698 CISAC) in vollem Umfang für nichtig zu erklären, soweit KODA betroffen ist, oder

— Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (COMP/C2/38.698 CISAC) für nichtig zu erklären oder

— hilfsweise, Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (COMP/C2/38.698 CISAC) für nichtig zu erklären, soweit KODA betroffen ist, oder

— weiter hilfsweise, Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (COMP/C2/38.698 CISAC) für nichtig zu erklären, soweit die Kabelübertragung betroffen ist, und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin ficht die Entscheidung K(2008) 3435 end. der Kommission vom 16. Juli 2008 in der Sache COMP/C2/38.698 — CISAC an, mit der die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerin dadurch gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen habe, dass sie in ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen Mitgliedschaftsbeschränkungen festgelegt oder in der Praxis angewandt (Art. 1), Exklusivitätsklauseln verwendet (Art. 2) und die territorialen Abgrenzungen so koordiniert habe, dass der Geltungsbereich der Lizenzen, mit denen Rechte zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit oder Kabel gewährt werden, auf das jeweilige Inlandsgebiet der Verwertungsgesellschaft beschränkt wird (Art. 3).

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass

— die angefochtene Entscheidung an einem wesentlichen Formmangel leide, da die Mitteilung der Beschwerdepunkte in einem zentralen Punkt von der abschließenden Entscheidung abweiche;

— die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft sei, weil erstens nicht nachgewiesen sei, dass die Einbeziehung von Gebietsabgrenzungen in die Gegenseitigkeitsvereinbarungen für Internet, Satellit und Kabel durch die Klägerin das Ergebnis einer mit den anderen EWR-Verwertungsgesellschaften abgestimmten Verhaltensweise sei, und zweitens die Gebietsabgrenzungen nicht wettbewerbsbeschränkend seien.

Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass der Verstoß in Bezug auf die Lizenzierung von Rechten zur Kabelweiterverbreitung in der angefochtenen Entscheidung nicht nachgewiesen sei.