Rechtssache C-521/11

Amazon.com International Sales Inc. u. a.

gegen

Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)

„Rechtsangleichung — Geistiges Eigentum — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Ausschließliches Vervielfältigungsrecht — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 5 Abs. 2 Buchst. b — Gerechter Ausgleich — Unterschiedslose Anwendung, aber mit etwaigem Anspruch auf Erstattung der zur Finanzierung des Ausgleichs bestimmten Abgabe für Privatkopien — Ausschüttung der erzielten Erlöse teilweise an die Rechtsinhaber und teilweise an soziale oder kulturelle Einrichtungen — Doppelte Zahlung der Abgabe für Privatkopien im Rahmen eines grenzüberschreitenden Geschäfts“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2013

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht – Privatkopieausnahme – Gerechter Ausgleich – Finanzierung des Ausgleichs durch eine Abgabe auf Medien zur digitalen Vervielfältigung – Vorherige Entrichtung einer entsprechenden Abgabe in einem anderen Mitgliedstaat – Keine Auswirkung

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht – Privatkopieausnahme – Gerechter Ausgleich – Finanzierung des Ausgleichs durch eine Abgabe auf Medien zur digitalen Vervielfältigung – Auszahlung eines Teils des Erlöses dieser Abgabe an die Bezugsberechtigten und eines Teils an soziale und kulturelle Einrichtungen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Überprüfung durch das nationale Gericht

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Abgabe für Privatkopien unterschiedslos beim ersten gewerbsmäßigen und entgeltlichen Inverkehrbringen von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial in seinem Hoheitsgebiet angewandt wird und die zugleich einen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Abgaben vorsieht, falls die Endnutzung des Trägermaterials nicht von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird, nicht entgegensteht, wenn, was das nationale Gericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jeder nationalen Regelung und der durch die Richtlinie vorgegebenen Grenzen zu prüfen hat, praktische Schwierigkeiten eine solche Regelung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs rechtfertigen und wenn der Rückerstattungsanspruch wirksam ist und keine übermäßige Erschwernis bei der Erstattung der gezahlten Abgabe mit sich bringt. (vgl. Randnr. 37, Tenor 1)

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen einer Regelung zur Finanzierung des in dieser Vorschrift vorgesehenen gerechten Ausgleichs durch eine Abgabe für Privatkopien zulasten von Personen, die zur Vervielfältigung geeignetes Trägermaterial im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Erste gewerbsmäßig und entgeltlich in Verkehr bringen, diesen Mitgliedstaat nicht daran hindert, eine widerlegbare Vermutung für den privaten Gebrauch dieses Trägermaterials im Fall seines Inverkehrbringens an natürliche Personen aufzustellen, sofern praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung des fraglichen Trägermaterials die Aufstellung einer solchen Vermutung rechtfertigen und soweit die vorgesehene Vermutung nicht dazu führt, dass die Abgabe für Privatkopien in Fällen auferlegt wird, in denen der Endnutzer des Trägermaterials offenkundig nicht von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird. (vgl. Randnr. 45, Tenor 2)

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass dem in dieser Vorschrift geregelten Anspruch auf einen gerechten Ausgleich oder der zur Finanzierung dieses Ausgleichs bestimmten Abgabe für Privatkopien nicht entgegenstehen kann, dass die Hälfte des Erlöses dieses Ausgleichs oder dieser Abgabe nicht unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausgezahlt wird, sondern an zu ihren Gunsten geschaffene soziale und kulturelle Einrichtungen, sofern diese sozialen und kulturellen Einrichtungen tatsächlich den Berechtigten zugutekommen und die Funktionsmodalitäten dieser Einrichtungen nicht diskriminierend sind, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist. Die Richtlinie 2001/29 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die die Ausnahme für Privatkopien in ihrem innerstaatlichen Recht eingeführt haben, nämlich nicht, den Bezugsberechtigten des gerechten Ausgleichs die Barauszahlung des gesamten Ausgleichs zu garantieren, und sie verbietet es den Mitgliedstaaten auch nicht, im Rahmen des weiten Ermessens, über das sie verfügen, eine Regelung zu schaffen, nach der ein Teil dieses Ausgleichs in mittelbarer Form geleistet wird. Folglich steht der Umstand, dass ein Teil der für den gerechten Ausgleich im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 bestimmten Erlöse für soziale und kulturelle Einrichtungen bestimmt ist, die zugunsten der Anspruchsberechtigten geschaffen wurden, als solcher nicht im Widerspruch zum Zweck dieses Ausgleichs, sofern diese sozialen und kulturellen Einrichtungen tatsächlich den Berechtigten zugutekommen und die Funktionsmodalitäten dieser Einrichtungen nicht diskriminierend sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. (vgl. Randnrn. 49, 53, 55, Tenor 3)