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Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 15. Juni 2018 — Tedeschi in eigenem Namen sowie als federführendes Unternehmen des Rti, Consorzio Stabile Istant Service in eigenem Namen sowie als Auftraggeber des Rti/C.M. Service Srl, Università degli Studi di Roma La Sapienza

(Rechtssache C-402/18)

(2018/C 301/24)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Tedeschi in eigenem Namen sowie als federführendes Unternehmen des Rti, Consorzio Stabile Istant Service in eigenem Namen sowie als Auftraggeber des Rti

Berufungsbeklagte: Università degli Studi di Roma La Sapienza

Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin: C.M. Service Srl

Vorlagefrage

Stehen die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die in den Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind, sowie Art. 25 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1) und Art. 71 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (2), die keine Beschränkungen in Bezug auf die Quote für die Vergabe von Unteraufträgen und die auf Unteraufträge anwendbare Preissenkung vorsehen, sowie der unionsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Anwendung einer nationalen Regelung über die öffentliche Auftragsvergabe wie der italienischen in Art. 118 Abs. 2 und 4 des Decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 entgegen, nach der die Vergabe von Unteraufträgen die Quote von 30 % des Gesamtbetrags des Vertrags nicht überschreiten darf und der Betraute für die durch Unteraufträge übertragenen Leistungen die sich aus dem Zuschlag ergebenden Preise je Einheit mit einer höchstens 20 %-igen Absenkung anwenden muss?

(1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).

(2) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, S. 65).
3.

Wenn die zweite Frage zu verneinen ist: Welche Begründungsanforderungen gelten nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG für die Ablehnung eines Antrags auf Einreise und Aufenthalt eines Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung? Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der ein Antrag auf Einreise und Aufenthalt eines Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung wegen Verurteilungen während eines früheren Aufenthalts im betreffenden Mitgliedstaat abgelehnt werden kann, wobei anhand der Kriterien aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. August 2001, Boultif gegen Schweiz, ECLI:CE:ECHR:2001:0802JUD005427300, und vom 18. Oktober 2006, Üner gegen Niederlande, ECLI:CE:ECHR:2006:1018JUD004641099, eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des betreffenden Familienangehörigen und des betreffenden Zusammenführenden an der Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung in den Niederlanden und dem Interesse des niederländischen Staats am Schutz der öffentlichen Ordnung vorgenommen wird?
Rechtssache C-341/18: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 24. Mai 2018 — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/J. u. a.

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 24. Mai 2018 — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/J. u. a.

(Rechtssache C-341/18)

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

Berufungsbeklagte: J. u. a.

Weitere Parteien: C. und H. u. a.

Vorlagefragen

Ist Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 2016/399 ( 1 ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der vorher in den Schengenraum eingereist ist, z. B. über einen internationalen Flughafen, im Sinne des Schengener Grenzkodex ausreist, sobald er als Seemann auf einem Seeschiff, das bereits in einem Seehafen als Außengrenze liegt, anmustert, ungeachtet dessen, ob, und falls ja, wann er diesen Seehafen mit diesem Schiff verlassen wird? Oder muss, damit eine Ausreise vorliegt, zunächst feststehen, dass der Seemann den Seehafen mit dem betreffenden Seeschiff verlassen wird, und falls ja, gilt dann eine Höchstfrist, innerhalb der die Abfahrt erfolgen muss, und wann muss der Ausreisestempel in dem Fall angebracht werden? Oder gilt ein anderer Zeitpunkt, gegebenenfalls unter anderen Voraussetzungen, als „Ausreise“?

( 1 ) Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. 2016, L 77, S. 1).
Rechtssache C-333/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. Mai 2018 — Lombardi Srl/Comune di Auletta u. a.

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. Mai 2018 — Lombardi Srl/Comune di Auletta u. a.

(Rechtssache C-333/18)

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Lombardi Srl

Rechtsmittelgegnerinnen: Comune di Auletta, Delta Lavori SpA, Msm Ingegneria Srl

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 und Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ( 1 ) in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 ( 2 ) dahin auszulegen, dass das Gericht selbst dann, wenn an dem Vergabeverfahren weitere Unternehmen beteiligt waren, die nicht verklagt wurden (und deren Angebote somit nicht angefochten wurden), aufgrund der den Mitgliedstaaten zuerkannten Verfahrensautonomie beurteilen darf, ob für die Klage des Wettbewerbers, gegen den eine vom Gericht als begründet erachtete inzidente Klage auf Feststellung seines Ausschlusses erhoben wurde, ein Rechtsschutzinteresse besteht, wobei es sich der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bedient, die ihm die Rechtsordnung bietet, und damit den Schutz dieser subjektiven Rechtsposition in Einklang bringt mit den gefestigten nationalen Grundsätzen betreffend die Bindung an die Parteianträge (Art. 112 des Codice di procedura civile [Zivilprozessordnung]) und den Nachweis des geltend gemachten Interesses (Art. 2697 des Codice civile [Zivilgesetzbuch]), die die subjektiven Grenzen der Entscheidung bilden, die nur zwischen den Prozessparteien ergeht und die Rechtsstellung von nicht am Prozess beteiligten Dritten nicht berühren kann (Art. 2909 des Zivilgesetzbuchs)?

( 1 ) ABl. 1989, L 395, S. 33.

( 2 ) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. 2007, L 335, S. 31).
—

Ist der im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehende Umstand, nämlich der Streik der Angestellten des Abfertigungsunternehmens am Startflughafen des betroffenen Flugs, unter den Begriff „Vorkommnis“ im Sinne von Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), oder den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung in der Auslegung durch das Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh (C-12/11, EU:C:2013:43), zu subsumieren oder überschneiden sich diese beiden Begriffe?
1.

Offensichtliche Verfälschung von Tatsachen durch — die Übertragung der Feststellungen hinsichtlich der Unregelmäßigkeiten bei den Kontrollen der Erzeugerorganisationen vor ihrer Anerkennung auf die Kontrollen der Erzeugergemeinschaften vor der vorläufigen Anerkennung; — die Feststellung, dass die Kontrollen der Erzeugergemeinschaften vor der vorläufigen Anerkennung unwirksam gewesen seien, trotz des Standpunkts der Kommission vom 1. März 2011, mit dem die Wirksamkeit dieser Kontrollen bestätigt worden sei. Im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes macht die Republik Polen erstens geltend, dass das Gericht die Feststellungen hinsichtlich der Unregelmäßigkeiten bei den Kontrollen der Erzeugerorganisationen, z. B. Vegapol oder Zrzeszenie Plantatorów Owoców i Warzyw in Łowicz, in unzulässiger Weise auf die Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrollen der Erzeugergemeinschaften vor ihrer vorläufigen Anerkennung übertragen habe. Außerdem habe das Gericht die Tatsachen offensichtlich verfälscht, als es sich mit dem von der Republik Polen geltend gemachten Widerspruch zwischen dem Schreiben der Kommission vom 1. März 2011 , in dem diese die Wirksamkeit der von den polnischen Behörden vor der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergemeinschaften durchgeführten Kontrollen bestätigt habe, und dem Schreiben vom 24. Februar 2014, in dem die Kommission der Republik Polen insoweit Verstöße vorgeworfen habe, auseinandergesetzt habe. Diese Verfälschungen hätten das Gericht zu völlig falschen Schlussfolgerungen hinsichtlich der fehlenden Wirksamkeit der Kontrollen der Erzeugergemeinschaften vor ihrer vorläufigen Anerkennung veranlasst.
Rechtssache C-371/18: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 6. Juni 2018 — Sky plc, Sky International AG, Sky UK Limited/Skykick UK Limited, Skykick Inc

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 6. Juni 2018 — Sky plc, Sky International AG, Sky UK Limited/Skykick UK Limited, Skykick Inc

(Rechtssache C-371/18)

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Sky plc, Sky International AG, Sky UK Limited

Beklagte: Skykick UK Limited, Skykick Inc

Vorlagefragen

1. Kann eine Unionsmarke oder eine in einem Mitgliedstaat eingetragene nationale Marke deshalb ganz oder teilweise für nichtig erklärt werden, weil einige oder alle Begriffe im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nicht so klar und eindeutig sind, dass die zuständigen Behörden und Dritte allein auf der Grundlage dieser Begriffe den Umfang des durch die Marke gewährten Schutzes bestimmen können?

2. Wenn Frage 1 bejaht wird, ist ein Begriff wie „Computersoftware“ zu allgemein und umfasst Waren, die zu variabel sind, um der Funktion einer Marke als Herkunftshinweis gerecht zu werden, so dass dieser Begriff nicht so klar und eindeutig ist, dass die zuständigen Behörden und Dritte allein auf der Grundlage dieses Begriffs den Umfang des durch die Marke gewährten Schutzes bestimmen können?

3. Kann es bösgläubig sein, schlicht eine Marke ohne die Absicht anzumelden, sie für die angegebenen Waren oder Dienstleistungen zu benutzen?

4. Wenn Frage 3 bejaht wird, ist es möglich, festzustellen, dass der Anmelder bei der Anmeldung teilweise gutgläubig und teilweise bösgläubig war, wenn und soweit er die Absicht hatte, die Marke für einige der angegebenen Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, aber nicht die Absicht hatte, die Marke für andere der angegebenen Waren oder Dienstleistungen zu benutzen?

5. Ist Section 32(3) des Gesetzes von 1994 über die Marken (Trade Marks Act 1994) des Vereinigten Königreichs mit der Richtlinie (EU) 2015/2436 ( 1 ) des Europäischen Parlaments und des Rates und mit den Vorgängerregelungen vereinbar?

( 1 ) Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2015, L 336, S. 1).
Rechtssache C-309/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 7. Mai 2018 — Lavorgna Srl/Comune di Montelanico u. a.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 7. Mai 2018 — Lavorgna Srl/Comune di Montelanico u. a.

(Rechtssache C-309/18)

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lavorgna Srl

Beklagte: Comune di Montelanico, Comune di Supino, Comune di Sgurgola, Comune di Trivigliano

Vorlagefrage

Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zusammen mit den Grundsätzen der Warenverkehrsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die davon abgeleiteten Grundsätze wie die der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU ( 1 ) der Anwendung einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, die sich aus Art. 95 Abs. 10 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 9 des Decreto Legislativo Nr. 50/2016 ergibt, wonach die unterlassene gesonderte Angabe der Arbeitskosten in den wirtschaftlichen Angeboten eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in jedem Fall zum Ausschluss des bietenden Unternehmens ohne die Möglichkeit zur Mängelbehebung führt, und zwar auch dann, wenn die Verpflichtung zur gesonderten Angabe nicht in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert ist, und auch unabhängig davon, dass das Angebot inhaltlich und im Einklang mit einer vom Bieter zu diesem Zweck abgegebenen Erklärung die Mindestarbeitskosten tatsächlich berücksichtigt?

( 1 ) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).
1.

Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es bei der Bewertung der Erheblichkeit des Rückgangs des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union sowohl in relativen als auch in absoluten Zahlen die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt und/oder offensichtlich die Beweise verfälscht habe, die ihm in Bezug auf den Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union vorgelegt worden seien.
Rechtssache C-245/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Udine (Italien), eingereicht am 9. April 2018 — Fallimento Tecnoservice Int. Srl / Poste Italiane SpA

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Udine (Italien), eingereicht am 9. April 2018 — Fallimento Tecnoservice Int. Srl / Poste Italiane SpA

(Rechtssache C-245/18)

Vorlegendes Gericht

Tribunale ordinario di Udine

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fallimento Tecnoservice Int. Srl

Beklagte: Poste Italiane SpA

Vorlagefrage

Sind die Art. 74 und 75 der Richtlinie 2007/64/EG ( 1 ) in der am 3. August 2015 geltenden Fassung in Bezug auf die Verpflichtungen und Grenzen der Haftung des Zahlungsdienstleisters, wie sie durch die Art. 24 und 25 des Gesetzesdekrets Nr. 11/2010 in die italienische Rechtsordnung umgesetzt wurden, dahin auszulegen, dass sie nur auf den Zahlungsdienstleister desjenigen Anwendung finden, der den Auftrag für die Ausführung eines Zahlungsdienstes erteilt, oder aber dahin, dass sie auch auf den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers anzuwenden sind?

( 1 ) Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319, S. 1).
4.)

Ist Art. 47 GRC in Verbindung mit Art. 52 GRC in Ansehung eines wirksamen Rechtsbehelfes so zu verstehen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die wie § 19 Abs. 4 des Tiroler Landespolizeigesetzes bei einer faktischen Zwangsmaßnahme in Form einer Betriebsschließung nur ein auf bestimmte Bedingungen eingeschränktes Antragsrecht auf Aufhebung zulässt?
a.)

Sind die vorstehend genannten Vorschriften so auszulegen, dass sich die Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat durch die vollstreckenden Justizbehörden auf sämtliche Haftanstalten oder sonstige Vollzugseinrichtungen zu erstrecken hat, in die der Verfolgte möglicherweise aufgenommen werden könnte? Gilt dies auch für eine nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken erfolgende Inhaftierung in bestimmten Haftanstalten? Oder kann sich die Prüfung auf diejenige Haftanstalt beschränken, in die der Verfolgte nach den Angaben der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaates wahrscheinlich und für die überwiegende Zeit aufgenommen werden soll?
Rechtssache C-195/18: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Piotrkowie Trybunalskim (Polen), eingereicht am 19. März 2018 — Strafverfahren gegen B. S.

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Piotrkowie Trybunalskim (Polen), eingereicht am 19. März 2018 — Strafverfahren gegen B. S.

(Rechtssache C-195/18)

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Piotrkowie Trybunalskim

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

B. S.

Prokuratura Okręgowa w Piotrkowie Trybunalskim

Łódzki Urząd Celno-Skarbowy w Łodzi

Urząd Celno-Skarbowy w Piotrkowie Trybunalskim

Vorlagefrage

Ist Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG ( 1 ) des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ( 2 ) des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, bei dem zur Herstellung der Stammwürze Malzextrakt, Glukosesirup, Zitronensäure und Wasser verwendet wurden, auch dann ein Bier aus Malz gemäß KN-Code 2203 der Kombinierten Nomenklatur sein kann, wenn der Anteil nicht gemälzter Bestandteile in der Würze im Verhältnis zum Anteil gemälzter Bestandteile überwiegt und der Glukosesirup zu der Würze vor dem Gärungsprozess der Würze hinzugefügt wurde, und welche Kriterien sind bei der Bestimmung des Verhältnisses der Anteile gemälzter und nicht gemälzter Bestandteile in der Stammwürze anzuwenden, um das hergestellte Erzeugnis als Bier gemäß KN-Code 2203 einzustufen?

( 1 ) ABl. 1992, L 316, S. 21.

( 2 ) ABl. 1987, L 256, S. 1.
4.

Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe — Art. 22a des Statuts falsch ausgelegt, als es im Wesentlichen befunden habe, dass eine Agentur sogar in Fällen, in denen ein Bediensteter in tempore non suspecto Misswirtschaft behaupte, zumindest den Ansatz eines Beweises dafür liefere und diese Behauptungen wahr seien, berechtigt sei, seine jährliche Leistung durch dieselben Personen beurteilen zu lassen, die von seinen Behauptungen betroffen seien, — hilfsweise rechtsfehlerhaft die Behauptungen des Rechtsmittelführers rechtlich so qualifiziert habe, dass sie weder in tempore non suspecto aufgestellt worden, noch wahr oder auf Beweise gestützt seien und dass die von den Behauptungen betroffenen Beamten noch immer in der Lage gewesen seien, die Leistung des Rechtsmittelführers neutral zu beurteilen.
1.

feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 14 Abs 1, 15 Abs 1 und 2 lit b und c und Abs 3 sowie aus Artikel 25 der Dienstleistungsrichtlinie (1) und aus den Artikeln 49 und 56 AEUV verstoßen hat, indem sie Anforderungen an den Sitz für Patentanwaltsgesellschaften gemäß § 29a Z 7 iVm § 2 Abs 1(c) PatAnwG und Ziviltechnikergesellschaften gemäß § 25 Abs 1 ZTG, an die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Ziviltechnikergesellschaften gemäß § 26 Abs 1 und § 28 Abs 1 ZTG, Patentanwaltsgesellschaften gemäß § 29a Z 1, 2 und 11 PatAnwG und Tierärztegesellschaften gemäß § 15a Abs 1 TÄG sowie die Beschränkung multidisziplinärer Tätigkeiten für Ziviltechnikergesellschaften gemäß § 21 Abs 1 ZTG und Patentanwaltsgesellschaften gemäß § 29a Z 6 PatAnwG aufrechterhält;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/8

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. März 2018 — Safeway Ltd/Andrew Richard Newton, Safeway Pension Trustees Ltd

(Rechtssache C-171/18)

(2018/C 190/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Safeway Ltd

Rechtsmittelgegner: Andrew Richard Newton, Safeway Pension Trustees Ltd

Vorlagefrage

Verlangt Art. 157 das Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vormals und zum maßgeblichen Zeitpunkt Art. 119 des Vertrags von Rom) in einem Fall, in dem die Regeln eines Rentensystems nach innerstaatlichem Recht bei Änderung seines Treuhandvertrags die Befugnis einräumen, den Wert der erworbenen Rentenanwartschaften für Männer und Frauen rückwirkend für den Zeitraum zwischen dem Tag einer schriftlichen Ankündigung beabsichtigter Änderungen am Rentensystem und dem Tag, an dem der Treuhandvertrag tatsächlich geändert wird, zu mindern, die erworbenen Rentenanwartschaften von Männern und Frauen für diesen Zeitraum in dem Sinne als unentziehbar anzusehen, als ihre Rentenanwartschaften vor rückwirkender Absenkung durch die Ausübung der Befugnis nach innerstaatlichem Recht geschützt werden?
—

gemäß den Art. 56 und 58 der Satzung des Gerichtshofs das in der Rechtssache T-91/16 ergangene Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. Januar 2018, zugestellt am 29. Januar 2018, aufzuheben, in dem es um die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015)9413 der Kommission vom 17. Dezember 2015, zugestellt am 18. Dezember 2015, über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für das Operationelle Programm Sizilien (Programma Operativo Sicilia), das Teil des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen Italiens (POR Sicilia 2000-2006) ist, geht, und diesen Beschluss für nichtig zu erklären.
1.

Sind die Art. 45 und 48 AEUV dahin auszulegen, dass sie in einem Fall wie dem vorliegenden einer nationalen Regelung wie Art. 6a Buchst. b AKW (1) entgegenstehen? Diese Regelung führt dazu, dass ein in den Niederlanden Gebietsansässiger nicht bei der Sozialversicherung dieses Wohnsitzstaats versichert ist, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist und aufgrund von Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 (2) den Sozialversicherungsvorschriften des Beschäftigungsstaats unterliegt. Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, dass die Betroffene aufgrund der gesetzlichen Regelung des Beschäftigungsstaats wegen des begrenzten Umfangs ihrer dortigen Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Kindergeld hat.