BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

25. Juni 1998

Rechtssache T-185/97

Philippe Godts

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Bediensteter auf Zeit — Vertrag auf bestimmte Dauer — Möglichkeit der Verlängerung — Tatsächliche Verlängerung — Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-893

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 1. August 1996, mit der der Antrag des Klägers auf Verlängerung seines Vertrages ausdrücklich abgelehnt wurde, hilfsweise auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 11. März 1997, mit der seine Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Eine Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1988 über die Politik gegenüber den Bediensteten auf Zeit in der Fassung einer Entscheidung vom 18. März 1992 erlaubte den Abschluß von Verträgen für Bedienstete auf Zeit auf Zeitplanstellen für eine Höchstdauer von fünf Jahren.

Am 16. März 1994 kündigte die Kommission an, daß bis zum folgenden Sommer Überlegungen über neue Leitlinien für die gesamte Politik gegenüber Bediensteten auf Zeit angestellt würden und daß bis zu diesen neuen Leitlinien die Dauer neuer Verträge für Bedienstete auf Zeit auf drei Jahre begrenzt werde.

Am 23. September 1994 bot die Kommission dem Kläger eine Beschäftigung als Bediensteter auf Zeit für drei Jahre an und machte ihn darauf aufmerksam, daß sie aufgrund der neuen Leitlinien, die sie demnächst erlassen werde, keine Garantie für eine Verlängerung seines Vertrages bieten könne. Mit Schreiben vom 30. September 1994 übersandte die Kommission dem Kläger einen Anstellungsvertrag und teilte erneut mit, es könne keine Garantie für eine Verlängerung gegeben werden. Am 1. Oktober 1994 trat der Kläger als Bediensteter auf Zeit in Besoldungsgruppe A 7 in den Dienst der Kommission und unterzeichnete am 6. Oktober 1994 seinen Anstellungsvertrag, der nach dessen Artikel 4 auf drei Jahre geschlossen wurde.

Am 4. Juni 1996 reichte der Kläger bei der Einstellungsbehörde einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) — der gemäß Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für Bedienstete auf Zeit entsprechend gilt — ein, da er sich in Unkenntnis des Umfangs seiner Rechte fühlte und zu den neuen Leitlinien der Politik gegenüber den Bediensteten auf Zeit keine Angaben erhalten hatte. Mit diesem Antrag begehrte er förmlich, auf ihn die frühere Politik der Kommission gegenüber ihren Bediensteten auf Zeit oder jede andere spätere Praxis anzuwenden, die es ihm ermögliche, eine Verlängerung seines Vertrages oder einen Vertrag auf unbestimmte Dauer zu erhalten.

Die Kommission teilte dem Kläger mit Schreiben vom 1. August 1996, zugegangen am 5. August 1996, mit, daß dieser Antrag abgelehnt worden sei. Die Ablehnung wurde damit begründet, daß die neuen Leitlinien der Politik gegenüber den Bediensteten auf Zeit von 1994 zwar nur vorsorglich festgelegt worden seien, jedoch keine Verpflichtung zur Verlängerung der Verträge der betreffenden Bediensteten enthielten.

Am 24. September 1996 legte der Kläger Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Er machte geltend, daß der Vorbehalt in der Entscheidung vom 16. März 1994 sinn- und zwecklos geworden sei, da die Kommission die neuen Leitlinien der Politik gegenüber den Bediensteten auf Zeit nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erlassen habe. Daher blieben die Bestimmungen über die Politik gegenüber den Bediensteten auf Zeit in der Entscheidung vom 18. März 1992 anwendbar.

Am 13. November 1996 erließ die Kommission eine Entscheidung (SECĮ96] 1940/6) über die endgültige Überprüfung der Politik gegenüber den Bediensteten auf Zeit. Nach dieser Entscheidung, die dem Personal am 14. November 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, werden die Verträge für Bedienstete auf Zeit, die nach dem 15. April 1994 eingestellt wurden, für eine Höchstdauer von drei Jahren geschlossen; sie können um ein Jahr verlängert werden, wenn das dienstliche Interesse dies rechtfertigt, so daß sich die Höchstdauer der Verträge auf vier Jahre beläuft. Diese Bediensteten auf Zeit können sich im übrigen in einem internen Auswahlverfahren zur Übernahme ins Beamtenverhältnis bewerben.

Die Einstellungsbehörde wies die Beschwerde des Klägers mit Entscheidung vom 11. März 1997 zurück.

Am 2. Juli 1997 entschied die Einstellungsbehörde, den Anstellungsvertrag des Klägers bis zum 30. September 1998 und damit auf eine Gesamtdauer von vier Jahren zu verlängern.

Zur Zulässigkeit

Das Gericht kann nach Artikel 111 seiner Verfahrensordnung durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist, wenn eine Klage offensichtlich unzulässig ist oder ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. Im vorliegenden Fall hält das Gericht die sich aus den Akten ergebenden Angaben für ausreichend und beschließt, über die vorliegende Klage ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (Randnr. 21).

Erstens ist die Klage insoweit offensichtlich unzulässig, als mit ihr die Feststellung begehrt wird, daß die Entscheidung der Kommission vom 18. März 1992 auf den Kläger anwendbar ist. Zum einen steht es nämlich nach ständiger Rechtsprechung dem Gericht im Rahmen einer Klage gemäß Artikel 91 des Statuts nicht zu, grundsätzliche Erklärungen abzugeben oder den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen. Zum anderen muß das betreffende Organ gemäß Artikel 176 EG-Vertrag im Fall der Nichtigerklärung einer Handlung die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen ergreifen. Keinesfalls kann das Gericht die Kommission zwingen, eine Entscheidung anzuwenden, nachdem sie diese durch eine spätere Entscheidung aufgehoben hat (Randnr. 28).

Vgl. Gericht, 2. Juli 1997, Chew/Kommission, T-28/96, Slg. ÖD 1997, II-497, Randnr. 17; Gericht, 16. Dezember 1997, Richter/Kommission, T-19/97, Slg. ÖD 1997, II-1019, Randnr. 60

Zweitens ist die Klage, soweit sie auf Aufhebung der angeblichen Entscheidung der Kommission vom 1. August 1996 mit der Begründung gerichtet ist, daß diese einer Verlängerung des Vertrages des Klägers entgegenstehe, offensichtlich unzulässig, da die fragliche Entscheidung den Kläger nicht im Sinne von Artikel 91 Absatz 1 des Statuts beschwert (Randnr. 29).

Denn nach ständiger Rechtsprechung kann als beschwerende Maßnahme nur eine solche angesehen werden, die die Rechtsstellung des Betroffenen unmittelbar und sofort berührt. In der angefochtenen Entscheidung wird jedoch nur klargestellt, daß sich die Kommission nicht verpflichtet hat, den Vertrag des Klägers zu verlängern. Sie nimmt daher zur Möglichkeit der Verlängerung des Vertrages des Klägers nicht Stellung und beeinträchtigt somit in keiner Weise seine Rechtsstellung (Randnr. 39).

Vgl. Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission.T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 35

Daher ist die Klage ebenfalls offensichtlich unzulässig, soweit sie gegen die angebliche Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde vom 11. März 1997 gerichtet ist (Randnr. 31)

Drittens ist die Klage offensichtlich unzulässig, soweit mit ihr die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission vom 13. November 1996 begehrt, d. h. im Kern die Begrenzung der Möglichkeit der Verlängerung des Vertrages des Klägers angefochten wird. Denn wenn der Kläger der Ansicht war, daß ihn diese Entscheidung beschwere, oder wenn er die Gültigkeit der Begrenzung anfechten wollte, so hätte er das geeignete Verfahren nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts sowie 179 EG-Vertrag einleiten müssen. Der Kläger hat jedoch keinen Antrag eingereicht und/oder keine Beschwerde eingelegt, mit der er die Tragweite dieser Entscheidung oder jeder in deren Durchführung vorgenommenen Handlung angefochten hätte (Randnr. 32).

Daher ist die Klage insgesamt als offensichtlich unzulässig abzuweisen (Randnr. 33).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.