URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

13. März 2013

Rechtssache F‑91/10

AK

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Art. 43 Abs. 1 des Statuts – Verspätete Erstellung der Beurteilungen der beruflichen Entwicklung – Immaterieller Schaden – Verlust einer Beförderungschance“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG‑Vertrag gilt, auf, erstens, Aufhebung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. November 2009, mit der der Antrag der Klägerin auf Ersatz des aufgrund der Nichterstellung ihrer Beurteilungen der beruflichen Entwicklung (im Folgenden: BBE) für die Zeiträume 2001–2002, 2004, 2005 und 2008 erlittenen Schadens und auf Eröffnung einer verwaltungsinternen Untersuchung zur Feststellung von Mobbing abgelehnt wurde, und, zweitens, Veurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz

Entscheidung: Die Kommission wird verurteilt, an AK den Betrag von 15 000 Euro als immateriellen Schadensersatz zu zahlen. Die Kommission wird verurteilt, an AK den Betrag von 4 000 Euro als Entschädigung für den Verlust der Chance zu zahlen, vor dem 1. März 2008 in eine höhere Besoldungsgruppe als A 5 – oder die entsprechende Besoldungsgruppe – befördert zu werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die AK entstanden sind.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Schadensersatzklage – Verspätete Erstellung der Beurteilungen der beruflichen Entwicklung – Wegen dauernder Vollinvalidität in den Ruhestand versetzter Beamter – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

(Beamtenstatut, Art. 53, 78, 90 und 91)

2. Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Erstellung – Verspätung – Amtsfehler, der einen immateriellen Schaden verursacht – Voraussetzungen – Wegen dauernder Vollinvalidität in den Ruhestand versetzter Beamter – Umfang des Schadens

(Beamtenstatut, Art. 43)

3. Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung eines Aufhebungsurteils innerhalb einer angemessenen Frist – Amtsfehler

(Art. 266 AEUV)

4. Beamtenklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ersatz des mit dem Verlust einer Chance verbundenen materiellen Schadens – Berechnung – Kriterien

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)

1. Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden ist, hat unabhängig davon, ob die Möglichkeit seiner Wiedereinstellung rein hypothetisch oder durchaus real ist, grundsätzlich weiterhin ein Interesse am Ersatz des Schadens, den er wegen der verspäteten Erstellung seiner Beurteilungen der beruflichen Entwicklung tatsächlich erlitten hat. Das entbindet diesen Beamten jedoch nicht davon, die Regeln für die außervertragliche Haftung der Europäischen Union einzuhalten, insbesondere die Voraussetzung, dass er für den Erhalt einer Entschädigung nachweisen muss, dass er einen tatsächlichen und sicheren Schaden erlitten hat.

(vgl. Randnrn. 33 und 35)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Randnr. 9; 22. Dezember 2008, Gordon/Kommission, C‑198/07 P

Gericht erster Instanz: 12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T‑99/95, Randnr. 72

Gericht für den öffentlichen Dienst: 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, F‑50/09, Randnr. 117, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑401/11 P; 13. September 2011, AA/Kommission, F‑101/09, Randnr. 78

2. Die Verwaltung hat sowohl aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung als auch zur Wahrung der Interessen der Beamten darauf zu achten, dass die Beurteilungen der beruflichen Entwicklung periodisch zu den Zeitpunkten erfolgen, die im Statut oder in den in Anwendung des Statuts erlassenen Regelungen vorgeschrieben sind. Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht die Verwaltung daher einen Amtsfehler, der ihre Haftung begründen kann, wenn sie die Beurteilungen der beruflichen Entwicklung verspätet erstellt.

Die Verspätung bei der Erstellung der Beurteilungen der beruflichen Entwicklung ist für sich allein schon deshalb geeignet, dem Beamten zu schaden, weil der Ablauf seiner Laufbahn beeinträchtigt werden kann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen, die ihn angehen, getroffen werden müssen, eine solche Beurteilung fehlt. Im Hinblick darauf kann einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden ist, zugestanden werden, dass er den Ersatz des tatsächlichen und sicheren immateriellen Schadens verlangt, der aufgrund des Zustands der Unsicherheit und Beunruhigung hinsichtlich seiner beruflichen Zukunft entstanden ist, den das Fehlen der Beurteilung der beruflichen Entwicklung bei ihm hervorrufen konnte, als er noch im Dienst war. Dies gilt umso mehr, als die Beurteilung der beruflichen Entwicklung einen schriftlichen und förmlichen Beweis über die Qualität der Arbeit des Beamten in dem betreffenden Zeitraum darstellt.

Demgegenüber kann sich ein wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzter Beamter, wenn seine Aussichten auf eine Wiedereinstellung hypothetisch sind, für den Zeitraum ab seiner Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen nicht mehr auf einen tatsächlichen und sicheren immateriellen Schaden wegen der Unsicherheit und Beunruhigung hinsichtlich seiner beruflichen Zukunft berufen, da eben diese berufliche Zukunft hypothetisch ist.

(vgl. Randnrn. 49, 60 und 63)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T‑59/96, Randnr. 68; 23. Oktober 2003, Lebedef/Kommission, T‑279/01, Randnrn. 55 und 56; 30. September 2004, Ferrer de Moncada/Kommission, T‑246/02, Randnr. 68

3. Das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zuzurechnen ist, hat die sich aus dem Aufhebungsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Da die Durchführung eines solchen Urteils bestimmte Verwaltungsmaßnahmen erforderlich macht, verfügt das Organ insoweit über eine angemessene Frist, um dem Urteil nachzukommen. Folglich verstößt ein Organ gegen Art. 266 AEUV und begeht einen Fehler, der die Haftung der Union begründen kann, wenn es, ohne dass besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Auslegung des Aufhebungsurteils oder praktische Probleme bestehen, nicht innerhalb einer angemessenen Frist konkrete Maßnahmen zur Durchführung dieses Urteils ergreift.

(vgl. Randnr. 50)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 10. Juli 1997, Apostolidis u. a./Kommission, T‑81/96, Randnr. 37

Gericht für den öffentlichen Dienst: 17. April 2007, C und F/Kommission, F‑44/06 und F‑94/06, Randnrn. 60, 63 bis 67

4. Der Verlust einer Chance, wie insbesondere die einer früheren Beförderung, stellt, sofern er hinreichend belegt ist, einen ersatzfähigen materiellen Schaden dar. Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden ist, behält seinen Anspruch auf eine Entschädigung für den Verlust einer Beförderungschance selbst dann, wenn seine Aussichten auf eine Rückkehr in den Dienst hypothetisch sind, da er aufgrund des Verlusts einer Chance einen Schaden erleiden konnte, solange er im Dienst war, und sich dieser Verlust einer Chance auf die Höhe des Invalidengelds, das er erhält, sowie auf die Höhe seines Ruhegehalts, das ihm später gewährt wird, auswirken kann.

Für die Festsetzung des Betrags der Entschädigung, die wegen des Verlusts einer Chance zu zahlen ist, ist, nachdem die Art der Chance, die dem Beamten genommen wurde, festgestellt wurde, der Zeitpunkt festzustellen, ab dem er diese Chance gehabt hätte, ist diese Chance sodann zu quantifizieren und sind schließlich die finanziellen Folgen dieses Verlusts einer Chance für den Beamten zu bestimmen. Sofern dies möglich ist, ist die Chance, die dem Beamten genommen wurde, außerdem objektiv in Form eines mathematischen Koeffizienten zu bestimmen, der sich aus einer genauen Analyse ergibt. Wenn sich die Chance jedoch nicht auf diese Weise quantifizieren lässt, kann der erlittene Schaden nach billigem Ermessen geschätzt werden.

(vgl. Randnrn. 69, 91 und 92)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: AA/Kommission, Randnrn. 81, 83, 93 und 94

Gericht der Europäischen Union: 10. November 2010, HABM/Simões Dos Santos, T‑260/09 P, Randnr. 104