Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Tragweite - Grenzen - Akteneinsicht der Beschwerdeführer

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG], Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19)

2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Verpflichtungen der Kommission

3 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zurückgewiesen wird - Bezugnahme auf ein im Anhang enthaltenes Schreiben

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

4 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Relevanter Markt - Abgrenzung - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

5 Handlungen der Organe - Begründung - Widerspruch - Folgen

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

Leitsätze

1 Der Grundsatz des vollständig kontradiktorischen Charakters des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission im Bereich der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln gilt nur gegenüber den Unternehmen, gegen die durch eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die Artikel 85 oder 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) festgestellt wird, eine Sanktion verhängt werden kann; die Rechte Dritter, wie sie in Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 festgelegt sind, sind dagegen auf das Recht beschränkt, sich am Verwaltungsverfahren zu beteiligen. Insbesondere können Dritte nicht geltend machen, daß sie unter den gleichen Voraussetzungen wie die betroffenen Unternehmen einen Anspruch auf Einsicht in die bei der Kommission geführten Akten hätten. (vgl. Randnr. 34)

2 Beschließt die Kommission, eine bei ihr eingereichte Beschwerde zu untersuchen, so hat sie diese, soweit dem nicht ordnungsgemäß dargelegte Gründe entgegenstehen, mit der erforderlichen Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Umsicht durchzuführen, um die ihr von den Beschwerdeführern zur Beurteilung unterbreiteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte in voller Sachkenntnis würdigen zu können.

Hat sich die Untersuchung der Kommission über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren erstreckt, in dem sie die Angaben einer aussagekräftigen Anzahl von Unternehmen des Sektors eingeholt, diese geprüft und dem Kläger mehrfach Gelegenheit geboten hat, alle Gesichtspunkte vorzutragen, die Berücksichtigung verdienen konnten, so hat die Kommission alle ihre Tätigkeiten mit der erforderlichen Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Umsicht durchgeführt. (vgl. Randnrn. 45-46)

3 Die Verweisung in einem Akt auf einen anderen Akt ist im Hinblick auf Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) zu prüfen und verstößt nicht gegen die den Gemeinschaftsorganen obliegende Begründungspflicht.

Vor allem bringt eine dem Beschwerdeführer übermittelte Entscheidung der Kommission, die auf ein Schreiben verweist, das die Gründe für die Zurückweisung der Beschwerde enthält und der Entscheidung als Anhang beigefügt ist, die Gründe, aus denen die Beschwerde zurückgewiesen wurde, hinreichend klar zum Ausdruck und genügt somit der Begründungspflicht im Sinne des Artikels 190 EG-Vertrag. (vgl. Randnr. 51)

4 Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung einnimmt, sind die Wettbewerbsmöglichkeiten im Rahmen eines Marktes zu beurteilen, in dem sämtliche Erzeugnisse zusammengefaßt sind, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und die mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Maße austauschbar sind.

Die wegen der spezifischen Bedürfnisse des Benutzers fehlende Austauschbarkeit verschiedener Typen und Größen eines Erzeugnisses gestattet es nicht, bei der Prüfung, ob eine marktbeherrschende Stellung gegeben ist, je nach diesen Typen und Größen zwischen mehreren Teilmärkten zu differenzieren. Weiter kann sich, da durch die Abgrenzung des relevanten Marktes ermittelt werden soll, ob das betreffende Unternehmen in der Lage ist, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zu verhindern und sich gegenüber seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und den Verbrauchern in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten, die Prüfung nicht auf die objektiven Merkmale der in Rede stehenden Erzeugnisse beschränken, sondern es müssen auch die Wettbewerbsbedingungen sowie die Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt in Betracht gezogen werden. (vgl. Randnr. 62)

5 Ein Widerspruch in der Begründung einer Entscheidung stellt eine Verletzung der Begründungspflicht nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) dar, die zur Nichtigkeit der betreffenden Handlung führen kann, wenn nachgewiesen wird, daß der Adressat der Handlung infolge dieses Widerspruchs die wirklichen Gründe der Entscheidung insgesamt oder zum Teil nicht erkennen konnte und infolgedessen der verfügende Teil der Entscheidung ganz oder teilweise ohne rechtliche Stütze ist. (vgl. Randnr. 85)