Im ersten Fall wird bekanntlich danach gefragt, wie der Begriff „Getreidekörner, geschrotet, von Mais“ im Sinne der Tarif Position ex 11.02, auf die im Anhang zur Verordnung Nr. 19 Bezug genommen ist, ausgelegt werden muß. Das Gericht möchte wissen, ob eine Ware diesem Begriff trotz Stärkeentzugs entspricht, solange noch bestimmte Stärke- und Fettgehalte vorliegen, oder ob es auch auf Gehalte an anderen Bestandteilen, z. B. Protein und Rohfaser, ankommt. Außerdem wird danach gefragt, ob es darauf ankommt, ob die Getreidekörner entkeimt sind.

Geht man vom Gesamtsystem des Gemeinsamen Zolltarifs aus, so ist zunächst festzuhalten, daß die in Frage stehende Position 11.02 zu einem Kapitel gehört, in dem unter anderem Müllereierzeug-nisse erfaßt werden. Nach den in der Position beschriebenen Tätigkeiten kommt es auf bestimmte Arten der müllerischen Bearbeitung an, beim Schroten — dem hier interessierenden Begriff — auf das grobe Zerkleinern des Korns, das wohl prinzipiell die natürliche Zusammensetzung unverändert läßt. Das scheint sich schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu ergeben (zu dem die Klägerin auf den Neuen Brockhaus 1968, Stichwort „Schrot“ hingewiesen hat). Dafür läßt sich auch auf die Ratsverordnung Nr. 55 mit ihrer Abschöpfungsregelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse verweisen. Wenn in ihrem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g von Getreide gesprochen wird, das nur geschrotet ist, so kann daraus geschlossen werden, daß es sich hier um die primitivste Bearbeitungsform handelt. Auch ist insofern die Bemessung der Abschöpfung von Interesse, die sich in ihrem beweglichen Teilbetrag nach der Abschöpfung richtet, wie sie für die zur Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses erforderliche Menge Grunderzeugnisse gilt. Da in diesem Zusammenhang nur eine Menge von 102 kg genannt ist, wird deutlich, daß von einer geringen Abfallmenge, also davon ausgegangen wird, daß dem Grunderzeugnis Inhaltsstoffe so gut wie nicht entzogen werden. — Außerdem lassen sich die Brüsseler Erläuterungen (nach der Rechtsprechung-Rechtssache 14/70, Slg. 1970, 1001 — ein wesentliches Erkenntnismittel) anführen. In ihnen werden nämlich geschrotete Getreidekörner als in Stücke zerkleinerte Körner bezeichnet, die sich von Grobgrieß dadurch unterscheiden, daß ihre Teilchen gröber und unregelmäßiger sind.

Bei diesen prinzipiellen Erkenntnissen darf man freilich nicht stehenbleiben. Das machen bereits die angeführten Brüsseler Erläuterungen deutlich, weisen sie doch nicht nur in ihren allgemeinen Erwägungen zum 11. Kapitel auf die Möglichkeit des Entzuges bestimmter Inhaltsstoffe hin, sondern — was Schrot angeht — auch durch die soeben zitierte Definition und ihren Vergleich mit Grobgrieß. — Darüber hinaus ist die Feststellung wichtig, daß Maisschrot auch aus entkeimtem Mais hergestellt werden kann, d. h. aus einem Produkt, dem die wertvollen, ölhaltigen, im übrigen aber die Lagerfähigkeit beeinträchtigenden Keime entzogen worden sind. Wenn ich recht sehe, hat die Klägerin diese von der Kommission abgegebene und einleuchtende Erklärung nicht grundsätzlich bestritten, sondern nur bemerkt, handelsüblich sei allein Schrot aus nicht entkeimtem Mais. Schrot kann demnach selbst beim Entzug gewisser Stoffe vorliegen, es verlangt der Schrotbegriff nicht unbedingt, daß an der natürlichen Zusammensetzung des Ausgangsstoffes nichts geändert wurde. — Die Richtigkeit dieser Ansicht wird zudem durch folgende Erwägung nahegelegt. Bei der Herstellung von Stärke aus Mais entsteht als Zwischenerzeugnis Maisschrot, das als solches natürlich von der Tarif Position 11.02 erfaßt wird. Davon ausgehend, kann mit der Kommission gesagt werden, daß selbst ein gewisser Stärkeentzug an der angegebenen Tarifierung nichts ändert, weil einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz zufolge ein Erzeugnis so lange in einer Tarifnummer bleibt, als sich nicht durch eine wesensverändernde Bearbeitung die Notwendigkeit ergibt, von einem neuen Erzeugnis zu sprechen, das unter eine spezielle Tarifnummer fällt. Insofern käme nach der im Zollverfahren geäußerten Ansicht der Klägerin nur die Tarifposition 23.03 (Rückstände von der Maisstärkeherstellung) in Betracht. Richtig verstanden kann diese Position aber nicht bei einem lediglich geringfügigen Stärkeentzug angewandt werden, sondern nur auf ein echtes Abfallprodukt, d. h. auf ein Erzeugnis, das als Rückstand in einem Verfahren übriggeblieben ist, das unter Einsatz moderner technischer Möglichkeiten die Gewinnung sämtlicher Stärke zum Ziele hat, die dem Rohstoff in wirtschaftlich vertretbarer Weise entzogen werden kann. Meines Erachtens lassen sich derartige Feststellungen im gegenwärtigen Zusammenhang treffen, obwohl für die Position 23.03 im Jahre 1964 eine gemeinschaftsrechtliche Tarifhoheit noch nicht gegeben war. Für die Abgrenzung der Marktordnungsbestimmungen ist es nämlich erforderlich, den Blick auch auf nichter-faßte Positionen zu richten, weil ihnen gleichsam eine negative Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers gegolten hat.

Dies erscheint vor allem dann unbedenklich, wenn es sich um einen Begriff wie den des Rückstandes handelt, der nach der Natur der Sache schwerlich einen anderen als den gekennzeichneten Inhalt haben kann.

Zeigen demnach schon die bisherigen, im wesentlichen auf das System des Gemeinsamen Zolltarifs gestützten Überlegungen, daß von Schrot nicht nur zu sprechen ist, wenn die natürliche Zusammensetzung des Korns vollständig erhalten geblieben ist, sondern auch dann, wenn ein gewisser Entzug von Inhaltsstoffen stattgefunden hat, so kommt es für die Beantwortung der Tarifierungs-frage, die sich ja auf eine Marktord-mungsbestimmung bezieht, maßgeblich außerdem auf die Zweckbestimmung und die Erfordernisse der Marktordnung an. Das hat der Gerichtshof in der Rechtssache 74/69, Slg. 1970, 451 (anläßlich der Tarifierung von Tapioka-mehl) mit Deutlichkeit unterstrichen. Es darf also nicht vergessen werden, daß die Marktordnung auf einen Schutz einheimischer Erzeuger (im gegenwärtigen Fall: von Futtermitteln) abzielt. Dieser Schutz wird dadurch gewährleistet, daß die Preise importierter Waren mit Hilfe bestimmter Abschöpfungen auf das Niveau der Gemeinschaftspreise angehoben und den Erzeugern in der Gemeinschaft so ein ausreichendes Einkommen gesichert wird. Zur Wirksamkeit dieses Schutzes gehört im gegenwärtigen Zusammenhang zweifellos, daß von der Abschöpfungsregelung für Schrot alle Produkte erfaßt werden, die einer Bearbeitung in Form des Schrotens unterzogen worden sind, vorausgesetzt, daß sie nach Zusammensetzung, Wert und Verwendungsfähigkeit mit Schrot der Tarif-Nr. 11.02 verglichen werden können, und dies selbst dann, wenn sie gewisse mehlige Bestandteile enthalten, ihrer Struktur nach also nicht als reiner Schrot anzusprechen sind. Nicht zuletzt aus diesem Grunde kommt es für die Tarifierung wesentlich auf die Zusammensetzung der Ware an, und zwar — da im Ausgangsverfahren von Stärkeentzug die Rede ist und der Wert solcher Futtermittel sich in erster Linie nach dem Stärkegehalt richtet — auf den Stärkegehalt der importierten Produkte oder — anders gesagt — auf die Frage, bis zu welchem Umfang ein Entzug von Stärke die Einordnung in die Tarifnr. 11.02 nicht ausschließt.

Dagegen können Einwendungen nicht — wie die Klägerin es versucht — unter Hinweis auf das deutsche Futtermittelrecht vorgebracht werden. Zwar ist richtig, daß in dieser Materie (genauer: nach § 19 der Verordnung zur Ausführung des Futtermittelgesetzes vom 21. Juli 1927) für den Begriff „Getreideschrot“ folgende Definition gilt: „Schrot von Getreide oder Hülsenfrüchten sind die zerkleinerten Körner. Jede Veränderung durch Entnahme von Anteilen des Kornes oder irgendwelche Beimischungen ist unzulässig.“ Es läßt sich aber nicht der Standpunkt vertreten, dies sei auch in anderen Bereichen als Legaldefinition so lange anzusehen, als abweichende Kriterien nicht ausdrücklich festgelegt würden. Offensichtlich verbietet sich eine solche Erwägung einmal, weil die Zwecke des Futtermittelrechtes nicht mit denen des Abgabenrechtes identisch sind, und zum anderen, weil naturgemäß nationale gesetzliche Definitionen nicht für den Inhalt gemeinschaftsrechtlicher Begriffe entscheidend sein können, die in allen sechs Mitgliedstaaten die gleiche Tragweite haben müssen.

Was nun den Stärkegehalt des Rohmaises, des entkeimten Maises und des Maisschrotes angeht, so scheinen den Angaben der Kommission zufolge nach der einschlägigen Literatur Unklarheiten nicht zu bestehen. Ich darf dazu auf die Tabellen verweisen, die die Kommission auf den Seiten 15 ff. ihres Schriftsatzes zusammengestellt hat. Für den Bestandteil N-freie Extraktstoffe entnehmen wir ihnen Werte, die beim Rohmais zwischen 49 und 77,9 % bzw. zwischen 59,7 und 74,4 % schwanken, die beim entkeimten Mais 72,3 % betragen und die beim Maisschrot zwischen 60,1 und 67,1 % liegen. In den in den Akten des Ausgangsverfahrens befindlichen Gutachten wird der durchschnittliche Stärkegehalt des Maises mit 60 — 64 %, 59 — 64 % und 58 — 65 % angegeben. Maisschrot-ähnliche, dem Schrot also gleichzustellende Erzeugnisse sind demnach auch Waren, deren Stärkegehalt in die Schwankungsbreite der natürlichen Zusammensetzung des Maiskornes fällt (was für die im Vorlagebeschluß gekennzeichneten Produkte zutrifft). Dagegen müßte es verfehlt erscheinen, insofern von Rückständen der Stärkeherstellung zu sprechen, wird doch der Stärkegehalt der Mais-pülpe mit 34,5—36,4 % angegeben, also in einer Höhe, die deutlich unterhalb des Stärkegehalts des natürlichen Maiskornes liegt.

Demgegenüber laßt sich ein maßgeb-liches Argument nicht aus der Abschöpfungsregelung entnehmen, die für die Tarifnr. 23.02 (Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide) gilt. Zwar wird ihr zufolge nach dem Stärkegehalt differenziert (vgl. die Verordnungen Nr. 55/62, Amtsblatt Nr. 54, S. 1581, und 5/63, Amtsblatt Nr. 18, S. 189), und es ist auch richtig, daß aufgrund der — allerdings erst ab Oktober 1964 geltenden — Verordnung Nr. 141/64 (Amtsblatt Nr. 169, S. 2666) Rückstände der genannten Art sogar noch vorliegen können, wenn ein Stärkegehalt von über 45 % gegeben ist. Wichtig erscheint aber, daß es im gegenwärtigen Fall nicht um Waren mit Stärkegehalten dieser Größenordnung geht. Außerdem kann mit Hilfe der angeführten Verordnungen, die Waren anderer Art abgrenzen, nicht belegt werden, daß auch noch von Rückständen im Sinne der Tarifnr. 23.03 zu sprechen sei, wenn der Stärkegehalt das Niveau des vorliegenden Falles erreicht, d. h. in die Schwankungsbreite der natürlichen Zusammensetzung des Maises fällt.

Schließlich wird man — soweit nach der Maßgeblichkeit anderer Bestandteile gefragt wird — mit der Kommission auch feststellen können, daß insoweit entscheidende Abgrenzungskriterien nicht zu gewinnen sind. — Das gilt zunächst für den Fettgehalt. Er stellt einen sicheren Beurteilungsmaßstab nicht dar, weil Fett sich bei längerer Lagerung zersetzt und weil der Fettgehalt mit dem Entkeimen sinkt. Allenfalls kann gesagt werden, daß dem Fettgehalt zufolge Schrot vorliegen mag, wenn er sich — was im vorliegenden Verfahren der Fall zu sein scheint — im Rahmen der Schwankungsbreite des natürlichen Fettgehaltes zumindest von entkeimtem Mais bewegt. — Dasselbe gilt für den Proteingehalt. Auch er stellt für sich allein kein sicheres Kriterium dar, weil er unter anderem davon abhängt, ob der Maiskeimling entfernt wurde. In ihm kann allenfalls ein Indiz für das Vorliegen von Maisschrot gesehen werden, wenn er in die Schwankungsbreite der natürlichen Zusammensetzung des Maiskorns fällt und auch die übrige Zusammensetzung einer Ware für das Vorliegen von Schrot spricht. (Bei echten Rückständen von der Maisstärkeherstellung scheint dagegen der Proteingehalt erhöht und der Stärkegehalt vermindert zu sein.) — Zum Rohfasergehalt ist zu sagen, daß er als Abgrenzungskriterium ausscheidet, weil er leicht manipulierbar ist. Auch wenn er verhältnismäßig hoch liegt (etwa infolge Mitvermahlens des Kolbens oder weil echtem Schrot Rohfaser beigemengt worden ist bzw. weil echten Rückständen Schrot in bestimmtem Umfang zugesetzt worden ist), kann im Hinblick auf die Verwendbarkeit der Ware als Futtermittel noch von Schrot gesprochen werden. — Hinsichtlich des Aschegehaltes endlich hat die Kommission bemerkt, daß er bisher für die hier interessierende Abgrenzung keine Rolle gespielt hat. Auch wenn ihm für die Abgrenzung der Position „Mehl“ (11.01) von der Position „Kleie und andere Rückstände“ (23.02) nach bestimmten Gemeinschaftsverordnungen Bedeutung zukommt, läßt sich dies nicht ohne weiteres auf die Abgrenzung des Schrotes von den Rückständen der Maisstärkeherstellung übertragen. Außerdem dürften insofern ähnliche Überlegungen (Manipulierbarkeit) in Betracht kommen wie hinsichtlich des Rohfasergehaltes.

Demnach kann auf die im ersten Fall gestellte Frage so geantwortet werden: Getreidekörner, geschrotet, von Mais, im Sinne der Tarifnr. 11.02 des Gemeinsamen Zolltarifs sind auf mechanische Weise grobzerkleinerte, entkeimte oder nicht entkeimte Maiskörner, die im wesentlichen die natürliche Zusammensetzung des Maises aufweisen. Ein geringfügiger Stärkeentzug ist unerheblich, solange der Stärkegehalt innerhalb der beim Mais zu erwartenden natürlichen Schwankungsbreite liegt.