URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 1. APRIL 1982. - FIRMA ANTON DUERBECK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE EINFUHR VON TAFELAEPFELN. - RECHTSSACHE 11/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01251



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - VORAUSSETZUNG - NEUE TATSACHE - BEGRIFF

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 42 PAR 2 )

Leitsätze

EINE NEUE TATSACHE IST NUR DANN GEEIGNET , DAS VORBRINGEN EINES NEUEN ANGRIFFSMITTELS IM LAUFE DES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , WENN SIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG NOCH NICHT VORLAG ODER DEM KLAEGER NICHT BEKANNT WAR . DA JEDOCH DIE GÜLTIGKEIT DER HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE VERMUTET WIRD , SOLANGE DER GERICHTSHOF DIESE HANDLUNGEN NICHT FÜR UNVEREINBAR MIT DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTEN ERKLÄRT , KANN EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES , IN DEM FESTGESTELLT WIRD , DAS NICHTS VORLIEGT , WAS DIE GÜLTIGKEIT EINER HANDLUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , NICHT ALS EINE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN , DIE ES ERMÖGLICHT , IM RAHMEN EINES WEITEREN VERFAHRENS EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL VORZUBRINGEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA ANTON DÜRBECK ( IM FOLGENDEN : FIRMA DÜRBECK ) MIT SITZ IN FRANKFURT AM MAIN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . JANUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF ERSATZ DER SCHÄDEN ERHOBEN , DIE IHR INFOLGE DES ERLASSES VON SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE EINFUHR VON TAFELÄPFELN AUS CHILE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 687/79 DER KOMMISSION VOM 5 . APRIL 1979 ( ABL . L 86 , S . 18 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 797/79 UND 1152/79 DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1979 ( ABL . L 101 , S . 7 ) BZW . VOM 12 . JUNI 1979 ( ABL . L 144 , S . 13 ) ANGEBLICH ENTSTANDEN SIND ODER NOCH ENTSTEHEN WERDEN .

2 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE TRAEGT DIE FIRMA DÜRBECK VOR , DIE VERORDNUNG NR . 687/79 , MIT DER DIE SCHUTZMASSNAHMEN FESTGELEGT WORDEN SEIEN , SOWIE DIE ÄNDERUNGSVERORDNUNGEN NRN . 797/79 UND 1152/79 ENTHIELTEN KEINE ÜBERGANGSREGELUNGEN , IN DEREN GENUSS GERADE SIE , DIE KLAEGERIN , HÄTTE KOMMEM KÖNNEN ; SIE SEIEN DAHER AUS FOLGENDEN GRÜNDEN RECHTSWIDRIG :

- FEHLEN EINER RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN ABSCHLUSS VON SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN ;

- VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 , 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 2707/72 ;

- VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES ;

- VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 37 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 39 UND 110 EWG-VERTRAG ;

- VERSTOSS GEGEN DAS ALLGEMEINE DISKRIMINIERUNGSVERBOT .

3 DER GERICHTSHOF HAT AM 5 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 112/80 AUF EINE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT ZUR VORABENDSCHEIDUNG VORGELEGTE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT DER GENANNTEN VERORDNUNGEN FÜR RECHT ERKANNT : ' ' DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 687/79 , 797/79 UND 1152/79 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE . ' '

4 DIE FIRMA DÜRBECK HAT IN DER SITZUNG VOM 19 . NOVEMBER 1981 ERKLÄRT , SIE VERZICHTE IM HINBLICK AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 112/80 DARAUF , SICH IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 11/81 AUF DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 687/79 , 797/79 UND 1152/79 ZU BERUFEN . SIE HAT IHREN ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ GLEICHWOHL MIT DER BEGRÜNDUNG AUFRECHTERHALTEN , EIN TEIL IHRES KLAGEVORBRINGENS , INSBESONDERE DIE AUF DIE VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS UND DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES GESTÜTZTEN KLAGEGRÜNDE , SETZTEN EIN BESTREITEN DER GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNGEN NICHT VORAUS . SIE HAT FERNER ALS NEUEN KLAGEGRUND EINE MÖGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR RECHTMÄSSIGES HANDELN VORGEBRACHT .

5 SOMIT IST ZUNÄCHST ZU UNTERSUCHEN , OB DIE KLAGEGRÜNDE , VON DENEN DIE KLAEGERIN ERKLÄRT , DASS SIE SIE AUFRECHTERHALTE , TATSÄCHLICH MIT DEN IN DER KLAGESCHRIFT VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDEN ÜBEREINSTIMMEN , ODER OB ES SICH IN WIRKLICHKEIT UM NEUE ANGRIFFSMITTEL HANDELT , DIE NUR ZULÄSSIG SIND , WENN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFÜLLEN . FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS KLAGEGRÜNDE , DIE DARAUF HINAUSLAUFEN , DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 687/79 , 797/79 UND 1152/79 AUS GRÜNDEN ZU BESTREITEN , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5 . MAI 1981 BEREITS GEPRÜFT UND ABGELEHNT HAT , ZURÜCKZUWEISEN SIND .

ZUR VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS

6 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE IN DEN RANDNUMMERN 52 BIS 54 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 5 . MAI 1981 ENTHALTENE FESTSTELLUNG , DIE VERORDNUNGEN NRN . 797/79 UND 1152/79 DIENTEN AUSSCHLIESSLICH DER ANPASSUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN AUF WAREN , DIE SICH IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2707/72 ' ' AUF DEM WEG ' ' NACH DER GEMEINSCHAFT BEFUNDEN HÄTTEN , BERUHE TEILWEISE AUF EINEM TATSACHENIRRTUM ; DENN ES SEI ALLGEMEIN BEKANNT , DASS DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1152/79 ZUR EINFUHR ZUGELASSENE WARE ERST NACH DEM 12 . APRIL 1979 - DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE ÄPFEL NACH DER VERORDNUNG NR . 797/79 CHILE HÄTTEN VERLASSEN HABEN MÜSSEN - AUF DEM WEG NACH DER GEMEINSCHAFT GEBRACHT WORDEN SEI .

7 DAZU TRAEGT DIE FIRMA DÜRBECK VOR , SIE HABE DIE KOMMISSION MIT FERNSCHREIBEN VOM 10 . APRIL 1979 UM DIE GENEHMIGUNG ZUR EINFUHR VON CIRCA 2 000 T CHILENISCHER TAFELÄPFEL , DIE SCHON ZUR VERSCHIFFUNG BEREITGESTANDEN HÄTTEN , VOR DEM 10 . ODER 15 . MAI 1979 ERSUCHT . DIE KOMMISSION HABE DIES , EBENFALLS AM 10 . APRIL , ABGELEHNT UND DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE IN DEM FERNSCHREI BEN DER KLAEGERIN BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE NICHT ALS WAREN ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN , DIE SICH AUF DEM WEG NACH DER GEMEINSCHAFT BEFÄNDEN .

8 DIESER KLAGEGRUND IST IN DER KLAGESCHRIFT VORGEBRACHT WORDEN UND SOMIT ZULÄSSIG . FERNER ENTHÄLT ER , OBWOHL ER IM WESENTLICHEN DARAUF HINAUSLÄUFT , DIE VERORDNUNG NR . 1152/79 WEGEN IHRES ANGEBLICH DISKRIMINIERENDEN CHARAKTERS ANZUGREIFEN , EINEN GESICHTSPUNKT , DER IN DER RECHTSSACHE 112/80 NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST . SOMIT IST DIESER KLAGEGRUND IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ZU UNTERSUCHEN .

9 DIE KOMMISSION MACHT ZU RECHT GELTEND , DIE DER FIRMA DÜRBECK ZUTEIL GEWORDENE BEHANDLUNG SEI NICHT DISKRIMINIEREND . SIE HAT IN DER SITZUNG ERKLÄRT , DIE NACH DEM 12 . APRIL 1979 VERSCHIFFTEN ÄPFEL AUS CHILE SEIEN ZUNÄCHST IN DEN ZOLLAGERN EINES MITGLIEDSTAATS UNTER VERSCHLUSS GENOMMEN WORDEN , IHRE EINFUHR SEI SPÄTER AUS OBJEKTIVEN UND VON DER IDENTITÄT DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN UNABHÄNGIGEN ERWAEGUNGEN GESTATTET WORDEN , NACHDEM SICH HERAUSGESTELLT HABE , DASS EIN TEIL DER EINGEFÜHRTEN ÄPFEL FÜR DIE WIDERAUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT GEWESEN SEI . DIE KLEINE MENGE ÄPFEL , DEREN ZUSÄTZLICHE EINFUHR AUF DIESE WEISE ERMÖGLICHT WORDEN SEI , HABE VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ZWISCHEN EINER GROSSEN ZAHL VON FIRMEN AUFGETEILT WERDEN KÖNNEN , UND ES SEI SOMIT SINNVOLL ERSCHIENEN , DERJENIGEN WARE DEN VORZUG ZU GEBEN , DIE SICH SCHON IN EINEM GEMEINSCHAFTSHAFEN BEFUNDEN HABE .

10 MIT DIESER ENTSCHEIDUNG HAT DIE KOMMISSION NICHT DIE GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN , ÜBER DEN SIE BEI DER WAHRNEHMUNG DER IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ÜBERTRAGENEN AUFGABEN VERFÜGT .

11 DEMNACH KANN DIE VERORDNUNG NR . 1152/79 NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN . DIESER KLAGEGRUND IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES

12 DIE FIRMA DÜRBECK MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES DADURCH VERLETZT , DASS SIE IHR NICHT MITGETEILT HABE , DASS NOCH EINE GEWISSE MENGE ÄPFEL EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNE , FALLS SICH NACHTRAEGLICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS BESTIMMTE BEREITS EINGEFÜHRTE MENGEN ÄPFEL NICHT FÜR DEN GEMEINSCHAFTSMARKT BESTIMMT SEIEN .

13 DIESER KLAGEGRUND ENTSPRICHT NICHT DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN IN DER KLAGESCHRIFT , IHR BERECHTIGTES VERTRAUEN SEI VON DER KOMMISSION GERADE DURCH DEN ERLASS DER SCHUTZMASSNAHMEN VERLETZT WORDEN ; ES HANDELT SICH FOLGLICH UM EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL .

14 NACH ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ' ' KÖNNEN NEUE ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN , ES SEI DENN , DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND ' ' . IM VORLIEGENDEN FALL FÜHRT DIE KLAEGERIN KEINEN NEUEN RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN GRUND IM SINNE DIESER VORSCHRIFT AN . DIESES ANGRIFFSMITTEL IST SOMIT UNZULÄSSIG .

ZUR HAFTUNG DER KOMMISSION AUFGRUND DES ERLASSES RECHTMÄSSIGER MASSNAHMEN

15 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESER KLAGEGRUND ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGEBRACHT WORDEN IST UND SOMIT EBENFALLS EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL DARSTELLT , DAS AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5 . MAI 1981 GESTÜTZT WIRD .

16 DAS IN DER RECHTSSACHE 112/80 ERGANGENE URTEIL DES GERICHTSHOFES KANN JEDOCH NICHT ALS HINREICHENDER GRUND ANGESEHEN WERDEN , DER DAS VORBRINGEN DIESES NEUEN ANGRIFFSMITTELS IM SINNE VON ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE .

17 EINE NEUE TATSACHE IST NUR DANN GEEIGNET , DAS VORBRINGEN EINES NEUEN ANGRIFFSMITTELS IM LAUFE DES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , WENN SIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG NOCH NICHT VORLAG ODER DEM KLAEGER NICHT BEKANNT WAR . DA JEDOCH DIE GÜLTIGKEIT DER HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE VERMUTET WIRD , SOLANGE DER GERICHTSHOF DIESE HANDLUNGEN NICHT FÜR UNVEREINBAR MIT DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTEN ERKLÄRT , HAT DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 112/80 NUR EINEN RECHTSZUSTAND BESTÄTIGT , DER DER KLAEGERIN BEKANNT WAR , ALS SIE IHRE KLAGE ERHOB .

18 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HÄTTE DIE FIRMA DÜRBECK IHRE RECHTE NUR DADURCH WAHREN KÖNNEN , DASS SIE SCHON IN DER KLAGESCHRIFT HILFSWEISE DIE ANGRIFFSMITTEL VORBRACHTE , DIE IHR IHRER MEINUNG NACH FÜR DEN FALL ZUR VERFÜGUNG STANDEN , DASS DIE ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN FÜR RECHTMÄSSIG ERKLÄRT WÜRDEN .

19 DIESES ANGRIFFSMITTEL IST SOMIT EBENFALLS ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN , SOWEIT SIE AUF DIE VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS GESTÜTZT WIRD .

2 . DIE KLAGE WIRD HINSICHTLICH DER ANDEREN VON DER KLAEGERIN VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

3 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .