URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

29. Januar 1997

Rechtssache T-297/94

Joëlle Vanderhaeghen

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Gehaltsabrechnungen unter Heranziehung der Sätze für bestimmte Elternbeiträge, die von einer paritätischen interinstitutionellen Einrichtung festgelegt werden — Grundsatz der Gleichbehandlung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-13

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die stillschweigende Ablehnung der Beschwerde der Klägerin gegen ihre Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 1994, soweit nach dieser Abrechnung die Verwaltung die Sätze für die in Luxemburg geltenden Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Kinderkrippe herangezogen hat, die sie als Beamtin in Anspruch nimmt, und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vom Comité des activités sociales festgelegten Sätze

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die dem Centre polyvalent de l'enfance (CPE) zugeordnete Kinderkrippe wird von den Gemeinschaftsorganen in Luxemburg wie in Brüssel auf der Grandlage eines Elternbeitrags betrieben, der monatlich vom Gehalt des betreffenden Beamten oder Bediensteten abgezogen wird. In Luxemburg werden die Sätze für die Elternbeiträge für diese Dienstleistungen durch das Comité des activités sociales (CAS), eine paritätisch besetzte interinstitutionelle Einrichtung, festgesetzt, in dem die Vertreter der in dieser Stadt ansässigen Organe ihren Sitz haben.

Die Klägerin ist Mutter eines Kindes, das seit dem 15. September 1993 eine Kinderkrippe des CPE in Luxemburg besucht. Der monatliche Elternbeitrag für diese Dienstleistung wurde erstmals von ihrem Gehalt für den Monat Januar 1994 einbehalten.

Der in Luxemburg gezahlte Elternbeitrag ist höher als der bei gleichem Einkommen von den in Brüssel tätigen Beamten und Bediensteten geforderte Betrag. Die Klägerin legte am 18. März 1994 eine Beschwerde gegen ihre Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 1994 ein und machte geltend, daß die Entscheidung des CAS über die Festlegung der Sätze der für Luxemburg geltenden Elternbeiträge wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung rechtswidrig sei.

Am 30. September 1994 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Am 7. Oktober 1994 wurde ihr die Entscheidung über die ausdrückliche Zurückweisung ihrer Beschwerde vom 18. März 1994 zugestellt.

Zur Zulässigkeit

Zur Einrede des Fehlens einer beschwerenden Maßnahme

Der Begriff des „Entgelts“ im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag „umfaßt alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, sei es aufgrund eines Arbeitsvertrags, aufgrund von Rechtsvorschriften oder freiwillig“. Diese Definition ist der Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der nicht nur im Rahmen von Artikel 119 des Vertrages Anwendung findet, sondern ebenfalls bei der Bestimmung des Umfangs der Rechte der Gesamtheit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen ist; folglich ist der Begriff des „Entgelts“ weit auszulegen. Artikel 62 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ist daher im Licht dieser Rechtsprechung auszulegen. Obwohl die betreffende soziale Leistung den Organen nicht durch das Statut vorgeschrieben ist, ist sie demnach, weil sie unmittelbar mit der dienstlichen Tätigkeit des Personals der Gemeinschaftsorgane verbunden ist und ihre Gewährung dem Erfordernis des Grundsatzes der Chancengleichheit für männliche und weibliche Arbeitnehmer entspricht, einer Sachleistung gleichzustellen, die vom „Entgelt“-Begriff des Statuts erfaßt wird (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Juni 1992, Botel, C-360/90, Slg. 1992, I-3589, Randnr. 12

Wegen der besonderen Natur des CAS, das eine paritätische interinstitutionelle Einrichtung ist, im Statut aber nicht als selbständige Einrichtung vorgesehen ist und deshalb als solches nicht vor dem Gemeinschaftsrichter verklagt werden kann, kann das Gericht die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen auf der Grundlage von Artikel 91 des Statuts nur insoweit überprüfen, als sich das beklagte Organ diese Handlungen zu eigen gemacht hat. Der Antrag der Klägerin ist so auszulegen, daß er sich ausschließlich gegen die Entscheidung der Kommission richtet, mit der sich diese die streitigen Sätze zu eigen gemacht und der Klägerin gegenüber angewendet hat (Randnr. 22).

Verweisung auf: Gericht, 22. September 1994, Carrer u. a./Gerichtshof, T-495/93, Sig. ÖD 1994, II-651, Randnr. 22

Außerdem kann ein Beamter im Rahmen des durch Artikel 91 des Statuts eröffneten Klageweges die Rechtswidrigkeit einer allgemeinen Maßnahme, durch die eine Reihe individueller Verfügungen vollzogen werden soll, geltend machen, um die ihn betreffende individuelle Verfügung anzufechten. Die von einem Organ erstellte Gehaltsabrechnung für einen Beamten stellt eine beschwerende Maßnahme dar, die Gegenstand einer Beschwerde und gegebenenfalls einer Klage sein kann (Randnr. 23).

Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Januar 1984, Andersenu. a./Parlament, 262/80, Slg. 1984, 195, Randnr. 6; Gerichtshof, 10. Dezember 1987, Del Plato u. a./Kommission, 181/86 bis 184/86, Sig. 1987, 4991, Randnr. 9; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnr. 33

Die von der Klägerin angefochtene Gehaltsabrechnung ist als beschwerende Maßnahme anzusehen, da die Verwaltung darin ihr gegenüber zum ersten Mal die vom CAS festgelegten und von der Kommission gebilligten Sätze für die streitigen Elternbeiträge angewendet hat (Randnr. 24).

Zu der hilfsweise erhobenen Einrede der Verletzung von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts

Mit ihrer gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts am 18. Januar 1994 eingelegten Beschwerde hat die Klägerin die Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 1994 angegriffen. Die Beschwerde wurde innerhalb der in dieser Vorschrift festgelegten Frist von drei Monaten eingelegt. Die vorliegende Klage, die am 30. September 1994 erhoben worden ist, ist zulässig (Randnr. 28).

Zur Übereinstimmung der Klageschrift mit den Erfordernissen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung

Die Kürze der Klageschrift, die eine kurze Darstellung der Klagegründe enthält, hat die Kommission nicht daran gehindert, ihre Gegenargumente in zweckmäßiger Weise darzustellen. Das Gericht ist in der Lage, den angefochtenen Rechtsakt zu überprüfen (Randnr. 31).

Zur Begründetheit

Für die Zulässigkeit eines Klagegrundes genügt es jedenfalls, daß in der Beschwerde stillschweigend darauf Bezug genommen worden ist. Da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, darf die Verwaltung die Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muß sie aufgeschlossen prüfen (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gericht, 7. Mai 1991. Jongen/Kommission, T-18/90, Slg. 1991, II-187, Randnr. 22

Zum Klagegrund der Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

Das Bestehen einer Kinderkrippe, die den besonderen Bedürfnissen der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angepaßt ist, stellt einen wesentlichen Aspekt einer Politik dar, die darauf abzielt, die Chancengleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern sicherzustellen. Die mit diesem sozialen Dienst für das Personal der Organe verbundenen Vorteile sind einer Sachleistung gleichzustellen, die vom „Entgelt“-Begriff des Statuts umfaßt werden. Die Entscheidung der Kommission über die Anwendung der vom CAS festgelegten Sätze für die Elternbeiträge gegenüber dem gesamten Personal müssen den Erfordernissen des Grundsatzes der Gleichbehandlung Rechnung tragen. Dieser wesentliche Grundsatz des Rechts des europäischen öffentlichen Dienstes bedeutet gerade, daß übermäßige und ungerechtfertigte Unterschiede in der Behandlung des im Dienste der Gemeinschaften stehenden Personals verboten sind, auch wenn dieser Grundsatz, soweit es sich um eine Dienstleistung handelt, die einer Sachleistung gleichzustellen ist, keine automatische Anpassung der Sätze für die Elternbeiträge in allen Dienstorten erfordert (Randnr. 49).

Da die Kommission die aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgenden Erfordernisse bei ihrer Entscheidung, mit der sie sich die vom CAS für Luxemburg festgelegten Sätze für die Elternbeiträge zu eigen macht, nicht berücksichtigt hat, ist der von der Klägerin geltend gemachte Klagegrund der Verletzung dieses Grundsatzes begründet (Randnr. 50).

Die Entscheidung der Kommission, bei der es sich um einen allgemeinen Rechtsakt handelt, dessen Rechtmäßigkeit vom Gericht überprüft werden kann, ist rechtswidrig. Die Gehaltsabrechnung der Klägerin für den Monat Januar 1994 ist daher teilweise für nichtig zu erklären (Randnr. 51).

Tenor:

Die Gehaltsabrechnung der Klägerin für den Monat Januar 1994 wird aufgehoben, soweit darin der Elternbeitrag für die Kinderkrippe im Centre polyvalent de ľenfance in Luxemburg abgezogen wird, der auf der Grundlage der von der Kommission in Luxemburg angewendeten Sätze berechnet ist.