Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen älteren bekannten Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen älteren bekannten Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen älteren bekannten Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

Leitsätze

1. Um die Voraussetzung in Bezug auf die Bekanntheit im Sinne des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zu erfüllen, der einen auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz der früher eingetragenen bekannten Marke vorsieht, muss eine ältere nationale Marke oder Gemeinschaftsmarke einem bedeutenden Teil des von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen angesprochenen Publikums bekannt sein. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat.

(vgl. Randnrn. 48-49)

2. Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der einen auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz der früher eingetragenen bekannten Marke vorsieht, erlaubt es dem Inhaber der älteren bekannten Marke u. a., der Eintragung von Marken zu widersprechen, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzen können. Unter den Begriff der unlauteren Ausnutzung sind alle Fälle zu fassen, in denen eine berühmte Marke eindeutig parasitär ausgebeutet wird oder versucht wird, Vorteil aus ihrem guten Ruf zu ziehen. Je höher die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke sind, desto eher wird insoweit eine Beeinträchtigung vorliegen.

(vgl. Randnr. 65)

3. Es besteht die nicht nur hypothetische Gefahr, dass die Benutzung des Wortzeichens TDK, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ der Klasse 25 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wird, im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in unlauterer Weise Nutzen aus der Wertschätzung der zuvor als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Bildmarke TDK sowie der Wortmarke TDK und der Wort‑/Bildmarke TDK, die zuvor in zwölf Mitgliedstaaten für Waren der Klasse 9 dieses Abkommens (u. a. „Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild“) eingetragen wurden, ziehen wird. Da die älteren Marken aufgrund ihrer Bekanntheit eine erhöhte Unterscheidungskraft besitzen, kann nämlich aufgrund der Sponsoringaktivitäten der Inhaberin dieser Marken insbesondere im Bereich des Sports angenommen werden, dass die nicht auszuschließende Benutzung der angemeldeten Marke auf Sportbekleidung den Eindruck erweckt, dass diese Bekleidungsstücke von der Markeninhaberin oder in von ihr erteilter Lizenz hergestellt wurden.

(vgl. Randnrn. 66-67)