In seinem Urteil in der Rechtssache Nr. 77/72 (Capolongo/Maya — Slg. 1973, 622) hat der Gerichtshof in seiner Antwort auf die vor allem die Artikel 13 und 92 des EWG-Vertrags betreffenden Vorlagefragen, die ihm in Zusammenhang mit den auf nach Italien eingeführten Verpackungen erhobenen Beitrag für dem Ente nazionale per la cellulosa e per la carta vorgelegt worden waren, Wert darauf gelegt, vorweg zu erklären, es sei „in Ermangelung näherer Angaben über Zweck, Art und Umstände der Erhebung des streitigen Beitrages klarzustellen, daß der Gerichtshof bei der Wahrnehmung der ihm durch Artikel 177 übertragenen Befugnisse mit Rücksicht darauf, daß er sich auf eine Auslegung der fraglichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrecht zu beschränken hat, Rechtsakte und Bestimmungen des nationalen Rechts auch auf die Gefahr hin nicht würdigen kann, daß die Antwort den Besonderheiten des Falles nur unvollkommen gerecht wird“. Der Gerichtshof hat auf diese Weise einen Vorbehalt zum Ausdruck bringen wollen, ob seine Auslegung, die sich an das Muster der vom vorlegenden Richter gestellten Fragen hält, geeignet sei, vom nationalen Richter bei der Entscheidung des konkreten Streitfalls verwendet zu werden. Im Lichte der nachfolgenden Ereignisse scheint der vom Gerichtshof gemachte Vorbehalt durchaus berechtigt.

Nach meiner Auffassung folgt aus den Angaben in der vorliegenden Rechtssache, in der Sie erneut um Auslegung des Vertrages im Hinblick auf die innerstaatliche Regelung ersucht werden, welche der Ausgangspunkt der in der Rechtssache 77/72 vorgelegten Fragen war, daß die gestellten Auslegungsfragen zweckmäßigerweise eher unter dem Gesichtspunkt des Artikels 95 als unter dem des Artikels 13 Absatz 2 geprüft würden, auf den der Gerichtshof seinerzeit den wesentlichen Teil seiner Entscheidung konzentriert hatte.

Der Richter hatte damals sein Ersuchen um Auslegung des Vertrages nicht auf Artikel 95 erstreckt; und der Gerichtshof hatte es, vielleicht gerade wegen des erwähnten Mangels an genaueren Angaben über die charakteristischen Eigenheiten des Falles, nicht für angebracht gehalten, den vom nationalen Richter gezogenen Rahmen zu verlassen. Deswegen hält sich heute auch der Pretore in Abbiategrasso, vielleicht angezogen durch die von seinem Vorgänger gewählte Formulierung der Frage, dabei jedoch die Bedeutung des im Urteil Capolongo selbst enthaltenen Vorbehalts hinsichtlich seiner Bedeutung für den zur Entscheidung stehenden Fall unterschätzend, und der von seinem Vorgänger vorgezeichneten Linie und konzentriert seine Aufmerksamkeit auf den Begriff der Abgabe gleicher Wirkung wie ein Zoll, wobei er vollkommen übersieht, die Bestimmungen in Betracht zu ziehen, die die staatlichen Kompetenzen auf dem Gebiete der Abgaben begrenzen.

Im Interesse der Klarheit, die die grundlegenden Bestimmungen über die Zollunion haben müssen, damit deren einwandfreies Funktionieren sichergestellt und die Rechtssicherheit garantiert wird, ist es notwendig, jeden Zweifel zu beseitigen, der durch ein Urteil entstehen könnte, das, weil es nicht recht auf die innerstaatliche Rechtslage paßt, in bezug auf welche es ergangen ist, womöglich eine Bedeutung erhält, die die wirkliche Absicht des Gerichtshofes entstellt. Die in der vorliegenden Rechtssache vom vorlegenden Richter und den Beteiligten gemachten Angaben erscheinen uns deshalb willkommen und geeignet, die Frage zur Auslegung des Vertrages im Hinblick auf die betreffende nationale Abgabe, wenn nicht zu beantworten, so doch im richtigen Zusammenhang zu sehen.