Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Höhere Gewalt - Anwendungsbereich - Zuschuss des EAGFL - Heranziehung auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsvorschrift wegen entsprechender Verwaltungspraxis

2. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Höhere Gewalt - Nichtdurchführung eines bezuschussten Vorhabens für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Fehlen einer relevanten betrieblichen Tätigkeit ohne Vorliegen willensunabhängiger, ungewöhnlicher oder unvorhersehbarer Umstände - Anwendungsvoraussetzungen nicht erfuellt

(Verordnung Nr. 355/77 des Rates)

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Gemeinsame Aktionen - Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Streichung eines EAGFL-Zuschusses wegen Verletzung wesentlicher Pflichten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verletzung

(Verordnung Nr. 355/77 des Rates)

Leitsätze

1. Das Bestehen einer Verwaltungspraxis, in der die Kommission prüft, ob ein Fall höherer Gewalt vorliegt, in dem sie auf die Streichung eines Zuschusses des EAGFL verzichten muss, kann für sie, selbst wenn sich diese Praxis nicht aus bestimmten Vorschriften ergibt, in einem Sachverhalt, in dem ihr gegenüber höhere Gewalt geltend gemacht wird, bindend sein.

( vgl. Randnr. 72 )

2. Der Begriff der höheren Gewalt setzt zwar keine absolute Unmöglichkeit voraus, aber er erfordert, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf vom Willen desjenigen, der sich auf höhere Gewalt beruft, unabhängigen, ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen beruht, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

Als derartige Umstände, die eine Entscheidung, mit der ein nach der Verordnung Nr. 355/77 gewährter Zuschuss für ein Vorhaben zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wegen Fehlens einer relevanten betrieblichen Tätigkeit gestrichen wird, unbegründet erscheinen ließen, können nicht angeführt werden:

- eine Störung der betrieblichen Tätigkeit infolge rechtlicher Schwierigkeiten, die dem Verwalter der Betriebsgesellschaft, die der betreffende Wirtschaftsteilnehmer mit der Leitung der Tätigkeit betraut hat, zurechenbar sind; denn damit, dass der Wirtschaftsteilnehmer für die Erfuellung seiner Verpflichtungen eine Betriebsgesellschaft geschaffen hat, hat er alle Risiken übernommen, die ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag vernünftigerweise vorhersehen kann und muss, und zwar einschließlich eines etwaigen betrügerischen oder fahrlässigen Verhaltens des Verwalters der Betriebsgesellschaft;

- ein Diebstahl von Waren, der im Rahmen einer kaufmännischen Tätigkeit zu den normalen und vorhersehbaren Gefahren gehört;

- die Marktentwicklung, die untrennbar zum gewöhnlichen geschäftlichen Risiko gehört, das für einen normal informierten Wirtschaftsteilnehmer vorhersehbar sein muss;

- betrügerische Machenschaften, wenn sie von Tätern verwirklicht wurden, die sich in die Gesellschaft des Wirtschaftsteilnehmers eingeschlichen haben;

- das Verhalten der nationalen Behörden, wenn nicht nachgewiesen ist, das es es dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer unmöglich gemacht hätte, seine ihm nach der Gemeinschaftsregelung obliegenden Verpflichtungen zu erfuellen.

( vgl. Randnrn. 74-75, 77, 79-81 )

3. Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, deren Einhaltung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Gemeinschaftssystems von grundlegender Bedeutung ist, kann mit dem Verlust eines durch die Gemeinschaftsregelung verliehenen Anspruchs geahndet werden.

Ein Wirtschaftsteilnehmer verletzt eine solche grundlegende Verpflichtung, wenn er gegenüber der Kommission unzutreffende Angaben über die Zahl der im Zeitpunkt der Einreichung seines gemäß der Verordnung Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gestellten Antrags vorhandenen Lager- und Abfuellanlagen für Olivenöl macht, die die Kommission hinsichtlich der wirtschaftlichen Grundlage des Vorhabens irreführen können. Unter diesen Umständen steht die Streichung des Zuschusses des EAGFL im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Streichung des Zuschusses kann weder durch die Finanzsituation des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers noch durch ein angebliches Zusammentreffen dieser Streichung des Gemeinschaftszuschusses und von etwaigen Geldbußen der an der Finanzierung beteiligten nationalen Behörden in Frage gestellt werden.

Eine solche Kumulierung der gemeinschaftsrechtlichen Sanktion und nationaler Geldbußen administrativer Art stellt eine rein hypothetische Möglichkeit dar, die jedenfalls nicht den Schluss zulässt, dass die Entscheidung über die Streichung des Zuschusses unverhältnismäßig wäre. Es ist gegebenenfalls Sache des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers, einen etwaigen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit infolge einer Kumulierung gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Sanktionen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

( vgl. Randnr. 96, 120-122 )