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Nach den Akten wird das Lottospiel von der Autonomen Verwaltung der Staats-. monopole verwaltet, die dem Finanzministerium untersteht. In diesem Spiel wetten die Spieler im Hinblick auf wöchentliche Ziehungen auf eine oder mehrere Zahlen. Die Wetten werden in autorisierten Annahmestellen (insbesondere Tabakwarengeschäften) angenommen, und die Ziehung findet samstags in allen zehn Ziehungszonen (ruote) statt, in die das Gebiet Italiens eingeteilt ist. Eine Wette kann sich auf die Ziehung nur in der Zone, in der sich die Annahmestelle befindet, oder auf die Ziehungen in sämtlichen Zonen beziehen. Die Gewinne, deren jeweilige Höhe nach einer in den italienischen Rechtsvorschriften festgelegten Berechnungsweise insbesondere nach Maßgabe des Einsatzes festgesetzt wird, sind in der Annahmestelle oder — bei Gewinnen, die einen bestimmten Betrag überschreiten — in den örtlichen Dienststellen des Finanzministeriums auszuzahlen.
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Leitsätze



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1. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Blosse Wiederholung der Klagegründe und des Vorbringens vor dem Gericht ° Unzulässigkeit ° Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Verordnung zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbotes gemäß Artikel 104a des Vertrages, darunter des Begriffs "Finanzinstitute"

(EG-Vertrag, Artikel 104a, 173 Absatz 4 und 189; Verordnung Nr. 3604/93 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich)

Leitsätze

1. Aus Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c seiner Verfahrensordnung ergibt sich, daß die gerügten Teile des Urteils, dessen Aufhebung begehrt wird, sowie die rechtlichen Argumente, auf die der Aufhebungsantrag gestützt wird, in der Rechtsmittelschrift genau angegeben werden müssen.

Diesem Erfordernis entspricht nicht ein Rechtsmittel, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe einschließlich derjenigen, die auf ein vom Gericht ausdrücklich zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf einen Antrag auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nach Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt.

2. Die Nichtigkeitsklage einer ein Pflichtversicherungssystem betreibenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft eines Mitgliedstaats gegen die Verordnung Nr. 3604/93 betreffend die Anwendung des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des Vertrages, die den Begriff "Finanzinstitute" in Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich dahin definiert, daß zum Sektor Staat gehörende Einrichtungen nicht darunter fallen, ist unzulässig.

Bei dieser Verordnung handelt es sich nämlich nicht um eine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 des Vertrages, da den in ihr enthaltenen Begriffsbestimmungen, die allgemein und abstrakt formuliert sind und damit Rechtswirkungen lediglich für allgemein und abstrakt umschriebene Kategorien von Unternehmen und Einrichtungen erzeugen, allgemeine und normative Geltung zukommt und da sie nur objektive Tatbestände rechtlicher oder tatsächlicher Art erfasst, so daß ihr Normcharakter auch dann nicht zweifelhaft wäre, wenn die Rechtssubjekte, für die sie gilt, zum Zeitpunkt ihres Erlasses hätten bestimmt werden können.
Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 5. Februar 1998. - Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Gehaltsabrechnungen - Berichtigungskoeffizienten - Verordnungen (EWG) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates - Einrede der Rechtswidrigkeit. - Rechtssache C-30/96 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-00377



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1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

3 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß vorgelegten Beweismittel - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)
Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 21. Januar 1997. - Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beamte - Pflichten - Handlungen, die dem Ansehen des Amtes abträglich sind - Treuepflicht - Disziplinarverfahren - Entfernung aus dem Dienst. - Rechtssache C-156/96 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-00239



Leitsätze



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Beamte - Rechte und Pflichten - Handlungen, die dem Ansehen des Amtes abträglich sind - Massive Beleidigungen - Disziplinarstrafe - Gerichtliche Nachprüfung

(Beamtenstatut, Artikel 12 Absatz 1)

Leitsätze

Ein Beamter, der öffentlich massive, für die Personen, gegen die sie gerichtet sind, ehrenrührige Beleidigungen äussert, verletzt das Ansehen seines Amtes und verstösst damit gegen seine Pflicht aus Artikel 12 Absatz 1 des Statuts.

Bei der Beurteilung der Ordnungsmässigkeit einer Disziplinarstrafe im Hinblick auf die genannte Vorschrift ist das Gericht nicht verpflichtet, zu prüfen, ob das in Rede stehende Verhalten eine Diffamierung in dem Sinne darstellt, der diesem Begriff möglicherweise im Strafrecht zukommt.
Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. September 2000. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - Vertragsverletzungsverfahren - Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung - Unzulässigkeit der Klage. - Rechtssache C-341/97.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-06611



Leitsätze



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Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äußerung - Ausführliche Stellungnahme nach der Richtlinie 83/189 - Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung - Unzulässigkeit der Klage

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]; Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 9 Absatz 1)

Leitsätze

$$Nach dem Zweck der vorprozessualen Phase des Vertragsverletzungsverfahrens soll das Aufforderungsschreiben zum einen den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem Mitgliedstaat, der zur Äußerung aufgefordert wird, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben und zum anderen es ihm ermöglichen, die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird. Im Übrigen setzt die Versendung eines Aufforderungsschreibens voraus, dass ein Verstoß des betreffenden Mitgliedstaats gegen eine Verpflichtung geltend gemacht wird.

Zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ausführliche Stellungnahme nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften an einen Mitgliedstaat gerichtet wurde, kann sich dieser jedoch noch keines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht schuldig gemacht haben, da es den fraglichen Rechtsakt erst als Entwurf gab. Die Gegenauffassung liefe darauf hinaus, dass die ausführliche Stellungnahme eine bedingte Aufforderung zur Äußerung darstellt, deren Bestand davon abhängt, wie der Mitgliedstaat auf sie reagiert. Die Erfordernisse der Rechtssicherheit, die jedem Verfahren zugrunde liegen, das in einen Rechtsstreit münden kann, stehen einer solchen Ungewissheit entgegen.

Da eine solche ausführliche Stellungnahme keine den Erfordernissen des Artikels 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) genügende Aufforderung zur Äußerung darstellt, ist die Vertragsverletzungsklage der Kommission unzulässig.

(vgl. Randnrn. 17-21)
Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 25. Mai 1998. - Rouhollah Nour gegen Burgenländische Gebietskrankenkasse. - Ersuchen um Vorabentscheidung: ASVG-Landesberufungskommission für das Burgenland - Autriche. - Vorabentscheidungsersuchen - Unzuständigkeit des Gerichtshofes. - Rechtssache C-361/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-03101



Leitsätze



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Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen - Fehlende Zuständigkeit des Gerichtshofes

(EG-Vertrag, Artikel 177)

Leitsätze

Der Gerichtshof kann nicht über eine Vorlagefrage befinden, wenn offensichtlich ist, daß die von einem nationalen Gericht erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

Dies ist der Fall, wenn die vorgelegten Fragen nach der Auslegung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997. - National Power plc und PowerGen plc gegen British Coal Corporation et Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beschluß des Gerichts, mit dem Streithilfeanträge zurückgewiesen werden - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. - Verbundene Rechtssachen C-151/97 P(I) und C-157/97 P(I).



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-03491



Leitsätze



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Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Beurteilung des Interesses, als Streithelfer aufzutreten, durch den Gemeinschaftsrichter

(EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 34; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37; EAG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 38)

Leitsätze

Der Gemeinschaftsrichter prüft bei der Zulassung einer Streithilfe, ob die Streithelfer durch den angefochtenen Rechtsakt unmittelbar betroffen sind und ihr Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. Ausserdem muß ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an den Anträgen selbst und nicht nur an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln bestehen. Das insoweit erforderliche Interesse darf sich nicht auf die Entscheidung abstrakter juristischer Streitfragen beschränken, sondern muß in bezug auf die Anträge einer Partei bestehen.
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Leitsätze



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Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Aus Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung ergibt sich, daß in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, auf das dieser Antrag gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen.

Ein Rechtsmittel, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, entspricht dieser Anforderung nicht und ist daher offensichtlich unzulässig; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nach Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt.
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Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 28. Juli 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage auf Feststellung erhoben, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus den Artikeln 2 und 3 Absätze 1, 5 und 6 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166, S. 77) verstoßen hat, dass sie — das Verbot der Geldwäsche in § 165 des Strafgesetzbuches auf Vermögensbestandteile im Wert von mehr als 100000 ATS beschränkt hat; — die Identifizierung des Kunden bei der Eröffnung eines Wertpapierkontos nicht ab dem 1. Januar 1994 (Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum), sondern erst ab dem 1. August 1996 vorgesehen hat; — die Identifizierung des Kunden nicht bei jeder Transaktion, die für oder von einem bestehenden Wertpapierkonto aus getätigt wird, vorgesehen hat, sondern in § 40 Absatz 5 des Bankwesengesetzes die Feststellung der Identität des Kunden nur für die Entgegennahme und den Erwerb von Wertpapieren für ein Wertpapierkonto vorgesehen hat; — nicht ab dem 1. Januar 1994 die Identifizierung des Kunden bei jeder Eröffnung eines Sparbuchs vorgesehen hat; — nicht die Identifizierung des Kunden bei jeder Transaktion in Bezug auf ein Sparbuch vorgesehen hat, das vor oder nach dem 1. Januar 1994 eröffnet wurde.
Beschluss des Gerichtshofes vom 26. November 1999. - Radiotelevisione italiana Spa (RAI). - Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte dei Conti - Italien. - Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - Gemeinschaftsregelung betreffend öffentliche Aufträge. - Rechtssache C-440/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-08597



Leitsätze



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Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Prüfung anhand struktureller und funktioneller Kriterien - Corte dei conti, die den Gerichtshof in einem Kontext anruft, in dem sie die Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit bewertet und überprüft - Kein Gerichtscharakter

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG])

Leitsätze

$$Die Vorlageberechtigung einer Einrichtung nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) ist sowohl anhand struktureller als auch funktioneller Kriterien zu prüfen. Was letztere betrifft, so kann eine nationale Einrichtung, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, als "Gericht" im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert werden, während dies bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht möglich ist.

Folglich ist es für die Feststellung, ob eine nationale Einrichtung, die nach dem Gesetz mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist, als "Gericht" zu qualifizieren ist, erforderlich, die spezifische Natur der Aufgaben zu prüfen, die sie in dem konkreten normativen Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofes veranlasst sieht. Im Rahmen dieser Prüfung ist unerheblich, daß andere Abteilungen der betroffenen Einrichtung oder sogar die vorlegende Abteilung selbst, allerdings wenn sie andere Aufgaben ausführt als diejenigen, die zur Vorlage an den Gerichtshof geführt haben, als "Gericht" zu qualifizieren sind.

Die Corte dei conti übt keine gerichtliche Funktion aus und ist folglich nicht vorlageberechtigt, wenn sie in dem Kontext, der zu dem Vorabentscheidungsersuchen geführt hat, eine nachträgliche Kontrollfunktion ausübt, die im wesentlichen in der Bewertung und Überprüfung der Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit besteht.
Beschluss des Gerichtshofes vom 5. März 1999. - Guérin automobiles EURL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Klagefrist - Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung. - Rechtssache C-154/98 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-01451



Leitsätze



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Handlungen der Organe - Keine allgemeine Verpflichtung, die Adressaten über die Rechtsbehelfe und Fristen zu belehren

(EG-Vertrag, Artikel 189, 190, 191 und 192)

Leitsätze

Die Artikel 189, 190, 191 und 192 des Vertrages, die die Natur und das System der Rechtsakte, die von den Gemeinschaftsorganen erlassen werden können, genau definieren, erlegen diesen keine allgemeine Verpflichtung auf, die Adressaten dieser Rechtsakte über die möglichen Rechtsbehelfe und die Fristen, in denen sie eingelegt werden können, zu belehren.

Mangels einer ausdrücklichen Regelung besteht für die Verwaltungen oder die Gerichte der Gemeinschaft keine derartige allgemeine Verpflichtung.
61999O0514

Beschluss des Gerichtshofes vom 21. Juni 2000. - Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache C-514/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-04705
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Leitsätze



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1. Verfahren — Kosten — Festsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Zu berücksichtigende Faktoren — (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 74)

2. Verfahren — Kosten — Festsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Begriff — Zu berücksichtigende Faktoren — Für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendige Aufwendungen — Einbeziehung — (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 69 § 1 und 74)

Leitsätze

1. Was die Kostenfestsetzung für das Anwaltshonorar betrifft, so gibt es im Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand. Der Gerichtshof muss daher die Gegebenheiten des Falles frei würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeitsgrad der Sache, den Arbeitsaufwand, der für die Bevollmächtigten oder Beistände mit dem streitigen Verfahren verbunden sein konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten, berücksichtigen.

(vgl. Randnr. 18)

2. Was die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens anbelangt, so enthält Artikel 74 der Verfahrensordnung, anders als Artikel 69 § 1 der Verfahrensordnung, nach dem über die Kosten im Endurteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren beendet, entschieden wird, keine solche Regelung. Der Grund hierfür ist, dass der Gerichtshof bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Kostenfestsetzungsbeschlusses berücksichtigt. Zum einen ist daher über die Auslagen für dieses Verfahren nicht gesondert zu entscheiden. Zum anderen bedeutet dies, dass die für dieses Verfahren notwendigen Kosten erstattungsfähig sind.

(vgl. Randnr. 24)
Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 2. Mai 2006 – Schmitz

(Rechtssache C‑291/04)

„Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung – Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr – Arbeitnehmer – Kraftfahrzeug – Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber – Im Ausland zugelassenes Fahrzeug – Arbeitgeber, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist“

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen (Artikel 43 EG) (vgl. Randnrn. 15-20 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de police Neufchâteau – Auslegung der Artikel 10 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG – Nationale Maßnahme, wonach ein Kraftfahrzeug, um von einem Gebietsansässigen genutzt werden zu können, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sein muss, auch wenn es dem Gebietsansässigen von seinem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird – Arbeitnehmer, der in einem Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber steht und parallel dazu eine Funktion als Aktionär, Verwaltungsratsmitglied, mit der laufenden Geschäftsführung Beauftragter oder eine ähnliche Funktion innehat

Tenor

Artikel 43 EG steht dem entgegen, dass eine nationale Regelung eines ersten Mitgliedstaats, wie die im Ausgangsverfahren fragliche, einen Selbständigen, der in diesem Mitgliedstaat wohnt, verpflichtet, ein Firmenfahrzeug dort zulassen zu lassen, das ihm von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, bei der er angestellt ist und die in einem zweiten Mitgliedstaat niedergelassen ist, wenn das Firmenfahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen ständig im ersten Mitgliedstaat genutzt zu werden, noch tatsächlich in dieser Weise genutzt wird.
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Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen – Im Rahmen eines Verfahrens über die Anwendung einer nationalen Regelung, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, gestellte Frage – Ausschluss

(Artikel 234 EG)

Leitsätze

Wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren dem nationalen Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert. Hinsichtlich einer Regelung, die nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt, und wenn der Gegenstand des Verfahrens keinen Bezug zu einer der von den Bestimmungen der Verträge in Betracht gezogenen Situationen aufweist, besitzt der Gerichtshof diese Zuständigkeit dagegen nicht.

(vgl. Randnrn. 12-13)
Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 28. September 2006 – Strafverfahren gegen Stefan Kremer

(Rechtssache C-340/05)

„Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen – Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat – In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein – Ablehnung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat – Erfordernis der Beachtung der nationalen Bedingungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Entzug“

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Führerschein – Richtlinie 91/439 (Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4) (vgl. Randnr. 38 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München – Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) – Weigerung, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins gegenüber dem Inhaber anzuerkennen, dem der inländische Führerschein wegen wiederholter Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz ohne Sperrfrist entzogen worden war – Verpflichtung, zuvor die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen

Tenor

Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 geänderten Fassung verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, auf den im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.