SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JEAN-PIERRE WARNER

VOM 14. FEBRUAR 1979 ( 1 )

Inhaltsverzeichnis

I — Einleitung . II — Artikel VI der GATT-Bestimmungen und der Antidumping-Kodex III — Die grundlegenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts IV — Die Wälzlagerindustrie V — Die Ereignisse, die zu den vorliegenden Klagen geführt haben VI — Die vorliegenden Klagen und die in ihnen gestellten Anträge VII — Zulässigkeit der Anträge nach Artikel 173 VIII — Der Gegenstand der auf Artikel 173 gestützten Anträge 1. Formelle Rügen, die die Gültigkeit der gesamten Verordnung Nr. 1778/77 betreffen 2. Rügen, welche die Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Annahme der Verpflichtungen und der darauf folgenden Einführung und Aussetzung eines end gültigen Zolls betreffen , 3. Rügen, die gegen die Rechtmäßigkeit der Einführung des endgültigen Zolls in Höhe eines Pauschalsatzes von 15 % gerichtet sind . 4. Rügen, die sich gegen die Stichhaltigkeit der von der Kommission angewandten Methoden der Preisberechnung einschließlich ihrer Auswahl von repräsen tativen Typen richten a) Die „Errechnung“ der Ausfuhrpreise b) Die von NTN-GKN erhobene Rüge c) Die von ISO erhobene Rüge d) Vergleich zwischen Ausfuhrpreisen und Inlandspreisen e) Die „Errechnung“ der Inlandspreise f) Die Auswahl „repräsentativer Typen“ 5. Rügen, die den Anspruch auf rechtliches Gehör zur Frage des Vorliegens von Dumping betreffen 6. Rügen im Zusammenhang mit dem Begriff der „Schädigung“ 7. Rügen, welche die von der NSK UK hergestellten Wälzlager betreffen 8. Rügen, welche die Gültigkeit der Verordnung Nr. 261/77 und folglich des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1778/77 betreffen 9. Sonstige, nur gegen die Gültigkeit von Artikel 3 gerichtete Rügen . a) „Diskriminierung“ zwischen den Großen Vier b) „Diskriminierung“ zwischen den Großen Vier und den kleineren japani schen Exporteuren c) Die Rechtmäßigkeit der Vereinnahmung des vorläufigen Zolls nach der Annahme von „rückwirkenden“ Verpflichtungen IX — Die Anträge auf Schadenersatz in der Rechtssache 119/77 X — Die noch unerledigten verfahrensrechtlichen Anträge in der Rechtssache 119/77 XI — Anträge

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

I — Einleitung

Die vorliegenden Klagen sind von vier japanischen Herstellern von Kugellagern und Kegelrollenlagern und von einer Reihe von Importeuren ihrer Erzeugnisse in die Gemeinschaft erhoben worden, um die Gültigkeit einer Verordnung des Rates in ihrer Gesamtheit oder teilweise anzufechten; es ist dies die Verordnung Nr. 1778/77 vom 26. Juli 1977„zur Einführung eines Antidumpingzolls für Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan“ (Abl. L 196 vom 3. August 1977, S. 1). Die Kläger leiten ihre Klagebefugnis aus Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag her. Mit einer der Klagen (Rechtssache 119/77) wird zusätzlich Schadenersatz gemäß Artikel 178 und Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages begehrt.

Da dies der erste Fall ist, in dem sich der Gerichtshof mit Antidumpingbestimmungen zu befassen hat, und da die mit diesen Klagen aufgeworfenen Fragen recht komplex sind, halte ich es für notwendig, den Hintergrund etwas ausführlicher zu erläutern, bevor ich mich näher zu den Klägerinnen selbst und zu ihrem Klagebegehren äußere.

II — Artikel VI der GATT-Bestimmungen und der Antidumping-Kodex

Der Rat, der in diesen Rechtssachen natürlich der Hauptbeklagte ist, hat in seinem Vorbringen auf die Frühgeschichte der Antidumpinggesetzgebung in Ländern wie Kanada (wo ein solches Gesetz schon 1904 zum ersten Mal erlassen wurde), Neuseeland, Südafrika, Australien und den Vereinigten Staaten hingewiesen. Ich halte diese Frühgeschichte nur insoweit für bedeutsam, als sie zeigt, daß die Verfasser der GATT-Bestimmungen bei der Formulierung des Artikels VI dieses Übereinkommens nicht so sehr auf Neuerungen als vielmehr auf ordnende Maßnahmen bedacht waren.

In Artikel VI des GATT (in der geänderten und derzeit gültigen Fassung) ist, soweit hier einschlägig, folgendes bestimmt:

„1. Die Vertragspartner erkennen an, daß das Dumping, welches die Einfuhr von Erzeugnissen eines Landes auf den Markt eines anderen Landes zu einem geringeren Preis als ihrem normalen Wert gestattet, zu verurteilen ist, wenn es einer bei einem Vertragspartner bestehenden Produktion erheblichen Schaden verursacht oder zu verursachen droht … Im Sinne dieses Artikels ist ein Erzeugnis, das von einem Lande in ein anderes ausgeführt wird, dann als zu einem unter seinem normalen Wert liegenden Preise auf den Markt des Einfuhrlandes verbracht anzusehen, wenn der Preis dieses Erzeugnisses

a) niedriger ist als der vergleichbare Preis, der im normalen Handelsverkehr für ein gleichartiges Erzeugnis gefordert wird, das zum Verbrauch in dem exportierenden Lande bestimmt ist, oder

b) beim Fehlen eines solchen Preises auf dem ausländischen Markt des letztgenannten Landes, wenn der Preis des ausgeführten Erzeugnisses (i) niedriger ist als der höchste vergleichbare Preis für die Ausfuhr eines ähnlichen Erzeugnisses nach einem dritten Land im normalen Handelsverkehr oder (ii) niedriger ist als die Gestehungskosten dieses Erzeugnisses im Ursprungslande, zuzüglich eines angemessenen Aufschlags für die Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Gewinn.

In jedem Falle sollen die Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, in der Besteuerung und andere Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, entsprechend berücksichtigt werden.

2. Um das Dumping unwirksam zu machen oder zu verhindern, kann jeder Vertragspartner auf jedes Erzeugnis, das Gegenstand eines Dumpings ist, einen Antidumpingzoll erheben, dessen Betrag nicht höher sein soll als die Dumpingspanne bei diesem Erzeugnis. Im Sinne dieses Artikels ist unter Dumpingspanne der gemäß Ziffer 1 festgestellte Preisunterschied zu verstehen.

…

6. Kein Vertragspartner soll bei der Einfuhr eines Erzeugnisses aus dem Gebiet eines anderen Vertragspartners Antidumping- … Zölle erheben, wenn er nicht feststellt, daß die Wirkung des Dumping … eine solche ist, daß sie einer bestehenden einheimischen Produktion erheblich schadet oder zu schaden droht …“

In den „Anmerkungen zur Auslegung“ zu diesem Artikel heißt es, wiederum soweit hier einschlägig:

„Das von assoziierten Firmen geübte verschleierte Dumping (d. h. der Verkauf durch einen Importeur zu einem Preis, der niedriger ist als der von einem Exporteur, mit dem der Importeur assoziiert ist, in Rechnung gestellte Preis, und der zugleich niedriger ist als der im Exportlande übliche Preis) stellt eine Art von Preisdumping dar, für das die Dumpingspanne berechnet werden kann, indem von dem Preis, zu dem die Waren von dem Importeur wiederverkauft werden, ausgegangen wird.

…

Wie es oft in der Zollpraxis vorkommt, kann ein Vertragspartner eine angemessene Sicherheit (Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld) bis zur endgültigen Feststellung des Sachverhalts für die Zahlung der Antidumping- … Zölle in allen Fällen fordern, in denen ein Verdacht auf Dumping … besteht.“

Am 30. Juni 1967 wurde in Genf ein Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unterzeichnet. Dieses Übereinkommen trat am 1. Juli 1968 in Kraft. Vertragsparteien sind auch die EWG und Japan.

In der Einleitung zu dem Übereinkommen heißt es, die Vertragsparteien handelten „in der Erkenntnis, daß die Methoden der Dumpingabwehr den internationalen Handel nicht ungerechtfertigt behindern sollen und daß Antidumpingzölle nur dann zum Schutz gegen ein Dumping erhoben werden dürfen, wenn dieses eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs verursacht oder zu verursachen droht …, in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, gerechte und offene Verfahrensregeln als Grundlage für eine vollständige Untersuchung von Dumpingfällen vorzusehen“, sowei „in dem Wunsch, Artikel VI des Allgemeinen Abkommens auszulegen und Vorschriften für seine Anwendung auszuarbeiten, um eine größere Einheitlichkeit und Rechtssicherheit bei seiner Durchführung zu erreichen.“

Das Übereinkommen legt daher einen „Antidumping-Kodex“ fest, in dessen Artikel 1 folgendes bestimmt ist:

„Die Erhebung eines Antidumpingzolls ist eine Maßnahme, die nur unter den in Artikel VI des Allgemeinen Abkommens vorgesehenen Umständen ergriffen werden darf. Die folgenden Bestimmungen regeln die Anwendung jenes Artikels in den Fällen, in denen Maßnahmen aufgrund von Antidumpinggesetzen oder -Verordnungen ergriffen werden.“

Der Kodex selbst besteht aus fünf Abschnitten:

A — Feststellung des Dumpings;

B — Feststellung der bedeutenden Schädigung usw.;

C — Prüfungs- und Verwaltungsverfahren;

D — Antidumpingzölle und vorläufige Maßnahmen;

E — Antidumpingmaßnahmen zugunsten eines Drittlandes.

Eine Reihe von Bestimmungen der Abschnitte A bis D sind in den vorliegenden Rechtssachen einschlägig.

Abschnitt A des Kodex besteht aus nur einem Artikel, dem Artikel 2, in dem definiert wird, unter welchen Umständen eine Ware als Gegenstand eines Dumpings gilt. Die allgemeine Regel, die dem Wortlaut von Artikel VI Absatz 1 Buchstabe a des GATT nachgebildet ist, findet sich in Artikel 2 Buchstabe a:

„Im Sinne dieses Kodex gilt eine Ware als Gegenstand eines Dumpings, das heißt, als unter ihrem normalen Wert auf den Markt eines Einfuhrlandes gebracht, wenn ihr Ausfuhrpreis im Handelsverkehr von einem Land in ein anderes niedriger ist als der vergleichbare Preis einer zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr.“

Nach der Definition des Ausdrucks „gleichartige Ware“ („like product“ …) in Artikel 2 Buchstabe b und der Behandlung des Falles, daß Waren nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt werden (Artikel 2 Buchstabe c), regelt der Artikel, wie zu verfahren ist, wenn die Bestimmung der Dumpingspanne durch einen direkten Vergleich zwischen Inlands- und Ausfuhrpreisen unmöglich ist oder ein passender Vergleich zumindest nicht gezogen werden kann. Buchstabe d von Artikel 2 behandelt das in Artikel VI Absatz 1 Buchstabe b des GATT sogenannte „Fehlen“ von Inlandspreisen„im normalen Handelsverkehr“. Soweit hier einschlägig, heißt es dort:

„Werden gleichartige Waren auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft oder lassen solche Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen passenden Vergleich zu, so wird die Dumpingspanne … durch Vergleich mit den Herstellungskosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrages für Verwaltungs-, Verkaufs- und sonstige Kosten sowie für den Gewinn [bestimmt]. In der Regel darf der Gewinnaufschlag nicht den Gewinn übersteigen, der üblicherweise bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielt wird.“

Im Hinblick auf den „Ausfuhrpreis“ ist in Buchstabe e bestimmt:

„Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder sind die zuständigen Behörden der Ansicht, daß der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten keinen zuverlässigen Preisvergleich gestattet, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf einer von den Behörden festzusetzenden angemessenen Grundlage.“

Gemäß Buchstabe f erfolgt der Preisvergleich „auf der gleichen Handelsstufe …, und zwar grundsätzlich auf der Stufe ab Werk und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten vorgenommen wurden“. Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, in der Besteuerung und in den sonstigen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Umständen sind „jedesmal nach Lage des Falles gebührend zu berücksichtigen“; wenn der Ausfuhrpreis gemäß Buchstabe e errechnet wird, gilt dies auch für die „zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle und Steuern sowie die erzielten Gewinne“.

Abschnitt B des Kodex enthält in Artikel 3 ausführliche Bestimmungen über die Feststellung, ob eine bedeutende Schädigung eines inländischen Wirtschaftszweigs vorliegt oder ob eine solche Schädigung droht. Gemäß Artikel 3 Buchstabe a muß das Dumping „nachweislich die Hauptursache“ einer solchen Schädigung oder einer entsprechenden Gefahr sein. Weiter heißt es dort: „Bei ihrer Entscheidung wägen die Behörden einerseits die Auswirkungen des Dumpings und andererseits die Gesamtheit aller sonstigen Faktoren ab, die auf den Wirtschaftszweig nachteilig einwirken. Die Feststellung muß sich in jedem Fall auf Tatsachen und nicht auf bloße Behauptungen oder hypothetische Möglichkeiten stützen.“ Nach Buchstabe b dieses Artikels „[beruht] die Bewertung der Auswirkungen der Dumpingeinfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig … auf der Untersuchung aller Faktoren, welche die Lage dieses Wirtschaftszweigs beeinflussen, beispielsweise der bisherigen und der voraussichtlichen Entwicklung folgender Daten: Umsatz, Marktanteil, Gewinn, Preise (einschließlich der Spanne, um die der Lieferpreis der verzollten Ware niedriger oder höher ist als der im Einfuhrland übliche vergleichbare Preis der gleichartigen Ware bei normalen Handelsgeschäften), Ausfuhrergebnisse, Beschäftigung, Umfang der Dumpingeinfuhren und der sonstigen Einfuhren, Grad der Kapazitätsausnutzung des inländischen Wirtschaftszweigs und Produktivität; ferner restriktive Handelspraktiken“. Ausdrücklich ist festgelegt, daß „weder eines noch mehrere dieser Kriterien … notwendigerweise für die Entscheidung ausschlaggebend [sind]“. In Artikel 3 Buchstabe c ist ferner folgendes vorgesehen:

„Um festzustellen, ob Dumpingeinfuhren eine Schädigung verursacht haben, werden alle sonstigen Faktoren geprüft, die einzeln oder zusammen auf den Wirtschaftszweig nachteilig einwirken, beispielsweise Umfang und Preise der ohne Dumping getätigten Einfuhren der betreffenden Ware, der Wettbewerb zwischen den inländischen Erzeugern selbst, ein Rückgang der Nachfrage infolge des Erscheinens von Substitutionswaren oder infolge von Änderungen der Verbrauchergewohnheiten.“

Abschnitt C enthält detaillierte Verfahrensbestimmungen.

Prüfungsverfahren werden in der Regel auf einen namens des betroffenen Wirtschaftszweigs gestellten Antrag eingeleitet, der sich sowohl hinsichtlich des Dumpings als auch hinsichtlich der Schädigung auf Beweismittel stützen muß (Artikel 5 Buchstabe a); die Beweismittel für Dumping und Schädigung sollen bei und nach Einleitung eines Prüfungsverfahrens gleichzeitig untersucht werden (Artikel 5 Buchstabe b); das Prüfungsverfahren ist unverzüglich abzuschließen, wenn die Behörden davon überzeugt sind, daß die Beweismittel für das Dumping oder für die Schädigung nicht ausreichen oder wenn „die Dumpingspanne oder der Umfang der tatsächlichen oder möglichen Dumpingeinfuhren oder die Schädigung geringfügig [ist]“ (Artikel 5 Buchstabe c).

Die Artikel 6 und 7 betreffen die Beweise beziehungsweise die Verpflichtungen der Exporteure zur Änderung ihrer Preise. Wegen ihrer Bedeutung für eine Reihe von in diesen Klagen aufgeworfenen Streitfragen muß ich sie in ihrem gesamten Wortlaut wiedergeben:

„Artikel 6

Beweise

a) Ausländische Lieferanten und alle anderen interessierten Parteien erhalten reichlich Gelegenheit, schriftlich alle Beweismittel vorzulegen, deren Verwendung im anhängigen Antidumping-Prüfungsverfahren sie für zweckdienlich halten. Sie haben auch Anspruch darauf, sofern besondere Gründe dies rechtfertigen, ihr Beweismaterial mündlich vorzubringen. :

b) Die zuständigen Behörden geben dem Antragsteller, den bekanntermaßen betroffenen Einführern und Ausführern sowie den Regierungen der Ausfuhrländer Gelegenheit, alle für die Darlegung ihres Standpunkts erheblichen Unterlagen einzusehen, die von den Behörden in einem Antidumping-Prüfungsverfahren verwendet werden und nicht im Sinne des Buchstabens c vertraulich sind, sowie aufgrund dieser Unterlagen Stellungnahmen vorzubereiten.

c) Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind (Beispiel weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten fühlbare Wettbewerbsvorteile einbrächte oder für den Auskunftgeber oder dessen Informanten von fühlbarem Nachteil wäre) oder die von einer an einem Antidumping-Prüfungsverfahren beteiligten Partei vertraulich mitgeteilt werden, sind von den zuständigen Behörden streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis der Partei preisgegeben werden, die diese Angaben gemacht hat.

d) Ist jedoch nach Ansicht der zuständigen Behörden ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Angaben bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in großen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können die Behörden diese Angaben unberücksichtigt lassen, sofern ihnen nicht aus geeigneter Quelle überzeugend nachgewiesen wird, daß sie zutreffen.

e) Zur Nachprüfung oder Ergänzung der erhaltenen Angaben können die Behörden erforderlichenfalls in anderen Ländern Untersuchungen anstellen, vorausgesetzt, daß sie die Zustimmung der betroffenen Unternehmen erhalten, die Vertreter der Regierung des betroffenen Landes offiziell unterrichten und daß diese keine Einwendungen gegen die Untersuchung erhebt.

f) Sind die zuständigen Behörden überzeugt, daß die Beweismittel ausreichen, um die Einleitung eines Antidumping-Prüfungsverfahrens nach Artikel 5 zu rechtfertigen, so werden die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell hiervon unterrichtet; eine öffentliche Bekanntmachung kann ergehen.

g) Während des ganzen Antidumping-Prüfungsverfahrens haben alle Parteien uneingeschränkt Gelegenheit, ihre Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zweck geben die zuständigen Behörden allen unmittelbar interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit sich widersprechende Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Dabei ist der notwendigen Vertraulichkeit und den Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Eine Partei ist nicht verpflichtet, an einer solchen Zusammenkunft teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.

h) Die zuständigen Behörden teilen den Vertretern des Ausfuhrlandes und den unmittelbar interessierten Parteien ihre Entscheidungen über die Festsetzung oder Nichtfestsetzung von Antidumpingzöllen unter Angabe der Gründe und der angewandten Kriterien offiziell mit; sie machen die Entscheidungen öffentlich bekannt, wenn dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.

i) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Behörden positive oder negative Vorentscheidungen treffen und beschleunigt vorläufige Maßnahmen anwenden. Verweigert eine interessierte Partei die erforderlichen Angaben, so können endgültige Entscheidungen positiver oder negativer Art aufgrund der verfügbaren Tatsachen getroffen werden.

Artikel 7

Verpflichtungen bezüglich der Preise

a) Antidumpingverfahren können ohne die Festsetzung von Antidumpingzöllen oder die Anwendung vorläufiger Maßnahmen abgeschlossen werden, wenn sich die Ausführer freiwillig verpflichten, ihre Preise so zu ändern, daß die Dumpingspanne entfällt, oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betroffene Gebiet zu unterlassen, sofern die zuständigen Behörden dies für durchführbar halten, zum Beispiel weil die Anzahl der tatsächlichen oder möglichen Ausführer der betreffenden Ware nicht zu groß ist oder weil die Handelsbräuche sich dafür eignen.

b) Verpflichten sich die betroffenen Ausführer während der Prüfung eines Falles, ihre Preise zu ändern oder die Ausfuhr der betreffenden Ware zu unterlassen, und nehmen die zuständigen Behörden diese Verpflichtung an, so wird die Prüfung der Schädigung trotzdem zu Ende geführt, wenn die Ausführer dies wünschen oder die zuständigen Behörden es beschließen. Wird festgestellt, daß keine Schädigung vorliegt, so wird die Verpflichtung der Ausführer von selbst hinfällig, es sei denn, daß die Ausführer ihre Weitergeltung bestätigen. Die Ausführer können davon absehen, während des Prüfungsverfahrens solche Verpflichtungen zu übernehmen, oder sich weigern, einer entsprechenden Aufforderung der Prüfungsbehörden nachzukommen, ohne damit ihrer Sache zu schaden. Es steht jedoch den Behörden frei, festzustellen, daß die Drohung einer Schädigung wahrscheinlich eher eintreten wird, wenn die Dumpingeinfuhren andauern.“

Abschnitt D des Kodex behandelt in Artikel 8 die Festsetzung und Erhebung von Antidumpingzöllen. Gemäß Buchstabe a dieses Artikels ist es „wünschenswert“, daß der festgesetzte Zoll niedriger als die Dumpingspanne ist, wenn ein niedriger Zoll ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.

In Buchstabe b ist, soweit hier einschlägig, bestimmt:

„Der für eine Ware festgesetzte Antidumpingzoll wird in der jedem Einzelfall angemessenen Höhe unterschiedslos auf alle Einfuhren dieser Ware, gleichviel welcher Herkunft, erhoben, sofern festgestellt wird, daß sie Gegenstand eines Dumpings sind und eine Schädigung verursachen. Die Behörden nennen den oder die Lieferanten der betreffenden Ware. Sind jedoch mehrere Lieferanten desselben Landes betroffen und ist es aus praktischen Gründen nicht möglich, alle Lieferanten zu nennen, so können die Behörden das Lieferland nennen…“

In Buchstabe c ist folgendes festgelegt:

„Die Höhe des Antidumpingzolls darf die nach Artikel 2 festgestellte Dumpingspanne nicht überschreiten. Wird nach Anwendung des Antidumpingzolls festgestellt, daß der erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne überschreitet, so wird der die Spanne überschreitende Teil des Zollbetrags so schnell wie möglich erstattet.“

In Buchstabe d sind bestimmte Regeln für den Fall des Bestehens eines „Basispreissystems“ aufgestellt. Diese Regeln stehen hier nicht unmittelbar in Rede, sie spielen jedoch eine Rolle im Antidumpingregelwerk der EGKS, auf das im Verlaufe der Verhandlung Bezug genommen worden ist. Sehr kurz gesagt wird im Rahmen eines solchen Systems ein Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und einem zu diesem Zweck festgesetzten „Basispreis“ vorgenommen. Die Regeln sehen unter anderem vor, daß der Basispreis „nicht höher sein darf als der niedrigste normale Preis in dem oder den Lieferländern, wo normale Wettbewerbsbedingungen herrschen“.

Was die Geltungsdauer von Antidumpingzöllen betrifft, bestimmt Artikel 9, daß ein solcher Zoll „nur so lange in Kraft [bleibt], wie es nötig ist, um das eine Schädigung verursachende Dumping unwirksam zu machen“. Weiter heißt es dort: „Die zuständigen Behörden prüfen, sofern dies gerechtfertigt ist, von Amts wegen oder auf begründeten Antrag von interessierten Lieferanten oder Einführern der Ware, ob die weitere Anwendung des festgesetzten Zolls erforderlich ist.“

Artikel 10 betrifft „vorläufige Maßnahmen“. Solche Maßnahmen „dürfen nur angewendet werden, wenn in einer Vorentscheidung festgestellt worden ist, daß ein Dumping besteht, und wenn ausreichende Beweismittel für eine Schädigung vorliegen“ (Artikel 10 Buchstabe a). Sie „können darin bestehen, daß ein vorläufiger Zoll erhoben oder, was vorzuziehen ist, Sicherheitsleistung durch Hinterlegung oder Bürgschaft in Höhe des vorläufig geschätzten Antidumpingzolls gefordert wird, wobei die vorläufig geschätzte Dumpingspanne nicht überschritten werden darf“ (Artikel 10 Buchstabe b). Die zuständigen Behörden „unterrichten die Vertreter des Ausfuhrlandes und die unmittelbar interessierten Parteien unter Angabe der Gründe und der angewandten Kriterien von ihren Entscheidungen über die Festsetzung vorläufiger Maßnahmen“; die Entscheidungen werden in der Regel öffentlich bekanntgemacht (Artikel 10 Buchstabe c). Die Maßnahmen sind auf einen möglichst kurzen Zeitraum zu beschränken, der „drei Monate oder, wenn die zuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers und des Einführers dies beschließen, sechs Monate nicht überschreiten [darf]“ (Artikel 10 Buchstabe d).

Artikel 11 schließlich enthält die Bestimmungen über die Rückwirkung. Dieser Artikel stellt den allgemeinen Grundsatz auf, daß Antidumpingzölle und vorläufige Maßnahmen nicht mit rückwirkender Kraft auferlegt werden dürfen. Es bestehen Ausnahmen von diesem Grundsatz, von denen eine (genannt in Unterabschnitt i) von Artikel 11) in diesen Rechtssachen unmittelbar einschlägig ist; eine andere (enthalten in Unterabschnitt iii) ist von gewisser Bedeutung im Zusammenhang mit den Antidumpingregeln der EGKS.

Aufgrund der Ausnahmebestimmung in Unterabsatz i können, kurz gesagt, Zölle rückwirkend für die Zeit erhoben werden, in der vorläufige Maßnahmen angewendet wurden, wenn Dumpingeinfuhren nur deswegen keine bedeutende Schädigung verursacht haben, weil solche vorläufigen Maßnahmen dies verhinderten. In Unterabsatz i heißt es weiter:

„Ist der durch endgültige Entscheidung festgesetzte Antidumpingzoll höher als der vorläufig entrichtete Zoll, so wird der Unterschiedsbetrag nicht erhoben. Ist der durch endgültige Entscheidung festgesetzte Zoll niedriger als der vorläufig entrichtete Zoll oder als der zum Zweck der Sicherheitsleistung geschätzte Betrag, so wird je nach Lage des Falles der Unterschiedsbetrag erstattet oder der Zoll neu berechnet.“

Unterabsatz iii erlaubt unter bestimmten Umständen die rückwirkende Erhebung eines Zolls für einen Zeitraum von 90 Tagen, wenn „sporadisches Dumping“ (das heißt massive Dumpingeinfuhren einer Ware in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum) stattgefunden hat.

III — Die grundlegenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

Antidumpingmaßnahmen sind nach dem EWG-Vertrag eine Seite der gemeinsamen Handelspolitik. Während der Übergangszeit galt insoweit Artikel 111 des Vertrages, und in Artikel 113 werden sie ausdrücklich erwähnt.

Am 5. April 1968 erließ der Rat, gestützt auf die Artikel 111 und 113, die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 (ABl. L 93 vom 17. April 1968, S. 1), als deren allgemeine Wirkung, soweit hier von Belang, zusammenfassend zweierlei genannt werden kann: Sie überführte den Antidumping-Kodex in das Gemeinschaftsrecht und wies dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten ihre jeweilige Rolle bei der Durchführung des abgeleiteten Antidumpingrechts der Gemeinschaft zu. In den Begründungserwägungen der Verordnung heißt es unter anderem, daß „[diese Verordnung] unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten … die durch Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sowie die durch das Übereinkommen zur Durchführung dieses Artikels festgelegten Regeln beachten [muß]“.

Artikel 1 der Verordnung hat einleitenden Charakter. Nach der etwas dunklen Bestimmung des Absatzes 2 schließen die Artikel 2 bis 5 (in denen die wesentlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Antidumpingzöllen niedergelegt sind), „wenn die im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, … nicht den Erlaß besonderer Maßnahmen aus“.

In Artikel 2 Absatz 1 ist, soweit hier einschlägig, folgendes bestimmt:

„Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist, wenn das Verbringen dieser Ware auf den Markt der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht…“

Die Regeln für die Feststellung des Dumpings werden in Artikel 3 aufgestellt, der sich sehr eng an den Wortlaut von Artikel 2 des Antidumping-Kodex anlehnt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a liegt ein Dumping einer Ware gewöhnlich dann vor,

„wenn ihr Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare Preis einer zum Verbrauch im ausführenden Ursprungsland bestimmten, gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr“.

Artikel 3 Absatz 2 behandelt den Fall, daß „gleichartige Waren auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft [werden] oder … solche Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen passenden Vergleich [zulassen]“. Er entspricht, soweit einschlägig, dem Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe d des Antidumping-Kodex und erlaubt in einem solchen Fall insbesondere die „Errechnung“ des „Inlandspreises“ auf der Grundlage der „Herstellungskosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrages für Verwaltungs-, Verkaufs- und sonstige Kosten sowie für den Gewinn“; dies allerdings unter dem Vorbehalt, daß „in der Regel … der Gewinnaufschlag nicht den Gewinn übersteigen [darf], der üblicherweise bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielt wird“.

Artikel 3 Absatz 3 entspricht Artikel 2 Buchstabe e des Antidumping-Kodex. Er regelt im einzelnen die Errechnung des „Ausfuhrpreises“ auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wird, wenn sich herausstellt, „daß dieser Preis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausrührer und dem Einführer oder einem Dritten keinen zuverlässigen Preisvergleich gestattet“.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4, der Artikel 2 Buchstabe f des Antidumping-Kodex entspricht, bezieht sich der Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Inlandspreis „auf Preise der gleichen Handelsstufe, welche grundsätzlich die Stufe ab Werk ist, und auf Verkäufe, die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten vorgenommen wurden“ (Buchstabe a); nach Buchstabe b sind „die Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, in der Besteuerung und in den sonstigen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Umständen … gebührend zu berücksichtigen“; in den Fällen, in denen die Ausfuhrpreise nach Artikel 3 Absatz 3 errechnet werden, „sollen auch die zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandenen Kosten sowie der erzielte Gewinn berücksichtigt werden“.

Gemäß Artikel 3 Absatz 7 ist „unter Dumpingspanne … der nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen festgestellte Preisunterschied zu verstehen.“

Artikel 4 betrifft die Feststellung einer Schädigung und spiegelt die Bestimmungen des Abschnitts B des Antidumping-Kodex wider.

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a wird die Feststellung, daß eine Schädigung vorliegt, „nur getroffen, wenn die Dumpingeinfuhren nachweislich deren Hauptursache sind. Zur Feststellung dieser Schädigung werden einerseits die tatsächlich verzeichneten Auswirkungen des Dumpings und andererseits die Gesamtheit aller sonstigen Faktoren gegeneinander abgewogen, die auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig einwirken“. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b muß die Feststellung, daß eine Schädigung droht, „auf Tatsachen und nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernten Möglichkeiten beruhen“. Absatz 2, der die Bewertung der Schädigung betrifft, und Absatz 3 von Artikel 4, der die Frage der Verursachung behandelt, decken sich in allen wesentlichen Punkten mit den Buchstaben b beziehungsweise c von Artikel 3 des Antidumping-Kodex.

Artikel 6 und 7 der Verordnung enthalten Bestimmungen über die Anträge auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens, die stärker ins einzelne gehen als Artikel 5 Buchstabe a des Antidumping-Kodex.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 ist der Antrag schriftlich zu stellen; zur Antragstellung ist „jede natürliche oder juristische Person sowie jede Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, der sich durch ein Dumping für geschädigt oder bedroht hält“ befugt. In Artikel 6 Absatz 2 ist vorgesehen, daß ein solcher Antrag an einen Mitgliedstaat oder an die Kommission gerichtet werden kann. Im letzteren Fall, der hier vorliegt, hat die Kommission den Antrag gemäß Buchstabe b unverzüglich den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Gemäß Artikel 7 muß der Antrag folgendes enthalten: die Bezeichnung der Ware; die Angabe des Ausfuhrlandes; soweit möglich die Angabe des Ursprungslandes, des Erzeugers und des Ausführers sowie „Beweismittel sowohl hinsichtlich des Dumpings als auch hinsichtlich der sich daraus ergebenden Schädigung des Wirtschaftszweigs, der sich für geschädigt oder bedroht hält“.

Artikel 9 in der Fassung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 des Rates legt ein Verfahren zur beschleunigten Abweisung eines Antrags fest, wenn dieser die nach Artikel 7 erforderlichen Angaben nicht enthält oder wenn es ohne weitere Ermittlungen offenkundig ist, daß die Dumpingspanne oder der Umfang der tatsächlichen oder möglichen Dumpingeinfuhren oder die Schädigung geringfügig sind (vgl. Artikel 5 Buchstabe c des Antidumping-Kodex). Wird dieses Verfahren nicht angewandt, so leitet die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 umgehend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine „Sachaufklärung“ ein, die sich gleichzeitig auf das Dumping und die Schädigung erstreckt.

Im Zuge dieser Sachaufklärung kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a „von den Einführern, Ausführern, Händlern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden alle erforderlichen Informationen einholen“. Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b in der Fassung von Artikel 5 der Verordnung Nr. 2011/73 regelt den Fall, daß Untersuchungen in Drittländern anzustellen sind, „um die eingeholten Informationen nachzuprüfen oder zu ergänzen“. Solche Untersuchungen kann die Kommission nur durchführen, „wenn die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung dazu geben und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einwände dagegen erhebt“. Dort ist ebenfalls geregelt, daß die Kommission „bei allen Untersuchungen, die sie an Ort und Stelle durchführt, von Bediensteten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterstützt [wird], die darum ersucht haben“. Gemäß Artikel 10 Absatz 5 kann die Kommission die Mitgliedstaaten zur Unterstützung auffordern, Sie kann sie ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen oder alle erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen, einschließlich Untersuchungen in Drittländern, anzustellen; wiederum heißt es jedoch: „Dienen diese Untersuchungen der Nachprüfung der erhaltenen Angaben oder ihrer Ergänzung in den betroffenen Unternehmen, so sind sie davon abhängig, daß jene Unternehmen ihnen zustimmen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einwendungen erhebt.“ Bedienstete der Kommission können den Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihres Amtes beistehen.

Die Absätze 2, 4 und 6 von Artikel 10 enthalten verfahrensrechtliche Sicherungen für die interessierten Parteien.

In Absatz 2 heißt es: „Lassen die ihr zugegangenen Informationen erkennen, daß Schutzmaßnahmen gegen ein Dumping erforderlich sein können, so unterrichtet die Kommission, unbeschadet des Fortgangs der Sachaufklärung, … die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer. Gleichzeitig veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.“ Diese Bekanntmachung muß unter anderem darauf hinweisen, daß der Kommission alle sachdienlichen Angaben zu dem Verfahren mitgeteilt werden können. Sie setzt ferner die Frist fest, während derer die interessierten Parteien beantragen können, von der Kommission nach Maßgabe von Absatz 6 angehört zu werden (vgl. Artikel 6 Buchstabe f des Antidumping-Kodex).

In Absatz 4, der Artikel 6 Buchstabe b des Antidumping-Kodex entspricht und der in diesen Rechtssachen Gegenstand vielfältiger Auseinandersetzungen gewesen ist, ist folgendes bestimmt:

„Die Kommission gibt dem Antragsteller und den bekanntermaßen betroffenen Einführern und Ausführern sowie den Vertretern des Ausfuhrlandes Gelegenheit, alle für die Vertretung ihrer Interessen erheblichen Unterlagen einzusehen, die nicht vertraulich im Sinne von Artikel 11 sind und die in dem Antidumping-Prüfungsverfahren verwendet werden.“

Absatz 6 verschafft Absatz 6 Buchstabe g des Antidumping-Kodex Geltung. Er lautet wie folgt:

„a) Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören. Sie müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Bekanntmachung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt und dabei dargelegt haben, daß sie durch den Ausgang der Sachaufklärung unmittelbar betroffen werden können. In diesem Fall gibt die Kommission ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist schriftlich darzulegen. Ferner gibt sie den unmittelbar betroffenen Parteien, die darum schriftlich gebeten haben, Gelegenheit, ihren Standpunkt mündlich darzulegen, wenn sie ein ausreichendes Interesse hieran glaubhaft machen.

b) Ferner gibt die Kommission den unmittelbar betroffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit zusammenzutreffen, damit widersprechende Ansichten geäußert und etwaige Gegenargumente vorgebracht werden können. Dabei trägt sie der notwendigen Vertraulichkeit der Informationen und den Bedürfnissen der Parteien Rechnung. Keine Partei ist verpflichtet, an einer Zusammenkunft teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.“

Absatz 7 verschafft Artikel 6 Buchstabe i) des Antidumping-Kodex Geltung.

Artikel 11 betrifft vertrauliche Informationen. Absatz 2 untersagt dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie deren Bediensteten die Bekanntgabe von „Informationen, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erhalten haben und die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die von einer an einem Antidumping-Prüfungsverfahren beteiligten Partei vertraulich mitgeteilt werden, … , es sei denn, daß die Partei, die die Informationen geliefert hat, ausdrücklich eine Erlaubnis hierzu erteilt“ (vgl. Artikel 6 Buchstabe c des Antidumping-Kodex). Mit dem Fall nicht gerechtfertigter Anträge auf vertrauliche Behandlung befaßt sich Absatz 3, der inhaltlich Artikel 6 Buchstabe d des Antidumping-Kodex entspricht (jedoch, was die englische Fassung angeht, grammatikalisch richtiger als jener ist).

Die Artikel 12 und 13 betreffen das Konsultationsverfahren zwischen den Kommission und den Mitgliedstaaten. Derartige Konsultationen können zu jeder Zeit entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission eingeleitet werden (Artikel 12 Absatz 1). Sie finden in einem beratenden Ausschuß (in der Verordnung im weiteren „Ausschuß“ genannt) statt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission als Vorsitzendem besteht (Artikel 12 Absatz 2). Der durch Artikel 6 der Verordnung Nr. 2011/73 eingefügte Artikel 12 Absatz 4 ermöglicht erforderlichenfalls schriftliche Konsultationen. Gemäß Artikel 13 erstrecken sich die Konsultationen insbesondere auf:

„a) das Bestehen und die Spanne des Dumpings;

b) das Vorliegen und den Umfang der Schädigung;

c) die Maßnahmen, die bei Berücksichtigung aller Umstände zur Behebung der Auswirkungen des Dumpings geeignet sind, sowie auf die Art und Weise ihrer Anwendung“.

In Artikel 14 Absatz 1 ist das zu beobachtende Verfahren festgelegt, wenn „sich nach Abschluß der Konsultationen gemäß Artikel 13 [herausstellt], daß keine Schutzmaßnahme erforderlich ist“. In diesem Falle ist das Verfahren gemäß Buchstabe a, wenn „im Ausschuß keine Einwendungen erhoben worden [sind], … abgeschlossen“. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend „einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für den Abschluß des Verfahrens vor“. Das Verfahren ist sodann abgeschlossen, wenn der Rat den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit genehmigt oder die Sachaufklärung wieder aufzunehmen. Gemäß Buchstabe b werden die Vertreter des Ausfuhrlandes und die unmittelbar betroffenen Parteien durch die Kommission vom Abschluß des Verfahrens unter Angabe der Gründe und der angewandten Kriterien unterrichtet. War gemäß Artikel 10 Absatz 2 im Amtsblatt eine Bekanntmachung veröffentlicht worden, so hat die Kommission nach dieser Bestimmung auch den Abschluß unverzüglich im Amtsblatt zu veröffentlichen, wenn dem nicht besondere Gründe entgegenstehen (vgl. Artikel 6 Buchstabe h des Antidumping-Kodex).

Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung betrifft Verpflichtungen zu Preisänderungen und entspricht Artikel 7 des Antidumping-Kodex. Die Buchstaben a, b und c lauten wie folgt:

„a) Der vorstehende Absatz findet auch Anwendung, wenn sich die Ausführer während der Sachaufklärung freiwillig verpflichten, ihre Preise so zu ändern, daß die Dumpingspanne entfällt, oder die Ausfuhr der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft zu unterlassen, sofern die Kommission nach Kenntnisnahme der im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen diese Lösung für annehmbar hält.

b) Hat die Kommission nach Maßgabe des vorstehenden Buchstabens die dort genannte Verpflichtung angenommen, so wird die Prüfung der Schädigung trotzdem zu Ende geführt, wenn die Ausführer dies wünschen oder wenn die Kommission nach Kenntnisnahme der im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen es beschließt. Stellt die Kommission nach Kenntnisnahme der Stellungnahmen im Ausschuß fest, daß keine Schädigung vorliegt, so wird die Verpflichtung der Ausführer von selbst hinfällig, es sei denn, daß diese ihre Weitergeltung bestätigen.

c) Die Ausführer können davon absehen, eine solche Verpflichtung zu übernehmen, oder sich weigern, einer entsprechenden Aufforderung der Kommission nachzukommen, ohne damit ihrer Sache zu schaden. Es steht jedoch der Kommission frei, festzustellen, daß die Drohung einer Schädigung mit größerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird, wenn die Dumpingeinfuhren andauern.“

Durch Artikel 7 der Verordnung Nr. 2011/73 wurde dieser Absatz um zwei weitere Bestimmungen ergänzt, welche die Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen regeln. In Buchstabe d ist bestimmt:

„Stellt die Kommission fest, daß die von den Ausführern eingegangenen Verpflichtungen umgangen, nicht eingehalten oder gekündigt worden sind und daß aus diesem Grunde Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnten, unterrichtet sie hiervon unverzüglich die Mitgliedstaaten und nimmt die Sachaufklärung im Sinne von Artikel 10 wieder auf.“

Buchstabe e erklärt die Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung (der die Überprüfung der Auswirkungen von ergriffenen Antidumpingmaßnahmen betrifft) für entsprechend anwendbar auf die Verpflichtungen, welche die Ausführer gemäß Artikel 14 eingegangen sind.

In den Artikeln 15 und 16 der Verordnung sind Regeln für den Erlaß vorläufiger Maßnahmen niedergelegt. Sie entsprechen Artikel 10 des Antidumping-Kodex, sind jedoch weit ausführlicher.

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a hat folgenden Wortlaut:

„Ergibt sich aus einer ersten Sachaufklärung, daß ein Dumping besteht, und liegen ausreichende Beweismittel für eine Schädigung vor und erfordern ferner die Interessen der Gemeinschaft ein umgehendes Eingreifen, so wird von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative

— unter Beachtung von Artikel 19 Absatz 3 und auf der Grundlage eines vorläufigen Antidumpingzolls der Betrag festgesetzt, für den Sicherheit zu leisten ist und dessen Vereinnahmung nach Maßgabe des späteren Beschlusses des Rates aufgrund von Artikel 17 erfolgt,

— gemäß den näheren Bestimmungen des Artikels 20 angegeben, auf welche Waren diese Maßnahme anwendbar ist,

— vorgeschrieben, daß die Abfertigung dieser Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des oben erwähnten Betrages abhängig gemacht wird.“

(Artikel 19 Absatz 3, soweit in diesem Zusammenhang einschlägig, begrenzt die Höhe eines vorläufigen Zolls auf die vorläufig bestimmte Dumpingspanne, wobei diese „niedriger als die Dumpingspanne sein [sollte], wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung ausreicht“. Auf die Artikel 17 und 20 werde ich noch eingehen.)

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b regelt die Konsultationen im Ausschuß über den Erlaß vorläufiger Maßnahmen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c, soweit dieser hier einschlägig ist, beschließt die Kommission, wenn ihr umgehendes Eingreifen von einem Mitgliedstaat beantragt worden ist, binnen fünf Arbeitstagen, ob ein vorläufiger Antidumpingzoll festzusetzen ist.

Artikel 15 Absatz 2 sieht, soweit einschlägig, in Buchstabe a vor, daß vorläufige Maßnahmen bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates aufgrund von Artikel 17, höchstens jedoch für die Dauer von drei Monaten, anwendbar bleiben; nach Buchstabe b ist die Sicherheit nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Maßnahmen insoweit freizugeben, als der Rat nicht nach Maßgabe von Artikel 17 die endgültige Vereinnahmung des Betrags, für den Sicherheit geleistet wurde, beschlossen hat. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 kann die Kommission, „sofern die Ausführer und Einführer dies beantragen und die Sachaufklärung noch nicht abgeschlossen werden konnte“, dem Rat die Verlängerung der vorläufigen Maßnahmen „um höchstens drei Monate“ vorschlagen. Über einen solchen Vorschlag beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.

In Artikel 17 ist folgendes bestimmt:

„1. Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung der Tatsachen, daß Dumping und Schädigung vorliegen, und erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein gemeinschaftliches Eingreifen, so legt die Kommission nach Kenntnisnahme der im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen dem Rat einen Vorschlag vor. Dieser Vorschlag umfaßt auch die in Absatz 2 genannten Fragen.

a) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Ist Artikel 15 Absatz 1 angewandt worden, so bestimmt der Rat unbeschadet von Artikel 15 Absatz 2, inwieweit der Betrag, für den auf der Grundlage eines vorläufigen Zolls Sicherheit geleistet wurde, endgültig zu vereinnahmen ist.

b) Die endgültige Vereinnahmung dieses Betrages kann nicht beschlossen werden, wenn sich nicht aus der endgültigen Feststellung der Tatsachen ergibt, daß eine bedeutende Schädigung … vorliegt oder daß eine solche Schädigung verursacht worden wäre, wenn keine vorläufigen Maßnahmen angewandt worden wären.“

Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1411/77 des Rates geänderte Artikel 18 regelt, was ich oben als Überprüfung der Auswirkungen von ergriffenen Antidumpingmaßnahmen bezeichnet habe und ihre etwa gebotene Änderung oder Aufhebung.

In Artikel 19 Absatz 1 heißt es:

„Sowohl vorläufige als auch endültige Antidumpingzölle werden durch Verordnungen festgesetzt.“

In Artikel 19 Absatz 2 ist, soweit hier einschlägig, folgendes bestimmt:

„a) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 dürfen diese Zölle weder rückwirkend festgesetzt noch rückwirkend erhöht werden.

b) Sie gelten für alle im Beschluß des Rates oder der Kommission bezeichneten Waren, die nach dessen Inkrafttreten unmittelbar zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt werden.“

(Vgl. Artikel 11 des Antidumping-Kodex).

Artikel 19 Absatz 3 lautet wie folgt:

„Die Höhe eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls darf die festgestellte oder, im Falle der Festsetzung eines vorläufigen Zolls, die vorläufig bestimmte Dumpingspanne nicht überschreiten; sie sollte niedriger als die Dumpingspanne sein, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung ausreicht.“

(Vgl. Artikel 8 Buchstaben a und c des Antidumping-Kodex.)

Artikel 19 Absatz 4 enthält eine Sicherung für Importeure. Seine wesentlichen Bestimmungen sind die folgenden:

„a) Kann ein Importeur nachweisen, daß die Waren, die er auf den Markt der Gemeinschaft verbracht hat, nicht Gegenstand eines Dumpings sind oder daß die Dumpingspanne niedriger ist, als sie dem Beschluß des Rates oder der Kommission zugrunde liegt, so werden ihm die auf diese Waren erhobenen Antidumpingzölle ganz oder teilweise erstattet; bei vorläufigen Maßnahmen werden die Sicherheiten unter den gleichen Voraussetzungen freigegeben.

b) Hierzu kann der Einführer binnen drei Monaten nach dem Tage, an dem diese Waren zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, einen Antrag an den Mitgliedstaat stellen, auf dessen Gebiet die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgte.“

Im übrigen Teil des Absatzes ist das Verfahren festgelegt (das Konsultationen zwischen diesem Mitgliedstaat, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten einschließt), in dem darüber zu beschließen ist, ob und inwieweit dem Antrag stattzugeben ist.

In Artikel 20 ist bestimmt, wie eine Ware zu bezeichnen ist, auf die eine Antidumpingmaßnahme angewendet wird. Gemäß Absatz 1 umfaßt die Bezeichnung folgende Angaben:

„a) die zolltarifliche Benennung,

b) die handelsübliche Bezeichnung,

c) das Ursprungs- oder Ausfuhrland,

d) den Lieferanten.“

In Absatz 2 heißt es jedoch:

„Sind mehrere Lieferanten desselben Landes betroffen und ist es aus praktischen Gründen nicht möglich, sie alle aufzuführen, so können die Waren nach den unter den Buchstaben a, b und c des vorigen Absatzes genannten Angaben bezeichnet werden …“

(Vgl. Artikel 8 Buchstabe b Satz 2 und 3 des Antidumping-Kodex.)

Artikel 21 stellt klar, daß Antidumpingzölle von den Mitgliedstaaten zu erheben sind. Sie sind jedoch Teil der Eigenmittel der Gemeinschaft.

Meines Erachtens sind dies alle grundlegenden Rechtsvorschriften der EWG, die in den vorliegenden Rechtssachen zu berücksichtigen sind.

In Anbetracht der Bezugnahmen auf die Antidumpingregeln der EGKS in den Ausführungen der Parteien halte ich es jedoch für angebracht, auch hierüber etwas zu sagen.

Sie beruhen auf den Artikeln 74 und 86 des EGKS-Vertrags. Artikel 74 verleiht der Kommission in den dort aufgeführten Fällen die Befugnis, Maßnahmen zu ergreifen und Empfehlungen an die Regierungen zu richten. Einer dieser Fälle liegt vor, „wenn Dumpingverfahren … zu Lasten von Ländern festgestellt werden, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind, oder zu Lasten von Unternehmen, die in diesen Ländern liegen“. Artikel 86 enthält die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, solchen Maßnahmen und Empfehlungen Folge zu leisten.

Ein grundlegender Unterschied zwischen der EGKS und der EWG besteht also darin, daß die Entscheidungsbefugnis im Bereich ersterer bei der Kommission liegt. Dem Rat fällt keine Rolle zu.

Die Kommission hat die Ausübung ihrer Befugnis erst durch die Empfehlung 77/329/EGKS vom 15. April 1977 auf eine systematische Grundlage gestellt. In den Begründungserwägungen dieser Empfehlung wird auf die Verordnung Nr. 459/68 in der geänderten Fassung Bezug genommen und ausgeführt, es erscheine „angebracht sicherzustellen, daß die Vorschriften über den Außenhandel für beide Gemeinschaften so homogen wie möglich sind“. Des weiteren wird auf die „internationalen Verpflichtungen beider Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten“ hingewiesen. Die mit der Empfehlung 77/329/EGKS getroffene Regelung entsprach im wesentlichen jener der Verordnung Nr. 459/68 in der Fassung der Verordnung Nr. 2011/73 mit gewissen, dem unterschiedlichen institutionellen Gefüge der EGKS angemessenen Anpassungsbestimmungen.

Am 28. Dezember 1977 sprach die Kommission die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS aus, durch die die Empfehlung 77/329/EGKS in mehrfacher Hinsicht geändert wurde. Drei dieser Änderungen halte ich für wichtig.

Die erste und im Lichte der in diesen Rechtssachen vor dem Gerichtshof gemachten Ausführungen möglicherweise wichtigste war die Änderung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d der Empfehlung 77/329/EGKS, der bis dahin mit (dem durch die Verordnung Nr. 2011/73 eingefügten) Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 459/68 identisch gewesen war. In beiden war vorgesehen, daß die Kommission die „Sachaufklärung“ unverzüglich wieder aufzunehmen hatte, wenn sie feststellen sollte, daß eine von Ausführern eingegangene Verpflichtung umgangen, nicht eingehalten oder gekündigt worden war und daß aus diesem Grunde Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnten. Artikel 3 der Empfehlung Nr. 3004/77 ersetzte diese Bestimmung der Empfehlung 77/329/EGKS durch eine Reihe ins einzelne gehender Vorschriften, die in folgendem Satz zusammenlaufen:

„Stellt die Kommission fest, daß die Verpflichtung umgangen, nicht eingehalten oder gekündigt worden ist, trifft sie unverzüglich die notwendigen Maßnahmen.“

Die beiden anderen wichtigen Änderungen waren zum einen die durch Artikel 4 der Empfehlung Nr. 3004/77 erfolgte Einführung von Bestimmungen, die jenen des Artikels 11 Unterabsatz iii) des Antidumping-Kodex betreffend Fälle von „sporadischem Dumping“ nachgebildet sind; zum anderen die durch Artikel 5 erfolgte Einführung von Bestimmungen, die ein Basispreissystem der in Artikel 8 Buchstabe d des Antidumping-Kodex vorgesehenen Art ermöglichten.

Entsprechende Änderungen der EWG-Rechtsvorschriften sind zu keiner Zeit erfolgt.

IV — Die Wälzlagerindustrie

Die vorliegenden Klagen betreffen, wie ich eingangs erwähnt habe, Kugellager und Kegelrollenlager. Es gibt ungefähr 25000 nach internationalen Normen festgelegte Typen und Größen von Wälzlagern; von verschiedenen Herstellern produzierte Lager sind somit, von Qualitätsunterschieden abgesehen, austauschbar. Nach einigen dieser Typen und Größen besteht eine große Nachfrage; sie sind als „bread and butter“- oder „star“-Typen bekannt. Sie können billig in Massenfertigungseinrichtungen hergestellt werden. Die europäische Industrie hat darüber Klage geführt, daß sich die Konkurrenz der japanischen Hersteller auf diese Typen konzentriert habe.

In Japan gibt es vier große Wälzlagerhersteller, die zusammen etwa 90 % der Verkäufe auf dem japanischen Markt und etwa 95 % der Ausfuhren von Japan in die Gemeinschaft tätigen. Es handelt sich um die NTN Toyo Bearing Company Limited („NTN“), die Nippon Seiko K.K. („NSK“), die Koyo Seiko Company Limited („KOYO“) und die Nachi Fujikoshi Corporation („NACHI“). Ich werde sie „die Großen Vier“ nennen. Daneben gibt es neun kleinere japanische Hersteller, deren Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt werden oder wurden. Die Großen Vier und diese neun sind Mitglieder der „Japan Bearing Industrial Association“.

Im Gebiet der Gemeinschaft werden Wälzlager vornehmlich in Frankreich, Deutschland und im Vereinigten Königreich hergestellt. Es gibt eine Produktion in gewissem Umfang in Italien, wo Einfuhren aus Japan mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen sind. Italien ist darüber hinaus von der Kommission gemäß Artikel 115 EWG-Vertrag ermächtigt worden, Einfuhren von Wälzlagern japanischen Ursprungs zu verhindern, die sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. In Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg und den Niederlanden findet keine zahlenmäßig ins Gewicht fallende Produktion von Wälzlagern stau.

Die nationalen Fachverbände der Wälzlagerhersteller in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, deren gemeinsame Interessen zuvor von einem „Committee of the European Bearing Manufacturers' Associations“ vertreten worden waren, bildeten im März 1977 die Federation of European Bearing Manufacturers' Associations (FEBMA), die jeder der vorliegenden Rechtsstreitigkeiten als Streithelferin beigetreten ist.

In der gesamten Gemeinschaft gibt es etwa zwei- bis dreihundert Importeure japanischer Wälzlager, jedoch erfolgt die Einfuhr der Erzeugnisse der Großen Vier größtenteils durch zu ihnen gehörende Tochtergesellschaften oder durch Gesellschaften, die auf andere Weise mit ihnen verbunden sind.

NTN besitzt eine Tochtergesellschaft in Frankreich, die NTN-Roulements Sidag S.A. („NTN France“), und eine in Deutschland, die NTN Wälzlager (Europa) GmbH („NTN Deutschland“). Im Vereinigten Königreich hält sie eine 50 %ige Beteiligung an der NTN Bearings-GKN Ltd. („NTN-GKN“), deren andere 50 % sich im Besitz der bekannten englischen Gesellschaft Guest, Keen & Nettlefolds Ltd. befinden.

NSK besitzt Tochtergesellschaften in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, und zwar die NSK France S.A. („NSK-France“), die NSK Kugellager GmbH („NSK Deutschland“) und die NSK Bearings Europa Ltd. („NSK UK“). Die NSK UK führt in Japan hergestellte Wälzlager ein und stellt auch selbst in Peterlee in der Grafschaft Durham Wälzlager her.

KOYO besitzt ebenfalls Tochtergesellschaften in Frankreich, Deutschland und im Vereinigten Königreich, nämlich eine einfach „Koyo France“ genannte Gesellschaft, die Deutsche Koyo Wälzlager Verkaufsgesellschaft mbH („Deutsche Koyo“) und die Koyo UK Ltd. („Koyo UK“).

NACHI besitzt eine Tochtergesellschaft in Deutschland, die Nachi (Deutschland) GmbH („Nachi Deutschland“), und eine im Vereinigten Königreich, die Nachi (UK) Ltd. („Nachi UK“). 67 % der Ausfuhren von NACHI in die Gemeinschaft werden allerdings von einer unabhängigen französischen Gesellschaft, der Import Standard Office S.A. („ISO“), getätigt, die der einzige Vertragshändler von NACHI in Frankreich ist.

V — Die Ereignisse, die zu den vorliegenden Klagen geführt haben

Das Ausmaß des Vordringens in Japan hergestellter Wälzlager auf dem Gemeinsamen Markt scheint in der europäischen Industrie bereits 1968 Besorgnis ausgelöst zu haben. Diese Besorgnis führte zu einer Reihe von Initiativen, darunter einer Eingabe an die Kommission im Jahre 1968, woraufhin diese zusagte, Wälzlager im Rahmen der Handelsvertragsverhandlungen mit Japan als „sensibles Produkt“ zu behandeln.

Im Rahmen der vorliegenden Verfahren halte ich es jedoch nicht für erforderlich, weiter als bis auf den Monat Mai 1976 zurückzugehen, als die europäischen Hersteller der Kommission ein Memorandum über „Die Niedrigpreiseinfuhren aus Japan und den Staatshandelsländern — eine Bedrohung der EWG-Kugellagerindustrie“ vorlegten. In dem Memorandum wurde ausgeführt, es könne kaum Zweifel darüber bestehen, daß in zahlreichen Fällen Dumping stattgefunden habe, daß es jedoch fast unmöglich sei, sich die Beweise zu verschaffen, die für die Stellung eines den GATT-Bestimmungen genügenden Antrags erforderlich seien. Demgemäß wurde die Kommission in dem Memorandum nicht um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens, sondern darum ersucht, eine gemeinschaftliche Einfuhrüberwachung und gemeinschaftliche Einfuhrquoten für aus Japan und den Staatshandelsländern stammende Wälzlager einzuführen. Nach ihren Angaben erörterte die Kommission des Memorandum mit den Mitgliedstaaten, war jedoch nicht bereit, irgendwelche Schritte wie etwa die Aufstellung von Quoten zu unternehmen, die zu einem Wiederaufleben des Protektionismus im internationalen Handel hätten führen können. Sie begnügte sich daher einstweilen damit, die Lage weiter zu beobachten.

Ungeachtet der in dem Memorandum vom Mai 1976 erwähnten Schwierigkeiten stellte das Committee of the European Bearing Manufacturers' Associations am 15. Oktober 1976 bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens. Für den Antrag wurde der Vergleich zwischen Inlands- und Ausfuhrpreisen anhand von zehn Typen von Kugellagern und sechs Typen von Rollenlagern angestellt. Die Inlandspreise beruhten auf Preislisten, die 1975 von dreien der Großen Vier herausgegeben worden waren. Es wurde eingeräumt, daß Inlandsverkäufe in der Praxis zu deutlich unter den Listenpreisen liegenden Preisen stattfanden. Entsprechend gestanden die Antragsteller in ihren Berechnungen einen Abzug von 60 % zu; Unterlagen, die diese Zahl stützten, wurden der Kommission vorgelegt. Die Ausfuhrpreise stammten aus einer Preisliste von 1975, die angeblich „vom Exportkartell der japanischen Wälzlagerindustrie“ herausgegeben worden war. Es wurde vorgetragen, diese Unterlagen erbrächten zusammen den Nachweis für eine durchschnittliche Dumpingspanne von 45 %. Darüber hinaus wurden mit dem Antrag Beweise für den Eintritt einer Schädigung vorgelegt, die sich für den Zeitraum von 1970 bis 1976 angeblich auf 500 Millionen DM belief. Die Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen Angaben ist vor dem Gerichtshof von den Klägerinnen, insbesondere von der NSK, bestritten worden. Die Kommission hat jedoch erklärt (und die Klägerinnen haben dies hingenommen), sie habe dieses Zahlenmaterial in keiner Weise für die vorläufige Feststellung von Dumping und Schädigung, die sie später getroffen habe, oder für ihre endgültigen Feststellungen verwandt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 459/68 wurde der Antrag den Mitgliedstaaten von der Kommission übermittelt. Diese brachten der Kommission ihren Standpunkt am 5. November 1976 zur Kenntnis. Die Entscheidung für die Einleitung eines offiziellen Antidumping-Prüfungsverfahrens wurde am 9. November 1976 getroffen und der japanischen Mission bei den Gemeinschaften mitgeteilt. Am 13. November 1976 wurde eine den Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 459/68 entsprechende Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Darin wurde eine Frist von 30 Tagen gesetzt, innerhalb derer interessierte Parteien „ihren Standpunkt schriftlich darlegen“ sollten; außerdem wurde bekanntgemacht, daß die Kommission den unmittelbar betroffenen Parteien auf deren Ersuchen Gelegenheit geben werde, ihren Standpunkt mündlich darzulegen, „wenn sie ein ausreichendes Interesse an einer weitergehenden Darlegung ihres Standpunkts glaubhaft machen“.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 mußte dié Kommission natürlich auch „die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer“ von der Einleitung eines Antidumping-Prüfungsverfahrens unterrichten. Demgemäß wurden unter dem 10. November 1976 Schreiben an die Großen Vier und an eine Reihe von Importeuren, einschließlich der europäischen Tochtergesellschaften der Großen Vier und der ISO, versandt. Aus einem nicht geklärten Grund wurde das an die NSK France gerichtete Schreiben zu einem späteren Zeitpunkt als die übrigen abgesandt. Jedem der Schreiben war eine Kopie der im Amtsblatt veröffentlichten Bekanntmachung sowie ein Fragebogen beigefügt, den der Empfänger zu seiner, wie die Kommission selbst es nannte, „Verteidigung“ ausfüllen sollte. Bei dem Fragebogen handelte es sich um ein für Antidumpinguntersuchungen der EWG benutztes Standardformular; er enthielt Fragen nach Einzelheiten unter anderem über Preise und Absatzmengen. Die Exporteure wurden insbesondere aufgefordert, den von ihnen vorgelegten Beweismitteln Kopien aller Rechnungen beizufügen, die sie für Verkäufe der sechzehn von den Antragstellern ausgewählten Wälzlagertypen ausgestellt hatten, die in der Zeit von Januar bis Juni 1976 sowohl auf dem japanischen Inlandsmarkt als auch für die Ausfuhr in die Gemeinschaft getätigt worden waren. In den an sie gerichteten Schreiben hieß es weiter:

„Im Bestreben um eine schnelle und gerechte Lösung wünschen Sie vielleicht, Ihren Fall Vertretern der Kommission mündlich vorzutragen und, wenn möglich, mit den europäischen Herstellern zusammenzutreffen, um gegensätzliche Standpunkte darlegen zu können. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission eine Zusammenkunft am 18. Januar 1977 vor. Bitte bestätigen Sie umgehend, ob Ihnen dieser Termin zusagt. Beachten Sie jedoch bitte, daß Ihre schriftliche Stellungnahme in jedem Fall innerhalb der in der Bekanntmachung festgesetzten Frist von 30 Tagen abzugeben ist.“

Einige der Empfänger der Schreiben beantragten und erreichten eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Fragebogens. Erste Antworten der Großen Vier erhielt die Kommission mit Begleitschreiben vom 17. und 18. Dezember 1976. Der Schriftwechsel zwischen ihnen und der Kommission wurde in der Folgezeit und auch während der gesamten Untersuchung fortgesetzt.

Ein Treffen zwischen „den unmittelbar betroffenen Parteien“ fand am 18. und 19. Januar 1977 in Brüssel statt. Dabei scheint es sich eher um ein „Konfrontationstreffen“ der in Artikel 6 Buchstabe g des Antidumping-Kodex und Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung Nr. 459/68 genannten Art gehandelt zu haben, das den Vertretern der europäischen Industrie auf der einen Seite und den Vertretern der Exporteure und Importeure japanischer Wälzlager auf der anderen Seite Gelegenheit zur Äußerung „widersprechender Ansichten“ bot, als um eine mündliche Anhörung der in Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung behandelten Art. An dem Treffen nahmen auch japanische Regierungsbeamte teil. Es ist unstreitig, daß bei diesem Treffen geringe Fortschritte erzielt wurden, und zwar hauptsächlich deswegen, weil die japanischen Exporteure nicht bereit waren, vertrauliche Informationen in Gegenwart ihrer Konkurrenten zu erörtern. Sie führten jedoch aus, daß der Abschlag auf ihre inländischen Listenpreise 70 bis 80 % anstelle der 60 % hätte betragen müssen, auf welchen die Berechnungen der Antragsteller beruhten. Ein Großteil ihres Vorbringens bestand darin, die von den Antragstellern vorgelegten Beweismittel für eine bedeutende Schädigung anzugreifen. Zu diesem Punkt legte die Japan Bearing Industrial Association ein schriftliches Memorandum vor. Es ist ebenfalls unstreitig, daß die japanischen Exporteure trotz Aufforderung nicht dazu bereit waren, über die Möglichkeit einer Anhebung ihrer Ausfuhrpreise oder die eines Eingehens von Verpflichtungen zu sprechen. Angesichts dessen machte die Kommission sie darauf aufmerksam, daß eine vorläufige Entscheidung in naher Zukunft getroffen werden könne, und forderte sie auf, bis spätestens 25. Januar 1977 bestimmte weitere Angaben vorzulegen. Zumindest ein Teil dieser Angaben wurde der Kommission am oder um den 26. Januar 1977 zugesandt.

Am 28. Januar 1977 fand ein Treffen des Beratenden Ausschusses statt, bei dem die Vertreter einiger Mitgliedstaaten die umgehende Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls beantragten. Dies bedeutete, daß die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 459/68 binnen fünf Arbeitstagen beschließen mußte, ob dieser Schritt unternommen werden sollte.

Die Kommission war vorliegend der Ansicht, daß Dumping und Schädigung durch ihre erste Sachaufklärung ausreichend nachgewiesen waren und daß die Interessen der Gemeinschaft ein umgehendes Eingreifen erforderten. Demgemäß erließ sie am 4. Februar 1977 die Verordnung Nr. 261/77, die am 5. Februar 1977, dem Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, in Kraft trat. Mit dieser Verordnung wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll von 20 % für Kugellager, Kegelrollenlager sowie für Teile dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Japan eingeführt. Die Kommission war offenbar der Ansicht, daß es aus praktischen Gründen nicht möglich sei, alle Lieferanten aufzuführen, denn die Verordnung enthielt keine solche Aufzählung (s. Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 459/68). Jedoch wurde ein niedrigerer Zollsatz von 10 % für Waren der NACHI und der KOYO festgesetzt. Die Kommission hat vor dem Gerichtshof erläutert, diese günstigere Behandlung habe ihren Grund darin gehabt, daß die erste Sachaufklärung den Eindruck erweckt habe, die Dumpingspanne sei im Falle dieser Firmen niedriger. Später sikkerte durch, daß der Zollsatz für die Erzeugnisse aller vier großen Hersteller hätte gleich sein sollen. Durch die Verordnung wurde die Abfertigung von Waren, für die der Zoll galt, zum freien Verkehr in der Gemeinschaft von einer Sicherheitsleistung in Höhe des Zolls abhängig gemacht. (In der Regel wurde die Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft geleistet.) Wie in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 459/68 vorgesehen, sollte der vorläufige Zoll für die Dauer von höchstens drei Monaten erhoben werden.

Nach Erlaß der Verordnung Nr. 261/77 setzte die Kommission das Prüfungsverfahren fort. Dabei kam es zu häufigen Treffen in Brüssel, auch zu Treffen mit Beamten der japanischen Regierung und der japanischen Mission, sowie zu Untersuchungen an Ort und Stelle. Solche Untersuchungen fanden in den Geschäftsräumen der Tochtergesellschaften der Großen Vier in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich (einschließlich der NTN-GKN) im Februar und März 1977 statt. Diesen folgten im April 1977 Untersuchungen in den Geschäftsräumen aller Großen Vier in Japan selbst. Ebenfalls im April fand eine Untersuchung in den Geschäftsräumen der ISO statt. Die verschiedenen Untersuchungen wurden von Antidumpingfachleuten der Kommission und einiger Mitgliedstaaten durchgeführt, die bei ihrem Besuch in Japan von einem Wirtschaftsprüfer der Kommission und einem der Delegation der Kommission in Tokio beigeordneten Volkswirt unterstützt wurden. All diese Treffen und Besuche vermitteln den Eindruck einer mit großer Gründlichkeit geführten Untersuchung. Versuche einiger der Klägerinnen, diesen Eindruck zu zerstreuen, sind meines Erachtens fehlgeschlagen. Ich sehe davon ab, auch nur zu versuchen, die verschiedenen von der Kommission im Zuge der Untersuchung gesammelten Arten von Beweismitteln zusammenzufassen. Es war die Rede von Rechnungen, Computerausdrucken von Preisen, Kostendetails, geprüften Rechnungsabschlüssen usw. Wir haben ebenfalls gehört, daß dies dazu beigetragen hat, daß in Brüssel nunmehr 135 Aktenordner zu dieser Angelegenheit vorliegen.

Die in der Verordnung Nr. 261/77 für die Anwendung des vorläufigen Zolls festgesetzte Höchstdauer von drei Monaten endete am 5. Mai 1977. Es lag auf der Hand, daß die „Sachaufklärung“ bis dahin nicht beendet sein würde. Der Rat erließ somit am 3. Mai 1977 gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 459/68 die Verordnung (EWG) Nr. 944/77 zur Verlängerung des vorläufigen Zolls für weitere drei Monate, das heißt bis zum 5. August 1977. Die Ausübung dieser Befugnis war davon abhängig, daß „die Ausführer und Einführer dies beantragen“. Wir haben in der mündlichen Verhandlung gehört, daß dies zumindest von den Großen Vier und von ihren europäischen Tochtergesellschaften beantragt worden ist.

In den Monaten Mai und Juni 1977 stellte die Kommission Berechnungen an, um endgültig feststellen zu können, ob Dumping vorlag und, wenn ja, zu welcher Dumpingspanne. Einer der Hauptstreitpunkte in diesen Rechtssachen ergibt sich aus dem Umstand, daß die Kommission sich nicht für verpflichtet gehalten hat, diese Berechnungen oder auch nur Angaben darüber gegenüber irgendjemandem offenzulegen, und dies auch nicht getan hat.

Ich muß an dieser Stelle etwas über die Methoden sagen, welche die Kommission bei der Berechnung der Dumpingspannen sowohl für ihre vorläufige Meinungsbildung, auf der die Verordnung Nr. 261/77 beruhte, als auch für ihre endgültige Entscheidung angewandt hat.

Erstens war es, da eine sehr große Anzahl verschiedener Wälzlagertypen japanischen Ursprungs in der Gemeinschaft verkauft wurde (ungefähr 3500), aus praktischen Gründen nicht möglich, die Dumpingspannen für alle diese Typen zu berechnen. Man tat dies daher für repräsentative Typen. Bei den für die erste Sachaufklärung herangezogenen repräsentativen Typen handelte es sich um die ursprünglich von den Antragstellern ausgewählten sechzehn Typen. Eine umfangreichere Auswahl, welche die Grundlage für die endgültige Feststellung des Dumping bildete, wurde während der Untersuchungen bei den europäischen Tochtergesellschaften der Großen Vier getroffen. Die Auswahl war von Firma zu Firma und auch nach Mitgliedstaaten unterschiedlich.

Zweitens waren die von der Kommission für ihre Berechnungen herangezogenen Preise, und zwar sowohl die Ausfuhr- als auch die Inlandspreise, geschätzte Durchschnittspreise; es handelte sich also mit anderen Worten für jedes Produkt um einen Durchschnittspreis, der in der Weise errechnet wurde, daß man die Gesamteinnahmen aus Verkäufen durch die Gesamtzahl der verkauften Einheiten teilte. Diese Methode wurde gewählt, weil es beträchtliche Preisabweichungen zwischen den einzelnen Abschlüssen sogar in bezug auf ein und dasselbe Erzeugnis ein und desselben Lieferanten gab.

Drittens wandte die Kommission wegen der „geschäftlichen Verbindung“ zwischen den Großen Vier und den europäischen Importeuren des größten Teils ihrer Erzeugnisse die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 459/68 vorgesehene Methode der Errechnung der Ausfuhrpreise an, das heißt, sie ging von den Preisen aus, zu denen die Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden. Die Anwendung dieser Methode durch die Kommission wurde in den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 261/77 erwähnt und den europäischen Tochtergesellschaften der Großen Vier gegenüber bestätigt, als die Untersuchungen ihrer Geschäftsräume stattfanden und sie um die Angabe von Einzelheiten über ihre Kosten und Gewinne ersucht wurden. Entsprechend ihrer Ansicht, daß sie zur Offenlegung ihrer Berechnungen nicht verpflichtet sei, ließ die Kommission die Unternehmen jedoch im unklaren darüber, welchen Gebrauch sie von den mitgeteilten Zahlen gemacht hatte. Dies hat zu einer besonderen Rüge seitens der NSK in der Verhandlung geführt, da die Kommission in ihrer Gegenerwiderung in der Rechtssache 119/77 offengelegt hat, welchen Prozentsatz sie von den Wiederverkaufspreisen jeder der NSK-Tochtergesellschaften für Kosten in Abzug gebracht hat. NSK hat vorgetragen, diese Prozentsätze könnten nicht richtig berechnet worden sein.

Viertens wurde der Vergleich zwischen Ausfuhr- und Inlandspreisen auf der Stufe ab Werk und im allgemeinen für Verkäufe während des ersten Halbjahres 1976 vorgenommen, das als „Basiszeitraum“ bezeichnet worden ist. (Wie Sie, meine Herren Richter, sich erinnern werden, war dies der Zeitraum, für den die Kommission in ihrem Schreiben vom 10. November 1976 die Vorlage von Rechnungen verlangt hatte). Nach Ansicht der Kommission stand dieses Vorgehen im Einklang mit den Erfordernissen des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 459/68. Wie die Kommission jedoch in ihren Gegenerwiderungen in den Rechtssachen 119/77 und 120/77 zu erkennen gegeben hat, schrieb sie die Inlandspreise für die in den Monaten Mai und Juni 1977 angestellten Berechnungen auf dem Stand von Januar 1977 fort. Diese Anpassung sollte nach Angaben der Kommission gewährleisten, daß ein gegebenenfalls zu erhebender Zoll auf die letzte feststellbare Dumpingspanne bezogen sein sollte und nicht auf eine bereits der Vergangenheit angehörende Spanne. Keiner der betroffenen Exporteure und Importeure wurde von der Absicht der Kommission, eine solche Anpassung vorzunehmen, in Kenntnis gesetzt, und auch der Gerichtshof erhielt nicht mehr als einen äußerst vagen Hinweis auf die sich daraus ergebenden Folgen. Anscheinend wurde für die Ausfuhrpreise keine entsprechende Anpassung vorgenommen.. Im Verlaufe des Verfahrens ist es zwischen der NSK und der Kommission zu einem Streit darüber gekommen, ob eine solche Anpassung hätte erfolgen müssen.

Wie die Kommission in diesen Gegenerwiderungen zu erkennen gegeben hat, nahm sie in den im Mai und Juni angestellten Berechnungen eine weitere Anpassung der Inlandspreise vor, und zwar durch die Hinzufügung eines einer gedachten Gewinnspanne von 8 % entsprechenden Betrags. (In einer beschränkten Zahl von Fällen wurde für gedachten Gewinn ein Korrekturfaktor bei der Errechnung der Ausfuhrpreise berücksichtigt, niemals jedoch bei der Errechnung sowohl der Ausfuhrpreise als auch der entsprechenden Inlandspreise zusammen.) Die Kommission hat die Ansicht vertreten, dies sei gerechtfertigt gewesen, weil Presseberichte und die geprüften Rechnungsabschlüsse der japanischen Hersteller gezeigt hätten, daß diese ständig mit Verlust verkauft hätten. Nach Auffassung der Kommission konnten ständige Verkäufe mit Verlust nicht als Verkäufe „im normalen Handelsverkehr“ im Sinne von Artikel VI Absatz 1 des GATT, Artikel 2 Buchstabe d des Antidumping-Kodex und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 459/68 angesehen werden. Daher hielt sich die Kommission zur Außerachtlassung der tatsächlichen Binnenmarktpreise und zur, wie sie es nannte, „Anwendung der Herstellungskosten-Formel“ gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung berechtigt. Da jedoch eine „Anwendung“ auf der Grundlage der der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen nicht möglich gewesen wäre, entschied sie sich dafür zu unterstellen, daß die Binnenmarktpreise die Produktionskosten deckten, und fügte ihnen die 8 % hinzu. Der Kommission zufolge wirkte sich die Annahme produktionskostendeckender Binnenmarktpreise zugunsten der japanischen Hersteller aus. Die Spanne von 8 % wurde in Anlehnung an die Gewinne errechnet, die in bestimmten japanischen Industriezweigen erzielt wurden, welche nach Ansicht der Kommission „derselben allgemeinen Kategorie“ wie die Wälzlagerindustrie angehörten; dabei handelte es sich um die Herstellung von Sprungfedern, von Ketten und Förderbändern und von Förderbändern allein. Ob die von der Kommission zur Stützung ihrer Auslegung von Artikel VI des GATT, Artikel 2 Buchstabe d des Antidumping-Kodex und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 459/68 vorgetragenen Argumente einer rechtlichen Prüfung standhalten, werde ich an anderer Stelle in den Schlußanträgen untersuchen. Zunächst genügt es festzuhalten, daß die japanischen Exporteure, obwohl sie um Angaben über ihre Gewinne und Verluste ersucht worden waren, von der Kommission niemals erfahren haben, daß irgendein einem gedachten Gewinn entsprechender Betrag, von der spezifischen Zahl von 8 % einmal abgesehen, ihren geschätzten Durchschnittspreisen auf ihrem Binnenmarkt oder auf dem Markt der Gemeinschaft hinzugefügt werden sollte; auch die Vergleichbarkeit der von der Kommission für die Festsetzung dieser Zahl ausgewählten Industriezweige wurde mit ihnen nicht erörtert.

Ich kehre zur Sachverhaltsschilderung zurück.

Während der Monate Mai und Juni 1977 fanden ebenfalls Unterredungen über eventuelle Verpflichtungen der japanischen Exporteure zur Änderung ihrer Preise statt. Die Formulierungen des Vorbringens der Kommission vor dem Gerichtshof erwecken den Eindruck, als seien die Exporteure dafür zu tadeln, daß sie zu einer Erörterung dieser Möglichkeit erst in einem so späten Stadium der Untersuchung bereit waren; nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 459/68 darf dieser Umstand jedoch eindeutig keinerlei nachteilige Folgen für sie haben. Die Teilnehmer der Unterredungen waren die Kommission auf der einen und die Großen Vier und ihre Tochtergesellschaften zusammen mit Vertretern' der japanischen Regierung und der Japan Bearing Industrial Association auf der anderen Seite. Die Möglichkeit von Verpflichtungen seitens der kleineren japanischen Exporteure wurde mit der Association besprochen.

Im Verlauf dieser Erörterungen wurden anscheinend zumindest einige der Großen Vier von Kommissionsbeamten allgemein über die Dumpingspannen informiert, die hinsichtlich ihrer Ausfuhren errechnet worden waren. So teilten nach Angaben der NSK Beamte der Kommission bei einem Treffen mit Vertretern der NSK am 25. Mai 1977 mit, daß die von ihnen für Ausfuhren der NSK in die Gemeinschaft festgestellte Dumpingspanne je nach Typ zwischen null und 30 %, durchschnittlich 15 bis 16 %, betrage. Der Prozeßbevollmächtigte der KOYO hat ausgeführt, bei einem Treffen, an dem er teilgenommen habe, habe ein Kommissionsbeamter erklärt, die im Falle der KOYO festgestellte Dumpingspanne betrage 12,24 %. Darüber hinaus sind wohl keiner der Großen Vier Einzelheiten über die für ihre Erzeugnisse, Typ für Typ, festgestellten Dumpingspannen mitgeteilt worden. Noch viel weniger war die Kommission bereit offenzulegen, wie die Dumpingspannen berechnet worden waren.

Vor dem Gerichtshof ist es zwischen der NSK und der Kommission zu einem Streit darüber gekommen, ob Äußerungen bestimmter Kommissionsbeamter während der Unterredungen geeignet gewesen seien, die Exporteure glauben zu machen, ihre Erzeugnisse würden, wenn sie annehmbare Verpflichtungen eingingen, keinerlei Zoll unterworfen. Meines Erachtens kann dies unberücksichtigt bleiben, denn, was immer gesagt worden sein mag, die Exporteure konnten vernünftigerweise nicht glauben, daß die betreffenden Beamten in der Lage gewesen seien, für die Kommission selbst, vom Rat gar nicht zu reden, verbindliche Erklärungen abzugeben.

Als Ergebnis der Unterredungen unterzeichneten die Großen Vier am 20. Juni 1977 Verpflichtungserklärungen.

Im Namen der kleineren japanischen Exporteure teilte die Japan Bearing Industrial Association der Kommission mit Fernschreiben vom 1. Juli 1977 mit, daß diese zur Übernahme von Verpflichtungen in einer bereits zwischen der Association und den Kommissionsbeamten vereinbarten Form bereit seien. Die neun kleineren Exporteure gaben auf den 7. Juli 1977 datierte Verpflichtungserklärungen ab. Acht davon wurden der Kommission mit Begleitschreiben vom 8. Juli 1977, das neunte mit Begleitschreiben vom 28. Juli 1977 übersandt. Keine dieser Verpflichtungen ist uns ihrem genauen Wortlaut nach bekannt.

Uns liegen jedoch Kopien der von den Großen Vier abgegebenen Verpflichtungserklärungen vor. In jeder heißt es, sie werde „im Namen der vorgenannten Gesellschaft sowie ihrer Tochtergesellschaften und Zweigstellengesellschaften“ abgegeben. Es besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen ihnen, obwohl die von NACHI übernommene Verpflichtung in verschiedener Hinsicht insofern von den übrigen abweicht, als sie sich, vermutlich mit Rücksicht auf die unabhängige Stellung der ISO, auf Ausfuhren nach Frankreich bezieht. Jede der Großen Vier (sowie ihre Tochter- und Zweiggesellschaften) verpflichtete sich, grob gesagt, zu folgendem:

1. ausgehend von ihren Preisen im Januar 1977, diese in zwei Abschnitten zu erhöhen, von denen der eine am 5. Februar 1977 beginnen und bis zum 30. Juni 1977 abgeschlossen sein sollte, während der andere nicht später als am 1. Juli 1977 beginnen und bis zum 31. Dezember 1977 abgeschlossen sein sollte; die Erhöhung sollte bei jedem Abschnitt 10 % betragen;

2. ihre Preise im letzten Monat eines jeden Halbjahres „um den Prozentsatz der Veränderung im Erzeugerpreisindex der Bank von Japan für Industriegüter — Maschinen allgemein und Präzisionsinstrumente“ zu erhöhen; die erste dieser Erhöhungen, die den Prozentsatz der Veränderung zwischen Juni 1977 und Dezember 1977 widerspiegeln sollte, sollte bis Ende Juni 1978 in Kraft treten;

3. nach Punkt 5 jeder dieser Verpflichtungserklärungen (mit Ausnahme der von NACHI abgegebenen, in der dies unter Punkt 6 behandelt wird) Schritte einzuleiten, um „eine entsprechende Preisentwicklung“ bei Wälzlagern „anderen als japanischen Ursprungs“ zu gewährleisten;

4. die Kommission in bestimmten Abständen mit detaillierten Angaben über ihre Preise für die 100 wichtigsten Wälzlagertypen zu versorgen und „jede von der Kommission für erforderlich gehaltene Nachprüfung dieser Angaben“ zuzulassen.

Die Verpflichtungen sollten „mit der Mitteilung der Kommission an das Unternehmen, daß sie diese für annehmbar hält“ wirksam werden. Sie sollten „bis zum 31. Dezember 1978 [gelten] mit halbjährlicher Verlängerungsmöglichkeit durch stillschweigende Zustimmung, es sei denn, die Kommission beschließt, ihre Annahmeerklärung zurückzunehmen, oder das Unternehmen kündigt sie unter Einhaltung einer Frist von zwanzig Tagen“.

Eine der schriftlichen Fragen, die der Gerichtshof den Parteien bei Abschluß des schriftlichen Verfahrens vorgelegt hat, sollte darüber Aufschluß geben, wie man es sich vorgestellt hatte, daß die am 20. Juni 1977 eingegangenen Verpflichtungen sich auf die Preise für Verkäufe zwischen dem 5. Februar und dem 20. Juni 1977 auswirken könnten. In Beantwortung dieser Frage hat die Kommission erklärt, sie habe sich nicht vorgestellt, daß die Verpflichtungen sich bereits auf die Preise für die Verkäufe zwischen dem 5. Februar und dem 20. Juni 1977 auswirken könnten, sie habe jedoch hingenommen, daß jede Preiserhöhung zwischen dem 5. Februar und dem 30. Juni 1977„in Übereinstimmung mit dem ersten Schritt der Verpflichtungen“ als Preiserhöhung angesehen werden sollte. Die Großen Vier haben ausführlicher dargelegt, daß jede von ihnen sich im ersten Halbjahr 1977 bemüht habe, ihre Preise soweit zu erhöhen, als nationale Preiskontrollen, bestehende Verträge und der Widerstand der Abnehmer es erlaubt hätten. NACHI hatte eine erste Erhöhung um 5 % mit Wirkung vom 1. Januar 1977 gemeldet. Im Februar meldete sie eine Erhöhung um 12 %. KOYO leitete im Februar Erhöhungen in Verbindung mit der Erhebung des vorläufigen Zolls ein. NTN und NSK folgten diesem Beispiel, indem sie ihre europäischen Tochtergesellschaften anwiesen, die Preise um 10 % im März beziehungsweise April anzuheben. Die Großen Vier haben erklärt, der Kommission seien diese Umstände bekannt gewesen, und die Verpflichtungen ließen eine Übereinstimmung zwischen ihnen und der Kommission darüber erkennen, daß die von ihnen im ersten Halbjahr 1977 vorgenommenen Preiserhöhungen auf die bis zum 31. Dezember 1977 zu erreichende Gesamterhöhung um 20 % angerechnet werden sollten.

NSK hatte heftige Einwände gegen den Wortlaut von Punkt 5 ihrer Verpflichtungserklärung erhoben, da dieser von der NSK UK in Peterlee, das heißt innerhalb der Gemeinschaft, hergestellte Wälzlager erfaßte. NSK hatte versucht, eine Änderung des (von der Kommission vorbereiteten) Entwurfs der Verpflichtung in dieser Hinsicht zu erreichen, doch die Kommission hatte auf der Beibehaltung dieser Klausel bestanden. Rat und Kommission haben ausgeführt, Ziel einer solchen Klausel sei es gewesen, einen Hersteller mit Produktionsstätten außerhalb Japans an der Umgehung seiner Verpflichtung durch den Wechsel der Versorgungsquellen zu hindern; weiter ist geltend gemacht worden, daß die Verpflichtung der NSK ohne diese Klausel unannehmbar, weil nicht zu überwachen, gewesen wäre.

Am 21. Juni 1977 (dem Tag nach der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärungen der Großen Vier) fand ein Treffen des beratenden Ausschusses statt. Im Anschluß daran beschloß die Kommission, dem Rat vorzuschlagen, die Verpflichtungen der Großen Vier anzunehmen, Kugellager und Rollenlager (jedoch nicht Teile davon) mit Ursprung in Japan mit einem endgültigen Äntidumpingzoll in Höhe von 15 % zu belegen, diesen Zoll so lange auszusetzen, wie die Großen Vier ihre Verpflichtungen einhalten würden, und die auf der Grundlage des vorläufigen Zolls auf die Erzeugnisse der Großen Vier, nicht jedoch der kleineren Exporteure, festgesetzten Beträge, für die Sicherheit geleistet worden war, endgültig zu vereinnahmen, soweit sie 15 o/o nicht überstiegen. Am 4. Juli 1977 unterbreitete die Kommission dem Rat einen förmlichen Vorschlag für eine Ratsverordnung dieses Inhalts.

Ich habe bereits einige überraschende Tatsachen erwähnt, die die Kommission erstmals in ihren Gegenerwiderungen in den Rechtssachen 119/77 und 120/77 offengelegt hat. Eine weitere derartige Enthüllung war, daß die Kommission nach Übersendung ihres Vorschlags an den Rat, jedoch vor Beschlußfassung des Rates hierüber, noch eine Reihe von ihr so genannter „Kontrollberechnungen“ vorgenommen hatte. Worin diese Berechnungen bestanden, wissen wir nicht.

In der Verhandlung vor dem Gerichtshof kam die NSK mit großem Nachdruck auf einen bestimmten, ebenfalls erst durch die Gegenerwiderungen der Kommission in den Rechtssachen 119/77 und 120/77 bekannt gewordenen Vorfall zu sprechen, der sich in dieser Zeit ereignet hatte. Am 8. Juli 1977 übersandte die Delegation der Kommission in Tokio der Kommission zusammenfassende Übersetzungen japanischer Presseberichte über eine Erhöhung der Inlandspreise durch die Großen Vier im Jahre 1976 und insbesondere über eine Rede des Präsidenten der NTN und der Japanese Bearing Industrial Association, Otsu, die darauf schließen ließen, daß diese Erhöhung um durchschnittlich 6 bis 8 %, von der die Kommission zunächst geglaubt hatte, sie sei im Juli 1976, das heißt außerhalb des Basiszeitraums, in Kraft getreten, in Wahrheit größtenteils rückwirkend ab Januar 1976 gegolten hatte. Die Kommission war der Auffassung, die japanischen Hersteller hätten das Rückwirkungselement dieser Preiserhöhung zu erkennen geben müssen, erörterte diese Angelegenheit jedoch nicht mit ihnen. Sie benutzte die Angaben in diesen Presseberichten stattdessen für „Kontrollberechnungen“, die sich angeblich auf Artikel 10 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung Nr. 459/68 stützten, der den Fall behandelt, daß „eine betroffene Partei nicht die erforderlichen Auskünfte [erteilt]“. Diese Berechnungen unterschieden sich anscheinend von den Kontrollberechnungen, die ich zuvor erwähnt habe. NSK hat vorgetragen, die Kommission hätte bei einer Erörterung der Angelegenheit mit ihr erkannt, daß die rückwirkende Preiserhöhung im April 1976 stattgefunden habe und daß sie nur für einen kleinen Teil der in der Repräsentativauswahl zusammengefaßten Wälzlager gegolten habe (sie habe nämlich im wesentlichen eine Art von Wälzlagern betroffen, die an die japanische Motorenindustrie geliefert und nicht nach Europa ausgeführt würden); sie habe eine Anhebung des Gesamtdurchschnitts der Preise für die Typen dieser Auswahl im Basiszeitraum um etwa 1/2 % bewirkt; die Erhöhungen für Mai und Juni seien in den diese Monate betreffenden Computerausdrucken enthalten gewesen. Im Ergebnis zog dieser Vorfall keine Änderung des Kommissionsvorschlags an den Rat nach sich.

Der Rat erließ am 24. Juli 1977 die Verordnung Nr. 1778/77, die sich, von einem Punkt abgesehen, nicht wesentlich von dem unterschied, was die Kommission vorgeschlagen hatte. Die Verordnung trat am 4. August 1977, dem auf ihre Veröffentlichung im Amtsblatt folgenden Tage, in Kraft. Der Prozeßbevollmächtigte der NSK hat in der mündlichen Verhandlung angedeutet, daß der verspäteten Veröffentlichung, durch welche die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls verlängert worden sei, unlautere Absichten zugrunde gelegen haben könnten. Es gibt jedoch keinen Beweis, der diese Vermutung erhärten könnte. Möglicherweise ist die Verspätung auf Verzögerungen bei der Übersetzung zurückzuführen.

Am Tage der Veröffentlichung der Verordnung (3. August 1977) sandte die Kommission Fernschreiben an die Großen Vier, in denen sie ihnen die Annahme ihrer Verpflichtungen mitteilte.

Im Laufe des Verfahrens sind lange Ausführungen über den Inhalt der Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1778/77 gemacht worden. Ich möchte jedoch an dieser Stelle nicht im einzelnen auf diese Begründungserwägungen eingehen. Ich beschränke mich auf den Hinweis, daß die einzige Angabe über die Feststellungen der Kommission zur Frage des Dumpings in der neunten Begründungserwägung enthalten ist, die folgenden Wortlaut hat:

„Die Sachaufklärung hat ergeben, daß ein Dumping vorliegt. Die Dumpingspannen variieren erheblich, überschreiten jedoch im größten Teil der Gemeinschaft durchschnittlich 15 %“.

(Auch die Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 261/77 sind in diesem Punkt nicht deutlicher; dort heißt es lediglich: „Aus dieser ersten Sachaufklärung ergibt sich, daß ein Dumping vorliegt. Die Dumpingspannen variieren erheblich und überschreiten in mehreren Fällen 30 %.“.) Die Feststellungen der Kommission zur Frage der Schädigung sind in den Begründungserwägungen beider Verordnungen wesentlich ausführlicher dargestellt.

Merkwürdig ist der Gebrauch des Ausdrucks „im größten Teil der Gemeinschaft“ in der neunten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1778/77, der auf den ersten Blick so verstanden werden könnte, als bedeute er mehr als die Hälfte. Die Kommission verstand den Ausdruck jedoch eindeutig nicht in diesem Sinne, denn sie hat vorgetragen, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich könnten je einzeln oder zu mehreren einen solchen Teil bilden. Der Rat hat ausgeführt, offensichtlich sei „in einem größeren Teil“ anstelle des Ausdrucks „im größten Teil“ gemeint gewesen. In der Tat ist dies der in der italienischen Fassung der Verordnung gebrauchte Ausdruck, in der es „per gran parte della Communità“ heißt.

Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 1778/77 sind von so zentraler Bedeutung in diesen Rechtssachen, daß ich sie fast in vollem Umfang wörtlich wiedergeben muß:

„Artikel 1

1. Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll von 15 % auf der Grundlage des angemeldeten Wertes … für die nachstehend aufgeführten Waren der Tarifstelle ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Japan eingeführt:

— Kugellager: NIMEXE-Kennziffer 84.62-11

— Kegelrollenlager: NIMEXE-Kennziffer 84.62-17.

Die für die Vereinnahmung von Zöllen anwendbaren Vorschriften gelten für die Vereinnahmung dieses Zolls.

2. Die Anwendung dieses Zolls wird unbeschadet des Artikels 2 ausgesetzt.

Artikel 2

1. Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genauestens die Einhaltung der von den wichtigsten japanischen Wälzlagerherstellern gegebenen Zusagen, ihre Preise zu ändern, sowie die Entwicklung der Einfuhren und des Gemeinschaftsmarktes.

2. Sobald die Kommission feststellt, daß diese Verpflichtungen umgangen, nicht länger eingehalten oder gekündigt werden, hebt sie nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 vorgesehenen beratenden Ausschusses, der innerhalb von fünf Tagen einberufen wird, die Aussetzung des nach Artikel 1 eingeführten Zolls sofort auf.

Artikel 3

Die Rahmen des vorläufigen Zolls gemäß Verordnung (EWG) Nr. 261/77, verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/77, als Sicherheit geleisteten Beträge für Waren, die von den nachstehend aufgeführten Erzeugern hergestellt und ausgeführt werden, werden endgültig vereinnahmt, soweit sie den in dieser Verordnung festgelegten Zollsatz nicht überschreiten …“;

sodann werden die Großen Vier genannt.

Diese Bestimmungen verlangen sofort zwei Bemerkungen.

Die erste bezieht sich auf den Anwendungsbereich der Verordnung. Artikel 3 gilt natürlich nur für die Erzeugnisse der Großen Vier. Rat und Kommission haben dies damit erklärt, daß die der europäischen Industrie von den kleineren japanischen Exporteuren zugefügte Schädigung als geringfügig angesehen worden sei. Wenn sie geringfügig war, dann schloß dieser Umstand jedoch die Erhebung eines endgültigen (wenn auch ausgesetzten) Zolls auf die Erzeugnisse der kleineren Exporteure geradeso wie die endgültige wie die endgültige Vereinnahmung des auf ihre Erzeugnisse erhobenen vorläufigen Zolls aus. In ihrem Fall gibt es auch keinen Hinweis darauf, daß die Erhebung eines endgültigen Zolls durch eine „drohende Gefahr einer Schädigung“ gerechtfertigt war; auch ist in den Begründungserwägungen der Verordnung an keiner Stelle von der drohenden Gefàhr einer Schädigung die Rede. Dort wird lediglich von „Schädigung“ und davon gesprochen, daß die Industrie der Gemeinschaft „geschädigt wurde“. Daraus ergibt sich meines Erachtens, daß nicht nur Artikel 3 der Verordnung, sondern auch Artikel 1 und 2 trotz ihrer allgemeinen Formulierung nur für die Erzeugnisse der Großen Vier gelten können.

Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Natur der Befugnis beziehungsweise Verpflichtung der Kommission nach Artikel 2 Absatz 2. In der Fassung des Kommissionsvorschlags vom 4. Juli 1977 sah Artikel 2 Absatz 2 vor, daß die Kommission zur Aufhebung der Aussetzung des Zolls (im Falle der Umgehung, der Nichteinhaltung oder der Kündigung der Verpflichtungen) nur dann verpflichtet sein sollte, wenn sie nach Anhörung der Mitgliedstaaten zu dem Schluß käme, daß Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Der schließlich vom Rat erlassene Artikel 2 Absatz 2 hat einen anderen Wortlaut. Danach sollte die Kommission in einem solchen Fall nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des beratenden Ausschusses „die Aussetzung des… Zolls sofort [aufheben]“. Es hat daher den Anschein, als habe der Rat bewußt entschieden, daß der Kommission insoweit kein Ermessen zustehen sollte. Eine solche Entscheidung würde den Bestimmungen der Verordnung Nr. 459/68 entsprechen, die an keiner Stelle die Ausübung eines Ermessens durch die Kommission im Zusammenhang mit der Erhebung eines endgültigen Zolls vorsehen.

VI — Die vorliegenden Klagen und die in ihnen gestellten Anträge

Dem Gerichtshof liegen nunmehr fünf Klagen vor, die alle im September oder Oktober 1977 erhoben worden sind:

Rechtssache 113/77:

Es handelt sich um eine Klage der NTN, der NTN Deutschland, der NTN France und der NTN-GKN. Ursprünglich war die Klage recht vage als von der NTN „im eigenen Namen und im Namen ihrer Tochtergesellschaften und Zweiggesellschaften im Gebiet des Gemeinsamen Marktes“ erhoben bezeichnet worden. Der Rat hat geltend gemacht, eine derart vage Bezeichnung der Kläger mache die Klage unzulässig. Diesem Mangel ist jedoch auf einer frühen Verfahrensstufe durch die Verdeutlichung abgeholfen worden, daß die betreffenden Tochtergesellschaften und Zweiggesellschaften der NTN die von mir erwähnten seien.

Einziger Beklagter in dieser Rechtssache ist der Rat. Mit dem einzigen in ihr gestellten, auf Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages gestützten Antrag wird eine Erklärung begehrt, daß Artikel 3 der Verordnung Nr. 1778/77 auf die Klägerinnen „unanwendbar ist“; damit ist wohl, wie ich in Anbetracht des Wortlauts von Artikel 174 des Vertrages annehme, eine Erklärung gemeint, daß Artikel 3 nichtig ist.

Rechtssache 118/77:

Diese Klage ist von der ISO allein gegen den Rat allein erhoben worden. Die ISO beantragt, gestützt auf Artikel 173 Absatz 2, die gesamte Verordnung Nr. 1778/77 für nichtig zu erklären.

Rechtssache 119/77:

Diese Klage ist von der NSK, der NSK-UK, der NSK Deutschland und der NSK France gegen den Rat und die Kommission erhoben worden. Von den fünf Klagen ist sie diejenige, welche die ausführlichsten Anträge enthält. An dieser Stelle genügt meines Erachtens der Hinweis, daß es sich dabei zum einen um Anträge handelt, die sich, gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 gegen die Gültigkeit der gesamten Verordnung Nr. 1778/77 richten, und zum anderen, wie ich zu Beginn angedeutet habe, um Anträge auf Schadensersatz gemäß Artikel 178 des Vertrages. Ich möchte in diesen Schlußanträgen die Erörterung der letztgenannten Anträge so lange zurückstellen, bis ich sämtliche auf Artikel 173 gestützten Anträge umfassend behandelt habe.

Rechtssache 120/77:

Diese Klage ist von der KOYO, der Deutschen Koyo, der Koyo UK und der Koyo France gegen den Rat und die Kommission erhoben worden. Der einzige Antrag geht dahin, die Verordnung Nr. 1778/77, und zwar in ihrer Gesamtheit, für nichtig zu erklären. Angesichts dessen fragt man sich, warum die Klage auch gegen die Kommission gerichtet worden ist. Die Kommission hat jedoch hiergegen keine Einwände erhoben, und da der Frage keinerlei praktische Bedeutung zukommt, weil die Kommission jeder der Rechtsstreitigkeiten, in der sie nicht Beklagte ist, ohne weiteres hätte beitreten können, werde ich hierauf nicht weiter eingehen.

Rechtssache 121/77.

Diese letzte der Klagen ist von der NACHI, der Nachi Deutschland und der Nachi UK nach Artikel 173 Absatz 2 gegen den Rat erhoben worden; mit ihr wird die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1778/77 oder, hilfsweise, die Nichtigerklärung von Artikel 3 dieser Verordnung begehrt.

In drei dieser Rechtssachen (113/77, 119/77 und 121/77) sind Anträge auf einstweilige Anordnungen gestellt worden, auf die hin der Präsident des Gerichtshofes die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung Nr. 1778/77 bis zum Erlaß des Endurteils für die von den Klägerinnen in diesen Rechtssachen geschuldeten, aber noch nicht entrichteten vorläufigen Zölle ausgesetzt hat, sofern und so lange sie dafür Sicherheit leisteten.

In allen Rechtssachen ist die FEBMA als Streithelferin auf Seiten der Beklagten zugelassen worden.

Ebenfalls in allen Rechtssachen haben die Beklagten prozeßhindernde Einreden nach Artikel 91 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes erhoben. Mit Beschlüssen vom 12. April 1978 hat der Gerichtshof die Entscheidung über diese Einreden dem Endurteil vorbehalten.

Ich habe also nun zu prüfen, ob und, wenn ja, inwieweit die auf Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages gestützten Anträge zulässig sind.

VII — Zulässigkeit der Anträge nach Artikel 173

Der Rat hat geltend gemacht, da es sich bei Antidumpingmaßnahmen um Maßnahmen der Handelspolitik handele, die sich gegen Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft richteten, seien diese Maßnahmen als einer Nachprüfung durch den Gerichtshof überhaupt nicht zugänglich anzusehen. Der Rat hat auf die Antidumpinggesetze der Mitgliedstaaten verwiesen, die bestanden, bevor der Antidumpingbereich gemeinschaftsrechtlich geregelt wurde, und hat ausgeführt, diese Gesetze spiegelten „Gesetzes- und Ermessenscharakter von Antidumpingszöllen“ w