Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unverzichtbare Prozessvoraussetzung

(Art. 230 Abs. 4 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 230 Abs. 4 EG)

3. Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Erfordernis für natürliche oder juristische Personen, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit zu veranlassen

(Art. 10 EG, Art. 230 Abs. 4 EG und Art. 234 EG)

Leitsätze

1. Das Kriterium, das die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, deren Adressat sie nicht ist, von der Bedingung abhängig macht, dass diese Person von der Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist, stellt eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung dar, deren Vorliegen die Gemeinschaftsrichter jederzeit – auch von Amts wegen – prüfen können.

(vgl. Randnr. 22)

2. Nach Art. 230 Abs. 4 EG kann eine natürliche oder juristische Person gegen die an eine andere Person gerichtete Entscheidung nur dann Klage erheben, wenn diese Entscheidung sie unmittelbar und individuell betrifft. Eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung kann nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung.

In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung der Kommission, mit der diese gemäß der Richtlinie 92/43 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen eine Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung aufstellt, die sich auf eine Reihe von Gebieten bezieht, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung eingestuft wurden, um die Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete zu ermöglichen, für jeden Betroffenen von allgemeiner Bedeutung, da sie für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt, die, in welcher Eigenschaft auch immer, in den fraglichen Gebieten Tätigkeiten, die die mit der genannten Richtlinie angestrebten Schutzzwecke in Frage stellen können, ausüben oder ausüben könnten.

Der Umstand indessen, dass eine Vorschrift ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, da sie für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, schließt es nicht aus, dass sie einige von ihnen individuell betrifft. Wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung anhand von den Mitgliedern dieser Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von der Entscheidung insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören.

Der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet jedoch keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, wenn feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist.

In diesem Zusammenhang betrifft eine Entscheidung der Kommission, mit der diese eine Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung aufstellt, die Eigentümer von Grundstücken, die in einigen dieser Gebiete liegen, nur insofern, als sie Inhaber von Rechten an diesen Grundstücken sind, d. h. aufgrund eines durch die fragliche Handlung bestimmten objektiven Tatbestands tatsächlicher und rechtlicher Art und nicht anhand von der Gruppe der Grundeigentümer eigenen Merkmalen.

(vgl. Randnrn. 19, 26, 28-32)

3. Der Einzelne muss die Möglichkeit haben, effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch zu nehmen, die er aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleitet. Der gerichtliche Schutz natürlicher oder juristischer Personen, die wegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 230 Abs. 4 EG Gemeinschaftshandlungen nicht unmittelbar anfechten können, muss über Rechtsbehelfe vor den nationalen Gerichten wirksam gewährleistet werden. Diese haben gemäß dem in Art. 10 EG aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtswidrigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung wie die hier streitige auf sie angewandt wird, gerichtlich geltend machen können, indem sie sich auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen und die nationalen Gerichte dadurch veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen

(vgl. Randnr. 43)