Ein im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung zu einem Widerspruchsverfahren gestellter Antrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung durch das Gericht in dem Sinne, dass die angemeldete Marke eingetragen werde, ist unzulässig. Die insoweit zuständigen Stellen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum erlassen keine förmliche Entscheidung, mit der die Eintragung einer Unionsmarke festgestellt würde und gegen die eine Beschwerde eingelegt werden könnte. Folglich ist die Beschwerdekammer für einen Antrag, der dahin geht, dass sie eine Unionsmarke einträgt, nicht zuständig. Unter diesen Umständen ist es auch nicht Sache des Gerichts, über einen Antrag zu entscheiden, der dahin geht, dass dieses die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändere.

Hingegen ergibt sich aus dem Satzteil „wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats“ in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009, dass die beiden anderen von dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen im Unterschied zu den vorigen nach den Kriterien des Rechts zu beurteilen sind, dem das geltend gemachte Kennzeichen unterliegt.

So stellt die Verordnung Nr. 207/2009 einheitliche Maßstäbe für die Benutzung der Zeichen und ihre Bedeutung auf, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die dem durch diese Verordnung aufgestellten System zugrunde liegen.

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, so dass, wenn eine Marke eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, dem auf eine ältere, nicht eingetragene und im geschäftlichen Verkehr benutzte Marke im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Widerspruch der Erfolg versagt bleibt.

Nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke kann der Inhaber einer nicht eingetragenen Marke der Eintragung einer Unionsmarke widersprechen, wenn diese nicht eingetragene Marke vier Voraussetzungen erfüllt. Die nicht eingetragene Marke muss im geschäftlichen Verkehr benutzt werden, sie muss von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sein, das Recht an dieser Marke muss nach dem Recht des Mitgliedstaats erworben worden sein, in dem die Marke vor dem Tag der Anmeldung der Unionsmarke benutzt wurde, und diese Marke muss schließlich ihrem Inhaber die Befugnis verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.

Nach Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke liegt die Beweislast dafür, dass nach dem für den Schutz des geltend gemachten Kennzeichens nach Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats dieses Zeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, beim Widersprechenden vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Der Widersprechende hat auf der Grundlage der für den Widerspruch geltend gemachten innerstaatlichen Regelung und den im betreffenden Mitgliedstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen nachzuweisen, dass das in Rede stehende Kennzeichen in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Rechts des Mitgliedstaats fällt und es erlauben würde, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.

Im Rahmen eines Widerspruchs, der auf ein durch eine Vorschrift des nationalen Rechts geschütztes Recht gestützt ist, können das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und das Gericht die Erheblichkeit der Belege überprüfen, die der Widersprechende beibringt, um den ihm obliegenden Beweis für den Inhalt des nationalen Rechts zu führen. So sind die in einem ersten Schritt zur Entscheidung berufenen zuständigen Stellen des Amts nicht auf die Rolle beschränkt, das nationale Recht, wie es vom Widersprechenden dargestellt wird, lediglich zu bestätigen. Das Amt kann sich von Amts wegen über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats informieren, soweit entsprechende Kenntnisse für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen eines geltend gemachten Widerspruchsgrundes und vor allem für die Würdigung der vorgetragenen Tatsachen oder der Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen erforderlich sind. Das Gericht, das in einem zweiten Schritt eine gerichtliche Kontrolle durchführt, muss für eine effektive Kontrolle über die vorgelegten Dokumente hinaus den Inhalt, die Tatbestandsvoraussetzungen und die Tragweite der vom Widersprechenden geltend gemachten Rechtsvorschriften prüfen dürfen.

(vgl. Rn. 33-35)