Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Neuer Grund - Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 48 § 2)

2 Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnisse der Kommission aufgrund ihrer Überwachungspflicht - Ermessen - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 90 Absätze 2 und 3, 92 Absatz 3 und 173)

3 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Neues Vorbringen - Begriff - Enger Zusammenhang zwischen Vorbringen in bezug auf Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages und Vorbringen in bezug auf Artikel 92 des Vertrages

(EG-Vertrag, Artikel 90 und 92; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 48 § 2)

4 Staatliche Beihilfen - Begriff - Gewährung einer Steuervergünstigung an ein öffentliches Unternehmen durch staatliche Stellen - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

5 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen zugunsten eines Unternehmens, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist - Voraussetzungen - Ermessen der Kommission

(EG-Vertrag, Artikel 90 Absatz 2, 92 und 93 Absätze 2 und 3)

6 Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Zu berücksichtigende Faktoren

(EG-Vertrag, Artikel 92)

Leitsätze

7 Ein Urteil des Gemeinschaftsrichters, das nur einen Rechtszustand bestätigt, der dem Kläger bei Klageerhebung grundsätzlich bekannt war, kann nicht als neuer Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes rechtfertigen könnte.

8 Aus Artikel 90 Absatz 3 des Vertrages und dem Aufbau der gesamten Bestimmungen dieses Artikels geht hervor, daß die Überwachungsbefugnis, über die die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten verfügt, die gegen die Vorschriften des Vertrages verstossen haben, notwendig einen Ermessensspielraum für die Kommission mit einschließt. Dieses Ermessen ist namentlich in bezug auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch die Mitgliedstaaten umso weiter, als die Kommission nach Artikel 90 Absatz 2 aufgefordert ist, bei der Ausübung dieses Ermessens den mit der besonderen Aufgabe der betreffenden Unternehmen verbundenen Erfordernissen Rechnung zu tragen, und als die Behörden der Mitgliedstaaten ihrerseits in bestimmten Fällen über ein ebenso weites Ermessen bei der Regelung bestimmter Sachgebiete, wie der Organisation der öffentlichen Dienstleistungen im Postsektor, verfügen können.

Dabei ist der Ermessensspielraum, über den die Kommission im Rahmen der Anwendung von Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages bei der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte, wie bei der Berechnung der Mehrkosten, die einem Unternehmen durch den öffentlichen Versorgungsauftrag im Postsektor entstehen, verfügt, vergleichbar mit dem Ermessen, das der Kommission im Rahmen der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages zusteht.

Da der Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nicht befugt ist, seine Würdigung der Tatsachen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung zu setzen, hat sich das Gericht bei der Überprüfung der Beurteilung der Kommission darauf zu beschränken, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt.

9 Ein im Stadium der Erwiderung vorgebrachter Klagegrund, der in Wirklichkeit nur eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und der in einem engen Zusammenhang mit diesem steht, ist als zulässig anzusehen. Da die Artikel 90 und 92 des Vertrages in einem engen Zusammenhang stehen, wenn die Kommission in der angefochtenen Entscheidung aufgrund von Artikel 90 Absatz 2 beschließt, eine staatliche Maßnahme nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrages zu qualifizieren, kann ein erstmals in der Erwiderung dargestelltes Vorbringen betreffend einen Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages als blosse Erweiterung des schon früher vorgetragenen Klagegrundes eines Verstosses gegen Artikel 92 betrachtet werden.

10 Eine Maßnahme, mit der staatliche Stellen einem öffentlichen Unternehmen eine Steuervergünstigung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber den Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages dar.

11 Aus dem Wortlaut von Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages ergibt sich, daß eine unter Artikel 92 Absatz 1 fallende staatliche Maßnahme dennoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann, wenn Artikel 90 Absatz 2 geltend gemacht werden kann. Obwohl es sich auch in diesem Fall um eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift handelt, kann die Wirkung der Wettbewerbsregeln hier beschränkt werden, so daß ein sich aus den Artikeln 92 in Verbindung mit Artikel 93 Absätze 2 und 3 ergebendes Verbot der Gewährung einer neuen Beihilfe für unanwendbar erklärt werden kann.

Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Daher genügt es für die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von den Vorschriften des Vertrages nicht, daß das betreffende Unternehmen von den Behörden mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden ist, sondern es ist ausserdem erforderlich, daß die Anwendung der Vorschriften des Vertrages die Erfuellung der diesem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert und daß das Interesse der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird.

Daher fällt die Zahlung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages dann nicht unter das Verbot des Artikels 92, wenn die betreffende Beihilfe nur die Mehrkosten ausgleichen soll, die dem mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen durch die Erfuellung der ihm übertragenen besonderen Aufgabe entstehen, und wenn die Gewährung der Beihilfe erforderlich ist, um diesem Unternehmen die Erfuellung seiner Verpflichtungen als öffentlicher Dienstleistungserbringer unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen. Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Beihilfe setzt eine globale Bewertung der wirtschaftlichen Bedingungen voraus, unter denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeiten auf dem ihm vorbehaltenen Sektor ausübt; dabei sind Vorteile, die es unter Umständen aus Sektoren ziehen kann, die dem Wettbewerb offenstehen, nicht zu berücksichtigen. Insoweit ist der Kommission ein gewisser Spielraum hinsichtlich der Wahl der geeignetsten Methode für die Feststellung zuzuerkennen, daß keine Quer-Subvention zugunsten der Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens im Wettbewerbsbereich vorliegt.

12 Eine staatliche Maßnahme ist im Hinblick auf Artikel 92 des Vertrages nach ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb zu qualifizieren, da diese Vorschrift nicht nach den Gründen und Zielen solcher Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt.