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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - PREISLISTE - FESTSETZUNG - VERBOT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85, ABSATZ 1 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - BESCHRÄNKUNG AUF DAS HOHEITSGEBIET EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - MERKMALE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - FORTSETZUNG EINER STÄNDIGEN ENTSCHEIDUNGSPRAXIS - SUMMARISCHE ODER AUSFÜHRLICHE BEGRÜNDUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

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1 . SIEHT EINE KARTELLABSPRACHE EIN SYSTEM VON LISTENPREISEN IN VERBINDUNG MIT DEM VERBOT VOR, ÖFFENTLICH RABATTE AUF DIESE PREISE ANZUKÜNDIGEN, SO FÄLLT SIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .

2 . EIN KARTELL, DAS DEN VERTRIEB BESTIMMTER ERZEUGNISSE IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT ZUM GEGENSTAND HAT, KANN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN . DA ES SICH AUF DAS GESAMTE GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERSTRECKT, HAT ES SCHON SEINEM WESEN NACH DIE WIRKUNG, DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE AUF NATIONALER EBENE ZU VERFESTIGEN; ES VERHINDERT SO DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTLICHE DURCHDRINGUNG UND SCHÜTZT DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION . IN DIESEM ZUSAMMENHANG SIND ZU UNTERSUCHEN DIE MITTEL, ÜBER DIE DIE MITGLIEDER EINES KARTELLS VERFÜGEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE KUNDSCHAFT IHNEN TREU BLEIBT, DIE RELATIVE BEDEUTUNG DES KARTELLS AUF DEM FRAGLICHEN MARKT UND DER GESAMTWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENHANG, IN DEM DAS KARTELL SICH BETÄTIGT .

3 . ZWAR KANN DIE KOMMISSION SICH BEI EINER ENTSCHEIDUNG, DIE EINE STÄNDIGE ENTSCHEIDUNGSPRAXIS FORTSETZT, MIT EINER SUMMARISCHEN BEGRÜNDUNG, INSBESONDERE UNTER BEZUGNAHME AUF DIESE PRAXIS, BEGNÜGEN, DOCH MUSS SIE IHREN GEDANKENGANG AUSFÜHRLICH DARLEGEN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG ERHEBLICH WEITER GEHT ALS DIE FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN .
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1 . ERMESSENSBEFUGNIS - GRENZEN - " PATERE LEGEM QUAM IPSE FECISTI "

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - RUHEGEHÄLTER - ANGLEICHUNG - BERECHNUNG - METHODEN - SPEZIFISCHER INDIKATOR - BEGRIFF

( BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . UND 21 . MÄRZ 1972 )

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - RUHEGEHÄLTER - ANGLEICHUNG - BERECHNUNG - METHODEN - HERANZIEHUNG ZWEIER INDIZES - NIEDRIGERER INDIKATOR - WAHL - ZULÄSSIGKEIT - KRITERIEN

( BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . UND 21 . MÄRZ 1972 )

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1 . DER RAT KANN SICH EINER VERPFLICHTUNG NICHT DURCH DIE BERUFUNG AUF EINE ERMESSENSBEFUGNIS ENTZIEHEN, DEREN AUSÜBUNG ER SELBST GEREGELT HAT .

2 . DARAUS, DASS BEI DER BERECHNUNG DES SPEZIFISCHEN INDIKATORS NUR ALLGEMEIN UND DAUERND GEZAHLTE BEZUEGE UND ZULAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESER INDIKATOR NUR DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG GEREGELTE ZUWENDUNGEN UMFASSEN SOLL, DIE AN ALLE ÖFFENTLICHEN BEAMTEN REGELMÄSSIG WIEDERKEHREND GEZAHLT WERDEN . SOMIT BRAUCHTEN ZUSÄTZLICHE BESTANDTEILE DER IM ÖFFENTLICHEN DIENST GEZAHLTEN BEZUEGE FÜR DEN ZEITRAUM, IN DEM DIESE LEISTUNGEN NOCH NICHT IN DIE GEHÄLTER EINGERECHNET WAREN, NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN .

3 . WENN DER RAT SICH IN EINEM AUF DAUER EINGEFÜHRTEN SYSTEM DER GEHÄLTERANGLEICHUNG, NACH DEM DIE EINZELSTAATLICHE BESOLDUNGSENTWICKLUNG ALS ERGEBNIS DER GEMEINSAMEN ANWENDUNG ZWEIER INDIZES ANZUSEHEN WÄRE, STÄNDIG OHNE STICHHALTIGEN GRUND AN DEN NIEDRIGEREN INDIKATOR HIELTE, DANN WÜRDE ER EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER REGELUNG VERKENNEN, ZU DEREN EINHALTUNG ER SICH VERPFLICHTET HÄTTE . IM RAHMEN EINES VERSUCHSWEISE EINGEFÜHRTEN BEWERTUNGSSYSTEMS IST DIE WAHL DES NIEDRIGEREN INDIKATORS JEDOCH FÜR BEGRENZTE ZEIT ZULÄSSIG .
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1 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 59 ABSATZ 1 )

2 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - OBLIGATORISCHER WOHNSITZ DES LEISTENDEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS - UNZULÄSSIGKEIT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 59, 60 UND 65 )

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1 . UNTER DIE BESCHRÄNKUNGEN, DEREN BESEITIGUNG ARTIKEL 59 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORSIEHT, FALLEN ALLE ANFORDERUNGEN, DIE AN DEN LEISTENDEN NAMENTLICH AUS GRÜNDEN SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER WEGEN DES FEHLENS EINES WOHNSITZES IN DEM STAATE, IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD, GESTELLT WERDEN UND NICHT FÜR IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGE PERSONEN GELTEN ODER DIE IN ANDERER WEISE GEEIGNET SIND, DIE TÄTIGKEIT DES LEISTENDEN ZU UNTERBINDEN ODER ZU BEHINDERN .

2 . DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS, VOR ALLEM DIE ARTIKEL 59, 60 UND 65, SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE PERSONEN NICHT DURCH DAS ERFORDERNIS EINES WOHNSITZES IM INLAND UNMÖGLICH MACHEN DÜRFEN, WENN MIT HILFE WENIGER EINSCHRÄNKENDER MASSNAHMEN DIE EINHALTUNG DER BERUFSREGELUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN, DIE FÜR DIE DIENSTLEISTUNG IM INLAND GELTEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - ORT, AN DEM DIE ARBEITSLOSIGKEIT EINGETRETEN IST

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 69 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VERSICHERUNGSZEITEN - GLEICHGESTELLTE ZEITEN - ARBEITSLOSENZEITEN - VORGEZOGENES ALTERSRUHEGELD - ARBEITSLOSIGKEIT - BESONDERE VORAUSSETZUNG - ZURÜCKLEGUNG DER ARBEITSLOSENZEIT IM HOHEITSGEBIET DES STAATES, IN DEM DER ANSPRUCH AUF VORGEZOGENES ALTERSRUHEGELD VORGESEHEN IST - IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTE ARBEITSLOSENZEITEN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 1 BUCHSTABE R, ARTIKEL 27 ABSATZ 1; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 1 BUCHSTABE S, ARTIKEL 45 ABSATZ 1 )

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1 . DER ARBEITSLOSE HAT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GRUNDSÄTZLICH KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN, IN DEM ER ARBEITSLOS GEWORDEN IST .

2 . ZU DEN FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF ALTERSRENTE ZUSAMMENZURECHNENDEN VERSICHERUNGSZEITEN KÖNNEN ARBEITSLOSENZEITEN GEHÖREN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN, UNTER DENEN SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, ALS DEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN GLEICHWERTIG ANERKANNT SIND . WENN HINGEGEN DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ANSPRUCH AUF EINE ALTERSRENTE NICHT NUR VON DER ERFÜLLUNG EINER WARTEZEIT, SONDERN AUCH DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS DER BETROFFENE SEIT EINER BESTIMMTEN ZEIT ARBEITSLOS IST, WENN ALSO DIE DAUER DER ARBEITSLOSIGKEIT WEDER ZUR ERLANGUNG DER MINDESTVERSICHERUNGSZEIT BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN MUSS, NOCH BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNG, SO BRAUCHT EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE ARBEITSLOSENZEIT NICHT IN BETRACHT GEZOGEN ZU WERDEN .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - ' ' KONSTRUKTION ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.21 - BEGRIFF - AUSSCHLUSS BEWEGLICHER MASCHINEN , DIE DER SICHERUNG DES STREBS IM BERGBAU ZU DIENEN BESTIMMT SIND - ZUORDNUNG ZUR TARIFSTELLE 84.59 E - GLEICHSTELLUNG MIT EINER BERGBAUMASCHINE - ZUORDNUNG ZUR TARIFNUMMER 84.23

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DER AUSDRUCK ' ' KONSTRUKTION ' ' IN DER TARIFNUMMER 73.21 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARF NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS ER EINE WARE UMFASST , DIE DER SICHERUNG DES STREBS IM BERGBAU ZU DIENEN BESTIMMT UND UNTER ANDEREM SO EINGERICHTET IST , DASS SIE SELBST UND AUF EINEM IHRER TEILE BEFINDLICHE BERGBAUMASCHINEN MIT HILFE VON EINGEBAUTEN HYDRAULIKZYLINDERN UND EINER GESONDERT AUFGESTELLTEN MOTORPUMPENEINHEIT SCHRITTWEISE FORTBEWEGT WERDEN KÖNNEN . DERARTIGE MASCHINEN GEHÖREN ZUR TARIFNUMMER 84.23 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SOFERN SIE MIT ZUR EINWIRKUNG AUF DAS ERDREICH BESTIMMTEN BERGBAUMASCHINEN UNMITTELBAR VERBUNDEN SIND ; IST DIES NICHT DER FALL , SO SIND SIE DER TARIFSTELLE 84.59 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 1 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VOLLARBEITSLOSIGKEIT - LETZTE BESCHÄFTIGUNG - BESCHÄFTIGUNGSSTAAT NICHT AUCH STAAT DES WOHNORTS - LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT - ANSPRUCH - STAAT DES WOHNORTS - RECHTSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - GEGENSTAND - NIEDERLÄNDISCHES GESETZ ÜBER ARBEITSLOSIGKEIT , KAPITEL III A - ZAHLUNGEN - NATUR - KEINE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71

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1 . EINE PERSON IST DANN ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUSEHEN , WENN SIE DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DIE VON DEM FÜR SIE GELTENDEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT OBJEKTIV FESTGESETZT WORDEN SIND , AUCH WENN DIE FÜR DEN ANSCHLUSS AN DIESES SYSTEM ERFORDERLICHEN SCHRITTE NICHT UNTERNOMMEN WORDEN SIND .

2 . EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM SEINES WOHNORTS FÜR EIN IN DEM STAAT DES WOHNORTS ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN TÄTIG WAR UND FÜR DIESE TÄTIGKEIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS UNTERLAG , KANN GEMÄSS ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES VERLANGEN , IN DEM ER WOHNT UND IN DEM SICH DIE ARBEITSVERWALTUNG BEFINDET , DER ER SICH ZUR VERFÜGUNG STELLT .

3 . LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOLLEN IM WESENTLICHEN DEM ARBEITNEHMER BEI ARBEITSLOSIGKEIT EINKÜNFTE GEWÄHRLEISTEN , DIE NICHT LEISTUNGEN ENTSPRECHEN , DIE ER IM RAHMEN SEINER BESCHÄFTIGUNG ERBRACHT HAT . LEISTUN GEN DER IN KAPITEL III A DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ÜBER ARBEITSLOSIGKEIT VORGESEHENEN ART , DIE DEM ARBEITNEHMER , DEM IM ANSCHLUSS AN DEN KONKURS SEINES ARBEITGEBERS ANSPRÜCHE AUF ARBEITSENTGELT ZUSTEHEN , DIE BEITREIBUNG SEINER FORDERUNG IN DEN GRENZEN DES GENANNTEN GESETZES ERMÖGLICHEN SOLLEN , SIND DESHALB KEINE ' ' LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCH- STABE G DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - AGRARERZEUGNISSE - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTSTAATEN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN - ZIELE

2 . LANDWIRTSCHAFT - AGRARERZEUGNISSE - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTSTAATEN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - WIRKUNGEN - LAGE DER IMPORTEURE UND EXPORTEURE IN DEN MITGLIEDSTAATEN - UNTERSCHIEDE - VOLLSTÄNDIGE AUSGLEICHUNG - UNMÖGLICHKEIT

3 . LANDWIRTSCHAFT - AGRARERZEUGNISSE - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTSTAATEN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - FAKTOREN - BESTIMMUNG - ZEITPUNKT NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - RÜCKWIRKUNG - FEHLEN EINER SOLCHEN

4 . LANDWIRTSCHAFT - AGRARERZEUGNISSE - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTSTAATEN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERORDNUNGEN DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1973 UND 23 . MÄRZ 1973 - GÜLTIGKEIT

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1 . DAS GESAMTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM IST AUF DEM GRUNDSATZ AUFGEBAUT , DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT NACH DEN PREISEN BERECHNET WERDEN , DIE FÜR DIE WAREN TATSÄCHLICH GEZAHLT WERDEN , SONDERN NACH DEN GRUNDBETRAEGEN , DIE DIE KOMMISSION WÖCHENTLICH FESTSETZT .

MAG DIESER GRUNDSATZ AUCH IM EINZELFALL ZU UNZUTRAEGLICHKEITEN IN ALLEN IN BETRACHT KOMMENDEN AGRARSEKTOREN FÜHREN , SO IST ER GLEICHWOHL DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GEBOTEN , DIE EINHEITLICHKEIT SEINER ANWENDUNG ZU WAHREN UND SEINE MÖGLICHST RASCHE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE VERWALTUNG ZU SICHERN . DIE ZIELSETZUNG DES SYSTEMS BESTEHT NICHT DARIN , DIE BETEILIGTEN KREISE WEGEN DER FOLGEN EINER STÖRUNG DES DEVISEN-WELTMARKTES SCHADLOS ZU HALTEN , SONDERN DARIN , DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN TROTZ DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN .

2 . MAN KANN NICHT VERLANGEN , DASS DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE DIE UNTERSCHIEDE IN DER LAGE DER IMPORTEURE ODER EXPORTEURE IN DEN MITGLIEDSTAATEN VOLLSTÄNDIG AUSGLEICHT UND DIESE VOR ALLEN FOLGEN DER SCHWANKUNGEN DER NATIONALEN WÄHRUNGSPARITÄTEN SCHÜTZT .

3 . AUF DEM GEBIET DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST DER UMSTAND , DASS DIE FÜR DEREN BERECHNUNG ERFORDERLICHEN FAKTOREN ERST NACH ABLAUF DES ZEITRAUMS BESTIMMT WERDEN , FÜR DEN DIE BETRAEGE GELTEN , BEREITS DEM SYSTEM IMMANENT UND KANN DAHER FÜR SICH ALLEIN DEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN KEINE RÜCKWIRKENDE KRAFT VERLEIHEN .

4 . DIE VERORDNUNG NR . 648/73 DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DIE VERORDNUNG NR . 905/73 DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1973 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE ZUR BERICHTIGUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND GÜLTIG .
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1 . BEAMTE - KLAGEN - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE DIE BESCHWERDE GERICHTET WAR - PRÜFUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH )

2 . BEAMTE - HILFSKRÄFTE - EINSTELLUNG - ABLEHNUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRÜNDUNG - ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT - UMSTÄNDE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 ; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 54 UND 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE D )

3 . HANDELN EINES ORGANS - ERHEBLICHE VERLETZUNG DER INTERESSEN DER EINZELNEN - MÖGLICHKEIT DES BETROFFENEN ZUR STELLUNGNAHME - PFLICHT DER VERWALTUNG

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1 . DIE BEGRÜNDUNG EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG MUSS IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DES STATUTS NOTWENDIGERWEISE MIT DER BEGRÜNDUNG ODER DEM FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG ZUSAMMENFALLEN , GEGEN DIE DIE OHNE ANTWORT GEBLIEBENE BESCHWERDE GERICHTET WAR , SO DASS DIE PRÜFUNG DER GRÜNDE DER EINEN UND DER ANDEREN ZUSAMMENFALLEN .

2 . DIE AUSSETZUNG DES VERFAHRENS ZUR EINSTELLUNG EINES BEWERBERS ALS HILFSKRAFT , DER MIT ERFOLG AN TESTS TEILGENOMMEN HAT , DIE ZUM ZWECKE DER EINSTELLUNG VON HILFSKRÄFTEN VERANSTALTET WORDEN SIND , WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG , STELLT FÜR DIESEN EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 25 DES STATUTS DAR . EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG MUSS FOLGLICH BEGRÜNDET WERDEN , WOBEI DIESE BEGRÜNDUNGSPFLICHT MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG ZU BRINGEN IST , NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS , OB ER PERSONEN , DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT , DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN . DIESER EINKLANG WIRD DADURCH HERGESTELLT , DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN , WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT , ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG EINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG , DIE SEINE EINSTELLUNG ABLEHNT , MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN .

3 . JEDE VERWALTUNG HAT , WENN SIE EINE MASSNAHME TRIFFT , WELCHE INTERESSEN EINES EINZELNEN ERHEBLICH VERLETZEN KANN , DEM BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , SICH ZU ÄUSSERN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - ANKAUFSPREIS IN IRSICHEN PFUNDEN - ERHÖHUNG - VERURSACHUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2517/74

2 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - PRIVATE LAGERHALTUNG - BEIHILFE - ZAHLUNG - ANSPRUCH - ERWERB - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 958/68 DES RATES , ARTIKEL 9 ; VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION )

3 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - PRIVATE LAGERHALTUNG - BEIHILFE - VERORDNUNG NR . 2517/74 - ANWENDUNG - BEREICH - ZEITPUNKT

4 . HANDLUNG EINES ORGANS - RECHTSETZUNG - BEGRÜNDUNG

5 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - PRIVATE LAGERHALTUNG - BEIHILFE - VERORDNUNG NR . 2517/74 - GÜLTIGKEIT

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1 . DIE VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES VOM 2 . OKTOBER 1974 BEWIRKTE EINE ERHÖHUNG DES ANKAUFSPREISES DER BUTTER IN IRISCHEN PFUND IM SINNE VON ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION VOM 14 . APRIL 1969 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION VOM 3 . OKTOBER 1974 ERGÄNZTEN FASSUNG .

2 . DER BLOSSE ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 985/68 DES RATES ERWÄHNTEN PRIVATEN LAGERVERTRAEGE SOWIE DIE PRIVATE EINLAGERUNG GENÜGEN FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER BEIHILFE IN BESTIMMTER HÖHE ZU BEGRÜNDEN . DER BERECHTIGTE ERWIRBT EINEN SOLCHEN ANSPRUCH ERST , WENN DIE IN DEN LAGERVERTRAEGEN ERWÄHNTEN BUTTERMENGEN WÄHREND EINER BESTIMMTEN MINDESTDAUER UNTER DEN IN DER VERORDNUNG NR . 685/69 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN IM LAGER VERBLIEBEN SIND UND UNTER DEN GEGEBENENFALLS IN DIESEN VERTRAEGEN AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN DAS LAGER VERLASSEN HABEN .

3 . DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION FINDET AUF LAGERVERTRAEGE ANWENDUNG , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES FÜR ZU DIESEM ZEITPUNKT , ALSO AM 7 . OKTOBER 1974 , NOCH NICHT ORDNUNGSGEMÄSS AUSGELAGERTE BUTTERMENGEN ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND .

4 . DIE BEGRÜNDUNG EINES RECHTSETZUNGSAKTES KANN SICH NICHT NUR AUS SEINEM WORTLAUT , SONDERN AUCH AUS DER GESAMTHEIT DER RECHTLICHEN REGELUNG DES BETREFFENDEN BEREICHS ERGEBEN .

5 . DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 IST GÜLTIG .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - GRENZKONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINSCHRÄNKUNG DER MODALITÄTEN FÜR DIE STELLVERTRETUNG DER WARENEIGENTÜMER BEI DER ZOLLANMELDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ART . 30 )

3 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - BEIBEHALTUNG EINER GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSENDEN NATIONALEN BESTIMMUNG

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1 . DA ALLE EIN- UND AUSFUHRZÖLLE UND ALLE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE ALLE MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND DIE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NACH TITEL I DES VERTRAGES BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT AUFGEHOBEN SEIN MUSSTEN , HABEN DIE EIGENTLICHEN ZOLLKONTROLLEN IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS IHRE DASEINSBERECHTIGUNG PRAKTISCH VERLOREN . GRENZKONTROLLEN SIND NUR NOCH INSOWEIT GERECHTFERTIGT , ALS SIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GENANNTEN AUSNAHMEN VOM FREIEN WARENVERKEHR ANZUWENDEN , UM DIE INLÄNDISCHEN ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZU ERHEBEN , WENN DER GRENZUEBERTRITT DEM SACHVERHALT , DER BEI DEN EINHEIMISCHEN WAREN ZUR ERHEBUNG DER ABGABE FÜHRT , GLEICHGESTELLT WERDEN KANN , ODER UM DIE DURCHGANGSKONTROLLE VORZUNEHMEN , UND SCHLIESSLICH NOCH INSOWEIT , ALS SIE SICH FÜR DIE GEWINNUNG ANGEMESSEN VOLLSTÄNDIGER UND RICHTIGER ERKENNTNISSE ÜBER DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENSTRÖME ALS UNERLÄSSLICH ERWEISEN . DIESE RESTLICHEN KONTROLLEN MÜSSEN JEDOCH MÖGLICHST ERLEICHERT WERDEN , SO DASS DER WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER BEDINGUNGEN ABLÄUFT , DIE DENEN EINES BINNENMARKTES SOWEIT WIE MÖGLICH ANGENÄHERT SIND .

2 . ES STELLT KEINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN IN DEN RECHTS VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT IST , DASS SICH DER EIGENTÜMER BEI DER ZOLLANMELDUNG NICHT DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERSETZEN LASSEN KANN , DER DIE WARE WEDER IN BESITZ HAT NOCH IN DER LAGE IST , SIE ZUR ABFERTIGUNG ZU GESTELLEN , SONDERN DASS ER IN DIESEM FALL DIE DIENSTE EINES UNABHÄNGIGEN ODER ANGESTELLTEN SPEDITEURS IN ANSPRUCH NEHMEN MUSS , SOFERN DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN ÜBRIGEN ANMELDUNGSMODALITÄTEN DEM EIGENTÜMER EINE WIRKLICHE UND VERNÜNFTIGE WAHLMÖGLICHKEIT BIETEN , DIE ES IHM ERLAUBT , DIE NOTWENDIGKEIT , EINEN BERUFSMÄSSIGEN SPEDITEUR HERANZUZIEHEN , ZU VERMEIDEN , WENN ER DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT .

3 . AUFGRUND DER UNVERÄNDERTEN BEIBEHALTUNG EINER GEGEN EINE - WENN AUCH IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTENDE - VERTRAGSVORSCHRIFT VERSTOSSENDEN BESTIMMUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BLEIBEN UNKLARHEITEN TATSÄCHLICHER ART BESTEHEN , WEIL DIE BETROFFENEN NORMADRESSATEN BEZUEGLICH DER IHNEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN , SICH AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BERUFEN , IN EINEM ZUSTAND DER UNGEWISSHEIT GELASSEN WERDEN . EINE SOLCHE BEIBEHALTUNG STELLT DAHER EINEN VERSTOSS DIESES STAATES GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG DAR .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - EMPFÄNGER EINER RENTE - LEISTUNGEN DES STAATES , IN DEM DER EMPFÄNGER EINER INVALIDITÄTSRENTE WOHNT - HÖHERE LEISTUNGEN , DIE SCHON LÄNGER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN - ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 77 ABS . 2 BUCHSTABE B ZIFF . I )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE EIGENE FORDERUNGEN GEGEN EIGENE TRAEGER GEWÄHREN , GEGEN DIE DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEM NATIONALEN RECHT ZUSTEHEN . VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FOLGLICH SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT ODER ZU EINER VERMINDERUNG DER LEISTUNGEN FÜHRT , DIE NACH DIESEM DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEN RECHT GESCHULDET WERDEN .

2 . ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFF . I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER DEM STAAT , IN DEM DER EMPFÄNGER EINER INVALIDITÄTSRENTE WOHNT , DEN SCHON LÄN GER BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF HÖHERE FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT UNTERGEHEN LÄSST . IST DER BETRAG DER IM WOHNSTAAT TATSÄCHLICH BEZOGENEN FAMILIENLEISTUNGEN NIEDRIGER ALS DER BETRAG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN LEISTUNGEN , SO HAT DER ATBEITNEHMER GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN .
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Leitsätze



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UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN - GÜLTIGKEIT GEGENÜBER EINER PERSON MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG - BESONDERE FORMERFORDERNISSE - AUSDRÜCKLICHE UND BESONDERE ANNAHME - BEGRIFF

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . 9 . 1968 , PROTOKOLL , ART . I ABS . 2 )

Leitsätze

ARTIKEL I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VON EINER PERSON MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG NUR DANN AUSDRÜCKLICH UND BESONDERS ANGENOMMEN WORDEN IST , WENN DIESE VEREINBARUNG , ZUSÄTZLICH ZU DEM SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS , GEGENSTAND EINER VERTRAGSBESTIMMUNG IST , DIE IHR SPEZIELL UND AUSSCHLIESSLICH GEWIDMET IST UND DIE VON DER PARTEI MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG BESONDERS UNTERZEICHNET WORDEN IST ; DIE UNTERZEICHNUNG DES GESAMTEN VERTRAGES GENÜGT HIERFÜR NICHT . ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS DIESE VEREINBARUNG IN EINEM VON DER VERTRAGSURKUNDE GETRENNTEN SCHRIFTSTÜCK NIEDERGELEGT IST .