Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV muss gegen alle von den Unionsorganen erlassenen Bestimmungen – vorausgesetzt, sie sollen Rechtswirkungen entfalten – unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein. Um zu ermitteln, ob solche Bestimmungen Rechtswirkungen entfalten, ist auf ihr Wesen abzustellen. Insoweit entfaltet ein auf der Grundlage von Art. 218 Abs. 3 und 4 AEUV erlassener Beschluss Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Organen der Union. So kann die Kommission gegen einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen mit einem Drittstaat zu eröffnen, wie den Beschluss vom 13. Mai 2013 zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union mit dem Emissionshandelssystem Australiens zu eröffnen, Nichtigkeitsklage erheben, soweit er ein genaues und detailliertes Verfahren zur Aushandlung der geplanten Übereinkunft beschreibt, das der Rat der Kommission vorschreiben will.

Im Bereich des Abschlusses internationaler Verträge stellt Art. 218 AEUV eine eigene, allgemeine Bestimmung von verfassungsmäßiger Bedeutung dar, soweit er den Unionsorganen bestimmte Kompetenzen verleiht. Zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen diesen Organen sieht er insbesondere vor, dass Übereinkünfte zwischen der Union und einem oder mehreren Drittstaaten von der Kommission unter Beachtung der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien ausgehandelt und dann vom Rat – entweder nach Billigung durch das Parlament oder nach dessen Anhörung – geschlossen werden. Die Kompetenz zum Vertragsschluss steht dem Rat jedoch vorbehaltlich der Zuständigkeiten der Kommission auf diesem Gebiet zu. Im Rahmen dieser Zuständigkeitsverteilung haben der Rat und die Kommission jedoch den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu beachten, dem für das internationale Handeln der Union besondere Bedeutung zukommt, da ein solches Handeln einen engen Abstimmungs- und Konsultationsprozess zwischen den Unionsorganen in Gang setzt.

Insoweit muss die Kommission in dem Fall, dass der Rat nach Art. 218 Abs. 4 AEUV einen Sonderausschuss bestellt hat, diesem Sonderausschuss alle Informationen zur Verfügung stellen, die er zur Verfolgung des Ablaufs der Verhandlungen benötigt; dazu gehören die während der gesamten Verhandlungen von den anderen Parteien verlautbarten Zielsetzungen und eingenommenen Standpunkte. Nur dadurch wird der Sonderausschuss in die Lage versetzt, sich zu den Verhandlungen eine Meinung zu bilden und zu äußern. Angesichts der unterschiedlichen Befugnisse der Organe bei der Aushandlung und dem Abschluss der unter Art. 218 AEUV fallenden Übereinkünfte kann von der Kommission verlangt werden, dass sie diese Informationen auch dem Rat zur Verfügung stellt.

Eine in dem Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen zu eröffnen, enthaltene Verpflichtung, wonach die Kommission dem Rat nach jeder Verhandlungsrunde – in jedem Fall jedoch mindestens vierteljährlich – schriftlich Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen erstattet, ist daher mit Art. 218 Abs. 2 und 4 AEUV vereinbar. Eine solche Verpflichtung genügt auch der in Art. 13 Abs. 2 EUV aufgestellten Verpflichtung jedes Unionsorgans, nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse zu handeln. Mit ihr wird nicht gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts oder Art. 295 AEUV verstoßen.

(vgl. Rn. 62, 64, 66-68, 70-72)