Rechtssache C‑328/12

Ralph Schmid

gegen

Lilly Hertel

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Vorabentscheidungsersuchen — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 — Insolvenzverfahren — Insolvenzanfechtungsklage — Anfechtungsgegner mit Wohnsitz in einem Drittstaat — Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2014

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Insolvenzverfahren — Verordnung Nr. 1346/2000 — Geltungsbereich — Grenzüberschreitender Bezug, der nur einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betrifft — Einbeziehung (Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Insolvenzverfahren — Verordnung Nr. 1346/2000 — Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens — Insolvenzanfechtungsklage gegen den Anfechtungsgegner, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat — Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats der Eröffnung des Insolvenzverfahrens — Nicht bindender Charakter der von diesem Gericht erlassenen Entscheidungen gegenüber Drittstaaten — Keine Auswirkung (Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1)

Die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren kann generell nicht vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs zu einem anderen Mitgliedstaat abhängen. (vgl. Rn. 29) Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat. Eine Harmonisierung der Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen in der Union trägt nämlich zur Verwirklichung der von dieser Bestimmung verfolgten Ziele, die darin bestehen, die Vorhersehbarkeit der gerichtlichen Zuständigkeit in Konkurssachen und mithin die Rechtssicherheit zu fördern, unabhängig davon bei, ob der Anfechtungsgegner seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat hat. Der Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung steht nicht entgegen, dass die Bestimmungen der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen des Gerichts, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat, für Drittstaaten nicht bindend sein können. Außerdem ist es, selbst wenn in einem konkreten Fall eine Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen nicht auf die Verordnung selbst gestützt werden kann, unter Umständen möglich, die Anerkennung und Vollstreckung eines vom zuständigen Gericht erlassenen Urteils nach Maßgabe einer bilateralen Übereinkunft zu erwirken. Im Übrigen kann ein solches Urteil, auch wenn es von dem Staat, in dem der Wohnsitz des Beklagten liegt, nicht auf der Grundlage einer bilateralen Übereinkunft anerkannt und vollstreckt wird, von den anderen Mitgliedstaaten gemäß Art. 25 der Verordnung anerkannt und vollstreckt werden, insbesondere wenn sich ein Teil des Vermögens des Beklagten im Gebiet eines dieser Staaten befindet. (vgl. Rn. 33, 37, 39 und Tenor)

Rechtssache C‑328/12

Ralph Schmid

gegen

Lilly Hertel

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Vorabentscheidungsersuchen — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 — Insolvenzverfahren — Insolvenzanfechtungsklage — Anfechtungsgegner mit Wohnsitz in einem Drittstaat — Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2014

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Geltungsbereich – Grenzüberschreitender Bezug, der nur einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betrifft – Einbeziehung (Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Insolvenzanfechtungsklage gegen den Anfechtungsgegner, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Nicht bindender Charakter der von diesem Gericht erlassenen Entscheidungen gegenüber Drittstaaten – Keine Auswirkung (Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1)