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VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 16. JULI 1963. - ANDRE LEROY GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 35-32 UND 16-63.



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Französische Ausgabe Seite 00433

Niederländische Ausgabe Seite 00453

Deutsche Ausgabe Seite 00461

Italienische Ausgabe Seite 00429

Englische Sonderausgabe Seite 00213



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 464

NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN NUR ZULÄSSIG, WENN DER ANTRAGSTELLER DIE BETREFFENDE MASSNAHME DURCH EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN HAT .

S . 465

DER KLAEGER VERTRITT DIE ANSICHT, DASS DIE AUSSCHREIBUNG DES VORHER VON IHM BESETZTEN DIENSTPOSTENS SOWIE DIE BEENDIGUNG SEINES ARBEITSVERTRAGES ALS HILFSKRAFT UNMITTELBAR AUF DER VON IHM IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG SEINER ÜBERLEITUNG BERUHTEN UND DASS SEIN ANTRAG DEMNACH ZULÄSSIG SEI .

IN DIESEM PUNKT KANN DEM KLAEGER NICHT GEFOLGT WERDEN .

IM FALLE DER ÜBERLEITUNG WÄRE DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 93 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EGKS BERECHTIGT GEWESEN, IN EINER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE, DIE IN DER BESOLDUNGSORDNUNG DES STATUTS FESTGESETZT SIND, ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT ZU WERDEN . ER HÄTTE JEDOCH KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN GEHABT . ES IST IM ÜBRIGEN KEINESWEGS ERWIESEN, DASS ER IM FALLE SEINER ÜBERLEITUNG DEN DIENSTPOSTEN EINGENOMMEN HÄTTE, ZU DESSEN BESETZUNG DIE IN REDE STEHENDE STELLENAUSSCHREIBUNG FÜHREN SOLL .

ES BESTEHT DAHER KEIN GRUND FÜR DIE ANNAHME, DASS DIE AUSSCHREIBUNG DIESES DIENSTPOSTENS UNMITTELBAR AUF DER MIT DER KLAGE ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG BERUHT .

DEMNACH IST DER ERSTE TEIL DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UNZULÄSSIG .

FERNER BEGEHRT DER ANTRAGSTELLER DIE UNANWENDBARERKLÄRUNG EINER BESTIMMUNG DES STATUTS .

ARTIKEL 83 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEZIEHT SICH NUR AUF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN . DIE RECHTSWIRKUNG EINER BESTIMMUNG DES STATUTS IST NICHT ALS EINE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 83 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUSEHEN, DA DIESE WIRKUNG SCHON ZU DEM ZEITPUNKT VORHERSEHBAR WAR, ALS DER ANTRAGSTELLER SEINE EINSTELLUNG ALS HILFSKRAFT ANNAHM .

ÜBRIGENS KÖNNTE AUCH DIE AUFHEBUNG DER IM KLAGEWEGE ANGEGRIFFENEN MASSNAHME NICHT DAZU FÜHREN, DASS DER ANTRAGSTELLER IN SEINER STELLUNG ALS HILFSKRAFT VERBLEIBEN WÜRDE . DEMNACH IST DER ZWEITE TEIL DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UNZULÄSSIG .

Tenor

ERLÄSST

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

DIE NACHSTEHENDE VERFÜGUNG .

1 . DER ANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 19. NOVEMBER 1963. - GOFFREDO RAPONI GEGEN KOMMISSION DER EWG. - RECHTSSACHE 27-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00291

Niederländische Ausgabe Seite 00309

Deutsche Ausgabe Seite 00317

Italienische Ausgabe Seite 00289

Englische Sonderausgabe Seite 00149



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE KLAGE BETRIFFT VORNEHMLICH DIE FRAGE, OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BESETZUNG FREIER PLANSTELLEN ODER DOCH GEWISSER FREIER PLANSTELLEN DURCH BEFÖRDERUNG EINEN ERMESSENSSPIELRAUM HAT UND OB SIE EINE AUF GRUND EINER " AUSLESE " AUSGESPROCHENE BEFÖRDERUNG BEGRÜNDEN MUSS . ES STELLEN SICH ALSO FRAGEN DER AUSLEGUNG DES STATUTS, DEREN ENTSCHEIDUNG GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG HAT .

Tenor

BESCHLOSSEN :

DIE RECHTSSACHE WIRD DEM GERICHTSHOF VORGELEGT .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 10. JUNI 1965. - CONSTEN GMBH UND GRUNDIG-VERKAUFS-GMBH, UNTERSTUETZT DURCH DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, GEGEN KOMMISSION DER EWG, UNTERSTUETZT DURCH DIE FIRMA WILLY LEISSNER UND DIE FIRMA UNEF. - RECHTSSACHE 56-64.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00556

Niederländische Ausgabe Seite 00571

Deutsche Ausgabe Seite 00450

Italienische Ausgabe Seite 00572

Englische Sonderausgabe Seite 00382



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 451

NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER DEM EWG-VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN SATZUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN ALLE PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN, DIESEM RECHTSSTREIT BEITRETEN . DAS INTERESSE DARF SICH NICHT AUF DIE ENTSCHEIDUNG ABSTRAKTER JURISTISCHER STREITFRAGEN BESCHRÄNKEN, SONDERN MUSS IN BEZUG AUF DIE ANTRAEGE EINER PARTEI BESTEHEN .

S . 452

MIT RÜCKSICHT AUF DIE BEDEUTUNG DER IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FÜR DEN AUSGANG DES VOR DEM FRANZÖSISCHEN GERICHT ZWISCHEN DEN FIRMEN CONSTEN UND LEISSNER ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS IST DAS OBSIEGEN ODER UNTERLIEGEN DER BEKLAGTEN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE VON ENTSCHEIDENDEM EINFLUSS AUF DAS VORGENANNTE VERFAHREN . DIE INTERVENIENTIN HAT ALSO AM AUSGANG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS EIN INTERESSE, DAS IHREN BEITRITT NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER BEKLAGTEN RECHTFERTIGT .

NACH ALLEDEM IST DIE STREITHILFE ZULÄSSIG .

Tenor

1 . DIE FIRMA LEISSNER WIRD ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN . DER STREITHELFERIN WIRD FÜR IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER BEKLAGTEN NOCH EINE FRIST GESETZT WERDEN .

2 . DER KANZLER HAT DER STREITHELFERIN ABSCHRIFTEN ALLER AKTENSTÜCKE ZUZUSTELLEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 24. SEPTEMBER 1965. - ARTURO MONDINI S.P.A. GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 53-65.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00023

Niederländische Ausgabe Seite 00024

Deutsche Ausgabe Seite 00024

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Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 24

DIE ANTRAGSTELLERIN HAT AM 25 . AUGUST 1965 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 21 . JULI 1965, ZUGESTELLT AM 29 . JULI 1965, EINGEREICHT . DIESE ENTSCHEIDUNG SETZT GEGEN SIE EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 2 MILLIONEN LIRE WEGEN VERLETZUNG DER IN ARTIKEL 60 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VORGESEHENEN VERPFLICHTUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER PREISTAFELN FEST . EBENFALLS AM 25 . AUGUST 1965 HAT SIE EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER IM HAUPTPROZESS ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT . IN IHRER AM 14 . SEPTEMBER 1965 EINGEGANGENEN STELLUNGNAHME HAT DIE ANTRAGSGEGNERIN BEANTRAGT, DEN AUSSETZUNGSANTRAG ALS UNZULÄSSIG, JEDENFALLS ABER ALS UNBEGRÜNDET ABZULEHNEN UND DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

S . 25

DIE VORSCHRIFTEN DER PARAGRAPHEN 1 UND 3 DES ARTIKELS 83 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND GEWAHRT; DER ANTRAG IST FORMGERECHT .

NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME EINES ORGANS DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN . DIE ANTRAGSTELLERIN BEGRÜNDET IHREN ANTRAG LEDIGLICH DAMIT, DASS SIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERHÄLTNISSE UND DER SCHWIERIGEN LAGE DER ITALIENISCHEN STAHLINDUSTRIE IM ALLGEMEINEN ÜBER KEINERLEI FLÜSSIGE RESERVEN NOCH ÜBER SONSTIGE MITTEL FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE VERFÜGE UND DASS IHR DURCH DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH IHRER ZAHLUNGSFÄHIGKEIT UND IHRES KAUFMÄNNISCHEN ANSEHENS EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN KÖNNE .

DA FÜR DIESE BEHAUPTUNG KEINERLEI BEWEISE BEIGEBRACHT ODER ANGEBOTEN WERDEN, REICHEN SIE NICHT AUS, DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VERFÜGT :

1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 3. JUNI 1969. - SA CHANEL GEGEN CEPEHA HANDELSMAATSCHAPPIJ NV. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM). - RECHTSSACHE 31-68.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00403



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1968 AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VORGELEGT .

DURCH MITTEILUNG VOM 29 . JANUAR 1969 HAT DIESES GERICHT SELBST DEN GERICHTSHOF DAVON IN KENNTNIS GESETZT, DASS AM 23 . JANUAR 1969 GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG EINGELEGT WORDEN IST UND DASS DIESE BERUFUNG " DIE AUSSETZUNG SEINER VOLLSTRECKUNG ZUR FOLGE HAT ".

UNTER DEN UMSTÄNDEN DES FALLES UND AUFGRUND DIESER MITTEILUNG IST DIE ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

IN VORLIEGENDER RECHTSSACHE WIRD DIE ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT, BIS DER GERICHTSHOF DIE MITTEILUNG ERHÄLT, DASS ÜBER DIE BERUFUNG ENTSCHIEDEN IST .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 14. JULI 1971. - RHEINMUEHLEN DUESSELDORF GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER GETREIDE UND FUTTERMITTEL. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF). - RECHTSSACHE 6-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00719



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 ARTIKEL 177 EWG SIEHT EIN UNMITTELBARES ZUSAMMENWIRKEN ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN NATIONALEN GERICHTEN IN EINEM NICHTSTREITIGEN VERFAHREN VOR, DAS JEDER INITIATIVE DER IN ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG BEZEICHNETEN PERSONEN EINSCHLIESSLICH DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ENTZOGEN IST UND IN DEM DIESEN PERSONEN LEDIGLICH GELEGENHEIT ZUR EINREICHUNG SCHRIFTLICHER ERKLÄRUNGEN UND ZU EINMALIGER MÜNDLICHER ÄUSSERUNG GEGEBEN WIRD .

2 DER GERICHTSHOF KANN DAHER NICHT GEHALTEN SEIN, AUF ANTRAG EINER DIESER PERSONEN EINEN NACH DER ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN ODER DIE FORTSETZUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS ANZUORDNEN . DIES GILT UNBESCHADET SEINER BEFUGNIS, ÜBER DIE SACHDIENLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN FREI ZU ENTSCHEIDEN . IM VORLIEGENDEN FALL ERSCHEINEN SIE IHM JEDOCH NICHT GEBOTEN .

3 NACH ALLEDEM SIND DER ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND IHR SCHRIFTSATZ VOM 5 . JULI 1971 ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .

Tenor

ERLÄSST

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG

DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT, DER KAMMERPRÄSIDENTEN A . M . DONNER UND A . TRABUCCHI, DER RICHTER R . MONACO, J . MERTENS DE WILMARS, P . PESCATORE UND H . KUTSCHER ( BERICHTERSTATTER ),

GENERALANWALT : A . DUTHEILLET DE LAMOTHE

KANZLER : A . VAN HOUTTE

FOLGENDEN BESCHLUSS

DER ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF FORTSETZUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS SOWIE IHR DIESBEZUEGLICHER SCHRIFTSATZ VOM 5 . JULI 1971 WERDEN ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 7. DEZEMBER 1973. - HERBERT BRUNS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 133-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00627



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 MIT EINEM AM 21 . JUNI 1973 EINGEGANGENEN SCHRIFTSATZ HAT DIE BEKLAGTE BEANTRAGT, VORAB ÜBER DIE KLAGEZULÄSSIGKEIT ZU ENTSCHEIDEN, DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN UND DEM KLAEGER DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN . MIT EINEM AM 21 . AUGUST 1973 EINGEGANGENEN SCHRIFTSATZ HAT DER KLAEGER BEANTRAGT, DEN ANTRAG DER BEKLAGTEN AUF VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZURÜCKZUWEISEN . ÜBER DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE IST AM 24 . OKTOBER 1973 MÜNDLICH VERHANDELT WORDEN . DER GENERALANWALT HAT SEINE SCHLUSSANTRAEGE IN DER SITZUNG VOM 5 . DEZEMBER 1973 VORGETRAGEN .

2 BEI DEM GEGEBENEN VERFAHRENSSTAND ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, ÜBER DEN ANTRAG DER BEKLAGTEN ERST NACH DER VERHANDLUNG ZUR HAUPTSACHE ZU ENTSCHEIDEN .

3 AUFGRUND DER ARTIKEL 69 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS, NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS,

Tenor

BESCHLUSS

1 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VON DER BEKLAGTEN ERHOBENE PROZESSHINDERNDE EINREDE BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD IM ENDURTEIL GETROFFEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 21. DEZEMBER 1976. - JEAN JACQUES CHARLES GEIST GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 61-76 R II.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 02075



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1/3 NACH ARTIKEL 83 BIS 88 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZT DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VORAUS , DASS DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN MASSNAHMEN DARGELEGT WIRD . AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , DEREN VOLLZUG DER ANTRAGSTELLER AUSZUSETZEN BEANTRAGT , SCHON ZUR ZEIT DER ERHEBUNG DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE WIRKSAM GEWORDEN WAR UND DIE IÄO SCHON ZU DIESER ZEIT ENDGÜLTIG DIE FOLGERUNGEN AUS DER VON DEN DIENSTVORGESETZTEN DES ANTRAGSTELLERS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG GEZOGEN HATTEN . DIE DRINGLICHKEIT IST DESHALB ZU VERNEINEN .

4 AUF DIE EINWENDUNGEN DER KOMMISSION GEGEN DIE BEGRÜNDETHEIT DER VOM ANTRAGSTELLER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN MASSNAHME BRAUCHT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HIER NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 17. SEPTEMBER 1981. - DOMINIQUE NOELLE OBERTHUER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 24/79 - KOSTEN.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02229



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN , ABGESEHEN VON DEN LEISTUNGEN AN ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGE UND DEN IN ARTIKEL 72 AUFGEFÜHRTEN KOSTEN , ' ' AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' .

2 AUS DIESER VORSCHRIFT FOLGT , DASS ERSTATTUNGSFÄHIGE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH DIEJENIGEN SIND , DIE DEM BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTAND ODER ANWALT DES KLAEGERS ENTSTANDEN SIND . DIE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN DES KLAEGERS SELBST SIND JEDOCH EBENFALLS ERSTATTUNGSFÄHIG , WENN SEINE TEILNAHME AN DER SITZUNG FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG IST .

3 DIES KANN DER FALL SEIN , WENN DIE PERSÖNLICHE ANWESENHEIT DES KLAEGERS GEBOTEN IST , WEIL DER GERICHTSHOF SIE ANGEORDNET HAT ODER WEIL IN DER SITZUNG ZEUGEN ZU VORGÄNGEN GEHÖRT WERDEN , AN DENEN DER KLAEGER BETEILIGT WAR , ODER ABER WEIL DIE EREIGNISSE , IN DIE DER KLAEGER VERWICKELT WAR , ÄUSSERST KOMPLIZIERT SIND UND DEN KERN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DARSTELLEN .

4 VORLIEGEND IST KEINE DIESER VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DENN DER SACHVERHALT , VON DEM FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS AUSZUGEHEN WAR , IST ZU EINEM GROSSEN TEIL DER PERSONALAKTE DES BETROFFENEN BEAMTEN UND DEN UNTERLAGEN ÜBER DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN BEZUEGLICH DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 FÜR DAS JAHR 1978 ZU ENTNEHMEN .

5 NACH ALLEM IST DER ANTRAG ABZULEHNEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

DER ANTRAG , DIE DURCH DIE PERSÖNLICHE TEILNAHME DER KLAEGERIN AN DER SITZUNG IN LUXEMBURG ENTSTANDENEN REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WIRD ABGELEHNT .
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 4. OKTOBER 1979. - MARINUS OOMS UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 48-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03121



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDER RECHTSAKT - BEGRIFF - RECHTSAKT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION MIT DEM ZIEL DER NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ART . 179 ; BEAMTENSTATUT , ART . 91 ABS . 2 )

Leitsätze

GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SIND IM RAHMEN VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERHOBENE KLAGEN VON BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN ; SIE MÜSSEN SICH GEGEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DIESER BEHÖRDE RICHTEN , DIE DEN KLAEGER BESCHWEREN . EINE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION , MIT DER DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES BEGEHRT WIRD , ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG NICHT .

Entscheidungsgründe

NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE EINREDE , NACHDEM DIE GEGENPARTEI HIERZU IHRE ANTRAEGE GESTELLT UND BEGRÜNDET HAT , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF IST IM VORLIEGENDEN FALL DER AUFFASSUNG , DASS ER HINREICHEND UNTERRICHTET IST UND KEINE VERANLASSUNG BESTEHT , DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ERÖFFNEN .

DIE KLAGE IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG . GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SIND IM RAHMEN VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERHOBENE KLAGEN VON BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN ; SIE MÜSSEN SICH GEGEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DIESER BEHÖRDE RICHTEN , DIE DEN KLAEGER BESCHWEREN . DIE KLAGE ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG NICHT , DA MIT IHR DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES BEGEHRT WIRD . DIE KOMMISSION TRIFFT NICHT DESHALB EINE IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS DIE KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME , WEIL SIE NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AN DER VORBEREITUNG EINER DAS BEAMTENSTATUT BETREFFENDEN RATSVERORDNUNG MITWIRKT , SEI ES , DASS SIE ANGEHÖRT WIRD , ODER SEI ES , DASS SIE VON DEM IHR IN DER GENANNTEN BESTIMMUNG EINGERÄUMTEN VORSCHLAGSRECHT GEBRAUCH MACHT .

IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE AUCH UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEIN SOLLTE , DA DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 WEDER AN DIE KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN NOCH ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN ,

AUFGRUND VON ARTIKEL 69 , 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAI 1980. - RENATO ALBINI GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 33-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01671



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLER ERSUCHEN DEN GERICHTSHOF , DEN ANTRAGSGEGNERN AUFZUGEBEN , DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND NR . 3086/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369 , S . 6 UND 8 ) IHNEN GEGENÜBER AUSZUSETZEN .

2 DIESE VERORDNUNGEN , MIT DENEN DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN SOWIE DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE BEZUEGE ANGEWANDT WERDEN , GE ÄNDERT WURDEN , HABEN ANGEBLICH EINE HERABSETZUNG DES DEN ANTRAGSTELLERN AUSBEZAHLTEN RUHEGEHALTS UM MEHR ALS 50 % ZUR FOLGE , WAS FÜR SIE EINEN SCHWEREN FINANZIELLEN SCHADEN DARSTELLEN SOLL .

3 ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BESTIMMT , DASS

- ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS NUR ZULÄSSIG SIND , WENN DER ANTRAGSTELLER DIE BETREFFENDE MASSNAHME DURCH KLAGE BEIM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN HAT ; DIESE VORAUSSETZUNG WIRD DURCH DIE ANTRAGSTELLER ERFÜLLT ;

- DER AUSSETZUNGSANTRAG DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN MUSS , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

4 DER GERICHTSHOF HAT IN EINER UMFANGREICHEN RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN , DASS DEM ANTRAGSTELLER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN MUSS .

5 AUS DEM ANTRAG GEHT NICHT HERVOR , DASS DIE ANTRAGSTELLER SCHÄDEN ERLEIDEN , DIE NICHT DURCH DAS ENDURTEIL WIEDER GUTGEMACHT WERDEN KÖNNEN . SOLLTEN DIE ANTRAGSTELLER MIT IHRER KLAGE OBSIEGEN , SO WERDEN SIE ANSPRUCH AUF DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND NR . 3086/78 ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNGEN ZU ZAHLENDEN VERSORGUNGSBEZUEGEN HABEN .

6 SOLLTEN DIE ANTRAGSTELLER DAGEGEN UNTERLIEGEN , NACHDEM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND NR . 3086/78 ANGEORDNET WORDEN IST , SO WÄRE DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 DES BEAMTENSTATUTS BERECHTIGT , DIE ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAEGE ZURÜCKZUFORDERN . DIES KÖNNTE FÜR DIE ANTRAGSTELLER EBENFALLS FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGEN .

7 DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

8 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 1. FEBRUAR 1983. - CARLO ALBERTINI UND MARIO MONTAGNANI GEGEN GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE (GFS) UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 338/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00145



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

15 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN DIE ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS ZUNÄCHST DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . WAS DIE ANTRAEGE ANGEHT , ÜBER DIE IM BESCHLUSS VOM 23 . DEZEMBER 1982 DIE ENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN WURDE , SO HABEN DIE ANTRAGSTELLER DIE DRINGLICHKEIT NICHT GLAUBHAFT GEMACHT .

16 SOWEIT MAN DIES IM DERZEITIGEN VORSTADIUM BEURTEILEN KANN , REGELN DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BESTIMMTE EXTERNE KONTAKTE EHER UNBEDEUTENDE VORGÄNGE ÜBERWIEGEND VERWALTUNGSMÄSSIGER ART IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER FORSCHUNGSSTELLE . DIESE ENTSCHEIDUNGEN KÖNNEN VORERST OFFENSICHTLICH WEDER DIE EINWANDFREIE DURCHFÜHRUNG DIESER PROGRAMME IN FRAGE STELLEN NOCH DIE RECHTE DER ANTRAGSTELLER AUS DEM STATUT IN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN .

17 ZU DER DIENSTLICHEN ANORDNUNG VOM 10 . NOVEMBER 1982 , DURCH DIE DER VERANTWORTUNGSBEREICH GEÄNDERT WURDE , HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , DASS DIE ANTRAGSTELLER OHNE SCHWIERIGKEITEN IHRE FRÜHERE STELLUNG WIEDERERLANGEN KÖNNEN , WENN SIE MIT IHRER KLAGE OBSIEGEN SOLLTEN .

18 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN SIND DIE ANTRAEGE , ÜBER DIE IM BESCHLUSS VOM 23 . DEZEMBER 1982 DIE ENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN WURDE , MANGELS GLAUBHAFTMACHUNG DER DRINGLICHKEIT ABZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER NACH DEN ARTIKELN 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VERTRITT ,

FOLGENDES

BESCHLOSSEN :

1 . DIE ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNGEN DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' ANGEWANDTE MECHANIK ' ' DER GKFS VOM 27 . SEPTEMBER , 6 . OKTOBER UND 10 . NOVEMBER 1982 WERDEN ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .