URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 11. JULI 1985. - VITTORIO SALERNO UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - EHEMALIGE BEDIENSTETE DER EUROPAEISCHEN GESELLSCHAFT FUER ZUSAMMENARBEIT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 87, 130/77, 22/83, 9 UND 10/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02523



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN , DIE DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN ODER EINES ANDEREN ALS ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG EINES VOM BEAMTENSTATUT ABWEICHENDEN EINSTELLUNGSVERFAHRENS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 3332/82 DES RATES )

3 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - INZIDENTCHARAKTER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 184 )

4 . BEAMTE - BEAMTENEIGENSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERWERB

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )

5 . HAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - TRAGWEITE - KEIN ZWINGENDER CHARAKTER FÜR DIE RECHTSETZUNGSORGANE

6 . PARLAMENT - ENTSCHLIESSUNG - TRAGWEITE - KEIN ZWINGENDER CHARAKTER

Leitsätze

1 . NICHT NUR PERSONEN , DIE DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN ODER EINES ANDEREN ALS ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN HABEN , SONDERN AUCH PERSONEN , DIE DIESE EIGENSCHAFTEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN , KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF EINE SIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ANFECHTEN .

2 . EINE VERORDNUNG , DURCH DIE DIE EINSTELLUNG BESTIMMTER PERSONEN UNTER VOM BEAMTENSTATUT ABWEICHENDEN VORAUSSETZUNGEN ERMÖGLICHT WERDEN SOLL , BETRIFFT DIESE PERSONEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , WENN SIE DER ANSTELLUNGS BEHÖRDE BEI IHRER DURCHFÜHRUNG KEIN ERMESSEN LÄSST UND WENN BEI IHREM ERLASS DIE ANZAHL UND DIE IDENTITÄT DER PERSONEN , DIE DAVON BETROFFEN WERDEN KONNTEN , ENDGÜLTIG BESTIMMT WAREN .

3 . DIE DURCH ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , DIE UNANWENDBARKEIT EINER VERORDNUNG GELTEND ZU MACHEN , STELLT KEIN SELBSTÄNDIGES KLAGERECHT DAR ; ES KANN VON IHR NUR INZIDENT GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , DA DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG INSOWEIT , ALS DIESE DIE RECHTSGRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN BILDET , IN FRAGE GESTELLT WIRD .

4 . DIE TATSACHE , DASS EINE DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGENDE JURISTISCHE PERSON ENG MIT DER KOMMISSION VERBUNDEN IST UND TATSÄCHLICH WEITGEHEND VON IHR ABHÄNGT , FÜHRT NICHT DAZU , DASS DIESE JURISTISCHE PERSON IN EINE VERWALTUNGSEINHEIT DER KOMMISSION UMGEWANDELT WIRD ODER DASS IHREN BEDIENSTETEN DIE EIGENSCHAFT VON BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN VERLIEHEN WIRD , DA DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS BEI DIESEN BEDIENSTETEN NICHT ERFÜLLT SIND .

5 . WEDER DER HAUSHALTSPLAN UND NOCH WENIGER EINE ERLÄUTERUNG DAZU KÖNNEN DIE VON DEN RECHTSETZUNGSORGANEN DER GEMEINSCHAFT ERLASSENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERSETZEN UND HABEN FÜR DIESE ORGANE KEINEN ZWINGENDEN CHARAKTER .

6 . EINE ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS HAT KEINEN ZWINGENDEN CHARAKTER UND KANN KEIN BERECHTIGTES VERTRAUEN DARAUF ENTSTEHEN LASSEN , DASS DIE ORGANE IHR ENTSPRECHEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR VITTORIO SALERNO , BEDIENSTETER AM SITZ DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT FÜR ZUSAMMENARBEIT ( NACHFOLGEND : EGZ ) UND 28 WEITERE BEDIENSTETE AM SITZ DER EGZ HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 7 . JULI 1977 UND 27 . OKTOBER 1977 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSRATS DER EGZ VOM 4 . NOVEMBER 1976 ÜBER DIE ' ' ÄNDERUNGEN DER REGELUNG DER DIENSTBEZUEGE FÜR DIE BEDIENSTETEN AUFGRUND EINES SONDERVERTRAGS UND FÜR DIE BEDIENSTETEN AM SITZ DER EGZ ' ' SOWIE AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE BEDIENSTETEN AM SITZ DER EGZ SEIT IHRER EINSTELLUNG DURCH DIE EGZ BEAMTE DER GEMEINSCHAFT SIND ( RECHTSSACHEN 87/77 UND 130/77 ).

2 ZEHN DER 28 KLAEGER IN DER OBEN GENANNTEN RECHTSSACHE 130/77 HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . FEBRUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3332/82 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1982 ZUR EINFÜHRUNG BESONDERER ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE ERNENNUNG VON 56 AM SITZ DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT FÜR ZUSAMMENARBEIT TÄTIGEN BEDIENSTETEN ZU BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 352 , S . 5 ), SOWEIT DARIN DIE ERNENNUNG DER KLAEGER NICHT MIT WIRKUNG VOM ZEITPUNKT IHRER EINSTELLUNG DURCH DIE EGZ AUSGESPROCHEN WORDEN IST ( RECHTSSACHE 22/83 ).

3 HERR SALERNO UND DIE ZEHN KLAEGER IN DER OBEN GENANNTEN RECHTSSACHE 22/83 HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 9 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , DIE ZITIERTE VERORDNUNG NR . 3332/82 INSOWEIT FÜR UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN , ALS DARIN NICHT DIE ERNENNUNG DER KLAEGER MIT WIRKUNG VOM ZEITPUNKT IHRER EINSTELLUNG BEI DER EGZ AUSGESPROCHEN WORDEN IST ( RECHTSSACHEN 9 UND 10/84 ).

A - ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

I - DER RECHTLICHE RAHMEN DER EGZ

4 SÄMTLICHE KLAEGER WAREN BEDIENSTETE , DIE AM SITZ DER EGZ TÄTIG WAREN , EINER INTERNATIONALEN VEREINIGUNG BELGISCHEN RECHTS OHNE ERWERBSZWECK , DER DURCH KÖNIGLICHEN ERLASS VOM 15 . SEPTEMBER 1964 ( MONITEUR BELGE VOM 3.10.1964 , S . 10536 ) DIE RECHTSPERSÖNLICHKEIT VERLIEHEN WURDE . NACH ARTIKEL 1 DER SATZUNG DER EGZ DIENT DIESE GESELLSCHAFT ' ' DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN SOWIE DEN ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN UND DEPARTEMENTS ' ' . GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESER SATZUNG SORGT ' ' DIE GESELLSCHAFT IM RAHMEN IHRER SATZUNG UND DER ABKOMMEN ZWISCHEN IHR UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE EINSTELLUNG , DIE EINSETZUNG UND DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE BETREUUNG DER PERSONEN , DIE DIE AUFGABEN DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND KONTROLLE SOWIE DER VERWALTUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT BEWILLIGTEN STIPENDIEN WAHRNEHMEN SOLLEN ' ' . WÄHREND SÄMTLICHE MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DER EGZ BEAMTE DER KOMMISSION WAREN , DURFTEN DER DIREKTOR UND DER STELLVERTRETENDE DIREKTOR DER EGZ NICHT IM AKTIVEN DIENST BEI EINEM ORGAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN STEHEN ( ARTIKEL 25 DER SATZUNG ).

5 IN DEN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EGZ UND DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1965 UND 4 . JUNI 1974 , AUF DIE ARTIKEL 3 DER SATZUNG DER EGZ HINWEIST , WIRD DER GESELLSCHAFT UNTER ANDEREM DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN , ' ' DIE ... FÜR DIE ... DURCH DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ODER AUS DEM HAUSHALT DER KOMMISSION FINANZIERTEN VORHABEN ERFORDERLICHEN DELEGIERTEN DER KOMMISSION UND VERTRAGSBEDIENSTETEN ANZUWERBEN , EINZUSTELLEN UND VERWALTUNGSMÄSSIG ZU BETREUEN ' ' ( ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS VOM 13 . JULI 1965 ). DER EGZ IST VON DER KOMMISSION DAS RECHT EINGERÄUMT WORDEN , ' ' AN IHREM SITZ DAS FÜR IHREN VERWALTUNGSBETRIEB ERFORDERLICHE PER SONAL EINZUSTELLEN ' ' , DAS PERSONAL AUSZUWÄHLEN UND DIE EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN FESTZULEGEN ( ARTIKEL 2 UND 3 DIESES ABKOMMENS ). AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DIESEN ABKOMMEN , DASS DIE EGZ HAUPTSÄCHLICH NACH WEISUNG UND UNTER AUFSICHT DER KOMMISSION ARBEITETE .

6 HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DER EINNAHMEN UND AUSGABEN DER EGZ SIEHT DAS AM 10 . DEZEMBER 1965 VOM VERWALTUNGSRAT DER EGZ ERLASSENE FINANZPROTOKOLL ÜBER DIE VERWALTUNG DIESER EINNAHMEN UND AUSGABEN VOR , DASS DIE AUSGABEN DER EGZ ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( NACHSTEHEND : EEF ) VERBUCHT WERDEN . DER AUSGABENVORANSCHLAG MUSS JEDES JAHR VON DER KOMMISSION GENEHMIGT WERDEN .

7 BEZUEGLICH DER VERWALTUNG SIEHT DAS EBENFALLS VOM VERWALTUNGSRAT ERLASSENE VERWALTUNGSPROTOKOLL ÜBER DIE ORGANISATION UND DIE ARBEITSWEISE DER EGZ IN ARTIKEL 2 VOR , DASS ' ' DIE EINSTELLUNG DES PERSONALS DES VERWALTUNGSSITZES UND DIE HÖHE DER DIENSTBEZUEGE ... VOM VERWALTUNGSRAT ODER DEM DELEGIERTEN DES VERWALTUNGSRATS ZU GENEHMIGEN ' ' SIND . ARTIKEL 15 DIESES PROTOKOLLS LAUTET FOLGENDERMASSEN : ' ' UM DIE ARBEITSWEISE DER GESELLSCHAFT MIT DEM DIENSTBETRIEB DER KOMMISSION , FÜR DEREN RECHNUNG SIE IHRE AUFGABEN DER ANWERBUNG VON PERSONAL UND DESSEN VERWALTUNGSMÄSSIGE BETREUUNG ERFÜLLT , IN ZWECKDIENLICHER WEISE ABZUSTIMMEN , GILT BEZUEGLICH DER ARBEITSZEIT UND DER DAUER DES URLAUBS GRUNDSÄTZLICH DIE GLEICHE REGELUNG WIE FÜR DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION . ' ' IN ARTIKEL 20 DIESES PROTOKOLLS HEISST ES JEDOCH : ' ' DIE DIENSTBEZUEGE , VERGÜTUNGEN UND SONSTIGEN ENTSCHÄDIGUNGEN ... DES PERSONALS DES VERWALTUNGSSITZES WERDEN IM RAHMEN DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DER BESCHLÜSSE DES VERWALTUNGSRATES ODER DES DELEGIERTEN DES VERWALTUNGSRATES DURCH IHREN ARBEITSVERTRAG GEREGELT . ' ' NACH EINER INTERNEN REGELUNG DER EGZ VOM 14 . DEZEMBER 1971 ZUR VERWALTUNGS- UND FINANZORDNUNG WERDEN SCHLIESSLICH DIE VERWALTUNGSMÄSSIGEN BEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DURCH DAS BELGISCHE RECHT , DIE SATZUNG DER EGZ , DAS VERWALTUNGSPROTOKOLL SOWIE DURCH ALLGEMEINE BESCHLÜSSE UND DIE BESTIMMUNGEN DES EINZELARBEITSVERTRAGS FESTGELEGT .

8 NACH MASSGABE DIESER VORSCHRIFTEN UND IHRES ARBEITSVERTRAGS SIND ALLE KLAEGER VON DER EGZ EINGESTELLT WORDEN UND HABEN IHRE AUFGABEN WAHRGENOMMEN .

II - DIE RECHTSAKTE , DIE GEGENSTAND DER RECHTSSTREITIGKEITEN SIND

9 AM 4 . NOVEMBER 1976 ERLIESS DER VERWALTUNGSRAT DER EGZ DIE OBEN GENANNTE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGEN DER REGELUNG DER DIENSTBEZUEGE FÜR DIE BEDIENSTETEN AM SITZ DER EGZ . DADURCH GLICH DIE EGZ DIE REGELUNG ÜBER DIE BE ZUEGE DER BEDIENSTETEN AM SITZ DER EGZ UNTER ANDEREM HINSICHTLICH DER FAMILIEN- , ERZIEHUNGS- UND SONSTIGEN ZULAGEN SOWIE DER URLAUBSBEDINGUNGEN DER REGELUNG FÜR DIE KOMMISSIONSBEAMTEN AN . IN DIESER ENTSCHEIDUNG WURDE AUF DIE BEDIENSTETEN AM SITZ DER EGZ JEDOCH NICHT DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT . INFOLGEDESSEN GAB ES UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEDIENSTETEN DER EGZ UND DEN GEMEINSCHAFTSBEAMTEN BEI DER REGELUNG DER HAUSHALTSZULAGE UND DES RUHEGEHALTS .

10 DURCH DAS INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS VON LOME ( ABL . 1976 , L 25 , S . 1 ) AM 1 . APRIL 1976 WURDE DER GEOGRAPHISCHE ANWENDUNGSBEREICH UND DER UMFANG DER HILFEN ERHEBLICH AUSGEWEITET UND DIE ZUSAMMENARBEIT VERVIELFÄLTIGT UND WEITERENTWICKELT . DESHALB SCHLUG DIE KOMMISSION AM 9 . MÄRZ 1978 EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR ZUSAMMENARBEIT ( NACHSTEHEND : AGENTUR ) VOR . AUFGRUND DIESES VORSCHLAGS ERLIESS DER RAT NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DIE VERORDNUNG NR . 3245/81 VOM 26 . OKTOBER 1981 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR ZUSAMMENARBEIT ( ABL . L 328 , S . 1 ).

11 DIE AGENTUR HAT DIE AUFGABE , DIE KOMMISSION BEI FOLGENDEM ZU UNTERSTÜTZEN : EINSTELLUNG , EINSETZUNG UND VERWALTUNGSMÄSSIGE BETREUUNG DES PERSONALS , DAS DEN DELEGATIONEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD ODER DAS DIE AUFGABEN IM BEREICH DER TECHNISCHEN HILFE ODER ZUSAMMENARBEIT WAHRNEHMEN SOLL ; FESTLEGUNG DER REGELN FÜR DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE BETREUUNG DES PERSONALS ; BETEILIGUNG AN DER DURCHFÜHRUNG DER STIPENDIEN- UND PRAKTIKANTENPROGRAMME ( ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 3245/81 ).

12 NACH ARTIKEL 14 DIESER VERORDNUNG WERDEN ' ' DIE ALLGEMEINEN EINSTELLUNGS- UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN SOWIE DIE ALLGEMEINE REGELUNG DER DIENSTBEZUEGE , VERGÜTUNGEN UND ZULAGEN ... DES PERSONALS AM SITZ DER AGENTUR ... DURCH BESONDERE BESTIMMUNGEN GEREGELT , DIE DIE KOMMISSION ... FESTLEGT ' ' .

13 DIE AGENTUR KONNTE IHRE ARBEIT NOCH NICHT AUFNEHMEN ; SIE VERFÜGT DAHER NOCH NICHT ÜBER BEDIENSTETE , UND DIE BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 14 SIND NOCH NICHT FESTGELEGT . INFOLGEDESSEN IST DIE EGZ NOCH NICHT AUFGELÖST .

14 IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3245/81 DIE AGENTUR ERRICHTET WURDE , DIE DIE ZUVOR VON DER EGZ DURCHGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN WEITERFÜHREN SOLL , ERLIESS DER RAT ZUSÄTZLICH DIE VERORDNUNG NR . 3332/82 VOM 3 . DEZEMBER 1982 . NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG KANN ' ' EIN BEDIENSTETER , DER AM 1 . JANUAR 1982 AM SITZ DER GESELLSCHAFT DIENSTLICH VERWENDET WURDE UND BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG NOCH DIENSTLICH VERWENDET WIRD , ... ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT UND IN EINE ZU DIESEM ZWECK IM STELLENPLAN DER KOMMISSION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 VORGESEHENE PLANSTELLE EINGEWIESEN WERDEN ' ' . GEMÄSS ARTIKEL 2 ERFOLGT ' ' DIE ERNENNUNG ... IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 , ARTIKEL 28 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 29 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' . ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG LAUTET FOLGENDERMASSEN : ' ' EIN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ERNANNTER BEAMTER WIRD ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 31 UND 32 DES BEAMTENSTATUTS IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE EINGESTUFT , DIE SICH AUS DER ÄQUIVALENZTABELLE IM ANHANG ERGIBT . DAS BEFÖRDERUNGSDIENSTALTER BEGINNT AM TAGE DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE . DAS BESOLDUNGSDIENSTALTER ENTSPRICHT DEM BEI DER GESELLSCHAFT ERREICHTEN BESOLDUNGSDIENSTALTER . ' '

15 SÄMTLICHE KLAEGER BIS AUF HERRN SALERNO WURDEN AM 10 . MÄRZ 1983 GEMÄSS DER OBEN GENANNTEN VERORDNUNG NR . 3332/82 MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1983 ZU BEAMTEN AUF PROBE DER KOMMISSION ERNANNT .

16 VOR IHRER ERNENNUNG MUSSTEN SICH SÄMTLICHE BEDIENSTETE AM SITZ DER EGZ EINER VORHERIGEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG UNTERZIEHEN . HERRN SALERNO WURDE VON DER KOMMISSION ERÖFFNET , DASS ER NACH IHRER ANSICHT NICHT DIE FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES BEI DER KOMMISSION ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG BESITZE . HERR SALERNO , DEM DIE KOMMISSION MITTEILTE , DASS SIE SEINE AKTE GEMÄSS ARTIKEL 33 DES STATUTS AN EINEN ÄRZTEAUSSCHUSS WEITERGELEITET HABE , STARB , BEVOR DIESER AUSSCHUSS GELEGENHEIT HATTE , SEINEN FALL ZU UNTERSUCHEN .

17 DIE KLAGEN RICHTEN SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSRATS DER EGZ VOM 4 . NOVEMBER 1976 SOWIE GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 3332/82 . HAUPTZIEL DER KLAGEN IST JEDOCH DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE BEI DER EGZ TÄTIGEN KLAEGER SEIT IHRER EINSTELLUNG BEI DER EGZ IN ERSTER LINIE BEAMTE , HILFSWEISE BEDIENSTETE AUF ZEIT DER KOMMISSION SIND .

18 DIE KLAEGER BEANTRAGTEN IN IHRER BEI DER KOMMISSION EINGEREICHTEN BESCHWERDE VOM 3 . FEBRUAR 1977 , DIE ENTSCHEIDUNG VOM 4 . NOVEMBER 1976 AUFZUHEBEN UND VON DER KOMMISSION ALS IHRE BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN AUF ZEIT SEIT DER EINSTELLUNG BEI DER EGZ ANERKANNT ZU WERDEN . DIE KOMMISSION WIES DIESE BESCHWERDE ZURÜCK , DA ZWISCHEN IHR UND DEN KLAEGERN KEINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE HIERARCHISCHE BEZIEHUNG BESTEHE .

19 IN DEN RECHTSSACHEN 9 UND 10/84 LEGTEN DIE KLAEGER AM 8 . JUNI 1983 VORSORGLICH EINE BESCHWERDE EIN , MIT DER SIE DIE NICHTIGKEIT UND UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 3332/82 GELTEND MACHTEN . DIE KOMMISSION NAHM DIESE BESCHWERDE ZUR KENNTNIS .

20 DER GERICHTSHOF HAT MIT BESCHLÜSSEN VOM 12 . APRIL 1978 UND 5 . OKTOBER 1983 DIE RECHTSSACHEN 87 UND 130/77 SOWIE DIE RECHTSSACHE 22/83 VERBUNDEN . NACH SCHLUSS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT ER AUF ANTRAG DER KLAEGER NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION UND DES GENERALANWALTS DIE RECHTSSACHEN 9 UND 10/84 ZUM ZWECKE EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG EBENFALLS MIT DEN VORGENANNTEN RECHTSSACHEN VERBUNDEN .

B - ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN

21 NACHDEM DIE KOMMISSION IN DEN RECHTSSACHEN 87 UND 130/77 DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN HAT , HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN , DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN . DA AUCH DER RAT IN DER RECHTSSACHE 22/83 UND DIE KOMMISSION IN DEN RECHTSSACHEN 9 UND 10/84 DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN BESTRITTEN HABEN , IST BEI ALLEN KLAGEN ZUNÄCHST DIE ZULÄSSIGKEIT ZU PRÜFEN .

I - DIE RECHTSSACHEN 87 UND 130/77

22 DIE KOMMISSION HAT VIER GRÜNDE FÜR DIE UNZULÄSSIGKEIT DER BETREFFENDEN KLAGEN VORGETRAGEN . ERSTENS SEI DIE EGZ EINE SELBSTÄNDIGE , VON DER KOMMISSION GETRENNTE GESELLSCHAFT . ZWEITENS ENTHALTE DIE ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSRATS DER EGZ KEINE BESCHWER , DA SIE NUR DIE BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN RECHTSLAGE SEI , WIE SIE SICH AUS DEN ARBEITSVERTRAEGEN DER KLAEGER ERGEBE . DRITTENS SEI DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT , DIE KLAEGER ABWEICHEND VON DEN FORMVORSCHRIFTEN UND BEDINGUNGEN DES STATUTS EINZUSTELLEN . SCHLIESSLICH KÖNNTE , AUCH WENN DIESE FORMVORSCHRIFTEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT WÄREN , DIESE TATSACHE NICHT ZU EINEM ANSPRUCH FÜHREN , BEI DESSEN VERLETZUNG DIE KOMMISSION VOM GERICHTSHOF ZUR ERNENNUNG ODER EINSTELLUNG DER KLAEGER VERURTEILT WÜRDE .

23 DEMGEGENÜBER IST DIE EGZ NACH ANSICHT DER KLAEGER EINE VERWALTUNGSEINHEIT DER KOMMISSION . DA SIE SICH AUF IHRE BEAMTENEIGENSCHAFT BERIEFEN , SEI DER GERICHTSHOF ZUSTÄNDIG . AUSSERDEM ENTHALTE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NEUE GESICHTSPUNKTE . IHR ANTRAG RICHTE SICH NUR AUF EIN FESTSTELLUNGSURTEIL , DESSEN AUSFÜHRUNG ALLEIN DIE AUFGABE DER KOMMISSION SEI .

24 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS NICHT NUR PERSONEN , DIE DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN ODER EINES ANDEREN ALS ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN HABEN , SONDERN AUCH PERSONEN , DIE DIESE EIGENSCHAFTEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN , VOR DEM GERICHTSHOF EINE SIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ANFECHTEN KÖNNEN ( URTEIL VOM 5 . APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE 116/78 , BELLINTANI/KOMMISSION , SLG . 1979 , 1585 ).

25 DA DIE KLAEGER DIE ANERKENNUNG DER EIGENSCHAFT ALS BEAMTE DER KOMMISSION SEIT IHRER EINSTELLUNG BEI DER EGZ VERLANGEN , SIND IHRE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 4 . NOVEMBER 1976 , DURCH DIE DIE ANWENDUNG DES BEAMTENSTATUTS AUF SIE IMPLIZIT ABGELEHNT WURDE UND DIE SIE DAHER BESCHWERTE , ZULÄSSIG .

II - DIE RECHTSSACHE 22/83

26 DER RAT BESTREITET ZUNÄCHST , DASS DIE VERORDNUNG NR . 3332/82 DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFE . DIE VERORDNUNG HABE EINEN NORMATIVEN INHALT , DA SIE FÜR OBJEKTIV BESTIMMTE FÄLLE GELTE UND GENERELL UND ABSTRAKT RECHTSFOLGEN BEGRÜNDE . NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25 . MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 45/81 ( MOKSEL/KOMMISSION , SLG . 1982 , 1129 ) KÖNNE EIN UND DIESELBE BESTIMMUNG NÄMLICH NICHT ZUGLEICH EIN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER GELTUNG UND EINE EINZELFALLMASSNAHME SEIN . DA DIE VERORDNUNG VERORDNUNGSCHARAKTER HABE , GENÜGE DIES FÜR DIE FESTSTELLUNG DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE .

27 NACH ANSICHT DER KLAEGER IST DIE BETREFFENDE VERORDNUNG NICHT NORMATIV UND VON ALLGEMEINER GELTUNG , SONDERN STELLE DIE KONKRETE DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DAR , DIE 56 AM SITZ DER EGZ TÄTIGEN UND NAMENTLICH BEZEICHNETEN BEDIENSTETEN IN DIE KOMMISSION EINZUGLIEDERN . SIE HABE INDIVIDÜLLE WIRKUNG , DA NUR DIE 56 KONKRET BESTIMMTEN PERSONEN BETROFFEN SEIEN .

28 ZUR KLÄRUNG DIESES STREITPUNKTS IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE NUR ZULÄSSIG IST , WENN DIE VERORDNUNG NR . 3332/82 ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN IST , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST , DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETRIFFT .

29 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 26 . FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 64/80 ( GIUFFRIDA UND CAMPOGRANDE/RAT , SLG . 1981 , 693 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST ALS KRITERIUM DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINER VERORDNUNG UND EINER ENTSCHEIDUNG DARAUF ABZUSTELLEN , OB DER BETREFFENDE RECHTSAKT ALLGEMEINE GELTUNG HAT .

30 DIE VERORDNUNG NR . 3332/82 IST UNSTREITIG NUR ZUR EINSTELLUNG DER 56 BEDIENSTETEN ERLASSEN WORDEN , DIE AM 1 . JANUAR 1982 AM SITZ DER EGZ VERWENDET WURDEN UND BEI DENEN DIES AM 15 . DEZEMBER 1982 ( D . H . AM TAG NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG IM AMTSBLATT ) IMMER NOCH DER FALL WAR . BEI ERLASS DER VERORDNUNG WAREN DIE ANZAHL UND DIE IDENTITÄT DER PERSONEN , DIE DAVON BETROFFEN WERDEN KONNTEN , ENDGÜLTIG BESTIMMT . DIE VERORDNUNG IST DAHER KEINE REGELUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG , SONDERN ERWEIST SICH ALS EIN BÜNDEL VON ENTSCHEIDUNGEN DES RATES , DIE JEDEN DER 56 BEDIENSTETEN AM SITZ DER EGZ INDIVIDÜLL BETREFFEN .

31 ZUR FRAGE , OB DIE KLAEGER UNMITTELBAR DURCH DIE ERWÄHNTE VERORDNUNG BETROFFEN SIND , IST AUF DEREN ARTIKEL 3 ZU VERWEISEN , WONACH DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ERNANNTEN BEDIENSTETEN AM SITZ DER EGZ IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE EINGESTUFT WERDEN , DIE SICH AUS DER ÄQUIVALENZTABELLE IM ANHANG DER VERORDNUNG ERGEBEN . DIESE BESTIMMUNG ZEIGT KLAR , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER KEIN ERMESSEN HINSICHTLICH DER EINSTUFUNG DER BETROFFENEN VERFÜGTE .

32 SOMIT SIND DIE KLAEGER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3332/82 UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN , SO DASS IHRE KLAGEN ZULÄSSIG SIND .

III - DIE RECHTSSACHEN 9 UND 10/84

33 DIE KOMMISSION STELLT ZUNÄCHST FEST , DASS DIE KLAEGER NICHT DIE SIE BETREFFENDEN INDIVIDÜLLEN RECHTSAKTE ANGRIFFEN , DURCH DIE SIE ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN SEIEN ODER - IN DER RECHTSSACHE 10/84 - IHRE ERNENNUNG ABGELEHNT WORDEN SEI . DIE MÖGLICHKEIT , DIE UNANWENDBARKEIT EINER VERORDNUNG GELTEND ZU MACHEN , STELLE KEIN SELBSTÄNDIGES KLAGERECHT DAR , UND VON IHR KÖNNE NUR AUSNAHMSWEISE GEBRAUCH GEMACHT WERDEN . SCHLIESSLICH HÄTTE DIE VON BEAMTEN GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGE GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERHOBEN WERDEN MÜSSEN , DA DIESE DEN BESCHWERENDEN RECHTSAKT ERLASSEN HABE .

34 NACH ANSICHT DER KLAEGER LIEGT DER SINN DES ARTIKELS 184 EWG-VERTRAG DARIN , IHNEN EINE WEITERE CHANCE ZU GEBEN , SO DASS IHRE KLAGEN ZULÄSSIG SEIEN . AUSSERDEM HÄTTEN SIE VON ANFANG AN IN IHREN BESCHWERDEN DIE NICHTIGKEIT , ZUMINDEST DIE UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 3332/82 AUFGRUND DER ARTIKEL 179 UND 184 EWG-VERTRAG GELTEND GEMACHT . SCHLIESSLICH HÄTTEN SIE DURCH IHREN ANTRAG AUF VERBINDUNG IHRER KLAGEN MIT DEN RECHTSSACHEN 87/77 UND 130/77 STILLSCHWEIGEND , ABER DOCH DEUTLICH AUF IHRE DORTIGEN ANTRAEGE BEZUG GENOMMEN . ES STEHE DAHER AUSSER ZWEIFEL , DASS SIE DER KOMMISSION VORWÜRFEN , SIE NICHT RÜCKWIRKEND ERNANNT ZU HABEN .

35 ZUR ENTSCHEIDUNG DIESER FRAGE IST AUF ARTIKEL 184 ZU VERWEISEN , WONACH ' ' UNGEACHTET DES ABLAUFS DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 GENANNTEN FRIST ... JEDE PARTEI IN EINEM RECHTSSTREIT , BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION ANKOMMT , VOR DEM GERICHTSHOF DIE UNANWENDBARKEIT DIESER VERORDNUNG AUS DEN IN ARTIKEL 173 ABSATZ 1 GENANNTEN GRÜNDEN GELTEND MACHEN ( KANN ) ' ' .

36 DARAUS FOLGT ZUM EINEN , DASS ARTIKEL 184 NUR BEZWECKT , DEN RECHTSBÜRGER GEGEN DIE ANWENDUNG EINER RECHTSWIDRIGEN VERORDNUNG ZU SCHÜTZEN , OHNE DASS AUCH DIE VERORDNUNG SELBST , DIE DURCH DEN ABLAUF DER FRISTEN DES ARTIKELS 173 UNANFECHTBAR GEWORDEN IST , IN FRAGE GESTELLT WIRD . ZUM ANDEREN STELLT DIE DURCH ARTIKEL 184 ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , DIE UNANWENDBARKEIT EINER VERORDNUNG GELTEND ZU MACHEN , KEIN SELBSTÄNDIGES KLAGERECHT DAR , UND VON IHR KANN NUR INZIDENT GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , DA DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG INSOWEIT , ALS DIESE DIE RECHTSGRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN BILDET , IN FRAGE GESTELLT WIRD .

37 DIE KLAEGER HABEN IHRE KLAGE NICHT GEGEN IHRE ERNENNUNG ZU BEAMTEN ODER GEGEN DIE ABLEHNUNG IHRER ERNENNUNG GERICHTET . ERST IN IHRER ERWIDERUNG HABEN SIE DEN STREITGEGENSTAND AUF DIE ERNENNUNGEN AUSGEDEHNT . DA DIE BEZEICHNUNG DES STREITGEGENSTANDS GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 1 BUCHSTABE C DER VERFAHRENSORDNUNG IN DER KLAGESCHRIFT ENTHALTEN SEIN MUSS , IST DIESE KLAGEERWEITERUNG VERSPÄTET . DIE KLAGEN WEGEN UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 3332/82 SIND DAHER UNZULÄSSIG .

C - ZUR BEGRÜNDETHEIT DER KLAGEN

I - DIE RECHTSSACHEN 87 UND 130/77

38 DIE KLAEGER TRAGEN IM WESENTLICHEN VOR , SIE SEIEN SEIT IHRER EINSTELLUNG BEI DER EGZ BEAMTE DER GEMEINSCHAFTEN , DA DIE EGZ NUR EINE VERWALTUNGSEINHEIT DER KOM MISSION SEI ; AUSSERDEM HÄTTEN SIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE WIE DIE BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER KOMMISSION BEFUNDEN , SO DASS SIE IN GLEICHER WEISE WIE DIESE ZU BEHANDELN SEIEN . DA DIE DREI RECHTLICHEN EINWÄNDE GEGEN DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG AUF DIESEN BEIDEN ARGUMENTEN BERUHEN , SIND DIESE ZUNÄCHST ZU UNTERSUCHEN .

ZUM ERSTEN ARGUMENT

39 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGER ENTSPRICHT DIE EGZ NICHT DEN ERFORDERNISSEN DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER INTERNATIONALE VEREINIGUNGEN . AUSSERDEM BESITZE DIE EGZ KEIN EIGENES VERMÖGEN , DA DIE VERWALTUNGSKOSTEN AUS DEM HAUSHALT DER KOMMISSION AUFGEBRACHT WÜRDEN . DER FIKTIVE CHARAKTER DER EGZ ERGEBE SICH AUS IHRER AUFNAHME IN DEN STELLENPLAN DER KOMMISSION SOWIE AUS DEM UMSTAND , DASS IM VERWALTUNGSRAT AUSSCHLIESSLICH BEAMTE DER KOMMISSION SÄSSEN . DIE KLAEGER LEITEN NOCH AUS ANDEREN TATSACHEN AB , DASS DIE EGZ VOLLSTÄNDIG IN DIE ORGANISATION DER KOMMISSION EINGEGLIEDERT SEI , WAS DURCH INTERNE NOTEN VON KOMMISSIONSBEAMTEN BESTÄTIGT WERDE . SCHLIESSLICH HABE AUCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IN SEINEM BERICHT VOM 28 . JUNI 1977 VERLANGT , DIE EGZ ' ' WIEDER ' ' IN DIE ZENTRALEN VERWALTUNGS-UND HAUSHALTSSTRUKTUREN DER KOMMISSION ' ' EINZUGLIEDERN ' ' .

40 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , SIE SUBVENTIONIERE DIE EGZ NUR MIT EINEM BETRAG , DER 5 % DES GESAMTHAUSHALTS DER GESELLSCHAFT AUSMACHE . DIE ANDEREN AUSGABEN WÜRDEN VOM EEF FINANZIERT . WEDER DIE AUFFÜHRUNG DER EGZ IM STELLENPLAN DER KOMMISSION NOCH DIE ZUSAMMENSETZUNG DES VERWALTUNGSRATS ODER IRGENDEINE ANDERE TATSACHE BEWIESEN DIE ANGEBLICHE EINGLIEDERUNG IN DIE ORGANISATION DER KOMMISSION . SELBST WENN ES IM ÜBRIGEN ZUTREFFE , DASS DIE KOMMISSION NACH ANSICHT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NICHT AUF EXTERNE EINRICHTUNGEN ZURÜCKGREIFEN DÜRFE , SO SEI DIES KEIN BEWEIS DAFÜR , DASS DIE EGZ EINE VERWALTUNGSEINHEIT DER KOMMISSION SEI .

41 VOR DER ENTSCHEIDUNG DIESER STREITFRAGE IST FOLGENDES ZUR RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER EGZ FESTZUSTELLEN : DER EGZ , DIE NACH BELGISCHEM RECHT ALS EINE INTERNATIONALE VEREINIGUNG OHNE ERWERBSZWECK ERRICHTET WORDEN IST , IST DURCH KÖNIGLICHEN ERLASS DIE RECHTSPERSÖNLICHKEIT VERLIEHEN WORDEN . ES IST DAHER SACHE DES NATIONALEN GERICHTS FESTZUSTELLEN , OB SIE HINSICHTLICH IHRER GRÜNDUNG UND VERWALTUNG DEN NACH DIESEM RECHT ERFORDERLICHEN KRITERIEN GENÜGT .

42 SOWEIT SICH DIE KLAEGER IM EINZELNEN DARAUF BERUFEN , DASS SIE SEIT IHRER EINSTELLUNG BEI DER EGZ BEAMTE ODER BEDIENSTETE DER KOMMISSION SEIEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' BEAMTER DER GEMEINSCHAFTEN ... IST , WER BEI EINEM DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN DURCH EINE URKUNDE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESES ORGANS NACH DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS UNTER EINWEISUNG IN EINE DAUERPLANSTELLE ZUM BEAMTEN ERNANNT WORDEN IST ' ' .

43 ANDERS ALS ES DIESE VORSCHRIFT VERLANGT , SIND DIE KLAEGER VON DER EGZ AUFGRUND EINES ZWISCHEN IHR UND JEDEM VON IHNEN GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAGS EINGESTELLT WORDEN . DIESER VERTRAG RICHTET SICH NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DER SATZUNG DER EGZ , DEM VERWALTUNGSPROTOKOLL DER EGZ VOM 26 . JULI 1966 , DEN DURCHFÜHRUNGSBESCHLÜSSEN DER LEITENDEN STELLEN DER EGZ SOWIE DEN BESTIMMUNGEN DES EINZELNEN ARBEITSVERTRAGS . ZWAR MUSSTE DIE EINSTELLUNG DER KLAEGER VORHER VON DER KOMMISSION GENEHMIGT WERDEN , DOCH ÄNDERT DIES NICHTS AN DER TATSACHE , DASS DIE EGZ UND NICHT EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFTEN DER ARBEITGEBER WAR .

44 DIE ARGUMENTE IN BEZUG AUF DIE UNTERSCHIEDLICHE TATSÄCHLICHE SITUATION , DIE VON DEN KLAEGERN IM ZUSAMMENHANG MIT DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER EGZ GELTEND GEMACHT WIRD , SIND NICHT GEEIGNET , DIE EGZ EINEM ORGAN DER GEMEINSCHAFTEN , IM VORLIEGENDEN FALL EINER VERWALTUNGSEINHEIT DER KOMMISSION , GLEICHZUSTELLEN . ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ORGANISATION DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHRE 1964 FÜR DIE KOMMISSION NOCH KEINE GRUNDSÄTZLICHE AUFGABE DARSTELLTE . ES WAR DAMALS SOMIT VÖLLIG BEGREIFLICH , DASS EINE VEREINIGUNG DES PRIVATRECHTS , DIE ALS SOLCHE AUF DIESEM GEBIET FLEXIBLER HANDELN KONNTE , MIT DIESER ORGANISATION BETRAUT WURDE .

45 ZU DEM ANGEBLICHEN FEHLEN EINES EIGENEN VERMÖGENS GENÜGT DER HINWEIS AUF DIE ARTIKEL 28 BIS 30 DER SATZUNG DER EGZ UND AUF DIE ARTIKEL 12 BIS 19 DES ABKOMMENS VOM 13 . JULI 1965 ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER EGZ , IN DENEN DIE VERWALTUNG DER EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GESELLSCHAFT GEREGELT IST . AUS ALL DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH , DASS SICH DIE EINNAHMEN DER EGZ AUS DEN BEITRAEGEN IHRER MITGLIEDER , DEN VORSCHÜSSEN DES EEF UND SONSTIGEN EINNAHMEN ZUSAMMENSETZEN UND DASS BESTIMMTE EINNAHMEN AUCH OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER KOMMISSION ODER DES EEF VERWENDET WERDEN DÜRFEN . INFOLGEDESSEN LÄSST SICH NICHT ERNSTHAFT BEHAUPTEN , DASS DIE EGZ KEIN EIGENES VERMÖGEN BESITZT .

46 DIE AUFNAHME DER EGZ IN DEN STELLENPLAN DER KOMMISSION , DIE INTERNEN NOTEN VON KOMMISSIONSBEAMTEN SOWIE DER BERICHT DES PARLAMENTS VOM 28 . JUNI 1977 , IN DER DIE KOMMISSION AUFGEFORDERT WIRD , ' ' DIE EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR ZUSAMMENARBEIT WIEDER IN DIE ZENTRALEN VERWALTUNGS- UND HAUSHALTSSTRUKTUREN DER GEMEINSCHAFT EINZUGLIEDERN ' ' , SIND KEIN BEWEIS DAFÜR , DASS DIE EGZ EINE VERWALTUNGSEINHEIT DER KOMMISSION IST ; SIE ZEIGEN IM GEGENTEIL DAS BEMÜHEN DER KOMMISSION UND DES PARLAMENTS , EINE ANNÄHERUNG DER EGZ AN DIE KOMMISSION , IN NAHER ZUKUNFT SOGAR EIN AUFGEHEN IN IHR , ZU ERREICHEN . EIN SOLCHES AUFGEHEN SETZT ABER VORAUS , DASS DIE EGZ EINE SELBSTÄNDIGE EINRICHTUNG DARSTELLT UND NOCH NICHT IN DIE KOMMISSION EINGEGLIEDERT IST .

47 DIE ARGUMENTATION DER KLAEGER , SIE SEIEN SEIT IHRER EINSTELLUNG BEI DER EGZ GEMEINSCHAFTSBEAMTE ODER -BEDIENSTETE , DA DIE EGZ NUR EINE VERWALTUNGSEINHEIT DER KOMMISSION SEI , IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM ZWEITEN ARGUMENT

48 DIE KLAEGER BEGRÜNDEN IHRE ANSICHT , SIE SEIEN IN DER GLEICHEN SITUATION WIE DIE BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER GEMEINSCHAFTEN , DAMIT , DASS SIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DER KOMMISSION EINGESTELLT WORDEN SEIEN , EINIGE VON IHNEN ÜBRIGENS DURCH EINEN VERTRAG MIT DEM BRIEFKOPF DER KOMMISSION . DIE EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN HÄTTEN DENEN DES BEAMTENSTATUTS ENTSPROCHEN ( Z . B . DIE VORHERIGE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG ), EBENSO DIE ARBEITSBEDINGUNGEN UND DIE FINANZIELLEN UND STEUERLICHEN REGELUNGEN , WOBEI DIE EINZIGE AUSNAHME DIE HAUSHALTSZULAGE GEWESEN SEI . DIE EGZ HABE NÄMLICH EINEN BETRAG IN HÖHE DER GEMEINSCHAFTSSTEUER EINBEHALTEN UND DAFÜR DIE NATIONALE STEUER FÜR DIE BEDIENSTETEN DER EGZ BEZAHLT . SCHLIESSLICH ERGEBE SICH AUS ZUSICHERUNGEN VON KOMMISSIONSBEAMTEN , DASS DIE BEDIENSTETEN AM SITZ DER EGZ ZUR KOMMISSION GEHÖRTEN .

49 DIE KOMMISSION VERWEIST DARAUF , DASS DIE KLAEGER VON DER EGZ EINGESTELLT WORDEN SEIEN UND WEDER VON DER KOMMISSION ABHÄNGIG SEIEN NOCH ANORDNUNGEN VON IHR ERHIELTEN . ZWAR STIMMTEN DIE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER ARBEIT UND DER DIENSTBEZUEGE MIT DENEN BEI DER KOMMISSION FAST ÜBEREIN , DOCH ÄNDERE DIES NICHTS AN DER TATSACHE , DASS DIE REGELUNG FÜR DIE AM SITZ DER EGZ TÄTIGEN BEDIENSTETEN VON DER EGZ FESTGELEGT WORDEN SEI . WAS DIE STEUERLICHE REGELUNG BETREFFE , SO KÖNNE DIE ZAHLUNG DER NATIONALEN STEUERN DER EGZ-BEDIENSTETEN DURCH DIE EGZ DAS BESTEHENDE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS NICHT IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN EGZ-BEDIENSTETEN UND DER KOMMISSION VERWANDELN . ZU DEN ANGEFÜHRTEN ZUSICHERUNGEN TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DIESE ANGEBLICHEN ERKLÄRUNGEN HÄTTEN KEINE RECHTLICHE BEDEUTUNG .

50 DIESE AUF EINE TATSÄCHLICHE SITUATION GESTÜTZTE ARGUMENTATION DER KLAEGER IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . DIE ANGEFÜHRTEN TATSACHEN ZEIGEN , BIS ZU WELCHEM GRAD DIE POLITIK DER EGZ UND DER KOMMISSION , DIE BEDIENSTETEN DER EGZ DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION GLEICHZUSTELLEN , DURCHGEFÜHRT WORDEN IST . SIE GESTATTEN JEDOCH NICHT , SICH ÜBER DEN RECHTLICHEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DER SITUATION DER BEDIENSTETEN DER EGZ , DIE VON EINER PRIVATRECHTLICHEN VEREINIGUNG EINGESTELLT WORDEN SIND , UND DER DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION , DIE NACH DEM STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT WORDEN SIND , HINWEGZUSETZEN . DIE KLAEGER HABEN INSOWEIT KEINEN ÜBERZEUGENDEN BEWEIS ERBRACHT , DASS SIE DURCH EINE URKUNDE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ' ' IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DER KOMMISSION ' ' ENTSPRECHEND DEN EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN DES BEAMTENSTATUTS ERNANNT WORDEN SIND . DAS VERWALTUNGSPROTOKOLL UND DIE INTERNE REGELUNG , DIE OBEN ERWÄHNT WORDEN SIND , ZEIGEN VIELMEHR , DASS DIE EGZ UND NICHT DIE KOMMISSION DER ARBEITGEBER DER KLAEGER WAR . WAS DIE ANGEBLICHEN ZUSICHERUNGEN VON BEAMTEN DER KOMMISSION ANGEHT , SO HÄTTEN SIE , SELBST WENN SIE BEWIESEN WÄREN , DIE KOMMISSION NICHT BINDEN KÖNNEN UND WÄREN DAHER OHNE RECHTLICHE BEDEUTUNG .

51 DAS VORBRINGEN DER KLAEGER , IHRE SITUATION SEI DIE GLEICHE WIE DIE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION , IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

II - DIE RECHTSSACHE 22/83

52 DIE KLAEGER MACHEN GEGENÜBER DER VERORDNUNG NR . 3332/82 ZWEI EINWÄNDE GELTEND . ERSTENS HABE DER RAT IN SEINER VERORDNUNG NR . 3332/82 UNTER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES ' ' PATERE LEGEM QUAM IPSE FECISTI ' ' ALS ZEITPUNKT FÜR IHRE VERBEAMTUNG NICHT DEN ZEITPUNKT IHRER EINSTELLUNG BEI DER EGZ ZUGRUNDE GELEGT . ZWEITENS HÄTTEN SIE BERECHTIGTERWEISE DARAUF VERTRAUEN KÖNNEN , DASS IHRE ERNENNUNG AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3332/82 RÜCKWIRKEND AB IHRER EINSTELLUNG BEI DER EGZ GELTE .

ZUM ERSTEN ARGUMENT

53 DIE KLAEGER VERWEISEN DARAUF , DASS IM GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 , FÜR DEN DER RAT VERANTWORTLICH SEI , MITTEL FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG DER 56 AM SITZ DER EGZ TÄTIGEN BEDIENSTETEN BEREITGESTELLT WORDEN SEIEN ; AUSSERDEM HEISSE ES DORT IN EINER ERLÄUTERUNG , DASS DIE ERNENNUNG DER BEDIENSTETEN AM SITZ DER EGZ ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT AB IHRER EINSTELLUNG BEI DER GESELLSCHAFT WIRKSAM WERDEN SOLLE . DER RAT HABE IN SEINER VERORDNUNG NR . 3332/82 DIESE ERLÄUTERUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT UND DADURCH DEN GRUNDSATZ DER EINHALTUNG SEINER EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN VERLETZT . AUSSERDEM HABE SICH DER RAT AUCH DURCH SEINE ERKLÄRUNG IM PROTOKOLL DER SITZUNG , IN DER DIE VERORDNUNG NR . 3245/81 ERLASSEN WORDEN SEI , VERPFLICHTET , WONACH ER ' ' GEEIGNETE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR LÖSUNG DER PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEDIENSTETEN AM SITZ DER GESELLSCHAFT ' ' ERGREIFEN WERDE . DIE VERORDNUNG NR . 3332/82 SEI IM ÜBRIGEN NICHT NOTWENDIG GEWESEN , DA DIE KOMMISSION DIE KLAEGER NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 3245/81 HÄTTE ERNENNEN KÖNNEN , DENN DIE PLANSTELLEN SEIEN IM HAUSHALT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 VORHANDEN GEWESEN . DA DIE VERORDNUNG NR . 3332/82 HINTER DEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN DES RATES ZURÜCKGEBLIEBEN SEI , SEI SIE RECHTSWIDRIG .

54 NACH ANSICHT DES RATES SIND DIE GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN UND ERKLÄRUNGEN POLITISCHE AUSSAGEN UND FÜR DEN INTERNEN GEBRAUCH BESTIMMT . DIE BEREITSTELLUNG VON MITTELN IM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN SEI ZWAR NOTWENDIG , ABER NICHT AUSREICHEND , UM EINE AUSGABE TÄTIGEN ZU KÖNNEN . DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS KÖNNE NICHT AN DIE STELLE DER GESETZGEBUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES RATES TRETEN UND ÄNDERE NICHTS DARAN , DASS EINE ERNENNUNG NACH DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ERFOLGEN MÜSSE . GERADE ZUR ÜBERWINDUNG DER DURCH DAS STATUT BEDINGTEN HINDERNISSE HABE DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 3332/82 ERLASSEN . WEDER DIE VERORDNUNG NR . 3245/81 NOCH DIE ERKLÄRUNG IM PROTOKOLL ENTHIELTEN EINEN ANKNÜPFUNGSPUNKT FÜR DIE RÜCKWIRKUNG EINER ERNENNUNG .

55 ZU DIESER KONTROVERSE IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 3245/81 DIE ERRICHTUNG EINER NEUEN ORGANISATION , DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR ZUSAMMENARBEIT , BETRIFFT , JEDOCH IN KEINER WEISE DIE TATSÄCHLICHE ODER RECHTLICHE LAGE DER KLAEGER , DIE BEDIENSTETE DER EGZ WAREN , ÄNDERT . INFOLGEDESSEN HAT ARTIKEL 14 DIESER VERORDNUNG , WONACH UNTER ANDEREM DIE ALLGEMEINEN EINSTELLUNGS- UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DES PERSONALS AM SITZ DER AGENTUR DURCH BESONDERE BESTIMMUNGEN GEREGELT WERDEN , DIE DIE KOMMISSION FESTLEGT , WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR EINFLUSS AUF DIE RECHTSSTELLUNG DER KLAEGER . DIES GILT EBENSO FÜR DIE VON DEN KLAEGERN ANGEFÜHRTE ERKLÄRUNG DES RATES IM SITZUNGSPROTOKOLL .

56 DIE ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 ( ABL . VOM 8.2.1982 , L 31 , S . 1 ) DURCH DIE HAUSHALTSBEHÖRDE IST GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS UND NICHT DURCH DEN RAT ERFOLGT . DAZU KOMMT , DASS WEDER DER HAUSHALTSPLAN UND NOCH WENIGER EINE ERLÄUTERUNG , AUCH WENN SIE FÜR DIE VORNAHME EINER AUSGABE NOTWENDIG SIND , DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE ANSTELLUNG VON BEAMTEN ERSETZEN KÖNNEN . SIE HABEN AUCH FÜR DEN RAT ODER DIE KOM MISSION ALS RECHTSETZUNGSORGAN KEINEN ZWINGENDEN CHARAKTER . DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3332/82 HAT DER RAT DAHER NICHT GEGEN EINE SICH SELBST AUFERLEGTE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN .

57 DIE RÜGE , DER RAT HABE VON IHM SELBST AUFGESTELLTE REGELN NICHT BEACHTET , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM ZWEITEN ARGUMENT

58 WEGEN DER ANGEBLICHEN VERLETZUNG DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS VERWEISEN DIE KLAEGER AUF DIE ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 11 . MAI 1979 MIT DER STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AN DEN RAT FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR ZUSAMMENARBEIT ( EAZ ) ( ABL . C 140 , S . 142 ), WONACH ' ' DEN BETROFFENEN BEDIENSTETEN IHRE BISHER ERWORBENEN ANSPRÜCHE ERHALTEN BLEIBEN ' ' UND ' ' DIESE BEDIENSTETEN INSBESONDERE RÜCKWIRKEND VOM TAG IHRER EINSTELLUNG BEI DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DEN GENUSS DER NEUEN BESTIMMUNGEN KOMMEN ' ' SOLLEN . AUSSERDEM HABE DIE HAUSHALTSBEHÖRDE IN EINER ERLÄUTERUNG ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS JAHR 1982 ERKLÄRT , DASS ' ' DIE EINGLIEDERUNG DER FÜR DAS PERSONAL DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT FÜR ZUSAMMENARBEIT ( SITZ ) BESTIMMTEN STELLEN IN DEN DAUERSTELLENPLAN DER KOMMISSION ... ENTSPRECHEND DEN BEDINGUNGEN ( ERFOLGT ), DIE IN DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 11 . MAI 1979 ... ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNG GENANNT SIND ' ' . NACH DEM DAMIT ERKLÄRTEN WILLEN DES PARLAMENTS HÄTTE DIE ERNENNUNG DER BEDIENSTETEN AM SITZ DER EGZ ZU BEAMTEN RÜCKWIRKEND ERFOLGEN MÜSSEN . DIE KLAEGER HÄTTEN DAHER BERECHTIGTERWEISE DARAUF VERTRAUEN KÖNNEN , DASS DIESE ENTSCHLIESSUNG UND DIE GENANNTE ERLÄUTERUNG DER HAUSHALTSBEHÖRDE IN VERBINDUNG MIT DER ANDEREN ERWÄHNTEN ERKLÄRUNG DES RATES BEI ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3245/81 BEFOLGT WÜRDEN .

59 ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DER KLAEGER HAT EINE ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS KEINEN ZWINGENDEN CHARAKTER UND KANN KEIN BERECHTIGTES VERTRAUEN DARAUF ENTSTEHEN LASSEN , DASS DIE ORGANE IHR ENTSPRECHEN . DIE ERLÄUTERUNG IM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS JAHR 1982 KANN WEDER INDIVIDÜLLE RECHTE FÜR DIE KLAEGER BEGRÜNDEN NOCH EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN SCHAFFEN ( SIEHE BESCHLUSS VOM 26 . SEPTEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 216/83 , LES VERTS/KOMMISSION UND RAT , SLG . 1984 , 3335 ). DAS VERHALTEN DES RATES KONNTE AUCH NICHT IRGENDEINE ERWARTUNG DER KLAEGER HINSICHTLICH DER RÜCKWIRKUNG IHRER ERNENNUNG HERVORRUFEN .

60 DAS ARGUMENT DER NICHTBEACHTUNG DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

61 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

62 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN DEN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 9/84 UND 10/84 WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 87 , 130/77 UND 22/83 WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

3 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .