URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

18. März 1997

Rechtssache T-35/96

Lars Bo Rasmussen

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Stellenausschreibung — Aufhebung eines laufenden Verfahrens — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens — Planstelle, die Angehörigen von neuen Mitgliedstaaten vorbehalten ist — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Artikel 4 und 29 des Statuts — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Grundsatz der Rechtssicherheit — Ermessensmißbrauch — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-187

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, das Stellenausschreibungsverfahren KOM/116/94 aufzuheben, und, soweit erforderlich, der Entscheidung der Kommission, die Planstelle, die Gegenstand dieser Stellenausschreibung ist, den Angehörigen von neuen Mitgliedstaaten vorzubehalten und eine Ausschreibung eines allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/929 (Leiter des Referats V.F.3) zu veröffentlichen, und auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1995 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 14. Juli 1995 sowie auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung einer Entschädigung wegen des erlittenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 13. Oktober 1994 veröffentlichte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) gemäß den Artikeln 4 und 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) in dem Mitteilungsblatt Leitungsposten — Stellenausschreibungen Nr. 32 eine Ausschreibung der Stelle des Leiters des Referats „Gesundheit und Überwachung von Krankheiten“ der Direktion F (Gesundheit und Sicherheit) der Generaldirektion V (Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten, DG V), KOM/116/94 - A3/A4/A5 - V.F.3 (Stellenausschreibung).

Der Kläger, Hauptverwaltungsrat der Besoldungsgruppe A 5, und fünf weitere Beamte bewarben sich auf diese Stelle.

Gegen Ende November 1994 übermittelte der Leiter der Direktion F der DG V dem Generaldirektor die Namen von vier Kandidaten, darunter den des Klägers, die die erforderlichen Voraussetzungen für eine Ernennung zum Leiter des Referats V.F.3 erfüllten.

Am 25. März 1995 trat die Verordnung (EG) Nr. 626/95 des Rates vom 20. März 1995 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend die Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 66, S. 1) in Kraft. Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt: „Bis zum 31. Dezember 1999 können freie Planstellen abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Artikel 31 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bis zu der hierfür in den Haushaltsberatungen durch die zuständigen Organe festgesetzten Anzahl von Planstellen mit österreichischen, finnischen und schwedischen Staatsangehörigen besetzt werden.“

Am 30. März 1995 hob die Kommission die Stellenausschreibung auf. Diese Aufhebung wurde in dem Mitteilungsblatt Leitungsstellen — Stellenausschreibungen Nr. 9 vom 30. März 1995 veröffentlicht; dieses Mitteilungsblatt wurde am 5. April 1995 durch die Hauspost an das Personal der Kommission in Luxemburg verteilt.

Am 3. April 1995 beschloß die Kommission, die Planstelle, die Gegenstand der Stellenausschreibung war, einem Staatsangehörigen eines neuen Mitgliedstaats vorzubehalten.

Mit Schreiben vom 5. April 1995 teilte die Verwaltung dem Kläger mit, daß die Stellenausschreibung aufgehoben worden sei und daß deshalb seine Bewerbung für den Posten des Leiters des Referats V.F.3 nicht berücksichtigt werden könne. Am selben Tag übersandte der Leiter der Direktion F der DG V dem Kläger ein Schreiben, in dem er ihm mitteilte, daß der Posten des Leiters des Referats V.F.3 „Gesundheit und Überwachung von Krankheiten“ einem Staatsangehörigen eines der drei neuen Mitgliedstaaten vorbehalten werde.

Der Kläger begab sich am 5. April 1995 um 7.00 Uhr auf eine Dienstreise und anschließend in Urlaub. Er kehrte am 25. April 1995 nach Luxemburg zurück.

Am 1. Juni 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Ausschreibung von allgemeinen Auswahlverfaliren zur Besetzung von neun Dienstposten von Referatsleitern finnischer, österreichischer oder schwedischer Staatsangehörigkeit. Von diesen betraf das Auswahlverfahren KOM/A/929 den Dienstposten des Leiters des Referats V.F.3.

Zu dem Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, die Stellenausschreibung KOM/116/94 zu annullieren, und der Entscheidung, die betreffende Planstelle einem Angehörigen eines neuen Mitgliedstaats vorzubehalten

Zur Zulässigkeit

Die Tatsache, daß ein Organ eine verspätete und damit unzulässige Beschwerde sachlich bescheidet, kann nicht bewirken, daß das durch Artikel 90 und 91 des Statuts eingefühlte System der zwingenden Fristen außer Kraft gesetzt wird; sie nimmt der Verwaltung nicht die Möglichkeit, im Stadium des gerichtlichen Verfahrens eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung der Beschwerde zu erheben, und entbindet erst recht das Gericht nicht von seiner Verpflichtung, die Einhaltung der Fristen des Statuts zu prüfen (Randnrn. 29 und 30).

Verweisung auf: Gericht, 6. Dezember 1990, B./Kommission, T-130/89, Slg. 1990, II-761, abgekürzte Veröffentlichung, Randnr. 16; Gericht, 6. Dezember 1990, Petrilli/Kommission, T-6/90, Slg. 1990, II-765, abgekürzte Veröffentlichung, Randnr. 26; Gericht 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnrn. 40 bis 42; Gericht, 25. September 1991, Lacroix/Kommission, T-54/90, Slg. 1991, II-749, Randnrn. 24 und 25; Gericht, 17. Oktober 1991, Offermann/Parlament, T-129/89, Slg. 1991, II-855, Randnrn. 31 und 34

Es obliegt der Verwaltung, sich zu vergewissern, daß die Beamten die Rechtsakte, die sie individuell betreffen, tatsächlich erhalten. Daher kann von einem mit der üblichen Sorgfalt handelnden Beamten nicht verlangt werden, daß er sich eine von der Verwaltung herausgegebene, durch Hauspost verteilte Veröffentlichung über ausgeschriebene Leitungsstellen beschafft, deren Veröffentlichungszeitpunkt ihm unbekannt ist; dies gilt auch dann, wenn er wichtige, ihn betreffende Stellungnahmen erwartet (Randnr. 36).

Eine Person erhält im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts „Kenntnis“ von einem Rechtsakt mit der Folge, daß die Beschwerdefrist von drei Monaten in Gang gesetzt wird, durch die Mitteilung oder die Bekanntmachung des Rechtsakts und nicht dadurch, daß sie von diesem auf inoffiziellem Wege erfährt (Randnr. 40).

Nach alledem ist festzustellen, daß der Kläger erst am 25. April 1995 Kenntnis von den beiden Rechtsakten hatte, auf die sich die Aufhebungsanträge beziehen. Die Beschwerde des Klägers vom 14. Juli 1995 ist daher innerhalb der von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts festgelegten Frist eingelegt worden, so daß die Anfechtungsklage zulässig ist (Randnrn. 41 und 42).

Zur Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Artikel 4 und 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts sowie der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Die Anstellungsbehörde ist nicht verpflichtet, ein gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren abzuschließen, wenn objektive Grande, wie die Notwendigkeit, Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten in das Organ zu integrieren, eine solche Entscheidung rechtfertigen (Randnrn. 60 und 61).

Verweisung auf: Gerichtshof, 24. Juni 1969, Fux/Kommission, 26/68, Slg. 1969, 145, Randnrn. 11 und 12; Gerichtshof, 2. April 1981, Pizziolo/Kommission, 785/79, Slg. 1981, 969, Randnr. 10 ; Gerichtshof, 1. Dezember 1983, Morina/Parlament, 18/83, Slg. 1983,4051, Randnrn. 9 und 12; Gerichtshof, 9. Februar 1984, Kohler/Rechnungshof, 316/82 und 40/83, Slg. 1984, 641, Randnr. 22; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 50; Gericht, 30. November 1995, Branco/Rechnungshof, T-507/93, Slg. ÖD 1995, II-797, Randnr. 28; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnr. 67

Solange der Dienstposten nicht besetzt war, durfte die Anstellungsbehörde somit im vorliegenden Fall das eingeleitete Verfahren aufheben, um neue Voraussetzungen für die Besetzung des Postens festzulegen (Randnr. 62).

Schließlich durfte der Kläger nicht darauf vertrauen, daß die Anstellungsbehörde das Ausleseverfahren zu Ende führen würde. Ein Beamter kann keine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (Randnr. 63).

Verweisung auf: Gericht, 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 26; Gericht, 30. November 1994, Dornonville de la Cour/Kommission, T-498/93, Slg. ÖD 1994, II-813, Randnr. 46

Die Befugnis der Anstellungsbehörde, ein gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitetes Verfahren nicht zu Ende zu führen, wenn hierfür objektive Gründe vorliegen, schließt es im übrigen aus, daß der Grundsatz der Rechtssicherheit durch die angegriffenen Entscheidungen verletzt ist (Randnr. 65).

Zum zweiten Klagegrund: Ermessensmißbrauch

Von einem Ermessensmißbrauch kann nur dann ausgegangen werden, wenn nachgewiesen ist, daß die Anstellungsbehörde mit dem Erlaß der streitigen Verfügung einen anderen Zweck als den der betreffenden Regelung verfolgt hat, oder wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß die betreffende Verfügung zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde. Im vorliegenden Fall hat der Kläger nicht den Beweis für einen Ermessensmißbrauch erbracht (Randnrn. 70 und 71).

Verweisung auf: Gericht, 14. Februar 1990, Hochbaum/Kommission, T-38/89, Slg. 1990, II-43, Randnr. 22; Gericht, 2. Februar 1995, Frederiksen/ParIament, T-106/92, Slg. ÖD 1995, II-99, Randnr. 67; Gericht, 22. März 1995, KotzonisAVSA, T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203, Randnr. 73

Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Konnnission, die Ausschreibung des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/929 zu veröffentlichen

Zur Zidässigkeit

Ein Rechtsschutzinteresse des Klägers im Hinblick auf die Aufhebung der Ausschreibung des allgemeinen Auswahlverfahrens ist nicht gegeben. Soweit nämlich eine zu besetzende Planstelle in rechtlich verbindlicher Weise den Angehörigen von neuen Mitgliedstaaten aufgrund einer Übergangsregelung für die Einstellung, wie sie die Verordnung Nr. 626/95 vorsieht, vorbehalten ist, besteht für einen Beamten, der aufgrund seiner Staatsangehörigkeit für die Planstelle nicht in Frage kommt, kein Rechtsschutzinteresse, die Entscheidung über die Veröffentlichung der Ausschreibung eines allgemeinen Auswahlverfahrens für die Besetzung des fraglichen Dienstpostens anzufechten (Randnr. 78).

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Februar 1990, Laval/WSA, Slg. 1990, I-253, abgekürzte Veröffentlichung, Randnr. 37

Zum Antrag auf Schadensersatz

Die Haftung der Gemeinschaft hängt von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen ab; die den Organen vorgeworfene Handlung muß rechtswidrig sein, es muß ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Der Antrag eines Beamten auf Ersatz des Schadens, der ihm durch ein Verhalten der Verwaltung entstanden sein soll, das ihm eine Beförderungsmöglichkeit genommen habe, ist abzuweisen, wenn die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens nicht feststeht (Randnr. 82).

Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Juni 1994, Kommission/Brazelli Lualdi u. a., C-136/92P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 75; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 66; Gericht, 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Slg. ÖD 1995, II-147, Randnrn. 46 bis 49; Gericht, 6. Juli 1995, Ojha/Kommission, T-36/93, Slg. ÖD 1995, II-497, Randnr. 130

Da die Kommission berechtigt war, die Stellenausschreibung aufzuheben und den Dienstposten des Leiters des Referats V.F.3 den Angehörigen der drei neuen Mitgliedstaaten vorzubehalten, kann dem Organ kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden (Randnr. 83).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie die Aufhebung der Entscheidung der Kommission betrifft, die Ausschreibung des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/929 (Leiter des Referats V.F.3) zu veröffentlichen.

Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.