Rechtssache C‑49/13

MF 7 a.s.

gegen

MAFRA a.s.

(Vorabentscheidungsersuchen des Úřad průmyslového vlastnictví)

„Art. 267 AEUV — Begriff ‚Gericht‘ — Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt — Unabhängigkeit — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. November 2013

Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV – Begriff – Úřad průmyslového vlastnictví (Amt für gewerbliches Eigentum) – Nichteinbeziehung

(Art. 267 AEUV)

Zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer vorlegenden Einrichtung um ein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

Insbesondere kann eine nationale Einrichtung nicht als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden, soweit sie in Ausübung außergerichtlicher Funktionen – z. B. Funktionen administrativer Art – entscheidet.

Die Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die erforderlich sind, damit eine Einrichtung als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden kann, setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung sowie die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Selbstablehnung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stelle für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuräumen.

(vgl. Randnrn. 15, 16, 23)

Rechtssache C‑49/13

MF 7 a.s.

gegen

MAFRA a.s.

(Vorabentscheidungsersuchen des Úřad průmyslového vlastnictví)

„Art. 267 AEUV — Begriff ‚Gericht‘ — Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt — Unabhängigkeit — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. November 2013

Vorabentscheidungsverfahren — Anrufung des Gerichtshofs — Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV — Begriff — Úřad průmyslového vlastnictví (Amt für gewerbliches Eigentum) — Nichteinbeziehung

(Art. 267 AEUV)

Zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer vorlegenden Einrichtung um ein „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

Insbesondere kann eine nationale Einrichtung nicht als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden, soweit sie in Ausübung außergerichtlicher Funktionen – z. B. Funktionen administrativer Art – entscheidet.

Die Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die erforderlich sind, damit eine Einrichtung als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden kann, setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung sowie die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Selbstablehnung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stelle für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuräumen.

(vgl. Randnrn. 15, 16, 23)