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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARKEIT AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE - BEURTEILUNGSMERKMALE - BESTIMMUNG - RECHTSETZUNGSKOMPETENZEN DER MITGLIEDSTAATEN - FEHLEN

( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1013/71 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2887/71 DER KOMMISSION )

3 . LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARKEIT AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 - AUSLEGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS

4 . LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARKEIT AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 - ANWENDUNG - FALL , IN DEM DIE ZAHLUNG KRAFT VERTRAGES DURCH UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ERFOLGEN SOLLTE

5 . LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN - FESTSTELLUNG - ABSTELLEN AUF DEN TAG DER EINFUHR ODER AUSFUHR

( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 )

Leitsätze

1 . DIE UNMITTELBARE GELTUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG SETZT VORAUS , DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUFGRUND DER IHNEN AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT DIE UNMITTELBARE GELTUNG VEREITELN , DIE VERORDNUNGEN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÄUSSERN .

DIE GEWISSENHAFTE BEACHTUNG DIESER PFLICHT IST EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GLEICHZEITIGE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT . FOLGLICH DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE HANDLUNGEN VORNEHMEN , DURCH DIE DIE GEMEINSCHAFTLICHE NATUR EINER RECHTSVORSCHRIFT UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN WIRKUNGEN DEN EINZELNEN VERBORGEN WÜRDEN , NOCH DÜRFEN SIE DIE VORNAHME EINER SOLCHEN HANDLUNG INNERSTAATLICHEN KÖRPERSCHAFTEN MIT RECHTSETZUNGSMACHT GESTATTEN .

WENN AUCH EINE EINZELSTAATLICHE VERWALTUNG IM FALLE VON AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN SICH VERANLASST SEHEN KANN , MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZU ERGREIFEN UND BEI DIESER GELEGENHEIT ENTSTANDENE ZWEIFEL ZU BEHEBEN , SO IST SIE DAZU DOCH NUR UNTER BEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN BERECHTIGT , OHNE DASS DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN AUSLEGUNGSREGELN MIT BINDENDER WIRKUNG ERLASSEN KÖNNTEN .

2 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 974/71 UND 1013/71 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2887/71 , GESTATTEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE FESTLEGEN , UM GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ' ' DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ZU GESTATTEN , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN ' ' .

3 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ENTHÄLT EINE VOLLSTÄNDIGE REGELUNG ; ER IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ER DEN GERICHTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE AUFGABE ÜBERTRAEGT ZU BEURTEILEN , OB DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ERFOLGT IST , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN .

4 . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 KOMMT ES DARAUF AN , OB DER VERTRAG UNTER DEN BEDINGUNGEN ABGEWICKELT WURDE , DIE OHNE DIE MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN , DIE DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERANLASSTEN . IN EINEM FALL , IN DEM DIE ZAHLUNG KRAFT VERTRAGES DURCH UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ERFOLGEN SOLLTE , HÄNGT DIE ANTWORT GROSSENTEILS VON DEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN IMPORTEUR UND ERÖFFNENDER BANK AB , DIE IHRERSEITS WIEDER VON DEM AUF DIESE VEREINBARUNGEN ANWENDBAREN RECHT ABHÄNGEN KÖNNEN . IN FÄLLEN , IN DENEN DAS AKKREDITIV FÜR EINEN BETRAG IN FREMDER WÄHRUNG ZU ERÖFFNEN WAR ( WIE IM VORLIEGENDEN FALLE IN DOLLARS ), IST DER ENTSCHEIDENDE ZEITPUNKT DERJENIGE , NACH DEM SICH DER WECHSELKURS BESTIMMTE , DER FÜR DEN UMFANG DER VERPFLICHTUNG DES IMPORTEURS GEGENÜBER DER ERÖFFNENDEN BANK MASSGEBLICH WAR .

5 . UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND FÜR DIE BESTIMMUNG IHRER HÖHE VORLIEGEN , IST FÜR JEDEN EINZELNEN GESCHÄFTSVORGANG ( EINFUHR ODER AUSFUHR ) AUF DEN TAG DER EIN- ODER AUSFUHR ABZUSTELLEN .