BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 29. SEPTEMBER 1983. - JOSE ALVAREZ GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 206/81 - AUSLEGUNG.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02865



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - URTEILSAUSLEGUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 40 )

Entscheidungsgründe

1 MIT BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HAT HERR ALVAREZ , EHEMALIGER BEAMTER AUF PROBE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , GEMÄSS ARTIKEL 40 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG EINEN ANTRAG AUF AUSLEGUNG DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982 GESTELLT , DAS IN DER RECHTSSACHE 206/81 ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ERGANGEN IST ( SLG . 1982 , 3369 ).

2 DURCH DIESES URTEIL HATTE DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER ) DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES PARLAMENTS GEGENÜBER HERRN ALVAREZ GETROFFENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG MIT DER BEGRÜNDUNG AUFGEHOBEN , DASS SIE IN EINEM NICHTKONTRADIKTORISCHEN VERFAHREN ERGANGEN IST , WEIL BESTIMMTE URKUNDEN , AUF DENEN SICH DIE ENTLASSUNG GRÜNDETE , DEM ANTRAGSTELLER NICHT ZUR KENNTNIS GEGEBEN WURDEN .

3 DER GERICHTSHOF HATTE IM ÜBRIGEN DEN SCHADENSERSATZANTRAG DES KLAEGERS MIT DER BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN , DASS DIESER NICHT IN DER LAGE GEWESEN IST , DIE EXISTENZ EINES SCHADENS NACHZUWEISEN , DER NICHT BEREITS DURCH DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SELBST WIEDERGUTGEMACHT WURDE .

4 AUS DEN VORLIEGENDEN AKTEN UND AUS DENEN DER DERZEIT ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ANHÄNGIGEN RECHTSSACHE 347/82 ERGIBT SICH , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DEM ANTRAGSTELLER IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 SOGLEICH ALLE URKUNDEN BEZUEGLICH SEINER PROBEZEIT MIT DER AUFFORDERUNG , STELLUNG ZU NEHMEN , ZUR KENNTNIS GEGEBEN UND SODANN EINE NEUE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ERLASSEN HAT . DARAUS ERGIBT SICH FERNER , DASS DAS PARLAMENT DEM BETROFFENEN DIE DIENSTBEZUEGE FÜR DIE ZEIT ZWISCHEN DEN BEIDEN ENTLASSUNGEN GEZAHLT HAT , WOBEI ES SICH JEDOCH VORBEHALTEN HAT , AUF DIESE ZAHLUNG DIE WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS IM DIENSTE DRITTER ERZIELTEN EINKÜNFTE ANZURECHNEN .

5 DER ANTRAGSTELLER BEGEHRT VOM GERICHTSHOF IN ERSTER LINIE EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB IHM DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 ANSPRUCH AUF SEINE VOLLEN DIENSTBEZUEGE GIBT ODER OB ABZUEGE ZULÄSSIG SIND , UND IN ZWEITER LINIE DARÜBER , OB DIESES URTEIL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET , IHN WIEDERZUVERWENDEN , UND OB IHM MIT DEM URTEIL WIEDER DIE STELLUNG EINES BEAMTEN AUF PROBE ODER ABER DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZUERKANNT WORDEN IST .

6 NACH ARTIKEL 40 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE AUSLEGUNG EINES VON IHM ERLASSENEN URTEILS ZUSTÄNDIG , SOWEIT ' ' ZWEIFEL ÜBER SINN UND TRAGWEITE ' ' DIESES URTEILS BESTEHEN .

7 VORAB IST ZU BEMERKEN , DASS DER ANTRAGSTELLER KEINE FRAGE IN BEZUG AUF DIE TATSACHE AUFGEWORFEN HAT , DASS DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG AUFGEHOBEN WORDEN IST , UND DASS ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG IST , DASS KEIN AUSLEGUNGSPROBLEM BEZUEGLICH DES DIE AUFHEBUNG SELBST BETREFFENDEN TEILS DES URTEILS BESTEHT , ZUMAL DAS PARLAMENT MIT DEN KONSEQUENZEN , DIE ES AUS DEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 GEZOGEN HAT , SELBST GEZEIGT HAT , DASS ES DIE ERSTE ENTLASSUNG ALS NIEMALS ERFOLGT BETRACHTET .

8 SOMIT ERWEIST SICH , DASS DIE ANTRAEGE DES ANTRAGSTELLERS IN WIRKLICHKEIT NICHT DIE AUSLEGUNG DES URTEILS BETREFFEN , SONDERN DIE FOLGEN , DIE SICH DARAUS ERGEBEN , DASS DIE ERSTE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN NICHT MEHR BESTEHT .

9 DER ANTRAGSTELLER MÖCHTE NÄMLICH VOM GERICHTSHOF IN ERSTER LINIE WISSEN , OB ER AUFGRUND DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 206/81 ANSPRUCH AUF SEINE DIENSTBEZUEGE UND VERGÜTUNGEN IN VOLLEM UMFANG HAT ODER OB ER ABZUEGE IN HÖHE DER EINKÜNFTE HINNEHMEN MUSS , DIE ER AUS EINER AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT WEGEN SEINER ENTLASSUNG WÄHREND DES STREITIGEN ZEITRAUMS ERZIELT HAT .

10 DA SICH DIESER ANTRAG NICHT AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG , WIE SIE OBEN DARGELEGT WURDE , BEZIEHT , WIRD MIT IHM KEIN ' ' ZWEIFEL ÜBER SINN UND TRAGWEITE ' ' DES AUSZULEGENDEN URTEILS IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES GEÄUSSERT .

11 SOWEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN DARÜBER BESTEHEN , OB DAS PARLAMENT VON DER AN DEN ANTRAGSTELLER ZU ZAHLENDEN SUMME BESTIMMTE BETRAEGE ABZIEHEN DARF , HANDELT ES SICH UM FRAGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG UND NICHT DIE AUSLEGUNG DES STREITIGEN URTEILS BETREFFEN .

12 DIESER ERSTE ANTRAG IST DESHALB UNZULÄSSIG .

13 DER ANTRAGSTELLER MÖCHTE IN ZWEITER LINIE WISSEN , OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND DER AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN ENTLASSUNG ZU SEINER WIEDERVERWENDUNG VERPFLICHTET IST ODER NUR ZUR ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE FÜR DIE ZEIT NACH DER AUFHEBUNG , UND AUSSERDEM , OB ER AUFGRUND DIESER AUFHEBUNG WIEDER DIE STELLUNG EINES BEAMTEN AUF PROBE ODER ABER DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN AUF LEBENSZEIT HAT .

14 DIESE ANTRAEGE BEZIEHEN SICH EBENFALLS NICHT AUF DIE AUFHEBUNG SELBST . SOWEIT SIE FRAGEN DER WIEDERVERWENDUNG UND DER ERNENNUNG DES ANTRAGSTELLERS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT AUFWERFEN , IST ZUDEM FESTZUSTELLEN , DASS SICH DIESE FRAGEN IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 206/81 NICHT GESTELLT HABEN UND DASS SIE FOLGLICH NICHT GEGENSTAND DES IN DIESER RECHTSSACHE ERGANGENEN URTEILS WAREN .

15 DIESE ANTRAEGE SIND SOMIT EBENFALLS UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT GEMEINSCHAFTSBEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DER AUSLEGUNGSANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .