Verbundene Rechtssachen C‑501/12 bis C‑506/12, C‑540/12 und C‑541/12

Thomas Specht u. a.

gegen

Land Berlin und Bundesrepublik Deutschland

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin)

„Vorabentscheidungsersuchen — Sozialpolitik — Richtlinie 2000/78/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 — Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters — Ermittlung des Grundgehalts von Beamten anhand des Lebensalters — Überleitungsregelung — Perpetuierung des Gehaltsunterschieds — Rechtfertigungsgründe — Entschädigungsanspruch — Haftung des Mitgliedstaats — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juni 2014

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters durch die nationalen Rechtsvorschriften über die Beamtenbesoldung – Folgen – Verpflichtung, den diskriminierten Beamten rückwirkend einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen – Fehlen – Pflichten und Befugnisse des angerufenen nationalen Gerichts – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Voraussetzungen – Prüfung durch das vorlegende Gericht

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Überleitungsregelung betreffend die Besoldung von Beamten, die vor dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften verbeamtet wurden, die an die Stelle eines Besoldungssystems getreten sind, das auf einer Diskriminierung wegen des Alters beruhte – Aufrechterhaltung bestimmter diskriminierender Wirkungen während eines Übergangszeitraums zur Sicherung eines bestehenden Besitzstands – Zulässigkeit

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Nationale Regelung, nach der sich die Grundgehaltsstufe eines Beamten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung nach seinem Lebensalter richtet – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit – Fehlen

(Art. 153 Abs. 5 AEUV; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c)

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Geltungsbereich – Besoldungsbedingungen der Beamten – Einbeziehung

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Besoldungsbedingungen der Beamten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Denn obgleich Art. 153 Abs. 5 AEUV eine Ausnahme von der Zuständigkeit der Union im Bereich der Sozialpolitik vorsieht, die darin besteht, dass die Union nicht ermächtigt ist, u. a. im Bereich des Arbeitsentgelts tätig zu werden, ist der Begriff „Arbeitsentgelt“ im Sinne dieser Vorschrift anders zu verstehen als der Begriff „Arbeitsentgelt“ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78. Der letztgenannte Begriff gehört nämlich zu den Beschäftigungsbedingungen und betrifft nicht unmittelbar die Festlegung der Höhe des Arbeitsentgelts. (vgl. Rn. 32, 34, 37, Tenor 1)

Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, nach der sich die Grundgehaltsstufe eines Beamten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung nach seinem Lebensalter richtet. Zwar ist der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters in der Regel zur Erreichung des Ziels der Honorierung der vom Beamten erworbenen Berufserfahrung angemessen, jedoch erfolgt die erstmalige Einstufung in eine bestimmte Stufe einer bestimmten Besoldungsgruppe eines Beamten ohne jede Berufserfahrung bei seiner Einstellung allein anhand seines Alters. Folglich geht die bei der Einstellung des Beamten stattfindende Einstufung in eine Grundgehaltsstufe anhand des Lebensalters über das hinaus, was zur Erreichung des genannten Ziels erforderlich ist. (vgl. Rn. 48, 50-52, Tenor 2)

Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, welche die Modalitäten der Überleitung von Beamten, die vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften verbeamtet worden sind, in ein neues Besoldungssystem festlegen und vorsehen, dass zum einen die Besoldungsstufe, der sie nunmehr zugeordnet werden, allein auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Grundgehalts ermittelt wird, obgleich dieses alte System auf einer Diskriminierung wegen des Alters des Beamten beruhte, und dass sich zum anderen der weitere Aufstieg in eine höhere Besoldungsstufe nunmehr allein nach der seit dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften erworbenen Berufserfahrung bemisst. Der nationale Gesetzgeber hat die Grenzen seines Ermessens nicht überschritten, als er es als weder realistisch noch wünschenswert ansah, das neue Einstufungssystem rückwirkend auf alle Bestandsbeamten anzuwenden oder auf sie eine Überleitungsregelung anzuwenden, die dem bevorzugten Bestandsbeamten die Besoldung in der bisherigen Höhe so lange garantiert, bis er die nach dem neuen Besoldungssystem für die Erreichung einer höheren Besoldungsstufe erforderliche Erfahrung erworben hat. Unter diesen Umständen kann nicht verlangt werden, dass jeder Einzelfall individuell geprüft wird, um frühere Erfahrungszeiten im Nachhinein und individuell festzustellen, da die fragliche Regelung in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht handhabbar bleiben muss. (vgl. Rn. 78-80, 86, Tenor 3)

Es ist Sache des nationalen Gerichts, die Rechtsfolgen der Feststellung der Unvereinbarkeit von nationalen Rechtsvorschriften, welche die Modalitäten der Überleitung von Beamten, die vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften verbeamtet worden sind, mit der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zu bestimmen. Zwar kann die Wahrung des Gleichheitssatzes grundsätzlich nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen. Da jedoch bei nationalen Rechtsvorschriften kein gültiges Bezugssystem existiert, ist es nicht möglich, eine Kategorie bevorzugter Beamter zu benennen. Unter solchen Umständen schreibt das Unionsrecht, insbesondere Art. 17 der Richtlinie 2000/78, somit nicht vor, in dem Fall, dass nationale Rechtsvorschriften gegen den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen, den diskriminierten Beamten rückwirkend einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob alle vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine unionsrechtliche Haftung des Mitgliedstaats erfüllt sind. (vgl. Rn. 94-96, 107, 108, Tenor 4)