Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen Gemeinwohlaufgaben – Ausschluss – Im Urteil vom 24. Juli 2003, C‑280/00, angeführte Voraussetzungen

(Art. 87 Abs. 1 EG)

2. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 EG, Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

3. Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58)

4. Nichtigkeitsklage – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Art. 230 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen Gemeinwohlaufgaben – Ausschluss – Im Urteil vom 24. Juli 2003, C‑280/00, angeführte Voraussetzungen

(Art. 87 Abs. 1 EG und 230 EG)

Leitsätze

1. Als staatliche Beihilfen gelten, sofern die übrigen Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 1 EG erfüllt sind, Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. In diesem Zusammenhang wird eine staatliche Maßnahme bei Unternehmen, die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, nicht von Art. 87 Abs. 1 EG erfasst, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.

Ein derartiger Ausgleich ist im konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind, die im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark, C‑280/00, aufgestellt wurden. Insbesondere darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Hat die Kommission die Finanzierungsweise einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an Art. 87 EG zu messen, hat sie daher u. a. das Vorliegen dieser Voraussetzung zu prüfen. So muss die Kommission die ihr von den Parteien des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Beweise prüfen, die sich im Rahmen der Prüfung, ob ein Vorteil im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG vorliegt, als relevant erweisen können. Wäre die Kommission aus objektiven Gründen daran gehindert, die von den Parteien vorgelegten Informationen zu prüfen, könnte sie eine anderen Methode als diejenige heranziehen, die sich aus der Anwendung der im Altmark-Urteil entwickelten Kriterien ergibt.

Im Fall staatlicher Transferzahlungen an ein Unternehmen, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, kann die Kommission nicht annehmen, dass die Transferzahlungen einen Vorteil im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, ohne dass sie untersucht, ob der Gesamtbetrag der Transferzahlungen den Gesamtbetrag der Mehrkosten des begünstigten Unternehmens überstiegen hat und ob das begünstigte Unternehmen keine anderen Nettomehrkosten im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verzeichnet hat, für die es einen Ausgleich mit Hilfe sämtlicher Transferzahlungen unter den im Altmark-Urteil angeführten Voraussetzungen hätte beanspruchen können.

(vgl. Randnrn. 38, 40-44, 46-47, 54, 57)

2. Aus Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs folgt, dass der Gerichtshof nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt ist, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat. Sind diese Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden, ist es nämlich allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen. Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt. Ferner muss sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf.

(vgl. Randnrn. 63-64)

3. Im Rahmen eines Rechtsmittels können Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere.

(vgl. Randnr. 75)

4. Aus Art. 230 EG ergibt sich, dass Gegenstand der Nichtigkeitsklage die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der dort aufgeführten Gemeinschaftsorgane ist. Mit der Prüfung der im Rahmen einer solchen Klage geltend gemachten Klagegründe wird ein Ersatz für die umfassende Sachverhaltsermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens weder bezweckt noch bewirkt.

Im Fall von staatlichen Transferzahlungen an ein Unternehmen, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, kann dem Gericht, wenn es eine Prüfung der von der Kommission in der streitigen Entscheidung verwendeten Methode im Hinblick darauf vornimmt, ob die Transferzahlungen einen Vorteil im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG hätten darstellen können, nicht vorgeworfen werden, es habe unter Verstoß gegen Art. 230 EG seine Befugnisse überschritten, wenn sich seine Prüfung auf eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung beschränkt hat, ohne dass es seine eigene Methode an die Stelle der Methode der Kommission gesetzt hat.

(vgl. Randnrn. 84-85, 87-89)

5. Die von den Gemeinschaftsgerichten ausgeübte Kontrolle der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission muss sich notwendigerweise auf die Prüfung beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt.

Eine solche Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten liegt vor, wenn die Kommission die Finanzierungsweise einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an Art. 87 EG misst, was die Prüfung der im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark, C‑280/00, aufgestellten Voraussetzungen einschließt. Sobald die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission aufgrund eines der vom Gerichtshof im Altmark-Urteil aufgestellten Kriterien feststeht, muss das Gericht nicht alle diese Voraussetzungen prüfen.

(vgl. Randnrn. 97-98)