I ‑ 5271Rechtssache C-195/08 PPU
Verfahren auf Antrag von
Inga Rinau
(Vorabentscheidungsersuchen  
des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas)
„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit 
und Vollstreckung von Entscheidungen — Vollstreckung in Ehesachen 
und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung 
(EG) Nr. 2201/2003 — Antrag auf Nichtanerkennung einer Entscheidung, 
mit der die Rückgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat widerrechtlich 
zurückgehaltenen Kindes angeordnet wird — Eilvorlageverfahren“
Stellungnahme der Generalanwältin E. Sharpston vom 1. Juli 2008    .  .  .  .  .  .  I ‑ 5275
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2008  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . I ‑ 5305
Leitsätze des Urteils
 1.  Vorabentscheidungsverfahren — Eilvorlageverfahren — Voraussetzungen
  (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 104b)
I ‑ 5272LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C‑195/08 PPU
 2.  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstre -
ckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verant -
wortung — Verordnung Nr. 2201/2003 — Vollstreckbarkeit einer Entscheidung, für die eine 
Bescheinigung ausgestellt wurde und mit der im Anschluss an eine Entscheidung, mit der 
die Rückgabe eines Kindes verweigert wird, dessen Rückgabe angeordnet wird
  (Verordnung Nr. 2201/2003, Art. 11 Abs. 8, Art. 40 und 42 sowie Anhang IV)
 3.  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstre -
ckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verant -
wortung — Verordnung Nr. 2201/2003 — Antrag auf Nichtanerkennung einer gerichtlichen 
Entscheidung ohne vorausgehenden Antrag auf Anerkennung
  Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 11 Abs. 8, Art. 21 Abs. 3 und 4 sowie Art. 40 bis 
42)
 4.  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstre -
ckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verant -
wortung — Verordnung Nr. 2201/2003 — Antrag auf Nichtanerkennung einer gerichtlichen 
Entscheidung ohne vorausgehenden Antrag auf Anerkennung
  (Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 31 Abs. 1)
 1.  Der Antrag eines vorlegenden Gerichts, 
ein Vorabentscheidungsersuchen betref ‑
fend die Auslegung der Verordnung 
Nr.  2201/2003 über die Zuständigkeit 
und die Anerkennung und Vollstreckung 
von Entscheidungen in Ehesachen und 
in Verfahren betreffend die elterliche 
Verantwortung und zur Aufhebung 
der Verordnung Nr.  1347/2000 dem 
in Art.  104b der Verfahrensordnung 
des Gerichtshofs vorgesehenen Eilver ‑
fahren zu unterwerfen, ist begründet, 
wenn Dringlichkeit vorliegt. Dies ist 
der Fall, wenn jede Verzögerung sehr 
nachteilig für die Beziehungen zwischen 
dem Kind und dem Elternteil wäre, mit 
dem es nicht zusammenlebt, und die 
Verschlechterung dieser Beziehungen 
irreparabel sein könnte. Die Dring ‑
lichkeit ergibt sich sowohl aus dem 17. 
Erwägungsgrund der Verordnung, dem 
zufolge ein entführtes Kind unverzüglich 
zurückgegeben werden soll, als auch aus 
Art. 11 Abs. 3 der Verordnung, der dem 
Gericht, bei dem die Rückgabe bean ‑
tragt wird, eine Frist von sechs Wochen 
für den Erlass seiner Entscheidung setzt. Das Erfordernis, möglichen Schaden 
vom Kind abzuwenden und für einen 
gerechten Ausgleich zwischen den Inter ‑
essen des Kindes und denen seiner Eltern 
zu sorgen, kann ebenfalls die Durchfüh ‑
rung eines Eilverfahrens rechtfertigen.
  (vgl. Randnrn. 44‑45)
 2.  Sobald eine Entscheidung, mit der 
die Rückgabe eines Kindes verweigert 
wird, ergangen und dem Gericht des 
Ursprungsmitgliedstaats zur Kenntnis 
gebracht worden ist, ist es für die 
Ausstellung der in Art.  42 der Verord ‑
nung Nr. 2201/2003 über die Zuständig ‑
keit und die Anerkennung und Vollstre ‑
ckung von Entscheidungen in Ehesachen 
und in Verfahren betreffend die elter ‑
liche Verantwortung und zur Aufhebung 
der Verordnung Nr. 1347/2000 vorgese ‑
henen Bescheinigung ohne Bedeutung, 
ob diese Entscheidung ausgesetzt, abge ‑
ändert, aufgehoben oder jedenfalls nicht 
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rechtskräftig geworden oder durch eine 
Entscheidung, mit der die Rückgabe des 
Kindes angeordnet wird, ersetzt worden 
ist, sofern das Kind nicht tatsächlich 
zurückgegeben worden ist. Wurde kein 
Zweifel an der Echtheit der betreffenden 
Bescheinigung geäußert und diese 
anhand des Formblatts erstellt, dessen 
Muster sich in Anhang  IV der Verord ‑
nung findet, ist die Anfechtung der 
Entscheidung, mit der die Rückgabe des 
Kindes angeordnet wird, unzulässig, und 
es steht dem ersuchten Gericht lediglich 
zu, die Vollstreckbarkeit der Entschei ‑
dung festzustellen, für die eine Beschei ‑
nigung ausgestellt wurde, und die sofor ‑
tige Rückgabe des Kindes zu veranlassen.
  Die Vollstreckbarkeit einer Entschei ‑
dung, mit der im Anschluss an eine 
Entscheidung, mit der die Rückgabe des 
Kindes verweigert wird, die Rückgabe 
eines Kindes angeordnet wird, genießt 
nämlich verfahrensrechtliche Selbstän ‑
digkeit, um die Rückgabe eines Kindes 
nicht zu verzögern, das widerrechtlich 
in einen anderen als den Mitgliedstaat 
verbracht wurde oder dort zurückge ‑
halten wird, in dem es unmittelbar vor 
dem widerrechtlichen Verbringen oder 
Zurückhalten seinen gewöhnlichen 
Aufenthalt hatte. Zwischenstreite, die im 
Vollstreckungsmitgliedstaat geführt oder 
wieder aufgenommen werden, nachdem 
eine Entscheidung ergangen ist, mit 
der die Rückgabe des Kindes verwei ‑
gert wird, sind nicht entscheidend und 
wirken sich nicht auf die Durchführung 
der Verordnung aus. Wäre es nämlich 
anders, bestünde die Gefahr, dass der 
Verordnung die praktische Wirksamkeit 
genommen würde, da das Ziel der sofor ‑
tigen Rückgabe des Kindes der Bedin ‑
gung untergeordnet bliebe, dass der 
Rechtsweg erschöpft ist, den das nati ‑
onale Recht des Mitgliedstaats, in dem 
das Kind widerrechtlich zurückgehalten wird, eröffnet. Denn auch wenn die 
Verordnung Nr.  2201/2003 nicht die 
Vereinheitlichung des materiellen 
Rechts und der Verfahrensregeln der 
einzelnen Mitgliedstaaten zum Gegen ‑
stand hat, darf gleichwohl die Anwen ‑
dung dieser nationalen Rechtsvor ‑
schriften ihre praktische Wirksamkeit 
nicht beeinträchtigen. Diese Auslegung 
der Verordnung, die ihren Anforde ‑
rungen und Zielsetzungen entspricht, 
gewährleistet am besten die Wirksam ‑
keit des Gemeinschaftsrechts.
  (vgl. Randnrn. 63, 80‑83, 89, Tenor 1)
 3.  Abgesehen von den Fällen, in denen das 
Verfahren eine Entscheidung betrifft, für 
die gemäß Art. 11 Abs. 8 und den Art. 40 
bis 42 der Verordnung Nr.  2201/2003 
über die Zuständigkeit und die Anerken ‑
nung und Vollstreckung von Entschei ‑
dungen in Ehesachen und in Verfahren 
betreffend die elterliche Verantwor ‑
tung und zur Aufhebung der Verord ‑
nung Nr. 1347/2000 eine Bescheinigung 
ausgestellt wurde, kann für eine Partei, 
die ein Interesse hat, die Möglichkeit, 
die Nichtanerkennung einer gerichtli ‑
chen Entscheidung zu beantragen, selbst 
wenn zuvor kein Antrag auf Anerken ‑
nung dieser Entscheidung gestellt wurde, 
nicht generell ausgeschlossen werden.
  Denn zum einen bestätigt Art.  21 
Abs.  3 der Verordnung unbeschadet 
der Bestimmungen des Kapitels  III 
Abschnitt  2 eine solche Möglichkeit, 
und zum andern ist es nicht ausge ‑
schlossen, dass ein Antrag auf Nichtan ‑
erkennung einer Entscheidung inzident 
zu deren Anerkennung führt; in diesem 
Fall käme Art.  21 Abs.  4 zur Anwen ‑
dung. Die Möglichkeit, einen Antrag 
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auf Nichtanerkennung zu stellen, ohne 
dass zuvor ein Antrag auf Anerkennung 
eingereicht wurde, kann verschiedene 
Zwecke erfüllen, seien sie materiell‑
rechtlicher Art, insbesondere, soweit 
es um das Kindeswohl oder geordnete 
Familienverhältnisse und den Famili ‑
enfrieden geht, oder verfahrensrechtli ‑
cher Art, indem sie es erlaubt, frühzeitig 
Beweismittel vorzulegen, die später 
möglicherweise nicht mehr zur Verfü ‑
gung stehen. Im Falle eines solchen 
Antrags ist jedoch das in Kapitel III 
Abschnitt 2 der Verordnung vorgese ‑
hene Verfahren einzuhalten, und er kann 
insbesondere nur nach den innerstaatli ‑
chen Rechtsvorschriften weiterverfolgt 
werden, wenn diese weder die tatsäch ‑
liche Anwendung noch die Wirkungen 
der Verordnung beschränken.
  (vgl. Randnrn. 92‑96, Tenor 2)
 4.  Soweit Art.  31 Abs.  1 der Verordnung 
Nr.  2201/2003 über die Zuständigkeit 
und die Anerkennung und Vollstreckung 
von Entscheidungen in Ehesachen und 
in Verfahren betreffend die elterliche 
Verantwortung und zur Aufhebung der 
Verordnung Nr.  1347/2000 vorsieht, 
dass weder die Person, gegen die die 
Vollstreckung erwirkt werden soll, 
noch das Kind in diesem Stadium des 
Verfahrens Gelegenheit erhalten, eine 
Erklärung abzugeben, ist er nicht auf ein 
Verfahren betreffend die Nichtanerken ‑
nung einer gerichtlichen Entscheidung 
anwendbar, das angestrengt wird, ohne 
dass zuvor ein Antrag auf Anerken ‑
nung in Bezug auf dieselbe Entschei ‑
dung gestellt wurde. In einem solchen 
Fall kann der Antragsgegner, der die 
Anerkennung begehrt, eine Erklärung 
abgeben.  Die Situation im Fall eines Antrags auf 
Nichtanerkennung ist nämlich eine 
andere als die, auf die sich Art. 31 Abs. 1 
bezieht. Da das in Art.  31 der Verord ‑
nung vorgesehene Verfahren Vollstre ‑
ckungscharakter hat und als einsei ‑
tiges Verfahren ausgestaltet ist, können 
nämlich Erklärungen der Partei, gegen 
die die Vollstreckung erwirkt werden soll, 
nicht zugelassen werden, ohne dass es 
damit deklaratorischen und kontradikto ‑
rischen Charakter erhält, was gerade der 
ihm eigenen Logik zuwiderliefe, nach 
der die Verteidigungsrechte durch den 
in Art. 33 der Verordnung vorgesehenen 
Rechtsbehelf garantiert werden. Im Fall 
eines Antrags auf Nichtanerkennung 
einer gerichtlichen Entscheidung, in 
dem der Antragsteller die Person ist, der 
gegenüber der Antrag auf Vollstreckbar ‑
erklärung hätte gestellt werden können, 
und in dem die Voraussetzungen, unter 
denen der Partei, gegen die die Vollstre ‑
ckung erwirkt werden soll, die Möglich ‑
keit verwehrt werden kann, eine Erklä ‑
rung abzugeben, nicht erfüllt sind, zielt 
das Verfahren vielmehr auf eine negative 
Feststellung ab, die ihrer Natur nach ein 
kontradiktorisches Verfahren verlangt. 
Folglich darf im Fall eines Antrags auf 
Nichtanerkennung der Partei, der gegen ‑
über der Antrag auf Nichtanerken ‑
nung gestellt wird, nicht die Möglich ‑
keit genommen werden, eine Erklärung 
abzugeben.
  (vgl. Randnrn. 101‑107, Tenor 3)