ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

In ihren Erklärungen trägt die Kommission vor, sie verstehe nicht, wie es zu diesem Verfahren gekommen sei: Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist nämlich die Einfuhr von Waren nach Deutschland, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen und damit offenkundig nicht in den Anwendungsbereich des GZT fallen. Die Firma Thomasdünger erkennt dies an; sie trägt jedoch vor, aufgrund innerstaatlicher Erfordernisse übernähmen einige deutsche Verwaltungen die gemeinschaftsrechtliche Tarifierung. Dies ist der Fall bei der Bundesbahn, die bei Folgeerzeugnissen der Eisen-und Stahlindustrie Tarife anwendet, die unterschiedlich sind, je nachdem, ob diese Erzeugnisse der einen oder der anderen Tarifstelle des GZT zuzuweisen sind. Unter diesen Umständen kann die fehlerhafte Tarifierung der Ware zu einer Erhöhung der Beförderungskosten führen und bedeutet für das Unternehmen im vorliegenden Fall einen jährlichen Schaden in Höhe von 2 500 000 DM. Daher rührt das Interesse der Firma Thomasdünger an den Antworten, die der Gerichtshof auf die ihm vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen geben wird. Ich gebe der ersten der beiden Thesen den Vorzug (wofür sich, wenn ich mich nicht täusche, auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Stütze findet: vgl. das Urteil vom 17. Dezember 1975 in der Rechtssache 93/75, Adlerblum/Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés, Slg. 1975, 2147). Das Gemeinschaftsrecht, um dessen Auslegung Sie das vorlegende Gericht ersucht, betrifft den Ausgangsrechtsstreit und die Interessen der Parteien nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar. Mit anderen Worten, es wird allein deshalb berücksichtigt, weil eine nationale Stelle sich freiwillig und einseitig dafür entschieden hat, es als Bezugspunkt für die Festlegung der eigenen Regeln zu verwenden. Bei der Beantwortung dieser Fragen würde der Gerichtshof daher scheinbar die in diesen genannten Normen auslegen, in Wirklichkeit aber innerstaatliche Vorschriften beurteilen, in die diese Normen übernommen worden sind, wobei sie ihren zwingenden Charakter gänzlich verloren haben. Das bedeutet, daß der Gerichtshof eine Aufgabe wahrnehmen würde, deren Wahrnehmung ihm durch Artikel 177 EWG-Vertrag ausdrücklich untersagt ist. Zu dieser Feststellung, die meiner Ansicht nach ausschlaggebend ist, läßt sich noch ein weiteres Argument hinzufügen. Bei der Definition der Positionen des GZT sorgen die Gemeinschaftsbehörden unter anderem für die Prüfung, daß die aus Drittländern stammenden Waren bestimmten von der Gemeinschaft vorgegebenen Mindestanforderungen entsprechen; nur dann dürfen sie innerhalb des Gemeinsamen Marktes im Verkehr sein. Nun liegt auf der Hand, daß die nationalen Stellen nicht von der gleichen Zielvorstellung ausgehen können; daraus folgt, daß bei den Positionen des GZT, wenn sie von den nationalen Stellen in der erwähnten Art und Weise verwendet werden, zumindest eines der mit ihnen verfolgten Ziele wegfällt und ihnen Ziele anderer Art zugewiesen werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist Ihnen die Auslegung dieser Positionen unmöglich.
Ende 1977 stellte die Kommission fest, daß Belgien und die Niederlande noch keine Maßnahmen ergriffen hatten, aufgrund deren die Übertragung der betreffenden Ansprüche zugunsten der Beamten, die das beantragt hatten, erfolgen konnte. Sie beschloß also, gegen diese beiden Staaten vorzugehen. Das im Sommer 1979 eingeleitete Verfahren gegen Belgien wurde durch Urteil vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 (Slg. 1981, 2393) abgeschlossen, in dem die Vertragsverletzung des beklagten Mitgliedstaats festgestellt wurde. Im Fall der Niederlande wurde das Vorverfahren, das bis zu diesem Urteil unterbrochen worden war, am 12. Oktober 1983 mit einem Schreiben wieder aufgenommen, in dem die niederländische Regierung aufgefordert wurde, sich im Lichte der von Ihnen niedergelegten Grundsätze zu ihrer fortdauernden Weigerung, den im Beamtenstatut vorgesehenen Verpflichtungen nachzukommen, schriftlich zu äußern. Am 21. November 1983 teilte die Regierung der Kommission mit, daß die Durchführung des Artikels 11 Absatz 2 mit einer Änderung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Renten verbunden sei, diese Änderung nur durch ein gewöhnliches Gesetz erfolgen könne und der Erlaß eines solchen Gesetzes, das sich im übrigen schon im Entwurfsstadium befinde, etwa zwei Jahre erfordere.

Durch diese Antwort nicht zufriedengestellt und da sie insbesondere die genannte Frist für nicht annehmbar hielt, gab die Kommission am 14. August 1984 die vorgeschriebene mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie die Niederlande aufforderte, die betreffenden Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten zu erlassen. In ihrer Antwort vom 12. Oktober erkannte die niederländische Regierung zwar das Bestehen ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen an, sie erklärte jedoch noch einmal, sie könne den im Urteil vom 20. Oktober 1981 niedergelegten Grundsatz wegen des für den Erlaß eines Gesetzes erforderlichen langen und langsamen Verfahrens nicht sofort anwenden. Am 8. März 1985 hat die Kommission den Gerichtshof angerufen.
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 12. Mai 1989. - RAR (REFINARIAS DE ACUCAR REUNIDAS) SA GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - NICHTIGKEITSKLAGE - ZULAESSIGKEIT - BEIHILFEN FUER DIE RAFFINERIEN VON ROHZUCKER. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 250/86 UND 11/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02045

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge am 12 . Mai 1989 vorgetragen (*). Er ist zu folgendem Ergebnis gelangt :

1 ) Die beiden Klagen sind für unzulässig zu erklären, und der Klägerin sind die Kosten aufzuerlegen .

2 ) Falls jedoch die Klagen - oder eine davon - für zulässig erklärt werden, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, um die Informationen des Gerichtshofes über den Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Vorschusses auf die Beihilfe für die Raffinierung zu ergänzen .

3 ) Die übrigen Argumente der Klägerin greifen nicht durch .

(*) Originalsprache : Französisch .
11.

Der Gerichtshof hat über die Tragweite der Richtlinie 64/223 bereits im Urteil in der Rechtssache Metro entschieden, daß er 1977 ( 2 ) in einem Verfahren erlassen hat, an dem dieselben Gesellschaften beteiligt waren. Der Gerichtshof hat die Notwendigkeit, die Funktion des Großhändlers von der des Einzelhändlers zu trennen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, bejaht, er hat jedoch die Auffassung vertreten, daß sich mit der Richtlinie die in Artikel 85 EWG-Vertrag behandelten Wettbewerbsfragen nicht lösen lassen. Ich zitiere den genauen Wortlaut der Randnummer 30 des Metro-Urteils: „Diese Richtlinie definiert die Funktion des Großhändlers im. Hinblick auf die Anwendung der Regeln des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr; dagegen kann ihr nicht das Ziel unterlegt werden, die in Artikel 85 behandelten Fragen des Wettbewerbs zu regeln.“
VERBUNDENE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS MISCHO VOM 13. DEZEMBER 1990. - KONISHIROKU PHOTO INDUSTRY CO LTD GEGEN RAT DES EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE C-176/87. - SANYO ELECTRIC CO LTD GEGEN RAT DES EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE C-177/87. - ANTIDUMPINGZOELLE AUF NORMALPAPIERKOPIERER MIT URSPRUNG IN JAPAN.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-01493



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Den wesentlichen Inhalt der von den Klägerinnen in den Rechtssachen C-176/87, Konishiroku, und C-177/87, Sanyo, eingereichten Schriftsätze bilden die gemeinsam mit den Klägerinnen in den Rechtssachen C-174/87 (Ricoh/Rat), C-175/87 (Matsushita/Rat) und C-179/87 (Sharp/Rat) formulierten Darlegungen, die die Feststellung des Schadens, die Bewertung des Interesses der Gemeinschaft und die Berechnung des Antidumpingzolls betreffen. Die von Konishiroku und Sanyo in diesem Kontext geltend gemachten Klagegründe sind daher aus den Gründen zurückzuweisen, die ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-174/87 (Ricoh/Rat) dargelegt habe und auf die hiermit verwiesen sei.

2. Die Darlegungen der beiden Klägerinnen zur "Methode der Kommission bei der Feststellung eines Dumping", die eine Schreibmaschinenseite umfassen und Teil der Einleitung ihrer Klageschriften sind, halte ich mit dem Rat für nicht der Prüfung bedürftig. Die Klägerinnen führen hier aus, daß

"sich diese Klageschrift, da andere Exporteure diese Fragen in ihren jeweiligen Klageschriften aufwerfen werden und es wünschenswert erscheint, das Vorbringen vor dem Gerichtshof dem Umfang nach zu beschränken, auf die Frage der Schädigung und die des Interesses der Gemeinschaft konzentrieren wird" (Seite ii der jeweiligen Klageschrift).

Daher kann man in der Tat davon ausgehen, daß diese Ausführungen nicht eigentlich zur Klageschrift gehören. Sie sind übrigens nicht sehr genau und könnten leicht widerlegt werden, und zwar einerseits wegen des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Berechnungsmethoden für den Normalwert und den Ausfuhrpreis, und andererseits aufgrund der Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den anderen Rechtssachen, die ich dort den Klagegründen gewidmet habe, die auf den Vergleich dieser beiden Werte gestützt wurden.

3. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Klagen in den Rechtssachen C-176/87 und C-177/87 abzuweisen und Konishiroku und Sanyo die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der beiden Streithelfer aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Französisch.
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 13. Dezember 1989. - GEMEENTE AMSTERDAM UND STICHTING VROUWENVAKSCHOOL VOOR INFORMATICA AMSTERDAM (VIA) GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EUROPAEISCHER SOZIALFONDS - KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG UEBER EINEM ANTRAG AUF ZUSCHUSS. - RECHTSSACHE 213/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00221

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Giuseppe Tesauro hat seine Schlussanträge (*) am 13 . Dezember 1989 vorgetragen . Er hat vorgeschlagen, die Klage abzuweisen und den Klägern die Kosten aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Italienisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 1. Juni 1989. - TIPP-EX GMBH & CO KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG - ALLEINVERTRIEBSVERTRAG - VERBOT VON PARALLELIMPORTEN. - RECHTSSACHE 279/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00261

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlussanträge am 1 . Juni 1989 vorgetragen (*). Er hat beantragt, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Niederländisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. Oktober 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE 360/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 03803

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 19 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen verstossen hat, daß es nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 84/450 des Rates nachzukommen, und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Englisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 12. Juli 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - LANDWIRTSCHAFT - UNERWUENSCHTE STOFFE UND ERZEUGNISSE IN DER TIERERNAEHRUNG - RECHTSGRUNDLAGE. - RECHTSSACHE 11/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 03799

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 12 . Juli 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen :

1 ) Die Richtlinie 87/519 des Rates vom 19 . Oktober 1987 zur Änderung der Richtlinie 74/63 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung wird für nichtig erklärt .

2 ) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens .

(*) Originalsprache : Deutsch .
Selbst wenn man aber in dem vorliegenden Zusammenhang, in dem es nicht um die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung geht, deren Adressat sie nicht ist, von der Rechtsprechung des Gerichtshofes absieht, derzufolge ein zum Schutz der kollektiven Interessen einer Gruppe von Rechtsunterworfenen gegründeter Verband nicht als von einem die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührenden Rechtsakt individuell betroffen angesehen werden kann ( 5 ), so kommt man doch nicht um die Feststellung herum, daß das Vorbringen, mit dem der Kläger die unmittelbare Berührung seiner Interessen dartun will, ein Zirkelschluß ist ( 6 ). In der Tat stützt der Kläger sein angebliches Recht auf Beteiligung am Verfahren und Zugang zu den Unterlagen auf eine Rechtsprechung des Gerichtshofes, die gerade darin, daß einer Person ein solches Recht zusteht oder daß sie im Laufe des Verfahrens eine maßgebende Rolle gespielt hat, eine wesentliche Voraussetzung dafür erblickt, daß die berechtigten Interessen dieser Person unmittelbar berührt sind. In seinem Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 23 und 24) hat der Gerichtshof diese Rechtsprechung wie folgt bekräftigt:

„... der Gerichtshof [hat] wiederholt entschieden, daß beschwerdeführende Unternehmen, für die eine Verordnung verfahrensmäßige Garantien vorsieht, aufgrund deren sie bei der Kommission die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht beantragen können, über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen müssen (Urteile vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, vom 5. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045).

Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 (Timex Corporation/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849) näher ausgeführt hat, ist unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen, welche Rolle das Unternehmen im vorprozessualen Verfahren gespielt hat. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann das Unternehmen unter anderem deshalb im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von der fraglichen Handlung betroffen sein, weil es die Beschwerde veranlaßt hat, die zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens führte, weil es angehört worden ist und weil seine Erklärungen den Verfahrensablauf weitgehend bestimmt haben.“
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 17. Mai 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - AUSKUNFTSPLICHT GEGENUEBER DER KOMMISSION - NICHTERFUELLUNG. - RECHTSSACHE C-48/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02425

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 17 . Mai 1990 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, daß sie den Artikeln 3 Absatz 2 und 12 der Richtlinie 75/442/EWG, Artikel 10 der Richtlinie 76/403/EWG sowie den Artikeln 12 Absatz 2 und 16 der Richtlinie 78/319/EWG nicht nachgekommen ist, und der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Englisch .
68.

Insoweit hat die Beklagte in ihrer Klagebeantwortung unwidersprochen vorgetragen, daß es sich bei der von der Klägerin für Burkina Faso benannten Firma Tagui um ein mit dem Vertrieb von Erdölerzeugnissen befaßtes Unternehmen handelt. Zwar hat die Klägerin in ihrer Erwiderung angeführt, daß Tagui aufgrund ihrer Verbindungen zur ENI-Gruppe (zu der auch Italsolar gehöre), einige ihrer einheimischen Techniker nach Italien habe entsenden können, um ihnen die Teilnahme an einem Kurs für photovoltaische Technologie zu ermöglichen. Doch wird in der Antwort der Klägerin auf die genannte Anfrage, die namentlich auch die Qualifikation des Personals der jeweiligen Firma an Ort und Stelle betrifft, diese Fortbildungsmaßnahme nur in Aussicht gestellt.
46.

In Anbetracht der Auslegung, die der Gerichtshof in Randnummer 13 des Urteils Wachauf Artikel 7 der Verordnung Nr. 857/84 gegeben hat, der im Verhältnis zu den Verordnungen Nrn. 1371/84 und 1546/88 der Kommission höherrangig ist, kann hiergegen nicht eingewandt werden, daß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1371/84 oder Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1546/88 vorsehen: „Die Mitgliedstaaten können von den Bestimmungen der Ziffern 1, 2 und 4 für Übertragungen Gebrauch machen, die während und seit dem Bezugszeitraum erfolgt sind.“ In diesen Verordnungen wurde insoweit zu Unrecht nur eine Befugnis der Mitgliedstaaten vorgesehen.
2.

Der Vorlagebeschluß enthält nützliche Hinweise auf die einschlägigen Vorschriften des italienischen Rechts über die Gewährung von Beihilfen an unterhaltsberechtigte Ehegatten. Ich werde diese Vorschriften, obwohl sie bereits im Sitzungsbericht dargestellt wurden, nachstehend um der Klarheit meiner Darlegungen willen kurz zusammenfassen. Artikel 20 und 21 des Gesetzes Nr. 903 vom 21. Juli 1965 ( 2 ) bestimmten insbesondere, daß die den Mindestbezügen entsprechenden — oder bis zu deren Höhe ergänzten — Renten in den Pflichtversicherungen für Invalidität, Alter und die Hinterbliebenen von Arbeitnehmern um einen bestimmten Betrag für jedes unterhaltsberechtigte Kind sowie auch für den unterhaltsberechtigten Ehegatten „erhöht“ werden, falls dessen Einkünfte einen bestimmten, gesetzlich festgelegten Betrag nicht überschreiten. Diese Vorschriften müssen im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 des Decreto-legge Nr. 30 vom 2. März 1974 ( 3 ) (umgewandelt in das Gesetz Nr. 114 vom 16. April 1974 ( 4 )) gesehen werden, der wie folgt lautet: „Mit Wirkung vom 1. Januar 1974 an stehen den Beziehern von Renten der allgemeinen Pflichtversicherung für Invalidität, Alter und die Hinterbliebenen von Arbeitnehmern für die in Artikel 21 des Gesetzes Nr. 903 vom 21. Juli 1965 genannten Personen ... anstelle der Zulagen die in dem durch das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 797 vom 30. Mai 1955 gebilligten Testo unico und dessen späteren Änderungen genannten Beihilfen Rassegni familiari'] zu.“ Das vorlegende Gericht weist darauf hin, daß in Anbetracht der Regelung des Artikels 4 des Decreto-legge Nr. 30 von 1974 die Beihilfe für den Rentenempfänger gegenüber unterhaltsberechtigten Personen, hierunter den Ehegatten, seit dem 1. Juli 1974 nicht mehr — wie früher — als „Erhöhungsbetrag“ der Rente angesehen werden könne, sondern künftig Natur und Rechtsform einer abweichenden Sozialleistung aufweise. Obwohl diese Leistung nach wie vor vom Bestehen eines Rentenanspruchs abhängt, ist sie nach Darlegung des vorlegenden Gerichts verwaltungsmäßig, finanziell und normativ selbständig und wird getrennt von der Rente durch einen eigens hierfür geschaffenen und vom INPS verwalteten Träger (die Kasse für Familienbeihilfen) ausgezahlt. Später hat, worauf das vorlegende Gericht ferner hinweist, Artikel 2 des Gesetzes Nr. 153 vom 13. Mai 1988 ( 5 ) (zur Umwandlung des Decreto-legge Nr. 69 vom 13. März 1988 ( 6 )) eine neue als „assegno per il nucleo familiare“ (Familienbeihilfen für die engsten Familienangehörigen) bezeichnete Leistung in das italienische System der sozialen Sicherheit eingeführt, die für die Arbeitnehmer und die Bezieher von Sozialversicherungsleistungen, die von der Arbeitnehmertätigkeit abgeleitet sind, an die Stelle der zuvor gewährten Beihilfe getreten ist. Diese neue Leistung ist jedoch nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens.
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 9. Juli 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - NICHTEINHALTUNG EINER RICHTLINIE - ETIKETTIERUNG VON LEBENSMITTELN UND WERBUNG HIERFUER. - RECHTSSACHE C-32/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-04189

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 9. Juli 1991 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen,

1) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 Nrn. 4 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 33, S. 1) verstossen hat, daß sie die Hersteller von faserigen Käseerzeugnissen verpflichtet hat, auf dem Etikett das Herstellungsdatum sowie den Herkunfts- oder Ursprungsort des Erzeugnisses anzugeben;

2) der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Französisch.

W/kd/Z
10.

Ich glaube nicht, daß dieser Rechtsmittelgrund Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Behandlung des zweiten Rechtsmittelgrundes des Rechtsmittelführers bin ich nämlich oben zu dem Ergebnis gelangt, daß in dem angefochtenen Urteil richtig entschieden worden ist, daß eine Erziehungszulage für ein Praktikum nur gewährt werden darf, wenn das Praktikum als wesentlicher Bestandteil des zu absolvierenden Lehrplans angesehen werden kann, und daß das angefochtene Urteil tatsächlich die Feststellung enthält, daß dies für das Praktikum von Nadia Costacurta bei der Kommission nicht zutraf, so daß kein Anspruch auf Erziehungszulage bestand. Der dritte Rechtsmittelgrund stellt weder dieses Ergebnis noch die Richtigkeit der Ausführungen in Randnummer 31 des angefochtenen Urteils in Frage, wo das Gericht darauf hinweist, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Kinder- und der Erziehungszulage verschieden seien, so daß sich der Rechtsmittelführer in seiner Argumentation nicht auf die Gewährung der Kinderzulage stützen kann. Das einzige, was mit dem dritten Rechtsmittelgrund gegen das angefochtene Urteil angeführt wird, ist der Umstand, daß das Gericht erster Instanz (stillschweigend) die Auffassung der Kommission übernommen hat, das Praktikum der Tochter des Rechtsmittelführers bei der Kommission sei als „Berufsausbildung“ anzusehen, so daß die Voraussetzung für die Gewährung (nur) der Kinderzulage erfüllt gewesen sei. Selbst wenn der Rechtsmittelführer in diesem Punkt Recht haben sollte, könnte dies die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich des Wegfalls der Erziehungszulage keineswegs in Frage stellen. Mit anderen Worten: Der dritte Rechtsmittelgrund betrifft zwar die Auslegung einer Rechtsvorschrift, kann jedoch auf keine Weise zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen und muß daher scheitern.
61990C0168

Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 23. April 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG. - NICHTDURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE - GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME UND KOORDINIERUNG IM PHARMAZIEBEREICH. - RECHTSSACHE C-168/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02539

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