ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Stehen die Art. 2 und 273 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 325 AEUV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die in Kombination die folgenden Schritte zulässt: — die Zahlung des durch eine Straftat entstandenen Schadens, der in der Phase der strafrechtlichen Ermittlungen durch ein anderes Dokument als durch einen Steuererhebungsbescheid bestimmt wurde; — die spätere Durchführung einer Steuerprüfung – parallel zum Strafverfahren, in dem der Steuerpflichtige wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist –, in deren Rahmen steuerliche Nebenforderungen auch für den Zeitraum und die Beträge festgesetzt werden, die den staatlichen Behörden bereits in der Phase der strafrechtlichen Ermittlungen zur Verfügung gestellt wurden, wobei die Entscheidung über den gegen diese anlässlich der Steuerprüfung erlassenen Steuerverwaltungsakte eingelegten Einspruch bis zum Abschluss des strafrechtlichen Teils ausgesetzt wurde; — die Beendigung des Strafverfahrens im ersten Rechtszug durch die Verurteilung des Angeklagten u. a. zur gesamtschuldnerischen Zahlung des gesamten in der Phase der strafrechtlichen Ermittlungen festgesetzten, von sämtlichen Angeklagten geschuldeten Betrags, obgleich zulasten des betreffenden Steuerpflichtigen lediglich ein bestimmter Teil des Betrags festgesetzt wurde, den er bereits gezahlt hatte; und inwieweit sind alle diese Schritte in ihrer Kombination in Bezug auf diesen Steuerpflichtigen unverhältnismäßig?
C 122/13

Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 5. Februar 2019 — Minister for Justice and Equality/PI

(Rechtssache C-82/19)

(2019/C 122/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Minister for Justice and Equality

Antragsgegner: PI

Vorlagefragen

1. Ist die Unabhängigkeit eines Staatsanwalts von der Exekutive anhand seiner Stellung in der entsprechenden nationalen Rechtsordnung zu beurteilen? Wenn nein, nach welchen Kriterien beurteilt sich die Unabhängigkeit von der Exekutive?

2. Ist ein Staatsanwalt, der nach dem nationalen Recht entweder direkt oder indirekt einer möglichen Leitung oder Weisung durch ein Justizministerium unterliegt, in ausreichendem Maße von der Exekutive unabhängig, um als Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses (1) gelten zu können?

3. Wenn ja, muss der Staatsanwalt auch funktionell von der Exekutive unabhängig sein, und nach welchen Kriterien beurteilt sich diese funktionelle Unabhängigkeit?

4. Falls er von der Exekutive unabhängig ist: Ist ein Staatsanwalt, der darauf beschränkt ist, Ermittlungen einzuleiten und durchzuführen sowie sicherzustellen, dass solche Ermittlungen objektiv und rechtmäßig durchgeführt werden, Anklagen zu erheben, gerichtliche Entscheidungen zu vollstrecken und die Verfolgung von Straftaten durchzuführen, und der keine nationalen Haftbefehle ausstellt und keine richterlichen Geschäfte wahrnehmen darf, eine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses?

5. Ist der Staatsanwalt in Zwickau eine Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten?

(1) Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2019 von der Prosegur Compañía de Seguridad, S.A. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. November 2018 in der Rechtssache T-406/11, Prosegur Compañía de Seguridad/Kommission

(Rechtssache C-55/19 P)

(2019/C 112/40)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Prosegur Compañía de Seguridad, S.A. (Prozessbevollmächtigte: J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 aufzuheben;

— der Nichtigkeitsklage stattzugeben und den angefochtenen Beschluss endgültig für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Am 15. November 2018 hat das Gericht das Urteil in der Rechtssache T-406/11, Prosegur Compañía de Seguridad, S.A./Europäische Kommission (1), erlassen, gegen das dieses Rechtsmittel gerichtet ist. Mit diesem Urteil wurde die Klage der Rechtsmittelführerin gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 12. Januar 2011 (2) über den in Art. 12.5 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes geregelten „finanziellen Geschäfts- und Firmenwert“ abgewiesen.

Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, der die Rechtsfehler betrifft, die in dem angefochtenen Urteil bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich des Begriffs „Selektivität“ begangen worden seien.

Insbesondere weise das angefochtene Urteil Fehler auf:

— bei der Ermittlung des Referenzrahmens in der ersten Phase der Prüfung der Selektivität;

— bei der Ermittlung des Ziels, auf dessen Grundlage die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Situationen in der zweiten Phase der Prüfung der Selektivität verglichen würden;

— infolgedessen auch bei der Verteilung der Beweislast und bei der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;

— hilfsweise, bei seiner Prüfung bezüglich des angeblich fehlenden Nachweises der Kausalität zwischen der Unmöglichkeit des Unternehmens, im Ausland zu verschmelzen, und dem Erwerb von Beteiligungen im Ausland; und

— hilfsweise, beim Ausschluss der Trennbarkeit der Maßnahme, je nachdem, wie hoch der Kontrollprozentsatz sei.

— Neben einer rechtlich fehlerhaften Argumentation ersetze das angefochtene Urteil in verschiedenen der genannten Punkte die Begründung der Entscheidung durch seine eigene, was zu zusätzlichen Rechtsfehlern führe.

(1) Urteil vom 15. November 2018, Prosegur Compañía de Seguridad/Kommission (T-406/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:793).

(2) Beschluss 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 135, S. 1).
3.

Stehen die zutreffende Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit den Art. 49 und 56 AEUV sowie mit dem harmonisierten, durch die Richtlinien 2002/19, 2002/20, 2002/21 und 2002/22 und insbesondere durch Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 2002/21 in der Fassung der Richtlinie 2009/140, durch Art. 3 der Richtlinie 2002/20 in der Fassung der Richtlinie 2009/140 sowie durch die Art. 20, 21 und 22 der Richtlinie 2002/22 in der Fassung der Richtlinie 2009/136 zum Ausdruck gebrachten Rechtsrahmen dem Erlass von Regulierungsmaßnahmen durch die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation entgegen, die darauf abzielen, i) für die Mobilfunktelefonie einen nicht weniger als vierwöchigen Zeitrahmen für die Angebotsverlängerung und die Abrechnung vorzuschreiben und gleichzeitig den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern, die einen anderen als monatlichen Zeitrahmen für die Angebotsverlängerung und die Abrechnung wählen, die Pflicht aufzuerlegen, den Nutzer unverzüglich per SMS über die erfolgte Angebotsverlängerung zu informieren; ii) für die Festnetztelefonie einen monatlichen oder mehrmonatigen Zeitrahmen für die Angebotsverlängerung und die Abrechnung vorzuschreiben; iii) im Fall von mit der Festnetztelefonie zusammenlaufenden Angeboten die Anwendung des die Festnetztelefonie betreffenden Zeitrahmens vorzuschreiben?
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. Dezember 2020 — Fenix International Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-695/20)

(2021/C 110/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fenix International Limited

Beklagter: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefrage

Ist der durch Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 (1) des Rates vom 7. Oktober 2013 eingefügte Art. 9a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 (2) des Rates vom 15. März 2011 ungültig, weil er insofern über die in Art. 397 der Richtlinie 2006/112/EG (3) des Rates vom 28. November 2006 festgelegte Durchführungsbefugnis oder -pflicht des Rates hinausgeht, als er Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG ergänzt und/oder ändert?

(1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. 2013, L 284, S. 1).

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2011, L 77, S. 1).

(3) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
4.

Ist angesichts der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen im Urteil Andriciuc u. a., C-186/16, eine Vertragsklausel über die Tragung des Wechselkursrisikos klar und eindeutig, in der nicht ausdrücklich angegeben wird, dass das Wechselkursrisiko ausschließlich und vollständig der Verbraucher trägt, so dass aus den Vertragsklauseln nicht ausdrücklich hervorgeht, dass die Erhöhung der Tilgungsraten auch beträchtlich, ja sogar eigentlich unbegrenzt sein kann?
C 72/10

Rechtsmittel der Leinfelder Uhren München GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 10. Juni 2020 in der Rechtssache T-577/19, Leinfelder Uhren München gegen EUIPO, eingelegt am 24. August 2020

(Rechtssache C-401/20 P)

(2021/C 72/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Leinfelder Uhren München GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: S. Lüft, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Thomas Schafft

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) hat durch Beschluss vom 19. Januar 2021 das Rechtsmittel nicht zugelassen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
1.

Sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), (1) insbesondere Art. 2 lit. a und Art. 39 EuGVVO dahin auszulegen, dass eine zu vollstreckende Entscheidung auch dann vorliegt, wenn der Titelschuldner in einem Mitgliedstaat nach summarischer Prüfung in einem kontradiktorischen Verfahren, aber nur im Hinblick auf die Bindung an die Rechtskraft eines gegen ihn in einem Drittstaat ergangenen Urteils zur Zahlung an die im Drittstaatverfahren obsiegende Partei im Sinne der drittstaatlichen Judikatschuld verpflichtet wird, wobei sich der Gegenstand des Verfahrens im Mitgliedstaat auf die Prüfung beschränkte, ob der Anspruch aus der Judikatschuld gegenüber dem Titelschuldner besteht?
1.

Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 (1) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, wie er in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere im Urteil Dunai, C-118/17, ausgelegt wird, dahin zu verstehen, dass das Recht des Verbrauchers und Darlehensnehmers, gerichtlich gegen Klauseln des ursprünglichen Vertrags oder einer gemäß gesetzlichen Vorgaben geschlossenen Zusatzvereinbarung mit dem Ziel vorzugehen, die Rückgewähr aller Vorteile zu erwirken, die die Bank aufgrund missbräuchlicher Klauseln zu seinen Lasten rechtsgrundlos erlangt hat, nicht durch Eingreifen des Gesetzgebers in das Vertragsverhältnis zwischen dem Verbraucher und der Bank eingeschränkt werden kann, wenn der Verbraucher infolge dieses Eingreifens der Änderung des ursprünglichen Vertrags, die ihm aufgrund einer den Banken auferlegten gesetzlichen Verpflichtung angeboten wurde und nicht wie in der Rechtssache Dunai unmittelbar kraft Gesetzes erfolgte, freiwillig zugestimmt hat?
3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 AEUV Nach Ansicht von Rumänien schafft die in Art. l Nr. 6 Buchst. c geregelte Maßnahme für die Staaten an der geografischen Peripherie der Union offensichtliche Nachteile, insbesondere in Anbetracht der Besonderheiten des Netzes von Park- und Unterbringungsmöglichkeiten. Rumänien vertritt zudem die Auffassung, dass die Gewährleistung der Rückkehr der Fahrer gemäß Art. 1 Nr. 6 Buchst. d für die in den Mitgliedstaaten an der geografischen Peripherie der Union gegründeten Unternehmen erhebliche Verluste mit sich bringe — jedenfalls deutlich höhere Verluste als für die Mitgliedstaaten in der Nähe des Verkehrsmittelpunkts der Union. Ferner seien die Maßnahmen, die in der Verordnung (EU) 2020/1054, in der Verordnung (EU) 2020/1055 (1) und in der Richtlinie (EU) 2020/1057 (2) geregelt seien (die zusätzliche Beschränkung der Kabotagebeförderungen, die Rückkehr des Fahrzeugs zu einer im Niederlassungsmitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte alle acht Wochen, die Rückkehr des Fahrers alle vier Wochen, das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, und die Entsendung von Fahrern) als Grundpfeiler eines integrierten gesetzlichen Pakets konzipiert worden, so dass nur eine Analyse der kumulierten Wirkungen dieser Maßnahmen ihre tatsächliche Auswirkung auf den Verkehrsmarkt zeigen könne.
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 6. August 2020 — SP gegen KLM Royal Dutch Airlines, Direktion für Deutschland

(Rechtssache C-367/20)

(2021/C 9/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SP

Beklagte: KLM Royal Dutch Airlines, Direktion für Deutschland

Vorlagefrage

Sind Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 5 dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen mit Abflug von einem Flughafen außerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats (Drittland), Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands und Zielflughafen auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, seinen Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den ersten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, bei dem der Flug einheitlich gebucht wurde und das lediglich den zweiten Teilflug durchgeführt hat?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Neunte Kammer) hat durch Beschluss vom 12. November 2020 wie folgt entschieden:

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen, der Gegenstand einer einzigen Buchung war und von einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats startete, auf dem Flughafen eines Mitgliedstaats zwischenlandete und als Zielort einen Flughafen in einem anderen Mitgliedstaat hatte, ein Fluggast, der sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den ersten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, das den zweiten Teilflug durchgeführt hat.

(1) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).
2.

Falls Frage 1 zu verneinen ist, ist Art. 10 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278/EU der Europäischen Kommission vom 27. April 2011 in Verbindung mit Anhang I dieses Beschlusses ungültig in Bezug auf das Produkt flüssiges Roheisen, und zwar wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Anhang I dieser Richtlinie, gegebenenfalls wegen Unverständlichkeit?
1.

Ist Art. 124 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass eine Zollschuld erlischt, wenn in einer Situation wie der in der vorliegenden Rechtssache gegebenen Schmuggelware beschlagnahmt und anschließend eingezogen wurde, nachdem sie bereits unrechtmäßig in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt (in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt) worden war?
2.

Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden speziellen Gesetz — ZID ZPK 2015 –, dem Zakon o konverziji (Umwandlungsgesetz), entgegensteht, das zum einen den Gewerbetreibenden durch eine zwingende Bestimmung dazu verpflichtet, dem Verbraucher den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag auf die in diesem Gesetz vorgesehene Weise anzubieten, die einzelne zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Klausel über einseitige Zinssatzänderungen) oder danach (an den Schweizer Franken gekoppelte Währungsklausel) von Gerichten für nichtig erklärte Vertragsklauseln durch wirksame Klauseln so ersetzt, als hätten die Parteien von Anfang an die in der Zusatzvereinbarung festgehaltene Regelung vereinbart, was die Wirksamkeit des Vertrags sicherstellen soll, während zum anderen auf die in diesem Gesetz vorgesehene Weise zugunsten des Verbrauchers, der dem Abschluss der Zusatzvereinbarung freiwillig zugestimmt hat, die auf der Grundlage der missbräuchlichen Vertragsklauseln geleisteten Zahlungen für die Tilgung seiner sich aus der wirksamen Zusatzvereinbarung ergebenden Verbindlichkeiten verwendet werden und mit dem Verbraucher eine Vereinbarung über die Verwendung eines etwaigen zu viel gezahlten Betrags getroffen wird oder ihm die Tilgungszahlungen erstattet werden, wenn der zu viel gezahlte Betrag die Gesamtzahl der Annuitäten nach dem neuen Tilgungsplan übersteigt?
C 390/16

Vorabentscheidungsersuchen des Županijski sud u Puli (Kroatien), eingereicht am 20. Februar 2020 — Strafverfahren gegen GR, HS, IT, INTER CONSULTING d.o.o. — in Liquidation

(Rechtssache C-89/20)

(2020/C 390/23)

Verfahrenssprache: Kroatisch

Vorlegendes Gericht

Županijski sud u Puli

Parteien des Ausgangsverfahrens

GR, HS, IT, INTER CONSULTING d.o.o. — in Liquidation

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2020 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) das Vorabentscheidungsersuchen des Županijski sud u Puli (Regionalgericht Pula, Kroatien) für offensichtlich unzulässig erklärt.
1.

Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Zweiten Luganer Übereinkommen (LugÜ II) (1) dahin auszulegen, dass das „Ausüben“ einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit in dem durch das Übereinkommen gebundenen Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, schon bei Vertragsanbahnung und Vertragsschluss eine grenzüberschreitende Betätigung des Vertragspartners des Verbrauchers voraussetzt, oder ist die Vorschrift auch dann anzuwenden, um das zuständige Gericht für eine Klage zu bestimmen, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 59 und 60 LugÜ II in demselben durch das Übereinkommen gebundenen Staat hatten und ein Auslandsbezug des Rechtsverhältnisses erst nachträglich dadurch entstanden ist, dass der Verbraucher später in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat umgezogen ist?
1.

Sind Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 sowie die folgenden Erwägungsgründe der Richtlinie 93/13: — Der Verbraucher muss bei mündlichen und bei schriftlichen Verträgen — bei letzteren unabhängig davon, ob die Klauseln in einem oder in mehreren Dokumenten enthalten sind — den gleichen Schutz genießen. — Die nach den generell festgelegten Kriterien erfolgende Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Klauseln, insbesondere bei beruflichen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Bereichs, die ausgehend von einer Solidargemeinschaft der Dienstleistungsnehmer kollektive Dienste erbringen, muss durch die Möglichkeit einer globalen Bewertung der Interessenlagen der Parteien ergänzt werden. Diese stellt das Gebot von Treu und Glauben dar. Bei der Beurteilung von Treu und Glauben ist besonders zu berücksichtigen, welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien bestand, ob auf den Verbraucher in irgendeiner Weise eingewirkt wurde, seine Zustimmung zu der Klausel zu geben, und ob die Güter oder Dienstleistungen auf eine Sonderbestellung des Verbrauchers hin verkauft bzw. erbracht wurden. Dem Gebot von Treu und Glauben kann durch den Gewerbetreibenden Genüge getan werden, indem er sich gegenüber der anderen Partei, deren berechtigten Interessen er Rechnung tragen muss, loyal und billig verhält. — Die Verträge müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. Der Verbraucher muss tatsächlich die Möglichkeit haben, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. Im Zweifelsfall ist die für den Verbraucher günstigste Auslegung anzuwenden. im Licht der Rn. 16 und 21 des Urteils des Gerichtshofs vom 3. September 2015, Horațiu Ovidiu Costea/SC Volksbank România SA (C-110/14, ECLI:EU:C:2015:538), und der Nrn. 20 und 26 bis 33 der Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 23. April 2015 [in dieser Rechtssache] (ECLI:EU:C:2015:271) dahin auszulegen, dass der durch die Richtlinie 93/13 gewährte Verbraucherschutz jedem Verbraucher zugutekommt? Oder kommt, wie Rn. 74 des Urteils des Gerichtshofs vom 30. April 2014, Árpád Kásler, Hajnalka Káslerné Rábai/OTP Jelzálogbank Zrt (C-26/13, ECLI:EU:C:2014:282), nahelegt, der Verbraucherschutz nur dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher zugute? Mit anderen Worten: Kann ein nationales Gericht die Missbräuchlichkeit von Klauseln eines von jedwedem Verbraucher geschlossenen Vertrags feststellen oder kann es nur die Missbräuchlichkeit von Klauseln eines Vertrags feststellen, den ein Verbraucher geschlossen hat, der als normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher angesehen werden kann?