URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

12. November 1998

Rechtssache T-91/96 (125)

Rat der Europäischen Union

gegen

Nicole Hankart

„Beamte — Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens — Keine neue ntscheidungserhebliche Tatsache — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1809

Gegenstand:

Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil des Gerichts vom 17. Februar 1998, Hankart/Rat (T-91/96, Slg. ÖD 1998, II-149) abgeschlossenen Verfahrens

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Urteils

Frau Hankart, Kommissionsbedienstete der Besoldungsgruppe D 3, nahm am 17. November 1995 an der eisten Serie schriftlicher Prüfungen des allgemeinen Auswahl Verfahrens Rat/C/360 teil. Mit Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 13. März 1996 wurde sie nicht zu den weiteren Prüfungen zugelassen, weil sie bei der dritten schriftlichen Prüfung aufgegeben habe. Am 13. Juni 1996 erhob sie Klage gegen diese Entscheidung. Mit Urteil vom 17. Februar 1998, Hankart/Rat (T-91/96, Slg. ÖD 1998, II-149) hob das Gericht diese Entscheidung auf. Der Rat berief den Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren erneut ein; der Prüfungsausschuß forderte Frau Hankart auf, am ersten Teil der schriftlichen Prüfungen teilzunehmen. Der Beistand von Frau Hankart teilte mit, daß seine Mandantin im Anschluß an ein anderes Auswahlverfahren am 1. Mai 1997 bei der Kommission zur Beamtin der Besoldungsgruppe C 5 ernannt worden sei und daher an der Teilnahme am Auswahlverfahren nicht interessiert sei. Er schlug dem Rat vor, seiner Mandantin für den Verlust der Aussicht, zur gleichen Zeit wie ihre in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufgenommenen Kollegen als Beamtin des Rates ernannt zu werden, Schadensersatz zu leisten.

Am 2. Juni 1998 hat der Rat die Wiederaufnahme des mit Urteil vom 17. Februar 1998 abgeschlossenen Verfahrens beantragt.

Zur Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags

Die Wiederaufnahme ist kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der es erlaubt, die Rechtskraft eines verfahrensabschließenden Urteils aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, auf die sich das Gericht gestützt hat, in Frage zu stellen. Die Wiederaufnahme setzt das Bekanntwerden von Umständen tatsächlicher Art voraus, die vor der Verkündung des Urteils eingetreten waren, die dem Gericht, das dieses Urteil erlassen hat, und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei bis dahin unbekannt waren und die das Gericht, hätte es sie berücksichtigen können, möglicherweise veranlaßt hätten, den Rechtsstreit anders als geschehen zu entscheiden (Randnr. 13).

Vgl. Gerichtshof, 25. Februar 1992, Gill/Kommission, C-185/90 PREV, Slg. 1992, I-993, Randnr. 12; Gerichtshof, 16. Januar 1996, ISAE/VP und Interdata/Kommission, C-130/91 REV II, Slg. 1996, I-65, Randnr. 6; Gericht, 5. November 1997, De Compte/Parlament, T-26/89 (125), Slg. ÖD 1997, II-847, Randnr. 15

Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren wurde mit Urteil vom 17. Februar 1998 aufgehoben, weil der Prüfungsausschuß kein Verfahren befolgt hatte, aufgrund dessen er zuverlässig hätte feststellen können, daß die Klägerin nicht an der dritten Prüfung teilgenommen hatte (Randnr. 25).

Es ist unstreitig, daß Frau Hankart bei Erhebung ihrer Klage ein Interesse daran hatte, daß diese Unregelmäßigkeit gerichtlich mißbilligt würde, weil ihr durch sie die Möglichkeit genommen worden war, nach Abschluß dieses Auswahlverfahrens zur Beamtin des Rates ernannt zu werden (Randnr. 26).

Die Klägerin vertritt zu Recht die Ansicht, daß dieses Interesse nicht aufgrund ihrer am 1. Mai 1997 erfolgten Ernennung bei der Kommission entfallen war. Wäre nämlich das Auswahlverfahren Rat/C/360 einwandfrei durchgeführt worden, so hätte sie Aussicht gehabt, bereits am 1. November 1996 ernannt zu werden, an dem die ersten Einstellungen im Anschluß an dieses Auswahlverfahren erfolgten. Außerdem garantierte ihr, wenn sie Beamtin des Rates werden wollte, die Ernennung bei der Kommission nicht die Möglichkeit, vom Rat übernommen zu werden (Randnr. 27).

Vgl. Gerichtshof, 10. Juni 1980, M./Kommission, 155/78, Slg. 1980, 1797, Randnr. 6; Gerichtshof, 17. Januar 1989, Vainker/Parlamem, 293/87, Slg. 1989, 23, Randnrn. 11 und 12; Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407, Randnrn. 34 und 36

Die Klage von Frau Hankart, die zum Urteil vom 17. Februar 1998 geführt hat, hätte weder als infolge ihrer Ernennung bei der Kommission gegenstandslos geworden noch als mißbräuchlich angesehen werden können (Randnr. 28).

Der Rat hat nicht das Vorliegen von Umständen bewiesen, die das Gericht, hätte es sie berücksichtigen können, möglicherweise veranlaßt hätten, den Rechtsstreit anders als geschehen zu entscheiden (Randnr. 29).

Tenor:

Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.