URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

13. September 1995

Rechtssache T-276/94

Adam Buick

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Urlaub aus persönlichen Gründen — Wiederverwendung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-667

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht auf einer für frei erklärten Planstelle im Referat „Koordination G-24“ der GD I wiederzuverwenden, und auf Schadensersatz

Ergebnis:

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Verurteilung der Kommission zum Ersatz des dem Kläger unmittelbar entstandenen tatsächlichen Schadens

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, dessen Urlaub aus persönlichen Gründen am 31. Dezember 1991 ablief, bemühte sich um seine Wiederverwendung in den Dienststellen der Kommission.

Mit Schreiben vom 7. Juni 1993 teilte der Leiter des Referats IX.A.5 der Direktion Personal der GD IX dem Leiter des Referats 1.1 der GD I, der um die Bekanntgabe der Ausschreibung einer Planstelle im Referat „Koordination G-24“ der GD I (im folgenden: Planstelle oder streitige Planstelle) gebeten hatte, mit, daß er die Absicht habe, diese Planstelle gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts dem Kläger anzubieten, da dieser über die Qualifikationen verfüge, die für die Ausübung der mit dieser Planstelle verbundenen Tätigkeiten erforderlich seien.

Mit Schreiben vom 25. Juni 1993 erkundigte sich der Leiter des Referats „Koordination G-24“ der GD I beim Kläger, ob er an einer Tätigkeit in seinem Referat interessiert sei. Der Kläger bejahte dies mit Schreiben vom 4. Juli 1993.

Mit Schreiben vom 6. Juli 1993 teilte der Leiter des Referats LI dem Leiter des Referats IX.A.5 mit, daß die GD I nach Prüfung der Personalakte des Klägers „der Auffassung [ist], daß die Qualifikationen von Herrn Adam Buick nicht dem Anforderungsprofil entsprechen“.

Der Kläger nahm im September 1993 (nach seinen Angaben am 29. September 1993) mit der GD IX telefonisch Kontakt auf und wurde zu diesem Zeitpunkt darüber informiert, daß ihm die streitige Planstelle nicht angeboten werde.

Mitschreiben, das am 17. Dezember 1993 beim Generalsekretariat der Kommission einging, legte der Kläger eine Beschwerde gegen die Entscheidung ein, ihn nicht auf der streitigen Planstelle wiederzuverwenden. Die Beschwerde wurde durch ausdrückliche Entscheidung, die dem Kläger am 30. April 1994 mitgeteilt wurde, zurückgewiesen.

Zulässigkeit

Auch wenn der Kläger behauptet, daß er am 29. September 1993 telefonisch von der Entscheidung der Anstellungsbehörde erfahren habe, ihn nicht in die streitige Planstelle einzuweisen, und auch wenn die Kommission die Zulässigkeit der Beschwerde des Klägers in Frage stellt, so ist nach Auffassung des Gerichts doch festzustellen, daß die Kommission keineswegs geltend macht, daß der Kläger vor dem 29. September 1993 Kenntnis von der Entscheidung erlangt habe, ihn nicht auf der betreffenden Planstelle wiederzuverwenden. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde, die am 17. Dezember 1993 beim Generalsekretariat der Kommission einging, innerhalb der Dreimonatsfrist des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts eingelegt worden.

Begründetheit

Zu den Antragen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht auf der streitigen Planstelle wiederzuvenvenden, und auf Aufhebung der ausdrücklichen Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde

Zum Klagegrund der Verletzung des Artikels 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts

Nach Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts sind die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, die Wiederverwendung eines Beamten nach Ablauf seines Urlaubs aus persönlichen Gründen zu gewährleisten, und zwar schon dami, wenn in seiner Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn die erste Planstelle frei wird, die seiner Besoldungsgruppe entspricht, sofern er die für diese Planstelle erforderliche Eignung besitzt. Das Verfahren, in dem die Gemeinschaftsorgane unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters zu prüfen haben, ob ein zur Wiederverwendung anstehender Beamter die für die Anforderungen einer freien Planstelle erforderliche Eignung besitzt, muß effektiv sein und in der Weise ablaufen, daß das betreffende Organ seine Einhaltung nachweisen kann.

Verweisung auf: Gericht, 1. Juli 1993, Giordani/Kommission, T-48/90, Slg. 1993, II-721, Randnr. 52

Da die streitige Planstelle eine Stelle der Laufbahngruppe des Klägers war und seiner Besoldungsgruppe entsprach, ist zu prüfen, ob die Entscheidung, den Kläger nicht auf dieser Planstelle wiederzuverwenden, nach eingehender Prüfung seiner Eignung für die Anforderungen dieser Stelle getroffen wurde.

Wie aus dem Schreiben des Leiters des Referats IX. A. 5 vom 7. Juni 1993 hervorgeht, vertraten die Dienststellen der GD IX die Auffassung, daß der Kläger über die Qualifikationen verfüge, die für die Ausübung der mit der streitigen Planstelle verbundenen Tätigkeiten erforderlich seien. Obwohl die mit dieser Planstelle verbundenen Anforderungen somit der Eignung des Klägers zu entsprechen schienen, richtete der Leiter des Referats 1.1. am 6. Juli 1993 ein Schreiben an den Leiter des Referats IX.A.5, in dem er ohne jede Begründung ausführte, daß die Qualifikationen des Klägers nicht dem Anforderungsprofil entsprächen.

In ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde begründete die Kommission die Entscheidung, den Kläger nicht auf der streitigen Planstelle wiederzuverwenden, allein damit, daß „der gesuchte Bewerber ... Erfahrung im Bereich des Übergangs zur Marktwirtschaft besitzen [müßte]“. Ohne daß auf die Frage eingegangen werden muß, ob diese Begründung angesichts des Umstands stichhaltig ist, daß in der Stellenausschreibung auf eine erwünschte und nicht auf eine erforderliche Erfahrung im Bereich des Übergangs zur Marktwirtschaft hingewiesen wurde, vertritt das Gericht die Auffassung, daß im vorliegenden Fall aus keiner Stelle der Akten hervorgeht, daß die Beklagte nach einer eingehenden Prüfung der Eignung des Klägers zu dem Schluß gelangt ist, daß er keine Erfahrung auf diesem Gebiet besitze.

Das Gericht stellt erstens fest, daß der Kläger dem Leiter des Referats „Koordination G-24“ mit Schreiben vom 4. Juli 1993 mitgeteilt hat, daß er an einer Wiederverwendung auf der streitigen Planstelle interessiert sei. Weiter geht aus dem Schreiben des Leiters des Referats 1.1 der GD I hervor, daß die Entscheidung, den Kläger nicht auf dieser Planstelle wiederzuverwenden, spätestens am 6. Juli 1993 getroffen worden ist, entweder vor oder unmittelbar nach dem Eingang des Schreibens des Klägers beim Leiter des Referats „Koordination G-24“. Jedenfalls steht fest, daß es zwischen dem Eingang des Antrags des Klägers und dem Erlaß der Entscheidung, ihn nicht wiederzuverwenden, nicht zu einer Kontaktaufnahme zwischen den Dienststellen der Kommission und dem Kläger gekommen ist; eine solche Kontaktaufnahme hätte es den betroffenen Dienststellen ermöglicht, die besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse des Klägers im Hinblick auf die Anforderungen der Planstelle zu bewerten.

Das Gericht stellt zweitens fest, daß im Lebenslauf des Klägers, der der Kommission vorlag, keine Erfahrung im Bereich des Übergangs zur Marktwirtschaft erwähnt wurde. Die Kommission war jedoch nicht berechtigt, aus dieser Feststellung den Schluß zu ziehen, daß der Kläger nicht eine solche Erfahrung besaß. Geht nämlich aus den Personalakten eines Beamten, der zur Wiederverwendung ansteht, nicht hervor, daß er alle Anforderungen der betreffenden Planstelle erfüllt, so hat die Verwaltung aufgrund ihrer Verpflichtung zur Vornahme einer eingehenden Prüfung den Beamten um zusätzliche Auskünfte zu bitten, um seine Eignung im Hinblick auf die Anforderungen der Planstelle zu bewerten.

Da keinerlei Beweise und nicht einmal Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Eignung des Klägers für die streitige Planstelle effektiv und eingehend geprüft worden ist, ist der Beklagten rechtlich der Nachweis nicht gelungen, daß sie das Verfallen, in dem die Eignung der zur Wiederverwendung anstehenden Beamten zu prüfen ist und dessen Grundsätze in Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts festgelegt sind, eingehalten hat. Daher ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Zum Schadensersatzantrag

Der Umstand, daß die Kommission nicht eingehend geprüft hat, ob der Kläger für die streitige Planstelle geeignet ist, stellt einen Amtsfehler dar, der die Haftung der Kommission gegenüber dem Kläger begründet. Folglich ist die Kommission zum Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verurteilen, der dem Kläger unmittelbar durch den Erlaß der streitigen Entscheidung entstanden ist.

Das Gericht, das jedenfalls beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde treten kann, um die Eignung des Klägers zu bewerten, sieht sich nicht in der Lage, sich in diesem Stadium des Verfahrens zur Höhe einer eventuellen Entschädigung zu äußern, die die Kommission dem Kläger gegebenenfalls zahlen müßte.

Tenor:

1) Die Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht auf der für frei erklärten Planstelle der Besoldungsgruppen Â 7/A 4 (COM/1816/93) im Referat „Koordination G-24“ der GD I wiederzuverwenden, wird aufgehoben.

2) Die Beklagte hat den tatsächlichen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger unmittelbar durch den Erlaß der aufgehobenen Entscheidung entstanden ist.

3) Die Parteien teilen dem Gericht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zustellung dieses Urteils den im gegenseitigen Einvernehmen bestimmten Betrag der Haupt- und Zinsforderung für die Entschädigung mit, die dem Kläger gegebenenfalls zu zahlen ist.

4) Wird kein Einvernehmen erzielt, so übermitteln die Parteien dem Gericht innerhalb derselben Frist ihre bezifferten Anträge.