In einem Streitverfahren, in dem es um den vorläufigen Schutz von angeblich vertraulichen Informationen geht, kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, wenn er sich nicht über den an sich akzessorischen und vorläufigen Charakter des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hinwegsetzen will, grundsätzlich nur dann zum Ergebnis kommen, dass ein fumus boni iuris nicht vorliegt, wenn die fraglichen Informationen offensichtlich keinen vertraulichen Charakter haben. Dies ist nicht der Fall bei einer komplexen rechtlichen Frage, deren Lösung sich nicht ohne Weiteres aufdrängt und die sich im Rahmen eines allgemeineren Rechtsstreits stellt, bei dem im Rechtsmittelverfahren die Aufhebung des Urteils des Gerichts, das die vertrauliche Behandlung der in Rede stehenden Informationen abgelehnt hatte, beantragt wird und in dessen Verlauf der Gerichtshof bisher weder die Frage entschieden hat, welche Kriterien heranzuziehen sind, um festzustellen, ob eine bestimmte Information ein Geschäftsgeheimnis darstellt, noch die Frage, ob die in Rede stehenden Informationen vertraulich sind.

Die Offenlegung von Informationen nach Art. 30 der Verordnung Nr. 1/2003 und das Recht auf Zugang zu Dokumenten auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission unterscheiden sich rechtlich. Wenn allerdings die Offenlegung Auszüge aus Dokumenten betrifft, erlangen mit ihrer Offenlegung zwangsläufig Dritte von den Informationen Kenntnis, und die Vertraulichkeit dieser Informationen ist infolgedessen nicht mehr geschützt.

Wenn ein Unternehmen, das der Kommission Informationen über einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der Union übermittelt hatte, bestreitet, dass die Kommission befugt sei, diese Informationen in Auszügen zu veröffentlichen, sind die Erwägungen zur Akteneinsicht nach der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht unmittelbar übertragbar; es kann hingegen nicht ausgeschlossen werden, dass die Erwägungen relevant sind, wonach die Kommission zu der Annahme berechtigt ist, dass die Offenlegung der in der Akte eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV befindlichen Dokumente grundsätzlich den Schutz der geschäftlichen Interessen der an einem solchen Verfahren beteiligten Unternehmen beeinträchtige. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein verallgemeinerter Zugang zu solchen Dokumenten geeignet wäre, das Gleichgewicht zu bedrohen, das der Unionsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 1/2003 und der Verordnung Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 101 AEUV und 102 AEUV durch die Kommission sicherstellen wollte: das Gleichgewicht zwischen einerseits der Verpflichtung der betroffenen Unternehmen zur Übermittlung gegebenenfalls sensibler geschäftlicher Informationen an die Kommission, damit diese das Bestehen eines Kartells feststellen und dessen Vereinbarkeit mit Art. 101 AEUV beurteilen kann, und andererseits der Verbürgung eines verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen im Rahmen des Berufsgeheimnisses und des Geschäftsgeheimnisses.

Es hat den Anschein, dass nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Offenlegung von Auszügen aus den betreffenden Dokumenten in der nicht vertraulichen Fassung der Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften festgestellt wird, dieselben Auswirkungen haben kann, da sie im Wesentlichen einem – wenn auch nur teilweise – verallgemeinerten Zugang zu diesen Dokumenten gleichkommt.

Sollte dies der Fall sein, ginge es also nicht darum, es einem Einzelnen zu ermöglichen, sich auf eine Vermutung zu stützen, die allein zugunsten der Kommission anerkannt ist, sondern darum, anzuerkennen, dass die Erwägungen, auf die sich diese Vermutung stützt, für eine vergleichbare Situation entsprechend gelten, und gegebenenfalls auf eben diese Erwägungen eine spiegelbildliche Vermutung zu stützen, wonach die betroffenen Unternehmen grundsätzlich berechtigterweise erwarten dürften, dass außer in den Fällen, in denen diese Vermutung widerlegt werden kann, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms gelieferten Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen.

(vgl. Rn. 50, 52-55)