Was die italienischen Exportpreise für Teigwaren angeht, so ist unbestritten, daß im Januar 1974 ein italienischer Hersteller Verkäufe in Frankreich zu Preisen zwischen 2,385 und 2,505 FF pro Kilogramm getätigt hat (diese Preise bezogen sich auf 500-g-Pakete und Lkw-Ladungen von 5 t). Bestritten ist auch nicht, daß französische Teigwarenhersteller damals Preise zwischen 3,08 und 3,20 FF pro Kilogramm verlangten.

Dieser Preisvergleich könnte die Vermutung nahelegen, die italienischen Preise gingen auf eine Wettbewerbsverfälschung zurück. Da seinerzeit von der italienischen Interventionsstelle AIMA Hartweizen verbilligt an italienische Teigwarenhersteller abgegeben worden ist, könnte man ferner auf den Gedanken kommen, daß ein Zusammenhang zwischen dieser, die Herstellungskosten beeinflussenden Aktion und dem italienischen Exportpreisniveau bestehe.

Für den vorliegenden Fall reicht dies indessen nicht aus. Auch wenn man darin vielleicht sogar den Beginn eines Beweises sehen mag, ein Nachweis für den Ursachenzusammenhang, d. h. dafür, daß auch die aus Italien exportierten Teigwaren in den Genuß der Verbilligungsaktion der AIMA gekommen seien, ist damit sicher nicht erbracht.

Insofern ist namentlich von Bedeutung und Gewicht, was die Kommission zur Entkräftung der klägerischen These unter Hinweis auf amtliche Statistiken vorgebracht hat.

Daraus ergibt sich zunächst einmal für die mengenmäßige Entwicklung der Teigwarenexporte aus Italien nach Frankreich folgendes Bild: Exportiert wurden im Jahr 1971 16700 t, im Jahr 1972 21900 t, im Jahr 1973 22200 t und im Jahr 1974 22900 t. Eine stetige Zunahme der Exporte zeichnet sich also schon von 1971 an, d. h. lange vor Beginn der jetzt streitigen Verbilligungsaktion, ab, wozu übrigens die Erkenntnis paßt, daß der französische Verbrauch und die französische Herstellung von Teigwaren seit 1970 — die Kommission hat es unwidersprochen vorgetragen — zurückgehen. Die Statistik zeigt insbesondere auch, daß in dem hier interessierenden Zeitraum (Wirtschaftsjahr 1973/74) die Exporte nur geringfügig zugenommen haben. Die These der Klägerin, auch die Preise exportierter Teigwaren seien durch die Getreideverkäufe der AIMA beeinflußt worden, würde dagegen nur durch die Feststellung gerechtfertigt werden können, daß die Exporte beträchtlich zugenommen hätten, daß sich in der Statistik also ein deutlicher Knick nach oben ablesen ließe. Dies läßt sich insbesondere in Anbetracht der Tatsache sagen, daß zu der fraglichen Zeit ein Verbot des Exports von Teigwaren in dritte Länder bestanden hat, denn dies mußte natürlich zu dem Bestreben italienischer Produzenten führen, diesen Ausfall (es geht in den Jahren 1972 bis 1974 nach den Angaben der Kommission um rund 22700 t) durch verstärkte Exporte in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wettzumachen. Daß es an einer solchen Entwicklung offensichtlich fehlt, erschüttert sicher die Ansicht der Klägerin zum Kausalzusammenhang zwischen der Verbilligung der Herstellung italienischer Teigwaren und den Preisen für Exporte nach Frankreich.

Von Bedeutung ist ferner die Entwicklung der Preise. Dazu hat die Kommission unwidersprochen vorgetragen, daß die Importpreise frei Grenze von italienischen Erzeugnissen in Frankreich — auf sie wollen wir zunächst unser Augenmerk richten — in der Zeit vor der Einführung der italienischen Maßnahmen 1,50 FF pro kg (1. Vierteljahr 1973), 1,42 FF pro kg (2. Vierteljahr 1973) und 1,69 FF pro kg (3. Vierteljahr 1973) betrugen. Im vierten Vierteljahr 1973, d. h. nach Beginn der italienischen Unterstützungsaktion, stieg der Preis auf 2,03 FF pro kg; ein weiterer Anstieg ergab sich im ersten Vierteljahr 1974 (2,40 FF pro kg) und im zweiten Vierteljahr 1974 (2,52 FF pro kg). Danach erfolgte im dritten Vierteljahr 1974 ein leichter Rückgang auf 2,48 FF pro kg, während im vierten Vierteljahr 1974 der Preis bei 2,61 FF pro kg lag. Diese Durchschnittswerte stimmen übrigens überein mit den Angaben der Klägerin zu Angebotspreisen eines italienischen Teigwarenherstellers, wie sie im Januar 1974 in Frankreich gegolten haben sollen. Auch die dargestellte Preisentwicklung paßt schlecht zu der These der Klägerin, die Verbilligungsaktion der AIMA habe sich auch auf exportierte Teigwaren ausgewirkt. Wäre dem so gewesen, so hätte sich eher ein Absinken der italienischen Exportpreise ergeben müssen, zumindest wäre mit einem Ansteigen nicht zu rechnen gewesen.

Bezeichnend ist außerdem ein Vergleich mit der Entwicklung der französischen Preise für Teigwaren ab Werk. Diese lagen schon vor Beginn des Vergleichszeitraumes deutlich über den italienischen Exportpreisen. In den beiden ersten Vierteljahren des Jahres 1973 betrugen sie 2,17 FF pro kg, im dritten Vierteljahr 1973 2,22 FF pro kg. Der Abstand zu den italienischen Exportpreisen machte also zwischen 0,53 und 0,75 FF aus. Er vergrößerte sich im vierten Vierteljahr 1973 auf 1 FF und hielt sich danach wieder bei 0,63, 0,51, 0,78 und 0,88 FF für die folgenden Vierteljahre. Das erlaubt die Feststellung, daß sich im großen ganzen die italienischen und französischen Preise parallel entwickelt haben und daß keine Zäsur zu erkennen ist. Auffällig ist — dies spricht aber gerade gegen die klägerische These —, daß in dem hier interessierenden Zeitraum ein starkes Ansteigen der italienischen Exportpreise, verglichen mit den französischen Binnenpreisen, zu beobachten war und daß sich der Preisabstand gerade nach Einführung der italienischen Maßnahmen verringerte. Auffällig ist auch, daß das stärkere Ansteigen des italienischen Preisindexes offenbar dem Ansteigen des Preisindexes für Hartweizen auf dem italienischen Markt entspricht.

Meines Erachtens drängt all dies den Gedanken geradezu auf, daß entgegen der Ansicht der Klägerin andere Ursachen als die Herabsetzung der Hartweizenpreise in Italien für den Unterschied zwischen den französischen und italienischen Preisen maßgebend gewesen seien, vielleicht rationellere Herstellungsmethoden der italienischen Produzenten, die Verwendung von Weichweizen für Exportware, geringere Gewinnspannen der Importeure, die Schwäche der italienischen Währung oder andere Produktionsfaktoren. Jedenfalls konnte sich die Klägerin bei dieser Sachlage nicht mit dem vorhin erwähnten Beweis des ersten Anscheins begnügen. Sie hätte vielmehr einen echten Nachweis für die Richtigkeit ihrer These führen müssen, daß der Preisvorsprung der italienischen Importware gerade auf die Maßnahmen der AIMA zur Verbilligung des Hartweizens auf dem italienischen Markt zurückzuführen sei. Dafür wäre etwa in Betracht gekommen ein Vergleich mit inneritalienischen Preisen und deren Entwicklung, oder es hätte unter Hinweis auf die Entwicklung des Marktpreises für Hartweizen dargetan werden müssen, daß bei Verwendung von Hartweizen, für den normale Marktpreise zu zahlen gewesen seien, die italienischen Exportpreise noch stärker hätten ansteigen müssen, als dies — wie sich aus der erwähnten Statistik ergibt — ohnehin der Fall war. Nichts dergleichen findet sich im Vorbringen der Klägerin. Auch nach den eingehenden Einwendungen der Beklagten hat sie sich sowohl in der Replik wie in der mündlichen Verhandlung einfach darauf beschränkt zu behaupten, der italienische Preisvorsprung könne gar nicht anders erklärt werden als durch die Verwendung verbilligten Hartweizens.

Demnach bleibt nur die Feststellung, daß ein für den Amtshaftungsanspruch wesentliches Element, der Kausalzusammenhang zwischen den italienischen, von der Kommission nicht beanstandeten Maßnahmen und der angeblichen Schädigung der Klägerin, nicht erwiesen ist. Die Klage muß folglich schon aus diesem Grunde abgewiesen werden.