Rechtssache C-387/01





Harald Weigel und Ingrid Weigel

gegen

Finanzlandesdirektion für Vorarlberg





(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])

«Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einfuhr von Kraftfahrzeugen – Normverbrauchsabgabe – Zölle und Abgaben gleicher Wirkung – Diskriminierende Besteuerung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Umsatzsteuer»

Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 3. Juli 2003

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. April 2004

Leitsätze des Urteils

1. Steuerrecht – Harmonisierung – Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen – Richtlinie 83/183 – Geltungsbereich – Verbrauchsteuer auf die Zulassung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge – Ausschluss

(Richtlinie 83/183 des Rates, Artikel 1)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Verbrauchsteuer auf die Zulassung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge – Zulässigkeit

(Artikel 12 EG und 39 EG)

3. Steuerrecht – Inländische Abgaben – Verbrauchsteuer auf die Zulassung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge – Qualifizierung als inländische Abgabe, nicht aber als Abgabe gleicher Wirkung

(Artikel 23 EG, 25 EG und 90 EG)

4. Steuerrecht – Inländische Abgaben – Verbrauchsteuer auf die Zulassung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge – Steuer, die nicht höher ist als die Reststeuer, die noch im Restwert auf dem inländischen Markt vorhandener gleichartiger Fahrzeuge enthalten ist – Zulässigkeit – Zusatzabgabe – Unzulässigkeit

(Artikel 90 EG)

1.

Die Richtlinie 83/183 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat steht der Erhebung einer Verbrauchsabgabe auf die Zulassung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge von einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat nicht entgegen, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrzeug in den letztgenannten Staat einführt, da diese Abgabe nicht aufgrund der Einfuhr erhoben wird, sondern aufgrund der Erstzulassung im Inland, die nicht zwangsläufig mit einer Einfuhr verbunden ist. Eine solche Abgabe ist somit vom Anwendungsbereich der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Befreiung ausgeschlossen.

(vgl. Randnrn. 47, 49)

2.

Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrzeug in den letztgenannten Staat einführt, eine Verbrauchsteuer auf die Zulassung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge auferlegt wird.

Zwar trifft zu, dass eine solche Abgabe Wanderarbeitnehmer davon abhalten könnte, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, doch garantiert der Vertrag einem Erwerbstätigen nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin wohnte, hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Aufgrund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung für den Erwerbstätigen je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile in Bezug auf die mittelbare Besteuerung haben. Folglich verstößt ein eventueller Nachteil im Vergleich zu der Situation, in der der Erwerbstätige seine Tätigkeiten vor der Verlagerung ausübte, grundsätzlich nicht gegen Artikel 39 EG, sofern die fraglichen Rechtsvorschriften den betreffenden Erwerbstätigen gegenüber den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen.

(vgl. Randnrn. 54‑55, 60, Tenor 1)

3.

Eine Verbrauchsabgabe auf die Zulassung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge ist eine inländische Abgabe, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht anhand der Artikel 23 EG und 25 EG über Abgaben gleicher Wirkung, sondern anhand des Artikels 90 EG über inländische Abgaben zu prüfen ist, da sie offensichtlich fiskalischer Art ist und nicht deshalb erhoben wird, weil die Grenze des Mitgliedstaats, der sie eingeführt hat, überschritten wird, sondern aufgrund anderer Faktoren, zu denen die Erstzulassung des Fahrzeugs im Gebiet dieses Staates gehört, und daher Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung ist, die Gruppen von Waren systematisch erfasst.

(vgl. Randnrn. 64‑65, 81, Tenor 2)

4.

Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Verbrauchsabgabe auf die Zulassung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge nicht entgegensteht, soweit die Beträge dieser Abgabe den tatsächlichen Wertverlust der von einer Privatperson eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeuge genau widerspiegeln und die Erreichung des Zieles ermöglichen, derartige Fahrzeuge so zu besteuern, dass auf keinen Fall der Betrag der Restabgabe überschritten wird, der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist.

Diese Bestimmung steht jedoch im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf die fragliche Abgabe entgegen, soweit diese Zusatzabgabe von 20 % im Allgemeinen nur zu derjenigen Grundabgabe hinzukommt, die auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge erhoben wird, und nur ausnahmsweise zu derjenigen Grundabgabe, die auf rein inländische Vorgänge erhoben wird.