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262

Im Übrigen beschränken sich die Klägerinnen in ihrer Klageschrift auf die Feststellung, die Kommission schätze die Kosten von Telefónica dadurch falsch ein, dass sie auf inkohärente Quellen zurückgreife und sich auf vier Seiten einer Anlage beziehe. In der Erwiderung vertreten sie die Auffassung, dass sie sich auf die in der Klageschrift angeführten Erläuterungen zu den Kosten beziehen müssten, und verweisen ebenfalls auf drei Seiten einer Anlage dazu. Somit machen die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen keine Angaben zu der angeblichen doppelten Verbuchung. Die Kommission ihrerseits weist darauf hin, dass es sich bei den Kosten in Tabelle 27 um laufende Kosten handele, während die Kosten in Tabelle 29 einmalige Kosten seien. Hierzu in der mündlichen Verhandlung befragt, haben die Klägerinnen vorgetragen, dass die Kommission die Angaben aus den Scoreboards von Telefónica verwendet habe, die nicht zwischen den in Rede stehenden laufenden und einmaligen Kosten unterschieden. Die Unterlagen in den Akten des Gerichts, auf die sich die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bezogen haben, um ihr Vorbringen zu untermauern, stammen jedoch aus dem Dokument „Wirtschaftlichkeitsberechnung ADSL“, einer Untersuchung von Telefónica zu den Verlusten und Gewinnen ihres Einzelkundengeschäfts. Aus dem 407. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung geht, von den Klägerinnen unbestritten, hervor, dass es sich bei diesem Dokument um eine Bewertung „ausgehend von der eigenen Bewertung [von Telefónica] der Zusatzkosten seiner netzunabhängigen Kosten (Kosten für Kundenakquisition und laufende ISP-Kosten)“ handelt und die Kosten der IPS-Plattform in dieser Studie daher nicht die einmaligen Kosten umfassen. Die Behauptung einer doppelten Verbuchung der laufenden Kosten der „Beobachtung des Marktes“ in Tabelle 27 der angefochtenen Entscheidung, die bereits unter „Sonstige Produktionskosten“ in dieser Tabelle enthalten sein sollen, wird durch nichts gestützt. Das Vorbringen der Klägerinnen kann daher keinen Erfolg haben.
Zweitens wurde im vorliegenden Fall nicht die Marke SPA GO oder SPA-GO angemeldet, sondern die Marke SpagO als ein einziges Wort. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Wiedergabe der Anmeldemarke von den Marken unterscheidet, die die Klägerin in ihrer Klageschrift anführt und in denen das Element „Spa“ klar gesondert vorhanden ist, in einer dominierenden Stellung erscheint und von Zusatzelementen begleitet wird, die im Allgemeinen ausschließlich beschreibend sind. So hob sich in dem Fall, der dem Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2008, Mülhens/HABM — Spa Monopole (MINERAL SPA) (T-93/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 29 bis 39), zugrunde lag, das Wort „Spa“ vom ersten Element ab und beschrieb das Wort „Mineral“ die Ingredienzen des fraglichen Produkts, während im vorliegenden Fall das Wort „Spago“ eine Wortneuschöpfung ist, in der sich das Element „Spa“ in dem von der Anmeldemarke hervorgerufenen Gesamteindruck verliert.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. September 2009 – JanSport Apparel/HABM (BUILT TO RESIST)

(Rechtssache T-80/07)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUILT TO RESIST – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 24-29, 41-47)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2007 (Sache R 1090/2006‑2) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUILT TO RESIST

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: JanSport Apparel Corp. Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke BUILT TO RESIST für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 18 und 25 – Anmeldung Nr. 2937522 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde





Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
243

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Entscheidung nicht notwendig ein genaues Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein braucht (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1980, Van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68). Die Kommission muss nämlich in ihrer Entscheidung die Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte berücksichtigen können. Hierzu muss sie nicht nur die Argumente der betroffenen Unternehmen anerkennen oder verwerfen können, sondern auch eine eigene Beurteilung der von ihnen geltend gemachten Tatsachen vornehmen können, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen (Urteil des Gerichtshofs ACF Chemiefarma/Kommission, oben in Randnr. 225 angeführt, Randnr. 92; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom , Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 437 und 438). So ist eine Verletzung von Verteidigungsrechten nur dann festzustellen, wenn die Entscheidung den betroffenen Unternehmen andere Zuwiderhandlungen zur Last legt oder andere Tatsachen berücksichtigt als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, oben in Randnr. 225 angeführt, Randnr. 94; vgl. in diesem Sinne auch Urteil CB und Europay/Kommission, oben in Randnr. 225 angeführt, Randnrn. 49 bis 52). Dies ist nicht der Fall, wenn die behaupteten Abweichungen zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung wie hier keine anderen Verhaltensweisen betreffen als diejenigen, zu denen sich die betroffenen Unternehmen bereits geäußert hatten und die daher nichts mit einem neuen Beschwerdepunkt zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben angeführt in Randnr. 113, Randnr. 103).
1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Juni 2007 (Sache R 1130/2006-1) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SURFCARD für „Magnetdatenträger, optische Datenträger“ in Klasse 9 sowie für „Ausgabe von Kredit- und Debitkarten“ in Klasse 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juli 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückgewiesen wurde.
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. September 2019 –

Irland und Aughinish Alumina/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T‑129/07 und T‑130/07)

„Staatliche Beihilfen – Richtlinie 2003/96/EG – Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Befreiung von der Verbrauchsteuer – Selektiver Charakter der Maßnahme – Gemeinschaftsrahmen 2001 für staatliche Umweltschutzbeihilfen“

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Rechtfertigung mit dem Wesen und der Struktur des Systems – Beweislast – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl, das für die Tonerdegewinnung verwendet wird – Fehlende Nachweise für eine solche Rechtfertigung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Rn. 55, 56, 60, 61, 65, 69-72, 89-93)

2. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen – Allgemeine Bezugnahme auf eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission bei der Annahme einer Richtlinie – Zulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 80-86)

3. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Umweltschutzbeihilfen – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen – Beihilfen in Form der Befreiung von einer Steuer – Beurteilungskriterien (Art. 6 und 87 Abs. 3 EG; Mitteilung der Kommission 2001/C 37/03, Abschnitt 51.1) (vgl. Rn. 102-109, 111)

Gegenstand

Klagen nach Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (C 78/2001 [ex NN 22/01], C 79/2001 [ex NN 23/01], C 80/2001 [ex NN 26/01]) (ABl. 2007, L 147, S. 29), soweit darin das Vorliegen einer von Irland nach dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfe in Form einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde in der Region Shannon (Irland) als Brennstoff eingesetzt werden, festgestellt sowie angeordnet wird, dass Irland die genannte Beihilfe zurückfordert, nicht weiter auszahlt oder ihre Zahlung aussetzt

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Irland trägt die Kosten in der Rechtssache T‑129/07.
9.

Öffentliche Aufträge der Europäischen Union — Ausschreibungsverfahren — Erteilung des Zuschlags — Zuschlagskriterien — Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und des Grundsatzes der Transparenz — Kriterien, die in den Verdingungsunterlagen oder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgestellt sein müssen — An diese Kriterien anknüpfende Beurteilungsmaßstäbe (Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 147 Abs. 3 Buchst. e) (vgl. Randnrn. 111-135)
Der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung erfasst eine Situation, in der mehrere Unternehmen an einer Zuwiderhandlung, die aus einem fortgesetzten Verhalten bestand, mit dem ein einziges wirtschaftliches Ziel verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung des Wettbewerbs, oder aber an einzelnen Zuwiderhandlungen beteiligt waren, die miteinander durch eine Übereinstimmung des Zwecks (ein und dieselbe Zielsetzung sämtlicher Bestandteile) und der Personen (Übereinstimmung der beteiligten Unternehmen, die sich der Beteiligung am gemeinsamen Zweck bewusst waren) verbunden waren.

Der Begriff des einzigen Ziels kann nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die Verzerrung des Wettbewerbs auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt bestimmt werden, da die Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Ziel oder Wirkung jedem von Art. 81 Abs. 1 EG erfassten Verhalten eigen ist. Eine solche Definition des Begriffs des einzigen Ziels könnte dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilweise seinen Sinn nehmen, da sie zur Folge hätte, dass mehrere einen Wirtschaftssektor betreffende Verhaltensweisen, die nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten sind, systematisch als Bestandteile einer einheitlichen Zuwiderhandlung eingestuft werden müssten. Es ist somit bei der Einstufung unterschiedlicher Vorgänge als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zu prüfen, ob zwischen ihnen insofern ein Komplementaritätsverhältnis besteht, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einziges Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben. Insoweit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die diese Verbindung nachweisen oder in Frage stellen können, wie der Anwendungszeitraum, der Inhalt (einschließlich der verwendeten Methoden) und im Zusammenhang damit das Ziel der verschiedenen fraglichen Handlungen.

(vgl. Randnrn. 141, 144)
Wird die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke oder der Schutz einer internationalen Registrierung in der Europäischen Gemeinschaft für sämtliche Waren eines Bereichs ohne Unterscheidung nach einzelnen Waren begehrt, so steht die Tatsache, dass die fragliche Marke lediglich in Bezug auf bestimmte Waren dieses Bereichs keine Unterscheidungskraft hat, der Feststellung nicht entgegen, dass der fraglichen Marke für sämtliche Waren dieses Bereichs die Unterscheidungskraft fehlt.

(vgl. Randnr. 18)
Ein teilweiser Widerruf ist in Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, ist durch dessen Wortlaut aber auch nicht ausgeschlossen. Außerdem bestimmt Regel 53a der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vor dem Widerruf „die betroffene Partei von dem beabsichtigten Widerruf bzw. der beabsichtigten Löschung [unterrichtet]“. Die betroffene Partei kann „zu dem beabsichtigten Widerruf bzw. der beabsichtigten Löschung“ Stellung nehmen. Stimmt die betroffene Partei dem beabsichtigten Widerruf bzw. der beabsichtigten Löschung nicht zu, so „entscheidet das [Harmonisierungsamt]“. Das anwendbare Verfahren erlaubt es demnach, den Widerruf gegebenenfalls auf einen Teil der Entscheidung zu beschränken, sofern der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens gewahrt bleibt.

Die Auslegung, nach der ein teilweiser Widerruf möglich ist, entspricht dem Geist der Verordnungen Nrn. 40/94 und 2868/95, die u. a. in Art. 60a der Verordnung Nr. 40/94 bezüglich der Abhilfe, in Regel 53 der Verordnung Nr. 2868/95 in Bezug auf die Berichtigung von Fehlern und in Regel 53a der Verordnung Nr. 2868/95 bezüglich des Widerrufs die Möglichkeit vorsehen, Entscheidungen des Harmonisierungsamts zu korrigieren, bevor die Beschwerdeinstanz über die Streitigkeit entschieden hat.

(vgl. Randnrn. 37, 39)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Absolute Eintragungshindernisse

–

Marken ohne Unterscheidungskraft (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 18, 23-26)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2007 (Sache R 670/2007–2) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NEW LOOK

Angaben zur Rechtssache

>lt>19

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die New Look Ltd. trägt die Kosten.
150

Was das Argument anbelangt, die Kommission habe vor Erlass der angefochtenen Entscheidung keine grundlegenden Beanstandungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellt, ist darauf hinzuweisen, dass es in Wirklichkeit den Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft. Nach gefestigter Rechtsprechung ist das Recht auf Vertrauensschutz an drei Voraussetzungen gebunden. Erstens muss die Unionsverwaltung dem Betroffenen präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite machen. Zweitens müssen diese Zusicherungen geeignet sein, beim Adressaten begründete Erwartungen zu wecken. Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteile Branco/Kommission, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, Randnr. 77).
67

Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Gesellschaft C., nachdem sie von der Entscheidung der Kommission, den fraglichen öffentlichen Auftrag an die Klägerin zu vergeben, unterrichtet worden war, zunächst die Kommission nach Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung um Mitteilung der Gründe für die Ablehnung ihres Angebots ersuchte. Nach Kenntnisnahme von diesen Gründen reichte sie nach Art. 158a Abs. 1 der Durchführungsverordnung und innerhalb der darin vorgesehenen Frist eine Stellungnahme ein, in der sie bei der Kommission beantragte, den betreffenden öffentlichen Auftrag an sie zu vergeben, was sie damit begründete, dass der Preis für den Posten E 9.26 in der Leistungsbeschreibung zu ihrem Angebot nicht fehle, weil er erkennbar dem Preisangebot für den Posten E 9.13 entnommen werden könne (vgl. Randnrn. 9 und 10 des vorliegenden Urteils).
51

Darüber hinaus hat die Klägerin im vorliegenden Fall in Beantwortung der Frage des Gerichts, was sie ausgeführt hätte, wenn sie insoweit Gelegenheit zu einer Stellungnahme gehabt hätte, lediglich geltend gemacht, dass es unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Identität des Vertreters gegeben habe und dass die Praxis des HABM von der des EPA verschieden sei. Ihr Vertreter vor dem HABM war aber derjenige, der die Mitteilungen erhalten und der darüber hinaus den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingereicht hat. Nähme man an, dass dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte dieser Vertreter diesen Antrag nicht einreichen können, der dann erst recht als nicht gestellt zu gelten hätte. Im Übrigen ist, wie bereits oben festgestellt worden ist, die Praxis des EPA für das HABM nicht bindend. Folglich stützt die Antwort der Klägerin die Feststellung, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden ist.
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Juni 2009 – ERNI Electronics/HABM (MaxiBridge)

(Rechtssache T‑132/08)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MaxiBridge – Absolutes Eintragungshindernis – Marke, die für die Funktion der in der Anmeldung bezeichneten Waren beschreibend ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 34, 47-50)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2008 (Sache R 1530/2006‑4) über die Anmeldung des Wortzeichens MaxiBridge als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: ERNI Electronics GmbH Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke MaxiBridge für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 17 – Anmeldung Nr. 4899647 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde





Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Frist und Form der Beschwerde – Schriftliche Einlegung innerhalb von zwei Monaten – Überweisung des der Beschwerdegebühr entsprechenden Betrags – Handlung für sich allein genommen nicht ausreichend

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 59)

2. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Rolle des Amtes im Verfahren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 134 § 3)

3. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter –Zuständigkeit des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 63 Abs. 3)

Leitsätze

1. Gemäß Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Instanzen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen.

Zwar gilt nach dieser Vorschrift die Beschwerde erst dann als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist, doch kann die Überweisung des entsprechenden Betrags allein nicht als gleichwertig mit der nach dieser Vorschrift erforderlichen Schriftform angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Wenn Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmt, dass ein Streithelfer in seiner Klagebeantwortung Anträge stellen kann, die auf Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, ergibt sich hieraus im Wege des Umkehrschlusses, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) solche Anträge nicht stellen kann.

(vgl. Randnr. 27)

3. Das Gericht führt eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidungen der Instanzen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) durch. Wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass eine mit einer vor ihm erhobenen Klage angefochtene Entscheidung rechtswidrig ist, hat es diese aufzuheben. Es kann nicht die Klage abweisen und die von der zuständigen Instanz des Amts, des Urhebers der angefochtenen Handlung, gegebene Begründung durch seine eigene ersetzen.

(vgl. Randnr. 29)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

–

Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 24, 43)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2008 (Sache R 1591/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der 2nine Ltd und der Pacific Sunwear of California, Inc.

Angaben zur Rechtssache

>lt>9

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die 2nine Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
86

Es ist auch festzustellen, dass die Klägerin weder vor noch nach ihrer Eintragung in das FWS informiert wurde. Auch wenn das Ziel verfolgt wird, durch Vorsichtsmaßnahmen den Unionshaushalt zu schützen, rechtfertigt dies in keiner Weise das Fehlen einer entsprechenden Mitteilung. Nur zufällig, weil die Kommission das Vertragsverfahren aussetzte und eine zusätzliche Garantie für das Projekt „Advancing knowledge – intensive entrepreneurship and innovation for growth and social well-being in Europe“ verlangte, entdeckte die Klägerin ihre Eintragung in das FWS.