ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
78

Die Klägerin trägt vor, sie sei Inhaberin einer Serie von deutschen und Gemeinschaftsmarken, die das Serienelement „rock“ enthielten, das es ermögliche, die Marken als ihre zu erkennen. Daher ist sie der Auffassung, das maßgebliche Publikum assoziiere den Begriff „rock“ mit ihren älteren Marken, was zu einer Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklicher Verbindung hinsichtlich der in Rede stehenden Zeichen führe, umso mehr als sie zu den weltweit führenden Unternehmen bei der Herstellung von Waren aus Mineralwolle gehöre. Sie macht geltend, der zweite Bestandteil „rock“ befinde sich in der angefochtenen Marke an keiner anderen Stelle als in der Familie der älteren Marken, was die Verwechslungsgefahr verstärke.
91

Was die Schnelligkeit betrifft, mit der die angefochtenen Vorschriften in Kraft getreten sind, ist die Kommission nicht offensichtlich über das hinausgegangen, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich war. Sie wollte nämlich die Ausgaben der Union unverzüglich kontrollieren, wobei sie der Lage der Erzeugergruppierungen, deren Anerkennungspläne genehmigt worden waren, Rechnung trug. Was die juristischen Personen betrifft, deren Anerkennungspläne vor Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen nicht genehmigt worden waren, ist, wie oben in den Rn. 59 bis 66 festgestellt, darauf hinzuweisen, dass bei ihnen kein berechtigtes Vertrauen bestand und die Unionsorgane ihnen keine konkrete Zusicherung gegeben hatten. Daher war zwischen dem Erlass der angefochtenen Bestimmungen und ihrem Inkrafttreten oder der Übergangsbestimmungen keine längere Frist vorzusehen. Zudem musste die Kommission, wie bereits festgestellt, schnell handeln, da die Zahl der Genehmigungen der Anerkennungspläne in den letzten beiden Monaten des Jahres 2011 stark angestiegen war.
36

Zunächst ist das Argument des Klägers zurückzuweisen, die Beschwerdekammer habe die angegriffene Marke falsch identifiziert. Die Beschreibung der angegriffenen Marke in der angefochtenen Entscheidung, nämlich als „zwei kelchglasförmige transparente Glasbehältnisse in einem Pappgehäuse, das oben und seitlich Öffnungen aufweist“, entspricht der Abbildung dieser Marke, wie sie in der Anmeldung enthalten und oben in Rn. 1 wiedergegeben ist. Der Umstand, dass der Kläger eine eigene Beschreibung der angegriffenen Marke vorgelegt hat (nämlich „zwei Kelchgläser, die nebeneinander in einer Pappe angeordnet sind, die oberhalb der Kelchgläser vollkommen und an ihrer Vorderseite teilweise offen ist und deren Seiten eine besondere, der Form der Kelchgläser nachgebildete und sie abbildende Form aufweisen, wobei sie zwischen den beiden Kelchgläsern einen besonderen Umriss in Form eines Flakons enthalten“), die weder in der Anmeldung noch in der Eintragungsurkunde enthalten ist, reicht nicht aus, um von einem Fehler der Beschwerdekammer ausgehen zu können.
104

Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1924/2006 ihre Rechtsgrundlage in Art. 95 EG hat, wonach der Gesetzgeber die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlässt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Nach Art. 95 Abs. 3 EG hat der Gesetzgeber u. a. in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz ein hohes Schutzniveau anzustreben und dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen zu berücksichtigen. Damit der Unionsgesetzgeber das ihm gesetzte Ziel wirksam verfolgen kann, ist ihm in diesem Rahmen ein weites Ermessen zuzuerkennen, wenn er in einem Bereich wie dem hier in Rede stehenden tätig wird, in dem von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem er komplexe Beurteilungen vornehmen muss. Die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme kann nur dann beeinträchtigt sein, wenn sie zur Erreichung des von den zuständigen Organen verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Rn. 123, vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Rn. 48, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Rn. 69, und vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, Slg. 2006, I-11573, Rn. 145; Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T-475/07, Slg. 2011, II-5937, Rn. 150).
1.

Art. 1 der Beschlüsse C (2011) 8824 final und C (2011) 8812 final der Kommission vom 6. Dezember 2011 betreffend Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die für die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichtet wurden, wird für nichtig erklärt, soweit der Nu Air Compressors and Tools SpA über die darin genannten Beträge hinaus keine Erstattung unrechtmäßig entrichteter Antidumpingzölle gewährt wird.
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. März 2015 –

IDT Biologika/Kommission

(Rechtssache T‑30/12)

„Öffentliche Lieferaufträge — Ausschreibungsverfahren — Lieferung von Tollwut-Impfstoffen nach Serbien — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Auftragsvergabe an einen anderen Bieter — Auswahlkriterien — Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

Öffentliche Aufträge der Europäischen Union — Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung — Ermessen der Organe — Gerichtliche Nachprüfung — Grenzen (vgl. Rn. 20, 21)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien vom 5. Oktober 2011 (ABl. 2011/S 222-359832), den Auftrag EuropeAid/130686/C/SUP/RS für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs für Impfkampagnen in Serbien an das Konsortium unter der Leitung der Bioveta a. s. zu vergeben und das Angebot der Klägerin abzulehnen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
4.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgeführten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 35)
170

Viertens ist die in Punkt 6.3.4 der Mitteilung über das Vorsorgeprinzip enthaltene Verpflichtung, eine Folgenabschätzung durchzuführen, letztlich nur eine spezifische Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Somit würde das Vorbringen der Kommission bedeuten, dass sie im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1107/2009 von der Beachtung dieses Grundsatzes befreit wäre, zumindest was seinen wirtschaftlichen Aspekt betrifft. In einem Bereich, in dem die Kommission über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, ist jedoch die Behauptung, dass sie das Recht hätte, Maßnahmen zu treffen, ohne deren Vorteile und Nachteile bewerten zu müssen, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar. Die Einräumung eines Ermessensspielraums für die Verwaltung hat nämlich notwendig und unerlässlich eine Verpflichtung zur Folge, dieses Ermessen auch auszuüben und alle dafür relevanten Informationen zu berücksichtigen. Dies gilt erst recht im Rahmen der Anwendung des Vorsorgeprinzips, bei der die Verwaltung Maßnahmen trifft, die die Rechte der Einzelnen nicht auf Grundlage einer wissenschaftlichen Gewissheit, sondern auf Grundlage einer Ungewissheit beschränken: Wenn der Einzelne es hinnehmen muss, dass ihm eine wirtschaftliche Tätigkeit verboten werden kann, selbst wenn gar nicht sicher ist, dass sie mit einem unannehmbaren Risiko verbunden ist, dann muss zumindest von der Verwaltung verlangt werden, dass sie die Folgen ihres Tätigwerdens für die verschiedenen beteiligten Interessen, verglichen mit den möglichen Folgen ihres Nichttätigwerdens, möglichst vollständig bewertet.
15

Am 18. Februar 2013 erließ der Rat der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 49, S. 10, im Folgenden: angefochtene Verordnung), mit der er auf derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 (TARIC‑Codes 2207100012, 2207200012, 2208909912, 2710122111, 2710122592, 2710123111, 2710124111, 2710124511, 2710124911, 2710125111, 2710125911, 2710127011, 2710129011, 3814001011, 3814009071, 3820000011 und 3824909767) eingereihtes, zur Verwendung als Kraftstoff bestimmtes Bioethanol, auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol, auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, jedoch einschließlich aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohols, der in Gemischen mit Benzin mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für einen Zeitraum von fünf Jahren einen landesweiten endgültigen Antidumpingzoll zum Satz von 9,5 % einführte, der als Festbetrag von 62,30 Euro pro Tonne Nettogewicht anteilsmäßig, d. h. auf den Gewichtsanteil des Bioethanols, zu erheben war.
121

Soweit die Klägerinnen dazu in der mündlichen Verhandlung unter Verweis auf das Urteil vom 3. Juli 2014, Spanien u. a./Kommission (T‑319/12 und T‑321/12, EU:T:2014:604) geltend gemacht haben, die Kommission müsse auch nachträglich vorgelegte Berichte anerkennen, kann ihrem Vorbringen nicht gefolgt werden. Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass sich in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, die Frage stellte, ob ein Mitgliedstaat so gehandelt hatte, wie ein privater Kapitalgeber es getan hätte, und nicht die Frage der Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Binnenmarkt nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV. Insoweit hat das Gericht in Rn. 134 dieses Urteils festgestellt, dass vom Mitgliedstaat im Verwaltungsverfahren vorgelegte ergänzende Wirtschaftsanalysen Umstände klären konnten, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung gegeben waren, und von der Kommission zu berücksichtigen waren. Ein solches Ergebnis stellt jedoch keineswegs die Rechtsprechung in Frage, wonach die Frage, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, anhand der Situation zu dem Zeitpunkt zu prüfen ist, zu dem die Maßnahme getroffen wurde; würde die Kommission nämlich spätere Ereignisse berücksichtigen, würde sie die Mitgliedstaaten begünstigen, die ihre Pflicht verletzen, die von ihnen geplanten Beihilfen im Planungsstadium zu notifizieren (vgl. Urteil Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d’Agglomération du Douaisis/Kommission, oben in Rn. 116 angeführt, EU:T:2011:209, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).
94

Um die potenziellen Interessenkonflikte der Abgeordneten bei ihren Stellungnahmen zum System aufdecken zu können, ist es notwendig, die Namen der Abgeordneten zu kennen, die am System teilnehmen, ohne dass der Umstand, dass, wie das Parlament geltend macht, der fragliche Interessenkonflikt mit dem Mandat eines Mitglieds einer gewählten Versammlung untrennbar verbunden sein soll, die Beurteilung der Notwendigkeit einer Übermittlung der personenbezogenen Daten beeinflusst. Für sich genommen beweist dieser Umstand keineswegs, dass die beabsichtigte Übermittlung nicht notwendig ist. Folglich ist die Übermittlung die einzige Maßnahme, mit der sich das vom Kläger verfolgte Ziel erreichen lässt, da keine andere Maßnahme geeignet ist, die Identifikation der Abgeordneten, die sich in einem potenziellen Interessenkonflikt befinden, zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Anwendung von Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 ist daher die Übermittlung der Namen der am System teilnehmenden Abgeordneten die Maßnahme, die am besten geeignet ist, festzustellen, ob das Interesse, das die Abgeordneten am System haben, ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen kann, und sie steht zu diesem Ziel in einem angemessenen Verhältnis (vgl. in diesem Sinne Urteil Dennekamp/Parlament, oben in Rn. 4 angeführt, EU:T:2011:688, Rn. 30 und 34).
8

Gemäß Art. 135a seiner Verfahrensordnung kann das Gericht nach Einreichung der in Art. 135 § 1 und gegebenenfalls der in Art. 135 §§ 2 und 3 bezeichneten Schriftsätze auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung der Parteien beschließen, über die Klage ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei stellt einen Antrag, in dem die Gründe angeführt sind, aus denen sie gehört werden möchte. Der Antrag ist binnen einem Monat nach der Mitteilung an die Partei, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, zu stellen.
59

Außerdem enthält der Anhang der Verordnung Nr. 1702/2003 in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben [ABl. L 224, S. 1]) in Teil 21 („Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen und von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben“) Hauptabschnitt A („Technische Anforderungen“) Abschnitt P („Fluggenehmigung“) Bestimmungen teils in Bezug auf den Antrag auf Fluggenehmigung (in englischer Sprache: „application for permit to fly“) und teils in Bezug auf den Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen (in englischer Sprache: „application for approval of flight conditions“).
30

Würde eine solche vom HABM veröffentlichte Information als hinreichend für den Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang der betreffenden Marke angesehen und die internationale Registrierung, in der die Union benannt ist, insoweit als Gemeinschaftsmarke behandelt, würde diese daher eine Vorzugsbehandlung erfahren. Da nämlich in allen Widerspruchsverfahren, auch in denen, die in einer anderen Sprache als denjenigen geführt werden, in denen die WIPO die internationalen Registrierungen veröffentlicht, die Dokumente, die die Existenz älterer Rechte belegen, für alle Arten dieser Rechte in der Verfahrenssprache vorliegen müssen, würden die internationalen Registrierungen, in denen die Union benannt ist, daher in den Fällen, in denen die Verfahrenssprache des Widerspruchsverfahrens eine der beiden anderen Amtssprachen des HABM, nämlich Deutsch oder Italienisch, wäre, insoweit in den Genuss einer Befreiung gelangen. In diesen Fällen läge das Verzeichnis der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nämlich nicht in der Verfahrenssprache vor. Eine solche Vorzugsbehandlung sieht aber weder die Verordnung Nr. 207/2009 noch die Verordnung Nr. 2868/95 vor.
2.

Der TestBioTech e. V., der European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility e. V. und der Sambucus e. V. tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
Die in Art. 69 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe vorgesehene Ergänzungszahlung soll zum einen den Betriebsinhabern einen Anreiz geben, die Anforderungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse und den Umweltschutz zu erfüllen, und zwar als Belohnung dafür, dass sie sich besser den neuen Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anpassen, und zum anderen die Auswirkungen mildern, die für bestimmte Produktsektoren mit dem Übergang von der Direktzahlungsregelung zur Betriebsprämienregelung verbunden sind. In diesem Zusammenhang gewährt Art. 69 der Verordnung Nr. 1782/2003 allen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Handhabung der Ergänzungszahlungen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einen gewissen Beurteilungsspielraum. Gleichwohl ist die den Mitgliedstaaten eingeräumte Befugnis streng geregelt und unterliegt einer Reihe von materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen.

Was die in Art. 48 Abs. 6 der Verordnung Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung Nr. 1782/2003 vorgesehene Verpflichtung angeht, wird die Kommission über die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Zulässigkeitsbedingungen informiert. Sie kann sich so zudem vergewissern, dass die betreffenden Betriebsinhaber vor dem Beginn des Antragsjahrs die Bedingungen kennen, die ihnen die Inanspruchnahme der Ergänzungszahlung gemäß Art. 69 der Verordnung Nr. 1782/2003 ermöglichen. Insoweit kann die Anreizfunktion nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn die für ein Antragsjahr geltenden Zulässigkeitsbedingungen den betreffenden Betriebsinhabern vor dem Beginn dieses Jahres bekannt sind und nicht später geändert werden.

(vgl. Rn. 30, 31, 33)
Das Recht, effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können, beinhaltet, dass der Beschwerdeführer, dessen Beschwerde wegen Mobbings zurückgewiesen worden ist, die ihn beschwerende Maßnahme vor dem Unionsrichter in allen ihren Bestandteilen anfechten kann; dies schließt gegebenenfalls ein, dass der Beschwerdeführer geltend machen kann, dass der Untersuchungsbericht die Zeugenaussagen, auf die sich die Zurückweisung seiner Beschwerde stützt, nicht zutreffend wiedergebe. Dieses Recht kann beinhalten, dass dem Kläger, damit er seine Argumente sachgerecht vortragen kann, ermöglicht wird, selbst zu überprüfen, ob der Untersuchungsbericht mit den Protokollen der Zeugenaussagen, auf die sich der Untersuchungsbericht stützt, übereinstimmen, oder zumindest das Gericht für den öffentlichen Dienst zu ersuchen, dass dieses unter den in Art. 47 seiner Verfahrensordnung vorgesehenen Voraussetzungen der Vertraulichkeit von den betreffenden Beweismitteln Kenntnis nimmt. Dem Gericht für den öffentlichen Dienst obliegt dann gemäß Art. 47 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung, das Interesse des Klägers, über die erforderlichen Beweismittel zu verfügen, damit er sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sachgerecht ausüben kann, gegen die Nachteile, die die Offenlegung dieser Beweismittel mit sich bringen kann, abzuwägen.

(vgl. Rn. 43)

Gerichtshof: Urteil vom 21. Juni 2012, IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C‑135/11 P, Slg, EU:C:2012:376, Rn. 73
Vom Standpunkt des deutschsprachigen Publikums aus ist das Wortzeichen Tafel für die Dienstleistungen „Einsammeln, Abholen, Transportieren und Verteilen von Gütern des täglichen Bedarfs, einschließlich Lebensmitteln, für Dritte, insbesondere für Bedürftige“ der Klasse 39 des Abkommens von Nizza und für „[v]on Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“ der Klasse 45 dieses Abkommens nicht beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.

Der deutsche Begriff „Tafel“ im Sinne des Wortes „Tisch“ weist zu den in Rede stehenden Dienstleistungen keinen direkten und konkreten Bezug auf, der es den betroffenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Dienstleistungen zu erkennen. Auch wenn diese Dienstleistungen in bestimmten Fällen an einem Tisch erbracht werden können, insbesondere bei der Bewirtung von Gästen, ist das nicht zwangsläufig der Fall. Diese Beurteilung gilt unbeschadet dessen, was in Bezug auf andere von der Beschwerdekammer nicht geprüfte Bedeutungen des deutschen Begriffs „Tafel“ entschieden werden könnte.

(vgl. Rn. 21, 31, 34, 35, 37)
4.

Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der nuklearen Proliferation — Umfang der Kontrolle — Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln — Kontrolle, die sich bei Maßnahmen, die sich an einzelne Einrichtungen richten, auf die Beurteilung der Tatsachen und die Überprüfung der Beweise erstreckt (Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV und 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2010/413/GASP des Rates, Art. 20 Abs. 1 Buchst. c; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates, Art. 23 Abs. 2 Buchst. d) (vgl. Rn. 56, 57, 148-151)
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 30. Januar 2015 – Now Wireless/HABM – Starbucks (HK) (now)

(Rechtssache T‑278/13)

„Gemeinschaftsmarke — Verfallsverfahren — Gemeinschaftsbildmarke now — Ernsthafte Benutzung der Marke — Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Gemeinschaftsmarke — Verzicht, Verfall und Nichtigkeit — Prüfung des Antrags — Nachweis der Benutzung der älteren Marke — Ernsthafte Benutzung — Begriff — Beurteilungskriterien — Erfordernis konkreter und objektiver Beweise (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1, 51 und 57 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 15, 16, 19)

2. Gemeinschaftsmarke — Verzicht, Verfall und Nichtigkeit — Prüfung des Antrags — Nachweis der Benutzung der älteren Marke — Teilweise Benutzung — Auswirkung — Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“, die von der Eintragung erfasst sind (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 57 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 24, 25, 27)

3. Gemeinschaftsmarke — Verzicht, Verfall und Nichtigkeit — Prüfung des Antrags — Nachweis der Benutzung der älteren Marke — Benutzung durch einen Dritten mit Zustimmung des Inhabers der Marke — Beweislast (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 2) (vgl. Rn. 34, 36)

4. Gemeinschaftsmarke — Verzicht, Verfall und Nichtigkeit — Prüfung des Antrags — Nachweis der Benutzung der älteren Marke — Benutzung durch einen Dritten mit Zustimmung des Inhabers der Marke — Ausdrückliche oder konkludente Zustimmung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 2) (vgl. Rn. 35, 38)

5. Gemeinschaftsmarke — Verzicht, Verfall und Nichtigkeit — Prüfung des Antrags — Nachweis der Benutzung der älteren Marke — Ernsthafte Benutzung — Begriff — Beurteilungskriterien — Größe des Gebiets der Benutzung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1, 51 und 57 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 44‑47)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2013 (Sache R 234/2012‑2) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Now Wireless Ltd und der Starbucks (HK) Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.