Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor – Verordnung Nr. 1475/95

(Verordnung Nr. 1475/95 der Kommission, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich)

2. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor – Verordnung Nr. 1475/95

(Verordnung Nr. 1475/95 der Kommission, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich)

3. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor – Verordnung Nr. 1475/95

(Verordnung Nr. 1475/95 der Kommission, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich)

4. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor – Verordnungen Nrn. 1475/95 und 1400/2002

(Verordnungen Nrn. 1475/95 und 1400/2002 der Kommission)

5. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor – Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002

(Verordnungen Nr. 1475/95, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich, und Nr. 1400/2002 der Kommission)

Leitsätze

1. Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, der dem Lieferanten ein außerordentliches Recht zuerkennt, die Vereinbarung innerhalb einer Frist von mindestens einem Jahr zu kündigen, falls sich die „Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren“, ist dahin auszulegen, dass das Bestehen dieser Notwendigkeit eine bedeutsame Änderung der Vertriebsstrukturen des betroffenen Lieferanten sowohl in finanzieller als auch in räumlicher Hinsicht voraussetzt, die auf plausible Weise durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sein muss, welche sich auf interne oder externe objektive Umstände des Unternehmens des Lieferanten stützen, die ohne eine schnelle Umstrukturierung des Vertriebsnetzes in Anbetracht des Wettbewerbsumfelds, in dem der Lieferant agiert, die Effizienz der bestehenden Strukturen des Vertriebsnetzes beeinträchtigen könnten. Mögliche wirtschaftlich nachteilige Folgen, die der Lieferant im Fall einer Kündigung der Vertriebsvereinbarung mit einer Frist von zwei Jahren erleiden könnte, sind in dieser Hinsicht erheblich. Es ist Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit, mit der sie befasst sind, zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(vgl. Randnr. 40 und Tenor)

2. Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist dahin auszulegen, dass der Lieferant nachzuweisen hat, dass die Voraussetzungen für das Bestehen des Rechts zur Kündigung mit einer Frist von einem Jahr erfüllt sind, wenn die Rechtmäßigkeit einer Kündigung mit einer Frist von einem Jahr von einem Händler vor einem nationalen Gericht oder einem Schiedsgericht bestritten wird. Wie ein solcher Beweis erbracht werden muss, bestimmt sich nach nationalem Recht.

(vgl. Randnr. 44 und Tenor)

3. Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist dahin auszulegen, dass er den Lieferanten, der eine Vertriebsvereinbarung nach dieser Bestimmung kündigt, nicht dazu verpflichtet, die Kündigungsentscheidung förmlich zu begründen oder vor dieser einen Umstrukturierungsplan zu erstellen.

Diese Bestimmung beschränkt sich nämlich darauf, mit dem Hinweis, dass die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für die Freistellung das Recht des Lieferanten, eine Vereinbarung innerhalb einer Frist von mindestens einem Jahr zu kündigen, falls sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren, „nicht berühren“, in diese Verordnung eine bloße Möglichkeit einzuführen, die die Vertragsfreiheit der Parteien, so wie sie im Rahmen des geltenden nationalen Rechts besteht, vorbehaltlich der Beachtung der in der genannten Bestimmung ausgeführten Anwendungsvoraussetzungen, nicht einschränkt. Es werden dem Lieferanten durch diese Bestimmung in Bezug auf die förmliche Begründung dieser Kündigung und die Form oder den Inhalt der Umstrukturierung keine besonderen Pflichten auferlegt, und solche Pflichten ergeben sich im Übrigen aus keiner anderen Bestimmung dieser Verordnung. Unter diesen Umständen bestimmt sich die Frage, ob die Kündigung einer Vereinbarung mit einer Frist von einem Jahr nach dieser Bestimmung förmlich begründet werden muss oder ob der Lieferant über einen vor der Kündigungserklärung erstellten Umstrukturierungsplan verfügen muss, allein nach nationalem Recht.

(vgl. Randnrn. 47-49, 51 und Tenor)

4. Die Verordnung Nr. 1475/95 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge und die Verordnung Nr. 1400/2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor beschränken sich als Verordnungen zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG darauf, den Wirtschaftsteilnehmern des betroffenen Sektors bestimmte Möglichkeiten zu geben, ihre einschlägigen Vereinbarungen dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 zu entziehen, obwohl sie bestimmte Arten von wettbewerbsbeschränkenden Klauseln enthalten. Die Bestimmungen dieser Verordnungen verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer jedoch nicht dazu, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, indem sie zwingende Vorschriften aufstellten, die die Gültigkeit oder den Inhalt von Vertragsklauseln unmittelbar berühren oder die Vertragsparteien zur Anpassung des Inhalts ihres Vertrages verpflichten würden.

(vgl. Randnr. 56)

5. Das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor als solches hat eine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge nicht notwendig gemacht. Selbst wenn nämlich die durch die Verordnung Nr. 1400/2002 eingeführten wesentlichen Änderungen der Freistellungsregelung bestimmte Lieferanten dazu veranlassen konnten, Änderungen in ihren Vertriebsvereinbarungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass diese weiterhin unter die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung fallen, konnten sich die Änderungen aus einer einfachen Anpassung der bestehenden Verträge ergeben, ohne dass eine solche Anpassung automatisch die Notwendigkeit nach dem geltenden nationalen Recht mit sich bringt, diese Verträge zu kündigen oder dieses Vertriebsnetz jedenfalls insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren.

Jedoch konnte dieses Inkrafttreten nach Maßgabe des spezifischen Aufbaus des Vertriebsnetzes des einzelnen Lieferanten Änderungen von solcher Bedeutung notwendig machen, dass diese eine echte Umstrukturierung dieses Netzes im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 darstellen. So konnte sich eine solche Umstrukturierung vor allem dann als notwendig erweisen, wenn ein Lieferant, der vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002 Alleinvertrieb und selektiven Vertrieb kombinierte, sich, um weiterhin in den Genuss der Gruppenfreistellung zu kommen, dafür entschied, sein Vertriebsnetz ausschließlich als selektives Vertriebssystem zu organisieren oder ein Alleinvertriebssystem nur für die einzelnen Verkaufsdienstleistungen beizubehalten, zugleich aber ein selektives Vertriebssystem für den Kundendienst durch zugelassene Werkstätten einzurichten.

Es ist Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit, mit der sie befasst sind, und insbesondere der Beweise, die zu diesem Zweck von dem Lieferanten vorgelegt wurden, zu beurteilen, ob die von dem Lieferanten vorgenommenen Änderungen eine solche Umstrukturierung seines Vertriebsnetzes darstellen und ob diese durch das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002 notwendig gemacht wurde.

(vgl. Randnrn. 58-59, 61-65, Tenor)