Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Zweck - Wahrung der Verteidigungsrechte - Grenzen der Akteneinsicht - Der Verteidigung dienliche Unterlagen - Beurteilung allein durch die Kommission - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absätze 1 und 2)

2 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Verbot des Weiterverkaufs und der Ausfuhr

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

3 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Wettbewerbswidriger Zweck - Feststellung ausreichend

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

4 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Zuwiderhandlungen - Vorsätzliche Begehung - Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

5 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

6 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Finanzielle Situation des betreffenden Unternehmens - Berücksichtigung - Verpflichtung - Nichtbestehen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

1 In Wettbewerbssachen soll das Verfahren der Akteneinsicht die Empfänger einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzen, die Beweisstücke in der Akte der Kommission zur Kenntnis zu nehmen, damit sie sinnvoll zu den Schlußfolgerungen Stellung nehmen können, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgrund dieser Beweisstücke gelangt ist. Die Akteneinsicht gehört somit zu den Verfahrensgarantien, die die Verteidigungsrechte schützen und insbesondere eine effektive Ausübung des in Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Anhörungsrechts sicherstellen sollen. Die Kommission ist verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

Wegen des allgemeinen Grundsatzes der Waffengleichheit, der voraussetzt, daß in einer Wettbewerbssache das betroffene Unternehmen die gleiche Kenntnis der im Verfahren herangezogenen Unterlagen hat wie die Kommission, kann diese nicht allein entscheiden, ob Schriftstücke, die im Rahmen der in der Angelegenheit durchgeführten Ermittlungen erlangt worden sind, das betroffene Unternehmen entlasten können. Daher muß die Kommission zumindest ein Verzeichnis der der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als Anlage beigefügten Unterlagen erstellen, das so detailliert ist, daß das Unternehmen, das Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte ist, Einsicht in bestimmte Schriftstücke beantragen kann, die für seine Verteidigung nützlich sein könnten.

2 Eine Klausel einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, durch die einem Abnehmer der Weiterverkauf oder die Ausfuhr der erworbenen Ware verboten werden soll, ist ihrem Wesen nach geeignet, die Märkte abzuschotten und damit den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

3 Eine Klausel einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, ist nicht allein deshalb dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) entzogen, weil die Vertragspartner sie nicht angewandt haben.

Die Kommission kann daher zu Recht annehmen, daß eine Zuwiderhandlung, die erwiesenermassen der Abschluß und die Beteiligung der Vertragsparteien an einer Alleinvertriebsvereinbarung ist, die eine Klausel enthält, deren Zweck gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstösst, erst mit der Streichung der fraglichen Klausel durch diese Vertragsparteien beendet wird.

4 Für eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages genügt es, wenn dem Unternehmen bewusst war, daß das gerügte Verhalten eine Wettbewerbsbeeinträchtigung bezweckte, gleichviel, ob es sich dabei auch bewusst war, gegen ein in diesen Regeln enthaltenes Verbot zu verstossen. Die Äusserung eines Rechtsberaters, auf die sich der Betreffende beruft, kann ihn insoweit nicht entschuldigen.

5 Die wegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Vertrages verhängte Geldbusse muß den Umständen und der Schwere der Zuwiderhandlung entsprechen; bei der Beurteilung der Schwere ist insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen.

6 Die Kommission ist bei der Bemessung der Geldbusse nicht verpflichtet, die defizitäre Finanzlage des betroffenen Unternehmens zu berücksichtigen. Eine Bejahung einer solchen Verpflichtung würde letztlich den Unternehmen, die sich den Marktbedingungen am wenigsten angepasst haben, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen.