URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. JULI 1979. - GALLET GEGEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FRANZOESISCHEN CONSEIL D'ETAT. - METHODE ZUR KONTROLLE DES ALKOHOLGEHALTS EINES QUALITAETSWEINS B.A. - RECHTSSACHE 7-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02373

Griechische Sonderausgabe Seite 00163



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - GEMEINSAME ANALYSEMETHODEN - INNERSTAATLICHE KONTROLLMETHODE - GESETZLICHE VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNGEN NRN . 1539/71 UND 2984/78 DER KOMMISSION )

Leitsätze

IN ERMANGELUNG EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN DARF SICH EIN MITGLIEDSTAAT IN ANKNÜPFUNG AN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZU DEM NACH DER 100*-METHODE BESTIMMTEN TROCKENEXTRAKT EINER GESETZLICHEN VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS NATIONALES KONTROLLINSTRUMENT BEDIENEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE ERTEILUNG EINER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG FÜR WEINE MIT GEPRÜFTER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GERECHTFERTIGT IST , SOFERN DIESE VERMUTUNG WIDERLEGT WERDEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 DER FRANZÖSISCHE CONSEIL D ' ETAT HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 22 . DEZEMBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . JANAUR 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE VORGELEGT , OB DIE VORSCHRIFTEN IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 1539/71 DER KOMMISSION VOM 19 . JULI 1971 ZUR BESTIMMUNG GEMEINSAMER ANALYSEMETHODEN FÜR DEN WEINSEKTOR ( ABL . 163 , S . 41 ) DAHIN ZU VERSTEHEN SIND , DASS SIE DIE BESTIMMUNG DES TROCKENEXTRAKTS ' ' DURCH DICHTEMESSUNG UND BEI 100* ' ' ERLAUBEN .

2 DIESE FRAGE IST ANLÄSSLICH DER IM JAHRE 1975 ERHOBENEN KLAGE EINES FRANZÖSISCHEN WINZERS AUFGEWORFEN WORDEN , MIT DER DIE AUFHEBUNG DES ARRETE DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS VOM 20 . NOVEMBER 1974 ÜBER DIE ANALYTISCHE UND ORGANOLEPTISCHE PRÜFUNG DER WEINE MIT DER BEZEICHNUNG ' ' APPELLATION D ' ORIGINE CONTROLEE ' ' ( GEPRÜFTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG ) BEGEHRT WIRD . ARTIKEL 3 DIESES ARRETE BESTIMMT , DASS SICH DIE PRÜFUNG AUF GEWISSE BESTANDTEILE ERSTRECKEN MUSS , ZU DENEN DER ' ' DURCH DICHTMESSUNG UND BEI 100* ERMITTELTE TROCKENEXTRAKT ' ' GEHÖRT .

3 DIE VERORDNUNG NR . 1539/71 BESTIMMT IHRERSEITS IN NR . 3 IHRES ANHANGS , DASS ' ' DER GESAMTTROCKENEXTRAKT . . . INDIREKT AUS DER DICHTE DES DESTILLATIONSRÜCKSTANDS VON DER ALKOHOLBESTIMMUNG BERECHNET ( WIRD ) ' ' . NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG SIND DIE IM ANHANG ANGEGEBENEN ANALYSEMETHODEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RATSVERORDNUNGEN NR . 816/70 VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND NR . 817/70 VOM GLEICHEN TAGE ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( ABL . L 99 , S . 1 UND 20 ) VORGESCHRIEBEN .

4 AUS DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1539/71 , WONACH DIE ERWÄHNTEN ' ' METHODEN . . . FÜR ALLE HANDELSGESCHÄFTE UND KONTROLLOPERATIONEN OBLIGATORISCH SEIN ( MÜSSEN ) ' ' , ERGIBT SICH , DASS DIESE METHODEN NICHT NUR FÜR DIE WEINANALYSE ZU HANDELSZWECKEN ZWINGEND VORGESCHRIEBEN SIND , SONDERN AUCH FÜR DIE FÄLLE , IN DENEN DIE BESTIMMUNG DER FRAGLICHEN BESTANDTEILE DEM NACHWEIS VON BETRÜGEREIEN UND VERFÄLSCHUNGEN DIENT .

5 AUSSERDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1539/71 FESTGELEGTEN ANALYSEMETHODEN NUR FÜR DIE BESTIMMUNG DER IM ANHANG DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WEINBESTANDTEILE VORGESEHEN SIND . SOMIT ENTHÄLT DIE VERORDNUNG KEINE ERSCHÖPFENDE REGELUNG , SONDERN BELÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS , ANDERE ANALYSEMETHODEN ZUR BESTIMMUNG DERJENIGEN WEINBESTANDTEILE HERANZUZIEHEN , DIE BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 816/70 UND 817/70 NICHT IN BETRACHT KOMMEN .

6 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS ( IN SEINEN URTEILEN VOM 30 . SEPTEMBER 1975 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 89/74 , 18 UND 19/75 , PROCUREUR GENERAL BEI DER COUR D ' APPEL BORDEAUX/ARNAUD , RABY UND GALLET , SLG . 1975 , 1023 , UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 10 BIS 14/75 , PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE BEI DER COUR D ' APPEL AIX-EN-PROVENCE/LAHAILLE U . A ., SLG . 1975 , 1053 , SOWIE VOM 9 . DEZEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 64/75 , PROCUREUR GENERAL BEI DER COUR D ' APPEL LYON/MOMMESSIN U . A ., SLG . 1975 , 1599 ) ENTSCHIEDEN , DASS BEI DER HANDHABUNG EINER GESETZLICHEN VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG IN ANKNÜPFUNG AN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZUM REDUZIERTEN TROCKENEXTRAKT - WIE SIE IN ARTIKEL 8 DES FRANZÖSISCHEN CODE DU VIN AUFGESTELLT IST - DIE 100*-METHODE ANGEWANDT WERDEN DARF .

7 DER GERICHTSHOF HAT DIESE AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN ZUM EINEN DAMIT BEGRÜNDET , DASS DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR PFLICHT MACHT , ALLE ZWECKDIENLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , UM DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER ÖNOLOGISCHE VERFAHREN EINSCHLIESSLICH DER WEINANREICHERUNG ZU ÜBERWACHEN , UND ZUM ANDEREN DAMIT , DASS DIE AUF DEM VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZUM REDUZIERTEN TROCKENEXTRAKT BERUHENDE GESETZLICHE VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG DIE ANWENDUNG DER 100*-METHODE FÜR DIE EXTRAKTION DER TROCKENSUBSTANZEN DES WEINS VORAUSSETZT . IN- NERHALB DES GLEICHEN GEDANKENGANGS HAT DER GERICHTSHOF DARAUF HINGEWIESEN , DASS ES KEINE KÖFFIZIENTEN GIBT , DIE ES ERMÖGLICHEN , AUS DEN MIT HILFE ANDERER METHODEN , ETWA DER DENSIMETRISCHEN , ERZIELTEN WERTEN DES TROCKENEXTRAKTS DIE WERTE ZU ERRECHNEN , DIE SICH BEI ANWENDUNG DER 100*-METHODE ERGÄBEN . DER GERICHTSHOF HAT SICH HIERBEI AUF DIE ERFAHRUNG UND DEN DAMALIGEN STAND DER WISSENSCHAFTLICHEN UND BERUFLICHEN KENNTNISSE GESTÜTZT UND DIE ANGEGEBENE ENTSCHEIDUNG ' ' BIS ZUR ENTWICKLUNG GEEIGNETER METHODEN ' ' GETROFFEN ( RANDNR . 36 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES ERWÄHNTEN URTEILS VOM 9 . DEZEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 64/75 ).

8 IM UNTERSCHIED ZU DEN VORHERGEHENDEN RECHTSSACHEN HANDELT ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM EINE KONTROLLMETHODE , DIE IN DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG FÜR WEINE MIT GEPRÜFTER URSPRUNGSBEZEICHNUNG VORGESEHEN IST . DOCH IST AUCH IN DIESEM FALL DIE IM RAHMEN EINER NATIONALEN KONTROLLMASSNAHME ANGEWANDTE 100*-METHODE ALS VEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUSEHEN .

9 ES ZEIGT SICH NÄMLICH , DASS BEI DER ANALYTISCHEN PRÜFUNG , DURCH DIE FESTGESTELLT WERDEN SOLL , OB DIE ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE GEPRÜFTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG GERECHTFERTIGT IST , NICHT VON DER KONTROLLE MITTELS DER ÜBERALKOHOLISIERUNGSVERMUTUNG ABGESEHEN WERDEN KANN . DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG SETZT DIE BEDINGUNGEN FEST , UNTER DENEN DER NATÜRLICHE ALKOHOLGEHALT DER ' ' QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ' ' ( ' ' QUALITÄTSWEINE B.A . ' ' ) ERHÖHT WERDEN KANN . HIERAUS FOLGT , EIN ' ' QUALITÄTSWEIN B.A . ' ' DIE FRAGLICHE BEZEICHNUNG IM FALLE EINER UNZULÄSSIGEN ANREICHERUNG NICHT ERHALTEN KANN . DIE KONTROLLE DER ÜBERALKOHOLISIERUNG IST ALSO UNTRENNBAR MIT DER ANALYTISCHEN PRÜFUNG VERBUNDEN . SOMIT IST DIE 100*-METHODE AUCH DANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN VERWENDET WIRD .

10 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION DURCH EINE NEUE VERORDNUNG NR . 2984/78 VOM 17 . NOVEMBER 1978 ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR . 1539/71 ( ABL . L 360 , S . 1 ) GEMEINSAME ANALYSEMETHODEN FÜR DEN WEINSEKTOR BESTIMMT HAT . DIESE AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG SIEHT IN NR . 3 IHRES ANHANGS FÜR DIE BESTIMMUNG DES GESAMTTROCKENEXTRAKTS NUR DIE DENSIMETRISCHE METHODE VOR . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DÜRFEN JEDOCH DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EIN ERZEUGNIS VERARBEITUNGSVORGÄNGE ODER BEHANDLUNGEN ERFAHREN HAT , DIE NICHT MIT DEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN IN EINKLANG STEHEN , BIS SPÄTESTENS 31 . AUGUST 1979 DEN REDUZIERTEN TROCKENEXTRAKTGEHALT NACH DER VON IHNEN VOR DEM 19 . JULI 1971 VERWENDETEN METHODE BESTIMMEN , UND ZWAR NUR IM RAHMEN DER ÜBERPRÜFUNG DES VERHÄLTNISSES ALKOHOL/EXTRAKT . DER REDUZIERTE TROCKENEXTRAKT , DER IN NR . 3 DES ANHANGS DER VERORDNUNG ALS GESAMTTROCKENEXTRAKT , VERMINDERT UM GEWISSE SUBSTANZEN , DEFINIERT WIRD , IST , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 30 . SEPTEMBER 1975 AUSGEFÜHRT HAT , HERKÖMMLICHERWEISE ALLEIN DURCH ANWENDUNG DER 100*-METHODE BERECHNET WORDEN .

11 SONACH IST AUF DIE GESTELLTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS SICH BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EIN MITGLIEDSTAAT IN ANKNÜPFUNG AN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZU DEM NACH DER 100*-METHODE BESTIMMTEN TROCKENEXTRAKT EINER GESETZLICHEN VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS NATIONALES KONTROLLINSTRUMENT BEDIENEN DARF , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE ERTEILUNG EINER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG FÜR WEINE MIT GEPRÜFTER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GERECHTFERTIGT IST , SOFERN DIESE VERMUTUNG WIDERLEGT WERDEN KANN .

Kostenentscheidung

12 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FRANZÖSISCHEN CONSEIL D ' ETAT MIT URTEIL VOM 22 . DEZEMBER 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF SICH EIN MITGLIEDSTAAT IN ANKNÜPFUNG AN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZU DEM NACH DER 100*-METHODE BESTIMMTEN TROCKENEXTRAKT EINER GESETZLICHEN VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS NATIONALES KONTROLLINSTRUMENT BEDIENEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE ERTEILUNG EINER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG FÜR WEINE MIT GEPRÜFTER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GERECHTFERTIGT IST , SOFERN DIESE VERMUTUNG WIDERLEGT WERDEN KANN .