URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. JUNI 1980. - STAATSANWALTSCHAFT GEGEN SIEGFRIED GRUNERT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STRASSBURG. - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE. - RECHTSSACHE 88-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01827

Griechische Sonderausgabe Seite 00241



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE

( RATSRICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - RICHTLINIEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN

( RATSRICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 )

Leitsätze

1 . DIE RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 FÜR KONSERVIERENDE STOFFE BEZIEHUNGSWEISE STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN , VERPFLICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VERWENDUNG VON KONSERVIERENDEN STOFFEN UND STOFFEN MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE NICHT IN DEN DIESEN RICHTLINIEN ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN LISTEN ENTHALTEN SIND , IN LEBENSMITTELN NICHT ZUZULASSEN . DAGEGEN SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DER ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET NICHT VERPFLICHTET , DIE VERWENDUNG ALL DERJENIGEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZUZULASSEN , DIE IN DEN OBEN BEZEICHNETEN LISTEN AUFGEFÜHRT SIND . DIE DEN MITGLIEDSTAATEN INSOWEIT BELASSENE FREIHEIT DARF INDESSEN NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE VERWENDUNG EINES DIESER STOFFE IN DEN IN FRAGE STEHENDEN LEBENSMITTELN VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN ODER JEGLICHER VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES VERHINDERT WIRD .

2 . DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 KÖNNEN INSOWEIT VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN , ALS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTEN , JEGLICHE VERWENDUNG EINES DER IN DEN LISTEN IN IHREM ANHANG ENTHALTENEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZU VERBIETEN ODER JEGLICHEN VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES ZU VERHINDERN .

Entscheidungsgründe

1 MIT URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . JUNI 1979 , HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STRASSBURG NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 64/54 DES RATES VOM 5 . NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ( ABL . NR . 12 VOM 27 . JANUAR 1964 , S . 161 ), UND DER RICHTLINIE 70/357 DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ( ABL . L 157 , S . 31 ), GESTELLT .

2 VOR DEM GERICHT IST EIN STRAFVERFAHREN GEGEN DEN GESCHÄFTSFÜHRER EINER GESELLSCHAFT EINGELEITET WORDEN , DEM VORGEWORFEN WIRD , EIN ZUR VERFÄLSCHUNG VON LEBENSMITTELN GEEIGNETES ERZEUGNIS - IM VORLIEGENDEN FALL EIN KONSERVIERUNGSMITTEL , DAS MILCHSÄURE UND ZITRONENSÄURE ENTHÄLT - IN KENNTNIS SEINES VERWENDUNGSZWECKS ZUM VERKAUF ANGEBOTEN UND VERKAUFT ZU HABEN .

3 IM VORLAGEURTEIL WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE EINSCHLAEGIGE FRANZÖSISCHE REGELUNG DEN ZUSATZ ALLER STOFFE IN LEBENSMITTELN VERBIETET , FÜR DIE NICHT VORHER AUSDRÜCKLICH EINE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST , DASS WEDER FÜR MILCHSÄURE NOCH FÜR ZITRONENSÄURE EINE SOLCHE GENEHMIGUNG VORLIEGT UND DASS IHRE VERWENDUNG DAHER NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG VERBOTEN IST . DAS GERICHT HAT JEDOCH IN BETRACHT GEZOGEN , DASS DIE RICHTLINIE 64/54 EBENSO WIE BESTIMMTE ANDERE RICHTLINIEN EINE LISTE DER KONSERVIERENDEN STOFFE AUFSTELLT , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUM SCHUTZ DER LEBENSMITTEL ALLEIN ZUGELASSEN SIND , UND DASS DIESE LISTE MILCHSÄURE UND ZITRONENSÄURE UMFASST .

4 MIT SEINER ERSTEN FRAGE ERSUCHT DAS GERICHT DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET WAREN , IN IHREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SÄMTLICHE KONSERVIERUNGSSTOFFE ZUZULASSEN , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN UND IN DEN RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 AUFGEFÜHRT SIND , ODER OB SIE LEDIGLICH DIE VERWENDUNG ALLER NICHT IN DIESEN VERZEICHNISSEN ENTHALTENEN STOFFE ZU VERBIETEN BRAUCHTEN .

5 ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 64/54 VERBIETET DEN MITGLIEDSTAATEN , ZUM SCHUTZ DER LEBENSMITTEL GEGEN DEN VERDERB DURCH MIKROORGANISMEN DIE VERWENDUNG ANDERER ALS DER IN DER ANLAGE DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN KONSERVIERENDEN STOFFE , ZU DENEN UNTER ANDEREM AUCH MILCHSÄURE ZÄHLT , ZUZULASSEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 STELLT KLAR , DASS DIE RICHTLINIE DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE BESTIMMEN , WELCHEN LEBENSMITTELN DIE IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRTEN KONSERVIERENDEN STOFFE ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN , NICHT BERÜHRT ; ER BESTIMMT ABER AUCH , DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ZUR FOLGE HABEN DÜRFEN , DASS DAMIT EINER DER IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRTEN KONSERVIERENDEN STOFFE VOLLSTÄNDIG VON DER VERWERTUNG IN LEBENSMITTELN AUSGESCHLOSSEN WIRD .

6 NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN STELLT DIE RICHTLINIE NUR EIN ERSTES STADIUM DER ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER KONSERVIERENDEN STOFFE DAR , DAS DURCH DIE AUFSTELLUNG EINER EINHEITLICHEN LISTE DER KONSERVIERENDEN STOFFE , DEREN VERWENDUNG ZUGELASSEN WERDEN KANN , CHARAKTERISIERT IST . IN EINEM ZWEITEN STADIUM WIRD SICH DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DARAUF ERSTRECKEN MÜSSEN , WELCHEN LEBENSMITTELN DIE DURCH DIE RICHTLINIE ERLAUBTEN KONSERVIERENDEN STOFFE IM EINZELNEN ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN .

7 AUS DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 70/357 , INSBESONDERE AUS DEN ARTIKELN 1 UND 9 , SOWIE AUS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DASSELBE SYSTEM FÜR DIE STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG ÜBERNOMMEN WORDEN IST . MILCHSÄURE UND ZITRONENSÄURE SIND IM ANHANG ZU DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRT .

8 IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DER ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER KONSERVIERENDEN STOFFE UND DER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG SIND DIE MITGLIEDSTAATEN DAHER NICHT VERPFLICHTET , DIE VERWENDUNG ALL DERJENIGEN STOFFE IN LEBENSMITTELN ZUZULASSEN , DIE VON DEN BEIDEN RICHTLINIEN ALS VERWENDBAR ANGESEHEN WERDEN . DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN EINE GEWISSE FREIHEIT BEI DER FESTLEGUNG IHRER EIGENEN REGELN FÜR DEN ZUSATZ VON KONSERVIERENDEN STOFFEN UND STOFFEN MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN BEHALTEN , UNTER DER ZWEIFACHEN VORAUSSETZUNG , DASS KEIN KONSERVIERENDER STOFF ODER STOFF MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG ZUGELASSEN WIRD , DER NICHT IN EINER DER DEN RICHTLINIEN ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN LISTEN ENTHALTEN IST , UND DASS DIE VERWENDUNG EINES KONSERVIERENDEN STOFFES ODER STOFFES MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DER DORT AUFGEFÜHRT IST , NICHT VOLLSTÄNDIG UNTERSAGT WIRD .

9 ES IST FESTZUHALTEN , DASS DIE BEIDEN IN FRAGE STEHENDEN RICHTLINIEN DIE VERWENDUNG VON KONSERVIERENDEN STOFFEN ODER STOFFEN MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN BETREFFEN ; SOWEIT ES UM DEN VERTRIEB DIESER STOFFE GEHT , STELLEN SIE LEDIGLICH IN ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/54 UND IN ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 70/357 FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUF , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DAMIT DIESE STOFFE NUR IN VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , DIE BESTIMMTE ANGABEN ENTHALTEN .

10 MIT RÜCKSICHT AUF DIESE BESTIMMUNGEN UND DA DIE VERWENDUNG DER IN DEN BEIDEN RICHTLINIEN AUFGEFÜHRTEN KONSERVIERENDEN STOFFE UND STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG NICHT FÜR ALLE LEBENSMITTEL UNTERSAGT WERDEN KANN , WÄRE EIN ALLGEMEINES VERBOT , DIESE STOFFE ZU VERTREIBEN , JEDOCH GEEIGNET , DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU VERHINDERN , UND MÜSSTE DAHER ALS VERSTOSS GEGEN DIE ZIELE BETRACHTET WERDEN , DIE MIT DEN BEIDEN RICHTLINIEN ERREICHT WERDEN SOLLEN .

11 DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN , DIE VERWENDUNG VON KONSERVIERENDEN STOFFEN UND STOFFEN MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE NICHT IN DEN DIESEN RICHTLINIEN ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN LISTEN ENTHALTEN SIND , IN LEBENSMITTELN NICHT ZUZULASSEN . DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN , DIE VERWENDUNG DIESER STOFFE ZU VERBIETEN ODER ZUZULASSEN , DARF INDESSEN NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE VERWENDUNG EINES DER IN DIESEN LISTEN ENTHALTENEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN ODER JEGLICHER VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES VERHINDERT WIRD .

12 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE BITTET DAS GERICHT DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS SICH DANN AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 BERUFEN KANN , WENN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESEN RICHTLINIEN ZUWIDERLAUFEN .

13 ES ERGIBT SICH AUS DEM VORLAGEURTEIL , DASS DAS GERICHT MIT DIESER FRAGE WISSEN WILL , OB DIE BESTIMMUNGEN DER BEIDEN RICHTLINIEN , DIE GEGENSTAND DER ERSTEN FRAGE SIND , VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN .

14 DIE ÜBERLEGUNGEN ZUR ERSTEN FRAGE HABEN GEZEIGT , DASS ZWAR DIE BEIDEN RICHTLINIEN IM ALLGEMEINEN ES DEN MITGLIEDSTAATEN WEITGEHEND FREISTELLEN , DIE VERWENDUNG DER IN IHREN ANHÄNGEN AUFGEFÜHRTEN KONSERVIERENDEN STOFFE UND STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZUZULASSEN ODER NICHT ZUZULASSEN , DASS ABER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR JEGLICHE VERWENDUNG EINES DIESER KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDE WIRKUNG IN LEBENSMITTELN VERBIETEN ODER JEGLICHEN VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES VERHINDERN DÜRFEN . DAS DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTE VERBOT , GESETZE ODER VERORDNUNGEN IN DIESEM SINNE EINZUFÜHREN ODER BEIZUBEHALTEN , IST UNBEDINGT UND HINREICHEND GENAU , UM ES DEM BETROFFENEN ZU ERMÖGLICHEN , SICH HIERAUF VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ZU BERUFEN , WENN ER DER GEFAHR AUSGESETZT IST , DASS DERARTIGE GESETZE ODER VERORDNUNGEN AUF IHN ANGEWANDT WERDEN .

15 DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 INSOWEIT VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN , ALS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTEN , JEGLICHE VERWENDUNG EINES DER IN DEN LISTEN IN IHREM ANHANG ENTHALTENEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZU VERBIETEN ODER JEGLICHEN VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES ZU VERHINDERN .

Kostenentscheidung

16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN TEIL DES VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STRASSBURG MIT URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE RATSRICHTLINIEN 64/54 VOM 5 . NOVEMBER 1963 UND 70/357 VOM 13 . JULI 1980 VERPFLICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VERWENDUNG VON KONSERVIERENDEN STOFFEN UND STOFFEN MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE NICHT IN DEN DIESEN RICHTLINIEN ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN LISTEN ENTHALTEN SIND , IN LEBENSMITTELN NICHT ZUZULASSEN . DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN , DIE VERWENDUNG DIESER STOFFE ZU VERBIETEN ODER ZUZULASSEN , DARF INDESSEN NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE VERWENDUNG EINES DER IN DIESEN LISTEN ENTHALTENEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN ODER JEGLICHER VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES VERHINDERT WIRD .

2 . DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 KÖNNEN INSOWEIT VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN , ALS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTEN , JEGLICHE VERWENDUNG EINES DER IN DEN LISTEN IN IHREM ANHANG ENTHALTENEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZU VERBIETEN ODER JEGLICHEN VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES ZU VERHINDERN .