URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. FEBRUAR 1980. - OFFICE DE COMMERCIALISATION ET D'EXPORTATION (OCE) GEGEN S.A. MEDITERRANEENNE ET ATLANTIQUE DES VINS, SAMAVINS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL PARIS. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BEGUENSTIGTER. - RECHTSSACHE 74-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00239

Griechische Sonderausgabe Seite 00125



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNGSBEREICH - BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM UNTERNEHMER UND SEINEM VERTRAGSPARTNER - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 509/73 )

Leitsätze

AUS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 974/71 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 509/73 UND AUS DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG IM AGRARMONETÄREN BEREICH ERGIBT SICH , DASS DERJENIGE UNTERNEHMER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHÄLT ODER ZAHLT , DER DIE EINFUHR- ODER AUSFUHR-ZOLLFORMALITÄTEN DURCHFÜHRT . DIESE BESTIMMUNGEN HABEN AUSSCHLIESSLICH DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMER UND DER BEHÖRDE ZUM GEGENSTAND , DIE DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ERHEBT ODER GEWÄHRT .

DAHER GEHÖRT DIE FRAGE , OB DER DIE ZOLLFORMALITÄTEN DURCHFÜHRENDE UNTERNEHMER DEN IHM GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG AN SEINEN VERTRAGSPARTNER ABFÜHREN MUSS , DEM BEREICH DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN UND NICHT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AN .

Entscheidungsgründe

1 MIT URTEIL VOM 6 . APRIL 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . MAI 1979 , STELLTE DIE COUR D ' APPEL PARIS DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ), DER VERORDNUNG NR . 648/73 DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 64 , S . 1 ) UND DER VERORDNUNG NR . 649/73 DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1973 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 64 , S . 7 ).

2 DIESE FRAGE WURDE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN , DER AUF EINEN AM 18 . JUNI 1974 ZWISCHEN DEM MAROKKANISCHEN OFFICE DE COMMERCIALISATION ET D ' EXPORTATION ( OCE ) UND DER FRANZÖSISCHEN FIRMA SAMAVINS GESCHLOSSENEN KAUFVERTRAG ÜBER 200 000 HEKTOLITER WEIN DER ' ' KATEGORIE EXPORT EWG ' ' ZURÜCKGEHT . DAS OCE BEGEHRT VON DER FIRMA SAMAVINS ZAHLUNG EINES BETRAGES VON FF 547 607,29 ; DIESER BETRAG ENTSPRICHT DEN DER FIRMA SAMAVINS BEI DER EINFUHR DES WEINS NACH FRANKREICH GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR . 648/73 UND 649/73 GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN .

3 DAS TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS HAT DIE KLAGE DES OCE MIT URTEIL VOM 7 . JUNI 1977 ABGEWIESEN . DAS OCE HAT GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG ZUR COUR D ' APPEL PARIS EINGELEGT .

4 IN DEM VORLAGEURTEIL WIRD DIE FRAGE GESTELLT , OB ' ' EIN FRANZÖSISCHES UNTERNEHMEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - INSBESONDERE NACH DEN VERORDNUNGEN NR . 974/71 DES RATES UND NRN . 648/73 UND 649/73 DER KOMMISSION - VERPFLICHTET IST , DIE IHM FÜR WEINIMPORTE AUS MAROKKO GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AN DEN MAROKKANISCHEN AUSFUHRHÄNDLER ABZUFÜHREN ' ' .

5 AUS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 947/74 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 509/73 DES RATES VOM 22 . FEBRUAR 1973 ( ABL . L 50 , S . 1 ) UND AUS DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG IM AGRARMONETÄREN BEREICH ERGIBT SICH , DASS DERJENIGE UNTERNEHMER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHÄLT ODER ZAHLT , DER DIE EINFUHR- ODER AUSFUHR-ZOLLFORMALITÄTEN DURCHFÜHRT . DIESE BESTIMMUNGEN HABEN AUSSCHLIESSLICH DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM BETREFFEN DEN UNTERNEHMER UND DER BEHÖRDE ZUM GEGENSTAND , DIE DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ERHEBT ODER GEWÄHRT .

6 JENSEITS DES ANWENDUNGSBEREICHS DIESER BESTIMMUNGEN BEGINNT DAS GEBIET DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN , DIE DEM INNERSTAATLICHEN RECHT UNTERLIEGEN .

7 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE FRAGE , OB DER DIE ZOLLFORMALITÄTEN DURCHFÜHRENDE UNTERNEHMER DEN IHM GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG AN SEINEN VERTRAGSPARTNER ABFÜHREN MUSS , DEM BEREICH DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN UND NICHT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEHÖRT .

Kostenentscheidung

8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL PARIS MIT URTEIL VOM 6 . APRIL 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE FRAGE , OB DER DIE ZOLLFORMALITÄTEN DURCHFÜHRENDE UNTERNEHMER DEN IHM GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG AN SEINEN VERTRAGSPARTNER ABFÜHREN MUSS , GEHÖRT DEM BEREICH DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN UND NICHT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AN .