Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Beamte ° Klage ° Gegenstand ° Anordnung an die Verwaltung ° Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 91)

2. Verfahren ° Klageschrift ° Angabe des Streitgegenstands ° Neuer Antrag in der Erwiderung ° Unzulässigkeit ° Antrag auf gesonderte Behandlung einer Klageerweiterung ° Zurückweisung ° Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens ° Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 und 48 § 2)

3. Beamte ° Freie Planstelle ° Innerdienstliche Richtlinie eines Organs betreffend das Verfahren für die Einreichung der Bewerbungen ° Rechtswirkungen

4. Beamte ° Freie Planstelle ° Besetzung im Wege der Beförderung oder Versetzung ° Abwägung der Verdienste der Bewerber ° Zu berücksichtigende Faktoren ° Beurteilungen ° Ermessen der Anstellungsbehörde

(Beamtenstatut, Artikel 45 Absatz 1)

5. Beamte ° Beförderung ° Zusagen ° Nichtbeachtung der Vorschriften des Statuts ° Kein berechtigtes Vertrauen

(Beamtenstatut, Artikel 45 Absatz 1)

Leitsätze

1. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Prüfung der Rechtmässigkeit Anordnungen an die Gemeinschaftsbehörden zu richten und dadurch in deren Befugnisse einzugreifen.

2. Aus Artikel 44 § 1 in Verbindung mit Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, daß der Streitgegenstand in der Klageschrift angegeben werden muß und daß ein erstmals in der Erwiderung gestellter Antrag den ursprünglichen Gegenstand der Klage ändert und daher als neuer Antrag anzusehen und folglich als unzulässig zurückzuweisen ist. Im übrigen gibt die Verfahrensordnung dem Gericht nicht die Möglichkeit, eine solche Klageerweiterung als Klageschrift im Sinne von Artikel 44 der Verfahrensordnung und als gesondertes Verfahren zu behandeln. Ein neues Angriffsmittel, das auf tatsächliche Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, ist dagegen gemäß Artikel 48 § 2 zuzulassen.

3. Eine dem gesamten Personal mitgeteilte Dienstanweisung eines Organs betreffend das Verfahren für die Einreichung der Bewerbungen um freie Planstellen bildet eine innerdienstliche Richtlinie, mit der sich die Verwaltung selbst Verhaltensnormen mit Hinweischarakter auferlegt, von denen sie nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, da sie andernfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde.

4. Die Verpflichtung zur Vornahme einer Abwägung der Verdienste der Bewerber um eine Beförderung sowie der Beurteilungen über diese Bewerber ist Ausdruck sowohl des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten als auch des Grundsatzes ihrer Anwartschaft auf eine Laufbahn. Diese Abwägung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn zunächst eine Auswahl der Bewerber auf der Grundlage ihrer ° einer Gesamtwürdigung unterzogenen ° Beurteilungen und der verfügbaren ergänzenden Informationen getroffen wird, aufgrund deren nur eine kleine Gruppe von Bewerbern in die engere Wahl gezogen wird, und sodann ein Vergleich der Befähigungen dieser Bewerber, gefolgt von einer Bewertung im Hinblick auf die in der Stellenausschreibung geforderten besonderen Qualifikationen, vorgenommen wird.

Ein Rechtsverstoß ergibt sich weder aus der Tatsache, daß im Hinblick darauf, daß die Auswahl während der Erstellung neuer Beurteilungen erfolgt, die Beurteilungen des vorangegangenen Zeitraums herangezogen werden, wenn sie durch andere Informationen ergänzt werden, noch daraus, daß die Stelle, die die Auswahl unter den Bewerbern getroffen hat, auf die Aufforderung, ihre Vorschläge zu erläutern, diese nach Heranziehung der zwischenzeitlich erstellten neuen Beurteilungen nur der in die engere Wahl gezogenen Bewerber bestätigt.

Im übrigen können das Dienstalter und das Lebensalter zwar berücksichtigt werden, dürfen aber keine maßgeblichen Faktoren darstellen, wenn die Bewertung der Qualifikationen und Verdienste der Bewerber der Anstellungsbehörde, die insoweit über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, eine Entscheidung unter ihnen ermöglicht.

5. Eine unter Nichtbeachtung der Vorschriften des Statuts abgegebene Beförderungszusage kann bei ihrem Empfänger kein berechtigtes Vertrauen begründen.