Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. EGKS ° Anwendungsbereich des Vertrages ° Lizenzen für den Abbau von Rohkohle ° Anwendung der Bestimmungen über Kartelle und Mißbrauch einer beherrschenden Stellung, nicht aber derjenigen über Preispraktiken

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe d, 60, 65 und 66 § 7)

2. EGKS ° Bestimmungen über Kartelle und Mißbrauch einer beherrschenden Stellung ° Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7 ° Keine unmittelbare Wirkung

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7)

3. EGKS ° Bestimmungen über Kartelle und Mißbrauch einer beherrschenden Stellung ° Angebliche Verletzung ° In Ermangelung einer Entscheidung der Kommission bei einem nationalen Gericht eingereichte Schadensersatzklage ° Unzulässigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 und 66 § 7)

4. EGKS-Vertrag ° Bestimmungen über Kartelle und Mißbrauch einer beherrschenden Stellung ° Verbindlichkeit der von der Kommission erlassenen Einzelfallentscheidungen ° Pflichten der nationalen Gerichte ° Kontrollbefugnis des Gemeinschaftsrichters

(EGKS-Vertrag, Artikel 14, 41, 65 und 66 § 7)

Leitsätze

1. Da sowohl der Abbau von Rohkohle als auch die betroffenen Unternehmen in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fallen, bilden dessen Bestimmungen, insbesondere Artikel 4 Buchstabe d, der einschränkende Praktiken verbietet, die auf eine Aufteilung oder Ausbeutung der Märkte abzielen, und die Artikel 65 und 66 § 7, die Absprachen und den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung betreffen, den rechtlichen Rahmen für die Prüfung von Lizenzen für den Abbau von Rohkohle und die darin enthaltenen Klauseln über Gebühren und Zahlungen; Artikel 60 ist auf diese allerdings nicht anwendbar, da es nicht um den Preis der Erzeugnisse geht.

Artikel 4 ist jedoch nur dann selbständig anwendbar, wenn es an näheren Bestimmungen fehlt. Gibt es solche Bestimmungen, wie die Artikel 65 und 66 § 7, so sind diese im Zusammenhang mit Artikel 4 Buchstabe d in ihrer Gesamtheit zu würdigen und gleichzeitig anzuwenden.

2. Da Artikel 4 Buchstabe d EGKS-Vertrag nicht selbständig anwendbar ist, kann er keine unmittelbare Wirkung haben. Da ferner die Kommission gemäß Artikel 65 § 4 EGKS-Vertrag ausschließlich zuständig ist, darüber zu entscheiden, ob die nach § 1 untersagten Vereinbarungen mit den Bestimmungen dieses Artikels in Einklang stehen, und gemäß Artikel 66 § 7 zu prüfen, ob Unternehmen, die eine beherrschende Stellung einnehmen, diese Stellung zu mit diesem Vertrag in Widerspruch stehenden Zwecken verwenden, schaffen auch diese Bestimmungen keine Rechte, auf die sich der einzelne unmittelbar vor den nationalen Gerichten berufen kann.

3. Wegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission für die Feststellung von Verstössen gegen die Artikel 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag auf dem Gebiet der Absprachen und des Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung können die nationalen Gerichte nicht mit einer Klage auf Schadensersatz befasst werden, wenn die Kommission im Rahmen dieser Zuständigkeit keine Entscheidung getroffen hat.

4. Wegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission für den der Kontrolle durch das Gericht und durch den Gerichtshof unterliegenden Erlaß von auf die Artikel 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag gestützten Entscheidungen binden diese Entscheidungen, die nach Artikel 14 EGKS-Vertrag in allen ihren Teilen verbindlich sind, die nationalen Gerichte. Diesen bleibt jedoch die Befugnis, den Gerichtshof zu ersuchen, über die Gültigkeit oder die Auslegung dieser Entscheidungen zu befinden.