Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 234 EG)

2. Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 203 Abs. 1 und 215 Abs. 1; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 378 und 379)

3. Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 378 und 379 Abs. 1 und 2)

4. Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 899 bis 905)

Leitsätze

1. Um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, kann der Gerichtshof auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat.

(vgl. Randnr. 19)

2. Bei der Prüfung der Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der die Zölle erhoben hat, ist es Sache des nationalen Gerichts, zu bestimmen, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem festgestellt wurde, dass die Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist, der Ort der Zuwiderhandlung ermittelt werden konnte. Ist dies der Fall, kann nach Art. 203 Abs. 1 und Art. 215 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften der Mitgliedstaat als für die Erhebung der Zollschuld zuständig bestimmt werden, in dessen Gebiet die erste Zuwiderhandlung begangen wurde, die sich als Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung qualifizieren lässt. Konnte der Ort der Zuwiderhandlung hingegen nicht ermittelt werden, ist nach den Art. 378 und 379 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 für die Erhebung der Zollschuld der Mitgliedstaat zuständig, zu dem die Abgangsstelle gehört. Nach Art. 378 Abs. 1 der Durchführungsverordnung gilt nämlich, wenn eine Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht hat ermittelt werden können, diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des Zollkodex über die Bestimmung des Ortes der Entstehung einer Zollschuld als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird innerhalb der Frist nach Art. 379 Abs. 2 der Durchführungsverordnung nachgewiesen.

(vgl. Randnrn. 30, 36, Tenor 1)

3. Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, ist es allein Sache der Abgangsstelle, unter Beachtung der in Art. 379 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 genannten Fristen von elf und von drei Monaten die vorgesehene Mitteilung vorzunehmen.

(vgl. Randnrn. 41-42, Tenor 2)

4. Der Umstand, dass ein Zollspediteur als Hauptverpflichteter für die Zollschuld haftbar gemacht wird, verstößt – unabhängig davon, wie hoch diese Schuld im Verhältnis zu den Einnahmen ist, die er erzielt, wenn er als Zollspediteur tätig wird – nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Hauptverpflichtete als Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist nämlich Schuldner der sich aus der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Regelung ergebenden Zollschuld. Durch die damit auferlegte Haftung soll gewährleistet werden, dass die Bestimmungen über die Erhebung der Zollschuld im Interesse des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sorgfältig und einheitlich angewandt werden. Auch der Umstand, dass der Hauptverpflichtete gutgläubig ist und die Zuwiderhandlung gegen die Regelung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf einen Betrug zurückgeht, mit dem er nichts zu tun hat, ist nicht geeignet, einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu begründen. Andernfalls wäre für den Hauptverpflichteten der Anreiz nicht mehr so stark, sich des ordnungsgemäßen Ablaufs der Versandverfahren zu vergewissern. Dieser kann jedoch nach Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der eine allgemeine Billigkeitsklausel darstellt, den Erlass der Abgaben beantragen, wenn sich das Entstehen der Zollschuld aus Umständen ergibt, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Hauptverpflichteten zurückzuführen sind. Zu diesem Zweck schaffen die Art. 899 bis 905 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex ein Verfahren der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und der Kommission.

(vgl. Randnrn. 48-51, Tenor 3)