Rechtssache T-12/06

Deltafina SpA

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Erlass von Geldbußen – Zusammenarbeit – Geldbußen – Verhältnismäßigkeit – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Gewährung eines bedingten Geldbußenerlasses vor der endgültigen Entscheidung der Kommission – Bedeutung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Randnrn. 8 Buchst. a und b, 11 Buchst. a bis c, 15, 16, 18 und 19)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Vollständiger Erlass – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Randnr. 11 Buchst. a)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Einstweilige Regelung

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Gewährung eines bedingten Geldbußenerlasses vor der endgültigen Entscheidung der Kommission – Weigerung der Kommission, einen endgültigen Erlass zu gewähren – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Fehlen

(Art. 81 EG; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Randnr. 11)

5. Handlungen der Organe – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln – Handlung, die Außenwirkung entfalten soll – Bedeutung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Zuwiderhandlungen, die bereits aufgrund ihres Wesens als besonders schwer qualifiziert werden

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)

8. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Akteneinsicht – Pflicht der Kommission, interne Unterlagen weiterzugeben – Fehlen

(Art. 81 EG)

1. Wenn die Kommission einen Antrag auf Erlass der Geldbuße nach der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen erhält, würdigt sie die Beweismittel, die zur Stützung dieses Antrags von dem betreffenden Unternehmen vorgelegt wurden, um festzustellen, ob dieses Unternehmen die Voraussetzungen von Randnr. 8 Buchst. a oder b der Mitteilung über Zusammenarbeit erfüllt. Wenn dieses Unternehmen das erste Unternehmen ist, das diese Bedingungen erfüllt, gewährt ihm die Kommission schriftlich einen bedingten Erlass der Geldbuße.

Die Gewährung eines bedingten Erlasses der Geldbuße setzt somit voraus, dass dem Unternehmen, das die Voraussetzungen von Randnr. 8 der Mitteilung über Zusammenarbeit erfüllt, im Verwaltungsverfahren eine besondere verfahrensrechtliche Stellung zuerkannt wird, die bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Der bedingte Erlass der Geldbuße kann jedoch nicht mit dem endgültigen Erlass der Geldbuße, der erst am Ende des Verwaltungsverfahrens gewährt wird, gleichgestellt werden.

Insbesondere bescheinigt die Gewährung eines bedingten Erlasses der Geldbuße zum einen, dass das betreffende Unternehmen als erstes Unternehmen die Voraussetzungen von Randnr. 8 Buchst. a oder b der Mitteilung über Zusammenarbeit erfüllt hat, so dass die Kommission andere Anträge auf Geldbußenerlass erst dann prüfen wird, wenn sie den Antrag dieses Unternehmens beschieden hat. Zum anderen gibt sie diesem Unternehmen die Gewähr dafür, dass die Kommission ihm einen Erlass der Geldbuße gewähren wird, wenn sie am Ende des Verwaltungsverfahrens feststellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen von Randnr. 11 Buchst. a bis c der Mitteilung über Zusammenarbeit erfüllt hat.

Erst am Ende des Verwaltungsverfahrens, wenn die Kommission ihre endgültige Entscheidung erlässt, gewährt sie dem Unternehmen, das einen bedingten Geldbußenerlass erhalten hat, in dieser Entscheidung gegebenenfalls den eigentlichen Erlass der Geldbuße. Genau zu diesem Zeitpunkt entfaltet die verfahrensrechtliche Stellung, die sich aus dem bedingten Erlass der Geldbuße ergibt, keine Wirkung mehr. Der endgültige Erlass der Geldbuße wird jedoch nur gewährt, wenn das Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens und bis zu der endgültigen Entscheidung auch die drei in Randnr. 11 Buchst. a bis c der Mitteilung über Zusammenarbeit genannten Voraussetzungen erfüllt hat.

Aus der Systematik der Mitteilung über Zusammenarbeit ergibt sich daher, dass ein Unternehmen, das einen Erlass der Geldbuße beantragt, vor der endgültigen Entscheidung keinen eigentlichen Geldbußenerlass erhält, sondern dass ihm lediglich eine verfahrensrechtliche Stellung zuerkannt wird, die am Ende des Verwaltungsverfahrens zu einem Erlass der Geldbuße führen kann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(vgl. Randnrn. 113-115, 117-118)

2. Die Gewährung eines vollständigen Erlasses der Geldbuße stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln dar, der damit gerechtfertigt wird, dass die Aufdeckung, Untersuchung und Bekämpfung sowie die Abschreckung von Praktiken, die zu den schwersten Wettbewerbsverstößen zählen, gefördert werden sollen. Unter diesen Bedingungen ist es daher folgerichtig, dass ein Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellt, als Gegenleistung für die Gewährung eines vollständigen Erlasses der Geldbuße für sein rechtswidriges Verhalten mit der Kommission bei deren Untersuchung nach dem Wortlaut der Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen „in vollem Umfang kontinuierlich und zügig“ zusammenarbeiten muss.

Da die Zusammenarbeit „in vollem Umfang“ zu erfolgen hat, muss ein Unternehmen, das einen Erlass der Geldbuße beantragt, mit der Kommission vollständig, uneingeschränkt und ohne Vorbehalte zusammenarbeiten, damit ihm ein Geldbußenerlass gewährt werden kann. Der Umstand, dass die Zusammenarbeit „kontinuierlich“ und „zügig“ erfolgen muss, setzt voraus, dass diese Zusammenarbeit während des gesamten Verwaltungsverfahrens und im Prinzip sofort zu erfolgen hat.

Außerdem kann eine niedrigere Festsetzung der Geldbuße auf der Grundlage der Mitteilung über Zusammenarbeit nur gerechtfertigt sein, wenn die gelieferten Informationen und allgemeiner das Verhalten des betreffenden Unternehmens insoweit als Zeichen einer echten Zusammenarbeit des Unternehmens angesehen werden können. Wie sich bereits aus dem Begriff „Zusammenarbeit“ ergibt, wie er in der Mitteilung über Zusammenarbeit verwendet wird, kann eine niedrigere Festsetzung auf der Grundlage der Mitteilung nur gewährt werden, wenn das Verhalten des betreffenden Unternehmens von einem solchen Geist der Zusammenarbeit zeugt. Diese Überlegung gilt erst recht für die Zusammenarbeit, die für die Gewährung eines vollständigen Erlasses der Geldbuße erforderlich ist, da der Erlass der Geldbuße eine noch günstigere Behandlung darstellt als eine bloße Ermäßigung der Geldbuße.

Eine Zusammenarbeit, die „in vollem Umfang kontinuierlich und zügig“ zu erfolgen hat, damit sie einen vollständigen Erlass der Geldbuße rechtfertigt, muss daher ernsthaft und umfassend sein und von einem echten Geist der Zusammenarbeit zeugen.

Ebenso darf ein Unternehmen, das wegen seiner Zusammenarbeit bei der Untersuchung einen vollständigen Erlass der Geldbuße erhalten möchte, es nicht versäumen, die Kommission über relevante Fakten zu informieren, die ihm bekannt sind und die – und sei es auch nur potenziell – Einfluss auf den Ablauf des Verwaltungsverfahrens oder die Wirksamkeit der Untersuchung der Kommission haben könnten. Eine ernsthafte und uneingeschränkte Zusammenarbeit setzt daher voraus, dass das betreffende Unternehmen die Kommission während des gesamten Verwaltungsverfahrens rechtzeitig über jeden relevanten Umstand informiert, der die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchung sowie die Aufdeckung und die wirksame Bekämpfung des betreffenden Kartells negativ beeinflussen könnte. Diese Informationspflicht ist umso wichtiger, wenn ein solcher Umstand die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den anderen Kartellmitgliedern betrifft, und erst recht, wenn der mögliche Eintritt dieses Umstands zuvor im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Gegenstand einer ausdrücklichen Erörterung zwischen der Kommission und dem Unternehmen war.

Die Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten vorliegt, das Ausdruck eines echten Geistes der Zusammenarbeit ist, kann nur anhand der Umstände erfolgen, die zum Zeitpunkt dieses Verhaltens bestanden. Da die geforderte Zusammenarbeit „kontinuierlich“ sein muss und während des gesamten Verfahrens zu erfolgen hat, stellt jedes Verhalten, das dem Geist der Zusammenarbeit zuwiderläuft, einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit dar. Daher können Umstände, die nach diesem Verhalten eingetreten sind, einen solchen Verstoß nicht rechtfertigen.

Folglich kann eine mögliche nachträgliche Feststellung, dass sich das Verhalten, mit dem gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit verstoßen wurde, nicht negativ ausgewirkt hat, nicht als Rechtfertigung für dieses Verhalten herangezogen werden.

(vgl. Randnrn. 125-130, 132-134)

3. In Wettbewerbssachen kann die Kommission, sofern die Entscheidung die Verteidigungsrechte der Parteien wahrt, indem sie den Betroffenen keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen sich die Betroffenen äußern konnten, in der endgültigen Entscheidung, mit der eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängt wird, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführten Argumente ändern.

(vgl. Randnr. 176)

4. Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist an drei Voraussetzungen gebunden. Erstens muss die Verwaltung dem Betroffenen präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite machen. Zweitens müssen diese Zusicherungen geeignet sein, begründete Erwartungen beim Adressaten zu wecken. Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen.

Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union kann sich ein Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße bei der Kommission gestellt hat, nicht auf eine präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherung berufen, dass es am Ende des Verwaltungsverfahrens einen endgültigen Erlass der Geldbuße erhalten wird. Denn gemäß Randnr. 19 der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen entscheidet die Kommission erst zusammen mit der endgültigen Entscheidung, ob die in Randnr. 11 dieser Mitteilung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Daraus folgt, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung keine genauen Zusicherungen hinsichtlich eines endgültigen Erlasses der Geldbuße geben kann.

Ferner ist die Kommission nicht verpflichtet, den Unternehmen, die einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt haben, mitzuteilen, dass sie die sich aus der Mitteilung über Zusammenarbeit ergebenden Verpflichtungen und insbesondere die Verpflichtung zur Zusammenarbeit beachten müssen, da die Folgen eines solchen Verstoßes in der Mitteilung selbst klar dargelegt werden.

(vgl. Randnrn. 190-193)

5. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS festgesetzt werden, sind ein Instrument, mit dem unter Beachtung höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zustehenden Ermessens bei der Festsetzung von Geldbußen anzuwenden gedenkt. Die Leitlinien stellen zwar nicht die Rechtsgrundlage für eine Entscheidung dar, mit der Geldbußen verhängt werden – diese Entscheidung beruht auf der Verordnung Nr. 1/2003 –, sie enthalten jedoch eine allgemeine und abstrakte Regelung der Vorgehensweise, die sich die Kommission zur Festsetzung der in dieser Entscheidung verhängten Geldbußen auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Auch wenn die Leitlinien nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden können, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat, stellen sie doch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Begründung abweichen kann.

Die aus dem Erlass der Leitlinien resultierende Selbstbeschränkung des Ermessens der Kommission ist jedoch nicht unvereinbar mit dem Fortbestand eines erheblichen Ermessens der Kommission. Die Kommission ist nämlich dadurch, dass sie in den Leitlinien ihre Vorgehensweise bei der Beurteilung der Schwere eines Verstoßes präzisiert hat, nicht daran gehindert, die Schwere umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls einschließlich der Gesichtspunkte zu beurteilen, die in den Leitlinien nicht ausdrücklich erwähnt sind.

(vgl. Randnrn. 217-219)

6. Nach der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS‑Vertrag festgesetzt werden, vorgesehenen Methode sind bei der Ermittlung der Schwere des Verstoßes seine Art und seine konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen.

Jedoch haben diese drei Kriterien für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes im Rahmen der Gesamtprüfung nicht das gleiche Gewicht. Die Art der Zuwiderhandlung spielt insbesondere bei der Einstufung der Zuwiderhandlungen als „besonders schwer“ eine vorrangige Rolle. Dagegen stellen weder die konkreten Auswirkungen auf den Markt noch der Umfang des räumlichen Marktes notwendige Faktoren für die Einstufung der Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ dar, wenn es sich um horizontale Kartelle handelt, die insbesondere auf die Festsetzung von Preisen abzielen. Somit können horizontale Kartelle, die insbesondere auf die Festsetzung von Preisen abzielen, allein aufgrund ihrer Art als „besonders schwer“ eingestuft werden, ohne dass die Kommission konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen müsste, und ohne dass der geringe Umfang des betreffenden räumlichen Marktes einer solchen Einstufung entgegenstünde.

Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung ist entscheidend, ob die Kartellmitglieder alles in ihrer Macht Stehende taten, damit ihre Pläne konkrete Auswirkungen hatten. Da das, was dann auf der Ebene der tatsächlich erzielten Marktpreise geschah, durch andere, von den Kartellmitgliedern nicht kontrollierbare Faktoren beeinflusst werden konnte, können die Kartellmitglieder externe Faktoren, die ihre Bemühungen durchkreuzten, nicht zu ihren Gunsten anführen und zu Umständen umdeuten, die eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigen.

Wenn die Umsetzung eines Kartells erwiesen ist, kann von der Kommission nicht verlangt werden, systematisch darzulegen, dass die Vereinbarungen es den betroffenen Unternehmen tatsächlich ermöglicht hätten, ein höheres – oder bei einem Einkaufskartell ein niedrigeres – Niveau der Transaktionspreise als ohne Kartell zu erzielen. Es wäre unverhältnismäßig, eine solche Darlegung zu verlangen, die beträchtliche Ressourcen in Anspruch nehmen würde, weil sie den Rückgriff auf hypothetische Berechnungen anhand wirtschaftlicher Modelle erfordern würde, deren Genauigkeit nur schwer gerichtlich nachprüfbar und deren Unfehlbarkeit keineswegs erwiesen ist.

Ferner ist der Umfang des räumlichen Marktes kein eigenständiges Kriterium in dem Sinne, dass nur Zuwiderhandlungen, die die Mehrzahl der Mitgliedstaaten betreffen, als „besonders schwer“ eingestuft werden könnten. Weder der Vertrag noch die Verordnung Nr. 1/2003 oder die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS‑Vertrag festgesetzt werden, lassen die Annahme zu, dass nur räumlich sehr ausgedehnte Beschränkungen so eingestuft werden können. Im Übrigen können Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die insbesondere auf die Festsetzung der Ankaufspreise und die Aufteilung der gekauften Mengen abzielen, allein schon aufgrund ihrer Natur als „besonders schwerwiegend“ eingestuft werden, ohne dass diese Verhaltensweisen durch einen besonderen räumlichen Umfang gekennzeichnet zu sein brauchen. Daraus folgt, dass die Größe des betreffenden räumlichen Marktes, selbst wenn diese gering wäre, einer Einstufung der im vorliegenden Fall festgestellten Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ grundsätzlich nicht entgegensteht.

(vgl. Randnrn. 220, 222-224, 226, 248-250, 277, 279)

7. Im Rahmen der Festsetzung von Geldbußen wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist die Begründungspflicht erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln. Hinsichtlich einer Entscheidung, mit der Geldbußen gegenüber mehreren Unternehmen verhängt werden, muss die Reichweite der Begründungspflicht u. a. im Licht der Tatsache beurteilt werden, dass die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand zahlreicher Gesichtspunkte bestimmt werden muss, wie u. a. der besonderen Umstände der Rechtssache, ihres Zusammenhangs und des Abschreckungspotenzials der Geldbußen, ohne dass hiermit eine zwingende oder erschöpfende Liste der unbedingt zu berücksichtigenden Kriterien aufgestellt werden soll.

Die Kommission war – da die konkreten Auswirkungen auf den Markt bei horizontalen Kartellen, die insbesondere auf die Festsetzung der Preise abzielen, für die Einstufung einer Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ kein notwendiger Faktor sind – nicht verpflichtet, die Auswirkungen bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Der Umstand, dass die Kommission nicht begründet hat, weshalb sie ein Kriterium nicht berücksichtigt hat, das sie nicht berücksichtigen musste und von dem sie ausging, dass dessen Berücksichtigung im vorliegenden Fall nicht erforderlich war, hat daher nicht zu einer unzureichenden Begründung für die Festsetzung der Geldbuße geführt.

(vgl. Randnrn. 282, 284)

8. Die Kommission ist nicht verpflichtet, in einem Verwaltungsverfahren in einer Wettbewerbssache interne Unterlagen zugänglich zu machen. Außerdem werden interne Schriftstücke der Kommission im Rahmen des Verfahrens vor dem Unionsrichter den Klägern nur dann zugänglich gemacht, wenn diese ernsthafte Anhaltspunkte dafür geliefert haben, dass die außergewöhnlichen Umstände des konkreten Falls dies erfordern. Diese Beschränkung der Einsichtnahme in interne Unterlagen ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Funktionsfähigkeit des betreffenden Organs im Bereich der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln sicherzustellen.

(vgl. Randnr. 313)

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

9. September 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Erlass von Geldbußen – Zusammenarbeit – Geldbußen – Verhältnismäßigkeit – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände“

In der Rechtssache T‑12/06

Deltafina SpA mit Sitz in Orvieto (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Jacchia, A. Terranova, I. Van Bael, J.-F. Bellis und F. Di Gianni,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch A. Whelan und F. Amato, dann durch A. Whelan und V. Di Bucci und schließlich durch É. Gippini Fournier und L. Malferrari als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung oder, hilfsweise, Herabsetzung der gegen Deltafina durch Art. 2 der Entscheidung K(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 [EG] (Sache COMP/C.38.281/B.2 – Rohtabak – Italien) verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, der Richterin E. Cremona (Berichterstatterin) und des Richters S. Frimodt Nielsen,

Kanzler: J. Palacio Gonzáles, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2010

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Die Klägerin, die Deltafina SpA, ist eine italienische Gesellschaft, deren Haupttätigkeit in der Erstverarbeitung von Rohtabak und der Vermarktung von verarbeitetem Tabak besteht. Sie steht zu 100 % im Besitz der Universal Corp., einer Gesellschaft mit Sitz in Richmond (USA).

I – Verwaltungsverfahren

2 Am 3., 4. und 5. Oktober 2001 nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Sitz der Fédération européenne des transformateurs de tabac (Europäische Vereinigung der Tabakverarbeiter) und der Maison des métiers du tabac (Haus der Tabakberufe) in Brüssel (Belgien) Nachprüfungen gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Art. [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) vor. Am selben Tag setzte die Fédération européenne des transformateurs de tabac per Telefax alle ihre Mitglieder von diesen Nachprüfungen in Kenntnis, darunter die Associazione professionale trasformatori tabacchi italiani (APTI, Berufsverband der italienischen Rohtabakverarbeiter), zu deren Mitgliedern die größten Unternehmen dieses Sektors gehören.

3 Am 3., 4. und 5. Oktober 2001 nahm die Kommission auch am Sitz der drei wichtigsten spanischen Verarbeiter von Rohtabak sowie der beiden spanischen Vereinigungen der Tabakverarbeiter und -erzeuger Nachprüfungen vor. Am 16. Januar 2002 stellten die drei spanischen Verarbeitungsunternehmen, bei denen Nachprüfungen vorgenommen worden waren, sowie ein Unternehmen der Universal-Gruppe bei der Kommission einen gemeinsamen Antrag auf Erlass der Geldbuße im Sinne der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996).

4 Am 15. Januar 2002 richtete die Kommission Auskunftsverlangen an die beiden italienischen Berufsverbände, d. h. an APTI, die die Verarbeiter von Rohtabak vertritt, und an Unione italiana tabacco (Unitab, Verband der Rohtabakhersteller), die die Erzeuger von Rohtabak vertritt. Am 12. Februar 2002 beantwortete APTI das Auskunftsverlangen. Am selben Tag fand eine Sitzung des Vorstands von APTI statt, in der das Verlangen der Kommission besprochen wurde.

5 Am 19. Februar 2002 beantragte Deltafina bei der Kommission einen Erlass der Geldbuße nach Abschnitt A der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002) und, hilfsweise, eine Ermäßigung der Geldbuße nach Abschnitt B dieser Mitteilung. Der Antrag auf Erlass der Geldbuße betraf ein mutmaßliches Kartell der Verarbeiter von Rohtabak auf dem italienischen Markt.

6 Am 28. Februar 2002 fand zwischen einem der Rechtsanwälte von Universal und dem mit der Sache befassten Bediensteten der Generaldirektion „Wettbewerb“ der Kommission ein Telefongespräch statt.

7 Am 6. März 2002 setzte die Kommission Deltafina davon in Kenntnis, dass ihr Antrag die Voraussetzungen von Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfülle und sie ihr am Ende des Verwaltungsverfahrens die Geldbußen für alle Zuwiderhandlungen erlassen werde, die bei der Untersuchung im Zusammenhang mit den von ihr vorgelegten Beweismitteln zutage träten, vorausgesetzt, Deltafina erfülle die Bedingungen gemäß Randnr. 11 dieser Mitteilung.

8 Am 14. März 2002 fand zwischen den Kommissionsdienststellen und den Vertretern von Deltafina und Universal ein Treffen statt, in dem die Bedingungen der Zusammenarbeit von Deltafina mit der Kommission erörtert wurden (im Folgenden: Treffen vom 14. März 2002). Bei diesem Treffen wurde insbesondere die Vertraulichkeit des Antrags von Deltafina auf Erlass der Geldbuße angesprochen.

9 Am 19., 21., 25. und 26. März 2002 legte Deltafina der Kommission weitere Informationen vor.

10 Am 22. März 2002 fand zwischen den Vertretern von Deltafina und dem mit der Sache befassten Kommissionsbediensteten wegen verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit von Deltafina mit der Kommission ein Telefongespräch statt.

11 Am 2. April 2002 informierte der externe Rechtsberater von Universal die externen Rechtsberater der Standard Commercial Corp. (im Folgenden: SCC) und der Dimon Inc., bei denen es sich um die jeweiligen Muttergesellschaften der beiden italienischen Verarbeiter von Rohtabak Transcatab SpA bzw. Dimon Italia Srl handelt, darüber, dass Deltafina bei der Kommission einen Antrag auf Erlass der Geldbuße wegen Absprachen zwischen den Verarbeitungsunternehmen auf dem italienischen Tabakmarkt gestellt habe.

12 Am Morgen des 4. April 2002 fand eine Zusammenkunft des Verwaltungsausschusses von APTI statt. Bei dieser Zusammenkunft teilte der Vorsitzende von Deltafina den Anwesenden mit, dass Deltafina mit der Kommission eine Zusammenarbeit im Sinne der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 eingegangen sei und Dokumente übermittelt habe, in denen sich das Unternehmen selbst der Zuwiderhandlung bezichtigte.

13 Am Nachmittag desselben Tages, des 4. April 2002, stellten Dimon Italia und Transcatab, deren Vertreter bei der in der vorstehenden Randnummer genannten APTI‑Sitzung anwesend waren, ebenfalls einen Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 (um 16.15 Uhr bzw. um 18.47 Uhr).

14 Am 18. und 19. April 2002 nahm die Kommission in den Geschäftsräumen von Dimon Italia und Transcatab sowie in den Geschäftsräumen der Trestina Azienda Tabacchi SpA (im Folgenden: Trestina) und der Romana Tabacchi SpA Nachprüfungen gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17 vor.

15 Am 18. April und 17. Mai 2002 legte Deltafina der Kommission weitere Informationen vor.

16 Am 29. Mai und 11. Juli 2002 fanden zwischen den Vertretern von Deltafina und den Kommissionsdienststellen zwei weitere Zusammenkünfte statt.

17 Am 8. Oktober 2002 teilte die Kommission Dimon Italia und Transcatab mit, dass sie das erste bzw. das zweite Unternehmen gewesen seien, das Material zum Nachweis der Zuwiderhandlung im Sinne der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 vorgelegt habe, und dass sie daher die Absicht habe, ihnen am Ende des Verwaltungsverfahrens eine Ermäßigung um 30 % bis 50 % bzw. 20 % bis 30 % der Geldbuße zu gewähren, die aufgrund der gegebenenfalls festgestellten Zuwiderhandlungen jeweils gegen sie verhängt worden wäre.

18 Am 25. Februar 2004 richtete die Kommission an mehrere Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, darunter Deltafina, Universal, Dimon Italia und Transcatab, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.

19 Am 22. Juni 2004 fand eine mündliche Anhörung statt, an der Deltafina teilnahm. Bei dieser Anhörung wies ein Vertreter von Dimon Italia die Kommission auf zwei Dokumente in der Akte hin, die im Zuge der am 18. April 2002 von der Kommission in den Räumlichkeiten von Dimon Italia durchgeführten Nachprüfungen kopiert worden waren, aus handschriftlichen Notizen der Vertreter dieser Gesellschaft bestanden und bei denen es sich um Zusammenfassungen der Erklärungen des Vorsitzenden von Deltafina bei der APTI‑Sitzung vom 4. April 2002 handelte.

20 Am 21. Dezember 2004 nahm die Kommission einen Nachtrag zur Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 25. Februar 2004 an (im Folgenden: Nachtrag). Darin teilte sie Deltafina und den anderen betroffenen Unternehmen mit, dass sie beabsichtige, Deltafina keinen Erlass der Geldbuße zu gewähren, da diese gegen ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verstoßen habe.

21 Am 1. März 2005 erfolgte eine Anhörung zu dem Nachtrag. Daraufhin erhielt die Kommission von Universal, Deltafina, Dimon und SCC weitere Stellungnahmen.

II – Angefochtene Entscheidung

22 Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen und in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten erließ die Kommission am 20. Oktober 2005 die Entscheidung K(2005) 4012 endg. in einem Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 [EG] (Sache COMP/C.38.281/B.2 − Rohtabak – Italien) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Februar 2006 (ABl. L 353, S. 45) veröffentlicht wurde.

23 Die angefochtene Entscheidung ging Deltafina am 10. November 2005 zu.

24 Die angefochtene Entscheidung enthält u. a. folgende Bestimmungen:

„Artikel 1

Deltafina … [und] Universal … haben in den angegebenen Zeiträumen durch Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im italienischen Rohtabaksektor gegen [Art.] 81 [Abs.] 1 [EG] verstoßen.

Die Dauer der Zuwiderhandlungen betrug:

(a) Deltafina [und] Universal … vom 29. September 1995 bis 19. Februar 2002;

…

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

(a) Deltafina und Universal gesamtschuldnerisch haftbar 30 000 000 EUR

…“

25 Die angefochtene Entscheidung stützt sich auf die nachstehend genannten Erwägungen.

A – Zur Zuwiderhandlung und zur Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens

26 Nach der Darstellung der relevanten Fakten und der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts kommt die Kommission zu dem Schluss, dass feststehe, dass Deltafina zusammen mit mehreren anderen Unternehmen unmittelbar an nach Art. 81 Abs. 1 EG untersagten Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mitgewirkt habe. Diese Würdigung wird im vorliegenden Verfahren nicht in Frage gestellt.

27 Die Kommission prüft anschließend die Frage der Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens der beteiligten Unternehmen und kommt zu dem Schluss, dass sowohl Deltafina als auch Universal, ihre Muttergesellschaft, für die betreffenden Zuwiderhandlungen verantwortlich zu machen und somit Adressaten der angefochtenen Entscheidung seien.

B – Zur Berechnung der Höhe der Geldbuße

1. Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße

28 Zur Berechnung der gegen Deltafina zu verhängenden Geldbuße führt die Kommission zunächst im 357. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aus, dass sie bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße alle Umstände des vorliegenden Falls und insbesondere die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung gemäß Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) zu berücksichtigen habe.

29 Daher prüft die Kommission zunächst die Schwere der Verletzung. Sie führt aus, dass bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung deren Art, ihre tatsächlichen Auswirkungen auf den Markt (sofern messbar) sowie der räumliche Umfang des betreffenden Marktes berücksichtigt werden müssten (365. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

30 Die Kommission gibt sodann an, dass die Produktion von Rohtabak in Italien 38 % der in der Europäischen Union im Rahmen der Quoten erzeugten Produktion ausmache, was einem Gesamtwert von 67 338 Mio. Euro im Jahr 2001, dem letzten Jahr der Zuwiderhandlung, entspreche (366. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

31 Was die Art der Zuwiderhandlung anbelangt, ist die Kommission der Ansicht, dass diese als besonders schwer einzustufen sei, da sie die Festsetzung von Ankaufspreisen von Rohtabaksorten in Italien und die Aufteilung der gekauften Mengen betreffe (367. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

32 Im 368. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung nimmt die Kommission auf die ebenfalls in dieser Entscheidung vorgenommene Prüfung der Einschränkung des Wettbewerbs Bezug (Erwägungsgründe 277 ff.) und stellt fest, dass Einkaufskartelle die Produktionsbereitschaft der Erzeuger beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Verarbeitungsunternehmen der nachgelagerten Märkte einschränken könnten. Dies gelte insbesondere für diesen Fall, in dem das Produkt (Rohtabak), das Gegenstand des Kartells sei, ein wichtiges „Einsatzmittel“ für die Aktivitäten der nachgelagerten Marktteilnehmer sei (in diesem Fall für die Erstverarbeitung und den Verkauf des verarbeiteten Tabaks).

33 Auf der Grundlage dieser Überlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Zuwiderhandlung von Deltafina als besonders schwer einzustufen sei (369. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

34 Die Kommission stellt sodann fest, dass bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße das jeweilige Gewicht der beteiligten Unternehmen sowie die Auswirkungen ihres rechtswidrigen Handelns berücksichtigt werden müssten. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Höhe der Geldbußen gemäß der Marktposition der einzelnen Parteien festgesetzt werden sollte. Für Deltafina müsse der Ausgangsbetrag der Geldbuße daher am höchsten sein, denn das Unternehmen habe sich mit einem Marktanteil von etwa 25 % im Jahr 2001 als der größte Aufkäufer erwiesen (Erwägungsgründe 370 bis 372 der angefochtenen Entscheidung).

35 Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass ein Ausgangsbetrag, der allein der Marktstellung entspreche, gegenüber Deltafina nicht genügend abschreckend wirken würde. Trotz ihres relativ geringen Umsatzes gehöre sie einer multinationalen Gruppe von erheblicher wirtschaftlicher und finanzieller Stärke an, bei der es sich um einen der weltweit größten Tabakhändler handle, der auf den verschiedenen Geschäftsebenen der Tabakindustrie und in verschiedenen räumlichen Märkten tätig sei (374. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

36 Um der Geldbuße eine abschreckende Wirkung zu verleihen, wendet die Kommission daher auf den Ausgangsbetrag einen Multiplikator an, der die Größe der betroffenen Unternehmen berücksichtigt. Für Deltafina wendet die Kommission einen Multiplikator von 1,5 an. Im 376. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung setzt die Kommission daher den Ausgangsbetrag der Geldbuße von Deltafina nach Anwendung des Multiplikators auf 37,5 Mio. Euro fest.

37 Wegen der Dauer der Zuwiderhandlung erhöht die Kommission diesen Betrag sodann um 60 % (377. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), so dass der Grundbetrag der Geldbuße gegen Deltafina auf 60 Mio. Euro festgesetzt wird (379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

2. Mildernder Umstand

38 Die Kommission berücksichtigt sodann zugunsten von Deltafina deren aktive Mitwirkung am Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 als mildernden Umstand. Sie führt zunächst aus, dass Deltafina (aus den nachstehend in den Randnrn. 43 ff. genannten Gründen) die Bedingungen für einen vollständigen Erlass bzw. eine Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 nicht mehr erfülle (385. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

39 Die Kommission führt weiter aus, dass in Fällen, in denen die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 Anwendung finden könne, die Beurteilung der Mitwirkung von Unternehmen, die am Verfahren beteiligt seien, grundsätzlich im Rahmen dieser Mitteilung durchzuführen sei. Sie fügt hinzu, ein mildernder Umstand gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), komme für die Mitwirkung einer Partei nur unter besonderen Umständen in solchen Fällen in Betracht, in denen die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 grundsätzlich zur Anwendung komme (Erwägungsgründe 386 und 387 der angefochtenen Entscheidung).

40 Die Kommission ist der Auffassung, dass dies im vorliegenden Fall für Deltafina aus zwei Gründen gegeben sei. Erstens sei Deltafina das erste Unternehmen gewesen, das einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gestellt habe (nur wenige Tage nach dem Erlass der Mitteilung), und das erste Unternehmen, dem die Kommission einen bedingten Geldbußenerlass gewährt habe. Dies sei auch das erste Mal, dass Folgerungen aus einer Verletzung der Verpflichtung der Antragsteller zur Zusammenarbeit gemäß Randnr. 11 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in einer Entscheidung der Kommission gezogen würden. Zweitens erkennt die Kommission an, dass Deltafina von Anfang an und während des gesamten Verfahrens erheblich zu der Untersuchung der Kommission beigetragen habe, wobei die Sachverhalte auszunehmen seien, die die Nichtgewährung des vollständigen Erlasses der Geldbuße begründeten (Erwägungsgründe 388 bis 390 der angefochtenen Entscheidung).

41 Aus diesen Gründen sei die Mitwirkung von Deltafina am Verfahren positiv zu werten. Außerdem habe Deltafina zu keinem Zeitpunkt die Tatsachen bestritten, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung seien. Vor diesem Hintergrund und angesichts des generellen Verhaltens von Deltafina während des Verfahrens kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die gegen Deltafina zu verhängende Geldbuße um 50 % ermäßigt werden könne (Erwägungsgründe 391 bis 398 der angefochtenen Entscheidung).

42 Unter Berücksichtigung dieses mildernden Umstands setzt die Kommission gegen Deltafina und Universal als Gesamtschuldner eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro fest.

C – Zum Antrag von Deltafina auf Erlass der Geldbuße

43 Die Kommission führt sodann die Gründe an, die sie zu der Schlussfolgerung veranlassten, dass Deltafina kein Erlass der Geldbuße im Sinne der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gewährt werden könne.

44 Die Kommission erklärt, dass sie Deltafina nach Prüfung ihres Antrags auf Erlass der Geldbuße, da diese die Voraussetzungen von Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt habe, unter der Voraussetzung einen Geldbußenerlass gewährt habe, dass Deltafina die in Randnr. 11 dieser Mitteilung genannten zusätzlichen Bedingungen, zu denen die Einhaltung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit gehört habe (Randnr. 11 Buchst. a dieser Mitteilung), erfülle (Erwägungsgründe 405 bis 409 der angefochtenen Entscheidung).

45 Im 410. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission jedoch aus, bei der Anhörung am 22. Juni 2004 habe sich herausgestellt, dass Deltafina ihren Antrag auf Erlass der Geldbuße bei der oben in Randnr. 12 genannten APTI‑Sitzung, an der auch die Vertreter von Dimon Italia, Transcatab und Trestina teilgenommen hätten, offengelegt habe, bevor die Kommission die Möglichkeit gehabt habe, wegen des fraglichen Kartells Nachprüfungen durchzuführen. Die Kommission führt auch aus, dass diese Beschwerdepunkte Deltafina in dem Nachtrag mitgeteilt worden seien (siehe oben, Randnr. 20).

46 Die Kommission prüfte somit zunächst die relevanten Fakten eingehend, um dann zu dem Schluss zu gelangen, dass Deltafina die Bedingungen gemäß Randnr. 11 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 nicht erfüllt habe.

1. Relevante Fakten

47 Die Kommission stellt fest, dass bei dem Treffen am 14. März 2002 die Vertraulichkeit des Antrags von Deltafina auf Erlass der Geldbuße angesprochen worden sei. Ihre Bediensteten hätten bei diesem Treffen klargestellt, dass hinsichtlich des von Deltafina aufgedeckten Kartells unangekündigte Nachprüfungen geplant seien, dass diese Nachprüfungen nicht vor dem 18. bis 20. April 2002 stattfinden könnten und dass daher bis zu diesem Zeitpunkt die Vertraulichkeit gewahrt bleiben müsse, um nicht den Verdacht der Wettbewerber zu erregen und die Wirksamkeit der Nachprüfungen zu gefährden (412. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

48 Deltafina habe bei dieser Zusammenkunft den Kommissionsbediensteten erläutert, dass sie aus verschiedenen Gründen bei der Wahrung der Vertraulichkeit des Antrags auf Geldbußenerlass bis zum Termin der Nachprüfungen Probleme haben würde, und zwar erstens wegen bevorstehender Treffen mit ihren Wettbewerbern innerhalb des APTI, bei denen sich die Wahrung der Vertraulichkeit schwierig gestalten würde, zweitens wegen der Notwendigkeit, die mittlere Führungsebene bei Deltafina (etwa 15 Personen) von dem Antrag in Kenntnis zu setzen, und drittens wegen der Notwendigkeit, den Antrag auf Erlass im Zusammenhang mit Schuldtransaktionen von Universal in den USA bekannt zu geben (412. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

49 In den Erwägungsgründen 413 bis 415 der angefochtenen Entscheidung gibt die Kommission den Inhalt eines internen Protokolls der Kommissionsbediensteten von dem Treffen am 14. März 2002 wieder sowie die Aufzeichnungen, die einer der Vertreter von Universal von diesem Treffen angefertigt hatte.

50 Die Kommission führt im 416. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung außerdem aus, ihre Bediensteten hätten bei dem Treffen vom 14. März 2002 Deltafina ersucht, ihr eine Reihe von Informationen zukommen zu lassen, damit die Kommissionsdienststellen Nachprüfungen vor Ort durchführen könnten. Im 417. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wird auf einen internen Vermerk der Kommissionsdienststellen vom 15. März 2002 Bezug genommen, in dem die aktuelle Sachlage nach der Zusammenkunft am Vortag beschrieben wird. Im 418. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wird ein Protokoll der Vorstandssitzung von Deltafina vom 1. März 2002 wiedergegeben, in dem es heißt, dass der Vorstand die Notwendigkeit zur Kenntnis nehme, die mit dem Kartell in Zusammenhang stehenden rechtswidrigen Verhaltensweisen unverzüglich einzustellen, und dass die Teilnehmer hinsichtlich des Antrags auf Erlass der Geldbuße strikteste Vertraulichkeit zu wahren hätten.

51 Die Kommission nimmt sodann auf die Aussage des Vorsitzenden von Deltafina bei der APTI‑Sitzung vom 4. April 2002 Bezug, wobei sie sich zum einen auf den Inhalt der beiden Dokumente stützt, die bei der Anhörung am 22. Juni 2004 von den Rechtsanwälten von Dimon Italia erwähnt wurden, und zum anderen auf den Inhalt eines vom Vorsitzenden von Deltafina selbst unterzeichneten Memorandums, in dem der Wortlaut der Erklärung, mit der der Antrag auf Erlass der Geldbuße bei dieser Sitzung offengelegt worden sei, wiedergegeben werde (Erwägungsgründe 421 bis 426 der angefochtenen Entscheidung).

52 Die Kommission stellt fest, dass Dimon Italia und Transcatab am Tag dieser Offenlegung ebenfalls einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gestellt hätten und die Erklärungen des Vorsitzenden von Deltafina auf der APTI‑Sitzung in diesen Anträgen nicht erwähnt worden seien (427. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

53 Aus der angefochtenen Entscheidung geht schließlich hervor, dass am 29. Mai 2002 eine weitere Zusammenkunft zwischen den Kommissionsdienststellen und Deltafina stattfand, in deren Rahmen keine der beiden Parteien das Thema Vertraulichkeit angesprochen und Deltafina auch nicht erklärt hat, Dimon Italia und Transcatab während der APTI‑Sitzung vom 4. April 2002 über den Antrag auf Erlass der Geldbuße informiert zu haben (429. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

2. Nichterfüllung der Bedingung gemäß Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 durch Deltafina

54 Die Kommission stellt in der angefochtenen Entscheidung fest, dass im Zusammenhang mit der Gewährung eines bedingten Geldbußenerlasses die Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung zwischen ihr und dem Antragsteller sei. Nach Ansicht der Kommission ist diese Verpflichtung vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Überlegungen zu interpretieren, die ihrer Politik im Zusammenhang mit dem Erlass von Geldbußen zugrunde lägen, dass nämlich ein Antragsteller einen entscheidenden Beitrag zur Einleitung von Ermittlungen oder zum Nachweis eines Kartells liefere. Diese Verpflichtung beschränke sich im Licht dieser Überlegungen somit nicht auf die Vorlage von Beweisen für die mutmaßliche Zuwiderhandlung, sondern beinhalte auch das Unterlassen jeglicher Maßnahmen, die sie an der Ermittlung bzw. Feststellung einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung hindern könnten (Erwägungsgründe 431 und 432 der angefochtenen Entscheidung).

55 Im 433. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung heißt es, in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Kommission die Untersuchungstätigkeiten noch nicht durchgeführt habe und die betroffenen Unternehmen keine Kenntnis von dieser Absicht hätten, sei das Bekanntwerden eines Antrags auf Erlass der Geldbuße mit dem Risiko verbunden, dass die Ermittlung und Feststellung der Zuwiderhandlung durch die Kommission vollständig und unwiderruflich verhindert werde. Die Wirksamkeit der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verlangt nach Ansicht der Kommission, dass die Untersuchung nicht durch das Verhalten der Unternehmen, die die Gewährung eines Rechtsvorteils beantragen, gefährdet werde. Die Unternehmen könnten deshalb keine berechtigte Erwartung dahin gehend geltend machen, dass die Vertraulichkeit, weil sie nicht ausdrücklich angeführt werde, nicht Bestandteil der Voraussetzung unter Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 sein könne. Die wissentliche und freiwillige Offenlegung solcher Informationen durch ein Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt habe, gegenüber seinen Wettbewerbern sei somit als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 zu werten.

56 Der „innere Widerspruch“ zwischen dieser Verpflichtung und derjenigen gemäß Randnr. 11 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002, nach der ein Antragsteller seine Teilnahme an der mutmaßlichen rechtswidrigen Handlung spätestens zum Zeitpunkt der Antragstellung einzustellen habe, berechtige einen Antragsteller nicht dazu, die anderen Kartellmitglieder aus freien Stücken über die Antragstellung zu informieren. Diese Situation sei nicht damit zu vergleichen, dass der Antragsteller zu Schritten gezwungen sei, die die anderen Kartellmitglieder zu der Vermutung einer solchen Antragstellung veranlassen könnten (434. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

57 Zudem ließen die spezifischen Umstände des vorliegenden Falls den Schluss zu, dass sich Deltafina bewusst gewesen sei, dass die Verpflichtung zur Zusammenarbeit auch die Wahrung der Vertraulichkeit umfasst habe. Dies ergebe sich eindeutig aus dem Beschluss des Vorstands von Deltafina vom 1. März 2002 zur „striktesten Vertraulichkeit“ in dieser Sache (vgl. 418. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung und oben, Randnr. 50) sowie aus der Bemerkung des Vorsitzenden von Deltafina, die Entscheidung von Deltafina zur Zusammenarbeit mit der Kommission könne „den anderen Unternehmen nur mit äußerster Vorsicht und zur geeigneten Gelegenheit mitgeteilt werden“ (440. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

58 Aufgrund der vorstehend genannten relevanten Fakten und der Tragweite der in Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 aufgestellten Voraussetzung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Deltafina diese Bedingung nicht erfüllt habe. Denn obwohl Deltafina von dem Plan der Kommission, in dem Zeitraum vom 18. bis 20. April 2002 Nachprüfungen vor Ort durchzuführen, Kenntnis gehabt habe, habe der Vorsitzende von Deltafina seine beiden wichtigsten Wettbewerber von der Stellung des Antrags auf Geldbußenerlass freiwillig in Kenntnis gesetzt, ehe die genannten Prüfungen durchgeführt worden seien (441. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

59 Die Kommission führt ferner im 442. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aus, dass das Verhalten von Deltafina geeignet gewesen sei, die Ergebnisse der genannten Nachprüfungen zu unterlaufen, und dass Deltafina davon gewusst habe oder zumindest habe wissen müssen, da sie von der Kommission ausdrücklich über die bevorstehenden Prüfungen informiert und um Wahrung der Vertraulichkeit der Antragstellung ersucht worden sei, um das Ergebnis dieser Prüfungen nicht zu gefährden. Die Bewertung der Frage, ob die Ermittlungen der Kommission Schaden genommen hätten, sei praktisch unmöglich und könne im Übrigen kein entscheidender Faktor bei der Feststellung der Schadenshaftung von Deltafina sein (443. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

60 Hierzu stellt die Kommission fest, dass die Gespräche bei dem Treffen am 14. März 2002 und ihr Verhalten im Anschluss daran keinen Zweifel erlaubt hätten, dass sie niemals zugestimmt habe, dass die Offenlegung des Antrags auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 durch Deltafina gegenüber den Wettbewerbern unvermeidlich sei und dass die Nachprüfungen nicht mehr hätten stattfinden können. Die Kommission stellt im Gegenteil klar, zur Vorbereitung der Nachprüfungen, für die sie die erforderlichen Informationen angefordert habe und die unmittelbar am Tag nach der Zusammenkunft aufgenommen worden seien, sei die Wahrung der Vertraulichkeit für einen weiteren Monat erforderlich gewesen (Erwägungsgründe 446 und 447 der angefochtenen Entscheidung).

61 Die Kommission erklärt, sie habe sowohl die konkreten Probleme von Deltafina mit der Wahrung der Vertraulichkeit ihres Antrags auf Geldbußenerlass anerkannt als auch den Umstand, dass die Nachprüfungen äußerst unwahrscheinlich geworden wären, wenn Deltafina zur Offenlegung des Antrags auf Geldbußenerlass gegenüber den Wettbewerbern gezwungen worden wäre. Nach Ansicht der Kommission hatte Deltafina im vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass der Geldbuße auf der APTI‑Sitzung jedoch aus freien Stücken offengelegt, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Ein solches Verhalten sei im Zusammenhang mit einem Antrag auf Geldbußenerlass niemals zu rechtfertigen (Erwägungsgründe 444, 448 und 450 der angefochtenen Entscheidung).

62 Laut dem 449. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung lässt die Tatsache, dass Deltafina die Kommission nicht von dieser Offenlegung unterrichtet habe, darauf schließen, dass Deltafina nicht von einer Zustimmung der Kommission zu ihrem Verhalten ausgegangen sei.

63 Die Kommission stellt fest, Deltafina habe während des Verwaltungsverfahrens geltend gemacht, dass die Offenlegung durchaus nicht aus freien Stücken erfolgt, sondern Ergebnis des von den Wettbewerbern ausgeübten Drucks sei. Deltafina habe jedoch, selbst wenn die nach Stellung eines Antrags auf Geldbußenerlass geforderte Beendigung der Beteiligung an der Zuwiderhandlung zu praktischen Problemen führen könne, nicht nachgewiesen, inwieweit die Einstellung der Beteiligung an unrechtmäßigen Verhaltensweisen und das Absagen von Sitzungen zu einer „Beeinträchtigung des legitimen Geschäftsgebarens des Unternehmens geführt haben könnte“. Außerdem könne vom Branchenumfeld ausgeübter Druck, der nicht zu einer akuten und ernsthaften Bedrohung führe, den freiwilligen Charakter der betreffenden Offenlegung nicht aufheben. Da der Vorsitzende von Deltafina nicht aus einer unmittelbaren Situation der Bedrohung heraus agiert habe, zieht die Kommission den Schluss, dass die Offenlegung des Antrags auf Geldbußenerlass während der APTI‑Sitzung aus freien Stücken erfolgt sei (Erwägungsgründe 451 bis 453 der angefochtenen Entscheidung).

64 Schließlich kann laut Kommission der Umstand, dass der externe Rechtsberater von Universal auf gewissen Druck der externen Rechtsberater der Muttergesellschaften von Dimon Italia und Transcatab am 2. April 2002 bestätigt habe, dass Deltafina bei der Kommission einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt habe, nicht zur Rechtfertigung oder Wiedergutmachung des Verstoßes von Deltafina gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit herangezogen werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass erstens ein Zusammenhang zwischen der Offenlegung in den USA und dem Verhalten des Vorsitzenden von Deltafina nicht erwiesen sei, dass zweitens ein möglicher getrennter Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Kommission nicht zur Rechtfertigung einer anschließenden Verletzung ebendieser Verpflichtung herangezogen werden könne (ex iniuria non oritur ius) und dass drittens der von den externen Rechtsberatern von SCC und Dimon ausgeübte Druck – bis auf eine Nachricht des externen Rechtsberaters von SCC auf dem Anrufbeantworter des Rechtsberaters von Universal – nicht nachgewiesen sei (Erwägungsgründe 454 bis 459 der angefochtenen Entscheidung).

65 Die Kommission stellt sodann fest, Universal habe die Kommission von der Offenlegung durch ihren externen Rechtsberater jedenfalls nicht sofort in Kenntnis gesetzt (459. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

66 Im 460. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zieht die Kommission aus den dargelegten Gründen den Schluss, dass Deltafina gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verstoßen habe, so dass ihr kein Erlass der Geldbuße gewährt werden könne und wegen der betreffenden Zuwiderhandlungen gegen sie eine Geldbuße festzusetzen sei.

Verfahren und Anträge der Parteien

67 Mit Klageschrift, die am 19. Januar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Deltafina die vorliegende Klage erhoben.

68 Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2006 hat Deltafina beantragt, der Kommission aufzugeben, die vollständige Fassung eines Schriftstücks vorzulegen, das der Klagebeantwortung beigefügt war. Mit Schreiben vom 22. November 2006 hat die Kanzlei des Gerichts Deltafina mitgeteilt, dass der Präsident der Dritten Kammer entschieden habe, den Antrag zurückzuweisen.

69 Mit Schriftsatz vom 16. September 2010 hat Deltafina dem Gericht mitgeteilt, dass sie ihren sechsten Klagegrund zurücknehme.

70 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

71 Die Parteien haben in der Sitzung vom 29. September 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

72 Deltafina beantragt,

– die gegen sie gemäß Art. 2 der angefochtenen Entscheidung verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, diese Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

73 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– Deltafina die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

74 Deltafina stützt ihre Klage auf sieben Gründe.

75 Die ersten vier Klagegründe werden im Rahmen des Hauptantrags geltend gemacht und sind auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtet, soweit gegen Deltafina eine Geldbuße verhängt wurde. Mit dem ersten Klagegrund wird ein offensichtlicher Tatsachenirrtum geltend gemacht, da die Nichtgewährung des Erlasses der Geldbuße auf einer falschen tatsächlichen Annahme beruhe. Mit dem zweiten Klagegrund wird ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt, da die Kommission davon ausgegangen sei, dass Deltafina gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verstoßen habe. Mit dem dritten Klagegrund wird ein offensichtlicher Beurteilungsfehler insofern gerügt, als die Kommission den Erlass der Geldbuße nicht gewährt habe, da sie davon ausgegangen sei, dass Deltafina mit der Offenlegung ihres Antrags auf Erlass der Geldbuße die Untersuchung gefährdet habe. Mit dem vierten Klagegrund wird ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht.

76 Die letzten drei Klagegründe werden hilfsweise geltend gemacht und sind auf eine Herabsetzung der gegen Deltafina verhängten Geldbuße gerichtet. Mit dem fünften Klagegrund wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerügt, da der Ausgangsbetrag der Geldbuße überhöht sei. Mit dem sechsten Klagegrund wird geltend gemacht, die Kommission habe einen Fehler begangen, indem sie Universal das Verhalten von Deltafina gesamtschuldnerisch zugerechnet und folglich gegen Deltafina eine überhöhte Geldbuße verhängt habe. Mit dem siebten Klagegrund wird eine unzutreffende Beurteilung der mildernden Umstände gerügt.

77 Da Deltafina den sechsten Klagegrund mit Schreiben vom 16. September 2010 zurückgenommen hat, ist dieser nicht zu prüfen.

I – Zu den Klagegründen im Rahmen des Hauptantrags

78 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Deltafina mit den ersten drei Klagegründen Fehler geltend macht, die zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung geführt haben sollen, da die Kommission Deltafina wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 keinen Erlass der Geldbuße gewährt habe.

79 Da diese Klagegründe eng miteinander zusammenhängen, sind sie zusammen zu prüfen.

A – Zu den ersten drei Klagegründen: offensichtliche Fehler, da Deltafina kein endgültiger Erlass der Geldbuße gewährt wurde

1. Vorbringen der Parteien

80 Im Rahmen ihres ersten Klagegrundes macht Deltafina geltend, dass die Nichtgewährung des Erlasses der Geldbuße durch die Kommission auf einem offensichtlichen Tatsachenirrtum beruhe, da hierbei von der falschen Annahme ausgegangen werde, dass die italienischen Verarbeiter von Rohtabak von der Untersuchung der Kommission keine Kenntnis gehabt hätten.

81 Nach Ansicht von Deltafina ergibt sich aus dem 433. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission davon ausgegangen sei, dass die Mitteilung des Vorsitzenden von Deltafina bei dem Treffen vom 4. April 2002 einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit dargestellt habe, da sie mit dem Risiko verbunden gewesen sei, die Wirksamkeit der Untersuchung zu gefährden. Die Kommission habe in diesem Erwägungsgrund ausgeführt, dass jede Weitergabe von Informationen in Bezug auf einen Antrag auf Erlass der Geldbuße die anderen Kartellmitglieder dazu veranlassen könnte, Beweismittel zu vernichten oder zu unterdrücken. Eine solche Annahme könne jedoch nur unter der Voraussetzung berechtigt sein, dass der betreffende Sektor von der Untersuchung und möglichen unangekündigten Nachprüfungen noch keine Kenntnis habe. Nur in diesem Fall könnte die Bekanntgabe eines Antrags auf Erlass der Geldbuße gegenüber Dritten die Kommission theoretisch an einer wirksamen Untersuchung hindern. Die grundlegende Prämisse für die Nichtgewährung des Erlasses der Geldbuße sei daher notwendigerweise, dass der betreffende Sektor von der Untersuchung der Kommission keine Kenntnis hatte.

82 Deltafina zufolge haben die italienischen Verarbeiter von Rohtabak jedoch von der Untersuchung der Kommission Kenntnis gehabt, da die Kommission im Oktober 2001 in Brüssel und in Spanien Nachprüfungen durchgeführt und am 15. Januar 2002 Auskunftsverlangen an APTI und Unitab gerichtet habe. Verschiedene weitere Punkte zeigten, dass der Sektor von der Untersuchung Kenntnis gehabt habe, so z. B. eine Erklärung von Dimon in einem der amerikanischen Finanzmarktaufsichtsbehörde vorgelegten Formular, die Tatsache, dass sowohl Dimon Italia als auch Transcatab bereits vor der Offenlegung am 4. April 2002 mit der Vorbereitung ihrer Anträge auf die Gewährung von Rechtsvorteilen begonnen gehabt hätten, sowie der Umstand, dass die Untersuchung der Kommission bei einer APTI‑Sitzung zur Sprache gekommen sei.

83 Darüber hinaus führe die Stellung eines Antrags auf Geldbußenerlass nicht automatisch zu unangekündigten Nachprüfungen, da diese nicht erforderlich seien, wenn der Antragsteller Beweismittel vorlege, aufgrund deren die Kommission die Zuwiderhandlung feststellen könne. Nur in dem in Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 genannten Fall seien nämlich unangekündigte Nachprüfungen für die Feststellung einer Zuwiderhandlung unerlässlich. Dagegen seien in den in Randnr. 8 Buchst. b dieser Mitteilung genannten Fällen Nachprüfungen nicht notwendig, da das Unternehmen, das den Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt habe, der Kommission bereits sämtliche notwendigen Beweismittel vorgelegt habe. Da der von Deltafina gestellte Antrag auf Erlass der Geldbuße, wie von der Kommission selbst festgestellt, die Voraussetzungen von Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt habe, sei einer der Fälle gegeben, in denen die Durchführung von unangekündigten Nachprüfungen durch die Kommission nicht erforderlich sei.

84 Aus diesen Gründen beruht daher nach Ansicht von Deltafina die Nichtgewährung des Erlasses der Geldbuße durch die Kommission gegenüber Deltafina auf einem offensichtlichen Tatsachenirrtum.

85 Im Rahmen des zweiten Klagegrundes, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler geltend gemacht wird, da die Kommission davon ausgegangen sei, dass Deltafina gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verstoßen habe, trägt Deltafina im Wesentlichen drei Rügen vor.

86 Sie macht erstens geltend, dass sie, entgegen den Ausführungen der Kommission, die Verpflichtung zur Zusammenarbeit nach Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 genau eingehalten habe. Sie trägt vor, sie habe der Kommission bei dem Treffen vom 14. März 2002 mitgeteilt, dass es ihr nicht möglich sein werde, hinsichtlich des von ihr gestellten Antrags auf Erlass der Geldbuße Stillschweigen zu bewahren. Aus folgenden vier Gründen sei es nicht möglich gewesen, die Zusammenarbeit geheim zu halten: wegen eines laufenden Verfahrens der vorherigen Kontrolle (Due Diligence) im Zusammenhang mit einem Finanzgeschäft von Universal auf dem amerikanischen Markt, wegen eines in den USA anhängigen Kartellverfahrens gegen Universal, Dimon und SCC, wegen der Notwendigkeit, die mittlere Führungsebene von Deltafina von der Stellung des Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen in Kenntnis zu setzen, damit die Kartellaktivitäten nicht fortgesetzt werden, und wegen eines bevorstehenden APTI‑Treffens, in dessen Rahmen Deltafina erstmals seit der Stellung des Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen den anderen Verarbeitern von Rohtabak begegnet sei.

87 Da sich der betreffende Markt durch seine geringe Größe und Transparenz auszeichne sowie dadurch, dass es zwischen den Kartellmitgliedern leicht zu persönlichen Kontakten komme, hätte eine Ablehnung seitens Deltafina, in den Wochen nach der Stellung des Antrags auf Erlass der Geldbuße an den üblichen Gesprächen teilzunehmen, zwangsläufig bei den anderen Kartellmitgliedern Verdacht erregt. Das Risiko, dass aus einem solchen Verhalten abgeleitet werden könnte, dass das Unternehmen einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hat, sei umso größer gewesen, wenn der sachliche Kontext dieses Antrags auf Geldbußenerlass berücksichtigt werde, und zwar insbesondere die Nachprüfungen in Spanien und Brüssel im Oktober 2001, die Stellung eines gemeinsamen Antrags auf Erlass der Geldbuße durch Dimon, Deltafina und Transcatab im Zusammenhang mit rechtswidrigen Absprachen auf dem spanischen Markt, der Umstand, dass das Verhalten von Deltafina typisch wäre für ein Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hat, sowie der von den Wettbewerbern, insbesondere von Dimon und SCC, ausgeübte Druck, um von Deltafina eine Bestätigung hinsichtlich der Stellung eines Antrags auf Geldbußenerlass zu erhalten. Deltafina macht geltend, dieser tatsächliche Kontext werde in der angefochtenen Entscheidung in keiner Weise berücksichtigt.

88 Deltafina trägt weiter vor, die Verpflichtung zur umgehenden Beendigung der Zuwiderhandlung habe sie in eine schwierige Situation gebracht. Wäre Deltafina nicht gezwungen gewesen, sich ab der Stellung des Antrags auf Erlass der Geldbuße aus dem Kartell zurückzuziehen, hätte sie die Mitteilung bei der APTI‑Sitzung nicht vornehmen müssen, um die unhaltbar gewordene Situation zu beenden. Die Offenlegung des Antrags auf Geldbußenerlass sei daher unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen die unmittelbare Folge der Verpflichtung zur Einstellung der Zuwiderhandlung. Die Kommission stelle selbst klar fest, dass es einen „inneren Widerspruch“ zwischen den Verpflichtungen gemäß Randnr. 11 Buchst. a und b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gebe (434. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), aber sie ziehe daraus nicht die gebotenen Konsequenzen. Deltafina fragt sich daher, ob ein Antragsteller aufgrund von Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verpflichtet sei, zu lügen, damit ihm der bedingte Geldbußenerlass weiterhin gewährt werde.

89 Im Übrigen hätten die Behörden im Rahmen der Kronzeugenprogramme in den USA und in zahlreichen Mitgliedstaaten, darunter das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich, die Möglichkeit, Unternehmen, die einen Erlass der Geldbuße beantragt hätten, die weitere Teilnahme an dem Kartell zu gestatten, damit der Überraschungseffekt späterer Nachprüfungen erhalten bleibe. Diese Möglichkeit sei in die neue Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006 aufgenommen worden (Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen [ABl. 2006, C 298, S. 17, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006]). Außerdem sei die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit erst in die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006 ausdrücklich aufgenommen worden.

90 Deltafina macht zweitens geltend, der Kommission sei sehr wohl bekannt gewesen, dass sie aus den bei dem Treffen vom 14. März 2002 genannten praktischen Gründen die Stellung ihres Antrags auf Erlass der Geldbuße vor dem 18. bis 20. April 2002, d. h. vor dem Zeitraum, ab dem die Kommission nach ihren Angaben Nachprüfungen durchführen konnte, offenlegen würde. Deltafina trägt vor, sie habe der Kommission sowohl bei einem Telefongespräch zwischen dem Rechtsanwalt von Universal und dem mit der Sache befassten Kommissionsbediensteten am 28. Februar 2002 als auch bei dem Treffen am 14. März 2002 ihre Bedenken mitgeteilt, dass sie die Stellung ihres Antrags auf Geldbußenerlass nicht mehr lange werde geheim halten können. Außerdem habe dieser Beamte bei der Anhörung am 22. Juni 2004 bestätigt, dass er „erkannt“ habe, dass die Offenlegung erfolgen müsse und „die Vertraulichkeit in keinem Fall vereinbart werden [könne]“.

91 Aus dem von der Kommission selbst erstellten Protokoll des Treffens vom 14. März 2002 sowie aus den Aufzeichnungen des Rechtsanwalts von Universal und der Rechtsanwälte von Deltafina, die an der Zusammenkunft teilgenommen hätten, ergebe sich, dass die Kommissionsbediensteten zur Kenntnis genommen hätten, dass es für Deltafina unmöglich sein werde, den Antrag auf Erlass der Geldbuße bei der APTI‑Sitzung nicht offenzulegen. Der Inhalt eines Telefongesprächs, das am 22. März 2002 zwischen den Rechtsanwälten von Deltafina und dem mit der Sache befassten Kommissionsbediensteten stattgefunden habe, bestätige, dass die Kommission über die bevorstehende Offenlegung der Zusammenarbeit durch Deltafina umfassend informiert gewesen sei.

92 Außerdem gehe aus dem von der Kommission erstellten Protokoll des Treffens vom 14. März 2002 hervor, dass der mit der Sache befasste Kommissionsbedienstete erklärt habe, im Fall einer Offenlegung des Antrags auf Erlass der Geldbuße sei „die Verpflichtung Deltafinas, der Kommission so bald wie möglich Beweismittel vorzulegen, umso dringlicher“. Deltafina sei dieser Verpflichtung nachgekommen, wie aus den Erwägungsgründen 389 bis 397 der angefochtenen Entscheidung hervorgehe. Sie habe daher ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit erfüllt, da sie, wie von den Kommissionsdienststellen bei dem Treffen am 14. März 2002 gefordert, zusätzliche Informationen vorgelegt und damit diese höhere Belastung akzeptiert habe, da sie ihre Zusammenarbeit nicht weiter hätte geheim halten können. Darüber hinaus seien die Führungskräfte von Deltafina am 29. Mai 2002 und 11. Juli 2002 lange von der Kommission befragt worden. Die meisten Beweismittel, auf die in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werde, stammten von Deltafina. Damit habe Deltafina die Anfragen der Kommission im Rahmen der von dieser genannten „zweitbesten Alternative“ voll und ganz erfüllt. Indem die Kommission von Deltafina die Vorlage zusätzlicher Informationen verlangt habe, habe sie die Möglichkeit eröffnet, dass die Offenlegung des Antrags auf Erlass der Geldbuße die Untersuchung nicht gefährdet.

93 Deltafina zufolge besteht der Grund, weshalb sie die Kommission nicht über die Offenlegung ihres Antrags auf Geldbußenerlass informiert habe, darin, dass sie die Kommission bei dem Treffen am 14. März 2002 davon in Kenntnis gesetzt habe, dass es ihr nicht möglich sein werde, den Antrag anlässlich der bevorstehenden APTI‑Sitzung nicht offenzulegen. Laut Deltafina hätten die mit der Sache befassten Kommissionsbediensteten daher genau gewusst, dass Deltafina diese Mitteilung bei dieser Sitzung vornehmen würde.

94 Außerdem gehörten die zwei Dokumente, die die APTI‑Sitzung vom 4. April 2002 beträfen und auf deren Grundlage Dimon Italia Deltafina beschuldigt habe, gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit verstoßen zu haben, seit Langem zur Akte der Kommission, nämlich seit dem 18. April 2002, als bei Dimon Italia Nachprüfungen durchgeführt worden seien, und die Kommission habe diese nie beanstandet.

95 Deltafina macht drittens geltend, der Umstand, dass die Kommission das Verhalten von Deltafina ursprünglich falsch verstanden habe, habe die in der angefochtenen Entscheidung gezogenen Schlussfolgerungen beeinflusst. Sie trägt vor, die Kommission sei in dem Nachtrag von der Annahme ausgegangen, dass Deltafina, Dimon Italia und Transcatab ihr Verhalten hinsichtlich der Stellung der Anträge auf Erlass der Geldbuße abgesprochen hätten. Diese Feststellung ergebe sich aus den Punkten 57 und 60 des Nachtrags. In dem letzten Punkt habe die Kommission das Verhalten von Deltafina u. a. als „offensichtlich betrügerisch“ bezeichnet. Aus der Akte gehe jedoch hervor, dass Deltafina, Dimon Italia und Transcatab ihre jeweiligen Anträge auf Erlass der Geldbuße unabhängig voneinander vorbereitet hätten und ohne die Reihenfolge abzusprechen, in der die Anträge eingereicht werden. Das Verhalten von Deltafina habe daher der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 entsprochen.

96 Obwohl die in dem Nachtrag gegen Deltafina erhobenen Beschuldigungen nicht in die angefochtene Entscheidung übernommen worden seien, seien sie darin ansatzweise noch zu erkennen, insbesondere im 441. Erwägungsgrund, wenn die Kommission feststelle, dass Deltafina „[ihre] beiden wichtigsten Wettbewerber“ von der Antragstellung in Kenntnis gesetzt habe, sowie in der Überschrift nach dem 420. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung („Die Erklärungen von Deltafina gegenüber Dimon und Transcatab am 4. April 2002“).

97 Im Rahmen des dritten Klagegrundes rügt Deltafina, dass die angefochtene Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweise, da die Kommission davon ausgegangen sei, dass die Offenlegung des Antrags auf Erlass der Geldbuße die Untersuchung gefährdet habe. Deltafina ist der Ansicht, dass die Offenlegung, da sie gegenüber den anderen Kartellmitgliedern nur habe offenlegen können, was diesen ohnehin bereits bekannt gewesen sei, die Untersuchung der Kommission, entgegen deren Ausführungen im 433. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, nicht habe beeinträchtigen können.

98 Was insbesondere Dimon Italia und Transcatab anbelange, habe der Umstand, dass sie von dem Rechtsanwalt von Universal über die Stellung des Antrags auf Erlass der Geldbuße durch Deltafina in Kenntnis gesetzt worden seien, nur zur Folge gehabt, dass sie ihre Anträge auf Gewährung von Rechtsvorteilen – mit deren Vorbereitung sie jedenfalls bereits begonnen gehabt hätten – schneller eingereicht hätten. Die Zusammenarbeit dieser beiden Gesellschaften habe die Untersuchung nicht gefährdet. Sie habe vielmehr der Kommission die Untersuchung erleichtert. Aus den Akten gehe außerdem hervor, dass sich die Kommission mit diesen beiden Unternehmen hinsichtlich der Durchführung von Nachprüfungen geeinigt habe.

99 Im 443. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung räume die Kommission selbst ein, dass „die Bewertung der Frage, ob [ihre Ermittlungen] Schaden genommen haben, praktisch unmöglich [sei]“. Außerdem sei der in demselben Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannte Umstand, dass die in den Räumlichkeiten von Trestina durchgeführten Nachprüfungen ergebnislos verlaufen seien, nicht auf die Aussage des Vorsitzenden von Deltafina zurückzuführen, sondern eher auf die Tatsache, dass die Kommission selbst durch ihr Verhalten den gesamten italienischen Sektor in Bezug auf die Untersuchung vorgewarnt habe. Außerdem beklage sich die Kommission im Fall von Romana Tabacchi nicht darüber, dass die Nachprüfung ergebnislos verlaufen sei.

100 Aufgrund dieser Erwägungen beantragt Deltafina, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit ihr die Zahlung einer Geldbuße auferlegt wird.

101 Die Kommission beantragt, die ersten drei Klagegründe von Deltafina zurückzuweisen.

2. Würdigung durch das Gericht

102 Vor der Prüfung der verschiedenen von Deltafina vorgetragenen Argumente ist zunächst auf deren rechtlichen Kontext zu verweisen.

a) Zum Kronzeugenprogramm

103 Im Rahmen der Verfolgung von Verstößen gegen Art. 81 EG hat die Kommission ein Kronzeugenprogramm eingerichtet, mit dem Unternehmen, die mit ihr bei der Untersuchung von Kartellen, die die Union betreffen, zusammenarbeiten, Rechtsvorteile gewährt werden sollen.

104 Dieses Kronzeugenprogramm, das ursprünglich mit der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 eingerichtet wurde, wurde danach mit der im vorliegenden Fall anwendbaren Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 und danach mit der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006 weiter ausgebaut.

105 Aus der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 geht hervor, dass die Einführung eines Kronzeugenprogramms dadurch gerechtfertigt ist, dass es im Interesse der Union ist, Unternehmen, die mit der Kommission bei der Untersuchung von Kartellen zusammenarbeiten, die Praktiken betreffen, die zu den schwersten Verstößen gegen Art. 81 EG zählen – z. B. die Festsetzung von Preisen, Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung von Märkten sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen –, Rechtsvorteile zu gewähren.

106 Die Kommission ist nämlich der Auffassung, dass das Interesse der Verbraucher und Bürger an der Aufdeckung und Ahndung von Kartellen größer ist als das Interesse an der Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen, die es der Kommission ermöglichen, solche Verhaltensweisen aufzudecken und zu untersagen (Randnr. 4 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002, übernommen in Randnr. 3 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006).

107 Das Kronzeugenprogramm dient damit der Untersuchung, Bekämpfung und Abschreckung von Praktiken, die zu den schwersten Verstößen gegen Art. 81 EG zählen. Es beruht auf einer Art Vereinbarung zwischen der Kommission und den Unternehmen, die an diesen rechtswidrigen Absprachen beteiligt waren und mit der Kommission zusammenarbeiten wollen.

108 Diese Unternehmen bieten nämlich eine aktive und freiwillige Mitwirkung an der Untersuchung an und erleichtern so die Aufgabe der Kommission, die in der Feststellung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission, T‑101/05 und T‑111/05, Slg. 2007, II‑4949, Randnr. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung). Als Gegenleistung für diese Zusammenarbeit können ihnen im Hinblick auf die Geldbuße, die andernfalls gegen sie verhängt worden wäre, Rechtsvorteile gewährt werden, sofern sie die in der Mitteilung über Zusammenarbeit genannten Voraussetzungen erfüllen.

109 Das Kronzeugenprogramm gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gibt der Kommission sowohl die Möglichkeit, dem ersten Unternehmen, das an der Untersuchung mitarbeitet, einen vollständigen Erlass der Geldbuße zu gewähren, als auch den Unternehmen, die danach kooperieren, eine Ermäßigung der Geldbuße zu gewähren. Im ersten Fall gilt für das betreffende Unternehmen eine völlige Ausnahme vom Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, nach dem ein Unternehmen, das gegen Wettbewerbsregeln verstößt, für diese Zuwiderhandlung einzustehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C‑125/07 P, C‑133/07 P, C‑135/07 P und C‑137/07 P, Slg. 2009, I‑8681, Randnr. 77). In den anderen Fällen hängt der Umfang der Ausnahmeregelung davon ab, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Bereitschaft zur Kooperation erklärt wurde und welche Qualität der Kooperationsbeitrag hat.

110 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es in der Logik des Kronzeugenprogramms liegt, dass nur einem einzigen Kartellmitglied ein vollständiger Erlass der Geldbuße gewährt werden kann, da die Wirkung erzielt werden soll, ein Klima der Unsicherheit innerhalb von Kartellen zu schaffen, indem zu ihrer Anzeige bei der Kommission ermutigt wird. Diese Unsicherheit ergibt sich aber gerade aus der Tatsache, dass die Mitglieder des Kartells wissen, dass nur ein Kartellmitglied einen vollständigen Erlass erhalten kann, indem es die anderen Teilnehmer an der Zuwiderhandlung anzeigt und sie somit der Gefahr aussetzt, dass ihnen gegenüber Geldbußen verhängt werden.

111 Aus der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 geht hervor, dass im Rahmen des in dieser Mitteilung vorgesehenen Kronzeugenprogramms, das im Wesentlichen in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006 übernommen wurde, das Verfahren, mit dem einem Unternehmen ein vollständiger Erlass der Geldbuße gewährt wird, drei unterschiedliche Phasen umfasst.

112 In einer ersten Phase muss das Unternehmen, das mit der Kommission zusammenarbeiten möchte, mit dieser Kontakt aufnehmen und ihr Beweismittel für das Bestehen eines mutmaßlichen Kartells, das den Wettbewerb in der Union betrifft, vorlegen. Die Beweismittel müssen es der Kommission entweder − im Fall von Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 − ermöglichen, in einer Entscheidung eine Nachprüfung anzuordnen oder − im Fall von Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 − eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festzustellen.

113 In einer zweiten Phase würdigt die Kommission, sobald sie den Antrag auf Erlass der Geldbuße erhalten hat, die Beweismittel, die zur Stützung dieses Antrags vorgelegt wurden, um festzustellen, ob das betreffende Unternehmen die Voraussetzungen von Randnr. 8 Buchst. a oder b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt. Wenn dieses Unternehmen das erste Unternehmen ist, das diese Bedingungen erfüllt, gewährt ihm die Kommission schriftlich einen bedingten Erlass der Geldbuße (Randnrn. 15 und 16 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002).

114 Die Gewährung eines bedingten Erlasses der Geldbuße setzt somit voraus, dass dem Unternehmen, das die Voraussetzungen von Randnr. 8 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt, im Verwaltungsverfahren eine besondere verfahrensrechtliche Stellung zuerkannt wird, die bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Der bedingte Erlass der Geldbuße kann jedoch nicht mit dem endgültigen Erlass der Geldbuße, der erst am Ende des Verwaltungsverfahrens gewährt wird, gleichgestellt werden.

115 Insbesondere bescheinigt die Gewährung eines bedingten Erlasses der Geldbuße zum einen, dass das betreffende Unternehmen als erstes Unternehmen die Voraussetzungen von Randnr. 8 Buchst. a oder b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt hat, so dass die Kommission andere Anträge auf Geldbußenerlass erst dann prüfen wird, wenn sie den Antrag dieses Unternehmens beschieden hat (Randnr. 18 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002). Zum anderen gibt sie diesem Unternehmen die Gewähr dafür, dass die Kommission ihm einen Erlass der Geldbuße gewähren wird, wenn sie am Ende des Verwaltungsverfahrens feststellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen von Randnr. 11 Buchst. a bis c der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt hat.

116 Randnr. 11 Buchst. a bis c der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 lautet wie folgt:

„Zusätzlich zu den unter den [Randnrn.] 8 [Buchst. a] und 9 bzw. den [Randnrn.] 8 [Buchst.] b und 10 genannten Bedingungen muss das Unternehmen, um einen Geldbußenerlass zu erhalten, die nachstehenden Bedingungen erfüllen:

a) Es muss während des Verwaltungsverfahrens in vollem Umfang kontinuierlich und zügig mit der Kommission zusammenarbeiten und der Kommission alle in seinem Besitz befindlichen oder anderweitig verfügbaren Beweismittel über das mutmaßliche Kartell vorlegen. Es muss sich der Kommission zur Verfügung halten, um jede Anfrage, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen kann, zügig zu beantworten.

b) Es muss seine Teilnahme an der mutmaßlichen rechtswidrigen Handlung spätestens zu dem Zeitpunkt einstellen, zu dem es die Beweismittel gemäß [Randnr.] 8 [Buchst. a] bzw. [Randnr.] 8 [Buchst. b] vorlegt.

c) Es darf andere Unternehmen nicht zur Teilnahme an der rechtswidrigen Handlung gezwungen haben.“

117 Erst in einer dritten Phase am Ende des Verwaltungsverfahrens, wenn die Kommission ihre endgültige Entscheidung erlässt, gewährt sie dem Unternehmen, das einen bedingten Geldbußenerlass erhalten hat, in dieser Entscheidung gegebenenfalls den eigentlichen Erlass der Geldbuße. Genau zu diesem Zeitpunkt entfaltet die verfahrensrechtliche Stellung, die sich aus dem bedingten Erlass der Geldbuße ergibt, keine Wirkung mehr. Der endgültige Erlass der Geldbuße wird jedoch nur gewährt, wenn das Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens und bis zu der endgültigen Entscheidung auch die drei in Randnr. 11 Buchst. a bis c der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 genannten Voraussetzungen erfüllt hat (Randnr. 19 dieser Mitteilung).

118 Aus der Systematik der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ergibt sich daher, dass ein Unternehmen, das einen Erlass der Geldbuße beantragt, vor der endgültigen Entscheidung keinen eigentlichen Geldbußenerlass erhält, sondern dass ihm lediglich eine verfahrensrechtliche Stellung zuerkannt wird, die am Ende des Verwaltungsverfahrens zu einem Erlass der Geldbuße führen kann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

119 In ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung hat sich Deltafina jedoch mehrfach auf eine Entscheidung der Kommission berufen, mit der diese ihr den gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gewährten bedingten Geldbußenerlass „entzogen“ haben soll.

120 Hierzu ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall Deltafina am 19. Februar 2002 ihren Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße gestellt hat. Mit Schreiben vom 6. März 2002 hat die Kommission, da sie der Ansicht war, dass Deltafina die Voraussetzungen von Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt hatte, dieser dann die aus dem bedingten Erlass der Geldbuße folgende verfahrensrechtliche Stellung eingeräumt. Am Ende des Verwaltungsverfahrens hat die Kommission, nachdem sie zu der Auffassung gelangt war, dass Deltafina die Bedingung gemäß Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 nicht erfüllt hat, schließlich entschieden, ihr keinen endgültigen Erlass der Geldbuße zu gewähren.

121 Die angefochtene Entscheidung hatte daher nicht, wie von Deltafina geltend gemacht, einen „Entzug“ des bedingten Erlasses der Geldbuße zur Folge, denn zu dem Zeitpunkt, als die Kommission ihre endgültige Entscheidung erließ, entfaltete die mit dem bedingten Geldbußenerlass verbundene verfahrensrechtliche Stellung keine Wirkung mehr. In dieser Entscheidung hat die Kommission damit den bedingten Geldbußenerlass nicht „entzogen“, sondern sie hat entschieden, Deltafina keinen endgültigen Erlass der Geldbuße zu gewähren.

122 Da der bedingte Geldbußenerlass nicht „entzogen“ wurde, ist das Vorbringen von Deltafina dahin auszulegen, dass es sich auf die Entscheidung der Kommission bezieht, ihr keinen endgültigen Erlass der Geldbuße zu gewähren.

b) Zum Umfang der Verpflichtung zur Zusammenarbeit

123 Da Deltafina hauptsächlich geltend macht, dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da die Kommission wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit nach Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 entschieden habe, ihr keinen endgültigen Erlass der Geldbuße zu gewähren, ist zunächst der Umfang dieser Verpflichtung zu klären.

124 Aus dem Wortlaut von Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 (siehe oben, Randnr. 116) und insbesondere daraus, dass die Zusammenarbeit „in vollem Umfang kontinuierlich und zügig“ zu erfolgen hat, geht hervor, dass die Verpflichtung zur Zusammenarbeit eines Unternehmens, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellt, eine sehr allgemein gehaltene, nicht klar definierte Verpflichtung ist, deren genauer Umfang nur aufgrund ihres Zusammenhangs, nämlich des Kronzeugenprogramms, deutlich wird.

125 Aus den oben in den Randnrn. 103 ff. dargestellten Erwägungen ergibt sich, dass die Gewährung eines vollständigen Erlasses der Geldbuße eine Ausnahme vom Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, der damit gerechtfertigt wird, dass die Aufdeckung, Untersuchung und Bekämpfung sowie die Abschreckung von Praktiken, die zu den schwersten Wettbewerbsverstößen zählen, gefördert werden sollen. Unter diesen Bedingungen ist es daher folgerichtig, dass ein Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellt, als Gegenleistung für die Gewährung eines vollständigen Erlasses der Geldbuße für sein rechtswidriges Verhalten mit der Kommission bei deren Untersuchung nach dem Wortlaut der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 „in vollem Umfang kontinuierlich und zügig“ zusammenarbeiten muss.

126 Da die Zusammenarbeit „in vollem Umfang“ zu erfolgen hat, muss ein Unternehmen, das einen Erlass der Geldbuße beantragt, mit der Kommission vollständig, uneingeschränkt und ohne Vorbehalte zusammenarbeiten, damit ihm ein Geldbußenerlass gewährt werden kann. Der Umstand, dass die Zusammenarbeit „kontinuierlich“ und „zügig“ erfolgen muss, setzt voraus, dass diese Zusammenarbeit während des gesamten Verwaltungsverfahrens und im Prinzip sofort zu erfolgen hat.

127 Außerdem kann nach ständiger Rechtsprechung eine niedrigere Festsetzung der Geldbuße auf der Grundlage der Mitteilung über Zusammenarbeit nur gerechtfertigt sein, wenn die gelieferten Informationen und allgemeiner das Verhalten des betreffenden Unternehmens insoweit als Zeichen einer echten Zusammenarbeit des Unternehmens angesehen werden können (vgl. zur Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 395, und vom 29. Juni 2006, Kommission/SGL Carbon, C‑301/04 P, Slg. 2006, I‑5915, Randnr. 68, sowie Urteil Erste Group Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 281).

128 Wie sich bereits aus dem Begriff „Zusammenarbeit“ ergibt, wie er in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verwendet wird, kann eine niedrigere Festsetzung auf der Grundlage der Mitteilung nur gewährt werden, wenn das Verhalten des betreffenden Unternehmens von einem solchen Geist der Zusammenarbeit zeugt (vgl. in diesem Sinne zur Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 127 angeführt, Randnr. 396, und Erste Group Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 282).

129 Diese Überlegung gilt erst recht für die Zusammenarbeit, die für die Gewährung eines vollständigen Erlasses der Geldbuße erforderlich ist, da der Erlass der Geldbuße eine noch günstigere Behandlung darstellt als eine bloße Ermäßigung der Geldbuße.

130 Eine Zusammenarbeit, die „in vollem Umfang kontinuierlich und zügig“ zu erfolgen hat, damit sie einen vollständigen Erlass der Geldbuße rechtfertigt, muss daher ernsthaft und umfassend sein und von einem echten Geist der Zusammenarbeit zeugen.

131 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das Verhalten eines Unternehmens, das der Kommission eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsdarstellung liefert, nicht als Ausdruck eines echten Geistes der Zusammenarbeit im Sinne der Rechtsprechung angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 127 angeführt, Randnr. 397, Kommission/SGL Carbon, oben in Randnr. 127 angeführt, Randnr. 69, und Erste Group Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 283).

132 Ebenso darf ein Unternehmen, das wegen seiner Zusammenarbeit bei der Untersuchung einen vollständigen Erlass der Geldbuße erhalten möchte, es nicht versäumen, die Kommission über relevante Fakten zu informieren, die ihm bekannt sind und die – und sei es auch nur potenziell – Einfluss auf den Ablauf des Verwaltungsverfahrens oder die Wirksamkeit der Untersuchung der Kommission haben könnten. Eine ernsthafte und uneingeschränkte Zusammenarbeit setzt daher voraus, dass das betreffende Unternehmen die Kommission während des gesamten Verwaltungsverfahrens rechtzeitig über jeden relevanten Umstand informiert, der die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchung sowie die Aufdeckung und die wirksame Bekämpfung des betreffenden Kartells negativ beeinflussen könnte. Diese Informationspflicht ist umso wichtiger, wenn ein solcher Umstand die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den anderen Kartellmitgliedern betrifft, und erst recht, wenn der mögliche Eintritt dieses Umstands zuvor im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Gegenstand einer ausdrücklichen Erörterung zwischen der Kommission und dem Unternehmen war.

133 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten vorliegt, das gemäß den oben in den Randnrn. 124 bis 132 angegebenen Voraussetzungen und insbesondere der oben in den Randnrn. 127 und 128 angeführten Rechtsprechung Ausdruck eines echten Geistes der Zusammenarbeit ist, nur anhand der Umstände erfolgen kann, die zum Zeitpunkt dieses Verhaltens bestanden. Da die geforderte Zusammenarbeit „kontinuierlich“ sein muss und während des gesamten Verfahrens zu erfolgen hat, stellt jedes Verhalten, das dem Geist der Zusammenarbeit zuwiderläuft, einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit dar. Daher können Umstände, die nach diesem Verhalten eingetreten sind, einen solchen Verstoß nicht rechtfertigen.

134 Folglich kann eine mögliche nachträgliche Feststellung, dass sich das Verhalten, mit dem gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit verstoßen wurde, nicht negativ ausgewirkt hat, nicht als Rechtfertigung für dieses Verhalten herangezogen werden.

135 Vor diesem Hintergrund sind die von Deltafina angeführten relevanten Fakten und Argumente zu prüfen.

c) Zum Verstoß von Deltafina gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit

136 Im Rahmen ihrer ersten drei Klagegründe macht Deltafina im Wesentlichen geltend, dass die Kommission mehrere Fehler begangen habe, als sie ihr am Ende des Verwaltungsverfahrens wegen eines Verstoßes von Deltafina gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit nach Randnr. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 keinen Erlass der Geldbuße gewährt habe.

137 Dazu steht als Erstes fest, dass der Vorsitzende von Deltafina am 4. April 2002 bei einer APTI‑Sitzung freiwillig eine Erklärung abgegeben hat, mit der er die anwesenden Personen darüber informierte, dass Deltafina wegen Absprachen zwischen den Verarbeitungsunternehmen auf dem italienischen Tabakmarkt bei der Kommission im Rahmen des Kronzeugenprogramms einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt habe und Deltafina daher eine Zusammenarbeit mit der Kommission eingegangen sei. Diese Mitteilung wird vom Vorsitzenden von Deltafina in einer schriftlichen Erklärung, die im 426. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wörtlich übernommen wurde, selbst ausführlich wiedergegeben. Aus dieser Erklärung geht hervor, dass der Vorsitzende von Deltafina selbst beschlossen hatte, diese Mitteilung bei dem Treffen am 4. April 2002 vorzunehmen.

138 Deltafina bestreitet nicht, dass sie, wie insbesondere im 449. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung festgestellt, die Kommissionsdienststellen – obwohl sie diese nach dieser Offenlegung mehrmals getroffen hatte – nie über die Erklärung ihres Vorsitzenden bei der APTI‑Sitzung am 4. April 2002 informiert hat. In ihrer Klage bestätigt sie diesen Umstand sogar ausdrücklich.

139 Außerdem ist erwiesen, dass die Kommission die von dem Vorsitzenden von Deltafina vorgenommene Offenlegung erst erkannt hat, nachdem sie von Dimon Italia bei der Anhörung vom 22. Juni 2004, d. h. mehr als zwei Jahre nach dieser Offenlegung, darauf hingewiesen worden war (vgl. Erwägungsgründe 410, 422, 423 und 449 der angefochtenen Entscheidung).

140 Als Zweites steht auch fest, dass der externe Rechtsberater von Universal, der Muttergesellschaft von Deltafina, am 2. April 2002 die externen Rechtsberater von SCC und Dimon – die Muttergesellschaften von Transcatab bzw. Dimon Italia, den Wettbewerbern von Deltafina auf dem italienischen Markt – darüber informiert hat, dass Deltafina wegen Absprachen zwischen den Verarbeitungsunternehmen auf dem italienischen Tabakmarkt bei der Kommission einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hat. Dieser Umstand, der von Deltafina nicht bestritten wird, geht aus der Erklärung des externen Rechtsberaters von Universal hervor, die im 455. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben wird, und zwar insbesondere aus dem letzten Satz dieser Erklärung, in dem der Rechtsberater ausdrücklich erklärt, dass er dies „[a]m 2. April 2002 … dem Berater der anderen Händler mitgeteilt [habe]“.

141 Deltafina bestreitet nicht, dass sie und Universal die Kommissionsdienststellen, obwohl sie und Universal diese nach dieser Offenlegung mehrmals getroffen hatten, erst im Februar 2005, nachdem die Kommission den Nachtrag übermittelt hatte, über die Mitteilung des externen Rechtsberaters von Universal vom 2. April 2002 informiert hatten (vgl. 454. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). In ihrer Klage bestätigt Deltafina diesen Umstand sogar ausdrücklich.

142 Die Kommission hatte daher erst beinahe drei Jahre nach der Mitteilung des externen Rechtsberaters von Universal davon Kenntnis, dass diese Mitteilung erfolgt war. Der Umstand, dass die Kommission von dieser Mitteilung nicht sofort in Kenntnis gesetzt worden war, wird im 456. Erwägungsgrund a. E. der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich erwähnt.

143 Da Deltafina am 19. Februar 2002 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellte und die Kommission ihr am 6. März 2002 die aus dem bedingten Erlass der Geldbuße folgende verfahrensrechtliche Stellung zuerkannte, hatte Deltafina, damit ihr am Ende des Verwaltungsverfahrens ein endgültiger Erlass der Geldbuße gewährt werden konnte, die Verpflichtungen aus Randnr. 11 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 und insbesondere die Verpflichtung aus Randnr. 11 Buchst. a dieser Mitteilung, mit der Kommission in vollem Umfang kontinuierlich und zügig zusammenzuarbeiten, umfassend zu erfüllen.

144 Wie oben in den Randnrn. 127, 128 und 131 ausgeführt, können einem Unternehmen, das die Gewährung von Rechtsvorteilen gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 begehrt hat, diese Rechtsvorteile nach ständiger Rechtsprechung nur dann gewährt werden, wenn das Verhalten des Unternehmens von einem echten Geist der Zusammenarbeit zeugt. Außerdem kann das Verhalten eines Unternehmens, das der Kommission eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsdarstellung liefert, nicht als Ausdruck eines echten Geistes der Zusammenarbeit im Sinne dieser Rechtsprechung angesehen werden.

145 Im vorliegenden Fall steht fest, dass Deltafina die Kommission über Umstände, die für die Untersuchung relevant waren, nicht informiert hat, nämlich darüber, dass ihr Vorsitzender bei der APTI‑Sitzung vom 4. April 2002 offengelegt hatte, dass Deltafina einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hatte, und dass der externe Rechtsberater ihrer Muttergesellschaft Universal dies am 2. April 2002 gegenüber den Muttergesellschaften verschiedener Wettbewerber ebenfalls getan hatte. Es ist auch erwiesen, dass der Kommission diese für die Untersuchung relevanten Umstände mehr als zwei Jahre nicht bekannt waren.

146 Aus der angefochtenen Entscheidung und den Akten geht außerdem hervor, dass der Punkt, dass die Stellung des Antrags auf Erlass der Geldbuße vertraulich zu behandeln sei, um nicht den Verdacht der Wettbewerber zu erregen und die Wirksamkeit der Nachprüfungen zu gefährden, zwischen den Parteien bei den Treffen im Rahmen des Kronzeugenprogramms und insbesondere bei dem Treffen vom 14. März 2002 ausdrücklich besprochen worden ist (siehe oben, Randnrn. 8 und 47 bis 49, sowie die Protokolle dieses Treffens, die in den Erwägungsgründen 413 bis 415 der angefochtenen Entscheidung genannt werden und von Deltafina zur Akte gegeben wurden). Aus diesen Unterlagen geht insbesondere hervor, dass die Kommission Deltafina ausdrücklich darum gebeten hat, den Antrag auf Erlass der Geldbuße vertraulich zu behandeln, da sie die Durchführung von Nachprüfungen beabsichtigt hatte. Deltafina war daher bewusst, dass eine mögliche Offenlegung des Antrags auf Erlass der Geldbuße als ein relevanter Umstand angesehen würde, der – zumindest potenziell – Einfluss auf die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchung und die Möglichkeit der Kommission, das betreffende Kartell wirksam feststellen, untersuchen und ahnden zu können, haben könnte.

147 Im Übrigen lässt sich nicht bestreiten, dass zu diesem Zeitpunkt eine mögliche Offenlegung des Antrags auf Erlass der Geldbuße sowohl von Deltafina als auch von der Kommission als ein Umstand angesehen wurde, der sich auf die Untersuchung – zumindest potenziell – negativ auswirken könnte. Dafür spricht zum einen, dass Deltafina es selbst für erforderlich hielt, hinsichtlich des Antrags auf Erlass der Geldbuße strikteste Vertraulichkeit zu wahren (siehe oben, Randnr. 50 a. E), was zeigt, dass sie sich der möglichen negativen Folgen einer Offenlegung dieser Information bewusst war, und zum anderen, dass Deltafina selbst vorträgt, sie habe eine höhere Belastung akzeptiert, da sie ihre Zusammenarbeit nicht habe geheim halten können (siehe oben, Randnr. 92, und unten, Randnr. 163), was zeigt, dass sie der Auffassung war, dass die Offenlegung dieser Information ein Problem darstellte, für das es eine Lösung zu finden galt. Deltafina kann daher nicht geltend machen, dass sie nicht gewusst habe, dass die Wahrung der Vertraulichkeit des Antrags auf Erlass der Geldbuße als ein für den Erfolg der Unters