URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 12. JULI 1984. - ANGEL ANGELIDIS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERNENNUNG EINES BEAMTEN - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE. - RECHTSSACHE 17/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02907



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - ERNENNUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER BEFÖRDERUNG UND ANLÄSSLICH DER EINSTELLUNG - BESTIMMUNGEN DES STATUTS - JEWEILIGE ZIELSETZUNG UND JEWEILIGER ANWENDUNGSBEREICH

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 UND 46 )

2.BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG , ZU DENEN ARTIKEL 46 GEHÖRT , SOLLEN SOWOHL NACH IHREM WORTLAUT WIE NACH IHREM REGELUNGSZUSAMMENHANG DEN AUFSTIEG VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEFÖRDERUNG BEREITS BEAMTE SIND , IN IHREN JEWEILIGEN LAUFBAHN- ODER BESOLDUNGSGRUPPEN REGELN . DIESE VORSCHRIFTEN PASSEN DESHALB NICHT BEI EINEM BEDIENSTETEN , DER NACH EINER DIENSTZEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT IM ANSCHLUSS AN EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN UND NACH ABLEISTUNG DER VORGESCHRIEBENEN PROBEZEIT ERSTMALS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFT ERNANNT WIRD . EIN DERARTIGER FALL IST VIELMEHR NACH ARTIKEL 32 ZU BEURTEILEN . DESSEN ZWECK IST ES GERADE , DIE STELLUNG DES BEDIENSTETEN ZU REGELN , DER IM ANSCHLUSS AN EIN EINSTELLUNGSVERFAHREN , DAS ÜBLICHERWEISE IN FORM DES AUSWAHLVERFAHRENS STATTFINDET , ERSTMALIG IN DIE BEAMTENSCHAFT DER GEMEINSCHAFT AUFGENOMMEN WIRD .

2 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESITZT IM RAHMEN DES ARTIKELS 32 ABSATZ 2 EIN WEITES ERMESSEN HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG DER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG EINER IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMENEN PERSON , UND ZWAR SOWOHL IN BEZUG AUF IHRE ART UND DAUER ALS AUCH AUF DEN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 HERR ANGEL ANGELIDIS , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 1 . FEBRUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFS EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE , DIE MIT DEN VERFÜGUNGEN VOM 4 . MAI 1982 UND VOM 14 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN AUF PROBE BZW . ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT UND ÜBER SEINE EINWEISUNG ALS HAUPTVERWALTUNGSRAT IN DIE GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT GETROFFEN WURDE , ERHOBEN .

2 NACH DEN AKTEN WURDE DER KLAEGER ZUNÄCHST MIT VERTRAG VOM 11 . JULI 1979 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ALS ÜBERSETZER DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , EINGESTELLT . DURCH VERTRAG VOM 11 . AUGUST 1980 WURDE ER WEITERHIN ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , ALS VERWALTUNGSRAT IN DIE GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT ÜBERNOMMEN , WOBEI ER DAS AUF DEM VORHERIGEN DIENSTPOSTEN ERWORBENE BESOLDUNGSDIENSTALTER BEIBEHIELT . NACHDEM ER ERFOLGREICH AM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/337 TEILGENOMMEN HATTE , WURDE ER DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 4 . MAI 1982 ALS HAUPTVERWALTUNGSRAT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , ZUM BEAMTEN AUF PROBE ERNANNT .

3 AM 14 . JUNI 1982 LEGTE HERR ANGELIDIS EINE AM 5 . JULI 1982 EINGEGANGENE BESCHWERDE MIT DEM ZIEL EINER ERHÖHUNG SEINES BESOLDUNGSDIENSTALTERS UM 48 MONATE UND MITHIN EINER EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 3 DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 EIN . DIESE BESCHWERDE WURDE NICHT VERBESCHIEDEN . MIT ENTSCHEIDUNG VOM 14 . DEZEMBER 1982 WURDE DER KLAEGER IM SELBEN AMT SOWIE IN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT .

4 GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS IN DIE DIENSTALTERSSTUFE . HERR ANGELIDIS IST DER AUFFASSUNG , DASS ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER VOR SEINEM DIENSTANTRITT ERWORBENEN BERUFSERFAHRUNG NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS UND NACH ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG BEI SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 3 SEINER BESOLDUNGSGRUPPE HÄTTE EINGESTUFT WERDEN MÜSSEN .

5 DER KLAEGER BEANTRAGT ,

A ) DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 4 . MAI UND 14 . DEZEMBER 1982 INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS SIE ÜBER SEINE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE ENTSCHEIDEN UND

B)FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS ER IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 3 DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 EINZUSTUFEN IST .

6 DIE KOMMISSION TRAEGT IN ERSTER LINIE VOR , DER VOM KLAEGER ANGEZOGENE ARTIKEL 32 DES STATUS SEI NICHT EINSCHLAEGIG . DIESER ARTIKEL GELTE NUR FÜR EINSTELLUNGEN . HERR ANGELIDIS SEI ABER DURCH DIE STRITTIGEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT EINGESTELLT WORDEN , DA ER VOR SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN BEDIENSTETER AUF ZEIT GEWESEN SEI . SEIN FALL MÜSSE DESHALB IN ANALOGIE ZU ARTIKEL 46 DES STATUTS BEHANDELT WERDEN , DER DIE BEFÖRDERUNGEN REGELE . ANGESICHTS DER DISKREPANZ ZWISCHEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , IN DER SICH DER KLAEGER ZUVOR BEFUNDEN HABE , UND DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 KÖNNE HERRN ANGELIDIS NUR DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE SEINER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE ZUERKANNT WERDEN .

7 HILFSWEISE MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DASS DER KLAEGER SELBST DANN , WENN DIE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ALS EINSTELLUNG QUALIFIZIERT WERDEN MÜSSE , NICHT DIE TATBESTANDSMERKMALE DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 ERFÜLLE , DA SEINE BERUFSERFAHRUNG NICHT AUSREICHEND LANG SEI . DIE KOMMISSION HABE IHM BEREITS EINE SIEBENJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG ANGERECHNET , DIE ZU DEN VORAUSSETZUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/337 GEHÖRT HABE . DIE DEM BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 BEIGEFÜGTE ÜBERSICHT MACHE ABER EINE ERHÖHUNG DES BESOLDUNGSDIENSTALTERS VON EINER VORHERIGEN BERUFSERFAHRUNG VON MEHR ALS 8 JAHREN ABHÄNGIG .

8 DIE AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN MACHEN ES NOTWENDIG , DIE JEWEILIGEN ANWENDUNGSGEBIETE VON ARTIKEL 32 , DER DIE EINSTELLUNG BETRIFFT , UND VON ARTIKEL 46 , DER DIE FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BEI EINER BEFÖRDERUNG IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE REGELT , ABZUGRENZEN .

9 NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 1 WIRD ' ' DER EINGESTELLTE BEAMTE . . . IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT ' ' . NACH ABSATZ 2 KANN ' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE . . . DEM BEAMTEN JEDOCH MIT RÜCKSICHT AUF SEINE AUSBILDUNG UND SEINE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE GEWÄHREN ' ' ; DIESE IST FÜR DIE FRAGLICHE BESOLDUNGSGRUPPE AUF 48 MONATE , D . H . AUF 2 DIENSTALTERSSTUFEN , BESCHRÄNKT .

10 NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ERHÄLT ' ' DER IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNTE BEAMTE . . . IN SEINER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE DAS DIENSTALTER , DAS DER DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE ENTSPRICHT , DIE DER IN DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERREICHTEN UND UM DEN ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAG DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE ERHÖHTEN DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE GLEICHKOMMT ODER UNMITTELBAR ÜBER IHR LIEGT ' ' . NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS WIRD DER IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNTE BEAMTE MINDESTENS IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT .

11 DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG , ZU DENEN ARTIKEL 46 GEHÖRT , SOLLEN SOWOHL NACH IHREM WORTLAUT WIE NACH IHREM REGELUNGSZUSAMMENHANG DEN AUFSTIEG VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEFÖRDERUNG BEREITS BEAMTE SIND , IN IHREN JEWEILIGEN LAUFBAHN- ODER BESOLDUNGSGRUPPEN REGELN . DIESE VORSCHRIFTEN PASSEN DESHALB NICHT BEI EINEM BEDIENSTETEN , DER NACH EINER DIENSTZEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT IM ANSCHLUSS AN EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN UND NACH ABLEISTUNG DER VORGESCHRIEBENEN PROBEZEIT ERSTMALS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFT ERNANNT WIRD .

12 DIE RECHTSLAGE DES KLAEGERS IST VIELMEHR NACH ARTIKEL 32 ZU BEURTEILEN . DESSEN ZWECK IST ES GERADE , DIE STELLUNG DES BEDIENSTETEN ZU REGELN , DER IM ANSCHLUSS AN EIN EINSTELLUNGSVERFAHREN , DAS ÜBLICHERWEISE IN FORM DES AUSWAHLVERFAHRENS STATTFINDET , ERSTMALIG IN DIE BEAMTENSCHAFT DER GEMEINSCHAFT AUFGENOMMEN WIRD .

13 DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM SIE DEN KLAEGER IM ANSCHLUSS AN DAS AUSWAHLVERFAHREN ZUM BEAMTEN ERNANNTE , DIE MÖGLICHKEIT EINER ERHÖHUNG SEINES DIENSTALTERS NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN IHREM BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 IM EINZELNEN AUFGEFÜHRTEN KRITERIEN PRÜFEN . DA DIE KOMMISSION DIE DIENSTALTERSSTUFE DES KLAEGERS IN DER IHM ZUSTEHENDEN BESOLDUNGSGRUPPE NACH ARTIKEL 46 ERMITTELT HAT , HAT SIE NICHT PRÜFEN KÖNNEN , OB SEIN BERUFLICHER WERDEGANG NACH DEN ERWÄHNTEN VORSCHRIFTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN GEWESEN WÄRE . MITHIN SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 4 . MAI UND 14 . DEZEMBER 1982 AUFZUHEBEN , SOWEIT SIE DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS IN DIE DIENSTALTERSSTUFE REGELN .

14 DER KLAEGER BEANTRAGT DARÜBER HINAUS , FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS ER IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 3 DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 EINZUSTUFEN SEI .

15 DIESER ANTRAG IST UNZULÄSSIG , DA ER DIE DEM GERICHTSHOF IN BEAMTENRECHTLICHEN STREITIGKEITEN DURCH DIE VERTRAEGE UND DURCH ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS ÜBERTRAGENEN ZUSTÄNDIGKEITEN ÜBERSCHREITET .

16 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 190/82 ( BLOMEFIELD , SLG . 1983 , 3981 ) AUSGEFÜHRT HAT , BESITZT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM RAHMEN DES ARTIKELS 32 ABSATZ 2 EIN WEITES ERMESSEN HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG DER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG EINER IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMENEN PERSON , UND ZWAR SOWOHL IN BEZUG AUF IHRE ART UND DAUER ALS AUCH AUF DEN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHEN KANN .

17 IM VORLIEGENDEN FALL IST ES SACHE DER KOMMISSION , DEN FALL DES KLAEGERS IM HINBLICK AUF SEINE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE ANHAND DER KRITERIEN DES ARTIKELS 32 DES STATUTS UND DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 ZU ÜBERPRÜFEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

19 DA DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1982 ÜBER DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , UND VOM 14 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IM SELBEN AMT WERDEN AUFGEHOBEN , SOWEIT SIE DIE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BETREFFEN .

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .