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Die Magyar Köztársaság rendőrségének csapatszolgálati Szabályzata kiadásáról szóló 11/1998 ORFK utasítás (Anweisung Nr. 11/1998 des Landespolizeipräsidenten zur Regelung des Dienstes in Einsatzeinheiten der Polizei der Republik Ungarn) vom 23. April 1998 sieht vor: „… 12. … … Verfügungsdienst der Einsatzeinheit Der Zweck des Verfügungsdienstes besteht darin, die Einsatzeinheit einsatzfähig zu halten, damit sie mit der Erfüllung ihrer Aufgaben so schnell wie möglich beginnen kann. Dies umfasst die Zusammenziehung, die Unterbringung und die Versorgung der Einsatzeinheit, die Bildung der erforderlichen Dienstgruppen und die Zuweisung zu ihnen, die Versorgung mit den für die Einsatztätigkeit erforderlichen materiellen Mitteln, die Vorbereitung der Einsatzkräfte und die Aufrechterhaltung der festgelegten Einsatzfähigkeit. 14. Die Einsatzeinheit kann durch eine in Kenntnis der zu erwartenden Aufgaben im Voraus geplante Anordnung oder durch eine Alarmierung in Verfügungsbereitschaft versetzt werden. Eine Alarmierung kann insbesondere erfolgen, wenn eine Verfügungsbereitschaft bereits mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begonnen hat und es erforderlich ist, eine neue Verfügungsbereitschaft zu organisieren, und die Mobilisierung von Polizeikräften, die nach einer anderen Dienstform handeln, nicht möglich ist oder nicht ausreicht. … 17. Der Verfügbarkeitsgrad für den Einsatz einer Einsatzeinheit in Verfügungsbereitschaft misst die Schnelligkeit, mit der mit der Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe begonnen werden kann. Er ist umso höher, je umfassender der Leiter der Polizeieinheit die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit mit der Wahrnehmung der Aufgabe begonnen werden kann, vorab definiert hat. Nach Maßgabe des Vorliegens dieser Voraussetzungen kann die Einsatzeinheit in erhöhte oder in einfache Verfügungsbereitschaft versetzt werden. … 19. Die Verfügungsbereitschaft beginnt, wenn eine bestimmte Verfügungsbereitschaftsstufe erreicht wird, und dauert an, bis der Verfügungszustand beendet oder zu anderen Tätigkeiten übergegangen wird. Die Einsatzeinheit, die sich in Verfügungsbereitschaft befindet, muss in der Lage sein, die festgelegten Aufgaben bei erhöhter Verfügungsbereitschaft in weniger als 15 Minuten und bei einfacher Verfügungsbereitschaft in weniger als einer Stunde zu verrichten. Die Normfristen können vom Leiter der Polizeidienststelle, der den Einsatz der Einsatzeinheit anordnet, im Hinblick auf die Natur der zu erwartenden Aufgabe oder des Vorbereitungstands der Einheit verkürzt werden.“
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Das vorlegende Gericht weist insoweit darauf hin, dass nach lettischem Recht eine juristische Person in Lettland belegene landwirtschaftliche Flächen erwerben könne. Werde eine juristische Person von einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats vertreten oder kontrolliert, müssten jedoch zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müsse sich der ausländische Staatsangehörige in Lettland als Unionsbürger eintragen lassen, was bedeute, dass er sich dort länger als drei Monate aufhalten wolle, und zum anderen müsse er nachweisen, dass seine Lettischkenntnisse dem sogenannten Niveau „B2“ genügten, was einer ausreichenden Beherrschung entspreche, um ein Gespräch in einem beruflichen Zusammenhang zu führen. Dieselben Voraussetzungen gälten für die Staatsangehörigen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweiz.
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Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass ein Unternehmen, das nicht an einem Dumpinguntersuchungsverfahren beteiligt war und mit keinem ausführenden Hersteller des von der Untersuchung betroffenen Landes verbunden ist, in einem Verfahren, an dem es nicht beteiligt war, für sich keine Verteidigungsrechte beanspruchen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland, C‑687/13, EU:C:2015:573, Rn. 73).
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Art. 8 („Recht auf Auskunft“) der Richtlinie bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die a) nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte, b) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch nahm, c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte … oder d) nach den Angaben einer in Buchstabe a), b) oder c) genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war. (2) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf a) die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren; b) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die a) dem Rechtsinhaber weiter gehende Auskunftsrechte einräumen, b) die Verwendung der gemäß diesem Artikel erteilten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren regeln, c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln, d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.“
Sodann ist festzustellen, dass diese Auslegung entgegen dem, was ON im Kern vorträgt, die nach Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 dem Luftfahrtunternehmen obliegende Pflicht, bei der Anwendung dieses Artikels u. a. besonders auf die Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität zu achten, nicht aushöhlt. Denn auch wenn das Luftfahrtunternehmen die Modalitäten der Hotelunterbringung der Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, nicht selbst zu übernehmen hat, so hat es ihnen doch, wie im 13. Erwägungsgrund der Verordnung klargestellt, eine angemessene Betreuung anzubieten, was bedeutet, dass das Luftfahrtunternehmen das Hotel sorgfältig auszusuchen hat, nachdem es sich vergewissert hat, dass dieses Hotel imstande ist, vernünftigen Erwartungen an die Qualität und Sicherheit zu entsprechen, und es sich in Bezug auf Personen mit eingeschränkter Mobilität wie ON Gewissheit darüber verschafft hat, dass dieses Hotel so angelegt ist, dass es sie unter angemessenen Bedingungen aufnehmen kann, wobei das Luftfahrtunternehmen dieses Hotel gegebenenfalls über die eingeschränkte Mobilität der betroffenen Fluggäste vorab informiert.
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Zum ersten Teil dieses Klagegrundes, mit dem die Rechtsmittelführerin geltend machte, das Parlament habe sie anders als andere Mitglieder des Parlaments in vergleichbaren Situationen behandelt, ohne dies hinreichend begründet zu haben, führte das Gericht zunächst in Rn. 76 des angefochtenen Urteils aus, dass es sich bei der „Mitteilung an die Mitglieder Nr. 11/2003“ des Rechts- und Binnenmarktausschusses des Parlaments vom 6. Juni 2003 unter dem Betreff „Aufhebung der Immunität nach Art. [9] des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen. Grundsätze nach den Rechtssachen betreffend die Meinungsäußerung“ (im Folgenden: Mitteilung Nr. 11/2003), auf das die Rechtsmittelführerin diesen ersten Teil stützt, nicht um einen Rechtsakt des Parlaments im Sinne von Art. 288 AEUV handele und sie nicht bindend sei. Das Gericht wies sodann in den Rn. 80 und 81 des angefochtenen Urteils zum einen darauf hin, dass die Rechtsmittelführerin weder die Handlungen oder Äußerungen, die den Abgeordneten, denen ihrer Ansicht nach die Anwendung dieser Mitteilung zugutegekommen sei, vorgeworfen würden, noch die Umstände, unter denen sich der in Rede stehende Sachverhalt ereignet habe, dargelegt habe und daher keinen Nachweis dafür erbringe, dass die Situation dieser Abgeordneten mit der ihrigen vergleichbar sei. Zum anderen habe die Rechtsmittelführerin, da vorliegend kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem streitigen Tweet und ihrem Abgeordnetenamt bestehe, nicht nachgewiesen, dass das Parlament von dem in dieser Mitteilung verankerten Grundsatz abgewichen sei, der vorsehe, dass in den Fällen, in denen die Handlungen, die dem Abgeordneten vorgeworfen würden, im Rahmen seiner politischen Tätigkeit erfolgten oder unmittelbar damit zusammenhingen, die Immunität nicht aufgehoben werde.
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Durch die mit der Sechsten Richtlinie eingeführte Vorsteuerabzugsregelung soll der Unternehmer nämlich vollständig von der im Rahmen aller seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 3. Juli 2019, The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge, C‑316/18, EU:C:2019:559, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Sappi betreibt am Standort Gratkorn (Österreich) eine Großindustrieanlage zur Herstellung von Papier und Zellstoff. An diesem Standort befindet sich auch eine Kläranlage, die Sappi gemeinsam mit dem Wasserverband betreibt und in der Abwasser aus der Papier- und Zellstoffproduktion sowie kommunales Abwasser behandelt werden. Bei der nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen Behandlung des Abwassers fällt der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klärschlamm an. Dieser Klärschlamm besteht also sowohl aus Stoffen, die aus betrieblichem Abwasser stammen, als auch aus solchen, die aus kommunalem Abwasser stammen. Der in der Kläranlage anfallende Klärschlamm wird anschließend in einem Kessel von Sappi oder in einer vom Wasserverband betriebenen Reststoffverbrennungsanlage verbrannt und der erzeugte Dampf wird der Energiegewinnung für die Papier- und Zellstofferzeugung zugeführt.
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In den Erwägungsgründen 2, 4, 6 und 12 der Richtlinie 2003/109 heißt es: „(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 erklärt, dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen an diejenige der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte und einer Person, die sich während eines noch zu bestimmenden Zeitraums in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten hat und einen langfristigen Aufenthaltstitel besitzt, in diesem Mitgliedstaat eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden sollte, die denjenigen der Unionsbürger so nah wie möglich sind. … (4) Die Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind, trägt entscheidend zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, der als eines der Hauptziele der [Union] im Vertrag angegeben ist. … (6) Die Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollte das Hauptkriterium für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sein. Der Aufenthalt sollte rechtmäßig und ununterbrochen sein, um die Verwurzlung der betreffenden Person im Land zu belegen. Eine gewisse Flexibilität sollte vorgesehen werden, damit Umstände berücksichtigt werden können, die eine Person veranlassen können, das Land zeitweilig zu verlassen. … (12) Um ein echtes Instrument zur Integration von langfristig Aufenthaltsberechtigten in die Gesellschaft, in der sie leben, darzustellen, sollten langfristig Aufenthaltsberechtigte nach Maßgabe der entsprechenden, in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen … in vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen wie die Bürger des Mitgliedstaats behandelt werden.“
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In Art. 83 („Verzugszinsen“) dieser Verordnung hieß es: „(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung sektorspezifischer Regelungen resultieren, sind für jede bei Ablauf der in Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe b genannten Frist nicht beglichene Schuld Zinsen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu zahlen. (2) Auf die bei Ablauf der in Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe b genannten Frist nicht beglichenen Schulden wird der … am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende [Refinanzierungszinssatz der EZB] angewandt, … zuzüglich a) acht Prozentpunkte, wenn es sich bei dem die Forderung begründenden Tatbestand um einen öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag gemäß Titel V handelt; b) dreieinhalb Prozentpunkte in allen übrigen Fällen. (3) Der Zinsbetrag wird berechnet ab dem Kalendertag nach dem Ablauf der in Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe b genannten und in der Zahlungsaufforderung festgesetzten Frist bis zu dem Kalendertag, an dem der geschuldete Betrag vollständig gezahlt wurde. Die Einziehungsanordnung für den Betrag der Verzugszinsen wird zum Zeitpunkt des Erhalts der Zinsen ausgestellt. (4) Hinterlegt im Fall einer Geldbuße der Schuldner eine Sicherheit, die der Rechnungsführer anstelle einer Zahlung akzeptiert, wird ab dem Ablauf der in Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe b genannten Frist der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Zinssatz in seiner am ersten Tag des Monats, in dem der Beschluss, mit dem die Geldbuße verhängt wurde, geltenden Fassung, zuzüglich anderthalb Prozentpunkte, angewandt.“
Vor seiner Änderung durch den Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 5 juli 2004 betreffende de erkenning van havenarbeiders in de havengebieden die onder het toepassingsgebied vallen van de wet van 8 juni 1972 betreffende de havenarbeid (Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 5. Juli 2004 über die Anerkennung von Hafenarbeitern in den Hafengebieten, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 8. Juni 1972 über die Hafenarbeit fallen) vom 10. Juli 2016 (Belgisch Staatsblad, 13. Juli 2016, S. 43879, im Folgenden: Königlicher Erlass von 2016) sah Art. 2 des Koninklijk besluit betreffende de erkenning van havenarbeiders in de havengebieden die onder het toepassingsgebied vallen van de wet van 8 juni 1972 betreffende de havenarbeid (Königlicher Erlass über die Anerkennung von Hafenarbeitern in den Hafengebieten, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 8. Juni 1972 über die Hafenarbeit fallen) vom 5. Juli 2004 (Belgisch Staatsblad, 4. August 2004, S. 58908) vor:

„Nach ihrer Anerkennung werden die Hafenarbeiter entweder dem ‚allgemeinen Kontingent‘ oder dem ‚Logistik-Kontingent‘ zugeordnet.

Hafenarbeiter des allgemeinen Kontingents werden für die Durchführung jeglicher Hafenarbeiten im Sinne von Art. 1 des [Königlichen Erlasses von 1973] anerkannt.

Hafenarbeiter des Logistik-Kontingents werden für die Durchführung von Hafenarbeiten im Sinne von Art. 1 des [Königlichen Erlasses von 1973] an Orten anerkannt, an denen Waren in Vorbereitung ihrer späteren Verteilung oder Versendung einer Verarbeitung unterzogen werden, die mittelbar zu einem nachweisbaren Mehrwert führt.“
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Als Drittes prüfte das Gericht den zweiten Klagegrund, mit dem die Rechtsmittelführerinnen die Verhältnismäßigkeit des streitigen Beschlusses in Abrede stellten. Das Gericht wies in den Rn. 118 bis 148 des angefochtenen Urteils zunächst den ersten Teil dieses Klagegrundes zurück, der sich mit dem dritten Teil des ersten Klagegrundes deckt und mit dem die Verhältnismäßigkeit dieses Beschlusses im Hinblick auf den mit ihm verbundenen Arbeitsaufwand in Frage gestellt werden sollte. Hierzu stellte das Gericht fest, dass dieser Arbeitsaufwand, so hoch er auch gewesen sein möge, angesichts der Erfordernisse der Untersuchung in Bezug auf die Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung, die die Kommission habe prüfen wollen, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Rechtsmittelführerinnen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, nicht unverhältnismäßig gewesen sei. Der Umstand, dass die Rechtsmittelführerinnen die verlangten Informationen nicht in dem von der Kommission vorgeschlagenen Antwortformat aufbewahrt hätten und dass ihre Archive nicht systematisch organisiert gewesen seien, sei insoweit unerheblich. Sodann wies das Gericht den zweiten Teil des zweiten Klagegrundes, mit dem die Unverhältnismäßigkeit der Höhe des in Art. 2 des streitigen Beschlusses vorgesehenen Zwangsgelds gerügt wurde, als unzulässig zurück. Nach dem Hinweis, dass die Rechtsmittelführerinnen mit diesem Teil implizit die Nichtigerklärung dieser Bestimmung beantragt hätten, stellte das Gericht in den Rn. 153 bis 159 des angefochtenen Urteils fest, dass der streitige Beschluss gegenüber einem etwaigen Beschluss, mit dem der Gesamtbetrag eines Zwangsgelds endgültig festgesetzt werde, vorbereitenden Charakter habe und daher keine anfechtbare Handlung darstelle. Schließlich wies das Gericht in den Rn. 164 bis 166 dieses Urteils den dritten Teil dieses Klagegrundes zurück, mit dem die Angemessenheit der im streitigen Beschluss gewährten Antwortfristen in Frage gestellt werden sollte.
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Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, eine Berufung auf diese Bestimmungen vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat möglich ist, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C‑684/16, EU:C:2018:874, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Art. 66 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1), der zu Kapitel VI („Übergangsvorschriften“) dieser Verordnung gehört, bestimmt: „(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nur auf solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw. aufgenommen worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist. (2) Ist die Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben worden, so werden nach diesem Zeitpunkt erlassene Entscheidungen nach Maßgabe des Kapitels III anerkannt und zur Vollstreckung zugelassen, a) wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem das Brüsseler Übereinkommen [über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32), das am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnet wurde] oder das Übereinkommen von Lugano [über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1988, L 319, S. 9), das am 16. September 1988 in Lugano unterzeichnet wurde] sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft getreten war; b) in allen anderen Fällen, wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war.“
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Was hingegen Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie betrifft, weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die vom nationalen Recht geforderte automatische Anwendung der in Rede stehenden Verwaltungssanktion in allen Fällen, in denen die Mehrwertsteuer zu niedrig angesetzt worden sei oder der Betrag der Mehrwertsteuererstattung zu hoch angesetzt worden sei, kein adäquates Mittel zur Erreichung des in Art. 273 genannten Ziels der Bekämpfung von Steuervergehen sei und über das hinausgehe, was hierzu erforderlich sei. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich die Vorlagefrage auf die Auslegung von Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer bezieht.
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Aus den Erwägungen in den Rn. 66 bis 71 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass sich Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die in dieser Eigenschaft unter die Richtlinie 2004/38 fallen, nicht in einer Situation befinden, die mit der von Drittstaatsangehörigen, gegen die ein Rückführungsverfahren nach der Richtlinie 2008/115 anhängig ist, hinsichtlich der Dauer des Abschiebungsverfahrens vergleichbar ist, so dass es nicht gerechtfertigt ist, all diese Personen in Bezug auf die Höchstdauer der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung gleich zu behandeln. Daraus folgt, dass eine Höchsthaftdauer für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die in dieser Eigenschaft unter die Richtlinie 2004/38 fallen, wie sie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung vorsieht, über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist.
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Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Umwandlungsentgelts kraft Gesetzes am Tag der Umwandlung des Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum entsteht und die Höhe dieses Entgelts dem jährlichen Entgelt für den Erbnießbrauch, das am Tag der Umwandlung zu zahlen gewesen wäre, entspricht, wobei dieses Entgelt für einen Zeitraum von 20 Jahren geschuldet wird. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts wird das jährliche Entgelt für den Erbnießbrauch seinerseits nach Maßgabe des Grundstückswerts berechnet. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umwandlungsentgelte sind daher unmittelbar mit der Übertragung des Eigentums verbunden, wobei ihre tatsächliche Zahlung von dem vorlegenden Gericht zu überprüfen ist.
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Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 561/2006 dahin auszulegen ist, dass er es einem Güterkraftverkehrsunternehmen grundsätzlich nicht verwehrt, Kraftfahrern eine Zulage zu gewähren, die sich danach bemisst, welche Einsparungen in Form eines in Relation zur zurückgelegten Strecke verringerten Treibstoffverbrauchs erzielt wurden. Eine solche Zulage verstieße jedoch gegen das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn sie, anstatt nur an die Treibstoffeinsparung anzuknüpfen, eine solche Einsparung in Relation zu der zurückgelegten Strecke und/oder der Menge der beförderten Güter gemäß Modalitäten honorieren würde, die den Kraftfahrer zu Verhaltensweisen verleiten, die geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden und/oder Verstöße gegen die Verordnung Nr. 561/2006 zu begehen.
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Wenn zum anderen nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/24 ein Mitgliedstaat in Anhang IV der Verordnung Nr. 883/2004 aufgeführt ist und gemäß dieser Verordnung den Anspruch auf Leistungen der Gesundheitsversorgung zugunsten von Rentnern und ihren Familienmitgliedern, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, anerkannt hat und diese Personen sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, so erbringt er die unter diese Richtlinie fallenden Gesundheitsdienstleistungen gemäß seinen Rechtsvorschriften auf eigene Rechnung, als ob die betreffenden Personen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Indem die Richtlinie 2011/24 somit den Anspruch auf Erstattung der Kosten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die in dem rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat angefallen sind, auf „Rentner …, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen“, erstreckt, wenn dieser Staat in Anhang IV der Verordnung Nr. 883/2004 aufgeführt ist, auch wenn diese Rentner nicht dem Pflichtkrankenversicherungssystem dieses Mitgliedstaats angeschlossen sind, werden sie in den Begriff „Versicherter“ im Sinne von Art. 3 Buchst. b Ziff. i einbezogen.