URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 19. MAI 1983. - KAFFEE - CONTOR BREMEN GMBH UND CO, KG GEGEN HAUPTZOLLAMT BREMEN - NORD. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT, BREMEN. - GZT - SCHACHTELN FUER SCHMUCK. - RECHTSSACHE 192/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01769



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ETUIS FÜR SCHMUCK UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE IM SINNE DER TARIFSTELLE 42.02 B - BEGRIFF - MIT LACKIERTEM PAPIER ÜBERZOGENE KUNSTSTOFFSCHACHTELN - VON DIESEM BEGRIFF UMFASSTE WAREN

Leitsätze

NACH DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 42.02 UND DER ERLÄUTERUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS HIERZU SIND DIE ENTSCHEIDENDEN KRITERIEN FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE NUMMER FALLENDEN WAREN NEBEN DEN VERWENDETEN STOFFEN IHR ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD UND IHR TYPISCHER GEBRAUCH .

AUFKLAPPBARE SCHMUCKBOXEN ( SCHMUCKDOSEN ) AUS POLYSTYROL , DIE AUSSEN VOLSTÄNDIG MIT LACKIERTEM PAPIER ÜBERZOGEN SIND , SIND ALS ETUIS FÜR SCHMUCK IM SINNE DER TARIFSTELLE 42.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU TARIFIEREN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT BREMEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . JUNI 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . JULI 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NACHFOLGEND GZT GENANNT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE FRAGE IST IN EINEM VERFAHREN ZWISCHEN DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDE ( HAUPTZOLLAMT BREMEN-NORD ) UND EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN AUFGEWORFEN WORDEN , DAS IM JAHR 1980 20 000 SCHMUCKKÄSTCHEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINFÜHRTE UND DIESE ALS WAREN AUS POLYSTRYROL DER TARIFSTELLE 39.07 B V D ANMELDETE .

3 DAS HAUPTZOLLAMT LIESS DURCH DIE ZOLLEHRANSTALT EIN GUTACHTEN ERSTELLEN , DAS ZU DER FESTSTELLUNG GELANGTE , ES HANDLE SICH UM EIN BEHÄLTNIS MIT DEN ABMESSUNGEN 9,4 MAL 7,6 MAL 3,4 CM , DAS ÜBLICHERWEISE ALS ETUI ZUR AUFMACHUNG BEIM VERKAUF UND ZUR AUFBEWAHRUNG VON SCHMUCKSTÜCKEN VERWENDET WERDE . DAS AUFKLAPPBARE ETUI BESTEHE AUS POLYSTYROL UND SEI AUSSEN VOLLSTÄNDIG MIT EINER BESCHICHTETEN PAPPE ÜBERZOGEN .

4 AUFGRUND DIESES GUTACHTENS ORDNETE DAS HAUPTZOLLAMT DIE WARE DER TARIFSTELLE 42.02 B ZU , DIE FOLGENDES UMFASST :

' ' REISEARTIKEL ( REISEKOFFER , HANDKOFFER , HUTSCHACHTELN , REISETASCHEN , RUCKSÄCKE USW .), EINKAUFSTASCHEN , HANDTASCHEN , SCHULRANZEN , AKTENTASCHEN , BRIEFTASCHEN , GELDBEUTEL , NECESSAIRES , WERKZEUGTASCHEN , TABAKBEUTEL , FUTTERALE , ETUIS ODER SCHACHTELN ( FÜR WAFFEN , MUSIKINSTRUMENTE , FERNGLÄSER , SCHMUCK , FLAKONS , KRAGEN , SCHUHE , BÜRSTEN USW .) UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE , AUS LEDER , KUNSTLEDER , VULKANFIBER , KUNSTSTOFFOLIEN , PAPPE ODER GEWEBEN :

A . AUS KUNSTSTOFFOLIEN

B . AUS ANDEREN STOFFEN . ' '

HIERBEI GING DAS HAUPTZOLLAMT VON EINER ERLÄUTERUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ( IM FOLGENDEN RZZ ) AUS , NACH DER WAREN AUS ANDEREN STOFFEN IN DER GENANNTEN TARIFSTELLE VERBLEIBEN , WENN SIE AUSSEN MIT EINEM DER UNTER DIESER TARIFSTELLE GENANNTEN STOFFE ÜBERZOGEN SIND .

5 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERHOB DAS EINFUHRUNTERNEHMEN VOR DEM FINANZGERICHT KLAGE UND MACHTE GELTEND , DIE WARE SEI NACH TARIFSTELLE 39.07 B V D ZU TARIFIEREN .

6 DAS ANGERUFENE GERICHT HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' GEHÖREN AUFKLAPPBARE SCHMUCKBOXEN ( SCHMUCKDOSEN ) AUS POLYSTYROL , DIE AUSSEN VOLLSTÄNDIG MIT LACKIERTEM PAPIER ÜBERZOGEN SIND , ALS ETUIS FÜR SCHMUCK UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ZU TARIFSTELLE 42.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ODER ALS ETUIS AUS KUNSTSTOFF ZU TARIFSTELLE 39.07 B V D DES GZT?

' '

7 KOMMEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON WAREN ZWEI ODER MEHR TARIFNUMMERN IN BETRACHT , SO GEHT NACH DEN ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN 3A UND 3B ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VOR ; WAREN , DIE AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN ODER BESTANDTEILEN BESTEHEN , WERDEN NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF ODER BESTANDTEIL TARIFIERT .

8 DAS EINFUHRUNTERNEHMEN HAT BETONT , DIE SCHMUCKKÄSTCHEN BESTÜNDEN AUS ZWEI AUS POLYSTYROL HERGESTELLTEN TEILEN UND SEIEN MIT PAPIER ÜBERZOGEN , EINEM LEICHTEN UND EINFACHEN STOFF , DER DEN KÄSTCHEN IHREN CHARAKTER ALS KUNSTSTOFFGEGENSTÄNDE NICHT NEHMEN KÖNNE .

9 IN IHREN AUSFÜHRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF STIMMT DIE KOMMISSION DEMGEGENÜBER DEM HAUPTZOLLAMT ZU , DASS DAS LACKIERTE PAPIER , MIT DEM DAS KÄSTCHEN ÜBERZOGEN IST , FÜR DIESES CHARAKTERBESTIMMEND SEI . SIE MACHT JEDOCH DARAUF AUFMERKSAM , DASS SICH UNTER DEN IN TARIFSTELLE 42.02 B AUFGEFÜHRTEN STOFFEN NUR PAPPE UND NICHT PAPIER FINDE . DA DER GZT KEIN KRITERIUM ZUR UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN STOFFEN AUFWEISE , ZIEHT SIE IHRE VERORDNUNGEN ÜBER DAS WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN HERAN , DAS IN KAPITEL 48 EINE STATISTISCHE ANMERKUNG ENTHALTE , DIE DIE GRENZE ZWISCHEN PAPIER UND PAPPE AUF DAS GEWICHT VON 225 GRAMM PRO QUADRATMETER FESTLEGE . NACH ANGABE DES HERSTELLERS BETRAGE DAS GEWICHT DES ZUM ÜBERZIEHEN DER FRAGLICHEN KÄSTCHEN VERWENDETEN MATERIALS NICHT MEHR ALS 185 GRAMM PRO QUADRATMETER ; DIE KOMMISSION SCHLIESST HIERAUS , DASS DIE KÄSTCHEN DER TARIFNUMMER 48.16 ( ' ' SCHACHTELN , SÄCKE UND ANDERE VERPACKUNGSMITTEL AUS PAPIER ODER PAPPE ; PAPPWAREN DER IN BÜROS , LÄDEN UND DERGLEICHEN VERWENDETEN ART ' ' ) ZUZUORDNEN SEIEN .

10 FÜR DIE BESTIMMUNG DER ZUTREFFENDEN TARIFNUMMER IST ZUNÄCHST FESTZUHALTEN , DASS DER ÜBERZUG UND NICHT SEINE UNTERLAGE DEN KÄSTCHEN DAS LUXURIÖSE AUSSEHEN VERLEIHT , DAS FÜR DIE EIGNUNG ZUR AUFMACHUNG VON SCHMUCK ERFORDERLICH IST . NACH DER BEREITS ERWÄHNTEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3B SCHEIDET SOMIT EINE ANWENDUNG DER TARIFNUMMER 39.07 ÜBER ERZEUGNISSE AUS KUNSTSTOFF AUS .

11 VON DEN ZWEI VERBLEIBENDEN TARIFNUMMERN IST DIE TARIFNUMMER 42.02 SICHERLICH DIE MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG , DA SIE AUSDRÜCKLICH ETUIS ODER SCHACHTELN FÜR SCHMUCK ERWÄHNT . DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTE FRAGE LÄUFT DEMZUFOLGE DARAUF HINAUS , OB EIN MIT PAPIER ÜBERZOGENER GEGENSTAND DEN SCHACHTELN ' ' AUS PAPPE ' ' IM SINNE DER ZITIERTEN TARIFSTELLE GLEICHGESTELLT WERDEN KANN .

12 DIESE FRAGE MUSS BEJAHT WERDEN . DENN NACH DEM WORTLAUT DIESER TARIFSTELLE UND DER ERLÄUTERUNG DES RZZ HIERZU SIND DIE ENTSCHEIDENDEN KRITERIEN FÜR DIE TARIFIERUNG NEBEN DEN VERWENDETEN STOFFEN DAS ÄUSSERE ERSCHEINUNGSBILD DER FRAGLICHEN WAREN UND IHR TYPISCHER GEBRAUCH . FOLGLICH IST EIN MIT PAPIER ÜBERZOGENER GEGENSTAND AUS KUNSTSTOFF , DER WEGEN DIESES ÜBERZUGES DAS AUSSEHEN EINER SCHMUCKSCHACHTEL HAT , AUCH DANN WIE EINE SCHACHTEL FÜR SCHMUCK IM SINNE DER TARIFNUMMER 42.02 ZU BEHANDELN , WENN PAPIER IN IHREM WORTLAUT NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT WIRD .

13 BESTÄTIGT WIRD DIESE AUSLEGUNG IM ÜBRIGEN DADURCH , DASS PAPIER UND PAPPE IM ALLGEMEINEN OHNE UNTERSCHEIDUNG IN DENSELBEN TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN DES GZT AUFGEFÜHRT SIND UND DASS WEDER DER GZT NOCH DIE ERLÄUTERUNGEN DES RZZ KRITERIEN ZUR UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN PAPIER UND PAPPE - AUS DENSELBEN ROHSTOFFEN HERGESTELLTE ERZEUGNISSE , DIE SICH NUR DURCH IHR GEWICHT UNTERSCHEIDEN - ENTHALTEN . DARIN KOMMT DIE ABSICHT ZUM AUSDRUCK , DIE BEIDEN ERZEUGNISSE IN TARIFLICHER HINSICHT SYSTEMATISCH EINANDER GLEICHZUSTELLEN , SOWEIT NICHTS GEGENTEILIGES ANGEGEBEN IST . EINE SOLCHE ANGABE ENTHÄLT DIE TARIFNUMMER 42.02 NICHT ; DASS NUR PAPPE UND NICHT PAPIER UNTER DEN IN DER TARIFNUMMER AUFGEFÜHRTEN STOFFEN ZU FINDEN IST , BERUHT DARAUF , DASS DIE IN IHR AUFGEZÄHLTEN WAREN NORMALERWEISE NICHT AUSSCHLIESSLICH AUS DIESEM STOFF HERGESTELLT WERDEN KÖNNEN . ALS ÜBERZUGSMATERIAL EIGNET SICH PAPIER HINGEGEN BESSER ALS PAPPE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN AUS DER NICHTERWÄHNUNG VON PAPIER IN DER TARIFNUMMER 42.02 NICHT DER WILLE HERAUSGELESEN WERDEN , MIT PAPIER ÜBERZOGENE UND AUS PAPPE HERGESTELLTE WAREN UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN .

14 AUS DIESEN GRÜNDEN IST HINSICHTLICH DER TARIFSTELLE 42.02 B EINE AUS KUNSTSTOFF HERGESTELLTE , ABER MIT PAPIER ÜBERZOGENE SCHACHTEL FÜR SCHMUCK EINER SCHACHTEL GLEICHER ART , DIE JEDOCH AUS PAPPE HERGESTELLT IST , GLEICHZUSTELLEN .

15 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS AUFKLAPPBARE SCHMUCKBOXEN ( SCHMUCKDOSEN ) AUS POLYSTYROL , DIE AUSSEN VOLLSTÄNDIG MIT LACKIERTEM PAPIER ÜBERZOGEN SIND , ALS ETUIS FÜR SCHMUCK IM SINNE DER TARIFSTELLE 42.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU TARIFIEREN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF EINE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM MIT BESCHLUSS DES FINANZGERICHTS BREMEN VOM 24 . JUNI 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

AUFKLAPPBARE SCHMUCKBOXEN ( SCHMUCKDOSEN ) AUS POLYSTYROL , DIE AUSSEN VOLLSTÄNDIG MIT LACKIERTEM PAPIER ÜBERZOGEN SIND , SIND ALS ETUIS FÜR SCHMUCK IM SINNE DER TARIFSTELLE 42.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU TARIFIEREN .