Ferner wurde darauf hingewiesen, die Frage der Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht sei nicht immer klar zu entscheiden, und zwar selbst nicht in allen Fällen, in denen eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts in einem Vorlageverfahren vorausgegangen sei. Dazu wurde Bezug genommen auf die Urteile der Rechtssachen 60/75 (Carmine Russo/ Azienda di Stato per gli Interventi sul Mercato Agricolo, Urteil vom 22. Januar 1976, Slg. 1976, S. 45) und 52/76, in denen zu prüfen war, ob bestimmte Konsequenzen des nationalen Rechts für das Gemeinschaftsrecht nicht annehmbar waren, sowie auf das Urteil der Rechtssache 118/75, in dem so unbestimmte Begriffe wie „angemessene Grenzen einer Frist“ oder die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Bemessung nationaler Sanktionen eine Rolle spielten. Werde in solchen Fällen jedem Richter die Prüfung der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht überlassen, so könne es zu recht unterschiedlich en Würdigungen kommen. Das aber sei mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren, und derartige Konsequenzen schließe das italienische Recht mit seiner Konzentration solcher Prüfungen auf den Verfassungsgerichtshof aus.

Hierzu ist meines Erachtens zunächst einmal anzumerken, daß die beschriebenen Unklarheiten sicher nicht in Fällen bestehen, in denen auch ein Urteil nach Artikel 169 des EWG-Vertrags ergangen ist. Selbst in derartigen Fällen aber ist es nach italienischem Recht den Gerichten nicht gestattet, vertragswidriges nationales Recht einfach beiseite zu lassen.

Zu der angeführten Rechtsprechung ist zudem zu sagen, daß die beiden ersten Urteile schwerlich als Beispiele dafür angeführt werden können, daß die Prüfung der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht problematisch sein kann. Dem Urteil der Rechtssache 60/75 ist mit Klarheit zu entnehmen, was als unzulässig anzusehen war: nämlich eine Beeinflussung der Marktbedingungen derart, daß die Preise unter das Niveau der Richtpreise fielen, also ein Verkauf von Getreide durch staatliche Interventionsstellen zu Preisen unterhalb des Niveaus der Richtpreise. Wenn andererseits im Urteil 52/76 eine letzte Präzisierung unterblieb und nur allgemein von der Notwendigkeit die Rede ist, Ziele und Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation nicht in Gefahr zu bringen, so kam es dazu vor allem deswegen, weil, wie im Urteil wiederholt betont wurde vom vorliegenden Gericht nicht genügend Angaben und Tatsachenfeststellungen geliefert worden waren.

Soweit Vorabentscheidungen aber tatsächlich, was das Problem der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht angeht, unterschiedliche Wertungen zulassen — sicher ist die Behauptung der Kommission richtig, in aller Regel verbleibe dem nationalen Richter nur ein enger Spielraum —, ist meines Erachtens einmal von Bedeutung, daß nicht immer eindeutig festzustellen ist, wo dies zutrifft, daß also schwerlich eine besondere Kategorie derartiger Fälle gebildet werden kann, für die eine ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts allenfalls hinzunehmen wäre. Wichtig ist insbesondere auch, daß mit der Einschaltung des nationalen Verfassungsgerichts in vielen derartigen Fällen gar nichts Entscheidendes gewonnen wäre. Dieses kann nämlich — was den Maßstab „Gemeinschaftsrecht“ angeht — die notwendige größere Klarheit gar nicht herbeiführen. Dafür wäre vielmehr der Europäische Gerichtshof nach einer etwaigen erneuten Vorlage zuständig.

Aus allen diesen Gründen meine ich, daß gegen die unmittelbare Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte schwerlich der Umstand ins Feld geführt werden kann, daß es dafür gelegentlich einer Vervollständigung der Klärung gemeinschaftlicher Fragen und einer genaueren Deutung des Inhalts des Gemeinschaftsrechts bedarf.