Nach dem Wortlaut der Regelung des Verwaltungsrats des Europäischen Polizeiamts (Europol) über die Vergabe von unbefristeten Verträgen durften solche Verträge nur an Bedienstete vergeben werden, die Dienstposten innehatten, die nicht auf der Liste der Dienstposten mit Zugangsbeschränkung standen. Einem Bediensteten von Europol, der einen Dienstposten mit Zugangsbeschränkung innehat, darf hingegen kein unbefristeter Vertrag angeboten werden, und Europol bildete daher zu Recht kein Gremium für die Prüfung der eventuellen Vergabe eines solchen Vertrags an die betroffene Person.

Die Verwaltung verfügt bei der Verlängerung von Verträgen über ein weites Ermessen, und die richterliche Kontrolle ist in diesem Kontext auf die Frage beschränkt, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Zudem gebietet die Fürsorgepflicht insbesondere, dass die zuständige Behörde, wenn sie – auch im Rahmen der Ausübung eines weiten Ermessens – über die Situation eines Bediensteten entscheidet, sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und dass sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten oder Bediensteten Rechnung trägt. Angesichts des weiten Ermessens, über das die Organe bei der Bewertung des dienstlichen Interesses verfügen, hat sich die Nachprüfung durch den Unionsrichter auf die Frage zu beschränken, ob sich die zuständige Behörde innerhalb angemessener Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.

Ein Beamter hat kein berechtigtes Interesse, auf Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels, insbesondere wegen Nichtbeachtung des Rechts auf Anhörung vor einer beschwerenden Entscheidung, zu klagen, wenn die Verwaltung keinen Ermessensspielraum besitzt und so handeln muss, wie sie es getan hat. In einem solchen Fall einer gebundenen Entscheidung könnte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, sobald dieser Mangel behoben ist, nur zum Erlass einer Entscheidung führen, die mit der aufgehobenen Entscheidung inhaltlich identisch ist.

So verhält es sich bei einer Entscheidung über die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags eines Bediensteten des Europäischen Polizeiamts (Europol), wenn dieses gemäß Art. 39 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 3 des Beschlusses 2009/371 zur Errichtung von Europol dem Antrag des Betroffenen auf einen unbefristeten Vertrag nicht stattgeben konnte. Auch wenn die angefochtene Entscheidung ohne Anhörung des Betroffenen erlassen wurde, was eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, hätte Europol, da in seiner Entscheidung gebunden, mithin selbst dann, wenn es die Verteidigungsrechte des Betroffenen beachtet und ihn gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor dem Erlass der genannten Entscheidung gehört hätte, eine mit der angefochtenen Entscheidung inhaltlich identische Entscheidung erlassen müssen.

(vgl. Rn. 86 bis 88)

Gerichtshof: Urteil vom 29. April 2004, Parlament/Reynolds, C‑111/02 P, EU:C:2004:265, Rn. 59 bis 61