Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verkehr - Binnenschiffahrt - Strukturbereinigung - Beitrag zum Abwrackfonds - Befreiung für Spezialschiffe - Einschränkende Auslegung - Schiff, das auch für die Beförderung von Waren bestimmt ist, die nicht seiner Spezialisierung entsprechen - Ausschluß

(Verordnung Nr. 1101/89 des Rates, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c)

2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der es im Rahmen der Strukturbereinigung der Binnenschiffahrt abgelehnt wird, den Eigentümer eines neuen Schiffes von der Pflicht zur Entrichtung eines Beitrags zum Abwrackfonds zu befreien

(EG-Vertrag, Artikel 190, Verordnung Nr. 1101/89 des Rates, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c)

Leitsätze

1 Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, wonach der Eigentümer eines neuen Schiffes, auch wenn er kein vorhandenes Schiff abwrackt, von der Pflicht zur Entrichtung eines Beitrags an den Abwrackfonds befreit werden kann, wenn es sich um ein Spezialschiff handelt, ist, da er von der geltenden allgemeinen Regelung abweicht, unter Berücksichtigung des Zweckes der Verordnung eng auszulegen.

Ist ein neues Schiff nicht nur für die Beförderung gefährlicher Stoffe, sondern auch für die Beförderung anderer Waren bestimmt, und trägt es zur Erhöhung des Schiffsraumüberhangs der für die Beförderung anderer Waren eingesetzten Flotten bei, die bereits einen Kapazitätsüberhang zu verzeichnen haben, so verstösst die Inbetriebnahme dieses Schiffes gegen die Ziele der Verordnung Nr. 1101/89 und kann folglich nicht zur Gewährung der Befreiung führen. In diesem Zusammenhang ist unbeachtlich, daß das betreffende Schiff in einem gesonderten Segment des Binnenschiffahrtsmarkts eingesetzt wird, denn damit beurteilt werden kann, ob die Inbetriebnahme eines neuen Schiffes zu einer Erhöhung des bestehenden Kapazitätsüberhangs in diesem Sektor beiträgt, ist der Binnenschiffahrtsmarkt insgesamt zu berücksichtigen.

2 Die Begründung einer Einzelentscheidung soll den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, deren Rechtmässigkeit zu überprüfen, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er seine Rechte verteidigen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann. Die Kommission ist somit nicht verpflichtet, zu allen Argumenten Stellung zu nehmen, auf die die Betroffenen ihren Antrag stützen, sondern es genügt, wenn sie die die Entscheidung tragenden Tatsachen und rechtlichen Erwägungen darstellt.

Insbesondere ist die Kommission im Rahmen einer Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1101/89, mit der es abgelehnt wird, den Eigentümer eines neuen Schiffes, der kein vorhandenes Schiff abwrackt, von der Verpflichtung zur Entrichtung eines Beitrags an den Abwrackfonds zu befreien, und der eine Konsultation der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrtsverbände vorauszugehen hat, nicht verpflichtet, den Eigentümer des Schiffes im einzelnen über die Auffassung dieser Institutionen zu unterrichten. Deren Auffassung hat nur den Wert einer Stellungnahme, und eine etwaige Divergenz zwischen der Auffassung dieser Institutionen und derjenigen der Kommission beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der Kommissionsentscheidung.