Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb ° Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren ° Befugnis der Kommission ° Erlaß von Richtlinien, in denen allgemein die aus dem EWG-Vertrag folgenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten konkretisiert werden ° Aus Artikel 59 EWG-Vertrag folgende Verpflichtungen ° Kein Erfordernis vorheriger Rechtsetzung durch den Rat ° Aus Artikel 86 EWG-Vertrag folgende Verpflichtungen ° Festlegung eines von den Mitgliedstaaten mit Mitteln ihrer Wahl zu erreichenden Ziels ° Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 59, 86 und 90 Absatz 3)

2. Wettbewerb ° Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren ° Rückgriff auf Artikel 90 EWG-Vertrag, um wettbewerbswidrige Verhaltensweisen abzustellen, die von den Unternehmen ausgehen ° Rechtswidrigkeit ° Geeignete Rechtsgrundlage ° Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90; Richtlinie 90/388 der Kommission, Artikel 8)

3. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Richtlinie, die vorschreibt, daß die Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen in einem bestimmten Bereich gewährte besondere Rechte zu beseitigen haben ° Fehlen von Angaben zur Art dieser Rechte und ihrer Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des EWG-Vertrags ° Rechtswidrigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 190; Richtlinie 90/388 der Kommission)

4. Wettbewerb ° Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren ° Unternehmen, die über das Monopol für den Betrieb des öffentlichen Telekommunikationsnetzes verfügen ° Ausdehnung des Monopols auf den Markt für Telekommunikationsdienstleistungen durch die Verleihung ausschließlicher Rechte ° Im Hinblick auf Artikel 86 EWG-Vertrag gerechtfertigtes Verbot

(EWG-Vertrag, Artikel 86 und 90 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die der Kommission durch Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag übertragene Aufsichtsbefugnis umfasst die Möglichkeit, die die Mitgliedstaaten treffenden Verpflichtungen zu konkretisieren. Der Umfang dieser Befugnis hängt von der Tragweite der Vorschriften ab, deren Beachtung sichergestellt werden soll.

Was den unmittelbar anwendbaren Artikel 59 EWG-Vertrag anbelangt, so konnte die Kommission zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen die sich aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen durch ihre Richtlinie 90/388 konkretisieren, ohne daß zuvor eine Rechtsetzung durch den Rat erforderlich gewesen wäre.

Was Artikel 86 EWG-Vertrag anbelangt, so konnte sie den Mitgliedstaaten in derselben Richtlinie vorschreiben, die Unabhängigkeit der zur Genehmigung und zur Überwachung von Telekommunikationsdiensten befugten Stelle von den Fernmeldeorganisationen zu gewährleisten, ohne ihre Befugnisse zu überschreiten, da den Mitgliedstaaten die Wahl der Mittel zur Umsetzung freisteht.

2. Artikel 90 EWG-Vertrag verleiht der Kommission eine Befugnis nur im Hinblick auf staatliche Maßnahmen; wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unternehmen selbst können nur mit Einzelentscheidungen auf der Grundlage der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag gerügt werden.

Demgemäß ist der auf der Grundlage von Artikel 90 erlassene Artikel 8 der Richtlinie 90/388, mit dem die Kommission die Mitgliedstaaten verpflichten wollte, die Kündigung von Verträgen zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, für die bei Vertragsabschluß bestimmten Unternehmen übertragene besondere oder ausschließliche Rechte bestanden, innerhalb einer Frist von höchstens einem Jahr zu ermöglichen, für nichtig zu erklären, da nicht festgestellt worden ist, daß der als wettbewerbswidrig angesehene Abschluß von Verträgen mit langer Laufzeit auf von staatlichen Stellen ausgehende Anregungen oder Zwänge zurückzuführen ist.

3. Da die Kommission die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 90 EWG-Vertrag zustehenden Befugnisse verpflichten wollte, die bestimmten Unternehmen im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen übertragenen besonderen Rechte zu beseitigen, oblag es ihr zum einen, festzulegen, welche Art von Rechten konkret gemeint ist, und zum anderen, aufzuzeigen, inwiefern die Ausübung dieser Rechte den verschiedenen Vertragsvorschriften zuwiderlaufen soll. Mangels derartiger Angaben ist die Richtlinie 90/388 über die Telekommunikationsdienste für nichtig zu erklären, soweit sie die besonderen Rechte regeln soll.

4. Die ohne objektive Rechtfertigung erfolgende Ausdehnung des Monopols für die Einrichtung und den Betrieb des Fernsprechnetzes auf den Markt für Telekommunikationsdienstleistungen ist als solche nach den Artikeln 86 und 90 Absatz 1 EWG-Vertrag verboten, wenn diese Ausdehnung auf eine staatliche Maßnahme zurückgeht, durch die so der Wettbewerb beseitigt wird. Dies ist bei der Verleihung ausschließlicher Rechte zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen an Fernmeldeorganisationen, die dadurch dazu veranlasst werden, Wettbewerber vom Markt für diese Leistungen auszuschließen oder zumindest deren Zugang zu diesem Markt zu behindern, der Fall. Die Kommission war daher berechtigt, in ihrer Richtlinie 90/388 die Beseitigung dieser Rechte zu verlangen.