URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

14. Juli 1998

Rechtssache T-42/97

Giorgio Lebedef

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Weigerung, der von einer Gewerkschaft benannten Person eine ‚Abordnung für Gewerkschaftszwecke‘ zu gewähren — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1071

Gegenstand:

Zum einen Aufhebung einer Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1996, mit der dem Kläger die von seiner Gewerkschaft beantragte „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ und die Überprüfung aller in der Vergangenheit gewährten „Abordnungen für Gewerkschaftszwecke“ verweigert wurde, und zum anderen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verfahrens der „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Beziehungen zwischen der Kommission und den repräsentativen Gewerkschaften und Bemfverbänden des Personals sind Gegenstand einer Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974 (Rahmenvereinbarung). Diese Vereinbarung sieht vor, daß die Kommission diesen Organisationen mehrere Vergünstigungen einräumt.

In Anwendung der Rahmenvereinbarung kann die Kommission ordungsgemäß beauftragten Gewerkschaftsvertretern Dienstbefreiungen gewähren, damit sie sich in dem gewünschten Maß der Gewerkschaftsarbeit widmen können. Diese Möglichkeit wird im allgemeinen als „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ bezeichnet.

Die Kommission beschränkt den Beitritt zur Rahmenvereinbarung auf die Gewerkschaften und Berufsverbände, die mindestens einen Sitz in einer örtlichen Sektion der Personalvertretung erhalten haben. Für die Gewährung der „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ verlangt die Kommission jedoch gemäß einer 1989 erlassenen Entscheidung (Entscheidung von 1989), daß die fragliche Gewerkschaft oder Berufsorganisation nicht nur der Rahmenvereinbarung beigetreten ist, sondern auch über mindestens zwei Sitze in der zentralen Personalvertretung verfügt.

Der Kläger ist einer der Leiter der Gewerkschaft „Action & Défense — Luxembourg“. Diese Gewerkschaft ist der Rahmenvereinbarung nach den Wahlen vom November 1996 zur örtlichen Personalvertretung der Kommission in Luxemburg, in denen sie einen Sitz erhielt, beigetreten.

Der Kläger beantragte als vom Exekutivausschuß der Gewerkschaft „Action & Défense — Luxembourg“ dafür benannte Person mit Schreiben vom 12. Januar 1996 bei der Verwaltung eine „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“. Er ersuchte die Verwaltung außerdem, alle früheren Entscheidungen, durch die „Abordnungen für Gewerkschaftszwecke“ gewährt worden waren, zu überprüfen. Dieser Antrag wurde stillschweigend zurückgewiesen. Am 12. Juli 1996 legte der Kläger gegen diese stillsschweigende Zurückweisung seines Antrags eine Beschwerde ein, die am 24. Juli 1996 in das Register der Kommission eingetragen wurde. Die Kommission wies diese Beschwerde durch Entscheidung vom 22. November 1996, die dem Kläger am 28. November 1996 mitgeteilt wurde, ausdrücklich zurück.

Zulässigkeit

Da die Kommission die Beschwerde des Klägers durch die diesem am 28. November 1996 mitgeteilte Entscheidung ausdrücklich zurückgewiesen hat, ist die am 28. Februar 1997 eingereichte Klage innerhalb der in Artikel 91 Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) festgesetzten Dreimonatsfrist erhoben.

Im Hinblick auf die Frage der Aktivlegitimation des Klägers ist daran zu erinnern, daß gemäß Artikel 91 des Statuts beschwerende Maßnahmen vor dem Gericht angefochten werden können; nach ständiger Rechtsprechung sind als solche Maßnahmen anzusehen, die eine bestimmte Rechtsstellung beeinträchtigen. Da der Kläger, der einer der Leiter einer Gewerkschaft ist, seine Klage im vorliegenden Fall gemäß dieser Vorschrift erhoben hat, ist zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Vgl. Urteil vom 11. Mai 1989 in den Rechtssache 193/87 und 194/87, Maurissen u. a./Rechnungshof. Sig. 1989, 1045, Randnr. 13

Nach den Akten wurde der Kläger über die Liste seiner Gewerkschaft in die örtliche Personalvertretung der Kommission in Luxemburg gewählt. Wie sich aus den auf Ersuchen des Gerichts zu den Akten gereichten Schriftstücken ergibt, beantragte die Gewerkschaft, bei der der Kläger einer der Leiter ist, im Anschluß an diese Wahl eine „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“. Sie ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 12. Januar 1996, das vom Kläger als ihrem Generalsekretär unterzeichnet war, diesem eine solche Abordnung zu gewähren.

Die vom Kläger eingereichte Klage ist im Hinblick darauf auszulegen, daß der Kläger ein einer Gewerkschaft angehörender Beamter ist, der von dieser für eine „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ benannt wurde.

Zwar ist eine „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ eine Vergünstigung, die einer Gewerkschaft nach Maßgabe ihrer Wahlergebnisse gewährt wird; mit ihr geht jedoch einher, daß das Recht, Gewerkschaftsaufgaben zu verrichten, demjenigen Beamten zuerkannt wird, der für eine solche Abordnung benannt worden ist. Die Entscheidung, mit der die Gewährung dieser Vergünstigung abgelehnt wird, beeinträchtigt somit die Rechtsstellung dieses Beamten selbst. Folglich beschwert ihn diese Entscheidung und verleiht ihm ein berechtigtes Interesse daran, sie anzufechten. Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der dem Kläger die „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ versagt wurde, ist somit zulässig.

Vgl. Urteil Maurissen u. a./Rechnungshof, Randnrn. 19 und 20

Die Hilfsanträge, die gemäß dem zutreffenden Vorbringen der Kommission zur Begründung des Hauptantrags in Widerspruch stehen, sind zusammen zu prüfen. Der zweite Hilfsantrag, der auf Aufhebung aller Entscheidungen über „Abordnungen für Gewerkschaftszwecke“ gerichtet ist, ist nämlich als notwendige Folge der Rechtswidrigkeit des betreffenden Verfahrens anzusehen, die Gegenstand des ersten Hilfsantrags ist (Randnr. 23).

Selbst wenn der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verfahrens der „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ als Aufhebungsantrag anzusehen sein sollte, ist der einzige Rechtsakt der Kommission, den der Kläger insoweit angeführt hat, die Entscheidung von 1989. Angesichts des Zeitpunkts, zu dem diese erlassen wurde, ist die Klagefrist, die zwingend ist und deren Nichteinhaltung das Gericht von Amts wegen prüfen kann, jedoch längst abgelaufen, so daß dieser Antrag verspätet ist.

Vgl. Gericht, 9. Juli 1997, Fichtner/Kommission, T-63/96, Slg. ÖD. 1997, II-563, Randnr. 25

Soweit dieser Antrag auf die Aufhebung des Rechtsakts gerichtet ist, durch den die Kommission es abgelehnt haben soll, ihre früheren Entscheidungen über die Gewährung einer „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ rückgängig zu machen, ist weiter darauf hinzuweisen, daß die einzigen Entscheidungen, die der Kläger insoweit in seiner Beschwerde angeführt hat, von 1992 und 1993 stammen. Da die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen zwingend sind und daher die Parteien und das Gericht binden, ist jede Klage gegen diese Rechtsakte verspätet. Deshalb kann ein Beamter ein Klagerecht für sich gegen eine Entscheidung, die nach Ablauf dieser Fristen Bestandskraft erlangt hat, nicht dadurch wieder aufleben lassen, daß er gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag an die Anstellungsbehörde richtet.

Vgl. Gericht, 22. September 1994, Carrer u. a./Gerichtshof, T-495/93, Slg. ÖD. 1994, II-651, Randnr. 20

Begründetheit

Der Kläger macht zwei Klagegründe geltend, die er auf die Verletzung der Artikel 24a, 25, 37, 38 und 39 des Statuts, die Rahmenvereinbarung und das am 25. Februar 1981 in Kraft getretene Übereinkommen Nr. 151 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Schutz des Vereinigungsrechtes und über Verfahren zur Festsetzung der Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst stützt. Mit seinem ersten Klagegrund wendet sich der Kläger gegen die Entscheidung der Kommission, die ihm stillschweigend die „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ verweigert hat. Der zweite Klagegrund richtet sich gegen die Weigerung der Kommission, über die Rechtmäßigkeit und die Gültigkeit der in der Vergangenheit gewährten „Abordnungen für Gewerkschaftszwecke“ zu entscheiden. Da die Anträge, die auf den zweiten Klagegrund gestützt werden, unzulässig sind, wird die Prüfung der Begründetheit auf den ersten Klagegrund beschränkt.

In Artikel 24a des Statuts wird die Vereinigungsfreiheit und insbesondere das Recht der Beamten, Gewerkschaften anzugehören, anerkannt. Die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften, die aufgrund dieses Artikels gegründet wurden, unterliegen den in der am 20. September 1974 unterzeichneten Rahmenvereinbarung vorgesehenen Modalitäten.

Vgl. Maurissen u. a./Rechnungshof, Randnr. 13

Diese Vereinbarung gewährt den unterzeichnenden Gewerkschaften mehrere Vergünstigungen. Die Gewährung dieser Vergünstigungen unterliegt danach bestimmten Voraussetzungen, deren Rechtfertigung in den Kosten, die sie für die Kommission mit sich bringen, zu sehen ist. So setzt die Vereinbarung Repräsentativitätsschwellen für die Unterzeichnung durch Gewerkschaften fest; die Gewerkschaft, bei der der Kläger einer der Leiter ist, konnte die Vereinbarung erst nach den Wahlen unterzeichnen, die im November 1996 stattfanden.

Die Rahmenvereinbarung verweist hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für die Gewährung einiger dieser Vergünstigungen auf spätere Entscheidungen. Dies gilt namentlich für die in Nummer 14 vorgesehene Möglichkeit, beauftragten Gewerkschaftsvertretern Dienstbefreiungen zu gewähren; nach Nummer 14 Absatz 2 werden die Einzelheiten von der Kommission festgelegt (Randnr. 36).

Die Möglichkeit der „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ ist folglich entgegen dem Vorbringen des Klägers in der von seiner Gewerkschaft unterzeichneten Rahmenvereinbarung vorgesehen; die Kommission hat dieser gemäß die Modalitäten ihrer Gewährung festzulegen. Der Kläger kann daher nicht behaupten, daß der Umstand, daß seine Gewerkschaft die Vereinbarung unterzeichnet habe, für die Anerkennung seines Anspruchs auf „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ ausreiche. Dieser Anspruch besteht vielmehr nur dann, wenn die Gewerkschaft des Klägers die Voraussetzungen erfüllt, die in den Rechtsakten, auf die die Nummer 14 der Vereinbarung verweist, vorgesehen sind.

Bekanntlich regelt die Entscheidung von 1989 die „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ in der Weise, daß sie eine Mindestschwelle der Repräsentativität von zwei Sitzen in der zentralen Personalvertretung festlegt. Die Gewerkschaft des Klägers hat diese Voraussetzung nicht erfüllt. Die Gewerkschaft des Klägers, die diesen für eine „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ benannt hat, erfüllt somit nicht die vorgesehenen Anforderungen; der Kläger hat folglich keinen Anspruch auf eine solche Abordnung.

Nach ständiger Rechtsprechung verfügen die Organe der Gemeinschaft bei del-Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen für deren Erfüllung zur Verfügung stehenden Personals über ein weites Ermessen.

Vgl. Gerichtshof, 23. März 1988, Hecq/Kommission, 19/87, Slg. 1988, 1681. Randnr. 6; Gericht, 6. Juli 1995, Ojha/Kommission, T-36/93, Slg. ÖD 1995, II-497, Randnr. 81

Die Entscheidung von 1989 betrifft die Verwendung bestimmter Beamter, die als Gewerkschaftsvertreter in Anwendung der Statutsbestimmungen, die das Recht auf Mitgliedschaft anerkennen, sowie aufgrund der Rahmenvereinbarung die Möglichkeit haben, Gewerkschaftsaufgaben zu verrichten. Sie wurde somit im Rahmen des Ermessens erlassen, das die Rechtsprechung den Organen einräumt. Entgegen dem Vorbringen des Klägers ist die Kommission unter Berücksichtigung der Kosten, die diese Möglichkeit verursacht, befugt, Voraussetzungen hinsichtlich der Repräsentativität der fraglichen Organisationen aufzustellen. Der Kläger kann somit die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von 1989 nicht beanstanden.

Da die Gewährung der „Abordnung für Gewerkschaftszwecke“ eine Folge der Wahlergebnisse und damit der Repräsentativität der jeweiligen Gewerkschaft ist, kann der Kläger auch nicht geltend machen, daß diese Entscheidung dadurch, daß sie die Erlangung von zwei Sitzen in der zentralen Personalverwaltung als Repräsentativitätskriterium aufstellt, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dieser Organisationen vornimmt (Randnr. 41).

Weiterhin ergibt sich die mangelnde Harmonisierung der Wahlsysteme an den Dienstorten der Kommission aus dem Anhang II des Statuts. Denn Artikel 1 Absatz 2 dieses Anhangs sieht vor, daß das Verfahren für die Wahl für die örtliche Sektion durch die Versammlung der an dem betreffenden Dienstort tätigen Beamten des Organs festgelegt wird; durch diese Vorschrift wird es also möglich, daß an verschiedenen Dienstorten verschiedene Wahlsysteme bestehen. Der Kläger kann sich deshalb zur Begründung seiner Ansicht, daß die Voraussetzung der Erlangung von zwei Sitzen in der zentralen Personalvertretung willkürlich sei, nicht auf die mangelnde Harmonisierung der Wahlsysteme berufen, die sich unmittelbar aus dem Anhang II des Statuts ergibt.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.