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Daher ist Art. 12 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er sich nur auf Personen bezieht, die nicht bereits für ihre wirtschaftliche Haupttätigkeit mehrwertsteuerpflichtig sind. Dagegen stünde es in Bezug auf einen Mehrwertsteuerpflichtigen wie Herrn Kostov insbesondere mit dem Ziel einer einfachen und möglichst allgemeinen Erhebung der Mehrwertsteuer nicht in Einklang, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass der Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ in dieser Bestimmung eine Tätigkeit nicht umfasst, die zwar nur gelegentlich ausgeübt wird, aber unter die allgemeine Definition dieses Begriffs in Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 fällt und von einem Steuerpflichtigen ausgeübt wird, der noch eine weitere wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, und zwar dauerhaft.
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Das vorlegende Gericht weist überdies darauf hin, dass das ZDDS in seiner bis zum Beitritt der Republik Bulgarien zur Union geltenden Fassung keine Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug enthalten habe, wie sie in Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 des derzeit geltenden ZDDS vorgesehen sei. In der bis 1. Januar 2007 geltenden Fassung von Art. 65 ZDDS seien nämlich die Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug abschließend aufgezählt gewesen, und keine dieser Beschränkungen habe mit einer Zweckbestimmung für unentgeltliche Umsätze in Zusammenhang gestanden.
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Dies kann jedoch die vorstehenden Feststellungen nicht in Frage stellen, da sich die Höhe des in der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung vorgesehenen Freibetrags keineswegs je nach dem Betrag der Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer ändert, sondern unabhängig von diesem Betrag gleich bleibt. Wie sich nämlich aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten ergibt, wird dieser Freibetrag jedem Erben allein wegen seiner Eigenschaft als in Deutschland Erbschaftsteuerpflichtiger ohne Weiteres gewährt, um durch die Herabsetzung der Höhe der Erbschaft die Steuerfreiheit eines Teils des Familienvermögens sicherzustellen. Ebenso wie diese Eigenschaft als Steuerpflichtiger aber in keiner Weise vom Wohnsitz abhängig ist – da die fragliche Regelung unabhängig davon, ob Erblasser und Erbe in Deutschland wohnhaft sind oder nicht, jeden Erwerb einer dort belegenen Immobilie der Erbschaftsteuer unterwirft –, erfasst der Zweck der teilweisen Steuerbefreiung des Familienvermögens in gleicher Weise alle in Deutschland erbschaftsteuerpflichtigen gebietsansässigen oder gebietsfremden Personen, da diese Befreiung auf die Herabsetzung der Gesamthöhe der Erbschaft abzielt.
3

In den Erwägungsgründen 5 bis 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken heißt es: „(5) … Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Warenverkehr oder die Niederlassungsfreiheit … sollten … beseitigt werden. Diese Hemmnisse können nur beseitigt werden, indem in dem Maße, wie es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtssicherheit notwendig ist, auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regeln, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten, festgelegt und bestimmte Rechtskonzepte geklärt werden. (6) Die vorliegende Richtlinie gleicht deshalb die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einschließlich der unlauteren Werbung an, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher unmittelbar und dadurch die wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig handelnder Mitbewerber mittelbar schädigen. … (7) Diese Richtlinie bezieht sich auf Geschäftspraktiken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte stehen. … (8) Diese Richtlinie schützt unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Sie schützt somit auch mittelbar rechtmäßig handelnde Unternehmen vor Mitbewerbern, die sich nicht an die Regeln dieser Richtlinie halten, und gewährleistet damit einen lauteren Wettbewerb in dem durch sie koordinierten Bereich. … … (11) Das hohe Maß an Konvergenz, das die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften durch diese Richtlinie hervorbringt, schafft ein hohes allgemeines Verbraucherschutzniveau. Diese Richtlinie stellt ein einziges generelles Verbot jener unlauteren Geschäftspraktiken auf, die das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers beeinträchtigen. … (12) Durch die Angleichung wird die Rechtssicherheit sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen beträchtlich erhöht. Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen werden in die Lage versetzt, sich an einem einzigen Rechtsrahmen zu orientieren, der auf einem klar definierten Rechtskonzept beruht, das alle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken in der EU regelt. … … (14) Es ist wünschenswert, dass der Begriff der irreführenden Praktiken auch Praktiken, einschließlich irreführender Werbung, umfasst, die den Verbraucher durch Täuschung davon abhalten, eine informierte und deshalb effektive Wahl zu treffen. …“
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Das vorlegende Gericht stellt jedoch auch fest, dass die streitige Vereinbarung über das hinausgeht, was zur Beendigung dieses Streits erforderlich war, da die im Einbringungsvertrag von 1996 vorgesehene Aufteilung der Nutzungsrechte an den Kabelnetzen der Gemeindeverbände dadurch grundlegend geändert worden sei, dass Telenet Rechte gewährt worden seien, die ihr ursprünglich nicht eingeräumt worden und nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen seien. Aufgrund dieser Vereinbarung und gegen die Zahlung von 425 Mio. Euro verfüge Telenet seither über ein umfassendes ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Netzen, das es ihr erlaube, in dem von diesen Netzen abgedeckten Gebiet, das ungefähr einem Drittel des Gebiets entspreche, in dem sie tätig sei, vollständige Fernsehdienste und damit ein den heutigen kommerziellen Standards entsprechendes „triple play“-Angebot so zu erbringen, wie sie es bereits in den beiden anderen Dritteln des Gebiets, in dem sie tätig sei, tue.
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Unter diesen Umständen hat der Vrchní soud v Praze beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist der Begriff „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses als autonomer Begriff des Unionsrechts auszulegen? 2. a) Falls die erste Frage zu bejahen ist: Welche generellen Merkmale muss ein Gericht eines Staates, das auf Veranlassung der betreffenden Person in deren Sache über die Entscheidung einer nicht gerichtlichen Behörde (Verwaltungsbehörde) befinden kann, aufweisen, um als ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses zu gelten? b) Kann ein österreichischer Unabhängiger Verwaltungssenat als ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses angesehen werden? c) Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist der Begriff „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats nach dem Recht des Staates auszulegen, dessen Behörde eine Entscheidung im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii erlassen hat, oder nach dem Recht des Staates, in dem über die Anerkennung und Vollstreckung einer solchen Entscheidung zu befinden ist? 3. Ist die „Möglichkeit …, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen“, im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses auch dann gewahrt, wenn die betreffende Person eine Sache nicht unmittelbar vor ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ bringen kann, sondern gegen eine Entscheidung einer nicht gerichtlichen Behörde (Verwaltungsbehörde) zunächst Einspruch einlegen muss, wodurch die Entscheidung der Behörde außer Kraft tritt und ein ordentliches Verfahren vor derselben Behörde eingeleitet wird, und erst gegen die in diesem ordentlichen Verfahren ergangene Entscheidung der Behörde ein Rechtsbehelf bei einem „auch in Strafsachen zuständigen Gericht“ eingelegt werden kann? Ist es im Hinblick auf die „Möglichkeit …, die Sache vor ein … Gericht zu bringen“, entscheidungserheblich, ob es sich bei dem Rechtsbehelf, über den ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht befindet“, dem Wesen nach um einen ordentlichen Rechtsbehelf (d. h. einen Rechtsbehelf gegen eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung) oder einen außerordentlichen Rechtsbehelf (d. h. einen Rechtsbehelf gegen eine rechtskräftige Entscheidung) handelt und ob ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ aufgrund des Rechtsbehelfs befugt ist, die Sache umfassend sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen?
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Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen einer Sammelklage, die von Test Claimants vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs erhoben wurde. Es schließt sich an zwei frühere Ersuchen an, die zu dem genannten Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation und zum Urteil vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation (C‑35/11), geführt haben und die Frage betrafen, ob die steuerliche Behandlung von Dividenden, die an im Vereinigten Königreich ansässige Muttergesellschaften durch nicht in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaften ausgeschüttet werden, möglicherweise mit den Grundfreiheiten des AEU-Vertrags, insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV und dem freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV, unvereinbar ist.
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Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich der Einzelne nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Art. 29 Abs. 1 des Regolamento capitolino schreibt vor, dass „die Kraftfahrzeuge für die [Fahrzeugvermietung mit Fahrer], für die die Genehmigung von Roma Capitale [der Hauptstadt Rom] erteilt wurde …, ausschließlich an den in dieser Genehmigung angegebenen Einstellplätzen abzustellen sind, an denen die Fahrzeuge für die Kunden bereitgehalten werden müssen“. In Art. 29 Abs. 2 dieser Verordnung heißt es, dass zugunsten von Inhabern von durch andere Gemeinden erteilten Genehmigungen für die Fahrzeugvermietung mit Fahrer „die Einfahrt in das Gebiet von Roma Capitale und in die Verkehrsbeschränkungszonen [nur] gestattet wird“, wenn sie erklärt haben, dass sie die „operativen Anforderungen“ nach dem Gesetz Nr. 21/1992 „erfüllen und einhalten“.
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Unter diesen Umständen hat das Employment Tribunal Newcastle upon Tyne das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: In jeder der Fragen — bezieht sich die Wendung „eine intendierte Mutter, die ein Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung bekommen hat“ auf einen Sachverhalt, in dem die fragliche intendierte Mutter Arbeitnehmerin ist und selbst weder zu irgendeinem maßgeblichen Zeitpunkt schwanger gewesen ist noch das Kind geboren hat; — bezieht sich der Begriff „Ersatzmutter“ auf einen Sachverhalt, in dem eine Frau für eine intendierte Mutter schwanger geworden ist und ein Kind geboren hat. 1. Verschaffen Art. 1 Abs. 1 und/oder Art. 2 Buchst. c und/oder Art. 8 Abs. 1 und/oder Art. 11 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/85 einer intendierten Mutter, die ein Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung bekommen hat, Anspruch auf Mutterschaftsurlaub? 2. Verschafft die Richtlinie 92/85 einer intendierten Mutter, die ein Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung bekommen hat, Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, wenn sie a) das Kind nach der Geburt stillen kann und/oder b) das Kind nach der Geburt tatsächlich stillt? 3. Stellt es einen Verstoß gegen Art. 14 in Verbindung mit Art. 2 Abs. l Buchst. a und/oder b und/oder Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Neufassung der Gleichbehandlungsrichtlinie (Richtlinie 2006/54) dar, wenn ein Arbeitgeber sich weigert, einer intendierten Mutter, die ein Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung bekommen hat, Mutterschaftsurlaub zu gewähren? 4. Liegt aufgrund der Beziehung der Arbeitnehmerin zur Ersatzmutter des Kindes ein potenzieller Verstoß gegen Art. 14 in Verbindung mit Art. 2 Abs. l Buchst. a und/oder b und/oder Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 vor, wenn einer intendierten Mutter, die ein Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung bekommen hat, die Gewährung von Mutterschaftsurlaub verweigert wird? 5. Liegt aufgrund der Beziehung der intendierten Mutter zur Ersatzmutter des Kindes ein potenzieller Verstoß gegen Art. 14 in Verbindung mit Art. 2 Abs. l Buchst. a und/oder b und/oder Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 vor, wenn eine intendierte Mutter, die ein Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung bekommen hat, ungünstiger behandelt wird? 6. Sofern Frage 4 zu bejahen ist: Reicht der Status der intendierten Mutter als intendierte Mutter aus, um ihr einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub aufgrund ihrer Beziehung zur Ersatzmutter des Kindes zu verschaffen? 7. Sofern eine der Fragen 1, 2, 3 oder 4 zu bejahen ist: 7.1. Ist die Richtlinie 92/85, soweit sie hier von Bedeutung ist, unmittelbar wirksam und 7.2. ist die Richtlinie 2006/54, soweit sie hier von Bedeutung ist, unmittelbar wirksam?
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Am 22. Januar 2008 schrieb sich Frau Saint Prix in der Hoffnung, eine Beschäftigung in einer Sekundarschule zu finden, bei einer Leiharbeitsagentur ein. Am 1. Februar 2008 gab sie den von ihr besuchten Kurs an der University of London auf. Da keine Beschäftigung an einer Sekundarschule zur Verfügung stand, arbeitete sie als Leiharbeitnehmerin in Kindergärten. Am 12. März 2008, als sie fast im sechsten Monat schwanger war, gab Frau Saint Prix diese Beschäftigung jedoch mit der Begründung auf, dass die Arbeit mit Kindergartenkindern zu anstrengend für sie geworden sei. Einige Tage lang suchte sie ohne Erfolg eine ihrer Schwangerschaft eher angepasste Beschäftigung.
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§ 46 des Gesetzes, der den Europäischen Feuerwaffenpass regelt, bestimmt: „1. Der Europäische Feuerwaffenpass ist ein amtliches Dokument, das den Inhaber berechtigt, auf Reisen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union die darin eingetragene Feuerwaffe und die entsprechende Munition in der für den Benutzungszweck erforderlichen Menge bei sich zu führen, sofern der Mitgliedstaat der Europäischen Union, in oder durch den der Inhaber reist, für die Einfuhr oder Durchfuhr der Waffe eine Erlaubnis erteilt hat. Das Muster des Europäischen Feuerwaffenpasses und die erforderlichen Angaben werden in einer Ministerialverordnung von allgemeiner Geltung geregelt. 2. Der Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses kann ohne vorherige Erlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bei einer Reise durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Waffe im Sinne von § 6 Abs. 1 Buchst. a bis c oder eine lange Feuerwaffe mit automatischem Nachladen, deren Magazin und Patronenlager nicht mehr als drei Patronen aufnehmen kann, und die entsprechende Munition zur Ausübung eines Jagdrechts oder eine Waffe im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. a bis f und § 6 sowie die entsprechende Munition zur Teilnahme an einer Schießsportveranstaltung ausführen, wenn diese Waffe im Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen ist und der Inhaber des Passes den Zweck seiner Reise nachweist. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn das Reiseziel ein Mitgliedstaat ist, der den Erwerb und den Besitz der betreffenden Waffe untersagt oder von einer Zulassung abhängig macht; in diesem Fall ist ein entsprechender Vermerk in den Europäischen Feuerwaffenpass einzutragen. 3. Der Europäische Feuerwaffenpass wird von den Polizeidienststellen auf schriftlichen Antrag einer natürlichen Person mit Wohnsitz in der [Slowakei] ausgestellt, die Eigentümerin einer Waffe im Sinne von Abs. 2 und Inhaberin einer Erlaubnis der Kategorie D oder E ist. Der Antrag auf Erteilung des Europäischen Feuerwaffenpasses muss die persönlichen Daten des Antragstellers, die Nummer und die Kategorie der Erlaubnis zum Besitz oder Führen einer Waffe enthalten; dem Antrag sind zwei Fotos gemäß § 17 Abs. 2 Buchst. a beizufügen. …“
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Unter diesen Umständen hat das Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Stehen die in den Art. 49 ff. AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs einer nationalen Regelung entgegen, die es einem zugelassenen und bei der entsprechenden Berufskammer eingetragenen Apotheker, der aber nicht Inhaber eines in der „Pianta organica“ aufgenommenen Handelsbetriebs ist, nicht erlaubt, in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte, deren Inhaber er ist, auch die Arzneimittel im Einzelhandel zu vertreiben, für die ein ärztliches „weißes Rezept“ erforderlich ist, d. h. solche, die nicht zulasten des Nationalen Gesundheitsdiensts, sondern in vollem Umfang zulasten des Käufers gehen, und die damit auch in diesem Sektor ein Verbot des Verkaufs bestimmter Klassen von pharmazeutischen Erzeugnissen und eine zahlenmäßige Kontingentierung der Handelsbetriebe, die sich im nationalen Hoheitsgebiet niederlassen dürfen, begründet? 2. Ist Art. 15 der Charta dahin auszulegen, dass der dort niedergelegte Grundsatz uneingeschränkt auch auf den Beruf des Apothekers anzuwenden ist, ohne dass die öffentlich-rechtliche Bedeutung dieses Berufs die unterschiedlichen Regelungen für die Inhaber von Apotheken und die Inhaber von Verkaufsstellen für parapharmazeutische Produkte in Bezug auf den Verkauf der in Frage 1 genannten Arzneimittel rechtfertigt? 3. Sind die Art. 102 AEUV und 106 [Abs. 1] AEUV dahin auszulegen, dass das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung uneingeschränkt auf den Beruf des Apothekers anzuwenden ist, soweit ein Apotheker, der Inhaber einer traditionellen Apotheke ist und aufgrund eines Vertrags mit dem Nationalen Gesundheitsdienst Arzneimittel verkauft, sich das für die Inhaber von Verkaufsstellen für parapharmazeutische Produkte geltende Verbot, Arzneimittel der Klasse C zu verkaufen, zunutze macht, ohne dass dies durch die im Hinblick auf das Allgemeininteresse des Schutzes der Gesundheit der Bürger zweifellos bestehenden Besonderheiten des Apothekerberufs gerechtfertigt ist?
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Unter diesen Umständen hat der Oberste Gerichtshof wegen seiner Zweifel hinsichtlich der Tragweite des Pro-rata-temporis-Grundsatzes in der bei ihm anhängigen Rechtssache entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist der Pro-rata-temporis-Grundsatz nach Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit auf eine in einem Kollektivvertrag (Tarifvertrag) normierte Kinderzulage, bei der es sich um eine Sozialleistung des Arbeitgebers zum teilweisen Ausgleich der finanziellen Unterhaltslasten der Eltern gegenüber dem Kind, für das die Zulage bezogen wird, handelt, aufgrund der Art dieser Leistung (als angemessen) anzuwenden? 2. Wenn Frage 1 verneint wird: Ist Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dahin auszulegen, dass eine Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten durch aliquote Minderung des Anspruchs auf Kinderzulage im Verhältnis zur Arbeitszeit – in Beachtung des weiten Ermessensspielraums der Sozialpartner bei Festlegung eines bestimmten sozial- und wirtschaftspolitischen Ziels und der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen – unter der Annahme sachlich gerechtfertigt ist, dass ein Aliquotierungsverbot a) Teilzeitbeschäftigungen in Form der Elternteilzeit und/oder geringfügige Beschäftigungen während eines Elternkarenzurlaubs erschwert oder unmöglich macht und/oder b) zu Wettbewerbsverzerrungen durch höhere finanzielle Belastungen der Arbeitgeber mit einer größeren Anzahl von Teilzeitbeschäftigten sowie zu einer Verringerung der Bereitschaft der Arbeitgeber zur Aufnahme von Teilzeitbeschäftigten führt und/oder c) zur Begünstigung von Teilzeitbeschäftigten führt, die weitere Arbeitsverhältnisse in Teilzeitarbeit aufweisen und mehrfachen Anspruch auf eine kollektivvertragliche Leistung wie die Kinderzulage haben und/oder d) zur Begünstigung von Teilzeitbeschäftigten führt, weil diese über mehr arbeitsfreie Zeit als Vollzeitbeschäftigte und daher über bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten verfügen? 3. Wenn die Fragen 1 und 2 verneint werden: Ist Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass in einem Arbeitsrechtssystem, in dem wesentliche Teile der arbeitsrechtlichen Mindeststandards nach den übereinstimmenden sozialpolitischen Einschätzungen besonders ausgewählter und qualifizierter Kollektivvertragsparteien geschaffen werden, im Fall der (nach nationaler Praxis) Nichtigkeit lediglich einer (gegen ein unionsrechtliches Diskriminierungsverbot verstoßenden) Detailregelung in einem Kollektivvertrag (hier Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeitarbeit) die gesamte kollektivvertragliche Vorschrift zu diesem Regelungsbereich (hier Kinderzulage) von der Nichtigkeitssanktion erfasst ist?
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Die Cour d’appel de Douai (Berufungsgericht Douai) (Frankreich) bestätigte in ihrem Urteil vom 14. April 2011 das Urteil des Tribunal de commerce de Roubaix-Tourcoing. Zur Begründung führte es aus, dass in dem Rechtsstreit zwischen Cartier und Axa assurances einerseits und Ziegler France andererseits die Voraussetzungen der Rechtshängigkeit erfüllt seien und dass sich das Tribunal de commerce zu Recht zugunsten des High Court of Justice für unzuständig erklärt habe. Aus dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz an das Gericht des Vereinigten Königreichs, der vor der Klageerhebung in Frankreich eingereicht worden sei, ergebe sich nämlich ohne Zweifel, dass es sich um denselben, vom Lager der Gesellschaft Saflog aus für Rechnung von Cartier durchgeführten Transport handele und dass, selbst wenn die Parteien der beiden anhängigen Verfahren nur teilweise übereinstimmten, außer Frage stehe, dass die vor dem High Court of Justice verhandelte Frage der Haftung von Ziegler France Auswirkungen auf Montgomery Transports, Inko Trade, Jaroslav Matěja und Groupama Transport habe.
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Nach alledem ist auf die Vorlagefrage in der Rechtssache C‑53/13 und auf die erste und die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C‑80/13 zu antworten, dass Art. 56 AEUV einer Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der Gesellschaften mit Sitz in einem ersten Mitgliedstaat, die Arbeitnehmer einsetzen, die bei Zeitarbeitsunternehmen angestellt sind und von diesen entsandt werden, die ihren Sitz in einem zweiten Mitgliedstaat haben, aber über eine Zweigniederlassung in dem erstgenannten Staat tätig sind, verpflichtet sind, eine Vorauszahlung auf die von diesen Arbeitnehmern geschuldete Einkommensteuer an der Quelle einzubehalten und an den erstgenannten Staat abzuführen, während diese Verpflichtung für Gesellschaften mit Sitz in dem erstgenannten Staat, die die Dienste von Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in diesem Staat in Anspruch nehmen, nicht vorgesehen ist.