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Durch das Gesetz Nr. 548/2010 wurde ein Art. 51b („Steuer auf Emissionszertifikate“) eingeführt. In diesem hieß es: „(1) Für die Zwecke der Steuer auf Emissionszertifikate gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Steuerpflichtiger: die Person, die obligatorisch an einem System für den Handel teilnimmt und eine Tätigkeit im Sinne einer gesonderten Vorschrift ausübt oder die an diesem System nur für einen Teil des betreffenden Kalenderjahrs teilgenommen hat; b) registrierte Emissionszertifikate: die Treibhausgasemissionszertifikate, die kostenlos zugeteilt und nach einer gesonderten Vorschrift zugunsten des Steuerpflichtigen im betreffenden Kalenderjahr registriert wurden, einschließlich der von einem anderen Steuerpflichtigen infolge des Erwerbs eines Unternehmens oder eines Teils davon, einer Sacheinlage eines Unternehmens oder eines Teils davon, der Verschmelzung, der Aufnahme oder der Spaltung von Handelsgesellschaften oder Genossenschaften erworbenen Zertifikate, die dieser andere Steuerpflichtige nach einer gesonderten Vorschrift in dem betreffenden Kalenderjahr kostenlos erworben hat; c) verwendete Emissionszertifikate: die vom Steuerpflichtigen im betreffenden Kalenderjahr nach einer gesonderten Vorschrift abgegebenen Treibhausgasemissionszertifikate und zertifizierten Emissionsreduktionen (CER); d) übertragene Emissionszertifikate: die Treibhausgasemissionszertifikate, die nach einer gesonderten Vorschrift vom Steuerpflichtigen im betreffenden Kalenderjahr von den in diesem Kalenderjahr registrierten Zertifikaten übertragen wurden, mit Ausnahme der an einen anderen Steuerpflichtigen infolge der Veräußerung eines Unternehmens oder eines Teils davon, einer Sacheinlage eines Unternehmens oder eines Teils davon, der Verschmelzung, der Aufnahme oder der Spaltung von Handelsgesellschaften oder Genossenschaften übertragenen Zertifikate; keine Übertragung von Emissionszertifikaten stellt die Sicherungsübereignung von registrierten Zertifikaten durch einen steuerpflichtigen Schuldner und ihre Rückübertragung durch einen steuerpflichtigen Gläubiger dar, wenn diese Transaktion zwischen denselben Personen in derselben Menge und für dieselben Einheiten spätestens am Tag der Abgabe der Zertifikate an den Verwalter des Registers nach einer gesonderten Vorschrift im betreffenden Kalenderjahr erfolgt; e) im betreffenden Kalenderjahr nicht verwendete Emissionszertifikate: die im betreffenden Kalenderjahr registrierten Zertifikate abzüglich der im betreffenden Kalenderjahr verwendeten Zertifikate, der nach einer gesonderten Vorschrift berechneten gesparten Zertifikate und der im betreffenden Kalenderjahr übertragenen Zertifikate; zu den nicht verwendeten Emissionszertifikaten zählen nicht die im betreffenden Kalenderjahr registrierten Zertifikate, die an einen anderen Steuerpflichtigen infolge der Veräußerung eines Unternehmens oder eines Teils davon, einer Sacheinlage eines Unternehmens oder eines Teils davon, der Verschmelzung, der Aufnahme oder der Spaltung von Handelsgesellschaften oder Genossenschaften übertragen wurden. (2) Gegenstand der Steuer auf Emissionszertifikate sind die in den Jahren 2011 und 2012 registrierten Zertifikate. (3) Die Bemessungsgrundlage der Steuer auf Emissionszertifikate wird bestimmt als Summe der Ergebnisse aus der Multiplikation der in den einzelnen Kalendermonaten übertragenen Zertifikate mit dem durchschnittlichen Marktpreis der Zertifikate im dem Monat ihrer Übertragung vorangegangenen Kalendermonat sowie des Ergebnisses aus der Multiplikation der nicht verwendeten Zertifikate mit dem durchschnittlichen Marktpreis der Zertifikate im betreffenden Kalenderjahr. … (5) Der Steuersatz der Steuer auf Emissionszertifikate beträgt 80 % der nach den Abs. 3 und 4 berechneten Bemessungsgrundlage der Steuer auf Emissionszertifikate. … (8) Der Steuerpflichtige entrichtet halbjährliche Vorauszahlungen auf die Steuer auf Emissionszertifikate für das Jahr 2011 in Höhe der Hälfte der voraussichtlichen Steuer, und zwar bis zum 30. Juni 2011 und bis zum 31. Dezember 2011. Er berechnet die voraussichtliche Steuer, indem er den Steuersatz nach Abs. 5 auf den Betrag anwendet, der als Ergebnis aus der Multiplikation des durchschnittlichen Marktpreises der Zertifikate im Jahr 2010 mit den für das Jahr 2011 registrierten Zertifikaten, abzüglich der im Jahr 2010 tatsächlich verwendeten Zertifikate und der nach einer gesonderten Vorschrift berechneten gesparten Zertifikate, berechnet wurde. (9) Der Steuerpflichtige entrichtet halbjährliche Vorauszahlungen auf die Steuer auf Emissionszertifikate für das Jahr 2012 in Höhe der Hälfte der Steuerschuld, die in der für das Jahr 2011 eingereichten Steuererklärung für die Steuer auf Emissionszertifikate berechnet wurde, und zwar bis zum 30. Juni 2012 und bis zum 31. Dezember 2012. … (12) Das [Finanzministerium der Slowakischen Republik] veröffentlicht die Durchschnittspreise der Emissionszertifikate für jeden Kalendermonat und jedes Kalenderjahr auf seiner Website.“