ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Am 27. Juli 1983 reichte die E. D. & F. Man (Sugar) Ltd. (im folgenden: Man Sugar), ein bedeutendes britisches Zuckerhandelsunternehmen, per Fernschreiben sieben Ausfuhrangebote beim IBAP (Intervention Board for Agricultural Produce) ein und stellte unmittelbar danach die vorgeschriebene Kaution in Höhe von 9 ECU per 100 kg in Form einer Bankbürgschaft. Am Tag darauf teilte das IBAP der Firma Man Sugar mit, daß fünf Angebote für die Ausfuhr von insgesamt 30000 t Zucker angenommen worden waren. Die Anträge auf Erteilung der entsprechenden Lizenzen mußten also bei dieser Stelle bis um 12.00 Uhr am Dienstag, dem 2. August 1983, eingehen. Sie erhielt sie jedoch an diesem Tag erst nach 15.00 Uhr. Es handelte sich also um eine Verspätung von wenigen Stunden, die, wie die Firma Man Sugar vor dem Gerichtshof erklärt hat, „auf ein ungewöhnliches und nicht vorhersehbares Zusammentreffen von Umständen“ zurückzuführen war. Die Fernschreiben mit den Anträgen waren rechtzeitig von den Angestellten des Unternehmens vorbereitet worden, aber die seit jeher als Fernschreiberin eingesetzte Angestellte erschien aus nachweislich schwerwiegenden familiären Gründen nicht am Arbeitsplatz. Der mit ihrer Vertretung betraute Angestellte, der wenig Erfahrung mit dieser Tätigkeit hatte, war aufgrund einer unerwarteten Arbeitsüberlastung, die gerade in den Stunden eingetreten war, in denen die Fernschreiben hätten abgesetzt werden müssen, in noch größeren Schwierigkeiten; die durch diese Umstände verursachte Unruhe und die drückende Hitze waren verhängnisvoll für den sonst sorgfältigen Angestellten: Er sorgte erst am frühen Nachmittag für die Übermittlung der Fernschreiben.

Am 3. August 1983 teilte das IBAP der Firma Man Sugar mit, daß die Anträge auf Erteilung der Ausfuhrlizenzen verspätet eingegangen seien und daß die Kaution in Höhe von 1670370 UKL. — die dem Gewinn des Unternehmens in einem Zeitraum von fast drei Jahren entsprach! — eingezogen werde. Die Einziehung erfolgte tatsächlich einige Zeit später.

Gegen diese Entscheidung erhob die Firma Man Sugar Klage bei der Queen's Bench Division des High Court of Justice. Sie trug vor, der Verfall der Kaution sei grob unbillig und die Verordnungen, durch die dieses System eingeführt worden sei, stünden im Widerspruch zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der mit dem Rechtsstreit befaßte. Richter Glidewell setzte daraufhin das Verfahren aus, um Ihnen die folgende Frage zur Vorābentscheidung vorzulegen: „Ist Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1880/83 der Kommission insoweit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig, als er außer im Fall höherer Gewalt den Verfall der gesamten Kaution in jedem Fall vorschreibt, in dem der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz aufgrund eines unbeabsichtigten Versäumnisses seitens des Antragstellers bei der zuständigen Interventionsstelle nicht innerhalb der in den Rechtsvorschriften festgelegten Frist eingeht?“

Im Laufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof haben die Firma Man Sugar, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Erklärungen abgegeben.
3.

Der Gerichtshof hat daraufhin die Kommission ersucht, ihm mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie von den Mitgliedstaaten getroffen worden seien, und dabei die Daten des Erlasses dieser Maßnahmen anzugeben. Er hat ferner die italienische Regierung ersucht, ihn über den gegenwärtigen Stand des in ihrer Klagebeantwortung genannten Umsetzungsverfahrens zu informieren. Aus der Antwort der Kommission ergibt sich, daß sechs Mitgliedstaaten nationale Durchführungsbestimmungen erlassen haben: — Dänemark (zwei Gesetze vom 10. Juni 1981), — Vereinigtes Königreich („Companies Act“ vom 30. Oktober 1981), — Frankreich (Gesetz vom 30. April 1983, Verordnung vom 27. April 1982 mit dem neuen Buchhaltungsplan, Dekret vom 22. November 1983), — Belgien (zwei Gesetze vom 1. Juli 1983 und 5. Dezember 1984, Königliche Verordnungen vom 12. September 1983), — Niederlande (Gesetz vom 7. Dezember 1983, Verordnungen vom 22. und 23. Dezember 1983), — Luxemburg (Gesetz vom 4. Mai 1984) Beim Gerichtshof sind derzeit zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache 18/85) und gegen Irland (Rechtssache 16/85) anhängig. In dem erstgenannten Staat soll am 1. Januar 1987 das Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 19. Dezember 1985 in Kraft treten. In Irland wird derzeit ein Gesetzentwurf im Parlament (Dail) beraten, dessen Bestimmungen im ersten Halbjahr 1986 in Kraft treten könnten. Schließlich ist ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag gegen die Griechische Republik eingeleitet worden. Die italienische Regierung hat geantwortet, daß der Gesetzentwurf zwar in einem vorgerückten Stadium, aber noch in der Ausarbeitung befindlich sei. In der Sitzung hat der Vertreter der Regierung erklärt, die Lage sei unverändert.
11.

In Wirklichkeit hat, wie ich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 247/85 ausgeführt habe, „die in Artikel 9 vorgesehene Abweichungsmöglichkeit Ausnahmecharakter und ist also immer eng auszulegen. Nur so ist die Aushöhlung des von der Richtlinie vorgesehenen Schutzsystems zu verhindern“.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 29. Januar 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - DURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE - EG-FUEHRERSCHEIN. - RECHTSSACHE 9/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 01331



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In meinen Schlussanträgen zu dem Vertragsverletzungsverfahren, welches den Gerichtshof heute morgen beschäftigt hat, kann ich mich recht kurz fassen .

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Klägerin, beantragt die kostenpflichtige gerichtliche Feststellung, daß das Königreich Belgien, der Beklagte, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen habe, daß es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 80/1263 des Rates vom 4 . Dezember 1980(1 ) zur Einführung eines EG-Führerscheins nachzukommen .

Der Beklagte hat keine ausdrücklichen Anträge gestellt .

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, die zu ihrer Durchfüdhrung ab dem 1 . Januar 1983 notwendigen Rechts - und Verwaltungsvorschriften rechtzeitig, spätestens jedoch am 30 . Juni 1982 zu erlassen . Dies ist unstreitig nicht der Fall .

Deswegen schlage ich Ihnen vor, der Klage stattzugeben und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

( 1 ) ABl . L 375 vom 31.12.1980, S . 1 .
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 28. Juni 1989. - AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO GEGEN SOCIETA POLITI & CO SRL (IN LIQUIDATION). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: CORTE D'APPELLO DI VENEZIA - ITALIEN. - GEBUEHREN FUER VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON SCHWEINEFLEISCH AUS DRITTLAENDERN. - RECHTSSACHE 214/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02785

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 28 . Juni 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen :

"Artikel 9 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr . 121/67/EWG des Rates sieht im Hinblick auf gesundheitsbehördliche und Genusstauglichkeitskontrollen von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweinefleisch, das in der Zeit von 1971 bis 1974 aus Drittländern eingeführt wurde, eine Ausnahme vom Verbot der Erhebung von Gebühren für gesundheitsbehördliche Kontrollen vor, soweit dies erforderlich ist, um eine nichtdiskriminierende Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer, die diese Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr auf den Markt gebracht haben und deshalb Gebühren für die gesundheitsbehördlichen Kontrollen im Ausgangsmitgliedstaat zu zahlen hatten, einerseits und derjenigen Wirtschaftsteilnehmer, die Einfuhren aus Drittländern vorgenommen haben, andererseits zu gewährleisten, vorausgesetzt, daß diese Gebühren die tatsächlichen Kosten der Kontrollen nicht übersteigen ."

(*) Originalsprache : Englisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 11. Oktober 1989. - MATHILDE BECKER UND JOSYANE STARQUIT GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - WIEDERVERWENDUNG NACH ABORDNUNG. - RECHTSSACHEN 41/88 UND 178/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 03807

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 11 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, die beiden Klagen als unbegründet abzuweisen und jeder Partei gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre Kosten aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 22. November 1990. - STRAFVERFAHREN GEGEN GERARD TOMATIS UND CHRISTIAN FULCHIRON. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE NICE - FRANKREICH. - GZT - TARIFNUMMER 87.02 - KRAFTWAGEN ZUM BEFOERDERN VON PERSONEN ODER GUETERN. - RECHTSSACHE C-384/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-00127

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G. Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 22. November 1990 vorgetragen (*). Seiner Ansicht nach sollten die vom Tribunal de grande instance Nizza vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden:

"1) Ein Kraftwagen ist nur dann als Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern im Sinne der Tarifstelle 87.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs in seiner im Jahre 1983 anwendbaren Fassung anzusehen, wenn er hinter dem Fahrersitz oder der Fahrerbank mit Klappsitzen oder herausnehmbaren Sitzen oder mit Vorrichtungen zum Einbau solcher Sitze sowie mit Seitenfenstern, einer Seiten- oder einer Hecktür oder -klappe versehen ist und wenn seine Innenverarbeitung derjenigen von Fahrzeugen entspricht, die nur zum Personentransport bestimmt sind.

2) Die Tarifierung eines Erzeugnisses nach dem Gemeinsamen Zolltarif durch die Behörden eines Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis in die Gemeinschaft eingeführt wurde, bindet nicht die Behörden eines anderen Mitgliedstaats, die dieses Erzeugnis im Rahmen der Anwendung ihres nationalen Rechts nach dem Gemeinsamen Zolltarif zu tarifieren haben."

(*) Originalsprache: Englisch.
1.

Die französische Gesellschaft SGEEM und ihr Direktor, Herr Etroy, beantragen im vorliegenden Fall, die Europäische Investitionsbank zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, den sie der SGEEM dadurch verursacht habe, daß sie die Erteilung des Auftrags zum Bau einer Hochspannungsleitung in Mali an diese Gesellschaft verhindert habe, obwohl deren Angebot von allen befragten Fachleuten übereinstimmend als das niedrigste und wirtschaftlich günstigste bezeichnet worden sei, und demgemäß zur Zahlung von 11397033 FF an die SGEEM als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens und von 500000 FF an Herrn Etroy als Ersatz des immateriellen Schadens.
9.

In der Rechtssache Detti hatte sich der Gerichtshof mit der Klage einer Teilnehmerin an einem Auswahlverfahren zu befassen, für das Prüfungen sowohl in Brüssel als auch in Luxemburg durchgeführt worden waren. Es ergab sich später, daß die Prüfungen des Auswahlverfahrens in Brüssel und in Luxemburg nicht übereinstimmten, so daß ein Ausgleich vorzunehmen war. Auf die Frage des Gerichtshofes war die Verwaltung nicht in der Lage, darzulegen, welche konkreten Kriterien bei der Korrektur angewandt worden waren. Der Gerichtshof stellte daraufhin fest, daß er „unter diesen Umständen nicht überprüfen [kann], ob objektive Kriterien angewandt worden sind und ob insbesondere die Gleichheit zwischen den Bewerbern beachtet worden ist“. Im Gegensatz zu dem Standpunkt, den das Gericht in dem angefochtenen Urteil eingenommen hat, hat der Gerichtshof daraus nicht abgeleitet, daß das gesamte Auswahlverfahren aufgehoben werden müßte. Er hat vielmehr entschieden: „Da es sich um ein allgemeines Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve handelt, sind die Rechte der Klägerin angemessen gewährleistet, wenn der Prüfungsausschuß und die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung überprüfen und ... für den vorliegenden Fall eine billige Lösung zu erreichen suchen, ohne daß Veranlassung besteht, das gesamte Ergebnis des Auswahlverfahren in Frage zu stellen oder die auf seiner Grundlage ausgesprochenen Ernennungen aufzuheben.“ Das Gericht hat sich diesem Standpunkt in einem Urteil, das nach dem angefochtenen Urteil ergangen ist, ebenfalls angeschlossen ( 10 ). Noch später hat es in einem Urteil vom 5. Dezember 1990 erneut bekräftigt: „Außerdem würde es gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, wenn ein Verfahrensfehler, der nur einen Beamten betrifft, dazu führen würde, daß sämtliche Beförderungen aller in das Verzeichnis aufgenommenen Beamten in Frage gestellt würden.“ ( 11 )
22.

Nach dem, was in der mündlichen Verhandlung zu den Möglichkeiten der Kündigung nach italienischem Arbeitsrecht und den Kündigungsschutzvorschriften vorgetragen wurde, ist zuzugeben, daß das Instrument der Kündigung ein schwerfälliges Instrument zur Bedarfsregelung darstellt. Nach alledem was auch in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, muß aber davon ausgegangen werden, daß die Zahl der Fremdsprachenlektoren ständig steigend ist. Außerdem wurden in der Vergangenheit die Verträge der Fremdsprachenlektoren stets verlängert, was als tatsächliches Argument gegen das Erfordernis der Bedarfsanpassung durch Entlassung der Fremdsprachenlektoren zu werten ist. Schließlich sei die Zahl der Lektoren an italienischen Universitäten im Vergleich zu Universitäten anderer Mitgliedstaaten sehr hoch. Es bestehe durchschnittlich ein Verhältnis von 1 zu 10 von Professoren zu Lektoren.
Bevor ich auf das materiellrechtliche Vorbringen eingehe, muß ich mich zu. einer Unzulässigkeitseinrede äußern, die das Parlament aufgrund von Artikel 42 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes in seiner Gegenerwiderung mit der Begründung geltend macht, die Klägerin habe ihr Begehren in erheblichem Umfang geändert, indem sie die geforderte Aktualisierung auf die Zeit vom Datum des Auftrags bis zum Datum seiner Weitergabe an die Subunternehmen, mit anderen Worten, auf den Zeitraum vom 18. Juli 1988 bis zum 31. Oktober 1988 erstreckt habe. Aus Artikel 42 §1 der Verfahrensordnung — wonach die Parteien in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung unter der Bedingung noch Beweismittel benennen könnten, daß sie die Verspätung begründeten — ergebe sich a fortiori, daß der Gerichtshof eine in der Erwiderung vorgenommene Klageänderung für unzulässig erklären müsse.

Im Gegensatz zum Parlament bin ich der Meinung, daß die CFE ihr Klagebegehren in der Erwiderung nicht erweitert hat: Sie fordert dort bloß das gleiche wie in der Klageschrift, nämlich eine Aktualisierung des Preises wegen der verzögerten Erteilung des Auftrags. Wie die CFE in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, hat sie vielmehr ihre Forderung präzisiert — was auch daraus hervorgeht, daß sie den Forderungsbetrag von 1689055 BFR nicht erhöht hat — oder, besser gesagt, noch sorgfältiger dargelegt, und zwar offensichtlich als Reaktion auf die vom Parlament in seiner Klagebcantwortung geäußerte Kritik an der ungenauen Formulierung der Forderung.

Es trifft zu, daß die Präzisierungen, die die CFE in ihrer Erwiderung vornimmt und die sich auf die nach der Abgabe des Angebots eingetretene Preissteigerung sowie auf die Schwierigkeiten beziehen, denen sie in den Verhandlungen mit ihren Lieferanten und Subunternehmern begegnet ist, eine in tatsächlicher Hinsicht besser untermauerte Beweisführung und in diesem Sinne einen näheren Beweis für ihr Vorbringen bezüglich der Aktualisierung des zu zahlenden Betrages darstellen. So verstanden, hätte die CFE nach dem vorgenannten Artikel 42 § 1 der Verfahrensordnung die Verspätung dieser ergänzenden Beweisführung begründen müssen. Daß sie dies nicht getan hat, sollte jedoch meines Erachtens nicht dazu führen, daß der Gerichtshof die in Rede stehenden Präzisierungen für unzulässig erklärt. In der Tat waren sowohl die genaue Forderung der CFE als auch die dieser Forderung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände bereits seit einiger Zeit Gegenstand der Erörterung zwischen den Parteien, wie sich aus dem oben (Nr. 3) erwähnten Schriftwechsel aus der Zeit von August bis Dezember 1989 ergibt. Überdies kann davon ausgegangen werden, daß die von der CFE vorgenommenen Präzisierungen eng mit einem „bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittel“ zusammenhängen und in diesem Sinne „eine Erweiterung“ dieses Mittels darstellen, nämlich der Geltendmachung eines auf die verspätete Erteilung des Zuschlags gestützten Anspruchs auf Zahlung einer Geldsumme. Angesichts der flexiblen Haltung des Gerichtshofes in dieser Frage ( 9 ) komme ich daher zu dem Ergebnis, daß die vorgenannten Präzisierungen zulässig sind.
61994C0079

Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 16. Februar 1995. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - RICHTLINIE 77/62/EWG - RAHMENVERTRAG FUER DIE AUSSCHLIESSLICHE LIEFERUNG VON ZUR VERWENDUNG DURCH KRANKENHAEUSER UND DAS HEER BESTIMMTEN VERBANDSMATERIAL. - RECHTSSACHE C-79/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1995 Seite I-01071
20.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darf eine Sanktion nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Einhaltung der Fristen zu gewährleisten. Eine dem Wert der Waren proportionale Abgabe wird, wenn die Waren keinen geringen Wert haben, für die Importeure ein wesentlicher Beweggrund sein, dafür zu sorgen, daß die zollrechtliche Behandlung fristgerecht durchgeführt wird. Dagegen bleibt bei Waren von geringem Wert die aufgrund der Fristversäumnis verhängte Sanktion, die in dieser Weise berechnet wird, je nach den Umständen verhältnismäßig unbedeutend, so daß sie bei solchen Waren nicht die gleiche präventive Wirkung entfaltet wie bei wertvolleren Waren. Bei besonders wertvollen Waren ist allerdings denkbar, daß eine prozentual nach dem Warenwert bemessene Abgabe außer Verhältnis zu dem je nach den Umständen möglicherweise mehr oder weniger formellen Charakter des Verstoßes und zur Höhe der in diesem Fall verspätet entrichteten Abgabe steht. Dem nationalen Gericht obliegt die Beurteilung, ob eine solche prozentual nach dem Warenwert bemessene Abgabe im konkreten Fall mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang steht. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die portugiesische Regierung in der Sitzung erklärt hat, daß in Portugal neben der Erhebung der Abgabe in Höhe von 5 % des Warenwertes keine Verzugszinsen oder Bearbeitungsgebühren erhoben werden. Ein Teil der Abgabe von 5 % des Warenwerts deckt also die Kosten, die aufgrund der verspäteten Zahlung der Zölle usw. entstanden sind, was von dem nationalen Gericht bei seiner Beurteilung, ob die Sanktion mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz übereinstimmt, ebenfalls zu berücksichtigen sein wird.
Wenn jedoch in Fällen wie dem streitigen das Bestehen einer ständigen Niederlassung auf dem Schiff angenommen wird, so ist diese mit dem Gebiet des Mitgliedstaats zu verknüpfen, zu dem die Niederlassung auf dem Schiff hinreichend enge Verbindungen aufweist. Dieses Kriterium ist im übrigen auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes in entsprechenden Fällen verwendet worden, wie demjenigen des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der auf einem in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Schiff ständig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt. So hat der Gerichtshof mit Urteil vom 27. September 1989 ( 17 ) entschieden, daß ein portugiesischer Staatsangehöriger, der auf einem unter niederländischer Flagge fahrenden Schiff beschäftigt ist, als in den Niederlanden beschäftigt anzusehen ist, sofern hinreichend enge Verbindungen zu dem Gebiet dieses Mitgliedstaats bestehen. Die Frage, ob derartige Verbindungen bestehen, wird unter Berücksichtigung von Umständen wie dem Hafen, in dem das Schiff registriert ist, dem Sitz der Gesellschaft oder auch der Geltung des Sozialversicherungsrechts und des Einkommenssteuerrechts dieses Mitgliedstaats für den Arbeitnehmer beurteilt.

Dieses Kriterium würde dazu führen, daß die Dienstleistung während der Dauer der Fahrt in dem Mitgliedstaat besteuert wird, mit dem die Niederlassung auf dem Schiff enge Verbindungen hat. Im konkreten Fall fände das dänische Steuerrecht Anwendung, da das Fährschiff in einem dänischen Hafen registriert ist und sich der Sitz der Gesellschaft in diesem Land befindet.
17.

Nach Meinung des Vereinigten Königreichs ist im hier vorliegenden Fall eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zu verneinen. Es schließt sich in seinen Ausführungen an die Rechtsprechung in den Rechtssachen Polysar ( 8 ) und Sofitam ( 9 ) an. In Ergänzung hierzu führt es aus, daß, wenn der Erwerb oder Besitz von Anteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie darstelle, der Aktienverkauf durch den Inhaber mit dem Ziel, aus dem Eigentumsrecht Profit zu erzielen, ebenfalls nicht als Nutzung eines Gegenstands angesehen werden könne. Es handele sich hier um eine Abtretung von Aktiva, die per definitionem zu keinem Erlös führen könne. Diese wandelten sich lediglich in eine andere Form um. Speziell auf den vorliegenden Fall bezogen führt das Vereinigte Königreich weiter aus, der zweite Verkauf und die Anlagetätigkeit der Klägerin seien nichts anderes als ein Umtauschen von Gegenständen in liquide Mittel, mit denen anschließend andere Gegenstände erworben werden sollten, die als bessere Investitionen angesehen wurden. Dies stelle keinen Handel mit Aktien dar. Dazu sei der Trust auch nicht befugt. Er dürfe die Aktiva nur zu bestimmten Zwecken verwenden, und was die Verwaltung seiner Aktiva angehe, dürfe er keinen Handel treiben. Außerdem hätten weder die Anlagetätigkeit noch der zweite Verkauf den Umsatz in irgendeiner Weise beeinflußt. Das Vereinigte Königreich macht allerdings keine weiteren Angaben dazu, welcher Umsatz hier gemeint ist bzw. ob seiner Meinung nach überhaupt ein Umsatz getätigt wird, der beeinflußt werden könnte.
47.

Am Schutzzweck der Richtlinie scheitert im übrigen auch die Betrachtungsweise der Kommission, wonach die einzelnen Bereiche der Gemeindeverwaltung gesondert betrachtet werden sollten. In diesem Zusammenhang erörtert die Kommission die Problematik der Funktionsnachfolge, mit der der Gerichtshof bisher schon mehrfach befaßt war und, so die Kommission, in Zukunft befaßt sein wird ( 23 ). Für die Lösung im hier vorliegenden Fall ist diese Theorie jedoch ohne Bedeutung, da zweifelsfrei feststeht, daß nicht einzelne Funktionen aus dem Unternehmen heraus übertragen werden sollten, sondern die gesamte Einheit. Eine Anwendung der von der Kommission vorgetragenen Theorie auf den hier vorliegenden Fall, in dem die gesamte Einheit übertragen werden soll, würde viele Probleme mit sich bringen. Warum sollte ein Angestellter der Gemeindeverwaltung, der vom nationalen Recht wie seine anderen Kollegen behandelt wird, aus dem Schutzbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden, nur weil er im Gegensatz zu ihnen eine hoheitliche Tätigkeit ausübt? Es ist fraglich, wie vorzugehen wäre, wenn sich die Tätigkeit des Angestellten ändert und er nun eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Eine solche Unterteilung in einzelne Tätigkeitsbereiche ist auch aus einem anderen Grunde nicht praktisch durchführbar: Wie sollten die Angestellten einer kleinen Gemeinde, die mehrere Funktionen — und damit wirtschaftliche und hoheitliche Aufgaben — gleichzeitig ausführen, eingestuft werden? Nur wenn man vom Schutzzweck der Richtlinie absieht, wäre der einzige Grund, einen Angestellten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, der, daß er nur in einem zu vernachlässigenden Umfang wirtschaftlich tätig wird (vgl. die Diskussion der Rechtsprechung Levin in Nr. 44). Dies festzustellen, wäre wiederum Sache des nationalen Richters. Demnach wäre auch nach dieser Alternative die Richtlinie hier auf die Gemeinde anwendbar.