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10

Nach einer mehr als dreistündigen Verspätung ihres Fluges von New York (USA) nach Budapest (Ungarn) wandten sich Fluggäste an die Verbraucherschutzinspektion, damit diese gegenüber LOT anordne, als Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 die in Art. 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsleistungen zu zahlen.
12

In Art. 5 („Rechte aus der Marke“) der Richtlinie heißt es: „(1) Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr a) ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist; b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. (2) Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, dass es dem Inhaber gestattet ist, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. (3) Sind die Voraussetzungen der Absätze l und 2 erfüllt, so kann insbesondere verboten werden: a) das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen; b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; c) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen; d) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen. … (5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die in einem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über den Schutz gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.“
83

Insoweit hat das Gericht in den Rn. 58 bis 60 des angefochtenen Urteils dieses Vorbringen mit der in Rn. 59 jenes Urteils enthaltenen Feststellung zurückgewiesen, dass der Verfahrensabschnitt der Annahme der Rechnungslegung, so wichtig er auch sein möge, lediglich der nachträglichen Überprüfung der Ausgaben diene, die der betreffende Mitgliedstaat in seinen Anträgen auf Zwischenzahlungen für ein Geschäftsjahr angegeben habe und die in den letzten Antrag auf Zwischenzahlung aufgenommen worden seien, so dass dieser Abschnitt nicht zur Verbuchung von Ausgaben führen könne, die in dem zuletzt genannten Antrag nicht ausgewiesen seien.
16

Da die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Luxemburg) Zweifel hinsichtlich der Auslegung dieser Richtlinie hegt, hat sie beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Sind/ist Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie und/oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie anwendbar und führen sie/führt er zur Belegung der von einem in Luxemburg ansässigen Dienstleistenden erbrachten Personenbeförderungsdienstleistungen mit Mehrwertsteuer in Luxemburg, wenn diese Dienstleistungen innerhalb eines Kondominiums erbracht werden, das im Vertrag vom 19. Dezember 1984 als ein gemeinsames Gebiet unter der gemeinsamen Hoheit des Großherzogtums Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland definiert ist und in Bezug auf das die beiden Staaten, was die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Beförderungsdienstleistungen angeht, keine Vereinbarung geschlossen haben, wie sie in Art. 5 Abs. 1 dieses Vertrags vorgesehen ist?
71

Wie der Generalanwalt in Nr. 88 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, dürfen beim Erlass von Maßnahmen zur Vorbereitung der Vollstreckung der Überstellungsentscheidung während der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2004/81 vorgesehenen Bedenkzeit die zuständigen nationalen Behörden die Verwirklichung des in Rn. 58 des vorliegenden Urteils genannten doppelten Ziels dieser Bestimmung allerdings nicht gefährden. Demzufolge ist der Erlass von Maßnahmen zur Vorbereitung der Vollstreckung dieser Entscheidung während der Bedenkzeit zwar nicht verboten, er darf der Bedenkzeit jedoch nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen, was das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren zu prüfen haben wird. Dies könnte insbesondere der Fall sein, wenn die Maßnahmen zur Vorbereitung der Überstellungsentscheidung darin bestehen, das Opfer des Menschenhandels für die Zwecke seiner Überstellung in Haft zu nehmen, da solche vorbereitenden Maßnahmen ihm in Anbetracht seiner Schutzbedürftigkeit u. a. nicht ermöglichen, sich zu erholen und eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob es mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem es sich befindet, zusammenarbeitet.
14

Art. 129 („Anwendbares Recht“) der Verordnung 2017/1001 lautet: „(1) Die Unionsmarkengerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung an. (2) In allen Markenfragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wendet das betreffende Unionsmarkengericht das geltende nationale Recht an. (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Unionsmarkengericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind.“
22

Bei der Prüfung der Frage, ob Eircom in der Lage gewesen sei, eine angemessene Rendite zu erzielen, sei in den Gutachten darauf abgestellt worden, in welchem Verhältnis die Eigenkapitalrendite der finanziellen Erträge von Eircom zu den von der Regulierungsbehörde zuvor ermittelten gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten gestanden habe. Die Regulierungsbehörde habe sich diesen Ansatz zu eigen gemacht. Bei der Festnetz-Sparte von Eircom etwa habe die Eigenkapitalrendite die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten unter Berücksichtigung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen von Eircom in jedem der untersuchten Jahre überstiegen. In Anbetracht der entsprechenden Feststellungen gehe aus den Gutachten hervor, dass die Belastung von Eircom durch die Nettokosten in dem Zeitraum, auf den sich die von Eircom gestellten Anträge auf Finanzierung bezögen, in Anbetracht der Belastbarkeit von Eircom nicht übermäßig gewesen sei.
15

Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts sind die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorgesehenen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben, was den genannten Betrag von 12294,12 Euro betrifft, der auf der von W an A ausgestellten Rechnung als Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Aufgrund des Einverständnisses von W mit dem Vorgehen von C seien diese beiden Akteure durch eine atypische Verkaufskommission gebunden, in dem Sinn, dass der Kommittent, und zwar C, zugleich der Vertreter von W, dem Kommissionär, sei. Daher sei davon auszugehen, dass zunächst C den in Rede stehenden Wagen an W und dann W den Wagen an A geliefert habe.
23

Daraus folgt entsprechend den Ausführungen der Generalanwältin in Nr. 26 ihrer Schlussanträge, dass Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie nur auf eine Steuerschuld anwendbar ist, die höher ist als die Steuerschuld in den Fällen, in denen Art. 193 dieser Richtlinie anwendbar ist, und dass er daher nicht die Fälle erfasst, in denen die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer korrekt ist. Wurde ein Teil der Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt, kommt Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie nur bezüglich des Teils der Mehrwertsteuer zur Anwendung, der den zutreffend in Rechnung gestellten Betrag übersteigt. In diesem Fall liegt nämlich eine Gefährdung des Steueraufkommens vor, da ein Steuerpflichtiger, dem eine solche Rechnung ausgestellt wird, sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben könnte, ohne dass die zuständige Steuerbehörde in der Lage wäre, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts erfüllt sind.
47

Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass eine nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführte nationale Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die Kenntnisse eines bestimmten Niveaus in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats bescheinigt, eine „neue Beschränkung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Eine solche Beschränkung kann nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, eine erfolgreiche Integration dieses Ehegatten zu gewährleisten. Denn diese Rechtsvorschrift erlaubt den zuständigen Behörden weder die Berücksichtigung der eigenen Integrationsfähigkeit des Ehegatten noch anderer Faktoren als eine solche bestandene Prüfung, die die tatsächliche Integration dieses Arbeitnehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat und damit seine Fähigkeit, seinem Ehegatten bei der Integration in diesen Mitgliedstaat zu helfen, belegen.
Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in seiner durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 1. OKTOBER 1960. - RUDOLF PIETER MARIE FIDDELAAR GEGEN KOMMISSION DER EWG. - RECHTSSACHE 44-59.



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Französische Ausgabe Seite 01119

Niederländische Ausgabe Seite 01161

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Italienische Ausgabe Seite 01087

Englische Sonderausgabe Seite 00555



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 1161

ES STEHT FEST, DASS SICH DER KLAEGER AUGENBLICKLICH IN EINER SEHR SCHWIERIGEN FINANZIELLEN LAGE BEFINDET, SO DASS EINE UNTERSTÜTZUNG IN GELD NOTWENDIG ERSCHEINT .

IN SEINEM URTEIL VOM 15 . JULI 1960 IN DEN RECHTSSACHEN NR . 43, 45 UND 48/59 HAT DER GERICHTSHOF DIE BEKLAGTE VERURTEILT, DEN KLAEGERN EINE ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 60 000 BFRS ZU ZAHLEN, UND DIES AUS GRÜNDEN, DIE - WIE DIE BEKLAGTE AUSDRÜCKLICH EINRÄUMT - ZUMINDEST IN GLEICHER WEISE IM FALL DES KLAEGERS ZUTREFFEN, DIESER DARF DAHER MIT RECHT EINE ÄHNLICHE ENTSCHÄDIGUNG ERWARTEN .

S . 1162

SELBST WENN DER GERICHTSHOF DIE ENTLASSUNG DES KLAEGERS AUFHEBEN SOLLTE - IN DIESEM FALL BESTÜNDE KEINE VERANLASSUNG, DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG ZU VERURTEILEN -, WÄRE DIE KOMMISSION VERPFLICHTET, DEM KLAEGER DIE UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN GESCHULDETEN BEZUEGE ZU ZAHLEN; DIE GESAMTSUMME DIESER BEZUEGE WÜRDE DEN BETRAG VON 60 000 BFRS ERHEBLICH ÜBERSTEIGEN .

ES IST NICHT ERWIESEN, DASS DIE AUGENBLICKLICHE FINANZIELLE LAGE DES KLAEGERS EINE ZAHLUNG DES GESAMTBETRAGES DER BEANTRAGTEN ENTSCHÄDIGUNG ERFORDERLICH MACHT; NACH ANSICHT DES PRÄSIDENTEN REICHT EINE ENTSCHÄDIGUNG VON 60 000 BFRS AUS, UM DEN GEGENWÄRTIGEN GELDBEDARF DES KLAEGERS ZU DECKEN .

DEMZUFOLGE IST DEM ANTRAG BIS ZU EINER HÖHE VON 60 000 BFRS STATTZUGEBEN .

DIE BEKLAGTE HAT IHRERSEITS NICHT VERLANGT, DASS DER KLAEGER EINE DINGLICHE SICHERHEIT LEISTE ODER EINEN BÜRGEN STELLE, UND HAT KEINE EINWÄNDE ERHOBEN, DASS DEM ANTRAG IN DEN OBEN ANGEGEBENEN GRENZEN STATTGEGEBEN WIRD .

Tenor

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN

1 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT STELLT DEM KLAEGER ALS EINSTWEILIGE ZAHLUNG EINEN BETRAG VON 60 000 .- BFRS ZUR VERFÜGUNG;

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 30. JANUAR 1959. - MANNESMANN AG RUHRSTAHL AG GUSSSTAHLWERK GELSENKIRCHEN AG GUSSSTAHLWERK WITTEN AG NIEDERRHEINISCHE HUETTE AG BOCHUMER VEREIN FUER GUSSSTAHLFABRIKATION AG STAHLWERKE BOCHUM AG AUGUST THYSSEN-HUETTE AG HUETTENWERK OBERHAUSEN AG PHOENIX-RHEINROHR AG GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 4-59 BIS 13-59. - RECHTSSACHE 2-59.



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Französische Ausgabe Seite 00345

Niederländische Ausgabe Seite 00353

Deutsche Ausgabe Seite 00351

Italienische Ausgabe Seite 00335

Englische Sonderausgabe Seite 00162



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE ANTRAGSTELLERINNEN BERUFEN SICH AUF ARTIKEL 63 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND MACHEN GELTEND, DASS " DIE GEFAHR BESTEHT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIE VOLLSTRECKUNG BETREIBT, BEVOR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IHRE KLAGE HABEN FERTIGSTELLEN KÖNNEN UND DAMIT DAS RECHT ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES HABEN ERWERBEN KÖNNEN ".

ARTIKEL 63 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT, " DASS DER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINER AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR GESTELLT WERDEN KANN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE DURCH EINE FRÜHERE ODER MINDESTENS GLEICHZEITIG EINGEREICHTE KLAGE ZUR HAUPTSACHE ANGEFOCHTEN WORDEN IST ".

DER ANTRAG IST HIERNACH UNZULÄSSIG, DA DIE ANTRAGSTELLERINNEN DIE IN FRAGE STEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT ZUVOR ODER MINDESTENS GLEICHZEITIG DURCH EINE KLAGE ZUR HAUPTSACHE ANGEFOCHTEN HABEN .

ES IST FERNER ZU PRÜFEN, OB DER ANTRAG AUF GRUND VON ARTIKEL 64 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFOLG HABEN KANN, IN WELCHEM ES HEISST :

" DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIE FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT, KANN EINGEREICHT WERDEN, SOBALD ZU BEFÜRCHTEN IST, DASS EINE ZWANGSVOLLSTRECKUNG STATTFINDEN WERDE . "

ES IST JEDOCH NICHT EINMAL DARGETAN, DASS DIE FÜR DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERFORDERLICHEN VORBEREITENDEN MASSNAHMEN BEREITS EINGELEITET WORDEN WÄREN, SO DASS VON EINER BEGRÜNDETEN BEFÜRCHTUNG, DASS EINE ZWANGSVOLLSTRECKUNG STATTFINDEN WERDE, NICHT DIE REDE SEIN KANN . DER ANTRAG IST DAHER AUCH DANN UNZULÄSSIG, WENN MAN IHN ALS AUF ARTIKEL 64 GESTÜTZT ANSIEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE ANTRAGSTELLERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 1. JULI 1963. - ACCIAIERIE FERRIERE PIETRA ODDINO GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 60-63.



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Französische Ausgabe Seite 00037

Niederländische Ausgabe Seite 00036

Deutsche Ausgabe Seite 00042

Italienische Ausgabe Seite 00034

Englische Sonderausgabe Seite 00027



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 3

DA DIE SACHE DURCH DIE SCHRIFTSÄTZE GENÜGEND AUFGEKLÄRT IST, KANN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEHEN .

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 7/63, UM DEREN VOLLZUG ES SICH HANDELT, IST EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG UND KANN NICHT UNMITTELBAR VOLLZOGEN WERDEN .

DIE ANTRAGSGEGNERIN BESTREITET, DASS DIE SCHREIBEN VOM 8 . APRIL UND 10 . MAI 1963 ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN, DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERMÖGLICHEN .

UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DER GENANNTEN SCHREIBEN GEHT AUS DER STELLUNGNAHME DER ANTRAGSGEGNERIN HERVOR, DASS DIESE TATSÄCHLICH NICHT BEABSICHTIGT, DIE STREITIGEN BETRAEGE AUF GRUND EINER VOLLSTRECKBAREN ENTSCHEIDUNG EINZUZIEHEN .

DESHALB FEHLT ES AN GRÜNDEN, DIE EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DRINGLICH ERSCHEINEN LASSEN KÖNNTEN .

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. MAERZ 1966. - ACCIAIERIE E FERRIERE STEFANA F.LLI GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 1-66 R.



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Französische Ausgabe Seite 00365

Niederländische Ausgabe Seite 00354

Deutsche Ausgabe Seite 00382

Italienische Ausgabe Seite 00334

Englische Sonderausgabe Seite 00283



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 382

DIE ANTRAGSTELLERIN HAT AM 12 . FEBRUAR 1966 EINE KLAGE BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT, MIT DER SIE DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1965, ZUGESTELLT AM 12 . JANUAR 1966, BEGEHRT, DURCH DIE DIE HOHE BEHÖRDE FÜR DIE ZEIT VON JANUAR 1959 BIS DEZEMBER 1963 DIE MENGEN FESTGESETZT HAT, FÜR DIE DIE ANTRAGSTELLERIN UMLAGEPFLICHTIG IST, UND DIE ANTRAGSTELLERIN ZU UMLAGEZAHLUNGEN IN HÖHE VON 31 590 296 LIT . HAUPTSACHE UND 22 407 935 LIT . BIS ZUM 5 . DEZEMBER 1965 ANGEFALLENEN SÄUMNISZUSCHLAEGEN VERANLAGT HAT .

S . 383

MIT EINEM AM 28 . FEBRUAR 1966 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ BEANTRAGT DIE ANTRAGSTELLERIN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER MIT DER KLAGE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG .

DIE ANTRAGSGEGNERIN BEANTRAGT IN IHRER AM 9 . MÄRZ 1966 EINGEREICHTEN STELLUNGNAHME, DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ALS UNZULÄSSIG, JEDENFALLS ABER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN UND DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

DER ANTRAG IST FORMGERECHT GESTELLT .

NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES MÜSSEN ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT MACHEN .

DIE ANTRAGSTELLERIN STÜTZT IHREN ANTRAG IM WESENTLICHEN AUF EINE ZUSAMMENFASSUNG IHRES KLAGEVORBRINGENS . WAS SPEZIELL DIE BEANTRAGTE MASSNAHME ANBELANGT, SO BESCHRÄNKT SIE SICH AUF DIE ANGABE, DASS DER VOLLZUG DER VON IHR ALS UNGERECHT BEZEICHNETEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SIE IN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER WEISE SCHÄDIGEN WÜRDE UND SIE ZU EINEM ZEITPUNKT, IN DEM SIE BEREITS DURCH DIE UNGÜNSTIGE WIRTSCHAFTLICHE KONJUNKTUR SCHWEREN GEFAHREN AUSGESETZT SEI, ERNSTHAFT GEFÄHRDEN KÖNNTE .

IN ERMANGELUNG ALLER BEWEISE ODER BEWEISANGEBOTE KÖNNEN DERARTIGE BEHAUPTUNGEN NICHT ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN, UM DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .

AUSSERDEM HAT SICH DIE HOHE BEHÖRDE IN IHREM SCHREIBEN VOM 12 . JANUAR 1966, MIT DEM SIE DER ANTRAGSTELLERIN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ZUGESTELLT HAT, BEREIT ERKLÄRT, UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE BEZAHLUNG DER GESCHULDETEN BETRAEGE IN RATEN ANZUNEHMEN . DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN MASSNAHME IST DEMNACH KEINESWEGS ERWIESEN .

AUFGRUND DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DES ARTIKELS 33 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND DER ARTIKEL 69, 83, 84, 85 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG .

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. MAI 1975. - HERBERT BRUNS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 133-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00629



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER HAT MIT AM 5 . MAI 1975 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ ERKLÄRT, DASS ER DIE KLAGE ZURÜCKNEHME, DA SICH DIE PARTEIEN ÜBER DIE STREITIGEN FRAGEN DEM GRUNDE UND DER HÖHE NACH GEEINIGT HÄTTEN UND AUCH DIE KOSTENFRAGE GEREGELT SEI .

2 DIE BEKLAGTE HAT MIT AM 16 . MAI 1975 BEI DER KANZLEI EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ MITGETEILT, DASS SIE DER KLAGERÜCKNAHME ZUSTIMME .

AUS DIESEN GRÜNDEN

ERLÄSST

Tenor

FOLGENDEN BESCHLUSS

DIE RECHTSSACHE 133/73 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1974. - NEDERLANDSE VERENIGING VOOR DE FRUIT- EN GROENTENIMPORTHANDEL, NEDERLANDSE BOND VAN GROSSIERS IN ZUIDVRUCHTEN EN ANDER GEIMPORTEERD FRUIT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 71-74 R UND RR.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 01031



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1/3 DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE DER STREITHELFERIN ERHELLT AUS DEN VORTEILEN, DIE FÜR SIE AUS DEM VOLLZUG EINER ENTSCHEIDUNG FLIESSEN, WELCHE IHR DIE MÖGLICHKEIT GÄBE, IHRE FREIHEIT GEGENÜBER DEM KARTELL WIEDERZUERLANGEN . SIE UNTERSTÜTZT MIT IHREM BEGEHREN DIE ANTRAEGE DER KOMMISSION . DIE STREITHILFE IM VORLIEGENDEN VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG IST DESHALB ZULÄSSIG .

4/8 DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST AUF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GERICHTET; WÜRDE IHM STATTGEGEBEN, SO HÄTTE DIES ZUR FOLGE, DASS DAS KARTELL, GEGEN DAS SICH DIE MASSNAHMEN DER ENTSCHEIDUNG RICHTEN, BIS ZUM ERLASS DES URTEILES IN DER HAUPTSACHE ALS VORLÄUFIG GÜLTIG ANZUSEHEN WÄRE . DER RICHTER IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG KANN INDESSEN NICHT ANSTELLE DER KOMMISSION ENTSCHEIDEN UND DIE VORLÄUFIGE GÜLTIGKEIT EINES KARTELLS HERBEIFÜHREN, DAS GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 MIT DEN IN ARTIKEL 85 ABSATZ 2 VORGESEHENEN WIRKUNGEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST . ER KANN ALLENFALLS IM SINNE VON ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME AUSSETZEN, SOWEIT DIESE AUSSETZUNG UNERLÄSSLICH ERSCHEINT, WEIL EILE GEBOTEN IST UND DER SCHADEN NICHT WIEDERGUTZUMACHEN IST, DER SICH AUS EINEM SOFORTIGEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG VOR ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE, DEM NICHT VORGEGRIFFEN WERDEN DARF, ERGEBEN KÖNNTE . DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN ERKLÄRT, DASS " ES NICHT IHRE ART IST, DIE BETROFFENEN ZU ZWINGEN, IHRE VEREINBARUNGEN FÖRMLICH ZU LÖSEN ODER DEM EWG-VERTRAG ANZUPASSEN, WENN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE EIN KARTELL MIT ARTIKEL 85 FÜR UNVEREINBAR ERKLÄRT, EIN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANHÄNGIG GEMACHT IST ". ES REICHT DAHER AUS, DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BIS ZUM ERLASS DES URTEILS AUSZUSETZEN, MIT DER EINSCHRÄNKUNG JEDOCH, DASS BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE KLAUSELN, WONACH GEGEN DIE KARTELLMITGLIEDER GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN, NICHT ANGEWENDET WERDEN DÜRFEN .

9 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

WIRD IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE VEREINIGUNG FRUITUNIE WIRD IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN .

2 . DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG IV/26.602 - FRUBO WIRD BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT .

3 . DIE KLAUSELN, WONACH GEGEN DIE KARTELLMITGLIEDER GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN, DÜRFEN BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT NICHT ANGEWENDET WERDEN .

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .