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1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 1 und Art. 9 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens von Aarhus, gegen Art. 216 AEUV, Art. 1 Abs. 1 Buchst. d, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 sowie Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendungen der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (im Folgenden: Aarhus-Verordnung). — Die Kommission habe in dem angefochtenen Beschluss entschieden, dass der Antrag der Klägerin auf Überprüfung unzulässig sei, weil dieser Antrag einen Verwaltungsakt betreffe, der von der Kommission als Aufsichtsbehörde erlassen worden sei. Solche Verwaltungsakte würden in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g der Aarhus-Verordnung vom Anwendungsbereich des Überprüfungsverfahrens nach Art. 10 der Aarhus-Verordnung ausgeschlossen. Dieser Beschluss sei rechtwidrig, da der Antrag auf Überprüfung einen Beschluss der Kommission betreffe, der im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens erlassen worden sei, in dem sie einen rein auslegenden Standpunkt einnehme und daher nicht als Aufsichtsbehörde (wie z. B. in einem Vertragsverletzungsverfahren) handele. Der Beschluss falle daher sehr wohl in den sachlichen Anwendungsbereich des Überprüfungsverfahrens nach Art. 10 der Aarhus-Verordnung. — Mit ihrem Unzulässigkeitsbeschluss verstoße die Kommission gegen die Ziele der Aarhus-Verordnung und des Übereinkommens von Aarhus, insbesondere das Ziel, einen effektiven Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten. — Hilfsweise: Sollte dennoch davon ausgegangen werden, dass auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 1 Buchst. g der Aarhus-Verordnung ein Beschluss der Kommission nach Einlegen einer Beschwerde nicht in den Anwendungsbereich des Überprüfungsverfahrens nach Art. 10 der Aarhus-Verordnung falle (was nicht der Fall sei), dann müsse davon ausgegangen werden, dass Art. 10 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. g der Aarhus-Verordnung gegen das Übereinkommen von Aarhus verstoße und wegen Rechtswidrigkeit ausnahmsweise unangewendet bleiben müsse.
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den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57116 — The Netherlands — COVID-19: State loan guarantee and State loan for KLM für nichtig zu erklären,
2.

Verstoß gegen den AEUV und die Rechtsvorschriften für die Anwendung des Vertrags, Nichtvorliegen von Dumping in Bezug auf die Parameter der Grundverordnung, Verstoß gegen die in der Grundverordnung enthaltenen Artikel über die Ermittlung der Dumpingspanne (Art. 2 Buchst. e, insbesondere Abs. 6a), falsche Ermittlung des „normalen“ Preises der untersuchten Ware, Anwendung vorläufiger Zölle nicht auf der Grundlage der eigenen Verantwortung der Ausführer (die nicht einmal festgestellt worden sei), sondern wegen der Abneigung gegen die Gesamtstruktur der chinesischen Wirtschaft, Ermessensmissbrauch, Ermittlungs- und Begründungsmangel — Insoweit wird geltend gemacht, es sei rechtswidrig, dass die Kommission eine Untersuchung durchgeführt habe, die unvollständig sei und jedenfalls ein verwirrendes Ergebnis gehabt habe, das auch von der Rechtswidrigkeit der Verordnung über die zollamtliche Erfassung von Waren, die bereits Gegenstand einer Klage vor dem Gericht gewesen sei, betroffen werde, soweit die Kommission in die Untersuchung Warencodes (7610 90 90) einbezogen habe, die nach ihrem eigenen Eingeständnis nicht hätten einbezogen werden dürfen, weil es sich um andere als die untersuchten Waren handele. Aufgrund dieses Fehlers (der es ermöglicht habe, andere Waren einzubeziehen), entfielen sowohl die Dumpingvoraussetzungen (da der sehr niedrige Preis den Durchschnittspreis zwangsläufig und künstlich senke) als auch die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, da die betroffenen Mengen im Verhältnis zur Gesamtmenge der betroffenen Ware so erheblich seien, dass die Auswirkungen des verbleibenden Teiles der in die Europäische Union eingeführten Ware irrelevant seien. — Zweitens sei es mit dem Vertrag (und den genannten Vorschriften) unvereinbar, dass der Standpunkt der Klägerinnen nicht festgestellt worden sei, da dadurch ein System der verschuldensunabhängigen Haftung oder der Haftung für die Handlungen anderer begründet werde, das dem Grundprinzip der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (EuGH, 3. Dezember 1998, C-381/97, Belgocodex S. A.; EuGH, 26. April 2005, C-376/02, Stichting Goed Wonen) aufgrund des Marktpreises und der damit verbundenen offenkundig marktfähigen Kostenstruktur widerspreche, die die Klägerinnen der Kommission wiederholt vorgelegt hätten und die diese völlig ignoriert habe (ebenso wie der Standpunkt der chinesischen Regierung zum Thema Marktwirtschaft ignoriert worden sei). Dies habe zu einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit sowohl in materieller Hinsicht (in Bezug auf die Begriffe Normalwert, erhebliche Verzerrungen, Zugang zu Krediten, steuerliche Behandlung, Konkursstatut, repräsentatives Land und Wahl des Landes) als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht geführt, auf die im vorliegenden Klagegrund ausführlich eingegangen werde, und habe eine eindeutige und schädigende diskriminierende Wirkung erzeugt.
1.

Hinsichtlich des fehlerhaften Verhaltens des OLAF führt die Klägerin nachfolgende Rechtswidrigkeiten an: a) Im Rahmen der Untersuchung macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 1 der Verordnung Nr. 883/2013 (1), Art. 2 des Beschlusses 1999/352 (2), Art. 8.1 der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren und gegen die Sorgfaltspflicht geltend. b) Zur Verkennung des Begriffs der internationalen Organisation führt die Klägerin einen Verstoß gegen die Art. 53 und 53d der Verordnung Nr. 1605/2002 (3), Art. 43 der Verordnung Nr. 2342/2002 (4) und, soweit erforderlich, Art. 58 der Verordnung Nr. 966/2012 (5) sowie Art. 43 der Verordnung Nr. 1268/2012 (6) an. Die Klägerin stützt sich außerdem auf einen Verstoß gegen das Völkerrecht sowie gegen die Sorgfaltspflicht. c) Hinsichtlich der Durchführung der Untersuchung stützt sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen Art. 9 der Verordnung Nr. 883/2013, Art. 8.5 der Leitlinien des OLAF, gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit, die Vorschriften zur Beweisführung, die Sorgfaltspflicht und die Unschuldsvermutung. d) Hinsichtlich der Erstellung des Berichts stützt sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen Art. 9 der Verordnung Nr. 883/2013, den Grundsatz der Unparteilichkeit, die Vorschriften zur Beweisführung, die Sorgfaltspflicht und die Unschuldsvermutung.
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der Verwaltungsmitteilung 2020-11, in der die am 3. September 2020 veröffentlichten Schlussfolgerungen der Gespräche zur internen Mobilität vom 1. September 2020 vorgestellt wurden (im Folgenden: Schlussfolgerungen), wonach drei Referatsleiterstellen für interne Mobilität vorgesehen wurden. Dies betraf die Referate „Secured Infrastructure and Service“ (Gesicherte Infrastruktur und Dienstleistungen) (COD1), „Data Security and Standardisation“ (Datensicherheit und Normung) (COD2) und „Operational Security“ (Operative Sicherheit) (COD3);
2.

Zweiter Klagegrund: Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Die Kommission habe zu Unrecht das überwiegende öffentliche Interesse im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht bejaht. — Die Verletzung der Gemeinwohlgüter sei im vorliegenden Fall evident, weil die kartellrechtswidrigen Absprachen auch die Abschalteinrichtungen der PKW beträfen und überhöhte Stickoxid-Ausstöße sich nachteilig auf Gemeinwohlgüter Gesundheit, die Umwelt und das Klima auswirkten. — Nach den Erkenntnissen der European Environment Agency (EEA) stürben allein in Deutschland jährlich etwa 12 800 Menschen an der Luftbelastung durch NO2.
2.

Mit dem zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, die Kommission habe beim Erlass der Verordnung 2021/2288 die ihr in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2021/953 (2) übertragenen Befugnisse überschritten, da sie anstatt einer „statischen“ Änderung eines Datenfeldes in Reaktion auf die Entwicklung des Virus SARS-CoV-2 und die bestehende epidemiologische Situation die Gültigkeit des digitalen Zertifikats begrenzt habe und in diesem Kontext de facto den Umfang der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie als grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr bestimmt habe, ohne den angefochtenen Rechtsakt auf die in Art. 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung betreffe) vorgesehene richtige Rechtsgrundlage zu stützen.
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die Durchführungsverordnung (EU) 2022/302 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 geänderten Fassung eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (glass fibre fabrics, im Folgenden „GFF“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) auf aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFF mit Ursprung in Ägypten durch aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnisse Marokkos angemeldet oder nicht (1), (im Folgenden: angefochtene Verordnung) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft, und
1.

Der der Klägerin mit Schreiben vom 1. April 2022 übermittelte Beschluss der Kommission sei für nichtig zu erklären. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2021 habe die Klägerin bei der Kommission einen Antrag gestellt. Diesen Antrag der Klägerin habe die Kommission mit ihrem o. g. Schreiben für unzulässig erachtet. Der insoweit ergangene Beschluss der Kommission sei vollkommen fehlerhaft, verstoße gegen das Umweltrecht der Union und das internationale Umweltrecht und stelle eine Verletzung der Verträge dar. Die Kommission habe ihre Handlungspflichten verletzt, die ihr nach den Verträgen und nach dem Völkerrecht, einschließlich der Art. 3, 6 und 7 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus), oblägen. Ferner verstoße der angefochtene Beschluss der Kommission gegen sekundäres Unionsrecht, einschließlich der Art. 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Außerdem verletze der Beschluss der Kommission das Recht der Klägerin auf Zugang zu Gerichten gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (in geänderter Fassung).
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den am 16. Mai 2022 zugestellten Beschluss vom 13. Mai 2022, mit dem die Beklagte die Forderung, die der Klägerin gegen die Beklagte zusteht, weil der Kommission in den Urteilen vom 21. Dezember 2021, HB/Kommission (T-795/19, nicht veröffentlicht, EU:2021:917), und vom 21. Dezember 2021, HB/Kommission (T-796/19, nicht veröffentlicht, EU:2021:918), die Kosten auferlegt worden sind, gegen die Forderung aufgerechnet hat, die die Kommission auf der Grundlage der Rückforderungsentscheidung vom 15. Oktober 2019 in Höhe von 1 197 055,86 Euro (Auftrag CARDS/2008/166-429) (Hauptbetrag) gegen die Klägerin geltend gemacht hat, für nichtig zu erklären,
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1 959 745,31 Euro, d. h. den der Klägerin am 30. Juni 2022 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung in Höhe von 1 680 510,04 Euro, Zinsen in Höhe von 116 961,48 Euro und den seit Fälligkeit bis zum 30. Juni 2022 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 162 273,79 Euro;
4.

Bei ordnungsgemäßer Beurteilung der Vielfalt übereinstimmender interner wie externer Beweise, aber auch der irreführenden Orientierungen vor und während der Durchführung seien fehlende Übereinstimmungen und Lücken, die in Beweismitteln entdeckt würden, außer Acht zu lassen oder zumindest in ihre angemessene Dimension zu bringen, dürften aber nicht zu einer vollständigen Ablehnung als systematisch führen, insbesondere wenn sie gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als unerheblich oder in ihrer Wirkung unerheblich nicht zu beachten seien.
1.

Erster Klagegrund: Die Klägerin könne die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 3 382 129,97 Euro oder hilfsweise die Zahlung von Zinsen, die für einen vom Gericht festzulegenden Zeitraum und zu einem vom Gericht festzulegenden Zinssatz zu berechnen seien, nach Art. 266 Abs. 1 AEUV mit der Begründung einklagen, dass die Kommission zur Zahlung dieser Zinsen verpflichtet gewesen sei, um dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-341/17 nachzukommen. Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang hilfsweise auf Art. 277 AEUV für den Fall, dass sich die Kommission auf abgeleitetes Recht berufen wolle und dieses in einer Weise ausgelegt werde, die mit den Rechten der Klägerin aus dem Vertrag unvereinbar sei.
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den Zuschlag für Los 7 des Auftrags „PE/ITEC-ITS19-External Provision of IT Services“ an die nachstehend genannten ersten drei Bieter: — an erster Stelle: OneCode, eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern unter der Führung der NTT Data Spain S.L.U., Niederlassung Belgien, mit den Vertragspartnern ARHS Developments S.A., SWORD Technologies S.A. und SOGETI Luxembourg S.A.; Sitz der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern: B-1000 Brüssel (Belgien), Rue de Spa 8; — an zweiter Stelle: Consortium APC, eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern unter der Führung der Gesellschaft Atos Luxembourg PSF mit den Vertragspartnern PWC EU Services sowie Computer Resources International Luxembourg; Sitz der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern: L-3364 Leudelange (Luxemburg), Rue du Château d’Eau 12; — an dritter Stelle: FACI2T Consortium, eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern unter der Führung der CTG IT Solutions S.A. mit den Vertragspartnern Fujitsu Technology Solutions N.V./S.A., Netcompany Intrasoft S.A. sowie AXIANSEU — DIGITAL SOLUTIONS S.A.; Sitz der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern: L-8070 Bertrange (Luxemburg), Rue des Mérovingiens 7;
1.

Die EZB habe Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unrichtig ausgelegt und angewendet, indem sie fehlerhafterweise angenommen habe, dass das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta darauf beschränkt sei, die Akte überprüfen zu können, um in der Lage zu sein, das Recht auf Anhörung im Hinblick auf eine spezifische anfechtbare Entscheidung im Sinne von Art. 263 AEUV auszuüben, die von dem relevanten Organ gerade in Erwägung gezogen werde. Das Recht nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta kodifiziere den weiter zu verstehenden Grundsatz, dass die Verwaltung für die von der Verwaltung Betroffenen transparent sein sollte; dies werde durch den Umstand widergespiegelt, dass Art. 41 Abs. 2 Buchst. b anders als Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c nicht durch die Bezugnahme auf eine Entscheidung qualifiziert werde.
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die am 14. September 2022 erlassene und am 16. September 2022 per E-Mail mitgeteilte Entscheidung Nr. 38/2022 aufzuheben, mit der die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden: EUStA) es zu Unrecht abgelehnt hat, sie auf die nach Art. 17 Abs. 2 der EUStA-Verordnung (1) vorgesehene Stelle des Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Bari zu ernennen;
2.

Verletzung des in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf Verteidigung/Zugang zu einem Gericht sowie Verstoß gegen die in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze der guten Verwaltung, der Sorgfaltspflicht und der Begründungspflicht. Was die Verletzung des Rechts auf Verteidigung/Zugang zu einem Gericht anbelange, so beruhe der einzige Grund für die Weigerung des Beklagten, die Option der Versetzung in Betracht zu ziehen, darauf, dass der Kläger von seinem Recht auf Einlegung einer Beschwerde Gebrauch gemacht habe. Die bloße Tatsache, dass der Kläger eine Beschwerde eingelegt habe, könne es nicht rechtfertigen, dass die Verwaltung eine gerechte Durchführung des Urteils in der Rechtssache T-610/18, ZR/EUIPO, ablehne. Zum Verstoß gegen die Grundsätze der guten Verwaltung, der Sorgfaltspflicht und der Begründungspflicht: — Erstens habe der Beklagte nicht alle seine Entscheidung beeinflussbaren Faktoren berücksichtigt, da rechtlich vertretbare Optionen abgelehnt und die alternative Option ignoriert worden seien. — Zweitens könne die Kommunikation mit dem Beklagten, die sich auf eine von der Verwaltung ins Auge gefasste Option stütze, kaum als umfassender, auf ein gerechtes Ergebnis abzielender Dialog angesehen werden.
C 24/56

Klage, eingereicht am 12. November 2022 — TA/Kommission

(Rechtssache T-702/22)

(2023/C 24/78)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Kläger: TA (vertreten durch Rechtsanwältin A. Ferreira Correia und Rechtsanwalt R. da Palma Borges)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den angefochtenen Beschluss in Bezug auf die Art. 1 und 4 entweder wegen Begründungsmangels für nichtig zu erklären oder insoweit, als diese Artikel für Begünstigte aufgrund des Umstands gelten, dass sie Angestellte mit Wohnsitz außerhalb eines Gebiets in äußerster Randlage haben oder Einnahmen aus Transaktionen außerhalb eines Gebiets in äußerster Randlage erzielen,

— dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage gegen den Beschluss (EU) 2022/1414 der Kommission vom 4. Dezember 2020 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex 2018/NN) zugunsten der Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) — Regelung III (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8550) (ABl. 2022, L 217, S. 49) stützt sich der Kläger auf fünf Gründe.

Erster Klagegrund: Begründungsmangel des angefochtenen Beschlusses.

Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft, da Begünstigungen für Unternehmen, die regional ansässig seien aber nach außen Beziehungen unterhielten, als für nicht im Sinne von Art. 107 Abs. 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen worden seien.

Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft, da Begünstigungen für Unternehmen, die regional ansässig seien aber Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern unterhielten, die sich nicht ständig in dem Gebiet in äußerster Randlage aufhielten, als für nicht im Sinne von Art. 107 Abs. 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen worden seien.

Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft, da Begünstigungen für Unternehmen, die die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 2007 und in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von 2014 festgelegten quantitativen Grenzen nicht überschritten, als für nicht im Sinne von Art. 107 Abs. 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen worden seien.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts: Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Rechtmäßigkeit.
—

Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Handlung geltend, da das Europäische Parlament Art. 75 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und Art. 2 Abs. 1 Anhang III der KVR falsch ausgelegt habe. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen dahin ausgelegt werden müssten, dass der in Art. 75 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und insbesondere in Art. 2 Abs. 1 des Anhangs III enthaltene Verweis auf die Anhänge I, II und III der KVR notwendigerweise so verstanden werden müsse, dass er sich auf die Vergütung beziehe, die anwendbar gewesen sei, als dieser Anhang III in Kraft gewesen sei. Hingegen erlaube die Auslegung und Anwendung der genannten Vorschriften in dem vom Europäischen Parlament herangezogenen Sinn, dass das Ruhegehalt des Klägers unter offensichtlichem Verstoß gegen Art. 28 des Abgeordnetenstatus und der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit unbegrenzte Male geändert werden könne.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/23

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. November2008 — Hotel Cipriani u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00) (1)

(Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird - Zulässigkeit - Individuelle Anknüpfung - Voraussetzungen der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb - Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG - Einstufung als neue oder als bestehende Beihilfe - Grundsätze der Rechtssicherheit, des Schutzes des berechtigten Vertrauens, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht)

(2009/C 19/41)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin in der Rechtssache T-254/00: Hotel Cipriani SpA (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin M. Marinoni sowie Rechtsanwälte G. M. Roberti und F. Sciaudone, sodann Rechtsanwälte G. M. Roberti, F. Sciaudone und A. Bianchini)

Klägerin in der Rechtssache T-270/00: Società italiana per il gas SpA (Italgas) (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola, C. Tesauro und M. Pappalardo sowie Rechtsanwältin T. Ubaldi)

Klägerin in der Rechtssache T-277/00: Coopservice — Servizi di fiducia Soc. coop. rl (Cavriago, Italien) und Comitato „Venezia vuole vivere“ (Venedig) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bianchini und A. Vianello)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch V. Di Bucci als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin in der Rechtssache T-270/00: Italienische Republik (vertreten zunächst durch U. Leanza, sodann durch I. Braguglia als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili und S. Fiorentino, avvocati dello Stato)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zu Gunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (ABl. L 150, S. 50)

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Hotel Cipriani SpA, die Società italiana per il gas SpA (Italgas), Coopservice — Servizi di fiducia Soc. coop. rl und das Comitato „Venezia vuole vivere“ tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. Die Coopservice und das Comitato „Venezia vuole vivere“ tragen darüber hinaus sämtliche im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.