Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . Staatliche Beihilfen - Verbot - Investitionsbeihilfe für ein Unternehmen, das in einem Sektor produziert, der durch Überkapazitäten gekennzeichnet ist

( EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 )

2 . Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, die die Ausführung eines Beihilfevorhabens verbietet - Begründungspflicht - Erforderliche Angaben

( EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 und 190 )

3 . Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von europäischem Interesse - Ermessen der Kommission

( EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b )

4 . Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs - Ermessen der Kommission

( EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c )

5 . Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Kontradiktorisches Verfahren - Erklärungen betroffener Dritter - Erklärungen, die den Behörden, die die Beihilfe gewährt haben, nicht mitgeteilt worden sind - Gründe, auf denen die Entscheidung der Kommission beruht und die sich nicht auf diese Erklärungen beziehen - Keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 )

Leitsätze

1 . Eine Investitionsbeihilfe in Form von Zinszuschüssen für ein Unternehmen, das in einem Sektor produziert, in dem die Schwierigkeiten beim Absatz der Produktion zu einem Personalabbau geführt haben, fällt unter das Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag, da sie ein Unternehmen zum Schaden seiner Konkurrenten begünstigt .

2 . Eine Entscheidung, die die Ausführung eines Beihilfevorhabens verbietet, enthält eine ausreichende Begründung im Sinne des Artikels 190 EWG-Vertrag bezueglich der in Artikel 92 Absatz 1 genannten Voraussetzungen einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und des Wettbewerbs, wenn die Kommission in ihr auf die Anfälligkeit des betreffenden Marktes unter anderem aufgrund der stagnierenden Nachfrage, der Überkapazität des Produktionsapparates und des fortschreitenden Personalabbaus verweist, die Bedeutung der Ausfuhren des begünstigten Unternehmens nachweist und darlegt, daß sie in zwei Jahren drei Entscheidungen treffen musste, mit denen Beihilfen für Unternehmen verboten wurden, die im selben Wirtschaftszweig und im selben Teil des Gemeinsamen Marktes produzierten .

3 . Die Kommission überschreitet nicht die Grenzen ihres Ermessens, wenn sie davon ausgeht, daß ein Vorhaben nur als von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b EWG-Vertrag qualifiziert werden kann, wenn es Teil eines von den Regierungen verschiedener Mitgliedstaaten unterstützten zwischenstaatlichen europäischen Programms ist oder zu einer zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten abgestimmten Unternehmung gehört, durch die eine gemeinsame Gefahr wie die Umweltverschmutzung bekämpft werden soll .

4 . Mit der Entscheidung, daß für eine Beihilfe die Ausnahmeregelung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c nicht in Betracht kommen könne, weil die Beihilfe erstens zu der im Rahmen der Betriebskosten anzusetzenden Finanzierung der Erneuerung eines Produktionsmittels bestimmt sei und daher trotz der mit dieser Innovation einhergehenden technischen Neuerungen nicht als Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs angesehen werden könne und zweitens in einem von Produktionsüberkapazitäten gekennzeichneten Sektor erfolge und deshalb die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse beeinträchtige, hat die Kommission nur von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht .

5 . Die Kommission verstösst nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie dem Mitgliedstaat, an den eine Entscheidung über das Verbot einer Beihilfe gerichtet ist, die von den Betroffenen im Rahmen der Konsultation nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgelegten Erklärungen nicht mitteilt und die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, sich nicht auf diese Erklärungen beziehen .