BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

28. Juni 2013

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Innerhalb der um die Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängerten Klagefrist per Telefax eingereichte Klageschrift — Innerhalb der folgenden zehn Tage per Post eingegangene Klageschrift — Fehlende Übereinstimmung zwischen beiden — Verspätung der Klage“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a auf Feststellung der Inexistenz oder Aufhebung der Entscheidungen der Europäischen Kommission, mit denen der Antrag des Klägers vom 6. März 2010 und seine Beschwerde vom 3. September 2010 zurückgewiesen wurden, und auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sein soll, dass einer der Vertrauensärzte des ärztlichen Dienstes der Kommission am 8. März 2004 ein Schreiben an seinen behandelnden Arzt gerichtet hat; der Einreichung der Urschrift der Klageschrift per Post war die Übersendung eines Dokuments per Telefax am 13. April 2011 vorausgegangen, das als Kopie der Urschrift der Klageschrift bezeichnet wurde

Entscheidung:

Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Handlungen der Verwaltung – Gültigkeitsvermutung – Inexistenter Rechtsakt – Begriff – Ablehnung des Schadensersatzantrags eines Beamten, mit dem ein Fehler des Vertrauensarztes eines Organs geltend gemacht wird, der darin bestehen soll, dass dieser Informationen an den behandelnden Arzt des Beamten übermittelt hat, und Ablehnung ohne Begründung – Ausschluss (Art. 288 AEUV) Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingereichte Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht – Folge – Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Wahrung der Klagefrist (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34 Abs. 1 und 6; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 3)

Für die Rechtsakte der Unionsorgane spricht grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit. Sie entfalten daher, auch wenn sie rechtsfehlerhaft sind, Rechtswirkungen, solange sie nicht für nichtig erklärt oder zurückgenommen werden. Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch bei Rechtsakten, die mit einem Fehler behaftet sind, dessen Schwere so offensichtlich ist, dass er von der Unionsrechtsordnung nicht geduldet werden kann, davon auszugehen, dass sie keine Rechtswirkung entfaltet haben. Die Schwere der Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsakts der Unionsorgane verbunden sind, verlangt, dass diese Feststellung aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleibt. Ein solcher außergewöhnlicher Fall liegt nicht vor bei einer Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, der Schweigepflicht, der berufsständischen Regeln für Ärzte und der Begründungspflicht. Daher ist der Antrag eines Beamten auf Feststellung der Inexistenz einer stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der sein Antrag auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sein soll, dass einer der Vertrauensärzte des ärztlichen Dienstes der Kommission ein Schreiben an seinen behandelnden Arzt gerichtet hat, abgelehnt wurde, als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, wenn zum einen beide Ärzte Mitglieder des Invaliditätsausschusses sind, der mit dem Fall dieses Beamten befasst ist, und zum anderen das Auskunftsersuchen des Vertrauensarztes gerade mit der Prüfung der Invalidisierung dieses Beamten im Zusammenhang steht. Der Vertrauensarzt, der allein deshalb um diese Auskünfte ersucht, um die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, handelt im Rahmen seiner Aufgabe und seiner Befugnisse, ohne die ihm obliegende ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Er verstößt somit nicht gegen eine für seinen Beruf geltende Standesregel. Ferner liegt keine Verletzung der Privatsphäre oder der Schweigepflicht vor, wenn der Vertrauensarzt die Information, dass sich die Dienstadresse des Beamten geändert hat, an den behandelnden Arzt weitergibt, da dieser Umstand in der Entscheidung über die im dienstlichen Interesse erfolgte Umsetzung des Beamten erwähnt wird und diese Entscheidung dem Beamten übermittelt und zumindest innerhalb des Organs veröffentlicht wird. Schließlich wäre eine Entscheidung, mit der ein Schadensersatzantrag abgelehnt wird, jedenfalls nicht allein deshalb als inexistent anzusehen, weil sie nicht begründet wurde. (vgl. Randnrn. 23 und 26 bis 29) Verweisung auf: Gericht der Europäischen Union: 24. November 2010, Marcuccio/Kommission, T‑9/09 P, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung In Streitsachen des öffentlichen Dienstes der Union verlangt Art. 34 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, insbesondere in den Abs. 1 und 6, wonach die Einreichung der Klageschrift per Telefax erlaubt ist, für die ordnungsgemäße Einreichung eines Schriftsatzes, dass der Vertreter der Partei die Urschrift des Schriftsatzes eigenhändig unterzeichnet, bevor er sie per Telefax übermittelt, und genau diese Urschrift innerhalb der folgenden zehn Tage bei der Kanzlei des Gerichts einreicht. Wenn unter diesen Voraussetzungen die Urschrift des Schriftsatzes, die innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Übermittlung per Telefax physisch bei der Kanzlei eingereicht wird, offensichtlich nicht dieselbe Unterschrift wie das gefaxte Dokument trägt, ist festzustellen, dass bei der Kanzlei des Gerichts zwei unterschiedliche Schriftsätze eingegangen sind, auch wenn die Unterschriften von derselben Person stammen. Da es nicht Sache des Gerichts ist, zu prüfen, ob die beiden Texte Wort für Wort übereinstimmen, ist, wenn die Unterschrift auf dem einen Dokument nicht mit der Unterschrift auf dem anderen Dokument übereinstimmt, das gefaxte Dokument offensichtlich keine Kopie des per Post eingegangenen Schriftsatzes. Genügt die Übermittlung des per Telefax versandten Textes nicht den in Art. 34 der Verfahrensordnung aufgestellten Anforderungen an die Rechtssicherheit, kann das Datum der Einreichung des per Telefax übermittelten Schriftstücks für die Wahrung der Klagefrist nicht berücksichtigt werden. (vgl. Randnrn. 36, 37 und 39)

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

28. Juni 2013

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Innerhalb der um die Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängerten Klagefrist per Telefax eingereichte Klageschrift — Innerhalb der folgenden zehn Tage per Post eingegangene Klageschrift — Fehlende Übereinstimmung zwischen beiden — Verspätung der Klage“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a auf Feststellung der Inexistenz oder Aufhebung der Entscheidungen der Europäischen Kommission, mit denen der Antrag des Klägers vom 6. März 2010 und seine Beschwerde vom 3. September 2010 zurückgewiesen wurden, und auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sein soll, dass einer der Vertrauensärzte des ärztlichen Dienstes der Kommission am 8. März 2004 ein Schreiben an seinen behandelnden Arzt gerichtet hat; der Einreichung der Urschrift der Klageschrift per Post war die Übersendung eines Dokuments per Telefax am 13. April 2011 vorausgegangen, das als Kopie der Urschrift der Klageschrift bezeichnet wurde

Entscheidung:

Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Handlungen der Verwaltung – Gültigkeitsvermutung – Inexistenter Rechtsakt – Begriff – Ablehnung des Schadensersatzantrags eines Beamten, mit dem ein Fehler des Vertrauensarztes eines Organs geltend gemacht wird, der darin bestehen soll, dass dieser Informationen an den behandelnden Arzt des Beamten übermittelt hat, und Ablehnung ohne Begründung – Ausschluss (Art. 288 AEUV) Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingereichte Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht – Folge – Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Wahrung der Klagefrist (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34 Abs. 1 und 6; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 3)