Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - AUF DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GESTÜTZTER KLAGEGRUND - GEBUNDENE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - UNZULÄSSIGKEIT DES KLAGEGRUNDS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETE BEDIENSTETE - VERWENDUNG FÜR NICHT ZU EINEM FORSCHUNGSPROGRAMM GEHÖRENDE AUFGABEN UNTER BEIBEHALTUNG IHRER PLANSTELLE - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 92 )

3 . BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETE BEDIENSTETE - VERWALTUNGS- ODER SPRACHENDIENSTBEAMTE - UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG - GRUNDLAGE - BESONDERHEITEN DER WAHRGENOMMENEN AUFGABEN - DIE AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN AUSSCHLIESSENDE STELLENAUSSCHREIBUNG - NICHT ZUR DURCHFÜHRUNG EINES FORSCHUNGSPROGRAMMS BEITRAGENDE FREIE STELLE - DISKRIMINIERUNG - NICHTVORLIEGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 92 BIS 101 )

4 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - BESCHLUSS ÜBER DAS SYSTEM DES TURNUSMÄSSIGEN WECHSELS DER IN DRITTLÄNDERN VERWENDETEN BEAMTEN - RECHTSNATUR

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 110 )

Leitsätze

1 . EIN BEAMTER HAT DANN KEIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG WEGEN FORMMANGELS , WENN DIE VERWALTUNG KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM BESITZT UND IN DER SACHE HANDELN MUSS , WIE SIE ES GETAN HAT . IN EINEM SOLCHEN FALL KÖNNTE NÄMLICH DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NUR ZUM ERLASS EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN , DIE INHALTLICH MIT DER AUFGEHOBENEN ENTSCHEIDUNG IDENTISCH IST .

2.DIE AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN TRAGEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGSVORHABEN BEI , DIE VOM RAT BESONDERS DEFINIERT WERDEN . EIN AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETER BEAMTER KANN DESHALB NICHT UNTER BEIBEHALTUNG SEINER PLANSTELLE FÜR NICHT ZUM FORSCHUNGSPROGRAMM GEHÖRENDE AUFGABEN VERWENDET WERDEN , OHNE DASS EIN DERARTIGES VORGEHEN EINEN VERSTOSS GEGEN DIE BESCHLÜSSE DES RATES AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND GEGEN DIE HAUSHALTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL DARSTELLEN WÜRDE .

3.DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETEN WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN BEAMTEN UND DEN AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN VERWALTUNGS- ODER SPRACHENDIENSTBEAMTEN GEHT AUS DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS VIII DES BEAMTENSTATUTS SELBST HERVOR , DIE IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN IHRER JEWEILIGEN AUFGABEN VERSCHIEDENE UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN EINFÜHREN .

ES KANN SOMIT NICHT GESAGT WERDEN , DASS EINE STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE VON DER ZU BESETZENDEN STELLE DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN AUSSCHLIESST , EINE UNRECHTMÄSSIGE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN BEAMTEN DER KOMMISSION VORNIMMT , WENN DIESE WEITERE UNTERSCHEIDUNG DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT IST SICHERZUSTELLEN , DASS EIN BESCHLUSS DER KOMMISSION GEMÄSS DEN BESCHLÜSSEN DES RATES AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND DEN HAUSHALTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL DURCHGEFÜHRT WIRD .

4.DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1975 ÜBER DIE FESTLEGUNG EINES SYSTEMS DES TURNUSMÄSSIGEN WECHSELS FÜR DIE BEAMTEN IN DEN DELEGATIONEN UND DEN BÜROS IN DRITTLÄNDERN IST KEINE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG ZUM BEAMTENSTATUT IM SINNE VON ARTIKEL 110 DIESES STATUS , SONDERN BERUHT AUF DER ALLGEMEINEN BEFUGNIS JEDES ORGANS , SEINE DIENSTSTELLEN IM INTERESSE IHRES EINWANDFREIEN FUNKTIONIERENS ZU ORGANISIEREN .