Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Oktober 2013 – Marcuccio/Kommission

(Rechtssache C‑617/11 P)

„Rechtsmittel — Dienstliche Verwendung — Versetzung von Amts wegen — Entscheidung über die Umsetzung von einem Drittland an den Sitz der Kommission in Brüssel (Belgien) — Aufhebung einer Entscheidung durch das Gericht nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof — Ersatz eines Schadens, der durch die Aufhebung einer Umsetzungsentscheidung entstanden sein soll“

1. Beamte — Dienstbezüge — Für in einem Drittland dienstlich verwendete Beamte geltende Besoldungsregelung — Zulage für die Lebensbedingungen — Voraussetzungen für die Gewährung (Beamtenstatut, Anhang X Art. 10) (vgl. Randnrn. 30, 31, 33)

2. Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 41)

3. Gerichtliches Verfahren — Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens — Nach Einreichung der Klageschrift geltend gemachter Klagegrund — Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 und 48 § 2) (vgl. Randnr. 45)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. September 2011, Marcuccio/Kommission (T‑236/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. März 2002, mit der der Rechtsmittelführer von der Delegation der Kommission in Luanda (Angola) zur Generaldirektion Entwicklung in Brüssel umgesetzt wurde, aller vorherigen, damit zusammenhängenden und/oder darauf folgenden Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die mit der etwaigen Einstellung eines anderen Beamten zur Besetzung seines Dienstpostens zusammenhängen, der Vermerke der Kommission vom 13. und 14. November 2001 und der Stellungnahme(n) des Lenkungsausschusses des Außendiensts sowie auf Gewährung der mit den Aufgaben des Rechtsmittelführers in Angola zusammenhängenden Zulagen und auf Ersatz des erlittenen Schadens teilweise abgewiesen hat – Verteidigungsrechte – Begründungsmangel – Verfälschung des Sachverhalts

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Luigi Marcuccio trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Oktober 2013 – Marcuccio/Kommission

(Rechtssache C‑617/11 P)

„Rechtsmittel — Dienstliche Verwendung — Versetzung von Amts wegen — Entscheidung über die Umsetzung von einem Drittland an den Sitz der Kommission in Brüssel (Belgien) — Aufhebung einer Entscheidung durch das Gericht nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof — Ersatz eines Schadens, der durch die Aufhebung einer Umsetzungsentscheidung entstanden sein soll“

1. Beamte — Dienstbezüge — Für in einem Drittland dienstlich verwendete Beamte geltende Besoldungsregelung — Zulage für die Lebensbedingungen — Voraussetzungen für die Gewährung (Beamtenstatut, Anhang X Art. 10) (vgl. Randnrn. 30, 31, 33)

2. Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 41)

3. Gerichtliches Verfahren — Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens — Nach Einreichung der Klageschrift geltend gemachter Klagegrund — Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 und 48 § 2) (vgl. Randnr. 45)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. September 2011, Marcuccio/Kommission (T‑236/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. März 2002, mit der der Rechtsmittelführer von der Delegation der Kommission in Luanda (Angola) zur Generaldirektion Entwicklung in Brüssel umgesetzt wurde, aller vorherigen, damit zusammenhängenden und/oder darauf folgenden Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die mit der etwaigen Einstellung eines anderen Beamten zur Besetzung seines Dienstpostens zusammenhängen, der Vermerke der Kommission vom 13. und 14. November 2001 und der Stellungnahme(n) des Lenkungsausschusses des Außendiensts sowie auf Gewährung der mit den Aufgaben des Rechtsmittelführers in Angola zusammenhängenden Zulagen und auf Ersatz des erlittenen Schadens teilweise abgewiesen hat – Verteidigungsrechte – Begründungsmangel – Verfälschung des Sachverhalts

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.