Da Art. 4 Abs. 2 Buchst. b Satz 1 der Verordnung Nr. 95/93 darauf abzielt, jede Gefahr auszuschließen, dass der Koordinator seine Aufgaben nicht in unabhängiger Weise erfüllt, ist unter „interessierte Einzelpartei“ jede Stelle zu verstehen, deren Interessen durch die Zuweisung von Zeitnischen berührt sein könnte, was im Fall von Leitungsorganen eines Flughafens der Fall ist. Der Umstand, dass das Leitungsorgan eines Flughafens ein Interesse daran haben kann, dass die Zeitnischen einem bestimmten Luftfahrtunternehmen eingeräumt werden, bestätigt diese Feststellung; selbst dann, wenn keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an dessen Kapital besteht, kann sich ein solches Interesse aus anderen Umständen wie etwa aus Mietverträgen über Räume zwischen einem Luftfahrtunternehmen und dem Leitungsorgan oder aus dessen Wunsch ergeben, dass der betreffende Flughafen zum Drehkreuz eines bestimmtes Luftfahrtunternehmens wird.

Das Erfordernis der funktionalen Trennung des Koordinators für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen Union, mit der gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung Nr. 545/2009 die Unabhängigkeit des Koordinators von jeder interessierten Einzelpartei gewährleistet werden soll, bedeutet, dass der Koordinator die Zeitnischen den Antragstellern unparteiisch, diskriminierungsfrei und transparent zur Verfügung stellt.

Ein Mitgliedstaat hat dadurch gegen seine Verpflichtungen gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung Nr. 545/2009 verstoßen, dass er zum einen nicht die Unabhängigkeit des Koordinators für die Zuweisung von Zeitnischen durch dessen funktionale Trennung von jeder interessierten Einzelpartei gewährleistet und sich zum anderen nicht dessen versichert hat, dass die Finanzierung der Tätigkeiten des Koordinators so geregelt ist, dass ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist.

In dieser Hinsicht entsprechen die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zum einen nicht der Voraussetzung der Unabhängigkeit des Koordinators, da sie ungenau und abstrakt sind und sich einzig und allein auf die Selbstbeschränkung des Koordinators verlassen, ohne ihm einen präzisen adäquaten Rahmen vorzuschreiben.

Ist zum anderen der nationale Koordinator für die Zuweisung von Zeitnischen auch Leitungsorgan der Flughäfen, muss die Abteilung für die Zuweisung von Zeitnischen innerhalb dieses Koordinators über Buchhaltung, ein Budget und eigene Finanzmittel verfügen, um zu gewährleisten, dass sie ihre Funktion als Koordinator gemäß dieser Verordnung ohne jede Einflussnahme durch das Leitungsorgan des Flughafens erfüllt. Ein System, das keinen Finanzierungsmechanismus einer solchen Abteilung mit eigenen Mitteln vorsieht, so dass es vollständig vom Leitungsorgan des Flughafens finanziert wird, und in dem die Feststellung des Haushalts und des Jahresabschlusses des Koordinators in die ausschließliche Zuständigkeit des Verwaltungsrats des Leitungsorgans fällt, genügt diesen Anforderungen nicht. Der Umstand allein, dass die Abteilung für die Zuweisung von Zeitnischen einen speziellen Ausgabenbereich darstellt, kann nichts an diesem Ergebnis ändern.

(vgl. Rn. 47, 49, 54-58, Tenor 1)