URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

19. September 1996

Rechtssache T-386/94

Allain-Pierre Allo

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — ‚Zweiter Beförderungsweg‘ genanntes Verfahren zur Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 — Anfechtungsklage — Personalakte — Fehlende Beurteilungen — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1161

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1994, mit der eine Liste von Beamten aufgestellt worden ist, die im Ralimén des „Zweiter Beförderungsweg“ genannten Verfahrens nach Besoldungsgruppe A 3 befördert werden können, und auf Ersatz des dem Kläger entstandenen materiellen und immateriellen Schadens

Ergebnis:

Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 10000 BFR als Ersatz des immateriellen Schadens

Zusammenfassung des Urteils

Mit der Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1988 über die Besetzung der Planstellen für mittlere Führungskräfte wurde ein „Zweiter Beförderungsweg“ genanntes besonderes Verfahren zur Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 geschaffen.

Nummer 4 dieser Entscheidung lautet wie folgt:

„Jedes Jahr bestimmt das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied der Kommission nach dem Sechs-Tage-Verfahren unter den nicht gemäß Absatz 3 besetzten A-3-Planstellen diejenigen Planstellen, die eine Reserve für die Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 darstellen sollen.

Zur Inanspruchnahme dieser Reserve gibt der Beratende Ausschuß für Ernennungen nach Anhörung der Generaldirektoren und der Dienststellenleiter wenigstens einmal jährlich eine Stellungnahme über die beförderungsfähigen Beamten ab, die bei einer Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 besonders berücksichtigt werden sollten. Die in dieser Weise aufgestellte Liste soll die durch die Reserve gebildeten Beförderungsmöglichkeiten um mehr als 50 % übersteigen.

Nach Prüfung durch die Kabinettchefs trifft in diesen Fällen das für Personal und Verwaltung zuständige Mitglied der Kommission die Beförderungsentscheidungen im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedern der Kommission nach dem Sechs-Tage-Verfahren. “

Am 16. Dezember 1993 stellte der Beratende Ausschuß für Ernennungen (BAE) eine Liste mit sechzehn Beamten auf, die im Rahmen des „Zweiter Beförderungsweg“ genannten Verfahrens im Befördemngsjahr 1993 besonders berücksichtigt werden sollten. Dabei berücksichtigte er nur die Namen, die auf einer von den Generaldirektoren und Dienststellenleitern erstellten, 69 Beamte umfassenden Liste mit der Bezeichnung „Prioritäten für Beförderungen nach A3“ aufgeführt waren.

Am 30. Mai 1994 beschloß das für Personal und Verwaltung zuständige Mitglied der Kommission, eine Liste mit zwölf Beamten aufzustellen, die bei einer Beförderung nach dem „Zweiter Beförderungsweg“ genannten Verfahren berücksichtigt werden könnten (streitige Entscheidung). Diese Entscheidung wurde dem Personal durch die Venvaltungsmitteilungen Nr. 847 vom 3. Juni 1994 bekanntgemacht.

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 4 bei der Kommission. Zur Zeit der streitigen Vorgänge war er nach Besoldungsgruppe A 3 beförderbar. Sein Name war weder auf der Liste der Generaldirektoren und Dienststellenleiter noch in der Stellungnahme des BAE, noch in der streitigen Entscheidung aufgeführt.

Am 28. Juli 1994 legte der Kläger eine Beschwerde ein, mit der er die Aufhebung der streitigen Entscheidung und Ersatz des entstandenen Schadens begehrte. Diese Beschwerde wurde stillschweigend zurückgewiesen, da die Kommission sie nicht innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) vorgesehenen Frist von vier Monaten beantwortete.

Am 19. Dezember 1994, d. h. nach Erhebung der vorliegenden Klage, übermittelte die Kommission dem Kläger eine am 16. Dezember 1994 erlassene ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung.

Zu den Aufhebungsanträgen

Zum ersten und zum dritten Klagegrund: Verstöße gegen Artikel 26 und 45 des Statuts, Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sowie Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Das Gericht prüft zunächst die Argumente, mit denen der Kläger die Rechtmäßigkeit des streitigen Verfahrens im allgemeinen, und sodann die Argumente, mit denen er die Rechtmäßigkeit der Prüfung seines Falles in Frage stellt (Randnr. 28).

Rechtmäßigkeit des streitigen Verfahrens im allgemeinen

Was die Entscheidung des BAE angeht, seine Prüfung der Bewerbungen auf die 69 Beamten zu beschränken, die in der Liste der Generaldirektoren und Dienststellenleiter aufgeführt waren, so sind die Organe nach dem Statut befugt, die nach Artikel 45 Absatz 1 des Statuts gebotene Abwägung der Verdienste nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetste halten (Randnr. 29).

Verweisung auf: Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Juli 1976, De Wind/Kommission, 62/75, SIg. 1976, 1167, Randnr. 17; Gericht, 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T-557/93, Slg. ÖD 1995, II-603, Randnr. 20

Im vorliegenden Fall liegt auf der Hand, daß die Kommission bei der Abwägung der Verdienste der Beamten, die nach dem „Zweiter Beförderungsweg“ genannten Verfahren befördert werden konnten, nicht nur die große Zahl der Betroffenen, sondern auch den Umstand zu berücksichtigen hatte, daß diese auf etwa 40 Generaldirektionen und andere Dienststellen verteilt waren (Randnr. 30).

Eine vorherige Prüfung der Bewerbungen der beförderungsfähigen Beamten innerhalb jeder Generaldirektion der Kommission, der die Beamten angehören, kann eine wohlverstandene Abwägung der Verdienste der Bewerber, wie sie Artikel 45 des Statuts vorsieht, nicht vereiteln, sondern entspricht vielmehr dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Mitwirkung des Generaldirektors ermöglicht es nämlich, zum einen die besonderen Gegebenheiten in seiner Generaldirektion, von denen er über die Konsultationen der verschiedenen Vorgesetzten Kenntnis hat, in die Betrachtung mit eingehen zu lassen, und zum anderen die Beurteilungen über die einzelnen beförderungsfälligen Beamten in eine einheitliche Perspektive zu rücken (Randnr. 31).

Verweisung auf: Rasmussen/Kommission,a. a. O., Randnrn. 21 und 22

Die Rechtmäßigkeit des „Zweiter Beförderungsweg“ genannten Verfahrens wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Liste der Generaldirektoren und Dienststellenleiter nicht veröffentlicht wird und daß die Betroffenen infolgedessen nicht die Möglichkeit haben, ihre Einwendungen vor der Stellungnahme des BAE und der Entscheidung der Anstellungsbehörde vorzubringen. Die Stellungnahmen der in einem Beförderungsverfahren gehörten Vorgesetzten sind den betreffenden Bewerbern nicht zur Kenntnis zu bringen, da sie nur eine vergleichende Beurteilung der Fähigkeiten und Verdienste der Bewerber enthalten, die auf in ihrer Personalakte angeführte oder den Betreffenden mitgeteilte tatsächliche Gesichtspunkte gestützt ist (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gericht. 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405, Randnr. 76

Rechtmäßigkeit der Prüfung des Falles des Klägers

Angesichts der entscheidenden Rolle der „Prioritätsliste“ der Generaldirektoren und Dienststellenleiter sind insbesondere die Umstände zu prüfen, unter denen der Generaldirektor des Klägers die Abwägung seiner Verdienste vorgenommen hat (Randnr. 37).

Die Beurteilung stellt ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann dar, wenn der Dienstherr die Laufbahn eines Beamten zu berücksichtigen hat. Ein Beförderungsverfahren ist mit Fehlern behaftet, wenn die Beurteilungen eines oder mehrerer Bewerber durch das Verhalten der Verwaltung mit erheblicher Verspätung erstellt worden sind. In Ausnahmefällen kann der Dienstherr jedoch nach anderen Mitteln suchen, die beim Fehlen einer Beurteilung Abhilfe schaffen können (Randnr. 38).

Verweisung auf: Rasmussen/Kommission,a. a. O., Randnrn. 30 bis 32

Wird das Vorbringen des Klägers, eine wirkliche Abwägung der Bewerbungen habe nicht stattgefunden, durch ein Bündel hinreichend übereinstimmender Indizien gestützt, so hat das beklagte Organ durch objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände den Beweis zu erbringen, daß es die Garantien, die Artikel 45 des Statuts dem für die Beförderung in Betracht kommenden Beamten einräumt, beachtet und eine solche Abwägung vorgenommen hat (Randnr. 39).

Verweisung auf: Gericht, 30. Januar 1992, Schönherr/WSA, T-25/90, Slg. 1992, II-63, Randnr. 25; Rasmussen/Kommission,a. a. O., Randnr. 33

In dem hier streitigen Beförderungsverfahren bezog sich die letzte in der Personalakte des Klägers enthaltene Beurteilung auf den Beurteilungszeitraum 1987-1989. Daß bei der Prüfung der Verdienste der Bewerber durch den Generaldirektor der Generaldirektion Politische Außenbeziehungen (GD IA) eine Beurteilung des Klägers für den Beurteilungszeitraum 1989-1991 fehlte, ist weitgehend dem Verhalten der Kommission zuzuschreiben. Zumindest hat die Kommission nichts vorgetragen, was den Schluß darauf zuließe, daß der Generaldirektor der GD IA versucht hätte, sich andere Informationen zu verschaffen, die geeignet gewesen wären, das Fehlen einer Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1989-1991 auszugleichen (Randnrn. 41 bis 44).

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts

Da der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu prüfen hat, ob ein Organ der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist ein Kläger mit diesem Klagegrund nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil er ihn nicht im Vorverfahren geltend gemacht hat (Randnr. 53).

Verweisung auf: Gericht, 14. Juli 1994. Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994. II-595. Randnr. 59; Gericht. 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, Slg. ÖD 1995, II-737, Randnr. 89

Die Anstellungsbehörde ist zwar nicht verpflichtet, Beförderungsentscheidungen den nicht beförderten Bewerbern gegenüber zu begründen, sie muß jedoch ihre Entscheidung über die Zurückweisung einer von einem nicht beförderten Bewerber nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde begründen, da die Begründung dieser Entscheidung mit der Begründung der Entscheidung zusammenfallen muß, gegen die die Beschwerde gerichtet war (Randnr. 56).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Dezember 1993. Parlament/Volger, C-115/92 P, Slg. 1993, I-6549, Randnr. 22

Im vorliegenden Fall kann der liilialt der Entscheidung vom 16. Dezember 1994, mit dem die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, nicht berücksichtigt werden, da sie nach Klageerhebung erging und daher ihren Zweck gegenüber dem Kläger oder dem Gericht nicht erfüllen kann (Randnr. 57).

Verweisung auf: Gericht. 12. Februar 1992. Volger/Parlament. T-52/90, Slg. 1992. II-121, Randnrn. 40 und 41

Die Verwaltungsmitteilungen Nr. 847 enthalten keine hinreichende Begründung der streitigen Entscheidung. Zum einen kann eine allgemeine Begründung rein verfahrensmäßiger Natur nicht als ausreichend angesehen werden, wenn dem Bewerber nicht der für seine Nichtberücksichtigung entscheidende individuelle Grund mitgeteilt wurde. Zum anderen kann jedenfalls nicht angenommen werden, daß dieses Schriftstück, in dem jeder Hinweis auf die Aufstellung der Liste der Generaldirektoren und Dienststellenleiter fehlt, das befolgte Verfahren richtig zusammenfaßt (Randnr. 58).

Verweisung auf: Gericht, 17. Mai 1995, Benecos/Kommission, T-16/94, Slg. ÖD, II-335, Randnr. 35

Zu den Folgen der festgestellten Fehler

Wenn die Aufhebung erfolgter Beförderungen eine im Verhältnis zur geschehenen Rechtsverletzung übermäßige Maßnahme wäre, kann das Gericht zum einen die Anfechtungsklage abweisen und zum anderen das beklagte Organ zur Zahlung einer Entschädigung als Ersatz des dem Betroffenen durch den Amtsfehler der Verwaltung entstandenen immateriellen Schadens verurteilen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind nämlich die Interessen der Kläger, die von einer rechtswidrigen Handlung betroffen sind, und die Interessen Dritter miteinander in Einklang zu bringen, so daß nicht nur die Notwendigkeit, die Rechte der Kläger wiederherzustellen, sondern auch das berechtigte Vertrauen Dritter zu berücksichtigen ist (Randnr. 60).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Juni 1980, Oberthür/Kommisison, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnrn. 13 und 14; Gerichtshof, 6. Juli 1993, Kommission/Albani u. a., C-242/90P, Slg. 1993, I-3839, Randnr. 14; Gericht, 10. Juli 1992, Barbi/Kommission, T-68/91, Slg. 1992, II-2127, Randnrn. 36, 43 und 44; Gericht, 23. Februar 1994, Coussios/Kommission, T-18/92 und T-68/92, Slg. ÖD 1994, II-171, Randnr. 105, in der Rechtsmittelinstanz bestätigt durch Gerichtshof, 1. Juni 1995, Coussios/Kommission, C-119/94 P, Slg. 1995, I-1439

Außerdem ist eine Beförderungsentscheidung nicht schon deshalb aufzuheben, weil bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber die Personalakte eines Bewerbers insbesondere wegen des Fehlens einer Beurteilung nicht ordnungsgemäß geführt oder unvollständig ist, sofern nicht feststeht, daß sich dieser Umstand auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte (Randnr. 61).

Verweisung auf: Allo/Kommission, a. a. O., Randnr. 71; Rasmussen/Kommission, a. a. O., Randnr. 31

Da die Aufhebung der streitigen Entscheidung zur Aufhebung der individuellen Beförderungsentscheidungen führen würde, die im „Zweiter Beförderungsweg“ genannten Verfahren für das Beförderungsjahr 1993 ergangen sind, würde sie im Verhältnis zu den geschehenen Rechtsverletzungen eine übermäßige Maßnahme darstellen (Randnr. 63).

Der Kläger hat nicht nachgewiesen, daß das streitige Verfahren mit einem systematischen Fehler behaftet war, der dessen Rechtmäßigkeit allgemein entgegensteht; die festgestellten Fehler betreffen vielmehr nur die Prüfung seiner besonderen Situation (Randnr. 64).

Im vorliegenden Fall wäre es angesichts der geringen Zahl freier Planstellen (höchstens zwölf) im Vergleich zur Zahl der beförderungsfähigen Beamten der Besoldungsgruppe A 4 wie auch der Tatsache, daß bei einer eingehenden Prüfung der Personalakte des Klägers bestimmte Schwächen im Bereich der zwischenmenschlichen Beziehungen zutage getreten wären, wenig realistisch anzunehmen, daß eine Wiedereröffnung des streitigen Verfahrens zu einer Beförderung des Klägers führen könnte (Randnr. 65).

Unter diesen Umständen stellt die Zusprechung einer symbolischen Entschädigung von 10000 BFR für den dem Kläger durch den Verfahrensfehler und den Begründungsmangel entstandenen immateriellen Schaden die Form der Wiedergutmachung dar, die seinen Interessen und zugleich den dienstlichen Erfordernissen am besten entspricht (Randnr. 66).

Zu den Schadensersatzanträgen

Der Kläger hat den behaupteten materiellen Schaden nicht nachgewiesen (Randnr. 73).

Dagegen ist die Kommission zu verurteilen, den immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger insbesondere dadurch entstanden ist, daß seine Beurteilung im streitigen Beförderungsverfahren nicht herangezogen wurde (Randnr. 74).

Das Fehlen einer Beurteilung in der Personalakte eines Beamten ist nicht nur dann geeignet, diesem einen immateriellen Schaden zu verursachen, wenn seine Laufbahn hierdurch beeinträchtigt werden konnte, sondern auch dann, wenn ihn dieser Umstand in einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung über seine Zukunft versetzt hat (Randnr. 76).

Verweisung auf: Allo/Kommission, a. a.O., Randnr. 89

Der Kläger kann jedoch nicht geltend machen, daß das Fehlen seiner Beurteilung für den Zeitraum 1989-1991 ihn in einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung über seine Zukunft versetzt habe, da er selbst darum gebeten hatte, die vorangegangene Beurteilung ohne Änderung der Einzelbeurteilungen des Beurteilenden fortzuschreiben (Randnr. 77).

Was die Beurteilung für den Zeitraum 1991-1993 betrifft, so ist die Verspätung von vier Monaten, mit der sie erstellt worden ist, nicht so übermäßig, daß sie den Kläger in einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung über seine Zukunft hätte versetzen können (Randnr. 78).

Demgemäß ist die Klage abzuweisen, soweit mit ihr Ersatz eines materiellen und eines immateriellen Schadens begehrt wird, die von dem Schaden unabhängig sind, der bereits durch den in diesem Urteil zugesprochenen Ersatz gedeckt wird (Randnr. 79).

Tenor:

1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 10000 BFR als Ersatz des diesem entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen.