URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 12. JULI 1984. - FIRMA P. GEGEN FIRMA K.. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM OBERLANDESGERICHT FRANKFURT-AM-MAIN. - BRUESSELER UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 - ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL. - RECHTSSACHE 178/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03033

Spanische Sonderausgabe Seite 00705



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - BESCHWERDE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL - VERPFLICHTUNG DES BESCHWERDEGERICHTS , DEN SCHULDNER ZU HÖREN - UMFANG

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 40 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DAS MIT DEM RECHTSBEHELF EINES ANTRAGSTELLERS BEFASSTE BESCHWERDEGERICHT MUSS DEN SCHULDNER AUCH DANN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 HÖREN , WENN DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTREC KUNGSKLAUSEL IN DER ERSTEN INSTANZ LEDIGLICH WEGEN NICHT RECHTZEITIG VORGELEGTER URKUNDEN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST UND DIESE ERTEILUNG FÜR EINEN STAAT BEGEHRT WIRD , DER NICHT AUFENTHALTSSTAAT DES SCHULDNERS IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 12 . AUGUST 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . AUGUST 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 2 NR . 2 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA P . ( IM FOLGENDEN : ANTRAGSTELLERIN ) UND DER FIRMA K . ( IM FOLGENDEN : ANTRAGSGEGNERIN ), IN DEM ES DARUM GEHT , OB VON DER ANHÖRUNG DER SCHULDNERIN , GEGEN DIE AUS EINEM AM 22 . JANUAR 1982 VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM ERLASSENEN VERSÄUMNISURTEIL VOLLSTRECKT WERDEN SOLL , VOR DEM BESCHWERDEGERICHT MÖGLICHERWEISE ABGESEHEN WERDEN KANN .

3 DURCH DAS URTEIL WAR DIE ANTRAGSGEGNERIN ZUR ZAHLUNG VON 678 095 SAUDI-RIYAL ODER DEM GEGENWERT DIESES BETRAGS IN US-DOLLAR ZUZUEGLICH DER GESETZLICHEN ZINSEN VERURTEILT WORDEN . UNTER BERUFUNG DARAUF , DASS DIE ANTRAGSGEGNERIN ÜBER EIN BANKGUTHABEN BEI EINEM IN FRANKFURT AM MAIN ANSÄSSIGEN KREDITINSTITUT VERFÜGE , BEANTRAGTE DIE ANTRAGSTELLERIN BEIM LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN , DAS VERSÄUMNISURTEIL MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU VERSEHEN .

4 MIT BESCHLUSS VOM 10 . JANUAR 1983 WIES DER VORSITZENDE DER 3 . ZIVILKAMMER DES LANDGERICHTS DIESEN ANTRAG OHNE ANHÖRUNG DER ANTRAGSGEGNERIN ZURÜCK , WEIL DIE ERFORDERLICHEN URKUNDEN , NÄMLICH GEMÄSS ARTIKEL 46 NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS

' ' DIE URSCHRIFT ODER EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER URKUNDE , AUS DER SICH ERGIBT , DASS DAS DEN RECHTSSTREIT EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK DER SÄUMIGEN PARTEI ZUGESTELLT WORDEN IST ' ' ,

UND GEMÄSS ARTIKEL 47 NR . 1

' ' DIE URKUNDEN , AUS DENEN SICH ERGIBT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NACH DEM RECHT DES URTEILSSTAATS VOLLSTRECKBAR IST UND DASS SIE ZUGESTELLT WORDEN IST ' ' ,

NICHT VORGELEGT WORDEN SEIEN .

5 MIT DER GEGEN DIESEN BESCHLUSS EINGELEGTEN BESCHWERDE LEGTE DIE ANTRAGSTELLERIN WEITERE URKUNDEN VOR , DIE IHRER ANSICHT NACH DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ZUSTELLUNG DER KLAGESCHRIFT UND DES VERSÄUMNISURTEILS NACHWEISEN .

6 DA NACH AUFFASSUNG DES OBERLANDESGERICHTS FRANKFURT AM MAIN DIE WEITERE VERFAHRENSMÄSSIGE BEHANDLUNG DER BEI IHM ANHÄNGIGEN SACHE DAVON ABHÄNGT , WIE ARTIKEL 40 DES ÜBEREINKOMMENS AUSZULEGEN IST , HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' MUSS DAS MIT DEM RECHTSBEHELF EINES ANTRAGSTELLERS BEFASSTE BESCHWERDEGERICHT DEN SCHULDNER AUCH DANN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS HÖREN , WENN A ) DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL LEDIGLICH WEGEN NICHT RECHZEITIG VORGELEGTER URKUNDEN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST UND B ) DIE VOLLSTRECKBARKEITSERKLÄRUNG FÜR EINEN STAAT BEGEHRT WIRD , DER NICHT AUFENTHALTSSTAAT DES SCHULDNERS IST , SO DASS DER SCHULDNER IN DER REGEL WIRD ERKENNEN KÖNNEN , IN WELCHEN SEINER VERMÖGENSGEGENSTÄNDE ( HIER : FORDERUNG GEGEN EINE BANK ) IN DIESEM DRITTSTAAT VOLLSTRECKT WERDEN SOLL , UND DAMIT IN DIE LAGE VERSETZT WIRD , VOR EINER PFÄNDUNG ÜBER DIESEN VERMÖGENSGEGENSTAND ZU VERFÜGEN?

' '

7 ARTIKEL 40 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS BESTIMMT :

' ' DAS MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTE GERICHT HAT DEN SCHULDNER ZU HÖREN . LÄSST DIESER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EIN , SO IST ARTIKEL 20 ABSATZ 2 UND 3 AUCH DANN ANZUWENDEN , WENN DER SCHULDNER SEINEN WOHNSITZ NICHT IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT . ' '

8 DER WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT SIEHT KEINE AUSNAHME VOR .

9 GLEICHWOHL STELLT DAS OBERLANDESGERICHT DIE FRAGE , OB EINE SOLCHE AUSNAHME NICHT DOCH ANERKANNT WERDEN MÜSSE , DENN ZUM EINEN HABE DAS LANDGERICHT DIE ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL NUR DESWEGEN ABGELEHNT , WEIL DIE URKUNDEN VON DER ANTRAGSTELLERIN NICHT RECHTZEITIG VORGELEGT WORDEN SEIEN , UND ZUM ANDEREN SEI DIE REGELUNG DES ARTIKEL 40 FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL DESWEGEN NICHT GEEIGNET , WEIL DIE VOLLSTRECKUNG IN EINEM STAAT ERFOLGEN SOLLE , DER NICHT DER WOHNSITZSTAAT DES SCHULDNER SEI .

10 DER STANDPUNKT DES OBERLANDESGERICHTS ERKLÄRT SICH IM VORLIEGENDEN FALL DARAUS , DASS DAS LANDGERICHT EINE WEITERGEHENDE AUFKLÄRUNG HÄTTE VOR- NEHMEN UND VERSUCHEN KÖNNEN , DIE INFORMATIONEN , DIE IHM FÜR EINE SACHENTSCHEIDUNG FEHLTEN , ZU ERLANGEN , UM SEINERSEITS DEN ÜBERRASCHUNGSEFFEKT DER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG VOLLSTÄNDIG SICHERZUSTELLEN .

11 DENNOCH SIEHT DAS ÜBEREINKOMMEN AUSDRÜCKLICH VOR , DASS DAS BESCHWERDEVERFAHREN KONTRADIKTORISCH ABLÄUFT , OHNE DASS NACH DER TRAGWEITE DER ERSTINSTANZLICHEN ENTSCHEIDUNG UNTERSCHIEDEN WÜRDE . DIESE REGELUNG ENTSPRICHT DEM GRUNDSÄTZLICHEN BESTREBEN DES ÜBEREINKOMMENS , DEN FÜR DERARTIGE VERFAHREN NOTWENDIGEN ÜBERRASCHUNGSEFFEKT MIT DER GEWÄHRLEISTUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS ZU VEREINBAREN ( VGL . URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21 . 5 . 1980 , DENILAULER , RECHTSSACHE 125/79 , SLG . S . 1553 ). AUS DIESEM GRUND WIRD DER ANTRAGSGEGNER IN DER ERSTEN INSTANZ NICHT GEHÖRT , WÄHREND DAS VERFAHREN IN DER BESCHWERDEINSTANZ NOTWENDIG KONTRADIKTORISCH WIRD . EINE ABWEICHUNG VON DIESEM GRUNDSATZ IST NICHT STATTHAFT IN EINEM FALL , IN DEM DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT AUS GRÜNDEN , DIE DIE ANTRAGSTELLERIN ZU VERTRETEN HAT , EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL AUS REIN FORMALEN ERWAEGUNGEN ZURÜCKGEWIESEN HAT . ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , DIESEN SACHVERHALT UNTERSCHIEDLICH ZU BEURTEILEN JE NACHDEM , OB DER ANTRAGSGEGNER SEINEN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT ODER SEINEN SITZ IM VOLLSTRECKUNGSSTAAT ODER IN EINEM ANDEREN STAAT HAT .

12 AUF DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DAS MIT DEM RECHTSBEHELF EINES ANTRAGSTELLERS BEFASSTE BESCHWERDEGERICHT DEN SCHULDNER AUCH DANN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS HÖREN MUSS , WENN DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL IN DER ERSTEN INSTANZ LEDIGLICH WEGEN NICHT RECHTZEITIG VORGELEGTER URKUNDEN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST UND DIESE ERTEILUNG FÜR EINEN STAAT BEGEHRT WIRD , DER NICHT AUFENTHALTSSTAAT DES SCHULDNERS IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 12 . AUGUST 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DAS MIT DEM RECHTSBEHELF EINES ANTRAGSTELLERS BEFASSTE BESCHWERDEGERICHT MUSS DEN SCHULDNER AUCH DANN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS HÖREN , WENN DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL IN DER ERSTEN INSTANZ LEDIGLICH WEGEN NICHT RECHTZEITIG VORGELEGTER URKUNDEN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST UND DIESE ERTEILUNG FÜR EINEN STAAT BEGEHRT WIRD , DER NICHT AUFENTHALTSSTAAT DES SCHULDNERS IST .