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Zollunion - Anwendung des Zollrechts - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung - Verordnung Nr. 2252/90 - Ausnahmecharakter - Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Verordnung zu prüfen und gegebenenfalls eine Einfuhrabschöpfung zu erheben - Verstoß

(Verordnung der Kommission Nr. 2252/90)

Leitsätze

$$Indem die Verordnung Nr. 2252/90 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 2060/90 über die für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik im Sektor Landwirtschaft und Fischerei geltenden Übergangsmaßnahmen vom 1. August 1990 an für landwirtschaftliche Erzeugnisse eine Aussetzung der Einfuhrabschöpfungen sowie der anderen Abgaben, mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Rahmen der gemeinsamen Regelung für diese Erzeugnisse im Handel der Gemeinschaft mit der Deutschen Demokratischen Republik unter den in ihrem Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen zugelassen hat, hat sie eine Ausnahme von den für Erzeugnisse aus Drittländern normalerweise geltenden gemeinschaftlichen Zollvorschriften eingeführt. Außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Ausnahme galten diese Vorschriften folglich bis zum 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Wiedervereinigung.

Dementsprechend mußte die Bundesrepublik Deutschland, um prüfen zu können, ob die in das Gebiet der Gemeinschaft verbrachten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfuellten, und um andernfalls die anderen Abgaben und Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Regelung für diese Erzeugnisse anwenden zu können, im innerdeutschen Warenverkehr die Zollförmlichkeiten, darunter die für die Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 4151/88 zur Festlegung der Vorschriften für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren erforderlichen, beibehalten oder andere Maßnahmen ergreifen, mit denen die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnung Nr. 2252/90 gewährleistet wird. Dadurch, daß sie alle diese Förmlichkeiten abgeschafft und derartige Maßnahmen nicht ergriffen hat, hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen.

Da für diese ursprünglich aus der Gemeinschaft in die Deutsche Demokratische Republik eingeführten und dort zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse im Ausfuhrmitgliedstaat eine Ausfuhrerstattung gewährt worden war, konnte für sie nicht die Aussetzung nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 2252/90 gewährt werden, so daß eine Einfuhrabschöpfung hätte erhoben werden müssen, da es sich um dem Konto der Kommission gutgeschriebene Eigenmittel der Gemeinschaft handelte. Somit hat die Bundesrepublik Deutschland auch dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, daß sie unter Nichtbeachtung dieser Verordnung zugelassen hat, daß Waren, für die bei ihrer Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat eine Erstattung gewährt worden war, nach Deutschland verbracht wurden, ohne daß eine dem Gemeinschaftspreisniveau entsprechende Abschöpfung erhoben und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt worden wäre.

(vgl. Randnrn. 39-40, 42, 48-49, 65, 67 und Tenor)