URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 29. JANUAR 1985. - MUENCHENER IMPORT-WEINKELLEREI HEROLD BINDERER GMBH GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEZEICHNUNG VON WEINEN AUS DRITTLAENDERN. - RECHTSSACHE 147/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00257

Spanische Sonderausgabe Seite 00087



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE HANDLUNGEN - VERORDNUNG ÜBER DIE BEZEICHNUNG VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 189 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 1224/83 , ARTIKEL 1 NR . 3 BUCHSTABE G )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTSNATUR - VERORDNUNG ODER ENTSCHEIDUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

3 . SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDER UND VORHERSEHBARER SCHADEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 )

Leitsätze

1 . DIE KLAGE EINES EINZELNEN IST NICHT ZULÄSSIG , SOWEIT SIE SICH GEGEN EINE VERORDNUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , Z . B . GEGEN EINE VERORDNUNG , RICHTET , DIE EIN FÜR ALLE MARKTTEILNEHMER GELTENDES VERBOT ENTHÄLT , BESTIMMTE ÜBERSETZUNGEN FÜR DIE BEZEICHNUNG AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTER WEINE ZU VERWENDEN .

2 . WEIL DIE WAHL DER FORM DIE RECHTSNATUR EINER MASSNAHME NICHT ÄNDERN KANN , SIND VERORDNUNG UND ENTSCHEIDUNG DANACH ZU UNTERSCHEIDEN , OB DIE FRAGLICHE MASSNAHME ALLGEMEINE GELTUNG HAT . EINE MASSNAHME VERLIERT IHREN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT DADURCH , DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN , AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN IST , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN . ZWISCHEN VERORDNUNG UND ENTSCHEIDUNG KANN NUR NACH DER RECHTSNATUR DER MASSNAHME SELBST UND NACH IHREN RECHTSWIRKUNGEN , NICHT ABER NACH DEN UMSTÄNDEN IHRES ERLASSES UNTERSCHIEDEN WERDEN .

3 . ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD , DIE HAFTUNG DER GE MEINSCHAFT FESTSTELLEN ZU LASSEN , AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN , VORAUSGESETZT , DER SCHADEN STEHT UNMITTELBAR BEVOR UND IST MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBAR .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA MÜNCHENER IMPORT-WEINKELLEREI HEROLD BINDERER GMBH MIT SITZ IN MÜNCHEN , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . JULI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN

- GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG VON ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1224/83 DER KOMMISSION VOM 6 . MAI 1983 ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 997/81 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE ( ABL . L 134 , S . 1 ), SOWEIT DIESE BESTIMMUNG DIE VERWENDUNG DER BEGRIFFE ' ' SPÄTGELESEN ' ' UND ' ' AUSGELESEN ' ' ZUR ÜBERSETZUNG VON ANGABEN ÜBER EINE GEHOBENE QUALITÄT UNTERSAGT ,

- HILFSWEISE GEMÄSS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG AUF FESTSTELLUNG DER VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM ERSATZ DES SCHADENS , DER DER KLAEGERIN DADURCH ENTSTEHT , DASS IHR DIE GENANNTE VERORDNUNG UNTERSAGT , IN ZUKUNFT DIE BEGRIFFE ' ' SPÄTGELESEN ' ' UND ' ' AUSGELESEN ' ' ZU VERWENDEN .

2 DIE KLAEGERIN , DEREN SITZ SICH IN MÜNCHEN BEFINDET , FÜHRT IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND AUS DRITTLÄNDERN EIN UND VERTREIBT SIE DORT . SIE IST VOR ALLEM AUF DIE EINFUHR VON WEINEN AUS UNGARN UND JUGOSLAWIEN SPEZIALISIERT , WO TRADITIONELL WEINE MIT BEZEICHNUNGEN HERGESTELLT WERDEN , DIE MIT ' ' SPÄTLESE ' ' UND ' ' AUSLESE ' ' INS DEUTSCHE ÜBERSETZT WERDEN KÖNNEN UND DIE DEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HERGESTELLTEN ' ' SPÄTLESEN ' ' UND ' ' AUSLESEN ' ' IN GEWISSEM MASSE ( DIES IST EINER DER STREITPUNKTE ) ÄHNELN .

3 ARTIKEL 30 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE ( ABL . L 54 , S . 99 ) BESTIMMT :

' ' ZUR BEZEICHNUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IN DER ETIKETTIERUNG SIND DIE IN DEN ARTIKELN 27 , 28 UND 29 GENANNTEN ANGABEN IN EINER ODER MEHREREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZU MACHEN .

DIE ANGABE

- ...

- VON BEZEICHNUNGEN NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE C FÜR EINE GEHOBENE QUALITÄT ,

- ...

- ...

- ...

MUSS JEDOCH IN EINER DER AMTSSPRACHEN DES URSPRUNGSDRITTLANDES ERFOLGEN . DIESE ANGABEN KÖNNEN ZUSÄTZLICH IN EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ERFOLGEN .

DIE VERWENDUNG BESTIMMTER BEGRIFFE , DIE SICH AUS DER ÜBERSETZUNG DER IN UNTERABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN ANGABEN ERGEBEN , KANN IN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEREGELT WERDEN . ' '

NACH ARTIKEL 43 DERSELBEN VERORDNUNG DÜRFEN BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE NICHT GEEIGNET SEIN , VERWECHSLUNGEN ÜBER ART , URSPRUNG UND ZUSAMMENSETZUNG DIESER WEINE HERVORZURUFEN .

4 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 997/81 DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1981 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE ( ABL . L 106 , S . 1 ), EINER AUFGRUND DES ARTIKELS 30 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR . 355/79 ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG , DARF ' ' EINE ... ANGABE ÜBER EINE GEHOBENE QUALITÄT ... NICHT UNTER VERWENDUNG EINES DER FOLGENDEN BEGRIFFE INS DEUTSCHE ÜBERSETZT WERDEN : ... , SPÄTLESE ' , , AUSLESE ' , ... ' ' .

5 NACH DEM ERLASS DIESER VERORDNUNG WANDTE SICH DIE KLAEGERIN AN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND AN DIE KOMMISSION MIT DER ANKÜNDIGUNG , SIE WOLLE , UM DIE NEUE VERORDNUNG EINZUHALTEN UND ZUGLEICH DIE ENTSPRECHENDEN UNGARISCHEN BEGRIFFE MÖGLICHST GETREU ZU ÜBERSETZEN , DIE ADJEKTIVISCHEN FORMEN DER BEGRIFFE ' ' SPÄTLESE ' ' UND ' ' AUSLESE ' ' VERWENDEN , NÄMLICH ' ' SPÄTGELESEN ' ' UND ' ' AUSGELESEN ' ' . DIESE ANFRAGE WURDE UNTER ANDEREM VON DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 14 . AUGUST 1981 GEBILLIGT . DIES VERANLASSTE DIE KLAEGERIN , WIE SIE VORTRAEGT , DAZU , WEINE AUS UNGARN UND JUGOSLAWIEN EINZUFÜHREN UND MIT DIESER BEZEICHNUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU VERTREIBEN .

6 NACHDEM DIESE SITUATION ENTSTANDEN WAR , WURDE DIE VERORDNUNG NR . 1224/83 DER KOMMISSION VOM 6 . MAI 1983 ERLASSEN , NACH DEREN ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE G ' ' EINE ... ANGABE ÜBER EINE GEHOBENE QUALITÄT ... BEI DER ETIKETTIERUNG EINES EINGEFÜHRTEN WEINES NICHT UNTER VERWENDUNG EINES DER FOLGENDEN BEGRIFFE INS DEUTSCHE ÜBERSETZT WERDEN ( DARF ): ... , SPÄTLESE ' , , AUSLESE ' , ... SOWIE , SPÄTGELESEN ' UND , AUSGELESEN ' ' ' .

7 DAS VERBOT , DIESE ADJEKTIVISCHEN FORMEN ZU VERWENDEN , WIRD IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1224/83 WIE FOLGT BEGRÜNDET : ' ' UM EINE TÄUSCHUNG DES VERBRAUCHERS HINSICHTLICH DER ANGEGEBENEN SPITZENQUALITÄT BESTIMMTER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTER WEINE , DIE WENIGER STRENGEN ETIKETTIERUNGSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN , ZU VERMEIDEN , OHNE JEDOCH BEI DER BEZEICHNUNG DIESER WEINE EINE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEN WEINEN MIT GEMEINSCHAFTSURSPRUNG ZU SCHAFFEN , SOLLTEN DIE BESONDEREN KLIMABEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE EINGEFÜHRTEN WEINE GEWONNEN WURDEN , BERÜCKSICHTIGT UND DAHER DIE MÖGLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS AUF DEM ETIKETT DIESER EINGEFÜHRTEN WEINE DIE BEGRIFFE , SPÄTGELESEN ' UND , AUSGELESEN ' ERSCHEINEN , SELBST WENN LETZTERE SICH AUS DER ÜBERSETZUNG VON BEGRIFFEN ERGEBEN , DIE DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES URSPRUNGSDRITTLANDES ENTSPRECHEN . ' '

8 GEGEN DIESEN ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 1224/83 RICHTET SICH DIE VORLIEGENDE KLAGE , MIT DER SOWOHL DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNG ALS AUCH DIE FESTSTELLUNG DER VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM ERSATZ DES SCHADENS BEGEHRT WIRD , DER DER KLAEGERIN ANGEBLICH DURCH DAS VERBOT ENTSTEHT , IN ZUKUNFT DIE BEGRIFFE ' ' SPÄTGELESEN ' ' UND ' ' AUSGELESEN ' ' ZU VERWENDEN .

ZUM ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG

9 DIE KOMMISSION UND DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS STREITHELFERIN HALTEN DIESEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG , WEIL DIE ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG DER VERORDNUNG NR . 1224/83 DIE KLAEGERIN WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL BETREFFE .

10 DIE KLAEGERIN HÄLT DEMGEGENÜBER DEN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG FÜR ZULÄSSIG , WEIL DAS MIT DER STREITIGEN BESTIMMUNG DER VERORDNUNG NR . 1224/83 AUFGESTELLTE ÜBERSETZUNGSVERBOT NUR DIE MÖGLICHKEITEN DER ETIKETTIERUNG VON WEINEN BETREFFEN KÖNNE , DIE AUS UNGARN UND JUGOSLAWIEN STAMMTEN UND AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN ABSATZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT SEIEN . IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HÄTTEN NUR DIE KLAEGERIN UND ZWEI WEITERE UNTERNEHMEN DERARTIGE WEINE EINGEFÜHRT UND VERTRIEBEN . WEGEN DER PRAXIS DER STAATSHANDELSLÄNDER , MIT ALLEINIMPORTEUREN IN DEN IMPORTLÄNDERN LANGFRISTIGE LIEFERVERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN , SEIEN DIESE UNTERNEHMEN IN DEM SINNE SPEZIALISIERT , DASS JEDES GENAU BESTIMMTE WEINE EINFÜHRE . SCHLIESSLICH BELEGE DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNG , DASS SIE NUR AUF DIE KLAEGERIN ABZIELE .

11 ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MACHT DIE ZULÄSSIGKEIT EINER VON EINEM EINZELNEN ERHOBENEN NICHTIGKEITSKLAGE DAVON ABHÄNGIG , DASS DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST , IN WIRKLICHKEIT EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT , DIE DEN KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . DER ZWECK DIESER VORSCHRIFT BESTEHT INSBESONDERE DARIN ZU VERHINDERN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DURCH DIE BLOSSE WAHL DER FORM EINER VERORDNUNG DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT , AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , UND DAMIT KLARZUSTELLEN , DASS DIE WAHL DER FORM DIE RECHTSNATUR EINER MASSNAHME NICHT ÄNDERN KANN .

12 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 307/81 ( ALUSUISSE ITALIA/RAT , SLG . 1982 , 3463 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST DIE KLAGE EINES EINZELNEN JEDOCH NICHT ZULÄSSIG , SOWEIT SIE SICH GEGEN EINE VERORDNUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG RICHTET . NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES UNTERSCHEIDEN SICH NÄMLICH VERORDNUNG UND ENTSCHEIDUNG DANACH , OB DIE FRAGLICHE MASSNAHME ALLGEMEINE GELTUNG HAT . DAHER SIND DIE RECHTSNATUR DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME UND INSBESONDERE DIE RECHTSWIRKUNGEN , DIE SIE ERZEUGEN SOLL ODER TATSÄCHLICH ERZEUGT , ZU UNTERSUCHEN .

13 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG DER VERORDNUNG NR . 1224/83 EIN VERBOT , BESTIMMTE ÜBERSETZUNGEN ZU VERWENDEN , FÜR ALLE MARKTTEILNEHMER DARSTELLT , DIE DERARTIGE WEINE AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINFÜHREN ODER IN ZUKUNFT EINFÜHREN WERDEN . SIE HAT SOMIT FÜR DIE IMPORTEURE ALLGEMEINE GELTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , DENN SIE GILT FÜR OBJEKTIV BESTIMMTE SITUATIONEN UND ENTFALTET RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER ALLGEMEIN UND ABSTRAKT BEZEICHNETEN PERSONENGRUPPEN . IM ÜBRIGEN VERLIERT , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS FESTGESTELLT HAT , EINE MASSNAHME IHREN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT DADURCH , DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN , AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN IST , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN .

14 SCHLIESSLICH KANN , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT , ZWISCHEN VERORDNUNG UND ENTSCHEIDUNG NUR NACH DER RECHTSNATUR DER MASSNAHME SELBST UND NACH IHREN RECHTSWIRKUNGEN , NICHT ABER NACH DEN UMSTÄNDEN IHRES ERLASSES UNTERSCHIEDEN WERDEN .

15 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE STREITIGE BESTIMMUNG DER VERORDNUNG NR . 1224/83 DIE KLAEGERIN NICHT INDIVIDÜLL BETRIFFT ; SIE KANN SONACH VON IHR NICHT GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN WERDEN . DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG IST DESHALB ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM HILFSANTRAG AUF FESTSTELLUNG DER SCHADENSERSATZPFLICHT DER GEMEINSCHAFT

16 DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS , SELBST WENN DER GERICHTSHOF DIE ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG NICHT FÜR NICHTIG ERKLÄREN SOLLTE , STEHE GLEICHWOHL FEST , DASS SIE DURCH DIESE REGELUNG IN IHREM ' ' EINGERICHTETEN UND AUSGEUEBTEN GEWERBEBETRIEB ' ' SCHWER GETROFFEN WERDE . SIE SEI DURCH DIE DIE VERWENDUNG DER AUSDRÜCKE ' ' SPÄTGELESEN ' ' UND ' ' AUSGELESEN ' ' BILLIGENDE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION VOM 14 . AUGUST 1981 ZUR AUFWENDUNG ERHEBLICHER MITTEL FÜR DIE EINFUHR UND DEN VERTRIEB VON WEINEN AUS UNGARN UND JUGOSLAWIEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERANLASST WORDEN . DIE GEMEINSCHAFT SEI DESHALB VERPFLICHTET , DIESEN SCHADEN ZU ERSETZEN . WEIL DIE GENAUE HÖHE DES SCHADENS NOCH NICHT ABZUSEHEN SEI , HABE SIE EIN HINREICHENDES RECHTLICHES INTERESSE DARAN , DASS BEREITS JETZT DURCH DEN GERICHTSHOF FESTGESTELLT WERDE , DASS IHR DIE GEMEINSCHAFT ZUM SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET SEI .

17 DIE KOMMISSION UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MACHEN ZUNÄCHST GELTEND , DIESER ANTRAG SEI ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN , WEIL DER BEHAUPTETE SCHADEN LEDIGLICH MÖGLICH ERSCHEINE UND DIE KLAEGERIN KEINEN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER HANDLUNG DER KOMMISSION UND DER ENTWICKLUNG IHRER EINFUHRMÖGLICHKEITEN DARGETAN HABE .

18 WEITER MACHEN DIE KOMMISSION UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTEND , DIESER ANTRAG SEI JEDENFALLS UNBEGRÜNDET , DA ES IM VORLIEGENDEN FALL AN EINER HINREICHEND SCHWERWIEGENDEN VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DEM SCHUTZ DER EINZELNEN DIENENDEN RECHTSNORM FEHLE . MIT DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 14 . AUGUST 1981 HABE LEDIGLICH DIE RECHTSLAGE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT DARGESTELLT WERDEN SOLLEN UND KÖNNEN ; DIE KLAEGERIN HABE KEINEN ANSPRUCH AUF AUFRECHTERHALTUNG DIESER RECHTSLAGE . SCHLIESSLICH SEHE DIE VERORDNUNG NR . 1224/83 EINE GROSSZUEGIGE ÜBERGANGSREGELUNG VOR , UM GERADE EINEN UNGEWÖHNLICHEN SCHADEN BEI DEN BETROFFENEN AUSZUSCHLIESSEN .

19 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 2 . JUNI 1976 IN DEN RECHTSSACHEN 56 BIS 60/74 , KAMPFFMEYER U . A./KOMMISSION UND RAT , SLG . 1976 , 711 ; URTEIL VOM 2 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 44/76 , EIER-KONTOR/RAT UND KOMMISSION , SLG . 1977 , 393 ), SCHLIESST ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG NICHT AUS , DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FESTSTELLEN ZU LASSEN , AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN , VORAUSGESETZT , DER SCHADEN STEHT UNMITTELBAR BEVOR UND IST MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBAR .

20 DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT . DIE AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN ZU DEM ANGEBLICH ERLITTENEN SCHADEN ENTHALTEN ZWEIFEL UND SIND UNGENAU . SO HAT DIE KLAEGERIN IN IHRER STELLUNGNAHME ZU DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT LEDIGLICH BEGEHRT , ' ' DASS IHR VON DEN GEMEINSCHAFTEN ... DERJENIGE SCHADEN ERSTATTET WIRD , DER KÜNFTIG MÖGLICHERWEISE ' ' AUS DEN VERBOTEN , DIE ERWÄHNTE ÜBERSETZUNG ZU VERWENDEN , ENTSTEHT , UND VORGETRAGEN , DER SCHADEN ERSCHEINE ' ' MÖGLICH ' ' . AUCH AUFGRUND DER VOM GERICHTSHOF IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HIERZU GESTELLTEN FRAGEN HAT SICH NICHT FESTSTELLEN LASSEN , DASS DER BEHAUPTETE SCHADEN UNMITTELBAR BEVORSTEHT UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBAR IST .

21 DER ANTRAG AUF FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFTEN IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN , WOBEI DAHINGESTELLT BLEIBEN KANN , OB ER UNZULÄSSIG ODER UNBEGRÜNDET IST .

22 DIE KLAGE IST SONACH INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN .