Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge – Begriffsbestimmungen

(Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 13 und Art. 8 Abs. 3)

2. Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge – Rücknahme

(Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3)

3. Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge – Rücknahme

(Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 4)

4. Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge – Rücknahme

(Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 2 und 4)

5. Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge – Abfallbehandlungstätigkeiten

(Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 3)

6. Umwelt – Abfallbeseitigung – Richtlinie 2000/53 – Altfahrzeuge – Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen

(Richtlinie 2000/53 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1)

Leitsätze

1. Aus dem Wortlaut von Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge geht klar hervor, dass unter Demontageinformationen alle Informationen, die zur Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind, fallen und dass Art. 8 Abs. 3 dieser Richtlinie, was die Modalitäten der Übermittlung solcher Informationen angeht, im Licht dieser Nr. 13 zu verstehen ist.

(vgl. Randnr. 25)

2. Das bei der Abmeldung eines Altfahrzeugs einzuhaltende Verfahren ist in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge genau beschrieben, um, wie im zweiten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ausgeführt, die Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen Vorgehensweisen sicherzustellen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist einem als Verwertungsnachweis bezeichneten Schlüsseldokument eine ganz bestimmte Funktion zugewiesen.

Diese Funktion des genannten Dokuments darf nicht geändert werden. Selbst wenn ein nationales System eine bessere Rückverfolgbarkeit von Altfahrzeugen ermöglichen sollte, ist, wenn danach dem Verwertungsnachweis eine andere Funktion als die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 festgelegte zugewiesen wird, eine solche Änderung der Funktion dieser Bescheinigung geeignet, die Kohärenz der einzelstaatlichen Vorgehensweisen und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gefährden.

Gleiches gilt für die Ausstellung eines anderen Dokuments als des Verwertungsnachweises im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53, das Verwirrung stiften könnte, wodurch die Verwirklichung des mit dieser Bestimmung angestrebten Ziels in Frage gestellt würde.

(vgl. Randnrn. 36-38)

3. Aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge geht hervor, dass die Ablieferung eines Altfahrzeugs bei einer zugelassenen Verwertungsanlage unentgeltlich sein muss, da die Kosten dafür von den Herstellern getragen werden.

Daraus ergibt sich unmittelbar, dass das nationale System für jeden Demontageanlagenbetreiber, der freiwillig ein Altfahrzeug zur Verwertung übernimmt, ein System zum Ausgleich der Verwertungskosten vorsehen muss, im vorliegenden Fall das gleiche System wie das für Verwertungsanlagen, die nach dem nationalen System zu dieser Übernahme verpflichtet sind.

(vgl. Randnrn. 48-49)

4. Weder aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass sämtliche Altfahrzeuge den zugelassenen Verwertungsanlagen zugeleitet werden (französische Sprachfassung: „transférés vers des installations de traitement autorisées“), noch dem des Art. 5 Abs. 4 dieser Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass die Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer zugelassenen Verwertungsanlage für den Letzthalter und/oder Letzteigentümer ohne Kosten erfolgt, geht hervor, dass die Wendung „transférés vers des installations“ dahin auszulegen wäre, dass sämtliche Anlagen zur Übernahme von Altfahrzeugen verpflichtet sind. Diese Richtlinie schließt es somit nicht aus, dass bestimmte Verwertungsanlagen die bloße Berechtigung zur Übernahme erhalten, vorausgesetzt, es sind genug Verwertungsanlagen zur Übernahme von abgelieferten Altfahrzeugen verpflichtet, um in der Praxis eine Zuführung zu einer solchen Verwertungsanlage zu ermöglichen.

Somit führt ein Mitgliedstaat, wenn er zum einen Demontageanlagenbetreiber und Sammelstellen zur Übernahme von Altfahrzeugen verpflichtet und zum anderen für den Fall der Aufgabe des Besitzes an einem solchen Fahrzeug schwere Strafen androht, ein System der Übernahme von Altfahrzeugen ein, das nicht als mit Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2000/53 unvereinbar angesehen werden kann.

(vgl. Randnrn. 51-52, 55-57)

5. Zwar ist der in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge enthaltene Begriff „Zerlegung“ nicht definiert, doch müssen sowohl die Maßnahmen der Zerlegung als auch die der Beseitigung von Schadstoffen Fahrzeugbauteile betreffen, die gefährliche Stoffe enthalten und vor weiteren Maßnahmen demontiert werden müssen, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Die genannte Bestimmung ist somit dahin auszulegen, dass als Zerlegung die Maßnahme anzusehen ist, mit der die Tätigkeiten zur Beseitigung von Schadstoffen beginnen und die zu diesen Tätigkeiten gehört.

Folglich verstößt ein Mitgliedstaat nicht dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2000/53, dass er den Grundsatz der Beseitigung von Schadstoffen vor weiteren Verwertungsmaßnahmen aufstellt, ohne durch Einführung des Begriffs „Zerlegung“ zu präzisieren, dass die Beseitigung von Schadstoffen mit der Zerlegung der leicht ausbaubaren Bauteile beginnt.

(vgl. Randnrn. 61, 63)

6. Was den Inhalt der Recycling-Verpflichtung nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2000/53 über Altfahrzeuge angeht, kann die Wendung „sofern dies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist“ nicht als gleichwertig mit der in einer nationalen Umsetzungsvorschrift enthaltenen Wendung angesehen werden, nach der sich diese Vertretbarkeit auf wirtschaftliche Bedingungen bezieht, da Recycling nur unter der Bedingung seiner technischen Realisierbarkeit in Betracht kommt. Auch wenn die Begriffe der Vertretbarkeit unter Umweltgesichtspunkten und der wirtschaftlichen Realisierbarkeit gewisse gemeinsame Aspekte erkennen lassen, ist offensichtlich, dass sie nicht gleichwertig sind.

(vgl. Randnrn. 69, 72-74)