SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER

vom 6. Mai 2003

a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich auch ohne Ausgleich verlängert wird, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt,

b) ein anderer Ausgleichszeitraum festgelegt wird und

c) die Arbeitszeit ohne Ausgleich auf bis zu zehn Stunden werktäglich an höchstens sechzig Tagen im Jahr verlängert wird.

1. a) Ist die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG ... auf Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit , wonach die Richtlinien keine Anwendung finden, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen, so zu verstehen, dass die Tätigkeit des klagenden Rettungsassistenten von diesem Ausschluss erfasst wird?

b) Ist der Begriff des Straßenverkehrs in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG dahin zu verstehen, dass nur solche Fahrtätigkeiten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, bei denen nach der Natur der Tätigkeit weite räumliche Entfernungen zurückgelegt werden und dementsprechend wegen der Nichtvorhersehbarkeit von etwaigen Hindernissen Arbeitszeiten nicht festgelegt werden können oder ist unter Straßenverkehr im Sinne dieser Bestimmung auch die Tätigkeit im bodengebundenen Rettungsdienst zu verstehen, die zumindest auch im Führen des Rettungsfahrzeugs und der Begleitung des Patienten während der Fahrt besteht?

2. Ist Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 93/104/EG unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Simap ... dahin zu verstehen, dass eine individuelle Zustimmung des Arbeitnehmers ausdrücklich die Verlängerung der Arbeitszeit auf mehr als 48 Wochenstunden bezeichnen muss oder kann die Zustimmung auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass sich die Arbeitsbedingungen nach einem Tarifvertrag richten, der seinerseits eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich mehr als 48 Stunden eröffnet?

3. Ist Artikel 6 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung inhaltlich unbedingt und hinreichend genau, so dass sich einzelne Personen auf diese Bestimmungen gegenüber den nationalen Gerichten berufen können, wenn der Staat die Richtlinie nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat?

1. die wöchentliche Arbeitszeit durch innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt wird;

2. die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet.“

b) i) Es ist einem Mitgliedstaat jedoch freigestellt, Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn er die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer einhält und mit den erforderlichen Maßnahmen dafür sorgt, dass

– kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, im Durchschnitt des in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten, es sei denn der Arbeitnehmer hat sich hierzu bereit erklärt;

– keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er nicht bereit ist, eine solche Arbeit zu leisten;

– der Arbeitgeber aktuelle Listen über alle Arbeitnehmer führt, die eine solche Arbeit leisten;

– die Listen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, die aus Gründen der Sicherheit und/oder des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit unterbinden oder einschränken können;

– der Arbeitgeber die zuständigen Behörden auf Ersuchen darüber unterrichtet, welche Arbeitnehmer sich dazu bereit erklärt haben, im Durchschnitt des in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten.

Vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab dem in Buchstabe a) genannten Zeitpunkt überprüft der Rat anhand eines Vorschlags der Kommission, dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die Bestimmungen unter dieser Ziffer und befindet über das weitere Vorgehen.

1.a) Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sind dahin auszulegen, dass die Tätigkeit der Rettungsassistenten in den Anwendungsbereich beider Vorschriften fällt.

b) Der Begriff des Straßenverkehrs in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 schließt die Tätigkeit des Rettungsdienstes, die zumindest teilweise darin besteht, ein Fahrzeug zu führen und den Patienten während der Fahrt zu begleiten, nicht ein.

2. Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 93/104 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, Artikel 6 nicht anzuwenden, dazu, das Notwendige zu verfügen, um dafür zu sorgen, dass kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, dass er ohne seine Zustimmung in einem Siebentageszeitraum durchschnittlich mehr als achtundvierzig Stunden arbeitet. Dass der Arbeitnehmer sich in seinem Vertrag damit einverstanden erklärt, dass die Arbeitsbedingungen die Bedingungen sind, die in Tarifverträgen vorgesehen sind, die ihrerseits eine Verlängerung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit über diese Grenze hinaus zulassen, stellt keine in diesem Zusammenhang wirksame Erteilung der Zustimmung dar.

3. Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/104 ist, auch wenn die Mitgliedstaaten Ausnahmen von dem in Artikel 16 Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraum machen, klar, genau und unbedingt und kann deshalb ─ außer dass er den Einzelnen Rechte zuzuerkennt ─ vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden, wenn der Mitgliedstaat ihn innerhalb der gesetzten Frist nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Da die Ausgangsverfahren Rechtsstreitigkeiten zwischen Einzelnen sind, können sich die Arbeitnehmer auf die unmittelbare Wirkung dieser Rechtsvorschriften jedoch nicht berufen.

Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/104 steht – sofern der Staat nicht von der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat – einer Rechtsvorschrift wie § 7 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a des deutschen Arbeitszeitgesetzes entgegen, die es zulässt, in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. Demzufolge ist § 14 des Tarifvertrags über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes, soweit er auf diesen § 7 gestützt ist, dahin auszulegen, dass die betroffenen Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, durchschnittlich mehr als 48 Arbeitsstunden pro Woche zu leisten, wobei die Regelungen in Artikel 16 Absatz 2 und in Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 93/104 über die Festlegung des Bezugszeitraums für die Berechnung des Durchschnitts zu berücksichtigen sind.

– Originalsprache: Spanisch.

– Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 (ABl. L 307, S. 18).

– ABl. L 183, S. 1.

– Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963).

– Randnrn. 30 und 31.

– Randnrn. 36 und 37.

– Randnrn. 34 und 35.

– Diese Ausnahme ist mit dem Erlass der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 weggefallen, durch die die Richtlinie 93/104 in der Weise geändert wird, dass die von dieser Richtlinie ausgeschlossenen Bereiche und Tätigkeiten einbezogen werden (ABl. L 195, S. 41).

– Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-173/99 (Slg. 2001, I-4881, Randnrn. 37 und 38).

– Die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden.

– Verordnung des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370, S. 1). Ihre Vorschriften wurden durch die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80, S. 35), deren Umsetzungsfrist am 23. März 2005 endet, ergänzt.

– Mayer, U. R., in The European Legal Forum, 2001, S. 280 ff., insbesondere auf S. 285.

– Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-133/00 (Slg. 2001, I-7031, Randnr. 39).

– Im Urteil wird nicht angegeben, aus welchen Gründen die Bezugnahme auf die einen oder die anderen Bereiche, die alle ohne einen Unterschied in derselben Aufzählung des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 enthalten sind, unterschiedlich verstanden wird, und es enthält auch keine Äußerung zu einem anderen Bereich, der ebenfalls in die Vorschrift aufgenommen ist. Ich habe nachgeprüft, dass diese Auslassung keine „Unterlassung“ in der spanischen Fassung ist, da sich dieser Bereich auch nicht in der französischen und in der englischen Fassung findet, wobei englisch die Verfahrenssprache in jener Rechtssache ist.

– Urteil vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Slg. 1998, I-5357).

– Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. L 209, S. 1).

– Randnr. 73.

– Richtlinie des Rates vom 14. Oktober 1991 (ABl. L 288, S. 32).

– Urteil vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-350/99 (Lange, Slg. 2001, I-1061, Randnrn. 16 und 25).

– Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker (Slg. 1982, 53, Randnr. 25), vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 732, Randnr. 46), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 40), vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnr. 29) und vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen 6/90 und 9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 17).

– Urteile vom 3. April 1968 in der Rechtssache 28/67 (Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe, Slg. 1968, 215) und vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-236/92 (Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u. a., Slg. 1994, I-483, Randnr. 9).

– Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85 (Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, Randnr. 18).

– Randnr. 68.

– Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629, Randnr. 22).

– In der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache C-151/02, Jaeger, in der der Gerichtshof ebenfalls einige Vorschriften der Richtlinie 93/104 auszulegen hat, hat der Bevollmächtigte der deutschen Regierung auf eine von mir gestellte Frage bestätigt, dass sein Land auf diese Vorschrift nicht mit dem Ziel zurückgegriffen habe, die wöchentliche Arbeitszeit im Bereich der medizinischen Versorgung zu verlängern. Siehe die Schlussanträge, die ich in dieser Rechtssache am 8. April 2003 vorgelegt habe.

– Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 9), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 24) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-192/94 (El Corte Inglés, Slg. 1996, I-1281, Randrn. 16 und 17). Die Lehre hat sich gegenüber dieser Rechtsprechung recht kritisch geäußert. Siehe z. B.: „Horizontal effect of directives: a missed opportunity“ in European Law Review, 1994, S. 621 ff., insbesondere S. 635; Turnbull, E., „The ECJ Rejects Horizontal Direct Effect of Directives“, in European Business Law Review, 1994, S. 230 ff., insbesondere S. 233; Vilà Costa, B., in Revista Jurídica de Catalunya, 1995, S. 264 ff., insbesondere S. 269; Bernard, N., „The Direct Effect of Directives: Retreating from Marshall“, in Industrial Law Journal, 1994, S. 97 ff., insbesondere S. 99; Turner, S., „Horizontal Direct Enforcement of Directives Rejected“, in Northern Ireland Legal Quarterly, 1995, S. 244 ff., insbesondere S. 246; Emmert, F., und Perreira de Azevedo, M., „Les jeux sont faits: rien ne va plus ou une nouvelle occasion perdue pour la CJCE“, in Revue trimestrielle de droit européen, S. 11 ff., insbesondere S. 19; Betlem, G., „Medium Hard Law – Still No Horizontal Direct Effect of European Community Directives After Faccini Dori“, in The Columbia Journal of European Law, 1995, S. 469 ff., insbesondere S. 488; Regaldo, F., „Il caso ‚Faccini Dori‘: una occasione perduta?“, in Rivista di diritto civile, 1996, S. 65 ff., insbesondere S. 110; und Antoniolli Deflorian, L., „Il formante giurisprudenziale e la competizione fra il sistema comunitario e gli ordinamenti interni: la svolta inefficiente di Faccini Dori“, in Rivista critica di diritto privato, 1995, S. 735 ff., insbesondere S. 749.

– Hervorzuheben ist, dass Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der bereits genannten Rechtssache Faccini Dori seiner Überzeugung Ausdruck gegeben hat, dass für die Zukunft die Anerkennung der allgemeinen Geltung von genauen und unbedingten Bestimmungen von Richtlinien im Wege der Rechtsfortbildung unter Geltung des EG-Vertrags im Interesse einer einheitlichen und effizienten Anwendung des Gemeinschaftsrechts notwendig scheine, um die berechtigten Erwartungen zu erfüllen, die die Unionsbürger nach der Verwirklichung des Binnenmarkts und dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union hegten. In Nummer 47 und in der Fußnote 36 zitiert er verschiedene Mitglieder des Gerichts, die sich bereits vor 1994 zugunsten der horizontalen Wirkung der Richtlinien ausgesprochen haben.

– Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20), Faccini Dori, Randnr. 26, vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4041, Randnr. 30) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnrn. 16 und 17).