Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Dienstleistungen gegen Entgelt – Steueranspruch

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Nr. 1, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Vermietung von Grundstücken

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil B Buchst. b)

Leitsätze

1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung von Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen eines Optionen-Programms erbringt und deren relevante Leistung in der Einräumung vertraglicher Rechte besteht, die als „Punkte-Rechte“ bezeichnet werden und dem Vertragspartner den Erwerb von Punkten ermöglichen, die er jährlich in das Recht zur vorübergehenden Bewohnung einer Unterkunft in den Immobilien des Dienstleistungserbringers, zur Gewährung von Unterkunft in einem Hotel oder zu anderen, in den Vertragsunterlagen nicht näher spezifizierten Dienstleistungen umwandeln kann, ist der Zeitpunkt, zu dem der Kunde, der an diesem System teilnimmt, die Rechte, die er ursprünglich erworben hat, in eine von diesem Wirtschaftsteilnehmer angebotene Dienstleistung umwandelt. Werden diese Rechte in eine Gewährung von Unterkunft in einem Hotel oder in das Recht zur vorübergehenden Nutzung einer Wohnanlage umgewandelt, sind diese Leistungen Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, die an dem Ort ausgeführt werden, an dem dieses Hotel oder diese Wohnanlage gelegen ist.

Denn bei einem solchen System, in dem formal kein Tausch von Teilzeitnutzungsrechten stattfindet, erfolgt der Erwerb von „Punkte-Rechten“ im Rahmen des Optionen-Programms mit der Absicht, diese Rechte dazu zu verwenden, sie in im Rahmen des genannten Programms angebotene Dienstleistungen umzuwandeln. Die tatsächliche Leistung, derentwegen die „Punkte-Rechte“ erworben werden, ist somit die Dienstleistung, die darin besteht, den Teilnehmern dieses Programms die verschiedenen möglichen Gegenleistungen zur Verfügung zu stellen, die sie aufgrund der sich aus diesen Rechten ergebenden Punkte erhalten können, da die Dienstleistung nicht vollständig erbracht wird, bevor nicht diese Punkte umgewandelt sind. Daraus folgt, dass in den Fällen, in denen die Dienstleistung in der Gewährung von Unterkunft in einem Hotel oder in einem Recht zur vorübergehenden Nutzung einer Wohnanlage besteht, zum Zeitpunkt der Umwandlung der Punkte in konkrete Dienstleistungen eine Verbindung zwischen den erbrachten Dienstleistungen und der vom Kunden gezahlten Gegenleistung entsteht, die in den sich aus den zuvor erworbenen Rechten ergebenden Punkten besteht.

Außerdem liegen die maßgeblichen Voraussetzungen des Mehrwertsteueranspruchs zum Zeitpunkt des ursprünglichen Erwerbs von Rechten wie den „Punkte-Rechten“ nicht vor, da zum einen der Kunde zum Zeitpunkt des Erwerbs von „Punkte-Rechten“ weder eine genaue Kenntnis von den Wohnanlagen oder anderen während eines bestimmten Jahres verfügbaren Dienstleistungen noch vom Punkte-Wert eines Aufenthalts in diesen Wohnanlagen oder dieser Dienstleistungen hat und zum anderen der Dienstleistungserbringer selbst die Einstufung der verfügbaren Wohnanlagen und Dienstleistungen nach Punkten festlegt, so dass die Wahl des Kunden von vornherein auf Wohnanlagen oder Dienstleistungen beschränkt ist, die für ihn in Anbetracht der Punkte, über die er verfügt, erreichbar sind. Da die eigentliche Dienstleistung erst dann erbracht wird, wenn der Kunde die sich aus seinen zuvor erworbenen „Punkte-Rechten“ ergebenden Punkte umwandelt, entstehen der Steuertatbestand und der Steueranspruch gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie erst zu diesem Zeitpunkt.

Folglich lässt sich die auf den Umsatz anwendbare Mehrwertsteuerregelung in einem solchen System erst dann je nach Art der erbrachten Dienstleistung bestimmen, wenn der Kunde die Punkte aus den zuvor erworbenen Rechten in die vorübergehende Nutzung einer Wohnanlage, die Gewährung von Unterkunft in einem Hotel oder eine andere Dienstleistung umwandelt. Somit ist Leistungsort in erster Linie der Ort, an dem sich die Wohnanlage oder das Hotel befindet, für die bzw. das der Kunde nach Umwandlung dieser Punkte das Aufenthaltsrecht erhält.

(vgl. Randnrn. 17, 23, 27-30, 32-33, 42, 53, Tenor 1)

2. Wandelt der Kunde in einem System wie dem Optionen-Programm, bei dem die relevante Leistung in der Einräumung vertraglicher Rechte besteht, die als „Punkte-Rechte“ bezeichnet werden und dem Vertragspartner den Erwerb von Punkten ermöglichen, die er jährlich in das Recht zur vorübergehenden Bewohnung einer Unterkunft in den Immobilien des Dienstleistungserbringers, zur Gewährung von Unterkunft in einem Hotel oder zu anderen, in den Vertragsunterlagen nicht näher spezifizierten Dienstleistungen umwandeln kann, seine ursprünglich erworbenen Rechte in ein Recht zur vorübergehenden Nutuzung einer Wohnanlage um, stellt die betreffende Dienstleistung eine Vermietung eines Grundstücks im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dar. Diese Vorschrift hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, diese Leistung von der Steuerbefreiung auszunehmen.

Das im Tausch ursprünglich erworbener Rechte erhaltene Recht zur vorübergehenden Nutzung einer Wohnanlage erfüllt nämlich die Voraussetzungen einer Vermietung, da ein Kunde, sobald er seine Punkte in ein solches Recht umgewandelt hat, über das Recht verfügt, eine Immobilie so in Besitz zu nehmen, als wäre er deren Eigentümer, und jede andere Person für einen bestimmten Zeitraum von diesem Recht auszuschließen, und das genannte Recht folglich Merkmale aufweist, die dem Begriff der „Vermietung“ im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie entsprechen. Was den Ausschluss nach Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Sechsten Richtlinie angeht, der neben der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe auch die Gewährung von Unterkunft in anderen Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung betrifft, ist die Wendung „Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung“ weit auszulegen, da sie sicherstellen soll, dass die vorübergehende Beherbergung, die den im Hotelgewerbe erbrachten Leistungen ähnlich ist und potenziell mit diesen konkurriert, der Steuer unterliegt. Bei der Definition der Gewährung von Unterkunft, die abweichend von der Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Sechsten Richtlinie steuerpflichtig ist, verfügen die Mitgliedstaaten über einen Gestaltungsspielraum. Es ist folglich deren Sache, bei der Umsetzung dieser Bestimmung die ihnen für die Unterscheidung zwischen steuerbaren Umsätzen und nicht steuerbaren Umsätzen, d. h. bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, geeignet erscheinenden Kriterien festzulegen. Daraus folgt, dass Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die entgeltliche Übertragung des Rechts Dritter zur vorübergehenden Nutzung von Immobilien der Mehrwertsteuer zu unterwerfen.

(vgl. Randnrn. 47, 49-52, 54, Tenor 2)