BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 22. APRIL 1986. - ASOCIACION PROVINCIAL DE ARMADORES DE BUQUES DE PESCA DE GRAN SOL DE PONTEVEDRA (ARPOSOL) GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - FISCHEREI - DURCHFUEHRUNGSMASSNAHMEN BEITRITTSAKTE SPANIEN UND PORTUGAL. - RECHTSSACHE 55/86 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01331



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 26 . FEBRUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3781/85 DES RATES VOM 31 . DEZEMBER 1985 ÜBER MASSNAHMEN GEGENÜBER DEN FISCHEREIUNTERNEHMEN BEI VERSTÖSSEN GEGEN BESTIMMTE FANGBESTIMMUNGEN DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS ( ABL . L 363 VOM 31 . 12 . 1985 , S . 26 ).

2 IN DIESER VERORDNUNG IST INSBESONDERE BESTIMMT , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN FLAGGE DAS BETREFFENDE SCHIFF FÜHRT , ODER DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ES REGISTRIERT IST , UNVERZUEGLICH JEDEN VERSTOSS GEGEN DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN UND BESTÄNDEN IN DEN ARTIKELN 163 , 164 , 165 , 349 , 351 UND 352 DER BEITRITTSAKTE UNTER ANGABE DES NAMENS UND DER KENNZEICHEN DES SCHIFFES , DER EINZELHEITEN DES VERSTOSSES SOWIE ETWAIGER EINGELEITETER STRAF- , VERWALTUNGSRECHTLICHER UND ANDERER MASSNAHMEN ODER GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN ZU EINEM SOLCHEN VERSTOSS MELDEN . NACH EINER GEMELDETEN GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG ODER SONSTIGEN FESTSTELLUNG EINES VERSTOSSES GEGEN DIESE REGELUNG KANN DER MITGLIEDSTAAT DAS BETREFFENDE SCHIFF WÄHREND EINES IN DER VERORDNUNG FESTGESETZTEN ZEITRAUMS , DER UNTERSCHIEDLICH IST , JE NACHDEM , OB ES SICH UM ALLGEMEINE FISCHEREITÄTIGKEITEN ODER BESTIMMTE SPEZIAL FANGTÄTIGKEITEN , UM DEN ERSTEN VERSTOSS ODER EINEN ERNEUTEN VERSTOSS ODER UM EINE FANGTÄTIGKEIT OHNE BERECHTIGUNG ODER EINEN SONSTIGEN VERSTOSS HANDELT , NICHT MEHR IN DIE VORSCHLAEGE DES PERIODISCHEN VERZEICHNISSES AUFNEHMEN , DIE ER DER KOMMISSION EINREICHT . IM FALL VON FANGTÄTIGKEITEN OHNE BERECHTIGUNG IST FERNER DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , DASS DER MITGLIEDSTAAT DIE AUFNAHME IN DEN VORSCHLAG DES PERIODISCHEN VERZEICHNISSES AUCH FÜR EIN ANDERES SCHIFF DES REEDERS ODER CHARTERERS DES ERSTEN SCHIFFES , DAS IM MOMENT DES VERSTOSSES IN EINE PERIODISCHE LISTE AUFGENOMMEN WAR , FÜR DIESELBEN ZEITRÄUME VERWEIGERT .

3 DIE FÜR DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER MITGLIEDER DER ANTRAGSTELLERIN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE SIND DIE ARTIKEL 154 BIS 166 SOWIE ANHANG IX . DIESE ARTIKEL LEGEN DIE FISCHEREIREGELUNG FÜR FAHRZEUGE UNTER SPANISCHER FLAGGE IN DEN DER HOHEITSGEWALT ODER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN DER ZEHNER-GEMEINSCHAFT UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN FÜR DIE ÜBERGANGSZEIT GENAU FEST . ANHANG IX ENTHÄLT EINE NAMENSLISTE VON 300 SCHIFFEN , DENEN GESTATTET WERDEN KANN , IHRE FANGTÄTIGKEIT IN BESTIMMTEN ZONEN AUSZUÜBEN . ALLERDINGS SIND NUR 150 STANDARDSCHIFFE , DARUNTER 70 IN DER ICES-ABTEILUNG VII , DIE FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN VON BESONDEREM INTERESSE IST , ZUR GLEICHZEITIGEN AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEIT BERECHTIGT . DIESE SCHIFFE SIND IN EINEM VON DER KOMMISSION AUFGRUND EINER VON DEN SPANISCHEN BEHÖRDEN VORGELEGTEN VORSCHLAGSLISTE ERSTELLTEN PERIODISCHEN VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT .

4 GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN UND ALLE ANDEREN ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .

5 DAMIT EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN DER BEANTRAGTEN ART ERLASSEN WERDEN KÖNNEN , SCHREIBT ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VOR , DASS IN DEN ENTSPRECHENDEN ANTRAEGEN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN IST UND DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN SIND , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .

6 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DARAUFHIN ZU BEURTEILEN , OB EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG NOTWENDIG IST , UM ZU VERHINDERN , DASS DER PARTEI , DIE DIESE ANORDNUNG BEANTRAGT , EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .

7 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT VIER TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE GRÜNDE GELTEND , DIE IHRER ANSICHT NACH DIE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG RECHTFERTIGEN . ERSTENS SCHAFFE DIE MÖGLICHKEIT , DAS BETREFFENDE SCHIFF FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM NICHT ZUR FANGTÄTIGKEIT ZUZULASSEN , EINE NEUE SANKTION GEGENÜBER DEN VERANTWORTLICHEN PERSONEN . DIESE SANKTION , DIE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER EINHEITLICHEN HOHEITSGEWALT VERSTOSSE , DA DER TERRITORIAL ZUSTÄNDIGE MITGLIEDSTAAT UND DER MITGLIEDSTAAT , DESSEN FLAGGE DAS SCHIFF FÜHRE , NEBENEINANDER ZUR AHNDUNG DES GLEICHEN SACHVERHALTS ZUSTÄNDIG SEIEN , VERSTOSSE AUCH GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ' ' NON BIS IN IDEM ' ' , WONACH NIEMAND ZWEIMAL FÜR DIE GLEICHE TAT BESTRAFT WERDEN DÜRFE . AUSSERDEM WERDE DEN MIT DER SANKTION BELEGTEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN , SICH ENTWEDER VOR EINER BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ODER VOR EINEM GERICHT GEGEN DIE SANKTION ZU VERTEIDIGEN . DIE VERORDNUNG SEI IM ÜBRIGEN HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERHÄNGUNG DER VERSCHÄRFTEN SANKTION IM FALLE EINES WIEDERHOLTEN VERSTOSSES UNGENAU .

8 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT GELTEND , DIE STILLEGUNG EINES SCHIFFS FÜR VIER MONATE WÜRDE UNGEFÄHR 100 000 ECU KOSTEN UND DIESER SCHADEN WÄRE KAUM WIEDERGUTZUMACHEN , WENN DER GERICHTSHOF SPÄTER DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG FÜR NICHTIG ERKLÄREN SOLLTE . AUSSERDEM ERLITTE DIE BESATZUNG DES SCHIFFS EINEN BEDEUTENDEN EINKOMMENSVERLUST , SELBST WENN SIE ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG BEZÖGE . BEI EINER BESATZUNG VON 18 PERSONEN BELIEFE SICH DER VERLUST AUF 32 000 ECU ODER 58 000 ECU , WENN DIE BESATZUNGSMITGLIEDER KEINE ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ERHIELTEN .

9 FERNER FÜHRE DIE VERORDNUNG ZU EINER DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG , DA DIE REGELUNG NUR AUF DIE SPANISCHEN SCHIFFE ANWENDUNG FINDE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 158 UND 160 DER BEITRITTSAKTE IN DEN ICES-ABTEILUNGEN V B , VI , VII UND VIII A , B UND D FISCHEN DÜRFTEN . DESHALB WERDE DURCH DIESE VERORDNUNG , OBWOHL SIE ANGEBLICH ALLGEMEIN GELTE UND AUF ALLE SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAR SEI , EINE DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN SPANISCHEN UND DEN ANDEREN SCHIFFEN DER GEMEINSCHAFT , DIE IN DEN ANGEGEBENEN ICES-ABTEILUNGEN FISCHTEN , VORGENOMMEN .

10 ES LIEGE AUCH EINE WIRTSCHAFTLICHE DISKRIMINIERUNG VOR , DENN DURCH DIE UNTÄTIGKEIT EINIGER SPANISCHER SCHIFFE ENTSTEHE EIN VERSORGUNGSDEFIZIT AN FRISCHFISCH AUF DEM SPANISCHEN MARKT , DER VON AUSFUHREN NICHTSPANISCHER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ÜBERSCHWEMMT WERDE .

11 ZUDEM WERDE EINE DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN SPANISCHEN SCHIFFEN VORGENOMMEN , JE NACHDEM , OB SIE IN DEN ANGEGEBENEN ABTEILUNGEN ODER IN DEN SPANISCHEN GEWÄSSERN ENTSPRECHENDEN ICES-ABTEILUNGEN VIII C UND IX FISCHTEN , DA DIE IN DER FRAGLICHEN VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN FÜR LETZTERE NICHT GÄLTEN . SCHLIESSLICH WÜRDEN DIE SPANISCHEN SCHIFFE GEGENÜBER DEN PORTUGIESISCHEN SCHIFFEN IN DEN PORTUGIESISCHEN GEWÄSSERN UND DEN SPANISCHEN GEWÄSSERN DISKRIMINIERT .

12 DER RAT VERTRITT IN SEINER STELLUNGNAHME ZUNÄCHST DIE ANSICHT , DER ANTRAG SEI NICHT ZULÄSSIG , DA DIE BETREFFENDE VERORDNUNG NICHT ALS ENTSCHEIDUNG IN FORM EINER VERORDNUNG ANZUSEHEN SEI , SONDERN ALLGEMEINE , REIN NORMATIVE BEDEUTUNG HABE . DER ANTRAGSTELLERIN FEHLE ES NACH DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUCH AM RECHTSSCHUTZINTERESSE , UM DIE BELANGE IHRER MITGLIEDER ZU VERTRETEN .

13 DIE FRAGLICHE VERORDNUNG NEHME DEN SPANISCHEN SCHIFFEN NICHT DAS RECHT , IHRE FANGTÄTIGKEIT AUSZUÜBEN . NACH DER DURCH DIE BEITRITTSAKTE EINGEFÜHRTEN REGELUNG FÜR DIE FISCHEREI WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT BESÄSSEN NUR DIE IN EINEM PERIODISCHEN VERZEICHNIS AUFGEFÜHRTEN SCHIFFE DAS RECHT , ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ZU FISCHEN . DIE IN DER VERORDNUNG VORGESEHENE SANKTION KÖNNE NUR WIRKSAM WERDEN , WENN ZWEI VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN , NÄMLICH DAS VORLIEGEN EINES VERSTOSSES GEGEN DIE FISCHEREIREGELUNG UND DESSEN ORDNUNGSGEMÄSSE FESTSTELLUNG NACH DEN IM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN .

14 DER UMSTAND , DASS EIN SCHIFF NICHT IN EINEM PERIODISCHEN VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SEI , STELLE KEINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN DAR . DIE EINSTELLUNG DER FANGTÄTIGKEIT IN DEN GEWÄSSERN DER GEMEINSCHAFT BEDEUTE ZWAR EINEN VERDIENSTAUSFALL ; DIESE LAGE ERGEBE SICH JEDOCH AUS DER BLOSSEN ANWENDUNG DER BEITRITTSAKTE . EINEM SCHIFFSEIGNER , DER SICH GESCHÄDIGT FÜHLE , STEHE DER RECHTSWEG OFFEN , UM ERSATZ DES DURCH EINE MÖGLICHERWEISE RECHTSWIDRIGE HANDLUNG VERURSACHTEN SCHADENS ZU VERLANGEN .

15 NACH ANSICHT DES RATES LIEGT KEINE DISKRIMINIERUNG VOR . DIE VERORDNUNG NR . 3781/85 GELTE NICHT NUR FÜR SPANISCHE FISCHER IN DEN GEWÄSSERN DER URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN , SONDERN AUCH FÜR DIE FISCHER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN SPANISCHEN GEWÄSSERN . DIES GEHE AUS DER BEITRITTSAKTE HERVOR , NACH DEREN ARTIKEL 164 ABSATZ 2 FÜR DIE SPEZIALFANGTÄTIGKEITEN DER FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE EINES DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATS IN DEN DER HOHEITSGEWALT ODER DER GERICHTSBARKEIT SPANIENS UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN DIE GLEICHEN HÖCHSTMENGEN UND ZUGANGS- UND KONTROLLMODALITÄTEN GÄLTEN WIE FÜR DIE SPANISCHEN FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE IHRE FANGTÄTIGKEITEN IN DEN FISCHEREIZONEN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN AUSÜBEN DÜRFTEN . FÜR DIE ÜBRIGEN FISCHEREITÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 164 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE MÜSSE , WIE IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 3781/65 DARGELEGT SEI , AUF DIE BETREFFENDEN FISCHEREIFAHRZEUGE EINE ÄHNLICHE REGELUNG ANGEWANDT WERDEN , WIE SIE FÜR NICHTSPEZIALISIERTE FANGTÄTIGKEITEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN UNTER SPANISCHER FLAGGE IN DEN DER HOHEITSGEWALT ODER DER GERICHTSBARKEIT DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN GELTE .

16 DIE PARTEIEN HABEN IN DER SITZUNG VOM MONTAG , DEM 14 . APRIL 1986 , MÜNDLICH VERHANDELT .

17 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER BEVOLLMÄCHTIGTE DES RATES DIE ABSICHT DES VON IHM VERTRETENEN ORGANS BEKANNTGEGEBEN , GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES EINE VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT ZU BEANTRAGEN . ENTSPRECHEND DER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GEUEBTEN PRAXIS IST ES NICHT ERFORDERLICH , IM VORLIEGENDEN BESCHLUSS DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DES HAUPTSACHEVERFAHRENS ZU VERTIEFEN .

18 NACH AUFFASSUNG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES HAT DIE ANTRAGSTELLERIN NICHT DARGETAN , DASS DIE MITGLIEDER DIESER VEREINIGUNG EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN , WENN DIE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG NICHT GEWÄHRT WIRD . DIE IN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG VORGESEHENE SANKTION GREIFT NUR DANN EIN , WENN EIN SPANISCHES FISCHEREIFAHRZEUG GEGEN DIE GELTENDE FISCHEREIREGELUNG VERSTÖSST . ES GENÜGT DESHALB , DASS DER SCHIFFSEIGNER UND DER SCHIFFSFÜHRER DIE GELTENDE REGELUNG EINHALTEN , UM DIE VERHÄNGUNG DER IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN SANKTION ZU VERMEIDEN . SELBST WENN ZU BEGINN DES JAHRES EINE GEWISSE VERWIRRUNG IN BEZUG AUF DIE GELTENDE REGELUNG GEHERRSCHT HABEN MAG , SO RÄUMT DIE ANTRAGSTELLERIN DOCH EIN , DASS DIE SCHIFFSEIGNER UND SCHIFFSFÜHRER JETZT ÜBER DIE EINSCHLAEGIGE REGELUNG AUF DEM LAUFENDEN SIND .

19 ES SCHEINT AUSSERDEM , DASS DIE RECHTSSICHERHEIT DURCH DAS IN DEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE IN VERBINDUNG MIT DENJENIGEN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG VORGESEHENE KONTROLL- UND SANKTIONSSYSTEM IN ANGEMESSENER WEISE GESICHERT IST . ERSTENS , WIRD EIN FAHRZEUG BEI DER BEGEHUNG EINES VERSTOSSES VON DEN BEHÖRDEN DES TERRITORIAL ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS ENTDECKT , SO WIRD JEDE VON DEN GERICHTEN DIESES MITGLIEDSTAATS AUSGESPROCHENE SANKTION NACH DEM IN DIESEM STAAT GELTENDEN VERFAHREN , MIT DEN VERFAHRENSGARANTIEN , DEN RECHTSBEHELFEN UND DER MÖGLICHKEIT DER ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES IM WEGE DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS , VERHÄNGT . WAS ZWEITENS DEN AUSSCHLUSS VON DEM PERIODISCHEN VERZEICHNIS BETRIFFT , SO SCHEINT SOWOHL AUF NATIONALER ALS AUCH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE MÖGLICHKEIT ZU BESTEHEN , DIESEN AUSSCHLUSS ANZUFECHTEN . WENN ALSO DIE SANKTION DES AUSSCHLUSSES RECHTSWIDRIG VERHÄNGT WIRD , IST DER SCHIFFSEIGNER NICHT OHNE JEDE RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEIT .

20 ANGESICHTS DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN BRAUCHT ZU DEM VORBRINGEN , ES LIEGE EINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG DER SPANISCHEN SCHIFFE VOR , NICHT STELLUNG GENOMMEN ZU WERDEN . DIESE FRAGE IST IM HAUPTSACHEVERFAHREN ZU PRÜFEN . ES GENÜGT , ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN , DASS DER RAT DIESEM VORBRINGEN ENTGEGENTRITT .

21 DA DIE ANTRAGSTELLERIN DAS VORLIEGEN EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS NICHT DARGETAN HAT , BESTEHT KEIN ANLASS , DIE VON IHR BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ZU ERLASSEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .