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Leitsätze



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1 . TRANSPORTWESEN - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - BEGRIFF DER VERGLEICHBARKEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 70 )

2 . TRANSPORTWESEN - AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR - ZULÄSSIGKEITSMERKMALE - BEFRISTETE UND BEDINGTE GENEHMIGUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 70 )

3 . TRANSPORTWESEN - AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR - RENTABILITÄTSEINBUSSEN - FEHLEN SOLCHER TARIFE - UNZULÄSSIGE GENEHMIGUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 2, 3, 70 )

4 . TRANSPORTWESEN - TEILINTEGRATION - STANDORTPOLITIK

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 70; EWG-VERTRAG, ARTIKEL 80 )

5 . TRANSPORTWESEN - AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR - BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 70 ABSATZ 4, UND ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 )

6 . GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN - VERBOT DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE C DES EGKS-VERTRAGES - SCHUTZMASSNAHMEN DES ARTIKELS 67

7 . GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN - VERWIRKLICHUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE - BERÜCKSICHTIGUNG DES WETTBEWERBSPRINZIPS

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 2, 3 )

8 . GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN - ALLGEMEINE ZIELE - RATIONELLE VERTEILUNG DER PRODUKTION - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 2 )

9 . GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN - GEMEINSAMES INTERESSE - DEFINITION

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 2 )

10 . TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN - ZU IHRER GELTENDMACHUNG BEFUGTE RECHTSSUBJEKTE

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 2, 37 )

Leitsätze

1 . ( VGL . LEITSÄTZE DES URTEILS 3 BIS 18, 25, 26/58, NR . 2 )

DER DISKRIMINIERUNGSTATBESTAND DES ARTIKELS 70 ABSATZ 1 BEZIEHT SICH LEDIGLICH AUF DIE TRANSPORTBEDINGUNGEN UND INFOLGEDESSEN AUF DIE VERGLEICHBARKEIT DER VERSCHIEDENEN VERKEHRSWEGE UND STANDORTE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES TRANSPORTS .

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2 . DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR IST ANHAND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZU PRÜFEN, DEMZUFOLGE DIE GEMEINSCHAFT IN FORTSCHREITENDER ENTWICKLUNG DIE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN HAT, DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTAND SICHERN . EINE SOLCHE VERTEILUNG BERUHT INSBESONDERE AUF DER STAFFELUNG DER ERZEUGUNGSKOSTEN . DIESE STAFFELUNG ERGIBT SICH AUS DER UNTERSCHIEDLICHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN, DIE AUF DEN VERSCHIEDENEN NATÜRLICHEN UND TECHNISCHEN ARBEITSBEDINGUNGEN UND DEN INDIVIDÜLLEN BEMÜHUNGEN DER ERZEUGER BERUHT . EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 70 ABSATZ 4 KANN DAHER NUR INSOWEIT ERTEILT WERDEN, ALS DIE GENEHMIGTEN UNTERSTÜTZUNGSTARIFE DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IN DIE LAGE VERSETZEN, AUF UNVORHERSEHBAREN UMSTÄNDEN BERUHENDE AUSSERGEWÖHNLICHE UND VORÜBERGEHENDE SCHWIERIGKEITEN ZU ÜBERWINDEN, WELCHE DAZU FÜHREN KÖNNEN, DASS DIE STAFFELUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN DEN JEWEILS GEGEBENEN NATÜRLICHEN ARBEITSBEDINGUNGEN NICHT MEHR ENTSPRICHT .

3 . ( VGL . LEITSÄTZE DES URTEILS 3 BIS 18, 25, 26/58, NR . 5 )

NACH DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES SIND AUSNAHMETARIFE AUCH DANN UNZULÄSSIG, WENN DIE RENTABILITÄT EINES UNTERNEHMENS BEI NICHTEINRÄUMUNG SOLCHER TARIFE BEEINTRÄCHTIGT WIRD . EINE GENEHMIGUNGSPFLICHT DER HOHEN BEHÖRDE BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 70 ABSATZ 4 AUF GRUND DER ARTIKEL 2 UND 3 BESTEHT INFOLGEDESSEN NICHT .

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4 . DER EGKS-VERTRAG HAT NUR ZU EINER TEILINTEGRATION GEFÜHRT; DIE HOHE BEHÖRDE IST DAHER NICHT BERECHTIGT, AUF DEM GEBIET DES TRANSPORTWESENS DIE ERFORDERNISSE EINER STANDORTPOLITIK GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 80 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGES ZU BERÜCKSICHTIGEN .

5 . PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ENTHÄLT KEINE ABWEICHUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 4 BUCHSTABE B, 70 ABSATZ 1 UND 4, SONDERN LEGT DER HOHEN BEHÖRDE LEDIGLICH DIE PFLICHT AUF, WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE ABÄNDERUNG DER ZU DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN UNTERSTÜTZUNGSTARIFE DIE FRISTEN ZU BEWILLIGEN, WELCHE ERFORDERLICH SIND, UM JEDE SCHWERE WIRTSCHAFTLICHE STÖRUNG ZU VERMEIDEN .

6 . ES IST IRRIG ZU BEHAUPTEN, DAS VERBOT DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE C MÜSSE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 67 ANGEWENDET WERDEN . DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN LASSEN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 4 BUCHSTABE C UNBERÜHRT . SIE SIND LEDIGLICH DAZU BESTIMMT, DIE SICH AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT EINSTELLENDEN WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILE EINES STAATLICHEN EINGRIFFS WETTZUMACHEN, WELCHEM EIN ENDE ZU SETZEN DIE HOHE BEHÖRDE NICHT BEFUGT IST .

7 . DIE ZIELE DES ARTIKELS 3 BUCHSTABEN B, C, D, G SIND OHNE BEEINTRÄCHTIGUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VERANKERTEN TRAGENDEN PRINZIPS DES WETTBEWERBS ZU VERWIRKLICHEN; DABEI SIND DIE NATÜRLICHEN, UNVERFÄLSCHTEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DENEN DIE ERZEUGER UNTERLIEGEN .

8 . DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER PRODUKTION AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTAND BERUHT INSBESONDERE AUF DER STAFFELUNG DER ERZEUGUNGSKOSTEN, WIE SIE SICH AUS DER UNTERSCHIEDLICHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN ERGEBEN, D.H . AUS DEN NATÜRLICHEN UND TECHNISCHEN ARBEITSBEDINGUNGEN UND DEN INDIVIDÜLLEN BEMÜHUNGEN DER VERSCHIEDENEN ERZEUGER .

9 . DAS GEMEINSAME INTERESSE BESTEHT NICHT LEDIGLICH AUS DER SUMME DER EINZELINTERESSEN DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT . ES GREIFT VIELMEHR ÜBER DEN KREIS DIESER EINZELINTERESSEN HINAUS UND IST IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN ARTIKEL 2 ANGEFÜHRTEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN .

10 . DAS AUFTRETEN TIEFGREIFENDER UND ANHALTENDER STÖRUNGEN KANN WEGEN SEINER ALLGEMEINEN TRAGWEITE FÜR DAS WIRTSCHAFTSLEBEN DES BETROFFENEN STAATES NUR VON DIESEM SELBST, UND ZWAR IN DEM VON ARTIKEL 37 FESTGELEGTEN VERFAHREN, GELTEND GEMACHT WERDEN .