Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSTSEIN DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE GELTUNG - BEGRIFF - FOLGEN FÜR DAS NATIONALE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - VORRANG - ENTGEGENSTEHENDES STAATLICHES RECHT - UNANWENDBARKEIT DER GELTENDEN BESTIMMUNGEN - HINDERNIS FÜR EIN WIRKSAMES ZUSTANDEKOMMEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZU VEREINBARENDER GESETZGEBUNGSAKTE

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBAR GELTENDE BESTIMMUNGEN - KONFLIKT ZWISCHEN DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND EINEM SPÄTEREN GESETZ - RECHTE UND PFLICHTEN DES ANGERUFENEN STAATLICHEN GERICHTS - NICHTANWENDUNG AUCH DER SPÄTEREN NATIONALEN BESTIMMUNG - UNVEREINBARKEIT JEDER VERFASSUNGSPRAXIS , WELCHE DIE LÖSUNG DES KONFLIKTS EINER ANDEREN STELLE ALS DEM ANGERUFENEN GERICHT VORBEHÄLT , MIT DEM VERTRAG

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF HÄLT SICH SOLANGE MIT EINEM GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINGEREICHTEN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN FÜR BEFASST , WIE DIESES NICHT VOM VORLEGENDEN GERICHT ZURÜCKGENOMMEN ODER VON EINEM HÖHEREN GERICHT AUF EIN RECHTSMITTEL HIN AUFGEHOBEN WORDEN IST .

2 . UNMITTELBARE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEDEUTET , DASS SEINE BESTIMMUNGEN IHRE VOLLE WIRKUNG EINHEITLICH IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN VOM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS AN UND WÄHREND DER GESAMTEN DAUER IHRER GÜLTIGKEIT ENTFALTEN MÜSSEN . DIE UNMITTELBAR GELTENDEN BESTIMMUNGEN SIND UNMITTELBARE QUELLE VON RECHTEN UND PFLICHTEN FÜR ALLE DIEJENIGEN , DIE SIE BETREFFEN , EINERLEI , OB ES SICH UM DIE MITGLIEDSTAATEN ODER UM EINZELPERSONEN HANDELT . DIESE WIRKUNG ERSTRECKT SICH AUCH AUF JEDES GERICHT , DAS ALS ORGAN EINES MITGLIEDSTAATES DIE AUFGABE HAT , DIE RECHTE ZU SCHÜTZEN , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN EINZELNEN VERLEIHT .

3 . NACH DEM GRUNDSATZ DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HABEN DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN UND DIE UNMITTELBAR GELTENDEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE IN IHREM VERHÄLTNIS ZUM INTERNEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR ZUR FOLGE , DASS ALLEIN DURCH IHR INKRAFTTRETEN JEDE ENTGEGENSTEHENDE BESTIMMUNG DES GELTENDEN STAATLICHEN RECHTS OHNE WEITERES UNANWENDBAR WIRD , SONDERN AUCH - DA DIESE BESTIMMUNGEN UND RECHTSAKTE VORRANGIGER BESTANDTEIL DER IM GEBIET EINES JEDEN MITGLIEDSTAATES BESTEHENDEN RECHTSORDNUNG SIND - , DASS EIN WIRKSAMES ZUSTANDEKOMMEN NEUER STAATLICHER GESETZGEBUNGSAKTE INSOWEIT VERHINDERT WIRD , ALS DIESE MIT GEMEINSCHAFTSNORMEN UNVEREINBAR WÄREN .

WÜRDE STAATLICHEN GESETZGEBUNGSAKTEN , DIE AUF DEN BEREICH ÜBERGREIFEN , IN DEM SICH DIE RECHTSETZUNGSGEWALT DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKT , ODER DIE SONST MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNVEREINBAR SIND , IRGENDEINE RECHTLICHE WIRKSAMKEIT ZUERKANNT , SO WÜRDE INSOWEIT DIE EFFEKTIVITÄT DER VERPFLICHTUNGEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERTRAG VORBEHALTLOS UND UNWIDERRUFLICH ÜBERNOMMEN HABEN , VERNEINT , UND DIE GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT SELBST WÜRDEN AUF DIESE WEISE IN FRAGE GESTELLT .

4 . DAS STAATLICHE GERICHT , DAS IM RAHMEN SEINER ZUSTÄNDIGKEIT DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANZUWENDEN HAT , IST GEHALTEN , FÜR DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DIESER NORMEN SORGE ZU TRAGEN , INDEM ES ERFORDERLICHENFALLS JEDE - AUCH SPÄTERE - ENTGEGENSTEHENDE BESTIMMUNG DES NATIONALEN RECHTS AUS EIGENER ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS UNANGEWENDET LÄSST , OHNE DASS ES DIE VORHERIGE BESEITIGUNG DIESER BESTIMMUNG AUF GESETZGEBERISCHEM WEGE ODER DURCH IRGENDEIN ANDERES VERFASSUNGSRECHTLICHES VERFAHREN BEANTRAGEN ODER ABWARTEN MÜSSTE .