URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 22. MAERZ 1979. - A.P. AUGUSTIJN GEGEN STAATSSECRETARIS VAN VERKEER EN WATERSTAAT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM RAAD VAN STATE. - GUETERKRAFTVERKEHR. - RECHTSSACHE 145-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01025

Griechische Sonderausgabe Seite 00571

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00557

Spanische Sonderausgabe Seite 00617



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - ENDGÜLTIGE BEFREIUNG - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN

( RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )

Leitsätze

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , DER DIE MITGLIEDSTAATEN AUSNAHMSWEISE IN AUSREICHEND BEGRÜNDETEN SONDERFÄLLEN ERMÄCHTIGT , FÜR DIE FORTFÜHRUNG EINES VERKEHRSBETRIEBS DENJENIGEN PERSONEN EINE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEM ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG ZU GEWÄHREN , DIE EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG DIESES BETRIEBES BESITZEN , GILT NICHT FÜR DEN FALL EINER PERSON , DIE NICHT DIE ABSICHT HAT , DIESEN SELBEN BETRIEB FORTZUFÜHREN . JEDOCH IST DIESE BESTIMMUNG NICHT DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SIE ES DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTETE , SICH AUF DEN STANDPUNKT ZU STELLEN , DASS EINE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEM ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG IM FALLE VON ZWEI GESELLSCHAFTEN GEWÄHRT WERDEN KANN , DIE BEIDE EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG EIN UND DESSELBEN BETRIEBES ERWORBEN HABEN UND DEN ENTSCHLUSS FASSEN , DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN ZWEI NEUEN BETRIEBEN FORTZUFÜHREN .

Entscheidungsgründe

1DER RAAD VAN STATE , AFDELING RECHTSPRAAK ( ABTEILUNG RECHTSPRECHUNG ), HAT DEM GERICHTSHOF MIT ZWISCHENURTEIL VOM 7 . JUNI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . JUNI 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308 , S . 18 ) VORGELEGT .

2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE DURCH DEN STAATSSEKRETÄR FÜR VERKEHR UND WASSERWIRTSCHAFT ERFOLGTE ZURÜCKWEISUNG DES AM 23 . DEZEMBER 1976 VOM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS EINGEREICHTEN ANTRAGS AUF BEFREIUNG VON DEM IN ARTIKEL 56 ABSATZ 1 LETZTER SATZ DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ÜBER DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ( WET AUTOVERVÖR GÖDEREN - WAG ) GENANNTEN ERFODERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG GEHT . DIESE ZURÜCKWEISUNG WAR DAMIT BEGRÜNDET WORDEN , DASS DER BETROFFENE ZWAR EINE AUSREICHENDE BERUFSERFAHRUNG IM GÜTERVERKEHR BESITZE , DASS ER ABER DIESE ERFAHRUNG NICHT IN DEM FORTZUFÜHRENDEN BETRIEB ERWORBEN HABE .

3AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS UND SEIN BRUDER , DIE BEIDE GESELLSCHAFTER EINER OFFENEN HANDELSGESELLSCHAFT SIND , DIE DIE ERLAUBNIS ZUR DURCHFÜHRUNG VON GELEGENHEITSBEFÖRDERUNGEN MIT LASTKRAFTWAGEN BESITZT , DIE ABSICHT HATTEN , DIESE GESELLSCHAFT AUFZULÖSEN UND IHRE TÄTIGKEIT IN ZWEI GETRENNTEN , NEU ZU GRÜNDENDEN BETRIEBEN FORTZUSETZEN .

4DER STAATSSEKRETÄR WANDTE ARTIKEL 56 ABSATZ 1 DES VORERWÄHNTEN GESETZES AN , WONACH DIE ERLAUBNIS FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES VERKEHRSUNTERNEHMERS NUR ERTEILT WIRD , WENN UNTER ANDEREM DAS ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG ERFÜLLT IST , VON DEM DER MINISTER JEDOCH IN SONDERFÄLLEN BEFREIUNG GEWÄHREN KANN . DIE ZU DIESEM GESETZ ERGANGENE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG BESTIMMT , DASS FÜR DIE ERFÜLLUNG DES EIGNUNGSERFORDERNISSES DER BESITZ EINES VOM MINISTER ANERKANNTEN FACHDIPLOMS SOWIE EINER VOM RIJKSINSPECTEUR AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG VERLANGT WIRD , MIT DER EINE ZWEIJÄHRIGE PRAKTISCHE TÄTIGKEIT GEGEN ENTGELD IN EINEM GÜTERVERKEHRSBETRIEB NACHGEWIESEN WIRD .

5DIE RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES BESTIMMT IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 , DASS NATÜRLICHE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN , DIE DEN BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS AUSÜBEN WOLLEN , UNTER ANDEREM DIE VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG ERFÜLLEN MÜSSEN . DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ERFORDERLICHEN KENNTNISSE SIND IM ANHANG DER RICHTLINIE NÄHER ANGEGEBEN . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 KÖNNEN DIESE KENNTNISSE ENTWEDER DURCH DEN BESUCH VON LEHRGÄNGEN ODER DURCH PRAKTISCHE ERFAHRUNG IN EINEM VERKEHRSBETRIEB ODER DURCH EINE KOMBINATION BEIDER SYSTEME ERWORBEN WERDEN . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE BESTIMMT , DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSNAHMSWEISE DIE FORTFÜHRUNG EINES BETRIEBES DURCH EINE PERSON , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG NICHT ERFÜLLT , ENDGÜLTIG ZULASSEN KÖNNEN , WENN DIESE PERSON ' ' EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG DIESES BETRIEBES ' ' BESITZT .

6DER RAAD VAN STATE HAT FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' KANN DIE BEFREIUNG VON DEM ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG BEIM VORLIEGEN EINES SONDERFALLS IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 74/561/EWG NUR DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE PRAKTISCHEN BERUFSERFAHRUNGEN IN EINEM UNTERNEHMEN ERWORBEN WORDEN IST , DAS ALS GANZES UND MIT DER GLEICHEN RECHTLICHEN STRUKTUR FORTGEFÜHRT WIRD , ODER KANN UNTER FORTFÜHRUNG DES BETRIEBES IM SINNE DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT AUCH DIE FORTFÜHRUNG EINES ODER MEHRERER ABGESCHLOSSENER TEILE DIESES BETRIEBES VERSTANDEN WERDEN?

' '

7ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BETRIFFT DIE BEDINGUNGEN , DIE GEGEBEN SEIN MÜSSEN , DAMIT EINE PERSON , DIE DAS ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG NICHT ERFÜLLT , DIE GENEHMIGUNG ERHÄLT , EINEN VERKEHRSBETRIEB IM FALLE DES ABLEBENS ODER DER UNFÄHIGKEIT DER PERSON , DIE DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG ERFÜLLTE , EINSTWEILIG WÄHREND EINES BEGRENZTEN ZEITRAUMS FORTZUFÜHREN .

8ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BEZIEHT SICH AUF DIE BEDINGUNG , VON DER ES ABHÄNGT , OB EINE PERSON , DIE DAS ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG NICHT ERFÜLLT , DIE GENEHMIGUNG ERHÄLT , EINEN VERKEHRSBETRIEB IM GLEICHEN FALLE ENDGÜLTIG FORTZUFÜHREN , NÄMLICH EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG DES IN FRAGE STEHENDEN BETRIEBES . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 , DER DIE MITGLIEDSTAATEN AUSNAHMSWEISE IN AUSREICHEND BEGRÜNDETEN SONDERFÄLLEN ERMÄCHTIGT , FÜR DIE FORTFÜHRUNG EINES VERKEHRSBETRIEBS DENJENIGEN PERSONEN EINE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEM ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG ZU GEWÄHREN , DIE EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG DIESES BETRIEBES BESITZEN , GILT NICHT FÜR DEN FALL EINER PERSON , DIE NICHT DIE ABSICHT HAT , DIESEN SELBEN BETRIEB FORTZUFÜHREN .

9DIESE BESTIMMUNG KANN JEDOCH NICHT DAHIN VERSTANDEN WERDEN , DASS SIE ES DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTETE , SICH AUF DEN STANDPUNKT ZU STELLEN , DASS EINE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEM ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG IM FALLE VON ZWEI GESELLSCHAFTERN GEWÄHRT WERDEN KANN , DIE BEIDE EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG EIN UND DESSELBEN BETRIEBES ERWORBEN HABEN UND DEN ENTSCHLUSS FASSEN , DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN ZWEI NEUEN BETRIEBEN FORTZUFÜHREN .

Kostenentscheidung

10DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EG , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM RAAD VAN STATE MIT ZWISCHENURTEIL VOM 7 . JUNI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES IST NICHT DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER ES DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTETE , SICH AUF DEN STANDPUNKT ZU STELLEN , DASS EINE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEM ERFORDERNIS DER FACHLICHEN EIGNUNG IM FALLE VON ZWEI GESELLSCHAFTERN GEWÄHRT WERDEN KANN , DIE BEIDE EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG EIN UND DESSELBEN BETRIEBES ERWORBEN HABEN UND DEN ENTSCHLUSS FASSEN , DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN ZWEI NEUEN BETRIEBEN FORTZUFÜHREN .