7.

Ich nehme zu dieser Vorfrage Stellung. Ich bin mit der Kommission und zunächst aus den von ihr aufgezeigten Gründen der Auffassung, daß die Lösung des vorliegenden Rechtsstreits sich nicht aus Ihrem Urteil in der Rechtssache Burton (a. a. O) ergibt. Streitig war nicht der Anspruch von Herrn Burton, in den Genuß der Möglichkeit des freiwilligen Ausscheidens zu kommen, sondern nur der Zeitpunkt, von dem an dieser Anspruch bestand. Hier wird der Rentenanspruch der Klägerin selbst bestritten. Ferner haben Sie in jenem Urteil klar den Grund angegeben, aus dem Sie der Auffassung sind, daß die Festsetzung eines für Männer und Frauen verschiedenen Mindestrentenalters im Rahmen der sozialen Sicherheit keine gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Diskriminierung darstellt. In Randnummer 13 der Entscheidungsgründe heißt es dazu: „Die Richtlinie 79/7 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6, S. 24), ... bestimmt in Artikel 7, daß die Richtlinie der Befugnis der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehe, die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen.“ Dort lag also eine ausdrückliche Gemeinschaftsbestimmung vor, die die angefochtene Maßnahme rechtfertigte. Damit bleibt die Frage zu klären, ob eine Altersrente als Entgelt im Sinne des Artikels 119 anzusehen ist. Auch hier teile ich die Auffassung der Kommission, daß der Begriff des Entgelts weit auszulegen ist. Somit ist auf Ihr Urteil in der ersten Rechtssache Defrenne (a. a. O.), namentlich auf die von der Kommission, deren Auffassung ich teile, zitierte Randnummer 7 der Entscheidungsgründe Bezug zu nehmen. Sie haben in diesem Urteil vom Anwendungsbereich des Artikels 119 gesetzliche Regelungen über Altersrenten ausgeschlossen und dabei in Randnummer 8 der Entscheidungsgründe ausgeführt, daß deren Finanzierung durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und gegebenenfalls die öffentliche Hand „weniger vom Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als von sozialpolitischen Erwägungen abhängt“. Unter diesem Gesichtspunkt ist davon auszugehen, daß die fragliche Versorgungsordnung, die im wesentlichen vertraglichen Charakter hat, nicht vom Anwendungsbereich des Artikels 119 ausgeschlossen ist. Generalanwalt Dutheillet de Lamothe hat in seinen Schlußanträgen in dieser Rechtssache ausgeführt, seiner Meinung nach liege einer der Gründe für die Anwendbarkeit des Artikels 119 auf derartige Zusatzrenten in dem „Band, das nach Artikel 119 die Vergütung, den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer und das Dienstverhältnis“ miteinander verknüpfen müsse (Slg. 1971, 445, 460). Dieses Band existiert im vorliegenden Fall unzweifelhaft. Es sei daran erinnert, daß es sich um eine freiwillige Zusatzversorgung zur Verbesserung der gesetzlichen Rente handelt, selbst wenn sie vom Staat angeregt oder durch Rahmenbestimmungen geregelt ist, und daß sie nur gewährt wird, wenn der Arbeitgeber sie nach Verhandlungen mit den Arbeitnehmern in das Arbeitsverhältnis einbezieht. Schließlich muß, auch wenn es richtig ist, daß die allgemeinen Versorgungsordnungen grundsätzlich unter Artikel 117 EWG-Vertrag fallen, der die Abstimmung namentlich der Sozialordnungen vorsieht — wie die Kommission dies getan hat —, in jedem einzelnen Fall unter Berücksichtigung des jeweiligen nationalen Rechts geklärt werden, ob ein Versorgungssystem unter die in dem ersten Defrenne-Urteil des Gerichtshofes entwickelten Kriterien fällt oder nicht. Ihre Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist so flexibel, daß sie es ermöglicht, die Verschiedenartigkeit der nationalen Systeme zu respektieren. Meines Erachtens hat das vorlegende Gericht seine Fragen deshalb zu Recht im Rahmen des Artikels 119 EWG-Vertrag gestellt. Ich möchte mich deshalb nunmehr der Prüfung dieser Fragen zuwenden.