Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel in Verbindung mit Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ist dahin auszulegen, dass die Europäische Kommission keine Sofortmaßnahmen im Sinne des letztgenannten Artikels treffen muss, wenn ein Mitgliedstaat sie gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis setzt, solche Maßnahmen zu ergreifen, sofern nicht davon auszugehen ist, dass ein nach der Verordnung Nr. 1829/2003 zugelassenes oder mit ihr in Einklang stehendes Erzeugnis wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt.

Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 in Verbindung mit Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, nachdem er die Europäische Kommission offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis gesetzt hat, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, und wenn die Kommission nicht gemäß Art. 53 der Verordnung Nr. 178/2002 gehandelt hat, zum einen solche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen kann und sie zum anderen beibehalten oder verlängern kann, solange die Kommission nicht gemäß Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 einen Beschluss über ihre Verlängerung, Änderung oder Aufhebung erlassen hat.

Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip, wie es in Art. 7 der Verordnung Nr. 178/2002 formuliert ist, ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis verleiht, gemäß Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 vorläufige Sofortmaßnahmen allein auf der Grundlage dieses Prinzips zu ergreifen, ohne dass die in Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 vorgesehenen materiellen Voraussetzungen erfüllt wären.

In dieser Vorschrift hat der Unionsgesetzgeber, auch wenn, wie vom Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge festgestellt, das Vorsorgeprinzip, wie es in Art. 7 der Verordnung Nr. 178/2002 beschrieben ist, ein allgemeiner Grundsatz des Lebensmittelrechts ist, eine ganz bestimmte Regel im Hinblick auf das Ergreifen von Sofortmaßnahmen nach den Verfahren der Art. 53 und 54 der Verordnung Nr. 178/2002 aufgestellt. Zwar sind, wie vom Gerichtshof in Rn. 71 des Urteils vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C‑58/10 bis C‑68/10, EU:C:2011:553), ausgeführt, die in Art. 54 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 vorgesehenen Voraussetzungen, denen der Erlass von Sofortmaßnahmen unterliegt, unter Berücksichtigung u. a. des Vorsorgeprinzips mit Blickrichtung darauf auszulegen, dass ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen und gleichzeitig der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln und Futtermitteln, der ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts ist, gewährleistet werden. Dieses Prinzip kann jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass danach das, was in Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 bestimmt ist, beiseitegelassen oder geändert – insbesondere gelockert – werden kann.

Außerdem ist festzustellen, dass, wie vom Generalanwalt in Nr. 68 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt, für die vorläufigen Risikomanagementmaßnahmen, die auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips getroffen werden können, und die gemäß Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 getroffenen Sofortmaßnahmen nicht die gleiche Regelung gilt. Aus Art. 7 der Verordnung Nr. 178/2002 ergibt sich nämlich, dass für das Ergreifen der betreffenden vorläufigen Maßnahmen Voraussetzung ist, dass nach einer Auswertung der verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit besteht. Dagegen gestattet Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 den Rückgriff auf Sofortmaßnahmen, wenn davon auszugehen ist, dass ein nach dieser Verordnung zugelassenes Erzeugnis wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt.

(vgl. Rn. 46-48, 50, 54, Tenor 3)