URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. APRIL 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG : STRUKTURELLE MASSNAHMEN IM HOPFENSEKTOR. - RECHTSSACHE 113/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01173



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - HOPFEN - EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN GEWÄHRTE BEIHILFEN - VORAUSSETZUNGEN - VERBOT DER ERWEITERUNG DER PFLANZUNGEN - UMFANG

( VERORDNUNG NR . 2253/77 DES RATES , ARTIKEL 4 )

Leitsätze

DAS IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 FÜR DEN FALL DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN AN ANERKANNTE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE ERWEITERUNGSVERBOT FÜR HOPFENANBAUFLÄCHEN GILT FÜR DIE GESAMTHEIT DER ERZEUGER , DIE MITGLIEDER EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT SIND , DER BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE VON DEN IN REDE STEHENDEN STRUKTURMASSNAHMEN INDIVIDÜLL BETROFFEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25 . MÄRZ 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT DAFÜR SORGE GETRAGEN HAT , DASS DAS ERWEITERUNGS VERBOT FÜR HOPFENPFLANZUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER STRUKTURELLE MASSNAHMEN IM HOPFENSEKTOR ( ABL . L 261 , S . 1 ) VON DEN ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ALS SOLCHEN IM FALL DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN EINGEHALTEN WURDE .

2 DIE VERORDNUNG NR . 2253/77 REGELT DIE MODALITÄTEN DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ( ABL . L 175 , S . 1 ). ARTIKEL 8 BESTIMMT , DASS DEN ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , UM IHRE GRÜNDUNG ZU FÖRDERN UND IHRE TÄTIGKEIT ZU ERLEICHTERN . ARTIKEL 9 BETRIFFT DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG AN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN FÜR MASSNAHMEN DER SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN .

3 ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1696/71 WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1170/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . L 137 , S . 7 ) GEÄNDERT . ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT BESTIMMT IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN BEIHILFEN GEWÄHREN KÖNNEN , SOFERN DIESE MASSNAHMEN ZU EINER MINDESTENS 40PROZENTIGEN VERRINGERUNG DER FLÄCHE , AUF DER SIE DURCHGEFÜHRT WERDEN , FÜHREN .

4 DER BEGRIFF ' ' ERZEUGERGEMEINSCHAFT ' ' IST IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1696/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1170/77 DEFINIERT . DANACH BESTEHT EINE ERZEUGERGEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ODER IM WESENTLICHEN AUS HOPFENERZEUGERN , WIRD AUF DEREN INITIATIVE GEBILDET UND VERFOLGT EINE REIHE VON ZIELEN IM BEREICH DER ERZEUGUNG UND DER VERMARKTUNG VON HOPFEN , DARUNTER JENES , DIE ERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER ' ' GEMEINSAM DEN MARKTERFORDERNISSEN ANZUPASSEN UND SIE INSBESONDERE DURCH SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN ZU VERBESSERN ' ' . WEITERE ZIELE SIND INSBESONDERE DIE FÖRDERUNG DER RATIONALISIERUNG UND MECHANISIERUNG DER ANBAU- UND ERNTEARBEITEN SOWIE DIE AUFSTELLUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERMARKTUNG DER GESAMTEN ERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER .

5 EINE ERZEUGERGEMEINSCHAFT MUSS NACH DIESER VORSCHRIFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT WERDEN , WENN SIE BESTIMMTE ALLGEMEINE BEDINGUNGEN ERFÜLLT , INSBESONDERE WENN SIE GEMEINSAME REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG ANWENDET . ZU DIESEN GEMEINSAMEN REGELN GEHÖREN NACH DER VER ORDNUNG NR . 2564/77 DER KOMMISSION VOM 22 . NOVEMBER 1977 ( ABL . L 299 , S . 9 ) UNTER ANDEREM VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWENDUNG BESTIMMTER SORTEN BEI DER SORTENUMSTELLUNG ODER ANLAGE VON NEUPFLANZUNGEN , ÜBER DIE EINHALTUNG BESTIMMTER ANBAUVERFAHREN , DAS PFLÜCKEN UND DIE TROCKNUNG , FERNER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE HOPFENMENGEN , DIE DIE EINZELNEN ERZEUGER SELBST VERKAUFEN DÜRFEN , SOWIE DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIESE VERKÄUFE .

6 DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT BETRIFFT IM WESENTLICHEN DIE KONSEQUENZEN DER GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1696/71 AN DIE ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN .

7 DIE VERORDNUNG NR . 2253/77 BESTIMMT ZUNÄCHST IN ARTIKEL 3 , DASS DERARTIGE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , WENN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN EIN PLAN ZUR SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN VORGELEGT WIRD , ' ' DER EINE MINDESTENS 40PROZENTIGE VERRINGERUNG DER ZUM 30 . JUNI 1977 EINGETRAGENEN GESAMTANBAUFLÄCHE VORSIEHT , DIE VON DIESEM PLAN ERFASST IST ' ' .

8 ARTIKEL 4 BESTIMMT SODANN : ' ' INNERHALB VON DREI JAHREN NACH DURCHFÜHRUNG DES PLANS FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN DARF DIE VON EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT MIT HOPFEN BEBAUTE FLÄCHE NICHT GRÖSSER SEIN ALS DIE , DIE SICH AUS DIESEM PLAN ERGIBT . ' '

9 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DAS ERWEITERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 GELTE FÜR DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT ALS SOLCHE , DIE DEN DIE STRUKTURELLEN MASSNAHMEN ENTHALTENEN PLAN VORGELEGT HABE , UM DIE BEIHILFEN ZU BEKOMMEN . DA DAS VERBOT DES ARTIKELS 4 DIESE ALLGEMEINE TRAGWEITE HABE , DÜRFE KEIN MITGLIED DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT INNERHALB VON DREI JAHREN NACH DURCHFÜHRUNG DES PLANS SEINE HOPFENPFLANZUNGEN ERWEITERN .

10 NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HATTE , DASS DAS SO AUSGELEGTE VERBOT DES ARTIKELS 4 IN DEN RICHTLINIEN , DURCH DIE DAS BAYERISCHE LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM DIE IN BAYERN BESTEHENDEN ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN UNTERRICHTET HATTE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG EINES PLANS ZUR SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG FÜR SIE ERGABEN , NICHT BEACHTET WORDEN WAR , TRAT SIE IN EINEN SCHRIFTWECHSEL MIT DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN . DIESE WANDTE SICH GEGEN DIE VON DER KOMMISSION VERTRETENE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 .

11 DIE BUNDESREGIERUNG TRUG DAZU VOR , AUS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 , WONACH DER PLAN ZUR SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG EINE MINDESTENS 40PROZENTIGE VERRINGERUNG DER GESAMTANBAUFLÄCHE VORSEHEN MÜSSE , ' ' DIE VON DIESEM PLAN ERFASST IST ' ' , GEHE HERVOR , DASS SICH DER PLAN NICHT ZWANGSLÄUFIG AUF DIE GESAMTE ANBAUFLÄCHE DER ZU DER GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN ERZEUGER BEZIEHE . DIEJENIGEN ERZEUGER , DEREN GRUNDSTÜCKE NICHT VON DEM PLAN ERFASST SEIEN UND DIE FOLGLICH KEINE BEIHILFE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 ERHIELTEN , SEIEN NACH ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG NICHT AN DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES PLANS ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN GEBUNDEN .

12 DA DIE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER DIE AUSLEGUNG DURCH DEN SCHRIFTWECHSEL UND DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION UND DER BUNDESREGIERUNG NICHT AUSGERÄUMT WERDEN KONNTEN , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

13 GEGENSTAND DER ERÖRTERUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST ZUNÄCHST DER WORTLAUT DER IN REDE STEHENDEN VORSCHRIFT . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION BRINGT DIE FORMULIERUNG DES ARTIKELS 4 , WONACH INNERHALB VON DREI JAHREN NACH DURCHFÜHRUNG DES PLANS ' ' DIE VON EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT MIT HOPFEN BEBAUTE FLÄCHE ' ' NICHT GRÖSSER SEIN DARF ' ' ALS DIE , DIE SICH AUS DIESEM PLAN ERGIBT ' ' , DEUTLICH DIE REGEL ZUM AUSDRUCK , DASS DAS ERWEITERUNGSVERBOT SICH AN DIE GEMEINSCHAFT ALS SOLCHE UND NICHT AN DIE EINZELNEN ERZEUGER RICHTET , DIE DIE FRAGLICHEN STRUKTURMASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT HABEN .

14 DIE BUNDESREGIERUNG IST DAGEGEN DER MEINUNG , DASS DAS ERWEITERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 4 DIESELBE TRAGWEITE HABEN MÜSSE WIE DIE VERRINGERUNG DER ANBAUFLÄCHEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 , DER SICH AUF EINEN TEIL ' ' DER . . . GESAMTANBAUFLÄCHE . . ., DIE VON DIESEM PLAN ERFASST IST ' ' , BEZIEHE UND SOMIT NUR DIEJENIGEN ERZEUGER BETREFFE , DEREN ANBAUFLÄCHEN IN DEN PLAN EINBEZOGEN SEIEN .

15 DIE KOMMISSION BERUFT SICH FERNER AUF DEN ZWECK DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEIHILFE FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG . DIESE REGELUNG , DIE ERLASSEN WORDEN SEI , UM DEN ABSATZSCHWIERIGKEITEN ENTGEGENZUWIRKEN , DIE IM HOPFENSEKTOR AUFGETRETEN SEIEN , BEZWECKE , DIE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG MIT EINER SPÜRBAREN VERRINGERUNG DER VON DER UMSTELLUNG BETROFFENEN FLÄCHEN ZU VERBINDEN , UM EIN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE ZU ERREICHEN . DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1696/71 VORGESEHENE MINDESTENS 40PROZENTIGE VERRINGERUNG DER FLÄCHEN VERLÖRE IHREN SINN , WENN SIE DURCH DIE ERWEITERUNG DER FLÄCHEN DERJENIGEN MITGLIEDER DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNTE , DIE SICH NICHT DIREKT AN DEN NEUGLIEDERUNGSMASSNAHMEN BETEILIGT HÄTTEN .

16 DIE BUNDESREGIERUNG MACHT GELTEND , DIE BEIHILFEREGELUNG ZIELE AUF DIE FREIWILLIGE MITARBEIT DER ERZEUGER BEI DER DURCHFÜHRUNG DER STRUKTURMASSNAHMEN AB . DERARTIGE REGELUNGEN , ZU DENEN AUCH DIE BEIHILFEREGELUNGEN FÜR DIE ABSCHLACHTUNG VON MILCHVIEH ODER DIE ABWRACKUNG VON BINNENSCHIFFEN GEHÖRTEN , BESCHRÄNKTEN NICHT DIE WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT DERJENIGEN ERZEUGER , DIE DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN NICHT IN ANSPRUCH NÄHMEN .

17 UM DIE BEDEUTUNG DES WORTLAUTS VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 , DESSEN AUSLEGUNG STREITIG IST , ZU ERMITTELN , IST DER ZWECK DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG IM GESAMTZUSAMMENHANG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1170/77 GEÄNDERTEN FORM ZU UNTERSUCHEN .

18 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1170/77 HEISST ES , DIE LAGE AUF DEM HOPFENMARKT HABE SICH SEIT DER ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIESEN BEREICH IM JAHR 1971 GRUNDLEGEND VERÄNDERT ; DIES ÄUSSERE SICH IN EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE , DAS ZU PREISEINBRÜCHEN FÜHRE . DIESES UNGLEICHGEWICHT ERGEBE SICH EINERSEITS AUS EINER ÜBERMÄSSIGEN VERGRÖSSERUNG DER ANBAUFLÄCHEN , INSBESONDERE BEI BESTIMMTEN SORTEN , UND ANDERERSEITS AUS DER VERWENDUNG GERINGERER MENGEN HOPFEN ZUR BIERHERSTELLUNG .

19 FERNER WIRD IN DEN GENANNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN HERVORGEHOBEN , DASS SICH DIE HOPFENERZEUGER , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE ZU FINDEN , IN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ZUSAMMENSCHLIESSEN SOLLTEN , DIE DANN STÄRKER AUF DIE AUSRICHTUNG DER PRODUKTION UND DIE LENKUNG DES ANGEBOTS EINWIRKEN KÖNNTEN . AUSSERDEM MÜSSE DIE QUALITATIVE ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE MARKTENTWICKLUNG FORTGEFÜHRT WERDEN , INDEM DIE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN VERLÄNGERT WERDE ; DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN MÜSSE JEDOCH AN DIE BEDIN GUNG GEKNÜPFT WERDEN , DASS DIE VON DER UMSTELLUNG BETROFFENEN FLÄCHEN ERHEBLICH VERRINGERT WÜRDEN .

20 DIE VON DER BUNDESREGIERUNG VERTRETENE RECHTSAUFFASSUNG IST MIT DER DARGELEGTEN ZIELSETZUNG DER IM JAHR 1977 ERFOLGTEN ÄNDERUNGEN NICHT VEREINBAR .

21 DIESE RECHTSAUFFASSUNG BERUHT IN ERSTER LINIE AUF DER ANNAHME , DASS DIE BEIHILFEN DEN EINZELNEN ERZEUGERN GEWÄHRT WÜRDEN UND DASS NUR DIE EINZELNEN ERZEUGER , DIE BEIHILFEN ERHALTEN HABEN , VON DEM VERBOT DER ERWEITERUNG DER ANBAUFLÄCHE BETROFFEN SEIEN , WÄHREND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN NUR ALS ZAHLSTELLE DIENTEN . DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE 1977 ERGANGENE REGELUNG ES GERADE DEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , DENEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1696/71 DIE IN REDE STEHENDEN BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , ERMÖGLICHEN SOLL , UNTER ANDEREM DURCH EINFLUSSNAHME AUF DIE ERZEUGUNG UND DAS ANGEBOT DARAN MITZUWIRKEN , DASS SICH DAS GLEICHGEWICHT AUF DEM MARKT EINSTELLT .

22 IN ZWEITER LINIE WÜRDE DIE RECHTSAUFFASSUNG DER BUNDESREGIERUNG DAZU FÜHREN , DASS DIE IN EINER ERZEUGERGEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGER AUF DEN FLÄCHEN EINIGER VON IHNEN RODUNGEN VORNEHMEN UND DIE ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNTEN , WÄHREND ZUGLEICH AUF DEN ANBAUFLÄCHEN ANDERER MITGLIEDER DERSELBEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT DIE HOPFENANBAUFLÄCHEN ERWEITERT WERDEN KÖNNTEN . EINE SOLCHE SITUATION WÜRDE OFFENKUNDIG EINEM DER HAUPTZIELE DER REGELUNG VON 1977 WIDERSPRECHEN , DAS DARIN BESTEHT , DAS HOPFENANGEBOT DURCH EINE BEGRENZUNG DER GESAMTANBAUFLÄCHE ZU VERRINGERN .

23 SOMIT IST ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS DARIN ENTHALTENE ERWEITERUNGSVERBOT FÜR HOPFENANBAUFLÄCHEN FÜR DIE GESAMTHEIT DER ERZEUGER GILT , DIE MITGLIEDER EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT SIND , DER BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE VON DEN IN REDE STEHENDEN STRUKTURMASSNAHMEN INDIVIDÜLL BETROFFEN SIND .

24 DIE BUNDESREGIERUNG TRAEGT WEITERHIN VOR , DIESE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 VERSTOSSE GEGEN EIN GRUNDRECHT , NÄMLICH DAS RECHT AUF EIGENTUM , DA DIE ERZEUGER , DIE WEDER BEI DER DURCHFÜHRUNG DER STRUKTURMASSNAHMEN MITGEWIRKT NOCH DIE ENTSPRECHENDEN BEIHILFEN IN ANSPRUCH GENOMMEN HÄTTEN , GLEICHWOHL GEZWUNGEN WÜRDEN , IHRE ANBAUFLÄCHEN NICHT ZU ERWEITERN .

25 DIESES VORBRINGEN BERUHT JEDOCH AUF EINER UNRICHTIGEN KONZEPTION VON DER STELLUNG , DIE DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG IM HOPFENSEKTOR INNEHAT . ES SIND DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT , DIE ENTSCHEIDEN , OB ES ANGEBRACHT IST ODER NICHT , SUBVENTIONIERTE UMSTELLUNGS- UND NEUGLIEDERUNGSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN , UND DIE AUF DIESE WEISE DIE GEMEINSCHAFT SOWIE DIE GESAMTHEIT IHRER MITGLIEDER VERPFLICHTEN , DIE ENTSPRECHENDEN BELASTUNGEN AUF SICH ZU NEHMEN . DER EINZELNE ERZEUGER IST AN DIESE ENTSCHEIDUNGEN EBENSO GEBUNDEN WIE AN ALLE ANDEREN ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE ORGANE DER ERZEUGERGEMEINSCHAFT AUFGRUND DER FÜR PERSONENVEREINIGUNGEN GELTENDEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN RECHTSGÜLTIG TREFFEN .

26 AUS ALLEN DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT DAFÜR SORGE GETRAGEN HAT , DASS DAS IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 FÜR DEN FALL DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND DIE NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN AUSGESPROCHENE ERWEITERUNGSVERBOT FÜR HOPFENPFLANZUNGEN DURCH DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN EINGEHALTEN WURDE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

27 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT DAFÜR SORGE GETRAGEN HAT , DASS DAS IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2253/77 DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 FÜR DEN FALL DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE SORTENUMSTELLUNG UND NEUGLIEDERUNG DER PFLANZUNGEN AUSGESPROCHENE ERWEITERUNGSVERBOT FÜR HOPFENPFLANZUNGEN DURCH DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN EINGEHALTEN WURDE .

2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .