71.

Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts in folgendem Sinne beantworten sollte: Wenn ein Plan oder Projekt, der bzw. das nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Natura-2000-Gebiets in Verbindung steht, ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnte, nach Meldung des Gebiets an die Kommission, aber vor Aufnahme des Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung auf der Grundlage einer ebenfalls zwischen diesen beiden Zeitpunkten durchgeführten Verträglichkeitsprüfung genehmigt wurde, und die Ausführung des Projekts erst nach Aufnahme des Gebiets in die Liste begann, sind die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen folgendermaßen auszulegen: 1. Wenn das ursprüngliche Untersuchungs- und Genehmigungsverfahren in vollem Umfang Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie entsprach, verlangt Art. 6 Abs. 2 in der Regel nicht die Durchführung einer Nachprüfung dieses Verfahrens; bei einer Änderung der Verhältnisse des Gebiets oder der Details des Projekts kann jedoch eine Nachprüfung der Untersuchung im Licht der veränderten Lage als geeignete Maßnahme zur Vermeidung der Verschlechterung der Lebensräume oder der Störung von Arten geboten sein. Entsprach das ursprüngliche Verfahren nicht Art. 6 Abs. 3 und 4, stellt eine Nachprüfung eine durch Art. 6 Abs. 2 gebotene geeignete Maßnahme dar, soweit aufgrund der Mängel des Verfahrens eine erhebliche Verschlechterung der Lebensräume oder eine Störung von Arten droht oder die Auswirkungen des Projekts auf Lebensräume und Arten nicht bezeichnet werden. 2. Der Umstand, dass die das ursprüngliche Verfahren durchführenden Behörden den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/43 genügen wollten, begründet keine Verpflichtung aus der Richtlinie, diese Bestimmungen auch bei einer nachträglichen Überprüfung des Verfahrens zu beachten; es steht jedoch der Richtlinie nicht entgegen, wenn eine solche Verpflichtung aus dem nationalen Recht hergeleitet wird. 3. Ist die Nachprüfung des ursprünglichen Verfahrens eine nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 gebotene geeignete Maßnahme, muss diese Nachprüfung auf die zum Zeitpunkt ihrer Durchführung bestehende Situation abstellen. Führt die Nachprüfung zu einer Ausnahmeregelung entsprechend Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie, muss sie auch sämtliche Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 erfüllen. 4. Weist die Nachprüfung ihrerseits nach Fertigstellung des Projekts Mängel auf, ist der Umstand, dass die Genehmigung nach nationalem Recht bestandskräftig und unanfechtbar geworden ist, für die Bestimmung der gemäß der Richtlinie 92/43 zu treffenden Maßnahmen ohne Belang. Diese Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass die weitere Verschlechterung der Lebensräume oder Störungen von Arten im Gebiet gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie vermieden werden, sollten gegebenenfalls auf die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands abzielen und müssen, wenn sie den Rückbau des fertiggestellten Projekts umfassen, einer Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 unterliegen. Im letztgenannten Fall können die wirtschaftlichen Kosten des Rückbaus nicht als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 6 Abs. 4 geltend gemacht werden.