Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entworfene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Geltungsbereich

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 14 Abs. 3)

2. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Übertragung des Rechts auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster vom Entwerfer auf seinen Rechtsnachfolger

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 14 Abs. 1)

Leitsätze

1. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nach dem das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Arbeitgeber zusteht, wenn das Geschmacksmuster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen wird, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde oder sofern die anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen, gilt nicht für als Auftragsarbeiten entworfene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte nämlich mit der Sonderregelung des Art. 14 Abs. 3 der Verordnung auf eine bestimmte Art von Vertragsverhältnis, nämlich das Arbeitsverhältnis, abstellen, was die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf andere Vertragsverhältnisse wie dasjenige, in dessen Rahmen ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Auftragsarbeit entworfen wird, ausschließt.

(vgl. Randnrn. 44, 51, 55, Tenor 1)

2. Für den Fall, dass es sich zum einen um als Auftragsarbeit entworfene, nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster handelt und dass zum anderen das nationale Recht solche Geschmacksmuster nicht denjenigen gleichstellt, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entworfen wurden, ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dahin auszulegen, dass das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Entwerfer zusteht, sofern es nicht vertraglich auf einen Rechtsnachfolger übertragen wurde.

Die Möglichkeit der vertraglichen Übertragung des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vom Entwerfer auf seinen Rechtsnachfolger im Sinne des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung ergibt sich nämlich zum einen aus dem Wortlaut selbst dieser Bestimmung und steht zum anderen mit den von dieser Verordnung verfolgten Zielen in Einklang. Insoweit kann die Anpassung des Schutzes der Gemeinschaftsgeschmacksmuster an die Bedürfnisse aller Wirtschaftszweige der Gemeinschaft durch die Möglichkeit einer vertraglichen Übertragung des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zum wesentlichen Ziel der wirksamen Durchsetzung der Rechte aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der gesamten Gemeinschaft beitragen. Außerdem fördert ein verbesserter Schutz für gewerbliche Geschmacksmuster nicht nur den Beitrag einzelner Entwerfer zu der herausragenden Gesamtleistung der Gemeinschaft auf diesem Gebiet, sondern ermutigt auch zur Innovation und zur Entwicklung neuer Erzeugnisse sowie zu Investitionen für ihre Herstellung.

Dem nationalen Gericht obliegt es jedoch, den Inhalt eines solchen Vertrags zu prüfen und dabei festzustellen, ob im konkreten Fall das Recht auf das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster tatsächlich vom Entwerfer auf den Rechtsnachfolger übertragen wurde, wobei im Rahmen dieser Prüfung das Vertragsrecht zur Anwendung kommen kann, um zu bestimmen, wem das Recht auf das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung zusteht.

(vgl. Randnrn. 62, 77-82, Tenor 2)