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SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2012 :29 1URTEIL DES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST DER EUROPÄISCHEN UN ION
(Zweite Kamme r)
8. März 2012
Rechtssache F-12/10
Petrus Kerstens
gegen
Europäisc he Komm ission
„Öffentlicher Dienst — Beamte — Disziplinarverfahren — Befassung des Disziplinarrats durch eine 
unzuständige Behörde — Schriftliche Ve rwarnung — Dauer des Ve rfahrens — 
Verteidigungsrechte und Unschuldsvermutung — Angemessene Frist“
Gegenstand: Klage nach Art. 270 A EUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, 
auf Au fhebung der Entscheidung der Kommission v om 23. April 2009 , mit der gegen 
den Kläger die Disziplinarstrafe der schriftlichen Ve rwarnung verhängt wurde
Entsc heidung:Die Klage wird a bgewiesen. Der Kläger trägt sämtliche Kosten.
Leitsätze
1. Verfahren — Klageschrift — Erwiderung — Formerfordernisse — Kurze Darstellung der Klagegründe
(Satzung des G erichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 35 
Abs. 1 Buchst. e und Art. 41)
2. Verfahren — Rechtskraft — Umfang — Zweite Klage, die gege n eine ges onderte, individuelle und 
spätere Entscheidung als die mit der ersten Klage angefochtene gerichtet ist — Zulässigkeit
3. Beamte — Disziplinarordnung — Untersuchung vor Ei nleitung des D isziplinarverfahrens — 
Untersuchungsauftrag des U ntersuchungs- und D isziplinaramts de r K omm ission — Umfang — 
Empfehlung an die Anstellungsbehörde, eine Verwaltungsmaßnahme gege n de n betreffenden Beamten 
zu verhängen — Einbeziehung
(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 3)
4. Beamte — Disziplinarordnung — Einleitung eines D isziplinarverfahrens — Frist — Pflicht de r 
Verwaltung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden — Nichterfüllung — Folgen
(Beamtenstatut, Anhang IX Abschnitt 5)
5. Beamte — Disziplinarordnung — Disziplinarverfahren — Fristen — Pflicht de r Verwaltung, 
innerhalb e iner a ngemessenen F rist tätig z u w erden — Beurteilung — Nichterfüllung — 
Besondere Umstände — Beweislast
(Beamtenstatut, Anhang IX)
2 ECLI:EU:F:2012 :29LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-12/10
KERSTENS/KOMM ISSION
1. Nach Art. 21 d er Satzung des Gerichtshofs und Art. 35 A bs. 1 Buchst. e der Ve rfahrensordnung des 
Gerichts für den öffentlichen Dienst muss di e Klageschrift die Klagegründe sowie die tatsächliche und 
rechtliche Begründung enthalten. Diese müssen so klar und genau dar gelegt werden, dass der Beklagte 
seine Ve rteidigung vorbereiten und da s Gericht für den öffentlichen D ienst – g egebenenfalls ohne 
Einholung weiterer Informationen – ü ber die Klage entscheiden ka nn. Um di e Rechtssicherheit und 
eine o rdnungsgemäße R echtspflege zu g ewährleisten, ist es für di e Z ulässigkeit einer K lage 
erforderlich, da ss sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage 
stützt, z umindest in gedrängter Form, aber zusamme nhängend und ve rständlich unmittelbar aus der 
Klageschrift ergeben. Diese Au slegung von A rt. 35 A bs. 1 Buchst. e der Ve rfahrensordnung gilt auch 
für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 41 d er Ve rfahrensordnung 
zusamme n mit der Gegenerwiderung die Akten ergänzen soll.
(vgl. Randnr. 68)
Verweisung auf:
Gericht e rster Instanz: 20. April 1999 , Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 b is T-307/94, 
T-313/94 b is T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 u nd T-335/94, Randnrn. 39 u nd 40
Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. September 2011 , Michail/Kommission, F-100/09, Randnr. 22
2. Die Rechtskraft eines Urteils steht d er Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn di e Klage, die zu 
dem f raglichen U rteil geführt hat, di eselben Parteien und denselben G egenstand betraf und auf 
denselben Grund gestützt w urde, wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen.
Dies ist nicht d er Fall, wenn di e zweite Klage eine gesonderte, individuelle und spätere Entscheidung 
als diejenige betrifft, die Gegenstand der ersten Klage war. Unter diesen Umständen ka nn n icht da von 
ausgegangen werden, dass di e beiden Klagen denselben Gegenstand betreffen.
(vgl. Randnrn. 85 u nd 87)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 19. September 1985 , Hoogovens Groep/Kommission, 172 /83 u nd 226/83, Randnr. 9; 22. September 
1988 , Frankreich/Parlament, 358 /85 u nd 51/86, Randnr. 12
Gericht e rster Instanz: 8. März 1990 , Maindiaux u. a./CES, T-28/89, Randnr. 23; 5. Juni 1996 , NM B Frankreich 
u. a./Kommission, T-162/94, Randnrn. 37 u nd 38
3. Im R ahmen seines Untersuchungsberichts, der der Entscheidung der Anstellungsbehörde, ob sie ein 
Disziplinarverfahren einleitet, vorhergeht, ü berschreitet da s Untersuchungs- u nd D isziplinaramt der 
Kommission ( IDOC) seinen U ntersuchungsauftrag nicht, w enn e s an di e Anstellungsbehörde di e 
Empfehlung richtet, eine Ve rwaltungsmaßnahme g egen einen Beamten zu ve rhängen.
Da nämlich da s IDOC und die Anstellungsbehörde zwei getrennte und autonome E inrichtungen sind, 
ist das IDOC berechtigt, inzidente oder ergänzende Empfehlungen auszusprechen. So steht es ihm z. B. 
frei, die Art des Disziplinarverfahrens anzugeben, zu deren Einleitung gegen den Betroffenen es rät. Da 
Art. 3 des Anhangs IX des Statuts vorsieht, da ss der Betroffene von d er Anstellungsbehörde auf der 
Grundlage des Untersuchungsberichts des IDOC angehört wird, werden di e Empfehlungen, die da s 
IDOC für angezeigt hält, no twendigerweise in den genannten B ericht a ufgenomme n, bevor der 
Betroffene von d er Anstellungsbehörde nach Art. 3 angehört wird.
(vgl. Randnrn. 94 u nd 95)
ECLI:EU:F:2012 :29 3LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-12/10
KERSTENS/KOMM ISSION
4. Zwar sieht da s Statut keine Ve rjährungsfrist für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vor, es 
legt aber in A nhang IX, g enauer in d essen A bschnitt 5, strenge Fristen für den A blauf des 
Disziplinarverfahrens vor dem D isziplinarrat fest. D iese Fristen sind zwar ke ine Au sschlussfristen, 
lassen jedoch eine Regel ordnungsgemäßer Ve rwaltung erkennen, die im I nteresse sowohl der 
Verwaltung als auch der Beamten eine ungerechtfertigte Ve rzögerung beim Erlass des Beschlusses, der 
das Disziplinarverfahren beendet, ve rhindern soll.
Die Disziplinarbehörden sind da her ve rpflichtet, da s Disziplinarverfahren m it Umsicht z u betreiben 
und jede Ve rfahrenshandlung in angemessenem z eitlichen Abstand zur vorhergehenden M aßnahme 
vorzunehmen. Fehlt es an di eser Angemessenheit, die nur anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilt 
werden ka nn, so ka nn di es die Nichtigkeit der Maßnahme z ur Folge haben.
Diese Ve rpflichtung zur Umsicht u nd zur Einhaltung einer angemessenen Frist gilt auch für die 
Einleitung des Disziplinarverfahrens, insbesondere, wenn di e Ve rwaltung Kenntnis von V orgängen 
und Ve rhaltensweisen erlangt hat, di e Zuwiderhandlungen gegen di e Dienstpflichten eines Beamten 
darstellen könn en, und zwar von d er Erlangung dieser Kenntnis an. Au ch wenn ke ine Ve rjährungsfrist 
vorgesehen ist, sind die Disziplinarbehörden nämlich ve rpflichtet, so vorzugehen, dass di e Einleitung 
des Disziplinarverfahrens innerhalb angemessener Frist erfolgt.
Im Üb rigen wäre der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, w enn di e Ve rwaltung die Einleitung des 
Disziplinarverfahrens ü bermäßig ve rzögerte. S owohl di e B eurteilung d er H andlungen u nd 
Verhaltensweisen, di e m öglicherweise e ine di sziplinarrechtlich z u a hndende P flichtverletzung 
darstellen, durch di e Ve rwaltung als auch di e W ahrnehmung der Ve rteidigungsrechte durch den 
Beamten könn en sich nämlich als besonders schwierig erweisen, wenn z wischen dem Z eitpunkt di eser 
Handlungen und Ve rhaltensweisen und dem B eginn d er disziplinarrechtlichen U ntersuchung eine 
große Zeitspanne liegt. Denn z um einen besteht di e Möglichkeit, da ss inzwischen wichtige – b e- oder 
entlastende – Z eugen oder Schriftstücke n icht me hr vorhanden sind, und zum anderen wird e s für alle 
Betroffenen und die Zeugen schwierig, sich an die Vorgänge des betreffenden Falles und die Umstände 
ihres Eintritts genau zu erinnern.
(vgl. Randnrn. 124 b is 126)
Verweisung auf:
Gericht e rster Instanz: 17. Oktober 1991 , de C ompte/Parlament, T -26/89, Randnr. 88; 26. Januar 1995 , 
D/Kommission, T-549/93, Randnr. 25; 10. Juni 2004 , François/Kommission, T-307/01, Randnr. 47
5. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Disziplinarverfahrens ist nicht allein auf 
den Zeitraum abzustellen, der mit der Entscheidung, ein solches Ve rfahren einzuleiten, beginnt. Für die 
Frage, ob da s Disziplinarverfahren nach seiner Einleitung mit der gebotenen Umsicht betrieben worden 
ist, spielt es eine Rolle, dass zwischen dem a ngeblichen Disziplinarvergehen und der Entscheidung, das 
Disziplinarverfahren einzuleiten, ein me hr oder weniger langer Zeitraum gelegen hat.
Die Angemessenheit der Dauer der Phase, die dem D isziplinarverfahren vorausgeht, u nd der des 
eigentlichen Disziplinarverfahrens ist nach den Umständen jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere 
nach den Interessen, die in dem R echtsstreit für den Betroffenen auf dem S piel stehen, nach der 
Komplexität der Rechtssache sowie nach dem Ve rhalten des Klägers und dem d er zuständigen 
Behörden, zu beurteilen. Kein bestimmter Faktor ist allein m aßgebend. Jeder Faktor ist einzeln zu 
prüfen; dann ist die gemeinsame W irkung der Faktoren zu bewerten. Bestimmte Beispiele für eine der 
Anstellungsbehörde zuzurechnende Ve rzögerung könn en bei isolierter Betrachtungsweise nicht a ls 
unangemessen erscheinen, wohl aber bei einer Gesamtbetrachtung. Die Erfordernisse in Bezug auf 
eine umsichtige Ve rfahrensführung gehen jedoch nicht ü ber das hinaus, was mit dem G rundsatz der 
ordnungsgemäßen Ve rwaltung zu ve reinbaren ist. Somit wäre, auch wenn n icht a usgeschlossen ist, 
dass b estimmte A bschnitte der Phase vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens hätten schneller
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 ablaufen könn en, die Frist angemessen, wenn di e – n icht unangemessenen – Ve rzögerungen in jedem 
dieser Abschnitte insgesamt eine D auer ergeben, die bei einer Gesamtbetrachtung nicht a ls so 
unangemessen a ngesehen w erden ka nn, da ss s ie z ur Ve rjährung d er di sziplinarrechtlichen 
Verantwortlichkeit des Betroffenen führt.
Hat ein Ve rfahren wegen von d er Anstellungsbehörde getroffener Entscheidungen die gewöhnlich als 
angemessen anzusehende Dauer überschritten, obliegt es dieser Behörde, das Vorliegen besonderer 
Umstände dar zutun, die diese Üb erschreitung rechtfertigen könn en.
(vgl. Randnrn. 127 b is 130 u nd 143)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Januar 2010 , A u nd G/Kommission, F-124/05 u nd F-96/06, Randnrn. 392 
bis 395