URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. MAERZ 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - STEUERN AUF ALKOHOL. - RECHTSSACHE 319/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00601

Spanische Sonderausgabe Seite 00133



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG VON ZIELEN , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND - KEIN DISKRIMINIERUNGS- ODER SCHUTZCHARAKTER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN , DIE DIE WIRKUNG HABEN , DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN - INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE UND KONKURRIERENDE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ERHÖHTER STEUERSATZ FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG - FEHLEN EINES SCHUTZES DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG FÜR INLÄNDISCHE GLEICHARTIGE ODER KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

4 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ERHÖHTER STEUERSATZ FÜR LUXUSERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST .

2 . DA ES ALLEN BRANNTWEINEN GEMEINSAME ZUEGE GIBT , DIE GENÜGEND AUSGEPRAEGT SIND , UM DIE ANNAHME ZUZULASSEN , DASS WENIGSTENS EIN TEILWEISER ODER POTENTIELLER WETTBEWERB VORLIEGT , DARF DIE JEWEILIGE BESTEUERUNG DIESER BRANNTWEINE NICHT DIE WIRKUNG HABEN , DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN . INSOWEIT IST UNBESCHADET DES VERGLEICHS ZWISCHEN DEN VERBRAUCHS- UND DEN EINFUHRSTATISTIKEN DARAUF ABZUSTELLEN , WELCHES DER POTENTIELLE MARKT FÜR DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE WÄRE , WENN DIE SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTÜNDEN .

3 . FÜR ERZEUGNISSE , DIE ENTWEDER GLEICHARTIG SIND ODER MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , SO DASS SIE UNTER ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG FALLEN , KANN EIN KRITERIUM FÜR EINE ERHÖHTE BESTEUERUNG WIE DIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG , DAS IN ERMANGELUNG VON VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE PER DEFINITIONEM NIEMALS AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , NICHT ALS MIT DEM DORT VERANKERTEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN .

3 . DURCH EINE SOLCHE REGELUNG WERDEN DIESE ERZEUGNISSE VON VORNHEREIN VON DER HÖHEREN BESTEUERUNG AUSGENOMMEN , DA SIE NIEMALS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE ERHÖHTE BESTEUERUNG ERFÜLLEN WERDEN UND ES ALLEIN IM WILLEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS LIEGT , DURCH NICHTERLASS EINER ALLGEMEINEN , AUF ALLE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE ANWENDBAREN REGELUNG DIESE SITUATION ANGEACHTET DER ÄHNLICHKEITEN ODER UNTERSCHIEDE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN , DER QUALITÄT , DES PREISES UND DES WETTBEWERBS ZWISCHEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UND AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT ZU VERLÄNGERN .

4 . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER BEACHTUNG DER EINSCHLAEGIGEN RICHTLINIEN FÜR LUXUSERZEUGNISSE EINEN HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZ VORSEHEN ALS FÜR INLÄNDISCHE ODER EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE DIESEN CHARAKTER NICHT HABEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE KRITERIEN FÜR DIE ABGRENZUNG DER HÖHER BESTEUERTEN GRUPPE VON ERZEUGNISSEN DIE EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER MIT DEN INLÄNDISCHEN PRODUKTEN IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STEHENDEN ERZEUGNISSE NICHT DISKRIMINIEREN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . DEZEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VER- TRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE BEI DER MEHRWERTSTEUER EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN NACH MASSGABE DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG ANGEWANDT HAT .

2 DIE ITALIENISCHE MEHRWERTSTEUERREGELUNG SIEHT NEBEN DEM NORMALSATZ EINEN ERMÄSSIGTEN SATZ UND ZWEI ERHÖHTE SÄTZE VOR . DER ERSTE ERHÖHTE SATZ , DER ZUR ZEIT DER KLAGEERHEBUNG 18 % BETRUG , WURDE DURCH DAS DECRETO LEGGE NR . 697 VOM 1 . OKTOBER 1982 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 273 VOM 4 . OKTOBER 1982 ) AUF 20 % ERHÖHT . ER IST AUF EINE REIHE VON ERZEUGNISSEN ANWENDBAR , DIE NACH DEM URTEIL DES ITALIENISCHEN GESETZGEBERS FÜR DEN NICHT NOTWENDIGEN ODER NUR DER ANNEHMLICHKEIT DIENENDEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND . DER ZWEITE ERHÖHTE STEUERSATZ , DER AUF ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , DIE NACH MEINUNG DES NATIONALEN GESETZGEBERS DER BEFRIEDIGUNG VON LUXUS- ODER PRESTIGEBEDÜRFNISSEN DIENEN , BETRUG ZUR ZEIT DER KLAGEERHEBUNG 35 % UND WURDE DURCH DAS DECRETO LEGGE NR . 697 VOM 1 . OKTOBER 1982 AUF 38 % ERHÖHT .

3 NACH DEM DECRETO LEGGE NR . 58 VOM 4 . MÄRZ 1977 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 70 VOM 14 . MÄRZ 1977 ), UMGEWANDELT IN DAS GESETZ NR . 183 VOM 9 . MAI 1977 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 129 VOM 13 . MAI 1977 ) UND ABGEÄNDERT DURCH DAS DECRETO LEGGE NR . 697 VOM 1 . OKTOBER 1982 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 273 VOM 4 . OKTOBER 1982 ) WERDEN ALLE BRANNTWEINE NACH DEN ERHÖHTEN SÄTZEN BESTEUERT . ES WIRD JEDOCH ZWISCHEN IHNEN DAHIN GEHEND UNTERSCHIEDEN , DASS DER SATZ VON 35 % , JETZT 38 % , FÜR GIN UND BRANNTWEINE MIT IM HERSTELLUNGSGEBIET DURCH BESONDERE VORSCHRIFTEN GEREGELTER ODER GESCHÜTZTER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG GILT , WÄHREND DIE ÜBRIGEN BRANNTWEINE ZUM SATZ VON 18 % , JETZT 20 % , BESTEUERT WERDEN .

4 DA ES IN ITALIEN KEINE REGELUNG ZUM SCHUTZ DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN FÜR IM INLAND HERGESTELLTE BRANNTWEINE GIBT - BEI DENEN ES SICH IM WESENTLICHEN UM DIE BRANNTWEINE MIT DER BEZEICHNUNG ' ' GRAPPA ' ' HANDELT - , HAT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DIESE REGELUNG MIT HILFE DES GENANNTEN KRITERIUMS EINE STEUERLICHE UNTERGRUPPE GESCHAFFEN HABE , DIE DAZU FÜHRE , DASS FAST ALLE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE IM VERHÄLTNIS ZU DEN GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN STÄRKER BELASTET WÜRDEN .

5 DA SIE DER MEINUNG WAR , DASS DIESE REGELUNG DESHALB MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR SEI , HAT SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINGELEITET UND AM 2 . FEBRUAR 1979 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN , DIE SICH SOWOHL AUF DIE ERHÖHTE BESTEUERUNG VON GIN ALS AUCH VON IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERZEUGTEN BRANNTWEINE MIT URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG BEZIEHT . IN DIESER STELLUNGNAHME HEISST ES , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DAS FESTHALTEN AN DIESER STEUERREGELUNG GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE ; DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD AUFGEFORDERT , DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DIESE VERTRAGSVERLETZUNG ABZUSTELLEN .

6 NACHDEM DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIESER AUFFORDERUNG KEINE FOLGE LEISTETE , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

7 DIE KOMMISSION , DEREN ANTRAEGE VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UNTERSTÜTZT WERDEN , TRAEGT IM WESENTLICHEN VOR , DIE STREITIGE DIFFERENZIERENDE STEUERREGELUNG HABE ZUR FOLGE , DASS FAST ALLE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE STÄRKER BELASTET WÜRDEN ALS FAST ALLE ITALIENISCHEN BRANNTWEINE UND AUF DIESE WEISE DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION GESCHÜTZT WERDE . ZWAR SEIEN DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT , SELBST FÜR GLEICHARTIGE ODER KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE DIFFERENZIERENDER STEUERSÄTZE VORZUSEHEN , SOFERN SIE DIE VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 46/80 ( VINAL , SLG . 1981 , 77 ) AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTETEN ; DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEWÄHLTEN KRITERIEN ERFÜLLTEN DIESE VORAUSSETZUNGEN JEDOCH NICHT . DAS ABSTELLEN AUF DIE KONTROLLIERTE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG BEWIRKE , DASS FAST ALLE EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE VON VORNHEREIN VON DER ANWENDUNG DES NIEDRIGEREN SATZES AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN UND DIESE VERGÜNSTIGUNG FAST DER GESAMTEN ITALIENISCHEN PRODUKTION VORBEHALTEN WERDE , OBWOHL DER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SCHUTZ DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG FÜR BRANNTWEINE DIESE NICHT HINREICHEND VON DEN ITALIENISCHEN BRANNTWEINEN UNTERSCHEIDE , UM EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG ZU RECHTFERTIGEN . DIE KOMMISSION FÜHRT ZUR BEGRÜNDUNG DIESES VORBRINGENS AN , DASS DER PREIS OHNE STEUERN BESTIMMTER EINGEFÜHRTER BRANNTWEINE UND DERJENIGE BESTIMMTER ITALIENISCHER ERZEUGNISSE VERGLEICHBAR SEI ; DIESER VERGLEICH WIDERLEGE DIE BEHAUPTUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DASS DIE DEM HÖCHSTEN STEUERSATZ UNTERLIEGENDEN BRANNTWEINE VON EINER KUNDSCHAFT GENOSSEN WÜRDEN , DIE VORZUGSWEISE LUXUS- ODER PRESTIGEERZEUGNISSE VERBRAUCHE UND EINE HÖHERE STEUERKRAFT BESITZE .

8 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HAT DIE BEHAUPTETE VERTRAGSVERLETZUNG SOWOHL IM VERWALTUNGS- ALS AUCH IM GERICHTLICHEN STADIUM DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS STÄNDIG BESTRITTEN . SIE TRAEGT ZUNÄCHST VOR , DEN MITGLIEDSTAATEN SEI ES NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NICHT VERBOTEN , SELBST FÜR IDENTISCHE ERZEUGNISSE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNGEN NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN WIE DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN ODER DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE EINZUFÜHREN ( URTEILE VOM 22 . JUNI 1976 RECHTSSACHE 127/75 , BOBIE , SLG . 1976 , 1079 ; VOM 10 . OKTOBER 1978 , RECHTSSACHE 148/77 , HANSEN , SLG . 1978 , 1787 ; VOM 30 . OKTOBER 1980 , RECHTSSACHE 26/80 , SCHNEIDER , SLG . 1980 , 3469 ; VOM 14 . JANUAR 1981 , RECHTSSACHE 140/79 , CHEMIAL , UND RECHTSSACHE 46/80 , VINAL , SLG . 1981 , 1 UND 77 , UND VOM 27 . MAI 1981 , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 142 UND 143/80 , ESSEVI UND SALENGO , SLG . 1981 , 1413 ). SIE WEIST INSBESONDERE DARAUF HIN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN BEIDEN URTEILEN VOM 14 . JANUAR 1981 IN DEN RECHTSSACHEN CHEMIAL UND VINAL ENTSCHIEDEN HABE , DASS EINE DIFFERENZIERENDE STEUERREGELUNG NICHT ALLEIN DESWEGEN EINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER NATIONALEN PRODUKTION IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 DARSTELLE , WEIL DAS HÖHER BESTEUERTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH AUSSCHLIESSLICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IMPORTIERT WERDE .

9 NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERFOLGT DIE HÖHERE BESTEUERUNG VON GIN UND VON BRANNTWEIN MIT IM HERSTELLUNGSGEBIET DURCH BESONDERE VORSCHRIFTEN GEREGELTER ODER GESCHÜTZTER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG AUFGRUND OBJEKTIVER KRITERIEN . DER UMSTAND , DASS DIESE BRANNTWEINE DEM HÖCHSTEN MEHRWERTSTEUERSATZ UNTERLAEGEN , BERUHE AUF DEM JEDER MEHRWERTSTEUERREGELUNG ZUGRUNDELIEGENDEN LEGITIMEN BESTREBEN , JEWEILS VERSCHIEDENE STEUERSÄTZE FÜR ERZEUGNISSE , DEREN VERBRAUCH GRUNDLEGENDEN ODER JEDENFALLS NOTWENDIGEN BEDÜRFNISSEN DIENE , FÜR NICHT NOTWENDIGE ERZEUGNISSE UND SCHLIESSLICH FÜR PRESTIGE- ODER LUXUSERZEUGNISSE ANZUWENDEN .

10 DIE DURCH EINE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG GESCHÜTZTEN BRANNTWEINE GEHÖRTEN EBEN AUFGRUND DIESES MARKMALS ZUR LETZTGENANNTEN GRUPPE , DIE GERADE DESHALB VON DEN AM STÄRKSTEN BEGÜNSTIGTEN GESELLSCHAFTLICHEN GRUPPEN BESONDERS NACHGEFRAGT WERDE , SO DASS IHRE ERHÖHTE BESTEUERUNG NUR BEZWECKE , ' ' AUS GRÜNDEN DER VERTEILENDEN GERECHTIGKEIT EINEN LUXUSVERBRAUCH , DER ALS SOLCHER EIN INDIZ FÜR EINE GRÖSSERE STEUERKRAFT DARSTELLT , HÖHER ZU BESTEUERN ' ' . DIE STREITIGE STEUERREGELUNG ERFÜLLE SOMIT DIE ERFORDERNISSE DER OBJEKTIVITÄT UND DER NEUTRALITÄT , DIE VORLIEGEN MÜSSTEN , UM UNTER WAHRUNG VON ARTIKEL 95 DIE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG VON GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSEN ZU RECHTFERTIGEN .

11 IN TATSÄCHLICHER HINSICHT TRAEGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WEITERHIN VOR , DER IM INLAND HERGESTELLTE GIN , DESSEN ALKOHOLGEHALT HÖHER SEI ALS DER DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , WERDE AUFGRUND DERSELBEN ERWAEGUNGEN NACH DEM HÖCHSTEN SATZ BESTEUERT . SIE FÜGT HINZU , DIE HÖHERE BESTEUERUNG DER BRANNTWEINE MIT KONTROLLIERTER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG HABE NICHT DIE NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 2 VERBOTENE WIRKUNG GEHABT , ANDERE PRODUKTIONEN ZU SCHÜTZEN . DIE VON BEIDEN PARTEIEN VORGELEGTEN STATISTIKEN ZEIGTEN NÄMLICH , DASS DIE EINFUHR SOWOHL VON GIN ALS AUCH VON BRANNTWEINEN MIT URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - INSBESONDERE AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND AUS FRANKREICH - NACH ITALIEN ZWISCHEN 1971 UND 1981 INSGESAMT STARK GESTIEGEN SEI .

12 VOR EINER UNTERSUCHUNG DER VORGETRAGENEN UNTERSCHIEDLICHEN AUFFASSUNGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VORLIEGENDE VERFAHREN , WIE AUS DEM WORTLAUT DER KLAGESCHRIFT HERVORGEHT UND VON DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BESTÄTIGT WORDEN IST , NICHT DIE BESTEUERUNG DES GINS , SONDERN AUSSCHLIESSLICH DIE BESTEUERUNG DER BRANNTWEINE MIT IM HERSTELLUNGSGEBIET DURCH BESONDERE VORSCHRIFTEN GESCHÜTZTER ODER GEREGELTER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG BETRIFFT .

13 HINSICHTLICH DIESER BRANNTWEINE HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZU RECHT DARAN ERINNERT , DASS NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ' ' DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN(SCHRÄNKT ), FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN . . . EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST ' ' ( URTEIL VOM 27 . MAI 1981 , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 142 UND 143/80 , ESSEVI UND SALENGO , SLG . 1981 , 1413 ).

14 ES KANN IM ÜBRIGEN NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER HARMONISIERTEN MEHRWERTSTEUERREGELUNG DAS RECHT HABEN , UNTER ANDEREM BESTIMMTE ALS LUXUSERZEUGNISSE ANGESEHENE KONSUMGÜTER HÖHER ZU BESTEUERN . DIE DEN MITGLIEDSTAATEN SO BELASSENE FREIHEIT DER BESTEUERUNG IM BEREICH DER INLÄNDISCHEN ABGABEN RECHTFERTIGT JEDOCH KEINE ABWEICHUNGEN VON DEM GRUNDLEGENDEN STEUERLICHEN DISKRIMIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 95 ; SIE HAT SICH VIELMEHR IN DEN RAHMEN DIESER VORSCHRIFT EINZUFÜGEN UND DIE DARIN ENTHALTENEN VERBOTE ZU BEACHTEN .

15 DIE PRÜFUNG DER STREITIGEN STEUERREGELUNG ERGIBT , DASS SIE DIESEN ANFORDERUNGEN NICHT GERECHT WIRD .

16 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT , UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 27 . FEBRUAR 1980 ( KOMMISSION/FRANKREICH , RECHTSSACHE 168/79 , KOMMISSION / ITALIEN , RECHTSSACHE 169/78 UND KOMMISSION/DÄNEMARK , RECHTSSACHE 171/78 , SLG . 1980 , 347 , 385 UND 447 ) ERKANNT HAT , GIBT ES BEI BRANNTWEINEN EINE UNBESCHRÄNKTE ZAHL VON GETRÄNKEN , DIE ALS ' ' GLEICHARTIGE WAREN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ZU BETRACHTEN SIND ; FERNER GIBT ES , AUCH WENN SICH KEINE HINREICHENDE GLEICHARTIGKEIT ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN FESTSTELLEN LÄSST , ALLEN BRANNTWEINEN GEMEINSAME ZUEGE , DIE GENÜGEND AUSGEPRAEGT SIND , UM DIE ANNAHME ZUZULASSEN , DASS WENIGSTENS EIN TEILWEISER ODER POTENTIELLER WETTBEWERB VORLIEGT . ALLEIN AUS DIESER FESTSTELLUNG KANN HERGELEITET WERDEN , DASS DIE JEWEILIGE BESTEUERUNG DIESER BRANNTWEINE NICHT DIE WIRKUNG HABEN DARF , DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN . INSOWEIT IST UNBESCHADET DES VERGLEICHS ZWISCHEN DEN VERBRAUCHS- UND DEN EINFUHRSTATISTIKEN DARAUF ABZUSTELLEN , WELCHES DER POTENTIELLE MARKT FÜR DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE WÄRE , WENN DIE SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTÜNDEN .

17 DAHER KANN FÜR ERZEUGNISSE , DIE ENTWEDER GLEICHARTIG SIND ODER MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , SO DASS SIE UNTER ARTIKEL 95 ABSATZ 2 FALLEN , EIN KRITERIUM FÜR EINE ERHÖHTE BESTEUERUNG WIE DIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG , DAS PER DEFINITIONEM NIEMALS AUF GLEICHARTIGE ODER MIT DEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN IN DEM OBEN BESCHRIEBENEN WETTBEWERBSVERHÄLTNIS STEHENDE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , NICHT ALS MIT DEM DORT VERANKERTEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN . DURCH EINE SOLCHE REGELUNG WERDEN DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE VON VORNHEREIN VON DER HÖHEREN BESTEUERUNG AUSGENOMMEN , DA SIE NIEMALS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE ERHÖHTE BESTEUERUNG ERFÜLLEN WERDEN UND ES ALLEIN IM WILLEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS LIEGT , DURCH NICHTERLASS EINER ALLGEMEINEN , AUF ALLE BRANNTWEINE ANWENDBAREN REGELUNG DIESE SITUATION UNGEACHTET DER ÄHNLICHKEITEN ODER UNTERSCHIEDE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN , DER QUALITÄT , DES PREISES UND DES WETTBEWERBS ZWISCHEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UND AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT ZU VERLÄNGERN .

18 DIESER DISKRIMINIERENDE UND AUF ALLE FÄLLE PROTEKTIONISTISCHE CHARAKTER ZUGUNSTEN DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION WIRD VERDEUTLICHT DURCH DIE FESTSTELLUNG , DIE SICH AUS DEN VON DER BEKLAGTEN VORGELEGTEN STATISTIKEN ERGIBT , DASS NÄMLICH IM ZEITRAUM VON 1975 BIS 1981 WENIGSTENS 98,5 % DER EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE NACH DEM ERHÖHTEN SATZ VON 35 % BESTEUERT WURDEN ( NACH DEN SCHÄTZUNGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG FÜHRTE ITALIEN BEI EINER ZWISCHEN 194 099 HL UND 284 087 HL SCHWANKENDEN JÄHRLICHEN GESAMTEINFUHR NUR 2 000 BIS 3 000 HL VON MIT 18 % BESTEUERTEN BRANNTWEINEN EIN ), WÄHREND IN DEMSELBEN ZEITRAUM MEHR ALS 98,5 % DER ITALIENISCHEN BRANNTWEINE IN DEN GENUSS DES STEUERSATZES VON 18 % GEKOMMEN SIND ( DER JÄHRLICHE VERBRAUCH VON MIT 35 % BESTEUERTEM ITALIENISCHEM GIN WURDE AUF UNGEFÄHR 4 000 HL BEI EINEM ZWISCHEN 266 978 HL UND 368 644 HL SCHWANKENDEN JÄHRLICHEN GESAMTVERBRAUCH AN INLÄNDISCHEN BRANNTWEINEN GESCHÄTZT ).

19 AUSSERDEM KANN NICHT ÜBERSEHEN WERDEN , DASS ZWAR GEWISSE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN GEEIGNET SEIN MÖGEN , DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN DEN RUF EINER GUTEN QUALITÄT ZU VERLEIHEN , DIESE ABER NICHT ALLGEMEIN UND AUTOMATISCH ZU LUXUS- ODER PRESTIGEERZEUGNISSEN MACHEN . DIES GILT INSBESONDERE DANN , WENN DIESE ERZEUGNISSE IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT DIESEN CHARAKTER NICHT BESITZEN .

20 WENN IM ÜBRIGEN - WAS NICHT BEWIESEN WERDEN KONNTE - DIE IM ITALIENISCHEN RECHT AUS DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG ABGELEITETE VERMUTUNG , DASS ES SICH UM EIN LUXUS- ODER PRESTIGEERZEUGNIS HANDELT , IM EINZELFALL ZEITWEILIG IN DIESEM ODER JENEM MITGLIEDSTAAT FRÜHEREN VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN ENTSPROCHEN HABEN SOLLTE , SO IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS MIT DER ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES , IN DEM GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 EWG-VERTRAG FREIER WARENVERKEHR OHNE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN HERRSCHT , DIESE VERFESTIGUNGEN DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN DADURCH BESEITIGT WERDEN SOLLEN , DASS IM RAHMEN DES MÖGLICHEN ALLEN VERBRAUCHERN GLEICHER ZUGANG ZU ALLEN GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN GEWÄHRT WIRD .

21 SCHLIESSLICH IST HERVORZUHEBEN , DASS DIESE ERWAEGUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINESWEGS DARAN HINDERN , UNTER BEACHTUNG DER EINSCHLAEGIGEN RICHTLINIEN FÜR LUXUSERZEUGNISSE EINEN HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZ VORZUSEHEN ALS FÜR INLÄNDISCHE ODER EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE DIESEN CHARAKTER NICHT HABEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE KRITERIEN FÜR DIE ABGRENZUNG DER HÖHER BESTEUERTEN GRUPPE VON ERZEUGNISSEN DIE EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER MIT DEN INLÄNDISCHEN PRODUKTEN IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 STEHENDEN ERZEUGNISSE NICHT DISKRIMIEREN .

22 AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , INDEM SIE GEMÄSS DEM DECRETO LEGGE NR . 58 VOM 4 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER AUF BRANNTWEINE EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG NACH MASSGABE DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG ANGEWANDT HAT , HINSICHTLICH DER AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT , INDEM SIE GEMÄSS DEM DECRETO LEGGE NR . 58 VOM 4 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER AUF BRANNTWEINE EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG NACH MASSGABE DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG ANGEWANDT HAT , HINSICHTLICH DER AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN .

2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .