ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
65

Der Umstand, dass Art. 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung in seiner auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren Fassung in Unterabs. 2 auf „verleumderische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen“ Bezug nimmt, steht dieser Schlussfolgerung nicht entgegen. Insoweit ist zu beachten, dass zwar Art. 166 Abs. 1 der Geschäftsordnung wie in seiner früheren Fassung auf die in Art. 11 der Geschäftsordnung niedergelegten Grundsätze verweist, dass aber eine Wortlautauslegung der erstgenannten Bestimmung ergeben würde, dass die Verletzung dieser Grundsätze kein eigenständiger Sanktionsgrund, sondern eine zusätzliche Voraussetzung dafür ist, wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Ordnung oder einer Störung der Arbeit des Parlaments eine Sanktion verhängen zu können, was das Parlament im Übrigen in der Sitzung bestätigt hat. Folglich kann wegen einer Verletzung der in Art. 11 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätze, sollte sie nachgewiesen sein, als solcher allein keine Sanktion verhängt werden, sondern nur dann, wenn mit ihr ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung oder eine Störung der Arbeit des Parlaments einhergeht, was das Parlament ebenfalls in der Sitzung bestätigt hat.
29

Im vorliegenden Fall haben die von der angemeldeten Marke erfassten Waren der Klasse 5 gemeinsam, dass sie in erster Linie dazu bestimmt sind, auf Empfehlung oder Vermittlung eines Angehörigen der Gesundheitsberufe, verschreibenden Arztes, Apothekers oder Tierarztes vertrieben zu werden. In Anbetracht ihrer unmittelbaren Auswirkung auf die Gesundheit des Anwenders und der Spezifik der Leiden, die sie behandeln sollen, ist davon auszugehen, dass die Verbraucher in der Regel gut informiert und besonders aufmerksam und verständig sein werden, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit an den Tag legen werden, gleich ob es sich um das allgemeine Publikum oder um Fachleute handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. April 2014, Farmaceutisk Laboratorium Ferring/HABM – Tillotts Pharma [OCTASA], T‑501/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:194, Rn. 32, und vom 13. Dezember 2017, Laboratorios Ern/EUIPO – Ascendo Medienagentur [SLIMDYNAMICS], T‑700/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:896, Rn. 24).
108

Die Klägerin argumentiert mit dem Vorhandensein des Adverbs „auch“ in Rn. 30 der angefochtenen Entscheidungen und ist in Anbetracht der Erwähnung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 in Rn. 5 einer der angefochtenen Entscheidungen der Ansicht, dass der Beschwerdekammer ein Schreibfehler unterlaufen sei. Ihrer Auffassung nach wollte die Beschwerdekammer in Rn. 30 der angefochtenen Entscheidungen die Feststellung treffen, dass auch das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung der Eintragung der angemeldeten Marken entgegenstehe. Da die Beschwerdekammer aber in den angefochtenen Entscheidungen nicht ausdrücklich die Gründe zu erkennen gegeben habe, aus denen dieses weitere absolute Eintragungshindernis ebenfalls anwendbar sei, hafte diesen Entscheidungen ein Begründungsmangel an.
13

Am 8. Februar 2017 erließ die Kommission den angefochtenen Beschluss, in dem sie u. a. Recylex zur Last legte, vom 23. September 2009 bis zum 26. September 2012 an der oben in Rn. 3 genannten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen zu sein, und gegen sie gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 26739000 Euro verhängte. [nicht wiedergegeben]
46

Auch wenn, wie von der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht, die Mustertabelle in Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 vordergründig keine ausdrückliche Verpflichtung zur Verbuchung der Zinsen in der Spalte zur Berichtigung der Hauptforderung aufstellt, ergibt sich außerdem aus der Rechtsprechung, dass, wenn aufgrund einer sektorbezogenen Unionsregelung am Ende eines Haushaltsjahrs Zinsen auf die Hauptforderungen geschuldet sind, hinsichtlich dieser Zinsansprüche davon auszugehen ist, dass sie auf dieselbe Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 zurückzuführen sind wie diejenige, die zur Wiedereinziehung der zu Unrecht erhaltenen Beträge führt, aus denen sich die Hauptforderungen zusammensetzen (Urteil vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C‑584/15, EU:C:2017:160, Rn. 42). Da der Betrag der ursprünglichen Forderung jedes Jahr entsprechend der teilweisen oder vollständigen Einziehung der auf diese Forderung geschuldeten Zinsen angepasst werden muss, sind die Zinsen am Ende jedes Haushaltsjahrs in Gestalt eines berichtigten Betrags zu aktualisieren und darum mit der Hauptforderung in die Tabelle betreffend die Unregelmäßigkeiten einzutragen. Daraus folgt zwangsläufig, dass die Zinsen in der Spalte der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 verbucht werden müssen, die für die Berichtigung der Hauptforderung bestimmt ist.
130

Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, müssen die Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, C‑81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 100). Gehört jedoch ein gewisser Grad an Unsicherheit in Bezug auf den Sinn und die Reichweite einer Rechtsnorm zu deren Wesen, ist zu prüfen, ob diese Rechtsnorm derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Reichweite oder den Sinn dieser Norm nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C‑110/03, EU:C:2005:223, Rn. 30 und 31). Dabei können diese Anforderungen jedoch nicht so verstanden werden, dass eine einen abstrakten Rechtsbegriff verwendende Rechtsvorschrift die verschiedenen konkreten Fälle nennen muss, in denen sie Anwendung finden kann, da der Gesetzgeber nicht jeden dieser Fälle im Voraus bestimmen kann (Urteil vom 20. Juli 2017, Marco Tronchetti Provera u. a., C‑206/16, EU:C:2017:572, Rn. 42).
405

Außerdem zeugt der Akteninhalt entgegen dem, was die Klägerin speziell in Bezug auf SAS und Qantas vorbringt, davon, dass sich Erstere in einem Ausmaß an der Verweigerung der Zahlung von Provisionen beteiligt hat, das mit dem Ausmaß der Beteiligung der Letzteren nicht vergleichbar ist. Wie aus dem angefochtenen Beschluss hervorgeht, hat die Klägerin nämlich an mehreren multilateralen Erörterungen über diesen Bestandteil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in der Schweiz – im Rahmen des ACCS – (Erwägungsgründe 692 und 693) und in Italien – im Rahmen des Italian Board of Airline Representatives (Italienischer Verband der Vertreter der Fluggesellschaften [IBAR]) – (694. Erwägungsgrund) sowie in den Geschäftsräumen von Lufthansa in Italien (695. Erwägungsgrund) und in Mailand (696. Erwägungsgrund) teilgenommen. Diese Situation steht zunächst im Kontrast zur Situation von Qantas, in Bezug auf die gegebenenfalls nur ein bilateraler Austausch mit British Airways die Feststellung ihrer Beteiligung an diesem Bestandteil der Zuwiderhandlung stützen würde (685. Erwägungsgrund). Sie steht sodann im Kontrast zur Situation von SAS. Auf die Tatsache, dass SAS Mitglied des ACCS ist, kommt es entgegen dem Vorbringen der Klägerin insoweit nicht an, da nicht behauptet wird, dass sie an den fraglichen Austäuschen, auf die sich die Erwägungsgründe 692 und 693 dieses Beschlusses beziehen, beteiligt gewesen ist. Die Klägerin führt darüber hinaus zwei multilaterale Kontakte an, auf die sich die Erwägungsgründe 503 bzw. 686 des besagten Beschlusses beziehen und an denen sowohl SAS als auch die Klägerin teilgenommen hatten. Sie trägt jedoch zum einen zu Unrecht vor, die Kommission habe sich auf Ersteren gestützt, um ihre Beteiligung an der Verweigerung der Zahlung von Provisionen nachzuweisen, da dieses Beweismittel nur im Zusammenhang mit dem Teil betreffend den Treibstoffaufschlag herangezogen worden ist. Zum anderen war SAS zwar an dem im 686. Erwägungsgrund desselben Beschlusses genannten Austausch beteiligt; dieser Kontakt muss aber im Licht der anderen Kontakte betrachtet werden, an denen die Klägerin beteiligt war und auf die soeben hingewiesen worden ist. Die letztgenannten Kontakte sind nämlich nach wie vor zahlreicher und vielfältiger als die Kontakte, an denen SAS beteiligt war, und zwar auch dann, wenn die von der Klägerin angeführten – in der Akte enthaltenen, im fraglichen Beschluss aber nicht erwähnten – Kontakte berücksichtigt werden, in deren Rahmen SAS den Antrag eines Spediteurs auf Erhalt einer Provision auf die Aufschläge mit mehreren im Wettbewerb stehenden Transportunternehmen erörtert haben soll.
8.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 89, 90)
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. April 2019 – Medrobotics/EUIPO (See More. Reach More. Treat More.)

(Rechtssache T‑555/18)

„Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke See More. Reach More. Treat More. – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001“

1. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff – Beurteilungskriterien (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 13-15, 19)

2. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Marken, die aus Werbeslogans bestehen – Unterscheidungskraft – Anwendung besonderer Beurteilungskriterien – Unzulässigkeit (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 16, 17)

3. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Marken, die aus Werbeslogans bestehen – Anpreisender Werbeslogan (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 18)

4. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Wortmarke See More. Reach More. Treat More. (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 22, 29, 30)

5. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Marke – Möglichkeit für die zuständige Behörde, jeden einzelnen Bestandteil der Marke zu untersuchen – Notwendigkeit einer Berücksichtigung der Gesamtwahrnehmung der Kombination durch die maßgeblichen Verkehrskreise (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 23)

6. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Marken, die aus Werbeslogans bestehen – Slogan, der eine Sachaussage vermittelt (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 28)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juli 2018 (Sache R 463/2018-2) betreffend eine Anmeldung des Wortzeichens See More. Reach More. Treat More. als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Pflicht, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2017/2282, Anhang II) (vgl. Rn. 34, 42-46)
112

Was das Anliegen der Klägerin betrifft, bei der Anhörung durch den Sonderausschuss „APA“ von ihrem Berater begleitet zu werden, macht das Parlament geltend, die Rolle der Klägerin bei der Verwaltungsuntersuchung bestehe darin, ihre Darstellung des Sachverhalts wiederzugeben, damit der Ausschuss feststellen könne, ob dieser Sachverhalt ein Mobbing darstelle, nicht aber darin, in einem akkusatorischen Verfahren gegen den mutmaßlichen Mobber aufzutreten. In Wirklichkeit befinde sich der APA in der Position eines Anklägers vor dem Sonderausschuss „APA“, und das Mitglied des Parlaments befinde sich umgekehrt in der Position, in der es sich verteidigen müsse. Da das angebliche Mobbingopfer über begrenztere Verfahrensrechte als die beschuldigte Person verfüge, habe der Klägerin ein Anspruch auf Beistand ihres Rechtsanwalts bei der Anhörung vor dem Sonderausschuss „APA“ nicht zugestanden. Der Umstand, dass die Interne Regelung „Mobbing APA“ in dem Punkt, dass das angebliche Opfer allein gehört werden müsse, erst am 6. Juli 2015 geändert worden sei, sei insoweit unerheblich, da zum einen diese Änderung lediglich eine Kodifizierung der bis dahin geltenden Praxis gewesen sei und zum anderen nach der Rechtsprechung, die aus dem Urteil vom 16. Dezember 1976, Perinciolo/Rat (124/75, EU:C:1976:186, Rn. 35 bis 37), folge, ein Beamter oder Bediensteter einen Anspruch auf Beistand eines Rechtsanwalts in einem Verwaltungsverfahren nur habe, wenn die anwendbare Regelung dies ausdrücklich vorsehe. Was die Anwesenheit des Rechtsberaters des Parlaments bei der Anhörung der Klägerin angehe, so habe diese keinerlei Auswirkungen gehabt, da diesem Rechtsberater nur der Status eines Beobachters zugekommen sei. Zudem sei dessen Anwesenheit gerechtfertigt gewesen, um den Ablauf der Verwaltungsuntersuchung gemäß dem Beamtenstatut zu gewährleisten. Die Anwesenheit sei dagegen nicht in der Absicht erfolgt, die Interessen von X gegenüber denen der Klägerin zu verteidigen, da das Verfahren vor dem Sonderausschuss „APA“ kein streitiges Verfahren sei.
1

Am 30. Juni 2016 meldete die Klägerin, die mobile.de GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.
79

Somit machte der Kläger seit dem Beginn des Verwaltungsverfahrens geltend, dass ihm das System der Datashops in überzeugender Weise als ein rechtmäßiges und gebilligtes System präsentiert worden sei, dass er gutgläubig gewesen sei, dass er niemals wissentlich an dem streitigen Verfahren beteiligt gewesen sei, dass er sehr früh einen Warnhinweis gegeben habe und dass ihm schließlich eine Falle gestellt worden sei. Aufgrund dieser Überzeugung, die durch die für ihn günstigen französischen Entscheidungen in Strafsachen bestärkt wurde, ersuchte er die Kommission, ihm die im Rahmen des nationalen Strafverfahrens entstandenen Verteidigungskosten sowie den immateriellen Schaden zu ersetzen, der sich aus dem Gefühl der ungerechten Behandlung ergab, welches darauf beruhte, dass ihm die Kommission trotz des Umstands, dass er in der Sache Eurostat als Hinweisgeber gehandelt hatte, keinen Schutz gewährte. Aus diesem Grund hatte er auch um die Aufnahme eines Vermerks in seine Akte gebeten, mit der seine Rolle als Hinweisgeber anerkannt werde, um so seine berufliche Ehre wiederherzustellen.
47

Was nämlich erstens die fehlende Darstellung der Trennlinie des Dichtungsmoduls in der angegriffenen Marke betrifft, so ist, wie von der Streithelferin zu Recht vorgetragen, darauf hinzuweisen, dass die beiden Hälften des Moduls nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können, sondern als Ganzes betrachtet werden müssen, da die Ware ihre Dichtungsfunktionen tatsächlich nur dann erfüllt, wenn sich die beiden Hälften überlappen. Sobald sie dies tun, bilden die beiden Hälften ein einheitliches Element, und die Trennlinie zwischen ihnen ist nicht sehr gut sichtbar, was sich eindeutig zum einen aus den in Rn. 27 der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen Fotos dieses Moduls und zum anderen aus dem Warenkatalog der Klägerin ergibt, in dem angegeben wird, dass die Dicke der Trennlinie des betreffenden Moduls zwischen 0,1 und 1,0 mm liege, sobald sich die beiden Hälften des Moduls überlappten. Daher ist davon auszugehen, dass, da die Trennlinie ein geringfügiges und nicht sehr sichtbares Merkmal des Dichtungsmoduls darstellt, der Umstand, dass dieses Element in der angegriffenen Marke nicht dargestellt wird, nicht entscheidend ist, wie die Beschwerdekammer in Rn. 37 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt hat, da dies nicht verhindert, dass die angegriffene Marke im Licht der oben in den Rn. 43 bis 45 angestellten Erwägungen als Darstellung der Vorderseite des Dichtungsmoduls wahrgenommen wird.
34

Die Streithelferin hält die Rügen, mit denen die Klägerin den Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marken und den begrifflichen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen in Frage stellen will, für unzulässig. Die in diesen Rügen aufgeworfenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen seien in einer Entscheidung vom 16. März 2017, die die Widerspruchsabteilung in einem anderen Widerspruchsverfahren zwischen denselben Parteien erlassen habe, bereits abschließend geklärt worden. Dieses Verfahren habe Zeichen betroffen, die mit den in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden identisch seien, und mit der Anmeldemarke gekennzeichnete Waren, die sich von den im vorliegenden Fall in Rede stehenden unterschieden (Sachen R 816/2017‑4 und R 1031/2017‑4) (im Folgenden: Entscheidung vom 16. März 2017). Die Entscheidung vom 16. März 2017 sei von der Klägerin und von der Streithelferin vor derselben Beschwerdekammer wie der angefochten worden, die die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung erlassen habe. Diese Beschwerdekammer, die die Fragen beantworten habe sollen, ob die ernsthafte Benutzung der älteren in Rede stehenden Marken nachgewiesen worden sei und ob die einander gegenüberstehenden Zeichen begrifflich ähnlich seien, habe die von der Widerspruchsabteilung in der Entscheidung vom 16. März 2017 vorgenommenen Beurteilungen bestätigt. Da die Entscheidung der Beschwerdekammer in Bezug auf die genannten Fragen nicht vor dem Gericht angefochten worden sei, seien die in der Entscheidung vom 16. März 2017 enthaltenen Beurteilungen somit bestandskräftig geworden. Konkret handele es sich bei der im vorliegenden Fall angefochtenen Entscheidung insofern nur um eine Bestätigung der Entscheidung vom 16. März 2017, als darin weder neue Informationen berücksichtigt würden noch die Lage der Parteien überprüft werde, da die Beschwerdekammer ausdrücklich auf die Analyse verwiesen habe, die hinsichtlich dieser Fragen im Rahmen des früheren Widerspruchsverfahrens zwischen denselben Parteien vorgenommenen worden sei. Somit begehre die Klägerin dadurch, dass sie in der vorliegenden Rechtssache die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantrage, de facto die Aufhebung der Entscheidung vom 16. März 2017. Sollte das Gericht die in Rede stehenden Rügen nicht für unzulässig erklären, so läge ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtskraft und des ne bis in idem vor und würde hinsichtlich der ausschließlichen Rechte der Streithelferin eine – gegen ihre berechtigten Erwartungen und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßende – Situation der Unsicherheit geschaffen.
47

In einem solchen Fall sollte unter mehreren möglichen Auslegungen der Texte des Unionsrechts diejenige bevorzugt werden, die nicht zu einem absurden Ergebnis führt. Die Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts knüpft in erster Linie an den Wortlaut an, da dieser Ansatz die Kerngrundsätze der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit widerspiegelt. Ist der Wortlaut jedoch nicht eindeutig oder führt seine wörtliche Auslegung zu einem absurden Ergebnis, so kann diese Bedeutung neu beurteilt werden, nachdem sie im Zusammenhang gesehen und im Licht des gesamten Unionsrechts, seiner Ziele und des Entwicklungsstands zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift ausgelegt worden ist (Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache European Federation for Cosmetic Ingredients, C‑592/14, EU:C:2016:179, Nrn. 36 und 37; vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Fellinger, 67/79, EU:C:1980:23, S. 550).
Nr. 4.1.2 („Höhe der Sanktion“) des angefochtenen Beschlusses lautet:

„Bei der Bestimmung der zu verhängenden verwaltungsrechtlichen Sanktion hat die EZB folgende Umstände berücksichtigt:

4.1.2.1. In Bezug auf die Schwere des Verstoßes berücksichtigt die EZB, dass das beaufsichtigte Unternehmen in die Instrumente seines harten Kernkapitals zu Unrecht Kapitalinstrumente mit einem Gesamtvolumen von 2 088 Mio. [Euro] aufgenommen hat, was 67 Basispunkten der Quote des [harten Kernkapitals] des beaufsichtigten Unternehmens auf konsolidierter Basis am 30. Juni 2016 entspricht. Der Umstand, dass die meisten der zu Unrecht als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuften Kapitalinstrumente im Anschluss an die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre ausgegeben wurden und daher mit den Stammaktien, die sie generierten, identisch waren, wird bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes ebenfalls berücksichtigt.

4.1.2.2. Außerdem berücksichtigt die EZB, dass der Verstoß in fünf aufeinanderfolgenden vierteljährlichen Berichtszeiträumen und drei Veröffentlichungen von Informationen im Rahmen der dritten Säule in den Jahren 2015 und 2016 stattgefunden hat.

[4.1.2.3.] In Bezug auf die Schwere der Pflichtverletzung des beaufsichtigten Unternehmens ist die EZB der Ansicht, dass der Verstoß zumindest fahrlässig begangen wurde. Insbesondere ist die Rechtswidrigkeit des Fehlverhaltens durch die in Nr. 3.3 beschriebenen Umstände nachgewiesen. Dem beaufsichtigten Unternehmen wurde genügend Zeit eingeräumt, um seine Transaktionen an die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzupassen, und es wurde von der EZB (dem gemeinsamen Aufsichtsteam) auf die Notwendigkeit hingewiesen, vor der Einstufung der Kapitalinstrumente als hartes Kernkapital die Erlaubnis der EZB einzuholen. Obwohl das beaufsichtigte Unternehmen von diesen Anforderungen Kenntnis hatte, stufte es die Instrumente weiter ein, ohne über die erforderliche Erlaubnis zu verfügen.

4.1.2.4. Außerdem berücksichtigt die EZB als mildernden Umstand, dass die EZB auf Antrag des beaufsichtigten Unternehmens die Erlaubnis zur Einstufung der Emissionen als Instrumente des harten Kernkapitals erteilt hat …

Folglich wird die Verwaltungssanktion in Anbetracht aller oben genannten Gesichtspunkte einschließlich des Vorbringens des beaufsichtigten Unternehmens in seinen schriftlichen Erklärungen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, von dem die EZB bei der Ausübung ihrer Sanktionsbefugnisse geleitet wird, auf 4300000 Euro festgesetzt, was ungefähr 0,0015 % des jährlichen Gesamtumsatzes der beaufsichtigten Gruppe, zu der das beaufsichtigte Unternehmen gehört, im Geschäftsjahr 2017 entspricht und einen glaubwürdigen und wirksamen Abschreckungseffekt gewährleistet, damit ein solcher Verstoß in Zukunft vermieden wird.“
130

Der Kläger ist Angehöriger eines Drittstaats, Venezuelas, und wohnt in diesem Staat, in dem er seiner Berufstätigkeit als Politiker nachgeht und auch in den Medien dieses Landes aktiv ist. Daher greifen die betreffenden restriktiven Maßnahmen nicht in die Substanz des Rechts des Klägers ein, seine Meinungsäußerungsfreiheit insbesondere im Rahmen seiner Berufstätigkeit im Sektor der Medien in dem Land, in dem er wohnt und arbeitet, auszuüben (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T‑262/15, EU:T:2017:392, Rn. 123).