Verbundene Rechtssachen C-463/04 und C-464/04

Federconsumatori u. a.

und

Associazione Azionariato Diffuso dell'AEM SpA u. a

gegen

omune di Milano

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia

„Art. 56 EG — Freier Kapitalverkehr — Beschränkungen — Privatisierte Unternehmen — Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer an dieser beteiligten öffentlichen Einrichtung das Recht zur unmittelbaren Bestellung eines oder mehrerer Mitglieder des Verwaltungsrats einräumen kann“

Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom 7. September 2006 I-10422

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2007 I-10433

Leitsätze des Urteils

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Gesellschaftsrecht

(Art 56 EG)

Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer an dieser beteiligten öffentlichen Einrichtung das Recht einräumen kann, eines oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats unmittelbar zu bestellen, und die diesem Staat oder dieser Einrichtung eine außer Verhältnis zu ihrem Anteil am Stammkapital der Gesellschaft stehende Kontrollbefugnis verschafft, und zwar allein oder in Verbindung mit einer Vorschrift, die dem betreffenden Staat oder der in Rede stehenden Einrichtung das Recht einräumt, an der Listenwahl der nicht unmittelbar von ihnen bestellten Verwaltungsratsmitglieder teilzunehmen.

Die genannte Vorschrift bietet den öffentlichen Anteilseignern nämlich die Möglichkeit, sich stärker an der Tätigkeit des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft zu beteiligen, als es ihr Aktionärsstatus normalerweise zuließe, und stellt ihnen damit ein Instrument bereit, das es ihnen ermöglicht, einen Einfluss auszuüben, der über ihre Investitionen hinausgeht. Stellt eine nationale Regelung den öffentlichen Anteilseignern ein Instrument bereit, mit dem sie die Möglichkeit anderer Aktionäre einschränken können, sich an einer Gesellschaft zu beteiligen, um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es ermöglichen, effektiv an ihrer Verwaltung oder ihrer Kontrolle mitzuwirken, so ist diese Regelung geeignet, Anleger aus anderen Mitgliedstaaten von Direktinvestitionen in das Kapital der Gesellschaft abzuhalten, und beschränkt damit den Kapitalverkehr.

Auch wenn dem Staat oder einer öffentlichen Einrichtung das genannte Recht zur Bestellung von Verwaltungsratsmitgliedern nicht unmittelbar durch die fraglichen Rechtsvorschriften gewährt wird, sondern es nach diesen Vorschriften einer Entscheidung der Hauptversammlung der betroffenen Gesellschaft bedarf, ändert das nichts am restriktiven Charakter der fraglichen Regelung. Unabhängig von der Frage, ob der öffentliche Anteilseigner allein über die notwendige Mehrheit verfügt, um sein Recht auf unmittelbare Bestellung von Verwaltungsratsmitgliedern in die Satzung der betroffenen Gesellschaft aufnehmen zu lassen, oder ober die Aufnahme eines derartigen Zusatzes nur im Zusammenwirken mit anderen Aktionären herbeiführen kann, ist nämlich festzustellen, dass sich der öffentliche Anteilseigner im Gegensatz zu einem privaten Anteilseigner nur aufgrund der vom allgemeinen Gesellschaftsrecht abweichenden Regelung das Recht einräumen lassen kann, sich stärker an der Tätigkeit des Verwaltungsrats zu beteiligen, als es sein Aktionärsstatus normalerweise zuließe.

Die Bedenken, die es je nach den Umständen rechtfertigen können, dass die Mitgliedstaaten einen gewissen Einfluss auf ursprünglich öffentliche und später privatisierte Unternehmen behalten, wenn diese Unternehmen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder von strategischer Bedeutung erbringen, können jedoch eine solche Vorschrift nicht rechtfertigen, wenn sie die Aufnahme eines Zusatzes in die Satzung einer Aktiengesellschaft, wonach der an dieser beteiligte Staat oder eine an dieser beteiligte öffentliche Einrichtung das Recht hat, eines oder mehrere Verwaltungsratsmitglieder unmittelbar zu bestellen, von keiner Voraussetzung abhängig macht.

(vgl. Randnrn. 22-24, 29, 33-34, 41-43 und Tenor)