Eine förmliche Übernahme der Bestimmungen einer Richtlinie in eine ausdrückliche spezifische Rechtsvorschrift ist nicht immer erforderlich, da der Umsetzung einer Richtlinie je nach ihrem Inhalt durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan sein kann. Insbesondere kann das Bestehen allgemeiner Grundsätze des Verfassungs‑ oder Verwaltungsrechts die Umsetzung durch spezifische Maßnahmen des Gesetz‑ oder Verordnungsgebers überflüssig machen, sofern diese Grundsätze tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie durch die nationale Verwaltung garantieren und, falls die fragliche Vorschrift der Richtlinie dem Einzelnen Rechte verleihen soll, die sich aus diesen Grundsätzen ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

Der betreffende Mitgliedstaat kann sich insofern nicht auf eine Ergänzungsklausel in seiner Verfassung berufen, wonach, wenn die Autonomen Gemeinschaften ihre Gesetzgebungsbefugnis nicht ausgeübt haben, die nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, sofern diese Rechtsvorschriften ihren Anwendungsbereich ausdrücklich auf intergemeinschaftliche Einzugsgebiete beschränken. Eine Auslegung, bei der die Anwendung dieser Rechtsvorschriften auf innergemeinschaftliche Einzugsgebiete ausgedehnt wird, würde eine Rechtslage schaffen, die den an nationale Umsetzungsmaßnahmen zu stellenden Anforderungen hinsichtlich Klarheit und Genauigkeit nicht gerecht würde, erst recht, wenn im Recht des betroffenen Mitgliedstaats eine Unsicherheit in Bezug auf die Tragweite der Ergänzungsklausel als Instrument zur Gewährleistung der Umsetzung des Unionrechts besteht.

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, wenn er nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie Abschnitt 1.3 und Unterabschnitt 1.4.1 Ziff. i bis iii des Anhangs V dieser Richtlinie, auf den ihr Art. 8 Abs. 2 verweist, in Bezug auf die außerhalb einer bestimmten Autonomen Gemeinschaft gelegenen innergemeinschaftlichen Einzugsgebiete sowie Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie in Bezug auf die innerhalb dieser Gemeinschaft gelegenen innergemeinschaftlichen Einzugsgebiete umzusetzen.

Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der betreffende Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden. Dass sich ein Mitgliedstaat erstmals im Stadium der Klagebeantwortung auf Umsetzungsmaßnahmen bezieht, ist zwar nicht mit der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit vereinbar, die den Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV obliegt, Gegenstand der Vertragsverletzungsklage ist jedoch kein Verstoß gegen die Informationspflicht, sondern ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Umsetzung des Unionsrechts. Die bloße Tatsache, dass der betroffene Mitgliedstaat die Kommission im Vorverfahren nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die Umsetzung bereits stattgefunden hatte, kann nicht ausreichen, um den gerügten Verstoß zu belegen. Die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts müssen nämlich, soweit sie bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist in Kraft waren, vom Gerichtshof bei der Beurteilung des Vorliegens dieses Verstoßes berücksichtigt werden.

(vgl. Randnrn. 40, 45, 49, 50)