URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 10. MAERZ 1992. - SOCIETA ITALIANA VETRO SPA, FABBRICA PISANA SPA UND PPG VERNANTE PENNITALIA SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE - MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG MEHRERER UNTERNEHMEN - BEWEISE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-68/89, T-77/89 UND T-78/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite II-01403

Schwedische Sonderausgabe Seite II-00303

Finnische Sonderausgabe Seite II-00287



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Übermittlung entstellter Schriftstücke an die Unternehmen - Auswirkungen - Besondere Aufmerksamkeit des Richters in bezug auf die zur Rechtfertigung der Entscheidung der Kommission herangezogenen Beweismittel

2. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Fehlende Beweiskraft bestimmter Arten von Beziehungen zwischen Herstellern

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Entscheidung, die auf Elemente gestützt ist, deren Vorliegen nicht in allen Fällen hinreichend dargetan ist - Abänderung durch den Richter - Ausschluß - Teilnichtigerklärung - Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission)

4. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Unternehmen - Kollektiv beherrschede Stellung - Begriff

(EWG-Vertrag, Artikel 85 und 86)

Leitsätze

1. Ergibt sich aus der vom Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags durchgeführten Beweisaufnahme, daß die den Unternehmen im Verwaltungsverfahren übermittelten Schriftstücke ohne sachlichen Grund erstellt worden sind, so obliegt es dem Gericht, Natur und Bedeutung der von der Kommission in der Entscheidung herangezogenen Beweise genauestens zu prüfen.

2. Vertikale Verkäufer/Käufer-Beziehungen zwischen zwei Herstellern erbringen, wenn sie ein Produkt betreffen, das nur von einem dieser Hersteller produziert wird, allein noch nicht den Beweis für ein rechtswidriges horizontales Kartell.

Der Umstand, daß die Mitbetreiber einer gemeinsamen Produktionsanlage sich abstimmen, um zu verhindern, daß ihre jeweiligen Entnahmen aus der Produktion dieser Anlage zu einer Situation unlauteren Wettbewerbs führen, erbringt ebensowenig einen derartigen Beweis.

3. Zwar kann der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Handlungen der Gemeinschaftsverwaltung eine Entscheidung der Kommission im Bereich des Wettbewerbs teilweise für nichtig erklären, doch schließt dies nicht die Befugnis ein, die streitige Entscheidung abzuändern. Die Inanspruchnahme einer solchen Befugnis könnte zu einer Störung des im Vertrag vorgesehenen Gleichgewichts zwischen den Organen führen und die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte heraufbeschwören, indem den Unternehmen die in den Verordnungen Nr. 17 und Nr. 99/63 vorgesehenen Verfahrensgarantien entzogen würden.

Die Teilnichtigerklärung selbst setzt voraus, daß bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind. Will der Richter sie aussprechen, muß er nämlich feststellen, ob der verfügende Teil der Entscheidung im Lichte ihrer Begründung in seiner sachlichen, persönlichen oder zeitlichen Tragweite so eingeschränkt werden kann, daß seine Wirkungen begrenzt werden, ohne daß er dadurch in seinem Wesen verändert wird, ob sich der Nachweis einer solchermassen beschränkten Zuwiderhandlung auf eine ausreichende Beurteilung des Marktes in der Entscheidung stützen kann und ob dem oder den betroffenen Unternehmen Gelegenheit geboten worden ist, sich in angemessener Weise zu einem solchen Vorwurf zu äussern.

4. Ebenso wie in Artikel 85 EWG-Vertrag bezeichnet der Begriff des Unternehmens in Artikel 86 eine wirtschaftliche Einheit.

Zwei oder mehr Unternehmen können eine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag einnehmen, wenn zwei oder mehr unabhängige wirtschaftliche Einheiten auf einem spezifischen Markt durch wirtschaftliche Bande so miteinander verknüpft sind, daß sie infolgedessen eine beherrschende Stellung im Verhältnis zu den anderen Marktteilnehmern einnehmen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn zwei oder mehr unabhängige Unternehmen gemeinsam aufgrund Vereinbarung oder Lizenzvergabe über einen technologischen Vorsprung verfügten, der ihnen in spürbarem Masse die Möglichkeit zu unabhängigem Verhalten gegenüber ihren Wettbewerbern, Kunden und letztlich den Verbrauchern gäbe.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Entscheidung der Beklagten, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Kommission), mit der den drei Klägerinnen, italienischen Herstellern von Flachglas, wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbusse auferlegt und ein Verstoß gegen Artikel 86 EWG-Vertrag festgestellt wurde (nachstehend: Entscheidung). Die drei Adressaten der Entscheidung sind die Società Italiana Vetro SpA (nachstehend: SIV), deren Mehrheitsaktionär das Ente Finanziamento Industria Manifatturiera (nachstehend: EFIM) ist, die Fabbrica Pisana SpA (nachstehend FP), eine Tochtergesellschaft des Industriekonzerns Saint-Gobain (nachstehend: SG), sowie die Vernante Pennitalia SpA (nachstehend: VP), eine Tochtergesellschaft des Konzerns PPG-Industries Inc., Pittsburg (nachstehend: PPG).

2 In Randnummer 2 der Entscheidung wird das betreffende Produkt als "Flachglas in allen Angebotsformen" bezeichnet. Hierbei werden drei Flachglasarten unterschieden, Ziehglas, Gußglas und als wichtigstes Kristallglas. Heutzutage sollen 90 % des Flachglases im sogenannten "Float"-Verfahren hergestellt werden, eine moderne Erzeugungstechnik, die für jede Herstellungsstrasse eine Investition von etwa 100 Millionen ECU erfordere.

3 Innerhalb des allgemeinen Flachglassektors unterscheidet die Kommission in Randnummer 5 der Entscheidung zwei Märkte: zum einen den Markt für Fahrzeugglas, insbesondere für Automobilglas (nachstehend: Automobilglasmarkt), und zum anderen den Markt für Glas, das für andere Industriezweige, insbesondere für die Bau- und Möbelindustrie, bestimmt ist (nachstehend: Bauglasmarkt). Auf dem Automobilglasmarkt werden die Automobilhersteller unmittelbar von den Glasherstellern beliefert, die selbst das Flachglas deren Bedürfnissen entsprechend verarbeiten. Auf dem Bauglasmarkt kann Flachglas ohne Verarbeitung (z. B. als Fensterglas) oder nach Verarbeitung verwendet werden. In dem letztgenannten Sektor können die Verbraucher entweder unmittelbar von den Herstellern oder mittelbar durch Großhändler, Großhändler/Verarbeiter oder unabhängige Verarbeiter versorgt werden.

4 Am 28. September 1981 richtete die Kommission an FP, SIV und VP, an eine Unternehmensvereinigung italienischer Großhandelsunternehmen für Flachglas sowie an die Mitglieder zweier bereits aufgelöster ähnlicher Vereinigungen eine Entscheidung (81/881/EWG, ABl. L 326, S. 32, nachstehend: Entscheidung 1981), in der sie diesen einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag vorwarf. In erster Linie warf die Kommission den Großhandelsvereinigungen vor, in ihren Satzungen, Durchführungsbestimmungen und Beschlüssen folgende Klauseln festgelegt zu haben:

- Verpflichtung der Mitglieder zum Einkauf unter Einschaltung dieser Vereinigungen;

- Verbot für die Mitglieder, aus Staatshandelsländern einzuführen, und Pflicht, gegebenenfalls eingeführte Erzeugnisse nach vorheriger Genehmigung der Vereinigung zu verteilen;

- Festlegung und Einhaltung einer gemeinsamen Preisliste.

Ferner warf die Kommission den Herstellern und Großhändlern vor, Vereinbarungen getroffen zu haben über

- die Festlegung von Verkaufsquoten;

- die Gewährung eines abgestuften Nachlasses;

- die Kontrolle der Tätigkeit der Verbandsmitglieder.

Die Entscheidung 1981 ist bestandskräftig geworden.

5 Im März 1986 verklagte die Gesellschaft Industria Vetraria Alfonso Cobelli (nachstehend: Cobelli) mit Sitz in Reggio Calabria, eine Glasgroßhandelsfirma, vor dem zuständigen italienischen Gericht die Firmen FP und SIV mit dem Vorwurf, zu ihrem wirtschaftlichen Niedergang durch ein Verhalten beigetragen zu haben, das sie als unlauter und als Mißbrauch einer beherrschenden Stellung bezeichnete. Insbesondere warf Cobelli ihnen eine "stillschweigende Vereinbarung" unter Beteiligung von VP vor, "mit der die Marktstabilität durch Absprache von Tarifen für den Verkauf ihrer Erzeugnisse aufrechterhalten werden sollte". Am 25. Juni 1986 richtete der Rechtsanwalt von VP ein Schreiben an Cobelli, mit dem er diese Darstellung, soweit sie VP betraf, als unzutreffend zurückwies. Am 15. Juli 1986 antwortete ihm der Rechtsanwalt von Corbelli, er gebe "seiner Überraschung Ausdruck, da Industria Vetraria Cobelli und ihr Inhaber nie die einwandfreie Haltung und den guten Willen der Vernante Pennitalia ihr gegenüber in Zweifel gezogen hat."

6 In den Monaten Juli und Oktober 1986 führte die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204; nachstehend: Verordnung Nr. 17) Nachprüfungen bei FP, SIV und VP sowie bei einem Flachglasgrossisten, der Socover SpA (nachstehend: Socover), durch, der zu den Adressaten der Entscheidung 1981 gehört hatte.

7 Mit Beschwerde vom 31. Oktober 1986, die bei der Kommission am 6. November 1986 einging, beantragte Alfonso Cobelli, Inhaber des Unternehmens Cobelli, von der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 die Feststellung, daß SIV, FP und VP gegen die Wettbewerbsregeln verstossen hätten. Nach Darstellung von Cobelli bestand seit langem eine Vereinbarung zwischen diesen drei Herstellern, "den Markt zu kontrollieren und zu stablisieren und jede Form gegenseitigen Wettbewerbs durch die Aufstellung vereinbarter Preislisten für den Verkauf ihrer Erzeugnisse auszuschalten; diese Listen, die für homogene Produktgruppen nicht nur übereinstimmende Preise, sondern auch übereinstimmende Verkaufs- und Zahlungsbedingungen vorsahen, teilten die Kundschaft nach geschäftlicher Bedeutung anhand des Umsatzes und des Geschäftsbereichs in unterschiedliche Gruppen auf und wandten auf jede Gruppe einen unterschiedlichen Verkaufspreis mit Hilfe einer 'Nachlaßstaffel' an, die einen Unterschied von etwa 9 % zwischen der ersten und der letzten Gruppe vorsah." Ferner warf Cobelli FP und SIV (nicht aber VP) vor, seit etwa 1982 "eine Handelsstrategie ins Werk gesetzt zu haben, mit der die gesamte Kontrolle nicht nur der Erzeugung, sondern auch des Vertriebs von Glas gewonnen und der grösste Teil der gegenwärtigen Großhändler aus dem Markt gedrängt werden sollte".

8 Am 13., 14. und 15. Januar 1987 führte die Kommission bei FP, SIV und VP weitere Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 durch.

9 Mit Schreiben vom 20. Februar 1987 legte VP der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission (nachstehend: GD IV) ihre Äusserungen zu der Beschwerde von Cobelli vor, von der sie erstmals erfahren hatte, und führte zu ihrer Verteidigung insbesondere das Dementi an, das ihr der Rechtsanwalt von Cobelli am 15. Juli 1986 übermittelt hatte.

10 Am 3. April 1987 richtete Cobelli einen Schriftsatz an die GD IV, der bei der Kommission am 10. April 1987 einging und in dem er zu den Äusserungen von FP, SIV und VP auf die Mitteilung seiner Beschwerde Stellung nahm. Cobelli gab in diesem Schriftsatz an, daß FP, SIV und "gelegentlich auch" VP an regelmässigen Sitzungen mit Großhändlern "manchmal unter Führung der Industrieverbände, manchmal aufgrund eigener Initiative der Hersteller" teilgenommen hätten; die drei Hersteller, so heisst es,

"traten unablässig gegenüber den Wünschen des Handels mit vollkommen aufeinander abgestimmten Positionen auf: stets völlig übereinstimmende und von den drei Unternehmen gleichzeitig oder nahezu gleichzeitig veröffentlichte Listen der Vertriebsprodukte wurden den Vertriebsunternehmen übersandt, bevor sie bei diesen Sitzungen erörtert wurden, ohne daß freilich die geringste Möglichkeit bestanden hätte, sie in Frage zu stellen ... jedesmal, wenn (die anderen Teilnehmer) versuchten, Einfluß auf die Entscheidungen der Hersteller zu nehmen oder Abmachungen vorzuschlagen, die ihre eigenen geschäftlichen Interessen berücksichtigt hätten, bauten die Hersteller eine 'gemeinsame Front' auf ...

Nur als Beispiel seien einige der zahlreichen Sitzungen zwischen 1984 und 1986 angeführt, an denen der Unterzeichnende zumeist teilgenommen hat: am 19. März 1984 auf Initiative von SIV in Neapel bei Barbato; am 10. Oktober und 31. Oktober 1984 im Sheraton-Hotel zu Rom; am 19. Oktober 1984 bei Fontana in Caserta; am 31. Oktober 1984 eine weitere Sitzung bei VIC SpA in Bologna; wichtige Sitzungen der Vertriebsleiter der drei Unternehmen am 28. Februar und 2. März 1985 wurden in Erfahrung gebracht; am 2. Mai 1985 im Sheraton-Hotel zu Rom; am 18. Februar 1986 in Katania, nur zwischen Tortorici, Donato, Fontana, Milletti (FP), Baldi (SIV) und Bilotta von Callipo Vetro. Natürlich haben noch viel mehr Sitzungen stattgefunden als die, die dem Unterzeichnenden sofort einfallen, und finden übrigens bis heute weiterhin statt; freilich ist der Unterzeichnende strikt ausgeschlossen, weil er es gewagt hat, gegen die Hersteller vorzugehen!

Zur Stützung des Ausgeführten und als Beweis für das Vorliegen genauer Absprachen zwischen den Herstellern zur Vereinheitlichung der Preise und Verkaufsbedingungen reichen die beigefügten Rechnungen aus, die für die gleichen Zeitpunkte und die gleichen Waren absolut übereinstimmende Preise aufweisen ..."

Nach längeren Ausführungen zum Verhalten von FP und SIV machte Corbelli sodann einen ausdrücklichen Vorbehalt in bezug auf VP, die

"gewiß an den Vereinbarungen mit den anderen Herstellern bezueglich der Listen und übereinstimmenden Rabatte beteiligt war, zugleich aber stets insbesondere gegenüber dem Unterzeichnenden ein absolut korrektes Geschäftsverhalten an den Tag gelegt und nie Mißbrauch oder Abmachungen unter dem Tisch zu verantworten hatte, mit denen ein Wirtschaftsteilnehmer zu Lasten anderer bevorzugt werden sollte ..."

11 Am 15. Oktober 1987 beschloß die Kommission, ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten. Am 28. Oktober 1987 übermittelte sie FP, SIV und VP die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 19 Absatz 1 dieser Verordnung und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268, nachstehend: Verordnung Nr. 99/63), in der sie den Unternehmen, an die die Mitteilung gerichtet war, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag sowohl im Automobilglasbereich gegenüber den italienischen Unternehmen Fiat und Piaggio als auch im Bauglasbereich vorwarf. FP, SIV und VP äusserten sich zu dieser Mitteilung schriftlich.

12 Am 9. und 10. März 1988 fanden die Anhörungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 7, 8 und 9 der Verordnung Nr. 99/63 statt. Bei ihnen waren FP, SIV, VP und Cobelli vertreten und wurden angehört. Der Entwurf der Niederschrift über die Anhörungen sowie alle anderen entscheidungserheblichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen übergeben und den Unternehmen am 25. August 1988 zugesandt. Die endgültige Niederschrift mit den von den Unternehmen gewünschten Berichtigungen, Ergänzungen und Streichungen wurde ihnen später übermittelt.

13 Aus dieser Niederschrift ergibt sich, daß ein Beamter der GD IV auf die Frage des Vertreters der Portugiesischen Republik, ob die Kommission mit Fiat in Verbindung getreten sei, antwortete:

"Die Kommission behält sich vor, auf diese Frage später zu antworten."

Als der Vertreter der Italienischen Republik darauf bestand zu erfahren, ob die Kommission Nachprüfungen bei Fiat durchgeführt habe, antwortete derselbe Beamte:

"Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen."

Dieser Niederschrift ist ebenfalls zu entnehmen, daß Herr Cobelli auf das Ersuchen, die Sitzungen anzugeben, an denen seiner Meinung nach VP teilgenommen habe, eine einzige Sitzung in Tropea 1986 nannte und daß es sich dabei um ein Fest von Glasherstellern mit fünfhundert Personen einschließlich der Familienangehörigen handelte.

14 Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission die streitige Entscheidung vom 7. Dezember 1988, die aus zwei Teilen besteht, von denen der erste der Darstellung des Sachverhalts (Randnrn. 1 bis 58, nachstehend: Sachverhaltsdarstellung), der zweite der rechtlichen Beurteilung (Randnrn. 59 bis 84, nachstehend: Rechtsausführungen) gewidmet ist, dem der verfügende Teil folgt. Inhaltlich entspricht die Entscheidung im wesentlichen der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

15 Im der Sachverhaltsdarstellung der Entscheidung wird zunächst der Flachglasmarkt nacheinander unter den Gesichtpunkten des Produktes, des Angebots und der Nachfrage untersucht. Sodann wird das Verhalten der Unternehmen auf dem Bauglasmarkt sowie auf dem Automobilglasmarkt und schließlich in bezug auf die Lieferungen von Glas untereinander untersucht.

16 In bezug auf den Bauglasmarkt untersucht die Entscheidung das den Unternehmen vorgeworfene Verhalten in fünf Abschnitten; diese betreffen jeweils:

- die Übereinstimmung der Preislisten;

- die Übereinstimmung der Rabatte;

- die übereinstimmende Einteilung der wichtigsten Kunden;

- die Einzelheiten der Abstimmung unter den Herstellern, und

- die Beziehungen zwischen den Herstellern und den Großhändlern.

B/

17 In der Entscheidung heisst es: "Die drei italienischen Hersteller haben ihren italienischen Kunden mit geringem zeitlichen Abstand und mitunter sogar zu gleichen Zeitpunkten ... identische Preislisten zugeschickt" (Randnr. 18); "die drei Unternehmen praktizierten je nach Kategorie oder Gruppe, zu der die Kunden gehörten, identische Rabatte" (Randnr. 20), und "die wichtigsten Kunden ... wurden bei den verschiedenen Lieferanten jeweils in die gleiche Kategorie oder Gruppe eingeordnet, ... (hierfür) war der Gesamtumfang der Käufe jedes Kunden bei sämtlichen Herstellern maßgebend" (Randnr. 22). Nach Randnummer 24 waren "die identischen Tarife und Rabattlisten sowie die gleichartige Einteilung der wichtigsten Kunden in Kategorien oder Gruppen das Ergebnis von Absprachen, die die Hersteller direkt bei gemeinsamen Treffen, Sitzungen oder Kontakten oder über den Sprecher der wichtigsten Kunden (Socover) getroffen haben". Hierauf folgen in den Randnummern 25 bis 32 die "schriftlichen Beweisstücke für diese Absprachen". Nach Randnummer 33 "bietet der Produktaustausch zwischen den drei italienischen Herstellern auch die Gelegenheit, die Tarife und Preise der Konkurrenten in Erfahrung zu bringen oder sich über ein Marktverhalten abzustimmen ... Die Preise der abgetretenen Produkte wurden stets auf der Grundlage der Tarifänderungen der abtretenden Hersteller festgesetzt und sukzessiv angepasst". In Randnummer 34 der Entscheidung heisst es: "Die vereinbarten Preise und Rabatte wurden effektiv angewendet. Die Prüfung verschiedener Rechnungen lässt erkennen, daß für ein und denselben Kunden, der bei den drei Herstellern sehr unterschiedliche Mengen abgenommen hatte, die Rechnungen die gleichen Preise und Rabatte vorsahen."

18 Zu den Beziehungen zwischen den Herstellern und den Grossisten wird in der Entscheidung festgestellt: "Die drei Hersteller haben darüber gewacht, daß ihre Preise und Rabatte auch auf den nachgelassenen Stufen angewendet werden." Zwar stuenden keine unmittelbaren Beweise zur Verfügung für die vom Beschwerdeführer Cobelli behaupteten Treffen "mit den Grossisten, um sie zu veranlassen, die beschlossenen Preiserhöhungen zu akzeptieren und weiterzugeben", doch sei "verschiedenen Dokumenten ... zu entnehmen, daß einige Treffen der Grossisten von den Herstellern initiiert wurden und daß es den Herstellern nicht zuletzt auch dank ihrer einheitlichen Preise und Rabatte gelingt, die kaufmännischen Entscheidungen der Grossisten zu beeinflussen. Andererseits bestätigen diese Dokumente die Erwartungen der Kunden hinsichtlich identischer Preise" (Randnr. 35). In den Randnummern 36 bis 42 der Entscheidungen werden sodann bestimmte Schriftstücke erörtert. In Randnummer 36 der Entscheidung wird namentlich aufgrund eines dieser Schriftstücke festgestellt, daß "Socover als Übermittler für die Botschaften der Grossisten an die Hersteller und von den Herstellern an die Grossisten dient".

19 Zum Automobilglasbereich heisst es in Randnummer 43 der Entscheidung: "Den nachstehend aufgeführten Dokumenten zufolge haben sich SIV und FP mindestens seit 1982 über die Preise und über die Quotenaufteilung verständigt. VP hat sich - zumindest seit 1983 - an diesem Kartell ebenfalls beteiligt, auch wenn nicht so strikt wie die beiden anderen Hersteller." In der Folge untersucht die Entscheidung die von der Kommission zum Beweis für die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen herangezogenen Beweismittel in bezug auf den Fiat- und den Piaggio-Konzern (Randnrn. 44 bis 51 bzw. Randnr. 52). Zum Fiat-Konzern stellt sie nach Überprüfung des Problems der Preise und Quoten fest: "Die drei Hersteller haben sich gegenseitig Produkte abgetreten ..., damit jeder Hersteller seine Quoten aufrechterhalten oder die mit der Konkurrenz vereinbarten Quoten erreichen kann" (Randnr. 48). Zu dem Vorbringen der Hersteller, Fiat sei ein "dominierender Käufer" gewesen, heisst es: "Welche Beziehungen auch immer zwischen einem marktbeherrschenden Käufer und seinen Lieferanten herrschen mögen, in jedem Fall ist erwiesen, daß sich SIV, FP und VP untereinander über die gegenüber Fiat einzunehmende Haltung abgestimmt haben" (Randnr. 51, iii, Absatz 2). Zum Fall des Piaggio-Konzerns stellt die Entscheidung in Randnummer 52 fest: "SIV und FP haben sich zumindest ab 1983 über die Aufteilung der Lieferungen und über die Preise für Piaggio abgesprochen." Gegenüber VP wird wegen der Beziehungen zum Piaggio-Konzern kein Vorwurf erhoben.

20 Zu den Glaslieferungen zwischen den Herstellern heisst es in Randnummer 53 der Entscheidung: "Zwischen den drei Herstellern werden auf vertraglicher Basis grosse Glasmengen gegenseitig geliefert. Mit diesen Lieferungen soll jeder Hersteller in die Lage versetzt werden, über die gesamte Produktpalette, selbst solche Produkte, die er nicht selbst herstellt, zu verfügen und seine Marktquoten zu halten. Diese vertraglichen Mittel sind ausserdem ein Mittel, um die Märkte und Kunden aufzuteilen und die von den Mitbewerbern gehandhabten Tarife und Preise in Erfahrung zu bringen ..." Sodann werden in den Randnummern 54 bis 56 Schriftstücke und in den Randnummern 57 und 58 das Vorbringen der Hersteller untersucht. Beanstandet werden solle nicht der "Austausch von Produkten für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten (Erneuerung von Anlagen, Stillegung und Wartung der Öfen, Befriedigung einer punktüllen Nachfrage) ..., sondern [der] ... systematische Austausch von Produkten, der langfristig vereinbart ist und der die Konsequenz einer bestimmten Produktions- und Vertriebspolitik darstellt, die von den Herstellern im Rahmen anderer Abmachungen und/oder anderer wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen angewandt wird" (Randnr. 58, i, Absatz 1). Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus machen der Entscheidung zufolge "die gegenseitigen Lieferungen den Spezialisierungsvorteil zunichte und bezwecken eine künstliche Gleichstellung aller Hersteller, so daß verhindert wird, daß der Kunde wirtschaftlichen Nutzen aus der privilegierten Produktions- und Vertriebsposition jedes Herstellers ziehen kann. Wie die einheitlichen Preise und Rabatte der drei Hersteller beweisen, führen die gegenseitigen Lieferungen zu einem gleichgeschalteten Markt" (Randnr. 58, i, Absatz 3). Der Entscheidung zufolge haben die gegenseitigen Lieferungen "systematischen Charakter" und beziehen sich "nicht auf marginale, sondern auf beträchtliche Mengen" (Randnr. 58, iii).

21 Die Entscheidung geht sodann zur rechtlichen Beurteilung über und prüft das Verhalten der Unternehmen unter dem Blickwinkel der Artikel 85 (Randnrn. 59 bis 73) und 86 EWG-Vertrag (Randnrn. 74 bis 82).

22 Für den Bauglassektor stellt die Entscheidung fest: "Die Veröffentlichung identischer Preise in kurzem zeitlichen Abstand und mitunter am gleichen Tage und das Bestehen identischer Rabatte und identischer Listen und Kategorien von Kunden, für die diese Bedingungen gelten, sind das Ergebnis von Absprachen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen den betreffenden Herstellern. Die ... Dokumente und Aufzeichnungen beweisen, daß sich FP, SIV und VP zumindest ab 1983 und bis 1986 abgesprochen oder zumindest abgestimmt haben, um einheitliche Preise und Verkaufsbedingungen anzuwenden" (Randnr. 61). Nach Prüfung des Vorbringens der Unternehmen zum Begriff der Vereinbarung fährt die Entscheidung fort: "Selbst wenn man den Inhalt der Vermerke und Dokumente ... nicht als Absprachen qualifizieren will, besteht kein Zweifel, daß diese Vermerke und Dokumente ein Zusammenspiel zwischen den drei Herstellern belegen, wobei es unerheblich ist, welche Form dieses Zusammenspiel im einzelnen hat ..." (Randnr. 63, Absatz 5). Bei den Beziehungen zwischen Herstellern und Grossisten geht die Entscheidung davon aus, daß "die auf Veranlassung und/oder mit Hilfe der Hersteller veranstalteten Treffen der führenden Großhändler ... das Ergebnis von Absprachen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen FP, SIV und VP [sind] mit dem Ziel, die Ein- und Verkaufspolitik der Großhändler, die sich wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht dem Zugriff und dem Einfluß der Hersteller entziehen können, in eine ihren abgestimmten Interessen entsprechende Richtung zu orientieren" (Randnr. 64).

23 Für den Bauglasbereich kommt die Entscheidung schließlich zu folgendem Ergebnis:

"Diese Absprachen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von Unternehmen, die identische Erzeugnisse herstellen, sind gravierende Einschränkungen des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1. Mit diesen Absprachen und Verhaltensweisen haben die betreffenden Unternehmen die Eigenständigkeit ihres Handelns gegenüber ihren Kunden beschnitten und so gehandelt, daß die wichtigsten Kunden sich ihren Entscheidungen beugen und die Möglichkeit verlieren, frei ihre Geschäftsentscheidungen zu treffen. Die Auswirkungen dieser einschränkenden Praktiken sind um so spürbarer, als FP, SIV und VP ca. 79 % des italienischen Binnenmarktes kontrollieren. Durch das ihnen zur Last gelegte Verhalten haben die Unternehmen aufgrund ihres ungeachtet der Einfuhren hohen globalen Marktanteils die Möglichkeit der Käufer, die Vorteile eines Wettbewerbs zwischen den einheimischen Herstellern zu nutzen, verringert. Ausserdem können die wichtigsten Abnehmer - Großhändler und Verarbeitungsunternehmen - in Anbetracht der Risiken für die Regelmässigkeit der Versorgung schwerlich auf die Lieferungen der in Italien ansässigen Hersteller verzichten" (Randnr. 66).

24 Für den Automobilbereich stellt die Entscheidung in bezug auf die Beziehungen zum Fiat-Konzern fest, daß sich "FP und SIV zwischen 1982 und 1986 und FP, SIV und VP zwischen 1983 und 1986 über die gegenüber dem Fiat-Konzern anzuwendenden Preise und zwischen 1982 und 1987 über die Aufteilung des Marktes verständigt oder zumindest abgestimmt und so jegliche Ungewißheit hinsichtlich des Verhaltens des jeweils anderen beseitigt haben. Die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen FP und SIV ... stellen wesentlich schwerere Verstösse dar als jene, die mit der Zusammenarbeit von VP begangen wurden. Das Verhalten von VP stellt indessen ebenfalls einen Verstoß dar, [weil] sich VP ... an den Preisabsprachen und Preisabstimmungen beteiligt ..., die Preisänderungen pünktlich angewendet ..., sich an den Absprachen über die Aufteilung der Lieferungen beteiligt ... und für Rechnung ihrer Konkurrenten Rohglas und verarbeitetes Glas geliefert hat und weiter liefert" (Randr. 67).

25 Zu den Beziehungen zum Piaggio-Konzern stellt die Entscheidung fest, daß sich "FP und SIV von Ende 1982 bis 1986 über die gegenüber Piaggio anzuwendenden Preise und über die Mengen und Posten, die jeder von ihnen liefern würde, verständigt oder abgestimmt haben. Mit diesen Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die eindeutige Verstösse darstellen, haben die beiden Hersteller eine langfristige Strategie vereinbart, durch die der betreffende Kunde veranlasst werden sollte, seine Bestellungen entsprechend der Entscheidung der Hersteller aufzuteilen; Piaggio wurde damit durch das System der differenzierten Preise jede wirtschaftliche Möglichkeit zur Wahl seiner Versorgungsquellen genommen. Ein solches Verhalten ist um so gravierender, als FP und SIV ihre Vereinbarungen effektiv in die Praxis umgesetzt, laufend an die jeweiligen Umstände angepasst und über die anfänglich vorgesehene Laufzeit hinaus verlängert haben" (Randnr. 68).

26 Für den Automobilglassektor im allgemeinen gelangt die Entscheidung zu folgendem Ergebnis:

"Die vorstehenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sind Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1. Die betreffenden Hersteller haben durch diese Vereinbarungen und Verhaltensweisen eine Marktsituation geschaffen, bei der jede Form von Wettbewerb untereinander ausgeschlossen oder zumindest auf ein Minimum reduziert wurde. Durch diese Vereinbarungen und Verhaltensweisen wurden die betreffenden Hersteller in die Lage versetzt, ein Preis- und Absatzgleichgewicht auf einem anderen Niveau als dem, das sich bei normalen Wettbewerbsverhältnissen hätte bilden können, anzustreben und zu erreichen und die jeweiligen Marktpositionen zu konsolidieren. Die Auswirkungen der von den betreffenden Herstellern bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen sind angesichts der Tatsache, daß FP und SIV zusammen über 80 % und FP, SIV und VP zusammen ca. 95 % des italienischen Automobilglasmarktes kontrollieren, beträchtlich. Als Folge der den Parteien zur Last gelegten Verhaltensweisen wurde den Kunden die Möglichkeit genommen, die Vorteile des Wettbewerbs zwischen den einheimischen Herstellern zu nutzen, da diese auf dem betreffenden Markt trotz der Importe eine beherrschende Stellung einnehmen. Ausserdem ist zu bedenken, daß die Kunden nicht auf die Lieferungen der in Italien ansässigen Hersteller verzichten können, wenn sie sicher sein wollen, regelmässig beliefert zu werden" (Randnr. 69).

27 Zu den wechselseitigen Glaslieferungen wird in der Entscheidung festgestellt:

"Die ... Vereinbarungen und Verträge über die systematischen gegenseitigen Glaslieferungen stellen erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 dar, da sie den Parteien ihre Handlungsfreiheit und die Möglichkeit zu einer individuellen Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse nehmen. Mit diesen Vereinbarungen und Verträgen verzichtet nämlich jeder Hersteller darauf, durch Erhöhung seiner Direktverkäufe an die Kundschaft die Lieferunfähigkeit der anderen Hersteller und seine eigene Produktionskapazität auszunutzen, indem er sich seinerseits gegen ein solches Risiko im umgekehrten Falle schützt ... Wie aus den ... Dokumenten hervorgeht, zielen diese Vereinbarungen und Verträge letztlich darauf ab, die Absatzmärkte und Kunden unter den betreffenden Herstellern aufzuteilen und jede Änderung der Positionen in den verschiedenen Marktsegmenten sowie einen etwaigen Druck seitens der Kunden auszuschließen. Im Sektor Automobilglas geht die Aufteilung des Marktes und der Kundschaft mitunter sehr weit: einige Hersteller akzeptieren, als Zulieferer für ihre Konkurrenten, die über die erforderliche Technik und die erforderlichen Produktionsanlagen verfügen, tätig zu sein, und dies nur, um zu einer Aufteilung der Lieferquoten für jeden Kunden zu gelangen" (Randnr. 70).

28 In der Entscheidung wird weiterhin festgestellt, daß diese Wettbewerbsbeschränkungen geeignet seien, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen, denn "die Preisabsprachen betreffen auch Erzeugnisse, die SIV aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, FP von anderen Firmen des Saint-Gobain-Konzerns und VP von der französischen Schwestergesellschaft Boussois einführen ... Die Vereinbarungen über die gegenseitigen Glaslieferungen betreffen auch für die Ausfuhr bestimmte Produkte der drei betreffenden Unternehmen ... Ausserdem haben diese Vereinbarungen Einfluß auf die Verkäufe, die in Italien durch Importe aus den Nachbarländern getätigt werden könnten, da diese Verhaltensweisen ein Gefüge einheitlicher Geschäftskonditionen anstatt eines Gefüges differenzierter Konditionen bedingen, das normalerweise bestanden hätte, wenn der Wettbewerb nicht eingeschränkt worden wäre. Sie führen somit zu einer Verlagerung der Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten ... Daraus folgt, daß diese Vereinbarungen und Absprachen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, indem sie eine nationale Marktabschottung, die die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung unmöglich macht, festigen" (Randnr. 71).

29 Die Entscheidung wendet sich dann, nachdem zuvor in den Randnummern 72 und 73 die Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag im vorliegenden Fall ausgeschlossen wurde, der Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 86 und hier zunächst der Festlegung des relevanten Marktes zu. Zum Produkt wird festgestellt, daß Flachglas als spezifischer Markt angesehen und daß geographisch Italien als geeigneter Markt zur Messung des Wettbewerbs betrachtet werden müsse. In Randnummer 77 Absatz 1 der Entscheidung wird festgestellt, daß "der geographische Standort der Produktionseinheiten ein existenzbedingender Faktor für die Glasindustrie [ist]", da die Transportkosten ... ein sehr gewichtiger Faktor sind"; daß "für einen Export nur die zu Grenzkosten produzierten Mengen in Betracht kommen, wenn die Rentabilität des Unternehmens gewahrt werden soll", und daß "die örtlichen Hersteller ... auf dem grössten Teil des Binnenmarktes ihre beherrschende Position behalten". Nach Randnummer 77 Absatz 2 der Entscheidung hat "die logistische und wirtschaftliche Bedeutung des geographischen Standorts der Produktionseinheiten ... zur Folge, daß die Verwender im Hinblick auf eine regelmässige Versorgung im wesentlichen auf die örtlichen Hersteller angewiesen sind".

30 In der Entscheidung wird sodann das Vorliegen einer "kollektiv beherrschenden Stellung" untersucht und ausgeführt, daß FP, SIV und VP "als Teilnehmer an einem festen Oligopol ... über einen Grad an Unabhängigkeit gegenüber dem Wettbewerbsdruck [verfügen], der sie in die Lage versetzt, einen wirksamen Wettbewerb dadurch zu verhindern, daß sie auf das Verhalten der anderen Marktteilnehmer nicht nennenswert Rücksicht zu nehmen brauchen" (Randnr. 78).

31 Nach Randnummer 79 der Entscheidung ergibt sich "die kollektiv beherrschende Stellung von FP, SIV und VP aus folgendem: Die Marktanteile von ca. 79 % bei Bauglas und ca. 95 % bei Automobilglas reichen allein schon aus, um den drei Herstellern eine beherrschende Stellung auf dem italienischen Flachglasmarkt zu sichern ... Die direkte Kontrolle des inländischen Angebots und die indirekte Kontrolle des Auslandsangebots ermöglichen den drei Unternehmen eine Handelspolitik, die von der Marktentwicklung und den Wettbewerbsbedingungen unabhängig ist ... Den konkurrierenden Unternehmen ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, die Position der drei Unternehmen auf dem italienischen Markt zu schwächen ... Die drei Unternehmen treten auf dem Markt als Einheit und nicht als individueller Marktteilnehmer auf ... Die drei Hersteller unterhalten gemeinsam besondere Beziehungen mit einer Gruppe von Grossisten, die die führenden Glasabsatzgesellschaften in Italien sind; sie sind Initiatoren gemeinsamer Sitzungen und unternehmen alles, damit die betreffenden Großhändler die beschlossenen Tarifänderungen akzeptieren und einheitlich weitergeben ... Die wirtschaftlichen Entscheidungen der drei Hersteller lassen einen hohen Grad an Verflechtung bei den Preisen und Verkaufsbedingungen sowie in den Kundenbeziehungen und in den Handelsstrategien erkennen. Die drei Unternehmen haben ... darüber hinaus mit systematischen gegenseitigen Produktlieferungen untereinander strukturelle Beziehungen auf Produktionsebene hergestellt".

32 In Randnummer 80 kommt die Entscheidung zu dem Ergebnis, daß das beschriebene Geschäftsgebaren der Unternehmen eine mißbräuchliche Ausnutzung einer effektiven beherrschenden Stellung darstellt, weil "damit die Möglichkeit der Verwender hinsichtlich der Versorgungsquellen eingeschränkt und die Absatzmöglichkeiten der anderen Flachglashersteller in der Gemeinschaft beschnitten werden"; nach Randnummer 81 Absatz 1 der Entscheidung ist es ferner "mit dem Ziel des Artikels 3 Buchstabe f) des Vertrages, der ein System des unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes vorsieht, unvereinbar". Nach Randnummer 81 Absatz 2 "haben die drei Hersteller den Kunden die Möglichkeit genommen, einen Wettbewerb zwischen den Lieferanten auf dem Gebiet der Preise und Verkaufsbedingungen auszulösen, und durch Festsetzung von Verkaufsquoten für Automobilglas die Absatzmöglichkeiten eingeengt, wodurch die erworbenen Marktpositionen konsolidiert und der Zugang zum Markt der konkurrierenden Hersteller abgeschnitten wurden".

33 Sodann werden in der Entscheidung die Erwägungen genannt, die bei der Bemessung der Geldbussen maßgebend waren. Die Verhängung von Geldbussen wegen des Verstosses gegen Artikel 86 sei nicht tunlich, weil "nur die Geldbussen für die schwerste Zuwiderhandlung gegen die Unternehmen festzusetzen" seien und "der Begriff der kollektiv beherrschenden Stellung ... erstmals verwendet" werde (Randnr. 84 Buchstabe a). Die Zuwiderhandlungen seien "über eine relativ lange Zeit hinweg begangen" worden (Randnr. 84 Buchstabe b) und "klassischer Natur", stuenden "als solche im Lichte des Artikels 85 ausser Zweifel" und seien "besonders schwerwiegend" (Randnr. 84 Buchstabe c). Allerdings habe die Kommission als mildernden Umstand "bei der Festsetzung der Höhe der Geldbussen ... berücksichtigt, daß es ... Zeiten rückläufiger Nachfrage gegeben hat und daß die Unternehmen dadurch Verluste erlitten haben" (Randnr. 84 Buchstabe d). Abschließend wird in Randnummer 85 der Entscheidung festgestellt, daß "die Rolle von VP erheblich geringer war als die von FP und SIV".

34 Aufgrund all dieser Erwägungen erließ die Kommission folgende Entscheidung:

"Artikel 1

Fabbrica Pisana SpA, Società Italiana Vetro-SIV SpA, Vernante Pennitalia SpA haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, indem

a) Fabbrica Pisana, SIV und Vernante Pennitalia in der Zeit vom 1. Juni 1983 bis 10. April 1986 sich an Absprachen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Gebiet der Preise und Verkaufsbedingungen und an Absprachen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Ziel, die Einkaufs- und Verkaufspolitik der führenden Grossisten im Bauglassektor zu beeinflussen, beteiligt haben;

b) Fabbrica Pisana und SIV in der Zeit vom 26. Oktober 1982 bis 1. Dezember 1986 und Fabbrica Pisana, SIV und Vernante Pennitalia in der Zeit vom 11. Mai 1983 bis 1. Dezember 1986 sich an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gegenüber dem Fiat-Konzern zu praktizierenden Preise im Sektor Automobil-Flachglas beteiligt haben;

c) Fabbrica Pisana, SIV und Vernante Pennitalia in der Zeit vom 1. Januar 1982 bis 30. Juni 1987 sich an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die Aufteilung der Quoten für die Lieferungen an den Fiat-Konzern im Sektor Automobil-Flachglas beteiligt haben;

d) Fabbrica Pisana und SIV in der Zeit vom 1. Januar 1983 bis 1. Mai 1986 sich an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Gebiet der Preise und Lieferquoten gegenüber dem Piaggio-Konzern im Sektor Automobil-Flachglas beteiligt haben;

e) Fabbrica Pisana, SIV und Vernante Pennitalia in der Zeit vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1986 sich an Vereinbarungen über gegenseitige Produktlieferungen im Flachglassektor mit dem Ziel einer Aufteilung des Marktes beteiligt zu haben.

Artikel 2

Fabbrica Pisana, SIV und Vernante Pennitalia haben gegen Artikel 86 EWG-Vertrag verstossen, indem sie ihre kollektiv beherrschende Stellung dadurch mißbräuchlich ausnutzten, daß sie durch ihr Verhalten den Kunden die Möglichkeit nahmen, zwischen den Lieferanten einen Wettbewerb auf dem Gebiet der Preise und Verkaufsbedingungen entstehen zu lassen, und durch Festsetzung von Quoten für Automobilglas die Absatzmöglichkeiten begrenzten:

a) Fabbrica Pisana, SIV und Vernante Pennitalia in der Zeit vom 1. Juni 1983 bis 10. April 1986 bei Bau-Flachglas;

b) Fabbrica Pisana und SIV in der Zeit vom 26. Oktober 1982 bis 1. Dezember 1986 und Fabbrica Pisana, SIV und Vernante Pennitalia in der Zeit vom 11. Mai 1983 bis 1. Dezember 1986 bei den Preisen für Automobil-Flachglas für den Fiat-Konzern;

c) Fabbrica Pisana, SIV und Vernante Pennitalia in der Zeit vom 1. Januar 1982 bis 30. Juni 1987 bei den Lieferquoten für Automobil-Flachglas für den Fiat-Konzern;

d) Fabbrica Pisana und SIV in der Zeit vom 1. Januar 1983 bis 1. Mai 1986 bei den Preisen und Lieferquoten für Automobil-Flachglas für den Piaggio-Konzern.

Artikel 3

Fabbrica Pisana, SIV und Vernante Pennitalia beenden unverzueglich die in den Artikeln 1 und 2 festgestellten Zuwiderhandlungen (soweit nicht bereits geschehen) und nehmen künftig im Rahmen ihrer Tätigkeit im Flachglassektor Abstand von jeder Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise, die gleiches oder ähnliches bezweckt oder bewirkt, einschließlich jeglichen Austauschs von generell durch das Geschäftsgeheimnis gedeckten Auskünften, durch den sie die Durchführung jeder ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung oder jeder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise auf dem Gebiet der Preise oder der Marktaufteilung verfolgen könnten.

Artikel 4

Wegen der in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen werden gegen die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, folgende Geldbussen verhängt:

- gegen Fabbrica Pisana SpA eine Geldbusse von 7 Mio ECU;

- gegen Società Italiana Vetro-SIV SpA eine Geldbusse von 4,7 Mio ECU;

- gegen Vernante Pennitalia SpA eine Geldbusse von 1,7 Mio ECU.

Artikel 5 und 6

(nicht wiedergegeben)"

Verfahren

35 Unter diesen Umständen haben die Klägerinnen mit Klageschriften, die am 10. März 1989 (SIV), 22. März 1989 (FP) und 23. März 1989 (VP) bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, die vorliegenden Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Die Klagen sind bei der Kanzlei des Gerichtshofes unter den Aktenzeichen 75/89 (SIV), 97/89 (FP) und 98/89 (VP) eingetragen worden.

36 Das Vereinigte Königreich hat mit Antragsschrift, die am 8. September 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die Zulassung als Streithelfer der Kommission beantragt, soweit deren Anträge die Anwendung des Artikels 85 EWG-Vertrag, und als Streithelfer der Klägerinnen, soweit deren Anträge die Anwendung des Artikels 86 EWG-Vertrag betreffen.

37 Mit Beschluß vom 4. Oktober 1989 hat der Gerichtshof das Vereinigte Königreich ohne irgendeine Beschränkung der Intervention als Streithelfer in den drei Rechtssachen 75/89, 97/89 und 98/89 zugelassen.

38 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof vor Abschluß des schriftlichen Verfahrens die drei Rechtssachen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften an das Gericht verwiesen, bei dem sie unter den Aktenzeichen T-68/89 (SIV), T-77/89 (FP) und T-78/89 (VP) eingetragen worden sind. Das schriftliche Verfahren ist dann vor dem Gericht fortgesetzt worden.

39 Mit Schriftsatz, der am 4. Februar 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Streithelfer in jeder der drei Rechtsachen gleichlautende schriftliche Äusserungen vorgelegt mit dem Hinweis, daß sein Vorbringen sich auf grundsätzliche Fragen beziehe, die unabhängig von den besonderen Umständen jedes Falles oder vom Vorbringen jeder einzelnen Klägerin seien. Im übrigen hat er ausgeführt:

"In bezug auf Artikel 85 ist das Vereinigte Königreich als Streithelfer ausschließlich deshalb beigetreten, um klarzustellen, daß seine Intervention zugunsten der Klägerinnen in bezug auf Artikel 86 auf keinen Fall als Ausdruck einer Unterstützung der Klägerinnen im Hinblick auf Artikel 85 gelten kann. Das Vereinigte Königreich schließt sich den Schlußfolgerungen der Kommission an, zu denen diese bezueglich Artikel 85 in der Entscheidung gelangt ist. Es geht ebenfalls von der Angemessenheit der Höhe der verhängten Geldbussen aus. Es möchte keine weiteren Erklärungen zu der einen oder anderen Frage abgeben."

In ihrer Gegenerwiderung in den drei Rechtssachen hat die Kommission das Gericht ersucht, dem Vereinigten Königreich aufzugeben, sich für die Unterstützung der Anträge einer der beiden Parteien zu entscheiden.

40 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht mit Beschlüssen vom 7. Mai 1991 eine Beweisaufnahme angeordnet und prozeßleitende Verfügungen getroffen sowie deren Ausführung dem Berichterstatter übertragen. Der Berichterstatter hat am 29. und 30. Mai 1991 eine informelle Sitzung mit den Parteien unter seinem Vorsitz durchgeführt.

41 Bei dieser Sitzung hat der Berichterstatter den Parteien dargelegt, daß er der Kammer zur Erleichterung der Prüfung der Akten und des Ablaufs der mündlichen Verhandlung im Anschluß an diese Sitzung Sitzungsberichte, deren Inhalt von jeder Partei als vollständige und ins einzelne gehende Wiedergabe ihres Standpunktes gebilligt werden könne, sowie eine gemeinsame Akte für alle Rechtssachen vorlegen wolle, in der alle Schriftstücke enthalten seien, die die Parteien als wichtig für die Entscheidung ihrer Rechtssache erachteten. Er hat die Parteien aufgefordert, ihm ihre Stellungnahme zu dem ihnen zugeleiteten Entwurf eines Sitzungsberichts sowie zu der Liste der Schriftstücke, die in die gemeinsame Akte aufgenommen werden sollten, zukommen zu lassen, und zugleich die Kommission ersucht, die schriftlichen Beweisstücke, auf die sie sich beim Erlaß der Entscheidung gestützt habe, in der ihr zur Verfügung stehenden Originalfassung vorzulegen.

42 Der Vertreter des Vereinigten Königreichs hat zu dessen Intervention den im Schriftsatz vom 4. Februar 1990 vertretenen Standpunkt (vgl. oben Randnr. 39) aufrechterhalten. Er werde sich daher in der mündlichen Verhandlung darauf beschränken, seinen Standpunkt zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 86 EWG-Vertrag vorzutragen. Die Kommission hat erklärt, sie habe unter diesen Umständen keine weiteren Einwände gegen die Zulassung des Streitbeitritts.

43 Bezueglich der Einschätzung des Marktes sind die Parteien übereingekommen, alle zur Bewertung der Funktionsweise des italienischen und des europäischen Flachglasmarktes notwendigen Statistiken zu der gemeinsamen Akte zu reichen. Sie haben übereinstimmend erklärt, daß infolgedessen ein Sachverständigengutachten zu diesem Punkt nicht erforderlich sei.

44 Die Kommission hat zu den von ihr vorgenommenen Nachprüfungen erklärt, daß Untersuchungen im Großhandelsbereich nur bei Socover durchgeführt und alle bei dieser Gelegenheit aufgefundenen Schriftstücke namhaft gemacht worden seien. In bezug auf den Automobilsektor hat sie darauf hingewiesen, daß sie bei Fiat und bei Piaggio keine Untersuchung oder sonstige Nachprüfung durchgeführt und an sie kein Auskunftsverlangen gerichtet habe.

45 Zu ihrem Einwand gegenüber einigen von den Klägerinnen vorgelegten Schriftstücken hat die Kommission erklärt, sie halte diesen aufrecht, soweit er sich gegen die Vorlage des "Mazzucca"-Plans für die Errichtung eines Grossisten-Konsortiums richte, sei indessen damit einverstanden, daß das Gericht hierüber, soweit erforderlich, im Urteil entscheide.

46 Zum Antrag von VP vom 19. November 1990, eine interne Mitteilung an ihre Abteilungen vom 25. Februar 1985 sowie die dieser beigefügte Liste vorlegen zu dürfen, haben sich die Kommission und VP dahin geeinigt, daß diese Schriftstücke zu den Akten gereicht werden könnten mit dem Vermerk, daß sie verspätet eingereicht seien und das Gericht im Urteil, soweit erforderlich, über ihre mögliche Verwertung entscheiden könne.

47 Ferner hat die Kommission bestätigt, daß die Seiten 47 und 50 des Antwortschreibens von FP auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte an sie während des Verwaltungsverfahrens nicht an VP und SIV übermittelt worden seien und daher ihnen gegenüber nicht verwendet werden dürften.

48 Was die Zeugenbenennungen anbelangt, hat VP ihren Antrag, daß Herr Borgonovo, ein Angesteller von Socover, als Zeuge zum Inhalt der von ihm verfassten und in der Entscheidung als Beweismittel gegen VP angeführten Vermerke vernommen werden solle, zurückgenommen und sich darauf beschränkt, eine schriftliche Erklärung von Herrn Borgonovo vorzulegen. Ihren Antrag auf Vernehmung eines zuständigen Vertreters von Fiat zum Verhalten von VP gegenüber Fiat hat VP ebenfalls zurückgenommen.

49 Die Kommission hat sämtliche handschriftlichen Vermerke von Herrn Benvenuti, einem Angestellten von FP, vorgelegt, von denen sich bereits Auszuege bei den Akten befanden. FP hat sich sodann mit der Kommission darauf geeinigt, daß die erheblichen Seiten dem Gericht und den anderen Parteien zugänglich gemacht würden. Die Parteien haben sich über die Übertragung dieser Vermerke geeinigt.

50 Auf Ersuchen des Berichterstatters hat die Kommission erklärt, daß der Satz "Die drei Unternehmen treten auf dem Markt als Einheit und nicht als individueller Marktteilnehmer auf" in Randnummer 79 Absatz 6 der Entscheidung ein Kernelement ihres Standpunktes in bezug auf die Anwendung des Artikels 86 EWG-Vertrag darstelle, dessen Begründetheit sie zu beweisen habe.

51 Die Parteien haben sich mit einer etwaigen Verbindung der drei Rechtssachen zu gemeinsamem mündlichen Verfahren einverstanden erklärt.

52 Im Anschluß an diese Sitzung haben die Parteien ergänzende Schriftstücke vorgelegt und sich zu den Entwürfen eines Sitzungsberichts geäussert. Auf Ersuchen des Berichterstatters hat die Kommission eine am 14. Juni 1991 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangene Liste übermittelt, in der die Schriftstücke aufgeführt sind, die nach ihrer Meinung eine ausdrückliche oder stillschweigende Bezugnahme auf VP enthalten. Der Berichterstatter hat für jede Rechtssache einen endgültigen Sitzungsbericht sowie eine gemeinsame Akte mit allen Schriftstücken - und gegebenenfalls den von den Parteien vereinbarten Übertragungen und Übersetzungen - erstellt, auf deren Grundlage die Parteien einvernehmlich die mündliche Verhandlung durchgeführt wissen wollten. (Die Stücke in der gemeinsamen Akte werden nachstehend mit dem Zeichen und der Seitenzahl zitiert.)

53 Mit Beschluß vom 4. Juni 1991 hat das Gericht die Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

54 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 12. bis 15. November 1991 stattgefunden hat, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

55 Während des mündlichen Verfahrens hat das Gericht die Parteien ersucht, sich zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 zu gemeinsamer Entscheidung zu äussern; diese haben keine Einwände gegen eine solche Verbindung erhoben.

56 Da die Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 den gleichen Gegenstand betreffen und miteinander in Zusammenhang stehen, waren sie gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

Anträge der Parteien

57 Die Klägerin SIV beantragt,

1) die Entscheidung der Beklagten vom 7. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag (IV/31.906-Flachglas) wegen Verletzung der Verfahrensregeln, jedenfalls des allgemeinen Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und insbesondere der Verteidigungsrechte, für nichtig zu erklären;

2) die Entscheidung der Beklagten wegen Verletzung und fehlerhafter Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 2 und 3 Buchstabe f EWG-Vertrag für nichtig zu erklären;

3) hilfsweise, diese Entscheidung bezueglich der angeblichen Verletzung des Artikels 86 EWG-Vertrag für nichtig zu erklären;

4) hilfsweise, Artikel 4 des verfügenden Teils der Entscheidung über die gegen SIV verhängte Geldbusse wegen fehlender Begründung der bei der Bemessung der Geldbusse verwendeten Kriterien und/oder wegen der möglichen Auswirkungen der Entrichtung dieser Geldbussen für nichtig zu erklären;

5) äusserst hilfsweise, diese Geldbusse billigkeitshalber herabzusetzen.

58 Die Kommission beantragt,

- die Klage der Klägerin SIV als unbegründet abzuweisen,

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

59 Die Klägerin FP beantragt,

1) Artikel 1, 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung, soweit sie die Klägerin FP betreffen, für nichtig zu erklären;

2) Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung, soweit dort eine Geldbusse gegen die Klägerin FP verhängt wird, für nichtig zu erklären; hilfsweise, den Betrag dieser Geldbusse wesentlich herabzusetzen;

3) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

60 Die Kommission beantragt,

- die Klage der Klägerin FP als unbegründet abzuweisen,

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

61 Die Klägerin VP beantragt,

1) die Entscheidung der Beklagten vom 7. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag (IV/31.906-Flachglas) für nichtig zu erklären, soweit in ihr festgestellt wird, daß sich VP

a) in der Zeit vom 1. Juni 1983 bis 10. April 1986 an Absprachen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Gebiet der Preise und Verkaufsbedingungen und an Absprachen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Ziel, die Einkaufs- und Verkaufspolitik der führenden Großhändler im Bauglassektor zu beeinflussen,

b) in der Zeit vom 11. Mai 1983 bis 1. Dezember 1986 an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gegenüber dem Fiat-Konzern zu praktizierenden Preise im Sektor Automobil-Flachglas,

c) in der Zeit vom 1. Januar 1982 bis 30. Juni 1987 an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die Aufteilung der Quoten für die Lieferungen an den Fiat-Konzern im Sektor Automobil-Flachglas und

d) in der Zeit vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1986 an Vereinbarungen über gegenseitige Produktlieferungen im Flachglassektor mit dem Ziel einer Aufteilung des Marktes

beteiligt hat, und gegen VP deshalb eine Geldbusse verhängt wird;

2) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

62 Die Kommission beantragt,

1) die Klage der Klägerin VP als unbegründet abzuweisen,

2) der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

63 Der Streithelfer beantragt in allen Rechtssachen:

1) Artikel 2 und Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung, soweit dieser sich auf Artikel 2 bezieht, für nichtig zu erklären;

2) die Klage im übrigen, soweit sie die Anwendung des Artikels 85 EWG-Vertrag und die Höhe der verhängten Geldbussen betrifft, als unbegründet abzuweisen.

Zu den Rügen von SIV in bezug auf das Verfahren und die Begründung der Entscheidung

A - Vorbringen von SIV FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 689A0068.1

64 Vor Darlegung ihrer Klagegründe zur Begründetheit erhebt SIV mehrere Rügen, die sich auf die Beachtung der Verfahrensregeln, insbesondere des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und ganz allgemein der Verteidigungsrechte beziehen.

65 SIV rügt, daß die Kommission ihr zur Darlegung ihres Standpunkts sehr kurze Fristen gesetzt habe, während sich die Tätigkeit der Kommission über einen sehr langen Zeitraum erstreckt habe. Sie beruft sich insoweit auf die Urteile vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique Diffusion Française/Kommission, Slg. 1983, 1825) und vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461), in denen der Gerichtshof auf die Bedeutung des Rechtes der Verteidigung, sich in zweckdienlicher Weise zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände und zu den von der Kommission zur Stützung ihres Vorwurfs einer Zuwiderhandlung gegen den Vertrag herangezogenen Schriftstücke zu äussern, hingewiesen habe.

66 Trotz des aktiven und bestimmenden Einflusses, den Cobelli möglicherweise auf das Verhalten der Kommission gehabt habe, habe diese alle Cobelli betreffenden Schriftstücke geheimgehalten. SIV beantragt daher, das Gericht möge der Kommission aufgeben, in diesem Verfahren sämtliche Vermerke, Schriftwechsel und Schriftstücke über die Beziehungen zwischen Alfonso Cobelli und/oder seinem Unternehmen und dessen Rechtsanwälten und der Kommission im Zusammenhang mit dem bei der Kommission abgelaufenen Verfahren vorzulegen.

67 Die Kommission habe bei Fiat Auskünfte über die Handelsbeziehungen dieses Konzerns zu den Glasherstellern eingeholt, die sie weder den betroffenen Parteien noch den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses mitgeteilt habe. SIV beantragt, das Gericht solle die Vorlage des Protokolls über die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses sowie aller Schriftstücke und des Schriftwechsels zwischen dem Ausschuß oder seinen Mitgliedern und der Kommission anordnen.

68 Zur Begründung vertritt SIV die Auffassung, die Entscheidung weise im Bereich der die Ergebnisse tragenden Gründe schwerwiegende Lücken auf. Die Kommission habe zum Beispiel behauptet, die italienischen Glashersteller hätten den Großhändlern übereinstimmende Rabatte gewährt, dabei aber punktüll unter den (seltenen) Beweisen diejenigen ausgesucht, die diese These stützen könnten, ohne zuvor die allgemeine Schlüssigkeit und die Objektivität ihres Standpunkts geprüft zu haben. Diese Tendenz, ihre Argumente zugunsten bestimmter Ergebnisse zu strapazieren, sei nichts anderes als die passive Übernahme von Ansichten, die Dritte gefasst und ihr nahegelegt hätten.

69 Schließlich habe die Kommission die von den drei betroffenen Herstellern beigebrachten Argumente und Schriftstücke praktisch nicht zur Kenntnis genommen und in die Entscheidung daher im wesentlichen nur den Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen.

70 In ihrer Erwiderung hat SIV weiterhin der Kommission vorgeworfen, zugleich Richter und Partei zu sein. Obwohl der Gerichtshof eine Rüge dieser Art bereits zurückgewiesen habe (Urteile vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck/Kommission, "Fedetab", Slg. 1980, 3125, und vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache Musique Diffusion Française, a. a. O.), ersuche sie das Gericht um Überprüfung dieser Rechtsprechung im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 14 des Internationalen Paktes der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte. Die Gründe, auf die sich der Gerichtshof gestützt habe, reichten nicht mehr aus; die Reform aller einzelstaatlichen Verfahrensordnungen einschließlich derer der Verwaltungsgerichte, wie sie durch die Verpflichtung zur Anpassung der innerstaatlichen Systeme an die in internationalen Abkommen verankerten Grundsätze erforderlich geworden sei, müsse notwendig auch das System des Gemeinschaftsrechts erfassen.

71 Auf jeden Fall lege die funktionelle Verdoppelung, wie sie die Tätigkeit der Kommission kennzeichne, die eine Untersuchungs- und Ermittlungsaufgabe zugleich mit einer Entscheidungsbefugnis wahrnehme, der Kommission eine noch stärkere Verpflichtung zur Achtung der Verteidigungsrechte auf (Urteil vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache Musique Diffusion Française, a. a. O.). Insbesondere dürfe der Kommission nicht das Recht zugestanden werden, den Parteien den Zugang zu den von ihr beschafften Schriftstücken und Auskünften zu verwehren.

B - Vorbringen der Kommission

72 Die Kommission bringt zunächst vor, sie habe SIV für ihre Stellungnahme drei Monate Zeit eingeräumt (vom 6. November 1987, an dem SIV die Mitteilung der Beschwerdepunkte bekanntgegeben worden sei, bis zum 2. Februar 1988, an dem SIV ihren Schriftsatz zur Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingereicht habe), was eine mehr als ausreichende Frist für vollständige Äusserungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen sei. Ferner stamme ein Grossteil der aufgefundenen Schriftstücke von SIV selbst oder sei ihr bereits bestens bekannt gewesen. Im übrigen habe sie auf Antrag von SIV die Frist für die Vorlage des Antwortschriftsatzes verlängert.

73 Die Kommission habe der Beschwerde von Cobelli nicht zu grosses Gewicht beigemessen. Die der Entscheidung zugrundeliegenden Untersuchungen seien zum Teil vor der Beschwerde und auf jeden Fall unabhängig von deren Einlegung durchgeführt worden.

74 Der Schriftwechsel zwischen Cobelli und/oder seinen Rechtsanwälten und der Kommission, dessen Vorlage DIV beantragt hat, habe mit der streitigen Entscheidung nichts zu tun. Wenn Erklärungen und/oder von Cobelli gelieferte Beweisstücke von der Kommission auch nur mittelbar benutzt worden seien, sei dies in jedem einzelnen Fall in der Entscheidung vermerkt. Aus den gleichen Gründen müsse die Rüge zurückgewiesen werden, sie habe andere als die in der Entscheidung genannten Auskünfte "von Fiat eingeholt".

75 Die Kommission weist die Behauptung zurück, daß die Stellungnahmen der betroffenen Hersteller nicht berücksichtigt worden seien. Sie seien mehrmals abgewogen und mit den zu ihrer Stützung vorgebrachten Beweisen sowie mit den der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen verglichen worden.

76 Alle Schriftstücke mit Bezug auf das Verfahren, das mit der angefochtenen Entscheidung geendet habe, seien der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt und SIV übermittelt worden. Ihr Recht auf Zugang zu den Beweisstücken, auf die sich die Entscheidung stütze, sei in keiner Weise beschränkt worden.

77 Die Schriftstücke in Zusammenhang mit dem Beratenden Ausschuß, deren Vorlage SIV beantragt habe, stuenden in keinerlei Zusammenhang mit der vorliegenden Rechtssache.

78 Die Kommission tritt ferner der Behauptung entgegen, daß sie nicht genügend Beweise zur Stützung ihrer Entscheidung vorgelegt habe.

79 Zu dem von der Klägerin SIV in ihrer Erwiderung zusätzlich eingeführtem Klagegrund der angeblichen Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Internationalen Paktes der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte vertritt die Kommission die Auffassung, daß ihr Verhalten während des gesamten Verfahrens im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283; vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Chemical Ibérica/Kommission, Slg. 1989, 3165; vom 29. Oktober 1980, Van Landewyck/Kommission, a. a. O., und vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion Française, a. a. O.) bei weitem den vom Gerichtshof aufgestellten Mindestanforderungen im Bereich der Verteidigungsrechte genügt habe.

80 SIV hat in ihrer Klageschrift ferner einen auf die Artikel 2 und 3 Buchstabe f EWG-Vertrag gestützten Klagegrund geltend gemacht, da es nach ihrer Auffassung in Industrie und Handel zu objektiv verheerenden Ergebnissen führen würde, wenn man alle in der Entscheidung vertretenen Grundsätze tatsächlich befolgen müsste; die Folge wäre insbesondere eine völlige Ausschaltung jeder Form von Wettbewerb - angesichts der Grössenordnung der erforderlichen Investitionen und ihrer langfristigen Planung -, ein Anreiz zur Schaffung eines Produktions- und Handelssystems auf monopolistischen Grundlagen, eine Ermutigung zur Preiserhöhung auf den verschiedenen Vertriebs- und Verkaufsstufen und eine Versorgungskrise.

81 Die Kommission weist diese Darlegungen als verallgemeinernd, widersprüchlich und unklar zurück. Die Entscheidung sei auf eine Reihe unwiderlegbarer Tatsachen und diese erläuternder Fußnoten gestützt, deren Beweiswert nicht durch die Erwägungen von SIV zum Funktionieren des Marktes entkräftet werden könne.

C - Würdigung durch das Gericht

82 Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts untersagt ebenso wie Artikel 42 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, der auf das Verfahren vor dem Gerichtshof und nach der Verweisung entsprechend auch auf das Verfahren vor dem Gericht Anwendung findet, das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Der Klagegrund der Verletzung des Artikels 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Artikels 14 des Internationalen Paktes der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte ist von der Klägerin SIV zum erstenmal in der Erwiderung geltend gemacht worden und nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind; er kann daher nicht durchgreifen.

83 Im übrigen hat die Klägerin in keiner Weise näher dargelegt, inwiefern der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und die Verteidigungsrechte von der Kommission tatsächlich verletzt worden sein sollen. Infolgedessen lässt sich auf die Klagegründe der Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und der Verteidigungsrechte eine Aufhebung der Entscheidung in ihrer Gesamtheit nicht stützen. Soweit diese Klagegründe noch nicht berücksichtigt seien oder bestimmte spezifische Aspekte der Entscheidung betreffen sollten, sind sie bei der sachlichen Prüfung dieser Aspekte zu behandeln.

84 Der auf die Artikel 2 und 3 Buchstabe f EWG-Vertrag gestützte Klagegrund entbehrt nach Auffassung des Gerichts angesichts der sehr allgemein gehaltenen Darstellung und mangels detaillierten Tatsachenvortrags der rechtlichen Grundlage und kann daher nicht herangezogen werden, um eine Aufhebung der Entscheidung zu begründen.

Zur Begründetheit

85 Die Klägerin SIV stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:

- Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag bei der Würdigung des etwaigen Vorliegens von Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen der italienischen Glashersteller;

- Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 hinsichtlich der Voraussetzungen seiner Anwendbarkeit;

- Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Artikels 86 EWG-Vertrag;

- Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bezueglich der verhängten Geldbussen.

86 Die Klägerin FP stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:

In bezug auf die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag:

- bezueglich des Bauglasmarktes:

- unzutreffende tatsächliche Würdigungen und fehlende Beweise;

- fehlerhafte Anwendung des Begriffs der abgestimmten Verhaltensweise;

- bezueglich des Automobilglasmarktes:

- unzutreffende tatsächliche Würdigungen und fehlende Beweise;

- unzutreffende Würdigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs;

- bezueglich der Glaslieferungen zwischen den Herstellern:

- unzutreffende tatsächliche Würdigungen und fehlende Beweise;

- kein Bezwecken oder Bewirken von Wettbewerbsbeschränkungen;

in bezug auf Artikel 86 EWG-Vertrag:

- Missachtung des Begriffs der kollektiv beherrschenden Stellung;

- unzutreffende tatsächliche Würdigung;

- rechtswidrige kumulative Anwendung der Artikel 85 und 86;

in bezug auf die Geldbussen:

- Verletzung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17.

87 Die Klägerin VP stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:

- Fehlen glaubwürdiger Beweise für eine Beteiligung von VP an einem rechtswidrigen Kartell;

- unterlassene Suche nach Beweisstücken aus unabhängigen Quellen;

- fehlerhafte Beurteilung des Produkts, des Marktes und des Marktverhaltens von VP.

88 Letztlich lassen sich die von den drei Klägerinnen erhobenen Rügen zu drei Klagegründen zusammenfassen: die Beurteilung des Marktes (A), die tatsächlichen Feststellungen und Beweise (B) sowie die rechtliche Würdigung (C). Nach Ansicht der Klägerinnen enthält die Entscheidung keinerlei wirtschaftliche Marktanalyse; dieser Mangel mache die Entscheidung insgesamt fehlerhaft. Die Beweise bestehen nach Ansicht der Klägerinnen zum grössten Teil in einer sehr verkürzten Auswahl von Zitaten, die innerhalb des Zusammenhangs sowohl der Schriftstücke, denen sie entstammten, als auch der Realitäten des Marktes hätten bewertet werden müssen. Die rechtliche Würdigung, die sich auf angeblich festgestellte Tatsachen stütze, sei folglich in bezug auf Artikel 85 wie auch auf Artikel 86 fehlerhaft.

89 Bezueglich des zweiten Klagegrundes - tatsächliche Feststellungen und Beweise - ist bereits an dieser Stelle auf einen Umstand hinzuweisen, der erst zutagegetreten ist, als, wie vorstehend ausgeführt (Randnr. 41), die Kommission ersucht worden ist, die schriftlichen Beweisstücke, auf die sie sich beim Erlaß der Entscheidung gestützt habe, in der ihr zur Verfügung stehenden Originalfassung vorzulegen.

90 Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 ist die Kommission im Verlauf der bei Unternehmen durchgeführten Nachprüfungen lediglich befugt, Abschriften oder Auszuege aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen. In der vorliegenden Rechtssache befinden sich unter den Schriftstücken, die die Kommission in ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte angeführt und in Form von Ablichtungen den Unternehmen übermittelt hat, eine Vielzahl handgeschriebener, manchmal kaum lesbarer Vermerke in italienischer Sprache. In bestimmten Fällen war aufgrund des Erscheinungsbildes des den Unternehmen übermittelten Schriftstücks offensichtlich, daß es sich nur um einen Teil des Originalschriftstücks handelte. Bei anderen Schriftstücken handelte es sich um interne Notizen der Unternehmen oder ihrer Tochtergesellschaften. Auch hier war wegen der äusseren Form des Schriftstücks klar, daß es sich in bestimmten Fällen lediglich um einen Teil des Originals handelte. In anderen Fällen ergab sich aus dem übermittelten Schriftstück nicht ohne weiteres, daß es sich um einen Auszug handelte.

91 Aus der vom Gericht durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich, daß im Verlauf der Vorbereitung der Beweisstücke durch die Dienststellen der Kommission zwecks Übermittlung an die Unternehmen bestimmte einschlägige Passagen bewusst unkenntlich gemacht oder weggelassen worden sind, ohne daß es hierbei um die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gegangen wäre. Es sei hier insbesondere hingewiesen auf neun spurlos getilgte Worte in einem handschriftlichen Vermerk von SIV vom 30. Januar 1985 ( 374).

92 Auf diesen Vermerk vom 30. Januar 1985 wird in der Entscheidung viermal Bezug genommen; er wird zum einen als Beweis dafür angeführt, daß für den Bauglasbereich "zwischen den drei Herstellern Absprachen über die Preise und Verkaufsbedingungen bestanden" (Randnr. 62 der Rechtsausführungen unter Hinweis auf Randnrn. 27 und 32 der Sachverhaltsdarstellung), und zum anderen als Beweis für "... Gespräche darüber ..., wie Preiserhöhungen beim Fiat-Konzern durchgesetzt werden können" (Randnr. 47 der Sachverhaltsdarstellung). In Randnummer 24 Absatz 2 der Entscheidung wird ausdrücklich gesagt, daß dieses Schriftstück den Unternehmen mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt worden sei, und in Punkt 23 (Seite 17) der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird es zitiert. Die betreffende Passage lautet wie folgt:

"- Problema Fiat

- Scaroni (FP) pensa di non potersi battere per fermare PPG

- aumento fori e staffette come cavallo di Troia in Fiat per aumento prezzi"

(Problem Fiat - Scaroni [von FP] glaubt, nicht kämpfen zu können, um PPG [VP] zu stoppen; - Erhöhung Löcher und Fensterhebeschienen als Trojanisches Pferd bei Fiat für Preiserhöhung.)

In der gemeinsam mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelten Ablichtung waren die Worte "Scaroni (FP) pensa di non potersi battere per fermare PPG" (Scaroni [von FP] glaubt, nicht kämpfen zu können, um PPG [VP] zu stoppen) getilgt. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte ist diese Passage wie folgt wiedergegeben: "Problema Fiat - aumento fori e staffette come cavallo di Troia in Fiat per aumento prezzi" (Problem Fiat - Erhöhung Löcher und Fensterhebeschienen als trojanisches Pferd bei Fiat für Preiserhöhung), ohne daß auf die Weglassung bestimmter Worte besonders hingewiesen wäre.

93 Das Gericht ist der Auffassung, daß der Aussagewert des Vermerks durch die Weglassung dieser neun Worte augenfällig und unbestreitbar völlig geändert wird. Wenn man diese neun Worte hinzunimmt, könnte der Vermerk als Beweis für einen Konkurrenzkampf zwischen SIV und FP auf der einen und VP auf der anderen Seite angeführt werden. Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung vergeblich versucht, für die Tilgung dieser Worte eine objektiv gerechtfertigte Erklärung zu liefern.

94 Das Gericht muß feststellen, daß dies nicht der einzige Fall einer solchen Vorgehensweise ist, für die andere Beispielsfälle nachstehend erörtert werden (Randnummern 214, 215, 224, 236 und 246 dieses Urteils). Es ist weiter darauf hinzuweisen, daß der genannte Vermerk von SIV vom 30. Januar 1985 und ein weiterer Vermerk von SIV vom 24. Juni 1985 ( 715) in der von der Kommission vorgelegten Liste der Schriftstücke, die sich unmittelbar oder mittelbar auf VP beziehen, als Schriftstücke mit mittelbarem Hinweis auf VP aufgeführt sind, obwohl die vollständige Fassung dieser Vermerke zeigt, daß VP in ihnen ausdrücklich genannt wird. Dies scheint darauf hinzudeuten, daß nicht alle Dienststellen der Kommission über die vollständigen Fassungen dieser Schriftstücke verfügten.

95 Unter diesen Umständen sieht sich das Gericht veranlasst, bei der Würdigung des zweiten Klagegrundes Natur und Bedeutung der von der Kommission in der Entscheidung herangezogenen Beweise genauestens zu prüfen. Da jedoch zum einen Natur und Bedeutung dieser Beweise eng mit der in der Entscheidung angestellten Analyse der Natur und Funktionsweise des betreffenden Marktes zusammenhängen und da zum anderen die Parteien ihr Vorbringen im wesentlichen auf die Analyse dieses Marktes konzentriert haben, ist zunächst die in der Entscheidung vorgenommene Beurteilung des Marktes im Hinblick auf dieses Vorbringen einer Prüfung zu unterziehen. Hierauf sind die herangezogenen Beweise und die darauf aufbauenden tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zu untersuchen. Schließlich wird die rechtliche Würdigung in bezug auf die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag zu prüfen sein.

A - Zur Beurteilung des Marktes

1. Angefochtene Handlung

96 Dieser Teil der Entscheidung (Randnrn. 2 bis 17) ist in drei Abschnitte gegliedert: das Produkt, das Angebot und die Nachfrage. Es ist jedoch vorab darauf hinzuweisen, daß die Kommission in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, daß die klaren und ausdrücklichen schriftlichen Beweise für die Absprachen zwischen den drei Herstellern jedwede Untersuchung der Marktstruktur völlig überfluessig machten, so daß dieser Teil der Entscheidung eher eine Beschreibung als eine Untersuchung darstelle.

a) Das Produkt

97 Die Beschreibung des Produkts in den Randnummern 2 bis 5 der Entscheidung ist im wesentlichen in den Randnummern 1 bis 3 dieses Urteils wiedergegeben. In der Entscheidung heisst es zum italienischen Markt: "Rund 20 % des europäischen Automobilglasmarktes und ein etwa gleich grosser Anteil des europäischen Bauglasmarktes entfallen auf Italien" (Randnr. 6). Die Entwicklung des italienischen Flachglasmarktes ist in den Tabellen des Anhangs 1 der Entscheidung dargestellt.

b) Das Angebot

98 Nach Randnummer 7 und Anhang 2 der Entscheidung "wurden durchschnittlich 79 % der italienischen Nachfrage nach Bauglas und 95 % der italienischen Nachfrage nach Automobilglas" von den drei Herstellern gedeckt. In den Randnummern 8 bis 10 folgt dann eine Beschreibung der drei Hersteller.

99 FP sei eine Tochtergesellschaft des SG-Konzerns, der über FP oder andere Gesellschaften des Konzerns mehrere Gesellschaften besitze, u. a. Luigi Fontana SpA, den grössten Großhändler/Verarbeiter des italienischen Marktes. FP gehörten eine Floatanlage in Pisa und gemeinsam mit SIV eine von Flovetro (Tochtergesellschaft von FP) betriebene Floatanlage in San Salvo. FP sei der einzige Gußglashersteller in Italien (Entscheidung, Randnr. 8).

100 SIV, einer von der staatlichen Holding EFIM kontrollierte Gesellschaft, gehörten zwei Floatanlagen in San Salvo, von denen eine von Flovetro betrieben werde. Ihr gehörten ferner eine Gesellschaft in Italien und eine in Spanien, die Automobilglas herstellten, eine andere Gesellschaft in San Salvo, die reflektierendes Glas herstelle, sowie zwei Glasvertriebsgesellschaften in Frankfurt und in Paris. 1986 habe SIV die Kontrolle über Veneziana Vetro und Splintex SpA übernommen und die Kontrolle über die Gesellschaft Ilved an Glaverbel abgetreten (Entscheidung, Randnr. 9).

101 VP, eine Tochtergesellschaft von PPG, besitze je eine Floatanlage in Cuneo und Salerno und kontrolliere die Gesellschaft Pennitalia Securglaß, die Automobilglas herstelle. 1982 habe PPG "den alteingesessenen Glashersteller Boussois" übernommen, der "auf dem französischen Markt für Automobil- und Bauglas eine solide Position einnimmt" (Entscheidung, Randnr. 10).

102 Randnummer 11 der Entscheidung enthält zwei Tabellen, die aufgrund der Angaben in Anhang 2 die Marktanteile (gemeint ist der italienische Markt) und den Anteil am europäischen Markt der drei Gesellschaften wiedergeben. Auf europäischer Ebene wird Randnummer 12 zufolge der Flachglasmarkt von einem strikten Oligopol beherrscht, dem neben SG, SIV und PPG, die Konzerne Pilkington, Glaverbel (Asahi-Konzern) und Guardian angehörten, drei vertikal integrierte Konzerne mit vor- und nachgelagerten Tätigkeiten.

103 Bezueglich der Marktkapazität stützt sich die Entscheidung auf Vorausschätzungen des Europäischen Verbandes der Flachglashersteller (nachstehend: GEPVP) vom Juni 1986 (für die Zehnergemeinschaft bis 1996) und vom Juni 1987 (für die Zwölfergemeinschaft bis 1989). Die Gemeinschaftserzeugung habe in den Jahren 1980 bis 1987 völlig ausgereicht, um die Nachfrage zu befriedigen, da in Drittländer stets mehr ausgeführt als von dort eingeführt worden sei. Die Glasnachfrage in der Gemeinschaft werde im günstigsten Fall jährlich nur um 1 bis 3 % zunehmen. Der GEPVP rechne folglich damit, daß die hohe Überkapazität der frühen achtziger Jahre in den kommenden Jahren, wenngleich in abgeschwächter Form, fortbestehen werde.

104 Randnummer 12 der Entscheidung zufolge belaufen sich nach den Angaben von FP die durchschnittlichen Investitionen für eine Floatglasanlage mit einer Jahreskapazität von 150 000 Tonnen auf 70,5 Mio bis 86 Mio ECU bei vorhandenen Standorten und auf den doppelten Betrag bei neuen Standorten. Damit sei praktisch ausgeschlossen, daß in absehbarer Zukunft weitere Hersteller auf den Markt drängen würden.

105 Für die verschiedenen Bereiche der Glasverarbeitung für die Automobilindustrie würden für jede Spezifikation unterschiedliche Herstellungsstrassen benötigt, wobei jeweils die vom Auftraggeber verlangten Formen und technischen Spezifikationen zu berücksichtigen seien. Die Folge sei, daß die Anlagen entsprechend der technischen Entwicklung im Automobilbau schon nach sieben bis acht Jahren veraltet seien. Nach den Angaben von FP könnten die Kosten einer Verarbeitungsstrasse für die Ausrüstung von 650 000 Kraftfahrzeugen pro Jahr auf 40 Mio ECU geschätzt werden. Daraus folgt nach Randnummer 13 der Entscheidung, daß "nur wenige Unternehmen die Kosten und Risiken der Verarbeitung von Automobilglas übernehmen können".

c) Die Nachfrage

106 Die Kundschaft der Flachglasindustrie (ohne Automobilglas) sind laut Randnummer 14 Absatz 1 der Entscheidung Großhändler und Verarbeitungsunternehmen. Rund 40 % der Bestellungen gingen direkt von den Verarbeitungsunternehmen an die Hersteller, der Rest von den Großhändlern an die Hersteller. Der Großhandel verarbeite selbst etwa die Hälfte seiner Glasbestellungen, während der Rest zum kleineren Teil an Kleinverarbeiter und zum grösseren Teil direkt an die Endverbraucher verkauft werde. Häufig stuenden die Verarbeitungsunternehmen in Konkurrenz zu Flachglasherstellern mit integrierter Verarbeitungstätigkeit. Nicht selten seien diese Unternehmen auf einen Technologietransfer seitens der Glashersteller angewiesen und produzierten somit unter Lizenz ihrer Lieferanten (Randnr. 14 Absatz 2).

107 Kundschaft der Automobilglasindustrie seien die Automobilhersteller. Der Entscheidung zufolge gibt es zwei Phasen der Entwicklung eines Produktes: die des Prototyps, an der nur ein oder maximal zwei Hersteller beteiligt seien, und die der Herstellung, in der sich der Automobilhersteller an andere Glaslieferanten wende (Randnr. 15).

108 In Randnummer 16 der Entscheidung heisst es: "Der Bauglasmarkt war in den Jahren 1979 bis 1983 durch einen Nachfragerückgang parallel zur Rezession der europäischen Wirtschaft gekennzeichnet. Die Jahre ab 1984 standen unter dem Zeichen einer Nachfragebelebung, die den Glasherstellern vor allem ab der zweiten Jahreshälfte 1985 beträchtliche Preiserhöhungen erlaubte. Wie schon in Randnummer 12 vermerkt, dürfte den Vorausschätzungen der Branche zufolge die Nachfrage nach Glas im nächsten Jahrzehnt zwischen 1 und 3 % zunehmen."

109 Nach Randnummer 17 der Entscheidung folgt der Automobilglasmarkt "der Entwicklung der Automobilproduktion, die in Europa und in Italien nach dem zweiten Erdölschock in eine Rezession geriet, die bis 1984 anhielt. Erst ab 1985 war eine gewisse Erholung festzustellen, die sich 1986 und 1987 verstärkte. Den Vorausschätzungen zufolge dürfte die Nachfrage nach Automobilglas in den nächsten zehn Jahren weniger stark zunehmen als die Nachfrage nach Bauglas."

2. Vorbringen der Klägerinnen

110 Während des gesamten Verfahrens sowohl bei der Kommission als auch vor dem Gericht haben die Klägerin darauf bestanden, daß das Fehlen einer wirtschaftlichen Analyse des Marktes die Entscheidung insgesamt fehlerhaft mache. In der mündlichen Verhandlung haben sie eine gemeinsame Darstellung ihrer Marktanalyse vorgetragen. Das Wesentliche dieser Darstellung ist hier zusammen mit einigen von den Klägerinnen noch individuell vorgetragenen Gesichtspunkten wiederzugeben.

a) Allgemeines Vorbringen

111 Die Klägerinnen machen geltend, daß die Entscheidung aus ihrer Darstellung der beiden Märkte (Bauglas und Automobilglas) nicht die erforderlichen Konsequenzen ziehe, wenn sie das Verhalten der Parteien und die von ihr festgestellten wirtschaftlichen Phänomene untersuche. Die Kommission müsse sämtliche Umstände berücksichtigen einschließlich der besonderen Eigenschaften des betreffenden Marktes, die den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang bildeten, in dem die Absprache oder Verhaltensweise stehe (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663). Da es um abgestimmte Verhaltensweisen gehe, deren Vorliegen förmlich bestritten werde, hätte anhand einer Marktanalyse nicht nur nachgewiesen werden müssen, daß das Verhalten der Unternehmen eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung gehabt habe, sondern auch und vor allem, daß das Verhalten der Unternehmen nur durch eine verbotene Abstimmung und nicht durch das einfache Wirken der Marktkräfte erklärt werden könne. Eine Marktanalyse sei daher zweifach unerläßlich gewesen: einmal, um angesichts fehlender schriftlicher Beweise das etwaige Vorliegen der behaupteten abgestimmten Verhaltensweisen, und zum anderen, um deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen nachzuweisen.

b) Vorbringen zum Produkt

112 Die Klägerinnen stimmen der Einteilung von Flachglas in drei Arten von Flachglas zu - nämlich Ziehglas (oder Fensterglas), Gußglas (italienisch "greggio") und Kristallglas (früher nach dem kontinuierlichen Gußverfahren, heute fast ausschließlich nach dem Floatverfahren gewonnen) -, weisen aber darauf hin, daß ihre Anteile am italienischen Markt bei diesen Glasarten jeweils 0,5 %, 4,5 % und 95 % betrügen (Daten Assovetro, 227). Soweit die Entscheidung mithin Flachglas allgemein betreffe, gehe es fast ausschließlich um Verhaltensweisen bei Floatglas.

113 Gußglas unterscheide sich sowohl bezueglich seiner Eigenschaften (lichtdurchlässig, aber nicht durchsichtig) als auch bezueglich seiner Verwendungszwecke vollkommen von den beiden anderen Flachglasarten. Dieses Produkt sei, da es nur für bestimmte Anwendungen im Bau und in der Dekoration bestimmt sei, rückläufig ( 188). Die Herstellung dieser Glasart mit geringem Mehrwert sei wegen der massiven Billigeinfuhren aus osteuropäischen Ländern und aus der Türkei nicht mehr rentabel ( 188, 235). In Italien besitze seit 1983 nur noch FP eine Produktionsstrasse für Gußglas ( 229, 235). Die Kommission habe die Unterscheidung zwischen Gußglas und Floatglas für das Bauwesen ausser acht gelassen und Gußglas betreffende Schriftstücke verwendet, um das Verhalten von FP und SIV bei Floatglas zu beanstanden.

114 Das Basisfloatglas sei ein alltägliches homogenes Produkt geworden. Beim Bau von Floatanlagen werde von allen Herstellern die gleiche Technologie verwendet. Die Techniken für die Herstellung von Floatglas seien in ganz Europa und sogar weltweit mehr oder weniger gleich. Qualitätsnormen und -kriterien, Arbeitsorganisation und Ausbildungsstand stimmten in allen europäischen Fabriken im wesentlichen überein. Bei den Grunderzeugnissen könnten die Verbraucher mithin die Produkte der verschiedenen Hersteller nur äusserst schwer unterscheiden. Flachglas sei in Wahrheit ein echter Rohstoff geworden, eine "commodity" wie Gold oder Aluminium. Aus diesem Grund sei der Glaspreis in allen Ländern mit den grössten Glasherstellern ungefähr gleich. Etwaige Preisunterschiede ergäben sich aufgrund von Zusatzkosten wie etwa Transportkosten. Diese Feststellung sei ausschlaggebend sowohl für das Verständnis der Marktorganisation als auch für die genaue Beurteilung bestimmter Praktiken und bestimmter Verhaltensweisen der Unternehmen.

115 Floatglas werde in zahlreichen Farben und Stärken hergestellt. Abgesehen von Klarglas gebe es auf dem europäischen Markt im Baubereich sechs und im Automobilbereich vier Farben. Die Herstellung von Buntglas sei wegen der Mineralzusätze und der chemischen Zusatzstoffe schwieriger und teurer als die Herstellung von Klarglas. Ferner gebe es etwa 15 verschiedene Stärken von 2 mm bis mehr als 20 mm.

116 Die Kommission habe in der Entscheidung 1981 (Punkt II.A.3.a.1, Seite 39) die Homogenität des Produkts selbst anerkannt, sie hingegen in der vorliegenden Entscheidung als Erklärung für bestimmte von ihr festgestellte Marktphänomene bewusst oder unbewusst vernachlässigt.

117 Die Flachglasindustrie umfasse mehrere Tätigkeiten und Gewerbe, namentlich die Herstellung von Basisglas (wie vorstehend dargestellt), die Verarbeitung und die Herstellung von Spezialprodukten.

118 Die Entscheidung habe die Bedeutung der Verarbeitungstätigkeit vernachlässigt. Fast 78 % der Gesamtproduktion würden verarbeitet (Isolierglas, Bau- und Spiegelglas, Sicherheitsglas, Elektro-Haushalts-Glas, Schmuckglas), die Verarbeitungsvorgänge umfassten Walzen, Härten, Verstärken, Verdoppeln, Isolier- und Schichtglasherstellung usw. In Italien werde der grösste Teil dieser Tätigkeit von unabhängigen Unternehmen ausgeuebt, wobei sich bestimmte Verarbeitungsunternehmen ausschließlich damit beschäftigten, während andere einer gemischten Tätigkeit als Großhändler, Händler und Verarbeiter nachgingen. Die Unternehmen, die sich ausschließlich der Verarbeitung widmeten, wiesen eine eigene Dynamik auf und hätten andere Prioritäten als die Großhändler, weil sie weniger empfindlich für Preisschwankungen seien und nicht spekulativ einkauften, da ihre Rentabilität auf dem Mehrwert der Verarbeitung beruhe und nicht nur auf Kauf und Wiederverkauf von Produkten.

119 Die in der Entscheidung beanstandeten Verhaltensweisen (Übereinstimmung von Preislisten und Rabatten, Gleichzeitigkeit der Anwendungszeitpunkte, Einstufung der Großhändler, Sitzungen, usw.) beträfen in der Tat ausschließlich die über Großhändler vertriebenen Floatgrunderzeugnisse. Dieses Verhalten betreffe lediglich 30 % des gesamten Flachglasverbrauchs in Italien und nicht 76 bis 80 %, wie die Entscheidung behaupte, was die Beurteilung seiner Auswirkungen und seiner Schwere verfälsche.

120 Die in der Entscheidung ebenfalls ausser acht gelassenen Spezialprodukte seien Erzeugnisse der Hochtechnologie, die besonders hohen spezifischen Leistungsanforderungen und/oder Standards gerecht würden (z. B. reflektierendes Glas, Schichtglas, Niedrigreflektionsglas, Schmuckglas). Diese Erzeugnisse seien je nach Hersteller sehr differenziert, da diese sich geradezu technologische Schlachten lieferten, um ununterbrochen neue Produkte zu entwickeln, die für ihre Marktposition von strategischer Bedeutung seien. Diese überaus wettbewerbsintensiven Produkte machten mehr als ein Drittel des Umsatzes der beschuldigten Unternehmen aus. Sie seien ferner ein Instrument für den Wettbewerb bei den anderen Erzeugnissen, weil sie jeden Hersteller in die Lage versetzten, sein Markenimage zu stärken, neue Märkte zu durchdringen und damit seine Position auf dem Markt für Basisflachglas und verarbeitetes Glas zu verstärken. Die Spezialprodukte seien übrigens für die Wiederbelebung des Bauglasbereichs verantwortlich.

121 Organisation und Funktionsweise sähen beim Automobilglas- und beim Bauglasmarkt ganz unterschiedlich aus. Der Bauglasmarkt werde im wesentlichen über Großhändler und Verarbeitungsunternehmen beliefert, denen die Hersteller ihre Produkte entweder in unverarbeitetem Zustand oder auf Verarbeitungsstrassen verarbeitet lieferten, während sich der Automobilglasmarkt ausschließlich auf Glas beziehe, das nach den Spezifikationen der Automobilhersteller verarbeitet und diesen von den Herstellern unmittelbar geliefert werde. Das Fehlen von Zwischenstufen auf dem Automobilglasmarkt gehe auf die Bedeutung und die Komplexität der Verarbeitung auf diesem Markt, die hohen Kosten, das Erfordernis enger und dauerhafter Beziehungen zu den Automobilherstellern wegen der Entwicklung und Anpassung der Modelle und auf den Grundsatz des "just in time" zurück (Anlieferung an das Montageband ohne Lagerung beim Automobilhersteller).

122 Die Kommission habe zwar die Unterscheidung dieser beiden Märkte im Rahmen des Artikels 85 anerkannt, sich aber geweigert, sie bei der Anwendung des Artikels 86 zu berücksichtigen. Ohne die geringste Erläuterung habe sie die Behauptung aufgestellt, der relevante Markt sei der für Flachglas allgemein.

123 Zu den Kennzeichen der industriellen Floatglasherstellung führen die Klägerinnen aus, Floatöfen seien sehr schwere und wenig flexible Produktionsanlagen. Ihre Rentabilität setze hohe Kapazitäten (etwa 500 Tonnen täglich) sowie eine maximale (24 Stunden täglich) und rationelle Ausnutzung voraus. Die Errichtung einer Floatanlage stelle eine grössere Investition dar (etwa 100 Mio ECU), so daß sich die Industrie Schwankungen der Nachfrage weder schnell noch elastisch anpassen könne. Nach ihrer Errichtung müsse die Floatanlage ununterbrochen betrieben werden, was unausweichlich zu einer Produktionserhöhung und zur Gefahr von Überkapazitäten führe.

124 Floatanlagen seien auch in der Produktionsweise nicht flexibel, weil ein Floatofen gleichzeitig nur eine einzige Farbe und eine einzige Stärke herstellen könne. Jeder Wechsel von einer Farbe zu einer anderen erfordere Zeit (etwa 14 Tage) und bedeute einen erheblichen Produktionsverlust (7 000 Tonnen verkaufsfähiger Erzeugnisse bei einem Ofen für 500 Tonnen täglich). Die jeweiligen Produktionszeiträume müssten, um wirtschaftlich sinnvoll zu sein, notwendigerweise lang sein und setzten damit hohe Nachfrage voraus, zumal die Vielfalt der vom Markt nachgefragten Produkte sehr groß sei. Wegen seines Raumbedarfs sei es nicht wirtschaftlich, Flachglas in grosser Menge oder über längere Zeiträume zu lagern.

125 Die regelmässig erforderlichen Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten müssten nach Erkalten der Öfen durchgeführt werden und führten zu Produktionsstops nach fünf oder sechs Jahren. Für diese Instandsetzungen und Wartungen sowie für die Anbringung technischer Verbesserungen und die Vornahme etwaiger Kapazitätserhöhungen müssten die Floatanlagen stillgelegt werden.

126 Alle diese Faktoren trügen ihr Teil dazu bei, daß eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage überaus schwierig und es sowohl technisch als auch wirtschaftlich für jeden Hersteller unmöglich sei, jederzeit über die gesamte Palette der Produkte zu verfügen. Diese technischen Zwänge und wirtschaftlichen Vorgaben, die es erforderlich machten, den rationellsten Einsatz der Kapazitäten mit der Notwendigkeit steter Marktpräsenz in Einklang zu bringen, seien die Erklärung dafür, daß die Hersteller ein objektives Interesse daran hätten, je nach den Umständen an ihre Wettbewerber zu verkaufen oder bei ihnen zu kaufen.

127 Es treffe zwar zu, daß "nur wenige Unternehmen die Kosten und Risiken der Verarbeitung von Automobilglas übernehmen können" (Entscheidung, Randnr. 13), doch hänge dies mit den in Randnummer 121 dieses Urteils dargelegten Gründen zusammen.

c) Vorbringen zum Angebot

128 Die gesamte europäische Kapazität der (marktgängigen) Produktion ist nach Meinung der Klägerinnen für 1989 mit etwa 5,1 Mio Tonnen zu veranschlagen, während sie 1986 4,444 Mio Tonnen und 1982 4,176 Mio Tonnen betragen habe (Quelle: GEPVP, 175). Die italienische Floatproduktion habe sich 1985 auf 700 000 Tonnen und 1986 auf 673 000 Tonnen belaufen, die in fünf Floatanlagen hergestellt worden seien, von denen je eine FP und SIV, eine weitere FP und SIV gemeinsam und zwei VP gehört hätten (Quelle: Assovetro Istat, 187). Ende 1987 habe SIV eine weitere Floatanlage in Porto Maghera in Betrieb genommen (Veneziana Vetro).

129 Auf dem europäischen Flachglasmarkt einschließlich des Vereinigten Königreichs sei Italien je nach Jahr der dritt- oder viertgrösste Markt, wobei sein Anteil am Flachglasgesamtverbrauch in Europa 1986 14,1 % betragen habe und früher nie höher als 16,3 % gewesen sei ( 189).

130 Nach der Entscheidung hielten die drei italienischen Hersteller 79 % des italienischen Bauglasmarktes. Den Klägerinnen zufolge hat aber ihr Anteil am italienischen Bauglasmarkt während der fraglichen Zeit bei seinem höchsten Stand lediglich 63,7 % im Jahre 1986 betragen, als SIV die Kontrolle von Vetro-Coke übernommen habe. Im Durchschnitt habe sich ihr Marktanteil zwischen 1982 und 1986 auf 56,2 % belaufen. Zu erklären sei dies dadurch, daß nach Meinung der Kommission Einfuhren aus Frankreich nicht als unabhängige Einfuhren betrachtet werden könnten, wenn der Verkäufer eine mit dem italienischen Erzeuger verflochtene Gesellschaft sei. Dieser Standpunkt sei nicht gerechtfertigt. Boussois, die Schwestergesellschaft von VP, habe einen Fremdaktionär gehabt, der 30 % des Kapitals gehalten und die Gesellschaft gezwungen habe, nach ihren eigenen Interessen ohne Rücksicht auf VP zu handeln, die ihrerseits zu 20 % von unabhängigen Aktionären gehalten und daher ebenfalls nicht vollständig von PPG kontrolliert worden sei. Die Ausfuhren von Boussois nach Italien seien unabhängige Einfuhren gewesen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021). Auf jeden Fall hätten sich die Einfuhren 1986 auf ungefähr ein Drittel des italienischen Bauflachglasmarktes belaufen. Auch wenn sich die Marktstruktur nach Übernahme von Boussois durch PPG im Jahre 1982 etwas verändert habe, zeige doch der Strom der Einfuhren auch von Schwestergesellschaften, daß die Einfuhren wirtschaftlich rentabel seien. Auch die Ausfuhren stellten nicht zu vernachlässigende Handelsströme dar (30 %).

131 Unter diesen Umständen gehe die Entscheidung zu Unrecht davon aus, daß Italien den relevanten räumlichen Markt darstelle, weil die Unternehmen jenseits der Grenzen nur die zu Grenzkosten hergestellten Mengen absetzen könnten. Diese Behauptung werde durch kein Beweisstück in den Akten belegt. In ihrer Entscheidung 1981 wie auch in der Entscheidung 84/388/EWG vom 23. Juli 1984 betreffend Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Flachglassektor in den Benelux-Ländern (ABl. L 212, S. 13, nachstehend: Entscheidung 1984) habe die Kommission die Bedeutung des innergemeinschaftlichen Handels hervorgehoben. So habe sie in ihrer Entscheidung 1981 (Randnr. 6, Seite 35) zum einen ausgeführt, daß sich die Anteile der italienischen Hersteller am gesamten Flachglasmarkt in Italien auf 20 % für FP, 14 % für SIV, 14 % für VP, 3 % für Fabbrica Sciarra und 3 % für Vetro-Coke beliefen, während der Rest (46 %) auf Einfuhren entfalle; und zum andern, daß SIV und VP 1976 und 1977 auf anderen EWG-Märkten rund 55 % ihrer jeweiligen Produktion abgesetzt hätten.

132 Zwar habe der Flachglassektor, wie die Entscheidung feststelle, Anfang der achtziger Jahre eine schwierige Krisenzeit durchlaufen, die durch hohe Überkapazitäten, ständig steigende Produktionskosten, eine Rezession in der Bau- und der Automobilindustrie und ein Ansteigen der Energiekosten geprägt und mit hohen Verlusten für die Hersteller verbunden gewesen sei, doch hätten diese Hersteller gleichwohl die notwendigen Maßnahmen der Umstrukturierung ergriffen (Stillegung unrentabler oder überholter Anlagen, Reduzierung der Belegschaft, Zuführung neuer Mittel, Neuinvestitionen in produktivere Anlagen, Forschung und Entwicklung von Spezialprodukten usw.). Die Flachglasindustrie habe diese Krise im Gegensatz zu anderen Schwerindustriesektoren der Gemeinschaft (z. B. Stahlerzeugung) ohne grössere Eingriffe oder spezifische sektorielle Maßnahmen der nationalen oder der Gemeinschaftsbehörden überwinden können. Während des in der angefochtenen Entscheidung behandelten Zeitraums 1982 bis 1986 habe es sich mithin um eine dynamische Wirtschaft gehandelt, die keineswegs versucht habe, die Krise durch Rückgriff auf Marktaufteilungen und andere verbotene Absprachen zu überwinden, sondern sich positiv verhalten und wirtschaftlich gesunde Maßnahmen durchgeführt habe.

133 Zu Unrecht habe die Kommission festgestellt, daß der Markt stagniere, immer noch Überkapazität aufweise und keine Zugangsmöglichkeit für neue Hersteller biete. Der Markt habe vielmehr häufige und tiefgehende Veränderungen erfahren und erfahre sie weiterhin: Die Übernahme von Glaverbel durch Asahi, von Boussois durch PPG, von Flachglas durch Pilkington, die Niederlassung von Guardian in Luxemburg mitten in der Krise, die Inbetriebnahme neun neuer Strassen seit 1981, mit der die Produktionskapazität von 3,8 Millionen Tonnen im Jahre 1981 auf mehr als 5,1 Millionen Tonnen im Jahre 1989 gestiegen sei, all dies seien Entwicklungen, die die Intensität des Wettbewerbs zwischen den Herstellern aufzeigten, die sich unaufhörlich mit neuen Investitionen und neuen Produkten Konkurrenz machten.

134 Tatsächlich habe es trotz des allgemeinen Hintergrundes in Europa, der durch Überkapazität gekennzeichnet sei, auf dem italienischen Markt ein unzur