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Leitsätze



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1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Gewährung rechtlichen Gehörs - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Übersendung einer Abschrift der Mitteilung der zusätzlichen Beschwerdepunkte, die einer Partei zugestellt wurde, an eine andere Partei - Keine Zustellung - Rechtswidrigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 und 4)

2. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Vereinbarung über die Verpflichtung der Mitglieder einer Bankenvereinigung, zu Lasten der ihnen angeschlossenen Händler eine Gebühr für die Einziehung ausländischer Eurocheques zu erheben - Wettbewerbsfeindlichkeit - Hinreichende Feststellung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb - Kartelle - Relevanter Markt - Abgrenzung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag - Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 und Artikel 173)

5. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen - Vereinbarung zur Sicherstellung der Annahme ausländischer Eurocheques durch den Handel - Klausel über die Verpflichtung der Mitglieder einer Bankenvereinigung, bei den ihnen angeschlossenen Händlern eine Einziehungsgebühr für ausländische Eurocheques zu erheben - Gerechtfertigte Versagung der Freistellung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3)

6. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Gewährung rechtlichen Gehörs - Trennung von Verfahren - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

7. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Berücksichtigter Umsatz - Gesamtumsatz aller Unternehmen einer Unternehmensvereinigung - Zulässigkeit - Kein Verstoß gegen den Grundsatz, daß nur bestraft werden kann, wem die Tat zuzurechnen ist

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

8. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

1. Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63 muß die Kommission die Beschwerdepunkte, die sie Unternehmen und Vereinigungen entgegenhalten will, mitteilen; sie darf in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte berücksichtigen, zu denen die letzteren Gelegenheit zur Äusserung hatten. Ebenso verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts, das unter allen Umständen, insbesondere aber in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können, zu beachten ist, selbst wenn es sich dabei um Verwaltungsverfahren handelt, daß die betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits während des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände Stellung nehmen zu können.

Es stellt einen Verstoß gegen diese Voraussetzungen dar, wenn nur zur Information eine Abschrift einer Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte übersandt wird, die das Wesen des einem Unternehmen vorgeworfenen Verstosses ändert, die Beschwerdepunkte erweitert und an eine andere Partei gerichtet war, ohne daß dem betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 eine Frist zur Äusserung eingeräumt wird.

Ist nicht ausgeschlossen, daß das Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn die Kommission dem Unternehmen die Mitteilung der zusätzlichen Beschwerdepunkte ordnungsgemäß zugestellt und ihm eine Frist zur Äusserung zu dieser Mitteilung eingeräumt hätte und hat das betroffene Unternehmen sich zu den neugefassten Beschwerdepunkten nicht geäussert, so stellt dies einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar, der zur Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission führt, mit der ein Verstoß des Unternehmens festgestellt und ihm eine Geldbusse auferlegt wird.

2. Gehen die Mitglieder einer Bankenvereinigung die Verpflichtung ein, zu Lasten der ihnen angeschlossenen Händler eine Gebühr für die Einziehung von auf eine ausländische Bank gezogenen Eurocheques zu erheben, so begeben sie sich gegenseitig der Freiheit, sich gegebenenfalls im Zwischenbankenverkehr zu Lasten der Scheckaussteller der Gebühr als Vergütung zu bedienen, die ihnen von der bezogenen Bank als Vergütung für die dem Händler gegenüber erbrachte Einziehung geleistet wird. Damit hat die Vereinbarung zum Ziel, die Verhaltensfreiheit der Mitglieder der Vereinigung ernstlich zu beschränken, und stellt damit ein Kartell über die Erhebung einer Gebühr dar, das als solches gegen Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a EWG-Vertrag verstösst. Da die Vereinbarung zum Ziel hat, den Wettbewerb zu beschränken, brauchen die konkreten Auswirkungen der Vereinbarung im Hinblick auf die Anwendung des Wettbewerbsrechts des EWG-Vertrags nicht berücksichtigt zu werden.

3. Der Markt der bei Händlern in Frankreich begebenen ausländischen Eurocheques stellt aufgrund seines Umfangs einen hinreichend homogenen besonderen Markt dar, der sich vom Markt der übrigen internationalen Zahlungsmittel unterscheidet, die in Frankreich verwendet werden.

4. Die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, kann der Gemeinschaftsrichter nur darauf überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen. Da eine Freistellung nur möglich ist, wenn sämtliche Voraussetzungen erfuellt sind, kann die Entscheidung der Kommission, soweit sie die Freistellung versagt, nur für nichtig erklärt werden, wenn die gerichtliche Überprüfung ergibt, daß die Kommission bei jeder der vier Voraussetzungen gegen ihre Verpflichtungen verstossen hat.

5. Selbst wenn die Vereinbarung, die die Verpflichtung der Mitglieder einer Bankenvereinigung enthält, bei den ihnen angeschlossenen Händlern eine Gebühr für die Zahlung mit ausländischen Eurocheques zu erheben, erforderlich gewesen sein sollte, um sicherzustellen, daß die Händler in einem Mitgliedstaat in inländischer Währung ausgestellte ausländische Eurocheques zur Zahlung annehmen, so ist diese Verpflichtung selbst doch keine unerläßliche Wettbewerbsbeschränkung. Die Mitglieder der Vereinigung hätten sich nämlich im Zwischenbankenverkehr zu Lasten der Scheckaussteller mit der Gebühr als Vergütung für die erbrachte Dienstleistung begnügen können, die ihnen von der bezogenen Bank geleistet wird, und sich mit dieser Klausel nicht im Kartellwege der Freiheit begeben müssen, bei den ihnen angeschlossenen Händlern für Zahlungen mit ausländischen Eurocheques keine Gebühr zu erheben.

Angesichts dieser Klausel kam die Kommission zurecht zu dem Ergebnis, daß die fragliche Vereinbarung die Freistellungsvoraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht erfuelle.

6. Im Kartellverfahren liegt es im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung, daß die Kommission über eine ordnungsgemäß angemeldete Vereinbarung entscheiden kann, ohne das Ergebnis der Ermittlungen über eine andere, von der angemeldeten abtrennbare Vereinbarung abwarten zu müssen. Die Kommission hat somit das rechtliche Gehör der Klägerin nicht dadurch verletzt, daß sie nach Trennung der Verfahren über die angemeldete Vereinbarung entschieden hat.

7. Die Verwendung der Gattungsbezeichnung "Verstoß" in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 umfasst ohne Unterscheidung die Vereinbarungen, die abgestimmten Verhaltensweisen und die Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen. Daraus ergibt sich, daß die dort genannten Hoechstgrenzen für Geldbussen für Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in derselben Weise gelten wie für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen. Die Hoechstgrenze von 10 % des Umsatzes ist somit nach dem Umsatz jedes der Unternehmen zu berechnen, die Parteien der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen sind, oder nach den Umsätzen aller Unternehmen, die Mitglieder solcher Unternehmensvereinigungen sind, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten kann. Die Richtigkeit dieser Auffassung wird durch den Umstand bestätigt, daß bei der Festsetzung der Geldbussen unter anderem der Einfluß, den das Unternehmen insbesondere kraft seiner Grösse und seiner Wirtschaftskraft, für die der Umsatz des Unternehmens ein Hinweis ist, ausüben kann, berücksichtigt werden kann. Der Einfluß, den eine Unternehmensvereinigung auf den Markt ausüben kann, hängt nämlich nicht von ihrem eigenen "Umsatz" ab, der weder ihre Grösse noch ihre Wirtschaftskraft aufzeigt, sondern vom Umsatz ihrer Mitglieder, der ein Hinweis auf ihre Grösse und ihre Wirtschaftskraft ist.

Eine Unternehmensvereinigung, die einen Verstoß begangen hat, kann der Kommission keine Verletzung des Grundsatzes, daß nur bestraft werden kann, wem die Tat zuzurechnen ist, deshalb vorwerfen, weil diese den Umsatz der Mitglieder berücksichtigt hat, um den Hoechstbetrag der Geldbusse zu bestimmen, und damit ihre Mitglieder die finanzielle Last tragen lässt, die die Geldbusse darstellt. Daß deren Umsatz berücksichtigt wird, bedeutet nämlich weder, daß ihnen eine Geldbusse auferlegt würde, noch auch nur, daß die fragliche Vereinigung verpflichtet wäre, die finanzielle Last auf ihre Mitglieder abzuwälzen.

8. Die Höhe der Geldbussen ist nach Maßgabe der Umstände des Verstosses und seiner Schwere abzustufen. Die Schwere des Verstosses ist unter Berücksichtigung der Art der erreichten Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der Frage zu würdigen, ob das beanstandete Verhalten den Wettbewerb beschränkt oder beseitigt.