URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 30. MAI 1984. - HELGA ASCHERMANN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEDIENSTETE, DIE AUS DEN MITTELN DES FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALTS BEZAHLT WERDEN - DIENSTBEZUEGE. - RECHTSSACHE 326/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02253



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - UNANFECHTBAR GEWORDENE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - WESENTLICHE NEUE TATSACHE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST AUSSER BEI VORLIEGEN EINER WESENTLICHEN NEUEN TATSACHE NICHT VERPFLICHTET , EINE UNANFECHT BAR GEWORDENE ENTSCHEIDUNG ABZUÄNDERN .

Entscheidungsgründe

1 FRAU ASCHERMANN UND 47 ANDERE BEDIENSTETE AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ( ITALIEN ) HABEN GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : DAS STATUT ) MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 20 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG ,

1 . DASS DIE VERORDNUNGEN NRN . 371/82 UND 372/82 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1982 ( ABL . L 47 , S . 8 UND 13 ) SOWIE 3821/81 DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ( ABL . L 386 , S . 1 ) AUF SIE UNANWENDBAR SIND UND

2.DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET IST , DIE KLAEGER ZUMINDEST FÜR DIE ZEIT AB 1 . JANUAR 1982 SO ZU STELLEN , DASS IHRE BEZUEGE IN IHREN SÄMTLICHEN BESTANDTEILEN DEN BEZUEGEN VON BEAMTEN DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPE ENTSPRECHEN .

2 SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1976 ( ABL . L 299 , S . 1 ) WURDEN DIE AUF ZEIT ZUR BESETZUNG EINER AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN FINANZIERTEN DAUERPLANSTELLE EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN ( IM FOLGENDEN : FORSCHUNGSBEDIENSTETE ), DIE VORHER ALS ÖRTLICHE ODER ANLAGENBEDIENSTETE EINGESTELLT WORDEN WAREN , ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT EINGESTELLT . FOLGLICH UNTERLIEGEN SIE SEITDEM DERSELBEN REGELUNG WIE DIE ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , NÄMLICH TITEL II DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ( IM FOLGENDEN : DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ).

3 ARTIKEL 20 ABSATZ 4 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN , DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 EINGEFÜGT WURDE , SIEHT ABER FÜR DIE FORSCHUNGSBEDIENSTETEN EINE GEHALTSTABELLE VOR , DIE VON DER FÜR DIE ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT GELTENDEN TABELLE INSOWEIT ABWEICHT , ALS DIE GEHÄLTER DER FORSCHUNGSBEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D UM ETWA 5 % NIEDRIGER SIND ALS DIE DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT DERSELBEN LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPEN .

4 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE KOMMISSION IM JULI 1983 DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VORGELEGT HAT , DER INSBESONDERE DURCH DIE STREICHUNG VON ARTIKEL 20 ABSATZ 4 SOWIE DER SICH DARAUF BEZIEHENDEN GEHALTSTABELLE DIE GLEICHSTELLUNG DER GEHÄLTER DER FORSCHUNGSBEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D MIT DENEN DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER ENTSPRECHENDEN LAUFBAHNGRUPPEN VORSIEHT . IN DER BEGRÜNDUNG DIESES VORSCHLAGS ERKENNT DIE KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG , DASS GEGENWÄRTIG EIN UNTERSCHIED VON 5 % ZWISCHEN DEN BEZUEGEN DER FORSCHUNGSBEDIENSTETEN UND DENEN DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT BESTEHE , AN , DASS ' ' DIE HISTORISCHEN GESICHTSPUNKTE , DIE DIESER UNTERSCHIEDLICHEN FESTSETZUNG . . . ZUGRUNDE LIEGEN , . . . HINTER DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ZURÜCKTRETEN ( SOLLTEN ) ' ' UND DASS ' ' EINE UNGLEICHE BESOLDUNG BEI GLEICHER ARBEIT UND TÄTIGKEIT . . . SICH NICHT VERTRETEN ( LÄSST ) ' ' . DAS VERFAHREN ZUR ANNAHME DIESES VORSCHLAGS IST NOCH NICHT BEENDET .

5 DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 FESTGELEGTEN GEHÄLTER WURDEN OHNE WESENTLICHEN UNTERSCHIED DURCH DIE VERORDNUNGEN , DIE JÄHRLICH GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE BEZUEGE ANGLICHEN , INSBESONDERE DURCH DIE VORERWÄHNTEN VERORDNUNGEN NRN . 371/82 UND 372/82 ÜBER DIE ANGLEICHUNGEN FÜR DIE JAHRE 1980 UND 1981 , AUFRECHTERHALTEN . DIE VORGENANNTE VERORDNUNG NR . 3821/81 , DIE EINE ZEITWEILIGE BESONDERE KRISENABGABE UNTER ANDEREM AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES PERSONALS DER GEMEINSCHAFTEN EINFÜHRTE , ÄNDERTE DIESE SITUATION EBENFALLS NICHT .

6 DIE KLAEGER SIND SÄMTLICH FORSCHUNGSBEDIENSTETE DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D . MIT IHREN BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDEN GRIFFEN SIE DIE IHNEN SEIT FEBRUAR 1982 ERTEILTEN GEHALTSABRECHNUNGEN AN . SIE MACHTEN GELTEND , DER UMSTAND , DASS SIE NIEDRIGERE DIENSTBEZUEGE ERHIELTEN ALS DIE BEAMTEN UND DIE ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE , DIE DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHRNÄHMEN , STELLE EINE DISKRIMINIERUNG DAR , DIE GEGEN DEN ÜBERGEORDNETEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERSTOSSE .

7 MIT SCHREIBEN VOM 20 . DEZEMBER 1982 WIES DIE KOMMISSION DIESE BESCHWERDEN ZURÜCK .

8 DIE KLAEGER HABEN DARAUFHIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE IM WESENTLICHEN BEANTRAGEN , GEMÄSS DEN ARTIKELN 184 EWG-VERTRAG , 156 EAG-VERTRAG UND 36 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNGEN NRN . 371/82 , 372/82 UND 3821/81 AUF SIE UNANWENDBAR SIND , UND DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHNEN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN DIENSTBEZUEGEN ZU ZAHLEN , DIE SIE TATSÄCHLICH ZUMINDEST SEIT DEM 1 . JANUAR 1982 ERHALTEN HABEN , UND DEN DIENSTBEZUEGEN , DIE SIE HÄTTEN ERHALTEN MÜSSEN , WENN DIE UNGLEICHBEHANDLUNG GEGENÜBER DEN BEAMTEN UND DEN ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHRNÄHMEN , NICHT VORGELEGEN HÄTTE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

9 DIE KOMMISSION MACHT EINLEITEND DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GELTEND .

10 SIE TRAEGT VOR , DIE QUELLE DER VON DEN KLAEGERN GERÜGTEN DISKRIMINIERUNG LIEGE IN DER VERORDNUNG NR . 2615/76 UND NICHT , WIE DIE KLAEGER BEHAUPTETEN , IN DEN SPÄTEREN VERORDNUNGEN , INSBESONDERE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 371/82 , 372/82 UND 3821/81 , DA SICH DIESE VERORDNUNGEN DARAUF BESCHRÄNKT HÄTTEN , EINE BEREITS BESTEHENDE SITUATION AUFRECHTZUERHALTEN . DA ES DIE KLAEGER UNTERLASSEN HÄTTEN , DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG ANZUGREIFEN , MIT DER DIE VER ORDNUNG NR . 2615/76 AUF SIE ANGEWENDET WORDEN SEI , KÖNNTEN SIE NICHT UNTER HINWEIS AUF DIE VERORDNUNGEN NRN . 371/82 , 372/82 UND 3821/81 EINE SEIT JAHREN BESTEHENDE SITUATION IN FRAGE STELLEN . DIE KOMMISSION BEANTRAGT DAHER , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG , WEIL VERSPÄTET , ABZUWEISEN .

11 DIE KLAEGER BESTREITEN NICHT , DASS DIE FRAGLICHE DISKRIMINIERUNG SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2615/76 BESTANDEN HABE . SIE MEINEN ABER , DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 371/82 , 372/82 UND 3821/81 AUF SIE STELLE EINE NEUE TATSACHE DAR , DIE IHRE SITUATION INSOWEIT WESENTLICH VERÄNDERE , ALS DIESE VERORDNUNGEN DIE SIE BEREITS BELASTENDE DISKRIMINIERUNG NOCH VERSCHÄRFTEN .

12 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS DIE ANWENDUNG DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNGEN AUF DIE KLAEGER ALS EINE NEUE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , DIE ES DEN KLAEGERN GESTATTE , EINE KLAGE IM WESENTLICHEN MIT DEM ZIEL ZU ERHEBEN , DIE SEIT LANGEM BESTEHENDE DIFFERENZ VON 5 % ZWISCHEN DEN GEHÄLTERN DER FORSCHUNGSBEDIENSTETEN UND DENEN DER BEAMTEN UND DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZU BESEITIGEN . SIE MACHT AUSSERDEM GELTEND , AUCH WENN MAN DAS VORLIEGEN EINER NEUEN TATSACHE IN BEZUG AUF DIE KLAEGER UNTERSTELLE , HÄTTEN DIESE EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS AN DIE KOMMISSION RICHTEN MÜSSEN , NICHT ABER , WIE SIE ES GETAN HÄTTEN , UNMITTELBAR EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS .

13 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH FESTGESTELLT HAT ( VGL . DIE URTEILE VOM 16 . 12 . 1964 IN DEN RECHTSSACHEN 109/63 UND 13/64 , MULLER/KOMMISSION , SLG . 1964 , 1411 , VOM 12 . 7 . 1973 IN DER RECHTSSACHE 28/72 , TONTODONATI/KOMMISSION , SLG . 1973 , 779 , UND VOM 18 . 6 . 1981 IN DER RECHTSSACHE 173/80 , BLASIG/KOMMISSION , SLG . 1981 1649 ), DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSSER BEI VORLIEGEN EINER WESENTLICHEN NEUEN TATSACHE NICHT VERPFLICHTET IST , EINE UNANFECHTBAR GEWORDENE ENTSCHEIDUNG ABZUÄNDERN .

14 IM VORLIEGENDEN FALL LIEGT DIE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE ERSTE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2615/76 AUF DIE KLAEGER DARSTELLT , MEHRERE JAHRE VOR DER EINLEGUNG IHRER BESCHWERDEN BEI DER KOMMISSION . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SOMIT NICHT MEHR ANGEFOCHTEN WERDEN .

15 ZU DEM ARGUMENT DER KLAEGER , DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 371/82 , 372/82 UND 3821/81 AUF SIE STELLE EINE WESENTLICHE NEUE TATSACHE IM SINNE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DAR , IST ZU BEMERKEN , DASS SICH DIE VERORDNUNGEN NRN . 371/82 UND 372/82 DARAUF BESCHRÄNKEN , ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND DER ANDEREN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE JAHRE 1980 UND 1981 ZU ERHÖHEN , UND DASS SIE FOLGLICH IN KEINER WEISE DIE VON DEN KLAEGERN BEANSTANDETE SITUATION ÄNDERN .

16 DIE VERORDNUNG NR . 3821/81 HAT FÜR EINEN SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1991 ABLAUFENDEN ZEITRAUM EINE ZEITWEILIGE BESONDERE ABGABE EINGEFÜHRT , DIE ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 260/68 DES RATES VOM 29 . FEBRUAR 1968 AUF DIE DIENSTBEZUEGE , DIE RUHEGEHÄLTER UND DIE VERGÜTUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ERHOBEN WIRD . DIE BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER ABGABE ENTSPRICHT FÜR DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN IM AKTIVEN DIENST DEM GRUNDGEHALT IN DEN VERSCHIEDENEN BESOLDUNGSGRUPPEN UND DIENSTALTERSSTUFEN , ABZUEGLICH DER IM RAHMEN DER REGELUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT UND DER VERSORGUNGSREGELUNG GELEISTETEN BEITRAEGE SOWIE DER STEUER , DIE EIN BEAMTER DER GLEICHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE OHNE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON VOR ERHEBUNG DER ABGABE ZU ZAHLEN HÄTTE , SOWIE EINES BETRAGS IN HÖHE DES GRUNDGEHALTS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE D 4 , DIENSTALTERSSTUFE 1 .

17 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER ABGABE BEI EINEM BESCHEIDENEN EINKOMMEN GERING IST UND UM SO GERINGER WIRD , JE MEHR DAS EINKOMMEN ABNIMMT , SO DASS HIER , WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND VORGETRAGEN HAT , EIN DEGRESSIVES SYSTEM VORLIEGT , DESSEN AUSWIRKUNG AUF DIE KLAEGER SEHR BEGRENZT IST .

18 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE SITUATION DER KLAEGER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3821/81 WESENTLICH GEÄNDERT WURDE UND DASS DEREN ANWENDUNG DESHALB NICHT ALS EINE NEUE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN KANN , AUF DIE SICH DIE KLAEGER BERUFEN KÖNNTEN .

19 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .