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Der Sachverhalt und das Verzeichnis der tatsächlich in der Markenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen seien entstellt und das Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, C-39/97 (2), ABl. HABM, 12/98, S. 1419, Randnr. 23, in Verbindung mit den Urteilen des Gerichtshofs vom 9. Dezember 1981, 193/80, sowie vom 15. Oktober 1985, 281/83, missachtet worden. Mit diesem Teil des Rechtsmittelgrundes wird geltend gemacht, dass das Gericht eine Einschränkung des Verzeichnisses der tatsächlich in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren vorgenommen, die allgemeine Kategorie „Essige“ auf „Weinessig“ reduziert und dies mit zwei Argumenten begründet habe: Das erste Argument bestehe in der Berücksichtigung der indirekten, verweisenden und nationalen normativen Definition des Begriffs „Essig“ in der ersten Zusatzbestimmung zur spanischen Ley 24/2003 de la Viña y el Vino anstelle der direkten und auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden normativen Begriffsbestimmung, die der Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 9. Dezember 1981, 193/80, und vom 15. Oktober 1985, 281/83, vorgenommen habe. In diesen Urteilen werde eindeutig festgestellt, dass „Essig“ nach dem Gemeinschaftsrecht als Gattungsbegriff auszulegen sei, und zwar völlig unabhängig davon, ob er aus Wein gewonnen worden sei. Das zweite Argument des Gerichts für eine Gleichsetzung von Essig und Weinessig sei, dass Wein erzeugende Unternehmen gewöhnlich auch Weinessig erzeugten, was eine petitio principii darstelle, da diese Feststellung ihrerseits auf der Gleichsetzung der Gattung „Essig“ und „Weinessig“ beruhe. Außerdem werde in den Urteilen 193/80 und 281/83 der generische Charakter von „Essig“ auf jenes Gebiet bezogen, das für die Vornahme eines Vergleichs im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgeblich sei. Das Gericht verzerre hingegen das maßgebliche Gebiet, wenn es feststelle, dass der weltweit am häufigsten hergestellte und verbrauchte Essig Weinessig sei; das maßgebliche Gebiet sei das der Europäischen Union.
1.

Stellt das Rechtsmissbrauchsverbot in Steuersachen, wie es in den Urteilen vom 21. Februar 2006, Halifax (C-255/02, Slg. 2006, I-1609), und vom 21. Februar 2008, Part Service (C-425/06, Slg. 2008, I-897), umschrieben worden ist, nur im Bereich der harmonisierten Steuern und in den von sekundären Gemeinschaftsrechtsnormen geregelten Bereichen einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, oder erstreckt es sich, wenn es um den Missbrauch von Grundfreiheiten geht, auf die Bereiche der nicht harmonisierten Steuern, z. B. der direkten Steuern, sofern grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle besteuert werden, wie etwa in dem Fall, in dem eine Gesellschaft Nutzungsrechte an Aktien einer anderen Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat hat, erwirbt?
2.

Kann in einem dem Ausgangsverfahren entsprechenden Fall, in dem in einem bestimmten Zeitraum erteilte Präferenznachweise vom Ausfuhrland für ungültig erklärt worden sind, weil sich der Warenursprung aufgrund einer nachträglichen Prüfung nicht hat bestätigen lassen, allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Ausfuhrwaren die Ursprungsvoraussetzungen erfüllten, der Abgabenschuldner unter Berufung auf Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) Vertrauensschutz unter Hinweis darauf geltend machen, dass die in seinem Fall vorgelegten Präferenzbescheinigungen möglicherweise richtig waren und somit auf einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruhten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/5

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2010 — Grünwald Logistik Service GmbH (GLS) gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt

(Rechtssache C-338/10)

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2010/C 260/07

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Grünwald Logistik Service GmbH (GLS)

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Stadt

Vorlagefrage

Ist eine von der Europäischen Kommission im Verfahren nach der „Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern“ (1) erlassene Antidumping-Regelung unwirksam, weil die Kommission sie unter Zugrundlegung eines auf einer „anderen angemessenen Grundlage“ ermittelten Normalwerts (hier: anhand der tatsächlich in der Gemeinschaft für gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise) ohne weitergehende Ermittlungen hinsichtlich eines Normalwerts erlassen hat, nachdem in einem Vergleichsland, das von der Kommission als solches zunächst in den Blick genommen worden war, zwei Unternehmen ergebnislos angeschrieben worden waren — wobei sich das eine gar nicht gemeldet hat und das andere seine Kooperationsbereitschaft angezeigt, auf den sodann übersandten Fragebogen jedoch nicht mehr gemeldet hat — und die Kommission von Verfahrensbeteiligten auf ein weiteres mögliches Vergleichsland hingewiesen worden war?

(1) ABl. L 56, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/17

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) eingereicht am 12. Mai 2010 — Société Tereos — Union de coopératives agricoles à capital variable/Directeur général des douanes, droits indirects et Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers

(Rechtssache C-234/10)

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2010/C 221/28

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Nanterre

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Société Tereos — Union de coopératives agricoles à capital variable

Beklagter: Directeur général des douanes et droits indirects, Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers

Vorlagefragen

1. Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 1260/2001 (1) dahin auszulegen, dass zur Berechnung des durchschnittlichen Verlusts für alle Kategorien ausgeführten Zuckers die Summe der tatsächlichen Ausgaben durch die Summe der ausgeführten Mengen, gleich ob für diese Mengen Erstattungen tatsächlich gewährt wurden oder nicht, zu teilen ist?

2. Ist die Verordnung Nr. 1193/2009 (2) angesichts von Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates insoweit ungültig, als sie eine Produktionsabgabe für Zucker festsetzt, die auf der Grundlage eines durchschnittlichen Verlusts berechnet wird, der sich, was in Verarbeitungserzeugnissen ausgeführten Zucker anbelangt, aus der Multiplikation des Betrags je Einheit der Ausfuhrerstattung für diese Produkte mit der Summe aller ausgeführten Mengen, einschließlich der ohne Erstattungen ausgeführten Mengen, ergibt, und nicht aus der Division der tatsächlich getätigten Ausgaben durch die Summe aller mit oder ohne Erstattung ausgeführten Mengen?

(1) Verordnung [EG] Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178, S. 1)

(2) Verordnung [EG] Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen [EG] Nr. 1762/2003, [EG] Nr. 1775/2004, [EG] Nr. 1686/2005 und [EG] Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (ABl. L 321, S. 1)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/13

Vorabentscheidungsersuchen des First Tier Tribunal, Tax Chamber (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 4. Mai 2010 — Pacific World Limited, FDD International Limited/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-215/10)

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2010/C 209/21

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First Tier Tribunal, Tax Chamber

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Pacific World Limited, FDD International Limited

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1417/2007 (1) der Kommission vom 28. November 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit gültig, als sie künstliche Fingernägel und somit die in ihrem Anhang 1 beschriebenen Warenzusammenstellungen für künstliche Fingernägel in die KN-Position 3926 90 97 einreiht?

2. Sofern die erste Frage zu verneinen ist: Ist die Kombinierte Nomenklatur dahin auszulegen, dass die fraglichen Warenzusammenstellungen für künstliche Nägel als „Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege … Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege“ in Tarifposition 3304 30 00 oder als „Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) … Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)“ in Tarifposition 8214 20 00 einzureihen sind?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1417/2007 der Kommission vom 28. November 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 316, S. 4)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/4

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26. April 2010 — Secilpar — Sociedade Unipessoal SL/Fazenda Pública

(Rechtssache C-199/10)

2010/C 195/08

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Secilpar — Sociedade Unipessoal SL

Beklagte: Fazenda Pública

Vorlagefrage

Verstößt der Abzug der Ertragsteuer für das Jahr 2003 gemäß Art. 80 Abs. 2 Buchst. c und Art. 88 Abs. 3 Buchst. b, 4 und 5 CIRC, Art. 71 Buchst. a und d CIRS und Art. 59 EBF in ihrer damals geltenden Fassung, der bei einem gebietsfremden Unternehmen angesichts des zwischen Portugal und Spanien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einem Steuersatz von 15 % von den Nettodividenden vorgenommen wurde, die an dieses Unternehmen als Anteilseigner eines in Portugal ansässigen Unternehmens ausgeschüttet worden waren, gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, die in den Art. 12, 43, 46, 56 und 58 Abs. 3 EG-Vertrag sowie in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG (1) niedergelegt sind?

(1) Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6).
C 161/37

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 22. April 2010 — Paderborner Brauerei Haus Cramer KG gegen Hauptzollamt Bielefeld

(Rechtssache C-196/10)

(2010/C 161/56)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Paderborner Brauerei Haus Cramer KG

Beklagter: Hauptzollamt Bielefeld

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 (1) sowie in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 (2) dahin auszulegen, dass eine als „malt beer base“ bezeichnete Ware mit einem Alkoholgehalt von etwa 14 % vol., die aus gebrautem Bier gewonnen wurde, das geklärt und sodann einer Ultrafiltration unterzogen wurde, durch die Inhaltsstoffe wie Bitterstoffe und Proteine ausgedünnt wurden, in die Position 2208 einzureihen ist?

(1) Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ABl. L 279, S. 1

(2) Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ABl. L 290, S. 1
1.

Liegt den Regelungen im Hessischen Beamtengesetz zu der für die Beamtinnen und Beamten grundsätzlich zwingenden Altersgrenze mit der Folge eines Übertritts in den Ruhestand nach unionsrechtlichen Maßstäben ein auf das Allgemeinwohl ausgerichtetes Ziel zugrunde? Insoweit stellen sich vor allem folgende Einzelfragen: Welche Anforderungen sind im Einzelnen an ein solches dem Allgemeinwohl verpflichtetes Ziel aus unionsrechtlicher Sicht zu stellen? Welchen ergänzenden Fragestellungen zur Sachverhaltsaufklärung müsste das vorlegende Gericht zusätzlich nachgehen? Stellt das Interesse an einer Einsparung von Haushaltsmitteln und Personalkosten, hier in der Gestalt der Vermeidung von Neueinstellungen und der damit einhergehenden Verminderung von Personalausgaben, ein legitimes Ziel i. S. d. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG (1) dar? Kann das Ziel eines Dienstherrn an einer gewissen Planungssicherheit hinsichtlich des endgültigen Ausscheidens von Beamtinnen und Beamten als legitimes Ziel des Allgemeinwohls anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn jeder Dienstherr im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes oder des Beamtenstatusgesetzes eigene Personalplanungsvorstellungen entwickeln und durchsetzen kann? Kann das Interesse an einer „günstigen Altersschichtung“, einem „günstigen Altersaufbau“ als Ziel des Allgemeinwohls anerkannt werden, obwohl es insoweit an allgemeinen Standards oder gesetzlichen Regelungen zur Richtigkeit einer Altersschichtung, eines Altersaufbaus fehlt? Kann das Interesse, Beförderungsmöglichkeiten für vorhandene, bereits eingestellte Beamtinnen und Beamte zu schaffen, als legitimes Ziels des Allgemeinwohls i. S. d. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG angesehen werden? Verfolgt eine Altersgrenzenregelung zur Vermeidung von einzelnen Rechtsstreitigkeiten mit älteren Beschäftigten wegen des Fortbestandes ihrer Dienstfähigkeit ein legitimes Ziel des Allgemeinwohls? Setzt der Allgemeinwohlbezug i. S. d. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ein einzelne Dienstherren und/oder Arbeitgeber übergreifendes Konzept der Arbeitsmarktpolitik im Bereich der unselbstständigen Beschäftigung voraus, wenn ja mit welchem Grad an Einheitlichkeit und Verbindlichkeit? Können einzelne Arbeitgeber oder Dienstherren für Gruppen von Beschäftigten, hier begrenzt auf die Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes, mit dermaßen beschränkt geltenden Altersgrenzenregelungen überhaupt Allgemeinwohlziele verfolgen? Unter welchen Voraussetzungen kann das von einzelnen Dienstherren verfolgbare, aber nicht bindend vorgegebene Ziel als dem Allgemeinwohl i. S. d. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG dienend angesehen werden, aufgrund des Übertritts in den Ruhestand besetzbar gewordene Stellen durch Neueinstellungen, ggf. nach vorheriger Beförderung bereits vorhandener Beschäftigter zu besetzen? Müssen für den Allgemeinwohlbezug über pauschale Behauptungen, die Regelung diene diesem Ziel, auch statistische Daten oder sonstige Erkenntnisse vorliegen, die auf die hinreichende Ernsthaftigkeit und tatsächliche Realisierung einer solchen Zielsetzung schließen lassen?
1.

Ist Art. 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass er die Zollbehörde verpflichtet, nur eine Prüfung der Übereinstimmung der Zollanmeldung mit den Voraussetzungen des Art. 62 dieser Verordnung durchzuführen, indem sie lediglich eine Kontrolle von Unterlagen in dem in Art. 68 der Verordnung genannten Umfang vornimmt, und allein auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung über die Annahme der Zollanmeldung zu treffen, wenn sich ein Zweifel an der Richtigkeit des Zolltarifcodes der Ware ergeben hat und ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung dieses Codes notwendig ist?
4.

Sind die allgemeinen Grundsätze des geltenden Gemeinschaftsrechts, (nämlich die Grundsätze) der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der prozessualen Waffengleichheit und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (sowie des Rechts) auf ein unabhängiges Gericht und generell auf ein faires Verfahren, die von Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union (in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Abs. 8 des Vertrags von Lissabon und durch Art. 46 des Vertrags über die Europäische Union in Bezug genommen) in Verbindung mit Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Art. 46, 47 und 52 Abs. 3 der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrer in den Vertrag von Lissabon übernommenen Fassung dahin auszulegen, dass sie nach einer erheblichen Zeitspanne (fünf Jahre) dem Erlass einer Vorschrift über die maßgebliche Auslegung durch den italienischen Staat entgegenstehen, die von der auszulegenden Vorschrift abweicht und der ständigen und gefestigten Auslegung des zur Wahrung der einheitlichen Auslegung des Gesetzes berufenen Organs widerspricht, und bei der es sich darüber hinaus um eine Vorschrift handelt, die für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten erheblich ist, an denen der italienische Staat selbst als Partei beteiligt ist?
4.

Muss Art. 2 Buchst. i der Richtlinie so ausgelegt werden, dass das Tatbestandsmerkmal „Merkmale des Produkts“ erfüllt ist, sobald es eine Bezugnahme auf das Produkt in Wort oder Bild („verbal or visual reference to the product“) gibt, d. h. dass das Produkt zwar bezeichnet, aber darüber hinaus nicht beschrieben wird?
2.

Ist der Rahmenbeschluss unter Berücksichtigung des Grundsatzes, der sich aus seinem Art. 1 Abs. 2 ergibt, sowie der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union und der Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die Überstellung über die in den Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses angeführten Ablehnungsgründe hinaus unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 12 und 13 des Rahmenbeschlusses auch aus anderen Gründen, die auf die in den Erwägungsgründen genannten Umstände gestützt sind, abgelehnt werden kann? a) Falls der Rahmenbeschluss in dieser Weise auszulegen ist, auf welche Gründe kann oder muss sich der Vollstreckungsmitgliedstaat stützen? Kann er sich auf die Auslegungsgrundsätze stützen, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Auslieferung im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention aufgestellt wurden? Kann sich der Mitgliedstaat auch auf Gründe stützen, die die Ablehnungsgründe im Vergleich zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgestellten Auslegungsgrundsätzen erweitern? b) Falls der Rahmenbeschluss dahin auszulegen ist, dass die Vollstreckung des Haftbefehls auch aus anderen als den in den Art. 3 und 4 angeführten Gründen abgelehnt werden kann, folgt hieraus auch, dass der Rahmenbeschluss dem Mitgliedstaat erlaubt, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe erlassenen Haftbefehls auch aus Gründen abzulehnen, die den Inhalt oder die Begründung des im Ausstellungsstaat erlassenen Urteils oder aber die Ordnungsgemäßheit des Gerichtsverfahrens, das zu dem Urteil geführt hat, betreffen und die eine Prüfung der diesbezüglichen Einwände im Vollstreckungsmitgliedstaat voraussetzen. Unter welchen genaueren Voraussetzungen oder aus welchen genaueren Gründen kann eine derartige Prüfung („révision au fond“) in Betracht kommen? c) Ist der Rahmenbeschluss dahin auszulegen, dass er dem Mitgliedstaat u. a. erlaubt, die Überstellung aufgrund eines zur Vollstreckung einer Strafe erlassenen Haftbefehls abzulehnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Gerichtsverfahren, in dem die Strafe verhängt wurde, nicht fair war, weil der Verurteilte seitens der Behörden des Gerichtsstaats Verfolgungen ausgesetzt war, die in einer diskriminierenden Anklage zum Ausdruck gekommen sind?
1.

Was ist unter dem Begriff „menschliche Embryonen“ in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG (1) zu verstehen? a) Sind alle Entwicklungsstadien menschlichen Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst oder müssen zusätzliche Voraussetzungen wie zum Beispiel das Erreichen eines bestimmten Entwicklungsstadiums erfüllt sein? b) Sind auch folgende Organismen umfasst: 1. unbefruchtete menschliche Eizellen, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist; 2. unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden sind? c) Sind auch Stammzellen umfasst, die aus menschlichen Embryonen im Blastozystenstadium gewonnen worden sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/14

Rechtsmittel der TofuTown.com GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. September 2011 in der Rechtssache T-99/10, Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 28. November 2011

(Rechtssache C-599/11 P)

2012/C 133/25

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: TofuTown.com GmbH (Prozessbevollmächtigte: B. Krause, Rechtsanwältin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das angefochtene Urteil anzuheben;

die Kosten beider Rechtszüge der Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG aufzuerlegen, oder, falls das Rechtsmittel zurückgewiesen werden sollte (quid non), diese Kosten zu teilen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts, mit dem dieses die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Januar 2010 zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG und der TofuTown.com GmbH aufgehoben hatte.

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:

Erstens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es die Verwechslungsgefahr im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) unter Anwendung neuer Kriterien bejaht habe. Nach dem angefochtenen Urteil genüge es zur Bejahung einer begrifflichen Ähnlichkeit, dass beide Begriffe einem gemeinsamen Oberbegriff entlehnt sind und dass sie — obwohl sie begrifflich verschieden sind — keinen Gegensatz bilden, was mit der bisherigen Rechtsprechung nicht vereinbar sei.

Zweitens habe das Gericht rechtsfehlerhaft die Verwechslungsgefahr bejaht, ohne dabei alle relevanten und anerkannten Kriterien zur Beurteilung der Markenähnlichkeit zu berücksichtigen. Vorliegend befinde sich der allein übereinstimmende Bestandteil am Ende der Widerspruchsmarke. Nach gefestigter Rechtsprechung gelte der Grundsatz, dass der Verbraucher dem Anfang einer Marke im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit widmet als deren Ende.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung); ABl. L 78, S. 1.