URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. JULI 1984. - CAISSE DE COMPENSATION POUR ALLOCATIONS FAMILIALES DU BATIMENT, DE L'INDUSTRIE ET DU COMMERCE DU HAINAUT GEGEN SALVATORE PATTERI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR DE CASSATION DES KOENIGREICHS BELGIEN. - SOZIALE SICHERHEIT - FAMILIENBEIHILFEN. - RECHTSSACHE 242/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03171

Schwedische Sonderausgabe Seite 00663

Finnische Sonderausgabe Seite 00645



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - REGELUNGSBEFUGNIS DES RATES - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 )

2.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - EMPFÄNGER VON RENTEN - LEISTUNGEN ZU LASTEN DES WOHNSTAATES DES EMPFÄNGERS EINER INVALIDITÄTSRENTE - DAVOR VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE HÖHERE LEISTUNGEN - ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B , ZIFFER I )

Leitsätze

1 . WIE AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG HERVORGEHT , SOLLTE DIESE BESTIMMUNG MIT DEM AUFTRAG AN DEN RAT , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN , DESSEN BEFUGNISSE NICHT AUF DIE BEIDEN AUSDRÜCKLICH GENANNTEN MASSNAHMEN , NÄMLICH DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN SOWIE DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN , DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN , BESCHRÄNKEN .

2 . GEWÄHRT IM FALLE DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER WOHNSTAAT NIEDRIGERE LEISTUNGEN ALS DER ANDERE LEISTUNGSPFLICHTIGE STAAT , SO STEHT DEM ARBEITNEHMER WEITERHIN DER HÖHERE BETRAG ZU ; ER HAT GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN SOZIALLEISTUNGSTRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN BEIDEN BETRAEGEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 3 . OKTOBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . OKTOBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , 1971 ), SOWIE HILFSWEISE NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DIESER VERORDNUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE WEIGERUNG DES ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN SOZIALLEISTUNGSTRAEGERS , EINEM ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER , DER SOWOHL EINE BELGISCHE ALS AUCH EINE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHT UND IN ITALIEN WOHNT , VOM 9 . AUGUST 1979 AN EINE ZUSÄTZLICHE FAMILIENBEIHILFE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER IN HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG DER BELGISCHEN BEIHILFE UND DEM NIEDRIGEREN BETRAG DER ITALIENISCHEN BEIHILFE ZU ZAHLEN .

3 WIE SICH AUS DEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ÜBERSANDTEN AKTEN ERGIBT , BEZOG DER BETROFFENE , DER VOM 28 . JUNI 1956 BIS ZUM 31 . JULI 1971 IN BELGIEN GEARBEITET HATTE , NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FAMILIENBEIHILFEN FÜR SEINE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER BIS ZU SEINER ENDGÜLTIGEN RÜCKKEHR NACH ITALIEN AM 9 . AUGUST 1979 . VON DIESEM ZEITPUNKT AN WEIGERTE SICH DER BELGISCHE SOZIALLEISTUNGSTRAEGER , DEM BETROFFENEN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG DER BELGISCHEN FAMILIENBEIHILFEN , DIE ER BIS DAHIN ERHALTEN HATTE , UND DEM NIEDRIGEREN BETRAG DER FAMILIENBEIHILFEN ZU ZAHLEN , DIE ER SEITDEM IN ITALIEN BEZIEHT . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ENTSCHEIDUNG BERIEF SICH DER TRAEGER AUF ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER , DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN EINE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHT , ZUSTEHENDEN FAMILIENBEIHILFEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT DER BERECHTIGTE ODER SEINE KINDER WOHNEN , NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES GEWÄHRT WERDEN , IN DESSEN GEBIET ER WOHNT , WENN ANSPRUCH AUF EINE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES BESTEHT .

4 DER BELGISCHE SOZIALLEISTUNGSTRAEGER WAR NICHT DER AUFFASSUNG , DASS DIESE FRAGE ANGESICHTS DER AUSLEGUNG , DIE DER GERICHTSHOF DIESER BESTIMMUNG IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JUNI 1980 IN DER RECHTSSACHE 733/79 ( LATERZA , SLG . 1980 , 1915 ) GEGEBEN HAT , BEREITS GEKLÄRT SEI . ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG ERMÄCHTIGE DEN RAT NUR DAZU , DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER BEZUGSZEITRÄUME UND DIE TATSÄCHLICHE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN ZU REGELN , DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNTEN , SO DASS ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR EINE VERWEISUNG AUF DAS ANWENDBARE NATIONALE RECHT DARSTELLEN KÖNNE . WENN ALSO ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DAHIN AUSZULEGEN SEI , DASS ER EINEN IM NATIONALEN RECHT ÜBERHAUPT NICHT VORGESEHENEN ANSPRUCH BEGRÜNDE , SO SEI ER NICHT VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG GEDECKT .

5 DER BETROFFENE WANDTE SICH GEGEN DIESE RESTRIKTIVE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WEIL ER DADURCH DIE HÖHEREN FAMILIENBEIHILFEN VERLIEREN WÜRDE , DIE IHM VERBLIEBEN WÄREN , WENN ER NACH WIE VOR IN BELGIEN WOHNTE .

6 DIE COUR DE CASSATION , BEI DER KASSATIONSBESCHWERDE GEGEN DAS DER KLAGE DES BETROFFENEN STATTGEBENDE URTEIL DER COUR D ' APPEL MONS EINGELEGT WORDEN WAR , KAM ZU DER AUFFASSUNG , DIE ERHOBENE KASSATIONSRÜGE WERFE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF , DIE DEM GERICHTSHOF ANSCHEINEND NOCH NICHT UNTERBREITET WORDEN SEIEN . DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT DAHER FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . ERMÄCHTIGT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG DEN MINISTERRAT LEDIGLICH DAZU , ALLE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DEN WANDERARBEITNEHMERN SOZIALE LEISTUNGEN TATSÄCHLICH GEZAHLT WERDEN , WOBEI SICH DIESE LEISTUNGEN DEM GRUNDE UND DER HÖHE NACH WEITERHIN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN UNTERSCHIEDLICHEN SYSTEMEN RICHTEN , DIE UNTERSCHIEDLICHE ANSPRUCH GEGEN UNTERSCHIEDLICHE TRAEGER BEGRÜNDEN , UND IST DESHALB DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 , INSBESONDERE IHR ARTIKEL 77 , DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DEM EINZELNEN EINEN UNMITTELBAREN ANSPRUCH NUR GIBT , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST , DAMIT ER ZAHLUNGEN TATSÄCHLICH ERHÄLT , DIE SICH IM GRUNDE UND DER HÖHE NACH WEITERHIN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSSYSTEMEN RICHTEN , SO DASS SICH AUS DER GENANNTEN BESTIMMUNG FÜR WANDERARBEITNEHMER KEIN UNMITTELBARER ANSPRUCH GEGEN DIE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS AUF ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN ERGEBEN KANN , AUF DIE NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS KEIN ANSPRUCH BESTEHT?

2.IST DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IM HINBLICK AUF ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG GÜLTIG , WENN ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DIESER VERORDNUNG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN GEGENÜBER DEM STAAT , IN DEM DER EMPFÄNGER EINER INVALIDITÄTSRENTE WOHNT , DEN SCHON FRÜHER ENTSTANDENEN ANSPRUCH AUF HÖHERE FAMILIENLEISTUNGEN ODER ZUMINDEST AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN GEGENÜBER EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT UNTERGEHEN LÄSST , UND WENN DIESE VORSCHRIFT SO ZUGUNSTEN DES EMPFÄNGERS EINEN ANSPRUCH BEGRÜNT , DER NACH KEINER DER NATIONALEN REGELUNGEN BESTEHT?

' '

7 WIE DER BELGISCHE SOZIALLEISTUNGSTRAEGER UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEMERKEN , GEHT ES IN DEN BEIDEN VORLAGEFRAGEN IN WAHRHEIT NUR UM EIN PROBLEM : DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG . DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KANN NÄMLICH NUR DANN FRAGLICH SEIN , WENN ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG DIE BESCHRÄNKTE TRAGWEITE HAT , DIE IHM DER BELGISCHE SOZIALLEISTUNGSTRAEGER BEIMISST .

8 BEREITS AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 51 GEHT HERVOR , DASS DIE BEIDEN GENANNTEN MASSNAHMEN - NÄMLICH ' ' A ) DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN ' ' UND ' ' B ) DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN , DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN ' ' - NUR ZWEI MÖGLICHKEITEN VON VIELEN DARSTELLEN , DIE DEM RAT ZUR FÖRDERUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER OFFENSTEHEN . DIE GEWÄHRLEISTUNG DIESER FREIZUEGIGKEIT IST , WIE IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KLAR HERAUSGESTELLT WORDEN IST ( URTEILE VOM 19 . 3 . 1964 IN DER RECHTSSACHE 75/63 , UNGER , SLG . 1964 , 379 , VOM 9 . 6 . 1964 IN DER RECHTSSACHE 92/63 , NONNENMACHER , SLG . 1964 , 611 , UND VOM 15 . 7 . 1964 IN DER RECHTSSACHE 100/63 , VAN DER VEEN , SLG . 1964 , 1213 ), DAS HAUPTZIEL DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG . DIE VON DEM BELGISCHEN SOZIALLEISTUNGSTRAEGER VORGESCHLAGENE RESTRIKTIVE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG IST DAHER ABZULEHNEN .

9 WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT , IST DAS MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VERFOLGTE ZIEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN MASSGEBEND , DIE DER RAT AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERLASSEN HAT .

10 GEMÄSS DIESEN GRUNDSÄTZEN HAT DER GERICHTSHOF IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 12 . JUNI 1980 ENTSCHIEDEN , DASS ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DEM ARBEITNEHMER DURCH DIE ERSETZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DURCH DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GESCHULDETEN LEISTUNGEN NICHT DER VORTEIL DER GÜNSTIGEREN LEISTUNGEN ENTZOGEN WIRD . DA WEGEN DES MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VERFOLGTEN ZIELS NUR DIESE AUSLEGUNG ZULÄSSIG IST , KANN DIE GÜLTIGKEIT DES SO AUSGELEGTEN ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT IM HINBLICK AUF EBEN DIESEN ARTIKEL 51 IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN .

11 AUS DIESEN GRÜNDEN SIND DIE VORLAGEFRAGEN WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : GEWÄHRT IM FALLE DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER WOHNSTAAT NIEDRIGERE LEISTUNGEN ALS DER ANDERE LEISTUNGSPFLICHTIGE STAAT , SO STEHT DEM ARBEITNEHMER WEITERHIN DER HÖHERE BETRAG ZU ; ER HAT GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN SOZIALLEISTUNGSTRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN BEIDEN BETRAEGEN . IM ÜBRIGEN HAT DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTGEGENSTEHT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 DIE AUSLAGEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 3 . OKTOBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . GEWÄHRT IM FALL DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 ), DER WOHNSTAAT NIEDRIGERE LEISTUNGEN ALS DER ANDERE LEISTUNGSPFLICHTIGE STAAT , SO STEHT DEM ARBEITNEHMER WEITERHIN DER HÖHERE BETRAG ZU ; ER HAT GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN SOZIALLEISTUNGSTRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN BEIDEN BETRAEGEN .

2.DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTGEGENSTEHT .