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4.

Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Kein Vorliegen eines Zieles von gemeinsamem Interesse Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass der angefochtene Beschluss auch insofern mit Nichtigkeit belastet sei, als — entgegen der Auffassung der Kommission — kein für die Genehmigung der Beihilfe erforderliches gemeinsames Interesse gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vorliege.
Klage, eingereicht am 1. September 2015 — Aranynektár/HABM — Natur val Apícola (Natür -bal)
(Rechtssache T-503/15)
(2015/C 354/52)
Sprache der Klag eschr ift: Engl isch
Verfah rensbeteiligte
Kläg erin: Aranyne ktár Termékgyár tó és Kereskedelmi kft (Duna varsány , Ung arn) (Prozessbevollmä chtigt er: Rech tsanwalt 
I. Molnár)
Beklagter: Harmonisier ungsamt für den Binnenmarkt (Marke n, Muster und Modelle) (HABM)
Andere Beteiligte im Verfah ren vor der Beschwer dekammer: Natur val Apícola, SL (Montser rat, Spanien)
Angaben zum Verfah ren vor dem HABM
Anmelder: Kläg erin.
Streitige Marke: Gemeinsch aftswor tmarke „Natür -bal“ — Anmeldung Nr. 11 374 841.
Verfahr en vor dem HABM: Widerspr uchsverfahren.
Ange fochtene Entscheidung: Entsch eidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juni 2015 in der Sach e 
R 1158/2014-2.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—der Klag e stattzugeben;
—die ange fochtene Entsc heidung abzuänder n, die Beschw erde der Widerspr uchsführer in gegen die Entsch eidung der 
Widerspr uchsabteilung (Entscheidung Nr. B 2 156 383 vom 5. März 2014) zurück zuweisen und die Entscheidung der 
Widerspr uchsabteilung aufrechtzu erhalten;
—der Widerspr uchs führer in die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Angeführ ter Klageg rund
—Versto ß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
Klage, eingereicht am 2. September 2015 — Rafhaelo Gutti/HABM — Transfo rmados del Sur 
(CAMISERIA LA ESP AÑOL A)
(Rechtssache T-504/15)
(2015/C 354/53)
Sprache der Klag eschr ift: Spanisch
Verfah rensbeteiligte
Kläg erin: Rafhaelo Gutti, SL (Loja, Spanien) (Prozessbevollmäc htigt er: Rech tsanwalt I. L. Sem pere Massa)26.10.2015 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 354/43
—

den im an die Rechtsanwälte der Klägerin gerichteten Schreiben vom 26. Juni 2015 enthaltenen Beschluss des Rates über die Überprüfung der Liste der bezeichneten Personen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP (1) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran in der durch den Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 geänderten Fassung und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (2) über restriktive Maßnahmen gegen Iran, umgesetzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012, insoweit für nichtig zu erklären, als der angefochtene Beschluss die Weigerung darstellt, die Klägerin von der Liste der Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu streichen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/47

Klage, eingereicht am 2. September 2015 — Ungarn/Kommission

(Rechtssache T-505/15)

(2015/C 381/57)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér, G. Koós und A. Pálfy)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den unter dem Aktenzeichen C(2015) 4076 bekanntgegebenen Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Juni 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als er in Bezug auf Ungarn verfügt, dass ein Betrag von 6 3 24 349,33 Euro im Zusammenhang mit der Prüfung der Cross-Compliance von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen wird;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht geltend, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend seien.

Die Klägerin führt dazu aus, die Kommission habe beanstandet, dass es gemessen an den bei der Prüfung der Förderfähigkeit anzuwendenden Grundprinzipien als grundlegender Kontrollmangel anzusehen sei, dass aufgrund mangelhaft oder überhaupt nicht durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance (der Grundanforderungen an die Betriebsführung sowie der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand) Sanktionen ausgeblieben seien bzw. in der Regelung vorgeschriebene Sanktionen aufgrund fehlender oder falscher Anwendung ihre abschreckende Wirkung verloren hätten. Die Kommission habe ferner gerügt, dass die ungarischen Behörden die sogenannten „geringfügigen Verstöße“ nach Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 als Toleranzen behandelt hätten, so dass keine Sanktionen verhängt worden seien und auch die von der Unionsregelung vorgeschriebene Berücksichtigung der Gesundheit von Mensch und Tier unterblieben sei.
—

Syndial verfolge mit ihren Anträgen kein privates Interesse — was legitim wäre — sondern, was relevanter ist, das öffentliche Interesse an einem wirksamen Schutz des Interesses an der Korrektheit und dem ordnungsgemäßen Ablauf des fraglichen Gemeinschaftsverfahrens (das ausdrücklich durch Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt ist) und des nationalen Verwaltungsverfahrens (das ausdrücklich durch Art. 97 der Verfassung der Italienischen Republik geschützt ist), das nicht nur mit dem Verteidigungsrecht der Einzelnen (die unmittelbar von den Auswirkungen der im Vertragsverletzungsverfahren ergehenden Entscheidungen betroffen sind) verbunden ist, sondern insbesondere mit dem grundlegenden Recht auf Umweltinformationen, das durch die Grundsätze des Unionsrechts bestätigt wird (Art. 191 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 1 AEUV in Verbindung mit dem in Art. 11 AEUV niedergelegten Grundsatz, der u. a. durch den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen von Aarhus vom 27. Juni 1998 umgesetzt wurde).
—

Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates vom 2. September 2015 und Abschnitt B Nr. 1 des Anhangs dieser Verordnung für nichtig zu erklären, soweit die Kläger in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik aufgenommen werden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/60

Klage, eingereicht am 9. Oktober 2015 — GABO:mi/Kommission

(Rechtssache T-588/15)

(2016/C 027/77)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtenen Beschlüsse für ungültig zu erklären;

— der Beklagten die gesamten Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die in der E-Mail vom 29. Juli 2015 und in den Schreiben vom 19. August 2015 (Ref. Ares[2015]3466903) und 28. August 2015 (Ref. Ares[2015]3557576) enthaltenen Beschlüsse der Kommission, im Zusammenhang mit den von ihrer Direktion E betreuten FRP7-Finanzhilfen, d. h. der FRP7-Finanzhilfevereinbarung Nr. 602299 für das EU-CERT-ICD-Projekt und der FRP7-Finanzhilfevereinbarung Nr. 260777 für das HIP-Trial-Projekt, und den von ihrer Direktion F betreuten RP7-Finanzhilfen, d. h. der FRP7-Finanzhilfevereinbarung Nr. 312117 für das BIOFECTOR-Projekt, sämtliche Zahlungen an die Klägerin auszusetzen.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.

1. Die angefochtenen Beschlüsse seien nicht durch Art. II.5 Nr. 3 Buchst. d des Anhangs II zur FRP7-Finanzhilfevereinbarung gedeckt.

2. Die angefochtenen Beschlüsse genügten nicht den einschlägigen formalen und verfahrensrechtlichen Anforderungen und verstießen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.

3. Die wahre Absicht der Beklagten sei nicht die Anwendung von Vorsichtsmaßnahmen sondern vielmehr die Durchsetzung einer rechtswidrigen Aufrechnung.

4. Die angefochtenen Beschlüsse beruhten auf rechtswidrigen Ermessensentscheidungen der Beklagten.
—

Erstens habe das Gericht für den öffentlichen Dienst zum einen im Rahmen der Prüfung der vorgelegten Unterlagen einen Rechtsfehler begangen, die von den Parteien vorgelegten Beweise verfälscht, keine effektive gerichtliche Kontrolle durchgeführt und es an einer gebotenen Begründung fehlen lassen, zum anderen liege ein Beurteilungsfehler vor, es fehle an einer gebotenen Begründung und an einer effektiven gerichtlichen Kontrolle und es seien Beweise verfälscht worden;
—

Art. 1 bis 4 des in der Sache SA.38375 (2914/C ex 2014 NN) an das Großherzogtum Luxemburg gerichteten Beschlusses der Kommission vom 21. Oktober 2015 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) aufzuheben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/41

Klage, eingereicht am 14. Dezember 2015 — Justice & Environment/Kommission

(Rechtssache T-727/15)

(2016/C 059/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Association Justice & Environment, z.s. (Brno, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Podskalská)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss der Europäischen Kommission, Generaldirektion Umwelt, vom 19. August 2015, Aktenzeichen Ref GestDem Nr. 2015/4284, mit dem ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, und den Beschluss der Generalsekretärin im Namen der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2015, Aktenzeichen Ares(2015)4311297, mit dem ein Zweitantrag abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären, und

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin geltend, die angefochtenen Beschlüsse seien rechtswidrig, da sie gegen (i) Art. 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Art. 255 EGV), (ii) Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1); (iii) Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2), und (iv) das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Århus-Übereinkommen) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (2005/370/EG) (3) verstießen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, 2001, S. 43).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, 2006, S. 13).

(3) ABl. L 124, 2005, S. 1.
2.

Die angefochtenen Rechtsakte verstießen gegen die in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und in den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegten Verteidigungsrechte und den Anspruch auf rechtliches Gehör, da sie erlassen worden seien, ohne dass der Klägerin die Möglichkeit gegeben worden sei, ihre Verteidigungsrechte tatsächlich auszuüben, insbesondere das Recht auf Anhörung und das Recht auf ein Verfahren, in dem es ihr tatsächlich möglich sei, ihre Streichung in den Listen der Personen, die von den restriktiven Maßnahmen betroffen seien, zu verlangen.
—

den angefochtenen Durchführungsbeschluss 2015/2098 der Kommission vom 13. November 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union, bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7716 und veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, Ausgabe L 303 vom 20.11.2015, S. 35 ff., in den Teilen für nichtig zu erklären, mit denen der Hellenischen Republik im Anschluss an die Kontrollen IR/2009/004/GR und IR/2009/0017/GR punktuelle und pauschale finanzielle Berichtigungen wegen Verzögerungen bei Wiedereinziehungsverfahren, Nichterfassung von Angaben und, allgemein, Mängeln bei den Verfahren zur Verwaltung von Außenständen in Höhe von 11 534 827,97 Euro gemäß der Aufstellung im Anhang des Beschlusses auferlegt wurden;
—

Es wird geltend gemacht, die Klägerin habe es verstanden, darzutun, dass in dem sie betreffenden vorliegenden Fall die vom Gerichtshof in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, aufgestellten Grundsätze beachtet worden seien. Außerdem habe der angefochtene Beschluss in einen Bereich übergegriffen, der der Beurteilung durch die nationalen Gerichte vorbehalten sei.
1.

Erster Klagegrund: Verletzung der Verträge sowie bei ihrer Durchführung anzuwendender Rechtsnormen — Der Kläger macht geltend, dass gemäß Art. 134 Abs. 2 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 (1) sowie gemäß Art. 206 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 (2) bei Finanzhilfen mit geringem Wert überhaupt keine Sicherheitsleistung verlangt werden dürfe. — Zudem bestehe kein Sicherungsinteresse des Beklagten, weil der gegen die „Alliance for Peace and Freedom“ (im Folgenden: APF) gerichtete Überprüfungsantrag völlig substanzlos und offensichtlich unbegründet sei. — Darüber hinaus habe der Beklagte das gegen die APF eingeleitete Überprüfungsverfahren über ein halbes Jahr hinweg vorsätzlich verschleppt und dadurch sein angebliches Sicherungsbedürfnis selbst herbeigeführt. — Ferner erwiesen sich die Maßnahmen als unverhältnismäßig, weil der Kläger nicht in der Lage sei, Sicherheiten zu stellen, und ihm durch den Entzug der finanziellen Förderung die wirtschaftliche Existenzvernichtung drohe, welche eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs nach sich ziehe. Dies stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Klägers auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dar.
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht Die Kommission habe ihrer Begründungspflicht nicht genügt, als sie die Vorschriften über die Werbesteuer, wie sie aus den Änderungen in den Jahren 2014 und 2015 hervorgegangen seien, ebenfalls als verbotene staatliche Beihilfe eingestuft habe, ohne den Unterschied zwischen den beiden Regelungen in der Sache geprüft zu haben. Im angefochtenen Beschluss werde nicht ausgeführt, welches die Ausnahmevorschrift sei, durch die einem Unternehmen gegenüber einem anderen Unternehmen in der gleichen Situation einen Vermögensvorteil verschafft werde. Es werde nicht erläutert, weshalb das progressive Bemessungssystem nicht Teil des Referenzsystems sei. Es werde nicht angegeben, welche Gruppe von Unternehmen durch das progressive Steuerklassensystem als einzige begünstigt werde. Außerdem werde nicht begründet, weshalb die Erläuterungen der ungarischen Behörden zu den Kosten, die den Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde entstünden, nicht ausreichend seien.
9.

Fehlen jeglicher Grundlage für die Strafverfolgung und für den Antrag auf Aufhebung der Immunität: — Er sei weder Herausgeber der Printmedien des Front national und von dessen Verbänden noch Betreiber der Websites Letzterer, somit auch nicht Herausgeber der Veröffentlichung des Verbands 66 (Pyrénées Orientales) des Front national, so dass der vom Parlament angenommene Bericht insoweit in zweierlei Hinsicht unzutreffend sei. — Er habe die betreffende Broschüre nicht verfasst. Deren Verfasser seien bekannt, seien aber nicht strafrechtlich verfolgt worden, während bei ihm die Immunität aufgehoben worden sei. — Abgeordnete strafrechtlich zu verfolgen, weil sie in ihrem Programm eine Änderung der bestehenden Rechtslage forderten, sei eine antidemokratische Fehlentwicklung, die äußerst gefährlich sei, weil sie einen besonders einschneidenden Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle.
—

dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: (i) Ist der Markenanmelder als Widerspruchsgegner aufgrund von Art. 8 Abs. 2 und 4 und Art. 41 Abs. 1 der Unionsmarkenverordnung sowie Regel 15 Abs. 2 Buchst. b und Regel 17 der Durchführungsverordnung zur Unionsmarkenverordnung berechtigt, sich auf ältere Rechte zu berufen, die ältere Rechte hinsichtlich der älteren Marke darstellen können, die mit dem Widerspruch als älteres Recht geltend gemacht wird? (ii) Hat der Französische Staat irgendein älteres geistiges Eigentumsrecht an dem Wort „France“, das nicht der amtliche Name des Französischen Staats ist und lediglich ein geografisches Gebiet bezeichnet? (iii) Falls die Antwort auf Frage (ii) „Nein“ lautet: Ist der Name „France“ als ein gemeinfreies Wort anzusehen, an dem niemand ein geistiges Eigentumsrecht beanspruchen kann? (iv) Falls die Antwort auf Frage (ii) „Ja“ lautet: Ist die Tatsache, dass der Französische Staat bis zum heutigen Tag niemals irgendein Recht an dem Wort „France“ beansprucht hat, außer im Hinblick auf France.com, als Diskriminierung der Klägerin zu werten?
—

hilfsweise, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 207 994,14 Euro als Ersatz des ihr entstandenen materiellen Schadens zuzüglich Verzugszinsen, berechnet ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der geschuldeten Beträge zu dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten, sowie einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 000 Euro als Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/37

Klage, eingereicht am 7. Februar 2017 — PepsiCo/EUIPO — Intersnack Group (Exxtra Deep)

(Rechtssache T-82/17)

(2017/C 121/54)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: PepsiCo, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt J. Fuhrmann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Intersnack Group GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „Exxtra Deep“ — Unionsmarke Nr. 12 161 981.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. November 2016 in der Sache R 482/2016-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— ihre Kosten dem EUIPO und der Streithelferin aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

die ihr am 23. Dezember 2016 mitgeteilte Entscheidung des Rates, den Auftrag an einen anderen Bieter und nicht an sie zu vergeben, für nichtig zu erklären;
—

die am 1. März 2017 erlassene und am 23. März 2017 zugestellte Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO in der Sache R 1518/2016-5 aufzuheben;
3.

Die Kommission habe offensichtliche Tatsachen- und Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Klägerinnen für Zuwiderhandlungen auf den in den Art. 1 Abs. 1, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses genannten Strecken verantwortlich seien, und keine angemessene Begründung vorgelegt. — Die Kommission habe die Klägerinnen fälschlicherweise in die Feststellung der Verantwortlichkeit in den Art. 1 Abs. 1, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses aufgenommen, da die Verjährungsfrist abgelaufen sei. — Die Kommission sei nicht dafür zuständig, die Verantwortlichkeit der Klägerinnen für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV auf Stecken innerhalb des EWR vor dem 1. Mai 2004 oder gegen Art. 53 des EWR-Abkommens vor dem 19. Mai 2005 festzustellen. — Die Kommission sei nicht dafür zuständig, die Klägerinnen für Zuwiderhandlungen in Bezug auf Strecken zwischen der EU und der Schweiz für verantwortlich zu erklären. — Schließlich würden die Feststellungen gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen.
1.

Erster Klagegrund: Die Kommission verletze den Grundsatz ne bis in idem und verstoße gegen Art. 266 AEUV, indem sie der Klägerin Bestandteile der Zuwiderhandlung zur Last lege, von denen sie die Klägerin in dem Beschluss von 2010 freigesprochen habe. Jedenfalls verstoße sie gegen die anwendbare Verjährungsfrist, indem sie in Bezug auf diese Bestandteile eine Geldbuße gegen die Klägerin verhänge, und sie habe kein berechtigtes Interesse nachgewiesen, in Bezug auf diese Bestandteile formal eine Zuwiderhandlung festzustellen.
3.

Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da für andere Beamte, die sich in einer mit der Situation der Klägerin identischen Situation befänden, Verlängerungen auf der Grundlage von Argumenten ausgesprochen worden seien, die die Klägerin in ihrem Antrag auf eine Verlängerung um ein Jahr vorgebracht habe. In diesem Rahmen seien auch die im Statut zur Erreichung der Parität vorgesehenen Maßnahmen zur positiven Diskriminierung nicht beachtet worden. Dieses Vorbringen werde dadurch gestützt, dass der neue Delegationsleiter, der als Ersatz für die Klägerin ernannt worden sei, ein Mann sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/53

Klage, eingereicht am 3. Juli 2017 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Papouis Dairies (fino)

(Rechtssache T-416/17)

(2017/C 277/77)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, und V. Marsland, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Papouis Dairies LTD (Nikosia, Zypern)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke in Farbe mit dem Wortbestandteil „fino“ — Anmeldung Nr. 11 180 791.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. April 2017 in der Sache R 2759/2014-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und der anderen Beteiligten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
1.

Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, der Beklagte habe die berechtigten Erwartungen des Klägers verletzt und ihn irregeführt, indem er bestätigt habe, dass sein Antrag auf Teilnahme an dem Auswahlverfahren alle Voraussetzungen erfülle. — Der Beklagte habe ihn dadurch, dass er am 9. Januar 2017 bestätigt habe, dass sein Antrag alle Voraussetzungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erfülle und dadurch, dass er ihm erlaubt habe, an den computergestützten Tests teilzunehmen, irregeführt und habe ihm nicht die Möglichkeit gegeben, einen offensichtlichen Schreibfehler zu berichtigen, der sich auf das Kenntnisniveau der polnischen Sprache bezogen habe und infolgedessen er zu einem späteren Zeitpunkt von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen worden sei.