URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JULI 1981. - MERCK UND CO. INC. GEGEN STEPHAR BV UND PETRUS STEPHANUS EXLER. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM). - PATENTE - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE. - RECHTSSACHE 187/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02063

Schwedische Sonderausgabe Seite 00187

Finnische Sonderausgabe Seite 00197

Spanische Sonderausgabe Seite 00583



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - SCHUTZ - GRENZEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTES ERZEUGNIS , DAS VOM PATENTINHABER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS ERZEUGNIS NICHT PATENTFÄHIG IST , IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD - WIDERSPRUCH DES PATENTINHABERS GEGEN DIE EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM PATENTSCHUTZ BESTEHT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

DIE SUBSTANZ DES PATENTRECHTS BESTEHT IM WESENTLICHEN DARIN , DEM ERFINDER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZU VERLEIHEN , DAS ERZEUGNIS ALS ERSTER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WOBEI DIESES RECHT DADURCH , DASS ES DEM ERFINDER DAS MONOPOL FÜR DIE VERWALTUNG SEINES ERZEUGNISSES VORBEHÄLT , ES IHM ERMÖGLICHT , EINEN AUSGLEICH FÜR SEINE SCHÖPFERISCHE ERFINDERTÄTIGKEIT ZU ERHALTEN , OHNE IHM JEDOCH DIESEN AUSGLEICH UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ZU GARANTIEREN .

IST ES NÄMLICH AUFGABE DES PATENTINHABERS , IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE ÜBER DIE BEDINGUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , UNTER DENEN ER SEIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR BRINGT , UND ES GEGEBENENFALLS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ABZUSETZEN , IN DEM DAFÜR KEIN GESETZLICHER PATENTSCHUTZ BESTEHT , SO HAT ER DIE KONSEQUENZEN SEINER WAHL HINZUNEHMEN , SOWEIT ES UM DEN FREIEN VERKEHR DES ERZEUGNISSES INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHT , EIN GRUNDPRINZIP , DAS ZU DEN RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN GEHÖRT , DENEN DER PATENTINHABER BEI FESTLEGUNG DER AUSÜBUNGSMODALITÄTEN SEINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS RECHNUNG TRAGEN MUSS .

DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR EINSCHLIESSLICH DES ARTIKELS 36 SIND ALSO DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES DEM INHABER EINES PATENTS FÜR EIN ARZNEIMITTEL , DER DIESES ERZEUGNIS IN EINEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM PATENTSCHUTZ BESTEHT , VERKAUFT UND ES SODANN IN EINEM ANDEREN MIT GLIEDSTAAT , IN DEM DIESER SCHUTZ NICHT BESTEHT , SELBST IN DEN VERKEHR BRINGT , NICHT ERLAUBEN , VON DEM IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS VERLIEHENEN RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN , IN DIESEM STAAT DEN VERTRIEB DES AUS DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU VERBIETEN .

Entscheidungsgründe

1 DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM HAT MIT URTEIL VOM 2 . JULI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . SEPTEMBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , INSBESONDERE ARTIKEL 36 , UND DEM DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTETEN SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK HAT IN SEINEM VORLAGEURTEIL DIE TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE UND DIE BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS , IN DEREN RAHMEN DIESE FRAGE AUFGEWORFEN WORDEN IST , WIE FOLGT BESCHRIEBEN :

- DIE GESELLSCHAFT MERCK IST INHABERIN ZWEIER NIEDERLÄNDISCHER PATENTE , DURCH DIE EIN ARZNEIMITTEL - MODURETIK - SOWIE DIE VERFAHREN ZU SEINER HERSTELLUNG GESCHÜTZT WERDEN ; AUFGRUND DIESER PATENTE KANN SIE SICH NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT RECHTLICHEN MASSNAHMEN DAGEGEN WEHREN , DASS DAS GESCHÜTZTE ERZEUGNIS IN DEN NIEDERLANDEN VON ANDEREN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , AUCH WENN ES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VOM PATENTINHABER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

- DIE GESELLSCHAFT BRINGT DAS ARZNEIMITTEL IN ITALIEN IN DEN VERKEHR , WO SIE KEIN PATENT ERHALTEN KONNTE , WEIL ZU DEM ZEITPUNKT , ALS DAS ARZNEIMITTEL DORT VERKAUFT WURDE , DAS - SPÄTER DURCH URTEIL DER ITALIENISCHEN CORTE COSTITUZIONALE VOM 20 . MÄRZ 1978 FÜR VERFASSUNGSWIDRIG ERKLÄRTE - ITALIENISCHE PATENTGESETZ ( R.D . NR . 1127 VOM 29 . JUNI 1939 ) DIE PATENTERTEILUNG FÜR ARZNEIMITTEL UND IHRE HERSTELLUNGSVERFAHREN UNTERSAGTE .

- DIE GESELLSCHAFT STEPHAR FÜHRT DAS GENANNTE ARZNEIMITTEL AUS ITALIEN IN DIE NIEDERLANDE EIN UND BRINGT ES DORT IN KONKURRENZ MIT MERCK IN DEN VERKEHR .

3 ANGESICHTS DIESER SACH- UND RECHTSLAGE HAT DER VORLEGENDE RICHTER DIE FRAGE GESTELLT , OB UNTER DEN GESCHILDERTEN UMSTÄNDEN DIE ALLGEMEINEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR - UNGEACHTET DES ARTIKELS 36 - VERHINDERN , DASS DER PATENTINHABER , DER EIN DURCH DIESES PATENT GESCHÜTZTES ARZNEIMITTEL IN EINEM MITGLIEDSTAAT ( NIEDERLANDE ) VERKAUFT , SICH - WIE ES IHM DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ERLAUBEN - DAGEGEN WEHRT , DASS DIESES ARZNEIMITTEL , DAS VON IHM SELBST IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ( ITALIEN ), IN DEM KEIN PATENTSCHUTZ BESTEHT , FREI VERKAUFT WIRD , VON ANDEREN AUS DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT ( NIEDERLANDE ) EINGEFÜHRT UND DORT VERTRIEBEN WIRD .

4 BEI DER PRÜFUNG DIESER FRAGE HABEN DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN ZUNÄCHST HERVORGEHOBEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 31 . OKTOBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 15/74 ( STERLING DRUG , SLG . 1974 , 1147 ) BEREITS KLARGESTELLT HAT , DASS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ALS - DEM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS DIENENDE - AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES DIESE ABWEICHUNG NUR ERLAUBT , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE BERECHTIGT IST , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN ; IM BEREICH DES PATENTRECHTS LÄSST SICH DER SPEZIFISCHE GEGENSTAND NAMENTLICH DAHIN KENNZEICHNEN , ' ' DASS DER INHABER ZUM AUSGLEICH FÜR SEINE SCHÖPFERISCHE ERFINDERTÄTIGKEIT DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ERLANGT , GEWERBLICHE ERZEUGNISSE HERZUSTELLEN UND IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , MITHIN DIE ERFINDUNG ENTWEDER SELBER ODER IM WEGE DER LIZENZVERGABE AN DRITTE ZU VERWERTEN , UND DASS ER FERNER DAS RECHT ERLANGT , SICH GEGEN JEGLICHE ZUWIDERHANDLUNG ZUR WEHR ZU SETZEN ' ' .

5 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF AUSSERDEM AUSGEFÜHRT , DASS EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SEIN MAG , WENN DIESER SCHUTZ IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD GEGEN EIN ERZEUGNIS , DAS AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMT , IN DEM ES NICHT PATENTFÄHIG IST , UND DAS VON DRITTEN OHNE DIE ZUSTIMMUNG DES PATENTINHABERS HERGESTELLT WORDEN IST .

6 DIE BETEILIGTEN SIND SICH DARÜBER EINIG , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE ZU BEURTEILENDE SITUATION ANDERS GELAGERT SEI ALS IN JENEM URTEIL , DA ES HIER ZWAR UM EINEN MITGLIEDSTAAT GEHE , IN DEM DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS NICHT PATENTFÄHIG SEI , DIESES ERZEUGNIS ABER NICHT VON DRITTEN , SONDERN VOM PATENTINHABER UND HERSTELLER DES ERZEUGNISSES SELBST IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SEI ; SIE HABEN AUS DIESER FESTSTELLUNG JEDOCH ENTGEGENGESETZTE SCHLUSSFOLGERUNGEN GEZOGEN .

7 DIE GESELLSCHAFT STEPHAR UND DIE KOMMISSION GELANGEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS , WENN DER PATENTINHABER DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ES NICHT PATENTFÄHIG SEI , SELBST FREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT HABE , DIE EINFUHR DIESER WARE IN DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS ERZEUGNIS GESCHÜTZT SEI , NICHT UNTERSAGT WERDEN KÖNNE , DA DER PATENTINHABER ES VÖLLIG FREIWILLIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT HABE .

8 DAGEGEN VERTRITT DIE GESELLSCHAFT MERCK , UNTERSTÜTZT DURCH DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DIE AUFFASSUNG , DER ZWECK DES PATENTS , DEM ERFINDER EINEN AUSGLEICH ZU GEWÄHREN , WERDE DANN NICHT ERREICHT . DENN DA DAS PATENTRECHT IN DEM LAND , IN DEM DER PATENTINHABER SEIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR GEBRACHT HABE , GESETZLICH NICHT ANERKANNT WERDE , KÖNNE DER INHABER KEINEN AUSGLEICH FÜR SEINE SCHÖPFERISCHE ERFINDERTÄTIGKEIT ERHALTEN , WEIL ER DORT NICHT DAS MONOPOL BESITZE , DAS ERZEUGNIS ALS ERSTER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN .

9 ANGESICHTS DIESER ENTGEGENGESETZTEN AUFFASSUNGEN IST FOLGENDES KLARZUSTELLEN : AUS DER OBEN WIEDERGEGEBENEN DEFINITION DES SPEZIFISCHEN GEGENSTANDS DES PATENTS ERGIBT SICH , DASS DIE SUBSTANZ DES PATENTRECHTS IM WESENTLICHEN DARIN BESTEHT , DEM ERFINDER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZU VERLEIHEN , DAS ERZEUGNIS ALS ERSTER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN .

10 DADURCH , DASS DIESES RECHT ZUM ERSTEN INVERKEHRBRINGEN DEM ERFINDER DAS MONOPOL FÜR DIE VERWERTUNG SEINES ERZEUGNISSES VORBEHÄLT , ERMÖGLICHT ES IHM , EINEN AUSGLEICH FÜR SEINE SCHÖPFERISCHE ERFINDERTÄTIGKEIT ZU ERHALTEN , OHNE IHM JEDOCH DIESEN AUSGLEICH UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ZU GARANTIEREN .

11 ES IST NÄMLICH AUFGABE DES PATENTINHABERS , IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE ÜBER DIE BEDINGUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , UNTER DENEN ER SEIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR BRINGT , WAS DIE MÖGLICHKEIT EINSCHLIESST , DAS ERZEUGNIS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ABZUSETZEN , IN DEM DAFÜR KEIN GESETZLICHER PATENTSCHUTZ BESTEHT . ENTSCHEIDET ER SICH IN DIESER WEISE , SO HAT ER DIE KONSEQUENZEN SEINER WAHL HINZUNEHMEN , SOWEIT ES UM DEN VERKEHR DES ERZEUGNISSES INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHT , EIN GRUNDPRINZIP , DAS ZU DEN RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN GEHÖRT , DENEN DER PATENTINHABER BEI FESTLEGUNG DER AUSÜBUNGSMODALITÄTEN SEINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS RECHNUNG TRAGEN MUSS .

12 DIESE FESTSTELLUNG WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IN DEN URTEILEN VOM 22 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 119/75 ( TERRAPIN , SLG . 1976 , 1039 ) UND 20 . JANUAR 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 55/80 UND 57/80 ( MUSIK-VERTRIEB MEMBRAN UND K-TEL , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) IN DEM SINNE ERHÄRTET , DASS ' ' SICH DER INHABER EINES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTS , DAS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHÜTZT IST , AUF DIESE VORSCHRIFTEN NICHT BERUFEN ( KANN ), UM SICH DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBST ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST ' ' .

13 WÜRDE MAN ALSO DEM ERFINDER ODER SEINEN RECHTSNACHFOLGERN ERLAUBEN , SICH AUF DAS PATENT , DAS SIE IN EINEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT BESITZEN , ZU BERUFEN , UM SICH DER EINFUHR DES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , DAS VON IHNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESES ERZEUGNIS NICHT PATENTFÄHIG WAR , FREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , SO WÜRDE DIES ZU EINER ABSCHOTTUNG DER NATIONALEN MÄRKTE FÜHREN , DIE DEN ZIELEN DES VERTRAGES ZUWIDERLIEFE .

14 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR EINSCHLIESSLICH DES ARTIKELS 36 DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS SIE ES DEM INHABER EINES PATENTS FÜR EIN ARZNEIMITTEL , DER DIESES ERZEUGNIS IN EINEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM PATENTSCHUTZ BESTEHT , VERKAUFT UND ES SODANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESER SCHUTZ NICHT BESTEHT , SELBST IN DEN VERKEHR BRINGT , NICHT ERLAUBEN , VON DEM IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS VERLIEHENEN RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN , IN DIESEM STAAT DEN VERTRIEB DES AUS DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU VERBIETEN .

Kostenentscheidung

15 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM MIT URTEIL VOM 2 . JULI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . SEPTEMBER 1980 , VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR EINSCHLIESSLICH DES ARTIKELS 36 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES DEM INHABER EINES PATENTS FÜR EIN ARZNEIMITTEL , DER DIESES ERZEUGNIS IN EINEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM PATENTSCHUTZ BESTEHT , VERKAUFT UND ES SODANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESER SCHUTZ NICHT BESTEHT , SELBST IN DEN VERKEHR BRINGT , NICHT ERLAUBEN , VON DEM IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS VERLIEHENEN RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN , IN DIESEM STAAT DEN VERTRIEB DES AUS DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU VERBIETEN .