Rechtssache C-258/16

Finnair Oyj

gegen

Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia

(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 31 – Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck – Anforderungen an die Form und den Inhalt einer schriftlichen Schadensanzeige an den Luftfrachtführer – Elektronisch eingegebene und im Informationssystem des Luftfrachtführers registrierte Schadensanzeige – Von einem Vertreter des Luftfrachtführers im Namen des Empfängers eingegebene Schadensanzeige“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. April 2018

Verkehr–Luftverkehr–Verordnung (EG) Nr. 2027/97–Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr–Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck–Inhaltliche Anforderungen an die Schadensanzeige an den Luftfrachtführer–Notwendigkeit, dem Luftfrachtführer den entstandenen Schaden zur Kenntnis zu bringen–Keine weiteren Anforderungen

Verkehr–Luftverkehr–Verordnung (EG) Nr. 2027/97–Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr–Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck–Anforderungen in Bezug auf die Schriftform der Schadensanzeige an den Luftfrachtführer–Elektronisch eingegebene und im Informationssystem des Luftfrachtführers registrierte Schadensanzeige–Von einem Vertreter des Luftfrachtführers im Namen des Flugreisenden in das Informationssystem des Luftfrachtführers eingegebene Schadensanzeige–Zulässigkeit–Voraussetzung–Möglichkeit für den Flugreisenden, die Richtigkeit des Anzeigentexts vor Ablauf der vorgesehenen Frist zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, zu vervollständigen oder zu ersetzen

Verkehr–Luftverkehr–Verordnung (EG) Nr. 2027/97–Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr–Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck–Anforderungen in Bezug auf die Schriftform der Schadensanzeige an den Luftfrachtführer–Elektronisch eingegebene und im Informationssystem des Luftfrachtführers registrierte Schadensanzeige–Zulässigkeit

Verkehr–Luftverkehr–Verordnung (EG) Nr. 2027/97–Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr–Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck–Anforderungen in Bezug auf die Schriftform der Schadensanzeige an den Luftfrachtführer und die Fristen, innerhalb deren diese zu erstatten ist–Umfang

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 20, 21)

Art. 31 Abs. 4 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen und im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 genehmigten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist dahin auszulegen, dass die Beanstandung innerhalb der in Art. 31 Abs. 2 vorgeschriebenen Fristen schriftlich gemäß Art. 31 Abs. 3 zu erklären ist, anderenfalls jegliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen unzulässig ist. Zunächst ist hierzu Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens von Montreal u. a. zu entnehmen, dass der Empfänger dem Luftfrachtführer im Fall einer Beschädigung unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, spätestens aber innerhalb der Fristen, die nach dieser Bestimmung jeweils für Reisegepäck bzw. für Güter vorgesehen sind, Anzeige erstatten muss. Außerdem muss nach Art. 31 Abs. 3 dieses Übereinkommens jede Beanstandung schriftlich erklärt und innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen übergeben oder abgesandt werden. Die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens von Montreal sind komplementär. Während in Art. 31 Abs. 2 lediglich die Fristen festgelegt werden, innerhalb deren die verschiedenen Arten von Anzeigen dem Luftfrachtführer zu erstatten sind, präzisiert Art. 31 Abs. 3 zum einen, in welcher Art und Weise diese Anzeigen an den Luftfrachtführer zu richten sind und zum anderen, in welcher Form sie zu erstatten sind, wobei die Verpflichtung, die in Art. 31 Abs. 2 vorgesehenen Fristen einzuhalten, davon unberührt bleibt. Daraus folgt, dass Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Übereinkommens von Montreal dahin auszulegen ist, dass eine Beanstandung schriftlich zu erklären und innerhalb der in Art. 31 Abs. 2 vorgesehenen Fristen an den Luftfrachtführer zu richten ist. Außerdem kann in Anbetracht der besonderen Verknüpfung zwischen Art. 31 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens von Montreal, auf die in Rn. 26 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, eine Beanstandung nicht als wirksam innerhalb der Anzeigefristen im Sinne von Art. 31 Abs. 4 erklärt angesehen werden, wenn sie nicht in der nach Art. 31 Abs. 3 vorgeschriebenen Schriftform erfolgt ist. (vgl. Rn. 24-27, 30, 31 und Tenor 1)

Eine im Informationssystem des Luftfrachtführers registrierte Beanstandung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende genügt dem Schriftformerfordernis nach Art. 31 Abs. 3 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr. Folglich ist das Adjektiv „schriftlich“ im Kontext von Art. 31 des Übereinkommens von Montreal dahin zu verstehen, dass es jede Gesamtheit grafischer Zeichen, die eine Bedeutung aufweist, erfasst, gleich, ob handgeschrieben, auf Papier ausgedruckt oder in elektronischer Form registriert. (vgl. Rn. 35 bis 37 und Tenor 2)

Art. 31 Abs. 2 und 3 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, das Schriftformerfordernis als erfüllt anzusehen, wenn ein Vertreter des Luftfrachtführers die Schadensanzeige mit Wissen des Flugreisenden schriftlich entweder auf Papier oder elektronisch in das System des Luftfrachtführers aufnimmt, sofern der Flugreisende die Möglichkeit hat, die Richtigkeit des Anzeigentexts, wie er schriftlich festgehalten und in das Informationssystem eingegeben wurde, vor Ablauf der in Art. 31 Abs. 2 dieses Übereinkommens vorgesehenen Frist zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, zu vervollständigen oder zu ersetzen. Zwar liegt die Verantwortung, eine Anzeige zu erstatten, ausschließlich beim Flugreisenden, doch ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 31 des Übereinkommens von Montreal keineswegs, dass der Flugreisende gehindert wäre, bei der Erstattung seiner Anzeige die Hilfe anderer Personen in Anspruch zu nehmen. Die dem Flugreisenden offenstehende Möglichkeit, die Hilfe anderer Personen in Anspruch zu nehmen, erlaubt es ihm auch, sich – wie im Ausgangsverfahren – der Hilfe eines Vertreters des Luftfrachtführers zu bedienen, um seine mündliche Erklärung schriftlich festzuhalten und in das zu diesem Zweck vorgesehene Informationssystem des Luftfrachtführers einzugeben. Indessen lässt sich nicht bestreiten, dass die Interessen des Flugreisenden und des Luftfrachtführers, bei dem der Vertreter angestellt ist, unterschiedlich, ja sogar gegenläufig sind. Denn Ersterer macht einen an seinem Reisegepäck entstandenen Schaden geltend, für den Letzterer einstehen soll. Dem Ziel des Schutzes der Verbraucherinteressen bei der Beförderung im internationalen Luftverkehr sowie der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass der Vertreter die mündliche Erklärung des Flugreisenden wortgetreu und gewissenhaft aufnimmt, kann jedoch dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass dafür gesorgt wird, dass der betroffene Flugreisende die Richtigkeit des Anzeigentexts, wie er von dem Vertreter des Luftfrachtführers schriftlich festgehalten und in das Informationssystem eingegeben wurde, vor Ablauf der in Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens von Montreal vorgesehenen Frist überprüfen und gegebenenfalls ändern, vervollständigen oder ersetzen kann. (vgl. Rn. 42, 44 bis 47 und Tenor 3)