Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen für die durch die Teilung Deutschlands betroffenen Gebiete - Tragweite der Ausnahme - Enge Auslegung - Wirtschaftliche Nachteile, die durch die Isolierung als Folge der Zonengrenze entstanden sind

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absätze 1 und 2 Buchstabe c [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 1 und 2 Buchstabe c EG])

2. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der eine ständige Entscheidungspraxis fortgesetzt wird - Zulässigkeit einer summarischen Begründung

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

3. Rechtsmittel - Gründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 42 § 2, und 118)

4. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Enge Auslegung - Störung des gesamten Wirtschaftslebens des betreffenden Mitgliedstaats

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a, b und c [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b und c EG])

5. Rechtsmittel - Gründe - Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet - Unzulässigkeit im Falle der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 2)

Leitsätze

1. Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c EG), wonach Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind", mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, ist weder durch den Vertrag über die Europäische Union noch durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben worden. Angesichts der objektiven Geltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, deren Beachtung und praktische Wirksamkeit sicherzustellen sind, besteht somit keine Vermutung, dass diese Bestimmung seit der Herstellung der Einheit Deutschlands gegenstandslos geworden wäre.

Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag ist als eine Ausnahme vom Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt eng auszulegen. Die durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile können nur diejenigen wirtschaftlichen Nachteile sein, die durch die Isolierung aufgrund der Errichtung einer physischen Grenze - beispielsweise durch die Unterbrechung der Verkehrswege oder den Verlust der Absatzgebiete aufgrund des Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands - in bestimmten Gebieten Deutschlands entstanden sind.

Diese Bestimmung kann hingegen nicht - ohne sowohl ihren Ausnahmecharakter als auch ihren Zusammenhang und Zweck zu verkennen - dahin ausgelegt werden, dass sie es erlaubte, den wirtschaftlichen Rückstand der neuen Bundesländer, so unbestreitbar er auch sein mag, vollständig auszugleichen; dieser wirtschaftliche Rückstand ist das Ergebnis konkreter wirtschaftspolitischer Entscheidungen, die die Deutsche Demokratische Republik getroffen hat.

Die wirtschaftliche Benachteiligung, unter der die neuen Bundesländer allgemein leiden, ist nämlich nicht durch die räumliche Teilung Deutschlands im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag verursacht worden. Somit beruht die unterschiedliche Entwicklung der alten und der neuen Bundesländer auf anderen Gründen als der sich aus der Teilung Deutschlands ergebenden geografischen Trennung, namentlich auf den unterschiedlichen politisch-wirtschaftlichen Systemen, die in den beiden Teilen Deutschlands errichtet wurden.

So ist Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag nicht zur Überwindung der mit der politischen und wirtschaftlichen Teilung Deutschlands verbundenen Sondersituation bestimmt. Eine solche Auslegung würde nämlich dazu führen, dass das gesamte Gebiet der neuen Bundesländer in den Genuss von Beihilfen jeder Art gelangen könnte.

Die Regionen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik könnten nur dann als durch die Teilung Deutschlands wirtschaftlich benachteiligt angesehen werden, wenn die Existenz der politisch-wirtschaftlichen Grenze zwischen den beiden Teilen Deutschlands diese in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung in einer Art und Weise behindert hätte, die sie gegenüber den anderen Regionen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik herausgehoben hätte.

( vgl. Randnrn. 23-25, 39-43 )

2. Die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Wenn eine Entscheidung in einem wohlbekannten Kontext erlassen wurde und sich in eine ständige Entscheidungspraxis einfügt, darf sie eine summarische Begründung enthalten.

( vgl. Randnrn. 76-77 )

3. Nach Artikel 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ist Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung, der neues Vorbringen im Laufe des Verfahrens grundsätzlich ausschließt, auf das Verfahren vor dem Gerichtshof über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts entsprechend anwendbar. Im Rahmen eines Rechtsmittels ist daher die Zuständigkeit des Gerichtshofes auf die Überprüfung der rechtlichen Beurteilung beschränkt, die das Gericht hinsichtlich des vor ihm erörterten Vorbringens vorgenommen hat.

( vgl. Randnr. 93 )

4. Damit staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, verlangt Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG) anders als Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c, dass diese dazu bestimmt sind, eine beträchtliche Störung zu beheben, die das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beeinträchtigt und nicht nur das einer der Regionen oder eines der Gebietsteile dieses Staates. Als Ausnahmebestimmung ist Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag nämlich eng auszulegen.

( vgl. Randnrn. 97-98 )

5. Anträge, mit denen die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts geltend gemacht wird, sind gemäß Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind.

( vgl. Randnr. 124 )