Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen

(Art. 234 EG)

2. Rechtsangleichung – Maßnahmen zur Errichtung und zum Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts

(Richtlinie 2003/54 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 5 und 20 Abs. 1)

3. Rechtsangleichung – Maßnahmen zur Errichtung und zum Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts

(Richtlinie 2003/54 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20 Abs. 1)

Leitsätze

1. Eine Vorlagefrage, mit der das vorlegende Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits über den Rechtsbehelf, mit dem sich ein Elektrizitätsversorger dagegen wendet, dass nach nationalem Recht bestimmte Betreiber von Energieversorgungsnetzen von der Verpflichtung ausgenommen sind, freien Zugang zu ihren Netzen zu gewähren, danach fragt, ob die Bestimmungen einer Richtlinie dieser ungeachtet der technischen Leistungsfähigkeit der fraglichen Netze geltenden Ausnahmeregelung entgegenstehen, ist nicht hypothetisch, sondern erheblich und damit zulässig.

(vgl. Randnrn. 33, 35-36)

2. Der Grundsatz des freien Zugangs, der eine der Hauptmaßnahmen ist, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen, gilt nach Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt für die Elektrizitätsübertragungs- und ‑verteilernetze.

Ein Netz, das sich auf einem zusammengehörenden Betriebsgebiet befindet, überwiegend dem Transport von Energie innerhalb eines Unternehmens und zu verbundenen Unternehmen dient und mit dem zum Zweck der Belieferung von Kunden Elektrizität von nicht sehr hoher oder hoher Spannung transportiert wird, fällt in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung und ist als Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2003/54 einzustufen, unabhängig davon, welche Energiemenge mit ihm übertragen wird, und davon, dass sein Betrieb lediglich Nebenzweck der Haupttätigkeit des Unternehmens ist.

(vgl. Randnrn. 44-48, 54)

3. Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der bestimmte Betreiber von Energieversorgungsnetzen von der Verpflichtung, Dritten freien Netzzugang zu gewähren, ausgenommen sind, weil sich diese Netze auf einem zusammengehörenden Betriebsgebiet befinden und überwiegend dem Transport von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens und zu verbundenen Unternehmen dienen.

Denn auch wenn diese Bestimmung es den Mitgliedstaaten überlässt, die Maßnahmen zu treffen, die zur Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen erforderlich sind, woraus sich ergibt, dass den Mitgliedstaaten entsprechend Art. 249 EG die Wahl der Form und der Mittel dieser Einführung überlassen ist, berechtigt sie dieser Spielraum angesichts der Bedeutung des Grundsatzes des freien Zugangs zu den Übertragungs- und Verteilernetzen nämlich nicht, diesen Grundsatz, abgesehen von den Fällen, in denen die Richtlinie Ausnahmen oder Abweichungen vorsieht, nicht anzuwenden.

Ein solcher Fall liegt nicht vor bei einer nationalen Regelung, die von keiner der in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen von dem genannten Grundsatz erfasst wird, d. h.

– weder, erstens, von der Ausnahme in Art. 20 Abs. 2, wonach ein Netzbetreiber, um den Netzzugang verweigern zu dürfen, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt, diese Weigerung im Einzelfall substanziiert begründen muss und die Mitgliedstaaten nicht dazu berechtigt sind, solche Ausnahmen generell und ohne Einzelfallbeurteilung der fehlenden Kapazität vorzusehen;

– noch, zweitens, von der Ausnahme nach Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie, sofern die in der fraglichen Regelung vorgesehene Ausnahme zum einen nicht damit gerechtfertigt wird, dass die Netzbetreiber durch den freien Zugang an der Erfüllung ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gehindert würden, und sie zum anderen nur mit der räumlichen bzw. rechtlichen Gestaltung des Gebiets, in dem diese Netze betrieben werden, gerechtfertigt wird;

– noch, drittens, nach Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie, der Ausnahmen von Art. 20 vorsieht, die dadurch gerechtfertigt sind, dass sich für den Betrieb kleiner, isolierter Netze erhebliche Probleme ergeben, soweit der Mitgliedstaat, um dessen Regelung es geht, die erforderliche Zustimmung der Kommission, die in Form einer Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, weder beantragt noch erhalten hat.

(vgl. Randnrn. 55, 57-58, 60-65 und Tenor)