Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

3. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

(Art. 229 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 17)

5. Rechtsmittel – Zuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

6. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

Leitsätze

1. Die Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, die bei der Festsetzung der Höhe der zu verhängenden Geldbußen zu berücksichtigen ist, ist unter Heranziehung zahlreicher Faktoren zu ermitteln, in Bezug auf die die Kommission über ein Ermessen verfügt. Die Berücksichtigung erschwerender Umstände bei der Festsetzung der Geldbuße steht im Einklang mit der Aufgabe der Kommission, die Übereinstimmung des Verhaltens der Unternehmen mit den Wettbewerbsregeln zu gewährleisten.

Ein etwaiger Wiederholungsfall zählt zu den Gesichtspunkten, die bei der Prüfung der Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind.

Die Auffassung, wonach es der Praxis der Kommission im fraglichen Bereich vor dem Inkrafttreten der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, an Klarheit und Vorhersehbarkeit gefehlt habe, verkennt daher den rechtlichen Zusammenhang zwischen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17, der die Rechtsgrundlage der streitigen Entscheidung darstellt, und den Leitlinien.

Die Leitlinien stellen nämlich nicht die Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der Geldbuße dar, sondern erläutern nur die Anwendung von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Unternehmen auch ohne Bestehen der Leitlinien stets in der Lage waren, die rechtlichen Konsequenzen ihrer Handlungen vorherzusehen.

Die Kommission darf daher bei der Ausübung ihres Ermessens davon ausgehen, dass sich der Gesichtspunkt des Wiederholungsfalls auf die Schwere der begangenen Zuwiderhandlung bezieht, und kann diesen Wiederholungsfall als erschwerenden Umstand einstufen, ohne gegen den Grundsatz nulla poena sine lege zu verstoßen.

(vgl. Randnrn. 25-30)

2. Angesichts des Umstands, dass weder die Verordnung Nr. 17 noch die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, eine Maximalfrist für die Feststellung eines Wiederholungsfalls vorsehen, ist eine solche Feststellung nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht auszuschließen.

Die Kommission verfügt nämlich über ein Ermessen in Bezug auf die Wahl der bei der Bemessung der Geldbußen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Dieses Ermessen der Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls, wie der Wiederholung einer Zuwiderhandlung mit einer verhältnismäßig kurzen Zeitspanne zwischen den einzelnen Zuwiderhandlungen, und die Kommission ist für eine solche Feststellung nicht an eine Verjährungsfrist gebunden.

Die Wiederholung von Zuwiderhandlungen stellt nämlich einen wichtigen Gesichtspunkt dar, den die Kommission zu prüfen hat, da mit dessen Berücksichtigung der Zweck verfolgt wird, Unternehmen, die bereits eine Neigung zur Verletzung der Wettbewerbsregeln gezeigt haben, zur Änderung ihres Verhaltens zu veranlassen. Die Kommission kann daher in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte berücksichtigen, die eine solche Neigung bestätigen, einschließlich z. B. des zwischen den betreffenden Verstößen verstrichenen Zeitraums.

(vgl. Randnrn. 36-40)

3. Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann.

Zur Erfüllung seiner Begründungspflicht ist das Gericht nicht verpflichtet, bei seinen Ausführungen im Urteil alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann.

Insoweit ist der Wiederholungsfall bei der Berücksichtigung erschwerender Umstände im Rahmen der Bemessung der Geldbuße nicht nur ein maßgebender, sondern auch ein besonders wichtiger Umstand und ein sehr bedeutsames Anzeichen für die Schwere eines Verstoßes unter dem Gesichtspunkt einer wirksamen Abschreckung. Der Wiederholungsfall beweist, dass die gegen die Rechtsmittelführerin zuvor verhängte Geldbuße nicht abschreckend genug war.

Bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes kann das Gericht daher auf den Begriff des Wiederholungsfalls zurückgreifen, ohne dass die Begründung seines Urteils widersprüchlich wird.

(vgl. Randnrn. 43, 45-48)

4. Gemäß Art. 229 EG können aufgrund des EG-Vertrags vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union gemeinsam erlassene Verordnungen hinsichtlich der darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen dem Gerichtshof eine Zuständigkeit übertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung oder Verhängung solcher Maßnahmen umfasst.

Eine solche Zuständigkeit ist dem Gemeinschaftsrichter in Art. 17 der Verordnung Nr. 17 verliehen worden. Danach ist er befugt, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen.

Folglich kann der Gemeinschaftsrichter seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ausüben, wenn ihm die Frage nach der Höhe der Geldbuße zur Beurteilung vorgelegt worden ist, und diese Befugnis kann sowohl zur Herabsetzung als auch zur Erhöhung dieses Betrags ausgeübt werden.

(vgl. Randnrn. 60-62)

5. Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt worden ist.

Im Verfahren über ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts, mit dem der Betrag der Geldbuße eines Unternehmens, das gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen hat, festgesetzt worden ist, richtet sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand der Art. 81 EG und 82 EG sowie des Art. 15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, zu prüfen, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist.

Wenn sich das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ausschließlich auf die Bestimmungen der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, gestützt hat, ohne weitere Gesichtspunkte, Umstände oder Kriterien heranzuziehen, deren Berücksichtigung das betroffene Unternehmen nicht hätte vorhersehen können, hat die Rüge dieses Unternehmens, dass seine Verteidigungsrechte verletzt worden seien, keinen Erfolg.

(vgl. Randnrn. 68-69, 82-83)

6. Das Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften ist ein allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz, der zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat.

Insbesondere Art. 7 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention, der namentlich den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe (nullum crimen, nulla poena sine lege) festschreibt, kann der rückwirkenden Anwendung einer neuen Auslegung einer Norm, die eine Zuwiderhandlung festlegt, entgegenstehen.

Das ist u. a. dann der Fall, wenn es sich um eine richterliche Auslegung handelt, deren Ergebnis zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegung, die zu dieser Zeit in der Rechtsprechung zur fraglichen Rechtsvorschrift vertreten wurde, nicht hinreichend vorhersehbar war.

Jedoch ist die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen. Im Gegenteil verlangt eine wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann.

Mithin kann bei Unternehmen, die von einem Verwaltungsverfahren betroffen sind, das zu einer Geldbuße führen kann, kein berechtigtes Vertrauen in eine in der Vergangenheit angewandte Methode für die Berechnung von Geldbußen entstehen.

(vgl. Randnrn. 87-91)