URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

15. Dezember 2015

Nicole Clarke u. a.

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Mitarbeiter des HABM — Befristeter Vertrag, der mit einer Auflösungsklausel versehen ist — Klausel, nach der der Vertrag beendet wird, wenn der Bedienstete nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wird — Zeitpunkt, ab dem die Auflösungsklausel gilt — Allgemeine Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und OHIM/AST/02/13“

Gegenstand

:

Klagen nach Art. 270 AEUV, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidungen vom 28. November 2013, mit denen der Präsident des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM oder Amt) entschieden hat, dass die Dienstverträge der Klägerinnen mit dem Amt jeweils in Anwendung der in ihren Zeitbedienstetenverträgen enthaltenen Auflösungsklausel beendet werden, falls sie nicht in die Reservelisten der allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und OHIM/AST/02/13 aufgenommen werden

Entscheidung

:

Die Klagen werden abgewiesen. Frau Clarke, Frau Papathanasiou und Frau Dickmanns tragen ihre eigenen Kosten und werden zur Tragung der Hälfte der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) verurteilt. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte — Bedienstete auf Zeit — Einstellung — Befristeter Vertrag mit einer Auflösungsklausel für den Fall der Nichtaufnahme des Bediensteten in die Reserveliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens — Wiedereinstellung eines Zeitbediensteten nach Aufhebung der Entscheidung über die Anwendung der Auflösungsklausel — Wiedereinstellung eines Bediensteten im Rahmen eines neuen Vertrags — Wiedereinstellung, die nicht als weitere Verlängerung eines befristeten Vertrags anzusehen ist

Beamte — Einstellung — Ernennung in die Besoldungsgruppe und Einstufung in die Dienstaltersstufe — Zum Beamten ernannter Bediensteter auf Zeit — Berücksichtigung der als ehemaliger Zeitbediensteter erworbenen Berufserfahrung — Fehlen — Keine Berufung auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Beamte — Bedienstete auf Zeit — Kündigung eines befristeten Vertrags — Vertrag mit einer Auflösungsklausel, die für den Fall der Nichtaufnahme des Bediensteten in die nach Abschluss eines allgemeinen Auswahlverfahrens mit Schwerpunkt gewerbliches Eigentum erstellte Reserveliste anwendbar ist — Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens, die eine Spezialisierung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vorsieht — Anwendbarkeit der Klausel

Beamtenklage — Beschwerende Maßnahme — Begriff — Entscheidung, eine in einem Zeitbedienstetenvertrag enthaltene Auflösungsklausel anzuwenden, nach der die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses von der Aufnahme des Bediensteten in die Reserveliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens abhängt — Einbeziehung

Sowohl die Beschwerde als auch die Klage müssen sich nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen eine beschwerende Maßnahme richten, die verbindliche Rechtswirkungen entfaltet, die die Interessen des Anfechtenden dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern. Insofern ist die Entscheidung, auf den Betreffenden die in seinem Zeitbedienstetenvertrag enthaltene Auflösungsklausel aufgrund der Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntmachung anzuwenden, für ihn beschwerend, da eine solche Klausel die Fortführung seines Beschäftigungsverhältnisses von der Aufnahme seines Namens in die Reserveliste des in dieser Bekanntmachung angeführten Auswahlverfahrens abhängig macht. Dies gilt insbesondere angesichts der für ihn bestehenden Ungewissheit, ob er auf der Reserveliste stehen würde, die nach Abschluss dieses vom Europäischen Amt für Personalauswahl durchgeführten Auswahlverfahrens, auf das sich die Bekanntmachung bezieht, erstellt wird. (vgl. Rn. 44 und 45) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteil vom 13. Juli 2000, Hendrickx/Cedefop,T‑87/99, EU:T:2000:191, Rn. 37 Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 20. Mai 2010, Kommission/Violetti u. a.,T‑261/09 P, EU:T:2010:215, Rn. 46 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 14. April 2011, Clarke u. a./HABM,F‑82/08, EU:F:2011:45, Rn. 54, 74, 76 und 81

Die in einer Auflösungsklausel des Vertrags eines Zeitbediensteten enthaltene Formulierung, die die Auflösung des Vertrags vorsieht, wenn der Bedienstete nicht in die Reserveliste des nächsten vom Europäischen Amt für Personalauswahl organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens mit dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum aufgenommen wird, schließt jedoch nicht grundsätzlich aus, dass ein im Bereich des geistigen Eigentums durchgeführtes Auswahlverfahren unter die Vorschriften des Vertrags des Bediensteten fallen kann, da das Spezialgebiet gewerbliches Eigentum zum Bereich des geistigen Eigentums gehört. Folglich kann eine Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens, die eine Spezialisierung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vorsieht, nicht nur im Hinblick auf den Inhalt der genannten Ausschreibungsbekanntmachung, der für den theoretischen Rahmen der Prüfungen maßgeblich ist, unter die Auflösungsklausel fallen, sondern auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedingungen der Durchführung der Prüfungen, wobei diese Bedingungen unter Berücksichtigung der dem Richter vorgetragenen Umstände und der kontradiktorischen Erörterung der Parteien zu beurteilen sind. (vgl. Rn. 57)

Eine Entscheidung, die im Vertrag eines Zeitbediensteten enthaltene Auflösungsklausel anzuwenden, nach der die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses von der Aufnahme des Bediensteten in die Reserveliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens abhängt, führt weder unmittelbar noch sofort zur Ernennung des Betreffenden zum Beamten in den Funktions- und Besoldungsgruppen, für die ein Auswahlverfahren eröffnet worden ist. Der Betreffende kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, diese Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil sie trotz seiner Berufserfahrung zu seiner Ernennung zum Beamten in der Eingangsbesoldungsgruppe führe. Jedenfalls liegt die Entscheidung, im Wege eines Auswahlverfahrens oder im Wege eines Vertrags in den öffentlichen Dienst der Union einzutreten, in der alleinigen Verantwortung des Betreffenden, und diese Entscheidung mag Auswirkungen auf die Laufbahn haben, die ein ehemaliger Vertragsbediensteter als Beamter beendet, ohne dass diese Auswirkungen der Anstellungsbehörde angelastet werden können. Es darf nämlich nicht zugelassen werden, dass es wegen Unterschieden, die auf Umstände zurückzuführen sind, die in der Person der einzelnen Bewerber liegen, zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber bei einem Auswahlverfahren kommen kann. (vgl. Rn. 94) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteil vom 5. April 2005, Hendrickx/Rat,T‑376/03, EU:T:2005:116, Rn. 33 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 17. Oktober 2013, Vasilev/Kommission,F‑77/12, EU:F:2013:150, Rn. 31