URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. FEBRUAR 1975. - FIRMA ADOLF REICH GEGEN HAUPTZOLLAMT LANDAU. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ. - RECHTSSACHE 64-74.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00261

Griechische Sonderausgabe Seite 00097

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00111



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - MAIS - EINFUHR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT - IM VORAUS FESTGESETZTER ABSCHÖPFUNGSSATZ - FRIST - ÜBERSCHREITUNG - HÖHERE GEWALT

( VERORDNUNG NR . 31/63 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND 2; VERORDNUNG NR . 87/62 DER KOMMISSION, ARTIKEL 8 ABSATZ 3 )

Leitsätze

WENN AUCH DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT BEI EINER SACHLAGE, WIE SIE IM VORLIEGENDEN FALL GEGEBEN WAR, DAZU FÜHRT, DASS DIE VERSÄUMUNG DER IN DER EINFUHRGENEHMIGUNG FESTGESETZTEN FRIST NICHT DEN VERLUST DES RECHTS AUF EINFUHR ZU EINEM VORAUSFIXIERTEN ABSCHÖPFUNGSSATZ NACH SICH ZIEHT, SO MUSS DOCH VORAUSGESETZT WERDEN, DASS DIE VERZÖGERUNG DER EINFUHR AUF AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN BERUHT UND NAMENTLICH NICHT MANGELNDER SORGFALT - SEI ES NUN BEIM ABSCHLUSS DES KAUF - ODER BEFÖRDERUNGSVERTRAGES ODER SEI ES BEI DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN GEGEN DEN BEFÖRDERER - ZUZUSCHREIBEN IST, DIE EINEM UMSICHTIGEN IMPORTEUR NICHT UNTERLAUFEN DARF .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ STELLT MIT BESCHLUSS VOM 29 . AUGUST 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 6 . SEPTEMBER 1974 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 54/62 DES RATES VOM 30 . JUNI 1962 ( ABL . 1962, NR . 54 ) UND DER VERORDNUNG NR . 87/62 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1962 ( ABL . 1962, NR . 66 ). DER GERICHTSHOF WIRD ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 31/63 DES RATES VOM 2 . APRIL 1963 ( ABL . 1963, NR . 59 ) IM VORAUS FESTGESETZTE ABSCHÖPFUNGSSATZ FÜR DIE EINFUHR VON MAIS AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUCH DANN ANZUWENDEN IST, WENN DIE EINFUHR IN DEM BEI DER ANTRAGSTELLUNG ANGEGEBENEN MONAT AUS EINEM GRUND NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN IST, DER NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 87/62 EINE AUSNAHME RECHTFERTIGT . DIESE FRAGE HAT SICH IM LAUFE EINES RECHTSSTREITS ERGEBEN, IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG DER DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN GEHT, DEN IM VORAUS FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGSSATZ AUF EINE EINFUHR VON MAIS AUS FRANKREICH ANZUWENDEN, DIE AM 3 . OKTOBER 1963 ERFOLGTE, OBGLEICH DIE IN DER EINFUHRGENEHMIGUNG FESTGESETZTE FRIST AM 30 . SEPTEMBER 1963 ABGELAUFEN WAR . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HÄLT DIESE WEIGERUNG FÜR UNBEGRÜNDET, DA DIE BEI DER EINFUHR EINGETRETENE VERZÖGERUNG VON DER BAHN UND NICHT VOM IMPORTEUR ZU VERTRETEN SEI .

2 NACH DER ALLGEMEINEN REGEL DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19/62 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ( ABL . 1962, S . 933 ) ENTSPRICHT DER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ODER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNGSBETRAG DEM " AM TAGE DER EINFUHR GELTENDEN " BETRAG . FÜR GETREIDEEINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN SIEHT ARTIKEL 17 ABSATZ 2 JEDOCH VOR, DASS DER IMPORTEUR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEANTRAGEN KANN; HIERNACH WIRD " DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG, DER AM TAGE DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GILT UND NACH MASSGABE DES ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT DER EINFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES ZU BERICHTIGEN IST, AUF EIN EINFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT, DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER EINFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL ". DIESE MÖGLICHKEIT IST DANN UNTER GLEICHARTIGEN VORAUSSETZUNGEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 130/62 DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1962 ( ABL . 1962, S . 2555 ) UND AB 1 . JULI 1963 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 31/63 DES RATES AUCH AUF GETREIDEEINFUHREN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEDEHNT WORDEN . DA DIE IN DIESEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENE VERGÜNSTIGUNG NUR GEWÄHRT WIRD, WENN DIE EINFUHR INNERHALB DER IN DER EINFUHRGENEHMIGUNG FESTGESETZTEN FRIST ERFOLGT, FÜHRT DIE FRISTVERSÄUMNIS UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN ZUR ANWENDUNG DES NACH DER ALLGEMEINEN REGEL DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNGSSATZES . FÜR GETREIDEEINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN HAT DIE RATSVERORDNUNG NR . 54 VOM 30 . JUNI 1962 IN ARTIKEL 7 BUCHSTABE A AUSDRÜCKLICH BESTIMMT, DASS BEI FRISTVERSÄUMNIS " DER AM TAGE DER VORLAGE DES ANTRAGS ... GELTENDE ABSCHÖPFUNGSBETRAG ... NACH MASSGABE DES AM TAGE DER EINFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES BERICHTIGT ( WIRD ) ". IN DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 87/62 STELLT DIE KOMMISSION FEST, DASS " ES ... JEDOCH ANGEMESSEN ( IST ), FÜR AUSNAHMEFÄLLE EINE SONDERREGELUNG ZU TREFFEN "; DAHER WIRD IN ARTIKEL 9 DIESER VERORDNUNG DIE ANWENDUNG DES GENANNTEN ARTIKELS 7 AUSGESCHLOSSEN " AUS GRÜNDEN ..., DIE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UND 3 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG EINE AUSNAHME RECHTFERTIGEN ". DA SICH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 54/62 NUR AUF GETREIDEEINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN BEZIEHT, STELLT DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR . 87/62 NUR AUF DIESE EINFUHREN AB UND KONNTE SOMIT NICHT DEN FALL VON VERSPÄTET DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN REGELN . ES IST DAHER VORLIEGEND ZU PRÜFEN, OB UND IN WELCHEM UMFANG DER IN DER VERORDNUNG NR . 87/62 FÜR DEN BEREICH DES HANDELS MIT DRITTEN LÄNDERN ZUGELASSENE EINWAND DES VORLIEGENS HÖHERER GEWALT AUCH FÜR DEN HANDEL MIT MITGLIEDSTAATEN ANWENDUNG FINDEN KANN .

3 DER SECHSTEN UND SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 87/62 IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE EINFÜHRUNG EINER DIE FÄLLE HÖHERER GEWALT BETREFFENDEN SONDERREGELUNG FÜR GETREIDEEINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN IHREN GRUND IN BILLIGKEITSERWAEGUNGEN HAT . ES IST NICHT ERSICHTLICH, DASS DIESER GRUND BEI GETREIDEEINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN NICHT ZUTRÄFE . DIE VERORDNUNG NR . 111/63 DER KOMMISSION VOM 1 . OKTOBER 1963 ( ABL . 1963, S . 2490 ), DIE ALLERDINGS ERST AM 1 . NOVEMBER 1963 IN KRAFT GETRETEN IST, BEWEIST IM GEGENTEIL, DASS NICHTS DAGEGEN EINZUWENDEN IST, DIE FRAGEN, DIE SICH SEINERZEIT AUS VERZÖGERUNGEN AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICH UMSTÄNDE ERGEBEN HABEN, FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM WEGE DER ANALOGIE ZU LÖSEN .

4 WENN AUCH DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT BEI EINER SACHLAGE, WIE SIE VORLIEGEND GEGEBEN WAR, DAZU FÜHRT, DASS DIE VERSÄUMUNG DER IN DER EINFUHRGENEHMIGUNG FESTGESETZTEN FRIST NICHT DEN VERLUST DES RECHTS AUF EINFUHR ZU EINEM VORAUSFIXIERTEN ABSCHÖPFUNGSSATZ NACH SICH ZIEHT, SO MUSS DOCH VORAUSGESETZT WERDEN, DASS DIE VERZÖGERUNG DER EINFUHR AUF AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN BERUHT UND NAMENTLICH NICHT MANGELNDER SORGFALT - SEI ES NUN BEIM ABSCHLUSS DES KAUF - ODER BEFÖRDERUNGSVERTRAGES ODER SEI ES BEI DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN GEGEN DEN BEFÖRDERER - ZUZUSCHREIBEN IST, DIE EINEM UMSICHTIGEN IMPORTEUR NICHT UNTERLAUFEN DARF .

5 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST ALSO ZU ANTWORTEN, DASS DER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 31/63 DES RATES IM VORAUS FESTGESETZTE ABSCHÖPFUNGSSATZ FÜR EINE EINFUHR VON MAIS AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUCH DANN ANWENDBAR BLEIBT, WENN DIE EINFUHR NICHT IN DEM BEI DER BEANTRAGUNG DER LIZENZ ANGEGEBENEN MONAT DURCHGEFÜHRT WORDEN IST, VORAUSGESETZT, DASS DIE EINGETRETENE VERZÖGERUNG NICHT AUF DAS VERHALTEN DES IMPORTEURS ODER AUF NORMALERWEISE VORHERSEHBARE UMSTÄNDE, SONDERN AUF SOLCHE UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN IST, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 87/62 ALS HÖHERE GEWALT ANZUSEHEN SIND .

Kostenentscheidung

6 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EG, DIE MÜNDLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 29 . AUGUST 1974 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 31 DES RATES VOM 2 . APRIL 1963 IM VORAUS FESTGESETZTE ABSCHÖPFUNGSSATZ FÜR EINE EINFUHR VON MAIS AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BLEIBT AUCH DANN ANWENDBAR, WENN DIE EINFUHR NICHT IN DEM BEI DER BEANTRAGUNG DER LIZENZ ANGEGEBENEN MONAT DURCHGEFÜHRT WORDEN IST, VORAUSGESETZT, DASS DIE EINGETRETENE VERZÖGERUNG NICHT AUF DAS VERHALTEN DES IMPORTEURS ODER AUF NORMALERWEISE VORHERSEHBARE UMSTÄNDE, SONDERN AUF SOLCHE UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN IST, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 87/62 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1962 ALS HÖHERE GEWALT ANZUSEHEN SIND .