URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. OKTOBER 1977. - RAYMOND ELZ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 56-75 - REV.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01617

Griechische Sonderausgabe Seite 00483

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00565



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - URTEIL DES GERICHTSHOFES - WIEDERAUFNAHME - ENTSCHEIDUNG EINES GERICHTS NACH DEM URTEIL - NEUE TATSACHE - KEINE NEUE TATSACHE , WENN FRÜHERE ENTSCHEIDUNGEN BESTÄTIGT WERDEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 41 )

Leitsätze

DER UMSTAND , DASS DIE ENTSCHEIDUNG EINES GERICHTS NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEHT , SCHLIESST FÜR SICH ALLEIN NICHT DIE MÖGLICHKEIT AUS , DIESE ENTSCHEIDUNG ALS BEKANNTWERDEN EINER NEUEN TATSACHE ANZUSEHEN . EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG STELLT JEDOCH KEIN BEKANNTWERDEN EINER NEUEN TATSACHE DAR , WENN SIE NUR FRÜHERE ENTSCHEIDUNGEN BESTÄTIGT UND AUS DIESER BESTÄTIGUNG DIE VORHERSEHBAREN RECHTSFOLGEN ZIEHT .

Entscheidungsgründe

1 DER ANTRAGSTELLER HAT DIE WIEDERAUFNAHME DES MIT URTEIL VOM 24 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 56/75 ABGESCHLOSSENEN VERFAHRENS ZWISCHEN IHM UND DER KOMMISSION MIT DER BEGRÜNDUNG BEANTRAGT , DAS URTEIL DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL VOM 14 . APRIL 1976 STELLE EINE NEUE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG DAR .

2/4 NACH DEM IDENTISCHEN WORTLAUT DER ARTIKEL 38 , 41 BZW . 42 DER DEM EGKS- , DEM EWG- UND DEM EAG-VERTRAG BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS BEIM GERICHTSHOF NUR DANN BEANTRAGT WERDEN , WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD , DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR . NACH DIESEN VORSCHRIFTEN WIRD DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERÖFFNET , DIE DAS VORLIEGEN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT , IHR DIE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ERFORDERLICHEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT . IN AUSFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN SIEHT ARTIKEL 100 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG VOR , DASS ' ' AUFGRUND DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER PARTEIEN UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS . . . DER GERICHTSHOF IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG DURCH URTEIL ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS ( ENTSCHEIDET ), OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN ' ' .

5/6 DEMGEMÄSS IST DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS ZU PRÜFEN . DIE KOMMISSION IST DER MEINUNG , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNAL BRÜSSEL KEINE NEUE TATSACHE DARSTELLEN KÖNNE , WEIL SIE NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGANGEN SEI , UND AUCH NICHT VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG SEIN KÖNNE , WEIL SIE NUR FRÜHERE ENTSCHEIDUNGEN BESTÄTIGE , DIE IM LAUFE DES VERFAHRENS 56/75 AUSFÜHRLICH ERÖRTERT WORDEN SEIEN ; DIE KOMMISSION HÄLT DESHALB DEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG .

7/10 DER UMSTAND , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNALS NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGANGEN IST , SCHLIESST FÜR SICH ALLEIN NICHT DIE MÖGLICHKEIT AUS , DIESE ENTSCHEIDUNG ALS BEKANNTWERDEN EINER NEUEN TATSACHE ANZUSEHEN . DIESE ENTSCHEIDUNG HAT JEDOCH NUR DIE FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN DES JUGE DE PAIX BESTÄTIGT UND DARAUS DIE VORHERSEHBAREN RECHTSFOLGEN GEZOGEN . AUS DEM URTEIL VOM 24 . JUNI 1976 ERGIBT SICH , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DES JUGE DE PAIX DEM GERICHTSHOF UND DEN PARTEIEN BEKANNT WAREN UND DIE MÖGLICHKEIT , DASS DIE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN EINGELEGTE BERUFUNG ZURÜCKGEWIESEN WÜRDE , VORHERSEHBAR WAR . NACH DEM WORTLAUT DES URTEILS HAT DER KLAEGER , NUNMEHR ANTRAGSTELLER IM WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN , IN SEINER ERWIDERUNG FOLGENDES AUSGEFÜHRT ( SLG . 1976 , 1105 F .): ' ' WAS DIE KOSTEN DES EINSPRUCHS UND DIE PROZESSENTSCHÄDIGUNG ( INDEMNITE DE PROCEDURE ) BETREFFE , SO KÖNNE ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NOCH NICHT GESAGT WERDEN , OB DER KLAEGER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT UND OB IHM DIE PROZESSENTSCHÄDIGUNG ZUGESPROCHEN WERDE . DAGEGEN HANDELE ES SICH BEI DER ERHÖHUNG DES ANWALTSHONORARS UM EINEN BESTIMMTEN SCHADEN , DER ALLERDINGS , GANZ WIE IN DEN ANDEREN FÄLLEN , IM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NOCH NICHT BERECHNET WERDEN KÖNNE . , AUS ZURÜCKHALTUNG SOWOHL SEINEM ARBEITGEBER ALS AUCH SEINEM ANWALT GEGENÜBER ' BEANTRAGE DER KLAEGER EINE SYMBOLISCHE ENTSCHÄDIGUNG VON 1 FB UND VERZICHTE FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF SEINE ANSPRÜCHE ANERKENNE , AUF DIE SPÄTERE GELTENDMACHUNG DER KOSTEN DES EINSPRUCHS UND DER PROZESSENTSCHÄDIGUNG . ' '

11 DARAUS FOLGT , DASS DIE IM WIEDERAUFNAHMEANTRAG GELTEND GEMACHTEN TATSACHEN NICHT ALS TATSACHEN ANERKANNT WERDEN KÖNNEN , DIE UNTER DIE ZITIERTEN VORSCHRIFTEN DER PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES FALLEN .

12 DER ANTRAG IST SOMIT UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13/15 DER ANTRAGSTELLER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG VERWORFEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .