Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Entwicklungszusammenarbeit ° Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch die Gemeinschaft ° Kooperationsabkommen EG°Indien ° Die Achtung der Menschenrechte betreffende Bestimmung ° Rechtsgrundlage ° Artikel 130y des Vertrages ° Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 130u Absatz 2, 130y und 235; Kooperationsabkommen EG°Indien, Artikel 1 Absatz 1; Beschluß 94/578 des Rates)

2. Entwicklungszusammenarbeit ° Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch die Gemeinschaft ° Vertrag, der Bestimmungen über besondere Bereiche enthält ° Rechtsgrundlage ° Artikel 130y des Vertrages ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen ° Kooperationsabkommen EG°Indien

(EG-Vertrag, Artikel 130u Absatz 1 und 130y; Kooperationsabkommen EG°Indien, Artikel 7, 10, 13, 15 und 19; Beschluß 94/578 des Rates)

Leitsätze

1. Der Beschluß 94/578 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung konnte, was Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens, der die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze betrifft, angeht, rechtsgültig auf Artikel 130y des Vertrages gestützt werden, ohne daß ein Rückgriff auf Artikel 235 als Rechtsgrundlage erforderlich gewesen wäre. Insoweit lässt sich aus dem Umstand, daß die fragliche Bestimmung die Achtung der Menschenrechte als wesentlichen Bestandteil der Kooperation bezeichnet, allein nicht herleiten, daß sie über das in Artikel 130u Absatz 2 des Vertrages genannte Ziel hinausgeht, dessen Wortlaut die Bedeutung zeigt, die der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beizumessen ist, woraus sich ergibt, daß die Politik der Entwicklungszusammenarbeit diesen entsprechen muß.

2. Ein Abkommen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, das zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossen und auf der Grundlage des Artikels 130y genehmigt wurde, darf Bestimmungen über besondere Bereiche enthalten, ohne daß es auf andere Rechtsgrundlagen gestützt zu werden braucht oder die Beteiligung der Mitgliedstaaten an seinem Abschluß erforderlich ist, soweit es hauptsächlich die Verfolgung der in Artikel 130u Absatz 1 genannten Ziele zum Inhalt hat und die besondere Bereiche betreffenden Bestimmungen nicht Verpflichtungen mit sich bringen, die von solcher Tragweite sind, daß sie in Wirklichkeit anderen Zielen dienen als der Entwicklungszusammenarbeit.

Insoweit ist die in dem Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung vorgesehene Zusammenarbeit in den die Ziele des Abkommens betreffenden Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse eines Entwicklungslandes konzipiert und trägt somit dazu bei, namentlich die Verfolgung der in Artikel 130u Absatz 1 des Vertrages genannten Ziele zu fördern.

Die Bestimmungen des Abkommens, die sich auf besondere Bereiche beziehen und die Energie, den Fremdenverkehr und die Kultur (Artikel 7, 13 und 15), die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (Artikel 19) und das geistige Eigentum (Artikel 10) betreffen, stecken den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ab, indem sie sich darauf beschränken, die Bereiche festzulegen, die Gegenstand der Zusammenarbeit sind, und bestimmte Aspekte und bestimmte Aktionen im Rahmen dieser Zusammenarbeit, denen eine besondere Bedeutung beigemessen wird, bezeichnen, ohne jedoch konkrete Modalitäten der Zusammenarbeit in jedem der genannten besonderen Bereiche zu regeln.

Folglich impliziert die blosse Aufnahme von Bestimmungen, die eine Zusammenarbeit in einem besonderen Bereich vorsehen, in das genannte Abkommen nicht notwendigerweise eine allgemeine Ermächtigung, die geeignet wäre, eine Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Durchführung aller Arten von Aktionen der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu begründen, so daß sie weder die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten noch die Rechtsgrundlage der Gemeinschaftshandlungen für die Durchführung der Zusammenarbeit in diesem Bereich präjudiziert. Der Beschluß 94/578 über den Abschluß des Abkommens konnte somit, was die Aufnahme der Artikel 7, 10, 13, 15 und 19 in das Abkommen betrifft, rechtsgültig auf der Grundlage des Artikels 130y des Vertrages erlassen werden.