Nach der Rechtsprechung müssen Farben oder Farbzusammenstellungen drei Voraussetzungen erfüllen, um eine Unionsmarke gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke sein zu können Erstens müssen sie ein Zeichen sein. Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen. Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind Farben normalerweise eine einfache Eigenschaft von Dingen. Selbst in dem speziellen Bereich des Handelsverkehrs werden Farben und Farbzusammenstellungen im Allgemeinen wegen ihrer Anziehungskraft oder schmückenden Wirkung verwendet, ohne irgendeine Bedeutung zu vermitteln. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass Farben oder Farbzusammenstellungen in Verbindung mit einer Ware oder einer Dienstleistung ein Zeichen sein können.

Für die Zwecke der Anwendung von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 muss dargetan sein, dass sich die beanspruchten Farben oder Farbzusammenstellungen in dem Zusammenhang, in dem sie verwendet werden, tatsächlich als Zeichen darstellen. Mit diesem Erfordernis soll insbesondere ausgeschlossen werden, dass Marktteilnehmer das Markenrecht missbrauchen, um sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Was ferner das Erfordernis betrifft, dass sich ein Zeichen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 grafisch darstellen lässt, so muss diese Darstellung nach der Rechtsprechung das Zeichen, insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen, visuell darstellbar werden lassen, so dass es eindeutig identifiziert werden kann.

Um ihre Funktion zu erfüllen muss die grafische Darstellung im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 zudem klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein.

Diese Auslegung ist geboten, um die Funktionsfähigkeit des Systems der Eintragung der Unionsmarken zu gewährleisten. Das Erfordernis der grafischen Darstellung dient insbesondere dem Zweck, die Marke selbst festzulegen, um den genauen Gegenstand des Schutzes zu bestimmen, den die eingetragene Marke ihrem Inhaber gewährt. Die Marke soll nämlich durch ihre Eintragung in ein öffentliches Register den zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit, insbesondere den Wirtschaftsteilnehmern, zugänglich gemacht werden. Zum einen müssen die zuständigen Behörden klar und eindeutig die Ausgestaltung der Zeichen erkennen können, aus denen eine Marke besteht, damit sie in der Lage sind, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Vorprüfung der Markenanmeldungen sowie auf die Veröffentlichung und den Fortbestand eines zweckdienlichen und genauen Markenregisters nachzukommen. Zum anderen müssen die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein, klar und eindeutig in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben, und auf diese Weise einschlägige Informationen über die Rechte Dritter zu erlangen.

Unter diesen Umständen erfüllt ein Zeichen seine Rolle als eingetragene Unionsmarke nur dann, wenn es Gegenstand einer genauen und ständigen Wahrnehmung sein kann, die die Herkunftsfunktion dieser Marke gewährleistet.

In Bezug auf Marken, die aus einer Farbe als solcher bestehen, hat der Gerichtshof entschieden, dass ein bloßes Farbmuster für sich genommen keine grafische Darstellung im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 ist. Dagegen ist die sprachliche Beschreibung einer Farbe dadurch, dass sie in Worte, die wiederum aus Buchstaben bestehen, gefasst ist, eine grafische Darstellung der Farbe, sofern sie die vorstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt.

In Bezug auf Marken, die aus einer Zusammenstellung zweier oder mehrerer Farben als solchen bestehen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass zur Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen eine grafische Darstellung von zwei oder mehr abstrakt und konturlos beanspruchten Farben systematisch so angeordnet sein muss, die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier oder mehrerer Farben oder die Nennung zweier oder mehrerer Farben „in jeglichen denkbaren Formen“ weist nicht die nach Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit auf. Solche Darstellungen ließen nämlich zahlreiche unterschiedliche Kombinationen zu, die es dem Verbraucher nicht erlaubten, eine bestimmte Kombination zu erkennen und in Erinnerung zu behalten, auf die er sich mit Gewissheit für weitere Käufe beziehen könnte, und auch den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern nicht ermöglichten, den Umfang der geschützten Rechte des Markeninhabers zu kennen.

(vgl. Rn. 39-47)