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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Verfahren – Einrede der Unzulässigkeit – Prozesshindernde Einrede, die nicht durch näher ausgeführtes Vorbringen untermauert wird – Zurückweisung der prozesshindernden Einrede (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 91) (vgl. Randnrn. 17-19)

2. Rechtsmittel – Gründe – Verletzung der Pflicht, auf die Klagegründe und Anträge der Parteien einzugehen – Grund, der darauf abzielt, die Zuschussfähigkeit von Kosten aus der Erfüllung eines Vertrags über die finanzielle Unterstützung der Union für ein Projekt im Rahmen eines Programms elektronischen Inhalts zu belegen – Unterlassene Entscheidung des Gerichts – Rechtsmittel begründet (Art. 272 TFUE; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 32-33, 42-43)

3. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 113 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 67-68)

4. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 TFUE; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 81-84)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T‑340/07), mit dem das Gericht eine auf eine Schiedsklausel gestützte Klage abgewiesen hat, die auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Beträgen, die sie der Rechtsmittelführerin schulden soll, und von Schadensersatz infolge der Auflösung eines Vertrags über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für das Projekt „e‑Content Exposure and Business Opportunities“ („EEBO“) (Vertrag EDC‑53007 EEBO/27873) gerichtet war, der im Rahmen eines mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (Programm „eContent“) geschlossen wurde

Tenor

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T‑340/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht mit diesem Urteil nicht über die Anträge der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE entschieden hat, die Kommission zu verurteilen, ihr ungeachtet der Auflösung des Vertrags EDC‑53007 EEBO/27873 einen Betrag in Höhe von 172 588,62 Euro zu zahlen, der den noch nicht von der Kommission erstatteten und im Rahmen dieses Vertrags von ihr getragenen Kosten entspricht.

2. Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, damit es über die genannten Anträge der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE entscheidet.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Rechtssache C-16/10

The Number (UK) Ltd und Conduit Enterprises Ltd

gegen

Office of Communications und British Telecommunications plc

(Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division])

„Rechtsangleichung — Telekommunikation — Netze und Dienste — Richtlinie 2002/22/EG — Benennung von Unternehmen für die Erbringung von Universaldiensten — Besondere Verpflichtungen, die dem benannten Unternehmen auferlegt werden — Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse“

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Februar 2011 I - 693

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22

(Richtlinie 2002/20 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 2, und Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2 und 8 Abs. 1)

Die Mitgliedstaaten, die nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten („Universaldienstrichtlinie“) ein oder mehrere Unternehmen benennen, um die Erbringung des Universaldienstes oder verschiedener Bestandteile des Universaldienstes gemäß den Art. 4 bis 7 und 9 Abs. 2 dieser Richtlinie zu gewährleisten, dürfen diesen nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie ausschließlich solche besonderen Verpflichtungen auferlegen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind und mit der Erbringung des Universaldienstes oder Bestandteilen davon an die Endnutzer durch die benannten Unternehmen selbst im Zusammenhang stehen.

Nach Art. 3 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, „den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest[zulegen], mit dem der Universaldienst sichergestellt werden kann“, der Ermessensspielraum, der den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung eingeräumt wird, kann sie jedoch nicht ermächtigen, bestimmten Unternehmen besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, die sich von denen unterscheiden, die zu den in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste genannten Fällen gehören.

(vgl. Randnrn. 38, 40 und Tenor)
9

Art. 12 („Überstellung der aufgegriffenen und festgenommenen Personen zwecks Wahrnehmung der gerichtlichen Zuständigkeiten“) der Gemeinsamen Aktion lautet: „(1) Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern Somalias oder auf Hoher See begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten in Gewahrsam genommen wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, werden auf Grundlage der Zustimmung von Somalia zur Ausübung von gerichtlicher Zuständigkeit durch Mitgliedstaaten oder durch Drittstaaten einerseits und auf der Grundlage von Artikel 105 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen andererseits an die — zuständigen Behörden des an der Operation teilnehmenden Mitgliedstaats oder Drittstaats übergeben, unter dessen Flagge das Schiff fährt, durch das die Ingewahrsamnahme erfolgte, oder — sofern dieser Staat seine gerichtliche Zuständigkeit nicht wahrnehmen kann oder will, an einen Mitgliedstaat oder an jeden Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, übergeben. (2) Die in Absatz 1 genannten Personen können nur dann an einen Drittstaat übergeben werden, wenn mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Übergabe im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“
91

Das Gericht hat in den Randnrn. 132 und 133 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass nach dem Wortlaut der streitigen Entscheidung im vorliegenden Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne dieser Bestimmung fehle und dass diese Beurteilung eines Fehlens eines überwiegenden öffentlichen Interesses weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sei. LPN und die Republik Finnland machen im vorliegenden Fall kein konkretes Interesse an der Verbreitung der fraglichen Dokumente geltend, sondern führen lediglich die Bedeutung an, die die Verfügbarkeit von Umweltinformationen generell für den Schutz der Umwelt und die menschliche Gesundheit habe.
3

Die Erwägungsgründe 6 bis 9 der Richtlinie 2002/92 lauten: „(6) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler sollten in der Lage sein, die vom Vertrag gewährleisteten Rechte der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in Anspruch zu nehmen. (7) Dass Versicherungsvermittler nicht in der Lage sind, uneingeschränkt überall in der Gemeinschaft tätig zu werden, beeinträchtigt das reibungslose Funktionieren des einheitlichen Versicherungsmarktes. (8) Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die beruflichen Anforderungen, die an Personen zu stellen sind, welche die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung aufnehmen und ausüben, und über die Eintragung dieser Personen kann daher sowohl zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen als auch zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich beitragen. (9) Versicherungsprodukte können von verschiedenen Kategorien von Personen oder Einrichtungen wie Versicherungsagenten, Versicherungsmaklern und ‚Allfinanzunternehmen‘ vertrieben werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung all dieser Akteure und des Kundenschutzes sollte sich diese Richtlinie auf all diese Personen oder Einrichtungen beziehen.“
14

Was die Nichteinhaltung der Klagefrist betrifft, machten die ECHA und die Kommission im Wesentlichen geltend, die streitige Entscheidung sei am 30. März 2010 veröffentlicht worden und die in Art. 263 Abs. 6 AEUV für die Erhebung einer Klage gegen diese Entscheidung vorgesehene Klagefrist sei bis zum 30. Mai 2010 gelaufen. Ab diesem letztgenannten Zeitpunkt sei die in Art. 102 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehene zusätzliche Entfernungsfrist gelaufen, so dass die insgesamt für die Erhebung der Klage zur Verfügung stehende Frist am 9. Juni 2010 abgelaufen sei. Folglich sei die von PPG und SNF am 10. Juni 2010 eingereichte Klage verspätet erhoben worden.
64

Ferner führt der Rat aus, der Präsident des Parlaments habe dadurch, dass er den angefochtenen Rechtsakt erlassen habe, gegen die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit verstoßen, von der sich die Organe in ihren Beziehungen leiten lassen müssten. Der Rat wirft dem Präsidenten des Parlaments insbesondere vor, dass er sich an seinen Bemühungen um die Erarbeitung einer vertragskonformen und für beide Seiten annehmbaren Lösung, die gleichzeitig die Befugnisse der Organe achte und die Vorrechte des Präsidenten des Parlaments wahre, nicht beteiligt habe. Auch habe der Präsident des Parlaments am Tag der Abstimmung über den Haushaltsplan in Plenarsitzung, nämlich am 15. Dezember 2010, den Präsidenten des Rates nicht über den Inhalt seines Schreibens vom 14. Dezember 2010 informiert, obwohl Letzterer bei der Abstimmung zugegen gewesen sei.
7

Die Erwägungsgründe 1, 5, 11 und 16 der Richtlinie 2003/4 lauten: „(1) Der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen und die Verbreitung dieser Informationen tragen dazu bei, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern. … (5) … Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts müssen im Hinblick auf den Abschluss des Übereinkommens [von Aarhus] durch die Europäische Gemeinschaft mit dem Übereinkommen übereinstimmen. … (11) Um dem in Artikel 6 des Vertrags festgelegten Grundsatz, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einzubeziehen sind, Rechnung zu tragen, sollte die Bestimmung des Begriffs ‚Behörden‘ so erweitert werden, dass davon Regierungen und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erfasst werden, unabhängig davon, ob sie spezifische Zuständigkeiten für die Umwelt wahrnehmen oder nicht. Die Begriffsbestimmung sollte ebenfalls auf andere Personen oder Stellen ausgedehnt werden, die im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts umweltbezogene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen, sowie auf andere Personen oder Stellen, die unter deren Aufsicht tätig sind und öffentliche Zuständigkeiten im Umweltbereich haben oder entsprechende Aufgaben wahrnehmen. … (16) Das Recht auf Information beinhaltet, dass die Bekanntgabe von Informationen die allgemeine Regel sein sollte und dass Behörden befugt sein sollten, Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen in bestimmten, genau festgelegten Fällen abzulehnen. …“
27

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass BEST den Gerichtshof ersucht, sich von Amts wegen zum einen zu der Frage zu äußern, ob Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) der Eintragung einer Marke, die als verkaufsfördernd oder suggestiv aufgefasst wird, entgegensteht. Zum anderen ersucht BEST den Gerichtshof, die Frage zu beantworten, ob der Schutz, der dem Handelsnamen durch Art. 8 der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Bd. 828, Nr. 11851, S. 305), in Verbindung mit den Art. 1 und 2 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet in Marrakesch am 15. April 1994 und genehmigt durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1), gewährt wird, von der Voraussetzung abhängig ist, dass festgestellt werden kann, dass dieser Handelsname Unterscheidungskraft besitzt.
a)

… In einem Zivilverfahren ist das Gericht generell an die Darstellung des Sachverhalts in der Klageschrift, an deren Gegenstand und damit an den Anspruch gebunden, den die Partei geltend machen will. Nach Art. 121 Abs. 1 Buchst. c der Zivilprozessordnung muss die Klageschrift den geltend gemachten Anspruch bezeichnen, nicht aber eine konkrete Rechtsgrundlage. Die Bindung an die Klageschrift bedeutet daher nicht, dass das Gericht an eine von der Partei zu Unrecht geltend gemachte Rechtsgrundlage gebunden wäre. Ergibt sich aus dem von der Partei dargelegten Sachverhalt eine andere Grundlage für die Klage oder Widerklage, kann das Gericht das Rechtsverhältnis richtig einstufen.
30

Im Rahmen dieser Prüfung hat es erstens in den Randnrn. 201 und 204 bis 215 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Klägerinnen sich auf das Recht berufen könnten, gegen die von der Kommission bei einem Dritten in Auftrag gegebenen Arbeiten vorzugehen, die bestimmte Aspekte der Version EC-Systran Unix des maschinellen Übersetzungssystems Systran beträfen, indem sie sich insbesondere auf die Vermutung des Rechts des geistigen Eigentums gemäß Art. 5 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45, berichtigte Fassung in ABl. L 195, S. 16) stützten, wonach es, damit der Urheber eines Werks als solcher gelte, genüge, dass sein Name auf dem Werkstück angegeben sei. In den Randnrn. 202 und 216 bis 222 des Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission nicht habe belegen können, dass sie aufgrund der Rechte, die ihr durch die seit 1975 mit der Systran-Gruppe geschlossenen Verträge eingeräumt worden seien, und aufgrund der in diesem Zusammenhang gewährten Finanzierung über die Erlaubnis zu der im Anschluss an die Vergabe des streitigen Auftrags erfolgten Nutzung und Weitergabe verfüge.
18

Zwar hat die Kommission im vorliegenden Fall in ihrem Klageantrag die Formulierung „to be members of a VAT group“ (Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe sein) verwendet, während sie in der Darlegung der Rüge in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Formulierung „to join a VAT group“ (sich einer Mehrwertsteuergruppe anschließen) verwendet hatte, dies hat jedoch in keiner Weise den Streitgegenstand, wie er in der genannten Stellungnahme umschrieben ist, geändert. Der zwischen diesen beiden Ausdrücken bestehende Unterschied hat nämlich keine Auswirkung auf den Inhalt der behaupteten Vertragsverletzung, die, wie sowohl in der Klageschrift als auch in der mit Gründen versehenen Stellungnahme dargelegt wird, darin bestehen soll, dass die irischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie die Einbeziehung von nichtsteuerpflichtigen Personen in eine Mehrwertsteuergruppe gestatten, was nach Ansicht der Klägerin gegen die Art. 9 und 11 dieser Richtlinie verstößt.
31

Unter diesen Umständen hat der Juzgado de lo Mercantil no 3 de Barcelona, da er Zweifel an der zutreffenden Auslegung des Unionsrechts hat, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Stellt das im spanischen Verfahrensrecht in den Art. 695 ff. des spanischen Zivilprozessgesetzes geregelte System der Vollstreckung von gerichtlichen Titeln über hypothekarisch belastete oder verpfändete Sachen mit der in diesen Vorschriften enthaltenen Beschränkung der Einwendungen gegen die Vollstreckung eine klare Beschränkung des Verbraucherschutzes dar, da es den Verbraucher formell und materiell klar an der Erhebung von Klagen oder der Einlegung von Rechtsbehelfen vor Gericht hindert, die einen effektiven Schutz seiner Rechte gewährleisten? 2. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Erläuterung des Begriffs der Unverhältnismäßigkeit gebeten im Hinblick auf: a) die Möglichkeit der vorzeitigen Fälligstellung von Verträgen mit langer Laufzeit – im vorliegenden Fall von 33 Jahren – wegen Nichterfüllung in einem eng begrenzten konkreten Zeitraum; b) die Festlegung von Verzugszinsen – im vorliegenden Fall von mehr als 18 % –, die nicht mit den Kriterien zur Festlegung von Verzugszinsen in anderen Verbraucherverträgen (Verbraucherkredite) übereinstimmen und in anderen Bereichen von Verbraucherverträgen als missbräuchlich angesehen werden könnten, im Bereich der Verträge über Grundeigentum aber sogar in Fällen, in denen diese Zinsen nicht nur auf die fällig gewordenen Raten, sondern auch auf den Gesamtbetrag der aufgrund der vorzeitigen Fälligstellung geschuldeten Raten anzuwenden sind, keiner eindeutigen gesetzlichen Beschränkung unterliegen; c) die Festlegung von Mechanismen zur Abrechnung und Festlegung der variablen Zinsen – sowohl der ordentlichen als auch der Verzugszinsen –, die einseitig vom Darlehensgeber in Verbindung mit der Möglichkeit der Vollstreckung aus der Hypothek in Anspruch genommen werden und die dem Vollstreckungsschuldner verwehren, seine Einwendungen gegen die Bezifferung der Schuld im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen und ihn damit auf das Erkenntnisverfahren verweisen, wobei zum Zeitpunkt der Endentscheidung in diesem Verfahren das Vollstreckungsverfahren abgeschlossen ist oder der Schuldner zumindest die mit der Hypothek belastete oder als Sicherheit hingegebene Sache verloren hat, was von besonderer Tragweite ist, wenn das Darlehen zum Erwerb einer Wohnung aufgenommen worden ist und die Vollstreckung die Räumung der Immobilie zur Folge hat.
7

Art. 138bis-4 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag (Moniteur belge vom 20. August 1992, S. 18283) in der durch das Gesetz vom 17. Juni 2009 (Moniteur belge vom 8. Juli 2009, S. 47120) geänderten Fassung (im Folgenden: Gesetz über den Landversicherungsvertrag) bestimmt: „§ 1 Außer bei gegenseitigem Einvernehmen der Parteien, ausschließlicher Antragstellung des Hauptversicherten und in den Fällen, die in den Paragrafen 2, 3 und 4 erwähnt sind, kann ein Versicherer nach Abschluss des Krankenversicherungsvertrags die technischen Grundlagen der Prämie und die Deckungsbedingungen nicht mehr ändern. … § 2 Prämie, Franchise und Leistung dürfen am jährlichen Fälligkeitsdatum der Prämie auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes angepasst werden. § 3 Prämie, Franchise und Leistung dürfen am jährlichen Fälligkeitsdatum der Prämie auf der Grundlage eines oder mehrerer spezifischer Indexe den Kosten der durch private Krankenversicherungsverträge gedeckten Dienste angepasst werden, falls und insofern die Entwicklung dieses beziehungsweise dieser Indexe die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes übersteigt. … § 4 Die Anwendung des vorliegenden Artikels lässt Artikel 21octies des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen [(Moniteur belge vom 29. Juli 1975, S. 9267) in der durch das Gesetz vom 17. Juni 2009 (Moniteur belge vom 8. Juli 2009, S. 47120) geänderten Fassung (im Folgenden: Gesetz über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen)] unberührt. …“
17

Mit dem Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) genehmigte der Rat das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Übereinkünfte in den Anhängen 1 bis 4 dieses Übereinkommens (im Folgenden: WTO-Übereinkünfte), zu denen die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes, im Folgenden: DSU) zählt.
15

3D I ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Crema (Italien). Am 12. Oktober 2000 brachte sie einen ebenfalls in Italien belegenen Teilbetrieb ihres Unternehmens in eine im Großherzogtum Luxemburg ansässige Gesellschaft ein. Im Anschluss an diese Transaktion wurde der eingebrachte Betrieb in eine in Italien belegene Betriebsstätte dieser luxemburgischen Gesellschaft umgewandelt. Als Gegenleistung erhielt 3D I eine Beteiligung in Form von Anteilen an der letztgenannten Gesellschaft. Diese Beteiligungen wurden in der Bilanz von 3D I mit einem Wert ausgewiesen, der über dem steuerlichen Wert des eingebrachten Betriebs lag.
11

Art. 7 dieser Verordnung sieht vor: „(1) Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist unter Verwendung des Formblatts A gemäß Anhang I zu stellen. (2) Der Antrag muss Folgendes beinhalten: a) die Namen und Anschriften der Verfahrensbeteiligten und gegebenenfalls ihrer Vertreter sowie des Gerichts, bei dem der Antrag eingereicht wird; b) die Höhe der Forderung einschließlich der Hauptforderung und gegebenenfalls der Zinsen, Vertragsstrafen und Kosten; c) bei Geltendmachung von Zinsen de[n] Zinssatz und de[n] Zeitraum, für den Zinsen verlangt werden, es sei denn, gesetzliche Zinsen werden nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats automatisch zur Hauptforderung hinzugerechnet; d) den Streitgegenstand einschließlich einer Beschreibung des Sachverhalts, der der Hauptforderung und gegebenenfalls der Zinsforderung zugrunde liegt; e) eine Bezeichnung der Beweise, die zur Begründung der Forderung herangezogen werden; f) die Gründe für die Zuständigkeit und g) den grenzüberschreitenden Charakter der Rechtssache im Sinne von Artikel 3. (3) In dem Antrag hat der Antragsteller zu erklären, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat, und anzuerkennen, dass jede vorsätzliche falsche Auskunft angemessene Sanktionen nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats nach sich ziehen kann. (4) Der Antragsteller kann in einer Anlage zu dem Antrag dem Gericht gegenüber erklären, dass er die Überleitung in ein ordentliches Verfahren … für den Fall ablehnt, dass der Antragsgegner Einspruch einlegt. Dies hindert den Antragsteller nicht daran, das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt, in jedem Fall aber vor Erlass des Zahlungsbefehls, hierüber zu informieren. (5) Die Einreichung des Antrags erfolgt in Papierform oder durch andere – auch elektronische – Kommunikationsmittel, die im Ursprungsmitgliedstaat zulässig sind und dem Ursprungsgericht zur Verfügung stehen. (6) Der Antrag ist vom Antragsteller oder gegebenenfalls von seinem Vertreter zu unterzeichnen. …“