BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 14. DEZEMBER 1982. - NEDERLANDSE SIGARENWINKELIERS ORGANISATIE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 260/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04371



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE ' ' NEDERLANDSE SIGARENWINKELIERS ORGANISATIE ' ' ( ORGANISATION DER NIEDERLÄNDISCHEN TABAKWARENEINZELHÄNDLER , ABGEKÜRZTE BEZEICHNUNG : ' ' NSO ' ' , IM FOLGENDEN : ' ' ANTRAGSTELLERIN ' ' ) TRAEGT IM WESENTLICHEN VOR , BEI SOFORTIGER VOLLZIEHUNG DES VERBOTS , DIE BONUSREGELUNG FÜR FACHGESCHÄFTE ANZUWENDEN , ENTSTEHE IHREN MITGLIEDERN EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN , DER SELBST DANN NICHT MEHR ZU VERMEIDEN SEI , WENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SPÄTER IN DEM VON IHR BEANTRAGTEN UMFANG AUFGEHOBEN WERDE .

2 IN DIESEM ZUSAMMENHANG FÜHRT DIE ANTRAGSTELLERIN AUS , EIN BETRÄCHTLICHER TEIL IHRER MITGLIEDER SEIEN KLEINE EINZELHÄNDLER , FÜR DIE DER BONUS , AUCH WENN SEINE HÖHE RELATIV BESCHEIDEN SEI , EINEN NICHT UNBEDEUTENDEN TEIL IHRER EINKÜNFTE DARSTELLE .

3 DIE ANTRAGSGEGNERIN HÄLT DEM IM WESENTLICHEN ENTGEGEN , DIE BONUSREGELUNG FÜR FACHGESCHÄFTE BETREFFE GRÖSSERE EINZELHÄNDLER UND DIE DARIN VORGESEHENEN BETRAEGE SEIEN KEINESWEGS SO BEDEUTEND , DASS MAN VERNÜNFTIGERWEISE DEN FORTBESTAND DER FACHGESCHÄFTE ALS GEFÄHRDET ANSEHEN KÖNNE , WENN SIE NICHT GEZAHLT WÜRDEN . AUSSERDEM VERBLEIBE DER NSO NACH DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DIE MÖGLICHKEIT , MIT DEN EINZELNEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN GETRENNT ZU VERHANDELN , SO DASS MAN NICHT VON DER ENTSTEHUNG EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS VOR ERLASS DES HAUPTSACHEURTEILS SPRECHEN KÖNNE .

4 DIE ANTRAGSGEGNERIN VERSICHERT FERNER , DASS SIE VERSTEHE , WELCHE TECHNISCHEN KOMPLIKATIONEN DIE AUSSETZUNG DER BONUSREGELUNG ZUM 15 . JULI 1982 MIT SICH BRINGE . UNTER ANDEREM AUS DIESEN GRÜNDEN ERHEBE SIE KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG , SOWEIT DIESE AUSSETZUNG DIE BONUSREGELUNG FÜR DAS JAHR 1982 BETREFFE . SIE RÄUMT AUCH EIN , DASS DIE VOLLZIEHUNG DER VERBOTSENTSCHEIDUNG DEN HERSTELLERN ZU LASTEN DER EINZELHÄNDLER EINSEITIG EINEN VORTEIL BRINGE , SOLANGE KEINE ERSATZLÖSUNG FÜR DIE BONUSREGELUNG GEFUNDEN WERDE .

5 ES IST NICHT ZU BESTREITEN , DASS GETRENNTE VERHANDLUNGEN MIT DEN HERSTELLERN ODER IMPORTEUREN ÜBER ALTERNATIVE BONUSREGELUNGEN EINIGE ZEIT IN ANSPRUCH NEHMEN . ES IST SOGAR VÖLLIG UNGEWISS , OB EINE EINIGUNG ZUSTANDEKOMMT , SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN HAT . SELBST WENN EINE VEREINBARUNG GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE , IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS EIN BEDÜRFNIS FÜR DERARTIGE ALTERNATIVE REGELUNGEN NUR BESTEHT , WENN DER GERICHTSHOF IM URTEIL IN DER HAUPTSACHE DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENT SCHEIDUNG ABLEHNT . WENN DER GERICHTSHOF DAGEGEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IN SEINEM HAUPTSACHEURTEIL AUFHEBEN WÜRDE , NACHDEM ERSATZREGELUNGEN AUSGEHANDELT WORDEN SIND , KÖNNTEN INZWISCHEN ENTSTANDENE MARKTVERHÄLTNISSE EINE RÜCKKEHR ZUR NEUERLICHEN ANWENDUNG DER STREITIGEN BONUSREGELUNG SO SEHR ERSCHWEREN , DASS EIN EVENTÜLLES AUFHEBUNGSURTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER PRAXIS KEINERLEI WIRKUNG MEHR ENTFALTEN KÖNNTE .

6 JEDENFALLS IST ES FÜR DIE BETROFFENEN FACHGESCHÄFTE BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE UNGEWISS , OB SIE WEITERHIN DIE IN DER BONUSREGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN SOLLEN , UM EINE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG DIESER REGELUNG NACH AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN NICHT AUSZUSCHLIESSEN , ODER OB ES EHER IN IHREM INTERESSE LIEGT , SO SCHNELL WIE MÖGLICH EINE EVENTÜLLE ERSATZREGELUNG EINZUFÜHREN . ES IST ALS ÄUSSERST UNWAHRSCHEINLICH ANZUSEHEN , DASS SIE GLEICHZEITIG SOWOHL DIE IN DER STREITIGEN REGELUNG ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN ALS AUCH DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN KÖNNTEN , DIE IN ALTERNATIVEN REGELUNGEN AUFGESTELLT WÜRDEN .

7 NACH ALLEDEM LASSEN DIE NACHTEILE EINER VOLLZIEHUNG DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN VOR ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE ES GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN , DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ANZUORDNEN .

8 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST BEIM DERZEITIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER VOLLZUG VON ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . JULI 1982 ( IV/29.525 UND IV/30.000 ) WIRD BEZUEGLICH DER ' ' BONUSREGELUNG FÜR FACHGESCHÄFTE ' ' BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE , DER RECHTSSACHE 260/82 , AUSGESETZT .

2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .