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Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Milch und Milcherzeugnisse Zusätzliche Abgabe für Milch Vorschriften über die Übertragung von Referenzmengen bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags über einen Betrieb Übertragung der daran gebundenen Referenzmenge auf den Verpächter bei Rückgabe der Pachtflächen Vorausetzungen Erzeugereigenschaft des Verpächters Erzeuger" Begriff

(Verordnung Nr. 3950/92 des Rates, Artikel 7 Absatz 2 und und Artikel 9 Buchstabe c)

Leitsätze

$$Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ist so auszulegen, dass bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags über einen Milchwirtschaftsbetrieb die vollständige oder teilweise Übertragung der daran gebundenen Referenzmenge auf den Verpächter nur dann möglich ist, wenn dieser die Eigenschaft eines Erzeugers" im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c dieser Verordnung hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrags die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt. Für die Zuteilung der relevanten Referenzmengen an die Verpächter gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92 reicht es aus, dass diese im vorgenannten Zeitpunkt nachweisen, dass sie konkrete Vorbereitungen dafür treffen, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers" im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c dieser Verordnung auszuüben.

( Randnr. 46 und Tenor )
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1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Vorübergehender Charakter der ausgeübten Tätigkeiten - Kriterien - Patentanwälte

(Artikel 50 Absatz 3 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Patentanwälte - Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Patentanwälte - Erfordernis eines Wohnsitzes oder einer beruflichen Niederlassung - Unzulässigkeit

(Artikel 49 EG bis 55 EG)

Leitsätze

1. Der vorübergehende" Charakter der Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ist im Sinne von Artikel 50 Absatz 3 EG nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr oder Kontinuität zu beurteilen, und der Begriff der Niederlassung im Sinne des EG-Vertrags setzt voraus, dass ein Gemeinschaftsangehöriger in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilnehmen kann.

Für die Anwendung des Kapitels des EG-Vertrags über Dienstleistungen entscheidend ist daher, dass die Teilnahme des Betroffenen am Wirtschaftsleben des Aufnahmemitgliedstaats nicht stabil und kontinuierlich ist.

In diesem Zusammenhang kann die Tätigkeit von Patentanwälten in den Geltungsbereich des Kapitels des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr fallen.

( vgl. Randnrn. 22-23, 25 )

2. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG bis 55 EG, dass er eine Regelung beibehält, nach der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Patentanwälte vor dem nationalen Patentamt Dienstleistungen nur erbringen können, wenn sie in das nationale Register der Patentanwälte eingetragen sind und einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung in seinem Gebiet haben.

( vgl. Randnr. 48 und Tenor )
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1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Durchführung von Glücks- oder Geldspielen - Einbeziehung - Monopol für die Veranstaltung dieser Spiele - Unanwendbarkeit des Artikels 31 EG

(Artikel 2 EG, 28 EG, 29 EG, 31 EG und 49 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale gesetzliche Regelung, nach der die Veranstaltung von Glücks- oder Geldspielen den Kasinosälen vorbehalten ist - Rechtfertigung - Schutz der Sozialordnung und Betrugsvorbeugung - Bestehen weniger strenger Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten - Unbeachtlich - Organisations- und Kontrollmodalitäten - Ermessensspielraum der nationalen Behörden

(Artikel 49 EG)

Leitsätze

1. Glücksspiele stellen eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 EG dar. Insbesondere ist die Tätigkeit des Betriebs von Glücksspielautomaten unabhängig davon, ob sie sich von den die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb derartiger Geräte betreffenden Tätigkeiten trennen lässt, als Dienstleistung im Sinne des Vertrages zu qualifizieren und kann daher nicht unter die Artikel 28 EG und 29 EG über den freien Warenverkehr fallen. Außerdem fällt ein Monopol für die Veranstaltung derartiger Spiele, da diese eine Dienstleistungstätigkeit darstellen, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 31 EG, der den Handel mit Waren betrifft.

( vgl. Randnrn. 48, 56, 59-61, Tenor 1-3 )

2. Eine nationale gesetzliche Regelung, die die Veranstaltung von und die Teilnahme an Glücksspielen nur an bestimmten Orten, wie z. B. in Kasinosälen, zulässt und die unterschiedslos für eigene Staatsangehörige und für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten gilt, stellt eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Die Artikel 49 EG ff. stehen aber einer solchen nationalen gesetzlichen Regelung nicht entgegen, sofern sie auf Erwägungen der Sozialpolitik und der Betrugsvorbeugung gestützt ist.

Im Übrigen ist der Umstand, dass es eventuell in anderen Mitgliedstaaten gesetzliche Regelungen über die Voraussetzungen der Veranstaltung von und der Teilnahme an Glücksspielen gibt, die weniger einschränkend als die in der streitigen gesetzlichen Regelung vorgesehenen sind, für die Vereinbarkeit der letztgenannten Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht unerheblich. Es obliegt nämlich den nationalen Behörden, zu beurteilen, ob es im Rahmen des verfolgten Zieles notwendig ist, Tätigkeiten dieser Art vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollen vorzusehen.

Es ist auch allein Sache der nationalen Stellen, im Rahmen ihres Ermessens die Bedingungen für die Organisation und die Kontrolle der Tätigkeiten der Veranstaltung von und der Teilnahme an Glücksspielen, wie z. B. den Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Konzessionsvertrags mit dem Staat oder die Beschränkung der Veranstaltung von und der Teilnahme an bestimmten Spielen auf ordnungsgemäß dafür zugelassene Orte, zu wählen.

( vgl. Randnrn. 75, 79, 81, 87-88, Tenor 4-6 )
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Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Milch und Milcherzeugnisse — Zusätzliche Abgabe für Milch — Belieferung eines Abnehmers durch den Erzeuger — Vom Abnehmer verletzte Pflicht zur Erhebung des fälligen Betrages beim Erzeuger — Unmittelbare Einziehung beim Erzeuger — Zulässigkeit — Voraussetzungen — (Artikel 10 EG; Verordnung Nr. 3950/92 des Rates, Artikel 1 und 2; Verordnung Nr. 536/93 der Kommission, Artikel 7)

Leitsätze

Die zuständige Stelle ist nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor nicht befugt, in einem anderen Fall als dem des Direktverkaufs unmittelbar gegen einen Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm einzuziehen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung aus Artikel 10 EG, die Einziehung der Abgabe für den Fall sicherzustellen, dass der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92 vorgesehene Mechanismus zum Scheitern gebracht wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis vorsehen, unmittelbar gegen den Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm einzuziehen, wenn feststeht, dass der Erzeuger ihn nicht an den Abnehmer gezahlt hat und dass der Abnehmer sich nicht um seine Erhebung beim Erzeuger bemüht. Die Nichteinhaltung der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 536/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor aufgeführten Voraussetzungen, insbesondere die fehlende Zulassung als Abnehmer, ist dagegen als solche nicht von Bedeutung.

(vgl. Randnr. 41 und Tenor)
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1. Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung — Recht auf Jahresurlaub — Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Richtlinie 92/85 — Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer — Richtlinie 76/207 — Mutterschaftsurlaub, der zeitlich mit dem für die gesamte Belegschaft in einer betrieblichen Kollektivvereinbarung festgelegten Jahresurlaub zusammenfällt — Anspruch der Arbeitnehmerin auf ihren Jahresurlaub außerhalb dieses Zeitraums — (Richtlinien des Rates 76/207, Artikel 5 Absatz 1, 92/85, Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe a, und 93/104, Artikel 7 Absatz 1)

2. Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Richtlinie 92/85 — Mutterschaftsurlaub, der zeitlich mit dem für die gesamte Belegschaft in einer betrieblichen Kollektivvereinbarung festgelegten Jahresurlaub zusammenfällt — Anspruch der Arbeitnehmerin auf einen im nationalen Recht vorgesehenen Jahresurlaub, der länger ist als der Mindesturlaub nach der Richtlinie 93/104 — (Richtlinien des Rates 92/85, Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe a, und 93/104)

Leitsätze

1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass eine Arbeitnehmerin ihren Jahresurlaub auch dann zu einer anderen Zeit als der ihres Mutterschaftsurlaubs nehmen können muss, wenn der Mutterschaftsurlaub zeitlich mit dem durch eine betriebliche Kollektivvereinbarung allgemein festgelegten Jahresurlaub für die gesamte Belegschaft zusammenfällt.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 1)

2. Was die Wahrung von arbeitsvertraglichen Ansprüchen anbelangt, so ist Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz dahin auszulegen, dass er auch den Anspruch einer Arbeitnehmerin, deren Mutterschaftsurlaub zeitlich mit dem durch eine betriebliche Kollektivvereinbarung festgelegten Jahresurlaub für die gesamte Belegschaft zusammenfällt, auf einen im nationalen Recht vorgesehenen Jahresurlaub erfasst, der länger ist als der in der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene Mindesturlaub.

(vgl. Randnr. 45, Tenor 2)
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Sozialpolitik — Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen — Richtlinie 94/45 — Auskünfte, die zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind — Ersuchen an ein Unternehmen der Gruppe, das nicht über diese Auskünfte verfügt — Verpflichtung der zentralen Leitung der Gruppe oder der fingierten zentralen Leitung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie, die genannten Auskünfte zu erteilen — (Richtlinie 94/45 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 2 Unterabsatz 2 und 11)

Leitsätze

Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 94/45 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten das in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen, das die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe im Sinne der Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e und 3 Absatz 1 der Richtlinie oder die fingierte zentrale Leitung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie darstellt, verpflichten müssen, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu erteilen, die dessen Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben, wenn dieses andere Unternehmen nicht über diese Auskünfte verfügt und sofern diese zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind.

(vgl. Randnr. 67 und Tenor)
Rechtssache C-404/02

Nichols plc

gegen

Registrar of Trade Marks

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division)

„Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b – Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht – Unterscheidungskraft – Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a auf die Beurteilung “

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Fehlende Unterscheidungskraft – Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus einem verbreiteten Nachnamen bestehen – Beurteilung nach denselben Kriterien, die für andere Kategorien von Marken gelten – Beschränkte Wirkungen einer solchen Marke – Unerheblich

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)

Im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken hat die Beurteilung des Vorliegens oder Fehlens der Unterscheidungskraft einer aus einem Nachnamen bestehenden Marke, auch wenn dieser Name verbreitet ist, konkret anhand der Kriterien zu erfolgen, die auf alle in Artikel 2 der Richtlinie genannten Zeichen anwendbar sind, also zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wird, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise. Der Umstand, dass die Wirkungen der Markeneintragung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/104 beschränkt sind, hat keine Auswirkung auf diese Beurteilung.

(vgl. Randnr. 34 und Tenor)
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Freier Kapitalverkehr — Beschränkungen — Steuerfreibetrag natürlicher Personen für den Erwerb von Aktien — Beschränkung auf Aktien von Gesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Keine — (Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG)

Leitsätze

Die Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG stehen einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die natürlichen Personen einen Steuerfreibetrag für den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen versagt, die Bareinlagen in in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften entsprechen.

Eine derartige Rechtsvorschrift stellt eine Beschränkung des Kapitalverkehrs dar, da sie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats davon abhält, Kapital in Gesellschaften anzulegen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind; außerdem wirkt sie sich gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften beschränkend aus, weil sie sie darin behindert, in dem betreffenden Mitgliedstaat Kapital zu sammeln.

Besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem fraglichen Steuervorteil und einer ausgleichenden Abgabe, wie der Besteuerung der Dividenden, die die von der Investition profitierenden Gesellschaften später ausschütten, ist eine Berufung auf die Notwendigkeit der Wahrung der Kohärenz des Steuersystems nicht möglich, um eine solche Beschränkung zu rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 13-15, 20-23, 28 und Tenor)
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Leitsätze



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Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Erfordernis einer individuellen oder kollektiven Arbeitserlaubnis und Verpflichtung für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats entsenden, eine Bankbürgschaft zu stellen – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Sozialer Schutz der Arbeitnehmer – Stabilität des Arbeitsmarkts – Unverhältnismäßigkeit und Ungeeignetheit der betreffenden Bedingungen

(Artikel 49 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats nach Luxemburg entsenden möchten, das Vorliegen einer individuellen Arbeitserlaubnis, deren Erteilung von Erwägungen abhängt, die mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängen, oder einer kollektiven Arbeitserlaubnis verlangt, die nur in Ausnahmefällen und auch nur dann erteilt wird, wenn die betreffenden Arbeitnehmer bei Beginn ihrer Entsendung seit mindestens sechs Monaten durch unbefristete Arbeitsverträge mit dem entsendenden Unternehmen verbunden sind, und der von diesen Dienstleistungserbringern eine Bankbürgschaft fordert, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG.

Gründe der sozialen Sicherheit oder der Stabilität des Arbeitsmarkts können solche Bedingungen für den freien Dienstleistungsverkehr nicht rechtfertigen, da diese keine geeigneten Mittel zur Erreichung der genannten Ziele darstellen. Würde ein Dienstleistungsunternehmen nämlich verpflichtet, den örtlichen Behörden im Voraus die Anwesenheit eines oder mehrerer entsandter Arbeitnehmer, die vorgesehene Dauer dieser Anwesenheit und die der Entsendung zugrunde liegenden Dienstleistungen anzuzeigen, sowie Angaben zu machen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von dem Unternehmen beschäftigt werden, legalen Status haben, insbesondere, was Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und soziale Absicherung angeht, so böte dies den örtlichen Behörden auf weniger einschneidende Art und Weise als die fraglichen Bedingungen, aber genauso wirksam die Garantie, dass die nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit während der Dauer der Entsendung eingehalten werden und dass diese Arbeitnehmer legal beschäftigt werden und ihre Haupttätigkeit in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem das Dienstleistungsunternehmen ansässig ist.

(vgl. Randnrn. 27, 31, 36, 46, 48-50 und Tenor)
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Wirtschafts- und Währungspolitik – Einführung des Euro – Verordnung Nr. 1103/97 – Vorschrift, die die Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach ihrer Umrechnung vorsieht – Keine Anwendung auf einen Telefontarif – Rundung des genannten, von einem nationalen Betreiber angewandten Tarifs – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1103/97 des Rates, Artikel 5)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro soll zum einen die Beachtung des Grundsatzes der Vertragskontinuität sicherstellen, so dass der Übergang zur einheitlichen Währung die von den Bürgern sowie den Unternehmen bereits eingegangenen Verpflichtungen unberührt lässt, und dient zum anderen dem Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro. Sie stellt nur Mindestvorschriften über die Rundung bestimmter Beträge auf und überlässt es den nationalen Stellen, Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen, die am besten zu diesem Ziel beitragen können.

Daraus folgt, dass Artikel 5 Satz 1 dieser Verordnung, der die Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge auf den nächstliegenden Cent vorsieht, nicht weit ausgelegt werden darf. Er gilt daher nicht für einen von einem nationalen Betreiber festgelegten Tarif wie den Minutenpreis für Telefongespräche, der in einem Betrag ausgedrückt wird, der weder dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellt und von ihm gezahlt wird noch in Buchungsunterlagen oder Kontoauszüge eingetragen wird. Dass sich dieser Tarif auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit bezieht und dass er für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Waren- oder Dienstleistungspreises darstellt, ist insoweit ohne Bedeutung.

Die Verordnung verwehrt es jedoch nicht, Beträge wie den genannten Tarif auf den nächstliegenden Cent zu runden, sofern die entsprechende Rundungspraxis den Grundsatz der Vertragskontinuität und das Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro wahrt, d. h., wenn sie die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen unberührt lässt und keinen tatsächlichen Einfluss auf die effektiv zu zahlenden Preise hat.

(vgl. Randnrn. 31-32, 34, 36, 40-43, 57, Tenor 1-2)
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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Arzneimittel – Richtlinie 89/105 – Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch – Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel – Zwingender Charakter der Frist für die Entscheidung – Überschreitung der Frist – Folgen – Automatische Nicht-Aufnahme in diese Liste

(Richtlinie 89/105 des Rates, Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1)

Leitsätze

Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssystem festgesetzte Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel ist eine Ausschlussfrist, die von den Mitgliedstaaten nicht überschritten werden darf.

Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105 schreibt im Fall einer Überschreitung der in diesem Artikel festgesetzten Frist nicht die automatische Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel vor.

(vgl. Randnrn. 24, 34, Tenor 1-2)
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Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35 – In Ermangelung von Umsetzungsmaßnahmen fehlende Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf das Recht auf Erstattung der Beitreibungskosten zu berufen

(Richtlinie 2000/35 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstrabe e)

Leitsätze

Besteht in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen auf der Grundlage des nationalen Rechts keine Möglichkeit, in die Berechnung der Kosten, in die ein privater Schuldner einer Geschäftsschuld verurteilt werden könnte, die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers in einem gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung dieser Schuld einzubeziehen, so kann die Richtlinie 2000/35 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr als solche nicht als Grundlage für eine derartige Möglichkeit dienen, da eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen und ihm gegenüber nicht als solche herangezogen werden kann.

(vgl. Randnrn. 16-17 und Tenor)