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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/47

Urteil des Gerichts vom 22. März 2018 — Stavytskyi/Rat

(Rechtssache T-242/16) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste - Begründungspflicht - Einrede der Rechtswidrigkeit - Verhältnismäßigkeit - Rechtsgrundlage - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2018/C 161/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Edward Stavytskyi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey und D. Rovetta)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und J.-P. Hix)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Paasivirta und S. Bartelt, dann E. Paasivirta und L. Baumgart)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 76) und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 1), soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Edward Stavytskyi trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 270 vom 25.7.2016.
1.

Der Beschluss C(2016) 969 final der Kommission vom 23. Februar 2016 betreffend die Kürzung der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für das in Litauen durchgeführte Vorhaben mit dem Titel „Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in der Republik Litauen“ wird für nichtig erklärt, soweit er eine Kürzung der Unterstützung in Höhe eines — Mehrwertsteuerausgaben entsprechenden — Betrags von 137864,61 Euro vorsieht.
C 427/41

Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2018 — Griechenland/Kommission

(Rechtssache T-272/16) (1)

(EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigungen - Punktuelle finanzielle Berichtigungen - Flächenbezogene Beihilferegelung - Begriff „Dauergrünland“ - Voraussetzungen für die Vornahme einer pauschalen Berichtigung in Höhe von 25 % - Pauschale Berichtigung in Höhe von 10 % - Pauschale Berichtigung in Höhe von 5 % - Art. 31 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 - Schlüsselkontrollen - Zusatzkontrollen - Mehrjährige Maßnahmen - Langfristige Projekte)

(2018/C 427/50)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Kanellopoulos, O. Tsirkinidou, A. Vasilopoulou, D. Ntourntoureka und E. Leftheriotou)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Triantafyllou und J. Aquilina, dann D. Triantafyllou, J. Aquilina und K. Skelly und schließlich D. Triantafyllou und J. Aquilina)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2016, L 75, S. 16)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 270 vom 25.7.2016.
1.

Der Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine, die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine, der Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Viktor Fedorovych Yanukovych auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktive Maßnahmen Anwendung finden, beibehalten wurde.
1.

Der Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie der Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
2.

Die genannten Beträge erhöhen sich vom 9. August 2017 bis zum Tag der Zahlung um Verzugszinsen auf die Hauptsummen und die vertraglichen Zinsen. Die Verzugszinsen werden nach der Methode berechnet, die in Art. 3 Abs. 2 des am 15. Juni 2002 zwischen der EIB und der Arabischen Republik Syrien geschlossenen und am 17. Oktober sowie am 29. November 2007 geänderten Darlehensvertrags „Syrian Healthcare“ Nr. 21595 vorgesehen ist.
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. Dezember 2018 (Sache R 874/2018-2) wird aufgehoben, soweit sie das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr in Bezug auf andere Dienstleistungen als „Übersetzung und Dolmetschen“ in Klasse 41 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung verneint hat.
C 399/32

Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Brillux/EUIPO — Synthesa Chemie (Freude an Farbe)

(Rechtssache T-401/19) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke Freude an Farbe in den Farben Gelb, Orange, Rot, Rosa, Lila, Blau, Türkis, Dunkelgrün, Hellgrün und Anthrazit - Ältere Unionsbildmarke Glemadur Freude an Farbe - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2020/C 399/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Brillux GmbH & Co. KG (Münster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Schiffer)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Synthesa Chemie GesmbH (Perg, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Haberl

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. März 2019 (Sache R 1498/2018-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Synthesa Chemie und Brillux

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Brillux GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 288 vom 26.8.2019.
C 242/32

Urteil des Gerichts vom 28. April 2021 — Correia/EWSA

(Rechtssache T-843/19) (1)

(Öffentlicher Dienst - Personal des EWSA - Bedienstete auf Zeit - Ablehnung der Neueinstufung - Anfechtungsklage - Beschwerdefrist - Beweislast für das Überschreiten der Frist - Beschwerende Maßnahme - Zulässigkeit - Gleichbehandlung - Rechtssicherheit - Schadensersatzklage - Immaterieller Schaden)

(2021/C 242/43)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Paula Correia (Woluwe-Saint-Étienne, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)

Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (Prozessbevollmächtigte: M. Pascua Mateo, X. Chamodraka und K. Gambino im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des EWSA, die an einem der Klägerin unbekannten Datum ergangen sei und von der sie am 12. April 2019 Kenntnis erlangt habe, sie im Neueinstufungsverfahren 2019 nicht in die Besoldungsgruppe AST 7 neu einzustufen, sowie auf Ersatz des immateriellen Schadens, den die Klägerin aufgrund dieser Entscheidung erlitten habe

Tenor

1. Die Entscheidung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Frau Paula Correia im Neueinstufungsverfahren 2019 nicht neu einzustufen, wird aufgehoben.

2. Der EWSA wird verurteilt, Frau Correia für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden 2 000 Euro zu zahlen.

3. Der EWSA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 45 vom 10.2.2020.
C 289/34

Urteil des Gerichts vom 2. Juni 2021 — Style & Taste/EUIPO — The Polo/Lauren Company (Darstellung eines Polospielers)

(Rechtssache T-169/19) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke, die einen Polospieler darstellt - Älteres nationales Geschmacksmuster - Relativer Nichtigkeitsgrund - Art. 52 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 60 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2021/C 289/50)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Style & Taste, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Plaza Fernández-Villa)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas und H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: The Polo/Lauren Company LP (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Garayalde Niño)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Januar 2019 (Sache R 1272/2018-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Style & Taste und The Polo/Lauren Company

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Style & Taste, SL trägt die Kosten.

(1) ABl. C 155 vom 6.5.2019.
C 294/21

Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2022 — Vereinigtes Königreich und ITV/Kommission

(Rechtssachen T-363/19 und T-456/19) (1)

(Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung des Vereinigten Königreichs zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird - Steuervorbescheide [tax rulings] - Steuerregelung, die konzerninterne Finanzierungen und insbesondere beherrschte ausländische Unternehmen betrifft - Selektive Steuervergünstigungen)

(2022/C 294/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger in der Rechtssache T-363/19: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (vertreten durch F. Shibli und S. McCrory als Bevollmächtigte im Beistand von P. Baker, QC, und T. Johnston, Barrister)

Klägerin in der Rechtssache T-456/19: ITV plc (London, Vereinigtes Königreich) (vertreten durch J. Lesar, Solicitor, und K. Beal, QC)

Beklagter: Europäische Kommission (vertreten durch L. Flynn, S. Noë und B. Stromsky als Bevollmächtigte, in der Rechtssache T-456/19 im Beistand von Rechtsanwältinnen M. Clayton und M. Segura Catalán)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin in der Rechtssache T-456/19: Vereinigtes Königreich (vertreten durch F. Shibli und S. McCrory als Bevollmächtigte im Beistand von P. Baker, QC, und T. Johnston, Barrister), LSEGH (Luxembourg) Ltd (London), London Stock Exchange Group Holdings (Italy) Ltd (London) (vertreten durch Rechtsanwälte A. von Bonin, O. Brouwer und A. Pliego Selie)

Gegenstand

Klagen nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs, soweit sie die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) betrifft

Tenor

1. Die Rechtssachen T-363/19 und T-456/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland trägt neben seinen eigenen Kosten auch die Kosten der Europäischen Kommission in der Rechtssache T-363/19.

4. Die ITV plc trägt neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Kommission in der Rechtssache T-456/19.

5. Die LSEGH (Luxembourg) Ltd und die London Stock Exchange Group Holdings (Italy) Ltd tragen ihre eigenen Kosten.

6. Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache T-456/19.

(1) ABl. C 263 vom 5.8.2019.
Urteil des Gerichts vom 23. November 2022 — Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission

(Rechtssache T-275/20) (1)

(Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Spannstahl - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Aussetzung der Verpflichtung zur Stellung einer Bankbürgschaft - Vorläufige Zahlungen in Raten - Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt wird und eine Geldbuße in Höhe der ursprünglich verhängten Geldbuße festgesetzt wird - Anrechnung der vorläufigen Zahlungen - Verzugszinsen - Art. 266 Abs. 1 AEUV - Ungerechtfertigte Bereicherung - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Rechtswidrigkeit)

(2023/C 35/55)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: Westfälische Drahtindustrie GmbH (Hamm, Deutschland), Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (Hamm), Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG (Iserlohn, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwälte O. Duys und N. Tkatchenko)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch P. Rossi und L. Mantl als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Die Klägerinnen beantragen mit ihrer Klage erstens, das Schreiben der Europäischen Kommission vom 2. März 2020, mit dem diese sie zur Zahlung von 12 236 931,69 Euro als Restbetrag der am 30. September 2010 gegen sie verhängten Geldbuße aufgefordert hat, gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, zweitens, festzustellen, dass die Geldbuße am 17. Oktober 2019 durch die Zahlung von 18 149 636,24 Euro vollständig erloschen ist, und drittens, die Kommission zu verurteilen, an WDI wegen ungerechtfertigter Bereicherung einen Betrag von 1 633 085,17 Euro nebst Zinsen seit dem 17. Oktober 2019 zu zahlen. Hilfsweise beantragen sie, die Kommission gemäß Art. 268 AEUV zu verurteilen, an sie den Betrag von 12 236 931,69 Euro, den die Kommission gegen WDI geltend gemacht hat, und den Überzahlungsbetrag von 1 633 085,17 Euro nebst Zinsen seit dem 17. Oktober 2019 bis zur vollständigen Erstattung des geschuldeten Betrags zu zahlen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

(1) ABl. C 247 vom 27.7.2020.
Urteil des Gerichts vom 9. November 2022 — Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe/Kommission

(Rechtssache T-158/21) (1)

(Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ - Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die Ablehnung der in der Europäischen Bürgerinitiative enthaltenen Vorschläge für den Erlass von Rechtsakten dargelegt werden - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Grundsatz der guten Verwaltung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

(2023/C 15/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Citizens’ Committee of the European Citizens’ Initiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ (vertreten durch Rechtsanwalt T. Hieber)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch I. Martínez del Peral, I. Rubene, E. Stamate und D. Drambozova als Bevollmächtigte)

Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Ungarn (vertreten durch M. Fehér und K. Szíjjártó als Bevollmächtigte)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Hellenische Republik (vertreten durch T. Papadopoulou als Bevollmächtigte), Slowakische Republik (vertreten durch E. Drugda als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt der Kläger, die Mitteilung C(2021) 171 final der Kommission vom 14. Januar 2021 über die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ für nichtig zu erklären.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Citizens’ Committee of the European Citizens’ Initiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.

3. Die Hellenische Republik, Ungarn und die Slowakische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 217 vom 7.6.2021.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 234/36

Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-571/08) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung zur Auskunftserteilung - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)

2010/C 234/64

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Martenczuk)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

(1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.
2.

Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Herrn John Arnold Bredenkamp, Alpha International (PVT) Ltd, Breco (Asia Pacific) Ltd, Breco (Eastern Europe) Ltd, Breco (South Africa) Ltd, Breco (UK) Ltd, Breco Group, Breco International, Breco Nominees Ltd, Breco Services Ltd, Corybantes Ltd, Echo Delta Holdings, Masters International Ltd, Piedmont (UK) Ltd, Raceview Enterprises, Scottlee Holdings (PVT) Ltd, Scottlee Resorts Ltd, Timpani Exports Ltd und Tremalt Ltd.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/36

Beschluss des Gerichts vom 15. November 2012 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-286/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Außervertragliche Haftung - Ersatz des Schadens, der sich daraus ergeben soll, dass ein Schreiben über Kosten in einer Rechtssache an den Rechtsanwalt gesandt wird, der den Rechtsmittelführer in dieser Rechtssache vertreten hat - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2013/C 9/65

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 16. März 2011, Marcuccio/Kommission (F-21/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/37

Beschluss des Gerichts vom 7. März 2014 — Versalis/Kommission

(Rechtssachen T-241/12 und T-210/13) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Teilweise Nichtigerklärung und Änderung des Beschlusses der Kommission durch das Gericht - Wiederaufnahme des Verfahrens - Neue Mitteilung der Beschwerdepunkte - Einstellung des Verfahrens - Erledigung))

2014/C 135/47

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Versalis SpA (San Donato Milanese, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Moretti, L. Nascimbene und M. Siragusa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, G. Conte, R. Striani und T. Vecchi)

Gegenstand

In der Rechtssache T-241/12 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, die in einem Schreiben vom 23. April 2012 enthalten sei, mit dem die Klägerin darüber informiert worden sei, dass die Kommission beabsichtige, das Verfahren wiederaufzunehmen und eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erlassen, und in der Rechtssache T-210/13 Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission C (2013) 1200 final vom 26. Februar 2013 und C (2013) 1199 final vom 27. Februar 2013, das Verfahren wiederaufzunehmen und an die Klägerin eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Sache AT.40032 — BR/ESBR — Rückfall zu richten, nachdem das Gericht die Entscheidung C (2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk) teilweise für nichtig erklärt hat

Tenor

1. Die Rechtssachen T-241/12 und T-210/13 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die vorliegenden Klagen sind in der Hauptsache erledigt.

3. Die Versalis SpA und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 227 vom 28.7.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 39/21

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. Dezember 2013 — Istituto di vigilanza dell’Urbe/Kommission

(Rechtssache T-579/13 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von Sicherheits- und Empfangsdiensten in den „Häusern der Europäischen Union“ in Rom und Mailand - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit)

2014/C 39/35

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Antragstellerin: Istituto di vigilanza dell’Urbe SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Dorado und S. Cianciullo)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Moro und L. Cappelletti)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses der Kommission vom 27. August 2013 über die Zuschlagserteilung für einen Auftrag bezüglich Sicherheits- und Empfangsdiensten in den „Häusern der Europäischen Union“ in Rom und Mailand (Italien)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.