Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337– Prüfung der Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen – Projekte zur Grundwasserentnahme und zur künstlichen Grundwasserauffüllung, soweit nicht durch Anhang I der Richtlinie erfasst – Begriff – Projekte, die keine spätere Verwendung dieses Wassers einschließen – Einbeziehung

(Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Anhang II Nr. 10 Buchst. l)

2. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über die Genehmigung – Gerichtsentscheidung – Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren – Keine Auswirkungen auf das Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs

(Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4 und Art. 10a)

3. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über die Genehmigung – Nationale Regelung, die den Rechtsbehelf Umweltschutzvereinigungen vorbehält, die mindestens 2 000 Mitglieder haben – Unzulässigkeit

(Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2 und Art. 10a)

Leitsätze

1. Nr. 10 Buchst. l des Anhangs II der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie alle Grundwasserentnahme- und künstlichen Grundwasserauffüllungssysteme erfasst, die nicht von Anhang I der Richtlinie erfasst sind, und zwar unabhängig von ihrem Zweck, so dass auch Systeme erfasst werden, die keine spätere Verwendung des Wassers einschließen.

Ein Projekt, das die Ableitung von in einen Stromleitungstunnel eindringendem Wasser und die Einleitung von Wasser in den Grund oder das Gestein, um eine etwaige Grundwasserabsenkung auszugleichen, einschließlich der Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Ableitung und Einleitung betrifft, fällt unabhängig von der endgültigen Bestimmung des Grundwassers und insbesondere unabhängig von einer späteren Verwendung des Grundwassers unter Nr. 10 Buchst. l des Anhangs II der Richtlinie 85/337.

(vgl. Randnrn. 30-31, Tenor 1)

2. Den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 10a der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung muss es möglich sein, die von einer der nationalen Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats zugehörigen Stelle erlassene Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung eines Projekts anzufechten, gleichviel, welche Rolle sie in dem Verfahren über den Genehmigungsantrag vor dieser Stelle durch ihre Beteiligung an und ihre Äußerung in diesem Verfahren spielen konnte.

Zum einen ist das Anfechtungsrecht nach Art. 10a der Richtlinie 85/337 unabhängig davon, ob die Behörde, die die angefochtene Entscheidung oder Maßnahme erlassen hat, verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Charakter hat. Zum anderen unterscheidet sich die Beteiligung am umweltbezogenen Entscheidungsverfahren unter den Voraussetzungen der Art. 2 Abs. 2 und 6 Abs. 4 der Richtlinie von einer gerichtlichen Anfechtung und hat auch eine andere Zielsetzung als diese, da sich eine solche Anfechtung gegebenenfalls gegen die am Ende dieses Verfahrens ergehende Entscheidung richten kann. Diese Beteiligung hat daher keine Auswirkungen auf die Voraussetzungen für die Ausübung des Anfechtungsrechts.

(vgl. Randnrn. 38-39, Tenor 2)

3. Art. 10a der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die das Recht auf Anfechtung einer Entscheidung über einen Vorgang im Sinne dieser Richtlinie Umweltschutzvereinigungen vorbehält, die mindestens 2 000 Mitglieder haben.

Zwar überlässt es Art. 10a mit seiner Verweisung auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 den nationalen Gesetzgebern, die Voraussetzungen dafür zu bestimmen, dass eine Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt, ein Anfechtungsrecht haben kann, doch dürfen die nationalen Rechtsvorschriften nicht diejenigen Gemeinschaftsvorschriften gegenstandslos machen, nach denen alle, die ein ausreichendes Interesse an der Anfechtung eines Projekts haben und deren Rechte verletzt sind, wozu auch Umweltschutzvereinigungen gehören, die Möglichkeit haben müssen, vor den zuständigen Gerichten gegen dieses Projekt vorzugehen.

(vgl. Randnrn. 45, 52, Tenor 3)