URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAERZ 1982. - ALPHA STEEL LTD. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL. - RECHTSSACHE 111/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00785



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA ALPHA STEEL LTD ., EINE GESELLSCHAFT ENGLISCHEN RECHTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8 . MAI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 6 . APRIL 1981 , DURCH DIE DIE KOMMISSION IN DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 291 , S . 1 ) DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE KLAEGERIN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 FESTGESETZT HAT .

2 ZUR STÜTZUNG IHRER RÜGE DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , DIE SIE ZUNÄCHST VORBRINGT , MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE KOMMISSION HÄTTE GLEICHZEITIG MIT DER PRÜFUNG DER MÖGLICHKEIT , EINE QUOTENREGELUNG ZU ERLASSEN , DIE ERFORDERLICHKEIT VON HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG PRÜFEN MÜSSEN . SIE VERTRITT FERNER DIE ANSICHT , DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT MIT ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG VEREINBAR , WONACH ' ' ANGEMESSENE QUOTEN ' ' FESTZUSETZEN SIND . WEITER RÜGT DIE KLAEGERIN , DASS ALS VERGLEICHSZEITRAUM IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG DER ZEITRAUM VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 HERANGEZOGEN WORDEN SEI . SIE BEANSTANDET DIE NUMMER 3 DES ARTIKELS 4 DIESER ENTSCHEIDUNG ; DIESE NUMMER SEI SO GEFASST , DASS SIE GANZ BESTIMMTE UNTERNEHMEN BEGÜNSTIGE , UND SIE DISKRIMINIERE DIE NEUEN UNTERNEHMEN . SCHLIESSLICH RÜGT DIE KLAEGERIN , DASS ARTIKEL 4 NR . 3 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NUR AUF UNTERNEHMEN ANGEWANDT WORDEN SEI , DIE SICH AN EINEM FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMM BETEILIGT HÄTTEN ; DADURCH WERDE GEGEN DEN GRUNDSATZ ' ' NULLA PÖNA SINE LEGE ' ' UND GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERSTOSSEN .

3 ZWEITENS TRAEGT DIE KLAEGERIN ZUR EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 6 . APRIL 1981 VOR , DIE KOMMISSION HÄTTE AUF SIE DIE NUMMER 3 DES ARTIKELS 4 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ANWENDEN MÜSSEN , DIE VERLANGT , DASS DAS UNTERNEHMEN VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 AN DEN VON DER KOMMISSION AUFGESTELLTEN LIEFERPROGRAMMEN BETEILIGT WAR UND DASS DAS PROGRAMM FÜR DIESES UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE DES JAHRES 1974 FESTGELEGT WORDEN WAR . DIE KLAEGERIN VERTRITT FERNER DIE ANSICHT , DIE KOMMISSION HÄTTE BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND NICHT DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG ZUGRUNDE LEGEN UND IHR EINE HÖHERE QUOTE ZUTEILEN MÜSSEN .

4 DAS VORSTEHEND WIEDERGEGEBENE VORBRINGEN DECKT SICH IM WESENTLICHEN MIT DEM , WAS DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 14/81 BEZUEGLICH EINES ANTRAGS AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VORGETRAGEN HAT , DURCH DIE DIE QUOTEN DER KLAEGERIN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT WORDEN WAREN . DIE IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 14/81 ERÖRTERTEN RECHTSFRAGEN SIND MIT DEN HIER AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN IDENTISCH .

5 DER GERICHTSHOF HAT SICH MIT URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE MIT DIESEM VORBRINGEN BEFASST UND ES ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKGEWIESEN . AUS DENSELBEN GRÜNDEN IST AUCH DIE VORLIEGENDE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

6 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

7 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . IHR SIND DESHALB DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .