URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 30. NOVEMBER 1978. - HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS GEGEN HERMANN KENDERMANN OHG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - WEIN. - RECHTSSACHE 88-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 02477

Griechische Sonderausgabe Seite 00783

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00867



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - TAFELWEINE - WEINARTEN - UNTERSCHEIDUNG - MERKMALE

( VERORDNUNG NR . 945/70 DES RATES , ART . 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERSCHNITTWEINE , DIE WEIN DER WEINART A II ENTHALTEN - AUSFUHR IN EIN DRITTLAND - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANTEILIGE GEWÄHRUNG FÜR DIE IM VERSCHNITTWEIN ENTHALTENE MENGE WEIN DER WEINART A II - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNGEN NR . 192/75 DER KOMMISSION , ART . 8 , UND NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ART . 6 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DES WEINSEKTORS DIENT DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 945/70 ENTHALTENE DEFINITION DER WEINARTEN NICHT DER TARIFLICHEN EINORDNUNG , SONDERN DEN ZWECKEN DES DURCH DIESE REGELUNG GESCHAFFENEN PREISSYSTEMS ; DIE IN DIESER VERORDNUNG GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG VERSCHIEDENER ARTEN VON TAFELWEIN GEHT FOLGLICH VON DEN EIGENHEITEN DER PREISBILDUNG AUF DEN VERSCHIEDENEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT AUS .

2 . ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION UND ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION SIND IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS FÜR EINEN VERSCHNITTWEIN , DER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLT , INSGESAMT ALS TAFELWEIN DER WEINART A II ANGESEHEN ZU WERDEN , BEI DER AUSFUHR IN EIN DRITTLAND KEINE ANTEILIGEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IN IHM ENTHALTENE MENGE WEIN DER WEINART A II GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

1DER BUNDESFINANZHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 28 . FEBRUAR 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . MÄRZ 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DEM WEINSEKTOR VORGELEGT .

2DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN UND DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG AUFGEWORFEN WORDEN , DIE ES ABGELEHNT HAT , DIESEM UNTERNEHMEN DIE VON IHM BEANTRAGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE ZWISCHEN DEM 3 . UND 15 . OKTOBER 1975 ERFOLGTE AUSFUHR BESTIMMTER MENGEN VERSCHNITT VON WEISSEM TAFELWEIN NACH EINEM DRITTLAND ZU GEWÄHREN . DIE BETREFFENDEN WEINE STAMMTEN AUS VERSCHNITTEN VON WEIN DER ' ' WEINART A II ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 945/70 DES RATES VOM 26 . MAI 1970 ZUR BESTIMMUNG DER TAFELWEINARTEN ( ABL . L 114 VOM 27 . 5 . 1970 , S . 1 ) MIT WEIN DER ' ' WEINART A I ' ' IM SINNE DIESER BESTIMMUNG . ZUR ZEIT DER IN FRAGE STEHENDEN AUSFUHREN WAR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2448/75 DER KOMMISSION VOM 25 . SEPTEMBER 1975 ZUR AUFHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE WEINE ( ABL . L 250 VOM 26 . 9 . 1975 , S . 29 ) BEI TAFELWEIN DER WEINART A I , NICHT JEDOCH IN DEUTSCHLAND BEI TAFELWEIN DER WEINART A II IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 945/70 AUSGESETZT .

ZU DEN FRAGEN 1 UND 2

3DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN DES BUNDESFINANZHOFS GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB WEINE , DIE AUS EINEM VERSCHNITT VON TAFELWEINEN DER ARTEN A II UND A I BESTEHEN , DANN ALS ZUR WEINART A II GEHÖRIG ANZUSEHEN SIND , WENN DER CHARAKTERBESTIMMENDE BESTANDTEIL DES WEINES DIE ART A II IST , ODER WENIGSTENS DANN , WENN DER GEHALT AN WEIN DER ART A I SEHR GERING IST . DIE KLAEGERIN UND REVISIONSBEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN IST , WIE ÜBRIGENS AUCH DAS IM ERSTEN RECHTSZUG MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE DEUTSCHE GERICHT , DER ANSICHT , ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE SEIEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HERANZUZIEHEN , AUF DIE IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 ) VERWIESEN WERDE .

4IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DIENT DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 945/70 ENTHALTENE DEFINITION DER WEINARTEN JEDOCH NICHT DER TARIFLICHEN EINORDNUNG , SONDERN DEN ZWECKEN DES DURCH DIESE REGELUNG GESCHAFFENEN PREISSYSTEMS . DENN DIE VERORDNUNG NR . 945/70 IST INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 ERLASSEN WORDEN , NACH DEM JEDES JAHR EIN ORIENTIERUNGSPREIS FÜR JEDE REPRÄSENTATIVE TAFELWEINART DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG FESTGESETZT WIRD . DIE IN DER VERORDNUNG NR . 945/70 GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG VERSCHIEDENER ARTEN VON TAFELWEIN GEHT FOLGLICH VON DEN EIGENHEITEN DER PREISBILDUNG AUF DEN VERSCHIEDENEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT AUS .

5DIE WEINART A II IST WEDER AUF DIE WEINE EINER EINZIGEN REBSORTE NOCH AUF DIE WEINE DER ZWEI AUSDRÜCKLICH BEZEICHNETEN REBSORTEN , NÄMLICH SYLVANER UND MÜLLER-THURGAU , BESCHRÄNKT , SONDERN KANN ANDERE REBSORTEN UMFASSEN , AUS DENEN DIESEN SORTEN ÄHNLICHE WEINE GEWONNEN WERDEN . UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER PREISBILDUNG IST ES IM ÜBRIGEN MARKTKONFORM , IN GEWISSEN GRENZEN ZUZULASSEN , DASS DIE WEINE DER WEINART A II NICHT AUSSCHLIESSLICH VON EINER EINZIGEN REBSORTE STAMMEN .

6DA DAS ZULÄSSIGE AUSMASS DES VERSCHNITTS ZUR ZEIT DES IN FRAGE STEHENDEN SACHVERHALTS NOCH NICHT GEMEINSCHAFTSRECHTLICH FESTGELEGT WAR , OBLIEGT ES DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN . DAHER KÖNNEN HIER DIE BESTIMMUNGEN DER PAR PAR 8 UND 10 DER DEUTSCHEN WEINVERORDNUNG VOM 15 . JULI 1971 , DIE EINE BEIMISCHUNG VON BIS ZU 25 % DES VERSCHNITTS ZULASSEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

7ES IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 945/70 DES RATES FÜR DIE ZWECKE DER GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 2448/75 DER KOMMISSION IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS DIE AUS DEM VERSCHNITT VON TAFELWEINEN DER WEINART A II UND A I STAMMENDEN WEINE WÄHREND DES IN FRAGE STEHENDEN ZEITRAUMS ZUR WEINART A II GEHÖRTEN , SOWEIT DER VERSCHNITT NACH DEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ZULÄSSIG WAR .

ZUR FRAGE 3

8DIE DRITTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DER VERSCHNITTWEIN , WENN ER NICHT INSGESAMT ALS ZUR WEINART A II GEHÖRIG ANGESEHEN WERDEN KANN , WENIGSTENS INSOWEIT , ALS ER WEIN DER WEINART A II ENTHÄLT , ALS WEIN DIESER ART ANZUSEHEN IST , FÜR DEN ANTEILIG WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DER ANSICHT , DIESE FRAGE SEI ZU BEJAHEN , UND BERUFT SICH HIERZU AUF ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 ) UND AUF ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( ABL . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 ). GEMÄSS DER ERSTGENANNTEN VORSCHRIFT GELTEN IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , WÄHREND DIE ZWEITE BESTIMMUNG DEN FALL ZUSAMMENGESETZTER ERZEUGNISSE BEHANDELT , FÜR DIE EINE ERSTATTUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES BESTANDTEILS ODER MEHRERER IHRER BESTANDTEILE FESTZUSETZEN IST .

9INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIESER FALL VORLIEGEND NICHT GEGEBEN IST , DENN EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IST WEDER FÜR DEN AUSGEFÜHRTEN VERSCHNITTWEIN IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ZUSAMMENGESETZTES ERZEUGNIS NOCH FÜR DEN AUSGEFÜHRTEN TAFELWEIN DER WEINART A II IN SEINER EIGENSCHAFT ALS BESTANDTEIL EINES SOLCHEN ERZEUGNISSES FESTGESETZT .

10AUF DIE DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISISON UND ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION IN DEM SINNE AUSZULEGEN SIND , DASS FÜR EINEN VERSCHNITTWEIN , DER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLT , INSGESAMT ALS TAFELWEIN DER WEINART A II ANGESEHEN ZU WERDEN , BEI DER AUSFUHR IN EIN DRITTLAND KEINE ANTEILIGEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IN IHM ENTHALTENE MENGE WEIN DER WEINART A II GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

ZUR FRAGE 4

11DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 2448/75 DER KOMMISSION AUCH DANN RECHTSGÜLTIG IST , WENN SICH AUS IHREN BESTIMMUNGEN IN VERBINDUNG MIT DEN ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN ERGIBT , DASS BEI DER AUSFUHR DER IN FRAGE STEHENDEN VERSCHNITTWEINE KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEZAHLT WERDEN . DIESE FRAGE IST INSOWEIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN , ALS SICH AUS DEN ANTWORTEN AUF DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN ERGIBT , DASS FÜR WEINVERSCHNITTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

12ES IST JEDOCH AUCH KEIN GRUND ERSICHTLICH , DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2448/75 FÜR DEN FALL IN FRAGE ZU STELLEN , DASS DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DESHALB NICHT VORGESEHEN IST , WEIL DIE BEIMISCHUNG ÜBER DIE IN DEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN FESTGESETZTEN GRENZWERTE HINAUSGEHT . DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IM URTEIL VOM 25 . MAI 1978 IN DER RECHTSSACHE 136/77 ( RACKE/HAUPTZOLLAMT MAINZ - SLG . 1978 , 1245 ) ENTSCHIEDEN , DASS DIE KOMMISSION DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT , ALS SIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI EIN- UND AUSFUHREN VON WEIN NACH UND VON DEUTSCHLAND WEGEN DER IM BEURTEILUNGSZEITRAUM BESTEHENDEN LAGE AUF DEM WEINMARKT FÜR GERECHTFERTIGT HIELT . DIE KOMMISSION HAT SICH IM ÜBRIGEN , WIE SIE WÄHREND DES VERFAHRENS DARGELEGT HAT , BEI ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2448/75 , DEREN BESTIMMUNGEN NOTWENDIG FÜR DIE EINFUHR UND FÜR DIE AUSFUHR GLEICHERMASSEN GELTEN SOLLTEN , DAVON LEITEN LASSEN , DASS DIE MARKTENTWICKLUNG ES DAMALS ZWAR ZULIESS , DURCH DEN ABBAU DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DEN DEUTSCHEN MARKT FÜR SOLCHE AUSLÄNDISCHEN TAFELWEINE ZU ÖFFNEN , DIE SICH INFOLGE IHRER EIGENART HINREICHEND VON DEN TYPISCHEN EINHEIMISCHEN WEINEN DER WEINARTEN A II UND A III UNTERSCHIEDEN , EIN SCHUTZBEDÜRFNIS ABER WEITERHIN GEGENÜBER SOLCHEN AUSLÄNDISCHEN WEINEN BESTAND , DIE IHNEN UNMITTELBAR ENTSPRACHEN UND KONKURRENZ MACHTEN . DA DIE SICH DARAUS FÜR DIE NICHT ALS WEINE DER WEINART A II VERKEHRSFÄHIGEN WEINE ERGEBENDE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG SOMIT OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WAR , KANN VON DISKRIMINIERENDEN WIRKUNGEN DER VERORDNUNG NICHT GESPROCHEN WERDEN .

13DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG KANN VON DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN AUCH NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN , DA HÄUFIGE ÄNDERUNGEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTSPRECHEND DER JEWEILIGEN MARKTLAGE DEM SYSTEM SELBST IMMANENT SIND .

14DAHER IST ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2448/75 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 28 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 945/70 DES RATES IST FÜR DIE ZWECKE DER GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 2448/75 DER KOMMISSION IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DIE AUS DEM VERSCHNITT VON TAFELWEINEN DER WEINART A II UND A I STAMMENDEN WEINE WÄHREND DES IN FRAGE STEHENDEN ZEITRAUMS ZUR WEINART A II GEHÖRTEN , SOWEIT DER VERSCHNITT NACH DEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ZULÄSSIG WAR .

2 . ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION UND ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION SIND IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS FÜR EINEN VERSCHNITTWEIN , DER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLT , INSGESAMT ALS TAFELWEIN DER WEINART A II ANGESEHEN ZU WERDEN , BEI DER AUSFUHR IN EIN DRITTLAND KEINE ANTEILIGEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IN IHM ENTHALTENEN MENGE WEIN DER WEINART A II GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

3 . DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2448/75 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .