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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/12

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie — Belgien) — United Antwerp Maritime Agencies (Unamar) NV/Navigation Maritime Bulgare

(Rechtssache C-184/12) (1)

(Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Art. 3 und 7 Abs. 2 - Wahlfreiheit der Parteien - Grenzen - Zwingende Vorschriften - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Verträge über den Ver oder Ankauf von Waren - Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Auftraggeber - Nationale Umsetzungsvorschriften, die einen über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Schutz und außerdem einen Schutz der Handelsvertreter im Rahmen von Dienstleistungsverträgen vorsehen)

2013/C 367/19

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: United Antwerp Maritime Agencies (Unamar) NV

Beklagte: Navigation Maritime Bulgare

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Cassatië van België — Auslegung der Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 im Rom und der Richtlinie 86/653 des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. 1980, L 255, S. 1) — Wahlfreiheit der Parteien — Grenzen — Handelsvertretervertrag — Klausel, die das Recht des Staates des Auftraggebers als anzuwendendes Recht bestimmt — Rechtshängigkeit beim Gericht des Ortes der Niederlassung des Handelsvertreters

Tenor

Die Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, sind in dem Sinne auszulegen, dass das von den Parteien eines Handelsvertretervertrags gewählte Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, das den durch die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter vorgeschriebenen Mindestschutz gewährt, von dem angerufenen Gericht eines anderen Mitgliedstaats nur dann zugunsten der lex fori mit der Begründung, dass die Vorschriften über selbständige Handelsvertreter in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats zwingenden Charakter haben, unangewendet gelassen werden kann, wenn das angerufene Gericht substantiiert feststellt, dass der Gesetzgeber des Staates dieses Gerichts es im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie für unerlässlich erachtet hat, dem Handelsvertreter in der betreffenden Rechtsordnung einen Schutz zu gewähren, der über den in der genannten Richtlinie vorgesehenen hinausgeht, und dabei die Natur und den Gegenstand dieser zwingenden Vorschriften berücksichtigt.

(1) ABl. C 200 vom 7.7.2012.
2.

Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats müssen, um ein in einem anderen Mitgliedstaat bereits nach der Richtlinie 93/42 in der durch die Richtlinie 2007/47 geänderten Fassung als mit einer CE-Kennzeichnung versehenes Medizinprodukt eingestuftes Erzeugnis als Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83 in der durch die Verordnung Nr. 1901/2006 geänderten Fassung einzustufen, vor Durchführung des in der Richtlinie 2001/83 in der durch die Verordnung Nr. 1901/2006 geänderten Fassung vorgesehenen Einstufungsverfahrens das Verfahren nach Art. 18 und nötigenfalls sogar das nach Art. 8 der Richtlinie 93/42 in der durch die Richtlinie 2007/47 geänderten Fassung anwenden.
1.

Art. 2 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass Tatsachen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, in Bezug auf einen Profifußballverein auch dann als „Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen“, gewertet werden können, wenn die betreffenden Äußerungen von einer Person stammen, die sich als Hauptgeschäftsführer dieses Vereins darstellt und in den Medien und in der Gesellschaft als solcher wahrgenommen wird, ohne notwendigerweise rechtlich befugt zu sein, den Verein zu binden oder bei Einstellungen zu vertreten.
1.

Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist wie folgt auszulegen: — Dem Schriftformerfordernis in Art. 23 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 ist im Fall der Aufnahme einer Gerichtsstandsklausel in einen Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen nur dann genügt, wenn in dem von den Parteien bei der Emission der Wertpapiere auf dem Primärmarkt unterzeichneten Vertrag die Übernahme dieser Klausel erwähnt oder ausdrücklich auf den Prospekt Bezug genommen wird. — Eine Gerichtsstandsklausel in einem Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen, der vom Emittenten der fraglichen Wertpapiere erstellt wurde, kann einem Dritten, der die Wertpapiere von einem Finanzmittler erworben hat, entgegengehalten werden, wenn — was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist — nachgewiesen wird, dass die Klausel im Verhältnis zwischen dem Emittenten und dem Finanzmittler wirksam ist, dass der Dritte durch die Zeichnung der in Rede stehenden Wertpapiere auf dem Sekundärmarkt in die nach dem anwendbaren nationalen Recht mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte und Pflichten des Finanzmittlers eingetreten ist, und dass der betreffende Dritte die Möglichkeit hatte, von dem die Klausel enthaltenden Prospekt Kenntnis zu erlangen. — Die Aufnahme einer Gerichtsstandsklausel in einen Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen kann als eine einem internationalen Handelsbrauch entsprechende Form im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 angesehen werden, die es ermöglicht, die Zustimmung der Person zu vermuten, der sie entgegengehalten wird, sofern — was vom nationalen Gericht zu prüfen ist — insbesondere nachgewiesen wird, dass zum einen die im betreffenden Geschäftszweig tätigen Wirtschaftsteilnehmer beim Abschluss derartiger Verträge allgemein und regelmäßig ein solches Verhalten zeigen und zum anderen entweder die Parteien zuvor untereinander oder mit anderen im betreffenden Geschäftszweig tätigen Parteien regelmäßige Handelsbeziehungen unterhielten oder das in Rede stehende Verhalten hinreichend bekannt ist, um als ständige Übung angesehen werden zu können.
2.

Die Inuit Tapiriit Kanatami, die Nattivak Hunters’ and Trappers’ Organisation, die Pangnirtung Hunters’ and Trappers’ Organisation, Herr Jaypootie Moesesie, Herr Allen Kooneeliusie, Herr Toomasie Newkingnak, Herr David Kuptana, Frau Karliin Aariak, die Canadian Seal Marketing Group, die Ta Ma Su Seal Products Inc., das Fur Institute of Canada, die NuTan Furs Inc., die GC Rieber Skinn AS, der Inuit Circumpolar Council Greenland (ICC-Greenland), Herr Johannes Egede, die Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK), William E. Scott & Son, die Association des chasseurs de phoques des Îles-de-la-Madeleine, die Hatem Yavuz Deri Sanayi iç Ve Diş Ticaret Ltd Şirketi und die Northeast Coast Sealers’ Co-Operative Society Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
2.

Art. 137 der Verordnung Nr. 73/2009 ist dahin auszulegen, dass sich ein Betriebsinhaber, der vor dem 1. Januar 2010 davon unterrichtet wurde, dass ihm Zahlungsansprüche zu Unrecht zugewiesen worden sind, nicht auf diese Vorschrift berufen kann, um eine Berichtigung dieser Ansprüche zu erlangen. Art. 73 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass davon auszugehen ist, dass ein Betriebsinhaber billigerweise die fehlende Beihilfefähigkeit von Flächen erkennen konnte, wenn er bei ihrer Nutzung für die Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit über keinerlei Handlungsspielraum verfügt und/oder wegen der Einschränkungen, die sich aus der Ausübung einer nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit auf denselben Flächen ergeben, nicht in der Lage ist, diese Tätigkeit auf diesen Flächen auszuüben. Bei der Beurteilung, ob der Betriebsinhaber den Irrtum billigerweise erkennen konnte, ist auf den Zeitpunkt der Beihilfezahlung abzustellen. Die Beurteilung nach Art. 73 Abs. 4 der Verordnung Nr. 796/2004 ist für jedes der betreffenden Jahre gesondert vorzunehmen. Art. 73 Abs. 5 der Verordnung Nr. 796/2004 in der durch die Verordnung Nr. 2184/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Betriebsinhaber unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits als gutgläubig gilt, wenn er von der Beihilfefähigkeit der betreffenden Flächen aufrichtig überzeugt war. Die Beurteilung des guten Glaubens des Betriebsinhabers im Sinne von Art. 73 Abs. 5 der Verordnung Nr. 796/2004 ist für jedes der betreffenden Jahre gesondert vorzunehmen, und dieser gute Glaube muss bis zum Ende des vierten Jahres nach der Beihilfezahlung fortbestehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/8

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a./Rina Services SpA, Rina SpA, SOA Rina Organismo di Attestazione SpA

(Rechtssache C-593/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 51 AEUV und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 14 - Einrichtungen, die beauftragt sind, die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen durch Unternehmen, die öffentliche Bauaufträge ausführen, zu prüfen und zu zertifizieren - Nationale Vorschrift, nach der solche Einrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen))

(2015/C 279/09)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Presidenza del Consiglio dei Ministri, Consiglio di Stato, Consiglio Superiore dei Lavori Pubblici, Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture, Conferenza Unificata Stato Regioni, Ministero dello Sviluppo Economico delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero per le Politiche europee, Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministero per i beni e le attività culturali, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Ministero degli Affari esteri

Beklagte: Rina Services SpA, Rina SpA, SOA Rina Organismo di Attestazione SpA

Tenor

1. Art. 51 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung niedergelegte Ausnahme vom Niederlassungsrecht nicht auf Zertifizierungstätigkeiten von Gesellschaften Anwendung findet, die Zertifizierungseinrichtungen sind.

2. Art. 14 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach die Gesellschaften, die Zertifizierungseinrichtungen sind, ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben müssen.

(1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/7

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Dimensione Direct Sales srl, Michele Labianca/Knoll International Spa

(Rechtssache C-516/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbreitungsrecht - Begriff „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ - Angebot zum Erwerb und Werbung eines Händlers aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat auf seiner Internetseite, in Postwurfsendungen und in Pressemedien - Vervielfältigungsstücke von urheberrechtlich geschützten Möbelstücken, die ohne Zustimmung des Inhabers des ausschließlichen Verbreitungsrechts zum Erwerb angeboten werden - Angebot oder Werbung, durch das oder die es nicht zum Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des geschützten Werkes kommt))

(2015/C 236/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Dimensione Direct Sales srl, Michele Labianca

Beklagte: Knoll International Spa

Tenor

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.

(1) ABl. C 367 vom 14.12.2013.
1.

Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung aufgestellte Regel einer Zuständigkeitskonzentration bei einer Mehrzahl von Beklagten anwendbar ist, wenn Unternehmen, die sich örtlich und zeitlich unterschiedlich an einem in einer Entscheidung der Europäischen Kommission festgestellten einheitlichen und fortgesetzten Verstoß gegen das unionsrechtliche Kartellverbot beteiligt haben, als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und in diesem Rahmen auf Auskunftserteilung verklagt werden, und dass dies auch dann gilt, wenn der Kläger seine Klage gegen den einzigen im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts ansässigen Mitbeklagten zurückgenommen hat, es sei denn, dass das Bestehen eines kollusiven Zusammenwirkens des Klägers und des genannten Mitbeklagten zu dem Zweck, die Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Bestimmung im Zeitpunkt der Klageerhebung künstlich herbeizuführen oder aufrechtzuerhalten, nachgewiesen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/4

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Specializat Cluj — Rumänien) — Bogdan Matei, Ioana Ofelia Matei/SC Volksbank România SA

(Rechtssache C-143/13) (1)

((Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind - Klauseln, die eine vom Kreditgeber erhobene „Risikoprovision“ zum Gegenstand haben und diesen ermächtigen, den Zinssatz unter bestimmten Voraussetzungen einseitig zu ändern))

(2015/C 138/04)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Specializat Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Bogdan Matei, Ioana Ofelia Matei

Beklagte: SC Volksbank România SA

Tenor

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Ausdrücke „Hauptgegenstand des Vertrags“ und „Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen“ unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Arten von Klauseln in Kreditverträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es zum einen dem Kreditgeber gestatten, unter bestimmten Voraussetzungen den Zinssatz einseitig zu ändern, und zum anderen eine von diesem erhobene „Risikoprovision“ vorsehen, grundsätzlich nicht erfassen. Das vorlegende Gericht hat diese Qualifizierung der genannten Vertragsklauseln jedoch unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen der betreffenden Verträge sowie des rechtlichen und tatsächlichen Kontexts, in den diese eingebettet sind, zu prüfen.

(1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/17

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Comércio de Lisboa — Portugal) — Estado português/Banco Privado Português SA, in Liquidation, Massa Insolvente do Banco Privado Português SA

(Rechtssache C-667/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Staatliche Garantie für ein Darlehen - Beschluss 2011/346/EU - Fragen zur Gültigkeit - Zulässigkeit - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begründung - Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV - Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats))

(2015/C 138/21)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal do Comércio de Lisboa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Estado português

Beklagte: Banco Privado Português SA, in Liquidation, Massa Insolvente do Banco Privado Português SA

Tenor

Die Prüfung der vom Tribunal do Comércio de Lisboa (Portugal) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/346/EU der Kommission vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 33/09 (ex NN 57/09, CP 191/09), die Portugal als staatliche Garantie zugunsten der BPP gewährt hat, beeinträchtigen könnte.

(1) ABl. C 93 vom 29.3.2014.
2.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 2009/31 in Verbindung mit Anhang II Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/337 ist dahin auszulegen, dass sich bei einer Tiefbohrung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Aufschlussbohrung aus dieser Vorschrift die Pflicht zur Vornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben kann. Die zuständigen nationalen Behörden müssen daher eine besondere Prüfung der Frage vornehmen, ob unter Berücksichtigung der Kriterien in Anhang III der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 2009/31 eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. In diesem Rahmen ist u. a. zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen der Aufschlussbohrungen wegen der Auswirkungen anderer Projekte größeres Gewicht haben können als bei deren Fehlen. Diese Beurteilung kann nicht von den Gemeindegrenzen abhängen.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles — Belgien) — Office national de l'emploi/Marie-Rose Melchior

(Rechtssache C-647/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld in einem Mitgliedstaat - Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Organs der Europäischen Union - Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eine Zahlung geleistet wird, mit Arbeitstagen - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit))

(2015/C 107/14)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de travail de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Office national de l'emploi

Beklagte: Marie-Rose Melchior

Tenor

Art. 10 EG in Verbindung mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 geänderten Fassung niedergelegt sind, steht der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die dahin ausgelegt wird, dass für den Anspruch auf Arbeitslosengeld die als Vertragsbediensteter bei einem Organ der Union mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zurückgelegten Arbeitszeiten nicht berücksichtigt werden und Tage der Arbeitslosigkeit, für die Arbeitslosengeld nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gezahlt wurde, Arbeitstagen nicht gleichgestellt werden, solche, für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats eine Zahlung geleistet wurde, hingegen schon.

(1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/6

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Belgien) — LVP NV/Belgische Staat

(Rechtssache C-306/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollsätze))

(2015/C 065/08)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: LVP NV

Beklagter: Belgische Staat

Tenor

Die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, das in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) aufgeführt ist, das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt worden ist, können keine Rechte begründen, auf die sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann, um der Anwendung des in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen festgesetzten Zollsatzes von 176 Euro pro Tonne entgegenzutreten.

(1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 421/8

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Martin Grund/Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

(Rechtssache C-47/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Betriebsprämienregelung - Begriff „Dauergrünland“ - Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind - Flächen, die in diesem Zeitraum umgepflügt und mit einer anderen als der zuvor auf diesen Flächen angebauten Grünfutterpflanze eingesät werden))

2014/C 421/10

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Martin Grund

Beklagter: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Tenor

Die Definition von „Dauergrünland“ in Art. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ist dahin auszulegen, dass sie eine landwirtschaftliche Fläche umfasst, die gegenwärtig und seit mindestens fünf Jahren zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, auch wenn die Fläche in diesem Zeitraum umgepflügt und eine andere als die zuvor dort angebaute Grünfutterpflanzenart eingesät wird.

(1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.