URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 11. JULI 1968. - HENRI DANVIN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 26-67.



Sammlung der Rechtsprechung

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - VERTRETUNGSREGELUNG - BEFUGNISSE DER VERWALTUNG - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - ANWENDBAR LEDIGLICH AUF BEAMTE DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 7 )

2 . KOSTEN - AUFHEBUNG GEGENEINANDER - AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 )

Leitsätze

1 . DIE VERTRETUNGSREGELUNG GEHÖRT ZU DEN EINER VERWALTUNG ZUSTEHENDEN ALLGEMEINEN ORGANISATIONSBEFUGNISSEN, DIE DAS RECHT EINSCHLIESSEN, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DER DIENSTBETRIEB BEI ABWESENHEIT ODER VERHINDERUNG DES INHABERS EINES BESTIMMTEN AMTES KEINE UNTERBRECHUNG ERFÄHRT; DIE STELLVERTRETUNG DARF ALLERDINGS NICHT LÄNGER DAUERN, ALS DIES DER NORMALE DIENSTBETRIEB OBJEKTIV ERFORDERT .

DA DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG NUR INNERHALB DER LAUFBAHNGRUPPE GESTATTET IST, WELCHER DER ZU ERSETZENDE BEAMTE ANGEHÖRT, KOMMT SIE NICHT FÜR EINEN BEDIENSTETEN IN FRAGE, DER EINEN BEAMTEN EINER ANDEREN ALS SEINER EIGENEN LAUFBAHNGRUPPE VERTRETEN HAT .

2 . ES IST EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN, WENN DAS SCHWEIGEN EINER GESETZESVORSCHRIFT ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS GEEIGNET WAR, UNGEWISSHEIT ÜBER DEN INHALT DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ENTSTEHEN ZU LASSEN .

Entscheidungsgründe

DER KLAEGER MACHT GELTEND, FÜR SEINE RECHTSBEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION IN DER ZEIT, WÄHREND DER ER SEINEN HAUPTRECHNUNGSFÜHRER VERTRETEN HAT, SEI AUSSCHLIESSLICH DAS BEAMTENSTATUT MASSGEBEND GEWESEN; DIESES STATUT HABE DIE VORLÄUFIGE ANORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VOM 5 . JUNI 1959 STILLSCHWEIGEND AUSSER KRAFT GESETZT, DIE VORSAH, DASS DER HAUPTRECHNUNGSFÜHRER DES EEF IPSO JURE DURCH DEN HILFSRECHNUNGSFÜHRER VERTRETEN WERDE .

DIESE ANORDNUNG BESTIMMTE, DASS DER HAUPTRECHNUNGSFÜHRER IM FALL SEINER ABWESENHEIT ODER VERHINDERUNG VORLÄUFIG OHNE WEITERES DURCH DEN HILFSRECHNUNGSFÜHRER VERTRETEN WERDE; HIERDURCH SOLLTE GEWÄHRLEISTET WERDEN, DASS BEI DER ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DES HAUPTRECHNUNGSFÜHRERS DES EEF KEINE UNTERBRECHUNG EINTRAT .

EINE DERARTIGE SPEZIELLE MASSNAHME FÜR EIN BESONDERES SACHGEBIET LÄSST SICH NICHT IN SINNVOLLER WEISE DURCH DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES BEAMTENSTATUTS ERSETZEN . FUNKTIONSWEISE UND ORGANISATION DES EEF ERFORDERN, DASS UNTERBRECHUNGEN IN DER TÄTIGKEIT DES HAUPTRECHNUNGSFÜHRERS VERMIEDEN WERDEN . UM DIE SOFORTIGE VERTRETUNG DES HAUPTRECHNUNGSFÜHRERS DURCH EINEN QUALIFIZIERTEN BEDIENSTETEN ZU ERLEICHTERN, IST ES DAHER ANGEZEIGT, DEN ZUR VERTRETUNG BERUFENEN BEAMTEN IM VORAUS ZU BESTIMMEN . FÜR DIE VORLÄUFIGE ERSETZUNG EINES BEAMTEN DURCH EINEN ANDEREN BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT SIEHT DAS STATUT NUR DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GEREGELTE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VOR . NACH DIESER VORSCHRIFT DARF EIN BEAMTER JEDOCH NUR MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS SEINER LAUFBAHNGRUPPE VORÜBERGEHEND BETRAUT WERDEN . DER DIENSTPOSTEN DES HILFSRECHNUNGSFÜHRERS KANN ABER EINER NIEDRIGEREN LAUFBAHNGRUPPE ALS DER FÜR DEN RECHNUNGSFÜHRER VORGESEHENEN ANGEHÖREN . IN EINEM SOLCHEN FALL GESTATTET DAS BEAMTENSTATUT NICHT, BEI ABWESENHEIT ODER VERHINDERUNG DES HAUPTRECHNUNGSFÜHRERS DADURCH VORLÄUFIG ABHILFE ZU SCHAFFEN, DASS DERJENIGE BEAMTE BERUFEN WIRD, DER IM RAHMEN DER ORGANISATION DES EEF IN SEINER EIGENSCHAFT ALS HILFSRECHNUNGSFÜHRER ALS DER HIERFÜR GEEIGNETSTE ANGESEGEN WERDEN KANN . BEI DIESER SACHLAGE RECHTFERTIGTEN ES IN ERMANGELUNG EINER AUSDRÜCKLICHEN EINSCHLAEGIGEN VERBOTSVORSCHRIFT DES STATUTS DIE ERFORDERNISSE DES DIENSTBETRIEBS DER RECHNUNGSFÜHRUNG DES EEF, DASS DIE VOM PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION FÜR DIE VORLÄUFIGE ERSETZUNG DES HAUPTRECHNUNGSFÜHRERS GETROFFENE SPEZIELLE MASSNAHME AUCH NACH INKRAFTTRETEN DES BEAMTENSTATUTS AUFRECHTERHALTEN WURDE . WENN ARTIKEL 9 DER VORLÄUFIGEN VERORDNUNG NR . 6 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 AUF DIE VORSCHRIFTEN ZUR AUSFÜHRUNG DER ARTIKEL 209 BUCHSTABE C UND 215 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERWEIST, DIE NOCH ERGEHEN SOLLTEN, SO BEZIEHT SICH DIES NUR AUF DIE REGELUNG DER HAFTUNG DER ANWEISUNGSBERECHTIGTEN UND RECHNUNGSFÜHRER DES FONDS FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ZAHLUNGEN UND DIE RECHNUNGSFÜHRUNG . DIESE VERWEISUNG KANN DEMNACH NICHT BEDEUTEN, DASS DIE FÜR DIE ERSETZUNG DES HAUPTRECHNUNGSFÜHRERS DURCH DEN HILFSRECHNUNGSFÜHRER GETROFFENE SPEZIELLE MASSNAHME DURCH DAS BEAMTENSTATUT OHNE WEITERES AUSSER KRAFT GESETZT WORDEN WÄRE . IM ÜBRIGEN GEHÖRT DIE VERTRETUNGSREGELUNG ZU DEN JEDER VERWALTUNG ZUSTEHENDEN ALLGEMEINEN ORGANISATIONSBEFUGNISSEN, DIE DAHER DAS RECHT EINSCHLIESSEN, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DER DIENSTBETRIEB BEI ABWESENHEIT ODER VERHINDERUNG DES INHABERS EINES BESTIMMTEN AMTES KEINE UNTERBRECHUNG ERFÄHRT . DIE STELLVERTRETUNG DARF ALLERDINGS NICHT LÄNGER DAUERN, ALS DIES DER NORMALE DIENSTBETRIEB OBJEKTIV ERFORDERT .

DER KLAEGER HAT DEN HAUPTRECHNUNGSFÜHRER 16 MONATE LANG VERTRETEN . DIESE AUSSERORDENTLICH LANGE ZEIT KANN IM VORLIEGENDEN FALL DURCH DIE BESONDERE LAGE UND DIE BESONDEREN NOTWENDIGKEITEN GERECHTFERTIGT SEIN, DIE SICH AUS DER UMGESTALTUNG DES EEF ERGABEN . IM ALLGEMEINEN SOLLTE DIE VERWALTUNG IN DERARTIGEN FÄLLEN JEDOCH NACH MÖGLICHKEIT DAFÜR SORGE TRAGEN, DASS EIN DIENSTPOSTENINHABER BEI SO LANGE DAUERNDER VERHINDERUNG DURCH EINEN BEAMTEN VERTRETEN WIRD, DER FÜR EINE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG IN BETRACHT KOMMT . DER KLAEGER HAT LANGE ZEIT HINDURCH TÄTIGKEITEN AUSGEUEBT, DIE EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ALS DER SEINIGEN ENTSPRACHEN, UND NACH DEN EIGENEN ANGABEN DER KOMMISSION AUCH DIE SCHWIERIGSTEN AUFGABEN IN SEHR ANERKENNENSWERTER WEISE BEWÄLTIGT; ES IST DAHER BEDAUERLICH, DASS ER NICHT IN DEN GENUSS DER RECHTSVORTEILE GELANGEN KONNTE, DIE ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS VORSIEHT . IN IHRER GELTENDEN FASSUNG, DIE EINE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG NUR INNERHALB DER LAUFBAHNGRUPPE DES BETROFFENEN BEAMTEN GESTATTET, LASSEN SICH ABER DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 NICHT AUF DEN KLAEGER ANWENDEN, DER EINEN BEAMTEN EINER ANDEREN ALS SEINER EIGENEN LAUFBAHNGRUPPE VERTRETEN HAT .

NACH ALLEDEM HAT DIE BEKLAGTE DEN VOM KLAEGER GERÜGTEN AMTSFEHLER NICHT BEGANGEN .

DER KLAEGER ERHEBT WEITERHIN ANSPRUCH AUF EINE ENTSCHÄDIGUNG, DA DIE KOMMISSION DURCH DIE VON IHM IN VERTRETUNG DES HAUPTRECHNUNGSFÜHRERS AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT BEREICHERT WORDEN SEI .

AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DER BEKLAGTEN KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN KANN, DASS SIE DEM KLAEGER IM WEG DER STELLVERTRETUNG TÄTIGKEITEN ÜBERTRAGEN HAT, DIE EINER HÖHEREN ALS SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRACHEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE KOMMISSION DURCH DIE TÄTIGKEIT DES KLAEGERS NICHT OHNE RECHTSGRUND BEREICHERT SEIN, WOBEI DAHINGESTELLT SEI, OB DER BEGRIFF DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG ÜBERHAUPT AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG UND IHREN BEAMTEN ANWENDBAR IST . IM ÜBRIGEN WÄRE NACH EINEM IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ALLGEMEIN ANERKANNTEN GRUNDSATZ DER ANSPRUCH NUR DANN BEGRÜNDET, WENN DER KLAEGER EINEN DER BEHAUPTETEN BEREICHERUNG DER GEGENPARTEI ENTSPRECHENDEN VERMÖGENSNACHTEIL ERLITTEN HÄTTE . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER KLAEGER NICHT DARGETAN, DASS IHM DURCH DIE AUSÜBUNG VON TÄTIGKEITEN, DIE EINER HÖHEREN ALS SEINER STATUTARISCHEN PLANSTELLE ENTSPRACHEN, DER BEHAUPTETE VERMÖGENSNACHTEIL WIRKLICH ENTSTANDEN SEI . SOMIT IST AUCH DIE RÜGE DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

DER KLAEGER IST MIT ALLEN KLAGEANSPRÜCHEN UNTERLEGEN .

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN, JEDOCH HABEN BEAMTE DER GEMEINSCHAFTEN DIE KOSTEN DES BEKLAGTEN ORGANS NICHT ZU TRAGEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST INDESSEN ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN, WONACH DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN KANN, WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . DENN ES IST EINZURÄUMEN, DASS DAS SCHWEIGEN DES BEAMTENSTATUTS ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DES VERTRETERS GEEIGNET WAR, UNGEWISSHEIT ÜBER DEN INHALT DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ENTSTEHEN ZU LASSEN . AUSSERDEM WÄRE ES IM VORLIEGENDEN FALL BESONDERS UNBILLIG, DEM KLAEGER DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . DIE BEKLAGTE TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE DREI VIERTEL DER KOSTEN DES KLAEGERS .