URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. OKTOBER 1982. - S.A. ROQUETTE FRERES GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ISOGLUCOSE - PRODUKTIONSQUOTEN. - RECHTSSACHE 179/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03623



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG , DIE WÄHREND DES VERFAHRENS DURCH EINE NEUE VERORDNUNG BESTÄTIGT WIRD - ABWEISUNG DER ZWISCHENZEITLICH GEGEN DIE NEUE VERORDNUNG EINGEREICHTEN KLAGE ALS UNBEGRÜNDET - GEGENSTANDSLOS GEWORDENE WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS GEGEN DIE BESTÄTIGTE VERORDNUNG - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

Entscheidungsgründe

1 DIE GESELLSCHAFT FRANZÖSISCHEN RECHTS ROQUETTE FRERES HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . AUGUST 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1592/80 DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNGEN FÜR ZUCKER UND ISOGLUCOSE VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ( ABL . L 160 , S . 12 ) ERHOBEN . GENAUER GESAGT HAT DIE KLAEGERIN BEANTRAGT , ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG ' ' FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN ' ' . IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS WIRD DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG FÜR ISOGLUKOSE VERLÄNGERT , DIE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 VOM 25 . JUNI 1979 ( ABL . L 162 , S . 10 , MIT ÄNDERUNG IM ABL . L 176 , S . 37 ) IN DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( ABL . L 134 , S . 4 ) EINGEFÜGT WORDEN IST . NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ENTSPRICHT DIE GRUNDQUOTE FÜR JEDES ISOGLUCOSE ERZEUGENDE UNTERNEHMEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 DERJENIGEN , DIE IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ANWENDUNG FAND .

2 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1592/80 DES RATES WÄHREND DES VERFAHRENS ERLASSEN WURDE , DAS ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 DURCH URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 29 . OKTOBER 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 138/79 ( ROQUETTE/RAT , SLG . 1980 , 3333 ) UND 139/79 ( MAIZENA/RAT , SLG . 1980 , 3393 ) FÜHRTE , DA DIE VERORDNUNG OHNE DIE NACH ARTIKEL 43 EWG-VERTRAG NOTWENDIGE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ERLASSEN WORDEN WAR . IN DEN GRÜNDEN DIESER URTEILE HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH ALLE IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN VORGETRAGENEN MATERIELL-RECHTLICHEN ANGRIFFSMITTEL GEGEN DAS DURCH DIESE VERORDNUNG FÜR ISOGLUCOSE EINGEFÜHRTE PRODUKTIONSQUOTENSYSTEM UND INSBESONDERE GEGEN DIE FESTSETZUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR DIE KLAEGERINNEN ZURÜCKGEWIESEN .

3 IN IHRER KLAGESCHRIFT MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DER RAT HABE DIE VERORDNUNG NR . 1592/80 OHNE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ERLASSEN . ZUR BEGRÜNDETHEIT BESCHRÄNKT SIE SICH AUF EINE WIEDERHOLUNG IHRER IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 138/79 VORGETRAGENEN ARGUMENTE , DIE BEREITS VOM GERICHTSHOF IN DEM VORERWÄHNTEN URTEIL IN DIESER RECHTSSACHE ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SIND . IN IHRER ERWIDERUNG TRAEGT SIE DARÜBER HINAUS VOR , DIE NICHTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1293/79 ERSTRECKE SICH AUCH AUF DIE VERORDNUNG NR . 1592/80 , SOWEIT DIESE NUR EINE VERLÄNGERUNG JENER VERORDNUNG SEI . DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1592/80 ERGEBE SICH NOTWENDIGERWEISE AUS DER IN DIESEM URTEIL FESTGESTELLTEN RECHTSWIDRIGKEIT . DIE KLAEGERIN ERKLÄRT ABSCHLIESSEND , DASS SIE DIE IN IHRER KLAGE ANGEFÜHRTEN MATERIELL-RECHTLICHEN ANGRIFFSMITTEL NICHT MEHR AUFRECHTERHALTE .

4 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER RAT , WÄHREND DIESE RECHTSSACHE VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIG WAR , AM 10 . FEBRUAR 1981 DIE BEIDEN FOLGENDEN VERORDNUNGEN ERLASSEN HAT , NACHDEM ER AM 9 . FEBRUAR 1981 DIE STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS ERHALTEN HATTE :

A ) DIE VERORDNUNG NR . 387/81 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1111/77 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE ( ABL . L 44 , S . 1 ). DIESE VERORDNUNG FÜHRT INSBESONDERE DURCH DIE VERWEISUNG AUF DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1111/77 DIE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JULI 1979 WIEDER EIN ;

B)DIE VERORDNUNG NR . 388/81 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1592/80 ( ABL . L 44 , S . 4 ). NACH IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IST DIESE VERORDNUNG ' ' ZUR VERMEIDUNG JEGLICHER RECHTSUNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 ' ' ERLASSEN WORDEN . ZU DIESEM ZWECK IST IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG BESTIMMT , DASS SICH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1592/80 AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1111/77 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 387/81 BEZIEHT . NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 388/81 GILT DIESE AB 1 . JULI 1980 .

5 DER RAT HAT IN SEINER GEGENERWIDERUNG EIN NEUES VERTEIDIGUNGSMITTEL IM SINNE DES ARTIKELS 42 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGEBRACHT , WONACH DER RECHTSSTREIT AUFGRUND DES ERLASSES DER BEIDEN GENANNTEN VERORDNUNGEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI . DARÜBER HINAUS IST ER DER ANSICHT , DIE KLAEGERIN HABE KEIN KLAGEINTERESSE MEHR UND EINE WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS KÖNNE ALS RECHTSMISSBRAUCH ANGESEHEN WERDEN .

6 IN EINEM ERGÄNZENDEN SCHRIFTSATZ HAT DIE KLAEGERIN AUF DAS NEUE VORBRINGEN DES RATES ENTGEGNET , DASS SIE NICHT BEABSICHTIGE , DIE KLAGE ZURÜCKZUNEHMEN , SONDERN DIE FRAGE , OB DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN SEI , IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES STELLE .

7 OBWOHL DIE KLAEGERIN IHRE KLAGE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE AUFRECHTERHALTEN HAT , HAT SIE MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 7 . MAI 1981 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER RATSVERORDNUNGEN NRN . 387/81 UND 388/81 ERHOBEN . MIT URTEIL VOM 30 . SEPTEMBER 1982 HAT DER GERICHTSHOF DIESE NICHTIGKEITSKLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

8 AUFGRUND ALL DIESER ERWAEGUNGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN KEIN INTERESSE MEHR AN DER ETWAIGEN NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1592/80 HAT , DA DIE VORSCHRIFTEN , DEREN NICHTIGERKLÄRUNG SIE ANSTREBT , ZWISCHENZEITLICH DURCH EINE VERORDNUNG BESTÄTIGT WORDEN SIND , GEGEN DIE DIE KLAEGERIN EINE NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN HAT , DIE IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN WORDEN IST .

9 SOMIT IST DER RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 ERKLÄRT DER GERICHTSHOF DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT , SO ENTSCHEIDET ER NACH ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN .

11 HÄTTE DIE KLAEGERIN NACH KENNTNISNAHME VON DEN DURCH DIE BEIDEN VERORDNUNGEN VOM 10 . FEBRUAR 1981 VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DER STREITIGEN VERORDNUNG DIE KLAGE ZURÜCKGENOMMEN , SO WÄRE FESTZUSTELLEN GEWESEN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DES RATES GERECHTFERTIGT WAR UND DIESER DIE KOSTEN ZU TRAGEN HATTE .

12 AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 110/81 ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE VON DER KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE GELTEND GEMACHTE RECHTSWIDRIGKEIT , SELBST WENN SIE BESTANDEN HÄTTE , DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 388/81 GEHEILT WORDEN IST UND DIE KLAEGERIN SEITDEM KEIN INTERESSE AN DER WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS MEHR HAT .

13 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN ERSCHEINT ES BILLIG , DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .