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C 182/22

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — T. H. C./Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

(Rechtssache C-755/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Asylpolitik - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 46 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, mit dem ein Folgeantrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wird - Rechtsbehelfsfrist - Gewahrsam)

(2021/C 182/31)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: T. H. C.

Gegenpartei: Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

Tenor

Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die für die Beschwerde gegen einen Beschluss über die Unzulässigkeit eines Folgeantrags auf internationalen Schutz eine Ausschlussfrist von fünf Tagen einschließlich Feiertagen und arbeitsfreien Tagen vorsieht, nicht entgegensteht, wenn sich der betroffene Antragsteller in Gewahrsam befindet, sofern zum einen der Grundsatz der Äquivalenz berücksichtigt wird und zum anderen gewährleistet ist, dass in Gewahrsam genommene Antragsteller die Verfahrensgarantien, die im Unionsrecht für Personen vorgesehen sind, die internationalen Schutz beantragen, innerhalb dieser Frist effektiv in Anspruch nehmen können.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung diesen Anforderungen genügt.

(1) ABl. C 423 vom 16.12.2019.
4.

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit ihrem Art. 1 Abs. 2 sind dahin auszulegen, dass sie es dem nationalen Richter nicht verwehren, bei Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel, die zur Berechnung der variablen Zinsen eines Darlehens einen Referenzindex festlegt, diesen Index unter Beachtung der in Rn. 67 des Urteils vom 3. März 2020, Gómez del Moral Guasch (C-125/18, EU:C:2020:138), genannten Voraussetzungen durch einen gesetzlichen Index zu ersetzen, der in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien anwendbar ist, wenn diese beiden Indizes durch einen Berechnungsmodus mit einem gleichwertigen Grad an Komplexität bestimmt werden und diese Ersetzung vom nationalen Recht in nicht streitbefangenen Fällen vorgesehen ist, in denen sie das Gleichgewicht der Leistungen zwischen den Parteien aufrechterhalten soll, vorausgesetzt, der Ersatzindex spiegelt tatsächlich eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts wider.
1.

Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und das Erfordernis der Transparenz der Vertragsklauseln im Rahmen eines Hypothekendarlehens sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und Rechtsprechung nicht entgegenstehen, wonach der Gewerbetreibende nicht verpflichtet ist, den Verbraucher beim Abschluss eines Hypothekendarlehensvertrags über die Entwicklung des Referenzindex in der Vergangenheit, mindestens in den beiden letzten Jahren, im Vergleich zu mindestens einem anderen Index wie dem Euribor-Index zu informieren, vorausgesetzt, die nationale Regelung und Rechtsprechung ermöglichen es dem Richter, sich gleichwohl zu vergewissern, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher angesichts der öffentlich verfügbaren und zugänglichen Informationen sowie der gegebenenfalls vom Gewerbetreibenden gemachten Angaben in der Lage war, zu verstehen, wie der Referenzindex konkret berechnet wird, und daher auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien die möglicherweise beträchtlichen wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen konnte.
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège — Belgien) VW/Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'asile (Fedasil)

(Rechtssache C-92/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung [EU] Nr. 604/2013 [Dublin III] - Art. 27 - Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung - Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels - Art. 29 - Modalitäten und Fristen für Überstellungen - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2013/33/EU - Art. 18 - Nationale Maßnahme, mit der einem Antragsteller, an den eine Überstellungsentscheidung gerichtet ist, ein Platz in einer speziellen Aufnahmeeinrichtung zugewiesen wird, in der die untergebrachten Personen Begleitung erhalten, um ihre Überstellung vorzubereiten)

(2021/C 289/28)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: VW

Beklagte: Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'asile (Fedasil)

Tenor

Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gegenüber einem Antragsteller, der einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat im Sinne von Art. 26 Abs. 1 der Verordnung eingelegt hat, Maßnahmen zur Vorbereitung dieser Überstellung zu ergreifen, wie etwa die Zuweisung eines Platzes in einer speziellen Aufnahmeeinrichtung, in der die untergebrachten Personen Begleitung erhalten, um ihre Überstellung vorzubereiten.

(1) ABl. C 138 vom 19.4.2021.
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Leitsätze



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1. Wettbewerb ° Kartelle ° Teilnahme an Sitzungen von Unternehmen mit wettbewerbswidrigem Zweck ° Umstand, der es bei Fehlen einer Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen erlaubt, auf die Beteiligung an der nachfolgenden Absprache zu schließen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Wettbewerbs ° Beurteilungskriterien ° Wettbewerbswidriger Zweck ° Feststellung ausreichend

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Beteiligung angeblich unter Zwang ° Umstand, der keinen Rechtfertigungsgrund für ein Unternehmen darstellt, das von der Möglichkeit einer Anzeige bei den zuständigen Behörden keinen Gebrauch gemacht hat

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

Leitsätze

1. Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Sitzungen zwischen Unternehmen teil, die den Zweck haben, die Preise ihrer Erzeugnisse festzusetzen, und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Sitzungen, wodurch es den anderen Teilnehmern Anlaß zu der Annahme gibt, daß es dem Ergebnis der Sitzungen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, daß es sich an der aus diesen Sitzungen resultierenden Absprache beteiligt.

2. Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt. Insoweit kann es ein Unternehmen, das sich an einer Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes beteiligt, nicht entlasten, wenn es sich nicht stets an die vereinbarten Preise und Quoten hält.

3. Ein Unternehmen, das sich mit anderen Unternehmen an wettbewerbsfeindlichen Aktivitäten beteiligt, deren Zweck in der Festsetzung von Preisen und Quoten liegt, kann sich nicht darauf berufen, daß dies unter dem Zwang der anderen Teilnehmer geschehe. Denn anstatt sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen, könnte dieses Unternehmen den auf es ausgeuebten Druck bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen und bei der Kommission eine Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einlegen.
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1. Beamte - Einstellung - Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die in der Stellenausschreibung gestellten Anforderungen - Ermessen der Anstellungsbehörde - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

2. Beamte - Beschwerende Verfügung - Begründungspflicht - Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts

(Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2 und 29 Absatz 2)

3. Beamte - Beschwerende Verfügung - Begründungspflicht - Nichteinhaltung - Heilung von Mängeln während des gerichtlichen Verfahrens

(Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Anstellungsbehörde hat zu beurteilen, ob ein Bewerber die in der Stellenausschreibung niedergelegten Anforderungen erfuellt. Diese Beurteilung kann nur bei offensichtlichem Irrtum in Frage gestellt werden. Demnach kann sich das Gericht nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde setzen und ihre Beurteilung der beruflichen Fähigkeiten der Bewerber überprüfen, es sei denn, es stellt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler fest.

2. Der in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts aufgestellte Grundsatz, daß jede beschwerende Verfügung mit Gründen versehen sein muß, gilt für eine Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung im Rahmen eines auf Artikel 29 Absatz 2 des Statuts gestützten Einstellungsverfahrens. Die letztgenannte Vorschrift vermag nämlich trotz ihres Ausnahmecharakters einen allgemein und vorbehaltlos formulierten Grundsatz des Statuts nicht zu durchbrechen.

3. In aussergewöhnlichen Fällen können Erläuterungen, die im Laufe des gerichtlichen Verfahrens gegeben werden, die Rüge der unzureichenden Begründung gegenstandslos machen, so daß sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt.
Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung muß den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er seine Rechte verteidigen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann.

Die Kommission braucht in der Begründung von Entscheidungen, die sie erlassen muß, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vorbringen. Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen nach dem Aufbau der erlassenen Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

Bei der Entscheidung über einstweilige Maßnahmen aufgrund von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 braucht die Kommission zur Feststellung einer prima facie vorliegenden Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln nicht dasselbe Maß an Gewißheit zu erreichen, wie es für eine endgültige Entscheidung erforderlich ist; sie kann daher den Erlaß solcher Maßnahmen nicht mit der Begründung ablehnen, daß sich bei einer ersten summarischen Prüfung des Sachverhalts keine eindeutige und offenkundige Zuwiderhandlung ergebe.

Wenn die Kommission mit einem Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 befaßt ist, muß sie bei der Prüfung des Vorliegens oder der Gefahr eines schweren oder nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Antragsteller die Schäden berücksichtigen, die durch die am Ende des Verwaltungsverfahrens gegebenenfalls zu erlassende Entscheidung nicht mehr beseitigt werden könnten, und nicht nur solche Schäden, die durch keine spätere Entscheidung beseitigt werden könnten.

In Fällen, die die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten einschließen, wie die, mit denen die Kommission konfrontiert wird, wenn ein Unternehmen den Erlaß einstweiliger Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 beantragt, hat sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

In solchen Fällen, in denen die Organe der Gemeinschaft über einen Beurteilungsspielraum verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, kommt der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung im Verwaltungsverfahren gewährt, eine um so größere Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung der Kommission, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalles zu untersuchen.
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Leitsätze



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Beamte ° Dienstbezuege ° Familienzulagen ° Kind zweier geschiedener Beamter, das tatsächlich von beiden unterhalten wird ° Gleichzeitiger Anspruch beider Beamter auf die Zulagen unabhängig von der Übertragung des Sorgerechts ° Zahlung der Zulagen an den Sorgeberechtigten

(Beamtenstatut, Artikel 67 Absätze 1 und 2; Anhang VII, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 3)

Leitsätze

Nur das vom Beamten tatsächlich unterhaltene Kind kann als unterhaltsberechtigt im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts angesehen werden und demgemäß einen Anspruch auf die Familienzulagen nach Artikel 67 Absatz 1 des Statuts begründen. Insoweit ist die Annahme, daß ein Kind gleichzeitig von mehreren Personen tatsächlich unterhalten wird, nicht ausgeschlossen. In einem Fall, in dem zwei geschiedene Gemeinschaftsbeamte tatsächlich den Unterhalt ihrer Kinder aus der geschiedenen Ehe bestreiten und damit diesen gegenüber gleichzeitig unterhaltspflichtig sind, haben daher beide Anspruch auf die Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs VII des Statuts sowie auf die Kinderzulage und die Erziehungszulage, wenn die in den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 dieses Anhangs festgelegten Voraussetzungen vorliegen.

Die Person oder die Personen, die die Kinder tatsächlich unterhalten, sind anhand des tatsächlich bestehenden Sachverhalts zu ermitteln. Die Verwaltung darf nicht allein aus der Feststellung, daß die Kinder einem der beiden Beamten durch Beschluß eines Gerichts anvertraut worden sind, schließen, daß dieser die Kinder tatsächlich allein unterhält, und folglich dem anderen Elternteil die Familienzulagen versagen.

Die Zahlung der Familienzulagen, die ausschließlich für den Unterhalt der Kinder bestimmt sind, hat zugunsten der Person zu erfolgen, die kraft Gesetzes oder durch Beschluß eines Gerichts oder der zuständigen Verwaltungsbehörde das Sorgerecht für die Kinder besitzt. Handelt es sich bei dieser Person um einen der beiden geschiedenen Gemeinschaftsbeamten, so werden ihm die Familienzulagen sowohl für seine Rechnung und in seinem Namen als auch für Rechnung und im Namen des anderen gezahlt, mit der Einschränkung, daß er gemäß dem allgemeinen in Artikel 67 Absatz 2 des Statuts ausgesprochenen Grundsatz Zulagen gleicher Art nicht mehrfach beziehen darf.
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1 Rechtsakte der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Nahrungsmittelhilfe - Den Republiken der ehemaligen Sowjetunion von der Gemeinschaft zur Finanzierung von Käufen und Lieferungen gewährte Darlehen - Abwicklungsmodalitäten - Anerkennung der Übereinstimmung der Verträge mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften durch die Kommission - Preisbedingung - Tragweite - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 1897/92 der Kommission; Beschluss 91/658 des Rates)

Leitsätze

1 Die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

(vgl. Randnr. 35)

2 Die Bedingung bezüglich des Preises beim Abschluss von Verträgen ist entscheidend für das Funktionieren des von der Gemeinschaft im Rahmen von Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Hilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken eingeführten Mechanismus des Darlehens. Insofern als sie eine Garantie für die optimale Verwendung der bereitgestellten Mittel darstellt, soll sie die Gemeinschaft als Darlehensgeber genauso schützen wie die betreffenden Republiken als Empfänger der Nahrungsmittelhilfe.

Da die Verträge nach der Verordnung Nr. 1897/92 mit Modalitäten für die Abwicklung des durch den Beschluss 91/658 gewährten Darlehens für Nahrungsmittelhilfe und medizinische Hilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken die günstigsten Preisbedingungen bieten müssen, ist der angebotene Preis unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsbedingungen, insbesondere der Lieferbedingungen, zu prüfen.

Im Rahmen dieser umfassenden Prüfung verfügt die Kommission über ein Ermessen. Die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter muss sich daher auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und nicht ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt.

(vgl. Randnrn. 46, 50-51)
36

Zudem kann ein Verhalten der Verwaltung, das mit der Gemeinschaftsregelung nicht in Einklang steht, kein berechtigtes Vertrauen begründen (Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in der Rechtssache 316/86, Krücken, Slg. 1988, 2213, Randnr. 23). Hierzu ist festzustellen, daß die Kommission der Klägerin eine Quote für die Einfuhr von FCKW 11 zur Verwendung als „Rohstoff für die Herstellung anderer Chemikalien“ zugeteilt hat, obwohl die Klägerin sowohl in der ursprünglichen als auch in der geänderten Fassung ihres Antrags klar angegeben hatte, daß sie den eingeführten FCKW 11 zur Herstellung von Polyurethan-Schaum verwenden wollte. Die Einstufung von Polyurethan-Schaum als „Chemikalie“ ist jedoch in wissenschaftlicher Hinsicht nicht ganz zutreffend. Außerdem kann Polyurethan-Schaum nach den von der Gemeinschaft auf internationaler Ebene vereinbarten Vorschriften und Definitionen (siehe Randnr. 1) nicht als Erzeugnis angesehen werden, bei dessen Herstellung FCKW 11 als „Rohstoff für die Herstellung anderer Chemikalien“ verwendet werden kann, da er während dieses Herstellungsverfahrens nicht zerstört wird. Diese Erläuterungen sind insbesondere von der Kommission in der mündlichen Verhandlung gegeben worden, ohne daß die Klägerin dem widersprochen hätte. Folglich hat die Kommission, als sie der Klägerin gerade für die genannte Verwendungsart eine Quote zuteilte, obwohl sie wußte oder wissen mußte, daß die Klägerin Polyurethan-Schaum herstellen wollte, die einschlägige Gemeinschaftsregelung, insbesondere Artikel 3 und Anhang II der Verordnung Nr. 594/91 sowie ihre Bekanntmachung vom 10. Juli 1993, falsch angewandt. Das Verhalten der Kommission stand somit nicht in Einklang mit der Gemeinschaftsregelung, so daß es bei der Klägerin keine begründeten Erwartungen wecken konnte.
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Leitsätze



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1. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Zuwiderhandlungen - Zurechnung - Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb der Unternehmen verantwortliche juristische Person - Keine Zurechnung an den Erwerber der Unternehmen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

2. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Grundsatz der Gleichbehandlung - Gleiche Methode für die an einer Vereinbarung teilnehmenden Unternehmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

3. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit - Nichtigkeitsklage - Keine Neubewertung des Umfangs der Herabsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

1. Es reicht nicht aus, wenn ein Erwerber weiß, dass die erworbenen Unternehmen vor ihrem Erwerb an einer Zuwiderhandlung teilgenommen haben, um ihm diese Zuwiderhandlung zurechnen zu können. Die Tatsache, dass dem Erwerber die Zuwiderhandlungen der erworbenen Unternehmen bekannt sind, kann nämlich als solche nicht zur Unanwendbarkeit der Regel führen, dass [g]rundsätzlich ... die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, für diese einstehen [muss], auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist". Diese Regel ist so zu verstehen, dass grundsätzlich die juristische Person", die die Unternehmen vor deren Erwerb leitete, für die von ihnen während dieser Zeit begangene Zuwiderhandlung einstehen muss. Schon deshalb, weil es am Tag des Erlasses der Bußgeldentscheidung die juristische Person noch gab, die den Betrieb der fraglichen Unternehmen leitete, kann die Verantwortung für deren Handlungen nicht dem Erwerber auferlegt werden.

( vgl. Randnrn. 60, 70 )

2. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung müssen die Geldbußen von Unternehmen, die an einer gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen haben, nach der gleichen Methode ermittelt werden, sofern es keine sachliche Rechtfertigung gibt, von dieser Methode abzuweichen.

( vgl. Randnr. 78 )

3. Die Gefahr, dass ein Unternehmen, dessen Geldbuße als Gegenleistung für seine Zusammenarbeit herabgesetzt wurde, später eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung erhebt, mit der die Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und das dafür verantwortliche Unternehmen mit einer Sanktion belegt wurde, und dass es mit dieser Klage in erster Instanz vor dem Gericht oder im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof Erfolg hat, ist eine normale Folge der Inanspruchnahme der im Vertrag und in der Satzung vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten. Die bloße Tatsache, dass ein Unternehmen, das mit der Kommission zusammengearbeitet hat und dessen Geldbuße deshalb herabgesetzt wurde, mit einer Klage Erfolg hat, kann somit keine Neubewertung des Umfangs der bei ihm vorgenommenen Herabsetzung rechtfertigen.

( vgl. Randnr. 85 )