Auf den dritten Zulässigkeitseinwand brauchte ich danach eigentlich gar nicht mehr einzugehen. Aber auch er ist begründet.

Der Rat hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Klägerin nichts gegen die Berechtigung der Produktionsabgabe auf Isoglucose als Marktordnungsinstrument vorgebracht hat, daß sie vielmehr nur der Ansicht ist, der Rat dürfe die Einnahmen daraus in Anbetracht des Beschlusses vom 21. April 1970 nicht ohne Beachtung des Verfahrens nach Artikel 201 des EWG-Vertrags als eigene Einnahmen der Gemeinschaft behandeln. Bekäme die Klägerin damit Recht, so hätte dies jedoch nicht zur Folge, daß sie von der Abgabe befreit würde, sondern es könne sich dann allenfalls ergeben, daß die Einnahmen nicht in den Gemeinschaftshaushalt fließen könnten. Damit aber sei klar, daß ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin nicht anerkannt werden könne, weshalb die Klage, weil für sie eine andere Begründung nicht vorgetragen worden sei, auch unter diesem Aspekt als unzulässig anzusehen sei.

Die Klägerin hat demgegenüber auf die Zweckbestimmung der Abgabe — Dekkung von Verlusten, die sich aus der Finanzierung des Exports von Zuckerüberschüssen ergeben — verwiesen. Dieser Zweck lasse sich nur erreichen, wenn die Einnahmen aus den Abgaben als eigene Einnahmen im Sinne des Ratsbeschlusses vom 21. April 1970 behandelt würden, nicht aber wenn sie in die Haushalte der Mitgliedstaaten flössen. Es komme also doch auf ihre korrekte haushaltsrechtliche Behandlung an; deshalb sei die Erhebung der Abgabe so lange unzulässig, als nicht in dem dafür vorgesehenen Verfahren dafür gesorgt werde, daß die Gemeinschaft die Mittel als eigene Einnahmen verwerten könne.

Zu diesem Streitpunkt ist zunächst einmal von Interesse, daß mit der Verordnung Nr. 1785/81 eine wesentliche Neuerung insofern eingeführt wurde, als nach ihr — wie sich aus dem 11. Erwägungsgrund und Artikel 28 ergibt — die gesamte Finanzierung der Exportverluste den Zucker- und Isoglucoseproduzenten obliegt. Die von ihnen zu leistenden Produktionsabgaben stellen also nicht — wie früher — einen Beitrag zu dieser Finanzierung dar, sie müssen vielmehr die Verluste ganz abdecken, und zwar gegebenenfalls mit Hilfe einer Verteilung auf mehrere Wirtschaftsjahre.

Daraus folgert der Rat, daß wir es nunmehr mit grundsätzlich in der Rechtsprechung schon gebilligten, aufgrund von Artikel 43 des EWG-Vertrags getroffenen Interventionsmaßnahmen zur Marktstabilisierung zu tun haben und daß es folglich nicht notwendig ist, damit verbundene Abgaben, die der Verfolgung eines ganz bestimmten Zweckes im Rahmen der Zuckermarktordnung dienen, als eigene Einnahmen im Sinne des erwähnten Ratsabschlusses zu qualifizieren, für die ja — wie die Klägerin selbst betont hat — eine Zweckbestimmung nicht zulässig ist. Tatsächlich kann das so geschaffene System durchaus auch funktionieren, wenn man in den Abgaben andere Einnahmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 des Ratsbeschlusses vom April 1970 sieht, für die — weil sie nicht in den allgemeinen Haushalt fließen — das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Verfahren nicht gilt. Insofern und für die Ansicht, es hätten sich neben dem allgemeinen Haushalt gebundene Einnahmen entwickeln können, kann sich der Rat auf die Rechtsprechung zu der im Rahmen der Milchmarktordnung eingeführten Mitverantwortungsabgabe stützen (Rechtssache 138/78 ( 2 )). Für sie war allein ausschlaggebend, daß es sich um eine Marktstabilisierungsmaßnahme handelte, die sich im Rahmen der Artikel 39 und 40 des EWG-Vertrags hielt und für die eine Rechtsbasis in Artikel 43 zu finden ist. Generalanwalt Mayras hat dazu ausdrücklich erklärt, Artikel 201 des EWG-Vertrags schließe keineswegs aus, daß der Rat im Rahmen einer spezifischen Regelung, namentlich im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, eigene Einnahmen solcher Art schaffe. Auch konnte der Rat sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil der Rechtssache 66/80 ( 3 ) berufen, wo es um die Stellung von Kautionen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver ging, wobei verfallene Kautionen zur Verminderung der Interventionsausgaben im Rahmen der Milchmarktordnung dienten. Dies wurde in dem Urteil unter Berufung auf Artikel 43 des EWG-Vertrags gerechtfertigt und dazu ausdrücklich erklärt, die fraglichen Beträge stellten Gemeinschaftsmittel im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Ratsbeschlusses vom 21. April 1970 dar.

Daneben konnte der Rat überdies — was im Hinblick auf das Klageinteresse ebenfalls von Bedeutung ist — geltend machen, selbst dann, wenn man dem Ansatzpunkt der Klägerin folge und von einer unzulässigen Verschaffung eigener Einnahmen der Gemeinschaft ausgehe, ergebe sich nicht notwendig die Konsequenz, daß die Erhebung der Produktionsabgabe unzulässig sei, weil nämlich andere budgetåre Techniken denkbar wären, die die Erreichung des angestrebten Zieles ohne Beteiligung der Gemeinschaft an den Absatzkosten möglich machten. So könnte — wenn die Produktionsabgaben in die nationalen Haushalte zu fließen hätten — an einen Ausgleich durch Zusatzleistungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Ratsbeschlusses vom 21. April 1970 oder auch daran gedacht werden, daß die Gemeinschaft bis zu einer etwaigen Ratifizierung durch die nationalen Parlamente die entstehenden Lasten vorläufig in ihr allgemeines Budget übernähme.

Diese Erwägungen rechtfertigen meines Erachtens die Schlußfolgerung, daß es der Klägerin, was die haushaltsrechtliche Behandlung der Produktionsabgaben angeht, an einem Rechtsschutzinteresse fehlt und daß somit die Klage auch aus diesem Grund unzulässig ist.