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Aus dem Wortlaut des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VII des Statuts und seiner Auslegung durch die Rechtsprechung ergibt sich, dass es dem betroffenen Beamten obliegt, die bloße Vermutung des Nichtvorliegens eines Ortswechsels ins Ausland zu widerlegen, indem er darlegt, dass er jede dauerhafte Bindung zum Dienstland gelöst hat. Der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VII des Statuts genannte Umstand, dass sich der ständige Wohnsitz während eines bei Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von zehn Jahren nicht in dem europäischen Hoheitsgebiet des Dienstlandes befand, ist daher ein Indiz für eine solche Lösung.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts hat jeder Beamte auf Lebenszeit, der die Auslandszulage erhält, allein aufgrund dieser Tatsache auch Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe. Ein Beamter, dem eine Auslandszulage zuerkannt worden ist, befindet sich zumindest grundsätzlich in einer Lage, die dadurch gekennzeichnet ist, dass keine beständige und dauerhafte Einrichtung am Dienstort vorhanden ist.

Ein Beamter, der keine Auslandszulage erhält, weil er z. B. die Staatsangehörigkeit des Dienstlandes besitzt, kann sich ebenfalls in der Situation befinden, dass er sich auf Dauer am Dienstort einrichten muss. Daher sieht Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts als zweite Tatbestandsvoraussetzung die Gewährung einer Einrichtungsbeihilfe an den Beamten vor, der nachweist, dass er in Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts seinen Wohnsitz wechseln musste.

(Randnrn. 62 und 63)
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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Rechtsschutzinteresse - Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde - Zulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2 Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

3 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Neues Vorbringen - Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c und 48 § 2)

Leitsätze

1 Die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person setzt voraus, daß diese ein Rechtsschutzinteresse nachweist. Im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge kann das ausschreibende Organ nicht geltend machen, daß dem Bieter, dessen Angebot nicht angenommen wurde, das Rechtsschutzinteresse für eine Klage fehle, weil er ein Angebot eingereicht habe, das in keinem Fall habe berücksichtigt werden können. Falls die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt würde, so würde dies zur Wiedereröffnung des Ausschreibungsverfahrens mit anderen Voraussetzungen führen; der Kläger hat deshalb durchaus ein Rechtsschutzinteresse an der Erhebung einer Klage, um ein neues Angebot machen zu können, ohne der Konkurrenz des ersten Zuschlagsempfängers ausgesetzt zu sein. (vgl. Randnrn. 28, 33)

2 Wie die anderen Organe verfügt das Parlament bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen, und die Kontrolle durch das Gericht muß sich auf die Prüfung der Frage beschränken, ob ein schwerer und offenkundiger Fehler vorliegt. Nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten müssen die Organe jedoch sicherstellen, daß die in einer Ausschreibung vorgesehenen Voraussetzungen die potentiellen Bieter nicht dazu veranlassen, gegen die für ihre Tätigkeit geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu verstoßen. (vgl. Randnrn. 39, 41)

3 Gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten; im übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Daß der Kläger von einem tatsächlichen Umstand während des Verfahrens vor dem Gericht erfahren hat, bedeutet nicht, daß dieser einen tatsächlichen Grund darstellt, der erst während des Verfahrens zutage getreten ist. Hinzukommen muß, daß der Kläger vorher keine Kenntnis von diesem Umstand haben konnte. (vgl. Randnrn. 59, 62)
Die Ordnungsmäßigkeit des von der Anstellungsbehörde aufgestellten Verzeichnisses der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung außerhalb der Laufbahn in Betracht kommenden Beamten sowie der sonstigen während des Verwaltungsverfahrens getroffenen vorbereitenden Maßnahmen kann nur Inzident im Rahmen einer Klage auf Aufhebung der am Ende des Beförderungsjahres ergangenen endgültigen Entscheidung in Frage gestellt werden.

Die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Beamten, die in einem bestimmten Beförderungsjahr bei der Kommission nach Besoldungsgruppe A 5 befördert wurden, stellt eine Maßnahme dar, die einen Beamten beschwert, der nach dieser Besoldungsgruppe befördert werden kann und dessen Name nicht in dem Verzeichnis aufgeführt ist. Eine von diesem Beamten eingereichte Klage, mit der er die Aufhebung dieses Verzeichnisses beantragt, weil sein Name darin nicht aufgeführt ist, kann nicht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen weiden, dass er sich nicht für eine der in der Besoldungsgruppe A 5 ausgeschriebenen freien Stellen beworben habe.

(Randnrn. 30 und 31)
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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Einstellung des Verfahrens nach einer Beschwerde in Wettbewerbssachen - Rüge, dass zu einem Aspekt der Beschwerde nicht Stellung genommen wurde - Versäumnis, das unter die Untätigkeitsklage fällt - Gegenstandslosigkeit der Klage hinsichtlich dieser Rüge

(Artikel 230 EG und 232 EG)

2. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, an einen Mitgliedstaat eine Richtlinie oder eine Entscheidung über die Beachtung der Wettbewerbsvorschriften durch öffentliche Unternehmen zu richten - Keine anfechtbare Handlung, außer in Ausnahmefällen

(Artikel 86 Absatz 3 EG und 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

1. Wird geltend gemacht, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens nach einer Beschwerde in Wettbewerbssachen zu einem bestimmten Aspekt dieser Beschwerde nicht Stellung genommen habe, so kann eine solche etwaige Unterlassung nicht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Artikel 230 EG sanktioniert werden.

Entnimmt der Beschwerdeführer der Einstellungsentscheidung, dass die Kommission über einen Aspekt der Beschwerde nicht entschieden hat, so hat er die Kommission zu einer Entscheidung über diesen Beschwerdeaspekt aufzufordern und gegebenenfalls eine Klage nach Artikel 232 Absatz 2 EG zu erheben, um durch den Gemeinschaftsrichter eine etwaige Untätigkeit feststellen zu lassen.

( vgl. Randnrn. 71, 79-80 )

2. Wie sich aus Artikel 86 Absatz 3 EG und sämtlichen Bestimmungen dieses Artikels ergibt, umfasst die Überwachungsbefugnis der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, die für einen Verstoß gegen die - insbesondere wettbewerbsrechtlichen - Vorschriften des Vertrages verantwortlich sind, notwendig ein weites Ermessen u. a. auch hinsichtlich des Tätigwerdens, das sie für erforderlich hält. Demgemäß ist die Ausübung des der Kommission in Artikel 86 Absatz 3 EG eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Maßnahmen mit den Vorschriften des Vertrages nicht mit einer Pflicht der Kommission zum Tätigwerden verbunden.

Folglich sind natürliche oder juristische Personen, die bei der Kommission ein Tätigwerden nach Artikel 86 Absatz 3 EG beantragen, grundsätzlich nicht zur Erhebung einer Klage gegen die Entscheidung der Kommission, von ihren Rechten aus diesem Artikel keinen Gebrauch zu machen, befugt. Jedoch lassen sich nicht von vornherein Ausnahmefälle ausschließen, in denen ein Einzelner zur Erhebung einer Klage gegen eine Weigerung der Kommission befugt ist, im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion nach Artikel 86 Absätze 1 und 3 EG eine Entscheidung zu erlassen. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer in einem Konkurrenzverhältnis zu einem Unternehmen steht, dem die in der Beschwerde an die Kommission benannten ausschließlichen Rechte verliehen wurden, begründet jedoch keinen Ausnahmefall, aus dem sich eine Klagebefugnis des Beschwerdeführers ergäbe.

( vgl. Randnrn. 86-90 )
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

12. Dezember 2002

Verbundene Rechtssachen T-338/00 und T-376/00

Carmelo Morello

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen — Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbehandlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1457

Gegenstand:

Klagen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 2 „Kraftfahrzeuge, sonstige Verkehrsmittel und damit verbundener Maschinenbau“ in der Direktion F „Konsumgüter- und Investitionsgüterindustrie“ der Generaldirektion „Wettbewerb“ (COM/113/99) zu ernennen, und der Entscheidung, einen anderen Beamten auf diese Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz.

Entscheidung:

Die Rechtssachen T-338/00 und T-376/00 werden verbunden. Die Klage in der Rechtssache T-376/00 wird als unzulässig abgewiesen. In der Rechtssache T-338/00 wird die Kommission verurteilt, an den Kläger 2500 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-338/00 abgewiesen. In der Rechtssache T-376/00 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. In der Rechtssache T-338/00 trägt die Kommission die Kosten des Verfahrens.

Leitsätze
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

17. April 2002

Rechtssache T-325/00

Elke Sada

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Bedienstete auf Zeit — Arbeitslosengeld — Versagung“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-209

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1999, mit der der Klägerin die Zahlung von Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften versagt wurde.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Bedienstete auf Zeit – Arbeitslosengeld – Voraussetzungen – Ausscheiden aus dem Dienst, das dem Willen des Bediensteten zuzuschreiben ist – Ausschluss

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 28a)

Das Hauptziel der in Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Regelung über das Arbeitslosengeld besteht darin, dem Bediensteten auf Zeit, der seine Tätigkeit bei den Europäischen Gemeinschaften beenden muss und danach arbeitslos ist, eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieser Vorschrift schließt die Möglichkeit eines Arbeitslosengelds für ehemalige Bedienstete auf Zeit aus, die arbeitslos sind, nachdem ihr Vertrag mit den Gemeinschaften auf ihr Betreiben (Entlassung auf Antrag) oder aufgrund einer Kündigung wegen ihres Verhaltens (Auflösung des Vertrages aus disziplinarischen Gründen) geendet hat. Somit bezweckt Artikel 28a Absatz 1, demjenigen Bediensteten auf Zeit eine finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, der nach einem Ausscheiden aus dem Dienst arbeitslos ist, ohne dass dies seinem Willen oder seinem Fehlverhalten zuzuschreiben ist. Hat ein Betroffener ein Angebot auf Verlängerung seines Vertrages mit identischen Arbeitsbedingungen für den Posten abgelehnt, ist festzustellen, dass es allein dem Willen des Betroffenen zuzuschreiben ist, dass das Ausscheiden aus dem Dienst an eben dem Tag erfolgte, an dem der Beschäftigungsvertrag ablief. Folglich hat das beklagte Organ dem Betroffenen das Arbeitslosengeld zu Recht nicht zuerkannt.

(Randnrn. 32 bis 36)
Wird nach den zwischen der Kommission und der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände am 19. Januar 2000 vereinbarten Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Verfahren eine Gewerkschaft, die in Konzertierungsverfahren durch einen Beamten vertreten war, vom Konzertierungsgremium ausgeschlossen, so beeinträchtigt dies die Rechtsstellung dieses Beamten insofern, als ihm dadurch die individuellen Rechte genommen werden, die sich aus seiner Stellung als Gewerkschaftsvertreter im Rahmen dieses Gremiums ergeben. Er ist daher durch die Durchführungsbestimmungen beschwert und hat ein Interesse im Sinne von Artikel 91 Absatz 1 des Statuts für eine Anfechtungsklage. Auch wenn die Teilnahme eines Mitglieds einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes an dem Gremium für die Konzertierung mit der Kommission eine Vergünstigung ist, die einer solchen Organisation aufgrund des von ihr erzielten Wahlergebnisses und der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden gewährt wird, verleiht sie dem fraglichen Beamten spezifische individuelle Rechte, insbesondere die Rechte aus Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung.

Die zwischen der Kommission und der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufs verbände am 19. Januar 2000 vereinbarten Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Verfahren sind insoweit aufzuheben, als sie ungeachtet der Tatsache, dass nach Ziffer 2 der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden die unterzeichneten Organisationen ein Recht auf Mitwirkung am Konzertierungsverfahren haben, eine Gewerkschaft vom Konzertierungsgremium ausschließen, die in Konzertierungsverfahren vertreten war und die infolge des Ausschlusses nicht mehr zu den Sitzungen dieses Gremiums eingeladen wurde. Die Durchführungsbestimmungen verstoßen nämlich gegen die Rahmenvereinbarung, da sie der Gewerkschaft das Recht, an dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Konzertierungsverfahren mitzuwirken, entziehen, ohne dass es dafür in dieser Vereinbarung eine Rechtsgrundlage gibt. Was im Übrigen die Möglichkeit angeht, die Rahmenvereinbarung durch eine von der Kommission und der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände gebilligte Vereinbarung zu ändern, so hat es kein solches Änderungsverfahren gegeben. Außerdem ist die Rahmenvereinbarung nicht gekündigt worden.

(Randnrn. 43 bis 47 und Tenor)
321

Es war nämlich in den insbesondere Beihilferegelungen betreffenden Entscheidungen, auf die sich die Kläger berufen, aufgrund von Umständen, die geeignet waren, ein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der geprüften Regelungen zu begründen, und von der Kommission berücksichtigt wurden, gerechtfertigt, von einer Rückforderung der Beihilfen abzusehen. Die Kommission hat insbesondere die Tatsache berücksichtigt, dass in anderen Entscheidungen über ähnliche Maßnahmen wie die Regelungen, die in diesen Entscheidungen geprüft wurden, ausdrücklich festgestellt worden war, dass keine Beihilfe vorlag, so dass es gerechtfertigt war, von einer Rückforderung der Beihilfen abzusehen (vgl. die oben in Randnr. 255 angeführten Entscheidungen der Kommission über die Koordinierungszentren). In einigen Fällen hat die Kommission auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Dauer des fraglichen Verfahrens keineswegs dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnen war (vgl. die oben in Randnr. 255 angeführte Entscheidung 2001/168) oder dass der in Rede stehende Vorteil dem einzigen Begünstigten der fraglichen Regelung nicht gewährt worden und demzufolge nicht zurückzufordern war (vgl. die oben in Randnr. 255 angeführte Entscheidung 2003/81).
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Leitsätze



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1. Verfahren – Schadensersatzklage – Klage auf Schadensersatz aus Vertrag – Schiedsklausel – Fehlen – Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters

(Artikel 235 EG, 238 EG und 240 EG)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. In Ermangelung einer Schiedsklausel im Sinne von Artikel 238 EG kann das Gericht, wenn es mit einer aufgrund von Artikel 235 EG eingereichten Schadensersatzklage befasst wird, nicht über diese Klage entscheiden, soweit damit in Wirklichkeit Schadensersatz aus Vertrag begehrt wird. Andernfalls würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Artikel 240 EG des Vertrages abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung gerade den einzelstaatlichen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Gemeinschaft Partei ist.

(vgl. Randnr. 50)

2. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss jede Klageschrift u. a. den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass der beklagten Partei die Vorbereitung ihrer Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.

Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem behaupteten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet.

(vgl. Randnrn. 56, 58-59)
Die Personalvertretungstätigkeit muss bei der Erstellung der Beurteilung der betroffenen Beamten in der Weise berücksichtigt werden, dass diese nicht wegen der Ausübung einer solchen Tätigkeit bestraft werden. Unter diesen Umständen müssen der Beurteilende und der Berufungsbeurteilende, obwohl sie nur die Leistungen bewerten dürfen, die der Beamte, der ein Mandat als Personalvertreter hat, im Rahmen der ihm zugewiesenen Stelle erbringt, und nicht die mit diesem Mandat verbundenen Tätigkeiten, die nicht in ihren Einflussbereich fallen, gleichwohl die mit der Ausübung der Tätigkeit als Personalvertreter verbundenen Einschränkungen berücksichtigen. Genauer gesagt, sie haben gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass der Beamte im Einklang mit den Statutsbestimmungen während des Bezugszeitraums nur eine geringere als die normale Zahl von Arbeitstagen in seiner Dienststelle ableisten konnte. Die Befähigung und die Arbeit dieses Beamten müssen daher für die Beurteilung auf der Grundlage der Leistungen bewertet werden, die das Organ üblicherweise von einem Beamten derselben Besoldungsgruppe während eines Zeitraums erwarten kann, der der Zeit entspricht, die er nach Abzug der seiner Vertretungstätigkeit unter statutarischen Bedingungen gewidmeten Zeit tatsächlich auf seine Tätigkeit innerhalb seiner Beschäftigungsdienststelle verwendet hat.

(Randnr. 49)

Vgl. Gericht. 21. Oktober 1992. Maurissen/Rechnungshof, T-23/91. Slg. 1992. II-2377, Randnr. 14
Zwar hat die Kommission in dem in Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits vorgesehenen Verfahren nach entsprechender Prüfung eines Vorhabens das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten bei dessen Durchführung, die die Streichung eines Zuschusses rechtfertigen, nachzuweisen, es ist jedoch Sache des Zuschussempfängers, das Vorhaben in der Form, in der es genehmigt worden ist, durchzuführen und die Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses, wie sie in der Bewilligungsentscheidung und ihren Anhängen aufgeführt sind, in vollem Umfang einzuhalten. Daher muss der Empfänger des Zuschusses, wenn die Kommission bei ihrer Prüfung Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Unregelmäßigkeiten findet, nachweisen können, dass das Vorhaben in voller Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen und speziell der Bewilligungsentscheidung durchgeführt worden ist. Insbesondere hat er nachzuweisen, dass die getätigten Ausgaben tatsächlich entstanden sind, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den verschiedenen im Rahmen des Vorhabens vorgesehenen Aktionen stehen und dass sie den Zwecken des Vorhabens angemessen sind.

In diesem Zusammenhang kommt dem verfahrenseinleitenden Schreiben eine Schlüsselstellung zu. In diesem Stadium des Verwaltungsverfahrens hat die Kommission nämlich im Anschluss an ihre Ermittlungen die einzelnen Rügen bezüglich der Durchführung des Vorhabens hinreichend klar zu formulieren, um dem Zuschussempfänger zu ermöglichen, die vorstehend beschriebenen Nachweise zu erbringen.

Dazu hat der Zuschussempfänger im Einklang mit der ihm obliegenden Loyalitätspflicht, die aus der Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens im Geiste der Partnerschaft und des gegenseitigen Vertrauens fließt, der Kommission alle Nachweise vorzulegen und Angaben zu machen, die er angesichts der Besonderheiten des Vorhabens und der in den Anhängen der Bewilligungsentscheidung vorgesehenen finanziellen Bedingungen als erforderlich erkennen muss, um die von der Kommission geäußerten Zweifel zu zerstreuen. Es ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Kontrollund Beweissystems, das zur Nachprüfung der Erfüllung der Bedingungen für die Gewährung dieser Zuschüsse eingeführt worden ist, unerlässlich, dass die Personen, die Gemeinschaftszuschüsse beantragen und erhalten könnten, zuverlässige Angaben machen, die die Kommission nicht irreführen können.

Daher ist im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Streichung eines Gemeinschaftszuschusses auch zu prüfen, ob der Empfänger des Zuschusses seine Verpflichtung erfüllt hat, der Kommission alle Nachweise vorzulegen und ihr gegenüber alle Angaben zu machen, die er angesichts der Besonderheiten des Vorhabens und der in den Anhängen der Bewilligungsentscheidung vorgesehenen finanziellen Bedingungen als für die Prüfung erforderlich erkennen muss, dass das Vorhaben ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

(vgl. Randnrn. 47-50)