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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/9

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. Januar 2014 — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)/riha WeserGold Getränke GmbH & Co. KG (vormals Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG), Lidl Stiftung & Co. KG

(Rechtssache C-558/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke WESTERN GOLD - Widerspruch des Inhabers der nationalen, internationalen und Gemeinschaftswortmarken WeserGold, Wesergold und WESERGOLD)

2014/C 85/15

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: A. Pohlmann)

Andere Beteiligte des Verfahrens: riha WeserGold Getränke GmbH & Co. KG (vormals Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Melchert), Lidl Stiftung & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Wolter und A. K. Marx)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. September 2012, Wesergold Getränkeindustrie/HABM — Lidl Stiftung (T-278/10), mit dem dieses die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. März 2010 (Sache R 770/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG und der Lidl Stiftung & Co. KG aufgehoben hat — Anmeldung des Wortzeichens „WESTERN GOLD“ als Gemeinschaftsmarke — Gefahr der Verwechslung mit den nationalen, internationalen und Gemeinschaftsmarken „WeserGold“, „Wesergold“ und „WESERGOLD“ — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1)

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2012, Wesergold Getränkeindustrie/HABM — Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) (T-278/10), wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/3

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus — Estland — A Karuse AS/Politsei- ja Piirivalveamet

(Rechtssache C-222/12) (1)

((Straßenverkehr - Verordnung [EG] Nr. 561/2006 - Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers - Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenerhaltung eingesetzt werden - Fahrzeug, das Kies vom Verladeort an einen Ort befördert, an dem Straßenerhaltungsarbeiten durchgeführt werden))

2014/C 135/03

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Tartu Ringkonnakohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: A. Karuse AS

Beklagter: Politsei- ja Piirivalveamet

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tartu Ringkonnakohus — Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102, S. 1) — Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers — Ausnahme von der Pflicht für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenunterhaltung eingesetzt werden — Kipplaster mit einem zulässigen Höchstgewicht von 25,5 t, der über eine öffentliche Straße Kies von einer Kiesgrube an einen Ort befördert, an dem Straßenausbesserungs- und -instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden

Tenor

Der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates enthaltene Begriff der „Fahrzeuge, die in Verbindung mit Straßenerhaltung eingesetzt werden“ und die demgemäß von der Verwendung eines Fahrtenschreibers befreit werden können, ist dahin auszulegen, dass darunter Fahrzeuge fallen, die Material zum Ort von Straßenerhaltungsarbeiten befördern, wenn diese Beförderung ausschließlich mit der Durchführung dieser Arbeiten zusammenhängt und gegenüber diesen Arbeiten zurücktritt. Es ist Aufgabe des nationalen Richters, unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände des Ausgangsverfahrens zu beurteilen, ob dies der Fall ist.

(1) ABl. C 209 vom 14.7.2012.
1.

Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass zur Kategorie der Rechtsstreitigkeiten, „welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen … zum Gegenstand haben“, im Sinne dieser Vorschrift eine Klage gehört, die — wie die hier bei dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erhobene — auf Feststellung der Ungültigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts gerichtet ist, das an diesem Grundstück besteht und gegenüber jedermann wirkt.
1.

Der in Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke enthaltene Begriff des Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist, ist dahin auszulegen, dass sich im Fall eines Verkaufs und einer Lieferung einer nachgeahmten Ware in einem Mitgliedstaat, die anschließend durch den Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat weiterverkauft wird, aus dieser Bestimmung für die Entscheidung über eine Verletzungsklage gegen den ursprünglichen Verkäufer, der in dem Mitgliedstaat, dem das angerufene Gericht angehört, selbst keine Handlung vorgenommen hat, eine gerichtliche Zuständigkeit nicht herleiten lässt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/3

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg — Luxemburg) — Caisse nationale des prestations familiales/Ulrike Wiering, Markus Wiering

(Rechtssache C-347/12) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Verordnung [EWG] Nr. 574/72 - Familienleistungen - Familienbeihilfen - Erziehungszulage - Elterngeld - Kindergeld - Berechnung des Unterschiedsbetrags))

2014/C 202/03

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caisse nationale des prestations familiales

Beklagte: Ulrike Wiering, Markus Wiering

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Großherzogtum Luxemburg) — Auslegung der Art. 1 Buchst. u Ziff. i, 4 Abs. 1 Buchst. h und 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern (ABl. L 149, S. 2) in geänderter Fassung — Auslegung von Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (ABl. L 74, S. 1) — Begriff „Familienleistung“ — In Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer, der in Luxemburg beschäftigt ist — Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen — Berechnung des von Luxemburg zu zahlenden Unterschiedsbetrags — Berücksichtigung des deutschen „Elterngelds“ und „Kindergelds“

Tenor

Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, wie sie durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 geändert worden ist, sowie Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens bei der Berechnung des einem Wanderarbeitnehmer in seinem Beschäftigungsmitgliedstaat eventuell zu zahlenden Unterschiedsbetrags nicht sämtliche an die Familie des Wanderarbeitnehmers nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats gezahlten Leistungen als gleichartige Familienleistungen zu berücksichtigen sind, da — vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen — das nach deutschem Recht vorgesehene Elterngeld keine Leistung gleicher Art im Sinne von Art. 12 der Verordnung Nr. 1408/71 ist wie das nach deutschem Recht vorgesehene Kindergeld und die nach luxemburgischem Recht vorgesehenen Familienzulagen.

(1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.
1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 EG, Art. 254 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, Art. 7 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften, den Art. 4, 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 579/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit den Einzelheiten für die am 1. März 1986 in Spanien und Portugal befindlichen Bestände an Erzeugnissen des Zuckersektors in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3332/86 der Kommission vom 31. Oktober 1986 geänderten Fassung sowie den Art. 2, 11 und 17 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass sie der Europäischen Kommission einen Betrag in Höhe von 7 85 078,50 Euro für Abgaben auf nach ihrem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände nicht zur Verfügung gestellt hat.
3.

Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorschriften die Modalitäten der Überleitung von Beamten, die vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften verbeamtet worden sind, in ein neues Besoldungssystem festlegen und vorsehen, dass zum einen die Besoldungsstufe, der sie nunmehr zugeordnet werden, allein auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Grundgehalts ermittelt wird, obgleich dieses alte System auf einer Diskriminierung wegen des Alters des Beamten beruhte, und dass sich zum anderen der weitere Aufstieg in eine höhere Besoldungsstufe nunmehr allein nach der seit dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften erworbenen Berufserfahrung bemisst.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 421/2

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — Valimar OOD/Nachalnik na Mitnitsa Varna

(Rechtssache C-374/12) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland - Verordnung [EG] Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 - Interimsüberprüfung - Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme - Gültigkeit der Verordnung [EG] Nr. 1279/2007 - Bestimmung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der Verkäufe an Drittländer - Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise - Berücksichtigung der Preisverpflichtungen - Änderung der Umstände - Anwendung einer anderen Methodik als bei der Ausgangsuntersuchung))

2014/C 421/02

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven administrativen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Valimar OOD

Beklagter: Nachalnik na Mitnitsa Varna

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Russischen Föderation und zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Thailand und der Türkei in Frage stellen könnte.

(1) ABl. C 311 vom 13.10.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — ERSTE Bank Hungary Zrt/Attila Sugár

(Rechtssache C-32/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Hypothekendarlehensvertrag - Art. 7 Abs. 1 - Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln - Angemessene und wirksame Mittel - Schuldanerkenntnis - Notarielle Beurkundung - Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch einen Notar - Vollstreckungstitel - Pflichten des Notars - Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen - Gerichtliche Kontrolle - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität))

(2015/C 381/04)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ERSTE Bank Hungary Zrt

Beklagter: Attila Sugár

Tenor

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, die es einem Notar, der unter Wahrung der Formerfordernisse eine einen Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher betreffende notarielle Urkunde errichtet hat, erlauben, diese Urkunde mit der Vollstreckungsklausel zu versehen oder die Vornahme ihrer Löschung zu verweigern, obwohl weder in dem einen noch in dem anderen Stadium eine Kontrolle in Bezug auf die Missbräuchlichkeit der Klauseln dieses Vertrags durchgeführt wurde.

(1) ABl. C 102 vom 7.4.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/6

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — TSI GmbH/Hauptzollamt Aachen

(Rechtssache C-183/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Kombinierte Nomenklatur - Unterposition 9027 10 10 - Aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte - Handpartikelzähler))

(2016/C 048/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TSI GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Aachen

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 ist dahin auszulegen, dass aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte und Handpartikelzähler wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht in ihre Unterposition 9027 10 10 einzureihen sind.

(1) ABl. C 254 vom 3.8.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/10

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Minister Finansów/Jan Mateusiak

(Rechtssache C-229/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 18 Buchst. c, 184 und 187 - Steuerbare Umsätze - Aufgabe der der Steuer unterliegenden Tätigkeit - Besitz von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Berichtigungszeitraum - Besteuerung gemäß Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 nach Ablauf des Berichtigungszeitraums))

(2016/C 305/15)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Minister Finansów

Beklagter: Jan Mateusiak

Tenor

Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass bei Aufgabe der der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen sein Besitz von Gegenständen, sofern diese bei ihrer Anschaffung zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt und der Mehrwertsteuer auch dann unterworfen werden kann, wenn der Berichtigungszeitraum gemäß Art. 187 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung abgelaufen ist.

(1) ABl. C 294 vom 7.9.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/12

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, Sitzungsort ’s-Hertogenbosch — Niederlande) — Mehrdad Ghezelbash/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Rechtssache C-63/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 12 - Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa - Art. 27 - Rechtsmittel - Umfang der gerichtlichen Kontrolle))

(2016/C 296/16)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Den Haag, Sitzungsort ’s-Hertogenbosch

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Mehrdad Ghezelbash

Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Tenor

Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums und insbesondere des in Art. 12 der Verordnung festgelegten Kriteriums einer Visumserteilung geltend machen kann.

(1) ABl. C 138 vom 27.4.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/24

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucureşti — Rumänien) — Selena România SRL/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice (DGRFP) București

(Rechtssache C-416/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Art. 13 - Umgehung - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 791/2011 - Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China - Antidumpingzölle - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 437/2012 - Versand aus Taiwan - Einleitung einer Untersuchung - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 21/2013 - Ausweitung des Antidumpingzolls - Zeitlicher Anwendungsbereich - Rückwirkungsverbot - Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhrabgaben))

(2016/C 335/32)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Bucureşti

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Selena România SRL

Beklagte: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice (DGRFP) București

Tenor

Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 des Rates vom 10. Januar 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, ist dahin auszulegen, dass der mit dieser Vorschrift ausgeweitete endgültige Antidumpingzoll nicht rückwirkend auf aus Taiwan versandte Waren anwendbar ist, die in der Union nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates vom 3. August 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, aber vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 437/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Jedoch ist der mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 791/2011 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren solcher Waren anwendbar, wenn nachgewiesen wird, dass diese Waren, obwohl sie aus Taiwan versandt und mit Ursprung aus Taiwan angemeldet wurden, ihren Ursprung tatsächlich in der Volksrepublik China haben.

(1) ABl. C 346 vom 19.10.2015.
—

Es ist zum einen Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie Arbeitnehmern neben dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, der vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen seinen zusätzlichen bezahlten Jahresurlaub nicht in vollem Umfang verbrauchen konnte, Anspruch auf eine diesem zusätzlichen Zeitraum entsprechende finanzielle Vergütung hat. Zum anderen ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Gewährung festzulegen.
5.

Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung und Art. 10 Abs. 1 bis 3 und 8 des Beschlusses 2011/278 sind dahin auszulegen, dass sie es zur Vermeidung einer Doppelzuteilung erlauben, die Zuteilung von Zertifikaten an einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark zu versagen, wenn dieser Anlagenteil Wärme, die er von einem Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark rückgewinnt, an Privathaushalte exportiert.
1.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt A der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft verstoßen, dass es diese Richtlinie in Bezug auf die Aberthaw Power Station (Vereinigtes Königreich) nicht richtig angewandt hat.