URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 6. JULI 1983. - KIRSTEN JOHANNING GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ANFAENGLICHE EINSTUFUNG IM SPRACHENDIENST. - RECHTSSACHE 230/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02253



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - STATUT - ÄNDERUNG - NEUGLIEDERUNG DER LAUFBAHNEN DER HILFSÜBERSETZER UND DER ÜBERSETZER - FEHLEN VON ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE

( VERORDNUNG NR . 912/78 DES RATES , ARTIKEL 13 )

Leitsätze

NACHDEM DIE VERORDNUNG NR . 912/78 ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS MIT WIRKUNG VOM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 IN DER LAUFBAHN ' ' HILFSÜBERSETZER ' ' ABGESCHAFFT HAT , OBLIEGT DIE LÖSUNG DER DURCH DIESE MASSNAHME HEVORGERUFENEN PROBLEME DES ÜBERGANGSRECHTS MANGELS ZU DIESEM ZWECK IN DER VERORDNUNG VORGESEHENER BESTIMMUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE .

Entscheidungsgründe

1 FRAU KIRSTEN JOHANNING , BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG ERHOBEN , MIT DER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ÄNDERUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DER DIENSTALTERSSTUFE ABGELEHNT HAT , IN DIE DIE KLAEGERIN BEI IHRER EINSTELLUNG IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST EINGESTUFT WORDEN WAR .

2 DIE KLAEGERIN WURDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 14 . APRIL 1980 ALS ' ' ÜBERSETZERIN ' ' IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , EINGESTUFT . DIESE ENTSCHEIDUNG NAHM BEZUG AUF DIE STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/1078/78 FÜR EINE STELLE ALS ' ' ÜBERSETZER ' ' UND DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN KOM/LA/150 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON ' ' HILFSÜBERSETZERN . . ., DEREN LAUFBAHN . . . SICH AUF DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 UND LA 7 DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ( ERSTRECKT ) ' ' , DAS VON DER KOMMISSION 1977 VERANSTALTET WURDE UND AN DEM DIE KLAEGERIN ERFOLGREICH TEILGENOMMEN HATTE .

3 ZWISCHEN DEM AUSWAHLVERFAHREN UND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE KLAEGERIN EINZUSTELLEN , WAREN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 912/78 DES RATES VOM 2 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 119 , S . 1 ) DIE LAUFBAHNEN DER ' ' HILFSÜBERSETZER ' ' UND DER ' ' ÜBERSETZER ' ' IM SINNE DER DEFINITION IN ANHANG I A ZUM STATUT NEU GEGLIEDERT WORDEN . DIE HILFSÜBERSETZERLAUFBAHN , DIE SICH BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT ÜBER DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 UND LA 7 ERSTRECKT HATTE , WURDE AUF DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 BESCHRÄNKT ; DIE ÜBERSETZERLAUFBAHN , DIE SICH BIS DAHIN ÜBER DIE BESOLDUNGSGRUPPEN LA 6 UND LA 5 ERSTRECKT HATTE , UMFASSTE KÜNFTIG DIE BESOLDUNGSGRUPPEN LA 7 UND LA 6 .

4 DIE KLAEGERIN BESASS BEREITS EINE BERUFSERFAHRUNG VON 11 JAHREN . DIESE BERUFSERFAHRUNG ERFÜLLTE DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE VOR DER ERWÄHNTEN NEUGLIEDERUNG DER LAUFBAHNEN NACH EINEM BESCHLUSS DER KOMMISSION ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG EINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , DER FRÜHEREN HILFSÜBERSETZERLAUFBAHN GERECHTFERTIGT HATTE .

5 NACHDEM DIE KLAEGERIN KENNTNIS VON DEN NEUEN EINSTUFUNGSKRITERIEN GENOMMEN HATTE , DIE NACH DER NEUGLIEDERUNG DER LAUFBAHNEN AUFGESTELLT WORDEN WAREN , BEANTRAGT SIE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , SIE IN ABÄNDERUNG IHRER BESOLDUNGSGRUPPE UND IHRER DIENSTALTERSSTUFE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , EINZUSTUFEN , DIE NACH DIESEN NEUEN KRITERIEN IN DER ÜBERSETZERLAUFBAHN IHRER BERUFSERFAHRUNG ENTSPRECHE . DA DIESER ANTRAG ABGELEHNT WURDE UND EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS NICHT INNERHALB DER IN DIESER VORSCHRIFT FESTGESETZTEN FRIST BEANTWORTET WURDE , HAT DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

6 DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE , INDEM SIE SIE FÜR EINE STELLE DER NEUEN ÜBERSETZERLAUFBAHN ERNANNT HABE , ANERKANNT , DASS SIE DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN BESITZE , UND MÜSSE ALSO AUF SIE DIE KRITERIEN FÜR EINE EINSTUFUNG IN DIESE LAUFBAHN , DIE BEI IHRER EINSTELLUNG IN KRAFT GEWESEN SEIEN , DAS HEISST , WIE SIE VON DER KOMMISSION NACH DER NEUGLIEDERUNG DER LAUFBAHNEN ANGEPASST WORDEN SEIEN , ANWENDEN .

7 DIE KOMMISSION ERWIDERT , DIE KLAEGERIN SEI AUFGRUND SEINES AUSWAHLVERFAHRENS FÜR ' ' HILFSÜBERSETZER ' ' , DAS ALSO EIN NIEDRIGERES NIVEAU HABE ALS EIN AUSWAHLVERFAHREN FÜR ' ' ÜBERSETZER ' ' , ERNANNT WORDEN UND DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ALS ' ' ÜBERSETZERIN ' ' SEI IHR SOWIE ANDEREN BEWERBERN IN DEM GLEICHEN AUSWAHLVERFAHREN , DIE NACH DEM 2 . MAI 1978 ERNANNT WORDEN SEIEN , NUR ZUERKANNT WORDEN , UM NICHT IHRE BERECHTIGTEN HOFFNUNGEN ZU ENTTÄUSCHEN , EINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ZU ERHALTEN , FÜR DIE SIE DIE VORAUSSETZUNGEN IN DER LAUFBAHN DER ' ' HILFSÜBERSETZER ' ' IM ZEITPUNKT DES AUSWAHLVERFAHRENS ERFÜLLT HÄTTEN .

8 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 912/78 KEINE ÜBERGANGSBESTIMMUNG VORSAH UND MIT WIRKUNG VOM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 IN DER LAUFBAHN ' ' HILFSÜBERSETZER ' ' ABSCHAFFTE . DIESE ABSCHAFFUNG BRACHTE BESTIMMTE ÜBERGANGSPROBLEME MIT SICH , DEREN LÖSUNG MANGELS ZU DIESEM ZWECK IN DER VERORDNUNG VORGESEHENER BESTIMMUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE OBLAG .

9 IM VORLIEGENDEN FALL KONNTEN DIE BEWERBER , DIE VOR DER NEUGLIEDERUNG DER LAUFBAHNEN AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HATTEN , BERECHTIGTERWEISE HOFFEN , IN DIE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE DER FRÜHEREN LAUFBAHN ' ' HILFSÜBERSETZER ' ' EINGESTUFT ZU WERDEN , WENN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLTEN . DIE KOMMISSION HAT DEM RECHNUNG GETRAGEN , INDEM SIE DEN BEWERBERN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 912/78 AUFGRUND EINES VOR DIE SEM ZEITPUNKT VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHRENS ERNANNT WORDEN WAREN , DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE ZUWIES , DIE SIE NACH DEN FRÜHEREN ERNENNUNGS- UND EINSTUFUNGSKRITERIEN IM RAHMEN DER FRÜHEREN LAUFBAHN ' ' HILFSÜBERSETZER ' ' ANSTREBEN KONNTEN , WOBEI SIE SIE GEGEBENENFALLS IN DIE NEUE LAUFBAHN ' ' ÜBERSETZER ' ' EINSTUFTE , ZU DER DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 VON DA AN GEHÖRTE .

10 AUCH WENN DIESE LÖSUNG ZUR FOLGE HABEN KONNTE , DASS EINIGE DIESER BEWERBER WENIGER GÜNSTIG EINGESTUFT WURDEN ALS BESTIMMTE BEWERBER FÜR DIE LAUFBAHN ' ' ÜBERSETZER ' ' , DIE ALS SOLCHE NACH DEN NEUEN ERNENNUNGS- UND EINSTUFUNGSKRITERIEN EINGESTELLT WURDEN , SO IST DOCH FESTZUSTELLEN , DASS DIE BETREFFENDEN BEWERBER AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS FÜR ' ' HILFSÜBERSETZER ' ' EINGESTELLT WURDEN UND DASS IHRE ERNENNUNG ALS ' ' ÜBERSETZER ' ' NUR IM RAHMEN DER ERWÄHNTEN ÜBERGANGSPRAXIS MÖGLICH WAR . EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ALTEN ERNENNUNGS- UND EINSTUFUNGSKRITERIEN AUF DIESE BEWERBER GEGENÜBER DER BEHANDLUNG DER AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS FÜR ' ' ÜBERSETZER ' ' EINGESTELLTEN BEWERBER ERGIBT , IST ALSO GERECHTFERTIGT .

11 ES IST HINZUZUFÜGEN , DASS DIE KOMMISSION DURCH DIE ANWENDUNG DIESER ÜBERGANGSPRAXIS DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ BEACHTET HAT , DA SIE BEI ALLEN AUFGRUND DES FRAGLICHEN AUSWAHLVERFAHRENS EINGESTELLTEN BEWERBERN DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE NACH DEN GLEICHEN KRITERIEN VORGENOMMEN HAT , UNABHÄNGIG VON DER FRAGE , OB SIE VOR ODER , WIE DIE KLAEGERIN , NACH DER NEUGLIEDERUNG DER LAUFBAHNEN EINGESTELLT WURDEN .

12 DA DIE EINSTUFUNG DER KLAEGERIN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE KORREKT VORGENOMMEN WURDE , HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN ANTRAG DER KLAEGERIN AUF ABÄNDERUNG DER DARAUF BEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG MIT RECHT ABGELEHNT .

13 DIE KLAGE IST ALSO ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .