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Vor diesem Hintergrund hat das Tartu Maakohus (Gericht erster Instanz Tartu) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 17 Buchst. a der Verordnung Nr. 805/2004 dahin auszulegen, dass in dem verfahrenseinleitenden Schriftstück, einem gleichwertigen Schriftstück oder einer Ladung zu einer Gerichtsverhandlung oder in einer zusammen mit diesem Schriftstück oder dieser Ladung zugestellten Belehrung auf sämtliche in diesem Artikel aufgeführten Angaben deutlich hingewiesen worden sein muss? Insbesondere: Ist gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Buchst. a die Bestätigung einer Gerichtsentscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel ausgeschlossen, wenn dem Schuldner die Anschrift der Stelle, an die eine Antwort zu richten ist, nicht mitgeteilt wurde, ihm aber alle anderen in Art. 17 Buchst. a aufgeführten Angaben mitgeteilt wurden? 2. Ist Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 805/2004 dahin auszulegen, dass, wenn das Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat nicht den in Art. 17 der Verordnung Nr. 805/2004 festgelegten verfahrensrechtlichen Erfordernissen genügt, die Heilung der Verfahrensmängel voraussetzt, dass dem Schuldner in oder zusammen mit der Entscheidung sämtliche in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b aufgeführten Angaben ordnungsgemäß mitgeteilt wurden? Ist insbesondere die Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels ausgeschlossen, wenn dem Schuldner die Anschrift der Stelle, bei der ein Rechtsbehelf einzulegen ist, nicht mitgeteilt wurde, ihm aber alle anderen in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b aufgeführten Angaben mitgeteilt wurden?
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Hierfür stellt der Rahmenbeschluss 2002/584 in seinem Art. 1 Abs. 2 die Regel auf, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses zu vollstrecken. Die vollstreckenden Justizbehörden können also die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls – abgesehen von außergewöhnlichen Umständen – nur in den in diesem Rahmenbeschluss abschließend aufgezählten Fällen ablehnen, und seine Vollstreckung kann nur an eine der Bedingungen geknüpft werden, die dort erschöpfend aufgeführt sind. Folglich stellt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls den Grundsatz dar, während die Ablehnung der Vollstreckung als Ausnahme ausgestaltet und eng auszulegen ist (Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C‑270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Entscheidung der durch den Gerichtshof der Europäischen Union vertretenen Europäischen Union, ein Rechtsmittel gegen ein vom Gericht im Rahmen einer Schadensersatzklage erlassenes Urteil einzulegen, liegt ausschließlich beim Präsidenten dieses Organs, der es vertritt. Darüber hinaus ist der Präsident dieses Organs, da er zugleich Präsident des Gerichtshofs als mit einem solchen Rechtsmittel befassten Gericht ist, nicht an der gerichtlichen Behandlung der Rechtssache beteiligt und seine Aufgaben werden durch den Vizepräsidenten wahrgenommen.

Insoweit hindert der Umstand, dass der Gerichtshof in mehreren Urteilen die Auffassung vertreten hat, dass die Schadensersatzklage einen effektiven Rechtsbehelf darstellt, den Gerichtshof der Europäischen Union als die Union – gegen die eine Schadensersatzklage erhoben worden ist – vertretendes Organ in keiner Weise daran, gegen die das Klageverfahren beendende Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel einzulegen, wenn die in Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und führt somit auch nicht zur Unzulässigkeit eines solchen Rechtsmittels.

Der Umstand, dass der Unionsrichter die angemessene Dauer des Gerichtsverfahrens in Rechtssachen nicht eingehalten haben soll, in denen es um die Rechtmäßigkeit einer von der Kommission verhängten Geldbuße geht, kann nicht die entscheidende Ursache für den Schaden sein, der dem Unternehmen, das die Klage erhoben hat, durch die Zahlung von Bankbürgschaftskosten während des die Verfahrensdauer überschreitenden Zeitraums entstanden ist. Dies wäre nämlich nur dann der Fall, wenn die Aufrechterhaltung der Bankbürgschaft in der Weise zwingend wäre, dass ein Unternehmen, das eine Klage gegen eine Entscheidung der Kommission erhoben hat, mit der ihm eine Geldbuße auferlegt wird, und sich entschieden hat, eine Bankbürgschaft zu stellen, um dieser Entscheidung nicht sofort nachkommen zu müssen, nicht berechtigt wäre, vor dem Tag der Verkündung des Urteils bezüglich dieser Klage die Geldbuße zu zahlen und die von ihm gestellte Bankbürgschaft aufzuheben.

Die Aufrechterhaltung einer Bankbürgschaft obliegt aber ebenso wie deren Stellung der freien Entscheidung des betreffenden Unternehmens im Hinblick auf seine finanziellen Interessen. Das Unionsrecht hindert dieses Unternehmen nämlich in keiner Weise daran, die von ihm gestellte Bankbürgschaft jederzeit aufzuheben und die verhängte Geldbuße zu zahlen, wenn es in Anbetracht der Veränderung der Umstände gegenüber den zum Zeitpunkt der Stellung der Bürgschaft gegebenen Umständen der Ansicht ist, dass diese Option für das Unternehmen vorteilhafter ist. Dies könnte u. a. dann der Fall sein, wenn der Ablauf des Verfahrens vor dem Unionsrichter das betreffende Unternehmen zu der Annahme veranlasst, dass das Urteil später erlassen werden wird als von ihm ursprünglich in Betracht gezogen und dass folglich die Kosten der Bankbürgschaft höher sein werden als ursprünglich bei der Stellung dieser Bürgschaft von ihm vorgesehen.

(vgl. Rn. 58, 59, 61)
Zudem gebietet es das Unionsrecht den nationalen Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften aufzugreifen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben müssten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C‑430/93 und C‑431/93 , EU:C:1995:441 , Rn. 21 und 22 ).

In diesem Zusammenhang ist zunächst hervorzuheben, dass Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18 im Licht des elften Erwägungsgrundes dieser Richtlinie vorsieht, dass, wenn eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Zuschlagsempfängern geschlossen wird, die Folgeaufträge nach erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb über die nicht festgelegten Bedingungen geschlossen werden. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass das Erfordernis, von Anbeginn an an der Rahmenvereinbarung beteiligt zu sein, nur für die Wirtschaftsteilnehmer gilt, da es nicht darum gehen kann, die öffentlichen Auftraggeber selbst zum Wettbewerb aufzurufen.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Art. 32 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18 einem öffentlichen Auftraggeber erlauben soll, anderen öffentlichen Auftraggebern den Zugang zu einer Rahmenvereinbarung zu eröffnen, die er im Begriff ist, mit den Wirtschaftsteilnehmern zu schließen, die ursprünglich Partei dieser Rahmenvereinbarung sind. Art. 32 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18 verlangt also nicht, dass ein „sekundärer“ öffentlicher Auftraggeber wie die ASST Valcamonica im Ausgangsverfahren an der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung beteiligt war, um anschließend einen Folgevertrag abschließen zu können. Es reicht aus, dass ein solcher öffentlicher Auftraggeber als potenzieller Nutznießer dieser Rahmenvereinbarung ab dem Zeitpunkt ihres Abschlusses erscheint, indem er eindeutig in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich genannt wird, was geeignet ist, diese Möglichkeit sowohl dem „sekundären“ öffentlichen Auftraggeber selbst als auch jedem interessierten Wirtschaftsteilnehmer anzuzeigen. Diese Nennung kann entweder in der Rahmenvereinbarung selbst oder in einem anderen Dokument wie einer Erweiterungsklausel in den Verdingungsunterlagen erfolgen, wenn die Anforderungen an die Publizität und die Rechtssicherheit und damit an die Transparenz eingehalten werden.

(vgl. Rn. 51, 52, 55, 56)
Dies ist bei einer Klage gegen eine Verordnung zur Aufhebung eines Antidumpingzolls von einem Importeur von diesem Zoll unterliegenden Erzeugnissen nicht der Fall. Da die von der streitigen Verordnung aufgehobenen Antidumpingmaßnahmen nämlich ausschließlich Importeure von durch diese Maßnahmen spezifisch erfassten Erzeugnissen berührten, betrifft diese Verordnung den Kläger lediglich in seiner objektiven Eigenschaft als Importeur von den in Rede stehenden Antidumpingmaßnahmen unterliegenden Erzeugnissen ohne Rücksicht auf ihre individuelle Situation. Im Besonderen kann nicht gesagt werden, dass die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit im Fall der Beeinträchtigung einer objektiven Situation erfüllt wäre. Ebensowenig kann der Umstand, Antidumpingmaßnahmen unterworfen zu sein, wirksam als Grundlage eines vom Kläger vor dem Erlass der streitigen Verordnung erworbenen Rechts angesehen werden.

Wenn bei einer von einem Einzelnen gegen einen nicht an ihn gerichteten Rechtsakt erhobenen Nichtigkeitsklage der angefochtene Rechtsakt eine Gruppe von Personen berührt, deren Identität zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststeht oder feststellbar ist, können diese Personen von dem Rechtsakt dennoch individuell betroffen sein, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören; dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Rechtsakt in Rechte eingreift, die der Einzelne vor ihrem Erlass erworben hat.

Der Umstand, dass ein Unionsrechtsakt mit Verordnungscharakter Durchführungsmaßnahmen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV nach sich zieht, so dass bestimmte Rechtswirkungen dieser Verordnung nur über diese Maßnahmen eintreten, schließt nicht aus, dass die Verordnung weitere Rechtswirkungen auf die Rechtsstellung einer natürlichen oder juristischen Person entfaltet, die nicht vom Erlass von Durchführungsmaßnahmen abhängen.

So trifft es hinsichtlich einer Klage gegen eine Verordnung zur Aufhebung eines Antidumpingzolls zwar zu, dass die vorgenommene Aufhebung der Antidumpingzölle als solche nicht vom Erlass von Durchführungsmaßnahmen abhängt, um diese Zölle auslaufen zu lassen, jedoch manifestiert sich diese Verordnung, indem sie vorsieht, dass die in Rede stehenden Zölle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unter Ausschluss jeglicher Rückwirkung auslaufen, gegenüber einem Kläger, der von dieser Verordnung erfasste Erzeugnisse einführt, erst über Rechtsakte, die von den nationalen Behörden zur Erhebung der gegenständlichen Antidumpingzölle vor diesem Zeitpunkt erlassen werden. Wenn somit in diesem Zusammenhang der Importeur glaubt, durch diese Verordnung geschädigt worden zu sein, kann er vor dem zuständigen nationalen Gericht ihre Rechtswidrigkeit einwenden. Dieses Gericht kann oder muss dann sogar dem Gerichtshof unter den Voraussetzungen des Art. 267 AEUV eine Frage nach der Gültigkeit der fraglichen Verordnung vorlegen.

(vgl. Rn. 56, 57, 61)
Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren.

Zum einen müssen nämlich die Behörden, die mit dem Schutz der dem Urheberrecht innewohnenden Ausschließlichkeitsrechte betraut sind, die so geschützten Objekte klar und genau erkennen können. Dasselbe gilt für Privatpersonen, insbesondere Wirtschaftsteilnehmer, die mit Klarheit und Genauigkeit die Objekte identifizieren können müssen, die zugunsten von Dritten, insbesondere Wettbewerbern, geschützt sind. Zum anderen impliziert das Erfordernis des Ausschlusses jedes – der Rechtssicherheit schädlichen – subjektiven Elements bei der Identifizierung des geschützten Objekts, dass dieses Gegenstand eines präzisen und objektiven Ausdrucks sein kann. An der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung fehlt es aber im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels. Im Unterschied zu beispielsweise einem literarischen, bildnerischen, filmischen oder musikalischen Werk, das eine präzise und objektive Ausdrucksform darstellt, beruht die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels nämlich im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und ‑erfahrungen, die subjektiv und veränderlich sind, da sie u. a. von Faktoren, die mit der Person verbunden sind, die das betreffende Erzeugnis kostet, wie beispielsweise deren Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten, sowie von der Umwelt oder dem Kontext, in dem dieses Erzeugnis gekostet wird, abhängen. Zudem ist beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels, die es erlaubt, ihn vom Geschmack anderer gleichartiger Erzeugnisse zu unterscheiden, mit technischen Mitteln nicht möglich.

(vgl. Rn. 41-43, 46 und Tenor)
Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auf der einen und diese Vorschrift in Verbindung mit Art. 153 der genannten Richtlinie auf der anderen Seite sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Befreiung von der Mehrwertsteuer für die unmittelbar mit der Ausfuhr von Gegenständen in Zusammenhang stehenden Beförderungsleistungen bzw. für die durch Vermittler, die bezüglich dieser Beförderungsleistungen tätig sind, erbrachten Dienstleistungen davon abhängig gemacht wird, dass der Steuerpflichtige die Ausfuhrzollanmeldung bezüglich der betreffenden Gegenstände vorlegt. Insoweit haben die zuständigen Behörden zum Zweck der Gewährung der genannten Steuerbefreiungen zu prüfen, ob die Erfüllung der Voraussetzung bezüglich der Ausfuhr der betreffenden Gegenstände mit einem hinreichend hohen Wahrscheinlichkeitsgrad aus der Gesamtheit der ihnen verfügbaren Nachweise abgeleitet werden kann. In diesem Kontext stellt ein von einer Zollstelle des Drittlands, für das die Gegenstände bestimmt sind, mit einem Sichtvermerk versehenes Carnet TIR, das der Steuerpflichtige vorgelegt hat, einen Nachweis dar, den diese Behörden grundsätzlich gebührend berücksichtigen müssen, es sei denn, sie haben konkrete Gründe für Zweifel an der Echtheit oder der Zuverlässigkeit dieses Dokuments.

(vgl. Rn. 68 und Tenor)
Rechtssache C-484/17

K

gegen

Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 15 – Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels – Nationale Regelung, nach der eine Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt werden muss“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. November 2018

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86 – Einreise und Aufenthalt der Familienangehörigen – Eigenes Aufenthaltsrecht nach fünfjährigem Aufenthalt – Nationale Regelung, nach der der Antrag auf einen eigenen Aufenthaltstitel abgelehnt werden kann, weil nicht nachgewiesen worden ist, dass die Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt worden ist – Zulässigkeit – Voraussetzung – Verhältnismäßigkeit

(Richtlinie 2003/86 des Rates, Art. 15 Abs. 1 und 4)

Art. 15 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Antrag auf einen eigenen Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen, der sich seit mehr als fünf Jahren im Rahmen einer Familienzusammenführung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, abgelehnt werden kann, weil der Drittstaatsangehörige nicht nachgewiesen hat, dass er die Integrationsprüfung betreffend Sprache und Gesellschaft dieses Mitgliedstaats erfolgreich abgelegt hat, nicht entgegen, soweit die konkreten Modalitäten der Pflicht, diese Prüfung erfolgreich abzulegen, nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, die Integration der Drittstaatsangehörigen zu erleichtern, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

Zu diesem Zweck wird sich das vorlegende Gericht insbesondere zu vergewissern haben, dass für die Integrationsprüfung Grundkenntnisse verlangt werden, dass die nach der nationalen Regelung bestehende Anforderung nicht dazu führt, dass Drittstaatsangehörigen, die ihre Bereitschaft zur erfolgreichen Ablegung der Prüfung und ihre dafür unternommenen Anstrengungen nachgewiesen haben, die Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitel verwehrt wird, dass die besonderen individuellen Umstände gehörig berücksichtigt werden und dass die Kosten für diese Prüfung nicht übermäßig hoch sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2015, K und A, C‑153/14, EU:C:2015:453, Rn. 54 bis 70).

Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die zuständigen Behörden angesichts von Umständen wie Alter, Bildungsniveau, finanzielle Lage oder Gesundheitszustand der Familienangehörigen des Zusammenführenden die Möglichkeit haben müssen, diesen Familienangehörigen einen eigenen Aufenthaltstitel ohne erfolgreiche Ablegung der Integrationsprüfung zu erteilen, falls die Familienangehörigen aufgrund dieser Umstände nicht in der Lage sind, diese Prüfung abzulegen oder zu bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2015, K und A, C‑153/14, EU:C:2015:453, Rn. 58).

(vgl. Rn. 22-24 und Tenor)
Rechtssache C‑625/17

Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG

gegen

Finanzamt Feldkirch

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 63 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr – Kreditinstitute – Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in Österreich niedergelassenen Kreditinstitute bestimmte Stabilitätsabgabe und Sonderbeitrag zu dieser Abgabe – Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften – Ausschluss der Geschäfte von Tochtergesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. November 2018

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Besteuerung von Kreditinstituten – Nationale Regelung, wonach eine auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme von niedergelassenen Kreditinstituten bestimmte Stabilitätsabgabe und ein Sonderbeitrag zu dieser Abgabe erhoben wird – Einbeziehung von Dienstleistungen, die nichtansässigen Kunden von dem Kreditinstitut ohne die Vermittlung einer ausländischen Betriebsstätte erbracht werden – Ausschluss von Dienstleistungen, die nichtansässigen Kunden von nichtansässigen Tochtergesellschaften erbracht werden – Zulässigkeit

(Art. 56 AEUV)

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, soweit sie in Österreich niedergelassene Kreditinstitute, die, wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, Dienstleistungen an Kunden erbringen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, ohne auf in diesen Staaten niedergelassene Betriebsstätten zurückzugreifen, verpflichtet, eine Abgabe zu entrichten, die nach der „durchschnittlichen unkonsolidierten Bilanzsumme“ festgesetzt wird, die die von diesen Instituten unmittelbar mit Angehörigen anderer Mitgliedstaaten getätigten Bankgeschäfte erfasst, während sie gleichartige Bankgeschäfte, die von Tochtergesellschaften von in Österreich niedergelassenen Kreditinstituten getätigt werden, ausschließt, wenn diese Tochtergesellschaften ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben.

(vgl. Rn. 44 und Tenor)
Rechtssache C‑249/17

Ryanair Ltd

gegen

The Revenue Commissioners

[Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)]

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Begriff des Steuerpflichtigen – Holdinggesellschaft – Vorsteuerabzug – Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die für die Zwecke des Erwerbs von Anteilen einer anderen Gesellschaft in Anspruch genommen wurden – Absicht der Erwerbergesellschaft, für die Zielgesellschaft Geschäftsführungsleistungen zu erbringen – Keine Erbringung solcher Dienstleistungen – Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, mit der die erbrachten Leistungen belastet waren“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtiger – Wirtschaftliche Betätigung – Begriff – Vorbereitende wirtschaftliche Tätigkeiten – Absicht einer Gesellschaft, die gesamten Anteile einer anderen Gesellschaft zu erwerben, um eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben – Einbeziehung – Vorsteuerabzug – Im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen getätigte Ausgaben für Beratungsdienstleistungen – Recht zum Vorsteuerabzug – Nichtausübung der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit – Keine Auswirkung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 und 17)

Die Art. 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie einer Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die beabsichtigt, die gesamten Anteile einer anderen Gesellschaft zu erwerben, um eine wirtschaftliche Tätigkeit in Gestalt der Erbringung mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsführungsleistungen gegenüber Letzterer auszuüben, das Recht, die für die Ausgaben für Beratungsdienstleistungen, die sie im Rahmen eines förmlichen Übernahmeangebots in Anspruch genommen hatte, entrichtete Mehrwertsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abzuziehen, auch dann verleihen, wenn diese wirtschaftliche Tätigkeit letztlich nicht ausgeübt wurde, sofern diese Ausgaben ausschließlich in der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit begründet sind.

(vgl. Rn. 32 und Tenor)
Rechtssache C‑555/17

2M-Locatel A/S

gegen

Skatteministeriet

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 85287113 und 85287190 – Gerät zum Empfang, zur Einstellung und zur Verarbeitung von mittels Internettechnologie live übermittelten Fernsehsignalen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. September 2018

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Gerät zum Empfang, zur Einstellung und zur Verarbeitung von mittels Internettechnologie live übermittelten Fernsehsignalen – Einreihung in die Unterposition 85287190 der Kombinierten Nomenklatur – Voraussetzung – Nichtvorhandensein eines Videotuners

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1549/2006 geänderten Fassung, Anhang I)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Geräte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, mit denen mittels Internettechnologie live übermittelte Fernsehsignale empfangen, eingestellt und verarbeitet werden können, in Unterposition 85287190 der KN einzureihen sind, vorausgesetzt, sie enthalten keinen Videotuner bzw. TV-Tuner, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 52 und Tenor)