URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. NOVEMBER 1977. - ELISABETH BEERENS GEGEN RIJKSDIENST VOOR ARBEIDSVOORZIENING. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT. - RECHTSSACHE 35-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02249

Griechische Sonderausgabe Seite 00733

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00835



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNGSBEREICH - ERWÄHNUNG ODER NICHTERWÄHNUNG EINER NATIONALEN REGELUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT IN DEN ERKLÄRUNGEN ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - WIRKUNGEN

Leitsätze

WIRD IN DEN ERKLÄRUNGEN ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG EIN GESETZ ODER EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG NICHT ERWÄHNT , SO ERGIBT SICH DARAUS NICHT OHNE WEITERES , DASS DIESES GESETZ ODER DIESE REGELUNG NICHT UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FÄLLT . HAT ABER EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINER ERKLÄRUNG EIN GESETZ GENANNT , SO FOLGT DARAUS ZWINGEND , DASS DIE AUFGRUND DIESES GESETZES GEWÄHRTEN LEISTUNGEN SOLCHE DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE ARBEIDSRECHTBANK HASSELT HAT MIT URTEIL VOM 16 . MÄRZ 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . DESSELBEN MONATS , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ( ABL . L 149 ) ERSUCHT .

2/3 DIE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU ERMIN , GEBORENE BEERENS , UND DEM BELGISCHEN RIJKSDIENST VOOR ARBEIDSVOORZIENING . DABEI GEHT ES UM DEN ANSPRUCH DER KLAEGERIN AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT . ALS SIE IM JAHRE 1976 GEHEIRATET HATTE , WAR SIE VON DEN NIEDERLANDEN NACH BELGIEN UMGEZOGEN UND HATTE DORT LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT BEANTRAGT ; DABEI HATTE SIE SICH AUF ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOWIE DARAUF BERUFEN , DASS SIE IN DEN NIEDERLANDEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEM ' ' WET WERKLOOSHEIDSVOORZIENING ' ' ( GESETZ ÜBER DIE ARBEITSLOSENHILFE ) BEZOGEN HABE .

4/5 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGELUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT BERUHT AUF DREI RECHTSGRUNDLAGEN , DER ' ' WERKLOOSHEIDSWET ' ' ( GESETZ ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG DER ARBEITNEHMER GEGEN FINANZIELLE FOLGEN UNFREIWILLIGER ARBEITSLOSIGKEIT ), DER ' ' WET WERKLOOSHEIDSVOORZIENING ' ' ( GESETZ ZUR REGELUNG DER ÖFFENTLICHEN BEIHILFEN AN ARBEITSLOSE ARBEITNEHMER ) UND DER ' ' RIJKSGRÖPSREGELING WERKLOZE WERKNEMERS ' ' ( EINE VERORDNUNG , DIE AUFGRUND DER ' ' ALGEMENE BIJSTANDSWET ' ' , DES ALLGEMEINEN SOZIALHILFEGESETZES , ERGANGEN IST ). DESHALB IST DAS VORLEGENDE GERICHT DER ANSICHT , DIE BEIDEN LETZTGENANNTEN REGELUNGEN , DEREN DURCHFÜHRUNG DEN GEMEINDEN UND NICHT DEN KASSEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ÜBERTRAGEN SEI , SEIEN NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , SONDERN SOLCHE DER SOZIALHILFE . ES HAT DAHER DIE FRAGE VORGELEGT , OB DIE BEI ARBEITSLOSIGKEIT VON ARBEITNEHMERN GELTENDEN NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALHILFEGESETZE DIE BERUFUNG AUF ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG ZULASSEN UND OB PERSONEN WIE DIE KLAEGERIN ' ' DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ( DER NIEDERLANDE ) IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG NR . 1408/71 ) ERFÜLLEN MIT ALLEN FOLGEN , DIE SICH DARAUS FÜR DIE MÖGLICHKEIT DES ÜBERGANGS DER VERPFLICHTUNG ZUR GEWÄHRUNG VON ARBEITSLOSENLEISTUNGEN AUF EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ( BELGIEN ) ERGEBEN , IN DEM DIE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT GEWÄHRT WERDEN ' ' ?

6/8 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTIMMT , DASS DIESE VERORDNUNG ' ' FÜR ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT ( GILT ), DIE . . . G ) LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ( BETREFFEN ) ' ' . NACH ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS IST ABER DIE SOZIALHILFE VOM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN . ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG BESTIMMT : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN GEBEN IN ERKLÄRUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 96 NOTIFIZIERT UND VERÖFFENTLICHT WERDEN , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN UND SYSTEME , DIE UNTER ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 FALLEN , . . . AN . ' ' IN DER ERKLÄRUNG DER NIEDERLANDE ( ABL . 1973 , C 12 ) WERDEN UNTER DER RUBRIK ' ' D ) LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ' ' , NICHT NUR DIE ' ' WERKLOOSHEIDSWET ' ' , SONDERN AUCH DIE ' ' WET WERKLOOSHEIDSVOORZIENING ' ' GENANNT .

9/10 WIRD IN DEN ERKLÄRUNGEN ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG EIN GESETZ ODER EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG NICHT ERWÄHNT , SO ERGIBT SICH DARAUS NICHT OHNE WEITERES , DASS DIESES GESETZ ODER DIESE REGELUNG NICHT UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FÄLLT . HAT ABER EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINER ERKLÄRUNG EIN GESETZ GENANNT , SO FOLGT DARAUS ZWINGEND , DASS DIE AUFGRUND DIESES GESETZES GEWÄHRTEN LEISTUNGEN SOLCHE DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND . DIE VORLAGEFRAGE IST ALSO IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11/12 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT MIT URTEIL VOM 16 . MÄRZ 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

HAT EIN MITGLIEDSTAAT IN DER ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EIN GESETZ GENANNT , SO FOLGT DARAUS ZWINGEND , DASS DIE AUFGRUND DIESES GESETZES GEWÄHRTEN LEISTUNGEN SOLCHE DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND .