Rechtssache C‑576/15

Маya Маrinova ET

gegen

Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Veliko Tarnovo pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 2 Abs. 1 Buchst. a — Art. 9 Abs. 1 — Art. 14 Abs. 1 — Art. 73, 80 und 273 — Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit — Steuerhinterziehung — Unregelmäßigkeiten in den Aufzeichnungen — Verschleierung von Lieferungen und Einnahmen — Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2016

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage – Nationale Regelung, die es erlaubt, die Steuerbemessungsgrundlage mittels einer Vermutung des späteren Verkaufs der an den Steuerpflichtigen gelieferten, aber nicht von diesem verbuchten Waren zu bestimmen – Maßnahme, die Steuerhinterziehung vermeiden soll – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, 9 Abs. 1, 14 Abs. 1, 73 und 273)

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und die Art. 73 und 273 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der die Steuerbehörde bei Nichtvorhandensein von einem Steuerpflichtigen gelieferten Waren in dessen Lager und bei fehlender Verbuchung damit zusammenhängender steuerlich relevanter Dokumente in den Aufzeichnungen dieses Steuerpflichtigen davon ausgehen darf, dass der Steuerpflichtige diese Waren später an Dritte verkauft hat, und die Steuerbemessungsgrundlage für die Verkäufe dieser Waren anhand der ihr vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte nach nicht in dieser Richtlinie vorgesehenen Regeln bestimmen darf. Das vorlegende Gericht hat jedoch zu prüfen, ob diese nationale Regelung nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang können das Nichtführen von Aufzeichnungen – ihr Führen würde die Mehrwertsteuererhebung und deren Kontrolle durch die Steuerbehörde ermöglichen – sowie die Nichtverbuchung der ausgestellten und der beglichenen Rechnungen die genaue Erhebung dieser Steuer verhindern und demzufolge das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Frage stellen. Somit verwehrt das Unionsrecht es den Mitgliedstaaten nicht, solche Verstöße als Steuerhinterziehung anzusehen. Um daher die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehungen zu vermeiden, ermöglicht Art. 273 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 den Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen bewirkten Inlandsumsätze und innergemeinschaftlichen Umsätze weitere Pflichten als die in dieser Richtlinie festgelegten vorzusehen, die sie für diese Zwecke für erforderlich erachten, sofern diese Pflichten im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu Formalitäten beim Grenzübertritt führen. Aus dieser Vorschrift sowie aus Art. 2 und Art. 250 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie und Art. 4 Abs. 3 EUV geht hervor, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erhebung der gesamten in seinem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer zu gewährleisten und den Betrug zu bekämpfen.

Es ist hervorzuheben, dass eine betrügerische Verhaltensweise des Steuerpflichtigen, wie die Verschleierung von Lieferungen und Einnahmen, der Erhebung der Mehrwertsteuer nicht entgegenstehen kann. Nach Art. 273 der Richtlinie 2006/112 ist es Sache der zuständigen nationalen Einrichtungen, die Situation wiederherzustellen, die ohne die Steuerhinterziehung bestanden hätte. Ferner gibt Art. 273 dieser Richtlinie außer den von ihm festgelegten Grenzen weder die Bedingungen noch die Pflichten an, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, und räumt diesen daher in Bezug auf die Mittel zur Erreichung der Ziele, die Erhebung der Mehrwertsteuer zu gewährleisten und den Betrug zu bekämpfen, ein Ermessen ein. Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 273 der Richtlinie 2006/112 erlassen dürfen, dürfen jedoch nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgehen und die Neutralität der Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen.

(vgl. Rn. 39-44, 50 und Tenor)