URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JULI 1971. - STAATSANWALTSCHAFT VON LUXEMBURG GEGEN MADELEINE MULLER, WITWE J. P. HEIN UND ANDERE. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL D'ARRONDISSEMENT LUXEMBURG). - RECHTSSACHE 10-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00723

Dänische Sonderausgabe Seite 00165

Griechische Sonderausgabe Seite 00895

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00251

Spanische Sonderausgabe Seite 00151

Schwedische Sonderausgabe Seite 00599

Finnische Sonderausgabe Seite 00601



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VERFAHREN - VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . WETTBEWERB - UNTERNEHMEN, DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE BETRAUT SIND, IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT - NICHTBESTEHEN VON INDIVIDÜLLEN RECHTEN DER EINZELNEN, SOLANGE ARTIKEL 90 ABSATZ 3 NICHT ANGEWANDT IST .

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ZUSTÄNDIG ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN . ER KANN ABER AUS DER FASSUNG DER FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON DIESEM MITGETEILTEN SACHVERHALTS DAS HERAUSSCHÄLEN, WAS DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETRIFFT .

2 . EIN UNTERNEHMEN, DAS ZUR WAHRNEHMUNG EINER IHM GESETZLICH ÜBERTRAGENEN AUFGABE BESTIMMTE VORRECHTE GENIESST, ZU DIESEM ZWECK ENGE BEZIEHUNGEN MIT DER ÖFFENTLICHEN HAND UNTERHÄLT UND ÜBER DAS DER GRÖSSTE TEIL DES FLUSSVERKEHRS DES FRAGLICHEN STAATES ABGEWICKELT WIRD, KANN UNTER ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG FALLEN .

DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BRINGT EINE WÜRDIGUNG DER ERFORDERNISSE MIT SICH, DIE SICH EINERSEITS AUS DER ERFÜLLUNG DER DEN FRAGLICHEN UNTERNEHMEN ÜBERTRAGENEN BESONDEREN AUFGABE UND ANDERERSEITS AUS DER WAHRUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN . DIESE WÜRDIGUNG BETRIFFT DIE ZIELE DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSPOLITIK, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER DER AUFSICHT DER KOMMISSION VERFOLGEN . INFOLGEDESSEN IST ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UNBESCHADET DER AUSÜBUNG DER IN ABSATZ 3 DES ARTIKELS VORGESEHENEN BEFUGNISSE DURCH DIE KOMMISSION NICHT GEEIGNET, INDIVIDÜLLE RECHTE ZU BEGRÜNDEN, WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .

Entscheidungsgründe

1/3 DAS BEZIRKSGERICHT LUXEMBURG ( ZUCHTPOLIZEIKAMMER ) HAT MIT URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1970, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 17 . MÄRZ 1971, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI DIE AUSLEGUNG DIESES VERTRAGES IM HINBLICK AUF INNERSTAATLICHE GESETZE ÜBER DIE ERRICHTUNG UND ANLEGUNG EINES MOSELFLUSSHAFENS ( HAFEN MERTERT ) BETREFFENDE FRAGEN GESTELLT . DIE ERSTE FRAGE LAUTET : " GEWÄHRT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUF DEM FRAGLICHEN RECHTSGEBIET ALLGEMEIN DEN DEM INLÄNDISCHEN RECHT UNTERWORFENEN EINZELPERSONEN UNMITTELBAR RECHTE, UND GILT DIES INSBESONDERE HINSICHTLICH DER MATERIE, DIE DURCH DAS LUXEMBURGISCHE GESETZ VOM 22 . JULI 1963 ÜBER DIE ANLEGUNG UND DEN BETRIEB EINES FLUSSHAFENS AN DER MOSEL IN DER FASSUNG DES DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETREFFENDEN GESETZES VOM 26 . JUNI 1968 GEREGELT IST? " FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE WIRD FOLGENDE ZWEITE FRAGE GESTELLT : " SIND .. DIE VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN GESETZE MIT WORTLAUT UND SINN DES VERTRAGES VON ROM ODER MIT VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN ODER ANDEREN DURCH DIE VERTRAGSGEMÄSS DAZU BERUFENEN ORGANE AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN UNVEREINBAR UND IN WELCHEM MASSE? "

4/6 TROTZ DER UNSCHARFEN FASSUNG DER FRAGEN LÄSST DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DEN GEGENSTAND DER VORLAGE DEUTLICH ERKENNEN . DAS NATIONALE GERICHT WEIST NAMENTLICH DARAUF HIN, DASS ES WEGEN DER VORTEILE UND VORRECHTE, DIE DAS GESETZ DER MIT DEM BETRIEB DES FRAGLICHEN HAFENS BEAUFTRAGTEN SOCIETE DU PORT DE MERTERT EINRÄUMT, SOWIE WEGEN DER SICH DARAUS FÜR ANDERE MOSELHAFEN-GESELLSCHAFTEN ERGEBENDEN UNGÜNSTIGEN WETTBEWERBSLAGE ZWEIFLE, OB DIESE GESETZE MIT DEN WETTBEWERBSREGELN DER GEMEINSCHAFT VEREINBAR SIND . BEVOR ES GEGEN PRIVATPERSONEN DIE IN ARTIKEL 2 DES GESETZES VOM 26 . JUNI 1968 FÜR VERSTÖSSE GEGEN DIE DEN HAFENBETRIEB DURCH DRITTE EINSCHRÄNKENDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN VERHÄNGT, HÄLT ES DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES FÜR ERFORDERLICH, UM VON IHM AUSLEGUNGSHINWEISE ZU ERHALTEN, DIE ES IHM ERLAUBEN, DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT JÜNGERER INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN WETTBEWERBSREGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN .

7 DER GERICHTSHOF IST ZWAR NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ZUSTÄNDIG, ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN, ER KANN ABER AUS DER FASSUNG DER FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON DIESEM MITGETEILTEN SACHVERHALTS DAS HERAUSSCHÄLEN, WAS DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETRIFFT .

8/12 DEN ANGABEN DES BEZIRKSGERICHTS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE GESTELLTEN FRAGEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 90 DES VERTRAGES FALLEN . ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS UNTERSAGT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLGEMEIN, IN BEZUG AUF ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND AUF UNTERNEHMEN, DENEN SIE BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHREN, DIESEM VERTRAG UND INSBESONDERE DESSEN ARTIKELN 7 UND 85-94 WIDERSPRECHENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN .

ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS SIEHT JEDOCH VOR, DASS FÜR UNTERNEHMEN, DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE BETRAUT SIND, DIESE VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE DIE WETTBEWERBSREGELN, GELTEN, SOWEIT IHRE ANWENDUNG NICHT DIE ERFÜLLUNG DER DIESEN UNTERNEHMEN ÜBERTRAGENEN BESONDEREN AUFGABE RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH VERHINDERT, UND BESTIMMT, DASS DIE ENTWICKLUNG DES HANDELSVERKEHRS NICHT IN EINEM AUSMASS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN DARF, DAS DEM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLÄUFT . UNTER DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG KANN EIN UNTERNEHMEN FALLEN, DAS ZUR AUSÜBUNG EINER IHM GESETZLICH ÜBERTRAGENEN AUFGABE BESTIMMTE VORRECHTE GENIESST UND ZU DIESEM ZWECK ENGE BEZIEHUNGEN MIT DER ÖFFENTLICHEN HAND UNTERHÄLT UND ÜBER DAS DER GRÖSSTE TEIL DES FLUSSVERKEHRS DES FRAGLICHEN STAATES ABGEWICKELT WIRD . ZUR BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGEN IST DAHER ZU PRÜFEN, OB ARTIKEL 90 ABSATZ 2 GEEIGNET IST, RECHTE DER EINZELNEN ZU BEGRÜNDEN, WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU BEHANDELN HABEN .

13/16 ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ENTHÄLT KEINE UNBEDINGTE VORSCHRIFT . DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG ERFORDERT EINE WÜRDIGUNG DER ERFORDERNISSE, DIE SICH EINERSEITS AUS DER ERFÜLLUNG DER DEN FRAGLICHEN UNTERNEHMEN ÜBERTRAGENEN BESONDEREN AUFGABE UND ANDERERSEITS AUS DER WAHRUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN . DIESE WÜRDIGUNG BETRIFFT DIE ZIELE DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSPOLITIK, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER DER AUFSICHT DER KOMMISSION VERFOLGEN . INFOLGEDESSEN IST ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UNBESCHADET DER AUSÜBUNG DER IN ABSATZ 3 DES ARTIKELS VORGESEHENEN BEFUGNISSE DURCH DIE KOMMISSION BEIM GEGENWÄRTIGEN STANDE NICHT GEEIGNET, INDIVIDÜLLE RECHTE ZU BEGRÜNDEN, DIE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .

Kostenentscheidung

17 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM GEMÄSS URTEIL DES BEZIRKSGERICHTS LUXEMBURG ( ZUCHTPOLIZEIKAMMER ) VOM 20 . FEBRUAR 1970 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

UNBESCHADET DER AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 90 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN BEFUGNISSE DURCH DIE KOMMISSION IST ABSATZ 2 DES GLEICHEN ARTIKELS BEIM GEGENWÄRTIGEN STANDE NICHT GEEIGNET, INDIVIDÜLLE RECHTE ZU BEGRÜNDEN, WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .