Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2012 – Budapesti Erőmű/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-80/06 und T-182/09)

„Staatliche Beihilfen — Großkundenstrommarkt — Bestimmten Stromerzeugern von einem ungarischen öffentlichen Unternehmen im Rahmen von Strombezugsverträgen gewährte vorteilhafte Bedingungen — Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Neue Beihilfe — Kriterium des privaten Kapitalgebers“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen mit Rechtswirkungen — Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene staatliche Maßnahme einzuleiten, und damit einhergehende vorläufige Qualifizierung als neue Beihilfe — Zulässigkeit (Art. 87 Abs. 1 EG, 88 Abs. 2 und 3 EG und 230 EG) (vgl. Randnrn. 37-39, 41)

2. Staatliche Beihilfen — Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen — Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union — Unterscheidung nach Maßgabe der spezifischen Regeln in Anhang IV der Beitrittsakte — Möglichkeit, eine Maßnahme, die ursprünglich keine staatliche Beihilfe war, als neue Beihilfe zu qualifizieren — Bestimmten ungarischen Stromerzeugern gewährte vorteilhafte Bedingungen — Qualifizierung als neue Beihilfe (Art. 87 Abs. 1 EG und 88 Abs. 1 und 3 EG; Beitrittsakte von 2003, Anhang IV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1) (vgl. Randnrn. 50-51, 54-56, 59)

3. Staatliche Beihilfen — Begriff — Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers — Strombezugsverträge, die den Stromerzeugern eine Mindestabnahmemenge und die Vergütung der Fix- und Kapitalkosten garantieren — Einbeziehung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 65-66, 69, 71, 77-79, 82)

4. Staatliche Beihilfen — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beurteilungskriterien — Sektor, der liberalisiert worden ist (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 95-97)

5. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Möglichkeit für die Kommission, den nationalen Behörden die Berechnung des genauen zu erstattenden Betrags zu überlassen — Angabe einer Erstattungsmethodik in der endgültigen Entscheidung — Staatliche Beihilfen auf dem Strommarkt (Art. 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 106-110, 113-115)

6. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Strombezugsverträge, die den Stromerzeugern eine Mindestabnahmemenge und die Vergütung der Fix- und Kapitalkosten garantieren — Erlass einer einheitlichen Entscheidung für alle Bezugsverträge nach Prüfung der Ähnlichkeiten dieser Verträge und ihrer Besonderheiten — Zulässigkeit (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 129-131)

7. Nichtigkeitsklage — Gründe — Befugnismissbrauch — Begriff (Art. 230 EG) (vgl. Randnr. 140)

8. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine Beihilfe einzuleiten — Begründungspflicht — Umfang (Art. 88 Abs. 2 und 3 EG und 253 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6) (vgl. Randnr. 143)

Gegenstand

In der Rechtssache T-80/06 Klage auf Nichtigerklärung der Ungarn mit Schreiben vom 9. November 2005 bekanntgegebenen Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 41/05 (ex NN 49/2005) – „Gestrandete Kosten“ in Ungarn zu eröffnen, und in der Rechtssache T-182/09 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009, L 225, S. 53)

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen

2. Die Budapesti Erőmű Zrt trägt die Kosten.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2012 – Budapesti Erőmű/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-80/06 und T-182/09)

„Staatliche Beihilfen — Großkundenstrommarkt — Bestimmten Stromerzeugern von einem ungarischen öffentlichen Unternehmen im Rahmen von Strombezugsverträgen gewährte vorteilhafte Bedingungen — Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Neue Beihilfe — Kriterium des privaten Kapitalgebers“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen mit Rechtswirkungen — Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene staatliche Maßnahme einzuleiten, und damit einhergehende vorläufige Qualifizierung als neue Beihilfe — Zulässigkeit (Art. 87 Abs. 1 EG, 88 Abs. 2 und 3 EG und 230 EG) (vgl. Randnrn. 37-39, 41)

2. Staatliche Beihilfen — Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen — Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union — Unterscheidung nach Maßgabe der spezifischen Regeln in Anhang IV der Beitrittsakte — Möglichkeit, eine Maßnahme, die ursprünglich keine staatliche Beihilfe war, als neue Beihilfe zu qualifizieren — Bestimmten ungarischen Stromerzeugern gewährte vorteilhafte Bedingungen — Qualifizierung als neue Beihilfe (Art. 87 Abs. 1 EG und 88 Abs. 1 und 3 EG; Beitrittsakte von 2003, Anhang IV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1) (vgl. Randnrn. 50-51, 54-56, 59)

3. Staatliche Beihilfen — Begriff — Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers — Strombezugsverträge, die den Stromerzeugern eine Mindestabnahmemenge und die Vergütung der Fix- und Kapitalkosten garantieren — Einbeziehung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 65-66, 69, 71, 77-79, 82)

4. Staatliche Beihilfen — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beurteilungskriterien — Sektor, der liberalisiert worden ist (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 95-97)

5. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Möglichkeit für die Kommission, den nationalen Behörden die Berechnung des genauen zu erstattenden Betrags zu überlassen — Angabe einer Erstattungsmethodik in der endgültigen Entscheidung — Staatliche Beihilfen auf dem Strommarkt (Art. 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 106-110, 113-115)

6. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Strombezugsverträge, die den Stromerzeugern eine Mindestabnahmemenge und die Vergütung der Fix- und Kapitalkosten garantieren — Erlass einer einheitlichen Entscheidung für alle Bezugsverträge nach Prüfung der Ähnlichkeiten dieser Verträge und ihrer Besonderheiten — Zulässigkeit (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 129-131)

7. Nichtigkeitsklage — Gründe — Befugnismissbrauch — Begriff (Art. 230 EG) (vgl. Randnr. 140)

8. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine Beihilfe einzuleiten — Begründungspflicht — Umfang (Art. 88 Abs. 2 und 3 EG und 253 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6) (vgl. Randnr. 143)

Gegenstand

In der Rechtssache T-80/06 Klage auf Nichtigerklärung der Ungarn mit Schreiben vom 9. November 2005 bekanntgegebenen Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 41/05 (ex NN 49/2005) – „Gestrandete Kosten“ in Ungarn zu eröffnen, und in der Rechtssache T-182/09 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009, L 225, S. 53)

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen