Unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zu Art. 18 des Brüsseler Übereinkommens – der im Wesentlichen Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 entspricht – hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Rüge der fehlenden Zuständigkeit des angerufenen Gerichts eine Vereinbarung verhindert, wenn der Kläger und das angerufene Gericht schon bei der ersten Einlassung des Beklagten erkennen können, dass diese sich gegen die Zuständigkeit des Gerichts richtet. Dies gilt auch dann, wenn der erste Verteidigungsschriftsatz neben der Rüge der fehlenden Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch eine Stellungnahme in der Sache enthält (Urteil vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C‑1/13 , EU:C:2014:109 , Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daraus folgt, dass der Umstand, dass der Beklagte in seinem ersten Verteidigungsschriftsatz die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts eindeutig bestreitet, eine Vereinbarung über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 24 Satz 1 der Verordnung Nr. 44/2001 verhindert, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Rüge der einzige Gegenstand dieses ersten Verteidigungsschriftsatzes ist.

Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, die im ersten Verteidigungsschriftsatz hilfsweise gegenüber anderen in demselben Schriftsatz erhobenen prozessualen Einreden erhoben wird, nicht als Anerkennung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts angesehen werden kann und daher nicht zu einer Vereinbarung über die Zuständigkeit nach diesem Artikel führt.

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass trotz der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001 auf Klagen, die ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen, die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Verordnung auf Verfahren, die durch die in Art. 81 der Verordnung Nr. 6/2002 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden, nach Art. 79 Abs. 3 der letztgenannten Verordnung ausgeschlossen ist. In Anbetracht dieses Ausschlusses ergibt sich die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, die nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 über die in deren Art. 81 genannten Klagen und Widerklagen entscheiden, aus den in dieser Verordnung unmittelbar vorgesehenen Vorschriften, denen gegenüber den Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 die Eigenschaft einer lex specialis zukommt (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C‑360/12 , EU:C:2014:1318 , Rn. 27 , und vom 18. Mai 2017, Hummel Holding, C‑617/15 , EU:C:2017:390 , Rn. 26 ). Sodann ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 82 der Verordnung Nr. 6/2002, dass Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern nach Art. 81 Buchst. b dieser Verordnung dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten dieses Mitgliedstaats zu erheben sind, es sei denn, es liegt eine Vereinbarung über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 23 oder Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001, der Bestimmungen, die an die Stelle der Art. 17 und 18 des Brüsseler Übereinkommens getreten sind, vor.

Art. 82 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern nach Art. 81 Buchst. b dieser Verordnung dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten dieses Mitgliedstaats zu erheben sind, es sei denn, es liegt eine Vereinbarung über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 23 oder Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 vor, und vorbehaltlich der in diesen Verordnungen genannten Fälle der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren.

Die in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellte Zuständigkeitsregel findet auf Anträge auf Feststellung eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und eines unlauteren Wettbewerbs, die mit einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Zusammenhang stehen, keine Anwendung, soweit diesen Anträgen nur stattgegeben werden kann, wenn dieser Klage auf Feststellung der Nichtverletzung stattgegeben wird.

Wenn insoweit Anträge auf Feststellung eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und eines unlauteren Wettbewerbs in der Folge einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt werden und dem Inhaber des betreffenden Geschmacksmusters damit im Wesentlichen vorgeworfen wird, sich der Herstellung von Nachbildungen dieses Geschmacksmusters durch denjenigen, der die Feststellung der Nichtverletzung beantragt, zu widersetzen, dann muss sich die Bestimmung des zuständigen Gerichts für den gesamten Rechtsstreit auf die durch die Verordnung Nr. 6/2002 eingeführte Zuständigkeitsregelung stützen, so wie sie in Beantwortung der ersten vier Vorlagefragen ausgelegt worden ist.

In einer solchen Situation sind diese Anträge nämlich im Wesentlichen auf die im Rahmen der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung vorgebrachte Argumentation gestützt, dass die Herstellung der Nachbildungen keine Verletzung darstelle, so dass der Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters den sich aus diesen Nachbildungen ergebenden Wettbewerb akzeptieren müsse. Würde man unter diesen Umständen das zuständige Gericht auf der Grundlage der in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Regel bestimmen, so würde die praktische Wirksamkeit von Art. 79 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002 beeinträchtigt, mit dem gerade bezweckt wird, diese Regel insbesondere in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten auszuschließen, die zwischen Herstellern von Nachbildungen und Inhabern von Gemeinschaftsgeschmacksmustern über die Frage geführt werden, ob der Inhaber des fraglichen Gemeinschaftsgeschmacksmusters berechtigt ist, die Herstellung der in Rede stehenden Nachbildungen zu verbieten.

(vgl. Rn. 49, 50, 52, Tenor 4)