ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
9

Art. 6 des Zakon za garantiranite vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite pri nesastoyatelnost na rabotodatelia (Gesetz über die garantierten Ansprüche der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers) in der am 5. März 2011 in Kraft getretenen Fassung (im Folgenden: ZGVRSNR) sieht vor: „Das Recht der Arbeitnehmer … auf garantierte Ansprüche entsteht am Tag der Eintragung des Urteils in das Handelsregister, mit dem: 1. das Insolvenzverfahren eröffnet wird; 2. das Insolvenzverfahren eröffnet und zugleich die Insolvenz erklärt wird; 3. das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Beendigung der Tätigkeit des Unternehmens angeordnet wird, der Schuldner für insolvent erklärt wird und das Verfahren ausgesetzt wird, weil die Vermögensmasse nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken.“
11

Aus der Vorlageentscheidung und den Erklärungen der ungarischen Regierung ergibt sich außerdem, dass Herr Fekete in diesem Verfahren am 13. Mai 2011 ein maschinengeschriebenes und mit dem Datum vom 1. September 2008 versehenes Dokument in ungarischer Sprache vorlegte, dass von Herrn Toure Mourdje in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender der Stiftung „Együtt Afrikáért“ im Senegal verfasst worden sein soll. Dieses Dokument soll Herrn Fekete dazu ermächtigen, das in Rede stehende Fahrzeug zu verwenden und zu führen. In diesem Zusammenhang hebt die ungarische Regierung hervor, dass die fragliche Zulassungsbescheinigung im Jahr 2008 unterzeichnet worden und nicht – wie vom ungarischen Recht vorgeschrieben – von zwei Zeugen unterzeichnet sei, wohingegen die Zulassungsbescheinigung aus Guinea-Bissau für dieses Fahrzeug das Datum vom 30. März 2011 trage, d. h. einen Monat vor der in Ungarn durchgeführten polizeilichen Kontrolle. Zudem seien die in dieser Bescheinigung enthaltenen Angaben ungenau oder unvollständig und gäben hinsichtlich bestimmter Ausdrücke in portugiesischer Sprache sogar Anlass zu Zweifeln, ob dieses Dokument als Zulassungsbescheinigung eingestuft werden könne.
24

In Randnr. 36 des genannten Beschlusses hat das Gericht darauf hingewiesen, dass diese Unterscheidung durch das Urteil des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2009, Hassan und Ayadi/Rat und Kommission (C-399/06 P und C-403/06 P, Slg. 2009, I-11393), bestätigt werde. Denn zum einen habe sich der Gerichtshof, anstatt automatisch zu folgern, dass in den Rechtssachen, die zu diesem Urteil geführt hätten, das Rechtsschutzinteresse der betreffenden Rechtsmittelführer fortbestehe, von Amts wegen in Randnr. 57 dieses Urteils die Frage gestellt, ob angesichts der Aufhebung der streitigen Verordnung und ihrer rückwirkenden Ersetzung durch einen anderen Rechtsakt noch über diese Rechtssachen zu entscheiden sei. Zum anderen habe der Gerichtshof in den Randnrn. 59 bis 63 dieses Urteils auf eine Reihe von Besonderheiten des ihm unterbreiteten Falles hingewiesen, die ihm in den Randnrn. 64 und 65 des genannten Urteils die Schlussfolgerung gestattet hätten, dass „[u]nter diesen besonderen Umständen“ und im Unterschied zu dem, was mit dem Beschluss des Gerichtshofs vom 8. März 1993, Lezzi Pietro/Kommission (C-123/92, Slg. 1993, I-809), entschieden worden sei, der Erlass eines neuen Rechtsakts und die gleichzeitige Aufhebung der in Rede stehenden Verordnung nicht als gleichbedeutend mit einer schlichten Nichtigerklärung dieser Verordnung angesehen werden könne. Diese Besonderheiten seien vorliegend jedoch nicht gegeben. Insbesondere sei im vorliegenden Fall die Verordnung Nr. 36/2011 insoweit endgültig, als sie nicht mehr Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könne. Folglich könne im Gegensatz zu dem, was der Gerichtshof in Randnr. 63 seines Urteils Hassan und Ayadi/Rat und Kommission festgestellt habe, ausgeschlossen werden, dass die Verordnung Nr. 1330/2008, soweit sie den Kläger betreffe, erneut in Kraft treten könne.
36

Ein Verbot, wie es im Ausgangsverfahren in Rede steht und in Art. 72 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. April 2010 vorgesehen ist, ist jedoch geeignet, die Erbringung von Finanzdienstleistungen auf belgischem Hoheitsgebiet für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die Kopplungsgeschäfte, bei denen mindestens ein Bestandteil eine Finanzdienstleistung ist, anbieten wollen, weniger attraktiv zu machen. Diese Unternehmen könnten diese Geschäfte nämlich nicht auf dem belgischen Markt anbieten und müssten zudem prüfen, ob die Angebote in Einklang mit dem belgischen Recht stehen, was in Bezug auf andere Mitgliedstaaten nicht erforderlich wäre.
9

Im Anschluss an diese Prüfung erließ die Agenţia jedoch einen Steuerbescheid, mit dem sie rechtswidrig zulasten der Steaua Română zwei zusätzliche Steuerforderungen in Höhe von 19002767 RON als Mehrwertsteuer und 5 374 404 RON als Verzugszinsen festsetzte. Sie erließ anschließend zwei Bescheide, mit denen sie den Mehrwertsteuerüberschuss mittels Verrechnung erstattete und so die Erfüllung dieser beiden Steuerpflichten bewirkte.
52

Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die tatsächlichen Kosten des Abbaus, wie mehrere Beteiligte in der Sitzung erklärt haben, in Wirklichkeit bei den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Silos sehr hoch sein können, da, falls die Silos abgebaut werden müssten, die Kosten ihres Wiederaufbaus für die Erzeuger deutlich höher wären als die Kosten ihres Abbaus. Ein solcher Wiederaufbau und eine solche Verwendung der Silos für die Zuckererzeugung wären nämlich mit der in Art. 3 Abs. 3 Buchst. a und Art. 4 Buchst. a der Grundverordnung vorgesehenen Verpflichtung zur endgültigen und vollständigen Einstellung der Zuckererzeugung durch die betreffenden Produktionsanlagen unvereinbar.
19

Die Ladung wurde am 22. August 2007 an zwei Lagern von Canon in den Niederlanden aufgenommen und sollte am 23. August 2007 in Deutschland angeliefert werden. Nach Übernahme der Ladung verließ der Fahrer am 22. August 2007 Amstelveen (Niederlande) in Richtung des Betriebsgeländes von Canon in Willich (Deutschland), wo er am selben Tag zu so fortgeschrittener Zeit ankam, dass die Ladung nicht mehr entladen werden konnte, so dass er den LKW über Nacht auf dem nicht bewachten Gelände des Empfängers abstellte. In der Nacht wurde die Ladung teilweise entwendet.
3

§ 10 Apothekengesetz in der Fassung des BGBl. I Nr. 41/2006 (im Folgenden: ApG) bestimmt: „(1) Die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke ist zu erteilen, wenn 1. in der Gemeinde des Standortes der öffentlichen Apotheke ein Arzt seinen ständigen Berufssitz hat und 2. ein Bedarf an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke besteht. (2) Ein Bedarf besteht nicht, wenn 1. sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte eine ärztliche Hausapotheke befindet und weniger als zwei Vertragsstellen … (volle Planstellen) von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt sind oder 2. die Entfernung zwischen der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte der nächstgelegenen bestehenden öffentlichen Apotheke weniger als 500 m beträgt oder 3. die Zahl der von der Betriebsstätte einer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen sich in Folge der Neuerrichtung verringert und weniger als 5500 betragen wird. (3) Ein Bedarf gemäß Abs. 2 Z 1 besteht auch dann nicht, wenn sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der öffentlichen Apotheke 1. eine ärztliche Hausapotheke und 2. eine Vertragsgruppenpraxis befindet … … (4) Zu versorgende Personen gemäß Abs. 2 Z 3 sind die ständigen Einwohner aus einem Umkreis von vier Straßenkilometern von der Betriebsstätte der bestehenden öffentlichen Apotheke, die auf Grund der örtlichen Verhältnisse aus dieser bestehenden öffentlichen Apotheke weiterhin zu versorgen sein werden. (5) Beträgt die Zahl der ständigen Einwohner im Sinne des Abs. 4 weniger als 5500, so sind die auf Grund der Beschäftigung, der Inanspruchnahme von Einrichtungen und des Verkehrs in diesem Gebiet zu versorgenden Personen bei der Bedarfsfeststellung zu berücksichtigen. (6) Die Entfernung gemäß Abs. 2 Z 2 darf ausnahmsweise unterschritten werden, wenn es besondere örtliche Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung dringend gebieten. (7) Zur Frage des Bedarfes an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist ein Gutachten der österreichischen Apothekerkammer einzuholen. … …“
24

In Nr. 2 der Vorlageentscheidung führt das Østre Landsret (Landgericht Ost) aus, dass der Leitfaden, D.A.5.11.9.2, eine Kapitalanlagegesellschaft wie folgt beschreibe: „Der Skatteråd [Nationaler Steuerrat] hat in einer verbindlichen Antwort das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, [C-363/05, Slg. 2007, I-5517, im Folgenden: Urteil JP Morgan Fleming]) aufgegriffen. Der Skatteråd skizziert in der Antwort die Investmentfonds, die nach dänischer Rechtsprechung als von der Mehrwertsteuer befreit angesehen werden können, siehe Leitfaden für die Auslegung in Steuersachen 2008.353.SR. Folgende Investmentfonds fallen unter die Mehrwertsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f des Mehrwertsteuergesetzes: 1. Kapitalanlagegesellschaften und andere Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der [Richtlinie 85/611], 2. Kontoführende Kapitalanlagegesellschaften nach § 2 des Gesetzes über die Besteuerung von Mitgliedern kontoführender Kapitalanlagegesellschaften [Lov om beskatning af medlemmer af kontoførende investeringsforeninger] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die [Richtlinie 85/611] fallen, 3. Steuerliche Anlageorganismen im Sinne von § 16 C Abs. 1 des Einkommensteuerveranlagungsgesetzes [Ligningslov] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die [Richtlinie 85/611] fallen, 4. Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von § 19 Abs. 2, 3 und 4 des Aktienveräußerungsbesteuerungsgesetzes [Aktieavancebeskatningslov] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die Richtlinie [85/611] fallen, 5. Zertifikatausstellende akkumulierende Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5a des Gesellschaftssteuergesetzes [Selskabsskattelov] unabhängig davon, ob die Gesellschaften unter die Richtlinie [85/611] fallen, 6. Investmentfondsgesellschaften, vgl. [Urteil JP Morgan Fleming], unabhängig davon, ob sie von den Nrn. 2 bis 5 umfasst sind, 7. andere Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, bei denen nach einer konkreten Prüfung davon auszugehen ist, dass sie Dienstleistungen anbieten, die vergleichbar sind und in Wettbewerb stehen mit den Dienstleistungen, die Kapitalanlagegesellschaften im Sinne der Nrn. 1 bis 6 Mitgliedern, Aktionären u. a. zur Risikostreuung im Zusammenhang mit der Investition in Wertpapiere anbieten.“
2.

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die den Eintritt des Erwerbers in die Arbeitsverhältnisse des Veräußerers in einem Fall gestattet, in dem nach dem Übergang des betreffenden Unternehmensteils der Veräußerer eine starke beherrschende Stellung gegenüber dem Erwerber einnimmt.
22

Hierzu führt das vorlegende Gericht aus, dass bei Erlass der Prospektrichtlinie die besondere Situation der Zwangsversteigerung von Wertpapieren nicht berücksichtigt worden sei. Eine solche Versteigerung sei jedoch dadurch gekennzeichnet, dass keine normale Marktsituation vorliege. Die versteigerten Güter würden nicht von dem Eigentümer oder Rechtsinhaber veräußert, sondern von einem Vollstreckungsgläubiger, und zwar häufig über einen Gerichtsvollzieher. In einer solchen Situation hafte der Verkäufer im Allgemeinen nicht für Risiken und Mängel der verkauften Sache, die ihm nicht bekannt seien, und der Käufer akzeptiere, dass die Waren mit solchen Mängeln behaftet sein könnten, was in der Regel zu erheblich geringeren Erlösen als denen aus einem normalen Verkauf führe. Ferner könne die Annahme einer Prospektpflicht in dem Fall einer Zwangsversteigerung von Wertpapieren zu erheblichen praktischen Komplikationen führen, so etwa in Bezug auf die Vorbereitung und die Kosten des Prospekts.
10

Art. 3 Abs. 3 des Anhangs lautet: „‚Verbundene Unternehmen‘ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen: a) Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens; b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen; c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben; d) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus. Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen – unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen, oder einen der in Absatz 2 genannten Investoren, untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden. Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Als benachbarter Markt gilt der Markt für ein Produkt oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.“
2

Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit, den die Assica – Associazione Industriali delle Carni e dei Salumi (im Folgenden: Assica) und die Kraft Foods Italia SpA (im Folgenden: Kraft Foods) gegen die Associazione fra produttori per la tutela del „Salame Felino“ (im Folgenden: Associazione fra produttori) sowie gegen die La Felinese Salumi SpA, die Salumificio Monpiù Srl, die Salumi Boschi Fratelli SpA, die Gualerzi SpA, die Alinovi Tullio di Alinovi Giorgio & C. Snc, die Salumificio Gastaldi di Gastaldi Franco & C. Snc, die Boschi Cav. Umberto SpA, die Fereoli Mario & Figlio Snc, die Salumificio Ducale Snc di Morini & Tortini, die Fereoli Gino & Figlio Snc, die Ronchei Srl und die Salumificio B.R.B. Snc, die alle Mitglied der Associazione fra produttori sind, wegen der Voraussetzungen führen, unter denen eine geografische Bezeichnung für ein Erzeugnis verwendet werden kann, das außerhalb des entsprechenden Gebiets hergestellt wird, wenn diese Bezeichnung nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung oder als geschützte geografische Angabe im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 anerkannt ist.
16

Art. 70 des Dekrets von 1996 bestimmt: „Solange der in Artikel 24 § 2 bezeichnete Plan der technischen Vergrabungszentren nicht in Kraft getreten ist, können aufgrund von Anträgen auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes technischer Vergrabungszentren im Sinne von Artikel 11 und auf städtebauliche Genehmigung im Sinne von Artikel 41 § 1 des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Natur- und Kulturerbe, die vor Erlass des vorliegenden Dekrets durch das Parlament für zulässig erklärt wurden, in Industrie-, Landwirtschafts- und Abbaugebieten im Sinne der Artikel 172, 176 und 182 des genannten Gesetzbuchs Umweltgenehmigungen und städtebauliche Genehmigungen erteilt werden. In Abweichung von Art. 24 § 2 können die Anträge, die sich – mit Ausnahme von Vergrabungszentren, die ausschließlich durch den ursprünglichen Abfallerzeuger benutzt werden dürfen – auf früher genehmigte technische Vergrabungszentren beziehen, die vor dem Inkrafttreten des in Art. 24 § 2 erwähnten Plans der technischen Vergrabungszentren bestanden oder Gegenstand einer Erlaubnis oder Genehmigung in Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels waren, was das Datum der Einreichung des Antrags auch sei, je nach Fall Anlass zu einer Umweltgenehmigung, Globalgenehmigung oder städtebaulichen Genehmigung geben, und zwar in den Zonen des Sektorenplans, wo diese technischen Vergrabungszentren früher genehmigt waren, um auf den Parzellen, die den Gegenstand dieser Erlaubnis oder Genehmigung bilden, die Verlängerung des Betriebs, die Änderung der Betriebsbedingungen, einschließlich derjenigen, die sich auf das genehmigte Volumen beziehen, oder die Abänderung des Bodenreliefs über das ursprünglich Genehmigte hinaus zu erlauben. Der vorliegende Absatz bezieht sich nur auf die genehmigten technischen Vergrabungszentren, die in Titel VII Kapitel 1 des am 1. April 1999 verabschiedeten Plans der technischen Vergrabungszentren erwähnt sind. ...“
14

In Art. 73a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (ABl. L 141, S. 18, und – Berichtigungen – ABl. L 291, S. 18, und ABl. 2005, L 37, S. 22) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 380/2009 der Kommission vom 8. Mai 2009 (ABl. L 116, S. 9) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 796/2004) heißt es: „(1) Wird, nachdem Betriebsinhabern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 Zahlungsansprüche zugewiesen worden sind, festgestellt, dass bestimmte Zahlungsansprüche zu Unrecht zugewiesen wurden, so muss der betreffende Betriebsinhaber die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche an die in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte nationale Reserve zurückgeben. … Die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche gelten als von Anfang an nicht zugewiesen. (2) Wird, nachdem Betriebsinhabern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission Zahlungsansprüche zugewiesen worden sind, festgestellt, dass der Wert der Zahlungsansprüche zu hoch ist, so wird der Wert entsprechend angepasst. Diese Anpassung erfolgt auch bei Zahlungsansprüchen, die inzwischen an andere Betriebsinhaber übertragen worden sind. Der Wert der Verringerung wird der in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten nationalen Reserve zugeschlagen. Die Zahlungsansprüche gelten als von Anfang an zu dem sich aus der Anpassung ergebenden Wert zugewiesen. (2a) Wird für die Zwecke der Anwendung der Absätze 1 und 2 festgestellt, dass die Zahl der einem Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 zugewiesenen Zahlungsansprüche nicht korrekt ist, wobei sich die zu Unrecht erfolgte Zuweisung nicht auf den Gesamtwert der Zahlungsansprüche auswirkt, die der Betriebsinhaber erhalten hat, so berechnet der Mitgliedstaat die Zahlungsansprüche neu und berichtigt gegebenenfalls die Art der dem Betriebsinhaber zugewiesenen Ansprüche. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehler von den Betriebsinhabern nach billigem Ermessen hätten festgestellt werden können.“
2.

Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und insbesondere das Recht jeder Person, vor Erlass einer nachteiligen individuellen Maßnahme angehört zu werden, sind dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem der Adressat einer Zahlungsaufforderung im Rahmen eines Verfahrens zur Nacherhebung von Einfuhrabgaben gemäß der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung vor Erlass dieser Entscheidung nicht von der Verwaltung angehört worden ist, seine Verteidigungsrechte verletzt sind, auch wenn er die Möglichkeit hat, seinen Standpunkt auf einer späteren Stufe in einem verwaltungsrechtlichen Einspruchsverfahren geltend zu machen, sofern es die nationale Regelung im Fall der fehlenden vorherigen Anhörung den Adressaten solcher Zahlungsaufforderungen nicht ermöglicht, die Aussetzung von deren Vollziehung bis zu ihrer etwaigen Abänderung zu erlangen. So verhält es sich jedenfalls, wenn das nationale Verwaltungsverfahren, das Art. 244 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung durchführt, die Gewährung einer solchen Aussetzung in einem Fall einschränkt, in dem begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
4

Art. 21 des Düngemitteldekrets sah in seinem für die Produktion tierischer Düngemittel in der Flämischen Region geltenden § 1 vor: „Es wird eine Grundabgabe BH1 auf die Produktion an tierischem Dünger, deren Ertrag vollständig der Düngemittelbank [eine interne Abteilung der VLM] zufließt, zu Lasten eines jeden Produzenten erhoben, in dessen Betrieb die tierische Düngerproduktion MPp während des vergangenen Kalenderjahres mehr als 300 kg Diphosphorpentoxid betrug. Der Betrag dieser Grundabgabe BH1 wird nach folgender Formel berechnet: BH1 = (MPp x Xdmp) + (MPBn x Xdmn) wobei: — MPp = die Bruttoproduktion von tierischem Dünger, ausgedrückt in kg P2O5; — MPBn = die Bruttoproduktion von tierischem Dünger, ausgedrückt in kg N; — Xdmp = die Bemessungsgrundlage für die Produktion von tierischem Dünger in EUR/kg P2O5; — Xdmn = die Bemessungsgrundlage für die Produktion von tierischem Dünger in EUR/kg N. Zur Anwendung dieser Bestimmungen ist unter der Bruttoproduktion von tierischem Dünger MPBn, ausgedrückt in kg N, zu verstehen: das Produkt eines durchschnittlichen Viehbesatzes in dem Viehhaltungs- beziehungsweise Ackerbaubetrieb während des vergangenen Kalenderjahres und die entsprechenden Bruttomengen der Ausscheidung pro Tier, ausgedrückt in kg N. Der durchschnittliche Viehbesatz der einzelnen betreffenden Tierarten wird ermittelt, indem die Summe der monatlich registrierten Tierzahlen durch zwölf geteilt wird. Die Bruttomengen der Ausscheidung pro Tier, ausgedrückt in kg N, gelten pauschal oder real in Anwendung der Düngerausscheidungsbilanz im Sinne von Artikel 20bis, die in Artikel 5 festgelegt ist. Die vorerwähnten Bemessungsgrundlagen werden wie folgt festgelegt: — Xdmp = 0,0111 EUR/kg P2O5; — Xdmn = 0,0111 EUR/kg N.“