Rechtssache C-321/11

Germán Rodríguez Cachafeiro und María de los Reyes Martínez-Reboredo Varela-Villamor

gegen

Iberia, Líneas Aéreas de España SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil No 2 de A Coruña)

„Luftverkehr — Verordnung (EG) Nr. 261/2004 — Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung — Begriff ‚Nichtbeförderung‘ — Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines vorhergehenden, gleichzeitig mit dem betreffenden Flug abgefertigten und vom selben Luftfahrtunternehmen durchgeführten Fluges“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2012

Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Nichtbeförderung – Begriff – Weite Auslegung – Begriff, der sämtliche Fälle der Nichtbeförderung eines Fluggastes erfasst – Beförderungsvertrag über mehrere aufeinanderfolgende Flüge – Nichtbeförderung auf dem zweiten Flug wegen der Verspätung des ersten Fluges – Vom Luftfahrtunternehmen zu vertretende Verspätung – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, erster Erwägungsgrund und Art. 2 Buchst. j und 3 Abs. 2; Verordnung Nr. 295/91 des Rates, Art. 1)

Art. 2 Buchst. j der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 295/91 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist so auszulegen, dass der Begriff „Nichtbeförderung“ auch den Fall erfasst, dass ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags, der mehrere Buchungen auf unmittelbar aufeinanderfolgenden und gleichzeitig abgefertigten Flügen umfasst, bestimmten Fluggästen die Beförderung verweigert, weil es auf dem ersten in ihrer Buchung ausgewiesenen Flug zu einer von diesem Unternehmen zu vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen irrig angenommen hat, die Fluggäste würden den zweiten Flug nicht rechtzeitig erreichen.

Der Gesetzgeber hat nämlich den Anwendungsbereich dieses Begriffs über den Fall der Nichtbeförderung wegen Überbuchung hinaus erweitert, der zuvor als Einziger in Art. 1 der Verordnung Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr genannt war, und diesem Begriff eine weite Bedeutung gegeben, die sämtliche Fälle erfasst, in denen ein Luftfahrtunternehmen einem Fluggast die Beförderung verweigert.

Darüber hinaus würde eine Beschränkung der Reichweite des Begriffs „Nichtbeförderung“ allein auf die Fälle der Überbuchung in der Praxis zu einer deutlichen Einschränkung des den Fluggästen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 gewährten Schutzes führen und damit dem Ziel der Verordnung zuwiderlaufen, das nach ihrem ersten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, was eine weite Auslegung der ihnen zuerkannten Rechte rechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 23-25, 36 und Tenor)

Rechtssache C-321/11

Germán Rodríguez Cachafeiro und María de los Reyes Martínez-Reboredo Varela-Villamor

gegen

Iberia, Líneas Aéreas de España SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil No 2 de A Coruña)

„Luftverkehr — Verordnung (EG) Nr. 261/2004 — Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung — Begriff ‚Nichtbeförderung‘ — Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines vorhergehenden, gleichzeitig mit dem betreffenden Flug abgefertigten und vom selben Luftfahrtunternehmen durchgeführten Fluges“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2012

Verkehr — Luftverkehr — Verordnung Nr. 261/2004 — Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen — Nichtbeförderung — Begriff — Weite Auslegung — Begriff, der sämtliche Fälle der Nichtbeförderung eines Fluggastes erfasst — Beförderungsvertrag über mehrere aufeinanderfolgende Flüge — Nichtbeförderung auf dem zweiten Flug wegen der Verspätung des ersten Fluges — Vom Luftfahrtunternehmen zu vertretende Verspätung — Einbeziehung

(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, erster Erwägungsgrund und Art. 2 Buchst. j und 3 Abs. 2; Verordnung Nr. 295/91 des Rates, Art. 1)

Art. 2 Buchst. j der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 295/91 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist so auszulegen, dass der Begriff „Nichtbeförderung“ auch den Fall erfasst, dass ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags, der mehrere Buchungen auf unmittelbar aufeinanderfolgenden und gleichzeitig abgefertigten Flügen umfasst, bestimmten Fluggästen die Beförderung verweigert, weil es auf dem ersten in ihrer Buchung ausgewiesenen Flug zu einer von diesem Unternehmen zu vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen irrig angenommen hat, die Fluggäste würden den zweiten Flug nicht rechtzeitig erreichen.

Der Gesetzgeber hat nämlich den Anwendungsbereich dieses Begriffs über den Fall der Nichtbeförderung wegen Überbuchung hinaus erweitert, der zuvor als Einziger in Art. 1 der Verordnung Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr genannt war, und diesem Begriff eine weite Bedeutung gegeben, die sämtliche Fälle erfasst, in denen ein Luftfahrtunternehmen einem Fluggast die Beförderung verweigert.

Darüber hinaus würde eine Beschränkung der Reichweite des Begriffs „Nichtbeförderung“ allein auf die Fälle der Überbuchung in der Praxis zu einer deutlichen Einschränkung des den Fluggästen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 gewährten Schutzes führen und damit dem Ziel der Verordnung zuwiderlaufen, das nach ihrem ersten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, was eine weite Auslegung der ihnen zuerkannten Rechte rechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 23-25, 36 und Tenor)