Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. EAG – Versorgung – Verpflichtungen, die nicht unter die Bestimmungen über das System der Versorgung fallen

(Artikel 75 Absatz 1 EA)

2. EAG – Versorgung – Unternehmen, das seine Tätigkeit „in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten“ im Sinne von Artikel 196 Buchstabe b EA ausübt

(Artikel 196 Buchstabe b EA)

3. EAG – Versorgung – Verpflichtungen, die nicht unter die Bestimmungen über das System der Versorgung fallen

(Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EA)

4. EAG – Versorgung – Unternehmen, das seine Tätigkeit teilweise in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 196 Buchstabe b EA ausübt

(Artikel 196 Buchstabe b EA)

5. EAG – Versorgung – Abkommen oder Vereinbarungen mit einem Angehörigen eines dritten Staates, die die Lieferung von Erzeugnissen umfassen, die in die Zuständigkeit der Agentur fallen

(Artikel 73 EA)

Leitsätze

1. Artikel 75 Absatz 1 EA ist dahin auszulegen, dass die darin genannten Begriffe „Aufbereitung, Umwandlung oder Formung“ auch die Anreicherung von Uran umfassen.

Erstens finden nach dieser Vorschrift „[d]ie Bestimmungen [des] Kapitels [6] … keine Anwendung auf Verpflichtungen, welche die Aufbereitung, Umwandlung oder Formung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen zum Gegenstand haben“ und die nach den in den Buchstaben a bis c dieser Vorschrift beschriebenen Modalitäten eingegangen worden sind.

Zweitens besteht die Urananreicherung darin, die Isotope durch Gasdiffusion oder durch Zentrifugieren zu trennen, so dass der Gehalt an Uran 235 erhöht und das Uran damit für die Verwendung in einem Reaktor geeignet gemacht wird. Ein solches Trennungsverfahren stellt eine Umwandlung im Sinne von Artikel 75 EA dar. Das Trennungsverfahren bewirkt nämlich, dass das Uran in anderer Form wiederhergestellt wird und somit nach der allgemeinen Bedeutung des Begriffes umgewandelt wird. Außerdem handelt es sich bei den Begriffen „Aufbereitung, Umwandlung oder Formung“ um allgemeine Begriffe. Sie lassen für sich allein nicht den Schluss zu, dass bestimmte Formen der Aufbereitung, Umwandlung oder Formung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen z. B. wegen bestimmter technischer Merkmale der Aufbereitung, Umwandlung oder Formung oder aufgrund des damit geschaffenen Mehrwerts vom Anwendungsbereich des Artikels 75 EA ausgenommen wären.

Diese Auslegung wird durch die Systematik und den Regelungszweck des Kapitels 6, zu dem Artikel 75 EA gehört, bestätigt. Kapitel 6 enthält nämlich nähere Bestimmungen zu der den Organen der Gemeinschaft in Artikel 2 Buchstabe d EA auferlegten allgemeinen Verpflichtung, für die regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen Sorge zu tragen. Nach Artikel 75 EA sind Stoffe, die Gegenstand von Verarbeitungsverträgen im Sinne dieser Vorschrift sind, von den Bestimmungen über das System der Versorgung ausgenommen. Folglich betrifft Artikel 75 EA Situationen, von denen man annimmt, dass sie die regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer in der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen nicht oder nicht in einem Maße beeinträchtigen, dass die vollständige Anwendung des in Kapitel 6 vorgesehenen Systems gerechtfertigt wäre. Um einen solchen Fall handelt es sich bei einem Vorgang wie dem in Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EA vorgesehenen, bei dem in der Gemeinschaft aus einem dritten Staat stammendes Uran angereichert wird, das zur Rückgabe in einen dritten Staat bestimmt ist. Denn ein solcher Vorgang ist an sich neutral in Bezug auf die Versorgung der in der Gemeinschaft ansässigen Benutzer mit Uran.

(vgl. Randnrn. 35-40, 46, Tenor 1)

2. Artikel 196 Buchstabe b EA ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen ohne Sitz in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten nicht im Sinne dieser Bestimmung seine Tätigkeit ganz oder teilweise in diesen Hoheitsgebieten ausübt, wenn es zu einem Unternehmen mit Sitz in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten eine Geschäftsbeziehung unterhält, die entweder die Anlieferung von Rohstoffen zur Herstellung von angereichertem Uran und den Bezug angereicherten Urans oder dessen Einlagerung zum Gegenstand hat.

(vgl. Randnr. 51, Tenor 2)

3. Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EA ist dahin auszulegen, dass er nicht die stoffliche Identität der zur Aufbereitung, Umwandlung oder Formung angelieferten und der danach zurückgelieferten Stoffe voraussetzt und es genügt, wenn die ausgelieferten Stoffe den angelieferten Stoffen in Qualität und Menge entsprechen, auch wenn den ausgelieferten Stoffen gegebenenfalls keine angelieferten Stoffe zugeordnet werden können. Außerdem steht es der Anwendung von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EA nicht entgegen, wenn das verarbeitende Unternehmen mit der Anlieferung der Rohstoffe das Eigentum hieran erwirbt und das angereicherte Uran deshalb nach der Verarbeitung an die andere Vertragspartei zurückübereignen muss.

(vgl. Randnr. 56, Tenor 3)

4. Artikel 196 Buchstabe b EA ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen nicht einen Teil seiner Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten ausübt, wenn es dort lagerndes angereichertes Uran veräußert oder erwirbt.

(vgl. Randnr. 66, Tenor 4)

5. Artikel 73 EA ist dahin auszulegen, dass er nicht auf Vereinbarungen anzuwenden ist, die im Gebiet der Gemeinschaft lagerndes angereichertes Uran zum Gegenstand haben und an denen ausschließlich Angehörige dritter Staaten beteiligt sind.

(vgl. Randnr. 69, Tenor 5)