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2.

Dem Antrag der Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes — Isotis auf Feststellung, dass die Forderung auf Rückzahlung der Vorschüsse, die sie nach dem Vertrag Nr. 238940 „REsponding to All Citizens needing Help (REACH112)“ erhalten hat, unbegründet gewesen sei, wird hinsichtlich der von ihr für den ersten Bezugszeitraum des Projekts REACH112 geltend gemachten Kosten stattgegeben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/24

Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2017 — Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe/Kommission

(Rechtssache T-646/13) (1)

((Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten sowie Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union - Verweigerung der Registrierung - Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission - Begründungspflicht - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 211/2011))

(2017/C 086/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Bürgerausschuss für die Bürgerinitiative Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte E. Johansson, J. Lund und C. Lund, dann Rechtsanwälte E. Johansson und T. Hieber)

Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigter: H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Fehér, A. Pálfy und G. Szima)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagte: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigter: B. Ricziová) und Rumänien (Prozessbevollmächtigte: R. Radu, R. Haţieganu, D. Bulancea und A. Wellman)

Gegenstand

Auf Art. 263 AEUV gestützte Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2013) 5969 final der Kommission vom 13. September 2013, den Antrag auf Registrierung der europäischen Bürgerinitiative namens „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ zurückzuweisen

Tenor

1. Die Entscheidung C (2013) 5969 final der Kommission vom 13. September 2013, mit der der Antrag auf Registrierung der europäischen Bürgerinitiative namens „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Bürgerausschusses für die Bürgerinitiative Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe.

3. Ungarn, die Slowakische Republik und Rumänien tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 112 vom 14.4.2014.
1.

Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Sergiy Klyuyev in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurde, auf die diese restriktiven Maßnahmen angewandt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/38

Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016 — Arbuzov/Rat

(Rechtssache T-434/14) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des Klägers - Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die Liste))

(2016/C 098/49)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Kläger: Sergej Arbuzov (Kiew, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Machytková und Rechtsanwalt P. Radošovský)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Westerhof Löfflerová und J.-P. Hix)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66, S. 26) sowie des Durchführungsbeschlusses 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119 (ABl. L 111, S. 91), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurde, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Tenor

1. Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine in der durch den Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119 geänderten Fassung wird für nichtig erklärt, soweit er Herrn Sergej Arbuzov betrifft.

2. Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Arbuzov.

(1) ABl. C 282 vom 25.8.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/19

Urteil des Gerichts vom 19. April 2016 — Costantini u.a./Kommission

(Rechtssache T-44/14) (1)

((Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Sozialpolitik - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 352 AEUV - Ablehnung der Registrierung - Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 211/2011 - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Begründungspflicht))

(2016/C 200/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Bruno Costantini (Jesi, Italien), Robert Racke (Lamadelaine, Luxemburg), Pietro Pravata (Beyne-Heusay, Belgien), Zbigniew Gałązka (Łódź, Polen), Justo Santos Domínguez (Leganés, Spanien), Maria Isabel Lemos (Mealhada, Portugal), André Clavelou (Vincennes, Frankreich) und Citizens’ Committee „Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right!“ (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und J. Wolfhagen, Solicitor A. Woods)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: H. Krämer)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 7612 final der Kommission vom 5. November 2013, mit dem der Antrag auf Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiative „Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right!“ abgelehnt wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Bruno Costantini und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.

(1) ABl. C 93 vom 29.3.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 392/26

Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 — Italien/Kommission

(Rechtssachen T-353/14 und T-17/15) (1)

((Sprachenregelung - Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration - Wahl der zweiten Sprache aus drei Sprachen - Verordnung Nr. 1 - Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Verhältnismäßigkeit))

(2016/C 392/31)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara [Rechtssachen T-353/14 und T-17/15] sowie F. Simonetti [Rechtssache T-17/15], dann G. Gattinara und F. Simonetti)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und V. Čepaitė)

Gegenstand

In der Rechtssache T-353/14 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/276/14 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (ABl. 2014, C 74 A, S. [1]) und in der Rechtssache T-17/15 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/294/14 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration im Bereich Datenschutz für den Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. 2014, C 391 A, S. 1)

Tenor

1. Die Rechtssachen T-353/14 und T-17/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/276/14 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration und die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/294/14 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration im Bereich Datenschutz für den Europäischen Datenschutzbeauftragten werden für nichtig erklärt.

3. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die der Italienischen Republik entstandenen Kosten.

4. Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Streithilfe in der Rechtssache T-17/15.

(1) ABl. C 212 vom 7.7.2014.
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. April 2014 (verbundene Sachen R 1233/2013-2 und R 1258/2013-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Horno del Espinar, SL und der Lidl Stiftung & Co. KG wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer angenommen hat, dass im Hinblick auf tiefgekühltes Obst und Gemüse in Klasse 29 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung Verwechslungsgefahr besteht.
1.

Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden in ihren ursprünglichen Fassungen für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Viktor Fedorovych Yanukovych auf die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen gesetzt wurde, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014.
1.

Die Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wird verurteilt, Gascogne eine Entschädigung in Höhe von 47 064,33 Euro für den dieser Gesellschaft aufgrund der Nichteinhaltung der angemessenen Urteilsfrist in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 16. November 2011, Groupe Gascogne/Kommission (T-72/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:671), und vom 16. November 2011, Sachsa Verpackung/Kommission (T-79/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:674), ergangen sind, entstandenen materiellen Schaden zu zahlen. Diese Entschädigung wird unter Einbeziehung von Ausgleichszinsen, gerechnet ab dem 4. August 2014 bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils, anhand der von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) im Mitgliedstaat des Sitzes dieser Gesellschaft für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate neu bewertet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 357/8

Urteil des Gerichts vom 12. September 2017 — Bayerische Motoren Werke/Kommission

(Rechtssache T-671/14) (1)

((Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die Herstellung von zwei Elektrofahrzeugmodellen [i3 und i]) betreffenden Investitionsvorhabens von BMW in Leipzig - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wird - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV - Anreizeffekt der Beihilfe - Notwendigkeit der Beihilfe))

(2017/C 357/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bayerische Motoren Werke AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Rosenthal, G. Drauz und M. Schütte)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Erlbacher, T. Maxian Rusche und R. Sauer, dann T. Maxian Rusche und R. Sauer)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Freistaat Sachsen (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Lübbig und Rechtsanwältin K. Gaßner)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 4531 final der Kommission vom 9. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.32009 (2011/C) (ex 2010/N), die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten von BMW für ein großes Investitionsvorhaben in Leipzig gewähren will

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Bayerische Motoren Werke AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Der Freistaat Sachsen trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 439 vom 8.12.2014.
Urteil des Gerichts vom 13. September 2018 — VTB Bank/Rat

(Rechtssache T-734/14) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste der Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, und sodann Beibehaltung des Namens der Klägerin auf dieser Liste - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz - Eigentumsrecht - Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit))

(2018/C 392/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: VTB Bank PAO, vormals VTB Bank OAO (St. Petersburg, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Ruiz Calzado, C. Claypoole, Solicitor, und M. Lester, QC)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und S. Boelaert)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Havas, T. Scharf und D. Gauci)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 13), in der durch den Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 (ABl. 2014, L 271, S. 54) geänderten Fassung und zweitens der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 1), in der durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 (ABl. 2014, L 271, S. 3) geänderten Fassung, soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die VTB Bank PAO trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 16 vom 19.1.2015.
2.

Die Larko Geniki Metalleftiki kai Metallourgiki AE trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission in den Rechtssachen T 423/14 und T 423/14 RENV sowie in der Rechtssache C 244/18 P entstanden sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/44

Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2017 — Colgate-Palmolive/EUIPO (AROMASENSATIONS)

(Rechtssache T-479/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke AROMASENSATIONS - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 277/65)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Colgate-Palmolive Co. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und A. Stolz)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und M. Simandlova)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juni 2016 (Sache R 2482/2015-2) über die Anmeldung des Bildzeichens AROMASENSATIONS als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Colgate-Palmolive Co. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.
1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 30. September 2016 (Sache R 1962/2015-1) wird insoweit aufgehoben, als darin dem Widerspruch in Bezug auf „Münzautomaten zur Verwendung in Kombination mit einem Bildschirm, wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; fotografische, Film- und optische Apparate und Instrumente, Schallplatten, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Computerhardware, Mausmatten, Zubehör für Mobiltelefone, Sonnenbrillen“ in der Klasse 9, „Christbaumschmuck“ in der Klasse 28 und „Theaterproduktionen, einschließlich Shows und Bühnenwerke, Produktion von Musicals, Organisation von Musikveranstaltungen/Konzerten“ in der Klasse 41 stattgegeben worden ist.
C 4/26

Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2018 — Devin/EUIPO — Haskovo (DEVIN)

(Rechtssache T-122/17) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke DEVIN - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Geografischer Name - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001)

(2019/C 4/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Devin AD (Devin, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Van Asbroeck)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: S. Di Natale und D. Gája)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Haskovo Chamber of Commerce and Industry (Haskovo, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Dimitrova)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Dezember 2016 (Sache R 579/2016-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Devin AD und der Haskovo Chamber of Commerce and Industry

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Dezember 2016 (Sache R 579/2016-2) wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Devin AD.

4. Die Haskovo Chamber of Commerce and Industry trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 121 vom 18.4.2017.
2.

Die EUA wird verurteilt, an TO einen Betrag in Höhe der Dienstbezüge für einen Monat für den Zeitraum der Kündigungsfrist und eines Drittels ihres Grundgehalts je abgeleisteten Monat der Probezeit abzüglich der Entlassungsentschädigung, die sie bereits erhalten hat, zu zahlen.
C 413/43

Urteil des Gerichts vom 24. September 2019 – Rumänien/Kommission

(Rechtssache T-391/17) (1)

(Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten - Stärkung der kulturellen und sprachlichen Diversität - Teilweise Registrierung - Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung - Kein offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission - Begründungspflicht - Art. 5 Abs. 2 EUV - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 211/2011 - Art. 296 AEUV)

(2019/C 413/50)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Kläger: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Radu, C.-M. Florescu, E. Gane und L. Lițu, dann C.-M. Florescu, E. Gane, L. Lițu und C.-R. Canțăr)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Krämer, L. Radu Bouyon und H. Stancu)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Fehér, G. Koós und G. Tornyai)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2017/652 der Kommission vom 29. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ (ABl. 2017, L 92, S. 100)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 269 vom 14.8.2017.
C 163/23

Urteil des Gerichts vom 10. März 2021 — ViaSat/Kommission

(Rechtssache T-245/17) (1)

(Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Elektronische Kommunikationsnetze und — dienste - Harmonisierte Nutzung des 2-GHz-Frequenzspektrums - Europaweite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste [MSS] erbringen - Entscheidung 2007/98/EG - Harmonisiertes Verfahren zur Auswahl der Betreiber - Genehmigungen für die ausgewählten Betreiber - Entscheidung Nr. 626/2008/EG - Aufforderung zum Tätigwerden - Fehlende Aufforderung - Stellungnahme der Kommission - Unzulässigkeit - Weigerung, tätig zu werden - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit - Zuständigkeit der Kommission)

(2021/C 163/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ViaSat, Inc. (Carlsbad, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Righini, J. Ruiz Calzado, P. de Bandt, M. Gherghinaru und L. Panepinto)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun, L. Nicolae und V. Di Bucci)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman), Eutelsat SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. de la Brosse und C. Barraco-David)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: EchoStar Mobile Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigter: A. Robertson, QC), Inmarsat Ventures Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Spontoni, B. Amory und É. Barbier de La Serre sowie A. Howard, Barrister)

Gegenstand

Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission im Rahmen der harmonisierten Anwendung der Regeln im Bereich der Erbringung von Satellitenmobilfunkdiensten (MSS) im 2-GHz-Frequenzband das Ergreifen bestimmter Maßnahmen rechtswidrig unterlassen hat, und hilfsweise Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Schreiben der Kommission vom 14. und vom 21. Februar 2017, mit denen sie auf die Aufforderung der Klägerin zum Tätigwerden geantwortet hat

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die ViaSat, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Eutelsat SA, das Königreich der Niederlande, die EchoStar Mobile Ltd und die Inmarsat Ventures Ltd tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 213 vom 3.7.2017.
2.

Art. 1 Abs. 2 Buchst. i und j dieses Beschlusses wird für nichtig erklärt, soweit in diesem Artikel zum einen die Beteiligung der Latam Airlines Group SA und der Lan Cargo SA an den Teilen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt wird, die den Sicherheitsaufschlag und die Verweigerung der Zahlung von Provisionen betreffen, und soweit darin zum anderen ihre Beteiligung an dem Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt wird, der den Treibstoffaufschlag vor dem 22. Juli 2005 betrifft.
Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2018 — Inforsacom Logicalis/EUIPO (Business and technology working as one)

(Rechtssache T-7/18) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Business and technology working as one - Aus einem Werbeslogan bestehende Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001))

(2019/C 93/74)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Inforsacom Logicalis GmbH (Neu-Isenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spieker, A. Schönfleisch und M. Alber)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Hanf und D. Walicka)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Oktober 2017 (Sache R 808/2017-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Business and technology working as one als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Inforsacom Logicalis GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 72 vom 26.2.2018.