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Leitsätze



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Rechtsangleichung ° Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes ° Begriff ° Maßnahmen, gegebenenfalls auch Einzelmaßnahmen, hinsichtlich eines bestimmten Erzeugnisses ° Einbeziehung ° Richtlinie 92/59 über die allgemeine Produktsicherheit ° Befugnis der Kommission, die Mitgliedstaaten durch Beschluß zu verpflichten, hinsichtlich eines bestimmten Erzeugnisses bestimmte Vorkehrungen zu treffen ° Befugnis, die durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, den freien Warenverkehr auf hohem Sicherheitsniveau zu gewährleisten ° Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 100a Absatz 1; Richtlinie 92/59 des Rates, Artikel 9)

Leitsätze

Die Maßnahmen, die der Rat nach Artikel 100a Absatz 1 EWG-Vertrag erlassen kann, haben "die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes" zum Gegenstand. Da es auf bestimmten Gebieten, insbesondere dem der Produktsicherheit, möglich ist, daß die Angleichung nur der allgemeinen Vorschriften nicht ausreicht, um die Einheit des Marktes zu gewährleisten, ist der Begriff der "Maßnahmen zur Angleichung" so auszulegen, daß er auch die Befugnis des Rates umfasst, Maßnahmen hinsichtlich eines bestimmten Produkts oder einer bestimmten Produktkategorie und gegebenenfalls auch Einzelmaßnahmen hinsichtlich dieser Produkte vorzuschreiben.

So ist Artikel 100a Absatz 1 Rechtsgrundlage für die Befugnis, deren Ausübung der Kommission in Artikel 9 der Richtlinie 92/59 des Rates über die allgemeine Produktsicherheit übertragen worden ist, hinsichtlich eines bestimmten Konsumgutes einen Beschluß zu fassen, mit dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Vorkehrungen zu treffen, durch die das Inverkehrbringen des Produkts beschränkt oder seine Rücknahme vom Markt angeordnet wird.

Im System der Richtlinie ist es zunächst Sache der Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils betroffen sind, die notwendigen Bestimmungen zur Gewährleistung der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher zu erlassen. Bei dieser Verpflichtung der Mitgliedstaaten ist es jedoch wahrscheinlich, daß die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen Unterschiede aufweisen, die zu nicht vertretbaren Disparitäten beim Verbraucherschutz führen und den innergemeinschaftlichen Handel behindern, so daß mit dieser Verpflichtung nicht Situationen begegnet werden kann, in denen schwere Produktsicherheitsnotfälle in der gesamten Gemeinschaft oder einem bedeutenden Teil der Gemeinschaft eintreten. Das rechtfertigt es, daß die Kommission aufgrund der ihr übermittelten Informationen dann, wenn ein in den Verkehr gebrachtes Produkt die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten ernsthaft und unmittelbar gefährdet und wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen hinsichtlich dieses Produkts ergriffen haben oder planen, d. h. Maßnahmen, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und deshalb den freien Verkehr dieses Erzeugnisses in der Gemeinschaft verhindern, durch Beschluß tätig werden kann, soweit ein wirksamer Schutz nur durch ein gemeinschaftliches Tätigwerden gewährleistet und kein anderes produktspezifisches Verfahren angewandt werden kann.

Diese Zuweisung von Befugnissen an die Kommission verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die verliehenen Befugnisse sind nämlich auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß es schwierig sein kann, im Einzelfall die geeigneten Maßnahmen zu bestimmen, geeignet, die mit der Richtlinie verfolgten Ziele zu erreichen, und sind im Hinblick auf diese auch nicht übermässig, da es das Vertragsverletzungsverfahren des Artikels 169 EWG-Vertrag nicht erlaubt, die mit Artikel 9 der Richtlinie angestrebten Ziele zu erreichen.