BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

20. Mai 2009

Rechtssache F-73/08

Luigi Marcuccio

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Ablehnung von Anträgen auf Erstattung von Krankheitskosten“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA insbesondere auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit denen die Anträge des Klägers vom 27. und 30. Juni 2007 auf Erstattung bestimmter Krankheitskosten zum normalen Satz und seine Anträge vom 29. Juni 2007 und 2. Juli 2007 auf „ergänzende“ Erstattung, d. h. Erstattung von 100 % dieser Krankheitskosten, stillschweigend abgelehnt wurden, auf Aufhebung der ausdrücklichen Entscheidung der Kommission vom 29. April 2008, mit der seine Beschwerden gegen diese Entscheidungen zurückgewiesen wurden, und auf Verurteilung der Kommission, an ihn im Rahmen einer Erstattung dieser Kosten in Höhe von 100 % den Betrag von 4 747,29 Euro oder einen nach billigem Ermessen des Gerichts festzusetzenden anderen Betrag zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 10 % pro Jahr mit jährlicher Kapitalisierung ab dem 7. November 2007

Entscheidung: Die Klage wird als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend und teilweise offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang – Antrag auf Erstattung von Krankheitskosten

(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)

2. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Bestätigende Maßnahme

(Beamtenstatut, Art. 72 Abs. 1, 90 und 91)

1. Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Erstattung von Krankheitskosten abgelehnt wird, ist hinreichend begründet, wenn sie den Beamten über die Art und Weise der Bearbeitung seines Antrags und die tatsächlichen und rechtlichen Gründe informiert, die eine Verrechnung durch das Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften auch dann rechtfertigen, wenn dieser Beamte nicht der Adressat aller von der Abrechnungsstelle erstellten Abrechnungen gewesen ist. Der Umstand, dass der Beamte vor der Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung nichts von der Existenz dieser Abrechnungen wusste, ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung.

Außerdem wäre, selbst wenn man unterstellt, dass eine solche ablehnende Entscheidung, unzureichend begründet ist, jedenfalls davon auszugehen, dass sie zumindest einen Begründungsansatz enthält, der es dem Organ erlaubt, im Laufe des Verfahrens zusätzliche Informationen vorzulegen und seine Begründungspflicht zu erfüllen.

(vgl. Randnrn. 51, 52 und 54)

Verweisung auf:

Gericht Erster Instanz: 20. September 1990, Hanning/Parlament, T‑37/89, Slg. 1990, II‑463, Randnrn. 41 und 44

2. Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Übernahme von Krankheitskosten in Höhe von 100 % abgelehnt wird, der keinen neuen Gesichtspunkt gegenüber einem identischen Antrag enthält, der zuvor abgelehnt wurde und Gegenstand einer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter ist, ändert nicht die rechtliche Stellung des Klägers und stellt damit keine beschwerende Maßnahme im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts dar.

Selbst wenn eine solche Entscheidung als eine die erste Entscheidung bestätigende Maßnahme aufzufassen wäre und daher mit dieser verschmelzen und insoweit beschwerend sein könnte, müsste der mit einer Klage gegen diese Entscheidung befasste Gemeinschaftsrichter von Amts wegen feststellen, dass die Klage dieselben Parteien betrifft, denselben Gegenstand hat und auf dieselben Klagegründe gestützt ist. Unter diesen Umständen stünde der Klage die Rechtshängigkeit entgegen, so dass sie offensichtlich unzulässig wäre.

(vgl. Randnrn. 60 und 61)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 17. Mai 1973, Perinciolo/Rat, 58/72 und 75/72, Slg. 1973, 511, Randnrn. 3 bis 5; 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9

Gericht Erster Instanz: 14. Juni 2007, Landtag Schleswig-Holstein/Kommission, T‑68/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16; 9. Juli 2008, Marcuccio/Kommission, T‑296/05 und T‑408/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 47 bis 49; 9. September 2008, Marcuccio/Kommission, T‑143/08, Slg. ÖD 2008, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnrn. 39 bis 41; 9. September 2008, Marcuccio/Kommission, T‑144/08, Slg. ÖD 2008, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnrn. 32 bis 34

Gericht für den öffentlichen Dienst: 25. Januar 2008, Duyster/Kommission, F‑80/06, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 52