Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Mündliche Verhandlung – Wiedereröffnung – Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, um den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu Rechtsfragen zu äußern, die in den Schlussanträgen des Generalanwalts aufgeworfen werden und in der mündlichen Verhandlung nicht angesprochen worden sind – Fehlen

(Art. 252 Abs. 2 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 61)

2. Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel – Voraussetzungen für die Erteilung – Erteilung einer ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Pflanzenschutzmittel

(Verordnung Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; Richtlinie 91/414 des Rates, Art. 8 Abs. 1)

Leitsätze

1. Mit Rücksicht auf den Sinn und Zweck des rechtlichen Gehörs – nämlich zu verhindern, dass der Gerichtshof möglicherweise durch ein Vorbringen beeinflusst wird, das zwischen den Parteien nicht erörtert werden konnte – kann der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht.

Insofern ist einem Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht stattzugeben, der darauf gestützt ist, dass der Generalanwalt umfangreiche Ausführungen zu der Auslegung einer Verordnung vorgetragen habe, obwohl dieser Gesichtspunkt in der mündlichen Verhandlung nicht angesprochen worden sei, wenn sich der Gerichtshof für ausreichend unterrichtet hält, um entscheiden zu können, und die Rechtssache nicht auf der Grundlage von Vorbringen entschieden werden muss, das zwischen den Parteien nicht erörtert worden ist.

Nach Art. 252 Abs. 2 AEUV hat der Generalanwalt nämlich die Aufgabe, öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist. Hierbei kann er ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls in einem weiteren Kontext prüfen als in den vom vorlegenden Gericht oder den Parteien des Ausgangsverfahrens genau vorgegebenen Grenzen. Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht.

(vgl. Randnrn. 26-28)

2. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1610/96 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel ist dahin auszulegen, dass er der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Pflanzenschutzmittel, für das eine gültige Genehmigung des Inverkehrbringens nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in der durch die Verordnung Nr. 396/2005 geänderten Fassung erteilt wurde, nicht entgegensteht.

Auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 eingereichte Anträge auf vorläufige Genehmigung des Inverkehrbringens sind nämlich anhand der für Anträge auf endgültige Genehmigung des Inverkehrbringens nach Art. 4 der Richtlinie 91/414 geltenden wissenschaftlichen Kriterien zu prüfen. Ob ein Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 Anlass haben kann, das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels mit einem neuen Wirkstoff, dessen Bewertung im Hinblick auf seine etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414 im Gang ist, vorläufig zu genehmigen, bestimmt sich nach den Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b bis f der Richtlinie 91/414.

Die Beurteilung, die ein Mitgliedstaat bei der Prüfung eines Antrags auf vorläufige Genehmigung des Inverkehrbringens vornimmt, betrifft zwar ihrer Natur nach eine voraussichtliche Entwicklung und ist zwangsläufig mit einem größeren Unsicherheitsfaktor verbunden als die Beurteilung im Hinblick auf eine endgültige Genehmigung des Inverkehrbringens. Nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 sollen jedoch die Voraussetzungen, unter denen das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses vorläufig genehmigt werden kann, denen für die endgültige Genehmigung des Inverkehrbringens entsprechen, was im Einklang mit dem im neunten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel steht, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, damit insbesondere die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verhindert wird, die nicht ausreichend auf ihre Gesundheits‑, Grundwasser‑ und Umweltgefährdung untersucht worden sind.

Wegen dieses funktionalen Gleichwertigkeitszusammenhangs zwischen den Kriterien des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 und denen des Art. 4 dieser Richtlinie ist daher Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1610/96 nicht in einer Weise auszulegen, die darauf hinausliefe, von seiner Anwendung Erzeugnisse auszuschließen, deren Inverkehrbringen nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 vorläufig genehmigt wurde.

(vgl. Randnrn. 44-46, 55 und Tenor)