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Leitsätze



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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der wegen eines Arbeitsunfalls, der sich vor dem Beitritt des zuständigen Staates zur Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat, eine Berufsunfähigkeitspension beantragt - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 94 Absätze 2 und 3)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Voraussetzungen für die Begründung eines Anspruchs auf Pension wegen Berufsunfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls - Nationale Vorschrift, die eine Ausnahme vom Erfordernis einer Wartezeit nur für den Fall vorsieht, dass das Opfer zur Zeit des Unfalls dem System des betreffenden Mitgliedstaats angeschlossen war - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2 [nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 94 Absatz 3)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die für die Begründung eines Pensionsanspruchs einen Rahmenzeitraum festlegt - Möglichkeit der Verlängerung des Rahmenzeitraums - Ausschluss dieser Möglichkeit, wenn die verlängerungswirksamen Tatsachen und Umstände, wie die Zahlung von Unfallrenten, in einem anderen Mitgliedstaat eintreten - Unzulässigkeit - Ungültigkeit des Artikels 9a der Verordnung Nr. 1408/71

(EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2 und 51 [nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG und 42 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 9a)

Leitsätze

1. Die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dessen Beitritt zur Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat unselbständig erwerbstätig war, dort einen Arbeitsunfall erlitten hat und nach dem Beitritt seines Herkunftsstaats bei den zuständigen Stellen des Letzteren eine Berufsunfähigkeitspension wegen dieses Unfalls beantragt, fällt in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung.

Zum einen kann nämlich nach Artikel 94 Absatz 2 dieser Verordnung ein Mitgliedstaat die Anrechnung von im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten für die Rente nicht schon deshalb ablehnen, weil diese Zeiten zurückgelegt worden sind, bevor die Verordnung für ihn in Kraft getreten ist. Zum anderen ist ein Arbeitsunfall, der sich im Gebiet eines Mitgliedstaats ereignet hat, bevor die Verordnung Nr. 1408/71 in einem anderen Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, nach dessen Rechtsvorschriften Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aufgrund dieses Unfalls beantragt werden, zweifellos ein Ereignis" im Sinne von Artikel 94 Absatz 3 der Verordnung.

( vgl. Randnrn. 23, 25-26, Tenor 1 )

2. Artikel 94 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung in Verbindung mit Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die eine Ausnahme vom Erfordernis einer Wartezeit als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Pension wegen Berufsunfähigkeit, wenn diese die Folge eines - im vorliegenden Fall vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat erlittenen - Arbeitsunfalls ist, nur für den Fall vorsieht, dass das Opfer zur Zeit des Unfalls nach den Rechtsvorschriften dieses Staates - unter Ausschluss der Rechtsvorschriften sämtlicher anderen Mitgliedstaaten - pflicht- oder selbstversichert war.

( vgl. Randnr. 36, Tenor 2 )

3. Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG und 42 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die für die Verlängerung des Rahmenzeitraums, innerhalb dessen die Wartezeit für die Begründung eines Pensionsanspruchs zu erfuellen ist, nur die Zeiten berücksichtigt, in denen der Versicherte aufgrund einer inländischen Unfallversicherung eine Berufsunfähigkeitspension bezogen hat, ohne die Möglichkeit einer Verlängerung des Rahmenzeitraums für den Fall vorzusehen, dass eine solche Leistung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurde. Eine solche Regelung gilt zwar formal unabhängig von der Staatsangehörigkeit für jeden EG-Arbeitnehmer und kann somit unter den in ihr vorgesehenen Voraussetzungen zur Verlängerung seines Rahmenzeitraums führen. Gleichwohl kann sie dadurch, dass sie dann keine Verlängerungsmöglichkeit vorsieht, wenn Tatsachen oder Umstände wie die Zahlung von Unfallrenten, die verlängerungswirksamen Tatsachen und Umständen entsprechen, in einem anderen Mitgliedstaat eintreten, Wanderarbeitnehmer viel stärker benachteiligen, weil vor allem Wanderarbeitnehmer gerade bei Invalidität dazu neigen, in ihr Heimatland zurückzukehren.

Aus denselben Gründen ist Artikel 9a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung für ungültig zu erklären, soweit er ausdrücklich die Möglichkeit ausschließt, für die Verlängerung des Rahmenzeitraums nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Zeiten zu berücksichtigen, in denen Arbeitsunfallrenten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlt wurden.

( vgl. Randnrn. 38-40, Tenor 3-4 )