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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer/Anneliese Kuso

(Rechtssache C-614/11) (1)

(Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie 76/207/EWG - Vor dem Beitritt des Mitgliedstaats geschlossener befristeter Arbeitsvertrag - Vertragsablauf nach dem Beitritt - Dienstordnung, die den Zeitpunkt des Vertragsablaufs auf den letzten Tag des Jahres festsetzt, in dem das Pensionsantrittsalter erreicht wird - Unterschiedliches Alter für Männer und Frauen)

2013/C 325/06

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer

Beklagte: Anneliese Kuso

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof (Österreich) — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 269, S. 15) geänderten Fassung — Zwischen einer Einrichtung eines Mitgliedstaats und ihren Arbeitnehmern vor dem Beitritt dieses Staats zur Europäischen Union geschlossene befristete Arbeitsverträge, mit denen der Ablauf der Verträge mit dem letzten Tag des Jahres festgesetzt wird, in dem der männliche Dienstnehmer das 65. und der weibliche Dienstnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat

Tenor

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die in einer Dienstordnung besteht, die Bestandteil eines vor Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossenen Arbeitsvertrags ist und vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis durch Erreichen des Pensionsantrittsalters endet, das nach dem Geschlecht des Arbeitnehmers unterschiedlich festgesetzt ist, eine nach der Richtlinie verbotene unmittelbare Diskriminierung begründet, wenn der betreffende Arbeitnehmer das Pensionsantrittsalter nach diesem Beitritt erreicht.

(1) ABl. C 80 vom 17.3.2012.
2.

Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2004/39 ist dahin auszulegen, dass es als Anlageberatung im Sinne der Begriffsbestimmung in dieser Vorschrift anzusehen ist, wenn einem Kunden ein Swap zur Deckung des Risikos von Zinsschwankungen eines Finanzprodukts, das dieser Kunde gezeichnet hat, angeboten wird, sofern die Empfehlung, die sich auf die Unterzeichnung eines solchen Swaps bezieht, an diesen Kunden in seiner Eigenschaft als Anleger gerichtet ist, als für ihn geeignet dargestellt wird oder auf eine Prüfung seiner Verhältnisse gestützt ist und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit gegeben wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/14

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Codirex Expeditie BV

(Rechtssache C-542/11) (1)

(Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Waren in vorübergehender Verwahrung - Nichtgemeinschaftswaren - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung - Annahme der Zollanmeldung - Überlassung der Waren - Zollschuld)

2013/C 225/22

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: Codirex Expeditie BV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung von Art. 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Waren in vorübergehender Verwahrung, die zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren angemeldet worden sind — Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung

Tenor

Die Art. 50, 67 und 73 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Nichtgemeinschaftswaren, die mit der Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung zu ihrer Überführung in das externe gemeinschaftliche Zollverfahren angemeldet worden sind und deren Anmeldung von den Zollbehörden angenommen worden ist, zu dem Zeitpunkt in dieses Zollverfahren übergeführt werden und damit eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, zu dem sie überlassen werden.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/11

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2013 — Mindo Srl/Europäische Kommission

(Rechtssache C-652/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Zahlung der Geldbuße durch den Gesamtschuldner - Rechtsschutzinteresse - Beweislast)

2013/C 156/17

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Mindo Srl (Prozessbevollmächtigte: G. Mastrantonio, C. Osti und A. Prastaro, avvocati)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (N. Khan und L. Malferrari als Bevollmächtigte im Beistand von F. Ruggeri Laderchi und R. Nazzini, avvocati)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2011, Mindo/Kommission (T-19/06), mit dem das Gericht den Rechtsstreit betreffend die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak, Italien) betreffend ein Kartell über die an Tabakerzeuger und -zwischenhändler gezahlten Preise und die Zuteilung von Tabakzulieferern am italienischen Rohtabakmarkt, sowie die Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße für in der Hauptsache erledigt erklärt hat — Klägerin, über deren Vermögen während des Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet wird — Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Oktober 2011, Mindo/Kommission (T-19/06), wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 49 vom 18.02.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/2

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen — Belgien) — Aldegonda van den Booren/Rijksdienst voor Pensioenen

(Rechtssache C-127/11) (1)

(Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Altersrente - Erhöhung des von einem Mitgliedstaat gezahlten Betrags - Hinterbliebenenrente - Kürzung des von einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Betrags)

2013/C 123/03

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Arbeidshof te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Aldegonda van den Booren

Beklagter: Rijksdienst voor Pensioenen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Arbeidshof te Antwerpen — Auslegung der Art. 10 EG, 39 EG und 42 EG (jetzt Art. 4 Abs. 3 AEUV, 45 AEUV und 48 AEUV) sowie von Art. 46a Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Leistungen — Nationale Antikumulierungsregeln — Kürzung des Betrags der von einem ersten Mitgliedstaat gezahlten Hinterbliebenenrente wegen der Erhöhung der von einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Altersrente

Tenor

Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Klausel enthält, nach der eine in diesem Staat bezogene Hinterbliebenenrente infolge der Erhöhung einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bezogenen Altersrente gekürzt wird, nicht entgegensteht, sofern insbesondere die in Art. 46a Abs. 3 Buchst. d aufgestellten Voraussetzungen beachtet werden.

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass auch er der Anwendung einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht, wenn sie beim Versicherten nicht zu einer ungünstigeren Situation führt als bei einer Person, die sich in einer Situation ohne grenzüberschreitenden Bezug befindet, oder — sofern ein solcher Nachteil festgestellt werden sollte — wenn sie durch objektive Erwägungen gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 152 vom 21.5.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 164/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen — Belgien) — Edgard Mulders/Rijksdienst voor Pensioenen

(Rechtssache C-548/11) (1)

(Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - Begriff „Versicherungszeiten“ - Art. 46 - Berechnung der Altersrente - Zu berücksichtigende Versicherungszeiten - Grenzgänger - Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit - Zusammentreffen von ähnlichen Leistungen, die von zwei Mitgliedstaaten gezahlt werden - Nichtberücksichtigung dieses Zeitraums als Versicherungszeit - Wohnsitzvoraussetzung - Nationale Antikumulierungsregel)

2013/C 164/07

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Arbeidshof te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Edgard Mulders

Beklagter: Rijksdienst voor Pensioenen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Arbeidshof te Antwerpen — Auslegung der Art. 1 Buchst. r und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Versicherung im Fall von Alter und Tod — Berechnung der Leistungen — Zu berücksichtigende Versicherungszeiten

Tenor

Die Art. 1 Buchst. r und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung sind im Licht des Art. 13 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung und der Art. 45 AEUV und 48 AEUV dahin auszulegen, dass sie verwehren, bei der Berechnung der Altersrente in einem Mitgliedstaat einen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit, in dem eine Leistung der Krankenversicherung, auf die Beiträge zur Altersversicherung einbehalten wurden, an einen Wanderarbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde, von den Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats deswegen nicht als „Versicherungszeit“ im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen, weil der Betreffende nicht in diesem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und/oder eine ähnliche Leistung nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats bezogen hat, die nicht mit dieser Leistung der Krankenversicherung kumuliert werden durfte.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.
2.

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung es nicht verwehren, dass dem Empfänger einer Rechnung mangels Vorliegens eines tatsächlich bewirkten steuerpflichtigen Umsatzes das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, obwohl die vom Aussteller der Rechnung erklärte Mehrwertsteuer in dem an diesen ergangenen Steuerprüfungsbescheid nicht berichtigt wurde. Wird jedoch in Anbetracht von Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten, die dieser Aussteller begangen hat oder die dem Umsatz, auf den das Recht auf Vorsteuerabzug gestützt wird, vorausgegangen sind, davon ausgegangen, dass dieser Umsatz tatsächlich nicht bewirkt wurde, ist anhand objektiver Gesichtspunkte und ohne dass vom Rechnungsempfänger Nachprüfungen verlangt werden, die ihm nicht obliegen, nachzuweisen, dass der Rechnungsempfänger wusste oder wissen musste, dass dieser Umsatz in eine Hinterziehung von Mehrwertsteuer einbezogen war, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/7

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Koszalinie — Polen) — Krystyna Alder, Ewald Alder/Sabina Orlowska, Czeslaw Orlowski

(Rechtssache C-325/11) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken - Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige Partei - Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter - Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke - Vermutung der Kenntnis)

2013/C 46/12

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy w Koszalinie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Krystyna Alder, Ewald Alder

Beklagte: Sabina Orlowska, Czeslaw Orlowski

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Sąd Rejonowy w Koszalinie (Polen) — Auslegung von Art. 18 AEUV und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324, S. 79) — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen gegenüber einer Partei mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die keinen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benannt hat, eine Vermutung begründet wird, dass sie von den zur Gerichtsakte gegebenen Schriftstücken Kenntnis hat

Tenor

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach denen die für eine Partei mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen werden und damit als zugestellt gelten, wenn diese Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, der in dem erstgenannten Staat ansässig ist, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet.

(1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.
1.

Da die Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ausgelegt im Licht von Art. 2 Abs. 1 der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979, und von Art. 41 Abs. 1 und 2 des Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1 C des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), gebilligt mit Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche, nicht auf ein Verfahren zur Ungültigerklärung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende anwendbar sind, verbieten sie es nicht, dass das Gericht in einem solchen gerichtlichen Verfahren — nicht an die Anträge und sonstigen Erklärungen der Parteien gebunden ist und von Amts wegen die seiner Ansicht nach erforderlichen Beweiserhebungen vornehmen kann, — weder an eine Verwaltungsentscheidung über einen Antrag auf Ungültigerklärung noch an den in dieser Entscheidung festgestellten Sachverhalt gebunden ist und — Beweise, die bereits im Rahmen eines früheren Antrags auf Ungültigerklärung vorgelegt worden sind, nicht erneut prüfen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/10

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg — Deutschland) — Yoshikazu Iida/Stadt Ulm

(Rechtssache C-40/11) (1)

(Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 - Richtlinie 2003/109/EG - Drittstaatsangehörige - Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat - Richtlinie 2004/38/EG - Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind - Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt - Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Unionsbürgerschaft - Grundrechte)

2013/C 9/14

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Yoshikazu Iida

Beklagte: Stadt Ulm

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg — Auslegung von Art. 21 Abs. 1 AEUV sowie der Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 und 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, S. 77) im Licht der Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 AEUV sowie der Art. 24 Abs. 3, 45 Abs. 1 und 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Minderjährige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die mit ihrer Mutter in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist — Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen sorgeberechtigten Vaters im Herkunftsstaat des Kindes — Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Begriff „Durchführung des Rechts der Union“

Tenor

In Fällen, die nicht durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG geregelt sind und in denen auch kein anderer Anknüpfungspunkt an die Bestimmungen des Unionsrechts über die Unionsbürgerschaft gegeben ist, kann ein Drittstaatsangehöriger kein von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht beanspruchen.

(1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/19

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Lagura Vermögensverwaltung GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen

(Rechtssache C-438/11) (1)

(Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Vertrauensschutz - Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit einer Ursprungsbescheinigung - Begriff der „Bescheinigung, die auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht“ - Beweislast - System allgemeiner Zollpräferenzen)

2013/C 9/29

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lagura Vermögensverwaltung GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Hafen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) — Auslegung von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. L 311, S. 17) geänderten Fassung — Ausfuhr von Waren eines Drittlands in die Europäische Union — Nachträgliche Prüfung des Ursprungsnachweises — Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit der von den zuständigen Behörden des Drittlands erteilten Ursprungsbescheinigung — Schutz des möglicherweise berechtigten Vertrauens des Einführers

Tenor

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen die zuständige Behörde des Drittstaats bei einer nachträglichen Prüfung nicht überprüfen kann, ob das von ihr ausgestellte Ursprungszeugnis nach Formblatt A auf einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, weil Letzterer seine Produktion eingestellt hat, dem Abgabenschuldner die Beweislast dafür obliegt, dass dieses Zeugnis auf der Grundlage einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht.

(1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.