URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 11. MAI 1977. - N.V. ROOMBOTERFABRIEK " DE BESTE BOTER " UND JOSEF HOCHE, BUTTERSCHMELZWERK GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT A.M. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 99 UND 100-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00861

Griechische Sonderausgabe Seite 00267

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00321



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - ABSATZ ZU HERABGESETZTEN PREISEN - AUSSCHREIBUNG - VERARBEITUNG DER BUTTER - KAUTION - FREIGABE - VORAUSSETZUNGEN - ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER NICHT SELBST DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT - VERPFLICHTUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 18 ; VERORDNUNG NR . 1237/73 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - ABSATZ ZU HERABGESETZTEN PREISEN - AUSSCHREIBUNG - VERARBEITUNG DER BUTTER - KAUTION - REGELUNG - GÜLTIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 18 ABSATZ 2 BUCHSTABE A )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1237/73 GEÄNDERTEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS AUCH DANN , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER NICHT SELBST DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT , DIE FREIGABE DER VERARBEITUNGSKAUTION DEN NACHWEIS VERLANGT , DASS DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NORMIERTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN UND INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG FESTGESETZTEN FRIST HERGESTELLT WORDEN SIND .

2 . DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 EINGEFÜHRTE REGELUNG DER VERARBEITUNGSKAUTION IST AUF EINE ORDNUNGSGEMÄSSE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT UND WURDE NACH ENTSPRECHENDER STELLUNGNAHME DES BETREFFENDEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ERLASSEN . DA DEM KAUTIONSVERFALL NICHT DIE BEDEUTUNG EINER SANKTION WEGEN VERLETZUNG EINER SELBSTÄNDIGEN VERBINDLICHKEIT BEIZUMESSEN IST , GEHT DIE REGELUNG NICHT ÜBER DAS HINAUS , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZWECKS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST .

Entscheidungsgründe

1 MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 9 . SEPTEMBER 1976 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . OKTOBER 1976 , STELLT DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT A . M . GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 139 , S . 18 ) IN DER DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1237/73 DER KOMMISSION VOM 10 . MAI 1973 ( ABL . L 128 , S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG .

2 DA DIE MIT DEN BEIDEN BESCHLÜSSEN VORGELEGTEN FRAGEN DEN GLEICHEN GEGENSTAND HABEN , SIND DIE RECHTSSACHEN ZU GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN .

3 DIE FRAGEN SIND IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN AUFGEWORFEN WORDEN , DIE BESCHEIDE BETREFFEN , MIT DENEN DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DIE VON EINEM UNTERNEHMEN , DAS ZU HERABGESETZTEM PREIS ANGEBOTENE INTERVENTIONSBUTTER GEKAUFT HATTE , GESTELLTE VERARBEITUNGSKAUTION MIT DER BEGRÜNDUNG FÜR TEILWEISE VERFALLEN ERKLÄRTE , DASS DAS UNTERNEHMEN SEINE VERPFLICHTUNG , DIE BUTTER GEMÄSS DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ZU VERARBEITEN , NICHT ERFÜLLT HABE .

4 UM NEUE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR ÜBERSCHUSSBUTTER ZU SCHAFFEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 EINE REGELUNG EIN , DIE DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG VORSIEHT . NACH ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG KANN EIN UNTERNEHMEN DIE VERGÜNSTIGUNGEN DIESER REGELUNG NUR IN ANSPRUCH NEHMEN , SOFERN ES BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN EINGEHT , DIE HAUPTSÄCHLICH DARIN BESTEHEN , DIE BUTTER ZU BUTTERFETT VERARBEITEN ZU LASSEN ( ABS . 1 BUCHST . A ), DIESEM GEWISSE STOFFE BEIMISCHEN ZU LASSEN ( BUCHST . B ), DAS GEWONNENE ERZEUGNIS NUR ZU BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN - WIE FEINEN BACKWAREN - VERARBEITEN ZU LASSEN , UND ZWAR INNERHALB VON SECHS MONATEN ( BUCHST . C ), BUCH ZU FÜHREN ( BUCHST . D ) SOWIE DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS IM FALLE JEDES SPÄTEREN WEITERVERKAUFS DES BUTTERFETTS DIE GLEICHEN VERPFLICHTUNGEN WIE DIE UNTER C UND D GENANNTEN IN DEN KAUFVERTRAEGEN ENTHALTEN SIND ( BUCHST . E ). DAMIT DIE ERFÜLLUNG DER VERARBEITUNGSPFLICHT SICHERGESTELLT IST , HAT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER EINE KAUTION ZU STELLEN , DIE AUF EINEN BETRAG FESTGESETZT WIRD , DER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MARKTPREIS DER BUTTER UND DEM MINDESTVERKAUFSPREIS DECKEN SOLL ( ART . 9 IN VERBINDUNG MIT ART . 12 ). NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 WIRD DIE VERARBEITUNGSKAUTION AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT NUR FÜR DIEJENIGEN MENGEN FREIGEGEBEN , FÜR DIE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .

5 DIE ERSTE FRAGE DES VERWALTUNGSGERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER NICHT SELBST DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT , DEN ZUR FREIGABE DER KAUTION ERFORDERLICHEN NACHWEIS BEREITS DANN ERBRACHT HAT , WENN ER NACHWEIST , DASS ER SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A , B , D UND E ERFÜLLT HAT , ODER OB ER AUCH NACHWEISEN MUSS , DASS DIE IN BUCHSTABE C AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER ART DER ERZEUGNISSE UND DER VERARBEITUNGSFRIST EINGEHALTEN WORDEN SIND .

6 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN HABEN IN DIESER BEZIEHUNG GELTEND GEMACHT , ES SEI NICHT STATTHAFT , DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DAFÜR HAFTEN ZU LASSEN , DASS DER LETZTVERWENDER DES ERZEUGNISSES DEN VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIE VERARBEITUNG NICHT NACHKOMME ; DIESER VERSTOSS LIEGE NICHT IM VERANTWORTUNGSBEREICH DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS . IM ÜBRIGEN ERGEBE SICH AUS BUCHSTABE E DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT , DASS DANN , WENN DIE ENDGÜLTIGE VERARBEITUNG NICHT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SELBST VORGENOMMEN WERDE , DIESER SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEZUEGLICH DER VERARBEITUNG NACHKOMME , INDEM ER DAFÜR SORGE TRAGE , DASS BEIM WEITERVERKAUF DIE GLEICHEN VERPFLICHTUNGEN IM KAUFVERTRAG ENTHALTEN SEIEN .

7 EINE SOLCHE AUSLEGUNG LÄSST SICH NICHT HALTEN . ARTIKEL 10 ABSATZ 5 BESTIMMT , DASS DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN NICHT ÜBERTRAGBAR SIND . NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS DER NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER DEM VERKÄUFER OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN ALS ERBRACHT GELTEN KANN , WENN DER VERKÄUFER EINE ERKLÄRUNG DES LETZTVERWENDERS VORLEGT , IN DER DIESER BESTÄTIGT , DASS ER SICH ZUR VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE VERPFLICHTET HAT , UND ANERKENNT , DASS IHM DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN SANKTIONEN BEKANNT SIND . AUS DIESER BESTIMMUNG IST ZU SCHLIESSEN , DASS SICH DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DANN , WENN EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT NACH INNERSTAATLICHEM RECHT NICHT GEGEBEN IST , SEINEN PFLICHTEN NICHT DURCH DIE BERUFUNG AUF DIE VOM KÄUFER NACH DEM INHALT DES KAUFVERTRAGS ÜBERNOMMENE VERPFLICHTUNG ENTZIEHEN KANN . DIESE SCHLUSSFOLGERUNG WIRD LETZTLICH AUCH DURCH SINN UND ZWECK DER IN REDE STEHENDEN VORSCHRIFT BESTÄTIGT ; DENN DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 GESCHAFFENE REGELUNG STELLT EINE SONDERMASSNAHME DAR , MIT DER ERREICHT WERDEN SOLL , DASS ÜBERSCHÜSSIGE BUTTER ZU BESONDERS GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN IN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ABGESETZT WIRD . DAHER MUSSTEN GEEIGNETE VORSICHTSMASSREGELN GETROFFEN WERDEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE AUF DIESE ART UND WEISE VERKAUFTE BUTTER NICHT AUF DEN NORMALEN MARKT GELANGEN , SONDERN INNERHALB VON FRISTEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VORGANGS ZU KONTROLLIEREN , TATSÄCHLICH VERARBEITET WERDEN WÜRDE . DIE WIRKSAMKEIT DES KONTROLLSYSTEMS WÄRE ERNSTHAFT GEFÄHRDET , WENN DIE ÜBERNAHME EINER VERARBEITUNGSPFLICHT DURCH EINEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GEGENÜBER DURCH KEINERLEI RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN GEBUNDENEN WEITEREN ABNEHMER GENÜGEN WÜRDE , UM DIE VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GEGEN KAUTION EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG ALS ERFÜLLT ANZUSEHEN .

8 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1237/73 GEÄNDERTEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS AUCH DANN , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER NICHT SELBST DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT , DIE FREIGABE DER VERARBEITUNGSKAUTION DEN NACHWEIS VERLANGT , DASS DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NORMIERTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN UND INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG FESTGESETZTEN FRIST HERGESTELLT WORDEN SIND .

9 MIT DER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS VERWALTUNGSGERICHT WISSEN , OB ARTIKEL 18 BEI DIESER AUSLEGUNG MIT HÖHERRANGIGEM RECHT DER GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE MIT DEM VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ , VEREINBAR IST .

10 WAS DIE RECHTSGRUNDLAGE DES MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ERRICHTETEN SYSTEMS ANGEHT , SO WIRD DIESES UNTER ANDEREM AUF DIE VERORDNUNG NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ( ABL . L 169 , S . 1 ) UND VOR ALLEM AUF DEREN ARTIKEL 7A GESTÜTZT , DER MIT DER VERORDNUNG NR . 750/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ( ABL . L 98 , S . 2 ) EINGEFÜGT WURDE . NACH DIESER BESTIMMUNG PRÜFT DIE KOMMISSION DIE LAGE UND ERLÄSST FÜR BUTTER , DIE SICH IN LAGERBESTÄNDEN DER ÖFFENTLICHEN HAND BEFINDET UND IM VERLAUF EINES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRS NICHT ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ABGESETZT WERDEN KANN , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN NACH DEM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN . NICHTS RECHTFERTIGT DIE ANNAHME , DASS DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 EINGEFÜHRTE REGELUNG ALS GANZES UND IM BESONDEREN MIT IHREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STELLUNG EINER VERARBEITUNGSKAUTION KEINE GEEIGNETE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 7A DARSTELLT . DIESE VORSCHRIFT BILDET SOMIT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 , DIE ÜBERDIES NACH ENTSPRECHENDER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ERLASSEN WURDE .

11 WAS DIE FRAGE DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ANBELANGT , SO IST ZU PRÜFEN , OB DIE STELLUNG EINER VERARBEITUNGSKAUTION , DIE AUCH DANN VERFÄLLT , WENN DIE NICHTERFÜLLUNG DER DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER OBLIEGENDEN PFLICHTEN AUF DAS VERSÄUMNIS EINES SPÄTEREN KÄUFERS ZURÜCKGEHT , DIE GRENZEN DESSEN ÜBERSCHREITET , WAS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST , UM DEN VERFOLGTEN ZWECK ZU ERREICHEN . HIERBEI SIND DIE BESONDERHEITEN DER IN DER VERORDNUNG NR . 1259/72 VORGESEHENEN VERARBEITUNGSKAUTION ZU BERÜCKSICHTIGEN . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 SOLL DIE KAUTION DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MARKTPREIS DER BUTTER UND DEM MINDESTVERKAUFSPREIS DECKEN . DER VERFALL DER KAUTION BEI NICHTERFÜLLUNG DER VERARBEITUNGSPFLICHT BEWIRKT DAHER GEMÄSS DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FREIWILLIG ÜBERNOMMENEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN GRUNDSÄTZLICH , DASS DIESER EINEN GESAMTBETRAG IN HÖHE DES MARKTPREISES DER BUTTER ZAHLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DEM KAUTIONSVERFALL NICHT DIE BEDEUTUNG EINER SANKTION WEGEN VERLETZUNG EINER SELBSTÄNDIGEN VERBINDLICHKEIT BEIGEMESSEN WERDEN . DEMNACH GEHT DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 EINGEFÜHRTE REGELUNG DER VERARBEITUNGSKAUTION NICHT ÜBER DAS HINAUS , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZWECKS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST .

12 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN HABEN GELTEND GEMACHT , DIE KAUTION WERDE AUF EINEN BETRAG FESTGESETZT , DER HÖHER SEI ALS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MARKTPREIS DER BUTTER UND DEM MINDESTVERKAUFSPREIS ; DARAUS ENTSTEHE IHNEN EIN WIRTSCHAFTLICHER SCHADEN . DIE DAMIT AUFGEWORFENE FRAGE BETRIFFT JEDOCH DIE RICHTIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 UND NICHT DIE FRAGEN , DIE DEM GERICHTSHOF ZUR AUSLEGUNG UND GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 18 VORGELEGT WORDEN SIND .

13 NACH ALLEM HAT DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE DES VERWALTUNGSGERICHTS NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 18 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1259/72 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT A . M . ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT A . M . MIT BESCHLÜSSEN VOM 9 . SEPTEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1237/73 GEÄNDERTEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS AUCH DANN , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER NICHT SELBST DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT , DIE FREIGABE DER VERARBEITUNGSKAUTION DEN NACHWEIS VERLANGT , DASS DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NORMIERTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN UND INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG FESTGESETZTEN FRIST HERGESTELLT WORDEN SIND .

2 . DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE DES VERWALTUNGSGERICHTS HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 18 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1259/72 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .