URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 25. FEBRUAR 1987. - TERESA BANNER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTER - AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG EINES BEAMTEN AUF EINE PLANSTELLE. - RECHTSSACHE 52/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00979



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGEGRÜNDE - ERMESSENSMISSBRAUCH - BEGRIFF

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . EINE ENTSCHEIDUNG IST NUR DANN ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH, WENN AUFGRUND OBJEKTIVER, SCHLÜSSIGER UND ÜBEREINSTIMMENDER INDIZIEN ANZUNEHMEN IST, DASS SIE ZU ANDEREN ALS DEN ANGEGEBENEN ZWECKEN GETROFFEN WURDE .

2 . BEI DER ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER, DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS VORZUNEHMEN HAT, WENN SIE EINE FREIE STELLE DURCH BEFÖRDERUNG EINES BEAMTEN BESETZEN WILL, VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EIN WEITES ERMESSEN . DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT SICH INSOWEIT AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, NACH DEN ERWAEGUNGEN ZU URTEILEN, AUFGRUND DEREN SIE MÖGLICHERWEISE ZU IHRER ENTSCHEIDUNG GELANGT IST, DIE GRENZEN DES ZULÄSSIGEN ÜBERSCHRITTEN HAT UND BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UNTERLEGEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN, EINE IM BIBLIOTHEKSDIENST DER GENERALDIREKTION "WISSENSCHAFT UND DOKUMENTATION" DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS BESCHÄFTIGTE BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE B*1, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 21 . FEBRUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 17 . JULI 1985, MIT DER DER LEITER DER GENERALDIREKTION "VERWALTUNG, PERSONAL UND FINANZEN" EINEM ANDEREN BEAMTEN, HERRN FUMAGALLI, DEN DIENSTPOSTEN V/B/1647 EINES VERWALTUNGSAMTSRATS, BESOLDUNGSGRUPPE B*1, IN DER GENANNTEN GENERALDIREKTION, DIENSTSTELLE "MENSCHENRECHTE", ZUGEWIESEN HAT .

2 NACH DEN AKTEN HATTE HERR FUMAGALLI, EIN BEAMTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2, DIESEN DIENSTPOSTEN SEIT DEM 13 . OKTOBER 1984 VORLÄUFIG INNE . MIT DER STELLENBEKANNTGABE NR . 4615 VOM 3.*JUNI 1985 ERÖFFNETE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG DES DIENSTPOSTENS IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER DER VERSETZUNG . ES BEWARBEN SICH ELF PERSONEN, DARUNTER DIE KLAEGERIN . ACHT BEWERBUNGEN STAMMTEN VON ANWÄRTERN AUF EINE BEFÖRDERUNG, DARUNTER DIE VON HERRN FUMAGALLI, DER SEIT 1984 IN DER LISTE DER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN GEFÜHRT WURDE . AM 20 . JUNI 1985 WURDE DIE LISTE DER BEWERBER DEM LEITER DER GENERALDIREKTION "WISSENSCHAFT UND DOKUMENTATION" ÜBERMITTELT . DIESER SCHLUG AM 4.*JULI 1985 VOR, HERRN FUMAGALLI ZU ERNENNEN, "DER BEREITS AUF EINEM BESONDEREN GEBIET ÜBER DIE FÜR DIESEN DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHE ERFAHRUNG UND QUALIFIKATION" VERFÜGE . MIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG VOM 17 . JULI 1985 WURDE DIESEM BEAMTEN DER FRAGLICHE DIENSTPOSTEN ZUGEWIESEN .

3 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

4 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE STREITIGE VERFÜGUNG SEI ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH, DA SIE NUR DAZU GEDIENT HABE, DIE STELLUNG VON HERRN FUMAGALLI MIT DEM GELTENDEN RECHT IN EINKLANG ZU BRINGEN . HERR FUMAGALLI HABE DEN FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN SEIT DEM 13 . OKTOBER 1984 BEKLEIDET; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE ABER DIE STELLENBEKANNTGABE ERST AM 3.*JUNI 1985, ALSO MEHR ALS SIEBEN MONATE SPÄTER, VERÖFFENTLICHT . SIE VERWEIST AUSSERDEM AUF ENTSPRECHENDE ÄUSSERUNGEN, DIE DER LEITER DER GENERALDIREKTION "WISSENSCHAFT UND DOKUMENTATION" IHR GEGENÜBER GEMACHT HABEN SOLL . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE DEMNACH DIE VERDIENSTE DER BEWERBER NICHT GEGENEINANDER ABGEWOGEN; ANDERNFALLS HÄTTE SICH GEZEIGT, DASS SIE FÜR DEN FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN AM BESTEN QUALIFIZIERT SEI .

5 DAS PARLAMENT BESTREITET DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS UND TRAEGT VOR, DIE KLAEGERIN HABE IHREN VORWURF NICHT EINMAL ANSATZWEISE UNTER BEWEIS GESTELLT . DIE BIS ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENBEKANNTGABE EINGETRETENE VERZÖGERUNG SEI AUF DEN "SCHLEPPENDEN GANG DER VERWALTUNG" ZURÜCKZUFÜHREN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN DIE VERDIENSTE DER BEWERBER GEGENEINANDER ABGEWOGEN UND DIE DURCH DIE STELLENBEKANNTGABE FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINGEHALTEN .

6 WIE DER GERICHTSHOF SCHON WIEDERHOLT AUSGEFÜHRT HAT, IST EINE ENTSCHEIDUNG NUR DANN ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH, WENN AUFGRUND OBJEKTIVER, SCHLÜSSIGER UND ÜBEREINSTIMMENDER INDIZIEN ANZUNEHMEN IST, DASS SIE ZU ANDEREN ALS DEN ANGEGEBENEN ZWECKEN GETROFFEN WURDE ( INSBESONDERE URTEIL VOM 21 . JUNI 1984 IN DER RECHTSSACHE 69/83, LUX, SLG . 1984, 2447 ).

7 SOLCHE INDIZIEN LIEGEN HIER NICHT VOR . ZWAR WÄRE ES WÜNSCHENSWERT GEWESEN, WENN DIE STELLENBEKANNTGABE FÜR DEN FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN ZEITIGER VERÖFFENTLICHT WORDEN WÄRE . AUCH KONNTE HERRN FUMAGALLI AUS DEM UMSTAND, DASS ER DIESEN DIENSTPOSTEN INNEHATTE, BEI DEM SPÄTEREN VERFAHREN ZUR ENDGÜLTIGEN BESETZUNG DES DIENSTPOSTENS EIN VORTEIL ERWACHSEN . AUS DIESEN UMSTÄNDEN ALLEIN ERGIBT SICH JEDOCH NICHT, DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN HIER ZU EINEM ANDEREN ZWECK ALS ZUR BESETZUNG DER FREIEN STELLE MIT DEM GEEIGNETSTEN BEWERBER BENUTZT HAT .

8 DIE ANGEBLICHEN ÄUSSERUNGEN DES FRÜHEREN LEITERS DER GENERALDIREKTION "WISSENSCHAFT UND DOKUMENTATION" GEGENÜBER DER KLAEGERIN SIND IM OBEN BEZEICHNETEN ZUSAMMENHANG EBENFALLS OHNE BELANG, DA DIESER BEAMTE SEIT DEM 1.*JANUAR 1985 IN DER GENANNTEN GENERALDIREKTION NICHT MEHR TÄTIG UND AN DEM VERFAHREN ZUR BESETZUNG DES FRAGLICHEN DIENSTPOSTENS NICHT BETEILIGT WAR .

9 ZU DER FRAGE, OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE VERDIENSTE DER BEWERBER GEGENEINANDER ABGEWOGEN HAT, IST SCHLIESSLICH DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE INSOWEIT ÜBER EIN WEITES ERMESSEN VERFÜGT . DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT SICH INSOWEIT AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, NACH DEN ERWAEGUNGEN ZU URTEILEN, AUFGRUND DEREN SIE MÖGLICHERWEISE ZU IHRER ENTSCHEIDUNG GELANGT IST, DIE GRENZEN DES ZULÄSSIGEN ÜBERSCHRITTEN HAT UND BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UNTERLEGEN IST ( URTEIL VOM 12 . FEBRUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE 233/85, BONINO, NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ). DIE AKTEN DEUTEN IN KEINER WEISE DARAUF HIN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL DIESEN ANFORDERUNGEN NICHT GERECHT GEWORDEN WÄRE .

10 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN, OHNE DASS ÜBER DIE VOM PARLAMENT ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .