Rechtssache C‑593/14

Masco Denmark ApS

und

Damixa ApS

gegen

Skatteministeriet

(Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuervorschriften im Bereich der Unterkapitalisierung der Tochtergesellschaften – Einbeziehung der von einer Darlehen nehmenden nicht gebietsansässigen Tochtergesellschaft gezahlten Darlehenszinsen in den steuerpflichtigen Gewinn einer Darlehen gebenden Gesellschaft – Steuerbefreiung der von einer Darlehen nehmenden gebietsansässigen Tochtergesellschaft gezahlten Zinsen – Ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Notwendigkeit, der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2016

Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Steuerliche Entlastung – Nationale Rechtsvorschriften, die die von einer Darlehen nehmenden gebietsansässigen Tochtergesellschaft gezahlten Zinsen, die nicht das Recht auf Abzug dieser Zinsen hat, von den steuerpflichtigen Einkünften einer Muttergesellschaft befreien – Ausschluss dieser Steuerbefreiung im Fall der Zahlung von Zinsen durch eine nicht Darlehen nehmende gebietsansässige Tochtergesellschaft – Unzulässigkeit

(Art. 49 AEUV und 54 AEUV)

Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach einer gebietsansässigen Gesellschaft eine Steuerbefreiung für von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft gezahlte Zinsen gewährt wird, soweit Letztere die entsprechenden Zinsaufwendungen nach den Vorschriften über die Zinsabzugsbeschränkung bei Unterkapitalisierung steuerlich nicht hat abziehen können, aber die Steuerbefreiung, die sich aus der Anwendung der eigenen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über die Unterkapitalisierung ergibt, ausschließt, wenn die Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

Der Umstand, dass einer gebietsansässigen Muttergesellschaft ein solcher Vorteil für Zinsen verwehrt wird, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft gezahlt wurden, soweit diese Zinsen vom steuerpflichtigen Gewinn dieser Tochtergesellschaft nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über Unterkapitalisierung nicht abgezogen werden können, kann es nämlich für die Muttergesellschaft weniger attraktiv machen, von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, und sie davon abhalten, in anderen Mitgliedstaaten Tochtergesellschaften zu gründen. Eine solche Ungleichbehandlung, die allein auf den Vorschriften des Sitzstaats der Muttergesellschaft beruht, ist nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Jedoch setzt eine Steuerbefreiung, mit der das Ziel verfolgt wird, zu vermeiden, dass gebietsansässige Muttergesellschaften die Zinsen ihrer Tochtergesellschaften für diesen gewährte Darlehen versteuern müssen, wenn ihre Tochtergesellschaften die entsprechenden Zinsaufwendungen zur Gänze oder teilweise nach Vorschriften über die Zinsabzugsbeschränkung bei Unterkapitalisierung steuerlich nicht abziehen können, voraus, dass zum einen die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die einer den Vorschriften über Unterkapitalisierung unterliegenden gebietsansässigen Tochtergesellschaft ein Darlehen gewährt hat, und zum anderen die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die einer nicht gebietsansässigen Tochtergesellschaft, die solchen Vorschriften in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem sie steuerlich ansässig ist, ein Darlehen gewährt hat, im Hinblick auf dieses Ziel objektiv vergleichbar sind. In diesen beiden Situationen können die Zinseinkünfte der Muttergesellschaft nämlich einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung oder mehrfachen Belastung unterliegen, was die Steuerbefreiung für die Zinsen vermeiden soll.

Ferner ist die Regelung eines Mitgliedstaats, die die fragliche Steuerbefreiung auf allein die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft gezahlten Zinsen beschränkt, geeignet, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten zu wahren. Ohne diese Beschränkung würde der Mitgliedstaat des Sitzes der Muttergesellschaft, je nachdem, welche Wahl die miteinander verbundenen Gesellschaften getroffen hätten, auf sein Besteuerungsrecht für die Zinseinkünfte in Abhängigkeit der von dem Mitgliedstaat des Sitzes der Tochtergesellschaften erlassenen Vorschriften über die Unterkapitalisierung verzichten. Somit kann die Niederlassungsfreiheit nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt, da die Entscheidungen, die eine Gesellschaft in Bezug auf die Festlegung von Unternehmensstrukturen im Ausland trifft, je nach Fall Vor- oder Nachteile für sie haben können. Daher kann Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV nicht zur Folge haben, den Mitgliedstaat des Sitzes einer Muttergesellschaft, die einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft ein Darlehen gewährt hat, zu verpflichten, über eine Steuerbefreiung zugunsten dieser Muttergesellschaft mit dem Betrag der Zinsausgaben hinauszugehen, der von der Tochtergesellschaft nicht abgezogen werden könnte, wenn die Vorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats über die Unterkapitalisierung angewendet würden.

Jedoch hat ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenausschüttungen durch gebietsansässige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige besteht, bei Dividendenausschüttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsansässige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen. In einer Situation, in der eine Muttergesellschaft, deren Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat, der strengere Vorschriften über die Unterkapitalisierung anwendet, ansässig ist, beeinträchtigt der Umstand, dass der Mitgliedstaat des Sitzes der Muttergesellschaft dieser Gesellschaft eine Steuerbefreiung für die von der Tochtergesellschaft gezahlten Zinsen bis zur Höhe des Betrags gewährt, den die Tochtergesellschaft nach den Vorschriften über die Unterkapitalisierung dieses letztgenannten Mitgliedstaats steuerlich nicht hat abziehen können, insoweit nicht die ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis und stellt eine die Niederlassungsfreiheit weniger beschränkende Maßnahme als diejenige dar, die in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung vorgesehen ist.

(vgl. Rn. 27, 28, 30, 31, 38, 40-43, 47 und Tenor)