Verbundene Rechtssachen C‑25/14 und C‑26/14

Union des syndicats de l’immobilier (UNIS)

gegen

Ministre du Travail, de l’Emploi et de la Formation professionnelle et du Dialogue social

und

Syndicat national des résidences de tourisme (SNRT) u. a.

und

Beaudout Père et Fils SARL

gegen

Ministre du Travail, de l’Emploi et de la Formation professionnelle et du Dialogue social u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot — Transparenzpflicht — Geltungsbereich dieser Pflicht — Nationale Tarifverträge — System der sozialen Sicherung, das das allgemeine System ergänzt — Bestimmung einer mit der Verwaltung dieses Systems beauftragten Versorgungseinrichtung durch die Tarifpartner — Verbindlicherklärung des Systems für sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche durch Ministerialerlass — Zeitliche Begrenzung der Wirkungen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Dezember 2015

Die Transparenzpflicht bei Dienstleistungen, die die Mitwirkung nationaler Behörden erfordern, z. B. der Gewährung einer Konzession, gilt nicht für jede Dienstleistung, sondern nur für solche, bei denen deshalb ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse vorliegt, weil sie für Wirtschaftsteilnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind als dem Mitgliedstaat der vergebenden Behörde, objektiv von Interesse sein können. Die Frage, ob ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist im Hinblick auf die spezifischen Merkmale des betreffenden Auftrags anhand sämtlicher einschlägiger Kriterien zu beurteilen, z. B. der wirtschaftlichen Bedeutung, dem Ort der Durchführung oder den technischen Aspekten des Auftrags. (vgl. Rn. 27, 30)

Der Gerichtshof muss, wie sich aus Art. 94 seiner Verfahrensordnung ergibt, einem Vorabentscheidungsersuchen eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Fragen beruhen, und des Zusammenhangs zwischen diesen Umständen und den Fragen entnehmen können. Die Feststellung der Gesichtspunkte, die erforderlich sind, um das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses prüfen zu können, sowie ganz allgemein sämtliche Feststellungen, die von den nationalen Gerichten zu treffen sind und von denen die Anwendbarkeit eines Aktes des Sekundärrechts oder des Primärrechts der Union abhängt, sollten daher vor einer Befassung des Gerichtshofs erfolgen. Hat das vorlegende Gericht zu dem etwaigen Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses keine derartigen vorherigen Feststellungen getroffen, so führt dies jedoch in Anbetracht der Zusammenarbeit, die das Verhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens kennzeichnet, nicht zwingend zur Unzulässigkeit des Ersuchens, sofern sich der Gerichtshof in der Lage sieht, dem vorlegenden Gericht anhand der in der Akte enthaltenen Angaben eine sachdienliche Antwort zu geben. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorlageentscheidung genügend einschlägige Angaben enthält, um feststellen zu können, ob ein derartiges Interesse besteht. (vgl. Rn. 28, 29)

Die sich aus Art. 56 AEUV ergebende Transparenzpflicht steht der von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines von den Arbeitgeberorganisationen und den Arbeitnehmerorganisationen einer Branche geschlossenen Tarifvertrags für sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche entgegen, mit dem die Verwaltung eines zusätzlichen Pflichtvorsorgesystems für die Arbeitnehmer einem einzigen, von den Tarifpartnern ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer übertragen wird, ohne dass die nationale Regelung eine angemessene Öffentlichkeit vorsieht, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, Informationen über das Vorliegen eines günstigeren Angebots in vollem Umfang zu berücksichtigen. Ist es das Tätigwerden der öffentlichen Verwaltung, durch das ein ausschließliches Recht geschaffen wird, hat es grundsätzlich unter Einhaltung der sich aus Art. 56 AEUV ergebenden Transparenzpflicht zu erfolgen. Der Gegenstand der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, d. h. die betreffende Vereinbarung, bewirkt nicht, dass diese Erklärung von den aus Art. 56 AEUV folgenden Transparenzerfordernissen ausgenommen wäre. Die Transparenzpflicht schreibt zwar nicht unbedingt eine Ausschreibung vor. Sie verlangt aber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, der zum einen eine Öffnung für den Wettbewerb und zum anderen die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind. Ein angemessener Grad an Öffentlichkeit, mit dem gewährleistet werden kann, dass die interessierten Wirtschaftsteilnehmer – wie mit der Transparenzpflicht bezweckt – ihr Interesse an der Verwaltung des Vorsorgesystems bekunden können, bevor die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags in voller Unparteilichkeit erfolgt, wird aber weder dadurch erreicht, dass die Tarifverträge und Zusatzvereinbarungen bei einer Behörde hinterlegt werden und im Internet eingesehen werden können, noch dadurch, dass die Absicht, ein Verfahren für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Zusatzvereinbarung zu einem Tarifvertrag einzuleiten, in einem Amtsblatt bekannt gemacht wird, noch schließlich dadurch, dass jeder Interessierte nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung Stellung nehmen kann. (vgl. Rn. 36, 37, 44-46 und Tenor)