URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. JANUAR 1982. - COLETTE NOVI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ABGEORDNETER BEAMTER - KOSTENERSTATTUNG. - RECHTSSACHE 56/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00001



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - ABORDNUNG - DURCH DIE ABORDNUNG ENTSTANDENE ZUSÄTZLICHE FINANZIELLE BELASTUNGEN - BEGRIFF

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 38 BUCHSTABE D )

Leitsätze

DIE VERWALTUNG IST NACH ARTIKEL 38 BUCHSTABE D DES STATUTS NICHT VERPFLICHTET , SÄMTLICHE AUSLAGEN ZU ERSTATTEN , DIE AUF ENTSCHEIDUNGEN - SO VERNÜNFTIG SIE AUCH SEIN MÖGEN - ZURÜCKGEHEN , DIE DER BEAMTE AUFGRUND SEINER ABORDNUNG GETROFFEN HAT ; AUSZUGLEICHEN SIND ALLEIN DIE AUSLAGEN , DIE ALS DURCH DIE ABORDNUNG SELBST ENTSTANDENE ZUSÄTZLICHE FINANZIELLE BELASTUNGEN QUALIFIZIERT WERDEN KÖNNEN .

ALS ZUSÄTZLICHE , DURCH DIE ABORDNUNG ENTSTANDENE FINANZIELLE BELASTUNGEN KÖNNEN NICHT DIE AUSGABEN ANGESEHEN WERDEN , ZU DENEN DIE ENTSCHEIDUNG DES BEAMTEN GEFÜHRT HAT , WÄHREND DER ABORDNUNG SEINE WOHNUNG AM FRÜHEREN DIENSTORT BEIZUBEHALTEN ; ERST RECHT LÄSST SICH DAS NICHT VON DEN KOSTEN FÜR DIE MÖBELLAGERUNG SAGEN , DIE ENTSTANDEN SIND , WEIL DER BEAMTE WOHNUNGSMIETE EINSPAREN WOLLTE .

Entscheidungsgründe

1 FRAU COLETTE NOVI , BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . MÄRZ 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN , MIT DER SIE DIE ERSTATTUNG DER IHR ENTSTANDENEN KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT IHRER MÖBEL IN EIN MÖBELLAGER , DIE DORTIGE LAGERUNG SOWIE DEN RÜCKTRANSPORT IN HÖHE VON 220 205 BFR BEGEHRT .

2 ZWISCHEN DEM 1 . APRIL 1972 UND DEM 1 . NOVEMBER 1979 ERHIELT DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN UND WURDE DANACH RÜCKWIRKEND ZUM 1 . APRIL 1972 IM DIENSTLICHEN INTERESSE ZUR ÜBERNAHME EINER TÄTIGKEIT ALS VERWALTUNGS- UND FINANZBEDIENSTETE BEI DEM BEAUFTRAGTEN KONTROLLEUR DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS NACH JAUNDE ( KAMERUN ) ABGEORDNET . AUFGRUND DES VERTRAGES , DEN SIE ZU DIESEM ZWECK MIT DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT FÜR ZUSAMMENARBEIT GESCHLOSSEN HATTE , DURFTE SIE IHRE EIGENEN MÖBEL NICHT MITNEHMEN ; SIE HATTE JEDOCH VERTRAGLICH ANSPRUCH UNTER ANDEREM AUF EINRICHTUNGS- UND WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFEN SOWIE AUF KOSTENLOSE ÜBERLASSUNG EINER MÖBLIERTEN WOHNUNG . WEGEN IHRER ABORDNUNG KÜNDIGTE DIE KLAEGERIN IHREN MIETVERTRAG IN BRÜSSEL UND STELLTE IHRE MÖBEL IN EINEM MÖBELLAGER UNTER .

3 DIE KLAEGERIN STÜTZT SICH AUF ARTIKEL 38 BUCHSTABE D DES BEAMTENSTATUTS , NACH DEM DER ABGEORDNETE BEAMTE ANSPRUCH AUF AUSGLEICH ALLER ZUSÄTZLICHEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN HAT , DIE IHM DURCH SEINE ABORDNUNG ENTSTEHEN .

4 SIE TRAEGT VOR : SOWEIT DIE ABORDNUNG DES BEAMTEN ZU EINER VERLEGUNG SEINES WOHNSITZES AN EINEN NEUEN DIENSTORT FÜHRE , SEI DIES NORMALERWEISE MIT EINEM UMZUG AUF KOSTEN DES ORGANS VERBUNDEN . DA SICH IHR LEBENSMITTELPUNKT IN VAR ( FRANKREICH ) BEFINDE , SEI NACH IHRER ABORDNUNG JEDE VERBINDUNG MIT BRÜSSEL ABGERISSEN ; DESHALB HABE ES KEINEN GRUND MEHR GEGEBEN , DORT EINE WOHNUNG BEIZUBEHALTEN . DA SIE IHRE MÖBEL NICHT NACH JAUNDE HABE MITNEHMEN DÜRFEN , HABE DIE EINZIGE VERNÜNFTIGE LÖSUNG DARIN BESTANDEN , DEN MIETVERTRAG ÜBER IHRE BRÜSSELER WOHNUNG ZU KÜNDIGEN , IHRE MÖBEL IN EINEM MÖBELLAGER UNTERZUBRINGEN UND AUF DIESE WEISE DIE DURCH IHRE ABORDNUNG ENTSTANDENEN BELASTUNGEN SOWEIT WIE MÖGLICH ZU BEGRENZEN . DIESE BELASTUNGEN SEIEN NICHT DURCH DIE EINRICHTUNGS- UND WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFEN AUSGEGLICHEN WORDEN , DURCH DIE VOR ALLEM DIE KOSTEN FÜR EINKÄUFE AN ORT UND STELLE SOWIE FÜR DIE WIEDEREINRICHTUNG NACH ABLAUF DER ABORDNUNG ABGEDECKT WERDEN SOLLTEN ; DIESE KOSTEN HÄTTEN NICHTS MIT DEN AUSGABEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG DER MÖBEL IN BRÜSSEL WÄHREND DER DAUER DER ABORDNUNG ZU TUN . AUSSERDEM SEI DIE AUSLANDSZULAGE , DIE SIE WÄHREND IHRER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT IN BRÜSSEL ERHALTEN HABE , IN DEM GENANNTEN ZEITRAUM NICHT GEZAHLT WORDEN .

5 GEGENÜBER DIESEN ARGUMENTEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERWALTUNG NACH ARTIKEL 38 BUCHSTABE D DES STATUTS NICHT VERPFLICHTET IST , SÄMTLICHE AUSLAGEN ZU ERSTATTEN , DIE AUF ENTSCHEIDUNGEN - SO VERNÜNFTIG SIE AUCH SEIN MÖGEN - ZURÜCKGEHEN , DIE DER BEAMTE AUFGRUND SEINER ABORDNUNG GETROFFEN HAT ; AUSZUGLEICHEN SIND ALLEIN DIE AUSLAGEN , DIE ALS DURCH DIE ABORDNUNG SELBST ENTSTANDENE ZUSÄTZLICHE FINANZIELLE BELASTUNGEN QUALIFIZIERT WERDEN KÖNNEN .

6 DER KLAEGERIN WURDE AUFGRUND DES ZWISCHEN IHR UND DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT FÜR ZUSAMMENARBEIT BESTEHENDEN VERTRAGES ZUSÄTZLICH ZU DEN PAUSCHALEN EINRICHTUNGS- UND WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFEN IN JAUNDE KOSTENLOS EINE MÖBLIERTE WOHNUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ; DESHALB SIND DIE ZUSÄTZLICHEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN , DIE DURCH DIE WOHNSITZVERLEGUNG AUFGRUND DER ABORDNUNG ENTSTANDEN WAREN , BEREITS IN VOLLEM UMFANG ABGEDECKT WORDEN .

7 ALS ZUSÄTZLICHE , DURCH DIE ABORDNUNG ENTSTANDENE FINANZIELLE BELASTUNGEN KÖNNEN DAGEGEN NICHT DIE AUSGABEN ANGESEHEN WERDEN , ZU DENEN DIE ENTSCHEIDUNG DES BEAMTEN GEFÜHRT HAT , WÄHREND DER ABORDNUNG SEINE WOHNUNG AM FRÜHEREN DIENSTORT BEIZUBEHALTEN ; ERST RECHT LÄSST SICH DAS NICHT VON DEN KOSTEN FÜR DIE MÖBELLAGERUNG SAGEN , DIE ENTSTANDEN SIND , WEIL DER BEAMTE WOHNUNGSMIETE EINSPAREN WOLLTE . DARAN ÄNDERT AUCH DER UMSTAND NICHTS , DASS DIE AUSLANDSZULAGE , DIE DER BEAMTE WÄHREND SEINER FRÜHEREN TÄTIGKEIT BEANSPRUCHEN KONNTE , NICHT WEITERGEZAHLT UND DURCH ANDERE ZULAGEN FÜR DEN DIENST IN ÜBERSEE ERSETZT WURDE , DENN DIE AUSLANDSZULAGE IST NICHT DAZU BESTIMMT , DIE WOHNUNGSKOSTEN DES BEAMTEN ZU DECKEN .

8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

10 NACH ARTIKEL 70 TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .