ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist eine nationale Regelung wie die, die in dem flämischen Dekret vom 17. Juli 2000 über die Organisation des Elektrizitätsmarkts — das durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 25. Februar 2005 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und den Erlass der Flämischen Regierung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und des Erlasses der Flämischen Regierung vom 29. März 2002 über Gemeinwohlverpflichtungen zur Förderung der rationellen Energienutzung geänderten Fassung umgesetzt worden ist — enthalten ist, nach der — Stromversorgern von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern die Verpflichtung auferlegt wird, der Regulierungsbehörde jährlich eine bestimme Anzahl von Grünstromzertifikaten vorzulegen (Art. 23 des obengenannten Dekrets), — gegen Stromversorger von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von der Flämischen Regulierungsbehörde für den Elektrizitäts- und Gasmarkt (VREG) verhängt wird, wenn diese Versorger nicht genügend Grünstromzertifikate vorgelegt haben, um eine ihnen auferlegten Quotenverpflichtung in Bezug auf solche Zertifikate zu erfüllen (Art. 37 § 2 des obengenannten Dekrets), — ausdrücklich bestimmt ist, dass Herkunftsnachweise aus anderen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden können, um die Quotenverpflichtung zu erfüllen (Art. 15quater § 2 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der auf die vorliegende Rechtssache anwendbaren Fassung); — die Regulierungsbehörde aus Norwegen und Dänemark/Schweden stammende Herkunftsnachweise in Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen der Flämischen Regierung, die die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit der Vorlage dieser Zertifikate anerkannt hat (Art. 25 des obengenannten Dekrets und Art. 15quater § 2 des Erlasses vom 5. März 2004), nicht berücksichtigen kann oder will, wobei sie die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit im konkreten Fall nicht geprüft hat, — während des gesamten Zeitraums, in dem das Dekret vom 17. Juli 2000 in Kraft war, bei der Prüfung der Erfüllung der Quotenverpflichtung tatsächlich nur Zertifikate für in der Flämischen Region erzeugten Grünstrom berücksichtigt wurden, andererseits für Stromversorger von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern keinerlei Möglichkeit bestand, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die vorgelegten Herkunftsnachweise aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Voraussetzung des Vorhandenseins gleicher oder gleichwertiger Nachweise über die Erteilung derartiger Zertifikate erfüllten, mit Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 11 des EWR-Abkommens und/oder Art. 36 dieses Vertrags und Art. 13 des EWR-Abkommens zu vereinbaren?
1.

Sind die Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (1) des Rates vom 20. Februar 2006 sowie Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 (2) der Kommission vom 27. Juni 2006 in dem Sinne auszulegen, dass der Ausdruck „Produktionsanlagen“ nicht die Anlagen umfasst, die von Unternehmen der Zuckerindustrie für die Lagerung, die Aufmachung oder die Verpackung von Zucker zu Vertriebszwecken verwendet werden, und dass daher im Fall von Anlagen wie Silos in jedem Einzelfall eine Untersuchung durchzuführen ist, ob diese Anlagen mit der „eigentlichen Produktionsanlage“ in Zusammenhang stehen oder mit anderen, sich von der Produktion unterscheidenden Tätigkeiten in Verbindung stehen?
1.

Sind die Regelungen, die sich aus den Art. 44 und 47 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) ergeben, dahin auszulegen, dass komplexe Dienstleistungen im Bereich der Lagerung von Waren, die die Annahme der Waren in einem Lager, ihre Unterbringung auf geeigneten Lagerregalen, die Aufbewahrung dieser Waren für den Kunden, die Ausgabe der Waren, das Entladen und das Verladen und in Bezug auf einige Kunden das Umpacken von Materialien, die in Sammelpackungen geliefert werden, in individuelle Zusammenstellungen umfassen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind, die gemäß Art. 47 der Richtlinie 2006/112 an dem Ort besteuert werden, an dem das Grundstück gelegen ist?
4.

Zum vierten rügt die Rechtsmittelführerin die Verletzung von Artikel 75 Satz 2 Verordnung Nr. 207/2009. Die Beschwerdekammer habe ihre Entscheidung im Wesentlichen auf Wörterbuchauszüge gestützt, die der Rechtsmittelführerin nicht zugänglich gewesen seien und zu denen sie folglich nicht angehört worden sei. Damit liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Entscheidung nur auf Umstände gestützt werden dürfe, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei die Beschwerdekammer aber dazu verpflichtet, diejenigen Tatsachen zum Zwecke der Stellungnahme mitzuteilen, die sie von Amts wegen gesammelt hat und die sie zur Grundlage ihrer Entscheidung machen will. Diesbezüglich habe es die Beschwerdekammer in einem für das Verfahren entscheidenden Punkt versäumt, die von ihr eingeholten Wörterbuchauszüge vorzulegen und so gegen das Recht auf rechtliches Gehör verstoßen.
1.

Ist Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der bestimmt, dass „(1) Die Mitgliedstaaten … vorsehen [können], dass der steuerpflichtige Empfänger die Mehrwertsteuer schuldet, an den folgende Umsätze bewirkt werden: … g) Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden“, bei einem gerichtlichen Insolvenzverfahren, das eröffnet wird, nachdem die Insolvenz des Schuldners festgestellt wurde, dahin auszulegen, dass er sich nur auf Lieferungen bezieht, die aufgrund der auf die Liquidation gerichteten Natur des Verfahrens oder des Liquidationsabschnitts, in dem sich das Verfahren befindet, erfolgen, so dass die Veräußerung der Grundstücke im Rahmen der abschließenden Liquidation seines Vermögens stattfinden muss, oder bezieht er sich, wenn neben der Liquidation des insolventen Unternehmens auch andere Möglichkeiten zum Abschluss des Verfahrens in Betracht kommen, auch auf Lieferungen von Grundstücken durch den insolventen Schuldner während eines Insolvenzverfahrens?
a)

wenn ein gebietsfremder Dividendenempfänger lediglich dann von der Dividendensteuer befreit ist, wenn er bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt, d. h. wenn er zum Zeitpunkt der Zahlung (Ausschüttung) der Dividenden seit mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren durchgehend eine 20 %-ige Beteiligung (bei Aktien als Anteil seiner Namensaktien) am gezeichneten Kapital der gebietsansässigen Gesellschaft hält, wobei die ausschüttende Gesellschaft in dem Fall, dass die durchgehende Beteiligung in Höhe von 20 % weniger als zwei aufeinander folgende Jahre lang gehalten wurde, nicht zur Einbehaltung der Dividendensteuer verpflichtet ist, und die Gesellschaft, die die Dividenden erhält, oder — bei Dividenden in Form einer Sachleistung — die ausschüttende Gesellschaft bei der Abgabe ihrer Steuererklärung nicht zur Zahlung dieser Steuer verpflichtet ist, sofern eine andere Person oder die die Dividenden ausschüttende Person für die Zahlung der Steuer eine Sicherheit geleistet hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/13

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Suceava (Rumänien), eingereicht am 16. Dezember 2013 — Casa Județeană de Pensii Botoșani/Evangeli Paraskevopoulou

(Rechtssache C-668/13)

2014/C 85/23

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Suceava

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Casa Județeană de Pensii Botoșani

Rechtsmittelgegnerin: Evangeli Paraskevopoulou

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass ein bilaterales Abkommen in seinen Anwendungsbereich fällt, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Verordnung Geltung erlangte, zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossen wurde und in dem diese Mitgliedstaaten die Beendigung der Verpflichtung aus den von dem einen Staat den Angehörigen des anderen Staates, die im Hoheitsgebiet des ersten Staates den Status von politischen Flüchtlingen besaßen und in den zweiten Staat repatriiert wurden, geschuldeten Sozialversicherungsansprüchen vereinbart haben, im Gegenzug gegen die Zahlung eines Pauschalbetrags für die Zahlung der Renten und zur Deckung des Zeitraums, für den im ersten Mitgliedstaat Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
1.

Besteht die Garantie, dass der Erwerber eines Unternehmens, das sich in Konkurs befindet, oder einer Produktionseinheit desselben nicht die bereits vor der Übertragung der Produktionseinheit bestehenden Schulden aus Verbindlichkeiten gegenüber der Sozialversicherung oder aus Arbeitsverhältnissen übernimmt, wenn in dem Insolvenzverfahren ein Schutz gewährt wird, der dem durch die gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien vorgesehenen Schutz zumindest gleichwertig ist, einzig und allein in Bezug auf die unmittelbar mit den Arbeitsverträgen oder -verhältnissen verbundenen Verpflichtungen, oder muss diese Garantie im Zusammenhang mit einem umfassenden Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und der Erhaltung der Arbeitsplätze auf die schon vor der Übertragung an einen Dritten bestehenden Schulden aus Arbeitsverhältnissen oder gegenüber der Sozialversicherung ausgedehnt werden?
3.

Ist Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG (2) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auch die Kosten der Parteien erfasst, die ihnen in einem Rechtsstreit in einem Mitgliedstaat wegen einer Schadensersatzforderung entstehen, wenn die Forderung und die Verteidigung dagegen die geltend gemachte Haftung der beklagten Partei wegen der Beschlagnahme und der Ankündigungen betreffen, die diese zur Durchsetzung ihres Markenrechts in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen hat, und sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Anerkennung einer Entscheidung des Gerichts des letztgenannten Mitgliedstaats im erstgenannten Mitgliedstaat stellt?
3.

In Anbetracht dessen, dass nach der nationalen Regelung keines der in den Richtlinien 94/19 und 97/9 vorgesehenen möglichen Schutzsysteme auf die Inhaber der von einem Kreditinstitut ausgegebenen Einlagenzertifikate und Obligationen anwendbar ist: a) Sind die Art. 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 (in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung) und 10 Abs. 1 der Richtlinie 94/19 in Verbindung mit ihrem Art. 1 Abs. 1, der den Begriff der Einlage definiert, hinreichend klar, genau und unbedingt und schaffen subjektive Rechte, so dass sich Einzelpersonen vor dem nationalen Gericht zur Stützung ihrer Klagen auf Entschädigung gegen die von dem betreffenden Staat geschaffene Sicherungseinrichtung, die für diese Entschädigung aufkommen muss, auf sie berufen können? b) Sind die Art. 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 97/9 hinreichend klar, genau und unbedingt und schaffen subjektive Rechte, so dass sich Einzelpersonen vor dem nationalen Gericht zur Stützung ihrer Klagen auf Entschädigung gegen die von dem betreffenden Staat geschaffene Sicherungseinrichtung, die für diese Entschädigung aufkommen muss, auf sie berufen können? c) Falls die obigen Fragen („3 a“ und „3 b“) bejaht werden, welches der beiden möglichen Schutzsysteme muss das nationale Gericht dann bei der Entscheidung des Rechtsstreits zwischen einem Einzelnen und einem Kreditinstitut heranziehen, an dem die vom Staat geschaffene Garantieeinrichtung, die mit der Verwaltung der Einleger- und Anlegerschutzsysteme betraut ist, beteiligt ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/31

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho da Covilhã (Portugal), eingereicht am 23. Dezember 2013 — Pharmacontinente-Saúde e Higiene SA u. a./Autoridade para as Condições do Trabalho (ACT)

(Rechtssache C-683/13)

2014/C 52/57

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal do Trabalho da Covilhã

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Pharmacontinente-Saúde e Higiene SA, Domingos Sequeira de Almeida, Luis Mesquita Soares Moutinho, Rui Teixeira Soares de Almeida, André de Carvalho e Sousa

Beklagte: Autoridade para as Condições do Trabalho (ACT)

Vorlagefragen

a) Ist Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG (1) dahin auszulegen, dass Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten, d. h. die Angabe der Uhrzeit, zu der ein Arbeitnehmer seinen Arbeitstag beginnt und beendet, sowie der Pausen bzw. der nicht in die Arbeitszeit fallenden Zeiten, unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen?

b) Sollte die vorhergehende Frage bejaht werden: Ist der portugiesische Staat aufgrund von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG verpflichtet, die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen vorzusehen, die für den Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang, insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden, erforderlich sind?

c) Sollte die vorhergehende Frage bejaht werden: Ist, wenn der Mitgliedstaat keine Maßnahmen gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG erlässt und der für die Verarbeitung dieser Daten verantwortliche Arbeitgeber ein System des beschränkten Zugriffs auf diese Daten einführt, das einen automatischen Zugriff der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde nicht zulässt, der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat gegen den Arbeitgeber deswegen keine Sanktion verhängen kann?

d) Sollte die vorhergehende Frage verneint werden: Ist, wenn nicht nachgewiesen oder behauptet wurde, dass die in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen im konkreten Fall nicht verändert wurden, das Erfordernis der unverzüglichen Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen, das allen mit dem Arbeitsverhältnis befassten Personen einen generellen Zugang ermöglicht, verhältnismäßig?

(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/17

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei), eingereicht am 29. Oktober 2013 — CD Consulting s.r.o./Marián Vasko

(Rechtssache C-558/13)

2014/C 45/30

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Krajský súd v Prešove

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CD Consulting s.r.o.

Beklagter: Marián Vasko

Vorlagefrage

Sind Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Art. 4 der Richtlinie 87/102/EWG (2) des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in dem Sinne auszulegen, dass sie einer rechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie derjenigen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, entgegenstehen, wonach es dem innerstaatlichen Gericht, das über die Rechte aus einem indossierten Wechsel entscheidet, grundsätzlich in keinem Stadium des Verfahrens möglich ist, von Amts wegen den Vertrag und die Grundlage des Rechtsverhältnisses sowie die eventuelle Missbräuchlichkeit der Vertragsbedingungen und einen eventuellen Verstoß gegen das Gesetz zu prüfen, das die Folgen der Nichtangabe des effektiven Jahreszinses in dem Verbraucherkreditvertrag, auf dem der Wechsel beruht, regelt?

(1) ABl. L 95, S. 29.

(2) ABl. 1987, L 42, S. 48.
1.

Ist Art. 2 der Richtlinie 90/232/EWG (1) in der durch Art. 4 der Richtlinie 2005/14/EG (2) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass die Parteien eines Versicherungsvertrags nicht berechtigt sind, in einer Vereinbarung den Versicherungsschutz der versicherten Person geografisch einzuschränken (eine unterschiedliche Versicherungsprämie festzulegen, je nachdem, in welchem Gebiet das Fahrzeug genutzt wird — entweder in dem der gesamten Europäischen Union oder nur in dem von Litauen), ohne aber den Versicherungsschutz der Geschädigten einzuschränken, d. h. die Nutzung des Fahrzeugs außerhalb der Republik Litauen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Faktor, der das Versicherungsrisiko erhöht, zu definieren, sodass in diesem Fall eine zusätzliche Versicherungsprämie zu zahlen ist?
1.

Gelten die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 8. Mai 2008, Ecotrade (verbundene Rechtssachen C-95/07 und C-96/07, Slg. 2008, I-3457), aufgestellten Grundsätze, denen zufolge Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG (2) des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung einer Praxis der Berichtigung von Steuererklärungen und der Erhebung der Mehrwertsteuer entgegenstehen, nach der eine Nichterfüllung zum einen der Verpflichtungen, die sich aus den von der nationalen Regelung in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d vorgeschriebenen Förmlichkeiten ergeben, und zum anderen der Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten nach Art. 22 Abs. 2 und 4 im Fall der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens mit der Versagung des Abzugsrechts geahndet wird, auch bei einer völligen Missachtung der in der nationalen Regelung vorgesehenen Verpflichtungen, wenn jedenfalls hinsichtlich der Stellung als Steuerschuldner und seines Rechts auf Vorsteuerabzug keine Zweifel bestehen?
1.

Kann ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel, das ausschließlich in der Notfallmedizin angewendet wird, für dessen Inverkehrbringen keine Genehmigung von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 (1) erteilt wurde, das von einem Unternehmen wie dem im Rechtsstreit vor dem Stockholms tingsrätt Betroffenen zubereitet und vom Gesundheitsdienst unter den in diesem Verfahren vor dem Stockholms tingsrätt beschriebenen Voraussetzungen bestellt wird, unter eine der in Art. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 der Richtlinie 2001/83 (2) zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vorgesehenen Ausnahmen fallen, insbesondere wenn es ein anderes genehmigtes Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, in derselben Dosierung und in derselben Darreichungsform gibt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/20

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 16. Oktober 2013 — Douane Advies Bureau Rietveld gegen Hauptzollamt Hannover

(Rechtssache C-541/13)

2014/C 9/30

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Douane Advies Bureau Rietveld

Beklagter: Hauptzollamt Hannover

Vorlagefrage (1)

Ist der in der Position 3822 KN in den Worten Diagnostikreagenzien und Laborreagenzien verwendete Begriff „Reagenz“ so zu verstehen, dass es sich um eine Substanz handeln muss, die dazu dient, sich durch eine chemische Reaktion auf einen bzw. mit einem zu untersuchenden Stoff in chemischer Hinsicht umzuwandeln, um einen Zustand oder eine Eigenschaft des Stoffes anzuzeigen?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 geänderten Fassung (ABl. L 304, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/49

Klage, eingereicht am 18. September 2013 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-502/13)

2013/C 344/86

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99, 110 und 114 der MwSt.-Richtlinie (1) in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsverordnung (2) verstoßen hat, dass es einen Mehrwertsteuersatz von 3 % auf digitale Bücher (oder elektronische Bücher) angewandt hat;

— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission macht einen einzigen Klagegrund zur Stützung ihrer Klage wegen Nichtbeachtung der MwSt.-Richtlinie durch die nationale Gesetzgebung geltend, die die Lieferung von elektronischen Büchern ab dem ersten Januar 2012 einem besonders ermäßigten Steuersatz von 3 % unterwirft.

Ihrer Ansicht nach ist die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes mit dem Wortlaut der Art. 96 und 98 der Mehrwertsteuerrichtlinie unvereinbar, da ein solcher Steuersatz nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III dieser Richtlinie genannten Kategorien anwendbar sei. Mangels ausdrücklicher Nennung der Lieferung von elektronischen Büchern in diesem Anhang könnten diese nicht dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterzogen werden. Dies werde außerdem durch den Wortlaut von Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2, wonach elektronisch erbrachte Dienstleistungen ausdrücklich vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausgeschlossen seien, und durch den Erlass der Leitlinien durch den Mehrwertsteuerausschuss bestätigt, wonach die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von elektronischen Büchern nicht anwendbar seien.

Weiter sei der ermäßigte Steuersatz von 3 %, also ein Steuersatz, der unter dem in Art. 99 der MwSt.-Richtlinie festgelegten Mindestsatz von 5 % liege, für die Lieferung von elektronischen Büchern nicht von der in Art. 110 der MwSt.-Richtlinie vorgesehenen Ausnahme erfasst, und sei auch mit Art. 114 dieser Richtlinie nicht vereinbar.

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 77, S. 1).
3.

Im Fall der Bejahung der Frage 1 lit. b): Ist Art. 21 der Grundrechtecharta in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass a) eine gesetzliche Regelung, die für Beschäftigungszeiten am Beginn der Karriere einen längeren Vorrückungszeitraum vorsieht und die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe daher erschwert, eine mittelbare Ungleichbehandlung aus Gründen des Alters darstellt, b) und im Fall der Bejahung dahin, dass eine solche Regelung mit Rücksicht auf die geringe Berufserfahrung am Beginn der Karriere angemessen und erforderlich ist?