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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. FEBRUAR 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE - UEBERLEITUNG. - RECHTSSACHE 353/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00263

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Leitsätze

Tenor



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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

Leitsätze

Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben .

Tenor

1)Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um die Zehnte Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31 . Juli 1984 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Abänderung der Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, durchzuführen .

2)Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .
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1. Ausservertragliche Haftung - Schaden - Ersatzfähigkeit - Vermögensschaden und Nichtvermögensschaden - Berechnungskriterien

(EAG-Vertrag, Artikel 188 Absatz 2)

2. Ausservertragliche Haftung - Schaden - Ersatz - Berücksichtigung der Geldentwertung - Anspruch auf Zinsen

Leitsätze

1. Der einer natürlichen Person in der Folge eines Unfalls, den sie anläßlich von für die Europäische Atomgemeinschaft an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen Gebäude durchgeführten Arbeiten erlitten hat, entstandene Vermögens- und Nichtvermögensschaden ist gemäß Artikel 188 Absatz 2 EAG-Vertrag nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, zu berechnen und zu ersetzen.

Obwohl das nationale Recht nicht anwendbar ist, kann der Ersatz des Vermögensschadens unter Bezugnahme auf den der Lebenserwartung entsprechenden Kapitalisierungsköffizienten und den Prozentsatz des der voraussichtlichen Dauer des Berufslebens entsprechenden Abzugs unter Zugrundelegung der in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügbaren Statistiken festgesetzt werden.

Was den Nichtvermögensschaden des Opfers betrifft, der jegliches physische oder psychische Leid umfasst, kann der Gerichtshof einen aufgrund der erlittenen Verletzungen und deren Folgen bezifferten Pauschalbetrag gewähren.

2. Da der Ersatz des Schadens soweit wie möglich das Vermögen des Opfers eines Unfalls wiederherstellen soll, ist die Geldentwertung nach Eintritt des schädigenden Ereignisses zu berücksichtigen. Nach Aktualisierung des Betrags des zu ersetzenden Schadens unter Zugrundelegung der Geldentwertung sind für diesen Betrag ab Erlaß des Urteils des Gerichtshofes bis zur tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen zu einem Jahressatz von 8 % zu zahlen.
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Beamte - Übergang in eine höhere Laufbahngruppe - Einstufung in die Dienstaltersstufe - Anwendbare Bestimmungen - Bestimmungen über die Beförderung - Gewährung einer Ausgleichszulage zur Vermeidung finanzieller Nachteile

( Artikel 46 Beamtenstatut )

Leitsätze

Die Einstufung eines Beamten, der in eine höhere Laufbahngruppe überwechselt, in die Dienstaltersstufe erfolgt nach Maßgabe der für die Beförderung geltenden Grundsätze des Artikels 46 Beamtenstatut . Bringt diese Einstufung dem betroffenen Beamten finanzielle Nachteile im Sinne dieser Statutsbestimmung, so muß die Anstellungsbehörde ihm eine Zulage gewähren, die die Differenz zwischen dem früheren und dem neuen Grundgehalt ausgleichen soll .
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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material - Rechtfertigung - Verbraucherschutz

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

Leitsätze

Die Anwendung eines in staatlichen Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz enthaltenen Verbots der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material auf eingeführte Erzeugnisse ist nicht unvereinbar mit Artikel 30 EWG-Vertrag . Ein solches Verbot ist nicht unverhältnismässig, da davon ausgegangen werden darf, daß auf diesem Gebiet die Einräumung eines Rücktrittsrechts zugunsten der Verbraucher zu deren Schutz nicht ausreicht und daß es zur Erreichung dieses Zwecks notwendig ist, die Kundenwerbung an der Haustür völlig zu verbieten .
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Rechtsangleichung - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Zulassung einer Überschreitung der zulässigen Hoechstkonzentrationen - Voraussetzungen

( Richtlinie 80/778 des Rates, Artikel 10 Absatz 1 )

Leitsätze

Die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 80/778 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vorgesehene Zulassung einer Überschreitung der in Anhang I der Richtlinie festgelegten zulässigen Hoechstkonzentrationen darf nur in einer Notstandssituation erteilt werden, in der die nationalen Behörden plötzlich Schwierigkeiten bei der Trinkwasserversorgung bewältigen müssen . Eine solche Zulassung muß auf den Zeitraum beschränkt werden, der normalerweise zur Wiederherstellung der Qualität des betreffenden Wassers erforderlich ist, sie darf die Volksgesundheit nicht in unzumutbarer Weise gefährden und ist nur möglich, wenn die Trinkwasserversorgung nicht anders sichergestellt werden kann .
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Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Zuwiderhandlungen - Rückgriff auf das interne gemeinschaftliche Versandverfahren, um Waren, die aus einem Drittland stammen und in einen anderen Mitgliedstaat eingeschmuggelt wurden, in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr zu überführen - Entstehung einer einheitlichen Zollschuld im Einfuhrmitgliedstaat

( Verordnung Nr . 222/77 des Rates, Artikel 36 Absatz 1 )

Leitsätze

Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung Nr . 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist dahin auszulegen, daß er der Entstehung einer Zollschuld in einem Mitgliedstaat anläßlich der Überführung von Waren in den freien Verkehr entgegensteht, die aus einem Drittland stammen und zunächst in einen anderen Mitgliedstaat eingeschmuggelt worden waren, von dem aus sie im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren in den Mitgliedstaat weiterbefördert wurden, in dem sie in den freien Verkehr überführt wurden, da durch die in dem anderen Mitgliedstaat begangenen Zuwiderhandlungen schon eine Zollschuld in diesem Staat entstanden ist .
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Berechnung der Versicherungszeiten - Gleichstellung der nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaats zurückgelegten Versicherungszeiten mit den nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten zur Feststellung der von den deutschen Stellen zu zahlenden Rente - Zulässigkeit - Berücksichtigung bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung - Ausschluß

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 46 Absatz 1 )

Leitsätze

Die Verordnung Nr . 1408/71 des Rates lässt es zu, daß der deutsche Versicherungsträger bei der Entscheidung über die Anrechnung von Ausfallzeiten im Sinne der deutschen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit den nach den deutschen Rechtsvorschriften entrichteten Pflichtbeiträgen und dem Eintritt in die deutsche Versicherung nicht nur die in anderen Mitgliedstaten entrichteten Pflichtbeiträge und den Eintritt in die Versicherung anderer Mitgliedstaaten, sondern auch die Pflichtbeiträge und den Versicherungseintritt in einem Drittstaat gleichstellt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über die gegenseitige Gleichstellung von Versicherungszeiten geschlossen hat .

Dagegen werden nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaats zurückgelegte Zeiten nicht allein deshalb zu nach den "Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten" Zeiten im Sinne des Artikels 46 der Verordnung, weil sie aufgrund eines von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen zweiseitigen Abkommens von dem deutschen Träger berücksichtigt worden sind . Keine Bestimmung der Verordnung verpflichtet somit die Träger der anderen Mitgliedstaaten, diese Zeiten bei ihren Berechnungen nach Artikel 46 zu berücksichtigen; die Berücksichtigung dieser Zeiten durch den deutschen Träger führt demnach nicht zu einer Erweiterung ihrer Verpflichtungen .
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Ausübung einer Beschäftigung - Wechsel des zuständigen Staates im Sinne des Artikels 69 der Verordnung Nr . 1408/71 - Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen über den Leistungsanspruch im Falle der Rückkehr eines Arbeitslosen auf den Betroffenen

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 69 Absätze 2 und 4 )

Leitsätze

Findet ein Arbeitsloser, nachdem er einen Mitgliedstaat verlassen hat, in dem ihm der Anspruch auf Arbeitslosengeld zuerkannt wurde, in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung, ist dieser Staat derjenige, in dem zuletzt eine Beschäftigung ausgeuebt worden ist, und wird daher der zuständige Staat im Sinne des Artikels 69 der Verordnung Nr . 1408/71 . Daraus folgt, daß in dem ersten Mitgliedstaat die Absätze 2 und 4 des Artikels 69, die den Leistungsanspruch des Arbeitslosen betreffen, der in den zuständigen Staat zurückkehrt, nachdem er eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat gesucht hat, im Falle der Rückkehr des Betroffenen nicht mehr auf ihn anwendbar sind .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERGÄNZUNGSZULAGE, DIE DEN RENTENEMPFÄNGERN VON EINEM NATIONALEN SOLIDARITÄTSFONDS GEZAHLT WIRD - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ARBEITNEHMERS - IN EINER ANDEREN EIGENSCHAFT ALS FAMILIENANGEHÖRIGER EINES ARBEITNEHMERS ERWORBENE RECHTE - UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR.*1408/71

( VERORDNUNG NR.*1408/71 DES RATES )

3 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHVERHALTE OHNE BERÜHRUNGSPUNKT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - UNANWENDBARKEIT - ARBEITNEHMER, DER NIEMALS DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT AUSGEUEBT HAT - VERWEIGERUNG DER EINHEIMISCHEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRTEN VERGÜNSTIGUNGEN GEGENÜBER EINEM ANGEHÖRIGEN SEINER FAMILIE - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NIMMT EINE VON EINEM NATIONALEN SOLIDARITÄTSFONDS GEZAHLTE ERGÄNZUNGSZULAGE, DIE DEN EMPFÄNGERN VON ALTERS -, HINTERBLIEBENEN - ODER INVALIDITÄTSRENTEN GEWÄHRT WIRD, UM IHNEN EIN EXISTENZMINIMUM ZU SICHERN, NICHT VON IHREM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH AUS, SOWEIT DIE BETROFFENEN EINEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN ANSPRUCH AUF EINE SOLCHE ZULAGE HABEN .

2 . DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS STEHEN IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR ABGELEITETE RECHTE ZU, ALSO SOLCHE, DIE SIE ALS FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ARBEITNEHMERS ERWORBEN HABEN . EIN FAMILIENANGEHÖRIGER EINES ARBEITNEHMERS, DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST, KANN SICH DAHER NICHT AUF DIE VERORDNUNG NR.*1408/71 BERUFEN, UM EINE ERGÄNZUNGSZULAGE ZU BEANSPRUCHEN, DIE AN EINE RENTE GEKNÜPFT IST, DIE ER IN DIESEM MITGLIEDSTAAT IN ANDERER EIGENSCHAFT ALS DER EINES FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS BEZIEHT .

3 . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNGEN AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GELTEN NICHT FÜR SACHVERHALTE, DIE KEINERLEI BERÜHRUNGSPUNKTE MIT IRGENDEINEM DER SACHVERHALTE AUFWEISEN, AUF DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABSTELLT . DIES IST BEI ARBEITNEHMERN DER FALL, DIE NIEMALS DAS RECHT DER FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEUEBT HABEN . EIN FAMILIENANGEHÖRIGER EINES ARBEITNEHMERS, DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST, KANN SICH DAHER NICHT AUF DIE VERORDNUNG NR.*1612/68 BERUFEN, UM DIE GLEICHEN SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN WIE DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER ZU BEANSPRUCHEN, WENN DER ARBEITNEHMER, ZU DESSEN FAMILIE ER GEHÖRT, DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NIEMALS AUSGEUEBT HAT .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. APRIL 1990. - REPUBLIK GRIECHENLAND UND VERBAND DER ZITRUSFRUECHTEERZEUGER KRETAS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WIRTSCHAFTSPOLITIK - ZAHLUNGSBILANZ - SCHUTZMASSNAHMEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 111/88, 112/88 UND C-20/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-01559

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Tenor



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1 . Zahlungsbilanz - Nationale Schutzmaßnahmen - Ermächtigung durch die Kommission - Voraussetzungen - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Überprüfung - Grenzen

( EWG-Vertrag, Artikel 108 Absatz 3 )

2 . Zahlungsbilanz - Nationale Schutzmaßnahmen - Ausfuhrbeihilfen - Ermächtigung durch die Kommission - Spätere Beschränkung der Ermächtigung - Verfahrensgarantien der Entscheidung 86/614 - Konsultierung der interessierten Parteien - Rechtliches Gehör - Bedeutung

( Entscheidung 86/614 der Kommission, Artikel 3 )

Leitsätze

1 . Bei der Anwendung von Artikel 108 Absatz 3 EWG-Vertrag verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, was das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ermächtigung eines Mitgliedstaats, der sich Zahlungsbilanzschwierigkeiten gegenübersieht, zum Erlaß von Schutzmaßnahmen angeht . In einem solchen Fall hat sich der Gerichtshof auf die Prüfung zu beschränken, ob der Kommission bei der Ausübung dieses Ermessens kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht offensichtlich überschritten hat ( vgl . das Urteil vom 17 . Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg . 1985, 207 ).

2 . Die in Artikel 3 der Entscheidung 86/614 der Kommission vorgesehene "Konsultierung der interessierten Parteien" vor dem Erlaß einer Entscheidung, mit der die einem Mitgliedstaat, der sich Zahlungsbilanzschwierigkeiten gegenübersieht, erteilte Ermächtigung zur Gewährung von Ausfuhrbeihilfen beschränkt wird, ist nur eine Konkretisierung des wesentlichen Grundsatzes der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in allen Verfahren, die zum Erlaß einer beschwerenden Maßnahme führen können . Im vorliegenden Fall ist die Kommission nach diesem Grundsatz verpflichtet, den betroffenen Mitgliedstaat von der Beschwerde zu unterrichten, aufgrund deren sie beabsichtigt, bestimmte Beihilfen nicht mehr zu gestatten, und ihm die zu Möglichkeit geben, sich zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen und Umstände zu äussern .

Tenor

1 ) Die Klagen werden abgewiesen .

2 ) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 7. FEBRUAR 1990. - CLAUDE LAVAL GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS. - BEAMTE - UMSTRUKTURIERUNG DER DIENSTE - ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENZEIT. - RECHTSSACHE 95/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00253

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1 . Beamte - Dienstliche Verwendung - Neubewertung des Dienstpostens - Neueinstufung des Beamten - Keine Regelung

2 . Beamte - Einstellung - Stellenausschreibung - Gegenstand

( Beamtenstatut, Artikel 4 und 29 )

3 . Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Fehlen - Übergangsregelung für die Einstellung spanischer und portugiesischer Staatsangehöriger - Beamter, der wegen seiner Staatsangehörigkeit für die Besetzung des Dienstpostens nicht in Frage kommt

( Beamtenstatut, Artikel 91; Verordnung des Rates Nr . 3517/85 )

Leitsätze

1 . Weder die Neubewertung eines Dienstpostens noch die Neueinstufung eines Beamten sind als solche im Statut vorgesehen ( vgl . das Urteil vom 6 . Mai 1969 in der Rechtssache 21/68, Huybrechts/Kommission, Slg . 1969, 85 ).

2 . Die Stellenausschreibung hat die entscheidende Funktion, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen ( vgl . das Urteil vom 30 . Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg . 1974, 1099 ).

3 . Ist ein freier Dienstposten in Anwendung der mit der Verordnung Nr . 3517/85 geschaffenen Übergangsregelung für die Einstellung rechtmässig einem spanischen Staatsangehörigen vorbehalten worden, so fehlt einem Beamten, der wegen seiner Staatsangehörigkeit für die Besetzung dieser Stelle nicht in Frage kam, das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Entscheidung des Organs, den streitigen Dienstposten mit einem spanischen Staatsangehörigen zu besetzen .

Tenor

1)Die Klage wird abgewiesen .

2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. NOVEMBER 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE 360/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 03803

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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

Leitsätze

Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien festgelegt sind .

Tenor

1 ) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 84/450 des Rates vom 10 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung nachzukommen .

2 ) DasKönigreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 27. JUNI 1989. - REWE HANDELSGESELLSCHAFT NORD MBH GEGEN UEBERWACHUNGSSTELLE FUER MILCHERZEUGNISSE UND HANDELSKLASSEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: BUNDESVERWALTUNGSGERICHT - DEUTSCHLAND. - LANDWIRTSCHAFT - WASSERGEHALT VON GEFRORENEN HUEHNERN - EINZELHEITEN DER KONTROLLE. - RECHTSSACHE 88/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01959

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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Gefluegelfleisch - Vermarktungsnormen - Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen - Einzelheiten der Kontrolle - Festsetzung durch die Mitgliedstaaten - Vorläufiger Ausschluß von der Vermarktung - Zulässigkeit - Grenzen

( Verordnung Nr . 2967/76 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 )

Leitsätze

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr . 2967/76 zur Festlegung der gemeinsamen Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten die praktischen Einzelheiten der Kontrolle des Wassergehalts von gefrorenem Gefluegel festlegen, wobei sie darauf zu achten haben, daß diese Kontrolle nicht zu ungerechtfertigten Behinderungen der Vermarktung des betreffenden Gefluegels führt . Diese Vorschrift steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach jede Partie, der eine Probe entnommen wird, bis zum Abschluß des Kontrollverfahrens von der Vermarktung auszuschließen ist . Jedoch darf ein solcher Ausschluß von der Vermarktung die für eine wirksame Untersuchung erforderliche Dauer nicht überschreiten .

Tenor

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr . 2967/76 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach jede Partie, der eine Probe entnommen worden ist, bis zum Abschluß des Kontrollverfahrens von der Vermarktung auszuschließen ist . Jedoch darf ein solcher Ausschluß von der Vermarktung die für eine wirksame Untersuchung erforderliche Dauer nicht überschreiten .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 28. FEBRUAR 1989. - WILHELM SCHMITT GEGEN BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FUER ANGESTELLTE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM SOZIALGERICHT HAMBURG. - ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG - MOEGLICHKEIT DER NACHENTRICHTUNG VON BEITRAEGEN ZU EINER RENTENVERSICHERUNG. - RECHTSSACHE 29/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00581

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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit - Voraussetzungen - Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften

( EWG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates )

Leitsätze

Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr . 1408/71 sehen lediglich die Zusammenrechnung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten vor . Sie regeln dagegen nicht die Voraussetzungen für die Entstehung dieser Versicherungszeiten, deren Festlegung durch den Erlaß von Rechtsvorschriften Sache jedes Mitgliedstaats ist . Es ist nämlich Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit beitreten kann oder muß ( vgl . die Urteile vom 12 . Juli 1979 in der Rechtssache 266/78, Brunori, Slg . 1979, 2705, und vom 24 . April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg . 1980, 1445 ). Die genannten Bestimmungen sind daher nicht anwendbar, um die Voraussetzungen für den Beitritt zu einem - gesetzlichen oder freiwilligen - System der sozialen Sicherheit zu bestimmen .

Tenor

Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, sind nicht anwendbar, um die Voraussetzungen für den Beitritt zu einem - gesetzlichen oder freiwilligen - System der sozialen Sicherheit zu bestimmen .
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1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorabzuteilung eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag an in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässige Betriebe - Unzulässigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 30)

2. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maßnahme, die als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag qualifiziert werden kann - Möglichkeit, die die Anwendbarkeit des Verbots von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht ausschließt

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 92)

Leitsätze

1. Artikel 3O EWG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die den in bestimmten Teilen des Staatsgebiets ansässigen Betrieben einen prozentualen Anteil an öffentlichen Lieferaufträgen vorbehält.

2. Die Qualifikation einer nationalen Regelung als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag würde nicht bewirken, daß diese Regelung vom Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag ausgenommen wäre.