Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen − Bestimmung über die Festsetzung des abgeleiteten Interventionspreises für Weißzucker für alle Gebiete Italiens für ein Wirtschaftsjahr − Klage italienischer Zuckererzeuger − Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 1216/2004 der Kommission, Artikel 1 Buchstabe d)

2. Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe – Handlungen mit allgemeiner Geltung – Notwendigkeit für natürliche oder juristische Personen, zur Überprüfung der Gültigkeit die Einrede der Rechtswidrigkeit zu erheben oder eine Vorabentscheidung herbeizuführen – Pflicht der nationalen Gerichte, die nationalen Verfahrensvorschriften so anzuwenden, dass die Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen allgemeiner Geltung angefochten werden kann – Möglichkeit der Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschaftsrichter bei unüberwindlichem Hindernis auf der Ebene der nationalen Verfahrensvorschriften – Ausschluss

(Artikel 10 EG, 230 Absatz 4 EG, 234 EG und 241 EG)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Auslegung contra legem des Erfordernisses individueller Betroffenheit – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Artikel 48 EU)

4. Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter – Unzulässige Klage – Unzulässigkeit der Einrede

(Artikel 241 EG)

Leitsätze

1. Eine natürliche oder juristische Person kann nur dann behaupten, individuell durch einen Rechtsakt, der keine an sie gerichtete Entscheidung ist, betroffen zu sein, wenn sie durch den fraglichen Rechtsakt wegen bestimmter besonderer Eigenschaften oder aufgrund tatsächlicher Umstände, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie daher in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung, berührt wird.

Insoweit sind die italienischen Zuckererzeuger nicht individuell von Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1216/2004 betroffen, der den abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker für alle Gebiete Italiens für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festsetzt.

Es genügt nämlich nicht, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer von einem Rechtsakt wirtschaftlich stärker berührt werden als ihre Konkurrenten, um sie als von diesem Rechtsakt individuell betroffen anzusehen. Daraus folgt, dass der von den Klägerinnen behauptete Schaden aufgrund der Wirkung des Preisanstiegs für Zuckerrüben in Italien, der Folge der Anwendung des abgeleiteten Interventionspreises war, in Verbindung mit der Senkung des Zuckerpreises in diesem Land, der durch die steigende Einfuhr von Zucker aus den Balkanländern verursacht wurde, selbst wenn er nachgewiesen wäre, für sich allein nicht geeignet war, sie gegenüber jedem anderen Wirtschaftsteilnehmer des Sektors zu individualisieren.

(vgl. Randnrn. 33-36)

2. Der EG-Vertrag hat mit den Artikeln 230 EG und 241 EG auf der einen und Artikel 234 EG auf der anderen Seite ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren errichtet, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten soll, und mit dieser Kontrolle den Gemeinschaftsrichter betraut. In diesem System haben natürliche oder juristische Personen, die wegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG Gemeinschaftshandlungen allgemeiner Geltung nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit, je nach den Umständen des Falles die Ungültigkeit solcher Handlungen entweder inzident nach Artikel 241 EG vor dem Gemeinschaftsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können, zu veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Es ist somit Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Beachtung des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann.

In diesem Rahmen haben die nationalen Gerichte gemäß dem in Artikel 10 EG aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anfechten und sich dabei auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen können.

Ein Einzelner kann jedoch keine Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschaftsrichter gegen einen Rechtsakt allgemeiner Geltung wie eine Verordnung erheben, weil er ihn nicht in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung, auch wenn nach einer von diesem Richter vorgenommenen konkreten Prüfung der nationalen Verfahrensvorschriften dargetan werden könnte, dass diese Vorschriften es dem Einzelnen nicht erlauben, eine Klage zu erheben, mit der er die Gültigkeit des streitigen Gemeinschaftsrechtsakts in Frage stellen kann. Denn ein solches Rechtsbehelfssystem würde es in jedem Einzelfall erforderlich machen, dass der Gemeinschaftsrichter das nationale Verfahrensrecht prüft und auslegt, was seine Zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftsrechtsakte überschreiten würde.

Daher kann eine Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschaftsrichter jedenfalls auch dann nicht erhoben werden, wenn sich ergäbe, dass die nationalen Verfahrensvorschriften es dem Einzelnen erlauben, die Gültigkeit des streitigen Gemeinschaftsrechtsakts erst in Frage zu stellen, nachdem er gegen ihn verstoßen hat.

Insoweit bedeutet die Tatsache, dass eine Verordnung unmittelbar, ohne Tätigwerden der nationalen Behörden gilt, als solche nicht, dass ein unmittelbar von der Verordnung betroffener Wirtschaftsteilnehmer ihre Gültigkeit erst in Frage stellen kann, nachdem er gegen sie verstoßen hat. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass ein nationales Rechtssystem einem von einem allgemeinen Rechtsetzungsakt des nationalen Rechts, der nicht unmittelbar gerichtlich angefochten werden kann, unmittelbar betroffenen Einzelnen die Möglichkeit eröffnet, bei den nationalen Behörden eine mit diesem Rechtsakt zusammenhängende Maßnahme zu beantragen, die beim nationalen Gericht in Frage gestellt werden kann, so dass dieser Einzelne den betreffenden Rechtsakt mittelbar anfechten kann. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass ein nationales Rechtssystem einem von der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffenen Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit eröffnet, bei den nationalen Behörden einen Rechtsakt in Bezug auf diese Verordnung zu beantragen, der beim nationalen Gericht in Frage gestellt werden kann, so dass ein solcher Wirtschaftsteilnehmer die betreffende Verordnung mittelbar anfechten kann.

(vgl. Randnrn. 39-44)

3. Zwar ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person nur dann Klage gegen eine Verordnung erheben kann, wenn sie nicht nur unmittelbar, sondern auch individuell betroffen ist, jedenfalls im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen; doch kann eine solche Auslegung nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum Wegfall dieser ausdrücklich im Vertrag vorgesehenen Voraussetzung führen, denn die Änderung des gegenwärtig geltenden Systems ist Sache der Mitgliedstaaten, die nach Artikel 48 EU vorzugehen haben.

(vgl. Randnr. 47)

4. Die durch Artikel 241 EG eröffnete Möglichkeit, die Unanwendbarkeit einer Verordnung oder eines Rechtsakts allgemeiner Geltung, der die Grundlage der angefochtenen Durchführungsmaßnahme bildet, geltend zu machen, stellt kein selbständiges Klagerecht dar, und von ihr kann nur inzident Gebrauch gemacht werden. In Ermangelung eines Klagerechts kann Artikel 241 EG nicht herangezogen werden.

(vgl. Randnr. 51)