BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 22. APRIL 1985. - EURASIAN CORPORATION GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 82/85 R UND 83/85 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01191



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ÄNDERUNG DES ANTRAGS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

2 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - KOOPERATIONSABKOMMEN EWG-THAILAND ÜBER DEN HANDEL MIT MANIHOT - EINFUHRREGELUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG VON AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN DURCH DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN

( KOOPERATIONSABKOMMEN EWG-THAILAND ÜBER DEN HANDEL MIT MANIHOT ; VERORDNUNG NR . 3675/83 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3283/84 GEÄNDERTEN FASSUNG )

3 . EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ERSTATTUNG VON EINFUHRABGABEN - ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 - FALL DER ANWENDUNG

( VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES , ARTIKEL 13 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1672/82 GEÄNDERTEN FASSUNG )

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 2 . APRIL 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SIND , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZWEI KLAGEN MIT DEN AKTENZEICHEN 82/85 UND 83/85 AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 22 . UND 25 . MÄRZ 1985 ERHOBEN , IN DENEN DIESE NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN EINEN ABLEHNENDEN STANDPUNKT GEGENÜBER DEREN ABSICHT EINGENOMMEN HAT , BESTIMMTE MENGEN MANIHOT MIT URSPRUNG IN THAILAND AUF DER GRUNDLAGE EINER SONDEREINFUHRREGELUNG IN DIE GEMEINSCHAFT EINZUFÜHREN .

2 MIT ZWEI GESONDERTEN SCHRIFTSÄTZEN , DIE EBENFALLS AM 2 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN SIND , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG BEANTRAGT , DER KOMMISSION IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFZUGEBEN , DIE FÜR EINE EINFUHR AUFGRUND DER GENANNTEN REGELUNG ERFORDERLICHEN VERFAHRENSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN .

3 GEMÄSS ARTIKEL 85 DER VERFAHRENSORDNUNG WURDE WEGEN DER ABWESENHEIT DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ARTIKEL 11 DER VERFAHRENSORDNUNG ANGEWANDT .

4 DIE ANTRAEGE IN DEN RECHTSSACHEN 82/85 R UND 83/85 R HABEN DEN GLEICHEN GEGENSTAND UND STEHEN MITEINANDER IN EINEM DERARTIGEN ZUSAMMENHANG , DASS SIE IN EIN UND DEMSELBEN BESCHLUSS BEHANDELT WERDEN KÖNNEN .

5 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND WURDE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1982 BIS EINSCHLIESSLICH 31 . DEZEMBER 1986 EIN KOOPERATIONSABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT MANIHOT ( ABL . 1982 , L 219 , S . 53 ) ABGESCHLOSSEN , IN DEM THAILAND SICH VERPFLICHTETE , SEINE AUSFUHREN VON MANIHOT NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE MENGEN ( FÜR 1985 : 4,5 MIO T ) ZU BESCHRÄNKEN UND ÜBER DIE FESTGESETZTEN MENGEN HINAUS KEINE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ZU ERTEILEN . DIE GEMEINSCHAFT IHRERSEITS VERPFLICHTETE SICH , ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE ERTEILUNG VON EINFUHRBESCHEINIGUNGEN BEI VORLAGE EINER GÜLTIGEN AUSFUHRBESCHEINIGUNG SICHERZUSTELLEN . GLEICHZEITIG ERKLÄRTE SIE , SIE WOLLE DIE ABGABEN AUF DIE UNTER DIESES ABKOMMEN FALLENDEN MANIHOTEINFUHREN AUF HÖCHSTENS 6 % DES ZOLLWERTS BESCHRÄNKEN .

6 DIE KOMMISSION HAT ENTSPRECHEND DIESEM KOOPERATIONSABKOMMEN MIT IHRER VERORDNUNG NR . 3675/83 VOM 23 . DEZEMBER 1983 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR EINFUHRREGELUNG FÜR MANIHOTERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN THAILAND ERLASSEN ( ABL . L 366 , S . 41 ). GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG IST DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRBESCHEINIGUNG BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN MIT DER ERSTSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSFUHR EINZUREICHEN ; BEI DER AUSSTELLUNG EINER EINFUHRBESCHEINIGUNG IST NUR DIE AUF DIESER AUSFUHRBESCHEINIGUNG UNTER ' ' SHIPPED WEIGHT ' ' GEMACHTE MENGENANGABE MASSGEBEND .

7 DIESEM ARTIKEL 4 WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3283/84 DER KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1984 ( ABL . L 307 , S . 20 ) EIN ABSATZ 2 ANGEFÜGT , DER , SOWEIT HIER VON BELANG , WIE FOLGT LAUTET :

' ' 2 ) WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE TATSÄCHLICH ENTLADENEN MENGEN ÜBER DEN MENGEN LIEGEN , DIE SICH AUS DER ZUSAMMENRECHNUNG DER FÜR DAS BETREFFENDE FAHRZEUG ZUGEWIESENEN AUSFUHRLIZENZEN ERGEBEN , SO TEILEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN AUF ANTRAG DES IMPORTEURS FERNSCHRIFTLICH FÜR JEDEN EINZELNEN FALL UND INNERHALB KÜRZESTER FRIST DER KOMMISSION DIE NUMMER(N ) DER AUSFUHRLIZENZEN , DIE NUMMER(N ) DER EINFUHRLIZENZEN SOWIE DIE BEI DER ENTLADUNG FESTGESTELLTE ÜBERHANGMENGE MIT .

DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN KONTAKT AUF , UM DIE AUSSTELLUNG NEUER AUSFUHRLIZENZEN ZU ERREICHEN , ANHAND DERER SOWIE MIT HILFE NEUER EINFUHRLIZENZEN DIE ÜBERHANGMENGEN INNERHALB MÖGLICHST KURZER FRIST IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN . WÄHREND DIESER ZEIT KÖNNEN DIE ÜBERHANGMENGEN UNTER DEN IM SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN EWG-THAILAND FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . ' '

8 DER SACHVERHALT , DER DEN RECHTSSACHEN 82/85 R UND 83/85 R ZUGRUNDE LIEGT , BETRIFFT ZWEI VERSCHIEDENE MENGEN VON TAPIOKASAGO ( EINEM MANIHOTERZEUGNIS ), DIE DIE ANTRAGSTELLERIN BEIDE ENTSPRECHEND DER GENANNTEN REGELUNG FÜR ÜBERHÄNGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3283/84 SEIT 1 . JANUAR 1985 IN KRAFT IST , IN DIE GEMEINSCHAFT EINFÜHREN MÖCHTE .

9 IN DER RECHTSSACHE 82/85 R LIESS DIE ANTRAGSTELLERIN TAPIOKASAGO AUF DEM FRACHTSCHIFF PANAMAX MERCURY NACH AMSTERDAM TRANSPORTIEREN . DIESES SCHIFF ENTLUD IN DIESEM HAFEN VOM 10 . JANUAR 1985 BIS ZUM 18 . FEBRUAR 1985 INSGESAMT 52 884 533 KG . EINE TEILMENGE VON 597 521 KG WURDE VON DER ANTRAGSTELLERIN ALS ÜBERHANGMENGE BEZEICHNET , WIE SICH AUS DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRBESCHEINIGUNG FÜR DIESE ÜBERHANGMENGE ERGIBT , DEN SIE AM 19 . MÄRZ 1983 BEI DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN ( HOOFDPRODUKTSCHAP ) IN DEN HAAG STELLTE . LETZTERE WANDTE SICH AN DIE KOMMISSION , DIE IHR AM 22 . MÄRZ 1985 FOLGENDES FERNSCHREIBEN ÜBERSANDTE : ' ' IN BEANTWORTUNG IHRES FERNSCHREIBENS NR . 50 556 VOM 20 . MÄRZ 1985 BESTÄTIGE ICH , DASS IHREM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KANN , DA DIESER EINE MENGE VON 5 101 500 KG IM TRANSITVERKEHR MIT BESTIMMUNGSLAND PORTUGAL UMFASST , WORÜBER KEINE KONTROLLE MÖGLICH IST . ' '

10 IN DER RECHTSSACHE 83/85 R GEHT ES UM DAS FRACHTSCHIFF THALASSINI EPHI , DAS IN AMSTERDAM NACH DEN ANGABEN , DIE DIE ANSTRAGSTELLERIN AM 20 . MÄRZ 1985 GEGENÜBER DER HOOFDPRODUKTSCHAP MACHTE , IN DER ZEIT VOM 4 . DEZEMBER 1984 BIS 11 . MÄRZ 1985 INSGESAMT 65 971 111 KG TAPIOKASAGO ENTLUD , WOVON DIE KLAEGERIN EINEN TEILMENGE VON 1 118 332 KG ALS ÜBERHANGMENGE ANGAB ; VON LETZTERER MENGE SOLLEN NACH DEN ERKLÄRUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN IN IHRER ANTRAGSSCHRIFT NUR 362 599 KG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SEIN . DIE HOOFDPRODUKTSCHAP WANDTE SICH AM 21 . MÄRZ 1985 AN DIE KOMMISSION , UM EINE EINFUHRLIZENZ FÜR DIESE ÜBERSCHUSSMENGE ZU ERHALTEN , WORAUF DIESE IHR MIT FERNSCHREIBEN VOM 25 . MÄRZ MITTEILTE , SIE KÖNNE DEM ANTRAG NICHT STATTGEBEN , WEIL DIE ANTRAGSTELLERIN IN DIE BERECHNUNG DER TATSÄCHLICH ENTLADENEN MENGE ERNEUT EINE MENGE TAPIOKASAGO IM TRANSIT MIT BESTIMMUNGSLAND PORTUGAL EINBEZOGEN HABE .

11 NACH AUFFASSUNG DER ANTRAGSTELLERIN HANDELT ES SICH BEI DEN FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22 . UND 25 . MÄRZ 1985 , DIE MIT DEN KLAGEN ANGEFOCHTEN WERDEN , UM ENTSCHEIDUNGEN , DIE IHRE BELANGE BEEINTRÄCHTIGTEN . SIE ERKLÄRT HIERZU IN IHREN KLAGESCHRIFTEN UNTER ANDEREM , OHNE DIE BEANTRAGTEN BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ÜBERHANGMENGEN KÖNNTEN DIE STREITIGEN MENGEN TAPIOKASAGO , DIE ZUR ZEIT AUF LEICHTERN GELAGERT SEIEN , NUR GEGEN ZAHLUNG DER ABSCHÖPFUNG ZU DEM NORMALEN FÜR DIESE ART VON ERZEUGNISSEN GÜLTIGEN SATZ IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , DER UM EIN VIELFACHES ÜBER DEM IN ANWENDUNG DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZU ZAHLENDEN SATZ LIEGE . DESHALB SEI DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , SICH MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN VERBINDUNG ZU SETZEN , UM DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3675/83 FÜR DIE EINFUHR NOTWENDIGEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ZU ERHALTEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3283/84 FESTGELEGTEN VERFAHRENS HÄTTE DIE KOMMISSION BEREITS VIEL FRÜHER DIESBEZUEGLICHE MASSNAHMEN ERGREIFEN MÜSSEN .

12 IN DEM SCHRIFTSATZ , DEN SIE AM 4 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT HAT , MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE ANTRAGSTELLERIN HABE KEIN RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS FÜR DIE BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG . NACH ERHALT DER ANGEFOCHTENEN FERNSCHREIBEN HABE DIE HOOFDPRODUKTSCHAP DER KOMMISSION IN BEIDEN FÄLLEN EINE NEUE BERECHNUNG DER FRAGLICHEN ÜBERHÄNGE ÜBERMITTELT , DIE NACH IHRER , DER KOMMISSION , ANSICHT DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ENTSPROCHEN HABE . DIE KOMMISSION HABE DAHER MIT FERNSCHREIBEN VOM 2 . APRIL 1985 BEI DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN ÜBER IHRE DELEGATION IN BANGKOK EINE AUSFUHRBESCHEINIGUNG FÜR DIE VON DER HOOFDPRODUKTSCHAP FESTGESTELLTE ÜBERHANGMENGE BEANTRAGT .

13 AUFGRUND DIESER ENTWICKLUNG HAT DIE ANTRAGSTELLERIN MIT FERNSCHREIBEN VOM 5 . APRIL 1985 DIE AUSSETZUNG DER BEIDEN VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEANTRAGT . DIESEM ANTRAG IST STATTGEGEBEN WORDEN , SO DASS DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERST AM 18 . APRIL 1985 STATTGEFUNDEN HAT .

14 AM 17 . APRIL 1985 HAT DIE ANTRAGSTELLERIN BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES ERGÄNZENDE ANTRAGSSCHRIFTEN EINGEREICHT , IN DENEN SIE WEITERE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN BEANTRAGT HAT . SIE BEANTRAGT NÄMLICH JETZT , DER KOMMISSION ZUSÄTZLICH AUFZUGEBEN , DURCH DIE HOOFDPRODUKTSCHAP EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE STREITIGEN MENGEN TAPIOKASAGO IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3675/83 , VERBUNDEN MIT EINER ANGEMESSENEN SICHERHEITSLEISTUNG , AUSSTELLEN ZU LASSEN , DIE DEM UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DER NORMALEN ABSCHÖPFUNG FÜR TAPIOKASAGO UND DER ABGABE VON 6 % DES ZOLLWERTS NACH DEM EINSCHLAEGIGEN KOOPERATIONSABKOMMEN ENTSPRECHEN SOLLE .

15 DIE ERSTE FRAGE , DIE SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG STELLT , IST , OB DIE ERWEITERUNG DER BEIDEN ANTRAEGE , DIE EINER ÄNDERUNG IN BEZUG AUF DIE BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN GLEICHKOMMT , BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN . DIE KOMMISSION HAT DIES BEZWEIFELT , JEDOCH EINGERÄUMT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN SEIT EINLEITUNG DER BEIDEN VERFAHREN IN STÄNDIGEM KONTAKT MIT IHR GESTANDEN HABE UND DASS DIESE ERWEITERUNG SIE NICHT ÜBERRASCHT HABE .

16 ANGESICHTS DESSEN BESTEHT KEIN HINREICHENDER GRUND , DIE BEANTRAGTE ÄNDERUNG ZURÜCKZUWEISEN . DIESE ÄNDERUNG IST AUF EINE VERÄNDERUNG DER SACHLAGE ZURÜCKZUFÜHREN ; SIE STELLT DEN NÄCHSTEN SCHRITT DAR , DER NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN ZUR ERREICHUNG DES VON IHR ANGESTREBTEN ZIELS ERFORDERLICH IST , HINSICHTLICH DESSEN SIE KEINERLEI ZWEIFEL BESTEHEN LÄSST , NÄMLICH DIE ABFERTIGUNG DER IN EINEM NIEDERLÄNDISCHEN HAFEN EINGELAGERTEN FRAGLICHEN MENGEN TAPIOKASAGO ZUM FREIEN VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT . DER ANSPRUCH DER KOMMISSION AUF RECHTLICHES GEHÖR IST DURCH DIESE ÄNDERUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WORDEN .

17 DIE ZWEITE FRAGE IST , OB DIE BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , DASS IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE ERFORDERLICH IST , UM EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VON DER ANTRAGSTELLERIN ABZUWENDEN . DIE ANTRAGSTELLERIN FÜHRT HIERZU AUS , TAPIOKASAGO SEI AN SICH KEINE HALTBARE WARE ; VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSE MENGEN DIESES ERZEUGNISSES SEIEN JETZT SCHON SEIT LANGER ZEIT IN ERWARTUNG DER EINFUHRLIZENZEN IN LEICHTERN GELAGERT ; INZWISCHEN SEIEN SEIT DEM ENDE DES WINTERS GROSSE TEMPERATURUNTERSCHIEDE UND HOHE TAGESTEMPERATUREN ZU VERZEICHNEN GEWESEN UND NOCH ZU ERWARTEN ; AUFGRUND DESSEN WERDE DER GELAGERTE TAPIOKASAGO SICHERLICH BINNEN KURZEM IN GÄRUNG ÜBERGEHEN , WAS EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN BEDEUTE ; ÜBERDIES KÖNNE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GRAD DER LUFTFEUCHTIGKEIT MÖGLICHERWEISE AUCH SCHIMMEL AUFTRETEN . ES BESTEHT KEIN ANLASS , DIE RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNGEN ZU BEZWEIFELN .

18 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION ALLERDINGS ERKLÄRT , MAN HABE IHR EINIGE STUNDEN ZUVOR AUS BANGKOK MITGETEILT , DASS DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE VON DEM FRACHTSCHIFF PANAMAX MERCURY ENTLADENEN ÜBERHANGMENGEN AUSGESTELLT HÄTTEN , ALSO FÜR DEN TAPIOKASAGO , DER GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 82/85 R IST . DIE NUMMERN DER LIZENZEN SIND DER KOMMISSION BEKANNT .

19 DIE DRINGLICHKEIT DER IN DER RECHTSSACHE 82/85 R BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN IST ALSO ENTFALLEN . DIE HOOFDPRODUKTSCHAP MUSS NÄMLICH EINFUHRLIZENZEN FÜR DIEJENIGEN MENGEN ERTEILEN , FÜR DIE IN THAILAND AUSFUHRLIZENZEN AUSGESTELLT WORDEN SIND .

20 ZWAR HAT DIE ANTRAGSTELLERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG MITGETEILT , DASS DIE MENGEN , FÜR DIE NACH DEN AUS BANGKOK ERHALTENEN INFORMATIONEN AUSFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN SEIEN , NICHT VÖLLIG DEN IN DEN NIEDERLANDEN GELAGERTEN MENGEN ENTSPRÄCHEN . DIES IST JEDOCH IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS UNERHEBLICH : DER ANTRAG DER ANTRAGSTELLERIN IST AN DIE KOMMISSION GERICHTET ; DIESES ORGAN KANN FÜR ÜBERHANGMENGEN WEDER EINFUHR- NOCH AUSFUHRLIZENZEN AUSSTELLEN , ES KANN LEDIGLICH DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3675/83 FESTGELEGTEN VERFAHREN IN DIE LAGE VERSETZEN , WEITERE AUSFUHRLIZENZEN AUZUSTELLEN . EIN SOLCHES ERSUCHEN HAT DIE KOMMISSION IM FALL DER LADUNG DER PANAMAX MERCURY GESTELLT ; AUFGRUND DESSEN WURDEN DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN TÄTIG .

21 IN BEZUG AUF DIE VON DEM FRACHTSCHIFF THALASSINI EPHI ENTLADENEN ÜBERHANGMENGEN , ALSO DEN TAPIOKASAGO , DER GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 83/85 R IST , KONNTE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG KEINE ERKLÄRUNGEN DAZU ABGEBEN , WIE DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IHR ERSUCHEN BEHANDELT HABEN . DA INSOWEIT ALSO KEINE AUSSICHT AUF EINE SCHNELLE BEILEGUNG DIESER ANGELEGENHEIT BESTEHT , DIE SICH BEREITS SEIT DEZEMBER 1984 HINZIEHT , IST AUF DER GRUNDLAGE DES SACHVERHALTS UND DER VORGETRAGENEN RECHTSANSICHTEN ZU PRÜFEN , OB DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN GLAUBHAFT GEMACHT IST .

22 DIE KOMMISSION MACHT HIERZU GELTEND , DIE LAGE IN BEZUG AUF DIE LADUNG DER THALASSINI EPHI SEI NICHT MIT DERJENIGEN DER LADUNG DER PANAMAX MERCURY VERGLEICHBAR . IM ERSTEN FALL HABE ES SICH NÄMLICH IM GEGENSATZ ZUM ZWEITEN UM EINE MENGE TAPIOKASAGO GEHANDELT , DIE FÜR DRITTLÄNDER BESTIMMT GEWESEN UND NUR IN DIE NIEDERLANDE VERBRACHT WORDEN SEI , UM DORT UMGELADEN ZU WERDEN . NUR WEIL SICH DIE AUSSICHTEN FÜR DEN VERKAUF AN KÄUFER IN DRITTLÄNDERN ALS WENIGER GÜNSTIG ERWIESEN HÄTTEN , SEI BESCHLOSSEN WORDEN , DIE WARE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ABZUSETZEN ; NUR AUS DIESEM GRUND SEI DIE STREITIGE MENGE TAPIOKASAGO VON DER KLAEGERIN ALS ÜBERHANG- ODER ÜBERSCHUSSMENGE BEZEICHNET WORDEN . DESHALB SEI VÖLLIG UNGEWISS , OB DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN DIESEM FALL NOCH AUSFUHRLIZENZEN AUSSTELLEN WOLLTEN .

23 NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN IST DIE URSPRÜNGLICHE BESTIMMUNG DES STREITIGEN TAPIOKASAGOS IM VORLIEGENDEN FALL UNERHEBLICH . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3675/83 WERDE NUR AUF DIE FESTSTELLUNG ABGESTELLT , ' ' DASS DIE TATSÄCHLICH ENTLADENEN MENGEN ÜBER DEN MENGEN LIEGEN , DIE SICH AUS DER ZUSAMMENRECHNUNG DER FÜR DAS BETREFFENDE FAHRZEUG ZUGEWIESENEN AUSFUHRLIZENZEN ERGEBEN ' ' .

24 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHT , KANN DIESER ANSICHT NICHT GEFOLGT WERDEN . DAS MUSTER EINER AUSFUHRLIZENZ , DAS THAILAND DAMALS DER KOMMISSION ÜBERSANDT HAT UND DAS ALS ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 3675/83 VERÖFFENTLICH IST , GEHT DAVON AUS , DASS IM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG ' ' EG-BESTIMMUNGSLAND BZW . -LÄNDER ' ' UND ' ' ERSTER EMPFÄNGER ( NAME , ANSCHRIFT UND LAND ) ' ' BEKANNT SIND . DIE AUSFUHRLIZENZEN WERDEN ERTEILT , WENN DAS BETREFFENDE SCHIFF BELADEN IST , JEDOCH BEVOR ES DIE HOHE SEE ERREICHT . DIE ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN , WONACH DIE AUSSTELLUNG EINER AUSFUHRLIZENZ NOCH JEDERZEIT MÖGLICH IST , SELBST IM ZEITPUNKT DER ENTLADUNG , IST ABZULEHNEN . ANDERNFALLS WÄRE DIE SONDERREGELUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3675/83 ÜBERFLÜSSIG ; DIESE IST GERADE DESHALB EINGEFÜHRT WORDEN , WEIL ZUVOR AUSFUHRLIZENZEN NICHT ERTEILT WERDEN KONNTEN , WENN SICH BEI DER ENTLADUNG HERAUSSTELLTE , DASS DIE MENGE DER ENTLADENEN MANIHOTERZEUGNISSE GRÖSSER WAR ALS DIE BEREITS DURCH DIE AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZ GEDECKTE MENGE .

25 IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ES KEINESWEGS SICHER IST , DASS DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSFUHRLIZENZEN ERTEILEN WERDEN . DA DIE KOMMISSION ALLES GETAN HAT , WAS DIE ANTRAGSTELLERIN VON IHR ZUNÄCHST BEGEHRT HAT , INDEM SIE DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3675/83 VORGESEHENE VERFAHREN EINGELEITET HAT , UND DA DER ERFOLG DIESES ANTRAGS VON DER HALTUNG DER THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN ABHÄNGT , BESTEHT KEIN GRUND FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN IN BEZUG AUF DIE AUSSTELLUNG VON EINFUHRLIZENZEN , WIE DIE ANTRAGSTELLERIN DIES WÜNSCHT .

26 DIE ANTRAGSTELLERIN IST HIERDURCH NICHT IN EINE UNVERHÄLTNISMÄSSIG SCHWIERIGE LAGE GERATEN . SIE KANN DIE FRAGLICHEN MENGEN TAPIOKASAGO AUSSERHALB DER SONDERREGELUNG FÜR MANIHOTERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN THAILAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINFÜHREN . SIE WIRD ALLERDINGS DANN ANSTELLE DES SATZES VON 6 % , DER AUF MANIHOTERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , WENN SIE ZU DEN VEREINBARTEN MENGEN GEHÖREN , DIE IM RAHMEN DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND THAILAND AUSGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , DEN GESAMTBETRAG DER AGRARABSCHÖPFUNG ENTSPRECHEND DER REGELUNG FÜR GETREIDE ZAHLEN MÜSSEN ; SIE WIRD JEDOCH DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZURÜCKERSTATTET BEKOMMEN , FALLS DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN NOCH AUSFUHRLIZENZEN ERTEILEN .

27 DIE KOMMISSION HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT , SIE SEI SICH DESSEN NICHT GANZ SICHER , OB EIN SOLCHES ERSTATTUNGSVERFAHREN AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE AUF DIE FÜR GANZ ODER TEILWEISE ZU UNRECHT ERHOBENE AGRARABSCHÖPFUNGEN GELTENDE VERORDNUNG NR . 1430/79 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN GESTÜTZT WERDEN KÖNNE . AUS DEREN ARTIKEL 13 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1672/82 ( ABL . L 186 , S . 1 ) GEHT JEDOCH HERVOR , DASS IN EINEM FALL DER HIER ERWOGENEN ART ZUVIEL GEZAHLTE ABGABEN ERSTATTET WERDEN KÖNNEN , SOFERN DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NICHT VORZUWERFEN IST , IN FAHRLÄSSIGER ODER IN BETRÜGERISCHER ABSICHT GEHANDELT ZU HABEN . IM ÜBRIGEN IST ARTIKEL 13 NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15 . DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 283/82 ( SCHÖLLERSHAMMER , SLG . 1983 , 4219 ) EINE AUF BILLIGKEITSERWAEGUNGEN BERUHENDE GENERALKLAUSEL , DIE ANDERE ALS DIE PRAKTISCH AM HÄUFIGSTEN VORKOMMENDEN FÄLLE ERFASSEN SOLL , FÜR DIE BEREITS BEI ERLASS DER VERORDNUNG EINE BESONDERE REGELUNG GESCHAFFEN WERDEN KONNTE .

28 DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN SIND DESHALB IN BEIDEN RECHTSSACHEN ZURÜCKZUWEISEN ; DIE KOSTEN SIND VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER RICHTER , DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN

DES GERICHTSHOFES WAHRNIMMT ,

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN WERDEN ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .