Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 2. April 2020 – Barata/Parlament

(Rechtssache T‑81/18)

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Bescheinigungsverfahren – Beförderungsverfahren 2016 – Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm berechtigt sind – Art. 45a des Statuts – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte“

1. Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Schreiben mit denen ein Bewerber über den Fortgang eines Auswahlverfahrens informiert wird – Nichteinbeziehung (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1) (vgl. Rn. 22, 23, 25, 26, 29-31)

2. Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses für das Bescheinigungsverfahren, in der die Zurückweisung einer Beschwerde vorgeschlagen wird, die ein Bewerber gegen das Ergebnis eines Auswahlverfahrens erhoben hat – Nichteinbeziehung (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1) (vgl. Rn. 28)

3. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klageschrift, die nicht hinreichend klar und genau ist – Unzulässigkeit (Statut des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) (vgl. Rn. 33, 52, 53, 59, 60)

4. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 34-38, 54)

5. Beamtenklage – Klagegrund der Unzuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme – Gesichtspunkt zwingenden Rechts (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 51)

6. Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 61, 62)

7. Beamte – Bescheinigungsverfahren – Beschwerde eines nicht ausgewählten Bewerbers – Zurückweisung – Begründungspflicht spätestens im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde – Umfang (Beamtenstatut, Art. 25, Art. 45 und Art. 90 Abs. 2) (vgl. Rn. 67-70)

8. Beamtenklage – Vorheriges Verwaltungsverfahren – Nichteinhaltung der Antwortfristen durch die Verwaltung – Folgen (Beamtenstatut, Art. 90 und Art. 91 Abs. 3) (vgl. Rn. 83, 84, 87)

9. Beamte – Bescheinigungsverfahren – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Beamtenstatut, Art. 45a) (vgl. Rn. 89, 90, 98)

10. Beamte – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Verpflichtung, den Betroffenen vor Erlass einer ihn beschwerenden Maßnahme zu hören – Umfang – Entscheidung, die Beschwerde zurückzuweisen – Nichteinbeziehung (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2) (vgl. Rn. 108, 109)

11. Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 121, 123)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung erstens der Entscheidung vom 30. Oktober 2017, mit der das Parlament die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hat, zweitens des Schreibens vom 20. März 2017 mit der Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses für das Bescheinigungsverfahren, in der der Anstellungsbehörde empfohlen wurde, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, drittens des Schreibens vom 14. Februar 2017, mit dem dem Kläger seine Ergebnisse bekannt gegeben wurden und ihm mitgeteilt wurde, dass ein Entwurf einer Liste von sieben für die Teilnahme am Fortbildungsprogramm ausgewählten Beamten erstellt worden war, viertens des Schreibens vom 8. Dezember 2016, mit dem dem Kläger nach der ersten Phase des Bescheinigungsverfahrens 2016 seine Ergebnisse bekannt gegeben wurden, fünftens des Schreibens vom 21. Dezember 2016, mit dem der Kläger über das Ergebnis seines Antrags auf Überprüfung informiert wurde, und sechstens der Bekanntmachung des internen Auswahlverfahrens Nr. 2016/014 vom 7. Oktober 2016, die dem Personal am 20. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurde, und des gesamten darauf beruhenden Entwurfs einer Liste von Beamten, die für die Teilnahme am Fortbildungsprogramm ausgewählt wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.