Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist der Ansicht, die normale Art des Vorgehens wäre gewesen, daß der Rat, wenn er gewollt hätte, daß eine Änderung des „grünen“ Umrechnungskurses die gleiche Wirkung habe wie eine Änderung des Ankaufspreises für Butter, selbst allgemeine Bestimmungen für die Zukunft erlassen hätte. Es hätte einer besonderen Verordnung des Rates bedurft, um eine solche Auslegung des Artikels 29 der Verordnung Nr. 685/69 zu ermöglichen, der nur für den Fall einer Abänderung des in Rechnungseinheiten ausgedrückten gemeinsamen Preises gelte. Im September 1973 habe im umgekehrten Fall einer Anhebung des Leitkurses einer nationalen Währung (nämlich des niederländischen Guldens), die eine Verminderung des von den niederländischen Erzeugern eingenommenen Interventionspreises in nationaler Währung (aber ohne Einführung von Ausgleichsbeträgen) zur Folge gehabt habe, nur eine Sondermaßnahme des Rates (Verordnung Nr. 2544/73 vom 19. September 1973) die Gewährung einer gelegentlichen und teilweisen Beihilfe der Gemeinschaft ermöglicht, um den Wertverlust zu finanzieren, zu dem diese Änderung des „grünen“ Kurses für diejenigen niederländischen Buttereinlagerer geführt habe, die am 15. September in einem Vertrag über die private Lagerhaltung gestanden hätten. Diese Argumentation überzeugt kaum. Die fragliche Maßnahme war in letzter Minute (Artikel 149 Absatz 2) im allgemeineren Rahmen der „in der Landwirtschaft im Anschluß an die Heraufsetzung des Leitkurses des niederländischen Guldens zu treffenden Maßnahmen“ eingeführt worden, die nur vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments erlassen werden konnten. Ihr Erlaß beweist nur, daß eine derartige Änderung des „grünen“ Kurses im Sinne einer Erhöhung mit einer Änderung des Beihilfebetrags im umgekehrten Sinne verbunden ist und daß die irische Regierung für ihre Buttereinlagerer nicht die Ausnahme beantragt und erhalten hat, die die niederländische Regierung 1973 für die ihren und die deutsche Regierung im März 1976 (Verordnung Nr. 557/76 des Rates vom 15. März 1976) für diejenigen, die Magermilchpulver an die deutschen Interventionsstellen verkauften, erhalten hatten.

Die Befugnis, Preise und bestimmte Beträge in bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik festzusetzen, steht sowohl dem Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheidet, als auch in bestimmten Fällen der Kommission zu, die im Rahmen der Befugnisse, die sie nach den vom Rat aufgrund des Artikels 43 des Vertrages erlassenen Rechtsakten oder den Bestimmungen zur Durchführung dieser Rechtsakte besitzt, nach Stellungnahme des betreffenden Verwaltungsausschusses tätig wird. Der Rat legt den Interventionspreis fest, während die Kommission den Betrag der Beihilfe festsetzt; doch besagt im Gegensatz zu dem, was die Klägerin des Ausgangsverfahrens vorträgt, der Wortlaut des Artikels 6 der Verordnung Nr. 804/68 nicht, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe einzig und allein nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2, d. h. vom Rat auf Vorschlag der Kommission, aufgestellt werden. Die Vorschrift schließt nicht aus, daß diese Voraussetzungen gleichzeitig auch unter Absatz 7 desselben Artikels fallen, d. h. daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe von der Kommission, unterstützt durch den Verwaltungsausschuß, festgelegt werden können. Gemäß Absatz 7 legt die Kommission nach diesem Verfahren insbesondere, aber nicht ausschließlich, den Betrag der Beihilfe fest; der Beweis hierfür ist, daß die von der Kommission erlassenen späteren Verordnungen, die ich angeführt habe, d. h. die Verordnungen Nrn. 1064/69 und 603/70, eine Änderung der Beihilfe im Sinne einer Verminderung vorgesehen haben und die Klägerin nicht die Rechtswidrigkeit dieser Verordnungen geltend gemacht hat.

Zudem werden nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 2496/74 des Rates „die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 1 [durch den der, differenzierte' Interventionspreis der Butter für Irland während des Wirtschaftsjahres geändert wird] … sowie die Änderungen, die als Folge dieser Verordnung an anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Preisen und Beträgen vorzunehmen sind, … nach dem Verfahren [des entsprechenden Verwaltungsausschusses] erlassen, und zwar gegebenenfalls abweichend von den in den einschlägigen Verordnungen vorgesehenen Festsetzungsregeln, jedoch nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die unbedingt erforderlich sind, um dieser Verordnung Rechnung zu tragen“.

Die Verordnung Nr. 2496/74 des Rates sah zwar vor, daß die in ihr angeordneten Maßnahmen vom 7. Oktober 1974 an angewandt werden sollten, sie bestimmte aber auch, daß sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, somit am 3. Oktober 1974, in Kraft treten würde. Von diesem Zeitpunkt an war die Kommission aufgrund der ihr durch Artikel 4 der Verordnung zugewiesenen Befugnisse für den Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zuständig. Zwar ist das Inkrafttreten der Verordnung der Kommission auf den 1. Oktober 1974 festgesetzt worden, während die Verordnung Nr. 2498/74 des Rates erst am 7. Oktober 1974 in Kraft trat; aber diese scheinbare Rückwirkung hat im vorliegenden Fall keine Folgen gehabt, da sich die Ware am 7. Oktober 1974 noch auf Lager befand.

Eine letzte Überlegung, die unter anderen Umständen von Bedeutung sein könnte, scheint mir zwingend zu beweisen, daß die Kommission ihre Zuständigkeit nicht überschritten hat, als sie entschied, daß diejenigen, die im Zeitpunkt der Anwendung des neuen Umrechnungskurses im Besitz von eingelagerter Butter waren, von dem sich aus dieser Festsetzung ergebenden Vorteil der zusätzlichen Erhöhung des Ankaufspreises ausgeschlossen sein sollten.

Wie ich bereits bemerkt habe, konnte die Verordnung Nr. 2517/74 der Kommission nicht erlassen werden, ohne daß der Rat von ihrem Inhalt Kenntnis hatte. Sobald der Verwaltungsausschuß „nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen“ hatte — ein häufig wiederkehrender Euphemismus dafür, daß sich keine ausreichende Mehrheit für die Billigung des Entwurfs der Kommission fand —, mußte die Kommission die von ihr beschlossenen Maßnahmen sogleich dem Rat mitteilen. Der Rat traf aber keine andere Entscheidung, obgleich er dies nach Artikel 30 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 804/68 tun konnte und er sich dieser Möglichkeit nicht, wie in anderen Fällen, etwa auf dem Gebiet der Vorfinanzierung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Malz, beraubt hatte.