URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. FEBRUAR 1976. - CARSTENS KERAMIK GMBH UND FIRMA AUGUST HOFF GEGEN OBERFINANZDIREKTION FRANKFURT AM MAIN. - KERAMIK. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 98 UND 99-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00241

Griechische Sonderausgabe Seite 00117

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00123



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - FEHLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN - ABKOMMEN ÜBER DAS BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA - ERLÄUTERUNGEN - RANG

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFSTELLEN 69.12 A UND 69.12 C SOWIE 69.13 A UND 69.13 C - AUSLEGUNG - ABGRENZUNG

Leitsätze

1 . BEI FEHLEN GEMEINSCHAFTLICHER RECHTSAKTE , ERLÄUTERUNGEN UND SONSTIGER KLARSTELLUNGEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

2 . FÜR DIE AUSLEGUNG UND ABGRENZUNG DER TARIFSTELLEN 69.12 A UND 69.12 C ( GESCHIRR ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' UND ' ' AUS FEINEN ERDEN ' ' ) SOWIE DER TARIFSTELLEN 69.13 A UND 69.13 C ( EINRICHTUNGS- UND ZIERGEGENSTÄNDE ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' UND ' ' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN ' ' ) IST AUF DIE FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT DES SCHERBENS ABZUSTELLEN , SO DASS EINE WARE VON GROSSER FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT NICHT ALS WARE AUS GEWÖHNLICHEM TON TARIFIERT WERDEN KANN .

DER TARIFENTSCHEID ZUR TARIFNUMMER 69.08 , DEN DER AUF GRUND DER VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES DER EWG EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM JUNI 1972 ERTEILT HAT , ENTHÄLT , OBWOHL ER KEINE BINDENDE WIRKUNG HAT UND EINE ANDERE TARIFSTELLE BETRIFFT , EINEN MASSGEBLICHEN HINWEIS IM SINNE DIESES ERGEBNISSES .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 5 . AUGUST 1975 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . SEPTEMBER 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWGVERTRAG FRAGEN GESTELLT ZUR AUSLEGUNG DER TARIFSTELLEN 69.12 A , 69.12 C , 69.13 A UND 69.13 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . 6 . 1968 , ABL . L 172 , MIT SPÄTEREN ÄNDERUNGEN ).

2 DA DIE VORLAGEFRAGEN IM WESENTLICHEN DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETREFFEN , SIND DIE BEIDEN RECHTSSACHEN ZU GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN .

3 AUSWEISLICH DER VORLAGEBESCHLÜSSE SIND DIE FRAGEN ANLÄSSLICH VON RECHTSSTREITIGKEITEN GESTELLT WORDEN , IN DENEN ES UM VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKÜNFTE ÜBER DIE TARIFIERUNG BESTIMMTER KERAMISCHER ERZEUGNISSE GEHT , DIE IN DEN JAHREN 1972 UND 1973 VON EINER DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDE ERTEILT WURDEN . IN DER ERSTEN DIESER ZOLLTARIFAUSKÜNFTE WURDEN BESTIMMTE KERAMISCHE WAREN ALS ' ' EINRICHTUNGS- ODER ZIERGEGENSTÄNDE AUS FEINEN ERDEN ' ' DER TARIFSTELLE 69.13 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( IM FOLGENDEN : GZT ), IN DER ZWEITEN ANDERE WAREN ALS ' ' GESCHIRR AUS FEINEN ERDEN ' ' DER TARIFSTELLE 69.12 C II DES GZT ZUGEWIESEN . DIE IMPORTEURE HABEN GELTEND GEMACHT , DIE BETREFFENDEN WAREN SEIEN ALS ERZEUGNISSE ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' DEN TARIFSTELLEN 69.13 A UND 69.12 A DES GZT ZUZUORDNEN .

4 IN DER RECHTSSACHE 98/75 FRAGT DER BUNDESFINANZHOF , WIE DIE BEGRIFFE ' ' EINRICHTUNGS- UND ZIERGEGENSTÄNDE AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' UND ' ' EINRICHTUNGS- UND ZIERGEGENSTÄNDE AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN ' ' IN DEN TARIFSTELLEN 69.13 A UND 69.13 C DES GZT AUSZULEGEN UND GEGENEINANDER ABZUGRENZEN SIND . IN DER RECHTSSACHE 99/75 FRAGT ER , WIE DIE BEGRIFFE ' ' GESCHIRR AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' UND ' ' GESCHIRR AUS FEINEN ERDEN ' ' IN DEN TARIFSTELLEN 69.12 A UND 69.12 C DES GZT AUSZULEGEN UND GEGENEINANDER ABZUGRENZEN SIND . IN DIESEN FRAGEN GEHT ES ALSO IM WESENTLICHEN UM DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' ALS TARIFIERUNGSMERKMAL .

5 DIE BETREFFENDEN TARIFNUMMERN SIND FOLGENDERMASSEN UNTERTEILT :

69.12 GESCHIRR , HAUSHALTS- UND TOILETTENGEGENSTÄNDE , AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN :

A - AUS GEWÖHNLICHEM TON ;

B - AUS STEINZEUG ;

C - AUS STEINGUT ODER FEINEN ERDEN :

I - WEISS ODER EINFARBIG ,

II - ANDERE ;

D - AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN .

69.13 FIGUREN , PHANTASIEGEGENSTÄNDE , EINRICHTUNGS- , ZIER- UND SCHMUCKGEGENSTÄNDE :

A - AUS GEWÖHNLICHEM TON ;

B - AUS PORZELLAN ;

C - AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN .

6 ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN , OB DER BEGRIFF ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' IN EINER WEISE AUSZULEGEN IST , DIE ALLEIN DIE ART DES ROHSTOFFES UND GEGEBENENFALLS DESSEN AUFBEREITUNG WÄHREND DES HERSTELLUNGSVORGANGS BERÜCKSICHTIGT , ODER OB AUCH DIE OBJEKTIVE BESCHAFFENHEIT DES ERZEUGNISSES IN BETRACHT ZU ZIEHEN IST . WIE SICH AUS DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN ERGIBT , HABEN DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN SICH AUF DIE OBJEKTIVE BESCHAFFENHEIT DER ERZEUGNISSE GESTÜTZT , INSBESONDERE AUF DIE FEINKÖRNIGKEIT UND DIE HOMOGENITÄT DES SCHERBENS , WÄHREND DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN SICH AUF AUSKÜNFTE AUS DEN HERSTELLUNGSLÄNDERN BERUFEN , WONACH DIE WAREN AUS NATÜRLICHEN ROHSTOFFEN OHNE JEGLICHE BESONDERE AUFBEREITUNG HERGESTELLT UND FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT AUF DIE BESCHAFFENHEIT DER VERWENDETEN TONERDEN ZURÜCKZUFÜHREN SEIEN .

7 IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND EINER WIRKSAMEN VERWALTUNGSFÜHRUNG BILDEN FÜR DIE EINORDNUNG VON ERZEUGNISSEN IN DEN GZT DEREN OBJEKTIVE BESCHAFFENHEITSMERKMALE UND EIGENSCHAFTEN DAS AUSSCHLAGGEBENDE KRITERIUM , SOWEIT SICH NICHT AUS BESONDEREN HINWEISEN ODER UMSTÄNDEN ANDERE KRITERIEN ERGEBEN .

8 ES STELLT SICH ALSO DIE FRAGE , NACH WELCHEN OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DIE WAREN , UM DIE ES HIER GEHT , ZUM ZWECKE IHRER TARIFIERUNG NACH DEM GZT GEGENEINANDER ABZUGRENZEN SIND .

9 DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN - WIE ÜBRIGENS AUCH DIE KOMMISSION - VERWEISEN AUF EINEN TARIFENTSCHEID , DEN DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . 1 . 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GZT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( ABL . 1969 , L 14 , S . 1 ) EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM JUNI 1972 ERTEILT HAT , UND ZWAR ALS ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR TARIFIERUNG VON WANDFLIESEN AUS KERAMIK DER TARIFNUMMER 69.08 . DIESER TARIFENTSCHEID WEIST DIE BETREFFENDEN WAREN ALS ERZEUGNISSE ' ' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN ' ' DER TARIFSTELLE B II ZU UND NICHT DER TARIFSTELLE B I ( ERZEUGNISSE ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' ), MIT DER BEGRÜNDUNG , DER SCHERBEN LASSE ZWAR EIN GEMISCH UNTERSCHIEDLICH GEFÄRBTER EINZELNER KÖRNER ERKENNEN , DIE JEDOCH VON GROSSER REGELMÄSSIGKEIT UND HOMOGENITÄT SEIEN ; DIES SEI ZURÜCKZUFÜHREN AUF EIN INTENSIVERES AUFBEREITEN ( INSBESONDERE VERFEINERN ) DES VERWENDETEN TONS , ALS ES BEI WAREN AUS GEWÖHNLICHEM TON ÜBLICH SEI . DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN VERTRETEN DEMGEGENÜBER DIE AUFFASSUNG , DIE REGELMÄSSIGKEIT UND HOMOGENITÄT DER WARE KÖNNE NICHT ALS MERKMAL HERANGEZOGEN WERDEN . SIE BERUFEN SICH HIERFÜR AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA , IN DENEN DER BEGRIFF ' ' GEWÖHNLICHER TON ' ' OHNE RÜCKGRIFF AUF DAS MERKMAL DER HOMOGENITÄT UND REGELMÄSSIGKEIT DER WARE DEFINIERT WIRD .

10 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA FÜHREN ZUM TEILKAPITEL II DES KAPITELS 69 DES GZT UNTER ' ' ALLGEMEINES ' ' FOLGENDES AUS :

' ' DIE TARIFIERUNG DER KERAMISCHEN WAREN DIESES TEILKAPITELS RICHTET SICH AUSSCHLIESSLICH NACH DER BESONDEREN ERSCHEINUNGSFORM DER HERGESTELLTEN WAREN (. . .), AUSGENOMMEN FÜR :

1 . . . .

2 . GESCHIRR UND HAUSHALTS- ODER TOILETTENGEGENSTÄNDE , DIE JE NACHDEM , OB SIE AUS PORZELLAN ODER ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN SIND , ZU NR . 69.11 ODER 69.12 GEHÖREN .

I - PORZELLAN

DIE IN NR . 69.11 ERFASSTEN WAREN AUS PORZELLAN SIND . . .

II - KERAMISCHE WAREN AUS ANDEREN STOFFEN ALS PORZELLAN

DIE IN NR . 69.12 ERFASSTEN WAREN AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN SIND FOLGENDE :

A - KERAMISCHE WAREN AUS PORÖSER MASSE , DIE IM GEGENSATZ ZU PORZELLAN FLÜSSIGKEITSDURCHLÄSSIG UND NICHT DURCHSCHEINEND SIND , SICH VON EISEN LEICHT RITZEN LASSEN UND EINEN SCHERBEN HABEN , DER AN DER ZUNGE HAFTET . DIE BEIDEN ARTEN SIND :

1 . WAREN , AUS GEWÖHNLICHEM EISEN- UND KALKHALTIGEM TON ( ZIEGELERDE ) HERGESTELLT ; SIE HABEN EINEN ERDIGEN UND MATTEN SCHERBEN UND EINE FARBIGE MASSE ( IM ALLGEMEINEN BRAUN , ROT ODER GELB ). SIE KÖNNEN GLASIERT SEIN .

2 . WAREN AUS STEINGUT , BEZEICHNUNG FÜR EINE REIHE VON KERAMISCHEN WAREN AUS . . . MEHR ODER WENIGER FEINER GRUNDMASSE . SIE WERDEN MIT EINER GLASUR ÜBERZOGEN , UM EINE KÜNSTLICHE UNDURCHLÄSSIGKEIT ZU ERZIELEN . . . . SIE WERDEN AUS FEINGESIEBTEM UND MIT WASSER VERRÜHRTEM TON HERGESTELLT UND BEI HÖHEREN TEMPERATUREN ALS WAREN AUS GEWÖHNLICHEM TON , JEDOCH NICHT BIS ZUR SINTERUNG GEBRANNT UND HABEN DAHER EINEN FEINKÖRNIGEN , HOMOGENEN SCHERBEN , WAS SIE VOM PORZELLAN UNTERSCHEIDET .

B - STEINZEUG . ES HAT WIE PORZELLAN EINEN DICHTEN SCHERBEN , UNTERSCHEIDET SICH ABER VON IHM DADURCH , DASS ES NICHT DURCHSCHEINEND IST . . .

C - GEWISSE KERAMISCHE WAREN , DIE MIT IHREM AUSSEHEN PORZELLAN NACHAHMEN : . . . IM SINNE DER NRN . 69.11 UND 69.12 SIND DIESE WAREN KEIN PORZELLAN . ' '

DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERWEISEN IHRERSEITS ' ' HINSICHTLICH DER BEZEICHNUNGEN , PORZELLAN ' , , GEWÖHNLICHER TON ' , , FEINE ERDEN ' , , STEINGUT ' UND , STEINZEUG ' , DIE IN DEN TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN DIESES TEILKAPITELS AUFGEFÜHRT SIND , ' ' AUF DIESEN ABSCHNITT ' ' ALLGEMEINES ' ' DER BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ZU TEILKAPITEL II DES KAPITELS 69 .

11 BEI FEHLEN GEMEINSCHAFTLICHER RECHTSAKTE , ERLÄUTERUNGEN UND SONSTIGER KLARSTELLUNGEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GZT . ES ERSCHEINT JEDOCH FRAGLICH , OB DIE VORSTEHEND ANGEFÜHRTEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA GESICHTSPUNKTE FÜR DIE ABGRENZUNG DES AUSDRUCKS ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' VON DEN AUSDRÜCKEN ' ' AUS FEINEN ERDEN ' ' UND ' ' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN ' ' ENTHALTEN . DENN DIESE ERLÄUTERUNGEN BETREFFEN NACH IHREM EIGENEN WORTLAUT NUR DIE ABGRENZUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN TARIFNUMMERN 69.11 UND 69.12 , D . H . ZWISCHEN GESCHIRR ' ' AUS PORZELLAN ' ' UND ' ' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN ' ' , ENTHALTEN JEDOCH KEINERLEI HINWEIS AUF DIE VERSCHIEDENEN TARIFSTELLEN DER TARIFNUMMER 69.12 . DIES BERUHT ZWEIFELLOS AUF DEM UMSTAND , DASS DAS BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA IN KAPITEL 69 NICHT IN TARIFSTELLEN UNTERTEILT IST . FOLGLICH SCHLIESSEN DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA NICHT AUS , DASS FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT DES SCHERBENS FÜR DIE ABGRENZUNG DER UMSTRITTENEN TARIFSTELLEN DES GZT HERANGEZOGEN WERDEN .

12 OBWOHL ER KEINE BINDENDE WIRKUNG HAT UND EINE ANDERE TARIFSTELLE BETRIFFT , ENTHÄLT IM ÜBRIGEN DER OBEN ERWÄHNTE TARIFENTSCHEID DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINEN MASSGEBLICHEN HINWEIS DARAUF , DASS DIE FEINKÖRNIGKEIT UND DIE HOMOGENITÄT DES SCHERBENS EINER WARE ALS OBJEKTIVES MERKMAL DER BESCHAFFENHEIT EINER WARE FÜR DIE AUSLEGUNG UND ABGRENZUNG DES BEGRIFFS ' ' GEWÖHNLICHER TON ' ' HERANZUZIEHEN IST . DIESES ERGEBNIS ENTSPRICHT WOHL AUCH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DES GZT AUF DIESEM GEBIET , DER DAVON AUSGEHT , DASS AUS GEWÖHNLICHEM TON ALS DEM EINFACHSTEN ROHSTOFF GERINGWERTIGE GEGENSTÄNDE HERGESTELLT WERDEN , WÄHREND FEINERE WAREN AUS KERAMISCHEN ROHSTOFFEN BESSERER QUALITÄT GEWONNEN WERDEN . ZWAR WIRD DIES IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DER TARIFNUMMER 69.12 VIELLEICHT NICHT BESONDERS DEUTLICH , DOCH LASSEN EINIGE FASSUNGEN IN ANDEREN AMTSSPRACHEN IN DIESER HINSICHT KAUM ZWEIFEL , WENN SIE AUSDRÜCKE WIE ' ' EN POTERIE FINE ' ' , ' ' FINE POTTERY ' ' UND ' ' DI TERRACOTTA FINE ' ' ZUR BEZEICHNUNG VON WAREN AUS EINEM ANDEREN ROHSTOFF ALS ' ' GEWÖHNLICHEM TON ' ' VERWENDEN .

13 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS WENDEN EIN , FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT DES SCHERBENS SEIEN ALS KRITERIEN FÜR DIE ABGRENZUNG VON TARIFSTELLEN ZU UNGENAU UND SUBJEKTIV UND DESHALB UNGEEIGNET .

14 IN DIESER HINSICHT GIBT ES JEDOCH , WORAUF DIE KOMMISSION IM LAUFE DES VERFAHRENS HINGEWIESEN HAT , IN FACHKREISEN GEWISSE ORIENTIERUNGEN , DEREN SICH DIE ZOLLBEHÖRDEN BEDIENEN KÖNNTEN .

15 SONACH IST FÜR DIE AUSLEGUNG UND ABGRENZUNG DER TARIFSTELLEN 69.12 A UND 69.12 C ( GESCHIRR ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' UND ' ' AUS FEINEN ERDEN ' ' ) SOWIE DER TARIFSTELLEN 69.13 A UND 69.13 C ( EINRICHTUNGS- UND ZIERGEGENSTÄNDE ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' UND ' ' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN ' ' ) AUF DIE FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT DES SCHERBENS ABZUSTELLEN , SO DASS EINE WARE VON GROSSER FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT NICHT ALS WARE AUS GEWÖHNLICHEM TON TARIFIERT WERDEN KANN . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIE STREITIGEN WAREN TATSÄCHLICH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZUWEISUNG ZU DER EINEN ODER ANDEREN TARIFSTELLE ERFÜLLEN , IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLÜSSEN VOM 5 . AUGUST 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

FÜR DIE AUSLEGUNG UND ABGRENZUNG DER TARIFSTELLEN 69.12 A UND 69.12 C ( GESCHIRR ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' UND ' ' AUS FEINEN ERDEN ' ' ) SOWIE DER TARIFSTELLEN 69.13 A UND 69.13 C ( EINRICHTUNGS- UND ZIERGEGENSTÄNDE ' ' AUS GEWÖHNLICHEM TON ' ' UND ' ' AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN ' ' ) IST AUF DIE FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT DES SCHERBENS ABZUSTELLEN , SO DASS EINE WARE VON GROSSER FEINKÖRNIGKEIT UND HOMOGENITÄT NICHT ALS WARE AUS GEWÖHNLICHEM TON TARIFIERT WERDEN KANN .