URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 29. SEPTEMBER 1983. - CHRYSSANTI PAPAGEORGOPOULOS GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS. - BEAMTE AUF PROBE - ENTLASSUNG. - RECHTSSACHE 277/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02897



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTLASSUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 FRAU C . PAPAGEORGOPOULOS , BEAMTIN AUF PROBE DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG IHRES PROBEZEITBERICHTS UND DER DIESEM BERICHT NACHFOLGENDEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SOWIE AUF ZAHLUNG IHRER GEHÄLTER UND BEZUEGE SEIT DEM 1 . JANUAR 1982 UND AUF ERSATZ IHRES IMMATERIELLEN SCHADENS .

2 DIE KLAEGERIN WURDE AM 1 . JULI 1981 IM ANSCHLUSS AN EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE EINSTELLUNG VON BÜROASSISTENTEN VON DEM BEKLAGTEN ALS BEAMTIN AUF PROBE EINGESTELLT .

3 DER PROBEZEITBERICHT WURDE AM 27 . NOVEMBER 1981 ERSTELLT UND DER KLAEGERIN AM 30 . NOVEMBER MITGETEILT . DIE NOTE ' ' UNGENÜGEND ' ' WAR UNTER DER RUBRIK ' ' BEFÄHIGUNG ' ' FÜR DEN EINSATZ DER KENNTNISSE BEI DER ERFÜLLUNG DER AUFGABEN - SCHRIFTLICHES AUSDRUCKSVERMÖGEN - UND FÜR DIE ANPASSUNGSFÄHIGKEIT SOWIE UNTER DER RUBRIK ' ' LEISTUNG ' ' FÜR DIE QUALITÄT UND DIE AUSFÜHRUNG DER ARBEIT ERTEILT WORDEN . UNTER DER ÜBERSCHRIFT ' ' ZUSAMMENFASSENDE BEURTEILUNG ' ' WAREN DIE NOTEN ' ' UNGENÜGEND ' ' WIE FOLGT BEGRÜNDET :

' ' WÄHREND DIE BERUFLICHEN UND FACHLICHEN KENNTNISSE VON FRAU PAPAGEORGOPOULOS ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , WEIST DIE KENNTNIS IHRER MUTTERSPRACHE ( GRIECHISCH ) JEDOCH SCHWERWIEGENDE LÜCKEN AUF ; DIES HAT EINE EINDEUTIG UNZULÄNGLICHE LEISTUNG SOWOHL IM HINBLICK AUF DIE QUALITÄT ALS AUCH IM HINBLICK AUF DIE AUSFÜHRUNG ZUR FOLGE .

ALS SIE DARAUF HINGEWIESEN WURDE , ZEIGTE SICH IM ÜBRIGEN , DASS SIE ENORME SCHWIERIGKEITEN HATTE , DIE FACHLICHE KOMPETENZ IHRER VORGESETZTEN ANZUERKENNEN , SICH IN EINE ARBEITSGRUPPE EINZUFÜGEN UND SICH SOMIT DER ARBEITSWEISE DES ORGANS ANZUPASSEN . ' '

4 DER BERICHT ENDET MIT EINER UNGÜNSTIGEN BEURTEILUNG ; IHREN BEFÄHIGUNGEN , IHREN DIENSTLICHEN LEISTUNGEN UND IHRER DIENSTLICHEN FÜHRUNG NACH SEI DIE KLAEGERIN NICHT IN DER LAGE , DIE MIT IHREM AMT VERBUNDENEN AUFGABEN WAHRZUNEHMEN .

5 DER BERICHT WAR VON DEM ABTEILUNGSLEITER , HERRN VERMEYLEN , ERSTELLT UND VOM LEITER DER SCHREIBZENTRALE , HERRN FARENZENA , DER AMTIERENDEN LEITERIN DER ZENTRALE FRAU DE OLIVEIRA , UND DER LEITERIN DES GRIECHISCHEN POOLS , FRAU PALLIS , UNTERZEICHNET .

6 MIT SCHREIBEN VOM 4 . DEZEMBER 1981 WANDTE SICH DIE KLAEGERIN GEGEN DEN BERICHT .

7 MIT VERFÜGUNG VOM 21 . DEZEMBER 1981 , DIE DER KLAEGERIN AM 22 . DEZEMBER MITGETEILT WURDE , SPRACH DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES DIE ENTLASSUNG DER KLAEGERIN MIT WIRKUNG VOM 31 . DEZEMBER 1981 AUS .

8 AM 18 . MÄRZ 1982 LEGTE DIE KLAEGERIN EINE BESCHWERDE GEGEN DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG EIN . DIESE BESCHWERDE WURDE MIT ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES VOM 15 . JULI 1982 ZURÜCKGEWIESEN .

9 MIT IHRER KLAGE RÜGT DIE KLAEGERIN DIE UNZULÄNGLICHE BEGRÜNDUNG DES BERICHTS , SEINE FEHLENDE OBJEKTIVITÄT UND SEINE INNERE WIDERSPRÜCHLICHKEIT , DIE VERLETZUNG DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS UND DER FÜRSORGEPFLICHT SOWIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH , WEIL FRAU PALLIS ALS UNTERZEICHNERIN DES BERICHTS SICH EINER MITBEWERBERIN FÜR DEN POSTEN ALS LEITERIN DES GRIECHISCHEN POOLS HABE ENTLEDIGEN WOLLEN .

10 ZUR BEGRÜNDUNG DIESER RÜGEN FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , FRAU PALLIS SEI IHRE MITBEWERBERIN FÜR DEN POSTEN DER LEITERIN DES GRIECHISCHEN POOLS GEWESEN , UND IHRE BEURTEILUNG SEI DESHALB NICHT OBJEKTIV GEWESEN . DIE KLAEGERIN MACHT AUSSERDEM GELTEND , DASS FRAU AMARANTIDOU , DIE WÄHREND MINDESTENS DER HÄLFTE IHRER PROBEZEIT FÜR DEN POOL VERANTWORTLICH GEWESEN SEI , HÄTTE GEHÖRT WERDEN MÜSSEN .

11 AUSWEISLICH DER AKTEN WAR FRAU PALLIS MIT ENTSCHEIDUNG VOM 25 . SEPTEMBER 1981 BEAUFTRAGT WORDEN , VORÜBERGEHEND MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1981 DIE KONTROLLE UND ORGANISATION DES GRIECHISCHEN POOLS DER SCHREIBZENTRALE ZU ÜBERNEHMEN : ZUM ZEITPUNKT DER ERSTELLUNG DES BERICHTS WAR SIE FÜR DIESEN POOL VERANTWORTLICH . ES ENTSPRICHT DEN GRUNDSÄTZEN EINER GEORDNETEN VER WALTUNG , DASS DIE FÜR EINE VERWALTUNGSEINHEIT VERANTWORTLICHE PERSON DIE EIGENSCHAFTEN DES PROBEZEITBEAMTEN BEURTEILT . ZUM VORWURF DER KLAEGERIN , DIE BEURTEILUNG VON FRAU AMARANTIDOU SEI NICHT EINGEHOLT WORDEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESE ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT ZU KEINER ZEIT DURCH EINE SCHRIFTLICHE ENTSCHEIDUNG MIT DER LEITUNG DES GRIECHISCHEN POOLS DER SCHREIBZENTRALE BETRAUT , SONDERN DASS IHR DIE AUFGABE DER KOORDINIERUNG DER ARBEITEN DES GRIECHISCHEN POOLS UNTER DER AUFSICHT DES LEITERS DER ZENTRALE ÜBERTRAGEN WORDEN WAR . FRAU AMARANTIDOU HAT DIE ARBEITEN DER KLAEGERIN NUR VOM 1 . JULI BIS ZUM ANTRITT IHRES URLAUBS AM 17 . AUGUST 1981 VERFOLGEN KÖNNEN . SIE VERLIESS DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS AM 27 . AUGUST 1981 , ALSO NOCH VOR DER ERSTELLUNG DES BERICHTES . IHRER BEURTEILUNG KAM ALSO KEINE WESENTLICHE BEDEUTUNG ZU .

12 DER VOM ABTEILUNGSLEITER ERSTELLTE BERICHT WURDE VOM LEITER DER SCHREIBZENTRALE , VON FRAU DE OLIVEIRA ALS AMTIERENDER LEITERIN DER ZENTRALE WÄHREND DER ABWESENHEIT DES LEITERS UND VON DER FÜR DEN GRIECHISCHEN POOL VERANTWORTLICHEN PERSON ZUM AUSDRUCK DER ZUSTIMMUNG MIT DER DARIN ENTHALTENEN BEURTEILUNG GEGENGEZEICHNET . DIE NEGATIVEN BEURTEILUNGEN SIND IN DER ZUSAMMENFASSENDEN BEURTEILUNG , AUF DIE VERWIESEN WIRD , HINREICHEND BEGRÜNDET . ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DER BERICHT ORDNUNGSGEMÄSS ERSTELLT UND BEGRÜNDET WORDEN IST .

13 IM HINBLICK AUF DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS HAT DIE KLAEGERIN NICHT DEN GERINGSTEN BEWEIS FÜR IHR VORBRINGEN ANGETRETEN : DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

14 ZU DEN ÜBRIGEN RÜGEN DER KLAEGERIN IST ZU BEMERKEN , DASS SIE SICH AUF DEREN AUFZÄHLUNG IN DER KLAGESCHRIFT BESCHRÄNKT UND SICH VORBEHALTEN HAT , DAZU , SOWEIT ERFORDERLICH , IN IHRER ERWIDERUNG NÄHERE AUSFÜHRUNGEN ZU MACHEN . DIES IST IM SPÄTEREN VERLAUF DES VERFAHRENS NICHT GESCHEHEN . AUF DIESE RÜGEN IST DAHER NICHT EINZUGEHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .