I —

Kernproblem des vorliegenden Falles ist die Frage, ob zur Weinart A II im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 945/70 des Rates auch Verschnitte von Tafelweinen der Arten A II und A I gehören und — wenn ja — wie hoch der Anteil an Weinen der Art A I sein darf, um den Verschnitt noch unter die genannte Klassifizierung fallen zu lassen. Denn nur Tafelweine der Weinart A II aus der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 2448/75 der Kommission zur Zeit der Ausfuhr der streitigen Weine durch die Klägerin noch in den Genuß von Währungsausgleichsbeträgen kommen. Die von der Kommission aufgeworfene, aber mangels erforderlicher Unterlagen nicht beantwortete Frage, ob es sich bei den von der Klägerin ausgeführten Verschnitten überhaupt um „Tafelwein“ im Sinne des Artikels 26 der Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1) handelt, können wir hier meines Erachtens beiseite lassen. Sie ist einmal zwischen den Parteien unstreitig — was im Grunde aber im öffentlichen Recht nicht entscheidend ist —, aber auch das Finanzgericht Hamburg legt als Tatsacheninstanz die Feststellung zugrunde, daß es sich um „Tafelwein“ handelte. Jedenfalls handelt es sich um eine Tatfrage, über die die nationalen Gerichte zu entscheiden haben. Um eine Auslegung dieses Begriffes sind wir auch nicht gebeten worden. Wichtig ist für uns die Auslegung des Begriffes „Weinart II“, wie er in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 945/70 festgelegt ist. Die in der Verordnung Nr. 945/70 getroffene Unterscheidung verschiedener Arten von Tafelwein dient, wie sich aus den Begründungserwägungen ergibt, in erster Linie der Festsetzung von Orientierungspreisen für repräsentative Tafelweinarten nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 816/70. Sie ist, wie die Kommission hinzufügt, darüber hinaus für die übrigen, im Rahmen des gemeinsamen Interventionssystems maßgebenden Preise von Bedeutung. Von dieser preisrechtlichen Zweckbestimmung der Verordnung Nr. 945/70 muß daher eine Auslegung ihrer Bestimmungen ausgehen. Für den preisrechtlichen Zweck kommt es allein auf die für die Preisbildung maßgebenden Eigenschaften der einzelnen Weinarten und Rebsorten an oder, wie es die Kommission kurz gefaßt darstellt, darauf, welche Weine welcher Rebsorten als solche der gleichen Weinart in den Verkehr gebracht und vermarktet werden können. Eine präzise, nach organoleptischen Merkmalen und Besonderheiten trennende Tarifunterscheidung ist hierfür nicht notwendig und sollte daher mit der Verordnung Nr. 945/70 auch nicht getroffen werden. So zählt Artikel 2 Buchstabe b dieser Verordnung schon zwei in der Preisbildung nahe beieinanderliegende Rebsorten, Müller-Thurgau und Sylvaner, als zur Weinart A II gehörend auf; und auch diese beiden Sorten sollen, wie Artikel 3 der Verordnung zeigt, nur als Leitsorten verstanden werden. Die nähere Bestimmung, welche sonstigen Rebsorten wegen ihrer Säurearmut und damit Verwandtschaft mit den Sorten Müller-Thurgau und Sylvaner der Weinart A II zugeordnet werden sollten, oblag bis jetzt den einzelnen Mitgliedstaaten. Da die Verordnung Nr. 945/70, wie dargestellt, in engem Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 816/70 steht, kann meines Erachtens, wie es die Kommission mit Recht tut, auch auf deren redaktionelle Grundsätze bei der Definition von Wein und seinen Sorten zurückgegriffen werden. Im Rahmen der Verordnung Nr. 816/70 wurde aber regelmäßig ausdrücklich vorgeschrieben, wann ein Wein ausschließlich aus bestimmten Rebsorten stammen muß, um einer bestimmten Definition zu genügen. Man kann also, da die Verordnung Nr. 945/70 eine solche Einschränkung nicht enthält, ohne Bedenken davon ausgehen, daß auch Verschnitte unter die verschiedenen Weinarten fallen können, sofern nur der für die Zuordnung eines Weines zu einer bestimmten Weinart maßgebende Charakter der entscheidenden Rebsorte erhalten bleibt. Die einzige Frage, die in diesem Zusammenhang noch zu entscheiden ist, ist die, welchen Grad die Beimischung anderer Weine erreichen darf, ohne daß dadurch die Einordnung des Verschnitts in die Weinart A II in Frage gestellt wird. Seit 1. September 1976 ist für die Zulässigkeit und Höhe der Beimischung die Verordnung Nr. 2133/74 des Rates vom 8. August 1974 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 227 vom 17. 8. 1974, S. 1) maßgebend, die eine Beimischung von 15 % anderer Weine zuläßt. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung mußte man mangels gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften die einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats heranziehen, im vorliegenden Falle also § 8 der deutschen Wein-Verordnung vom 15. Juli 1971 (BGBl. I S. 926), wonach die Beimischung 25 % des Verschnitts nicht überschreiten darf. Wenn die Klägerin, die selbst auf diese Bestimmung Bezug nimmt, meint, bei einem geschmacksneutralen Wein könne die Beimischung auch einen höheren Prozentsatz erreichen, so verkennt sie, daß die Frage der Geschmacksneutralität nur schwer nachprüfbar ist und daß es deshalb unerläßlich ist, einen festen Prozentsatz der Beimischung vorzusehen, wie es früher die deutsche Wein-Verordnung tat und jetzt die Verordnung Nr. 2133/74 tut. Nur auf diese Weise kann man zu klaren und eindeutigen Ergebnissen bei der Einordnung der Verschnitte in die verschiedenen Weinarten der Verordnung Nr. 945/70 kommen. Damit habe ich die Voraussetzungen für eine Beantwortung der Fragen 1 und 2 des vorlegenden Gerichts klargestellt. Wenn die Klägerin meint, aufgrund zollrechtlicher Vorschriften eine höhere Beimischung begründen zu können, so übersieht sie, daß die Verordnung Nr. 2448/75 ausdrücklich auf die Verordnung Nr. 945/70 verweist, die ihrer Zweckbestimmung nach nur nach wein- oder preisrechtlichen Grundsätzen ausgelegt und ergänzt werden kann.