URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1974. - L'UNION DES MINOTIERS DE LA CHAMPAGNE GEGEN FRANZOESISCHE REGIERUNG. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FRANZOESISCHEN CONSEIL D'ETAT). - RECHTSSACHE 11-74.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 00877

Griechische Sonderausgabe Seite 00417

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00431



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER CONSEIL D' ETAT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 18 . JANUAR 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 20 . FEBRUAR 1974, NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG DIE FRAGE VORGELEGT, OB DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1210/70 DES RATES VOM 29 . JUNI 1970 ZUR FESTLEGUNG DER WESENTLICHSTEN HANDELSPLÄTZE FÜR GETREIDE UND DER FÜR DIESE HANDELSPLÄTZE GELTENDEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 MIT ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 SOWIE MIT ARTIKEL 1, 3 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 131/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 VEREINBAR IST .

2/4 DIESE FRAGE HAT SICH IN EINEM VERFAHREN VOR DEM CONSEIL D' ETAT ERGEBEN, IN DEM DIE UNION DES MINOTIERS DE LA CHAMPAGNE BEANTRAGT, DIE VERORDNUNG NR . 70-691 VOM 31 . JULI 1970 ÜBER DIE FESTLEGUNG DER GETREIDEPREISE UND DIE FINANZREGELUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN . DER CONSEIL D' ETAT IST DER AUFFASSUNG, DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER VERORDNUNG, WELCHE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1210/70 DES RATES IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE ÜBERNOMMEN UND IN FRANZÖSISCHE FRANKEN UMGEWANDELT HAT, VON DER GÜLTIGKEIT DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG ABHÄNGT . DER VORLAGEENTSCHEIDUNG IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE KLAEGERIN VOR DEM CONSEIL D' ETAT DIE ANSICHT VERTRITT, DIE VERORDNUNG VERSTOSSE GEGEN EINIGE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DER VERORDNUNGEN DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE, DA SIE ZU DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜHRE, DIE PREISUNTERSCHIEDE ÄNDERE, DIE SICH AUFGRUND DER NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER MARKTPREISBILDUNG ERGÄBEN UND STÖRUNGEN DER NATÜRLICHEN HANDELSSTRÖME HERVORRUFE .

5/6 ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG BESTIMMT, DASS DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE " JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN ( HAT ) ". DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ZIELT DARAUF AB, EINEN AUSGLEICH ZWISCHEN DEN ÜBERSCHÜSSEN DER PRODUKTIONSGEBIETE UND DEM BEDARF DER ZUSCHUSSGEBIETE DADURCH ZU ERMÖGLICHEN, DASS SIE ZUSÄTZLICH ZU DEM GRUNDINTERVENTIONSPREIS ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE VORSIEHT, DIE SO ZU BESTIMMEN SIND, " DASS DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN PREISEN DEN PREISUNTERSCHIEDEN ENTSPRECHEN, DIE BEI NORMALER ERNTE AUFGRUND DER NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER MARKTPREISBILDUNG ZU ERWARTEN SIND, UND DASS SIE EINEN FREIEN GETREIDEVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DES MARKTES ERMÖGLICHEN " ( ART . 4 ABS . 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 ).

7/10 DIE REGELN ZUR FESTSETZUNG DER ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE SIND IN DER VERORDNUNG NR . 131/67/EWG DES RATES NIEDERGELEGT, DEREN ARTIKEL 1 FÜR FÜNF VERSCHIEDENE GEBIETSKATEGORIEN DIE KRITERIEN BESTIMMT, BEI DENEN DAVON AUSZUGEHEN IST, DASS SICH DIE MARKTPREISE AUFGRUND DER NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER PREISBILDUNG BILDEN . NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG SIND " DIE ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE SO FESTZUSETZEN, DASS KEINERLEI DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT BESTEHT UND INSBESONDERE GETREIDE AUS EINEM GEBIET NICHT IN EINEM ANDEREN GEBIET UNTER DEM DORT GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS ANGEBOTEN WERDEN KANN ". ARTIKEL 6 BESTIMMT, DASS DIE INTERVENTIONSPREISE FÜR DIE HANDELSPLÄTZE, DIE NICHT ZU DEN WESENTLICHSTEN HANDELSPLÄTZEN ZÄHLEN, " SO FESTZUSETZEN ( SIND ), DASS SIE KEINE STÖRUNGEN DER NATÜRLICHEN HANDELSSTRÖME HERVORRUFEN KÖNNEN ". DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1210/70 DES RATES HAT FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 DIE WESENTLICHSTEN HANDELSPLÄTZE SOWIE DIE FÜR DIESE GELTENDEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE BESTIMMT UND UNTER ANDEREM DIE WEICHWEIZENPREISE JE 1000 KG FÜR COMPIEGNE ( DEPARTEMENT MARNE ) AUF 94,95 RE UND FÜR CHARTRES ( CENTRE ) AUF 91,77 RE FESTGESETZT .

11/12 NACH DEM VOM CONSEIL D' ETAT MITGETEILTEN SACHVERHALT MACHT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DEREN MITGLIEDER ZUM DEPARTEMENT MARNE GEHÖREN, GELTEND, DURCH DEN PREISUNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEM GEBIET UND DER REGION CENTRE ENTSTEHE IHREN MITGLIEDERN IN ZEITEN EINES ÜBERANGEBOTS INSBESONDERE DADURCH EIN SCHADEN, DASS SIE BEIM ABSATZ IHRER ERZEUGNISSE AUF DEM MARKT DES PARISER BECKENS IM VERGLEICH MIT DEN MÜHLEN AUS DER REGION CENTRE BENACHTEILIGT SEIEN; DIE FESTSETZUNG DER ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE VERSTOSSE SOMIT GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DER GRUNDVERORDNUNGEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEANSTANDET DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR ALLEM DAS SYSTEM ZUR REGIONALISIERUNG DER ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE, DAS DIE " NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER MARKTPREISBILDUNG " MISSACHTE, NACH DENEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DIE PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN HANDELSPLÄTZE ZU BESTIMMEN SIND .

13/16 DER GRUNDSATZ DER REGIONALISIERUNG DER ABGELEITETEN PREISE, WIE ER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 131/67/EWG VERWIRKLICHT WORDEN IST, BESAGT, DASS FÜNF GEBIETSKATEGORIEN BESTIMMT UND FÜR JEDE VON DIESEN KRITERIEN AUFGESTELLT WERDEN, NACH DENEN DIE ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE FESTZUSETZEN SIND, DAMIT DIE NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER PREISBILDUNG GEWAHRT BLEIBEN . UNTER DIESEN KRITERIEN KOMMT DEN KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN, VOR ALLEM ZWISCHEN DEN ÜBERSCHUSS - UND DEN ZUSCHUSSGEBIETEN, BESONDERE BEDEUTUNG ZU, DOCH AUCH ANDERE FAKTOREN, WIE ETWA DIE GEOGRAPHISCHE LAGE DER ÜBERSCHUSS - UND ZUSCHUSSGEBIETE, DER BEDARF ANDERER VERBRAUCHSGEBIETE, DIE EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN UND DIE AUSFUHRMÖGLICHKEITEN SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN . WENN DIESE REGELUNG AUCH UNTER BESTIMMTEN BESONDEREN UMSTÄNDEN ZUR FESTSETZUNG VON ABGELEITETEN PREISEN FÜHREN KANN, DIE GERINGFÜGIG VON DEN PREISEN ABWEICHEN, DIE SICH AUF EINEM FREIEN MARKT BILDEN WÜRDEN, SO IST SIE TROTZDEM ALS IM WESENTLICHEN DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ENTHALTENEN ALLGEMEINEN ERFORDERNISSEN GENÜGEND ANZUSEHEN, VOR ALLEM DA DIESE ERFORDERNISSE DEM RAT EINEN GEWISSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM BELASSEN . DEMNACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE AUF DER GRUNDLAGE DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 131/67/EWG EINGEFÜHRTEN SYSTEMS ZUR REGIONALISIERUNG DER PREISE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1210/70 FESTGESETZTEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE MIT DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG VEREINBAR SIND .

17 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT WEITER GELTEND, DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1210/70 FESTGESETZTEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE SEIEN GEEIGNET, UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 131/67/EWG DIE NATÜRLICHEN HANDELSSTRÖME ZU STÖREN .

18/20 AUS DEN BEI DEN AKTEN BEFINDLICHEN STATISTISCHEN ANGABEN GEHT INSOWEIT HERVOR, DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION GEWISSE VERÄNDERUNGEN DER HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME BEI GETREIDEERZEUGNISSEN VOR ALLEM IN NORDFRANKREICH BEWIRKT HAT . DIESE VERÄNDERUNGEN STELLEN JEDOCH KEINESWEGS STÖRUNGEN DER NATÜRLICHEN HANDELSSTRÖME DAR, SONDERN SIND DAS ERGEBNIS DER ERRICHTUNG EINES EINZIGEN MARKTES UND FÜGEN SICH DAHER IN DEN RAHMEN DER VERWIRKLICHUNG DES ZIELES EIN, DAS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION VERFOLGEN . SONACH SIND DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1210/70 FESTGESETZTEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 131/67/EWG VEREINBAR .

21 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BERUFT SICH SCHLIESSLICH AUF DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG ENTHALTENE VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, DAS EINGANG IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 131/67/EWG GEFUNDEN HAT .

22/23 IN EINER UNGLEICHBEHANDLUNG KANN NUR DANN EIN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT ERBLICKT WERDEN, WENN SIE WILLKÜRLICH ERSCHEINT . DIE PREISUNTERSCHIEDE, DIE SICH FÜR DIE ERZEUGER UND VERBRAUCHER VON GETREIDE AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1210/70 ERGEBEN, WERDEN NACH OBJEKTIVEN, DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG EIGENEN KRITERIEN FESTGESETZT; SIE KÖNNEN DAHER NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN .

24 SOMIT IST AUF DIE VOM CONSEIL D' ETAT VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE PRÜFUNG DIESER FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1210/70 DES RATES IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

25/26 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM CONSEIL D' ETAT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GEMÄSS DESSEN ENTSCHEIDUNG VOM 20 . FEBRUAR 1974 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VORGELEGTE FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1210/70 DES RATES IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .