URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. OKTOBER 1978. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - RECHTSSACHE 156-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01881

Griechische Sonderausgabe Seite 00587

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00643

Schwedische Sonderausgabe Seite 00179

Finnische Sonderausgabe Seite 00183



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERKEHR - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR - ALLGEMEINES REGELUNGSSYSTEM BETREFFEND DIE BEIHILFEN - GELTUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 77 UND ARTIKEL 92 BIS 94 )

2 . VERFAHREN - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - RECHTSAKTE , GEGENÜBER DENEN DIE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT ERHOBEN WERDEN KANN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 184 )

3 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - KLAGE NACH ARTIKEL 93 UND NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES - JEWEILIGER GEGENSTAND

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ARTIKEL 169 , 170 )

Leitsätze

1 . DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 77 DES VERTRAGES , DER BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR NUR IN GANZ BESTIMMTEN FÄLLEN UND NUR DANN , WENN SIE DEN ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ABTRAEGLICH SIND , FÜR VEREINBAR MIT DEM VERTRAG ERKLÄRT , KANN SICH NICHT DAHIN AUSWIRKEN , DIE BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR DEM ALLGEMEINEN REGELUNGSSYSTEM DES VERTRAGES BETREFFEND DIE STAATLICHEN BEIHILFEN UND DEN DORT VORGESEHENEN KONTROLLEN UND VERFAHREN ZU ENTZIEHEN .

2 . DIE IN ARTIKEL 184 DES VERTRAGES VORGESEHENE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT BESCHRÄNKT SICH NACH DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG AUF DEN FALL EINES RECHTSSTREITS , ' ' BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION ANKOMMT ' ' ; SIE KANN DAHER VON EINEM MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , ANLÄSSLICH EINER AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN KLAGE NICHT ERHOBEN WERDEN .

3 . AUS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES , INSBESONDERE AUS DEN WORTEN ' ' IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 169 UND 170 ' ' , GEHT HERVOR , DASS GEGENSTAND DER DORT BEHANDELTEN KLAGE NUR DIE NICHTBEFOLGUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DURCH DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT , MIT DER DIESEM DIE AUFHEBUNG ODER UMGESTALTUNG EINER BEIHILFE BINNEN EINER BESTIMMTEN FRIST AUFGEGEBEN WORDEN IST , SEIN KANN , WÄHREND DIE KLAGE IN DEN FÄLLEN DER ARTIKEL 169 UND 170 JEDEN VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG BETRIFFT .

Entscheidungsgründe

1MIT DER AM 21 . DEZEMBER 1977 ERHOBENEN KLAGE BEGEHRT DIE KOMMISSION VOM GERICHTSHOF DIE FESTSTELLUNG , ' ' DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1976 ÜBER DIE BEIHILFE DER BELGISCHEN REGIERUNG AN DIE BELGISCHEN STAATSBAHNEN ( SNCB ) FÜR DIE DIREKTEN INTERNATIONALEN TARIFE IM EISENBAHNVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL INNERHALB DER VON DER KOMMISSION GESETZTEN FRIST NICHT NACHGEKOMMEN IST ' ' .

2/4IN ARTIKEL 1 IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 4 . MAI 1976 ( ABL . 1976 , L 229 , S . 24 ) HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS DIE FINANZIELLE BEIHILFE , DIE DER BELGISCHE STAAT DER SNCB NACH ARTIKEL 3 NUMMER 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/70 DES RATES VOM 4 . JUNI 1970 ÜBER BEIHILFEN IM EISENBAHN- , STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1473/75 DES RATES VOM 20 . MAI 1975 ( ABL . 1975 , L 152 , S . 1 ) GEWÄHRT , NUR DANN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR WÄRE , WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG GEWÄHRT WÜRDE . SIE HAT WEITER ENTSCHIEDEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS INNERHALB VON DREI MONATEN , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ENTWEDER FÜR DIE AUFHEBUNG DIESER BEIHILFE ODER FÜR DIE ÄNDERUNG IHRER RECHTLICHEN GRUNDLAGE IN DER WEISE , DASS SIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 1107/70 GEWÄHRT WERDEN KANN , ZU TREFFEN HAT . DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT NACHGEKOMMEN IST , HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE VORLIEGENDE KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHOBEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5/7DAS KÖNIGREICH BELGIEN BERUFT SICH AUF DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG , DIESE FINDE IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES KEINE RECHTLICHE GRUNDLAGE . SIE STÜTZT DIESE EINREDE DARAUF , DASS DIE IN ARTIKEL 3 NUMMER 2 WIE AUCH IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1107/70 GENANNTEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN , DA SIE BEIHILFEN IM SINNE VON ARTIKEL 77 DES VERTRAGES DARSTELLTEN , GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES AUSGENOMMEN SEIEN , DER NACH DER AUSDRÜCKLICHEN REGELUNG IN ABSATZ 1 GELTE , ' ' SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST ' ' . DA DAS VORGEHEN DER KOMMISSION SOMIT IN ARTIKEL 92 DES VERTRAGES KEINE RECHTFERTIGUNG FINDE , KÖNNE ARTIKEL 93 KEINE GEEIGNETE RECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE VORLIEGENDE KLAGE ABGEBEN .

8OBWOHL DIE BELGISCHE REGIERUNG IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG DIESE EINREDE ALS ' ' EINE BLOSSE BEMERKUNG ' ' BEZEICHNET HAT , DIE SIE NICHT ' ' ALS VERTEIDIGUNGSEINWAND , SONDERN AUSSCHLIESSLICH ZU DEM ZWECK VORTRAEGT , DIE GRUNDSÄTZLICHEN PROBLEME BESSER EINZUGRENZEN ' ' , IST DOCH DIE BEGRÜNDETHEIT DER EINREDE ZU PRÜFEN .

9/13MIT DIESER EINREDE MACHT DAS KÖNIGREICH BELGIEN IM GRUNDE GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1976 SEI MIT DEM MANGEL DER UNZUSTÄNDIGKEIT BEHAFTET ; DIESER MANGEL KANN , DA ER ZU DEN IN ARTIKEL 173 DES VERTRAGES GENANNTEN MÄNGELN GEHÖRT , AUS DEN IM FOLGENDEN DARZULEGENDEN GRÜNDEN NICHT IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS GEPRÜFT WERDEN . IM ÜBRIGEN KANN DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 77 DES VERTRAGES , DER BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR NUR IN GANZ BESTIMMTEN FÄLLEN UND NUR DANN , WENN SIE DEN ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ABTRAEGLICH SIND , FÜR VEREINBAR MIT DEM VERTRAG ERKLÄRT , SICH NICHT DAHIN AUSWIRKEN , DIE BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR DEM ALLGEMEINEN REGELUNGSSYSTEM DES VERTRAGES BETREFFEND DIE STAATLICHEN BEIHILFEN UND DEN DORT VORGESEHENEN KONTROLLEN UND VERFAHREN ZU ENTZIEHEN . DEMGEMÄSS LEGT DIE VERORDNUNG NR . 1107/70 IN IHREM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1473/75 NICHT GEÄNDERTEN ARTIKEL 3 NUMMER 1 FEST , IN WELCHEN FÄLLEN UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EINE NACH ARTIKEL 77 DES VERTRAGES GEWÄHRTE BEIHILFE GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG GERECHTFERTIGT SEIN KANN , UND BESTIMMT IN ARTIKEL 2 : ' ' DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES GELTEN FÜR DIE BEIHILFEN IM EISENBAHN- , STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR . ' ' DA DAS VORGEHEN DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL MIT DER FESTSTELLUNG BEGRÜNDET WORDEN IST , DIE IN FRAGE STEHENDE BEIHILFE FALLE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES , FINDET DIE IM GEFOLGE DIESES VORGEHENS ERHOBENE KLAGE IHRE RECHTLICHE GRUNDLAGE IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES . DIE VOM KÖNIGREICH BELGIEN ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST DAHER UNBEGRÜNDET .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

14/16DAS KÖNIGREICH BELGIEN MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND , DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS AUFGRUND VON ARTIKEL 93 DES VERTRAGES IM HINBLICK AUF DIE UMSTRITTENE BEIHILFE LASSE SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM SO WENIGER RECHTFERTIGEN , ALS DIE KOMMISSION NICHT NACHGEWIESEN HABE , DASS DIESE BEIHILFE DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN DER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ERFÜLLE . DAS KÖNIGREICH BELGIEN ZIEHT SOMIT DIE BEGRÜNDETHEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE IN ZWEIFEL , INDEM ES DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 4 . MAI 1976 IN FRAGE STELLT , MIT DER DIE KOMMISSION DIE UNVEREINBARKEIT DER BETREFFENDEN BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT HAT . DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE BELGISCHE REGIERUNG SEI , DA SIE KEINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN FRIST VON ZWEI MONATEN ERHOBEN HABE , NUNMEHR IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS MIT DER RÜGE DER RECHTSWIDRIGKEIT AUSGESCHLOSSEN .

17/18ARTIKEL 93 DES VERTRAGES ÜBERTRAEGT DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGE HANDLUNGSBEFUGNIS , UM ÜBER DIE ANWENDUNG UND DIE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 92 NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ZU WACHEN , UND LEGT IN ABSATZ 2 EIN BESONDERES VERFAHREN FEST , DAS ES DIESEM ORGAN ERMÖGLICHT , SICH ABGESEHEN VON DEM IN UNTERABSATZ 3 DIESER BESTIMMUNG BEHANDELTEN AUSNAHME- UND SONDERFALL ZUR VEREINBARKEIT STAATLICHER ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTER BEIHILFEN WIE AUCH ( ABSATZ 3 ) DER BEABSICHTIGTEN EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG VON BEIHILFEN MIT DEM VERTRAG ZU ÄUSSERN UND GEGEBENENFALLS AUF DEREN AUFHEBUNG ODER UMGESTALTUNG ZU ERKENNEN . ZU DIESEM ZWECK IST IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 FOLGENDES BESTIMMT : ' ' STELLT DIE KOMMISSION FEST , NACHDEM SIE DEN BETEILIGTEN EINE FRIST ZUR ÄUSSERUNG GESETZT HAT , DASS EINE . . . BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NACH ARTIKEL 92 UNVEREINBAR IST ODER DASS SIE MISSBRÄUCHLICH ANGEWANDT WIRD , SO ENTSCHEIDET SIE , DASS DER BETREFFENDE STAAT SIE BINNEN EINER VON IHR BESTIMMTEN FRIST AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN HAT . ' '

19/20EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG IST GEMÄSS ARTIKEL 189 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ' ' IN ALLEN IHREN TEILEN FÜR DIEJENIGEN VERBINDLICH , DIE SIE BEZEICHNET ' ' . GLAUBT DER MITGLIEDSTAAT , AN DEN SICH DIE ENTSCHEIDUNG RICHTET , DIESER NICHT NACHKOMMEN ZU KÖNNEN , WEIL ER SIE FÜR RECHTLICH UNBEGRÜNDET HÄLT , SO KANN ER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ANFECHTEN , INDEM ER DIE IHM IN ARTIKEL 173 DES VERTRAGES EINGERÄUMTEN KLAGEMÖGLICHKEITEN UNTER DEN IN DIESER BESTIMMUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN ANSPRUCH NIMMT .

21/24DIE KLAGEFRISTEN SOLLEN DER WAHRUNG DER RECHTSSICHERHEIT DIENEN , INDEM SIE VERHINDERN , DASS DAS RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTENDE GEMEINSCHAFTSHANDELN WIEDER UND WIEDER IN FRAGE GESTELLT WIRD ; MIT RÜCKSICHT DARAUF IST ES AUSGESCHLOSSEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 VORGESEHENE AUSSCHLUSSFRIST HAT VERSTREICHEN LASSEN , OHNE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUF DEM DURCH DIESEN ARTIKEL ERÖFFNETEN VERFAHRENSWEG ANZUGREIFEN , DIESE AUF DEM UMWEG ÜBER ARTIKEL 184 DES VERTRAGES ANLÄSSLICH EINER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN UND AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN KLAGE ERNEUT IN FRAGE STELLEN KANN . ZUM EINEN BESCHRÄNKT SICH DIE IN ARTIKEL 184 DES VERTRAGES VORGESEHENE EINREDE NACH DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG AUF DEN FALL EINES RECHTSSTREITS , ' ' BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION ANKOMMT ' ' ; SIE KANN DAHER VON EINEM MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , IN KEINEM FALL ERHOBEN WERDEN . ZUM ANDEREN GEHT AUS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES , INSBESONDERE AUS DEN WORTEN ' ' IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 169 UND 170 ' ' , HERVOR , DASS GEGENSTAND DER DORT BEHANDELTEN KLAGE NUR DIE NICHTBEFOLGUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DURCH DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT , MIT DER DIESEM DIE AUFHEBUNG ODER UMGESTALTUNG EINER BEIHILFE BINNEN EINER BESTIMMTEN FRIST AUFGEGEBEN WORDEN IST , SEIN KANN , WÄHREND DIE KLAGE IN DEN FÄLLEN DER ARTIKEL 169 UND 170 JEDEN VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG BETRIFFT . ES WÄRE DAHER MIT DEN GRUNDSÄTZEN , WELCHE DIE DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENEN KLAGEARTEN BEHERRSCHEN , UNVEREINBAR UND WÜRDE DEN ZUSAMMENHALT DIESES SYSTEMS WIE AUCH DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , VON DEM DIESES SYSTEM GETRAGEN WIRD , BEEINTRÄCHTIGEN , WENN DEM MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE AUFGRUND VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , ERLAUBT WÜRDE , DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG ANLÄSSLICH DER IN UNTERABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG BEHANDELTEN KLAGE ERNEUT IN FRAGE ZU STELLEN , OBWOHL DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENE FRIST ABGELAUFEN IST .

25DIE GÜLTIGKEIT EINES GEMEINSCHAFTSRECHTSAKTES KANN ZWAR TROTZ DES ABLAUFS DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 FESTGELEGTEN FRIST IM WEGE DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES IN FRAGE GESTELLT WERDEN ; DIESES VERFAHREN , DAS FÜR ALLE RECHTSAKTE DER ORGANE VORGESEHEN UND AUSSCHLIESSLICH AN DEN BEDÜRFNISSEN DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE AUSGERICHTET IST , DIENT JEDOCH ZWECKEN UND UNTERLIEGT REGELN , DIE SICH VON JENEN UNTERSCHEIDEN , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 173 DES VERTRAGES GENANNTEN KLAGEARTEN GELTEN . SOMIT VERMAG DIESES VERFAHREN KEINE ABWEICHUNG VOM GRUNDSATZ DES SICH AUS DEM ABLAUF DER KLAGEFRIST ERGEBENDEN RECHTSAUSSCHLUSSES ZU RECHTFERTIGEN , WENN MAN NICHT ARTIKEL 173 SEINES RECHTLICHEN SINNGEHALTS ENTKLEIDEN WOLLTE .

26/28DAS KÖNIGREICH BELGIEN BESTREITET VORLIEGEND NICHT , DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1976 NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT SOMIT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 93 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 189 DES VERTRAGES VERSTOSSEN . DIE KLAGE IST DAHER BEGRÜNDET .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29/30NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE PARTEI IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS ES DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1976 ÜBER DIE BEIHILFE DER BELGISCHEN REGIERUNG AN DIE BELGISCHEN STAATSBAHNEN ( SNCB ) FÜR DIE DIREKTEN INTERNATIONALEN TARIFE IM EISENBAHNVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL INNERHALB DER VON DER KOMMISSION GESETZTEN FRIST NICHT NACHGEKOMMEN IST .

2 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN WIRD ZUR TRAGUNG DER VERFAHRENSKOSTEN VERURTEILT .