Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Prüfung durch die Kommission — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jedes öffentliche Interesse im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 4064/89 mitzuteilen — Befugnis der Kommission, über die Vereinbarkeit eines solchen Interesses mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden, auch wenn keine Mitteilung erfolgt ist — (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 21 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3)

2. Handlungen der Organe — Begründungspflicht — Umfang — Entscheidung, die in einem dem Adressaten bekannten Kontext ergeht — Zulässigkeit einer summarischen Begründung — (Artikel 253 EG)

Leitsätze

1. Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die Kommission mangels Mitteilung der nicht in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten, durch das nationale Recht geschützten Interessen keine Entscheidung über die Vereinbarkeit dieser Interessen mit dem Gemeinschaftsrecht treffen darf.

Wenn nämlich die Kommission mangels Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat lediglich ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG einleiten könnte, wäre es in den durch die Verordnung Nr. 4064/89 gesetzten kurzen Fristen unmöglich, eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene zu erlangen, wodurch ein erhöhtes Risiko entstünde, dass eine solche Entscheidung erst erginge, wenn die nachteiligen Folgen der nationalen Maßnahmen für den Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung bereits endgültig eingetreten wären. Im Übrigen würde Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 dieser Verordnung durch eine solche Auslegung seine praktische Wirkung genommen, indem die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhielten, sich den durch ihn vorgesehenen Kontrollen ohne Mühe zu entziehen.

Damit die Kommission die ihr durch Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung übertragene Kontrolle der anderen als der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes vorgesehenen öffentlichen Interessen wirksam ausüben kann, muss ihr daher die Befugnis zuerkannt werden, über die Vereinbarkeit dieser Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden, unabhängig davon, ob diese Interessen ihr mitgeteilt wurden oder nicht.

Zwar kann die von dem betreffenden Mitgliedstaat unterlassene Mitteilung die Aufgabe der Kommission mit einer größeren Ungewissheit und Komplexität belasten, da sie Schwierigkeiten haben könnte, die durch die nationalen Maßnahmen geschützten Interessen festzustellen, doch bleibt ihr in jedem Fall die Möglichkeit, von dem betreffenden Mitgliedstaat Auskünfte zu verlangen. Wenn dieser trotz dieser Aufforderung nicht die verlangten Auskünfte erteilt, kann die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen erlassen.

(Randnrn. 54-58)

2. Die durch Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Daher kann eine Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 21 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, die in einem dem betreffenden Mitgliedstaat wohlbekannten Kontext, nämlich einem gegen ihn geführten Vertragsverletzungsverfahren, ergangen ist, in dem dieser Mitgliedstaat keinerlei Angaben zur Vereinbarkeit der durch die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, geschützten öffentlichen Interessen mit dem Gemeinschaftsrecht gemacht hat, summarisch begründet werden.

(Randnrn. 66, 69-70)