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Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. Dezember 1996. - Atlanta Handelsgesellschaft Harder & Co. GmbH und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-18/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite II-01669



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Nichtigskeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über die Erhöhung des für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingents zugunsten der von einer Naturkatastrophe betroffenen Marktbeteiligten

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 2791/94 der Kommission)

Leitsätze

Die von im Bananensektor tätigen Wirtschaftsteilnehmern erhobene Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 2791/94 über die ausserordentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wirbelsturms Debbie ist unzulässig.

Zum einen ist diese Verordnung nämlich ein allgemein anwendbarer normativer Akt. Sie soll die Folgen einer Naturkatastrophe ausgleichen und entspricht den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik, den Markt zu stabilisieren und die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Bananen zu beliefern; die Marktbeteiligten, unter denen die Zusatzmenge aufgeteilt wird, sind anhand der ihnen durch den Wirbelsturm entstandenen Schäden objektiv bestimmt.

Zum anderen schließt zwar der normative Charakter einer Verordnung nicht aus, daß sie bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages betreffen kann, doch trifft dies auf die streitige Verordnung nicht zu. In diesem Zusammenhang genügt der Umstand, daß die Kläger zu einer geschlossenen Gruppe von Marktbeteiligten gehören, die aufgrund ihrer Lieferungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht in den Genuß des zusätzlichen Kontingents kommen konnten, nicht, um sie von allen anderen zu unterscheiden, da sie sich in der gleichen Lage befinden wie alle anderen Marktbeteiligten, die unabhängig von der Gruppe, zu der sie gehören, ebenfalls nicht berücksichtigt wurden, weil sie durch den Wirbelsturm nicht betroffen waren und die Verordnung im übrigen weder Auswirkungen auf die ihnen zugeteilten Bananenmengen noch spezielle Rechte von ihnen beeinträchtigt hatte.
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Nichtigkeitsklage ° Klage gegen eine Verordnung, mit der eine Verletzung einer Preisverpflichtung festgestellt und ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wird ° Späterer Erlaß einer endgültigen Antidumpingverordnung ° Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 10 Absatz 6)

Leitsätze

Sind die als Sicherheit für einen vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge aufgrund der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls in vollem Umfang vereinnahmt worden, so kann ein Einführer, der solche Zölle entrichten musste, keinerlei Rechtswirkungen der vorläufigen Verordnung geltend machen, so daß er grundsätzlich kein Interesse mehr an einer Anfechtung der vorläufigen Verordnung hat.

Die Tatsache, daß in der fraglichen vorläufigen Verordnung festgestellt wird, daß dieser Einführer seine Preisverpflichtung verletzt hat und diese gekündigt wird, kann für ihn kein Interesse an einer Klage gegen diese Verordnung begründen.

Die Rolle der Kommission fügt sich nämlich in den Entscheidungsprozeß des Rates ein. Aus den Bestimmungen der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 geht hervor, daß die Kommission die Aufgabe hat, Untersuchungen durchzuführen und auf deren Grundlage zu entscheiden, ob sie das Verfahren einstellen oder aber dadurch fortsetzen will, daß sie vorläufige Maßnahmen trifft und dem Rat den Erlaß endgültiger Maßnahmen vorschlägt. Die endgültige Entscheidung ist jedoch Sache des Rates, der von einer Entscheidung absehen kann, wenn er anderer Auffassung ist als die Kommission, oder eine Entscheidung auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission treffen kann.

Die Ablehnung eines Verpflichtungsangebots durch die Kommission ist daher keine Maßnahme, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die geeignet wären, die Interessen des fraglichen Einführers zu beeinträchtigen, da die Kommission ihre Entscheidung zurücknehmen oder der Rat beschließen kann, keinen Antidumpinzoll einzuführen. Sie ist danach keine anfechtbare Rechtshandlung, sondern vielmehr eine Zwischenmaßnahme mit dem Ziel, die endgültige Entscheidung vorzubereiten.

Auch der Umstand, daß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2423/88 zumindest ausdrücklich nur die Kommission zu der Entscheidung ermächtigt, daß eine Verpflichtung verletzt worden ist, kann eine Entscheidung über die Kündigung einer Verpflichtung nicht zu einem anfechtbaren Rechtsakt machen.

Jedenfalls hat eine Entscheidung zur Kündigung einer Verpflichtung grundsätzlich für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer die gleichen Folgen wie eine Entscheidung über die Ablehnung eines Verpflichtungsangebots, nämlich die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls. In beiden Fällen handelt es sich nur um Zwischenmaßnahmen mit dem Ziel, die endgültige Entscheidung des Rates vorzubereiten.
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1. Vorläufiger Rechtsschutz ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Zulässigkeit der Klage ° Unerheblichkeit ° Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1)

2. Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Voraussetzungen ° Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ° Finanzieller Schaden

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

1. Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu untersuchen, sondern der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern die Klage nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist. Würde in Fällen, in denen die Zulässigkeit nicht schon dem ersten Anschein nach völlig ausgeschlossen ist, über diese Frage im Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, so würde nämlich der Entscheidung zur Hauptsache vorgegriffen.

2. Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung ist danach zu beurteilen, ob eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Dieser hat den Beweis zu erbringen, daß er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte; dies setzt voraus, daß er dartut, daß die von ihm geltend gemachte Gefahr eines Schadens hinreichend gegenwärtig ist, und schließt aus, daß er sich auf einen nur ungewissen und vom Zufall abhängigen Schaden beruft.

Ein rein finanzieller Schaden kann nur unter besonderen Umständen als ein nicht wiedergutzumachender oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann.
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Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls ° Voraussetzungen ° Besonderer Schaden ° Sicherheitsleistung

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung gemäß Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist danach zu beurteilen, ob es des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bedarf, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Ein rein finanzieller Schaden kann grundsätzlich nicht als ein nicht wiedergutzumachender oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann. Ist der Antrag auf die Aussetzung des Vollzugs einer Antidumpingverordnung gerichtet, so genügt die Berufung auf die mit der Einführung des Zolls untrennbar verbundenen Folgen, d. h. auf die Erhöhung des Preises der mit diesem Zoll belasteten Ware und den entsprechenden Rückgang der Anteile am Gemeinschaftsmarkt, nicht, denn es ist gerade Zweck eines Antidumpingzolls, zum Ausgleich der festgestellten Dumpingspanne eine Erhöhung des Preises der betreffenden Ware herbeizuführen; zumindest müssen Umstände aufgezeigt werden, die belegen, daß ohne eine solche Aussetzung das Überleben des Antragstellers gefährdet wäre oder seine Position auf dem Markt in irreversibler Weise beeinträchtigt würde.

Jedenfalls könnte der Richter der einstweiligen Anordnung die beantragte Aussetzung, da er die Frage der Rechtmässigkeit der angefochtenen Antidumpingverordnung nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilen kann, nur unter dem Vorbehalt anordnen, daß der Antragsteller für die Beträge, die er gemäß dieser Verordnung schuldet, Sicherheit leistet.
61996B0089

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Mai 1997. - British Steel plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - Vertraulichkeit. - Rechtssache T-89/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00835
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 18. März 1997. - Union Européenne de l'Artisanat et des Petites et Moyennes Entreprises (UEAPME) gegen Rat der Europäischen Union. - Streithilfe. - Rechtssache T-135/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00373



Leitsätze



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Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit über die Gültigkeit einer Richtlinie im Bereich der Sozialpolitik - Klage einer auf Gemeinschaftsebene repräsentativen Arbeitgeberorganisation, die an der dem Erlaß der Richtlinie vorausgehenden Konzertierung nicht hat teilnehmen können - Antrag nationaler Organisationen, die Mitglieder der Klägerorganisation sind, auf Beitritt unter Geltendmachung eines eigenen Interesses, das mit ihrer Rolle im Stadium des Erlasses nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zusammenhänge - Zulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Richtlinie 96/34 des Rates)

Leitsätze

Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes setzt das Beitrittsrecht nur voraus, daß der Streithelfer ein berechtigtes Interesse am Ausgang des bei dem Gericht anhängigen Rechtsstreits glaubhaft macht.

Ein solches berechtigtes Interesse bei einer Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 96/34 zur Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, die von einer die Interessen des Handwerks und der Klein- und Mittelunternehmen repräsentierenden Organisation, die jedoch nicht an der dem Erlaß der Richtlinie vorausgehenden Konzertierung hat teilnehmen können, erhoben wurde, machen nationale Verbände, die Mitglieder der Klägerin sind und die gleichen Interessen auf nationaler Ebene repräsentieren, glaubhaft, die ein eigenes, sich von dem der Klägerin abhebendes Interesse geltend machen können, das sich darauf bezieht, daß die Richtlinie ihre Verhandlungsfreiheit im Stadium des Erlasses nationaler Maßnahmen zu ihrer Umsetzung beschränkt.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 29. November 1996. - J. Antonissen gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Milchquoten - Durch Gemeinschaftshandeln entstandener Schaden - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Verurteilung der Gemeinschaft - Kein vorläufiger Charakter. - Rechtssache T-179/96 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite II-01641



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Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Anordnungen, die der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen - Klage auf Feststellung einer ausservertraglichen Haftung der Gemeinschaft - Keine Zahlung von Vorschüssen auf den verlangten Schadensersatz

(EG-Vertrag, Artikel 178, 186 und 215 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 107 §§ 3 und 4)

Leitsätze

Die vorläufigen Maßnahmen, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung erlassen werden können, dürfen sich lediglich darauf richten, im Verfahren vor dem Gerichtshof oder dem Gericht die Interessen einer der Parteien des Verfahrens zu schützen, damit dem Endurteil nicht die praktische Wirksamkeit genommen und es dadurch sinnlos gemacht wird. Diese Maßnahmen sind gemäß Artikel 107 §§ 3 und 4 der Verfahrensordnung des Gerichts daher vorläufiger Natur und treten mit Verkündung des Endurteils grundsätzlich ausser Kraft. Sie dürfen folglich der Entscheidung zur Sache nicht vorgreifen, d. h. sie dürfen nicht die später zu treffende Sachentscheidung wirkungslos machen.

Daher ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen, der auf die Verurteilung der Gemeinschaft zur Zahlung von Beträgen gerichtet ist, die einem Teil des Betrages entsprechen, auf den der Kläger im Rahmen der auf die Artikel 178 und 215 Absatz 2 des Vertrages gestützten Klage seinen Schaden beziffert.

Einem solchen Antrag stattzugeben, würde bedeuten, die Erörterung der Hauptsache vorwegzunehmen, da im Verfahren der einstweiligen Anordnung im Rahmen der Würdigung des Fumus boni iuris aufgrund des ersten Anscheins zur ausservertraglichen Haftung der Gemeinschaft Stellung genommen und dann ein Teil der mit der Klage beantragten Maßnahmen erlassen werden müsste, ohne daß die Begründetheit dieser Klage anhand von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages geprüft worden wäre. Die Feststellung einer Haftung und der sich daraus ergebenden Folgen darf jedoch nicht auf einen Anschein des Rechts, sondern nur auf eine endgültige Würdigung des Sachverhalts und der geltend gemachten Klagegründe gestützt werden und erfordert daher ein Verfahren, in dem die Wahrung der Verteidigungsrechte aller Parteien gewährleistet ist.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 13. April 2000. - GAL Penisola Sorrentina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturelle Interventionen - Gemeinschaftsinitiative Leader II - Natürliche und juristische Personen - Rechtsakte, die sie nicht individuell betreffen - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-263/97.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02041



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1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Zeitpunkt des fristauslösenden Ereignisses - Beweislast

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG]; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 102 § 2)

2 Nichtigkeitsklage - Natürliche und juristische Personen - Rechtsakte, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission über die finanzielle Beteiligung an bestimmten im Rahmen des Programms Leader II vorgeschlagenen Vorhaben - Klage einer örtlichen Aktionsgruppe, die ein Vorhaben vorgelegt hat, das nicht angenommen wurde - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

Leitsätze

1 Es ist Sache der Partei, die sich im Hinblick auf die in Artikel 173 Absatz 5 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG) und Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegten Fristen auf die Verspätung einer Klage beruft, das Datum zu beweisen, an dem die Frist ausgelöst wurde. (vgl. Randnr. 47)

2 Derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Dies ist nicht der Fall, wenn die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung das Gebiet bestimmter Verwaltungseinheiten von den Interventionsgebieten ausschließt, bei denen in der zweiten Phase des Programms Leader II im Bereich der strukturellen Interventionen eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für lokale Aktionsgruppen oder kollektive Aktionsträger gewährt werden kann. Die angefochtene Entscheidung betrifft die Klägerin nicht anders als die anderen genannten lokalen Aktionsgruppen und kollektiven Aktionsträger; sie stellt sich für die Klägerin vielmehr als eine Maßnahme dar, deren Wirkungen objektiv, allgemein und abstrakt verschiedene Personengruppen treffen können. (vgl. Randnrn. 63 f.)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Oktober 1998. - Regione Puglia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Königreich Spanien. - Landwirtschaft - Verordnung mit allgemeiner Geltung - Klage einer regionaler Körperschaft - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-609/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-04051



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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Festsetzung der als Vorschuß zahlbaren Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl - Klage einer Regionalbehörde eines Mitgliedstaats, die auf die Auswirkungen des Rechtsakts auf die Region gestützt ist - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absätze 2 und 4; Verordnung Nr. 1979/97 der Kommission)

Leitsätze

Eine Verordnung, mit der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fette die geschätzte Erzeugung von Olivenöl und die den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern als Vorschuß zahlbare einheitliche Erzeugungsbeihilfe für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgesetzt wird, kann nicht von einer regionalen Behörde eines Mitgliedstaats mit der Begründung angefochten werden, daß die Herabsetzung der Beihilfe, die die Verordnung mit sich bringt, erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf ihre Region habe.

Zum einen kann sich nämlich eine solche Behörde nicht auf Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages berufen, da aus der allgemeinen Systematik der Verträge eindeutig hervorgeht, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der Bestimmungen über die Klagemöglichkeiten nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfasst und nicht auf die Regierungen von Regionen erstreckt werden kann, unabhängig davon, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse haben.

Zum anderen kann das allgemeine Interesse, das eine Behörde - selbst wenn sie die für eine Klage nach Artikel 173 Absatz 4 erforderliche Rechtspersönlichkeit besitzt - als Körperschaft, die für die ihr Gebiet betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen zuständig ist, daran haben kann, ein vorteilhaftes Ergebnis für die wirtschaftliche Prosperität ihres Gebietes zu erzielen, für sich allein nicht genügen, um sie als von den Bestimmungen der Verordnung individuell betroffen anzusehen, wenn die betreffende Verordnung keinen Entscheidungscharakter hat.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 6. Juli 1998. - Anthony Goldstein gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Untätigkeitsklage - Keine Verpflichtung zum Handeln - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. - Rechtssache T-286/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02629



Leitsätze



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Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Unterlassen einer Antwort an einen Beschwerdeführer, der eine Verletzung der Wettbewerbsregeln anzeigt - Keine Unterlassung bei verfrühter Aufforderung

(EG-Vertrag, Artikel 175)

Leitsätze

Die Untätigkeitsklage gemäß Artikel 175 des Vertrages setzt eine Pflicht des betroffenen Organs zum Tätigwerden voraus, so daß die geltend gemachte Untätigkeit dem Vertrag zuwiderläuft.

Wird die Kommission mit einer Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 wegen Verletzung der Artikel 85 oder 86 des Vertrages angerufen, so hat sie die vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen, um darüber zu entscheiden, ob sie ein Verfahren zur Feststellung des Verstosses einzuleiten oder die Beschwerde zurückzuweisen oder aber eine Einstellungsverfügung zu erlassen hat. Daher kann eine Verpflichtung der Kommission, über die betreffende Beschwerde zu entscheiden, frühestens dann bestehen, wenn die Kommission die Möglichkeit gehabt hat, alle ihr vom Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen.

Selbst wenn im Zeitpunkt der Aufforderung zum Tätigwerden für die Kommission die Pflicht bestanden hätte, über eine Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 zu entscheiden, lässt der Umstand, daß der Beschwerdeführer anläßlich der Aufforderung zum Tätigwerden und noch danach neue Gesichtspunkte vorgetragen hat, die die Beurteilung der Beschwerde durch die Kommission beeinflussen können, diese etwaige Pflicht zum Tätigwerden jedenfalls entfallen, sofern die Kommission bei vernünftiger Betrachtungsweise wegen dieses neuen Vortrags nicht in der Lage ist, über die Beschwerde zu entscheiden.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 4. Mai 1998. - Europäisches Büro der Verbraucherverbände (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingverfahren - Betroffene Partei - Weigerung - Nichtigkeitsklage - Bestätigende Maßnahme - Frist - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-84/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-00795



Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Schreiben der Dienststellen der Kommission, mit dem einer Verbraucherschutzorganisation der Zugang zu nichtvertraulichen Unterlagen eines Antidumpingverfahrens verweigert wird

(EG-Vertrag, Artikel 173)

2 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit - Begriff der bestätigenden Entscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

3 Gegen Handlungen oder Entscheidungen kann nur dann Nichtigkeitsklage erhoben werden, wenn sie verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen.

Ein Schreiben, mit dem die Dienststellen der Kommission einer Verbraucherschutzorganisation mitteilen, daß sie nicht als Partei betrachtet werden könne, die ein Interesse an einem Antidumpingverfahren habe, und daß ihr folglich der Zugang zu den nichtvertraulichen Akten verweigert werde, beeinträchtigt die Interessen dieser Organisation unmittelbar und sofort.

Insoweit ist die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, grundsätzlich ohne Einfluß auf ihre Anfechtbarkeit im Wege der Nichtigkeitsklage. Für die Feststellung, ob sie Handlungen im Sinne des Artikels 173 des Vertrages darstellen, ist nämlich auf ihr Wesen abzustellen. Wenn eine Entscheidung eine klare und endgültige Beurteilung eines Antrags enthält, mit dem die Kommission befasst war, kann der Charakter dieser Entscheidung nicht allein deshalb anders gesehen werden, weil die Beurteilung nur von den Dienststellen der Kommission vorgenommen wurde.

4 Eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird, ist unzulässig. Eine Entscheidung bestätigt lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie kein neues Element gegenüber der früheren Handlung enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Handlung vorausgegangen ist.