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24

Unter diesen Umständen hat der Varhoven administrativen sad (Oberster Verwaltungsgerichtshof) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 63 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er keine Ausnahme zulässt, bei der der Steuertatbestand für die Erbringung einer Bauleistung zur Errichtung bestimmter Einzelobjekte in einem Gebäude vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausführung der Bauleistung eintritt und an den Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbestands des im Gegenzug zu bewirkenden Umsatzes anknüpft, der in der Bestellung eines Erbbaurechts für andere Objekte in diesem Gebäude besteht? 2. Ist eine nationale Vorschrift, wonach in allen Fällen, in denen das Entgelt vollständig oder teilweise in Gegenständen und Dienstleistungen bestimmt ist, der Normalwert des gelieferten Gegenstands oder der erbrachten Dienstleistung die Steuerbemessungsgrundlage für den Umsatz ist, mit den Art. 73 und 80 der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar? 3. Ist Art. 65 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er das Entstehen eines Mehrwertsteueranspruchs auf den Wert der Vorauszahlung dann nicht zulässt, wenn die Zahlung nicht in Geld erfolgt, oder ist diese Bestimmung weit auszulegen und anzunehmen, dass auch in diesen Fällen ein Mehrwertsteueranspruch entsteht und die Steuer in Höhe des finanziellen Gegenwerts des im Gegenzug zu bewirkenden Umsatzes zu erheben ist? 4. Falls die dritte Frage mit der zweiten dargelegten Alternative zu beantworten ist, kann dann im vorliegenden Fall das bestellte Erbbaurecht im Hinblick auf die konkreten Umstände als Vorauszahlung im Sinne von Art. 65 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgefasst werden? 5. Haben die Art. 63, 65 und 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie unmittelbare Wirkung?
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Die Bedeutung der Haushaltstagung wird nämlich dadurch hervorgehoben, dass sie in den Protokollen über die Sitze der Organe ausdrücklich erwähnt ist. Wie sich aus Randnr. 28 des Urteils vom 1. Oktober 1997, Frankreich/Parlament, ergibt, wollten die Mitgliedstaaten mit der Klarstellung, dass die Haushaltstagung in Straßburg stattfindet, darauf hinweisen, dass das Parlament seine Haushaltsbefugnis, die es in Plenarsitzung wahrnimmt, während einer der ordentlichen Plenartagungen, die am Sitz des Organs abgehalten werden, auszuüben hat.
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Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 in geänderter Fassung genannte Verminderung nicht nur dann vorzunehmen ist, wenn eine geringere als die vom Ausführer beantragte Ausfuhrerstattung geschuldet wird, sondern auch in den Fällen, in denen sich herausstellt, dass keine Erstattung geschuldet wird, ihr Betrag also gleich null ist (vgl. zu Art. 51 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/1999, dessen Wortlaut dem von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 entspricht, Urteile vom 27. April 2006, Elfering Export, C-27/05, Slg. 2006, I-3681, Randnr. 27, und vom 24. April 2008, AOB Reuter, C-143/07, Slg. 2008, I-3171, Randnr. 22). Die Verminderung führt in diesen Fällen zu einem Negativbetrag, den nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 3665/87 der Ausführer zu zahlen hat.
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Eine derartige Rente kann jedoch unter die Richtlinie 79/7 fallen, da sie im Rahmen eines gesetzlichen Systems des Schutzes gegen eines der in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgeführten Risiken, nämlich das Alter, gewährt wird und unmittelbar und in effektiver Weise mit dem Schutz gegen dieses Risiko zusammenhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Brachner, C-123/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
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Die aus Containern und Transportgestellen bestehende Sendung wurde Samskip am 13. August 2006 übergeben. Diese erstellte am selben Tag das Konnossement, das Krones als „shipper“, die Empfängerin als „consignee“, Antwerpen als Ladehafen und Altamira als Zielhafen aufführt. In den auf der Rückseite dieses Dokuments abgedruckten Bedingungen („Endorsements“) heißt es in Nr. 2: „Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of Lading to be decided in Iceland according to Icelandic law“ (Gerichtliche Zuständigkeit. Jeder sich aus diesem Konnossement ergebende Rechtsstreit ist in Island nach isländischem Recht zu entscheiden).
In der mündlichen Verhandlung hat die schwedische Regierung jedoch eingeräumt, dass ein Schuldner, der zum Zeitpunkt der Beantragung der Entschuldung seinen Wohnsitz in Schweden habe, nach deren Bewilligung aber entscheide, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten und zu wohnen, wobei er im schwedischen Melderegister eingetragen bleibe, weiterhin diese Maßnahme in Anspruch nehmen könne. Daher ist das Wohnsitzerfordernis, wie das in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung vorgesehene, das ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einreichung des Entschuldungsantrags abstellt, kein Erfordernis, das mit der Wirksamkeit der Kontrollen durch die KFM im Zusammenhang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas, C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 39). Die Tatsache, dass eine Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, scheint nicht die Kontrollen zu behindern, die nach der Bewilligung einer Entschuldungsmaßnahme durchzuführen sind.
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Mit seiner ersten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, ob Art. 22 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1698/2005 und Art. 13 Abs. 4 und 6 der Verordnung Nr. 1974/2006 dahin auszulegen sind, dass sich aus ihnen bestimmte Kriterien für die Feststellung ergeben, ob sich eine Person erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber im Sinne der erstgenannten Vorschrift niedergelassen hat, in einer Situation, in der sich der Betroffene unter Rückgriff auf eine Aktiengesellschaft niederlässt. Konkreter stellt es die Frage, ob der beherrschende Einfluss, den diese Person als Aktionär innerhalb dieser Gesellschaft hatte, die Höhe ihres Gewinns aus der Landwirtschaft, der Umstand, dass ihre Tätigkeit innerhalb der Gesellschaft als funktional und wirtschaftlich selbständige Produktionseinheit angesehen werden kann, ihre Stellung in der Gesellschaft oder die Tragung des Unternehmerrisikos solche Kriterien darstellen können. Zum anderen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht und insbesondere Art. 13 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1974/2006 dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten berechtigt bleiben, solche Kriterien in ihrem nationalen Recht zu konkretisieren, und gegebenenfalls in welchem Umfang.
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Die Art. 208 bis 210 des Wetboek van den Inkomstenbelastingen 1992 (Einkommensteuergesetzbuch 1992) (im Folgenden: WIB 92) bestimmen: „Artikel 208 In Liquidation befindliche Gesellschaften bleiben der Körperschaftsteuer … unterworfen. Ihr Gewinn umfasst auch den anlässlich der Verteilung ihres Vermögens realisierten oder festgestellten Mehrwert. Artikel 209 Im Fall der Verteilung des Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft infolge einer Auflösung oder aus anderen Gründen gilt die positive Differenz zwischen den in bar, in Wertpapieren oder in anderer Form erfolgten Auszahlungen und dem neu bewerteten Wert des eingezahlten Kapitals als ausgeschüttete Dividende. … Artikel 210 § 1 Die Artikel 208 und 209 gelten auch: 1. im Fall einer Fusion durch Übernahme, einer Fusion durch Gründung einer neuen Gesellschaft, einer Aufspaltung durch Übernahme, einer Aufspaltung durch Gründung neuer Gesellschaften, einer gemischten Aufspaltung oder eines mit einer Fusion durch Übernahme gleichgesetzten Vorgangs, … § 2 In den in § 1 genannten Fällen wird der Realwert des Gesellschaftsvermögens an dem Tag, an dem die betreffenden Vorgänge stattgefunden haben, einer im Fall der Verteilung des Gesellschaftsvermögens ausgezahlten Summe gleichgesetzt. …“
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Herr Rombouts habe aber in dem Zeitraum, um den es im Ausgangsrechtsstreit gehe, wegen seiner Tätigkeit als organschaftlicher Vertreter – er sei Verwalter der Gesellschaft gewesen – der belgischen Steuer der Gebietsfremden unterlegen, und zwar gemäß Art. 2 Nr. 1 Buchst. a, Art. 227 § 1 und Art. 228 § 1 des Einkommensteuergesetzbuchs 1992 in Verbindung mit Art. 16 dem am 16. Juli 1969 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und Portugal zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer einkommensteuerrechtlicher Fragen (United Nations Treaty Series, Band 787, S. 4) in der Fassung des am 6. März 1995 in Brüssel unterzeichneten und am 5. April 2001 in Kraft getretenen Zusatzabkommens (United Nations Treaty Series, Band 2155, S. 76).
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Der Gesetzgeber hat weder in dieser Bestimmung noch in anderen Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 geregelt, ob nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die unter Vorlage eines in ihrem Herkunftsland ausgestellten Dokuments, aus dem hervorgeht, dass sie von dem Unionsbürger abhängig sind, die Ausstellung einer Aufenthaltskarte beantragen, diese Karte verweigert werden kann, weil sie nach ihrer Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat aufgehört haben, von dem Unionsbürger abhängig zu sein.
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Die Erwägungsgründe 2, 7, 8, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1206/2001 lauten: „(2) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sollte die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme verbessert, insbesondere vereinfacht und beschleunigt werden. … (7) Da es für eine Entscheidung in einem bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren oft erforderlich ist, in einem anderen Mitgliedstaat Beweis erheben zu lassen, darf sich die Tätigkeit der Gemeinschaft nicht auf den unter die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [ABl. L 160, S. 37] fallenden Bereich der Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen beschränken. Daher muss die Zusammenarbeit der Gerichte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme weiter verbessert werden. (8) Eine effiziente Abwicklung gerichtlicher Verfahren in Zivil- oder Handelssachen setzt voraus, dass die Übermittlung der Ersuchen um Beweisaufnahme und deren Erledigung direkt und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten erfolgt. … (10) Ein Ersuchen um Beweisaufnahme sollte rasch erledigt werden. Kann das Ersuchen innerhalb von 90 Tagen nach Eingang bei dem ersuchten Gericht nicht erledigt werden, so sollte dieses das ersuchende Gericht hiervon unter Angabe der Gründe, die einer zügigen Erledigung des Ersuchens entgegenstehen, in Kenntnis zu setzen. (11) Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit, die Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme abzulehnen, auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken.“
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In den Randnrn. 29 und 30 des Urteils Town & County Factors hat der Gerichtshof entschieden, dass die Auslegung der Sechsten Richtlinie, die er in seinem Urteil Glawe vertreten hatte, nicht auf eine Leistung übertragen werden kann, wie sie in der Rechtssache, in der das Urteil Town & County Factors erging, in Rede stand. Denn während für die in der Rechtssache, in der das Urteil Glawe erging, fraglichen Geldspielautomaten kennzeichnend war, dass sie im Einklang mit gesetzlichen Verpflichtungen so konzipiert waren, dass ein bestimmter Prozentsatz der von den Spielern geleisteten Einsätze als Gewinne an die Spieler ausgeschüttet wurde und dass diese Einsätze technisch und gegenständlich von den Einsätzen getrennt waren, über die der Betreiber effektiv selbst verfügen konnte, wies der im Rechtsstreit, in dem das Urteil Town & County Factors erging, fragliche Wettbewerb keines dieser beiden wesentlichen Merkmale auf, so dass der Veranstalter dieser Art von Wettbewerb über sämtliche eingenommenen Teilnahmegebühren frei verfügen konnte.
26

Bei der Abgrenzung des jeweiligen Geltungsbereichs der Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit muss festgestellt werden, ob der Wirtschaftsteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er die fragliche Dienstleistung anbietet, niedergelassen ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 22). Ist er in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Dienstleistung anbietet, niedergelassen, so fällt er in den Geltungsbereich des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit, wie er in Art. 43 EG definiert ist. Ist der Wirtschaftsteilnehmer dagegen nicht im Empfängermitgliedstaat niedergelassen, so ist er ein grenzüberschreitender Dienstleister, der unter den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 EG fällt (vgl. Urteil Duomo Gpa, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30

In den Ausgangsverfahren scheint das vorlegende Gericht von der Annahme auszugehen, dass die in Rede stehenden Abgaben weder von Art. 12 der Genehmigungsrichtlinie noch vom Begriff der Entgelte für Nutzungsrechte an Funkfrequenzen und Nummern im Sinne von Art. 13 dieser Richtlinie erfasst werden. Die Frage bezieht sich also nur darauf, ob die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, für die „Rechte für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz“ im Sinne von Art. 13 Entgelt zu erheben, die Anwendung von Entgelten wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlaubt, die von Betreibern erhoben werden, die diese Einrichtungen, ohne ihr Eigentümer zu sein, für die Erbringung von Mobilfunkdiensten nutzen und auf diese Weise das öffentliche Eigentum nutzen.
54

[Berichtigt mit Beschluss vom 27. Februar 2014] Somit ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1612/68 Bestimmungen in Tarif- und Einzelarbeitsverträgen entgegenstehen, nach denen bei der Berechnung eines vom Arbeitgeber im Rahmen einer Regelung über die Altersteilzeit gezahlten Aufstockungsbetrags wie des im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden die vom Arbeitnehmer im Beschäftigungsmitgliedstaat geschuldete Lohnsteuer bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für diesen Aufstockungsbetrag fiktiv abgezogen wird, obwohl nach einem Besteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen Besoldungen, Löhne und vergleichbare Entgelte, die Arbeitnehmern gezahlt werden, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, in deren Wohnsitzmitgliedstaat besteuert werden. Solche Bestimmungen sind nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1612/68 nichtig. Art. 45 AEUV und die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1612/68 belassen den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen Lösungen, die zur Verwirklichung des jeweiligen Ziels der Bestimmungen geeignet sind.
1.

Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, nimmt in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor.
26

Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel in Bezug auf die Auslegung der Verordnung Nr. 1257/1999 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 817/2004. Insbesondere stelle sich die Frage, ob die in Punkt 1.10 der ÖPUL 2000 vorgesehene sehr invasive Sanktion mit den Zielsetzungen der Verordnung Nr. 1257/1999 vereinbar sei, die primär auf die Erhaltung von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsflächen, die Konservierung des ländlichen Raumes und eine funktionierende Kultivierung desselben gerichtet seien.
8

Gesellschaften, die über eine Konzession für den Betrieb von Glücksspielen in einer Glücksspielzone verfügen, sind u. a. den Bestimmungen des Decreto-lei Nr. 422/89 vom 2. Dezember 1989 in geänderter Fassung unterworfen. Art. 16 dieses Decreto-lei sieht vor: „(1) Unbeschadet der anderen in diesem Text vorgesehenen Verpflichtungen, der ergänzenden Rechtsvorschriften und der jeweiligen Konzessionsverträge verpflichten sich die Konzessionsunternehmen, … b) in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten des Casinos regelmäßig Animationsprogramme mit einem guten künstlerischen Niveau zu organisieren; c) touristische, kulturelle und sportliche Veranstaltungen zu fördern und zu organisieren, an öffentlichen Initiativen dieser Art teilzunehmen, die auf die Förderung des Tourismus in der betreffenden Glücksspielzone abzielen, und die Werbung für die Glücksspielzone im Ausland zu unterstützen oder zu betreiben … (2) Zur Erfüllung der Verpflichtungen in den Buchstaben b) und c) des vorstehenden Absatzes müssen die Konzessionäre einen Betrag in Höhe von mindestens 3 % der im vorausgegangenen Jahr erzielten oder, wenn es sich um das erste Konzessionsjahr handelt, der im fraglichen Jahr erzielten Bruttospieleinnahmen bereitstellen, wobei in jedem Fall die für die Erfüllung der genannten Verpflichtungen bereitgestellte Summe nicht kleiner als 1 % dieser Einnahmen sein darf.“
Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 2005/29 geänderten Fassung und Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114 über irreführende und vergleichende Werbung sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Werbung“, wie er in diesen Bestimmungen definiert wird, die Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website in einer Situation umfasst, in der der Domain-Name oder die aus Schlüsselwörtern bestehenden Metatags („keyword metatags“) auf bestimmte Waren oder bestimmte Dienstleistungen oder auch auf den Handelsnamen eines Unternehmens verweisen und eine Äußerung darstellen, die sich an die potenziellen Verbraucher richtet und diesen suggeriert, dass sie eine Website zu diesen Produkten oder Dienstleistungen oder auch zu diesem Unternehmen finden werden.

Der Begriff „Werbung“ im Sinne der Richtlinien 84/450 und 2006/114 kann nämlich nicht so ausgelegt und angewandt werden, dass die Maßnahmen eines Gewerbetreibenden zur Förderung des Verkaufs seiner Waren oder Dienstleistungen, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflussen und somit die Mitbewerber dieses Gewerbetreibenden beeinträchtigen können, den von diesen Richtlinien auferlegten Grundsätzen eines lauteren Wettbewerbs entzogen sind.

Hingegen erfasst dieser Begriff nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solche. Es handelt sich nämlich um einen rein formalen Akt, der für sich allein nicht unbedingt die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Domain-Namens durch potenzielle Kunden beinhaltet und der folglich nicht deren Wahl beeinflussen kann.

(vgl. Randnrn. 39, 43, 48, 53, 60, Tenor)
Ein Vertrag, bei dem es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, fällt unter die Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, wenn sein geschätzter Wert unter Berücksichtigung des Normalwerts auf dem Markt für die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, auf die sich dieser öffentliche Auftrag bezieht, den in Art. 7 Buchst. b dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwert erreicht. Andernfalls gelten die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot, sofern an diesem Auftrag insbesondere wegen seiner Bedeutung und des Ortes seiner Ausführung ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgeführten Kriterien, anhand deren geprüft wird, ob eine Ausschreibung zwingend ist oder nicht, gelten jedoch sowohl für die Auslegung der Richtlinie 2004/18 als auch für die Auslegung der betreffenden Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags.

Ein zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener schriftlicher entgeltlicher Vertrag über die Erbringung von in Anhang II Teil A der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge genannten Dienstleistungen ist ein öffentlicher Auftrag, selbst wenn dieser Wirtschaftsteilnehmer selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist. Es ist auch unerheblich, dass die betreffende Einrichtung nicht in erster Linie Gewinnerzielung anstrebt, nicht unternehmerisch strukturiert ist oder nicht ständig auf dem Markt tätig ist. Ein Vertrag fällt auch nicht allein deswegen aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags heraus, weil die darin vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen. Ferner fallen Tätigkeiten der Beratung über die Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen ungeachtet der Tatsache, dass sie der wissenschaftlichen Forschung zugerechnet werden können, entsprechend ihrer tatsächlichen Natur entweder unter die in Anhang II Teil A Kategorie 8 der Richtlinie 2004/18 genannten Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen oder unter die in Kategorie 12 dieses Anhangs aufgeführten Ingenieursdienstleistungen und die zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung.

(vgl. Randnrn. 25, 26,28, 29)