URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. JUNI 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS EINES STAATES - RICHTLINIE UEBER MASSENENTLASSUNGEN. - RECHTSSACHE 91/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02133



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALPOLITIK - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - MASSENENTLASSUNGEN - RICHTLINIE 75/129 - ZIEL - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 117 ; RICHTLINIE 75/129 DES RATES )

Leitsätze

DIE RICHTLINIE 75/129 , DIE DER RAT ALS ANTWORT AUF DIE IN ARTIKEL 117 DES VERTRAGES FESTGESTELLTE NOTWENDIGKEIT VERSTEHT , AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN , WILL DIE ENTSPRECHENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLAS SUNGEN ANGLEICHEN . MIT DIESEN VORSCHRIFTEN SOLL ALSO EIN GEMEINSAMER GRUNDSTOCK FÜR EINE REGELUNG GEBILDET WERDEN , DIE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR IST , WOBEI DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT BLEIBT , FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN ODER ZU ERLASSEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/129 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ( ABL . L 48 , 1975 , S . 29 ) NACHZUKOMMEN .

2 DER RAT ERLIESS DIE RICHTLINIE 75/129 AUFGRUND VON ARTIKEL 100 DES VERTRAGES , DER DIE ANGLEICHUNG DERJENIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG ODER DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSWIRKEN . DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE LEGEN DAR , DASS ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER AUSGEWOGENEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT WICHTIG SEI , DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER BEI MASSENENTLASSUNGEN ZU VERSTÄRKEN . TROTZ EINER KONVERGIERENDEN ENTWICKLUNG BESTÜNDEN WEITERHIN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN UND DES VERFAHRENS FÜR MASSENENTLASSUNGEN SOWIE HINSICHTLICH DER MASSNAHMEN , DIE DEREN FOLGEN FÜR DIE ARBEITNEHMER MILDERN KÖNNTEN . DIESE UNTERSCHIEDE KÖNNTEN SICH AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES DIREKT AUSWIRKEN . DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 21 . JANUAR 1974 SEHE EINE RICHTLINIE ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLAS SUNGEN VOR . DAHER MÜSSE AUF DIESE ANGLEICHUNG IM SINNE DES ARTIKELS 117 DES VERTRAGES HINGEWIRKT WERDEN , NACH DEM DIE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE ANZUSTREBEN SEI UND DADURCH AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IHRE ANGLEICHUNG ERMÖGLICHT WERDEN SOLLE .

3 AUS DIESER SICHT BESTIMMT DIE RICHTLINIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DES BEGRIFFS ' ' MASSENENTLASSUNGEN ' ' , LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE WAHL ZWISCHEN ZWEI KRITERIEN , DIE SIE FESTLEGT .

4 ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE BESTIMMT , DASS DER ARBEITGEBER , DER MASSENENTLASSUNGEN BEABSICHTIGT , DIE ARBEITNEHMERVERTRETER ZU KONSULTIEREN HAT , UM ZU EINER EINIGUNG ZU GELANGEN . ER HAT IHNEN DIE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN UND IN JEDEM FALL SCHRIFTLICH DIE GRÜNDE DER ENTLASSUNG , DIE ZAHL DER ZU ENTLASSENDEN ARBEITNEHMER , DIE ZAHL DER IN DER REGEL BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER UND DEN ZEITRAUM , IN DEM DIE ENTLASSUNGEN VORGENOMMEN WERDEN SOLLEN , MITZUTEILEN . ER HAT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINE ABSCHRIFT DIESER SCHRIFTLICHEN MITTEILUNG ZU ÜBERMITTELN .

5 DIE ARTIKEL 3 UND 4 DER RICHTLINIE ENTHALTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MITWIRKUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE . DER ARBEITGEBER HAT DIESER BEHÖRDE ALLE BEABSICHTIGTEN MASSENENTLASSUNGEN SCHRIFTLICH ANZUZEIGEN . DIESE ANZEIGE MUSS ALLE ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN UMSTÄNDE UND AUSSERDEM ÜBER DIE KONSULTATIONEN DER ARBEITNEHMERVERTRETER ENTHALTEN . EINE ABSCHRIFT DIESER ANZEIGE WIRD DEN ARBEITNEHMERVERTRETERN ÜBERSANDT . DIE MASSENENTLASSUNGEN WERDEN IM ALLGEMEINEN FRÜHESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER ANZEIGE WIRKSAM . DIESE FRIST MUSS VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DAZU BENUTZT WERDEN , NACH LÖSUNGEN FÜR DIE DURCH DIE BEABSICHTIGTEN MASSENENTLASSUNGEN AUFGEWORFENEN PROBLEME ZU SUCHEN ; ZU DIESEM ZWECK KANN DIE BETREFFENDE FRIST VERLÄNGERT WERDEN .

6 ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN .

7 ARTIKEL 5 STELLT KLAR , DASS DIE RICHTLINIE NICHT DIE MÖGLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN EINSCHRÄNKT , FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN ODER ZU ERLASSEN .

8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE IN ITALIEN BEI ENTLASSUNGEN GELTENDE REGELUNG , WIE SIE SICH GLEICHZEITIG AUS DER VOM ITALIENISCHEN GESETZGEBER VORGENOMMENEN ERWEITERUNG DES BEGRIFFS DER EINZELENTLASSUNG , DIE STRIKT ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS GEREGELT SEI , AUS SPEZIFISCHEN VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER MASSENENTLASSUNGEN UND AUS DEN BESTIMMUNGEN DER TARIFVERTRAEGE ERGEBE , SCHAFFE IN IHRER GESAMTHEIT VORAUSSETZUNGEN UND STELLE VERFAHREN BEREIT , DIE ES MÖGLICH MACHTEN , DIE ZIELE DER RICHTLINIE ZU ERREICHEN , UND DIE IN MANCHER HINSICHT SOGAR ÜBER DIE ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE HINAUSGINGEN .

9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET JEDOCH NICHT , DASS ES IN ITALIEN IN EINIGEN BEREICHEN , VOR ALLEM IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM HANDEL , KEINE SO VOLLSTÄNDIGE REGELUNG GIBT , WIE SIE DIE RICHTLINIE ENTHÄLT . DARÜBER HINAUS STEHT FEST , DASS DIE ITALIENISCHEN TARIFVERTRAEGE NICHT DIE IN DER RICHTLINIE VORGESEHENE SCHRIFTLICHE ANZEIGE SEITENS DES ARBEITGEBERS VERLANGEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IM GEGENSATZ ZUR RICHTLINIE NICHT DIE ANZEIGE JEDER MASSENENTLASSUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE VORSIEHT UND DASS EIN TÄTIGWERDEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , UM NACH LÖSUNGEN FÜR DIE DURCH DIE BEABSICHTIGTEN MASSENENTLASSUNGEN AUFGEWORFENEN PROBLEME ZU SUCHEN , NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST .

10 DARAUS FOLGT , DASS DIE IN ITALIEN GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NICHT AUSREICHEN , UM ALLE ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE ZU ERFÜLLEN .

11 DAZU IST ZU SAGEN , DASS DIE RICHTLINIE , DIE DER RAT ALS ANTWORT AUF DIE IN ARTIKEL 117 DES VERTRAGES FESTGESTELLTE NOTWENDIGKEIT VERSTEHT , AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN , DIE ENTSPRECHENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ANGLEICHEN WILL . MIT DIESEN VORSCHRIFTEN SOLL ALSO EIN GEMEINSAMER GRUNDSTOCK FÜR EINE REGELUNG GEBILDET WERDEN , DIE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR IST , WOBEI DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT BLEIBT , FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN ODER ZU ERLASSEN .

12 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE UNEINGESCHRÄNKT NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .

14 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAGE VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/129 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ( ABL . L 48 , 1975 , S . 29 ) UNEINGESCHRÄNKT NACHZUKOMMEN .

2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .