Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

2. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

3. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

4. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 3 Nr. 2)

Leitsätze

1. Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ist dahin auszulegen, dass

– das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, ist, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;

– Handlungen, die in der Übernahme geschmuggelten ausländischen Tabaks in einem Vertragsstaat sowie in der Einfuhr in einen anderen Vertragsstaat und dem dortigen Besitz bestehen und sich dadurch auszeichnen, dass der in zwei Vertragsstaaten verfolgte Angeklagte von Anfang an vorhatte, den Tabak nach der ersten Übernahme über mehrere Vertragsstaaten zu einem endgültigen Bestimmungsort zu transportieren, Vorgänge sind, die unter den Begriff „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 fallen können. Die endgültige Beurteilung ist insoweit Sache der zuständigen nationalen Instanzen.

(vgl. Randnr. 37, Tenor 1)

2. Die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion ist im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen „bereits vollstreckt“ worden oder wird „gerade vollstreckt“, wenn der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Eine Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist und mit der das rechtswidrige Verhalten eines Verurteilten bestraft wird, ist nämlich als Strafe zu betrachten, die „gerade vollstreckt“ wird, sobald das Urteil vollstreckbar geworden ist und solange die Bewährungszeit dauert. Anschließend, nach Ablauf der Bewährungszeit, ist die Strafe als „bereits vollstreckt“ im Sinne von Art. 54 anzusehen.

(vgl. Randnrn. 42, 44, Tenor 2)

3. Die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion ist im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) weder „bereits vollstreckt“ worden noch wird sie „gerade vollstreckt“, wenn der Angeklagte kurzfristig in Polizei‑ und/oder Untersuchungshaft genommen worden ist und dieser Freiheitsentzug nach dem Recht des Urteilsstaats auf eine spätere Vollstreckung der Haftstrafe anzurechnen wäre.

Die Untersuchungshaft dient nämlich einem ganz anderen Zweck als die in Art. 54 SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung. Während mit der Untersuchungshaft eher ein präventiver Zweck verfolgt wird, soll die Vollstreckungsbedingung verhindern, dass ein in einem ersten Vertragsstaat rechtskräftig Verurteilter dann, wenn dieser Staat die verhängte Strafe nicht hat vollstrecken lassen, nicht mehr wegen derselben Tat verfolgt werden kann und somit letztlich einer Strafe entgeht.

(vgl. Randnrn. 51-52, Tenor 3)

4. Es kann nicht die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) beeinflussen, dass ein Mitgliedstaat, in dem eine Person nach innerstaatlichem Recht rechtskräftig verurteilt worden ist, aufgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten einen Europäischen Haftbefehl ausstellen kann, um diese Person zur Vollstreckung des Urteils festnehmen zu lassen.

Diese Vollstreckungsbedingung kann nämlich definitionsgemäß nicht erfüllt sein, wenn ein Europäischer Haftbefehl nach einer strafrechtlichen Verurteilung in einem ersten Mitgliedstaat gerade zu dem Zweck ausgestellt würde, damit eine Freiheitsstrafe vollstreckt werden kann, die noch nicht im Sinne von Art. 54 SDÜ vollstreckt worden ist.

Diese Feststellung wird durch den Rahmenbeschluss selbst bestätigt, der in Art. 3 Nr. 2 den ersuchten Mitgliedstaat verpflichtet, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, und im Fall einer Verurteilung die Vollstreckungsbedingung erfüllt ist.

Dieses Ergebnis wird dadurch gestützt, dass die Auslegung von Art. 54 SDÜ nicht von den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses abhängen kann, ohne dass es zu Rechtsunsicherheit käme, die sich zum einen daraus ergäbe, dass die durch den Rahmenbeschluss gebundenen Mitgliedstaaten nicht sämtlich durch das SDÜ gebunden sind, das zudem auch für bestimmte Drittstaaten gilt, und zum anderen daraus, dass der Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls begrenzt ist, was nicht der Fall ist bei Art. 54 SDÜ, der für alle Straftaten gilt, die von den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens geahndet werden.

Der Umstand, dass eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe nach Übergabe eines Verurteilten durch einen anderen Staat im Urteilsstaat vollstreckt werden könnte, kann daher nicht die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art. 54 SDÜ beeinflussen.

(vgl. Randnrn. 60-64, Tenor 4)