ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Art. 28 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass, sofern eine Verwertungsgesellschaft bei der Erhebung der Vergütungen, die den Inhabern von Urheberrechten an Musikwerken für die Genehmigung zustehen, ihre veröffentlichten Werke zu verwerten, im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Urheberrechtsinhaber tätig wird, die genannten Rechtsinhaber so behandelt werden, als erbrächten sie die Dienstleistung der Verwertungsgesellschaft, und diese so behandelt wird, als erbrächte sie dieselbe Dienstleistung dem Endnutzer. In einem solchen Fall stellt die Verwertungsgesellschaft dem Endnutzer im eigenen Namen Rechnungen aus, in denen sämtliche bei diesem eingezogenen Beträge einschließlich Mehrwertsteuer aufgeführt sind. Die Urheberrechtsinhaber sollten Rechnungen ausstellen, in denen die Mehrwertsteuer auf die gegen Vergütung an die Verwertungsgesellschaft erbrachte Leistung ausgewiesen ist, damit diese Steuer als Vorsteuer abgezogen werden kann.
119.

Dies ist u. a. bei unbegründeten negativen Bewertungen des Verhaltens und der beruflichen Fähigkeiten eines Beamten in einer Beurteilung der Fall ( 38 ). In ähnlicher Weise ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass einer Person ein immaterieller Schaden entstehen kann, wenn sie öffentlich mit einem Verhalten in Verbindung gebracht wird, das wegen einer rechtswidrigen Aufnahme in eine Liste von Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, als verwerflich betrachtet wird, so dass dadurch Missbilligung und Misstrauen hervorgerufen werden ( 39 ).
Was die Höhe der pauschalen Korrektur betrifft, sehen die Leitlinien je nach den dort genannten Umständen eine Korrektur in Höhe von 2 %, 3 %, 5 %, 7 % oder 10 % vor ( 10 ). Aus den Leitlinien ergibt sich ferner, dass in Ausnahmefällen auch höhere Korrekturen bis hin zu einer 100%igen Ablehnung beschlossen werden können ( 11 ). Solch ein höherer Satz ist für die in Art. 12 Abs. 7 Buchst. c der Durchführungsverordnung Nr. 907/2014 genannten Fälle vorgesehen. So heißt es in der auf diese Vorschrift Bezug nehmenden Ziff. 3.2.5 der Leitlinien:

„,[W]ird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat ein Kontrollsystem überhaupt nicht oder nur in äußerst mangelhafter Weise anwendet, und … gibt [es] Beweise, die auf weit verbreitete Unregelmäßigkeiten sowie auf Fahrlässigkeit bei der Bekämpfung unregelmäßiger oder betrügerischer Praktiken schließen lassen[ ( 12 )]‘, … ist eine Korrektur in Höhe von 25 % gerechtfertigt, da in solchen Fällen berechtigterweise angenommen werden kann, dass dem Unionshaushalt ein außergewöhnlich hoher Schaden entstehen wird, wenn regelwidrige Anträge ungestraft eingereicht werden können.

Der Korrektursatz kann gegebenenfalls sogar noch höher festgesetzt werden, beispielsweise wenn die vom Mitgliedstaat übermittelten Angaben erkennen lassen, dass die risikobehaftete Grundgesamtheit (sehr stark) eingeschränkt war. Wenn die Mängel so gravierend sind, dass sie zu einer vollständigen Nichteinhaltung der Unionsvorschriften führen und somit alle Zahlungen vorschriftswidrig geleistet wurden, können die gesamten Ausgaben ausgeschlossen werden.“
11.

Die Klägerin erhielt eine Abfindung, die aus Sicht des Unternehmens derjenigen entsprach, die in Fällen geschuldet wird, in denen die Kündigung durch ein Gericht für rechtswidrig erklärt wird. Am 11. Juni 2018 erhob die Klägerin vor dem Juzgado de lo Social no 3 de Barcelona (Arbeitsgericht Nr. 3, Barcelona, Spanien) gegen Marclean Technologies eine Kündigungsschutzklage. Sie beantragte, die Kündigung für unwirksam oder, hilfsweise, für rechtswidrig zu erklären. Die Klägerin machte geltend, ihre Kündigung sei Teil einer verdeckten Massenentlassung. Diesbezüglich verwies sie auf den Umstand, dass zwischen dem 31. Mai und dem 14. August 2018 sieben Personen ihre Tätigkeit für das Unternehmen beendet hatten – vier aus nicht in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen, zwei wegen freiwilligen Ausscheidens und eine nach Ablauf eines befristeten Vertrags. In der Folge verließen am 15. August 2018 weitere 29 Personen das Unternehmen. Da diese allesamt am 26. Juli 2018 ein Kündigungsschreiben eingereicht hatten, war das Unternehmen der Auffassung, sie seien alle freiwillig ausgeschieden.
59.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Auslegung der Verordnung Nr. 1925/2006 nach dem Wortlaut nicht zu dem Ergebnis führt, dass bei Lebensmitteln mit zugesetzten Vitaminen die Angabe solcher Vitamine als Kombination aus der allgemeinen Bezeichnung und der Vitaminverbindung erfolgen muss. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, dass die Liste der Vitaminverbindungen in Anhang II der Verordnung Nr. 1925/2006 seit der ersten, im Jahr 2006 angenommenen Fassung in dieser Verordnung enthalten ist. Hätte der Unionsgesetzgeber gewollt, dass bei Lebensmitteln mit zugesetzten Vitaminen auch die Vitaminverbindung angegeben werden muss, so wäre in die Verordnung Nr. 1169/2011 bei ihrem Erlass im Jahr 2011 im Bemühen um normative Kohärenz ein konkreter Hinweis oder eine entsprechende Bestimmung aufgenommen worden.
75.

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Urteil Swedish Match ( 24 ) die Wirkungen eines Verbots der Vermarktung der in Art. 8 der Richtlinie 2001/37/EG ( 25 ) (der Vorgängerin der Richtlinie 2014/40) genannten Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch geprüft, die auf Kinder und Jugendliche besonders anziehend wirken. Nach Auffassung des Gerichtshofs kann das Hindernis für die freie Berufsausübung, das ein Verbot darstellt, in Anbetracht des verfolgten Ziels des Gesundheitsschutzes nicht als unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Rechts auf freie Berufsausübung oder des Eigentumsrechts angesehen werden. In einem Urteil, das eine Fortführung dieser Rechtsprechungslinie darstellt ( 26 ), hat der Gerichtshof zu einem entsprechenden, in der Richtlinie 2014/40 vorgesehenen Verbot entschieden, dass dem Schutz der Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen vorrangige Bedeutung beizumessen ist, die negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes rechtfertigen kann. Die vorübergehende Aussetzung einer Lizenz zum Betrieb einer Tabakverkaufsstelle kann erst recht nicht als ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Ausübung der unternehmerischen Freiheit oder in das Eigentumsrecht angesehen werden.
–

aus den vom Gericht in den Rn. 48 und 49 des angefochtenen Beschlusses angeführten Gründen kein Zweifel an dieser Vorläufigkeit bestehe, die sich auch aus der an den Rechtsmittelführer gerichteten E‑Mail ergebe, in der er darüber informiert worden sei, dass seine Stellungnahme beantwortet werden würde;
21.

Es ist jedoch zu bedenken, dass der Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen des vorlegenden Gerichts gebunden ist ( 4 ). In der vorliegenden Rechtssache erscheinen diese Feststellungen prima facie auch nicht fehlerhaft. Insbesondere wurde der Beschluss vom 23. September 2020 erst nach dem Erlass des Vorabentscheidungsbeschlusses in der vorliegenden Rechtssache erlassen. Er wurde zudem in einem gesonderten Verfahren erlassen, in dem es um die Einkommensteuer von X für das Steuerjahr 2012 ging. Die Würdigung des Sachverhalts kann nämlich unterschiedlich ausfallen je nachdem, ob es um Feststellungen geht, die die Einnahmen zu Zwecken der Körperschaftsteuer betreffen, oder um Feststellungen, die sich auf die Mehrwertsteuerpflicht beziehen.
12.

Die Verordnung Nr. 423/2007 wurde sodann durch die Verordnung Nr. 961/2010 ersetzt, die ihrerseits durch die Verordnung Nr. 267/2012 abgelöst wurde, die nach wie vor in Kraft ist. Art. 1 Buchst. h und i und die Art. 16 und 17 der Verordnung Nr. 961/2010 sowie Art. 1 Buchst. j und k und die Art. 23 und 24 der Verordnung Nr. 267/2012 sind inhaltlich identisch mit Art. 1 Buchst. h und j sowie den Art. 7 und 8 der Verordnung Nr. 423/2007. Die Bank Sepah ist in der Liste in Anhang VII der Verordnung Nr. 961/2010 und derjenigen in Anhang VIII der Verordnung Nr. 267/2012 aufgeführt. Der Einfachheit halber werde ich in den weiteren Abschnitten meiner Schlussanträge nur auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 423/2007 Bezug nehmen, wobei dieselben rechtlichen Erwägungen für die entsprechenden Bestimmungen der nachfolgenden Verordnungen gelten.
86.

Die Notwendigkeit des Besitzes einer Rechnung wird zu guter Letzt auch durch die Regelungen der Erstattungsrichtlinie bestätigt. Diese knüpft an vielen Stellen ausdrücklich an das Vorliegen einer Rechnung an. So wird in Art. 8 Abs. 2 der Erstattungsrichtlinie ausdrücklich verlangt, dass im Erstattungsantrag „für jede Rechnung“ bestimmte Angaben zu machen sind. Nach Art. 10 der Erstattungsrichtlinie kann der Mitgliedstaat der Erstattung vom Antragsteller die Einreichung einer „Kopie der Rechnung“ verlangen. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Erstattungsrichtlinie spricht von dem Erwerb, der „in Rechnung gestellt worden“ sein muss. Daraus ergibt sich, dass ein Vorsteuerabzugsrecht, dessen Erstattung beantragt werden kann, voraussetzt, dass der Leistungsempfänger einmal im Besitz einer Rechnung gewesen ist.
13.

Die Durchführungsbestimmungen zu Art. 397 des Steuergesetzbuchs bestimmen: „81. (1) In Fällen, in denen eine unmittelbare Steuerbefreiung vorliegt, wird die Verbrauchsteuerbefreiung für die in Art. 397 Abs. 1 des Steuergesetzbuchs genannten Waren nur dem Verwender gewährt, unter der Voraussetzung, dass die Lieferung unmittelbar aus einem Steuerlager, aus eigenen innergemeinschaftlichen Erwerben oder aus eigenen Einfuhrumsätzen des Verwenders erfolgt. (2) In Fällen, in denen mittelbare Steuerbefreiung vorliegt, wird die Verbrauchsteuerbefreiung für die in Art. 397 Abs. 1 des Steuergesetzbuchs genannten Waren nur dem Verwender gewährt, unter der Voraussetzung, dass die Lieferung unmittelbar aus einem Steuerlager, von einem registrierten Empfänger oder aus eigenen Einfuhrumsätzen des Verwenders erfolgt. Ein registrierter Empfänger, der Waren liefert, die für einen von der Verbrauchsteuer befreiten Zweck verwendet werden sollen, muss in der Rechnung den Gegenwert der an den Staatshaushalt gezahlten Verbrauchsteuer hervorheben. (3) Wenn ein Verwender innergemeinschaftliche Erwerbe von Ethylalkohol tätigt, um ihn für die in Art. 397 Abs. 1 Buchst. b bis i des Steuergesetzbuchs genannten Zwecke zu verwenden, muss dieser Verwender auch ein registrierter Empfänger sein. (4) Wird Ethylalkohol aus einem Drittland eingeführt, um zu den in Art. 397 Abs. 1 Buchst. b bis i des Steuergesetzbuchs genannten Zwecken verwendet zu werden, so muss der Einführer auch ein Verwender des Ausgangsstoffes sein. 82. (1) Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer wird unmittelbar gewährt: a) in den in Art. 397 Abs. 1 Buchst. d und f des Steuergesetzbuchs genannten Fällen; b) in dem in Art. 397 Abs. 1 Buchst. b des Steuergesetzbuchs genannten Fall nur für die Herstellung von Sanitäralkohol; c) in den in Art. 397 Abs. 1 Buchst. a, c und e des Steuergesetzbuchs genannten Fällen. (2) Nur zugelassene Lagerinhaber, die im Rahmen eines integrierten Systems tätig sind, kommen in den Genuss der in Abs. 1 Buchst. b und c genannten unmittelbaren Befreiung. Als ‚integriertes System‘ gilt die Verwendung von Ethylalkohol und anderen alkoholischen Erzeugnissen in dem Steuerlager, in dem diese Erzeugnisse hergestellt wurden, zur Herstellung von Fertigerzeugnissen, die als solche verbraucht werden sollen, ohne dass sie einer weiteren Veränderung unterzogen werden. (3) In allen Fällen, in denen eine unmittelbare Befreiung vorliegt, wird die Befreiung auf der Grundlage einer Endnutzergenehmigung gewährt.“
12.

In Art. 7 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung heißt es: „1. In Fällen, in denen geltend gemacht wird, dass eine Verletzung der Vorrechte oder der Immunität eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds durch die Behörden eines Mitgliedstaats stattgefunden hat oder bevorsteht, kann ein Antrag auf einen Beschluss des Parlaments, ob eine Verletzung dieser Vorrechte oder der Immunität vorlag oder wahrscheinlich vorliegen wird, gemäß Artikel 9 Absatz 1 eingereicht werden. 2. Ein solcher Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität kann insbesondere dann gestellt werden, wenn die Auffassung vertreten wird, die Umstände würden eine verwaltungsmäßige oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder eine verwaltungsmäßige oder sonstige Beschränkung einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung darstellen oder dass die Umstände in den Anwendungsbereich von Artikel 9 des [Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen] fallen. …“
22.

Gegen Herrn Sd liegt ein Europäischer Haftbefehl vom 20. März 2020 vor, ausgestellt von einer Justizbehörde des Vereinigten Königreichs, die seine Übergabe an das Vereinigte Königreich zur Verbüßung einer achtjährigen Freiheitsstrafe begehrt. Herr Sd wurde am 9. September 2020 in Irland festgenommen. Am 8. Februar 2021 erließ der High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) einen Beschluss zur Anordnung der Übergabe von Herrn Sd an das Vereinigte Königreich und einen Folgebeschluss zur Anordnung seiner Inhaftierung bis zu seiner Übergabe.
82.

Wie sich aus Randnr. 30 des Urteils Überprüfung M/EMEA ergibt, kann das Rechtsmittelgericht unter bestimmten Voraussetzungen in der Sache über eine Klage entscheiden, obwohl sich das Verfahren im ersten Rechtszug auf eine Einrede der Unzulässigkeit beschränkte, der das Gericht in diesem Rechtszug stattgegeben hat. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn die Aufhebung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses zwangsläufig mit einer bestimmten Sachentscheidung über die fragliche Klage verbunden ist, oder zum anderen, wenn die inhaltliche Prüfung der Anfechtungsklage auf Argumenten beruht, die von den Parteien im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens im Anschluss an Ausführungen des Gerichts des ersten Rechtszugs ausgetauscht wurden.
Etwaige Kompetenzkonflikte zwischen den verschiedenen Gerichten des Gerichtshofs im Bereich des öffentlichen Dienstes regelt Art. 8 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs:

„(1) Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof oder das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts.

(2) Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht. Stellt der Gerichtshof oder das Gericht fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.

(3) Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht sein Urteil verkündet hat.

Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht über diese Klagen entscheiden kann.“
1.

Ist der in Art. 5 Abs. 1 lit a und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1) verwendete Begriff „Vermittler“ so auszulegen, dass er auch einen Access-Provider erfasst, der dem Nutzer nur den Zugang zum Netz durch Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse ermöglicht, ihm aber selbst keine Dienste („services“), wie etwa E-Mail, FTP oder einen File-Sharing-Dienst zur Verfügung stellt und auch keine rechtliche oder faktische Kontrolle über den vom Nutzer verwendeten Dienst ausübt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/36

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. Dezember 2007 — S.P.C.M. SA, C. H. Erbslöh KG, Lake Chemicals and Minerals Limited, Hercules Incorporated/Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs

(Rechtssache C-558/07)

(2008/C 51/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: S.P.C.M. SA, C. H. Erbslöh KG, Lake Chemicals and Minerals Limited, Hercules IncorporatedS.P.C.M. SA

Beklagter: Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs

Vorlagefragen

1. Angesichts des Umstands, dass gemäß Art. 2 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) die Registrierungsbestimmungen des Titels II nicht für Polymere gelten, bezieht sich der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 auf a) gebundene Monomere, d. h. Monomere, die miteinander so reagiert haben, dass sie mit dem Polymer, dessen Bestandteil sie sind, untrennbar verbunden sind, b) nichtgebundene Monomere, d. h. Monomere, die Rückstände des Polymerisierungsprozesses sind und die nach Abschluss dieses Prozesses ihre eigenen chemischen Identitäten und Eigenschaften getrennt von dem Polymer beibehalten, oder c) sowohl gebundene als auch nichtgebundene Monomere?

2. Falls die Antwort auf Frage 1 entweder wie in a oder c lautet: Ist die Anwendung von Art. 6 Abs. 3 auf Hersteller oder Importeure von Polymeren rechtswidrig, weil die Vorschriften unlogisch, diskriminierend oder unverhältnismäßig sind?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).
2.

Bei Bejahung der Frage nach Punkt 1.: Ist die an sich Artikel 28 EG — allenfalls auch auf Grund einer in die Warenverkehrsfreiheit eingreifenden Verkaufsmodalität — widersprechende nationale gesetzliche Buchpreisbindung nach Punkt 1., deren Zweck ganz allgemein mit einer gebotenen Bedachtnahme „auf die Stellung von Büchern als Kulturgut, die Interessen der Konsumenten an angemessenen Buchpreisen und die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten des Buchhandels“ umschrieben ist, nach Artikel 30 oder Artikel 151 EG etwa vor dem Hintergrund eines Allgemeininteresses an der Förderung der Buchproduktion, einer Titelvielfalt zu geregelten Preisen und einer Vielfalt an Buchhändlern — trotz des Mangels an empirischen Daten, die belegen könnten, dass sich das Mittel einer gesetzlichen Buchpreisbindung eigne, die damit angestrebten Ziele zu erreichen — gerechtfertigt?
3.

Ist Art. 9 des Assoziierungsabkommens so auszulegen, dass er der Anwendung einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats, wie Art. 4a der niederländischen TW, entgegensteht, die zu einer mittelbaren unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit führt, — erstens weil durch sie weniger Personen mit der niederländischen und mehr Personen mit einer anderen als der niederländischen Staatsangehörigkeit, unter Letzteren eine große Gruppe türkischer Staatsangehöriger, keinen Anspruch (mehr) auf eine Zusatzleistung haben, da sie nicht mehr in den Niederlanden wohnen; — und zweitens weil durch sie die Zusatzleistungen an türkische Staatsangehörige, die in der Türkei wohnen, mit Wirkung vom 1. Juli 2003 entzogen wurden, während die Zusatzleistungen an Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU und von Drittländern, soweit diese Personen im Gebiet der EU verbleiben, erst mit Wirkung vom 1. Januar 2007 (schrittweise) entzogen werden?
a)

Ist die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (1) (Brüssel IIa-Verordnung) auf die Vollstreckung einer Entscheidung in allen ihren Teilen, wie sie hier vorliegt, anwendbar, wenn diese Entscheidung in Form eines einzigen Beschlusses über die sofortige Inobhutnahme und die Unterbringung eines Kindes außerhalb der eigenen Familie im Rahmen des dem öffentlichen Recht unterliegenden Kindesschutzes ergangen ist,
f)

Welche Bedeutung und welche Tragweite haben angesichts der Voraussetzungen, die der Gerichtshof insbesondere im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark (C-280/00, Slg. 2003, I 7747) (2), für die Qualifizierung als staatliche Beihilfe im Hinblick auf Art. 87 Abs. 1 EG (früher Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag) aufgestellt hat („Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss sie geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.“), die Ausdrücke i) Gewährung eines Vorteils, der ii) den Wettbewerb verfälscht, wenn die Begünstigten das ausschließliche Recht zur Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste in den Städten Lissabon und Porto haben, jedoch darüber hinaus Verbindungen zu diesen Städten in Gebieten anbieten, in denen auch andere Anbieter tätig sind? Anders gesagt, welche Kriterien sind anzuwenden, um feststellen zu können, dass die Gewährung eines Vorteils den Wettbewerb verfälscht? Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, wie hoch bei den Unternehmen der prozentuale Anteil der Kosten ist, die auf den Linienverkehr entfallen, den die Unternehmen außerhalb des Ausschließlichkeitsgebiets betreiben? Kurz gesagt, ist es erforderlich, dass die Beihilfe eindeutig erhebliche Auswirkungen auf die außerhalb des Ausschließlichkeitsgebiets (Lissabon und Porto) ausgeübte Tätigkeit hat?
1.

Bedeutet die Wendung „Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG (1) des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, dass diese Bestimmung einem Mitgliedstaat erlaubt, eine Regelung für die Familienzusammenführung zu treffen, die dazu führt, dass die Familienzusammenführung einem Zusammenführenden nicht gestattet wird, der nachgewiesen hat, dass er über ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, um die allgemein notwendigen Kosten des Lebensunterhalts zu bestreiten, jedoch wegen der Höhe seiner Einkünfte die besondere Sozialhilfe zur Bestreitung besonderer, individuell bestimmter notwendiger Kosten des Lebensunterhalts, einkommensabhängige Befreiungen von Abgaben nachgeordneter Gebietskörperschaften oder einkommensunterstützende Maßnahmen im Rahmen der gemeindlichen Politik für Einkommensschwache in Anspruch nehmen kann?
1.

Der Grundsatz der Offenheit und des Zugangs zu den Dokumenten der Organe sei in allen Tätigkeitsbereichen der Organe von großer Bedeutung, so auch in Verwaltungsverfahren innerhalb eines Organs. Auch Art. 2 Abs. 3 der Transparenzverordnung sehe vor, dass die Verordnung für alle Dokumente eines Organs gelte, d. h. Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt würden oder bei ihm eingegangen seien und sich in seinem Besitz befänden. Die Argumentation des Gerichts erster Instanz zu den Hauptpunkten impliziere hingegen, dass es für interne Dokumente in Verwaltungsverfahren ein allgemeines Vertraulichkeitserfordernis geben sollte. Dies stehe nicht mit dem Grundsatz der größtmöglichen Offenheit in Einklang.