Was die sechs in Belgien ansässigen Firmen betrifft, so steht, wie im übrigen der Beschluß des Präsidenten vom 23. Mai 1984 bestätigt, außer Zweifel, daß die Klage zu spät bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist. Um nämlich die in der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelung (Artikel 33 Absatz 3 EGKS-Vertrag, Artikel 81 der Verfahrensordnung, Artikel 1 der Anlage II zu dieser Verfahrensordnung) festgelegten Fristen zu wahren, hätten diese Unternehmen die Klage spätestens am 17. Februar 1984 einreichen müssen. Die Klageschrift wurde jedoch erst am 25. Februar 1984 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen.

In der Erwiderung scheint der Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen dieses Datum zwar nicht zu bestreiten; er vertritt jedoch die Ansicht, wegen der Unteilbarkeit der Klage, die auf der Identität von Anspruch und Ziel beruhe, die die gemeinsame Klage der italienischen Firma und der belgischen Unternehmen kennzeichne, hätten letztere Anspruch auf die längere Frist, die der in Italien ansässigen Firma Bensider zugute komme. Da feststehe, daß die Klage der Firma Bensider rechtzeitig erhoben worden und infolgedessen zulässig sei, führe die Unteilbarkeit der Klage dazu, daß diese Folge auch für die anderen Klägerinnen gelten müsse. Im übrigen stünden dem weder eine Rechtsnorm noch die Rechtsprechung entgegen.

Diese These ist zwar eindrucksvoll, aber unbegründet. Zwischen den zahlreichen Anträgen in diesem Verfahren besteht unzweifelhaft Gemeinsamkeit von petitum und causa petendi, also ein Band der Unteilbarkeit oder, besser gesagt, des Zusammenhangs. Allerdings rechtfertigt dies keine Angleichung der für die einzelnen Parteien vorgesehenen Klagefristen an die längste Frist.

Es steht außer Zweifel, daß im Fall des Zusammenhangs mehrerer Klagen das Verfahren einheitlich abläuft: Mit anderen Worten, die Klagen werden gemeinsam zur mündlichen Verhandlung vorbereitet und verhandelt. Aber das berührt nicht ihre Selbständigkeit, was wohl unter anderem der Umstand beweist, daß die verschiedenen Kläger in ihrer prozessualen Stellung völlig selbständig bleiben. So wirkt sich jeder Verfahrensbeendigungsgrund, der bei einem von ihnen eintritt (beispielsweise der Tod oder — ein noch besseres Beispiel — die schlichte Klagerücknahme), nicht auf die Stellung der übrigen Kläger aus.

Das gleiche gilt für die Klagefristen im Gemeinschaftsrecht und ihre mögliche Verlängerung gemäß Artikel 1 der Anlage II zur Verfahrensordnung. Dieser Artikel bestimmt, ich zitiere: „Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Großherzogtum Luxemburg haben, werden die Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die Entfernung verlängert, und zwar für Belgien um zwei Tage ..., für ... die Italienische Republik ... zum zehn Tage ...“ Wie sich unschwer erkennen läßt, ist die Verlängerung allein im Hinblick auf die Entfernung zwischen dem Sitz der Partei und demjenigen des Gerichtshofes vorgesehen und abgestuft; gerade wegen des ausschließlichen Bezugs dieser Abstufung auf den Sitz eines jeden Klägers ist nicht einzusehen, weshalb sie im Fall des Zusammenhangs oder einer gemeinsamen Klage entfallen sollte. Aus diesen Gründen ist die Klage der belgischen Unternehmen unheilbar verspätet und für unzulässig zu erklären.