Die Beklagten haben etliche Einreden gegen die Zulässigkeit erhoben. Es scheint mir angängig, diese vor einer Untersuchung der Fragen der Begründetheit zu prüfen; ich werde mit einer Betrachtung der Einreden von allgemeiner Tragweite beginnen (obgleich nicht alle in allen Rechtssachen vorgebracht worden sind) und werde sodann die nur bestimmten Klagen eigenen Einreden behandeln.

Eine erste Einrede läßt sich in folgenden Worten zusammenfassen: Das Begehren der Klägerinnen richte sich auf den Betrag der Erstattungen bei der Erzeugung für den oben angegebenen Zeitraum; die Zahlung der Erstattungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft falle jedoch in die Zuständigkeit der staatlichen Stellen, die mit der Ausführung der Landwirtschaftspolitik der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten betraut seien; daher hätte dieses Begehren gegen diese Stellen gerichtet und hätten diese gegebenenfalls vor den staatlichen Gerichten verklagt werden müssen. Diese Gerichte hätten sodann, wenn sie es für erforderlich gehalten hätten, Ersuchen um Vorabentscheidung im Sinne von Artikel 177 EWG-Vertrag an den Gerichtshof richten können.

Um die Begründetheit dieser Einrede zu beurteilen, ist es meiner Ansicht nach, unerläßlich, das Wesen der von den Klägerinnen erhobenen Klagen zu bestimmen; hierzu ist nicht nur auf das Petitum, das heißt darauf abzustellen, was verlangt wird, sondern es ist auch die causa petendi zu berücksichtigen, das heißt die Anspruchsgrundlage, auf die das Begehren gestützt wird. Obwohl nun die von den Klägerinnen verlangten Beträge den Erstattungen entsprechen, die sie während des Zeitraums vom Inkrafttreten der Aufhebungsvorschriften bis zum 19. Oktober 1977 nicht erhalten haben, verlangen sie diese Beträge dennoch heute als Schadensersatz, wohl wissend, daß sie wegen des Fehlens einer besonderen Regelung für den genannten Zeitraum nicht in der Lage wären, diese als Erstattungen zu beanspruchen! Die Klägerinnen an die staatlichen Gerichte zu verweisen, hieße in dieser Lage, sie auf einen Klageweg zu führen, der keinerlei Aussicht auf Erfolg bietet. Eine Klage auf Schadensersatz vor diesen Gerichten wäre an der falschen Stelle erhoben, da der Schaden aus Handlungen der Gemeinschaftsorgane herrührt und somit gemäß den Artikeln 178 und 215 EWG-Vertrag vom Gerichtshof zu beurteilen ist; eine Klage auf Zahlung der Erstattungen müßte abgewiesen werden, weil für den in Frage stehenden Zeitraum keine Vorschriften des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts bestehen, welche die staatlichen Stellen ermächtigen oder verpflichten, Erstattungen für Gritz oder Quellmehl zu zahlen.

Die vom Rat zur Begründung seiner Ansicht angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes vermag diese meines Erachtens nicht zu stützen. In der Rechtssache 99/74, Société des Grands Moulins des Antilles/Kommission, entschieden mit Urteil vom 26. November 1975 (Slg. 1975, 1531), hatte die Klägerin vorgetragen, sie erfülle sämtliche Voraussetzungen des geltenden Gemeinschaftsrechts für den Anspruch auf bestimmte Erstattungen; nachdem sie deren Zahlung vergeblich von den staatlichen Verwaltungsbehörden und sodann von der Kommission verlangt hatte, hatte sie gegen letztere eine Klage auf Ersatz des Schadens erhoben, der ihr aus der stillschweigenden Ablehnung durch dieses Organ entstanden sei. Nach der Feststellung des Gerichtshofes versuchte die Klägerin, von der Gemeinschaft anstelle der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Auszahlung von Beträgen zu verlangen, die sie aufgrund des Gemeinschaftsrechts beanspruchte (Randnummer 21 der Entscheidungsgründe); er entschied daß die einzelstaatlichen Gerichte zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Zahlungsverweigerung im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht befugt sind (Randnummer 23) und kam zu folgendem Schluß: „Da die Klägerin nicht geltend gemacht hat, durch eine Handlung oder Unterlassung der Gemeinschaft betroffen zu sein und hierdurch einen Schaden erlitten zu haben, ist ihre auf Artikel 178 des Vertrages gestützte Klage unzulässig“ (Randnummer 25).

Der hier zu entscheidende Fall liegt völlig anders. Die klagenden Unternehmen tragen keineswegs vor, die geltende gemeinschaftsrechtliche Regelung im Bereich der Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide verleihe ihnen einen Anspruch auf derartige Erstattungen für Quellmehl und Gritz, die in der Zeit von August 1974 (1975 im Falle von Gritz) bis 19. Oktober 1977 hergestellt wurden; demnach werfen sie in keiner Weise die Frage nach einer unrichtigen Beurteilung ihrer Eignung auf, die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen. Die Klägerinnen machen stattdessen geltend, der Schaden ergebe sich aus einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch den Rat; diese Verletzung sei für den Zeitraum, hinsichtlich dessen die Verordnungen Nrn. 1125 und 1127/78 die Gleichbehandlung zwischen den Herstellern von Stärke, Quellmehl und Gritz nicht wiederhergestellt haben, noch nicht beseitigt. Somit stellen sich, im Einklang mit den Ausführungen des Gerichtshofes in der Randnummer 25 der Entscheidungsgründe des angeführten Urteils, die vorliegenden Klagen in dieser Hinsicht als zulässig dar.

Entsprechende Überlegungen können bezüglich des Urteils vom 27. Januar 1976 in der Rechtssache 46/75 (IBC, Slg. 1976, 65) angestellt werden. In dieser Rechtssache wollte die klagende Firma, nachdem sie aufgrund einer von ihr als ungültig bezeichneten Gemeinschaftsverordnung bestimmte Beträge an die italienischen Zollbehörden hatte zahlen müssen, den gezahlten Betrag mit Hilfe einer gegen die Kommission gerichteten Schadensersatzklage wiedererlangen. Nach der Feststellung des Gerichtshofes betraf die Klage die Rechtmäßigkeit der Erhebung der umstrittenen Beträge und zielte darauf ab, von der Gemeinschaft die Rückzahlung der angeblich zu Unrecht vereinnahmten Beträge zu erlangen, während nach dem Gemeinschaftsrecht die staatlichen Stellen mit der Erhebung beauftragt waren; daher kam er zu dem Schluß, daß es Sache der staatlichen Gerichte ist, über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens dieser Stellen zu entscheiden, gegebenenfalls nach Klärung der Frage der Gültigkeit der angewandten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen mittels des Verfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag. In den Ihnen hier zur Entscheidung vorliegenden Rechtssachen hängt die Möglichkeit, daß die Klägerinnen die von ihnen beanspruchten Beträge erhalten, nicht von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ab, welche die innerstaatlichen Stellen zur Zurückweisung der Anträge der Betroffenen veranlaßt haben. Vergessen wir nicht, daß der Gerichtshof bereits zur Frage der Gültigkeit der in den Verordnungen Nrn. 1125/74 und 665/75 enthaltenen Bestimmungen zur Abschaffung der Erstattungen für Quellmehl und Gritz angerufen worden ist und daß er auf die Rechtswidrigkeit der durch die Abschaffung herbeigeführten Rechtslage erkannt hat, anstatt die Artikel für ungültig zu erklären, durch welche die Abschaffung bewirkt worden ist. Der Ausgangspunkt der Klagen, mit denen wir uns heute zu befasen haben, ist also, wie sich gezeigt hat, die Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung der Quellmehl- und Gritzhersteller gegenüber den Stärkeherstellern mit dem Gemeinschaftsrecht; es erscheint nicht nur folgerichtig, sondern auch legitim, daß die für die Bürger nachteiligen Folgen einer dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufenden Entscheidung der Gemeinschaftsorgane mit Hilfe von Schadensersatzklagen gegen diese Organe angegriffen werden. Es sei mir in diesem Zusammenhang erlaubt, auch auf meine Schlußanträge in der jüngst entschiedenen Rechtssache 90/78, Granaría, zu verweisen.

Die vorstehend entwickelte Argumentation könnte angegriffen werden, wenn man die vorliegenden Klagen als Instrument ansähe, die Rechtmäßigkeit der Verordnungen Nrn. 1125 und 1127/78 in Frage zu stellen, soweit diese die Erstattungen zugunsten der Erzeuger von Quellmehl und von Gritz lediglich vom 19. Oktober 1977 an wieder eingeführt haben. Ich werde mich diesem Punkt später zuwenden, um die Merkmale des rechtswidrigen Handelns näher zu bestimmen, auf das sich die Schadensersatzklagen beziehen. Ich halte es jedoch für angebracht, bereits jetzt besonders zu betonen, daß diese Klagen — wie im Verlauf des schriftlichen und des mündlichen Verfahrens mehrfach wiederholt worden ist — erhoben worden sind, um die Wiedergutmachung des durch das rechtswidrige Verhalten verursachten Schadens zu erlangen, das vom Gerichtshof im Urteil vom 19. Oktober 1977 festgestellt worden ist und das seinen Ausdruck in der Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zum Nachteil der Hersteller von Gritz und von Quellmehl gefunden hat.