Rechtssache C‑590/13

Idexx Laboratories Italia Srl

gegen

Agenzia delle Entrate

(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)

„Vorabentscheidungsersuchen — Indirekte Steuern — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Art. 18 und 22 — Recht auf Vorsteuerabzug — Innergemeinschaftlicher Erwerb — Reverse-Charge-Verfahren — Materielle Anforderungen — Formelle Anforderungen — Missachtung formeller Anforderungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Dezember 2014

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Verfahren der Steuerschuldverlagerung – Steuerpflichtiger, der die Mehrwertsteuer als Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen schuldet – Recht zum Vorsteuerabzug – Voraussetzungen – Materielle Anforderungen – Formelle Anforderungen – Einhaltung der Formalitäten und der Buchhaltungs- und Erklärungspflichten – Nichteinhaltung – Strafe – Verlust des Abzugsrechts – Nicht gegeben

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 18 Abs.1 Buchst. d und Art. 22)

Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen formelle Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug enthalten, deren Missachtung nicht zu einem Verlust dieses Rechts führen kann.

In dieser Hinsicht ist klarzustellen, dass es sich bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug um diejenigen handelt, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Art. 17 der Sechsten Richtlinie („Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“) vorgesehen sind.

Die formellen Anforderungen dieses Rechts, die in den Art. 18 und 22 der Richtlinie enthalten sind, regeln im Gegenzug die Modalitäten und die Kontrolle seiner Ausübung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems, so wie die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungsstellung und Steuererklärung.

(vgl. Rn. 41, 42, 46 und Tenor)

Rechtssache C‑590/13

Idexx Laboratories Italia Srl

gegen

Agenzia delle Entrate

(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)

„Vorabentscheidungsersuchen — Indirekte Steuern — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Art. 18 und 22 — Recht auf Vorsteuerabzug — Innergemeinschaftlicher Erwerb — Reverse-Charge-Verfahren — Materielle Anforderungen — Formelle Anforderungen — Missachtung formeller Anforderungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Dezember 2014

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Vorsteuerabzug — Verfahren der Steuerschuldverlagerung — Steuerpflichtiger, der die Mehrwertsteuer als Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen schuldet — Recht zum Vorsteuerabzug — Voraussetzungen — Materielle Anforderungen — Formelle Anforderungen — Einhaltung der Formalitäten und der Buchhaltungs- und Erklärungspflichten — Nichteinhaltung — Strafe — Verlust des Abzugsrechts — Nicht gegeben

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 18 Abs.1 Buchst. d und Art. 22)

Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen formelle Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug enthalten, deren Missachtung nicht zu einem Verlust dieses Rechts führen kann.

In dieser Hinsicht ist klarzustellen, dass es sich bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug um diejenigen handelt, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Art. 17 der Sechsten Richtlinie („Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“) vorgesehen sind.

Die formellen Anforderungen dieses Rechts, die in den Art. 18 und 22 der Richtlinie enthalten sind, regeln im Gegenzug die Modalitäten und die Kontrolle seiner Ausübung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems, so wie die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungsstellung und Steuererklärung.

(vgl. Rn. 41, 42, 46 und Tenor)