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1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

2. Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Keine Möglichkeit für den einzelnen, sich vor dem nationalen Gericht auf Artikel 4 zu berufen

(Richtlinie 75/442 des Rates, Artikel 4)

Leitsätze

1. 1. Die einzelnen können sich in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat.

Eine Gemeinschaftsbestimmung ist in dieser Hinsicht unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfuellung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf, und sie ist hinreichend genau, um von einem einzelnen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet.

2. Artikel 4 der Richtlinie 75/442 über Abfälle, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen, begründet für die einzelnen keine Rechte, die die nationalen Gerichte zu schützen haben.

Diese Bestimmung, in der die Ziele genannt sind, die die Mitgliedstaaten bei der Erfuellung der konkreteren, sich aus anderen Bestimmungen der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen zu beachten haben, hat nämlich nur programmatischen Charakter. Sie steckt den Rahmen ab, in dem die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Behandlung der Abfälle stattfinden soll, und schreibt für sich allein nicht den Erlaß konkreter Maßnahmen oder diese oder jene Methode der Abfallbeseitigung vor. Sie ist weder unbedingt noch hinreichend genau und damit nicht geeignet, Rechte zu verleihen, die die einzelnen gegenüber dem Staat geltend machen können.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Verfahren, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus Nichtvertragsstaaten in einem Vertragsstaat betreffen - Ausschluß - Notwendigkeit, eine Vorfrage zu beantworten - Unerheblichkeit

(Übereinkommen vom 27. September 1968)

Leitsätze

Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, insbesondere seine Artikel 21, 22 und 23, sind nicht auf Verfahren oder auf Streitpunkte in Verfahren in Vertragsstaaten anwendbar, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen aus Drittstaaten betreffen.

Aus den Artikeln 26 und 31 des Übereinkommens, die in Verbindung mit Artikel 25 zu lesen sind, ergibt sich nämlich, daß die im Titel III - Anerkennung und Vollstreckung - des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren nur im Fall von Entscheidungen des Gerichts eines Vertragsstaats anwendbar sind. Ausserdem regelt der Titel II - Zuständigkeit - des Übereinkommens nicht den Gerichtsstand für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung in einem Drittstaat ergangener Urteile, da auch Artikel 16 Absatz 5, nach dem für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats ausschließlich zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist, in Verbindung mit der Definition der Entscheidung in Artikel 25 zu lesen ist. Hierbei ist nicht zwischen einer einfachen Vollstreckbarerklärung und der Entscheidung des Gerichts eines Vertragsstaats über einen Streitpunkt, der sich im Laufe eines Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines in einem Drittstaat erlassenen Urteils stellt, zu unterscheiden, da die Existenz einer Vorfrage, die das Gericht zur Entscheidung dieses Rechtsstreits zu beantworten hat, welchen Inhalts auch immer sie sei, die Anwendung des Übereinkommens nicht rechtfertigen kann, wenn ein Rechtsstreit aufgrund seines Gegenstands vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen ist.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° System der grünen Wechselkurse ° Anpassung der repräsentativen Kurse im Rahmen des Abbaus der Währungsausgleichsbeträge ° Rückgang der in DM ausgedrückten Agrarpreise ° Gemeinschaftsrechtliche Zulassung einer Sonderbeihilfe für die deutschen Erzeuger zum Ausgleich des Rückgangs ihres Einkommens ° Gewährung der Beihilfe an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Erzeuger für ihre Ausfuhren nach Deutschland ° Ausschluß ° Gewährung einer Beihilfe allein aufgrund nationalen Rechts ° Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 855/84 des Rates, Artikel 3)

Leitsätze

Mit der Sonderbeihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 855/84 den deutschen landwirtschaftlichen Erzeugern mittels einer Mehrwertsteuer-Regelung gewähren darf, soll für diese Erzeuger der Rückgang der Preise und, daraus folgend, der landwirtschaftlichen Einkommen ausgeglichen werden, der sich aus der Anpassung der repräsentativen Kurse ergibt, die für die Umrechnung der durch die landwirtschaftsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft in Ecu festgesetzten Beträge in DM zugrunde gelegt werden. Da sich der Rückgang der DM-Preise wegen des entsprechenden, gleichzeitigen Abbaus der für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Deutschland geltenden positiven Währungsausgleichsbeträge für die Erzeuger anderer Mitgliedstaaten, die ihre Erzeugnisse nach Deutschland ausführen, nicht negativ auswirkt, würde die Gewährung der genannten Beihilfe an die Importeure zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil führen.

Artikel 3 der Verordnung Nr. 855/84 ist deshalb dahin auszulegen, daß er der Gewährung einer Sonderbeihilfe durch die Bundesrepublik Deutschland an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen landwirtschaftlichen Erzeuger entgegensteht, der seine Erzeugnisse nach Deutschland ausführt, wo sie an deutsche Abnehmer verkauft werden. Gemäß den Grundsätzen der gemeinsamen Agrarpolitik und den sich daraus für die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ergebenden Beschränkungen steht die Verordnung Nr. 855/84 ebenfalls der Gewährung einer im Steuerrecht eines Mitgliedstaats mit positiven Währungsausgleichsbeträgen vorgesehenen Sonderbeihilfe an landwirtschaftliche Erzeuger entgegen, die nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig sind.
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1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Wahrung der Verteidigungsrechte - Verletzung - Folgen

(Verordnung Nr. 17, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 3 und 7 bis 9)

2 Verfahren - Urteil - Keine Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in denselben Rechtsakt betreffenden Rechtssachen

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 43; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 50)

3 Rechtsmittel - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Bewertung der Höhe einer gegen ein Unternehmen verhängten Geldbusse aus Billigkeitsgründen - Ausschluß

Leitsätze

1 Der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen besteht insbesondere darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlußfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, Stellung nehmen können. Durch die allgemeinen Grundsätze über dieses Akteneinsichtsrecht soll die wirksame Inanspruchnahme der Verteidigungsrechte gewährleistet werden.

Bei Entscheidungen über Zuwiderhandlungen gegen die für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, durch die Geldbussen oder Zwangsgelder verhängt werden, kann die Verletzung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts über das Akteneinsichtsrecht im Verfahren vor Erlaß der Entscheidung grundsätzlich deren Nichtigerklärung nach sich ziehen, wenn die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens beeinträchtigt worden sind.

In einem solchen Fall wird die eingetretene Verletzung nicht durch den blossen Umstand geheilt, daß die Einsicht in einem späteren Stadium, insbesondere im Gerichtsverfahren wegen einer eventuellen Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, ermöglicht worden ist. Doch führt ein derartiger Rechtsverstoß nur dann zur Nichtigerklärung der fraglichen Entscheidung, wenn das betroffene Unternehmen nachweist, daß es die Dokumente, in die ihm die Einsicht verweigert wurde, zu seiner Verteidigung hätte nutzen können.

2 Dem Gemeinschaftsrichter wird durch keine Vorschrift die Verpflichtung auferlegt, seine Urteile über Klagen auf Nichtigerklärung ein und desselben Rechtsakts zu ein und demselben Zeitpunkt zu erlassen. Vielmehr ergibt sich aus den Artikeln 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes und 50 der Verfahrensordnung des Gerichts ausdrücklich, daß die Verbindung von den gleichen Gegenstand betreffenden Rechtssachen eine reine Ermessensentscheidung darstellt und nachträglich wieder aufgehoben werden kann.

3 Es steht dem Gerichtshof nicht zu, bei der Entscheidung über Rechtsfragen in einem Rechtsmittelverfahren aus Billigkeitsgründen seine Bewertung an die Stelle der Bewertung des Gerichts zu setzen, das in Wahrnehmung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe einer Geldbusse entscheidet, die gegen ein Unternehmen wegen der von ihm begangenen Verletzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft festgesetzt worden ist.
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1. Rechtsangleichung ° Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ° Richtlinie 89/665 ° Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe von Aufträgen vorbeugend tätig zu werden ° Vom Vertragsverletzungsverfahren des Artikels 169 des Vertrages unabhängiges Verfahren

(EG-Vertrag, Artikel 169; Richtlinie 89/665 des Rates)

2. Rechtsangleichung ° Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ° Richtlinie 77/62 ° Geltungsbereich ° Ausnahmen von den gemeinsamen Regeln ° Voraussetzungen

(Verordnung 77/62 des Rates, geänderte Fassung, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und 6 Absatz 4 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Das Verfahren, nach dem die Kommission gemäß der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge gegenüber einem Mitgliedstaat tätig werden kann, wenn sie zu der Auffassung gelangt, daß ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorliegt, stellt eine vorbeugende Maßnahme dar, die von den Befugnissen der Kommission aus Artikel 169 des Vertrages weder abweichen noch sie ersetzen kann. Daher kommt es für die Zulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage, die die Kommission wegen eines Verstosses des betreffenden Mitgliedstaats gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen erhoben hat, nicht darauf an, auf welche Weise die Kommission von dem genannten Verfahren Gebrauch gemacht hat.

2. Ein Mitgliedstaat kann nicht die Unanwendbarkeit der Richtlinie 77/62 auf den Abschluß eines öffentlichen Lieferauftrags mit der Begründung herbeiführen, der betreffende Vertrag sei nur ein Rahmenvertrag, der nur eine Struktur darstelle, innerhalb deren zahlreiche Aufträge vergeben würden, deren Wert jeweils nicht den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Richtlinie festgelegten Schwellenwert überschreite. Er kann sich auch nicht mit dem Hinweis darauf, daß die berücksichtigten Lieferanten als einzige an einem Abschluß interessiert gewesen seien, auf die durch Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c zugelassene Ausnahme berufen.
Zum einen darf nämlich der in Artikel 113 vorgesehene Begriff der gemeinsamen Handelspolitik nicht einschränkend verstanden werden, damit es im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr nicht durch die Unterschiede, die bei einem restriktiven Verständnis dieser Politik in bestimmten Bereichen der Wirtschaftsbeziehungen zu den Drittländern fortbestehen würden, zu Störungen kommt. Zum anderen kann ein Mitgliedstaat ihren Geltungsbereich nicht dadurch einschränken, daß er nach seinen eigenen außen- oder sicherheitspolitischen Bedürfnissen frei bestimmt, ob eine Maßnahme unter diesen Artikel fällt.

Artikel 113 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß eine Maßnahme zur Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse, die zu militärischen Zwecken verwendet werden können, in Drittländer in seinen Geltungsbereich fällt und daß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, die die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten außer im Falle einer besonderen Ermächtigung durch die Gemeinschaft ausschließt.

Die Verordnung Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik stellt zwar in Artikel 1 den Grundsatz der Ausfuhrfreiheit auf, bringt jedoch in Artikel 11 zum Ausdruck, daß sie der Einführung oder Anwendung mengenmäßiger Ausfuhrb eschränkungen durch die Mitgliedstaaten, die insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sind, nicht entgegensteht. Diese Ausnahme ist so zu verstehen, daß sie auch Maßnahmen gleicher Wirkung erfaßt und sich sowohl auf die innere Sicherheit wie auf die äußere Sicherheit bezieht.

Deshalb steht das Gemeinschaftsrecht nationalen Bestimmungen für den Handel mit Drittländern nicht entgegen, wonach die Ausfuhr eines Erzeugnisses, das zu militärischen Zwecken verwendet werden kann, mit der Begründung von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht werden kann, dies sei erforderlich, um der Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen, die die Sicherheit eines Mitgliedstaats im Sinne des vorerwähnten Artikels 11 beeinträchtigen könne, vorzubeugen.
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1. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Begriff ° Nationale Maßnahmen, die auf jeden anwendbar sind, der der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt ° Ausschluß ° Nationale Regelung, die die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche in einem Strafverfahren davon abhängig macht, daß das Opfer der Straftat seinem Vertreter eine besondere Vollmacht erteilt ° Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 6, 52 und 59)

2. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Grundrechte ° Wahrung durch den Gerichtshof ° Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ° Beurteilung durch den Gerichtshof ° Ausschluß

Leitsätze

1. Artikel 6 in Verbindung mit den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag, der das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, ist so auszulegen, daß er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Opfer einer Straftat, die in einem Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche geltend machen wollen, ihrem Vertreter hierfür eine besondere Vollmacht erteilen müssen, auch dann nicht entgegensteht, wenn das Recht des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit das Opfer der Straftat besitzt, diese Förmlichkeit nicht vorsieht.

2. Der Gerichtshof hat im Vorabentscheidungsverfahren dann, wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungskriterien an die Hand zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbesondere aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Dagegen besitzt er diese Zuständigkeit nicht hinsichtlich einer nationalen Regelung, die nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ° Marktverwaltungsmaßnahmen für Zuchtpilzkonserven ° Erhebung eines Zusatzbetrags bei der Einfuhr ° Festsetzung in einer Höhe, die auf ein Einfuhrverbot hinausläuft ° Unverhältnismässige finanzielle Belastung ° Verstoß gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz ° Rechtswidrigkeit

(Verordnung Nr. 1796/81, Artikel 2 § 1)

Leitsätze

Der Rat hat dadurch gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstossen, daß er durch die Verordnung Nr. 1796/81 den Zusatzbetrag bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven als Marktverwaltungsmaßnahme pauschal in einer Höhe festgesetzt hat, die dem Gestehungspreis der Pilze aus Gemeinschaftserzeugung erster Wahl entspricht. Die Festsetzung dieses Betrages in dieser Höhe ist nämlich übermässig, da sie über das Ziel der Verordnung ° den Schutz des Gemeinschaftsmarktes ° hinausgeht, die Importeure wirtschaftlich bestraft und einem faktischen Einfuhrverbot gleichkommt. Auch kann sie nicht dadurch gerechtfertigt werden, daß dauerhafte Maßnahmen wie Marktverwaltungsmaßnahmen im Vergleich zu zeitlich begrenzten Maßnahmen die langfristige Planung der Geschäftstätigkeit der Importeure erleichtern. Darüber hinaus übersteigt sie, was die niedrigeren Güteklassen der aus Drittländern eingeführten Pilze betrifft, die Kosten der in der Gemeinschaft hergestellten Pilzkonserven niedrigerer Güteklassen ganz erheblich; sie liegt somit offensichtlich ausserhalb des Ermessensspielraums, über den der Rat in diesem Bereich verfügt. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1796/81 ist deshalb hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Zusatzbetrags ungültig.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - An die Mitgliedstaaten gerichteter jährlicher Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung - Pauschale Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben bei Nichteinhaltung der festgesetzten Frist - Entscheidung 93/673 - Rechtsgrundlage - Kein Verstoß gegen die Verordnung Nr. 729/70 oder den Verhältnismässigkeitsgrundsatz

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates; Verordnung Nr. 536/93 der Kommission, Artikel 8 vierter Gedankenstrich; Entscheidung der Kommission 93/673)

Leitsätze

Die Kommission konnte sich für den Erlaß der Entscheidung 93/673 zur pauschalen Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben bei Nichteinhaltung der Vorschriften für die Übermittlung der jährlichen Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung für Milch und insbesondere für die Festsetzung einer Kürzung in Höhe von 1 % des Gesamtbetrags, der dem Mitgliedstaat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gezahlt wurde, bei verspäteter Übermittlung sowie in Höhe von 0,5 % dieses Gesamtbetrags bei einer Berechnung der Abgabe, die einen Fehler von mehr als 10 % aufweist, und in Höhe von 0,04 % für jede fehlende Angabe auf Artikel 8 vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 536/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor stützen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den in Rede stehenden Fragebogen vor dem angegebenen Tag ordnungsgemäß ausgefuellt zu übermitteln, und die Kommission befugt ist, die Vorschüsse nicht nur bei einer verspäteten Übermittlung des Fragebogens, sondern auch bei einer unvollständigen oder falschen Beantwortung zu kürzen.

Die Entscheidung verstösst nicht gegen die Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, da bei einer Kürzung der Vorschüsse, die nicht endgültig sein kann, die Überprüfung der Berechtigung dieser Maßnahme im Rahmen des durch die Verordnung vorgeschriebenen Rechnungsabschlusses nicht ausgeschlossen ist und sich der betreffende Mitgliedstaat bei dieser Gelegenheit dann zur Rechtmässigkeit der Kürzung äussern kann, so daß die Verteidigungsrechte gewahrt werden.

Die Entscheidung verstösst auch nicht gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, da ihr Zweck darin besteht, die Art der Vornahme der pauschalen Kürzung der Vorschüsse im Interesse der Einheitlichkeit der Anwendung und der Rechtssicherheit näher zu regeln und sie hierfür die verschiedenen, mit einem entsprechenden Kürzungssatz geahndeten Fälle einer Nichteinhaltung umschreibt. Die Merkmale, die sich aus dem pauschalen Charakter der Kürzungsmodalitäten ergeben, können insoweit nicht dazu führen, daß die Kürzung im Hinblick auf ihren Zweck unverhältnismässig ist; diese Modalitäten erscheinen als solche im Hinblick auf die Bedeutung einer ordnungsgemässen Übermittlung für die Verwaltung für die Abgaberegelung nicht unangemessen.
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Dieser vorläufigen Stellungnahme liegen folgende Erwägungen zugrunde: — Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr sei auf den Gesamteindruck der betreffenden Zeichen abzustellen. Es sei nicht zulässig, ein Element aus einer Gesamtbezeichnung herauszugreifen und die Prüfung der Verwechslungsgefahr nur auf dieses Element zu beschränken. Dennoch könne einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft zugemessen und deshalb bei einer Übereinstimmung des Drittzeichens mit dem so geprägten Gesamtzeichen eine Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinne angenommen werden. Es gehe aber auch in einem solchen Fall immer nur um die Betrachtung der beiden Zeichen in ihrer Gesamtheit und nicht etwa nur der einzelnen (prägenden) Elemente. — Einem Zeichen könne entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Kennzeichnungskraft zukommen. Je größer sich die Kennzeichnungskraft eines Zeichens darstelle, um so größer sei die Verwechslungsgefahr. Jedoch könne im vorliegenden Fall mangels eines entsprechenden Vorbringens bei der Ähnlichkeitsprüfung der beiden gegenüberstehenden Zeichen allenfalls von einer normalen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden. — Die Beurteilung, ob einem Element eine das Gesamtzeichen prägende Bedeutung zukomme, liege im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet, wobei allerdings die Denk- und Erfahrungssätze zu beachten seien. Es sei daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Bundespatentgericht die Rolle des Bildbestandteils in der Marke der Markeninhaberin hervorgehoben und dem Wortbestandteil der Marke untergeordnete Bedeutung beigemessen habe. — An die Verwechslungsgefahr seien strenge Anforderungen zu stellen, wenn sich die Zeichenbestandteile an einen beschreibenden Inhalt anlehnten und wenig verfremdende Phantasie aufwiesen. Bei der Darstellung der springenden Raubkatze handele es sich um einen Zeichenbestandteil, der der Natur entnommen sei und die für Raubkatzen typische Sprungbewegung wiedergebe. Die Besonderheiten der Darstellung der springenden Raubkatze in der Marke der Widersprechenden, beispielsweise deren Darstellung in einem scherenschnittartigen Schattenbild, seien bei der Marke der Markeninhaberin nicht anzutreffen. Die sinngemäße Übereinstimmung des Zeichenbestandteils beider Zeichen könne deshalb nicht zur Begründung einer Verwechslungsgefahr herangezogen werden.