URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 18. MAERZ 1982. - MANFRED BURG GEGEN GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - EINRICHTUNGSBEIHILFE. - RECHTSSACHE 90/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00983



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - ABLEHNUNG EINES ANTRAGS AUF ZAHLUNG DER EINRICHTUNGSBEIHILFE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

EIN DEN BETROFFENEN UNMITTELBAR BEEINTRÄCHTIGENDER AKT WIE DIE ABLEHNUNG EINES ANTRAGS AUF ZAHLUNG DER EINRICH TUNGSBEIHILFE STELLT EINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS DAR .

Entscheidungsgründe

1 HERR BURG , BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE C 4 BEIM GERICHTSHOF , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER AM 21 . JANUAR 1981 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES , MIT DER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ABGELEHNT WORDEN IST , SOWIE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES KANZLERS DES GERICHTSHOFES VOM 6 . NOVEMBER 1980 , MIT DER DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 5 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGESEHENEN EINRICHTUNGSBEIHILFE ABGELEHNT WORDEN IST .

2 FÜR DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT SIND DIE FOLGENDEN VORSCHRIFTEN IN AR- TIKEL 5 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VON BEDEUTUNG :

- IN ABSATZ 1 :

' ' EIN BEAMTER AUF LEBENSZEIT , DER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE ERFÜLLT ODER NACHWEIST , DASS ER IN ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 20 DES STATUTS SEINEN WOHNSITZ WECHSELN MUSSTE , HAT ANSPRUCH AUF EINE EINRICHTUNGSBEIHILFE ; SIE BETRAEGT BEI BEAMTEN , DIE ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HABEN , ZWEI MONATSGEHÄLTER UND BEI BEAMTEN , DIE KEINEN ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HABEN , EIN MONATSGEHALT . ' '

-IN ABSATZ 3 :

' ' DIE EINRICHTUNGSBEIHILFE WIRD AUFGRUND VON UNTERLAGEN GEZAHLT , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DER BEAMTE - UND , WENN ER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT , AUCH SEINE FAMILIE - AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WOHNUNG GENOMMEN HAT . ' '

3 DER KLAEGER ERFÜLLT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE . BEI SEINER EINSTELLUNG IM JAHRE 1977 WOHNTE ER MIT FRAU UND TOCHTER IN PERL , EINEM ORT AM DEUTSCHEN MOSELUFER . 1978 BEANTRAGTE ER DIE GEWÄHRUNG DER EINRICHTUNGSBEIHILFE UNTER VORLAGE EINES MIETVERTRAGS - OHNE MIETZINSVEREINBARUNG - VOM 12 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ANMIETUNG EINES ZIMMERS IN SCHENGEN , EINER GEMEINDE AM LUXEMBURGISCHEN MOSELUFER .

4 DIESER ANTRAG WURDE ERSTMALS AM 20 . DEZEMBER 1978 VOM LEITER DES PERSONALDIENSTES DES GERICHTSHOFES ABGELEHNT UND WAR ANSCHLIESSEND GEGENSTAND EINES SCHRIFTWECHSELS ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DEM KANZLER .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5 DIE VERWALTUNG DES GERICHTSHOFES HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , DA SIE GEGEN DEN BESCHEID VOM 6 . NOVEMBER 1980 GERICHTET SEI , DER LEDIGLICH VORANGEHENDE ABLEHNUNGSENTSCHEIDUNGEN , INSBESONDERE DIE IM SCHREIBEN DES KANZLERS VOM 7 . NOVEMBER 1979 ENTHALTENE , BESTÄTIGE .

6 DEMGEGENÜBER MACHT DER KLAEGER GELTEND , ALLEIN DAS SCHREIBEN VOM 6 . NOVEMBER 1980 KÖNNE ALS BESCHWERENDE MASSNAHME UND ALS EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN , DENN SÄMTLICHE VORHERGEHENDEN SCHREIBEN SEIEN NUR BESTANDTEILE EINES SCHRIFTWECHSELS , IN DEM DARÜBER GESTRITTEN WORDEN SEI , OB DER BEWEIS FÜR EINEN UMZUG DES KLAEGERS VON PERL NACH SCHENGEN ERBRACHT WORDEN SEI ; DAHER MÜSSE DAS SCHREIBEN DES KANZLERS VOM 7 . NOVEMBER 1979 ALS EIN AN DEN KLAEGER GERICHTETES ERSUCHEN UM ZUSÄTZLICHE BEWEISE VERSTANDEN WERDEN .

7 ANGESICHTS DIESER BEIDEN WIDERSPRÜCHLICHEN AUFFASSUNGEN IST ZUNÄCHST DIE RECHTSNATUR DES SCHREIBENS VOM 7 . NOVEMBER 1979 ZU ERMITTELN .

8 IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK FÜHRT DER KANZLER IM ZWEITEN UND DRITTEN ABSATZ AUS :

' ' ICH BEDAUERE , IHNEN IN DIESER ARGUMENTATION NICHT FOLGEN ZU KÖNNEN , . . . ' '

' ' . . . KANN ICH IHRER AUFFASSUNG NICHT BEITRETEN , . . ' ' ;

IM LETZTEN ABSATZ ERKLÄRT ER :

' ' ICH WEISE SIE DARAUF HIN , DASS EINERSEITS EIN MIETVERTRAG ÜBER EIN ZIMMER , DAS VON IHREM GEGENWÄRTIGEN WOHNORT 2 KM ENTFERNT IST , KEINEN BEWEIS FÜR IHRE TATSÄCHLICHE EINRICHTUNG IN DIESEM ZIMMER ERBRINGT , UND DASS ANDERERSEITS , ANGENOMMEN SIE KÖNNTEN DIESE WOHNORTSVERLEGUNG NACHWEISEN , BEI EINER ENTFERNUNG VON 2 KM KEINESFALLS EINE EINGLIEDERUNG IN EINE NEUE UMGEBUNG ANGENOMMEN WERDEN KÖNNTE , WIE SIE DER GERICHTSHOF IN SOLCHEN FÄLLEN VERLANGT .

9 EIN SOLCHES SCHRIFTSTÜCK KANN NICHT ALS BLOSSE VORBEREITENDE MASSNAHME IN BEZUG AUF DIE BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN . DENN AUS DEM LETZTEN ABSATZ ERGIBT SICH , DASS DER KANZLER NICHT NUR DAS VOM KLAEGER ANGEBOTENE BEWEISMITTEL ZURÜCKWEIST , SONDERN AUSSERDEM HERVORHEBT , DASS DER ANTRAG DES KLAEGERS , SELBST WENN EIN SOLCHER BEWEIS ORDNUNGSGEMÄSS ERBRACHT WERDEN KÖNNTE , GLEICHWOHL AUS MATERIELL-RECHTLICHEN GRÜNDEN ABZULEHNEN WÄRE .

10 AUS ALLEN VERWENDETEN FORMULIERUNGEN SOWIE IHREM ZUSAMMENHANG FOLGT , DASS DIESES SCHRIFTSTÜCK EINE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF ZAHLUNG DER EINRICHTUNGSBEIHILFE ENTHÄLT UND SOMIT EINE DEN BETROFFENEN UNMITTELBAR BEEINTRÄCHTIGENDE , D . H . BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS DARSTELLT . SELBST WENN BEI DEM KLAEGER NOCH EIN LETZTER ZWEIFEL HINSICHTLICH DER RECHTSNATUR DIESES SCHREIBENS HÄTTE BESTEHEN BLEIBEN KÖNNEN , SO HÄTTE DIESE UNGEWISSHEIT ENDGÜLTIG DURCH DAS SCHREIBEN DES KANZLERS VOM 29 . NOVEMBER 1979 BESEITIGT WERDEN MÜSSEN , DAS SICH AUF DAS SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER ALS ENTSCHEIDUNG , DIE EINRICHTUNGSBEIHILFE NICHT ZU GEWÄHREN , BEZOG .

11 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BEMÜHT SICH DER KLAEGER VERGEBLICH DARZULEGEN , ALLEIN DAS SCHREIBEN VOM 6 . NOVEMBER 1980 STELLE EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DAR , DA ER IN SEINEM ANTRAG VOM 3 . DEZEMBER 1980 NEUE BEWEISE FÜR SEINEN WOHNSITZWECHSEL NACH SCHENGEN VORGELEGT HABE . DENN IN DER ENTSCHEIDUNG DES KANZLERS VOM 7 . NOVEMBER 1979 WURDE DER ANTRAG DES KLAEGERS VOM 4 . JULI 1979 MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DASS EINE WOHNSITZVERLAGERUNG UM 2 KM NICHT ALS EINE EINGLIEDERUNG IN EINE NEUE UMGEBUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNE UND DASS DER KLAEGER IN SEINEM ANTRAG VOM 3 . SEPTEMBER 1980 KEINE NEUEN NACHWEISE FÜR EINEN ANDEREN WOHNSITZWECHSEL ALS DEN IN DEN VORANGEHENDEN ANTRAEGEN GENANNTEN VORGEBRACHT HABE ; INSOWEIT IST DAS SCHREIBEN DES KANZLERS VOM 6 . NOVEMBER 1980 EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG SEINER VORANGEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN , INSBESONDERE DER VOM 7 . NOVEMBER 1979 .

12 AUCH HAT ES WENIG ZU BEDEUTEN , DASS AUF DIESE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG EIN SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DEM BEKLAGTEN FOLGTE , DER DURCH EIN SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 19 . JANUAR 1981 BEENDET WURDE , IN DEM ES HEISST , DIE BESCHWERDE SEI NICHT NUR UNZULÄSSIG , SONDERN JEDENFALLS AUCH UNBEGRÜNDET .

13 DA DER KLAEGER GEGEN DIE IHN BESCHWERENDE MASSNAHME - DAS SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1979 - KEINE BESCHWERDE INNERHALB DER GEBOTENEN FRIST EINGELEGT HAT , MUSS SEINE AM 16 . APRIL 1981 IN DAS REGISTER EINGETRAGENE KLAGE GEGEN EINEN LEDIGLICH BESTÄTIGENDEN AKT MITHIN FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

15 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .