URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. DEZEMBER 1982. - JOHN PHILIP COWOOD GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ABLEHNUNG DER BEFOERDERUNG. - RECHTSSACHE 60/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04625



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABLEHNUNG DER BEFÖRDERUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ABSATZ 1 )

Entscheidungsgründe

1 HERR JOHN PHILIP COWOOD , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . FEBRUAR 1982 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . MÄRZ 1982 , DURCH DIE EIN ANDERER BEAMTER ZUM GRUPPENLEITER DER ENGLISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG ERNANNT WORDEN IST , AUFZUHEBEN SOWIE DIE KOMMISSION ZUM ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN IMMATERIELLEN SCHADENS ZU VERURTEILEN .

2 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GEHÖRT ZU EINER REIHE VON SIEBEN ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE DIE SIEBEN FREIEN PLANSTELLEN GEMÄSS DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN KOM/915/80 BIS KOM/921/80 BESETZT WORDEN SIND . DER KLAEGER GEHÖRTE ZU DEN DREIZEHN BEWERBERN FÜR DIESE PLANSTELLEN .

3 DER KLAEGER FÜHRT IN SEINER KLAGESCHRIFT AUS , ER SEI AM 23 . JANUAR 1981 VON DER ZENTRALEN PERSONALVERTRETUNG ZUM PERSONALVERTRETER IM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS LA FÜR DAS JAHR 1980 BESTIMMT WORDEN . IN DER ERSTEN SITZUNG DIESES AUSSCHUSSES AM 17 . FEBRUAR 1981 HABE ER DIE AUFNAHME EINES BEAMTEN IN DIE VORLÄUFIGE LISTE DER FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 IN BETRACHT KOMMENDEN BEWERBER VORGESCHLAGEN . DER EINZIGE EINWAND GEGEN DIESEN VORSCHLAG SEI VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL VORGEBRACHT WORDEN , WONACH DER VORGESCHLAGENE BEWERBER ' ' ALS GEWERKSCHAFTSVERTRETER GUT BEKANNT ' ' SEI . NACH DER ABSTIMMUNG ÜBER DEN VORSCHLAG DES KLAEGERS HABE DIESER VORBEHALTE WEGEN DER ABFASSUNG DES SITZUNGSPROTOKOLLS DES BEFÖRDE RUNGSAUSSCHUSSES ANGEMELDET , WORÜBER ER MIT DEM PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES IN STREIT GERATEN SEI .

4 DER KLAEGER SCHLIESST AUS DIESEN EREIGNISSEN , DASS DIE ABLEHNUNG SEINER BEFÖRDERUNG ZUM GRUPPENLEITER ENG MIT SEINER HALTUNG ZUSAMMENHÄNGE , DIE ER IN DER SITZUNG DES BEFÖRDERUNGSAUSCHUSSES EINGENOMMEN HABE , UM DIE BERICHTIGUNG DES PROTOKOLLS ZU ERREICHEN . SEINE ABLEHNUNG SEI INFOLGEDESSEN DURCH SEINE GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG IN DIESEM AUSSCHUSS BEEINFLUSST WORDEN .

5 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN VERLETZT NACH ANSICHT DES KLAEGERS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG EINE REIHE VON VORSCHRIFTEN DES BEAMTENSTATUTS UND BESTIMMTE ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE , INSBESONDERE AUFGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DIE FREIE GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG UND DIE FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG .

6 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE BEHAUPTUNGEN DES KLAEGERS ENTBEHRTEN JEDER TATSÄCHLICHEN GRUNDLAGE , DA DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG EINES ANDEREN BEWERBERS FÜR DIE FREIE PLANSTELLE AUS SACHLICHEN GRÜNDEN , DIE KEINEN BEZUG ZU DER GEWERKSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG DES KLAEGERS GEHABT HÄTTEN , GERECHTFERTIGT GEWESEN SEI .

7 DIE KOMMISSION BERUFT SICH HIERBEI AUF EINE NOTE DES LEITERS DER DIREKTION ' ' ÜBERSETZUNG , DOKUMENTATION , VERVIELFÄLTIGUNG , BIBLIOTHEK ' ' AN DEN PERSONALDIREKTOR , IN DER VORSCHLAEGE FÜR DIE BESETZUNG BESTIMMTER PLANSTELLEN , DARUNTER DER HIER IN REDE STEHENDEN , GEMACHT WURDEN . DIESE NOTE DATIERT VOM 22 . JANUAR 1981 ; SIE IST DAHER VOR DER ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM MITGLIED DES BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES LA AM 23 . JANUAR 1981 VERFASST WORDEN .

8 DIE NOTE VOM 22 . JANUAR 1981 ENTHÄLT FOLGENDE PASSAGE ÜBER DIE STREITIGE STELLE :

' ' HERR COWOOD HAT SEINE AUFGABEN ALS GRUPPENLEITER ZUR ALLGEMEINEN ZUFRIEDENHEIT IN EINER ZEIT WAHRGENOMMEN , IN DER DIE ENGLISCHE ABTEILUNG AUS ACHT GRUPPEN BESTAND . DA IM JAHR 1980 IN ALLEN SPRACHABTEILUNGEN , DIE AUS SIEBEN GRUPPEN BESTANDEN , EINE HORIZONTALE ANGLEICHUNG DER GRUPPEN VORGENOMMEN WURDE , WAR ES NOTWENDIG , EINE GRUPPE BEI DEN BRITEN AUFZULÖSEN . HERR COWOOD BEFINDET SICH DAHER IN KONKURRENZ MIT EINEM ANDEREN SEHR ERFAHRENEN GRUPPENLEITER : HERRN SCHÄFER . BEI GLEICHEN VERDIENSTEN GEBE ICH HERRN SCHÄFER DEN VORZUG , DER EIN HÖHERES DIENSTALTER SOWOHL IN DER AB TEILUNG ALS AUCH IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4-ÜBERPRÜFER HAT . ICH MÖCHTE JEDOCH DIE VERDIENSTE UND DIE GUTE ARBEIT VON HERRN COWOOD HERVORHEBEN . ' '

9 ES STEHT FEST , DASS DIESER VORSCHLAG VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG AM 18 . FEBRUAR 1981 DEM ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSMITGLIED MIT DEM HINWEIS ÜBERMITTELT WURDE , DASS DER GENERALDIREKTOR KEINE EINWÄNDE VORZUBRINGEN HABE .

10 DER KLAEGER HAT WEDER DIE BEURTEILUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER NOCH DIE TATSACHEN BESTRITTEN , AUF DENEN DIE NOTE VOM 22 . JANUAR 1981 BERUHT .

11 DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) HAT DAHER DEN KLAEGER AUFGEFORDERT , SCHRIFTLICHE BEWEISSTÜCKE VORZULEGEN ODER SUBSTANTIIERT ZEUGENBEWEIS ANZUTRETEN DAFÜR , DASS SICH DIE KOMMISSION BEI DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG VON ANDEREN ERWAEGUNGEN ALS DEN IN DER NOTE VOM 22 . JANUAR 1981 AUFGEFÜHRTEN , INSBESONDERE VON EINER BEWERTUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT DES KLAEGERS ODER SEINER HALTUNG IM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS , HAT LEITEN LASSEN .

12 AUF DIESE AUFFORDERUNG HAT DER KLAEGER DIE VERNEHMUNG DERJENIGEN PERSONEN ALS ZEUGEN BEANTRAGT , DIE IN DER SITZUNG DES BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES LA VOM 17 . FEBRUAR 1981 ANWESEND WAREN , IN DER - WIE ER VORTRAEGT - DIE AUFNAHME EINES ANDEREN BEAMTEN IN DIE LISTE DER BEFÖRDERUNGSWÜRDIGEN BEWERBER WEGEN DESSEN GEWERKSCHAFTLICHER BETÄTIGUNG ABGELEHNT WORDEN SEI . DARÜBER HINAUS HAT DER KLAEGER AUF DIE HALTUNG BESTIMMTER HOHER BEAMTER DER KOMMISSION HINGEWIESEN , DIE DER GEWERKSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG ABLEHNEND GEGENÜBERSTÄNDEN , OHNE JEDOCH EINEN GENAUEN ZUSAMMENHANG MIT SEINEM PERSÖNLICHEN FALL HERZUSTELLEN .

13 DIE TATSACHEN , FÜR DIE DER KLAEGER BEWEIS ANBIETET , BETREFFEN NICHT DIE ABLEHNUNG SEINER BEFÖRDERUNG . SELBST WENN SIE NACHGEWIESEN WÄREN , KÖNNTEN SIE NICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG STÜTZEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DEN GRÜNDEN , DIE DER ABTEILUNGSLEITER DES KLAEGERS IN SEINER NOTE VOM 22 . JANUAR 1981 ANGEGEBEN HAT , NÄMLICH DASS BEI GLEICHEN VERDIENSTEN DER ERNENNUNG DES BEWERBERS MIT DEM HÖHEREN DIENSTALTER DER VORZUG ZU GEBEN SEI , SONDERN AUF ANDEREN ERWAEGUNGEN , INSBESONDERE EINER BEWERTUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT DES KLAEGERS , BERUHT .

14 DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .