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Leitsätze



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1 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingzoll - Variabler Zoll in Höhe des Unterschieds zwischen einem im voraus festgelegten Schwellenpreis und dem Preis für den ersten Käufer in der Gemeinschaft - Berechnung - Umrechnung des in einer ausländischen Währung festgesetzten Schwellenpreises in die Währung des Einfuhrmitgliedstaats - Notwendigkeit, die Umrechnung der beiden der Berechnung des Zolls dienenden Faktoren zu dem in ein und demselben Zeitpunkt geltenden Wechselkurs vorzunehmen - Anwendung des Wechselkurses, der in dem für die Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren maßgeblichen Zeitpunkt gilt, dessen Anwendung bei der Festsetzung des Preises für den ersten Käufer in der Gemeinschaft durch eine Verweisung auf die zollrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben wird

( Verordnungen Nr . 1224/80 des Rates, Artikel 1 Absätze 1 und 9, und Nr . 551/83 des Rates, Artikel 1 und 2 )

2 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Festsetzung der Antidumpingzölle - Ermessen der Gemeinschaftsorgane - Einführung eines variablen Zolls, der unter Bezugnahme auf einen Schwellenpreis festgesetzt wird, der dem Normalwert der Waren auf dem Markt des Ausfuhrstaates entspricht und von dem vom Importeur gezahlten Preis abhängig ist - Rechtmässigkeit

( Verordnungen Nr . 3017/79 des Rates, Artikel 13, und Nr . 551/83 des Rates, Artikel 2 )

3 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingzoll - Variabler Zoll - Berechnungsmodalitäten, bei denen ein Schwellenpreis zur Anwendung gelangt - Festsetzung des Schwellenpreises in einer ausländischen Währung statt in Ecu - Rechtmässigkeit

( Verordnungen Nrn . 2779/78, 3017/79, 3308/80 und 551/83 des Rates, Artikel 2 )

4 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls - Spätere Währungsschwankungen, durch die der Zoll seine Berechtigung verliert - Gültigkeit der Verordnung nicht in Frage gestellt - Vorhandensein von Verfahren, die es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglichen, eine Berücksichtigung der neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten zu erreichen

Leitsätze

1 . Setzt eine Verordnung einen variablen Antidumpingzoll in Höhe des Unterschieds zwischen einem Schwellenpreis, nämlich dem cif Grenze der Gemeinschaft berechneten Normalwert des betreffenden Erzeugnisses auf dem Binnenmarkt des Ausfuhrlandes, den sie in der Währung dieses Drittstaats festsetzt, einerseits und dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für den ersten Käufer auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft andererseits fest, enthält jedoch keine besondere Bestimmung über den bei der Umrechnung des Schwellenpreises in die Währung des Einfuhrstaats anzuwendenden Wechselkurs, sondern bestimmt, daß die geltenden Zollbestimmungen Anwendung finden, so ist bei dieser Umrechnung nicht der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung geltende Wechselkurs anzuwenden, sondern der für die Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren geltende Kurs, da dies der Kurs ist, den die Zollwertverordnung für die Ermittlung des anderen der Festsetzung des Zolls dienenden Faktors durch Umrechnung vorschreibt und da der Wert der beiden Faktoren, aus deren Differenz sich der Zoll ergibt, aufgrund eines in ein und demselben Zeitpunkt geltenden Wechselkurses errechnet werden muß .

Dieses Ergebnis wird durch die Tatsache bestätigt, daß die Erhebung eines Antidumpingzolls bei einer bestimmten Einfuhr die Berücksichtigung der Situation im Zeitpunkt dieser Einfuhr voraussetzt .

2 . Die Modalitäten der Festsetzung von Antidumpingzöllen sind in Artikel 13 der Verordnung Nr . 3017/79 geregelt, wo es insbesondere heisst, daß Antidumpingzölle durch Verordnungen festgesetzt werden und daß "diese Verordnungen ... insbesondere Aufschluß über den Betrag und die Art des festgesetzten Zolls (( geben ))".

Diese Bestimmungen belassen den Gemeinschaftsorganen einen weiten Ermessensspielraum für die Entscheidung darüber, welche Zollart in jedem Einzelfall geeignet ist, den wirksamsten Schutz gegen die gedumpten Einfuhren zu gewährleisten .

Der Rat überschreitet dieses Ermessen nicht dadurch, daß er einen Antidumpingzoll einführt, der unter Bezugnahme auf einen Schwellenpreis festgesetzt wird, der dem cif Grenze der Gemeinschaft berechneten Normalwert der Waren auf dem Binnenmarkt des Ausfuhrstaats entspricht und der je nach dem bei der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft bezahlten Preis variiert . Ein derartiger Zoll kann nämlich am besten geeignet sein, die Dumpingspanne auszugleichen und die Gleichbehandlung der zu unterschiedlichen Preisen erfolgten Einfuhren zu gewährleisten .

3 . Keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, namentlich weder die Verordnung Nr . 2779/78 zur Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten noch die Verordnung Nr . 3308/80 zur Ersetzung der Europäischen Rechnungseinheit durch die Ecu in den Rechtsakten der Gemeinschaft schreibt vor, daß der Wert des der Berechnung des in Rede stehenden Antidumpingzolls dienenden Schwellenpreises in Ecu anzugeben sei .

Der Umstand, daß der Betrag des von den Importeuren zu zahlenden Zolls insbesondere von einem Parameter abhängt, der in einer Währung ausgedrückt ist, die Schwankungen, die von den Gemeinschaftsorganen nicht kontrolliert werden können, unterliegt, kann für sich allein nicht zu der Feststellung führen, daß die Verordnung zur Einführung dieses Zolls ungültig ist .

Erstens kann nämlich jeder Antidumpingzoll ohne Rücksicht auf seine Art sowie auf die Währung, in der er bemessen ist oder auf die er Bezug nimmt, durch die Schwankungen der Wechselkurse beeinflusst werden . Zweitens können die Gemeinschaftsorgane beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Schwankungen der Ecu ebensowenig kontrollieren wie die irgendeiner anderen Währung .

4 . Die Gültigkeit einer Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, daß nach ihrem Inkrafttreten Schwankungen der Wechselkurse dazu führten, den in die nationalen Währungen der Einfuhrmitgliedstaaten umgerechneten Wert eines - in der Währung eines Drittlandes ausgedrückten - Bezugsfaktors, von dem ausgehend die Höhe des zu entrichtenden Zolls festgelegt wird, derart zu verändern, daß der Antidumpingzoll in einem bestimmten Zeitpunkt dem Grunde oder der Höhe nicht mehr gerechtfertigt wäre . Die grundlegenden Antidumpingvorschriften bieten den Wirtschaftsteilnehmern nämlich Handlungsmöglichkeiten, um Zölle in Frage zu stellen, die ganz oder teilweise ihre Berechtigung verloren haben .