ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
122

Der Vergleich des Inhalts und der Tragweite der Rechte auf „Unterrichtung“ und „Anhörung“ der Arbeitnehmervertreter nach der Richtlinie 2002/14 (vgl. oben, Rn. 94) und der zugunsten der Klägerin durch die Rahmenvereinbarung vorgesehenen Rechte (vgl. oben, Rn. 117) sowie der von diesen beiden Rechtsakten vorgesehenen Bereiche Anhörung und Unterrichtung (vgl. oben, Rn. 119 und 121) führt zu dem Schluss, dass die Rahmenvereinbarung eine Umsetzung der Richtlinie 2002/14 darstellt, was die Rechte auf Anhörung und Unterrichtung der Klägerin in den Beziehungen zur EZB betrifft. Es ergibt sich hieraus, dass die EZB, indem sie die Rahmenvereinbarung mit der Klägerin geschlossen hat, im Rahmen ihrer organisatorischen Autonomie eine bestimmte Verpflichtung im Sinne der oben in Rn. 106 angeführten Rechtsprechung, im vorliegenden Fall die in der Richtlinie 2002/14 aufgestellte Verpflichtung zur Unterrichtung und Anhörung eines Arbeitnehmervertreters, umsetzen wollte. Daraus folgt, dass die EZB in den Beziehungen zur Klägerin grundsätzlich an die in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln und Grundsätze gebunden ist.
115

In diesem besonderen Zusammenhang ist auch die interne Empfehlung der Klägerin zu sehen, die aus Anlage 2 des Schreibens vom 5. April 2012 (S. 489) hervorgeht und – ohne nähere Erläuterungen hierzu – darin bestand, eine staatliche Beihilfe in Höhe von 50 Mio. Euro zu beantragen. Im Übrigen ist festzustellen, dass in der auf dieser Seite wiedergegebenen Tabelle nur „Möglichkeiten der Investitionszulage und des Investitionszuschusses“ erwähnt werden, nämlich der mögliche Erhalt einer Beihilfe in Höhe von 12,5 % der Investition, d. h. von 50 Mio. Euro, ohne dass ein klarer Bezug zu den vorangegangenen Analysen hergestellt wird. Dieselbe Feststellung gilt für das Aufgreifen dieser Empfehlung in Anlage 3 des in Rede stehenden Schreibens (S. 496 bis 501), die ein internes Protokoll der Klägerin vom 15. Dezember 2009 zum Gegenstand hat, und in Anlage 4 des Schreibens (S. 505), die Schlussfolgerungen aus einer Bewertung der Möglichkeiten des Erhalts steuerlicher oder anderer Vergünstigungen an den verschiedenen miteinander verglichenen Standorten enthält; auf diese Analysen nimmt auch die Klägerin in den Rn. 39 ff. ihrer Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts Bezug. Insbesondere ergibt sich weder aus den der Kommission von der Bundesrepublik Deutschland übermittelten Unterlagen noch aus dem Vorbringen der Klägerin vor dem Gericht, dass der Betrag von 50 Mio. Euro zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Standort der zu tätigenden Investition anhand von Gesichtspunkten wie vorhersehbaren oder gar wahrscheinlichen Szenarien, die sich im Zuge der Vornahme der Investition ergeben konnten, beziffert worden wäre. Zu ergänzen ist, wie die Kommission hervorhebt, dass die fragliche Investition für Leipzig geplant wurde, dass sie endgültig beschlossen wurde und dass das Vorhaben bereits im Anschluss an die Genehmigung der Beihilfe in Höhe von 17 Mio. Euro umgesetzt wurde (vgl. auch den 176. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
139

In diesem Zusammenhang macht die Kommission u. a. geltend, die Begründung der gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 vorgelegten Mitteilung müsse eine etwaige öffentliche Debatte ermöglichen, damit das Parlament und letztlich die Bürger eine politische Kontrolle über sie ausüben könnten. Im Licht dieses Ziels müssten der genaue Inhalt und der Umfang der Verpflichtung zur Begründung der Entscheidung ermittelt werden, keinen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten. Die Angemessenheit der Begründung, so die Kommission weiter, müsse anhand des Gegenstands der in Rede stehenden EBI geprüft werden, d. h. letztlich anhand des Gegenstands des Rechtsakts, auf den diese EBI abziele. Nur in extremen Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit der tatsächlichen Annahmen oder der rechtlichen Auslegungen in der in Rede stehenden Mitteilung, so die Kommission, könne davon ausgegangen werden, dass sie ihrer Begründungspflicht nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 nicht nachgekommen sei.
91

Benennungen als FTO würden nach fünf Jahren vom United States Secretary of State (Außenminister der Vereinigten Staaten, Vereinigte Staaten von Amerika) von Amts wegen überprüft, wenn die Benennung nicht in der Zwischenzeit Gegenstand eines Antrags auf Widerruf gewesen sei. Die betreffende Organisation könne auch alle zwei Jahre selbst verlangen, dass ihre Benennung widerrufen werde. Hierfür müsse sie Beweise dafür vorlegen, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage sie als FTO benannt worden sei, grundlegend geändert hätten. Der Außenminister der Vereinigten Staaten und der United States Congress (Kongress der Vereinigten Staaten, Vereinigte Staaten von Amerika) könnten eine Benennung als FTO auch von Amts wegen widerrufen. Zudem könne die betreffende Organisation Klage gegen die Benennung als FTO beim Circuit Court of Appeals for the District of Columbia (Bundesberufungsgericht für den District of Columbia, Vereinigte Staaten) Klage erheben. Benennungen als SDGT unterlägen keiner regelmäßigen Überprüfung, könnten jedoch vor den Bundesgerichten angefochten werden (Rn. 8 bis 11). Die Benennung der Klägerin als FTO und SDGT sei nicht vor den amerikanischen Gerichten angefochten worden und nicht Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens (Rn. 11 und 12). Was die Überprüfungen und die Beschreibung der zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe anbelange, so würden die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durch die geltenden amerikanischen Rechtsvorschriften gewährleistet (Rn. 13).
127

Der Rat konnte nämlich zu Recht davon ausgehen, dass zur Erreichung dieses Ziels nicht nur auf die größeren Kreditinstitute oder Entwicklungsfinanzierungsinstitute abzuzielen war, die in Russland niedergelassen waren und sich mit Wirkung vom 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befanden und deren Name in der Liste in Anhang I aufgeführt war (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des angefochtenen Beschlusses), sondern auch auf jegliche juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen war und die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer in Anhang I aufgeführten Organisation befand (Art. 1 Abs. 1 Buchst. b des angefochtenen Beschlusses) oder auf jegliche juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer Organisation handelte, die unter Art. 1 Abs. 1 Buchst. b des angefochtenen Beschlusses fiel oder in Anhang I aufgeführt war (Art. 1 Abs. 1 Buchst. c des angefochtenen Beschlusses). Wenn Organisationen wie die Klägerin nicht in den Geltungsbereich der von den angefochtenen Rechtsakten vorgesehenen Maßnahmen einbezogen wären, könnten die in den Anhängen dieser Rechtsakte aufgeführten russischen Organisationen die Verbote leicht unterlaufen, indem sie die verbotenen Handlungen von ihren Tochtergesellschaften oder von in ihrem Namen handelnden Organisationen ausführen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, C‑380/09 P, EU:C:2012:137, Rn. 58).
190

Speziell zur Methode der Berechnung der Margen ist festzustellen, dass die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und im angefochtenen Beschluss dieselbe Methode angewandt hat. Erstens sind in den Tabellen 48 und 78 bis 80 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bzw. in den Tabellen 21 bis 24 des angefochtenen Beschlusses die auf der Vorleistungsebene für den Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu entrichtenden Entgelte ausgewiesen. Die Kommission hat in den Rn. 935 bis 938 des angefochtenen Beschlusses erläutert, warum es ihrer Auffassung nach zwischen den von der Klägerin vorgelegten Zahlen und den Zahlen, die sie bei ihrer Rechnung zugrunde gelegt habe, einen Unterschied gebe. Zweitens ist festzustellen, dass Tabelle 81 der Mitteilung der Beschwerdepunkte Tabelle 25 des angefochtenen Beschlusses entspricht. In beiden sind die Netzkosten dargestellt. Tabelle 25 des angefochtenen Beschlusses liegen die Daten zugrunde, die die Klägerin in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt hatte. Drittens ist festzustellen, dass Tabelle 82 der Mitteilung der Beschwerdepunkte Tabelle 26 des angefochtenen Beschlusses entspricht, in der die laufenden Kosten für den Internet-Service-Provider (ISP) dargestellt sind. Bei der Berechnung dieser Kosten wurden die von der Klägerin gelieferten Daten zugrunde gelegt. Außerdem geht die Kommission in den Rn. 964 und 697 des angefochtenen Beschlusses auf die Argumente ein, die die Klägerin insoweit in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebracht hatte. Viertens ist festzustellen, dass Tabelle 83 der Mitteilung der Beschwerdepunkte und Tabelle 27 des angefochtenen Beschlusses die Kosten für die Installation der Teilnehmeranschlüsse betreffen und identisch sind. Fünftens ist festzustellen, dass sowohl Tabelle 86 der Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch die Tabellen 29 und 30 des angefochtenen Beschlusses die Abschreibung der Teilnehmer-Akquisitionskosten betreffen, wobei im angefochtenen Beschluss in Tabelle 29 von einer Abschreibung über drei Jahre und in Tabelle 30 dem Vorschlag der Klägerin in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte folgend von einer Abschreibung über vier Jahre ausgegangen wird. Sechstens ist festzustellen, dass Tabelle 87 der Mitteilung der Beschwerdepunkte Tabelle 31 des angefochtenen Beschlusses mit den Volumina gebündelter DSL-Zugang und DSL Internet der Klägerin entspricht. Siebtens ist festzustellen, dass die Ergebnisse der Berechnung der Margenbeschneidung in Tabelle 88 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bzw. in den Tabellen 32 und 33 des angefochtenen Beschlusses dargestellt sind, wobei im angefochtenen Beschluss in Tabelle 32 von einer Abschreibung über drei Jahre und in Tabelle 33 von einer Abschreibung über vier Jahre ausgegangen wird.
68

In der Rechtssache, in der das Urteil vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T‑321/05, EU:T:2010:266), ergangen ist, hat der Unionsrichter festgestellt, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung „regulatorische Verfahren“ nicht in einer Weise in Anspruch nehmen darf, durch die der Marktzutritt für Wettbewerber vereitelt oder erschwert wird, wenn es weder Gründe gibt, die mit der Verteidigung der berechtigten Interessen eines im Leistungswettbewerb stehenden Unternehmens zusammenhängen, noch objektive Rechtfertigungen bestehen (Urteil vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission, T‑321/05, EU:T:2010:266, Rn. 672 und 817, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 6. Dezember 2012, AstraZeneca/Kommission, C‑457/10 P, EU:C:2012:770, Rn. 134). Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Rechtswidrigkeit eines missbräuchlichen Verhaltens im Sinne von Art. 102 AEUV nichts mit der Frage zu tun hat, ob das Verhalten mit anderen Rechtsvorschriften im Einklang steht oder nicht, und dass die Missbräuche einer beherrschenden Stellung meist in Verhaltensweisen liegen, die – in anderen Rechtsgebieten als dem Wettbewerbsrecht – sonst rechtmäßig sind (Urteil vom 6. Dezember 2012, AstraZeneca/Kommission, C‑457/10 P, EU:C:2012:770, Rn. 132).
Was zweitens den Verweis auf individuell angepasste Produkte betrifft, brachte das deutsche Wort „Manufaktur“, da es unstreitig zum maßgeblichen Zeitpunkt auf die Vorstellung einer Handarbeit verwies, die Vorstellung zum Ausdruck, dass die Herstellung individueller war als bei einer Herstellung in der Fabrik oder am Fließband. Des Weiteren ist die deutsche Wortkombination „Finanzmanufakturen“ in der Anlage 10 zur Stellungnahme vom 7. Juni 2013, die in einem Presseartikel vom 15. Juni 2009 besteht, mit einer Konnotation verwendet, die den Unterschied zwischen einer Herstellung in der Fabrik und am Fließband einerseits und einer Herstellung in Manufaktur andererseits aufzeigt. Die Vorstellung einer Entwicklung von einer Herstellung in Manufaktur hin zu einer Herstellung in der Fabrik – und damit am Fließband und weniger individuell – geht außerdem aus der aus dem Jahr 2007 stammenden Anlage 21 zur Stellungnahme vom 7. Juni 2013 hervor, in der die deutschen Ausdrücke „Industrialisierung der Kreditprozesse“, „Die Kreditmanufaktur als Ausgangsbasis“ und „Von der Kreditmanufaktur zur Kreditfabrik“ angeführt sind. Schließlich geht die Vorstellung einer individuelleren Produktion, die Banken bieten müssen, aus den Anlagen 18 und 19 zur Stellungnahme vom 7. Juni 2013 hervor, die Informationen aus den Jahren 1927 und 1981 enthalten und im Wesentlichen dahin lauten, dass Banken nicht Geldvermittlungsanstalten, sondern Kreditmanufakturen darstellen sollten.
51

Dieses Ergebnis kann nicht durch das Argument des EUIPO entkräftet werden, der Kläger habe erstmals vor dem Gericht geltend gemacht, dass er Mitinhaber der älteren Marke sei. Die Widerspruchsabteilung hat dem Widerspruch des Klägers stattgegeben, ohne die Frage der Inhaberschaft der älteren Marke zu erörtern. Da die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zu seinen Gunsten erging, hat der Kläger im Übrigen keine Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Zwar hatten die Anmelder, wie vom EUIPO in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, in ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vor der Beschwerdekammer die Inhaberschaft des Klägers hinsichtlich der älteren Marke bestritten. Obgleich es zutrifft, dass sich der Kläger in der Stellungnahme zur Beschwerde vor der Beschwerdekammer nicht auf Regel 15 der Verordnung Nr. 2868/95 berufen hat, hat er gleichwohl nicht ausgeschlossen, dass die ältere Marke mehrere Inhaber haben könne. In diesem Sinne hat er angegeben, dass sich aufgrund des Fehlens einer ausdrücklichen Entscheidung zur „Mitinhaberschaft der Marke“ zwei Musikgruppen parallel gegründet hätten, von denen jede das Zeichen QUILAPAYÚN für sich in Anspruch genommen habe. Unter diesen Umständen kann das EUIPO nicht behaupten, dass der Begriff der Mitinhaberschaft erstmalig vor dem Gericht geltend gemacht worden sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO – Fink [NANA FINK], T‑39/16, EU:T:2017:263, Rn. 16 und 25).
220

Erstens sei der Kläger nur Gegenstand einer Voruntersuchung, was nicht ausreichend sei, um das maßgebliche Kriterium zu erfüllen. Die Untersuchung sei jedenfalls rechtswidrig, da dem Kläger im [vertraulich] keine schriftliche Verdachtsmitteilung in wirksamer Form zugestellt worden sei. Zum Zeitpunkt der Verlängerung seiner Benennung sei der Kläger von keiner laufenden Voruntersuchung betroffen gewesen, da die Untersuchung in diesem Verfahren seit dem 5. Oktober 2015 formell ausgesetzt sei. [vertraulich]. Im Übrigen seien die in den Schreiben [vertraulich] enthaltenen Informationen nicht zuverlässig. Zum einen werde in dem Schreiben [vertraulich] vom 25. Juli 2016 ausgeführt, dass [vertraulich], obwohl die österreichische Staatsanwaltschaft ebenso wie die österreichischen Gerichte es abgelehnt hätten, die Vermögenswerte des Klägers zu beschlagnahmen, was [vertraulich] absolut bewusst gewesen sei und wovon der Rat in Kenntnis gesetzt worden sei. Zum anderen enthalte das Schreiben [vertraulich] vom 16. November 2016 keinerlei Bezugnahme auf [vertraulich]. Jedenfalls ändere das angebliche Vorliegen [vertraulich] im Rahmen der Voruntersuchung in [vertraulich] nichts daran, dass diese Untersuchung seit dem 5. Oktober 2015 formell ausgesetzt worden sei.
236

Insoweit geht zum einen aus Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta das Recht einer jeden Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses hervor. Daraus folgt, dass ein Bediensteter des SATCEN ein Recht auf Einsicht in die seinem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Informationen hat, die es ihm ermöglichen können, die Tragweite der Behauptungen zu verstehen, die seine vorläufige Dienstenthebung rechtfertigen, damit er insbesondere nachweisen kann, dass die in Rede stehenden Handlungen nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen, dass sie nicht so schwerwiegend sind, dass sie eine Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung rechtfertigen, dass sie nicht hinreichend wahrscheinlich oder offensichtlich unbegründet sind, so dass die vorläufige Dienstenthebung des betreffenden Bediensteten rechtswidrig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Dezember 2012, AX/EZB, F‑7/11 und F‑60/11, EU:F:2012:195, Rn. 101). Zum anderen ist es für die Beachtung des durch Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta gewährleisteten Rechts, gehört zu werden, auch notwendig, dass die Verwaltung den betroffenen Bediensteten in dem Stadium, in dem er ersucht wird, seine Stellungnahme abzugeben, mit hinreichender Genauigkeit über die Folgen informiert, die sie aus den betreffenden Angaben ziehen kann (Urteil vom 5. Oktober 2016, ECDC/CJ, T‑395/15 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:598, Rn. 60).
132

Am 21. Februar 2014 teilte die Klägerin mit, sie werde innerhalb von zwei bis fünf Wochen in der Lage sein, alle verbindlichen Finanzierungszusagen zu erhalten. Am 11. März 2014 will sie eine aktualisierte Fassung des endgültigen Angebots in Höhe von insgesamt 150 Mio. Euro abgegeben und bestätigt haben, dass sie alle verbindlichen Finanzierungszusagen spätestens am 31. März 2014 vorlegen werde. Schließlich trägt sie vor, am 26. März 2014 eine Finanzierungszusage von Jupiter Financial erhalten zu haben, räumt aber ein, sie niemals an KPMG übergeben zu haben. In einer E‑Mail vom 9. April 2014 teilte KPMG der Klägerin mit, dass sie immer noch keine schriftliche Bestätigung von Dritten, die ihr Angebot finanzierten, erhalten habe.
189

Darüber hinaus ist in Bezug auf die Untersuchung EX/2008/008/IT festzustellen, dass die Kommission den italienischen Behörden am 8. April 2009 eine aus einem Schreiben und einer Anlage bestehende Mitteilung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 übermittelt hatte, mit der sie den italienischen Behörden im Einklang mit dieser Vorschrift die in der in Rede stehenden Anlage dargelegten Ergebnisse der Untersuchung mitteilte. Darin hieß es u. a., dass „die fraglichen Produktionsstätten von Eridania [Sadam] im Großen und Ganzen bereits abgerissen worden [seien], vor Ort noch einige Lagerungssilos und Verpackungsmaschinen in Betrieb [seien]“ und „[d]en Angaben der Inspektoren zufolge bisher keine Probleme aufgetreten [seien]“. Dieser Auszug aus der Anlage zur Mitteilung vom 8. April 2009 bezieht sich jedoch auf Aussagen der technischen Inspektoren der Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA, Agentur für die Gewährung von Beihilfen im Agrarsektor, Italien) anlässlich des Besuchs der Kommission am Verwaltungssitz des Unternehmens Eridania Sadam, die die Kommission im Rahmen der Darlegung der Ergebnisse der Untersuchung EX/2008/008/IT lediglich wiedergegeben hat, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen.
100

Jedenfalls ist festzustellen, dass, wie der Gerichtshof in Rn. 48 des Urteils vom 31 Januar 2019, Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (C‑225/17 P, EU:C:2019:82), ausgeführt hat, die drei Verstöße gegen das durch die Resolution 1747 (2007) errichtete Waffenembargo durch das Urteil vom 16. September 2013, Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T‑489/10, EU:T:2013:453), nicht in Frage gestellt wurden. In diesem Urteil stellte das Gericht in Rn. 66 fest, dass „die Annahme gerechtfertigt erscheint, dass die Tatsache, dass die IRISL an drei Vorfällen beteiligt waren, die die Beförderung militärischer Güter unter Verstoß gegen das Verbot nach Ziff. 5 der Resolution 1747 (2007) betrafen, die Gefahr erhöht, dass sie auch an Vorfällen beteiligt sind, die mit der Beförderung proliferationsrelevanter Güter in Verbindung stehen“.
73

Die EZB räumt jedoch selbst ein, dass dieser Anpassungszeitraum im Rahmen der Prüfung der in Art. 412 der Verordnung Nr. 575/2013 und in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 575/2013 in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. 2015, L 11, S. 1) enthaltenen Liquiditätsdeckungsanforderungen kein Liquiditätsrisiko darstellt. In diesem Zusammenhang erwähnt sie in ihren Schriftsätzen die französischen Kreditinstituten auf Antrag erteilte Genehmigung, Art. 26 der Delegierten Verordnung 2015/61 anzuwenden, was es ihnen ermöglicht hat, im Rahmen der Berechnung der Liquiditätsquote einen Ausgleich zwischen mit reglementierten Sparformen verbundenen Zuflüssen und Abflüssen vorzunehmen.
Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke „ernsthaft benutzt“, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren – benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen.

Dass eine Marke benutzt wird, um für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, und nicht nur zur Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte, genügt jedoch nicht, um eine „ernsthafte Benutzung“ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 zu bejahen. Es ist nämlich ebenso unerlässlich, dass diese Benutzung der Marke entsprechend ihrer Hauptfunktion vorgenommen wird.

Bei Individualmarken besteht die Hauptfunktion darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten und erhalten will, erfüllen kann, muss sie nämlich die Gewähr bieten, dass alle mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht wurden, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann.

Im Rahmen der Anwendung von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 kommt mit dem Erfordernis einer Benutzung entsprechend der Hauptfunktion als Herkunftshinweis der Umstand zum Ausdruck, dass eine Marke zwar auch entsprechend anderer Funktionen wie der Gewährleistung der Qualität oder der Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen benutzt werden kann; sie unterliegt jedoch den in der Verordnung vorgesehenen Sanktionen, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht entsprechend ihrer Hauptfunktion benutzt wurde. In diesem Fall wird die Marke nach den in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Modalitäten für verfallen erklärt, es sei denn, ihr Inhaber kann berechtigte Gründe dafür geltend machen, dass er nicht mit einer Benutzung begonnen hat, mit der die Marke ihre Hauptfunktion erfüllen kann.

(vgl. Rn. 42-45)
8.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse–Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 69)