Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen

(Art. 95 Abs. 4 EG und 230 EG; Richtlinie 2002/45 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen

(Art. 95 Abs. 4 und 6 EG und 230 EG)

Leitsätze

1. Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen der Kläger zu beeinträchtigen, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist.

Insoweit lässt sich der Antrag eines Mitgliedstaats, die Kommission möge eine Entscheidung hinsichtlich der Reichweite der von einer Gemeinschaftsrichtlinie vorgenommenen Harmonisierung und/oder der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit einer solchen Richtlinie treffen, nicht auf Art. 95 Abs. 4 EG stützen. Da die Entscheidung, eine Notifizierung vorzunehmen, um eine ausnahmsweise Billigung zu erwirken, nach dieser Vorschrift allein Sache des betroffenen Mitgliedstaats ist und außerdem die Kommission nach keiner Bestimmung der Richtlinie 2002/45 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769 hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine) befugt ist, über deren Auslegung zu entscheiden, handelt es sich bei einer Stellungnahme der Kommission zum Anwendungsbereich der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme um eine bloße Meinungsäußerung, die die zuständigen nationalen Behörden nicht bindet.

Unter derartigen Umständen ist nämlich nicht die von der Kommission vorgeschlagene Auslegung der fraglichen Richtlinie, sondern deren Anwendung auf einen bestimmten Sachverhalt geeignet, rechtliche Wirkungen zu erzeugen. Die Anwendung der Richtlinie 2002/45 einschließlich des Erfordernisses einer ausnahmsweisen Billigung des Beibehalts einer nationalen Regelung folgt aber nicht aus der von der Kommission vorgeschlagenen Auslegung, sondern fällt in die Verantwortlichkeit des betroffenen Mitgliedstaats, der allein, wenn er es für notwendig hält, das Notifizierungsverfahren nach Art. 95 EG einleiten kann.

Die etwaige Verpflichtung des Mitgliedstaats, seine nationalen Bestimmungen aufzuheben oder zu ändern, ergibt sich unmittelbar aus der Richtlinie 2002/45 und nicht aus der Auslegung der Kommission in Bezug auf die Reichweite der von dieser Richtlinie vorgenommenen Harmonisierung, was bedeutet, dass eine derartige Auslegung keine rechtliche Wirkung zeitigt.

(vgl. Randnrn. 47, 61-63)

2. Beschränkt sich die Kommission bei der Prüfung der Zulässigkeit der in Art. 95 Abs. 4 EG vorgesehenen Notifizierung darauf, auf die Reichweite der mit einer Richtlinie erfolgten Harmonisierung hinzuweisen und die von dem Mitgliedstaat getroffene Beurteilung zu bestätigen, die diesen Staat dazu veranlasst hat, die betreffenden nationalen Bestimmungen mitzuteilen, so vermag das Ergebnis einer derartigen Prüfung nicht die Rechtsstellung des betreffenden Mitgliedstaats zu ändern und kann somit nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, da die von ihm vorgenommene Notifizierung und nicht die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Auslegung der fraglichen Harmonisierungsrichtlinie das in Art. 95 Abs. 4 und 6 EG vorgesehene Verfahren in Gang gesetzt hat. Im Rahmen dieses Verfahrens hat nämlich eine derartige Meinung lediglich die Fortsetzung der Prüfung der Rechtfertigungsgründe zur Folge, die dieser Mitgliedstaat zum Zweck der etwaigen Beibehaltung der notifizierten nationalen Bestimmungen geltend gemacht hat.

(vgl. Randnr. 68)