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Dritten s liege ein Begründungsmangel des ange focht enen Urteils vor, insbesondere dafür , dass ange blich von den deutsc hen 
Behörden begange ne Fehler als besonders schwer wiegend im Sinne einer „Offen sichtlic hkeit“ zu qualif izieren sind. Es werde 
ebenfa lls nicht begründet, warum die Auff assung der deutsc hen Behörden unter jedem denkbaren Gesic htspunkt 
unve rtretbar ist. 
(1) Urteil Altmark, C-280/00, EU:2003:415.
Beschluss des Präsidenten des Ger ichtshofs vom 18. August 2014 — Europäische Kommission/ 
Republik Estland, unterstützt durch: Bundesrepublik Deutschland, König reich Belgien, König reich 
der Niederlande, Vereinigtes König reich Großbr itannien und Nordirland, Republik Polen, Republik 
Finnland, König reich Schw eden
(Rechtssache C-240/13) (1)
(2014/C 409/43)
Verfahr ensspr ache: Estnisch
Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streich ung der Rechtssac he angeordnet. 
(1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.
Beschluss des Präsidenten des Ger ichtshofs vom 18. August 2014 — Europäische Kommission/ 
Republik Estland, unterstützt durch: Bundesrepublik Deutschland, König reich Belgien, König reich 
der Niederlande, Vereinigtes König reich Großbr itannien und Nordirland, Republik Polen, Republik 
Finnland, Republik Schw eden
(Rechtssache C-241/13) (1)
(2014/C 409/44)
Verfahr ensspr ache: Estnisch
Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streich ung der Rechtssac he angeordnet. 
(1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.
Beschluss des Präsidenten des Ger ichtshofs vom 8. Juli 2014 Vorabentscheidungsersuchen des 
Amtsger ichts Rüsselsheim — Deutschland) — Peggy Kieck/Condor Flugdienst GmbH
(Rechtssache C-118/14) (1)
(2014/C 409/45)
Verfah rensspr ache: Deutsch
Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streich ung der Rechtssac he angeordnet. 
(1) ABl. C 184 vom 16.6.2014.17.11.2014 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 409/31
C 454/13

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Craiova — Rumänien) — Rodica Popescu/Direcția Sanitar Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor Gorj

(Rechtssache C-614/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Veterinärmedizinische Assistentin im Bereich der tiergesundheitlichen Kontrolle - Öffentlicher Dienst - Paragraf 5 Nr. 1 - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge - Begriff „sachliche Gründe“, die derartige Verträge rechtfertigen - Vertretungen bei verfügbaren Stellen bis zum Abschluss von Auswahlverfahren))

(2016/C 454/25)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Craiova

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Rodica Popescu

Berufungsbeklagte: Direcția Sanitar Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor Gorj

Tenor

Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst allein deshalb als durch „sachliche Gründe“ im Sinne dieses Paragrafen gerechtfertigt angesehen wird, weil die Kontrollaufgaben der im tiergesundheitlichen Bereich beschäftigten Personen aufgrund der Veränderungen im Tätigkeitsumfang der zu kontrollierenden Betriebe nicht dauerhaft seien, entgegensteht, es sei denn, die Verlängerung der Verträge soll, ohne dass jedoch Haushaltserwägungen zugrunde liegen dürfen, tatsächlich einen besonderen Bedarf in dem betreffenden Bereich decken; dies zu prüfen, ist Sache des nationalen Gerichts. Im Übrigen kann der Umstand, dass die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge bis zum Abschluss von Auswahlverfahren erfolgt, nicht genügen, um diese Regelung mit dem genannten Paragrafen in Einklang zu bringen, wenn sich zeigt, dass ihre konkrete Anwendung tatsächlich zu einem missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge führt; dies zu prüfen, ist ebenfalls Sache des nationalen Gerichts.

(1) ABl. C 68 vom 22.2.2016.
Rechtssache C-85/18 PPU: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Oradea — Rumänien) — CV/DU (Vorlage zur Vorabentscheidung — Eilvorabentscheidungsverfahren — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung — Sorgerecht — Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 — Art. 8, 10 und 13 — Begriff „Gewöhnlicher Aufenthalt“ des Kindes — Vom Gerichts eines anderen Mitgliedstaats erlassene Entscheidung betreffend den Aufenthaltsort des Kindes — Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten — Zuständigkeit im Fall der Entführung des Kindes)

Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Oradea — Rumänien) — CV/DU

(Rechtssache C-85/18 PPU) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Eilvorabentscheidungsverfahren — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung — Sorgerecht — Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 — Art. 8, 10 und 13 — Begriff „Gewöhnlicher Aufenthalt“ des Kindes — Vom Gerichts eines anderen Mitgliedstaats erlassene Entscheidung betreffend den Aufenthaltsort des Kindes — Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten — Zuständigkeit im Fall der Entführung des Kindes)“

Vorlegendes Gericht

Judecătoria Oradea

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: CV

Beklagte: DU

Tenor

Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sind dahin auszulegen, dass in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hatte, von einem seiner Elternteile widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde, die Gerichte dieses anderen Mitgliedstaats nicht für die Entscheidung über einen Antrag in Bezug auf das Sorgerecht für dieses Kind oder auf Festsetzung von Unterhalt zu dessen Gunsten zuständig sind, wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der andere Elternteil dem Verbringen des Kindes zugestimmt oder keinen Antrag auf dessen Rückgabe gestellt hat.

( 1 ) ABl. C 152 vom 30.4.2018.
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Von einem Mitglied der Kommission an einen Mitgliedstaat gerichtetes Schreiben, das eine Meinungsäusserung über die Vereinbarkeit einer Vereinbarung zwischen Unternehmen mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags enthält - Keine verbindlichen Rechtswirkungen - Ausschluß - Berücksichtigung durch den Empfangsmitgliedstaat beim Erlaß nationaler Maßnahmen - Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 5, 85 und 173; Verordnung Nr. 17 des Rates)

Leitsätze

Ein von einem Mitglied der Kommission an die Behörden eines Mitgliedstaats gerichtetes Schreiben, das keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, wie sie aus einer Freistellungsentscheidung, einer Entscheidung, mit der einstweilige Maßnahmen angeordnet werden, oder einem Auskunftsverlangen folgen, sondern nur eine erste Einschätzung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen durch die Dienststellen der Kommission im Hinblick auf Artikel 85 EWG-Vertrag wiedergibt und sich darauf beschränkt, Änderungen dieser Vereinbarung vorzuschlagen unter dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Verfahrensrechte der an der Vereinbarung Beteiligten und desjenigen, der gegen diese Vereinbarung Beschwerde führt, unberührt bleiben, kann nicht als eine Handlung angesehen werden, die mit einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag angefochten werden kann.

Der Umstand, daß die nationalen Behörden aufgrund dieses an sie gerichteten Schreibens Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht erlassen haben, ändert nichts an dessen Rechtsnatur. Für die Kommission ergibt sich nämlich weder aus dieser Vorschrift noch aus der Verordnung Nr. 17, noch aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Befugnis, an einen Mitgliedstaat eine verbindliche Entscheidung darüber zu richten, wie sich die nationalen Behörden in bezug auf eine unter Artikel 85 EWG-Vertrag fallende Vereinbarung zwischen Unternehmen verhalten sollen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



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++++

Beamte - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge - Voraussetzungen - Offensichtlicher Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung - Kenntnis des Betroffenen - Kriterien

(Beamtenstatut, Artikel 85)

Leitsätze

Bei der Entscheidung, ob der Mangel des rechtlichen Grundes einer Zahlung, die ein Beamter ohne rechtlichen Grund erhalten hat, so offensichtlich war, daß ihn der Betroffene hätte kennen müssen, so daß er gemäß Artikel 85 des Statuts zur Rückerstattung verpflichtet ist, ist in jedem Einzelfall die Fähigkeit des Beamten zur Vornahme der erforderlichen Überprüfungen zu berücksichtigen.
URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (DRITTE KAMMER) VOM 27. NOVEMBER 1990. - HILAIRE DELLA PIETRA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AERZTEAUSSCHUSS - FESTSETZUNG DES GRADES DER DAUERNDEN TEILWEISEN ARBEITSUNFAEHIGKEIT - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. - RECHTSSACHE T-140/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite II-00717

Pub.RJ Seite Pub ext



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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Verfahren - Anläßlich des persönlichen Erscheinens der Parteien festgestellte gütliche Beilegung des Rechtsstreits - Erledigung der Hauptsache

Entscheidungsgründe

(( nicht wiedergegeben ))

38 In dieser Sitzung hat das Gericht die Parteien aufgefordert, darzulegen, was ihrer Auffassung nach der tatsächliche Streitgegenstand sei, um ihm die Feststellung zu ermöglichen, ob eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits möglich ist .

39 Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat zum einen erklärt, der Kläger wünsche "die uneingeschränkte Anwendung der Regelung" und, wie in der Klageschrift beantragt, "die Bildung und Arbeitsaufnahme des Ärzteausschusses"; die Kostenentscheidung hat er in das Ermessen des Gerichts gestellt .

40 Der Bevollmächtigte der Kommission hat vorgetragen, im Interesse einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits mit dem Ziel, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, und "in Anbetracht der strikten Anträge des Klägers" erhebe die Kommission keine Einwände gegen die Bildung eines Ärzteausschusses zwecks Stellungnahme zu dem vom Vertrauensarzt des Organs erstellten medizinischen Gutachten . Damit werde jedoch in keiner Weise der Auffassung vorgegriffen, die die Kommission in bezug auf die in der Klageschrift aufgeworfenen und möglicherweise nach Abschluß des Verfahrens vor dem Ärzteausschuß erneut sich stellenden Rechtsfragen vertreten werde .

41 Wie sich aus den von den Parteien abgegebenen und zwischen ihnen nicht streitigen Erklärungen ergibt, sind sie zu einer Einigung über den alleinigen Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, nämlich die Bildung eines Ärzteausschusses zwecks Stellungnahme zu dem vom Vertrauensarzt des Organs erstellten medizinischen Gutachten, gelangt .

42 Die vom Kläger eingereichte Klage ist daher gegenstandslos geworden .

Kostenentscheidung

Kosten

43 Gemäß Artikel 69 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen über die Kosten, wenn es die Hauptsache für erledigt erklärt . Unter Berücksichtigung des Verhaltens beider Parteien vor und nach Erhebung der Klage in der vorliegenden Rechtssache hält das Gericht es für angebracht, der Kommission neben ihren eigenen Kosten drei Viertel der dem Kläger entstandenen Kosten aufzuerlegen . Dieser trägt das restliche Viertel seiner Kosten .

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DAS GERICHT ( Dritte Kammer )

für Recht erkannt und entschieden :

1 ) In der Rechtssache T-140/89 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt .

2 ) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der dem Kläger entstandenen Kosten . Der Kläger trägt das restliche Viertel seiner Kosten .
Schlüsselwörter

Leitsätze



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++++

1. Beamte ° Laufbahn ° Artikel 45 Absatz 2 des Statuts ° Systematische Unterscheidung zwischen Laufbahngruppen und Sonderlaufbahnen ° Übergang von der Sonderlaufbahn Sprachendienst in die Laufbahngruppe A ° Erfordernis eines Auswahlverfahrens ° Keine Diskriminierung der Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst

(Beamtenstatut, Artikel 45 Absatz 2)

2. Beamte ° Klage ° Rechtsschutzinteresse ° Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften ° Befugnisbindung der Verwaltung ° Unzulässigkeit des Klagegrundes

(Beamtenstatut, Artikel 91)

Leitsätze

1. Artikel 45 Absatz 2 des Statuts enthält eine Grundregel, die darauf abgestimmt ist, daß der öffentliche Dienst der Gemeinschaft in einzelne Laufbahngruppen gegliedert ist, die eine unterschiedliche Befähigung erfordern. Aus den Bestimmungen des Statuts über die Laufbahn und die Rechtsstellung der Beamten geht eindeutig hervor, daß diese Materien gerade unter dem Gesichtspunkt einer systematischen Unterscheidung zwischen Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn geregelt sind. In der Sonderlaufbahn sind die Dienstposten von Beamten zusammengefasst, die besondere Tätigkeiten ausüben, die spezifische Fähigkeiten erfordern, mit dem Ziel, ihnen eine getrennte dienstliche Laufbahn zu ermöglichen, die diesen Besonderheiten Rechnung trägt. Diese Unterscheidung findet sich auch in Artikel 45 Absatz 2, aus dem sich ergibt, daß der Übergang von der Sonderlaufbahn Sprachendienst in die Laufbahngruppe A nur aufgrund eines Auswahlverfahrens zulässig ist. Diese Bestimmung lässt der Verwaltung kein Ermessen für eine andere Verfahrensweise.

Hieraus ergibt sich, daß es keine Diskriminierung der Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst darstellt, wenn sie nicht im Wege der Versetzung ohne vorhergehendes Auswahlverfahren Zugang zu einer Planstelle der Laufbahngruppe A erhalten können.

2. Ein Beamter hat kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels, wenn die Verwaltung kein Ermessen besitzt und handeln muß, wie sie es getan hat.
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Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Beamte ° Auswahlverfahren ° Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen ° Zulassung zur mündlichen Prüfung nur bei Erzielung einer Mindestpunktzahl in den schriftlichen Prüfungen ° Pflichten des Prüfungsausschusses ° Beachtung des Wortlauts der Ausschreibung des Auswahlverfahrens

(Beamtenstatut, Anhang III)

2. Beamte ° Auswahlverfahren ° Prüfungsausschuß ° Unabhängigkeit ° Grenzen ° Erlaß rechtswidriger Entscheidungen ° Pflichten der Anstellungsbehörde

3. Beamte ° Auswahlverfahren ° Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen ° Unklarheit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Ergebnisse, die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung in den schriftlichen Prüfungen erzielt werden müssen ° Verfahrensverstoß ohne Auswirkung auf die Rechtmässigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der dieser entsprechend einer zutreffenden Auslegung der Ausschreibung des Auswahlverfahrens das Verzeichnis der zur mündlichen Prüfung zugelassenen Bewerber aufstellt

Leitsätze

1. Im Gegensatz zur Anstellungsbehörde, die über einen weiten Spielraum bei der Festlegung der Voraussetzungen des Auswahlverfahrens verfügt, ist der Prüfungsausschuß an den Text der Ausschreibung des Auswahlverfahrens, so wie er veröffentlicht wurde, gebunden. Er darf nicht von der zutreffenden Auslegung dieses Textes abweichen, um Bewerber zur mündlichen Prüfung zuzulassen, die in den schriftlichen Prüfungen nicht die nach der Ausschreibung des Auswahlverfahrens hierfür erforderliche Mindestpunktzahl erreicht haben, da er dadurch die Voraussetzungen des Auswahlverfahrens wesentlich ändern würde.

2. In Anbetracht der Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse ist die Verwaltung nicht befugt, deren Entscheidungen abzuändern oder aufzuheben. Wenn sie der Meinung ist, daß der Prüfungsausschuß rechtswidrig bestimmte Bewerber von der Teilnahme an einer Prüfung ausgeschlossen habe, hat sie dies durch eine begründete Entscheidung festzustellen und das gesamte Verfahren nach Veröffentlichung einer neuen Ausschreibung des Auswahlverfahrens zu wiederholen. Keinesfalls kann sie der Beschwerde der Betroffenen stattgeben und sie zu dieser Prüfung zulassen.

3. Die Unklarheit der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens hinsichtlich der Voraussetzungen, die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung bezueglich der in den schriftlichen Prüfungen erzielten Noten erfuellt sein müssen, zieht nicht die Aufhebung der auf der Grundlage einer zutreffenden Auslegung dieser Ausschreibung getroffenen Entscheidung des Prüfungsausschusses über diese Zulassung nach sich, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Bewerber ohne diese Unklarheit in den schriftlichen Prüfungen bessere Leistungen erbracht hätten. Ein Verfahrensverstoß zieht nämlich nur dann die Aufhebung eines Rechtsakts nach sich, wenn nachgewiesen ist, daß die Entscheidung ohne diesen Verstoß ein anderes Ergebnis hätte haben können.
Im Rahmen einer Klage nach Artikel 91 Beamtenstatut ist das Gericht nur zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer den Kläger beschwerenden Maßnahme zuständig. Fehlt es an einer besonderen Durchführungsmaßnahme, so kann es sich nicht abstrakt über die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm wie der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften auslassen.

Artikel 184 des Vertrages ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zwecke der Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane zu bestreiten, welche die Rechtsgrundlage für die angegriffene Entscheidung bilden. Folglich kann dieser Einwand nicht auf Rechtshandlungen beschränkt werden, die in Form der in Artikel 184 allein angesprochenen Verordnung ergangen sind, sondern muß weit ausgelegt werden in dem Sinne, daß er alle Rechtshandlungen allgemeinen Charakters erfaßt.

Die Festsetzung von Erstattungshöchstsätzen in den Durchführungsbestimmungen, die die Finanzierung des Krankenversicherungssystems sicherstellen soll, verstößt so lange nicht gegen Artikel 72 Beamtenstatut, als die Gemeinschaftsorgane bei der Festsetzung dieser Höchstsätze den Grundsatz des sozialen Schutzes beachten, wie er diesem Artikel zugrundeliegt.

Artikel 72 gibt den Versicherten des Gemeinsamen Krankenversicherungssystems keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten in Höhe von 80, 85 bzw. 100 %. Diese Sätze stellen die Höchstgrenze der Erstattungen dar und legen den Organen nicht die Verpflichtung auf, in allen Fällen Erstattungen zum angegebenen Prozentsatz zu gewähren.

Die erforderliche Übereinstimmung der in der Beschwerde erhobenen mit den in der Klage geltend gemachten Rügen soll eine einverständliche Beilegung des Streits zwischen dem Beamten und der Verwaltung ermöglichen und fördern. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Verwaltung von den Beschwerdepunkten oder Wünschen des Betroffenen Kenntnis nehmen kann. Das ist der Fall, wenn die Rüge sich nicht ausdrücklich in der Beschwerde, sondern in früheren Beschwerden findet, auf die sie verweist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Nichtigkeitsklage ° Befugnisse des Gemeinschaftsrichters ° Anordnung an ein Organ ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173)

2. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Begriff ° Vereinbarungen zwischen einer Muttergesellschaft und unselbständigen Tochtergesellschaften ° Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Verfahren ° Klageschrift ° Formerfordernisse ° Kurze Darstellung der Klagegründe

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1)

4. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EG-Vertrag, Artikel 190)

Leitsätze

1. Der Gemeinschaftsrichter ist im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 des Vertrages nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen.

2. Bestimmt die Tochtergesellschaft, obwohl sie eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ihr Marktverhalten nicht autonom, sondern befolgt sie die Anweisungen, die ihr von der Muttergesellschaft, von der sie zu 100 % beherrscht wird, unmittelbar oder mittelbar gegeben werden, so sind die Verbote des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages auf die Beziehungen zwischen der Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft, mit der sie eine wirtschaftliche Einheit bildet, unanwendbar. Das von einer solchen wirtschaftlichen Einheit einseitig gewählte Marktverhalten kann auch dann, wenn es darin besteht, daß sie es den Tochtergesellschaften untersagt, Erzeugnisse an Kunden in anderen Mitgliedstaaten als dem der Tochtergesellschaft zu liefern, nicht mit Hilfe von Artikel 85 erfasst und geahndet werden, ohne diese Bestimmung zu verfälschen.

3. Die Klageschrift muß eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. In ihr ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofes und der Verfahrensordnung nicht entspricht.

4. Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung muß es dem Adressaten ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben.

Die Kommission braucht in der Begründung von Entscheidungen, die sie erlassen muß, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen ihr gegenüber vorbringen. Es reicht aus, daß sie die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen nach dem Aufbau der erlassenen Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.
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In diesem Schreiben heißt es: „... Das Comité des salines de France ist ein Fachverband, in dem die in Frankreich ansässigen Salzhersteller zusammengeschlossen sind. Es gehört daher zu den Verbänden, die dem Nationalen Rat der französischen Arbeitgeber angeschlossen sind. Es ist auch befugt, zur Verteidigung der solidarischen Interessen seiner Mitglieder tätig zu werden. Diese haben der Presse entnommen, daß eine gewisse, in den Niederlanden registrierte Gesellschaft Frima BV in diesem Land in nächster Zeit von der öffentlichen Hand verschiedene Beihilfen ... zur Errichtung einer neuen Anlage zur Gewinnung von Salz mit einer Jahreskapazität von 1,2 Millionen Tonnen erhalten soll. In ihrem Namen bringt das Comité seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, daß solche Beihilfen ... möglicherweise einem privaten Unternehmen zur Errichtung einer neuen und großen Produktionseinheit in einem Sektor gewährt werden, der durch große Überkapazitäten gekennzeichnet ist und in dem sich der Markt, je nach den betreffenden Segmenten, in Stagnation oder im Rückgang befindet. Die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Beschäftigung wären absolut negativ. Solche Beihilfen können nach dem Vertrag von Rom den Wettbewerb verfälschen und sind deshalb grundsätzlich untersagt. Trotzdem soll die Kommission der Europäischen Gemeinschaften durch eine Entscheidung vom Dezember 1990 eine Regelung über Sonderbeihilfen zur Förderung der Entwicklung der Provinz Friesland genehmigt haben. Das Comité des salines de France würde gerne eine Kopie dieser Entscheidung erhalten, um dieses Vorhaben, dem Ihre besondere Aufmerksamkeit gelten sollte, besser beurteilen zu können. Wir danken Ihnen für die weitere Behandlung dieses Ersuchens ...“