URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 25. SEPTEMBER 1985. - PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE GEGEN BINET, RIGAULT UND JAN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COUR D'APPEL, RENNES. - NATIONALE REGELUNG DER KRAFTSTOFFPREISE. - RECHTSSACHE 149/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02969



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VERBOT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .

2 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE REGELUNG , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

3 . ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .

Entscheidungsgründe

1 DIE COUR D ' APPEL RENNES HAT MIT URTEIL VOM 13 . JUNI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . JUNI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 , 5 , 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , DIE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON TREIBSTOFFEN AN DEN VERBRAUCHER VORSCHREIBT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN STRAFVERFAHREN GEGEN DREI PERSONEN , DIE UNTER ANDEREM BESCHULDIGT WERDEN , RECHTSWIDRIGE PREISE ANGEWANDT ZU HABEN , INDEM SIE SUPER-UND NORMALBENZIN ZU PREISEN ZUM KAUF ANGEBOTEN HÄTTEN , DIE UNTER DEN MONATLICH AUFGRUND DER MINISTERIALVERORDNUNGEN NRN . 82-10/A , 82-11/A , 82-12/A UND 82-13/A VOM 29 . APRIL 1982 FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN GELEGEN HÄTTEN . DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL SAINT-NAZAIRE SPRACH DIE DREI ANGEKLAGTEN INSOWEIT FREI , DIE STAATSANWALTSCHAFT LEGTE DAGEGEN JEDOCH BERUFUNG EIN .

3 NACH EINER PRÜFUNG DER MINDESTPREISREGELUNG FÜR TREIBSTOFFE , WIE SIE MIT DEN ERWÄHNTEN MINISTERIALVERORDNUNGEN ERLASSEN WURDE , GELANGTE DIE COUR D ' APPEL ZU DEM ERGEBNIS , DASS EIN NACHGEBEN DER BESCHAFFUNGSPREISE AUF DEN MÄRKTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EWG IN DEN EINZELHANDELSVERKAUFSPREISEN NUR IN DEM VON DER REGIERUNG ZUGELASSENEN UMFANG SEINEN NIEDERSCHLAG FINDEN KÖNNE . DAHER STELLE SICH DIE FRAGE , OB EINE SOLCHE REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEI .

4 UM ÜBER DIESE FRAGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DIE COUR D ' APPEL DEM GERICHTSHOF DIE ZWEI FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) IST EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE REGELUNG , DIE DIE PREISNACHLÄSSE FÜR DEN VERKAUF VON TREIBSTOFFEN AN DEN VERBRAUCHER BEGRENZT , MIT DEN ARTIKELN 3 , 5 UND 30 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VEREINBAR?

2 ) GESTATTET ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG EINEM MITGLIEDSTAAT , EINE DERARTIGE REGELUNG FÜR DIE HERSTELLUNG , DEN VERTRIEB UND DEN VERBRAUCH VON TREIBSTOFFEN AUS ZWINGENDEN GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ZU ERLASSEN?

' '

5 IN SEINEM URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 ( CULLET , SLG . 1985 , 315 ) HAT DER GERICHTSHOF DIESELBEN FRAGEN , DIE IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE ANWENDUNG DERSELBEN NATIONALEN REGELUNG AUFGEWORFEN WORDEN WAREN , BEREITS GEPRÜFT . IN DER GENANNTEN RECHTSSACHE SIND IHM EINZELHEITEN DIESER REGELUNG DARGELEGT WORDEN ; ER HAT SODANN DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSLEGEN KÖNNEN .

6 DABEI IST DER GERICHTSHOF ZU FOLGENDEM ERGEBNIS GELANGT :

- DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .

- ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

7 ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG WIRD IN DEMSELBEN URTEIL FESTGESTELLT , ES KÖNNE NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DIENT .

8 DA SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN HABEN , IST ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGEN DER COUR D ' APPEL RENNES SOWIE FÜR DIE ERWAEGUNGEN , DIE ZU DIESER BEANTWORTUNG GEFÜHRT HABEN , AUF DAS VORSTEHEND ZITIERTE URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 ZU VERWEISEN ; EINE ABSCHRIFT DIESES URTEILS IST DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL RENNES MIT URTEIL VOM 13 . JUNI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .

2 ) ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

3 ) ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .