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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/50

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Buckingham u. a./Kommission

(Rechtssache F-116/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung im sogenannten Zweitverfahren - Beförderungsverfahren 2005 - Vergabe von Prioritätspunkten - Übergangsbestimmungen - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts - Gleichbehandlung - Zulässigkeit)

(2009/C 32/97)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Anne Buckingham (Brüssel, Belgien) u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoest)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und Katarzyna Herrmann)

Gegenstand der Rechtssache

Öffentlicher Dienst — Aufhebung der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 85-2005 enthaltenen Entscheidung der Kommission vom 23. November 2005, soweit darin an die Kläger, Beamte der Besoldungsgruppe A*12, im Rahmen des Verfahrens 2004 kein Prioritätspunkt in Anerkennung von Tätigkeiten im Interesse des Organs vergeben wird

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 294 vom 2.12.2006, S. 66.
C 364/37

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 21. Juli 2016 — Pinto Ferreira/Kommission

(Rechtssache F-127/15) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarstrafe - Art. 9 Abs. 2 des Anhangs IX des Statuts - Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts - Nicht genehmigte Nebentätigkeit - Fehlender Antrag auf vorherige Zustimmung))

(2016/C 364/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: António Gaspar Pinto Ferreira (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Godfrey und C. Antoine sowie Rechtsanwältin M. Gomes Lopes)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar und F. Simonetti)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, gegen den Kläger wegen der Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit mit Wirkung vom Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand an eine Disziplinarstrafe in der Form zu verhängen, dass zwölf Monate lang 185 Euro seines Ruhegehalts einbehalten werden

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 16. Dezember 2014, gegen Herrn António Gaspar Pinto Ferreira die in Art. 9 Abs. 2 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union vorgesehene Strafe zu verhängen, wird aufgehoben.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn Pinto Ferreira zu tragen.

(1) ABl. C 414 vom 14.12.2015, S. 43.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/64

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. Oktober 2009 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-122/07) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Antrag auf Untersuchung - Weigerung eines Organs, eine Entscheidung in die vom Kläger gewählte Sprache zu übersetzen - Offensichtliche Unzulässigkeit - Rechtlich offensichtlich unbegründete Klage)

2009/C 282/121

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, dem Antrag des Klägers, eine Untersuchung in Bezug auf bestimmte Vorfälle durchzuführen, die sich in der Zeit, in der er der Delegation der Kommission in Angola zugewiesen war ereignet haben, nicht stattzugeben — Antrag, die Ergebnisse der Untersuchung mitzuteilen — Aufhebung der Entscheidung, ein Schreiben nicht in die vom Kläger gewählte Sprache zu übersetzen — Schadensersatz

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage von Herrn Marcuccio wird teilweise als offensichtlich unzulässig und teilweise als rechtlich offensichtlich unbegründet abgewiesen.

2. Herr Marcuccio trägt die Kosten.

(1) ABl. C 64 vom 8.3.2008, S. 65.
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AMTSFEHLER - BESCHEINIGUNGEN EINER STAATLICHEN VERWALTUNGSSTELLE, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN - VERSCHULDEN EINES STAATLICHEN BEAMTEN BEI AUSSTELLUNG DERARTIGER BESCHEINIGUNGEN - UNTERLASSUNG VON KONTROLLMASSNAHMEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT

Leitsätze

A ) WIRD BEI DER AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN, VON EINEM STAATLICHEN BEAMTEN, DER WEDER NACH IHREN WEISUNGEN NOCH FÜR IHRE RECHNUNG ODER IN IHREM NAMEN, SONDERN IN AUSÜBUNG REIN STAATLICHER BEFUGNISSE HANDELT, EINE VERFEHLUNG BEGANGEN, SO IST DIESE VON DER HOHEN BEHÖRDE NICHT ZU VERTRETEN UND STELLT KEIN PERSÖNLICHES VERSCHULDEN DAR, WELCHES IHRE HAFTUNG BEGRÜNDET .

B ) ÜBERLÄSST DIE HOHE BEHÖRDE DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN NATIONALEN BEHÖRDEN, STATT DIESE AUFGABE SELBST ZU ÜBERNEHMEN, SO LIEGT DANN KEINE FEHLERHAFTE ORGANISATION UND SOMIT AUCH KEIN AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES VOR, WENN JENE TÄTIGKEIT IN DEN HÄNDEN EINER HÖHEREN DIENSTSTELLE - Z.B . EINES MINISTERIUMS - LIEGT, VON DER ANGENOMMEN WERDEN KANN, DASS SIE HIERFÜR AM BESTEN GEEIGNET WAR UND DIE SICHERSTE GEWÄHR GEGEN ETWAIGE MISSBRÄUCHE BOT, UND WENN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN EIN GENAU GEREGELTES VERFAHREN VORSEHEN .

C ) UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT AUCH DIE UNTERLASSUNG DER ÜBERPRÜFUNG DER MATERIELLEN RICHTIGKEIT DIESER BESCHEINIGUNGEN DURCH DIE HOHE BEHÖRDE SO LANGE KEINEN AMTSFEHLER DAR, ALS KEINE ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN VON MISSBRÄUCHEN GEGEBEN SIND ( EGKS-VERTRAG, ART . 40 ).
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1 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNG DER HOHEN BEHÖRDE, TÄTIG ZU WERDEN - ERFORDERLICHE FESTSTELLUNGEN

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 35 )

2 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFTEN - FORMERFORDERNISSE - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN DURCH DEN GERICHTSHOF

( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ARTIKEL 22; VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ARTIKEL 38 )

3 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFTEN - FORMERFORDERNISSE - GELTEND GEMACHTE KLAGEGRÜNDE - AUSDRUCKSWEISE - KURZE DARSTELLUNG - BEGRIFF

( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ARTIKEL 22; VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ARTIKEL 38 )

4 . VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 40 )

Leitsätze

1 . DIE ZULÄSSIGKEIT EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE HÄNGT IN ERSTER LINIE VON DER FESTSTELLUNG AB, DASS DIE HOHE BEHÖRDE AUF GRUND EINER BESTIMMUNG DES VERTRAGES ODER SEINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VERPFLICHTET WAR, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN .

2 . DER GERICHTSHOF HAT VON AMTS WEGEN DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FÜR KLAGESCHRIFTEN GELTENDEN FORMERFORDERNISSE ZU PRÜFEN, DA DIESE VORSCHRIFTEN NICHT NUR DIE INTERESSEN DER PARTEIEN BERÜHREN, SONDERN AUCH DEM GERICHTSHOF DIE MÖGLICHKEIT GEBEN SOLLEN, SEINE NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS AUSZUÜBEN .

3 . MIT DEN IN DER SATZUNG UND IN DER VERFAHRENSORDNUNG VERWENDETEN WORTEN " KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE " IST GEMEINT, DASS DIE KLAGESCHRIFT ZWAR NICHT DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 33 ABSATZ 1 ZU FOLGEN BRAUCHT, DASS IN IHR ABER IM EINZELNEN DARGELEGT WERDEN MUSS, AUF WELCHEN KLAGEGRUND DIE KLAGE GESTÜTZT WIRD . DIE BLOSSE ABSTRAKTE AUFZÄHLUNG DER KLAGEGRÜNDE IN DER KLAGESCHRIFT ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS NICHT, JEDOCH GENÜGT ES, WENN DER KLAEGER DEN KLAGEGRUND OHNE AUSDRÜCKLICHE BEZEICHNUNG ERKENNBAR DARLEGT; VORAUSSETZUNG IST ALLERDINGS, DASS ER SEINE RÜGE DURCH DIE TATSACHEN BELEGT, DIE ER VORBRINGT .

4 . EINE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 40 EGKS-VERTRAG, DIE IM ANSCHLUSS AN EINE NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN WIRD, IST NUR ZULÄSSIG, WENN SIE IHREM RECHTSGRUND NACH UNABHÄNGIG VON DEN GRÜNDEN IST, AUF DIE EINE NICHTIGKEITSKLAGE GESTÜTZT WERDEN KÖNNTE .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH - LIZENZPFLICHTIGE EINFUHR - UNMÖGLICHKEIT DER EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ - FALL HÖHERER GEWALT - " MASCHINENSCHADEN " IM SINN VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 136/64/EWG DER KOMMISSION - BEGRIFF

2 . HÖHERE GEWALT - BEGRIFF

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH - LIZENZPFLICHTIGE EINFUHR - UNMÖGLICHKEIT DER EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ - BERUFUNG DES IMPORTEURS AUF HÖHERE GEWALT - BEIZUBRINGENDE BEWEISE

( VERORDNUNG NR . 136/64/EWG, ARTIKEL 6 ABSATZ 2 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH - LIZENZPFLICHTIGE EINFUHR - UNMÖGLICHKEIT DER EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ - FALL HÖHERER GEWALT - INNERSTAATLICHE GERICHTE - ZUSTÄNDIG FÜR DIE ANERKENNUNG VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT, DIE WEDER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRT NOCH VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 136/64/EWG VORGESEHEN SIND .

Leitsätze

1 . UNTER DEN BEGRIFF " MASCHINENSCHADEN " IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 136/64/EWG FALLEN NICHT SCHÄDEN AN DEN ZUR HERSTELLUNG DER WARE BESTIMMTEN MASCHINEN .

2 . DA DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSGEBIETEN UND ANWENDUNGSBEREICHEN NICHT VÖLLIG DEN GLEICHEN INHALT HAT, IST SEINE BEDEUTUNG NACH DEM RECHTLICHEN RAHMEN ZU BESTIMMEN, IN DEM ER JEWEILS SEINE WIRKUNG ENTFALTEN SOLL .

DIE ANERKENNUNG EINES FALLES HÖHERER GEWALT SETZT VORAUS, DASS DIE FOLGEN DES UNGEWÖHNLICHEN EREIGNISSES, AN DAS DIESER BEGRIFF ANKNÜPFT, NICHT VERMEIDBAR SIND .

3 . NACH DER VERORDNUNG NR . 136/64/EWG MUSS DER IMPORTEUR, DER SICH AUF HÖHERE GEWALT BERUFT, DEN NACHWEIS ERBRINGEN, DASS ER DIE EINFUHR WEGEN AUSSERHALB SEINES EINFLUSSES LIEGENDER UNGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT FRISTGERECHT DURCHFÜHREN KONNTE, DEREN FOLGEN ER TROTZ ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT NUR UNTER UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN OPFERN HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN .

4 . DIE STAATLICHEN GERICHTE SIND NACH MASSGABE IHRER ZUSTÄNDIGKEIT BEFUGT, DAS VORLIEGEN HÖHERER GEWALT NICHT NUR IN DEN FÄLLEN ZU BEJAHEN, DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 AUFGEZÄHLT SIND ODER GEMÄSS ABSATZ 4 DIESER VORSCHRIFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT WURDEN, SONDERN AUCH IN ANDEREN FÄLLEN, WELCHE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENE BEFREIUNG RECHTFERTIGEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - ANERKENNUNG EINES FALLES HÖHERER GEWALT DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UNVOLLSTÄNDIGKEIT DER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - FOLGENLOSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION, ART . 8 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - FALL HÖHERER GEWALT - ERLÖSCHEN ODER VERLÄNGERUNG DER LIZENZ - AUSNAHMEANTRAG - ABLEHNUNG DURCH DIE VERWALTUNG - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 102/64 DER KOMMISSION, ART . 8 )

Leitsätze

1 . DIE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 102/64/EWG HAT NUR DEKLARATORISCHE BEDEUTUNG UND ERZEUGT GEGENÜBER DEN BETROFFENEN KEINE RECHTSWIRKUNGEN; DIE BETROFFENEN KÖNNEN AUS VERSÄUMNISSEN, DIE BEI DER MITTEILUNG UNTERLAUFEN SIND, NICHTS HERLEITEN .

2 . VORBEHALTLICH DER KONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE KÖNNEN DIE NATIONALEN VERWALTUNGEN IN DEN IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 102 AUFGEFÜHRTEN ODER IN DEN MITGLIEDSTAATEN ALS SOLCHE ANERKANNTEN FÄLLEN HÖHERER GEWALT AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN VON DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN REGEL DES ERLÖSCHENS ODER DER VERLÄNGERUNG VERSAGEN, WENN DER ANTRAG NICHT MIT EINER STICHHALTIGEN BEGRÜNDUNG VERSEHEN IST .
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BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - EHESCHLIESSUNG DES BERECHTIGTEN - WEITERZAHLUNG DER ZULAGE - VORAUSSETZUNGEN - EIGENSCHAFT DES " FAMILIENVORSTANDS " - UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN GESCHLECHTS - RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT DER EG, ANHANG VII )

Leitsätze

DER ENTZUG DER AUSLANDSZULAGE INFOLGE DER EHESCHLIESSUNG DES BERECHTIGTEN LIESSE SICH IN DEN FÄLLEN RECHTFERTIGEN, IN DENEN DIESE FAMILIENSTANDSÄNDERUNG DAZU ANGETAN IST, DEN ZUSTAND DES LEBENS IN DER FREMDE ZU BEENDIGEN, DOCH MUSS ER SICH AUS EINHEITLICHEN, VON DER VERSCHIEDENHEIT DES GESCHLECHTS UNABHÄNGIGEN TATBESTANDSMERKMALEN ERGEBEN . DAS STATUT SIEHT ALSO, INDEM ES DIE WEITERZAHLUNG DER ZULAGE VOM ERWERB DER EIGENSCHAFT ALS " FAMILIENVORSTAND " - IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII - ABHÄNGIG MACHT, EINE WILLKÜRLICHE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN VOR .
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LANDWIRTSCHAFT - GETREIDE - REIS - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - BESCHREIBUNG - FETT - GEHALT - PRÜFUNG - FEHLENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG - BEWEISWERT - WÜRDIGUNG DURCH DEN NATIONALEN RICHTER

( VERORDNUNG NR . 2410/70 DER KOMMISSION, ARTIKEL 1; VERORDNUNG NR . 1052/68 DES RATES, ARTIKEL 11 )

Leitsätze

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2410/70 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1052/68 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS DER NATIONALE RICHTER IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN DIESEM SACHBEREICH BEFUGT IST, DEN BEWEISWERT JEDES EINZELNEN UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS ZU BEURTEILEN, DAS ZUR FESTSTELLUNG DES FETTGEHALTS DER IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 2410/70 UNTER DEN TARIFSTELLEN 11.02 A V ( A ) UND 11.02 A V ( B ) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DURCHGEFÜHRT WIRD .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSNAHMEVERFAHREN - ANWENDUNG AUF BEREITS ALS BEAMTE TÄTIGE BEWERBER

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSNAHMEVERFAHREN - ANWENDUNG - ENGE AUSLEGUNG - ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 ABSATZ 2, ARTIKEL 45 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 29 ABSATZ 2 LÄSST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IN AUSNAHMEFÄLLEN ANSTELLE VON AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES BZW . DER ORGANE ODER ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN EIN ANDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN ZU . DIESES VERFAHREN IST OHNE UNTERSCHIED AUF ALLE PERSONEN ANWENDBAR, DIE ZUR TEILNAHME AN DEN BESAGTEN AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WERDEN MÜSSTEN . WÜRDE DIESES VERFAHREN, OBWOHL ES AN DIE STELLE EINES AUSWAHLVERFAHRENS TRITT, VON DEM BEAMTE ALS BEWERBER NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFTEN, AUF BEWERBER BESCHRÄNKT, DIE NOCH NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STEHEN, SO ENTSPRÄCHE DIES WEDER DER BILLIGKEIT NOCH DEM DIENSTLICHEN INTERESSE .

2 . ARTIKEL 29 ABSATZ 2 IST ALS AUSNAHMEVORSCHRIFT ENG AUSZULEGEN UND VERMAG SICH NICHT GEGENÜBER DEM IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 ALLGEMEIN UND VORBEHALTLOS FORMULIERTEN GRUNDSATZ DURCHZUSETZEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - EINFUHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE KONTROLLE - ÜBERALKOHOLISIERUNG - VERMUTUNG - ANALYSEMETHODE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30; VERORDNUNGEN NR . 816/70, 817/70 DES RATES; VERORDNUNG NR . 1539/71 DER KOMMISSION )

Leitsätze

BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF SICH EIN MITGLIEDSTAAT IN ANKNÜPFUNG AN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZU DEM NACH DER 100 GRAD -METHODE BESTIMMTEN TROCKENEXTRAKT DER VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS NATIONALES KONTROLLINSTRUMENT BEDIENEN, SOFERN DIESE VERMUTUNG WIDERLEGT WERDEN KANN UND SO GEHANDHABT WIRD, DASS SIE SICH WEDER RECHTLICH NOCH TATSÄCHLICH ALS MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG NACHTEILIG AUF WEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKT .
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1 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - AUSNAHMETATBESTÄNDE - NICHTANWENDUNG DURCH DIE KOMMISSION - ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 26 DES RATES - VERPFLICHTUNG - NICHTBESTEHEN

2 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - VERBOT - BETEILIGTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄNKUNG DER DIREKTEINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT - VERBOT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . WÜRDE VON DER KOMMISSION VERLANGT, DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DANN ANZUHÖREN, WENN SIE KEINEN ZWEIFEL DARAN HEGT, DASS IM FALLE VON KARTELLABSPRACHEN IM HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 26 VORGESEHENEN AUSNAHMETATBESTÄNDE NICHT VORLIEGEN, SO WÜRDE SIE ZU ÜBERTRIEBENEM FORMALISMUS VERPFLICHTET UND DIE ERMITTLUNG IN DEN BETREFFENDEN VERFAHREN UNNÜTZ VERZÖGERT .

2 . ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GILT AUCH FÜR VEREINIGUNGEN, SOWEIT DEREN EIGENE TÄTIGKEIT ODER DIE DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN AUF DIE FOLGEN ABZIELT, DIE ER UNTERBINDEN WILL .

3 . EINE KLAUSEL, DURCH DIE DIE FREIHEIT DER VERTRAGSPARTNER BESCHRÄNKT WIRD, DIREKT IN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU IMPORTIEREN, IST GEEIGNET, DIE NATÜRLICHEN HANDELSSTRÖME IN ANDERE RICHTUNGEN ZU LENKEN UND SO DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSLÄNDERN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
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1 . MASSNAHMEN EINES ORGANS - UNMITTELBARE GELTUNG - RICHTLINIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

2 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

3 . ZOLL - ZOLLAGER - REGELUNG - HARMONISIERUNG - ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 - UNMITTELBARE GELTUNG

4 . ZOLL - ZOLLWERT - ERMITTLUNG - ZUGRUNDE GELEGTER PREIS - KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WARE WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN ZOLLAGERN - AUSSCHLUSS

( RICHTLINIE 69/74 , ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D )

Leitsätze

1 . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH RICHTLINIE ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN VERPFLICHTEN , WÜRDE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT EINER SOLCHEN MASSNAHME ABGESCHWÄCHT , WENN SICH DIE EINZELNEN VOR GERICHT HIERAUF NICHT BERUFEN UND DIE STAATLICHEN GERICHTE SIE NICHT ALS BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERÜCKSICHTIGEN KÖNNTEN . DIES GILT VOR ALLEM DANN , WENN SICH DER EINZELNE VOR DEM STAATLICHEN GERICHT AUF EINE RICHTLINIENBESTIMMUNG MIT DEM ZIEL BERUFT , NACHPRÜFEN ZU LASSEN , OB DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN BEI DER IHNEN ÜBERLASSENEN WAHL DER FORM UND DER MITTEL ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE INNERHALB DER VON DER RICHTLINIE GE- ZOGENEN ERMESSENSGRENZEN GEBLIEBEN SIND .

2 . DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 DES VERTRAGES NICHT BEFUGT , BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS AUSZULEGEN ODER SICH ÜBER DEREN ETWAIGE UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ÄUSSERN . ER KANN JEDOCH BEI DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN AN DIE HAND GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ETWAIGE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN UND DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN , ZU ENTSCHEIDEN .

3 . DIE EINZELNEN KÖNNEN SICH AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 VOM 4 . MÄRZ 1969 BERUFEN , UM NACHPRÜFEN ZU LASSEN , OB DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN MIT IHM ÜBEREINSTIMMEN , UND DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE MÜSSEN IHM DEN VORRANG VOR DEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN EINRÄUMEN , DIE SICH MIT SEINEM WORTLAUT ALS UNVEREINBAR ERWEISEN .

4 . ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DANN , WENN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS EINER WARE DER VOM KÄUFER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS GRUNDLAGE GENOMMEN WIRD UND DIESER NEBEN DEM PREIS DER WARE EINEN BETRAG IN HÖHE DER KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WARE WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN ZOLLAGERN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT UMFASST , DIESER PREIS SO ZU BERICHTIGEN IST , DASS DIE LETZTGENANNTEN FAKTOREN NICHT DARIN EINBEZOGEN SIND .
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1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - METHODE - ANWENDUNG VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE IN ARTIKEL 66 DES STATUTS GENANNTEN BETRAEGE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ART . 65 UND 66 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - GRUNDGEHALT - BEGRIFF

( BEAMTENSTATUT , ART . 66 )

Leitsätze

1 . WENN AUCH EINE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE IM WEGE DER ANPASSUNG DER IN ARTIKEL 66 AUFGEFÜHRTEN GRUNDGEHÄLTER DER REGELUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WOHL BESSER ENTSPRICHT , STEHT ES DEM RAT DENNOCH FREI , ZUR ANHEBUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS EINEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE IN DER TABELLE DES ARTIKELS 66 ANGEGEBENEN BETRAEGE ANZUWENDEN , ALLERDINGS UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIESE METHODE FÜR DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE DER BEAMTEN NICHT ZU ERGEBNISSEN FÜHRT , DIE VON JENEN ABWEICHEN , ZU DENEN DAS IN ARTIKEL 65 FESTGELEGTE VERFAHREN FÜHREN SOLL . DAS WÄRE ABER DER FALL , WENN DIE ANWENDUNG VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 FÜR DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE ZU ERGEBNISSEN FÜHREN WÜRDE , DIE SICH VON DENEN EINER ANHEBUNG DER IN DER TABELLE DES ARTIKELS 66 DES STATUTS ENTHALTENEN BETRAEGE UNTERSCHIEDEN .

2 . DAS GRUNDGEHALT NACH ARTIKEL 66 DES STATUTS UMFASST DIE IN DER DIESER BESTIMMUNG BEIGEFÜGTEN TABELLE ENTHALTENEN BETRAEGE , AUF DIE GEGEBENENFALLS DER FÜR DIE VORLÄUFIGEN SITZE VOM RAT IM ANSCHLUSS AN DIE JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 FESTGESETZTE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGENOMMENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 4 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - AUSGENOMMENE LEISTUNGEN - ALTERSVERGÜNSTIGUNGEN FÜR EHEMALIGE KRIEGSGEFANGENE

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 4 )

Leitsätze

1 . DER UMSTAND , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE LEISTUNGEN FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN VORSIEHT , IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ENTHALTEN IST , ENTSCHEIDET FÜR SICH ALLEIN NICHT DARÜBER , OB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNG DER CHARAKTER EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEIZUMESSEN IST , DENN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMENEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN BERUHT HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG , INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG .

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIESE VERORDNUNG NICHT AUF FÜR EHEMALIGE KRIEGSGEFANGENE GESCHAFFENE LEISTUNGEN ANWENDBAR IST , DIE IN DER GEWÄHRUNG EINER VORGEZOGENEN ALTERSRENTE AN DIE ARBEITNEHMER , DIE EINE LÄNGERE GEFANGENSCHAFT NACHWEISEN , BESTEHEN UND DEREN HAUPTZWECK DARIN LIEGT , DEN EHEMALIGEN KRIEGSGEFANGENEN EINEN BEWEIS DER NATIONALEN ANERKENNUNG FÜR DIE ZWISCHEN 1939 UND 1945 FÜR FRANKREICH UND SEINE VERBÜNDETEN ERDULDETEN PRÜFUNGEN ZU GEBEN UND IHNEN DAHER MIT DER GEWÄHRUNG EINER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG EINE GEGENLEISTUNG FÜR DIE DIESEN STAATEN ERWIESENEN DIENSTE ZU ERBRINGEN .