Rechtssache T-116/04

Wieland-Werke AG

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb — Kartelle — Markt für Kupfer-Industrierohre — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte — Geldbußen — Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen — Größe des betreffenden Marktes — Abschreckende Wirkung — Dauer der Zuwiderhandlung — Zusammenarbeit“

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. Mai 2009 II ‐ 1093

Leitsätze des Urteils

Es ist Sache des Gerichts, im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen, ob die Kommission ihr Ermessen nach der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, dargelegten Methode ausgeübt hat, und, soweit es feststellt, dass sie davon abgewichen ist, zu prüfen, ob diese Abweichung gerechtfertigt und rechtlich hinreichend begründet ist. Die aus dem Erlass der Leitlinien resultierende Selbstbeschränkung des Wertungsspielraums der Kommission ist nämlich nicht unvereinbar mit dem Fortbestand eines erheblichen Ermessens der Kommission. Die Leitlinien enthalten verschiedene Spielräume, die es ihr ermöglichen, ihr Ermessen im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung Nr. 17 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof auszuüben. Darüber hinaus ist in Bereichen wie dem der Ermittlung des Betrags einer Geldbuße, in dem die Kommission z. B. in Bezug auf den Erhöhungssatz zu Abschreckungszwecken über einen Wertungsspielraum verfügt, die Rechtmäßigkeitskontrolle dieser Wertungen auf die Prüfung beschränkt, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt. Im Übrigen greifen der Wertungsspielraum der Kommission und die diesem von ihr selbst gezogenen Grenzen grundsätzlich nicht der Ausübung der dem Gemeinschaftsrichter zustehenden Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung vor, die ihn ermächtigt, die von der Kommission verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären, zu ermäßigen oder zu erhöhen. (vgl. Randnrn. 29-33)

Bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zur Ermittlung des Ausgangsbetrags der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße kann die Kommission die Größe des betroffenen Marktes berücksichtigen, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein. Zu diesem Zweck kann sie den Umsatz auf dem betroffenen Markt berücksichtigen. Es gibt jedoch keinen stichhaltigen Grund dafür, bei der Berechnung dieses Umsatzes bestimmte Produktionskosten außer Betracht zu lassen. Es gibt nämlich in allen Industriezweigen Kosten des Endprodukts, die der Hersteller nicht beherrschen kann, die aber gleichwohl einen wesentlichen Bestandteil seiner gesamten Tätigkeit bilden und daher im Rahmen der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße nicht von seinem Umsatz ausgenommen werden dürfen. Der Umstand, dass der Preis eines Rohstoffs einen bedeutenden Teil des Endpreises des fertigen Produkts darstellt oder dass die Preisschwankungen bei einem Rohstoff sehr viel höher sind als bei anderen Rohstoffen, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. (vgl. Randnrn. 63, 66, 69)

Bei einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln festgesetzt wird, ist der Begründungspflicht genügt, wenn die Kommission die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglichten, Schwere und Dauer der begangenen Zuwiderhandlung zu ermessen. Art. 253 EG kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er sie verpflichtet, die Gründe zu erläutern, aus denen sie bei der Berechnung des Betrags der Geldbuße andere, gegenüber dem in ihrer endgültigen Entscheidung tatsächlich gewählten Ansatz hypothetische Ansätze nicht verfolgt hat. (vgl. Randnrn. 78, 82)

Die Tatsache, dass die in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, dargelegte Berechnungsmethode nicht auf dem Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen basiert und es daher erlaubt, dass Ungleichheiten zwischen den Unternehmen auftreten, was das Verhältnis zwischen ihren Umsätzen und dem Betrag der ihnen auferlegten Geldbußen betrifft, ist für die Beurteilung der Frage, ob die Kommission gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der individuellen Zumessung von Strafen verstoßen hat, ohne Belang. Die Kommission ist nämlich bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen anhand von Schwere und Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung nicht verpflichtet, für den Fall, dass gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren relevanten Umsatz zum Ausdruck kommen. Hieraus folgt, dass die Kommission in keinem Stadium der Anwendung der Leitlinien verpflichtet ist, sicherzustellen, dass die festgesetzten Zwischenbeträge der Geldbußen jeden Unterschied zwischen den Gesamtumsätzen der betreffenden Unternehmen abbilden. (vgl. Randnrn. 86-87)

Die Erhöhung des Ausgangsbetrags der Geldbuße eines an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft beteiligten Unternehmens, um zu Abschreckungszwecken seiner Größe und seinen Gesamtressourcen Rechnung zu tragen, hat nicht zur Folge, dass die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbuße eines anderen an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens, dessen Größe und Ressourcen geringer sind, herabsetzen müsste. Die Kommission darf nämlich den Betrag der Geldbußen im Rahmen ihres Ermessens in pauschalierender Weise anpassen, solange die Geldbußen nicht unter den Umständen des Einzelfalls unangemessen erscheinen. Darüber hinaus sind der Kommission bei der Wahl des Erhöhungssatzes für Großunternehmen dadurch Schranken gesetzt, dass der Ausgangsbetrag auf keinen Fall einen Betrag überschreiten darf, der in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Selbst in Fällen, in denen der Umsatz des größten Unternehmens sehr viel höher ist als der der anderen betroffenen Unternehmen, ist es daher möglich, dass die Kommission nach Maßgabe der Schwere der fraglichen Zuwiderhandlung den Ausgangsbetrag der gegen das größte Unternehmen verhängten Geldbuße nur geringfügig erhöhen kann. (vgl. Randnrn. 92-93, 95)

Aus den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, geht hervor, dass die Kommission weder eine Überschneidung noch eine Wechselwirkung zwischen der Beurteilung der Schwere und der Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung vorgesehen hat. Sie ist daher nicht verpflichtet, bei der Wahl des aufgrund der Dauer der Zuwiderhandlung angewandten Erhöhungssatzes die Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass sie sich bei Zuwiderhandlungen von langer Dauer die Möglichkeit einer Erhöhung des für die Schwere der Zuwiderhandlung angesetzten Betrags um bis zu 10% pro Jahr der Zuwiderhandlung vorbehalten hat, verpflichtet sie nicht dazu, diesen Erhöhungssatz nach Maßgabe der Intensität der Aktivitäten des Kartells oder seiner Wirkungen oder auch der Schwere der Zuwiderhandlung festzusetzen. Es obliegt nämlich ihr, den Erhöhungssatz, den sie wegen der Dauer der Zuwiderhandlung anwenden will, im Rahmen ihres Ermessens zu bestimmen. Zudem kann die Kommission denselben Umstand, nämlich die mehr als fünfjährige Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung, sowohl zur Begründung einer Erhöhung als auch für deren Festsetzung auf den Höchstsatz von 10% heranziehen, da es nicht rechtsfehlerhaft ist, dass die Dauer einer Zuwiderhandlung nicht nur die Erhöhung des Grundbetrags als solche auslöst, sondern gegebenenfalls auch den endgültigen Erhöhungssatz bestimmt. (vgl. Randnrn. 107, 109-110)

Bei der Beurteilung des Umfangs der Mitarbeit von Unternehmen in einem wegen eines verbotenen Kartells eingeleiteten Verwaltungsverfahren kann der Gesichtspunkt der zeitlichen Reihenfolge nicht berücksichtigt werden, wenn die Informationen der Beteiligten in recht kurzem Zeitabstand und in einem mehr oder weniger gleichen Stadium des Verwaltungsverfahrens übermittelt wurden. Aus dem Umstand allein, dass eines der Unternehmen einem anderen bei der Kooperation mit der Kommission um zwei Wochen zuvorgekommen ist, folgt daher für sich genommen nicht, dass die Kommission nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtet wäre, seine Geldbuße stärker als die des anderen Unternehmens oder zumindest im gleichen Umfang herabzusetzen. (vgl. Randnrn. 124, 127-128)