2.

Die Beklagte hält den Klägern zunächst entgegen, eine Untätigkeit im Sinne von Artikel 175 des Vertrages liege nicht vor, denn sie habe vor Ablauf der Zweimonatsfrist „Stellung genommen“. Ich zitiere : „Das Schreiben vom 22. Dezember 1969 und insbesondere der darin enthaltene Ausschluß der Möglichkeit einer Untätigkeitsklage mit Bezug auf den gestellten Antrag stellte einen Bescheid dar, der unausgesprochen die Weigerung beinhaltete, im gewünschten Sinne tätig zu werden, und eine die Untätigkeitsklage ausschließende Stellungnahme enthält.“ Mir scheint dies äußerst zweifelhaft. Wie ich soeben schon sagte, enthält das Schreiben, auf das sich die Kommission beruft, lediglich eine Mitteilung an die Kläger, daß der Gesetzentwurf von den Dienststellen der Kommission geprüft werde; es ist also insoweit ein Zwischenbescheid, der keinerlei Stellungnahme enthält. Was speziell die an die Kläger zu richtende Entscheidung anbelangt, so liegt kein wie auch immer gearteter Bescheid vor: Die Beklagte sagt weder, daß sie diese Entscheidung nach einer Prüfung treffen werde noch daß sie sich weigere, sie zu erlassen. Die Angabe, daß mit Bezug auf die gestellten Anträge keine Klagemöglichkeit bestehe, ist nur eine Meinungsäußerung über die Zulässigkeit einer etwaigen späteren Klage, aber kein Bescheid auf den Antrag (mit diesem Antrag wurde eine an die Kläger zu richtende Entscheidung begehrt, nicht die Anerkennung ihres Klagerechts). Im übrigen ist zu bemerken, daß nach dem Vorbringen der Beklagten die in dem streitigen Schreiben gebrauchte Wendung unausgesprochen die Weigerung beinhaltete, in dem gewünschten Sinn tätig zu werden; eine unausgesprochene Weigerung ist aber noch keine Stellungnahme im Sinne von Artikel 175 des Vertrages, sie ist sogar der typische Fall, für den die in diesem Artikel geschaffene Klagemöglichkeit vorgesehen ist. Die Beklagte beruft sich allerdings auf Ihr Urteil Lütticke vom 1. März 1966 (48/65, Slg. XII 40), aber nach meiner Ansicht zu Unrecht. Die Kläger jener Sache hatten bei der Kommission beantragt, die Bedingungen, zu denen die Bundesrepublik auf die Einfuhr von Milchpulver Umsatzausgleichsteuer erhob, für rechtswidrig zu erklären, die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 169 zu beschließen und ihnen einen Bescheid über die geforderten Beschlüsse zu erteilen. Auf das Schreiben hin, mit dem die Beklagte ihnen erklärte, sie teile ihre Ansicht nicht, daß die Ausgleichsteuer einen Verstoß gegen Artikel 95 darstelle, und halte demzufolge kein Einschreiten ihrerseits für erforderlich, hatten sie, übrigens hilfsweise, Untätigkeitsklage erhoben. Diese Klage haben Sie als unzulässig abgewiesen, weil Sie als feststehend ansahen, daß das Organ Stellung genommen hatte. Aber im Unterschied zum vorliegenden Fall bezog sich diese Stellungnahme eben auf den Gegenstand des Antrags und auf die Sache selbst. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß am 12. März 1970 ein Vizepräsident der Kommission den Klägern, um jedes Mißverständnis zu vermeiden, mitgeteilt hat, das Schreiben vom 22. Dezember 1969 gebe die Haltung des Organs zu dem Antrag richtig wieder und es sei kein anderer Bescheid zu erwarten. Dieses, übrigens nach Klageerhebung abgesandte Schreiben halte ich ebenfalls nicht für eine Stellungnahme; es ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klageanträge ohne Bedeutung und kann Sie auch nicht veranlassen, die Klage in der Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. für einen anderen Fall das Urteil 103/63 vom 2.7.1963, Rhenania GmbH, Slg. X 923-24).