Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. Juli 2018 – Klyuyev/Rat

(Rechtssache T‑240/16)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Rechtsgrundlage – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Eigentumsrecht – Recht auf Schutz des guten Rufs – Einrede der Rechtswidrigkeit“

1. Recht der Europäischen Union–Werte und Ziele der Union–Werte–Achtung der Rechtsstaatlichkeit–Rechtsstaatlichkeit–Begriff (Art. 2 EUV und 49 EUV) (vgl. Rn. 62, 63)

2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die für die Veruntreuung öffentlicher Gelder des ukrainischen Staates verantwortlich waren–Veruntreuung öffentlicher Gelder–Begriff–Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die geeignet sind, die institutionellen und rechtlichen Grundlagen der Ukraine und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu beeinträchtigen (Beschluss 2014/119/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a in der durch den Beschluss 2015/143/GASP geänderten Fassung; Verordnung Nr. 208/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 in der durch die Verordnung 2015/138 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 61, 64-67, 209)

3. Europäische Union–Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Umfang der Kontrolle–Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme–Pflicht des Rates, systematisch die von den Behörden eines Drittlands vorgelegten Beweise zu prüfen–Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 und 47; Beschlüsse [GASP] 2016/318 und 2017/381 des Rates; Verordnungen 2016/311 et 2017/374 des Rates) (vgl. Rn. 73, 113-117, 122-126, 133, 212, 213, 234, 236)

4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die für die Veruntreuung öffentlicher Gelder des ukrainischen Staates verantwortlich waren–Natur dieser Maßnahmen–Reine Sicherungsmaßnahmen–Kein Strafcharakter (Beschluss [GASP] 2016/318 des Rates; Verordnung 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 120, 121)

5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die für die Veruntreuung öffentlicher Gelder des ukrainischen Staates verantwortlich waren–Abhängigkeit des Erlasses einer restriktiven Maßnahme von der Verhängung einer strafrechtlichen Verurteilung–Fehlen (Beschluss 2014/119/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a in der durch den Beschluss 2015/143/GASP geänderten Fassung; Verordnung Nr. 208/2014 des Rates, Art. 3 Abs. 1 in der durch die Verordnung 2015/138 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 132)

6. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die für die Veruntreuung öffentlicher Gelder des ukrainischen Staates verantwortlich waren–Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen (vgl. Rn. 137)

7. Grundrechte–Verteidigungsrechte–Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen–Verpflichtung zur Mitteilung der belastenden Umstände–Reichweite (Charta der Grundrechts der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 und 47; Beschluss [GASP] 2016/318 des Rates; Verordnung 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 151-153)

8. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die für die Veruntreuung öffentlicher Gelder des ukrainischen Staates verantwortlich waren–Verletzung des Eigentumsrechts und des Rechts auf Schutz des guten Rufes–Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1; Beschluss [GASP] 2016/318 des Rates; Verordnung 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 168-183)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 76) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 1) und zum anderen des Beschlusses (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1), soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktive Maßnahmen Anwendung finden, beibehalten wurde

Tenor

1. Der Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Andriy Klyuyev auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktive Maßnahmen Anwendung finden, beibehalten wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Andriy Klyuyev trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union hinsichtlich des in der Klageschrift enthaltenen Nichtigkeitsbegehrens.