ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
49.

Jedenfalls steht entgegen dem Vorbringen mehrerer Mitgliedstaaten, die sich am Verfahren beteiligt haben, fest, dass die Bezugnahme auf die Tatsache, „beschäftigt gewesen zu sein“, nicht in allen Sprachfassungen enthalten ist. Zwar finden wir diese Formulierung in der spanischen („haber estado empleado“), der englischen („having been employed“), der französischen („avoir été employé“) und auch der slowenischen („ko je bil zaposlen“) Fassung, jedoch werden in anderen Sprachfassungen völlig neutrale Termini oder Ausdrücke verwendet. So verwenden beispielsweise die niederländische („te hebben gewerkt“) und die finnische („työskenneltyään“) Fassung den Ausdruck „nachdem sie gearbeitet haben“, und in der griechischen („επαγγελματική δραστηριότητα“) Fassung wird von einer „Berufstätigkeit“ gesprochen, während in der italienischen („aver esercitato un’attività“) Fassung bloß von der Ausübung einer „Tätigkeit“ im Allgemeinen die Rede ist. Wenn man berücksichtigt, in welchem Zusammenhang die Ausdrücke in der Vorschrift verwendet werden, so können die bulgarischen und deutschen Wörter „зает“ und „Beschäftigung“ auch mit dem allgemeinen Terminus „Beruf“ ohne weitere Konnotationen übersetzt werden.
4.

Art. 45 („Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters“) bestimmt: „(1) Ein Bewerber oder Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass dieser Bewerber oder Bieter aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist: a) Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/773/JI des Rates, b) Bestechung im Sinne von Artikel 3 des Rechtsakts des Rates vom 26. Mai 1997 ... und von Artikel 3 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/742/JI des Rates …, c) Betrug im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, d) Geldwäsche im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche. Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes fest. Sie können Ausnahmen von der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulassen. Zum Zwecke der Anwendung dieses Absatzes verlangen die öffentlichen Auftraggeber gegebenenfalls von den Bewerbern oder Bietern die Vorlage der in Absatz 3 genannten Unterlagen, und sie können die nach ihrem Ermessen erforderlichen Informationen über die persönliche Lage dieser Bewerber oder Bieter bei den zuständigen Behörden einholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf die persönliche Lage dieser Bewerber oder Bieter haben. Betreffen die Informationen einen Bewerber oder Bieter, der in einem anderen Staat als der öffentliche Auftraggeber ansässig ist, so kann dieser die zuständigen Behörden um Mitarbeit ersuchen. Nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber oder Bieter ansässig ist, betreffen diese Ersuchen juristische und/oder natürliche Personen, gegebenenfalls auch die jeweiligen Unternehmensleiter oder jede andere Person, die befugt ist, den Bewerber oder Bieter zu vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu kontrollieren. (2) Von der Teilnahme am Vergabeverfahren [können] Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden, … c) die aufgrund eines nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt; d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde; … g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Abschnitt eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünfte nicht erteilt haben. …“
7.

Art. 26 Abs. 2 (in der zur maßgebenden Zeit geltenden Fassung) des Decreto del presidente della Repubblica 26 ottobre 1972, n. 633, „Istituzione e disciplina dell’imposta sul valore aggiunto“ (Dekret Nr. 633 des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972„Einführung und Regelung der Mehrwertsteuer“, im Folgenden: Dekret Nr. 633/72) regelt: „Wenn ein Umsatz, für den eine Rechnung ausgestellt worden ist, nach der in den Art. 23 und 24 vorgesehenen Registrierung in Folge von Nichtigerklärung, Annullierung, Widerruf, Auflösung, Kündigung oder Ähnlichem oder wegen vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung aufgrund erfolglos gebliebener Insolvenzverfahren oder Vollstreckungsverfahren oder in Folge der Anwendung vertraglich vorgesehener Nachlässe oder Rabatte ganz oder teilweise entfällt oder sich der zu versteuernde Betrag verringert, ist der Lieferer des Gegenstands oder der Dienstleistende berechtigt, die der Änderung entsprechende Steuer gemäß Art. 19 abzuziehen, indem er sie gemäß Art. 25 registriert. Der Erwerber oder Empfänger, der den Vorgang schon gemäß Art. 25 registriert hat, muss in einem solchen Fall unbeschadet seines Rechts auf Erstattung des an den Lieferer oder Dienstleistenden als Entschädigung gezahlten Betrags die Änderung nach Art. 23 oder Art. 24 registrieren.“
23.

Wenn aber der Vermögensvergleich im Mehrwertsteuerrecht irrelevant ist, dann kann auch die Art der Verbuchung von Geschäftsvorfällen keinen Rückschluss auf das Vorliegen eines mehrwertsteuerrechtlichen Anspruchs (hier des Vorsteuerabzugsanspruchs) zulassen. Zudem würde eine Anknüpfung an die individuelle Verbuchung die mehrwertsteuerrechtliche Beurteilung de facto in das Belieben des Steuerpflichtigen stellen. Das kann kaum richtig sein. Daher knüpfen die Art. 167 ff. der Mehrwertsteuerrichtlinie auch in keiner Weise an die bilanzielle Behandlung durch den Steuerpflichtigen an. Insbesondere verweisen die in Art. 178 der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Formalien für den Vorsteuerabzug nicht auf das Bilanzrecht. Folglich ist die hier zu entscheidende Frage losgelöst von der Art und Weise der Verbuchung durch den Steuerpflichtigen gemäß dem jeweiligen nationalen Bilanzrecht zu beantworten.
78.

Zusammengefasst stellt Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 eine konkrete Ausprägung des Vorsorgeprinzips im besonderen Kontext genetisch veränderter Organismen dar, soweit es um Sofortmaßnahmen in diesem Zusammenhang geht. Diese doppelte Spezifität rechtfertigt die Unterschiede in der Formulierung dieses Prinzips, insbesondere hinsichtlich des erforderlichen Maßes an wissenschaftlicher (Un‑)Sicherheit. Obwohl das Vorsorgeprinzip so, wie es in Art. 7 der Verordnung Nr. 178/2002 seinen Niederschlag gefunden hat, ein allgemeiner Grundsatz des Lebensmittelrechts bleibt, der auch im Untergebiet der genetisch veränderten Lebensmittel gilt, ändert dieses Prinzip doch nichts an den in Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 eindeutig festgelegten Voraussetzungen.
15.

Der nun mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof am 14. März 2016 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der zuletzt durch die Richtlinie 2004/75 des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Verbrauchsteuer auf Lieferungen von Energieerzeugnissen unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls nicht erhoben werden darf, also wenn die Energieerzeugnisse als Kraftstoff für ein Schiff zur Verwendung für die Schifffahrt in den Meeresgewässern der Union mit dem Ziel geliefert werden, das Schiff – ohne dass damit unmittelbar eine Gegenleistung verbunden wäre – aus eigener Kraft von dem Ort, an dem es gebaut wurde, zu einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat fahren zu lassen, damit es dort seine erste gewerbliche Fracht aufnimmt? 2. Steht Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wie den im vorliegenden Fall einschlägigen entgegen, die die Gewährung der in der genannten Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung ausschließen, wenn bei der Lieferung von Energieerzeugnissen die vom Mitgliedstaat festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, obwohl die wesentlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 vorliegen?
41.

Nach Ansicht der französischen Regierung ist die Frage des vorlegenden Gerichts nur in diesen Verfahren erheblich, nicht in Verfahren mit Anwaltszwang. In den letztgenannten Verfahren seien nämlich sowohl in Frankreich niedergelassene Rechtsanwälte (die bei anderen Anwaltskammern als derjenigen, in deren Zuständigkeitsbereich das angerufene Gericht liege) als auch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Rechtsanwälte verpflichtet, einen Rechtsanwalt beizuziehen, der berechtigt sei, bei dem genannten Gericht aufzutreten. Nur für diesen Letztgenannten sei ein Zugang zum RPVA erforderlich.
56.

Die Kommission hat zwar in der Sitzung noch als eine weitere Gefahr angeführt, dass das Be- und Entladen auf einem Schiff durchgeführt werden könnte, das die Kriterien des Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht erfüllt, zumal die Mitgliedstaaten nicht über ein elektronisches Register verfügten, das eine Überprüfung der Merkmale des be- oder entladenen Schiffes ermöglichen würde. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Gefahr bestehen mag, dass der Ladevorgang auf einem etwa nicht auf hoher See eingesetzten Schiff durchgeführt werden könnte, doch ist festzustellen, dass diese Gefahr nicht nur bei einem im Rahmen eines Unterauftrags getätigten und vom Hauptauftragnehmer dem Auftraggeber in Rechnung gestellten Umsatz bestehen kann. Es ist nämlich ebenso denkbar, dass ein vom ausführenden Unternehmer unmittelbar dem Reeder in Rechnung gestellter Umsatz sich in Wirklichkeit auf ein nicht unter Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie fallendes Schiff bezieht. Die von der Kommission geltend gemachte allgemeine Gefahr müsste demnach logischerweise dazu führen, die Steuerbefreiung für die in Art. 148 dieser Richtlinie angeführten Umsätze überhaupt in Frage zu stellen.
73.

Zu dem in Art. 47 der Charta verankerten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren und zu den durch Art. 48 Abs. 2 der Charta garantierten Verteidigungsrechten hat der Gerichtshof im Urteil Melloni ausgeführt, dass in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses „die Voraussetzungen festgelegt [sind], unter denen davon auszugehen ist, dass der Betroffene aus freien Stücken eindeutig darauf verzichtet hat, dem Verfahren beizuwohnen, so dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung der Strafe der in Abwesenheit verurteilten Person nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden kann, dass sie im Ausstellungsmitgliedstaat die Wiederaufnahme des Verfahrens in ihrer Anwesenheit beantragen kann“ ( 36 ). Daraus folgt, dass im speziellen Kontext des Rahmenbeschlusses u. a. dann keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vorliegt, wenn der Angeklagte von Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, auch wenn er nicht persönlich erschienen ist ( 37 ).
39.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof vom 3. April 2019 haben sich erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ANM und den anderen Verfahrensbeteiligten in der Frage des tatsächlichen Anwendungsbereichs und der Bedeutung des italienischen Rechts in dieser Sache, insbesondere von Art. 18 des Decreto legislativo Nr. 422/1997, gezeigt. Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs, nationales Recht auszulegen. Daher bin ich aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2019 abgegebenen Erklärungen von INPS, ANM, der italienischen Regierung und der Kommission der Auffassung, dass das vorlegende Gericht nicht nur überprüfen muss, ob Art. 18 des Decreto legislativo Nr. 422/1997 und/oder andere Bestimmungen des nationalen Rechts die Direktvergabe der Konzession an ANM erlaubten, sondern auch, ob sie die Direktvergabe gar vorgeschrieben haben. Nach einer flüchtigen Prüfung von Art. 18 Abs. 2 des Decreto legislativo Nr. 422/1997 scheint es plausibel ( 34 ), dass zum maßgeblichen Zeitpunkt ein gewisser Grad an Wettbewerb in Bezug auf den fraglichen Markt möglich war ( 35 ). Zweck dieser Prüfung ist es, festzustellen, ob ANM ein rechtliches Monopol in Bezug auf den relevanten Markt besaß.
70.

Erstens scheint die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen vor dem 15. September 2015 im Allgemeinen nach dem Kassationsprinzip erfolgt zu sein, während eine Abänderungsbefugnis nur in Ausnahmefällen bestand ( 34 ). Die Abänderungsbefugnis wurde den Verwaltungsgerichten in bestimmten Angelegenheiten eingeräumt, z. B. in den Personenstand betreffenden Fragen (Adoption oder Registereintragungen über personenbezogene Daten in Bevölkerungsstatistiken), in eilbedürftigen Angelegenheiten (Entscheidungen über das Sorgerecht oder die Unterbringung eines Kindes in einer geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung), in einigen Angelegenheiten wirtschaftlicher Art (Familienfürsorge und Sozialversicherungsleistungen, Eintragung von das unbewegliche Vermögen betreffenden Rechten und Tatsachen, Steuern, Abgabenverpflichtungen und andere Zahlungsverpflichtungen, Übertragung von Grundeigentum und Nutzung von Wohneigentum) und in Angelegenheiten von besonderer geschichtlicher Bedeutung (Unterbringung von Materialien in allgemeinen Archiven oder Frage der Dauer der Haft bei Gefängnisstrafen wegen Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder in sowjetischen Gefangenenlagern). Angelegenheiten des internationalen Schutzes (Asyl) waren ebenfalls in der Liste der Ausnahmen in § 339 Abs. 2 Buchst. j ZPO aufgeführt. Die gerichtliche Abänderungsbefugnis war in § 68 Abs. 5 des Asylgesetzes vorgesehen ( 35 ). Folglich waren die nationalen Richter vor dem 15. September 2015 zur Abänderung von Verwaltungsentscheidungen in Angelegenheiten des internationalen Schutzes befugt.
19.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die – wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB – den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung (nicht nur gegebenenfalls, sondern) stets seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen? 2. Bedeutet die in (der deutschen Sprachfassung des) Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 verwendete Wendung „gegebenenfalls“, dass ein Unternehmer nur über in seinem Unternehmen bereits tatsächlich vorhandene Kommunikationsmittel informieren muss, er also nicht gehalten ist, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E‑Mail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschließt, in seinem Unternehmen auch Fernabsatzverträge abzuschließen? 3. Falls die Frage 2 bejaht wird: Bedeutet die in (der deutschen Sprachfassung des) Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 angeführte Wendung „gegebenenfalls“, dass nur solche Kommunikationsmittel bereits in einem Unternehmen vorhanden sind, die vom Unternehmer tatsächlich jedenfalls auch für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen eingesetzt werden, oder sind auch solche Kommunikationsmittel im Unternehmen vorhanden, die vom Unternehmer bislang ausschließlich zu anderen Zwecken, wie etwa der Kommunikation mit Gewerbetreibenden oder Behörden, genutzt werden? 4. Ist die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 erfolgte Aufzählung der Kommunikationsmittel Telefon, Telefax und E‑Mail abschließend, oder kann der Unternehmer auch andere, dort nicht genannte Kommunikationsmittel – wie etwa ein Internet-Chat oder ein telefonisches Rückrufsystem – einsetzen, sofern dadurch eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation sichergestellt ist? 5. Kommt es bei der Anwendung des Transparenzgebots des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83, nach dem der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 genannten Kommunikationsmittel informieren muss, darauf an, dass die Information schnell und effizient erteilt wird?
44.

In diesem Zusammenhang ist die Auffassung der deutschen Regierung, dass zwischen der eingetragenen Marke ÖKO‑TEST und der Abbildung auf der Zahnpastaverpackung von Dr. Liebe Unterschiede bestünden, wenig überzeugend. Dass auf dieser Verpackung in der Marke die Testergebnisse und die Fundstelle in der Zeitschrift angegeben werden, ist aus zwei Gründen irrelevant: Erstens ist das Publikum daran gewöhnt, die Marke ÖKO‑TEST mit diesen Angaben zu sehen (ohne diese Angaben hat ihre Abbildung in der Produktwerbung wenig oder gar keinen Sinn), und zweitens und als Folge daraus würden diese Unterschiede einem Durchschnittsverbraucher entgehen, so dass er das Zeichen nicht für eine andere Marke halten würde (was als Tatsachenfrage allerdings vom vorlegenden Gericht zu klären ist) ( 32 ).
92.

Auf der grundsätzlichen Ebene lohnt es sich vielleicht, einen Schritt zurückzugehen und über die einzelnen (in der Tat ziemlich schwierigen und verwirrenden) Vorschriften, die in dieser Rechtssache näher analysiert wurden, hinaus den Gesamtzusammenhang in den Blick zu nehmen. Sieht man sich die Kohärenz des gesamten Vorbringens der Kommission an, kann man die interpretatorische Kreativität und die intellektuelle Leichtigkeit nur bewundern, mit der die Kommission offensichtlich fähig ist, in einem faszinierenden „Legislativ-Legospiel“ Bestimmungen aus verschiedenen Teilen von Rechtsvorschriften über ihren materiell-rechtlichen und inhaltlichen Anwendungsbereich hinaus zu kombinieren und anzupassen, um ihr Tun in einem bestimmen Fall nachträglich in Ordnung zu bringen und so zu rechtfertigen.
11.

Diese auf Englisch abgefasste Klausel lautete in der letzten Fassung des Vertriebsvertrags vom 20. Dezember 2005 wie folgt: „This Agreement and the corresponding relationship between the parties shall be governed by and construed in accordance with the laws of the Republic of Ireland and the parties shall submit to the jurisdiction of the courts of the Republic of Ireland. Apple reserves the right to institute proceedings against Reseller in the courts having jurisdiction in the place where Reseller has its seat or in any jurisdiction where a harm to Apple is occurring.“ ( 3 )
81.

Die italienische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die in Italien vorherrschenden moralischen und kulturellen Werte, die sich in den italienischen Traditionen widerspiegelten, einer Aufbewahrung der sterblichen Überreste mit Gewinnerzielungsabsicht entgegenstünden. Die Rechtfertigung der von der Gemeinde Padua verabschiedeten Maßnahme, die mit dem Verbot auf nationaler Ebene übereinstimme ( 47 ), bestehe also darin, dass nach der Werteskala der italienischen Gesellschaft die Urnen, in denen nach der Feuerbestattung die Asche aufbewahrt werde, dem Rechtsverkehr entzogen seien und ihre Behandlung mit der für den Handelsverkehr charakteristischen Gewinnerzielungsabsicht nicht vereinbar sei.
23.

Mit Entscheidung vom 8. Januar 2017, eingegangen am 22. Mai 2017, hat das Tribunal Arbitral Tributário (Schiedsgericht in Steuersachen) dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Buchst. a und Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass von einem Telekommunikationsanbieter (Fernsehen, Internet, Mobiltelefonie und Festnetz) für die Einziehung eines im Vorhinein festgelegten Betrags zulasten seiner Kunden im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags mit verpflichtender Bindung für einen bestimmten Zeitraum (Bindungsfrist) aus einem dem Kunden zuzurechnenden Grund Mehrwertsteuer geschuldet wird, wobei dieser Betrag dem vom Kunden vertragsgemäß zu zahlenden monatlichen Grundentgelt, multipliziert mit der Zahl der bis zum Ende der Bindungsfrist anfallenden ausstehenden Monatsentgelte, entspricht und der Anbieter zum Zeitpunkt der Verrechnung dieses Betrags unabhängig von dessen tatsächlicher Entrichtung die Leistung seiner Dienste bereits eingestellt hat, wenn: a) der in Rechnung gestellte Betrag den vertraglichen Zweck hat, den Kunden von der Missachtung der vereinbarten Bindungsfrist abzuhalten und den Schaden auszugleichen, den der Anbieter durch die Nichteinhaltung der Bindungsfrist erleidet, insbesondere in Form des entgangenen Gewinns, den er bei Erfüllung des Vertrags bis zum Ablauf dieses Zeitraums erzielt hätte, sowie in Form der Vereinbarung niedrigerer Tarife, der Bereitstellung von Material oder anderer Angebote gegen reduziertes Entgelt oder unentgeltlich und von Aufwendungen für Werbung und Kundenakquise; b) die vermittelten Verträge mit Bindungsfrist eine höhere Vergütung für die Vermittler beinhalten als die von ihnen vermittelten Verträge ohne Bindung, wobei der Vergütungsbetrag für die Vermittler in beiden Fällen (d. h. bei Verträgen mit und ohne Bindung) auf der Grundlage der in den vermittelten Verträgen festgelegten Monatsentgelte berechnet wird; c) der in Rechnung gestellte Betrag nach nationalem Recht als Konventionalstrafe zu qualifizieren ist?
84.

In diesem Sinne hat das Gericht in den Verfahren, in denen die Urteile des Gerichts vom 21. April 2015, Louis Vuitton Malletier/HABM – Nanu-Nana (Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige) (T‑359/12, EU:T:2015:215), und vom 21. April 2015, Louis Vuitton Malletier/HABM – Nanu-Nana (Darstellung eines Schachbrettmusters in Grau) (T‑360/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:214), ergangen sind, auf die sich das Gericht in Rn. 128 des angefochtenen Urteils bezieht, zu Recht festgestellt, dass der Nachweis für die Erlangung von Unterscheidungskraft aufgrund fehlender Beweise für Dänemark, Portugal, Finnland und Schweden nicht erbracht wurde, und zwar obwohl nach Aussage von Louis Vuitton Malletier die von diesem Unternehmen vorgelegten Beweise elf von 15 Mitgliedstaaten abdeckten, die 92,5 % der Bevölkerung der Union ausmachten. Louis Vuitton Malletier hatte für die nordischen Länder, die einen Teil der Union bilden, keinerlei Nachweise erbracht, ohne nachzuweisen, dass die für andere Mitgliedstaaten vorgelegten Beweise auch für diese Länder repräsentativ waren. Aufgrund dieser Unterlassung konnte nicht der Schluss gezogen werden, dass die betreffenden Schachbrettmuster in der gesamten Union Unterscheidungskraft erlangt hatten.
5.

Art. 4 Abs. 1 bis 4 dieser Verordnung lautet: „(1) Die Kommission prüft die Anmeldung unmittelbar nach deren Eingang. Unbeschadet des Artikels 8 erlässt die Kommission eine Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 oder 4. (2) Gelangt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest. (3) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie, dass die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist … In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des Vertrags zur Anwendung gelangt ist. (4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie, das Verfahren nach Artikel [108 Absatz 2 AEUV] zu eröffnen …“