URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIC. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - STATISTISCHE ERFASSUNG DES GUETERKRAFTVERKEHRS. - RECHTSSACHE 101/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02629



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - HÖHERE GEWALT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

ZWAR KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT ANGESICHTS VORÜBERGEHENDER UNÜBERWINDLICHER SCHWIERIGKEITEN AUF HÖHERE GEWALT BERUFEN , UM DAMIT ZU RECHTFERTIGEN , DASS ER SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN RICHTLINIE NICHT BEACHTET , DIES JEDOCH NUR FÜR DIE ZEIT , DIE EINE VERWALTUNG BEI ANWENDUNG GEWÖHNLICHER SORGFALT BENÖTIGT , UM ABHILFE ZU SCHAFFEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9 . APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE 78/546 DES RATES VOM 12 . JUNI 1978 ZUR ERFASSUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRS IM RAHMEN EINER REGIONALSTATISTIK ( ABL . L 168 , S . 29 ) VERSTOSSEN HAT , DASS SIE KEINE STATISTISCHEN DATEN ÜBER DEN GÜTERKRAFTVERKEHR NACH DEN IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MODALITÄTEN ERHOBEN HAT .

2 DIE RICHTLINIE 78/546 HAT DIE JÄHRLICHE STATISTISCHE ERFASSUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRS MIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN INNERHALB DES HOHEITSGEBIETS DIESES MITGLIEDSTAATS ( INNERSTAATLICHER VERKEHR ) SOWIE ZWISCHEN DIESEM UND EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER EINEM DRITTLAND ( GRENZUEBERSCHREITENDER VERKEHR ) ZUM GEGENSTAND . DIE IN DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN STATISTISCHEN DATEN SOLLTEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERSTMALS 1979 UND ANSCHLIESSEND JÄHRLICH ENTSPRECHEND DEN IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN MODALITÄTEN ERFASST UND DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 6 DIESER RICHTLINIE TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER FESTLEGUNG IHRER ERHEBUNGSMETHODE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM HINSICHTLICH DER BEFÖRDERTEN GESAMTMENGEN ZU AUSREICHENDEN ERMITTLUNGSERGEBNISSEN ZU GELANGEN .

3 MIT SCHREIBEN NR . 148 VOM 18 . JANUAR 1979 TEILTE DAS ITALIENISCHE VERKEHRSMINISTERIUM DER KOMMISSION MIT , AUFGRUND EINES AUF SEIN DATENVERARBEITUNGSZENTRUM VERÜBTEN ATTENTATS UND DER DARAUF ZURÜCKZUFÜHRENDEN ZERSTÖRUNG DER FAHRZEUGKARTEI KÖNNTEN DIE IN DER RICHTLINIE FÜR DIE ERFASSUNG DES INNERSTAATLICHEN GÜTERVERKEHRS VORGESEHENEN FRISTEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN . MIT SCHREIBEN NR . 3054 VOM 12 . SEPTEMBER 1979 STELLTE DAS VERKEHRSMINISTERIUM KLAR , DASS MIT DER ERFASSUNG DES INNERSTAATLICHEN GÜTERVERKEHRS ERST AB JANUAR 1980 BEGONNEN WERDEN KÖNNE . MIT SCHREIBEN NR . 3628 VOM 8 . NOVEMBER 1979 ERKLÄRTE ES , DIE ERFASSUNG DES GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHRS HABE VON 1979 AN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , JEDOCH NUR TEILWEISE .

4 MIT SCHREIBEN NR . 71 VOM 9 . SEPTEMBER 1980 TEILTE DAS ITALIENISCHE VERKEHRSMINISTERIUM ALLERDINGS MIT , ES SEI AUS DEM GLEICHEN GRUND , DEN ES IM VERGANGENEN JAHR ANGEFÜHRT HABE , NÄMLICH DER ZERSTÖRUNG DER FAHRZEUGKARTEI INFOLGE EINES ATTENTATS , NICHT IN DER LAGE , DEN INNERSTAATLICHEN GÜTERVERKEHR FÜR DAS JAHR 1980 ZU ERFASSEN . MIT SCHREIBEN NR . 43/S VOM 3 . APRIL 1981 INFORMIERTE ES DIE KOMMISSION DARÜBER , DASS ES IHM WEGEN UNVORHERSEHBARER PRAKTISCHER SCHWIERIGKEITEN , NÄMLICH PERSONALMANGELS UND ÜBERLASTUNG DES RECHENZENTRUMS , NICHT MÖGLICH SEI , DIE RICHTLINIE DURCHZUFÜHREN . SCHLIESSLICH ERKLÄRTE DER GENERALDIREKTOR FÜR MOTORIZZAZIONE CIVILE IN DIESEM MINISTERIUM , ER SEI NICHT IN DER LAGE , IRGENDEINE VORHERSAGE ÜBER DEN ZEITPUNKT ZU TREFFEN , VON DEM AN VOLLSTÄNDIGE ERHEBUNGEN ÜBER DEN INNERSTAATLICHEN VERKEHR DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN .

5 DIE KOMMISSION STELLTE FEST , DASS SIE IN BEZUG AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR FÜR DIE JAHRE 1979 UND 1980 NUR UNVOLLSTÄNDIGE ANGABEN UND ÜBER DEN INNERSTAATLICHEN VERKEHR KEINERLEI ANGABEN ERHALTEN HATTE , UND LEITETE EIN VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN . IN IHREM MAHNSCHREIBEN VOM 8 . JUNI 1982 RÄUMTE SIE ZWAR EIN , DASS DAS ATTENTAT EIN FALL HÖHERER GEWALT SEI , FORDERTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG JEDOCH AUF , SICH ZU ÄUSSERN . DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK KAM DIESER AUFFORDERUNG NICHT NACH .

6 IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 2 . AUGUST 1983 STELLTE DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE 78/546 DES RATES VERSTOSSEN HABE , DASS SIE KEINE STATISTISCHEN DATEN ÜBER DEN GÜTERKRAFTVERKEHR NACH DEN IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MODALITÄTEN ERHOBEN HABE , UND FORDERTE SIE AUF , ALLE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIESER STELLUNGNAHME INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACHZUKOMMEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEANTWORTETE DIESE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NICHT ; DARAUFHIN HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

7 DIE KOMMISSION BEANTRAGT , FESTZUSTELLEN , DASS DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE 78/546 VERSTOSSEN HAT , DASS SIE KEINE STATISTISCHEN DATEN ÜBER DEN GÜTERKRAFTVERKEHR NACH DEN IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MODALITÄTEN ERHOBEN HAT , UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

8 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK STELLT KEINEN FÖRMLICHEN ANTRAG . SIE MACHT GELTEND , DIE IHR ZU LAST GELEGTE VERTRAGSVERLETZUNG BERUHE IM WESENTLICHEN AUF OBJEKTIVEN SCHWIERIGKEITEN UND VOR ALLEM AUF HÖHERER GEWALT IN DER FOLGE EINES ATTENTATS , DURCH DAS ENDE 1979 DIE DATENBANK IM DATENVERARBEITUNGSZENTRUM DES VERKEHRSMINISTERIUMS ZERSTÖRT WORDEN SEI . DIES HABE SÄMTLICHE PLANUNGEN IM HINBLICK AUF DIE IN DER RICHTLINIE GESETZTEN FRISTEN DURCHEINANDERGEBRACHT UND DAZU GEFÜHRT , DASS DIE STATISTIKEN ÜBER DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR NUR TEILWEISE SOWIE DIE STATISTIKEN ÜBER DEN INNERSTAATLICHEN VERKEHR ÜBERHAUPT NICHT HÄTTEN ÜBERMITTELT WERDEN KÖNNEN .

9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , SIE HABE GRÖSSTE SORGFALT WALTEN LASSEN , UM DIE SAMMLUNG UND VERARBEITUNG DER DATEN SICHERZUSTELLEN , AUF DIE DIE RICHTLINIE ABSTELLE . HIERBEI SEI AUF SPEZIALISIERTE PRIVATUNTERNEHMEN ZURÜCKGEGRIFFEN WORDEN , MIT DENEN ZU DIESEM ZWECK VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WORDEN SEIEN ; SIE HAT AUSZUEGE AUS DIESEN VERTRAEGEN VORGELEGT .

10 IN BEANTWORTUNG EINER FRAGE DES GERICHTSHOFES FÜHRT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUS , EIN GROSSER TEIL DER GESAMMELTEN DATEN ÜBER DEN INNERSTAATLICHEN GEWERBLICHEN UND WERKVERKEHR SEI NOCH ZU KORRIGIEREN , SO DASS ES NICHT MÖGLICH SEI , VERLÄSSLICHE VORAUSSAGEN ÜBER DEN ZEITPUNKT ZU MACHEN , ZU DEM DIE STATISTISCHEN DATEN DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WERDEN KÖNNTEN . BEIM GRENZUEBERSCHREITENDEN GEWERBLICHEN VERKEHR KÖNNTEN DIE DATEN DER KOMMISSION VORAUSSICHTLICH ENDE MÄRZ 1985 ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN , ALLERDINGS NUR IM RAHMEN DERJENIGEN VERKEHRSBEREICHE , BEI DENEN EINE ERFASSUNG VORGENOMMEN WORDEN SEI . BEIM GRENZUEBERSCHREITENDEN WERKVERKEHR PRÜFE DIE ZUSTÄNDIGE VERWALTUNG , WELCHE METHODE FÜR DIE SAMMLUNG DER DATEN IN DIESEM BEREICH AM BESTEN GEEIGNET SEI , ES BESTÜNDEN JEDOCH NOCH UMFANGREICHE SCHWIERIGKEITEN .

11 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE SCHWIERIGKEITEN , AUF DIE SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BERUFE , ENTSPRÄCHEN NICHT DER WIRKLICHKEIT . IN DEM SCHREIBEN DES ITALIENISCHEN VERKEHRSMINISTERIUMS VOM 3 . APRIL 1981 , ALSO EINEM ZEITPUNKT NACH DEM ATTENTAT , AUF DAS SICH DIE BEKLAGTE BERUFE , WÜRDEN DIE SCHWIERIGKEITEN DER ITALIENISCHEN VERWALTUNG AUF ' ' PERSONALMANGEL ' ' UND DIE ' ' ÜBERLASTUNG DES RECHENZENTRUMS ' ' ZURÜCKGEFÜHRT . DIES BEWEISE , DASS DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG EIN VERHALTEN AN DEN TAG GELEGT HABE , DAS NICHT DER GEWÖHNLICHEN SORGFALT ENTSPROCHEN HABE , DIE JEDER VERWALTUNG NACH EINEM UNVORHERGESEHENEN UND UNVORHERSEHBAREN EREIGNIS OBLIEGE .

12 SELBST WENN MAN DEN TATSACHENVORTRAG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ALS RICHTIG UNTERSTELLE , KÖNNTEN DIE GELTEND GEMACHTEN OBJEKTIVEN SCHWIERIGKEITEN DIE NATIONALE VERWALTUNG NICHT WEITERHIN DARAN HINDERN , DIE RICHTLINIE DURCHZUFÜHREN . SELBST WENN FEHLER ODER LÜCKEN IN DEN DATEN ZU KORRIGIEREN GEWESEN SEIEN , DIE VON DEN DURCH DIE NATIONALE VERWALTUNG ANGEBLICH EINGESCHALTETEN SPEZIALISIERTEN UNTERNEHMEN GESAMMELT WORDEN SEIEN , SEI ES DOCH UNDENKBAR , DASS ES MEHRERE JAHRE NACH DEM ANGEFÜHRTEN ATTENTAT NOCH NICHT MÖGLICH SEIN SOLLTE , DIE ERFORDERLICHEN DATEN WIEDERHERZUSTELLEN , UM DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE ZU GENÜGEN .

13 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GELIEFERTEN DATEN ÜBER DEN INNERSTAATLICHEN GEWERBLICHEN UND WERKVERKEHR SEIEN NICHT AUSREICHEND UND STÜNDEN UNTER DEM VORBEHALT DER KORREKTUR ; DIE DATEN ÜBER DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN GEWERBLICHEN VERKEHR SEIEN UNTER DEM VORBEHALT ÜBERMITTELT WORDEN , DASS SIE ' ' IM RAHMEN DER ERFASSTEN VERKEHRSBEREICHE ' ' GÜLTIG SEIEN , WAS DEREN PRAKTISCHE VERWENDBARKEIT EINSCHRÄNKE ; IN BEZUG AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN WERKVERKEHR SCHLIESSLICH BEFINDE SICH DIE UNTERSUCHUNG DER ITALIENISCHEN VERWALTUNG IN WIRKLICHKEIT NOCH IM STADIUM EINER PRÜFUNG DER GEEIGNETEN METHODEN ZUR SAMMLUNG DER DATEN AUF DIESEM GEBIET .

14 SOWOHL AUS DEN AKTEN ALS AUCH AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE BEHAUPTUNGEN DER KOMMISSION NICHT SUBSTANTIIERT BESTRITTEN HAT . SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE 78/546 NICHT NACHGEKOMMEN IST .

15 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT ALLERDINGS GELTEND , GRUND HIERFÜR SEI DAS ATTENTAT , BEI DEM DIE EINRICHTUNGEN DER DATENBANK IM DATENVERARBEITUNGSZENTRUM DES VERKEHRSMINISTERIUMS ZERSTÖRT WORDEN SEIEN ; DIESES ATTENTAT STELLE EINEN FALL HÖHERER GEWALT DAR , DER DIE WEITERE SAMMLUNG UND VERARBEITUNG DER NOTWENDIGEN DATEN UNMÖGLICH GEMACHT HABE .

16 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ZWAR KONNTE DIESES ATTENTAT , DAS AM 18 . JANUAR 1979 VERÜBT WURDE , EINEN FALL HÖHERER GEWALT DARSTELLEN UND UNÜBERWINDLICHE SCHWIERIGKEITEN HERVORRUFEN , SEINE AUSWIRKUNGEN KONNTEN JEDOCH NUR FÜR EINE GEWISSE ZEIT ANDAUERN , NÄMLICH FÜR DIE ZEIT , DIE EINE VERWALTUNG BEI ANWENDUNG GEWÖHNLICHER SORGFALT OBJEKTIV BENÖTIGT HÄTTE , UM DIE ZERSTÖRTEN TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN ZU ERSETZEN UND DIE DATEN ZU SAMMELN UND ZU VERARBEITEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG KANN SICH DESHALB NICHT AUF DIESES EREIGNIS BERUFEN , UM DAMIT ZU RECHTFERTIGEN , DASS SIE ES NOCH JAHRE SPÄTER UNTERLASSEN HAT , IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN .

17 DER GERICHTSHOF KOMMT DESHALB NICHT UMHIN , DEN VERTRAGSVERSTOSS IN DEM VON DER KOMMISSION BEANTRAGTEN UMFANG FESTZUSTELLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE 78/546 DES RATES VOM 12 . JUNI 1978 ZUR ERFASSUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRS IM RAHMEN EINER REGIONALSTATISTIK ( ABL . L 168 , S . 29 ) VERSTOSSEN , DASS SIE KEINE STATISTISCHEN DATEN ÜBER DEN GÜTERKRAFTVERKEHR NACH DEN IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MODALITÄTEN ERHOBEN HAT .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .