Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTLICHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - NICHTVERLÄNGERUNG - WIRKUNGEN - WIEDEREINRÄUMUNG EINER ERMESSENSFREIHEIT AN DIE MITGLIEDSTAATEN - KEINE - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZUM ERLASS DER ERFORDERLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN - MODALITÄTEN

3 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - UNMÖGLICHKEIT , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU ERLASSEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZU HANDELN

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ; VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES , ARTIKEL 4 ; ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI ; ERKLÄRUNG DES RATES VOM 31 . JANUAR 1978 )

4 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG - KONSULTATIONSPFLICHT - TRAGWEITE

( ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI )

5 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG - KONSULTATIONS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN - TRAGWEITE - ANWENDUNG AUF NATIONALE MASSNAHMEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERLASSEN WERDEN

( VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 3 ; ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI )

6 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTLICHE ERHALTUNGS- UND VERWALTUNGSMASSNAHMEN - NATIONALE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 ; VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES , ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . AUFGRUND DER VERPFLICHTUNGEN SOWOHL AUS DEM EWG-VERTRAG ALS AUCH AUS DER BEITRITTSAKTE IST DIE GEMEINSCHAFT FÜR DEN ERLASS VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IN DEN DER GERICHTSBARKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUSTÄNDIG . SOWEIT DIE GEMEINSCHAFT DIESE ZUSTÄNDIGKEIT AUSGEUEBT HAT , SCHLIESSEN DIE VON IHR GETROFFENEN BESTIMMUNGEN ALLE ABWEICHENDEN MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS . HINGEGEN IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN , SOLANGE DIE IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTE ÜBERGANGSZEIT LÄUFT UND DIE GEMEINSCHAFT IHRE ZUSTÄNDIGKEIT NOCH NICHT VOLL IN ANSPRUCH GENOMMEN HAT , ERLAUBT , IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN DIE ANGEMESSENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , WOBEI SIE JEDOCH DIE VERPFLICHTUNGEN ZUR ZUSAMMENARBEIT NICHT VERLETZEN DÜRFEN , DIE SICH AUS DEM EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 5 , ERGEBEN .

2 . DIE TATSACHE , DASS DER RAT BEZUEGLICH EINER VERLÄNGERUNG DER ERHALTUNGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI , DIE ER ZUVOR ERLASSEN HATTE , NICHT ZU EINER ENTSCHEIDUNG GELANGEN KONNTE , HAT NICHT ZUR FOLGE , DASS DIE GEMEINSCHAFT IHRER ZUSTÄNDIGKEIT IN DIESER BEZIEHUNG BERAUBT UND DEN MITGLIEDSTAATEN DAMIT WIEDER EINE ERMESSENSFREIHEIT AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET EINGERÄUMT WORDEN IST . IN EINER SOLCHEN LAGE IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ERFORDERLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN SEEZONEN IM ALLGEMEINEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER MATERIELLEN UND FORMELLEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERLASSEN .

3 . SOWOHL ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE ALS AUCH DIE VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT , INSBESONDERE ARTIKEL 4 , SOWIE DIE ANLAGE VI ZU DER AM 3 . NOVEMBER 1976 VOM RAT GEFASSTEN ' ' HAAGER ENTSCHLIESSUNG ' ' UND DIE ERKLÄRUNG DES RATES VOM 31 . JANUAR 1978 ÜBER DIE FISCHEREI GEHEN VON DER DOPPELTEN VORAUSSETZUNG AUS , DASS FÜR DIE IN DEN VERANTWORTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFT FALLENDEN MEERESGEWÄSSER MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN MÜSSEN , UM FESTSTEHENDEN ERHALTUNGSBEDÜRFNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , UND DASS , WENN DIESE MASSNAHMEN NICHT RECHTZEITIG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERLASSEN WERDEN KÖNNEN , DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR BERECHTIGT , SONDERN AUCH VERPFLICHTET SIND , IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZU HANDELN . AUCH WENN DIE GENANNTE ENTSCHLIESSUNG UND DIE ERWÄHNTE ERKLÄRUNG VOR ALLEM DAS ERFORDERNIS HERVORHEBEN , DASS DIE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN NICHT ÜBER DAS HINAUS GEHEN DÜRFEN , WAS UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , SO ERKENNEN SIE DOCH GLEICHZEITIG DIE NOTWENDIGKEIT UND DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN AN , DIE VOM BIOLOGISCHEN STANDPUNKT AUS GERECHTFERTIGT UND SO KONZIPIERT SIND , DASS SIE NICHT NUR DEM BESONDEREN VORTEIL DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , SONDERN DEM GEMEINSAMEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT DIENEN .

4 . DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION MIT EINTAEGIGER VORANKÜNDIGUNG NACH EINER LANGEN ZEIT DER UNTÄTIGKEIT MIT DEM ENTWURF EINER ERHALTUNGSMASSNAHME BEFASST WURDE , KANN NICHT ALS IM EINKLANG MIT DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG STEHEND BETRACHTET WERDEN , DER ZUFOLGE DIE KOMMISSION IN ALLEN PHASEN DER AUSARBEITUNG DER GEPLANTEN MASSNAHMEN ZU KONSULTIEREN IST , DAMIT IHR DIE ERFORDERLICHE ZEIT ZUR VERFÜGUNG STEHT , UM DIE MASSNAHMEN ZU PRÜFEN UND IHRE ANSICHT RECHTZEITIG MITZUTEILEN .

5 . DIE SICH AUS DER ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG ERGEBENDE VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , IST ALLGEMEINER NATUR UND GILT FÜR ALLE ERHALTUNGSMASSNAHMEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GETROFFEN WERDEN . DAHER SIND DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERLASSENEN MASSNAHMEN NICHT VON DIESER VERPFLICHTUNG UND AUCH NICHT VON DER DURCH ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 101/76 AUFERLEGTEN MITTEILUNGSPFLICHT ENTBUNDEN .

6 . UM DIE RECHTE UND INTERESSEN ZU WAHREN , DIE FÜR DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND IHRE STAATSANGEHÖRIGEN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZT WERDEN , IST ES NOTWENDIG , DASS SÄMTLICHE ANWENDUNGSMODALITÄTEN DES VON DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZUR FESTLEGUNG VON ERHALTUNGS- UND VERWALTUNGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI GEWÄHLTEN SYSTEMS IN EINER DIESEN MITGLIEDSTAAT BINDENDEN FORM FESTGESETZT UND VERÖFFENTLICHT WERDEN , SO DASS ALLE MITGLIEDSTAATEN UND ALLE BETROFFENEN PERSONEN EBENSO WIE DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ERKENNEN KÖNNEN , OB DAS ANGEWANDTE SYSTEM IN EINKLANG STEHT MIT DEN SICH FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT AUS DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG ERGEBENDEN BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN SOWIE MIT DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 101/76 UND ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN ERFORDERNISSEN DER NICHTDISKRIMINIERUNG UND DER GLEICHHEIT IN BEZUG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN FANGGRÜNDEN . DIESE VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN , DIE RECHTSWIRKSAM SIND UND MIT DENEN SICH JEDER BETROFFENE LEICHT VERTRAUT MACHEN KANN , IST UNBEDINGT ERFORDERLICH IN EINEM BEREICH WIE DEM DER SEEFISCHEREI , DEREN AUSÜBUNG NUR IM RAHMEN VORHER FESTGELEGTER FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE GEREGELT WERDEN KANN . DAS ERFORDERNIS DER RECHTSKLARHEIT IST SOGAR BESONDERS ZWINGEND AUF EINEM GEBIET , AUF DEM JEDE UNSICHERHEIT ZU ZWISCHENFÄLLEN UND ZUR ANWENDUNG BESONDERS EMPFINDLICHER SANKTIONEN FÜHREN KANN .