Verbundene Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00

Hotel Cipriani SpA u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Staatliche Beihilfen – Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird – Zulässigkeit – Individuelle Anknüpfung – Voraussetzungen der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb – Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG – Einstufung als neue oder als bestehende Beihilfe – Grundsätze der Rechtssicherheit, des Schutzes des berechtigten Vertrauens, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht“

Leitsätze des Urteils

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Möglichkeit, von einer allgemeinen Entscheidung individuell betroffen zu sein

(Art. 230 Abs. 4 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Staatliche Maßnahmen zur Annäherung der Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors an die Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten – Ausschluss der Qualifizierung als Beihilfe – Voraussetzungen

(Art. 87 Abs. 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit

(Art. 88 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht – Grenzen

(Art. 87 EG und 88 Abs. 2 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können

(Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und 88 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Qualifizierung als neue Beihilfe

(Art. 87 EG)

1. Eine Entscheidung der Kommission über eine rechtswidrige Regelung für staatliche Beihilfen, mit der die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird, hat für die durch diese Regelung tatsächlich Begünstigten allgemeine Geltung, da sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber durch diese Regelung den Begünstigten allgemein und abstrakt rechtliche Wirkungen zeitigt. Denn der Umstand allein, dass die durch eine solche Regelung tatsächlich Begünstigten bestimmbar sind, begründet für die Kommission nicht die Verpflichtung, deren individuelle Situation zu berücksichtigen. Damit beruht eine Entscheidung über eine Beihilferegelung grundsätzlich auf der allgemeinen und abstrakten Kontrolle dieser Regelung, die selbst eine Handlung von allgemeiner Geltung ist.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Bestimmungen eines Rechtsakts, der allgemeine Geltung hat, unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betreffen können, wenn diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände betroffen sind.

So sind, wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer rechtswidrigen Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt feststellt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen anordnet, alle durch diese Regelung tatsächlich Begünstigten von ihrer Entscheidung individuell betroffen. Die Zugehörigkeit der Betroffenen zu dem geschlossenen Kreis der durch eine Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten, die von der dem betreffenden Mitgliedstaat von der Kommission auferlegten Verpflichtung zur Rückforderung der gezahlten Beihilfe besonders betroffen sind, genügt, um diese Begünstigten im Sinne der Rechtsprechung aus dem Kreis aller übrigen Personen herauszuheben. Die Individualisierung ergibt sich hier aus dem mit der Rückforderungsanordnung vorgenommenen besonderen Eingriff in die Interessen der genau bestimmbaren Mitglieder dieses geschlossenen Kreises.

(vgl. Randnrn. 73-74, 77, 84)

2. Der Versuch eines Mitgliedstaats, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors durch einseitige Maßnahmen den Wettbewerbsbedingungen in anderen Mitgliedstaaten anzugleichen, nimmt diesen Maßnahmen nicht den Charakter staatlicher Beihilfen.

Die Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen sollen, wie das gesamte Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft, keinen vollkommenen Wettbewerb, sondern einen tatsächlichen oder wirksamen Wettbewerb gewährleisten.

Somit kann bei Vorliegen eines Ausgleichs struktureller Nachteile die Qualifizierung als Beihilfe nur in einigen spezifischen Situationen ausgeschlossen werden. So stellt ein Vorteil zugunsten eines Unternehmens, mit dem eine ungünstige Wettbewerbssituation korrigiert werden soll, dann keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn sie durch wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist und keine diskriminierende Unterscheidung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern in den verschiedenen Mitgliedstaaten schafft. Bei einer solchen Konstellation wenden die Gemeinschaftsgerichte nämlich das Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers in einer Marktwirtschaft an. Ebenso stellt ein Vorteil, der einem Unternehmen gewährt wird und die Kosten vermindert, die dieses Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, dann keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn er dem Umstand abhelfen soll, dass das begünstigte Unternehmen zusätzliche Belastungen zu tragen hat, die sich aus einer Ausnahmeregelung ergeben, die für Konkurrenzunternehmen, die dem allgemeinen Recht unter normalen Marktbedingungen unterliegen, nicht gilt.

(vgl. Randnrn. 182,184-186)

3. Die Kommission ist bei einer Regelung für staatliche Beihilfen grundsätzlich nicht verpflichtet, die in Einzelfällen gewährten Beihilfen zu untersuchen. Sie kann sich auf die Untersuchung der allgemeinen Merkmale der betreffenden Regelung beschränken, ohne jeden einzelnen Anwendungsfall prüfen zu müssen.

Die Kommission hat jedoch die betreffende Beihilfemaßnahme im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des EG-Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gemäß Art. 88 EG sorgfältig und unparteiisch zu prüfen. So ist sie in einem förmlichen Prüfverfahren nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der zu den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen gehört, die den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, verpflichtet, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten zu beachten.

In diesem rechtlichen Rahmen hängt die Frage, ob die Kommission verpflichtet ist, bei der Prüfung einer Beihilferegelung die Situation einiger Begünstigter individuell zu beurteilen, zum einen von der Erfüllung der der Kommission bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat obliegenden Verfahrenspflichten ab und zum anderen vom Inhalt der spezifischen Informationen über diese Begünstigten, die der Kommission von den nationalen Behörden oder beteiligten Dritten übermittelt wurden.

(vgl. Randnrn. 209-211)

4. Die Voraussetzungen für die Begründung und die Prüfung der Auswirkung einer staatlichen Beihilfemaßnahme auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb durch die Kommission sind denknotwendig je nach der Rechtsnatur dieser Maßnahme als individuelle oder als generelle Maßnahme unterschiedlich.

Bei multisektoralen Beihilferegelungen kann sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale eines Programms zu untersuchen, um zu beurteilen, ob dieses wegen hoher Beihilfebeträge oder -sätze, wegen der Merkmale der geförderten Investitionen oder wegen anderer in ihm vorgesehener Modalitäten den Beihilfeempfängern gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil sichert und so beschaffen ist, dass es seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugutekommt, die sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligen. So kann bei einer Beihilferegelung, die auf alle in einem bestimmten Gebiet ansässigen Unternehmen anwendbar ist, von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie auf der Grundlage einer auch nur summarischen Prüfung der Situation der Märkte eine vorhersehbare Auswirkung der Beihilferegelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb in allen betroffenen Wirtschaftszweigen nachweist.

Insoweit ist es Sache des betroffenen Mitgliedstaats – aufgrund seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission – sowie der beteiligten Dritten, die nach Art. 88 Abs. 2 EG ordnungsgemäß zur Äußerung aufgefordert wurden, ihre Argumente geltend zu machen und der Kommission alle Informationen zu geben, die geeignet sind, sie über sämtliche Gegebenheiten der Angelegenheit zu unterrichten.

Die Kommission ist bei einer multisektoralen Beihilferegelung nur verpflichtet, anhand konkreter Angaben zu prüfen, ob die betreffende Maßnahme in bestimmten Wirtschaftszweigen die beiden Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG – nämlich ob sie geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen und sich auf den Wettbewerb auszuwirken – verwirklicht, sofern ihr dazu im Verwaltungsverfahren hinreichend einschlägige Informationen gegeben wurden.

Bei einer multisektoralen Beihilferegelung hängt der Umfang der Begründungspflicht der Kommission, insbesondere was die Auswirkung dieser Regelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb angeht, davon ab, welche Daten und Angaben ihr im Verwaltungsverfahren mitgeteilt wurden.

(vgl. Randnrn. 227, 230-231, 233, 235, 237)

5. Die Kommission verfügt bei der Anwendung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind.

Schon aus dem Wortlaut der Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und 88 EG ergibt sich, dass die Kommission die von der ersten dieser beiden Bestimmungen erfassten Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen „kann“. Zwar muss sie sich stets zur Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen, über die sie ihre Kontrolle ausübt, mit dem Gemeinsamen Markt äußern, und zwar auch dann, wenn diese ihr nicht notifiziert wurden, doch ist sie demnach nicht verpflichtet, solche Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.

Die Kommission kann sich bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie Gemeinschaftsrahmen, Mitteilungen oder Leitlinien selbst binden, sofern diese Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von Normen des Vertrags abweichen. Präzisiert die Kommission in Leitlinien, die mit dem Vertrag in Einklang stehen, die Kriterien, die sie für die Ausübung ihres Ermessens heranziehen möchte, so führt dies zu einer Selbstbeschränkung dieses Ermessens, da sie sich an die leitenden Regeln, die sie sich selbst auferlegt hat, halten muss. Dabei ist es Sache des Gemeinschaftsrichters, die Einhaltung dieser Regeln durch die Kommission zu überprüfen.

(vgl. Randnrn. 290-292)

6. Maßnahmen, mit denen staatliche Beihilfen eingeführt oder umgestaltet werden sollen, stellen neue Beihilfen dar. Insbesondere wird die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Betrifft die Änderung dagegen die Regelung nicht in ihrem Kern, kann nur die Änderung als solche als neue Beihilfe eingestuft werden.

So stellt die Erweiterung von für ein bestimmtes Gebiet vorgesehenen Sozialbeitragsbefreiungen auf in einem anderen Gebiet ansässige Unternehmen eine neue Beihilferegelung dar. Selbst wenn mit einer neuen Regelung lediglich eine bestehende Beihilferegelung auf neue Begünstigte erweitert werden soll, ohne dass die bestehende Regelung sonst im Kern geändert wird, stellt diese von der ursprünglichen Regelung abtrennbare Erweiterung eine neue Beihilfe dar, die der Notifizierungspflicht unterliegt.

(vgl. Randnrn. 358-359, 362)

URTEIL DES GERICHTS (Sechste erweiterte Kammer)

28. November 2008( )

„Staatliche Beihilfen – Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird – Zulässigkeit – Individuelle Anknüpfung –Voraussetzungen der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb – Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG – Einstufung als neue oder als bestehende Beihilfe – Grundsätze der Rechtssicherheit, des Schutzes des berechtigten Vertrauens, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht“

In den verbundenen Rechtssachen T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00

Hotel Cipriani SpA mit Sitz in Venedig (Italien), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin M. Marinoni sowie Rechtsanwälte G. M. Roberti und F. Sciaudone, sodann Rechtsanwälte Roberti, Sciaudone und A. Bianchini,

Klägerin in der Rechtssache T‑254/00,

Società italiana per il gas SpA (Italgas) mit Sitz in Turin (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola, C. Tesauro und M. Pappalardo sowie Rechtsanwältin T. Ubaldi,

Klägerin in der Rechtssache T‑270/00,

unterstützt durch

Italienische Republik, vertreten zunächst durch U. Leanza, sodann durch I. Braguglia als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili und S. Fiorentino, avvocati dello Stato,

Streithelferin in der Rechtssache T‑270/00,

Coopservice – Servizi di fiducia Soc. coop. rl mit Sitz in Cavriago (Italien),

Comitato „Venezia vuole vivere“ mit Sitz in Venedig (Italien),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bianchini und A. Vianello,

Kläger in der Rechtssache T‑277/00,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Di Bucci als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und ‑befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (ABl. 2000, L 150, S. 50),

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Sechste erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung der Richter A. W. H. Meij (Berichterstatter), V. Vadapalas, N. Wahl, M. Prek und V. Ciucă,

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2008

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

A – Fragliche Regelung der Sozialbeitragsentlastungen

1 Das der Kommission notifizierte italienische Ministerialdekret vom 5. August 1994 definiert für den Zeitraum 1994–1996 die Kriterien für die Gewährung von Sozialbeitragsbefreiungen bzw. ‑ermäßigungen (im Folgenden: Sozialbeitragsentlastungen) nach Art. 59 des italienischen Decreto del Presidente della Repubblica (Dekret des Präsidenten der Republik, im Folgenden: DPR) vom 6. März 1978 zur Einführung einer besonderen Regelung zur Befreiung von den Sozialbeiträgen bzw. zur Ermäßigung der Sozialbeiträge, die die Arbeitgeber dem Istituto Nazionale de la Previdenza Sociale (INPS, Nationale Sozialfürsorgeanstalt) im Mezzogiorno schulden.

2 Mit Entscheidung 95/455/EG vom 1. März 1995 betreffend die Bestimmungen über Ermäßigungen von Soziallasten für die Unternehmen im Mezzogiorno und die Übernahme einiger dieser Soziallasten durch den Fiskus (ABl. L 265, S. 23) erklärte die Kommission die in der vorstehenden Randnummer genannte Regelung der Sozialbeitragsentlastung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt würden. Nach dieser Entscheidung hatten die italienischen Behörden der Kommission insbesondere die Maßnahmen mitzuteilen, die sie im Hinblick auf den mit dieser Entscheidung angeordneten schrittweisen Abbau der fraglichen Beihilferegelung treffen.

3 Die Regelung zur Sozialbeitragsentlastung, um die es im Ausgangsverfahren geht, wurde mit dem italienischen Gesetz Nr. 206/1995 eingeführt, das die Beihilferegelung nach dem genannten Ministerialdekret vom 5. August 1994 für die Jahre 1995 und 1996 auf die im Inselgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen erstreckte. Das italienische Gesetz Nr. 30/1997 verlängerte die Gültigkeitsdauer dieser Regelung bis 1997 zugunsten sowohl der in den Regionen des Mezzogiorno als auch der im Inselgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen.

4 Mit Art. 1 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 wurde eine allgemeine Ermäßigung der von den Arbeitgebern geschuldeten Sozialbeiträge eingeführt. Art. 2 des Dekrets sah für in den Unternehmen neu geschaffene Arbeitsplätze eine Befreiung von Sozialbeiträgen für die Dauer eines Jahres ab Einstellung eines Arbeitslosen vor.

5 Aus der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (ABl. 2000, L 150, S. 50, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), geht hervor, dass sich nach den Angaben des INPS für den maßgeblichen Zeitraum 1995–1997 die Sozialbeitragsermäßigungen, die im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen nach Art. 1 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 gewährt worden waren, auf durchschnittlich 73 Mrd. italienische Lire (ITL; 37,7 Mio. Euro) pro Jahr, verteilt auf 1 645 Unternehmen, beliefen. Die Befreiungen, die Unternehmen im Inselgebiet von Venedig oder Chioggia nach Art. 2 des Ministerialdekrets gewährt worden waren, beliefen sich auf jährlich 567 Millionen ITL (292 831 Euro), verteilt auf 165 Unternehmen.

B – Verwaltungsverfahren

6 Mit Schreiben vom 10. Juni 1997 übermittelten die italienischen Behörden der Kommission das genannte Gesetz Nr. 30/1997 gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 95/455 (siehe oben, Randnr. 2). Mit Schreiben vom 1. Juli 1997, dem ein Erinnerungsschreiben vom 28. August 1997 folgte, bat die Kommission um ergänzende Auskünfte zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der genannten Regelung zur Sozialbeitragsentlastung zugunsten der in Venedig und in Chioggia ansässigen Unternehmen.

7 Weil sie keine Antwort erhielt, teilte die Kommission der Italienischen Republik mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 ihre Entscheidung mit, im Hinblick auf die Beihilfen nach den Gesetzen Nrn. 206/1995 und 30/1997, mit denen der Anwendungsbereich der für das Mezzogiorno vorgesehenen Sozialbeitragsentlastung auf die im Inselgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen ausgeweitet worden war, das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen.

8 Die italienischen Behörden setzten die fragliche Regelung der Sozialbeitragsentlastung am 1. Dezember 1997 aus.

9 Die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Februar 1998 veröffentlicht. Mit Schreiben vom 17. März 1998 äußerte sich der Kläger Comitato „Venezia vuole vivere“ (im Folgenden: Comitato), eine Vereinigung, in der die wichtigsten Organisationen industrieller und gewerblicher Marktteilnehmer von Venedig zusammengeschlossen sind und die im Anschluss an die Eröffnung des genannten förmlichen Prüfverfahrens gegründet wurde, um die Aktionen zur Behebung der nachteiligen Situation der in Venedig ansässigen Wirtschaftsteilnehmer zu koordinieren, und reichte einen Bericht ein, dem eine Untersuchung des Consorzio per la ricerca e la formazione (COSES, Konsortium für Forschung und Ausbildung) vom März 1998 beigefügt war, der die Schwierigkeiten betraf, denen die im Gebiet der Lagune tätigen Unternehmen im Verhältnis zu den auf dem Festland ansässigen Unternehmen begegneten. Mit Schreiben vom 18. Mai 1998 reichte auch die Stadt Venedig eine Stellungnahme ein, der eine erste Untersuchung des COSES vom Februar 1998 zum gleichen Thema beigefügt war. Die Stadt Venedig hob in ihrer Stellungnahme hervor, dass sich unter den Beihilfeempfängern städtische Unternehmen befänden, die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut seien. Zugunsten dieser Unternehmen berief sie sich auf Art. 86 Abs. 2 EG. Alle diese Stellungnahmen wurden der Italienischen Republik übermittelt.

10 Die italienischen Behörden äußerten sich mit Schreiben vom 23. Januar 1999. Mit Schreiben vom 10. Juni 1999 teilten sie der Kommission mit, dass sie sich die von der Stadt Venedig übermittelte Stellungnahme zu eigen machten.

11 Mit Entscheidung vom 23. Juni 1999 gab die Kommission der Italienischen Republik auf, ihr alle Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen, die erforderlich seien, um die Rolle der städtischen Unternehmen klarstellen und die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen der Sozialbeitragsentlastung mit dem Gemeinsamen Markt prüfen zu können. Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 27. Juli 1999. Am 12. Oktober 1999 fand in Brüssel ein Treffen der italienischen Behörden und der Vertreter der Kommission statt.

C – Angefochtene Entscheidung

12 In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission die Auffassung, dass es sich bei den Sozialbeitragsentlastungen nach den genannten Gesetzen, die auf Art. 2 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 verwiesen, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfen handele, sofern sie folgenden Arten von in den Gebieten von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen gewährt worden seien: kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an KMU (ABl. 1996, C 213, S. 4), in einem Gebiet, für das die Ausnahme nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG gelte, ansässigen Unternehmen oder Unternehmen, die Kategorien von Arbeitnehmern mit besonderen Schwierigkeiten der Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben im Sinne der gemeinschaftlichen Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (ABl. 1995, C 334, S. 4) einstellten (Art. 1 Abs. 1 und Erwägungsgrund 105 der angefochtenen Entscheidung).

13 Zur Einstufung als staatliche Beihilfe hat die Kommission im Rahmen der Schlussfolgerung, zu der sie aufgrund ihrer Beurteilung der fraglichen Maßnahmen in der Begründung der angefochtenen Entscheidung gelangt ist (Erwägungsgrund 110), ausgeführt, die Maßnahmen, die der „De-minimis“-Regel entsprächen, fielen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 87 EG, außer in den unter den EGKS-Vertrag fallenden Bereichen sowie in den Bereichen Schiffbau, Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei nach Maßgabe ihrer Mitteilung über „De-Minimis“-Beihilfen (ABl. 1996, C 68, S. 9).

14 Nach Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung sind die in Art. 2 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie Unternehmen gewährt worden sind, die keine KMU und außerhalb der nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG beihilfefähigen Gebiete ansässig sind.

15 Nach Art. 2 der angefochtenen Entscheidung stellen die Sozialbeitragsermäßigungen gemäß Art. 1 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994, die den im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen gewährt worden sind, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen dar.

16 Nach Art. 3 der angefochtenen Entscheidung sind die Beihilfen, die die Italienische Republik zugunsten des städtischen Unternehmens ASPIV (Azienda servizi publici idraulici e vari Venezia) und des Consorzio Venezia nuova durchgeführt hat, gemäß der Ausnahme nach Art. 86 Abs. 2 EG bzw. nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

17 Nach Art. 4 der angefochtenen Entscheidung stellen die Maßnahmen, die die Italienische Republik zugunsten der städtischen Unternehmen ACTV (Azienda del consorzio trasporti veneziano) und AMAV (Azienda multiservizi ambientali Venezia) sowie des Unternehmens Panfido SpA durchgeführt hat, keine Beihilfen im Sinne des Art. 87 EG dar.

18 In Art. 5 der angefochtenen Entscheidung erlegt die Kommission der Italienischen Republik die Verpflichtung auf, die in Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 der Entscheidung genannten mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die den Empfängern rechtswidrig gewährt worden seien, von diesen zurückzufordern.

19 Die angefochtene Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juni 2000 veröffentlicht.

Verfahren und Anträge der Parteien

20 Die Kläger haben mit Klageschriften, die am 16. und 18. September 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, die vorliegenden Klagen erhoben.

21 Daneben sind von anderen Klägern 56 weitere Klagen fristgemäß gegen die angefochtene Entscheidung erhoben worden.

22 Mit besonderen Schriftsätzen, die am 19. Januar 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die Kommission nach Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben.

23 Mit Beschluss vom 25. Januar 2001 hat das Gericht die Rechtssachen gemäß Art. 51 § 1 der Verfahrensordnung an die Zweite erweiterte Kammer verwiesen.

24 Mit Antragsschrift, die am 7. März 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Italienische Republik beantragt, in der Rechtssache T‑270/00 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin, der Società der Italiana per il gas SpA (Italgas) (im Folgenden: Italgas), zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 19. Juni 2001 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer diesen Streitbeitritt zugelassen.

25 Angesichts der Komplexität der in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Vereinbarkeitskriterien hat das Gericht die Italienische Republik im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung aufgefordert, hinsichtlich jedes der Kläger in den vorliegenden und den 56 genannten, mit diesen zusammenhängenden Rechtssachen anzugeben, ob sie sich nach Art. 5 der angefochtenen Entscheidung verpflichtet sehe, die gewährten streitigen Beihilfen zurückzufordern.

26 Im Anschluss an die Antworten der Italienischen Republik vom 25. September 2003 und vom 24. März 2004 hat das Gericht 22 Klagen von Unternehmen, die kein Rechtsschutzinteresse dargetan haben, da die zuständigen nationalen Behörden bei der Durchführung der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten haben, dass diese Unternehmen keine Beihilfen erhalten hätten, die nach Maßgabe dieser Entscheidung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien und einer Rückforderungsverpflichtung unterlägen, für in vollem Umfang und sechs Klagen solcher Unternehmen für teilweise unzulässig erklärt (Beschlüsse des Gerichts vom 10. März 2005, Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission, T‑228/00, T‑229/00, T‑242/00, T‑243/00, T‑245/00 bis T‑248/00, T‑250/00, T‑252/00, T‑256/00 bis T‑259/00, T‑265/00, T‑267/00, T‑268/00, T‑271/00, T‑274/00 bis T‑276/00, T‑281/00, T‑287/00 und T‑296/00, Slg. 2005, II‑787, Confartigianato Venezia u. a./Kommission, T‑266/00, Baglioni Hotels und Sagar/Kommission, T‑269/00, Unindustria u. a./Kommission, T‑273/00, und Principessa/Kommission, T‑288/00, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

27 Am 12. Mai 2005 hat in den 37 Rechtssachen, in denen die Klagen nicht in vollem Umfang für unzulässig erklärt worden sind, vor dem Berichterstatter eine informelle Sitzung mit den Vertretern der Parteien stattgefunden. Die vertretenen Parteien haben sich in ihren Erklärungen mit der Auswahl von vier Rechtssachen als Musterverfahren einverstanden erklärt. Im Anschluss an diese informelle Sitzung sind die vorliegenden Rechtssachen (T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00) sowie die Rechtssache T‑221/00 zu Musterverfahren bestimmt worden.

28 In 29 der übrigen mit diesen zusammenhängenden Rechtssachen hat das Gericht auf gemeinsamen Antrag der Parteien die Aussetzung des Verfahrens angeordnet.

29 Mit Beschluss vom 12. September 2005 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung die Rechtssachen T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00 nach Anhörung der Parteien zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

30 Die schriftlichen Verfahren über die Einreden der Unzulässigkeit sind mit der Abgabe schriftlicher Stellungnahmen der Kläger in den drei verbundenen Rechtssachen sowie der Italienischen Republik in der Rechtssache T‑270/00 zwischen dem 5. und dem 23. Dezember 2005 geschlossen worden.

31 Mit Beschluss vom 18. Mai 2006 hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) die Entscheidung über die Einreden der Unzulässigkeit dem Endurteil vorbehalten. Das schriftliche Verfahren ist in den Rechtssachen T‑254/00 und T‑277/00 am 23. Februar 2007 und in der Rechtssache T‑270/00 am 26. November 2007 geschlossen worden.

32 Nach Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Sechsten erweiterten Kammer zugeteilt worden; die vorliegenden Rechtssachen sind demgemäß dieser Kammer zugewiesen worden.

33 Da der Richter T. Tchipev an der weiteren Mitwirkung am Verfahren gehindert ist, hat der Präsident des Gerichts gemäß Art. 32 § 3 der Verfahrensordnung den Richter N. Wahl dazu bestimmt, die Kammer zu ergänzen.

34 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Sechste erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Die Kommission hat die angeforderten Unterlagen fristgemäß eingereicht.

35 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 ist die Rechtssache T‑221/00 im Register gestrichen worden, nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

36 Die Klägerin in der Rechtssache T‑254/00 beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, Art. 5 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären;

– weiter hilfsweise, Art. 5 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die darin festgestellte Rückforderungsverpflichtung die aufgrund der „De-minimis“-Regel gewährten Beihilfen umfasst, und/oder diesen Artikel für nichtig zu erklären, soweit er die Zahlung von Zinsen in einer Höhe vorsieht, die über den effektiven Zinssatz hinausgeht, dem sie bei ihren eigenen Verbindlichkeiten unterliegt;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

37 Die Klägerin in der Rechtssache T‑270/00 beantragt,

– die Art. 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die in Form von Steuerbefreiungen nach dem Ministerialdekret vom 5. August 1994 gewährten Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären;

– Art. 5 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

38 Die Kläger in der Rechtssache T‑277/00 beantragen,

– die angefochtene Entscheidung im Rahmen ihres Klageinteresses für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, Art. 5 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er die Verpflichtung festlegt, den Betrag der fraglichen Sozialbeitragsentlastungen zurückzufordern, und soweit er die Erhöhung dieses Betrags um Zinsen für den in der angefochtenen Entscheidung als maßgeblich angesehenen Zeitraum vorsieht;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

39 Die Kommission beantragt,

– die Klagen als unzulässig oder unbegründet abzuweisen;

– den Klägern die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit

40 Zur Begründung der Einrede der Unzulässigkeit macht die Kommission geltend, weder die klagenden Gesellschaften noch das Comitato seien klagebefugt. Vorab erhebt sie gegenüber der Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 eine Einrede der Rechtshängigkeit.

A – Zur behaupteten Rechtshängigkeit in der Rechtssache T‑277/00

1. Vorbringen der Parteien

41 Zur Begründung ihrer gegen die Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 erhobenen Einrede der Unzulässigkeit macht die Kommission geltend, diese Klage sei unter allen Gesichtspunkten mit der Klage identisch, die das Comitato in der Rechtssache T‑274/00 erhoben habe. Außerdem sei die vorliegende Klage in der Rechtssache T‑277/00 auf die Nichtigerklärung derselben Entscheidung gerichtet und werde auf Gründe gestützt, die zum großen Teil den in der Rechtssache T‑231/00 angeführten Klagegründen entsprächen. Die Klage in der Rechtssache T‑277/00 sei daher, soweit sie vom Comitato erhoben worden sei, zum Teil wegen Rechtshängigkeit – Geltendmachung gleicher Klagegründe – und zum Teil wegen Verstoßes gegen Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung – Geltendmachung neuer Klagegründe – für unzulässig zu erklären.

42 Das Comitato sieht seine Klage dagegen als zulässig an.

2. Würdigung durch das Gericht

43 Da das Comitato seine Klage in der Rechtssache T‑274/00 zurückgenommen hat (Streichungsbeschluss vom 12. September 2005, Comitato „Venezia vuole vivere“/Kommission, T‑274/00), behält die Einrede der Unzulässigkeit wegen Rechtshängigkeit nur noch gegenüber der von der Adriatica di navigazione SpA und dem Comitato in der Rechtssache T‑231/00 gemeinsam erhobenen Klage seine Bedeutung. Es ist jedoch festzustellen, dass das Comitato die Klage in der Rechtssache T‑277/00 gemeinsam mit der Coopservice – Servizi di fiducia Soc. coop. rl (im Folgenden: Coopservice) erhoben hat, so dass sich die behauptete Rechtshängigkeit, selbst wenn sie erwiesen wäre, nicht auf die Zulässigkeit dieser Klage, soweit sie von Coopservice erhoben worden ist, und insbesondere nicht auf die hier vom Gericht geprüften materiellen Klagegründe auswirken würde, da diese gemeinsam von beiden Klägern geltend gemacht werden. Das Gericht ist daher zur Prüfung der im vorliegenden Fall von der Kommission erhobenen Einrede der Rechtshängigkeit grundsätzlich nicht verpflichtet.

44 Jedenfalls ist festzustellen, dass die namentlich vom Comitato in der Rechtssache T‑277/00 erhobene Klage, mit der die Nichtigerklärung derselben Entscheidung begehrt wird, nicht auf dieselben Klagegründe wie jene Klage gestützt wird, die das Comitato bereits früher in der Rechtssache T‑231/00 erhoben hat. Folglich sind die in der Rechtsprechung für das Vorliegen von Rechtshängigkeit aufgestellten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt (vgl. in diesem Sinne Beschluss Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). Es ist nämlich festzustellen, dass eine Reihe von Klagegründen, die auf einen Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG und Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88] des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) sowie einen Verstoß gegen die Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG, 87 Abs. 3 Buchst. b EG und 87 Abs. 3 Buchst. e EG gestützt werden, nur in der Rechtssache T‑277/00 geltend gemacht werden.

45 Insbesondere wird der genannte Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 88 Abs. 3 EG und Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999, mit dem dargetan werden soll, dass die fragliche Beihilferegelung eine bestehende Beihilfe sei, auf eine angebliche Kontinuität der Gesetze Nrn. 206/1995 und 30/1997, mit denen diese Beihilferegelung eingeführt wurde, im Verhältnis zu früheren Rechtsvorschriften gestützt, die unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Sozialbeitragsbefreiungen zugunsten von in bestimmten Regionen Italiens ansässigen Unternehmen vorsahen. Dagegen beruht der in der Rechtssache T‑231/00 angeführte Klagegrund, dass die fragliche Beihilferegelung ihrem Wesen nach eine bestehende Beihilfe sei, auf dem davon verschiedenen Gedanken, dass diese Beihilferegelung in Bezug auf die Tätigkeit der innerstaatlichen Kabotage erst nach der Liberalisierung dieses Sektors durch das Gemeinschaftsrecht im Jahr 1999 eingeführt worden sei (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2000, Alzetta u. a./Kommission, T‑298/97, T‑312/97, T‑313/97, T‑315/97, T‑600/97 bis T‑607/97, T‑1/98, T‑3/98 bis T‑6/98 und T‑23/98, Slg. 2000, II‑2319, Randnrn. 143 und 167). Die Ausführungen des Comitato in den Rechtssachen T‑231/00 und T‑277/00, mit denen es dartun will, dass die fragliche Beihilferegelung eine bestehende Beihilfe sei, sind somit als unterschiedliche Klagegründe anzusehen.

46 Im Übrigen lässt Art. 48 Abs. 2 der Verfahrensordnung entgegen seiner Auslegung durch die Kommission nur im Laufe des Verfahrens neu vorgebrachte Angriffs‑ und Verteidigungsmittel, soweit sie nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, nicht zu. Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage, die zwar denselben Streitgegenstand hat und bei der dieselben Parteien einander gegenüberstehen wie bei einer früheren Klage, die jedoch auf andere Klagegründe gestützt wird als diese, hat die genannte Bestimmung keinerlei Bedeutung. Die Rechtsprechung (siehe oben, Randnr. 44) macht die Zulässigkeit einer solchen Klage nicht vom Zutagetreten neuer rechtlicher oder tatsächlicher Gründe abhängig. Eine Klage ist nämlich nur dann wegen Rechtshängigkeit unzulässig, wenn bei ihr dieselben Parteien einander gegenüberstehen wie bei einer früheren Klage, wenn sie auf Nichtigerklärung derselben Entscheidung gerichtet ist wie diese und wenn sie auf dieselben Gründe wie die frühere Klage gestützt wird.

47 Mithin ist der auf die Einrede der Rechtshängigkeit gestützte Unzulässigkeitsgrund zurückzuweisen.

B – Zum behaupteten Fehlen der Klagebefugnis der klagenden Unternehmen in den Rechtssachen T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00

1. Vorbringen der Parteien

48 Die Kommission trägt vor, die klagenden Unternehmen seien von der angefochtenen Entscheidung nicht im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen.

49 Ihrer Ansicht nach sind die durch eine Beihilferegelung Begünstigten von einer Entscheidung, mit der die Unzulässigkeit dieser Regelung festgestellt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird, nicht individuell betroffen, da eine solche Entscheidung allgemeine Geltung habe.

50 Die durch eine Beihilferegelung potenziell Begünstigten könnten nicht von einer Entscheidung individuell betroffen sein, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werde. Des Weiteren habe der Gemeinschaftsrichter die Klage eines durch eine rechtswidrige Beihilferegelung Begünstigten für unzulässig erklärt, die dieser gegen die Entscheidung erhoben habe, mit der die Kommission diese Regelung zwar für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, jedoch nicht die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet habe (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 15).

51 Durch die Festlegung einer Rückforderungsverpflichtung werde aber das Wesen der Kommissionsentscheidung nicht geändert, so dass die Begünstigten der Beihilferegelung nicht individuell betroffen sein könnten.

52 Insoweit sei das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2000, Italien und Sardegna Lines/Kommission (C‑15/98 und C 105/99, Slg. 2000, I‑8855), im Licht der besonderen Lage des klagenden Unternehmens, Sardegna Lines – Servizi Marittimi della Sardegna SpA, auszulegen. Dieses Unternehmen habe in Wirklichkeit eine individuelle Beihilfe erhalten, die formal im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt worden sei. Die betreffende Beihilferegelung sei nämlich auf eine ganz beschränkte Zahl von Unternehmen anwendbar gewesen, und Sardegna Lines habe einen Großteil der gewährten Beihilfen (mindestens 9,6 Mrd. ITL von insgesamt 12 697 450 000 ITL) erhalten. Außerdem sei diese Beihilferegelung durch das weite Ermessen gekennzeichnet gewesen, über das die nationalen Behörden bei der Gewährung von Einzelbeihilfen zur Durchführung dieser Regelung verfügt hätten.

53 Entsprechend habe der Gerichtshof im Urteil vom 29. April 2004, Italien/Kommission (C‑298/00 P, Slg. 2004, I‑4087, Randnr. 39), die individuelle Betroffenheit der durch die betreffende Beihilferegelung begünstigten Unternehmen bejaht, weil der Kommission die Zahl der Anträge, denen entsprochen worden sei, und der Betrag der für die betreffenden Beihilfen vorgesehenen Haushaltsmittel bekannt gewesen seien. Überdies sei diese Beihilferegelung mittels Einzelentscheidungen durchgeführt worden.

54 Das von der Klägerin Hotel Cipriani SpA (im Folgenden: Hotel Cipriani) ins Feld geführte Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 21. Juli 2005, Fesil und Finnfjord u. a./EFTA-Überwachungsbehörde (verbundene Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04), sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da die Vorschriften über die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der EFTA-Überwachungsbehörde und dem EFTA-Gerichtshof keine Art. 234 EG entsprechende Bestimmung enthielten, die die Möglichkeit der Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens zur Prüfung der Gültigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane vorsehe.

55 Weiter habe das Gericht in seinem Beschluss Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission (oben in Randnr. 26 angeführt, Randnrn. 29 ff.) bestimmte Klagen für unzulässig erklärt, dabei jedoch der Kommission das Recht zuerkannt, zu rügen, dass der Mitgliedstaat die gewährten Beihilfen nicht wieder eingezogen habe. Die Unzulässigkeit dieser Klagen sei somit nicht von der Wiedereinziehung oder der nicht erfolgten Wiedereinziehung der Beihilfen von den Klägern abhängig gewesen. Schließlich habe der Gerichtshof im Urteil vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C‑346/03 und C‑529/03, Slg. 2006, I‑1875, Randnrn. 33 und 34), ausgeführt, es sei nicht offensichtlich, dass eine Nichtigkeitsklage von Begünstigten von Beihilferegelungen, die für allgemein umschriebene Personengruppen bestimmt gewesen seien, gegen eine Entscheidung der Kommission zulässig wäre, mit der die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet worden sei.

56 Daher sei durch die Urteile Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt) sowie Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) nicht die ständige Rechtsprechung geändert worden, nach der Klagen natürlicher oder juristischer Personen gegen Entscheidungen zu Beihilferegelungen unzulässig seien.

57 Allerdings seien dann, wenn die Durchführung der betreffenden Beihilferegelung den Erlass individueller Durchführungsmaßnahmen erfordere, die ein Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde implizierten, diejenigen, die nach dieser Regelung tatsächlich Beihilfen erhielten, als von der Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet werde, als individuell betroffen anzusehen.

58 Im vorliegenden Fall seien die Kläger aus zwei Gründen nicht individuell betroffen von der angefochtenen Entscheidung. Zum einen seien die fraglichen Sozialbeitragsentlastungen ohne Weiteres allen im Gebiet von Venedig oder Chioggia ansässigen Unternehmen gewährt worden.

59 Zum anderen betreffe die angefochtene Entscheidung eine unbestimmte und unbestimmbare Zahl von Unternehmen nach Maßgabe der objektiven Merkmale, dass sie in einem bestimmten geografischen Gebiet Arbeitnehmer beschäftigten und ihre Tätigkeit ausübten. Selbst wenn die Kommission, wie die Kläger behaupteten, zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung möglicherweise theoretisch in der Lage gewesen sei, die begünstigten Unternehmen mit Hilfe der nationalen Behörden zu ermitteln, sei es doch ihre Aufgabe gewesen, die Beihilferegelung und nicht jeden einzelnen spezifischen Anwendungsfall zu prüfen. Die einzige Ausnahme habe die städtischen Unternehmen betroffen, deren Situation in der Stellungnahme der Stadt Venedig, die sich die italienische Regierung zu eigen gemacht habe, besonders dargestellt worden sei. Die Kommission habe daher die besondere Situation dieser Unternehmen geprüft, die im Gegensatz zu den Klägern deshalb von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen seien.

60 Da jedoch die Kommission – auf der Grundlage der vom INPS vorgelegten Tabellen – nicht habe ermitteln können, welche Entlastung jedem einzelnen Unternehmen individuell zuteil geworden sei, habe sie nicht feststellen können, welche Beihilfe jeder einzelne Begünstigte erhalten habe. Es sei daher Aufgabe des betreffenden Mitgliedstaats, die begünstigten Unternehmen zu bestimmen, die in Durchführung der angefochtenen Entscheidung zur Rückgewährung der erhaltenen Beihilfen verpflichtet seien. Diese Bestimmung erfordere eine komplexe Untersuchung nach Maßgabe einer Reihe von Beurteilungskriterien. Es sei nämlich Sache der nationalen Behörden, in jedem Einzelfall die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe sowie die in der angefochtenen Entscheidung allgemein und abstrakt aufgeführten Kriterien anzuwenden.

61 Diese Kontrolle sei von den zuständigen nationalen Behörden in loyaler Zusammenarbeit mit der Kommission durchzuführen. Im Fall voneinander abweichender Auffassungen könne die Kommission den Gerichtshof nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 2 EG anrufen. Den Empfängern der jeweiligen Maßnahmen stehe es ihrerseits frei, etwa gegen sie ergangene Wiedereinziehungsentscheidungen vor den nationalen Gerichten anzufechten, indem sie die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission einredehalber geltend machten. Ihr Rechtsschutz werde durch Art. 234 EG sichergestellt.

62 Aus all diesen Gründen sei in der angefochtenen Entscheidung im Unterschied zu der Entscheidung, die im Urteil Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) geprüft worden sei, offen gelassen worden, ob einige der betreffenden Sozialbeitragsentlastungen möglicherweise der Einstufung als staatliche Beihilfe entgingen oder mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen darstellten. Im vorliegenden Fall habe die Kommission nämlich nicht bei jedem Begünstigten die Gewährung staatlicher Beihilfen festgestellt und damit auch nicht die Unternehmen bestimmt, die zur Rückgewährung der nach der fraglichen Regelung erhaltenen Beihilfen verpflichtet seien.

63 Zu folgern sei daraus, dass die klagenden Unternehmen nicht die in der angefochtenen Entscheidung herausgearbeiteten besonderen Eigenschaften oder Merkmale aufwiesen und keinen spezifischen Schaden geltend machen könnten. Sie könnten somit nicht als von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen angesehen werden.

64 Die Kläger und die Italienische Republik, die dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge von Italgas beigetreten ist und sich deren Vortrag anschließt, weisen darauf hin, dass gegen die klagenden Unternehmen im Rahmen der Durchführung der angefochtenen Entscheidung eine Entscheidung zur Wiedereinziehung der erhaltenen Beihilfen ergangen sei. In gleich gelagerten Fällen hätten die Gemeinschaftsgerichte das Bestehen einer individuellen Anknüpfung bejaht.

65 Erstens tragen sämtliche Kläger und die Italienische Republik vor, entgegen der Auffassung der Kommission habe die angefochtene Entscheidung keine allgemeine und abstrakte Geltung, da die durch eine Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten einen geschlossenen Kreis darstellten und bei Erlass dieser Entscheidung bestimmbar gewesen seien. Der Erlass einer Entscheidung, die die Wiedereinziehung unzulässiger Beihilfen vorsehe, um deren Wirkungen zu beseitigen, setze jedoch voraus, dass die Kommission zunächst die Wirkungen dieser Beihilfen prüfe. Dazu führen die Kläger näher aus, es genüge, dass die begünstigten Unternehmen von den zuständigen nationalen Behörden im Wiedereinziehungsverfahren bestimmt werden könnten. Die tatsächlich Begünstigten könnten wie die unmittelbaren Adressaten der Entscheidung der Kommission behandelt werden. Weiter stellen Hotel Cipriani und Italgas in Abrede, dass die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Entscheidung befugt seien, in jedem Einzelfall nachzuprüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG verwirklicht seien (siehe unten, Randnrn. 124 und 138).

66 Zweitens machen Hotel Cipriani und Coopservice weiter geltend, eine Entscheidung der Kommission, die eine Beihilferegelung betreffe und die Rückforderung der gewährten Beihilfen anordne, beeinträchtige die Interessen der tatsächlichen Beihilfeempfänger individuell und stelle ihnen gegenüber eine beschwerende Maßnahme dar.

67 Alle Kläger weisen das Vorbringen der Kommission zurück, dass den Einzelnen vor den nationalen Gerichten ein effektiver Rechtsschutz gewährt werde. Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof biete ihnen erheblich weniger weit gehende Möglichkeiten der Geltendmachung ihrer Standpunkte. Außerdem sei keineswegs gewährleistet, dass die nationalen Gerichte ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richteten.

68 Die Italienische Republik hebt hervor, die einzige Voraussetzung für die Gewährung der fraglichen Sozialbeitragsentlastungen an die Unternehmen sei gewesen, dass diese im Inselgebiet von Venedig oder Chioggia ansässig seien. Insoweit habe zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung keinerlei Ungewissheit hinsichtlich der Identität der zur Rückgewährung der erhaltenen Beihilfe verpflichteten Empfänger bestanden.

2. Würdigung durch das Gericht

69 Die Kommission stellt im vorliegenden Fall zutreffend das Vorliegen einer unmittelbaren Anknüpfung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG fest. Sie hebt hervor, die italienischen Behörden seien nach der angefochtenen Entscheidung verpflichtet, die für unzulässig erklärten Beihilfen aufzuheben und die widerrechtlich gewährten unzulässigen Beihilfen wiedereinzuziehen. Den Behörden stehe bei der Durchführung der angefochtenen Entscheidung kein Ermessen zu.

70 Hingegen meint die Kommission, die durch eine rechtswidrige Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten seien von einer Entscheidung, die die Unzulässigkeit dieser Regelung feststelle und die Rückforderung der gewährten Beihilfe anordne, in der Regel nicht individuell betroffen, da eine solche Entscheidung grundsätzlich auf einer allgemeinen und abstrakten Prüfung dieser Regelung beruhe. Sie erklärt das angebliche Fehlen einer individuellen Anknüpfung damit, dass die Zahl der Begünstigten nicht bestimmbar sei. Bei der Durchführung der Entscheidung, mit der die Rückforderung der bezogenen Beihilfen angeordnet werde, müsse daher der betreffende Mitgliedstaat die begünstigten Unternehmen, die diese Beihilfen zurückzugewähren hätten, erst ermitteln.

71 So treffe es erstens nicht zu, dass nach der Rechtsprechung die Befugnis der durch eine Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten zur Erhebung einer Klage gegen die Entscheidung zu bejahen sei, mit der die Unzulässigkeit dieser Regelung festgestellt und die Rückforderung der für unzulässig erklärten Beihilfen angeordnet worden sei. Diese Klagebefugnis sei vielmehr auf die Fälle zu beschränken, in denen die Beihilferegelung anhand von Einzelentscheidungen durchgeführt werde (siehe oben, Randnr. 56).

72 Zweitens schlägt die Kommission vor, den nationalen Behörden bei der Durchführung einer Entscheidung, mit der die Unzulässigkeit einer rechtswidrigen Beihilferegelung festgestellt worden sei, die Befugnis zuzuerkennen, in jedem Einzelfall nachzuprüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG hinsichtlich der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb verwirklicht seien.

73 Zunächst ist mit der Kommission festzustellen, dass eine Entscheidung dieses Gemeinschaftsorgans über eine rechtswidrige Beihilferegelung, mit der die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird, für die durch diese Regelung tatsächlich Begünstigten allgemeine Geltung hat, da sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber den durch diese Regelung Begünstigten allgemein und abstrakt rechtliche Wirkungen zeitigt. Denn der Umstand allein, dass die durch eine solche Regelung tatsächlich Begünstigten bestimmbar sind, begründet für die Kommission nicht die Verpflichtung, deren individuelle Situation zu berücksichtigen. Damit beruht eine Entscheidung über eine Beihilferegelung grundsätzlich auf der allgemeinen und abstrakten Kontrolle dieser Regelung, die selbst eine Handlung von allgemeiner Geltung ist (vgl. unten, Randnrn. 83, 209, 229 und 230). Diese Entscheidung hat daher eine andere Tragweite als etwa eine Entscheidung nach Art. 81 EG, die sich als Bündel von an die betreffenden Unternehmen gerichteten Individualentscheidungen betrachten lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C‑310/97 P, Slg. 1999, I‑5363, Randnrn. 39, 49 und 63). Insbesondere ist der Umstand, dass mit der Entscheidung der Kommission allgemein und abstrakt die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird, nicht geeignet, dieser Entscheidung die Rechtsnatur eines Bündels von Individualentscheidungen zu verleihen (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C‑503/07 P, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 72). Prüft die Kommission dagegen die individuelle Situation einiger tatsächlicher Begünstigter einer Beihilferegelung, so hat die Entscheidung diesen Begünstigten gegenüber individuellen Charakter.

74 Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass die Bestimmungen eines Rechtsakts, der allgemeine Geltung hat, unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen können, wenn diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände betroffen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C‑309/89, Slg. 1994, I‑1853, Randnrn. 19 bis 21, Urteil des Gerichts vom 7. November 1996, Roquette Frères/Rat, T‑298/94, Slg. 1996, II‑1531, Randnr. 37, und Beschluss des Gerichts vom 11. September 2007, Fels-Werke u. a./Kommission, T‑28/07, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 60).

75 In diesem rechtlichen Kontext ist die Position der Kommission sowohl im Hinblick auf die Rechtsprechungskriterien für die Beurteilung des Bestehens einer individuellen Anknüpfung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG als auch im Hinblick auf das System der vorherigen Kontrolle staatlicher Beihilfen zu untersuchen, wie es mit dem Vertrag eingeführt und in der Rechtsprechung ausgelegt worden ist. Dazu ist zunächst die Maßgeblichkeit des Kriteriums betreffend die Durchführungsmodalitäten der Beihilferegelung im Licht der Urteile Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt) sowie Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) und im Hinblick auf das Kontrollsystem für staatliche Beihilfen zu prüfen. Sodann wird das Gericht das Vorbringen der Kommission zur Ausweitung der Befugnisse des betreffenden Mitgliedstaats bei der Durchführung der Entscheidung prüfen, mit der eine rechtswidrige Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet worden ist.

a) Beurteilung des Kriteriums betreffend die Durchführungsmodalitäten der Beihilferegelung im Licht der Rechtsprechung

76 Was zunächst die Rechtsprechung angeht, ist vorab festzustellen, dass der Gerichtshof die Befugnis der durch eine rechtswidrige Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten, gegen eine Entscheidung zu klagen, mit der diese Regelung für unzulässig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet worden ist, entgegen der Behauptung der Kommission nicht ausgeschlossen hat. Insoweit ist das von der Kommission angeführte Urteil Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (oben in Randnr. 50 angeführt) nicht einschlägig. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in dieser Rechtssache (Slg. 1988, 240) geht nämlich hervor, dass die Kommission in die Entscheidung, um die es dort ging, keine Rückforderungsverpflichtung aufgenommen hatte. Obwohl sie sich in der letzten Begründungserwägung dieser Entscheidung die Möglichkeit einer späteren Rückforderung vorbehalten hatte, hatte sie gegenüber dem Gerichtshof in der Sitzung erklärt, dass solche Schritte nicht unternommen worden seien.

77 Dagegen lässt sich den Urteilen Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt) sowie Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) eindeutig entnehmen, dass dann, wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer rechtswidrigen Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt feststellt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen anordnet, alle durch diese Regelung tatsächlich Begünstigten von ihrer Entscheidung individuell betroffen sind (vgl. auch Urteile des Gerichts vom 29. September 2000, CETM/Kommission, T‑55/99, Slg. 2000, II‑3207, Randnr. 25, vom 12. September 2007, Italien und Brandt Italia/Kommission, T‑239/04 und T‑329/04, Slg. 2007, I‑3265, Randnr. 44, und vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T‑136/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 69 bis 73).

78 Entgegen der Auffassung der Kommission lässt sich nämlich der im Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt) geprüften Entscheidung nicht entnehmen, dass die besondere Lage von Sardegna Lines von der Kommission berücksichtigt worden war. Diese hatte im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung in dieser Entscheidung lediglich darauf hingewiesen, dass sie „aufgrund einer Beschwerde über einen Einzelfall im Zusammenhang mit der Anwendung der Beihilferegelung Kenntnis von der Regelung [erlangte]“. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Kommission die Situation von Sardegna Lines bekannt war, ist doch festzustellen, dass sie zum einen dieses Unternehmen in der betreffenden Entscheidung nicht namentlich genannt und zum anderen keinen Gesichtspunkt angeführt hat, der geeignet gewesen wäre, die spezifische Situation dieses Unternehmens zu kennzeichnen. Vielmehr hat die Kommission lediglich den Gesamtbetrag der seit dem Inkrafttreten der betreffenden Beihilferegelung gezahlten Beihilfe zur Gewährung der Darlehen und Leasingverträge, um die es in dieser Rechtssache ging, angegeben. Auf dieser Grundlage hat sie sodann diese Beihilferegelung allgemein und abstrakt geprüft (siehe insbesondere Abschnitt VII der fraglichen Entscheidung). Unter diesen Umständen lässt sich dem Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission nicht entnehmen, dass der Gerichtshof befunden hätte, die individuelle Situation von Sardegna Lines sei von der Kommission berücksichtigt worden. Im Gegenteil hat der Gerichtshof, indem er die potenziellen Begünstigten einer abstrakt angelegten Beihilferegelung den tatsächlich Begünstigten dieser rechtswidrig durchgeführten Regelung gegenübergestellt hat, entschieden, dass Sardegna Lines „in ihrer Eigenschaft als tatsächlich Begünstigte einer nach [der Beihilferegelung für sardische Reeder] gewährten individuellen Beihilfe betroffen [ist], deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat“ (Randnr. 34 des Urteils). Mit der angesprochenen „individuellen Beihilfe“ ist offenkundig die Beihilfe gemeint, die Sardegna Lines in Durchführung der fraglichen Beihilferegelung gewährt worden war. Entgegen der Auslegung durch die Kommission lässt sich diese Angabe nicht so verstehen, dass sie sich auf eine Berücksichtigung der individuellen Situation von Sardegna Lines durch dieses Organ bezieht, weil die fragliche Beihilferegelung nicht ohne Weiteres anwendbar gewesen sei.

79 Dieses Verständnis des Urteils Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt) wird durch die Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Italien/Kommission (Urteil oben in Randnr. 53 angeführt, Slg. 2004, I‑4092) bekräftigt. In diesen Schlussanträgen hat der Generalanwalt nämlich das Argument der Kommission verworfen, dass die Beihilferegelung, um die es im Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt) ging, anhand von Ermessensentscheidungen der nationalen Behörden durchgeführt worden sei.

Dazu hat er ausgeführt (Nr. 71 der Schlussanträge): „[D]er Gerichtshof hat in [Randnr. 34 seines Urteils] allein auf die Tatsache abgestellt, dass der Kläger Sardegna Lines als Empfänger einer Beihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, betroffen ist. Andere Umstände, die den Kläger individualisieren, z. B. die Berücksichtigung seines Falles im Verwaltungsverfahren, hat er nicht erwähnt.“

80 Im Urteil Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) hat der Gerichtshof die Lösung, zu der er im Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt) gelangt ist, klar bestätigt. Zu beachten ist, dass die sektorale Beihilferegelung, um die es in der Rechtssache Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) ging, eine große Zahl von Güterkraftverkehrsunternehmen betraf. Im Gegensatz zu Sardegna Lines hob sich keines der klagenden Transportunternehmen durch die Höhe der bezogenen Beihilfen oder eine besondere Rolle im Verwaltungsverfahren von den übrigen Begünstigten der betreffenden Beihilferegelung ab. Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich die klagenden Unternehmen in einer anderen Lage befanden als andere Kläger, da sie „in ihrer Eigenschaft als tatsächlich Begünstigte der nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe betroffen [sind], deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat“ (Randnr. 39).

81 Darüber hinaus enthält Randnr. 39 dieses Urteils Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt), wenn auch in knapper Form, wichtige Angaben zur Begründung der Klagebefugnis der Unternehmen, die durch eine rechtswidrige Beihilferegelung begünstigt worden waren. Der Gerichtshof betont darin nämlich, dass die „Zahl der Anträge, denen entsprochen worden war, und der Betrag der Haushaltsmittel, die für die in Rede stehenden Beihilfen [im betreffenden Zeitraum] vorgesehen waren“, in der fraglichen Entscheidung genannt waren, woraus er geschlossen hat, dass „der Kommission … das Vorhandensein dieser tatsächlich Begünstigten daher nicht verborgen bleiben [konnte]“. Damit unterscheidet der Gerichtshof ausdrücklich die Situation der tatsächlich Begünstigten, die bestimmbar waren und deren Situation von der Rückforderungsanordnung besonders betroffen war, von derjenigen potenzieller Begünstigter.

82 Im Licht insbesondere der Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Italien/Kommission (oben in Randnr. 79 angeführt, Nrn. 74 bis 85) ist die Randnr. 39 des Urteils Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) daher so zu verstehen, dass darin festgestellt wird, dass die klagenden Unternehmen im Vergleich zu allen anderen Wirtschaftsteilnehmern dadurch gekennzeichnet waren, dass sie einen geschlossenen Kreis von Personen bildeten, die von der Rückforderungsanordnung besonders betroffen waren. Insbesondere bildeten die durch die dortige Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten im Gegensatz zu potenziellen Beihilfeempfängern eine begrenzte Gruppe, da die Durchführung dieser Regelung schon vor Erlass der angefochtenen Entscheidung eingestellt worden war, so dass die Kommission bei Erlass der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich in der Lage war, die tatsächlich Begünstigten mit Hilfe der nationalen Behörden festzustellen. Entgegen der Auffassung der Kommission hat der Gerichtshof die Bejahung einer individuellen Anknüpfung nicht von der konkreten Feststellung der durch die betreffende Beihilferegelung Begünstigten und der Untersuchung ihrer individuellen Situation durch die Kommission abhängig gemacht.

83 Zu beachten ist, dass sich eine Entscheidung über eine Beihilferegelung, obwohl sie allgemeine Geltung hat, weil die Kommission sie allgemein und abstrakt prüft (siehe oben, Randnr. 73), nur auf eine bestimmte Beihilferegelung bezieht. Sie ist daher nicht Teil der Festlegung einer Gemeinschaftspolitik und hat keinen normativen Charakter, sondern gehört im Gegensatz zu Rechtsakten mit Normcharakter, die auf die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer allgemein anwendbar sind, zur Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über – hier – staatliche Beihilfen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 14. Februar 1989, Lefebvre/Kommission, 206/87, Slg. 1989, 275, Urteil Roquette Frères/Rat, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 42, und Beschluss Fels-Werke u. a./Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnrn. 61 und 63).

84 In diesem rechtlichen Kontext genügt die Zugehörigkeit der Betroffenen zu dem geschlossenen Kreis der durch eine Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten, die von der dem betreffenden Mitgliedstaat von der Kommission auferlegten Verpflichtung zur Rückforderung der gezahlten Beihilfe besonders betroffen sind, um diese Begünstigten im Sinne der Rechtsprechung aus dem Kreis aller übrigen Personen herauszuheben (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238). Die Individualisierung ergibt sich hier aus dem mit der Rückforderungsanordnung vorgenommenen besonderen Eingriff in die Interessen der genau bestimmbaren Mitglieder dieses geschlossenen Kreises.

85 Wäre die Klagebefugnis eines durch eine Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten an die Prüfung seiner individuellen Situation gebunden, so hinge sie von der Entscheidung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung ab, eine solche individuelle Prüfung auf der Grundlage der ihr im Verwaltungsverfahren übermittelten Informationen vorzunehmen oder nicht. Diese Lösung würde zu einer Rechtsunsicherheit führen, da die Kenntnis der Kommission von konkreten Einzelfällen nicht selten auf Zufällen beruht (Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Italien/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Nr. 83). Zudem wäre dann, wenn ein Begünstigter vor dem Gericht rügte, dass die Kommission seine Situation nicht anhand etwa der ihr im Verwaltungsverfahren übermittelten Angaben individuell geprüft habe, die Zulässigkeit seiner Klage an die Prüfung der materiellen Klagegründe gebunden. Dabei würden die Komplexität und der Umstand, dass der Ausgang der Zulässigkeitsprüfung nur schwer vorhersehbar wäre, die Rechtsunsicherheit noch erhöhen.

86 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof das Kriterium des geschlossenen Kreises, dessen Mitglieder von einer Entscheidung der Kommission besonders betroffen sind, auch in seinem Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C‑182/03 und C‑217/03, Slg. 2006, I‑5479, Randnrn. 58 bis 64), herangezogen hat. Konkret in Bezug auf die Koordinationszentren, für die das Anerkennungsverfahren lief, hat der Gerichtshof auf der Linie der Urteile Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt) sowie Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) befunden, dass diese Zentren individuell betroffen waren, da sie „bei Erlass der [mit der Klage angefochtenen] Entscheidung ohne Weiteres feststellbar waren“ (Urteil Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 61, und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in dieser Rechtssache, Slg. 2006, I‑5485, Nrn. 196 und 197). Hinsichtlich der Zentren, deren Anträge auf Verlängerung der Anerkennung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung noch nicht beschieden waren, hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese potenziellen Begünstigten unter den besonderen Umständen jener Rechtssache klagebefugt waren, da sie zu einem geschlossenen Kreis gehörten, dessen Mitglieder von der Entscheidung, um die es dort ging, besonders betroffen waren, weil ihre Anerkennung nicht mehr verlängert werden konnte (Urteil Belgien und Forum 187/Kommission, Randnrn. 62 und 63, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Léger in dieser Rechtssache, Nr. 211).

87 Angesichts dieser Rechtsprechung ist das von der Kommission vorgeschlagene Kriterium, das auf den Durchführungsmodalitäten der Beihilferegelung beruht, unerheblich. Insbesondere lassen die Urteile Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt) sowie Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) nicht erkennen, dass der Gerichtshof den von der Kommission in den diesen Urteilen zugrunde liegenden Streitigkeiten bereits angeführten Umstand berücksichtigt hätte, dass die betreffenden Beihilferegelungen tatsächlich anhand von Entscheidungen der Verwaltung durchgeführt worden waren, die mit einer Ermessensausübung verbunden waren. Zudem ist festzustellen, dass das Urteil CETM/Kommission (oben in Randnr. 77 angeführt) und das Urteil des EFTA-Gerichtshofs Fesil und Finnfjord u. a./EFTA-Überwachungsbehörde (oben in Randnr. 54 angeführt) Beihilferegelungen betrafen, die ohne Weiteres zugunsten derjenigen Unternehmen galten, die die in diesen Regelungen aufgestellten Voraussetzungen erfüllten. Aus dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs (Randnr. 46) geht hervor, dass die Kommission in ihren Erklärungen bereits gegen die Zulässigkeit der Klage eingewandt hatte, dass die in den Urteilen Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt) sowie Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) untersuchten Beihilferegelungen nicht ohne Weiteres auf Unternehmen anwendbar seien, die bestimmte Voraussetzungen erfüllten, sondern vielmehr die zuständigen nationalen Behörden ermächtigten, den Begünstigten Vorteile mittels weiterer Verwaltungsakte zu gewähren. Diese Unterscheidung ist vom EFTA-Gerichtshof nicht als erheblich angesehen worden, wovon der Umstand zeugt, dass er sich der knappen, doch klaren Begründung der beiden genannten Urteile des Gerichtshofs angeschlossen hat.

88 Was den Beschluss Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission (oben in Randnr. 26 angeführt) angeht, auf den sich die Kommission beruft (siehe oben, Randnr. 55), so weisen die Kläger zu Recht darauf hin, dass er für die Beurteilung der Klagebefugnis unerheblich ist. In diesem Beschluss hat das Gericht nämlich nicht die Klagebefugnis der betroffenen Unternehmen geprüft, sondern hat Klagen von Unternehmen, die zwischenzeitlich von dem von den nationalen Behörden zur Ausführung der angefochtenen Entscheidung durchgeführten Verfahren zur Rückforderung der betreffenden Beihilfen ausgenommen worden waren, mangels Klageinteresses für unzulässig erklärt. Insoweit ist daran zu erinnern, dass ein Unternehmen, um sein Klageinteresse zum Zeitpunkt der Klageerhebung nachzuweisen, nur substantiiert vortragen muss, dass ihm Maßnahmen nach der betreffenden Beihilferegelung zugute gekommen seien, die von der Feststellung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung, dass die Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, erfasst sein könnten. Es ist im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über eine Beihilferegelung nicht Sache des Gerichts, über die konkrete Anwendung der in dieser Entscheidung aufgeführten Kriterien zu entscheiden, um festzustellen, ob die betreffenden Maßnahmen zugunsten eines bestimmten Unternehmens nach dieser Entscheidung als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen anzusehen sind. Es obliegt nämlich den zuständigen nationalen Behörden, bei der Durchführung einer solchen Entscheidung in jedem Einzelfall die genannten Kriterien unter der Kontrolle der Kommission anzuwenden.

89 Insoweit beschränkt sich der Beschluss Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission (oben in Randnr. 26 angeführt) darauf, einem klagenden Unternehmen jedes Rechtsschutzinteresse abzusprechen, wenn sich nach Klageerhebung aufgrund der Beurteilung durch die nationalen Behörden im Rahmen der Durchführung der Entscheidung der Kommission zeigt, dass die zugunsten dieses Unternehmens nach der betreffenden Beihilferegelung getroffenen Maßnahmen keiner Rückforderungsverpflichtung unterliegen, weil sie entweder nach dieser Entscheidung nicht in den Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG fallen oder weil sie den in der Entscheidung genannten Kriterien für eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt entsprechen. In diesem Beschluss (Randnr. 26) hat das Gericht insbesondere das Argument der betreffenden Unternehmen, das sich auf die Befugnis der Kommission bezog, im Rahmen der Kontrolle der Durchführung ihrer Entscheidung durch den betreffenden Mitgliedstaat diesem später aufzugeben, die behaupteten Beihilfen bei diesen Unternehmen zurückzufordern, gerade mit der Begründung verworfen, dass es sich hierbei nur um zukünftige und ungewisse Umstände handele. Im vorliegenden Verfahren ist unstreitig gegen die klagenden Unternehmen eine Wiedereinziehungsentscheidung der nationalen Behörden ergangen, was ihr Klageinteresse bestätigt.

90 In dem ebenfalls von der Kommission angeführten Urteil Atzeni u. a. (oben in Randnr. 55 angeführt) beschränkt sich der Gerichtshof auf die Feststellung, dass ein Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeitsprüfung, das eine Entscheidung der Kommission über eine Beihilferegelung betrifft, nicht unzulässig ist, weil die Klagebefugnis der betroffenen Unternehmen nach Art. 230 Abs. 4 EG eine komplexe Untersuchung voraussetzt und deshalb nicht offensichtlich ist. Dieses Urteil liegt auf der Linie der Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C‑188/92, Slg. 1994, I‑833), wonach ein Unzulässigkeitsgrund nur dann der einredeweisen Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission vor den nationalen Gerichten entgegensteht, wenn die durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen ohne jeden Zweifel zur Anfechtung der Entscheidung der Kommission befugt und von diesem Recht unterrichtet worden waren (Urteil TWD Textilwerke Deggendorf, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C‑241/95, Slg. 1996, I‑6699, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C‑408/95, Slg. 1997, I‑6315, Randnr. 28). Zudem geht aus dem Urteil Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 31) hervor, dass der Gerichtshof bereits die Auffassung der Kommission stillschweigend verworfen hat, nach der dann, wenn den durch eine Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten die Befugnis zur Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der diese die Regelung für unzulässig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet hat, zuerkannt würde, ein Vorabentscheidungsersuchen, das die Rückforderung dieser Beihilfen beträfe, aufgrund der Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil DWD Textilwerke Deggendorf für unzulässig erklärt werden würde (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Italien/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Nrn. 86 bis 89). Hinzu kommt, dass die von tatsächlich Begünstigten vor den nationalen Gerichten erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission keinesfalls für unzulässig erklärt werden könnte, wenn die Frage, ob diese Begünstigten die entsprechenden Beihilfen in Durchführung der Entscheidung der Kommission zurückzuzahlen haben, angesichts der besonderen Umstände des betreffenden Falls oder der Komplexität der in dieser Entscheidung aufgeführten Kriterien für die Feststellung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten und zurückzufordernden Beihilfen anfänglich bei vernünftiger Betrachtung gewisse Zweifel aufwerfen konnte, so dass ihr Interesse, gegen die genannte Entscheidung vorzugehen, nicht offensichtlich war (Beschluss Gruppo ormeggiatori del porto de Venezia u. a./Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 31).

91 Im vorliegenden Fall geht aus der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 13) hervor und wird von den Klägern nicht bestritten, dass der Kommission, wie in der dem Urteil Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) zugrunde liegenden Rechtssache, die genaue Zahl der begünstigten Unternehmen sowie der jeweilige Gesamtbetrag der nach Art. 1 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 gewährten Sozialbeitragsermäßigungen und der nach Art. 2 dieses Ministerialdekrets gewährten Sozialbeitragsbefreiungen für neue Arbeitsplätze bekannt waren.

92 Daraus folgt, dass die Begünstigten der fraglichen Beihilferegelung bei Erlass der angefochtenen Entscheidung genau bestimmbar waren. Unter diesen Umständen ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die klagenden Unternehmen als von dieser Entscheidung individuell betroffen anzusehen sind.

93 Die Auslegung der Rechtsprechung (siehe oben, Randnrn. 74 bis 85), auf der diese Schlussfolgerung beruht, wird durch die Prüfung des Gemeinschaftssystems der Kontrolle staatlicher Beihilfen bestätigt, mit dem, wie aus den folgenden Randnummern hervorgeht, die von der Kommission angeführten Kriterien und Argumente nicht zu vereinbaren sind.

b) Beurteilung des auf den Durchführungsmodalitäten der Beihilferegelung beruhenden Kriteriums nach dem Kontrollsystem für staatliche Beihilfen

94 Eine Prüfung des Gemeinschaftssystems der Kontrolle staatlicher Beihilfen bestätigt, dass es auf das von der Kommission angeführte Kriterium betreffend die Durchführungsmodalitäten der Beihilferegelung nicht ankommt.

95 Die Heranziehung dieses Kriteriums würde zu einer Rechtsunsicherheit für den Einzelnen führen, da die Bestimmung des zuständigen Gerichts zunächst von den Durchführungsmodalitäten der betreffenden Beihilferegelung und sodann, wenn diese Regelung ohne Weiteres anwendbar wäre, von einer etwaigen Prüfung der individuellen Situation bestimmter Begünstigter durch die Kommission abhängen würde (siehe oben, Randnr. 85). Einem solchen Kriterium fehlt aber jede Berechtigung im Hinblick auf die Voraussetzung des Bestehens einer individuellen Anknüpfung im Gemeinschaftssystem der Kontrolle staatlicher Beihilfen. Denn die Durchführungsmodalitäten einer Beihilferegelung wirken sich weder auf die Möglichkeit für die Kommission aus, die Begünstigten festzustellen, noch auf die von ihr durchgeführte Kontrolle, noch auf den Umfang der Verpflichtung der Begünstigten, die Beihilfen zurückzugewähren.

96 Erstens ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass die durch eine Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten durch ihre Zugehörigkeit zum geschlossenen Kreis der von der Rückforderungsanordnung besonders betroffenen Personen individualisiert sind (siehe oben, Randnrn. 77 bis 84). Da diese tatsächlich Begünstigten aber in allen Fällen einen geschlossenen Kreis bilden, sind sie bei Erlass der Entscheidung der Kommission unabhängig davon, ob die Regelung ohne Weiteres anwendbar ist oder den Erlass einzelner Durchführungsmaßnahmen erfordert, stets genau bestimmbar.

97 Zweitens ist es angesichts der allgemeinen Geltung jeder Beihilferegelung a priori nicht gerechtfertigt, dass Art und Umfang der Kontrolle der Kommission davon abhängen sollen, ob die Beihilfen nach dieser Regelung ohne Weiteres oder aufgrund von Durchführungsmaßnahmen gewährt werden. Denn bei einer rechtswidrigen Beihilferegelung obliegt es grundsätzlich allein der Kommission, die allgemeinen, abstrakten Merkmale dieser Regelung zu prüfen (siehe oben, Randnr. 73). Daher ist die Kommission selbst dann, wenn die Beihilferegelung anhand von individuellen Ermessensentscheidungen durchgeführt wurde, nicht verpflichtet, alle Beihilfeentscheidungen einzeln zu untersuchen und insbesondere in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG verwirklicht sind.

98 Drittens wirkt sich der Umstand, dass die Beihilferegelung ohne Weiteres oder aber anhand von Einzelentscheidungen durchgeführt wurde, im einzelstaatlichen Rückforderungsverfahren in keiner Weise auf die Tragweite der Entscheidung der Kommission für die Begünstigten aus. In beiden Fällen sind die nationalen Behörden nämlich nur zur Durchführung dieser allgemeinen und abstrakten Entscheidung befugt. Es ist ihnen versagt, nachzuprüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 87 Abs. 1 EG in jedem Einzelfall erfüllt sind (siehe unten, Randnrn. 98 bis 100).

99 Außerdem verringert sich dadurch, dass die Beihilfen im Wege von Einzelentscheidungen zur Durchführung der Beihilferegelung gewährt werden, nicht notwendig die Komplexität der Beurteilungen, die von den Behörden bei der Durchführung der Entscheidung der Kommission vorzunehmen sind, in der diese Einzelentscheidungen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (vgl. oben, Randnr. 97). Da sich jedenfalls die nationalen Behörden in allen Fällen auf die Durchführung der Entscheidung der Kommission beschränken, stellt der Grad der Komplexität ihrer Beurteilungen bei der Wiedereinziehung der Beihilfen kein Kriterium dar, auf das es für die Feststellung ankäme, ob die tatsächlich Begünstigten von dieser Entscheidung individuell betroffen sind oder nicht. Im Übrigen ist das auf die Komplexität solcher Beurteilungen abstellende Argument, das die Kommission bereits im Rahmen ihres dem Urteil Italien/Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) zugrunde liegenden Rechtsmittels geltend gemacht hat, vom Gerichtshof in diesem Urteil implizit zurückgewiesen worden.

c) Zur behaupteten Zuständigkeit der nationalen Behörden, bei der Durchführung einer Rückforderungsanordnung in jedem Einzelfall das Vorliegen einer Beihilfe zu prüfen

100 Um darzutun, dass die durch eine Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten von einer Entscheidung der Kommission, mit der die Unzulässigkeit dieser Regelung festgestellt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird, nicht individuell betroffen seien, macht die Kommission indessen geltend, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Durchführung dieser Entscheidung nicht nur zur Anwendung der in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Kriterien, sondern auch dazu befugt sei, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG in Anbetracht der jeweiligen Situation des betreffenden Unternehmens verwirklicht seien.

101 Die Kommission führt jedoch für diese Auffassung keine weitere Begründung an, als dass die im vorliegenden Fall geprüfte Beihilferegelung keinen sektoralen Charakter habe, sondern auf alle im Inselgebiet von Venedig oder Chioggia ansässigen Unternehmen anwendbar gewesen sei, so dass sie nicht habe beurteilen können, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG in jedem der zahlreichen betreffenden Tätigkeitsbereiche verwirklicht gewesen seien. Es sei daher Sache des betreffenden Mitgliedstaats, diese Kontrolle vorzunehmen.

102 Zunächst ist zum einen festzustellen, dass die Kommission mit diesen Ausführungen zu behaupten scheint, die nationalen Behörden seien bei der Durchführung einer Entscheidung, mit der die Unzulässigkeit einer multisektoralen Beihilferegelung festgestellt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet worden ist, ohne Weiteres befugt, nachzuprüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG in denjenigen Wirtschaftsbereichen verwirklicht seien, in denen die Kommission nicht die Auswirkung der betreffenden Maßnahmen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb geprüft habe. Die Reichweite dieser Befugnis der nationalen Behörden hinge also vom Umfang der von der Kommission durchgeführten Prüfung ab, der seinerseits von den der Kommission im Verwaltungsverfahren übermittelten Informationen abhinge, so dass hinsichtlich der Abgrenzung dieser Befugnis der nationalen Behörden Rechtsunsicherheit bestünde (siehe oben, Randnr. 85, sowie unten, Randnrn. 229 bis 234).

103 Zum anderen geht im vorliegenden Fall aus der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Kommission von der Qualifikation als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG nur diejenigen der fraglichen Sozialbeitragsbefreiungen ausgenommen hat, die die „De-minimis“-Regel einhalten (siehe oben, Randnr. 13). Zwar nimmt nämlich der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung in keiner Weise Bezug auf die „De‑minimis“-Regel, doch ist er mit der Begründung dieser Entscheidung untrennbar verbunden und daher im Licht und im Kontext aller Gründe auszulegen, die zu ihrem Erlass geführt haben (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission, C‑355/95 P, Slg. 1997, I‑2549, Randnr. 21, und Urteil Alzetta u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 163). Da die Kommission in Erwägungsgrund 110 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, dass die Maßnahmen, die der „De-minimis“-Regel entsprächen, nicht in den Anwendungsbereich des Art. 87 EG fielen, unterliegen diese Maßnahmen nicht der Rückforderungsverpflichtung nach Art. 5 dieser Entscheidung. Die angefochtene Entscheidung enthält zudem keinen Hinweis darauf, dass andere der in Rede stehenden Sozialbeitragsbefreiungen mit der Begründung von der Rückforderungsverpflichtung ausgenommen werden könnten, dass sie keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellten.

104 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Auffassung der Kommission, wonach die nationalen Behörden bei der Durchführung der angefochtenen Entscheidung befugt seien, in jedem Einzelfall nachzuprüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG verwirklicht seien, in der Rechtsprechung keine Bestätigung findet. Die Kommission beruft sich hierzu – in ihrer Klagebeantwortung – lediglich auf das Urteil des Gerichtshofs vom 7. März 2002, Italien/Kommission (C‑310/99, Slg. 2002, I‑2289), dem zu entnehmen ist, dass der Gerichtshof im Rahmen seiner Prüfung des Klagegrundes der unzureichenden Begründung festgestellt hat, dass die Kommission mit ihrer Prüfung der Merkmale der betreffenden Beihilferegelung und der Veranschaulichung ihrer Prüfung durch ein Beispiel aus einem der von dieser Regelung betroffenen Tätigkeitsbereiche rechtlich hinreichend nachgewiesen hatte, dass die Beihilferegelung aufgrund der in ihr vorgesehenen Modalitäten den Beihilfeempfängern gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil verschaffte und ihrem Wesen nach vor allem den sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligenden Unternehmen zugutekam (Randnrn. 88 bis 90 des Urteils). Nach Hervorhebung des Umstands, dass „[die] angefochtene Entscheidung … keine Analyse der Beihilfen zu enthalten [brauchte], die im Einzelfall aufgrund dieser Regelung gewährt worden sind“, hat der Gerichtshof festgestellt (Randnr. 91): „Erst bei der Rückforderung der Beihilfen ist es erforderlich, die konkrete Situation jedes einzelnen betroffenen Unternehmens zu untersuchen.“ Mangels eines entsprechenden Hinweises lässt nichts die Auslegung dieses Satzes dahin gehend zu, dass er sich auf eine individuelle Prüfung der Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG im Verfahren der Wiedereinziehung der Beihilfen bezieht. Im Kontext dieses Rechtsstreits scheint sich der Gerichtshof vielmehr darauf beschränkt zu haben, das Schwergewicht auf die Feststellung zu legen, dass die von der Kommission in der Entscheidung vorgenommene allgemeine und abstrakte Prüfung der Beihilferegelung ausreichend war, indem er hervorgehoben hat, dass eine Prüfung der individuellen Situation der Begünstigten erst in Durchführung eben dieser Entscheidung bei der Rückforderung der Beihilfen erforderlich ist (siehe oben, Randnr. 73, und unten, Randnr. 209).

105 Außerdem steht der von der Kommission im vorliegenden Fall vertretene Lösungsansatz in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung, wonach rechtswidrigen Beihilfen keine günstigere Behandlung zuteil werden darf als ordnungsgemäß angemeldeten Beihilfen. So ist festgestellt worden, dass die Kommission auch dann, wenn eine neue Beihilfe ohne ihre vorherige Unterrichtung gewährt worden ist, nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung dieser Beihilfe auf Handel und Wettbewerb verpflichtet ist. Dies würde nämlich die Mitgliedstaaten, die entgegen ihrer Unterrichtungspflicht Beihilfen zahlen, zum Nachteil derjenigen begünstigen, die Beihilfen bereits in der Planungsphase anmelden (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts Alzetta u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 79).

106 Ließe man zu, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Durchführung der Entscheidung der Kommission über eine rechtswidrige Beihilferegelung in jedem Einzelfall nachprüfen kann, ob die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG verwirklicht sind, so liefe dies darauf hinaus, diesem Mitgliedstaat im Fall der Verletzung seiner Anmeldepflicht eine Befugnis einzuräumen, die ihm die Rechtsprechung in Fällen, in denen eine Entscheidung der Kommission eine angemeldete Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hat, bisher nicht zuerkannt hat. Folgte man also im vorliegenden Fall der Auffassung der Kommission, ließe sich bei Vorliegen einer Entscheidung der Kommission, mit der sie eine angemeldete Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, eine günstigere Behandlung nicht angemeldeter Beihilfen nur dadurch verhindern, dass dem betreffenden Staat gleichartige Befugnisse zuerkannt würden.

107 Dazu ist festzustellen, dass der Gerichtshof bestimmte Zweifel hinsichtlich des Geltungsbereichs der in Art. 88 Abs. 3 EG genannten Anmeldepflicht mit der Entscheidung ausgeräumt hat, dass nur staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG dem Notifizierungsverfahren unterliegen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2005, Xunta de Galicia, C‑71/04, Slg. 2005, I‑7419, Randnr. 32). Im gleichen Sinne ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, Slg. 2003, I‑7747, im Folgenden: Urteil Altmark, Randnrn. 87 und 94), zu Maßnahmen, die gewährt wurden, um die bei der Erfüllung von Verpflichtungen zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben entstehenden Kosten auszugleichen, dass diese Maßnahmen dann nicht unter Art. 87 Abs. 1 EG fallen und deshalb nicht notifiziert werden müssen, wenn sie die in diesem Urteil aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Dagegen hatten die Gemeinschaftsgerichte noch nicht über die Frage zu entscheiden, ob Maßnahmen, die gemäß einer Beihilferegelung etwa einer Einheit, die kein Unternehmen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG ist, oder einem mit der Erfüllung von Verpflichtungen zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betrauten Unternehmen unter den Voraussetzungen des Urteils Altmark im Wege des Kostenausgleichs gewährt werden, nicht als Beihilfe zu qualifizieren wären und daher ohne Genehmigung der Kommission durchgeführt werden könnten, auch wenn diese die Beihilferegelung zuvor für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hatte.

108 Zu beachten ist jedoch, dass die im Urteil Xunta de Galicia (oben in Randnr. 107 angeführt) bestätigte Befugnis des betreffenden Mitgliedstaats, eine Maßnahme gemäß den Tatbestandsmerkmalen des Art. 87 Abs. 1 EG einzustufen, um festzustellen, ob sie der Verpflichtung zur Anmeldung und zur Beachtung des Suspensiveffekts nach Art. 88 Abs. 3 EG unterliegt, diesen Mitgliedstaat nicht der der Kommission durch den Vertrag übertragenen Kontrolle entzieht, wenn diese beschlossen hat, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen. Diese Kontrolle erstreckt sich unabhängig davon, ob es sich bei ihr um die vorherige Kontrolle einer angemeldeten Beihilfe oder um die nachträgliche Kontrolle einer rechtswidrigen Beihilfe handelt, sowohl auf die Qualifizierung als Beihilfe als auch gegebenenfalls auf deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und wird von der Kommission in der Regel allein auf der Grundlage der allgemeinen Merkmale der Regelung durchgeführt. Die im vorliegenden Fall von der Kommission angeregte Lösung würde somit nicht nur einen erheblichen Befugnistransfer auf den betreffenden Mitgliedstaat, sondern auch eine Änderung der Substanz der Kontrolle der Beihilferegelungen bewirken, da der Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführung der Entscheidung der Kommission systematisch die individuelle Situation jedes einzelnen Begünstigten bei der Einstufung der von diesem erhaltenen Beihilfe berücksichtigen könnte, auch wenn die Kommission festgestellt hat, dass sich die betreffende Beihilferegelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb auswirkt. Selbst bei einer multisektoralen Regelung ist die Anerkennung einer solchen Befugnis im Hinblick auf eine von bestmöglicher Kenntnis aller Umstände geleiteten Anwendung der in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Voraussetzungen nicht zu rechtfertigen. Denn bei der Prüfung einer solchen Regelung durch die Kommission besteht für den betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit, die Kommission dadurch, dass er sie auf die Marktsituation in bestimmten Tätigkeitsbereichen aufmerksam macht, zu veranlassen, insbesondere zu prüfen, ob die Beihilferegelung in diesen Bereichen den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen und im Wettbewerb verfälschen kann (vgl. unten, Randnrn. 231 bis 233). Im Übrigen ist es Sache des betreffenden Mitgliedstaats, die Kommission gegebenenfalls auf die besondere individuelle Situation bestimmter Unternehmen hinzuweisen (vgl. unten, Randnr. 209).

109 Des Weiteren würde die von der Kommission vorgeschlagene Lösung eine Änderung ihrer Vorgehensweise erfordern. Denn wenn die Kommission der Ansicht sein sollte, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Anwendung von Art. 87 Abs. 1 EG im Verfahren der Durchführung der Entscheidung, mit der die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird, fehlerhaft gehandelt hat, hätte sie nicht nur das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG wiederzuöffnen, sondern unmittelbar eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 2 EG beim Gerichtshof zu erheben.

110 Daher unterscheidet sich der im vorliegenden Fall von der Kommission vertretene Lösungsansatz in seiner Tragweite von der Entscheidung in dem auf dem Gebiet öffentlicher Versorgungsleistungen ergangenen Urteil Altmark (oben in Randnr. 107 angeführt), nach dem den Mitgliedstaaten die Beurteilung derjenigen Maßnahmen überlassen ist, die, da sie als Gegenleistung für die Übernahme von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden, unter bestimmten Voraussetzungen der Einstufung als staatliche Beihilfe und damit der Anmeldepflicht entgehen. Solche Maßnahmen können allerdings Gegenstand einer nachträglichen Kontrolle der Kommission im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG sein.

111 Die Anerkennung einer Befugnis des betreffenden Mitgliedstaats, bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der diese eine Beihilferegelung für unzulässig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen anordnet, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob alle Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG verwirklicht sind, könnte die Tragweite und die Wirksamkeit der von der Kommission im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG ausgeübten Kontrolle, in dem sie normalerweise die Qualifizierung der Beihilfe vornimmt, bevor sie diese gegebenenfalls für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, völlig umgestalten.

112 Aus alledem folgt, dass die klagenden Unternehmen zur Erhebung einer Klage gegen die angefochtene Entscheidung befugt sind.

C – Zum behaupteten Fehlen der Klagebefugnis des Comitato in der Rechtssache T‑277/00

113 Die Kommission macht geltend, das Comitato, in dem verschiedene berufsständische Vereinigungen zusammengeschlossen sind, habe keine Beweise dafür vorgelegt, dass eine oder mehrere dieser Vereinigungen von der angefochtenen Entscheidung namentlich als Verhandlungspartner bei der Erarbeitung der in der angefochtenen Entscheidung geprüften Beihilferegelung individuell betroffen gewesen seien. Auch die Unternehmen als Mitglieder dieser Vereinigungen seien nicht selbst individuell betroffen.

114 Hierzu genügt die Feststellung, dass nach der Rechtsprechung nicht geprüft zu werden braucht, ob das Comitato klagebefugt ist, da schon das klagende Unternehmen Coopservice klagebefugt ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C‑313/90, Slg. 1993, I‑1125, Randnr. 31). Die von Coopservice und von dem Comitato in der Rechtssache T‑277/00 erhobene Klage ist daher zulässig.

115 Darüber hinaus ist jedenfalls das Comitato in seiner Eigenschaft als Organisation, in der berufsständische Vereinigungen zusammengeschlossen sind, die in Venedig oder Chioggia ansässige Unternehmen vertreten, und die schon aus diesem Grund in den Genuss der fraglichen Beihilferegelung gekommen ist, von der angefochtenen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen, da er anstelle seiner Mitglieder handelt, die selbst eine Klage hätten erheben können, die für zulässig erklärt worden wäre (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T‑447/93 bis T‑449/93, Slg. 1995, II‑1971, Randnr. 60).

116 Die vorliegenden Klagen sind somit insgesamt zulässig.

Zur Begründetheit

117 Die Kläger fechten die angefochtene Entscheidung mit der Begründung an, sie stufe zum einen die fraglichen Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen ein und lege zum anderen eine Verpflichtung zur Rückforderung der gewährten Beihilfen fest.

A – Zum Vorwurf der irrigen Einstufung der fraglichen Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen

118 Die Kläger führen erstens eine Reihe von Klagegründen an, die sie auf eine Verletzung des Art. 87 Abs. 1 EG, des Art. 86 Abs. 2 EG und des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie eine unzureichende und widersprüchliche Begründung stützen. Zweitens machen sie einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG, drittens einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG, viertens einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. e EG und fünftens einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG und Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG geltend.

1. Zu den Vorwürfen der Verletzung des Art. 87 Abs. 1 EG, des Art. 86 Abs. 2 EG und des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie einer unzureichenden und widersprüchlichen Begründung

a) Vorbringen der Parteien

Vorbringen der Kläger

– Rechtssache T‑254/00

119 Die Klägerin, Hotel Cipriani, macht eine Verletzung des Art. 87 Abs. 1 EG und eine unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend.

120 Sie trägt erstens vor, die angefochtene Entscheidung (Erwägungsgründe 49, 50 und 58) sei unzureichend begründet, was sich aus der fehlenden Berücksichtigung des lokalen Charakters des relevanten Marktes ergebe.

121 Die Kommission sei zur Untersuchung der Merkmale, der Modalitäten und des Inhalts der betreffenden Maßnahmen verpflichtet, damit sie anhand einer sektoralen Prüfung deren Wirkungen auf Handel und Wettbewerb beurteilen könne.

122 Eine Abschwächung der Begründungspflicht bei Beihilferegelungen würde überdies die umfassende Prüfung der Einstufung einer Maßnahme nach Art. 87 Abs. 1 EG durch den Gemeinschaftsrichter beeinträchtigen.

123 Im vorliegenden Fall enthalte die angefochtene Maßnahme keinen auch nur knappen Hinweis auf die relevanten Produkt- und Dienstleistungsmärkte oder auf die Ein- oder Ausfuhrströme und die Position der auf diesen Märkten betroffenen Unternehmen. Insbesondere würden das Hotel- und das Gaststättengewerbe darin überhaupt nicht erwähnt.

124 Entgegen der Auffassung der Kommission sei es nicht Sache der italienischen Behörden, die Situation jedes einzelnen Begünstigten im Rahmen des Verfahrens der Rückforderung der Beihilfe festzustellen und zu beurteilen. Die Behörden hätten nämlich die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung niedergelegten Schlussfolgerungen ohne Weiteres zu übernehmen. Gleichwohl hätten die italienischen Behörden im vorliegenden Fall die Kommission bei der Durchführung der angefochtenen Entscheidung eben wegen deren unzureichender Begründung um Klarstellungen ersuchen müssen, um die Unternehmen ermitteln zu können, denen Maßnahmen zugutegekommen seien, die dem Kriterium der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels entsprächen (vgl. die den Antworten der italienischen Regierung vom 12. März 2004 auf die Fragen des Gerichts beigefügten Antworten der Kommission vom 29. August und vom 29. Oktober 2001).

125 Zweitens habe die Kommission, indem sie sich auf eine „allgemeine“ Vermutung berufen habe, statt den lokalen Charakter des relevanten Markts zu berücksichtigen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und damit Art. 87 Ab