3.

Ich erlaube mir, mich in diesem Punkt nicht festzulegen, denn das dritte Argument der Firma Schickedanz scheint mir entscheidend; es deckt sich im übrigen weitgehend mit den Ausführungen des Bundesfinanzhofes. a) Aus ihrer dritten und vierten Begründungserwägung ergibt sich, daß die Verordnung Nr. 1074/80 für zwei Kategorien von Sportschuhen mit Oberteil aus Spinnstoff, auf das Streifen oder Stücke aus Leder aufgenäht sind, gilt: — jene, bei der diese Streifen oder Stücke lediglich als Zubehör oder Verstärkung anzusehen sind (dritte Begründungserwägung), — jene, bei der sie wegen ihrer Menge nicht mehr als einfaches Zubehör oder als Verstärkung gelten können, sondern Bestandteil der Schuhoberteile sind (vierte Begründungserwägung) Für den ersten Fall bin ich mit der Kommission der Ansicht, daß hier der Spinnstoff für die Schuhoberteile charakterbestimmend ist. Ich meine, daß die Verordnung Nr. 1074/80 sie deshalb zu Recht der Tarifstelle 64.02 Β zuweist. Diese Tarifierung ergibt sich nämlich aus den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften 3b und 5 zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs. Nach der Allgemeinen Vorschrift 3b, werden nämlich „... Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, ... nach dem charakterbestimmenden Stoff oder Bestandteil tarif iert ...“, und die Allgemeine Vorschrift 5 erstreckt den Anwendungsbereich der anderen Allgemeinen Vorschriften auf die Bestimmung der Tarifstelle innerhalb einer Tarifnummer. In dem zweiten Fall ist es nach der Verordnung unmöglich, mit Hilfe objektiver Kriterien festzustellen, welcher Bestandteil für die Schuhoberteile charakterbestimmend ist. Nach den allgemeinen Vorschriften 3c und 5 sind diese Schuhe folglich derselben Tarifstelle 64.02 Β zuzuweisen. Wie Sie wissen, schreibt die Allgemeine Vorschrift 3c vor, die Waren „der von den in Betracht kommenden Tarifnummern im Zolltarifschema zuletzt genannten Tarifnummer zuzuweisen“, soweit die Tarifierung unter anderem nach der Vorschrift 3b nicht möglich ist. Nach meiner Auffassung hat jedoch die Firma Schickedanz rechtlich hinreichend dargetan, daß bei den streitigen Schuhen eine derartige Unmöglichkeit nicht besteht und daß es im Gegenteil mit Hilfe von einfachen Kriterien möglich ist, festzustellen, daß sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1074/80 fallen. Die beiden folgenden objektiven Kriterien ermöglichen zusammengenommen eine Entscheidung darüber, ob das Leder für das Oberteil dieser Art von Schuhen charakterbestimmend ist: — die jeweiligen Anteile von Leder und Spinnstoff an der sichtbaren Fläche des Oberteils, — die Anordnung der Lederstücke auf dem Oberteil, die für eine Einordnung nach Maßgabe der Funktionen dieser Sportschuhe entscheidend ist. b) Das erste Kriterium ist jenes der vom Nomenklaturausschuß des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens bei der Prüfung des Entwurfs des Kapitels 64 des Harmonisierten Systems (41. Sitzung) einstweilen angenommenen neuen Vorschrift 4a: „Das Material des Oberteils wird bestimmt durch den Stoff, der die größte Oberfläche bedeckt, wobei Zubehör oder Verstärkungen, wie Kanten, Knöchelschutzstücke, Verzierungen, Schnallen, Laschen, Öseneinfassungen oder ähnliche Teile nicht zu berücksichtigen sind.“ Seltsamerweise gelangt die Kommission aufgrund dieser Vorschrift zu dem Ergebnis, der Spinnstoff sei für das Oberteil der fraglichen Schuhe charakterbestimmend, denn er bedecke es insgesamt und nicht nur — wie das Leder — teilweise. Diese Auffassung macht nur dann einen Sinn, wenn man nicht nur den sichtbaren Teil des Oberteils, sondern auch den von Lederstücken verdeckten Teil des Spinnstoffs berücksichtigt. Ich bin demgegenüber der Ansicht, daß nur der sichtbare Teil in Betracht zu ziehen ist. Die Nichtberücksichtigung der unsichtbaren Teile der Oberfläche eines Schuhs scheint mir zum einen mit der allgemeinen Tendenz Ihrer Rechtsprechung und zum anderen insbesondere mit Ihrem Urteil vom 26. Februar 1980 in der Rechtssache Hako-Schuh übereinzustimmen. Wegen unmittelbar einleuchtender Gründe der Rechtssicherheit geben Sie den am einfachsten zu handhabenden Tarifierungskriterien den Vorzug ( 3 ). So gesehen, scheint es mir zweckmäßiger, jede Bezugnahme auf unsichtbare Teile des zu tarifierenden Gegenstands zu unterlassen. Dies haben Sie insbesondere in der Rechtssache Hako-Schuh ( 4 ) getan, die ebenfalls die Tarifierung von Schuhen betraf. In diesem Urteil haben Sie entschieden, daß die Tarifierung der streitigen Schuhe des Typs „Espadrilles“ vom Umfang und der Plazierung der Kautschukverstärkungen, mit denen die Laufsohle aus Schnüren überzogen ist, und nicht von den von Verstärkungen überzogenen Teilen der Sohle abhängt. Ich meine somit, daß dieses Kriterium erfüllt ist, da das Leder einen größeren Teil der Oberflächenbedeckung des Oberteils der Schuhe ausmacht als der Spinnstoff. c) Dies scheint mir jedoch für eine Tarifierung von Sportschuhen der Art, wie sie von der Firma Schickedanz eingeführt wurden, als Schuhe mit Oberteil aus Leder im Sinne der Tarifstelle 64.02 A nicht auszureichen. Meines Erachtens ist ferner erforderlich, die Plazierung der Lederstücke auf dem Oberteil der Schuhe in Betracht zu ziehen, denn sie ist für die Bezeichnung, die ihnen der Einführer für die Zwecke der Verzollung gegeben hat, von ausschlaggebender Bedeutung. Die Streifen oder Stücke aus Leder erfüllen nämlich ihre Schutz- und Verstärkungsfunktion sowie ihre Stützfunktion, die allein die Schuhe für die Ausübung bestimmter, das Material vergleichsweise stark beanspruchender Sportarten geeignet machen (Weitsprung, Hochsprung, Kugelstoßen, Laufwettbewerbe, Fußball), nur, wenn sie im Bereich des Vorderblatts und der Hinterkappe, der Öseneinfassung und des Außen- und Innenristes angebracht sind. Würde man dies nicht zur Voraussetzung machen, wäre nämlich möglicherweise zu befürchten, daß — wie die Kommission zu Recht ausführt — bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ihre Schuhe einzig und allein mit Lederstükken versehen — ohne Rücksicht auf deren Plazierung —, um geringere Zölle zu zahlen. Diese Art der Umgehung der Zollvorschriften muß unmöglich gemacht werden.