Die Rüge, dass der Rat verpflichtet gewesen sei, alle ihm bekannten Umstände und rechtlichen Bewertungen, die die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen den Kläger bei der ersten Aufnahme, die durch eine rechtskräftige Entscheidung für nichtig erklärt worden sei, rechtfertigen könnten, auszuschöpfen, nicht zur Feststellung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtskraft führen kann, denn da diese Umstände und rechtlichen Bewertungen naturgemäß in dieser Entscheidung nicht berücksichtigt wurden, können sie keine rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte darstellen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand dieser Entscheidung waren.

Bei einem Urteil, in dem der Unionsrichter Handlungen für nichtig erklärt hat, mit denen ein Kläger erstmalig in eine Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen wurde, und dies damit begründet hat, dass die vom Rat vorgelegten Informationen nicht ausreichten, um ihre tatsächliche Grundlage zu untermauern, lässt sich aus der rechtskräftig gewordenen Feststellung, dass die vom Rat vorgelegten Informationen nicht ausreichen, nicht folgern, dass der Rat nicht später andere Beweise für die Richtigkeit der angeführten Gründe, insbesondere für das Vorliegen einer finanziellen Unterstützung der betreffenden Regierung, heranziehen oder sich auf eine andere Art der Unterstützung dieser Regierung stützen konnte.

Ein Beschluss, eine Einrichtung in eine Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, deren Gelder eingefroren werden, gibt dieser Einrichtung keine klare Zusicherung, dass der Rat über keinen anderen Grund für ihre Aufnahme als diejenigen, die in der Begründung des Beschlusses angeführt sind, und über keine anderen Beweise zur Rechtfertigung der Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen sie verfügt.

Folglich kann eine Rechtswidrigkeit, die bei der ersten Aufnahme des Klägers in die Listen der Personen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, festgestellt wurde, den Rat nicht daran hindern, nach einer erneuten Prüfung ihrer Situation neue restriktive Maßnahmen auf der Grundlage bereits vorhandener oder verfügbarer tatsächlicher Gesichtspunkte zu erlassen.

Die mit einer Klage angefochtene Entscheidung eines Unionsorgans ist, wenn sie für nichtig erklärt wird, so anzusehen, als wenn sie nie bestanden hätte. Möchte dieses Organ eine neue Entscheidung erlassen, kann es erneut vollständig prüfen und andere Gründe anführen als die, auf die die für nichtig erklärte Entscheidung gestützt war.

Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes kann den Rat jedoch nicht daran hindern, auf der Grundlage anderer Aufnahmegründe als derjenigen, auf denen die erstmalige Aufnahme beruhte, oder auf der Grundlage desselben Aufnahmegrundes, der auf andere Beweise gestützt wird, eine Person oder Einrichtung erneut in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, deren Gelder eingefroren werden. Mit diesem Grundsatz soll nämlich sichergestellt werden, dass eine beschwerende Maßnahme vor Gericht angefochten werden kann, nicht aber, dass eine neue beschwerende Maßnahme, die auf andere Gründe oder Beweise gestützt wird, nicht ergehen kann.

Das Kriterium der Unterstützung der iranischen Regierung nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2012/635 geänderten Fassung und nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 in der durch die Verordnung Nr. 1263/2012 geänderten Fassung ist dahin zu verstehen, dass es konkrete Tätigkeiten der betroffenen Personen und Einrichtungen erfasst, die die nukleare Proliferation, auch wenn sie als solche keinen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zu ihr aufweisen, begünstigen können, indem der iranischen Regierung Ressourcen oder Fazilitäten materieller, finanzieller oder logistischer Art zur Verfügung gestellt werden, die ihr die Fortführung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten ermöglichen.

Dieses Kriterium erfasst im Licht der vom Rat verfolgten Ziele die Formen der Unterstützung der iranischen Regierung, die aufgrund ihrer quantitativen oder qualitativen Bedeutung zur Fortführung der iranischen Nukleartätigkeiten beitragen.

(vgl. Rn. 67, 69)