URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. OKTOBER 1976. - ALFONSA SAIEVA GEGEN CAISSE DE COMPENSATION DES ALLOCATIONS FAMILIALES DE L'INDUSTRIE CHARBONNIERE DES BASSINS DE CHARLEROI ET DE LA BASSE-SAMBRE. - FAMILIENBEIHILFEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI. - RECHTSSACHE 32-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01523

Griechische Sonderausgabe Seite 00573

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00623



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - TOD EINES ARBEITNEHMERS - ARBEITSUNFALL - RENTE - FAMILIENBEIHILFEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - NICHT AN DIE GEWÄHRUNG EINER WAISENRENTE GEKNÜPFTER ANSPRUCH

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 42 ABSATZ 5 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERWORBENE ANSPRÜCHE EINES VERSICHERTEN - NEUFESTSTELLUNG - ZUSTÄNDIGER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS - ANTRAGSTELLUNG FÜR DEN BERECHTIGTEN - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 94 ABSATZ 5 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DES VER- TRAGES HAT DER GERICHTSHOF SICH NICHT ZUM INHALT UND ZUR BEDEUTUNG VON INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ÄUSSERN . ER HAT SICH AUF DIE AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BESCHRÄNKEN .

2 . ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 3 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT , DIE AUF DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AN KINDER EINES INFOLGE EINES ARBEITSUNFALLS VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS ANWENDBAR SIND , UND DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER DES VERSTORBENEN NICHT AN DIE GEWÄHRUNG EINER WAISENRENTE GEKNÜPFT IST .

3 . ARTIKEL 94 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HAT DEN ZWECK , DEM BETROFFENEN DAS RECHT ZU GEBEN , ZU SEINEN GUNSTEN DIE NEUFESTSTELLUNG VON UNTER DER HERRSCHAFT DER ALTEN VER ORDNUNG FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN ZU BEANTRAGEN ; DIE BESTIMMUNG IST DAHER SO AUSZULEGEN , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ANSTELLE EINES VERSICHERTEN DIE NEUFESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE BEANTRAGEN KANN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND .

Entscheidungsgründe

1/3 MIT URTEIL VOM 25 . MÄRZ 1976 , DAS AM 29 . MAI 1976 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN IST , HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . NR . 30 VOM 16 . DEZEMBER 1958 , S . 561 ) SOWIE VON ARTIKEL 94 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . NR . L 149 VOM 5 . JULI 1971 , S . 2 ) VORGELEGT . DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT GESTELLT , IN DEM DIE WITWE EINES 1956 BEI EINEM ARBEITSUNFALL IN BELGIEN GESTORBENEN ARBEITERS FÜR IHRE DREI KINDER , MIT DENEN SIE NACH ITALIEN ZURÜCKGEKEHRT IST , DEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ÜBER DAS 18 . LEBENSJAHR HINAUS , BEZIEHUNGSWEISE FÜR DAS JÜNGSTE KIND ÜBER DEN 1 . OKTOBER 1972 , DEN TAG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , HINAUS GELTEND MACHT . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE CAISSE DE COMPENSATION DES ALLOCATIONS FAMILIALES DE L ' INDUSTRIE CHARBONNIERE DES BASSINS DE CHARLEROI ET DE BASSE-SAMBRE ALS BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AN DIE WITWE VON AMTS WEGEN EINGESTELLT HAT , UND ZWAR FÜR DIE BEIDEN ÄLTEREN KINDER , ALS DIESE DAS 18 . LEBENSJAHR VOLLENDET HATTEN , UND FÜR DAS DRITTE KIND AM 30 . SEPTEMBER 1972 , ALS DIESES NOCH NICHT 18 JAHRE ALT WAR .

4 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 3 SO AUSZULEGEN IST , DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ERLISCHT , WENN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , DER DIE LEISTUNGEN SCHULDET , DER ANSPRUCH DER WAISEN AUF DIE ZEITLICH BEGRENZTE ARBEITSUNFALLRENTE WEGFÄLLT , IM VORLIEGENDEN FALL BEI VOLLENDUNG DES 18 . LEBENSJAHRES .

5/7 WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF IST ANGEDEUTET WORDEN , DASS DER AUSGANGSRECHTSSTREIT AUS EINER ANGREIFBAREN AUSLEGUNG DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH DIE AUSGLEICHSKASSE ENTSTANDEN SEI . ES IST GESAGT WORDEN , DASS DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - ENTGEGEN DER ANSCHEINEND VON DER AUSGLEICHSKASSE VERTRETENEN ANSICHT - NICHT DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN VON DEM ANSPRUCH AUF ARBEITSUNFALLRENTE , SONDERN IM GEGENTEIL DIE GEWÄHRUNG DER RENTE VON DEN FAMILIENBEIHILFEN ABHÄNGIG MACHTEN . IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG HAT DER GERICHTSHOF SICH JEDOCH NICHT ZUM INHALT UND ZUR BEDEUTUNG VON INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ÄUSSERN . ER HAT SICH AUF DIE AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BESCHRÄNKEN .

8 ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 3 LAUTET WIE FOLGT :

' ' ENTSTEHT DURCH DEN TOD EINES ARBEITNEHMERS ODER EINES DIESEM GLEICHGESTELLTEN EIN ANSPRUCH AUF RENTE WEGEN ARBEITSUNFALL ODER BERUFSKRANKHEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , SO WERDEN FÜR DIE KINDER , DIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNEN ODER ERZOGEN WERDEN , DIE FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES GEWÄHRT , DAS DIE RENTE SCHULDET , ALS OB DIE KINDER IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES WOHNTEN ODER ERZOGEN WÜRDEN . ' '

9/11 NACH SEINEM WORTLAUT SOLL DIESER ABSATZ FESTLEGEN , DASS IN DEN GENANNTEN FÄLLEN AUF DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AUSSCHLIESSLICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES ANWENDBAR SIND , DAS DIE ARBEITSUNFALLRENTE SCHULDET . DIE ANWENDBARKEIT DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN WIRD NICHT DESHALB AUSGESCHLOSSEN , WEIL DER WOHNORT DER KINDER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT LIEGT , DENN DIE FAMILIENBEIHILFEN MÜSSEN SO GEWÄHRT WERDEN , ALS OB DIE KINDER IM HOHEITSGEBIET DES STAATES , DER DIE RENTE SCHULDET , WOHNTEN ODER ERZOGEN WÜRDEN . NACH DEM WORTLAUT DES ABSATZES 5 SIND MIT DEN FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER EINES VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS NICHT NUR DIE BEIHILFEN IM FALLE DER ENTSTEHUNG EINES ANSPRUCHS AUF WAISENRENTE GEMEINT , SONDERN AUCH DIE BEIHILFEN IM FALLE DER ENTSTEHUNG EINES ANSPRUCHS AUF IRGENDEINE ANDERE RENTE INFOLGE DES TODES , INSBESONDERE AUF WITWENRENTE .

12 DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE MUSS DESHALB LAUTEN , DASS ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DAHIN AUSGELEGT WERDEN MUSS , DASS ER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT , DIE AUF DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AN KINDER EINES INFOLGE EINES ARBEITSUNFALLS VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS ANWENDBAR SIND , UND DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER DES VERSTORBENEN NICHT AN DIE GEWÄHRUNG EINER WAISENRENTE GEKNÜPFT IST .

13 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB NACH ARTIKEL 94 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS ANSTELLE EINES VERSICHERTEN DIE NEUFESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE BEANTRAGEN DARF , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND .

14 DIE BESTIMMUNG LAUTET :

' ' DIE ANSPRÜCHE VON PERSONEN , DEREN RENTE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , KÖNNEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSONEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER VERORDNUNG NEU FESTGESTELLT WERDEN . DIES GILT AUCH FÜR DIE SONSTIGEN IN ARTIKEL 78 GENANNTEN LEISTUNGEN . ' '

15/17 DIE ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG , ZU DENEN DER ERWÄHNTE ABSATZ GEHÖRT , BERUHEN AUF DEM GRUNDSATZ , DASS LEISTUNGEN , DIE UNTER DER VERORDNUNG NR . 3 GEWÄHRT WORDEN SIND UND DIE GÜNSTIGER SIND ALS DIE LEISTUNGEN , DIE SICH AUS DER NEUEN VERORDNUNG ERGEBEN , NICHT GEKÜRZT WERDEN SOLLEN . ZWECK DER BESTIMMUNG IST ES , DEM BETROFFENEN DAS RECHT ZU GEBEN , ZU SEINEN GUNSTEN DIE NEUFESTSTELLUNG VON UNTER DER HERRSCHAFT DER ALTEN VERORDNUNG FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN ZU BEANTRAGEN . MIT DIESEM ZWECK WÄRE ES UNVEREINBAR , WENN MAN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DAS RECHT EINRÄUMEN WOLLTE , SOLCHE LEISTUNGEN VON AMTS WEGEN ZUM NACHTEIL DES BETROFFENEN NEU FESTZUSTELLEN .

18 AUF DIE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 94 ABSATZ 5 SO AUSZULEGEN IST , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ANSTELLE EINES VERSICHERTEN DIE NEUFESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE BEANTRAGEN KANN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19/20 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI MIT URTEIL VOM 25 . MÄRZ 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 3 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT , DIE AUF DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AN KINDER EINES INFOLGE EINES ARBEITSUNFALLS VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS ANWENDBAR SIND , UND DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER DES VERSTORBENEN NICHT AN DIE GEWÄHRUNG EINER WAISENRENTE GEKNÜPFT IST . 2 . ARTIKEL 94 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ANSTELLE EINES VERSICHERTEN DIE NEUFESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE BEANTRAGEN KANN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND .