Den Mitgliedstaaten ist zwar trotz der Verbote der Artikel 30 und 34 EWG-Vertrag nicht völlig die Befugnis genommen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Vorschriften zu erlassen, die ein unmittelbares oder mittelbares Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr errichten. Im Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649) ist insoweit ausgeführt, daß die Mitgliedstaaten befugt geblieben sind, diejenigen Beschränkungen einzuführen, die „notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes“. Wie ich in meinen Schlußanträgen vom 27. September 1979 in der Rechtssache 15/79, Groenveld/Produktschap voor Vee en Vlees, bemerkt habe, knüpft diese Aufzählung (die übrigens nur beispielhaft ist, wie der vorangestellte Ausdruck „insbesondere“ zu verstehen gibt) nur teilweise an Artikel 36 des Vertrages an und erkennt in größerem Maße die Rechtmäßigkeit nationaler Bestimmungen, die von den Gemeinschaftsverboten abweichen, an, sofern diese Bestimmungen ein „im allgemeinen Interesse liegendes Ziel [verfolgen], das den Erfordernissen des freien Warenverkehrs, der eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt, [vorgeht]“ (Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des vorgenannten Urteils vom 20. 2. 1979).

Ich bin jedoch nicht der Ansicht, daß eine Regelung wie die italienische, die zu dem Vorlagebeschluß geführt hat, nach den im Urteil Rewe vom 20. Februar 1979 erwähnten Kriterien als gerechtfertigt angesehen werden kann.

Erstens kann das Verbot, jede Essigsorte, die nicht aus der Essigsäuregärung des Weines entstanden ist, in den Verkehr zu bringen und für die menschliche Ernährung zu verwenden, nicht durch das Erfordernis des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden. Insbesondere ist Obstessig nicht gesundheitsschädlich. Dies ergibt sich auch aus der Untersuchung, die in dem vor dem italienischen Richter anhängigen Strafverfahren durchgeführt wurde. Die italienische Regierung hat in ihren Erklärungen, die sie am 8: November 1979 der Kommission gegenüber abgegeben hat (nachdem diese, wie gesagt, das Verfahren nach Art. 169 des Vertrages eingeleitet hatte), nicht einmal angedeutet, daß die italienische Regelung zum Schutze der öffentlichen Gesundheit erforderlich sei.

Zweitens können die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen auch nicht als Mittel zum Schutze der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Stellung der Verbraucher gerechtfertigt werden. Die Verbraucher können besser durch Bestimmungen über die Kennzeichnung geschützt werden, denen zufolge klar anzugeben ist, aus welchen Stoffen bestimmte Nahrungsmittel bestehen, und zwar ohne den freien Warenverkehr zu beeinträchtigen. Eine derartige Lösung ist gerade in dem erwähnten Urteil Rewe vom 20. Februar 1979 ins Auge gefaßt worden. In jenem Fall war zu ermitteln, ob ein Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht befugt ist, den Mindestweingeistgehalt von Getränken, die in seinem Hoheitsgebiet vermarktet werden, höher, als dem Standard in der Gemeinschaft entspricht, festzusetzen. Der Gerichtshof hat die Auffassung vertreten, daß „die zwingende Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes [nicht] als wesentliche Garantie eines lauteren Handelsverkehrs zu betrachten [ist], denn eine angemessene Unterrichtung der Käufer läßt sich ohne Schwierigkeiten dadurch erreichen, daß man die Angabe von Herkunft und Alkoholgehalt auf der Verpackung des Erzeugnisses vorschreibt“. Wendet man ähnliche Kriterien auf den vorliegenden Fall an, so meine ich, daß der Verbraucher angemessen geschützt wird, wenn auf dem Behälter des Essigs deutlich und in der Sprache des Landes, in dem der Verkauf stattfindet, angegeben ist, daß das Erzeugnis nicht aus der Essigsäuregärung des Weines stammt. Die Mitgliedstaaten sind zweifellos befugt, den Händlern diese Vorsichtsmaßnahme vorzuschreiben.

Die italienische Regierung hat in ihren während des Verfahrens nach Artikel 169 eingereichten Erklärungen vorgetragen, die in ihren Rechtsvorschriften enthaltenen Verbote seien unerläßlich, um Betrügereien bei der Herstellung und dem Verkauf von Essig wirksam vorzubeugen und zu ahnden. Ich bezweifle, daß eine solche (im übrigen durch nichts bewiesene) Behauptung haltbar ist. Man braucht nur daran zu denken, daß in anderen Ländern (z. B. in der Bundesrepublik) Essig, der nicht aus Wein hergestellt ist, in großem Umfang vermarktet wird, ohne daß hierdurch unlösbare Probleme auf dem Gebiet der Betrugsermittlung entstehen würden. Auf jeden Fall halte ich es aber für schwierig nachzuweisen, daß das (etwaige) Vorhandensein technischer Schwierigkeiten bei der Untersuchung der organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses ein hinreichender Grund dafür sein kann, den Grundsatz des freien Warenverkehrs preiszugeben.

Die italienische Regierung hat in den erwähnten Erklärungen außerdem vorgetragen, die restriktiven Vorschriften seien notwendig, um „beträchtlichen Weinmengen Absatz zu verschaffen, die sonst auf den Markt zurückfließen, wo sie ernsthafte Probleme für das Marktgleichgewicht verursachen würden, was mit Interventionen zu Lasten des EAGFL verbunden wäre“. Wie ich aber bereits in meinen Schlußanträgen in der vorgenannten Rechtssache 15/79 ausgeführt habe, „glaube ich nicht, daß der Schutz der nationalen Erzeugung denjenigen Rechtsgütern zugerechnet werden darf, deren Schutz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Ausnahme vom freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft rechtfertigen kann“.

Was schließlich die steuerlichen Zwecke angeht, die vom Grundsatz der Handelsfreiheit abweichende Maßnahmen rechtfertigen könnten, so braucht kaum darauf hingewiesen zu werden, daß sie nichts mit dem Thema des Ausschlusses bestimmter Essigsorten vom Handel zu tun haben.