Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Befugnis des Gerichts der Union – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit

(Art. 263 AEUV)

2. Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Fehlende oder unzureichende Begründung – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen

(Art. 263 AEUV und 296 AEUV)

3. Rechtsakte der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss der Kommission, die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abzulehnen

(Art. 24 Abs. 1 AEUV und 296 AEUV; Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, erster Erwägungsgrund und Art. 4 Abs. 3)

4. Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Grund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Grund unterscheidet

(Art. 263 AEUV und 296 AEUV)

5. Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Befugnis der Union, Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten einen finanziellen Beistand zu gewähren – Umfang – Erlass von Rechtsvorschriften zur Verankerung eines Prinzips der Notlage, das es einem mit schwerwiegenden Finanzierungsproblemen konfrontierten Mitgliedstaat ermöglicht, alle oder einen Teil seiner Schulden nicht zurückzuzahlen – Ausschluss

(Art. 122 AEUV)

6. Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Koordinierung der Wirtschaftspolitiken – Zuständigkeit der Union – Umfang – Erlass von Rechtsvorschriften zur Verankerung eines Prinzips der Notlage, das es einem mit schwerwiegenden Finanzierungsproblemen konfrontierten Mitgliedstaat ermöglicht, alle oder einen Teil seiner Schulden nicht zurückzuzahlen – Ausschluss

(Art. 136 AEUV)

7. Unionsverträge – Solidaritätsklausel – Geltungsbereich –Verpflichtung, Rechtsvorschriften zur Verankerung eines Prinzips der Notlage zu erlassen, das es einem mit schwerwiegenden Finanzierungsproblemen konfrontierten Mitgliedstaat ermöglicht, alle oder einen Teil seiner Schulden nicht zurückzuzahlen – Fehlen

(Art. 222 AEUV)

8. Kommission – Befugnisse – Initiativrecht – Möglichkeit, einen Gesetzgebungsvorschlag mangels Einzelermächtigung in den Verträgen auf einen völkerrechtlichen Grundsatz zu stützen – Ausschluss

(Art. 13 Abs. 2 EUV)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 12)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 21)

3. Der Zweck der nach Art. 296 AEUV vorgesehenen Pflicht zur Begründung eines in einem Einzelfall ergangenen Beschlusses besteht darin, dem Betroffenen ausreichende Angaben an die Hand zu geben, um festzustellen, ob der Beschluss stichhaltig begründet ist oder ob er eventuell an einem Mangel leidet, der ihn anfechtbar macht, und dem Unionsrichter zu ermöglichen, seine Kontrolle über die Rechtmäßigkeit des geprüften Beschlusses auszuüben.

Was einen Beschluss anbelangt, mit dem der Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt wird, ist die Nichtregistrierung der geplanten Bürgerinitiative geeignet, die tatsächliche Wirksamkeit des in Art. 24 Unterabs. 1 AEUV gewährleisteten Rechts der Bürger, eine Bürgerinitiative vorzulegen, zu beeinträchtigen. Folglich müssen aus einem solchen Beschluss klar die Gründe hervorgehen, die diese Ablehnung rechtfertigen. Ein Bürger, der eine geplante Bürgerinitiative vorgelegt hat, muss nämlich in die Lage versetzt werden, die Gründe zu verstehen, aus denen diese von der Kommission nicht registriert wird. Wenn Letztere mit einer geplanten Bürgerinitiative befasst ist, hat sie die Aufgabe, diese zu würdigen, aber auch, ihren ablehnenden Beschluss unter Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf die tatsächliche Ausübung des im Vertrag verankerten Rechts zu begründen. Dies ergibt sich aus der Natur dieses Rechts, das, wie es im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative heißt, die europäische Bürgerschaft stärkt und zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union durch Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben der Union führt.

(vgl. Rn. 22, 25, 26)

4. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 33)

5. Art. 122 Abs. 1 AEUV kann keine geeignete Rechtsgrundlage für die Verankerung eines Prinzips der Notlage in den Rechtsvorschriften der Union darstellen, das einen Mitgliedstaat ermächtigen würde, einseitig zu beschließen, dass er alle oder einen Teil seiner Schulden nicht zurückzahlt, weil er mit schwerwiegenden Finanzierungsproblemen konfrontiert ist. Insoweit ist dem Wortlaut dieser Bestimmung zwar nicht zu entnehmen, dass sie sich zwangsläufig auf den Beschluss von Maßnahmen durch den Rat in Fällen beschränkt, in denen gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten, doch der Geist der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, von dem sich der Rat leiten lassen muss, wenn er der Wirtschaftslage angemessene Maßnahmen im Sinne der genannten Vorschrift beschließt, weist darauf hin, dass diese Maßnahmen auf dem Beistand zwischen den Mitgliedstaaten beruhen.

Außerdem zählt die Verankerung eines solchen Prinzips der Notlage offensichtlich auch nicht zu den Maßnahmen des finanziellen Beistands, die der Rat auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 2 AEUV zu erlassen ermächtigt ist. Denn diese Bestimmung ermöglicht der Union zwar, unter bestimmten Voraussetzungen einem Mitgliedstaat einen punktuellen finanziellen Beistand zu gewähren, sie kann jedoch nicht, schon allein aufgrund des allgemeinen und ständigen Charakters eines solchen Mechanismus die Einrichtung eines Schuldenerlassmechanismus durch den Gesetzgeber rechtfertigen.

Da im Übrigen Art. 122 AEUV nur einen von der Union und nicht von den Mitgliedstaaten gewährten finanziellen Beistand zum Gegenstand hat, kann die Verankerung eines Prinzips der Notlage, vorausgesetzt, es könnte unter den Begriff des finanziellen Beistands im Sinne dieser Bestimmung fallen, nicht zu den von der Union gemäß der oben genannten Bestimmung gewährten Beistandsmaßnahmen zählen, insbesondere weil die Verankerung eines solchen Prinzips nicht nur für die Schulden eines Mitgliedstaats gegenüber der Union gelten würde, sondern auch für die Schulden, die dieser Staat bei anderen juristischen oder natürlichen, öffentlich-rechtlichen oder privaten Personen hat, während dieser Fall von der in Rede stehenden Bestimmung offensichtlich nicht erfasst ist.

(vgl. Rn. 42, 43, 48-50)

6. Die Rolle der Union im Bereich der Wirtschaftspolitik ist auf den Erlass von Koordinierungsmaßnahmen beschränkt. Insoweit ließe sich der Erlass eines Gesetzgebungsaktes, der einen Mitgliedstaat zur Nichtrückzahlung der Schulden berechtigt, jedoch eindeutig nicht unter den Begriff eines Grundzugs der Wirtschaftspolitik im Sinne des Art. 136 Abs. 1 Buchst. b AEUV fassen, sondern liefe in Wirklichkeit darauf hinaus, den freien Willen der Vertragsparteien durch einen gesetzlichen Mechanismus für den einseitigen Erlass von Staatsschulden zu ersetzen, was diese Bestimmung offenkundig nicht gestattet.

(vgl. Rn. 58)

7. Die Weigerung, ein Prinzip der Notlage in den Rechtsvorschriften der Union zu verankern, nach dem ein Mitgliedstaat berechtigt wäre, einseitig zu beschließen, dass er alle oder einen Teil seiner Schulden nicht zurückzahlt, weil er mit schwerwiegenden Finanzierungsproblemen konfrontiert ist, verstößt nicht gegen die in Art. 222 AEUV festgelegte Solidaritätsklausel, schon deshalb, weil diese Klausel offensichtlich weder die Wirtschafts- und Währungspolitik, noch die wirtschaftliche Situation oder die Haushaltsschwierigkeiten der Mitgliedstaaten betrifft.

(vgl. Rn. 60)

8. Selbst wenn als zutreffend unterstellt wird, dass es eine völkerrechtliche Regel gibt, die ein Prinzip der Notlage festschreibt, nach dem ein Mitgliedstaat berechtigt ist, in außergewöhnlichen Fällen die Staatsschulden nicht zurückzuzahlen, würde das alleinige Bestehen eines solchen völkerrechtlichen Grundsatzes jedenfalls nicht als Grundlage für einen Gesetzgebungsvorschlag der Kommission ausreichen, weil eine Einzelermächtigung hierfür in den Verträgen gänzlich fehlt.

(vgl. Rn. 65)