URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

13. Juli 1995

Rechtssache T-545/93

Heinz Kschwendt

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder — Erziehungszulage — Krankheitskosten — Rückforderung zuviel gezahlter Beträge“

Vollständiger Wonlaut in französischer Sprache II-565

Gegenstand:

Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 3. Februar 1993, vom 29. März 1993 und vom 21. Juni 1993, mit denen das Fehlen eines Anspruchs des Klägers auf bestimmte Leistungen für seine Tochter festgestellt und die Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge angeordnet wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 4, erhielt von 1986 bis 1992 für seine Tochter (Betroffene) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder (Kinderzulage), die Erziehungszulage und die jährliche Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort seiner dienstlichen Verwendung zu seinem Herkunftsort. Als unterhaltsberechtigtes Kind war die Betroffene dem gemeinsamen Kxankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften (gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem) angeschlossen.

Die Betroffene ist seit dem 1. Oktober 1986 beim Fachbereich Chemie der Universität Kaiserslautern eingeschrieben. Sie übt zugleich auf hohem Leistungsniveau den professionellen Tennissport aus.

Da der Kläger keine Unterlagen über die Einkünfte und die Studien der Betroffenen vorlegte, stellte die Kommission die Zahlung der beiden Zulagen und die Erstattung der Krankheitskosten für Karin Kschwendt ein.

Mit Entscheidung vom 3. Februar 1993 strich die Kommission die Erziehungszulage mit Wirkung vom 1. August 1986 und die Kinderzulage mit Wirkung vom 1. Oktober 1986 mit der Begründung, daß die Betroffene niemals die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zulagen erfüllt habe.

Durch eine weitere Entscheidung vom 3. Februar 1993 forderte die Kommission den Kläger auf, den von 1986 bis 1992 gezahlten Gesamtbetrag der beiden Zulagen wegen Fehlens eines rechtlichen Grundes zurückzuerstatten. Sie teilte ihm ferner mit, daß seine Tochter nicht mehr durch das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem gesichert werde und verlangte mit Entscheidung vom 29. März die Rückerstattung von ab dem 1. Oktober 1987 übernommenen Krankheitskosten.

Sie forderte den Kläger schließlich mit Entscheidung vom 21. Juni 1993 zur Rückerstattung der ihm von 1987 bis 1991 als Vergütung der jährlichen Reisekosten für die Betroffene gewährten Beträge auf.

Die vom Kläger am 21. April 1993 eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Zur Zulässigkeit des die Entscheidung vom 21. Juni 1993 betreffenden Antrags

Da die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage zum zwingenden Recht gehören, prüft das Gericht von Amts wegen die Zulässigkeit von Anträgen, die entgegen Artikel 91 Absatz 2 des Statuts nicht zuvor der Anstellungsbehörde unterbreitet worden sind (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gericht, 6. Dezember 1990, B/Kommission, T-130/89, Slg. 1990, II-761, Randnr. 13: Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-l/91, Slg. 1992, II-2145; Gericht, 30. März 1993, Vardakas/Kommission.T-4/92, Slg. 1993, II-357

Da die Entscheidung vom 21. Juni 1993 nach der Einlegung der Beschwerde erlassen wurde, war sie nicht Gegenstand eines Vorverfahrens. Jedoch ist zu prüfen, ob der gegen diese Entscheidung gerichtete Aufhebungsantrag denselben Gegenstand wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge hat (Randnr. 27).

Zwar kann ein Beamter vor dem Gemeinschaftsrichter nur Rügen erheben, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen. Jedoch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter auch auf Argumente gestützt werden, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen. Daraus folgt, daß die Einlegung einer vorherigen Verwaltungsbeschwerde nach Artikel 90 und 91 des Statuts zwar eine einverständliche Beilegung des Streits zwischen einem Beamten und seiner Verwaltung ermöglichen, jedoch nicht den Rechtsstreit streng und endgültig begrenzen soll, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern. Die Klage kann daher Anträge enüialten, die von den Anträgen in der Beschwerde abweichen (Randnrn. 29 und 30).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99, Randnr. 10; Gericht, 10. März 1989, Del Plato/Kommission, 126/87, Slg. 1989, 643, Randnr. 12; Vardakas/Kommission, a. a. O.; Gericht, 30. November 1993, Vienne/Parlament, T-15/93Slg. 1993, II-1327

Nach dieser Rechtsprechung ist der Kläger jedoch nicht berechtigt, den Gegenstand seines Antrags in der Klageschrift zu ändern. Der Kläger hat mit seiner Klage die Aufhebung der Entscheidung vom 21. Juni 1993 beantragt, mit der die Erstattung von angeblich ohne rechtlichen Grund als Vergütung der jährlichen Reisekosten seiner Tochter gewährten Beträgen angeordnet wurde. Damit hat er offensichtlich den Gegenstand des mit seiner Beschwerde gestellten Antrags erweitert. Der auf Aufhebung dieser Entscheidung gerichtete Antrag hängt weder logisch noch unmittelbar mit den Anträgen und Rügen zusammen, die der Kläger in seiner Beschwerde gegenüber der Anstellungsbehörde anführte. Dieser Antrag ist daher wegen Fehlens eines diesbezüglichen Vorverfahrens unzulässig (Randnrn. 31 und 32).

Zur Begründetheit

Zum Antrag aufAußebung der ersten Entscheidung vom 3. Februar 1993, durch die die Gewährung der Erziehungszulage und der Kinderzulage eingestellt wurde

a) Zur Rechtmäßigkeit der ersten Entscheidung vom 3. Februar 1993, soweit durch sie die Gewährung der Erziehungszulage eingestellt wurde

— Zum Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, die Voraussetzung eines regelmäßigen und vollzeitigen Besuchs einer Lehranstalt im Sinne von Artikel 3 des Anhangs VII sei erfüllt

Ein Kind, für das eine Erziehungszulage beansprucht wird, muß nicht nur eine Ausbildung in einer Lehranstalt erhalten, sondern die Lehranstalt auch regelmäßig und vollzeitig besuchen. Ferner muß es tatsächlich an dem von der besuchten Lehranstalt festgelegten Lehrprogramm teilnehmen (Randnr. 49).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. November 1991, Costacurta/Kommission, C-145/90P, Slg. 1991, I-5449; Randnr. 6; Gericht, 13. März 1990, Costacurta/Kommission, T-34/89 und T-67/89, Slg. 1990, II-93, Randnr. 26; Gericht, 29. Januar 1993, Wery/Parlament, T-86/91, Slg. 1993, II-45, Randnr. 50

Nach dem Akteninhalt machte es ihre Tätigkeit als Berufstennisspielerin der Betroffenen praktisch unmöglich, ab dem 1. Oktober 1986 regelmäßig und vollzeitig an den Lehrveranstaltungen des Fachbereichs Chemie der Universität Kaiserslautern teilzunehmen. Dem steht nicht entgegen, daß die Dauer der an dieser Universität angebotenen Lehrveranstaltungen die Anforderungen nach dem Beschluß 166/87 des Kollegiums der Verwaltungschefs betreffend die Auslegung von Artikel 3 des Anhangs VII des Stämts — wöchentlich mindestens 16 Stunden Unterricht und/oder praktische Arbeiten — übersteigt. Der Kläger hat nämlich nicht nachgewiesen, daß die Betroffene die Lehrveranstaltungen in den fraglichen Jahren wenigstens während der im Beschluß 166/87 festgelegten Mindeststundenzahl regelmäßig besuchte (Randnrn. 50 und 57).

b) Zur Rechtmäßigkeit der ersten Entscheidung vom 3. Februar 1993, soweit durch sie die Gewährung der Kinderzulage eingestellt wurde

— Zum Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, die Voraussetzung des Vorliegens einer Schul- oder Berufsausbildung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs VII sei erfüllt

Nach dem Beschluß 176/87 des Kollegiums der Verwaltungschefs ist die Voraussetzung, daß das Kind „sich in Schulausbildung befindet“ ohne weiteres erfüllt, wenn die besuchte Lehranstalt dem betroffenen Schüler oder Studenten wöchentlich mindestens 10 Stunden Unterricht und/oder praktische Arbeiten erteilt (Randnr. 67).

Das Gericht ist zwar nicht an diesen Beschluß gebunden, sieht ihn aber für den vorliegenden Fall als eine zutreffende und angemessene Anwendung der dienstrechtlichen Bestimmungen an (Randnr. 68).

Da die für ein in Schul- oder Berufsausbildung befindliches Kind gewählte Kinderzulage schon nach dem Wortlaut von Artikel 2 Absatz 3 auf begründeten Antrag des Beamten gewährt wird, muß dieser die erforderlichen Belege beibringen. Der Kläger hat jedoch nicht nachgewiesen, daß die Betroffene tatsächlich, sei es auch mit Unterbrechungen, die Lehrveranstaltungen des Fachbereichs Chemie der Universität Kaiserslautern wenigstens während der nach dem Beschluß 176/87 erforderlichen Mindeststundenzahl besucht hat. Die Betroffene hat sich damit nicht im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs VII in Schul- oder Berufsausbildung befunden (Randnrn. 69 und 70).

— Zu den Klagegründen betreffend die Einkünfte der Tochter des Klägers, die im Hinblick auf die erste Entscheidung vom 3. Februar 1993 geltend gemacht werden, soweit durch sie die Gewährung der Kinderzulage eingestellt wurde

Der Beamte hat nur insofern Anspruch auf Kinderzulage, als das Kind tatsächlich von ihm unterhalten wird. Dem Beamten obliegt der Nachweis dafür, daß es sich um ein unterhaltsberechtigtes Kind handelt (Randnr. 81).

Das Gericht ist zwar nicht an den Beschluß 188/89 betreffend die Auslegung von Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs VII gebunden. Dieser stellt für die Bestimmung des Begriffes des unterhaltsberechtigten, also des tatsächlich vom Beamten unterhaltenen, Kindes jedoch zu Recht auf die Einkünfte des Kindes nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug der Steuern ab, ohne die Werbungskosten zu berücksichtigen, auf die der Kläger sich beruft (Randnr. 83).

Die Betroffene hatte in den Jahren 1989 bis 1993 aus ihrer sportlichen Tätigkeit jeweils Gesamteinkünfte, die die im Beschluß 188/89 festgelegten Einkommensobergrenzen weit überstiegen. Jedenfalls ergibt sich aus den Akten, daß die Werbungskosten, die der Betroffenen nach klägerischem Vorbringen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Tennisspielerin möglicherweise entstanden, von diesem niemals nachgewiesen wurden (Randnrn. 84 und 85).

Zumindest ab 1989 wurde die Betrofene daher nicht tatsächlich vom Kläger unterhalten; dieser hat jedenfalls ab dieser Zeit für die Betroffene keinen Anspruch auf die Kinderzulage (Randnr. 87).

— Zum Klagegrund betreffend die fehlende Versicherung der Betroffenen bei einer nationalen Krankenversicherung

Der Kläger bringt vor, auch wenn die Einkünfte der Betroffenen die beamtenrechtliche Einkommensobergrenze überstiegen hätten, könne er sich doch auf die Bestimmungen des Beschlusses 188/89 berufen, nach denen „das Kind weiterhin als dem Beamten gegenüber unterhaltsberechtigt gilt, wenn es von keinem nationalen Krankheitsfürsorgesystem gesichert wird“; dies sei bei der Betroffenen bis zum 1. September 1993 der Fall gewesen (Randnr. 95).

Da die Betroffene aber seit dem 1. Oktober 1986 nicht mehr als unterhaltsberechtigtes Kind des Beamten angesehen werden konnte, hatte sie keinen Anspruch mehr darauf, in Krankheitsfällen vom gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem gesichert zu werden, das eben nur den unterhaltsberechtigten Kindern des Beamten zugute kommt (Randnr. 92).

Der fehlende Anschluß der Betroffenen an ein nationales Krankheitsfürsorgesystem — seinen Nachweis unterstellt — beruhte daher unmittelbar darauf, daß sie eben durch das Verhalten des Klägers zu Unrecht weiter beim gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem versichert war. Der Kläger kann sich folglich nicht auf seine eigenen Verstöße gegen seine dienstrechtlichen Verpflichtungen berufen (Randnr. 94).

Zu den Anträgen aufAußebung der Entscheidungen vom 3. Februar und vom 29. März 1993, durch die dem Kläger angeblich ohne rechtlichen Grund gewährte Zulagen und Leistungen zurückgefordert wurden

Zu dem Teil des Klagegrundes, mit dem geltend gemacht wird, der Mangel des rechtlichen Grundes der streitigen Zahlungen sei nicht so offensichtlich gewesen, daß der Kläger ihn hätte kennen müssen

Der Mangel des rechtlichen Grundes von Zahlungen ist dann offensichtlich, wenn die in Rede stehende Unregelmäßigkeit einem Beamten, der die übliche Sorgfalt beachtet, nicht hätte entgehen können. Dabei berücksichtigen der Gerichtshof und das Gericht in jedem Einzelfall die Fähigkeit des betroffenen Beamten zur Vornahme der erforderlichen Überprüfungen, namentlich den Grad der Verantwortung des Beamten, seinen Rang und sein Dienstalter, den Grad der Klarheit der Statutsbestimmungen, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung der Vergütung geregelt sind, sowie das Ausmaß der in seiner persönlichen oder familiären Situation eingetretenen Veränderungen, wenn die Gewährung des streitigen Betrags von der Würdigung einer solchen Situation durch die Verwaltung abhängig ist (Randnrn. 103 und 104).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Juli 1979, Broe/Kommission, 252/78, SIg. 1979, 2393; Gerichtshof, 17. Januar 1989, Stempels/Kommission,310/87, Slg. 1989, 43; Gericht, 13. März 1990, Costacurta/Kommission, T-34/89 und T-67/89, Slg. 1990, II-93; Gericht, 10. Mai 1990, Sens/Kommission, T-117/90, Slg. 1990, II-185; Gericht, 28. Februar 1991, Kormeier/Kommission, T-124/89, Slg. 1991, II-125; Gericht, 24. Februar 1994, Stahlschmidt/Parlament, T-38/93, Slg. ÖD 1994, II-227

Der Kläger hat im vorliegenden Fall nicht die übliche Sorgfalt bewiesen. Es konnte ihm nicht entgehen, daß die sportliche Tätigkeit der Betroffenen mit dem regelmäßigen und vollzeitigen Besuch der Lehrveranstaltungen am Fachbereich Chemie offensichtlich unvereinbar war. Der Kläger hat selbst anerkannt, daß die streitigen Zulagen und Leistungen ab September 1991 ohne rechtlichen Grund gewährt worden seien — ohne allerdings die Verwaltung hiervon zu unterrichten — und daß ihm bekannt gewesen sein muß, daß dies bereits seit dem 1. Oktober 1986 der Fall war. Dem Kläger muß ferner bekannt gewesen sein, daß die Betroffene nach dem eindeutigen Wortlaut von Artikel 72 Absatz 1 des Statuts ab dem 1. Oktober 1986 auch nicht mehr durch das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem gesichert werden konnte (Randnrn. 105, 106 und 107).

Ferner steht fest, daß die Betroffene Beträge erhielt, von denen der kleinste die beamtenrechtliche Einkommensobergrenze weit überstieg. Der Kläger bestreitet ferner nicht, daß er die Kommission niemals über die Änderungen in den Verhältnissen der Betroffenen unterrichtete, obwohl diese seinen Anspruch auf Gewährung der streitigen Zulagen und Leistungen offensichtlich berühren konnten (Randnrn. 108 und 109).

Schließlich hätte der Kläger, auch wenn unterstellt wird, die Bestimmungen des Staruts wären unklar gewesen und er hätte die Beschlüsse des Kollegiums der Verwaltungschefs zur Auslegung dieser Bestimmungen nicht gekannt, von Anfang an wissen müssen, daß er keinen Anspruch auf die streitigen Zulagen und Leistungen hatte, da die Betroffene zum einen nicht regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besuchte und sich zum anderen nicht in Schul- oder Berufsausbildung befand (Randnr. 110).

Allgemein gesprochen ergibt sich aus den von der Kommission vorgelegten Belegen, die vom Kläger nicht beanstandet werden, daß der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlungen so offensichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen (Randnr. 111).

Kosten

Das Gericht verurteilt den Kläger in Anbetracht der offensichtlich mißbräuchlichen Klageerhebung zur Tragung der gesamten Kosten. Der Kläger bestreitet nicht, daß ihm die Beweislast obliegt. Gleichwohl hat er weder im Vorverfahren noch im Gerichtsverfaliren auch nur den geringsten Beweis für seine Behauptungen vorgelegt, obwohl sich einige dieser Beweise sogar in seinem Besitz befanden oder von ihm hätten beschafft werden können. Er hat nicht einmal versucht, die Richtigkeit des umfangreichen klaren und in sich schlüssigen Zahlenmaterials über die Tätigkeit der Betroffenen als Berufstennisspielerin und ihrer Einkünfte zu bestreiten, das die Dienststellen der Kommission mit erheblichen Aufwand zusammengetragen haben (Randnr. 119).

Der Kläger hat ausdrücklich anerkannt, daß die Betroffene ab September 1991 weder regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht noch sich in Schul- oder Berufsausbildung befunden habe. Der Kläger stellte dennoch am 23. September 1991 bei den Dienststellen der Kommission einen Antrag auf Erziehungszulage und auf Kinderzulage für das Jahr 1991/92, obwohl ihm die Kommission mit Schreiben vom 29. August 1991 Fragen hinsichtlich der Einkünfte der Betroffenen gestellt und ihn darauf hingewiesen hatte, daß ihm diese Zulagen in Zukunft unter Vorbehalt gewährt würden (Randnr. 121).

Tenor:

1) Die Klage wird abgewiesen.