Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Leistung in Form eines Vorschusses auf den Unterhalt minderjähriger Kinder - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i und 2 Absatz 1)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Familienleistungen - Minderjähriges Kind, das zusammen mit einem Elternteil in einem anderen als dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnt - Anderer Elternteil tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer in dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat - Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 73 und 74)

Leitsätze

1. Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71.

( vgl. Randnrn. 33, 54, Tenor 1 )

2. Eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, fällt als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in den persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung.

( vgl. Randnrn. 36-37, 54, Tenor 2 )

3. Zwar werden Familiensituationen nach einer Scheidung von der Verordnung Nr. 1408/71 nicht ausdrücklich erfasst, doch lässt es sich nicht rechtfertigen, derartige Situationen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.

Die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 1408/71, durch die zugunsten der Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, die Gewährung der nach den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen Familienleistungen sichergestellt und zugleich verhindert werden soll, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung oder die Höhe von Familienleistungen davon abhängig machen kann, dass die Familienangehörigen des Arbeitnehmers in dem die Leistungen erbringenden Staat wohnen, wodurch die EG-Arbeitnehmer davon abgehalten werden könnten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, sind so auszulegen, dass ein minderjähriges Kind, das zusammen mit dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen als dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnt und dessen anderer, zu Unterhaltszahlungen verpflichteter Elternteil in dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, Anspruch auf eine Familienleistung wie den Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) hat.

Daher kann sich ein Familienangehöriger eines Arbeitnehmers einschließlich eines minderjährigen Kindes unmittelbar auf die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 1408/71 stützen, um ohne Einschaltung des Arbeitnehmers einen Anspruch auf eine Familienleistung geltend zu machen, sofern der Tatbestand dieser Bestimmungen erfuellt ist.

( vgl. Randnrn. 39-40, 42, 52, 54, Tenor 3 )