URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAERZ 1971. - ALFONS LUETTICKE GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT PASSAU. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENCHEN). - RECHTSSACHE 51-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00121

Dänische Sonderausgabe Seite 00025

Griechische Sonderausgabe Seite 00705

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00037



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - REGELUNG DES WARENAUSTAUSCHS MIT DRITTEN LÄNDERN - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - SCHOKOLADENMASSE - BEGRIFF

( VERORDNUNG DES RATES NR . 755/67/EWG, ARTIKEL 1 )

Leitsätze

DER AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " IM SINNE DES ARTIKELS 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 755/67 DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1967 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER AUSSCHLIESSLICH GENUSSFERTIGE SCHOKOLADE ERFASST, DIE ALS SOLCHE IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT DURCH BESCHLUSS VOM 3 . AUGUST 1970, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . AUGUST 1970, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN NR . 752/67/EWG DES RATES VOM 24 . OKTOBER 1967 ( AMTSBLATT NR . 263 VOM 30 . OKTOBER 1967, S . 1 ) UND NR . 755/67/EWG DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1967 ( AMTSBLATT NR . 260 VOM 27 . OKTOBER 1967, S . 4 ) VORGELEGT .

ZUR ERSTEN FRAGE

2 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE WARENBEZEICHNUNG " SCHOKOLADENMASSE " IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 755/67/EWG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS VON IHR NUR GENUSSFERTIGE SCHOKOLADE ODER LEDIGLICH ZWISCHEN - ODER HALBERZEUGNISSE DER SCHOKOLADENINDUSTRIE ERFASST WERDEN .

3 DIESE FRAGE ZIELT AUF DIE TARIFLICHE EINORDNUNG BESTIMMTER ZUR SCHOKOLADENHERSTELLUNG DIENENDER LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, DIE IM NOVEMBER 1967 SOWIE IM JANUAR UND JUNI 1968 IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WURDEN . AUS DEM BESCHLUSS DES VORLEGENDEN GERICHTS, DEN ZOLLANMELDUNGEN UND DEN VON DER KOMMISSION UND DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN GEHT HERVOR, DASS ES SICH UM ZUBEREITUNGEN HANDELTE, DIE 0 BIS 20 PROZENT ZUCKER, 10 BIS 26 PROZENT KAKAO ODER KAKAOMASSE UND 64 BIS 74 PROZENT MILCH ENTHIELTEN .

4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND, DIE VERORDNUNG, DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, SEI ZUR ZEIT DER STREITIGEN EINFUHREN NICHT MEHR IN KRAFT GEWESEN . DIESE VERORDNUNG GALT JEDOCH NACH IHREM ARTIKEL 2 ABSATZ 2 " BIS ZUM ZEITPUNKT DES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS ". IHRER BEGRÜNDUNG IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE ZITIERTE BESTIMMUNG DIE VERHANDLUNGEN MEINT, ZU DENEN DIE KOMMISSION DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ERMÄCHTIGT WURDE . BIS ZUM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2121/68 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1968, DEREN ARTIKEL 4 DIE VERORDNUNG NR . 755/67 MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1969 AUFGEHOBEN HAT, IST KEIN BESCHLUSS IM SINNE DES ZITIERTEN ARTIKELS 2 ABSATZ 2 ERGANGEN . SONACH WAR DIE VERORDNUNG NR . 755/67 ZUR ZEIT DER STREITIGEN EINFUHREN NOCH IN KRAFT .

5 NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 755/67 WAR DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG VORGESEHENE ABGABE ABWEICHEND VON ARTIKEL 16 DIESER VERORDNUNG AUF WAREN DER TARIFNUMMER 18.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT AUSNAHME VON SCHOKOLADENMASSE, KAKAO - ODER SCHOKOLADEHALTIGEN ZUCKERWAREN, GEFÜLLT ODER NICHT GEFÜLLT, KAKAO - ODER SCHOKOLADEHALTIGEM SPEISEEIS SOWIE SCHOKOLADE UND ANDEREN KAKAOHALTIGEN LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN IN BESTIMMTEN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF IN VOLLER HÖHE ZU ERHEBEN . DAHER IST BEI DER BESTIMMUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DIESER WARENBEZEICHNUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 755/67 FÜR ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTE WAREN GALT .

6 WEDER DEM BUCHSTABEN NOCH DEM SINNZUSAMMENHANG NACH KANN DER AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " IN DEN VERORDNUNGEN NR . 752/67 UND 755/67 DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS SICH SEIN ANWENDUNGSBEREICH AUF ZUR SCHOKOLADENZUBEREITUNG ERFORDERLICHE HALB - ODER ZWISCHENERZEUGNISSE ERSTRECKTE . INSBESONDERE DEN ANHÄNGEN I UND II DER VERORDNUNG NR . 752/67 DES RATES IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE VERFASSER DES ZOLLTARIFS, DER DIE VERORDNUNG NR . 83/67 IN DIESEM PUNKT ÄNDERT, DIE " SCHOKOLADENMASSE " DER GLEICHEN TARIFSTELLE ( 18.06 B I ) ZUGEORDNET HABEN WIE DIE " SCHOKOLADENWAREN " UND " ZUCKERWAREN ", DIE GENUSSFERTIGE ERZEUGNISSE SIND . AUS BUCHSTABE A DIESER TARIFSTELLE, DIE " KEINE SACCHAROSE ENTHALTENDE " WAREN ODER SOLCHE " MIT EINEM GEHALT AN SACCHAROSE VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN " BETRIFFT, LÄSST SICH NICHT ABLEITEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 752/67 MIT DEM AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " AUCH HALB - ODER ZWISCHENERZEUGNISSE DER SCHOKOLADENHERSTELLUNG HABE ERFASSEN WOLLEN . DA UNTER DIE TARIFSTELLE 18.06 B I NUR FERTIGERZEUGNISSE FALLEN, IST DIE IN BUCHSTABE A ENTHALTENE EINSCHRÄNKUNG NICHT AUF DIE " SCHOKOLADENMASSE ", SONDERN AUF DIE DEN ZUCKERWAREN " ENTSPRECHENDEN ..... ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ZUCKERAUSTAUSCHSTOFFEN " ZU BEZIEHEN .

7 MIT DEM WORT " MASSE " WIRD IN DER UMGANGSSPRACHE EIN ERZEUGNIS BEZEICHNET, DAS KEINE BESTIMMTE FORM HAT ODER DAS DURCH EINE HOMOGENE MISCHUNG SEINER BESTANDTEILE GEKENNZEICHNET IST . DIE NÄHERE BESCHREIBUNG " BLÖCKE, TAFELN, RIEGEL .... " IM KLAMMERZUSATZ ZUM ERSTEN GEDANKENSTRICH DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 755/67 WEIST AUF DIE VERSCHIEDENEN FORMEN HIN, IN DENEN SCHOKOLADENMASSE VORKOMMT . SCHOKOLADENMASSE KANN ALS " GENUSSFERTIG " ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE ALS SCHOKOLADE IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KANN; DIES SCHLIESST NICHT NOTWENDIG AUS, DASS SIE NOCH EINE WEITERE FERTIGUNGS - ODER AUFMACHUNGSSTUFE DURCHLAUFEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL BEDEUTET MASSE ALSO EINE HOMOGENE SCHOKOLADENMASSE, OHNE DASS ES AUF DIE FORM ANKOMMT, IN DER DIE SCHOKOLADE AUFGEMACHT IST .

8 DER AUSDRUCK " MASSE " KANN SONACH NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS ER EIN NICHT GENUSSFERTIGES ERZEUGNIS BEZEICHNET . DEM AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " EINEN WEITEREN, NICHT AUF GENUSSFERTIGE ERZEUGNISSE BESCHRÄNKTEN SINN BEIZULEGEN, WÄRE MIT DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 755/67 UNVEREINBAR, DIE BEI DER AUFHEBUNG DER ZOLLZUGESTÄNDNISSE FÜR LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN ZUR SCHOKOLADENHERSTELLUNG SOWEIT WIE MÖGLICH DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG GETRAGEN HAT, DEN GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ZU SCHÜTZEN . FERNER GEHT AUS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1114/68 DES RATES VOM 29 . JULI 1968 HERVOR, DASS DER VERORDNUNGSGEBER DORT, WO ER DIE REGELUNG DES ARTIKELS 16 DER VERORDNUNG NR . 160/66 AUF ZUBEREITUNGEN FÜR DIE SCHOKOLADENHERSTELLUNG AUSDEHNEN WOLLTE, DIESE ERZEUGNISSE AUSDRÜCKLICH BEZEICHNET UND DIE VORAUSSETZUNGEN GENANNT HAT, DENEN SIE HINSICHTLICH IHRES MILCHFETTGEHALTS GENÜGEN MÜSSEN . ZWAR WAR DIE VERORDNUNG NR . 1114/68 ZUR ZEIT DER STREITIGEN EINFUHREN NOCH NICHT IN KRAFT, SIE ERGÄNZT JEDOCH DIE VERORDNUNG NR . 755/67, OHNE SIE ZU ÄNDERN, UND ERLAUBT DAHER EIN BESSERES VERSTÄNDNIS DER LEITGEDANKEN DIESER VERORDNUNG .

9 NACH ALLEM IST DEM FINANZGERICHT ZU ANTWORTEN, DASS DER AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " IN ARTIKEL 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 755/67 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER AUSSCHLIESSLICH GENUSSFERTIGE SCHOKOLADE ERFASST, DIE ALS SOLCHE IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KANN .

10 MIT DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE WERDEN DIE ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM DURCH BESCHLUSS DES FINANZGERICHTS MÜNCHEN VOM 3 . AUGUST 1970 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER AUSDRUCK " SCHOKOLADENMASSE " IM SINNE DES ARTIKELS 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 755/67 DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1967 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER AUSSCHLIESSLICH GENUSSFERTIGE SCHOKOLADE ERFASST, DIE ALS SOLCHE IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KANN .