Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2016 – Leonmobili und Leone

(Rechtssache C‑353/15) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 — Art. 3 Abs. 1 und 2 — Insolvenzverfahren — Internationale Zuständigkeit — Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners — Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat — Keine Niederlassung im Ursprungsmitgliedstaat — Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des neuen satzungsmäßigen Sitzes ist — Beweis des Gegenteils“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann — Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 18, 19)

2. Recht der Europäischen Union — Vorrang — Entgegenstehendes nationales Recht — Ipso iure eintretende Unanwendbarkeit bestehender Vorschriften –Verpflichtung zur Befolgung unionsrechtswidriger Vorgaben eines übergeordneten Gerichts — Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV) (vgl. Rn. 21-25)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Insolvenzverfahren — Verordnung Nr. 1346/2000 — Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens — Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat — Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners — Autonomer unionsrechtlicher Begriff (Verordnung Nr. 1346/2000, Art. 3 Abs. 1) (vgl. Rn. 32)

4. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Insolvenzverfahren — Verordnung Nr. 1346/2000 — Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens — Gerichte des Mitgliedstaats des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners — Kriterien für die Feststellung –Vermutung zugunsten des satzungsmäßigen Sitzes von Gesellschaften — Widerlegbare Vermutung — Notwendigkeit objektiver und von Dritten nachprüfbarer Anhaltspunkte — Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes der Schuldnergesellschaft vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens — Vermutung zugunsten des neuen satzungsmäßigen Sitzes (Verordnung Nr. 1346/2000, Art. 3 Abs. 1) (vgl. Rn. 33-41 und Tenor)

Tenor

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, in dem der satzungsmäßige Sitz einer Gesellschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt wurde, das Gericht, das nach dieser Verlegung mit einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ursprungsmitgliedstaat befasst wurde, die Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Gesellschaft am Ort des neuen satzungsmäßigen Sitzes liegt, nur dann außer Acht lassen und davon ausgehen darf, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen zum Zeitpunkt, zu dem es angerufen wurde, im Ursprungsmitgliedstaat verblieben ist, obwohl diese Gesellschaft keine Niederlassung mehr dort hatte, wenn aus anderen objektiven und von Dritten nachprüfbaren Anhaltspunkten hervorgeht, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle dieser Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen zu diesem Zeitpunkt gleichwohl noch dort befand.

( 1 ) ABl. C 302 vom 14.9.2015.