4.

Ich will bereits jetzt sagen, daß die Argumentation der deutschen Regierung mich nicht überzeugt. Zur verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln hat der Gerichtshof Vorstellungen entwickelt, die ich vollständig teile und auch auf den vorliegenden Fall für anwendbar halte. Dieser weist zweifellos einige Besonderheiten auf, die jedoch nicht derart sind, daß sie ein Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes rechtfertigen würden. Erlauben Sie mir also bitte, diese Rechtsprechung in Erinnerung zu rufen. Mit eingeschmuggelten Betäubungsmitteln hat sich der Gerichtshof zum erstenmal im Urteil vom 5. Februar 1981 (Rechtssache 50/80, Horvath/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. S. 385) befaßt. Es ging dort um die Bestimmung des Zollwerts von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggeltem, an der deutschniederländischen Grenze entdecktem, beschlagnahmten und vernichtetem Heroin. Der Gerichtshof legte das Gewicht sofort auf den Charakter der Ware und stellte fest, die Beschlagnahme und Vernichtung eines Erzeugnisses wie Heroin sei nicht allein auf die Nichtbeachtung der Zollförmlichkeiten durch den Importeur zurückzuführen; dies sei vielmehr erforderlich, weil es sich um ein Betäubungsmittel handele, dessen Schädlichkeit anerkannt sei und dessen Verkauf „in allen Mitgliedstaaten verboten ... [ist], wobei lediglich ein streng überwachter und beschränkter Handel ausgenommen ist, der der erlaubten Verwendung zu pharmazeutischen und medizinischen Zwecken dient“ (Randnummer 10 der Entscheidungsgründe). Wenn der Gemeinsame Zolltarif — heißt es dort weiter — bei dieser Sachlage ein Betäubungsmittel erfaßt, „so kann sich dies nun auf die Einfuhr zu einer erlaubten Verwendung beziehen“. Es wäre nämlich absurd, wenn eine „zur Entwicklung des zwischenstaatlichen Handels und zum Abbau der Handelsschranken“ bestimmte Vorschrift die Einfuhr von Waren einschließen würde, „die zu unerlaubter Verwendung bestimmt sind und nach ihrer Entdeckung aus dem Verkehr gezogen werden“ (Randnummer 13 der Entscheidungsgründe). Die Mitgliedstaaten können daher — dies scheint mir der Kern des Urteils zu sein — keine Zölle auf Waren anwenden, deren Einfuhr von ihnen selbst verboten wurde und die völlig im Widerspruch zu den Zielen der Gemeinschaft und zu ihrer Zollpolitik steht. Den nationalen Behörden stehen andere Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung, so die — durch dasselbe Urteil bestätigte — Möglichkeit, „die [in Form der Einfuhr und des Vertriebs der Drogen] begangenen Zuwiderhandlungen strafrechtlich zu verfolgen und alle vom Strafrecht vorgesehenen Rechtsfolgen auch finanzieller Art zu verhängen“ (Randnummer 15 der Entscheidungsgründe). In der Folgezeit veranlaßten die Vorabentscheidungsersuchen von zwei weiteren deutschen Gerichten den Gerichtshof zur Bestätigung und Fortentwicklung dieser Grundsätze. So stellte das Finanzgericht Düsseldorf die Frage, ob das blosse Einschmuggeln ohne nachfolgende Entdeckung und Vernichtung die Erhebung von Zöllen ausschließe, wenn die Beschlagnahme und Vernichtung der eingeführten Betäubungsmittel vorgeschrieben sei, sobald sie entdeckt würden (Rechtssache 221/81, Wolf). Das Finanzgericht Baden-Württemberg seinerseits hat dem Gerichtshof in der bereits erwähnten ersten Rechtssache Einberger die Frage gestellt, ob die Erhebung von Zöllen auf eingeschmuggelte Betäubungsmittel auch dann ausgeschlossen sei, wenn diese wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien. In den beiden übereinstimmenden Urteilen vom 26. Oktober 1982 (Slg. 1982, 3681 und 3699) hat der Gerichtshof erneut festgestellt, daß Betäubungsmittel wie Morphin, Heroin und Kokain insoweit besondere Merkmale aufweisen, „als ihre Schädlichkeit allgemein anerkannt ist und ihre Einfuhr sowie ihr Vertrieb in allen Mitgliedstaaten verboten sind“, mit Ausnahme der Verwendung zu pharmazeutischen und medizinischen Zwecken (Randnummer 8 der Entscheidungsgründe). Im übrigen — heißt es dort weiter — haben die Mitgliedstaaten als Mitunterzeichner des Einheits-Übereinkommens von 1961 festgestellt, daß die Rauschgiftsucht für den einzelnen voller Übel und für die Menschheit wirtschaftlich gefährlich ist; sie erkannten ihre Verpflichtung an, diese zu verhüten und zu bekämpfen, und erkannten gleichzeitig an, daß die medizinische Verwendung von Suchtstoffen weiterhin unerläßlich ist und sie für diesen Zweck zur Verfügung stehen müssen. Daraus folgerte der Gerichtshof, daß auch Betäubungsmittel, die der Kontrolle entgehen, keiner Abgabe unterworfen werden können: Entscheidend ist nämlich der Umstand, daß sie sich im illegalen Handel befinden, nicht aber ihre vom Zufall abhängige Entdeckung durch die Behörden (Randnummer 15 der Entscheidungsgründe).