Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission über die finanzielle Beteiligung an bestimmten im Rahmen des Leader-Programms vorgeschlagenen Vorhaben ° Klage einer örtlichen Aktionsgruppe, die ein Vorhaben vorgelegt hat, das nicht angenommen wurde ° Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

2. Nichtigkeitsklage ° Fristen ° Beginn ° Handlung, die dem Kläger weder bekanntgegeben noch mitgeteilt worden ist ° Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung ° Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5)

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt ° Strukturinterventionen ° Leader-Programm ° Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen ° Ermessen der Kommission ° Verfahrensregeln

(Verordnungen Nrn. 2052/88 und 4253/88 des Rates)

Leitsätze

1. Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Obwohl ein Zusammenschluß von Unternehmern zum Zweck der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in einer bestimmten Region keinen Anspruch auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nach dem Leader-Programm im Bereich der Strukturinterventionen hat, können die vorläufige Annahme seines Vorhabens seitens der zuständigen nationalen Behörde, dessen Aufnahme in den Kreis von Vorhaben mit geringerer Priorität und die wiederholte Beteiligung des Unternehmenszusammenschlusses an den Sitzungen der Kommission und der genannten Behörde und damit an einem Verfahren, das mit dem Erlaß der an den Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung der Kommission, diesem Unternehmenszusammenschluß keinen Zuschuß zu gewähren, abgeschlossen wurde, im Fall dieses Zusammenschlusses doch Interessen begründen, deren Beeinträchtigung ihn individuell betrifft. Zudem hat diese Entscheidung, ohne daß andere gemeinschaftliche oder nationale Stellen eingeschaltet worden wären, unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber diesem Unternehmenszusammenschluß, dessen Klage aufgrund der Gesamtheit dieser Umstände für zulässig zu erklären ist.

2. Wird ein Rechtsakt nicht bekanntgegeben oder mitgeteilt, läuft die Frist für eine Klage auf Nichtigerklärung dieses Rechtsakts erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung des fraglichen Rechtsakts erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann, vorausgesetzt, daß er den vollständigen Wortlaut dieses Rechtsakts binnen angemessener Frist anfordert.

3. Die Frage der Rechtmässigkeit der Entscheidung der Kommission, keinen Zuschuß nach dem im Rahmen der Strukturinterventionen für Aktionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft aufgestellten Leader-Programms zu gewähren, ist in der Sache unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, über das die Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen verfügt, die die Gewährung eines finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft rechtfertigen, und im Hinblick auf die Verletzung wesentlicher Formvorschriften nur anhand der Regeln zu beurteilen, die in den Verordnungen Nrn. 2052/88 und 4253/88 oder von der Kommission selbst in ihrer Mitteilung über das Leader-Programm niedergelegt sind.