Rechtssache T‑88/17

Königreich Spanien

gegen

Europäische Kommission

„ELER – Letztes Durchführungsjahr des Programmplanungszeitraums 2007–2013 – Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten – Beschluss, mit dem ein bestimmter Betrag im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum der Autonomen Gemeinschaft Extremadura für nicht wiederverwendbar erklärt wird – Berechnungsmethode – Art. 69 Abs. 5b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Vertrauensschutz“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 5. Juli 2018

(Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 7, und Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates in der durch die Verordnungen Nrn. 74/2009 und 473/2009 geänderten Fassungen, Art. 69 Abs. 5b)

Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben – Situation, in der die Beträge, die für Vorhaben im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten aufzunehmenden Prioritäten ausgegeben worden sind, unterhalb der im Rahmen der zusätzlichen Mittel vorgesehenen Zuweisungen liegen – Verpflichtung, dem Haushalt der Union die Differenz zu erstatten – Berechnungsmethode – Berücksichtigung von Beträgen, die in einem überarbeiteten Finanzierungsplan des betreffenden Mitgliedstaats enthalten sind, der als Anhang einem Beschluss der Kommission beigefügt ist, mit dem eine Überarbeitung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum vor dessen Abschluss genehmigt wird – Ausschluss

(Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates, Erwägungsgrund 22 und Art. 29, und Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates in der durch die Verordnungen Nrn. 74/2009 und 473/2009 geänderten Fassungen, Art. 69 Abs. 5b)

Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben – Situation, in der die Beträge, die für Vorhaben im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten aufzunehmenden Prioritäten ausgegeben worden sind, unterhalb der im Rahmen der zusätzlichen Mittel vorgesehenen Zuweisungen liegen – Verpflichtung, dem Haushalt der Union die Differenz zu erstatten – Unterscheidung vom Verfahren zur automatischen Aufhebung der Bindung nicht ausgegebener Mittel

(Verordnung Nr. 1698/2005 des Rates in der durch die Verordnungen Nrn. 74/2009 und 473/2009 geänderten Fassungen, Art. 16a Abs. 1 und Art. 69 Abs. 5a und 5b)

Landwirtschaft – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben – Situation, in der die Beträge, die für Vorhaben im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten aufzunehmenden Prioritäten ausgegeben worden sind, unterhalb der im Rahmen der zusätzlichen Mittel vorgesehenen Zuweisungen liegen – Verpflichtung, dem Haushalt der Union die Differenz zu erstatten – Anwendungsvoraussetzungen – Zweck

Wenn der Betrag der Beihilfe der Union, der tatsächlich für Vorhaben im Zusammenhang mit den die in § 16a Abs. 1 Buchst. a bis f der Verordnung Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) festgelegten Prioritäten ausgegeben wird, niedriger ist als die Summe der Beträge gemäß Art. 69 Abs. 5a dieser Verordnung, erstattet der Mitgliedstaat nach ihrem Art. 69 Abs. 5b dem Haushalt der Union die Differenz bis zu dem Betrag, um den die für andere Vorhaben als jene im Zusammenhang mit diesen Prioritäten zur Verfügung stehenden Gesamtzuweisungen überschritten wurden. Art. 69 Abs. 5b der Verordnung Nr. 1698/2005 geht somit davon aus, dass zwei Prämissen – nämlich eine Nichtausschöpfung der für die Durchführung der Vorhaben im Zusammenhang mit den Prioritäten vorgesehenen zusätzlichen Mittel und eine Überschreitung der für andere Vorhaben zur Verfügung stehenden Gesamtzuweisungen – festgestellt werden. Insoweit ist ein Nichtausschöpfen der für diese Prioritäten vorgesehenen zusätzlichen Mittel daher nicht rechtswidrig, sofern die für andere Vorhaben als jene im Zusammenhang mit diesen Prioritäten zur Verfügung stehenden Zuweisungen nicht überschritten werden. Nur wenn die ausgegebenen Beträge die Zuweisungen überschreiten, die für andere Vorhaben zur Verfügung stehen, ist eine Erstattung an den Haushalt der Union notwendig. Die Beträge, die sich aus der Überschreitung der für andere Vorhaben als jene im Zusammenhang mit den in § 16a Abs. 1 Buchst. a bis f der Verordnung Nr. 1698/2005 festgelegten Prioritäten zur Verfügung stehenden Gesamtzuweisungen ergeben, können nicht als Ausgaben im Rahmen von nicht verwendeten zusätzlichen Mitteln anerkannt werden, da sie nicht die Arten von Vorhaben finanziert haben, die im Zusammenhang mit diesen durch die Verordnung Nr. 1698/2005 ausdrücklich vorgesehenen Prioritäten stehen. Folglich besteht der Zweck von Art. 69 Abs. 5b dieser Verordnung darin, zu vermeiden, dass die zusätzlichen Mittel für andere Vorhaben verwendet werden als jene, die im Zusammenhang mit den in ihrem § 16a Abs. 1 Buchst. a bis f festgelegten Prioritäten stehen. (vgl. Rn. 64, 72-74)

Im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist zwischen dem Verfahren zur automatischen Aufhebung der Bindung von im Laufe des betreffenden Jahres nicht ausgegebenen Mitteln und dem Verfahren zu unterscheiden, das von der Kommission nach Art. 69 Abs. 5b der Verordnung Nr. 1698/2005 im Rahmen des Rechnungsabschlusses des letzten Durchführungsjahres im Hinblick auf den Abschluss des Programms eingehalten werden muss. Zum einen ergibt sich nämlich aus dem 22. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, dass die Regelung der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen entwickelt wurde, um damit zur Beschleunigung der Durchführung der Programme und zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beizutragen. So ist die Kommission auf der Grundlage von Art. 29 dieser Verordnung befugt, den Teil einer Mittelbindung für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder für Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine ordnungsgemäße Ausgabenerklärung vorgelegt worden ist, automatisch aufzuheben. Zum anderen ergibt sich aus Art. 69 Abs. 5b der Verordnung Nr. 1698/2005, dass im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung zur ausschließlichen Verwendung der für eine bestimmte Art von Vorhaben reservierten Mittel beim Abschluss des Programms eine Erstattung an den Haushalt der Union notwendig ist, auch wenn die Zahlstellen die Mittel bereits an die Begünstigten ausgegeben haben. Zwar haben daher diese beiden Verfahren den Ausschluss eines Betrags von der Finanzierung der Union zur Folge, doch wird im Rahmen des Verfahrens der automatischen Aufhebung der Teil der Mittelbindung automatisch zum Zeitpunkt „n+2“ verringert, weil er nicht ausgegeben wurde, wohingegen im Rahmen der Berechnung in Anwendung von Art. 69 Abs. 5b der Verordnung Nr. 1698/2005 der Mitgliedstaat dem Haushalt der Union einen bestimmten Betrag erstatten muss, der auf der Grundlage der „tatsächlich getätigten“ Ausgaben am letzten Tag der Förderfähigkeit der Ausgaben berechnet wird. (vgl. Rn. 79-82)

Es kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass bei der Berechnung nach Art. 69 Abs. 5b der Verordnung Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER Beträge zu berücksichtigen seien, die in einem Beschluss zur Genehmigung einer Überarbeitung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum aufgeführt gewesen seien, der auf einen Anhang verweise, der einen überarbeiteten Finanzierungsplan enthalte, der von den nationalen Behörden vorgelegt worden sei und der nach der automatischen Aufhebung der Bindung von nicht ausgegebenen Mitteln eine Kürzung sowohl der zusätzlichen Mittel als auch der anderen im Rahmen der finanziellen ELER-Beteiligung zur Verfügung stehenden Mittel vorsehe. Art. 29 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der vorsieht, dass im Falle einer automatischen Aufhebung von Mittelbindungen die Beteiligung des ELER an dem betreffenden Programm für das betreffende Jahr gekürzt wird, macht nämlich keinen Unterschied zwischen den Quellen der Finanzierung. Zwar wurden die fraglichen Beträge von der Kommission in ihrem Beschluss genehmigt, der nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 als Finanzierungsbeschluss gilt und nach seiner Notifizierung an den betreffenden Mitgliedstaat eine rechtliche Verpflichtung darstellt. Doch auch wenn man davon ausgeht, dass Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung auch Beschlüsse der Kommission betrifft, mit denen eine Überarbeitung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum nach einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung genehmigt wird, konnte die Kommission, da die in Art. 69 Abs. 5b der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgesehene Berechnung von ihr beim Abschluss des Programms vorgenommen wird, zum Zeitpunkt der Genehmigung des überarbeiteten Finanzierungsplans nach dem Verfahren zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung den Betrag der Ausgaben, die tatsächlich vom Begünstigten bei der Durchführung dieses Programms getätigt werden würden, nicht voraussehen. Zudem räumt die Genehmigung eines überarbeiteten Finanzierungsplans durch die Kommission, der die Verteilung der Mittel nach einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorsieht, diesem Dokument keinen höheren rechtlichen Rang ein als einer Verordnung. (vgl. Rn. 88-92)