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Vorabentscheidungsverfahren ° Zulässigkeit ° Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

Leitsätze

Die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, gebietet es, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen.

Die in den Vorlageentscheidungen gegebenen Informationen und gestellten Fragen sollen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben. Der Gerichtshof hat in Anbetracht der Tatsache, daß den Beteiligten nach der vorgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden, darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird.

Daher ist die Vorlage eines nationalen Gerichts, das in seinem Vorlagebeschluß nur auf die strafrechtlichen Verstösse gegen die nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Vermittlung von Arbeitskräften und der Zeitarbeit hinweist und weder den Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, auf die es sich bezieht, noch die genauen Gründe angibt, aus denen es Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht hat und aus denen es die Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof für erforderlich hält, offensichtlich unzulässig, da sie es dem Gerichtshof nicht erlaubt, eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben.
61996O0046

Beschluss des Gerichtshofes vom 4. März 1997. - Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Erledigung der Hauptsache. - Rechtssache C-46/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-01189
Beschluss des Gerichtshofes vom 30. Juni 1997. - Banco de Fomento e Exterior SA gegen Amândio Maurício Martins Pechim, Maria da Luz Lima Barros Raposo Pechim und Confecções Têxteis de Vouzela Ldª (CTV). - Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Cível da Comarca de Lisboa - Portugal. - Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit. - Rechtssache C-66/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-03757



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Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Fragen, die sich nicht auf genau umschriebene technische Einzelheiten beziehen und die ohne Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellt werden

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

Leitsätze

Das Erfordernis, zu einer für das nationale Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, verlangt, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der von ihm gestellten Fragen umreisst oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen.

Die Angaben in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben. Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit in Anbetracht der Tatsache, daß den Beteiligten nach dieser Bestimmung nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden, gewahrt wird.

Zwar ist das Erfordernis, daß das vorlegende Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der von ihm gestellten Fragen umreisst, in dem Fall weniger zwingend, in dem sich die Fragen auf präzise fachliche Punkte beziehen und es dem Gerichtshof erlauben, eine sachdienliche Antwort zu geben, selbst wenn das vorlegende Gericht die rechtliche und tatsächliche Lage nicht erschöpfend dargestellt hat.

Das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts, dessen Vorlageentscheidung keine ausreichenden Angaben über die tatsächliche und rechtliche Situation in der ihm vorliegenden Rechtssache enthält und sich darauf beschränkt, die von den Beklagten des Ausgangsverfahrens vorgeschlagenen Fragen wiederzugeben, ist jedoch offensichtlich unzulässig.
61997O0312

Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 25. Juni 1998. - Augusto Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Offensichtlich unzulässige Klage vor dem Gericht erster Instanz - Offensichtlich unbegründetes oder unzulässiges Rechtsmittel. - Rechtssache C-312/97 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-04135
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1 Verfahren - Streithilfe - Dienstrechtliche Streitigkeiten - Beitritt eines Beamten im Rahmen einer von einem anderen Beamten erhobenen Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 und 123)

2 Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit mit einem Streitgegenstand, der demjenigen eines anderen beim Gericht anhängigen Rechtsstreit vergleichbar ist - Nichtzulassung der Streithilfe - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 und 123)

Leitsätze

3 Bei einem Streithilfeantrag eines Beamten im Rahmen einer von einem anderen Beamten erhobenen Nichtigkeitsklage ist unter einem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die Anträge zu verstehen, die speziell die Handlung betreffen, deren Aufhebung beantragt wird.

Daher ist der Streithilfeantrag eines Beamten im Rahmen einer von einem anderen Beamten gegen die Entscheidung über die Einstufung dieses Beamten erhobenen Klage unzulässig.

4 Ein Antragsteller, der selbst Partei einer beim Gericht anhängigen Rechtssache ist, in der das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache, in der er seine Zulassung als Streithelfer beantragt, ausgesetzt ist, wird durch seine Nichtzulassung als Streithelfer in dieser Rechtssache, in der es um einen ähnlichen Sachverhalt und um ähnliche Auffassungen wie in der von ihm selbst anhängig gemachten Rechtssache geht, nicht in seinen Rechten verletzt.

Die Entscheidung des Gerichtshofes in dem Rechtsstreit, mit dem er befasst ist, beeinträchtigt nämlich nicht die Rechte, die der Antragsteller in dem Rechtsstreit geltend machen kann, in dem er Kläger ist und in dem er die Argumente anführen kann, die er für seinen in der Klageschrift angeführten Klagegrund als zweckdienlich ansieht.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000. - Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Staatliche Beihilfen. - Rechtssache C-278/00 R.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-08787



Leitsätze



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1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - Schmälerung der Rechte der Empfänger

(Artikel 242 EG)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Klageschrift - Formerfordernisse - Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird

(Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes)

Leitsätze

1 Hinsichtlich der Dringlichkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs ist das Vorliegen eines schweren und irreparablen Schadens von der Partei nachzuweisen, die sich darauf beruft. Zwar ist für den Nachweis eines solchen Schadens nicht erforderlich, dass der Eintritt des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt wird, sondern es genügt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist. Jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen. Dieser Anforderung ist nicht Genüge getan, wenn der Antragsteller sich auf ganz allgemeine Erwägungen beschränkt, ohne konkrete Belege für seine Behauptungen anzuführen.

Jede Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung von staatlichen Beihilfen verlangt wird, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt sie feststellt, ist zwangsläufig mit einer Schmälerung der Rechte von Personen, denen diese Beihilfen gewährt worden sind, verbunden und kann als solche, unabhängig von einer konkreten Würdigung der Schwere und der Irreparabilität der im Einzelfall behaupteten spezifischen Schmälerung der Rechte, keinen schweren und irreparablen Schaden darstellen. (vgl. Randnrn. 14-16, 21)

2 Den Anforderungen des Artikels 83 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, nach dem ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft machen muss, genügt ein Antrag nicht, in dem der Antragsteller sich darauf beschränkt, auf seine Nichtigkeitsklage zu verweisen und zu behaupten, dass diese Klage wahrscheinlich durchgreifen werde. Eine bloße Verweisung auf die Nichtigkeitsklage kann das Fehlen jeglicher Ausführungen zu den Gründen der Klage, die den fumus boni iuris des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs belegen sollen, nicht ausgleichen. (vgl. Randnrn. 25-27)
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1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die festlegt, unter welchen Bedingungen Informationen aus computergesteuerten Buchungssystemen bereit gestellt werden dürfen - Klage von Verkäufern computergesteuerter Buchungssysteme - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 2299/89 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v in der durch die Verordnung Nr. 323/1999 geänderten Fassung)

Leitsätze

1. Der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) mit der durch die Verordnung Nr. 323/1999 eingefügten Ziffer v, der die Bedingungen festlegt, unter denen ein Systemverkäufer statistische oder andere Informationen aus seinem CRS liefern darf, betrifft sowohl die Rechtsmittelführerinnen in ihrer objektiven Eigenschaft als Systemverkäufer", und zwar nicht anders als die anderen derzeitigen und zukünftigen Systemverkäufer, die sich in der gleichen Lage befinden, als auch die übrigen Wirtschaftsteilnehmer, die auf dem fraglichen Markt tätig sind, wie die Fluggesellschaften oder die abonnierten Benutzer, die ebenfalls in ihrer objektiven Eigenschaft von dieser Bestimmung betroffen sind. Zu diesem Zweck werden in der streitigen Bestimmung Begriffe verwendet, die in der Verordnung Nr. 2299/89 in der durch die Verordnung Nr. 323/1999 geänderten Fassung allgemein und abstrakt definiert sind, nämlich Definitionen der Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern, auf die sie anwendbar ist, ohne Bezugnahme auf die besondere Lage bestimmter Wirtschaftsteilnehmer.

Ferner steht es dem Charakter einer Bestimmung als Verordnungsvorschrift nicht entgegen, dass sie sich auf die Personen, für die sie gilt, im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, sofern nur ihr Tatbestand objektiv festgelegt ist.

( vgl. Randnrn. 38-39, 41 )

2. Die vom Gericht vorgenommene Würdigung des ihm unterbreiteten Sachverhalts - wie die Frage, ob die Rechtsmittelführerinnen aufgrund einer Reihe von Eigenschaften, die sie möglicherweise aus dem Kreis aller übrigen von der streitigen Bestimmung erfassten Wirtschaftsteilnehmer herausheben, von der angefochtenen Bestimmung betroffen sind, ober ob sich schwer wiegende Konsequenzen für sie aus der Durchführung der betreffenden Bestimmung ergaben, die geeignet waren, sie von allen anderen Wirtschaftsteilnehmern zu unterscheiden, auf die sie anwendbar ist - stellt, sofern der Sachverhalt nicht verfälscht wurde, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt.

( vgl. Randnrn. 46-47, 55-56 )
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Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt

(Artikel 234 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

Leitsätze

$$Eine dem nationalen Gericht dienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist nur möglich, wenn dieses den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen. Des Weiteren ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt. Die Angaben in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen einzureichen. Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.

( vgl. Randnrn. 14-16 )
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Leitsätze



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Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Obst und Gemüse — Erzeugerorganisationen — Erhebung von Beiträgen von den nicht angeschlossenen Erzeugern von Ökoprodukten — Diskriminierungsverbot — Erzeuger, deren Lage sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger unterscheidet — Beurteilung durch die nationalen Gerichte — (Verordnung Nr. 1035/72 des Rates, Artikel 15b Absätze 1 und 8)

Leitsätze

Artikel 15b Absätze 1 und 8 der Verordnung Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in der Fassung der Verordnung Nr. 3284/83 ist wie folgt auszulegen:

– Ein Mitgliedstaat, der in Anwendung des genannten Absatzes 1 bestimmte von einer Erzeugerorganisation erlassene Produktions- und Vermarktungsvorschriften für die in deren Wirtschaftsbezirk niedergelassenen und ihr nicht angeschlossenen Erzeuger verbindlich gemacht hat, verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenn er diesen Erzeugern nach Absatz 8 der Vorschrift ganz oder teilweise die Zahlung der von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beiträge auferlegt, ohne zu ermitteln, ob sich die nicht angeschlossenen Erzeuger, die einem gesetzlich geregelten Produktionszweig wie dem ökologischen Produktionszweig angehören können, in einer Situation befinden, die sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger unterscheidet.

– Die nicht angeschlossenen Erzeuger befinden sich in einer Situation, die sich objektiv von der der angeschlossenen Erzeuger unterscheidet, wenn die von dieser Organisation erlassenen Vorschriften nicht oder nur am Rande auf ihre Erzeugnisse Anwendung finden und wenn die von der Organisation entfalteten Aktivitäten nicht oder nur am Rande diesen Erzeugnissen zugute kommen.

– Es ist Sache der nationalen Gerichte, die hierzu vorgelegten Beweise zu würdigen.

(vgl. Randnr. 30 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Staatliche Beihilfen

–

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird

–

Nationale Maßnahme, mit der die Rückzahlung der Beihilfe angeordnet wird (Artikel 87 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 14) (vgl. Randnr. 38, Tenor 2)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Commissione tributaria provinciale di Pordenone – Gültigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 3955) (ABl. 2002, L 184, S. 27)

Tenor

Tenor

1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat, beeinträchtigen könnte.

2. Weder die Artikel 87 ff. EG noch Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags noch die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit stehen einer nationalen Maßnahme entgegen, mit der eine Beihilfe in Ausführung einer Entscheidung der Kommission zurückgefordert wird, in der diese Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist und deren Prüfung anhand der oben genannten Bestimmungen und allgemeinen Grundsätze nichts ergeben hat, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
I-B-2  - 21BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
19. Oktober 2007
Rechtssache C-238/07  P
Derya Beyatli
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Allgemeines Auswahlverfahren 
für Staatsbürger der Republik Zypern — Bekanntmachung des 
Auswahlverfahrens — Fristen — Beschwerde — Schreiben an den Leiter der 
Delegation der Kommission in Zypern“
Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . II-B-2 - 189
Gegenstand:  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster 
Instanz (Fünfte Kammer) vom 5.  März 2007, Beyatli und  
C
andan/Kommission (T-455/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-71  
und II-A-2-511), mit dem das Gericht eine Klage auf 
Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses 
für das Auswahlverfahren EPSO/A/1/03 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsreferendarinnen und Verwaltungsreferendare zyprischer Staatsbürgerschaft, die Kläger nicht zur mündlichen Prüfung dieses Auswahlverfahrens 
zuzulassen, als unzulässig abgewiesen hat
Ent
scheidung:  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Beyatli trägt die 
Kosten.
I-B-2  - 22LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-238/07 P
Leitsätze
Rechtsmittel  — Gründe  — Rechtsmittelgrund der fehlenden Vorlage von 
Unterlagen  — Für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage nicht einschlägige 
Unterlagen — Zurückweisung
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Verfahren – Streithilfe – Vorabentscheidungsverfahren

(Art. 234 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23 und 40)

Leitsätze

Der Antrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Zulassung als Streithelfer in einer nach Art. 234 EG anhängig gemachten Rechtssache ist unzulässig. Denn das Recht, als Streithelfer vor dem Gerichtshof aufzutreten, ist in Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs geregelt, der dieses Recht natürlichen und juristischen Personen zuerkennt, wenn diese glaubhaft machen, ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits zu haben. Dieser Artikel bestimmt außerdem, dass mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden können. Somit gilt dieser Artikel für Streitverfahren vor dem Gerichtshof zur Entscheidung eines Rechtsstreits. Art. 234 EG eröffnet aber kein Streitverfahren zur Entscheidung eines Rechtsstreits, sondern führt ein Verfahren ein, das den nationalen Gerichten, um eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch eine Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und ihnen zu gewährleisten, ermöglichen soll, um eine Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften zu ersuchen, die sie auf die bei ihnen anhängigen Streitsachen anwenden. Daraus folgt, dass ein Beitritt im Vorabentscheidungsverfahren nicht möglich ist.

Da außerdem der Datenschutzbeauftragte in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs nicht ausdrücklich erwähnt wird und im Ausgangsverfahren keine „beteiligte Partei“ im Sinne dieses die Beteiligung am Verfahren in den in Art. 234 EG genannten Fällen regelnden Artikels ist, ist er nicht befugt, beim Gerichtshof Erklärungen zu den Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts abzugeben.

(vgl. Randnrn. 8-13)
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Tenor 
Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern —Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom
16. Dezember 1991 ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran
hindert, beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks künftige Bauleistungen in
die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Verkehrsteuern wie die 
„Grunderwerbsteuer “des deutschen Rechts einzubeziehen und somit einen nach der 
Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit diesen
weiteren Steuern zu belegen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern
haben. 
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. November 2008 —
Combescot/Kommissio n
(Rechtssache C-525/07 P )
„Rechtsmittel —Beamte —Beurteilung der beruflichen Entwicklung —
Beistandspflicht —Mobbing —Schadensersatz —Teilweise offensichtlich 
unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel “
1. Rechtsmittel —Gründe —Zulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs,
Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl.
Randnr. 34) 
2. Rechtsmittel —Gründe —FehlerhafteTatsachenwürdigung —Unzulässigkeit —
Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof —Ausschluss außer 
bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. 
Randnr. 49) 
I - 166* 
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
3. Rechtsmittel —Gründe —Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetra -
genen Gründe und Argumente —Unzulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des
Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1
Buchst. c) (vgl. Randnrn. 50-51) 
4. Rechtsmittel —Gründe —Unzureichende oder widersprüchliche Begründung
(Art. 225 EG, Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. Randnr. 62) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom
12. September 2007, Combescot/Kommission (T-249/04), mit dem das Gericht den
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Dienstvorgesetzten
des Rechtsmittelführers, auf Anerkennung seines Rechts auf Beistand und auf 
Aufhebung der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom
1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 sowie auf Zahlung einer Entschädigung für die von
ihm geltend gemachten Schäden zurückgewiesen hat 
Tenor 
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2. Herr Combescot trägt die Kosten des Rechtsmittels. 
I - 167*