Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss, damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, die einschlägige nationale Regelung einen zwingenden Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe in dem Sinne herstellen, dass das Aufkommen der Abgabe notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird und den Umfang der Beihilfe und folglich die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt unmittelbar beeinflusst (Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C‑333/07, EU:C:2008:764, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. November 2016, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, C‑449/14 P, EU:C:2016:848, Rn. 68).

Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass das Bestehen eines zwingenden Verwendungszusammenhangs zwischen der Abgabe und der Beihilfe dadurch ausgeschlossen sein kann, dass die Stelle, die mit der Gewährung von durch Abgaben finanzierten Beihilfen betraut ist, das Aufkommen der Abgabe nach freiem Ermessen für andere als diejenigen Maßnahmen, die alle Merkmale einer Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV aufweisen, verwenden kann. Denn bei einem solchermaßen freien Ermessen kann sich das Abgabenaufkommen nicht unmittelbar auf den Umfang des den Beihilfeempfängern gewährten Vorteils auswirken. Ein solcher zwingender Verwendungszusammenhang kann hingegen vorliegen, wenn das Abgabenaufkommen ausschließlich und vollständig für die Gewährung von Beihilfen verwendet wird, auch wenn es sich um unterschiedliche Arten von Beihilfen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2005, Pape, C‑175/02, EU:C:2005:11, Rn. 16, vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a., C‑266/04 bis C‑270/04, C‑276/04 und C‑321/04 bis C‑325/04, EU:C:2005:657, Rn. 55, sowie vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C‑333/07, EU:C:2008:764, Rn. 102 und 104).

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass es an diesem zwingenden Verwendungszusammenhang fehlen kann, wenn sich der Betrag der gewährten Beihilfen allein nach in keinem Zusammenhang mit den zugewiesenen Steuereinnahmen stehenden objektiven Kriterien bestimmt und für ihn eine absolute gesetzliche Obergrenze gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a., C‑266/04 bis C‑270/04, C‑276/04 und C‑321/04 bis C‑325/04, EU:C:2005:657, Rn. 52).

So hat der Gerichtshof u. a. angenommen, dass es an einem zwingenden Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe in einem Fall fehlte, in dem sich der Betrag der gewährten Beihilfen anhand von Kriterien bestimmte, die keinen Zusammenhang mit den zugewiesenen Steuereinnahmen aufwiesen, und nach den nationalen Rechtsvorschriften ein etwaiger Überschuss der Einnahmen im Verhältnis zu den Beihilfen einem Rücklagenfonds zuzuweisen waren bzw. in die Staatskasse flossen, wobei für diese Einnahmen zudem eine absolute Obergrenze galt und Überschüsse ebenfalls dem allgemeinen Staatshaushalt zugewiesen wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2016, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, C‑449/14 P, EU:C:2016:848, Rn. 70 bis 72).

Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der Rn. 16 bis 22 des vorliegenden Urteils zu prüfen, ob seine Prämisse zutrifft, dass die drei Abgaben im fraglichen Zeitraum Bestandteil der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilferegelungen waren. Dabei wird das Gericht insbesondere zu prüfen haben, ob der Umstand, dass ein Teil der Einnahmen des CNC in Rücklagen eingestellt wurde, zur Folge hatte, dass der betreffende Betrag für eine andere als solche Maßnahmen verwendet wurde, die alle Merkmale einer Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV aufweisen, und es wird zu beurteilen haben, welche Wirkung die im fraglichen Zeitraum erfolgte Zuweisung eines Teils der Einnahmen an den allgemeinen Staatshaushalt auf das Bestehen eines zwingenden Verwendungszusammenhangs zwischen den Abgaben und den Beihilferegelungen haben könnte.

(vgl. Rn. 19-23)