1.

Die erste Frage verlangt zunächst zwei verdeutlichende Hinweise. Wenn in ihr von „der Gemeinschaft zustehenden Abgaben“ die Rede ist, so ist nach dem Zusammenhang klar, daß dies nicht wörtlich in dem Sinne zu verstehen ist, daß es sich um der Gemeinschaft zufließende Abgaben handeln muß. Dies war seinerzeit bei den Währungsausgleichsabgaben nicht der Fall. Gemeint sein kann also nur, daß es um Abgaben geht, die aufgrund des Gemeinschaftsrechts erhoben werden. Außerdem ist die Frage im Hinblick auf den Sachverhalt dahin einzuengen, daß lediglich der Billigkeitserlaß aus sachbezogenen Gründen zu untersuchen ist, und zwar der Erlaß in Fällen, in denen die Erhebung der Abgabe angeblich dem Gesetzeszweck widerspricht und außerhalb der Vorstellungen des Gesetzgebers erfolgt. Im vorliegenden Verfahren kann demnach offenbleiben, ob ein Erlaß aus persönlichen Gründen sowie im Hinblick auf die Auswirkungen von Formund Verfahrensvorschriften denkbar ist. Zu der so präzisierten Fragestellung schlägt die Klägerin des Ausgangsverfahrens eine bejahende Beantwortung vor. Für sie ist wichtig, daß die Gemeinschaftsverordnung nur eine Ermächtigung zur Erhebung des Währungsausgleichs enthielt. Daraus folge, daß es sich bei den aufgrund der deutschen Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft vom 14. Mai 1971 erhobenen Abgaben um solche des nationalen Rechts handelte. Daraus folge weiterhin, daß für den Erlaß solcher Abgaben aus Billigkeitsgründen das deutsche Verfahrensrecht maßgebend sei; denn vom Verfahrensrecht stehe nach der Rechtsprechung (Rechtssache 33/76, Rewe-Zentralfinanz eG und Rewe-Zentral AG/Landwirtschaftskammer für das Saarland, Urteil vom 16. Dezember 1976) fest, daß seine Ausgestaltung so lange den Mitgliedstaaten überlassen sei, als es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehle. Außerdem sei an die Rechtsprechung zu den nach deutschem Recht möglichen Zolltarifauskünften zu erinnern. Diese seien für zulässig erklärt worden, obwohl sie unter Umständen zu Abweichungen von nach dem Gemeinsamen Zolltarif notwendigen Zollerhebungen führen könnten. Um eine ähnliche Kategorie von Maßnahmen der Rechtsanwendung handele es sich auch beim Billigkeitserlaß von gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Abgaben. Dem steht die von der Kommission und von der Bundesregierung vertretene Auffassung gegenüber. Zu ihrer Begründung wurde — namentlich von der Kommission — vorgebracht, es fehle an einer mitgliedstaatlichen Regelungsbefugnis für den Erlaß aus sachbezogenen Billigkeitsgründen, da die Gemeinschaft von ihr nach dem Vertrag zustehenden Kompetenzen Gebrauch gemacht und die Voraussetzungen für die Abgabenerhebung in umfassender Weise festgelegt habe. Danach könne es nicht hingenommen werden, daß die Mitgliedstaaten mit nationalen Maßnahmen die Tragweite der Gemeinschaftsregelung beeinträchtigten. Dieser Grundsatz sei in der Rechtsprechung zu vergleichbaren Sachverhalten schon wiederholt hervorgehoben worden. Ausgangspunkt bei der Beurteilung dieses Streitfalles sollten meines Erachtens die Feststellungen sein, die im Urteil der bereits erwähnten Rechtssache 5/73 getroffen worden sind. Darin wurde unterstrichen, die Gemeinschaftsregelung zum Währungsausgleich, die sich in der Verordnung Nr. 974/71 finde, sei aufgrund von Artikel 103 des EWG-Vertrags ergangen. Es sei notwendig gewesen, einseitige Maßnahmen zu vermeiden; die nach Artikel 103 getroffenen Maßnahmen seien im Interesse des Schutzes der Zielsetzungen und der Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik unerläßlich. Da die Gültigkeit der Gemeinschaftsregelung, auch der von der Kommission zu der Verordnung Nr. 974/71 erlassenen Durchführungsvorschriften, nicht angezweifelt wurde, ist demnach sicher, daß die Gemeinschaftsorgane in korrekter Weise von ihren Vertragsbefugnissen Gebrauch gemacht haben. Zu erinnern ist ferner daran, daß zwar in der Verordnung Nr. 974/71 nur eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten ausgesprochen wurde, daß aber ihr Artikel 7 ausdrücklich bestimmte, von der in der Verordnung vorgesehenen Ermächtigung dürfe nicht teilweise oder zeitweilig Gebrauch gemacht werden, Abstriche mit Hilfe nationaler Maßnahmen seien also nicht möglich. Endlich darf nicht vergessen werden, daß im Urteil der Rechtssache 5/73 im Zusammenhang mit der Prüfung der Gültigkeit der Verordnung Nr. 974/71 und der Kommissionsverordnung, die für die verschiedenen Erzeugnisse Ausgleichsbeträge festgelegt hatte, ausdrücklich erklärt wurde, die Wahl eines einheitlichen und pauschalierenden Kriteriums für die Festsetzung der Ausgleichsbeträge sei nicht zu beanstanden. Die Tatsache — so hieß es ausdrücklich —, daß die Ausgleichsbeträge nicht in jedem Fall genau der währungsmäßigen Inzidenz der DM-Aufwertung entsprächen, stelle keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar. Demgegenüber verlangt nun die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die gemeinschaftsrechtlich festgelegten Ausgleichsbeträge aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Dabei wird zur Begründung der Anwendung des nationalen Billigkeitsrechts auf den Gesetzeszweck der Gemeinschaftsregelung abgestellt, und es werden dafür — das hat die Kommission mit Recht hervorgehoben — weitgehend die gleichen Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache 5/73, unter anderem, daß die Aufwertung der DM keinen Einfluß auf das von der Klägerin abgeschlossene Geschäft gehabt habe, sei dieses doch auf DM-Basis abgeschlossen worden. Es geht also um nichts anderes als um eine Modifizierung der Gemeinschaftsregelung, die in einer unmittelbar anwendbaren Verordnung niedergelegt worden ist und die — das kommt im Urteil der Rechtssache 43/72 (Merkur-Außenhandels-GmbH/Kommission der EG, Urteil vom 24. Oktober 1973, Slg. 1973, S. 1055) zum Ausdruck — umfassenden Charakter hat. Es soll in den Geltungsumfang dieser Regelung eingegriffen und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zum Teil in Frage gestellt werden. Meines Erachtens ist von vornherein zweifelhaft, wie sich dies mit den für die Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten geltenden Regeln sowie mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts und dem Grundsatz seiner einheitlichen Anwendung vereinbaren lassen soll. Offensichtlich verfehlt ist in diesem Zusammenhang der klägerische Hinweis auf das Urteil der Rechtssache 33/76, in dem festgehalten wurde, die Regelung verfahrensrechtlicher Fragen sei, solange es an gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen fehle, den nationalen Rechtsordnungen überlassen. Tatsächlich geht es hier nicht um die Hinnahme von Auswirkungen auf das materielle Recht infolge Nichtbeachtung nationaler Form- und Verfahrensvorschriften; im vorliegenden Fall steht vielmehr ein Billigkeitserlaß aus rein materiell-rechtlichen Erwägungen, nämlich unter Hinweis auf den Gesetzeszweck, zur Debatte. Ebensowenig verfängt die klägerische Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Zulässigkeit nationaler verbindlicher Zolltarifauskünfte (Rechtssache 30/71, Kurt Siemers & Co./Hauptzollamt Bad Reichenhall, Urteil vom 24. November 1971, Slg. 1971, S. 919). Derartige Auskünfte stellen nämlich nichts anderes dar als eine vorweggenommene Anwendung des Gemeinschaftsrechts, bei der es natürlich auch zu Irrtümern kommen kann, während im Fall eines Billigkeitserlasses von gemeinschaftsrechtlich geregelten Abgaben vom Gemeinschaftsrecht abgewichen und eine Änderung dieses Rechts hingenommen werden würde. Dagegen ist es nützlich, an einige andere Urteile zu vergleichbaren Sachverhalten zu erinnern, in denen eindeutig die Anwendung nationalen Billigkeitsrechtes oder anderer vom Gemeinschaftsrecht abweichender nationaler Regelungen ausgeschlossen wurde. Das war der Fall in der Rechtssache 31/70 (Deutsche Getreide- und Futtermittel-Handelsgesellschaft mbH/Hauptzollamt Hamburg-Altona, Urteil vom 15. Dezember 1970, Slg. 1970, S. 1055), in der es um das Problem der Erhebung von Abschöpfungen auf infolge Nässeeinwirkung im Wert geminderten Mais ging. In ihm wurde der Hinweis der niederländischen Regierung auf die nach niederländischem Recht bestehende Möglichkeit, den Abschöpfungssatz aus Billigkeitsgründen zu ermäßigen, stillschweigend, aber doch erkennbar für unbeachtlich erklärt Anzuführen ist auch das Urteil der Rechtssache 18/72 (NV Granaría Graaninkoopmaatschappij/Produktschap voor Veevoeder, Urteil vom 30. November 1972, Slg. 1972, S. 1163). In ihm wurde ganz klar zum Ausdruck gebracht, nationale Behörden könnten nicht nationales Recht anwenden und mit seiner Hilfe aus Billigkeitsgründen Freistellungen von Abschöpfungen gewähren. Es sei — so hieß es in diesem Urteil mit absoluter Eindeutigkeit weiter — mit der geltenden Zuständigkeitsverteilung nicht vereinbar, daß Mitgliedstaaten durch innerstaatliche Maßnahmen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigten. Endlich ist auch noch das Urteil der Rechtssache 50/76 (Amsterdam Bulb B.V./Produktschap voor Siergewassen, Urteil vom 2. Februar 1977) zu erwähnen, in dem — zu einem sicherlich entfernter liegenden Sachverhalt — erklärt wurde, nationalen Stellen sei eine Freistellung von gemeinschaftsrechtlich festgelegten Mindestpreisen verwehrt. Nach alledem kann man meines Erachtens auf die erste Frage nur eine negative Antwort geben, also festhalten, daß es an einer nationalen Regelungskompetenz zum Erlaß aus sachbezogenen Billigkeitsgründen auf dem vollständig von der Gemeinschaftsregelung erfaßten Gebiet des Währungsausgleichs fehlt, und dies ganz unabhängig davon, ob die Abgaben der Gemeinschaft zufließen oder den Mitgliedstaaten.