ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
76

In der letztlich vom Rat angenommenen Fassung dieser Verordnung, nämlich der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3019/87 des Rates vom 5. Oktober 1987 über Sondervorschriften für Beamte der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun (ABl. 1987, L 286, S. 3), mit der Anhang X in seiner sich aus dieser Verordnung ergebenden Fassung in das Statut eingefügt wurde, wurde zum einen der nunmehr in Art. 1 Abs. 3 dieses Anhangs befindliche Vorschlag des Parlaments in dem Wortlaut beibehalten, der von diesem Organ vorgeschlagen worden war. Zum anderen wurde in Art. 10 dieses Anhangs jede Bezugnahme auf den Erlass von ADB gestrichen, wobei dieser Artikel in der Fassung des in der vorstehenden Randnummer genannten geänderten Verordnungsvorschlags jedoch so umgeschrieben und präzisiert wurde, dass er sowohl die Liste der bei der Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen zu berücksichtigenden Parameter als auch die diesen Parametern zugewiesenen Koeffizienten, ihren Wert sowie die Skala enthielt, nach der die Zulage festzusetzen war, angegeben als Prozentsatz des Referenzbetrags, und zwar von 10 %, wenn der Gesamtwert der verschiedenen Parameter gleich null war, bis 35 %, wenn dieser Wert größer als acht war. Ferner war – wie in der aktuell geltenden Fassung dieser Vorschrift – vorgesehen, dass die für die einzelnen Dienstorte vorgesehene Zulage für die Lebensbedingungen jährlich überprüft und gegebenenfalls von der Anstellungsbehörde nach Stellungnahme der Personalvertretung angepasst wird.
111

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass, wie das Gericht in Rn. 62 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt und der Generalanwalt in Nr. 87 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Art. 39 des TRIPS-Übereinkommens zwar nicht unmittelbar geltend gemacht werden kann, die Unionsvorschriften, hier insbesondere Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, jedoch so weit wie möglich diesem Übereinkommen entsprechend auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos – Produtos Farmacêuticos, C‑431/05, EU:C:2007:496, Rn. 35).
48

Diese Feststellung wird durch das in der Vorlageentscheidung dargestellte Vorbringen von Amoena zugunsten einer Einreihung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Büstenhalter in die KN‑Position 9021 als „Zubehör“ zu Brustprothesen, wie sie vom Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) im Urteil vom 13. Juli 2016 entschieden wurde, nicht in Frage gestellt.
27

Als Zweites möchte das vorlegende Gericht wissen, unter welchen Umständen in Anbetracht der in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 genannten Verpflichtung, die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen, die vom ehemaligen Arbeitnehmer infolge der Zahlungsunfähigkeit seines ehemaligen Arbeitgebers erlittenen Verluste als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können. Hierzu führt es aus, dass im Ausgangsverfahren die vom betroffenen ehemaligen Arbeitnehmer erlittenen Verluste nur 13,8 % der monatlichen Altersrente und 7,4 % der gesamten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die sich aus den Ansprüchen ergeben, die dieser in der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erworben habe, entsprächen. Es hält Erläuterungen zu den in Rn. 35 des Urteils vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C‑454/15, EU:C:2016:891), angesprochenen Umständen für erforderlich, um bewerten zu können, ob der in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehene Mindestschutz im Ausgangsverfahren erfüllt ist.
2.

eine Goldmedaille (erster Platz), eine Silbermedaille (zweiter Platz) oder eine Bronzemedaille (dritter Platz) bei den Weltmeisterschaften oder eine Goldmedaille (erster Platz) bei den Europameisterschaften in einer Sportart, die durch das Internationale Olympische Komitee in die Olympischen Spiele, durch das Internationale Paralympische Komitee in die Paralympischen Spiele oder durch das Internationale Komitee für Gehörlosensport in die Deaflympics aufgenommen wurde, die unmittelbar vor den Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften oder in dem Jahr stattfanden, in dem die Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften stattfanden;
167

Jedenfalls besteht kein Widerspruch zwischen diesen Angaben und der als Anlage 12 zur Klageschrift vorgelegten Tabelle, in der die Beträge aufgeführt sind, die sich im fraglichen Zeitraum aus der Anwendung des Vorzugstarifs bzw. des verbindlichen Standardtarifs ergaben. Denn nach dieser Tabelle betrug der Unterschied zwischen diesen Tarifen in der Zeit, als der Vorzugstarif über dem verbindlichen Standardtarif lag, zwar nicht mehrere Hundert, sondern mehrere Tausend Euro. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Unterschied zwischen diesen beiden Tarifen in den neun Monaten, in denen der Vorzugstarif niedriger war als der verbindliche Standardtarif, besonders groß war und sich in zwei Monaten auf mehrere Zehntausend Euro, in zwei anderen Monaten auf mehrere Hunderttausend Euro und in fünf Monaten auf mehrere Mio. Euro belief.
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Unter diesen Umständen hat der Högsta domstol (Oberster Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 4 der Verordnung Nr. 1346/2000 dahin auszulegen, dass er eine Klage umfasst, die der Insolvenzverwalter einer polnischen Gesellschaft, über deren Vermögen in Polen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, vor einem schwedischen Gericht gegen eine schwedische Gesellschaft erhebt und die auf die Bezahlung von Waren gerichtet ist, die gemäß einer Vereinbarung geliefert wurden, die diese Gesellschaften vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen hatten? 2. Falls Frage 1 bejaht wird: Ist es von Belang, dass der Insolvenzverwalter während des Gerichtsverfahrens die strittige Forderung an eine Gesellschaft abtritt, die dem Verfahren anstelle der Insolvenzmasse beitritt? 3. Falls Frage 2 bejaht wird: Ist es von Belang, dass im weiteren Verlauf auch über das Vermögen der Gesellschaft, die in das Verfahren eingetreten ist, das Insolvenzverfahren eröffnet wird? 4. Wenn der Beklagte in einer Verfahrenssituation, wie sie in Frage 1 geschildert ist, geltend macht, dass er gegen den Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters mit einer Gegenforderung aufrechnet, fällt dann diese Aufrechnungssituation unter Art. 4 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1346/2000, wenn beide Forderungen auf dieselbe Vereinbarung gestützt sind? 5. Ist das Verhältnis von Art. 4 Abs. 2 Buchst. d zu Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 dahin auszulegen, dass Art. 6 Abs. 1 nur dann anwendbar ist, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung keine Aufrechnungsmöglichkeit vorsieht, oder kann Art. 6 Abs. 1 auch in anderen Fällen angewandt werden, etwa wenn nur gewisse Unterschiede bei den Aufrechnungsmöglichkeiten in den in Rede stehenden Rechtsordnungen bestehen oder wenn es zwar keine Unterschiede gibt, aber die Aufrechnung im Staat der Verfahrenseröffnung gleichwohl zurückgewiesen wird?
21

Zum einen sei die Bemessungsgrundlage dieses Entgelts nämlich an den Wert der erzeugten Energie geknüpft, der anhand der Gesamtvergütung berechnet werde, die für die in das Stromnetz eingespeiste Energie erzielt werde. Der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltende Satz des Entgelts habe 22 % betragen, während Art. 112bis der Neufassung des Wassergesetzes lediglich einen Satz von 5 % für die Inbesitznahme, Nutzung und Verwertung natürlicher Wasserläufe mit ständig oder zeitweilig fließendem Wasser sowie der Gewässerböden von Seen und Lagunen sowie von Oberflächenstauseen in öffentlichen Wasserläufen, die einer Konzession oder einer behördlichen Genehmigung bedürften, vorsehe. Zum anderen entfielen nur 2 % des Betrags des eingezogenen Entgelts auf die Tätigkeiten des Organismo de cuenca (für die Wasserwirtschaft in den Gewässereinzugsgebieten zuständige staatliche Stelle, Spanien), während die übrigen 98 % an den Staatshaushalt gezahlt würden und somit eine zusätzliche Einnahme des Stromsystems darstellten. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts hätte der gesamte Betrag dieses Entgelts dem Schutz und der Verbesserung der öffentlichen Gewässer zugewiesen werden müssen; durch das Königliche Dekret 198/2015 sei versucht worden, diese Unstimmigkeit durch die Vorgabe zu korrigieren, dass in den allgemeinen Staatshaushalten ein Betrag in Höhe von mindestens 98 % der durch das fragliche Entgelt erzielten Einnahmen Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer zuzuweisen sei. Eine solche Zuweisung sei jedoch im allgemeinen Staatshaushalt für das Jahr 2016 nicht erfolgt, die Einnahmen aus diesem Entgelt seien vielmehr der Finanzierung des Defizits des Stromsystems zugewiesen worden.
3

Art. 20 des am 27. Juni 1962 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich Niederlande über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen sieht vor: „1. Auf Ersuchen der ersuchenden Partei beschlagnahmt die ersuchte Partei, sofern dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, Gegenstände, die a) als Beweismittel dienen können, b) durch die Straftat erlangt und vor oder nach der Übergabe der verhafteten Person gefunden wurden, und gibt sie heraus. 2. Die Herausgabe darf nur mit Genehmigung der Ratskammer des erstinstanzlichen Gerichts erfolgen, in dessen Bezirk die Durchsuchung und die Beschlagnahme stattgefunden haben. Die Ratskammer entscheidet, ob die beschlagnahmten Gegenstände ganz oder teilweise an die ersuchende Partei herausgegeben werden. Sie kann die Rückgabe von Gegenständen anordnen, die nicht unmittelbar mit der Tat, die der verdächtigen Person zur Last gelegt wird, in Beziehung stehen, und entscheidet gegebenenfalls über Einwendungen Dritter, die den Gegenstand in Besitz hatten, oder sonstiger Berechtigter. …“
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Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art. 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Überprüfung des von einem Steuerpflichtigen ausgeübten Rechts auf Vorsteuerabzug an die Tatsachenfeststellungen und die rechtlichen Wertungen gebunden ist, die sie bereits im Rahmen konnexer Verwaltungsverfahren gegen Lieferanten des betreffenden Steuerpflichtigen vorgenommen hat und auf die bestandskräftige Entscheidungen gestützt sind, in denen das Vorliegen eines Mehrwertsteuerbetrugs durch diese Lieferanten festgestellt wird, grundsätzlich nicht entgegenstehen; dies gilt unter dem Vorbehalt, dass erstens die Steuerverwaltung durch diese Regelung oder Praxis nicht davon freigestellt wird, dem Steuerpflichtigen die Beweise einschließlich der aus diesen konnexen Verwaltungsverfahren stammenden Beweise zur Kenntnis zu bringen, auf deren Grundlage sie den Erlass einer Entscheidung beabsichtigt, und dem Steuerpflichtigen somit nicht das Recht genommen wird, diese Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Wertungen in dem ihn betreffenden Verfahren wirksam in Frage zu stellen, zweitens der betreffende Steuerpflichtige in diesem Verfahren Zugang zu allen in diesen konnexen Verwaltungsverfahren oder in jedem sonstigen Verfahren zusammengetragenen Beweisen erhalten kann, auf die die Steuerverwaltung ihre Entscheidung zu stützen beabsichtigt oder die für die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte zweckdienlich sein können, es sei denn, eine Beschränkung dieses Zugangs ist durch dem Gemeinwohl dienende Ziele gerechtfertigt, und drittens das mit einer Klage gegen die betreffende Entscheidung befasste Gericht die Rechtmäßigkeit der Erlangung und Verwendung dieser Beweise sowie die Feststellungen, die in den gegenüber den Lieferanten des Steuerpflichtigen ergangenen Verwaltungsentscheidungen getroffen wurden, überprüfen kann, wenn sie für den Erfolg der Klage ausschlaggebend sind.
20

Zwar könnte sich ein Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in einer Form, die ihre elektronische Weiterverarbeitung durch unabhängige Marktteilnehmer ermögliche, positiv auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationsdienste fördern. Weder aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 noch aus dem Verweis auf das OASIS-Format in dieser Bestimmung scheine jedoch eine Pflicht hervorzugehen, unabhängigen Marktteilnehmern diese Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen. Das vorlegende Gericht führt weiter aus, dass Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 unter Berücksichtigung des Wortlauts von Anhang XIV Nr. 2.1 Abs. 1 Sätze 1 und 4 sowie Abs. 2 der Verordnung Nr. 692/2008 und der Entstehungsgeschichte von Nr. 2.1 dahin ausgelegt werden könnte, dass der Hersteller nicht verpflichtet sei, die betreffenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen. Eine solche Auslegung werde zudem durch die Absicht der Kommission untermauert, in der neuen Typgenehmigungsrahmenverordnung eine Pflicht vorzusehen, unabhängigen Marktteilnehmern diese Informationen in Form von maschinenlesbaren und elektronisch weiterverarbeitbaren Datensätzen bereitzustellen.
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In Anbetracht der im vorliegenden Urteil vorgenommenen Klarstellungen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach inhaltlich identische Bestimmungen der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und der Verordnung über die Unionsmarke gleich auszulegen sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke, C‑173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 29, vom 6. Juli 2017, Moreno Marín, C‑139/16, EU:C:2017:518, Rn. 27, und vom25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe, C‑129/17, EU:C:2018:594, Rn. 29), bleibt der in Bezug auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, der inhaltlich Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 entspricht, gewählte Ansatz in der vom vorlegenden Gericht angeführten Rn. 55 des Beschlusses vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C‑307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254), nur in Fällen relevant, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist.
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Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass die Unionsmarkengerichte des Mitgliedstaats des Wohnsitzes der Verbraucher oder Händler, an die sich diese Werbung und diese Verkaufsangebote richten, besonders geeignet sind, die Frage zu beurteilen, ob die behauptete Verletzung vorliegt. In den Rn. 28 und 29 des Urteils vom 19. April 2012, Wintersteiger (C‑523/10, EU:C:2012:220), hat der Gerichtshof diesen Aspekt räumlicher Nähe bereits berücksichtigt, indem er die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin ausgelegt hat, dass der Inhaber einer nationalen Marke eine Verletzungsklage vor den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem die nationale Marke eingetragen ist, da diese Gerichte im Hinblick auf die in den Urteilen vom 23. März 2010, Google France und Google (C‑236/08 bis C‑238/08, EU:C:2010:159), und vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a. (C‑324/09, EU:C:2011:474), aufgestellten Verletzungskriterien am besten beurteilen können, ob eine Verletzung der Marke vorliegt. Das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme besonders geeignet, den Rechtsstreit zu entscheiden (Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C‑194/16, EU:C:2017:766‚ Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
3

Die Erwägungsgründe 11, 12, 20, 58 und 66 der Richtlinie 2012/29 lauten: „(11) Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um ein höheres Maß an Schutz vorzusehen. (12) Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte berühren nicht die Rechte des Straftäters. Der Begriff ‚Straftäter‘ bezieht sich auf eine Person, die wegen einer Straftat verurteilt wurde. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezieht er sich jedoch auch auf eine verdächtige oder angeklagte Person, bevor ein Schuldeingeständnis oder eine Verurteilung erfolgt ist, und berührt nicht die Unschuldsvermutung. … (20) Die Stellung von Opfern in der Strafrechtsordnung und die Frage, ob sie aktiv am Strafverfahren teilnehmen können, sind im Einklang mit der jeweiligen nationalen Rechtsordnung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich und richten sich nach einem oder mehreren der folgenden Kriterien: ob in der nationalen Rechtsordnung die Rechtsstellung als Partei im Strafverfahren vorgesehen ist; danach, ob das Opfer gesetzlich zur aktiven Teilnahme am Strafverfahren – z. B. als Zeuge – verpflichtet ist oder dazu aufgefordert wird; und/oder danach, ob das Opfer nach einzelstaatlichem Recht einen Rechtsanspruch auf aktive Teilnahme am Strafverfahren hat und diesen Anspruch auch wahrnehmen will, wenn in der nationalen Rechtsordnung eine Rechtsstellung des Opfers als Partei im Strafverfahren nicht vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche dieser Kriterien einschlägig sind, um den Anwendungsbereich der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte zu bestimmen, wenn Bezugnahmen auf die Stellung des Opfers in der einschlägigen Strafrechtsordnung vorhanden sind. … (58) Opfer, deren besonderer Bedarf an Schutz vor sekundärer und wiederholter Viktimisierung, vor Einschüchterung und vor Vergeltung festgestellt wurde, sollten während des Strafverfahrens durch angemessene Maßnahmen geschützt werden. Die genaue Art solcher Maßnahmen sollte durch die individuelle Begutachtung und unter Berücksichtigung der Wünsche des Opfers festgelegt werden. Der Umfang solcher Maßnahmen sollte unbeschadet der Verteidigungsrechte und im Einklang mit den Regelungen über den gerichtlichen Ermessensspielraum festgelegt werden. Die Bedenken und Befürchtungen des Opfers, was das Verfahren anbelangt, sollten bei der Feststellung, ob besondere Maßnahmen für das Opfer erforderlich sind, von zentraler Bedeutung sein. … (66) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie soll insbesondere das Recht auf Achtung der Würde des Menschen, das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Eigentumsrecht, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, die Gleichheit von Frauen und Männern, die Rechte des Kindes, älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung und das Recht auf ein faires Verfahren stärken.“
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Bei einer Steuerprüfung stellte der VID fest, dass diese Erwerbe am Ende einer Kette aufeinanderfolgender Umsätze zwischen mehreren Gesellschaften getätigt worden seien. Die betreffenden Gegenstände seien nämlich zunächst von der UAB „Baltfisher“, einer Gesellschaft mit Sitz in Litauen, an zwei Gesellschaften mit Sitz in Lettland verkauft worden. Anschließend seien sie von diesen an eine weitere Gesellschaft mit Sitz in Lettland weiterverkauft worden, dann von ihr an KF Prema und von dieser schließlich an Kuršu zeme. Letztere habe selbst für den Transport der Gegenstände von Klaipėda (Litauen) zu ihrer Fabrik in Lettland gesorgt.
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Art. 115 ZDDS sieht vor: „(1) Im Fall einer Änderung der Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes und im Fall der Rückgängigmachung einer Lieferung, für die eine Rechnung ausgestellt wurde, ist der Lieferer verpflichtet, eine Anzeige zur Rechnung zu erstellen. (2) (ergänzt – DV Nr. 97 von 2016, in Kraft ab 1. Januar 2017) Die Anzeige ist innerhalb von fünf Tagen nach dem in Abs. 1 genannten Ereignis und, wenn sie eine Lieferung betrifft, für die eine Rechnung mit Angabe der für eine Vorauszahlung in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer ausgestellt wurde, innerhalb von fünf Tagen nach dem Datum der Erstattung, Verrechnung oder sonstigen Zahlung des Betrags der vorgesehenen Vorauszahlung über den erstatteten, verrechneten oder auf andere Weise gezahlten Betrag auszustellen. (3) Bei einer Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage ist eine Belastungsanzeige zu erstellen, bei einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage oder einer Rückgängigmachung von Umsätzen eine Gutschrift zu erteilen. (4) Zusätzlich zu den in Art. 114 genannten wesentlichen Angaben muss in einer Anzeige zu einer Rechnung auch Folgendes angegeben werden: 1. Nummer und Datum der Rechnung, für die die Anzeige erstellt wird; 2. Grund für die Erstellung dieser Anzeige. (5) Eine Anzeige muss in mindestens zwei Exemplaren erstellt werden: eine für den Lieferer und eine für den Empfänger. (6) Im Fall der Annullierung oder Rückgängigmachung eines Leasingvertrags im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 muss der Lieferer eine Gutschrift ausstellen, die der Differenz zwischen der Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 und dem nach diesem Vertrag verbleibenden Betrag ohne Mehrwertsteuer nach diesem Gesetz entspricht. (7) (neu – DV Nr. 94 von 2012, in Kraft ab 1. Januar 2013) Die Anzeige für eine Rechnung darf die in Art. 114 Abs. 1 Nrn. 12, 14 und 15 genannten wesentlichen Angaben nicht enthalten, es sei denn, es handelt sich um eine Transaktion, deren Erfüllungsort sich im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, eine innergemeinschaftliche Transaktion und einen Fernverkauf von Gegenständen.“
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In Art. 30 des Zollkodex heißt es: „(1) Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt werden, so ist er in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden. (2) Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte: a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind; d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente: – Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen; – Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird; – Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e). …“
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Außerdem müssen, wenn nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls eine Behörde zuständig ist, die in diesem Mitgliedstaat an der Rechtspflege mitwirkt, aber selbst kein Gericht ist, in dem Mitgliedstaat die Entscheidung über die Ausstellung eines solchen Haftbefehls und insbesondere ihre Verhältnismäßigkeit in einer Weise gerichtlich überprüfbar sein, die den einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen voll und ganz genügt.