Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 30. September 2009 — Arkema/Kommission

(Rechtssache T-168/05)

„Wettbewerb — Kartelle — Markt für Monochloressigsäure — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Marktaufteilung und Festsetzung der Preise — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Grundsatz der individuellen Festsetzung von Strafen und Sanktionen — Begründungspflicht — Geldbußen — Verhältnismäßigkeit — Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung — Abschreckungswirkung — Konkrete Auswirkungen auf den Markt — Mildernde Umstände — Mitläuferrolle — Erschwerende Umstände — Wiederholungsfall“

1. Wettbewerb — Kartelle — Unternehmen — Begriff — Wirtschaftliche Einheit — Zurechnung der Zuwiderhandlungen — Muttergesellschaft und Tochterunternehmen — Gemeinsame und gesamtschuldnerische Haftung der betroffenen Gesellschaften — Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Festsetzung von Sanktionen — Fehlen (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 65-66, 80, 97-99, 105-108, 129)

2. Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Zuwiderhandlungen — Zurechnung — Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften — Wirtschaftliche Einheit — Beurteilungskriterien — Vermutung der Ausübung eines entscheidenden Einflusses durch die Muttergesellschaft auf die Tochterunternehmen, deren Anteile sie zu 100% hält — Pflicht der Muttergesellschaft, die Vermutung der tatsächlichen Ausübung von Leitungsmacht über ihr Tochterunternehmen zu widerlegen — Geltung der Vermutung, wenn die Muttergesellschaft fast zur Gänze die Kapitalanteile am Tochterunternehmen hält (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 67-70, 74-77, 81-82, 100)

3. Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Zuwiderhandlungen — Zurechnung — Muttergesellschaft und Tochterunternehmen — Wirtschaftliche Einheit — Beurteilungskriterien — Vermutung der Ausübung eines entscheidenden Einflusses durch die Muttergesellschaft auf die Tochterunternehmen, deren Anteile sie zur Gänze oder fast zur Gänze hält (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 89-92, 115)

4. Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln (Art. 81 EG, 82 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 121, 127)

5. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3) (vgl. Randnrn. 148-149, 153)

6. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Konkrete Auswirkungen auf den Markt — Beurteilungskriterien (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Absatz 1) (vgl. Randnrn. 162-165)

7. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Abschreckungswirkung — Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen des mit der Sanktion belegten Unternehmens — Relevanz — Anwendung eines Multiplikators auf den Ausgangsbetrag — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Fehlen (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15, und Nr. 1/2003, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) (vgl. Randnrn. 178-183, 206-207)

8. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Dauer der Zuwiderhandlung — Erhöhung des Ausgangsbetrags der Geldbuße — Berücksichtigung der schwankenden Intensität der Zuwiderhandlung — Ausschluss (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 B) (vgl. Randnrn. 187-189)

9. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der Zuwiderhandlung — Erschwerende Umstände — Wiederholungsfall — Wechsel der Kontrolle über eine wiederholt zuwiderhandelnde Gesellschaft, der zwischen den beiden Zuwiderhandlungen eingetreten ist — Anwendung der Erhöhung des Bußgeldbetrags wegen wiederholter Zuwiderhandlung nur beim Tochterunternehmen und nicht bei der Gesellschaft, von der es im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Kommission kontrolliert wird — Zulässigkeit (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) (vgl. Randnrn. 200-205)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. d, Art. 2 Buchst. c und Art. 4 Abs. 9 der Entscheidung C(2004) 4876 final der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 — MCAA) und, hilfsweise, auf Abänderung von Art. 2 Buchst. c und d dieser Entscheidung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.