URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. JUNI 1978. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - TIERSCHLACHTUNG. - RECHTSSACHE 147-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01307

Griechische Sonderausgabe Seite 00393

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00437



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS HAT DIE KOMMISSION MIT AM 6 . DEZEMBER 1977 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 DES VERTRAGES UND AUS DER RICHTLINIE DES RATES NR . 74/577 VOM 18 . NOVEMBER 1974 ÜBER DIE BETÄUBUNG VON TIEREN VOR DEM SCHLACHTEN ( ABL . L 316 , S . 10 ) VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE BINNEN DER GESETZTEN FRIST NICHT DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT GESETZT HAT , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .

2/4DER RAT HAT NACH PRÜFUNG DER EINZELSTAATLICHEN TIERSCHUTZVORSCHRIFTEN FESTGESTELLT , DASS DIESE UNTERSCHIEDE AUFWEISEN , DIE GEEIGNET SIND , DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNMITTELBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DA DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN BELASTUNGEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN VERSCHIEDEN SIND . FERNER ERSCHIEN ES IHM NÜTZLICH , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DARAUF HINZUWIRKEN , DASS DEN TIEREN GANZ ALLGEMEIN JEDE GRAUSAME BEHANDLUNG ERSPART BLEIBT , UND ES ERSCHIEN IHM ALS ERSTER SCHRITT WÜNSCHENSWERT , DIE GEEIGNETEN VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ZU SCHAFFEN , DASS DEN TIEREN BEI DER SCHLACHTUNG KEINE SCHMERZEN ZUGEFÜGT WERDEN . AUS DIESEN GRÜNDEN SCHREIBT DIE RICHTLINIE EINE BETÄUBUNGSMETHODE , BEI DER EINE MECHANISCHE VORRICHTUNG , ELEKTRISCHER STROM ODER GAS ANGEWANDT WIRD , ALLGEMEIN VOR ; SIE VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , DIESE VORSCHRIFTEN SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1975 IN KRAFT ZU SETZEN .

5DIE KOMMISSION HATTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 155 ERSTER GEDANKENSTRICH DES VERTRAGES MEHRMALS - UND ZWAR AM 12 . JANUAR , AM 31 . MÄRZ , AM 2 . NOVEMBER UND AM 15 . DEZEMBER 1976 - AUFGEFORDERT , IHR DIE ANGABEN UND DIE BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER ÜBERNAHME DER GEMEINSCHAFTSNORMEN IN DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG MITZUTEILEN , BEVOR SIE AM 5 . MAI 1977 DIE IN ARTIKEL 169 DES VERTRAGES VORGESEHENE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME ABGAB .

6DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT NICHT VOR , DIE KLAGE DER KOMMISSION SEI UNBEGRÜNDET , MACHT ABER GELTEND , DIE ZIELE DER RICHTLINIE NR . 74/577 , SOWOHL DIEJENIGEN WIRTSCHAFTLICHER ART ALS AUCH DIEJENIGEN DES TIERSCHUTZES , SEIEN DURCH ARTIKEL 9 DES KÖNIGLICHEN DEKRETS NR . 3298 VOM 20 . DEZEMBER 1928 ( GURI NR . 36 VOM 12 . FEBRUAR 1929 ) VERWIRKLICHT , DAS MASSNAHMEN VORSCHREIBE , DIE SCHNELLSTMÖGLICH ZUM TOD DER TIERE FÜHRTEN .

7DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT JEDOCH DEM SENAT DER REPUBLIK AM 20 . JULI 1977 EINEN GESETZENTWURF NR . 840 ZUGELEITET , DER NOCH NICHT GESETZ IST , UM DIE ANGEWANDTEN METHODEN ZU VERVOLLKOMMNEN UND MIT DER RICHTLINIE NR . 74/577 IN EINKLANG ZU BRINGEN .

8DARAUS FOLGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE BINNEN DER GESETZTEN FRIST NICHT DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN IN KRAFT GESETZT HAT , UM DER RICHTLINIE NR . 74/577 ÜBER DIE BETÄUBUNG VON TIEREN VOR DEM SCHLACHTEN NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9/11NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE BINNEN DER GESETZTEN FRIST NICHT DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT GESETZT HAT , UM DER RICHTLINIE NR . 74/577 DES RATES VOM 18 . NOVEMBER 1974 ÜBER DIE BETÄUBUNG VON TIEREN VOR DEM SCHLACHTEN NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .