Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verpflichtend ist, wenn das betreffende Fahrzeug weiterhin in einem Mitgliedstaat zugelassen und fahrbereit ist und wenn es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will.

Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie, der sehr allgemein formuliert ist, verpflichtet also die Mitgliedstaaten, in ihrer nationalen Rechtsordnung eine allgemeine Versicherungspflicht für Fahrzeuge vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Csonka u. a.,C‑409/11, EU:C:2013:512, Rn. 24). Jeder Mitgliedstaat hat somit dafür zu sorgen, dass vorbehaltlich der in Art. 4 der Ersten Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen jedes Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Inland von einem mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Vertrag abgedeckt ist, damit innerhalb der durch das Unionsrecht definierten Grenzen die Haftpflicht für dieses Fahrzeug garantiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Csonka u. a.,C‑409/11, EU:C:2013:512, Rn. 28). Der Begriff „Fahrzeug“ wird in Art. 1 Nr. 1 der Ersten Richtlinie als „jedes … Kraftfahrzeug, welches zum Verkehr zu Lande bestimmt... ist“, definiert. Diese Definition ist unabhängig von dem Gebrauch, der von dem fraglichen Fahrzeug gemacht wird oder gemacht werden kann (Urteile vom 4. September 2014, Vnuk,C‑162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 38, und vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade,C‑514/16, EU:C:2017:908, Rn. 29). Wie der Generalanwalt in den Nrn. 63 bis 65 seiner Schlussanträge dargelegt hat, spricht eine solche Definition für einen objektiven Fahrzeugbegriff, der von der tatsächlichen Nutzungsabsicht des Fahrzeugeigentümers oder einer anderen Person unabhängig ist.

Außerdem ist hervorzuheben, dass das Ausgangsverfahren im Unterschied u. a. zu den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C‑162/13, EU:C:2014:2146), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C‑514/16, EU:C:2017:908), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C‑334/16, EU:C:2017:1007), ergangen sind, in denen der Gerichtshof in Bezug auf Kraftfahrzeuge, für die eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden war, klarzustellen hatte, welche Benutzung der versicherten Fahrzeuge von der abgeschlossenen Versicherung gedeckt war, die hiervon zu trennende Frage nach dem Umfang der Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung betrifft, der aus Gründen der Rechtssicherheit vorab, d. h. vor einer etwaigen Verwicklung des betreffenden Fahrzeugs in einen Unfall, geklärt werden muss. Wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge dargelegt hat, entspricht der Umfang des zwingenden Tätigwerdens der in Art. 1 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie vorgesehenen Entschädigungsstelle bei den von einem ermittelten Fahrzeug verursachten Schäden daher der Tragweite der allgemeinen Versicherungspflicht gemäß Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie. Das zwingende Tätigwerden dieser Stelle in einer solchen Situation kann also nicht auf Fälle erstreckt werden, in denen für das an einem Unfall beteiligte Fahrzeug keine Versicherungspflicht bestand.

(vgl. Rn. 36-40, 46, 52, Tenor 1)