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Leitsätze



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Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer

(EG-Vertrag, Art. 73b und 73d [jetzt Art. 56 EG und 58 EG])

Leitsätze

Die Art. 73b und 73d EG‑Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und der Vermögensübergangsteuer auf eine in einem Mitgliedstaat belegene Immobilie betrifft und bei der Berechnung dieser Steuern nicht die Möglichkeit vorsieht, die aus einer Mehrzuteilung infolge der testamentarischen Nachlassaufteilung der Eltern resultierenden Verbindlichkeiten abzuziehen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht in diesem Staat, sondern in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft war, während eine solche Abzugsmöglichkeit vorgesehen ist, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes in dem Staat wohnhaft war, in dem die vererbte Immobilie belegen ist, sofern eine solche Regelung einen progressiven Steuersatz vorsieht und die Nichtberücksichtigung dieser Verbindlichkeiten in Verbindung mit dem progressiven Steuersatz zu einer höheren steuerlichen Belastung für die Erben führen kann, die eine solche Abzugsmöglichkeit nicht in Anspruch nehmen können.

Die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs beruht nämlich darauf, dass eine solche Regelung in Verbindung mit der Anwendung eines progressiven Steuersatzes bei der Aufteilung der steuerlichen Belastung zu einer unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen Erben einer Person, die zum Zeitpunkt ihres Todes im betreffenden Mitgliedstaat wohnhaft war, und der Erben einer Person, die zu diesem Zeitpunkt nicht dort wohnte, führt.

Diese unterschiedliche Behandlung kann nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, dass sie sich auf Situationen beziehe, die nicht objektiv miteinander vergleichbar seien. Wenn eine nationale Regelung für die Zwecke der Besteuerung einer im Wege der Erbfolge erworbenen Immobilie, die im betreffenden Mitgliedstaat belegen ist, die Erben einer zum Zeitpunkt ihres Todes gebietsansässigen Person und die Erben einer zu diesem Zeitpunkt gebietsfremden Person auf die gleiche Stufe stellt, kann sie die Erben im Rahmen dieser Besteuerung in Bezug auf die Abziehbarkeit der auf der Immobilie ruhenden Belastungen nicht unterschiedlich behandeln, ohne eine Diskriminierung zu schaffen. Indem der nationale Gesetzgeber die Erbanfälle dieser beiden Personengruppen für die Zwecke der Erbschaftbesteuerung – außer beim Abzug der Schulden – gleich behandelt, hat er anerkannt, dass zwischen ihnen im Hinblick auf die Modalitäten und die Voraussetzungen dieser Besteuerung kein Unterschied in der objektiven Situation besteht, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte.

An dieser Beurteilung ändert sich nichts, wenn die Regelung des Mitgliedstaats, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes gewohnt hat, einseitig die Möglichkeit der Gewährung einer Steuergutschrift für die Erbschaftsteuer vorsieht, die in einem anderen Mitgliedstaat für die dort belegenen Immobilien zu entrichten ist. Der Mitgliedstaat, in dem die Immobilie belegen ist, kann sich zur Rechtfertigung einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die auf seiner Regelung beruht, nicht auf eine von seinem Willen unabhängige Möglichkeit einer Steuergutschrift berufen, die ein anderer Mitgliedstaat wie etwa der, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes gewohnt hat, gewährt und die ganz oder teilweise die Benachteiligung ausgleichen kann, die die Erben des Erblassers erleiden, weil der Mitgliedstaat, in dem diese Immobilie belegen ist, bei der Festsetzung der Vermögensübergangsteuer die aus einer Mehrzuteilung infolge einer testamentarischen Nachlassaufteilung der Eltern resultierenden Verbindlichkeiten nicht berücksichtigt.

(vgl. Randnrn. 46, 54, 57, 60, 65, 67, Tenor 1-2)