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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - BERECHNUNG

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 8 PAR *1 UND 81 PAR *1 )

2 . SOZIALPOLITIK - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - - GEBIET DER ZUSAMMENARBEIT - WANDERUNGSPOLITIK GEGENÜBER DRITTLÄNDERN - EINSCHLUSS - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 118 )

3 . SOZIALPOLITIK - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - BEFUGNIS, EINE ENTSCHEIDUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES INFORMATIONS - UND KONSULTATIONSVERFAHRENS ZU ERLASSEN - BEFUGNIS, DIE ERGEBNISSE VORZUSCHREIBEN, DIE DURCH DIE KONSULTATION ERREICHT WERDEN SOLLEN, ODER DIE MITGLIEDSTAATEN AN DER AUSÜBUNG IHRER ZUSTÄNDIGKEITEN ZU HINDERN - KEINE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 118 )

4 . SOZIALPOLITIK - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION, DIE VORBEREITENDER ODER VERFAHRENSMÄSSIGER ART SIND - VERPFLICHTUNG ZUR ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES - KEINE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 118 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . IST DIE KLAGEFRIST IN KALENDERMONATEN AUSGEDRÜCKT, LÄUFT SIE AM ENDE DES TAGES AB, DER IN DEM DURCH DIE FRIST BEZEICHNETEN MONAT DIESELBE ZAHL TRAEGT WIE DER TAG, AN DEM DIE FRIST BEGONNEN HAT; BEI EINER ENTSCHEIDUNG, DIE BEKANNTZUGEBEN IST, IST DIES DER TAG DER BEKANNTGABE .

2 . ARTIKEL 118 WEIST DER KOMMISSION DIE AUFGABE ZU, EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN SOZIALEN FRAGEN, UNTER ANDEREM AUF DEM GEBIET DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEITSBEDINGUNGEN, ZU FÖRDERN . DIE WANDERUNGSPOLITIK GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GEHÖRT ZU DEN SOZIALEN FRAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 118 . DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND, ALLGEMEINER, DIE VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN DURCH DIE POLITIK DER MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER ARBEITSKRÄFTEN AUS DRITTLÄNDERN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . ES MUSS DAHER SICHERGESTELLT WERDEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER WANDERUNGSPOLITIK GEGENÜBER DRITTLÄNDERN DEN GEMEINSAMEN POLITIKEN UND DEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN, VOR ALLEM IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ARBEITSMARKTPOLITIK, RECHNUNG TRAGEN, UM DEREN ERGEBNISSE NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN . INSBESONDERE GEHÖREN ZU DER UNTER ARTIKEL 118 FALLENDEN WANDERUNGSPOLITIK DIE FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN EINGLIEDERUNG DER ARBEITNEHMER AUS DRITTLÄNDERN UND, SOWEIT ES UM VORHABEN GEHT, DIE EINEN BEZUG ZU DEN PROBLEMEN DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEITSBEDINGUNGEN AUFWEISEN, DIE FÖRDERUNG IHRER SOZIALEN EINGLIEDERUNG . DAGEGEN ÜBERSCHREITET DIE FÖRDERUNG DER KULTURELLEN EINGLIEDERUNG ALLGEMEIN DEN BEREICH DER SOZIALEN FRAGEN, INDEM DER KOMMISSION NACH ARTIKEL*118 DIE AUFGABE ZUFÄLLT, DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU FÖRDERN .

3 . WEIST EINE BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS, IM VORLIEGENDEN FALL ARTIKEL 118, DER KOMMISSION EINE BESTIMMTE AUFGABE ZU, SO IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS SIE IHR DADURCH NOTWENDIGERWEISE AUCH DIE ZUR ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE UNERLÄSSLICHEN BEFUGNISSE VERLEIHT; ANDERNFALLS WÜRDE DER BESTIMMUNG JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN . IN DIESEM SINNE IST ARTIKEL 118 ABSATZ 2 DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN, DASS ER DER KOMMISSION ALLE ZUR ORGANISATION DER KONSULTATIONEN ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE VERLEIHT . ZUR ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE MUSS DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ZWANGSLÄUFIG AUCH ZUR MITTEILUNG DER UNERLÄSSLICHEN INFORMATIONEN VERPFLICHTEN KÖNNEN, ZUNÄCHST UM DIE PROBLEME ZU ERMITTELN UND SODANN UM DIE MÖGLICHEN LEITLINIEN EINES EVENTÜLLEN ZUKÜNFTIGEN GEMEINSAMEN VORGEHENS DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERARBEITEN; EBENSO MUSS SIE DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR TEILNAHME AN EINEM KONSULTATIONSVERFAHREN VERPFLICHTEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION IST DAHER GEMÄSS ARTIKEL 118 BEFUGT, GEGENÜBER DEN MITGLIEDSTAATEN EINE VERBINDLICHE ENTSCHEIDUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES INFORMATIONS - UND KONSULTATIONSVERFAHRENS ZU ERLASSEN . DA SIE JEDOCH NUR EINE AUF DAS VERFAHREN BESCHRÄNKTE ZUSTÄNDIGKEIT BESITZT, KANN SIE WEDER DAS ERGEBNIS VORSCHREIBEN, DAS MIT DIESER KONSULTATION ERREICHT WERDEN SOLL, NOCH DIE MITGLIEDSTAATEN DARAN HINDERN, VORHABEN, ABKOMMEN UND VORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, DIE SIE ALS NICHT IN EINKLANG MIT DEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT STEHEND ANSIEHT .

4 . DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, VORHER DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS ANZUHÖREN, WENN SIE IM RAHMEN IHRER AUFGABE DER FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN SOZIALEN FRAGEN DIE SAMMLUNG VON INFORMATIONEN ODER DIE ORGANISATION EINER ZUSAMMENKUNFT BESCHLIESST; ES HANDELT SICH DABEI NÄMLICH UM ENTSCHEIDUNGEN REIN VORBEREITENDER ODER VERFAHRENSMÄSSIGER ART, WELCHE DEFINITIONSGEMÄSS KEINE SACHFRAGEN BERÜHREN, DIE EINE BEURTEILUNG IN WIRTSCHAFTLICHER ODER SOZIALER HINSICHT DURCH DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS ERFORDERN KÖNNTEN .