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Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 98/80 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

Neben den Voraussetzungen in Bezug auf die Eigenschaft als Steuerpflichtige, die Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, und die physische Verbringung der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen darf keine weitere Voraussetzung für die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen aufgestellt werden. Somit kann für den Anspruch auf Steuerbefreiung nach Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie vom Lieferer nicht verlangt werden, Beweise für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs der in Rede stehenden Gegenstände vorzulegen.

(vgl. Randnrn. 55, 58 und Tenor)
Die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger einer gebietsfremden Gesellschaft zahlt, nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben gelten, wenn diese Gesellschaft im Mitgliedstaat ihres Sitzes keiner Körperschaftsteuer oder für solche Einkünfte einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegt als dem, dem diese Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat unterliegen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sich diese Vergütungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen und nicht über den üblichen Rahmen hinausgehen, während derartige Vergütungen nach der allgemeinen Regelung als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn sie erforderlich sind, um steuerpflichtige Einkünfte zu erzielen oder zu behalten, und wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass sie tatsächlich und in der angegebenen Höhe angefallen sind, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 49 EG dar.

Eine Sonderregelung, die für den Abzug von Betriebsausgaben, die einer gebietsfremden Gesellschaft gezahlt werden, strengere Voraussetzungen als die allgemeine Regelung vorsieht und deren Anwendungsbereich nicht von vornherein mit hinreichender Genauigkeit festgelegt ist, da die Finanzverwaltung in jedem Einzelfall über ihre Anwendbarkeit entscheidet, ist nämlich zum einen geeignet, die in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen davon abzuhalten, von ihrem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr Gebrauch zu machen und die Dienste von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistern in Anspruch zu nehmen, und zum anderen, Letztere davon abzuhalten, ihre Dienste Kunden anzubieten, die im erstgenannten Staat ansässig sind.

Außerdem kann eine derartige Regelung, obwohl sie geeignet ist, die Ziele der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, der Erhaltung der Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung sowie der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, nicht gerechtfertigt sein, weil sie im Hinblick auf diese Ziele nicht angemessen ist. Da eine solche Regelung nämlich nicht die Möglichkeit bietet, von vornherein hinreichend genau ihren Anwendungsbereich zu bestimmen, und zu Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit führt, genügt sie nicht den Erfordernissen der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen.

(vgl. Randnrn. 26-29, 48, 57-60 und Tenor)
Was die Programmiersprache und das Dateiformat anbelangt, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um die von den Nutzern geschriebenen Anwendungsprogramme zu interpretieren und auszuführen bzw. um Daten in einem besonderen Dateiformat zu lesen und zu schreiben, so handelt es sich um Elemente dieses Programms, mittels deren die Nutzer bestimmte Funktionen des Programms nutzen.

Das Urheberrecht an dem Computerprogramm kann nicht verletzt werden, wenn der rechtmäßige Erwerber der Lizenz keinen Zugang zum Quellcode des von der Lizenz erfassten Computerprogramms hatte, sondern sich darauf beschränkt hat, dieses Programm zu untersuchen, zu beobachten und zu testen, um seine Funktionalität in einem zweiten Programm zu vervielfältigen.

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die in einem Computerprogramm oder in einem Benutzerhandbuch für dieses Programm erfolgte Vervielfältigung bestimmter Elemente, die in dem urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuch eines anderen Computerprogramms beschrieben werden, eine Verletzung des Urheberrechts an dem letztgenannten Handbuch darstellen kann, sofern – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – diese Vervielfältigung die eigene geistige Schöpfung des Urhebers des urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuchs für das Computerprogramm zum Ausdruck bringt.

(vgl. Randnr. 70, Tenor 3)
Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, zum einen seinen sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen nachzukommen und zum anderen sich gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen. Der Gegenstand einer Klage nach Art. 258 AEUV wird folglich durch das in dieser Bestimmung vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt.

Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 38 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung obliegt es der Kommission, in jeder nach Art. 258 AEUV erhobenen Klage genau die Rügen anzugeben, über die der Gerichtshof entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen gestützt sind. Jedoch kann eine Klage der Kommission, mit der diese geltend macht, dass eine nationale Regelung gegen das System, den Aufbau oder den Sinn und Zweck einer Richtlinie verstoße, ohne dass die daraus folgende Verletzung des Unionsrechts auf spezielle Vorschriften dieser Richtlinie bezogen werden könnte, nicht allein deswegen als unzulässig qualifiziert werden.

(vgl. Randnrn. 33-35, 39)
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Leitsätze



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Zollunion – Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren – Begriff des Zollschuldners

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 202 Abs. 3)

Leitsätze

Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist in dem Sinne auszulegen, dass eine Person als Schuldner der aufgrund des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union entstandenen Zollschuld anzusehen ist, wenn sie, ohne an diesem Verbringen unmittelbar mitzuwirken, daran als Vermittlerin beim Abschluss der Kaufverträge für die betreffenden Waren beteiligt war, sofern diese Person wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass dieses Verbringen vorschriftswidrig sein würde, was vom vorlegenden Gericht zu beurteilen ist.

Insofern ist davon auszugehen, dass die Formulierung „vernünftigerweise hätten wissen müssen“ in Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex auf das Verhalten eines verständigen und sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmers verweist. Ferner ist von Bedeutung, ob der Vermittler alles unternommen hat, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um sich zu vergewissern, dass die fraglichen Waren nicht vorschriftswidrig verbracht werden, insbesondere, ob er den Lieferanten darüber informiert hat, dass er die Waren beim Zoll anmelden muss. Auch die Informationen, über die der Vermittler verfügte oder von denen er, insbesondere aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen, vernünftigerweise Kenntnis hätte haben müssen, sind zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist außerdem relevant, ob die zu zahlenden Einfuhrabgaben in den Kaufverträgen oder in anderen dem Vermittler zur Verfügung stehenden Dokumenten angegeben waren und so suggeriert wurde, dass die Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der Union verbracht würden. Schließlich kann der Zeitraum berücksichtigt werden, während dessen der Vermittler seine Leistungen gegenüber dem Verkäufer der fraglichen Waren erbracht hat.

(vgl. Randnrn. 22, 24-27 und Tenor)
Die unionsrechtlichen Vorschriften über die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen, insbesondere die der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der vor allem durch die Verordnung Nr. 1708/93 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 565/80 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geänderten Fassung, sind dahin auszulegen, dass das Führen von Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren gemäß der Zollregelung der Union eine Voraussetzung für die Vorauszahlung einer Ausfuhrerstattung für diese Waren darstellt. Verbleibende Zweifel an der Richtigkeit bestimmter Eintragungen oder im Hinblick auf Unstimmigkeiten dieser Bestandsaufzeichnungen können jedoch mit Hilfe zusätzlicher Dokumente geklärt werden, soweit diese von den zuständigen nationalen Behörden für ausreichend erachtet werden.

(vgl. Randnr. 39, Tenor 1)
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1. Umwelt – Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen – Richtlinie 96/82 – Überwachung der Ansiedlung

(Richtlinie 96/82 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/105 geänderten Fassung, Art. 12 Abs. 1)

2. Umwelt – Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen – Richtlinie 96/82 – Überwachung der Ansiedlung

(Richtlinie 96/82 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/105 geänderten Fassung, Art. 12 Abs. 1)

Leitsätze

1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in der durch die Richtlinie 2003/105 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die in ihm vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, auch von einer für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständigen Behörde zu beachten ist, und zwar auch dann, wenn sie in Ausübung dieser Zuständigkeit eine gebundene Entscheidung zu erlassen hat.

(vgl. Randnr. 35, Tenor 1)

2. Die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in der durch die Richtlinie 2003/105 geänderten Fassung vorgesehene Verpflichtung, langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, schreibt den zuständigen nationalen Behörden nicht vor, die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes in dem Fall zu verbieten, dass ein solches Gebäude einen angemessenen Abstand zu einem bestehenden Betrieb nicht wahrt, wenn nicht oder nur unwesentlich weiter von dem Betrieb entfernt bereits mehrere vergleichbare öffentlich genutzte Gebäude vorhanden sind, der Betreiber infolge des neuen Vorhabens nicht mit zusätzlichen Anforderungen zur Begrenzung der Unfallfolgen rechnen muss und die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind. Dagegen steht diese Verpflichtung nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen eine Genehmigung für die Ansiedlung eines solchen Gebäudes zwingend zu erteilen ist, ohne dass die Risiken der Ansiedlung innerhalb der genannten Abstandsgrenzen im Stadium der Planung oder der individuellen Entscheidung gebührend gewürdigt worden wären.

(vgl. Randnr. 53, Tenor 2)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Erstattung des Überschusses

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 183)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der Steuerpflichtige, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum einen Überschuss im Sinne von Art. 183 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausweist, dazu verpflichtet, diesen Überschuss, wenn sie dem Lieferer nicht den Gesamtbetrag für den entsprechenden Erwerb gezahlt haben, ganz oder teilweise auf den folgenden Steuerzeitraum vorzutragen, was zur Folge hat, dass angesichts dieser Verpflichtung bestimmte Steuerpflichtige, deren Steuererklärungen regelmäßig einen Überschuss ausweisen, diesen Überschuss mehr als einmal auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen müssen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.

Nach dem mit der Richtlinie 2006/112 geschaffenen System kommt es für den Mehrwertsteueranspruch sowie für die Entstehung und die Ausübung des Abzugsrechts nämlich grundsätzlich nicht darauf an, ob die für einen Umsatz geschuldete Gegenleistung, einschließlich Mehrwertsteuer, bereits gezahlt wurde. Außerdem hängt nach dieser Richtlinie die Entstehung des Abzugsrechts nur in bestimmten in dieser Richtlinie ausdrücklich genannten besonderen Fällen von der Voraussetzung ab, dass die für den Umsatz, aus dem die abzugsfähige Steuer stammt, geschuldete Gegenleistung bereits gezahlt wurde. Mit Ausnahme dieser besonderen Fälle besteht dieses Abzugsrecht unabhängig von dieser Voraussetzung. Der Umstand, dass die Erstattung eines Überschusses der abzugsfähigen Mehrwertsteuer – bei der es sich um den auf die Entstehung des fraglichen Rechts folgenden Schritt handelt – von dieser Voraussetzung abhängig gemacht wird, kann jedoch dieselben Auswirkungen auf das Abzugsrecht haben wie die Anwendung dieser Voraussetzung bei der Entstehung dieses Rechts. Er kann daher die praktische Wirksamkeit des genannten Abzugsrechts in Frage stellen. Die Zahlung der für den Umsatz, aus dem die abzugsfähige Mehrwertsteuer stammt, geschuldeten Gegenleistung kann daher keine Einzelheit im Sinne von Art. 183 der Richtlinie 2006/112 darstellen, die die Mitgliedstaaten für die Erstattung des Überschusses der abzugsfähigen Mehrwertsteuer festlegen können.

(vgl. Randnrn. 48, 52-53, 56 und Tenor)
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Leitsätze



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Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben, die auf Zuwendungen an nationale Einrichtungen beschränkt ist

(Art. 56 EG und 58 EG; EWR-Abkommen, Art. 40)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, dass er die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben nur im Fall von in diesem Staat ansässigen Einrichtungen zulässt.

Eine nationale Steuerregelung, die zwischen Spenden an inländische Einrichtungen und Spenden an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen unterscheidet, kann nämlich nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Außerdem ist eine Ungleichbehandlung nur dann gerechtfertigt, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zum Erreichen des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels erforderlich ist.

Zum einen kann aber ein Kriterium zur Unterscheidung von Steuerpflichtigen, das ausschließlich auf den Ansässigkeitsort des Spendenempfängers abstellt, per definitionem kein gültiges Kriterium für die Beurteilung der objektiven Vergleichbarkeit dieser Situationen und somit für das Bestehen eines objektiven Unterschieds zwischen ihnen darstellen. Zum anderen kann zwar die Förderung von Forschung und Entwicklung ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sein, eine nationale Regelung, die eine Steuervergünstigung nur für Forschungstätigkeiten vorsieht, die im betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt werden, steht jedoch im direkten Gegensatz zu den Zielen der Unionspolitik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung. Nach Art. 163 Abs. 2 EG besteht diese Politik nämlich u. a. darin, die der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung entgegenstehenden steuerlichen Hindernisse zu beseitigen, und sie kann daher nicht durch die Förderung von Forschung und Entwicklung auf nationaler Ebene durchgeführt werden.

(vgl. Randnrn. 29, 35, 37, 44 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Erstattung des Überschusses

(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2006/138 geänderten Fassung, Art. 183)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Erstattung des Überschusses

(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2006/138 geänderten Fassung, Art. 183)

3. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Erstattung des Überschusses

(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2006/138 geänderten Fassung, Art. 183)

Leitsätze

1. Art. 183 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138 geänderten Fassung ist in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses vorsieht, soweit durch diese Regelung dem Steuerpflichtigen der ihm vor dem Inkrafttreten der Regelung zustehende Anspruch auf Verzugszinsen auf den an ihn zu erstattenden Betrag genommen wird.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 1)

2. Art. 183 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138 geänderten Fassung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die normale Frist für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses von 45 Tagen, nach deren Ablauf Verzugszinsen auf den zu erstattenden Betrag geschuldet werden, im Fall der Einleitung eines Steuerprüfungsverfahrens mit der Folge verlängert wird, dass die Verzugszinsen erst ab dem Zeitpunkt geschuldet werden, zu dem das Steuerprüfungsverfahren abgeschlossen ist, wenn dieser Überschuss während der drei dem Zeitraum seiner Entstehung folgenden Besteuerungszeiträume bereits Gegenstand eines Vortrags war. Dass die normale Frist 45 Tage beträgt, steht hingegen nicht im Widerspruch zu dieser Vorschrift.

(vgl. Randnr. 61, Tenor 2)

3. Art. 183 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses im Wege einer Verrechnung nicht entgegensteht.

Die Mitgliedstaaten verfügen nämlich hinsichtlich der Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses über einen gewissen Spielraum, sofern die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Zahlung flüssiger Mittel oder auf gleichwertige Weise erfolgt und dem Steuerpflichtigen kein finanzielles Risiko entsteht.

(vgl. Randnrn. 64, 67, Tenor 3)
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Was die Gefahr schwerwiegender Störungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sich TWS und SWA in ihren schriftlichen Erklärungen zwar auf Statistiken der Bundesnetzagentur für das Jahr 2012 berufen haben, in denen die Zahl der Kunden angegeben ist, die unter die allgemeine Versorgungspflicht und die allgemeinen Verpflichtungen in Bezug auf Sicherheit – einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung mit Strom und Gas – fallende Verträge abgeschlossen haben, die der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung unterliegen.
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Diese Feststellung wird auch nicht durch das Argument des Vereinigten Königreichs in Frage gestellt, dass Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 ihren persönlichen Geltungsbereich auf alle nicht erwerbstätigen Personen ausweite und damit auch auf solche, die noch nicht in den Genuss der mit der Verordnung Nr. 1408/71 gewährten Rechte gekommen seien. Dazu genügt der Hinweis, dass die Ausweitung der Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Gebiet der Union, die zu dieser Kategorie nicht erwerbstätiger, von der Verordnung Nr. 1408/71 noch nicht erfasster Personen gehören, nicht als das Ziel oder der hauptsächliche oder vorherrschende Bestandteil des angefochtenen Beschlusses angesehen werden kann, sondern vielmehr als nebensächlich gegenüber der Aktualisierung der gesamten Regelung in Anhang II über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anzusehen ist.
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Ferner wurde durch das Decreto-legge Nr. 98/2011 in den genannten Art. 37 des Decreto legislativo Nr. 188/2003 ein Absatz 1ter eingefügt, der wie folgt lautet: „Der Verantwortliche der in Abs. 1bis genannten Dienststelle wird unter Personen ausgewählt, die in moralischer Hinsicht und in ihrer Unabhängigkeit über jeden Zweifel erhaben und deren fachliche Fähigkeiten und Kenntnisse im Eisenbahnsektor anerkannt sind; er wird gemäß Art. 19 Abs. 4, 5bis und 6 des Decreto legislativo Nr. 165 vom 30. März 2001 in der geänderten Fassung durch Dekret des Präsidenten des Ministerrats auf Vorschlag des [Ministers] ernannt. Zu diesem Vorschlag wird vorher die Stellungnahme der zuständigen Parlamentsausschüsse eingeholt, die jeweils innerhalb von 20 Tagen nach Anrufung abgegeben werden muss. Diese Ausschüsse können die betreffende Person anhören. Der Verantwortliche der in Abs. 1bis genannten Dienststelle wird für drei Jahre ernannt; seine Amtszeit kann nur einmal verlängert werden. Das Amt des Verantwortlichen der in Abs. 1bis genannten Dienststelle ist mit auf Wahlen beruhenden politischen Mandaten unvereinbar; ebenso wenig kann ernannt werden, wer Interessen, welcher Art sie auch sein mögen, hat, die mit den Aufgaben dieser Dienststelle in Konflikt stehen. Der Verantwortliche der in Abs. 1bis genannten Dienststelle darf, bei sonstiger Amtsenthebung, weder unmittelbar noch mittelbar einer beruflichen oder beratenden Tätigkeit nachgehen, nicht Geschäftsführer oder Beschäftigter einer öffentlichen oder privaten Einrichtung sein und keine anderen öffentlichen Ämter bekleiden, noch ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an in dem Sektor tätigen Unternehmen haben. Der aktuelle Leiter der Dienststelle bleibt bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt.“