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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/11

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — „MIP-TS“ OOD/Nachalnik na Mitnitsa Varna

(Rechtssache C-222/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Art. 13 - Umgehun - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 791/2011 - Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China - Antidumpingzölle - Durchführungsverordnungen [EU] Nr. 437/2012 und [EU] Nr. 21/2013 - Versand aus Thailand - Ausweitung des Antidumpingzolls - Zeitlicher Anwendungsbereich - Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhrabgaben))

(2017/C 063/16)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad — Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin:„MIP-TS“ OOD

Kassationsbeschwerdegegnerin: Nachalnik na Mitnitsa Varna

Tenor

Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates vom 3. August 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, die in dieser Bestimmung genannt sind, unter Angabe ihres Ursprungs in Thailand angemeldet wurden und vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 437/2012 vom 23. Mai 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren durchgeführt wurden, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Einfuhr anwendbar ist, wenn nachgewiesen wird, dass diese offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern ihren Ursprung tatsächlich in der Volksrepublik China haben.

(1) ABl. C 243 vom 4.7.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/3

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Dezember 2017 — Aughinish Alumina Ltd/Irland und Europäische Kommission

(Rechtssache C-373/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden - Bestehende oder neue Beihilfe - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. i - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Begründungspflicht))

(2018/C 063/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Aughinish Alumina Ltd (Prozessbevollmächtigte: C. Little und C. Waterson, Solicitors)

Streithelferin zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: R. Coesme und D. Colas)

Andere Parteien des Verfahrens: Irland und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und N. Khan)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Aughinish Alumina Ltd trägt die Kosten.

3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 305 vom 22.8.2016.
C 19/2

Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 1 de Fuenlabrada - Spanien) – Bankia SA/Henry-Rodolfo Rengifo Jiménez, Sheyla-Jeanneth Felix Caiza

(Rechtssache C-92/16) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 und 7 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel - Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als „missbräuchlich“ eingestuften Klausel - Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtlich unzulässige Frage)

(2020/C 19/02)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia no 1 de Fuenlabrada

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bankia SA

Beklagte: Henry-Rodolfo Rengifo Jiménez, Sheyla-Jeanneth Felix Caiza

Tenor

Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass eine als missbräuchlich eingestuften Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags teilweise aufrechterhalten wird, indem das nationale Gericht die Bestandteile, die sie missbräuchlich machen, streicht. Hingegen hindern diese Artikel ein nationales Gericht nicht daran, der Nichtigkeit einer solchen missbräuchlichen Klausel – deren Wortlaut an eine gesetzliche Vorschrift angelehnt ist, die anwendbar ist, wenn die Parteien des Vertrags eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben – abzuhelfen, indem es diese durch die nach dem Abschluss des Vertrags eingeführte neue Fassung dieser gesetzlichen Vorschrift ersetzt, wenn der fragliche Vertrag ohne die missbräuchliche Klausel nicht bestehen kann und die Nichtigerklärung des Vertrags in seiner Gesamtheit für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hat.

(1) ABl. C 156 vom 2.5.2016.
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia — Rumänien) — Siebenburgisches Nugat SRL/Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia Generală a Vămilor — Direcţia Regională Vamală Braşov — Biroul Vamal de Interior Sibiu

(Rechtssache C-99/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - Unterposition 8302 41 30 - Komponenten für Gardinenstangen aus Metall)

(2021/C 79/20)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Alba Iulia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Siebenburgisches Nugat SRL

Rechtsmittelgegnerinnen: Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia Generală a Vămilor — Direcţia Regională Vamală Braşov — Biroul Vamal de Interior Sibiu

Beteiligte: Hans Draser Internationales Marketing

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass Komponenten für Gardinenstangen aus Metall in Form von fertigen Rohren (lackiert, vernickelt, verchromt) in die zolltarifliche Unterposition 8302 41 90 einzureihen sind, sofern es sich nicht um Profile, Rohre oder Stäbe handelt, die nur auf die gewünschte Länge geschnitten wurden, was für die zolltarifliche Einreihung der Waren vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 279 vom 24.8.2020.
URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (DRITTE KAMMER) VOM 6. DEZEMBER 1990. - B. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ZULAESSIGKEIT - BESCHWERENDE MASSNAHME - EINSTWEILIGE MASSNAHME - BESCHWERDEFRIST (BEAMTENSTATUT ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ABSATZ 1). - RECHTSSACHE T-130/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite II-00761

Pub.RJ Seite Pub somm



Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1. Beamte - Klage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Fristen - Zwingendes Recht - Prüfung von Amts wegen - Beschwerende Maßnahme - Vorbereitende Maßnahme - Auschluß

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Zwingendes Recht

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

Leitsätze

1. Da die Zulässigkeitsvoraussetzungen zwingenden Rechts sind, kann das Gericht sie von Amts wegen prüfen. Die Prüfung ist nicht auf die Prozeßvoraussetzungen beschränkt, deren Fehlen von den Parteien gerügt wird (vgl. Urteile vom 23. April 1956 in den verbundenen Rechtssachen 7/54 und 9/54, Groupement des industries sidérurgiques luxembourgeoises/Hohe Behörde, Slg. 1956, 53, und vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60, Humblet/Belgischer Staat, Slg. 1960, 1163).

Eine Klage gegen eine vorbereitende Maßnahme, die keine beschwerende Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts darstellt, ist als unzulässig abzuweisen (vgl. Urteile vom 1. Juli 1964 in den Rechtssachen 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737, 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 789, und 80/63, Degreef/Kommission, Slg. 1964, 839, sowie vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303).

2. Die in den Artikeln 90 und 91 des Beamtenstatuts festgelegten Beschwerde- und Klagefristen sollen die Sicherheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten. Sie sind daher zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 4/67, Collignon/Kommission, Slg. 1967, 469, und vom 19. Februar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 122/79 und 123/79, Slg. 1981, 473).

Die Tatsache, daß ein Organ aus Gründen seiner Personalpolitik eine verspätete Verwaltungsbeschwerde sachlich bescheidet, führt weder dazu, daß das durch die Artikel 90 und 91 des Statuts eingeführte System zwingender Fristen ausser Kraft gesetzt wird (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133), noch dazu, daß der Verwaltung die Möglichkeit genommen wird, im Stadium des gerichtlichen Verfahrens eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung der Beschwerde zu erheben.

Tenor

1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Beamte ° Kostenerstattung ° Tagegeld ° Zweck

(Beamtenstatut, Artikel 10 des Anhangs VII)

2. Beamte ° Einberufungsort ° Feststellung ° Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Einberufung ° Begriff ° Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beamten

(Beamtenstatut, Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII)

Leitsätze

1. Das Tagegeld nach Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, auf das der neu eingestellte Beamte nur bis zu seinem Umzug zum Zweck der Wohnungnahme an seinem Dienstort Anspruch hat, soll einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren, die dem Beamten dadurch entstehen, daß er zu seinem Dienstort fahren oder sich dort vorläufig einrichten muß, dabei aber, ebenfalls vorläufig, seinen früheren Wohnsitz beibehält.

Das Tagegeld kann folglich einem Beamten nicht gewährt werden, der nicht nachweist, daß ihm derartige Kosten oder Unannehmlichkeiten entstanden sind.

2. Unter dem Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Einberufung ° auf den die von der Kommission erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts für die Feststellung des Einberufungsorts eines Beamten abstellen, da im Statut eine Definition fehlt ° ist der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen. Insoweit kann beim Fehlen anderer erheblicher Gesichtspunkte nicht allein aufgrund des Umstands, daß der Betroffene sich nur wegen seiner Berufsausbildung an einem Ort aufhielt, angenommen werden, daß dieser beabsichtigt hätte, den ständigen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an diesen Ort zu verlagern.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Beamte ° Klage ° Rechtsschutzinteresse ° Gegen die Ernennung eines Bewerbers um eine freie Stelle gerichtete Klage eines anderen Bewerbers ° Fehlen der in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen bei beiden Bewerbern ° Zulässigkeit wegen des Interesses des Klägers, daß die Stelle nach anderen Modalitäten besetzt wird

(Beamtenstatut, Artikel 91)

2. Beamte ° Organisation der Dienststellen ° Organisationsplan ° Keine rechtliche Bedeutung

3. Beamte ° Beförderung ° Abwägung der Verdienste ° Ermessen der Verwaltung ° Grenzen ° Beachtung der in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Artikel 45)

4. Beamte ° Beistandspflicht der Verwaltung ° Bedeutung

(Beamtenstatut, Artikel 24)

Leitsätze

1. Die Anfechtungsklage eines Bewerbers um eine freie Stelle gegen die Entscheidung, mit der ein anderer Bewerber um diese Stelle ernannt wurde, ist zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes, konkretes und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung dieser Ernennung hat.

Dies ist bei einem Bewerber der Fall, der die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen nicht erfuellt, der jedoch für den Fall, daß er die Aufhebung der Ernennung seines einzigen Mitbewerbers erreicht, weil dieser die Voraussetzungen ebenfalls nicht erfuellt, die Möglichkeit erhalten könnte, seine Eignung für diese Stelle in einem Verfahren beurteilen zu lassen, in dem die Stelle nach anderen Modalitäten besetzt werden soll.

2. Der Organisationsplan eines Gemeinschaftsorgans ist ein internes Dokument, das nicht die Merkmale eines Verwaltungsakts aufweist, keine Rechtswirkungen erzeugt und ausschließlich Informationszwecken dient.

3. Die Ausübung des Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei der Bewertung des dienstlichen Interesses und der im Rahmen einer Beförderungsentscheidung zu berücksichtigenden Verdienste verfügt, verlangt eine sorgfältige Prüfung der Personalakten und eine gewissenhafte Beachtung der in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen. Die Stellenausschreibung, deren wesentlicher Zweck es ist, Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die zu besetzende Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, bildet den rechtlichen Rahmen, den sich die Anstellungsbehörde selbst gesetzt hat. Stellt sie jedoch fest, daß die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen über das hinausgehen, was das dienstliche Interesse erfordert, so ist die Anstellungsbehörde befugt, das Beförderungsverfahren auf einer neuen Grundlage zu wiederholen, indem sie die ursprüngliche Ausschreibung aufhebt und durch eine berichtigte Ausschreibung ersetzt. Dagegen muß sie die Bewerber zurückweisen, die die in der ursprünglichen Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen nicht erfuellen, wenn sie ihre Wahl auf der Grundlage dieser Ausschreibung treffen will.

4. Gegenstand der Beistandspflicht nach Artikel 24 des Statuts ist die Verteidigung des Beamten durch das Gemeinschaftsorgan gegen Angriffe Dritter, nicht aber gegen Handlungen des Organs selbst, für deren Überprüfung andere Bestimmungen des Statuts gelten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Verfahren ° Klageschrift ° Formerfordernisse ° Bestimmung des Streitgegenstands

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

2. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für die Ernennung des Bürgerbeauftragten

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absätze 1 und 4)

Leitsätze

1. Eine Klageschrift muß gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand angeben, was bedeutet, daß dieser Gegenstand so genau beschrieben werden muß, daß der Beklagte sich sachgemäß verteidigen und das Gericht den Gegenstand der Klageanträge erfassen kann; Anträge auf Nichtigerklärung aller im Verfahren der Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten getroffenen Rechtsakte, die sich nach dem Inhalt der Klageschrift nicht identifizieren lassen, sind daher mangels hinreichender Genauigkeit als unzulässig zurückzuweisen.

2. Die Nichtigkeitsklage einer natürlichen Person gegen eine nicht an sie gerichtete Entscheidung ist nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages nur zulässig, wenn diese Entscheidung sie unmittelbar und individuell betrifft. Insoweit kann eine Person nur dann geltend machen, von der angefochtenen Entscheidung gemäß Artikel 173 Absatz 4 individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Deshalb ist eine Klage auf Nichtigerklärung eines Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen für die Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten, der sich naturgemäß an eine unbestimmte Zahl von Personen richtet, als unzulässig abzuweisen, ohne daß geprüft zu werden braucht, ob es sich bei der betreffenden Handlung um eine Handlung des Europäischen Parlaments mit Rechtswirkung gegenüber Dritten im Sinne von Artikel 173 Absatz 1 handelt.
Das Verfahren der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen soll die Empfänger einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzen, die Beweisstücke in der Akte der Kommission zur Kenntnis zu nehmen, damit sie sich sinnvoll zu den Schlußfolgerungen äußern können, zu denen die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgrund dieser Beweisstücke gelangt ist. Das Recht auf Akteneinsicht soll sicherstellen, daß sich die betrofffenen Unternehmen wirkungsvoll gegen die ihnen gegenüber in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhobenen Beanstandungen verteidigen können.

Jedoch kann die Einsichtnahme in bestimmte Schriftstücke verweigert werden; dies gilt insbesondere für Schriftstücke oder Teile davon, die Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen enthalten, interne Schriftstücke der Kommission, Angaben, die die Identifizierung von Beschwerdeführern ermöglichen, die ihre Identität nicht preisgeben möchten, und Auskünfte, die der Kommission mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden.

Diese Grundsätze für die Akteneinsicht im Rahmen von Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 des Vertrages gelten auch für die Akteneinsicht bei Zusammenschlüssen im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89, obwohl die Anwendung dieser Grundsätze mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang gebracht werden muß, das für die allgemeine Systematik dieser Verordnung kennzeichnend ist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Zwingendes Recht - Prüfung von Amts wegen durch das Gericht

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5)

2 Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Mitteilung - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 3)

3 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Nahrungsmittelhilfe - Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan - Transportmodalitäten - Kosten für das Entladen der Schiffe - Verpflichtung zur Zahlung von "Eilgeldern"

(Verordnung Nr. 1975/95 des Rates; Verordnungen Nrn. 2009/95 und 449/96 der Kommission)

Leitsätze

4 Die Klagefrist gemäß Artikel 173 des Vertrages ist zwingenden Rechts und steht nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurde. Da diese Frist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage im Sinne von Artikel 113 der Verfahrensordnung ist, ist es Sache des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob sie gewahrt wurde.

5 Eine Entscheidung wird ordnungsgemäß bekanntgegeben, wenn sie ihrem Adressaten mitgeteilt wird und dieser von der Entscheidung und den Gründen, mit denen das Organ sie rechtfertigen will, in zweckdienlicher Weise Kenntnis nehmen kann.

6 Aus der Verordnung Nr. 1975/95 des Rates über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan, den im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Verordnungen Nrn. 2009/95 und 449/96 der Kommission, der Vergabeentscheidung vom 27. März 1996 und der am 10. Oktober 1995 zwischen der Kommission und den georgischen Behörden geschlossenen Vereinbarung geht eindeutig hervor, daß die Unternehmen, an die die Transporte vergeben waren, gegebenenfalls Eilgeld an die georgischen Behörden zu zahlen hatten. Da die Zuschlagsempfängerin von diesen Bestimmungen Kenntnis nehmen konnte, kann weder die in dem zwischen der Zuschlagsempfängerin und dem Reeder geschlossenen Frachtvertrag genannte "no dispatch"-Klausel noch die fehlende Mitteilung des "Eilgeldtarifs" bei Zuschlagserteilung die Zuschlagsempfängerin von dieser Verpflichtung befreien. Denn zum einen soll der Frachtvertrag lediglich die Beziehungen zwischen der Zuschlagsempfängerin und dem Reeder regeln und berührt in keiner Weise ihre Rechtsstellung im Verhältnis zur Kommission, zum anderen verpflichtet keine im vorliegenden Fall geltende Verordnungsbestimmung die Kommission, den "Eilgeldtarif" vor oder bei der Vergabe der verschiedenen Beförderungsaufträge festzulegen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

2 Schadensersatzklage - Klagebefugnis - Wirtschaftsverband - Eigenes Interesse oder Abtretung des Schadensersatzanspruchs

(EG-Vertrag, Artikel 215)

3 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Begriff - Beweislast

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

Leitsätze

1 Nach Artikel 19 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seines Vorbringens und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.

Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie die Tatsachen anführt, anhand deren sich bestimmen lässt, welchen Schaden der Kläger erlitten haben will, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet.

2 Eine Klagebefugnis nach Artikel 215 des Vertrages haben Wirtschaftsverbände nur, wenn sie entweder ein von dem ihrer Mitglieder unabhängiges Interesse oder einen ihnen von anderen Personen abgetretenen Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend machen können.

3 Die Haftung der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages hat mehrere Voraussetzungen: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muß rechtswidrig sein, es muß ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden muß ein Kausalzusammenhang bestehen.

Ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 215 Absatz 2 liegt vor, wenn ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht; die Beweislast tragen die Kläger.