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1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Bestimmung der relevanten Elemente des Gemeinschaftsrechts - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Anwendung der ausgelegten Vorschriften

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG])

2 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Richtlinie 93/36 - Geltungsbereich - Vergabe von Aufträgen durch einen öffentlichen Auftraggeber an eine Einrichtung, die sich von ihm unterscheidet und eigene Entscheidungsgewalt besitzt - Einbeziehung - Auftraggebereigenschaft der beauftragten Einrichtung - Unbeachtlich

(Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 6, und Richtlinie 93/36)

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1 Im Rahmen des in Artikel 177 des Vertrages (jetzt Artikel 234 EG) vorgesehenen Verfahrens bleibt es dem Gerichtshof vorbehalten, im Fall ungenau formulierter Fragen aus allen vom nationalen Gericht gemachten Angaben und aus den Akten des Ausgangsverfahrens diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands dieses Verfahrens einer Auslegung bedürfen. Um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, kann der Gerichtshof auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat. Dagegen ist es im Rahmen der in diesem Artikel festgelegten Aufgabenverteilung Sache des nationalen Gerichts, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in der Auslegung des Gerichtshofes auf einen konkreten Fall anzuwenden. Eine solche Anwendung kann nämlich nicht ohne eine Würdigung des gesamten Sachverhalts der Rechtssache erfolgen.

2 Die Richtlinie 93/36 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ist anwendbar, wenn ein öffentlicher Auftraggeber wie etwa eine Gebietskörperschaft beabsichtigt, einen schriftlichen entgeltlichen Vertrag über die Lieferung von Waren mit einer Einrichtung zu schließen, die sich formal von ihm unterscheidet und die ihm gegenüber eigene Entscheidungsgewalt besitzt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gebietskörperschaft über die rechtlich von ihr verschiedene Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person ihre Tätigkeit im wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder die Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben. Ob die fragliche Einrichtung selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist, ist für die Anwendung der Richtlinie 93/36 unerheblich.

Die einzigen Ausnahmen von der Anwendung der Richtlinie 93/36 sind nämlich diejenigen, die abschließend und ausdrücklich dort genannt sind. Diese Richtlinie enthält jedoch keine Bestimmung, die Artikel 6 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge entspräche, der öffentliche Aufträge, die unter bestimmten Umständen an öffentliche Auftraggeber vergeben werden, von der Anwendung der Richtlinie ausschließt.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes Erzeugnis - Voraussetzungen für die Zahlung - Verarbeitung "in dem Drittland, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt worden sind" - Begriff des Drittlands

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich)

Leitsätze

$$Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wonach ein Erzeugnis als in unverändertem Zustand eingeführt gilt, wenn es vor seiner Einfuhr be- oder verarbeitet worden ist, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem Drittland erfolgt ist, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt worden sind, ist dahin auszulegen, daß die Vertragsstaaten der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten im Fall einer Verarbeitung der Erzeugnisse vor der Erfuellung der Zollförmlichkeiten in einem von ihnen und der anschließenden Ausfuhr in andere von ihnen nicht als ein einziges Drittland anzusehen sind, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt wurden.

Der Wortlaut dieser Vorschrift ist nämlich klar und unzweideutig, wenn er - im Singular - vom "Drittland, in das alle ... Erzeugnisse eingeführt worden sind" spricht, um den Ort zu bezeichnen, an dem eine etwaige vorherige Verarbeitung stattfinden kann, ohne daß dies zu einem Verlust des Erstattungsanpruchs führt.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - "Bautischler- und Zimmermannsarbeiten" im Sinne der Position 4418 der Kombinierten Nomenklatur - Einbeziehung von Vierkanthölzern zum Herstellen von Fensterrahmen in diese Position durch die Kommission - Änderung der Tarifposition - Ungültigkeit der Nummer 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 1509/97

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Artikel 9; Verordnung Nr. 1509/97 der Kommission, Anhang, Nummer 2)

Leitsätze

$$Die Kommission hat dadurch den Inhalt der Position 4418 der Kombinierten Nomenklatur verändert, daß sie in Nummer 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 1509/97 "Vierkanthölzer in den Abmessungen 48 mm x 72 mm bzw. 85 mm x 72 mm (Breite x Höhe) zum Herstellen von Fensterrahmen, bestehend aus verleimten Brettlagen, deren Fasern parallel verlaufen, mit leicht gebrochenen Kanten" in die Unterposition 4418 90 10 der Kombinierten Nomenklatur einreihte. Sie hat damit die ihr durch Artikel 9 der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif eingeräumten Befugnisse zur Klarstellung der Tarifposition überschritten mit der Folge, daß die Verordnung Nr. 1509/97 insoweit ungültig ist.

Zwar fallen bestimmte Waren aus Lamellenholz unter die Bezeichnung "Zimmermannsarbeiten" in Position 4418 der Kombinierten Nomenklatur, doch kann aus dieser Bezeichnung nicht geschlossen werden, daß alle Waren aus Lamellenholz als Zimmermannsarbeiten in diese Position einzureihen sind. Damit derartige Waren in diese Position eingereiht werden können, müssen sie die durch den Wortlaut der Position festgelegten objektiven Merkmale und Eigenschaften aufweisen. (vgl. Randnrn. 13, 27-28, 34 und Tenor)
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1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

2 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Rechtsvorschriften, die die in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Reinigungsunternehmen zur Eintragung in das Unternehmensregister verpflichten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG])

Leitsätze

1 Die Unvereinbarkeit von nationalem Recht mit den Gemeinschaftsvorschriften läßt sich, auch soweit diese unmittelbar anwendbar sind, letztlich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen ausräumen, die denselben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden Bestimmungen. Eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden. (vgl. Randnr. 17)

2 Ein Mitgliedstaat, der aufgrund eines nationalen Gesetzes die Erbringung von Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung durch Unternehmen, die in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, von einer Eintragung in das Unternehmensregister abhängig macht und dabei die Dienstleistenden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und bereits nach dem Recht des Niederlassungsmitgliedstaats entsprechende Formerfordernisse erfuellen, nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnimmt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG). (vgl. Randnrn. 13-14, 18 und Tenor)
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1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Entscheidung über staatliche Beihilfen, die nach der Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung wegen Nichteröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) erlassen wurde - Entscheidung, die zu denselben Ergebnissen führt wie die für nichtig erklärte Entscheidung - Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] und Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Verbot der Durchführung vor der abschließenden Entscheidung der Kommission - Tragweite - Beihilfevorhaben, das der Mitgliedstaat für mit dem Vertrag vereinbar hält - Pflicht zur vorherigen Anmeldung und zur vorläufigen Aussetzung der Gewährung der Beihilfe

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG])

Leitsätze

1 Die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen wegen eines Verfahrensfehlers, nämlich der Nichteinleitung des in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) vorgesehenen kontradiktorischen Verfahrens, verleiht der durch diese Entscheidung vorgenommenen Qualifizierung der Maßnahme als "staatliche Beihilfe", die ohne vorherige Anmeldung und somit rechtswidrig gewährt worden sei, keine Bestandskraft. Die Kommission ist nämlich durch das Urteil, durch das diese Entscheidung für nichtig erklärt wurde, nur insoweit gebunden, als dieses es den Betroffenen ermöglichte, an dem Verfahren einer genaueren Prüfung teilzunehmen. Darüber hinaus bleibt ihr Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Inhalts der fraglichen Maßnahme unberührt.

Unter diesen Umständen hat eine spätere Entscheidung, die nach Einleitung des in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen kontradiktorischen Verfahrens hinsichtlich derselben Maßnahme erlassen wurde, nicht die Bestätigung einer in einem früheren Rechtsakt enthaltenen bestandskräftigen Feststellung zum Inhalt, so daß die Klage gegen diese spätere Entscheidung zulässig ist.

(vgl. Randnrn. 19-21)

2 Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) sichert den durch diesen Artikel eingeführten Kontrollmechanismus, um das Wirksamwerden vertragswidriger Beihilfen zu unterbinden. Deshalb ist ein Mitgliedstaat auch dann nicht berechtigt, sich über die eindeutigen Bestimmungen des Artikels 93 EG-Vertrag hinwegzusetzen, wenn er eine Beihilfemaßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hält. Gegenstand des Artikels 93 Absatz 3 ist also nicht eine bloße Anmeldepflicht, sondern eine Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung, die als solche die im letzten Satz dieses Absatzes bezeichnete aufschiebende Wirkung hat. Deshalb sind die dort aufgestellten Verpflichtungen - die Verpflichtung zur Anmeldung jeder neuen Beihilfe und die zur Aussetzung der Durchführung dieser Beihilfe - nicht voneinander zu trennen.

(vgl. Randnrn. 31-32)
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Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft - Ausnahme zugunsten Portugals - Tragweite

(Richtlinie 90/435 des Rates, Artikel 5, Absätze 1 und 4)

Leitsätze

$$Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, der die Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen in Portugal ansässiger Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats auf 15 % und 10 % begrenzt, bezieht sich nicht nur auf die Körperschaftsteuer, sondern betrifft unabhängig von ihrer Natur oder Bezeichnung jede Besteuerung in Form einer Quellensteuer auf die von den genannten Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden.

Denn das Ziel der Richtlinie, das in der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften mehrerer Mitgliedstaaten besteht, würde beeinträchtigt, wenn die Mitgliedstaaten die Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von der in der Richtlinie enthaltenen Begünstigung ausschließen könnten, indem sie sie mit Steuern belasten, die die gleiche Wirkung haben wie eine Einkommensteuer, auch wenn sie durch ihre Bezeichnung einer anderen Kategorie wie etwa der der Vermögensteuer zugeordnet werden.

(vgl. Randnrn. 24, 27 und Tenor)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - Arbeitnehmer eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat, die bei Arbeiten im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzt werden - Ausübung der, abgesehen von rein interner Verwaltungstätigkeit, gesamten Geschäftstätigkeit des Unternehmens im zweiten Staat - Geltung der Rechtsvorschriften des Staates der tatsächlichen Beschäftigung für die Arbeitnehmer

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

$$Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, wonach es ein Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Anmeldung seiner Arbeitnehmer, die es zur Ausführung einer Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dessen Gebiet es seinen Sitz hat, entsendet, beim System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet es seinen Sitz hat, belassen kann, gilt nicht für Arbeitnehmer eines Bauunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die bei Bauarbeiten im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem dieses Unternehmen - abgesehen von rein interner Verwaltungstätigkeit - seine gesamte Geschäftstätigkeit ausübt. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung fallen diese Arbeitnehmer unter das Recht der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem sie tatsächlich beschäftigt sind.

(Randnr. 23 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Netzwerkkarten, die dazu bestimmt sind, in automatische Datenverarbeitungsmaschinen eingebaut zu werden - Karten ohne eigene Funktion im Sinne der Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur - Einreihung in die Position 8471 des Kombinierten Nomenklatur zwischen 1990 und 1995

Leitsätze

$$Die Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Anhänge der Verordnungen Nrn. 2886/89, 2472/90, 2587/91, 2505/92, 2551/93 und 3115/94, nach der u. a. Maschinen mit eigener Funktion, in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zusammenarbeiten, nicht zu Position 8471 (Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten) gehören, ist dahin auszulegen, dass sie die Einreihung von Netzwerkkarten, die dazu bestimmt sind, in automatische Datenverarbeitungsmaschinen eingebaut zu werden, in diese Position nicht ausschließt. Die Netzwerkkarten sind mit allen anderen Mitteln vergleichbar, mit deren Hilfe eine automatische Datenverarbeitungsmaschine Daten empfängt oder liefert. Sie haben also keine Funktion, die sie ohne eine solche Maschine ausüben könnten. Die Netzwerkkarten können daher jedenfalls nicht als Maschinen "mit eigener Funktion" angesehen werden.

Die umstrittenen Karten mussten zwischen Juli 1990 und Mai 1995 als Einheiten solcher Maschinen in die Position 8471 eingereiht werden, da sie die Merkmale von "Einheiten" gemäß der genannten Anmerkung erfuellen, sofern sie an die Zentraleinheit angeschlossen werden können und ihrer Beschaffenheit nach als Teil für ein automatisches Datenverarbeitungssystem bestimmt sind. (vgl. Randnrn. 16-17, 20, 24 und Tenor)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Recht, sich auf diese Eigenschaft zu berufen, um die Gemeinschaftsbestimmungen über die Leistungen bei Arbeitslosigkeit für sich in Anspruch zu nehmen - Ausschluss

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 67 bis 71a)

Leitsätze

$$Aus dem Urteil vom 23. November 1976 in der Rechtssache 40/76 (Kermaschek) ergibt sich - auch unter Berücksichtigung des Urteils vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93 (Cabanis-Issarte) -, dass sich der Familienangehörige eines Arbeitnehmers in dieser Eigenschaft nicht auf die Artikel 67 bis 71a der Verordnung Nr. 1408/71 und insbesondere nicht auf die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung vorgesehenen Sonderbestimmungen für Grenzgänger, nach denen der Wohnstaat der für die Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständige Staat ist, berufen kann.

Denn der Gemeinschaftsgesetzgeber hat in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung festlegt, selbst zwei deutlich unterschiedene Personengruppen festgelegt, und zwar die der Arbeitnehmer auf der einen und die ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen auf der anderen Seite. Es steht fest, dass diese Unterscheidung für die persönliche Anwendbarkeit zahlreicher Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 maßgebend ist, von denen einige, wie die des Titels III Kapitel 6 Arbeitslosigkeit", ausschließlich für Arbeitnehmer gelten.

Im Übrigen hat die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 als solche keine Auswirkung auf die Entscheidung des Arbeitnehmers, sein Recht auf Freizügigkeit auszuüben oder nicht.

Demnach hat die vom Gerichtshof im Urteil vom 23. November 1976 (Kermaschek) vorgenommene Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 67 bis 71a der Verordnung Nr. 1408/71 Bestand.

( vgl. Randnrn. 21-24 und Tenor )
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1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften - Einbeziehung bei Ausübung von Tätigkeiten, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen

(Richtlinie des Rates 77/388, Artikel 2 und 4 Absatz 2)

2. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Holding, die sowohl besteuerte als auch steuerfreie Umsätze tätigt - Ausgaben für Leistungen, die bei Erwerb einer Beteiligung an einem Tochterunternehmen erworben wurden - Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzungen

(Richtlinie des Rates 77/388, Artikel 17 Absätze 2, 3 und 5)

3. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Bezug von Dividenden - Ausschluss

(Richtlinie des Rates 77/388, Artikel 2)

Leitsätze

1. Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Unternehmen, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, wenn sie Tätigkeiten darstellen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holding an ihre Tochtergesellschaften.

( vgl. Randnr. 22, Tenor 1 )

2. Die Kosten, die einer Holding für die bei Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworbenen Dienstleistungen entstanden sind, gehören zu ihren allgemeinen Kosten und hängen deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammen. Wenn die Holding deshalb sowohl Umsätze tätigt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ergibt sich aus Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, dass sie den Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen kann, der dem Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht.

( vgl. Randnr. 35, Tenor 2 )

3. Dividenden aus Beteiligungen sind kein Entgelt für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer.

( vgl. Randnrn. 41, 45, Tenor 3 )
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Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Nationale Regelung, die eine unterschiedliche und unverhältnismäßige Behandlung von Personen, die dem Straßenverkehrsgesetz zuwiderhandeln, nach Maßgabe des Ortes der Zulassung des Fahrzeugs vorsieht - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 6 [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG])

Leitsätze

$$Ein Mitgliedstaat, der eine unterschiedliche und unverhältnismäßige Behandlung von Betroffenen aufgrund des Ortes der Zulassung ihrer Fahrzeuge beibehält, indem er vorsieht, dass der Betroffene im Falle einer mit einem in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung gegen das Straßenverkehrsgesetz für die Zahlung des vorgesehenen Mindestbetrags oder für einen Einspruch, wenn er den Mindestbetrag nicht bereits bezahlt hat, über eine Frist von 60 Tagen ab der Vorhaltung oder der Zustellung des Protokolls über die Zuwiderhandlung verfügt, während bei einer mit einem in einem anderen Staat zugelassenen Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung der Betroffene entweder sofort den vorgesehenen Mindestbetrag zahlen oder, insbesondere dann, wenn er Einspruch einlegen möchte, eine Kaution in der Höhe des Doppelten dieses Mindestbetrags stellen muss, andernfalls seine Fahrerlaubnis einbehalten oder sein Fahrzeug eingezogen wird, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG).

( vgl. Randnrn. 16, 29 und Tenor )
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Landwirtschaft Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften Richtlinie 64/433 Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchungen auf Trichinen Erfassung durch die von den Mitgliedstaaten erhobene Gemeinschaftsgebühr

(Richtlinie 64/433 des Rates in der durch die Richtlinie 89/662 geänderten Fassung und in der Fassung der Richtlinie 91/497 sowie Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geänderten Fassung; Entscheidung 88/408 des Rates)

Leitsätze

$$Die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchungen auf Trichinen, die gemäß der Richtlinie 64/433 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der Fassung der Richtlinie 89/662 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt wie in der Fassung der Richtlinie 91/497 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433 zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch durchgeführt wurden, werden von der Gemeinschaftsgebühr erfasst, die die Mitgliedstaaten zum einen nach der Richtlinie 85/73 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch und der Entscheidung 88/408 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren und zum anderen nach der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geänderten Fassung für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch erheben.

( vgl. Randnr. 59 und Tenor )