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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/24

Beschluss des Gerichts vom 24. Mai 2011 — Government of Gibraltar/Kommission

(Rechtssache T-176/09) (1)

(Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2009/95/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Einbeziehung eines Abschnitts der Hoheitsgewässer von Gibraltar und eines Bereichs auf hoher See in das Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung namens „Estrecho Oriental“ - Teilweise Nichtigerklärung - Untrennbarkeit - Unzulässigkeit)

2011/C 211/52

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Government of Gibraltar (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Vaughan und M. Llamas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und D. Recchia)

Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und S. Ossowski im Beistand von D. Wyatt, QC, und M. Wood, Barrister)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad und M. Muñoz Pérez)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/95/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region (ABl. 2009, L 43, S. 393), soweit mit ihr das Gebiet namens „Estrecho Oriental“ (ES6120032) um die Hoheitsgewässer von Gibraltar (sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebiets UKGIB0002) und einen Bereich auf hoher See erweitert wird

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Das Government of Gibraltar trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/46

Beschluss des Gerichts vom 4. März 2010 — Henkel/HABM — JLO Holding (LIVE)

(Rechtssache T-414/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Verfallserklärung - Rücknahme des Antrags auf Verfallserklärung - Erledigung der Hauptsache)

2010/C 113/75

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Henkel AG & Co. KGaA (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt C. Milbradt, dann Rechtsanwälte C. Milbradt und H. Van Volxem)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: B. Schmidt)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: JLO Holding Company, LLC (Santa Monica, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Klett)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juli 2009 (Sache R 609/2008-1) betreffend ein Verfallsverfahren zwischen der Henkel AG & Co. KGaA und der JLO Holding Company, LLC.

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/17

Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2010 — CBI und ABISP/Kommission

(Rechtssachen T-128/08 und T-241/08) (1)

(Staatliche Beihilfen - Subventionen der belgischen Behörden für öffentliche Krankenhäuser - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Beschwerde - Entscheidung, mit der das Verfahren nach einer Beschwerde eingestellt worden sein soll - Späterer Erlass einer Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Erledigung der Hauptsache)

2010/C 195/27

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Coordination bruxelloise d’institutions sociales et de santé (CBI) (Brüssel, Belgien) und Association bruxelloise des institutions de soins privées (ABISP) (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Waelbroeck und D. Slater, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito, J.-P. Keppenne und B. Stromsky)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, die in ihren Schreiben vom 10. Januar 2008 und vom 10. April 2008 enthalten sein und darin bestehen soll, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren nicht einzuleiten und der Beschwerde der Klägerinnen, wonach die belgischen Behörden im Rahmen der Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser der Kette IRIS (Interhospitalière régionale des infrastructures de soins) in der Region Brüssel-Hauptstadt (Belgien) staatliche Beihilfen gewährt hätten, nicht nachzugehen

Tenor

1. Die Rechtssachen T-128/08 und T-241/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

3. Über die Streithilfeanträge der Gemeinde Saint-Gilles (Belgien), der Gemeinde Etterbeek (Belgien), der Gemeinde Ixelles (Belgien), der Gemeinde Anderlecht (Belgien), der Region Brüssel-Hauptstadt (Belgien), der Stadt Brüssel (Belgien) sowie der Republik Finnland ist nicht zu entscheiden.

4. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 142 vom 7.6.2008.
2.

Der Kommission wird bis auf Weiteres untersagt, eine Fassung des vollständigen Wortlauts ihrer Entscheidung 2006/903/EG vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen gegen Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Chemicals Holding AB, Eka Chemicals AB, Degussa AG, Edison SpA, FMC Corporation, FMC Foret SA, Kemira OYJ, L’Air Liquide SA, Chemoxal SA, Snia SpA, Caffaro Srl, Solvay SA/NV, Solvay Solexis SpA, Total SA, Elf Aquitaine SA und Arkema SA (Sache Nr. COMP/F/C.38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) auf ihren Internetseiten oder an sonstiger Stelle zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen, die in Bezug auf die Antragstellerin weitergehende Angaben enthält als die derzeit verfügbare, im September 2007 auf der Internetseite ihrer Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichte und abrufbare Fassung der vorgenannten Entscheidung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 359/15

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Oktober 2013 — Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission

(Rechtssache T-462/13 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung sowie die Aussetzung der laufenden Zahlungen angeordnet werden - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)

2013/C 359/29

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Antragsteller: Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi, SA (Zamudio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo, M. Muñoz de Juan et N. Ruiz García)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky et P. Němečková)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Art. 3 und 4 des Beschlusses C(2013) 3204 final der Kommission vom 19. Juni 2013 betreffend die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/28

Beschluss des Gerichts vom 10. September 2015 — Pannonhalmi Főapátság/Parlament

(Rechtssache T-453/14) (1)

((Nichtigkeitsklage - An das Parlament gerichtete Petition betreffend das Eigentum am Schloss Karlburg in Rusovce [Slowakei] - Für unzulässig erklärte Petition - Begründungspflicht - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))

(2015/C 381/30)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Magyar Bencés Kongregáció Pannonhalmi Főapátság (Pannonhalma, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Sobor)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Pospíšilová Padowska und T. Lukácsi)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Parlaments vom 16. April 2014, mit der dieser Ausschuss die Petition der Klägerin vom 26. Juni 2013 für unzulässig erklärt hat, da sie nicht den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betreffe

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Magyar Bencés Kongregáció Pannonhalmi Főapátság trägt die Kosten.

3. Die Anträge der Slowakischen Republik und Ungarns auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.

(1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/25

Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2016 — Hispasat/Kommission

(Rechtssache T-36/15) (1)

((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Berichtigung dieses Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung der Hauptsache))

(2016/C 111/30)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Hispasat, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo und A. Balcells Cartagena, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra und A. Lamadrid de Pablo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, P. Němečková und B. Stromsky)

Gegenstand

Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 6846 final der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA 27408 (C 24/2010) (ex NN 37/2010, ex CP 19/2009), die die Behörden von Kastilien-La Mancha für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas gewährt haben.

Tenor

1. Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Der Antrag von SES Astra auf Zulassung als Streithelferin hat sich erledigt.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Hispasat, SA.

(1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.
C 131/51

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2019 — BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/Kommission

(Rechtssache T-429/18 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Gesundheit - Durchführungsverordnung [EU] 2018/700 - Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen, im Hinblick auf bestimmte Betriebe aus Brasilien - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)

(2019/C 131/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerinnen: BRF SA (Itajaí, Brasilien) und SHB Comercio e Industria de Alimentos SA (Itajaí) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Arts und G. van Thuyne)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis, B. Eggers und B. Hofstötter)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/700 der Kommission vom 8. Mai 2018 zur Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen, im Hinblick auf bestimmte Betriebe aus Brasilien (ABl. 2018, L 118, S. 1), entweder bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage der Antragstellerinnen nach Art. 263 AEUV oder bis zu einem vom Präsidenten des Gerichts bestimmten Zeitpunkt, hilfsweise auf Aussetzung der Anwendung dieser Verordnung, soweit sie die Betriebe der Antragstellerinnen betrifft, die in der Liste der Betriebe aus Brasilien (Abschnitt II), aus denen Fleisch von Geflügel und Hasentieren eingeführt werden darf, in der Liste der Betriebe aus Brasilien (Abschnitt V), aus denen Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch eingeführt werden darf, die zwischen dem 1. März 2017 und dem 19. April 2018 nicht mehr als zwei Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel ausgelöst haben, und in der Liste der Betriebe aus Brasilien (Abschnitt VI), aus denen Fleischprodukte eingeführt werden dürfen, aufgeführt sind, oder Erlass jeder alternativen oder zusätzlichen Maßnahme, die der Präsident des Gerichts für erforderlich oder angemessen hält

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Oktober 2018 — ZE/Parlament

(Rechtssache T-603/18 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Beamte - Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten ohne Einbehalt der Bezüge - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Rufschädigung - Fehlende Dringlichkeit))

(2019/C 44/100)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: ZE (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Yatagantzidis)

Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: J. Steele und V. Montebello-Demogeot)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV, die Vollziehung der Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 25. September 2018, mit der der Antragsteller für einen befristeten Zeitraum ohne Einbehalt seiner Bezüge vorläufig seines Dienstes enthoben worden ist, auszusetzen sowie das Parlament zu verpflichten, ein weiteres „eventuelles Durchsickern von Informationen an die Medien“, in denen der Name des Antragstellers auftaucht, zu verhindern und nicht zu wiederholen und den Antragsteller aufzufordern, alle unter den Informationen, die die Kontrolleure gegebenenfalls bereits in seinem Büro zusammengetragen haben, befindlichen persönlichen Dateien zu entfernen

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Beschluss des Gerichts vom 16. Januar 2020 – Hemp Foods Australia/EUIPO – Cabrejos (Sativa)

(Rechtssache T-128/19) (1)

(„Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Fehlende Eintragung der Änderung des Inhabers ins internationale Register - Fehlende Klagebefugnis - Unzulässigkeit“)

(2020/C 77/71)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Hemp Foods Australia Pty Ltd (Sydney, Australien) (Prozessbevollmächtigte: M. Holah und P. Brownlow, Solicitors)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: E. Markakis)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: César Raúl Dávila Cabrejos (Lima, Peru) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Estropá Navarro)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. November 2018 (Sache R 1041/2018-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Cabrejos und der Raw With Life Pty Ltd as Trustee for Benhaim Trading Trust

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Hemp Foods Australia Pty Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 182 vom 27.5.2019.
C 328/57

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 2019 — 3V Sigma/ECHA

(Rechtssache T-176/19 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - REACH - Stoff uvasorb HEB - Prüfungsverfahren - Entscheidung der Widerspruchskammer der ECHA - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit)

(2019/C 328/65)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: 3V Sigma SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Bryant und S. Hainsworth, Solicitors, im Beistand von Rechtsanwältin C. Krampitz, dann C. Bryant, S. Hainsworth und D. Anderson, Solicitors)

Antragsgegnerin: Europäische Chemikalienagentur (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Heikkilä und W. Broere, dann W. Broere)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV dahin, dass die Vollzeihung der Entscheidung A-004-2017 der Widerspruchskammer der ECHA vom 15. Januar 2019 betreffend die Bewertung des chemischen Stoffes uvasorb HEB ausgesetzt und folglich die Frist für die Mitteilung der Testergebnisse um die Dauer der Aussetzung verlängert wird oder jede andere oder zusätzliche Maßnahme erlassen wird, die der Präsident des Gerichts für erforderlich oder angemessen hält

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
C 37/31

Beschluss des Gerichts vom 22. November 2021 — Garment Manufacturers Association in Cambodia/Kommission

(Rechtssache T-454/20) (1)

(Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - Allgemeines System mit der Verordnung [EU] Nr. 978/2012 festgelegter Präferenzzollsätze - Vorübergehende Rücknahme der auf bestimmte Waren mit Ursprung in Kambodscha anwendbaren Handelspräferenzen aufgrund schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen - Keine unmittelbare Betroffenheit - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

(2022/C 37/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Garment Manufacturers Association in Cambodia (Phnom Penh, Kambodscha) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Borelli, S. Monti und C. Ziegler)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan und E. Schmidt)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/550 der Kommission vom 12. Februar 2020 zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der vorübergehenden Rücknahme der Regelungen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha (ABl. 2020, L 127, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Garment Manufacturers Association in Cambodia trägt die Kosten.

(1) ABl. C 287 vom 31.8.2020.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. April 2021 — Kühne/Parlament

(Rechtssache T-468/20 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Beamte - Umsetzung - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlender fumus boni iuris)

(2021/C 242/67)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Antragstellerin: Verena Kühne (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Schmechel)

Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Darie und B. Schäfer)

Gegenstand

Antrag gestützt auf die Art. 278 und 279 AEUV auf vorläufigen Rechtsschutz, nämlich Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2020, die Antragstellerin zum 1. September 2020 in das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Luxemburg umzusetzen, und Anordnung der weiteren Verwendung der Antragstellerin in ihrer derzeitigen Dienststelle im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin oder anderer geeigneter Maßnahmen zur einstweiligen Erhaltung des Status quo bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Der Beschluss vom 4. September 2020, Kühne/Parlament (T-468/20 R), wird aufgehoben.
C 73/68

Beschluss des Gerichts vom 26. November 2021 — Cepewa/EUIPO — Out of the blue (Lieblingsmensch)

(Rechtssache T-48/21) (1)

(2022/C 73/86)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 88 vom 15.3.2021.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Juni 2022 — Usmanov/Rat

(Rechtssache T-237/22 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen Russlands, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - Einfrieren von Geldern - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)

(2022/C 318/51)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Alisher Usmanov (Taschkent, Usbekistan) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Grand d’Esnon)

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (vertreten durch A. Vitro und B. Driessen als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit seinem auf die Art. 278 und 279 AEUV gestützten Antrag ersucht der Antragsteller im Wesentlichen um Aussetzung des Vollzugs zum einen zweier Rechtsakte zur Änderung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die wegen ihrer Beteiligung an Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktive Maßnahmen verhängt wurden, und zum anderen zweier Rechtsakte, mit denen sein Name in diese Liste aufgenommen wurde. Im Einzelnen ersucht der Antragsteller erstens um Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (GASP) 2022/337 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 59, S. 1), soweit dieser Rechtsakt ihn betrifft, der Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, (ABl. 2022, L 58, S. 1), soweit dieser Rechtsakt ihn betrifft, des Beschlusses (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 50, S. 1), und der Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 51, S. 1), zweitens, hilfsweise, um Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2022/337, soweit dieser Rechtsakt ihn betrifft, der Durchführungsverordnung 2022/336, soweit dieser Rechtsakt ihn betrifft, von Art. 1 Abs. 2 Buchst. f und g des Beschlusses 2022/329 und von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f und g der Verordnung 2022/330 und drittens um Verurteilung des Rates der Europäischen Union zur Zahlung der Summe von 20 000 Euro an ihn für die Kosten, die ihm bei der Verteidigung seiner Interessen entstanden sind.

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.