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Leitsätze



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1 Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Voraussetzung - Bestehen eines wirksamen Vertrages - Vertrag, der unter die die Schriftform erfordernde Richtlinie 92/50 fällt - Erfordernis nicht erfuellt - Unzulässigkeit der Klage

(EG-Vertrag, Artikel 181; Beschluß 88/591 des Rates; Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 1)

2 Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

3 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Bieter, der vor Auftragsvergabe zur Tätigung nicht wieder rückgängig zu machender Investitionen veranlasst wird - Auslösung der ausservertraglichen Haftung der Gemeinschaft

4 Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Verfahren zur Auftragsvergabe im Leistungswettbewerb - Verpflichtung, die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zu beachten und sich kohärent zu verhalten

5 Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Verfahren zur Auftragsvergabe im Leistungswettbewerb - Einem Bieter entstandene Kosten - Kein Anspruch auf Entschädigung

Leitsätze

1 Die Zuständigkeit des Gerichts, gemäß dem Beschluß 88/591 in der geänderten Fassung und gemäß Artikel 181 des Vertrages über Streitigkeiten zu entscheiden, in denen es von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Schiedsklausel angerufen wird, setzt voraus, daß der die Klausel enthaltende Vertrag wirksam ist.

Daher ist eine Klage unzulässig, die auf der Grundlage einer Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag erhoben worden ist, der zu einer Ausschreibung zur Vergabe eines Auftrags eines Gemeinschaftsorgans gehört, soweit dieser Auftrag unter die Richtlinie 92/50 fällt, die die betreffenden Aufträge als schriftlich geschlossene Verträge definiert, und soweit der Rahmenvertrag zu keinem Zeitpunkt unterzeichnet wurde. Im Zusammenhang mit dem letztgenannten Punkt kann das Bestehen eines wirksamen Vertrages nicht daraus hergeleitet werden, daß ein Vergabebeirat, ein beratendes Gremium in dem betreffenden Organ, sich in einer Stellungnahme für die Vergabe des Auftrags an den Kläger ausspricht, ungeachtet der Bedeutung, die dieser Stellungnahme in der Praxis allgemein im Rahmen von Ausschreibungen zukommt.

2 Die Organe verfügen bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen, und die Kontrolle des Gerichts muß sich auf die Prüfung der Frage beschränken, ob kein schwerer und offenkundiger Fehler vorliegt.

3 Auf den Schutz des berechtigten Vertrauens kann sich jeder einzelne berufen, der sich in einer Situation befindet, aus der sich ergibt, daß die Gemeinschaftsverwaltung bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat. Zwar müssen die Wirtschaftsteilnehmer die mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiken tragen, und im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens umfassen diese Risiken insbesondere die mit der Vorbereitung des Angebots verbundenen Kosten, doch kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens vorliegen, durch den die Haftung der Gemeinschaft ausgelöst werden kann, wenn vor der Vergabe des betreffenden Auftrags an den Zuschlagsempfänger ein Bieter durch das ausschreibende Organ veranlasst wird, im voraus nicht wieder rückgängig zu machende Investitionen zu tätigen und damit die mit der betreffenden Tätigkeit - der Einreichung eines Angebots - verbundenen Risiken zu überschreiten.

4 Im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge muß der Auftraggeber in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens sowohl den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter als auch den der Transparenz wahren. So muß eine eng in ein Vergabeverfahren verwickelte und sogar als Zuschlagsempfängerin angesehene Person unverzueglich genaue Informationen über den gesamten Verfahrensablauf erhalten.

Darüber hinaus hat das Organ gegenüber den Bietern ein kohärentes und konstantes Verhalten an den Tag zu legen. Etwaige Interventionen verschiedener Verwaltungs- und politischer Gremien innerhalb des betreffenden Organs können es daher nicht rechtfertigen, daß das Organ seine Verpflichtungen gegenüber den Bietern nicht beachtet hat.

5 Aus den für öffentliche Aufträge der Gemeinschaften geltenden Allgemeinen Bestimmungen geht hervor, daß das den Auftrag vergebende Organ gegenüber nichtberücksichtigten Bietern zu keinerlei Entschädigung verpflichtet ist. Somit können grundsätzlich die Kosten, die einem Bieter für seine Teilnahme an einer Ausschreibung entstehen, keinen ersatzfähigen Schaden darstellen.