Daraus folgt, dass Art. 215 Abs. 2 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 1286/2009 zur Änderung der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, darstellt. Mit dieser Verordnung wird nämlich ein Verfahren zur Aufnahme in die aufgrund der Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstellte Liste geschaffen, das die Achtung der Grundrechte gewährleistet. Mit ihr wird die Verordnung Nr. 881/2002 geändert, die zu den Instrumenten gehört, mit denen die Union ein vom Sicherheitsrat beschlossenes Vorgehen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit umgesetzt hat, und sie knüpft nach ihren Zielen und ihrem Inhalt an einen von der Union im Rahmen der GASP gefassten Beschluss an.

Zwar kann die Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung nämlich zu den mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verfolgten Zielen zählen, wie sie sich u. a. aus Art. 3 Abs. 2 EUV ergeben; doch entspricht das Ziel, den internationalen Terrorismus und seine Finanzierung zu bekämpfen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, den Zielen der Bestimmungen der Verträge über das auswärtige Handeln der Union, wie sie in Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV genannt werden. Daher können die von der Union im Rahmen der GASP durchgeführten Maßnahmen sowie die für die Anwendung dieser Politik im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union getroffenen Maßnahmen und vor allem die restriktiven Maßnahmen im Sinne des Art. 215 Abs. 2 AEUV seine Bekämpfung zum Gegenstand haben.

Die Verordnung Nr. 1286/2009 zur Änderung der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, die Garantien hinsichtlich der Achtung der Grundrechte der Personen enthält, die in der aufgrund der Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, kann auf der Grundlage von Art. 215 Abs. 2 AEUV und nicht von Art. 75 AEUV erlassen werden.

Obwohl die Beteiligung des Parlaments am Gesetzgebungsverfahren auf Unionsebene ein grundlegendes demokratisches Prinzip widerspiegelt, wonach die Völker durch eine Versammlung ihrer Vertreter an der Ausübung hoheitlicher Gewalt beteiligt sind, wäre es nicht mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn Maßnahmen, die unmittelbar die Grundrechte von Einzelnen und Gruppen berührten, in einem Verfahren erlassen werden könnten, bei dem die Mitwirkung des Parlaments ausgeschlossen sei. Die Verpflichtung, die Grundrechte zu beachten, richtet sich nämlich gemäß Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union an alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Zudem müssen nach dem Wortlaut sowohl von Art. 75 AEUV als auch von Art. 215 Abs. 3 AEUV in den Rechtsakten nach diesen beiden Artikeln die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz vorgesehen sein.

(vgl. Randnrn. 81, 83-84)