Wenden wir uns dem Problem der allgemeinen Parteifähigkeit der Gewerkschaft zu, das Vorrang vor der spezielleren Frage genießt, ob die Gewerkschaft in einem im Beamtenstatut in bestimmter Weise ausgestalteten Verfahren klagebefugt ist.

Um diese Grundsatzfrage geht es auch in dem noch schwebenden Verfahren 175/73, in dem der Gewerkschaftsbund zusammen mit persönlich betroffenen Beamten an diese gerichtete Einzelfallentscheidungen angefochten hat. In der vorliegenden Rechtssache dagegen hat die gewerkschaftliche Vereinigung allein den Rechtsweg beschritten; den Gegenstand der Klage bildet eine Allgemeinverfügung. Der letztgenannte Unterschied kann sich sehr wohl auswirken, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob eine bestimmte Klageart offensteht und mit Bezug auf diese Art eine Klagebefugnis gegeben ist, doch ändert er nichts wesentliches an der Art und Weise, in der sich in der einen und der anderen Rechtssache die Frage stellt, ob Vereinigungen dieses Typs in abstracto die Fähigkeit haben, vor dem Gerichtshof zu klagen.

In der Parallelsache hat mein Kollege Generalanwalt Reischl Ihnen vorgeschlagen, die Klage als unzulässig abzuweisen, da die Gewerkschaft in Wahrnehmung der Schutzinteressen zweier Beamter, die ihrerseits jeder für sich Klage erhoben hatten, nicht geltend machen könne, Träger eines konkreten und gegenwärtigen Kollektivinteresses zu sein. Indessen reicht dieses Problem im vorliegenden Rechtsstreit weiter, weil sich hier die Gewerkschaft, indem sie die Gültigkeit einer Entscheidung anficht, die etwa 2600 an den Streiks der Monate November und Dezember 1972 beteiligten Beamten der Kommission berührt, zum Träger eines Interesses macht, das nicht bloß einem großen Kreis von Beamten gemeinsam ist, sondern darüber hinaus Grundsatzfragen von allgemeiner Bedeutung für die Bediensteten der Gemeinschaften und für die Verwaltung aufwirft, nämlich, ob die Verwaltung berechtigt ist, Gehaltsabzüge für Streiktage vorzunehmen ohne Rücksicht darauf, ob der Streik rechtmäßig war oder nicht.

Es bleibt klarzustellen, daß sich in unserem Fall die Frage nach der Klagezuläs-sigkeit ausschließlich anhand der Artikel 90 und 91 des Beamtenstatuts stellt, da die Klägerin ausdrücklich davon Abstand genommen hat, sich auf Artikel 173 des Vertrages zu berufen, vielleicht, um den Folgen zu entgehen, die sich daraus ergeben, daß sie die in dieser Vorschrift vorgesehene Klagefrist versäumt hat. Nur beiläufig, wenn auch nicht ohne besonderen Nachdruck, sei erwähnt, daß der im Beamtenstatut eröffnete spezielle Klageweg in keinem Fall dazu herhalten darf, die in Artikel 173 vorgeschriebene Klagefrist zu umgehen. Die in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Klagewege stehen nicht wahlweise offen, vielmehr kann je nach den verschiedenen Fallgruppen jeweils nur allein der eine oder der andere beschritten werden.

Geht man dem Problem auf den Grund, stellt sich eine erste Frage, die sich daraus ergibt, daß die gewerkschaftliche Vereinigung dem traditionellen Grundsatz „Keine Klage ohne Rechtspersönlichkeit“ nicht gerecht wird, weil sie nicht als rechtsfähig anerkannt ist. Ich brauche mich, glaube ich, nicht lange mit diesem Punkt aufzuhalten, denn bereits in den einzelnen innerstaatlichen Rechten werden die mit diesem Problem verbundenen Schwierigkeiten mit begrüßenswertem Realitätssinn in der Weise überwunden, daß es für die Möglichkeit der Teilnahme an gerichtlichen Verfahren als ausreichend erachtet wird, wenn die Vereinigung durch eine autonome Verantwortlichkeit gekennzeichnet ist.

Soweit dies hier von unmittelbarem Interesse ist, läßt sich außerdem feststellen, daß bei dieser realistischen Betrachtungsweise Vereinigungen, die ohne formelle gesetzliche Anerkennung Kollektivinteressen wahrnehmen, eine Rechtspersönlichkeit eher mit Bezug auf die Beteiligung an Prozessen zuerkannt wird, als mit Bezug auf die Fähigkeit, Träger eigener subjektiver Rechte zu sein. Auf jeden Fall bleibt festzuhalten, daß die Anerkennung einer gewerkschaftlichen Organisation als Rechtspersönlichkeit nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Sitzstaates als notwendige Folge nach sich zieht, daß dieser Vereinigung das Recht zuerkannt wird, gemäß den Artikeln 90 und 91 des Beamtenstatuts vorzugehen (diese Bestimmungen schaffen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts im Gegensatz zu Artikel 173 einen sowohl dem Gegenstand als auch den klagebefugten Personen nach besonderen Klagetyp), und daß umgekehrt auch die fehlende Rechtsfähigkeit der Gewerkschaft für sich allein genommen nicht ausreicht, der Vereinigung ein solches Klagerecht abzusprechen. Übrigens vertritt auch der Gerichtshof in dieser Frage einen weitherzigen Standpunkt. Die Gelegenheit dazu bot sich ihm in einem Beschluß vom 24. Oktober 1962 (Rechtssachen 16 und 17/62 — Slg. 1962, 997) und in dem Beschluß vom 14. November 1963 in der Rechtssache 15/73 (Lassalle/ Europäisches Parlament — Slg. 1964, 107), in dem zwar der Antrag der Personalvertretung auf Zulassung als Streithelferin abgelehnt, gleichwohl aber angedeutet wird, daß das Beitrittsrecht nicht allein Organisationen vorbehalten ist, die Rechtspersönlichkeit besitzen, vorausgesetzt allerdings, daß es sich um Vereinigungen handelt, die Merkmale aufweisen, an welche die Rechtspersönlichkeit anknüpft und zu denen vornehmlich eine, wenn auch beschränkte, Autonomie und Verantwortlichkeit zu rechnen ist. Noch kürzlich haben Sie sich mit sogar eindeutigeren Wendungen noch im Beschluß vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 41/73 (SA Generale Sucrière u. a./Kommission) im gleichen Sinne geäußert und damit die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, die sich dahin charakterisieren läßt, daß sie nicht hei formalistischen Lösungen stehenbleibt. Weist die klagende Gewerkschaft demnach einen hinreichenden Grad an Autonomie und Verantwortlichkeit auf, dann liegt es in der Tendenz der Rechtsprechung, ihre Parteifähigkeit zu bejahen. Dies scheint mir auch Geist und Zweck des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrecht zu entsprechen.

Aur der Grundlage und unter den Voraussetzungen des Artikels 173 EWG-Vertrag — der natürlich durch Artikel 175 ergänzt wird — können die Gewerkschaften also gegen ihnen nachteilige Entscheidungen der Gemeinschaftsbehörden, die in den Kreis der in diesem Artikel genannten Akte fallen, mit den Mitteln vorgehen, die ihnen das allgemeine Klagesystem zur Verfügung stellt, um ihre eigenen funktionellen Interessen zu schützen, d. h. diejenigen Interessen, die sie als dem autonomen Rechtssubjekt Gewerkschaft eignend und nicht bloß als Repräsentant von Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.

In unserem Falle geht es aber darüber hinaus um die Frage, ob ein besonderes Klageverfahren offensteht, ob nämlich die Gewerkschaften in die dem Beamtenstatut unterliegenden Dienstverhältnisse so weit einbezogen sind, daß sie auf der Grundlage von Artikel 91 des Statuts als Kläger auftreten können, um als legitime Interessenvertreter Kollektivinteressen des Personals zu verfechten.