URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 10. OKTOBER 1985. - COLLECTOR GUNS GMBH ET CO. KG GEGEN HAUPTZOLLAMT KOBLENZ. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SAAMLUNGSSTUECKE VON GESCHICHTLICHEM WERT - AELTERE PISTOLEN UND PISTOLENTASCHEN. - RECHTSSACHE 252/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03387



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM WERT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 - BEGRIFF - DEFINITION

Leitsätze

SAMMLUNGSSTÜCKE IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND GEGENSTÄNDE , DIE GEEIGNET SIND , IN EINE SAMMLUNG AUFGENOMMEN ZU WERDEN , DAS HEISST GEGENSTÄNDE , DIE VERHÄLTNISMÄSSIG SELTEN SIND , NORMALERWEISE NICHT IHREM URSPRÜNGLICHEN VERWENDUNGSZWECK GEMÄSS BENUTZT WERDEN , GEGENSTAND EINES SPEZIALHANDELS AUSSERHALB DES ÜBLICHEN HANDELS MIT ÄHNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN SIND UND EINEN HOHEN WERT HABEN .

VON GESCHICHTLICHEM WERT IM SINNE DIESER TARIFNUMMER SIND SOLCHE SAMMLUNGSSTÜCKE , DIE EINEN CHARAKTERISTISCHEN SCHRITT IN DER ENTWICKLUNG DER MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN DOKUMENTIEREN ODER EINEN ABSCHNITT DIESER ENTWICKLUNG VERANSCHAULICHEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . OKTOBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . OKTOBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 99.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NACHSTEHEND : GZT ), DIE ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM WERT ' ' UMFASST , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA COLLECTOR GUNS ( KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ) UND DEM HAUPTZOLLAMT KOBLENZ ÜBER DIE TARIFIERUNG VON NEUN LEUCHTPISTOLEN , VIER PISTOLEN 9 MM , EINER PISTOLE 8 MM , VIER PISTOLEN 7,65 MM SOWIE VIER PISTOLENTASCHEN AUS LEDER . DIE KLAEGERIN HATTE DIESE WAREN AUS DEN USA EINGEFÜHRT UND BEANTRAGT , SIE ALS ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM WERT ' ' NACH TARIFNUMMER 99.05 DES GZT ZOLLFREI ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN .

3 AUFGRUND DER ZOLLBESCHAU WIES DAS ZOLLAMT DEN ANTRAG DER KLAEGERIN ZURÜCK UND ORDNETE DIE WAREN ALS ' ' WAFFEN ' ' DER TARIFNUMMER 93.02 ( ' ' REVOLVER UND PISTOLEN ' ' ) BEZIEHUNGSWEISE DER TARIFNUMMER 42.02 ( ' ' ETUIS FÜR WAFFEN ' ' ) ZU . INSGESAMT ERHOB ES 441,30 DM ZOLL UND 931,90 DM EINFUHRUMSATZSTEUER .

4 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , ERHOB DIE FIRMA COLLECTOR GUNS NACH ERFOLGLOSEM EINSPRUCH GEGEN DIESEN ABGABENBESCHEID KLAGE BEIM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ . SIE MACHTE GELTEND , DER ABGABENBESCHEID SEI RECHTSWIDRIG , DA DIE EINGEFÜHRTEN WAREN DER TARIFNUMMER 99.05 ZUGEORDNET WERDEN MÜSSTEN UND AUCH IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZU KAPITEL 99 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ( NACHSTEHEND : NRZZ ) GENANNT SEIEN . AUF DAS ALTER DER WAFFEN KOMME ES NICHT AN . ES HANDELE SICH NICHT UM ÜBLICHE HANDELSOBJEKTE , SONDERN UM GEGENSTÄNDE EINES SPEZIALHANDELS , DIE NUR SELTEN ANGEBOTEN WÜRDEN .

5 DAS HAUPTZOLLAMT NAHM DEMGEGENÜBER DEN STANDPUNKT EIN , SAMMLUNGSSTÜCKE AUS DEM BEREICH DER WAFFENKUNDE , DIE SICH PRIMÄR MIT DER GESCHICHTLICHEN ENTWICKLUNG DES WAFFENWESENS IN TECHNISCHER HINSICHT BEFASSE , MÜSSTEN ÜBER IHREN WAFFENKUNDLICHEN WERT HINAUS VON BEDEUTSAMEM HISTORISCHEM INTERESSE SEIN UND SOMIT DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER VÖLKER DURCH WESENTLICHE VERÄNDERUNGEN AUF DEM GEBIET DER WAFFENTECHNIK VERANSCHAULICHEN . DIE ENTWICKLUNG DER HANDFEUERWAFFEN WIE DER PISTOLEN IM VORLIEGENDEN FALL SEI IM WESENTLICHEN ZUM AUSGANG DES VORIGEN JAHRHUNDERTS BEZIEHUNGSWEISE ZU BEGINN DIESES JAHRHUNDERTS ABGESCHLOSSEN GEWESEN , SO DASS DIE SPÄTER GEFERTIGTEN HANDFEUERWAFFEN GRUNDSÄTZLICH NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ZUORDNUNG ZU TARIFNUMMER 99.05 DES GZT ERFÜLLTEN .

6 NACH ANSICHT DES FINANZGERICHTS RHEINLAND-PFALZ GEBEN DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ UND DIE NATIONALEN ANORDNUNGEN ZU DEN BETREFFENDEN KAPITELN KEINE AUSREICHENDEN HINWEISE AUF DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE MINDESTENS VORLIEGEN MÜSSEN , DAMIT EINE WARE ALS SAMMLUNGSSTÜCK VON GESCHICHTLICHEM WERT TARIFIERT WERDEN KANN . ES HAT DESHALB DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' WELCHE MERKMALE MUSS EIN GEGENSTAND ( VORLIEGEND : PISTOLEN UND PISTOLENTASCHEN ) MINDESTENS AUFWEISEN , UM ALS , SAMMLUNGSSTÜCK VON GESCHICHTLICHEM WERT ' DER TARIFNUMMER 99.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WERDEN ZU KÖNNEN?

' '

7 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERWEIST IN IHREN ERKLÄRUNGEN AUF EIN FACHGUTACHTEN VON PROFESSOR W . HAHLWEG . IM ERSTEN TEIL DIESES GUTACHTENS WIRD AUF DAS GESCHICHTLICHE INTERESSE AN WAFFENSAMMLUNGEN EINGEGANGEN . ES HEISST DORT IM WESENTLICHEN , WEDER PROTOTYPEN NOCH EINZELSTÜCKE , WIE WERTVOLL SIE AUCH SEIEN , SONDERN DIE BESTANDTEILE HISTORISCHER , AUS MODELLEN VON DEN ERSTEN ANFÄNGEN BIS ZUR LETZTEN VERVOLLKOMMNUNG BESTEHENDER WAFFENSAMMLUNGEN IN IHRER GESAMTHEIT STELLTEN DIEJENIGEN SAMMLUNGSSTÜCKE DAR , DIE DER HISTORISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND ERKENNTNIS DIENTEN . AUSGEHEND VON DIESER FESTSTELLUNG WIRD IM ZWEITEN TEIL DES GUTACHTENS DIE TÄTIGKEIT DER FIRMA COLLECTOR GUNS GEWÜRDIGT , DIE DARAUF AUSGERICHTET SEI , DEN ZWECKEN DER WISSENSCHAFTLICHEN WAFFENKUNDE UND DER KULTURGESCHICHTE ZU DIENEN UND SICH DAHER NICHT AUF BLOSSE PROTOTYPEN , UNIKATE ODER RARITÄTEN BESCHRÄNKEN KÖNNE .

8 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUSSERDEM VORGETRAGEN , DIE PISTOLEN KÖNNTEN UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN DER TA RIFNUMMER 99.05 ZUGEORDNET WERDEN : ZUNÄCHST MÜSSE ES SICH UM ORIGINALE HANDELN , DIE NICHT MEHR SERIENMÄSSIG HERGESTELLT WÜRDEN UND NUR IM SPEZIALHANDEL ZU EINEM DEN MATERIALWERT ÜBERSTEIGENDEN PREIS ERHÄLTLICH SEIEN . WEITERHIN MÜSSTEN SIE GEEIGNET SEIN , GESCHICHTLICHE , KULTURGESCHICHTLICHE , INDUSTRIEGESCHICHTLICHE SOWIE TECHNISCHE ENTWICKLUNGEN AUFZUZEIGEN UND ENTSPRECHENDE ERKENNTNISSE ZU VERMITTELN ; DIES SEI NICHT AUF STÜCKE BESCHRÄNKT , DIE IN BEZIEHUNG ZU EINEM HISTORISCHEN EREIGNIS ODER ZU EINER HISTORISCHEN PERSÖNLICHKEIT STÜNDEN . DIE EINREIHUNG VON IN GROSSER ANZAHL SERIENMÄSSIG HERGESTELLTEN WAFFEN IN DIE TARIFNUMMER 99.05 KÖNNE DAHER NICHT GRUNDSÄTZLICH AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

9 DIE KOMMISSION FÜHRT IN IHREN ERKLÄRUNGEN AUS , DIE PISTOLEN SEIEN NUR DANN NICHT DER TARIFNUMMER 93.02 ZUZUORDNEN , WENN SIE ENTWEDER DER TARIFNUMMER 99.06 ( ' ' ANTIQUITÄTEN ' ' ) ODER DER HIER FRAGLICHEN TARIFNUMMER 99.05 ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNTEN . DIE LETZTGENANNTE TARIFNUMMER ENTHALTE WEDER EINE DEFINITION NOCH KRITERIEN FÜR DEN BEGRIFF ' ' SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM WERT ' ' . FOLGENDES KRITERIUM SEI GEEIGNET : ES MÜSSE SICH UM EINE BLEIBENDE , OBJEKTIV FESTSTELLBARE EIGENSCHAFT MIT ALLGEMEINER GELTUNG HANDELN , DIE DEN GEGENSTAND INDIVIDÜLL VON JEDEM ANDEREN GLEICHARTIGEN GEGENSTAND UNTERSCHEIDE . DAS MERKMAL DER ' ' MUSEUMSEIGNUNG ' ' , DIE JEDER WAFFE DER GLEICHEN ZEIT ODER BAUART ZUGESCHRIEBEN WERDEN KÖNNE , SEI WEGEN SEINER ALLGEMEINHEIT KEIN GEEIGNETES KRITERIUM . VIELMEHR KOMME ES DARAUF AN , DASS DIE BETREFFENDEN PISTOLEN ODER ETUIS EINEN NUR FÜR SIE INDIVIDÜLL GELTENDEN GESCHICHTLICHEN WERT HÄTTEN , DER MIT BESTIMMTEN HISTORISCHEN EREIGNISSEN ODER PERSONEN VERBUNDEN SEI , AUFGRUND DEREN SIE NICHT GEGEN EIN ANDERES , GLEICHARTIGES EXEMPLAR AUSGETAUSCHT WERDEN KÖNNTEN . DAFÜR GENÜGE ES NICHT , DASS IN GROSSSERIEN HERGESTELLTE PISTOLEN IM LAUFE DER ZEIT EINEN GEWISSEN WERT ALS TYPISCHE , ABER ANONYME UND AUSTAUSCHBARE ZEUGEN EINER BESTIMMTEN EPOCHE ODER MARKE ERLANGTEN . IN DIESEN FÄLLEN BLEIBE ES AUCH FÜR DIE VON EINEM SAMMLER ERWORBENEN PISTOLEN BEI DER EINREIHUNG IN DIE TARIFNUMMER 93.02 ( ' ' REVOLVER UND PISTOLEN ' ' ).

10 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT , IST DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE ZOLLRECHTLICHE TARIFIERUNG VON WAREN ALLGEMEIN IN DEREN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN , WIE SIE IM WORTLAUT DER NUMMER DES GZT UND IN DEN VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN ODER KAPITELN FESTGELEGT SIND .

11 ES IST WEITERHIN STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG , DASS BEI DER AUSLEGUNG DES GZT SOWOHL DIE VORSCHRIFTEN ZU DEN KAPITELN DES GZT ALS AUCH DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ EIN WICHTIGES HILFSMITTEL SIND , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , UND DESHALB ALS WERTVOLLE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DES TARIFS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . BEI DER AUSLEGUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN TARIFNUMMERN SIND DAHER NICHT NUR DER WORTLAUT UND DIE SYSTEMATIK DES GZT , SONDERN AUCH DER INHALT DIESER ERLÄUTERUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

12 DA ES HIER UM DIE AUSLEGUNG EINER TARIFNUMMER GEHT , DIE EINE ZOLLFREIE EINFUHR GESTATTET , IST AUSSERDEM DIE ZIELSETZUNG DIESER ZOLLBEFREIUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN . DURCH DIE ZOLLBEFREIUNGEN IN KAPITEL 99 DES GZT SOLL DER FREIE VERKEHR MIT GEGENSTÄNDEN KULTURELLEN UND ERZIEHERISCHEN CHARAKTERS ZWISCHEN DEN VÖLKERN GEFÖRDERT WERDEN ; DIESE ZIELSETZUNG IST AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG DER IN REDE STEHENDEN TARIFNUMMER MASSGEBEND .

13 AUS DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER TARIFNUMMER 99.05 GEHT HERVOR , DASS EIN GEGENSTAND DANN UNTER DIESE TARIFNUMMER FÄLLT , WENN ER ZUNÄCHST ALS SOLCHER GEEIGNET IST , IN EINE SAMMLUNG AUFGENOMMEN ZU WERDEN . IN DER DEUTSCHEN , FRANZÖSISCHEN , ITALIENISCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG IST NÄMLICH DIE REDE VON ' ' SAMMLUNGSSTÜCKEN ' ' ( OBJETS POUR COLLECTIONS , OGGETTI DA COLLEZIONE , VOORWERPEN VOOR VERZAMELINGEN ), DIE GRIECHISCHE FASSUNG BEZIEHT SICH AUF ' ' STÜCKE VON SAMMLUNGEN ' ' ( EIDH SYLLOGVN ), UND DIE ENGLISCHE SOWIE DIE DÄNISCHE FASSUNG SPRECHEN VON ' ' SAMMLERSTÜCKEN ' ' ( COLLECTOR ' S PIECES , SAMLEROBJEKTER ). DIE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFS MUSS VOR ALLEM DEM ERFORDERNIS EINER TARIFIERUNG AUFGRUND DER OBJEKTIVEN MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE ENTSPRECHEN .

14 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH DEN ZU KAPITEL 99 ( ' ' KUNSTGEGENSTÄNDE , SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN ' ' ) ERGANGENEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ' ' DIE MEISTEN WAREN DIESES KAPITELS ... HÄUFIG EINZELEXEMPLARE - ODER MINDESTENS NUR IN WENIGEN STÜCKEN VORHANDENE EXEMPLARE - VON WERKEN ODER GEGENSTÄNDEN ( SIND ), SO DASS SIE SICH NICHT JEDERZEIT BESCHAFFEN LASSEN ' ' . ZWAR KÖNNEN DIE TARIFNUMMERN 99.01 UND 99.03 DEM ERSTEN ANSCHEIN NACH SO VERSTANDEN WERDEN , DASS DARUNTER NUR EINZELSTÜCKE FALLEN . DAS GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE ÜBRIGEN TARIFNUMMERN DIESES KAPITELS ; DIESE ERFASSEN ZUM BEISPIEL ORIGINALSTICHE UND -STEINDRUCKE , ANTIQUITÄTEN SOWIE NICHT MEHR VERWENDBARE BRIEFMARKEN , BEI DENEN ES SICH NICHT UNBEDINGT UM EINZELSTÜCKE HANDELN MUSS .

15 EIN GEGENSTAND IST ALSO NUR DANN IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 FÜR DIE AUFNAHME IN EINE SAMMLUNG GEEIGNET , WENN ER EINEN GEWISSEN SELTENHEITSWERT HAT . FRÜHERE SERIENPRODUKTE , VON DENEN GEGENWÄRTIG NUR NOCH EINIGE EXEMPLARE VORHANDEN SIND UND DIE SOMIT NICHT BELIEBIG BESCHAFFT WERDEN KÖNNEN , ERFÜLLEN DAHER DIESE VORAUSSETZUNG .

16 SODANN IST ZU BEMERKEN , DASS DIE ERWÄHNTEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ZU DEN GEGENSTÄNDEN DES KAPITELS 99 FOLGENDEN HINWEIS ENTHALTEN : ' ' IM ALLGEMEINEN SIND SIE KEINE ÜBLICHEN HANDELSOBJEKTE , SONDERN GEGENSTAND EINES SPEZIALHANDELS ( Z . B . BRIEFMARKEN , ANTIQUITÄTEN ). SIE HABEN OFT EINEN HOHEN WERT , DER IN KEINEM VERHÄLTNIS ZUM REINEN MATERIALWERT STEHT . ' '

17 FOLGLICH BESTEHT EIN WEITERES , MIT DEM VORGENANNTEN ZUSAMMENHÄNGENDES MERKMAL DER FRAGLICHEN GEGENSTÄNDE DARIN , DASS SIE KEINE ÜBLICHEN HANDELSOBJEKTE MEHR SIND UND GEGEBENENFALLS EINEN HOHEN WERT HABEN .

18 SCHLIESSLICH HABEN SAMMLUNGSSTÜCKE DIE EIGENSCHAFT , DASS SIE NORMALERWEISE NICHT IHRER URSPRÜNGLICHEN ZWECKBESTIMMUNG GEMÄSS VERWENDET WERDEN , WOBEI JEDOCH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN , DASS SICH IHRE GEBRAUCHSTÜCHTIGKEIT ERHALTEN HAT .

19 FÜR DIE ZUORDNUNG ZUR TARIFNUMMER 99.05 GENÜGT ES ABER NICHT , DASS EIN GEGENSTAND LEDIGLICH DIE MERKMALE EINES ' ' SAMMLUNGSSTÜCKS ' ' IN DEM VORSTEHEND DARGELEGTEN SINN AUFWEIST . ER MUSS AUSSERDEM ' ' VON GESCHICHTLICHEM WERT ' ' SEIN . ZU DEN GEGENSTÄNDEN , DIE EINEN SOLCHEN WERT BESITZEN , GEHÖREN NACH DEN ZU TARIFNUMMER 99.05 ERGANGENEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ' ' GEGENSTÄNDE , DIE DAS STUDIUM ALLER ÄUSSERUNGEN MENSCHLICHER TÄTIGKEIT , WIE DER SITTEN , GEBRÄUCHE , DER BESONDEREN MERKMALE GEGENWÄRTIGER ODER FRÜHERER VÖLKER ERLAUBEN ; VON DIESEN GEGENSTÄNDEN SIND ZU NENNEN : MUMIEN , SARKOPHAGE , WAFFEN , KULTGEGENSTÄNDE , KLEIDUNGSSTÜCKE USW ., GEGENSTÄNDE VON URVÖLKERN UND GEGENSTÄNDE , DIE BERÜHMTEN MENSCHEN GEHÖRT HABEN ' ' .

20 ES IST VORAB DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE TARIFNUMMER GEGENSTÄNDE ERFASST , DIE WENIGER ALS 100 JAHRE ALT SIND . MEHR ALS 100 JAHRE ALTE GEGENSTÄNDE FALLEN UNTER DIE TARIFNUMMER 99.06 .

21 SODANN IST ZU BEMERKEN , DASS WEDER DER WORTLAUT DER TARIFNUMMER 99.05 NOCH DIE ERWÄHNTEN ERLÄUTERUNGEN EINE BESCHRÄNKUNG AUF DIE POLITISCHE GESCHICHTE ENTHALTEN . DER GESCHICHTSBEGRIFF UMFASST DIE ENTWICKLUNG DER MENSCHHEIT UND DIE MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN IN ALLEN BEREICHEN .

22 DARAUS FOLGT , DASS EIN GEGENSTAND , DER EINEN BEZUG ZU DEN MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN AUF DEM GEBIET DER TECHNIK , AUFWEIST , VON GESCHICHTLICHEM WERT IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT SEIN KANN , WENN ER EINEN CHARAKTERISTISCHEN SCHRITT IN DER ENTWICKLUNG DER MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN DOKUMENTIERT ODER EINEN ABSCHNITT DIESER ENTWICKLUNG VERANSCHAULICHT .

23 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN , DASS IN DEN GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN ALS GEGENSTÄNDE , DIE DAS STUDIUM VON ÄUSSERUNGEN MENSCHLICHER TÄTIGKEIT ERLAUBEN , AUSDRÜCKLICH WAFFEN ERWÄHNT SIND . DIE FRAGLICHEN GEGENSTÄNDE BRAUCHEN INSOWEIT KEINEN BEZUG ZU EINEM HISTORISCHEN EREIGNIS ODER ZU EINER HISTORISCHEN PERSÖNLICHKEIT AUFZUWEISEN , WENNGLEICH ' ' GEGENSTÄNDE , DIE BERÜHMTEN MENSCHEN GEHÖRT HABEN ' ' , AUCH DANN UNTER DIE TARIFNUMMER 99.05 FALLEN , WENN SIE ALS SOLCHE NICHT VON GESCHICHTLICHEM WERT SIND .

24 DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :

- SAMMLUNGSSTÜCKE IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT SIND GEGENSTÄNDE , DIE GEEIGNET SIND , IN EINE SAMMLUNG AUFGENOMMEN ZU WERDEN , DAS HEISST GEGENSTÄNDE , DIE VERHÄLTNISMÄSSIG SELTEN SIND , NORMALERWEISE NICHT IHREM URSPRÜNGLICHEN VERWENDUNGSZWECK GEMÄSS BENUTZT WERDEN , GEGENSTAND EINES SPEZIALHANDELS AUSSERHALB DES ÜBLICHEN HANDELS MIT ÄHNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN SIND UND EINEN HOHEN WERT HABEN .

- VON GESCHICHTLICHEM WERT IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT SIND SOLCHE SAMMLUNGSSTÜCKE , DIE EINEN CHARAKTERISTISCHEN SCHRITT IN DER ENTWICKLUNG DER MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN DOKUMENTIEREN ODER EINEN ABSCHNITT DIESER ENTWICKLUNG VERANSCHAULICHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ MIT BESCHLUSS VOM 10 . OKTOBER 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

- SAMMLUNGSSTÜCKE IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT SIND GEGENSTÄNDE , DIE GEEIGNET SIND , IN EINE SAMMLUNG AUFGENOMMEN ZU WERDEN , DAS HEISST GEGENSTÄNDE , DIE VERHÄLTNISMÄSSIG SELTEN SIND , NORMALERWEISE NICHT IHREM URSPRÜNGLICHEN VERWENDUNGSZWECK GEMÄSS BENUTZT WERDEN , GEGENSTAND EINES SPEZIALHANDELS AUSSERHALB DES ÜBLICHEN HANDELS MIT ÄHNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN SIND UND EINEN HOHEN WERT HABEN .

- VON GESCHICHTLICHEM WERT IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 DES GZT SIND SOLCHE SAMMLUNGSSTÜCKE , DIE EINEN CHARAKTERISTISCHEN SCHRITT IN DER ENTWICKLUNG DER MENSCHLICHEN ERRUNGENSCHAFTEN DOKUMENTIEREN ODER EINEN ABSCHNITT DIESER ENTWICKLUNG VERANSCHAULICHEN .