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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

6. Dezember 2007

Rechtssache C‑59/06 P

Luigi Marcuccio

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Beamter – Planstelle in einem Drittland – Neuzuweisung der Planstelle und Umsetzung des Stelleninhabers – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite – Beweislast“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 24. November 2005, Marcuccio/Kommission (T‑236/02, Slg. ÖD 2005, I‑A‑365 und II‑1621), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Neuzuweisung seiner Planstelle von der Delegation der Kommission in Luanda (Angola) an den Sitz des Organs in Brüssel sowie auf Schadensersatz abgewiesen hat

Entscheidung: Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. November 2005, Marcuccio/Kommission (T‑236/02), wird aufgehoben. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

Beamte – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Umfang – Verpflichtung zur Anhörung des Betroffenen vor dem Erlass einer Entscheidung, die mit seiner Umsetzung gegen seinen Willen verbunden ist – Beweislast
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls – Geltungsbereich – Türkischer Staatsangehöriger, der unter Verstoß gegen die Auflagen seiner Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat eine selbständige Tätigkeit ausübt

(Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 41 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei ist dahin gehend auszulegen, dass sich ein türkischer Staatsangehöriger, dessen Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat unter der Auflage steht, dass ihm eine selbständige Erwerbstätigkeit untersagt ist, der aber trotzdem unter Verstoß gegen diese Auflage eine selbständige Tätigkeit aufnimmt und anschließend bei den nationalen Behörden eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der von ihm zwischenzeitlich aufgenommenen Geschäftstätigkeit beantragt, auf diese Vorschrift berufen kann.

Eine Stillhalteklausel, wie sie in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthalten ist, hat nicht die Wirkung einer materiell-rechtlichen Vorschrift, die das maßgebliche materielle Recht unanwendbar macht und an dessen Stelle tritt, sondern stellt eine gleichsam verfahrensrechtliche Vorschrift dar, die in zeitlicher Hinsicht festlegt, nach welchen Bestimmungen der Regelung eines Mitgliedstaats die Situation eines türkischen Staatsangehörigen zu beurteilen ist, der in diesem Mitgliedstaat von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen will.

Demnach ist die Stillhalteklausel so zu verstehen, dass sie in einem Stadium vor der inhaltlichen Beurteilung der Rechtssache – auch in Bezug auf das eventuelle Vorliegen eines dem Betroffenen anzulastenden Rechtsmissbrauchs – zum Tragen kommt. Demzufolge ist der Umstand, dass eine Person die Auflagen, denen ihre Aufenthaltserlaubnis unterlag, nicht beachtet hat, für die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls ohne Bedeutung.

(vgl. Randnrn. 28, 32, 34, 46 und Tenor)
–

die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit zur Erfüllung der Anforderungen der Art. 4 bis 7 der Richtlinie 91/271 in der durch die Verordnung Nr. 1137/2008 geänderten Fassung Abwasserbehandlungsanlagen in den Gemeinden Lancianocastel Frentano (Abruzzen), Acri, Siderno, Bagnara Calabra, Castrovillari, Crotone, Montebello Ionico, Motta San Giovanni, Reggio Calabria und Rossano (Kalabrien), Battipaglia, Benevento, Capaccio, Capri, Ischia, Casamicciola Terme, Forio, Massa Lubrense, Neapel Ost und Vico Equense (Kampanien), Trieste-Muggia San Dorligo (Friaul-Julisch Venetien), Albenga, Borghetto Santo Spirito, Finale Ligure, Imperia, Santa Margherita Ligure, Quinto, Rapallo, Recco und Riva Ligure (Ligurien), Casamassima, Casarano, Porto Cesareo, San Vito dei Normanni und Supersano (Apulien), Misterbianco u. a., Scordia-Militello Val di Catania, Palagonia, Aci Catena, Giarre-Mascali-Riposto u. a., Caltagirone, Aci Castello, Acireale u. a., Belpasso, Gravina di Catania, Tremestieri Etneo, San Giovanni La Punta, Macchitella, Niscemi, Riesi, Agrigento und Peripherie, Favara, Palma di Montechiaro, Menfi, Porto Empedocle, Ribera, Sciacca, Bagheria, Cefalù, Carini und ASI Palermo, Misilmeri, Monreale, Santa Flavia, Termini Imerese, Trabia, Augusta, Avola, Carlentini, Ragusa, Scicli, Scoglitti, Campobello di Mazara, Castelvetrano 1, Triscina Marinella, Marsala, Mazara del Vallo, Barcellona Pozzo di Gotto, Capo d’Orlando, Furnari, Giardini Naxos, Consortile Letojanni, Pace del Mela, Piraino, Roccalumera, Consortile Sant’Agata Militello, Consortile Torregrotta, Gioiosa Marea, Messina 1, Messina 6, Milazzo, Patti und Rometta (Sizilien) so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, dass sie unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten und bei der Planung der Anlagen saisonale Schwankungen der Belastung berücksichtigt werden.
1.

Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft verstoßen, dass in den Jahren 2005 — 2007 die Grenzwerte für die jährlichen und täglichen PM10‑Konzentrationen in der Luft überschritten wurden.
(59)

Insbesondere in der digitalen Technik können die Dienste von Vermittlern immer stärker von Dritten für Rechtsverstöße genutzt werden. Oftmals sind diese Vermittler selbst am besten in der Lage, diesen Verstößen ein Ende zu setzen. Daher sollten die Rechtsinhaber – unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe – die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt. Diese Möglichkeit sollte auch dann bestehen, wenn die Handlungen des Vermittlers nach Artikel 5 freigestellt sind. Die Bedingungen und Modalitäten für eine derartige gerichtliche Anordnung sollten im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.“
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Das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (Jamaika) unterzeichnete Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (im Folgenden: Seerechtsübereinkommen), das am 16. November 1994 in Kraft trat, vom Königreich der Niederlande am 28. Juni 1996 ratifiziert und mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 (ABl. L 179, S. 1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, bestimmt in Art. 60 („Künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke in der ausschließlichen Wirtschaftszone“): „1. In der ausschließlichen Wirtschaftszone hat der Küstenstaat das ausschließliche Recht zur Errichtung sowie zur Genehmigung und Regelung der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung von a) künstlichen Inseln; b) Anlagen und Bauwerken für die in Artikel 56 vorgesehenen und für andere wirtschaftliche Zwecke; c) Anlagen und Bauwerken, welche die Ausübung der Rechte des Küstenstaats in der Zone beeinträchtigen können. 2. Der Küstenstaat hat über diese künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerke ausschließliche Hoheitsbefugnisse, einschließlich derjenigen in Bezug auf Zoll- und sonstige Finanzgesetze, Gesundheits-, Sicherheits- und Einreisegesetze und diesbezügliche sonstige Vorschriften. …“
11

Außerdem bestimmt Art. 59 CoBAT: „Der Gemeinderat nimmt einen Beschlussentwurf zur Aufhebung eines besonderen Flächennutzungsplans mit einem Plan des betreffenden Gebiets im Falle einer teilweisen Aufhebung und einem Bericht zur Rechtfertigung der Aufhebung des besonderen Flächennutzungsplans anstelle seiner Abänderung an und unterbreitet ihn einer öffentlichen Untersuchung. In dem in Artikel 58 letzter Absatz erwähnten Fall wird der vorgenannte Bericht durch die Regierung erstellt. Diese wird sowohl durch Aushang als auch durch eine Mitteilung im Belgischen Staatsblatt und in mindestens drei französischsprachigen Zeitungen und drei niederländischsprachigen Zeitungen, die in der Region verteilt werden, bekannt gegeben gemäß den durch die Regierung festgelegten Modalitäten. Die öffentliche Untersuchung dauert dreißig Tage. Beschwerden und Anmerkungen werden innerhalb dieser Frist an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium gerichtet und dem Protokoll über den Abschluss der Untersuchung beigefügt. Dieses wird durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf der Frist für die öffentliche Untersuchung erstellt.“
(25)

Ein besonderes Bedürfnis für eine vom Recht des Eröffnungsstaats abweichende Sonderanknüpfung besteht bei dinglichen Rechten, da diese für die Gewährung von Krediten von erheblicher Bedeutung sind. Die Begründung, Gültigkeit und Tragweite eines solchen dinglichen Rechts sollten sich deshalb regelmäßig nach dem Recht des Belegenheitsorts bestimmen und von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden. Der Inhaber des dinglichen Rechts sollte somit sein Recht zur Aus- bzw. Absonderung an dem Sicherungsgegenstand weiter geltend machen können. Falls an Vermögensgegenständen in einem Mitgliedstaat dingliche Rechte nach dem Recht des Belegenheitsstaats bestehen, das Hauptinsolvenzverfahren aber in einem anderen Mitgliedstaat stattfindet, sollte der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in dem Zuständigkeitsgebiet, in dem die dinglichen Rechte bestehen, beantragen können, sofern der Schuldner dort eine Niederlassung hat. Wird kein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der überschießende Erlös aus der Veräußerung der Vermögensgegenstände, an denen dingliche Rechte bestanden, an den Verwalter des Hauptverfahrens abzuführen.“
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Art. 43 der Verordnung Nr. 44/2001 lautet: „(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen. (2) Der Rechtsbehelf wird bei dem in Anhang III aufgeführten Gericht eingelegt. (3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend sind. (4) Lässt sich der Schuldner auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 26 Absätze 2 bis 4 auch dann anzuwenden, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. (5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Vollstreckbarerklärung ihm entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.“
Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen in der durch die Verordnung Nr. 308/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem Streckenhändler, der eine Verbringung von Abfällen veranlasst, nicht erlaubt, dem Empfänger der Lieferung nicht – wie in Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang VII der Verordnung Nr. 1013/2006 in der durch die Verordnung Nr. 308/2009 geänderten Fassung vorgesehen – die Identität des Abfallerzeugers offenzulegen, auch wenn die Nichtoffenlegung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Streckenhändlers erforderlich wäre.

(vgl. Randnr. 40, Tenor 1)
Anmerkung 1 Buchst. g zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003 geänderten Fassung enthalten ist, in Verbindung mit Anmerkung 1 Buchst. b zu Kapitel 35 dieser Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass Blutalbumin, das selbst keine therapeutische oder prophylaktische Wirkung hat, aber für die Zubereitung von Erzeugnissen mit therapeutischer oder prophylaktischer Wirkung hergestellt worden, für diese Zubereitung unverzichtbar und nach seiner Beschaffenheit auf diesen Verwendungszweck beschränkt ist, im Sinne dieser Anmerkung zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet worden ist.

Denn der Umstand, dass Blutalbumin nicht unmittelbar zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken verwendet werden kann, schließt nicht aus, dass es im Zeitpunkt der Zollabfertigung trotz allem auf der Grundlage seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften als zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet angesehen wird.

(vgl. Randnrn. 39, 47 und Tenor)
Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass zur Definition des Begriffs „pharmakologische Wirkung“ im Sinne dieser Bestimmung die Definition dieses Begriffs in der von den Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Leitlinie zur Abgrenzung der Richtlinie 76/768 über kosmetische Mittel von der Richtlinie 2001/83 über Arzneimittel berücksichtigt werden kann.

Zwar kann diese Leitlinie, die im Übrigen nicht zu den in Art. 288 AEUV aufgeführten Rechtsakten der Union gehört, als solche weder rechtlich bindend sein noch den Bürgern entgegengehalten werden. Sie kann gleichwohl zweckdienliche Anhaltspunkte für die Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts liefern und damit zu deren einheitlicher Anwendung beitragen. Folglich kann ein nationales Gericht bei der Anwendung des Begriffs „pharmakologische Wirkung“ im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 diese Leitlinie berücksichtigen Dabei muss es jedoch dafür Sorge tragen, dass die Auslegung, die es ihr entnimmt, im Einklang mit den Kriterien steht, die in der Rechtsprechung zur Auslegung von Rechtsakten der Union einschließlich der Rechtsprechung zur Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens aufgestellt worden sind.

(vgl. Randnrn. 23, 25-27, Tenor 1)
Unter Umständen, in denen zum einen das Recht, über einen Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auf einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erwerber übertragen wird, der zum Zeitpunkt des Umsatzes über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in diesem anderen Mitgliedstaat verfügt und sich zur Beförderung des Gegenstands an dessen Bestimmungsort verpflichtet, und sich der Verkäufer zum anderen vergewissert, dass der Gegenstand von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen von seinem Lager abgeholt wird, und er über CMR-Frachtbriefe (nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr), die der Erwerber ihm vom Bestimmungsmitgliedstaat aus übersandt hat, als Nachweis dafür verfügt, dass der Gegenstand an Orte außerhalb des Mitgliedstaats des Verkäufers befördert wurde, ist Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dem Verkäufer den Anspruch auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass der Verkäufer seinen Nachweispflichten nicht nachgekommen ist oder dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um seine eigene Beteiligung an dieser Steuerhinterziehung zu verhindern.

(vgl. Randnrn. 28, 55 und Tenor 1)
Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht entgegensteht, nach denen im Fall der Feststellung des Fehlens mehrwertsteuerpflichtiger Gegenstände der zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Gegenstände vorgenommene Vorsteuerabzug zu berichtigen ist, wenn sie dem Steuerpflichtigen gestohlen wurden und der Täter nicht ermittelt worden ist. Die Mitgliedstaaten dürfen die Berichtigung des Vorsteuerabzugs in allen Fällen vorsehen, in denen zum Vorsteuerabzug berechtigende Gegenstände gestohlen wurden, und zwar unabhängig davon, ob die Umstände des Diebstahls vollständig aufgeklärt wurden.

Insoweit steht es den Mitgliedstaaten, wenn sie von der in Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen, frei, in ihrem nationalen Steuerrecht Begriffe zu verwenden, die nicht mit den in der Ermächtigungsnorm der Richtlinie verwendeten Begriffen identisch sind, soweit diese Begriffe das mit der Richtlinie verfolgte Ziel widerspiegeln. Da der Begriff „Diebstahl“ grundsätzlich in den Bereich des Strafrechts fällt, dürfen die Mitgliedstaaten Begriffe verwenden, die ihnen in dem steuerrechtlichen Rahmen zur Anwendung einer unionsrechtlichen Vorschrift auf dem Gebiet der Mehrwertsteuerberichtigung geeigneter erscheinen. Da der Begriff „Diebstahl“ grundsätzlich in den Bereich des Strafrechts fällt, dürfen die Mitgliedstaaten Begriffe verwenden, die ihnen in dem steuerrechtlichen Rahmen zur Anwendung einer unionsrechtlichen Vorschrift auf dem Gebiet der Mehrwertsteuerberichtigung geeigneter erscheinen. Somit sind das nationale Steuerrecht, in dem die „Feststellung von Fehlmengen“ als Grund für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs genannt wird, und seine Anwendung durch die zuständige Verwaltung als eine geeignete Umsetzung von Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie anzusehen, da ein Diebstahl in Bezug auf die betreffenden Gegenstände zu „Fehlmengen“ führt, so dass sie nicht mehr für steuerbare Ausgangsumsätze genutzt werden können.

(vgl. Randnrn. 29, 32, 34, 35, 37 und Tenor)
Der Gerichtshof kann von Amts wegen prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 258 AEUV für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind.

Wie sich insbesondere aus Art. 38 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt, muss jede Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten, wobei diese Angaben so klar und deutlich sein müssen, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen. Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht.

Bei einer Vertragsverletzungsklage genügt die fehlende Angabe eines unverzichtbaren Elements des Inhalts einer Klageschrift wie gegebenenfalls des Zeitraums, in dem der Mitgliedstaat nach dem Vorbringen der Kommission gegen das Unionsrecht verstoßen haben soll, nicht den Anforderungen an Kohärenz, Klarheit und Genauigkeit. In einem solchen Fall kann die Kommission ihr Vorbringen nicht darauf beschränken, dass es sich um einen gegenwärtigen Verstoß handele und dass die Entscheidung des Gerichtshofs sich auf die Gegenwart und nicht auf die Vergangenheit beziehen müsse, ohne jedoch den maßgeblichen Zeitraum zu präzisieren.

(vgl. Randnrn. 42-44, 46, 47)
Das Europäische Parlament hat dadurch, dass es in den Beschlüssen über den Tagungskalender für die Jahre 2012 und 2013 neben den zehn monatlichen Plenartagungen, die jeden Monat außer im August und im Oktober stattfinden, zwei Plenartagungen von je zwei Tagen in ein und derselben Oktoberwoche vorgesehen hat, gegen das dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 6 sowie das dem EAG-Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 3 über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Union verstoßen, nach denen das Parlament zwölf ordentliche Plenartagungen in Straßburg abhalten muss.

Da die ordentlichen Tagungen, die sich nach der üblichen Praxis des Parlaments über vier Tage erstrecken, für den Monat Oktober dieser beiden Jahre in ein und dieselbe Woche gelegt werden, entsprechen sie nämlich nicht den Erfordernissen, die sich aus den Protokollen über die Sitze der Organe ergeben. Die für die Tagungen im Oktober tatsächlich zur Verfügung stehende Zeit wird um über die Hälfte verkürzt, so dass diese Tagungen nicht den anderen ordentlichen monatlichen Tagungen entsprechen, die in diesen Beschlüssen festgelegt wurden.

(vgl. Randnrn. 40, 43, 46, 48, 56, 59)
Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit entgegensteht, die vorsieht, dass bei Mitarbeitern, die älter als 54 Jahre sind und denen betriebsbedingt gekündigt wird, die ihnen zustehende Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet wird und im Vergleich zur Standardberechnungsmethode, nach der sich die Abfindung insbesondere nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet, eine geringere als die sich nach der Standardmethode ergebende Abfindungssumme, mindestens jedoch die Hälfte dieser Summe, zu zahlen ist und bei der Anwendung der alternativen Berechnungsmethode auf die Möglichkeit, eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung zu erhalten, abgestellt wird.

In der in Rede stehenden Regelung wurde nämlich bei der Verfolgung legitimer Ziele das Risiko für Schwerbehinderte als auch die Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass dieses Risiko steigt, je mehr sie sich dem Renteneintrittsalter nähern. Diese Personen haben jedoch spezifische Bedürfnisse im Zusammenhang sowohl mit dem Schutz, den ihr Zustand erfordert, als auch mit der Notwendigkeit, dessen mögliche Verschlechterung zu berücksichtigen. Deshalb ist dem Risiko Rechnung zu tragen, dass Schwerbehinderte unabweisbaren finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Behinderung ausgesetzt sind und/oder dass sich diese finanziellen Aufwendungen mit zunehmendem Alter erhöhen. Wenn dies nicht berücksichtigt wird, bewirkt die in Rede stehende Regelung dadurch, dass sie bei Kündigung zur Zahlung eines Abfindungsbetrags an einen schwerbehinderten Arbeitnehmer führt, der geringer ist als die Abfindung, die ein nichtbehinderter Arbeitnehmer erhält, eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer und geht über das hinaus, was zur Erreichung der verfolgten sozialpolitischen Ziele erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 67-70, 72, Tenor 2)