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BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 8. MAI 1985. - KOYO SEIKO CO. LTD. GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 256/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01351



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

NICHTIGKEITSKLAGE - VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ; VERORDNUNGEN NRN . 3017/79 UND 2089/84 DES RATES )

Leitsätze

MIT RÜCKSICHT AUF DIE ROLLE , DIE DER KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3017/79 IN DEM VERFAHREN ZUGEWIESEN WORDEN IST , DAS ZUM ERLASS EINER VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DEN RAT FÜHRT , KANN EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER SOLCHEN VERORDNUNG NUR GEGEN DEN RAT GERICHTET WERDEN , DER AUF DIESEM GEBIET ALLEIN DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS HAT .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER EINEN ANTRAG AUF VORABENTSCHEIDUNG ÜBER EINE EINREDE MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF SIEHT SICH IM VORLIEGENDEN FALL HINREICHEND UNTERRICHTET ; SOMIT BESTEHT KEIN ANLASS , DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ERÖFFNEN .

2 DIE KLAGEANTRAEGE BEZIEHEN SICH AUSDRÜCKLICH UND AUSSCHLIESSLICH AUF DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 2089/84 DES RATES VOM 19 . JULI 1984 .

3 IM ÜBRIGEN FÜGT SICH DIE ROLLE DER KOMMISSION IN DEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS DES RATES EIN . NACH DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L 339 , S . 1 ), AUFGRUND DEREN DIE STREITIGE VERORDNUNG ERLASSEN WORDEN IST , HAT DIE KOMMISSION NÄMLICH DIE AUFGABE , UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN UND AUF DER GRUNDLAGE DIESER UNTERSUCHUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , OB SIE DAS VERFAHREN EINSTELLT ODER OB SIE ES IN DER WEISE FORTSETZT , DASS SIE VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFT UND DEM RAT DEN ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN VORSCHLAEGT . DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS FÄLLT JEDOCH DEM RAT ZU , DER VON EINER ENTSCHEIDUNG ABSEHEN KANN , WENN ER ANDERER MEINUNG IST ALS DIE KOMMISSION , ODER ABER AUSGEHEND VON DEREN VORSCHLAEGEN EINE ENTSCHEIDUNG TREFFEN KANN .

4 DEMNACH IST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 2089/84 DES RATES UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN , DIE MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ZUSAMMENHÄNGEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 19 MAI 1989. - LUIS G. CATURLA POCH GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN. - RECHTSSACHE C-107/89 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01357

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Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Interesse des Antragstellers am Erlaß der beantragten Anordnung

( Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2 )

Leitsätze

Ein Kläger hat kein Rechtsschutzinteresse daran, im Wege der einstweiligen Anordnung zu erreichen, daß die Bekanntgabe der Ergebnisse der Bewertung der Befähigungsnachweise und schriftlichen Prüfungen eines Auswahlverfahrens, an dem er teilgenommen hat, ausgesetzt wird, um es dem Prüfungsausschuß zu ermöglichen, von den Bescheinigungen, um deren Ausstellung er die Anstellungsbehörde vergeblich gebeten hatte, Kenntnis zu nehmen, wenn feststeht, daß er die Etappe des Auswahlverfahrens, in der es um die Bewertung der Befähigungsnachweise ging, erfolgreich bestanden hat, jedoch in einem späteren Stadium, nämlich bei der mündlichen Prüfung, erfolglos geblieben ist .

Tenor

1 ) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen .

2 ) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 16. JULI 1993. - ASOCIACION ESPANOLA DE FABRICANTES DE MARGARINA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VORLAEUFIGER RECHTSSCHUTZ - UNZULAESSIGKEIT DER KLAGE. - RECHTSSACHE C-107/93 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-04177



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Abweisung der Klage als unzulässig

(EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 1)

Leitsätze

Die Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit führt zur Unzulässigkeit eines mit dieser zusammenhängenden Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Entscheidungsgründe

1 Mit Klageschrift, die am 24. März 1993 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, hat die Asociación Española de Fabricantes de Margarina (ÄFMA) nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag die Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 3830/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 bezueglich der Abschaffung der Zölle und der festen Teilbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien und der Anwendung der Drittlandszölle des Gemeinsamen Zolltarifs durch Spanien im Handel mit Drittländern ab 1. Januar 1993 (ABl. 1992, L 387, S. 46), soweit diese Verordnung sich auf Produkte der Position 15.17 des gemeinsamen Zolltarifs bezieht, beantragt.

2 Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Antragstellerin ferner gemäß den Artikeln 185 und 186 EWG-Vertrag beantragt, den Vollzug der genannten Verordnung, soweit sie sich auf die Produkte der Position 15.17 des gemeinsamen Zolltarifs bezieht, auszusetzen.

3 Die Antragsgegnerin hat am 30. April 1993 zu dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Stellung genommen.

4 Gemäß Artikel 83 § 1 der Verfahrensordnung ist ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme eines Organs oder auf einstweilige Anordnungen nur zulässig, wenn beim Gerichtshof eine Klage, mit der der Antragsteller die Maßnahme, deren Aussetzung er beantragt, anficht, oder ein Rechtsstreit, auf den sich die einstweiligen Anordnungen beziehen, anhängig ist. Einem Antrag auf Aussetzung oder auf einstweilige Anordnungen kann daher nicht stattgegeben werden, wenn die Klage, mit der dieser Antrag zusammenhängt, unzulässig ist.

5 Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof die Klage durch Beschluß vom 12. Juli 1993 als unzulässig abgewiesen.

6 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist daher gleichfalls unzulässig und zurückzuweisen.

Kostenentscheidung

Kosten

7 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Antragstellerin unterlegen ist, sind ihr die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

beschlossen:

1) Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird als unzulässig zurückgewiesen.

2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Luxemburg, den 16. Juli 1993
61999O0007

Beschluss des Gerichtshofes vom 30. April 1999. - Franco Campoli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Verfahren - Fristen - Beginn - Zustellung - Begriff - Unzulässigkeit. - Rechtssache C-7/99 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-02679
Beschluss des Gerichtshofes vom 20. Oktober 2000. - Johann Vogler gegen Landwirtschaftliche Alterskasse Schwaben. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Sozialgericht Augsburg - Deutschland. - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Soziale Sicherheit - Niederlassungsfreiheit - Anwendbares Recht - Selbständige Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten - Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14a Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit nur eines Rechts. - Rechtssache C-242/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-09083



Schlüsselwörter

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - Bestimmung nach dem Gemeinschaftsrecht - Arbeitnehmer, der selbständige Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten ausübt und im Gebiet eines dieser Staaten wohnt - Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts - Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Vereinfachtes Verfahren

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14a Nummer 2)
Die Artikel 22 bis 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, das im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche durch den Beschluss des Rates 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 genehmigt wurde, sind dahin auszulegen, dass sie in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, der die Namensgleichheit zwischen einer geografischen Angabe eines Drittlandes und einer Bezeichnung betrifft, die den Namen einer Rebsorte aufnimmt, der zur Bezeichnung und Aufmachung von bestimmten aus dieser Sorte erzeugten Weinen der Gemeinschaft verwendet wird, nicht verlangen, dass diese Bezeichnung künftig weiter verwendet werden darf, auch wenn sie von den betroffenen Erzeugern in der Vergangenheit entweder gutgläubig oder mindestens zehn Jahre lang vor dem 15. April 1994 benutzt wurde und das Land, die Region oder das Gebiet, aus dem der geschützte Wein kommt, so eindeutig angibt, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrags – Sachlicher Geltungsbereich – Ausschluss rein interner Sachverhalte (Art. 17 EG und 18 EG) (vgl. Randnrn. 14-18, Tenor 1)

2. Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Frage, die im Rahmen eines Rechtsstreits über die Anwendung einer nationalen, nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallenden Regelung gestellt wird – Ausschluss (Art. 234 EG) (vgl. Randnrn. 22-24, Tenor 2)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia – Auslegung von Art. 6 EU, Art. 3 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte – Auslegung der Art. 17 EG und 18 EG – Vereinbarkeit einer regionalen Regelung, mit der das passive Wahlrecht eines italienischen Staatsangehörigen durch das Erfordernis eines Wohnsitzes in der Region eingeschränkt wird

Tenor

Tenor

1. Die Art. 17 EG und 18 EG stehen nicht einer nationalen Regelung entgegen, die in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in eine Regionalversammlung die Obliegenheit vorsieht, bei Abgabe der Bewerbung für die Wahlen einen Wohnsitz in der betreffenden Region zu haben.

2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ersten vom Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unverzichtbare Prozessvoraussetzung (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnr. 21)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 26, 28-30)

3. Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Erfordernis für natürliche oder juristische Personen, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit zu veranlassen (Art. 10 EG, Art. 230 Abs. 4 EG und Art. 234 EG) (vgl. Randnr. 38)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 14. Juli 2008, Calebus/Kommission (T‑366/06), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Ramblas de Gergal, Tabernas y Sur de Sierra Alhamilla“, in dem sich ein Grundstück der Rechtsmittelführerin befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird, als unzulässig abgewiesen hat

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Calebus SA trägt die Kosten.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
2.  Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetra -
genen Gründe und Argumente — Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers — 
Unzulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verfahrens -
ordnung des Gerichtshofs, Art. 112, Abs. 1, Buchst. c) (Randnrn. 40-44) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom
9. September 2008, Marcuccio/Kommission (T-143/08), mit dem das Gericht die Klage
auf Aufhebung der Entscheidungen der Abrechnungsstelle des Gemeinsamen 
Krankheitsfürsorgesystems der Europäischen Gemeinschaften, mit denen diese es
ablehnte, bestimmte vom Rechtsmittelführer aufgewandte Krankheitskosten in Höhe
von 100 % zu übernehmen sowie die Kosten für eine ärztliche Untersuchung nach den
Vorschriften zu erstatten, die für Konsultationen bei einer medizinischen Kapazität
gelten, und auf Verurteilung der Kommission, bestimmte Krankheitskosten zu zahlen,
als unzulässig abgewiesen hat 
Tenor 
1.  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2.  Herr Marcuccio trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten. 
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Dezember 2009 —  
Marcuccio/Kommission  
(Rechtssache C-528/08 P)  
„Rechtsmittel — Beamte — Soziale Sicherheit — Stillschweigende Ablehnung des
Antrags auf Erstattung bestimmter Krankheitskosten des Beamten in Höhe von 
I - 212* 
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
100 % — Abgabebeschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst — Teils 
offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel “ 
Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung — Unzulässigkeit — 
Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof — Aus-
schluss außer bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) 
(Randnr. 29) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom
9. September 2008, Marcuccio/Kommission (T-144/08), mit dem das Gericht die Klage
auf Aufhebung der Entscheidung, den Antrag des Rechtsmittelführers auf Erstattung
bestimmter Krankheitskosten in Höhe von 100 % abzulehnen, und auf Verurteilung der
Kommission zur Zahlung von 89,56 Euro an den Rechtsmittelführer als ergänzende
Erstattung seiner Krankheitskosten oder als Schadensersatz als unzulässig abgewiesen
hat 
Tenor 
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2. Herr Marcuccio trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten. 
I - 213*
Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Bacău, Secţia Comercială, Contencios Administrativ şi Fiscal – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der genannten Steuer unterliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei) – Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) – Nationale Bestimmung, wonach in Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet – Nationale Bestimmung, nach der dieses Gericht nach einer eventuellen Aufhebung des Schiedsspruchs das Verfahren fortsetzen muss, ohne seine örtliche Zuständigkeit erneut zu prüfen – Missbräuchliche Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel
1.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 4, 5)
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Oktober 2019 – Mitnitsa Burgas

(Rechtssache C-652/18) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Art. 3 Abs. 1 – Verstoß gegen die Anmeldepflicht – Art. 9 Abs. 1 – Im nationalen Recht vorgesehene Sanktionen – Nationale Regelung – Geldbuße und Einziehung der nicht angemeldeten Barmittel zugunsten des Staates – Verhältnismäßigkeit“

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung Nr. 1889/2005 – Anmeldepflicht – Verstoß – Sanktionen – Nationale Regelung, die die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße und die Einziehung des nicht angemeldeten Betrags zugunsten des Staates vorsieht – Unzulässigkeit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Verordnung Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3, 4 Abs. 2 und 9 Abs. 1)

(vgl. Rn. 29, 31-34, 36 und Tenor)

Tenor

Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die als Sanktion für einen Verstoß gegen die in Art. 3 dieser Verordnung vorgesehene Anmeldepflicht zusätzlich zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße die Einziehung des nicht angemeldeten Betrags zugunsten des Staates vorsieht.

( 1 ) ABl. C 4 vom 7.1.2019.
12

Er wurde gemäß Position 26.1 der Tabela Geral do Imposto de Selo (Allgemeine Stempelsteuertabelle) in der durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Decreto-Lei Nr. 322‑B/2001 (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 322‑B/2001) vom 14. Dezember 2001 geänderten Fassung erneut mit einer Stempelsteuer – zu einem Satz von 0,40 % – belegt.
4

Art. 6 („Entschädigung für Beitreibungskosten“) der Richtlinie sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen gemäß Artikel 3 oder Artikel 4 im Geschäftsverkehr Verzugszinsen zu zahlen sind, der Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40 [Euro] hat. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag ohne Mahnung und als Entschädigung für die Beitreibungskosten des Gläubigers zu zahlen ist. (3) Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Pauschalbetrag einen Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag überschreiten. Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.“
4

Zur Stützung ihres Antrags führen die JPMC‑Gesellschaften im Wesentlichen aus, dass sie eine Klage gegen den ebenfalls an sie gerichteten streitigen Beschluss erhoben hätten, die unter dem Aktenzeichen T‑106/17 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden sei, und dass diese Klage dieselbe Problematik betreffe wie die, um die es im vorliegenden Rechtsmittel gehe. Das Gericht habe auf der Grundlage von Art. 69 Abs. 1 Buchst. b seiner Verfahrensordnung beschlossen, das Verfahren in dieser Rechtssache bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs über das vorliegende Rechtsmittel auszusetzen. Aus dieser Entscheidung gehe aber klar hervor, dass die Rechtssache T‑106/17 ausgesetzt worden sei, weil es gemeinsame Klagegründe mit den in der Rechtssache T‑105/17 vorgetragenen gegeben habe, und es folglich auch in der vorliegenden Rechtssache gemeinsame Gründe gebe. Das Vorliegen gemeinsamer Klagegründe werde im Übrigen durch das angefochtene Urteil bestätigt. Das in der vorliegenden Rechtsmittelsache zu erlassende Urteil wirke sich daher unmittelbar auf den Ausgang ihrer eigenen Nichtigkeitsklage aus. Unter diesen Umständen wäre es ungerecht, wenn der Gerichtshof über Fragen entscheiden würde, die für die Entscheidung über ihre Klage ausschlaggebend seien, ohne die JPMC-Gesellschaften dazu anzuhören.
13

Das Real Decreto Legislativo 2/2015 (Königliches Gesetzesdekret 2/2015) vom 23. Oktober 2015 (BOE Nr. 255 vom 24. Oktober 2015, S. 100224) genehmigte die Neufassung der Ley del Estatuto de los Trabajadores (Gesetz über das Arbeitnehmerstatut) (im Folgenden: Arbeitnehmerstatut). Art. 33 Abs. 1, 2 und 5 dieses Statuts lautet wie folgt: „(1) Der [Fogasa], eine autonome Einrichtung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit, der Rechtspersönlichkeit hat und zur Verfolgung seiner Ziele klagebefugt ist, zahlt den Arbeitnehmern das Arbeitsentgelt, das ihnen wegen Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Arbeitgebers nicht gezahlt werden konnte. Als Arbeitsentgelt im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes gelten der in einem Vergleich oder einer gerichtlichen Entscheidung als solches anerkannte Betrag in allen in Art. 26 Abs. 1 genannten Fällen sowie das während eines Kündigungsschutzverfahrens fällig gewordene Entgelt in den gesetzlich vorgesehenen Fällen; dabei kann der [Fogasa] auf keiner Grundlage insgesamt oder einzeln einen Betrag auszahlen, der höher ist als der Betrag, der sich aus der Multiplikation des Doppelten des branchenübergreifenden täglichen Mindestentgelts, einschließlich des proportionalen Anteils von Sonderzahlungen, mit der Anzahl der Tage ausstehenden Arbeitsentgelts, höchstens aber einhundertzwanzig Tagen, ergibt. (2) In den Fällen des vorstehenden Absatzes zahlt der [Fogasa] die Abfindungen, die den Arbeitnehmern durch ein Urteil, einen Beschluss, einen gerichtlichen Vergleich oder eine Verwaltungsentscheidung wegen Kündigung oder Beendigung des Vertrags gemäß den Art. 50, 51 und 52 des vorliegenden Gesetzes oder der Beendigung des Vertrags gemäß Art. 64 des Gesetzes 22/2003 vom 9. Juli 2003 über den Konkurs zuerkannt wurden, sowie die Abfindungen wegen Beendigung befristeter oder für eine bestimmte Dauer geschlossener Verträge in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. In allen Fällen wird höchstens ein Jahresentgelt ausgezahlt; dabei darf das als Berechnungsgrundlage dienende Tagesentgelt nicht das Doppelte des branchenübergreifenden Mindestentgelts einschließlich des proportionalen Anteils von Sonderzahlungen überschreiten. Die Höhe der Abfindung wird im Falle einer Entlassung oder Vertragsbeendigung ausschließlich für ihre Auszahlung durch den [Fogasa] gemäß Art. 50 dieses Gesetzes auf der Grundlage von 30 Tagen pro Beschäftigungsjahr berechnet und darf die im vorstehenden Absatz angegebene Höchstgrenze nicht überschreiten. … (5) Der [Fogasa] wird durch die Beiträge finanziert, die allen Arbeitgebern, sowohl den öffentlichen als auch den privaten, gezahlt werden. Die Beitragshöhe wird von der Regierung auf der Grundlage der Löhne und Gehälter festgelegt, die als Basis für die Berechnung der Beiträge zur Deckung der Risiken wegen Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit im Sozialversicherungssystem dienen.“