Sie haben sich durch diese „Konstruktion“ auch nicht täuschen lassen: Obwohl weder irgendein Mitgliedstaat — nicht einmal die Italienische Republik — noch die Kommission verlangt hatte, die Sache dem Plenum des Gerichtshofes vorzulegen, haben Sie von einer Verweisung an die Kammer abgesehen.

Zur Untermauerung ihrer Erklärungen legt die Kommission dar, sie habe die Italienische Republik am 18. Juli 1976 aufgefordert sich zu äußern und ihr sodann am 31. Juli 1978 gemäß Artikel 169 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt; gleichzeitig habe sie sie aufgefordert, innerhalb eines Monats die zur Beseitigung der unterschiedlichen Besteuerung im Bereich der Herstellungssteuer und der staatlichen Abgabe für Alkohole erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da die Italienische Republik dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachgekommen sei, beabsichtige sie, so gab die Kommission in ihren Erklärungen vom 12. November 1979 zu verstehen, „in Kürze“ den Gerichtshof anzurufen.

Bis zum heutigen Tag sind über sechs Monate vergangen, ohne daß die Kommission diese ihre „Absicht“ in die Tat umgesetzt hätte, und dies, obwohl die sich aus Artikel 3 des Gesetzes vom Jahre 1978 ergebende Erhöhung aus der Sicht der Kommission eine Verschärfung der steuerlichen Diskriminierung darstellt.

Verständlich ist das Verhalten der Kommission allerdings, denn wenn es ihr gelänge, in mindestens einem Fall die Entscheidung eines einzelstaatlichen Gerichts über die Frage herbeizuführen, so könnte sie es sich ersparen, Sie gemäß Artikel 169 anzurufen.

Aber einmal abgesehen von der heiklen Lage, in die der Generalanwalt des Gerichtshofes geraten könnte, wenn die Kommission nach seinen Schlußanträgen, jedoch noch vor Ihrer Entscheidung beschlösse, den Gerichtshof gemäß dieser Vorschrift anzurufen, entspricht diese Vorgehensweise nicht der Aufgabe, welche die Urheber des Vertrages der Kommission zuweisen wollten, als sie ihr auferlegten, „für die Anwendung dieses Vertrages sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen“ (Artikel 155 Absatz 2).

Wenn auch das Verfahren nach Artikel 177 einen selbständigen Rechtsbehelf darstellt, durch den die einzelnen unmittelbar den Schutz der ihnen aufgrund des Vertrages zustehenden Rechte erlangen können, so führt es doch zu einer nicht hinnehmbaren Verquickung dieses Rechtsbehelfs mit der Klage wegen Vertragsverletzung, wenn das Verfahren nach Artikel 169 eingeleitet worden ist, bevor sich der zu dem Vorabentscheidungsersuchen führende Sachverhalt zugetragen hat.

Hier ist an die Überlegungen zum Vorabentscheidungsverfahren zu erinnern, zu denen sich Generalanwalt Gand bereits am 2. Dezember 1964 in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Albatros (Slg. 1965, Heft 3, S. 12, 14 f.) veranlaßt sah. Darlegungen von Generalanwalt Lagrange wiedergebend führte er aus: „Es besteht einmal die Schwierigkeit, die Grenzlinie zwischen Auslegung und Anwendung des Vertrages zu ziehen, die zugleich den Zuständigkeitsbereich des Gemeinschaftsgerichts von dem der staatlichen Gerichte trennt und über die im Konfliktfall kein Gericht zu entscheiden berufen ist. Ferner muß man sich fragen, ob bis zur letzten Konsequenz an dem Grundsatz festzuhalten ist, daß der Gerichtshof die Erwägungen, auf die das nationale Gericht die Vorlegung zur Vorabentscheidung gestützt hat, nicht nachprüfen kann, auch wenn die gestellte Frage mit dem Hauptprozeß offensichtlich in keinem Zusammenhang steht. Muß der Gerichtshof in diesem Fall dennoch eine abstrakte und rein theoretische Auslegung geben, die mit der Entscheidung eines Rechtsstreits nichts zu tun hat, aber nichtsdestoweniger in anderem Zusammenhang herangezogen werden und zu Konflikten mit den nationalen Gerichten und Behörden führen kann? Vielleicht werden Sie sich eines Tages zu einer Abgrenzung gegenüber solchen Vorlegungsersuchen entschließen müssen, die als Verfahrensmißbrauch erscheinen.“

In einer Entscheidung aus allerjüngster Zeit (Urteil Foglia vom 11. März 1980) haben Sie (entsprechend den Schlußanträgen des Ersten Generalanwalts Warner) eine erste Abgrenzung gegenüber solchen Mißbräuchen vorgenommen.

Zwar ist für die Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht, wie der Pretore in seinem Beschluß hervorhebt, der Gerichtshof zuständig, aber das Verfahren nach Artikel 177 ist in keiner Weise dazu geeignet, wie es im Vorlagebeschluß heißt, „die Frage, ob die besondere Abgabe, die in Italien ... auf zur Vergällung bestimmte Alkohole erhoben wird, rechtswidrig ist, vom Gerichtshof klären zu lassen“.

Nur die Klägerin im Ausgangsverfahren und die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Das beklagte Unternehmen hat hingegen nicht Stellung genommen. Die italienische Regierung hat am 13. März 1980 sehr eingehende mündliche Erklärungen abgegeben, die im Sitzungsbericht nicht berücksichtigt werden konnten; da das Verfahren nach Artikel 177 jedoch nicht kontradiktorischer Natur ist, ist es Ihnen verwehrt, die Frage in ihrer Gesamtheit zutreffend zu würdigen und sich erforderlichenfalls durch Beweiserhebungen, wie sie sich auf einem so speziellen Gebiet als unerläßlich erweisen könnten, Aufschluß zu verschaffen.

Sie haben in Ihrem Urteil Foglia vom 11. März 1980 (Randnrn. 11 und 12) folgendes entschieden: „In Artikel 177 des EWG-Vertrags ist dem Gerichtshof die Funktion anvertraut, jedem Gericht in der Gemeinschaft die Elemente der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Verfügung zu stellen, die zur Entscheidung wirklicher, bei ihm anhängiger Rechtsstreitigkeiten erforderlich sind. Könnte der Gerichtshof aufgrund von Abmachungen der oben dargestellten Art zu einer Entscheidung verpflichtet werden, so beeinträchtigte dies die Gesamtregelung des gerichtlichen Rechtsschutzes, der den einzelnen zu ihrem Schutz gegen die Anwendung vertragswidriger abgabenrechtlicher Vorschriften zur Verfügung steht.

Die vom nationalen Gericht gestellten Fragen fallen demzufolge angesichts der Umstände des Einzelfalls nicht in den Rahmen des dem Gerichtshof in Artikel 177 des EWG-Vertrags zugewiesenen Rechtsprechungsauftrags.“