2

Das Gericht hat die Vorgeschichte des Rechtsstreits in den Rn. 1 bis 17 des angefochtenen Urteils wie folgt dargestellt: „1. Mit der vorliegenden Klage wird die teilweise Nichtigerklärung des [streitigen] Beschlusses … begehrt, soweit darin festgestellt wird, dass die Maßnahmen [des Königreichs Dänemark gegenüber TV2] zwar staatliche Beihilfen darstellen, aber dennoch gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Erhoben hat die Klage [Viasat], ein kommerzielles Rundfunkunternehmen, das auf dem dänischen Markt tätig ist und in unmittelbarem Wettbewerb mit der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark A/S (im Folgenden: TV2 A/S) steht. 2. TV2 A/S wurde gegründet, um mit buchhalterischer und steuerlicher Wirkung zum 1. Januar 2003 das eigenständige staatliche Unternehmen [TV2] zu ersetzen, das 1986 durch das Lov no 335 om ændring af lov om radio- og fjernsynsvirksomhed (Gesetz Nr. 335 zur Änderung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes) vom 4. Juni 1986 gegründet worden war. TV2 A/S ist wie ihre Vorgängerin TV2 der zweite öffentlich-rechtliche Fernsehsender in Dänemark, während Danmarks Radio (im Folgenden: DR) der erste ist. 3. TV2 A/S hat wie zuvor TV2 einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, der darin besteht, nationale und regionale Fernsehprogramme zu produzieren und auszustrahlen. Die Ausstrahlung kann u. a. über Rundfunkanlagen, Satelliten- oder Kabelsysteme erfolgen. Die Vorschriften für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von TV2 A/S und TV2 erlässt der dänische Minister für Kultur. 4. Neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind auf dem gesamten dänischen Fernsehmarkt auch kommerzielle Rundfunkunternehmen tätig. Dabei handelt es sich insbesondere um die Klägerin und die Gruppe, die aus den Gesellschaften SBS TV A/S und SBS Danish Television Ltd besteht (im Folgenden: SBS). 5. TV2 wurde mit Hilfe eines zinspflichtigen staatlichen Darlehens gegründet, und ihre Tätigkeit sollte – ebenso wie die Tätigkeit von DR – durch das Aufkommen aus den von allen dänischen Fernsehzuschauern entrichteten Rundfunkgebühren finanziert werden. Der dänische Gesetzgeber beschloss jedoch, TV2 im Gegensatz zu DR auch die Möglichkeit einzuräumen, Einnahmen u. a. aus der Werbung zu erzielen. 6. Infolge einer Beschwerde, die am 5. April 2000 von SBS Broadcasting AS/TvDanmark – einem anderen auf dem dänischen Markt tätigen kommerziellen Rundfunkunternehmen – eingelegt wurde, überprüfte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrer Entscheidung 2004/217/EG vom 19. Mai 2004 über die Beihilfen Dänemarks für [TV2] (ABl. 2006, L 85, S. 1, Berichtigung im ABl. 2006, L 368, S. [112], im Folgenden: Entscheidung TV2 I) das System zur Finanzierung von TV2. Die Entscheidung betraf den Zeitraum von 1995 bis 2002 und die folgenden Maßnahmen: die Einnahmen aus Rundfunk- und Fernsehgebühren, die Mittelübertragungen aus den Fonds zur Finanzierung von TV2 (Fonds TV2 und Radiofonden), die gewährten Ad-hoc-Mittel, die Befreiung von der Körperschaftsteuer, die zins- und tilgungsfreien Darlehen, die TV2 im Rahmen ihrer Gründung gewährt worden waren, die staatliche Bürgschaft für die Betriebsdarlehen sowie die günstigen Bedingungen für die Zahlung der Gebühren für die landesweite Sendefrequenz (im Folgenden: die fraglichen Maßnahmen). Die Untersuchung der Kommission betraf außerdem die TV2 erteilte Rundfunk- und Fernsehlizenz für vernetzte örtliche Frequenzen und die Verpflichtung sämtlicher Betreiber von Gemeinschaftsantennen, das öffentlich-rechtliche Programm von TV2 über ihre Anlagen auszustrahlen. 7. Nach der Prüfung der fraglichen Maßnahmen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) darstellten. Dieses Ergebnis stützte sie auf die Feststellung, dass das System zur Finanzierung von TV2, das die aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen erwachsenden Kosten habe ausgleichen sollen, die zweite und die vierte der vier Voraussetzungen nicht erfülle, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg [(C‑280/00, EU:C:2003:415) (im Folgenden: Altmark-Voraussetzungen)], aufgestellt habe. 8. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Beihilfen, die das Königreich Dänemark TV2 zwischen 1995 und 2002 in Form von Rundfunkgebühren und anderen in der Entscheidung TV2 I beschriebenen Maßnahmen gewährt habe, gemäß Art. 86 Abs. 2 EG (jetzt Art. 106 Abs. 2 AEUV) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien, ausgenommen ein Betrag in Höhe von 628,2 Mio. DKK, den sie als Überkompensierung einstufte (163. Erwägungsgrund und Art. 1 der Entscheidung TV2 I). Daher gab die Kommission dem Königreich Dänemark auf, diesen Betrag zuzüglich Zinsen von TV2 A/S, die inzwischen an die Stelle von TV2 getreten war (vgl. oben, Rn. 2), zurückzufordern (Art. 2 der Entscheidung TV2 I). 9. Da die in Art. 2 der Entscheidung TV2 I verlangte Rückforderung der Beihilfe zur Zahlungsunfähigkeit von TV2 A/S führte, meldete das Königreich Dänemark mit Schreiben vom 23. Juli 2004 bei der Kommission eine geplante Erhöhung des Kapitals von TV2 A/S an. Das Vorhaben sah in Bezug auf staatlich finanzierte Maßnahmen eine Kapitalzufuhr von 440 Mio. DKK und die Umwandlung eines staatlichen Darlehens von 394 Mio. DKK in Gesellschaftskapital vor. In ihrer Entscheidung C(2004) 3632 endgültig vom 6. Oktober 2004 in der Beihilfesache N 313/2004 betreffend die Kapitalerhöhung von [TV2 A/S] (ABl. 2005, C 172, S. 3, im Folgenden: Entscheidung über die Kapitalerhöhung) gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die zwei Maßnahmen, die zugunsten von TV2 A/S vorgesehen waren, ‚erforderlich [sind], um das Kapital nachzuschießen, das TV2 [A/S] nach ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft benötigt, um ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen‘ (53. Erwägungsgrund der Entscheidung über die Kapitalerhöhung). Daher entschied die Kommission, dass alle Beihilfeelemente, die mit der vorgesehenen Kapitalerhöhung bei TV2 A/S verbunden sein könnten, mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 86 Abs. 2 EG vereinbar seien (55. Erwägungsgrund der Entscheidung über die Kapitalerhöhung). 10. Die Entscheidung TV2 I wurde mit vier Nichtigkeitsklagen angefochten, die zum einen von TV2 A/S (Rechtssache T‑309/04) und dem Königreich Dänemark (Rechtssache T‑317/04) und zum anderen von den Wettbewerbern von TV2 A/S, d. h. [Viasat] (Rechtssache T‑329/04) und SBS (Rechtssache T‑336/04), erhoben wurden. 11. Mit Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission [(T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04, EU:T:2008:457)], hat das Gericht die Entscheidung TV2 I für nichtig erklärt. Es hat [in Rn. 124 dieses Urteils] festgestellt, dass die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis kam, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag von TV2 der Definition einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks entsprach … Es hat jedoch auch festgestellt, dass die Entscheidung TV2 I mehrere Rechtsverstöße enthielt, die letztlich zur Nichtigerklärung der Entscheidung geführt haben. 12. Erstens ist das Gericht bei der Prüfung, ob die in der Entscheidung TV2 I vorgesehenen Maßnahmen staatliche Mittel banden, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission ihre Entscheidung in Bezug auf die faktische Behandlung der Werbeeinnahmen 1995-1996 als staatliche Mittel nicht begründet hatte [(Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04, EU:T:2008:457, Rn. 160 bis 167)]. Zweitens hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission sich bei ihrer Prüfung, ob die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung erfüllt waren, nicht auf eine ernsthafte Analyse der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände, anhand deren der TV2 zukommende Gebührenbetrag festgelegt worden war, gestützt hatte. Daher war die Entscheidung TV2 I insoweit mangelhaft begründet [(Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04, Rn. 224 bis 233)]. Drittens hat das Gericht ausgeführt, dass die Feststellungen der Kommission zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit Blick auf Art. 86 Abs. 2 EG und insbesondere auf das Vorliegen einer Überkompensierung ebenfalls mangelhaft begründet waren. Nach Auffassung des Gerichts ging dieser Begründungsmangel darauf zurück, dass keine ernsthafte Prüfung der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände vorgenommen worden war, nach denen sich die Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags im Untersuchungszeitraum richtete [(Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04, EU:T:2008:457, Rn. 192 und 197 bis 203)]. 13. Die Entscheidung über die Kapitalerhöhung war Gegenstand zweier Nichtigkeitsklagen, die von SBS bzw. [Viasat] erhoben wurden. Mit zwei Beschlüssen vom 24. September 2009 hat das Gericht festgestellt, dass angesichts der Nichtigerklärung der Entscheidung TV2 I und des engen Zusammenhangs zwischen der sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe und den Maßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung über die Kapitalerhöhung waren, der Rechtsstreit in den genannten Rechtssachen in der Hauptsache erledigt war [(Beschlüsse vom 24. September 2009, SBS TV und SBS Danish Television/Kommission, T‑12/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:357, und vom 24. September 2009, Viasat Broadcasting UK/Kommission, T‑16/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:358)]. 14. Nach der Nichtigerklärung der Entscheidung TV2 I prüfte die Kommission die fraglichen Maßnahmen erneut. Bei dieser Gelegenheit konsultierte sie das Königreich Dänemark und TV2 A/S. Darüber hinaus gingen bei ihr Stellungnahmen von Dritten ein. 15. Die Kommission legte das Ergebnis ihrer neuerlichen Prüfung der fraglichen Maßnahmen in dem [streitigen] Beschluss dar, der Gegenstand der vorliegenden Klage sowie einer anderen von TV2 A/S erhobenen Klage [(Rechtssache TV2/Danmark/Kommission, T‑674/11, EU:T:2015:684)] ist, über die das Gericht mit Urteil vom heutigen Tag entschieden hat. 16. Der [streitige] Beschluss betrifft die Maßnahmen, die TV2 zwischen 1995 und 2002 gewährt wurden. Die Kommission hat bei ihrer Prüfung jedoch auch die Maßnahmen zur Kapitalerhöhung berücksichtigt, die 2004 nach der Entscheidung TV2 I getroffen worden waren. 17. Im [streitigen] Beschluss blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV zugunsten von TV2 handle (153. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses). Zunächst stellte sie fest, dass die in den Jahren 1995 und 1996 erzielten Werbeeinnahmen staatliche Mittel seien (90. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses), und kam anschließend bei der Prüfung des selektiven Vorteils zu dem Ergebnis, dass die fraglichen Maßnahmen die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung nicht erfüllten (153. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses). Während sie jedoch in der Entscheidung TV2 I festgestellt hatte, dass der Betrag von 628,2 Mio. DKK eine Überkompensierung darstelle, die mit Art. 86 Abs. 2 EG unvereinbar sei, vertrat sie im [streitigen] Beschluss die Auffassung, dass dieser Betrag eine Eigenmittelreserve darstelle, die für TV2 A/S angemessen sei (233. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses). Im verfügenden Teil des [streitigen] Beschlusses erklärte die Kommission: ‚Artikel 1 Die von Dänemark in den Jahren 1995-2002 getroffenen Maßnahmen zugunsten von [TV2] in Form der in diesem Beschluss erläuterten Übertragung von Rundfunkgebühren und anderer Maßnahmen sind nach Artikel 106 Absatz 2 [AEUV] mit dem Binnenmarkt vereinbar.‘“