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Leitsätze



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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG , NICHT ABER HARMONISIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - UNGLEICHBEHANDLUNG AUFGRUND VON UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT - ZULÄSSIGKEIT - EINFÜHRUNG EINER UNGLEICHBEHANDLUNG DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT - RECHTSWIDRIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - FAMILIENLEISTUNGEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATES DER FAMILIENANGEHÖRIGEN - VERSTECKTE DISKRIMINIERUNG - ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - UNGÜLTIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 UND 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 73 ABSATZ 2 )

3 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG - WIRKUNGEN - ZEITLICHE BEGRENZUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 174 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 177 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG SIEHT EINE KOORDINIERUNG , NICHT ABER EINE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN VOR UND LÄSST ALSO UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT DER MITGLIEDSTAATEN UND FOLGLICH AUCH BEZUEGLICH DER ANSPRÜCHE DER DORT BESCHÄFTIGTEN BESTEHEN . DIE MATERIELLEN UND VERFAHRENSMÄSSIGEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT DER MITGLIEDSTAATEN UND DAMIT DEN ANSPRÜCHEN DER DORT BESCHÄFTIGTEN WERDEN SOMIT DURCH ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG NICHT BERÜHRT . DEM MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG ANGESTREBTEN ZIEL DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WIRD ENTGEGENGEARBEITET , SEINE ERREICHUNG WIRD ERSCHWERT , WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERMEIDBARE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN JEWEILIGEN BESTIMMUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT SCHAFFT . DARAUS FOLGT , DASS DAS AUFGRUND DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG ERLASSENE SOZIALRECHT DER GEMEINSCHAFT KEINE UNTERSCHIEDE EINFÜHREN DARF , DIE ZU DENEN HINZUTRETEN , DIE SICH BEREITS AUS DER MANGELNDEN HARMONISIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN .

2 . DER GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ VERBIETET NICHT NUR OFFENKUNDIGE DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT , SONDERN AUCH ALLE VERSCHLEIERTEN FORMEN DER DISKRIMINIERUNG , DIE MIT HILFE DER ANWENDUNG ANDERER UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE TATSÄCHLICH ZU DEMSELBEN ERGEBNIS FÜHREN .

DIES IST NAMENTLICH DER FALL , WENN DAS KRITERIUM DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT DAZU VERWENDET WIRD , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BESTIMMEN , DIE AUF DIE EINEM WANDERARBEITNEHMER ZUSTEHENDEN FAMILIENLEISTUNGEN ANWENDUNG FINDEN . SELBST WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DEN ANSPRUCH EINES IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET BESCHÄFTIGTEN STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEMSELBEN KRITERIUM BESTIMMEN , HAT DIESES KRITERIUM FÜR DIESE KATEGORIE VON ARBEITNEHMERN KEINESWEGS DIESELBE BEDEUTUNG , DENN DAS PROBLEM , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN AUSSERHALB DES BESCHÄFTIGUNGSMITGLIEDSTAATS WOHNEN , STELLT SICH IM WESENTLICHEN FÜR DIE WANDERARBEITNEHMER . DESHALB IST DIESES KRITERIUM NICHT GEEIGNET , DIE DURCH ARTI- KEL 48 EWG-VERTRAG VORGESCHRIEBENE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UND DARF SOMIT IM RAHMEN DER KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VORGESEHEN IST , UM DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 48 ZU FÖRDERN , NICHT ANGEWANDT WERDEN .

ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST SOMIT INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS ER AUSSCHLIESST , DASS DEN ARBEITNEHMERN , DIE DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN , FÜR IHRE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN FRANZÖSISCHE FAMILIENLEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN .

3 . ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG RÄUMT , SOWEIT ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DIES RECHTFERTIGEN , DEM GERICHTSHOF EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EIN , DAMIT DIESER IN JEDEM EINZELFALL KONKRET DIEJENIGEN WIRKUNGEN EINER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG BEZEICHNEN KANN , DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND . MACHT DER GERICHTSHOF VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH , DIE RÜCKWIRKUNG EINER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT IM VERFAHREN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG FÜR DIE VERGANGENHEIT ZU BEGRENZEN , SO HAT ER ZU ENTSCHEIDEN , OB VON DIESER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG SEINES URTEILS ZUGUNSTEN DER PARTEI , DIE DIE KLAGE VOR DEM NATIONALEN GERICHT ERHOBEN HAT , ODER ZUGUNSTEN ANDERER PERSONEN , DIE VOR DER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT ENTSPRECHEND GEHANDELT HABEN , EINE AUSNAHME VORGESEHEN WERDEN KANN ODER OB IM GEGENTEIL SELBST FÜR PERSONEN , DIE RECHTZEITIG ETWAS ZUR WAHRUNG IHRER RECHTE GETAN HABEN , EINE NUR IN DIE ZUKUNFT WIRKENDE UNGÜLTIGERKLÄRUNG IN ANGEMESSENER WEISE ABHILFE SCHAFFT .