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1 . Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung der Waren - Kriterien - Objektive Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses - Art und Weise der Herstellung und geographische Herkunft der Bestandteile - Verarbeitung des Erzeugnisses - Voraussetzungen für die Berücksichtigung

2 . Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Magermilchpulver im Sinne der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 - Zusammengesetztes Erzeugnis, das unter anderem 10,6 % Natrium-Kaseinat enthält - Ausschluß - Einordnung in die Tarifstelle 21.07 D II a)1

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1 . Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind . Auf die Art und Weise der Herstellung eines Erzeugnisses sowie auf die geographische Herkunft einiger Bestandteile dieses Erzeugnisses kommt es nur dann an, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt . Die zollrechtliche Tarifierung wird auch nicht dadurch beeinflusst, daß die Ware verarbeitet worden ist, wenn das Verarbeitungserzeugnis die wesentlichen Bestandteile des Ausgangserzeugnisses enthält und deren prozentuale Anteile nicht wesentlich anders sind als vor der Verarbeitung . Dies ist nicht der Fall, wenn die zu tarifierende Ware einen in dem natürlichen Erzeugnis nicht vorhandenen Stoff enthält, und zwar mit einem grösseren Anteil, als er erforderlich ist, um diese Ware dem natürlichen Erzeugnis möglichst anzunähern .

2 . Die Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend Magermilchpulver ist dahin auszulegen, daß sie ein Erzeugnis, das zu 23,4 % aus Magermilchpulver, zu 42,3 % aus Molkenpulver, zu 16,3 % aus Laktose, zu 7,1 % aus Calzium-Kaseinat, zu 10,6 % aus Natrium-Kaseinat und zu 0,4 % aus sonstigen Bestandteilen besteht, deshalb nicht erfasst, weil natürliche Milch kein Natrium-Kaseinat enthält und dessen Zusatz, der zur Förderung der Emulsion und zur Verbesserung des Geschmacks des Produkts erforderlich ist, nur bis zu 3 % des Gesamtgewichts zulässig ist . Da es keine speziellere Tarifposition gibt, die ein solches Produkt erfasste, ist dieses der Tarifstelle 21.07 D II a ) 1 betreffend Lebensmittelzubereitungen als Auffangposition zuzuweisen .
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Substituierung von Sozialversicherungsabkommen zwischen Mitgliedstaaten - Grenzen - Aufrechterhaltung der Leistungen, die früher aus der Verbindung von nationalem Recht und Abkommen erwuchsen

(Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 EWG-Vertrag, Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

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Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 EWG-Vertrag lassen nicht zu, daß Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren, weil in das nationale Recht eingeführte Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1408/71 unanwendbar geworden sind.

Wenn der Grundsatz, daß die Verordnung Nr. 1408/71 an die Stelle der Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten tritt, auch zwingend ist, so darf er doch nicht zur Folge haben, daß der Zweck der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag verfehlt wird; das aber wäre dann der Fall, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen früher das nationale Recht als solches oder in Verbindung mit Sozialversicherungsabkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten sicherte.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - "Erzeuger" - Begriff - Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs - Einbeziehung - Anrechnung der vom Pächter in den gepachteten Anlagen erzielten Produktion auf seine Referenzmenge - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 12 Buchstaben c und d)

Leitsätze

Die Erzeugereigenschaft im Sinne von Artikel 12 Buchstabe c der Verordnung Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe für Milch kommt jeder Person zu, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und die Milch oder Milcherzeugnisse verkauft oder liefert, ohne daß diese Person Eigentümer der Anlagen zu sein braucht, die sie für ihre Produktion nutzt. Der Begriff "Erzeuger" kann demnach nicht dahin ausgelegt werden, daß er die Gruppe der Pächter landwirtschaftlicher Betriebe ausschließt. Artikel 12 Buchstaben c und d ist deshalb dahin auszulegen, daß einem Landwirt die Milchproduktion, die er in gepachteten Anlagen erzielt, auf seine eigene Referenzmenge anzurechnen ist, wenn er die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung er bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbständig betreibt und eine klare Trennung der vom Pächter und vom Verpächter - falls dieser gleichfalls Erzeuger ist - jeweils ermolkenen Milchmengen gewährleistet ist.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Nach Artikel 60 der Akte über den Beitritt Spaniens bis zum Inkrafttreten der für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Lösung gemäß Artikel 99 der Verordnung Nr . 1408/71 eingeführte Übergangsregelung - Analoge Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 - Vom Gerichtshof festgestellte Ungültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 - Wirkungen - Allgemeine Anwendbarkeit des in Artikel 73 Absatz 1 festgelegten Systems, die das Inkrafttreten der einheitlichen Lösung bewirkt - Zeitpunkt der Anwendung des in Artikel 73 Absatz 1 vorgesehenen Systems auf spanische Arbeitnehmer

( EWG-Vertrag, Artikel 51; Beitrittsakte von 1985, Artikel 60; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 73 Absätze 1 und 2, Artikel 99 )

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Die in Artikel 99 der Verordnung Nr . 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr . 2001/83 vorgesehene einheitliche Lösung für alle Mitgliedstaaten betreffend die Zahlung von Familienleistungen an die nicht in dem zuständigen Staat wohnenden Familienangehörigen eines Arbeitnehmers ist am 15 . Januar 1986 infolge des Urteils des Gerichtshofes vom selben Tage, durch das die Ungültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 dieser Verordnung von Anfang an festgestellt wurde, in Kraft getreten, da diese Feststellung der Ungültigkeit zur allgemeinen Anwendbarkeit des in Artikel 73 Absatz 1 festgelegten Systems der Zahlung von Familienleistungen geführt hat, nachdem der Rat keine neuen Vorschriften erlassen hatte, die mit Artikel 51 EWG-Vertrag in Einklang stehen .

Das Inkrafttreten dieser einheitlichen Lösung hat gemäß Artikel 60 der Akte über den Beitritt Spaniens bewirkt, daß die in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien beschäftigten spanischen Arbeitnehmer, deren Familienangehörige in Spanien wohnen, seit dem 15 . Januar 1986 die Anwendung des Artikels 73 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1408/71 verlangen können .
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Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Transaktionswert - Ermittlung - Beförderungskosten - Waren, die auf verschiedene Beförderungsarten bei Zahlung eines Gesamtpreises über den Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinaus befördert wurden - Auf aussergemeinschaftlicher Strecke angefallene Kosten - Berechnungsmethode - Beförderung im Container - Anwendung der für den Fall einer einheitlichen Beförderungsart vorgesehenen Regeln - Unzulässigkeit

( Verordnung Nr . 1224/80 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i und 15 Absatz 2 Buchstabe a )

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Ist ein Gesamtpreis für die Beförderung der eingeführten Waren über den Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinaus gezahlt worden und wurden die Waren auf verschiedene Beförderungsarten befördert, so sind die Beförderungskosten nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Verordnung Nr . 1224/80 über den Zollwert der Waren entweder in der Weise zu berechnen, daß die innergemeinschaftlichen Beförderungskosten, die aufgrund der üblichen Tarife ermittelt werden, von den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Kosten abgezogen werden, oder in der Weise, daß die Beförderungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft unmittelbar aufgrund der üblichen Tarife ermittelt werden . Es ist Sache der nationalen Behörden, diejenige Methode anzuwenden, mit der sich willkürliche und fiktive Werte am ehesten vermeiden lassen .

Die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung für den Fall, daß die Waren "auf die gleiche Beförderungsart" befördert werden, vorgesehene anteilige Aufteilung der Kosten im Verhältnis der ausserhalb und innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zurückgelegten Beförderungsstrecken ist dann ausgeschlossen, wenn mehrere Beförderungsmittel eingesetzt und somit unterschiedliche Tarife angewandt werden . Die Beförderung im Container kann, da sie auf verschiedene Arten durchgeführt werden kann und ihre Kosten je nach der gewählten Art voneinander abweichen, nicht als "Beförderungsart" im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden .
3. Nach Auffassung der Kommission verstößt die streitige Vorschrift gegen Artikel 48 Absatz 1 EWG-Vertrag. Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 8. Mai 1990, Biehl (a. a. O., Randnrn. 11, 12 und 13), und vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153) entschieden habe, verböten die Vorschriften über die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf die Entlohnung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führten. Obwohl die Ablehnung der Abzugsfähigkeit der Beiträge unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen gelte, könne sich das Kriterium, auf dem sie beruhe (Erfordernis der Beitragszahlung in Belgien), zum Nachteil der Steuerpflichtigen auswirken, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten seien. So werde ein Arbeitnehmer davon abgehalten, eine Berufstätigkeit in Belgien auszuüben, wenn er feststelle, daß ihm die steuerliche Abzugsfähigkeit, die ihm in dem Staat, in dem er seine Beschäftigung ausübe, für Beiträge zu einer Zusatzrentenversicherung, die er weiter an denselben Versicherer entrichten wolle, gegebenenfalls zustehe, in Belgien verweigert werden würde.

Außerdem sei Artikel 54 CIR jedenfalls eine durch den EWG-Vertrag verbotene Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Urteil vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87, Stanton, Slg. 1988, 3877).

Das Argument der belgischen Regierung, die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit der Beiträge werde durch die Nichtbesteuerung der Rente und des Kapitals ausgeglichen, die durch die Beiträge gebildet worden seien, greife nicht durch. Dieser Steuervorteil stelle, auf Renten angewandt, zwar eine angemessene Regelung der Lage von Grenzgängern dar, sei aber für Personen uninteressant, die Belgien verließen, nachdem sie dort während eines bestimmten Zeitraums eine Berufstätigkeit ausgeübt hätten, was vor allem bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Fall sei. Außerdem habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (a. a. O., Randnr. 21) ausgeschlossen, daß eine unterschiedliche Behandlung durch mögliche Vorteile gerechtfertigt sein könne. Ebensowenig könne in diesem Zusammenhang die Gefahr der Steuerflucht geltend gemacht werden (a. a. O., Randnr. 25).
Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund, der die Frage betrifft, ob die Abwesenheit seines Sohnes von der Kaserne auf dessen persönliche Entscheidung zurückzuführen ist, macht der Rechtsmittelführer geltend, daß das angefochtene Urteil in diesem Zusammenhang die derzeitigen Realitäten in einer Kaserne in der Bundesrepublik Deutschland völlig verkenne.

Konkret ziehe das Gericht durch den Ausdruck „persönliche Entscheidung“ in Zweifel, was von den Wehrdienst leistenden Soldaten, der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber als Errungenschaft in einem demokratischen, modernen und sozialen Staat angesehen werde, nämlich, daß die Wehrdienst leistenden Soldaten sozusagen auch nur einen (Arbeits-)Tag von acht Stunden hätten und im Gegensatz zu früher in ihrer Freizeit, an den Wochenenden und den sonstigen freien Tagen nicht in der Kaserne bleiben müßten.

Die Soldaten könnten sich theoretisch, jedoch nur theoretisch dafür entscheiden, nach Beendigung ihrer Dienststunden, an den Wochenenden und an den übrigen dienstfreien Tagen in der Kaserne zu bleiben. Indessen würde ein Soldat, der von dieser Möglichkeit regelmäßig oder ziemlich regelmäßig Gebrauch machen würde, an Depressionen leiden, weil er spüren würde, daß seine Kameraden und seine Dienstvorgesetzten glaubten, daß seine Beziehungen zum Elternhaus, aber auch zu seinen nahen Angehörigen und Freunden oder aber zu einer Freundin erheblich gestört oder auch im Zusammenhang mit der letztgenannten Möglichkeit inexistent seien. Es sei unter diesen Umständen gegenüber der öffentlichen Meinung nicht vertretbar, zum Nachteil des Betroffenen zu behaupten, daß sich das betreffende Kind aufgrund seiner persönlichen Entscheidung zu seinen Eltern beI - 5754 geben habe; eine solche Ansicht könnte energische Proteste hervorrufen.

Daher stehe fest, daß die finanziellen Lasten des Rechtsmittelführers, die durch den Aufenthalt seines Sohnes bei der Bundeswehr verursacht worden seien, zweifellos von ihnen getragen worden seien und unbestreitbar mit der Existenz des Kindes und den Kosten von dessen Unterhalt verbunden seien.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganistion ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen ° Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben ° Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge ° Ausschluß der Landwirte, die ihren Betrieb bei Ablauf ihrer Umstellungsverpflichtung verpachtet haben ° Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen das Diskriminierungsverbot ° Kein Verstoß

(Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates, Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b und 12 Buchstaben c und d, in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89; Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission, Artikel 3a, in der Fassung der Verordnung Nr. 1033/89)

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Aus den Definitionen der Begriffe "Erzeuger" und "Betrieb" in Artikel 12 Buchstaben c und d der Verordnung Nr. 857/84 geht hervor, daß Artikel 3a der Verordnung Nr. 1546/88 in der Fassung der Verordnung Nr. 1033/89 dahin auszulegen ist, daß ein Landwirt, der seinen Betrieb bei Ablauf einer im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Umstellungsverpflichtung verpachtet hat, nicht als ein Erzeuger angesehen werden kann, der den zum Zeitpunkt der Genehmigung seines Prämienantrags verwalteten Betrieb noch bewirtschaftet, so daß er sein Recht auf Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge nach Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 verliert.

Durch den Ausschluß dieser Landwirte werden lediglich die Folgerungen aus Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 857/84 in ihrer geänderten Fassung gezogen, wonach die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge von der Voraussetzung abhängig ist, daß der Erzeuger nachweist, daß er in vollem Umfang die beantragte Referenzmenge in seinem Betrieb erzeugen kann; der Ausschluß verstösst nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Landwirte, die die Tätigkeit eines Milcherzeugers nach Ablauf ihres Umstellungszeitraums in der Weise aufgegeben hatten, daß sie ihren Betrieb verpachteten, nicht darauf vertrauen durften, daß ihnen eine gemeinsame Marktorganisation einen nicht aus ihrer Berufstätigkeit herrührenden Vorteil, wie die Zuteilung einer Referenzmenge, verschaffen würde. Der Ausschluß kann im übrigen nicht als diskriminierend angesehen werden, da die unterschiedliche Behandlung der Landwirte, die ihren Betrieb vor der Änderung der Verordnung Nr. 857/84 verpachtet haben, und derjenigen, die noch die Eigenschaft eines Betriebsinhabers hatten, als diese Änderung erfolgte, objektiv durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, zu verhindern, daß die Zuteilung einer Referenzmenge allein zu dem Zweck beantragt wird, einen rein finanziellen Vorteil zu erzielen, ohne daß der Betroffene wirklich die Absicht hätte, die Vermarktung von Milch wiederaufzunehmen.
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1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Verwendung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Bedingung, nach der die Kapitäne von Schiffen, die die Flagge dieses Staates führen, verpflichtet sind, über Funk ihren Wechsel von einem Fanggebiet in ein anderes mitzuteilen - Zulässigkeit - Keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

(EWG-Vertrag Artikel 7; Verordnung Nr. 101/76 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

2. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Kontrollmaßnahmen - Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat erlässt, damit die Regelung betreffend die Verwendung seiner Quoten beachtet wird - Pflicht zur Mitteilung an die Kommission - Verletzung - Keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Maßnahme

(Verordnung Nr. 2241/87 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

1. Artikel 7 EWG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 101/76, nach dem für die Fischereitätigkeit der Schiffe der Mitgliedstaaten in den Gemeinschaftsgewässern der Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Fanggründen und deren Nutzung gilt, sind in Anbetracht der Einführung eines Systems nationaler Quoten und der den Mitgliedstaaten eingeräumten Freiheit, Maßnahmen zu treffen, die über die Mindestanforderungen der Gemeinschaftsverordnung hinausgehen, soweit sie die Beachtung der Quoten gewährleisten und nicht ausser Verhältnis zu dem mit ihnen verfolgten Ziel stehen, so auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat, der den Zugang zu seinen Fangquoten von der Erteilung einer Lizenz abhängig macht, nicht verwehren, in den Lizenzen, die er den Schiffen erteilt, die seine Flagge führen, für den Kapitän die Verpflichtung festzulegen, über Funk seine Absicht mitzuteilen, von einem CES-Gebiet in ein anderes überzuwechseln, auch wenn diese Bedingung nicht für Schiffe gilt, die die Flaggen anderer Mitgliedstaaten führen und dieselben Arten in denselben Gebieten fangen.

2. Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission eine Bedingung mitzuteilen, die in Lizenzen aufgenommen wird, die die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen erteilt werden und zum Fischfang im Rahmen der diesen zustehenden Quoten berechtigen. Das Unterlassen der Mitteilung einer einzelstaatlichen Kontrollmaßnahme wie der genannten Bedingung beeinträchtigt jedoch deren Gültigkeit nach Gemeinschaftsrecht nicht. Die Mitteilungspflicht, die auch nach Erlaß der Maßnahme erfuellt werden kann, ist nämlich lediglich zum Zwecke der Unterrichtung eingeführt worden.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vorauszahlung - Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Beträge - Ausgeführtes Erzeugnis, das dem angegebenen entspricht, dessen Beschaffenheit aber einen niedrigeren Erstattungssatz rechtfertigt - Berechnung der Rückzahlung auf der Grundlage der Differenz zwischen der vorausgezahlten und der tatsächlich geschuldeten Erstattung - Bestimmung der tatsächlich geschuldeten Erstattung - Anwendung des Satzes, der für die Berechnung im Falle der Vorfinanzierung von Erstattungen anzuwenden ist

(Verordnung Nr. 565/80 des Rates, Artikel 4 Absätze 5 und 6; Verordnung Nr. 798/80 der Kommission, Artikel 2 und 10 Absatz 4 Buchstaben a, b und c)

Leitsätze

Hat sich ein Wirtschaftsteilnehmer, der eine Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen erhalten hat, gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 798/80 dazu verpflichtet, ein Mehl mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 mg/100 g auszuführen, und wird ihm vorgeworfen, er habe aus Gründen, die keinen Fall höherer Gewalt darstellten, tatsächlich ein Mehl mit einem deutlich höheren Aschegehalt ausgeführt, so bestimmt sich der Betrag der Summen, die dieser Wirtschaftsteilnehmer zurückzuzahlen hat, nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b und c dieser Verordnung. In einem solchen Fall, in dem das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis dem in der Zahlungserklärung angegebenen entspricht und nur die Beschaffenheit dieses Erzeugnisses in einem Masse abweicht, das die Anwendung eines niedrigeren Erstattungssatzes rechtfertigt, sind nämlich - mit Rücksicht auf die Zielsetzung der Regelung, mit der der ungerechtfertigten Bereicherung der Wirtschaftsteilnehmer vorgebeugt werden soll - diese Vorschriften anzuwenden, die die zurückzuzahlenden Summen auf den ungerechtfertigten Kredit begrenzen, den der Wirtschaftsteilnehmer erhalten hat, und nicht Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a, der die Überschreitung der Fristen sanktioniert, die dem Wirtschaftsteilnehmer eingeräumt sind.

Die dem Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen dieser Vorschriften tatsächlich zustehende Erstattung ist unter Anwendung des in Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 565/80 vorgesehenen Satzes zu berechnen, also des Satzes, der anwendbar gewesen wäre, wenn das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis in der Zahlungserklärung richtig angegeben worden wäre.