Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Ermessen der Organe

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 2 Absatz 3, 6 Absatz 8 und 18)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 6 Absätze 2 und 8, 16 und 18)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 20)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Untersuchung – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 6 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Gemeinschaftsorgane verfügen im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen.

Daraus folgt, dass sich die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter bei den Beurteilungen, zu denen die Gemeinschaftsbehörden gelangt sind, auf die Prüfung zu beschränken hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Randnrn. 61-62)

2. Verfügen die Organe der Gemeinschaft über ein weites Ermessen, so kommt der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in den Verwaltungsverfahren gewährt, eine umso größere Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehören insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, das Recht des Bürgers, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung.

Dabei darf der Gemeinschaftsrichter auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen und insbesondere der Antidumpingmaßnahmen zwar nicht in die den Gemeinschaftsbehörden vorbehaltene Beurteilung eingreifen, doch hat er sich zu vergewissern, ob die Gemeinschaftsorgane alle relevanten Umstände berücksichtigt und den Akteninhalt so sorgfältig geprüft haben, dass angenommen werden kann, dass der rechnerisch ermittelte Normalwert auf angemessene Weise bestimmt worden ist. Insoweit geht aus dem Wortlaut des Artikels 2 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 klar hervor, dass jede der dort aufgeführten Methoden der Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts so angewandt werden muss, dass die Bestimmung angemessen bleibt, ein Begriff, der im Übrigen ausdrücklich in diesem Absatz 3 verwendet wird.

Aus dieser Sorgfaltspflicht und dieser Verpflichtung zur sorgfältigen und unparteiischen Untersuchung aller relevanten Umstände folgt, dass die Organe vorbehaltlich einer mangelnden Mitarbeit im Sinne von Artikel 18 der Grundverordnung den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer klar darauf hinweisen müssen, wenn sie sich in Bezug auf eine Frage vernünftigerweise nicht als ausreichend unterrichtet betrachten können, die für die Bestimmung des Normalwerts unmittelbar relevant ist. In dieser Verpflichtung kommt die in Artikel 6 Absatz 8 der Grundverordnung vorgesehene Verpflichtung zum Ausdruck, dass die von den interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich die Feststellungen der Organe stützen, so weit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft werden.

Folglich haben die Kommission und der Rat gegen ihre Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung und gegen die Verpflichtung, den Normalwert in angemessener Weise zu bestimmen, verstoßen, wenn erstens die Kommission in der Anfangsphase des Antidumpingverfahrens bei ihrer Beurteilung des Inhalts einer Antwort des von diesem Verfahren betroffenen Unternehmens einen offensichtlichen Irrtum begangen hat, indem sie davon ausgegangen ist, dass die Herstellungskosten für die Nebenprodukte des betreffenden Erzeugnisses nicht von dessen Herstellungskosten abgezogen werden mussten, weil sie unmittelbar auf diese Nebenprodukte verteilt worden seien, zweitens die Kommission nicht auf den Widerspruch zwischen den bezifferten Angaben des Unternehmens und der Behandlung, die sie für die Kosten der Nebenprodukte beabsichtigte, hingewiesen hat und drittens die Kommission und der Rat im Vorschlag einer endgültigen Verordnung und in der endgültigen Verordnung diese Behandlung der erwähnten Kosten aufrechterhalten und es abgelehnt haben, diese streitige Frage erneut gewissenhaft zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 63-64, 77-78, 85, 94, 96, 101, 108, 128, 130)

3. Im Rahmen der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 ist es zwar Sache der Kommission als ermittelnder Behörde, festzustellen, ob das vom Antidumpingverfahren erfasste Erzeugnis gedumpt ist und eine Schädigung verursacht, wenn es in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt wird, und sie kann sich daher in diesem Rahmen der ihr insoweit obliegenden Beweislast nicht teilweise entledigen; gleichwohl verleiht die Grundverordnung der Kommission keine Untersuchungsbefugnis, die es ihr erlaubte, die Hersteller oder Ausführer, gegen die sich der Antrag richtet, zu zwingen, an der Untersuchung mitzuwirken oder Auskünfte zu erteilen. Der Rat und die Kommission sind daher darauf angewiesen, dass die Parteien durch die fristgerechte Vorlage der erforderlichen Informationen freiwillig mit ihnen zusammenarbeiten. In diesem Kontext sind die Antworten dieser Parteien auf den in Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung vorgesehenen Fragebogen sowie die in Artikel 16 der Grundverordnung vorgesehene spätere Kontrolle, die die Kommission an Ort und Stelle vornehmen kann, unabdingbar für den Ablauf des Antidumpingverfahrens. Die Gefahr, dass die Organe, wenn die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen nicht mitarbeiten, andere als die in Beantwortung des Fragebogens gelieferten Informationen berücksichtigen, ist dem Antidumpingverfahren immanent und soll die loyale und sorgfältige Mitarbeit dieser Unternehmen fördern.

Daher ist die Kommission zwar verpflichtet, die von den interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich ihre Feststellungen stützen, so weit wie möglich auf ihre Richtigkeit zu prüfen, doch setzt diese Verpflichtung voraus, dass diese Parteien mit der Kommission im Sinne von Artikel 18 der Grundverordnung zusammenarbeiten. Verweigert daher eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der in der Grundverordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können nach dieser Vorschrift vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. Das Gleiche gilt, wenn festgestellt wird, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat.

(vgl. Randnrn. 65, 87)

4. Bei der Auslegung der Vorschriften der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 über die Unterrichtung der interessierten Parteien sind insbesondere die Erfordernisse zu berücksichtigen, die sich aus der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben. Diese Erfordernisse gelten nämlich nicht nur im Rahmen von Verfahren, die zu Sanktionen führen können, sondern auch in den Untersuchungsverfahren, die dem Erlass von Antidumpingverordnungen vorausgehen, die die betroffenen Unternehmen unmittelbar und individuell berühren und nachteilige Auswirkungen auf diese haben können.

(vgl. Randnr. 66)

5. Im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Antidumpingverfahrens innerhalb der in der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 vorgesehenen Fristen ist es gerechtfertigt, dass die Gemeinschaftsorgane Fristen für die Übersendung von Antworten und Informationen durch die von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen festsetzen; die Organe verfügen jedoch in Bezug auf die Frage, ob eine Berücksichtigung der ihnen verspätet übermittelten Antworten und Informationen zweckmäßig ist, über ein sehr weites Ermessen. Soweit diese Berücksichtigung die Verfahrensrechte der anderen Parteien nicht beeinträchtigen kann und keine ungebührliche Verlängerung des Verfahrens zur Folge hat, kann sie nicht als regelwidrig angesehen werden.

(vgl. Randnr. 67)