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62

Wie sich aus den Rn. 44, 49, 53, 55 und 58 des vorliegenden Urteils ergibt, gewährleisten somit die Anforderungen, die Art. 50 der Charta in Verbindung mit ihrem Art. 52 Abs. 1 an eine etwaige Kumulierung von strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen mit verwaltungsrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur stellt, ein Schutzniveau für den Grundsatz ne bis in idem, das das in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierte Schutzniveau nicht verletzt.
Der Begriff „Justizbehörde“ in Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts; Art. 6 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass ein Exekutivorgan wie das litauische Justizministerium nicht zur „ausstellenden Justizbehörde“ im Sinne dieser Vorschrift bestimmt werden darf, so dass ein von ihm zur Vollstreckung eines Urteils, mit dem eine Freiheitsstrafe verhängt wird, ausgestellter Europäischer Haftbefehl nicht als „justizielle Entscheidung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung angesehen werden kann.

Mit dem Rahmenbeschluss soll nämlich ein vereinfachtes System der unmittelbaren Übergabe zwischen Justizbehörden geschaffen werden, das an die Stelle eines mit einem Eingriff und einer Beurteilung durch die politische Gewalt verbundenen Systems der klassischen Kooperation zwischen souveränen Staaten treten soll, um im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts den freien Verkehr strafrechtlicher justizieller Entscheidungen sicherzustellen. Die Bestimmung eines Exekutivorgans wie des litauischen Justizministeriums zu der für die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörde würde aber darauf hinauslaufen, der Exekutive die Entscheidungsbefugnis im Verfahren zur Übergabe gesuchter Personen einzuräumen, was durch den Rahmenbeschluss gerade ausgeschlossen werden soll. Außerdem beruht der in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses verankerte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, wonach die vollstreckende Justizbehörde den von der ausstellenden Justizbehörde erlassenen Haftbefehl zu vollstrecken hat, auf der Prämisse, dass vor der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls eine Justizbehörde zur Ausübung einer justiziellen Kontrolle tätig geworden ist. Wird ein Europäischer Haftbefehl von einer zur Exekutive gehörenden Stelle wie dem litauischen Justizministerium ausgestellt, besteht aber für die vollstreckende Justizbehörde nicht die Gewissheit, dass die Ausstellung dieses Haftbefehls einer solchen justiziellen Kontrolle unterlag, so dass keine ausreichende Rechtfertigung für das hohe Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten besteht, das die tragende Grundlage des Rahmenbeschlusses darstellt.

(vgl. Rn. 41-45, 48 und Tenor)
20

Hierzu gebe es voneinander abweichende Ansätze der nationalen Gerichte, wobei zwei Rechtssachen zu nennen seien. In der ersten Rechtssache sei das zuständige Gericht der Ansicht gewesen, dass ein Kläger seinen Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung unmittelbar an den Family Court (Familiengericht) richten könne und dass die nationalen Rechtsvorschriften, wonach die Zentrale Behörde zu beteiligen sei, fehlerhaft seien. In der zweiten Rechtssache, die sich nicht auf die Vollstreckung einer Entscheidung, sondern auf ihre Änderung beziehe, habe das zuständige Gericht Vorbehalte gegenüber dem Urteil in der ersten Rechtssache geäußert und die Auffassung vertreten, dass der Kläger seinen Antrag zwingend über die Zentrale Behörde stellen müsse. Die im Rahmen des Ausgangsverfahrens befragte REMO habe vorgetragen, bei der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Beteiligung der Zentralen Behörde handele es sich nicht um einen Fehler; die in Rede stehenden nationalen Vorschriften seien bewusst so gefasst worden.
Art. 26 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Maßnahmen wie ein nächtlicher Hausarrest von neun Stunden in Verbindung mit der Überwachung des Betroffenen mittels einer elektronischen Fußfessel, der Verpflichtung, sich täglich oder mehrmals pro Woche zu festgelegten Zeiten bei einer Polizeidienststelle zu melden, sowie dem Verbot, die Ausstellung von Dokumenten für Reisen ins Ausland zu beantragen, in Anbetracht der Art, der Dauer, der Wirkungen und der Durchführungsmodalitäten dieses Bündels von Maßnahmen grundsätzlich keine so starke Zwangswirkung haben, dass mit ihnen eine mit einer Inhaftierung vergleichbare freiheitsentziehende Wirkung verbunden wäre und sie daher als „Haft“ im Sinne der genannten Bestimmung eingestuft werden können; dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.
16

Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C‑571/10, EU:C:2012:233), vertritt das vorlegende Gericht sodann die Auffassung, dass keine der in Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2011/98 vorgesehenen Einschränkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Ausgangsverfahren anwendbar sei, da die Italienische Republik von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Möglichkeit, die Anwendung dieses Grundsatzes einzuschränken, keinen Gebrauch habe machen wollen und da sich Frau Martinez Silva im Übrigen auch nicht in einer der in Abs. 2 dieser Bestimmung genannten Situationen befinde; sie sei nämlich Inhaberin einer kombinierten Arbeitserlaubnis für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten. Die Betroffene gehöre also zu den Personen, auf die der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden sei.
36

[Berichtigt durch Beschluss vom 19. Juli 2017] Außerdem führt das Verzeichnis zwar in französischer Sprache das Erzeugnis ‚crème de riz‘ auf, nicht aber in englischer Sprache das vom vorlegenden Gericht als eines der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Produkte angegebene ‚rice spray cream‘, noch nicht einmal das Produkt ‚rice cream‘. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem dritten Erwägungsgrund des Beschlusses 2010/791 ergibt, dass das mit diesem Beschluss erstellte Verzeichnis die Erzeugnisse enthält, für die die Mitgliedstaaten festgestellt haben, dass sie in ihrem Hoheitsgebiet den Kriterien des Anhangs VII Teil III Nr. 5 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 entsprechen, und dass die Bezeichnungen der betreffenden Erzeugnisse gemäß ihrer traditionellen Verwendung in den verschiedenen Sprachen der Union angegeben sind. Somit kann allein aus dem Umstand, dass für die Bezeichnung ‚crème de riz‘ in französischer Sprache anerkannt wurde, dass sie diesen Kriterien entspricht, nicht geschlossen werden, dass dies auch für die Bezeichnung ‚rice cream‘ gilt.
2.

Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, wonach die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c vorgesehene Befreiung ausgeschlossen ist, weil die Lieferung von Energieerzeugnissen für ein Schiff die formellen Anforderungen dieser Regelung nicht erfüllt hat, obwohl sämtliche von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
58

Zu einem Arbeitsvertrag, der im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten erfüllt wurde, und bei dem die Berufstätigkeit des Arbeitnehmers keinen tatsächlichen Mittelpunkt hatte, von dem aus er seine Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt hätte, hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens angesichts der Notwendigkeit, den Ort zu bestimmen, mit dem der Rechtsstreit die engste Verknüpfung aufweist, um so das zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgrund seiner Lage am besten geeignete Gericht zu bezeichnen und dem Arbeitnehmer als der sozial schwächeren Partei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten sowie eine Häufung von Gerichtsständen zu vermeiden, so auszulegen ist, dass er sich auf den Ort bezieht, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt. Denn an diesem Ort kann der Arbeitnehmer mit dem geringsten Kostenaufwand Klage gegen seinen Arbeitgeber erheben oder sich als Beklagter zur Wehr setzen, und das Gericht dieses Ortes ist am besten zur Entscheidung eines Rechtsstreits befähigt, der den Arbeitsvertrag betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2002, Weber, C‑37/00, EU:C:2002:122, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26

Die Auswahl und der Umfang der einzelnen vom Unionsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 261/2004 festgelegten Leistungen richten sich nämlich nach der Schwere des Schadens, der den Fluggästen entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C‑344/04, EU:C:2006:10, Rn. 85). Folglich ist davon auszugehen, dass die einzelnen Abstufungen des an die Fluggäste zu zahlenden Ausgleichsbetrags dem unterschiedlichen Umfang der Unannehmlichkeiten Rechnung tragen, die den betroffenen Fluggästen in den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Fällen entstehen.
17

Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes bestimmt: „Der [Kunsill] führt für jeden der in Anhang III aufgeführten ergänzenden Heilberufe ein gesondertes Register, … in das auf Antrag des Betreffenden der Name eines Staatsangehörigen Maltas oder eines Mitgliedstaats aufzunehmen ist, der a) eine vorgeschriebene Qualifikation aufweist, die er an der University of Malta oder bei einer Ausbildungseinrichtung oder nach der Teilnahme an einem vom Department of Health [(Gesundheitsministerium)] organisierten Lehrgang, in dem Beruf, für den ein gesondertes Register geführt wird, erworben hat, oder b) eine Qualifikation aufweist, die er in einem Mitgliedstaat erworben hat und die gemäß dem Mutual Recognition of Qualifications Act [(Gesetz über die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen)] oder Verordnungen nach diesem Gesetz anerkannt ist, oder c) eine Qualifikation in dem genannten Beruf aufweist, die er an einer anderen vom [Kunsill] anerkannten Universität, Fachschule oder Schule erworben hat, unter dem Vorbehalt, dass der [Kunsill] für eine solche Qualifikation verlangen kann, dass die betreffende Person eine fachliche und sprachliche Leistungsprüfung ablegt und besteht.“
22

Im Anschluss an die Verlesung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 20. Juli 2017 hat Herr Shiri mit Schreiben, das am 6. September 2017 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt. Zur Stützung dieses Antrags macht er geltend, in den Schlussanträgen werde eine Rechtsfrage in Bezug auf die Berechnung der in Art. 29 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Frist behandelt, die dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht nicht unterbreitet worden sei und zu der er somit keine Erklärungen habe abgeben können.
4

Durch Art. 1 Abs. 1 der streitigen Verordnung wird ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder ‑paneelen aus kristallinem Silicium und von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder ‑paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus China eingeführt, die unter bestimmten Codes der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (ABl. 1987, L 256, S. 1) in der zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verordnung anwendbaren Fassung (im Folgenden: KN) eingereiht werden. In Art. 1 Abs. 2 werden für die in Abs. 1 beschriebenen und von den in Abs. 2 aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, festgelegt.
5

Da über dieses kommunale Unternehmen ein Liquidationsverfahren eingeleitet worden war, stellte die Kommission der Gemeinde Kentriko Zagori (Griechenland), die in der Zwischenzeit die Gemeinde Aristi Zagoriou Ioanninon eingegliedert hatte und in der Folge in deren Rechte und Pflichten eingetreten war, eine Zahlungsanordnung vom 31. August 2008 zu und ließ sodann mit Beschluss vom 7. Oktober 2008, der der Gemeinde Kentriko Zagori am 15. Oktober 2008 zugestellt wurde, ein Bankguthaben dieser Gemeinde in Höhe von 322213,54 Euro pfänden. Auf den Pfändungsbeschluss hin zahlte die Gemeinde den gesamten Betrag an die Kommission.
6

In diesem Titel III bestimmt Art. 57: „1. Wird die Zuwiderhandlung von einem Ausländer begangen und erfüllt sie den Tatbestand eines sehr schweren oder schweren Verstoßes im Sinne von Art. 53 Abs. 1 Buchst. a, b, c, d oder f dieser Ley Orgánica, so kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anstelle der Sanktion der Geldbuße nach Abschluss des entsprechenden Verwaltungsverfahrens und mit begründeter und die Tatumstände des Verstoßes bewertender Entscheidung die Ausweisung aus dem spanischen Hoheitsgebiet angeordnet werden. 2. Ebenso kann ein Ausländer nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens ausgewiesen werden, wenn er innerhalb oder außerhalb Spaniens wegen einer vorsätzlichen Handlung verurteilt worden ist, die in Spanien eine Straftat darstellt, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geahndet wird, sofern die Straftaten im Vorstrafenregister nicht gelöscht worden sind. 3. Die Sanktionen der Ausweisung und der Geldbuße dürfen nicht zusammen verhängt werden. 4. Die Ausweisung bewirkt in jedem Fall das Erlöschen jeglicher Aufenthaltsberechtigung in Spanien und die Einstellung jeglichen Verfahrens, das die Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis des ausgewiesenen Ausländers in Spanien betrifft. Jedoch kann die Ausweisung in Fällen, die durch Verordnung festgelegt werden, widerrufen werden. … 5. Die Sanktion der Ausweisung darf, außer im Fall einer Zuwiderhandlung gemäß Art. 54 Abs. 1 Buchst. a oder der Wiederholung einer mit Ausweisung bedrohten gleichartigen Zuwiderhandlung binnen eines Jahres, nicht gegen Ausländer angeordnet werden, die unter die folgenden Kategorien fallen: … b) langfristig Aufenthaltsberechtigte. Bevor gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten die Ausweisung verfügt wird, sind die Dauer seines Aufenthalts in Spanien und die entstandenen Bindungen, sein Alter, die Folgen für ihn und seine Familienangehörigen sowie die Bindungen zu dem Land, in das er ausgewiesen werden soll, zu berücksichtigen. …“
61

Im Rahmen dieser Ausführungen hat Binca auch dargelegt, dass ihr Zulieferbetrieb wegen der besonderen natürlichen Bedingungen der Aquakulturhaltung im Mekongdelta – anders als Betriebe in europäischen Gewässern – nicht von Art. 25e Abs. 4 Buchst. c der Durchführungsverordnung in seiner durch Art. 1 Nr. 1 der streitigen Verordnung geänderten Fassung profitieren könne.
1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach an den Tankstellen der Katastimata Aforologiton Eidon AE an den Grenzübergangsstellen Kipoi Evrou (Griechenland), Kakavia (Griechenland) und Euzonoi (Griechenland), die in an Drittländer – nämlich die Republik Türkei, die Republik Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – angrenzenden Regionen liegen, der Verkauf von steuerfreien Mineralölerzeugnissen erlaubt ist.
14

Art. 24 CIVA („Berichtigungen des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Anlagevermögen“) sieht in seinen Abs. 2, 3, 5 und 6 vor: „2 – Ebenfalls jährlich sind die Abzüge auf Immobilieninvestitionsausgaben zu berichtigen, wenn zwischen dem im vorangehenden Artikel genannten endgültigen Prozentsatz, der im Jahr des Immobilienbezugs und in jedem der 19 darauffolgenden Kalenderjahre anwendbar ist, und dem im Jahr des Erwerbs oder der Fertigstellung der Bauarbeiten bestimmten Prozentsatz ein positiver oder negativer Differenzbetrag von fünf Prozentpunkten oder mehr besteht. 3 – Bei der Berichtigung der Abzüge in Bezug auf Anlagevermögen, die in den vorstehenden Absätzen genannt sind, ist wie folgt vorzugehen: a) Am Ende des Jahres, in dem die Nutzung begonnen hat oder die Immobilie bezogen wurde, sowie am Ende jedes der 4 oder – je nach Fall – 19 folgenden Kalenderjahre ist der Abzugsbetrag zu berechnen, der zur Anwendung gelangen würde, wenn der Erwerb von oder die Fertigstellung der Bauarbeiten an Immobilien in dem betreffenden Jahr erfolgt wäre, und zwar nach dem endgültigen Prozentsatz für dieses Jahr. b) Der so berechnete Betrag ist von dem in dem Jahr, in dem der Erwerb stattgefunden hat, vorgenommenen Abzug oder von der Summe der bis zu dem Jahr, in dem die Bauarbeiten an Immobilien abgeschlossen wurden, vorgenommenen Abzüge zu subtrahieren. c) Der positive oder negative Differenzbetrag ist durch 5 oder – je nach Fall – durch 20 zu teilen. Der so ermittelte Quotient entspricht dem zu zahlenden Betrag bzw. dem in dem betreffenden Jahr zusätzlich vorzunehmenden Abzug. … 5 – In Fällen der Übertragung von Anlagevermögen während des Berichtigungszeitraums wird die Berichtigung für den noch nicht abgelaufenen Zeitraum in einem Zug durchgeführt, wobei davon ausgegangen wird, dass dieses Vermögen in dem Jahr, in dem die Übertragung erfolgt, und in den übrigen Jahren bis zum Ablauf der Berichtigungsfrist einer vollständig besteuerten Tätigkeit zugeordnet ist. Ist die Übertragung jedoch nach Art. 9 Abs. 30 oder 32 von der Steuer befreit, wird davon ausgegangen, dass das Vermögen einer nicht besteuerten Tätigkeit zugeordnet ist, und im ersten Fall ist eine entsprechende Berichtigung vorzunehmen. 6 – Die im vorstehenden Absatz vorgesehene Berichtigung ist ferner, unter der Annahme, dass das Vermögen einer nicht besteuerten Tätigkeit zugeordnet ist, im Fall von Immobilien anwendbar, in Bezug auf die ursprünglich ein teilweise oder vollständiger Abzug der Steuer möglich war, mit der der entsprechende Bau, Erwerb oder andere damit verbundene Investitionsausgaben belegt waren, wenn a) der Steuerpflichtige aufgrund einer Änderung der ausgeübten Tätigkeit oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben fortan nur noch steuerfreie Umsätze ohne Abzugsrecht tätigt; b) der Steuerpflichtige fortan nach Art. 12 Abs. 3 oder Art. 55 Abs. 3 und 4 nur noch steuerfreie Umsätze ohne Abzugsrecht tätigt; c) die Immobilie fortan Gegenstand einer nach Art. 9 Abs. 29 steuerbefreiten Vermietung ist.“
9

Art. 32 Abs. 5 der Legge n. 183 – Deleghe al Governo in materia di lavori usuranti, di riorganizzazione di enti, di congedi, aspettative e permessi, di ammortizzatori sociali, di servizi per l’impiego, di incentivi all’occupazione, di apprendistato, di occupazione femminile, nonché misure contro il lavoro sommerso e disposizioni in tema di lavoro pubblico e di controversie di lavoro (Gesetz Nr. 183 über die Übertragung von Befugnissen an die Regierung in den Bereichen Schwerarbeit, Behördenreorganisation, Urlaub, Bereitschaftsdienste und Freizeitausgleich, Maßnahmen der sozialen Sicherung, Arbeitsvermittlung, Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, Ausbildung, Beschäftigung von Frauen, Maßnahmen gegen nicht angemeldete Arbeit und Bestimmungen zur Beschäftigung im öffentlichen Sektor und zu Arbeitskämpfen) vom 4. November 2010 (Supplemento Ordinario zur GURI Nr. 262 vom 9. November 2010, im Folgenden: Gesetz Nr. 183/2010) bestimmt: „In Fällen der Umwandlung befristeter Verträge verurteilt das Gericht den Arbeitgeber zu Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer, indem es unter Berücksichtigung der Kriterien des Art. 8 der Legge n. 604 [(Gesetz Nr. 604)] vom 15. Juli 1966 eine pauschale Entschädigung festsetzt, die mindestens das 2,5‑Fache und höchstens das 12‑Fache der letzten tatsächlichen vollen Monatsvergütung beträgt.“
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In § 187 dieses Gesetzes heißt es: „(1) Der Steuerpflichtige, der sich zu wirtschaftlichen Zwecken im Inland angesiedelt hat oder, wenn es an einer Ansiedlung zu wirtschaftlichen Zwecken fehlt, dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Inland liegt, kann sich den Festlegungen in diesem Abschnitt entsprechend für die subjektive Steuerbefreiung entscheiden. (2) Übt der Steuerpflichtige sein in Abs. 1 genanntes Wahlrecht aus, ist er für die Dauer der subjektiven Steuerbefreiung in seinem subjektiv steuerfreien Status a) nicht zur Steuerzahlung verpflichtet; b) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt; c) nur berechtigt, Rechnungen auszustellen, in denen weder der Betrag der entrichteten Steuer noch der in § 83 festgelegte Steuersatz ausgewiesen sind.“
6

Art. 71 („Anwendung von Kürzungen bei Fahrlässigkeit“) in Teil II Titel IV Kapitel III der Verordnung Nr. 1122/2009 lautet: „(1) Ist der festgestellte Verstoß auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers zurückzuführen, so wird unbeschadet des Artikels 77 eine Kürzung vorgenommen. Diese Kürzung beläuft sich im Allgemeinen auf 3 % des Gesamtbetrags im Sinne von Artikel 70 Absatz 8. Die Zahlstelle kann jedoch auf der Grundlage der Bewertung durch die zuständige Kontrollbehörde im bewertenden Teil des Kontrollberichts gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c beschließen, den genannten Prozentsatz entweder auf 1 % des Gesamtbetrags zu vermindern oder ihn auf 5 % zu erhöhen oder aber in den in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c [Unterabsatz 2] genannten Fällen überhaupt keine Kürzung zu verhängen. … (6) Wird ein wiederholter Verstoß zusammen mit einem anderen Verstoß oder einem anderen wiederholten Verstoß festgestellt, so werden die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze addiert. Unbeschadet Absatz 5 Unterabsatz 3 darf der Höchstprozentsatz jedoch 15 % des in Artikel 70 Absatz 8 genannten Gesamtbetrags nicht überschreiten.“
14

In Rn. 17 jenes Urteils, das in einer dem Ausgangsverfahren ähnlichen Rechtssache erging, entschied der Gerichtshof im Wesentlichen, dass dem Empfänger einer staatlichen Beihilfe, der einen diese Beihilfe betreffenden Kommissionsbeschluss, der unmittelbar nur an den Mitgliedstaat, dem der Beihilfeempfänger angehört, gerichtet war, zweifellos auf der Grundlage des Art. 263 AEUV hätte anfechten können und die in Abs. 6 dieser Bestimmung vorgesehene Ausschlussfrist verstreichen ließ, insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit die Möglichkeit verwehrt ist, die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses vor den innerstaatlichen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die nationalen Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses mit Erfolg wieder in Frage zu stellen (vgl. auch Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C‑239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30, und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C‑667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28).
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Die Einstufung eines Steuersystems als „selektiv“ ist jedoch nicht davon abhängig, dass es so konzipiert ist, dass die Unternehmen, denen möglicherweise eine selektive Begünstigung zugutekommt, im Allgemeinen denselben steuerlichen Belastungen unterliegen wie die übrigen Unternehmen, aber von Ausnahmevorschriften profitieren, so dass die selektive Begünstigung im Unterschied zwischen der normalen steuerlichen Belastung und der Belastung der erstgenannten Unternehmen erblickt werden kann (Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C‑106/09 P und C‑107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 91).