ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere nach ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo in seinen Urteilen 44 bis 49 vom 23. Januar 2019 als eindeutiges Kriterium festlegt, dass in Hypothekendarlehensverträgen mit Verbrauchern eine nicht ausgehandelte Klausel, nach der der Darlehensnehmer sämtliche Kosten des Hypothekendarlehensgeschäfts zu tragen hat, missbräuchlich ist, wobei die verschiedenen Kostenpositionen, die von dieser missbräuchlichen und für nichtig erklärten Klausel umfasst werden, zwischen dem verwendenden Bankinstitut und dem das Darlehen aufnehmenden Verbraucher aufgeteilt werden, um die Rückerstattung der infolge der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften rechtsgrundlos gezahlten Beträge zu beschränken? Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere nach ihrem Art. 6 Abs. 1 sowie 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo eine Auslegung vornimmt, die eine Anpassung einer wegen Missbräuchlichkeit nichtigen Klausel darstellt, wenn die Streichung dieser Klausel und die damit verbundenen Auswirkungen das Fortbestehen des Darlehensvertrags mit hypothekarischer Sicherheit nicht beeinträchtigen?
3.

Sind §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46 und Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass im Falle eines Verstoßes hiergegen die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs auf den Schaden des Endkunden ganz oder teilweise (ggf.: in welcher Weise bzw. in welchem Umfang?) zu entfallen hat, wenn der Endkunde wegen dieses Verstoßes die Rückgängigmachung des Fahrzeugkaufvertrages verlangen kann und verlangt? Ändert sich an der Auslegung etwas, wenn der Verstoß einhergeht mit der Täuschung der Genehmigungsbehörden und der Endkunden darüber, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, und Verstoß und Täuschung zu dem Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen unter gleichzeitiger Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils auf Kosten der ahnungslosen Kunden erfolgen?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (Portugal), eingereicht am 23. August 2019 – PAGE Internacional Lda/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-630/19)

(2019/C 383/55)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: PAGE Internacional Lda

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Vorlagefrage

Erlaubt die korrekte Auslegung der Art. 168 Buchst. a und 176 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit dem portugiesischen Gesetzgeber, in Art. 21 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. d des Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado das Recht auf Abzug der auf Verpflegungskosten gezahlten Vorsteuer auf 50 % zu begrenzen, selbst wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Gesamtheit dieser Ausgaben in vollem Umfang in Ausübung seiner besteuerten wirtschaftlichen Tätigkeit getätigt wurde?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 16. April 2019 von ND (*1), OE (*1) gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2019 in der Rechtssache T-581/18, ND (*1) und OE (*1)/Kommission

(Rechtssache C-317/19 P)

(2019/C 357/06)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: ND (*1), OE (*1) (Prozessbevollmächtigte: A. Bove, avocate)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Der Gerichtshof (Sechste Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 3. September 2019 zurückgewiesen.

(*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.
1.

Ist eine innerstaatliche Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar, der zufolge in dem Fall, dass eine bestimmte missbräuchliche Klausel die bei der Vollstreckungsanordnung zu Beginn von Amts wegen vorgenommene gerichtliche Prüfung besteht, diese Prüfung verhindert, dass dasselbe Gericht zu einem späteren Zeitpunkt die Klausel von Amts wegen prüfen kann, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte bereits von Anfang an vorlagen, auch wenn die Entscheidung nach dieser zu Beginn vorgenommenen Prüfung weder in ihrem verfügenden Teil noch in ihrer Begründung eine Äußerung zur Gültigkeit der Klauseln enthält?
2.

Sind mit Art. 17 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 38 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (2) des Rates vom 21. Juni 1999 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 (3) der Kommission vom 11. Juli 1994 eine solche Regelung und Entscheidungspraxis (4) vereinbar, wonach der Staat einen Ersatz des Schadens im Strafverfahren nicht geltend machen kann, der ihm durch ein betrügerisches Verhalten des Beschuldigten entstanden ist, das eine Veruntreuung von Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union zur Folge hat, und er in dem Strafverfahren keinen Rechtsbehelf gegen einen Beschluss einlegen kann, mit dem das Gericht entscheidet, dass der Staat oder das zuständige staatliche Organ als Geschädigter mit einem Anspruch auf Schadensersatz in der Hauptverhandlung nicht zugelassen werden, und ihnen auch keine andere Verfahrensart zur Verfügung steht, in der sie gegen den Beschuldigten ihren Anspruch geltend machen könnten, was zur Folge hat, dass es auch nicht möglich ist, ihren Anspruch auf Entschädigung für Sachschäden und Verletzung von Eigentumsrechten [gegen den] Beschuldigten nach § 50 der Strafprozessordnung festzustellen, und der Anspruch daher de facto nicht durchgesetzt werden kann?
1.

Verstoß gegen Artikel 7 Beamtenstatut (BS) (1) und Artikel 36 des Statuts des Europäischen Gerichtshofs Der Rechtsmittelführer rügt die rechtsfehlerhafte Anwendung des Artikels 7 BS durch das Gericht. Die Herabstufung vom Referatsleiter einer Hauptabteilung zum Verwaltungsrat ohne Karrieremöglichkeit ohne jegliches, die Rechte des Rechtsmittelführers wahrendes Beurteilungs- oder Disziplinarverfahren stelle keine legitime Umsetzung dar, sondern eine rechtswidrige Herabsetzung. Die Änderung des Beamtenstatuts 2014 habe die Beförderungsaussicht für Referatsleiter über den Grad AD 12 hinaus in eine beamtenrechtliche Anwartschaft fortentwickelt. Die Anstellungsbehörde könne diese Anwartschaft nicht ohne ordentliches Beurteilungs- oder Disziplinarverfahren einseitig entziehen. Seit 2014 könne de lege von einer Gleichwertigkeit eines Referatsleiterpostens und des Postens eines Verwaltungsrates ohne Beförderungsmöglichkeit nicht mehr ausgegangen werden. Das Gericht zitiere zudem die zur Umsetzung nach Artikel 7 BS und Postengleichwertigkeit ergangene Rechtsprechung, ziehe dann aber die falschen Konsequenzen daraus. Schließlich habe das Gericht einen Rechts- und Verfahrensfehler dadurch begangen, dass es nicht vollständig über den zweiten Klagegrund, nämlich zur rechtswidrigen Absetzung des Rechtsmittelführers am 10.10.2016 ohne gleichzeitige Zuweisung in eine neue Funktion, die erst am 17.10.2016 erfolgte, entschieden habe. Dabei handele es sich gerade nicht um eine Umsetzung im Sinne des Artikels 7 BS (Rn. 49-106 des Urteils).
2.

Steht, sollte — in Beantwortung der ersten Frage — davon auszugehen sein, dass die Einführung des gesetzlichen Monopols die Merkmale der DAWI erfüllt, Art. 106 Abs. 2 AEUV (ex Art. 90 des Vertrages, dann Art. 86 Abs. 2 EGV) und Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex Art. 92 des Vertrages, dann Art. 87 EGV) in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof im Hinblick auf die Anforderungen an die Unterscheidung einer rechtmäßigen Maßnahme — zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen — von einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00) eine Vorschrift wie Art. 10 Abs. 3 des Decreto Legislativo Nr. 504/1992 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 18 bis 20 des Gesetzes Nr. 662/1996 und Art. 3 Abs. 1 des Decreto del Presidente della Repubblica (Dekret des Präsidenten der Republik) Nr. 144/2001 entgegen, die der Poste Italiane SpA die Befugnis zur einseitigen Festlegung der Höhe der vom Konzessionär (Agent) der Steuereinzugsstelle zur Eintreibung der ICI geschuldeten „Gebühr“ einräumt, die für jeden Vorgang auf dem auf den Konzessionär/Agenten lautenden Konto erhoben wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Poste Italiane SpA mit Beschluss Nr. 57/1996 des Vorstands diese Gebühr für den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. Mai 2001 auf 100 Lire und für den Folgezeitraum ab dem 1. Juni 2001 auf 0,23 Euro festgesetzt hat?
C 312/8

Rechtsmittel, eingelegt am 23. Juli 2019 von der Recylex SA, der Fonderie et Manufacture de Métaux und der Harz-Metall GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 23. Mai 2019 in der Rechtssache T-222/17, Recylex u. a./Kommission

(Rechtssache C-563/19 P)

(2019/C 312/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Recylex SA, Fonderie et Manufacture de Métaux, Harz-Metall GmbH (Prozessbevollmächtigte: M. Wellinger, avocat, Rechtsanwälte S. Reinart und K. Bongs)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts vom 23. Mai 2019 in der Rechtssache T-222/17 aufzuheben, soweit darin die den Rechtsmittelführerinnen durch den angefochtenen Beschluss (1) auferlegte Geldbuße aufrechterhalten wird und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten auferlegt werden;

— den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit mit ihm eine Geldbuße von 26 739 000 Euro gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängt wird;

— den Betrag der gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängten Geldbuße unter Zugrundelegung aller drei Rechtsmittelgründe auf 5 877 732 Euro herabzusetzen; oder zumindest unter ausschließlicher Zugrundelegung des ersten Rechtsmittelgrundes auf 17 679 141 Euro, unter ausschließlicher Zugrundelegung des zweiten Rechtsmittelgrundes auf 13 305 478 Euro, unter ausschließlicher Zugrundelegung des dritten Rechtsmittelgrundes auf 19 099 565 Euro, unter Zugrundelegung des ersten und des zweiten Rechtsmittelgrundes auf 8 228 824 Euro, unter Zugrundelegung des ersten und des dritten Rechtsmittelgrundes auf 12 627 958 Euro oder unter Zugrundelegung des zweiten oder dritten Rechtsmittelgrundes auf 9 503 913 Euro; und

— der Kommission alle Kosten des Verfahrens einschließlich des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf drei Gründe gestützt.

1. Das angefochtene Urteil leide an einem Rechtsfehler, da erstens seine Begründung bei der Prüfung der rechtlichen Kriterien, die für die Gewährung eines teilweisen Geldbußenerlasses gelten, unzusammenhängend und unklar sei. Zweitens habe das angefochtene Urteil bei der Anwendung der Kriterien die Beweise offensichtlich verfälscht und die Beweislastregeln verkannt.

2. Das angefochtene Urteil leide an einem Rechtsfehler, da es die Regelungen zum teilweisen Geldbußenerlass nach Rn. 26 Abs. 3 der Kronzeugenregelung von 2006 fehlerhaft ausgelegt und falsch angewandt habe.

3. Die Anwendung von Abschnitt III der Kronzeugenregelung von 2006 im angefochtenen Urteil, nach der ein Unternehmen, das als zweites Beweismittel mit erheblichem Mehrwert vorlege, nicht den Platz des ersten Unternehmens einnehmen könne, das solche Beweismittel vorgelegt habe, aber die Bedingungen für eine Ermäßigung seiner Geldbuße nicht erfülle, sei rechtsfehlerhaft.

(1) Beschluss C(2017) 900 final der Kommission vom 8. Februar 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 des AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40018 — Autobatterie-Recycling).
1.

Das Gericht habe einen Fehler begangen, als es festgestellt habe, dass sich der Beweis der Nichteinbeziehung von elektrischer Energie (Strom) in die übliche und gewöhnliche Bedeutung der Klassenüberschriften der achten Auflage der Klassifikation von Nizza aus der Nennung des Erzeugnisses elektrische Energie in der vom EUIPO erstellten Grey-list für die Abgabe von Erklärungen gemäß Art. 28 Abs. 8 UMV (Abs. 41, 46 und 54) ergebe. Erstens leite sich der Rechtsfehler daraus ab, dass der Antrag der Rechtsmittelführerin auf Beschränkung am 15. Juni 2015 eingereicht worden sei, wohingegen sich das Dokument, auf das sich das EUIPO beziehe, mit der Mitteilung Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 erstellt worden sei. Zweitens stelle es ebenfalls einen Rechtsfehler dar, den Ausschluss von einem Begriff der Grey-list, die nichts anderes als eine Zusammenstellung von nicht verbindlichen Auslegungen sei, als Beweis anzusehen.
C 288/17

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 24. April 2019 — Eurowings GmbH gegen GD, HE, IF

(Rechtssache C-334/19)

(2019/C 288/22)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Stuttgart

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Eurowings GmbH

Beklagte: GD, HE, IF

Vorlagefrage:

Sind die Vorschriften — insbesondere Artikel 5 Absatz 3 — der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1) dahingehend auszulegen, dass die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals aufgrund von Krankmeldungen („wilder Streik“) bei dem Luftfahrtunternehmen, das dem „ausführenden Luftfahrtunternehmen“ im Sinne des Artikels 2 b der Verordnung im Rahmen eines Vertrags über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung („wet lease“) das Flugzeug samt Besatzung vermietet, für die Flüge aber nicht die operationelle Verantwortung trägt, sich insoweit auswirkt, als sich das „ausführende Luftfahrtunternehmen“ ebenfalls nicht auf „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung berufen kann entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs vom 17. April 2018, Krüsemann u.a., C-195/17 u.a. (2)?

(1) ABl. 2004, L 46, S. 1.

(2) EU:C:2018:258
1.

Ist der in Art. 10 der Verordnung 2016/679 (1) verwendete Begriff „Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln“ dahin auszulegen, dass er auch die in der in Rede stehenden Vorschrift vorgesehene Verarbeitung von Informationen über die Punkte umfasst, die wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gegen Fahrzeugführer verhängt worden sind?
1.

Ist Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (1) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, in Abweichung von der in Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung geregelten Ausnahme und zum Zweck der Verbesserung des Wohlergehens der Tiere Vorschriften zu erlassen, wie sie in dem Decreet van het Vlaamse Gewest van 7 juli 2017 houdende wijziging van de wet van 14 augustus 1986 betreffende de bescherming en het welzijn der dieren, wat de toegelaten methodes voor het slachten van dieren betreft (Dekret der Flämischen Region vom 7. Juli 2017 zur Änderung des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere in Bezug auf die erlaubten Methoden für die Schlachtung von Tieren) vorgesehen sind, die zum einen ein Verbot der Schlachtung von Tieren ohne Betäubung vorsehen, das auch für die im Rahmen eines religiösen Ritus vorgenommene Schlachtung gilt, und zum anderen ein alternatives Betäubungsverfahren für die im Rahmen eines religiösen Ritus vorgenommene Schlachtung einführen, das so gestaltet ist, dass die Betäubung umkehrbar sein muss und den Tod des Tieres nicht herbeiführen darf?
C 270/16

Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 3.-Mai 2019 — Crown Van Gelder BV/Autoriteit Consument en Markt

(Rechtssache C-360/19)

(2019/C 270/17)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

College van Beroep voor het Bedrijfsleven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Crown Van Gelder BV

Beklagte: Autoriteit Consument en Markt

Vorlagefrage

Ist Art. 37 Abs. 11 der Richtlinie 2009/72/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift das Recht auf Beschwerde gegen den Betreiber des nationalen Netzes (Übertragungsnetzbetreiber) auch einem Betroffenen einräumt, der über keinen Anschluss an das Netz dieses Netzbetreibers (Übertragungsnetzbetreiber) verfügt, sondern ausschließlich an ein regionales Netz (Verteilernetz) angeschlossen ist, in dem der Transport von Elektrizität aufgrund einer Unterbrechung im nationalen Netz (Übertragungsnetz), das das regionale Netz (Verteilernetz) speist, stockt?

(1) ABl. 2009, L 211, S. 55.
10.

Verstößt es in Anbetracht von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13, der durch das Gesetz 7/1998 (2) nicht in spanisches Recht umgesetzt wurde, gegen Art. 8 der Richtlinie 93/13, dass sich ein spanisches Gericht auf Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie stützt und diese Vorschrift anwendet, wenn der Gesetzgeber entschieden hat, sie nicht in die nationale Rechtsordnung umzusetzen, wobei er in Bezug auf sämtliche Klauseln, die von einem Gewerbetreibenden in einen Verbrauchervertrag aufgenommen werden können, einschließlich derjenigen, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen, selbst wenn sie klar und verständlich formuliert sind, ein umfassendes Schutzniveau sicherstellen wollte, sofern das Gericht in einer als Bereitstellungsprovision bezeichneten Klausel den Hauptgegenstand des Darlehensvertrags sieht?
2.

Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist: a) Können als Kosten des Betriebs des Verkehrswegenetzes i.S.d. Art. 7 Abs. 9 Satz 2 der Richtlinie 1999/62/EG in der Fassung der Richtlinie 2006/38/EG auch Kosten der Verkehrspolizei angesetzt werden? b) Führt eine Überschreitung der mit der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühr ansatzfähigen Infrastrukturkosten im Bereich aa) bis 3,8 %, insbesondere dann, wenn Kosten in Ansatz gebracht werden, die schon dem Grunde nach nicht ansatzfähig sind, bb) bis 6 % zu einem Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot nach Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG in der Fassung der Richtlinie 2006/38/EG mit der Folge, dass das nationale Recht insoweit nicht anwendbar ist?
—

das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 14. Februar 2019 in den verbundenen Rechtssachen T-131/16 und T-263/16, Belgien und Magnetrol International/Kommission, EU:T:2019:91, insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, dass in dem Beschluss (EU) 2016/1699 (1) der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) das Gewinnüberschuss-System zu Unrecht als eine Regelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung 2015/1589 (2) eingestuft worden sei,
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 11. März 2019 — Parsec Fondazione Parco delle Scienze e della Cultura/Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Autorità nazionale anticorruzione (ANAC)

(Rechtssache C-219/19)

(2019/C 206/29)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Parsec Fondazione Parco delle Scienze e della Cultura

Beklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Autorità nazionale anticorruzione (ANAC)

Vorlagefrage

Steht der 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24/EU (1) in Verbindung mit ihren Art. 19 Abs. 1 und 80 Abs. 2 einer Vorschrift wie Art. 46 des Decreto Legislativo n. 50 (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 50) vom 18. April 2016, mit dem Italien die Richtlinien 2014/23/EU (2), 2014/24/EU und 2014/25/EU (3) in seine innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt hat, entgegen, der es nur den Wirtschaftsteilnehmern, die in den dort angegebenen Rechtsformen gegründet wurden, gestattet, an Ausschreibungen für die Vergabe von „Architektur- und Ingenieurdienstleistungen“ teilzunehmen, so dass die Wirtschaftsteilnehmer, die solche Leistungen unter einer anderen Rechtsform erbringen, von der Teilnahme an solchen Ausschreibungen ausgeschlossen sind?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).

(2) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. 2014, L 94, S. 1).

(3) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. 2014, L 94, S. 243).
1.

Zur Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a in seinen beiden Teilen im Fall einer Flugverspätung: a) Ist die im Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 (1) enthaltene, nur im Fall der Nichtbeförderung geltende Bedingung, dass sich der Fluggast zur Abfertigung einfindet, in Anbetracht dessen, dass der in Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 vorgesehene Ausgleichsanspruch bei Nichtbeförderung oder Annullierung durch die Rechtsprechung auf Flugverspätungen ausgedehnt wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, ECLI:EU:C:2009:716), auch im Zusammenhang mit einer Ausgleichsleistung anwendbar, die von einem Fluggast gefordert wird, der von einer Flugverspätung und nicht von einer Nichtbeförderung betroffen ist? b) Für den Fall, dass die Frage 1a bejaht wird: Ist die Frist nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 („spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit“) in Anbetracht ihrer Ziele, die an die Überbuchungsfrage und Sicherheitsziele anknüpfen, in diesem Fall als „spätestens 45 Minuten vor der auf den Anzeigetafeln des Flughafens veröffentlichten oder den Fluggästen mitgeteilten neuen Abflugzeit des verspäteten Flugs“ auszulegen?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Paris (Frankreich), eingereicht am 3. April 2019 — XS/Recteur de l’académie de Paris

(Rechtssache C-281/19)

(2019/C 187/58)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: XS

Beklagter: Recteur de l’académie de Paris

Vorlagefrage

Verstößt die französische Regelung, die für die Neueinstufung in das Korps der Vor- und Grundschullehrer die zuvor von einem Bediensteten in der Europäischen Kommission oder — allgemeiner — in einem Organ der Europäischen Union erbrachten Dienstleistungen nicht berücksichtigt, während sie u. a. die Berücksichtigung früherer Berufstätigkeiten in einer Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union vorsieht, gegen die Verpflichtungen und den Geltungsbereich von Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
—

den Beschluss des Gerichts vom 13. Dezember 2018 in der Rechtssache T-890/16 aufzuheben, soweit er mit dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-630/15 in Widerspruch steht, was die Art der Entscheidung der Kommission als bestätigende Maßnahme bezüglich zusätzlicher Baumaßnahmen anbelangt;