ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat allein davon abhängt, dass eine Voraussetzung erfüllt ist, die vom Antragsteller verlangt, dass er während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren vor Beginn dieses Studiums einen ständigen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes im Inland hatte.

Ein solches Erfordernis ist nämlich unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Ausübung der Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort aufzuhalten, auf das Recht auf Ausbildungsförderung haben kann, geeignet, eigene Staatsangehörige davon abzuhalten, diese Freiheit auszuüben.

Zwar kann es legitim sein, wenn ein Mitgliedstaat solche Beihilfen nur Studierenden gewährt, die nachgewiesen haben, dass sie sich bis zu einem gewissen Grad in die Gesellschaft dieses Staates integriert haben. Jedoch darf der von einem Mitgliedstaat verlangte Nachweis für die Geltendmachung des Bestehens eines tatsächlichen Bandes der Integration keinen zu einseitigen Charakter haben, indem er einem Gesichtspunkt, der nicht zwangsläufig für den tatsächlichen und effektiven Grad der Verbundenheit des Antragstellers mit diesem Mitgliedstaat repräsentativ ist, unangemessen hohe Bedeutung beimisst und jeden anderen repräsentativen Gesichtspunkt ausschließt. So kann das Vorliegen eines gewissen Grades der Integration aufgrund der Feststellung, dass ein Studierender sich während eines gewissen Zeitraums in dem Mitgliedstaat aufgehalten hat, in dem er eine Ausbildungsförderung beantragt, als erwiesen gelten. Jedoch birgt ein alleiniges Wohnsitzerfordernis die Gefahr, dass von der betreffenden Förderung Auszubildende ausgeschlossen werden, die zwar unmittelbar vor Beginn des Auslandsstudiums ihren Wohnsitz nicht drei Jahre lang ununterbrochen in dem die Förderung gewährenden Mitgliedstaat hatten, aber gleichwohl eine ausreichende Verbundenheit mit der Gesellschaft dieses Mitgliedstaats aufweisen. Dies kann der Fall sein, wenn der Studierende die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzt und dort einen erheblichen Teil seiner Schulzeit verbracht hat, oder aufgrund anderer Faktoren wie etwa seiner Familie, seiner Beschäftigung, seiner Sprachkenntnisse oder des Vorliegens sonstiger sozialer oder wirtschaftlicher Bindungen.

(vgl. Randnrn. 32, 36-38, 41 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze

Schlüsselwörter Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Bestimmung des Erbringers und des Begünstigten – Möglichkeit, bei einer rein künstlichen Gestaltung, die allein zu dem Zweck erfolgt, einen Steuervorteil zu erlangen, die Vertragsbestimmungen außer Acht zu lassen – Beurteilung durch das nationale Gericht (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1) Leitsätze Vertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist, zwar zu berücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend. Sie können insbesondere dann als nicht maßgebend angesehen werden, wenn sie nicht die wirtschaftliche und geschäftliche Realität widerspiegeln, sondern eine rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung darstellen, die allein zu dem Zweck erfolgte, einen Steuervorteil zu erlangen, was von dem nationalen Gericht zu prüfen ist. (vgl. Randnr. 52 und Tenor)

Rechtssache C-653/11

Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs

gegen

Paul Newey

(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber])

„Vorabentscheidungsersuchen — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 — Begriff ‚Dienstleistung‘ — Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Darlehensvermittlung — Befreiungen — Wirtschaftliche und geschäftliche Realität von Transaktionen — Missbräuchliche Praktiken — Transaktionen, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2013

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Bestimmung des Erbringers und des Begünstigten – Möglichkeit, bei einer rein künstlichen Gestaltung, die allein zu dem Zweck erfolgt, einen Steuervorteil zu erlangen, die Vertragsbestimmungen außer Acht zu lassen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1)

Vertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist, zwar zu berücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend. Sie können insbesondere dann als nicht maßgebend angesehen werden, wenn sie nicht die wirtschaftliche und geschäftliche Realität widerspiegeln, sondern eine rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung darstellen, die allein zu dem Zweck erfolgte, einen Steuervorteil zu erlangen, was von dem nationalen Gericht zu prüfen ist.

(vgl. Randnr. 52 und Tenor)
Ein Mitgliedstaat, der für die Beurteilung, ob der Besitz von Tabakwaren mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat durch Privatpersonen gewerblicher Natur ist, ein rein mengenmäßiges Kriterium verwendet und dieses Kriterium bezogen auf das individuelle Beförderungsmittel (und nicht personenbezogen) und pauschal auf sämtliche Tabakwaren anwendet, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und insbesondere aus deren Art. 8 und 9.

Für die Feststellung, ob Waren zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden, führt nämlich Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie eine Reihe von Kriterien auf. Insbesondere haben, wie aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie hervorgeht, die Mitgliedstaaten bei der Feststellung, ob Waren zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden, u. a. mehrere Elemente zu berücksichtigen, wobei die Menge der in Besitz gehaltenen Waren nur ein unter mehreren anderen angeführtes Element ist. Zudem sieht Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie in Bezug hierauf vor, dass die Mitgliedstaaten Richtmengen nur, um einen Anhaltspunkt zu gewinnen, festlegen können. Daraus folgt, dass Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht gestattet, sich bei der Feststellung, dass Waren zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden, ausschließlich auf einen rein mengenmäßigen Schwellenwert für die in Besitz gehaltenen Waren zu stützen.

Ferner ermächtigt die Richtlinie durch die ausdrückliche Festsetzung von Mindestwerten für mehrere unterschiedliche Kategorien von Tabakwaren die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Schwellenwerten nach dem Gewicht der im Besitz gehaltenen Tabakwaren für sämtliche Erzeugnisse nur unter der Voraussetzung, dass diese Mindestwerte sämtlich beachtet werden.

Da schließlich mit Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie bezweckt wird, die Voraussetzungen klarzustellen, unter denen die Verbrauchsteuer vom Besitzer der Waren im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie geschuldet wird, ist davon auszugehen, dass die in Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Mindestrichtmengen auf den genannten Besitzer abstellen und somit personenbezogen gelten.

(vgl. Randnrn. 16, 17, 22, 23, 30, Tenor)
Art. 203 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser Person unabhängig davon geschuldet wird, ob ein steuerpflichtiger Umsatz tatsächlich vorliegt.

Die in Art. 203 vorgesehene Pflicht, mit der der Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden soll, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug nach den Art. 167 ff. der Richtlinie ergeben kann, wird aber durch die von den Mitgliedstaaten in ihren innerstaatlichen Rechtsordnungen vorzusehende Möglichkeit begrenzt, jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist oder wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat.

Macht der Aussteller einer Rechnung nicht einen der Fälle geltend, in denen die Berichtigung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer zulässig ist, ist die Steuerverwaltung im Rahmen einer Steuerprüfung bei diesem Aussteller nicht verpflichtet, zu prüfen, ob der in Rechnung gestellten und erklärten Mehrwertsteuer tatsächlich steuerpflichtige Umsätze gegenüberstehen, die von ihm bewirkt wurden.

Art. 203 ist weiter dahin auszulegen, dass allein aus dem Umstand, dass die Steuerverwaltung in einem an den Aussteller der Rechnung ergangenen Steuerprüfungsbescheid die von ihm erklärte Mehrwertsteuer nicht berichtigt hat, nicht geschlossen werden kann, dass diese Verwaltung anerkannt hat, dass der Rechnung ein tatsächlich bewirkter steuerpflichtiger Umsatz gegenübersteht.

Das Unionsrecht schließt es jedoch nicht aus, dass die zuständige Verwaltung prüft, ob von einem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Umsätze vorliegen, und dass sie die Steuerschuld, die sich aus den vom Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärungen ergibt, gegebenenfalls berichtigt. Das Ergebnis einer solchen Prüfung stellt – ebenso wie die Erklärung und die Abführung von in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer durch den Aussteller der Rechnung – einen Gesichtspunkt dar, den das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen hat, ob in einem konkreten Fall ein steuerpflichtiger Umsatz vorliegt, der dem Rechnungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet.

(vgl. Randnrn. 36, 37, 39, 41, 42, Tenor 1)
Wie sich aus Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ergibt, ist im Hinblick auf die Anwendung der Mehrwertsteuer jede Leistung in der Regel als eigene und selbständige Leistung zu betrachten. Allerdings sind unter bestimmten Umständen mehrere formal eigenständige Leistungen, die getrennt erbracht werden und damit jede für sich zu einer Besteuerung oder Befreiung führen könnten, als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht voneinander unabhängig sind. Ein einheitlicher Umsatz liegt namentlich vor, wenn die Leistung des Steuerpflichtigen aus zwei oder mehreren Elementen oder Handlungen besteht, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein oder mehrere Elemente als Hauptleistung anzusehen sind, während andere Elemente als eine oder mehrere Nebenleistungen einzustufen sind, die steuerlich ebenso zu behandeln sind wie die Hauptleistung. Eine Leistung wird insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung angesehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Grundsätzlich ist dies bei der in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehenden Dienstleistung und der im Leasing selbst bestehenden Dienstleistung nicht der Fall. Insoweit trifft es zwar zu, dass dank der Versicherungsleistung für das Leasingobjekt die Risiken, denen der Leasingnehmer ausgesetzt ist, normalerweise geringer sind als die Risiken, die ohne eine solche Versicherung bestünden, doch ergibt sich dieser Umstand aus dem Wesen der Versicherungsleistung selbst. Er bedeutet aber, für sich betrachtet, nicht, dass eine derartige Versicherungsleistung gegenüber der Leasingleistung, in deren Rahmen sie erfolgt, den Charakter einer Nebenleistung hätte. Auch wenn eine solche Versicherungsleistung, die der Leasingnehmer über den Leasinggeber erlangt, die Nutzung der Leasingleistung erleichtert, ist nämlich davon auszugehen, dass sie für den Leasingnehmer im Wesentlichen einen eigenen Zweck erfüllt und nicht nur das Mittel darstellt, um die Leasingleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 29-30, 41, 42, 48, 50, Tenor 1)
Rechtssache C-310/11

Grattan plc

gegen

The Commissioners of Her Majesty’s Revenue & Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber])

„Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Zweite Richtlinie 67/228/EWG — Art. 8 Buchst. a — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Lieferung von Gegenständen — Besteuerungsgrundlage — Von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision — Drittkundenkäufe — Preisnachlass nach dem Steuertatbestand — Unmittelbare Wirkung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2012

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinien 67/228 und 77/388 – Nicht vergleichbarer Harmonisierungsgrad (Richtlinien 67/228 und 77/388 des Rates) Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage – Lieferung von Gegenständen – Von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision für bereits erfolgte Lieferungen – Möglichkeit, nach der Richtlinie 67/228 die Besteuerungsgrundlage nachträglich zu vermindern – Fehlen (Richtlinie 67/228 des Rates, Art. 8 Buchst. a)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 33) Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einem Steuerpflichtigen nicht das Recht einräumt, die Besteuerungsgrundlage für eine Lieferung von Gegenständen als rückwirkend vermindert zu behandeln, wenn ein Vertreter nach dem Zeitpunkt dieser Lieferung von Gegenständen eine Gutschrift des Lieferers erhalten hat, die er nach seiner Wahl entweder als Geldzahlung oder als Gutschrift auf dem Lieferer geschuldete Beträge für bereits erfolgte Lieferungen von Gegenständen abgerufen hat. (vgl. Randnr. 37 und Tenor)

Rechtssache C-310/11

Grattan plc

gegen

The Commissioners of Her Majesty’s Revenue & Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber])

„Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Zweite Richtlinie 67/228/EWG — Art. 8 Buchst. a — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Lieferung von Gegenständen — Besteuerungsgrundlage — Von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision — Drittkundenkäufe — Preisnachlass nach dem Steuertatbestand — Unmittelbare Wirkung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2012

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Richtlinien 67/228 und 77/388 — Nicht vergleichbarer Harmonisierungsgrad (Richtlinien 67/228 und 77/388 des Rates) Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Besteuerungsgrundlage — Lieferung von Gegenständen — Von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision für bereits erfolgte Lieferungen — Möglichkeit, nach der Richtlinie 67/228 die Besteuerungsgrundlage nachträglich zu vermindern — Fehlen (Richtlinie 67/228 des Rates, Art. 8 Buchst. a)
Die Verordnung Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ist grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats beschließt, die Beweiserhebung gemäß einer der beiden von dieser Verordnung vorgesehenen Methoden durchzuführen; diese Methoden sind zum einen die Durchführung einer Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht gemäß den Art. 10 bis 16 dieser Verordnung aufgrund eines Antrags des ersuchenden Gerichts eines anderen Mitgliedstaats und zum anderen um die unmittelbare Durchführung einer Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht in einem anderen Mitgliedstaat, deren Art und Weise in Art. 17 dieser Verordnung geregelt ist. In diesen Fällen ist das ersuchende Gericht verpflichtet, sich an die diesen Methoden zugehörigen Verfahren zu halten. Die genannte Verordnung enthält hingegen keine Bestimmung, die die Möglichkeit regelt oder ausschließt, dass das Gericht eines Mitgliedstaats eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Partei vorlädt, damit sie vor diesem Gericht erscheint und unmittelbar aussagt.

Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1206/2011, insbesondere deren Art. 1 Abs. 1, sind dahin auszulegen, dass das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats, das eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Partei als Zeugen vernehmen will, hinsichtlich der Durchführung der Zeugenvernehmung die Möglichkeit hat, die betreffende Partei nach dem Recht seines Mitgliedstaats vorzuladen und zu vernehmen. Dem zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats bleibt es außerdem unbenommen, aus dem Umstand, dass eine Partei ohne berechtigten Grund nicht als Zeuge erscheint, die vom Recht seines Mitgliedstaats vorgesehenen möglichen Konsequenzen zu ziehen, vorausgesetzt, dass sie unter Beachtung des Unionsrechts angewandt werden.

(vgl. Randnrn. 26-28, 38, 39 und Tenor)
Art. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Lieferung einer aus einem Grundstück und einem alten Gebäude, dessen Umbau in ein neues Gebäude im Gang ist, bestehenden Immobilie, unter die in der erstgenannten Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer fällt, wenn zum Zeitpunkt dieser Lieferung am alten Gebäude erst teilweise Abrissarbeiten durchgeführt wurden und es zumindest teilweise noch als solches genutzt wurde.

(vgl. Randnr. 39 und Tenor)
Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL muss die Kommission, wenn sie aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss gelangt, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mitteilen und die zu treffenden Korrekturmaßnahmen angeben, die künftig die Beachtung dieser Vorschriften sicherstellen sollen. Diese Bestimmung erfordert, dass die dem betroffenen Mitgliedstaat zur Last gelegte Unregelmäßigkeit in der schriftlichen Mitteilung nach ihrem ersten Unterabsatz hinreichend genau angegeben ist, so dass der Mitgliedstaat eine umfassende Kenntnis davon besitzt. Die Verfahrensgarantie, die den Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit der zeitlichen Begrenzung der Ausgaben, deren Finanzierung vom EAGFL abgelehnt werden kann, gewährt wird, ist wertlos, wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist.

Somit ist Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 dahin zu verstehen, dass die Kommission keine Ausgaben ausschließen darf, die über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Daraus folgt, dass die schriftliche Mitteilung nach Art. 8 Abs. 1 davor warnen soll, dass Ausgaben, die in dem der Zustellung dieser Mitteilung vorausgehenden Zeitraum von 24 Monaten getätigt wurden, von der Finanzierung durch den EAGFL ausgeschlossen werden können und dass diese Mitteilung daher den Bezugspunkt für die Berechnung dieser 24-Monats-Frist bildet.

Die Mitteilung nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 muss folglich, um ihren Warnzweck erfüllen zu können, insbesondere im Licht von Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 zunächst sämtliche dem betroffenen Mitgliedstaat zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten, die die finanzielle Berichtigung letztlich begründet haben, hinreichend genau angeben. Nur eine solche Mitteilung kann eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission garantieren, so dass sie den ihr nach dieser Bestimmung zukommenden Warnzweck erfüllen kann, und den Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 vorgesehenen Frist von 24 Monaten bilden.

(vgl. Randnrn. 26, 28-31, 33-34)
22

Art. 100 („Verfahren“) der Verordnung Nr. 1083/2006 bestimmt: „(1) Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung beschließt, eröffnet sie das Verfahren, indem sie den Mitgliedstaat über ihre vorläufigen Schlussfolgerungen in Kenntnis setzt und ihn auffordert, sich binnen zwei Monaten zu äußern. Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale finanzielle Berichtigung vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Anteil oder eine Stichprobe in den betreffenden Unterlagen begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen wird für diese Prüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Unterabsatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt. (2) Die Kommission berücksichtigt jedes Beweismaterial, das der Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vorlegt. (3) Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, bei der beide Seiten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit bemüht sind, zu einer Einigung über die Feststellungen und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu gelangen. (4) Im Falle einer Einigung kann der Mitgliedstaat die betreffenden Gemeinschaftsmittel gemäß Artikel 98 Absatz 2 Unterabsatz 2 wieder einsetzen. (5) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Kommission binnen sechs Monaten nach der Anhörung über die finanzielle Berichtigung, wobei sie alle Informationen und Bemerkungen berücksichtigt, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt wurden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des von der Kommission versandten Einladungsschreibens.“
Ein erster Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat hat und der Dienstleistungen empfängt, die von einem zweiten, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen erbracht werden, verfügt im Hinblick auf die Bestimmung des Ortes der Besteuerung dieser Dienstleistungen in diesem anderen Mitgliedstaat über eine „feste Niederlassung“ im Sinne von Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung, wenn diese Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her ermöglicht, Dienstleistungen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu empfangen und zu verwenden. Ob dies der Fall ist, ist von dem vorlegenden Gericht festzustellen.