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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Diplome – Richtlinie 92/51 – Zugang zu einem reglementierten Beruf oder Ausübung dieses Berufes unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer (Artikel 3) — Unmittelbare Wirkung ohne Homologierung der Studienabschlüsse des Betroffenen durch die zuständigen Behörden — Vorschreiben von Ergänzungsmaßnahmen — Grenzen

(Richtlinie 92/51 des Rates,Artikel. 3, Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48 kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde.

In Ermangelung von Umsetzungsmaßnahmen, die innerhalb der von der Richtlinie vorgeschriebenen Frist erlassen worden sind, kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats auf die erwähnten Bestimmung berufen, um im Aufnahmemitgliedstaat die Erlaubnis zur Ausübung eines reglementierten Berufes zu erhalten.

Diese Möglichkeit kann nicht von der Homologierung der Studienabschlüsse des Betroffenen durch die zuständigen nationalen Behörden abhängig gemacht werden.

Daneben können dem Betroffenen Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/51 nur insoweit vorgeschrieben werden, als sie in der bei der Behandlung des in Rede stehenden Antrags geltenden nationalen Regelung vorgesehen sind, was zu ermitteln dem nationalen Gericht obliegt.

(vgl. Randnrn. 31, 36, 42 und Tenor)
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1. Verfahren – Nichtigkeitsurteil – Reichweite – Unzulässigkeit einer zweiten Klage – Voraussetzungen – Gleicher Gegenstand

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, vorübergehend einen ermäßigten Satz anzuwenden

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 12 und 28)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat kann dieser Staat nicht mit Erfolg den Einwand der Rechtskraft erheben, wenn sich der Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits von dem der mit dem vorhergehenden Urteil abgeschlossenen Rechtssache gerade wegen der Angaben, die dieser Mitgliedstaat gegenüber der Kommission im betreffenden Verfahren gemacht hat, unterscheidet.

(vgl. Randnr. 27)

2. Ein Mitgliedstaat, der bei der Maut für eine Straßenbrücke, die von einem unabhängigen Dritten betrieben wird, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % beibehält, obwohl dieser Staat auf diese Dienstleistungen von 1992–1994 den normalen Mehrwertsteuersatz erhoben hat, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Der gegebenenfalls anwendbare ermäßigte Satz darf nämlich nach Art. 28 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie nicht unter 12 % liegen. Ferner kann sich ein Mitgliedstaat, der in Bezug auf andere als die in Anhang H der Sechsten Richtlinie aufgeführten Dienstleistungen den harmonisierten Bestimmungen der Sechsten Richtlinie nachgekommen ist, nicht unter Berufung auf Art. 28 Abs. 2 Buchst. e von diesen Verpflichtungen befreien, da diese Vorschrift genau das entgegengesetzte Ziel verfolgt, nämlich die schrittweise Anpassung der nationalen Bestimmungen an diejenigen der Sechsten Richtlinie, und daher kann ihm nicht gestattet werden, für diese Dienstleistungen wieder einen ermäßigten Satz einzuführen.

(vgl. Randnrn. 49, 55-56, 59 und Tenor)
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Umwelt – Abfälle – Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen

(Verordnung Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 808/2003 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 259/93 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2557/2001 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 3 Buchst. a)

Leitsätze

Gemäß Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Verordnung Nr. 2557/2001 geänderten Fassung gelten die Bestimmungen dieser Verordnung – mit Ausnahme der Buchst. b bis e des genannten Abs. 3 sowie der Art. 11 und 17 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung – nicht für die Verbringung von Tiermehl, das wegen der Pflicht oder der Absicht, sich seiner zu entledigen, als Abfall eingestuft wird, der ausschließlich zur Verwertung bestimmt und in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt ist.

Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, darüber zu wachen, dass diese Verbringung den Anforderungen entspricht, die sich aus den Vorschriften der Verordnung Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte in der durch die Verordnung Nr. 808/2003 geänderten Fassung ergeben, von denen die Art. 7, 8 und 9 sowie Anhang II einschlägig sein können.

Die Anwendung der Verordnung Nr. 259/93 bedeutet nämlich nicht, dass den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1774/2002 keine Relevanz zukommt. Neben Risiken für die Umwelt birgt Tiermehl auch Seuchenrisiken. Um jegliche Gefahr der Verbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden, wird mit der Verordnung Nr. 1774/2002 eine Reihe von Anforderungen aufgestellt, die sicherstellen sollen, dass tierische Nebenprodukte nicht für einen verbotenen Zweck verwendet oder verbracht werden. Zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit dieser Verordnungen sind diese Rechtsinstrumente daher so nebeneinander anzuwenden, dass sich ihre Bestimmungen ergänzen.

(vgl. Randnrn. 73, 77 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Steuerrecht

–

Rechtsangleichung

–

Umsatzsteuern

–

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

–

Steuerschuldner (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 21 und 22) (vgl. Randnr. 56 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Artikel 28 EG und 49 EG und die Artikel 21 und 22 der Richtlinie 77/388/EWG, Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Nationale Rechtsvorschriften, die für einen Steuerpflichtigen, der im Inland nicht ansässig ist, dort aber seine steuerpflichtigen Umsätze bewirkt, die Verpflichtung vorsehen, einen Steuervertreter zu benennen, der die Steuer nicht unmittelbar schuldet

Tenor

Tenor

1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 21 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 geänderten Fassung verstoßen, indem sie einem nicht in Finnland ansässigen Steuerpflichtigen, der dort steuerpflichtige Umsätze bewirkt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ansässig ist, mit dem ein Abkommen besteht, das die gegenseitige Amtshilfe bei indirekten Steuern betrifft und dessen Anwendungsbereich dem der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Abschöpfungen, Zöllen und anderen Maßnahmen in der durch die Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 geänderten Fassung und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 entspricht, die Pflicht zur Benennung eines Steuervertreters auferlegt.

2. Die Republik Finnland trägt die Kosten.
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1. Freier Warenverkehr – Handelsverkehr mit Drittstaaten – Aktiver Veredelungsverkehr

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 121, 122 Buchstabe c und 236)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 121, 122 Buchstabe c und 236)

Leitsätze

1. Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die nationalen Zollbehörden bei der Festsetzung des Zollschuldbetrags, der sich aus der Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr ergibt, nicht verpflichtet sind, die im Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften über die Abgabenerhebung anzuwenden, wenn die Einfuhrwaren in dieses Verfahren hätten übergeführt werden können, es sei denn, der Beteiligte hätte dies ausdrücklich beantragt.

Aus dem Zollkodex ergibt sich nämlich nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber den nationalen Behörden eine Fürsorgepflicht gegenüber den Schuldnern auferlegen wollte, der zufolge diese Behörden deren Interessen dadurch schützen müssten, dass sie die günstigsten Vorschriften über die Abgabenerhebung anwenden.

(vgl. Randnrn. 32, 34, Tenor 1)

2. Artikel 236 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die nationalen Zollbehörden einem Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben stattgeben müssen, wenn sich herausstellt, dass der Betrag der Zollschuld nicht infolge der Ausübung eines Wahlrechts, sondern infolge eines Irrtums des Beteiligten nach Artikel 121 des Zollkodex festgelegt und dem Beteiligten bereits mitgeteilt wurde, auch wenn dieser Antrag bedeutet, dass diese Behörden den Betrag der Schuld nach Artikel 122 Buchstabe c des Zollkodex neu berechnen müssen.

(vgl. Randnr. 43, Tenor 2)
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1. Rechtsangleichung – Pharmazeutische Erzeugnisse – Richtlinie 89/105 – Humanarzneimittel

(Richtlinie 89/105 des Rates, Artikel 1 und 6 Nummern 1 und 2)

2. Rechtsangleichung – Pharmazeutische Erzeugnisse – Richtlinie 89/105 – Humanarzneimittel

(Richtlinie 89/105 des Rates, Artikel 6 Nummer 2)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 89/105 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme soll nach ihrem Artikel 1 sicherstellen, dass alle einzelstaatlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Preise von Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch oder zur Einschränkung der unter die staatlichen Krankenversicherungssysteme fallenden Arzneimittel den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Diese Ziele würden beeinträchtigt, wenn ein Mitgliedstaat ein zweistufiges Verfahren zur Festlegung der Liste der Arzneimittel, deren Kosten vom staatlichen Krankenversicherungssystem übernommen werden, einführen könnte, von denen das eine die in Artikel 6 Nummer 1 der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen erfüllt, während das andere von diesen Verpflichtungen befreit wäre und die Ziele der Richtlinie nicht beachtete.

Die Richtlinie 89/105 ist somit dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die nach Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von den Leistungen des staatlichen Gesundheitssystems einen Rechtsträger dieses Systems zum Erlass von Bestimmungen, die Arzneistoffe von diesem Ausschluss ausnehmen, ermächtigt, ohne ein Verfahren nach Artikel 6 Nummern 1 und 2 der Richtlinie vorzusehen.

(vgl. Randnrn. 25, 27, 36, Tenor 1)

2. Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 89/105 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme beschreibt genau und mit unzweideutigen Worten eine Verpflichtung – nämlich die Verpflichtung, die Entscheidung, mit der die Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse abgelehnt wird, zu begründen und über Rechtsmittel zu belehren –, die an keine Bedingung geknüpft ist und zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahmen bedarf. Sein Wortlaut erscheint daher unbedingt und hinreichend genau, so dass sich die Betroffenen darauf im Verhältnis zum jeweiligen Mitgliedstaat berufen können.

Artikel 6 Nummer 2 ist folglich dahin auszulegen, dass er den Arzneimittelherstellern, die von einer Entscheidung betroffen sind, aufgrund deren bestimmte Arzneimittel, die von der Entscheidung erfasste Wirkstoffe enthalten, zur Kostenübernahme zugelassen sind, ein Recht auf eine mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Entscheidung gewährt, auch wenn die mitgliedstaatliche Regelung weder ein entsprechendes Verfahren noch Rechtsbehelfe vorsieht.

(vgl. Randnrn. 42, 44, Tenor 2)
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Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete

(Richtlinie 92/43 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1)

Leitsätze

Vor der Aufnahme eines Gebietes in die von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung müssen die Mitgliedstaaten geeignete Schutzmaßnahmen treffen, um die ökologischen Merkmale der Gebiete zu erhalten, die auf der der Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43 übermittelten nationalen Liste aufgeführt sind.

Diese angemessene Schutzregelung erfordert nicht nur, dass die Mitgliedstaaten keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale dieser Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten, sondern auch, dass sie nach den Vorschriften des nationalen Rechts alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Eingriffe zu verhindern.

Die Kommission muss nämlich die Gewissheit haben, dass sie über ein umfassendes Verzeichnis der als besondere Schutzgebiete in Betracht kommenden Gebiete verfügt, da aus diesen ein kohärentes europäisches ökologisches Netz errichtet werden soll. Daher müssen die von den Mitgliedstaaten ausgewählten Gebiete in dem Moment, in dem die von der Kommission zu treffende Entscheidung ergeht, die Situation widerspiegeln, die den wissenschaftlichen Beurteilungen der potenziellen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zugrunde lag. Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr einer Verfälschung des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses, der nicht nur auf der Integrität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Gebiete aufbaut, sondern auch durch ökologische Vergleiche zwischen den verschiedenen von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Gebieten gekennzeichnet ist, und die Kommission wäre nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben in dem in Rede stehenden Bereich zu erfüllen.

Da außerdem die ökologischen Merkmale eines von den zuständigen nationalen Behörden ausgewählten Gebietes nach Anhang III Phase 1 der Richtlinie mehrere dort ausdrücklich aufgeführte Beurteilungskriterien widerspiegeln, dürfen die Mitgliedstaaten keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale eines nach den genannten Kriterien bestimmten Gebietes ernsthaft beeinträchtigen könnten. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Eingriff die Fläche des Gebietes wesentlich verringern oder zum Verschwinden von in diesem Gebiet vorkommenden prioritären Arten führen oder aber die Zerstörung des Gebietes oder die Beseitigung seiner repräsentativen Merkmale zur Folge haben könnte.

(vgl. Randnrn. 41-42, 44-47, 51, Tenor 1-2)
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1. Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken – Richtlinie 92/100

(Richtlinie 92/100 des Rates, Artikel 1 und 5)

2. Vertragsverletzungsverfahren – Verstoß gegen die Verpflichtungen aus einer Entscheidung, einem Beschluss oder einer Richtlinie – Verteidigungsmittel

(Artikel 226 EG)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat, der der Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung an die Urheber im Rahmen des öffentlichen Verleihs alle Kategorien von öffentlichen Verleiheinrichtungen entzieht, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums.

Artikel 5 Absatz 3 dieser Richtlinie, nach dem die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Vergütung an die Urheber im Rahmen des öffentlichen Verleihs ausnehmen können, kann nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass er eine vollständige Abweichung von dieser Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung zuließe, da eine solche Auslegung dazu führen würde, dass Artikel 5 Absatz 1 ausgehöhlt und damit dieser Vorschrift jede praktische Wirksamkeit genommen würde. Die Richtlinie soll nämlich gewährleisten, dass Urheber und ausübende Künstler ein angemessenes Einkommen erhalten, und soll die außerordentlich hohen und risikoreichen Investitionen absichern, die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlich sind. Die Befreiung aller Kategorien von Einrichtungen, die einen derartigen Verleih vornehmen, von der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie niedergelegten Verpflichtung würde den Urhebern aber eine Vergütung entziehen, mit der deren Investitionen abgesichert werden könnten, was auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der Schaffung neuer Werke hätte.

(vgl. Randnrn. 23-25, 42 und Tenor)

2. Ein Mitgliedstaat kann sich zur Verteidigung gegenüber einer Vertragsverletzungsklage wegen Nichtdurchführung einer an ihn gerichteten Entscheidung oder Verletzung einer Richtlinie nicht mit Erfolg auf die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung oder dieser Richtlinie berufen.

(vgl. Randnr. 30)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe f)

Leitsätze

Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass Call-Center-Dienstleistungen, die zugunsten eines Organisators von Telefonwetten erbracht werden und die die Annahme der Wetten im Namen des Wettorganisators durch das Personal des Erbringers dieser Dienstleistungen einschließen, keine Wettumsätze im Sinne dieser Vorschrift darstellen und dass ihnen daher nicht die in dieser Vorschrift vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung zugute kommen kann.

Diese Tätigkeit allein ist nämlich im Gegensatz zu dem in Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie erfassten Wettumsatz in keiner Weise durch die Einräumung einer Gewinnchance an die Wettteilnehmer und im Gegenzug die Hinnahme des Risikos, diese Gewinne auszahlen zu müssen, gekennzeichnet und kann deshalb nicht als Wettumsatz im Sinne dieser Vorschrift eingeordnet werden.

(vgl. Randnrn. 26, 29 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Irreführende und vergleichende Werbung – Richtlinie 84/450

(Richtlinie 84/450 des Rates, Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe g, in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung)

Leitsätze

Im Rahmen von Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung muss der Vorteil, den die vergleichende Werbung für die Verbraucher hat, bei der Prüfung, ob die Ausnutzung des Rufes einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers durch den Werbenden unlauter ist, berücksichtigt werden. Dagegen kann der Vorteil, den der Werbende aus der vergleichenden Werbung zieht und der zudem dieser Art von Werbung offensichtlich immanent ist, für sich allein kein maßgeblicher Faktor bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Werbenden sein.

Daher ist die genannte Bestimmung dahin auszulegen, dass der Ruf eines in Fachkreisen bekannten Unterscheidungszeichens eines Herstellers nicht in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wenn ein konkurrierender Anbieter in seinen Katalogen den Kernbestandteil dieses Unterscheidungszeichens, das heißt ein Bestellnummernsystem für die Produkte des Herstellers, verwendet.

(vgl. Randnrn. 24-25, 27 und Tenor)
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1. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Geltungsbereich

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a)

2. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Belästigung – Geltungsbereich

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 3)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und insbesondere ihre Art. 1 und 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a sind dahin auszulegen, dass das dort vorgesehene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. Der für den Bereich der Beschäftigung und des Berufs in der Richtlinie 2000/78 verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht für eine bestimmte Kategorie von Personen, sondern in Bezug auf die in ihrem Art. 1 genannten Gründe.

Erfährt ein Arbeitnehmer, der selbst nicht behindert ist, durch einen Arbeitgeber eine weniger günstige Behandlung, als sie ein anderer Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, und ist nachgewiesen, dass die Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen der Behinderung seines Kindes erfolgt ist, für das er im Wesentlichen die Pflegeleistungen erbringt, deren es bedarf, so verstößt eine solche Behandlung gegen das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78.

(vgl. Randnrn. 38, 50, 56, Tenor 1)

2. Die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und insbesondere ihre Art. 1 und 2 Abs. 1 und 3 sind dahin auszulegen, dass das dort vorgesehene Verbot der Belästigung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. Nach Art. 2 Abs. 3 wird die Belästigung als eine Form der Diskriminierung im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels angesehen, und der für den Bereich der Beschäftigung und des Berufs in dieser Richtlinie verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht für eine bestimmte Kategorie von Personen, sondern in Bezug auf die in ihrem Art. 1 genannten Gründe.

Wird nachgewiesen, dass ein unerwünschtes Verhalten, das eine Belästigung darstellt und dem ein Arbeitnehmer ausgesetzt ist, der selbst nicht behindert ist, im Zusammenhang mit der Behinderung seines Kindes steht, für das er im Wesentlichen die Pflegeleistungen erbringt, deren es bedarf, so verstößt ein solches Verhalten gegen das Verbot der Belästigung in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2000/78.

(vgl. Randnrn. 38, 58, 63, Tenor 2)