3.

Nach Ansicht der Kommission verstößt das italienische Gesetz vom 2. August 1982 nämlich gegen Wortlaut und Sinn des Urteils vom 9. Dezember 1981: Es behalte die Bezeichnung „Essig“ weiterhin dem Weinessig vor, für den diese Bezeichnung sogar vorgeschrieben sei. Dies stelle eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag dar. Nach dem Vorbringen der Italienische Republik enthält das Urteil vom 9. Dezember 1981 eine doppelte Verpflichtung. Erstens habe es vorgeschrieben, das Verbot des Inverkehrbringens und der Einfuhr von nicht aus Wein hergestelltem Essig aufzuheben, was mit dem Gesetz vom 2. August 1982 geschehen sei. Zweitens habe es stillschweigend die Verpflichtung enthalten, die Frage der Bezeichnung dieser für den italienischen Verbraucher neuen Erzeugnisse zu lösen. Es sei also notwendig gewesen, den Verbraucher, der aufgrund der früheren Regelung nur Weinessig gekannt habe, zutreffend und ehrlich zu informieren. Die Bezeichnung „agro“ sei eine Gattungsbezeichnung, die für alle Essige landwirtschaftlichen Ursprungs (aus Wein, aus Äpfeln usw.) angewandt werde, während die Bezeichnung „Essig“spezifisch sei und neben diejenige des „agro“ aus Wein und nicht an deren Stelle treten solle. Auch wenn, wie die Kommission anführe, der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Dezember 1981 entschieden habe, daß es sich bei dem Begriff „Essig“ um eine Gattungsbezeichnung für Essig landwirtschaftlichen UrSprungs handele, so werde doch in Italien unter der Gattung und der Art ausschließlich Weinessig verstanden, der als einziger in den Verkehr gebracht werde. Der Gerichtshof habe bei der Übernahme des im Gemeinsamen Zolltarif verwendeten Begriffs „Essig“ (aceto) mangels irgendeines anderen Bezugs angenommen, daß es sich um den Gattungsbegriff handele. Der italienische Gesetzgeber habe jedoch in berechtigter Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich von Handelsbezeichnungen unter Berücksichtigung der in Italien traditionellen Verwendung des Begriffs „Weinessig“ (aceto) mit dem für alle Essige geltenden Begriff „agro“ einen neuen Gattungsbegriff geschaffen, der denjenigen des „Essigs“ ersetzt habe, auf den der Gerichtshof abgestellt habe. Dadurch habe er dem Begriff „Essig“ einen spezifischen Inhalt gegeben, um den Schutz des an diese Bezeichnung gewöhnten Verbrauchers zu gewährleisten. Diese Sorge habe der Gerichtshof für gerechtfertigt gehalten; er habe nämlich in seinem Urteil vom 9. Dezember 1981 eingeräumt, daß „die Sorge der italienischen Regierung um den Verbraucherschutz gerechtfertigt sein [mag]“ (Randnr. 27 der Entscheidungsgründe dieses Urteils). Die Bedeutung des Verbraucherschutzes werde durch die sechste Begründungserwägung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 (ABl. L 33 vom 8. Februar 1979) unterstrichen. Der Begriff „Essig“ bleibe damit weiter als Handelsbezeichnung gültig, um ein Erzeugnis, an das der italienische Verbraucher traditionell gewöhnt sei, umgangssprachlich kenntlich zu machen. Der Unterschied zwischen dieser neuen Gattungsbezeichnung und der Zollbezeichnung reiche nicht aus, um einen Verstoß der ersteren gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu begründen. Die Kommission erwidert, der Gerichtshof habe dieses Argument schon verworfen, indem er entschieden habe, die Gattungsbezeichnung „Essig“ umfasse alle durch die Essigsäuregärung von landwirtschaftlichen Grundstoffen hergestellten Essigarten; der Verbraucherschutz könne durch die Verpflichtung zu einer angemessenen Etikettierung „hinsichtlich der Art des verkauften Erzeugnisses“, aus der hervorgehe, „um welche Art von Essig es sich bei dem angebotenen Erzeugnis handelt“ (Randnr. 27 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 9. Dezember 1981), sichergestellt werden. Das Ergebnis des Gesetzes Nr. 527 sei, daß durch die neue, dem italienischen Verbraucher unbekannte Gattungsbezeichnung „agri“ Verwirrung hervorgerufen werde; sein Ziel sé. es, die Bezeichnung „Essig“ um jeden Preis dem Weinessig vorzubehalten. Die Richtlinie 79/112 schließlich dürfe ungeachtet ihres Wortlauts nicht so ausgelegt werden, daß sie gegen die Bestimmungen des EWG-Vertrags und insbesondere gegen dessen Artikel 30 verstoßende Situationen rechtfertige.