Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses, aufgrund dessen für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Ware Anspruch auf eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung bestanden hätte - Keine Erstattung der Abgaben

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 236 Absatz 1; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 890)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Ausschluss einer Erstattung oder eines Erlasses nach Artikel 236 des Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass nach Artikel 239 des Zollkodex in Verbindung mit Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 236 Absatz 1 und 239 Absatz 1; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905 Absatz 1)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Vorliegen eines besonderen Falles im Sinne von Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93, infolge dessen die nationalen Zollbehörden verpflichtet sind, die Angelegenheit der Kommission vorzulegen - Kriterien - Beurteilung durch das nationale Gericht

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905 Absatz 1)

Leitsätze

1. Einfuhrabgaben können nicht nach Artikel 236 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften erstattet werden, wenn der Anmelder nach Annahme einer vollständigen Anmeldung durch die zuständige Zollbehörde und Überführung der angemeldeten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ein Echtheitszeugnis vorlegt, aufgrund dessen, wäre es zusammen mit der Ware vorgelegt worden, für die Ware ein Anspruch auf zolltarifliche Abgabenbegünstigung bestanden hätte.

Werden nämlich die Einfuhrabgaben mangels Vorlage des Echtheitszeugnisses zusammen mit der erfassten Ware ohne Berücksichtigung irgendeiner zolltariflichen Abgabenbegünstigung erhoben, so sind diese Abgaben im Sinne vom Artikel 236 Absatz 1 des Zollkodex gesetzlich geschuldet und können also grundsätzlich nicht nach dieser Bestimmung erstattet werden.

Im Übrigen soll Artikel 890 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92, der als Bestimmung zur Durchführung von Artikel 236 Absatz 1 des Zollkodex für den Fall, dass ein Ursprungszeugnis erst nach Annahme der Zollanmeldung und Überführung der Ware in den freien Verkehr vorgelegt wird, eine Erstattungs- und Erlassmöglichkeit vorsieht, nicht Anwendung finden, wenn es sich bei der beantragten Zollbehandlung um eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung im Sinne von Artikel 21 des Zollkodex handelt.

Ausgeschlossen ist auch eine analoge Anwendung von Artikel 890 auf Anträge auf Erstattung von Einfuhrabgaben, die darauf gestützt werden, dass für die eingeführten Waren Anspruch auf eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung bestanden hätte. Denn es ist zwar unbestreitbar, dass ein Echtheitszeugnis ähnliche Merkmale wie ein Ursprungszeugnis aufweist, doch haben Ursprungszeugnisse und Echtheitszeugnisse in dem jeweiligen Verfahren zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung oder aber einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung eine völlig unterschiedliche Funktion, und die Regelung, der Echtheitszeugnisse unterliegen, ist viel strenger als die für Ursprungszeugnisse. So ist, anders als bei den Echtheitszeugnissen, die Vorlage eines Ursprungszeugnisses vor der Überführung der erfassten Waren in den freien Verkehr keine Voraussetzung für das Bestehen des Anspruches auf eine Zollpräferenzbehandlung, und die vor der Vorlage eines Ursprungszeugnisses erhobenen Abgaben können nicht als nach Artikel 236 Absatz 1 des Zollkodex gesetzlich geschuldet angesehen werden. Da hinsichtlich der Wirkungen, die sich aus dem Zeitpunkt der Vorlage dieser Nachweise ergeben, zwischen den beiden Regelungen große Unterschiede bestehen, kann Artikel 890 der Verordnung Nr. 2454/93 nicht im Wege der Analogie auf eine solche Situation angewandt werden.

( vgl. Randnrn. 38-39, 46-49, 51, Tenor 1 )

2. Der bloße Umstand, dass eine Erstattung oder ein Erlass von Abgaben nach Artikel 236 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ausscheidet, weil eine gesetzliche Voraussetzung für diese Erstattung oder diesen Erlass nicht erfuellt ist, steht einer Erstattung oder einem Erlass dieser Abgaben aufgrund von Artikel 239 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92, wonach sie in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden können, in Verbindung mit Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 nicht entgegen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Artikel 239 und 905 erfuellt sind.

( vgl. Randnrn. 53, 61, Tenor 2 )

3. Auf einen besonderen Fall ..., der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt", im Sinne von Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex kann geschlossen werden, wenn im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks des Artikels 239 der Verordnung Nr. 2913/92 Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand dieses Kriteriums zu beurteilen, ob Umstände vorliegen, die auf einen solchen besonderen Fall schließen lassen, so dass eine Prüfung des Vorgangs durch die Kommission erforderlich ist.

( vgl. Randnr. 61, Tenor 2 )