BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

9. Juli 1997

Rechtssache T-63/96

Augusto Fichtner

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beurteilung — Beschwerde — Stillschweigende Zurückweisung — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-563

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1996 über die ausdrückliche Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 14. Februar 1995 gegen seine Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1993 und auf Ersatz des vom Kläger angeblich erlittenen materiellen und immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe B 4 bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra in Italien. Seine Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1993 (streitige Beurteilung) enthielt negative Bewertungen. Sie wurde ihm von der Kommission am 3. August 1994 eröffnet.

Am 10. August 1994 gab der Kläger gemäß Artikel 6 der Durchführungsbestimmungen Erklärungen gegenüber dem Berufungsbeurteilenden ab. Mit Vermerk vom 16. Januar 1995 bestätigte der Berufungsbeurteilende die Erstbeurteilung des Klägers.

Mit am 14. Februar 1995 in das Register eingetragenem Vermerk legte der Kläger eine Beschwerde gemäß Artikel 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein, mit der er zum einen die Änderung der streitigen Beurteilung und zum anderen eine Entschädigung für den angeblich von ihm erlittenen materiellen und immateriellen Schaden begehrte. Mit Entscheidung vom 12. Februar 1996, die dem Kläger am 20. Februar 1986 mitgeteilt wurde, wies die Kommission seine Beschwerde ausdrücklich zurück.

Zur Zulässigkeit

Die Einlegung einer Beschwerde im Sinne von Artikel 90 des Statuts ist keine notwendige Vorbedingung für die Erhebung einer Klage, wenn diese sich auf eine Beurteilung bezieht. Entscheidet sich der Beamte jedoch für die Einlegung einer Verwaltungsbeschwerde, so muß er alle mit diesem Verfahren verbundenen zwingenden Vorschriften beachten (Randnr. 17).

Verweisung auf: Gericht, 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-29/89, Slg. 1990, II-787, Randnr. 15; Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-l/92, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 24; Gericht, 26. September 1996, Maurissen/Rechnungshof, T-192/94, Slg. ÖD 1996, II-1229, Randnr. 22

Zu diesen zwingenden Verfahrensvorschriften gehören u. a. die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen. Diese zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführten Fristen stellen nämlich zwingendes Recht dar und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts (Randnr. 18).

Verweisung auf: Gerichtshof, 13. November 1986, Becker/Kommission, 232/85, Slg. 1986, 3401, Randnr. 8; Gericht, 7. Februar 1991, Williams/Rechnungshof, T-58/89, Slg. 1991, II-77, Randnr 39; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission. T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 33; Gericht, 1. Oktober 1991, Coussios/Kommission, T-38/91, Slg. 1991, II-763, Randnr. 24¡ Gericht, 10. April 1992, Bollendorff/Parlament, T-15/91, Slg. 1992, II-1679, Randnr. 22

Der Lauf dieser Fristen beginnt an dem Tag, an dem die Beurteilung als endgültig angesehen werden kann (Randnr. 19).

Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141, Randnr. 15; Moritz/Kommission, a. a. O., Randnr. 15

Im vorliegenden Fall hat der Kläger seine Beschwerde gegen die streitige Beurteilung innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Frist von drei Monaten eingelegt. Sie ist am 14. Februar 1995 in das Register eingetragen worden. Die Kommission hat jedoch innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Frist von vier Monaten nicht ausdrücklich geantwortet. Diese Nichtbeantwortung kommt dalier einer stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde gleich, die als am 14. Juni 1995 erfolgt gilt. Der Kläger hatte daher seine Klage gegen diese stillschweigende Zurückweisung innerhalb der in Artikel 91 Absatz 3 vorgesehenen Frist von drei Monaten einzureichen, d. h. spätestens am 25. September 1995, und zwar unter Einschluß der Entfernungsfristen. Er hat seine Klageschrift aber erst am 10. Mai 1996 eingereicht. Die Klage ist folglich verspätet (Randnrn. 23 und 24).

Trotz Nichtbeachtung der in Artikel 91 Absatz 3 des Statuts vorgeschriebenen Fristen kann eine Klage jedoch zulässig sein, wenn sich der Kläger in entschuldbarer Weise geirrt hat. Dabei ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalen Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gericht, 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, Slg. 1991, II-219, Randnrn. 28 und 29; Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89undT-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnrn. 32 und 34

Man kann jedoch nicht umhin, festzustellen, daß der Kläger im vorliegenden Fall nichts vorgetragen hat, aufgrund dessen das Gericht zu dem Ergebnis gelangen könnte, daß er sich in einer solchen Weise geirrt hat (Randnr. 26).

Schließlich bestätigt die bloße ausdrückliche Zurückweisung der Beschwerde des Klägers, auch wenn die Gründe für die Zurückweisung der Beschwerde aus ihr entnommen werden können, nur die stillschweigende Zurückweisung durch die Kommission. Anträge auf Aufhebung einer bestätigenden Maßnahme sind jedoch unzulässig (Randnr. 27).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. April 1970, Nebe/Kommission, 24/69, Slg. 1970, 145, Randnr. 8; Gerichtshof, 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79und 75/79, Slg. 1980,1677, Randnr. 9; Gericht, 11. Juni 1996, Sanchez Mateo/Kommission, Tl 10/94, Slg. ÖD 1996, II-805, Randnrn. 32 und 33

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.