Rechtssache T‑671/14

Bayerische Motoren Werke AG

gegen

Europäische Kommission

„Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen – Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die Herstellung von zwei Elektrofahrzeugmodellen (i3 und i8) betreffenden Investitionsvorhabens von BMW in Leipzig – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Anreizeffekt der Beihilfe – Notwendigkeit der Beihilfe“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. September 2017

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 33-40)

Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Hinblick auf die Ausnahme gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV hat die Kommission das Interesse der Union zu berücksichtigen und darf nicht davon absehen, die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den oder die relevanten Märkte im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu untersuchen. In einem solchen Fall muss die Kommission nicht nur prüfen, ob die Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Gebiete zu fördern, sondern sie muss auch die Auswirkungen der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beurteilen und insbesondere die möglichen sektoralen Auswirkungen in der gesamten Union bewerten. Insoweit legt Punkt 68 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007‑2013 u. a. einen Schwellenwert für den Marktanteil (25 %) fest, bei dessen Überschreitung die Kommission das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV eröffnen muss, und zwar selbst dann, wenn sie die fragliche Beihilfe a priori für mit dem Binnenmarkt vereinbar hält. Aus dieser Norm ergibt sich aber nicht, dass die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ausgeschlossen wäre, wenn die Schwellenwerte nicht überschritten werden, und dass die Kommission in solch einem Fall verpflichtet wäre, die Beihilfe unmittelbar als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erachten. Im letztgenannten Fall hat die Kommission nämlich zwar stets die Möglichkeit, das förmliche Prüfverfahren nicht zu eröffnen, kann dies aber nicht damit begründen, dass sie dazu durch Punkt 68 der Leitlinien gezwungen sei. Folglich ist die Kommission im Fall von ernsthaften Schwierigkeiten berechtigt, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, und zwar unabhängig davon, ob die in Punkt 68 Buchst. a der Leitlinien festgelegte Marktanteilsschwelle von 25 % überschritten wird. Der bloße Umstand, dass die in den Leitlinien vorgesehenen Schwellenwerte nicht überschritten werden, bedeutet nämlich nicht automatisch, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre. Im Gegenteil ist die Kommission selbst dann, wenn die Schwellenwerte nicht überschritten werden und die übrigen Voraussetzungen der Leitlinien erfüllt sind, zur Prüfung berechtigt, ob die Vorteile für die regionale Entwicklung stärker ins Gewicht fallen als die Nachteile des betreffenden Vorhabens in Form von Wettbewerbsverzerrungen, was nicht zuletzt die Prüfung der Notwendigkeit der betreffenden Beihilfe impliziert. (vgl. Rn. 41, 44, 47, 65)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 42, 43)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 79)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 85-94, 99)

Es besteht keine Veranlassung, mittels staatlicher Beihilfen jedes mit einem bestimmten Projekt verbundene Investitionsrisiko abzuwenden. Solche Risiken fallen vielmehr in die Verantwortung des durch die Beihilfe begünstigten Unternehmens, insbesondere wenn sie vorab nicht beziffert oder zum Teil nicht einmal bezifferbar waren. Das ausschlaggebende Kriterium bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Beihilfe ist allein, ob die Beihilfe notwendig war, um die Durchführung des Investitionsvorhabens im betreffenden Fördergebiet zu veranlassen. Die Kommission kann eine Beihilfe nur dann für mit Art. 107 Abs. 3 AEUV vereinbar erklären, wenn sie feststellen kann, dass die Beihilfe zur Verwirklichung eines der genannten Ziele beiträgt, die das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen durch eigene Maßnahmen nicht erreichen könnte. Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass die Modalitäten und insbesondere die Höhe einer Beihilfe beschränkende Auswirkungen haben, die über das hinausgehen, was erforderlich ist, um mit der Beihilfe die nach dem Vertrag zulässigen Ziele erreichen zu können. Dass eine Beihilfe nicht notwendig ist, kann sich im Übrigen insbesondere daraus ergeben, dass das Beihilfevorhaben vom betroffenen Unternehmen bereits in Angriff genommen oder sogar abgeschlossen wurde, bevor der Beihilfeantrag den zuständigen Behörden zugeleitet wird, so dass die betreffende Beihilfe keinen Anreiz mehr bieten kann. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass der Anteil der Beihilfe, der über das für die Auslösung der Entscheidung zur Investition im Fördergebiet erforderliche Minimum hinausgeht, als überflüssig anzusehen ist, weil dies eine nicht an Bedingungen geknüpfte finanzielle Zuwendung zugunsten des Beihilfeempfängers darstellt, die keinem Zweck dient, der mit den Beihilfevorschriften vereinbar wäre. Eine Regionalbeihilfe ist nämlich nur dann angemessen, wenn sich ihre Höhe und ihre Intensität auf das Minimum beschränken, das erforderlich ist, damit die Investition im Fördergebiet durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang verweist Nr. 30 der Mitteilung betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben bei großen Investitionsvorhaben auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007‑2013 und auf bestimmte Obergrenzen für Regionalbeihilfen, nach Maßgabe der Probleme in den betreffenden Fördergebieten. Ferner bestimmt Nr. 33 dieser Mitteilung, wann eine Beihilfe in der Regel als angemessen angesehen wird. Es wird auf den Umstand verwiesen, dass die Beihilfe der Differenz zwischen den Nettokosten, die dem Empfängerunternehmen für die Investition in das Fördergebiet entstehen, und den Nettokosten, die ihm für die Investition in ein anderes Gebiet/andere Gebiete entstehen würden, entspricht. Verschiedene dabei zu berücksichtigende Kriterien werden aufgezählt. Im Übrigen ist zu betonen, dass ein solcher Grundsatz der Angemessenheit, der darin besteht, eine Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verringern, auch in anderen Bereichen des Rechts der staatlichen Beihilfen relevant ist. (vgl. Rn. 105, 109-111, 120, 145)

Bei der Prüfung einer regionalen Beihilfe für große Investitionsvorhaben ist auch die Prüfung der Angemessenheit der Beihilfe zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung vorzunehmen, d. h. in dem Kontext, in dem das begünstigte Unternehmen über den Standort seines Vorhabens entscheidet. Dies folgt nämlich bereits aus dem Grundgedanken von Nr. 21 der Mitteilung betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben, die auf Punkt 68 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007‑2013 verweist und die Kommission verpflichtet, zu prüfen, ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist. Zu der Tatsache, dass der Anreizeffekt bereits vor der Investitionsentscheidung zu prüfen ist, kommt hinzu, dass die Frage, ob die Beihilfe insoweit notwendig ist, zur Prüfung der Angemessenheit der Beihilfe gehört. Diese Kriterien können unmöglich dergestalt getrennt werden, dass eines von ihnen vorab und das andere nachträglich geprüft wird. Hinzuzufügen ist, dass eine andere Herangehensweise dazu führen würde, dass selbst eine staatliche Beihilfe, die über das für das angestrebte Ziel absolut Notwendige hinausgeht, allein deshalb als Anreiz entfaltend und angemessen angesehen werden könnte, weil sie möglicherweise zur Verwirklichung eines Vorhabens im Sinne von Nr. 22 der Mitteilung betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben führt, ohne dass berücksichtigt würde, ob diese Beihilfe nicht in Wirklichkeit eine Zahlung darstellt, durch die sich die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne dass sie zur Erreichung der in Art. 107 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Ziele notwendig ist. Diese Auslegung, nach der sowohl die Notwendigkeit als auch der Anreizeffekt der Beihilfe zum Zeitpunkt der Investition zu prüfen sind, steht im Einklang mit Nr. 29 der Mitteilung betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben sowie mit deren Nr. 26, die sich u. a. auf einem Investitionsausschuss vorgelegte Unterlagen, in denen verschiedene Investitionsszenarios untersucht werden, bezieht. Es ist nicht als unverhältnismäßig anzusehen, wenn die Kommission bei der Prüfung der Notwendigkeit und des Anreizcharakters der Beihilfe die ihr zur Verfügung stehenden Informationen würdigt und dabei auf die Situation zum Zeitpunkt der Entscheidung abstellt, die eine endgültige Wahl des Investitionsstandorts ermöglichte. (vgl. Rn. 127-129, 135)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 165-169)