ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Liegt eine Verletzung der in der ersten Frage genannten Anforderungen vor, wenn die Beteiligten gegen die in einem Gerichtsverfahren wie dem in der ersten Frage beschriebenen erlassene Entscheidung einen außerordentlichen Rechtsbehelf bei einem Gericht wie dem Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) einlegen können, dessen Entscheidungen nach innerstaatlichem Recht nicht angefochten werden können, das nationale Recht den Vorsitzenden einer Organisationseinheit dieses Gerichts (Kammer), die für die Entscheidung über den Rechtsbehelf zuständig ist, dazu verpflichtet, die Verfahren den Richtern dieser Kammer in einer alphabetischen Reihenfolge zuzuweisen, wobei die Übergehung irgendeines Richters ausdrücklich untersagt ist, und an dem Zuweisungsverfahren auch eine Person beteiligt ist, die auf Antrag eines Kollegialorgans wie der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat) zum Richter ernannt wurde, das in der Weise zusammengesetzt ist, dass ihm Richter angehören, a) die durch eine Kammer des Parlaments gewählt werden, die über eine gemeinsame Liste der Bewerber abstimmt, die zuvor durch einen Parlamentsausschuss aus Bewerbern zusammengestellt wurde, die eine Fraktion von Parlamentariern oder ein Organ dieser Kammer auf der Grundlage von Empfehlungen einer Gruppe von Richtern oder Bürgern vorgeschlagen hat, woraus folgt, dass die Bewerber an drei Stellen des Auswahlverfahrens durch Politiker bestätigt werden; b) die die Mehrheit der Mitglieder dieser Einrichtung ausmachen, wobei diese Mehrheit hinreichend groß ist, um die Besetzung der Richterposten zu beantragen und andere bindende Entscheidungen nach dem nationalen Recht zu treffen?
1.

Sind Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen … sowie ihre Erwägungsgründe [20 und 24] – wonach die Verträge in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein müssen und der Verbraucher tatsächlich die Möglichkeit haben muss, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen, und im Zweifelsfall die für den Verbraucher günstigste Auslegung anzuwenden ist, und die Gerichte oder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten über angemessene und wirksame Mittel verfügen müssen, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird – in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/48/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG. sowie ihrem 31. Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass sie der Vorschrift des Art. 339 § 2 der Ustawa – Kodeks postępowania cywilnego (Zivilprozessordnung, im Folgenden: KPC) entgegenstehen, soweit Art. 339 § 2 KPC dahin verstanden wird, dass es danach zulässig ist, ein Versäumnisurteil in einer Rechtssache betreffend die Rückzahlung eines Verbraucherkredits auch dann zu erlassen, wenn der Kläger den Verbraucherkreditvertrag nicht vorgelegt hat und demzufolge keine Prüfung des Vertrags auf darin enthaltene potenziell missbräuchliche Klauseln vorgenommen und nicht geprüft wurde, ob der Vertrag alle gesetzlich vorgeschriebenen Elemente enthält, und diese Vorschrift gleichzeitig anordnet, sich beim Erlass eines Versäumnisurteils nur auf die Tatsachenbehauptungen der Klägerseite zu stützen, ohne die Beweise unter dem Gesichtspunkt des Anlasses zu „begründeten Zweifeln“ im Sinne dieser Vorschrift zu prüfen? Oder ist im Licht der Entscheidungen des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 62), vom 10. September 2014, Kušionova (C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 56), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 47), eine Auslegung von Art. 339 § 2 KPC dahin gehend zulässig, dass ein Versäumnisurteil in einer Rechtssache betreffend die Rückzahlung eines Verbraucherkredits, in der der Kläger den Vertrag der Klage nicht beigefügt hat, und damit ohne Prüfung des Vertrags auf darin enthaltene potenziell missbräuchliche Klauseln sowie ohne Überprüfung, ob der Vertrag alle gesetzlich vorgeschriebenen Elemente enthält, nur auf die Tatsachenbehauptungen des Klägers gestützt erlassen werden kann?
1.

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch, — dass sie zulässt, dass der Inhalt von Gerichtsentscheidungen als von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit begangenes Disziplinarvergehen gewertet werden kann (Art. 107 § 1 der Ustawa – Prawo o ustroju sądów powszechnych [Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit] sowie Art. 97 §§ 1 und 3 der Ustawa o Sądzie Najwyższym [Gesetz über das Oberste Gericht]), — dass sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die für die Kontrolle der in Disziplinarverfahren gegen Richter ergangenen Entscheidungen zuständig ist, nicht gewährleistet (Art. 3 Nr. 5, Art. 27 und Art. 73 § 1 des Gesetzes über das Oberste Gericht in Verbindung mit Art. 9a der Ustawa o Krajowej Radzie Sądownictwa [Gesetz über den Landesjustizrat]), — dass sie dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts das Recht einräumt, in Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit betreffenden Sachen das zuständige Disziplinargericht erster Instanz nach seinem Ermessen zu bestimmen (Art. 110 § 3 und Art. 114 § 7 des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit), und somit nicht gewährleistet, dass Disziplinarsachen von einem „durch Gesetz errichteten“ Gericht entschieden werden; — dass sie dem Justizminister die Zuständigkeit zur Ernennung des Disziplinarbeauftragten des Justizministers überträgt (Art. 112b des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit) und damit nicht gewährleistet, dass Disziplinarverfahren gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit innerhalb einer angemessenen Frist entschieden werden, sowie vorsieht, dass die Handlungen, die mit der Ernennung eines Verteidigers sowie der Verteidigung durch diesen zusammenhängen, den Lauf des Disziplinarverfahrens nicht hemmen (Art. 113a des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit) und das Disziplinargericht das Verfahren trotz der entschuldigten Abwesenheit des benachrichtigten Beschuldigten oder seines Verteidigers durchführt (Art. 115a § 3 des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit), und somit die Verteidigungsrechte der beschuldigten Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht gewährleistet, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verstoßen hat und dadurch, — dass sie zulässt, dass das Recht der Gerichte, sich mit Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu wenden, durch die Möglichkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens eingeschränkt wird, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV verstoßen hat;
C 406/16

Rechtsmittel, eingelegt am 20. September 2019 von Quanta Storage, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2019 in der Rechtssache T-772/15, Quanta Storage, Inc./Europäische Kommission

(Rechtssache C-699/19 P)

(2019/C 406/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Quanta Storage, Inc. (Prozessbevollmächtigte: B. Hartnett, Barrister, Rechtsanwalt O. Geiss, W. Sparks, advocaat, und T. Siakka, Δικηγόρος)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

a) das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die Klage abgewiesen und Quanta Storage dazu verurteilt wird, ihre eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Kommission zu tragen,

b) den Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2015 (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke) für nichtig zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerin betrifft,

c) hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen,

d) hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, und

e) der Kommission alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf die folgenden fünf Gründe gestützt:

Das Gericht habe nicht die maßgebliche rechtliche Prüfung vorgenommen und den eindeutigen Sinngehalt der Nachweise hinsichtlich der Verletzung der Verteidigungsrechte, die die Kommission durch die Feststellung mehrerer Zuwiderhandlungen begangen habe, verfälscht.

Das Gericht habe den eindeutigen Sinngehalt der Nachweise betreffend die Verteidigungsrechte und das Recht auf eine gute Verwaltung verfälscht.

Das Gericht sei auf einen maßgeblichen Punkt nicht eingegangen oder habe ihn nicht richtig verstanden und/oder habe die Widersprüche hinsichtlich der Tragweite der Zuwiderhandlung nicht ordnungsgemäß geprüft.

Der eindeutige Sinngehalt der Nachweise sei verfälscht, die ordnungsgemäße rechtliche Prüfung nicht vorgenommen und/oder der maßgebliche Punkt betreffend die Haftung der Rechtsmittelführerin gemäß Art. 101 AEUV nicht behandelt oder nicht richtig verstanden worden.

Verstoß gegen die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, Verfälschung des eindeutigen Sinngehalts der Nachweise und fehlerhafte Begründung betreffend die Festsetzung der Geldbuße.
C 383/40

Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (Österreich) eingereicht am 2. August 2019 – Strafverfahren gegen A***** und weitere unbekannte Täter

(Rechtssache C-584/19)

(2019/C 383/48)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht für Strafsachen Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Staatsanwaltschaft Wien

Beklagte: A***** und weitere unbekannte Täter

Andere Beteiligte: Staatsanwaltschaft Hamburg

Vorlagefrage

Sind die Begriffe „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (1) und „Staatsanwalt“ im Sinne von Art. 2 lit. c sublit. (i) der genannten Richtlinie dahin auszulegen, dass darunter auch die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa des Justizsenators in Hamburg, unterworfen zu werden?

(1) ABl. 2014, L 130, S. 1.
C 348/2

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Straubing (Deutschland) eingereicht am 19. Juni 2019 - B & L Elektrogeräte GmbH gegen GC

(Rechtssache C-465/19)

(2019/C 348/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Straubing

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: B & L Elektrogeräte GmbH

Beklagter: GC

Vorlagefrage:

Liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag im Sinne des Art. 2 Nr. 8 lit. c) der Richtlinie 2011/83/EU (1) mit der Folge eines Widerrufsrechts nach Art. 9 der Richtlinie vor, wenn ein Unternehmer, der sich auf einer Messe in bzw. vor einem Verkaufsstand befindet, der als Geschäftsraum im Sinne von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie gilt, einen Verbraucher anspricht, der in einer Messehalle auf einer Verbrauchermesse im Gang vor dem Verkaufsstand steht ohne mit dem Unternehmer zu kommunizieren und daraufhin der Vertrag im Verkaufsstand zustande kommt?

(1) Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2011, L 304, S. 64.
4.

Ist im Falle von Geschäftsräumen, in denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem besonderen Sektor und andere Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt werden, das Konzept der „Funktionalität“ — in Bezug auf die Dienstleistung von besonderem öffentlichen Interesse — in nicht-restriktiver Weise zu verstehen (wie bisher von der innerstaatlichen Rechtsprechung im Einklang mit dem […] Urteil Nr. 16/2011 der Vollversammlung des Staatsrats vertreten), wobei in letzterer Hinsicht die Grundsätze des 16. „Erwägungsgrundes“ sowie die Art. 6 und 13 der Richtlinie 2014/25/EU, die für die Ermittlung der anwendbaren Regelungen das Konzept der „Bestimmung“ für eine der vom Vergabegesetzbuch geregelten Tätigkeiten übernehmen, entgegenstehen? Zu klären ist somit, ob sämtliche nach den Absichten des Auftraggebers für den jeweiligen besonderen Sektor funktionale Tätigkeiten für diesen „bestimmt“ sein können — auch mit den den ausgeschlossenen Sektoren eigenen abgeschwächt bindenden Formen — (somit einschließlich der Verträge über die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung, die Reinigung, die Einrichtung sowie über Hausmeister- und Bewachungsdienstleistungen für die Geschäftsräumlichkeiten bzw. anderer Nutzungsformen letzterer im Sinne von Kundendienstleistungen), wodurch letztlich nur „fremde“ Tätigkeiten privatisiert würden, die die öffentliche oder private Einrichtung frei in völlig anderen Bereichen mit Regelungen ausschließlich nach dem Codice civile (Bürgerliches Gesetzbuch) und eigener Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte ausüben kann (ein Beispiel für letzteren Fall stellen, soweit hier von Interesse, zweifellos die von der Italienischen Post angebotenen Bankdienstleistungen dar, was jedoch nicht auch in Bezug auf die Lieferung und Nutzung von elektronischen Kommunikationsinstrumenten gesagt werden kann, wenn sie für den gesamten Tätigkeitsbereich des Konzerns zur Verfügung gestellt werden, obwohl sie gerade für die Banktätigkeit besonders notwendig sind). Im Übrigen scheint der Hinweis auf das durch die derzeit herrschende restriktive Auslegung hervorgerufene „Ungleichgewicht“ nicht unwichtig zu sein, wo in die Bewirtschaftung ähnlicher oder angrenzender Sektoren völlig unterschiedliche Regelungen für die Vergabe von Arbeiten oder Dienstleistungen hineinspielen: einerseits die detaillierten Vorschriften des Vergabegesetzbuchs für die Bestimmung des Vertragspartners, andererseits die volle Verhandlungsautonomie des Unternehmers, dem der Abschluss von Verträgen ausschließlich nach seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen ohne irgendeine der für die besonderen und für die ausgeschlossenen Sektoren geforderten Transparenzgarantien freisteht.
1.

Ist die hier in Rede stehende Regelung — der Erlass 406/2017 des Gesundheitsministers vom 8. Mai 2017, durch den nach der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Ernennungen im Sektor der öffentlichen Gesundheit, die auf Vorschriften des nationalen Rechts beruhten, wonach solche Verlängerungen zur Deckung und Gewährleistung vorübergehender, konjunkturbedingter oder außerordentlicher Dienste zulässig waren, wobei mit ihnen in Wirklichkeit ein ständiger und dauerhafter Bedarf gedeckt wurde, 9 126 Stellen eine andere Natur erhalten, so dass als Aushilfspersonal beschäftigtes Personal zu Interimspersonal wird, mit der Folge, dass diese Stellen in das öffentliche Stellenangebot aufgenommen werden und dadurch das Arbeitsverhältnis des befristet Beschäftigten endet — mit der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG (1), konkret mit ihrem Paragraph 5 und den Zielen in den Nrn. 6 und 8 sowie den Kriterien im Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016, ECLI:EU:C:2016:679, vereinbar?
—

infolgedessen den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Rechtsmittelführerinnen stattzugeben und daher die am 19. März 2015 getroffene Entscheidung des Parlaments, den öffentlichen Bauauftrag für das „Projekt für Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg“, Los Nr. 73 (Energiezentrale), Aktenzeichen INLO-D-UPIL-T-14-A04, an die Arbeitsgemeinschaft ENERGIE-KAD (bestehend aus den Gesellschaften MERSCH und SCHMITZ PRODUCTION SARL sowie ENERGOLUX S.A.) zu vergeben und demzufolge das Angebot der Rechtsmittelführerinnen zurückzuweisen, für nichtig zu erklären,
2.

Ist das mit der Entscheidung 2006/928/EG der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2006 eingeführte Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) integraler Bestandteil des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, unterzeichnet von Rumänien am 25. April 2005 in Luxemburg, und ist es nach Maßgabe von dessen Bestimmungen auszulegen und anzuwenden? Sind die in den im Rahmen dieses Verfahrens erstellten Berichten aufgestellten Anforderungen für den rumänischen Staat verbindlich, und ist, falls dies bejaht wird, das nationale Gericht, das damit betraut ist, im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden, verpflichtet, die Anwendung dieser Normen sicherzustellen, indem es erforderlichenfalls von Amts wegen die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts verweigert, die mit den Anforderungen unvereinbar sind, die in den in Anwendung dieses Verfahrens erstellten Berichten aufgestellt wurden?
1.

Kann das den Wettbewerb betreffende System des Art. 101 AEUV dahin ausgelegt werden, dass in einer Situation, in der ein Kartellbeteiligter mit einem außerhalb des Kartells stehenden Akteur einen wie im Kartell verabredeten Bauvertrag geschlossen hat, der Wettbewerbsverstoß wegen der dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen den ganzen Zeitraum über andauert, in dem vertragliche Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt werden oder für die Arbeiten an die Vertragsparteien Zahlungen ausgeführt werden, d. h. bis zu dem Zeitpunkt, in dem die letzte Teilzahlung für die Arbeiten erbracht wird, oder wenigstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem die fraglichen Arbeiten fertiggestellt werden;
2.

Steht das Unionsrecht insbesondere nicht der Einführung einer Regelung ins nationale Recht entgegen, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines „Nachlasses wegen Forderungsausfalls“ unter der Bedingung zulässt, dass zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bzw. Lieferung der Gegenstände und am Vortag der Abgabe der Berichtigung der Steuererklärung zum Zweck der Inanspruchnahme dieses Nachlasses — der Schuldner sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet? — der Gläubiger und der Schuldner als aktive Mehrwertsteuerpflichtige registriert sind?
1.

Ist der in Anhang III Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (1) verwendete Begriff „Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch“ dahin auszulegen, dass darunter gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts alle Stoffe oder Erzeugnisse zu verstehen sind, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden? Sofern die Frage verneint wird: Wie ist der Begriff in diesem Fall zu konkretisieren?
C 246/10

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 19. April 2019 — Ingredion Germany GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-320/19)

(2019/C 246/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ingredion Germany GmbH

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Vorlagefrage

Ist Artikel 18 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2, 2. Unterabsatz des Beschlusses 2011/278/EU (1) der Europäischen Kommission in Verbindung mit Art. 3 Buchst. h und Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG (2) so auszulegen, dass für neue Marktteilnehmer der für die brennstoffbezogene Aktivitätsrate maßgebliche Auslastungsfaktor auf einen Wert von weniger als 100 % begrenzt ist?

(1) Beschluss der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2011, L 130, S. 1.

(2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. 2003, L 275, S. 32.
3.

Sofern das Modell der verantwortlichen Gemeinde nach Maßgabe des Kooperationsvertrags dagegen die Voraussetzungen einer horizontalen Zusammenarbeit erfüllt: Können die an der Kooperation mitwirkenden Gemeinden Dienstleistungsaufträge ohne Aufruf zum Wettbewerb an eine an der Kooperation teilnehmende Gemeinde vergeben, die diese Dienstleistungsaufträge ohne Aufruf zum Wettbewerb an eine mit ihr verbundene Einrichtung vergeben hat?
2.

Ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere unter Berücksichtigung der Rn. 23 des Urteils Almos Agrárkülkereskedelmi [C-337/13], der Rn. 20 bis 29 des Urteils Di Maura [C-246/16] und — im Wege der Analogie — der Rn. 31 bis 45 des Urteils T-2 [C-396/16], dahin auszulegen, dass hinsichtlich der in Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Verpflichtung des Mitgliedstaats zur nachträglichen Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage zwischen der vollständigen oder teilweisen Nichtzahlung der Gegenleistung durch den Empfänger und der Situation, dass die Forderung des Verkäufers endgültig uneinbringlich wird, in der Weise zu unterscheiden ist, dass der Mitgliedstaat im ersten Fall von der in Art. 90 Abs. 2 gewährleisteten Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen kann, während im zweiten Fall eine solche Ausnahme ausgeschlossen ist und der Mitgliedstaat unter allen Umständen verpflichtet ist, die nachträgliche Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage zu ermöglichen?
1)

Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta wie auch der Effektivitätsgrundsatz zumindest im Hinblick auf eine nationale Rechtsordnung, welche zum Zwecke der Absicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte in ihrer Verfassung ein Grundrecht auf die richterliche Geschäftszuteilung nach einer im Voraus nach allgemeinen Regeln bestimmten festen Geschäftsverteilung festschreibt, dahingehend auszulegen, dass der Gesetzgeber sicherstellen muss, dass diese grundrechtliche Garantie effektiv und nicht bloß theoretisch ist? 1a) Zusatzfrage: Im Falle der Verneinung der Frage 1): Gebieten Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta wie auch der Effektivitätsgrundsatz in einer das Grundrecht der festen Geschäftsverteilung in der Verfassung verankert habenden nationalen Rechtsordnung irgendwelche Gewährleistungspflichten des Gesetzgebers, und wenn ja, welche? 1b) Zusatzfragen: Im Falle der Bejahung der Frage 1) 1b - 1) Gebieten Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta wie auch der Effektivitätsgrundsatz zumindest hinsichtlich einer das Grundrecht der festen Geschäftsverteilung in der Verfassung verankert habenden nationalen Rechtsordnung die Nichtbeachtung einer die Aktenzuweisung an einen Richter betreffenden Anweisung bzw. Handlung durch ein nach dem Gesetz zu dieser Anweisung bzw. Handlung unzuständigen Organ? 1b - 2) Gebieten Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta wie auch der Effektivitätsgrundsatz zumindest hinsichtlich einer das Grundrecht der festen Geschäftsverteilung in der Verfassung verankert habenden nationalen Rechtsordnung, dass die innergerichtliche Geschäftsordnung einem mit der Zuteilung von Gerichtsakten befassten Organ wenn überhaupt, dann nur ein bereits im Voraus bestimmter enger Ermessensspielraum im Hinblick auf die Zuteilungsentscheidung eingeräumt werden darf?