URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 8. OKTOBER 1986. - S. A. NICOLAS CORMAN ET FILS GEGEN OFFICE BELGE DE L'ECONOMIE ET DE L'AGRICULTURE (OBEA). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL CIVIL DE PREMIERE INSTANCE, BRUESSEL. - VORABENTSCHEIDUNG - BUTTER AUS BESTAENDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN IN FORM VON BUTTERFETT. - RECHTSSACHE 143/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02873



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF VON BUTTERREINFETT ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH - VERPACKUNG IN BECHERN - ANBRINGUNG DER VORGESCHRIEBENEN ANGABEN

( VERORDNUNG NR . 649/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 )

Leitsätze

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 649/78 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT IST DIE VERPACKUNG VON BUTTERREINFETT IN BECHERN VON 250 GRAMM , DIE MIT EINEM DURCHSICHTIGEN KUNSTSTOFFDECKEL VERSEHEN SIND , DURCH DEN DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF EINEM INNERHALB DER VERPACKUNG AUF DAS BUTTERREINFETT SELBST GELEGTEN BLATT SICHTBAR SIND , ERLAUBT .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 8 . MAI 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . MAI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 649/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ( ABL . L 86 , S . 33 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT DER SA NICOLAS CORMAN ET FILS ( KLAEGERIN ) GEGEN DAS OFFICE BELGE DE L ' ECONOMIE ET DE L ' AGRICULTURE ( OBEA ), DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE , WEGEN FREIGABE BESTIMMTER , ALS KAUTION FÜR DIE VERARBEITUNG UND DIE VERPACKUNG VON INTERVENTIONSBUTTER NACH DER VERORDNUNG NR . 649/78 DIENENDER GELDBETRAEGE .

3 MIT DER VERORDNUNG NR . 649/78 IST , WIE IN DEREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ERLÄUTERT WIRD , BEZWECKT , DEN ABSATZ VON INTERVENTIONSBUTTER DADURCH ZU FÖRDERN , DASS DEN VERBRAUCHERN BUTTERREINFETT ZUM KOCHEN UND BRATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD , OHNE DASS DIESE AKTION ZU UMGEHUNGEN DES VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECKS FÜHREN UND STÖRUNGEN AUF DEM BUTTERMARKT HERVORRUFEN KANN .

4 UM AUF ALLEN HANDELSSTUFEN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER ABGESETZTEN INTERVENTIONSBUTTER UND ANDERER BUTTER AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SICHERZUSTEL LEN , IST IN DER VERORDNUNG NR . 649/78 UNTER ANDEREM DIE VERPFLICHTUNG DES KÄUFERS VORGESEHEN , DIE BUTTER INNERHALB VON VIER WOCHEN NACH DER ÜBERNAHME NACH GENAUEN VORSCHRIFTEN ZU SCHMELZEN UND ZU VERPACKEN . DER KÄUFER MUSS EINE KAUTION STELLEN , UM DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG ZU SICHERN . SIE WIRD AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT NUR FÜR BUTTER FREIGEGEBEN , DIE DER VERORDNUNG ENTSPRECHEND VERARBEITET UND VERPACKT WURDE .

5 IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 649/78 IN DER MASSGEBLICHEN FASSUNG HEISST ES : ' ' DAS BUTTERREINFETT MUSS ... IN BECHERN VON HÖCHSTENS 250 G , DIE SO AUFGEMACHT SIND , DASS DAS BUTTERREINFETT NICHT MIT BUTTER VERWECHSELT WERDEN KANN , VERMARKTET WERDEN UND AUF DER OBERSEITE DER VERPACKUNG IN MINDESTENS 5 MM GROSSEN BUCHSTABEN EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN TRAGEN : , BUTTERSCHMALZ ' ODER , BUTTERREINFETT ' , , BEURRE CONCENTRE POUR LA CUISINE ' , , BURRO CONCENTRATO DA CUCINA ' ... ' '

6 NACH DIESER VERORDNUNG ERWARB DIE KLAEGERIN AUFGRUND VON FÜNF KONTRAKTEN BEIM OBEA IN DER ZEIT VOM 25 . MÄRZ 1978 BIS ZUM 19 . FEBRUAR 1979 210 T BUTTER , FÜR DIE SIE DEN ERMÄSSIGTEN PREIS ZAHLTE UND DIE VERARBEITUNGSKAUTIONEN STELLTE . DIE KAUTIONEN FÜR ZWEI DIESER KONTRAKTE WURDEN VOM OBEA IM SEPTEMBER 1979 FREIGEGEBEN . DIE KAUTIONEN FÜR DIE ANDEREN DREI KONTRAKTE WURDEN HINGEGEN VOM OBEA AM 8 . JANUAR 1982 FÜR VERFALLEN ERKLÄRT , DAS IHRE FREIGABE VERWEIGERTE , NACHDEM DIE KOMMISSION IHM MITGETEILT HATTE , NACH IHRER ANSICHT HABE DIE KLAEGERIN ARTIKEL 5 NICHT GENAU BEFOLGT , DA SIE BEI DER VERPACKUNG DER BUTTER DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF EIN ZWISCHEN DER BUTTER UND DEM DURCHSICHTIGEN DECKEL , MIT DEM DER BECHER VERSCHLOSSEN WORDEN SEI , EINGELEGTES LOSES BLATT METALLPAPIER GEDRUCKT HABE , OBWOHL DIESE ANGABEN AUF DER OBERSEITE DES DECKELS HÄTTEN ANGEBRACHT WERDEN MÜSSEN .

7 AM 22 . NOVEMBER 1982 ERHOB DIE KLAEGERIN BEIM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL GEGEN DAS OBEA KLAGE AUF RÜCKZAHLUNG DER VON DIESEM AM 8 . JANUAR 1982 FÜR VERFALLEN ERKLÄRTEN KAUTIONEN . IM WEGE DER WIDERKLAGE BEANTRAGTE DAS OBEA , DIE KLAEGERIN ZU VERURTEILEN , DIE FREIGEGEBENEN KAUTIONEN ZURÜCKZUZAHLEN , DA SIE ZU UNRECHT FREIGEGEBEN WORDEN SEIEN .

8 DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL STELLTE FEST , DASS DER RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER OBEA EINE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 649/78 ERFORDERLICH MACHE . MIT URTEIL VOM 8 . MAI 1985 HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 649/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 DIE VERPACKUNG VON BUTTERREINFETT IN BECHERN ZU 250 GRAMM , DIE MIT EINEM DURCHSICHTIGEN KUNSTSTOFFDECKEL VERSEHEN SIND , DURCH DEN DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF EINEM INNERHALB DER VERPACKUNG AUF DAS BUTTERREINFETT SELBST GELEGTEN BLATT SICHTBAR SIND , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG OHNE EINSCHRÄNKUNG ERLAUBT?

' '

9 DIE KLAEGERIN STELLT IN IHREN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN KLAR , DASS DIE VON IHR VERWENDETE VERPACKUNG AUS EINEM KUNSTSTOFFBECHER , EINEM AUF DAS BUTTERREINFETT GELEGTEN BLATT METALLPAPIER UND EINEM DEN BECHER UND DAS BLATT PAPIER ÜBERDECKENDEN DURCHSICHTIGEN KUNSTSTOFFDECKEL BESTANDEN HABE UND DASS DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN , AUF DEM BLATT PAPIER BEFINDLICHEN ANGABEN DURCH DEN DURCHSICHTIGEN KUNSTSTOFFDECKEL HINDURCH LESBAR GEWESEN SEIEN .

10 WENN AUF DER OBERSEITE DER VERPACKUNG DES BECHERS EIN DECKEL ANGEBRACHT SEI , WAS NICHT VERBOTEN SEI , DANN SEI DER REGELUNG GENÜGE GETAN UND DAS INTERESSE DER VERBRAUCHER GEWAHRT , WENN DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN VOLLSTÄNDIG LESBAR SEIEN , WAS IM VORLIEGENDEN FALL AUSSER STREIT STEHE . IM ÜBRIGEN SEI IHRE VORGEHENSWEISE VON MEHREREN MINISTERIEN UND VOM OBEA VORBEHALTSLOS GEBILLIGT WORDEN ; IHRE VERPACKUNG SEI UNTER DER GEMEINSAMEN KONTROLLE DES OFFICE NATIONAL DU LAIT UND DES OBEA VORGENOMMEN WORDEN , WOBEI FÜR JEDE VERPACKUNG EINE VON DIESEN BEIDEN EINRICHTUNGEN ABGEZEICHNETE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG ERTEILT WORDEN SEI .

11 MIT SEINER AUSLEGUNG , DASS DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF DER OBERSEITE DES DECKELS ANGEBRACHT SEIN MÜSSTEN , STELLE DAS OBEA EIN ERFORDERNIS AUF , DAS IN DER BETREFFENDEN REGELUNG NICHT VORGESEHEN SEI . DIESE STELLE NÄMLICH AUF DIE ' ' OBERSEITE ' ' DER VERPACKUNG DES BUTTERREINFETTS AB , ALSO AUF DIE ANGABEN , DIE AUF DIESER SEITE UND SOMIT GRUNDSÄTZLICH AUF DER VERPACKUNG SELBST UND NICHT AUF EINEM MÖGLICHERWEISE VORHANDENEN DECKEL ANGEBRACHT SEIN MÜSSTEN . AUCH SETZE DER BEGRIFF ' ' BECHER ' ' NICHT NOTWENDIGERWEISE DIE VERWENDUNG EINES DECKELS VORAUS .

12 SCHLIESSLICH SEI UNSTREITIG , DASS ES BEI KEINEM DER VON DER KLAEGERIN ABGESCHLOSSENEN KONTRAKTE JE ZU BETRÜGEREIEN GEKOMMEN SEI UND DASS DIE VON IHR VERWENDETE VERPACKUNG ETWAIGE BETRÜGEREIEN ERSCHWERE ; ES SEI LEICHTER UND BILLIGER , EINEN BEDRUCKTEN DECKEL DURCH EINEN ANDEREN ZU ERSETZEN ALS ZU VERSUCHEN , DAS BLATT PA PIER ZU ENTFERNEN , WOBEI DIE GEFAHR BESTEHE , DASS DAS DARUNTER LIEGENDE BUTTERREINFETT VERUNREINIGT WERDE , UND DEN DECKEL WIEDER AUFZUSETZEN .

13 DAS OBEA MACHT GELTEND , NACH DEM WORTLAUT DER STREITIGEN BESTIMMUNG BEZIEHE SICH DAS WORT ' ' TRAGEN ' ' NICHT AUF DAS ' ' BUTTERREINFETT ' ' , SONDERN AUF DEN BEGRIFF ' ' BECHER ' ' , WAS AUS DER NIEDERLÄNDISCHEN UND DER DEUTSCHEN FASSUNG NOCH DEUTLICHER HERVORGEHE . FERNER BRAUCHE EIN BECHER ZWAR NICHT NOTWENDIGERWEISE MIT EINEM DECKEL VERSEHEN ZU SEIN ; SOBALD JEDOCH DIESE ART DES VERSCHLUSSES GEWÄHLT WERDE , SEI DIE AUSSENSEITE DES DECKELS DIE OBERSEITE DES BECHERS , SO DASS DIE VERLANGTEN ANGABEN AUF DER OBERSEITE DIESES DECKELS ANGEBRACHT SEIN MÜSSTEN .

14 NUR EINE ENGE AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG ERMÖGLICHE ES , DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ZIELE ZU ERREICHEN UND DIE ANWENDUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES AUF ALLE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT DURCH WAHRUNG EINES ORDNUNGSGEMÄSSEN WETTBEWERBS SICHERZUSTELLEN . EINE SOLCHE ENGE AUSLEGUNG VERSTOSSE NICHT GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ , DENN DIE ZIELE DIESER VERORDNUNG ERFORDERTEN ES , DASS DIE AUFMACHUNG UND DIE VERPACKUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES , VERGLICHEN MIT BUTTER , SOWOHL FÜR DIE VERBRAUCHER ALS AUCH FÜR DIE MIT DER ÜBERWACHUNG DER BESTIMMUNGSGEMÄSSEN VERWENDUNG BETRAUTEN DIENSTSTELLEN LEICHT ERKENNBAR SEI .

15 DAS VON DER KLAEGERIN ANGEWANDTE VERFAHREN SEI GEEIGNET , BETRÜGEREIEN ZU ERLEICHTERN , DENN ES VERURSACHE WENIGER KOSTEN , DAS EINGELEGTE BLATT METALLPAPIER ZU ERSETZEN ODER ZU BESEITIGEN ALS DEN DECKEL , DER DEN BECHER ABSCHLIESSE , ZU ERSETZEN .

16 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION STEHT FEST , DASS DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 649/78 ÜBER DIE VERPACKUNG EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER REGELUNG DARSTELLEN . SIE DIENTEN DAZU , DEN GEBRAUCH VON BUTTERREINFETT ZU ANDEREN ALS DEN VORGESEHENEN ZWECKEN ZU VERHINDERN ; JEDE AUSNAHME VON DIESEN VORSCHRIFTEN , DIE DIE ERWÜNSCHTE DEUTLICHE UNTERSCHEIDUNG BEEINTRÄCHTIGE , WIDERSPRECHE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT .

17 DIE VON DER KLAEGERIN VERWENDETE VERPACKUNG ENTSPRECHE NICHT DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 649/78 , DENN BEREITS DER WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT ERLAUBE DEN SCHLUSS , DASS DIE VORGESEHENEN ANGABEN AUF DER OBERSEITE DES BECHERS ANGEBRACHT SEIN MÜSSTEN . BEI DER VERPACKUNG DER KLAEGERIN KÖNNE DIE AN GABE ' ' BUTTERREINFETT ' ' EINFACH DURCH ENTNAHME DES BLATTS UNTER DEM DECKEL DES BECHERS VOLLSTÄNDIG BESEITIGT WERDEN ; SELBST WENN EINE SOLCHE MANIPULATION ANGESICHTS DER GRÖSSE DER VERPACKUNGEN ZUSÄTZLICHE KOSTEN HERVORRUFEN KÖNNE , SEI DER WIRTSCHAFTLICHE VORTEIL SO GROSS , DASS DIE GEFAHR VON BETRÜGEREIEN DURCHAUS BESTEHE .

18 DIE KOMMISSION BERUFT SICH AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM RECHNUNGSABSCHLUSS DIE NOTWENDIGKEIT EINER EXAKTEN ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN WIRKSAMKEIT ODER SACHDIENLICHKEIT DER ANGEWANDTEN , MIT DEN IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG VORGESEHENEN VERGLEICHBAREN , JEDOCH NICHT GLEICHARTIGEN MASSNAHMEN BEKRÄFTIGT ( URTEIL VOM 14 . JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 819/79 , DEUTSCHLAND/KOMMISSION , SLG . 1981 , 21 ) UND EINE WEITE AUSLEGUNG DER GELTENDEN BESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN HABE , WENN DURCH SIE DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGT WERDEN KÖNNTEN ( URTEILE VOM 7 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 11/76 , NIEDERLANDE/KOMMISSION , SLG . 1979 , 245 , RANDNR . 9 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE , UND IN DER RECHTSSACHE 18/76 , DEUTSCHLAND/KOMMISSION , SLG . 1979 , 343 , RANDNR . 8 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ).

19 VORAB IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG IM LICHTE DER IN DER ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 649/78 DARGELEGTEN ZIELSETZUNG VORZUNEHMEN IST . DORT HEISST ES : ' ' ES IST ERFORDERLICH , AUF ALLEN HANDELSSTUFEN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ABGESETZTEN BUTTER UND ANDERER BUTTER SICHERZUSTELLEN . DAZU SOLLEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG , DIE UNTERSCHEIDUNG DES BUTTERREINFETTS VON ANDERER BUTTER UND DIE VERPACKUNG DES BUTTERREINFETTS IN KLEINVERPACKUNGEN DIENEN . ' '

20 AUS DEN WORTEN ' ' BECHER ..., DIE ... AUF DER OBERSEITE ... TRAGEN ' ' DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH IN DER MASSGEBLICHEN FASSUNG ERGIBT SICH , DASS DIE VERPACKUNG DES BUTTERREINFETTS NOTWENDIGERWEISE EINE OBERSEITE IN FORM DES VERSCHLUSSES DES BECHERS AUFWEIST , OHNE DASS GENAU VORGESCHRIEBEN WÄRE , WELCHE ART DES VERSCHLUSSES - DECKEL , METALLPAPIER ODER ANDERE VERSCHLUSSART - ZU WÄHLEN IST .

21 UNTER DEM BEGRIFF ' ' OBERSEITE ' ' WIRD IN DER STREITIGEN BESTIMMUNG DIEJENIGE SEITE DER VERPACKUNG VERSTANDEN , DIE WEDER EINE DER SEITENFLÄCHEN NOCH DIE UNTERSEITE DARSTELLT , DAMIT DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN ZUR INFORMATION DER VERBRAUCHER UND ZU KONTROLLZWECKEN LEICHT WAHRGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . ES HANDELT SICH ALSO UM DIE VON OBEN SICHTBARE SEITE DER VERPACKUNG .

22 DARAUS ERGIBT SICH , DASS UNTER DEM BEGRIFF ' ' OBERSEITE ' ' NICHT NOTWENDIGERWEISE DIE ' ' AUSSENSEITE ' ' ZU VERSTEHEN IST . DESHALB STELLT EIN VERSCHLUSS VON DER ART , WIE DAS VORLEGENDE GERICHT IHN BESCHRIEBEN HAT , DER AUS EINEM BLATT METALLPAPIER BESTEHT , DAS DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN TRAEGT , DIE ' ' OBERSEITE ' ' DES BECHERS IM SINNE DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG DAR , SELBST WENN ÜBER DIESEM BLATT EIN DECKEL ANGEBRACHT IST , DER FREILICH DURCHSICHTIG ZU SEIN UND DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN VOLLSTÄNDIG LESBAR ZU MACHEN HAT . IN EINEM SOLCHEN FALL IST DER UMSTAND , DASS DIE ' ' AUSSENSEITE ' ' DES VERSCHLUSSES DIEJENIGE DES DECKELS IST , DANN BEDEUTUNGSLOS , WENN DAS ERGEBNIS IM HINBLICK AUF DIE OPTISCHE WAHRNEHMUNG DASSELBE IST .

23 SELBST WENN ES ZU DEN ZIELSETZUNGEN DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG GEHÖRTE , MITTELS DER IN IHR ENTHALTENEN VERPFLICHTUNG BETRÜGEREIEN VORZUBEUGEN , SO IST DOCH IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF NICHT DARGETAN WORDEN , DASS EINE VERPACKUNG DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART TATSÄCHLICH ANLASS ZU BETRÜGEREIEN GEGEBEN HÄTTE ODER GEEIGNET WÄRE , DIESE ZU ERLEICHTERN . AUSSERDEM WEIST DIE KLAEGERIN ZU RECHT DARAUF HIN , DASS JEDER VERSUCH , DAS BLATT METALLPAPIER ZU ENTFERNEN , DIE GEFAHR IN SICH BERGE , DAS BUTTERREINFETT ZU VERSCHMUTZEN , UND DASS SICH DESHALB NICHT BEHAUPTEN LASSE , DIE GEWÄHLTE VERPACKUNG ERLEICHTERE BETRÜGEREIEN GEGENÜBER EINER SOLCHEN , BEI DER DER DECKEL DES BECHERS ERSETZT WERDEN MÜSSE .

24 DESHALB IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 649/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 DIE VERPACKUNG VON BUTTERREINFETT IN BECHERN ZU 250 G , DIE MIT EINEM DURCHSICHTIGEN KUNSTSTOFFDECKEL VERSEHEN SIND , DURCH DEN DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF EINEM INNERHALB DER VERPACKUNG AUF DAS BUTTERREINFETT SELBST GELEGTEN BLATT SICHTBAR SIND , ERLAUBT IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 8 . MAI 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 649/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 IST DIE VERPACKUNG VON BUTTERREINFETT IN BECHERN VON 250 G , DIE MIT EINEM DURCHSICHTIGEN KUNSTSTOFFDECKEL VERSEHEN SIND , DURCH DEN DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF EINEM INNERHALB DER VERPAC KUNG UND AUF DAS BUTTERREINFETT SELBST GELEGTEN BLATT SICHTBAR SIND , ERLAUBT .