ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/28

Klage, eingereicht am 17. November 2011 — Phonebook of the World/HABM — Seat Pagine Gialle (PAGINE GIALLE)

(Rechtssache T-589/11)

2012/C 32/58

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Phonebook of the World (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bertrand)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Seat Pagine Gialle SpA (Mailand, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. August 2011 in der Sache R 1541/2010-2 aufzuheben;

— die Eintragung Nr. 161380 der Gemeinschaftsmarke „PIAGINE GIALLE“ für die Klassen 16 und 35 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer für nichtig zu erklären;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „PAGINE GIALLE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 35 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 161380.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren stützte ihren Antrag auf Nichtigerklärung auf Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Gemeinschaftsmarke unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 eingetragen worden sei.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer es abgelehnt habe, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere die im Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-322/03, Telefon & Buch/HABM — Herold Business Data (WEISSE SEITEN), aufgestellten Grundsätze anzuwenden und an ihrer eigenen Entscheidung festzuhalten, dass die Worte „PAGINE GIALLE“ für das italienische Publikum keine Unterscheidungskraft hätten.
—

die nachstehenden Rechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen: — Beschluss 2011/273/GASP in geltender ergänzter und geänderter Fassung, einschließlich aller in Randnr. 12 der Klageschrift genannten Beschlüsse; — Verordnung Nr. 442/2011 in geltender ergänzter und geänderter Fassung, einschließlich aller in Randnr. 13 der Klageschrift genannten Verordnungen; — Beschluss 2011/782/GASP in geltender ergänzter und geänderter Fassung;
—

Zuletzt macht die Klägerin geltend, dass sie Vertrauensschutz genieße, weil die Negativentscheidung der Beklagten nicht vorhersehbar gewesen sei und auch die ähnlich strukturierte Vorgängernorm in § 8 Abs. 4 KStG in der alten Fassung sowie vergleichbare Regelungen in anderen Mitgliedstaaten von der Beklagten nicht beanstandet worden seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/23

Klage, eingereicht am 10. April 2012 — Beyond Retro/HABM — S&K Garments (BEYOND VINTAGE)

(Rechtssache T-170/12)

2012/C 194/39

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Beyond Retro Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: S&K Garments, Inc. (New York, Vereinigte Staaten)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Januar 2012 in den verbundenen Sachen R 493/2011-4 und R 548/2011-4 aufzuheben;

— dem Amt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Registrierung der Wortmarke „BEYOND VINTAGE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 18 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. W 994046.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5629035 der Wortmarke „BEYOND RETRO“, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 35.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin in der Sache R 548/2011-4 und Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung in der Sache R 493/2011-4.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
—

hilfweise: das Verfahren bis zum Erlass rechtskräftiger Entscheidungen über den beim HABM unter dem Aktenzeichen 000005227 C anhängigen Antrag auf Erklärung des Verfalls und der von The Court of Commerce of Brussels unter den Aktenzeichen 2009/6122 und 2009/6129 erklärten Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke Nr. 001341130 auszusetzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/18

Klage, eingereicht am 30. Januar 2012 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis/Europäisches Polizeiamt (Europol)

(Rechtssache T-40/12)

2012/C 109/40

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol)

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Entscheidung des Europäischen Polizeiamts (Europol) vom 22. November 2011 über den Ausschluss des Angebots des Konsortiums, mit dem die Klägerinnen am öffentlichen Ausschreibungsverfahren Nr. D/C3/1104 teilgenommen haben, für nichtig zu erklären;

— EUROPOL sämtliche Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung nach Art. 263 AEUV aus folgendem in drei Erwägungen gegliederten Grund für nichtig erklärt werden müsse.

Erstens habe Europol das Angebot der Klägerinnen ohne Begründung mit der Behauptung ausgeschlossen, die Klägerinnen hätten ihr technisches und wirtschaftliches Angebot abgeändert, und folglich habe Europol keine rechtliche Grundlage für die Entscheidung, die Klägerinnen auszuschließen.

Zweitens habe Europol ohne Begründung gerügt, dass das Angebot der Klägerinnen ungenau gewesen sei, und das Angebot ausgeschlossen, obwohl Europol Unbestimmtheiten und Unklarheiten in Bezug auf die Bedeutung der Begriffe „out of the box“ und „customisation“ unter Verletzung des Transparenzgrundsatzes verursacht und akzeptiert oder geduldet habe.

Drittens habe Europol bei der Anwendung der Begriffe in den Vertragsunterlagen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als es das Angebot der Klägerinnen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen habe.
2.

Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die Beklagte einen Fehler begangen habe, als sie erklärt habe, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1143/2011 (2) könne nicht als Verwaltungsakt im Sinne von Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, wie er in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g dieser Verordnung definiert werde, angesehen werden, da die Entscheidung, Prochloraz zu genehmigen, in ihren Wirkungen und ihrem Inhalt so individuell sei, dass sie ein Verwaltungsakt im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 sei.
—

Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (ABl. L 349, S. 1), soweit sie den Einfuhrzoll auf Rutiltitandioxid mit einem Gehalt von 90 GHT oder mehr an Titandioxid, nicht mehr als 4 GHT an Aluminiumhydroxid und nicht mehr als 6 GHT an Siliciumdioxid unter dem KN-Code 3206 11 00 aussetzt;
—

den in seiner an den Kläger gerichteten Mitteilung vom 16. März 2012 enthaltenen Beschluss des Rates für nichtig zu erklären, soweit darin an seiner Eintragung in die streitigen Listen festgehalten wird;
—

die der Klägerin von Eulex mit Schreiben vom 29. März 2012 (und mit E-Mail gleichen Datums) mitgeteilten Maßnahmen von Eulex — deren Inhalt und Datum der Klägerin nicht bekannt sind — zur Vergabe des Auftrags „EuropeAid/131516/D/SER/XK — Hubschrauberunterstützung für die EULEX-Mission im Kosovo (PROC/272/11)“ an die Starlite Aviation Operations sowie jede andere vorausgegangene, nachfolgende und/oder in irgendeiner Weise damit verbundene Maßnahme und gegebenenfalls insbesondere das Schreiben 2012-DAS-0392 vom 17. April 2012, mit dem Eulex der Klägerin den am 2. April 2012 beantragten Zugang zu den Vergabeakten verweigert hat, für nichtig zu erklären;
1.

Hinsichtlich der Anwendung der Vertragsstrafe wegen der Nichtlieferung von Waren bringt die Klägerin vor, dass tatsächlich Waren im Umfang von 498 819 Tonnen, das heißt 1 435 Tonnen weniger als in der Ausschreibung vorgesehen, geliefert worden seien. Diesbezüglich beruft sie sich auf die in Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (ABl. L 346, S. 23) vorgesehene zulässige Fehlmenge von 1 %. In Bezug auf Art. 15 dieser Verordnung steht nach Ansicht der Klägerin im vorliegenden Fall fest, dass, wie sich aus der Übernahmebescheinigung ergibt, tatsächlich an den Begünstigten Waren im Umfang von 498 819 Tonnen geliefert worden seien. Jedes nachfolgende Ereignis, das zu einer möglichen Reduzierung der Warenmenge geführt habe, könne der Klägerin also nicht zur Last gelegt werden.
3.

Verstoß gegen Art. 107 AEUV, die Verfahrensordnung und Art. 266 AEUV: Die Kommission habe das Urteil des Gerichts vom 2. März 2012 nicht ordnungsgemäß durchgeführt und gegen Art. 107 AEUV, die Verfahrensordnung und Art. 266 AEUV verstoßen, indem sie die Genehmigung der Kapitalzuführung in diesem Beschluss an dieselben Ausgleichsmaßnahmen geknüpft habe wie in der ersten Entscheidung von 2009 (die das Gericht in seinem Urteil vom 2. März 2012 für nichtig erklärt habe), obwohl der von ihr veranschlagte Umfang der Beihilfe um 2 Milliarden Euro niedriger ausgefallen sei.
3.

Dritter Rechtsmittelgrund: „Zur ungerechtfertigten Bereicherung — Nichteinhaltung eines fairen Verfahrens“ Was diesen Punkt anbelange, so könne die Klage nicht als verspätet erachtet werden, da anhand der Gehaltsabrechnung in keiner Weise überprüfbar sei, ob die Anhaltspunkte hinsichtlich des fraglichen Klagegrundes vorlägen. Die Rechtsmittelführerin habe erst im Zeitpunkt, in dem ihr die Verfügung über die Festsetzung des Ruhegehalts zugegangen sei, nämlich am 26. Mai 2010, eine ungerechtfertigte Bereicherung seitens der Kommission beanstanden können. Die Rechtsmittelführerin sei nämlich nie vollständig über die Höhe der gezahlten Beiträge unterrichtet worden, da sie von den verantwortlichen Stellen der Kommission nie entsprechende Mitteilungen erhalten habe. Außerdem sei der versicherungsmathematische Gegenwert der früheren Ruhegehaltsansprüche, für die beim INPS (Staatlicher Sozialversicherungsträger) in Italien eingezahlt worden sei, an die Kommission überwiesen worden, als er auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften übertragen worden sei, wodurch bei der Antragstellerin ein Ungleichgewicht im Verhältnis zwischen dem bezogenen Ruhegehalt und den während ihrer Laufbahn gezahlten Beiträgen entstanden sei. Dabei habe die Verwaltung zunächst eine bestimmte Beitragshöhe gefordert und später ein im Hinblick auf die tatsächlich geleisteten Dienstjahre niedrigeres Dienstalter festgesetzt, was dieser Verwaltung eine ungerechtfertigte Bereicherung zulasten der eigenen Beamten verschafft habe.
1.

Erster Klagegrund: Der Beklagte habe dadurch eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung vorgenommen und gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51) verstoßen, dass er den Antrag der Klägerin auf Marktwirtschaftsbehandlung auf der Grundlage einer angeblichen Verzerrung des Preises für den Rohstoff Benzol zurückgewiesen habe. Die Unionsorgane hätten eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung vorgenommen, als sie die Preise für aus Koks hergestelltem Benzol mit aus Öl hergestelltem Benzol verglichen und ihre Beurteilung auf eine Ausfuhrabgabe für Benzol gestützt hätten, die, wie sie eingeräumt hätten, nicht in Kraft gewesen sei. Ferner hätten die Organe gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates verstoßen, indem sie angenommen hätten, dass das Unterbleiben einer Mehrwertsteuererstattung für Ausfuhren von Benzol einen erheblichen staatlichen Eingriff in die geschäftlichen Entscheidungen der Klägerin darstellt.
3.

Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft die Fluggesellschaften, die dem niedrigeren Steuersatz unterlegen hätten, als die Empfänger der angeblichen Beihilfe in Höhe von 8 Euro pro Fluggast ausgemacht und die Rückforderung der Beihilfe auf dieser Grundlage unter Umständen angeordnet, unter denen die Kommission anerkannt habe, dass die Last der Steuer gegebenenfalls von den Fluggästen getragen worden wäre, denen der niedrigere Satz daher in erster Linie zugute gekommen sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/16

Klage, eingereicht am 12. Dezember 2012 — Ziegler/Kommission

(Rechtssache T-539/12)

2013/C 55/29

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Ziegler SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bellis, M. Favart und A. Bailleux)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

— festzustellen, dass die Europäische Kommission ihr gegenüber die außervertragliche Haftung der Europäischen Union ausgelöst hat;

— die Europäischen Union zu verurteilen, 1 472 000 Euro nebst Zinsen seit dem 11. März 2008 bis zur vollständigen Zahlung sowie 112 872,50 Euro pro Jahr seit dem 11. März 2008 nebst Zinsen bis zur vollständigen Zahlung an sie zu zahlen;

— der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Schaden, dessen Ersatz die Klägerin von der Europäischen Union begehrt, umfasst zwei verschiedene Posten.

Erstens sei ihr ein Schaden entstanden durch die Geldbuße von 9 200 000 Euro nebst Zinsen in Höhe von jährlich 7,60 %, die durch die Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 in der Sache COMP/38.543 — Auslandsumzüge aufgrund einer Zuwiderhandlung, für die die Union teilweise verantwortlich sei, gegen sie verhängt worden sei. Der Schaden sei ihr dadurch entstanden, dass die Europäische Union in zweifacher Hinsicht rechtswidrig gehandelt habe:

— Zum einen habe die Union dadurch, dass sie die Erstattung der Umzugskosten ihrer Beamten davon abhängig gemacht habe, dass diese drei verschiedene Kostenvoranschläge vorlegten, und überhaupt nicht überprüft habe, ob dieser Verpflichtung nachgekommen werde, obwohl sie die Auswüchse, zu denen diese Praxis führen würde, sehr genau gekannt habe, einen Regelungsrahmen geschaffen, der für die Begehung der Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV förderlich gewesen sei, wegen der dann die Umzugsunternehmen mit Sanktionen belegt worden seien. Dadurch habe die Union ihre Sorgfaltspflicht und das Grundrecht der Klägerin auf eine ordnungsgemäße Verwaltung verletzt.

— Zum anderen hätten die Beamten der Europäischen Union sie in ihrer Eigenschaft als Beamte dadurch, dass sie bei ihr Schutzangebote angefordert hätten, unmittelbar dazu verleitet, die Zuwiderhandlung zu begehen, wegen der sie mit einer Sanktion belegt worden sei. Über ihre Beamten habe die Europäische Union daher bei dem — sodann von ihr geahndeten — Verstoß gegen Art. 101 AEUV mitgewirkt und überdies das Recht der Klägerin auf ein faires Verfahren verletzt.

Zweitens verzeichne sie seit dem Erlass der Entscheidung vom 11. März 2008 einen erheblichen Gewinnausfall, da aufgrund der nicht beendeten Praxis der Schutzangebote ihre Weigerung, solchen Anfragen zu entsprechen, ihren Ausschluss von den betreffenden Märkten zur Folge habe, so dass sie für die Beamten der europäischen Organe nur noch sehr wenige Umzugsdienstleistungen erbringe. Die Ursache des ihr auf diese Weise entstandenen Schadens sei ein Verstoß der Union gegen ihre Sorgfaltspflicht.
—

infolgedessen ihren Anträgen im ersten Rechtszug stattzugeben und demgemäß — sie in ihre Planstelle als AD-Beamtin der Besoldungsgruppe AD 5, Dienstaltersstufe 2, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entfernung aus dem Dienst wiedereinzuweisen sowie die finanziellen Ansprüche zu begleichen, die ihr für diesen gesamten Zeitraum zustehen, zuzüglich Verzugszinsen nach dem um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatz der EZB; — hilfsweise, ihr einen Betrag zuzuerkennen, der der Vergütung entspricht, die sie ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entfernung aus dem Dienst im August 2010 bis zu den Monat bezogen hätte, in dem sie das Ruhestandsalter erreichen wird, d. h. im Juli 2040, sowie zur entsprechenden Regelung ihrer Ruhegehaltsansprüche; — ihr in jedem Fall einen Betrag in Höhe von 65 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zuzuerkennen; — dem Rechtsmittelgegner sämtliche Kosten aufzuerlegen;
4.

Vierter Klagegrund: Offensichtlich falsche Tatsachenwürdigung in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahmen nach den Ziffern 38 bis 40 der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV Die Kommission habe fälschlich festgestellt, dass die Gesellschaft Elan keine angemessenen Ausgleichsmaßnahmen getroffen habe, und somit irrtümlich Art. 107 Abs. 3 Buchst. c in Verbindung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten angewandt: — erstens habe die Kommission übersehen, dass in der Reorganisierungsstrategie ausdrücklich angeführt sei, dass im Notfall die Vertriebsgesellschaft in den Vereinigten Staaten Amerikas aufgelöst werde; — zweitens habe die Kommission fälschlich ausgeführt, dass es auf Initiative des Unternehmens Dal Bello zur Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Vertriebsunternehmen gekommen sei; — drittens habe die Kommission in ungerechtfertigter Weise nicht die Auswirkung der Ausgleichsmaßnahmen auf dem Skieinzelhandelsmarkt auf den „hauptsächlichen“ Markt der Gesellschaft Elan, und zwar den Skierzeugungsmarkt berücksichtigt.
2.

Zweiter Klagegrund: In Bezug auf den vom Beschluss über einstweilige Anordnungen abgedeckten Zeitraum verletze die Anwendung des Strafzinssatzes von 4,5 % die berechtigten Erwartungen der Klägerin, da der Beschluss über einstweilige Anordnungen vom 2. März 2011 die Obliegenheit der Klägerin ausgesetzt habe, eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der gegen sie durch Art. 2 der Entscheidung K(2009) 5791 verhängten Geldbuße zu vermeiden. Dies versetze die Klägerin in die gleiche Lage, in der sie sich befunden hätte, wenn sie eine Bankbürgschaft gestellt hätte. Sie könne sich daher auf eine durch das Schreiben der Kommission vom 24. Juli 2009 mit der Zustellung der Entscheidung K(2009) 5791 begründete berechtigte Erwartung berufen, dass Zinsen auf die Geldbuße zu dem in Art. 86 Abs. 5 der Durchführungsverordnung geregelten Satz zu zahlen sein würden.
—

Der Begriff der internationalen Organisation in Art. 4 des Anhangs VII des Statuts sei in der Rechtsprechung sehr genau präzisiert worden. So sei das Gericht der Europäischen Union im Urteil vom 30. November 2006, J/Kommission (insbesondere Randnrn. 42 und 43) der Auffassung gewesen, dass es erforderlich sei, um eine Organisation für die Anwendung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts als international zu qualifizieren, dass diese von den anderen Staaten und anderen von den Staaten geschaffenen internationalen Organisationen förmlich als solche bezeichnet und behandelt werde. Um den internationalen Charakter einer Organisation zu bewerten, müsse man in jedem Fall ausschließlich auf ihre Zusammensetzung abstellen und nicht auf ihre Zugehörigkeit zu Organisationen mit internationaler Zusammensetzung. Im Licht dieser strengen Kriterien könnten weder die EFSA noch die ETF als internationale Organisationen im Sinne des Art. 4 angesehen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/22

Klage, eingereicht am 4. März 2013 — Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission

(Rechtssache T-129/13)

2013/C 141/40

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Alpiq RomIndustries Srl (Bukarest, Rumänien); und Alpiq RomEnergie Srl (Bukarest) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Wollmann und F. Urlesberger)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Entscheidung der Europäischen Kommission K(2012) 2542 endg. vom 25. April 2012 (SA.33451, 2012/C, ex 2012/NN) gemäß Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

— gemäß Art. 87 § 2 der VerfO die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerinnen zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen im Wesentlichen die Unzuständigkeit der Kommission geltend. Nach Auffassung der Klägerinnen falle die mutmaßliche Beihilfe nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich von Art. 107 und Art. 108 AEUV. Gemäß Anhang V der Beitrittsakte Rumäniens sei die Kommission zur Prüfung von Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tage des Beitritts Rumäniens eingeführt wurden, nur dann zuständig, wenn diese Maßnahmen nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwenden seien. Die Klägerinnen tragen in diesem Zusammenhang unter anderem vor, dass die Verbindlichkeiten von Hidroelectrica gegenüber den angeblich Begünstigten bereits in den vor dem Beitritt abgeschlossenen Stromlieferverträgen so eindeutig festgelegt worden seien, dass eine nachträgliche Ausweitung der Leistungspflicht von Hidroelectrica, die zu einer zusätzlichen Begünstigung hätte führen können, auszuschließen war.
2.

Die spezifischen Gründe für die Aufnahme von Moallem in die Liste seien falsch und die Erfordernisse von Art. 20 Abs. 1 des Beschlusses 2010/413 (in der durch Art. 1 Nr. 7 des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012, Art. 1 Nr. 8 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom [1]5. Oktober 2012 und Art. 1 Nr. 2 des Beschlusses 2012/829 geänderten Fassung) und von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 (in der durch Art. 1 Nr. 11 der Verordnung [EU] Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 geänderten Fassung) nicht erfüllt.
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Februar 2013 in der Beschwerdesache R 1401/2012-1 in der Weise aufzuheben, dass der erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 6 798 862„PEPE CASTELL“ zur Eintragung zugelassen wird, und in beiden Instanzen der Widerspruchsführerin die Kosten aufzuerlegen;