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Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Ausweisung besonderer Schutzgebiete - Ermessen der Mitgliedstaaten - Änderung - Vorliegen von Gründen des Gemeinwohls, die Vorrang vor den Umweltbelangen haben - Ausschluß wirtschaftlicher und freizeitbedingter Belange

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 4)

Leitsätze

Zwar verfügen die Mitgliedstaaten über einen gewissen Beurteilungsspielraum, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten die für eine Erklärung zu besonderen Schutzgebieten geeignetsten Gebiete bestimmen. Dagegen kann ihnen nicht der gleiche Beurteilungsspielraum zustehen, wenn sie derartige Gebiete, in denen die geeignetsten Lebensverhältnisse für die in Anhang I aufgeführten Arten bestehen, flächenmässig ändern oder verkleinern wollen; anderenfalls könnten sie sich einseitig ihren Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie entziehen.

Die Mitgliedstaaten dürfen besondere Schutzgebiete nur dann flächenmässig verkleinern, wenn dafür ausserordentliche Gründe des Gemeinwohls vorliegen, die Vorrang vor den mit der Richtlinie verfolgten Umweltbelangen haben. In diesem Zusammenhang können die in Artikel 2 genannten wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernisse nicht in Betracht kommen, da diese Bestimmung keine eigenständige Abweichung von der durch die Richtlinie geschaffenen allgemeinen Schutzregelung darstellt.
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Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Rechtsanwälte - Zugang zum Beruf - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob die nach nationalem Recht erlangten Diplome und Fähigkeiten denjenigen entsprechen, die im Herkunftsmitgliedstaat erworben worden sind - Verpflichtung, mit Gründen versehene Entscheidungen zu erlassen, die gerichtlich überprüft werden können

(EWG-Vertrag, Artikel 52)

Leitsätze

Artikel 52 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Behörden eines Mitgliedstaats, bei denen ein Gemeinschaftsangehöriger die Zulassung zum Anwaltsberuf beantragt, der bereits in seinem Herkunftsland als Rechtsanwalt zugelassen und im erstgenannten Mitgliedstaat als Rechtsbeistand tätig ist, prüfen müssen, inwieweit die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch das von dem Betroffenen in seinem Herkunftsland erworbene Diplom bescheinigt werden, den nach dem Recht des Aufnahmestaats vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Diese Prüfung muß nach einem Verfahren vorgenommen werden, das mit den Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts in bezug auf den effektiven Schutz der den Gemeinschaftsangehörigen vom Vertrag verliehenen Grundrechte in Einklang steht. Deshalb muß jede Entscheidung gerichtlich auf ihre Rechtmässigkeit im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht überprüft werden und der Betroffene von den Gründen Kenntnis erhalten können, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht.

Entsprechen die Diplome einander nur teilweise, so können die nationalen Behörden von dem Betroffenen den Nachweis, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, verlangen. Insoweit müssen die Behörden beurteilen, ob die im Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen eines Studiengangs oder praktischer Erfahrung erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen.

Ist im Aufnahmemitgliedstaat die Absolvierung eines beruflichen Vorbereitungsdienstes oder eines Berufspraktikums vorgeschrieben, so haben die nationalen Behörden zu beurteilen, ob eine im Herkunfts- oder im Aufnahmemitgliedstaat erworbene Berufserfahrung als diesem Erfordernis ganz oder teilweise entsprechend angesehen werden kann.
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Regelung, die die Gewährung einer Zusatzbeihilfe an Bezieher von Renten, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, an die Voraussetzung der Gegenseitigkeit im Rahmen eines internationalen Abkommens und des vorherigen Bestehens eines Wohnsitzes knüpft - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Regelung - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat, der eine nationale Regelung beibehält, die mit dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz insofern unvereinbar ist, als sie die Gewährung von Zusatzbeihilfen, durch die die Sozialrenten erhöht werden sollen, an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die unter diese Verordnung fallen und in diesem Mitgliedstaat wohnen, an die Voraussetzung knüpft, daß ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht und daß diese Personen vorher in diesem Mitgliedstaat gewohnt haben, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus *rtikel 3 Absatz 1.

2. Die unveränderte Fortgeltung einer nationalen Regelung, die als solche mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, lässt selbst dann, wenn der fragliche Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht handelt, Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen, weil die betroffenen Normadressaten bezueglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen werden, der dadurch, daß es sich bei dem, was der Anwendung des nationalen Gesetzes entgegensteht, um rein behördeninterne Verwaltungsanweisungen handelt, nur verstärkt werden kann. Sie stellt daher einen Verstoß gegen die sich aus dem EWG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen dar.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. JUNI 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTEINHALTUNG EINER RICHTLINIE - BERICHTE BETREFFEND DIE BESEITIGUNG VON ABFAELLEN. - RECHTSSACHE C-162/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02391

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

Leitsätze

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben .

Tenor

1 ) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die in Artikel 18 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986, Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle, Artikel 10 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6 . April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle und Artikel 16 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle vorgesehenen Berichte für die Region Flamen und die Region Brüssel-Hauptstadt übermittelt hat .

2 ) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. MAERZ 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH DER NIEDERLANDE. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE C-310/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-01381

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung - Aussicht auf den Erlaß einer neuen Richtlinie - Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

Leitsätze

1. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien festgelegt sind.

2. Die Mitgliedstaaten müssen allen Verpflichtungen, die ihnen aufgrund einer geltenden Richtlinie obliegen, nachkommen. Dies gilt auch dann, wenn die Verabschiedung eines Vorschlags für eine neue Richtlinie auf dem betreffenden Gebiet geplant ist (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663). Jedenfalls steht die Verbindlichkeit einer Richtlinie ausser Frage, solange sie nicht aufgehoben oder geändert worden ist.

Tenor

1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 84/539/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzten Geräte nachzukommen.

2) Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitnehmer - Begriff im Sinne des Artikels 73 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 - Selbständiger, der als Arbeitnehmer Beiträge gezahlt hat - Gleichstellung mit einem Arbeitnehmer - Ausschluß

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Artikel 73 Absatz 1)

2. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der im Inland den Status eines Selbständigen hat, nachdem er in einem anderen Mitgliedstaat denjenigen eines Arbeitnehmers hatte - Ablehnung der Gewährung von Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder für ein Kind, das nicht im Inland wohnt - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 52)

Leitsätze

1. Ein Selbständiger, der bei unfreiwilliger Aufgabe seiner Tätigkeit aufgrund von Beiträgen, die er als Arbeitnehmer gezahlt oder als ein solcher gutgeschrieben bekommen hat, Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit hat, ist kein "Arbeitnehmer" im Sinne des Artikels 73 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1390/81 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung Nr. 1408/71.

2. Es verstösst nicht gegen Artikel 52 EWG-Vertrag, wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder nur für Kinder gewährt werden, die im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnen, auf einen Staatsangehörigen dieses Staates hinsichtlich eines Zeitraums angewandt werden, in dem er nach Ausübung einer Tätigkeit als Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er ein Kind hat, im Herkunftsmitgliedstaat, in den er allein zurückgekehrt ist, als Selbständiger tätig ist.
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Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, in der diese die Genehmigung einer Beihilfe an ein Unternehmen von Bedingungen abhängig macht - Spätere Zahlung einer zusätzlichen, nicht von der Genehmigung gedeckten Beihilfe an dasselbe Unternehmen - Der Kommission durch Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eröffnete Verfahrensweisen - Anrufung des Gerichtshofes gemäß Unterabsatz 2 oder Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens gemäß Unterabsatz 1 - Rechtswidrigkeit einer Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der zusätzlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird und deren Rückforderung angeordnet wird, ohne daß das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorausgegangen wäre

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2)

Leitsätze

Eine Entscheidung der Kommission, in der die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe eines Mitgliedstaats an ein Unternehmen festgestellt wird, weil diese unter Verstoß gegen eine vorhergehende Entscheidung gewährt wurde, die gewisse Beihilfen an dieses Unternehmen unter bestimmten Bedingungen genehmigte, und in der deren Rückforderung angeordnet wird, ist aufzuheben, wenn sie ohne Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 erlassen wurde.

Die Kommission hätte in einem solchen Fall nämlich entweder gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 unmittelbar beim Gerichtshof Klage erheben müssen, wenn sie der Ansicht war, der Mitgliedstaat habe bestimmte Bedingungen nicht eingehalten, die ihm aufgrund ihrer vorhergehenden Entscheidung oblagen, oder aber das besondere Verfahren zur Überprüfung gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleiten müssen, wenn sie der Ansicht war, der Mitgliedstaat habe neue Beihilfen gewährt, die nicht Gegenstand einer Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gewesen seien, das mit dem Erlaß ihrer vorhergehenden Entscheidung abgeschlossen wurde.
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1. Vertragsverletzungsverfahren - Klageschrift - Darlegung der Rügen und Klagegründe - Blosse Bezugnahme auf das Aufforderungsschreiben und auf die mit Gründen versehene Stellungnahme - Unzulänglichkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung, Artikel 38 § 1 Buchstaben c und d)

2. Rechtsangleichung - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe - Richtlinie 79/831 - Schutzklausel - Voraussetzungen für die Anwendung

(Richtlinie 79/831 des Rates, Artikel 23 Absatz 1)

Leitsätze

1. Eine gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag eingereichte Klageschrift entspricht nicht den in Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 38 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung geregelten Anforderungen, wonach sie den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muß, wenn die Rügen der Kommission darin nicht genau bezeichnet sind, sondern nur in Form einer blossen Bezugnahme auf die im Aufforderungsschreiben und in der mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgeführten Gründe erscheinen.

2. Nach der Schutzklausel des Artikels 23 Absatz 1 der Richtlinie 79/831, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe vorläufig zu untersagen oder besonderen Bedingungen zu unterwerfen, wenn diese aufgrund ihrer Einstufung, Verpackung oder Kennzeichnung eine Gefahr für den Menschen oder die Umwelt darstellen können, bestehen weder besondere Formerfordernisse im Hinblick auf die Unterrichtung der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten über die erlassenen Maßnahmen noch eine Verpflichtung des diese Schutzklausel anwendenden Mitgliedstaats, in diese Maßnahmen einen ausdrücklichen Hinweis auf ihre Vorläufigkeit aufzunehmen.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Anbringen von Werbeangaben über die Frische der Eier auf Grosspackungen - Verbot - Änderung der gemeinschaftlichen Regelung - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Anbringen des Legedatums auf den Eiern ohne Verwechslungsgefahr mit einer Angabe der Güteklasse

(Verordnungen des Rates Nr. 2772/75, Artikel 21, und Nr. 1907/90, Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e; Verordnung der Kommission Nr. 1274/91, Artikel 15 und 16)

Leitsätze

Artikel 21 der Verordnung Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier verbot das Anbringen von Verkaufsaussagen auf Grosspackungen für Eier.

Diese Verordnung ist jedoch durch eine neue Regelung ersetzt worden. Wie sich aus den Verordnungen Nr. 1907/90 und 1274/91 ergibt, verbietet es diese neue Regelung, auf Verpackungen werbewirksame Angaben über die Frische der Eier anzubringen, sofern die Eier nicht in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht mit dem Legedatum versehen sind. Nur wenn der Verbraucher über einen verläßlichen Anknüpfungspunkt verfügt - den ihm gerade dieses Legedatum bieten kann - wird er sich aufgrund einer solchen werbewirksamen Angabe keine falsche Vorstellung von der tatsächlichen Frische der Eier machen. Im übrigen ist es Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob die werbewirksame Angabe so gestaltet ist, daß sie zu einer Verwechslungsgefahr mit einer Angabe führt, die das Gemeinschaftsrecht einer Güteklasse vorbehält; auch in diesem Fall wäre sie verboten.
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1. Vertragsverletzungsverfahren - Klageschrift - Darlegung der Rügen und Klagegründe

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere Erweiterung - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

Leitsätze

1. Die Kommission muß in jeder aufgrund von Artikel 169 EWG-Vertrag erhobenen Klage genau die Rügen angeben, über die der Gerichtshof entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darlegen, auf die diese Rügen gestützt sind.

2. Der Gegenstand einer nach Artikel 169 EWG-Vertrag erhobenen Klage wird in dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Vorverfahren festgelegt. Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage müssen auf die gleichen Erwägungen und Rügen gestützt sein, so daß eine Rüge, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht enthalten ist, im Verfahren vor dem Gerichtshof nicht zulässig ist.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ° Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Sauerkirschen ° Sauerkirschen in Sirup ° Definition ° Verweisung auf die Tarifstellen 20.06 B II a) 8 und 20.06 B II b) 8 des Gemeinsamen Zolltarifs ° Sauerkirschen in einer Flüssigkeit, die durch Erhitzen von Sauerkirschen in Wasser entstanden ist und einen Zuckergehalt von mehr als 9 % aufweist ° Einbeziehung ° Berechnung des Mindestpreises bei der Einfuhr ° Berücksichtigung des Gewichts des Sirups

(Verordnung der Kommission Nr. 1626/85, Artikel 1 Absatz 1, in der Fassung der Verordnung Nr. 1712/85)

Leitsätze

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1626/85 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen, die in ihrer deutschen, griechischen, englischen, französischen, italienischen und niederländischen Fassung durch die Verordnung Nr. 1712/85 geändert worden ist, ist dahin auszulegen, daß Sauerkirschen in einer Flüssigkeit, die durch Erhitzen von Sauerkirschen in Wasser entstanden ist und dadurch einen Zuckergehalt von mehr als 9 % aufweist, als "Sauerkirschen in Sirup" im Sinne der Verordnung Nr. 1626/85 anzusehen und daher den Tarifstellen 20.06 B II a) 8 und 20.06 B II b) 8 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen sind.

Der Berechnung des Mindestpreises bei der Einfuhr von Sauerkirschen in Sirup ist das Gewicht der Sauerkirschen einschließlich des Sirups zugrunde zu legen.
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1. Rechtsangleichung ° Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ° Richtlinie 80/778 ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Zulassung einer Überschreitung der zulässigen Hoechstkonzentrationen ° Voraussetzungen

(Richtlinie 80/778 des Rates, Artikel 10 Absatz 1)

2. Rechtsangleichung ° Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch ° Richtlinie 80/778 ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Zulassung einer Überschreitung der zulässigen Hoechstkonzentrationen ° Pflicht zur Unterrichtung der Kommission von genehmigten Abweichungen

(Richtlinie 80/778 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3)

Leitsätze

1. Die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 80/778 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vorgesehene Zulassung einer Überschreitung der in Anhang I der Richtlinie festgelegten zulässigen Hoechstkonzentrationen darf nur in einer Notstandssituation erteilt werden, in der die nationalen Behörden plötzlich Schwierigkeiten bei der Trinkwasserversorgung bewältigen müssen.

Eine nationale Regelung, die diese Zulassung nicht von einer Notstandssituation, sondern nur davon abhängig macht, daß die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und die Trinkwasserversorgung nicht auf andere Weise mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann, stellt keine ordnungsgemässe Umsetzung der Richtlinie dar. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erlaubt keine Berücksichtigung der Vertretbarkeit des Aufwands, da es Ziel der Richtlinie ist, in der Gemeinschaft eine einheitliche Mindestnorm für die hygienischen Anforderungen an Trinkwasser aufzustellen.

2. Der Pflicht der Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 80/778 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, die Kommission davon zu unterrichten, welchen Gebrauch sie von ihrer Befugnis machen, Abweichungen von bestimmten zulässigen Hoechstkonzentrationen zuzulassen, ist durch die schlichte Mitteilung der allgemeinen Parameter für die Zulassung dieser Abweichungen und der dafür maßgebenden Gründe nicht genügt.

Ihr genügt auch ein Mitgliedstaat nicht, der für die dezentralen Stellen nicht die Verpflichtung vorsieht, der Zentralgewalt Berichte über zugelassene Abweichungen binnen einer Frist zu übermitteln, die es dieser erlaubt, rechtzeitig die Kommission zu unterrichten.
11.

Die Kommission verweist zunächst auf den Wortlaut des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 und vertritt die Auffassung, er deute darauf hin, daß nur solche Handlungen gemeint sein sollten, die nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, dessen Zollverwaltung eine Nacherhebung von Abgaben fordere, unter einen genuinen Straftatbestand subsumiert werden könnten, d. h. der zum Normenbestand des Strafrechts im engeren Sinne gehöre. Damit würden Sanktionstatbestände wie die nach deutschem Recht vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten bzw. Verwaltungsstrafen, wie sie in anderen Mitgliedstaaten existierten, nicht erfaßt. Bei einem Sprachvergleich mit der englischen, französischen und italienischen Fassung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1697/79 erhärte sich dieser Eindruck. In der englischen Fassung heiße es „an act that could give rise to criminal court proceedings“. Die französische Fassung laute „actes passibles de poursuites judiciaires répressives“, und die italienische Fassung „atto passibile di un'azione giudiziaria repressiva“. Alle Sprachversionen schienen darauf abzustellen, ob eine im materiellen Rechtssinne strafrechtlich relevante oder eine strafverfahrensrechtlich zu ahndende Handlung vorliege. Würde man im Wortlaut des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1697/79 eine Verweisung auf die Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten sehen, so fände die Vorlagefrage eine eindeutige Antwort. Dies könnte jedoch wegen der Verschiedenartigkeit der Straftatbestände, die in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Steuerrechts gälten, zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Anwendung der Verordnung Nr. 1697/79 je nach dem Mitgliedstaat führen, in dem die Abgaben nacherhoben würden. In diesem Zusammenhang zitiert die Kommission das Urteil vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (Ekro, Slg. 1984, 107).
33.

Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs V des Statuts lautet: ‚Hat ein Beamter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst nur einen Teil seines Jahresurlaubs genommen, so erhält er als Ausgleich für jeden nicht in Anspruch genommenen Urlaubstag einen Betrag in Höhe von einem Dreißigstel seiner monatlichen Dienstbezüge im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst.‘ Das Gericht verurteilt das Parlament demgemäß in Ausübung der ihm im vorliegenden Rechtsstreit zustehenden Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung, der Klägerin eine Ausgleichszahlung für die bei ihrem Ausscheiden aus dem Dienst noch nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage zu leisten.“