Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Begriff – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine unselbständige Beschäftigung sucht, nachdem er 17 Jahre zuvor dort gearbeitet hat – Ausschluss vom Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Ersten Teils Titel II der Verordnung Nr 1612/68 — (Verordnung Nr. 1612/68 des Rates)

2. Freizügigkeit — Einreise- und Aufenthaltsrecht der Angehörigen der Mitgliedstaaten — Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine unselbständige Beschäftigung sucht, nachdem er 17 Jahre zuvor dort gearbeitet hat — Kein Aufenthaltsrecht allein aufgrund der Richtlinie 68/360 — (Richtlinie 68/360 des Rates, Artikel 4 und 8)

3. Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Gleichbehandlung — Unionsbürgerschaft — Beihilfe für Arbeitsuchende — Wohnorterfordernis — Zulässigkeit — Voraussetzungen — (EG-Vertrag, Artikel 6, 8 und 48 Absatz 2 [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 39 Absatz 2 EG])

Leitsätze

1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einen anderen Mitgliedstaat, in dem er 17 Jahre zuvor gearbeitet hat, einreist, um dort eine Beschäftigung zu suchen, und der eine Beihilfe für Arbeitsuchende beantragt, ist kein Arbeitnehmer im Sinne des Ersten Teils Titel II der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der Fassung der Änderung durch die Verordnung Nr. 2434/92.

Der Begriff des „Arbeitnehmers“ im Sinne dieses Titels der Verordnung Nr. 1612/68 bezeichnet nämlich nur die Personen, die bereits Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben und die deshalb aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen genießen wie die inländischen Arbeitnehmer.

In Ermangelung einer hinreichend engen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat ist die Situation dieser Person mit der jedes anderen Angehörigen eines Mitgliedstaats zu vergleichen, der eine erste Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat sucht, ohne dort bereits ein Arbeitsverhältnis eingegangen zu sein, und für den der Grundsatz der Gleichbehandlung nur für den Zugang zur Beschäftigung gilt.

In Bezug auf eine nationale Regelung, die die Gewährung einer solchen Leistung an die Eigenschaft als Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 knüpft, ist es jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der verwendete Begriff des „Arbeitnehmers“ im Sinne des genannten Titels II zu verstehen ist.

(vgl. Randnrn. 29-33, Tenor 1)

2. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einen anderen Mitgliedstaat, in dem er 17 Jahre zuvor gearbeitet hat, einreist, um dort eine Beschäftigung zu suchen, hat allein aufgrund der Richtlinie 68/360 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft kein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat.

Die in den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 68/360 genannte Gewährung des Aufenthaltsrechts in einem Mitgliedstaat ist nämlich den Angehörigen eines Mitgliedstaats vorbehalten, die bereits eine Beschäftigung im ersten Mitgliedstaat haben, unter Ausschluss Arbeitsuchender, die sich allein auf die Bestimmungen dieser Richtlinie berufen können, die ihre Reisefreiheit innerhalb der Gemeinschaft betreffen.

(vgl. Randnrn. 43-44, Tenor 2)

3. Der Anspruch auf Gleichbehandlung aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG) in Verbindung mit den Artikeln 6 EG-Vertrag (jetzt Artikel 12 EG) und 8 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 17 EG) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Gewährung einer Beihilfe für Arbeitsuchende an ein Wohnorterfordernis knüpft, sofern dieses Erfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird.

(vgl. Randnr. 73, Tenor 3)