ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - BERECHTIGTE - LEISTUNGSANSPRUCH - WOHNSITZ - OHNE EINFLUSS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 BIS 51; VERORDNUNG NR . 3 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - WAISE - GEWÄHRUNG BEI FEHLEN EINER RENTE WEGEN ARBEITSUNFALLS ODER BERUFSKRANKHEIT

( VERORDNUNG NR . 3, ARTIKEL 42 ABSATZ 6 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - WAISE - GEWÄHRUNG BEI FEHLEN EINER RENTE WEGEN ARBEITSUNFALLS ODER BERUFSKRANKHEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERSTORBENER ARBEITNEHMER, FÜR DEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS GALTEN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 3, ARTIKEL 42 ABSATZ 6 )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - WAISE - GEWÄHRUNG BEI FEHLEN EINER RENTE WEGEN ARBEITSUNFALLS ODER BERUFSKRANKHEIT - VORAUSSETZUNGEN - FEHLEN AUSREICHENDER VERSICHERUNGSZEITEN DES VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS IM HOHEITSGEBIET DES STAATES, IN DEM DIE WAISE WOHNT - ZAHLUNG DER LEISTUNGEN DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES STAATES, IN DEM DER RENTENANSPRUCH BESTEHT

( VERORDNUNG NR . 3, ARTIKEL 42 ABSATZ 6 )

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG SOLLEN DEM WANDERARBEITNEHMER UND SEINEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN DIE DEN EINZELNEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGS - UND VERSICHERUNGSZEITEN ENTSPRECHENDEN VORTEILE SICHERN UND GESTATTEN ES NICHT, DIE VERORDNUNG NR . 3 SO AUSZULEGEN, DASS DEN BETROFFENEN WEGEN IHRES WOHNSITZES BESTIMMTE LEISTUNGEN ENTZOGEN WERDEN .

2 . ARTIKEL 42 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 3 SOLL UNTER ALLEN UMSTÄNDEN, OHNE RÜCKSICHT AUF DEN WOHNSITZ DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN, DIE ZAHLUNG DER FAMILIENBEIHILFEN SICHERN, DIE DEN VOM VERSTORBENEN ARBEITNEHMER IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ENTSPRECHEN .

3 . FÜR DEN VERSTORBENEN ARBEITNEHMER " GALTEN ... DIE RECHTSVORSCHRIFTEN " IM SINNE VON ARTIKEL 42 ABSATZ 6 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3 NUR DANN, WENN ER TATSÄCHLICH DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE, DIE FÜR IHN ODER SEINE ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN DEN FRAGLICHEN RECHTSANSPRUCH BEGRÜNDEN .

4 . WOHNT DIE WAISE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DER VERSTORBENE ARBEITNEHMER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT, DIE NICHT ZUR BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATS VORGESEHENEN LEISTUNGEN AUSREICHEN, SO HAT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES STAATES, IN DEM DER RENTENANSPRUCH BESTEHT, DEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN FAMILIENBEIHILFEN ZU ZAHLEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNGEN - AUSLEGUNG - FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - MASSGEBLICHKEIT DER NACH DEM ABKOMMEN ÜBER DAS BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ERGEHENDEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - ERSTATTUNGEN - PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE - VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENE BEGRIFFSBESTIMMUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 20; VERORDNUNG NR . 141/64/EWG DES RATES; VERORDNUNG NR . 60/66/EWG DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM " ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE " VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

2 . BEI DER ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 19/62 DES RATES, IN DER VERORDNUNG NR . 141/64/EWG DES RATES UND DER VERORDNUNG NR . 60/66/EWG DER KOMMISSION GEREGELTEN SYSTEMS DER FAKULTATIVEN ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTLÄNDERN KONNTEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALS " PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE " NUR SOLCHE ERZEUGNISSE BEHANDELN, DIE ZUMINDEST DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 11.02 DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN . BEI DER ANWENDUNG DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN KONNTEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIESEN MINDESTVORAUSSETZUNGEN WEITERE, EINSCHRÄNKENDERE VORAUSSETZUNGEN HINZUFÜGEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG EINER ANGEWENDETEN VORSCHRIFT - ZUGRUNDELEGUNG DER IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG GEGEBENEN RECHTSLAGE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 164, ARTIKEL 177 )

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - AUSLEGUNG - FEHLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN - MASSGEBLICHKEIT DER IM ABKOMMEN ÜBER DAS BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND AVISE

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - AUSLEGUNG - KRITERIEN

( VERORDNUNG DES RATES NR . 950/68 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS " IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62 - BEGRIFF

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES KANN DER GERICHTSHOF, WENN ER UM DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSUCHT IST, ZWAR NICHT ÜBER DEN KONKRETEN FALL ENTSCHEIDEN, DOCH IST ES IN ANBETRACHT DER NOTWENDIGKEIT, ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DER STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU GELANGEN, GERECHTFERTIGT, WENN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARLEGT, INNERHALB WELCHEN KONKRETEN RECHTLICHEN RAHMENS DIE ERBETENE AUSLEGUNG ERFOLGEN SOLL .

2 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT, DASS VON DER IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER AUSZULEGENDEN VORSCHRIFT GEGEBENEN RECHTSLAGE AUSGEGANGEN WIRD .

3 . BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM " ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE " VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER TARIFPOSITIONEN .

4 . BEI DER AUSLEGUNG EINER TARIFNUMMER MUSS IM ZWEIFEL SOWOHL DIE FUNKTION DES ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERNISSE DER MARKTORDNUNG ALS AUCH SEINE REINE ZOLLFUNKTION BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

5 . DER BEGRIFF " GETREIDEKÖRNER, GESCHROTET, VON MAIS " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62, WIE ER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UNTER DER TARIFSTELLE 11.02-A-III-B GEBRAUCHT IST, IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE ERZEUGNISSE ERFASST, DIE - ENTKEIMT ODER NICHT ENTKEIMT - NACH DEM ENTZUG VON STÄRKE NOCH DIE WESENTLICHEN MAISBESTANDTEILE IN EINER ZUSAMMENSETZUNG ENTHALTEN, DIE DEN NORMALEN WERTEN DES NATÜRLICHEN GEHALTS DES MAISES AN DIESEN BESTANDTEILEN ENTSPRICHT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - UMFANG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN IM SINNE DER VERORDNUNGEN NR . 25/62 UND 17/64 DES RATES - TRAGWEITE

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MILCH - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - AUSLEGUNG - KRITERIEN - ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 13 DES RATES - ZWECK - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN - ERSTATTUNG - BEGRIFF

Leitsätze

1 . DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERANKERTEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄNGT VON DER ART DES RECHTSAKTES UND DEN UMSTÄNDEN AB, UNTER DENEN ER ERLASSEN WURDE .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 25 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . 1962, S . 911 ) UND DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( ABL . 1964, S . 586 ) SIND IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN, DASS SIE HINSICHTLICH DER TRAGWEITE DES AUSDRUCKS " ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " AUF DIE GRUNDVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT VERWEISEN, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR GEWÄHRUNG SOLCHER ERSTATTUNGEN ERMÄCHTIGEN .

3 . A ) DIE VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . 1964, S . 549 ) IST IM LICHTE DER IN ARTIKEL 39 AUFGEFÜHRTEN ZIELE AUSZULEGEN, NAMENTLICH DERJENIGEN, " DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG, INSBESONDERE DURCH ERHÖHUNG DES PRO-KOPF-EINKOMMENS DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN, EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN " UND " DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN ". DAHER IST ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG SO ZU VERSTEHEN, DASS ER JEDE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN FÖRDERN SOLL, DIE GEEIGNET IST, ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE BEIZUTRAGEN .

B ) DA DER GENANNTE ABSATZ 2 IM HINBLICK AUF DIE RECHTSNATUR DER DEN LIEFERUNGEN IN DRITTE LÄNDER ZUGRUNDE LIEGENDEN GESCHÄFTE NICHT DIFFERENZIERT, ERLAUBT ER ES NICHT, VON DEN " ERSTATTUNGEN " AUSGABEN AUSZUSCHLIESSEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATES UND DEN PREISEN IM INTERNATIONALEN HANDEL AUSZUGLEICHEN, SELBST WENN DIESER STAAT DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE AUF DEM BINNENMARKT EINKAUFTE, UM SIE DEM EINFUHRLAND ODER DESSEN EINWOHNERN ALS SPENDE ZU LIEFERN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEFLÜGELFLEISCH - EINFUHREN MIT HERKUNFT AUS POLEN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 565/68, ARTIKEL 1 )

Leitsätze

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 565/68 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ALS WAREN " MIT HERKUNFT AUS " POLEN SOLCHE WAREN ANZUSEHEN SIND, DIE BIS ZU IHRER LIEFERUNG IN DIE GEMEINSCHAFT IN DER VERFÜGUNGSGEWALT UND UNTER DER UNMITTELBAREN KONTROLLE DES GEGENÜBER DER VOLKSREPUBLIK POLEN ZUR EINHALTUNG DER VON DIESER HINSICHTLICH DER PREISE GEGEBENEN ZUSAGEN VERPFLICHTETEN VERKÄUFERS BLEIBEN UND WÄHREND DER BEFÖRDERUNG NICHT VERZOLLT, IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT ODER IN IRGENDEINER WEISE VERÄNDERT WORDEN SIND .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - REGELN - ZWECK - RECHTSNATUR - BEGINN DER ANWENDBARKEIT

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - REGELN - ERLÄUTERUNGEN DER KOMMISSION - RECHTSNATUR - WIRKUNGEN

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMER 70.11 - BEGRIFF

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFSTELLE 85.20 C - BEGRIFF

Leitsätze

1 . DIE IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 EINGEFÜGTEN AUSLEGUNGSREGELN WURDEN ZU DEM ZWECK AUFGESTELLT, IN SONDERVORSCHRIFTEN NIEDERGELEGTE AUSLEGUNGSPRAKTIKEN FÜR DEN GESAMTEN ZOLLTARIF ZU VERALLGEMEINERN, SO DASS SIE RECHTLICH KEINE NEUERUNG DARSTELLEN, SONDERN AUCH AUF DIE BEREITS VOR DEM 1 . JANUAR 1972 GETÄTIGTEN EINFUHREN ANWENDBAR SIND .

2 . DIE ERLÄUTERUNGEN DER KOMMISSION STELLEN ZWAR EIN WICHTIGES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAR, DÜRFEN ABER DESSEN WORTLAUT EINSCHLIESSLICH DER VORBEMERKUNGEN ZU DEN KAPITELN, DIE BESTANDTEIL DES ZOLLTARIFS SIND, NICHT VERÄNDERN .

3 . DER AUSDRUCK " OFFENE UNFERTIGE GLASKOLBEN UND OFFENE BEARBEITETE GLASRÖHREN " DER TARIFNUMMER 70.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER ALLE GLASGEBILDE ERFASST, DIE ALS GLASUMHÜLLUNG VON LAMPEN UND ELEKTRORÖHREN ZU DIENEN BESTIMMT SIND UND DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HABEN .

4 . DIE TARIFSTELLE 85.20 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE ALLE GLASTEILE ERFASST, DIE ALS GLASUMHÜLLUNG ELEKTRISCHER LAMPEN ZU DIENEN BESTIMMT SIND UND NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 70.11 FALLEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INNERSTAATLICHE SONDERREGELUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 DES RATES - BEGRIFF

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEWÄHRUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES - VORAUSSETZUNGEN - SONDERREGELUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS - DARAUF BERUHENDE VERGÜNSTIGUNGEN - TERRITORIALITÄTSKLAUSEL - UNANWENDBARKEIT

( VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 10 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DIE WORTE " NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN " IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZIEHEN SICH AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEM RECHTSZUSTAND, DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UND NAMENTLICH DES GRUNDSATZES DER NICHTDISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGIBT .

2 . DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 GEWÄHRTE SCHUTZ ERSTRECKT SICH AUF VERGÜNSTIGUNGEN, DIE SICH AUS SONDERREGELUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ERGEBEN UND AUF EINE ERHÖHUNG DER LEISTUNG HINAUSLAUFEN, AUF DIE DER BERECHTIGTE SONST ANSPRUCH HÄTTE .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - STREITIGKEITEN MIT DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK - ABBAU DES PERSONALBESTANDES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( PERSONALORDNUNG DER BANK , ARTIKEL 16 )

2 . BEAMTE - ABBAU DES PERSONALBESTANDES - KRITERIEN - VERDIENSTE DER IN BETRACHT KOMMENDEN PERSONEN - VORRANGIGE BERÜCKSICHTIGUNG - VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME - FEHLEN

Leitsätze

1 . EINE BANKINTERNE UMORGANISATION , DIE ZU EINEM ABBAU DES PERSONALBESTANDES FÜHRT , WIDERSPRICHT NICHT DEM WESEN DER ARBEITSRECHTLICHEN REGELUNG , DIE DIE BANK GETROFFEN UND IN IHRER PERSONALORDNUNG BESTÄTIGT HAT , DEREN ARTIKEL 16 ABSATZ 3 LAUTET : ' ' EIN FÜR UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSENER VERTRAG KANN DURCH BEIDE PARTEIEN GEKÜNDIGT WERDEN . ' '

2 . DIE DIE ALLGEMEINE ÜBUNG , IM FALLE EINES PERSONALABBAUS BEI GLEICHEN VERDIENSTEN ZUNÄCHST DIE LEDIGEN UND DIE ZULETZT EINGESTELLTEN ZU ENTLASSEN , HINDERT NICHT , IN ERSTER LINIE DIE VERDIENSTE DER IN BETRACHT KOMMENDEN PERSONEN UND IHR DIENSTLICHES VERHALTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . WIRD SOLCHEN KRITERIEN RECHNUNG GETRAGEN , SO KANN DAS , FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN , NOCH KEINE VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME DARSTELLEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNG - BELASTUNG - ERHEBUNG - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 )

2 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )

3 . ZÖLLE - ASSOZIIERTE STAATEN - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - SUBJEKTIVE RECHTE - BEACHTUNG

4 . ASSOZIIERTE STAATEN - MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 - DAUER

Leitsätze

1 . EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN BEI IHREM GRENZUEBERTRITT EINSEITIG AUFERLEGT WIRD , STELLT UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR .

ENTSPRICHT EINE ABGABE PROPORTIONAL DEN KOSTEN EINER BEI DER EINFUHR DER WAREN VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UNTERSUCHUNG , SO ÄNDERT DIES EBENFALLS NICHTS AN DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNG DIESER ABGABE AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR , DA DIE TÄTIGKEIT DER STAATLICHEN VERWALTUNG , DIE DER DURCHFÜHRUNG EINER IM ALLGEMEINEN INTERESSE VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE DIENT , NICHT ALS EINE DEM IMPORTEUR ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG ALS GEGENLEISTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE .

2 . DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN ERST SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN .

3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS VERLEIHT DEN EINZELNEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTENDE - RECHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN .

4 . DIE IM JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS UNUNTERBROCHEN BESTANDEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTE ZEITEN - ZUSAMMENRECHNUNG - ERFORDERLICHKEIT FÜR DAS ENTSTEHEN DES RENTENANSPRUCHS IN EINEM DIESER STAATEN - LEISTUNGEN - AUF EINEM DURCHSCHNITTLICHEN BEITRAG BERUHENDE BERECHNUNG - ANTEILIGE BERECHNUNG - METHODE

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 28 )

Leitsätze

ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE C WEICHT NICHT VON DEM IN DEN VORHERGEHENDEN BUCHSTABEN NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ AB, DASS DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER IN FRAGE KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN EINE ANTEILIGE BERECHNUNG DER LEISTUNGSBETRAEGE DURCH JEDEN DER ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER ZUR FOLGE HAT .

DAHER IST DANN, WENN FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF INVALIDENRENTE DURCH EINEN VERSICHERTEN, FÜR DEN NACHEINANDER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN GALTEN, DIE IN DEM EINEN STAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, WEIL DER VERSICHERTE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DIESES ANSPRUCHS IN DEM ANDEREN STAAT NICHT ERFÜLLT, UND WENN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN STAATES DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN AUF EINEM DURCHSCHNITTLICHEN ENTGELT ODER BEITRAG UNABHÄNGIG VON DER BESCHÄFTIGUNGSDAUER BERUHT, DIE ANTEILIGE BERECHNUNG NACH ZUSAMMENRECHNUNG SÄMTLICHER VERSICHERUNGSZEITEN GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 3 VORZUNEHMEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALLVERSICHERUNG - VERPFLICHTUNG DES ORGANS - ERSETZUNG DURCH EINEN VERSICHERER - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ART . 73 )

Leitsätze

WENN EIN ORGAN AUCH , IN ERMANGELUNG DER IN ARTIKEL 73 DES STATUTS VORGESEHENEN REGELUNG UND UM DIE ERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN SOWEIT IRGEND MÖGLICH SICHERZUSTELLEN , BERECHTIGT IST , ALS EINSTWEILIGE MASSNAHME EINE DIE DECKUNG DES RISIKOS FESTLEGENDE VERSICHERUNG ABZUSCHLIESSEN , SO KANN DOCH NICHT ZUGESTANDEN WERDEN , DASS DIE UNMITTELBARE HAFTUNG DES ORGANS NACH ARTIKEL 73 DURCH DIEJENIGE EINES VERSICHERERS ERSETZT WIRD , INSBESONDERE NICHT , DASS DAS ORGAN GRUNDSÄTZLICH DEM VERSICHERER DIE AUFGABE ÜBERTRAEGT , IM VERSICHERUNGSFALLE DIE DARAUS ENTSTEHENDEN FRAGEN DER ABDECKUNG DES RISIKOS ZU REGELN , UND SICH SELBST AUF DIE ROLLE EINES VERMITTLERS ZWISCHEN VERSICHERER UND UNFALLOPFER BESCHRÄNKT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MISCHFUTTERMITTEL - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN - ERSTATTUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNGEN - GELTUNG FÜR MISCHFUTTERMITTEL OHNE MILCHPULVERANTEIL

( VERORDNUNG NR . 171/64 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MISCHFUTTERMITTEL - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN - ERSTATTUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNG - ZUSAMMENSETZUNG DES ERZEUGNISSES - MINDESTGEHALT

( VERORDNUNG NR . 166/64 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 171/64 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN KÖNNEN AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 171/64 DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER 1964 FÜR MISCHFUTTERMITTEL GEWÄHRT WERDEN , WENN DIESE GETREIDE ODER ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE ODER ABER MILCH ODER MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEN .

2 . IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR KANN EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR EINES MISCHFUTTERMITTELS , DAS GETREIDE ODER ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE ENTHÄLT , AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 166/64 DES RATES VOM 30 . OKTOBER 1964 UND DER VERORDNUNG NR . 171/64 DER KOMMISSION NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN IN DER MISCHUNG TATSÄCHLICH UND IN NICHT UNERHEBLICHEM UMFANG GETREIDE ODER ERZEUGNISSE ENTHALTEN SIND , AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ANWENDUNG FINDET .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT EINES ARBEITNEHMERS , DER NICHT GRENZGÄNGER IST UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT IST - LEISTUNGEN - FORDERUNG IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS - WOHNORTBEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ART . 71 ABS . 1 BUCHSTABE B ZIFFER II )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT EINES ARBEITNEHMERS , DER NICHT GRENZGÄNGER IST UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT IST - LEISTUNGEN - FORDERUNG IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ART . 71 , ABS . 1 BUCHSTABE B ZIFFER II )

Leitsätze

1 . DER IN ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERWENDETE BEGRIFF DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ARBEITNEHMER WOHNT , IST AUF DEN STAAT ZU BESCHRÄNKEN , IN DEM DER ARBEITNEHMER , OBGLEICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT , WEITERHIN GEWÖHNLICH WOHNT UND IN DEM SICH AUCH DER GEWÖHNLICHE MITTELPUNKT SEINER INTERESSEN BEFINDET .

DER ZUSATZ DER WORTE ' ' ODER IN DAS GEBIET DIESES STAATES ZURÜCKKEHREN ' ' IN DIESER BESTIMMUNG BEDEUTET NUR , DASS DER BEGRIFF DES WOHNORTS IN EINEM STAAT EINEN NICHT GEWÖHNLI- CHEN AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT ZWANGSLÄUFIG AUSSCHLIESST .

2 . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER II SIND DIE DAUER UND KONTINUITÄT DES WOHNORTS BIS ZUR ABWANDERUNG DES ARBEITNEHMERS , DIE DAUER UND DER ZWECK SEINER ABWESENHEIT , DIE ART DER IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGENOMMENEN BESCHÄFTIGUNG SOWIE DIE ABSICHT DES ARBEITNEHMERS , WIE SIE SICH AUS DEN GESAMTEN UMSTÄNDEN ERGIBT , ZU BERÜCKSICHTIGEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANSPRUCHSBERECHTIGTE - ARBEITNEHMER - FAMILIENANGEHÖRIGE - STAATSANGEHÖRIGKEIT

( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 , ARTIKEL 67 BIS 70 )

Leitsätze

DIE ARTIKEL 67 BIS 70 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOLLEN IN ERSTER LINIE NUR DIE ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT KOORDINIEREN , WELCHE DEN ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATES SIND , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN . DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIESER ARBEITNEHMER HABEN NUR AUF DIEJENIGEN LEISTUNGEN ANSPRUCH , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ARBEITSLOSER ARBEITNEHMER VORGESEHEN SIND , WOBEI ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESER FAMILIENANGEHÖRIGEN NICHT ANKOMMT .