Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage — Fristen — Beginn — Zeitpunkt der Bekanntgabe — Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung — Subsidiarität — (Artikel 230 Absatz 5 EG)

2. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung — Vorbereitende Handlungen — Ausschluss — (Artikel 230 EG)

3. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung — Entscheidung der Kommission, die das förmliche Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen nach Artikel 88 Absatz 2 EG beendet — Befugnis, die Qualifikation als neue Beihilfe anzufechten, auch wenn keine solche Anfechtung im Wege einer Klage gegen die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erfolgt ist — (Artikel 88 Absatz 2 EG und Artikel 230 EG)

4. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Beihilfen, die unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG fallen können — Betriebsbeihilfe — Ausschluss — (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG)

5. Staatliche Beihilfen — Beihilfevorhaben — Prüfung durch die Kommission — Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — (Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 7 Absatz 6)

Leitsätze

1. Bereits nach dem Wortlaut von Artikel 230 EG kommt der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Frist für die Nichtigkeitsklage nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht.

Wenn die streitige Entscheidung ohne eine Mitteilung an den Kläger bekannt gegeben wurde, beginnt die Klagefrist zum Zeitpunkt der Bekanntgabe und nicht mit dem Zeitpunkt, zu dem er von ihr Kenntnis haben konnte.

vgl. Randnrn. 29-31

2. Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne des Artikels 230 EG können solche Handlungen oder Entscheidungen sein, die bindende, die Interessen des Klägers beeinträchtigende Rechtswirkungen hervorbringen, indem sie dessen Rechtsstellung erheblich verändern.

Bei Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen, u. a. am Ende eines internen Verfahrens, erarbeitet werden, sind grundsätzlich nur die Handlungen anfechtbar, die den Standpunkt des Organs bei Beendigung dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht hingegen Zwischenmaßnahmen, die nur der Vorbereitung der abschließenden Entscheidung dienen.

vgl. Randnrn. 43-44

3. Eine abschließende Entscheidung, die die Kommission zur Beendigung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 88 Absatz 2 EG erlassen hat, stellt eine nach Artikel 230 EG anfechtbare Handlung dar. Eine solche Entscheidung erzeugt nämlich bindende Rechtswirkungen, die die Interessen der Betroffenen beeinträchtigen können, da sie das in Rede stehende Verfahren beendet und eine abschließende Äußerung zur Vereinbarkeit der geprüften Maßnahme mit den für staatliche Beihilfen geltenden Regeln enthält. Folglich haben die Betroffenen immer die Möglichkeit, eine solche Entscheidung anzufechten, und sie müssen in diesem Rahmen die verschiedenen Gesichtspunkte, die dem endgültigen Standpunkt der Kommission zugrunde liegen, angreifen können.

Diese Befugnis besteht unabhängig von der Frage, ob der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ungeachtet seines vorbereitenden Charakters Rechtswirkungen hervorbringt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können; diese Befugnis kann nicht zu einer Schmälerung der Verfahrensrechte der Betroffenen führen und sie daran hindern, die abschließende Entscheidung anzufechten und zur Begründung der Klage Mängel geltend zu machen, die alle Abschnitte des Verfahrens, das zu dieser Entscheidung geführt hat, betreffen.

Die Stelle, die die Beihilfe vergibt, muss daher über eine Klagebefugnis gegen die Entscheidung insgesamt verfügen, einschließlich der Qualifikation der Beihilfe als neue Beihilfe, und zwar unabhängig davon, ob sie diesen Aspekt des Beschlusses zur Einleitung des förmlichen Verfahrens zwecks Prüfung der in Rede stehenden Beihilfe angefochten hat.

vgl. Randnrn. 45-47, 49

4. Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 EG. Solche Beihilfen verfälschen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, ohne insoweit ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der Zwecke zu erreichen, die in den Ausnahmebestimmungen, die der EG-Vertrag vorsieht, festgesetzt sind.

vgl. Randnr. 130

5. Es stellt einen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, dass die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums erlässt. Die Angemessenheit der Dauer eines solchen Verwaltungsverfahrens ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten zu beurteilen.

Der Umstand, dass sich die Kommission nach Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags darum bemühen muss, eine Entscheidung möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer Beihilfe zu erlassen, genügt nicht, um den Zeitraum von 22 Monaten, der bis zum Erlass einer solchen Entscheidung verstrichen ist, als unangemessen einzustufen.

vgl. Randnrn. 136, 139