URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - BARZAHLUNG VON EINFUHREN. - RECHTSSACHE 58/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02027



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ; BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 35 UND 38 )

2 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERTRAGSVERLETZUNG - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

1 . DIE ALLGEMEINE REGELUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 35 DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND POSTULIERT DEN FREIEN WARENVERKEHR . ARTIKEL 38 DER BEITRITTSAKTE IST , DA ER EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT ZU DIESEM GRUNDSATZ DARSTELLT , RESTRIKTIV AUSZULEGEN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF IN DIESEM STAAT BESTEHENDE ADMINISTRATIVE SCHWIERIGKEITEN BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG SOWIE 35 UND 38 DER BEITRITTSAKTE VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE ENTRICHTUNG VON BARBETRAEGEN IN HÖHE DES VOLLEN WERTES DIESER ERZEUGNISSE VORGESCHRIEBEN HAT .

2 ARTIKEL 38 DER BEITRITTSAKTE SIEHT VOR , DASS DIE FÜR DIE EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ZAHLENDEN BARBETRAEGE WIE FOLGT ABGEBAUT WERDEN : 1 . JANUAR 1981 : 25 % , 1 . JANUAR 1982 : 25 % , 1 . JANUAR 1983 : 25 % , 1 . JANUAR 1984 : 25 % .

3 AM 23 . JANUAR 1981 ENTSCHIED DER GRIECHISCHE HANDELSMINISTER , DASS BESTIMMTE ERZEUGNISSE , FÜR DEREN EINFUHR AM 31 . DEZEMBER 1980 DIE ENTRICHTUNG VON BARBETRAEGEN IN HÖHE IHRES VOLLEN WERTES VORGESCHRIEBEN WAR , KÜNFTIG NACH GRIECHENLAND EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS DIESE VORAUSSET ZUNG ERFÜLLT WERDEN MUSS . FÜR BESTIMMTE ANDERE ERZEUGNISSE SOLLTE HINGEGEN WEITER DIE VERPFLICHTUNG BESTEHEN , BARBETRAEGE IN HÖHE IHRES VOLLEN WERTES ZU ENTRICHTEN .

4 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIE REPUBLIK GRIECHENLAND SEI MIT DIESER ENTSCHEIDUNG IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEKOMMEN . ANSTATT DER VÖLLIGEN BEFREIUNG EINER BESTIMMTEN ANZAHL VON ERZEUGNISSEN HÄTTE SIE DEN ABBAU DER ZU ZAHLENDEN BARBETRAEGE VON 25 % BEI ALLEN VON ARTIKEL 38 ERFASSTEN ERZEUGNISSEN VORNEHMEN MÜSSEN .

5 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND WIDERSPRICHT DIESER AUSLEGUNG DES ARTIKEL 38 . NACH IHRER AUFFASSUNG IST DIE FORMULIERUNG DES ARTIKELS 38 ABSTRAKT UND REGELT DIESER NICHT DIE FRAGE , OB DER ABBAU DER ZU ZAHLENDEN BARBETRAEGE UM 25 % JEDES EINZELNE GESCHÄFT BETRIFFT .

6 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND SEI IHRER VERPFLICHTUNG NACHGEKOMMEN , INDEM SIE IN DIE LISTE DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE ZAHLUNG NACH DER EINFUHR ZUGELASSEN WORDEN SEI , EINE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN AUFGENOMMEN HABE , DEREN EINFUHRVOLUMEN IM VORAUS BESTIMMBAR GEWESEN SEI UND AUF DIE 25 % DER ENTRICHTETEN BARBETRAEGE ENTFIELEN .

7 ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRER AUSLEGUNG DES ARTIKEL 38 VERWEIST DIE GRIECHISCHE REGIERUNG AUF DIE VORBEREITUNGSARBEITEN ZUR BEITRITTSAKTE . DIE SECHSTE MINISTERKONFERENZ HABE SICH DARAUF GEEINIGT , DASS DAS SYSTEM DER ENTRICHTUNG VON BARBETRAEGEN INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN NACH DEM BEITRITT UNTER VORBEHALT EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE DABEI ANZUWENDENDEN TECHNISCHEN MODALITÄTEN SCHRITTWEISE BESEITIGT WERDEN SOLLE . MANGELS EINER SOLCHEN VEREINBARUNG STEHE ES DER REPUBLIK GRIECHENLAND FREI , DIE TECHNISCHEN MODALITÄTEN ANZUWENDEN , DIE IHREN INTERESSEN AM BESTEN ENTSPRÄCHEN .

8 DIE GRIECHISCHE REGIERUNG MEINT AUSSERDEM , DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG SEI ZU IHREN GUNSTEN ERLASSEN WORDEN UND IHR BLEIBE DESHALB EIN GEWISSER SPIELRAUM BEI DER AUSLEGUNG . DIE BEITRITTSAKTE HABE NICHT BEZWECKT , DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG ZU BESTÄTIGEN . ANGESICHTS DER KOMPLIZIERTHEIT DES VORGEHENS IN DER PRAXIS UND DER ADMINISTRATIVEN SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH ERGEBEN WÜRDEN , WENN MAN DER VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN AUSLEGUNG FOLGTE , SEI DER VON DER GRIECHISCHEN REGIERUNG BEFÜRWORTETEN AUSLEGUNG ZU FOLGEN .

9 DIESE ARGUMENTATION IST ABZULEHNEN . DIE ALLGEMEINE REGELUNG DES ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 35 DER BEITRITTAKTE POSTULIERT DEN FREIEN WARENVERKEHR . ARTIKEL 38 IST , DA ER EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT ZU DIESEM GRUNDSATZ DARSTELLT , RESTRIKTIV AUSZULEGEN . DER ZWECK DES ARTIKELS 38 IST ES , EINEN ZUM SCHUTZ DER EINHEIMISCHEN INDUSTRIE BESTIMMTEN MECHANISMUS SCHRITTWEISE ZU BESEITIGEN , UM ES DIESER INDUSTRIE ZU ERMÖGLICHEN , DIE ÜBERGANGSZEIT DAZU ZU NUTZEN , SICH AN DEN DURCH DIE ÖFFNUNG DER GRENZEN EINTRETENDEN VERSTÄRKTEN WETTBEWERB ANZUPASSEN . DIE VON DER GRIECHISCHEN REGIERUNG ANGEWANDTE METHODE ERLAUBT DIE ERREICHUNG DIESES ZIELES NICHT , DA SIE FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ENTWEDER DIE VOLLE AUFRECHTERHALTUNG ODER DIE SOFORTIGE AUFHEBUNG DIESES SCHUTZMECHANISMUS VORSIEHT , OHNE EINEN ALLMÄHLICHEN ÜBERGANG VON EINER SITUATION IN DIE ANDERE . IM ÜBRIGEN DARF MAN DAS DIESER METHODE INNEWOHNENDE RISIKO DER WILLKÜR NICHT UNTERSCHÄTZEN .

10 DIE VORBEREITUNGSARBEITEN WIDERSPRECHEN DIESER AUSLEGUNG KEINESWEGS , DA DIE TECHNISCHEN MODALITÄTEN FÜR DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DES SYSTEMS DER ENTRICHTUNG VON BARBETRAEGEN , ÜBER DIE EINE VEREINBARUNG GETROFFEN WERDEN SOLLTE , IN ARTIKEL 38 SELBST FESTGELEGT SIND , INSOFERN ALS DIESER EINEN SCHRITTWEISEN ABBAU IN VIER PHASEN UM JEWEILS 25 % VORSIEHT .

11 ADMINISTRATIVE SCHWIERIGKEITEN ALLEIN KÖNNEN EBENFALLS NICHT DAZU FÜHREN , DER AUSLEGUNG DER GRIECHISCHEN REGIERUNG ZU FOLGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF IN DIESEM STAAT BESTEHENDE ADMINISTRATIVE SCHWIERIGKEITEN BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .

12 DIE KOMMISSION HAT FOLGLICH DIE VON IHR BEHAUPTETE VETRAGSVERLETZUNG BEWIESEN ; IHRER KLAGE IST DAHER STATTZUGEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

14 DA DIE REPUBLIK GRIECHENLAND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZULEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 38 DER BEITRITTSAKTE VERSTOSSEN , DASS SIE FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 1981 WEITERHIN DIE ENTRICHTUNG VON BARBETRAEGEN IN HÖHE DES VOLLEN WERTES DIESER ERZEUGNISSE VORGESCHRIEBEN HAT .

2.DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .