Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Jagdzeiten – Ausnahmen – Voraussetzungen – Fehlen einer anderen zufrieden stellenden Lösung – Voraussetzung nicht erfüllt im Fall des ohne Notwendigkeit erfolgenden Zusammenfallens mit den von der Richtlinie vorgesehenen Zeiten besonderen Schutzes

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 7 Absatz 4 und 9 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Zeitpunkte der Eröffnung und des Endes der Jagd – Ausnahmen – Voraussetzungen – Fehlen einer anderen zufrieden stellenden Lösung – Voraussetzung nicht erfüllt im Fall der Erlaubnis der Bejagung anderer Arten in den betroffenen geografischen Bereichen während der kritischen Zeiträume

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 7 Absatz 4)

Leitsätze

1. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung lässt die Möglichkeit zu, unter Beachtung der darin genannten Bedingungen die Jagd auf die in Anhang II aufgeführten Arten während der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie angegebenen Zeiten besonderen Schutzes ausnahmsweise zu erlauben. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine solche Jagd erlaubt werden kann, gehört die, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt. Diese Voraussetzung kann nicht als erfüllt angesehen werden, wenn die ausnahmsweise eröffnete Jagdzeit ohne Notwendigkeit mit den Zeiten zusammenfällt, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz schaffen will. Eine solche Notwendigkeit würde insbesondere dann nicht bestehen, wenn die Maßnahme, mit der die Jagd ausnahmsweise gestattet wird, nur den Zweck hätte, die Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der nach Artikel 7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeiten aufhalten.

(vgl. Randnrn. 31-33)

2. Eine Maßnahme, die darin besteht, die Jagd auf andere im betroffenen geografischen Bereich vorkommende Arten während der Zeiten besonderen Schutzes, die in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung angegeben werden, oder sogar zu anderen Zeiten des Jahres zu erlauben, kann nicht als eine andere zufrieden stellende Lösung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie angesehen werden, der für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsieht, insbesondere dann, wenn es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt, vom Verbot der Bejagung der geschützten Arten während der genannten Zeiten besonderen Schutzes abzuweichen. Eine solche Lösung liefe nämlich Gefahr, diese Bestimmung zumindest zum Teil inhaltlich auszuhöhlen, denn sie würde in bestimmten Gebieten erlauben, die Jagd auf manche Vogelarten zu verbieten, selbst wenn die Jagd in geringen Mengen womöglich nicht die Erhaltung der Bestände auf ausreichendem Niveau bedrohen und somit eine vernünftige Nutzung hinsichtlich dieser Arten sein könnte. Außerdem wäre diese Lösung, sollen nicht alle Vogelarten als im Hinblick auf die Jagd einander gleichwertig angesehen werden, jedenfalls eine Quelle der Rechtsunsicherheit, weil die anwendbare Regelung nicht erkennen lässt, auf welcher Grundlage die Bejagung einer bestimmten Art als durch die Bejagung einer anderen Art ersetzbar angesehen werden kann.

(vgl. Randnr. 44)