URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. APRIL 1978. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - MESSGERAETE. - RECHTSSACHE 100-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00879

Griechische Sonderausgabe Seite 00307

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00329



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF INTERNE SCHWIERIGKEITEN ODER BESTIMMUNGEN SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS , AUCH WENN DIESE VERFASSUNGSRANG HABEN , BERUFEN , UM DIE NICHTEINHALTUNG VON SICH AUS GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .

Entscheidungsgründe

1DIE KOMMISSION HAT MIT DER AM 2 . AUGUST 1977 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE IHR AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERLETZT HAT , INDEM SIE DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIEN 71/316 , 71/317 , 71/318 , 71/347 , 71/349 , 71/354 , 73/360 , 73/362 , 74/348 DES RATES SOWIE DER RICHTLINIE 74/331 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER MESSGERÄTE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NICHT IN DEN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN IN KRAFT GESETZT HAT .

2/11DIESE RICHTLINIEN GEHÖREN ZU EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN ÜBER MESSGERÄTE , DIE IN DEM VOM RAT AM 28 . MAI 1969 BESCHLOSSENEN ' ' ALLGEMEINEN PROGRAMM ZUR BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE IM WARENVERKEHR , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN IN DEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN ' ' ( ABL . C 76 , S . 1 ) AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND . DIE AUSFÜHRUNG DIESES ALLGEMEINEN PROGRAMMS WURDE DURCH DIE RAHMENRICHTLINIE 71/316/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER MESSGERÄTE SOWIE ÜBER MESS- UND PRÜFVERFAHREN ( ABL . L 202 , S . 1 ) - GEÄNDERT DURCH DIE ARTIKEL 29 UND 30 UND DIE DAZU GEHÖRIGEN ANHÄNGE DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN - EINGELEITET , DIE IM WESENTLICHEN DIE HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNG DIESER GERÄTE BEZWECKT UND AUF DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER PRÜFUNGEN BERUHT . IN DIESEM GESAMTZUSAMMENHANG ENTHALTEN DIE RICHTLINIE 71/317/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER BLOCKGEWICHTE DER MITTLEREN FEHLERGRENZENKLASSE VON 5 BIS 50 KILOGRAMM UND ÜBER ZYLINDRISCHE GEWICHTSSTÜCKE DER MITTLEREN FEHLERGRENZENKLASSE VON 1 GRAMM BIS 10 KILOGRAMM ( ABL . L 202 ) UND DIE RICHTLINIE 71/318/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VOLUMENGASZÄHLER ( ABL . L 202 ) DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG UND DIE ARBEITSWEISE VON BLOCKGEWICHTEN UND ZYLINDRISCHEN GEWICHTSSTÜCKEN IM ERSTEN FALL SOWIE VON VOLUMENGASZÄHLERN IM ZWEITEN FALL . DIE DURCH ARTIKEL 29 UND DEN ANHANG I DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN GEÄNDERTE RICHTLINIE 71/347/EWG DES RATES VOM 12 . OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MESSUNG DER SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE ( ABL . L 239 ) DEFINIERT EIN BESONDERES , ' ' EWG- SCHÜTTDICHTE ' ' GENANNTES MASS UND LEGT DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FEST , DENEN DIE NORMALMESSGERÄTE ENTSPRECHEN MÜSSEN , MIT DEREN HILFE DIESER BEZUGSWERT BEI DEN IN DER RICHTLINIE 71/316/EWG VORGESEHENEN PRÜFUNGEN BESTIMMT WIRD . DIE RICHTLINIE 71/349/EWG DES RATES VOM 12 . OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VERMESSUNG VON SCHIFFSBEHÄLTERN ( ABL . L 239 ) LEGT DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMESSUNG FEST , DIE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , DASS DIE NACH DIESER METHODE VERMESSENEN FLÜSSIGKEITSBEHÄLTER EINSCHLIESSLICH DER HEIZÖLBUNKER VON FAHRZEUGEN DER BINNENSCHIFFAHRT UND DER NATIONALEN UND INTERNATIONALEN KÜSTENSCHIFFAHRT DIE IN DIESEN BEFÖRDERTEN FLÜSSIGKEITSMENGEN JEDERZEIT MIT AUSREICHENDER GENAUIGKEIT ANZEIGEN . DIE RICHTLINIE 71/354/EWG DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE EINHEITEN IM MESSWESEN ( ABL . L 243 ) WEIST AUF DIE INTERDEPENDENZ DER VORSCHRIFTEN ÜBER EINHEITEN IM MESSWESEN EINERSEITS UND MESSGERÄTE ANDERERSEITS HIN UND HARMONISIERT DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN , UM EINE HARMONISCHE ANWENDUNG DER BEREITS BESTEHENDEN UND KÜNFTIGE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN AUF DEM GEBIET DER MESSGERÄTE UND DER MESS- UND PRÜFVERFAHREN ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE RICHTLINIE 73/360/EWG DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR NICHTSELBSTTÄTIGE WAAGEN ( ABL . L 335 ) LEGT DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG UND DIE ARBEITSWEISE DERARTIGER GERÄTE FEST . DIE RICHTLINIE 73/362/EWG DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VERKÖRPERTE LÄNGENMASSE ( ABL . L 335 ) LEGT DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FEST , DENEN LÄNGENMASSE GENÜGEN MÜSSEN , UM FREI EINGEFÜHRT , VERTRIEBEN UND VERWENDET WERDEN ZU KÖNNEN , NACHDEM SIE DEN VORGESCHRIEBENEN PRÜFUNGEN UNTERZOGEN UND MIT DEN VORGESEHENEN ZEICH

EN UND STEMPELN VERSEHEN WORDEN SIND . DIE RICHTLINIE 74/148/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER WAEGESTÜCKE VON 1 MG BIS 50 KG VON HÖHEREN GENAUIGKEITSKLASSEN ALS DER MITTLEREN GENAUIGKEIT ( ABL . L 84 ) LEGT DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FEST , DENEN PRÄZISIONSWAEGESTÜCKE GENÜGEN MÜSSEN , DAMIT DEREN FREIER VERTRIEB UND FREIE INBETRIEBNAHME GEWÄHRLEISTET WIRD , NACHDEM SIE DIE VORGESCHRIEBENEN PRÜFUNGEN DURCHLAUFEN UND DEN VORGESEHENEN EWG-EICHSTEMPEL ERHALTEN HABEN . DIE RICHTLINIE 74/331/EWG DER KOMMISSION VOM 12 . JULI 1974 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JULI 1971 BETREFFEND DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VOLUMENGASZÄHLER AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 189 ) ÄNDERT SCHLIESSLICH DIE RICHTLINIE 71/318/EWG IM HINBLICK AUF DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG IN DIESEM BEREICH UND DIE MÖGLICHKEIT , DASS DAS PRÜFZÄHLGLIED EINES VOLUMENGASZÄHLERS DIE PHOTÖLEKTRISCHE ABTASTUNG DER ZAHL DER UMDREHUNGEN DES PRÜFZÄHLGLIEDES GESTATTET .

12/15DER VORLETZTE ARTIKEL JEDER DER NEUN VORERWÄHNTEN RICHTLINIEN DES RATES SETZT JEWEILS EINE FRIST VON 18 MONATEN BEGINNEND MIT DER BEKANNTGABE , INNERHALB DEREN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN IHNEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN HABEN . IN DER RICHTLINIE DER KOMMISSION IST DIESE FRIST AUF 12 MONATE FESTGESETZT . DIE RICHTLINIEN WURDEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AN FOLGENDEN TAGEN BEKANNTGEGEBEN :

- DIE RICHTLINIEN 71/316/EWG , 71/317/EWG UND 71/318/EWG AM 29 . JULI 1971 ,

- DIE RICHTLINIEN 71/347/EWG UND 71/349/EWG AM 15 . OKTOBER 1971 ,

- DIE RICHTLINIE 71/354/EWG AM 21 . OKTOBER 1971 ,

- DIE RICHTLINIEN 73/360/EWG UND 73/362/EWG AM 21 . NOVEMBER 1973 ,

- DIE RICHTLINIE 74/148/EWG AM 6 . MÄRZ 1974 ,

- DIE RICHTLINIE 74/331/EWG AM 21 . JUNI 1974 .

DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK FÜR DIE BEFOLGUNG DER RICHTLINIEN GESETZTEN FRISTEN SIND FOLGLICH ZWISCHEN DEM 29 . JANUAR 1973 UND DEM 6 . SEPTEMBER 1975 ABGELAUFEN .

16/17DIE KOMMISSION HAT DIE ITALIENISCHEN STELLEN - UND ZWAR AM 22 . NOVEMBER 1972 , 1 . FEBRUAR 1973 UND 26 . FEBRUAR 1974 BEZUEGLICH DER RICHTLINIEN DES RATES AUS DEN JAHRE 1971 ( 71/316 , 71/317 , 71/318 , 71/347 , 71/349 , 71/354 ), AM 19 . UND 20 . MÄRZ SOWIE AM 3 . JUNI 1975 HINSICHTLICH DER RICHTLINIEN AUS DEN JAHREN 1973 UND 1974 ( 73/360 , 73/362 , 74/148 ) - AUF DIE NOTWENDIGKEIT AUFMERKSAM GEMACHT , DIE IN DIESEN RICHTLINIEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN RECHTZEITIG ZU ERGREIFEN . AM 22 . DEZEMBER 1975 UND AM 4 . JUNI 1976 HAT DIE KOMMISSION MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHMEN ABGEGEBEN , MIT DENEN SIE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUFGEFORDERT HAT , INNERHALB EINES MONATS DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIEN ZU ERGREIFEN .

18/19AM 22 . JANUAR 1976 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION DAVON UNTERRICHTET , DASS GESETZESVORLAGEN ZUR ÜBERLEITUNG DER VORGENANNTEN RICHTLINIEN IN DAS ITALIENISCHE RECHT BEIM PARLAMENT EINGEBRACHT WORDEN SEIEN . AM 22 . JULI 1976 HAT SIE MITGETEILT , DASS DIE BEIM PARLAMENT EINGEBRACHTEN GESETZESVORLAGEN DURCH DIE VORZEITIGE BEENDIGUNG DER SECHSTEN LEGISLATURPERIODE HINFÄLLIG GEWORDEN SEIEN , UND UM EINE VERLÄNGERUNG DER FRIST GEBETEN , DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GESETZT WORDEN WAR ; SIE HAT VERSICHERT , DIE FRAGE WERDE BALD GEREGELT SEIN .

20DA DIE KOMMISSION SEITDEM KEINE WEITERE NACHRICHT MEHR ERHIELT , HAT SIE AM 28 . JULI 1977 KLAGE AUF FESTSTELLUNG DER PFLICHTVERLETZUNG ERHOBEN .

21/22DIE BEKLAGTE , DIE DIE IHR VORGEWORFENEN PFLICHTVERLETZUNGEN NICHT BESTREITET , KANN SICH NICHT AUF INTERNE SCHWIERIGKEITEN ODER BESTIMMUNGEN IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS , AUCH WENN DIESE VERFASSUNGSRANG HABEN , BERUFEN , UM DIE NICHTEINHALTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN . DAHER HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE IHR OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERLETZT , INDEM SIE DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIEN 71/316 , 71/317 , 71/318 , 71/347 , 71/349 , 71/354 , 73/360 , 73/362 , 74/148 DES RATES UND DER RICHTLINIE 74/331 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER MESSGERÄTE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRISTEN IN KRAFT GESETZT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23/25NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORTRAG UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EINE IHR AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERLETZT , INDEM SIE DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIEN 71/316 , 71/317 , 71/318 , 71/347 , 71/349 , 71/354 , 73/360 , 73/362 , 74/148 DES RATES UND DER RICHTLINIE 74/331 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER MESSGERÄTE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NICHT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRISTEN IN KRAFT GESETZT HAT .

2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .