Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung - Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen - Richtlinie 73/23 - Elektromagnetische Verträglichkeit - Richtlinie 89/336 - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität - Richtlinie 1999/5 - Vollständige Harmonisierung - Nationale Bestimmungen, die das Inverkehrbringen von Alarmsystemen und -zentralen von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, obwohl sie richtlinienkonform sind - Unzulässigkeit

(Richtlinie 1999/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 und 8; Richtlinien des Rates, 73/23, Artikel 3, und 89/336, Artikel 5)

2. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Waren zusätzlichen Kontrollen unterwirft - Rechtfertigung - Voraussetzungen und Grenzen

(Artikel 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

1. Aus dem Wortlaut und der Zielsetzung der Richtlinie 73/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, der Richtlinie 89/336 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit sowie der Richtlinie 1999/5 über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität ergibt sich, dass sie in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich eine vollständige Harmonisierung bezwecken. Folglich müssen die Mitgliedstaaten diesen Richtlinien in den diesen unterliegenden Bereichen voll nachkommen und dürfen zuwiderlaufende nationale Bestimmungen nicht beibehalten.

Artikel 3 der Richtlinie 73/23, Artikel 5 der Richtlinie 89/336 sowie die Artikel 6 und 8 der Richtlinie 1999/5 stehen nationalen Bestimmungen entgegen, die das Inverkehrbringen von Alarmsystemen und -zentralen - insbesondere solchen, die Funkverbindungen nutzen -, die den Bestimmungen dieser Richtlinien genügen und mit der entsprechenden CE-Kennzeichnung versehen sind, von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen.

( vgl. Randnrn. 44-45, 60, Tenor 1-2 )

2. Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass es möglich sein muss, in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Waren selbst dann, wenn keine gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahmen bestehen, in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, ohne dass sie zusätzlichen Kontrollen unterworfen werden. Um gerechtfertigt zu sein, muss eine nationale Regelung, die solche Kontrollen vorschreibt, unter eine der in Artikel 30 EG vorgesehenen Ausnahmen fallen oder einem in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannten zwingenden Erfordernis entsprechen; in beiden Fällen muss sie geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Ein Mitgliedstaat, der einen Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung des freien Warenverkehrs geltend macht, muss konkret dartun, dass ein Grund des Allgemeininteresses vorliegt, dass die fragliche Beschränkung erforderlich ist und dass sie hinsichtlich des verfolgten Zieles verhältnismäßig ist.

( vgl. Randnrn. 65, 69, Tenor 3-4 )