Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 – Begriff – Stoff, dessen man sich entledigt – Dung – Ausschluss – Voraussetzungen – Körper von Zuchttieren, die in einem Betrieb verendet sind – Einbeziehung

(Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a)

2. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 – „Andere Rechtsvorschriften“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b – Gemeinschaftliche oder nationale Vorschriften – Voraussetzungen

(Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

3. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Prüfung der Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen – Ermessen der Mitgliedstaaten – Umfang und Grenzen

(Richtlinie 85/337 des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/11, Artikel 2 Absatz 1, 4 Absatz 2 und Anhang II)

4. Umwelt – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Richtlinie 91/676 – Geltungsbereich – Dung – Einbeziehung – Verwendung von Dung als landwirtschaftliches Düngemittel – Ausschluss von der mit der Richtlinie 80/68 eingeführten Regelung zum Schutz des Grundwassers

(Richtlinien 80/68, Artikel 5, und 91/676 des Rates)

Leitsätze

1. Der Anwendungsbereich des Begriffes „Abfall“ im Sinne der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung hängt von der Bedeutung des Ausdrucks „sich entledigen“ in Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 dieser Richtlinie ab.

So kann in bestimmten Situationen ein Gegenstand, ein Material oder ein Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Abbau oder Herstellungsverfahren entsteht, keinen Rückstand, sondern ein Nebenerzeugnis darstellen, dessen sich das Unternehmen nicht im Sinne dieser Bestimmung „entledigen“ will, sondern den oder das es unter Umständen, die für es vorteilhaft sind, in einem späteren Vorgang ohne vorherige Bearbeitung nutzen oder vermarkten will. In einem derartigen Fall sind Gegenstände, Materialien oder Rohstoffe, die unabhängig von jeder Bearbeitung wirtschaftlich einen Warenwert haben und als solche der für diese Waren geltenden Regelung unterliegen, nicht den Bestimmungen der genannten Richtlinie unterworfen, die die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen regeln sollen, vorausgesetzt, ihre Wiederverwendung ist nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss.

Bei Dung kann somit unter denselben Voraussetzungen eine Einstufung als Abfall ausscheiden, wenn er im Rahmen einer rechtmäßigen Ausbringungspraxis auf genau bestimmten Geländen als Dünger für die Böden verwendet wird und nur für die Erfordernisse dieser Ausbringungen gelagert wird. Dass dieser Dung nicht auf den Geländen desjenigen landwirtschaftlichen Betriebes verwendet wird, der ihn produziert hat, sondern für die Erfordernisse anderer Gewerbetreibender verwendet wird, ist insoweit ohne Belang.

Dagegen können Körper von Zuchttieren auf keinen Fall in einer Weise verwendet werden, die es ermöglichte, sie nicht als Abfall im Sinne der genannten Richtlinie einzustufen, wenn die betreffenden Tiere in dem Betrieb verendet sind und nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden. Der Besitzer dieser Körper ist verpflichtet, sich ihrer zu entledigen; diese Stoffe sind daher als Abfälle anzusehen.

(vgl. Randnrn. 57-58, 60-62, 64)

2. Der Begriff „andere Rechtsvorschriften“ in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung kann sich sowohl auf gemeinschaftliche als auch auf nationale Vorschriften über eine der in dieser Bestimmung genannten Abfallgruppen beziehen, wenn diese gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften die Bewirtschaftung der fraglichen Abfälle als solche betreffen und zu einem Umweltschutzniveau führen, das dem mit der Richtlinie angestrebten zumindest gleichwertig ist.

(vgl. Randnr. 69)

3. Die Mitgliedstaaten bestimmen nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von ihnen festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob die Projekte in Anhang II der Richtlinie einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen. Diese Bestimmung hat im Wesentlichen dieselbe Tragweite wie die des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der ursprünglichen Fassung. Sie ändert nicht den in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz, dass die Projekte, bei denen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

(vgl. Randnrn. 91-92)

4. Auf Gemeinschaftsebene liegt der Regelung über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Dung nicht die Richtlinie 80/68 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, sondern die Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zugrunde. Diese Richtlinie bezweckt nämlich speziell, die Verunreinigung der Gewässer durch das Ausbringen oder die Ableitung tierischer Ausscheidungen sowie durch die übermäßige Verwendung von Düngemitteln zu verhindern. Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzregelung sieht konkrete Bewirtschaftungsmaßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten den Landwirten auferlegen müssen und die der größeren oder geringeren Gefährdung des den Dung aufnehmenden Milieus Rechnung tragen. Würde Artikel 5 der Richtlinie 80/68 so ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten jede Verwendung von Dung als landwirtschaftlichem Düngemittel einer vorherigen Prüfung unterziehen müssten, die u. a. eine hydrogeologische Untersuchung umfasst, würde die mit der Richtlinie 80/68 eingeführte Schutzregelung teilweise an die Stelle der mit der Richtlinie 91/676 speziell eingeführten Schutzregelung treten.

(vgl. Randnrn. 101-102)