Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, ohne dass das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet wird – Klage einer Vereinigung, die gebildet wurde, um die kollektiven Interessen einer Gruppe von Rechtsbürgern wahrzunehmen, zu der einige unmittelbare Konkurrenten der Empfänger der betreffenden Beihilfe gehören – Unzulässigkeit

(Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG sowie Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung in geänderter Fassung genehmigt wird, nachdem deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach einem förmlichen Prüfungsverfahren mit einer ersten Entscheidung festgestellt worden war – Klage einer Vereinigung, die in diesem Verfahren eine aktive Rolle gespielt hat, die jedoch nicht über die Ausübung der Verfahrensrechte, die den Beteiligten durch Artikel 88 Absatz 2 EG zugebilligt werden, hinausgeht – Unzulässigkeit

(Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG)

Leitsätze

1. Gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG kann eine natürliche oder juristische Person nur dann gegen eine Entscheidung Klage erheben, die an eine andere Person gerichtet ist, wenn diese Entscheidung sie unmittelbar und individuell betrifft. Andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung.

Geht es um eine Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen im Rahmen des in Artikel 88 EG vorgesehenen Verfahrens zur Prüfung der staatlichen Beihilfen, so sieht der EG-Vertrag nur in der in Absatz 2 geregelten Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnisse in allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, deren Verpflichtung vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund von Artikel 88 Absatz 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, denen diese Verfahrensgarantien zugute kommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten. Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Artikels 88 Absatz 2 EG erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen. Beteiligte im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG, die nach Artikel 230 Absatz 4 EG Nichtigkeitsklagen erheben können, sind die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände.

Stellt der Kläger dagegen die Begründetheit der Entscheidung selbst, mit der die Beihilfe beurteilt wird, in Frage, so kann der Umstand, dass er als Beteiligter im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG betrachtet werden kann, nicht für die Annahme der Zulässigkeit der Klage ausreichen. Er muss daher dartun, dass ihm eine besondere Stellung in dem Sinne, dass die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung, zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird.

Eine Vereinigung, die gebildet wurde, um die kollektiven Interessen einer Gruppe von Rechtsbürgern wahrzunehmen, kann nur insoweit als individuell betroffen betrachtet werden, als die Marktstellung ihrer Mitglieder durch die Beihilferegelung, die Gegenstand der streitigen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn einige Mitglieder einer solchen Vereinigung Wirtschaftsteilnehmer sein sollten, die als unmittelbare Konkurrenten der Empfänger der durch das Ausgleichsgesetz eingeführten Beihilfen angesehen werden könnten, und daher zwangsläufig durch die streitige Entscheidung in ihrer Wettbewerbsstellung beeinträchtigt sein sollten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass Wettbewerber der durch diese Beihilfe Begünstigten alle Wirtschaftsteilnehmer des betreffenden Sektors der Europäischen Union sein können.

(vgl. Randnrn. 32-37, 70-72)

2. Der Umstand, dass sich eine Vereinigung sowohl am förmlichen Verfahren zur Prüfung einer Beihilferegelung als auch an den informellen Diskussionen zur Durchführung der Entscheidung über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, die aufgrund dieser Prüfung erlassen wurde, aktiv, vielfach und gestützt auf wissenschaftliche Gutachten beteiligt hat, sowie der Umstand, dass sie die Rolle einer wichtigen Verhandlungspartnerin in diesem Verfahren gehabt hat, dass die streitige Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung nach Änderungen, jedoch ohne Einleitung eines neuen förmlichen Prüfungsverfahrens unmittelbar im Zusammenhang mit der ersten Entscheidung steht und dass die Kommission selbst eingeräumt hat, dass diese Vereinigung den Entscheidungsprozess beeinflusst hat und dass sie eine wichtige Informationsquelle war, erlauben es nicht, sie als Verhandlungsführerin zu betrachten, die von der streitigen Entscheidung individuell betroffen ist, da die Rolle, die sie im förmlichen Prüfungsverfahren gespielt hat, nicht über die Ausübung der Verfahrensrechte, die den Beteiligten durch Artikel 88 Absatz 2 EG zugebilligt werden, hinausgeht. Diese Vereinigung ist daher nicht zur Anfechtung der streitigen Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG, die nicht an sie gerichtet ist, befugt.

(vgl. Randnrn. 55-58)