Für die Teilnahme eines Unternehmens an einem Kartell ist es ein ausreichender Beleg, wenn die Kommission nachweist, dass das betreffende Unternehmen an Zusammenkünften teilgenommen hat, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, ohne sich offen dagegen auszusprechen. Ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften erwiesen, so obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Zusammenkünften geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hat, dass es an den Zusammenkünften mit einer anderen Zielsetzung als diese teilnahm. Zudem kann der Umstand, dass ein Unternehmen die Ergebnisse einer Zusammenkunft mit wettbewerbswidrigem Gegenstand nicht umsetzt, es nicht von seiner Verantwortung für die Teilnahme an einem Kartell entlasten, sofern es sich nicht offen von dessen Inhalt distanziert hat. Die Tatsache, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Tatkomplexen eines Kartells beteiligt hat oder dass es bei den Aspekten, an denen es beteiligt war, eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße relevant. Ergibt sich die Verantwortlichkeit von Unternehmen für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nach Ansicht der Kommission aus ihrer Teilnahme an Zusammenkünften, die solche Verhaltensweisen zum Gegenstand hatten, so haben die Unionsgerichte zu prüfen, ob die Unternehmen sowohl im Verwaltungsverfahren als auch ihnen gegenüber Gelegenheit hatten, die insoweit gezogenen Schlüsse zu widerlegen und gegebenenfalls Umstände nachzuweisen, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen und eine andere Erklärung dieses Sachverhalts ermöglichen, als sie die Kommission gegeben hat.

Was die Tragung des wirtschaftlichen Risikos angeht, kann ein Absatzmittler nicht als ein in das Unternehmen des Geschäftsherrn eingegliedertes Hilfsorgan angesehen werden, wenn ihm aufgrund der zwischen ihm und dem Geschäftsherrn getroffenen Abmachung Aufgaben erwachsen oder verbleiben, die aus wirtschaftlicher Sicht insofern denen eines Eigenhändlers ähneln, als der Absatzmittler die finanziellen Risiken des Absatzes bzw. der Abwicklung der mit Dritten geschlossenen Verträge zu tragen hat. Bei einem als Handelsvertretervertrag im Sinne von Rn. 12 der Leitlinien für vertikale Beschränkungen zu qualifizieren Vertrag, nach dem der Handelsvertreter lediglich Kosten von untergeordneter Bedeutung trägt, ohne ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Risiko zu tragen, nimmt der Handelsvertreter mithin keine Aufgaben wahr, die aus wirtschaftlicher Sicht denen eines Eigenhändlers ähneln.

Was den Ausschließlichkeitscharakter der vom Absatzmittler erbrachten Dienstleistungen angeht, spricht es nicht für eine wirtschaftliche Einheit, wenn der Absatzmittler neben seiner für Rechnung des Geschäftsherrn ausgeübten Tätigkeiten in beträchtlichem Umfang eine eigene Geschäftstätigkeit als Eigenhändler auf dem relevanten Produkt- oder Dienstleistungsmarkt entfaltet. Vertritt einen Vertreter aber zwei Kartellteilnehmer, ohne auf dem betreffenden Markt auf eigene Rechnung tätig zu sein, kommt es für die Frage, ob der Vertreter und einer seiner Geschäftsherrn eine wirtschaftliche Einheit bilden, darauf an, ob der Vertreter bei den ihm vom jeweiligen Geschäftsherrn übertragenen Tätigkeiten in der Lage ist, sich wie ein unabhängiger Händler zu verhalten, der seine Geschäftsstrategie frei ha kann. Andernfalls sind die von ihm für Rechnung des betreffenden Geschäftsherrn ausgeübten Tätigkeiten als Bestandteil von dessen Tätigkeiten anzusehen.

Wenn der Handelsvertreter im Namen und für Rechnung des Geschäftsherrn agiert, ohne das wirtschaftliche Risiko der ihm übertragenen Tätigkeiten zu tragen, kann das wettbewerbswidrige Verhalten des Handelsvertreters im Rahmen dieser Tätigkeiten dem Geschäftsherrn in Wettbewerbssachen ebenso zugerechnet werden, wie es bei einem Arbeitgeber in Bezug auf die von einem seiner Beschäftigten begangenen rechtswidrigen Handlungen der Fall ist, auch ohne Nachweis der Kenntnis des Geschäftsherrn vom wettbewerbswidrigen Verhalten des Handelsvertreters. Wie bei einer zu 100 % oder nahezu 100 % durch ihre Muttergesellschaft kontrollierten Tochtergesellschaft oder einem für Rechnung seines Arbeitgebers handelnden Angestellten wird beim Handelsvertreter in Anbetracht des Handelsvertretervertrags nämlich davon ausgegangen, dass er für Rechnung des Geschäftsherrn handelt und mit ihm eine Einheit bildet.

Nach Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darf das Strafmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

Bei der Bemessung von wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängter Geldbußen sind sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der Schwere der in Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Vereinbarungen und Verhaltensweisen relevant sein können; dazu gehören insbesondere die Rolle, die jede Partei bei der Zuwiderhandlung gespielt hat, und die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Union bedeuten. Desgleichen ist die Tatsache, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Tatkomplexen eines Kartells beteiligt hat oder dass es bei den Aspekten, an denen es beteiligt war, eine untergeordnete Rolle gespielt hat, bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen. Insbesondere sind bei einer einheitlichen Zuwiderhandlung im Sinne einer komplexen Zuwiderhandlung, die aus einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf verschiedenen Märkten besteht, wenn die Zuwiderhandelnden dort nicht alle präsent sind oder den Gesamtplan möglicherweise nur zum Teil kennen, die Sanktionen individuell festzulegen, d. h. anhand der für die betreffenden Unternehmen kennzeichnenden Verhaltensweisen und Eigenschaften. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt in diesem Zusammenhang, dass die Geldbuße in angemessenem Verhältnis zu den Faktoren festzusetzen ist, die bei der Beurteilung der objektiven Schwere der Zuwiderhandlung als solcher und der Beurteilung der relativen Schwere der Beteiligung des mit einer Sanktion belegten Unternehmens an der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Bei einer Sanktion, die wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt wurde, hat die Kommission daher darauf zu achten, dass sie die Strafen für die Zuwiderhandlungen individuell festlegt, unter Berücksichtigung der besonderen Situation jedes Zuwiderhandelnden. So kann ein Zuwiderhandelnder, der für bestimmte Tatkomplexe einer einheitlichen Zuwiderhandlung nicht verantwortlich gemacht wird, bei ihrer Durchführung keine Rolle gespielt haben. Wegen des beschränkten Umfangs der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung ist die Verletzung des Wettbewerbsrechts bei ihm zwangsläufig weniger schwer als bei Zuwiderhandelnden, die sich an allen Tatkomplexen der Zuwiderhandlung beteiligt haben.

Folglich gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Kommission u. a., bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen, dass sich ein Unternehmen über einen Vertreter nur an einem Tatkomplex einer einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt hat und dass für diesen Tatkomplex mangels einer Beteiligung an dem europäischen Teil des weltweiten Kartells nicht angenommen werden kann, dass das Ziel oder die Wirkungen der Beteiligung über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinausgegangen sein könnten. Wird gegen ein solches Unternehmen dieselbe Geldbuße verhängt, wie wenn ihm eine Beteiligung an allen Tatkomplexen der einheitlichen Zuwiderhandlung zugerechnet worden wäre, ist der Beschluss der Kommission wegen Nichtberücksichtigung der Besonderheit der Situation des betreffenden Unternehmens für nichtig zu erklären. Die bloße Tatsache, dass das Unternehmen von der europäischen Dimension des weltweiten Kartells Kenntnis haben konnte, obwohl eine solche Kenntnis nicht nachgewiesen ist, reicht nicht aus, um die Berücksichtigung der auf diesen Märkten erzielten Umsätze bei der Festsetzung der Geldbuße zu rechtfertigen, da in Bezug auf diese Märkte kein wettbewerbswidriges Verhalten des Unternehmens nachgewiesen ist.

(vgl. Rn. 408, 411-415, 437, 442-447)