Offensichtlich kämen Wanderarbeitnehmer nicht in den Genuß der dargestellten, auf dem Kriterium der Staatsangehörigkeit und des Wohnortes beruhenden Vergünstigungen. Um diese Diskriminierung zu vermeiden, ergänzte der Rat die gemeinschaftliche Regelung der sozialen Sicherheit um Ad-hoc-Normen, wobei unter anderem den eigentümlichen Änderungen Rechnung getragen wurde, die im niederländischen Recht die Ehe für das Rentensystem mit sich bringt.

Der Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 11) bestimmt in Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe a wörtlich folgendes:„Als nach den niederländischen Rechtsvorschriften ... zurückgelegte Versicherungszeiten gelten auch die Zeiten vor dem 1. Januar 1957, in denen der Berechtigte, der die Bedingungen [nach den Artikeln 43 und 44 AOW]... nicht erfüllt, nach dem 15. Lebensjahr im Gebiet der Niederlande gewohnt hat oder in denen er in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgebers ausgeübt hat, während er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnte.“

Unter Buchstabe c heißt es dort weiter: „Für die verheiratete Frau, deren Mann Anspruch auf eine Rente nach den niederländischen Rechtsvorschriften... hat, werden als Versicherungszeiten auch die Zeiten dieser Ehe berücksichtigt, die vor dem Tag liegen, an dem die Betreffende das 65. Lebensjahr vollendet hat, und in denen sie im Gebiet eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten gewohnt hat, soweit diese Zeiten mit den von ihrem Ehemann nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten und mit den nach Buchstabe a zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zusammenfallen.“ Nach Buchstabe f schließlich werden bei der Berechnung der Altersrente Zeiten nach den Buchstaben a und c nur berücksichtigt, „wenn der Versicherte nach Vollendung des 59. Lebensjahres 6 Jahre im Gebiet eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten gewohnt hat und solange er im Gebiet eines dieser Mitgliedstaaten wohnt“.

Prüfen wir diese Bestimmungen. Zu bemerken ist zunächst, daß Buchstabe a im Unterschied zu Artikel 43 AOW vorsieht, daß der, der Anspruch auf eine niederländische Rente hat, von der nationalen Regelung eingeräumte Übergangsvergünstigungen nur dann für sich in Anspruch nehmen kann, wenn er nach dem 15. Lebensjahr im Gebiet der Niederlande gewohnt hat oder dort eine entlohnte Tätigkeit ausgeübt hat. Der Grund für diese Voraussetzung ist einfach. Nach Buchstabe f muß der Versicherte, um die Jahre vor 1957 bei der Berechnung der Rente berücksichtigt zu bekommen, nach Vollendung des 59. Lebensjahres mindestens 6 Jahre „im Gebiet eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten“ (also nicht ausschließlich in den Niederlanden, wie Artikel 43 AOW verlangt) gewohnt haben. In Verbindung mit den anderen Voraussetzungen der nationalen Regelung besagt diese Bestimmung nun aber, daß jeder, der Anspruch auf eine niederländische Rente hat — weil er zum Beispiel einige Zeit in den Niederlanden gearbeitet hat —, auch dann in den Genuß der besagten Vergünstigung kommen kann, wenn er in diesem Staat nie gewohnt hat. Da dies offensichtlich ein unannehmbares Ergebnis wäre, macht Buchstabe a die Anerkennung der Jahre vor 1957 von der Voraussetzung abhängig, daß der Berechtigte während desselben Zeitraums in den Niederlanden gewohnt hat.

Daraus ergibt sich, daß die Voraussetzungen, von denen der Anspruch nach Gemeinschaftsrecht abhängig ist, gegenüber den im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen praktisch umgekehrt sind: Worauf es für die AOW ankommt, ist nämlich, daß der Berechtigte während der letzten 6 Jahre vor dem Erreichen des Rentenalters (Artikel 43) in den Niederlanden gewohnt hat; nach dem Anhang VI dagegen wird diese Voraussetzung auch durch das Wohnen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erfüllt [Buchstabe f], jedoch unter der Bedingung, daß der Berechtigte während der ersten Jahre des Versicherungsverlaufs — den Jahren zwischen dem 15. Lebensjahr und dem 1. Januar 1957 — in den Niederlanden gewohnt oder gearbeitet hat.

Meines Erachtens zeigt diese Umkehrung, daß der Rat bei der Anpassung der nationalen Vorschriften an die gemeinschaftlichen Erfordernisse vor allem an den Fall des ausländischen Arbeitnehmers gedacht hat, der in die Niederlande zieht, weniger dagegen an den umgekehrten Fall. Bestätigt wird diese Auffassung im übrigen durch Buchstabe c. Anders als die anderen beiden Bestimmungen betrifft diese die Übergangsregelung der AOW nicht; sie soll vielmehr verhindern, daß der Wanderarbeitnehmer, der in die Niederlande gegangen ist, während seine Frau im Herkunftsstaat geblieben ist, gegenüber einem verheirateten Kollegen, dessen Frau mit umgezogen ist, diskriminiert wird. Zu erinnern ist nämlich daran, daß nach Artikel 10 AOW die Rente des Ehemannes um 1 % für jedes Jahr gekürzt wird, in dem die Ehefrau nicht versichert war, was sicherlich zutrifft, wenn sie in einem anderen Staat wohnt. Um einen solchen Nachteil zu vermeiden, sind deshalb nach Buchstabe c als Versicherungszeiten auch die Zeiten nach der Eheschließung anzusehen, in denen die Betreffende nicht in den Niederlanden gewohnt hat.

Berücksichtigungsfähig sind jedoch nur die Zeiten nach der Eheschließung; die Zeit zwischen dem 15. Lebensjahr der Ehefrau und dem Tag der Eheschließung geht verloren, sofern die Voraussetzungen der Artikel 43 und 44 AOW (Wohnaufenthalt in den Niederlanden von mehr als 6 Jahren nach dem 59. Lebensjahr und niederländische Staatsangehörigkeit) nicht erfüllt sind. Der Anhang begründet mit anderen Worten für die Frau, die vor der Eheschließung nicht in den Niederlanden gewohnt hat, keine rückwirkenden Vergünstigungen; wie wir sehen werden, hat diese Entscheidung — die offensichtlich auf dem Umstand beruht, daß sich in der Zeit vor der Ehe Fragen der Diskriminierung nicht stellen — Folgen, die zu einigen Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts im Widerspruch stehen.