77.

Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Kläger, der keine anerkannte Umweltorganisation ist, die Nichtigerklärung einer unter diese Richtlinie fallenden Entscheidung, Handlung oder Unterlassung wegen eines Verfahrensfehlers nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm selbst mindestens eine der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien, insbesondere die in Art. 6 genannten, genommen wurde. Dagegen steht Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92 einer nationalen Regelung entgegen, die das Recht einer Einzelperson, die Nichtigerklärung einer unter diese Richtlinie fallenden Entscheidung, Handlung oder Unterlassung zu verlangen, von der Voraussetzung abhängig macht, dass ihr das Recht auf Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde, weil die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien nicht als subjektive Rechte Einzelner angesehen werden. 2. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist dahin auszulegen, dass er nicht nur einen materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab beinhaltet, sondern auch voraussetzt, dass die Prüfung in Bezug auf das Verbot der Verschlechterung von Oberflächenwasserkörpern, unabhängig vom Zeitpunkt des Ergehens oder der Komplexität der für diese Überprüfung relevanten Unterlage, vor dem Erlass der Planfeststellungsentscheidung stattfinden muss. 3. Der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Grundwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/60 ist dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers vorliegt, wenn vorhabenbedingt eine Umweltqualitätsnorm im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung oder ein Schwellenwert eines Mitgliedstaats im Sinne von Anhang II dieser Richtlinie bei mindestens einem Schadstoff überschritten wird oder wenn die anderen, in Anhang V Tabelle 2.3.2 der Richtlinie 2000/60 genannten Bedingungen nicht eingehalten werden. Liegt der Grundwasserkörper jedoch bereits in der niedrigsten Klasse im Sinne von Anhang V der Richtlinie 2000/60, stellt jede spätere Erhöhung der Schadstoffkonzentration, die die vom Mitgliedstaat festgelegten Umweltqualitätsnormen oder Schwellenwerte überschreitet, eine Verschlechterung dar. In diesem Fall stellt ein Anstieg der Konzentration eines anderen Schadstoffs auch eine Verschlechterung dar, wenn er die vom Mitgliedstaat festgelegten Umweltqualitätsnormen oder Schwellenwerte überschreitet. 4. Art. 4 der Richtlinie 2000/60 ist dahin auszulegen, dass Personen, die Hausbrunnen zur privaten Wasserversorgung unterhalten oder ein öffentliches Wasserversorgungsnetz nutzen, das von dem betreffenden Vorhaben voraussichtlich betroffen ist, oder von diesem Vorhaben in anderer Weise besonders betroffen sind, unmittelbar von der Gefahr einer Verschlechterung der betreffenden Wasserkörper betroffen sind und sich somit auf Art. 4 der Richtlinie 2000/60 berufen und wegen der Verletzung des Verbots der Wasserverschlechterung Klage erheben können.