ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Klagegründe und wesentliche Argumente  
Betroffene Gemeinschaftsmarke:  Bildmarke, die die Wortelemente 
„Truck Data Services“ enthalten, für Waren und Dienstleistungen 
der Klassen 9, 12, 35, 36, 37 und 39 — Gemeinschaftsmarken ­
anmeldung Nr. 9 931 429  
Entscheidung des Prüfers:  Zurückweisung der Anmeldung  
Entscheidung der Beschwerdekammer:  Zurückweisung der 
Beschwerde  
Klagegründe:  
— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 
Nr. 207/2009  
— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 
Nr. 207/2009  
— Verstoß gegen Art. 73 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009  
Beschluss des Gerichts vom 6. Dezember 2012 — 
Scott/Kommission  
(Rechtssache T-366/00 RENV)  ( 1 ) 
(2013/C 32/41)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Der Präsident der Vierten Kammer hat die Streichung der 
Rechtssache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.  
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Dezember 
2012 — Polen/Kommission  
(Rechtssache T-258/04 RENV)  ( 1 ) 
(2013/C 32/42)  
Verfahrenssprache: Polnisch  
Der Präsident des Gerichts hat die Streichung der Rechtssache 
angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 251 vom 9.10.2004.  Beschluss des Gerichts vom 4. Dezember 2012 — 
Rubinetterie Flero/Kommission  
(Rechtssache T-370/10)  ( 1 ) 
(2013/C 32/43)  
Verfahrenssprache: Italienisch  
Der Präsident der Vierten Kammer hat die Streichung der 
Rechtssache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 288 vom 23.10.2010.  
Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2012 — 
Kronofrance und Kronoply/Kommission  
(Rechtssache T-560/11)  ( 1 ) 
(2013/C 32/44)  
Verfahrenssprache: Deutsch  
Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechts ­
sache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 13 vom 14.1.2012.  
Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2012 — 
Icelandic Group UK/Kommission  
(Rechtssache T-35/12)  ( 1 ) 
(2013/C 32/45)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Der Präsident der Achten Kammer hat die Streichung der 
Rechtssache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 73 vom 10.3.2012.  
Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2012 — 
Lilleborg/HABM — Hardford Sweden (Pierre Robert)  
(Rechtssache T-85/12)  ( 1 ) 
(2013/C 32/46)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der 
Rechtssache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2012.DE C 32/26 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2013
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/40

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2008 — Espinosa Labella u. a./Kommission

(Rechtssache T-322/06) (1)

(Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2006/613/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Anfechtbare Handlung - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)

(2008/C 223/68)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Manuel José Espinosa Labella (Almería, Spanien), Josefa Labella Dávalos (Almería), María Pilar Espinosa Labella (Almería), María José Espinosa Labella (Almería), Tomasa Peñuela Ortiz (Almería), Tomás Espinosa Peñuela (Almería), Francisco José Espinosa Peñuela (Mairena del Aljarafe, Spanien), Juan Manuel Espinosa Peñuela (Madrid, Spanien), María Lourdes Espinosa Peñuela (Almería), Adela Espinosa Peñuela (Almería), Jorge Jesús Espinosa Peñuela (Almería) und Erben von Rafael Espinosa Peñuela (Almería) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. J. Rovira Daudí)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Recchia)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno, abogado del Estado)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Artos de El Ejido“, in dem sich Grundstücke der Kläger befinden, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Manuel José Espinosa Labella, Josefa Labella Dávalos, María Pilar Espinosa Labella, María José Espinosa Labella, Tomasa Peñuela Ortiz, Tomás Espinosa Peñuela, Francisco José Espinosa Peñuela, Juan Manuel Espinosa Peñuela, María Lourdes Espinosa Peñuela, Adela Espinosa Peñuela, Jorge Jesús Espinosa Peñuela und die Erben von Rafael Espinosa Peñuela tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/24

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 2008 — Icuna.Com/Parlament

(Rechtssache T-383/06 und T-71/07) (1)

(Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Ablehnung eines Angebots - Entscheidung, mit der das Ausschreibungsverfahren annulliert wurde - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt - Erledigung)

(2008/C 197/42)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Icuna.Com SCRL (Braine-le-Château, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: J. Windey und P. De Bandt, avocats)

Beklagter: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: O. Caisou-Rousseau und M. Ecker)

Gegenstand

In der Rechtssache T-383/06 Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2006, mit der das von der Klägerin im Rahmen von Los 2 (Programminhalte) des Ausschreibungsverfahrens Nr. EP/DGINFO/WEBTV/2006/0003 über die Einrichtung eines Web-TV-Kanals des Europäischen Parlaments eingereichte Angebot abgelehnt wurde, sowie Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Entscheidung vom 1. Dezember 2006 entstanden sein soll, und in der Rechtssache T-71/07 Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2007, mit der die Ausschreibung EP/DGINFO/WEBTV/2006/0003 über die Einrichtung eines Web-TV-Kanals des Europäischen Parlaments in Bezug auf Los 2 (Programminhalte) annulliert wurde, sowie Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Entscheidung vom 31. Januar 2007 entstanden sein soll

Tenor

1. Die Rechtssachen T-383/06 und T-71/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. In der Rechtssache T-71/07 wird die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit der Endentscheidung vorbehalten.

3. Die Klage in der Rechtssache T-71/07 wird abgewiesen, da ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.

4. Der Antrag auf Nichtigerklärung in der Rechtssache T-383/06 ist erledigt.

5. Der Antrag auf Schadensersatz in der Rechtssache T-383/06 wird zurückgewiesen, da ihm offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.

6. In der Rechtssache T-383/06 trägt das Parlament seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Icuna.Com SCRL, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. Icuna.Com trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.

7. In der Rechtssache T-71/07 trägt Icuna.Com ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und der Einrede der Unzulässigkeit.

(1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/47

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2009 — Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen/Kommission

(Rechtssache T-2/08) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Fehlendes individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit)

2009/C 282/90

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rosenfeld und G.-B. Lehr)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und B. Martenczuk)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und J. Möller)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/708/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 34/06 (ex N 29/05 und ex CP 13/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein Westfalen gewähren will (ABl. 2008, L 236, S. 10)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihr eigenen Kosten.

(1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 234/35

Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutsche Post/Kommission

(Rechtssache T-570/08) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung zur Auskunftserteilung - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)

2010/C 234/63

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Martenczuk)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Deutsche Post AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/33

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2009 — Sniace/Kommission

(Rechtssache T-238/09 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Missachtung von Formerfordernissen - Unzulässigkeit)

2009/C 220/69

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Antragstellerin: Sniace, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. J. Moncholí Fernández)

Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C (2009) 1479 final der Kommission vom 10. März 2009 über die von Spanien der Sniace, SA (Torrelavega, Kantabrien) gewährte Beihilfe C 5/2000 (ex NN 118/1997) und zur Änderung der Entscheidung 1999/395/EG vom 28. Oktober 1998

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 273/9

Beschluss des Gerichts vom 3. Juli 2012 — Ghreiwati/Rat

(Rechtssache T-543/11) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Streichung von der Liste der betroffenen Personen - Nichtigkeitsklage - Erledigung)

2012/C 273/15

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Emad Ghreiwati (Al Maliki, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P.-F. Gaborit)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M.-M. Joséphidès und B. Driessen)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Bartelt und E. Cujo)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 228, S. 1), des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 228, S. 16) und der Verordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 247, S. 3) sowie des Beschlusses 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 247, S. 17), soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen steht, auf die die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien angewandt werden

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 355 vom 3.12.2011.
2.

Der Vollzug des Beschlusses C(2012) 5718 final der Kommission vom 6. August 2012, mit dem ein von der Pilkington Group Ltd nach Art. 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren gestellter Antrag auf vertrauliche Behandlung abgelehnt wurde (Sache COMP/39.125 — Carglass), wird in Bezug auf zwei der in Randnr. 6 des Beschlusses C(2012) 5718 final genannt werden Informationskategorien ausgesetzt, die zum einen die Kundennamen, die Namen und Beschreibungen von Produkten sowie andere Informationen, aufgrund deren bestimmte Kunden identifiziert werden können, und zum anderen die Zahl der von der Pilkington Group gelieferten Teile, den Anteil eines bestimmten Automobilherstellers, die Preiskalkulationen, die Preisänderungen usw. betreffen.
2.Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die der TMG Landelijke Media BV und Menzo Willems entstandenen 
Kosten.
(1) ABl. C 190 vom 8.6.2015.
Beschluss des Ger ichts vom 11. Januar 2016 — Oase/HABM — Compo France (AlGo)
(Rechtssache T-300/15) (1)
(Gemeinschaftsmarke — Widerspr uchsverfahren — Rücknahme des Widerspr uchs — Erledigung der 
Hauptsache)
(2016/C 098/59)
Verfah rensspr ache: Deutsch
Parteien
Kläg erin: Oase GmbH (Hörst el, Deutschland) (Prozessbevollmäc htigt er: Rechtsan walt T. Weeg)
Beklagter: Harmonisier ungsamt für den Binnenmarkt (Marke n, Muster und Modelle) (Prozessbevollmä chtigt er: H. Kunz)
Andere Beteiligte im Verfah ren vor der Beschwer dekammer des HABM und Streithelf erin vor dem Gericht: Comp o France SAS (Roche- 
Lez-Beaupré, Frankreich) (Prozessbevollmäc htigt er: Rechtsan walt J. Mey er)
Gegenst and
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Besc hwerdekammer des HABM vom 11. Febr uar 2015 (Sach e R 1409/2013-1) zu 
einem Widerspr uchsver fahren zwischen Compo France SAS und Oase GmbH
Tenor
1.Der Rechtsstre it ist in der Hauptsache erledigt.
2.Oase GmbH wird verurteilt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisier ungsamts für den Binnenmarkt (Marke n, Muster 
und Modelle) (HABM) zu tragen. Compo France SAS trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 262 vom 10.8.2015.
Klage, eingereicht am 15. Dezember 2015 — Blaž Jamnik und Blaž/Parlament
(Rechtssache T-726/15)
(2016/C 098/60)
Verfahr ensspr ache: Slowenisch
Parteien
Kläg erinnen: Jožica Blaž Jamnik (Ljubljana, Slowenien) und Brina Blaž (Ljubljana) (Prozessbevollmäc htigt er: Rech tsanwalt 
D. Mihev c)
Beklagter: Europäische s Parlament
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
—die Aus wahl des Bieters im Verfahren INLO.A O-2013-051-LUX -UGIMBI-06 für rechtswidr ig zu erklären;14.3.2016 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 98/45
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/35

Beschluss des Gerichts vom 13. Juni 2016 — GABO:mi/Kommission

(Rechtssache T-588/15) (1)

((Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] - Finanzhilfevereinbarungen - Aussetzung der Zahlungen - Aufhebung der Aussetzung - Erledigung der Hauptsache))

(2016/C 305/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Siekierzyńska)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens der Beschlüsse der Kommission vom 29. Juli und 19. August 2015, sämtliche Zahlungen einzustellen, die von den Direktionen E „Gesundheit“ und F „Bioökonomie“ ihrer Generaldirektion (GD) Forschung und Innovation an die Klägerin gezahlt werden könnten, zweitens des Beschlusses der Kommission vom 25. August 2015, mit dem der Koordinator des Biofector-Projekts aufgefordert wurde, keinen Betrag im Rahmen dieses Projekts an die Klägerin zu übertragen, drittens des Beschlusses der Kommission vom 28. August 2015, mit dem die Aussetzung der Zahlungen der Direktion E ihrer GD Forschung und Innovation aufrechterhalten wurde, viertens des Beschlusses der Kommission vom 15. September 2015, mit dem die Koordinatoren der Projekte „The hip trial“ und EU-CERT-ICD aufgefordert wurden, keinen Betrag im Rahmen dieser Projekte an die Klägerin zu übertragen, fünftens des an den Koordinator des NENO-Projekts gerichteten Beschlusses der Kommission vom 5. Oktober 2015, die Kosten der Klägerin als nicht förderfähig anzusehen und folglich die ihr geschuldeten Zahlungen anzupassen, sechstens des an den Koordinator des Procardio-Projekts gerichteten Beschlusses der Kommission vom 14. Oktober 2015, die für die Klägerin bestimmten Zahlungen der Direktion G „Energie“ ihrer GD Forschung und Innovation auszusetzen, siebtens der in Ausführung des oben genannten Beschlusses vom 28. August 2015 gefassten und an die Koordinatoren der Projekte LENA und Reliver gerichteten Beschlüsse der Kommission vom 23. Oktober und 6. November 2015 und achtens des an den Koordinator des ENS@T-Cancer-Projekts gerichteten Beschlusses der Kommission vom 11. November 2015, die Kosten der Klägerin als nicht förderfähig anzusehen und folglich die ihr geschuldeten Zahlungen anzupassen

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.
1.

Der Rechtsstreit ist in Bezug auf den Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. September 2016, den Auftrag in der Ausschreibung OIB.02/PO/2016/012/703 nicht an die Louvers Belgium Co. zu vergeben, und in Bezug auf den Antrag auf Schadensersatz, soweit er auf die Einnahmeausfälle gerichtet ist, die infolge der Nichtvergabe des Auftrags entstanden sein sollen, erledigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/12

Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 2017 — Kaane American International Tobacco/EUIPO — Global Tobacco (GOLD MONT)

(Rechtssache T-293/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Verfall der älteren Unionsbildmarke GOLD MOUNT - Erledigung))

(2018/C 063/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kaane American International Tobacco Co. FZE, vormals Kaane American International Tobacco Co. Ltd. (Jebel Ali, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hinarejos Mulliez und I. Valdelomar Serrano)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Global Tobacco FZCO (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: G. Hussey, Solicitor, und B. Brandreth, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. April 2016 (Sache R 2699/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Kaane American International Tobacco und Global Tobacco

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 279 vom 1.8.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/28

Beschluss des Gerichts vom 9. April 2018 — Make up for ever/EUIPO — L’Oréal (MAKE UP FOR EVER PROFESSIONAL)

(Rechtssache T-185/16) (1)

((Unionsmarke - Antrag auf Nichtigerklärung - Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung - Erledigung der Hauptsache))

(2018/C 190/49)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Make up for ever (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Caron)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Bonne und D. Hanf)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: L’Oréal SA (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Micallef)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. Februar 2016 (Sache R 3222/2014-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen L’Oréal und Make up for ever

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Make up for ever und die L’Oréal SA tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

(1) ABl. C 243 vom 4.7.2016.
Rechtssache T-206/17: Beschluss des Gerichts vom 16. Mai 2018 — Argus Security Projects/Kommission und EUBAM Libya (Nichtigkeitsklage — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Wettbewerbliches Verhandlungsverfahren — Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen — Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter — Umstände, die nach der Vergabe des Auftrags eintreten — Wesentliche Änderung der ursprünglichen Bedingungen des Auftrags — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

Beschluss des Gerichts vom 16. Mai 2018 — Argus Security Projects/Kommission und EUBAM Libya

(Rechtssache T-206/17) ( 1 )

„(Nichtigkeitsklage — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Wettbewerbliches Verhandlungsverfahren — Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen — Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter — Umstände, die nach der Vergabe des Auftrags eintreten — Wesentliche Änderung der ursprünglichen Bedingungen des Auftrags — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)“

Parteien

Klägerin: Argus Security Projects Ltd (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Bontinck und Rechtsanwältin A. Guillerme)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, P. Aalto und L. Baumgart), Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Raoult)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung des EUBAM Libya vom 24. Januar 2017, mit der das von der Klägerin eingereichte Angebot im Hinblick auf die Vergabe des Auftrags über Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen des EUBAM Libya für ein integriertes Grenzmanagement in Libyen (Vertrag EUBAM-13-020) im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren nicht berücksichtigt wurde und der Auftrag an die Garda World Ltd vergeben wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Argus Security Projects Ltd trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 195 vom 19.6.2017.