ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend

(EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

2. Rechtsangleichung - Schutz des Grundwassers - Richtlinie 80/68 - Notwendigkeit einer genauen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

(Richtlinie 80/68 des Rates)

3. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - In die Zuständigkeit regionaler oder örtlicher Behörden gestellte Maßnahmen - Zulässigkeit - Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

Leitsätze

1. Die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht erfordert nicht notwendig eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Gesetzesvorschrift; je nach dem Inhalt der Richtlinie kann hierzu ein allgemeiner rechtlicher Kontext genügen, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie mit hinreichender Klarheit und Genauigkeit gewährleistet, um - soweit die Richtlinie Ansprüche des einzelnen begründen soll - die Begünstigten in die Lage zu versetzen, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

Eine blosse Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann, kann nicht als rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtung betrachtet werden, die den Mitgliedstaaten als Adressaten einer Richtlinie nach Artikel 189 EWG-Vertrag obliegt.

2. Die Richtlinie 80/68 soll einen vollständigen und wirksamen Schutz des Grundwassers der Gemeinschaft sicherstellen, indem sie die Mitgliedstaaten durch genaue und detaillierte Vorschriften verpflichtet, eine zusammenhängende Regelung von Verboten, Genehmigungen und Überwachungsverfahren zu erlassen, die Rechte und Pflichten des einzelnen begründet, um Ableitungen bestimmter gefährlicher Stoffe zu verhindern oder zu begrenzen. Die Umsetzung der Richtlinie muß deshalb den besonderen Anforderungen an Genauigkeit und Klarheit genügen.

3. Es steht jedem Mitgliedstaat frei, die Kompetenzen innerstaatlich so zu verteilen, wie er es für zweckmässig hält, und eine Richtlinie mittels Maßnahmen durchzuführen, die von regionalen oder örtlichen Behörden getroffen werden. Diese Kompetenzverteilung entbindet ihn jedoch nicht von der Verpflichtung, sicherzustellen, daß die Richtlinienbestimmungen uneingeschränkt und genau in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist - Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung - Verpflichtung, binnen angemessener Frist nach Kenntniserlangung von der Handlung ihren vollständigen Wortlaut anzufordern

(EGKS-Vertrag, Artikel 33 Absatz 3)

2. Nichtigkeitsklage - Klage eines Unternehmensverbands gegen eine EGKS-Einzelentscheidung, die nicht an ihn gerichtet ist - Entscheidung, durch die die Zahlung von staatlichen Beihilfen an mit den Verbandsmitgliedern konkurrierende Unternehmen genehmigt wird

(EGKS-Vertrag, Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 48)

Leitsätze

1. In Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung obliegt es demjenigen, der von dem Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern. Von dieser Einschränkung abgesehen, läuft die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der fraglichen Handlung erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann.

2. Ein Verband im Sinne des Artikels 48 EGKS-Vertrag, dessen Mitglieder Unternehmen der Stahlindustrie eines Mitgliedstaats sind und der den Zweck verfolgt, die gemeinsamen Belange seiner Mitglieder zu vertreten, ist im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 EGKS-Vertrag von Entscheidungen der Kommission betroffen, durch die die Zahlung von staatlichen Beihilfen an mit seinen Mitgliedern konkurrierende Unternehmen, die in einer anderen Region der Gemeinschaft ansässig sind, genehmigt wird.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Anwendungsbereich - Durch die Richtlinie zugelassene Ausnahmen

( Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 )

Leitsätze

Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers räumt den Mitgliedstaaten die Befugnis ein, die Ansprüche von bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern ausnahmsweise vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen .

Wird der Ausschluß wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses zugelassen, so ist er nicht vom Bestehen einer anderen als der in der Richtlinie vorgesehenen Garantieform abhängig, die einen gleichwertigen Schutz gewährt . Wird er dagegen gerade wegen des Bestehens einer solchen Garantie zugelassen, so ist er nur möglich, wenn der Arbeitnehmer einen Schutz genießt, der sich zwar auf ein System stützt, dessen Modalitäten sich von denen des in der Richtlinie vorgesehenen Systems unterscheiden, der ihm aber die in der Richtlinie festgelegten wesentlichen Garantien bietet .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Beihilferegelung - Ermächtigung der Kommission - Umfang - Festsetzung von Fristen und Sanktionen

2 . Landwirtschaft - Besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen - Beihilfe für die Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Tierfutter verwendet werden - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags - Verlust des gesamten Beihilfeanspruchs - Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Kein Verstoß

( Verordnung Nr . 1431/82 des Rates, Artikel 3; Verordnung Nr . 2192/82 der Kommission, Artikel 22 Absatz 1, in der Fassung der Verordnung Nr . 3322/82 )

Leitsätze

1 . Die Kommission darf in Ausübung der Befugnisse, die ihr vom Rat zur Durchführung einer gemeinsamen Marktorganisation im Bereich der Landwirtschaft verliehen wurden, alle Durchführungsbestimmungen erlassen, die für das reibungslose Funktionieren der in dieser Organisation enthaltenen Beihilferegelung erforderlich sind, sofern diese Bestimmungen nicht gegen die Grund - oder die Durchführungsregelung des Rates verstossen . Die der Kommission damit übertragene Aufgabe der Verwaltung und Kontrolle schließt die Befugnis ein, Fristen festzusetzen und für deren Überschreitung angemessene Sanktionen vorzusehen, die bis zum völligen Verlust des Beihilfeanspruchs gehen können, wenn die Einhaltung dieser Fristen für das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung erforderlich ist .

2 . Die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung Nr . 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen vorgesehenen Beihilfe hängt davon ab, daß die in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2192/82 in der Fassung der Verordnung Nr . 3322/82 gesetzte Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags eingehalten worden ist . Auch wenn nämlich Artikel 22 Absatz 1 in der geänderten Fassung nichts darüber sagt, ob und gegebenenfalls welche Sanktionen wegen einer Überschreitung dieser Frist verhängt werden können, ist ihre Einhaltung doch für das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung unerläßlich und kann daher - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - durch eine Sanktion wie den Verlust des Beihilfeanspruchs gewährleistet werden .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Gemeinsame Handelspolitik - Einfuhrregelung für Erzeugnisse mit Ursprung in den Drittländern, die Vertragsstaaten der Allfaservereinbarung sind - System allgemeiner Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer - Einfuhr von Zelten aus Südkorea - Anwendung der Zollpräferenzplafonds und Hoechstmengen - Einbeziehung des Zubehörs in das Gewicht der Zelte bei der Ermittlung der in Tonnen ausgedrückten Einfuhrmenge

( Verordnungen des Rates Nrn . 3589/82 und 3378/82 )

Leitsätze

Bei der Einfuhr von Zelten, die unter der Geltung der Verordnungen Nr . 3589/82 betreffend die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Drittländern, die Vertragsstaaten der Allfaservereinbarung sind, und Nr . 3378/82 betreffend die allgemeinen Zollpräferenzen, die auf Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern angewandt werden, aus Südkorea eingeführt wurden, war das Gewicht der Zelte im Hinblick sowohl auf die Hoechstmengen als auch auf die Zollpräferenzplafonds unter Berücksichtigung ihres Zubehörs wie Masten und Pflöcke zu ermitteln .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Auslegung - Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - Verbindlichkeit - Grenzen - Eingreifen des Gemeinschaftsgesetzgebers - Voraussetzungen

2 . Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Zusätzliche Vorschrift 6 Buchstabe a zu Kapitel 2 - Gewürztes Fleisch - Kriterium für die Feststellung der Beschaffenheit - Anwendung der sensorischen Analyse - Rechtmässigkeit

Leitsätze

1 . Die Auslegung des mit dem Brüsseler Abkommen vom 15 . Dezember 1950 eingeführten Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife durch den Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ist für die Gemeinschaft verbindlich, wenn sie sich mit der in den Mitgliedstaaten herrschenden Praxis deckt und wenn sie dem Wortlaut der fraglichen Tarifnummer nicht zuwiderläuft oder nicht offensichtlich die dem Rat eingeräumten Ermessensbefugnisse überschreitet .

In den Fällen, in denen die Auslegung des Zolltarifschemas durch den Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens für die Gemeinschaft nicht verbindlich ist, oder wenn eine solche Auslegung fehlt, ist der Gemeinschaftsgesetzgeber befugt, das Zolltarifschema - unter der Kontrolle des Gerichtshofes - im Verordnungswege so auszulegen, wie es von der Gemeinschaft anzuwenden ist . Bei der Ausübung dieser Befugnis hat er das in dem genannten Abkommen ausgesprochene Verbot, Änderungen in den Anmerkungen zu den Kapiteln oder Abschnitten vorzunehmen, die die Tragweite der Kapitel, Abschnitte und Positionen verändern könnten, zu beachten .

2 . Die Gültigkeit der Zusätzlichen Vorschrift 6 Buchstabe a zu Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, wonach als "gewürztes Fleisch" ungegartes Fleisch gilt, das im Inneren oder auf der ganzen Oberfläche derart gewürzt ist, daß die Würzstoffe mit blossem Auge oder deutlich durch Geschmack wahrnehmbar sind, kann nicht mit der Begründung bestritten werden, sie führe subjektive Kriterien ein und entferne sich von der Auslegung, die der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vorgenommen habe . Diese Vorschrift präzisiert nämlich nur die für die Zuordnung bestimmter Waren zu einer bestimmten Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs zu berücksichtigenden Kriterien im Einklang mit der Auslegung durch diesen Rat und zieht Kriterien heran, die - in Anbetracht dessen, daß es objektive sensorische Analysemethoden gibt, die in nationalen und internationalen Normen niedergelegt wurden - die objektiven Beschaffenheitsmerkmale und Eigenschaften der Ware, deren Vorliegen im Zeitpunkt der Verzollung nachgeprüft werden kann, berücksichtigt .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver - Voraussetzungen für die Gewährung bei Verwendung von Magermilchpulver, das einer Mischung beigefügt ist - Kennzeichnung der Verpackung - Verwendung von Etiketten, die Teil des Verschlusses des Verpackungsmaterials sind - Zulässigkeit - Voraussetzungen

( Verordnung Nr . 1725/79 der Kommission, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b )

Leitsätze

Die Worte "die ... Verpackungen ... (( tragen )) eine oder mehrere der nachstehenden Aufschriften" in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung Nr . 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver lassen es - was die an Magermilchpulver, das einer Mischung beigefügt ist und zur Herstellung von Mischfutter verwendet wird, gestellten Voraussetzungen angeht - zu, daß Etiketten, die Teil des Verschlusses des Verpackungsmaterials sind, die erforderlichen Angaben tragen, sofern die Art der Befestigung betrügerische Handlungen nicht erleichtern kann .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Freier Warenverkehr - Protokoll über den innerdeutschen Handel - Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, die im Rahmen der durch das Protokoll eingeführten Sonderregelung in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind - Wiederausfuhr in andere Mitgliedstaaten - Restriktive Maßnahmen eines dieser Staaten aufgrund des Protokolls - Zulässigkeit - Tragweite und Bedingungen

( EWG-Vertrag, Protokoll über den innnerdeutschen Handel )

Leitsätze

Das dem EWG-Vertrag beigefügte Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen ist dahin auszulegen, daß es den Mitgliedstaaten den Erlaß von Maßnahmen verbietet, die rechtlich oder tatsächlich die Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet von Waren aus der Bundesrepublik Deutschland, aber mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, vollständig verhindern, es sei denn, daß der aussergewöhnliche Fall vorliegt, daß die Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats in ihrer Gesamtheit durch die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland von Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik gefährdet würde .

Dagegen verbietet das Protokoll den Mitgliedstaaten nicht, eine Regelung, nach der eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, einzuführen, selbst wenn diese allgemein gilt, sofern eine solche Regelung in der Praxis das einzige Mittel ist, in geeigneter Weise den Störungen zu begegnen, die sich für die Volkswirtschaften der anderen Mitgliedstaaten aus dem innerdeutschen Handel ergeben können .

Im Rahmen einer solchen Regelung darf die Erteilung der Einfuhrgenehmigung nicht im freien Ermessen stehen; über jeden Antrag ist vielmehr nach Maßgabe der tatsächlichen Auswirkung, die die jeweilige Einfuhr auf den betreffenden Wirtschaftssektor haben kann, zu entscheiden .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Freizuegigkeit - Ausnahmen - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Begriff - Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Wahrung der allgemeinen Belange des Staates - Fremdsprachenlektoren an Universitäten

( EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 4 )

2 . Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Beschäftigungsbedingungen - Begrenzung der Dauer des Arbeitsverhältnisses speziell bei Fremdsprachenlektoren an Universitäten - Verschleierte Diskriminierung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2 )

3 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Sozialversicherungsschutz - Ausschluß einer hauptsächlich aus Angehörigen anderer Mitgliedstaaten bestehenden Gruppe von Arbeitnehmern - Unzulässigkeit

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 3 )

Leitsätze

1 . Da die Beschäftigung als Lehrer im allgemeinen und als Fremdsprachenlektor bei einer Universität im besonderen keine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringt, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind, und nicht ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzt, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen, stellt sie keine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Artikels 48 Absatz 4 EWG-Vertrag dar .

2 . Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag eine besondere Ausprägung gefunden hat und nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die mit Hilfe der Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen, steht der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegen, die die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen den Universitäten und den Fremdsprachenlektoren begrenzt, während eine solche Begrenzung für die übrigen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht besteht .

3 . Artikel 3 der Verordnung Nr . 1408/71 steht dem Ausschluß einer hauptsächlich aus Angehörigen anderer Mitgliedstaaten bestehenden Gruppe von Arbeitnehmern, wie der Gruppe der Fremdsprachenlektoren bei Universitäten, vom System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats, das den übrigen Arbeitnehmern dieses Mitgliedstaats im allgemeinen zugute kommt, entgegen .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen für Waisen - Waise eines verstorbenen Arbeitnehmers - Begriff - Waise des verstorbenen Ehegatten eines Arbeitnehmers - Ausschluß

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 2 und 78 Absatz 2 )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften, denen der Arbeitnehmer unterliegt

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 73 )

3 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentner - Leistungen zu Lasten des Staates, in dem der Empfänger einer Invaliditätsrente wohnt - Von einem anderen Mitgliedstaat zuvor gewährte höhere Leistungen - Anspruch auf einen Zuschlag

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 77, Absatz 2 Buchstaben a und b Ziffer i )

Leitsätze

1 . Aus dem Wortlaut von Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 ergibt sich, daß diese Vorschrift die Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnorts im Staatsgebiet nur für "Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers" ausser Kraft setzt . Artikel 2 dieser Verordnung, der den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung definiert, unterscheidet aber eindeutig zwischen den Arbeitnehmern selbst einerseits und ihren Familienangehörigen und Hinterbliebenen andererseits . Der Begriff "Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers" ist somit nicht dahin zu verstehen, daß er auch den Fall der Kinder erfasst, die aufgrund des Todes eines Familienangehörigen des Arbeitnehmers verwaist sind, wenn dieser Familienangehörige nicht selbst die Arbeitnehmereigenschaft hatte . Demnach betrifft Artikel 78 Absatz 2 nur den Fall von Waisen, deren verstorbener Vater oder verstorbene Mutter persönlich die Arbeitnehmereigenschaft hatte .

2 . Aus Artikel 73 der Verordnung Nr . 1408/71 ergibt sich, daß ein Arbeitnehmer, solange er den Sozialrechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates hat, als ob die Familienangehörigen in diesem Staat wohnten .

3 . Wenn in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr . 1408/71 der Betrag der vom Wohnstaat gewährten Leistungen niedriger ist als der Betrag der von dem anderen leistungspflichtigen Staat gewährten Leistungen, so behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf den höheren Betrag und hat gegen den zuständigen Sozialversicherungsträger des letzteren Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe der Differenz zwischen dem Betrag der Leistungen des Wohnstaats und dem Betrag der Leistungen, die der andere leistungspflichtige Staat für Empfänger einer Invaliditätsrente vorsieht, wobei dessen Leistungen gegebenenfalls um den Zuschlag zu erhöhen sind, der nach seinen Rechtsvorschriften für Kinder dieser Rentner gewährt wird .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Handlungen der Organe ° Richtlinien ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Unzulänglichkeit einer den Zielen der Richtlinie entsprechenden Praxis ° Erfordernis einer klaren und genauen Umsetzung

(EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

Leitsätze

Das Bestehen einer in Einklang mit dem Schutzzweck einer Richtlinie stehenden Praxis entbindet einen Mitgliedstaat nicht von seiner Pflicht, die Richtlinie in die eigene Rechtsordnung mittels solcher Rechtsvorschriften aufzunehmen, die geeignet sind, eine hinreichend genaue, klare und überschaubare Rechtslage zu schaffen, so daß die einzelnen ihre Rechte und Pflichten erkennen können. Um die volle Anwendung der Richtlinie nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen auf dem betreffenden Gebiet schaffen. Eine Richtlinienvorschrift, die die innerstaatlichen Behörden zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, ist nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden, wenn der betroffene Mitgliedstaat keine spezifischen Maßnahmen zu ihrem Vollzug getroffen hat, sondern sich auf die Behauptung beschränkt, ein solches Verhalten ergebe sich ganz allgemein aus der Anwendung der Grundsätze einer ordnungsgemässen Verwaltung, die zu beachten die eigenen Behörden gehalten seien.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Freier Warenverkehr ° Ausnahmen ° Schutz der öffentlichen Gesundheit ° Nationale Regelung, mit der die Verwendung eines Zusatzstoffs zu Lebensmitteln von einer Zulassung abhängig gemacht wird ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Leitsätze

Eine nationale Regelung, die im Namen des Gesundheitsschutzes die Verwendung eines Zusatzstoffs zu Lebensmitteln von einer Zulassung abhängig macht und auch auf Lebensmittel mit diesem Zusatzstoff anwendbar ist, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, in denen sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, steht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang, wenn zwei Voraussetzungen erfuellt sind. Erstens muß diese Regelung ein Verfahren vorsehen, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme des fraglichen Zusatzstoffs in das nationale Verzeichnis der zulässigen Zusatzstoffe zu erreichen; dieses Verfahren muß leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muß diese im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden können. Zweitens dürfen die zuständigen Verwaltungsbehörden einen Antrag auf Aufnahme eines Zusatzstoffs in das fragliche Verzeichnis nur ablehnen, wenn dieser keinem echten Bedürfnis, insbesondere technologischer Art, entspricht oder wenn er eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.

Deshalb verstösst ein Mitgliedstaat, der die Einfuhr eines bestimmten Lebensmittels aus anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich einer Zulassung mit der Begründung verbietet, es enthalte einen bestimmten Zusatzstoff, nur dann gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag, wenn er kein Verfahren geschaffen hat, das den genannten Anforderungen entspricht oder wenn seine Behörden Anträge eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer auf Aufnahme des betreffenden Stoffes in das Verzeichnis der zulässigen Zusatzstoffe zu Unrecht abgelehnt haben.