Rechtssache C‑572/16

INEOS Köln GmbH

gegen

Bundesrepublik Deutschland

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Beschluss 2011/278/EU – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Zeitraum 2013-2020 – Zuteilungsantrag – Fehlerhafte Daten – Berichtigung – Ausschlussfrist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Februar 2018

Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Nationale Regelung, die jede Möglichkeit ausschließt, den Zuteilungsantrag nach Ablauf einer Ausschlussfrist zu berichtigen oder zu ergänzen – Zulässigkeit – Voraussetzung

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a; Beschluss 2011/278 der Kommission, Art. 7 Abs. 8 und Art. 8)

Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung und der Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die für die Stellung eines Antrags auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Zeitraum 2013‑2020 eine Ausschlussfrist vorsieht, nach deren Ablauf der Antragsteller keine Möglichkeit mehr hat, seinen Antrag zu berichtigen oder zu ergänzen, sofern diese Frist nicht geeignet ist, die Stellung eines solchen Antrags praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren.

Art. 7 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten für den Fall, dass Daten fehlen, den Anlagenbetreiber verpflichten müssen, die Gründe hierfür anzugeben und die „teilweise vorliegenden Daten“ durch konservative Schätzungen zu ersetzen. Er sieht jedoch kein Verfahren vor, das eine Berichtigung oder Ergänzung der übermittelten Daten erlauben würde. Desgleichen dürfen die Mitgliedstaaten nach Art. 8 des Beschlusses zwar keine Daten akzeptieren, die nicht von der Prüfstelle auf Stichhaltigkeit geprüft wurden, doch legt diese Bestimmung keine Frist und kein Verfahren für die Berichtigung nicht stichhaltiger Daten fest.

Somit kommt es in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Verfahrensmodalitäten für die Stellung und die Prüfung eines Antrags auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten nach ständiger Rechtsprechung der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu, diese Modalitäten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie zu regeln, wobei sie jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als die Modalitäten, die für gleichartige interne Sachverhalte gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua,C‑429/15, EU:C:2016:789, Rn. 29).

Insoweit trifft es zu, dass die Mitgliedstaaten, wie der Gerichtshof bereits hervorgehoben hat, gemäß Art. 7 Abs. 7 des Beschlusses 2011/278 in Verbindung mit dessen 15. Erwägungsgrund dafür Sorge tragen müssen, dass die bei den Anlagenbetreibern erhobenen und für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten verwendeten Daten vollständig, kohärent und so akkurat wie möglich sind (Urteil vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke,C‑461/15, EU:C:2016:648, Rn. 27 und 37).

Wie sich jedoch u. a. schon dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 7 und 8 des Beschlusses 2011/278 entnehmen lässt, erfordert die den Mitgliedstaaten obliegende Pflicht zur Genauigkeit die Mitwirkung der Anlagenbetreiber und führt insoweit dazu, dass auch sie verschiedene Pflichten zu erfüllen haben, zu denen insbesondere die Pflicht gehört, vollständige, kohärente und möglichst akkurate Bezugsdaten zu übermitteln und sicherzustellen, dass sie mit der gebührenden Sorgfalt vorgehen.

Unter diesen Umständen sind, wie der Generalanwalt in den Nrn. 93 und 94 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, für die Genauigkeit der Bezugsdaten die Anlagenbetreiber und die Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich, so dass den Anlagenbetreibern entgegen der Auffassung von INEOS aus dem Beschluss 2011/278 keinerlei Recht auf Genauigkeit der zur Berechnung der Zuteilungen kostenloser Emissionszertifikate gelieferten Daten erwächst, das sie gegenüber ihrem Mitgliedstaat geltend machen könnten. Die wirksame Anwendung dieses Beschlusses verlangt somit nicht, dass die zuständigen nationalen Behörden eine Verfahrensmodalität wie die im Ausgangsverfahren fragliche Ausschlussfrist unangewendet lassen, um einem Anlagenbetreiber die Berichtigung fehlerhafter Daten zu ermöglichen, die er selbst innerhalb dieser Frist übermittelt hat.

(vgl. Rn. 41, 42, 57, 60, 62, 68 und Tenor)