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1. Gemeinschaftsmarke – Wirkungen der Gemeinschaftsmarke – Rechte aus der Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c)

2. Gemeinschaftsmarke – Wirkungen der Gemeinschaftsmarke – Rechte aus der Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 40/94 über die Gemeinschaftsmarke gilt nach seinem Wortlaut zugunsten einer Gemeinschaftsmarke für Waren oder Dienstleistungen, die nicht denen ähnlich sind, für die sie eingetragen ist.

Ungeachtet seines Wortlauts und unter Berücksichtigung der allgemeinen Systematik und der Ziele der Regelung, in die sich Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung einfügt, kann jedoch der Schutz bekannter Gemeinschaftsmarken im Fall der Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen nicht geringer sein als im Fall der Benutzung eines Zeichens für nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen.

Daher muss Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung auch zugunsten einer bekannten Gemeinschaftsmarke für Waren oder Dienstleistungen gelten, die denjenigen ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist.

(vgl. Randnrn. 17-19)

2. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke, um in den Genuss des von dieser Vorschrift vorgesehenen Schutzes zu kommen, bei einem wesentlichen Teil des Publikums, das von den durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt sein muss und dass das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats je nach den Umständen des Einzelfalls als wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets angesehen werden kann.

(vgl. Randnr. 30 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Humanarzneimittel

(Verordnung Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2 Buchst. a)

Leitsätze

Ein Arzneimittel, das nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur fällt und für dessen Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat keine dem geltenden Gemeinschaftsrecht entsprechende Genehmigung erteilt wurde, kann nicht als Referenzarzneimittel im Sinne des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung angesehen werden.

Damit ein Arzneimittel als Referenzarzneimittel angesehen werden kann, muss es gemäß dem Gemeinschaftsrecht genehmigt worden sein, bevor es in den Verkehr gebracht wird. Aus Wortlaut und Systematik der Richtlinie 2001/83, insbesondere ihrer Art. 6, 8 und 10, ergibt sich, dass als Referenzarzneimittel nur solche Arzneimittel angesehen werden können, für die eine Verkehrsgenehmigung gemäß dieser Richtlinie erteilt wurde. Auch was die Arzneimittel betrifft, für die eine solche Genehmigung vor Inkrafttreten der Richtlinie beantragt worden war, muss der Antragsteller, um in den Genuss des abgekürzten Verfahrens zu kommen, nachweisen, dass das Referenzarzneimittel auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Verkehrsgenehmigung für das Referenzarzneimittel geltenden Gemeinschaftsrechts genehmigt wurde.

Nur wenn die zuständige Behörde über alle Angaben und Unterlagen verfügt, die das Referenzarzneimittel betreffen, tritt die Verpflichtung der Antragsteller, nachzuweisen, dass das betreffende Arzneimittel dem bereits genehmigten Referenzarzneimittel bis zu einem solchen Grad entspricht, dass es sich von diesem in Bezug auf Sicherheit und Wirksamkeit nicht erheblich unterscheidet, gemäß Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 an die Stelle der Verpflichtung, das Ergebnis der in Art. 8 Abs. 3 Buchst. i genannten Versuche vorzulegen.

(vgl. Randnrn. 27, 30, 33, 37 und Tenor)
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Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Beihilfen für auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtete landwirtschaftliche Produktionsverfahren

(Verordnung Nr. 1257/1999 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2223/2004, Art. 24 Abs. 1, Art. 37 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 3)

Leitsätze

Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 und Art. 39 der Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in der Fassung der Verordnung Nr. 2223/2004 verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, aufgrund unzureichender Haushaltsmittel den Kreis der mit der Beihilfe für die Entwicklung des ländlichen Raums Begünstigten auf diejenigen Landwirte zu beschränken, in Bezug auf die bereits für das vorangegangene Haushaltsjahr eine Entscheidung über die Gewährung einer solchen Beihilfe ergangen ist.

Angesichts des Ziels der Verordnung Nr. 1257/1999, mit der die Agrarumweltentwicklung und die Entwicklung des ländlichen Raums im Allgemeinen gefördert werden sollen, müssen sich die Mitgliedstaaten bemühen, ihre Finanzmittel angemessen in der Art zu verwalten, dass jeder im Sinne dieser Verordnung mögliche Antragsteller in den Genuss von Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums kommen kann. Allerdings können die Mitgliedstaaten nach Art. 37 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 3 dieser Verordnung für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern diese den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, und die Fördermaßnahmen gegebenenfalls nachträglich abändern, sofern dies zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz erforderlich ist. Die Planung der Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen kann sich daher entwickeln, wobei eine Änderung dieser Regelung unter Beachtung der Ziele der Verordnung vorzunehmen ist.

Angesichts des Kontexts der unzureichenden Haushaltsmittel in dem fraglichen Mitgliedstaat fällt die vom nationalen Gesetzgeber getroffene Wahl, den Kreis der Landwirte, die in den Genuss von Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums kommen können, auf diejenigen Landwirte zu beschränken, die bereits im vorangegangenen Jahr Agrarumweltverpflichtungen eingegangen sind, in den Handlungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten nach der Verordnung Nr. 1257/1999 verfügen.

(vgl. Randnrn. 38-40, 48, 54 und Tenor)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen

(Art. 43 EG und 46 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsordnung für die Eintragung von Gesellschaften ins Firmenbuch (Handelsregister) auf Antrag von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind – mit Ausnahme der Republik Zypern und der Republik Malta – und die Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Minderheitsgesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, die Feststellung ihrer Selbständigkeit durch einen Arbeitsmarktservice oder die Vorlage eines Befreiungsscheins verlangt wird, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG. Denn Art. 43 EG verbietet jedem Mitgliedstaat, in seinen Rechtsvorschriften für die Personen, die von der Freiheit, sich in diesem Staat niederzulassen, Gebrauch machen, andere Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit vorzusehen, als sie für seine eigenen Staatsangehörigen festgelegt sind. Folglich verstößt es gegen eben dieses Verbot, ausschließlich den Angehörigen der acht neuen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Zugang zu diesen Tätigkeiten zusätzliche Bedingungen im Vergleich zu den für Inländer geltenden Bedingungen aufzuerlegen.

Die Ungleichbehandlung kann nur unter die in Art. 46 EG genannten Ausnahmen fallen, wonach diskriminierende Maßnahmen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt werden können. Selbst wenn die Gefahr der Umgehung der Übergangsbestimmungen zur Regelung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den acht neuen Mitgliedstaaten eine Störung der öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats verursachen könnte, ist die in Rede stehende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt, wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht rechtlich hinreichend nachweist, dass das mit der streitigen Regelung angestrebte Ziel des ordnungsgemäßen Funktionierens des Arbeitsmarkts die Einführung eines allgemeinen Systems zur vorherigen Bewilligung erfordert, das für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer der acht neuen Mitgliedstaaten gilt, und dass dieses Ziel durch die Niederlassungsfreiheit weniger beschränkende Maßnahmen nicht erreicht werden könnte.

(vgl. Randnrn. 28-30, 32, 38, 41-42 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – ‚Nur gesinterte‘ Stangen aus Wolfram oder Molybdän

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates; Verordnung Nr. 2388/2000 der Kommission)

Leitsätze

Die in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif enthaltene Kombinierte Nomenklatur in ihrer im Jahr 2001 geltenden Fassung, also in der Fassung der Verordnung Nr. 2388/2000 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87, ist dahin auszulegen, dass „nur gesinterte“ Stangen aus Wolfram oder Molybdän zu ihren Unterpositionen 8101 91 10 und 8102 91 10 gehören. Solche Stangen, bei denen es sich um die betreffenden Metalle in Rohform und nicht um Waren daraus handelt, können nicht durch Zerbrechen oder Zerschlagen zu Schrott der Unterpositionen 8101 91 90 und 8102 91 90 der Kombinierten Nomenklatur umgewandelt werden.

Insoweit ergibt sich aus den Erläuterungen der Weltzollorganisation zum Harmonisierten System in Bezug auf dessen Positionen 8101 und 8102, dass nur gesinterte Stangen aus Wolfram oder Molybdän das Ergebnis dessen sind, „dass die Pulverteilchen zu einer festen und widerstandsfähigen Masse sintern, ohne dass dabei die Stangen zerfallen“. Ohne eine spätere Be- oder Verarbeitung dieser Stangen kann der Umstand, dass Wolfram oder Molybdän durch das Sintern nicht mehr in Pulverform, sondern als feste Masse vorliegen, als solcher – zumindest für die Zwecke der Anwendung der Kombinierten Nomenklatur – nicht bewirken, dass diese Metalle als nicht mehr in ihrer Rohform befindlich anzusehen wären. Zudem folgt schon aus dem Wortlaut der Unterpositionen 8101 91 10 und 8201 91 10 der Kombinierten Nomenklatur, dass die Rohform der fraglichen Metalle für die Zwecke der Kombinierten Nomenklatur „nur gesinterte Stangen (Stäbe)“ mit umfasst. Da „nur gesinterte“ Stangen aus Wolfram oder Molybdän für die Zwecke der Positionen 8101 und 8102 der Kombinierten Nomenklatur der jeweiligen Rohform dieser Metalle entsprechen, können solche Stangen folglich nicht auch unter den Begriff der „Waren daraus“ im Sinne dieser Positionen fallen, und sie können deshalb nicht durch Bruch oder Zerschneiden als solche endgültig unbrauchbar gemacht werden.

(vgl. Randnrn. 52-56 und Tenor)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise

(Richtlinien 89/48 und 92/51 des Rates)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der keine Anerkennungsregelung in Bezug auf den Beruf des Fluglotsen erlässt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, und 92/51 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48.

Ein solcher Beruf ist nämlich als reglementierter Beruf im Sinne dieser Richtlinien einzustufen und fällt daher in deren Anwendungsbereich, wenn die Ausübung der Fluglotsentätigkeit sich tatsächlich nach Rechtsvorschriften richtet, mit denen eine Regelung aufgestellt wird, die bewirkt, dass diese berufliche Tätigkeit ausdrücklich Personen vorbehalten wird, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und denjenigen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, der Zugang zu dieser Tätigkeit versagt ist. Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es keine mit einem einzigen Diplom abgeschlossene Ausbildung gibt, die Zugang zur Ausübung dieses Berufs verschafft. Aus der Tatsache, dass der Zugang zum Beruf eines Fluglotsen vom Besitz eines „Diploms“ im Sinne der Richtlinie 89/48 abhängt, folgt, dass es dem betreffenden Mitgliedstaat obliegt, die Anerkennung der Diplome vorzusehen, die unter die Definition in der Richtlinie 89/48 oder unter die Definition in der Richtlinie 92/51 fallen.

Da durch diese Richtlinien kein System der automatischen Anerkennung geschaffen wird, schließt die Besonderheit oder Ortsbezogenheit bestimmter Qualifikationen, die von einer Person verlangt werden, die den Beruf des Fluglotsen im Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte, den Vergleich der Fähigkeiten, die durch die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat zur Ausübung dieses Berufs erworbenen Diplome oder sonstigen Befähigungsnachweise bescheinigt werden, mit den für die Ausübung dieses Berufs in dem letztgenannten Mitgliedstaat verlangten Kenntnissen und Qualifikationen nicht aus.

(vgl. Randnrn. 38-40, 45, 47, 53, 55, 57 und Tenor)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Klagen betreffend Gesellschaften und juristische Personen

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 22 Nr. 2)

Leitsätze

Art. 22 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage, in deren Rahmen eine Partei geltend macht, durch eine von einem Organ einer Gesellschaft getroffene Entscheidung in ihren Rechten aus der Satzung dieser Gesellschaft verletzt worden zu sein, nicht die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe einer Gesellschaft im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand hat.

Für die Anwendung von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 reicht es nämlich nicht aus, dass eine Klage in irgendeinem Zusammenhang mit einer von einem Gesellschaftsorgan erlassenen Entscheidung steht. Die von der allgemeinen Zuständigkeitsregel in dieser Vorschrift vorgesehene Ausnahme, nach der ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem eine Gesellschaft ihren Sitz hat, verfolgt hauptsächlich den Zweck, die Zuständigkeit an einem Ort zu lokalisieren, um einander widersprechende Entscheidungen über das Bestehen von Gesellschaften und die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zu verhindern. Wenn jeder Rechtsstreit über eine von einem Gesellschaftsorgan erlassene Entscheidung unter diesen Artikel fiele, hieße das, dass Klagen gegen eine Gesellschaft – seien sie vertraglicher, deliktischer oder sonstiger Art – nahezu immer in die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats fielen, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.

Außerdem liefe eine solche Auslegung darauf hinaus, dass unter die abweichende Zuständigkeitsregelung nach Art. 22 Nr. 2 sowohl Rechtsstreitigkeiten fielen, die nicht zu widersprüchlichen Entscheidungen über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe einer Gesellschaft führen könnten, als auch Rechtsstreitigkeiten, die keineswegs eine Prüfung der Förmlichkeiten der Publizität für die Gesellschaft erfordern. Sie hätte daher eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 zur Folge, die über das hinausginge, was zur Erreichung seines Ziels erforderlich ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst daher nur solche Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Partei die Gültigkeit eines Beschlusses des Organs einer Gesellschaft im Hinblick auf das geltende Gesellschaftsrecht oder die satzungsmäßigen Vorschriften über das Funktionieren der Organe dieser Gesellschaft anficht.

(vgl. Randnrn. 19-20, 22-26 und Tenor)
1.

Die Italienische Republik hat bei der Erstattung der Mehrwertsteuer an einen Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch eine feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige und aus Art. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige verstoßen, indem sie einen Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch eine feste Niederlassung in Italien hat, und der im betreffenden Zeitraum in Italien Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, verpflichtet, anstelle des Abzugs der Vorsteuer die Erstattung gezahlter Vorsteuer gemäß den in diesen Richtlinien vorgesehenen Verfahren zu beantragen, wenn der Erwerb, für den die Vorsteuererstattung beantragt wird, nicht über die genannte feste Niederlassung, sondern unmittelbar von der Hauptniederlassung dieses Steuerpflichtigen durchgeführt wird.
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1. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)

2. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission

(Art. 226 EG)

3. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 12 Abs. 4 und Anhang IV Buchst. a)

Leitsätze

1. Nach der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen müssen die Mitgliedstaaten für die Gebiete, in denen natürliche Lebensraumtypen und/oder prioritäre Arten vorkommen und die sie zur Aufnahme in die gemeinschaftliche Liste ausgewählt haben, geeignete Schutzmaßnahmen treffen, um die Merkmale dieser Gebiete zu erhalten. Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale der betreffenden Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Eingriff zum Verschwinden von in diesen Gebieten vorkommenden prioritären Arten führen könnte.

(vgl. Randnr. 21)

2. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG obliegt es der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann.

(vgl. Randnr. 23)

3. Nach Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang IV Buchst. a der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen führen die Mitgliedstaaten ein System zur fortlaufenden Überwachung u. a. des unbeabsichtigten Tötens Iberischer Luchse ein. Anhand der gesammelten Informationen leiten sie diejenigen weiteren Untersuchungs- oder Erhaltungsmaßnahmen ein, die erforderlich sind, um u. a. sicherzustellen, dass das unbeabsichtigte Töten keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten hat.

Die Tatsache, dass die nationalen Behörden im Rahmen eines Vorhabens in Bezug auf den Ausbau eines Landwegs weitere Maßnahmen prüfen, die geeignet sind, die Bedingungen der Erhaltung und Verbesserung der Art weiter zu stärken, kann als solche nicht zu der Feststellung führen, dass die getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel des Art. 12 Abs. 4 der genannten Richtlinie ungeeignet sind.

(vgl. Randnrn. 56, 59)
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Umwelt – Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen – Richtlinie 96/82

(Richtlinie 96/82 des Rates, Art. 11 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

Die Erstellung externer Notfallpläne nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ist Teil eines mehrstufigen Prozesses, zu dem erstens die Erstellung interner Notfallpläne durch die Betreiber von Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, und die Übermittlung der erforderlichen Informationen an die zuständigen Behörden, zweitens die Erstellung der externen Notfallpläne durch diese Behörden und drittens die Überprüfung und erforderlichenfalls die Überarbeitung und Aktualisierung der internen und externen Notfallpläne durch die Betreiber bzw. die Behörden gehören.

Art. 11 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 96/82 setzt zwar nur für die erste und die dritte Stufe eine Frist. Jedoch bedeutet das Fehlen einer ausdrücklichen Frist für die Erstellung der externen Notfallpläne in dieser Bestimmung als solches nicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Erstellung dieser Pläne gar keiner zeitlichen Begrenzung unterlägen.

Aus der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen dem internen und dem externen Notfallplan, deren Koordinierung die Wirksamkeit des in Art. 11 der Richtlinie vorgesehenen Mechanismus gewährleistet, ergibt sich, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, die externen Notfallpläne binnen einer Frist zu erstellen, die einerseits die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Vorschrift nicht beeinträchtigt, andererseits aber der zur Fertigstellung dieser Pläne erforderlichen Zeit Rechnung trägt, also binnen einer angemessenen Frist ab der Übermittlung der erforderlichen Informationen durch die Betreiber.

Darüber hinaus trifft es zwar zu, dass die Pflicht zur Erstellung der externen Notfallpläne nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 96/82 an die Pflicht der Betreiber der entsprechenden Betriebe geknüpft ist, den zuständigen Behörden die zur Erstellung dieser Pläne erforderlichen Informationen zu übermitteln, doch verpflichtet diese Bestimmung die Mitgliedstaaten auch dazu, dafür zu sorgen, dass diese Betreiber die erforderlichen Information innerhalb der gesetzten Fristen übermitteln. Unter diesen Umständen kann das Fehlen der externen Notfallpläne nicht damit gerechtfertigt werden, dass die zuständigen Behörden in manchen Fällen nicht fristgemäß über die erforderlichen Informationen verfügten.

(vgl. Randnrn. 13-14, 17, 21, 25)