URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

15. September 2011

Rechtssache F-62/10

Jürgen Esders

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstliche Verwendung – Rotationsverfahren 2010 – Art. 1d Abs. 1 und 4 Beamtenstatut – Entscheidung C (2008) 3983 – Antrag auf Befreiung von der Rotation aus gesundheitlichen Gründen – Fürsorgepflicht – Entscheidung C (2004) 1318 – Angemessene Vorkehrungen – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Behinderung“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirektion „Kommunikation“ der Kommission vom 27. Juli 2010 beantragt, den Kläger wieder in Brüssel zu verwenden

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission trägt die gesamten Kosten mit Ausnahme der Kosten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Abhaltung der mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2011 stehen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Abhaltung der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2011.

Leitsätze

1. Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Rotationssystem der in den Vertretungen der Kommission verwendeten Beamten

2. Beamte – Gleichbehandlung – Diskriminierung – Von der Kommission erlassene Allgemeine Durchführungsbestimmungen – Behinderung – Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen im Bereich der Beschäftigung zu treffen – Umfang

(Richtlinie 2000/78 des Rates, 20. Erwägungsgrund und Art. 5; Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 4)

3. Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Strengere Pflicht bei Beeinträchtigung der Gesundheit des Beamten – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 24)

4. Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Wiederverwendung im Rahmen eines zwingenden Rotationsverfahrens des Personals

5. Beamte – Klage – Klagegrund, mit dem die Rechtswidrigkeit einer beschwerenden Entscheidung geltend gemacht wird – Möglichkeit, einen Amtsfehler geltend zu machen – Voraussetzung

1. Daraus, dass die in der Entscheidung der Kommission für die Rotation der Beamten in den Vertretungen festgelegte Regelung, die die Unterbreitung eines Wiederverwendungsangebots acht Monate vor dem Zeitpunkt der Durchführung der Rotation vorsieht, im Konjunktiv formuliert ist, ergibt sich, dass sie nicht absolut zwingend, sondern ein Anhaltspunkt ist, so dass die Nichteinhaltung dieser Regelung für sich genommen keine Aufhebung einer Wiederverwendungsentscheidung nach sich ziehen kann.

Außerdem sieht diese Regelung zwar vor, dass den Beamten, die einer zwingenden Rotation unterliegen, eine Stelle angeboten wird, die ihrem Profil entspricht, aber diese besonders weit gefasste Formulierung bezieht sich gewiss nicht nur auf bereits von einem Beamten erworbene Kompetenzen, sondern auch auf solche, die von ihm aufgrund seiner Ausbildung oder seiner früheren Berufserfahrung entwickelt werden können.

(vgl. Randnrn. 60 und 61)

2. Aus der Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Art. 1d Abs. 4 des Beamtenstatuts über das Verbot der Diskriminierung kann abgeleitet werden, dass die Verwaltung angemessene Vorkehrungen zu treffen hat, damit ein Beamter, der unter einer Beeinträchtigung leidet, in der Lage ist, die wesentlichen mit seiner Stelle verbundenen Aufgaben zu erfüllen. Wenn diese Entscheidung des Weiteren als durchführbare angemessene Vorkehrung u. a. die Möglichkeit vorsieht, die Regeln oder die Praxis zu ändern, ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass damit die Regelungen und die Praxis hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Personalwesens in Bezug auf eine bestimmte Stelle gemeint sind, deren wesentliche Aufgaben die unter einer Beeinträchtigung leidende Person mittels der geplanten Vorkehrungen zu erledigen imstande wäre. Einem Beamten ohne konkrete Prüfung der Anforderungen der betreffenden Stelle und der geeigneten Maßnahmen zu gestatten, von jeglicher Rotationspflicht befreit zu sein, und dies, anstatt eine angemessene Vorkehrung zu treffen, ginge daher über die in der Entscheidung der Kommission aufgestellten Erfordernisse hinaus.

Überdies wird diese Auslegung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf untermauert, die bei der Anwendung und Auslegung der Entscheidung der Kommission nicht ausgeblendet werden kann, da sie zur Durchführung von Art. 1d Abs. 4 des Beamtenstatuts erlassen wurde, der den Begriff der angemessenen Vorkehrungen ähnlich wie Art. 5 dieser Richtlinie definiert.

(vgl. Randnrn. 68, 70 und 71)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 30. April 2009, Aayhan u. a./Parlament, F-65/07, Randnr. 121; 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission, F-134/07 und F-8/08, Randnr. 115, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-325/09 P

3. Die Verpflichtungen, die sich für die Verwaltung aus der Fürsorgepflicht ergeben, sind erheblich strenger, wenn es um die Situation eines Beamten geht, dessen physische oder psychische Gesundheit erwiesenermaßen beeinträchtigt ist. In einem solchen Fall muss die Verwaltung die Anträge des betreffenden Beamten besonders aufgeschlossen prüfen. Ebenso obliegt es im Allgemeinen dem Ärztlichen Dienst eines Organs, das Vorhandensein und das Ausmaß der geltend gemachten Gefahren zu überprüfen und die Anstellungsbehörde vom Ergebnis seiner Prüfung in Kenntnis zu setzen, besonders wenn er entweder durch den betroffenen Beamten selbst oder durch die Verwaltung auf die vermeintlich negativen Folgen aufmerksam gemacht wird, die eine Verwaltungsentscheidung auf die Gesundheit der Person, an die sie gerichtet ist, haben könnte.

Der Schutz der Rechte und Interessen der Beamten hat zwar immer unter Einhaltung der geltenden Normen zu erfolgen, so dass die Geltendmachung der Fürsorgepflicht gegenüber einem Organ dieses nicht veranlassen kann, eine Gesetzesnorm zu verletzen. Ein Organ kann sich jedoch nicht von all jenen Pflichten befreien, die sich aus der Fürsorgepflicht ableiten, die ihm aufgrund einer internen allgemeinverbindlichen Entscheidung obliegt, mit der die Ausübung seines Ermessens strikt auf die Anwendung des Beamtenstatuts beschränkt wird.

(vgl. Randnrn. 80 bis 82)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Randnr. 96; 10. Juli 1997, Apostolidis u. a./Kommission, T-81/96, Randnrn. 90 und 91; 23. Februar 2001, De Nicola/EIB, T-7/98, T-208/98 und T-109/99, Randnrn. 309 und 310

Gericht für den öffentlichen Dienst, 28. Oktober 2010, U/Parlament, F-92/09, Randnr. 67; 17. Februar 2011, Strack/Kommission, F-119/07, Randnr. 85

4. Was die vermeintliche Gefahr für die Gesundheit eines Beamten anbelangt, der sich mit einer zwingenden Wiederverwendung konfrontiert sieht und eine therapeutische Behandlung in seinem Verwendungsland erhält, gilt zwar für eine Diagnose in Form eines ärztlichen Attests eine Richtigkeitsvermutung, doch dies trifft nicht auf ein ärztliches Gutachten zu, das darüber erstellt wurde, ob es möglich sei, sich einer solchen Behandlung in einem anderen Land der Europäischen Union zu unterziehen, wenn nicht wenigstens erwiesen ist, dass der jeweilige Arzt hierzu irgendwelche Nachforschungen betrieben hat.

(vgl. Randnr. 87)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union, 9. Dezember 2009, Kommission/Birkhoff, T-377/08 P, Randnr. 58

5. Ein Vorbringen, das sich auf aktives Verhalten des Organs oder Unterlassungen, wie etwa eine schlechte Verwaltung der Akte eines Beamten und falsche Verwaltungsauskünfte stützt, kann zwar ein wirksames Vorbringen für die Auslösung der außervertraglichen Haftung des Organs wegen Amtsfehlers darstellen, ist aber im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit irrelevant, da ein Amtsfehler für sich genommen nicht geeignet ist, die Unrechtmäßigkeit einer Entscheidung nach sich zu ziehen, es sei denn, dieser Fehler hätte Auswirkungen auf deren Rechtmäßigkeit gehabt.

(vgl. Randnr. 92)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst, 9. Dezember 2010, Ezerniece Liljeberg u. a./Kommission, F-83/05, Randnr. 105