URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAERZ 1977. - IANNELLI UND VOLPI S.P.A. GEGEN FIRMA PAOLO MERONI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM PRETORE IN MAILAND. - RECHTSSACHE 74-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00557

Griechische Sonderausgabe Seite 00143

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00175

Spanische Sonderausgabe Seite 00109

Schwedische Sonderausgabe Seite 00315

Finnische Sonderausgabe Seite 00327



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , ARTIKEL 93 )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - RECHTE DER EINZELNEN - WAHRUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . STAATLICHE BEIHILFEN - ARTIKEL 92 , 93 UND 30 EWG-VERTRAG - ANWENDUNGSBEREICH - UNTERSCHIED - MODALITÄTEN EINER BEIHILFE , DIE ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICH SIND - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG - ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG

4 . STAATLICHE BEIHILFEN - MODALITÄTEN EINER BEIHILFE , DIE ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICH SIND - UNVEREINBARKEIT MIT EINER ANDEREN BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS ALS DEN ARTIKELN 92 UND 93 A

5 . INLÄNDISCHE ABGABEN - EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS - EINHEIMISCHES ERZEUGNIS - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - ANWENDUNGSBEREICH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

6 . INLÄNDISCHE ABGABEN - EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS - EINHEIMISCHES ERZEUGNIS - DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG - ZUSTÄNDIGKEIT DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS

Leitsätze

1 . INDEM DER VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 93 DER KOMMISSION DIE FORTLAUFENDE ÜBERPRÜFUNG DER BEIHILFEN ÜBERTRAGEN HAT , GEHT ER DAVON AUS , DASS DIE FESTSTELLUNG DER UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT IN EINEM GEEIGNETEN VERFAHREN ZU ERFOLGEN HAT , DESSEN DURCHFÜHRUNG VORBEHALTLICH DER KONTROLLE DURCH DEN GERICHTSHOF SACHE DER KOMMISSION IST . DEM EINZELNEN IST ES DAHER VERWEHRT , SICH AUF ARTIKEL 92 ALLEIN ZU BERUFEN , UM DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GELTEND ZU MACHEN UND ZU BEANTRAGEN , DIESES GERICHT MÖGE EINE SOLCHE UNVEREINBARKEIT UNMITTELBAR ODER INZIDENTER FESTSTELLEN .

2 . ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET SPÄTESTENS SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT RECHTE DER EINZELNEN , DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU WAHREN SIND .

3 . BEIHILFEN IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN ALS SOLCHE NICHT DEM ANWENDUNGSBEREICH DES IN ARTIKEL 30 AUFGESTELLTEN VERBOTS VON MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DOCH KÖNNEN DIE MODALITÄTEN EINER BEIHILFE , DIE ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICH SIND UND DEM VERBOT DES ARTIKELS 30 ZUWIDERLAUFEN , AUS DIESEM GRUND MIT DER GENANNTEN BESTIMMUNG UNVEREINBAR SEIN .

4 . DIE UNVEREINBARKEIT EINER ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICHEN BESTIMMUNG MIT EINER ANDEREN VERTRAGSBESTIMMUNG ALS DEN ARTIKELN 92 UND 93 BEWIRKT WEDER DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER BEIHILFE INSGESAMT NOCH DIE DARAUS HERGELEITETE RECHTSWIDRIGKEIT DES FINANZIERUNGSSYSTEMS FÜR DIESE BEIHILFE .

5 . ARTIKEL 95 DES VERTRAGES BETRIFFT INLÄNDISCHE ABGABE GLEICH WELCHER ART ; FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG IST ES DAHER UNERHEBLICH , OB EINE ABGABE ODER EIN BEITRAG VON EINER NICHTSTAATLICHEN KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER ZU DEREN GUNSTEN ERHOBEN WIRD , OB ES SICH UM EINE BESONDERE ABGABE HANDELT ODER OB SIE EINEM BESONDEREN ZWECK DIENT .

BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES SIND NICHT NUR DER SATZ DER INLÄNDISCHEN ABGABE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BELASTET , SONDERN AUCH DEREN BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND DIE EINZELHEITEN IHRER ERHEBUNG . HABEN INSOWEIT BESTEHENDE UNTERSCHIEDE ZUR FOLGE , DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS GEGENÜBER DEM VERGLEICHBAREN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS AUF DERSELBEN PRODUKTIONS- ODER HANDELSSTUFE HÖHER BELASTET WIRD , SO LIEGT EIN VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 VOR .

6 . ES IST SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , IM RAHMEN SEINER RECHTSORDNUNG ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE DISKRIMINIERENDE INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 IN IHRER GESAMTHEIT NICHT GESCHULDET WIRD ODER NUR INSOWEIT NICHT , ALS SIE DAS EINFUHRERZEUGNIS SCHWERER BELASTET ALS DAS EINHEIMISCHE ERZEUGNIS .

Entscheidungsgründe

1 DER PRETORE IN MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . JUNI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 26 . JULI 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VERSCHIEDENE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 95 DES VERTRAGES VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM SICH EIN ITALIENISCHER KÄUFER EINGEFÜHRTER TAPETEN , DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DER ITALIENISCHE VERKÄUFER , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , GEGENÜBERSTEHEN ; DER VERKÄUFER HATTE ANLÄSSLICH DER EINFUHR DER WARE NACH ITALIEN AN DEN ENTE NAZIONALE PER LA CELLULOSA E PER LA CARTA ( IM FOLGENDEN ENCC GENANNT ) AUFGRUND DES GESETZES NR . 868 VOM 13 . JUNI 1940 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 170 VOM 22 . JULI 1940 ), DES GESETZES NR . 168 VOM 28 . MÄRZ 1956 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 79 VOM 3 . MÄRZ 1956 ) SOWIE DES DECRETO MINISTERIALE VOM 3 . JULI 1940 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 175 VOM 27 . JULI 1940 ) EINEN BEITRAG BEZAHLT , DEN ER DANN ANTEILIG DEM KÄUFER IN RECHNUNG STELLTE .

2 DER ENCC IST EINE ITALIENISCHE KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS , DEREN ZWECK DARIN BESTEHT , INSBESONDERE MIT HILFE VON SUBVENTIONEN DIE HERSTELLUNG VON ZELLSTOFF UND PAPIER IN ITALIEN ANZUREGEN UND ZU REGELN . BESONDERE BEDEUTUNG UNTER DEN VOM ENCC VERWALTETEN BEIHILFEN HABEN SUBVENTIONEN FÜR PRESSEVERLAGE , DIE DIESEN DEN BEZUG DES BEI DEN PAPIERFABRIKEN ERWORBENEN , FÜR VERLAGSZWECKE BESTIMMTEN PAPIERS ZU EINEM ERMÄSSIGTEN PREIS ERMÖGLICHEN SOLLEN . DIE TÄTIGKEIT DES ENCC WIRD DURCH BEITRAEGE FINANZIERT , DIE AUF VERSCHIEDENEN PRODUKTIONS- UND HANDELSSTUFEN AUF ZELLSTOFF , PAPIER UND PAPPE AUS ITALIENISCHER HERSTELLUNG SOWIE AUF ENTSPRECHENDE EINFUHRERZEUGNISSE ANLÄSSLICH IHRER EINFUHR ERHOBEN WERDEN .

3 HAT DER IMPORTEUR DEN VON IHM GEFORDERTEN BEITRAG AN DEN ENCC ENTRICHTET , SO KANN ER NACH DEN VORGENANNTEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINEN TEIL DER BEITRAGSBELASTUNG AUF SPÄTERE KÄUFER ÜBERWÄLZEN . DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS VERWEIGERT DIE ZAHLUNG DES VON IHR GEFORDERTEN ANTEILIGEN BETRAGES MIT DER BEGRÜNDUNG , ERSTENS SEI DAS MIT DEN BETREFFENDEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN GESCHAFFENE BEIHILFESYSTEM INSGESAMT MIT DEM VERTRAG NICHT VEREINBAR , WEIL ES ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERLETZE UND SOMIT NICHT RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE ERHEBUNG DER VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEFORDERTEN BEITRAEGE UND DEMZUFOLGE AUCH NICHT FÜR DIE TEILWEISE ABWÄLZUNG AUF DEN KÄUFER SEIN KÖNNE , UND ZWEITENS SEI DER STREITIGE BEITRAG FÜR SICH ALLEIN BETRACHTET EINE INLÄNDISCHE DISKRIMINIERENDE ABGABE , DIE GEGEN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES VERSTOSSE .

4 DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 30 WIRD DARAUS HERGELEITET , DASS DIE ZUM VERBILLIGTEN BEZUG VON ZEITUNGSPAPIER BESTIMMTEN SUBVENTIONEN AN DIE PRESSEUNTERNEHMEN VOM ENCC SEINERZEIT NUR DANN GEWÄHRT WURDEN , WENN DAS ZEITUNGSPAPIER IN ITALIEN HERGESTELLT ODER VOM ENCC EINGEFÜHRT WAR , NICHT ABER DANN , WENN ES SICH UM DIREKTEINFUHREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT HANDELTE . WAS DEN VOM ENCC ERHOBENEN BEITRAG ANBELANGE , SO ERGEBE SICH DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES DARAUS , DASS FÜR PAPIER , PAPPE ODER PAPIERERZEUGNISSE ( DARUNTER TAPETEN ) AUS ITALIENISCHER HERSTELLUNG EINE ANDERE BEITRAGSBEMESSUNGSGRUNDLAGE GELTE ALS FÜR ENTSPRECHENDE IMPORTERZEUGNISSE .

5 DIE VORLAGEFRAGEN BETREFFEN IM WESENTLICHEN DAS PROBLEM , OB EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT , DAS ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINES SYSTEMS STAATLICHER BEIHILFEN IM SINNE VON ARTIKEL 92 ODER BESTIMMTER MODALITÄTEN EINES SOLCHEN SYSTEMS MIT DEM VERTRAG ZU BEFINDEN HAT , EINE ETWAIGE VERLETZUNG DER ARTIKEL 30 UND 95 BERÜCKSICHTIGEN KANN UND BEJAHENDENFALLS , NACH WELCHEN KRITERIEN IN FÄLLEN DER VORLIEGENDEN ART EINE VERLETZUNG DER GENANNTEN ARTIKEL FESTZUSTELLEN IST . ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DIE FRAGEN AUF DEN RECHTSZUSTAND BEZIEHEN , WIE ER VOR DER UMGESTALTUNG DER FRAGLICHEN BEIHILFEREGELUNG BESTAND ; DIESE UMGESTALTUNG WAR VON DER KOMMISSION AUFGRUND IHRER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VERLANGT UND VON ITALIEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1974 DURCHGEFÜHRT WORDEN .

ZU DEN DREI ERSTEN FRAGEN

6 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ' ' EIN ÜBER EINE KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ABGEWICKELTES UND AUF EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG BERUHENDES BEIHILFESYSTEM , DAS ( FÜR DEN HIER INTERESSIERENDEN ZEITRAUM ) DEN INLÄNDISCHEN VERLEGERN DIE MÖGLICHKEIT BIETET , ALLEIN VON INLÄNDISCHEN PAPIERFABRIKEN HERGESTELLTES ZEITUNGSPAPIER ZU EINEM ERMÄSSIGTEN PREIS ZU BEZIEHEN , WÄHREND AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTES ZEITUNGSPAPIER , WEIL NICHT SUBVENTIONIERT , NUR ZUM VOLLEN PREIS ERWORBEN WERDEN KANN , EINE NACH ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR(STELLT ) ' ' . BEI DER BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST NACH DEN GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS SEINERZEIT DIE BEIHILFE AN DIE PRESSE NUR DANN NICHT GEWÄHRT WURDE , WENN DAS PAPIER OHNE ZWISCHENSCHALTUNG DES ENCC DIREKT EINGEFÜHRT WORDEN WAR . MIT DER ZWEITEN FRAGE WILL DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT WISSEN , OB ' ' DIE NACH ARTIKEL 30 ODER EINER SONSTIGEN BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGES ( VOR ALLEM DER RICHTLINIE 70/50/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1969 ) ETWA GEGEBENE RECHTSWIDRIGKEIT DES VORGENANNTEN BEIHILFESYSTEMS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE , DASS DIE REGELUNG MIT ABGABENÄHNLICHEN , AUF AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE PAPIERERZEUGNISSE ERHOBENEN BEITRAEGE FINANZIERT WIRD , IHRERSEITS INSOFERN ZUR RECHTSWIDRIGKEIT DIESER BEITRAEGE ( FÜHRT ) - UND ZWAR BESCHRÄNKT AUF SOLCHE , DIE AUF EINGEFÜHRTE GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE ERHOBEN WERDEN - , ALS DAS BEITRAGSAUFKOMMEN ZUR FINANZIERUNG EINER DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ZUWIDERLAUFENDE UND FOLGLICH RECHTSWIDRIGEN TÄTIGKEIT BESTIMMT IST ' ' . DRITTENS WIRD DANACH GEFRAGT , OB ' ' BEI BEJAHUNG DER VORSTEHENDEN FRAGEN . . . DIE REGELUNG DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG UNMITTELBAR ANWENDBAR ( IST ) UND . . . ( OB ) DIESE VORSCHRIFTEN AUCH EIN SUBJEKTIVES RECHT DER IMPORTEURE VON GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN AUF ERSTATTUNG DER ENTRICHTETEN BEITRAEGE ( BEGRÜNDEN ) ( GEGEBENENFALLS AB WELCHEM ZEITPUNKT ) ' ' .

7 DIESE DREI FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU BEANTWORTEN .

8 DAS VERBOT MENGENMÄSSIGER EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES BETRIFFT ZUNÄCHST SOLCHE MASSNAHMEN , DIE EIN VOLLSTÄNDIGES ODER TEILWEISES EINFUHRVERBOT ZUM INHALT HABEN , UND SODANN - WIE ES IN DER RICHTLINIE DER KOMMISSION 70/50/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . L 13 VOM 19 . JANUAR 1970 , S . 29 ) HEISST - ' ' ANDERE ALS UNTERSCHIEDSLOS AUF INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN ANWENDBARE MASSNAHMEN , DIE EINFUHREN VERHINDERN , DIE OHNE DIESE MASSNAHMEN STATTFINDEN KÖNNTEN , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN , DIE DIE EINFUHREN GEGENÜBER DEM ABSATZ DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG ERSCHWEREN ODER VERTEUERN ' ' .

9/10 SO WEIT DER ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 30 AUCH SEIN MAG , SO ERFASST ER DOCH SOLCHE BEEINTRÄCHTIGUNGEN NICHT , FÜR DIE SONSTIGE SPEZIFISCHE VERTRAGSVORSCHRIFTEN GELTEN . DIE RECHTSFOLGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG ODER EINER ETWAIGEN VERLETZUNG DIESER UNTERSCHIEDLICHEN VORSCHRIFTEN ERGEBEN , SIND NACH DEREN BESONDEREM GEGENSTAND IM RAHMEN DER GESAMTZIELE DES VERTRAGES ZU BESTIMMEN UND KÖNNEN DAHER UNTERSCHIEDLICHER ART SEIN ; DESHALB IST ES NOTWENDIG , DIE JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHE DIESER BESTIMMUNGEN VONEINANDER ZU UNTERSCHEIDEN , SOFERN NICHT EIN FALL VORLIEGT , FÜR DEN GLEICHZEITIG ZWEI ODER MEHR VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN BETRACHT KOMMEN . DEMNACH UNTERLIEGEN DIE IN DEN ARTIKELN 9 BIS 16 UND 95 DES VERTRAGES BEZEICHNETEN BEEINTRÄCHTIGUNGEN FISKALISCHER ART ODER BEEINTRÄCHTIGUNGEN GLEICHER WIRKUNG NICHT DEM VERBOT DES ARTIKELS 30 . WENN EIN SYSTEM STAATLICHER ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GESPEISTER BEIHILFEN LEDIGLICH INFOLGE DER BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER EINHEIMISCHER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTE GEEIGNET IST , DIE EINFUHR ÄHNLICHER ODER KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZUMINDEST MITTELBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , SO GENÜGT DIESER UMSTAND FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN GLEICHFALLS NICHT , UM EINE BEIHILFE ALS SOLCHE EINER MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 GLEICHZUSTELLEN .

11/12 DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 1 NIEDERGELEGTE UNVEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT IST IM ÜBRIGEN , WIE SICH AUS ARTIKEL 92 ABSÄTZE 1 UND 3 SOWIE AUS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 ERGIBT , WEDER ABSOLUT NOCH UNBEDINGT . ZUNÄCHST SIND IN ARTIKEL 92 ABSATZ 2 AUSNAHMEN VORGESEHEN ; AUSSERDEM RÄUMEN DIE ARTIKEL 92 UND 93 DER KOMMISSION EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM EIN UND GEWÄHREN DEM RAT EINE AUSGEDEHNTE BEFUGNIS , STAATLICHE BEIHILFEN UNTER ABWEICHUNG VON DEM ALLGEMEINEN VERBOT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 ZUZULASSEN . AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG IN SEINEM ARTIKEL 93 DER KOMMISSION DIE FORTLAUFENDE ÜBERPRÜFUNG DER BEIHILFEN ÜBERTRAGEN HAT UND SOMIT DAVON AUSGEHT , DASS DIE FESTSTELLUNG DER UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT IN EINEM GEEIGNETEN VERFAHREN ZU ERFOLGEN HAT , DESSEN DURCHFÜHRUNG VORBEHALTLICH DER KONTROLLE DURCH DEN GERICHTSHOF SACHE DER KOMMISSION IST . DEM EINZELNEN IST ES DAHER VERWEHRT , SICH AUF ARTIKEL 92 ALLEIN ZU BERUFEN , UM DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GELTEND ZU MACHEN UND ZU BEANTRAGEN , DIESES GERICHT MÖGE EINE SOLCHE UNVEREINBARKEIT UNMITTELBAR ODER INZIDENTER FESTSTELLEN . WOLLTE MAN ARTIKEL 30 SO WEIT AUSLEGEN , DASS DANACH EINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 ALS SOLCHE EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG NACH ARTIKEL 30 GLEICHZUACHTEN WÄRE , SO WÜRDE DIES DIE TRAGWEITE DER ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES ÄNDERN UND DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG IN FRAGE STELLEN , DIE DEN VERFASSERN DES VERTRAGES BEI DER EINFÜHRUNG DES IN ARTIKEL 93 GEREGELTEN VERFAHRENS ZUR FORTLAUFENDEN ÜBERPRÜFUNG VORSCHWEBTE .

13 DAS IN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERANKERTE VERBOT MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IST ZWINGEND UND KLAR ; ES BEDARF ZU SEINER VERWIRKLICHUNG KEINER WEITEREN MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER GEMEINSCHAFTSORGANE . DAS VERBOT ERZEUGT SOMIT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET RECHTE DER EINZELNEN , DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU WAHREN SIND ; DIES GILT , WIE SICH AUS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERGIBT , SPÄTESTENS SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT , ALSO SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 .

14 MODALITÄTEN EINER BEIHILFE , DIE EINEN ETWAIGEN VERSTOSS GEGEN ANDERE BESONDERE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ALS DIE ARTIKEL 92 UND 93 ENTHALTEN , KÖNNEN DERART UNTRENNBAR MIT DEM ZWECK DER BEIHILFE VERKNÜPFT SEIN , DASS SIE NICHT FÜR SICH ALLEIN BEURTEILT WERDEN KÖNNEN ; DIE PRÜFUNG IHRER AUSWIRKUNG AUF DIE VEREINBARKEIT ODER NICHTVEREINBARKEIT DER BEIHILFE INSGESAMT HAT IN EINEM SOLCHEN FALL ZWANGSLÄUFIG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ZU ERFOLGEN . ETWAS ANDERES GILT JEDOCH , WENN SICH BEI DER ANALYSE EINER BEIHILFEREGELUNG VORAUSSETZUNGEN ODER BESTANDTEILE HERAUSARBEITEN LASSEN , DIE ZWAR ZU DIESER REGELUNG GEHÖREN , ZUR VERWIRKLICHUNG IHRES ZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN ABER NICHT UNERLÄSSLICH SIND . IN DIESEM FALL LÄSST SICH AUS DER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG NACH DEN ARTIKELN 92 UND 93 NICHTS DAFÜR HERLEITEN , DASS BEI EINER VERLETZUNG SONSTIGER VERTRAGSBESTIMMUNGEN MIT UNMITTELBARER WIRKUNG EINE BERUFUNG AUF DIESE VORSCHRIFTEN VOR DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN ALLEIN DESHALB AUSGESCHLOSSEN WÄRE , WEIL DER BETREFFENDE BESTANDTEIL DER REGELUNG EINE MODALITÄT EINER BEIHILFE DARSTELLT .

15 ZWAR BEGRÜNDET EINE BEIHILFE HÄUFIG SCHON ALS SOLCHE EINEN SCHUTZ UND FOLGLICH EINE GEWISSE ABSCHOTTUNG DES MARKTES GEGENÜBER ERZEUGNISSEN VON UNTERNEHMEN , DIE NICHT IN IHREN GENUSS KOMMEN , DOCH DARF SIE NICHT ZU EINSCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN FÜHREN , DIE ÜBER DAS ZUR ERREICHUNG DER NACH DEM VERTRAG ZULÄSSIGEN ZIELE DER BEIHILFE ERFORDERLICHE MASS HINAUSGEHEN . EIN DERARTIGER FALL IST GEGEBEN , WENN EINE BESTIMMUNG VORSIEHT , DASS DIE BEIHILFE DEN UNTERNEHMERN BEI BEZUG ÜBER EINE STAATLICHE KÖRPERSCHAFT , NICHT ABER BEI DIREKTEINFUHREN GEWÄHRT WIRD , SOFERN EINE SOLCHE DIFFERENZIERUNG ZUR VERWIRKLICHUNG DES ZWECKS DER BEIHILFE ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT OFFENSICHTLICH ERFORDERLICH IST .

16 ZUR BEANTWORTUNG DER ZWEITEN FRAGE IST INDESSEN KLARZUSTELLEN , DASS DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE EINE BEIHILFEREGELUNG NICHT DESHALB INSGESAMT FÜR VERTRAGSWIDRIG ERKLÄREN KÖNNEN , WEIL EINER IHRER BESTANDTEILE MÖGLICHERWEISE EINE ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS NICHT ERFORDERLICHE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLT ; DAHER SIND DIESE GERICHTE AUCH NICHT BEFUGT , DIE BEITRAEGE ZUR FINANZIERUNG DER BEIHILFE ALLEIN WEGEN DIESES UMSTANDS MIT DER BEGRÜNDUNG FÜR RECHTSWIDRIG ZU ERKLÄREN , DASS DIE BEITRAEGE DER FINANZIERUNG EINER MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAREN BEIHILFE DIENTEN .

17 AUF DIE DREI ERSTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN ,

A ) DASS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UNMITTELBARE WIRKUNG ERZEUGT UND SPÄTESTENS SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT RECHTE DER EINZELNEN BEGRÜNDET , DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU WAHREN SIND ;

B ) DASS BEIHILFEN IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES ALS SOLCHE NICHT DEM ANWENDUNGSBEREICH DES IN ARTIKEL 30 AUFGESTELLTEN VERBOTS VON MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG UNTERLIEGEN , DASS ABER DIE MODALITÄTEN EINER BEIHILFE , DIE ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICH SIND UND DIESEM VERBOT ZUWIDERLAUFEN , AUS DIESEM GRUND MIT DER GENANNTEN BESTIMMUNG UNVEREINBAR SEIN KÖNNEN ;

C ) DASS DIE UNVEREINBARKEIT EINER ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICHEN BESTIMMUNG MIT EINER ANDEREN VERTRAGSBESTIMMUNG ALS DEN ARTIKELN 92 UND 93 WEDER DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER BEIHILFE INSGESAMT NOCH DIE DARAUS HERGELEITETE RECHTSWIDRIGKEIT DES FINANZIERUNGSSYSTEMS FÜR DIESE BEIHILFE BEWIRKT .

ZUR VIERTEN FRAGE

18 DIE VIERTE FRAGE LAUTET , OB ' ' BEI VERNEINUNG DER VORSTEHENDEN FRAGEN . . . DAS IN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES VERANKERTE VERBOT ABGABENMÄSSIGER DISKRIMINIERUNGEN AUCH BESONDERE BEITRAEGE ( BETRIFFT ), DIE SOWOHL AUF EINHEIMISCHE WIE AUF EINGEFÜHRTE WAREN ERHOBEN WERDEN UND DEREN AUFKOMMEN KLEINEREN NICHTSTAATLICHEN KÖRPERSCHAFTEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ZUFLIESST ' ' . ANGESICHTS DER ANTWORTEN AUF DIE DREI ERSTEN FRAGEN ERSCHEINT EINE BEANTWORTUNG DER VIERTEN FRAGE ANGEZEIGT .

19 ARTIKEL 95 DES VERTRAGES BETRIFFT INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART ; FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG IST ES DAHER UNERHEBLICH , OB EINE ABGABE ODER EIN BEITRAG VON EINER NICHTSTAATLICHEN KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER ZU DEREN GUNSTEN ERHOBEN WIRD , OB ES SICH UM EINE BESONDERE ABGABE HANDELT ODER OB SIE EINEM BESONDEREN ZWECK DIENT .

ZUR FÜNFTEN UND SECHSTEN FRAGE

20 DIE FÜNFTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ' ' EINE NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG VOR(LIEGT ), WENN DIE VORGENANNTEN BEITRAEGE AUF DAS EINHEIMISCHE ERZEUGNIS ( IM VORLIEGENDEN FALL AUF TAPETEN ) NACH EINER BEMESSUNGSGRUNDLAGE ERHOBEN WERDEN , DIE ALLEIN AUS DEM PREIS DES ALS ROHSTOFF ANGESEHENEN PAPIERS BESTEHT , WÄHREND SICH DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE BEITRAGSERHEBUNG BEI DEM ENTSPRECHENDEN EINFUHRERZEUGNIS AUS DESSEN GESAMTWERT ERGIBT ; UNTER GESAMTWERT DES EINFUHRERZEUGNISSES SIND DABEI ZU VERSTEHEN DIE AUF DER RECHNUNG AUSGEWIESENEN KOSTEN DES FERTIGERZEUGNISSES ( DIE SICH ALSO AUS DEN ROHSTOFFKOSTEN PLUS DEM MEHRWERT ZUSAMMENSETZEN ) ZUZUEGLICH DER VERLADUNGS- ODER VERSCHIFFUNGS- , KOMMISSIONS- , VERSICHERUNGS- UND TRANSPORTKOSTEN USW . BIS ZUR GRENZE , AUCH WENN DIESE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE IN DER RECHNUNG DES VERKÄUFERS NICHT ENTHALTEN SIND ' ' . DIE SECHSTE FRAGE LAUTET : ' ' FALLS AUS DER ANTWORT AUF DIE VORSTEHENDE FRAGE 5 FOLGT , DASS DIE WEGEN DER ERHÖHTEN BEMESSUNGSGRUNDLAGE , DIE ZUR BERECHNUNG ALLEIN BEI EINFUHRERZEUGNISSEN HERANGEZOGEN WIRD , DISKRIMINIERENDE BEITRAGSERHEBUNG VERBOTEN IST : ERZEUGT ARTIKEL 95 DES VERTRAGES FÜR DIE IMPORTEURE AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDER ERZEUGNISSE EIN SUBJEKTIVES RECHT AUF ERSTATTUNG DES AB DEM 1 . JANUAR 1962 - DEM BEGINN DER ZWEITEN STUFE - ZUVIEL GEZAHLTEN TEILS DES BEITRAGS?

' '

21 BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES SIND NICHT NUR DER SATZ DER INLÄNDISCHEN ABGABE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BELASTET , SONDERN AUCH DEREN BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND DIE EINZELHEITEN IHRER ERHEBUNG . HABEN INSOWEIT BESTEHENDE UNTERSCHIEDE ZUR FOLGE , DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS GEGENÜBER DEM VERGLEICHBAREN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS AUF DERSELBEN PRODUKTIONS- ODER HANDELSSTUFE HÖHER BELASTET WIRD , SO LIEGT EIN VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 VOR . DIES IST DER FALL , WENN BEI EINER NACH DEM WARENWERT BERECHNETEN ABGABE ALLEIN FÜR DAS EINFUHRERZEUGNIS BEWERTUNGSKRITERIEN HERANGEZOGEN WERDEN , DIE DEN WERT DIESER ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEM WERT DES ENTSPRECHENDEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSES ERHÖHEN . DABEI VERMAG DER UMSTAND , DASS DER VERWALTUNG EIN ERMESSENSSPIELRAUM EINGERÄUMT IST , AUFGRUND DESSEN SIE DIE ABGABE BEI EINHEIMISCHEN UND BEI EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN IN EINZELFÄLLEN ERMÄSSIGEN KANN , DIE MIT ARTIKEL 95 UNVEREINBARE DISKRIMINIERUNG NICHT AUFZUHEBEN .

22 WIE DER GERICHTSHOF ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 17 . FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 45/76 ( REWE - SLG . 1976 , 193 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , ENTFALTET ARTIKEL 95 DES VERTRAGES UNMITTELBARE WIRKUNG UND BEGRÜNDET RECHTE DER EINZELNEN , DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND . ES IST INDESSEN SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , IM RAHMEN SEINER RECHTSORDNUNG ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE DISKRIMINIERENDE INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 IN IHRER GESAMTHEIT NICHT GESCHULDET WIRD ODER NUR INSOWEIT NICHT , ALS SIE DAS EINFUHRERZEUGNIS SCHWERER BELASTET ALS DAS EINHEIMISCHE ERZEUGNIS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRETORE IN MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 25 . JUNI 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET SPÄTESTENS SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT RECHTE DER EINZELNEN , DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU WAHREN SIND .

2 . BEIHILFEN IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN ALS SOLCHE NICHT DEM ANWENDUNGSBEREICH DES IN ARTIKEL 30 AUFGESTELLTEN VERBOTS VON MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DOCH KÖNNEN DIE MODALITÄTEN EINER BEIHILFE , DIE ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICH SIND UND DIESEM VERBOT ZUWIDERLAUFEN , AUS DIESEM GRUND MIT DER GENANNTEN BESTIMMUNG UNVEREINBAR SEIN .

3 . DIE UNVEREINBARKEIT EINER ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICHEN BESTIMMUNG MIT EINER ANDEREN VERTRAGSBESTIMMUNG ALS DEN ARTIKELN 92 UND 93 BEWIRKT WEDER DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER BEIHILFE INSGESAMT NOCH DIE DARAUS HERGELEITETE RECHTSWIDRIGKEIT DES FINANZIERUNGSSYSTEMS FÜR DIESE BEIHILFE .

4 . ARTIKEL 95 DES VERTRAGES BETRIFFT INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART ; FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG IST ES DAHER UNERHEBLICH , OB EINE ABGABE ODER EIN BEITRAG VON EINER NICHTSTAATLICHEN KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER ZU DEREN GUNSTEN ERHOBEN WIRD , OB ES SICH UM EINE BESONDERE ABGABE HANDELT ODER OB SIE EINEM BESONDEREN ZWECK DIENT .

5 . BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES SIND NICHT NUR DER SATZ DER INLÄNDISCHEN ABGABE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BELASTET , SONDERN AUCH DEREN BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND DIE EINZELHEITEN IHRER ERHEBUNG .

HABEN DIE INSOWEIT BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE ZUR FOLGE , DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS GEGENÜBER DEM VERGLEICHBAREN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS AUF DERSELBEN PRODUKTIONS- ODER HANDELSSTUFE HÖHER BELASTET WIRD , SO LIEGT EIN VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 VOR .

6 . ES IST SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , IM RAHMEN SEINER RECHTSORDNUNG ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE DISKRIMINIERENDE INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 IN IHRER GESAMTHEIT NICHT GESCHULDET WIRD ODER NUR INSOWEIT NICHT , ALS SIE DAS EINFUHRERZEUGNIS SCHWERER BELASTET ALS DAS EINHEIMISCHE ERZEUGNIS .