Da die Kommission in Bezug auf einen übermittelten nationalen Plan zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (NZP) keine allgemeine Genehmigungsbefugnis im eigentlichen Sinne hat, kann keine Vermutung der Genehmigung des NZP dadurch begründet werden, dass die Kommission innerhalb der in Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft vorgesehenen Dreimonatsfrist keine Einwände erhoben hat.

Die Kommission kann vor Ablauf der in Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft vorgesehenen Dreimonatsfrist nicht nur dahin gehend tätig werden, dass sie in einem ersten Schritt Einwände erhebt oder Fragen zu bestimmten Teilen des übermittelten nationalen Plans zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (NZP) stellt, sondern auch dahin gehend, dass sie in einem zweiten Schritt, wenn sich der Mitgliedstaat weigert, seinen NZP zu ändern, eine Entscheidung über die Ablehnung des übermittelten NZP erlässt. Während der Erlass einer Ablehnungsentscheidung zu einer Unterbrechung der Dreimonatsfrist führt, wird die Frist ausgesetzt, wenn die Kommission hinsichtlich bestimmter Teile des übermittelten NZP Einwände erhebt oder Fragen stellt.

Gleichwohl schreibt die Richtlinie 2003/87 die Form und die Mittel zur Erreichung des in ihr festgesetzten Ziels nicht klar und präzise vor. Die Mitgliedstaaten verfügen daher über einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie und damit auch bei der Wahl der Maßnahmen, die sie als die geeignetsten ansehen, um im spezifischen Kontext des nationalen Energiemarkts das in der Richtlinie festgesetzte Ziel zu erreichen.

In Bezug auf die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ergibt sich aus diesen Vorschriften eindeutig, dass allein die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, in einem ersten Schritt einen NZP aufzustellen, aus dem hervorgeht, wie viele Zertifikate sie insgesamt für den betreffenden Zeitraum zuzuteilen beabsichtigen und wie sie die Zertifikate zuzuteilen gedenken, und in einem zweiten Schritt über die Gesamtzahl der Zertifikate zu entscheiden, die sie für jeden Fünfjahreszeitraum zuteilen werden, und das Verfahren für die individuelle Zuteilung dieser Zertifikate einzuleiten. Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie muss sich die Ausübung dieser ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zwar auf objektive und transparente Kriterien wie die in Anhang III der Richtlinie aufgezählten stützen. Auch trifft der Mitgliedstaat nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie, wenn die Kommission beschließt, einen NZP ganz oder teilweise abzulehnen, eine Entscheidung nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie nur dann, wenn die von ihm gemachten Änderungsvorschläge von der Kommission akzeptiert werden.

Die Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft legt im Hinblick auf die Durchführung dieses Systems die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Aufstellung, die Kontrolle und die Durchführung der nationalen Pläne zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (NZP) in Art. 9 Abs. 1 und 3 und in Art. 11 Abs. 2 klar und ausdrücklich fest.

Würde man es der Kommission im Rahmen der Durchführung des mit der Richtlinie 2003/87 errichteten Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zugestehen, für alle Mitgliedstaaten ein und dieselbe Methode zur Beurteilung der nationalen Pläne zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (NZP) zu wählen, so würde man ihr nicht nur eine regelrechte Befugnis zur Vereinheitlichung im Rahmen der Durchführung des Systems für den Handel mit Zertifikaten, sondern auch eine zentrale Rolle bei der Aufstellung der NZP zuerkennen. Der Gesetzgeber hat der Kommission in der Richtlinie im Rahmen ihrer Befugnis zur Kontrolle der NZP aber weder eine solche Befugnis zur Vereinheitlichung noch eine solche zentrale Rolle zuerkannt.

Mit einer Entscheidung über einen nationalen Plan zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (NZP), die die Kommission nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft erlässt und in der ein Verstoß gegen mehrere Kriterien des Anhangs III dieser Richtlinie angenommen wird, wobei die Kommission lediglich ihre eigenen Daten an die Stelle der im NZP verzeichneten gesetzt hat, ohne die Vereinbarkeit der letztgenannten Daten mit den in der Richtlinie aufgestellten Kriterien in irgendeiner Weise zu prüfen, wird die in der Richtlinie festgelegte Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nicht beachtet.

Die von der Kommission gewählte Methode zur Kontrolle der NZP, die darin besteht, die im NZP verzeichneten Daten mit den Daten zu vergleichen, die sie mit ihrer eigenen Bewertungsmethode gewonnen hat, um die Vereinbarkeit der erstgenannten Daten mit den in der Richtlinie aufgestellten Kriterien zu beurteilen, läuft in der Praxis darauf hinaus, dass es der Kommission gestattet wird, völlig autonom selbst ihren Referenz-NZP aufzustellen und die Vereinbarkeit der übermittelten NZP nicht anhand der in der Richtlinie aufgestellten Kriterien, sondern in erster Linie anhand der Daten und Ergebnisse zu prüfen, die sie mit ihrer eigenen Methode gewonnen hat.

(vgl. Randnrn. 107-108, 110)