Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren – Anfechtung unter Geltendmachung neuer rechtlicher und tatsächlicher Umstände – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 63 und 74 Abs. 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 74)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

Leitsätze

1. Nach Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist die Prüfung in Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. Daher können bei einem relativen Eintragungshindernis Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei der Beschwerdekammer vorgetragen worden sind, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer nicht in Frage stellen.

Folglich können im Rahmen der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern, für die das Gericht nach Art. 63 der Verordnung zuständig ist, Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei den Instanzen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vorgetragen worden sind, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht geprüft werden, so dass ihre Geltendmachung für unzulässig zu erklären ist.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Mit dem Ankreuzen des Kästchens Nr. 95 der Widerspruchsschrift erklärt der Widersprechende, dass sein Widerspruch auf der Erwägung beruht, dass die angemeldete Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marken in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

Mit dem im Stadium des Verfahrens vor der Beschwerdekammer vorgetragenen Argument, die Benutzung der angemeldeten Marke führe zu einer Erosion der Wertschätzung der älteren Marken, da der Verkehr die Waren des Widersprechenden nicht mehr mit seinen Marken in Verbindung bringe, wird lediglich ein Umstand formuliert, der ab der Einreichung der Widerspruchsschrift geltend gemacht wurde. Mit diesem Argument wird damit allenfalls die Natur der Beeinträchtigung der älteren Marken präzisiert, die der Widersprechende mit der Erosion ihrer Wertschätzung umschreibt, und eine summarische Begründung dahin gehend gegeben, dass der Verkehr seine Waren nicht mehr mit seinen Marken in Verbindung bringe.

Insoweit sind die Tatbestandsvoraussetzungen eines relativen Eintragungshindernisses oder jeder anderen Bestimmung, auf die sich die Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge berufen, naturgemäß Bestandteil der rechtlichen Gesichtspunkte, die der Prüfung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) unterliegen. Das Argument des Widersprechenden beschränkt sich allerdings auf die Behauptung, dass die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erfüllt seien, und auf eine knappe Begründung dahin gehend, dass der Verkehr die mit den älteren Marken gekennzeichneten Waren nicht mehr mit diesen Marken in Verbindung bringe.

Angesichts der vom Widersprechenden vor der Widerspruchsabteilung geltend gemachten Widerspruchsgründe wird mit diesem Argument schlicht die Natur der geltend gemachten Beeinträchtigungsgefahr präzisiert und diese begründet, ohne dass neues Tatsachenvorbringen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung hinzugefügt würde.

Folglich stellt es einen Rechtsfehler dar, wenn dieses Argument, das darauf abzielt, die Natur und den Ursprung der Beeinträchtigung zu präzisieren, die mit dem Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 verhindert werden soll, als neues Tatsachenvorbringen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 qualifiziert und als unzulässig zurückgewiesen wird. Das Argument muss von der Beschwerdekammer nach Art. 74 Abs. 1 der Verordnung berücksichtigt werden.

(vgl. Randnrn. 31-36)

3. In welchem Umfang ein Widersprechender, der sich auf das relative Eintragungshindernis nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke berufen möchte, die nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung oder unlauteren Ausnutzung der älteren Marken durch die angemeldete Marke geltend machen und nachweisen muss, hängt davon ab, ob die angemeldete Marke auf den ersten Blick dazu angetan ist, eine der von dieser Vorschrift erfassten Gefahren zu begründen.

Insbesondere dann, wenn der Widerspruch auf eine Marke mit außergewöhnlich hoher Wertschätzung gestützt ist, kann die Wahrscheinlichkeit einer nicht nur hypothetischen Gefahr der künftigen Beeinträchtigung oder unlauteren Ausnutzung der älteren Marke durch die angemeldete Marke so offensichtlich sein, dass der Widersprechende insoweit keinen weiteren tatsächlichen Umstand geltend machen und beweisen muss. Allerdings kann es sich auch so verhalten, dass die angemeldete Marke trotz ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der bekannten älteren Marke auf den ersten Blick nicht dazu angetan ist, für diese eine Gefahr der von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 erfassten Arten zu begründen; in diesem Fall ist die nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung oder unlauteren Ausnutzung mit anderen Umständen zu belegen, die der Widersprechende geltend machen und beweisen muss.

(vgl. Randnrn. 39-40)