Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht – Zulässigkeit

(Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung – Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, mit der das Freiwerden eines Sitzes infolge der Anwendung innerstaatlicher Vorschriften durch die nationalen Behörden zur Kenntnis genommen wird – Ausschluss

(Artikel 230 EG; Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, Artikel 12 Absatz 2)

Leitsätze

1. Nach den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes muss ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen. Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll. Hingegen können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen.

(vgl. Randnrn. 39-40)

2. Bei der Prüfung, ob Handlungen mit einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG angefochten werden können, ist auf ihr Wesen sowie auf die Absicht des Handelnden abzustellen, wobei die Form, in der eine Handlung oder eine Entscheidung ergeht, grundsätzlich ohne Bedeutung ist. Es ist daher nicht auszuschließen, dass eine schriftliche Mitteilung oder sogar eine bloße mündliche Erklärung nach Artikel 230 EG dem Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden kann.

Bei der Beurteilung einer vom Präsidenten des Parlaments in einer Plenarsitzung zum Freiwerden des Sitzes eines Mitglieds abgegebenen Erklärung sind allerdings die für die Wahl der Mitglieder des Parlaments geltenden Regeln und Verfahren zu beachten. Da zum maßgebenden Zeitpunkt noch kein einheitliches Verfahren für die Wahl der Mitglieder dieses Organs geschaffen worden war, bestimmte sich dieses Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2 des Aktes von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung weiterhin in jedem Mitgliedstaat nach den dort geltenden Vorschriften. Da der Verlust des passiven Wahlrechts nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Erlöschen des Mandats als Mitglied des Parlaments führt, konnte dieses daher nicht umhin, von der durch die nationalen Behörden getroffenen Feststellung, dass der Sitz freigeworden sei, unverzüglich Kenntnis zu nehmen; diese Feststellung betraf eine bereits bestehende und ausschließlich aus einer Entscheidung dieser Behörden resultierende Rechtslage.

Aus dem Wortlaut von Artikel 12 Absatz 2 des Aktes von 1976, nach dem das Parlament vom Freiwerden eines Sitzes, das seine Ursache in den in einem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften hat, „Kenntnis nehmen“ muss, ergibt sich nämlich, dass das Parlament insoweit keinerlei Ermessen hat. In diesem speziellen Fall besteht die Rolle des Parlaments nämlich nicht darin, das Freiwerden des Sitzes festzustellen, sondern darin, die durch die nationalen Behörden bereits getroffene Feststellung, dass der Sitz frei geworden ist, lediglich zur Kenntnis zu nehmen, während das Parlament in den anderen Fällen, wie z. B. bei Rücktritt oder Tod eines Mitglieds, eine aktivere Rolle spielt, da es selbst das Freiwerden des Sitzes feststellt und den betroffenen Mitgliedstaat hierüber unterrichtet. Darüber hinaus ist es auch nicht Sache des Parlaments – sondern der zuständigen nationalen Gerichte oder gegebenenfalls des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte –, zu prüfen, ob das im anwendbaren innerstaatlichen Recht vorgesehene Verfahren eingehalten wurde und ob die Grundrechte des Betroffenen gewahrt wurden.

(vgl. Randnrn. 46-50, 56)