URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. JULI 1971. - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 2-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00669

Dänische Sonderausgabe Seite 00159

Griechische Sonderausgabe Seite 00887

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00239



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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EWG - FINANZVORSCHRIFTEN - HAUSHALT - BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - KONTENABRECHNUNG - MITTEILUNG DER ZU ZAHLENDEN BETRAEGE AN DIE MITGLIEDSTAATEN - ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 200, HAUSHALTSORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1961, ARTIKEL 17, 18 )

Leitsätze

AUS ARTIKELN 17 UND 18 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1961 GEHT HERVOR, DASS DIE KOSTENABRECHNUNG, MIT DER DIE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLT WERDEN, UND DIE DIESEN HIERÜBER ZU MACHENDE MITTEILUNG INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN ERFOLGEN MÜSSEN UND DAHER ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNGEN UND NICHT ALS VORLÄUFIGE STELLUNGNAHMEN ANZUSEHEN SIND . EINE ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBENE KOSTENABRECHNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 DER HAUSHALTSORDNUNG KANN NICHT IM VERHÄLTNIS ZU EINEM DIESER STAATEN ALS VORLÄUFIG ANGESEHEN WERDEN .

WIRD NICHT INNERHALB DER ZWEIMONATSFRIST KLAGE ERHOBEN, SO KANN DIESEM VERSÄUMNIS NICHT DADURCH ABGEHOLFEN WERDEN, DASS GEGEN EIN SPÄTERES SCHREIBEN GEKLAGT WIRD, WORIN EINE ÄNDERUNG DER UMSTRITTENEN RECHTSHANDLUNGEN ABGELEHNT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 14 . JANUAR 1971 NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6 . NOVEMBER 1970 SOWIE DER IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN ABRECHNUNG DER KONTEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1969 ERHOBEN .

2 AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG " ÜBER DIE EINZELHEITEN UND DAS VERFAHREN, NACH DENEN DIE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 200 ABSATZ 1 UND 2 DES VERTRAGES DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN SIND, UND ÜBER DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZGESCHÄFTE DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS " VOM 31 . JANUAR 1961 ( AMTSBLATT NR . 22, S . 509 FF .) HAT DIE KOMMISSION DER BUNDESREGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 2 . MÄRZ 1970 DIE ABRECHNUNG DER KONTEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1969 BEKANNTGEGEBEN UND IHR MIT SCHREIBEN VOM 6 . MÄRZ 1970 DEN AN DIE BUNDESREPUBLIK ZU ÜBERWEISENDEN BETRAG MITGETEILT . DER BUNDESMINISTER DER FINANZEN HAT MIT SCHREIBEN VOM 25 . MÄRZ 1970 GEGEN DIESE MASSNAHMEN EINWÄNDE ERHOBEN; DIE KOMMISSION HAT DIESE JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 6 . NOVEMBER 1970 ZURÜCKGEWIESEN UND IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUFRECHTERHALTEN .

3 DIE BEKLAGTE IST DER AUFFASSUNG, DAS SCHREIBEN VOM 6 . NOVEMBER 1969 STELLE NUR DIE WEIGERUNG DAR, EINE FRÜHER ERGANGENE ENTSCHEIDUNG, WELCHE DIE DER BUNDESREGIERUNG IN DEN SCHREIBEN VOM 2 . UND 6 . MÄRZ BEKANNTGEGEBENE KONTENABRECHNUNG FESTGELEGT HABE, ZU ÄNDERN; SIE MACHT DAHER GELTEND, DIE KLAGEFRIST SEI VERSÄUMT .

4 DIE KLAEGERIN ERWIDERT, DIE ABRECHNUNG DER KONTEN UND DIE DARAUF BEZUEGLICHEN MITTEILUNGEN HÄTTEN NICHT ALS ENDGÜLTIG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, SOLANGE DIE KOMMISSION ZU DEN IN DEN SCHREIBEN DES BUNDESMINISTERS DER FINANZEN VOM 25 . MÄRZ 1970 ERHOBENEN EINWÄNDEN NICHT STELLUNG GENOMMEN HATTE . IM ÜBRIGEN HABE DAS VERHALTEN DER KOMMISSION ERKENNEN LASSEN, DASS DIESE SELBST IHRE ENTSCHEIDUNGEN IN DIESER SACHE ALS VORLÄUFIG ANGESEHEN HABE .

5 WAS DIE RECHTSNATUR DER KONTENABRECHNUNG UND DER MITTEILUNGEN ANBELANGT, BESTIMMT DIE HAUSHALTSORDNUNG VOM 31 . JANUAR 1961 IN ARTIKEL 17 : " AM 31 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES STELLT DIE KOMMISSION FOLGENDES FEST : A ) DIE SALDEN DER IN ARTIKEL 16 GENANNTEN KONTEN, B ) DIE HÖHE DER ZUR BEREINIGUNG DER AKTIV - ODER PASSIVSALDEN DURCHZUFÜHRENDEN TRANSFERIERUNGEN . " IN ARTIKEL 18 SIEHT DIE GENANNTE VERORDNUNG VOR : " UNVERZUEGLICH NACH DEN IN ARTIKEL 17 GENANNTEN FESTSTELLUNGEN, SPÄTESTENS JEDOCH AM NÄCHSTFOLGENDEN 31 . JANUAR, GIBT DIE KOMMISSION A ) DEM SCHULDNERMITGLIEDSTAAT DEN VON IHM AN DIE KOMMISSION ZU ZAHLENDEN BETRAG UND B ) DEM GLÄUBIGERMITGLIEDSTAAT DEN AUF ANWEISUNG DER KOMMISSION AN IHN ZU ZAHLENDEN BETRAG BEKANNT . " DIESE BESTIMMUNGEN LASSEN ERKENNEN, DASS SOWOHL DIE KONTENABRECHNUNG ALS AUCH DIE MITTEILUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN ERFOLGEN MÜSSEN, DIE ÜBRIGENS VORLIEGEND ÜBERSCHRITTEN WURDEN . BEI DIESER RECHTSLAGE SIND DIESE HANDLUNGEN ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNGEN UND NICHT ALS VORLÄUFIGE STELLUNGNAHMEN ANZUSEHEN .

6 SIE KÖNNEN AUCH IHREM WESEN NACH NICHT ALS VORLÄUFIG BETRACHTET WERDEN, DENN DIE MIT DER ABRECHNUNG DER KONTEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUSAMMENHÄNGENDEN BUCHUNGSVORGÄNGE SIND KOMPLEX UND BETREFFEN ALLE MITGLIEDSTAATEN GLEICHERMASSEN, DA SICH DIE GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN UND FESTSTELLUNGEN AUTOMATISCH AUF DIE SALDEN DER ANDEREN AUSWIRKEN . EINE ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBENE KONTENABRECHNUNG KANN DAHER NICHT IM VERHÄLTNIS ZU EINEM DIESER STAATEN ALS VORLÄUFIG ANGESEHEN WERDEN .

7 NACH ALLEDEM STELLTEN DIE SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 2 . UND 6 . MÄRZ 1970 ENDGÜLTIGE, NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANFECHTBARE RECHTSHANDLUNGEN DAR . DIE KLAEGERIN, DIE NICHT INNERHALB DER ZWEIMONATSFRIST KLAGE ERHOBEN HAT, KANN DIESEM VERSÄUMNIS NICHT DADURCH ABHELFEN, DASS SIE GEGEN EIN SPÄTERES SCHREIBEN KLAGT, WORIN EINE ÄNDERUNG DER GENANNTEN RECHTSHANDLUNGEN ABGELEHNT WURDE .

8 DIE KLAGEN SIND DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

9 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .