Der Vorteil aus einer staatlichen Garantie, die mit dem Status des betreffenden Unternehmens einhergeht, konkretisiert sich nämlich in den Beziehungen des Unternehmens zu seinen Gläubigern. Bei der Feststellung eines Vorteils in einem konkreten Fall müssen die günstigere Behandlung, die die Gläubiger dem Unternehmen, für das die Garantie besteht, gewähren und die dadurch verminderten Kosten bzw. maximierten Leistungen jedoch unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seines Kontexts, einschließlich der Lage des begünstigten Unternehmens und des betroffenen Marktes, bestimmt werden.

Die Methode, die Kommission gewählt hat, um zu ermitteln, ob eine öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtung durch die Verleihung des eine unbeschränkte staatliche Garantie implizierenden Status eines öffentlichen Unternehmens in den Bereichen Industrie und Handel einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat, nämlich, den Vorteil zu untersuchen, den die Einrichtung in ihren Beziehungen zu ihren Gläubigern erlangt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV umfasst nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die von einem Unternehmen normalerweise zu tragenden Belastungen vermindern und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen. Somit gelten als Beihilfen staatliche Maßnahmen gleich welcher Art, die unmittelbar oder mittelbar Unternehmen begünstigen oder als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.

Der Gerichtshof hat in dem Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C‑559/12 P, zwar bestätigt, dass die einfache Vermutung besteht, dass eine implizite unbeschränkte staatliche Bürgschaft für ein Unternehmen, das nicht den gewöhnlichen Sanierungs- und Abwicklungsverfahren unterliegt, eine Verbesserung seiner finanziellen Position durch eine Verminderung der in der Regel von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat. Die Zulässigkeit des Rückgriffs auf eine Vermutung als Art der Beweisführung hängt aber von der Plausibilität der Hypothesen ab, auf denen die Vermutung beruht.

Die in dem Urteil aufgestellte Vermutung beruht auf zwei Prämissen, die vom Gerichtshof für plausibel gehalten wurden. Erstens muss das Vorliegen einer Garantie der staatlichen Behörden eines Mitgliedstaats einen positiven Einfluss auf die Beurteilung des Ausfallrisikos des Begünstigten der Garantie durch die Gläubiger haben. Zweitens muss sich dieser positive Einfluss in der Senkung der Kreditkosten niederschlagen. Die Plausibilität der Hypothese der Kommission, dass sich der positive Einfluss des Vorliegens einer Garantie der staatlichen Behörden eines Mitgliedstaats auf die Einschätzung des Risikos des Ausfalls des Begünstigten der Garantie durch die Gläubiger in einer Senkung der dem Begünstigten der Garantie durch seine Lieferanten angebotenen Preise niedergeschlagen habe, liegt aber nicht auf der Hand.

Jedenfalls kann sich die Kommission zum Nachweis des Vorliegens eines Vorteils in den Beziehungen einer öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtung, für die eine implizite unbeschränkte staatliche Garantie gilt, zu ihren Lieferanten und Kunden nicht auf diese vom Gerichtshof in dem genannten Urteil aufgestellte einfache Vermutung berufen, da diese nur für Rechtsverhältnisse gilt, die mit einer Finanzierung, einem Darlehen oder ganz allgemein einem Kredit des Gläubigers eines solchen öffentlichen Unternehmens zu tun haben, insbesondere für das Verhältnis zwischen dem Unternehmen und den Kredit- und Finanzinstituten.

(vgl. Rn. 136-139, 142, 160)