ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
61.

Was den Fall von G.S. betrifft, konnte sein Aufenthaltstitel als sich bereits im Unionsgebiet aufhaltender Familienangehöriger von den niederländischen Behörden aus Gründen der öffentlichen Ordnung insofern entzogen werden, als er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellte. Zu diesem Zweck haben die Behörden eine gleitende Skala verwendet, anhand deren sich bestimmen lässt, ob im Fall eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils ein Entzug des Aufenthaltstitels in Betracht kommen kann. Die gleitende Skala stellt die Schwere der Strafe der Dauer des Aufenthalts gegenüber. Mit anderen Worten: Je länger sich der Drittstaatsangehörige rechtmäßig in den Niederlanden aufgehalten hat, desto besser ist er vor einem Entzug seines Aufenthaltstitels geschützt. Der niederländischen Regierung zufolge werden nur die Fälle, in denen einer der genannten Grenzwerte erreicht wird, einer umfassenden Beurteilung unterzogen, um festzustellen, ob der Aufenthaltstitel zu entziehen ist, so dass es in diesen Fällen keinen automatischen Zusammenhang zwischen der Verhängung einer Strafe, deren Dauer im Vergleich zur Dauer des Aufenthalts in den Niederlanden lang ist, und dem Entzug des Aufenthaltstitels zu geben scheint. Es gibt drei verschiedene gleitende Skalen: eine für leichte Straftaten (unter sechs Jahren Freiheitsstrafe), eine für schwere Straftaten (mehr als sechs Jahre Freiheitsstrafe) und eine für Wiederholungstaten. Bei einem Aufenthalt von über zehn Jahren wird der Aufenthaltstitel nur bei sehr schweren Verstößen entzogen. Im Fall von G.S. kam ein Entzug des Aufenthaltstitels nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren im Fall eines Aufenthalts in den Niederlanden von mindestens drei Jahren in Betracht. Die niederländische Regierung weist nachdrücklich darauf hin, dass selbst unter diesen Umständen ein Entzug nicht automatisch erfolge und die gleitenden Skalen nur dazu dienten, die Fälle zu identifizieren, in denen ein Entzug möglich sei, ohne jedoch die nationalen Behörden ihrer Verpflichtung zu entbinden, sodann die bestehenden Interessen abzuwägen, indem sie insbesondere die vom EGMR zu Art. 8 EMRK festgelegten Kriterien würdigten, bevor sie ihre Entscheidung träfen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, sich davon zu überzeugen, dass der Entzug des Aufenthaltstitels nicht automatisch erfolgt und die Entscheidung über den Entzug tatsächlich unter Zugrundelegung der besonderen Umstände des Einzelfalls begründet wird. Vorbehaltlich einer solchen Überprüfung steht Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 der Richtlinie 2003/86 dem Beurteilungsrahmen, den das niederländische Recht festlegt, um die nationalen Behörden bei ihrer Entscheidungsfindung zu lenken, offenbar nicht entgegen.
80.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen (Friedensgericht Antwerpen, Belgien), beschränkt auf die zweite Frage, zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG regelt nicht die Voraussetzungen des Vertragsschlusses, und die in ihr enthaltene Regelung im Bereich missbräuchlicher Klauseln findet grundsätzlich nur auf Rechtsverhältnisse vertraglicher Natur Anwendung, wobei die entsprechende Einstufung vom nationalen Gericht auf der Grundlage des nationalen Rechts vorzunehmen ist. Im Fall eines Reisenden, der einen Beförderungsdienst in Anspruch nimmt, ohne einen Fahrschein erworben zu haben, und der aufgrund dieses Verhaltens zusätzlich zum Preis für den Fahrschein einen Zuschlag zu zahlen hat, hat das nationale Gericht auf der Grundlage des nationalen Rechts zu beurteilen, ob das Verhältnis vertraglicher Natur ist und ob die Vorschriften über missbräuchliche Klauseln auf jedwede Beziehung zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher, auch wenn es sich nicht um ein Vertragsverhältnis handelt, Anwendung finden können. Im Übrigen muss die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer in allgemeinen Beförderungsbedingungen vorgesehenen Klausel, die wegen des unterlassenen vorherigen Erwerbs und der unterlassenen nachfolgenden Herbeiführung eines ordnungsgemäßen Zustands die Zahlung eines Zuschlags zusätzlich zum Preis des Fahrscheins vorsieht, so durchgeführt werden, dass unter Beachtung von Art. 3 der Richtlinie 93/13 geprüft wird, ob sich ein erhebliches Missverhältnis zwischen den jeweiligen Positionen der Vertragsparteien feststellen lässt, wobei diese Prüfung auch im Licht des Umstands, dass sich in einem solchen Fall private und öffentliche Interessen überschneiden, und unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles und insbesondere des rechtswidrigen Verhaltens des Verbrauchers vorzunehmen ist.
28.

Im Vorlagebeschluss sowie in einigen der Erklärungen der Verfahrensbeteiligten werden die beiden Umsätze, die zum einen im ersten Verkauf des fraglichen Grundstücks (vom Hafen Odense an KPC) und zum anderen in der Weiterveräußerung des fraglichen Grundstücks (von KPC an die Boligforening Kristiansdal) bestehen, zusammen untersucht, ohne dass irgendeine Unterscheidung zwischen ihnen getroffen würde. Diese beiden Verkaufsgeschäfte sind, wie in Nr. 13 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, eingebettet in ein System von weiteren Verträgen zwischen KPC und der Boligforening Kristiansdal. Hierbei wird offenbar davon ausgegangen, dass diese Umsätze, insbesondere die beiden Verkaufsgeschäfte, sollten sie schon nicht zusammen beurteilt werden, zumindest mehrwertsteuerrechtlich einheitlich behandelt werden müssten.
48.

In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 anzuwenden ist, darf auch Art. 60 der Verordnung Nr. 987/2009 nicht außer Betracht gelassen werden, wonach, „insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen [ist], als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen“ ( 13 ).
93.

Drittens ist als eher untergeordneter, gleichwohl relevanter Aspekt anzuführen, dass ein solcher Wegfall der Rechtsgrundlage ex tunc der Einstellung (und des befristeten Vertrags) bedenkliche praktische Konsequenzen sowohl für die eingestellten Bewerber als auch für die Verwaltung hätte. Da eine Aufhebung Rückwirkung hat, müssen alle nachfolgenden Maßnahmen in Bezug auf eingestellte Bewerber als unwirksam angesehen werden. Was würde mit den Gehältern, Sozialleistungen, Steuern sowie möglichen Entscheidungen oder Verwaltungsmaßnahmen geschehen, die von den eingestellten Bewerbern in ihrer Eigenschaft als Vertragsbedienstete für F4E getroffen wurden? Wären beispielsweise alle an sie von F4E gezahlten Gehälter als ungerechtfertigte Bereicherung einzustufen (Zahlungen ohne Rechtsgrundlage)? Sofern all dies nicht einvernehmlich und ohne Aufhebens geregelt werden kann, müsste dann jede Privatpartei die andere verklagen?
59.

In Anbetracht der in den Nrn. 45 und 46 der vorliegenden Schlussanträge dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es meines Erachtens daher wahrscheinlich, dass das Vollstreckungsverfahren abgeschlossen sein wird, bevor die Entscheidung des Gerichts in dem gesonderten Verfahren ergeht, was zu dem Ergebnis führt, dass die betroffenen Verbraucher nur einen nachträglichen Schutz erhalten, der unvollständig und unzureichend ist und somit weder ein angemessenes noch ein wirksames Mittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 darstellt, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzten. Daher teile ich die Ansicht der Kommission, dass eine reale Gefahr besteht, dass allein aufgrund des gesonderten Verfahrens die Entscheidung des Gerichts, das über die Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln befindet, verspätet und ohne praktische Wirksamkeit sein wird.
78.

Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass die dritte und die vierte Vorlagefrage des Tribunale di Napoli (Gericht Neapel, Italien) wie folgt beantwortet werden sollten: Das Erfordernis, wonach katholische Religionslehrer das Einvernehmen eines Diözesanbischofs als Voraussetzung für die Erteilung von Unterricht an öffentlichen Schulen einholen müssen, stellt keinen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar, der die Verlängerung befristeter Verträge rechtfertigen würde. Unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen hat das vorlegende Gericht, da Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung die Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung nicht erfüllt, ein absolutes gesetzliches Verbot, das nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete entgegensteht, nur dann unangewendet zu lassen, wenn die Nichtumwandlung zu einer Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzenden Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung führt und es unter Verstoß gegen Art. 47 Abs. 1 der Charta keinen wirksamen Rechtsbehelf zur Behebung dieses Unrechts gibt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. In diesem Fall sind alle Vorschriften des mitgliedstaatlichen Rechts, die nicht im Einklang mit dem in Art. 21 der Charta verankerten Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung und dem in Art. 47 Abs. 1 der Charta für den Fall eines Verstoßes gegen dieses Verbot garantierten Rechtsbehelf ausgelegt werden können, unangewendet zu lassen, auch solche verfassungsrechtlicher Art.
72.

Es ist jedoch in der Tat vernünftig, anzunehmen, dass das auslösende Moment in solch einem spezifischen Fall spätestens die erste Nutzung einer solchen Konstruktion als Fahrzeug ist, nicht notwendigerweise bereits ihre bloße Herstellung (und die Tatsache, dass sie an sich gefahren werden könnte). Wenn also das von mir gebaute Batmobil (oder als realistischeres Beispiel vielleicht ein altes Auto, das ich restauriert habe) für immer in meinem Wohnzimmer verbleibt (oder vielmehr in meiner Garage), ohne dass es jemals gefahren wird (d. h. als Fahrzeug genutzt wird), kann es auch als Fahrzeug niemanden gefährden. In dem Moment jedoch, in dem es erstmals gefahren und somit als Fahrzeug genutzt wird, muss es gemäß Art. 3 der Richtlinie 2009/103 versichert werden ( 27 ).
68.

Abgesehen von den Fällen, in denen die allseitige Verwendbarkeit wie in der Rechtssache, in der das Urteil Sirdar ( 29 ) ergangen ist, aufgrund des ausgeübten Berufs gerechtfertigt ist, kann die Art einer Tätigkeit gleichwohl dazu führen, dass besonders hohe Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit und damit an die Gesundheit gestellt werden. Im Folgenden werde ich untersuchen, wie der Gerichtshof die Verhältnismäßigkeit solcher Anforderungen im Licht des Verbots einer Diskriminierung aus einem der in Art. 1 der Richtlinie 2000/78 genannten Gründe, in diesem Fall einer Diskriminierung wegen des Alters, beurteilt hat.
8.

Frenetikexito – Unipessoal Lda (im Folgenden: Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Portugal. Die Geschäftstätigkeit der Klägerin umfasst mehrere Sparten. Zum einen betreibt sie Fitnessstudios und führt Fitnessprogramme durch. Daneben bietet sie u. a. Ernährungsberatungen an. Die Ernährungsberatung findet an einem Tag in der Woche in den Räumen des Fitnessstudios durch eine zertifizierte Fachkraft statt.
96.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Rn. 309 des angefochtenen Urteils zunächst festgestellt, dass die Klägerin nichts vorgetragen habe, was den Schluss zuließe, dass sie kollusive Kontakte benötigte, um ihre Beteiligung am Kartell in dem Zeitraum zwischen dem 9. Juni 2005 und dem Monat März 2007 ohne Unterbrechung fortzusetzen. In Rn. 310 des angefochtenen Urteils hat das Gericht sodann aus dem Umstand, dass Pometon den Anstoß zur Einführung des Modells für den einheitlichen Schrottaufschlag gegeben und aktiv zu seiner Umsetzung beigetragen habe, den Schluss gezogen, dass ihre Abwesenheit bei bestimmten Zusammenkünften oder anderen kollusiven Kontakten in diesem Zeitraum von den übrigen Kartellmitgliedern nicht als eine Distanzierung vom Kartell verstanden worden sei. In Rn. 311 des angefochtenen Urteils hat das Gericht schließlich festgestellt, dass der Umstand, dass Pometon eine aktive Rolle bei der Vorbereitung des Treffens vom 16. Mai 2007 in Mailand (Italien) gespielt und den anderen Kartellmitgliedern vorher nicht angekündigt habe, dass sie ihren Tätigkeitsbereich im Stahlstrahlmittelsektor an Winoa veräußern werde, die Kontinuität ihres rechtswidrigen Verhaltens bestätige.
58.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) wie folgt zu beantworten: Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass ein Amtshilfeersuchen in Bezug auf den Erlass von Sicherungsmaßnahmen gestellt wird, dem ein Dokument nach Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Vorschrift beigefügt ist, das in einer Entscheidung eines Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats besteht, das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats hinsichtlich der Notwendigkeit des Erlasses – d. h. des Vorliegens der Voraussetzungen – der Sicherungsmaßnahmen, deren Erlass beantragt wird, sowie der Möglichkeit des Erlasses von Sicherungsmaßnahmen im ersuchenden Mitgliedstaat an den Standpunkt des ersteren Gerichts gebunden ist.
13.

Mit Beschluss vom 29. Mai 2019, am Gerichtshof eingegangen am 6. Juni 2019, hat das Østre Landsret (Landgericht der Region Ost, Dänemark) dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gilt die Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts, einem Beihilfeempfänger die Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen aufzuerlegen (vgl. Urteil CELF), auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die rechtswidrige staatliche Beihilfe eine Ausgleichsleistung für die Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellte, die gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV nachträglich für mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden wurde, und die Genehmigung auf der Grundlage der Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des öffentlich-rechtlichen Unternehmens, einschließlich seiner Kapitalisierung, erteilt wurde? 2. Gilt die Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts, einem Beihilfeempfänger die Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen aufzuerlegen (vgl. Urteil CELF), auch für Beträge, die in einem Fall wie dem vorliegenden vom Beihilfeempfänger an mit ihm verbundene Unternehmen aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung übertragen wurden, die aber durch einen endgültigen Beschluss der Kommission als Vorteil des Beihilfeempfängers im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft wurden? 3. Gilt die Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts, einem Beihilfeempfänger die Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen aufzuerlegen (vgl. Urteil CELF), auch für staatliche Beihilfen, die der Beihilfeempfänger in einem Fall wie dem vorliegenden von einem öffentlich kontrollierten Unternehmen erhalten hat, wobei dessen Mittel zum Teil aus der Veräußerung der Dienstleistungen des Beihilfeempfängers stammen?
51.

Bei der Vornahme dieser spezifischen Pflicht zur Interessenabwägung – die der Gesetzgeber, zusätzlich zu der allgemeinen in Satz 2 des Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 niedergelegten Regel, in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2003/4 ausdrücklich herausgestellt hat – ist daher offenbar die Behörde am besten in der Lage, zu prüfen, ob eine Mitteilung im Binnenbereich verbleiben muss, und zwar unabhängig davon, ob diese Mitteilung bereits Jahre zuvor verfasst worden ist oder nicht. Wie bereits ausgeführt, ist der Rückgriff auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2003/4 zu keinem Zeitpunkt absolut ( 33 ). Die Behörde ist stets verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das öffentliche Interesse an der Ausnahme abzuwägen und dabei die spezifischen Bedenken, auf die die Rechtfertigung der Verweigerung der Bekanntgabe gestützt wird, zu berücksichtigen ( 34 ). Insoweit sind die Zeit, die vergangen ist, und der Umfang, in dem eine Entscheidung letztlich erlassen wurde, sicherlich sehr wichtige Gesichtspunkte.
11.

Im Jahr 2005 wollte Sonaecom in das neue Geschäftsfeld „Triple Play“ investieren, das audiovisuelle Unterhaltung, Telefonie und Internet bündelt. Zu diesem Zweck nahm Sonaecom zum einen Beratungsleistungen von zwei Unternehmen in Anspruch, die den Markt im Hinblick auf den möglichen Erwerb von Anteilen an dem Telekommunikationsanbieter Cabovisão durch Sonaecom erkundeten. Für diese Leistungen fiel Mehrwertsteuer in Höhe von 212627,56 Euro an.
66.

Wenn daher die Gesellschaft aus Kläger und Geschäftspartner der handelnde Steuerpflichtige wäre, dann wären die Umsätze der Gesellschaft für die Bestimmung des Jahresumsatzes im Sinne von Art. 287 der Mehrwertsteuerrichtlinie maßgebend. Sind es der Kläger und der Geschäftspartner jeweils in Höhe ihrer anteiligen Beteiligung an den gemeinsamen Transaktionen, dann ist auch der Jahresumsatz für jeden gesondert zu betrachten. Sofern in der jeweils gewählten Konstruktion keine missbräuchliche Gestaltung ( 28 ) zu sehen ist, und dafür fehlen im vorliegenden Fall die Anhaltspunkte, bleibt es auch bei diesem Ergebnis.
54.

Schließlich weise ich der Vollständigkeit halber darauf hin, dass nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii der Richtlinie 2003/88 Abweichungen insbesondere von Art. 4 dieser Richtlinie in Bezug auf u. a. Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdienste zulässig sind. Da jedoch der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens auf die Einordnung der von XR eingelegten Ruhepausen als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ im Sinne dieser Richtlinie fokussiert ist, braucht diese Bestimmung, die, wie ich bemerken möchte, in der Vorlageentscheidung nicht angesprochen wurde, nicht berücksichtigt zu werden. Jedenfalls weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii der Richtlinie 2003/88 es den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern nicht erlaubt, von Art. 2 dieser Richtlinie, in dem insbesondere die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ definiert sind, abzuweichen ( 33 ).
70.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass, wenn es im vorliegenden Fall der Republik Estland erlaubt würde, einem Antrag auf Zahlung einer von der Kommission als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilfe auch für den diesem Beschluss vorausgehenden Zeitraum stattzugeben, dies zur Folge hätte, dass – insbesondere in Fällen, in denen, wie im vorliegenden Fall, einige Wirtschaftsteilnehmer offenbar während des Zeitraums der Rechtswidrigkeit auf der Grundlage der alten Regelung weiter Beihilfe bezogen haben – Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt vermieden werden könnten. In einem solchen Fall müssen Letztgenannte in Anbetracht der in Nr. 65 dieser Schlussanträge angeführten Rechtsprechung grundsätzlich nicht die Beihilfe zurückerstatten, sondern lediglich Zinsen auf die während dieses Zeitraums erhaltene Beihilfe zahlen. Könnten Wirtschaftsteilnehmer, die keine Beihilfen erhielten (nach derselben Regelung und während desselben Zeitraums), nicht rückwirkend Beihilfen erhalten, obwohl sie auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission über die Erklärung der Binnenmarktvereinbarkeit der Beihilfe dazu berechtigt wären, bestünde die Gefahr, dass es zu einer Ungleichbehandlung käme, die zur einer Wettbewerbsverzerrung führte.
57.

Ich merke an, dass die oben in Nr. 55 zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofs heute im Licht der zwischenzeitlichen Änderungen des Wortlauts von Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie zu lesen ist. In dieser Bestimmung sind die materiellen Voraussetzungen festgelegt, unter denen eine innergemeinschaftliche Lieferung von der Steuer zu befreien ist. Insbesondere war es bis zur Annahme der Richtlinie 2018/1910 ( 31 ) so, dass die Verpflichtung zur Befreiung erst eintrat, wenn „das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Verkäufer nachweist, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist, und wenn der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat“ ( 32 ). Mit der Annahme der Richtlinie 2018/1910 fügte der Unionsgesetzgeber eine neue Voraussetzung hinzu, nämlich, dass „der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den bzw. die die Lieferung erfolgt, … für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert [ist], in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände beginnt, und … dem Lieferer diese Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer mitgeteilt [hat]“, so wie es jetzt in Art. 138 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist.
27.

Art. 202a („Neuberechnung der an der Quelle abgezogenen Steuer“) Abs. 1 bis 4 in seiner seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung lautet ( 9 ): „(1) ... Eine gebietsfremde juristische Person, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ihren steuerlichen Sitz hat, kann eine Neuberechnung der Quellensteuer beantragen, die von den in Art. 12 Abs. 2, 3, 5 und 8 genannten Einkünfte abgezogen wurde. Beantragt die gebietsfremde Person eine Neuberechnung der einbehaltenen Quellensteuer, so bezieht sich die Neuberechnung auf alle in Art. 12 Abs. 2, 3, 5 und 8 genannten Einkünfte, die sie in dem Geschäftsjahr erzielt hat. (2) Beantragt die gebietsfremde Person eine Neuberechnung der Quellensteuer für die von ihr erzielten Einkünfte, so entspricht die neu berechnete Steuer der Körperschaftsteuer, die auf diese Einkünfte erhoben worden wäre, wenn sie von einer gebietsansässigen juristischen Person erzielt worden wären. Hat die gebietsfremde Person im Zusammenhang mit den Einkünften im Sinne von Satz 1 Aufwendungen getätigt, für die eine Aufwandsteuer geschuldet wäre, wenn sie von einer gebietsansässigen juristischen Person getätigt worden wären, so erhöht sich der Betrag der neu berechneten Steuer um diese Steuer. (3) Übersteigt der Betrag der Quellensteuer nach Art. 195 Abs. 1 den nach Abs. 2 neu berechneten Steuerbetrag, so ist der Unterschiedsbetrag bis zur Höhe der Quellensteuer nach Art. 195 Abs. 1 zu erstatten, die die gebietsfremde Person nicht von der in ihrem Wohnsitzstaat geschuldeten Steuer abziehen kann. (4) In der jährlich einzureichenden Steuererklärung ist anzugeben, ob eine Neuberechnung der einbehaltenen Quellensteuer beantragt wird. Der Gebietsfremde muss die Steuererklärung bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Einkünfte erzielt wurden, bei der Teritorialna direktsia na Natsionalna agentsia za prihodite – Sofia [(Gebietsdirektion der Nationalen Agentur für Einnahmen – Sofia, Bulgarien)] abgeben.“
11.

Corendon Airlines verlegte sodann diesen Flug und setzte die neue Abflugzeit auf 16.10 Uhr am 18. Mai 2019 fest, worüber sie die in Rede stehenden Fluggäste innerhalb der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Frist unterrichtete. Da sich dieser Flug verzögerte, erfolgte der Start um 17.02 Uhr und die Landung um 21.30 Uhr am 18. Mai 2019.