ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Was insbesondere den Umstand anbelangt, dass es sich bei einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls um den Versicherungsnehmer und Eigentümer des in den betreffenden Unfall verwickelten Fahrzeugs handelt, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass der mit der Ersten, der Zweiten und der Dritten Richtlinie verfolgte Zweck des Opferschutzes verlangt, dass der Fahrzeugeigentümer, der sich bei dem Unfall nicht als Fahrzeugführer, sondern als Fahrzeuginsasse im Fahrzeug befand, rechtlich allen anderen unfallgeschädigten Fahrzeuginsassen gleichgestellt wird (Urteil vom 1. Dezember 2011, Churchill Insurance Company Limited und Evans, C‑442/10, EU:C:2011:799, Rn. 30). In Analogie dazu ist festzustellen, dass es der Umstand, dass ein bei einem Straßenverkehrsunfall überfahrener Fußgänger, der Versicherungsnehmer und Eigentümer des Fahrzeugs war, das den Unfall verursacht hat, nicht erlaubt, diese Person vom Begriff des geschädigten Dritten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie und Art. 1a der Dritten Richtlinie auszuschließen. Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat und wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, lässt nämlich der Umstand, dass sich der Eigentümer des betreffenden Fahrzeugs und Versicherungsnehmer bei dem Unfall nicht als Fahrzeuginsasse im Fahrzeug befand, sondern von diesem Fahrzeug als Fußgänger überfahren wurde, im Hinblick auf eben den mit der Ersten, der Zweiten und der Dritten Richtlinie verfolgten Schutzzweck, wie er in Rn. 41 des vorliegenden Urteils erwähnt wurde, keine unterschiedliche Behandlung zu.

(vgl. Rn. 41, 44, 45)
Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, insbesondere Art. 2 Abs. 2 Buchst. k und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die die Erhebung einer Abgabe auf Windkraftanlagen zur Stromerzeugung vorsieht, nicht entgegensteht.

Zwar ist die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Stromerzeugung eines der wesentlichen Elemente des Maßnahmenbündels, das benötigt wird, um die Treibhausgasemissionen, die zu den Hauptursachen der Klimaänderungen zählen, zu deren Bekämpfung sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben, zu verringern und u. a. das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen einzuhalten. Eine solche vermehrte Nutzung bezweckt zugleich den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, der in Art. 36 AEUV unter den Gründen des Allgemeininteresses aufgeführt ist.

Doch selbst unter der Annahme, dass diese Abgabe, obwohl sie nur regionale Geltung hat und nur eine erneuerbare Energiequelle betrifft, dazu führen könnte, dass der betreffende Mitgliedstaat das in Anhang I Teil A der Richtlinie 2009/28 festgelegte verbindliche nationale Gesamtziel verfehlt, ergäbe sich daraus höchstens ein Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie, ohne dass die Einführung einer solchen Abgabe an sich als ein Verstoß gegen die Richtlinie angesehen werden könnte, da die Mitgliedstaaten – wie in Rn. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt – über einen Spielraum dabei verfügen, wie sie dieses Ziel erreichen, sofern sie die durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten beachten.

(vgl. Rn. 38, 40, 41, Tenor 1)
Rechtssache C-151/16

„Vakarų Baltijos laivų statykla“ UAB

gegen

Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

(Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Europäischen Union und zur Erzeugung elektrischen Stroms an Bord von Schiffen – Für ein Schiff verwendeter Kraftstoff, um von dem Ort, an dem es gebaut wurde, zum Hafen eines anderen Mitgliedstaats zu fahren, um dort seine erste gewerbliche Fracht zu laden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juli 2017

Steuerliche Vorschriften–Harmonisierung der Rechtsvorschriften–Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom–Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen, die zur Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Union und zur Erzeugung elektrischen Stroms an Bord von Schiffen geliefert werden–Geltungsbereich–Kraftstoff, der dazu verwendet wird, ein unbeladenes Schiff vom Hafen eines Mitgliedstaats zum Hafen eines anderen Mitgliedstaats fahren zu lassen, um dort Waren für die Beförderung zum Hafen eines dritten Mitgliedstaats zu laden–Einbeziehung (Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) Steuerliche Vorschriften–Harmonisierung der Rechtsvorschriften–Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom–Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen, die zur Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Union und zur Erzeugung elektrischen Stroms an Bord von Schiffen geliefert werden–Nationale Regelung, wonach die Steuerbefreiung bei Nichterfüllung formeller Anforderungen ausgeschlossen ist, obwohl die materiellen Bedingungen erfüllt sind–Unzulässigkeit (Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c)
Rechtssache C-288/16

„L.Č.“ IK

gegen

Valsts ieņēmumu dienests

(Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 146 Abs. 1 Buchst. e – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Einfuhr von Gegenständen – Begriff“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juni 2017

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Einfuhr von Gegenständen – Begriff – Dienstleistungen der Beförderung von Gegenständen in ein Drittland, die nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände erbracht werden – Ausschluss

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 146 Abs. 1 Buchst. e)

Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung auf eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden.

(vgl. Rn. 27 und Tenor)
Rechtssache C‑436/16

Georgios Leventis

und

Nikolaos Vafeias

gegen

Malcon Navigation Co. ltd.

und

Brave Bulk Transport ltd.

(Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 23 – Gerichtsstandsklausel – Zuständigkeitsklausel in einem zwischen zwei Gesellschaften geschlossenen Vertrag – Schadensersatzklage – Gesamtschuldnerische Haftung der Vertreter einer dieser Gesellschaften für unerlaubte Handlungen – Möglichkeit dieser Vertreter, sich auf die genannte Klausel zu berufen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Juni 2017

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeitsvereinbarung – Gerichtsstandsvereinbarung – Zuständigkeitsklausel in einem zwischen zwei Gesellschaften geschlossenen Vertrag – Klausel, die nicht von den Vertretern einer dieser Gesellschaften geltend gemacht werden kann, um die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über eine Schadensersatzklage zu bestreiten

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 23 Abs. 1)

Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel, die in einem zwischen zwei Gesellschaften geschlossenen Vertrag enthalten ist, nicht von den Vertretern einer dieser Gesellschaften geltend gemacht werden kann, um die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über eine Schadensersatzklage zu bestreiten, mit der sie für ihnen zur Last gelegte unerlaubte Handlungen in Ausübung ihrer Pflichten gesamtschuldnerisch zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Aus Art. 23 der Brüssel‑I-Verordnung geht aber klar hervor, dass sich sein Anwendungsbereich auf Fälle beschränkt, in denen die Parteien einen Gerichtsstand „vereinbart“ haben. So hat der Gerichtshof entschieden, dass das erkennende Gericht vorab prüfen muss, ob die Gerichtsstandsklausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck kommen muss; die Formerfordernisse in Art. 23 Abs. 1 der Brüssel‑I-Verordnung sollen insoweit gewährleisten, dass die Einigung tatsächlich feststeht (Urteil vom 7. Juli 2016, Hőszig,C‑222/15, EU:C:2016:525, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). Infolgedessen kann eine in einen Vertrag aufgenommene Gerichtsstandsklausel ihre Wirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen den Parteien entfalten, die dem Abschluss dieses Vertrags zugestimmt haben (Urteil vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide,C‑352/13, EU:C:2015:335, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 33-35, 43 und Tenor)
Aus Art. 263 Abs. 6 AEUV und Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV zusammengenommen geht hervor, dass bei Nichtigkeitsklagen die Klagefrist mit der Bekanntgabe beginnt, wenn diese Bekanntgabe, die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Rechtsakts ist, im AEU‑Vertrag vorgesehen ist, und in den anderen, in Art. 297 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV genannten Fällen, unter denen auch die Beschlüsse sind, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, mit der Mitteilung beginnt. Daraus ergibt sich, dass die Mitteilung einer Handlung für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist, die für den Adressaten dieses Rechtsakts gilt, nicht subsidiär zu dessen Bekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Union ist.

(vgl. Rn. 36, 38)
Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Einführer unter Berufung auf ein berechtigtes Vertrauen im Sinne dieser Bestimmung nur dann geltend machen kann, eine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben sei wegen seiner Gutgläubigkeit unzulässig, wenn kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erforderlich ist zunächst, dass die Abgaben wegen eines Irrtums der zuständigen Behörden nicht erhoben worden sind, sodann, dass der Irrtum von einem gutgläubigen Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte, und schließlich, dass dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet hat. Ein solches berechtigtes Vertrauen fehlt insbesondere, wenn sich ein Einführer, obwohl er offenkundige Gründe hat, an der Richtigkeit eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu zweifeln, nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten danach erkundigt hat, unter welchen Umständen das Zeugnis ausgestellt worden ist, um zu überprüfen, ob diese Zweifel berechtigt waren. Eine solche Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass ein Einführer ganz allgemein die Umstände der Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats systematisch zu überprüfen hat. Das vorlegende Gericht hat unter Berücksichtigung sämtlicher konkreten Umstände des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen, ob diese drei Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens aus den Informationen in einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) geschlossen werden kann, dass ein Einführer kein berechtigtes Vertrauen nach dieser Bestimmung geltend machen kann, um einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Zollabgaben zu widersprechen. Soweit ein solcher Bericht jedoch nur eine allgemeine Beschreibung der fraglichen Situation enthalten sollte, was das nationale Gericht zu prüfen hat, reicht er allein nicht aus, um rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass diese Voraussetzungen in jeder Hinsicht, insbesondere bezüglich des einschlägigen Verhaltens des Ausführers, tatsächlich erfüllt sind. Unter solchen Umständen obliegt es grundsätzlich den Zollbehörden des Einfuhrstaats, mit Hilfe zusätzlicher Beweise den Nachweis zu erbringen, dass die Ausstellung eines unrichtigen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats auf der unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht. Wenn es den Zollbehörden des Einfuhrstaats jedoch unmöglich ist, diesen Nachweis zu erbringen, hat der Einführer gegebenenfalls zu beweisen, dass dieses Zeugnis auf der Grundlage einer richtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht.

(vgl. Rn. 50, Tenor 2)
Rechtssache C‑97/16

José María Pérez Retamero

gegen

TNT Express Worldwide Spain S.L. u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 3 de Barcelona)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2002/15/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Straßentransport – Fahrpersonal – Selbständiger Kraftfahrer – Begriff – Unzulässigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2017

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, die im Ausgangsrechtsstreit offensichtlich nicht anwendbar sind – Unanwendbarkeit der Richtlinie 2002/15 in einem Rechtsstreit über eine Kündigungsschutzklage – Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV; Richtlinie 2002/15 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 und 3)

Das Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 3 de Barcelona (Arbeitsgericht Nr. 3 Barcelona, Spanien) ist unzulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zurückweisung eines von einem nationalen Gericht gestellten Ersuchens insbesondere dann gerechtfertigt, wenn es auf der Hand liegt, dass das Unionsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann (Urteil vom 7. Juli 2011, Agafiței u. a., C‑310/10, EU:C:2011:467, Rn. 28).

Hierzu ist zum einen festzustellen, dass die Richtlinie 2002/15 ausweislich ihres Art. 1 den Zweck hat, Mindestvorschriften für die Gestaltung der Arbeitszeit festzulegen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, verstärkt zu schützen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Wettbewerbsbedingungen einander stärker anzugleichen. Zum anderen werden nach Art. 3 der Richtlinie 2002/15 die in diesem Artikel vorgesehenen Begriffsbestimmungen „[f]ür die Zwecke dieser Richtlinie“ festgelegt. Die Auslegung der in Art. 3 Buchst. d und e dieser Richtlinie definierten Begriffe „Fahrpersonal“ und „selbständiger Kraftfahrer“ darf folglich nicht über den Anwendungsbereich dieser Richtlinie hinausgehen.

Im Ausgangsverfahren, das eine Kündigungsschutzklage betrifft, geht es nicht um die Gestaltung der Arbeitszeit, sondern um die Frage, ob die betroffene Person als „Fahrpersonal“ und daher als Arbeitnehmer für die Zwecke der Anwendung des nationalen Arbeitsrechts und insbesondere der Rechtsvorschriften über Kündigungen einzustufen ist.

Demnach ist festzustellen, dass ein Rechtsstreit wie das Ausgangsverfahren nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/15 fällt und dass daher die Begriffe in Art. 3 Buchst. d und e dieser Richtlinie nicht dazu bestimmt sind, in diesem Rechtsstreit Anwendung zu finden.

(vgl. Rn. 23, 25‑28, 30 und Tenor)
Der Begriff „Justizbehörde“ in Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts; Art. 6 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass eine Polizeibehörde nicht unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne dieser Vorschrift fällt, so dass ein von ihr zur Vollstreckung eines Urteils, mit dem eine Freiheitsstrafe verhängt wird, ausgestellter Europäischer Haftbefehl nicht als „justizielle Entscheidung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung angesehen werden kann.

Der in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses verankerte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, wonach die vollstreckende Justizbehörde den von der ausstellenden Justizbehörde erlassenen Haftbefehl zu vollstrecken hat, beruht nämlich auf der Prämisse, dass vor der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls eine Justizbehörde zur Ausübung einer justiziellen Kontrolle tätig geworden ist. Wird ein Europäischer Haftbefehl von einer Stelle ausgestellt, die wie eine Polizeibehörde keine Justizbehörde ist, besteht aber für die vollstreckende Justizbehörde nicht die Gewissheit, dass die Ausstellung dieses Haftbefehls einer solchen justiziellen Kontrolle unterlag, so dass keine ausreichende Rechtfertigung für das hohe Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten besteht, das die tragende Grundlage des Rahmenbeschlusses darstellt. Insoweit sind die spezielle Ausgestaltung der Polizeibehörden innerhalb der Exekutive und der Grad ihrer etwaigen Autonomie unerheblich.

(vgl. Rn. 44-45, 52 und Tenor)
16

In Rn. 20 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht ausgeführt, dass diese Erwägungen im vorliegenden Fall anzuwenden seien, also in einer Situation, in der ein Rechtsberater durch einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen an die Partei gebunden sei, die er vertreten solle, da eine derartige Situation, selbst wenn formal anzunehmen wäre, dass ein solcher Vertrag nicht zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen diesen beiden Vertragsparteien führe, gleichwohl die Gefahr berge, dass die beruflichen Ansichten dieses Rechtsberaters zumindest teilweise von seinem beruflichen Umfeld beeinflusst würden, worauf der Gerichtshof in Rn. 25 seines Urteils vom 6. September 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C‑422/11 P und C‑423/11 P, EU:C:2012:553), hingewiesen habe.
111

Es braucht nicht geprüft zu werden, ob Art. 73a der Haushaltsordnung und Art. 85b der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung auf die sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV ergebende Verpflichtung zum Ausgleich eines Verlusts an Eigenmitteln, wie sie hier in Rede steht, anwendbar ist. In jedem Fall hat die Kommission die fünf Jahre, über die hinaus die Frist für die Mitteilung einer Belastungsanzeige nach der durch das in der vorstehenden Randnummer angeführte Urteil begründeten Rechtsprechung als unangemessen gilt, nicht überschritten. Zwischen den Parteien ist nämlich unstreitig, dass der durch die vorschriftswidrige Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 durch die Behörden von Curaçao und von Aruba entstandene Verlust an Eigenmitteln der Union erst 2009 endgültig geworden ist. Da die Kommission vorher nicht in der Lage war, den Ausgleich des entstandenen Verlusts an Eigenmitteln der Union zu verlangen, ist davon auszugehen, dass sie die Fünfjahresfrist für die Mitteilung der Belastungsanzeige eingehalten hat, als sie das Königreich der Niederlande im Lauf des Jahres 2012 aufforderte, den entstandenen Verlust an Eigenmitteln der Union auszugleichen.
15

Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C‑479/17 P beantragt Guardian Europe, – das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit in Nr. 3 des Tenors ihr Antrag nach Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV auf Schadensersatz teilweise zurückgewiesen wurde; – die Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, zu verurteilen, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr durch den Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz der angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens entstanden ist, durch Zahlung der folgenden Beträge, erhöht um Ausgleichszinsen ab dem 27. Juli 2010 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über das vorliegende Rechtsmittel in Höhe der für den fraglichen Zeitraum von Eurostat festgestellten jährlichen Inflationsrate in dem Mitgliedstaat, in dem Guardian Europe ihren Sitz hat, und um Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des Urteils über das Rechtsmittel zu dem von der EZB für ihre wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich zwei Prozentpunkten: – Opportunitätskosten oder entgangener Gewinn in Höhe von 1388000 Euro und – Bankbürgschaftskosten in Höhe von 143675,78 Euro; – ein Betrag, der in einem angemessenen Prozentsatz der gegen Guardian Europe in der streitigen Entscheidung verhängten Geldbuße ausgedrückt wird, als immaterieller Schaden; – die Europäische Union, vertreten durch die Kommission und den Gerichtshof der Europäischen Union, zu verurteilen, Guardian Europe den Schaden zu ersetzen, der ihr durch den Verstoß der Kommission und des Gerichts gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung entstanden ist, durch Zahlung der folgenden Beträge, erhöht um Ausgleichszinsen ab dem 19. November 2010 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über das vorliegende Rechtsmittel in Höhe der für den fraglichen Zeitraum von Eurostat festgestellten jährlichen Inflationsrate in dem Mitgliedstaat, in dem Guardian Europe ihren Sitz hat, und um Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des Urteils über das Rechtsmittel zu dem von der EZB für ihre wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich zwei Prozentpunkten: – Opportunitätskosten oder entgangener Gewinn in Höhe von 7712000 Euro und – ein Betrag, der in einem angemessenen Prozentsatz der gegen Guardian Europe in der streitigen Entscheidung verhängten Geldbuße ausgedrückt wird, als immaterieller Schaden; – hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; – der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission und den Gerichtshof der Europäischen Union, die Kosten aufzuerlegen.