Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Leistung bei Arbeitslosigkeit - Begriff - Einmalige Leistung, deren Höhe sich ausschließlich nach dem Alter des Berechtigten richtet und die im Fall des Eingehens eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Arbeitgeber zurückzuzahlen ist - Ausschluß

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g)

2 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Begriff - Einmalige Leistung, die Arbeitnehmern in der Landwirtschaft gewährt wird, deren Arbeitsverhältnis wegen Flächenstillegungen ihres früheren Arbeitgebers beendet worden ist - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

3 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Nationale Regelung, die die Gewährung einer sozialen Vergünstigung vom Bestehen eines Wohnsitzes im nationalen Hoheitsgebiet abhängig macht - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

Leitsätze

4 Die Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung ist auf eine Entschädigungsregelung nicht anwendbar, nach der in der Landwirtschaft tätige Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis wegen Flächenstillegungen ihres früheren Arbeitgebers beendet worden ist, zusätzlich zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit des nationalen Sozialversicherungssystems eine einmalige Leistung erhalten, deren Höhe sich ausschließlich nach dem Alter des Berechtigten richtet und die zurückzuzahlen ist, wenn er innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erneut ein Arbeitsverhältnis mit seinem früheren Arbeitgeber eingeht. Eine Leistung ist nämlich nur dann eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung, wenn sie den aufgrund der Arbeitslosigkeit verlorenen Arbeitslohn ersetzen soll und also für den Unterhalt des arbeitslosen Arbeitnehmers bestimmt ist.

5 Eine einmalige Leistung, die Arbeitnehmern in der Landwirtschaft gewährt wird, deren Arbeitsverhältnis wegen Flächenstillegungen ihres früheren Arbeitgebers beendet worden ist, ist eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, da das Recht auf diese Leistung in unauflöslichem Zusammenhang mit der objektiven Arbeitnehmereigenschaft der Berechtigten steht.

6 Ein Mitgliedstaat kann die Gewährung einer sozialen Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht davon abhängig machen, daß der Begünstigte seinen Wohnsitz in diesem Staat hat. Eine Vorschrift des nationalen Rechts, die nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, diskriminiert nämlich mittelbar, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirkt und folglich die Gefahr besteht, daß sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt. Dies trifft auf eine Wohnortvoraussetzung zu, deren Erfuellung für inländische Arbeitnehmer einfacher als für Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten ist.