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Die Verordnung Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe für Milch, ergänzt durch die Verordnung Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für diese Abgabe, schließt es aus, daß ein Erzeuger, der in dem vom betreffenden Mitgliedstaat gwählten Referenzjahr begonnen hat, Milch zu liefern, und der deshalb in diesem Jahr keine repräsentative Liefermenge vorweisen kann, allein aus diesem Grund die Berücksichtigung eines anderen Referenzjahres erwirken kann. Eine solche Möglichkeit ist in der Regelung, die eine erschöpfende Aufzählung der Situationen enthält, in denen Referenzmengen zugeteilt werden können, und die genaue Regeln für die Festsetzung dieser Mengen aufstellt, nämlich nicht vorgesehen.

Die so ausgelegte Regelung verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da es diesem nicht zuwiderläuft, daß ein Erzeuger nach einer Regelung wie der über die Zusatzabgabe deswegen Beschränkungen unterworfen wird, weil er in einem bestimmten Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Regelung infolge einer Entscheidung, die er frei getroffen hat, ohne durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlaßt worden zu sein, keine oder nur eine geringe Menge Milch vermarktet hat.

Sie verletzt auch nicht die Grundrechte, da das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung, deren Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, sofern diese dem Gemeinwohl dienenden Zielen wie der Beseitigung der Überschußsituation auf dem Milchmarkt entsprechen, in ihrem Wesensgehalt unangetastet sind, da es den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern unbenommen bleibt, in ihrem Betrieb etwas anderes als Milch zu erzeugen.

Schließlich verstößt sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot, da die unterschiedliche Behandlung derjenigen Erzeuger, deren Lieferungen im Referenzjahr begonnen haben, objektiv gerechtfertigt ist durch das Erfordernis, die Zahl der Situationen, die die Berücksichtigung eines anderen Referenzjahres' rechtfertigen, so weit als möglich zu begrenzen, damit sowohl die Rechtssicherheit als auch die Wirksamkeit der Zusatzabgabenregelung gewahrt bleiben.
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven - Erhebung eines Zusatzbetrags - Erfasste Waren - Ohne gültige Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigte Waren - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 3429/80 der Kommission, Artikel 1)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven - Erhebung eines Zusatzbetrags - Pauschale Festsetzung auf der Grundlage der Kosten der in der Gemeinschaft hergestellten Champignonkonserven erster Qualität - Unverhältnismässige finanzielle Belastung der Importeure von Erzeugnissen geringerer Qualität - Verstoß gegen den Grundsatzs der Verhältnismässigkeit - Rechtswidrigkeit

(Verordnung Nr. 521/77 des Rates, Artikel 2 Absatz 2; Verordnung Nr. 3429/80 der Kommission, Artikel 1)

Leitsätze

1. Der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 3429/80 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen vorgesehene Zusatzbetrag ist nicht nur dann zu erheben, wenn eine Einfuhr über die Mengen hinaus vorgenommen wird, für die eine Einfuhrlizenz erteilt wurde, sondern auch dann, wenn nach der Abfertigung dieser Konserven zum freien Verkehr festgestellt wurde, daß die Einfuhrlizenz für die Waren nicht gültig war.

2. Die Kommission hat dadurch, daß sie den Zusatzbetrag für die Einfuhr von Chamignonkonserven in der Verordnung Nr. 3429/80 in einer Höhe festgesetzt hat, die dem Gestehungspreis von Champignonkonserven erster Qualität aus dem wichtigsten Erzeugerland der Gemeinschaft auf dem wichtigsten Markt der Gemeinschaft entsprach, gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen. Die Festsetzung dieses Betrags in dieser Höhe war nämlich nicht erforderlich, um das mit ihm verfolgte Ziel der Vermeidung von Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu erreichen, und führt dazu, die Importeure von Champignons geringerer Qualität durch die Auferlegung einer unverhältnismässigen finanziellen Belastung zu bestrafen, obwohl dies nicht das Ziel dieses Betrages ist und obgleich Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 521/77 die Kommission ermächtigte, unter anderem den Ursprung oder die Qualität der Champignons zu berücksichtigen und eventuell im Hinblick auf diese Faktoren unterschiedliche Zusatzbeträge festzusetzen. Deshalb ist Artikel 1 der Verordnung Nr. 3429/80 hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Zusatzbetrags ungültig.
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1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Selbständig ausgeuebte wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Tätigkeiten wie die der mit der Einziehung der örtlichen Steuern in Spanien betrauten Steuereinnehmer

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 4)

2. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeuebten Tätigkeiten - Voraussetzung - Unmittelbare Ausübung der Tätigkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 5)

Leitsätze

1. Nach Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist eine Tätigkeit, wie sie die von der örtlichen Gebietskörperschaft, für die sie die Steuern einziehen, ernannten örtlichen Steuereinnehmer in Spanien ausüben, als selbständig ausgeuebt anzusehen, da diese Steuereinnehmer keinen Lohn und kein Gehalt erhalten und nicht durch einen Arbeitsvertrag an die Gebietskörperschaft gebunden sind und da die Rechtsbeziehung, in deren Rahmen sie diese Tätigkeit ausüben, kein Verhältnis der Unterordnung zu der Gebietskörperschaft begründet, die ihre Dienste in Anspruch nimmt.

2. Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, dem zufolge Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige gelten, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, findet keine Anwendung, wenn die Tätigkeit einer Behörde nicht unmittelbar ausgeuebt, sondern einem unabhängigen Dritten übertragen wird.
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1. Handlungen der Organe ° Einzelfallentscheidung ° Zustellung ° Begriff

(EWG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 2)

2. Verfahren ° Klagefristen ° Ausschlußwirkung ° Entschuldbarer Irrtum ° Begriff

3. Verfahren ° Klagefristen ° Ausschlußwirkung ° Zufall oder Fall höherer Gewalt ° Begriff

(Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 42 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Zustellung einer Entscheidung der Kommission per Einschreiben mit Rückschein ist ein angemessenes Zustellungsverfahren. Wird es angewandt, so ist der Tag der Unterzeichnung des Rückscheins als Zustellungstag anzusehen, ohne daß dabei der Tag berücksichtigt werden müsste, an dem der Empfänger eine gewöhnliche Empfangsbestätigung zurückgesandt hat, die der Entscheidung beigefügt war, um eventuelle Versäumnisse der Postdienststellen wettzumachen.

2. Im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung über die Klagefristen bezieht sich der Begriff des eine Abweichung von den Klagefristen gestattenden entschuldbaren Irrtums nur auf Ausnahmefälle, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet gewesen ist, bei dem Rechtsbürger Verwirrung hervorzurufen. Ein Unternehmen, an das eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, kann sich daher weder auf das mangelhafte Funktionieren seiner internen Organisation noch auf die Missachtung seiner internen Weisungen berufen, um damit darzutun zu versuchen, daß sein Irrtum entschuldbar gewesen sei.

3. Steht einer Klage die Ausschlußwirkung der Verspätung entgegen, so kann diese nur dann nach Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes der EWG wegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt zugunsten des Klägers aufgehoben sein, wenn ungewöhnliche, vom Willen des Klägers unabhängige Schwierigkeiten vorliegen, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar erscheinen.

Daraus ergibt sich, daß sowohl der Begriff der höheren Gewalt als auch der des Zufalls ein objektives und ein subjektives Merkmal umfassen, von denen ersteres sich auf ungewöhnliche, ausserhalb der Sphäre des Wirtschaftsteilnehmers liegende Umstände bezieht und letzteres mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermässige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft. Insbesondere müssen die Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen.
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Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Richtlinie 76/768 - Liste der Stoffe, deren Verwendung verboten ist - Änderungsverfahren - Obligatorische Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses - Aufnahme des Stoffes 11 Alpha OHP durch die Richtlinie 90/121 unter Verletzung dieser Formvorschrift - Wesentlicher Fehler - Ungültigkeit der maßgeblichen Bestimmung

(Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 8 Absatz 2; Richtlinie 90/121 der Kommission, Artikel 1)

Leitsätze

Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in ihrer geänderten Fassung werden die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge II bis VII der Richtlinie, insbesondere des Anhangs II über Stoffe, deren Verwendung verboten ist, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats beschlossen. Zwar ist dem jeweiligen Wortlaut dieser Bestimmung in den verschiedenen Sprachfassungen und einem Vergleich zwischen diesen nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Anhörung des Ausschusses in allen Fällen stattfinden muß, jedoch ergibt eine Prüfung der Rolle des Ausschusses im Rahmen des fraglichen Verfahrens, daß seine Anhörung in allen Fällen obligatorisch ist, da mit ihr sichergestellt werden soll, daß die auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen notwendig und dem mit der Kosmetikrichtlinie verfolgten Zweck des Gesundheitsschutzes angemessen sind.

Da das Verfahren, nach dem die Zwölfte Richtlinie 90/121 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der Richtlinie 76/768 erlassen wurde, wegen fehlender Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses zu dem Verbot des Stoffes 11 Alpha OHP durch die Zwölfte Richtlinie mit einem wesentlichen Fehler behaftet ist, ist Artikel 1 dieser Richtlinie ungültig, soweit er 11 Alpha OHP und dessen Ester in die "Liste der Stoffe, die in der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel nicht enthalten sein dürfen", in Anhang II der Richtlinie 76/768 aufnimmt.
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Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Begriff ° Handelshemmnisse, die sich aus den Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften über Bedingungen ergeben, denen die Waren entsprechen müssen ° Einbeziehung ° Hemmnisse, die sich aus nationalen Bestimmungen ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nichtdiskriminierender Weise regeln ° Unanwendbarkeit von Artikel 30 des Vertrages ° Rechtsvorschriften, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis verbieten

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

Leitsätze

Eine nach Artikel 30 des Vertrages zwischen den Mitgliedstaaten verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung ist jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.

Unter diese Definition fallen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht.

Demgegenüber ist die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne dieser Definition zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren. Sind diese Voraussetzungen nämlich erfuellt, so ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut. Diese Regelungen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 des Vertrages.

Artikel 30 des Vertrages ist folglich dahin auszulegen, daß er keine Anwendung auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats findet, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis allgemein verbieten.
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Freier Warenverkehr ° Handelsverkehr mit Drittstaaten ° Aktiver Veredelungsverkehr ° Modalitäten ° Lohnveredelungsvertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Veredeler ° Stellung des Bewilligungsantrags durch den Veredeler ° Zulässigkeit ° Voraussetzung ° Antragstellung im Namen des Auftraggebers

(Verordnung Nr. 1999/85 des Rates, Artikel 3 Absatz 2; Verordnung Nr. 3677/86 des Rates, Artikel 3 Absatz 7)

Leitsätze

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 7 der Durchführungsverordnung Nr. 3677/86 ist dahin auszulegen, daß dann, wenn im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrags zur Durchführung von Veredelungsvorgängen an Nichtgemeinschaftswaren, der zwischen einem Auftraggeber und einem Veredeler, die in der Gemeinschaft ansässig sind, geschlossen wurde, der Veredeler den Bewilligungsantrag bei den zuständigen Zollbehörden stellt, dieser Antrag im Namen seines Auftraggebers zu stellen ist. Die zuständige Zollbehörde muß vom Auftraggeber die Beweise für die Erfuellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, von der die Erteilung der Bewilligung abhängt, verlangen und prüfen können, ob dieser die von ihr insoweit für nötig gehaltene Gewähr bietet.
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Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete ° Zollfreie Einfuhr von Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft ° Genehmigung von Abweichungen von den Ursprungsregeln ° Verfahren ° Den Gemeinschaftsbehörden gesetzte Frist zur Entscheidung über die Abweichungsanträge ° Beginn ° Eingang eines in formaler Hinsicht vollständigen Antrags ° Stillschweigende Annahme bei Fehlen eines Beschlusses innerhalb der Frist ° Ablehnender Beschluß der Kommission nach Fristablauf ° Rechtswidrigkeit

(Beschluß 91/482 des Rates, Anhang II, Artikel 30)

Leitsätze

Im Rahmen der Zulassung von Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten zur Einfuhr in die Gemeinschaft frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung beginnt die den Gemeinschaftsbehörden nach Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II des Beschlusses 91/482 des Rates zur Entscheidung über die Anträge auf Abweichung von den für diese Waren geltenden Ursprungsregeln gesetzte Frist von sechzig Werktagen, mit deren Ablauf der Antrag als angenommen gilt, zu laufen, sobald ein in formaler Hinsicht vollständiger Antrag, der also die nach Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 2 erforderlichen Angaben enthält, beim Vorsitzenden des Ausschusses für Ursprungsfragen eingegangen ist, so daß dieser Ausschuß und die Kommission inhaltlich darüber entscheiden können, ob dem Antrag stattzugeben oder ob er abzulehnen ist. Damit die Frist zu laufen beginnen kann, ist es nicht erforderlich, daß die Kommission annimmt, die gemachten Angaben rechtfertigten den Antrag, da die Frage, ob ein Antrag formal vollständig ist, von dessen inhaltlicher Prüfung zu unterscheiden ist. Die Kommission ist nicht daran gehindert, zusätzliche Angaben zu verlangen, doch kann die Frist hierdurch weder unterbrochen noch verlängert werden.

Hieraus folgt, daß ein Beschluß der Kommission, mit dem diese nach Ablauf der Frist von sechzig Werktagen einen im Zeitpunkt seines Eingangs in formaler Hinsicht vollständigen Abweichungsantrag abweist, rechtswidrig ist, da er erlassen wurde, obwohl die Kommission wegen Zeitablaufs hierzu nicht mehr befugt war; der Beschluß ist somit für nichtig zu erklären.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Ausschließliche Zuständigkeiten ° Rechtsstreitigkeiten betreffend "dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen" ° Begriff ° Rechtsstreit über das Vorliegen eines "trust" in bezug auf eine unbewegliche Sache ° Ausschluß

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 16 Nr. 1)

Leitsätze

Für die Anwendbarkeit von Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen reicht es nicht aus, daß ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder daß die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht, sondern die Klage muß auf ein dingliches Recht und ° unbeschadet der für die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen vorgesehenen Ausnahme ° nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein.

Daher ist eine Klage auf Feststellung, daß eine Person eine unbewegliche Sache als "trustee" hält, und auf Verurteilung dieser Person, die Schriftstücke auszustellen, deren es bedarf, damit der Kläger Inhaber der "legal ownership" wird, keine dingliche Klage im Sinne von Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens.
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Verkehr ° Strassenverkehr ° Sozialvorschriften ° Verbot, mehr als 4 1/2 Stunden ohne Unterbrechung zu lenken ° Berechnungsweise der Dauer der Unterbrechungen

(Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr ist so auszulegen, daß er es den Fahrern, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, untersagt, mehr als 4 1/2 Stunden ohne Unterbrechung zu lenken. Hat jedoch ein Fahrer eine einmalige Unterbrechung von 45 Minuten oder mehrere Unterbrechungen von mindestens 15 Minuten innerhalb oder am Schluß eines Zeitabschnitts von 4 1/2 Stunden eingelegt, so muß die Berechnung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung erneut beginnen, ohne daß zuvor vom Fahrer zurückgelegte Lenkzeiten und eingelegte Unterbrechungen berücksichtigt werden.

Der Beginn der Berechnung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3820/85 fällt mit dem Zeitpunkt zusammen, zu dem der Fahrer das Kontrollgerät im Sinne der Verordnung Nr. 3821/85 betätigt und zu lenken beginnt.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Dienstleistungen ° Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts ° "Leistungen auf dem Gebiet der Werbung" im Sinne der Sechsten Richtlinie ° Begriff ° Maßnahme der Absatzförderung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e)

Leitsätze

Bei dem Begriff "Leistungen auf dem Gebiet der Werbung" im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie (77/388) betreffend den steuerrechtlichen Anknüpfungspunkt für bestimmte Dienstleistungen handelt es sich um einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der einheitlich ausgelegt werden muß, um eine Doppelbesteuerung oder eine Nichtbesteuerung, die sich aus unterschiedlichen Auslegungen ergeben könnte, zu verhindern.

Unter diesen Begriff fällt eine Maßnahme der Absatzförderung wie der Verkauf von Waren zu herabgesetztem Preis, die Verteilung von an den Leistungsempfänger von einer Werbeagentur veräusserten beweglichen Sachen an die Verbraucher, die Leistung von Diensten zu herabgesetztem Preis oder die kostenlose Dienstleistung, die Organisation eines Cocktailempfangs oder eines Essens, wenn mit dieser Maßnahme die Übermittlung einer Botschaft verbunden ist, mit der das Publikum ° zum Zweck der Erhöhung des Absatzes ° über die Existenz und die Eigenschaften des Erzeugnisses oder der Dienstleistung, um die es bei dieser Maßnahme geht, unterrichtet werden soll. Das gleiche gilt für jeden Vorgang, der untrennbar zu einer Werbekampagne gehört und daher zur Übermittlung der Werbebotschaft beiträgt, was auf die Herstellung von Trägern zutrifft, die für eine bestimmte Werbung verwendet werden.
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1. Freier Dienstleistungsverkehr ° Bestimmungen des Vertrages ° Anwendungsbereich ° In einem Mitgliedstaat im Kino oder im Fernsehen vorgeführte Filme, die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt wurden ° Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 59 ff.)

2. Freier Dienstleistungsverkehr ° Beschränkungen ° Regelung, die die Erteilung von Lizenzen für die Synchronisierung von Filmen aus Drittländern mit dem Verleih inländischer Filme verknüpft ° Diskriminierende Wirkung gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Produzenten ° Unzulässigkeit ° Ausnahmen ° Gründe der öffentlichen Ordnung ° Verfolgung wirtschaftlicher Ziele ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 56 und 59)

Leitsätze

1. Die Vorführung von Filmen im Kino oder im Fernsehen, in deren Rahmen die Produzenten den Verleihern gestatten, gegen Entgelt Kopien ihrer Filme zu ziehen und diese öffentlich zur Aufführung zu bringen, stellt eine Dienstleistung dar. Da diese Dienstleistung grenzueberschreitenden Charakter hat ° Produzenten und Verleiher sind nicht in ein und demselben Mitgliedstaat niedergelassen ° fällt sie unter die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr.

2. Nationale Rechtsvorschriften, die die Erteilung von Lizenzen zur Synchronisation von Filmen aus Drittländern in eine der offiziellen inländischen Sprachen den Verleihern vorbehalten, die sich zum Verleih inländischer Filme verpflichten, sind nicht mit den Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr vereinbar.

Eine solche Regelung ist nämlich diskriminierend, da sie angesichts der Tatsache, daß sich das Publikum sehr weitgehend für in einer der Landessprachen synchronisierte Filme aus Drittländern entscheidet, die Produzenten inländischer Filme, die wegen der starken Nachfrage nach Synchronisierungslizenzen sicher sein können, daß ihre Filme verliehen und sie über entsprechende Einnahmen verfügen werden, gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Produzenten bevorzugt, die ausschließlich von der Entscheidung der Verleiher abhängen, und da sie auch nicht unter eine ausdrückliche Ausnahmebestimmung ° wie Artikel 56 des Vertrages, auf den Artikel 66 verweist ° fällt. Insoweit genügt die Feststellung, daß zum einen die Kulturpolitik nicht zu den in Artikel 56 aufgeführten Rechtfertigungen zählt und zum anderen eine Regelung, die den Verleih inländischer Filme ohne Rücksicht auf ihren Inhalt oder ihre Qualität fördert, ein ausschließlich wirtschaftliches Ziel verfolgt, das keinen Grund der öffentlichen Ordnung im Sinne dieses Artikels darstellt.