Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

5. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5)

6. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

7. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

8. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

9. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 62 Abs. 1 und Art. 74)

Leitsätze

1. Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der einen auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz der früher eingetragenen bekannten Marke vorsieht, ist dahin auszulegen, dass sich ein Widerspruch auf ihn sowohl dann stützen lässt, wenn er sich gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung für Waren und Dienstleistungen richtet, die nicht mit denen der älteren Marke identisch und ihnen nicht ähnlich sind, als auch dann, wenn er sich gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung für Waren und Dienstleistungen richtet, die mit denen der älteren Marke identisch oder ihnen ähnlich sind. Diese Bestimmung kann nämlich keine Auslegung erhalten, die zur Folge hätte, dass bekannte Marken im Fall der Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen in geringerem Maße geschützt wären als im Fall der Benutzung eines Zeichens für nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen.

(vgl. Randnrn. 32-33)

2. Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der einen auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz der früher eingetragenen bekannten Marke vorsieht, erlaubt es dem Inhaber der bekannten älteren Marke u. a., der Eintragung von Marken zu widersprechen, die geeignet sind, die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen. Zu einer solchen Beeinträchtigung kann es kommen, wenn die ältere Marke nicht mehr geeignet ist, eine unmittelbare gedankliche Verbindung mit den Waren hervorzurufen, für die sie eingetragen ist und verwendet wird. Die Gefahr liegt somit in der „Verwässerung“ oder „allmählichen Schwächung“ der älteren Marke durch die Auflösung ihrer Identität und ihrer Bekanntheit. Allerdings ist die Verwässerungsgefahr grundsätzlich weniger ausgeprägt, wenn die ältere Marke aus einem Begriff besteht, der aufgrund einer ihm eigenen Bedeutung unabhängig von der daraus gebildeten älteren Marke weit verbreitet ist und häufig gebraucht wird. In einem solchen Fall ist es weniger wahrscheinlich, dass die Übernahme des fraglichen Begriffs durch die angemeldete Marke zu einer Verwässerung der älteren Marke führt.

(vgl. Randnrn. 37-38)

3. Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der einen auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz der früher eingetragenen bekannten Marke vorsieht, erlaubt es dem Inhaber der bekannten älteren Marke u. a., der Eintragung von Marken zu widersprechen, die geeignet sind, die Wertschätzung der älteren Marke zu beeinträchtigen. Eine derartige Beeinträchtigung ist dann zu bejahen, wenn die mit der angemeldeten Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen auf die Öffentlichkeit in einer solchen Weise wirken können, dass die Anziehungskraft der älteren Marke geschmälert wird. Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung kann insbesondere dann bestehen, wenn die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen Merkmale oder Eigenschaften aufweisen, die sich negativ auf das Bild einer bekannten älteren Marke auswirken können, weil sie mit der angemeldeten Marke identisch oder ihr ähnlich ist.

(vgl. Randnr. 39)

4. Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der einen auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz der früher eingetragenen bekannten Marke vorsieht, erlaubt es dem Inhaber der bekannten älteren Marke u. a., der Eintragung von Marken zu widersprechen, die geeignet sind, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise auszunutzen. Unter den Begriff der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke durch die nicht gerechtfertigte Benutzung der angemeldeten Marke sind alle Fälle zu fassen, in denen eine berühmte Marke eindeutig parasitär ausgebeutet wird oder versucht wird, Vorteil aus ihrem guten Ruf zu ziehen. Es handelt sich somit, anders gesagt, um die Gefahr, dass das Bild der bekannten Marke oder die durch sie vermittelten Merkmale auf die mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Waren übertragen werden, so dass deren Vermarktung durch diese gedankliche Verbindung mit der bekannten älteren Marke erleichtert wird. Die Gefahr der letztgenannten Art ist von der Verwechslungsgefahr nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu unterscheiden. In den Fällen, auf die Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 abstellt, sehen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang, d. h. sie stellen eine gedankliche Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken her, ohne sie jedoch zu verwechseln. Folglich ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr keine Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung.

(vgl. Randnrn. 40-41)

5. Der Unterschied zwischen der Gefahr einer unlauteren Ausnutzung im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der einen auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz der früher eingetragenen bekannten Marke vorsieht, und der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Eine Verwechslungsgefahr besteht dann, wenn eine mit der angemeldeten Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung auf den maßgeblichen Verbraucher deshalb anziehend wirken kann, weil er meint, dass sie dieselbe betriebliche Herkunft habe wie die Waren oder Dienstleistungen der älteren, mit der angemeldeten Marke identischen oder ihr ähnlichen Marke. Dagegen besteht die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke durch die nicht gerechtfertigte Benutzung der angemeldeten Marke dann, wenn der Verbraucher, ohne notwendigerweise die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu verwechseln, durch die angemeldete Marke als solche angezogen wird und die damit gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung kauft, weil sie mit dieser Marke versehen ist, die mit einer bekannten älteren Marke identisch oder ihr ähnlich ist.

(vgl. Randnr. 42)

6. Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der einen auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz der früher eingetragenen bekannten Marke vorsieht, bezweckt nicht, die Eintragung jeder mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Marke zu verhindern. Der Zweck dieser Bestimmung liegt insbesondere darin, es dem Inhaber einer bekannten älteren Marke zu ermöglichen, sich der Eintragung von Marken zu widersetzen, durch die die Wertschätzung oder die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigt oder in unlauterer Weise ausgenutzt werden könnte. Dabei ist der Inhaber der älteren Marke nicht verpflichtet, das Vorliegen einer tatsächlichen und gegenwärtigen Beeinträchtigung seiner Marke nachzuweisen. Er muss allerdings Gesichtspunkte anführen, aus denen dem ersten Anschein nach auf die nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung geschlossen werden kann.

Insbesondere dann, wenn der Widerspruch auf eine Marke mit außergewöhnlich hoher Wertschätzung gestützt ist, kann die Wahrscheinlichkeit einer nicht nur hypothetischen Gefahr der künftigen Beeinträchtigung oder unlauteren Ausnutzung der Widerspruchsmarke durch die angemeldete Marke so offensichtlich sein, dass der Widersprechende insoweit keinen weiteren tatsächlichen Umstand geltend machen und beweisen muss. Allerdings kann nicht unterstellt werden, dass dies immer der Fall ist.

(vgl. Randnrn. 46, 48)

7. Das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen der angemeldeten und der älteren Marke ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der einen auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz der früher eingetragenen bekannten Marke vorsieht. Treten die in dieser Bestimmung genannten Beeinträchtigungen auf, so sind sie nämlich die Folge eines gewissen Grades von Ähnlichkeit zwischen der angemeldeten und der älteren Marke, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Marken sehen, diese also gedanklich miteinander verknüpfen. Diese gedankliche Verknüpfung ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen. Je größer die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der älteren Marke sind, desto eher wird insoweit eine Beeinträchtigung vorliegen.

(vgl. Randnr. 47)

8. Das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen den Dienstleistungen, die mit dem Wortzeichen VIPS bezeichnet werden, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Computer und auf Band oder Platte gespeicherte Computerprogramme“, „Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Dienstleistungen zur Sichtung von Computerdaten“ sowie „Dienstleistungen des Erstellens von Computerprogrammen für den Betrieb von Hotels, Restaurants, Cafes“ in den Klassen 9, 35 und 42 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wird, und den Dienstleistungen, die mit der in Spanien früher für „Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Bereitstellung verzehrfertiger Speisen und Getränke; Restaurants; Selbstbedienungsrestaurants, Kantinen, Bars, Cafeterias, Hoteldienstleistungen“ in Klasse 42 des genannten Abkommens eingetragenen Wortmarke VIPS bezeichnet werden, reicht in Ermangelung anderer relevanter Umstände nicht aus, um dem ersten Anschein nach auf die nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder des Ansehens der älteren Marke oder ihrer unlauteren Ausnutzung im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke durch die Benutzung des genannten Zeichens zu schließen.

Erstens erscheint nämlich, da der Ausdruck „VIPS“ in der englischen Sprache die Pluralform des Sigels VIP ist, das sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene weit verbreitet ist und häufig gebraucht wird, um berühmte Persönlichkeiten zu bezeichnen, die Gefahr einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke durch die Benutzung der angemeldeten Marke begrenzt. Diese Gefahr erscheint umso weniger wahrscheinlich, als mit der angemeldeten Marke Dienstleistungen beansprucht werden, die sich an ein spezielles und notwendig enger begrenztes Publikum wenden. Der behauptete Zusammenhang zwischen den Dienstleistungen der einander gegenüberstehenden Marken ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da die Verwässerung der Identität einer bekannten Marke nicht von der Ähnlichkeit der mit dieser Marke bezeichneten Waren und Dienstleistungen mit denen der angemeldeten Marke abhängt.

Zweitens weisen die mit der angemeldeten Marke beanspruchten Dienstleistungen keine Merkmale oder Eigenschaften auf, die eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der älteren Marke durch die Benutzung der angemeldeten Marke wahrscheinlich erscheinen ließen. Das bloße Bestehen eines Zusammenhangs zwischen den Dienstleistungen, die die einander gegenüberstehenden Marken jeweils bezeichnen, ist insoweit weder hinreichend noch ausschlaggebend. Zwar verstärkt das Bestehen eines solchen Zusammenhangs die Wahrscheinlichkeit, dass die Verkehrskreise, wenn sie mit der angemeldeten Marke konfrontiert werden, zugleich an die ältere Marke denken. Doch reicht dieser Umstand für sich genommen nicht aus, um die Anziehungskraft der älteren Marke zu verringern. Dazu kann es nur dann kommen, wenn die mit der angemeldeten Marke beanspruchten Dienstleistungen nachweislich Merkmale oder Eigenschaften aufweisen, die der Wertschätzung der älteren Marke potenziell abträglich sind.

Schließlich könnte die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke nur dann eintreten, wenn das maßgebliche Publikum, ohne die Herkunft der mit den einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichneten Dienstleistungen zu verwechseln, die Software des Anmelders allein deshalb besonders attraktiv fände, weil sie mit einer Marke gekennzeichnet ist, die mit der bekannten älteren Marke identisch ist. Trägt der Inhaber dieser Marke nicht vor, welche besonderen Merkmale er für seine ältere Marke geltend macht und wie diese die Vermarktung der mit der angemeldeten Marke beanspruchten Dienstleistungen erleichtern könnten, können die üblicherweise mit der bekannten Marke einer Schnellgaststättenkette assoziierten Merkmale als solche nicht als geeignet angesehen werden, für Dienstleistungen der Computerprogrammierung einen Vorteil zu bieten, auch wenn sich diese an Hotels oder Restaurants richten.

(vgl. Randnrn. 61-64, 67, 71-73)

9. Wird gegen eine Entscheidung, mit der einem Widerspruch stattgegeben wird, Beschwerde bei einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingelegt, so hat diese eine vollständige neue Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen.

Ist die Beschwerdekammer der Ansicht, dass eines der von dem Widersprechenden in seinem Widerspruch angeführten und von der Widerspruchsabteilung in ihrer Entscheidung bejahten relativen Eintragungshindernisse zu verneinen ist, so impliziert diese vollständige neue Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs zwingend, dass die Beschwerdekammer, bevor sie die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufhebt, auch zu prüfen hat, ob dem Widerspruch gegebenenfalls auf der Grundlage eines anderen relativen Eintragungshindernisses stattgegeben werden kann, das vom Widersprechenden vor der Widerspruchsabteilung geltend gemacht, aber von dieser verneint oder nicht geprüft wurde.

(vgl. Randnrn. 96-97)