ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 126 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen Nrn. 1290/2005, 247/2006 und 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1782/2003 ist dahin auszulegen, dass der Begriff der „Kriterien, die die jeweiligen Mitgliedstaaten 2006 und 2007 festgelegt haben“, das Wirtschaftsjahr umfasst, das diese Mitgliedstaaten gemäß Art. 143ba Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen Nrn. 2019/93, 1452/2001, 1453/2001, 1454/2001, 1868/94, 1251/1999, 1254/1999, 1673/2000, 2358/71 und 2529/2001 in der durch die Verordnungen Nrn. 319/2006, 2011/2006 und 2012/2006 geänderten Fassung bis zum 30. April 2006 als repräsentativen Zeitraum für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker festzulegen hatten.

Da die gesonderte Zahlung für Zucker nämlich einen Ausgleich der Einkommensverluste zum Ziel hat, die sich aus der Reform der gemeinsamen Marktorganisation ergeben, sind Art. 143ba der Verordnung Nr. 1782/2003 und Art. 126 der Verordnung Nr. 73/2009 so zu verstehen, dass sie die Unterstützung von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe bezwecken, die vor der im Jahr 2006 durchgeführten Reform Maßnahmen zur Unterstützung des Zuckermarkts in Anspruch genommen haben. Hierzu verweist Art. 143ba Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 ausdrücklich auf die Wirtschaftsjahre 2004/05, 2005/06 und 2006/07 als die Zeiträume, unter denen die Mitgliedstaaten für die Festlegung des Bezugszeitraums für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker wählen konnten. Überdies war dieser repräsentative Zeitraum von dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 30. April 2006 endgültig festzulegen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die genannten Wirtschaftsjahre für einen Zeitraum repräsentativ sind, in dem den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe institutionelle Stützungspreise für Gemeinschaftszucker zugutekamen. Unter diesen Umständen kann Art. 126 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 nicht dahin ausgelegt werden, dass er für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker auf einen repräsentativen Zeitraum abstellt, der nicht einem der in Art. 143ba Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 genannten Wirtschaftsjahre entspricht und von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dieser Vorschrift bis zum 30. April 2006 endgültig festzulegen war.

(vgl. Rn. 32, 34, 35, 37, 38 und Tenor)
Verbundene Rechtssachen C‑256/13 und C‑264/13

Provincie Antwerpen

gegen

Belgacom NV van publiek recht

und

Mobistar NV

(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste — Richtlinie 2002/20/EG — Art. 6 — Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen — Art. 13 — Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen — Regionale Regelung, die von Unternehmen die Zahlung einer Abgabe für Niederlassungen verlangt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. September 2014

Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Bewilligung – Richtlinie 2002/20 – Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Begriff – Abgabe auf die Aufstellung von GSM-Masten, ‑Stützen oder -Antennen – Ausschluss

(Richtlinie 2002/20 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 und 13)

Die Art. 6 und 13 der Richtlinie 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass sie nicht daran hindern, die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste aufgrund des Vorhandenseins von für ihre Tätigkeit erforderlichen GSM-Masten, -Stützen oder -Antennen auf öffentlichem oder privatem Grund zu einer allgemeinen Abgabe auf Niederlassungen heranzuziehen.

Da nämlich der Entstehungstatbestand für die Abgabe nicht an die Gewährung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder von Rechten für die Installation von Einrichtungen im Sinne von Art. 13 der Richtlinie 2002/20 geknüpft ist, stellt eine solche Abgabe kein Entgelt im Sinne dieses Artikels dar und fällt deshalb nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Die Begriffe „Einrichtungen“ und „Installation“ in Art. 13 verweisen insoweit auf physische Infrastrukturen, die die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste ermöglichen, bzw. auf deren physische Schaffung auf dem betreffenden öffentlichen oder privaten Grundbesitz.

(vgl. Rn. 33, 37, 38 und Tenor)
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat auch dann nicht erlaubt, einen Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der Abschiebung in einer gewöhnlichen Haftanstalt gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen, wenn der Drittstaatsangehörige in diese Unterbringung einwilligt.

Es ergibt sich nämlich aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung, dass sie eine unbedingte Verpflichtung begründet, die illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen von den gewöhnlichen Strafgefangenen zu trennen, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht in speziellen Hafteinrichtungen unterbringen kann. Dieses Gebot gilt ohne Ausnahme und garantiert die Wahrung der Rechte, die der Unionsgesetzgeber diesen Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Abschiebungshaftbedingungen in gewöhnlichen Haftanstalten ausdrücklich einräumt. Insoweit geht das in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie vorgesehene Gebot der Trennung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger von gewöhnlichen Strafgefangenen über eine bloße spezifische Durchführungsmodalität der Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen in gewöhnlichen Haftanstalten hinaus und stellt eine materielle Voraussetzung für diese Unterbringung dar, ohne deren Erfüllung die Unterbringung grundsätzlich nicht mit der Richtlinie in Einklang stünde. In diesem Zusammenhang darf ein Mitgliedstaat nicht auf den Willen des betroffenen Drittstaatsangehörigen abstellen.

(vgl. Rn. 17, 19, 21-23 und Tenor)
Da es zum einen ausschließlich Sache der nationalen Justizbehörden ist, die gegen ein ehemaliges Mitglied des Rechnungshofs erhobenen Vorwürfe in strafrechtlicher Hinsicht zu prüfen, und es zum anderen Sache des Gerichtshofs ist, sie in disziplinarischer Hinsicht nach Art. 247 Abs. 7 EG zu prüfen, ist der Rechnungshof selbst im Rahmen der institutionellen Struktur der Union nicht befugt, in disziplinarischer oder strafrechtlicher Hinsicht eine förmliche, den Betroffenen von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastende Entscheidung zu erlassen oder eine Veröffentlichung seines Freispruchs in der Presse zu veranlassen. Da der Rechnungshof als zur Anrufung des Gerichtshofs zuständige Stelle nach Art. 247 Abs. 7 EG überdies nicht an die rechtliche Würdigung des Sachverhalts im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens gebunden ist, ist er nicht verpflichtet, im Anschluss an ein in einem Mitgliedstaat ergangenen freisprechenden Urteil in der von dem Betroffenen geforderten Weise tätig zu werden oder sich zu verhalten.

(vgl. Rn. 39, 40)
Eine nicht eingetragene geografische Bezeichnung kann auf dem Gemeinschaftsmarkt nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 535/97 geänderten Fassung nicht in den Genuss der von dieser Verordnung vorgesehenen Schutzregelung kommen. Wie sich aus dem zwölften Erwägungsgrund und aus Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ergibt, sah diese nämlich vor, dass geografische Bezeichnungen auf Gemeinschaftsebene eingetragen sein mussten, um in den Genuss der von ihr vorgesehenen Schutzregelung kommen zu können.

Die Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 535/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie keine Schutzregelung für eine geografische Bezeichnung schafft, die nicht auf Gemeinschaftsebene eingetragen ist, dass aber eine solche Bezeichnung gegebenenfalls mittels einer nationalen Regelung in Bezug auf geografische Bezeichnungen für Erzeugnisse, bei denen kein besonderer Zusammenhang zwischen ihren Eigenschaften und ihrer geografischen Herkunft besteht, geschützt werden kann, sofern zum einen die Umsetzung dieser Regelung die mit der Verordnung Nr. 2081/92 verfolgten Ziele nicht beeinträchtigt und zum anderen die Regelung nicht gegen das den freien Warenverkehr betreffende Verbot in Art. 28 EG verstößt. Dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts. Zwar besteht der Zweck der Verordnung Nr. 2081/92 darin, eine einheitliche und abschließende Schutzregelung zu schaffen, doch steht dies der Anwendung einer außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung bestehenden Schutzregelung für geografische Bezeichnungen nicht entgegen.

Was im Übrigen die erste Voraussetzung bezüglich der Beachtung der Verordnung Nr. 2081/92 angeht, darf der durch die nationale Regelung gewährte Schutz nicht bewirken, dass den Verbrauchern garantiert wird, dass die diesen Schutz genießenden Erzeugnisse eine bestimmte Qualität oder Eigenschaft aufweisen, sondern nur, dass die Herkunft dieser Erzeugnisse aus dem betreffenden geografischen Gebiet garantiert wird. Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung bezüglich der Vereinbarkeit mit Art. 28 EG hat das nationale Gericht zum einen zu prüfen, ob die Anwendung der fraglichen nationalen Regelung nicht bezweckt oder bewirkt, dass den Verbrauchern garantiert wird, dass die unter einer speziellen geografischen Bezeichnung vertriebenen Erzeugnisse eine bestimmte Qualität oder Eigenschaft aufweisen, und zum anderen, dass mit der Umsetzung dieser Regelung ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses verfolgt wird und dass sie in nicht diskriminierender Weise angewandt wird, zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zu seiner Erreichung erforderlich ist.

(vgl. Rn. 28, 33, 34, 38, 39 und Tenor)
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen in ärztlicher Behandlung verabreicht zu werden – Einreihung in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1549/2006 geänderten Fassung, Anhang I, Position 3004)
3. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass — für die Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher festzustellen ist, ob die Klausel zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Diese Prüfung ist anhand der nationalen Bestimmungen, die in Ermangelung einer Vereinbarung der Parteien anwendbar sind, der Mittel, die das nationale Recht dem Verbraucher zur Verfügung stellt, um der Verwendung von Klauseln dieser Art ein Ende zu setzen, der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des betreffenden Vertrags sind, sowie aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände vorzunehmen, — das vorlegende Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass eine Vertragsklausel über die Methode zur Berechnung des ordentlichen Zinssatzes wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie klar und verständlich abgefasst ist, prüfen muss, ob diese Klausel missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie ist. Im Rahmen dieser Prüfung hat das genannte Gericht insbesondere die in der Klausel vorgesehene Methode zur Berechnung des ordentlichen Zinssatzes und die sich daraus ergebende tatsächliche Höhe des Satzes mit den üblicherweise angewandten Berechnungsmethoden und dem gesetzlichen Zinssatz sowie den Zinssätzen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrags für ein Darlehen in gleicher Höhe und mit gleicher Laufzeit wie der betreffende Darlehensvertrag auf dem Markt praktiziert werden, und — hinsichtlich der von einem nationalen Gericht vorzunehmenden Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit der Klausel, die die vorzeitige Fälligstellung wegen Pflichtverletzungen des Schuldners in einem begrenzten Zeitraum betrifft, das Gericht insbesondere prüfen muss, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, davon abhängt, dass der Verbraucher eine Verpflichtung nicht erfüllt hat, die im Rahmen der fraglichen vertraglichen Beziehungen wesentlich ist, ob diese Möglichkeit für Konstellationen vorgesehen ist, in denen eine solche Nichterfüllung im Verhältnis zur Laufzeit und zur Höhe des Darlehens hinreichend schwerwiegend ist, ob die genannte Möglichkeit von den auf diesem Gebiet in Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen anwendbaren allgemeinen Vorschriften abweicht und ob das nationale Recht für den Verbraucher angemessene und wirksame Mittel vorsieht, die es dem Verbraucher, dem gegenüber eine derartige Klausel zur Anwendung kommt, ermöglichen, die Wirkungen der Fälligstellung des Darlehens wieder zu beseitigen.
6

Art. 8 („Anerkennung des Urteils und Vollstreckung der Sanktion“) des Rahmenbeschlusses 2008/909 bestimmt: „(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats erkennt ein … übermitteltes Urteil an und ergreift unverzüglich alle für die Vollstreckung der Sanktion erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung gemäß Artikel 9 geltend zu machen. (2) Ist die Sanktion nach ihrer Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats eine Anpassung dieser Sanktion nur in den Fällen beschließen, in denen die Sanktion die für vergleichbare Straftaten nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehene Höchststrafe überschreitet. Die angepasste Sanktion darf nicht niedriger als die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für vergleichbare Straftaten vorgesehene Höchststrafe sein. (3) Ist die Sanktion nach ihrer Art mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates diese an die nach ihrem eigenen Recht für vergleichbare Straftaten vorgesehene Strafe oder Maßnahme anpassen. Diese Strafe oder Maßnahme muss so weit wie möglich der im Ausstellungsstaat verhängten Sanktion entsprechen, weshalb deren Umwandlung in eine Geldstrafe nicht in Betracht kommt. (4) Die angepasste Sanktion darf nach Art oder Dauer die im Ausstellungsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen.“
112

Wie bereits in Rn. 61 des vorliegenden Urteils ausgeführt, begründet die kostenlose Verteilung von grünem Strom nämlich einen finanziellen Vorteil, der in erster Linie dem Lieferanten dieses Stroms zugutekommt und in Abhängigkeit von dem Verkaufspreis, den der Lieferant dem Verbraucher für seinen Strom in Rechnung stellt, in gewissem Maß auch dem Verbraucher zugutekommen kann.
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Am 2. November 2012 wurde CS nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen. Ihr Asylantrag wurde am 9. Januar 2013 vom Innenminister abgelehnt. Die Verfügung, mit der CS aus dem Vereinigten Königreich in einen Drittstaat ausgewiesen wurde, erging nach Section 32(5) des Borders Act. CS focht die Entscheidung des Innenministers an. Sie machte dabei von ihrem Recht auf Klage beim First-tier Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) (Erstinstanzliches Gericht [Kammer für Einwanderung und Asyl], Vereinigtes Königreich) Gebrauch. Am 3. September 2013 wurde ihrer Klage mit der Begründung stattgegeben, dass eine Ausweisung gegen das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die Art. 3 und 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Verträge verstoßen würde.
99

Schließlich ist, wie die Kommission geltend gemacht hat, die hohe Zahl der in Rn. 93 des vorliegenden Urteils angeführten Urteile zu berücksichtigen, mit denen festgestellt wurde, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Pflichten im Bereich der Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat. Der repetitive Charakter des rechtswidrigen Verhaltens eines Mitgliedstaats erweist sich aber als umso inakzeptabler, als er in einem Sektor zum Ausdruck kommt, in dem die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt besonders bedeutend sind. Insoweit kann, wie die Generalanwältin in Nr. 89 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ein gehäuftes Auftreten von Verstößen eines Mitgliedstaats auf einem bestimmten Gebiet darauf hindeuten, dass die wirksame Verhinderung einer zukünftigen Wiederholung von entsprechenden Verstößen gegen das Unionsrecht den Erlass einer abschreckenden Maßnahme, wie etwa die Verhängung eines Pauschalbetrags, erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Irland, C‑279/11, EU:C:2012:834, Rn. 70).
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Die weiteren Anträge von Herrn Hansson auf Zahlung eines Zuschlags auf die Lizenzgebühr in Höhe der Hälfte des eingeklagten Lizenzsatzes, also in Höhe von 33115,89 Euro, nebst Verzugszinsen, sowie auf Zahlung einer Verfahrenskostenerstattung in Höhe von 1967,35 Euro nebst Verzugszinsen wies das Landgericht Düsseldorf jedoch zurück. Dabei ging es u. a. davon aus, dass Herrn Hansson kein Schadensersatz in Form eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens zu zahlenden Verletzerzuschlags zustehe, da ein Strafschadensersatz der Verordnung Nr. 2100/94 und der Richtlinie 2004/48 sowie dem nationalen Recht fremd sei.
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Mit dem Real Decreto 557/2011 vom 20. April 2011 wurde die Durchführungsverordnung zur Ley Orgánica 4/2000 in ihrer durch die Ley Orgánica 2/2009 geänderten Fassung erlassen (BOE Nr. 103 vom 30. April 2011). Art. 54 des Real Decreto 557/2011 sieht unter der Überschrift „Durch einen Ausländer für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung nachzuweisenden finanziellen Mittel“ vor: „(1) Beantragt ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Zusammenführung von Familienangehörigen, so hat er bei der Stellung des Antrags auf Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis die Unterlagen beizufügen, die nachweisen, dass ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind, um für den Lebensbedarf der Familie aufzukommen, einschließlich, falls keine Deckung durch die Seguridad Social [spanischer gesetzlicher Sozialversicherungsträger] besteht, solcher für die ärztliche Versorgung. Die erforderlichen finanziellen Mittel müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens in Höhe der Beträge in Euro bzw. in entsprechender Höhe in ausländischer Währung vorhanden sein, die nachstehend gestaffelt nach der Anzahl von Personen, deren Zusammenführung erfolgen soll, und der Familienmitglieder, die bereits mit dem Ausländer in Spanien zusammenleben und von diesem unterhalten werden, genannt werden: a) Bei Familien, die einschließlich des zusammenführenden Ausländers und der im Rahmen der Zusammenführung nachziehenden Person zwei Familienmitglieder umfassen, ist ein Betrag nachzuweisen, der 150 % des Monatsbetrags des Indicador Público de Renta de Efectos Múltiples [Index persönlicher Einkommen für verschiedene Zwecke (IPREM)] entspricht. … (2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn zweifelsfrei festgestellt wird, dass keine Aussicht auf ein Fortbestehen der finanziellen Mittel im Laufe des ersten Jahres nach dem Tag der Antragstellung besteht. Bei dieser Beurteilung ist zur Ermittlung der Aussicht auf Dauerhaftigkeit einer Einkommensquelle während dieses Jahres die Entwicklung der finanziellen Mittel des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung heranzuziehen. …“
Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission vom 18. November 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der gültige Ursprungszeugnisse vorgelegt wurden, für Rohpalmkernölsendungen der Präferenzursprung im Sinne des durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission eingeführten Schemas allgemeiner Zollpräferenzen auch dann anerkannt werden kann, wenn die Waren bei ihrer Beförderung in die Europäische Union im Tank eines Frachtschiffs vermischt wurden, sofern ausgeschlossen werden kann, dass andere – insbesondere nicht präferenzbegünstigte – Erzeugnisse in diesen Tank gelangt sind.
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Art. 70 („Allgemeine Vorschrift“) der Verordnung Nr. 883/2004 steht in Kapitel 9 („Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“) des Titels III dieser Verordnung. Er sieht vor: „(1) Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck ‚besondere beitragsunabhängige Geldleistungen‘ die Leistungen: a) die dazu bestimmt sind: i) einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht, oder ii) allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist, und b) deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen. Jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistungen zu betrachten, und c) die in Anhang X aufgeführt sind. (3) Artikel 7 und die anderen Kapitel dieses Titels gelten nicht für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Leistungen. (4) Die in Absatz 2 genannten Leistungen werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.“