Rechtssache C‑428/13

Ministero dell’Economia e delle Finanze

und

Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (AAMS)

gegen

Yesmoke Tobacco SpA

(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Richtlinien 95/59/EG und 2011/64/EU — Struktur und Satz der für Tabakwaren geltenden Verbrauchsteuern — Bestimmung einer Verbrauchsteuer — Grundsatz der Einführung eines Verbrauchsteuersatzes für alle Zigaretten — Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festzulegen — Zigaretten der niedrigsten Preisklasse — Nationale Regelung — Spezielle Kategorie von Zigaretten — Festlegung der Verbrauchsteuer auf 115 %“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Oktober 2014

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer – Richtlinie 2011/64 – Nationale Rechtsvorschrift, mit der eine Mindestverbrauchsteuer eingeführt wird, die nur für Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis gilt, der niedriger ist als bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2011/64 des Rates, Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 6)

Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2011/64 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, mit der keine für alle Zigaretten geltende gleiche Mindestverbrauchsteuer eingeführt wird, sondern eine Mindestverbrauchsteuer, die nur für Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis gilt, der niedriger ist als bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse.

Den Mitgliedstaaten steht nach Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2011/64 die Erhebung einer Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten frei. Diese Mindestverbrauchsteuer stellt eine Mindestschwelle für die Besteuerung dar, unterhalb deren es keine proportionale Kürzung der geschuldeten Steuer geben darf. In Anbetracht dessen, dass die Erhebung der globalen Verbrauchsteuer auf sämtliche Zigaretten unabhängig von ihren Eigenschaften und ihrem Preis zwingend vorgeschrieben ist, muss die Mindestverbrauchsteuer für alle Zigaretten gelten, unabhängig von ihren Eigenschaften und ihrem Preis. Die Einführung einer Mindestverbrauchsteuer nur für bestimmte Kategorien von Zigaretten würde es ermöglichen, bei bestimmten anderen Kategorien von Zigaretten einen Betrag als globale Verbrauchsteuer zu erheben, der geringer wäre als die Mindestverbrauchsteuer, obwohl deren Einführung nach der Richtlinie 2011/64 darauf abzielen sollte, in einem Kontext niedriger Preise zu verhindern, dass unterhalb dieser Schwelle eine proportionale Kürzung der geschuldeten Steuer möglich ist, und damit zu verhindern, dass das Besteuerungsniveau bei den preisgünstigsten Zigaretten zu niedrig ist. Machen die Mitgliedstaaten von der Befugnis zur Einführung einer Mindestverbrauchsteuer im Einklang mit Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2011/64 Gebrauch, muss sich eine solche Regelung in den von dieser Richtlinie vorgegebenen Rahmen einfügen und darf ihren Zielen nicht zuwiderlaufen. Die Einführung von Mindestschwellen für die Besteuerung anhand der Eigenschaften oder des Preises der Zigaretten würde aber zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Zigaretten führen und stünde damit im Widerspruch zu dem mit der Richtlinie 2011/64 verfolgten Ziel, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und ein neutrales Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten.

Überdies berücksichtigt die Richtlinie 2011/64 nach ihren Erwägungsgründen 2, 14 und 16 das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit. Sofern sich die nationalen Maßnahmen in den von der Richtlinie 2011/64 festgelegten Rahmen einfügen, hindert diese die Mitgliedstaaten nicht daran, mittels der Erhebung von Verbrauchsteuern die Nikotinsucht zu bekämpfen und ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.

(vgl. Rn. 26-28, 30, 31, 35-37)

Rechtssache C‑428/13

Ministero dell’Economia e delle Finanze

und

Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (AAMS)

gegen

Yesmoke Tobacco SpA

(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Richtlinien 95/59/EG und 2011/64/EU — Struktur und Satz der für Tabakwaren geltenden Verbrauchsteuern — Bestimmung einer Verbrauchsteuer — Grundsatz der Einführung eines Verbrauchsteuersatzes für alle Zigaretten — Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festzulegen — Zigaretten der niedrigsten Preisklasse — Nationale Regelung — Spezielle Kategorie von Zigaretten — Festlegung der Verbrauchsteuer auf 115 %“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Oktober 2014

Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer — Richtlinie 2011/64 — Nationale Rechtsvorschrift, mit der eine Mindestverbrauchsteuer eingeführt wird, die nur für Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis gilt, der niedriger ist als bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse — Unzulässigkeit

(Richtlinie 2011/64 des Rates, Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 6)

Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2011/64 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, mit der keine für alle Zigaretten geltende gleiche Mindestverbrauchsteuer eingeführt wird, sondern eine Mindestverbrauchsteuer, die nur für Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis gilt, der niedriger ist als bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse.

Den Mitgliedstaaten steht nach Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2011/64 die Erhebung einer Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten frei. Diese Mindestverbrauchsteuer stellt eine Mindestschwelle für die Besteuerung dar, unterhalb deren es keine proportionale Kürzung der geschuldeten Steuer geben darf. In Anbetracht dessen, dass die Erhebung der globalen Verbrauchsteuer auf sämtliche Zigaretten unabhängig von ihren Eigenschaften und ihrem Preis zwingend vorgeschrieben ist, muss die Mindestverbrauchsteuer für alle Zigaretten gelten, unabhängig von ihren Eigenschaften und ihrem Preis. Die Einführung einer Mindestverbrauchsteuer nur für bestimmte Kategorien von Zigaretten würde es ermöglichen, bei bestimmten anderen Kategorien von Zigaretten einen Betrag als globale Verbrauchsteuer zu erheben, der geringer wäre als die Mindestverbrauchsteuer, obwohl deren Einführung nach der Richtlinie 2011/64 darauf abzielen sollte, in einem Kontext niedriger Preise zu verhindern, dass unterhalb dieser Schwelle eine proportionale Kürzung der geschuldeten Steuer möglich ist, und damit zu verhindern, dass das Besteuerungsniveau bei den preisgünstigsten Zigaretten zu niedrig ist. Machen die Mitgliedstaaten von der Befugnis zur Einführung einer Mindestverbrauchsteuer im Einklang mit Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2011/64 Gebrauch, muss sich eine solche Regelung in den von dieser Richtlinie vorgegebenen Rahmen einfügen und darf ihren Zielen nicht zuwiderlaufen. Die Einführung von Mindestschwellen für die Besteuerung anhand der Eigenschaften oder des Preises der Zigaretten würde aber zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Zigaretten führen und stünde damit im Widerspruch zu dem mit der Richtlinie 2011/64 verfolgten Ziel, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und ein neutrales Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten.

Überdies berücksichtigt die Richtlinie 2011/64 nach ihren Erwägungsgründen 2, 14 und 16 das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit. Sofern sich die nationalen Maßnahmen in den von der Richtlinie 2011/64 festgelegten Rahmen einfügen, hindert diese die Mitgliedstaaten nicht daran, mittels der Erhebung von Verbrauchsteuern die Nikotinsucht zu bekämpfen und ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.

(vgl. Rn. 26-28, 30, 31, 35-37)