Rechtssache T‑529/13

Balázs-Árpád Izsák

und

Attila Dabis

gegen

Europäische Kommission

„Institutionelles Recht — Europäische Bürgerinitiative — Kohäsionspolitik — Regionen mit einer nationalen Minderheit — Ablehnung der Registrierung — Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission — Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. Mai 2016

Nach Art. 44 § 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung von 1991 können nach Eingang der Klageschrift keine neuen Angriffsmittel mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Umstände gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Jedoch muss ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und das in engem Zusammenhang mit diesem steht, für zulässig erklärt werden. Um als Erweiterung eines Klagegrundes oder einer Rüge, die bereits vorgetragen worden sind, angesehen werden zu können, muss ein neues Vorbringen mit den ursprünglich in der Klageschrift dargelegten Klagegründen oder Rügen einen so engen Zusammenhang aufwiesen, dass es als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann. (vgl. Rn. 32, 33)

Aus Art. 4 der Verordnung Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative und deren Anhang II geht hervor, dass die Kommission die von den Organisatoren übermittelten Informationen prüft, um beurteilen zu können, ob die geplante Bürgerinitiative die u. a. in Art. 4 Abs. 2 Buchst. b dieser Verordnung festgelegten Registrierungsbedingungen erfüllt. Insoweit beschränken sich die „in Anhang II genannten Informationen“, auf die Art. 4 dieser Verordnung verweist, nicht auf die Mindestinformationen, die nach diesem Anhang im Register bereitgestellt werden müssen. Dem den Organisatoren der geplanten Bürgerinitiative in Anhang II der Verordnung Nr. 211/2011 zuerkannten Recht, Zusatzinformationen zum Gegenstand, zu den Zielen und zu dem Hintergrund der geplanten Bürgerinitiative oder sogar einen Entwurf für einen Rechtsakt der Union bereitzustellen, entspricht nämlich die Verpflichtung der Kommission, diese Informationen ebenso wie alle anderen nach diesem Anhang bereitgestellten Informationen gemäß dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zu prüfen, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen. Folglich muss die Kommission sogar unabhängig von der Frage, ob die im Register bereitgestellten erforderlichen Informationen ausreichend sind, die Zusatzinformationen prüfen, um beurteilen zu können, ob eine geplante Bürgerinitiative die in Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 festgelegten Registrierungsbedingungen erfüllt. Ferner ist es Sache der Organisatoren einer geplanten Bürgerinitiative, im konkreten Fall zu beurteilen, ob es in ihrem Interesse liegt, von dem ihnen in Anhang II der Verordnung Nr. 211/2011 eingeräumten Recht Gebrauch zu machen, zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen, denn es ist die diesem Recht entsprechende Verpflichtung der Kommission im Auge zu behalten, diese Informationen zu prüfen, um insbesondere beurteilen zu können, ob die geplante Bürgerinitiative registriert werden muss. Haben sich die Organisatoren jedoch dafür entschieden, ihr Recht auszuüben und solche zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, müssen diese von der Kommission berücksichtigt werden, ohne dass sich diese die Frage stellen kann oder muss, ob die Berücksichtigung dieser Informationen im Interesse der Organisatoren liegt. (vgl. Rn. 47-50, 56)

Aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative geht hervor, dass die Kommission eine erste Prüfung der Informationen, über die sie verfügt, vornehmen muss, um zu beurteilen, ob die geplante Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens ihrer Befugnisse liegt, wobei im Fall der Registrierung der geplanten Initiative eine eingehendere Prüfung vorgesehen ist. Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 bestimmt nämlich, dass die Kommission nach Eingang einer europäischen Bürgerinitiative innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darlegt. Insoweit kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, gegen den in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen zu haben, wenn sie die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative, die die in Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 festgelegten Registrierungsbedingungen nicht erfüllt, zu Recht verweigert hat. (vgl. Rn. 60, 124, 125)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 66)

Aus den Art. 174 AEUV bis 178 AEUV ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber befugt ist, Maßnahmen zu ergreifen, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern und insbesondere die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, indem den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Insoweit stellen die Art. 174 AEUV bis 178 AEUV keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rechtsakts dar, der zu einer Neudefinition des Begriffs des Gebiets im Sinne der genannten Vorschriften führen sollte, indem den Regionen mit einer nationalen Minderheit ohne Rücksicht auf die politischen, administrativen und institutionellen Gegebenheiten in den betroffenen Mitgliedstaaten ein echter Status eingeräumt wird. Denn die Union muss gemäß Art. 4 Abs. 2 EUV im Rahmen der Kohäsionspolitik die politischen, administrativen und institutionellen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Wenn daher Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik allein zu dem Zweck, die Vergleichbarkeit der regionalen statistischen Daten sicherzustellen, vorsieht, dass Kriterien wie geografische, sozioökonomische, historische, kulturelle oder Umweltkriterien zu berücksichtigen sind, so geschieht dies nur, um in den betroffenen Mitgliedstaaten bestehende Verwaltungseinheiten zu einer nichtadministrativen Einheit mit ausreichender Bevölkerungszahl zusammenzufassen und dient ausschließlich dazu, die Vergleichbarkeit der Statistiken über den Entwicklungsstand dieser verschiedenen Verwaltungseinheiten sicherzustellen. Daraus folgt, dass der Unionsgesetzgeber nicht ohne Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 EUV einen Rechtsakt erlassen könnte, der auf der Grundlage eigenständiger Kriterien und somit ohne Rücksicht auf die politischen, administrativen und institutionellen Gegebenheiten in den betroffenen Mitgliedstaaten Regionen mit einer nationalen Minderheit festlegt, die im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union besondere Aufmerksamkeit verdienen. Selbst wenn die Regionen mit einer nationalen Minderheit Verwaltungseinheiten, die in den betroffenen Mitgliedstaaten bestehen, oder Zusammenfassungen solcher Einheiten entsprechen könnten, handelt es sich bei der Erhaltung der ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten dieser Regionen jedenfalls nicht um ein Ziel, das den Erlass eines Rechtsakts der Union auf der Grundlage der Art. 174 AEUV, 176 AEUV, 177 AEUV und 178 AEUV rechtfertigen könnte. (vgl. Rn. 69, 72, 74-77)

Gemäß Art. 2 EUV ist die Union auf die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gegründet. Ferner verbietet Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jede Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit. Nach Art. 6 Abs. 1 EUV erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte niedergelegt sind, wobei die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind. Art. 51 Abs. 1 dieser Charta stellt klar, dass sie für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gilt. Daraus folgt, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer geteilten Zuständigkeiten im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts keine Personen oder Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit diskriminieren dürfen. Insoweit kann die Kommission weder auf der Grundlage von Art. 2 EUV noch von Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtecharta noch von irgendeiner anderen unionsrechtlichen Bestimmung zur Bekämpfung von Diskriminierungen, insbesondere der auf der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit basierenden Bestimmungen, im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union einen Rechtsakt der Union vorschlagen, mit dem jeder Unterschied oder Rückstand in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen mit einer nationalen Minderheit im Vergleich zu den angrenzenden Regionen aufgrund des Nachteils, den ihre ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten für die erstgenannten Regionen darstellten, vermieden werden soll. Während Art. 174 Abs. 3 AEUV feststellt, dass die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie die Insel-, Grenz- und Bergregionen unter natürlichen oder geografischen Nachteilen leiden, die auf ihrer Insellage, ihrem grenzüberschreitenden Charakter, ihren topografischen Gegebenheiten, ihrer Abgelegenheit, ihrer geringen oder sehr geringen Bevölkerungsdichte beruhen, finden die Regionen, deren ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Besonderheiten von denjenigen der angrenzenden Regionen abweichen, keine Erwähnung. (vgl. Rn. 82-84, 86)

Dem Art. 167 AEUV, insbesondere seinen Abs. 2 und 5 ist zu entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Kulturpolitik der Union, um einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten, Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder Empfehlungen erlassen kann, mit denen klar bestimmte Ziele verfolgt werden, nämlich erstens die Verbesserung der Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker, zweitens die Erhaltung und der Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung, drittens der nichtkommerzielle Kulturaustausch und viertens das künstlerische und literarische Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich. Ein Vorschlag für einen Rechtsakt der Union, mit dem im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union bestimmte Garantien geboten werden sollen, damit die ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten der Regionen mit einer nationalen Minderheit erhalten bleiben können, trägt nicht zur Verwirklichung eines der Ziele der in Art. 167 AEUV aufgeführten Kulturpolitik der Union bei. Die Erhaltung von Regionen mit einer nationalen Minderheit durch die Bewahrung solcher Besonderheiten oder gar die Verleihung eines Autonomiestatus für solche Regionen, um die Kohäsionspolitik der Union umzusetzen, sind nämlich Ziele, die zum einen weit über den bloßen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt oder die bloße Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes hinausgehen und die zum anderen nicht unmittelbar mit einem der in Art. 167 Abs. 2 AEUV klar bestimmten Ziele zusammenhängen. Die Kommission kann weder auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 3 EUV noch von Art. 167 Abs. 1 AEUV noch von Art. 22 der Grundrechtecharta im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union einen Rechtsakt zum Schutz der von den nationalen Minderheiten repräsentierten kulturellen Vielfalt der Union vorschlagen. (vgl. Rn. 98-102)

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge und im Rahmen der durch die Verträge der Union übertragenen Zuständigkeiten ermächtigt Art. 19 Abs. 1 AEUV den Unionsgesetzgeber, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Daher kann diese Bestimmung keine geeignete Rechtsgrundlage bieten, um einen Rechtsakt der Union betreffend die Regionen mit einer nationalen Minderheit vorzuschlagen, dessen Ziel nicht in der Bekämpfung von Diskriminierungen besteht, denen die in Regionen mit einer nationalen Minderheit angesiedelten Personen oder Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer solchen Minderheit ausgesetzt sind, sondern in der Vermeidung jeden Unterschieds oder Rückstands in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen mit einer nationalen Minderheit im Vergleich zu den angrenzenden Regionen aufgrund des Nachteils, den ihre ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten für die erstgenannten Regionen darstellen. (vgl. Rn. 111-113)