URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. OKTOBER 1976. - VIVIEN PRAIS GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 130-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01589

Griechische Sonderausgabe Seite 00593

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00649

Schwedische Sonderausgabe Seite 00201

Finnische Sonderausgabe Seite 00211



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - REGELUNG IHRES ABLAUFS - GLEICHHEITSGRUNDSATZ - ANWENDUNG - KRITERIEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ; ANHANG III , ARTIKEL 1 UND 5 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - REGELUNG IHRES ABLAUFS - ZEITPUNKT - VERHINDERUNG EINES BEWERBERS - RELIGIÖSE GEBOTE - PFLICHTEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ; ANHANG III , ARTIKEL 1 UND 5 )

Leitsätze

1 . BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN GEBIETET DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ , DASS DIE PRÜFUNGEN FÜR ALLE BEWERBER UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN STATTFINDEN , UND IM FALLE SCHRIFTLICHER PRÜFUNGEN IST ES WEGEN DER PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEIT , DIE ARBEITEN DER BEWERBER ZU VERGLEICHEN , NOTWENDIG , DASS DIESE PRÜFUNGEN FÜR ALLE GLEICH SIND . ES IST DESHALB SEHR WICHTIG , DASS ALLE BEWERBER DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ABLEGEN . IM HINBLICK AUF DIESES ERFORDERNIS IST DAS INTERESSE DER BEWERBER DARAN ZU BEURTEILEN , DASS DIE PRÜFUNGEN NICHT AN EINEM TAG STATTFINDEN , DER IHNEN UNGELEGEN IST .

2 . TEILT EIN BEWERBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT , DASS IHN RELIGIÖSE GEBOTE DARAN HINDERN , SICH AN BESTIMMTEN TAGEN ZU DEN PRÜFUNGEN EINZUFINDEN , SO MUSS DIE BEHÖRDE DEM RECHNUNG TRAGEN UND SICH BEI DER TERMINBESTIMMUNG FÜR DIE PRÜFUNGEN BEMÜHEN , DIESE DATEN ZU VERMEIDEN . SETZT DER BEWERBER DAGEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT RECHTZEITIG VON SEINEN SCHWIERIGKEITEN IN KENNTNIS , SO KANN DIESE ES ABLEHNEN , EINEN ANDEREN TERMIN VORZUSCHLAGEN , INSBESONDERE WENN ANDERE BEWERBER BEREITS ZU DEN PRÜFUNGEN GELADEN WORDEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 MIT AM 23 . DEZEMBER 1975 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENER KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN , EINE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE , DIE SICH IN DEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN RAT/LA/108 ZUR EINSTELLUNG EINES RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ( ÜBERSETZERS ) ENGLISCHER MUTTERSPRACHE UND ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE BEWORBEN HATTE ,

A ) DIE AUFHEBUNG DER IM SCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1975 DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN VOM 14 . JULI 1975 ZURÜCKGEWIESEN WURDE ;

B ) DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 5 . MAI 1975 , MIT DER DER IM SCHREIBEN VOM 25 . APRIL 1975 GESTELLTE ANTRAG DER KLAEGERIN , AN DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS AN EINEM ANDEREN TAG TEILNEHMEN ZU DÜRFEN , ABGELEHNT WURDE ;

C ) DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ERGEBNISSE DES AUSWAHLVERFAHRENS , SOWEIT SIE DURCH DIESE ABLEHNUNG BEEINFLUSST WORDEN SIND ;

D ) DIE GEWÄHRUNG VON SCHADENSERSATZ .

2/3 DIE KLAEGERIN TEILTE DEM RAT MIT SCHREIBEN VOM 25 . APRIL 1975 MIT , SIE SEI JÜDISCHEN GLAUBENS UND FREITAG , DER 16 . MAI 1975 - DER VOM BEKLAGTEN FÜR DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN DES FRAGLICHEN AUSWAHLVERFAHRENS , DIE GLEICHZEITIG IN BRÜSSEL UND LONDON STATTFINDEN SOLLTEN , BESTIMMTE TERMIN - , SEI DER ERSTE TAG DES JÜDISCHEN FESTES SCHAWUOT ( PFINGSTEN ), AN DEM DAS REISEN UND SCHREIBEN UNTERSAGT SEIEN ; SIE SEI DAHER NICHT IMSTANDE , SICH AN DIESEM TAG DEN PRÜFUNGEN ZU UNTERZIEHEN . SIE BAT DEN RAT , IHR HIERFÜR EINEN ANDEREN TERMIN VORZUSCHLAGEN . DER RAT ANTWORTETE MIT SCHREIBEN VOM 5 . MAI 1975 , DIES SEI IHM NICHT MÖGLICH , DA ES WESENTLICH SEI , DASS ALLE BEWERBER DIE GLEICHEN PRÜFUNGEN AM GLEICHEN TAG ABLEGTEN .

4/5 MIT AM 7 . APRIL 1976 IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEM SCHRIFTSATZ HAT HERR DAVID GRANT LAWRENCE , DER IM ANSCHLUSS AN DAS FRAGLICHE AUSWAHLVERFAHREN EINGESTELLT WORDEN WAR , SEINE ZULASSUNG ALS STREITHELFER IN DIESER RECHTSSACHE BEANTRAGT . DEM ANTRAG IST DURCH BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 21 . MAI 1976 STATTGEGEBEN WORDEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KLAEGERIN IHREN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ERGEBNISSE DES AUSWAHLVERFAHRENS ZURÜCKGENOMMEN , DEN ANTRAG , NICHT IHR DIE KOSTEN DER STREITHILFE AUFZUERLEGEN , ABER AUFRECHTERHALTEN .

6/9 DIE KLAEGERIN MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DIE ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS HABE BEWIRKT , DASS SIE WEGEN IHRER RELIGIÖSEN ÜBERZEUGUNGEN AN DER TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN GEHINDERT WORDEN SEI , UND ZWAR UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DES STATUTS , DEM ZUFOLGE DIE BEAMTEN OHNE RÜCKSICHT AUF RASSE , GLAUBEN ODER GESCHLECHT AUSGEWÄHLT WÜRDEN . SIE TRAEGT FERNER VOR , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSAGE JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER RELIGION , DA EINE SOLCHE DISKRIMINIERUNG GEGEN DIE GRUNDRECHTE DES MENSCHEN VERSTOSSE , DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HABE . AUSSERDEM STÜTZT SIE SICH AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN , WONACH ' ' DIE RELIGIONS- UND BEKENNTNISFREIHEIT . . . NICHT GEGENSTAND ANDERER ALS VOM GESETZ VORGESEHENER BESCHRÄNKUNGEN SEIN ( DARF ), DIE IN EINER DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT NOTWENDIGE MASSNAHMEN IM INTERESSE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , GESUNDHEIT UND MORAL ODER FÜR DEN SCHUTZ DER RECHTE UND FREIHEITEN ANDERER SIND ' ' . DA DIE KONVENTION , SO BETONT DIE KLAEGERIN , VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN RATIFIZIERT WORDEN SEI , KÖNNTEN DIE IN IHR ENTHALTENEN RECHTE ALS DEN GRUNDRECHTEN ZUGEHÖRIG BETRACHTET WERDEN , DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZT WÜRDEN . SIE MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , ARTIKEL 27 DES BEAMTENSTATUTS SEI DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER BEKLAGTE DEN TERMIN FÜR DIE VON IHM VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE EINSTELLUNG SO BESTIMMEN MÜSSE , DASS JEDER BEWERBER UNTER BEDINGUNGEN AN DEN PRÜFUNGEN TEILNEHMEN KÖNNE , DIE SEINE RELIGIÖSEN ÜBERZEUGUNGEN NICHT VERLETZEN . DIES GEBIETE IM ÜBRIGEN AUCH DAS VON DER GENANNTEN KONVENTION GARANTIERTE RECHT AUF RELIGIONSFREIHEIT .

10/11 DER BEKLAGTE BESTREITET NICHT , DASS DIE BEAMTEN NACH ARTIKEL 27 DES STATUTS OHNE RÜCKSICHT AUF RASSE , GLAUBEN ODER GESCHLECHT AUSZUWÄHLEN SIND ; ER BEGEHRT AUCH NICHT DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS RECHT AUF RELIGIONSFREIHEIT , SO WIE ES IN DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION VERANKERT IST , NICHT ZU DEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNTEN GRUNDRECHTEN GEHÖRT , WENNGLEICH ER HERVORHEBT , DASS WEDER DAS STATUT NOCH DIE KONVENTION IN DEM SINNE VERSTANDEN WERDEN DÜRFTEN , DASS SIE DER KLAEGERIN DIE RECHTE GEWÄHRTEN , DIE SIE GELTEND MACHE . ER TRAEGT VOR , DIE IN REDE STEHENDE VERPFLICHTUNG ZWINGE IHN ZU UMFASSENDEN ORGANISATORISCHEN MASSNAHMEN . ARTIKEL 27 ZÄHLE INDESSEN NICHT BESTIMMTE BEKENNTNISSE AUF , AUF DIE SEIN ANWENDUNGSBEREICH BESCHRÄNKT SEI , UND ES WÄRE DAHER ERFORDERLICH , DIE GEBRÄUCHE ALLER IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUSGEUEBTEN RELIGIONEN ZU KENNEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS EIN AUSWAHLVERFAHREN AN EINEM TAG ODER ZU EINER STUNDE STATTFINDE , DIE MIT DEN VORSCHRIFTEN EINER DIESER RELIGIONEN UNVEREINBAR SEIEN , UND DIE BEWERBER , DIE DIESE RELIGION AUSÜBTEN , DARAN GEHINDERT WÜRDEN , AN DEN PRÜFUNGEN TEILZUNEHMEN .

12/19 NACH DEM BEAMTENSTATUT ERFOLGT , WENN EINE FREIE PLANSTELLE ZU BESETZEN IST UND BESCHLOSSEN WURDE , SIE ANDERS ALS IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG ZU BESETZEN , DIE AUSLESE DER BEWERBER IM ALLGEMEINEN DURCH EIN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN ODER PRÜFUNGEN ODER AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN . HANDELT ES SICH UM EIN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN , SO GEBIETET DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ , DASS DIE PRÜFUNGEN FÜR ALLE BEWERBER UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN STATTFINDEN , UND IM FALLE SCHRIFTLICHER PRÜFUNGEN IST ES WEGEN DER PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEIT , DIE ARBEITEN DER BEWERBER ZU VERGLEICHEN , NOTWENDIG , DASS DIESE PRÜFUNGEN FÜR ALLE GLEICH SIND . ES IST DESHALB SEHR WICHTIG , DASS ALLE BEWERBER DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ABLEGEN . IM HINBLICK AUF DIESES ERFORDERNIS IST DAS INTERESSE DER BEWERBER DARAN ZU BEURTEILEN , DASS DIE PRÜFUNGEN NICHT AN EINEM TAG STATTFINDEN , DER IHNEN UNGELEGEN IST . TEILT EIN BEWERBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT , DASS IHN RELIGIÖSE GEBOTE DARAN HINDERN , SICH AN BESTIMMTEN TAGEN ZU DEN PRÜFUNGEN EINZUFINDEN , SO MUSS DIE BEHÖRDE DEM RECHNUNG TRAGEN UND SICH BEI DER TERMINBESTIMMUNG FÜR DIE PRÜFUNGEN BEMÜHEN , DIESE DATEN ZU VERMEIDEN . SETZT DER BEWERBER DAGEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT RECHTZEITIG VON SEINEN SCHWIERIGKEITEN IN KENNTNIS , SO KANN DIESE ES ABLEHNEN , EINEN ANDEREN TERMIN VORZUSCHLAGEN , INSBESONDERE WENN ANDERE BEWERBER BEREITS ZU DEN PRÜFUNGEN GELADEN WORDEN SIND . ES IST ZWAR WÜNSCHENSWERT , DASS SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALLGEMEIN ÜBER DIE DATEN , DIE MÖGLICHERWEISE AUS RELIGIÖSEN GRÜNDEN NICHT GENEHM SIND , INFORMIERT UND DIE FESTSETZUNG DER PRÜFUNGEN AUF SOLCHE DATEN ZU VERMEIDEN SUCHT ; DOCH KANN AUS DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DAS BEAMTENSTATUT ODER DIE ERWÄHNTEN GRUNDRECHTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTEN , EINEN KONFLIKT MIT EINER RELIGIÖSEN FORDERUNG ZU VERMEIDEN , VON DEREN EXISTENZ SIE NICHT UNTERRICHTET WORDEN IST . WENN DER BEKLAGTE AUCH , WIRD IHM DAS DURCH DIE KONFESSION BEDINGTE HINDERNIS RECHTZEITIG MITGETEILT , ALLE SACHGERECHTEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN VERPFLICHTET IST , UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE PRÜFUNGEN AN EINEM TAG VERANSTALTET WERDEN , AN DEM EIN BEWERBER WEGEN SEINER RELIGIÖSEN ÜBERZEUGUNGEN NICHT ERSCHEINEN KANN , SO IST IHM DOCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VOR DER FESTSETZUNG DES TERMINS FÜR DIE PRÜFUNGEN MITGETEILT WORDEN , DASS DIE KLAEGERIN AN BESTIMMTEN TAGEN NICHT ERSCHEINEN KONNTE . ER DURFTE ES DAHER ABLEHNEN , IHR EINEN ANDEREN TERMIN VORZUSCHLAGEN , DA DIE ANDEREN BEWERBER BEREITS GELADEN WAREN .

20 DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21/25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 95 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KOSTEN SELBST . WAS DIE KOSTEN DES STREITHELFERS ANGEHT , SO HATTE DIESER EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN , ALS STREITHELFER AUFZUTRETEN , UM SEINE ERNENNUNG IM ANSCHLUSS AN DAS UMSTRITTENE AUSWAHLVERFAHREN ZU SICHERN . DA ER MIT SEINER STREITHILFE ERFOLG GEHABT HAT , IST ES NICHT ANGEBRACHT , DASS ER SEINE EIGENEN KOSTEN TRAEGT . DIE KLAEGERIN HAT SOMIT DIE KOSTEN DES STREITHELFERS ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN UND DER BEKLAGTE TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .

3 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES STREITHELFERS .