URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 25. SEPTEMBER 1985. - ETABLISSEMENTS PISZKO S. A. GEGEN DAMMARIE DISTRIBUTION CENTRE LECLERC S. A. UND CARREFOUR SUPERMARCHE S. A. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE COMMERCE DE MELUN. - NATIONALE REGELUNG DER KRAFTSTOFFPREISE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 114 UND 115/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02961



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VERBOT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .

2 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE REGELUNG , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

3 . ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .

Entscheidungsgründe

1 DER PRÄSIDENT DES TRIBUNAL DE COMMERCE MELUN HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES VOM 12 . MÄRZ 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . APRIL 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , DIE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON TREIBSTOFFEN AN DEN VERBRAUCHER VORSCHREIBT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN ZWEI RECHTSSTREITEN ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMEN MIT SITZ IN PRINGY , EINEM TANKSTELLENINHABER IN PRINGY UND DER CHAMBRE SYNDICALE NATIONALE DU COMMERCE ET DE LA REPARATION AUTOMOBILE EINERSEITS UND ZWEI GESELLSCHAFTEN , DIE EINKAUFSZENTREN BETREIBEN , ANDERERSEITS . DIE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BEANTRAGTEN BEIM TRIBUNAL DE COMMERCE MELUN , IM WEGE DER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG DIE MASSNAHMEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG EINES FRÜHEREN ZUSTANDS ANZUORDNEN , DIE GEBOTEN SIND , UM EINE OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIGE RECHTSBEEINTRÄCHTIGUNG ABZUSTELLEN , UND DEN BEKLAGTEN ZU UNTERSAGEN , TREIBSTOFFE DURCH GEWÄHRUNG RECHTSWIDRIGER RABATTE ZU NIEDRIGEREN PREISEN ALS DEN DURCH MINISTERIALVERORDNUNG FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN ZUM KAUF ANZUBIETEN UND ZU VERKAUFEN .

3 DIE BEKLAGTEN BESTRITTEN NICHT , IM FEBRUAR 1984 NORMAL- UND SUPERBENZIN ZU NIEDRIGEREN PREISEN ALS DENEN VERKAUFT ZU HABEN , DIE SICH AUS DEM ARRETE MINISTERIEL NR . 83-58/A RELATIF AU PRIX DE VENTE AU DETAIL DES CARBURANTS ( MINISTERIALVERORD NUNG ÜBER DIE EINZELHANDELSPREISE VON TREIBSTOFFEN ) VOM 9 . NOVEMBER 1983 ERGEBEN . SIE MACHTEN JEDOCH GELTEND , DIESE VERORDNUNG VERSTOSSE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UND SEI DESHALB RECHTSWIDRIG .

4 IN DER RECHTSSACHE 114/84 HAT DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' SIND DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 DES VERTRAGES VOM 25 . MÄRZ 1957 , DURCH DEN DIE EWG GEGRÜNDET WURDE , DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE ES VERBIETEN , IN EINEM MITGLIEDSTAAT DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG VERBINDLICHE MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON NORMAL- ODER SUPERBENZIN AN TANKSTELLEN EINZUFÜHREN?

' '

5 DIE IN DER RECHTSSACHE 115/84 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN LAUTEN WIE FOLGT :

' ' 1 ) SIND MINDESTPREISREGELUNGEN IM HINBLICK AUF DEN IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES VON ROM NIEDERGELEGTEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES FREIEN WETTBEWERBS RECHTMÄSSIG?

2 ) KANN VON EINER MINDESTPREISREGELUNG FÜR TREIBSTOFFE ANGENOMMEN WERDEN , DASS SIE IM SINNE DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG EINEM ZWINGENDEN ERFORDERNIS DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ENTSPRICHT?

' '

6 DIE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 ( CULLET , SLG . 1985 , 315 ) BEHANDELT . DABEI HAT ER AUCH DIE BESTIMMUNGEN GEPRÜFT , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER GRUNDSÄTZE DER ARTIKEL 2 UND 3 EWG-VERTRAG UNTER ANDEREM AUF DEM GEBIET DES FREIEN WARENVERKEHRS GEWÄHRLEISTEN . ER HAT HIERBEI INSBESONDERE ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUSGELEGT , DER NOTWENDIGERWEISE VOR DEM IN DER ZWEITEN FRAGE IN DER RECHTSSACHE 115/84 GENANNTEN ARTIKEL 36 ZU PRÜFEN IST .

7 DIE PREISREGELUNG , UM DIE ES IN DEN AUSGANGSVERFAHREN GEHT , IST FAST DIESELBE WIE DIE , DIE ANLASS DER RECHTSSACHE 231/83 WAR ; EIN UNTERSCHIED BESTEHT LEDIGLICH INSOWEIT , ALS DURCH DIE FÜR DEN SACHVERHALT DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN GELTENDE MINISTERIALVERORDNUNG NR . 83-58/A VOM 9 . NOVEMBER 1983 FÜR NORMAL- UND SUPERBENZIN DIE SPANNEN DER NACHLÄSSE AUF DIE IN ANWENDUNG DER GELTENDEN RE GELUNG FESTGESETZTEN HÖCHSTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF ERHÖHT WURDEN . FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN SICH DARAUS JEDOCH KEINE ANDEREN FRAGEN ALS DIE , DIE IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 BEHANDELT WORDEN SIND .

8 IN JENEM URTEIL IST DER GERICHTSHOF ZU FOLGENDEM ERGEBNIS GELANGT :

- DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .

- ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

9 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG WIRD IN DEMSELBEN URTEIL FESTGESTELLT , ES KÖNNE NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DIENT .

10 DA SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN HABEN , IST ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGEN DES TRIBUNAL DE COMMERCE MELUN SOWIE FÜR DIE ERWAEGUNGEN , DIE ZU DIESER BEANTWORTUNG GEFÜHRT HABEN , AUF DAS VORSTEHEND ZITIERTE URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 ZU VERWEISEN ; EINE ABSCHRIFT DIESES URTEILS IST DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNAL DE COMMERCE MELUN MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 12 . MÄRZ 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .

2 ) ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

3 ) ES KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS EINE REGELUNG , DIE FÜR TREIBSTOFFE MINDESTPREISE VORSCHREIBT , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIENT .