URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

6. November 1997

Rechtssache T-71/96

Sonja Edith Berlingieri Vinzek

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen — Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-921

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/955 vom 26. März 1996, die Klägerin nicht zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfalirens zuzulassen, und, soweit erforderlich, der ursprünglichen Entscheidung dieses Prüfungsausschusses vom 16. Februar 1996

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Oktober 1995 (ABl. C 259 A, S. 9) wurde das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/955 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Hauptverwaltungsräten und Hauptverwaltungsrätinnen der Besoldungsgruppe A 4/A 5 österreichischer Staatsangehörigkeit bekanntgegeben. Dieses aufgrund von Befähigungsnachweisen und einer mündlichen Prüfung veranstaltete Auswahlverfahren umfaßte vier Sachgebiete, darunter eines für die Einstellung von Bediensteten mit Berufserfahrung in allgemeiner Verwaltung, öffentlicher Verwaltung und Management.

Punkt IV B der Stellenausschreibung betraf die Prüfung der Befähigungsnachweise und lautete:

„1. Nach der Zulassung zum Auswahlverfahren legt der Prüfungsausschuß die Kriterien fest, aufgrund derer er die Befähigungsnachweise der Bewerber bewertet, wobei insbesondere Art und Dauer der Berufserfahrung im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren berücksichtigt werden.

2. Der Prüfungsausschuß prüft anschließend anhand dieser Kriterien die Befähigungsnachweise der zugelassenen Bewerber. Die Bewerber mit den besten Befähigungsnachweisen werden zur mündlichen Prüfung zugelassen. “

Die Klägerin hatte als österreichische Staatsangehörige mit veterinärmedizinischer Ausbildung seit 1974 als unabhängige Beraterin im technisch/administrativen Bereich verschiedene, mit dem veterinärmedizinischen Sektor in Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausgeübt. Sie bewarb sich ordnungsgemäß für das Auswahlverfahren KOM/A/955, wobei sie das Sachgebiet „Allgemeine Verwaltung, öffentliche Verwaltung und Management“ wählte.

Der Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens teilte ihr mit Schreiben vom 16. Februar 1996 mit, er habe nach Prüfung der Befähigungsnachweise der Bewerber/innen gemäß Ziffern IV.B.l und IV.B.2 des Auswahlverfahrens und insbesondere unter Berücksichtigung von Natur und Dauer der Berufserfahrung im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren entschieden, sie nicht zur mündlichen Prüfung einzuladen, obwohl sie die in der Stellenausschreibung festgelegten Zulassungsbedingungen erfülle.

Mit Schreiben vom 29. Februar 1996 beantragte die Klägerin, diese Entscheidung zu überprüfen. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 26. März 1996 des Leiters des Referats Einstellung (IX A.7) der Direktion A „Personal“ der Generaldirektion IX (GD IX), Personal und Verwaltung (Referat IX. A.7), ab.

Mit Schreiben vom 23. April 1996 beantragte der Rechtsberater der Klägerin erneut, die zur Beurteilung der Eignung der Bewerber festgelegten Kriterien und den genauen Zeitpunkt ihrer Festlegung mitzuteilen. Da die Beklagte diesem Antrag nicht unverzüglich entsprach, hat die Klägerin die vorliegende, am 15. Mai 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangene Klage erhoben.

Mit Schreiben vom 6. Juni 1996 erläuterte der Leiter des Referats IX.A.7 dem Rechtsberater der Klägerin die vom Prüfungsausschuß „zu Beginn seiner Arbeiten“ festgelegten Kriterien folgendermaßen:

„Der Prüfungsausschuß hat beschlossen, bei der Bewertung der Akten der eingetragenen Bewerber zur Auswahl derjenigen von ihnen, die zur mündlichen Prüfung zugelassen werden sollen, alle in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen zu berücksichtigen, insbesondere die Berufserfahrung, und die Bewerber im Hinblick auf ihre jeweiligen Fähigkeiten zu beurteilen.

Was die Ausbildung der Bewerber angeht, hat der Prüfungsausschuß beschlossen, sie je nach Umfang mit maximal 45 Punkten zu bewerten.

In bezug auf die Berufserfahrung werden insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt: Dauer, Art der ausgeübten Berufstätigkeit, Einstufung und Merkmale der ausgeübten Funktionen sowie etwaige Erfahrungen in internationalen Organisationen. Die Berufserfahrung wird insgesamt mit maximal 65 Punkten bewertet.

Für die Sprachkenntnisse hat der Prüfungsausschuß je nach Umfang maximal 7 Punkte vorgesehen.

Der Prüfungsausschuß hat beschlossen, nur diejenigen Bewerber(innen) zur mündlichen Prüfung zuzulassen, die mindestens 80 der vorgesehenen 117 Punkte erreicht haben.“

Im selben Schreiben wurde die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin wie folgt begründet:

„Der Prüfungsausschuß hat Frau S. Berlingieri Vinzek 25 Punkte für ihre Ausbildung, 30 Punkte für ihre Berufserfahrung und 7 Punkte für ihre Sprachkenntnisse zuerkannt, insgesamt also 62 Punkte; daher konnte sie der Prüfungsausschuß nicht in die Gruppe der zur mündlichen Prüfung einzuladenden Bewerber(innen) einstufen.

Dies beruht vor allem darauf, daß der Prüfungsausschuß die im wesentlichen aus einer Tätigkeit als Beraterin im veterinärmedizinischen Bereich resultierende Berufserfahrung Ihrer Mandantin nur mit 30 von 65 Punkten bewerten konnte.“

Mit Schreiben an die Kanzlei vom 2. Juni 1997 hat die Klägerin beantragt, ihr zu erlauben, eine Reihe von Schriftstücken über die ihr mit Schreiben der Kommission vom 16. April 1997 mitgeteilte Aufnahme in die Eignungsliste des Auswahlverfahrens KOM/A/1032 ergänzend zu den Akten zu reichen, das für die Einstellung des Leiters des Referats 2 „Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich“ der Direktion B.II „Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen“ der Generaldirektion Landwirtschaft (GD VI) (Referat VI.B.II.2) veranstaltet worden sei.

Zum zweiten Klageantrag

Die Klägerin begehrt nicht nur die Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 26. März 1996, sondern auch — soweit erforderlich — der ursprünglichen Entscheidung vom 16. Februar 1996 dieses Prüfungsausschusses (Randnr. 17).

Nach ständiger Rechtsprechung tritt indessen eine Entscheidung, durch die der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren es ablehnt, einen Bewerber zu den Prüfungen zuzulassen, nachdem er auf Antrag des Betroffenen dessen Bewerbung erneut geprüft hat, an die Stelle der früheren Entscheidung des Prüfungsausschusses und kann nicht als bloße Bestätigung dieser Entscheidung angesehen werden (Randnr. 18).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. März 1986, Adams u. a./Kommission, 294/84, Slg. 1986,977, Randnrn. 14 bis 16; Gerichtshof, 16. Dezember 1987, Beiten/Kommission, 206/85, Slg. 1987, 5301, Randnr. 8; Gericht, 11. Februar 1992, Panagiotopoulou/Parlament, T-16/90, Slg. 1992, II-89, Randnr. 20; Gericht, 3. März 1994, Cortes Jiménez u. a./Kommission, T-82/92, Slg. ÖD 1994, II-237, Randnr. 17

Insofern braucht also über den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 16. Februar 1996 nicht entschieden zu werden (Randnr. 19).

Zum Hinzufügen von Unterlagen zur Akte, die das Auswahlverfahren KOM/A/1032 betreffen

Die Verfahrensordnung enthält keine ausdrückliche Vorschrift über die Bedingungen, unter denen neue Unterlagen in das Verfahren eingeführt werden können. Nach der ständigen, vom Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung des rechtlichen Gehörs geleiteten Praxis des Gerichts dürfen derartige Unterlagen jedoch nur unter außergewöhnlichen Umständen, wenn sie nämlich aus stichhaltigen Gründen nicht im Ralimén des schriftlichen Verfahrens vorgelegt weiden konnten, ergänzend zu den Akten gereicht werden (Randnr. 22).

Die Klägerin hat im vorliegenden Fall stichhaltige Gründe dafür vorgetragen, daß sie die fraglichen Unterlagen nicht im Zuge des schriftlichen Verfahrens vorlegen konnte. Außerdem wird das rechtliche Gehör der Kommission durch die Nachreichung dieser Unterlagen nicht beeinträchtigt, weil sie ihr bereits im Rahmen eines Stellenausschreibungsverfahrens übermittelt worden waren bzw. von ihren eigenen Dienststellen stammten (Randnr. 23).

Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens KOM/A/955 und der danach getroffenen Entscheidungen

Nach den Artikeln 4 und 5 Absätze 1 bis 4 des Anhangs III des Statuts stellt der Prüfungsausschuß zunächst das Verzeichnis der zugelassenen Bewerber auf, nachdem er von den Unterlagen Kenntnis genommen hat. Dann legt er die Grundsätze für die Bewertung der Befähigungsnachweise fest und prüft anhand dieser Grundsätze die Befähigungsnachweise der zugelassenen Bewerber (Randnr. 32).

Verweisung auf: Gerichtshof, 13. Juli 1989, Caturla-Poch und de la Fuente Pascual/Parlament, 361/87 und 362/87, Sig. 1989, 2471, Randnr. 8

Die Beklagte hat dieses Verfahren im vorliegenden Fall ordnungsgemäß eingehalten (Randnr. 33).

Die vom Prüfungsausschuß festgelegten konkreten Auswahlkriterien - namentlich in bezug auf die Berufserfahrung der Bewerber (Dauer, Art der ausgeübten Berufstätigkeit, Einstufung und Merkmale der ausgeübten Funktionen sowie etwaige Erfahrungen in internationalen Organisationen) - sind im Rahmen der Bewertung der Befähigungsnachweise der Bewerber eines Auswahlverfahrens normale qualitative Kriterien (Randnr. 38).

Die von einem Prüfungsausschuß zur Beurteilung der Eignung der Bewerber vorgenommenen Bewertungen können der Prüfung durch den Gemeinschaftsrichter nur dann unterzogen werden, wenn eine offensichtliche Verletzung der für die Arbeiten des Prüfungsausschusses maßgebenden Regeln vorliegt. Im vorliegenden Fall entspricht das Verfahren des Prüfungsausschusses jedoch diesen Regeln (Randnr. 39).

Verweisung auf: Gericht, 15. Juli 1993. Cámara Alloisio u. a./Kommission. T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 90

Zum zweiten Klagegrund: offenkundiger Beurteilungsfehler

Der Prüfungsausschuß verfügt im Ralimén der in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens genannten Voraussetzungen und Anforderungen in bezug auf die Festlegung der Modalitäten für den Ablauf des Auswahlverfahrens und des genauen Inhalts der vorgesehenen Prüfungen über ein weites Ermessen. Der Gemeinschaftsrichter kann den Ablauf einer Prüfung nur insoweit beanstanden, als es erforderlich ist, um die Gleichbehandlung der Bewerber und die Objektivität der Auswahl unter den Bewerbern zu gewährleisten (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gerichtshof, 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Slg. 1988, 1399, Randnr. 22; Gericht, 21. Mai 1996, Kaps/Gerichtshof, T-153/95. Slg. ÖD 1996, II-663, Randnr. 37

Diese Grundsätze gelten für die vergleichende Prüfung der Befähigungsnachweise der Bewerber, bei der der Prüfungsausschuß anhand der von ihm zuvor festgelegten Kriterien eine erste Auswahl trifft, um nur die besten und im Hinblick auf die zu erfüllenden Aufgaben geeignetsten Befähigungsnachweise auszuwählen (Randnr. 48).

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, daß der Prüfungsausschuß in bezug auf die Art der zu besetzenden Planstellen für Hauptverwaltungsräte und Hauptverwaltungsrätinnen der Besoldungsgruppe A 4/A 5 einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen habe, indem er ihre im wesentlichen aus einer Tätigkeit als Beraterin im veterinärmedizinischen Bereich resultierende Berufserfahrung weniger günstig beurteilt habe als die von Personen, die Verwaltungs-, Kontroll- oder Managementaufgaben ausübten (Randnr. 55).

Überdies hat die Klägerin keinen Anhaltspunkt dafür gegeben, daß der Prüfungsausschuß die Bewerber ungleich behandelt hätte, so daß an der Objektivität seiner Arbeiten gezweifelt werden könnte (Randnr. 56).

Was die spätere Aufnahme der Klägerin in die Eignungsliste des Auswahlverfahrens KOM/A/1032 angeht, bezog sich dieses besondere Aus wähl verfahren auf die Einstellung eines Leiters für das Referat „Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich“, auf ein Gebiet also, auf dem die Klägerin spezifische Berufserfahrung hat. Es ist unerheblich, welche Kriterien der Prüfungsausschuß eines solchen besonderen Auswahlverfahrens zur Beurteilung der Eignung der Bewerber aufgestellt hat, denn zwischen seinen Arbeiten und denen eines Prüfungsausschusses für ein allgemeines Auswahlverfahren zur Einstellung von Bediensteten mit Erfahrung in allgemeiner Verwaltung, öffentlicher Verwaltung und Management ist ein sinnvoller Vergleich nicht möglich. Der Begriff der von den Bewerbern eines Auswahlverfahrens verlangten Berufserfahrung ist ausschließlich unter Berücksichtigung der Ziele dieses Auswahlverfahrens auszulegen, wie sie sich aus den allgemeinen Erläuterungen zur Art der Tätigkeit in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens ergeben (Randnr. 57).

Verweisung auf: Gericht, 22. Mai 1990, Spärr/Kommission, T-50/89, Slg. 1990, II-207, Randnr. 18

Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

Gemäß Artikel 25 des Statuts ist jede beschwerende Einzelfallentscheidung zu begründen; damit soll zum einen die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ermöglicht werden und zum anderen sollen dem Betroffenen die für die Feststellung nötigen Hinweise gegeben werden, ob die Entscheidung begründet ist. Bei Entscheidungen über die Ablehnung der Zulassung zu einem Auswahlverfahren muß der Prüfungsausschuß daher genau angeben, welche in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens angeführten Bedingungen der Bewerber nicht erfüllt. Bei Auswahlverfahren mit großer Beteiligung kann sich der Prüfungsausschuß zunächst darauf beschränken, die Ablehnung summarisch zu begründen und den Bewerbern lediglich die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl mitzuteilen (Randnrn. 72 bis 74).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. November 1978, Salerno u. a./Kommission, 4/78, 19/78 und 28/78, Sig. 1978, 2403; Gerichtshof, 21. März 1985, De Sands/Rechnungshof, 108/84, Slg. 1985, 947; Gerichtshof, 12. Juli 1989, Belardinelliu. a./Gerichtshof, 225/87, Slg. 1989, 2353, Randnr. 7; Gericht, 21. Mai 1992, Almeida Antunes/Parlament, T-54/91, Slg. 1992, II-1739, Randnr. 33; Gericht, 15. Juli 1993, Camera-Lampitelliu. a./Kommission, T-27/92, Slg. 1993, II-873, Randnr. 51; Gericht, 30. Mai 1995, Innamorati/Parlament, T-289/94, Slg. ÖD 1995, II-393, Randnr. 27; Gericht, 15. Februar 1996. Belhandel/Kommission.T-125/95, Slg. ÖD 1996, II-115, Randnr. 21

Im vorliegenden Fall kann dem Prüfungsausschuß also kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß er die Klägerin von der Entscheidung, sie nicht zur mündlichen Prüfung zuzulassen, im Wege des Standardschreibens vom 16. Februar 1996 informiert hat; darin war mit hinreichender Genauigkeit angegeben, welche in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens angegebenen Bedingungen die Bewerberin nach Ansicht des Prüfungsausschusses nicht erfüllt hat (Randnr. 75).

Der Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens muß jedoch später den Bewerbern, die dies ausdrücklich verlangen, individuelle Erklärungen geben. Er muß diese individuellen Erklärungen vor Ablauf der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Frist geben, um den Bewerbern die Möglichkeit zu geben, falls sie es für zweckmäßig halten, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Die Entscheidung eines Prüfungsausschusses, einen Bewerber nicht zum folgenden Verfahrensabschnitt eines Auswahlverfahrens zuzulassen, ist nur dann ausreichend begründet, wenn sie dem Betroffenen die Grande mitteilt, aus denen er den der Auswahl zugrunde gelegten Kriterien nicht genügt hat. Die jeder vergleichenden Würdigung immanenten Schwierigkeiten können einen Prüfungsausschuß nicht von der Verpflichtung entbinden, eine solche Begründung zu geben. Auch das Erfordernis, eine Gesamtbeurteilung der Bewerber vorzunehmen, schließt eine Begründung nicht aus, die der Rechtsprechung des Gerichtshofes genügt (Randnr. 76).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Juni 1983, Verzyck/Kommission, 225/82, Slg. 1983, 1991, Randnr. 16; Sergio u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 49

In dem Schreiben vom 26. März 1996 wurden der Klägerin weder die Kriterien mitgeteilt, nach denen die Befähigungsnachweise der Bewerber beurteilt worden waren, noch die Ergebnisse der getroffenen Auswahl; es enthielt keinen — auch nur summarischen — Ansatzpunkt einer individuellen Begründung. Der Prüfungsausschuß hat also seine Entscheidung, die Klägerin nicht zur mündlichen Prüfung zuzulassen, nicht ausreichend begründet; die Rüge, mit der die ursprüngliche Begründung dieser Entscheidung beanstandet wird, greift durch (Randnrn. 77 und 78).

Verweisung auf: Verzyck/Kommission, a. a. O., Randnr. 17;Sergiou. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 51

Zwar kann das völlige Fehlen einer Begründung nach Klageerhebung nicht durch Erklärungen geheilt werden, da derartige Erläuterungen in diesem Stadium ihren Zweck nicht mehr erfüllen würden. Jedoch können im Falle einer unzureichenden Begründung im Laufe des Verfahrens Erläuterungen gegeben werden, die die Rüge einer fehlenden Begründung gegenstandslos werden lassen, so daß sie die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt; das Organ ist dabei jedoch nicht befugt, seine ursprüngliche fehlerhafte Begründung durch eine völlig neue Begründung zu ersetzen (Randnr. 79).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22; Gerichtshof, 30. Mai 1984, Picciolo/Parlament, 111/83, Slg. 1984, 2323, Randnr. 22; Gerichtshof, 27. März 1985, Kypreos/Rat, 12/84, Slg. 1985, 1005, Randnr. 8; Sergio u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 52; Gerichtshof, 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225, Randnr. 15; Gerichtshof, 9. Dezember 1993, Parlament/Volger, C 115/92 P, Sig. 1993, I-6549, Randnr. 23; Gericht, 13. Dezember 1990, Kalavros/Gerichtshof, T-160/89und T-161/89, Sig. 1990, II-871, Randnr. 72; Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Sig. 1992, II-121, Randnrn. 40 und 41 ; Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Sig. 1993, II-201, Randnr. 26; Gericht, 30. November 1993. Perakis/Parlament, T-78/92, Sig. 1993, II-1299. Randnr. 52; Gericht. 23. Februar 1994, Coussios/Kommission, T-18/92 und T-68/92, Sig. ÖD 1994, II-171, Randnrn. 74 bis 76; Gericht, 21. März 1996, Farrugia/Kommission, T-230/94, Slg. 1996, II-195, Randnrn. 31 bis 38

Die von der Kommission in ihrem Schreiben vom 6. Juni 1996 vorgetragene Begründung ist in dem nach der Rechtsprechung zulässigen Maße geeignet, die Fehler der ursprünglichen Begründung zu heilen (Randnr. 81).

Außerdem ist die Mitteilung der von einem Bewerber in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten eine ausreichende Begründung der vom Prüfungsausschuß vorgenommenen Bewertung (Randnr. 84).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Juli 1996, Parlament/Innamorati, C-254/95 P, SIg. 1996, I-3423, Randnr. 31; Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407, Randnrn. 130 bis 133; Camera-Lampitelliu. a./Kommission, a. a. O., Randnrn. 51 und 52; Belhanbel/Kommission.a. a. O., Randnr. 22; Kaps/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 81

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten der Klägerin.