URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. JULI 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - STEUERERMAESSIGUNG FUER ZUR HERSTELLUNG VON " MARSALA " VERWENDETEN WEINGEIST. - RECHTSSACHE 277/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02049



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG VON STEUERVORTEILEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABE IM RAHMEN EINER BEIHILFEREGELUNG - ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 UND 95 )

3 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - BESCHRÄNKTE WIRKUNG DER DISKRIMINIERUNG - UNERHEBLICHKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . BEIM DERZEITIGEN STAND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND BESTIMMTE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN FORM EINER STEUERBEFREIUNG ODER EINER ERMÄSSIGUNG DES STEUERSATZES AUFGRUND OBJEKTIVER KRITERIEN ALS ZULÄSSIG ANZUSEHEN , SOFERN SIE IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANGEWANDT WERDEN .

2 . STEUERLICH DISKRIMINIERENDE VERFAHRENSWEISEN SIND NICHT AUS DEM GRUNDE VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 AUSGENOMMEN , WEIL SIE WOMÖGLICH ZUGLEICH ALS MITTEL ZUR FINANZIERUNG EINER STAATLICHEN BEIHILFE EINZUSTUFEN SIND .

3 . DAS ZIEL VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 , JEDE FORM UNMITTELBARER ODER MITTELBARER DISKRIMINIERUNG ZU BESEITIGEN , KÖNNTE NICHT ERREICHT WERDEN , WENN DIE VORTEILE , DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRT WERDEN , WEGEN IHRER ANGEBLICH BESCHRÄNKTEN WIRKUNG NICHT UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 95 FIELEN . DESHALB FÄLLT SELBST EINE STEUERERLEICHTERUNG , VON DER NUR EINE SCHWACHE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG AUSGEHT , UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 95 .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE BEI DER ERHEBUNG DER STEUER AUF AUS WEIN GEWONNENEN ALKOHOL , DER ZUR HERSTELLUNG VON MARSALA-LIKÖRWEIN VERWENDET WIRD , EINEN ERMÄSSIGTEN STEUERSATZ ANGEWANDT HAT , WÄHREND SIE BEI DER ERHEBUNG DER ENTSPRECHENDEN ZUSÄTZLICHEN GRENZABGABE AUF AUS WEIN GEWONNENEN ALKOHOL , DER ZUR HERSTELLUNG VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN LIKÖRWEINEN VERWENDET WIRD , DEN VOLLEN STEUERSATZ ANGEWANDT HAT .

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS NACH ITALIENISCHEM RECHT AUF AUS INLÄNDISCHEM WEIN GEWONNENEN ALKOHOL EINE STEUER UND AUF AUS EINGEFÜHRTEM WEIN GEWONNENEN ALKOHOL EINE ZUSÄTZLICHE GRENZABGABE IN GLEICHER HÖHE ERHOBEN WIRD . GEMÄSS ARTIKEL 29 DES DECRETO-LEGGE NR . 1200 VOM 6 . OKTOBER 1948 ( GURI NR . 891 VOM 6.10.1948 ) IN DER DURCH DAS GESETZ NR . 891 VOM 22 . DEZEMBER 1980 ( GURI NR . 355 VOM 30.12.1980 ) GEÄNDERTEN FASSUNG GILT JEDOCH BEI DER BRANNTWEINSTEUER AUF AUS WEIN GEWONNENEN ALKOHOL , DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON LIKÖRWEINEN VERWENDET WIRD , DIE ALS ' ' MARSALA ' ' BEZEICHNET WERDEN DÜRFEN , EIN UM 60 % ERMÄSSIGTER STEUERSATZ .

3 FÜR MARSALA-LIKÖRWEIN GILT IM ÜBRIGEN EINE SONDERREGELUNG , DIE INSBESONDERE DIE BEGRENZUNG DES ANBAUGEBIETS , DIE QUALITÄT DER TRAUBEN , DIE BEI SEINER HERSTELLUNG VERWENDET WERDEN DÜRFEN , UND DIE BEHÖRDLICHE AUFSICHT ÜBER SEINE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG BETRIFFT .

4 IM JULI 1984 ERLIESS DAS ITALIENISCHE PARLAMENT DAS GESETZ NR . 408 VOM 28 . JULI 1984 ( GURI NR . 212 VOM 2.8.1984 ), DESSEN ARTIKEL 4 A BESTIMMT , DASS DIE IN ARTIKEL 29 DES DECRETO-LEGGE VON 1948 VORGESEHENE ERMÄSSIGUNG DER STEUER FÜR ZUR HERSTELLUNG VON MARSALA-WEIN VERWENDETEN ALKOHOL AUF ALLE LIKÖRWEINE UND AROMATISCHEN WEINE ERSTRECKT WIRD , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT HERGESTELLT UND NACH ITALIEN EINGEFÜHRT WERDEN . DAS GESETZ ENTHÄLT EINE BESTIMMUNG , WONACH ES IN KRAFT TRITT , SOBALD DIE ZUSTÄNDIGEN MINISTER EIN ENTSPRECHENDES DEKRET ERLASSEN , WAS NOCH NICHT GESCHEHEN IST .

5 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE NEUE GESETZESBESTIMMUNG STEHE ZWAR IN EINKLANG MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG , DIE LAGE HABE SICH ABER SEIT BEGINN DES VERFAHRENS NICHT VERÄNDERT ; DESHALB KÖNNE SIE EINER AUSSETZUNG DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NICHT ZUSTIMMEN .

6 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE AUFFASSUNG , ALLE LIKÖRWEINE , GLEICH OB MIT ODER OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG , SEIEN GLEICHARTIGE WAREN IM SINNE VON ARTIKEL 95 , DA SIE , WIE ES IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 169/78 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1980 , 385 , RANDNR . 5 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE , MIT WEITEREN NACHWEISEN ) HEISSE , ' ' IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN ' ' . ALLE LIKÖRWEINE BILDETEN EINE HOMOGENE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN ÄHNLICHER BESCHAFFENHEIT . IM GEMEINSCHAFTSRECHT SEI NÄMLICH DER BEGRIFF LIKÖRWEIN IN ANHANG II NR . 12 DER VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 54 , S . 1 ) GENAU DEFINIERT . INNERHALB DIESER GRUPPE SEIEN ALLE LIKÖRWEINE UNTEREINANDER AUSTAUSCHBAR UND DIENTEN PRAKTISCH ÜBEREINSTIMMENDEN BEDÜRFNISSEN DER VERBRAUCHER .

7 DAS FRAGLICHE STEUERSYSTEM FÜHRE DAZU , DASS EINGEFÜHRTE LIKÖRWEINE DURCH BEVORZUGUNG VON ' ' MARSALA ' ' -LIKÖRWEIN BENACHTEILIGT WÜRDEN . AUF ' ' MARSALA ' ' ENTFALLE EIN ANTEIL VON MEHR ALS 90 % AN DER ERZEUGUNG INLÄNDISCHER ITALIENISCHER LIKÖRWEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG . DER UMSTAND , DASS DIE ANDEREN LIKÖRWEINE INLÄNDISCHER ERZEUGUNG AUCH NICHT IN DEN GENUSS DER STEUERERLEICHTERUNG KÄMEN , ÄNDERE NICHTS AN DER DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG EINGEFÜHRTER LIKÖRWEINE , DA EINE DIFFERENZIERENDE REGELUNG INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS NUR DANN MIT ARTIKEL 95 VEREINBAR SEIN KÖNNE , WENN SIE AUCH GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN IMPORTWAREN ZUGUTE KOMMEN KÖNNE .

8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS , DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG BEREITE GEGENWÄRTIG DAS IN DEM GENANNTEN GESETZ NR . 408 VORGESEHENE DEKRET VOR , DURCH DAS DIE DEM ' ' MARSALA ' ' -LIKÖRWEIN GEWÄHRTE BEHANDLUNG AUF DIE ANDEREN ITALIENISCHEN ODER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN LIKÖRWEINE ERSTRECKT WERDE . DIE NEUE ITALIENISCHE REGELUNG WERDE SOMIT DIE FORDERUNG DER KOMMISSION VOLLSTÄNDIG ERFÜLLEN .

9 ZUR BEGRÜNDETHEIT FÜHRT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUGUNSTEN IHRES STANDPUNKTS AN , DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 171/78 ( KOMMISSION/DÄNEMARK , SLG . 1980 , 447 ) ANERKANNT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHREN DÜRFTEN , SOFERN SIE DIESE MÖGLICHKEITEN IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANWENDETEN . DIE REGELUNG FÜR ' ' MARSALA ' ' STEHE NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DIESEM GRUNDSATZ , DA FÜR DIE GESAMTE ' ' MARSALA ' ' -ERZEUGUNG AUSSERGEWÖHNLICHE , SEHR STRENGE UND RESTRIKTIVE VORSCHRIFTEN GÄLTEN . DURCH DIE GEWÄHRUNG DES STEUERVORTEILS HABE DER ITALIENISCHE GESETZGEBER DIE BESONDERE SITUATION DER ERZEUGER VON ' ' MARSALA ' ' BERÜCKSICHTIGEN WOLLEN , DIE DIE VON DIESER REGELUNG ZUR ÜBERWACHUNG DER ERZEUGUNG HERRÜHRENDEN ZUSÄTZLICHEN KOSTEN TRAGEN MÜSSTEN .

10 FERNER VERTRITT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE ANSICHT , SIE SEI NICHT VERPFLICHTET , EINGEFÜHRTE LIKÖRWEINE STEUERLICH DEM ' ' MARSALA ' ' -WEIN GLEICHZUSTELLEN , DA DIESE EINGEFÜHRTEN LIKÖRWEINE GLEICH HOCH BESTEUERT WÜRDEN WIE ALLE INLÄNDISCHEN LIKÖRWEINE MIT AUSNAHME VON ' ' MARSALA ' ' . DESHALB SEI ES FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VORLIEGE , UNERHEBLICH , OB ' ' MARSALA ' ' -WEIN UND EINGEFÜHRTE LIKÖRWEINE GLEICHARTIG SEIEN . ZUR WETTBEWERBSFEINDLICHKEIT DER STEUERLICHEN REGELUNG FÜHRT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUS , EINE STEUERVERGÜNSTIGUNG STEHE NICHT IM GEGENSATZ ZU ARTIKEL 95 , WENN DURCH ANDERE UMSTÄNDE SICHERGESTELLT SEI , DASS SIE EINE SCHWÄCHUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE WEDER BEZWECKE NOCH BEWIRKE . SOLCHE UMSTÄNDE SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL GEGEBEN , DA DIE ERLEICHTERUNG IM RAHMEN DER MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WIRTSCHAFT IN SÜDITALIEN GEWÄHRT WERDE , DURCH DIE DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG UNTERENTWICKELTER REGIONEN GEFÖRDERT WERDEN SOLLE UND DA DIE STEUERERMÄSSIGUNG DEN ERZEUGERN VON ' ' MARSALA ' ' NUR EINEN SEHR BEGRENZTEN VORTEIL BRINGE ( UNGEFÄHR 122 LIT JE LITER ' ' MARSALA ' ' -WEIN ).

11 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS NEUE GESETZ , DURCH DAS DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG VON ' ' MARSALA ' ' -WEIN AUF ALLE LIKÖRWEINE , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE AUS INLÄNDISCHER ERZEUGUNG STAMMEN ODER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT SIND , ERSTRECKT WIRD , UNSTREITIG NOCH NICHT IN KRAFT GETRETEN IST . FERNER HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IHREN GRUNDSÄTZLICHEN STANDPUNKT AUFRECHTERHALTEN , DASS DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG VON ' ' MARSALA ' ' -WEIN NICHT IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG STEHE . SCHLIESSLICH HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN , IHRE KLAGE NICHT ZURÜCKZUNEHMEN .

12 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT DER RECHTSSACHE BETRIFFT , SO SOLL ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 169/78 , KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1980 , 385 , UND VOM 27 . MAI 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 142 UND 143/80 , ESSEVI UND SALENGO , SLG . 1981 , 1413 ) DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES BESEITIGT WIRD , DIE DIE ERHEBUNG INLÄNDISCHER ABGABEN , DURCH DIE WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERT WERDEN ODER DIE DIESEN GEGENÜBER SCHUTZWIRKUNG ENTFALTEN , DARSTELLT . DIE EINSCHLAEGIGE GRUNDBESTIMMUNG IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1 , DER VON EINEM VERGLEICH DER ABGABENLAST AUF INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUSGEHT , DIE ALS ' ' GLEICHARTIG ' ' ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . BEIM DERZEITIGEN STAND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND BESTIMMTE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN FORM EINER STEUERBEFREIUNG ODER EINER ERMÄSSIGUNG DES STEUERSATZES AUFGRUND OBJEKTIVER KRITERIEN ALS ZULÄSSIG ANZUSEHEN , SOFERN SIE IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANGEWANDT WERDEN .

13 ES KANN KEIN ZWEIFEL DARAN BESTEHEN , DASS LIKÖRWEINE EINE HOMOGENE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN ÄHNLICHER BESCHAFFENHEIT DARSTELLEN UND FÜR DIE VERBRAUCHER DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN . AUSSERDEM STEHT FEST , DASS KEIN EINGEFÜHRTER LIKÖRWEIN JEMALS DIE VORZUGSBEHANDLUNG ERFAHREN KANN , DIE ' ' MARSALA ' ' -WEIN GEWÄHRT WIRD , UND DASS EINGEFÜHRTE LIKÖRWEINE SOMIT DISKRIMINIERT WERDEN .

14 DESHALB IST NUR NOCH ZU PRÜFEN , OB DIESE REGELUNG AUS DEN GRÜNDEN , DIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUR RECHTFERTIGUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON AUS WEIN GEWONNENEM ALKOHOL ANFÜHRT , DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON ' ' MARSALA ' ' -WEIN VERWENDET WIRD , MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST .

15 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS LIKÖRWEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEMALS DIE VON DER ITALIENISCHEN REGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG ' ' MARSALA ' ' ERFÜLLEN UND DESHALB NIEMALS IN DEN GENUSS DER FÜR ' ' MARSALA ' ' -WEIN GEWÄHRTEN STEUERVERGÜNSTIGUNG KOMMEN KÖNNEN .

16 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG KANN SICH AUCH NICHT DARAUF BERUFEN , DASS DAS ERZEUGUNGSGEBIET VON ' ' MARSALA ' ' -WEIN UNTERENTWICKELT SEI , DA STEUERLICH DISKRIMINIERENDE VERFAHRENSWEISEN NICHT AUS DEM GRUNDE VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 AUSGENOMMEN SIND , WEIL SIE WOMÖGLICH ZUGLEICH ALS MITTEL ZUR FINANZIERUNG EINER STAATLICHEN BEIHILFE EINZUSTUFEN SIND ( URTEIL VOM 21 . MAI 1980 IN DER RECHTSSACHE 73/79 , SLG . 1980 , 1533 ).

17 SELBST WENN MAN SCHLIESSLICH ANNIMMT , DASS DIE STEUERERMÄSSIGUNG DEN ERZEUGERN VON ' ' MARSALA ' ' NUR EINEN SEHR BEGRENZTEN VORTEIL BIETET , IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS ZIEL VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 , JEDE FORM UNMITTELBARER ODER MITTELBARER DISKRIMINIERUNG ZU BESEITIGEN , NICHT ERREICHT WERDEN KÖNNTE , WENN DIE VORTEILE , DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRT WERDEN , WEGEN IHRER ANGEBLICH BESCHRÄNKTEN WIRKUNG NICHT UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 95 FIELEN . DESHALB FÄLLT SELBST EINE STEUERERLEICHTERUNG , VON DER NUR EINE SCHWACHE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG AUSGEHT , UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 95 .

18 AUFGRUND DES VORSTEHENDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE IN ITALIEN ANGEWANDTEN STEUERLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE IN DEN GENANNTEN RECHTSQUELLEN ENTHALTEN SIND , MIT DEN ERFORDERNISSEN VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NICHT VEREINBAR SIND , SOWEIT SIE DIE BESTEUERUNG VON LIKÖRWEIN MIT DER BEZEICHNUNG ' ' MARSALA ' ' BETREFFEN ; DAS GLEICHE GILT FÜR DIE ZUSÄTZLICHE GRENZABGABE AUF AUS WEIN GEWONNENEN ALKOHOL , DER ZUR HERSTELLUNG VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN LIKÖRWEINEN VERWENDET WIRD .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE BEI DER ERHEBUNG DER ZUSÄTZLICHEN GRENZABGABE AUF AUS WEIN GEWONNENEN ALKOHOL , DER ZUR HERSTELLUNG VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN LIKÖRWEINEN VERWENDET WIRD , EINEN HÖHEREN STEUERSATZ ANGEWANDT HAT ALS BEI DER BESTEUERUNG VON AUS WEIN GEWONNENEM ALKOHOL , DER ZUR HERSTELLUNG DES LIKÖRWEINS ' ' MARSALA ' ' VERWENDET WIRD .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .