Prüfen wir nun die möglichen Antworten auf diese Frage.

a) Das Parlament trägt vor, das Statut enthalte weder eine Umschreibung noch Einzelheiten des besonderen Verfahrens nach Artikel 29 Absatz 2. Der Grund liege darin, daß seine Verfasser es den Gemeinschaftsorganen hätten überlassen wollen, die geeignetsten Mittel für die Besetzung der diesbezüglichen Dienstposten selbst auszuwählen. Als Beweis dafür kann man übrigens die unterschiedliche Politik der Gemeinschaftsorgane in bezug auf die Einstellung ohne Auswahlverfahren nehmen. Die Kommission veröffentlicht normalerweise keine Ausschreibung zur Besetzung einer Stelle nach Artikel 29 Absatz 2. Der Rat hat bisher freie Dienstposten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 nie veröffentlicht, während fünf der sieben auf diese Weise besetzten Dienstposten anderer Besoldungsgruppen im Amtsblatt und in der Presse bekanntgemacht wurden. Das Parlament veröffentlicht diese Dienstposten zwar nicht systematisch, jedoch in den meisten Fällen. Meines Erachtens geht die Annahme, die Einstellung gemäß Artikel 29 Absatz 2 sei dem Ermessen der Organe überlassen, zu weit. Die Urteile, in denen Sie sich mit der Anwendung dieses Verfahrens befaßt haben, stehen dieser Schlußfolgerung entgegen (ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 26. 5. 1971 in den verbundenen Rechtssachen 45 und 49/70, Bode/Kommission, Slg. S. 465, Randnummern 14 bis 19 der Entscheidungsgründe, sowie auf das Urteil vom 5. 12. 1974 in der Rechtssache 176/73, Van Belle/Rat, Slg. S. 1361, Randnummern 13/15 und 21/24 der Entscheidungsgründe). Es trifft zu, daß diese Rechtsprechung nicht zu Dienstposten der Besoldungsgruppe A 1 und A 2 ergangen ist. Was diese betrifft, so halte ich die Bemerkung des Parlaments für richtig: Die Verfasser des Statuts wollten den Organen völlige Freiheit lassen. Für die Einstellung in die übrigen Besoldungsgruppen stellt Artikel 29 Absatz 2 jedoch Voraussetzungen auf („... sowie in Ausnahmefällen für Dienstposten, die besondere Fachkenntnisse erfordern“), die (den Urteilen Bode und van Belle zufolge) eng auszulegen sind. Wir haben es hier mit einem Fall der zweiten Art zu tun. Genauer gesagt: Anlaß für die Einstellung eines Leiters des Informationsbüros des Parlaments in Athen war der Beitritt eines neuen Mitgliedstaats. Ein solcher Beitritt macht in gewissen Fällen zweifellos besondere Einstellungsmaßnahmen erforderlich, die rechtlich irgendwo zwischen der Sonderregelung des Artikels 29 Absatz 2 und der allgemeinen Regelung des Artikels 29 Absatz 1 angesiedelt sind. Das erklärt auch, daß das Parlament den Paritätischen Ausschuß hinsichtlich des gewählten Verfahrens konsultiert und für die Mitwirkung eines Vertreters des Personalausschusses bei den Arbeiten des Ausleseausschusses gesorgt hat.

b) Das Parlament beruft sich aber auch auf Ihr Urteil vom 29. Oktober 1975 in den verbundenen Rechtssachen 81 bis 88/74 (Marenco und andere/Kommission, Slg. S. 1247), in dem es heißt: „Der Rückgriff auf Artikel 29 Absatz 2 setzt keinerlei Veröffentlichung voraus, sondern nur, daß es sich um die Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 oder für Dienstposten handelt, ‚die besondere Fachkenntnisse erfordern‘“ (Randnummern 20 bis 23 der

Entscheidungsgründe). Daraus zieht es die Schlußfolgerung, da es berechtigt gewesen sei, keinerlei Veröffentlichung vorzunehmen, könne man ihm nicht vorwerfen, daß es die streitige Stellenausschreibung veröffentlicht habe, auch wenn es darin keine Alterskriterien erwähnt habe. Das Parlament beruft sich in diesem Zusammenhang auf das französische Sprichtwort: „Qui peut le plus“ (keine Stellenausschreibung veröffentlichen), „peut le moins“ (eine Stellenausschreibung veröffentlichen, in der nicht alle Einstellungsvoraussetzungen angegeben sind).

Ich meine demgegenüber: Wenn ein Organ sich dafür entscheidet, die gemäß Artikel 29 Absatz 2 zu besetzenden freien Dienstposten zu veröffentlichen, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß es sich um eine derartige Einstellung handelt, so muß es sämtliche Einstellungsvoraussetzungen aufführen. Die Gründe für diese Verpflichtung haben Sie in Ihrem Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi/Rat, Slg. S. 1099, Randnummern 36 bis 40 und 41 bis 43 der Entscheidungsgründe), in dem es um eine Stellenausschreibung ging, sowie in Ihren Urteilen Costacurta, Anselme und Ruske, die Ausschreibungen von Auswahlverfahren betrafen, genannt. Diese Gründe, die in bezug auf Einstellungen im Wege normaler Auswahlverfahren formuliert wurden, scheinen mir auch auf den vorliegenden Fall zuzutreffen. Meines Erachtens mußte auch hier die Anstellungsbehörde „sich bereits bei der Abfassung der Stellenbekanntgabe über die Voraussetzungen im klaren sein, die ihr für die Besetzung der Stelle besonders wichtig erscheinen“; das Verfahren ist rechtswidrig, „wenn sie sich erst nach Veröffentlichung der Bekanntgabe anhand der eingegangenen Bewerbungen Klarheit über diese Voraussetzungen verschafft und den Wortlaut der Bekanntgabe so auslegt, wie es ihres Erachtens dem dienstlichen Interesse am besten entspricht“ (Urteil Grassi, Slg. 1974, 1099, Randnummern 36 bis 40 der Entscheidungsgründe). Weiterhin halte ich es für unüblich, die Ausschaltung bestimmter Bewerber „unter Berufung auf Einstellungsbedingungen..., die den Betroffenen vorher nicht in gehöriger Form bekanntgegeben wurden“, zu rechtfertigen (Urteil Costacurta, Slg. 1972, 163, Randnummern 7 bis 8 der Entscheidungsgründe). Schließlich meine ich: „Auch wenn die Anstellungsbehörde über einen weiteren Spielraum bei der Festlegung der Voraussetzungen“ eines wie auch immer gearteten Einstellungsverfahrens verfügt, sind die Ausleseausschüsse an den Text der Stellenausschreibung, wie er veröffentlicht worden ist, ebenso gebunden wie die Prüfungsausschüsse an Ausschreibungen eines Auswahlverfahrens. Die entscheidende Rolle einer Ausschreibung, ob sie nun durch das Statut vorgeschrieben ist oder nicht, „besteht nämlich gerade darin, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen“ (Urteile Anselme, Slg. 1979, 2323, Randnummer 9 der Entscheidungsgründe, sowie Ruske, Slg. 1982, 661, Randnummer 9 der Entscheidungsgründe).

Das muß im vorliegenden Fall um so mehr gelten, als die Unterschiede zwischen der veröffentlichten Stellenausschreibung und der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens der Aufmerksamkeit einer Person, die mit den Einstellungsverfahren in den Gemeinschaftsorganen nicht vertraut ist, leicht entgehen können, wie der Rechtsanwalt des Parlaments in der mündlichen Verhandlung zugegeben hat.