Rechtssache C-358/11

Lapin elinkeino-, liikenne- ja ympäristökeskuksen liikenne ja infrastruktuuri -vastuualue

gegen

Lapin luonnonsuojelupiiri ry

(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus)

„Umwelt — Abfälle — Gefährliche Abfälle — Richtlinie 2008/98/EG — Mit CCA(Kupfer-Chrom-Arsen)-Lösungen behandelte ehemalige Telefonmasten — Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe — Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) — Verzeichnis der Verwendungen von behandeltem Holz in Anhang XVII der REACH-Verordnung — Ehemalige Telefonmasten, die als Bauteile für Stege verwendet werden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. März 2013

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 31, 48, 62)

Die Art. 67 und 128 der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in der durch die Verordnung Nr. 552/2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Stoffen wie Arsenverbindungen, für die eine Beschränkung gemäß Anhang XVII dieser Verordnung gilt, durch das Unionsrecht harmonisiert werden. Der freie Verkehr im Binnenmarkt wird durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 128 Abs. 1 der REACH-Verordnung gewährleistet, die Herstellung, die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines unter diese Verordnung fallenden Stoffes als solchem, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis, der dieser Verordnung und gegebenenfalls gemeinschaftlichen Rechtsakten zur Durchführung dieser Verordnung entspricht, nicht zu untersagen, zu beschränken oder zu behindern. Nach Art. 128 Abs. 2 der REACH-Verordnung steht diese Verpflichtung aber nicht der Möglichkeit entgegen, dass die Mitgliedstaaten innerstaatliche Vorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer, der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in Fällen beibehalten oder einführen, in denen die Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung mit dieser Verordnung nicht harmonisiert werden. Der Unionsgesetzgeber wollte die genannten Anforderungen also in bestimmten Fällen, u. a. dem des Art. 67 Abs. 1 der REACH-Verordnung, harmonisieren. Nach dieser letztgenannten Bestimmung darf ein Stoff als solcher, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis, für den eine Beschränkung nach Anhang XVII gilt, nämlich nicht hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn die Maßgaben dieser Beschränkung nicht beachtet werden. Folglich können für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung eines Stoffes im Sinne von Art. 67 Abs. 1 der REACH-Verordnung keine anderen Bedingungen festgelegt werden als diejenigen, die in diesem Artikel enthalten sind und die, wie aus Art. 68 Abs. 1 und Art. 69 dieser Verordnung hervorgeht, festgelegt worden sind, weil gemeinschaftsweit gehandelt werden muss. (vgl. Randnrn. 32-35, 38, Tenor 3)

Anhang XVII Nr. 19 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in der durch die Verordnung Nr. 552/2009 geänderten Fassung, in dem die – ausnahmsweise – zulässigen Verwendungen von mit einer sogenannten „CCA“(Kupfer-Chrom-Arsen)-Lösung behandeltem Holz aufgezählt sind, ist dahin auszulegen, dass die Aufzählung in dieser Bestimmung abschließend ist und diese Ausnahme daher nicht auf andere Fälle als die dort aufgezählten angewandt werden kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die in Rede stehende Verwendung der Telefonmasten als Unterbau für Stege tatsächlich unter die in der genannten Bestimmung aufgezählten Verwendungen fällt. (vgl. Randnr. 45 und Tenor 4)

Anhang XVII Nr. 19 Abs. 4 Buchst. d zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in der durch die Verordnung Nr. 552/2009 geänderten Fassung, wonach die Verwendung von mit einer sogenannten „CCA“(Kupfer-Chrom-Arsen)-Lösung behandeltem Holz in Anwendungen mit dem Risiko eines wiederholten Hautkontakts verboten ist, ist dahin auszulegen, dass das in Rede stehende Verbot für alle Fälle gelten muss, bei denen es wahrscheinlich zu einem wiederholten Kontakt der Haut mit dem mit einer CCA-Lösung behandelten Holz kommt, wobei diese Wahrscheinlichkeit bei der jeweiligen Verwendung des Holzes nach den konkreten Umständen der normalen Verwendung zu bestimmen ist, was Sache des vorlegenden Gerichts ist. (vgl. Randnr. 52 und Tenor 5)

Das Unionsrecht schließt es nicht grundsätzlich aus, dass als gefährlich eingestufter Abfall nicht mehr als Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien eingestuft wird, wenn er durch ein Verwertungsverfahren verwendbar gemacht werden kann, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt geschädigt wird, und außerdem nicht festgestellt wird, dass sich der Besitzer des in Rede stehenden Gegenstands im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der genannten Richtlinie entledigt, entledigen will oder entledigen muss, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. (vgl. Randnr. 60 und Tenor 1)