Rechtssache C‑357/13

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gegen

Minister Finansów

(Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Krakowie)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Richtlinie 2008/7/EG — Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer — Kapitalzuführungen in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien — Einstufung einer solchen Gesellschaft als Kapitalgesellschaft“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. April 2015

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Kapitalgesellschaft – Begriff – Kommanditgesellschaft auf Aktien, di nicht in Anhang I Nr. 21 der Richtlinie 2008/7 eingetragen sind – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Richtlinie 2008/7 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c, und Anhang I Nr. 21)

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass eine Kommanditgesellschaft auf Aktien polnischen Rechts als Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, auch wenn nur ein Teil ihres Kapitals und ihrer Mitglieder die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen kann.

Da Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/7 zwingend und für alle Mitgliedstaaten einheitlich festlegt, welche Gesellschaften Kapitalgesellschaften im Sinne der Richtlinie sind, steht nämlich der Umstand, dass eine Kommanditgesellschaft auf Aktien nationalen Rechts nicht zu den in Nr. 21 des Anhangs I der Richtlinie 2008/7 aufgeführten Gesellschaften nationalen Rechts zählt, die auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie als Kapitalgesellschaften zu betrachten sind, ihrer Anerkennung als Kapitalgesellschaft nicht entgegen, sofern sie die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie genannten Eigenschaften aufweist.

Daher ist jede Gesellschaft, die den genannten Kriterien genügt, unabhängig von ihrer Einstufung im Recht jedes Mitgliedstaats eine „Kapitalgesellschaft“ im Sinne dieser Richtlinie.

Darüber hinaus der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/7 keinen Hinweis dafür enthält, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigt hätte, von dem Begriff der „Kapitalgesellschaft“ hybride Rechtsstrukturen auszuschließen, bei denen nur ein Teil der Anteile am Kapital oder am Gesellschaftsvermögen börsenfähig ist oder nur ein Teil der Mitglieder ihre Anteile ohne vorherige Genehmigung an Dritte veräußern darf und für Schulden der Gesellschaft nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haftet. Insbesondere ist in der genannten Bestimmung weder in Bezug auf die Höhe der börsenfähigen Anteile am Kapital oder Vermögen der Gesellschaft noch in Bezug auf die Zahl der Mitglieder einer Gesellschaft mit Erwerbszweck, die ihre Anteile ohne vorherige Genehmigung an Dritte veräußern dürfen und für Schulden der Gesellschaft nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haften, ein Schwellenwert festgelegt, unterhalb dessen eine Gesellschaft nach dieser Bestimmung nicht als eine Kapitalgesellschaft betrachtet werden könnte.

(vgl. Rn. 25, 27-30, 36 und Tenor)