URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. OKTOBER 1980. - LISELOTTE HERBER, VERWITWETE BOIZARD, UND MARTINE BOIZARD GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - RECHTSUEBERGANG AUF DIE GEMEINSCHAFTEN IN EINEM RECHTSSTREIT GEGEN DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 63 UND 64-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02975

Griechische Sonderausgabe Seite 00189



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - RÜCKFORDERUNG EINES VON EINEM DRITTEN ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAGES - UNANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 DES STATUTS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 85 )

2 . BEAMTE - VERSORGUNGSBEZUEGE - NEUFESTSETZUNG - VORAUSSETZUNG - RÜCKFORDERUNG EINES VON EINEM DRITTEN ALS ENTSCHÄDIGUNG GEZAHLTEN BETRAGES - AUSSCHLUSS

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 41 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 85 GILT NUR FÜR DIE RÜCKFORDERUNG VON BETRAEGEN , DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND VON DEN GEMEINSCHAFTEN , NICHT DAGEGEN VON DRITTEN GEZAHLT WORDEN SIND .

2 . DIE NEUFESTSETZUNG VON VERSORGUNGSBEZUEGEN , DIE ORDNUNGSGEMÄSS NACH DEN VORSCHRIFTEN DES BEAMTENSTATUTS UND SEINES ANHANGS VIII BEWILLIGT UND DER HÖHE NACH FESTGESETZT WORDEN SIND , ZUM ZWECKE DER RÜCKFORDERUNG EINES VON EINEM DRITTEN - MÖGLICHERWEISE SOGAR AUF KOSTEN DER GEMEINSCHAFTEN - GEZAHLTEN BETRAGES FÄLLT NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 41 DES GENANNTEN ANHANGS .

Entscheidungsgründe

1 MIT ZWEI KLAGEN VOM 12 . APRIL 1979 BEANTRAGEN DIE KLAEGERINNEN , FRAU LISELOTTE HERBER UND FRÄULEIN MARTINE BOIZARD , DIE WITWE BEZIEHUNGSWEISE TOCHTER DES AM 24 . NOVEMBER 1972 VERSTORBENEN EHEMALIGEN BEAMTEN DER KOMMISSION GEORGES BOIZARD , DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . JUNI 1978 , DIE WIE FOLGT LAUTET :

' ' ARTIKEL 1

DER MONATLICH FÄLLIGE NETTOBETRAG DER DER WITWE DES HERRN GEORGES BOIZARD ZUSTEHENDEN VERSORGUNGSBEZUEGE , DER SICH DERZEIT AUF 29 604 BFR BELÄUFT , WIRD VOM 1 . JUNI 1978 AN BIS ZUR AUFFÜLLUNG EINES BETRAGS VON 1 066 256 BFR , DER AUF DIESE WEISE ZURÜCKERSTATTET WIRD , IN HÖHE VON 8 000 BFR EINBEHALTEN . IM FALLE EINER ERHÖHUNG DES DER EINBEHALTUNG UNTERLIEGENDEN HAUPTBETRAGS WERDEN DIESE INDEXGEBUNDENEN EINBEHALTUNGSBETRAEGE AUTOMATISCH UM DENSELBEN PROZENTSATZ ERHÖHT .

ARTIKEL 2

DER MONATLICH FÄLLIGE NETTOBETRAG DER MARTINE BOIZARD ZUSTEHENDEN VERSORGUNGSBEZUEGE , DER SICH DERZEIT AUF 14 953 BFR BELÄUFT , WIRD VOM 1 . JUNI 1978 AN BIS ZUR AUFFÜLLUNG EINES BETRAGS VON 574 671 BFR , DER AUF DIESE WEISE ZURÜCKERSTATTET WIRD , IN HÖHE VON 5 000 BFR EINBEHALTEN . IM FALLE EINER ERHÖHUNG DES DER EINBEHALTUNG UNTERLIEGENDEN HAUPTBETRAGS WERDEN DIESE INDEXGEBUNDENEN EINBEHALTUNGSBETRAEGE AUTOMATISCH UM DENSELBEN PROZENTSATZ ERHÖHT . ' '

DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGEN FERNER , ERFORDERLICHENFALLS DIE AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG IHRER BESCHWERDEN VOM 19 . JANUAR 1979 AUFZUHEBEN UND DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DER EINBEHALTENEN BETRAEGE ZUZUEGLICH ZINSEN ZU VERURTEILEN .

2 DA DIE BEIDEN RECHTSSACHEN MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN , HAT SIE DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) DURCH BESCHLUSS VOM 30 . MAI 1979 FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .

3 DEM RECHTSSTREIT LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE : AM 21 . NOVEMBER 1972 STIESS DAS VON HERRN BOIZARD GELENKTE KRAFTFAHRZEUG MIT EINEM FAHRZEUG , DAS DIE VORFAHRT VON RECHTS VERLETZTE , ZUSAMMEN . HERR BOIZARD STARB DREI TAGE SPÄTER . DER UNFALLGEGNER WURDE VOR DEM TRIBUNAL CORRECTIONNEL BRÜSSEL ANGEKLAGT . NACHDEM DIE KLAEGERINNEN ALS ANTRAGSTELLERINNEN IM ADHÄSIONSVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN WAREN , WURDEN DER ANGEKLAGTE UND SEIN VERSICHERER FÜR HAFTBAR ERKLÄRT UND DURCH URTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1973 ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ IN HÖHE FOLGENDER BETRAEGE VERURTEILT :

A ) ZUGUNSTEN VON FRAU HERBER :

- 75 000 BFR FÜR DEN IMMATERIELLEN SCHADEN ,

- 1 066 256 BFR FÜR DEN MATERIELLEN SCHADEN , DER IM ENTZUG DES LEBENSUNTERHALTS BESTEHT , DEN IHR EHEMANN IHR HÄTTE GEWÄHREN KÖNNEN . DAS GERICHT VERANSCHLAGTE DIE LEBENSERWARTUNG DES HERRN BOIZARD AUF FÜNF JAHRE , IN DENEN ER 40 % SEINES MONATLICHEN GEHALTS VON 55 306 BFR FÜR DEN LEBENSUNTERHALT SEINER EHEFRAU AUFGEWENDET HÄTTE ;

B)ZUGUNSTEN VON FRÄULEIN BOIZARD :

- 25 000 BFR FÜR DEN IMMATERIELLEN SCHADEN ,

- 574 671 BFR FÜR DEN MATERIELLEN SCHADEN ( UNTERHALTSKOSTEN IN HÖHE VON 20 % DER BEZUEGE DES HERRN BOIZARD WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN ).

4 NACH DEM TODE DES HERRN BOIZARD ZAHLTE DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN DAS WITWEN- UND WAISENGELD , AUF DAS SIE VOM 1 . MÄRZ 1973 AN ANSPRUCH HATTEN .

5 DER ANWALT DER KLAEGERINNEN ERKUNDIGTE SICH BEI DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 19 . APRIL 1973 , OB FÜR HERRN BOIZARD BEI DEN GEMEINSCHAFTEN EINE GRUPPEN-UNFALLVERSICHERUNG ODER EINE VERTRAGLICHE VEREINBARUNG BESTEHE , WONACH SEINE ERBEN ANSPRUCH AUF EINE FINANZIELLE LEISTUNG AUFGRUND SEINES TODES HÄTTEN .

6 DIE KOMMISSION FORDERTE DEN ANWALT DER KLAEGERINNEN AUF , IHR EINE ABSCHRIFT DES AM 29 . NOVEMBER 1973 VERKÜNDETEN URTEILS ZU ÜBERSENDEN , WAS DIESER MIT SCHREIBEN VOM 14 . MÄRZ 1974 TAT .

7 AM 10 . NOVEMBER 1975 SETZTE SICH DIE KOMMISSION MIT DEM VERSICHERER DES FÜR DEN UNFALL HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN IN VERBINDUNG UND STÜTZTE IHR VERLANGEN AUF ARTIKEL 47 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS , DER WIE FOLGT LAUTET :

' ' IST DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT ODER DER TOD EINES BEAMTEN AUF DAS VERSCHULDEN EINES DRITTEN ZURÜCKZUFÜHREN , SO GEHEN DIE RECHTE DES BEAMTEN ODER SEINER RECHTSNACHFOLGER IN EINEM RECHTSSTREIT GEGEN DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN VON RECHTS WEGEN IN DEN GRENZEN DER VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN AUS DER VERSORGUNGSORDNUNG ERGEBEN , AUF DIE GEMEINSCHAFTEN ÜBER . ' '

DER VERSICHERER DES HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN LEHNTE DAS VERLANGEN DER KOMMISSION MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DAS URTEIL SEI VOLLSTRECKT UND DER DEN HINTERBLIEBENEN ZUERKANNTE SCHADENSERSATZ SEI GEZAHLT ; AUCH KÖNNE SICH DER RECHTSÜBERGANG NICHT AUF BETRAEGE BEZIEHEN , DIE DEN WERT DER DEN HINTERBLIEBENEN ZUSTEHENDEN ENTSCHÄDIGUNG NACH ALLGEMEINEM RECHT ÜBERSTIEGEN . SOMIT LEGTE ER DER BEKLAGTEN NAHE , GEGEN DIE HINTERBLIEBENEN AUS UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG ZU KLAGEN .

8 MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1977 TEILTE DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN MIT , SIE HÄTTEN DADURCH , DASS SIE GEGEN DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN EIN URTEIL ERWIRKT HÄTTEN , KLAGERECHTE GELTEND GEMACHT , DIE IHNEN NICHT ZUSTÜNDEN , UND DIE KOMMISSION IHRES RÜCKGRIFFSRECHTS AUS ARTIKEL 47 DES ANHANGS VIII BERAUBT , DER DIE LEISTUNGSKUMULIERUNG VERBIETE . DIE KOMMISSION FORDERTE DIE KLAEGERINNEN AUF , IHR UNTER ANDEREM DIE BETRAEGE ZU ERSTATTEN , DIE SIE ALS ERSATZ FÜR DEN MATERIELLEN SCHADEN ERHALTEN HÄTTEN , UND FÜGTE HINZU , SIE STELLE SICH VORSCHLAEGEN FÜR EINE RATENWEISE RÜCKZAHLUNG NUR DES HAUPTBETRAGS UNTER AUSSCHLUSS DER ZINSEN IN ' ' VERNÜNFTIGEN ' ' TEILBETRAEGEN NICHT ENTGEGEN .

9 AM 1 . JUNI 1978 ERLIESS DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DES ANHANGS VIII DES STATUTS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG .

10 DIE KLAEGERINNEN LEGTEN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG AM 19 . JULI 1978 BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN . DIE KOMMISSION WIES DIE BESCHWERDE MIT SCHREIBEN VOM 19 . JANUAR 1979 ZURÜCK .

11 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WURDE ERST AB 1 . APRIL 1979 DURCHGEFÜHRT .

12 DIE KLAEGERINNEN MACHTEN DREI KLAGEGRÜNDE GELTEND . ERSTENS KÖNNE SICH DIE KOMMISSION NICHT AUF ARTIKEL 41 DES ANHANGS VIII BERUFEN , DA DIESE VORSCHRIFT AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN NICHT ANWENDBAR SEI . SIE ERMÖGLICHE DIE NEUFESTSETZUNG DES BETRAGS DER VERSORGUNGSBEZUEGE BEI IRRTÜMLICHER ODER LÜCKENHAFTER BERECHNUNG UND DIE ANDERWEITIGE FESTSETZUNG ODER DEN ENTZUG DER BEZUEGE , WENN EIN IRRTUM ÜBER DEN ANSPRUCH ALS SOLCHEN BESTANDEN HABE . IM VORLIEGENDEN FALL STÜNDEN JEDOCH DIE VERSORGUNGSBEZUEGE NICHT IN FRAGE . SOMIT LIEGE EIN ERMESSENSMISSBRAUCH VOR .

13 ZWEITENS HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 47 DES ANHANGS VIII DADURCH VERLETZT , DASS SIE VORGEBE , DIE RÜCKZAHLUNG DER BETRAEGE VERLANGEN ZU KÖNNEN , DIE DIE KLAEGERINNEN VON DEM FÜR DEN UNFALL HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN ERHALTEN HÄTTEN , OBWOHL DIESE VORSCHRIFT NUR DEN ÜBERGANG DES KLAGERECHTS UND NICHT DES ANSPRUCHS VORSEHE . DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HABE BESTIMMT , DASS DIE RECHTE DER BETROFFENEN IN EINEM RECHTSSTREIT GEGEN DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN VON RECHTS WEGEN AUF DIE VERWALTUNG ÜBERGINGEN , UND DIESER OFFENSICHTLICH DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN , NICHT ZU KLAGEN UND DEN BEAMTEN ODER SEINE RECHTSNACHFOLGER IHR EIGENES KLAGERECHT , DAS GRUNDSÄTZLICH ERHALTEN BLEIBE , AUSÜBEN ZU LASSEN . DAS VERHALTEN DER KOMMISSION BIS ZUM 25 . MAI 1977 HABE GEZEIGT , DASS SIE DARAUF VERZICHTET HABE , DIE AUF SIE ÜBERGEGANGENEN RECHTE AUSZUÜBEN .

14 DRITTENS BEHAUPTEN DIE KLAEGERINNEN , DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 85 DES BEAMTENSTATUTS DADURCH VERLETZT , DASS SIE , OHNE SICH AUSDRÜCKLICH AUF DIESE VORSCHRIFT ZU BEZIEHEN , DEN DARIN ENTHALTENEN GRUNDSATZ HABE ANWENDEN WOLLEN , OBWOHL DIE VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER FÜR DIE RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT SEIEN , WAS DIE KOMMISSION SELBST EINRÄUME .

15 DIE KOMMISSION VERNEINT , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS RECHTSWIDRIG SEI , UND BETONT , SIE HABE DIESE IN ORDNUNGSGEMÄSSER AUSÜBUNG IHRER WIDERRUFS- UND AUFHEBUNGSBEFUGNIS GETROFFEN , VON DER DIE IN ARTIKEL 41 DES ANHANGS VIII ENTHALTENE NEUFESTSETZUNGSBEFUGNIS NUR EIN ANWENDUNGSFALL SEI . MIT DER ENTSCHEIDUNG WERDE IN WIRKLICHKEIT NUR DAS STATUT BEFOLGT UND DURCH EINE ERNEUTE FESTSETZUNG DER ANSPRÜCHE DER BETROFFENEN VERHINDERT , DASS SIE IN DEN GENUSS EINER UNZULÄSSIGEN LEISTUNGSKUMULIERUNG GELANGTEN .

16 ZUM ZWEITEN KLAGEGRUND BEMERKT DIE KOMMISSION , AUFGRUND DES IN ARTIKEL 47 DES ANHANGS VIII DES STATUTS VORGESEHENEN ÜBERGANGS DER RECHTE IN EINEM RECHTSSTREIT , DAS HEISST DER GESETZLICHEN BEFUGNIS , KLAGE ZU ERHEBEN , BESÄSSEN DIE KLAEGERINNEN DIESE GESETZLICHE BEFUGNIS NICHT MEHR . DA SIE NICHT KLAGE HÄTTEN ERHEBEN KÖNNEN , SEIEN IHRE ANSPRÜCHE ' ' ILLUSORISCH ' ' GEWESEN UND HÄTTEN NICHT EINMAL BESTANDEN , DENN SIE SEIEN AUF ERSATZ EINES BEREITS WIEDERGUTGEMACHTEN ODER DURCH DIE ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS DURCH DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN GERICHTET GEWESEN .

17 ZUM DRITTEN KLAGEGRUND FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , GRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI NICHT ARTIKEL 85 . UNTER ' ' OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN BETRAEGEN ' ' , DIE NACH DIESER VORSCHRIFT ' ' ZURÜCKZUERSTATTEN ' ' SEIEN , SEIEN AUSSCHLIESSLICH VON DEN GEMEINSCHAFTEN UND NICHT VON DRITTEN GEZAHLTE BETRAEGE ZU VERSTEHEN .

18 DER ERSTE KLAGEGRUND DER KLAEGERINNEN GREIFT DURCH . ARTIKEL 41 DES ANHANGS VIII BESTIMMT :

' ' VERSORGUNGSBEZUEGE KÖNNEN BEI IRRTÜMLICHER ODER LÜCKENHAFTER BERECHNUNG GLEICH WELCHER ART JEDERZEIT NEU FESTGESETZT WERDEN .

SIE KÖNNEN ANDERWEIT FESTGESETZT ODER ENTZOGEN WERDEN , WENN SIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND DIESES ANHANGS GEWÄHRT WORDEN SIND . ' '

DIESE VORSCHRIFT BETRIFFT DIE BEIDEN SONDERFÄLLE DER NEUFESTSETZUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE BEI IRRTÜMLICHER ODER LÜCKENHAFTER BERECHNUNG UND DER ANDERWEITIGEN FESTSETZUNG ODER DES ENTZUGS DIESER BEZUEGE , WENN SIE IM WIDERSPRUCH ZUM STATUT ODER ZU SEINEM ANHANG GEWÄHRT WORDEN SIND .

19 FERNER IST NACH ARTIKEL 85 JEDER OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTE BETRAG ZURÜCKZUERSTATTEN , WENN DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG KANNTE ODER DER MANGEL SO OFFENSICHTLICH WAR , DASS ER IHN HÄTTE KENNEN MÜSSEN . DIESE VORSCHRIFT GILT NUR FÜR DIE RÜCKFORDERUNG VON BETRAEGEN , DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND VON DEN GEMEINSCHAFTEN , NICHT DAGEGEN VON DRITTEN GEZAHLT WORDEN SIND .

20 DIE KOMMISSION BESTREITET KEINESWEGS , DASS DAS WITWEN- UND WAISENGELD ORDNUNGSGEMÄSS NACH DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND SEINES ANHANGS VIII BEWILLIGT UND DER HÖHE NACH FESTGESETZT WORDEN IST . DIE NEUFESTSETZUNG DIESER VERSORGUNGSBEZUEGE ZUM ZWECKE DER RÜCKFORDERUNG EINES ANGEBLICH VON EINEM DRITTEN - MÖGLICHERWEISE SOGAR AUF KOSTEN DER GEMEINSCHAFTEN - GEZAHLTEN BETRAGS FÄLLT NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 41 DES ANHANGS .

21 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST SOMIT AUFZUHEBEN , OHNE DASS DIE ANDEREN KLAGEGRÜNDE GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHEN .

22 DIE KOMMISSION IST DEMNACH ZU VERURTEILEN , DEN KLAEGERINNEN DIE JEWEILS EINBEHALTENEN BETRAEGE ZUZUEGLICH ZINSEN VOM ZEITPUNKT DER EINBEHALTUNG AN ZU ZAHLEN . DER ANGEMESSENE ZINSSATZ BETRAEGT 8 % .

Kostenentscheidung

23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

24 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . JUNI 1978 WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DEN KLAEGERINNEN DIE JEWEILS EINBEHALTENEN BETRAEGE ZUZUEGLICH ZINSEN VON 8 % VOM ZEITPUNKT DER EINBEHALTUNG AN ZU ZAHLEN .

3 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .