Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 25. Juni 1998. - British Airways plc, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV, Air UK Ltd, Euralair international, TAT European Airlines SA und British Midland Airways Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Fluggesellschaft in Finanzkrise - Genehmigung einer Kapitalerhöhung. - Verbundene Rechtssachen T-371/94 und T-394/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02405



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Kontradiktorisches Verfahren - Beteiligungs- und Informationsrechte der Betroffenen - Beschränktheit - Kein Widerspruch zur Verpflichtung der Kommission, ihre Entscheidung in der Weise zu begründen, daß sie sich zu den von den Beteiligten aufgeworfenen wesentlichen Beschwerdepunkten äussert

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2, 190 und 214)

2 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Keine Verpflichtung zur Einhaltung einer feststehenden Frist - Keine Verpflichtung, externe Sachverständige heranzuziehen

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2)

3 Verfahren - Streithilfe - Vom Kläger nicht erhobene Rüge - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)

4 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Keine Verpflichtung der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten die Erklärungen zu übermitteln, die sie von der Regierung des Staates erhalten hat, der die Genehmigung für die Gewährung einer Beihilfe beantragt hat

(EG-Vertrag, Artikel 93)

5 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Beurteilung der Rechtmässigkeit nach den Informationen, die bei Erlaß der Entscheidung zur Verfügung standen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 und 173)

6 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission, mit der eine staatliche Beihilfe genehmigt wird

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2, 173 und 190)

7 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3)

8 Kommission - Kollegialprinzip - Tragweite - Begründung von Entscheidungen - Änderung nach Erlaß - Rechtswidrigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 190; Fusionsvertrag, Artikel 17)

9 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Prüfung der von dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen - Vergleich mit den von anderen Unternehmen desselben Sektors erlassenen Maßnahmen - Unerheblichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3)

10 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Entwicklung eines Wirtschaftssektors - Umstrukturierung einer der drei grössten europäischen Fluggesellschaften

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c)

11 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 190)

12 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission - Bezugnahme auf die Gemeinschaft als Ganzes - Befugnis, die Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe an Bedingungen zu knüpfen - Rechtlicher und praktischer Nutzen dieser Bedingungen - Nichteinhaltung der Bedingungen - Keine Auswirkungen auf die Rechtmässigkeit der Entscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c)

13 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Klagegrund der Verletzung des Artikels 155 des Vertrages - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 155 und 173)

Leitsätze

14 Die Beteiligten im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages können einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, keineswegs geltend machen und verfügen lediglich über das Recht, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden.

Das Ausmaß der Rechte auf Beteiligung und Information, über die sie verfügen, kann jedoch in zweierlei Hinsicht beschränkt sein. Zum einen kann der Informationsstand der Kommission, wenn ein Mitgliedstaat die Kommission unter Beifügung von Belegen von einem Beihilfevorhaben unterrichtet und die zuständigen Stellen der Kommission anschließend eine Reihe von Gesprächen mit den Beamten des Mitgliedstaats führen, bereits ein verhältnismässig hohes Niveau erreicht haben, bei dem nur noch eine beschränkte Zahl von Zweifeln bestehen bleiben, die durch Auskünfte der Beteiligten ausgeräumt werden könnten. Da die Erörterung zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission sich auf die Einzelheiten des Beihilfevorhabens, die wirtschaftliche und finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens und dessen Stellung im Wettbewerb sowie auf das interne Funktionieren dieses Unternehmens erstreckt, ist sie notwendigerweise gründlicher als die Erörterung mit den Beteiligten. Folglich gibt die Kommission den Beteiligten zwar allgemeine Informationen über die wesentlichen Bestandteile des Beihilfevorhabens, sie kann sich aber darauf beschränken, ihre Mitteilung im Amtsblatt auf die Punkte des Vorhabens zu konzentrieren, hinsichtlich deren sie noch gewisse Zweifel hegt. Zum andern ist die Kommission nach Artikel 214 des Vertrages verpflichtet, den Beteiligten keine Information zugänglich zu machen, die ihrer Natur nach unter das Berufsgeheimnis fallen, wie insbesondere Angaben über den internen Betrieb des begünstigten Unternehmens.

Die Beschränktheit der Rechte auf Beteiligung und Information steht, da diese Rechte nur den Ablauf des Verwaltungsverfahrens betreffen, nicht im Widerspruch zur Verpflichtung der Kommission gemäß Artikel 190 des Vertrages, ihre abschließende Entscheidung, durch die das Beihilfevorhaben genehmigt wird, mit einer ausreichenden Begründung zu versehen, in der zu allen wesentlichen Beschwerdepunkten Stellung genommen werden muß, die die unmittelbar und individuell durch diese Entscheidung betroffenen Beteiligten entweder von sich aus oder aufgrund von Informationen, die die Kommission übermittelt hat, aufgeworfen haben. Selbst wenn man annimmt, daß die Kommission in einem Einzelfall zulässigerweise der Nutzung anderer Informationsquellen den Vorzug geben und dadurch die Bedeutung der Beteiligung der Betroffenen mindern kann, so befreit dies sie nicht von der Verpflichtung, ihre Entscheidung mit einer angemessenen Begründung zu versehen.

15 Weder der Vertrag noch sonstige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften sehen vor, daß bei Entscheidungen über staatliche Beihilfen, die nach Abschluß des Verfahrens des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages erlassen werden, eine feststehende Frist einzuhalten ist. Auch wenn man annimmt, daß die Kommission mit zu grosser Eile tätig werde und sich nicht genügend Zeit zur Prüfung des streitigen Vorhabens lasse, könnte ein derartiges Verhalten als solches die Nichtigerklärung der Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe noch nicht rechtfertigen. Eine Nichtigerklärung würde vielmehr voraussetzen, daß dieses Verhalten in einem Verstoß gegen spezifische Verfahrensvorschriften, der Verletzung der Begründungspflicht oder der materiellen Rechtswidrigkeit der betreffenden Entscheidung zum Ausdruck käme.

Ausserdem verpflichten weder eine Bestimmung des Vertrages noch sonstige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften die Kommission dazu, zur Ausarbeitung einer Entscheidung über staatliche Beihilfen externe Sachverständige hinzuzuziehen.

16 Da Streithelfer gemäß Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rechtsstreit in der Lage annehmen müssen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet, und da nach Artikel 37 Absatz 4 der EG-Satzung des Gerichtshofes mit den aufgrund ihres Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden können, ist ein Streithelfer nicht berechtigt, eine Rüge zu erheben, die von dem Kläger nicht geltend gemacht worden ist.

17 Artikel 93 des Vertrages verpflichtet nach seinem Wortlaut die Kommission nicht, den anderen Mitgliedstaaten die Erklärungen zu übermitteln, die sie von der Regierung des Staates erhalten hat, der die Genehmigung zur Gewährung einer Beihilfe beantragt. Vielmehr geht aus Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages hervor, daß die anderen Mitgliedstaaten an einer speziellen Beihilfesache nur beteiligt sind, wenn diese Sache auf Antrag des betroffenen Staates dem Rat vorgelegt wird.

18 Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages über ein weites Ermessen. Da es bei diesem Ermessen um die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten geht, muß sich die gerichtliche Kontrolle einer in diesem Rahmen getroffenen Entscheidung auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

In diesem Zusammenhang ist die Rechtmässigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 des Vertrages nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlaß des Aktes bestanden, und kann nicht von rückschauenden Betrachtungen über seinen Wirkungsgrad abhängen. Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte.

19 Die nach Artikel 190 des Vertrages notwendige Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß das Gemeinschaftsgericht seine Kontrolle ausüben kann und es den Betroffenen möglich ist, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme zu erfahren. Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Zwar braucht die Kommission in der Begründung einer Entscheidung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind, sie hat jedoch alle maßgeblichen Umstände und Faktoren des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Bei einer Entscheidung, durch die eine staatliche Beihilfe genehmigt wird, können als Beteiligte im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages und als in dieser Eigenschaft unmittelbar und individuell betroffen die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände, angesehen werden.

Das Begründungserfordernis ist insbesondere nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch eine solche Entscheidung unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 des Vertrages betroffene Personen an Erläuterungen haben können; es kann nicht nur nach dem Interesse an Informationen bestimmt werden, das der Mitgliedstaat hat, an den diese Entscheidung gerichtet ist. Hat ein Mitgliedstaat von der Kommission nämlich das erhalten, was er beantragt hatte, d. h. die Genehmigung seines Beihilfevorhabens, so kann sein Interesse daran, daß eine begründete Entscheidung an ihn gerichtet wird, anders als das Interesse der Wettbewerber des Beihilfeempfängers, nur sehr gering sein, insbesondere wenn er während der Verhandlungen mit der Kommission und insbesondere durch den Schriftwechsel mit dieser vor Erlaß der Genehmigungsentscheidung ausreichende Auskünfte erhalten hat.

20 Da nach der feststehenden Rechtsprechung des Gerichtshofes und nach der ständigen Verwaltungspraxis der Kommission zum einen eine für eine normale Modernisierung zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmte Investition mit Eigenmitteln des Unternehmens und nicht mit einer staatlichen Beihilfe finanziert werden muß und zum anderen eine Investition mit dem Ziel der Erneuerung und der technischen Modernisierung einer Produktionsanlage, die regelmässig erfolgen muß, nicht als eine Investition zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages angesehen werden kann, muß die Kommission auf Erklärungen hin, die die Beteiligten in bezug auf ein spezifisches Beihilfevorhaben im Verwaltungsverfahren zu dieser Rechtsprechung und zu dieser Verwaltungspraxis abgegeben haben, genaue Angaben dazu machen, ob die durch diese Rechtsprechung und diese Verwaltungspraxis aufgestellten Kriterien als erfuellt anzusehen sind oder ob aus besonderen Gründen davon abzugehen ist.

21 Der verfügende Teil und die Begründung einer Entscheidung, die gemäß Artikel 190 des Vertrages stets mit Gründen zu versehen ist, stellen ein unteilbares Ganzes dar, so daß es nach dem Kollegialprinzip ausschließlich Sache des Kollegiums der Mitglieder der Kommission ist, beide zugleich anzunehmen, wobei jede über eine rein orthographische oder grammatikalische Anpassung hinausgehende Änderung in die ausschließliche Zuständigkeit des Kollegiums fällt.

22 Zwar lässt sich bei staatlichen Beihilfen nicht ausschließen, daß die Kommission die von den begünstigten Unternehmen geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen mit den von anderen Unternehmen desselben Wirtschaftssektors ergriffenen Maßnahmen vergleichen kann, jedoch muß die Umstrukturierung eines Unternehmens auf dessen innere Probleme ausgerichtet sein, und die Erfahrungen, die andere Unternehmen in unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen zu anderen Zeiten gemacht haben, können irrelevant sein.

23 Die Kommission kann zu Recht davon ausgehen, daß eine wirkliche Umstrukturierung einer der drei grössten europäischen Fluggesellschaften eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des europäischen Zivilluftfahrtsektors bewirken wird.

24 Angaben über die Lage auf den betreffenden Märkten, insbesondere die Stellung des durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmens und diejenige der Konkurrenzunternehmen, stellen einen wesentlichen Bestandteil der Begründung einer Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Beihilfevorhabens mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 des Vertrages dar, sowohl wenn die Entscheidung nach Artikel 92 Absatz 1 als auch wenn sie im Rahmen der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages und 61 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erlassen worden ist, und zwar in bezug darauf, ob die Beihilfe die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert.

25 Die wirtschaftlichen Wertungen bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages, in bezug auf die die Kommission über ein weites Ermessen verfügt, sind auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen, was bedeutet, daß die Kommission verpflichtet ist, die Auswirkung einer Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel zu prüfen.

Bei der Entscheidung, ob eine Beihilfe die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert, ist es notwendig, insbesondere zu prüfen, ob nicht ein Ungleichgewicht zwischen den von den betroffenen Unternehmen zu tragenden Lasten einerseits und den sich aus der Beihilfe ergebenden Vorteilen andererseits besteht. Es ist Sache der Kommission, im Rahmen ihrer Prüfung der Auswirkung einer staatlichen Beihilfe die positiven Auswirkungen der Beihilfe und ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs gegeneinander abzuwägen.

Die Kommission ist grundsätzlich befugt, eine Entscheidung, durch die eine Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages genehmigt wird, an Bedingungen zu knüpfen, durch die sichergestellt werden soll, daß die genehmigte Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert.

Der rechtliche und praktische Nutzen derartiger Bedingnungen für die Genehmigung besteht darin, daß der betreffende Mitgliedstaat für die ordnungsgemässe Durchführung der Genehmigungsentscheidung Sorge zu tragen und die Kommission zu prüfen hätte, ob die Rückforderung der Beihilfe zu verlangen ist, falls das begünstigte Unternehmen von diesen Bedingungen abweichen sollte. Wenn der Staat die Bedingungen, von denen die Kommission eine Entscheidung über die Genehmigung einer Beihilfe abhängig gemacht hat, nicht beachtet, kann die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages in Abweichung von den Artikeln 169 und 170 des Vertrages den Gerichtshof unmittelbar anrufen.

In Anbetracht des Systems, in dem die einer Entscheidung über die Genehmigung einer Beihilfe zugrunde liegenden Bedingungen ihre Wirkung entfalten, vermag die blosse Behauptung, daß eine der Bedingungen in Zukunft nicht eingehalten werde, die Rechtmässigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage zu stellen. Generell kann die Rechtmässigkeit einer Gemeinschaftshandlung weder von gegebenenfalls bestehenden Umgehungsmöglichkeiten noch von rückschauenden Betrachtungen über ihren Wirkungsgrad abhängen.

26 Da Artikel 155 des Vertrages die Befugnisse der Kommission allgemein festlegen soll, kann nicht behauptet werden, daß jedesmal dann, wenn die Kommission gegen eine spezielle Vorschrift des Vertrages verstösst, dieser Verstoß auch einen Verstoß gegen die generelle Vorschrift des Artikels 155 nach sich zieht.

Entscheidungsgründe

Den Klagen und den Verfahren zugrunde liegender Sachverhalt

Verwaltungsverfahren

1 Mit Schreiben vom 18. März 1994 unterrichtete die französische Regierung die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag über ihre Absicht, der Compagnie nationale Air France (im folgenden: Air France) Kapital in Höhe von 20 Milliarden FF zuzuführen. Dieser Mitteilung war ein Umstrukturierungsplan mit dem Titel "Projet pour l'entreprise" (im folgenden: Plan) beigefügt.

2 Nach einer Besprechung mit Vertretern der Air France und der französischen Regierung sowie aufgrund des Schriftwechsels mit diesen eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag. Sie unterrichtete die französischen Behörden hiervon mit Schreiben vom 30. Mai 1994, das am 3. Juni 1994 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (ABl. C 152, S. 2; im folgenden: Mitteilung vom 3. Juni 1994).

3 In dieser Mitteilung vertrat die Kommission die Auffassung, daß die beabsichtigte Kapitalerhöhung eine staatliche Beihilfe darstelle, und stellte fest, daß sie zu prüfen habe, ob das Beihilfevorhaben die Handelsbedingungen in einer Weise verändere, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission u. a. an,

- daß im wirtschaftlichen Umfeld die wirtschaftliche Lage und die Zukunftsaussichten des gesamten Air-France-Konzerns zu berücksichtigen seien;

- daß sie prüfen müsse, welche Auswirkungen die Beihilfe auf die Wettbewerbsstellung von Air France auf internationalen und einheimischen Routen habe, auf denen Air France im Wettbewerb mit anderen europäischen Verkehrsunternehmen stehe.

4 In der Folge schickten die französischen Behörden der Kommission eine Reihe von Schreiben zu und nahmen mit Vertretern der Air France an mehreren von der Kommission ausgerichteten Besprechungen teil. Bis zum 4. Juli 1994 erhielt die Kommission Stellungnahmen von 23 Beteiligten, darunter dem Vereinigten Königreich, dem Königreich Dänemark, dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen, der Vereinigung der Luftfahrtunternehmen der EG (Association des Compagnies Aériennes de la Communauté Européenne; ACE) und zahlreichen europäischen Fluggesellschaften, u. a. den Klägern.

5 Die meisten Beteiligten teilen die Bedenken der Kommission in bezug auf eine Genehmigung der in Rede stehenden Beihilfe. Ihre Haupteinwendungen beziehen sich u. a. auf folgendes:

- Die Beihilfe werde nicht nur der Air France, sondern auch dem gesamten Konzern zugute kommen;

- die Beihilfe werde zu einer Überkapitalisierung des Air-France-Konzerns führen;

- der Kauf von 17 neuen Flugzeugen zum Preis von 11,5 Milliarden FF sei nicht akzeptabel;

- die Beurteilung, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, dürfe nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung des Beihilfeempfängers erfolgen;

- falls die Beihilfe genehmigt werde, müsse eine gewaltige Reduzierung der Kapazitäten der Air France vorgeschrieben werden.

6 Die Äusserungen der Beteiligten wurden an die französischen Behörden weitergeleitet, die darauf mit Schreiben vom 13. Juli 1994 an die zuständigen Kommissionsdienststellen antworteten. Am 14. Juli 1994 richtete der französische Premierminister ein Schreiben an das zuständige Mitglied der Kommission, in dem er die Zusicherungen seiner Regierung für den Fall der Billigung des Planes darlegte. Am 18. Juli 1994 wurden zwei zusätzliche Zusicherungen der französischen Regierung übermittelt. Schließlich ließen die französischen Behörden der Kommission am 26. Juli 1994 zusätzliche Informationen zugehen.

Die angefochtene Entscheidung

7 Am 27. Juli 1994 erließ die Kommission die Entscheidung 94/653/EG über die angemeldete Kapitalerhöhung von Air France (ABl. L 254, S. 73; im folgenden: angefochtene Entscheidung), die sich wie folgt zusammenfassen lässt.

8 Nach einer Beschreibung der Struktur des Air-France-Konzerns (tätig im Luftverkehr, bei Hoteldienstleistungen, im Tourismus, in der Gastronomie, in der Wartung und in der Pilotenausbildung) stellt die Kommission fest, daß dieser Konzern neben British Airways eine der drei grossen europäischen Fluggesellschaften sei. Seit Anfang der 90er Jahre verfolge er eine Politik des Erwerbs von Beteiligungen an anderen Fluggesellschaften (UTA, Air Inter, Sabena und CSA), mit der insbesondere seine Stellung auf dem Inlandsmarkt gesichert und der Wettbewerb auf den internationalen Routen aufgenommen werden solle. Der Air-France-Konzern habe ein Programm zur Modernisierung und Erweiterung seiner Flotte in Angriff genommen, das durch Darlehen finanziert worden sei; durch die finanziellen Belastungen aus diesen Darlehen sei das Betriebsergebnis verschlechtert worden; 1990 sei zum ersten Mal ein Verlust von 717,2 Millionen FF ausgewiesen worden. In dieser Lage habe der Air-France-Konzern mehrere Umstrukturierungspläne verabschiedet, die jedoch alle gescheitert seien.

9 Zusammenfassend stellt die Kommission fest, daß der Air-France-Konzern sich einer überaus ernsten finanziellen und wirtschaftlichen Krise gegenübersehe. Nach einem Verlust in Höhe von 3,2 Milliarden FF im Jahr 1992 betrage der Verlust im vierten aufeinanderfolgenden Jahr im Jahr 1993 8,4 Milliarden FF. In den zurückliegenden drei Jahren habe sich die Situation des Konzerns kontinuierlich verschlechtert. Die Kluft zwischen dem Air-France-Konzern und seinen Konkurrenten habe sich wegen des schlechten Ergebnisses 1993 weiter vergrössert; dieses Ergebnis erkläre sich in erster Linie durch die geringe Produktivität und die hohen Betriebskosten sowie die hohen Finanzlasten.

10 Die Kommission beschreibt dann die grossen Linien des Planes, mit dem aus der Air France "ein echtes Unternehmen" gemacht werden soll, wobei dieses Ziel in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1996 erreicht werden solle, und zwar durch eine Senkung der Kosten und der finanziellen Aufwendungen, eine Änderung der Produktkonzeption und einen besseren Betriebsmitteleinsatz, eine Umstrukturierung des Unternehmens sowie eine Beteiligung der Angestellten.

11 In diesem Zusammenhang führt die Kommission u. a. aus, daß die Zahl der im Umstrukturierungszeitraum auszuliefernden Flugzeuge von 22 auf 17 gesenkt werde und sich die Flotteninvestitionen dadurch auf 11,5 Milliarden FF verringerten. Die Einsatzflotte (145 Flugzeuge) werde nur um ein Flugzeug erweitert; das Sitzplatzangebot werde leicht gesenkt. Ausserdem werde Air France ihre Flotte dadurch rationalisieren, daß sie eine Reihe von Flugzeugen abgebe. Die Heterogenität ihrer Flotte (24 verschiedene Typen oder Versionen) sei nämlich einer der Faktoren, die ihre Betriebskosten erhöhten. Darüber hinaus werde die Air France ihr Netz vereinfachen, die Frequenzen auf rentablen Routen erhöhen, die Langstreckenrouten ausbauen, wenig genutzte Verbindungen aufgeben und sich auf Routen mit guten Wachstumsaussichten konzentrieren. Auf sozialer Ebene sei in dem Plan die Reduzierung des Personalbestands um 5 000 Beschäftigte, das Einfrieren der Löhne und Gehälter (vorbehaltlich einer Überprüfung) und ein Beförderungsstopp vorgesehen. Ausserdem werde die Air France in elf Betriebszentren (Profit-Center) neugegliedert, die ihre eigenen Ergebnisse auswiesen, wobei jedes Zentrum mit eigenen Mitteln ausgestattet sei. Die Umsetzung des Planes werde über die Kapitalerhöhung und die Veräusserung von nicht zum Kernbereich gehörenden Teilen des Betriebsvermögens finanziert.

12 Die Kommission stellt fest, im Laufe ihrer Verhandlungen mit der französischen Regierung habe diese eine Reihe von Zusicherungen in bezug auf die Umsetzung des Planes und die Verwendung des der Air France zugewiesenen Kapitals gegeben, wobei die Kapitalzufuhr in drei Tranchen vorgesehen sei: 10 Milliarden FF 1994, 5 Milliarden FF 1995 und 5 Milliarden FF 1996. Diese Zusicherungen sind in Form von Bedingungen in den verfügenden Teil der Entscheidung übernommen worden.

13 Auf der Grundlage des Vorstehenden ist die Kommission der Auffassung, daß die in Rede stehende Kapitalzufuhr eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages und Artikel 61 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden: EWR-Abkommen) darstelle, die unter Berücksichtigung des grossen Europa-Netzes der Air France und des starken Wettbewerbs auf den meisten von der Air France beflogenen Routen den Wettbewerb innerhalb des EWR verzerre. Ausserdem beeinträchtige die Beihilfe den Handel zwischen den EWR-Ländern, da die Zivilluftfahrt ein internationaler Tätigkeitsbereich sei.

14 Die Kommission schließt zunächst die Anwendung anderer Ausnahmevorschriften des Vertrages und des EWR-Abkommens aus und prüft dann, inwieweit den in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens festgelegten Kriterien entsprochen wird.

15 Bei der Untersuchung der gegenwärtigen Lage der Zivilluftfahrt vertritt die Kommission die Auffassung, daß dieser Sektor sich anscheinend von der 1990 einsetzenden wirtschaftlichen Krise erholt habe. Trotz der positiven Ergebnisse (Zuwachs im Passagierverkehr) flögen einige europäische Luftfahrtunternehmen weiterhin Verluste ein, und zwar aufgrund der auf dem Markt bestehenden Überkapazitäten. Die Aussichten für das europäische Luftverkehrsgewerbe seien mittelfristig jedoch recht positiv. Vor diesem Hintergrund dürften die Überkapazitäten nur von begrenzter Dauer sein. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß der Markt nicht in einer strukturellen, durch Überkapazitäten gekennzeichneten Krise stecke und daß die Lage des Luftverkehrsgewerbes keine generellen Kapazitätskürzungen rechtfertige.

16 Nach Auswertung des Planes ist die Kommission der Ansicht, daß dieser geeignet sei, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Air France wiederherzustellen, und daß eine wirkliche Umstrukturierung der Air France zur Entwicklung des europäischen Luftverkehrsgewerbes dadurch beitragen werde, daß sie dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken werde; sie liege somit im gemeinsamen Interesse. In diesem Zusammenhang verweist eine Fußnote auf das Aktionsprogramm der Kommission "Die Zivilluftfahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft" (KOM[94] 218).

17 Bei der Prüfung, ob die geplante Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zum Umstrukturierungsbedarf von Air France steht, ist die Kommission der Ansicht, daß diese Maßnahme sowohl notwendig als auch angemessen ist, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, seinen Umstrukturierungsplan erfolgreich durchzuführen und seine Leistungsfähigkeit zurückzuerlangen. Dabei untersucht die Kommission die verschiedenen von Air France zwischen 1989 und 1993 ausgegebenen Finanzierungsinstrumente und zieht daraus den Schluß, daß der Verschuldungsgrad (Fremd-/Eigenkapital) Ende 1996 1,12:1 betragen werde. Für die Bilanz des Air-France-Konzerns ergebe sich nämlich folgendes Bild: Eigenkapital = 18,65 Milliarden FF und Fremdkapital = 20,85 Milliarden FF. Dieser Wert liege über dem Durchschnittswert in der zivilen Luftfahrt, wo 1,5:1 als akzeptabler Wert gelte. Wenn man von der Beihilfe absehe, könne Air France, um ihre finanzielle Lage von sich aus zu verbessern, insbesondere Flugzeugbestellungen zurückstellen und Vermögenswerte verkaufen. Was die erste Möglichkeit angehe, so habe Air France bereits einige Bestellungen aufgeschoben; durch weitere Verschiebungen würde sich das Durchschnittsalter der Flotte auf über 10 Jahre erhöhen, was für ein Unternehmen, das seine Wettbewerbsstärke wiedererlangen möchte, zu hoch sei. Was den Verkauf von Vermögenswerten betreffe, so gebe es nur wenige Vermögenswerte, deren Verkauf hinreichende Erlöse erbringen könnte, wie z. B. Méridien, Sabena und Air Inter. Sabena und Air Inter bildeten zentrale Bausteine im Luftverkehrsgeschäft der Air France. Der Verkauf der übrigen Vermögenswerte sei bereits im Plan vorgesehen und dürfe im übrigen nicht zu einer nennenswerten Kürzung der Beihilfe führen.

18 Bei der Prüfung, ob die Beihilfe die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse beeinträchtigt, verweist die Kommission auf die Zusicherungen, die die französische Regierung im Verwaltungsverfahren gemacht hat - insbesondere die Zusicherung, daß allein die Air France durch die Beihilfe begünstigt sein werde - und folgert daraus, daß sie sich aufgrund dieser Zusicherungen weniger Sorgen in bezug auf Nebenwirkungen der Beihilfe mache, weil es diese Zusicherungen der Air France praktisch unmöglich machten, die Beihilfe zur Subventionierung von Air-Inter-Aktivitäten einzusetzen. Die Kommission habe die Untersuchung der Auswirkungen der Beihilfe auf den Handel daher auf die Air France beschränkt, die die tatsächlich dadurch Begünstigte sei.

19 Nach Auffassung der Kommission schränken diese Zusicherungen den Spielraum von Air France bei der Festlegung der Angebotskapazität und der Preise sehr stark ein und hindern sie daran, auf allen von ihr innerhalb des EWR beflogenen Strecken eine aggressive Preispolitik zu verfolgen. Im übrigen habe Air France in den ersten vier Monaten des Jahres 1994 ihr Angebot auf dem Europäischen Markt gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum bereits um 6,4 % reduziert, während das Angebot aller europäischen Fluggesellschaften durchschnittlich um 3,8 % gestiegen sei. Durch die Auflage, daß das Angebot von Air France hinter dem Marktzuwachs zurückbleiben müsse, werde sich ihr Marktanteil innerhalb des EWR zugunsten ihrer Konkurrenten verkleinern. Hierdurch werde ausgeschlossen, daß die Beihilfe den Handel in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse beeinträchtigen werde.

20 Die Kommission unterstreicht, daß sie bei ihrer Analyse der Auswirkungen der Beihilfe im EWR auch der erhöhten Liberalisierung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft nach dem Erlaß von mehreren als das "dritte Paket" bezeichneten Verordnungen des Rates im Jahre 1992 Rechnung tragen müsse. In diesem Zusammenhang stelle die Aufhebung von Vorschriften, durch die die Air France vor Wettbewerb geschützt werde, eine angemessene Gegenleistung dar, die die Gewährung einer mit dem gemeinsamen Interesse vereinbaren Beihilfe rechtfertige.

21 Sie ist schließlich der Ansicht, daß die negativen Auswirkungen der Beihilfe nicht noch durch die Nutzung von ausschließlichen Rechten oder die Vorzugsbehandlung der Air France verstärkt würden, da die französischen Behörden zugesichert hätten, zum einen die auf das Pariser Flughafensystem angewendeten Regeln für die Verkehrsaufteilung so zu ändern, daß sie nicht mehr diskriminierend seien, und zum andern dafür Sorge zu tragen, daß die Umbauarbeiten an den beiden Abfertigungsgebäuden Orly-Sud und Orly-West die Wettbewerbsbedingungen nicht zu Lasten der auf dem Flugplatz Orly operierenden Fluggesellschaften verändern werden. Die Kommission weist darüber hinaus darauf hin, daß sie am 27. April 1994 eine Entscheidung erlassen habe, wonach Frankreich den Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft spätestens bis zum 27. Oktober 1994 die Ausübung von Verkehrsrechten auf den Strecken Paris (Orly)-Toulouse und Paris (Orly)-Marseille genehmigen müsse.

22 Im Ergebnis ist die Kommission der Auffassung, daß die Bedenken, die sie bei Eröffnung des Verwaltungsverfahrens geäussert habe, durch die Zusicherungen der französischen Behörden in ihrer Gesamtheit entkräftet würden.

23 Nach Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung ist die Beihilfe, die der Fluggesellschaft Air France zu deren Umstrukturierung entsprechend dem Plan im Zeitraum 1994 bis 1996 in Form einer in drei Tranchen zu zahlenden Kapitalerhöhung von 20 Milliarden FF gewährt werden soll, gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages und gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar, sofern die französische Regierung die sechzehn Zusicherungen einhält, die Bestandteil des Artikels 1 der Entscheidung sind.

24 Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung macht die Zahlung der zweiten und der dritten Tranche der Beihilfe davon abhängig, daß diese Zusicherungen eingehalten, der Plan effektiv umgesetzt und die angestrebten Ergebnisse tatsächlich erzielt werden, um sicherzustellen, daß die Höhe der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar bleibt. Der französischen Regierung wird aufgegeben, der Kommission vor der Freigabe der zweiten und der dritten Beihilfetranche in den Jahren 1995 und 1996 einen Bericht über den Fortgang der Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms sowie über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Air France vorzulegen, wobei die Kommission unabhängige Sachverständige mit der Prüfung der ordnungsgemässen Durchführung des Planes sowie der Erfuellung der an die Genehmigung der Beihilfe geknüpften Bedingungen betrauen wird.

Gerichtliche Verfahren

25 Unter diesen Umständen haben die Klägerinnen die vorliegenden Klagen erhoben, die am 21. November bzw. 22. Dezember 1994 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden sind.

26 Die schriftlichen Verfahren sind normal verlaufen.

27 Durch Beschlüsse des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts vom 10. März, 8. Mai und 12. Juni 1995 sind das Königreich Dänemark, das Vereinigte Königreich, das Königreich Schweden, das Königreich Norwegen und die Märsk Air I/S und die Märsk Air Ltd; im folgenden: Märsk-Gesellschaften) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der jeweiligen Klägerinnen zugelassen worden.

28 Durch Beschlüsse des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts vom 12. Juni 1995 ist die Französische Republik als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen worden.

29 Durch Beschlüsse des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 12. Juni 1995 ist Air France als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen und ihr gestattet worden, in den mündlichen Verhandlungen in französischer Sprache zu plädieren.

30 Durch Entscheidung des Gerichts ist der Berichterstatter der Zweiten erweiterten Kammer zugewiesen worden, an die die Rechtssachen demzufolge verwiesen worden sind.

31 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) beschlossen, die mündlichen Verhandlungen ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Es hat die Parteien jedoch aufgefordert, ihr Vorbringen zu einigen Punkten zu vertiefen.

32 Die Parteien haben in der Sitzung vom 6. und 7. Mai 1997 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

33 Bei dieser Gelegenheit hat das Gericht eine prozeßleitende Maßnahme gemäß Artikel 64 seiner Verfahrensordnung erlassen und die Klägerinnen sowie die Beteiligten, die dem Verfahren zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen als Streithelfer beigetreten sind, aufgefordert, bei der Kanzlei die Erklärungen einzureichen, die sie bei der Kommission im Verwaltungsverfahren eingereicht hatten, soweit sie noch nicht zu den Akten gegeben worden waren. Aufgrund dieser Maßnahme sind die Erklärungen der British Airways, der TAT European Airlines (TAT), der Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden (SAS), der Euralair international und der Air UK am 8. Mai 1997 bei der Kanzlei eingegangen; die Erklärungen des Königreichs Dänemark, des Vereinigten Königreichs, des Königreichs Schweden und des Königreichs Norwegen sind bereits in der mündlichen Verhandlung übergeben worden.

34 Nachdem die Parteien zu diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung gehört worden sind und keine Einwände erhoben haben, hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) die beiden Rechtssachen zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Anträge der Beteiligten

35 Die Klägerinnen beantragen in beiden Rechtssachen,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Klägerin in der Rechtssache T 394/94 beantragt ausserdem, prozeßleitende Maßnahmen und Beweiserhebungen gemäß den Artikeln 64 und 65 der Verfahrensordnung anzuordnen und der Kommission die Vorlage aller einschlägigen Akten und sonstigen Unterlagen aufzugeben, über die diese verfügt.

36 Das Vereinigte Königreich beantragt,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Vereinigten Königreichs aufzuerlegen.

37 Das Königreich Dänemark, das Königreich Schweden und das Königreich Norwegen beantragen,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären.

38 Die Märsk-Gesellschaften beantragen,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- die Kosten ihrer Streithilfe der Kommission aufzuerlegen, soweit es Sache des Gerichts ist, darüber zu entscheiden.

39 Die Kommission beantragt,

- die Klagen abzuweisen;

- den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

- dem Königreich Dänemark, dem Vereinigten Königreich, dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen und den Märsk-Gesellschaften einen Teil der Kosten der Kommission aufzuerlegen.

40 Die Französische Republik beantragt,

- die Klagen abzuweisen. 41 Die Air France beantragt,

- die Klagen abzuweisen;

- den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Air France aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

42 Zur Begründung ihrer Klagen machen die Klägerinnen mehrere Rügen geltend, die sich wie folgt zusammenfassen lassen. Im Rahmen der ersten Gruppe von Rügen (I) werfen die Klägerinnen der Kommission zum einen vor, dadurch gegen die Regeln für das in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Verwaltungsverfahren verstossen zu haben, daß sie es unterlassen habe, ausreichende Informationen einzuholen und/oder den Beteiligten, darunter den Klägern, ausreichende Informationen an die Hand zu geben, damit sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechend angehört werden und die Rechte, die ihnen die Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages und 62 Absatz 1 Buchstabe a des EWR-Abkommens einräumten, wirksam ausüben könnten. Zum andern werfen die Klägerinnen der Kommission vor, daß sie zur Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit den Artikeln 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages und 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens keine unabhängigen Sachverständigen herangezogen und nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um die Richtigkeit der von den französischen Behörden und von der Firma Air France erteilten Auskünfte zu prüfen.

43 Im Rahmen der zweiten Gruppe von Rügen (II) werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mehrere Fehler begangen. In diesem Zusammenhang wird gerügt, daß die Kommission zunächst gegen den für staatliche Beihilfen geltenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit dadurch verstossen habe, daß sie erstens zu Unrecht den Kauf von 17 neuen Flugzeugen durch die Air France genehmigt habe (A), zweitens zu Unrecht die Finanzierung von Betriebskosten und von operativen Maßnahmen der Air France genehmigt habe (B), drittens eine fehlerhafte Einstufung der von der Air France zwischen 1989 und 1993 ausgegebenen Wertpapiere vorgenommen habe (C), viertens den Verschuldungsgrad der Air France falsch beurteilt habe (D) und es fünftens zu Unrecht unterlassen habe, den Verkauf gewisser Vermögensgegenstände der Air France zu verlangen, die hätten veräussert werden können (E). Darüber hinaus werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe zu Unrecht angenommen, daß durch die Beihilfe die Entwicklung eines Wirtschaftszweigs gefördert werden solle, ohne daß die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert würden. In diesem Zusammenhang richtet sich ihre Kritik insbesondere gegen zwölf der sechzehn Bedingungen, von der die Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe abhängig gemacht worden ist. Schließlich ziehen die Klägerinnen unter verschiedenen Gesichtspunkten die Eignung des Umstrukturierungsplans der Air France in Zweifel und werfen der Kommission vor, sie sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, daß mit diesem Plan die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Air France wiederhergestellt werden könne. Im Rahmen dieser verschiedenen Rügen werfen die Klägerinnen der Kommission ausserdem vor, sie habe die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begründet. Mit einer letzten Rüge macht die Klägerin in der Rechtssache T-394/94, die British Midland Airways Ltd, einen Verstoß gegen Artikel 155 des Vertrages geltend.

I - Zu den einen nicht ordnungsgemässen Ablauf des Verwaltungsverfahrens betreffenden Rügen

Vorbringen der Beteiligten

44 Die Klägerin in der Rechtssache T-394/94 macht im wesentlichen geltend, das in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages geregelte Verwaltungsverfahren sei kontradiktorisch und die Kommission müsse daher den Beteiligten ausreichende Informationen an die Hand geben, damit sie die potentiellen Auswirkungen einer Beihilfe ihnen gegenüber voll würdigen könnten. Im vorliegenden Fall sei die Mitteilung der Kommission vom 3. Juni 1994 unzureichend gewesen. Insbesondere habe die Kommission

- die Berechnung des Betrages von 20 Milliarden FF nicht erklärt,

- was die Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen angehe, nicht angegeben, welche Flugzeugtypen angeschafft würden und aus welchen Flugzeugtypen die Flotte bestehe,

- den Wortlaut des Umstrukturierungsplans nicht angegeben,

- nicht erklärt, worauf sich die Berechnung einer Produktivitätssteigerung der Air France von 30 % oder 33,3 % gestützt habe,

- nicht angegeben, welche Kosten durch das vorgeschlagene freiwillige Ausscheiden von Personal entstuenden,

- im einzelnen keine Angaben über die Aktiva von Air France gemacht und auch keine Aufgliederung der mit dem Kerngeschäft zusammenhängenden Aktiva und der nicht zum Kerngeschäft gehörenden Aktiva vorgelegt,

- keine Schätzung des Wertes der Hotelkette Méridien vorgelegt,

- im einzelnen keine Angaben zum Wert der Beteiligungen der Air France an der Air Inter, der Sabena oder anderen Gesellschaften gemacht und auch nicht erklärt, warum diese Aktiva nicht als nicht zum Kerngeschäft gehörende Aktiva angesehen worden seien,

- im einzelnen keine Angaben zum geplanten Air-France-Netz in der Weise gemacht, daß die eventuellen Auswirkungen dieses Netzes auf den Wettbewerb hätten berechnet werden können,

- im einzelnen keine Abgaben zu den von der Air France geplanten "neuen Produkten" in der Weise gemacht, daß deren Auswirkungen auf den Wettbewerb hätten eingeschätzt werden können,

- bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung nicht über den Jahresabschluß von Air France verfügt,

- nicht erklärt, warum sie nicht die Mitteilung der wesentlichen Informationen gefordert habe, die zum Erlaß einer in bezug auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt begründeten Entscheidung erforderlich seien,

- die Tochtergesellschaften, insbesondere die Air Inter, nicht berücksichtigt, weil der Umstrukturierungsplan sich ausschließlich auf Air France konzentriert habe,

- nicht erklärt, wie die Vorschläge für die Fortführung der Expansionsvorhaben der Air France mit den Zielen des Vertrages hätten in Einklang gebracht werden können, und zwar insbesondere angesichts des Scheiterns der beiden vorangehenden Kapitalzufuhren in Höhe von 5,8 Milliarden FF.

45 In ihren bei der Kommission im Verwaltungsverfahren eingereichten Erklärungen hatte die British Midland bereits die Mehrzahl der oben genannten Punkte angesprochen und die Kommission u. a. dazu aufgefordert, sie von dem von der Air France vorgelegten Umstrukturierungsplan in Kenntnis zu setzen, da sie andernfalls nicht über ausreichende Informationen verfüge, um sich zu dem Beihilfevorhaben sachgerecht äussern zu können.

46 Die Klägerinnen in der Rechtssache T-371/94 sind ebenfalls der Auffassung, daß die in der Mitteilung vom 3. Juni 1994 enthaltenen Informationen nicht ausreichend seien. Hätte die Mitteilung genauere Angaben über die Absichten der Air France enthalten, ihre Frequenz auf rentablen Routen zu erhöhen, die Langstreckenrouten auszubauen, den Betrieb auf wenig genutzten Routen einzustellen und sich auf Routen mit guten Wachstumsaussichten zu konzentrieren, so hätten die Klägerinnen der Kommission bei der Bewertung dieser Aspekte des Umstrukturierungsplans behilflich sein können. Insbesondere habe die Kommission nicht angegeben, wie die Air France die Notwendigkeit gerechtfertigt habe, 17 neue Flugzeuge anzuschaffen, so daß die Beteiligten der Kommission nicht die Informationen hätten liefern können, die diese benötigt hätte, um diesen Aspekt der Angelegenheit sorgfältig und unparteiisch prüfen zu können.

47 Darüber hinaus werde in der Mitteilung die verwendete Masseinheit, ausgedrückt in "Equivalent Revenü Passenger Kilometre" (im folgenden: ERPK) überhaupt nicht erwähnt. Mit dieser Masseinheit, die speziell für Air France ausgearbeitet und auf die Berechnung ihrer eigenen gegenwärtigen und zukünftigen Produktionsschwellenwerte angewendet worden sei, seien sie erstmals in der angefochtenen Entscheidung konfrontiert worden.

48 Ausserdem hätte die Kommission die französische Fassung der Mitteilung, was eine eventuelle Überkapitalisierung von Air France angehe, überprüfen müssen. Die Übertragung der ORA (obligations remboursables en actions - Obligationen, die in Aktien zu tilgen sind) und der TSDI (titres subordonnés à durée indéterminée reconditionnés - nachrangige neukonditionierte Schuldverschreibungen mit unbestimmter Laufzeit) "from the side of the debts into the equity" in der englischen Version sei mit einer Übertragung "du passif vers l'actif" übersetzt worden. Dieser Übersetzungsfehler habe die Formulierung von sachdienlichen Stellungnahmen für Dritte, die die französische Fassung verwendet hätten, erschweren müssen.

49 Schließlich hätte die Kommission wegen der Komplexität der Angelegenheit von unabhängigen Wirtschafts-, Finanzierungs- und Luftverkehrswirtschaftssachverständigen unterstützt werden müssen. Wie aus Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung hervorgehe, der die Einschaltung von unabhängigen Sachverständigen vor der Freigabe der zweiten und der dritten Tranche der Beihilfe vorsehe, erkenne die Kommission selbst an, daß es unbedingt erforderlich sei, die richtige Anwendung des Umstrukturierungsplans durch externe Sachverständige prüfen zu lassen. Sie gestehe daher unausgesprochen ein, daß sie nicht über ausreichende Fachkenntnisse verfüge, um eine solche Überprüfung selbst vornehmen zu können.

50 Die Klägerinnen in beiden Rechtssachen sind der Ansicht, daß die Kommission beim Erlaß der angefochtenen Entscheidung überhastet vorgegangen sei, was mit der Beachtung der Grundrechte der Klägerinnen und der anderen Beteiligten unvereinbar sei. Die angefochtene Entscheidung sei nämlich nur sechzehn Werktage nach dem Ablauf der Frist erlassen worden, die den Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahmen gesetzt worden sei; dies stelle einen aussergewöhnlich kurzen Zeitraum für die Untersuchung, Diskussion und Entscheidung der durch das streitige Beihilfevorhaben aufgeworfenen komplexen Probleme dar. Der zeitliche Abstand zwischen der Eröffnung des gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleiteten Verfahrens und dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung (3. Juni und 27. Juli 1994) habe tatsächlich 37 Werktage betragen und damit erheblich unter dem Durchschnitt der in ähnlichen Sachen festgestellten Zeitspannen gelegen.

51 Das Königreich Dänemark hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, daß sie die Kommission im Verwaltungsverfahren vergeblich dazu aufgefordert habe, den anderen Mitgliedstaaten die Antwort der französischen Regierung auf die Mitteilung vom 3. Juni 1994 zu übermitteln, damit diese ihre Erklärungen abgeben könnten, bevor die Kommission ihre Entscheidung treffe.

52 Die Kommission entgegnet, im Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages sei keine kontradiktorische Erörterung mit beteiligten Dritten vorgeschrieben. Diese könnten nicht den Anspruch erheben, ebenso behandelt zu werden wie der Adressat der abschließenden Entscheidung. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Rechtsprechung zum Wettbewerb, wonach die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer nicht ebenso weit gingen wie die Verteidigungsrechte der Unternehmen, gegen die die Kommission ihre Untersuchung führe.

53 Die Mitteilung, mit der das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 eröffnet werde, bezwecke ausschließlich, daß die Kommission von den Beteiligten alle Informationen erhalte, die dazu bestimmt seien, ihr Klarheit über ihr zukünftiges Vorgehen zu verschaffen. Im vorliegenden Fall seien in der Mitteilung vom 3. Juni 1994 alle Aspekte aufgezählt, in bezug auf die sie habe Erklärungen erhalten wollen, um über das von den französischen Behörden mitgeteilte Beihilfevorhaben entscheiden zu können. In dieser Mitteilung habe sie alle Informationen geliefert, die dafür erforderlich seien, daß die Betroffenen ihre Meinung zum Ausdruck bringen könnten.

54 Allgemeiner gesehen vertritt die Kommission die Ansicht, sie habe in ihrer Mitteilung nur die Informationen anführen können, über die sie im Zeitpunkt der Veröffentlichung verfügt habe und die weder belanglos seien noch unter das Berufs- oder Geschäftsgeheimnis fielen. Im übrigen bestehe das Ziel einer Mitteilung nach Artikel 93 Absatz 2 nicht darin, eine endgültige Meinung zum Ausdruck zu bringen, sondern darin, Fragen aufzuwerfen. Was die zahlreichen Informationen angehe, die nach Ansicht der Klägerinnen in der Mitteilung vom 3. Juni 1994 hätten enthalten sein müssen, so seien die genannten Punkte überwiegend entweder unter das Geschäftsgeheimnis gefallen oder hätten keine Zweifel aufgeworfen, in bezug auf die die Kommission weitere Auskünfte benötigt hätte.

55 Was die Dauer der Prüfung angeht, weist die Kommission darauf hin, daß das streitige Beihilfevorhaben ihr am 18. März 1994 mitgeteilt und die angefochtene Entscheidung 131 Tage später am 27. Juli 1994 erlassen worden sei. Der zeitliche Abstand zwischen diesen beiden Daten sei etwa der gleiche wie in ähnlichen Sachen (Entscheidung 91/555/EWG der Kommission vom 24. Juli 1991 betreffend Beihilfen der belgischen Regierung zugunsten der Luftverkehrsgesellschaft Sabena [ABl. L 300, S. 48; im folgenden: Sabena-Entscheidung], Entscheidung 94/118/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über eine Beihilfe Irlands zugunsten des Är-Lingus-Konzerns [ABl. 1994, L 54, S. 30; im folgenden: Är-Lingus-Entscheidung], Entscheidung 94/698/EG der Kommission vom 6. Juli 1994 über eine Kapitalerhöhung, Kreditbürgschaften und die bestehende Steuerbefreiung zugunsten von TAP [ABl. L 279, S. 29; im folgenden: TAP-Entscheidung]). Daß diese Zeitspanne normal gewesen sei, werde durch Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1) bestätigt, wonach eine Entscheidung, durch die ein angemeldeter Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werde, innerhalb einer Frist von vier Monaten erlassen werden müsse.

56 Die Kommission vertritt schließlich die Ansicht, daß sie rechtlich nicht verpflichtet sei, sich vor dem Erlaß ihrer Entscheidungen an externe Sachverständige zu wenden.

Würdigung durch das Gericht

Allgemeines

57 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die französischen Behörden die Kommission von dem Beihilfevorhaben offiziell unterrichtet haben; nachdem die Kommission beschlossen hatte, das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten, war sie verpflichtet, vor der Entscheidung über dieses Vorhaben "den Beteiligten eine Frist zur Äusserung" zu setzen.

58 Was den Zweck der letztgenannten Passage des Artikels 93 Absatz 2 angeht, ist sodann darauf hinzuweisen, daß diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum einen die Kommission verpflichten soll, dafür Sorge zu tragen, daß alle potentiell Betroffenen unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt geltend zu machen (Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 17) und zum andern die Kommission in die Lage versetzen soll, sich vor Erlaß ihrer Entscheidung umfassend über alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu unterrichten (Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13).

59 Was insbesondere die Verpflichtung der Kommission zur Unterrichtung der Beteiligten betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, daß die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten über die Einleitung eines Verfahrens darstellt (Urteil Intermills/Kommission, Randnr. 17), wobei er festgestellt hat, daß "diese Mitteilung ... lediglich dem Zweck [dient], von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen" (Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19). Das Gericht ist dieser Rechtsprechung, durch die den Beteiligten im wesentlichen die Rolle von Informationsquellen für die Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleiteten Verwaltungsverfahrens zugewiesen wird, gefolgt (Urteil vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsvärftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 256).

60 Daraus folgt, daß die Beteiligten einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, keineswegs geltend machen können (siehe in diesem Sinne das in einer Wettbewerbssache ergangene Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnrn. 19 und 20, und das Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 46) und lediglich über das Recht verfügen, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden.

61 Das Ausmaß der Rechte auf Beteiligung und Information, über die die Betroffenen im Rahmen des gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleiteten Verwaltungsverfahrens verfügen, kann jedoch in zweierlei Hinsicht beschränkt sein.

62 Wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Mitgliedstaat die Kommission unter Beifügung von Belegen von einem Beihilfevorhaben unterrichtet und die zuständigen Stellen der Kommission anschließend eine Reihe von Gesprächen mit den Beamten des Mitgliedstaats führen, so kann zum einen der Informationsstand der Kommission bereits ein verhältnismässig hohes Niveau erreicht haben, bei dem nur noch eine beschränkte Zahl von Zweifeln bestehen bleiben, die durch Auskünfte der Beteiligten ausgeräumt werden könnten. Da die Erörterung zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission sich auf die Einzelheiten des Beihilfevorhabens, die wirtschaftliche und finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens und dessen Stellung im Wettbewerb sowie auf das interne Funktionieren dieses Unternehmens erstreckt, ist sie notwendigerweise gründlicher als die Erörterung mit den Beteiligten. Folglich gibt die Kommission den Beteiligten zwar allgemeine Informationen über die wesentlichen Bestandteile des Beihilfevorhabens, sie kann sich aber darauf beschränken, ihre Mitteilung im Amtsblatt auf die Punkte des Vorhabens zu konzentrieren, hinsichtlich deren sie noch gewisse Zweifel hegt.

63 Zum andern ist die Kommission nach Artikel 214 des Vertrages verpflichtet, den Beteiligten keine Information zugänglich zu machen, die ihrer Natur nach unter das Berufsgeheimnis fallen, wie insbesondere Angaben über den internen Betrieb des begünstigten Unternehmens. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Stellung der Beteiligten nicht von derjenigen der Beschwerdeführer in Wettbewerbssachen, denen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Geschäftsgeheimnisse mitgeteilt werden dürfen (vgl. das in Randnr. 60 zitierte Urteil BAT und Reynolds/Kommission, Randnr. 21).

64 Die Beschränktheit der oben genannten Rechte auf Beteiligung und Information steht, da diese Rechte nur den Ablauf des Verwaltungsverfahrens betreffen, nicht im Widerspruch zur Verpflichtung der Kommission gemäß Artikel 190 des Vertrages, ihre abschließende Entscheidung, durch die das Beihilfevorhaben genehmigt wird, mit einer ausreichenden Begründung zu versehen, in der zu allen wesentlichen Beschwerdepunkten Stellung genommen werden muß, die die unmittelbar und individuell durch diese Entscheidung betroffenen Beteiligten entweder von sich aus oder aufgrund von Informationen, die die Kommission übermittelt hat, aufgeworfen haben. Selbst wenn man annimmt, daß die Kommission in einem Einzelfall zulässigerweise der Nutzung anderer Informationsquellen den Vorzug geben und dadurch die Bedeutung der Beteiligung der Betroffenen mindern kann, so befreit dies sie nicht von der Verpflichtung, ihre Entscheidung mit einer angemessenen Begründung zu versehen (siehe unten, Randnr. 96).

65 Anhand der oben entwickelten Grundsätze sind die angeblichen Unregelmässigkeiten des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens zu prüfen, wobei nicht streitig ist, daß die Klägerinnen und die dem Verfahren zur Unterstützung ihrer Anträge beigetretenen Beteiligten sowie die ACE, die im Verwaltungsverfahren bei der Kommission einer Genehmigung des streitigen Beihilfevorhabens widersprochen haben, als Beteiligte im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages, so wie dieser vom Gerichtshof in seinem Urteil Intermills/Kommission (zitiert in Randnr. 58, Randnr. 16) ausgelegt worden ist, anzusehen sind.

Die Mitteilung vom 3. Juni 1994

66 Was erstens die angebliche Unzulänglichkeit der Mitteilung vom 3. Juni 1994 angeht, ist festzustellen, daß in dieser Mitteilung folgendes dargelegt wird:

- Die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Air France vor der Ausarbeitung des Beihilfevorhabens, insbesondere die früheren Umstrukturierungspläne und Kapitalzuführungen sowie die aufgelaufenen Verluste,

- die wesentlichen Themen des neuen Umstrukturierungsplans,

- der vorgesehene Beihilfebetrag von 20 Milliarden FF und

- die Hauptbedenken der Kommission in diesem Verfahrensstadium, insbesondere in bezug auf die Produktivitätssteigerungen der Air France, die Struktur des Air France-Konzerns, die Stellung der Air France im Wettbewerb und die Möglichkeit ihrer Überkapitalisierung.

Das Gericht ist der Ansicht, daß diese Information ausreichte, um die Beteiligten in die Lage zu versetzen, ihren Standpunkt gegenüber der Kommission sachgerecht zu vertreten.

67 Soweit die Klägerinnen in der Rechtssache T-371/94 der Auffassung sind, daß die Masseinheit ERPK, das Streckennetz der Air France und seine zukünftige Entwicklung sowie die Gründe, die die Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen rechtfertigten, ebenfalls in der Mitteilung hätten wiedergegeben werden müssen, genügt die Antwort der Kommission, daß sie in bezug auf diese speziellen Punkte keine Bedenken gehabt habe, um das Schweigen der Mitteilung in dieser Hinsicht zu rechtfertigen, durch das den Klägerinnen das Recht nicht genommen wird, vom Gericht prüfen zu lassen, ob die endgültige Entscheidung in bezug auf diese Gesichtspunkte ausreichend begründet ist oder aber offensichtliche Berurteilungs- oder Rechtsfehler aufweist.

68 Was die Rügen angeht, die die Klägerin in der Rechtssache T-394/94 in bezug darauf erhebt, daß die zahlreichen oben genannten Einzelheiten nicht mitgeteilt worden seien (siehe oben, Randnr. 44), beruft sich die Kommission zu Recht auf das Geschäftsgeheimnis, das es ihr verbot, den Wettbewerbern der Air France kommerziell sensible Daten der Fluggesellschaft zugänglich zu machen. Insbesondere der Umstrukturierungsplan enthielt - vor seiner Billigung durch die Kommission und zu Beginn seiner Durchführung - derartige Informationen, und es stand den Wettbewerbern ganz offensichtlich nicht zu, jede einzelne der von der Air France geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen zu bewerten und mit ihren eigenen Geschäftsführungsmaßnahmen zu vergleichen. Andernfalls könnten die Wettbewerber sich in die innere Umstrukturierung der Air France einmischen und versuchen, Maßnahmen zu "diktieren", die ihnen für diese günstig erschienen, nachdem sie wertvolle Informationen über ihre Wettbewerberin erhalten hätten. Dieser Beurteilung widerspricht nicht, daß andere Beteiligte, wie z. B. die ACE (S. 27, letzter Absatz ihrer Erklärungen), sich anscheinend diesen Umstrukturierungsplan haben verschaffen können. Dies darf die Kommission nicht dazu veranlassen, gegen Artikel 214 des Vertrages zu verstossen.

69 Ausserdem ist der Jahresabschluß der Air France für 1993 im "Bulletin des annonces légales obligatoires" vom 17. Juni 1994 auf Seite 10207 veröffentlicht worden (Nr. 319 des Streithilfeschriftsatzes der Air France in der Rechtssache T-371/94) und war den Beteiligten somit zugänglich. Diese können der Kommission folglich nicht vorwerfen, daß sie die endgültigen Zahlen in ihrer Mitteilung vom 3. Juni nicht veröffentlicht und ihre abschließende Entscheidung in Unkenntnis dieser Daten getroffen habe.

70 Schließlich beschränkt sich der Vorwurf gegenüber der Kommission, sie habe sich vor Erlaß ihrer abschließenden Entscheidung wesentliche Informationen nicht verschafft und habe nicht alle entscheidungserheblichen Aspekte der Sache ausreichend geprüft, auf blosse allgemeine Behauptungen und Annahmen, die durch keinen konkreten Beweis bestätigt werden. Die Kommission durfte sich somit auf die Antwort beschränken, daß sie alle sachdienlichen und erforderlichen Informationen tatsächlich erhalten habe und diese von ihr gründlich geprüft worden seien. Im übrigen bezieht sich diese Rüge in Wirklichkeit nicht auf das Stadium der Mitteilung vom 3. Juni 1994, sondern auf das spätere Stadium der angefochtenen Entscheidung. Das gleiche gilt für die beiden letzten Rügen der Klägerin in der Rechtssache T-394/94 (siehe oben, Randnr. 44), bei denen es sich in Wirklichkeit um Rügen handelt, die sich im Rahmen der Begründetheit und der sachlichen Würdigung gegen die Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung richten. Sie werden daher im folgenden in einem anderen Zusammenhang geprüft werden.

Die Dauer der Prüfung

71 Die Klägerinnen sind der Ansicht, in Anbetracht der Komplexität des streitigen Beihilfevorhabens sei die Zeit, die sich die Kommission vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung zur Prüfung zugestanden habe, zu kurz gewesen. Dazu ist zunächst festzustellen, daß weder der Vertrag noch sonstige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften vorsehen, daß bei Entscheidungen über staatliche Beihilfen, die nach Abschluß des Verfahrens des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages erlassen werden, eine feststehende Frist einzuhalten ist. Auch wenn man annimmt, daß die Kommission mit zu grosser Eile tätig geworden wäre und sich nicht genügend Zeit zur Prüfung des streitigen Vorhabens gelassen hätte, so könnte ein solches Verhalten im übrigen als solches die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung noch nicht rechtfertigen. Eine Nichtigerklärung würde vielmehr voraussetzen, daß dieses Verhalten in einem Verstoß gegen spezifische Verfahrensvorschriften, der Verletzung der Begründungspflicht oder der materiellen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck käme. Diese Rüge ist folglich zurückzuweisen, ohne daß es erforderlich wäre, sich zur Erheblichkeit der Entscheidungspraxis der Kommission auf dem Gebiet der Unternehmenszusammenschlüsse zu äussern.

Die externen Sachverständigen

72 Der Vorwurf gegenüber der Kommission, sie habe zur Ausarbeitung der angefochtenen Entscheidung keine externen Sachverständigen hinzugezogen, ist offensichtlich nicht begründet, da weder eine Bestimmung des Vertrages noch sonstige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften die Kommission dazu verpflichten. Ausserdem verfügte die Kommission auf jeden Fall vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung über ein verhältnismässig hohes Informationsniveau auf dem Gebiet des Luftverkehrs. In diesem Zusammenhang hatte die Kommission sich mit der Lage des Luftverkehrs, die u. a. Gegenstand des Anfang 1994 vom "Rat der Weisen" veröffentlichten Berichts "Expanding Horizons", des Programms "Die Zivilluftfahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft" sowie der Veröffentlichungen der International Air Transport Association (IATA) und der Association of European Airlines (ÄA) war, bereits vertraut gemacht. Darüber hinaus hatte die Kommission im Luftverkehrssektor schon andere Entscheidungen erlassen, wie z. B. die Sabena-, die Är-Lingus-, und die TAP-Entscheidung (siehe Randnr. 55). Schließlich deutet kein besonderer Gesichtspunkt des vorliegenden Falles darauf hin, daß die Kommission externe Sachverständige benötigt hätte.

Der Übersetzungsfehler

73 Der Fehler in der französischen Fassung der Mitteilung vom 3. Juni 1994, den die Klägerinnen in der Rechtssache T-371/94 festgestellt haben, ist derartig offensichtlich, daß er den mit dem Luftverkehrssektor vertrauten Kreisen ohne weiteres auffallen musste. Es liegt nämlich auf der Hand, daß Anleihepapiere nach den Buchführungsgrundsätzen nicht "du passif vers l'actif" ("from the side of the debts into the equity" nach der englischen Fassung der Mitteilung) übertragen werden können, sondern daß ihre Qualifizierung allein innerhalb der Passiva vorgenommen werden muß, wo sie entweder Eigenmittel oder Verbindlichkeiten darstellen.

74 Auf jeden Fall hat die Kommission in dieser Passage ihrer Mitteilung ausdrücklich festgestellt, daß sie die Klassifizierung dieser Papiere noch gründlich prüfen müsse. Die Beurteilung durch die Kommission war folglich noch nicht endgültig, und zwar auch im Hinblick auf den durch den oben genannten Fehler verfälschten Punkt. Dieser Fehler kann daher die Rechtmässigkeit des Verwaltungsverfahrens nicht berühren, da die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang allein darin bestand, ob die abschließende Entscheidung noch durch diesen Fehler berührt worden ist, was selbst von den Klägerinnen nicht geltend gemacht worden ist.

Die Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten

75 Die Rüge des Königreichs Dänemark, daß die Kommission den anderen Mitgliedstaaten die Antwort der französischen Regierung auf die Mitteilung vom 3. Juni 1994 hätte übermitteln müssen, ist als unzulässig zurückzuweisen, da sie von den Klägerinnen nicht erhoben worden ist. Da die Streithelferinnen gemäß Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit in der Lage annehmen müssen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet, und da nach Artikel 37 Absatz 4 der EG-Satzung des Gerichtshofes mit den aufgrund ihres Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden können, ist das Königreich Dänemark als Streithelferin nicht berechtigt, diese Rüge zu erheben (siehe in diesem Sinne das Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn. 19 bis 22).

76 Auf jeden Fall verpflichtet Artikel 93 des Vertrages nach seinem Wortlaut die Kommission nicht, den anderen Mitgliedstaaten die Erklärungen zu übermitteln, die sie von der Regierung des Staates erhalten hat, der die Genehmigung zur Gewährung einer Beihilfe beantragt. Vielmehr geht aus Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages hervor, daß die anderen Mitgliedstaaten an einer speziellen Beihilfesache nur beteiligt sind, wenn diese Sache auf Antrag des betroffenen Staates dem Rat vorgelegt wird.

Ergebnis

77 Nach alledem weist das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages, das im vorliegenden Fall abgelaufen ist, keinen Mangel auf, so daß die diesbezueglichen Rügen zurückzuweisen sind.

II - Zu den Rügen, die sich auf die Beurteilungsfehler und Rechtsfehler stützen, die die Kommission unter Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens begangen haben soll

Allgemeines

78 In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Rechtmässigkeit der streitigen Beihilfe anhand von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung hat sie festgestellt, daß eine wirkliche Umstrukturierung von Air France im gemeinsamen Interesse liege, daß die Höhe der Beihilfe nicht unangemessen sei und daß die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändere.

79 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages über ein weites Ermessen (siehe z. B. die Urteile des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnrn. 17 und 24, vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18, und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 49). Da es bei diesem Ermessen um die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten geht, muß sich die gerichtliche Kontrolle einer in diesem Rahmen getroffenen Entscheidung auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 11, und zitierte Rechtsprechung). Insbesondere steht es dem Gericht nicht zu, seine Würdigung in wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung zu setzen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 23). Diese Rechtsprechung ist auch für die Prüfung im Rahmen von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens maßgeblich.

80 Die Kommission trägt vor, ein Teil der von den Klägerinnen erhobenen Rügen beruhe auf Ereignissen, die nach dem Erlaß der Entscheidung eingetreten seien. Die Klägerinnen entgegnen, einige dieser später eingetretenen Ereignisse fügten sich in einen ununterbrochenen Geschehensablauf ein, von dem die Kommission habe Kenntnis haben müssen. Im übrigen veranschaulichten einige der später eingetretenen Sachverhalte deutlich die Stellungnahmen, die die Klägerinnen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgelegt hätten.

81 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Rechtmässigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 des Vertrages nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen ist, die bei Erlaß des Aktes bestanden (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, und des Gerichts vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1, Randnr. 74), und nicht von rückschauenden Betrachtungen über seinen Wirkungsgrad abhängen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 40/72, Schröder, Slg. 1973, 125, Randnr. 14). Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 33).

82 Nach den oben genannten Grundsätzen ist hier die Prüfung des Vorbringens der Klägerinnen vorzunehmen, die die Würdigung der Angemessenheit der Beihilfe, die Würdigung der Auswirkungen der Beihilfe auf den Zivilluftfahrtsektor des EWR und die Würdigung der Eignung des Umstrukturierungsplans, der mit der streitigen Beihilfe verbunden ist, in Zweifel ziehen.

Zu den auf einen Verstoß gegen den für staatliche Beihilfen geltenden Verhältnismässigkeitsgrundsatz gestützten Rügen

83 Mit diesen Rügen werfen die Klägerinnen und die zur Unterstützung ihrer Anträge dem Verfahren beigetretenen Streithelferinnen der Kommission vor, sie habe eine Beihilfe genehmigt, die ihrer Höhe nach ausser Verhältnis zum Umstrukturierungsbedarf der Air France stehe. Diese Rügen stützen sich im wesentlichen auf das Urteil Philip Morris/Kommission (zitiert in Randnr. 79, Randnr. 17), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten keine Zahlungen leisten dürfen, die die Lage des durch die Beihilfe begünstigten Unternehmens verbessern, "ohne für die Erreichung eines der in Artikel 92 Absatz 3 genannten Ziele erforderlich zu sein".

A - Zur Rüge, daß die Kommission zu Unrecht die Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen durch die Air France genehmigt habe

Vorbringen der Beteiligten

84 Die Klägerinnen sind der Ansicht, es sei unverhältnismässig gewesen, eine Beihilfe zu genehmigen, deren Ziel darin bestanden habe, der Air France die Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen zu ermöglichen. Die Kommission habe offensichtlich Unrecht, wenn sie zu dem Ergebnis gelange, daß die Höhe der Beihilfe durch die Stornierung oder Verschiebung der von Air France getätigten Bestellung in Höhe von 11,5 Milliarden FF nicht verringert werden könne. Die Kosten der notwendigen regelmässigen Flottenerneuerung seien Anlageinvestitionen und gehörten grundsätzlich zu den normalen Betriebskosten einer Fluggesellschaft. Diese Art der Erneuerung müsse ohne staatliche Beihilfe vorgenommen werden. Auf jeden Fall sei die Anschaffung von neuen Flugzeugen für die Air France nicht unbedingt erforderlich gewesen.

85 Die Klägerinnen in der Rechtssache T-371/94 werfen der Kommission darüber hinaus vor, sie habe in diesem Punkt eine unzureichende Begründung gegeben, obwohl sie im Laufe des Verwaltungsverfahrens davon unterrichtet worden sei, daß die Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen kein wesentlicher Bestandteil des Umstrukturierungsplans der Air France gewesen sei und daher habe storniert werden müssen. Die Kommission habe die ihr auf ihre Mitteilung vom 3. Juni 1994 hin von Dritten vorgelegten Stellungnahmen nicht ernsthaft geprüft. Die Klägerin in der Rechtssache T-394/94 und die Streithelferinnen Märsk machen allgemein geltend, die Kommission habe es unterlassen, die angefochtene Entscheidung mit einer angemessenen Begründung zu versehen und insbesondere die von Dritten im Verwaltungsverfahren vorgelegten detaillierten Stellungnahmen nicht gebührend berücksichtigt.

86 Die Kommission trägt vor, die Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen sei für Air France notwendig gewesen. Dabei verweist sie auf die angefochtene Entscheidung, wonach die hohen Betriebskosten von Air France zum Teil auf die Heterogenität ihrer Flotte zurückzuführen sei, deren Rationalisierung daher im Umstrukturierungsplan vorgesehen sei (ABl. S. 75 und 76). Durch diesen Plan werde das Durchschnittsalter der Flotte von Air France keineswegs gesenkt, sondern die Zunahme des Durchschnittsalters lediglich verlangsamt. Ausserdem verbrauchten die neuen Düsenflugzeuge erheblich weniger Treibstoff, entsprächen den Umweltschutzvorschriften und ihre Instandsetzungs- und Wartungskosten seien gering. Schließlich seien sie für die Passagiere attraktiver.

87 Was ihre Begründungspflicht angeht, ist die Kommission der Ansicht, daß die angefochtene Entscheidung in Einklang mit Artikel 190 des Vertrages stehe. Es reiche nämlich aus, in einer Entscheidung die wichtigsten rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen darzulegen, auf denen sie beruhe und die für das Verständnis des Gedankengangs erforderlich seien, der die Kommission zu ihrer Entscheidung geführt habe (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, 155). Die Kommission brauche jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen worden seien (siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 66). Schließlich sei das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls zu würdigen, insbesondere danach, welchen Inhalt der Rechtsakt habe, welcher Art die angeführten Gründe seien und welches Interesse die Adressaten an Erklärungen haben könnten. Die in der oben angeführten Rechtsprechung aufgestellten Bedingungen seien bei der angefochtenen Entscheidung in vollem Umfang beachtet worden; in dieser würden auf 17 Seiten des Amtsblatts alle für die vorliegende Rechtssache erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte dargelegt und auch die Einwände zusammengefasst, die von Dritten während des Verwaltungsverfahrens erhoben worden seien. Die Kommission bestreitet insbesondere, daß sie die im Verwaltungsverfahren eingereichten Erklärungen nicht berücksichtigt habe. Diese Erklärungen seien gebührend geprüft und den französischen Behörden zur Stellungnahme zugeleitet worden.

Würdigung durch das Gericht

88 In Anbetracht der von den Klägerinnen erhobenen Rügen ist zuerst zu prüfen, ob der angefochtenen Entscheidung, was die Genehmigung der Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen durch Air France angeht, eine ausreichende Begründung fehlt. Mit Rücksicht auf die ständige Rechtsprechung, wonach ein etwaiger Mangel in der Begründung von Amts wegen aufgegriffen werden kann (Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1959 in der Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 91, 114, und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I-983, Randnrn. 24 und 25, sowie des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 129), hat das Gericht die Klägerinnen und die dem Verfahren zur Unterstützung ihrer Anträge beigetretenen Streithelferinnen aufgefordert, die Erklärungen, die sie während des Verwaltungsverfahrens in ihrer Eigenschaft als Beteiligte im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages bei der Kommission abgegeben hatten, vorzulegen, soweit diese Erklärungen noch nicht zu den Akten gegeben worden waren (siehe oben, Randnr. 33).

89 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes muß die nach Artikel 190 des Vertrages notwendige Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß das Gemeinschaftsgericht seine Kontrolle ausüben kann und es den Betroffenen möglich ist, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme zu erfahren (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15, und die darin angeführte Rechtsprechung).

90 Was den Begriff "Betroffener" im Sinne der oben genannten Rechtsprechung angeht, hat der Gerichtshof in einer Rechtssache, die eine Entscheidung der Kommission über die Ablehnung der Genehmigung eines Beihilfevorhabens eines Mitgliedstaats zugunsten eines inländischen Unternehmens betraf, entschieden, daß das Begründungserfordernis insbesondere nach dem Interesse zu beurteilen ist, das die Adressaten "oder andere durch den [angefochtenen] Rechtsakt unmittelbar und individuell" im Sinne von Artikel 173 des Vertrages "betroffene Personen" an Erläuterungen haben können (Urteil vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19).

91 Der Gerichtshof hat sodann festgestellt, daß ein Unternehmen, das im Wettbewerb mit dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen steht, als "beteiligt" im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages anzusehen und in dieser Eigenschaft als von der Entscheidung der Kommission, durch die die Gewährung der streitigen Beihilfe genehmigt worden ist, unmittelbar und individuell betroffen zu betrachten ist. Dabei hat der Gerichtshof auch darauf hingewiesen, daß die Beteiligten im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages bereits als die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände, definiert worden waren (Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnrn. 24 bis 26, und die darin angeführte Rechtsprechung).

92 Es zeigt sich also, daß das Erfordernis, eine Entscheidung über staatliche Beihilfen zu begründen, nicht nur nach dem Interesse an Informationen bestimmt werden kann, das der Mitgliedstaat hat, an den diese Entscheidung gerichtet ist. Hat ein Mitgliedstaat von der Kommission nämlich das erhalten, was er beantragt hatte, d. h. die Genehmigung seines Beihilfevorhabens, so kann sein Interesse daran, daß eine begründete Entscheidung an ihn gerichtet wird, anders als das Interesse der Wettbewerber des Beihilfeempfängers, nur sehr gering sein, insbesondere wenn er während der Verhandlungen mit der Kommission und insbesondere durch den Schriftwechsel mit dieser vor Erlaß der Genehmigungsentscheidung ausreichende Auskünfte erhalten hat.

93 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, daß die Streithelferinnen Märsk und ACE Beteiligte im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages sind und daß die angefochtene Entscheidung sie im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages unmittelbar und individuell betrifft, da ihre Marktstellung durch die durch die angefochtene Entscheidung genehmigte Beihilfemaßnahme spürbar beeinträchtigt wird (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 25).

94 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil Delacre u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 89, Randnr. 16, und die darin angeführte Rechtsprechung). Zwar braucht die Kommission in der Begründung einer Entscheidung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 39), sie hat jedoch alle maßgeblichen Umstände und Faktoren des Einzelfalls zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32; im folgenden: Urteil Bremer Vulkan/Kommission), damit das Gemeinschaftsgericht seine Rechtmässigkeitskontrolle ausüben kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die beteiligten Bürger sich darüber unterrichten können, unter welchen Voraussetzungen die Kommission den Vertrag angewandt hat (Urteil Publishers Association/Kommission, Randnr. 39).

95 Ausserdem hat die Kommission die angefochtene Entscheidung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages erlassen, d. h. in einem Bereich, in dem sie über ein weites Ermessen verfügt (siehe oben, Randnr. 79). Da der Gerichtshof entschieden hat, daß das Ermessen der Kommission mit der Verpflichtung verbunden ist, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14), erfordert die Kontrolle dieser Verpflichtung eine Begründung, die so genau ist, daß das Gericht sich vergewissern kann, daß die Verpflichtung eingehalten worden ist.

96 Es ist daher zu prüfen, ob die Begründung der angefochtenen Entscheidung die Argumentation der Kommission klar und unzweideutig wiedergegeben hat, und zwar insbesondere in bezug auf die für die Beurteilung des streitigen Beihilfevorhabens wesentlichen Rügen, die der Kommission im Verwaltungsverfahren von den Firmen British Airways, TAT, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij (KLM), SAS, Air UK, Euralair und British Midland sowie von der ACE, insbesondere im Namen von Euralair und Märsk, vom Königreich Dänemark, vom Vereinigten Königreich, vom Königreich Schweden und vom Königreich Norwegen (im folgenden: Beteiligte) zur Kenntnis gebracht worden sind.

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0371.1

97 Aus der Gesamtheit der beim Gericht eingereichten Erklärungen ergibt sich, daß einige dieser Beteiligten bei der Kommission mit Nachdruck geltend gemacht hatten, daß die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen für 11,5 Milliarden FF unannehmbar sei. Da alle nicht subventionierten Fluggesellschaften angesichts der Überkapazitätskrise Anfang der 90er Jahre die Bestellungen neuer Flugzeuge hätten stornieren oder verschieben müssen, könne die Air France sich einer solchen Verpflichtung nicht entziehen. Die Entscheidung, 11,5 Milliarden FF in die Anschaffung von Flugzeugen zu investieren, erhöhe den Bedarf an zusätzlichem Kapital und damit die Verbindlichkeiten der Air France. In Anbetracht ihrer katastrophalen Finanzlage sei es nicht gerechtfertigt, Erlöse aus der Veräusserung anderer Aktiva für eine solche Finanzierung zu verwenden. Um die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Vereinheitlichung der Flotte von Air France zu erreichen, sei vielmehr der Umbau vorhandener Flugzeuge geboten.

98 Insbesondere die Firma TAT und das Vereinigte Königreich haben vorgetragen, daß die Investition, die die Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen darstelle, die kurzfristige operative Tätigkeit von Air France und nicht deren Umstrukturierung betreffe. Es handele sich um eine normale Modernisierung, durch die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erhalten werden solle. Eine derartige Maßnahme müsse aber aus den Eigenmitteln eines Unternehmens finanziert werden und nicht durch eine staatliche Beihilfe. Im vorliegenden Fall sei es unvermeidlich, daß die streitige Beihilfe entgegen den Erfordernissen der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission zur Finanzierung der Anschaffung dieser Flugzeuge verwendet werde. Diese Beihilfe sei als eine den Erfordernissen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages nicht entsprechende Betriebsbeihilfe zu qualifizieren. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil Deufil/Kommission (zitiert in Randnr. 79) und das Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 62/87 und 72/87 (Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573) sowie auf die Entscheidung 90/70/EWG der Kommission vom 28. Juni 1989 über die von Frankreich einigen Unternehmen der Stahlerstverarbeitung gewährten Beihilfen (ABl. 1990, L 47, S. 28) verwiesen worden.

99 Dazu stellt das Gericht fest, daß die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ausführt, eines der Handicaps des Air-France-Konzerns sei die Heterogenität seiner Flotte, die aus zu vielen unterschiedlichen Flugzeugen bestehe (24 verschiedene Typen oder Versionen); diese Heterogenität sei einer der Faktoren, der die Betriebskosten erhöhe (die Wartungskosten seien wegen der grossen Zahl der erforderlichen unterschiedlichen Ersatzteile und der Unterschiede in der Qualifikation des fliegenden Personals und des Bodenpersonals besonders hoch). Am 31. Dezember 1993 habe der Konzern über eine Flotte von 208 Flugzeugen mit einem Durchschnittsakter von 8,6 Jahren verfügt (wobei die Einsatzflotte von Air France aus 145 Flugzeugen bestanden habe) (ABl. S. 75).

100 Was die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Hauptmaßnahmen angeht, gibt die Kommission an, es sei vorgesehen, die Zahl der im Umstrukturierungszeitraum auszuliefernden Flugzeuge von 22 auf 17 zu senken. Die entsprechende Investition belaufe sich damit auf 11,5 Milliarden FF (ABl. S. 75). Was das für diese Investition erforderliche Kapital betrifft, nimmt die Kommission die Zurückstellung von Bestellungen zur Kenntnis, wodurch das Durchschnittsalter der Flotte bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums auf rund 9,3 Jahre steigen werde. Jede zusätzliche Verzögerung bei der Erneuerung der Flotte werde diesen Wert nur noch weiter ansteigen lassen und könne die Wettbewerbsfähigkeit von Air France und die Durchführung ihrer Umstrukturierung beeinträchtigen (ABl. S. 82).

101 Im Rahmen der Prüfung der Frage, ob die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zum Umstrukturierungsbedarf steht (ABl. S. 83), vertritt die Kommission die Ansicht, die Air France habe, wenn man von der Beihilfe absehe, drei Möglichkeiten, ihre Finanzlage aus eigener Kraft zu verbessern, wobei eine darin bestehe, daß sie ihre Flugzeugbestellungen verschiebe. Da sie aber einige Bestellungen bereits aufgeschoben habe, würde sich das Durchschnittsalter der Flotte durch das Zurückstellen weiterer Bestellungen auf mehr als 10 Jahre erhöhen; dies sei für eine Fluggesellschaft, die ihre volle Wettbewerbsstärke wiederzuerlangen suche, zu hoch (ABl. S. 85).

102 Nach Ansicht des Gerichts lassen sich aus dieser Begründung klar und unzweideutig die Gründe entnehmen, aus denen die Kommission der Auffassung ist, daß in dem besonderen Fall der Air France die Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen unbedingt erforderlich sei. Die Begründung enthält die von der Kommission als wesentlich angesehenen Punkte, nämlich die für Air France bestehende Notwendigkeit, über eine Flotte mit einem angemessenen Durchschnittsalter zu verfügen, den Umstand, daß die Zahl der anzuschaffenden Flugzeuge nur einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Zahl darstellt, und die Tatsache, daß die vorgesehene Investition dazu dienen wird, die Flotte von Air France homogener zu machen, und damit im Ergebnis zu einer Senkung der Betriebskosten führen wird. Somit hat die Kommission gleichzeitig eine ausreichende Antwort auf den ersten Teil der Erklärungen der Beteiligten im Verwaltungsverfahren gegeben.

103 Im zweiten Teil ihrer Erklärungen haben die Beteiligten einen Teil der streitigen Beihilfe als eine nach der Rechtsprechung verbotene Betriebsbeihilfe qualifiziert, da mit ihr rein operative Tätigkeiten der Air France finanziert werden sollten, nämlich die Erneuerung der Flugzeuge ihrer Flotte als Anlageinvestitionsgüter.

104 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil Deufil/Kommission (zitiert in Randnr. 79) der Annahme der Kommission zugestimmt hat, daß eine für eine normale Modernisierung zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmte Investition mit Eigenmitteln des Unternehmens und nicht mit einer staatlichen Beihilfe hätte finanziert werden müssen (Randnrn. 16 bis 19). In seinem Urteil Exécutif régional wallon/Kommission (zitiert in Randnr. 98) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Erwägungen der Kommission, wonach eine Investition mit dem Ziel der Erneuerung und der technischen Modernisierung einer Produktionsanlage, die regelmässig erfolgen müsse, nicht als eine Investition zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages angesehen werden könne, eine verständliche Argumentationslinie darstellen und in das Ermessen der Kommission fallen (Randnrn. 31, 32 und 34).

105 Die Beteiligten haben unter Berufung auf diese Rechtsprechung geltend gemacht, es bestehe die Gefahr, daß die genehmigte Beihilfe unangemessen hoch ausfalle, wenn ein Teil der Beihilfe nicht zur Umstrukturierung der Air France im eigentlichen Sinne verwendet werde. Im Urteil Philip Morris/Kommission (zitiert in Randnr. 79, Randnr. 17) habe der Gerichtshof aber entschieden, daß die Mitgliedstaaten keine Zahlungen leisten dürften, die die finanzielle Lage der begünstigten Unternehmen verbesserten, "ohne für die Erreichung eines der in Artikel 92 Absatz 3 genannten Ziele erforderlich zu sein".

106 Die Beteiligten haben somit vorgetragen, daß ein Rechtsfehler vorliegen könne, und zwar ein Verstoß gegen den speziell für staatliche Beihilfen in Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages niedergelegten Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei um eine für die Beurteilung des streitigen Beihilfevorhabens wesentliche Rüge. Die Kommission war daher gehalten, in der Begründung der angefochtenen Entscheidung dazu Stellung zu nehmen.

107 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Kommission in der angefochtenen Entscheidung annimmt, daß die Investition in die Erneuerung der Flotte für die Durchführbarkeit der Umstrukturierung von Air France notwendig sei (ABl. S. 82) und daß durch die Verschiebung der Bestellungen neuer Flugzeuge das Durchschnittsalter der Flotte von Air France auf mehr als 10 Jahre ansteigen werde, was für eine Fluggesellschaft, die ihre volle Wettbewerbsstärke wiederzuerlangen suche, zu hoch sei (ABl. S. 85). Die Investition in die Erneuerung der Flotte in Höhe von 11,5 Milliarden FF, die unter den "grandes lignes de force" im Umstrukturierungsplan vorgesehen ist (ABl. S. 75), wird von der Kommission somit als wesentlicher Bestandteil der Umstrukturierung der Air France angesehen.

108 Vor dem Gericht hat die Kommission im übrigen diese Auffassung bestätigt und erklärt, die Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen sei "im Rahmen der Durchführung des Vorhabens" gerechtfertigt gewesen (Nr. 40 der Gegenerwiderung in der Rechtssache T-371/94). Darüber hinaus war die Anschaffung der Flugzeuge nach dem von der Kommission vorgelegten Gutachten der Firma Ernst & Young (Anlage 2 zur Klagebeantwortung in der Rechtssache T-371/94) "ein integraler Bestandteil des Programms zur Rationalisierung der Flotte ..., wobei diese Investition einen entscheidenden Faktor des Planes darstellt" (S. 22, Nr. 22 des Gutachtens).

109 Zu den Modalitäten der Finanzierung dieser Investition wird in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, daß die Durchführung des Umstrukturierungsplans durch eine Kapitalerhöhung und die Veräusserung von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögensteilen finanziert werde, aus der die Air France einen Erlös von etwa 7 Milliarden FF erwarte, nämlich insbesondere durch den Verkauf einer Reihe von Flugzeugen, der einen Erlös in Höhe von 4,1 Milliarden FF erbringen solle, sowie durch die Veräusserung von Ersatzteilen (1,2 Milliarden FF), eines Gebäudes (0,4 Milliarden FF) und der Méridien-Hotelkette (ABl. S. 76). In der angefochtenen Entscheidung wird hinzugefügt, daß die französischen Behörden zugesichert hätten, daß die Beihilfe während der Laufzeit des Programms von der Air France ausschließlich zu Umstrukturierungszwecken verwendet werde (ABl. S. 78 und 79).

110 In ihrer Bewertung der Tragfähigkeit des Umstrukturierungsplans erklärt die Kommission, die Beihilfe diene der Finanzierung der Durchführung des Planes und der Neuordnung der Finanzen der Air France (ABl. S. 82). Alles in allem ist sie davon überzeugt, daß die der Air France gewährte Beihilfe sowohl notwendig als auch angemessen sei, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, seinen Umstrukturierungsplan erfolgreich durchzuführen und seine Leistungsfähigkeit zurückzuerlangen (ABl. S. 86). Schließlich verpflichtet die Auflage Nummer 6 die französischen Behörden dazu, dafür Sorge zu tragen, daß die "Beihilfe ... von Air France ... ausschließlich zu Umstrukturierungszwecken ... verwendet werden" wird (ABl. S. 89).

111 Wie sich aus dieser Begründung ergibt, geht die angefochtene Entscheidung davon aus, daß die streitige staatliche Beihilfe zwar dazu dient, die Verschuldung der Air France zu verringern, daß mit ihr aber auch die durch die Veräusserung von Vermögensteilen mitfinanzierte Durchführung des Umstrukturierungsplans finanziert werden soll. Gleichzeitig ist die Kommission aber der Ansicht, daß die Investition in die Erneuerung der Flotte selbst ein unabdingbarer Bestandteil der Umstrukturierung der Air France darstelle. Es ergibt sich also, daß in der angefochtenen Entscheidung eingeräumt wird, daß die Beihilfe dazu dient, die die Anschaffung von 17 neuen Flugzeugen umfassende Investition in die Flotte zu finanzieren. Auf jeden Fall verbietet die Entscheidung nicht, daß die Beihilfe zumindest teilweise zur Finanzierung dieser Investition verwendet werden kann. Die einzigen selbständigen Finanzmittel der Air France, mit denen zur Finanzierung dieser Investitionen beigetragen werden soll, nämlich die Erlöse aus der Veräusserung von Vermögensteilen, sollen sich nämlich nur auf 7 Milliarden FF belaufen, während die Kosten der Investition 11,5 Milliarden FF betragen.

112 Obwohl eine solche mit der Veräusserung alter Flugzeuge verbundene Anschaffung offensichtlich eine Modernisierung der Flotte von Air France darstellt, enthält die angefochtene Entscheidung keine Äusserung dazu, ob die Urteile in den Rechtssachen Deufil/Kommission und Exécutif régional wallon/Kommission (zitiert in den Randnrn. 79 und 98) hier maßgeblich sind, was die Beteiligten geltend machen. Die Kommission hat es somit unterlassen, klarzustellen, ob sie die streitige Finanzierung ausnahmsweise hinnahm, weil sie diese Urteile unter den besonderen Umständen des Einzelfalls hier für nicht maßgeblich hielt, oder ob sie von dem in diesen Urteilen niedergelegten Grundsatz als solchem abgehen wollte.

113 Eine Stellungnahme der Kommission zu dieser Frage wäre um so notwendiger gewesen, als in ihrer eigenen Entscheidungspraxis der grundsätzliche Widerstand gegen alle Betriebsbeih