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Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2022 — Prigozhin/Rat

(Rechtssache T-723/20) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in und der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union - Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in und der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union gelten - Erste Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung seines Namens auf den Listen der betroffenen Personen - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler - Verteidigungsrechte - Verhältnismäßigkeit - Vorhersehbarkeit der Rechtsakte der Union)

(2022/C 284/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Sankt Petersburg, Russland) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Cessieux)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch M.-C. Cadilhac und V. Piessevaux als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit seiner Klage nach Art. 263 AEUV beantragt der Kläger die Nichtigerklärung zum einen des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2020/1483 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2020, L 341, S. 16) und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1481 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2020, L 341, S. 7), soweit sein Name in die Listen der Personen und Organisationen in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. 2015, L 206, S. 34) und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (ABl. 2016, L 12, S. 1) (im Folgenden: streitige Listen) aufgenommen wurde, sowie zum anderen, nach Anpassung der Klageschrift, des Beschlusses (GASP) 2021/1251 des Rates vom 29. Juli 2021 zur Änderung des Beschlusses 2015/1333 (ABl. 2021, L 272, S. 71) und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1241 des Rates vom 29. Juli 2021 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung 2016/44 (ABl. 2021, L 272, S. 1), soweit sein Name auf den streitigen Listen belassen wurde.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Yevgeniy Viktorovich Prigozhin trägt die Kosten.

(1) ABl. C 44 vom 8.2.2021.
C 51/31

Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — Jieyang Defa Industry/EUIPO — Mattel (Puppenkopf)

(Rechtssache T-84/21) (1)

(Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Puppenkopf darstellt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Kein anderer Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)

(2022/C 51/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Jieyang Defa Industry Co. Ltd (Jiedong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen C. Bercial Arias und F. Codevelle)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Mattel, Inc. (El Segundo, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Pompe-Ciszewska und P. Mleczak)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Dezember 2020 (Sache R 2021/2019-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Mattel und Jieyang Defa Industry Co

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Jieyang Defa Industry Co. Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 110 vom 29.3.2021.
C 171/30

Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Distintiva Solutions/EUIPO — Makeblock (Makeblock)

(Rechtssache T-86/21) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke Makeblock - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Kein beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001] - Keine Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung 2017/1001])

(2022/C 171/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Distintiva Solutions S. Coop. Pequeña (Vitoria-Gasteiz, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwältin M. Sanmartín Sanmartín)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch J. Ivanauskas und V. Ruzek als Bevollmächtigte)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Makeblock Co. Ltd (Shenzhen, China) (vertreten durch Rechtsanwältin C. Sueiras Villalobos)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. November 2020 (Sache R 988/2020-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Distintiva Solutions und Makeblock

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Distintiva Solutions S. Coop. Pequeña trägt die Kosten.

(1) ABl. C 110 vom 29.3.2021.
Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2022 — HB/Kommission

(Rechtssache T-408/21) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erbringung technischer Unterstützungsdienstleistungen für den Hohen Justizrat und die ukrainischen Behörden - Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren - Beitreibung zu Unrecht gezahlter Beträge - Beschlüsse, die vollstreckbare Titel darstellen - Art. 299 AEUV - Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts - Außervertragliche Haftung der Union)

(2022/C 340/52)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: HB (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch B. Araujo Arce, J. Estrada de Solà und J. Baquero Cruz als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin zum einen auf der Grundlage von Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2021) 3339 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 4 241 507,00 Euro zu ihren Lasten aus dem Vertrag mit der Referenz TACIS/2006/101-510 sowie des Beschlusses C(2021) 3340 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 1 197 055,86 Euro zu ihren Lasten aus dem Vertrag mit der Referenz CARDS/2008/166-429 und zum anderen auf der Grundlage von Art. 268 AEUV die Rückzahlung aller etwaigen von der Europäischen Kommission aufgrund dieser Beschlüsse eingezogenen Beträge nebst Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) angewendeten Zinssatzes zuzüglich 7 Prozentpunkte sowie die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von einem symbolischen Euro, vorbehaltlich einer Erweiterung um den Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens.

Tenor

1. Der Beschluss C(2021) 3339 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 4 241 507 Euro zulasten von HB und der Beschluss C(2021) 3340 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 1 197 055,86 Euro zulasten von HB werden für nichtig erklärt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. HB und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 338 vom 23.8.2021.
Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2022 — The Bazooka Companies/EUIPO — Bilkiewicz (Form eines Babyfläschchens)

(Rechtssache T-273/21) (1)

(Unionsmarke - Verfallsverfahren - Dreidimensionale Unionsmarke - Form eines Babyfläschchens - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 - Art der Benutzung der Marke - Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst wird - Begründungspflicht)

(2023/C 7/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: The Bazooka Companies, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten), zugelassen als Klägerin anstelle der The Topps Company, Inc., (vertreten durch Rechtsanwälte D. Wieddekind und D. Wiemann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch R. Raponi und D. Gája als Bevollmächtigte)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Trebor Robert Bilkiewicz (Gdansk [Danzig], Polen) (vertreten durch Rechtsanwalt P. Ratnicki-Kiczka)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2021 (Sache R 1326/2020-2).

Tenor

1. Die The Bazooka Companies, Inc., ersetzt die The Topps Company, Inc., als Klägerin.

2. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2021 (Sache R 1326/2020-2) wird aufgehoben.

3. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von The Bazooka Companies.

4. Herr Trebor Robert Bilkiewicz trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 278 vom 12.7.2021.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 247/12

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Juli 2008 — CLL Centres de langues/Kommission

(Rechtssache T-202/08 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen - Kein fumus boni iuris - Verlust einer Chance - Fehlen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens - Fehlende Dringlichkeit)

(2008/C 247/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Centre de langues à Louvain-la-Neuve et -en-Woluwe (CLL Centres de langues) (Louvain-la-Neuve, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Tulkens und V. Ost)

Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Bambara und E. Manhaeve im Beistand von Rechtsanwalt P. Wytinck)

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnungen, der im Wesentlichen darauf abzielt, dass dem Centre de langues à Louvain-la-Neuve et -en-Woluwe (CLL Centres de langues) die Teilnahme an der Ausschreibung ADMIN/D1/PR/2008/004 betreffend den Auftrag „Sprachkurse für das Personal der in Brüssel befindlichen Institutionen, Organe und Agenturen der Europäischen Union (EU)“ gestattet und die Entscheidung der Kommission über den Ausschluss ausgesetzt wird, bis das Gericht über die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtigkeitsklage entschieden hat

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 167/11

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2009 — New Europe/Kommission

(Rechtssache T-383/08) (1)

(Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtbeachtung von Formvorschriften - Bezeichnung des Beklagten - Juristische Person des Privatrechts - Prozessvollmacht - Offensichtliche Unzulässigkeit - Streithilfe)

2009/C 167/23

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: New Europe (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A.-M. Alamanou)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung in Form eines Schreibens vom 2. Juli 2008, in dem sich die Kommission weigert, der Klägerin die Namen der Unternehmen und Personen mitzuteilen, die in den von der Kommission offengelegten Dokumenten zum sogenannten „Eximo“-Fall erwähnt werden

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten.

3. Der Streithilfeantrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten hat sich erledigt.

(1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.
4.

Die Trenzas y Cables de Acero PSC, SL wird verurteilt, die Kosten im Zusammenhang mit den in der Rechtssache T-428/10 vorgebrachten Klagegründen und Anträgen, die sich gegen den Beschluss K (2010) 6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K (2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/38344 — Spannstahl) richten, sowie die Kosten in der Rechtssache T-577/10 zu tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/13

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2012 — Dansk Automat Brancheforening/Kommission

(Rechtssache T-601/11 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Dänisches Gesetz, das niedrigere Steuern für die Anbieter von Online-Glücksspielen einführt - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)

2012/C 109/30

Verfahrenssprache: Dänisch

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerin: Dansk Automat Brancheforening (Fredericia, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Dyekjær, T. Høg und J. Flodgaard)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso und C. Barslev)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses K(2011) 6499 endg. der Kommission vom 20. September 2011 über die Maßnahme C 35/2010 (ex N 302/2010), die das Königreich Dänemark in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz durchzuführen beabsichtigte

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 399/22

Beschluss des Gerichts vom 23. Oktober 2012 — Chivas/HABM — Glencairn Scotch Whisky (CHIVALRY)

(Rechtssache T-530/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung)

2012/C 399/42

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Chivas Holdings (IP) Ltd (Paisley, Renfrewshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Carboni, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Glencairn Scotch Whisky Co. Ltd (Glasgow, Vereinigtes Königreich)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juli 2011 (Sache R 2334/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Glencairn Scotch Whisky Co. Ltd und der Chivas Holdings (IP) Ltd

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten.

(1) ABl. C 362 vom 10.12.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 343/16

Beschluss des Gerichts vom 13. September 2012 — Diadikasia Symbouloi Epicheiriseon/Kommission u. a.

(Rechtssache T-369/11) (1)

(Schadensersatzklage - Instrument für Heranführungshilfe - Drittstaat - Nationaler öffentlicher Auftrag - Dezentrale Verwaltung - Unzulässigkeit - Unzuständigkeit)

2012/C 343/26

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Diadikasia Symbouloi Epicheiriseon AE (Chalandri, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Krystallidis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und P. van Nuffel), Delegation der Europäischen Union in der Türkei (Ankara, Türkei) und Zentrale Finanzierungs- und Vergabestelle (CFCU) (Ankara, Türkei)

Gegenstand

Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die Entscheidung der CFCU vom 5. April 2011 und alle nachfolgenden Entscheidungen entstanden sein soll, die Vergabe des Auftrags „Erweiterung des europäisch-türkischen Netzwerks von Geschäftszentren in Sivas, Antakya, Batman und Van — EuropeAid/128621/D/SER/TR“ an das Konsortium Diadikasia business Consultants SA (GR) — Wyg International Ltd (UK) — Deleeuw International Ltd (TR) — Cyberpark (TR) aufgrund angeblich unrichtiger Angaben rückgängig zu machen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Diadikasia Symbouloi Epicheiriseon AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/22

Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria/Kommission

(Rechtssache T-429/11) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird - Durchführungsbestimmungen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Fehlende Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter der Beihilferegelung - Fehlende Rückzahlungspflicht - Unzulässigkeit)

2013/C 336/44

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C-45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/28

Beschluss des Gerichts vom 10. November 2014 — Ledra Advertising/Kommission und EZB

(Rechtssache T-289/13) (1)

((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Stabilitätshilfeprogramm für Zypern - Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS - Zuständigkeit des Gerichts - Kausalzusammenhang - Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))

(2015/C 026/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Ledra Advertising Ltd (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders und J.-P. Keppenne) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Ledra Advertising Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).

(1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.
1.

Der zweite Antrag der SolarWorld AG und der Solsonica SpA, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten aufzugeben, ab dem 6. Juni 2013 die in Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China angegebenen Antidumpingzollsätze anzuwenden, ist offensichtlich unzulässig.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/33

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. April 2016 — Cyprus Turkish Chamber of Industry u. a./Kommission

(Rechtssache T-41/16 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Verfahren der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - „Halloumi“ oder „Hellim“ - Zurückweisung eines Widerspruchs - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))

(2016/C 191/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerinnen: Cyprus Turkish Chamber of Industry (Nikosia, Zypern), Animal Breeders Association (Nikosia), Milk and Oil Products Production and Marketing Cooperative Ltd (Nikosia), Süt Ürünleri İmalatçulari Birliği Milk Processors Association (Nikosia) und Fatma Garanti (Güzelyurt, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: B. O’Connor, Solicitor, Rechtsanwalt S. Gubel und Rechtsanwältin E. Bertolotto)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis, J. Guillem Carrau und P. Aalto)

Gegenstand

Antrag gemäß den Art. 278 AEUV und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen betreffend das Verfahren der Eintragung des Käses „Halloumi“ oder „Hellim“ als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2012, L 343, S. 1)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
C 138/33

Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2021 — Sam McKnight/EUIPO — Carolina Herrera (COOL GIRL)

(Rechtssache T-176/20) (1)

(Unionsmarke - Widerruf der angefochtenen Entscheidung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung)

(2021/C 138/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sam McKnight Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und J. Fuhrmann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: P. Sipos)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Carolina Herrera Ltd (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Stoyanov Edissonov und I. Robledo McClymont)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Januar 2020 (Sache R 689/2019-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Carolina Herrera und Sam McKnight

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Sam McKnight Ltd und der Carolina Herrera Ltd.

(1) ABl. C 191 vom 8.6.2020.