Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 )

2 . MITGLIEDSTAATEN - VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN - INITIATIVE DER KOMMISSION ZU EINER GEMEINSCHAFTLICHEN AKTION - BILLIGUNG EINER EINSEITIGEN NATIONALEN MASSNAHME GLEICHEN INHALTS - KEINE

3 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - AUSDRÜCKLICHE EINWÄNDE DER KOMMISSION GEGEN DIE GEPLANTE MASSNAHME - ERLEDIGUNG - VORAUSSETZUNGEN

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

Leitsätze

1 . DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK LIEGT SEIT DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT AM 1 . JANUAR 1979 VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG BEI DER GEMEINSCHAFT , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SEITDEM NICHT MEHR BERECHTIGT SIND , EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIESEM GEBIET AUSZUÜBEN UND FORTAN MANGELS EINES GEEIGNETEN VORGEHENS DES RATES NUR NOCH ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES TÄTIG WERDEN KÖNNEN . IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER IN KRAFT BEFINDLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR VERPFLICHTET , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN HABEN AUCH DIE PFLICHT , KEINE NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN ZU ERLASSEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN .

2 . ES KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DURCH EINEN VON DER KOMMISSION AN DEN RAT GERICHTETEN VORSCHLAG FÜR EINE ABGESTIMMTE GEMEINSCHAFTLICHE AKTION ALS SOLCHEN EINE EINSEITIGE NATIONALE MASSNAHME SELBST GLEICHEN INHALTS GEBILLIGT WIRD , DIE AUF EINEM DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGENDEN GEBIET GETROFFEN WIRD . IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER GEMEINSCHAFT GETROFFENE NATIONALE MASSNAHMEN KÖNNEN NICHT ALLEIN DESHALB ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT WERDEN , WEIL ES EINEN IM WESENTLICHEN IDENTISCHEN GEMEINSCHAFTSVORSCHLAG GIBT . DIES WIDERSPRÄCHE NICHT NUR DER RECHTSSICHERHEIT , SONDERN WÜRDE AUCH DIE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN VERFÄLSCHEN UND SO DIE IM VERTRAG VORGESEHENE GRUNDLEGENDE AUSGEWOGENHEIT BEEINTRÄCHTIGEN .

3 . AUSDRÜCKLICHE EINWÄNDE DER KOMMISSION GEGEN EINE GEPLANTE NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHME AUF DEM GEBIET DER MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE , DIE IN DER ZEIT GETROFFEN WURDEN , ALS DER RAT SEINE BEFUGNISSE NOCH NICHT AUSGEUEBT HATTE , KÖNNEN NUR DANN ALS ERLEDIGT ANGESEHEN WERDEN , WENN DIE KOMMISSION EINDEUTIG UND AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT HAT , DASS SIE SIE NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN WILL .

4 . EINE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKANNT WORDEN IST , IST EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .