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Was das Schreiben vom 1. Juli 2020 (siehe oben, Rn. 14 und 41) angeht, hat das EPSO darin ausgeführt, dass „[es sich] [a]ngesichts der jüngsten Entwicklungen und der Politiken der Mitgliedstaaten, was die COVID-19-Situation angeh[e], … dafür entschieden [habe], eine Fortsetzung des Verfahrens in den Testzentren ungefähr für die zweite Hälfte des Monats September zu planen“. Zwar heißt es in dem Schreiben in der Tat, dass die „Bewerber, die ihr Assessment Center bereits absolviert [hätten], nicht erneut eingeladen [würden]“. Diese Information steht aber ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Verbesserung der zuvor beschriebenen epidemischen Lage, und es ist von einer Fortsetzung der Assessment-Center in Präsenzform die Rede, d. h. nach den in der Bekanntmachung vorgesehenen Modalitäten. Aufgrund des genannten Vorbehalts wurde beim Kläger kein berechtigtes Vertrauen dahin begründet, dass das Verfahren auch dann weiter in Präsenzform durchgeführt würde, wenn sich die epidemische Lage verschlechtern würde und es wegen höherer Gewalt unbedingt erforderlich wäre, das Verfahren anzupassen, um es fortsetzen zu können.
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Im angefochtenen Beschluss beschrieb die Kommission zunächst die wesentlichen Merkmale der Bundesregelung Schadensausgleich. Daraus geht hervor, dass diese Regelung – abgesehen von bestimmten Ausnahmen (darunter Finanzinstitute und öffentliche Unternehmen) von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden kann; – bezweckt, den Gewinnentgang auszugleichen, der durch die aufgrund der Covid‑19‑Pandemie erlassenen Beschlüsse über den Lockdown (im Folgenden: Lockdown‑Beschlüsse) entsteht; – ein vorläufiges Budget von etwa 10 Mrd. Euro für das Jahr 2021 vorsieht, Einbußen zwischen dem 16. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 betrifft, die ausschließlich auf die Lockdown‑Beschlüsse zurückzuführen sind, für das gesamte Hoheitsgebiet Deutschlands gilt und in Form direkter Zuschüsse erfolgt, die von Verwaltungsbehörden sowohl auf Bundes- und Regionalebene als auch auf lokaler Ebene gewährt werden können; – nach ihrem § 2 Abs. 1 u. a. für Unternehmen, deren Tätigkeit durch Lockdown‑Beschlüsse untersagt wurde, und für Unternehmen gilt, die mindestens 80 % ihres Umsatzes im Zusammenhang mit Unternehmen erwirtschaften, deren Tätigkeit durch diese Beschlüsse untersagt wurde; – in ihrem § 2 Abs. 2 vorsieht, dass Unternehmen mit mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern, von denen einige durch den Lockdown überhaupt nicht betroffen sind, die Bundesregelung Schadensausgleich in Anspruch nehmen können, sofern die untersagten Tätigkeiten mindestens 80 % ihres Umsatzes ausmachen; – in ihrem § 3 Abs. 1 vorsieht, dass es sich bei ausgleichsfähigen Verlusten ausschließlich um solche handelt, die in Verbindung mit untersagten Tätigkeiten oder einem abgrenzbaren Teil der Tätigkeit der Unternehmen stehen, der durch die Lockdown‑Beschlüsse betroffen ist, und die sich aus der Differenz zwischen den Betriebsergebnissen in den von diesen Beschlüssen betroffenen Zeiträumen und den entsprechenden Zeiträumen im Jahr 2019 ergeben; – vorsieht, dass Einnahmen durch die Verlagerung der Tätigkeit auf eine andere verknüpfte wirtschaftliche Tätigkeit berücksichtigt werden müssen, um zu vermeiden, dass Unternehmen nur aufgrund der Berücksichtigung der Verluste in den von den Lockdown‑Beschlüssen betroffenen Tätigkeitsbereichen ein Vorteil gewährt wird; – mehrere Merkmale aufweist, die dazu bestimmt sind, die Höhe der gezahlten Beihilfen auf das erforderliche Minimum zu beschränken; – vorsieht, dass die Beihilfen zwar auf der Grundlage der voraussichtlichen Verluste gezahlt werden, jedoch nachträglich geprüft wird, ob diese Verluste tatsächlich eingetreten sind, und dass im Fall einer Überkompensation eine Rückzahlung vorzunehmen ist.
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Leitsätze



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1. Verfahren ° Streithilfe ° Personen mit berechtigtem Interesse ° Rechtsstreit betreffend die Gültigkeit einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln ° Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, mit der eine Freistellung für ein selektives Vertriebssystem für Kosmetika der Luxusklasse gewährt wird ° Mit dem Adressaten der Entscheidung konkurrierendes Unternehmen, dem ebenfalls eine Freistellung gewährt worden ist ° Mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3; EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115)

2. Verfahren ° Streithilfe ° Personen mit berechtigtem Interesse ° Rechtsstreit betreffend die Gültigkeit einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln ° Unternehmensvereinigungen, die nicht an dem vorgeschalteten Verwaltungsverfahren teilgenommen haben ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen ° Fehlende Übertragbarkeit auf individuelle Wirtschaftsteilnehmer

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln, mit der gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages eine Freistellung für ein selektives Vertriebssystem für Kosmetika der Luxusklasse gewährt wird, ist der Streithilfeantrag eines Unternehmens, das mit dem Unternehmen, das Adressat der angefochtenen Entscheidung ist, konkurriert und dessen Interesse darin besteht, seine eigene Stellung im Rahmen einer anderen Freistellungsentscheidung zu verteidigen, deren Adressat es ist und die sich, obwohl sie mit der im vorliegenden Fall streitigen Entscheidung vergleichbar ist, doch von dieser unterscheidet, nicht zulässig.

In einem solchen Kontext ist nämlich unter dem Begriff eines berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ein berechtigtes Interesse am Schicksal der spezifischen Anträge zu verstehen, die sich auf eine spezifische Handlung beziehen, deren Nichtigerklärung beantragt wird, und nicht ein mittelbares Interesse aufgrund einer Ähnlichkeit der Situationen.

2. Die Praxis des Gerichtshofes und des Gerichts, nach der eine Unternehmensvereinigung, wenn sie an dem dem Erlaß einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln vorgeschalteten Verwaltungsverfahren nicht teilgenommen hat, dennoch in dem Rechtsstreit über die Gültigkeit einer solchen Entscheidung als Streithelferin zugelassen werden kann, wenn

i) sie eine beträchtliche Anzahl in dem betreffenden Bereich tätiger Unternehmen vertritt,

ii) ihre Ziele den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließen,

iii) die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und damit

iv) die Interessen ihrer Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Masse beeinträchtigt werden können,

lässt sich auf einen Streithilfeantrag eines individuell handelnden Wirtschaftsteilnehmers nicht übertragen.
Rechtssache T-137/96 R

Valio Oy

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Gemeinsame Agrarpolitik — Normen für Streichfette — Verbot der Verwendung von vorbehaltenen Verkehrsbezeichnungen — Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den nationalen Behörden“

Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 14. Oktober 1996 II-1329

Leitsätze des Beschlusses

Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zulässigkeit der Klage – Unerheblichkeit – Grenzen – Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die angeblich in einem Schreiben der Kommission zur Auslegung einer Vorschrift einer Verordnung enthalten ist – Keine Entscheidungsbefugnis der Kommission aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Durchführung der betreffenden Vorschrift – Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1; Verordnung Nr. 2991/94 des Rates)

Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu untersuchen. Sie ist der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern die Klage nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist, da sonst der Entscheidung in der Hauptsache vorgegriffen würde.

Dies ist bei einer Klage auf Aufhebung einer in einem Schreiben der Kommission an einen Mitgliedstaat enthaltenen „Entscheidung“ der Fall, die sich auf die Auslegung einer Vorschrift der Verordnung Nr. 2991/94 mit Normen für Streichfette bezieht, deren Durchführung in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Da ein solches Schreiben weder nach seinem Inhalt noch nach seiner Form, noch nach dem Zusammenhang, in dem es steht, als eine Entscheidung erscheint, die die Kommission in Ausübung ihrer Befugnis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung erlassen hat, stellt sie nur eine Meinung dar, die die innerstaatlichen Stellen nicht bindet, und kann daher nicht als eine Entscheidung angesehen werden, die die Rechtsstellung des Klägers berühren könnte. Wenn die innerstaatlichen Stellen sich der nicht verbindlichen Auslegung anschließen, die die Kommission vorgeschlagen hat, ist es Sache des Klägers, zu gegebener Zeit von den ihm nach innerstaatlichem Recht offenstehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen und die ihm gegenüber ergriffenen Maßnahmen vor den nationalen Gerichten anzufechten, wobei das innerstaatliche Gericht gegebenenfalls die Frage nach der Auslegung der Verordnung oder nach ihrer Gültigkeit dem Gerichtshof vorlegen kann.

Da der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der in diesem Schreiben enthaltenen „Entscheidung“ an eine prima facie unzulässige Klage in der Hauptsache anknüpft, ist er zurückzuweisen.
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Leitsätze



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Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Einstweilige Anordnungen ° Antrag auf Verhinderung des Ablaufs eines Verwaltungsverfahrens im Rahmen der Kontrolle eines Zusammenschlusses ° Antrag, der nur unter aussergewöhnlichen Umständen in die Zuständigkeit des Richters des vorläufigen Rechtsschutzes fällt

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

Leitsätze

Die Befugnisse des Gemeinschaftsrichters bestehen darin, die rechtliche Kontrolle über die Maßnahmen auszuüben, die die Kommission in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde ergreift, sie erstrecken sich jedoch nicht auf die Beurteilung der Fragen, zu denen dieses Organ noch nicht Stellung genommen hat. Eine solche Befugnis würde nämlich der Erörterung der sachlichen Probleme vorgreifen und die verschiedenen Phasen des Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens durcheinanderbringen; dies wäre mit dem System der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den Gemeinschaftsgerichten sowie mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und eines ordnungsgemässen Ablaufs des Verwaltungsverfahrens unvereinbar.

So kann der Richter des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich einem Antrag auf einstweilige Anordnungen nicht stattgeben, mit dem die Kommission daran gehindert werden soll, ihre Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse unmittelbar nach der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gemäß der Verordnung Nr. 4064/89 und noch vor dem Erlaß vorläufiger oder endgültiger Maßnahmen, deren Vollzug zu verhindern beabsichtigt ist, auszuüben. Erließe nämlich der Richter des vorläufigen Rechtsschutzes solche Maßnahmen, so würde er sich nicht im Rahmen der Kontrolle der Tätigkeit des betreffenden Organs halten, sondern an dessen Stelle rein administrative Zuständigkeiten ausüben. Daher kann ein Unternehmer nicht gemäß den Artikeln 185 und 186 des Vertrages beantragen, einem Organ die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung über die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens aufzugeben und ihm ° wenn auch nur vorläufig ° die Ausübung seiner Befugnisse im Rahmen eines solchen Verfahrens zu untersagen.

Ein solcher Anspruch könnte ihm nur dann zugebilligt werden, wenn dieser Antrag Angaben enthielte, die es dem Richter des vorläufigen Rechtsschutzes erlaubten, das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände festzustellen, die den Erlaß der beantragten Maßnahmen rechtfertigten.
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Leitsätze



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1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 Absatz 1, Buchstabe c)

2 Untätigkeitsklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Ordnungsmässigkeit des Vorverfahrens - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Wesentliches Formerfordernis - Identität zwischen dem Kläger und der Person, die zum Tätigwerden aufgefordert hat, erforderlich

(EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2)

Leitsätze

3 Nach Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß jede Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gemeinschaftsrichter die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen, ermöglicht wird. Damit die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege gewährleisten werden, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.

4 Eine aufgrund von Artikel 175 des Vertrages erhobene Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und das wesentliche Formerfordernis der Aufforderung an das beklagte Organ zum Tätigwerden im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 des Vertrages eingehalten hat. Im übrigen muß die Klage von derselben Person erhoben werden, die diese Aufforderung ausgesprochen hat.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 21. März 1997. - Camar SRL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen. - Rechtssache T-79/96 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00403



Leitsätze



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Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen abweichend von dem für das laufende Wirtschaftsjahr festgelegten Zollkontingent - Notwendigkeit, die in der Verordnung Nr. 404/93 gesetzten Grenzen zu berücksichtigen - Zurückweisung des Antrags eines Einführers von Bananen aus Somalia, der seine traditionellen Einfuhren voraussichtlich wiederaufnehmen kann

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 30)

Leitsätze

Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung, mit dem ein Unternehmen, das traditionelle AKP-Bananen aus Somalia einführt, ausserhalb des für das laufende Wirtschaftsjahr festgelegten Zollkontingents die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr der Menge von Drittlands- oder nichttraditionellen AKP-Bananen begehrt, die der Differenz zwischen der Menge somalischer Bananen, die es in diesem Wirtschaftsjahr einführen kann, und der von ihm vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Somalia eingeführten Menge entspricht, ist nicht nur zu prüfen, ob die in Artikel 104 der Verfahrensordnung des Gerichts aufgestellten Voraussetzungen erfuellt sind, sondern auch, ob sich diese Maßnahmen innerhalb der Grenzen halten, die den Abweichungen vom allgemeinen System der Lizenzerteilung durch die Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen und insbesondere durch Artikel 30 dieser Verordnung über erforderliche Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation gesetzt sind.

In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen zur Korrektur der derzeitigen Verteilung der Einfuhrlizenzen nicht erforderlich, wenn die Aussicht auf eine zur Wiederaufnahme der traditionellen Einfuhren des betreffenden Unternehmens ausreichende Bananenerzeugung in Somalia prima facie den Schluß zulässt, daß die Regelung über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht die Möglichkeit für dieses Unternehmen einschränkt, Bananen aus Somalia im Rahmen des in der Verordnung Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingents einzuführen, und daß im laufenden Wirtschaftsjahr keine existentiellen Schwierigkeiten bestehen, die auf den Übergang von den vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 bestehenden nationalen Regelungen zur jetzigen Regelung der gemeinsamen Marktorganisation zurückführen wären.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 17. Dezember 1996. - Moccia Irme SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - Staatliche Beihilfen - Einzelfallentscheidung, mit der die Genehmigung der Gewährung einer staatlichen Beihilfe an ein Stahlunternehmen versagt wird - Aussetzung des Vollzugs - Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung - Interesse an den beantragten einstweiligen Maßnahmen - Zurückweisung des Antrags. - Rechtssache T-164/96 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite II-02261



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Interesse des Antragstellers an der beantragten Anordnung - Anordnungen, die der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen - Aussetzung einer Entscheidung, mit der die Genehmigung der Gewährung einer Beihilfe an ein Stahlunternehmen versagt wird, und Antrag auf erneuten Eintritt in die Erörterung dieser Beihilfe - Zurückweisung - Antrag auf Anordnung an die Kommission, einen Mitgliedstaat anzuweisen, die Auszahlung der unter eine genehmigte Regelung fallenden Beihilfen auszusetzen - Zurückweisung

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c, 34 und 39; Entscheidung Nr. 3855/91 der Kommission)

Leitsätze

Eine Entscheidung der Kommission, mit der die Genehmigung der Gewährung einer staatlichen Beihilfe an ein Stahlunternehmen versagt wird, hat negativen Charakter. Ein Stahlunternehmen hat kein Interesse an der Aussetzung einer solchen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung, da ohne eine positive Entscheidung der Kommission, mit der die fragliche Beihilfe genehmigt wird, das in Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag vorgesehene Verbot von Subventionen und Beihilfen gilt.

Ein Stahlunternehmen hat auch kein Interesse an einem im Wege der einstweiligen Anordnung verfügten erneuten Eintritt in die Erörterung der fraglichen Beihilfe, da dieser nicht zwangsläufig dazu führen würde, daß die Kommission eine positive Entscheidung erlässt, die allein es dem betreffenden Staat gestatten könnte, dem Unternehmen die Beihilfe auszuzahlen. Ausserdem wäre eine solche Maßnahme nicht vorläufiger Natur, da sie eben die Wirkungen hervorbringen würde, auf die die Klage gerichtet ist, und der Entscheidung zur Sache vorgreifen würde.

Hängt die fragliche Beihilfe schließlich mit einer von der Kommission bereits genehmigten Beihilfenregelung für die endgültige Schließung von Stahlwerken zusammen, so ist eine einstweilige Anordnung an die Kommission, den betreffenden Mitgliedstaat zur Aussetzung der Auszahlung der Schließungsbeihilfen an die anderen Unternehmen, die eine Beihilfe beantragt haben, aufzufordern, nur scheinbar zweckmässig, da sie nicht verhindert, daß die in der Entscheidung Nr. 3855/91 festgelegte Frist mit der Folge abläuft, daß die Beihilfen nicht mehr ausgezahlt werden können. Überdies ginge eine solche Anordnung, die auf eine Anweisung an den Mitgliedstaat hinausläuft, eine Beihilfenregelung auszusetzen, deren Vereinbarkeit mit dem EGKS-Vertrag bereits anerkannt worden ist, offensichtlich über die Befugnisse hinaus, die die Kommission besitzt.
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Leitsätze



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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Kein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden einer Vereinigung von Zuckerherstellern, die die Aussetzung der Festsetzung eines ungünstigen Interventionpreises beantragt

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Die Dringlichkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ist danach zu beurteilen, ob eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Dieser hat den Beweis zu erbringen, daß er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte.

Der Antrag einer Vereinigung von Zuckerherstellern auf Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsvorschrift, die für das unmittelbar bevorstehende Wirtschaftsjahr den abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker festsetzt, ist zurückzuweisen, wenn der angebliche Schaden zum einen in einer ständigen Herabsetzung der den Gemeinschaftsherstellern garantierten Zucker-Erzeugungsquoten besteht, ein wirkliches Risiko der Herabsetzung der Quoten jedoch erst nach Erlaß des Urteils in der Hauptsache gegeben sein wird, und zum andern im Verlust eines bedeutenden Marktanteils am europäischen Zuckermarkt zugunsten der Importeure von Zucker von ausserhalb der Gemeinschaft, während nicht dargetan wurde, daß dieser Schaden schwer und nicht wiedergutzumachen ist, und er jedenfalls bei Berücksichtigung der Wirkungen einer eventuellen Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nicht unumkehrbar ist.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 8. Oktober 1997. - Comité européen des fabricants de sucre gegen Rat der Europäischen Union. - Zucker - Gemeinsame Marktorganisation - Festsetzung von Interventionspreisen - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs. - Rechtssache T-229/97 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01649



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Kein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden einer Vereinigung von Zuckerherstellern, die die Aussetzung der Festsetzung eines ungünstigen Interventionpreises beantragt

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Die Dringlichkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ist danach zu beurteilen, ob eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Dieser hat den Beweis zu erbringen, daß er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte.

Der Antrag einer Vereinigung von Zuckerherstellern auf Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsvorschrift, die für das unmittelbar bevorstehende Wirtschaftsjahr den abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker festsetzt, ist zurückzuweisen, wenn der angebliche Schaden zum einen in einer ständigen Herabsetzung der den Gemeinschaftsherstellern garantierten Zucker-Erzeugungsquoten besteht, ein wirkliches Risiko der Herabsetzung der Quoten jedoch erst nach Erlaß des Urteils in der Hauptsache gegeben sein wird, und zum andern im Verlust eines bedeutenden Marktanteils am europäischen Zuckermarkt zugunsten der Importeure von Zucker von ausserhalb der Gemeinschaft, während nicht dargetan wurde, daß dieser Schaden schwer und nicht wiedergutzumachen ist, und er jedenfalls bei Berücksichtigung der Wirkungen einer eventuellen Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nicht unumkehrbar ist.