Art. 49 EG steht einer Regelung nicht entgegen, nach der ein Verfahren des Steuerabzugs an der Quelle auf die Vergütung von Finanzinstituten, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, angewandt wird, während die an Finanzinstitute, die in diesem Mitgliedstaat ansässig sind, geleistete Vergütung keinem solchen Abzug unterliegt, sofern die Anwendung eines Abzugs an der Quelle auf gebietsfremde Finanzinstitute durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist.

Art. 49 EG steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der bei gebietsfremden Finanzinstituten grundsätzlich die inländischen Zinseinnahmen ohne Möglichkeit eines Abzugs von unmittelbar mit der in Rede stehenden Tätigkeit zusammenhängenden Betriebsausgaben besteuert werden, während gebietsansässigen Finanzinstituten eine solche Möglichkeit zugestanden wird.

Bezogen auf die Berücksichtigung von unmittelbar mit der ausgeübten Tätigkeit zusammenhängenden Betriebsausgaben befinden sich gebietsansässige und gebietsfremde Dienstleister nämlich in einer vergleichbaren Situation. Art. 49 EG steht somit einer nationalen Steuergesetzgebung entgegen, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Bruttoeinkünfte, ohne Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden, während bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte, nach Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden. In diesem Rahmen wird keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Dienstleistungen vorgenommen, da Art. 49 EG in Verbindung mit Art. 50 EG unterschiedslos für alle in der zuletzt aufgeführten Bestimmung aufgeführten Arten von Dienstleistungen gilt, ungeachtet einer etwaigen Unmöglichkeit, für Bankdienstleistungen irgendeine charakteristische Verbindung zwischen den angefallenen Ausgaben und den eingenommenen Zinsen herzustellen. In Anbetracht des in Art. 49 EG enthaltenen Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit können von Finanzinstituten erbrachte Dienstleistungen daher grundsätzlich nicht anders behandelt werden als Dienstleistungen, die in anderen Tätigkeitsbereichen erbracht werden. In diesem Zusammenhang ist der etwaige Umstand ohne Bedeutung, dass auf gebietsfremde Finanzinstitute ein günstigerer Steuersatz angewendet wird als auf gebietsansässige Finanzinstitute. Eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verstößt, kann nicht aufgrund des etwaigen Bestehens anderer Vorteile als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden.

Ferner kann eine solche Beschränkung weder durch das Ziel einer Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten, noch durch das Bestreben der Verhinderung eines doppelten Abzugs von Betriebsausgaben oder die Notwendigkeit, die Effizienz der Beitreibung der Steuer sicherzustellen, gerechtfertigt werden.

In diesem Rahmen obliegt es dem vorlegenden Gericht, auf der Grundlage seines nationalen Rechts zu beurteilen, welche Betriebsausgaben als unmittelbar mit der in Rede stehenden Tätigkeit zusammenhängend angesehen werden können. Es obliegt auch dem vorlegenden Gericht, zu ermitteln, welcher Anteil der Gemeinkosten als unmittelbar mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehend angesehen werden kann. Insoweit ist zu ergänzen, dass dieses Gericht – soweit die nationale Regelung gebietsansässigen Finanzinstituten nicht gestattet, für die Berechnung der aufgelaufenen Zinssätze auf die durchschnittlichen, im Rahmen der Interbankenfinanzierung angewandten, nicht den tatsächlich getragenen Finanzierungskosten entsprechenden Zinssätze zurückzugreifen – solche Zinssätze nicht berücksichtigen darf.

(vgl. Rn. 23, 24, 26, 27, 31, 32, 37, 38, 40, 52-55 und Tenor)