3.

Obwohl das Vorbringen beider Parteien ein Stück Wahrheit enthält, erscheint es mir doch ziemlich brüchig. Man braucht nicht auf das Meisterwerk der Renaissancedruckkunst, die Gutenbergbibel, zurückzugreifen, und es ist auch nicht notwendig, an die Justizaffäre zu erinnern, der ihr Schöpfer, Johannes Gutenberg, zum Opfer fiel, um anzuerkennen, daß die Druckerei nicht nur eine Dienstleistung, sondern eine schwierige und verfeinerte Kunst ist, auch wenn es sich nur darum handelt, eine Zeitschrift herzustellen. Es läßt sich andererseits auch nicht leugnen, daß ein Druckerzeugnis ein Gut oder eine Ware ist, da es unstreitig in der Tarifnummer 49.02 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist. Unser Problem ist es jedoch nicht, zu entscheiden, wie Druckerzeugnisse im Sinne von Artikel 80 der französischen Loi de finances nach dem Gemeinschaftsrecht einzuordnen sind. Von uns möchte man wissen, ob diese Vorschrift dadurch, daß sie, wie wir wissen, die Gewährung bestimmter Steuervergünstigungen an französische Verleger einschränkt, eine Maßnahme darstellt, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel mit den Zeitschriften, die diese Verleger hergestellt haben, unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell, zu beeinträchtigen. Zu diesem Zweck weise ich zunächst darauf hin, daß die beklagte Regierung die restriktive Wirkung dieser Vorschrift nicht in Abrede stellt; in der mündlichen Verhandlung hat sie dies sogar ausdrücklich eingeräumt, indem sie diese Wirkung als „durch ein Hindernis für (den freien) Dienstleistungsverkehr hervorgerufen“ bezeichnet hat. Somit geht es um die Entscheidung darüber, ob die in Artikel 80 vorgesehene Beschränkung konkret den innergemeinschaftlichen Handel behindert oder ob sie, wie die französische Regierung meint, ein Hindernis für den Dienstleistungsverkehr darstellt. Hierfür reicht es aus, den Inhalt der beanstandeten Vorschrift näher zu prüfen und sich dabei die Frage zu stellen, welches die praktischen Auswirkungen der Beschränkung sind, die diese Vorschrift hat. Wie ich unter 1 ausgeführt habe, können die in Artikel 80 vorgesehenen Steuererleichterungen entweder in der Bildung von Rücklagen unter Verwendung eines Teils der Erträge des Unternehmens oder im Abzug der Kosten für die kommerzielle Auswertung der Zeitung oder Zeitschrift von diesen Erträgen bestehen. In beiden Fällen besteht also der den Unternehmen gewährte Vorteil darin, daß ein Teil der Gewinne, den sie aus dem Verkauf ihrer Druckerzeugnisse erzielen, der Besteuerung entzogen wird. Welche Folgen sich aus dieser Feststellung ergeben, ist klar: Dadurch, daß der französische Gesetzgeber bestimmt hat, daß den Verlegern die Steuervergünstigungen „für denjenigen Teil der Druckerzeugnisse, den sie im Ausland drucken lassen“, nicht gewährt werden“, wollte er in Wirklichkeit die Steuerbefreiung für den Teil der Gewinne, die durch den Verkauf von im Ausland gedruckten Druckerzeugnissen erzielt worden sind, nicht gewähren. Bei dieser Sachlage ist jedoch klar, daß die „praktischen Auswirkungen“ dieser Vorschrift nicht darin bestehen, daß die Freiheit der drucktechnischen Dienstleistung behindert wird, da diese dem Verleger keinen Ertrag bringt. Die Auswirkungen bestehen vielmehr darin, zu verhindern, daß die Steuervergünstigung auch für diejenigen Gewinne gewährt wird, die ganz oder zum Teil durch den Verkauf von französischen Zeitungen erzielt werden, die im Ausland gedruckt und von dort nach Frankreich eingeführt worden sind, um hier abgesetzt zu werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist die gleiche — und somit beschränkende — Wirkung dieser Maßnahme unmittelbar und tatsächlich. Ich gehe noch weiter: Die Maßnahme ist diskriminierend. Denn obwohl die französische Regierung in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, daß die betreffenden Druckerzeugnisse vorwiegend in Frankreich abgesetzt werden, hat sie nicht ausgeschlossen, daß diese auch auf anderen Märkten der Gemeinschaft verkauft werden. Wenn nun eine Zeitschrift in Frankreich gedruckt worden ist, wird ihr Verkauf im Ausland dem Unternehmen gleichwohl einen steuerfreien Gewinn erbringen; sie wird ihn jedoch nicht erbringen, wenn die im Ausland gedruckten Exemplare derselben Zeitschrift nach Frankreich eingeführt und dort verkauft oder von dort aus nach anderen Märkten der Gemeinschaft wieder ausgeführt werden.