ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Sind die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c a. E. der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Legea cadru nr. 330 din 5 noiembrie 2009 privind salarizarea unitară a personalului plătit din fonduri publice (rumänisches Rahmengesetz Nr. 330 vom 5. November 2009 über die einheitliche Vergütung von aus öffentlichen Mitteln entlohnten Beschäftigten) in der Auslegung durch die Entscheidung Nr. 7/2019 (veröffentlicht im Monitorul Oficial al României [Amtsblatt Rumäniens] Nr. 343/06.05.2019), die die Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) in einem Verfahren über ein Rechtsmittel im Interesse der Rechtseinheitlichkeit erlassen hat, entgegenstehen, wenn die Kläger zum Zeitpunkt des Amtsantritts als Richter oder Staatsanwalt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 330/2009 — eines Rechtsakts, der ausdrücklich vorsah, dass die Gehaltsansprüche ausschließlich die in diesem Gesetz vorgesehenen sind und bleiben — keine rechtliche Möglichkeit hatten, eine Erhöhung ihres Einstufungsgehalts zu beantragen, wodurch sie bei der Besoldung gegenüber ihren Kollegen diskriminiert werden, auch wegen des Alters, was faktisch bedeutet, dass nur älteren Richtern, die vor Januar 2010 in ihr Amt berufen wurden (und im Zeitraum von 2006 bis 2009 Gerichtsurteile erwirkt haben, deren Tenor im Lauf des Jahres 2019 auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 7/2019 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs klargestellt wurde) in den Monaten Dezember 2019/Januar 2020 rückwirkend für den Zeitraum von 2010 bis 2015 finanzielle Ansprüche (ähnlich wie die, die mit der Klage begehrt werden, die den Gegenstand der vorliegenden Rechtssache bildet) zuerkannt wurden, obwohl die Kläger in diesem Zeitraum auch das Richteramt innehatten und die gleiche Arbeit unter denselben Bedingungen und in derselben Einrichtung geleistet haben?
1.

Sind die Art. 2 und 19 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie Art. 6 Abs. 1 bis 3 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte (Charta) dahin auszulegen, dass a) ein Gericht, dem eine Person angehört, die zum Richter an diesem Gericht in einem Verfahren ernannt wurde, an dem keine Einrichtungen der richterlichen Selbstverwaltung, die überwiegend unabhängig von der Exekutive und der Legislative besetzt sind, beteiligt waren, obwohl in Anbetracht der Verfassungstradition des Mitgliedstaats die Beteiligung einer Einrichtung der richterlichen Selbstverwaltung, die diese Anforderungen erfüllt, an der Ernennung des Richters unabdingbar ist, kein durch Gesetz errichtetes Gericht im Sinne des Unionsrechts ist, wenn man den institutionellen und strukturellen Zusammenhang berücksichtigt, insbesondere, dass — die Richterversammlungen eine Stellungnahme zur Bewerbung um den Richterposten abgeben müssen und dieses Erfordernis entgegen den innerstaatlichen Vorschriften und der Einschätzung dieser Einrichtung der richterlichen Selbstverwaltung absichtlich außer Acht gelassen wurde, — die derzeitige Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat), die unter Verletzung der polnischen Verfassung und der gesetzlichen Regelungen gewählt wurde, keine unabhängige Einrichtung ist und ihr keine Vertreter der Richterschaft angehören, die dorthin unabhängig von der Exekutive und der Legislative entsandt wurden, so dass kein wirksamer Antrag auf Ernennung eines Richters nach den nationalen Rechtsvorschriften gestellt worden ist, — den Teilnehmern des Auswahlverfahrens kein Rechtsbehelf bei einem Gericht im Sinne der Art. 2 und 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 6 Abs. 1 bis 3 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte offenstand, b) ein Gericht, dem eine Person angehört, die zum Richter an diesem Gericht in einem Verfahren ernannt wurde, das von einer willkürlichen Entscheidung der Exekutive abhängig war und an dem weder Einrichtungen der richterlichen Selbstverwaltung, die überwiegend von der Exekutive und der Legislative unabhängig besetzt sind, noch andere Einrichtungen beteiligt waren, die eine objektive Bewertung des Bewerbers gewährleistet hätten, die Anforderungen an ein durch Gesetz errichtetes unabhängiges Gericht nicht erfüllt, wenn man bedenkt, dass die Beteiligung von Einrichtungen der richterlichen Selbstverwaltung oder einer anderen von der Exekutive und der Legislative unabhängigen Einrichtung, die eine objektive Bewertung des Bewerbers im Verfahren der Richterernennung gewährleistet, im Kontext der in den genannten Bestimmungen des EUV und der Charta verankerten europäischen Rechtstradition, die die Grundlage der Rechtsunion bildet, die die Europäische Union darstellt, für die Annahme unentbehrlich ist, dass das nationale Gericht einen hinreichenden gerichtlichen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet, so dass der Grundsatz der Dreiteilung und des Gleichgewichts der Gewalten und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Dijon (Frankreich), eingereicht am 31. März 2021 — X/Préfet de Saône-et-Loire

(Rechtssache C-206/21)

(2021/C 278/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Dijon

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: X

Beklagter: Préfet de Saône-et-Loire

Vorlagefrage

Stellen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 (1), die eine Krankenversicherung und ausreichende Existenzmittel verlangen, so dass keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden müssen, eine mittelbare Diskriminierung von Personen dar …, die aufgrund ihrer Behinderung keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit ausüben können, und dadurch möglicherweise nicht in der Lage sind, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ohne erheblich oder gar unangemessen die Sozialleistungen des Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, in dem sie wohnhaft sind?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Wiederöffnung des mündlichen Verfahrens Die Rechtsmittelführerin macht geltend, der neue Sachvortrag der Klägerin, der ihr erst nach Schluss des mündlichen Verfahrens bekannt geworden sei und den sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht in das Verfahren einführen habe können, entziehe der angegriffenen Entscheidung in wesentlichen Punkten die Argumentationsgrundlage, da sie auf einem von den Feststellungen der nationalen Strafermittlungsbehörde nicht bestätigten Sachverhalt aufbaue. Weiterhin sei der Antrag der Klägerin auf Wiederöffnung des mündlichen Verfahrens wegen bislang unbekannter neuer Tatsachen, die für den Ausgang des Rechtsstreits in der Weise rechtliche Bedeutung hätten, dass sie geeignet seien, ihn zu Gunsten der Partei zu beeinflussen, sei ermessensfehlerhaft abgelehnt worden.
C 242/6

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 11. März 2021 — Pesticide Action Network Europe, Nature et Progrès Belgique ASBL, TN/Belgischer Staat, vertreten durch den Ministre des Classes moyennes, des Indépendants, des P.M.E., de l’Agriculture et de l’Intégration sociale, chargé des Grandes villes

(Rechtssache C-162/21)

(2021/C 242/08)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Pesticide Action Network Europe, Nature et Progrès Belgique ASBL, TN

Beklagter: Belgischer Staat vertreten durch den Ministre des Classes moyennes, des Indépendants, des P.M.E., de l’Agriculture et de l’Intégration sociale, chargé des Grandes villes

Vorlagefragen

1. Ist Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1) dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung für die Behandlung von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln, den Verkauf oder die Aussaat von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut zu erteilen?

2. Kann, falls die erste Frage bejaht wird, Art. 53 dieser Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auf Pflanzenschutzmittel angewandt werden, die Wirkstoffe enthalten, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Europäischen Union eingeschränkt oder verboten ist?

3. Erfassen die in Art. 53 dieser Verordnung geforderten „bestimmten Umstände“ Situationen, in denen der Eintritt einer Gefahr nicht gewiss, sondern nur plausibel ist?

4. Erfassen die in Art. 53 dieser Verordnung geforderten „bestimmten Umstände“ Situationen, in denen das Auftreten einer Gefahr vorhersehbar, gewöhnlich und sogar zyklisch ist?

5. Ist der in Art. 53 der Verordnung verwendete Ausdruck „anders nicht abzuwehrenden“ so auszulegen, dass er, angesichts des achten Erwägungsgrundes der Verordnung, der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt einerseits und der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Gemeinschaft andererseits gleiche Bedeutung beimisst?

(1) ABl. 2009, L 309, S. 1.
C 228/21

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken (Deutschland) eingereicht am 23. März 2021 — Maxxus Group GmbH & Co. KG gegen Globus Holding GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-183/21)

(2021/C 228/28)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Saarbrücken

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Maxxus Group GmbH & Co. KG

Beklagte: Globus Holding GmbH & Co. KG

Vorlagefrage

Ist Unionsrecht, insbesondere bezüglich der Markenrichtlinie(n), also Richtlinie 2008/95/EG, (1) insbesondere in Art. 12, bzw. Richtlinie (EU) 2015/2436, (2) insbesondere in Art. 16, 17, 19, dahingehend auszulegen, dass der nützliche Effekt dieser Normen eine Auslegung des nationalen Prozessrechts verbietet,

1) die dem Kläger in einem auf Löschung einer nationalen eingetragenen Marke wegen Verfalls durch Nichtbenutzung gerichteten Zivilverfahren eine von der Beweislast zu unterscheidende Darlegungslast auferlegt, und

2) die es im Rahmen dieser Darlegungslast dem Kläger auferlegt, a. die Nichtbenutzung der Marke durch den Beklagten in einem solchen Verfahren substantiiert vorzutragen, soweit es ihm möglich ist, und b. dazu eine eigene Recherche am Markt vorzunehmen, die dem Löschungsbegehren und der Eigenart der betroffenen Marke angemessen ist?

(1) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. 2008, L 299, S. 25).

(2) Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (ABI. 2015, L 336, S. 1).
1.

Kann ein Arzneimittel wie das hier in Rede stehende Precedex im Licht von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 726/2004 (1) (vormals Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2309/93 (2)) und Nr. 2.3 des Kapitels 2 der Notice to Applicants der Europäischen Kommission als Referenzarzneimittel im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83 angesehen werden und damit die Grundlage für eine umfassende Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 (3) bilden, wenn für dieses Arzneimittel in einem Mitgliedstaat nach dessen nationalen Vorschriften eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, und zwar bevor dieser Staat der Europäischen Union beitrat, aber nachdem der CPMP auf derselben klinischen Grundlage gemäß der Verordnung Nr. 2309/93 eine negative Bewertung abgegeben hatte, und diese nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen nach dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union nicht durch neue klinische Nachweise oder ein entsprechendes Sachverständigengutachten aktualisiert wurde?
—

das Gericht hätte den Zweck der Mindestdauer der Ehe in den beiden in Rede stehenden Bestimmungen berücksichtigen müssen, was deren Unterschiede hätte zu Tage treten lassen;
1.

Stünde es in Einklang mit Art. 6 der Charta in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 und Abs. 2 sowie Abs. 1 Buchst. c EMRK, mit Art. 47 der Charta, dem Freizügigkeitsrecht, dem Gleichheitsgrundsatz sowie dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, wenn die ausstellende Justizbehörde gemäß Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 keinerlei Anstrengungen unternähme, die gesuchte Person über die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für ihre Festnahme und über das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Haftbefehl zu unterrichten, während sich diese Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats befindet?
—

festzustellen, dass die Republik Polen — dadurch, dass sie es ermöglicht hat, die Braunkohletagebaugenehmigung ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre zu verlängern, ihren Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/92 (1) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 bis 6, Art. 5 Abs. 1 und 2, den Art. 6, 7, 8 und 9 dieser Richtlinie nicht nachgekommen ist; — dadurch, dass sie es ermöglicht hat, die betroffene Öffentlichkeit vom Verfahren über die Erteilung einer Genehmigung für Tagebautätigkeiten auszuschließen, ihren Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 bis 7, Art. 7 Abs. 5, Art. 8, Art. 9 und Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 nicht nachgekommen ist; — dadurch, dass sie die UVP-Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt hat, ihren Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 nicht nachgekommen ist; — dadurch, dass sie ein mögliches Vorgehen für den Fall der Nichtbefreiung für die betroffenen Wasserkörper nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2000/60 (2) nicht in die UVP-Entscheidung einbezogen hat, ihren Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. b Ziff. ii der Richtlinie 2000/60 nicht nachgekommen ist; — dadurch, dass sie die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der Tschechischen Republik an dem Verfahren über die Erteilung einer Genehmigung für den Tagebau bis 2026 nicht ermöglicht hat, ihren Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 bis 7, Art. 7 Abs. 1, 2 und 5 und aus Art. 8 der Richtlinie 2011/92 nicht nachgekommen ist; — dadurch, dass sie die Genehmigung für den Tagebau bis 2026 nicht veröffentlicht und sie der Tschechischen Republik nicht mitgeteilt hat, ihren Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/92 nicht nachgekommen ist; — dadurch, dass sie keine gerichtliche Kontrolle der Genehmigung für den Tagebau bis 2026 ermöglicht hat, ihren Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 nicht nachgekommen ist; — dadurch, dass sie die Genehmigung für den Tagebau bis 2026 nicht veröffentlicht hat, ihren Verpflichtungen aus Art. 7 der Richtlinie 2003/4 (3) nicht nachgekommen ist; — dadurch, dass sie keine vollständigen Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren über den Erlass der Genehmigung für den Tagebau bis 2026 erteilt hat, ihren Verpflichtungen aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit aus Art. 4 Abs. 3 EUV nicht nachgekommen ist; — dadurch, dass sie die UVP-Entscheidung in der Genehmigung für den Tagebau bis 2026 nicht hinreichend berücksichtigt hat, ihren Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 nicht nachgekommen ist; — dadurch, dass sie nicht alle Umweltauflagen in der Genehmigung für den Tagebau bis 2026 hinreichend festgelegt hat, ihren Verpflichtungen aus Art. 8a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92 nicht nachgekommen ist;
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d’appel de Liège (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2021 — Pharma Santé — Réseau Solidaris SCRL/Belgischer Staat — SPF Finances

(Rechtssache C-53/21)

(2021/C 128/28)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Liège (Appellationshof Lüttich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pharma Santé — Réseau Solidaris SCRL

Beklagter: Belgischer Staat — SPF Finances

Vorlagefrage

Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung oder einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach die in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die Dienstleistungen von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften in Anspruch nehmen, in Bezug auf die von diesen in Rechnung gestellten Beträge Karten auszufüllen und zusammenfassende Aufstellungen zu erstellen und der Finanzverwaltung zu übermitteln haben, um zu vermeiden, dass sie in Höhe von 100 Prozent oder 50 Prozent dieser Ausgaben zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, wohingegen sie, wenn sie die Dienstleistungen von gebietsansässigen Gesellschaften in Anspruch nehmen, dies nicht tun müssen, um die Veranlagung zu dieser Steuer zu vermeiden?
7.

Wenn Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/92 im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit und/oder der Effektivität und/oder in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte und/oder Art. 9 Abs. 2 bis 4 des durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens von Aarhus im Regelfall nicht die in der fünften Frage genannte Wirkung hat, hat er diese Wirkung dann in dem Fall, dass das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats in Bezug auf die Anwendung von Ausschlussfristen in solchen Situationen unklar und/oder widersprüchlich ist, so dass ein Kläger vor der Klageerhebung keine Rechtssicherheit im Hinblick darauf hat, ob eine solche Ersetzung zulässig ist oder nicht?
2.

Sind Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RL 2011/92/EU und Nr. 17 lit. a) sowie Nr. 24 des Anhangs I zu dieser Richtlinie dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Norm entgegenstehen, wonach dann, wenn a) eine Anlage zur Intensivaufzucht von Masthähnchen und -hühnchen zu einer solchen bereits genehmigten Anlage hinzutritt, b) die hinzutretende Anlage (29 990 Plätze) und die bereits genehmigte Anlage (84 000 Plätze) zusammen den Schwellenwert von 85 000 Plätzen für Masthähnchen und -hühnchen gemäß Nr. 17 lit. a) des Anhangs I zur Richtlinie 2011/92/EU überschreiten, c) die hinzutretende Anlage weder den nationalen Schwellenwert für eine standortbezogene Vorprüfung nach nationalem Recht (30 000 Plätze) noch den nationalen Schwellenwert für eine allgemeine Vorprüfung nach nationalem Recht (40 000 Plätze) erreicht und d) für die bereits genehmigte Anlage zwar keine Umweltverträglichkeitsprüfung, aber eine Einzelfalluntersuchung i.S.d. Art. 4 Abs. 2 lit. a) RL 2011/92/EU (in Form einer allgemeinen Vorprüfung nach nationalem Recht) mit dem Ergebnis durchgeführt wurde, dass für die bereits genehmigte Anlage keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die hinzutretende Anlage nur durchzuführen ist, wenn eine Einzelfalluntersuchung i.S.d. Art. 4 Abs. 2 lit. a) RL 2011/92/EU (in Form einer allgemeinen Vorprüfung nach nationalem Recht) ergibt, dass durch das Hinzutreten der hinzutretenden Anlage erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen eintreten können?
C 451/7

Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juni 2022 von SFD S.A. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. März 2022 in der Rechtssache T-35/21, SFD/EUIPO — Allmax Nutrition (ALLNUTRITION DESIGNED FOR MOTIVATION)

(Rechtssache C-383/22 P)

(2022/C 451/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: SFD S.A. (vertreten durch Rechtsanwalt T. Grucelski)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2022 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und dass die SFD S.A. ihre eigenen Kosten trägt.
1.

Sind Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung dahingehend auszulegen, dass der Fluggast sich stets wie vorgegeben und zu der zuvor von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung oder, falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung und auch gemäß Art. 2 Buchst. j dieser Verordnung unter den in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung genannten Bedingungen am Flugsteig einfinden muss?
2.

Falls die vorstehende Frage verneint wird: Ist in diesem Fall die Zahl der Tiere, für die Beihilfe nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 18 und Art. 30 Abs. 3 der Verordnung gewährt wird, unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen 28 und 31 der Verordnung genannten Erfordernisse der Abstufung und der Verhältnismäßigkeit — auch unter Berücksichtigung der in der vorigen Frage genannten unionsrechtlichen Vorschriften — so zu bestimmen, dass dann, wenn der Prozentsatz der erfüllten Abkalbquote niedriger ist als in den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben, a) die Zahl der Tiere, für die Beihilfe gewährt wird, ausschließlich der Zahl der Tiere, die abgekalbt haben, entspricht oder b) die Zahl der Tiere, für die Beihilfe gewährt wird, der Gruppe der gemeldeten Tiere entspricht, in Bezug auf die die in den nationalen Rechtsvorschriften bestimmte Abkalbquote erfüllt wurde?
—

im Fall der bloßen Einreichung des Antrags auf Teilnahme eines ehrenamtlichen Richters, als befristet beschäftigter europäischer Arbeitnehmer in Teilzeit, der mit dem Berufsrichter als unbefristet beschäftigtem europäischem Arbeitnehmer in Vollzeit vergleichbar ist, an Stabilisierungsverfahren, die nur formal Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70 umsetzen,
1.

Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe keine ausreichende eigene materielle Prüfung der Klagegründe in der Nichtigkeitsklage durchgeführt, indem es sich darauf beschränkt habe, lediglich zu prüfen, ob sich die Kommission in erster Linie mit bestimmten Aspekten befasst habe, und indem es keine eigene Überprüfung dahin unternommen habe, ob die verwendeten Beweise zuverlässig gewesen und zutreffend ausgelegt worden seien, und ob die von der Kommission gezogenen Schlussfolgerungen richtig gewesen seien und auch aus der eigenen Sicht des Gerichts hinreichend durch Beweise gestützt würden. Entgegen den einschlägigen vorausgehenden Urteilen vom 10. Juli 2018, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, EU:C:2008:392), und 28. Mai 2020, CK Telecoms UK Investments/Kommission (T-399/16, EU:T:2020:217), habe das Gericht nicht das richtige materielle Prüfkriterium angewandt, um eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer nach dem Zusammenschluss auf den von der Kommission untersuchten Produktmärkten eintretenden erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs darzutun.
1.

Ist das Kriterium für die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke des Art. 37 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes in Anhang I Buchst. b dieser Richtlinie — also dass in dem betreffenden Staat Schutz vor Verfolgung oder Misshandlung durch die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Konvention kein Abweichen zulässig ist, geboten wird — dahin auszulegen, dass ein Staat, der im Fall einer Bedrohung im Sinne von Art. 15 der Konvention von den Verpflichtungen aus dieser Konvention abweicht, das Kriterium für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat nicht mehr erfüllt?