Die Begriffe, welche die Autoren des Übereinkommens verwenden, um in den verschiedenen Vertragssprachen wiederzugeben, was mit den französischen Begriffen „en matière de droits réels immobiliers et de baux d'immeubles“ gesagt wird, verraten eine gewisse Unsicherheit, die vielleicht der Ausgangspunkt der Fragen des Hoge Raad ist.

Zunächst ist festzustellen, daß die französische Fassung keineswegs ausschließt, daß Streitigkeiten betreffend Miet- und Pachtverträge über unbewegliche Sachen vor die Gerichte des Staates der belegenen Sache zu bringen sind, einerlei ob es sich um Streitigkeiten über dingliche Rechte handelt oder über persönliche Ansprüche und einerlei ob zu Wohnzwekken oder zu Geschäftszwecken gemietet bzw. gepachtet wird. Bellet (in JDI 1975, S. 857) bemerkte bereits, es sei etwas seltsam, daß der Text sich nicht nur auf Streitigkeiten betreffend dingliche Rechte beziehe, sondern auch auf Streitigkeiten betreffend Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen.

Die entsprechenden — ganz weiten — niederländischen Begriffe schließen offenbar ebenfalls nicht von vornherein aus, daß alle Streitigkeiten über (dingliche oder persönliche) Ansprüche, die aus einem Mietvertrag (Pachtvertrag) über unbewegliche Sachen entspringen, vor das Gericht der belegenen Sache gebracht werden können.

Ich bin für meinen Teil der Auffassung, daß die Autoren des Übereinkommens eine ausschließliche Zuständigkeit sowohl für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen als auch für Ansprüche (einschließlich persönlicher Ansprüche) schaffen wollten, die aus Anlaß von Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen zu Wohn- oder Geschäftszwecken entstehen.

Hierfür läßt sich zunächst einmal ein Textargument anführen. Die deutsche Fassung des Artikels 16 Nr. 1 lautet, wortwörtlich ins Französische übersetzt. „Pour les recours qui ont pour objet des droits réels sur les biens immobiliers que le loyer ou le bail de biens immobiliers …“ ( 2 )

Die Auffassung, der die Autoren des Übereinkommens gefolgt sind, wird offenbar allgemein anerkannt: Der Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen, schreibt Droz (Compétence judiciaire internationale, S. 100), „ist leicht zu rechtfertigen. Die Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen erfordern häufig Nachprüfungen, Ermittlungen und die Tätigkeit von Sachverständigen, was alles notwendigerweise am Ort der belegenen Sache zu erfolgen hat … Ein Urteil betreffend eine unbewegliche Sache muß außerdem zwangsläufig am Ort der belegenen Sache vollstreckt werden.“

Die Bedeutung, die dieser ausschließlichen Zuständigkeit in den Augen der Autoren des Übereinkommens zukam, erhellt aus Artikel 19 (die Unzuständigkeit ist von Amts wegen zu beachten) und aus den Artikeln 28 und 34 (keine Anerkennung und keine Vollstreckung, wenn die ausschließliche Zuständigkeit verletzt ist).

Die Anziehungskraft des Ortes der belegenen Sache hat jedoch dazu geführt, für die internationale Zuständigkeit die herkömmlichen Regeln des innerstaatlichen Rechts über die gerichtliche Zuständigkeit weiter zu fassen, so daß sie — wie Droz schreibt — „den Bereich der reinen dinglichen Rechte überschreitet und sich auf die Miete und Pacht unbeweglicher Sachen erstreckt“. Und auch bei Bellet heißt es: „Die Sachverständigen waren der Meinung, die Rechtsstellung von Mieter und Vermieter sei — einerlei ob zu Wohnzwecken oder zu beruflichen Zwekken gemietet wird — in den sechs Ländern des Gemeinsamen Marktes fast zu einer dinglichen Rechtsstellung geworden“. Auf dem Gebiet der Grundstücksmiete (-pacht) gibt es nicht nur das Grundstück betreffende dingliche Ansprüche, sondern auch gemischte Ansprüche, d. h. Ansprüche, die einen persönlichen, aus einer Obligation entspringenden Anspruch mit einem dinglichen Anspruch verknüpfen.

Für diesen Fall läßt das innerstaatliche Recht von vier der sechs vertragschließenden Staaten dem Kläger die Wahl zwischen dem Gericht am Sitz des Beklagten und dem Gericht der belegenen Sache. Und Battifol schreibt seinerseits (in Mélanges Offerhaus-Kollewijn, S. 57), daß offenbar auch das englische Recht neuerdings die Maxime „personalty has no locality“ aufgegeben habe. In Frankreich und Italien stellt er eine Tendenz fest, das Immobiliarsachenrecht extensiver auszulegen als das Recht der beweglichen Sachen, weil der Ort, an dem sich eine bewegliche Sache befindet, schneller wechselt, also von geringerer Bedeutung ist und sich auch gewöhnlich schwerer nachweisen läßt.

„Dies“ — schreibt Droz — „wird nun wegen der Formulierung des Artikels 16 , künftig anders sein. Es hat sich gezeigt, daß die Miete von Räumen zu Wohnzwecken oder zur Ausübung eines freien Berufs, die Miete von Geschäftsräumen und die Landpacht in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ganz besondere Regelungen gefunden haben … Es ist deshalb berechtigt, daß die Anwendung dieser besonderen und komplexen Regelungen nur den Gerichten derjenigen Länder zusteht, in denen sie gelten …“ Es ist ferner nicht ausgeschlossen, daß besondere örtliche Gebräuche oder nationale Regelungen auch im Rahmen einer Geschäftsraummiete anwendbar sind, die von einem gewöhnlichen Mietvertrag abhängt. Der Umstand, daß der Vermieter von Geschäftsräumen seinerseits nur Mieter des Gebäudes ist, in dem das Geschäft betrieben wird, hat für sich genommen bei richtiger Betrachtung nur zweitrangige Bedeutung.

„Ganz ohne Zweifel“ — folgert Droz, unterstützt durch Weser (Convention communautaire, S. 303) — „fallen Streitigkeiten zwischen Vermietern (Verpächtern) und Mietern (Pächtern) über das Bestehen oder die Auslegung eines Mietvertrags (Pachtvertrags) sowie über die Räumung unter Artikel 16 Nr. 1.“

So meinte Droz — wie mir scheint zu Recht, allerdings gegen die Auffassung von Jenard, der den „Bericht zu dem Übereinkommen“ verfaßt hat —, daß ein Anspruch lediglich auf Zahlung des Mietzinses (Pachtzinses) nicht von dem betroffenen Grundstück losgelöst werden könne. Neben anderen zutreffenden Argumenten führt Droz an, bei einer Verurteilung des Mieters (Pächters) brauche häufig nicht einmal an eine internationale Vollstreckung, die immer schwierige Probleme aufwerfe, gedacht zu werden. Man könne das Urteil auch unmittelbar in die in den gemieteten Räumen befindlichen beweglichen Sachen vollstrecken. Lasse man zu, daß der Anspruch auf Zahlung des Mietzinses (Pachtzinses) in einem anderen Land als dem der belegenen Sache geltend gemacht werde, so könne der Mieter (Pächter), falls er seinen Wohnsitz in dem erstgenannten Land habe, „vor dem Gericht dieses ersteren Landes keine Widerklage auf Erstattung der nach der örtlichen Regelung vorgeschriebenen und vom Benutzer für Rechnung des Eigentümers verauslagten Ausgaben für die Unterhaltung des Grundstücks erheben … Im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes müßte man in diesem Fall die Vorschriften über die Konnexität heranziehen, um dem zuletzt befaßten Gericht die Aussetzung des Verfahrens zu ermöglichen. Es erscheint unendlich viel besser, Zeit und Geld zu sparen und alle Probleme im Land der belegenen Sache zu konzentrieren.“

In diesem Sinn hat das Landgericht Aachen am 25. Oktober 1975 entschieden mit der Begründung, eine Klage auf Zahlung von Mietzins könne die nationalen Rechtsvorschriften über den Mietvertrag als solchen berühren. Selbst bei Zahlungsklagen könne es entscheidend auf Vorschriften des nationalen Mietrechts betreffend das Miet- oder Pachtobjekt ankommen.

Hingegen hat die Arrondissementsrechtbank Amsterdam in einem Urteil vom 25. November 1975 eine Einrede der Unzuständigkeit verworfen, die in einem Rechtsstreit über die Zahlung einer für den Fall des Eintretens einer aufschiebenden Bedingung vereinbarten Vertragsstrafe erhoben wurde. Das Grundstück lag in Frankreich, der Beklagte hatte seinen Wohnsitz in den Niederlanden, und das Gericht war der Auffassung, es sei kein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache betroffen.

Ich möchte hier eine reine Zweckmäßigkeitsüberlegung hinzufügen: Zwei in demselben Staat ansässige Parteien zu zwingen, ein Gericht eines dritten Staates oder eines anderen Mitgliedstaates anzurufen, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, mag zwar übertrieben erscheinen, wenn die beiden Parteien weit vom Sitz dieses Gerichts entfernt wohnen; das trifft aber im vorliegenden Fall nicht zu, denn Wuppertal ist von Arnheim nicht viel weiter entfernt als Den Haag.