URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

28. März 1996

Rechtssache T-40/95

V

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Disziplinarordnung — Entfernung aus dem Dienst — Begründung — Erschwerende Umstände“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II - 461

Gegenstand:

Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1995 über die Entfernung des Klägers aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung seines Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, seine Ehefrau und einer seiner Kollegen, Herr K, nahmen am 24. Mai 1991 an den schriftlichen Prüfungen in Rechnungsführung und Rechnungsprüfung des durch Bekanntgabe vom 26. Oktober 1990 veröffentlichten allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/B/21 teil, das von der Kommission und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam durchgeführt wurde.

Am 10. Juli 1991 teilte einer der Korrektoren der schriftlichen Prüfung dem Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens in einem Schreiben mit, er habe Ähnlichkeiten zwischen den Antworten der drei Bewerber auf bestimmte Fragen aus dem Bereich der Rechnungsführung und der Rechnungsprüfung sowie zwischen bestimmten Antworten und dem Handbuch der Finanzkontrolle des Rechnungshofs festgestellt.

Mit Schreiben vom 19. Februar 1992 teilte die Anstellungsbehörde dem Kläger ihre Entscheidung vom selben Tag mit, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, da der Verdacht bestehe, daß er sich bei dem Auswahlverfahren EUR/B/21 mit zwei anderen Bewerbern verständigt habe.

In seiner Stellungnahme vom 11. Juni 1993 empfahl der Disziplinarausschuß der Anstellungsbehörde, gegen den Kläger die Disziplinarstrafe des Verweises zu verhängen. Er stellte fest, daß der Kläger gegen seine Pflichten aus dem Statut verstoßen habe, da er zugegeben habe, während der schriftlichen Prüfungen Konzeptzettel an zwei Bewerber weitergegeben zu haben; den Vorwurf, der Kläger habe die Fragen und/oder die Musterlösung im voraus gekannt, sah er jedoch als nicht erwiesen und damit als nicht begründet an.

Bei einer Anhörung durch den Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde am 28. Juli 1993 gab Herr K im Beisein seines Anwalts an, der Kläger selbst habe ihm am Tag vor den schriftlichen Prüfungen mitgeteilt, daß er über die Prüfungsfragen verfüge. Die Fragen seien ihm durch ein innerhalb des Sicherheitsbüros in Luxemburg bestellendes Netz übermittelt worden, über das Informationen über die Prüfungen der Auswahlverfahren an eine begrenzte Anzahl von Personen weitergegeben worden seien.

Mit Schreiben vom 17. September 1993 teilte die Anstellungsbehörde dem Kläger ihre Entscheidung mit, das Disziplinarverfahren gegen ihn vorübergehend auszusetzen, um „in Anbetracht der neuen Tatsachen, die sich bei den kürzlich durchgeführten Anhörungen ergeben haben“, behördlich weiterzuermitteln.

In seiner zweiten Stellungnahme vom 11. Oktober 1994 empfahl der Disziplinarrat der Anstellungsbehörde, mit Stimmenmehrheit gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Rückstufung in die Besoldungsgruppe C 4 unter Beibehaltung der Dienstaltersstufe zu verhängen. Er begründete dies insbesondere damit, daß die Mehrheit seiner Mitglieder zu der Überzeugung gelangt sei, der Kläger habe die Fragen bereits vor den Prüfungen in seinem Besitz gehabt.

Die Anstellungsbehörde erließ am 18. Januar 1995 eine Entscheidung, mit der gegen den Kläger mit Wirkung vom 1. März 1995 die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst gemäß Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f des Statuts verhängt wurde. Die Anstellungsbehörde wies in dieser Entscheidung darauf hin, daß das Verhalten des Klägers durch folgende Umstände erschwert werde. Erstens habe der Kläger bewußt versucht, unter Ausnützung einer Indiskretion die Ergebnisse des allgemeinen Auswahlverfahrens von Bewerbern zu verfälschen, die die erforderlichen Fachkenntnisse in Wirklichkeit nicht besessen hätten, was zu einer Beeinträchtigung der Interessen sowohl der anderen Bewerber als auch des Organs geführt habe. Ferner habe er durch die Weigerung, Angaben über die Herkunft der fraglichen Musterlösung zu machen, gegen seine Pflicht verstoßen, im Interesse des Organs bei der Wahrheitsfindung mitzuwirken. Schließlich verlangten sowohl seine Eigenschaft als ehemaliger Inspektor der belgischen Polizei als auch seine Eigenschaft als ehemaliger Beamter des Sicherheitsbüros, daß er sich schon aufgrund der Art der wahrgenommenen Aufgaben als untadelig aufrichtig erweise.

Begründetheit

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der unzureichenden Begründung

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts soll die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung mit Gründen zu versehen, zum einen dem Betroffenen die notwendigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist, und zum anderen deren gerichtliche Nachprüfung ermöglichen (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Gericht, 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T-1/90 Slg. 1991, II-143, Randnr. 73

Verhängt die Anstellungsbehörde gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe, so müssen sich aus der Begründung ihrer Entscheidung in eindeutiger Weise die dem Beamten zur Last gelegten Handlungen sowie die Erwägungen ergeben, die die Anstellungsbehörde zur Verhängung dieser Disziplinarstrafe veranlaßt haben. Ist, wie im vorliegenden Fall, die von der Anstellungsbehörde verhängte Disziplinarstrafe schwerer als die vom Disziplinarrat vorgeschlagene, so muß die Entscheidung zudem eine eingehende Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Anstellungsbehörde von der Stellungnahme des Disziplinarrats abgewichen ist (Randnr. 36).

Verweisung auf: Gerichtshof, 29. Januar 1985, F./Kommission, 228/83, Slg. 1985, 275, Randnr. 35; Gericht, 28. März 1995, Daffix/Kommission, T-12/94, Slg. ÖD 1995, II-233, Randnr. 33

Sowohl der Disziplinarrat als auch die Anstellungsbehörde ließen sich bei der Beurteilung der tatsächlichen Schwere der dem Kläger zur Last gelegten Handlungen im wesentlichen von der Annahme leiten, der Kläger habe vor den Prüfungen über die Musterlösung verfügt (Randnr.40).

Die Anstellungsbehörde hält das Verhalten des Klägers für schwerwiegender als der Disziplinarrat, ohne daß sie in einer zusätzlichen Begründung die Gründe eingehend dargelegt hätte, aus denen sie von der Stellungnahme des Disziplinarrats abgewichen ist (Randnr. 41).

Die von der Anstellungsbehörde angeführten erschwerenden Umstände können im vorliegenden Fall nicht rechtfertigen, daß die Anstellungsbehörde gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst anstatt der vom Disziplinarrat empfohlenen Rückstufung verhängt hat (Randnrn. 44 bis 50).

Ferner hätte die Entscheidung eine eingehende Begründung umfassen und die Gründe angeben müssen, die die Weigerung der Anstellungsbehörde rechtfertigen konnten, die mildernden Umstände, von denen sich der Disziplinarrat bei der Wahl der von ihm vorgeschlagenen Strafe hatte leiten lassen, zu berücksichtigen (Randnr. 51).

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1995 über die Entfernung des Klägers aus dem Dienst wird aufgehoben.