Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für die steuerpflichtigen Wiederverkäufer – Differenzbesteuerung – Geltungsbereich

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 314)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für die steuerpflichtigen Wiederverkäufer – Vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer in die Union eingeführte Gegenstände – Unanwendbarkeit der Differenzbesteuerung – Aufschub des Abzugs der auf die Einfuhr entrichteten Steuer als Vorsteuer – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 320 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2)

3. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für die steuerpflichtigen Wiederverkäufer – Differenzbesteuerung – Den Geltungsbereich dieser Regelung abgrenzende Bestimmungen – Regel, mit der die Voraussetzungen für den Aufschub des Abzugs der entrichteten Steuer als Vorsteuer bei Wahl der normalen Mehrwertsteuerregelung festgelegt werden – Unmittelbare Wirkung

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 314 und 320 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2)

Leitsätze

1. Art. 314 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Differenzbesteuerung nicht auf Lieferungen von Gegenständen wie gebrauchten Autoteilen anwendbar ist, die ein der normalen Mehrwertsteuerregelung unterliegender steuerpflichtiger Wiederverkäufer selbst in die Union eingeführt hat.

Aus dem Aufbau und der allgemeinen Systematik der Richtlinie 2006/112, insbesondere aus der Einteilung der steuerbaren Umsätze in ihrem Titel IV, geht nämlich hervor, dass die „Lieferung von Gegenständen“ aus Art. 314 dieser Richtlinie insbesondere von der „Einfuhr von Gegenständen“ in die Union aus einem Drittland zu unterscheiden ist.

(vgl. Randnrn. 43, 53, Tenor 1)

2. Art. 320 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der das Recht des steuerpflichtigen Wiederverkäufers, die für die Einfuhr anderer Gegenstände als Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten in Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen, erst bei der nachfolgenden, dieser Regelung unterliegenden Lieferung entsteht.

Ist die Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen, so dass auch keine Wahlmöglichkeit zwischen der Anwendung dieser Regelung und der normalen Mehrwertsteuerregelung besteht, so besteht keine Betrugsgefahr, die eine Nichtanwendung der normalen Vorsteuerabzugsregelung rechtfertigen könnte.

(vgl. Randnrn. 58-59, Tenor 2)

3. Die Art. 314 und 320 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem haben unmittelbare Wirkung, die es einem Einzelnen gestattet, sich vor einem nationalen Gericht auf sie mit dem Ziel zu berufen, dass eine mit diesen Bestimmungen unvereinbare nationale Regelung unangewandt bleibt.

Was Art. 314 betrifft, so geht die Abgrenzung der Fälle, in denen die Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt, aus seinem eindeutigen Wortlaut hervor und bedarf keines weiteren Tätigwerdens der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten. In Art. 320 Abs. 1 Unterabs. 1 sind in klarer und nicht an Bedingungen geknüpfter Weise die eingeführten Gegenstände festgelegt, deren nachfolgende Lieferung unter der normalen Mehrwertsteuerregelung dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer ein Recht auf Abzug der für die Einfuhr geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer verschafft. Art. 320 Abs. 2 umschreibt in gleicher Weise den Geltungsbereich der Regel des Aufschubs des Rechts auf Vorsteuerabzug.

(vgl. Randnrn. 62-63, 65, Tenor 3)