ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Rechtssache T-216/02

Fieldturf Inc.

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Wortmarke LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS – Absolutes Eintragungshindernis – Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Zurückweisung der Anmeldung“

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 31. März 2004

Leitsätze des Urteils

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Wortmarke „LOOKS LIKE GRASS ... FEELS LIKE GRASS ... PLAYS LIKE GRASS“ – Untrennbar miteinander verbundene Waren und Dienstleistungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Rechte der Verteidigung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 73)

1. Das als Gemeinschaftsmarke für Kunstrasen und deren Verlegung angemeldete Wortzeichen „LOOKS LIKE GRASS ... FEELS LIKE GRASS ... PLAYS LIKE GRASS“ hat keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da es nicht geeignet ist, unmittelbar als Hinweis auf die gewerbliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst zu werden, sondern nur wie ein bloßer Werbeslogan wirken kann.

Im Hinblick auf die beanspruchten Waren besteht diese Marke nämlich nur aus der gewöhnlichen Verknüpfung von drei eindeutigen, sich auf die Eigenschaften der Waren beziehenden Aussagen und teilt dem relevanten Publikum unmittelbar mit, dass diese Waren ähnliche Eigenschaften wie natürliche Rasenflächen bieten. Was die beanspruchten Dienstleistungen angeht, so lässt sich zwar nicht ausschließen, dass die Anmeldemarke insoweit unterscheidungskräftig ist, jedoch ist für die in der Anmeldung genannten Waren und Dienstleistungen eine gemeinsame Lösung zu wählen, da zum einen die Anmeldung selbst zwischen ihnen nicht unterscheidet und für den Fall ihrer Zurückweisung hinsichtlich der beanspruchten Waren nicht auf die Dienstleistungen beschränkt wurde und zum anderen die genannten Dienstleistungen und Waren untrennbar miteinander verbunden sind, weil der Zweck der Dienstleistungen nur im Verlegen der Waren stehen kann.

(vgl. Randnrn. 30, 33, 35)

2. Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, wonach die Entscheidungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, wird nicht dadurch verletzt, dass eine Beschwerdekammer des Amtes einem Beteiligten nicht die Ergebnisse einer von ihr durchgeführten und in der Entscheidung erwähnten Internet-Recherche mitgeteilt hat, wenn die Beschwerdekammer zu ihren Schlüssen durch Überlegungen gelangte, die von dem Hinweis auf die Internet-Recherche unabhängig waren, und dieser Hinweis nur die Richtigkeit dieser Schlüsse bestätigen sollte.

(vgl. Randnrn. 39-42)
Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Suche nach den Bewerbern, die in Bezug auf Befähigung, Integrität und Leistung die besten sind, über einen weiten Ermessensspielraum. Die Verwendung des Begriffes „Möglichkeiten“ in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts belegt insoweit eindeutig, dass die Anstellungsbehörde bei der Besetzung einer freien Stelle nicht schlechthin verpflichtet ist, eine Beförderung oder eine Versetzung vorzunehmen, sondern dass sie nur in jedem Fall prüfen muss, ob diese Maßnahmen zur Ernennung einer Person führen können, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügt.

(Randnr. 45)

Vgl. Gerichtshof. 13. Juli 2000. Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000. I-6189, Randnr. 38; Gericht. 23. April 2002, Campolargo/Kommission, T-372/00, Slg. ÖD 2002. I-A-49 und II-223, Randnr. 93
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken CM und CAPITAL MARKETS CM

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Zwischen dem Bildzeichen, das aus einem Bild eines von einer gelben Linie durchzogenen roten Vierecks, in das in weiß die Buchstaben „C“ und „M“ eingeschrieben sind, besteht und dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 42 des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, und der früher für die Dienstleistungen „Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“, „Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen“, „Telekommunikation“ und „industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Rechtsberatung und -vertretung“ der Klassen 35, 36, 38 und 42 in Spanien eingetragenen Bildmarke, die aus zwei Bestandteilen, dem in schwarzer Laufschrift geschriebenen Wort „capital markets“ und den übereinander gestellten Buchstaben „C“ und „M“, zusammengesetzt ist, besteht für die maßgeblichen Verkehrskreise sehr aufmerksamer und informierter spanischer Verbraucher keine Verwechslungsgefahr, da zum einen die von den betreffenden Marken erfassten Dienstleistungen zwar identisch sind, diese Marken aber weder bildlich noch begrifflich ähnlich sind, so dass diese Unterschiede so geartet sind, dass sie die klangliche Ähnlichkeit zwischen ihnen neutralisieren, und da zum anderen die ältere Marke keine hohe Kennzeichnungskraft besitzt. Dieses Ergebnis wird durch die Tatsache gestützt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise in dem Bereich der betreffenden Dienstleistungen sehr spezialisiert sind und somit bei der Wahl dieser Dienstleistungen mit einem hohen Grad an Aufmerksamkeit vorgehen werden.

(vgl. Randnrn. 64-67, 69)
So bestimmt Art. 3 dieser Verordnung:

„Nichterhebungsverfahren

(1) Dieser Artikel gilt abweichend von Anhang IV Kapitel 5 der Beitrittsakte und von den Artikeln 20 und 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.

(2) Auf die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Erzeugnisse, die sich vor dem 1. Mai 2004 in der Fünfzehnergemeinschaft oder in einem neuen Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden, und sich am 1. Mai 2004 in der erweiterten Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung befinden oder einem der Zollverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe b) und Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben b) bis g) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen oder die nach Abwicklung der Ausfuhrförmlichkeiten innerhalb der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, wird der am Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende Erga-omnes-Einfuhrzollsatz angewandt.

Unterabsatz 1 gilt nicht für die aus der Fünfzehnergemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse, wenn der Einführer nachweist, dass im Ausfuhrland keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde. Auf Verlangen des Einführers lässt der Ausführer von der zuständigen Behörde auf der Ausfuhranmeldung vermerken, dass im Ausfuhrland keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde.

(3) Auf die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Erzeugnisse aus Drittländern, die am 1. Mai 2004 in einem neuen Mitgliedstaat dem Verfahren der aktiven Veredelung gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe d) oder dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen und die zu dem genannten Zeitpunkt oder später in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, wird der Einfuhrzoll erhoben, der zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Erzeugnisse aus Drittländern gilt.“
1.

Die IAMA Consulting Srl wird verurteilt, an die Kommission in Bezug auf den Vertrag Refiag 31 757 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4,78530 Euro täglich ab 16. Mai 2004 bis zum Abschlusssaldo zu zahlen, wobei die zwischenzeitlich von IAMA gezahlten Beträge abzuziehen sind, und in Bezug auf den Vertrag Regis 164 345 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 24,76432 Euro täglich ab 16. Mai 2004 bis zum Abschlusssaldo, wobei die zwischenzeitlich von IAMA gezahlten Beträge abzuziehen sind.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Eine für Lebensmittel des täglichen Verbrauchs der Klassen 29, 30 und 32 des Abkommens von Nizza angemeldete dreidimensionale Marke in Form einer Kunststoffflasche mit schlankem Flaschenhals und abgeflachtem Flaschenhauptteil mit Wulst und mit Mulden an den Flaschenseiten hat bei Würdigung des durch sie hervorgerufenen Gesamteindrucks keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, weil die seitlichen Mulden das einzige Merkmal sind, mit dem sich die angemeldete Marke von der üblichen Form einer Flasche abhebt, die Waren wie die für die Markenanmeldung beanspruchten enthält. Denn selbst wenn dieses Merkmal als ungewöhnlich angesehen werden könnte, wäre es allein nicht ausreichend, um den durch die angemeldete Marke hervorgerufenen Gesamteindruck so stark zu beeinflussen, dass die Marke damit erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abwiche und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen könnte.

(vgl. Randnrn. 50, 52-54)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Benutzung in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dadurch die Unterscheidungskraft der Marke zu beeinflussen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und 43 Absätze 2 und 3)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke Online Bus und Bildmarke mit dem Wortelement „BUS“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Der einen Widerspruch gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke begründende Nachweis der ernsthaften Benutzung einer älteren Marke, sei es einer nationalen oder einer Gemeinschaftsmarke, nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke umfasst auch den Nachweis der Benutzung der älteren Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dadurch die Unterscheidungskraft dieser Marke zu beeinflussen.

Bei einer älteren nationalen Marke sind die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats, in dem sie eingetragen ist, für die Beurteilung einer solchen Benutzung nicht maßgeblich.

(vgl. Randnrn. 30-31)

2. Für das deutsche Publikum besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem Wortzeichen Online Bus, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Marktforschung und Marktanalyse“ der Klasse 35 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wird, und der in Deutschland u. a. für „Unternehmensberatung“ derselben Klasse eingetragenen älteren Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BUS“. In Anbetracht der großen Ähnlichkeit der in Rede stehenden Dienstleistungen und der starken klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken ist der bildliche Unterschied zwischen diesen Marken, der durch den Bildbestandteil der älteren Marke hervorgerufen wird, allein nicht als geeignet anzusehen, das Vorliegen von Verwechslungsgefahr auszuschließen. Der relevante Verbraucher wird nämlich, wenn er mit den in Rede stehenden Marken konfrontiert wird, vor allem den in beiden Marken enthaltenen Wortbestandteil „bus“, der bei der Aussprache dominiert, in Erinnerung behalten.

(vgl. Randnr. 80)
In der Rechtssache T‑300/05 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 651/2005 der Kommission vom 28. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 108, S. 3) und in der Rechtssache T‑316/05 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (ABl. L 138, S. 3)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang (Art. 253 EG) (vgl. Randnrn. 39-42)

2. Sozialpolitik – Europäischer Sozialfonds – Zuschüsse zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung (Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Art. 5 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1; Beschluss 83/516 des Rates, Art. 2 Abs. 2; Beschluss 83/673 der Kommission, Art. 7) (vgl. Randnrn. 57-59, 61, 67)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung C (2005) 1236 der Kommission vom 14. April 2005 sowie der Entscheidung C (2005) 3557 der Kommission vom 13. September 2005, mit denen die mit der Entscheidung C (89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschüsse gekürzt wurden

Tenor

Tenor

1. Die Rechtssachen T-251/05 und T-425/05 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Die Klägerin trägt die Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Keine Zustimmung des Inhabers zu der Eintragung einer Marke, die ein Agent oder Vertreter auf seinen eigenen Namen anmeldet

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 3)

Leitsätze

Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, wonach auf Widerspruch des Markeninhabers von der Eintragung eine Marke ausgeschlossen ist, die der Agent oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung – die eindeutig, präzise und unbedingt sein muss – auf seinen eigenen Namen anmeldet, soll den Missbrauch einer Marke durch den Agenten des Markeninhabers verhindern, da der Agent die Kenntnisse und die Erfahrung, die er während der ihn mit dem Markeninhaber verbindenden Handelsbeziehung erworben hat, ausnutzen und damit ungerechtfertigt Vorteile aus den vom Markeninhaber selbst eventuell erbrachten Anstrengungen und Investitionen ziehen könnte.

Ist zwischen dem Tag, an dem die Zustimmung erteilt wurde, und dem Tag, an dem die Anmeldung der Marke vorgenommen wurde, ein Wechsel des Markeninhabers eingetreten, so hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu prüfen, ob die Zustimmung diesen Wechsel überdauert hat und ob der neue Inhaber am Tag der Anmeldung der Marke noch durch diese Zustimmung gebunden war.

(vgl. Randnrn. 38, 40, 49-50)
68

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte hat die Kommission zunächst daran erinnert, dass jeder der betroffenen Konzerne ein einheitliches Unternehmen bildet und dass die Muttergesellschaft des Konzerns in der Lage war, einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften zu nehmen (Randnr. 324). Sie hat dann ausgeführt, dass sich die Klägerin mittels des Geschäftsführers von BNGW (Randnr. 236 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und dann des Geschäftsführers von BN Infra (Randnr. 339 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) an der Absprache beteiligt hat und dass sie die Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf das Verhalten ihrer zwei Tochtergesellschaften vermute, da die Klägerin mittels der Zwischengesellschaft Ballast Nedam Nederland 100 % des Kapitals von BN Infra (vormals Ballast Nedam Wegenbouw BV und BNGW) halte. Die Kommission hat schließlich bestimmte weitere Umstände angeführt, die für das Vorliegen eines einheitlichen Unternehmens bestehend aus der Klägerin und BN Infra sprechen (Randnr. 340 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). Angesichts all dieser Umstände hat die Kommission beschlossen, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen der direkten Beteiligung von BN Infra (und ihren Vorgängern) an den Übereinkünften an diese zu richten sei, sowie an die Klägerin wegen ihrer Beteiligung mittels der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Verhalten von BN Infra (Randnr. 342 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. November 2011 – Fardem Packaging/Kommission

(Rechtssache T‑51/06)

„Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens“

1. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann – Kriterien – Keine Verpflichtung der Kommission, in ihrer Entscheidung die Zuwiderhandlung nach Unternehmen und Land aufzuschlüsseln (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 42-45)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Marktanteile des betroffenen Unternehmens – Ermessen der Kommission (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 97/C 372/03 der Kommission) (vgl. Randnrn. 54-59)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Ermessensspielraum der Kommission – Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnrn. 67, 69)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einteilung der betroffenen Unternehmen in verschiedene Kategorien – Voraussetzungen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnrn. 77-78)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Mildernde Umstände – Angeblich erzwungene Teilnahme an Unternehmenstreffen mit wettbewerbswidrigem Zweck – Keine wettbewerbsbeschränkende Absicht – Unerheblicher Gesichtspunkt (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnrn. 95-100)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung festzustellen – Ermessen der Kommission – Grenzen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission) (vgl. Randnrn. 145-148)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff und auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

5. Juli 2007

Rechtssache T‑247/06 P

Carlos Sanchez Ferriz

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Beurteilungsverfahren 2003 – Unbegründetes Rechtsmittel“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2006, Sanchez Ferriz/Kommission (F-19/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑0000 und II‑0000), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Carlos Sanchez Ferriz trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens.

Leitsätze

Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung

(Beamtenstatut, Art. 43)

Es liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn zwei Personengruppen, deren rechtliche und tatsächliche Situation sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleichbehandelt werden.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung kann nicht darin gesehen werden, dass aufgrund der Anwendung der Regelung, mit der eine Gewichtung der Punkte der verschiedenen Rubriken einer Beurteilung der beruflichen Entwicklung eingeführt wurde, zwei Beamte, die in einer Rubrik dieser Beurteilung genau dieselbe Punktzahl haben, bei Addition der für die anderen Rubriken vergebenen Punkte eine unterschiedliche Gesamtpunktzahl erhalten, da in diesem Unterschied zum Ausdruck kommt, dass diese Beamten sich hinsichtlich der anderen Rubriken nicht in derselben Situation befinden. Dies gilt auch für den Fall, dass zwei Beamte, die für eine dieser Rubriken eine unterschiedliche Punktzahl erhalten, bei Addition der für die anderen Rubriken vergebenen Punkte dieselbe Gesamtpunktzahl erhalten.

(vgl. Randnrn. 36 und 37)

Verweisung auf: Gericht, 7. Februar 1991, Tagaras/Gerichtshof, T‑18/89 und T‑24/89, Slg. 1991, II‑53, Randnr. 68; Gericht, 28. Oktober 2004, Lutz Herrera/Kommission, T‑219/02 und T‑337/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑319 und II‑1407, Randnr. 93; Gericht, 25. Oktober 2005, Fardoom und Reinard/Kommission, T‑43/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑329 und II‑1465, Randnr. 42; Gericht, 28. November 2006, Milbert u. a./Kommission, T‑47/04, Slg. 2006 II‑0000, Randnr. 53