Rechtssache T‑38/02

Groupe Danone

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb – Kartelle – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Mitteilung über Zusammenarbeit“

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Akteneinsicht – Zweck – Wahrung der Verteidigungsrechte – Umfang – Belastendes Material – Ausschluss der nicht übermittelten Beweismittel

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Akteneinsicht – Unterlagen, die nicht in der Ermittlungsakte enthalten sind – Unterlagen, die den Beteiligten zur Verteidigung dienen können – Pflicht der Beteiligten, deren Übermittlung zu beantragen

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Verteidigungsrechte – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis des Gemeinschaftsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung

(Artikel 229 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Erschwerende Umstände – Keine Verpflichtung der Kommission, sich an ihre frühere Entscheidungspraxis zu halten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

6. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Von einem Dritten mündlich mitgeteiltes belastendes Material – Verpflichtung, dieses Material dem betroffenen Unternehmen gegebenenfalls durch Anfertigung eines schriftlichen Vermerks zugänglich zu machen

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Angemessenheit – Gerichtliche Nachprüfung – Gesichtspunkte, die der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen kann – Informationen, die nicht in der Entscheidung enthalten sind, mit der die Geldbuße verhängt wird, und die für ihre Begründung nicht erforderlich sind – Einbeziehung

(Artikel 229 EG, 230 EG und 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

8. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Angabe der Gesichtspunkte, anhand deren die Kommission die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung bestimmen konnte – Ausreichende Angabe

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 Satz 2; Mitteilungen 96/C 207/04 und 98/C 9/03 der Kommission)

9. Wettbewerb – Kartelle – Abgrenzung des Marktes – Gegenstand – Bestimmung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

10. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Geldbußen – Festsetzung – Kriterien – Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – In den Leitlinien der Kommission festgelegte Berechnungsmethode – Bindungswirkung für die Kommission – Folgen – Begründungspflicht im Falle einer Abweichung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Zuwiderhandlungen, die bereits aufgrund ihres Wesens als besonders schwer qualifiziert werden – Kein Erfordernis, ihre Auswirkungen und ihren räumlichen Umfang zu bestimmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Berücksichtigung des Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens und des Umsatzes, der mit dem Verkauf der Waren erzielt worden ist, auf die sich die Zuwiderhandlung bezogen hat – Grenzen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

14. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme an Unternehmenszusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck – Umstand, der bei fehlender Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen auf die Beteiligung an der daraus resultierenden Absprache schließen lässt – Angeblich erzwungene Beteiligung – Umstand, der keinen Rechtfertigungsgrund für ein Unternehmen darstellt, das von der Möglichkeit einer Anzeige bei den zuständigen Behörden keinen Gebrauch gemacht hat

(Artikel 81 Absatz 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen verbunden mit der angestrebten Abschreckungswirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

16. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der im Anschluss an eine andere, auf dasselbe Unternehmen bezogene Entscheidung der Kommission eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Fehlende Identität der Zuwiderhandlungen, die Gegenstand der beiden Entscheidungen sind – Kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Beurteilung anhand des absoluten Wertes des betreffenden Absatzes – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

18. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beizubringende Beweismittel – Erforderlicher Grad der Beweiskraft

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

19. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung – Verfahren in Wettbewerbssachen – Anwendbarkeit

20. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Von mehreren Unternehmen begangene Zuwiderhandlung – Schwere für jeden Einzelfall zu beurteilen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz2)

21. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Drohung eines Unternehmens mit Vergeltungsmaßnahmen gegenüber einem anderen Unternehmen

22. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Verwendung von Erklärungen anderer an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen als Beweismittel – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 81 EG und 82 EG)

23. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einführung von Leitlinien durch die Kommission – Verwendung einer Methode der Berechnung nach der eigenen Schwere der Zuwiderhandlung und deren Dauer unter Berücksichtigung der in Bezug auf den Umsatz jedes Unternehmens festgelegten Obergrenze – Rechtmäßigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

24. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

25. Wettbewerb – Geldbußen – Nicht erfolgte Festsetzung einer Verjährungsfrist schließt Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit aus

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

26. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Mildernde Umstände – Tatsächliche Nichtdurchführung einer Vereinbarung – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens jedes einzelnen Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

27. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Mildernde Umstände – Fehlen von Maßnahmen zur Kontrolle der Durchführung des Kartells – Ausschluss

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

28. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Mildernde Umstände – Finanzlage des betreffenden Unternehmens – Ausschluss

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

29. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung festzustellen – Informationen über Vorgänge, für die keine Geldbußen nach der Verordnung Nr. 17 verhängt werden können – Nichtberücksichtigung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 Absätze 4 und 5 und Artikel 15; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

30. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens – Beurteilung des Umfangs der Kooperation jedes der an dem Kartell beteiligten Unternehmen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – Ungleicher Kooperationsumfang, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

31. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Herabsetzung, weil der Sachverhalt nicht bestritten wird – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Nr. D 2)

1. Der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen besteht insbesondere darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den Beweisstücken in den Akten der Kommission Kenntnis zu nehmen, damit sie anhand dieser Beweisstücke sinnvoll zu den Schlussfolgerungen Stellung nehmen können, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist. Die Akteneinsicht gehört somit zu den Verfahrensgarantien, die die Rechte der Verteidigung schützen und insbesondere die effektive Ausübung des Anhörungsrechts sicherstellen sollen.

Die Kommission ist somit verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EG betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden oder entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

Hat sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung auf belastende Unterlagen gestützt, die nicht in der Ermittlungsakte enthalten waren und dem Kläger nicht übermittelt wurden, so sind diese Unterlagen als Beweismittel auszuschließen.

(vgl. Randnrn. 33-35, 65)

2. Befinden sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf dem Gebiet des Wettbewerbs Unterlagen, die entlastendes Material hätten enthalten können, in der Ermittlungsakte der Kommission, so wird eine etwaige Verletzung der Verteidigungsrechte unabhängig davon festgestellt, wie sich das betroffene Unternehmen im Verwaltungsverfahren verhalten hat und ob es verpflichtet war, zu beantragen, dass die Kommission ihm Einsicht in ihre Akten gewährt oder ihm bestimmte Schriftstücke übermittelt.

Befinden sich hingegen Unterlagen, die entlastendes Material hätten enthalten können, nicht in der Ermittlungsakte der Kommission, so muss der Kläger bei der Kommission ausdrücklich Einsicht in diese Unterlagen beantragen; wird ein solcher Antrag im Verwaltungsverfahren nicht gestellt, so tritt insoweit in Bezug auf eine gegen die endgültige Entscheidung etwa erhobene Nichtigkeitsklage Verwirkung ein.

(vgl. Randnrn. 36-37, 42, 79)

3. Die Kommission kommt ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsanspruchs der Unternehmen nach, wenn sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen werde, ob gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen zu verhängen seien, und ferner die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte anführt, die zu einer Geldbuße führen können, wie z. B. die Schwere und die Dauer der angenommenen Zuwiderhandlung sowie den Umstand, dass diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein soll. Hiermit gibt sie den Unternehmen die Angaben an die Hand, die für deren Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Verhängung von Geldbußen erforderlich sind.

(vgl. Randnr. 50)

4. Der Anhörungsanspruch der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission wird, was die Bemessung der wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße angeht, durch die Möglichkeit gewahrt, zu Dauer, Schwere und Erkennbarkeit der Wettbewerbswidrigkeit der Zuwiderhandlung Stellung zu nehmen. Außerdem ist zu beachten, dass die Unternehmen bezüglich der Bemessung der Geldbuße über eine zusätzliche Garantie verfügen, weil das Gericht nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, mit denen eine Geldbuße festgesetzt wird, die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im Sinne von Artikel 229 EG hat, so dass es die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen kann. Das Gericht hat im Rahmen seiner unbeschränkten Nachprüfung zu beurteilen, ob die Höhe der verhängten Geldbuße im Verhältnis zu der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung steht, sowie die Schwere der Zuwiderhandlung und die von dem Unternehmen geltend gemachten Umstände gegeneinander abzuwägen.

(vgl. Randnrn. 51, 136)

5. Allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbuße nicht als erschwerenden Umstand angesehen hat, kann nicht abgeleitet werden, dass sie verpflichtet wäre, in einer späteren Entscheidung ebenso zu verfahren. Überdies bedeutet die einem Unternehmen in einer anderen Sache eingeräumte Möglichkeit, zu der ihm gegenüber beabsichtigten Feststellung einer Tatwiederholung Stellung zu nehmen, keineswegs, dass die Kommission verpflichtet wäre, in jedem Fall so zu verfahren, und auch nicht, dass das betroffene Unternehmen in Ermangelung einer derartigen Möglichkeit daran gehindert wäre, sein Anhörungsrecht in vollem Maße auszuüben.

(vgl. Randnrn. 57, 153, 395)

6. Die Kommission ist nicht allgemein verpflichtet, Protokolle über die Gespräche anzufertigen, die sie im Rahmen der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages bei Zusammenkünften mit nur einigen der an einer Zuwiderhandlung Beteiligten geführt hat.

Dies entbindet die Kommission jedoch nicht von ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Akteneinsicht. Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass die Verteidigungsrechte durch eine Praxis verletzt werden, bei der die Beziehungen zu Dritten nur mündlich bestehen. Daher muss die Kommission, wenn sie in ihrer Entscheidung belastendes Material verwenden will, das ihr von einem anderen an der Zuwiderhandlung Beteiligten mündlich mitgeteilt worden ist, dieses Material dem betroffenen Unternehmen zugänglich machen, damit dieses sinnvoll zu den Schlussfolgerungen Stellung nehmen kann, zu denen die Kommission anhand des genannten Materials gelangt ist. Sie muss hierfür gegebenenfalls einen schriftlichen Vermerk für ihre Akte anfertigen.

(vgl. Randnrn. 66-67)

7. Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, mit denen gegen Unternehmen Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängt werden, verfügt das Gericht über zweierlei Befugnisse. Zum einen hat es gemäß Artikel 230 EG die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu prüfen. In diesem Rahmen muss es u. a. die Einhaltung der in Artikel 253 EG aufgestellten Begründungspflicht überwachen, bei deren Verletzung die Entscheidung für nichtig erklärt werden kann. Zum anderen ist es im Rahmen der ihm durch Artikel 229 EG und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 verliehenen Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung dafür zuständig, zu beurteilen, ob die Höhe der Geldbußen angemessen ist. Diese Beurteilung kann die Vorlage und Heranziehung zusätzlicher Informationen erfordern, die an sich nicht in der angefochtenen Entscheidung erwähnt zu werden brauchen, damit diese dem Begründungserfordernis nach Artikel 253 EG genügt.

(vgl. Randnr. 95)

8. Der Umfang der Begründungspflicht in Bezug auf die Bemessung einer wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verhängten Geldbuße bestimmt sich nach Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 17, worin es heißt: „Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.“ Die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, sind erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln. Im Übrigen enthalten die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, und die Mitteilung über die Zusammenarbeit in Kartellsachen Regeln über die Beurteilungskriterien, die von der Kommission herangezogen werden, um die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu bemessen. Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die sie in Anwendung ihrer Leitlinien und gegebenenfalls ihrer Mitteilung über Zusammenarbeit herangezogen hat und die es ihr ermöglicht haben, für die Berechnung der Höhe der Geldbuße Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu bemessen.

(vgl. Randnr. 97)

9. Im Rahmen von Artikel 81 Absatz 1 EG ist der relevante Markt zu dem Zweck zu bestimmen, entscheiden zu können, ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt. Folglich muss die Kommission in einer Entscheidung nach Artikel 81 Absatz 1 EG nur dann den relevanten Markt abgrenzen, wenn ohne eine solche Abgrenzung nicht bestimmt werden kann, ob die Vereinbarung, der Beschluss der Unternehmensvereinigung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt.

(vgl. Randnr. 99)

10. Die Kommission verfügt im Rahmen der Verordnung Nr. 17 bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße über einen Ermessensspielraum, um das Verhalten der Unternehmen auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln ausrichten zu können.

Die Kommission wird dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in einer bestimmten Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen. Die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verlangt vielmehr, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann.

(vgl. Randnrn. 134-135, 154, 395, 407, 415)

11. Dadurch, dass die Kommission Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, erlassen hat, die unter Beachtung des Vertrages die Kriterien festlegen sollen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis heranziehen will, ergibt sich eine Selbstbeschränkung dieser Befugnis, da sich die Kommission an die Richtlinien halten muss, die sie sich selbst auferlegt hat. Bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung muss die Kommission somit unter einer Vielzahl von Gesichtspunkten auf jeden Fall die Kriterien berücksichtigen, die in den Leitlinien enthalten sind, sofern sie nicht genau die Gründe darlegt, die es gegebenenfalls rechtfertigen, in einem bestimmten Punkt von diesen Kriterien abzuweichen.

(vgl. Randnr. 138)

12. Die Kommission hat in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ausgeführt, dass es sich bei besonders schweren Verstößen zumeist um horizontale Beschränkungen wie z. B. Preiskartelle, Marktaufteilungsquoten und sonstige Beschränkungen der Funktionsweise des Binnenmarktes handelt. Aus dieser als Hinweis dienenden Beschreibung ergibt sich, dass sich Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die insbesondere auf die Festsetzung der Preise und die Aufteilung der Kunden abzielen, bereits aufgrund ihres Wesens als besonders schwer einstufen lassen, ohne dass es erforderlich wäre, dass solche Verhaltensweisen durch eine Rückwirkung oder einen besonderen räumlichen Umfang gekennzeichnet sind. Dies wird dadurch bekräftigt, dass in der als Hinweis dienenden Beschreibung der als schwer anzusehenden Verstöße erwähnt wird, es handele sich dabei um Zuwiderhandlungen der gleichen Art wie bei den als minder schwer eingestuften Verstößen, „die jedoch entschlossener angewandt werden, deren Auswirkungen auf den Markt umfassender sind und die in einem größeren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen können“, während bei der Beschreibung der besonders schweren Verstöße kein Erfordernis der Auswirkung auf den Markt oder in einem besonderen räumlichen Bereich erwähnt wird.

(vgl. Randnrn. 150-151)

13. Zu den Gesichtspunkten für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes können je nach den Umständen des Einzelfalls die Menge und der Wert der Waren, auf die sich die Zuwiderhandlung bezogen hat, die Größe und die Wirtschaftskraft des Unternehmens und damit der Einfluss gehören, den dieses auf den Markt ausüben konnte. Daraus ergibt sich zum einen, dass bei der Festsetzung der Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der – wenn auch nur annähernd und unvollständig – etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden darf, der mit dem Verkauf der Waren erzielt worden ist, auf die sich die Zuwiderhandlung bezogen hat, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann. Zum anderen folgt daraus, dass weder der einen noch der anderen dieser Umsatzzahlen eine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden darf, so dass die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann.

(vgl. Randnrn. 158, 367)

14. EEEin Unternehmen, dessen Teilnahme an offensichtlich wettbewerbswidrigen Zusammenkünften von Unternehmen feststeht, muss Indizien vortragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den betreffenden Zusammenkünften geeignet sind, und nachweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hat, dass es an den Treffen mit einer anderen Zielsetzung als diese teilnimmt. Andernfalls führt selbst eine passive Teilnahme an solchen Zusammenkünften zu der Annahme, dass sich das Unternehmen an dem daraus resultierenden Kartell beteiligt. Zudem kann der Umstand, dass ein Unternehmen die Ergebnisse dieser Zusammenkünfte nicht umsetzt, es nicht von seiner Verantwortung für die Teilnahme an einem Kartell entbinden. Schließlich kann ein Unternehmen, das mit anderen Unternehmen an derartigen Zusammenkünften teilgenommen hat, nicht geltend machen, diese Teilnahme sei unter dem Zwang anderer Teilnehmer mit eventuell größerer Wirtschaftsmacht erfolgt. Statt an den betreffenden Handlungen teilzunehmen, hätte es nämlich den zuständigen Behörden den auf es ausgeübten Zwang anzeigen und bei der Kommission Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 erheben können.

(vgl. Randnrn. 164, 245, 423)

15. Das Bestreben, mit den wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbußen eine Abschreckungswirkung zu erzielen, ist fester Bestandteil der Gewichtung der Geldbußen nach der Schwere der Zuwiderhandlung, da sie verhindern soll, dass nach einer Berechnungsmethode Geldbußen festgesetzt werden, die für bestimmte Unternehmen keine geeignete Höhe erreichen, um eine hinlänglich abschreckende Wirkung zu erzielen.

(vgl. Randnr. 170)

16. Der Grundsatz ne bis in idem, der auch in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte niedergelegt ist, gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, die das Gericht zu beachten hat.

Im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verbietet dieser Grundsatz, dass die Kommission ein Unternehmen erneut für ein wettbewerbswidriges Verhalten verurteilt oder verfolgt, für das es bereits durch eine frühere, nicht mehr anfechtbare Entscheidung der Kommission mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt worden war. Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem hängt von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts ab.

(vgl. Randnrn. 184-185)

17. Die Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln kann nicht allein von deren räumlichem Umfang oder dem Verhältnis zwischen dem durch die Zuwiderhandlung erfassten Absatz und dem in der gesamten Europäischen Union erreichten Absatz abhängen. Unabhängig von den oben erwähnten Kriterien stellt nämlich der absolute Wert des betreffenden Absatzes ebenfalls einen relevanten Gradmesser für die Schwere der Zuwiderhandlung dar, da er genau die wirtschaftliche Bedeutung der Geschäftsvorgänge wiedergibt, die dem normalen Wettbewerb durch die Zuwiderhandlung entzogen werden sollen.

(vgl. Randnr. 191)

18. Für den Nachweis eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG hat die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, durch die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegt wird. Bestehen bei dem Gericht Zweifel, so muss dies dem Unternehmen zugute kommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird. Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt.

Es ist erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die Zuwiderhandlung stattgefunden hat.

Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt, wenn ein von der Kommission geltend gemachtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht.

(vgl. Randnrn. 215, 217-218)

19. Die Unschuldsvermutung, die sich insbesondere aus Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, gehört zu den Grundrechten, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die im Übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte und durch Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union sowie durch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erneut bekräftigt wird, in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden. Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlung sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen ist die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln anwendbar, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können.

(vgl. Randnr. 216)

20. Bei Zuwiderhandlungen, die von mehreren Unternehmen begangen worden sind, ist für die Bemessung der Geldbußen die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens zu prüfen, wobei insbesondere festzustellen ist, welche Rolle es bei der Zuwiderhandlung während der Dauer seiner Beteiligung an dieser gespielt hat.

Dies ist die logische Folge des Grundsatzes der Individualität der Strafen und Sanktionen, wonach ein Unternehmen nur für Handlungen bestraft werden darf, die ihm individuell zur Last gelegt werden; dieser Grundsatz gilt für alle Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen nach den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft führen können.

(vgl. Randnrn. 277-278)

21. Ein erschwerender Umstand liegt vor, wenn ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen einen anderen Kartellteilnehmer zwingt, das Kartell auszuweiten, indem es ihm Vergeltungsmaßnahmen für den Fall einer Verweigerung androht. Ein derartiges Verhalten bewirkt nämlich eine unmittelbare Vergrößerung des durch das Kartell entstandenen Schadens, so dass ein Unternehmen, das sich in dieser Weise verhalten hat, eine besondere Verantwortung zu tragen hat.

(vgl. Randnr. 281)

22. Es gibt keine Bestimmung und keinen allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, die es der Kommission verbieten, sich gegenüber einem Unternehmen auf die Aussagen anderer beschuldigter Unternehmen zu berufen. Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die gegen die Artikel 81 EG und 82 EG verstoßen, nicht tragbar und mit der durch den EG-Vertrag der Kommission übertragenen Aufgabe der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Bestimmungen unvereinbar. Jedoch kann die Erklärung eines der Teilnahme an einem Kartell beschuldigten Unternehmens, deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen in Abrede gestellt wird, nicht ohne Untermauerung durch andere Beweismittel als hinreichender Beleg für die betreffenden Umstände angesehen werden. Wenn das Kartell nur zwei Beteiligte umfasst, genügt das Bestreiten des Inhalts der Erklärung eines der Beteiligten durch den anderen, um eine Untermauerung dieser Erklärung durch andere Beweismittel erforderlich zu machen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um eine Erklärung handelt, mit der die Verantwortlichkeit des Unternehmens, in dessen Namen die Erklärung abgegeben worden ist, dadurch gemindert werden soll, dass die Verantwortlichkeit eines anderen Unternehmens in den Vordergrund gestellt wird.

Wenn es sich überdies um ein Dokument handelt, das eine von einem Unternehmen gegen ein anderes Unternehmen ausgesprochene Drohung belegen soll und dessen Beweiskraft von dem ersten Unternehmen bestritten wird, ist zur Beurteilung des Beweiswerts eines solchen Dokuments zunächst die Wahrscheinlichkeit der darin enthaltenen Aufzeichnungen zu untersuchen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, von wem das Dokument stammt, unter welchen Umständen es erstellt worden ist, an wen es gerichtet ist und ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubwürdig wirkt.

(vgl. Randnrn. 285-286)

23. Auch nach der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, beschriebenen Methode wird die Berechnung der Geldbußen anhand der beiden in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 genannten Kriterien – Schwere des Verstoßes und Dauer der Zuwiderhandlung – unter Berücksichtigung der dort festgelegten Obergrenze in Bezug auf den Umsatz jedes Unternehmens vorgenommen.

Somit kann nicht angenommen werden, dass die Leitlinien über den in der genannten Bestimmung vorgegebenen rechtlichen Rahmen für Sanktionen hinausgehen.

(vgl. Randnrn. 343-344)

24. Die Kommission muss bei der für die Bemessung der Geldbuße erforderlichen Beurteilung der Schwere eines Rechtsverstoßes nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung berücksichtigen und sicherstellen, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat.

Bei der Prüfung der Schwere der Zuwiderhandlung ist auch ein etwaiger Wiederholungsfall zu berücksichtigen. Unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung ist der Rückfall nämlich ein Umstand, der eine erhebliche Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße rechtfertigt. Denn er beweist, dass die zuvor verhängte Sanktion nicht abschreckend genug war.

Auch ist der Rückfall, obgleich er eine Eigenschaft des Urhebers der Zuwiderhandlung, nämlich seine Neigung zur Begehung solcher Verstöße, betrifft, gerade deshalb ein sehr bedeutsames Anzeichen für die Schwere der betreffenden Vorgehensweise und damit für die Notwendigkeit, die Geldbuße im Hinblick auf eine wirksame Abschreckung zu erhöhen.

Der Begriff des Rückfalls bedeutet in einigen nationalen Rechtsordnungen, dass jemand neue Zuwiderhandlungen begeht, nachdem ähnliche von ihm begangene Zuwiderhandlungen geahndet worden waren.

Indessen umfasst der Begriff des Rückfalls angesichts des mit ihm verbundenen Zweckes nicht notwendigerweise die Feststellung der Verlängerung einer früheren Geldbuße, sondern nur die Feststellung einer früheren Zuwiderhandlung. Durch die Berücksichtigung des Rückfalls soll nämlich eine Zuwiderhandlung des Unternehmens, das sich des eine solche darstellenden Verhaltens schuldig gemacht hat, strenger geahndet werden, da die frühere Feststellung einer Zuwiderhandlung dieses Unternehmens nicht genügt hat, um eine Tatwiederholung zu verhindern. Insofern liegt der ausschlaggebende Gesichtspunkt bei einem Rückfall nicht in einer früheren Ahndung, sondern in der früheren Feststellung einer Zuwiderhandlung des Betroffenen.

(vgl. Randnrn. 347-349, 362-363)

25. Eine Verjährungsfrist kann ihren Zweck der Gewährleistung der Rechtssicherheit nur dann erfüllen und ihre Nichtbeachtung nur dann den genannten Grundsatz verletzen, wenn eine derartige Frist im Voraus festgelegt worden ist; für die Feststellung eines Rückfalls gegenüber einem Unternehmen sehen dies jedoch weder Artikel 15 der Verordnung Nr. 17, der den rechtlichen Rahmen für Sanktionen darstellt, die die Kommission wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verhängen kann, noch die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vor.

(vgl. Randnrn. 352-353)

26. Die mildernden Umstände im Sinne von Nummer 3 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, beruhen alle auf dem eigenen Verhalten des einzelnen Unternehmens.

Demgemäß ist bei der Beurteilung der mildernden Umstände, darunter des Umstands der Nichtanwendung der Vereinbarungen, nicht auf die sich aus der Zuwiderhandlung insgesamt ergebenden Wirkungen abzustellen, denen bei der Beurteilung der konkreten Auswirkungen eines Verstoßes auf dem Markt zur Beurteilung der Schwere des Verstoßes Rechnung zu tragen ist (Nr. 1 Abschnitt A Absatz 1 der Leitlinien), sondern auf das Einzelverhalten jedes Unternehmens, um die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens festzustellen.

(vgl. Randnrn. 383-384)

27. Das Fehlen von Zwangsmechanismen für die Einhaltung und die praktische Durchführung einer Absprache kann als solches keinen mildernden Umstand darstellen.

(vgl. Randnr. 393)

28. Die Kommission ist nicht verpflichtet, für die Bemessung der Geldbuße die finanziellen Schwierigkeiten eines Unternehmens zu berücksichtigen, denn dies würde darauf hinauslaufen, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

(vgl. Randnr. 413)

29. Eine Herabsetzung der Geldbuße wegen einer Kooperation im Verwaltungsverfahren ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden.

Die Mitwirkung eines Unternehmens an der Untersuchung berechtigt zu keiner Herabsetzung der Geldbuße, wenn diese Mitarbeit nicht über das hinausgegangen ist, wozu das Unternehmen nach Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet war. Hat ein Unternehmen hingegen auf ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 hin Informationen gegeben, die über die Auskünfte hinausgehen, die die Kommission nach diesem Artikel verlangen kann, so kann dem betreffenden Unternehmen eine Herabsetzung der Geldbuße zugute kommen.

Eine Mitarbeit, die in den Anwendungsbereich der Mitteilung über die Zusammenarbeit in Kartellsachen oder gar unter Abschnitt D dieser Mitteilung fällt, ist indessen nicht gegeben, wenn ein Unternehmen der Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen über ein Kartell Informationen über Vorgänge zur Verfügung stellt, für die das betreffende Unternehmen nach der Verordnung Nr. 17 keinesfalls eine Geldbuße hätte zahlen müssen.

(vgl. Randnrn. 449, 451-452, 471)

30. Die Kommission darf bei der Beurteilung der Kooperation von Unternehmen im Rahmen des wegen einer verbotenen Absprache eingeleiteten Verwaltungsverfahrens nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung außer Acht lassen, der ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist und der verletzt ist, wenn gleiche Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden und eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Hierbei darf der Umfang der Mitarbeit der Unternehmen nicht nach rein zufälligen Kriterien beurteilt werden. Eine unterschiedliche Behandlung der betreffenden Unternehmen muss daher auf einem ungleichen Kooperationsumfang beruhen, der sich insbesondere ergibt, wenn unterschiedliche Aufschlüsse gegeben werden oder die Informationen in unterschiedlichen Stadien des Verwaltungsverfahrens oder unter einander nicht entsprechenden Umständen erteilt werden.

Bestätigt ein Unternehmen bei der Kooperation nur bestimmte Aufschlüsse, die ein anderes Unternehmen bei der Kooperation bereits gegeben hat, und geschieht dies zudem weniger genau und weniger explizit, so kann der Mitwirkungsumfang dieses Unternehmens, selbst wenn er nicht eines gewissen Nutzens für die Kommission entbehren mag, nicht als gleich dem Ausmaß der Mitarbeit des Unternehmens angesehen werden, das die betreffenden Aufschlüsse als Erstes gegeben hat. Eine Erklärung, die nur in gewissem Maße eine Erklärung erhärtet, die der Kommission bereits vorlag, erleichtert nämlich deren Aufgabe nicht erheblich und damit in einem Maß, das ausreicht, um eine Herabsetzung der Geldbuße aufgrund der Kooperation zu rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 453-455)

31. Um nach Abschnitt D Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über die Zusammenarbeit in Kartellsachen eine Herabsetzung des Betrages der Geldbuße wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts zu erlangen, muss ein Unternehmen nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission ausdrücklich mitteilen, dass es den Sachverhalt nicht bestreite.

Es genügt jedoch nicht, dass ein Unternehmen allgemein erklärt, den festgestellten Sachverhalt nach Maßgabe der Mitteilung über Zusammenarbeit nicht zu bestreiten, wenn diese Erklärung nach Lage des Einzelfalls für die Kommission von keinerlei Nutzen ist. Um in den Genuss einer Herabsetzung der Geldbuße aufgrund der Mitarbeit im Verwaltungsverfahren zu kommen, muss nämlich das Verhalten des Unternehmens die Aufgabe der Kommission erleichtern, die in der Feststellung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft besteht.

(vgl. Randnrn. 504-505)

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

25. Oktober 2005( )

„Wettbewerb – Kartelle – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Mitteilung über Zusammenarbeit“

In der Rechtssache T‑38/02

Groupe Danone mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Winckler und M. Waha,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Bouquet und W. Wils als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/569/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/37.614/F3 PO/Interbrew und Alken‑Maes) (ABl. 2003, L 200, S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung der gegen die Klägerin in Artikel 2 dieser Entscheidung verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterinnen E. Martins Ribeiro und K. Jürimäe,

Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2004

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, 17, S. 204), bestimmt:

„Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis einer Million [Euro] oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:

a) gegen Artikel [81] Absatz (1) oder Artikel [82] des Vertrages verstoßen,

b) einer nach Artikel 8 Absatz (1) [der Verordnung] erteilten Auflage zuwiderhandeln.

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.“

2 Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), enthalten ein Schema für die Festsetzung des Betrages dieser Geldbußen, „dem die Errechnung eines Grundbetrags zugrunde liegt, wobei Aufschläge zur Berücksichtigung erschwerender und Abzüge zur Berücksichtigung mildernder Umstände berechnet werden können“ (zweiter Absatz der Leitlinien). Nummer 1 der Leitlinien lautet: „Der Grundbetrag wird nach Maßgabe der Schwere und Dauer des Verstoßes als den einzigen Kriterien von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 errechnet.“

3 Die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) „enthält die Voraussetzungen, unter denen Geldbußen für Unternehmen, die während der Untersuchung eines Kartellfalls mit [der Kommission] zusammenarbeiten, entweder nicht oder niedriger festgesetzt werden können“ (Abschnitt A der Mitteilung).

4 Abschnitt D der Mitteilung über Zusammenarbeit lautet:

„D. Spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbuße

1. Arbeitet ein Unternehmen mit der Kommission zusammen, ohne dass es alle Voraussetzungen [der Abschnitte B und C] erfüllt, so wird die Höhe der Geldbuße, die ohne seine Mitarbeit festgesetzt worden wäre, um 10 bis 50 % niedriger festgesetzt.

2. Dies gilt insbesondere, wenn

– ein Unternehmen der Kommission vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte Informationen, Unterlagen oder andere Beweismittel liefert, die zur Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes beitragen;

– ein Unternehmen der Kommission nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte mitteilt, dass es den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stützt, nicht bestreitet.“

Sachverhalt

5 Zur Zeit des Tatbestands belegten Interbrew NV (im Folgenden: Interbrew) Platz 1 und Brouwerijen Alken‑Maes NV (im Folgenden: Alken‑Maes) Platz 2 auf dem belgischen Biermarkt. Alken-Maes war eine Tochtergesellschaft der Groupe Danone SA (im Folgenden: Klägerin), die auch auf dem französischen Biermarkt durch ihre Tochtergesellschaft Brasseries Kronenbourg SA (im Folgenden: Kronenbourg) vertreten war. Im Jahr 2000 verkaufte die Klägerin ihre Bieraktivitäten.

6 Im Jahr 1999 nahm die Kommission in der Sache IV/37.614/F3 Ermittlungen wegen etwaiger Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem belgischen Biermarkt auf.

7 Am 29. September 2000 leitete die Kommission in dieser Sache ein Verfahren ein und bestätigte eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin sowie an Interbrew, Alken-Maes, NV Brouwerij Haacht (im Folgenden: Haacht) und NV Brouwerij Martens (im Folgenden: Martens). Das gegen die Klägerin eingeleitete Verfahren und die an sie gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte bezogen sich allein auf ihre mutmaßliche Einbindung in das so genannte Interbrew/Alken‑Maes‑Kartell für den belgischen Biermarkt.

8 Am 5. Dezember 2001 erließ die Kommission die Entscheidung 2003/569/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/37.614/F3 PO/Interbrew und Alken‑Maes) (ABl. 2003, L 200, S. 1), die die Klägerin sowie Interbrew, Alken‑Maes, Haacht und Martens betraf (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

9 In der angefochtenen Entscheidung werden zwei verschiedene Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften festgestellt, nämlich zum einen eine Vielzahl von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen auf dem belgischen Biermarkt (im Folgenden: Kartell Interbrew/Alken‑Maes) und zum anderen abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf Händlermarkenbier. Nach der angefochtenen Entscheidung nahmen die Klägerin, Interbrew und Alken‑Maes an dem erstgenannten Verstoß und Interbrew, Alken‑Maes, Haacht und Martens an dem letztgenannten Verstoß teil.

10 Obgleich die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum die Muttergesellschaft von Alken‑Maes war, wird in der angefochtenen Entscheidung nur eine Zuwiderhandlung der Klägerin festgestellt. Die Klägerin wird nämlich wegen ihrer aktiven Mitwirkung am Interbrew/Alken‑Maes‑Kartell sowohl für ihre eigene Beteiligung als auch für die Beteiligung von Alken‑Maes an diesem Kartell verantwortlich gemacht. Die Kommission hielt es hingegen nicht für angemessen, der Klägerin die Teilnahme ihrer Tochtergesellschaft an der abgestimmten Verhaltensweise für Händlermarkenbier zur Last zu legen, da die Klägerin nicht selbst an diesem Kartell beteiligt gewesen sei.

11 Die der Klägerin zur Last gelegte Zuwiderhandlung besteht in ihrer unmittelbaren und mit Hilfe ihrer Tochtergesellschaft Alken-Maes betriebenen Teilnahme an einer Vielzahl von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen in Bezug auf einen allgemeinen Nichtangriffspakt, die Preise und die Verkaufsförderung im Einzelhandel, die Aufteilung von Kunden im Hotel‑, Restaurant‑ und Cafébereich (im Folgenden: Horeca) einschließlich der so genannten nationalen Kunden, die Beschränkung der Investitionen und der Werbung auf dem Horeca‑Markt, eine neue Preisstruktur für den Horeca‑Sektor und den Einzelhandel und den Austausch von Informationen über den Absatz im Horeca‑Sektor und im Einzelhandel.

12 In der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass die genannte Zuwiderhandlung vom 28. Januar 1993 bis zum 28. Januar 1998 bestanden habe.

13 Da die Kommission aufgrund einer Reihe von Anhaltspunkten davon ausging, dass die Zuwiderhandlung geendet hatte, hielt sie es nicht für erforderlich, die beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 zur Einstellung der Zuwiderhandlung zu verpflichten.

14 Nach Ansicht der Kommission war hingegen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eine Geldbuße gegen Interbrew und die Klägerin wegen deren Beteiligung am Interbrew/Alken‑Maes‑Kartell zu verhängen.

15 Hierzu wird in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass alle Teilnehmer am Interbrew/Alken‑Maes‑Kartell die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen hätten.

16 Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen bediente sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung der Methode, die in den Leitlinien und in der Mitteilung über Zusammenarbeit dargelegt ist.

17 Im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung heißt es:

„Artikel 1

[Interbrew], [Alken‑Maes] und [die Klägerin] haben vom 28. Januar 1993 bis einschließlich 28. Januar 1998 durch ihre Teilnahme an einer Vielzahl von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen in Bezug auf einen allgemeinen Nichtangriffspakt, die Preise und die Verkaufsförderung im Einzelhandel, die Aufteilung von Kunden auf dem Horeca‑Markt (sowohl im Bereich des ‚klassischen‘ Horeca als auch im Bereich der nationalen Kunden), die Beschränkung der Investitionen und der Werbung auf dem Horeca‑Markt eine neue Preisstruktur für den Horeca‑Sektor und den Einzelhandel und den Austausch von Informationen über den Absatz im Horeca‑Sektor und im Einzelhandel gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG] verstoßen.

Artikel 2

Gegen [Interbrew] und [die Klägerin] werden aufgrund der in Artikel 1 festgestellten Verstöße folgende Geldbußen verhängt:

a) gegen [Interbrew] eine Geldbuße von 45,675 Mio. Euro;

b) gegen [die Klägerin] eine Geldbuße von 44,043 Mio. Euro.

…“

Verfahren und Anträge der Parteien

18 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 22. Februar 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

19 Das Gericht (Fünfte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Es hat die Parteien gemäß Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts aufgefordert, bestimmte Unterlagen vorzulegen und schriftliche Fragen zu beantworten. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.

20 Die Klägerin hat mit Schreiben vom 30. November 2004 beantragt, die unter dem Aktenzeichen K (2004) 3597 endg. bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 29. September 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG‑Vertrag (Sache COMP/C.37750/B2 – Brasseries Kronenbourg, Brasseries Heineken) (im Folgenden: Entscheidung Kronenbourg/Heineken) zu den Akten zu nehmen und ferner die Kommission im Rahmen der in Artikel 64 § 4 der Verfahrensordnung vorgesehenen prozessleitenden Maßnahmen aufzufordern, vor oder in der mündlichen Verhandlung zu den Ergebnissen ihrer Ermittlungen bezüglich des etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung von Interbrew auf dem belgischen Biermarkt Stellung zu nehmen.

21 Das Gericht hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2004 zum einen das genannte Schreiben zu den Akten genommen und der Kommission mitgeteilt, dass sie in der mündlichen Verhandlung aufgefordert werde, zu dem Antrag der Klägerin auf Aufnahme der Entscheidung Kronenbourg/Heineken in die Akten Stellung zu nehmen. Zum anderen hat es den Antrag auf Erlass einer prozessleitenden Maßnahme zurückgewiesen, die darauf gerichtet ist, dass die Kommission zu den Ergebnissen ihrer Ermittlungen bezüglich des eventuellen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung von Interbrew auf dem belgischen Biermarkt Stellung zu nehmen hat.

22 Die Parteien haben in der öffentlichen Sitzung vom 8. Dezember 2004 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet. Die Kommission hat hierbei erklärt, sie widersetze sich nicht dem Antrag der Klägerin, die Entscheidung Kronenbourg/Heineken zu den Akten zu nehmen, was durch Beschluss des Gerichts geschehen ist.

23 Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung gemäß Artikel 230 EG für nichtig zu erklären, hilfsweise die in Artikel 2 dieser Entscheidung verhängte Geldbuße gemäß Artikel 229 EG herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

24 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

25 Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin acht Klagegründe geltend. Zwei dieser Gründe, die in erster Linie vorgebracht werden, bezwecken die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und beruhen auf einer Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung (erster Klagegrund) sowie auf einer Verletzung der Begründungspflicht (zweiter Klagegrund). Sechs weitere Klagegründe, die hilfsweise geltend gemacht werden, zielen auf eine Herabsetzung der verhängten Geldbuße ab. Mit ihnen wird Folgendes gerügt: falsche Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung für die Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße unter Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Grundsatzes „ne bis in idem“ (dritter Klagegrund), falsche Ermittlung der Dauer der Zuwiderhandlung (vierter Klagegrund), die unzutreffende Annahme eines erschwerenden Umstands wegen auf Interbrew ausgeübten Zwanges (fünfter Klaggrund), unberechtigte Berücksichtigung des erschwerenden Umstands der Tatwiederholung gegenüber der Klägerin (sechster Klagegrund), unzureichende Berücksichtigung der anwendbaren mildernden Umstände (siebter Klagegrund) und falsche Beurteilung des Ausmaßes der Mitarbeit der Klägerin unter Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Mitteilung über Zusammenarbeit (achter Klagegrund).

A – Zum Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

1. Zum Klagegrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung

26 Der Klagegrund besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil rügt die Klägerin, sie habe keine Gelegenheit zur Prüfung der Umstände gehabt, unter denen ein von der Kommission als belastend verwendetes Dokument erstellt worden sei. Im zweiten Teil führt die Klägerin aus, die Kommission habe es ihr nicht ermöglicht, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung Kenntnis von den Gesichtspunkten zu erlangen, die bei der Berechnung der Geldbuße berücksichtigt worden seien. Im dritten Teil schließlich macht die Klägerin geltend, der Umstand, dass Zusammenkünfte der Kommission mit Interbrew nicht dokumentiert seien, und die Weigerung der Kommission, ihr die Antwort von Interbrew auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte mitzuteilen, stellten nicht nur eine Verletzung der Verteidigungsrechte, sondern auch eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung dar.

a) Zum ersten Teil, in dem die Klägerin rügt, sie habe keine Gelegenheit zur Prüfung der Umstände gehabt, unter denen ein von der Kommission als belastend verwendetes Dokument erstellt worden sei

Vorbringen der Parteien

27 Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung müsse für nichtig erklärt werden, da sie keine Gelegenheit gehabt habe, den Auszug aus einem Dokument zu kommentieren und anzufechten, das die Kommission im Rahmen gleichlaufender Ermittlungen in den Niederlanden ursprünglich bei der Heineken NV (im Folgenden: Heineken) kopiert habe (im Folgenden: Dokument Heineken). Die Kommission habe auf dieses Dokument in der 55. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung ihre Behauptung gestützt, dass von der Klägerin ein Zwang auf Interbrew ausgeübt worden sei, indem sie diesem Unternehmen Vergeltungsmaßnahmen auf dem französischen Markt angedroht habe, um es zu einer Erweiterung des Kartellbereichs zu zwingen. Die übrigen zur Stützung dieser Behauptung berücksichtigten Punkte, die in der 54. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung aufgeführt seien, beschränkten sich auf einseitige Erklärungen von Interbrew.

28 Die Klägerin räumt ein, dass das Dokument Heineken in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt wird und sie von ihm bei der Akteneinsicht Kenntnis genommen hat. Die Kommission habe jedoch in der angefochtenen Entscheidung nur den Ort und die Umstände der Erlangung des Dokuments Heineken angegeben, wobei sie ihm ohne weiteres Beweiskraft beimesse, ohne ihr Gelegenheit zu geben, die Umstände zu prüfen, unter denen dieses Dokument zustande gekommen sei.

29 So habe sie keinen Zugang zu den Schreiben oder internen Aufzeichnungen gehabt, die dem genannten Dokument vorausgegangen oder gefolgt seien, soweit es sich hierbei um nicht in den Akten enthaltene Schriftstücke gehandelt habe. Es sei kein mit dem Dokument im Zusammenhang stehendes Schriftstück, das bei den Ermittlungen in den Niederlanden gegebenenfalls habe beigebracht werden können, zu den Akten gegeben worden, obwohl sie einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Auch etwaige Einlassungen von Heineken und Interbrew zur Tragweite des genannten Dokuments seien nicht in die Akte aufgenommen worden. Zudem gebe der von der Kommission mitgeteilte Schriftwechsel zwischen dieser und Heineken über die Vertraulichkeit des Dokuments Heineken keine weiteren Aufschlüsse, und er zeige auch nicht, dass die Kommission ihrerseits über die für die Auslegung dieses Dokuments erforderlichen Anhaltspunkte verfügt habe.

30 Die Klägerin trägt hierzu zwei Alternativrügen vor. Entweder hätten solche Auslegungselemente vorgelegen und seien nicht zu den Akten gegeben worden, so dass die Akteneinsicht unter Verletzung der Verteidigungsrechte fehlerhaft gewesen sei, oder diese Anhaltspunkte hätten nicht vorgelegen, so dass die Kommission in Anbetracht ihrer Verpflichtung, auch Entlastendes zu ermitteln, die Glaubwürdigkeit der im Dokument Heineken enthaltenen Angaben hätte prüfen müssen, indem sie die Umstände erforscht hätte, unter denen dieses Dokument zustande gekommen sei.

31 Hätte die Klägerin gewusst, wer das Dokument Heineken verfasst habe und unter welchen Umständen es erstellt worden sei, so wäre es jedenfalls möglich gewesen, dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, da die Klägerin gegebenenfalls hätte dartun können, dass das genannte Dokument nicht echt sei oder nicht der Wahrheit entspreche. In diesem Fall hätten die eigenen Erklärungen von Interbrew nicht ausreichen können, um den angeblich auf dieses Unternehmen ausgeübten Zwang zu beweisen. Somit seien die Verteidigungsrechte nach der Rechtsprechung des Gerichts verletzt worden (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission, so genanntes Zement-Urteil, Slg. 2000, II‑491, Randnr. 247).

32 Die Kommission führt aus, die Klägerin habe das Dokument Heineken einsehen und dessen „Kontext“ in vollem Umfang erfassen können; zudem habe sie im Verwaltungsverfahren zu keiner Zeit eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend gemacht. Jedenfalls sei das Dokument Heineken nicht der einzige Nachweis für die Drohung der Klägerin gegenüber Interbrew.

Würdigung durch das Gericht

33 Nach ständiger Rechtsprechung besteht der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen insbesondere darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den Beweisstücken in den Akten der Kommission Kenntnis zu nehmen, damit sie anhand dieser Beweisstücke sinnvoll zu den Schlussfolgerungen Stellung nehmen können, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist (Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in den verbundenen Rechtssachen T‑191/98 und T‑212/98 bis T‑214/98, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑3275, Randnr. 334 und die dort zitierte Rechtsprechung). Die Akteneinsicht gehört somit zu den Verfahrensgarantien, die die Rechte der Verteidigung schützen und insbesondere die effektive Ausübung des Anhörungsrechts sicherstellen sollen (Urteil Atlantic Container Line u. a./Kommission, Randnr. 334 und die dort zitierte Rechtsprechung).

34 Die Kommission ist somit verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EG betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden oder entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen (Urteil Atlantic Container Line u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 33, Randnr. 335 und die dort zitierte Rechtsprechung).

35 Hat sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung auf belastende Unterlagen gestützt, die nicht in der Ermittlungsakte enthalten waren und der Klägerin nicht übermittelt wurden, so sind diese Unterlagen als Beweismittel auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 24 bis 30, sowie Zement‑Urteil, oben zitiert in Randnr. 31, Randnr. 382, und Urteil Atlantic Container Line u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 33, Randnr. 338).

36 Befinden sich Unterlagen, die entlastendes Material hätten enthalten können, in der Ermittlungsakte der Kommission, so wird eine etwaige Verletzung der Verteidigungsrechte unabhängig davon festgestellt, wie sich das betroffene Unternehmen im Verwaltungsverfahren verhalten hat und ob es verpflichtet war, zu beantragen, dass die Kommission ihm Einsicht in ihre Akten gewährt oder ihm bestimmte Schriftstücke übermittelt (Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T‑30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II‑1775, Randnr. 96, und Atlantic Container Line u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 33, Randnr. 340).

37 Befinden sich hingegen Unterlagen, die entlastendes Material hätten enthalten können, nicht in der Ermittlungsakte der Kommission, so muss der Kläger bei der Kommission ausdrücklich Einsicht in diese Unterlagen beantragen; wird ein solcher Antrag im Verwaltungsverfahren nicht gestellt, so tritt insoweit in Bezug auf eine gegen die endgültige Entscheidung etwa erhobene Nichtigkeitsklage Verwirkung ein (Zement-Urteil, oben zitiert in Randnr. 31, Randnr. 383, und Urteil Atlantic Container Line u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 33, Randnr. 340).

38 Auf dieser Grundlage ist zu prüfen, ob die von der Klägerin vorgetragenen Rügen begründet sind.

39 Wie vorab festzustellen ist, wird nicht bestritten, dass das Dokument Heineken ursprünglich bei einer Nachprüfung in den Besitz der Kommission gelangt ist, die diese gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Zusammenhang mit einer anderen Sache am 22. und 23. März 2000 in den Geschäftsräumen von Heineken in den Niederlanden vorgenommen hat. Die Kommission erbat später am 14. April 2000 im Rahmen des der vorliegenden Sache vorangehenden Verwaltungsverfahrens im Wege eines Auskunftsverlangens gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 von Heineken die Übermittlung einer neuen Abschrift des genannten Dokuments, die zu den Akten gegeben wurde.

40 Wie ferner festzustellen ist, räumt die Klägerin ein, dass das Dokument Heineken in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt wird und dass sie von ihm bei der Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren Kenntnis genommen hat. Hinsichtlich dieses speziellen Dokuments konnte die Klägerin somit ihr Anhörungsrecht effektiv ausüben.

41 Die Klägerin macht jedoch geltend, sie habe keinen Zugang zu etwaigen Schreiben oder internen Aufzeichnungen gehabt, die dem Dokument Heineken gegebenenfalls vorausgegangen oder diesem gefolgt seien und entlastendes Material hätten enthalten können.

42 Die Rüge der Klägerin, die dahin geht, dass ihr die Kommission derartige Schreiben oder interne Aufzeichnungen, die in ihrem Besitz seien, nicht mitgeteilt habe, ist indessen zurückzuweisen. Nach der Rechtsprechung kann die Klägerin nämlich nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend machen, wenn sie im Verwaltungsverfahren bei der Kommission ausdrücklich Einsicht in die betreffenden Unterlagen beantragt hat (oben, Randnr. 37).

43 Die Klägerin hat jedoch keinen derartigen Antrag gestellt. Sie erklärt zum einen in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu dem Dokument Heineken lediglich, dass „der Beweiswert dieses Dokuments zweifelhaft erscheint und dass es in [der Mitteilung der Beschwerdepunkte] und in dem Dokument keine Anhaltspunkte gibt, die es [der Klägerin] ermöglichen, dessen Verfasser zu identifizieren oder dessen Kontext zu prüfen“. Dies kann nicht als ausdrücklicher Antrag auf Einsichtnahme in die betreffenden Schreiben oder internen Aufzeichnungen angesehen werden. Auf eine dahin gehende Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zudem bestätigt, dass ihr im Verwaltungsverfahren gestellter Antrag auf Akteneinsicht allgemein gehalten gewesen sei. Zum anderen stellt die Klägerin in ihren Schreiben vom 24. und 28. Januar 2002 in nur sehr allgemeiner Weise und ohne ausdrücklichen Bezug auf die betreffenden Schriftstücke einen weiteren Antrag auf Akteneinsicht, der indessen erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgt ist.

44 Zu der Rüge der Klägerin, die Kommission habe es, falls sie nicht im Besitz von Schreiben oder internen Aufzeichnungen gewesen sei, die der Abfassung des Dokuments Heineken vorausgegangen oder dieser gefolgt seien, unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Unparteilichkeit versäumt, die Wahrheit des Inhalts dieses Dokuments zu prüfen, ist lediglich zu bemerken, dass sie nicht die Problematik der Verteidigungsrechte betrifft. Die Klägerin begehrt nämlich zu klären, ob die Kommission zu Genüge nachgewiesen hat, was sie insbesondere durch das Dokument Heineken beweisen wollte, und ob, soweit dieses Dokument für die Erbringung dieses Beweises erforderlich war, die Wahrheit der darin enthaltenen Darlegung hinreichend feststeht. Die Klägerin bezweifelt somit den Beweischarakter des Dokuments Heineken, wobei es sich um eine Frage handelt, die für die Prüfung der vorliegenden Rüge einer Verletzung der Verteidigungsrechte nicht erheblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T‑37/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II‑1901, Randnr. 72) und die nachstehend in den Randnummern 260, 261, 271 bis 273 und 284 bis 290 behandelt wird.

45 Der erste Teil dieses Klagegrundes ist somit zurückzuweisen.

b) Zum zweiten Teil, in dem gerügt wird, dass die Kommission es der Klägerin nicht ermöglicht habe, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung Kenntnis von den Faktoren zu erlangen, die bei der Berechnung der Geldbuße berücksichtigt worden seien

Vorbringen der Parteien

46 Die Klägerin beanstandet eine Verletzung der Verteidigungsrechte, da es ihr die Kommission zu keiner Zeit ermöglicht habe, die Faktoren zu erfahren oder zu kommentieren, die die Kommission für die Festsetzung des Betrages der Geldbuße habe verwenden wollen. Die Kommission habe sich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte darauf beschränkt, in einigen Zeilen die in den Leitlinien vorgegebene Methode zusammenzufassen, wobei nichts in der genannten Mitteilung auf die äußerst ungünstige Behandlung, die die Kommission ihr habe angedeihen lassen, und auf die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung gegenüber Interbrew hingedeutet habe.

47 Aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei insbesondere auch nicht hervorgegangen, dass die Kommission ihr gegenüber einen Wiederholungsfall geltend machen wolle, obgleich dieser erschwerende Umstand in der Entscheidungspraxis der Kommission nur ganz vereinzelt herangezogen werde. So habe die Kommission im Jahr 2001 mehrfach rückfällige Unternehmen zur Rechenschaft gezogen, ohne ihnen diesen erschwerenden Umstand indessen bei der Festsetzung der Geldbuße anzulasten. Dies gelte für die F. Hoffmann‑La Roche AG (im Folgenden: Hoffmann‑La Roche) in der Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 22. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E‑1/37.512 – Vitamine) (ABl. 2003, L 6, S. 1, im Folgenden: Entscheidung Vitamine) und in der Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E‑1/36.604 – Zitronensäure) (ABl. 2002, L 239, S. 18, im Folgenden: Entscheidung Zitronensäure) sowie für die Stora Kopparbergs Bergslags AB (im Folgenden: Stora), die allerdings Adressat der Entscheidung unter einem anderen Firmennamen gewesen sei, in der Sache, die zu der Entscheidung 2004/337/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG‑Vertrag und Artikel 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/E‑1/36.212 – Selbstdurchschreibepapier) (ABl. 2004, L 115, S. 1, im Folgenden: Entscheidung Selbstdurchschreibepapier) geführt habe, oder auch für die Volkswagen AG (im Folgenden: Volkswagen) in der Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG‑Vertrag (Sache COMP/F‑2/36.693 – Volkswagen) (ABl. L 262, S. 14, im Folgenden: Entscheidung Volkswagen II). Diese unterschiedliche Behandlung sei jedoch nicht gerechtfertigt.

48 Das Fehlen eines derartigen Hinweises sei umso abträglicher, als dem betroffenen Unternehmen in der Sache, die zu der Entscheidung 2002/405/EG der Kommission vom 20. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG‑Vertrag (COMP/E-2/36.041/PO – Michelin) (ABl. 2002, L 143, S. 1, im Folgenden: Entscheidung Michelin II) geführt habe, in der die Kommission ebenfalls eine Wiederholungstat als erschwerenden Umstand herangezogen habe, vor dem Erlass der Entscheidung Gelegenheit gegeben worden sei, seine Argumente zu diesem Punkt vorzutragen.

49 Die Kommission erklärt, sie verfüge über ein Ermessen bei der Festsetzung des Betrages einer Geldbuße und sie habe in der Mitteilung der Beschwerdepunkte alle Gesichtspunkte erwähnt, die sie hierfür habe berücksichtigen wollen, darunter auch die Faktoren, die nach dem Begründungsgebot genannt werden müssten. Sie habe im Übrigen nicht angeben müssen, dass sie den erschwerenden Umstand des Wiederholungsfalls zu berücksichtigen beabsichtige. Es habe der Klägerin jedenfalls nicht unbekannt sein können, dass eine Tatwiederholung in den Leitlinien ausdrücklich als erschwerender Umstand aufgeführt werde und dass bei ihr zudem bereits zweimal eine Zuwiderhandlung festgestellt worden sei.

Würdigung durch das Gericht

50 Nach ständiger Rechtsprechung kommt die Kommission ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsanspruchs der Unternehmen nach, wenn sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen werde, ob gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen zu verhängen seien, und ferner die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte anführt, die zu einer Geldbuße führen können, wie z. B. die Schwere und die Dauer der angenommenen Zuwiderhandlung sowie den Umstand, dass diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein soll. Hiermit gibt sie den Unternehmen die Angaben an Hand, die für deren Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Verhängung von Geldbußen erforderlich sind (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II‑1881, Randnr. 78).

51 Der Anhörungsanspruch der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission wird somit, was die Bemessung der Geldbuße angeht, durch ihre ermöglichte Stellungnahme zu Dauer, Schwere und Erkennbarkeit der Wettbewerbswidrigkeit der Zuwiderhandlung gewahrt. Außerdem ist zu beachten, dass die Unternehmen bezüglich der Bemessung der Geldbuße über eine zusätzliche Garantie verfügen, weil das Gericht mit Befugnis zu uneingeschränkter Nachprüfung entscheidet und mithin gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 die Geldbuße insbesondere aufheben oder herabsetzen kann (Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1994 in der Rechtssache T‑83/91, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1994, II‑755, Randnr. 235, und in diesem Sinne Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, oben zitiert in Randnr. 50, Randnr. 79).

52 Im vorliegenden Fall ist erstens festzustellen, dass die Kommission in Nummer 213 der Mitteilung der Beschwerdepunkte in Anbetracht des vorgeworfenen Sachverhalts ihre Absicht mitgeteilt hat, Geldbußen gegen die Adressaten, darunter die Klägerin, zu verhängen. Sie hat in Nummer 214 der Mitteilung der Beschwerdepunkte weiterhin erklärt, dass sie für die Bemessung der zu verhängenden Geldbußen alle einschlägigen Umstände, insbesondere die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung, berücksichtigen müsse. Ferner hat sie in Nummer 216 der genannten Mitteilung dargelegt, dass sie unter den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Tatsachen insbesondere dem Umstand Rechnung trage, dass die in Rede stehenden Kartelle einen vorsätzlichen Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG darstellten.

53 Zudem hat die Kommission in derselben Nummer 216 ausgeführt, dass die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschriebenen Vereinbarungen über die Aufteilung der Märkte und die Preisfestsetzung ihrem Wesen nach die schwerwiegendste Art eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG darstellten. Sie hat in Nummer 215 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärt, dass sie bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung deren Art, deren konkrete Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar seien, und den Umfang des betreffenden räumlichen Marktes berücksichtige. Des Weiteren hat sie in der genannten Nummer 216 bemerkt, dass sie für die Feststellung der Rolle der einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen u. a. berücksichtigen werde, welche Rolle das jeweilige Unternehmen bei den fraglichen geheimen Vereinbarungen gespielt habe und wie lange es an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei.

54 Die Kommission hat darüber hinaus in Nummer 217 der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt, dass etwaige erschwerende oder mildernde Umstände ihren Niederschlag in der Höhe der gegen das jeweilige Unternehmen verhängten Geldbuße finden würden und dass sie gegebenenfalls die Mitteilung über Zusammenarbeit anwenden werde. In Nummer 218 schließlich hat die Kommission erklärt, dass sie die Geldbußen in einer Höhe bemessen wolle, die eine hinreichend abschreckende Wirkung gewährleiste.

55 Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Kommission in Einklang mit der oben erwähnten Rechtsprechung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte (Nrn. 213 bis 218) ausdrücklich ihre Absicht bekundet hat, den Adressaten Geldbußen aufzuerlegen, und darin ferner die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte angegeben hat, die von ihr für die Bemessung der gegen die Klägerin zu verhängenden Geldbuße zu berücksichtigen sind, so dass der entsprechende Anhörungsanspruch der Klägerin gewahrt wurde.

56 Zweitens ist im Besonderen hinsichtlich des gegenüber der Klägerin geltend gemachten erschwerenden Umstands der Tatwiederholung zum einen festzustellen, dass der Fall eines erneuten, gleichartigen Verstoßes desselben Unternehmens in den Leitlinien als Beispiel für einen erschwerenden Umstand genannt wird, und zum anderen, dass die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt hat, dass sie berücksichtige, welche Rolle die einzelnen Unternehmen jeweils bei den in Rede stehenden geheimen Vereinbarungen gespielt hätten, und dass etwaige erschwerende oder mildernde Umstände ihren Niederschlag in der Höhe der Geldbuße finden würden. Somit konnte es der Klägerin nicht unbekannt sein, dass die Kommission diesen erschwerenden Umstand heranziehen würde, wenn sie zu dem Schluss gelangen sollte, dass dessen Anwendungsbedingungen erfüllt sind.

57 Drittens ist im Besonderen zu der angeblichen Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber anderen rückfälligen Unternehmen, denen der erschwerende Umstand der Tatwiederholung nicht zur Last gelegt worden sei, zu betonen, dass allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbuße nicht als erschwerenden Umstand angesehen hat, nicht abgeleitet werden kann, dass sie verpflichtet wäre, in einer späteren Entscheidung ebenso zu verfahren (vgl. insbesondere entsprechend Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T‑7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II‑1711, Randnr. 357, vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑347/94, Mayr‑Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II‑1751, Randnr. 368, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II‑1705, Randnrn. 234 und 337). Wie überdies aus den Erwägungen in der vorstehenden Randnummer 56 hervorgeht, bedeutet die einem Unternehmen in einer anderen Sache eingeräumte Möglichkeit, zu der ihm gegenüber beabsichtigten Feststellung einer Tatwiederholung Stellung zu nehmen, keineswegs, dass die Kommission verpflichtet wäre, in jedem Fall so zu verfahren, und auch nicht, dass die Klägerin in Ermangelung einer derartigen Möglichkeit daran gehindert wäre, ihr Anhörungsrecht in vollem Maße auszuüben.

58 Somit ist der zweite Teil dieses Klagegrundes zurückzuweisen.

c) Zum dritten Teil, in dem gerügt wird, dass Zusammenkünfte der Kommission mit Interbrew nicht dokumentiert seien und dass die Kommission sich geweigert habe, der Klägerin die Antwort von Interbrew auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte mitzuteilen

Vorbringen der Parteien

59 Die Klägerin macht zum einen geltend, dass weder die Mitteilung der Beschwerdepunkte noch die angefochtene Entscheidung genaue Angaben enthalte, die ihr eine Beurteilung des Inhalts und der Tragweite von in der 34. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung erwähnten Treffen von Bediensteten der Kommission mit Vertretern von Interbrew ermöglichten. Zudem enthalte die Akte der Kommission auch kein Protokoll über diese Treffen, von denen sie vor Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht unterrichtet worden sei. Zum anderen habe die Kommission durch die in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2002 enthaltene Weigerung, ihr Einsicht in die Antwort von Interbrew auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu gewähren, ihre Verteidigungsrechte und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.

60 Somit sei sie erstens nicht in die Lage versetzt worden, etwaige von Interbrew bei diesen Treffen abgegebene Erklärungen zu prüfen und gegebenenfalls zu bestreiten, obwohl sie einen großen Einfluss auf die Beurteilung des einschlägigen Sachverhalts und der Zusammenarbeit der durch die Ermittlungen betreffenden Unternehmen durch die Kommission gehabt haben könnten.

61 Hierzu bemerkt die Klägerin insbesondere, die Kommission habe eine im Ganzen wohlwollende Einstellung gegenüber Interbrew an den Tag gelegt, die im Gegensatz zu der Strenge gestanden habe, die sie ihr gegenüber habe walten lassen. So lasse sich womöglich anhand des Inhalts der betreffenden informellen Treffen erklären, warum die beherrschende Stellung von Interbrew im Verfahren nicht zur Sprache gekommen sei, obwohl sie den Ermittlungen zugrunde gelegen habe. Zudem werde die Erwähnung eines Telefongesprächs zwischen Herrn L. B. (Alken‑Maes) und Herrn A. B. (Interbrew) vom 9. Dezember 1996 in der angefochtenen Entscheidung nicht durch die Akten untermauert. Dies gelte auch für den wiedergegebenen Inhalt einer internen Sitzung bei Interbrew am 5. Mai 1994, bei der der Chief Executive Officer (im Folgenden: CEO) von Interbrew (Herr M.), also deren höchste Führungskraft, ein angeblich von der Klägerin gefordertes Szenario erläutert habe, wonach Interbrew 500 000 Hektoliter Bier auf Alken‑Maes habe übertragen sollen.

62 Die Klägerin macht zweitens geltend, sie habe keine Einsicht in die Antwort von Interbrew auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nehmen können, da die Kommission ihr diese Einsichtnahme verweigert habe. Sie habe die Kommission mit Schreiben vom 24. und 28. Januar 2002 ausdrücklich um eine erneute Akteneinsicht, insbesondere um Einsicht in die Antwort von Interbrew auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, gebeten; die Kommission habe sie aber mit Schreiben vom 7. Februar 2002 verweigert.

63 Die Kommission erklärt, die Klägerin habe von den informellen Treffen gewusst und sie habe im Verwaltungsverfahren zu keiner Zeit um Einsicht in etwaige Protokolle dieser Treffen gebeten, die im Übrigen gar nicht existiert hätten und jedenfalls nicht von Nutzen gewesen wären. Alle in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Sachverhaltselemente beruhten auf Unterlagen der Akte, in die Einsicht gehabt zu haben die Klägerin nie bestritten habe. Ein Antrag auf Einsichtnahme in die Unterlagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) sei im Übrigen zurückgenommen worden.

Würdigung durch das Gericht

64 Erstens ist zu den informellen Treffen mit den Beteiligten festzustellen, dass weder die Klägerin noch die Kommission in ihren Schriftsätzen bestreiten, dass für derartige Treffen keine Protokolle verfasst wurden. Somit wird mit dem vorliegenden Teil des ersten Klagegrundes, der diese Treffen betrifft, letztlich geltend gemacht, dass die Kommission zur Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht in Wettbewerbssachen verpflichtet sei, derartige Protokolle zu erstellen und den Parteien zugänglich zu machen.

65 Nach der oben in den Randnummern 33 und 34 angeführten Rechtsprechung besteht der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den Beweisstücken in den Akten der Kommission Kenntnis zu nehmen, damit der Anhörungsanspruch sinnvoll ausgeübt werden kann. Die Kommission ist daher verpflichtet, den betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden oder entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

66 Aus der Rechtsprechung geht weiter hervor, dass die Kommission dagegen nicht allgemein verpflichtet ist, Protokolle über die Gespräche anzufertigen, die sie im Rahmen der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages bei Zusammenkünften mit den anderen Beteiligten führt (vgl. in diesem Sinne Urteil Atlantic Container Line u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 33, Randnr. 351).

67 Dies entbindet die Kommission jedoch nicht von ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Akteneinsicht. Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass die Verteidigungsrechte durch eine Praxis verletzt werden, bei der die Beziehungen zu Dritten nur mündlich bestehen. Daher muss die Kommission, wenn sie in ihrer Entscheidung belastendes Material verwenden will, das ihr von einem anderen Beteiligten mündlich mitgeteilt worden ist, dieses Material dem betroffenen Unternehmen zugänglich machen, damit dieses sinnvoll zu den Schlussfolgerungen Stellung nehmen kann, zu denen die Kommission anhand des genannten Materials gelangt ist. Sie muss hierfür gegebenenfalls einen schriftlichen Vermerk für ihre Akte anfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Atlantic Container Line u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 33, Randnr. 352).

68 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerin abgesehen von zwei konkreten Behauptungen darin besteht, allgemein dahin zu gehen, dass die informellen Treffen einen großen Einfluss auf die Beurteilung des Sachverhalts und der Zusammenarbeit der durch die Ermittlungen betroffenen Unternehmen gehabt haben könnten, dass ferner die Kommission im Laufe des Verfahrens eine im Ganzen wohlwollende Einstellung gegenüber Interbrew an den Tag gelegt habe, die im Gegensatz zu der Strenge gestanden habe, mit der sie in der angefochtenen Entscheidung behandelt werde, und schließlich, dass die bei den informellen Treffen gegebenen Informationen zwar nützlich für Interbrew gewesen seien, aber zweifellos Einfluss auf ihre Stellung gehabt hätten.

69 Dieses allgemeine Vorbringen, mit dem nicht angegeben wird, inwiefern das von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogene belastende Material auf Mitteilungen während der informellen Treffen beruht, ist nicht dazu angetan, eine tatsächliche Verletzung der Verteidigungsrechte darzutun, die anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Falles zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Solvay/Kommission, oben zitiert in Randnr. 36, Randnr. 60). Wie oben in Randnummer 33 ausgeführt, wird das Recht auf Akteneinsicht in Wettbewerbssachen nur zu dem Zweck eingeräumt, es den betroffenen Unternehmen zu ermöglichen, sinnvoll zu den Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist. Da die Klägerin indessen abgesehen von den beiden nachstehend geprüften konkreten Behauptungen keinen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dann in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Vorwurf benannt hat, der auf ihr nicht zugängliche Informationen gestützt sein soll, die bei den informellen Treffen mündlich erteilt worden waren, kann sie der Kommission insoweit keine Verletzung der Verteidigungsrechte vorwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Atlantic Container Line u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 33, Randnrn. 353 und 354).

70 Hinsichtlich der beiden genannten konkreten Behauptungen, wonach die in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Bezugnahmen auf ein Telefongespräch vom 9. Dezember 1996 und auf den Inhalt einer internen Sitzung vom 5. Mai 1994 womöglich nur auf den Inhalt der informellen Treffen zurückzuführen sind, ist zu prüfen, ob sich die fraglichen Tatsachenfeststellungen auf bestimmte Teile der Akten stützen.

71 Zu dem in der 91. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung erwähnten Telefongespräch vom 9. Dezember 1996 ist zu bemerken, dass in Nummer 93 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt wird, dass „Herr L. B. (Alken‑Maes) nach einem Treffen vom 19. September am 9. Dezember 1996 ein Telefongespräch mit Herrn A. B. (Interbrew) geführt hat“. Dieser Satz ist mit der Fußnote 116 folgenden Inhalts versehen: „Schreiben samt Anlagen 42 und 44 von Alken‑Maes vom 7. März 2000 ([Seiten] 7884, 8513, 8528 bis 8530 [der Akte der Kommission]) mit Verweis auf die folgenden Dokumente: Nachprüfung bei Alken‑Maes, Dokument AvW19 ([Seiten] 150 bis 153 [der Akte der Kommission]) und Dokument MV17 ([Seiten] 532 bis 541 [der Akte der Kommission])“. Dieselben Bezugnahmen finden sich in der angefochtenen Entscheidung in der Fußnote 123 zur 91. Begründungserwägung.

72 Die Kommission hat auf eine schriftliche Frage des Gerichts, mit der sie aufgefordert worden war, zu erklären, weshalb sie zu dem Schluss gelangt ist, dass am 9. Dezember 1996 ein Telefongespräch zwischen Herrn L. B. (Alken‑Maes) und Herrn A. B. (Interbrew) über die Preisgestaltung von Interbrew stattgefunden hat, geantwortet, sie sei zu diesem Ergebnis anhand der Seite 8513 ihrer Akte gelangt, die die letzte Seite der Anlage 42 des Schreibens von Alken‑Maes an sie vom 7. März 2000 darstelle.

73 Eine Analyse dieser Unterlage, die aus handgeschriebenen Notizen von Herrn L. B. (Alken‑Maes) besteht, zeigt, dass darin zwar kein Telefongespräch vom 9. Dezember 1996 erwähnt wird, sie jedoch mehrere Vermerke enthält, die offenbar erst nach ihrer ursprünglichen Abfassung angebracht wurden und offensichtlich für die Antwort auf ursprünglich verfasste Fragen über die Preisgestaltung von Interbrew stehen. Drei dieser Vermerke enthalten das Datum „(9/12/96)“ und zwei die Abkürzung „IB“ (Interbrew), einer enthält zudem die Initialen von Herrn A. B. (Interbrew).

74 Daraus ergibt sich, dass eine am 9. Dezember 1996 zustande gekommene Verbindung zwischen Interbrew und Alken‑Maes über die Preisgestaltung von Alken‑Maes in der Mitteilung der Beschwerdepunkte Erwähnung findet und dass die Verbindung, auf die sich die Kommission bezieht, durch eine Unterlage untermauert wird, die in der Akte enthalten ist und damit der Klägerin zugänglich war, da ihre ehemalige Tochtergesellschaft Alken‑Maes sie selbst der Kommission übergeben hat. Ob die Verbindung telefonisch zustande kam oder nicht, ist unter dem Gesichtspunkt der Ausübung des Anhörungsrechts ohne Belang, da der Klägerin – obgleich es bedauerlich ist, dass die Behauptung der Kommission in diesem Punkt nicht untermauert wird – das Anhörungsrecht in Bezug auf die Existenz einer Verbindung und gegebenenfalls deren Inhalt zustand und nicht hinsichtlich der Frage, ob diese Verbindung telefonisch oder anders zustande gekommen ist, da dieser letztgenannte Punkt für die Frage unerheblich ist, ob es sich bei der genannten Verbindung um einen Verstoß handelte oder nicht.

75 Zu der in der 53. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Behauptung, dass das vom CEO von Interbrew während einer internen Besprechung am 5. Mai 1994 erläuterte „Szenario“, wonach „Interbrew 500 000 Hektoliter auf Alken‑Maes (insbesondere im Einzelhandel) übertragen [soll]“, „von Danone/Kronenbourg gefordert“ worden sei, ist sodann festzustellen, dass in Nummer 55 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt wird: „Während einer internen Besprechung bei Interbrew erläutert [Herr M.] das folgende von Danone/Kronenbourg geforderte Szenario. Interbrew soll 500 000 Hektoliter auf Alken‑Maes (insbesondere im Einzelhandel) übertragen. Andernfalls würde Interbrew Frankreich unter Mithilfe von Heineken vernichten und Interbrew in Belgien mit Tiefstpreisen angreifen.“ In der nachfolgenden Nummer 56 heißt es: „Das von Kronenbourg dargelegte Szenario ist während einer internen Besprechung bei Interbrew am 5. Mai 1994 geprüft worden.“ Nummer 55 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ist mit den beiden Fußnoten 35 und 36 versehen, die auf ein Schreiben von Interbrew vom 28. Februar 2000 und dessen Anlage 18 (S. 7683 der Akte der Kommission) verweisen. Dieselbe Verweisung findet sich in einer Fußnote zur 53. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung.

76 Hierzu ist festzustellen, dass Anlage 18 des Schreibens von Interbrew vom 28. Februar 2000, die aus einer Erklärung von Herrn C. von Interbrew besteht, auf Seite 2 dieser Erklärung folgenden Satz enthält:

„[Herr M.] erläuterte uns bei einer internen Sitzung (am 5. Mai 1994) das Szenario, das von Kronenbourg gefordert wurde. Im Grunde übte KRO eine Erpressung aus, damit ITW 500 000 [Hektoliter] auf AM (insbesondere im ‚Food‘) überträgt. Andernfalls würden sie ITW‑Frankreich unter Mithilfe von Heineken vernichten und ITW‑Belgien mit Tiefstpreisen angreifen.“

77 Somit gibt die Behauptung in der 53. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung und in den Nummern 55 und 56 der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Wesentlichen den Inhalt einer von Interbrew schriftlich gegebenen Information wieder, die in den Akten enthalten ist und hierdurch der Klägerin zugänglich war. Die Klägerin kann daher nicht geltend machen, dass sie ihren Anhörungsanspruch hinsichtlich der Behauptung in der 53. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung nicht wirksam habe geltend machen können.

78 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zum einen, dass die angeblich auf informellen Treffen mit Interbrew beruhenden Behauptungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten waren, und zum anderen, dass sie sich, soweit sie für die Erbringung des Beweises eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG erforderlich waren, jedenfalls auf Unterlagen stützten, zu denen die Klägerin Zugang hatte. Mithin ist festzustellen, dass die Klägerin zu diesen Behauptungen sinnvoll Stellung nehmen konnte und dass ihr Anhörungsanspruch gewahrt war.

79 Was ferner das Argument anbelangt, der Klägerin sei unter Verletzung der Verteidigungsrechte der Zugang zu den Unterlagen verweigert worden, die erst nach der Akteneinsicht der Klägerin vom 5. Oktober 2002 zu den Akten gegeben worden seien, darunter insbesondere die Antwort von Interbrew auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, insofern als sie Entlastungsmaterial hätte enthalten können, so genügt der Hinweis, dass der Antrag auf Einsichtnahme in die zusätzlichen Aktenstücke mit Schreiben vom 24. und 28. Januar 2002, also nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, gestellt wurde. Wird jedoch ein solcher Antrag im Verwaltungsverfahren nicht gestellt, so tritt insoweit in Bezug auf eine später erhobene Nichtigkeitsklage Verwirkung ein (vgl. in diesem Sinne Zement‑Urteil, oben zitiert in Randnr. 31, Randnr. 383). Dieses Argument ist daher zurückzuweisen.

80 Zu dem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. März 2002 nach der Verordnung Nr. 1049/2001 genügt die Feststellung, dass Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung Folgendes bestimmt: „Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen.“ Da sich die Kommission am 26. März 2002 geweigert hat, dem Antrag der Klägerin auf Akteneinsicht stattzugeben, und die Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung in Beantwortung einer Frage des Gerichts bestätigt hat, keinen Zweitantrag innerhalb der vorgesehenen Frist gestellt hat, ist demnach festzustellen, dass der Antrag der Klägerin vom 4. März 2002 zurückgenommen worden ist.

81 Somit ist auch der dritte Teil dieses Klagegrundes und folglich der Klagegrund in seiner Gesamtheit zurückzuweisen.

2. Zum Klagegrund einer Verletzung der Begründungspflicht

a) Vorbringen der Parteien

82 Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung insofern ungenügend begründet sei, als sie zum einen keine Bestimmung der relevanten Märkte enthalte, obwohl es sich dabei um eine Voraussetzung handele, die notwendigerweise jeder Beurteilung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens vorausgehen müsse, und sie sich zum anderen für die Bemessung der Geldbuße auf einen einfachen Verweis auf die Leitlinien beschränke, ohne die genaue Tragweite der Gesichtspunkte anzugeben, die für die Festsetzung des Betrages der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße herangezogen worden seien.

83 Die Begründung der angefochtenen Entscheidung sei erstens insofern unzureichend, als sie entgegen dem in der Rechtsprechung des Gerichts aufgestellten Erfordernis (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen T‑68/89, T‑77/89 und T‑78/89, SIV u. a./Kommission, so genanntes Flachglas‑Urteil, Slg. 1992, II‑1403, Randnr. 159) nicht auf einer angemessenen Bestimmung des betreffenden relevanten Marktes, sondern lediglich auf der Feststellung eines „belgischen Biermarktes“ beruhe. Die Kommission unterlasse zu Unrecht eine Analyse des genauen räumlichen Bereichs des oder der betreffenden Märkte und der etwaigen Austauschbarkeit der verschiedenen Brauereierzeugnisse. Wenn die Kommission in ihrer Klagebeantwortung den Begriff „belgischer Biermarkt“ durch den Begriff „belgischer Biersektor“ ersetze, so werde dies nicht dem Einwand der Klägerin gerecht, dass die Bestimmung des Marktes im vorliegenden Fall untrennbar mit der Feststellung der Zuwiderhandlung verbunden sei. Die erwähnten räumlichen Märkte, nämlich der belgische und der französische Markt, würden in der angefochtenen Entscheidung in unzureichend dokumentierter Weise bestimmt.

84 Zudem habe die Kommission für den französischen Markt Tatsachen berücksichtigt, ohne dass eine Analyse ihrer Tragweite nach Maßgabe der besonderen Merkmale dieses Marktes für nötig befunden worden sei. Die Kommission mache insbesondere geltend, dass die Klägerin Interbrew angeblich Vergeltungsmaßnahmen auf dem französischen Markt angedroht habe, obwohl ein derartiges restriktives Wettbewerbsverhalten nur nach Feststellung einer bestimmten Stärke auf einem genau bestimmten Markt dargetan sein könne.

85 Bestimmte Handlungen, die für die Feststellung der in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Zuwiderhandlung herangezogen worden seien, darunter das Treffen am 11. Mai 1994, das Telefongespräch vom 6. Juli 1994 und die Zusammenkunft am 17. April 1997, hätten nach Ansicht der Kommission einen Gegenstand gehabt, der über Belgien hinausgegangen sei. Zudem seien die Wechselwirkung zwischen Frankreich und Belgien und die Ähnlichkeit des Verhaltens in diesen beiden Ländern nach Ansicht der Kommission insbesondere hinsichtlich der angeblichen Drohung wichtige Gesichtspunkte der Zuwiderhandlung gewesen.

86 Hierbei weiche die Entscheidung der Kommission, ähnliche Verhaltensweisen in unterschiedlichem Rahmen zu behandeln, von ihrer üblichen Praxis ab, wonach verschiedene als Zuwiderhandlung angesehene Verhaltensweisen in einer einzigen Entscheidung festgehalten würden, wenn eine Verbindung zwischen ihnen bestehe, weil es sich um dieselben Kartellteilnehmer handele, die Kartellmechanismen in verschiedenen Ländern ähnlich seien oder eine Wechselwirkung zwischen verschiedenen Gebieten oder Erzeugnissen bestehe (z. B. Entscheidung 96/478/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG‑Vertrag [Sache IV/34.279/F3 – ADALAT] [ABl. L 201, S. 1, im Folgenden: Entscheidung ADALAT] und Entscheidungen „Vitamine“ und „Selbstdurchschreibepapier“).

87 Die Option für mehrere Entscheidungen bringe für die Klägerin eine rechtliche Unsicherheit mit sich und bewirke, dass die Kommission durch wiederholte Anwendung von Grundbeträgen und gegebenenfalls Steigerungskoeffizienten den Gesamtbetrag der im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhaltskomplex verhängten Geldbußen künstlich aufblähen könne, ohne dass die betroffenen Unternehmen verstehen könnten, inwiefern die Verhaltensweisen unterschiedlich seien und weshalb sie getrennte Zuwiderhandlungen darstellten.

88 Die angefochtene Entscheidung sei auch zweitens in Bezug auf die Bemessung der Geldbuße unzureichend begründet. Die Kommission habe nämlich ihre Begründungspflicht und den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, indem sie sich in der 294. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung mit einem einfachen Verweis auf die in den Leitlinien festgelegte Methode begnügt habe, obwohl die Leitlinien dazu beitragen sollten, „die Transparenz und Objektivität der Entscheidungen der Kommission sowohl gegenüber den Unternehmen als auch gegenüber dem Gerichtshof zu erhöhen“.

89 Da die Begründung für die Höhe der Geldbuße auf einer Methode beruhe, die von einem Grundbetrag ausgehe, der dann berichtigt werde, sei es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission eingehend genug die Tragweite der in die Bemessung der Geldbuße eingehenden Gesichtspunkte umreiße, um dem Zweck gerecht zu werden, der mit der Begründungspflicht verbunden sei und darin bestehe, dass die Klägerin die Kohärenz und die Rechtmäßigkeit der Bemessung der Geldbuße beurteilen und damit ihre Rechte verteidigen könne, dass das Gericht und der Gerichtshof ihre Kontrolle ausüben könnten und dass interessierte Dritte erfahren könnten, wie die Kommission den EG‑Vertrag anwende.

90 Obgleich die Kommission nicht an eine arithmetische Formel gebunden sei, zeige die angefochtene Entscheidung weder die Einzelheiten der Berechnung der verhängten Geldbuße noch die genaue Tragweite der einzelnen Gesichtspunkte auf, die für die Bemessung der Geldbuße herangezogen würden. So würden im Gegensatz zur Vorgehensweise bei anderen Kartellentscheidungen, wie etwa in den Fällen „Vitamine“ und „Selbstdurchschreibepapier“, die willkürliche Wahl eines Pauschalbetrags in Höhe von 25 Mio. Euro und die Tragweite der nach der 305. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung angestrebten abschreckenden Wirkung der Geldbuße nicht durch quantitative Kriterien gerechtfertigt. Das Fehlen einer angemessenen Bestimmung des relevanten Marktes lasse ebenfalls klar die Unzulänglichkeit der Begründung für die Bemessung der Geldbuße erkennen, da nach den Leitlinien die Ermittlung eines Grundbetrags mit Erwägungen hinsichtlich des Umfangs des betreffenden räumlichen Marktes, der Auswirkungen des Kartells auf diesen Markt und des dort erzielten Umsatzes verbunden sei.

91 Insbesondere habe die Kommission auf der Grundlage der beiden gegenüber der Klägerin herangezogenen erschwerenden Umstände, nämlich eines auf Interbrew ausgeübten Zwanges und der Tatwiederholung, nur einen einzigen Prozentsatz von 50 für die Erhöhung der Geldbuße festgesetzt, ohne dabei die jeweilige Tragweite der einzelnen zugrunde gelegten erschwerenden Umstände anzugeben. Die fehlenden Angaben bezüglich des j