Rechtssache C‑446/13

Fonderie 2A

gegen

Ministre de l’Économie et des Finances

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])

„Vorabentscheidungsersuchen — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 8 Abs. 1 Buchst. a — Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen — Lieferer, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Erwerber niedergelassen ist — Bearbeitung des Gegenstands in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Erwerbers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2014

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferung von Gegenständen – Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen im Fall der Versendung oder Beförderung – Zeitpunkt des Beginns der Versendung an den Erwerber bei zwischenzeitlicher Bearbeitung des Gegenstands im Mitgliedstaat des Erwerbers

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a)

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Ort der Lieferung eines Gegenstands, der von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erwerber verkauft wird und den der Verkäufer durch einen in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister einer Endbearbeitung unterziehen lässt, mit der die Eignung des Gegenstands für die Lieferung hergestellt werden soll, bevor er ihn durch diesen Dienstleister zum Erwerber befördern lässt, als in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Erwerbers gelegen anzusehen ist.

Erstens lässt eine wörtliche Auslegung dieser Vorschrift nicht darauf schließen, dass als der Ort einer Lieferung wie der, die hier stattgefunden hat, als in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Lieferers gelegen anzusehen wäre, denn die einzigen Gegenstände, auf die sich der zwischen dem Lieferer und dem Erwerber geschlossene Vertrag bezog, d. h. die Fertigerzeugnisse, befanden sich „zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Erwerber“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie bereits im Mitgliedstaat der Niederlassung des Erwerbers.

Zweitens spricht für diese wörtliche Auslegung auch die systematische Stellung dieser Vorschrift. Der Ort einer „Lieferung von Gegenständen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie, d. h. der Ort, an dem die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen wird, ist nämlich anhand der in Art. 8 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie festgelegten Regeln zu bestimmen. Wenn aber ein Lieferer von Gegenständen diese Gegenstände einem Dienstleister übersendet, der damit beauftragt ist, die Gegenstände einer Endbearbeitung zu unterziehen, überträgt der Lieferer damit dem Erwerber nicht die Befähigung, über die betreffenden Gegenstände wie ein Eigentümer zu verfügen. Eine solche Übersendung dient ausschließlich dazu, die betreffenden Gegenstände in den vom Lieferer vertraglich geschuldeten Zustand zu versetzen, damit anschließend die Lieferung an den Erwerber erfolgen kann.

Eine derartige Auslegung steht schließlich ebenfalls im Einklang mit dem Zweck der Vorschriften der Sechsten Richtlinie über die Festlegung des Ortes des steuerbaren Umsatzes. Diese Vorschriften sollen sowohl eine Doppelbesteuerung als auch eine Nichtbesteuerung der genannten Umsätze verhindern.

(vgl. Rn. 27, 28, 31, 32 und Tenor)

Rechtssache C‑446/13

Fonderie 2A

gegen

Ministre de l’Économie et des Finances

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])

„Vorabentscheidungsersuchen — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 8 Abs. 1 Buchst. a — Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen — Lieferer, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Erwerber niedergelassen ist — Bearbeitung des Gegenstands in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Erwerbers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2014

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Lieferung von Gegenständen — Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen im Fall der Versendung oder Beförderung — Zeitpunkt des Beginns der Versendung an den Erwerber bei zwischenzeitlicher Bearbeitung des Gegenstands im Mitgliedstaat des Erwerbers

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a)

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Ort der Lieferung eines Gegenstands, der von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erwerber verkauft wird und den der Verkäufer durch einen in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister einer Endbearbeitung unterziehen lässt, mit der die Eignung des Gegenstands für die Lieferung hergestellt werden soll, bevor er ihn durch diesen Dienstleister zum Erwerber befördern lässt, als in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Erwerbers gelegen anzusehen ist.

Erstens lässt eine wörtliche Auslegung dieser Vorschrift nicht darauf schließen, dass als der Ort einer Lieferung wie der, die hier stattgefunden hat, als in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Lieferers gelegen anzusehen wäre, denn die einzigen Gegenstände, auf die sich der zwischen dem Lieferer und dem Erwerber geschlossene Vertrag bezog, d. h. die Fertigerzeugnisse, befanden sich „zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Erwerber“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie bereits im Mitgliedstaat der Niederlassung des Erwerbers.

Zweitens spricht für diese wörtliche Auslegung auch die systematische Stellung dieser Vorschrift. Der Ort einer „Lieferung von Gegenständen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie, d. h. der Ort, an dem die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen wird, ist nämlich anhand der in Art. 8 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie festgelegten Regeln zu bestimmen. Wenn aber ein Lieferer von Gegenständen diese Gegenstände einem Dienstleister übersendet, der damit beauftragt ist, die Gegenstände einer Endbearbeitung zu unterziehen, überträgt der Lieferer damit dem Erwerber nicht die Befähigung, über die betreffenden Gegenstände wie ein Eigentümer zu verfügen. Eine solche Übersendung dient ausschließlich dazu, die betreffenden Gegenstände in den vom Lieferer vertraglich geschuldeten Zustand zu versetzen, damit anschließend die Lieferung an den Erwerber erfolgen kann.

Eine derartige Auslegung steht schließlich ebenfalls im Einklang mit dem Zweck der Vorschriften der Sechsten Richtlinie über die Festlegung des Ortes des steuerbaren Umsatzes. Diese Vorschriften sollen sowohl eine Doppelbesteuerung als auch eine Nichtbesteuerung der genannten Umsätze verhindern.

(vgl. Rn. 27, 28, 31, 32 und Tenor)