2.

Die belgische Regierung räumt ein, noch nicht alle erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen zu haben, um die uns hier interessierenden sechs Richtlinien vollständig durchzuführen. Sie hat allerdings auch — zunächst allgemein in ihren Klagebeantwortungen, sodann eingehender in ihren Gegenerwiderungen — vorgetragen, daß im Hinblick auf einige dieser Richtlinien schon „Vorschriften zur teilweisen Durchführung“ in Kraft seien. Der Bevollmächtigte der beklagten Regierung verweist insoweit auf das Gesetz vom 26. März 1971 und die Königliche Verordnung vom 3. Oktober 1975, die Vorschriften enthielten, die bestimmten, in der Richtlinie 75/439 enthaltenen Verpflichtungen entsprächen, auf die Allgemeine Arbeitsschutzverordnung (Erster Titel, Teile „Abfälle“, Liste A, und „Müll“, Liste B), die Vorschriften enthalte, die zur Durchführung der Richtlinie 75/442 geeignet seien, und schließlich auf das Gesetz vom 22. Juli 1974 und die Königliche Verordnung vom 9. Februar 1976, die den Vorschriften der Richtlinie 76/403 entsprechende Bestimmungen enthielten. Es kann grundsätzlich sicher nicht bestritten werden, daß ein Mitgliedstaat, dessen Rechtsordnung bereits die Vorschriften enthält, mit denen alle Ziele einer bestimmten Richtlinie erreicht werden können, nicht verpflichtet ist, neue Vorschriften zu erlassen, deren spezifische Funktion darin besteht, dieselbe Richtlinie durchzuführen. Ebenso kann die Verpflichtung des Mitgliedstaats auch dann als erfüllt angesehen werden, wenn die einer Richtlinie entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften nicht in einem einzigen Gesetzestext zusammengefaßt, sondern in verschiedenen Gesetzen enthalten sind. In beiden Fällen ist es jedoch unerläßlich, daß die interne Rechtsordnung den Vorschriften der Richtlinie vollständig entspricht. Die Richtlinie muß im Ergebnis in vollem Umfang befolgt werden: Nur auf diese Weise werden die nationalen Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten unabhängig von der Vielfalt der Formen und Mittel in materiellrechtlicher Hinsicht übereinstimmen. Im vorliegenden Fall räumt die belgiscne Regierung selbst ein, daß höchstens von einer teilweisen Durchführung von drei der sechs Richtlinien die Rede sein könne. In der Tat genügt ein rascher Vergleich zwischen den sich aus diesen Gemeinschaftshandlungen ergebenden Verpflichtungen und den vom Beklagten angeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um folgendes zu zeigen: a) Die Richtlinie 75/439 verbietet das Ableiten von Altölen in Grundwasser sowie in Oberflächenwasser, Küstengewässer und Kanalisationen; für das erste Verbot findet sich jedoch weder in dem Gesetz vom 26. März 1971, das nur den Schutz der Oberflächengewässer vor Verunreinigung betrifft, noch in der Königlichen Verordnung vom 3. Oktober 1975 eine Entsprechung. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, daß die den Staaten durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtung des Verbots der Lagerung und/oder Ableitung von Altölen, die schädliche Auswirkungen auf den Boden haben, und der Behandlung von Altölen, die einen Grad von Luftverunreinigung hervorruft, der über das in den geltenden Vorschriften festgelegte Niveau hinausgeht (Artikel 4), durch die beiden erwähnten belgischen Maßnahmen erfüllt ist. b) Die Vorschriften der Richtlinie 75/442 finden in denen der (mit zwei Dekreten des Staatsoberhaupts am 11. Februar 1946 bzw. am 27. September 1947 erlassenen und seither mehrfach geänderten) Allgemeinen Arbeitsschutzverordnung nicht einmal eine teilweise Entsprechung. In Wirklichkeit beschränkt sich diese Verordnung auf eine Bezeichnung derjenigen Industrieunternehmen, die eine mögliche Quelle der „Gefahr, Gesundheitsschädlichkeit und Störung“ sind, wobei sie bestimmt, daß zu ihrer Gründung und zu ihrem Betrieb eine vorherige behördliche Erlaubnis erforderlich ist und daß sie außerdem besonderen Kontrollen unterliegen. Der Bevollmächtigte der belgischen Regierung hat lediglich auf zwei Aspekte der Nomenklatur und Einteilung dieser Unternehmen hingewiesen. Alles dies hat meines Erachtens nichts mit den Vorschriften der Richtlinie zu tun, die speziell das Problem der Beseitigung der Abfälle (in den verschiedenen Stadien der Sammlung, der Sortierung, des Transports, der Lagerung und der Aufbereitung) behandeln und nicht nur den Schutz der menschlichen Gesundheit, sondern auch den der Umwelt bezwecken. c) Das belgische Gesetz vom 22. Juli 1974 über giftige Abfälle, das durch die Verordnung vom 9. Februar 1975 ergänzt wurde, schreibt zwar einige der Maßnahmen vor, die die Richtlinie 76/403 später für obligatorisch erklärt hat; es enthält jedoch andere, sehr wichtige Bestimmungen nicht. So regeln die geltenden belgischen Vorschriften insbesondere nicht die Regenerierung der giftigen Abfälle, das herrenlose Liegenlassen von nicht mehr benutzten, polychlorierte Biphenyle und Terphenyle enthaltenden Gegenständen und Geräten und ihre Beseitigung.