URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. MAI 1983. - ADRIANO PIZZIOLO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 785/79.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01343



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN - ABLAUF - WIEDERVERWENDUNG - UNTERLASSENES ANGEBOT EINER STELLE , FÜR DIE DER BETROFFENE GEEIGNET GEWESEN WÄRE - FOLGEN - ZEITPUNKT DER WIRKSAMKEIT DER TATSÄCHLICHEN WIEDERVERWENDUNG - VERPFLICHTUNG DES ORGANS , DIE LAUFBAHN DES BETROFFENEN WIEDERHERZUSTELLEN - FEHLEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D )

2 . BEAMTE - URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN - ABLAUF - RECHTSWIDRIG UNTERLASSENE WIEDERVERWENDUNG - FOLGEN - SCHADENSERSATZPFLICHT DER VERWALTUNG - VORAUSSETZUNGEN - VERMÖGENSSCHADEN - GEWISSHEIT - ERMITTLUNG - KRITERIEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D )

Leitsätze

1 . WENN FESTSTEHT , DASS EIN ORGAN IM HINBLICK AUF DIE WIEDERVERWENDUNG EINES BEAMTEN NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D ) DES STATUTS DIESEM EINE PLANSTELLE HÄTTE ANBIETEN MÜSSEN , MUSS DIE TATSÄCHLICHE WIEDERVERWENDUNG DES BETROFFENEN HINSICHTLICH SEINES BEFÖRDERUNGS- UND BESOLDUNGSDIENSTALTERS SOWIE SEINER ANSPRÜCHE AUS DER ALTERSVERSORGUNG VON DEM ZEITPUNKT AN WIRKSAM SEIN , ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN KÖNNEN , WENN DAS BETREFFENDE ORGAN IHM DIESE STELLE ANGEBOTEN HÄTTE .

DEMGEGENÜBER KANN DAS ORGAN NICHT DAZU VERURTEILT WERDEN , DIE LAUFBAHN DES BETROFFENEN WIEDERHERZUSTELLEN , DA NICHT KONKRET FESTGESTELLT WERDEN KANN , WELCHE BEFÖRDERUNGSAUSSICHTEN DER BETROFFENE GEHABT HÄTTE , WENN ER RECHTZEITIG WIEDERVERWENDET WORDEN WÄRE .

2 . DIE BEAMTEN , DIE AUFGRUND EINES RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS DES ORGANS NACH ABLAUF IHRES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN NICHT WIEDERVERWENDET WORDEN SIND , HABEN ANSPRUCH AUF ERSATZ DES SCHADENS , DEN SIE TATSÄCHLICH DADURCH ERLITTEN HABEN , DASS SIE KEINE DIENSTBEZUEGE ERHIELTEN . DIE HIERFÜR ZU ZAHLENDE ENTSCHÄDIGUNG MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE NETTOBEZUEGE ERREICHEN , AUF DIE DIE BEAMTEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN , JEDOCH ABZUEGLICH DER FÜR ANDERWEITIGE BERUFLICHE TÄTIGKEIT WÄHREND DIESER ZEIT BEZOGE NEN NETTÖINKÜNFTE , WOBEI DEN BETROFFENEN DER BEWEIS OBLIEGT , SICH MIT GEHÖRIGER SORGFALT UM EINE SCHADENSMINDERUNG BEMÜHT ZU HABEN , GEGEBENENFALLS INDEM SIE SICH UM ANDERE STELLEN BEWORBEN HABEN .

ANDERERSEITS KANN DAS ORGAN NICHT DAZU VERURTEILT WERDEN , DEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DEN EIN BEAMTER HINSICHT LICH DER ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ERLITTEN HAT , DA DIE BEFÖRDERUNGSAUSSICHTEN , DIE DER BETROFFENE GEHABT HÄTTE , WENN ER RECHTZEITIG WIEDERVERWENDET WORDEN WÄRE , SO UNGEWISS UND HYPOTHETISCH SIND , DASS SIE FÜR SICH ALLEIN DIE FESTSTELLUNG NICHT ZULASSEN , DEM BETROFFENEN SEI IN DIESER HIN- SICHT EIN VERMÖGENSSCHADEN ENT- STANDEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR PIZZIOLO , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . OK TOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE MIT DEM HAUPTANTRAG ERHOBEN , FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION IHN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES BEAMTENSTATUTS NACH ABLAUF DES GEWÄHRTEN URLAUBS AM 1 . MÄRZ 1971 HÄTTE WIEDERVERWENDEN MÜSSEN , SOWIE DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHN IN DIE ERSTE FREIE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT , MIT WIRKUNG AB DIESEM ZEITPUNKT EINZUWEISEN . HILFSWEISE HAT DER KLAEGER BEANTRAGT , DER GERICHTSHOF MÖGE VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ÜBER SEINE EIGNUNG FÜR DIE VON IHM BEZEICHNETEN PLANSTELLEN , DIE SEIT DEM VORGENANNTEN ZEITPUNKT FREIGEWORDEN SIND , EINHOLEN .

2 IN SEINER KLAGESCHRIFT HAT DER KLAEGER AUSSERDEM BEANTRAGT , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM DEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DEN ER DURCH DEN ENTZUG SEINES GEHALTS ERLITTEN HAT , UND SEINE LAUFBAHN AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN MÜSSEN , WIEDERHERZUSTELLEN , HILFSWEISE IHM DEN HINSICHTLICH DER ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ERLITTENEN SCHADEN ZU ERSETZEN .

3 DEM KLAEGER WURDE VOM 1 . MÄRZ 1970 BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1971 EIN URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN GEWÄHRT . DAVOR WAR ER IN DER DIENSTSTELLE ' ' KERAMIK UND METALLURGIE ' ' DER FORSCHUNGSANSTALT KARLSRUHE DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ALS WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 TÄTIG GEWESEN . DER KLAEGER BEANTRAGTE KEINE VERLÄNGERUNG SEINES URLAUBS ; ER WURDE JEDOCH BIS HEUTE NICHT WIEDERVERWENDET .

4 MIT ZWISCHENURTEIL VOM 2 . APRIL 1981 ( SLG . S . 969 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF WIEDERVERWENDUNG MIT WIRKUNG ZUM 1 . MÄRZ 1971 ABGEWIESEN . IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZU DER FRAGE EINZUHOLEN , OB DER KLAEGER DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG UND EIGNUNG ZUR ERFÜLLUNG DER IN DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN NRN . KOM/515/73 , 531/74 , 507/75 , 1530/75 , 1513/76 UND 1531/76 BESCHRIEBENEN AUFGABEN BESASS .

5 IN EINEM AM 29 . NOVEMBER 1982 VORGELEGTEN GUTACHTEN SIND DIE VOM GERICHTSHOF ERNANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN ZU DEM ERGEBNIS GELANGT , DASS HERR PIZZIOLO NICHT DIE BEFÄHIGUNG BESASS , DIE IN EINIGEN DER VORGENANNTEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN VERLANGT WURDE , JEDOCH FÜR DIE STELLE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/1531/76 ' ' GEEIGNET SEIN ( KÖNNTE ), WENN SIE VERFÜGBAR WÄRE ' ' .

ZU DEN ANTRAEGEN AUF WIEDERVERWENDUNG

6 DIESE ANTRAEGE , WIE SIE NACH DEM ZWISCHENURTEIL VOM 2 . APRIL 1981 UND DER ERSTATTUNG DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ZU VERSTEHEN SIND , SIND GERICHTET AUF DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE KOMMISSION DEN KLAEGER IN DER NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/1531/76 ZU BESETZENDEN PLANSTELLE HÄTTE WIEDERVERWENDEN MÜSSEN , SOWIE AUF DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION , DEN KLAEGER IN DIE ERSTE FREIE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT , EINZUWEISEN , UND ZWAR HINSICHTLICH SEINES BEFÖRDERUNGS- UND BESOLDUNGSDIENSTALTERS SOWIE SEINER ANSPRÜCHE AUS DER ALTERSVERSORGUNG MIT WIRKUNG VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN MÜSSEN .

7 DIE WIEDERVERWENDUNG VON BEAMTEN , DIE SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFINDEN , WIRD IN ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES BEAMTENSTATUTS GEREGELT , IN DEM FOLGENDES BESTIMMT IST :

' ' NACH ABLAUF DES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN IST DER BEAMTE IN DIE ERSTE IN SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN FREI WERDENDE PLANSTELLE EINZUWEISEN , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT , SOFERN ER DIE DAFÜR ERFORDERLICHE EIGNUNG BESITZT . ' '

8 ES STEHT FEST , DASS DIE NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG 1531/76 ZU BESETZENDE PLANSTELLE EINE PLANSTELLE DER LAUFBAHNGRUPPE DES KLAEGERS WAR , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRACH . ES HANDELTE SICH NÄMLICH UM EINE PLANSTELLE EINES WISSENSCHAFTLICHEN BEAMTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 8/A 5 . BEVOR DEM KLAEGER URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN GEWÄHRT WURDE , WAR ER WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 . DIE KOMMISSION HAT NICHT BESTRITTEN , DASS MAN DEM KLAEGER AUFGRUND DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS DIE FÜR DIESE PLANSTELLE ERFORDERLICHE EIGNUNG ZUBILLIGEN MUSS .

9 DIE VON DEN SACHVERSTÄNDIGEN WEGEN DER VERFÜGBARKEIT DER STELLE GEÄUSSERTEN ZWEIFEL RÜHREN DAHER , DASS DIE STELLENAUSSCHREIBUNG INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER REGELUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTEN ZURÜCKGENOMMEN WORDEN IST . ZWECK DER ÄNDERUNG WAR , DIE STATUTARISCHE STELLUNG DES AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDE TEN PERSONALS DURCH EIN SYSTEM DER BESCHÄFTIGUNG AUF ZEIT ZU ERSETZEN . ZU DIESEM VORBRINGEN DER KOMMISSION HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM ZWISCHENURTEIL VOM 2 . APRIL 1981 ERKLÄRT , DASS DER KLAEGER ALS BEAMTER IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN EINEN VORRANGIGEN ANSPRUCH AUF WIEDERVERWENDUNG IN DER BETREFFENDEN PLANSTELLE HATTE UND DIE GENANNTE ÄNDERUNG HINTER DIESEM VORRECHT ZURÜCKTRETEN MUSSTE .

10 DEMZUFOLGE HÄTTE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE WIEDERVERWENDUNG DES KLAEGERS NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS IHM DIE NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/1531/76 ZU BESETZENDE PLANSTELLE ANBIETEN MÜSSEN ; DIE TATSÄCHLICHE WIEDERVERWENDUNG DES KLAEGERS MUSS DAHER HINSICHTLICH SEINES BEFÖRDERUNGS- UND BESOLDUNGSDIENSTALTERS SOWIE SEINER ANSPRÜCHE AUS DER ALTERSVERSORGUNG VON DEM ZEITPUNKT AN WIRKSAM SEIN , ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN KÖNNEN , WENN DIE KOMMISSION IHM DIESE STELLE ANGEBOTEN HÄTTE . DA DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN FÜR DIESE STELLE AM 10 . DEZEMBER 1976 ABLIEF , IST ALS ZEITPUNKT FÜR DIE MÖGLICHE WIEDERVERWENDUNG DES KLAEGERS DER 1 . JANUAR 1977 FESTZULEGEN .

ZUM ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNG

11 MIT DIESEM ANTRAG WIRD BEGEHRT , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , DEM KLAEGER DEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DEN ER DURCH DEN ENTZUG SEINES GEHALTS VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN MÜSSEN , BIS ZU SEINER TATSÄCHLICHEN WIEDERVERWENDUNG ODER ZUMINDEST BIS ZUM ZEITPUNKT DES ENDURTEILS ERLITTEN HAT , WOBEI DIE ENTSCHÄDIGUNG MIT 8 % ZU VERZINSEN SEIN SOLL .

12 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 1 . JULI 1976 ( RECHTSSACHE 58/75 , SERGY , SLG . 1976 , 1139 ) STEHT DEN BEAMTEN , DIE AUFGRUND EINES RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS DES ORGANS NACH ABLAUF IHRES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN NICHT WIEDERVERWENDET WORDEN SIND , ERSATZ DES SCHADENS ZU , DEN SIE TATSÄCHLICH DADURCH ERLITTEN HABEN , DASS SIE KEINE DIENSTBEZUEGE ERHIELTEN . DIE HIERFÜR ZU ZAHLENDE ENTSCHÄDIGUNG MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE NETTOBEZUEGE ERREICHEN , AUF DIE DIE BEAMTEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN , JEDOCH ABZUEGLICH DER FÜR ANDERWEITIGE BERUFLICHE TÄTIGKEIT WÄHREND DIESER ZEIT BEZOGENEN NETTÖINKÜNFTE .

13 DEMZUFOLGE IST DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , AN DEN KLAEGER EINEN BETRAG IN HÖHE DER NETTODIENSTBEZUEGE ZU ZAHLEN , DIE ER VOM 1 . JANUAR 1977 , WENN ER ZU DIESEM ZEITPUNKT WIEDERVERWANDT WORDEN WÄRE , BIS ZU SEINER TATSÄCHLICHEN WIEDERVERWENDUNG ERHALTEN HÄTTE , JEDOCH UNTER ABZUG SEINER IN DEMSELBEN ZEITRAUM AUS ANDERWEITIGER BERUFLICHER TÄTIGKEIT ERZIELTEN NETTÖINKÜNFTE . ES MUSS HIERBEI ABER BETONT WERDEN , DASS DEM KLAEGER DER BEWEIS OBLIEGT , SICH MIT GEHÖRIGER SORGFALT UM EINE SCHADENSMINDERUNG BEMÜHT ZU HABEN , GEGEBENENFALLS INDEM ER SICH UM ANDERE STELLEN BEWORBEN HAT .

14 DER VON DER KOMMISSION ZU ZAHLENDE BETRAG ERHÖHT SICH UM DIE ZINSEN , DIE AUF 6 % AB DEM 3 . APRIL 1979 , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER KLAEGER SEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINGEREICHT HAT , ODER AB FÄLLIGKEIT DER DIENSTBEZUEGE , WENN DIESER ZEITPUNKT SPÄTER ALS DER ERSTE LIEGT , FESTZUSETZEN SIND .

ZU DEM ANTRAG AUF WIEDERHERSTELLUNG SEINER LAUFBAHN

15 MIT DEM LETZTEN ANTRAG WIRD BEGEHRT , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , DIE LAUFBAHN DES KLAEGERS AB DEM ZEITPUNKT WIEDERHERZUSTELLEN , ZU DEM ER HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN MÜSSEN , HILFSWEISE IHM DEN HINSICHTLICH DER ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ERLITTENEN UND AUF 150 000 BFR BEZIFFERTEN SCHADEN ZUZUEGLICH DER ZINSEN ZU ERSETZEN .

16 DIESER ANTRAG IST ABZUWEISEN . ES KANN NICHT KONKRET FESTGESTELLT WERDEN , WELCHE BEFÖRDERUNGSAUSSICHTEN DER KLAEGER GEHABT HÄTTE , WENN ER RECHTZEITIG WIEDERVERWANDT WORDEN WÄRE . DIESE AUSSICHTEN SIND SO UNGEWISS UND HYPOTHETISCH , DASS SIE FÜR SICH ALLEIN DIE FESTSTELLUNG NICHT ZULASSEN , DEM KLAEGER SEI IN DIESER HINSICHT EIN VERMÖGENSSCHADEN ENTSTANDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

18 DA DIE KOMMISSION FAST MIT IHREM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS , DAS MIT DEM ZWISCHENURTEIL VOM 2 . APRIL 1981 ABGESCHLOSSEN WURDE , ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KOMMISSION HAT DEN KLAEGER NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCH- STABE D DES BEAMTENSTATUTS WIEDERZUVERWENDEN , UND ZWAR HINSICHTLICH SEINES BEFÖRDERUNGS- UND BESOLDUNGSDIENSTALTERS SOWIE SEINER ANSPRÜCHE AUS DER ALTERSVERSORGUNG MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 .

2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , AN DEN KLAEGER EINEN BETRAG IN HÖHE DER NETTODIENSTBEZUEGE ZU ZAHLEN , DIE ER VOM 1 . JANUAR 1977 , WENN ER ZU DIESEM ZEITPUNKT WIEDERVERWANDT WORDEN WÄRE , BIS ZU SEINER TATSÄCHLICHEN WIEDERVERWENDUNG ERHALTEN HÄTTE , JEDOCH UNTER ABZUG SEINER IN DEMSELBEN ZEITRAUM AUS ANDERWEITIGER BERUFLICHER TÄTIGKEIT ERZIELTEN NETTÖINKÜNFTE . DER ZU ZAHLENDE BETRAG IST MIT 6 % AB DEM 3 . APRIL 1979 ODER AB FÄLLIGKEIT DER DIENSTBEZUEGE , WENN DIESER ZEITPUNKT SPÄTER ALS DER ERSTE LIEGT , ZU VERZINSEN .

3 . DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF WIEDERHERSTELLUNG SEINER LAUFBAHN ODER AUF ERSATZ DES IHM IN DIESER HINSICHT ENTSTANDENEN SCHADENS WIRD ABGEWIESEN .

4 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .