Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Anteile sie zu 100 % hält

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

2. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Anteile sie zu 100 % hält – Tochtergesellschaft einer nicht-operativen Holdinggesellschaft

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

3. Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c)

4. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 113 § 2)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln

(Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

Leitsätze

1. Der Begriff des Unternehmens bezeichnet jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Zum einen ist insofern im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht der Union unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird, und zum anderen hat eine solche wirtschaftliche Einheit, wenn sie gegen die Wettbewerbsregeln verstößt, nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen. Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden.

In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission kann in der Folge die Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße in Anspruch nehmen, sofern die Muttergesellschaft, der es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, keine ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt.

(vgl. Randnrn. 37-38, 40-41)

2. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine nichtoperative Holding trotz des Umstands, dass sie nicht unmittelbar auf dem Markt tätig wird, unter besonderer Berücksichtigung der ihr eigenen Koordinierungs- und Finanzleitungsfunktion einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaften ausüben kann und dass daher bei einer 100%igen oder nahezu 100%igen Beteiligung der Muttergesellschaft am Kapital der Tochtergesellschaft vermutet werden kann, dass ein solcher Einfluss tatsächlich ausgeübt wird. Deshalb reicht es nicht aus, sich darauf zu berufen, dass die Muttergesellschaft nicht operativ tätig sei, um eine solche Vermutung einer tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaften zu widerlegen, bei der es sich nach wie vor um eine einfache Vermutung handelt, die widerlegt werden kann.

(vgl. Randnrn. 48-49)

3. Aus den Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.

Daher muss das Rechtsmittel, in dem die vorgebrachten Argumente nicht hinreichend klar und deutlich sind, um dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle zu ermöglichen, zurückgewiesen werden, auch wenn es die Bestimmung des beanstandeten Teils des angefochtenen Urteils ermöglicht. Sofern nämlich die wesentlichen Teile nicht hinreichend zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Rechtsmittelschrift selbst hervorgehen, die unklar und zweideutig formuliert ist, kann das Gericht seine Rechtmäßigkeitskontrolle nicht ausüben, da es sonst mit seiner Entscheidung über die Anträge hinausgehen würde.

(vgl. Randnrn. 59-61)

4. Das Rechtsmittel kann den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs nämlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt. Eine Partei kann daher nicht den Streitgegenstand verändern, indem sie vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringt, das sie vor dem Gericht hätte vorbringen können, aber nicht vorgebracht hat, da ihr damit erlaubt würde, den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit zu befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Ein solches Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist daher im Rechtsmittelverfahren unzulässig.

(vgl. Randnr. 64)

5. Nach der Methode gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, berechnen sich die Bestandteile einer Geldbuße, die sich auf erschwerende Umstände wie eine Tatwiederholung beziehen, nach einem „Grundbetrag“, der wiederum auf der Grundlage eines „Ausgangsbetrags“ festgesetzt wird, der durch einen für die Dauer der Zuwiderhandlung angesetzten Multiplikationsfaktor erhöht wird.

Dieser Ausgangsbetrag wird im Wesentlichen nach der Schwere des Verstoßes und der tatsächlichen Auswirkung der Zuwiderhandlung des betroffenen Unternehmens auf den Wettbewerb festgesetzt. Er kann gegebenenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens angepasst werden, um eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen. Nach den Nrn. 2 und 3 der Leitlinien nimmt die Kommission aufgrund erschwerender und mildernder Umstände gegebenenfalls eine Erhöhung oder Verringerung des unter Berücksichtigung der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung bestimmten Grundbetrags vor.

Diese Leitlinien stellen jedoch nur Verhaltensnormen dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthalten und von denen die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind.

(vgl. Randnrn. 72-73, 81, 88)