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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofes – Vereinbarkeit der Vorlageentscheidung mit dem nationalen Gerichtsorganisations- und ‑verfahrensrecht einschließlich der Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit – Keine Befugnis des Gerichtshofes zur Nachprüfung

(Artikel 234 EG; Übereinkommen vom 27. September 1968)

2. Freier Kapitalverkehr – Grunderwerbsbeschränkungen – System der Anzeige des Grunderwerbs – Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Fall einer verspätet abgegebenen Erklärung – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Artikel 56 Absatz 1 EG)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 234 EG ist der Gerichtshof nicht befugt, nachzuprüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das gerichtliche Verfahren entspricht.

Der Gerichtshof ist auch nicht befugt, nachzuprüfen, ob das vorlegende Gericht unter Beachtung der im Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen genannten Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit mit dem Ausgangsrechtsstreit befasst worden ist, es sei denn, dass gerade die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschriften Gegenstand der Vorlageentscheidung sind.

Der Gerichtshof ist an die von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Vorlageentscheidung gebunden, solange sie nicht aufgrund eines im nationalen Recht eventuell vorgesehenen Rechtsbehelfs aufgehoben worden ist.

(vgl. Randnrn. 30-32)

2. Artikel 56 Absatz 1 EG steht der Anwendung einer nationalen Regelung auf dem Gebiet des Grunderwerbs, die die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte von der Abgabe einer Erklärung durch den Erwerber abhängig macht, entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erklärung über den Erwerb zur rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des betreffenden Grundverkehrsgeschäfts führt.

Tatsächlich kann das Erfordernis einer vorherigen Erklärung, sofern es mit angemessenen rechtlichen Mitteln verbunden ist, eine Maßnahme darstellen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel des darauf gerichteten Allgemeininteresses steht, in Verfolgung raumplanerischer Ziele zur Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit Beschränkungen der Errichtung von Zweitwohnungen in einem bestimmten geografischen Gebiet zu verfügen. Die rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Grundverkehrsgeschäfts ist jedoch keine verhältnismäßige Sanktion, sofern sie automatisch im Anschluss an das bloße Versäumnis der Frist zur Abgabe der geforderten Erklärung ohne Rücksicht auf die Gründe für die Verspätung bei deren Abgabe verhängt wird und eine den Willen der Parteien zum Ausdruck bringende Vereinbarung grundlegend in Frage stellt, ohne dass sie mit dem Verstoß gegen geltende materielle Bestimmungen begründet wäre, und kann daher nicht den für den Bereich des Grunderwerbs besonders bedeutenden Erfordernissen der Rechtssicherheit entsprechen.

(vgl. Randnrn. 46, 52-56, 62 und Tenor)