Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerrecht – Harmonisierung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12

(Richtlinie 92/12 des Rates)

2. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27 Absatz 5)

3. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27 Absätze 1 und 5)

4. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27 Absätze 1 und 5)

Leitsätze

1. Weder die Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hindern die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, vorzusehen, dass die Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen, mit Steuerzeichen versehen werden, am Erlass einer Regelung, wonach in dem Fall, dass Verbrauchsteuerzeichen vor ihrer Anbringung auf den Tabakerzeugnissen verschwunden sind, sofern dieses Verschwinden nicht auf höhere Gewalt oder Unfall zurückzuführen ist und nicht nachgewiesen ist, dass die Steuerzeichen vernichtet oder endgültig unbrauchbar gemacht worden sind, der entrichtete Verbrauchsteuerbetrag nicht zu erstatten ist und somit das finanzielle Risiko des Verlustes von Steuerzeichen dem Erwerber zugewiesen wird.

Eine nationale Regelung, nach der ein Erwerber von Verbrauchsteuerzeichen lediglich ihren Verlust geltend zu machen braucht, um die Erstattung des für sie gezahlten Betrages zu erlangen, könnte nämlich Missbräuchen und Steuerhinterziehung Vorschub leisten. Die Verhinderung von Missbräuchen und Steuerhinterziehungen ist jedoch gerade eines der vom Gemeinschaftsrecht verfolgten Ziele. Folglich trägt eine nationale Regelung, die im Fall des Verschwindens von Steuerzeichen das finanzielle Risiko ihres Verlustes dem Erwerber zuweist, zur Erreichung des Zieles der Verhinderung des Missbrauchs der Zeichen zu betrügerischen Zwecken bei.

(vgl. Randnrn. 43-44, 46, Tenor 1)

2. Artikel 27 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass die Nichteinhaltung der Mitteilungsfrist keinen wesentlichen Verfahrensverstoß darstellt, der zur Unanwendbarkeit der verspätet mitgeteilten abweichenden Maßnahme führen kann.

In diesem Zusammenhang kann die verspätete Mitteilung einer abweichenden Maßnahme nicht die gleichen Folgen haben wie das Unterlassen der Mitteilung einer neuen Sondermaßnahme, die dem Rat zur Erteilung der Ermächtigung vorzulegen ist. Artikel 27 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie knüpft nämlich an die Nichteinhaltung der Mitteilungsfrist keine Sanktion. Zudem dient die vorgesehene Mitteilung nicht zur Einholung einer Erlaubnis der Kommission, sondern soll dieser lediglich ermöglichen, von der betreffenden Maßnahme Kenntnis zu nehmen und sie zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 49-51, Tenor 2)

3. Artikel 27 Absätze 1 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass eine Sonderregelung der Erhebung der Mehrwertsteuer mittels Steuerzeichen mit den in diesen Richtlinienbestimmungen vorgesehenen Anforderungen vereinbar ist und nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen.

Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie steht nämlich nur solchen Maßnahmen entgegen, die den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer in nicht unerheblichem Maße beeinflussen. Die Fälle, in denen die Regelung der Steuererhebung mittels Steuerzeichen zu einer Änderung der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer führen kann, sind jedoch nicht so geartet, dass die Annahme berechtigt erschiene, dass diese Regelung den genannten Betrag in nicht unerheblichem Maße beeinflussen könnte.

(vgl. Randnrn. 57-58, 60, Tenor 3)

4. Das Fehlen einer Verpflichtung zur Erstattung der für den Erwerb von Verbrauchsteuerzeichen gezahlten, der Mehrwertsteuer entsprechenden Beträge in dem Fall, dass diese Steuerzeichen vor ihrer Anbringung auf den Tabakerzeugnissen verschwunden sind, sofern dieses Verschwinden nicht auf höhere Gewalt oder Unfall zurückzuführen ist und nicht nachgewiesen ist, dass die Steuerzeichen vernichtet oder endgültig unbrauchbar gemacht worden sind, ist nicht mit der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, insbesondere deren Artikel 27 Absätze 1 und 5, unvereinbar.

Eine nationale Regelung, die im Fall des Verschwindens von Steuerzeichen das finanzielle Risiko ihres Verlustes dem Erwerber zuweist, trägt nämlich zur Erreichung des Zieles der Verhinderung des Missbrauchs der Zeichen zu betrügerischen Zwecken bei. Zudem geht eine solche nationale Regelung nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, da sie im Übrigen eine etwaige Erstattung oder Verrechnung in anderen Fällen, wie bei Verlust der Steuerzeichen infolge Unfalls oder höherer Gewalt, nicht ausschließt.

Zudem bilden die Steuerzeichen streng genommen nicht die Steuerschuld des Erwerbers, sondern besitzen als solche einen eigenen Wert. Es ist daher gerechtfertigt, dass ihr Erwerber gegen ihr Verschwinden Vorkehrungen treffen muss und gegebenenfalls das finanzielle Risiko ihres Verschwindens trägt, selbst wenn dies in bestimmten Fällen dazu führen kann, dass die Mehrwertsteuer für dieselben Erzeugnisse doppelt erhoben wird.

(vgl. Randnrn. 62-63, Tenor 4)