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Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. März 1998. - Anthony Goldstein gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen durch die Kommission - Befugnisse der Kommission - Bestätigende Entscheidung - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-235/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-00523



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit - Begriff der bestätigenden Entscheidung - Gleichlautende Entscheidung nach Überprüfung der Rechtslage - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173)

2 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln - Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung

(EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 17, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

3 Eine Nichtigkeitsklage, die gegen eine Entscheidung gerichtet ist, mit der eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung lediglich bestätigt wurde, ist unzulässig. Eine Entscheidung, die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt, liegt dann vor, wenn sie im Vergleich zu der früheren Entscheidung nichts Neues enthält und sie nicht auf einer erneuten Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Entscheidung beruht.

4 Rechtsakte, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können, sind nur solche Maßnahmen, die zwingende Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen können, daß sie seine Rechtsstellung in kennzeichnender Weise ändern.

Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 abgelehnt wird, stellt nur dann einen anfechtbaren Rechtsakt dar, wenn die Kommission zum Erlaß solcher Maßnahmen befugt ist.

Insoweit ist die Kommission bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 offensichtlich nicht befugt, Anordnungen an nationale Gerichte zu richten, um abstrakt - und sei es auch in ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" - Maßnahmen, die sie betreffen, zu erlassen oder auch um die Gültigkeit ihrer Entscheidungen zu beurteilen. Folglich berührt die Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß solcher Maßnahmen ganz offensichtlich nicht die Rechtssphäre des Antragstellers, so daß die Aufrechterhaltung oder Nichtigerklärung dieser Entscheidung in keiner Weise geeignet ist, seine Interessen zu beeinträchtigen.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 26. November 1996. - Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Rat der Europäischen Union. - Untätigkeitsklage - Ehemalige Beamte - Soziale Sicherheit - Zulässigkeit. - Rechtssache T-167/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite II-01607



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Beantragte Handlung - Verordnung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 3)

2 Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Unterlassene Aufforderung des Rates an die Kommission, ihm Vorschläge zur Änderung des Beamtenstatuts zu unterbreiten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 152 und 175)

Leitsätze

3 Die Klage einer natürlichen oder juristischen Person nach Artikel 175 des Vertrages ist als unzulässig abzuweisen, wenn die einzige rechtliche Möglichkeit, dem an das betroffene Organ gerichteten Ersuchen zu entsprechen, im Erlaß einer Verordnung besteht, da diese weder ihrer Form noch ihrer Rechtsnatur nach als Akt bezeichnet werden kann, der im Sinne von Artikel 175 Absatz 3 an eine solche Person gerichtet werden kann.

Auch wenn man davon ausgeht, daß ein Bürger einem Organ vorwerfen kann, die Vornahme eines Aktes unterlassen zu haben, der nicht an ihn gerichtet wäre, ihn aber unmittelbar und individuell betreffen würde, ist die Klage unzulässig, wenn der Kläger nicht nachweist, daß er sich hinsichtlich des fraglichen Aktes in einer solchen Lage befindet.

4 Die Untätigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person, die auf die Feststellung gerichtet ist, daß es der Rat, der insoweit über ein weites Ermessen verfügt, dadurch, daß er die Kommission nicht aufgefordert hat, ihm Vorschläge zur Änderung des Beamtenstatuts zu unterbreiten, unter Verletzung von Artikel 152 des Vertrages unterlassen hat, einen Beschluß zu fassen, ist unzulässig.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärkontrollen bei Erzeugnissen aus Drittländern - Vollständiges Verbot der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus ganz Japan - Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismässigkeit oder der Gleichbehandlung - Unzureichende Begründung - Ermessensmißbrauch - Nichtvorliegen

(Entscheidung 95/119 der Kommission)

Leitsätze

Die Entscheidung 95/119 der Kommission über bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse verletzt, soweit sie nach der Feststellung ernsthafter Mängel hinsichtlich der Hygiene und Kontrolle der Bedingungen für die Produktion und Lagerung von Fischereierzeugnissen bei einer Dienstreise von Experten der Kommission ein vollständiges Verbot der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dem gesamten japanischen Hoheitsgebiet aufstellt, weder den Grundsatz der Rechtssicherheit noch die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismässigkeit oder der Gleichbehandlung, sie ist auch nicht unzureichend begründet oder ermessensmißbräuchlich.

Was im einzelnen den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, entfaltet die Entscheidung keine Rückwirkung, denn sie betrifft nicht die Einfuhren in die Gemeinschaft, die vor ihrem Inkrafttreten getätigt wurden. Der Umstand, daß die Entscheidung auch für Ware gilt, die sich auf dem Weg in die Gemeinschaft befand, und sich daher materiell auf sie auswirkt, nimmt ihr nicht den Charakter einer Entscheidung, die "ex nunc" anwendbar ist, d. h. auf alle vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an eingeführten Waren.

Was den Verhältnismässigkeitsgrundsatz angeht, war die Kommission nicht verpflichtet, eine Sonderregelung für Wirtschaftsteilnehmer vorzusehen, deren Ware sich auf dem Weg in die Gemeinschaft befand, da zum einen Veterinärkontrollen bei der Einfuhr, die weniger wirksam und weniger zuverlässig sind, bereits dann vorgesehen sind, wenn am Ursprungsort die hygienischen und gesundheitlichen Voraussetzungen erfuellt sind, und zum anderen die Bedeutung des angestrebten Zieles, des Schutzes der Volksgesundheit, Einschränkungen rechtfertigen kann, die negative Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer haben können. Da die getroffene Maßnahme nicht handelsbeschränkender war als notwendig, um das angemessene gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau zu erreichen, und da sich die Kommission auf zuverlässige Gutachten von Sachverständigen gestützt hat, verletzt die Entscheidung im übrigen nicht die anwendbaren Bestimmungen des GATT.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 19. Februar 1997. - Paolo Salvatore Affatato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Prozeßkostenhilfe. - Rechtssache T-157/96 AJ.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00155

Seite IA-00033

Seite II-00093



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Einreichung ohne Mitwirkung eines Anwalts nach Klageerhebung durch einen Anwalt - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 94 § 2 Absatz 2)

Leitsätze

Gemäß Artikel 94 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts unterliegt ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht dem Anwaltszwang. Dies gilt nicht nur für den Fall, in dem der Antrag vor der Klage eingereicht wird, die der Antragsteller erheben will, sondern auch dann, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Klage durch einen Anwalt erhoben worden ist.
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Die Antragstellerin macht gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 22) geltend, die von der Kommission nicht erlassene Entscheidung würde sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften und besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühren und sie damit in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten. Sie sei das einzige Unternehmen, das auf die Aufforderung der Kommission zur Äußerung geantwortet habe, die in der am 9. Juni 1995 im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung enthalten gewesen sei. Sie werde als einzige von den diskriminierenden Bestimmungen betroffen, nach denen in Frankreich die Befreiung von der Steuer auf Biokraftstoff gewährt werde, da sie tatsächlich der einzige Hersteller in der Gemeinschaft sei, der in Frankreich Biodieselöl zu einem konkurrenzfähigen Preis liefern könne. Es könne folglich nicht zweifelhaft sein, daß die Unterlassung der Kommission ihre „berechtigten Interessen“ berühre, da die französischen Bestimmungen für die Befreiung von Biokraftstoff von der innerstaatlichen Verbrauchsteuer ihre Stellung auf dem in Rede stehenden Markt erheblich beeinträchtigten.
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Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, mit der eine Ausschreibung im Rahmen des PHARE-Programms aufgehoben wird, sowie gegen die Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung - Herausnahme des Projekts, das Gegenstand der beiden Ausschreibungen war, aus dem Programm - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 176)

Leitsätze

Eine Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Ausschreibung im Rahmen des PHARE-Programms über die Wirtschaftshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas aufgehoben wird, sowie gegen die Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung wird gegenstandslos, so daß das Gericht nicht mehr darüber zu entscheiden braucht, wenn das Empfängerland im Laufe des Verfahrens darum bittet, das Projekt, das Gegenstand der beiden Ausschreibungen war, aus dem PHARE-Programm herauszunehmen, und wenn die Kommission diesem Ersuchen entspricht. In einem solchen Fall, in dem kein Auftrag mehr vergeben werden wird und in dem ein Urteil des Gerichts, mit dem die streitige Entscheidung und die streitige neue Ausschreibung für nichtig erklärt würden, daher nicht gemäß Artikel 176 des Vertrages durchgeführt werden könnte, hat der Kläger nämlich kein Interesse mehr an der Nichtigerklärung.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Unterbliebene klare Beantwortung der in einer Beschwerde über die Anwendbarkeit einer Richtlinie erhobenen Rügen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 3)

2 Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169, 173 Absatz 4 und 175 Absatz 3)

Leitsätze

3 Eine Unterlassungsklage, durch die eine natürliche oder juristische Person durch das Gericht feststellen lassen will, daß die Kommission es unterlassen hat, die vom Kläger in seiner die Anwendbarkeit einer Richtlinie betreffenden Beschwerde erhobenen Rügen klar zu beantworten, ist unzulässig. Natürliche und juristische Personen können sich nämlich auf Artikel 175 Absatz 3 des Vertrages nur berufen, um feststellen zu lassen, daß ein Gemeinschaftsorgan unter Verletzung des Vertrages einen Akt nicht erlassen hat, dessen Adressaten sie sein können. Der Kläger kann jedoch nicht als möglicher Adressat eines die Begründetheit seiner Beschwerde betreffenden Aktes der Kommission angesehen werden, da in keiner Bestimmung des Vertrages oder des abgeleiteten Rechts eine Verpflichtung der Kommission vorgesehen ist, einen Akt an einen einzelnen zu richten, mit dem festgestellt wird, daß nationale Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. Jedenfalls liegt dann keine Untätigkeit im Sinne von Artikel 175 des Vertrages mehr vor, wenn die Kommission den Antrag eines einzelnen beantwortet oder zu ihm Stellung genommen hat. In diesem Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, daß der vom betreffenden Organ erlassene Akt oder die von ihm abgegebene Stellungnahme das Anliegen des Klägers nicht befriedigt, da Artikel 175 die Untätigkeit durch Unterlassung einer Entscheidung oder einer Stellungnahme und nicht den Erlaß eines anderen als des vom Kläger gewünschten oder für notwendig gehaltenen Aktes betrifft.

4 Eine Untätigkeitsklage, durch die eine natürliche oder juristische Person feststellen lassen will, daß die Kommission es dadurch, daß sie gegen einen Mitgliedstaat keine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet hat, unter Verstoß gegen den Vertrag unterlassen hat, eine Entscheidung zu treffen, ist unzulässig.

Zum einen ist nämlich die Kommission nicht zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat verpflichtet, sondern sie verfügt vielmehr über ein Ermessen, das das Recht einzelner ausschließt, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen.

Zum anderen kann die Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung einer Vertragsverletzung nach Artikel 169 des Vertrages nur Akte erlassen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, so daß sich natürliche oder juristische Personen nicht auf Artikel 175 Absatz 3 berufen können, da sie keine möglichen Adressaten dieser Akte sind.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. Januar 2000. - TAT European Airlines SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Genehmigung einer in drei Tranchen zahlbaren Beihilfe - Klage gegen die Entscheidung, durch die die Zahlung der dritten Tranche genehmigt wird - Erlaß einer neuen Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe zur Durchführung eines Nichtigkeitsurteils - Erledigung der Hauptsache - Voraussetzungen. - Rechtssache T-49/97.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-00051



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung zur Durchführung einer für nichtig erklärten Entscheidung über die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe - Erlaß einer neuen Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe, durch die die angefochtene Durchführungsentscheidung nicht bestätigt, sondern ersetzt wird, durch die Kommission - Kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Klage gegen die Durchführungsentscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2 Verfahren - Anpassung der Anträge im Laufe des Verfahrens - Modalitäten - Schlichte Kundgabe der Absicht, einen Rechtsakt anzufechten - Unzulänglichkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44)

Leitsätze

1 Wird eine Entscheidung der Kommission über die Genehmigung einer innerstaatlichen Beihilfe in allen ihren Vorschriften von einem Gericht der Gemeinschaft für nichtig erklärt, so führt diese Nichtigerklärung dazu, daß die Durchführungsentscheidungen, mit denen die Kommission die Zahlung der einzelnen Tranchen der Beihilfe genehmigt hat, ihre Rechtsgrundlage und ihre Existenzberechtigung verlieren. Der Rechtsakt, mit dem die Kommission in der Folge die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erneut bestätigt und erneut die Zahlung der Beihilfetranchen genehmigt, ist als ein selbständiger Akt anzusehen, der an die Stelle der früheren Genehmigungsentscheidungen tritt, und nicht als ein Akt, durch den diese Entscheidungen lediglich bestätigt werden.

Der Erlaß dieses neuen Aktes, der, was die Genehmigungen für die Zahlung der Beihilfetranchen angeht, konstitutiven und damit novatorischen Charakter hat, führt zum Wegfall des rechtlichen Interesses an der Aufrechterhaltung einer Klage auf Nichtigerklärung einer früheren Entscheidung über die Genehmigung der Zahlung einer Beihilfetranche. (vgl. Randnrn. 32-36)

2 Die bloße Bekundung der Absicht, einen bestimmten Rechtsakt anzufechten, kann - ebenso wie sie eine Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichts entsprechende Klageschrift nicht ersetzen kann - auch nicht einer Anpassung der Klageanträge während des Verfahrens, die ein Kläger unter besonderen Umständen ausnahmsweise vornehmen darf, gleichgestellt werden. (vgl. Randnr. 41)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 30. Juni 1998. - British Shoe Corporation Footwear Supplies Ltd, Clark International Ltd, Deichmann-Schuhe GmbH & Co. Vertriebs KG, Groupe André SA, Reno Versandhandel GmbH und Leder & Schuh AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien - Verordnung der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Nichtigkeitsklage - Späterer Erlaß einer Verordnung über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Erledigung der Hauptsache. - Rechtssache T-73/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02619



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Späterer Erlaß einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

Ein Importeur kann keinerlei Rechtswirkungen einer Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls geltend machen, um sein Interesse an der Anfechtung dieser Verordnung vor dem Gemeinschaftsrichter darzutun, wenn die Beträge, die der Importeur aufgrund der vorläufigen Verordnung entrichtet hat, in der von der endgültigen Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt worden sind und die Beträge, die diesen Satz übersteigen oder sich auf Erzeugnisse beziehen, die mit keinem Antidumpingzoll belegt worden sind, endgültig freigegeben worden sind.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 13. Februar 1998. - Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage. - Rechtssache T-276/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-00261



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Fristen - Zwingendes Recht - Beginn - Mitteilung - Keine Auswirkung blosser Formfehler

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

Die in Artikel 173 des Vertrages vorgesehene Klagefrist von zwei Monaten ist zwingenden Rechts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung im Rahmen der Rechtsprechung eingeführt wurde, und das Gericht kann von Amts wegen prüfen, ob sie eingehalten wurde.

Ein Fehler bei der Bezeichnung des Adressaten einer mit der Nichtigkeitsklage angefochtenen Entscheidung ist ein blosser Formfehler, der die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Fristen jedenfalls dann nicht hindern kann, wenn der Adressat der Entscheidung verstehen konnte, daß diese an ihn gerichtet war.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 21. März 1997. - Antillean Rice Mills NV gegen Rat der Europäischen Union. - Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - Schutzmaßnahme - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit. - Rechtssache T-41/97 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00447



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden - Begrenzte Geltungsdauer der angefochtenen Handlung

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Im Rahmen der Prüfung der Dringlichkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs kann ein finanzieller Schaden grundsätzlich nur dann als ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Dies könnte insbesondere bei einem Schaden der Fall sein, der die Existenz des betreffenden Unternehmens bedroht oder der selbst bei seinem Eintritt nicht beziffert werden kann.

Wenn der Antragsteller nicht dargetan hat, daß ihm durch die angefochtene Verordnung ein nicht wiedergutzumachender Schaden zu entstehen droht, könnte deren eventuelle Nichtigerklärung durch das Gericht in der Hauptsache einen angemessenen Schadensersatz darstellen, selbst wenn die fragliche Verordnung nur begrenzte Geltungsdauer hat. Denn der Umstand, daß diese Verordnung bereits durchgeführt worden ist und daß der vorgesehene Geltungszeitraum abgelaufen ist, würde den Antragsteller nicht an einer angemessenen Wahrung seiner Interessen hindern, da das betreffende Organ die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hätte und daher veranlasst sein könnte, den Antragsteller in angemessener Weise wieder in einen früheren Stand zu versetzen oder dafür zu sorgen, daß keine identische Handlung erlassen wird.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden - Begrenzte Geltungsdauer der angefochtenen Handlung

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Im Rahmen der Prüfung der Dringlichkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs kann ein finanzieller Schaden grundsätzlich nur dann als ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Dies könnte insbesondere bei einem Schaden der Fall sein, der die Existenz des betreffenden Unternehmens bedroht oder der selbst bei seinem Eintritt nicht beziffert werden kann.

Wenn der Antragsteller nicht dargetan hat, daß ihm durch die angefochtene Verordnung ein nicht wiedergutzumachender Schaden zu entstehen droht, könnte deren eventuelle Nichtigerklärung durch das Gericht in der Hauptsache einen angemessenen Schadensersatz darstellen, selbst wenn die fragliche Verordnung nur begrenzte Geltungsdauer hat. Denn der Umstand, daß diese Verordnung bereits durchgeführt worden ist und daß der vorgesehene Geltungszeitraum abgelaufen ist, würde den Antragsteller nicht an einer angemessenen Wahrung seiner Interessen hindern, da das betreffende Organ die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hätte und daher veranlasst sein könnte, den Antragsteller in angemessener Weise wieder in einen früheren Stand zu versetzen oder dafür zu sorgen, daß keine identische Handlung erlassen wird.