URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 1. DEZEMBER 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG - VERORDNUNG (EWG) NR. 1612/68 DES RATES. - RECHTSSACHE C-37/93.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-06295



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Nicht bestrittene Vertragsverletzung

(EG-Vertrag, Artikel 169)

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 5. Februar 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag sowie den Artikeln 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) verstossen hat, daß es im belgischen Recht Vorschriften beibehalten hat, nach denen bestimmte Arbeitsplätze in der Seeschiffahrt, ausser dem des Kapitäns und des ersten Offiziers, belgischen Staatsangehörigen vorbehalten werden.

2 Artikel 3 des belgischen Gesetzes vom 25. Februar 1964 zur Einrichtung eines Pools von Seeleuten der Handelsmarine in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1975 bestimmt, daß nur Personen, die bei dem beim Ministerium für Beschäftigung und Arbeit eingerichteten Pool eingetragen sind, auf den Schiffen der belgischen Handelsmarine als Besatzung anheuern können. Nach dieser Vorschrift können zur Eintragung bei diesem Pool nur Personen zugelassen werden, die in Belgien wohnen. Im übrigen können gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Königlichen Verordnung vom 9. April 1965 über den Pool von Seeleuten der Handelsmarine Ausländer nur beim Pool eingetragen werden, wenn geeignete Bewerber belgischer Staatangehörigkeit fehlen.

3 Die belgische Regierung stellt die Unvereinbarkeit der beanstandeten nationalen Bestimmungen mit den Gemeinschaftsvorschriften nicht in Abrede. Sie macht nur geltend, daß Vorentwürfe eines Gesetzes und einer Königlichen Verordnung zur Änderung der streitigen Regelung der Kommission übermittelt worden seien und sie deren Stellungnahme abwarte, ehe sie diese Entwürfe dem Parlament und dem König zur Genehmigung vorlege.

4 Die Kommission bemerkt, die belgische Regierung räume damit ein, daß die streitigen Rechtsvorschriften noch nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprächen, und erhält ihre Anträge aufrecht.

5 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die belgische Regierung ihre Rechtsvorschriften beim Ablauf der in der begründeten Stellungnahme gesetzten Frist noch nicht in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften gebracht hatte.

6 Die Vertragsverletzung ist daher entsprechend dem Klageantrag festzustellen.

Kostenentscheidung

Kosten

7 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Königreich Belgien mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

für Recht erkannt und entschieden:

1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag sowie den Artikeln 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstossen, daß es in seinem Recht Vorschriften beibehalten hat, nach denen bestimmte Arbeitsplätze in der Seeschiffahrt, ausser dem des Kapitäns und des ersten Offiziers, belgischen Staatsangehörigen vorbehalten werden.

2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.