URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 24. JUNI 1986. - MALT GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT DUESSELDORF. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT DUESSELDORF. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FRISCHES, GEKUEHLTES ODER GEFRORENES RINDFLEISCH - " HILTON BEEF ". - RECHTSSACHE 236/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01923



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG BEI EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - VORAUSSETZUNGEN - KEINE SCHUTZWIRKUNG - GEFAHR DER STÖRUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 481/82 DER KOMMISSION )

2 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - KEIN DISKRIMINIERUNGSVERBOT - DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER MARKTTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . UM DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL INFOLGE VON WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN ZU VERMEIDEN , IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUCH AUF DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ANGEWENDET WERDEN , WOBEI SIE IM UNTERSCHIED ZU ABSCHÖPFUNGEN ODER ZÖLLEN KEIN SCHUTZELEMENT AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLEN DÜRFEN , WENN SIE NICHT RECHTSWIDRIG SEIN SOLLEN .

OB STÖRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MÖGLICH SIND , IST VON DER KOMMISSION ZU BEURTEILEN , DIE DABEI ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , DA ES SICH UM EINEN KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALT HANDELT . SIE IST NICHT VERPFLICHTET , VON FALL ZU FALL ODER FÜR JEDES ERZEUGNIS GETRENNT UND JE NACH AUSFUHRLAND ZU ENTSCHEIDEN , SONDERN SIE KANN PAUSCHAL BEURTEILEN , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG BESTEHT . OHNE DASS SIE DIE GEFAHR EINER VERKEHRSVERLAGERUNG AUSSER ACHT LASSEN KÖNNTE , MUSS SIE JEDOCH IMMER DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SICH AUF DAS BESCHRÄNKT , WAS UNBEDINGT NOTWENDIG IST , UM DIE AUSWIRKUNGEN DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUSZUGLEICHEN , INSBESONDERE WENN ES SICH UM AUS EINEM DRITTLAND IM RAHMEN EINES ABSCHÖPFUNGSFREIEN KONTINGENTS EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE HANDELT .

DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKT SICH DARAUF ZU PRÜFEN , OB SICH DIE KOMMISSION BEI DIESER BEURTEILUNG OFFENSICHTLICH GEIRRT , OB SIE IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS ÜBERSCHRITTEN HAT .

2 . ES GIBT WEDER EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , WONACH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WÄRE , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICH ZU BEHANDELN , NOCH EIN RECHT DER MARKTTEILNEHMER , SICH AUF DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT ZU BERUFEN , WENN IHRE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DIE ZWANGSLÄUFIGE FOLGE DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON DRITTLÄNDERN IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 13 . SEPTEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . SEPTEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER FESTSETZUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 481/82 DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1982 FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM , GEKÜHLTEM ODER GEFRORENEM RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 BB DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM RAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3715/81 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1981 ERÖFFNETEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER MALT GMBH , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ), UND DEM HAUPTZOLLAMT DÜSSELDORF , DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTER ).

3 IM APRIL 1982 FÜHRTE DIE KLAEGERIN IM RAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 217/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES HOCHWERTIGES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A UND 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNETEN KONTINGENTS ( ABL . L 38 , S . 1 ), DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3715/81 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 217/81 ( ABL . L 373 , S . 1 ) FÜR DAS JAHR 1982 VERLÄNGERT WORDEN WAR , HOCHWERTIGES RINDFLEISCH FRISCH AUS ARGENTINIEN UND GEFROREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN EIN . DIE DURCH FÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER EINFUHRREGELUNG FÜR DAS JAHR 1982 WURDEN IN DER VERORDNUNG NR . 3751/81 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 263/81 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN EINFUHRREGELUNGEN IM RINDFLEISCHSEKTOR GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN NR . 217/81 UND NR . 218/81 ( ABL . L 374 , S . 14 ) FESTGELEGT .

4 GEGEN DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 481/82 DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1982 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 57 , S . 1 ) ERLASSENE ENTSCHEIDUNG DES BEKLAGTEN , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN , LEGTE DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST BEI DEM BEKLAGTEN EINSPRUCH EIN UND ERHOB SODANN NACH DER ZURÜCKWEISUNG DES EINSPRUCHS KLAGE BEIM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS BEI DER IM RAHMEN DES ZOLLKONTINGENTS EINGEFÜHRTEN WARE KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANFALLEN KÖNNTEN .

5 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF VERWEIST AUF DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GELTENDEN GRUNDSÄTZE , DASS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR DANN ERHOBEN WERDEN DÜRFEN , WENN ES ANDERENFALLS ZU STÖRUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRS KÄME , UND DASS SIE SICH AUF DAS UNBEDINGT ERFORDERLICHE BESCHRÄNKEN MÜSSEN . ES ZWEIFELT DARAN , OB DIESE BEIDEN VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND . AUSSERDEM BERUFT ES SICH DARAUF , DASS EINFUHREN AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN GATT-GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2979/79 DER KOMMISSION VOM 27 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2140/79 HINSICHTLICH DER AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 336 , S . 57 ) VOM WÄHRUNGSAUSGLEICH BEFREIT SEIEN . DAS GERICHT FRAGT SICH , OB EINE SOLCHE BEFREIUNG NICHT AUCH FÜR EINFUHREN IM RAHMEN DES KONTINGENTS FÜR HOCHWERTIGES RINDFLEISCH ERTEILT WERDEN MÜSSTE . ES IST DER AUFFASSUNG , DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN UND DAMIT AUCH DIE ENTSCHEIDUNG DES VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS HÄNGE VON EINER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 481/82 AB , UND HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 481/82 VOM 26 . FEBRUAR 1982 ENTHALTENE FESTSETZUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES FÜR RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 BB DES GZT INSOWEIT RECHTSWIDRIG , ALS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUCH AUF DIE EINFUHR VON FRISCHEM , GEKÜHLTEM ODER GEFRORENEM RINDFLEISCH IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3715/81 ) ERHOBEN WERDEN?

' '

6 AUS DEM DER RECHTSSACHE ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALT ERGIBT SICH , DASS DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IM WESENTLICHEN DAHIN GEHT , OB DIE FESTSETZUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 481/82 DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1982 FÜR DIE EINFUHR VON HOCHWERTIGEM RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A UND 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS , DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 217/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3715/81 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1981 GEÄNDERTEN FASSUNG ERÖFFNET WURDE , RECHTSWIRKSAM IST .

7 DIE KLAEGERIN IST DER AUFFASSUNG , DIE VERORDNUNG NR . 481/82 SEI INSOWEIT RECHTSWIDRIG , ALS SIE DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER EINFUHR VON RINDFLEISCH IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR HOCHWERTIGES RINDFLEISCH VORSEHE . DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN STEHE NÄMLICH IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291 , S . 148 ) GEÄNDERTEN VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ). ERSTENS SEI DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT DURCH EINE BESTEHENDE ODER DROHENDE STÖRUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GERECHTFERTIGT . AUSSERDEM VERSTOSSE SIE ZUM EINEN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DA SICH DIE ERHEBUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT AUF DAS UNBEDINGT NOTWENDIGE BESCHRÄNKE , UND ZUM ANDEREN GEGEN DAS FÜR WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GELTENDE VERBOT EINES ZUSÄTZLICHEN SCHUTZELEMENTS .

8 WAS DAS ERFORDERNIS EINER MÖGLICHEN STÖRUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS ANGEHT , SO MEINT DIE KLAEGERIN , DIE KOMMISSION HABE DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DIESER HINSICHT NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET . ERSTENS SEIEN DIE EINFUHREN DES BETROFFENEN ERZEUGNISSES DURCH DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT MENGENMÄSSIG BESCHRÄNKT UND STRENG ÜBERWACHT WORDEN . EINFUHREN IM RAHMEN EINES SOLCHEN KONTINGENTS HÄTTEN EINEN BESONDEREN CHARAKTER . ZWEITENS VERKAUFTEN DIE ERZEUGER IN DEN DRITTLÄNDERN DAS IN FRAGE STEHENDE RINDFLEISCH ZU EINEM DEUTLICH HÖHEREN PREIS ALS DIE ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT . DRITTENS SEI DAS EINGEFÜHRTE FLEISCH , DAS VON EINER AUSSERGEWÖHNLICHEN QUALITÄT SEI , DIE MAN IN DER GEMEINSCHAFT KAUM FINDE , MIT EINEM ZOLL VON 20 % BELASTET WORDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI EINE STÖRUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ZU BEFÜRCHTEN GEWESEN . DAS BETROFFENE FLEISCH SEI NÄMLICH FAST AUSSCHLIESSLICH AN GASTRONOMIEBETRIEBE IN DEUTSCHLAND VERKAUFT WORDEN .

9 WAS DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT BETRIFFT , VERWEIST DIE KLAEGERIN AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , WONACH DIE BERECHNUNG UND DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN STRIKT NEUTRAL SEIN MÜSSTEN . DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SEIEN AUF DIE FÄLLE ZU BESCHRÄNKEN , IN DENEN DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SEIEN , ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN WÜRDE . IM VORLIEGENDEN FALL HÄTTE DIE KOMMISSION DIE GRÜNDE ANGEBEN MÜSSEN , AUS DENEN DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DER ZWINGENDEN NOTWENDIGKEIT ENTSPROCHEN HÄTTE , SCHWIERIGKEITEN FÜR DAS INTERVENTIONSSYSTEM ZU VERMEIDEN . DIESE NOTWENDIGKEIT HABE NICHT BESTANDEN . DER GERICHTSHOF SELBST HABE ZWEIFEL AN DER ZWECKMÄSSIGKEIT UND AN DER NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI WAREN GEÄUSSERT , DIE ABSCHÖPFUNGSFREI IM RAHMEN EINES KONTINGENTS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN .

10 ZUM VERBOT EINES ZUSÄTZLICHEN SCHUTZELEMENTS TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , DIE VIELZAHL DER SCHUTZELEMENTE , NÄMLICH DIE MENGENMÄSSIGE KONTINGENTIERUNG , DIE ERHEBUNG EINES ZOLLS UND DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , FÜHRE ZU EINER ÜBERKOMPENSIERUNG DER SPANNE ZWISCHEN DEN IN NATIONALER WÄHRUNG UND DEN IN ECU AUSGEDRÜCKTEN PREISEN . DIESE ÜBERKOMPENSATION SEI MIT ABGABEN MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG GLEICHZUSETZEN UND VERSTOSSE NICHT NUR GEGEN DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 GESCHAFFENE SYSTEM , SONDERN AUCH GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 217/81 . DIE KOMMISSION SELBST HABE IN DER VERORDNUNG NR . 2979/79 ANERKANNT , DASS ES SICH BEI IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH UND FÜR BÜFFELFLEISCH EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN BESONDEREN CHARAKTER DIESES HANDELS NICHT EMPFEHLE , DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN VORZUSEHEN .

11 DIE KOMMISSION VERTRITT DAGEGEN DIE AUFFASSUNG , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NICHTANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN IHRER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2746/72 GEÄNDERTEN FASSUNG VORGESEHEN SEIEN , SEIEN NICHT ERFÜLLT . WÄREN BEI DER IN FRAGE STEHENDEN EINFUHR KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WORDEN , SO WÄRE WAHRSCHEINLICH DAS GESAMTE KONTINGENT IN DEM MITGLIEDSTAAT MIT DER STÄRKSTEN WÄHRUNG , IM VORLIEGENDEN FALL DEUTSCHLAND , EINGEFÜHRT WORDEN , WAS ZU EINER VERZERRUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS GEFÜHRT HÄTTE .

12 WAS DEN UMSTAND ANGEHT , DASS BEI EINFUHREN IM RAHMEN DES FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 136/82 ERÖFFNETEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS WEDER EINE ABSCHÖPFUNG NOCH DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN VORGESEHEN SIND , SO TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DIESES KONTINGENT SEI UNTER DIE MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND DEREN BEDARF AUFGETEILT WORDEN , WAS DIE GEFAHR EINER VERKEHRSVERLAGERUNG BEGRENZT HABE . DIE GLEICHE ÜBERLEGUNG GELTE IM ÜBRIGEN FÜR DIE EINFUHR VON BÜFFELFLEISCH IM RAHMEN DER IN DER VERORDNUNG NR . 481/82 ENTHALTENEN AUSNAHMEBEWILLIGUNG , DURCH DIE DIE TRADITIONELLEN EINFUHREN DIESER FLEISCHSORTE NACH DEUTSCHLAND AUFRECHTERHALTEN WÜRDEN . BÜFFELFLEISCH SEI NIEMALS VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN . AUSSERDEM SEI DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 136/82 FÜR DAS JAHR 1982 ERÖFFNETE KONTINGENT IM GRUNDSATZ DAS GLEICHE WIE DAS SCHON 1962 , ALSO BEREITS VOR DER EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DER GEMEINSCHAFT , ERÖFFNETE KONTINGENT . DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DIESEM TRADITIONELLEN KONTINGENT HÄTTE DAHER DIE GEFAHR VON GEGENMASSNAHMEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DES GATT HERAUFBESCHWOREN . DIE KLAEGERIN WERDE DEMNACH NICHT GEGENÜBER DEN ANDEREN IMPORTEUREN DISKRIMINIERT .

13 SCHLIESSLICH TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , ES SEI NICHT MÖGLICH , DAS VON DER KLAEGERIN EINGEFÜHRTE FLEISCH MIT DEM AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 136/82 EINGEFÜHRTEN FLEISCH ZU VERGLEICHEN , DA ES SICH BEI LETZTEREM UM GEFRORENES RINDFLEISCH JEDER ART , NICHT ABER UM FRISCHES ODER GEKÜHLTES RINDFLEISCH , BEI ERSTEREM DAGEGEN UM FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES HOCHWERTIGES RINDFLEISCH GEHANDELT HABE .

14 ZUR KLÄRUNG DIESES MEINUNGSSTREITS IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS BEIM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER ZWECK DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DARIN BESTEHT , DIE AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER UNBESTÄNDIGEN WECHSELKURSE ZU KORRIGIEREN , DIE IN EINEM AUF GEMEINSAME PREISE GEGRÜNDETEN SYSTEM VON MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE STÖRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HERVORRUFEN KÖNNEN ( SIEHE URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 125/84 , CONTINENTAL IRISH MEAT , SLG . 1985 , 3441 ). FÜR DIESEN SCHUTZ DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT NUR AUF ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN , DIE GEGENSTAND DIESES HANDELS , SONDERN AUCH AUF DIE , DIE GEGENSTAND DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN SIND ( URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 4/79 , PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE , SLG . 1980 , 2823 ). ZWAR DÜRFEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , WAS DIE EINFUHREN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN ANGEHT , KEIN SCHUTZELEMENT AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLEN . SIE UNTERSCHEIDEN SICH DAMIT GRUNDLEGEND VON DEM SYSTEM DER ABSCHÖPFUNGEN SOWIE VON DEM DER ZÖLLE . JEDOCH HAT DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DIESELBE REGULIERUNGSFUNKTION WIE BEI GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN : SIE SOLL DIE FÜR DAS SYSTEM EINHEITLICHER PREISE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN VON KURZFRISTIGEN SCHWANKUNGEN DER WECHSELKURSE DER WÄHRUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEM REPRÄSENTATIVEN KURS DIESER WÄHRUNGEN AUSGLEICHEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE FESTSETZUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN RECHTSWIDRIG WÄRE , WENN OHNE SIE KEINE STÖRUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DURCH EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ZU BEFÜRCHTEN WÄRE ODER WENN DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN EIN SCHUTZELEMENT DARSTELLEN WÜRDE .

15 WAS DIE MÖGLICHKEIT VON STÖRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ANGEHT , SO HANDELT ES SICH HIERBEI UM DIE BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS , BEI DER DIE KOMMISSION NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT ( URTEIL VOM 22 . JANUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 55/75 , BALKAN-IMPORT-EXPORT , SLG . 1976 , 19 ; URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 208/84 , VONK ' S KAAS , SLG . 1985 , 4025 ). DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , VON FALL ZU FALL ODER FÜR JEDES ERZEUGNIS GETRENNT UND JE NACH AUSFUHRLAND ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG GEGEBEN IST , SONDERN SIE KANN DIESBEZUEGLICH EINE PAUSCHALE BEURTEILUNG VORNEHMEN . DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKT SICH DAHER DARAUF ZU PRÜFEN , OB SICH DIE KOMMISSION BEI DIESER BEURTEILUNG OFFENSICHTLICH GEIRRT , OB SIE IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .

16 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 9 . MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 79/77 , KÜHLHAUS ZENTRUM , SLG . 1978 , 611 , UND URTEIL VOM 15 . OKTOBER 1980 , A . A . O .) HINZUWEISEN , WONACH DIE KOMMISSION IMMER DAFÜR SORGE TRAGEN MUSS , DASS DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SICH AUF DAS BESCHRÄNKT , WAS UNBEDINGT NOTWENDIG IST , UM DIE AUSWIRKUNGEN DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSZUGLEICHEN , INSBESONDERE WENN ES SICH UM AUS EINEM DRITTLAND IM RAHMEN EINES ABSCHÖPFUNGSFREIEN KONTINGENTS EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE HANDELT . DIESE BESCHRÄNKUNG IST JEDOCH NICHT DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE KOMMISSION DIE GEFAHR EINER VERKEHRSVERLAGERUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN AUSSER ACHT LASSEN KANN , WENN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN BETROFFEN SIND . EINE SOLCHE AUSLEGUNG STÜNDE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 .

17 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE WURDE DAS IN FRAGE STEHENDE GEMEINSCHAFTSKONTIGENT NICHT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . ES WAR DAHER ZU BEFÜRCHTEN , DASS DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN AUSSCHLIESSLICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER STÄRKSTEN WÄHRUNG , INSBESONDERE IN DEUTSCHLAND , ERFOLGEN WÜRDEN . DIE IMPORTEURE HÄTTEN DIE WARE NACH DER EINFUHR MIT GEWINN IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT SCHWACHER WÄHRUNG ABSETZEN KÖNNEN , DA SIE BEI EINER LIEFERUNG IN DIESEN STAAT DIE FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT SCHWACHER WÄHRUNG GELTENDEN NEGATIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHALTEN HÄTTEN , UND ZWAR IN VOLLER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG .

18 DIE KOMMISSION HAT AUSSERDEM VORGETRAGEN , IN DER GEMEINSCHAFT WERDE NACH IHREN BERECHNUNGEN HOCHWERTIGES RINDFLEISCH ERZEUGT , DAS DEM IM RAHMEN DES KONTINGENTS EINGEFÜHRTEN VERGLEICHBAR SEI . DIESE ERZEUGUNG BELAUFE SICH AUF ETWA 50 000 TONNEN PRO JAHR . DARÜBER HINAUS HAT SIE EINE STATISTIK VORGELEGT , NACH DER DIE EINFUHREN VON HOCHWERTIGEM RINDFLEISCH IM RAHMEN DES IN REDE STEHENDEN KONTINGENTS IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT SIND , WAS ZEIGT , DASS FAST ÜBERALL IN DER GEMEINSCHAFT EINE NACHFRAGE NACH DIESER WARE BESTAND .

19 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN SOWIE AUS DEN BERECHNUNGEN UND STATISTIKEN IST ZU FOLGERN , DASS ES SICH AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT HÄTTE AUSWIRKEN KÖNNEN , WENN DORT 21 000 TONNEN FLEISCH AUS DEM KONTINGENT FREI VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN DEN VERKEHR HÄTTEN GEBRACHT WERDEN KÖNNEN . ES WAR NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF DEM UMWEG ÜBER EINEN MITGLIEDSTAAT MIT STARKER WÄHRUNG , INSBESONDERE DEUTSCHLAND , BEI DIESEM FLEISCH EINE VERLAGERUNG DER EINFUHRSTRÖME IN DIE GEMEINSCHAFT BEWIRKEN WÜRDEN , WAS STÖRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HERVORGERUFEN UND DAS FÜR RINDFLEISCH NACH DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148 , S . 24 ) VORGESEHENE INTERVENTIONSSYSTEM GEFÄHRDET HÄTTE .

20 WAS DIE ANGEBLICHE ZUSÄTZLICHE SCHUTZWIRKUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEHT , SO HAT SICH DIE KLAEGERIN NUR GEGEN DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DIE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STREITIGEN EINFUHREN GEWANDT . DA DIE IN FRAGE STEHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE GLEICHE REGULIERUNGSFUNKTION HABEN , IST DIE BEHAUPTUNG , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTFALTETEN EINE ZUSÄTZLICHE SCHUTZWIRKUNG , NICHT HALTBAR .

21 WAS DIE RÜGE ANGEHT , BEI DEM FRAGLICHEN KONTINGENT SEIEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WORDEN , WÄHREND DIE EINFUHREN IM RAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 136/82 DES RATES ERÖFFNETEN KONTINGENTS NACH DER FUSSNOTE 2 ZU TEIL 3 DES ANHANGS I DER VERORDNUNG NR . 481/82 DER KOMMISSION WEGEN DES BESONDE REN CHARAKTERS DIESES HANDELS VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEFREIT SEIEN , SO IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS ES NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES WEDER EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ GIBT , WONACH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WÄRE , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICH ZU BEHANDELN , NOCH EIN RECHT DER MARKTTEILNEHMER , SICH AUF DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT ZU BERUFEN , WENN IHRE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DIE ZWANGSLÄUFIGE FOLGE DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON DRITTLÄNDERN IST ( URTEIL VOM 22 . JANUAR 1976 , A . A . O ., UND URTEIL VOM 28 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 52/81 , FAUST/KOMMISSION , SLG . 1982 , 3745 ). DER UMSTAND ALLEIN , DASS DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF EINFUHREN IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 217/81 DES RATES NICHT AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN IST , WÄHREND DIES BEI EINFUHREN VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 136/82 UND VON BÜFFELFLEISCH IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 481/82 DER FALL IST , STELLT ALS SOLCHER KEINE DISKRIMINIERUNG DAR .

22 WAS DIE OBEN ERWÄHNTEN BEIDEN UNTERSCHIEDLICHEN EINFUHRREGELUNGEN ANGEHT , IST ERSTENS FESTZUSTELLEN , DASS DIE QUALITÄT DER EINZELNEN BETROFFENEN FLEISCHSORTEN NICHT DIESELBE IST . BEI DEM IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 217/81 EINGEFÜHRTEN RINDFLEISCH HANDELT ES SICH UM FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES HOCHWERTIGES FLEISCH , DESSEN QUALITATIVE MERKMALE IN DER VERORDNUNG NR . 263/81 DER KOMMISSION VOM 21 . JANUAR 1981 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN EINFUHRREGELUNGEN IM RINDFLEISCHSEKTOR GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 217/81 UND ( EWG ) NR . 218/81 ( ABL . L 27 , S . 52 ) GEREGELT SIND . DAGEGEN BEZIEHT SICH DIE VERORDNUNG NR . 136/82 DES RATES AUF GEFRORENES RINDFLEISCH UND DIE VERORDNUNG NR . 481/82 DER KOMMISSION AUF BÜFFELFLEISCH , UNABHÄNGIG VON SEINER QUALITÄT . ZWEITENS ZEIGEN NACH DEN ANGABEN , DIE DIE KOMMISSION GEGENÜBER DEM GERICHTSHOF GEMACHT HAT , DIE GRÜNDE FÜR DIE NICHTANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI GEFRORENEM RINDFLEISCH UND BEI BÜFFELFLEISCH , NÄMLICH DIE AUFTEILUNG DES KONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH AUF DIE MITGLIEDSTAATEN , DER UMSTAND , DASS BÜFFELFLEISCH IMMER NUR NACH DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT WORDEN IST , UND SCHLIESSLICH DIE TATSACHE , DASS DAS KONTINGENT FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH SCHON IM JAHRE 1962 , ALSO SCHON VOR DER EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , ERÖFFNET WURDE , ZUM EINEN , DASS HIER KEINE STÖRUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS ZU BEFÜRCHTEN WAR , UND ZUM ANDEREN , DASS DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI RINDFLEISCH WAHRSCHEINLICH GEGENMASSNAHMEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DES GATT AUSGELÖST HÄTTE .

23 DA EINE DISKRIMINIERUNG NUR BEI EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON VERGLEICHBAREN FALLGESTALTUNGEN VORLIEGT , ENTBEHRT DIE DISKRIMINIERUNGSRÜGE DER KLAEGERIN , WAS DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 136/82 UND 481/82 AUF DIE EINFUHR VON RIND- UND BÜFFELFLEISCH IM RAHMEN DER ZWEI JEWEILS VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEFREITEN KONTINGENTE ANGEHT , EINER TATSÄCHLICHEN GRUNDLAGE .

24 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LASSEN DIE DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN INFORMATIONEN WEDER DIE FESTSTELLUNG ZU , DASS DIE KOMMISSION SICH OFFENSICHTLICH GEIRRT , IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ODER DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HABE , ALS SIE DAVON AUSGING , DASS DIE NICHTANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZU STÖRUNGEN DES HANDELS MIT RINDFLEISCH IN DER GEMEINSCHAFT FÜHREN WÜRDE , NOCH RECHTFERTIGEN SIE DIE BEJAHUNG EINER DISKRIMINERUNG DURCH DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN .

25 AUF DIE FRAGE DES FINANZGERICHTS DÜSSELDORF IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE RECHTSWIRKSAMKEIT DER FESTSETZUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 481/82 DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1982 FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM , GEKÜHLTEM ODER GEFRORENEM HOCHWERTIGEM RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A UND 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS , DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 217/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3715/81 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1981 ERÖFFNET WURDE , IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 13 . SEPTEMBER 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE RECHTSWIRKSAMKEIT DER FESTSETZUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 481/82 DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1982 FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM , GEKÜHLTEM ODER GEFRORENEM HOCHWERTIGEM RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A UND 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS , DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 217/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3715/81 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1981 ERÖFFNET WURDE , IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .