BESCHLUß DES GERICHTS (Erste Kammer)

21. September 1998

Rechtssache T-237/97

Nicolaos Progoulis

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Offensichtliche Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1569

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1997, mit der die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Neueinstufung zurückgewiesen wurde

Ergebnis:

Unzulässigkeit

Zusammenfassung des Beschlusses

Mit Entscheidung vom 9. März 1983 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. März 1983 zum Beamten auf Probe der Kommission ernannt und in die Besoldungsgruppe B 3, Dienstaltersstufe 2, eingestuft. Am 10. März 1983 stellte er gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) einen Antrag auf Überprüfung seiner Einstufung. Am 13. Juli 1983 bestätigte die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung. Am 10. Oktober 1983 legte der Kläger eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde ein, weil diese die Zeit seines Pflichtwehrdienstes nicht berücksichtigt habe.

Mit Entscheidung vom 18. November 1983 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. Dezember 1983 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Mit Entscheidung vom 20. Januar 1984 hob die Anstellungsbehörde im Anschluß an die Beschwerde des Klägers vom 10. Oktober 1983 die Ernennung vom 9. März 1983 mit Wirkung vom 1. März 1983 auf und stufte den Kläger in die Besoldungsgruppe B 3, Dienstaltersstufe 3, ein.

Am 5. Dezember 1991 beantragte der Kläger gemäß Nummer 1 letzter Absatz Buchstabe b des Anhangs II des Beschlusses vom 6. Juni 1973 über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung seine Neueinstufung in die Besoldungsgruppe B 2 und — für den Fall der Ablehnung — in die Besoldungsgruppe B 1 unter Berücksichtigung eines nach Auffassung des Klägers vorliegenden Präzedenzfalls einer Neueinstufung von einer Laufbahn in die andere; der Antrag wurde am 6. April 1992 abgelehnt. Am 2. Juli 1992 legte der Kläger eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ein, die am 6. Oktober 1992 mit der Begründung zurückgewiesen wurde, daß sie darauf abziele, die Einstufungsentscheidung vom 20. Januar 1984 in Frage zu stellen, und daher verspätet sei. Der Kläger hat gegen diese Entscheidung keine Klage erhoben.

Am 6. Mai 1994 stellte der Kläger einen neuen Antrag auf Neueinstufung, der am 12. Juli 1994 abgelehnt wurde. Am 10. Oktober 1994 legte der Kläger eine Beschwerde gegen diese Ablehnung ein und beantragte seine Neueinstufung in die Besoldungsgruppe B 1, Dienstaltersstufe 2, rückwirkend zum 1. März 1983. Am 20. März 1995 wies die Anstellungsbehörde diese Beschwerde zurück.

Am 19. Juni 1995 erhob der Kläger Klage gegen die Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 10. Oktober 1994. Mit Beschluß vom 15. Dezember 1995 erklärte das Gericht diese Klage für unzulässig.

Mit Beschluß vom 7. Februar 1996 änderte die Kommission ihren Beschluß vom 1. September 1983 über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung. Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses hat nunmehr folgenden Wortlaut:

„Die Anstellungsbehörde ernennt den Beamten auf Probe in der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn, für die er eingestellt wird. Abweichend von diesem Grundsatz kann die Anstellungsbehörde beschließen, den Beamten auf Probe in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn zu ernennen, wenn die spezifischen dienstlichen Erfordernisse die Einstellung eines besonders qualifizierten Beamten erfordern oder wenn der eingestellte Beamte über außergewöhnliche Qualifikationen verfügt. “

Am 24. Juni 1996 beantragte der Kläger die Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe bei seinem Dienstantritt bei der Kommission. Er forderte die Anstellungsbehörde auf, seinen Wehrdienst von 27 Monaten Dauer zu berücksichtigen und rückwirkend zum 1. März 1983 seine Einstufung in die Besoldungsgruppe B 1, Dienstaltersstufe 2, vorzunehmen. Dieser Antrag wurde mit Entscheidung vom 8. August 1996 mit der Begründung abgelehnt, daß er mehr als drei Monate nach der ursprünglichen Einstufungsentscheidung gestellt worden sei. Am 6. November 1996 legte der Kläger eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ein; diese Beschwerde wurde am 13. Mai 1997 zurückgewiesen.

Begründetheit

Ist eine Klage offensichtlich unzulässig oder fehlt ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage, so kann das Gericht gemäß Artikel 111 der Verfahrensordnung ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist. Im vorliegenden Fall hält das Gericht die sich aus den Akten ergebenden Angaben für ausreichend und beschließt, daß das Verfahren nicht fortzusetzen ist (Randnr. 32).

Gegen bestätigende Handlungen kann keine Klage erhoben werden, da sie keine Beschwer enthalten (Randnr. 34).

Vgl. Gerichtshof, 7. Juli 1971, Müller/WSA, 79/70, Slg. 1971, 689, Randnr. 20; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 42; Gericht, 1. Oktober 1991, Coussios/Kommission, T-38/91, Slg. 1991, II-763, Randnr. 29; Gericht, 15. Dezember 1995, Progoulis/Kommission, T-131/95, Slg. ÖD 1995, II-907

Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden. Die möglichen Ausnahmen oder Abweichungen von diesen Fristen sind eng auszulegen (Randnr. 35).

Vgl. Gericht, 11. Juli 1997, Chauvin/Kommission, T-16/97, Slg. ÖD 1997, II-681, Randnr. 32

Die angefochtene Handlung beschränkt sich auf eine Bestätigung der ursprünglichen Einstufungsentscheidung vom 2. März 1984, die gemäß dem Beschluß vom 6. Juni 1973 getroffen wurde. Der Kläger hat diese Entscheidung nicht innerhalb der im Statut festgelegten Fristen angefochten.

Mit seinem Antrag vom 24. Juni 1996 wollte der Kläger aber gerade die Bedingungen seiner ursprünglichen Einstellung in Frage stellen. Somit zielt die vorliegende Klage darauf ab, eine Einstufungsentscheidung in Frage zu stellen, die der Kläger seit ihrem Erlaß 1984 bereits in mehreren vorprozessualen und prozessualen Verfahren vergeblich angefochten hat (Randnr. 37).

Ein Beamter kann nicht die Bedingungen seiner ursprünglichen Einstellung in Frage stellen, nachdem diese bestandskräftig geworden ist. Nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung rechtfertigen, die nicht innerhalb der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen angefochten worden ist. Es ist daher zu prüfen, ob das Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache T-17/95 (Alexopoulou/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-683), wie der Kläger vorträgt, eine neue wesentliche Tatsache darstellt, die es ermöglicht, die Rechtsbehelfsfristen wieder in Lauf zu setzen (Randnr. 38).

Vgl. Gerichtshof, 1. Dezember 1983. Blomefield/Kommission, 190/82, Slg. 1983. 3981, Randnr. 10; Chauvin/Kommission.a. a. O., Randnr. 37

In dem genannten Beschluß Chauvin/Kommission (Randnrn. 39 bis 45) hat das Gericht entschieden, daß das erwähnte Urteil Alexopoulou/Kommission keine solche neue Tatsache darstellte (Randnr. 39).

Somit hat der Kläger keine neuen Tatsachen vorgebracht, die es ermöglichen, die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen wieder in Lauf zu setzen (Randnr. 40).

Daher ist die Klage insgesamt als offensichtlich unzulässig abzuweisen, ohne daß zuvor auf die Erklärungen der Kommission eingegangen zu werden braucht (Randnr. 41).

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.