Sammlung der Rech tsprechung 
Rec htssac he C-1 0 4 / 1 6 P  
Rat der Europäisc hen Union  
gegen  
F ront populaire pour la libération de la saguia-el-hamra et du rio de oro (F ront Polisario)  
„Rechtsmittel – Außenbeziehungen – Abkomme n zwischen der Europäischen Union und dem 
Königreich Marokko über Liberalisierungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und 
Fischerei – Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen Übereinkunft genehmigt wird – 
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Räumlicher Geltungsbereich des Abkomme ns – 
Auslegung des Abkomme ns – Grundsatz der Selbstbestimmung – Grundsatz der relativen Wirkung 
von Verträgen“ 
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kamme r) vom 21. Dezember 2016 
1. Gerichtliches Verfahren – Mündliches Verfahren – Wiedereröffnung – Verpflichtung, das 
mündliche Verfahren wiederzueröffnen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, zu rechtlichen 
Punkten, die in den Schlussanträgen des Generalanwalts angesprochen werden, Stellung zu 
nehmen – Fehlen 
(Art. 252 Abs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, 
Art. 83) 
2. Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Von einem privilegierten Kläger eingelegtes Rechtsmittel 
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 56 Abs. 2 und 3) 
3. Völkerrechtliche Verträge – Abkomm en der Union – Europa–Mittelmeer-Assoziierungsabkomm en 
EG–Marokko – Auslegung – Anwendung der einschlägigen Völkerrechtssätze – Grundsatz der 
Selbstbestimmung 
(Europa–Mittelmeer-Assoziierungsabkomm en EG–Marokko ) 
4. Völkerrechtliche Verträge – Abkomm en der Union – Europa–Mittelmeer-Assoziierungsabkomm en 
EG–Marokko – Räumlicher Geltungsbereich – Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung der Westsahara 
außerhalb der Souveränität der Parteien – Ausschluss 
(Europa–Mittelmeer-Assoziierungsabkomm en EG–Marokko , Art. 94) 
5. Völkerrechtliche Verträge – Abkomm en der Union – Europa–Mittelmeer-Assoziierungsabkomm en 
EG–Marokko – Räumlicher Geltungsbereich – Anwendung des Abkomm ens auf das Volk der 
Westsahara ohne desse n Zustimmung – Ausschluss 
(Europa–Mittelmeer-Assoziierungsabkomm en EG–Marokko , Art. 94) 
DE 
ECLI:EU:C:2016 :973 1 
LEITSÄTZE – RECHTSSACHE C-104/16 P  
RAT / FRONT POLISARIO  
6. Völkerrechtliche Verträge – Abkomm en der Union – Liberalisierungsabkomm en EU–Marokko – 
Auslegung – Vorrang der Vorschriften des Europa–Mittelmeer-Assoziierungsabkomm ens 
EG–Marokko , die durch das Liberalisierungsabkomm en nicht geändert worden sind 
(Europa–Mittelmeer-Assoziierungsabkomm en EG–Marokko , Art. 94; Liberalisierungsabkomm en 
EU–Marokko ) 
7. Völkerrechtliche Verträge – Abkomm en der Union – Auslegung – Berücksichtigung einer späteren 
Übung bei der Anwendung des Abkomm ens – Bedeutung – Ausdehnung des räumlichen 
Geltungsbereichs eines Abkomm ens durch den Unionsrichter ohne eine Praxis festgestellt zu haben, 
aus der eine Übereinstimmung der Vertragsparteien über die Ausdehnung hervorgeht – 
Unzulässigkeit – Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Durchführung der Verträge nach Treu 
und Glauben 
8. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und 
individuell betreffen – Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkomm ens mit einem 
Drittstaat, der in einem von diesem kontrollierten Gebiet mangels international anerkannter 
Souveränität keine Rechtswirkungen entfaltet – Klage einer Bewegung, die als Vertreter des Volkes 
dieses Gebietes anerkannt ist und an den Verhandlungen der Vereinten Nationen zur Bestimmung 
des Status dieses Gebietes teilnimmt – Unzulässigkeit 
(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Liberalisierungsabkomm en EU–Marokko ) 
1. Siehe Text der Entscheidung. 
(vgl. Rn. 60-65) 
2. Siehe Text der Entscheidung. 
(vgl. Rn. 68, 69) 
3. Um aus dem Fehlen einer Bestimmung, die die Westsahara vom räumlichen Geltungsbereich des 
Europa–Mittelmeer-Abkomme ns zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits 
ausschließt, die richtigen Rechtsfolgen ableiten zu könn en, hat der Unionsrichter bei der Auslegung 
des Abkomme ns nicht nur die Regeln der Auslegung nach Treu und Glauben gemäß Art. 31 Abs. 1 
des am 23. Mai 1969 in Wien geschlossenen Übereinkomme ns über das Recht der Verträge zu 
beachten, sondern auch die in Abs. 3 Buchst. c dieses Artikels vorgesehene Regel, nach der jeder in 
den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz zu 
berücksichtigen ist. 
Wie der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten über die Westsahara ausgeführt hat, ist der 
gewohnheitsrechtliche Grundsatz der Selbstbestimmung, auf den insbesondere in Art. 1 der Charta 
der Vereinten Nationen hingewiesen wird, ein Grundsatz des Völkerrechts, der für alle Hoheitsgebiete 
ohne Selbstregierung und für alle Völker, die noch nicht die Unabhängigkeit erlangt haben, gilt. Es 
handelt sich um eine Erga-omnes-Verpflichtung und ein Grundprinzip des Völkerrechts. Der 
Grundsatz der Selbstbestimmung gehört deshalb zu den in den Beziehungen zwischen der Union und 
dem Königreich Marokko anwendbaren einschlägigen Völkerrechtssätzen, die vom Unionsrichter zu 
berücksichtigen sind. 
ECLI:EU:C:2016 :973 2 
LEITSÄTZE – RECHTSSACHE C-104/16 P  
RAT / FRONT POLISARIO  
Wegen des sich aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung ergebenden gesonderten und 
unterschiedlichen Status der Westsahara gegenüber jedem Staat kann das genannte Abkomme n nicht 
dahin ausgelegt werden, dass es auf dieses Gebiet Anwendung fände. 
(vgl. Rn. 86, 88, 89, 92) 
4. Nach der in Art. 29 des am 23. Mai 1969 in Wien geschlossenen Übereinkomme ns über das Recht 
der Verträge niedergelegten Regel des Gewohnheitsrechts bindet ein Vertrag jede Vertragspartei 
hinsichtlich ihres gesamten Hoheitsgebiets, sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag 
hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist. 
Aus dieser Regel und der allgemeinen Bedeutung des Ausdrucks „Gebiet“ im Zusamme nhang mit dem 
adjektivischen Possessivpronomen „seinem“ ergibt sich, dass ein Vertrag einen Staat grundsätzlich 
hinsichtlich des räumlichen Bereichs bindet, in dem er sämtliche Befugnisse ausübt, die souveränen 
Einheiten nach dem Völkerrecht zustehen, nicht aber hinsichtlich eines jeglichen anderen Gebiets, wie 
etwa eines Gebiets, auf das sich lediglich seine Hoheitsgewalt oder internationale Verantwortung 
erstreckt. Es ist internationale Praxis, dass ein Vertrag, wenn er nicht nur für das Hoheitsgebiet eines 
Staates, sondern auch darüber hinaus gelten soll, dies ausdrücklich vorsieht. Es kann sich dabei etwa 
um ein der Hoheitsgewalt unterstehendes Hoheitsgebiet dieses Staates handeln, wie es z. B. in Art. 2 
Abs. 1 des Übereinkomme ns gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 heißt, oder um ein Hoheitsgebiet, für dessen 
internationale Beziehungen der betreffende Staat verantwortlich ist, wie es z. B. in Art. 56 Abs. 1 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention heißt. 
Was die Auslegung von Art. 94 des Europa–Mittelmeer-Abkomme ns zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich 
Marokko andererseits angeht, nach dem dieses Abkomme n „für das Gebiet des Königreichs Marokko“ 
gilt, ist also festzustellen, dass die Annahme, die Westsahara falle in den räumlichen Geltungsbereich 
des Assoziationsabkomme ns, grundsätzlich nicht mit der in Art. 29 des Wiener Übereinkomme ns 
niedergelegten Regel des Gewohnheitsrechts vereinbar ist. 
(vgl. Rn. 94-97) 
5. Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, der in Art. 34 des am 
23. Mai 1969 in Wien geschlossenen Übereinkomme ns über das Recht der Verträge eine besondere 
Ausprägung gefunden hat, dürfen Verträge Dritten ohne deren Zustimmung weder schaden noch 
nützen. 
Dieser Grundsatz ist bei der Auslegung des Europa–Mittelmeer-Abkomme ns zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem 
Königreich Marokko andererseits zu berücksichtigen, da eine Anwendung dieses Abkomme ns auf die 
Westsahara bedeuten würde, dass das Abkomme n einen „Dritten“ betrifft. Der Internationale 
Gerichtshof hat in seinem Gutachten über die Westsahara nämlich die Auffassung vertreten, dass die 
Westsahara zum Zeitpunkt der Kolonialisierung durch das Königreich Spanien kein staatsrechtliches 
Niemandsland (terra nullius) war und dass nach den ihm vorliegenden Unterlagen und Auskünften 
zwischen der Westsahara und dem Königreich Marokko kein Verhältnis einer territorialen 
Souveränität bestand. 
Das Volk der Westsahara ist daher als „Dritter“ im Sinne des Grundsatzes der relativen Wirkung von 
Verträgen anzusehen. Beim Einschluss des Gebiets der Westsahara in den Geltungsbereich des 
Assoziationsabkomme ns kann es als ein solcher Dritter durch die Durchführung des Abkomme ns 
betroffen sein, ohne dass ermittelt werden müsste, ob diese ihr schaden oder vielmehr nützen könn te. 
ECLI:EU:C:2016 :973 3 
LEITSÄTZE – RECHTSSACHE C-104/16 P  
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Die Annahme, das Gebiet der Westsahara falle in den Geltungsbereich des Assoziationsabkomme ns, 
wäre mithin nicht mit dem in den Beziehungen zwischen der Union und dem Königreich Marokko 
anwendbaren Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen vereinbar. 
(vgl. Rn. 100, 103, 104, 106, 107) 
6. Art. 30 Abs. 2 des am 23. Mai 1969 in Wien geschlossenen Übereinkomme ns über das Recht der 
Verträge kodifiziert die Regel, dass, wenn ein Vertrag bestimmt, dass er einem früher oder später 
geschlossenen Vertrag untergeordnet ist oder nicht als mit diesem unvereinbar anzusehen ist, der 
andere Vertrag Vorrang hat. 
Das Abkomme n in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich 
Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur 
Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des 
Europa–Mittelmeer-Abkomme ns zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits dient 
dazu, ein früher zwischen der Union und dem Königreich Marokko geschlossenes Abkomme n, das 
Assoziationsabkomme n, insbesondere die darin enthaltenen Bestimmungen im Bereich der 
Liberalisierung des Handels mit Erzeugnissen aus der Landwirtschaft und Fischerei, zu ändern. Durch 
das genannte Liberalisierungsabkomme n wurden vier der 96 Artikel des Assoziationsabkomme ns 
geändert – Art. 94 des Assoziationsabkomme ns nicht – und drei der fünf Protokolle des Abkomme ns 
ersetzt. Diese Änderungen sind abschließend, wie der Briefwechsel zwischen der Union und dem 
Königreich Marokko, in dessen Form das Liberalisierungsabkomme n geschlossen wurde, bestätigt. 
Mithin handelt es sich bei dem Assoziations-und dem Liberalisierungsabkomme n um nacheinander 
zwischen denselben Parteien geschlossene Verträge und ist das Liberalisierungsabkomme n als der 
später über ganz bestimmte, beschränkte Aspekte eines bereits weitgehend durch ein früher 
geschlossenes Abkomme n geregelten Bereichs geschlossene Vertrag als diesem früher geschlossenen 
Abkomme n untergeordnet anzusehen. Wegen dieses besonderen Verhältnisses haben die Vorschriften 
des Assoziationsabkomme ns, die durch das Liberalisierungsabkomme n nicht ausdrücklich geändert 
worden sind, gemäß der in Art. 30 Abs. 2 des Wiener Übereinkomme ns kodifizierten Regel bei der 
Anwendung des Liberalisierungsabkomme ns Vorrang. Auf diese Weise wird jegliche Inkompatibilität 
zwischen den beiden Abkomme n vermieden. 
(vgl. Rn. 110-113) 
7. Nach Art. 31 Abs. 3 Buchst. b des am 23. Mai 1969 in Wien geschlossenen Übereinkomme ns über 
das Recht der Verträge ist bei der Auslegung eines Vertrags außer dem Zusamme nhang in gleicher 
Weise jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der 
Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht, zu berücksichtigen. Der Unionsrichter hat daher zu 
prüfen, ob aus der De-facto-Anwendung der Regelung in einzelnen Fällen die Übereinstimmung der 
Vertragsparteien über die Änderung der Auslegung des betreffenden Vertrags hervorgeht. 
Bringt die Union mit einer späteren Praxis zum Ausdruck, dass sie davon ausgeht, dass ein Abkomme n 
rechtlich auf ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung Anwendung findet, gesteht sie damit gleichzeitig 
ein, dass sie das Abkomme n in einer Weise durchführen will, die nicht mit den Grundsätzen der 
Selbstbestimmung und der relativen Wirkung der Verträge zu vereinbaren ist, obwohl sie imme r 
wieder betont, dass diese Grundsätze zu beachten seien. Eine solche Durchführung der Abkomme n 
wäre aber zwangsläufig unvereinbar mit dem Grundsatz der Durchführung der Verträge nach Treu 
und Glauben, der einen zwingenden Grundsatz des allgemeinen Völkerrechts darstellt, der für die 
Völkerrechtssubjekte gilt, die Vertragsparteien eines Vertrags sind. 
(vgl. Rn. 120, 122-124) 
ECLI:EU:C:2016 :973 4 
LEITSÄTZE – RECHTSSACHE C-104/16 P 
RAT / FRONT POLISARIO 
8. Siehe Text der Entscheidung. 
(vgl. Rn. 130, 132, 133)  
ECLI:EU:C:2016 :973 5