Im Bereich staatlicher Beihilfen stimmt, was die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV betrifft, zwar die dritte Altmark-Voraussetzung – wonach der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken – weitgehend mit dem bei der Anwendung dieser Vorschrift herangezogenen Kriterium der Verhältnismäßigkeit überein.

Jedoch sind in den beiden Fällen, obzwar im Wesentlichen das gleiche Kriterium angewandt wird, Kontext und Ziel von dessen Anwendung voneinander verschieden. Denn im Fall der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV geht es nicht mehr um die Frage, ob eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unter normalen Marktbedingungen erbracht wird, sondern darum, durch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zu verhindern, dass dem mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Betreiber eine über die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung hinausgehende Finanzierung gewährt wird. Demzufolge ist die Frage, ob ein Unternehmen, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Rundfunkbereich betraut ist, seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu geringeren Kosten erfüllen könnte, für die Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Finanzierung dieses Dienstes mit den unionsrechtlichen Regeln über staatliche Beihilfen unerheblich.

Mit anderen Worten handelt es sich bei den Kosten einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV zu berücksichtigen sind, um die realen Kosten der Dienstleistung, wie sie angefallen sind, und nicht wie sie auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien, ausgehend vom Beispiel eines durchschnittlichen, gut geführten und angemessen ausgestatteten Unternehmens, hätten anfallen können oder müssen. In diesem Kontext findet das Kriterium der Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung, um die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu schätzen, wenn die Kommission, in Ermangelung von Beweismaterial, das eine genaue Berechnung der Kosten ermöglicht, eine solche Schätzung vornehmen muss. Allgemein ist in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festzustellen, dass eine Beihilfe, die die Kosten einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse decken soll, mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist, soweit sie die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung überschreitet. Deshalb ist die etwaige Nichterfüllung der zweiten Altmark-Voraussetzung – wonach die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen sind – und der vierten Altmark-Voraussetzung – wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn zu berücksichtigen sind –, obwohl für die Prüfung von Bedeutung ist, ob eine solche Dienstleistung unter normalen Marktbedingungen erbracht wird, bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe im Rahmen der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV ohne Bedeutung.

(vgl. Rn. 84-90)