In der Klageschrift, mit der die vorliegende Klage erhoben wurde, macht eine Bedienstete gegenüber der Kommission eine Reihe von Ansprüchen geltend, die im wesentlichen ihre Einstufung, die Zahlung rückständiger Dienstbezüge, die Anerkennung von Ruhegehaltsansprüchen und die Regelung ihrer sozialversicherungsrechtlichen Stellung betreffen. Gegenwärtig geht es jedoch nur um die Entscheidung darüber, ob die von der Beklagten erhobenen prozeßhindernden Einreden begründet sind; mit dieser Frage werde ich mich daher in diesen Schlußanträgen beschäftigen.

Zunächst möchte ich den Sachverhalt zusammenfassen.

Die Klägerin, Fräulein Maria Mascetti, die seit 1961 bei der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle als Atomanlagenbedienstete beschäftigt war, blieb vom 18. November 1974 an dem Dienst fern, weil die italienischen Justizbehörden wegen eines angeblichen politischen Vergehens ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet hatten. Sie beabsichtigte damit, sich dem gegen sie erlassenen Haftbefehl zu entziehen. Die Verwaltung sah ihr Fernbleiben vom Dienst in der Zeit vom 18. November bis zum 14. Dezember 1974 unter Berücksichtigung des ihr für 1974 zustehenden restlichen Jahresurlaubs als berechtigt an; für die Zeit nach dem 14. Dezember 1974 hielt die Verwaltung ihr Fernbleiben dagegen für unbefugt und setzte daher (mit Schreiben vom 9. Januar 1975) die Zahlung der Dienstbezüge aus. Mit am 30. Januar 1975 bei der Direktion der Forschungsanstalt eingegangenem Schreiben beantragte Fräulein Mascetti die Gewährung von Urlaub aus persönlichen Gründen. Nachdem die Verwaltung diesen Antrag abgelehnt hatte, reichte Fräulein Mascetti gegen die Entscheidung zunächst Beschwerde und anschließend Klage beim Gerichtshof ein. Dieser wies mit Urteil vom 16. Dezember 1976 (Rechtssache 2/76, Slg. S. 1975) die Klage ab und führte aus, daß die Verwaltung bei der Entscheidung über einen Antrag auf Urlaub aus persönlichen Gründen über einen weiten Ermessensspielraum verfüge.

Mit Schreiben vom 23. März 1977 forderte die Direktion der Forschungsanstalt Ispra Fräulein Mascetti auf, binnnen 6 Monaten einen Dienstvertrag als Bedienstete auf Zeit „für die Ausübung der Tätigkeit einer Hauptsekretärin“ zu schließen, in dem ihre Einstufung in die Laufbahngruppe C, Besoldungsgruppe 1, Dienstaltersstufe 7, vorgesehen war. Dieses Vertragsangebot erging aufgrund der Übergangsvorschriften der Verordnung Nr. 2615/76 des Rates vom 21. Oktober 1976, in der unter anderem vorgesehen war, daß Atomanlagenbedienstete, die am 30. Oktober 1976 in einem Dienstverhältnis standen, zum Abschluß eines Dienstvertrags als Bedienstete auf Zeit aufzufordern waren. Mit Schreiben vom 2. Juli 1977 teilte Fräulein Mascetti der Forschungsanstalt mit, daß sie das Angebot auf Abschluß des Vertrages annehme; mit einem weiteren Schreiben vom 5. August 1977 ließ sie die Verwaltung wissen, daß sie sich zur Unterzeichnung nicht persönlich in Ispra einfinden könne, da sie „im italienischen Staatsgebiet keine Bewegungsfreiheit“ besitze. Daraufhin teilte ihr die Direktion der Forschungsanstalt mit Schreiben vom 10. Oktober 1977 mit, daß der Vertrag am Dienstort unterzeichnet und gleichzeitig die Tätigkeit aufgenommen werden müsse.

Die Klägerin antwortete mit Schreiben vom 14. Dezember 1977 und beantragte die Zahlung der ihr wegen der Beendigung des Vertrages als Atomanlagenbedienstete zustehenden Beträge, die Übersendung des neuen Dienstvertrages zur Unterzeichnung, die analoge Anwendung von Artikel 88 des Beamtenstatuts auf ihren Fall (diese Vorschrift regelt die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde) sowie die Auszahlung der aufgelaufenen Rückstände als Vorschuß auf ihre gesamten monatlichen Ansprüche vom Zeitpunkt der Aussetzung der Zahlung ihrer Dienstbezüge bis zum Zeitpunkt dieses Antrags. Die Verwaltung forderte Fräulein Mascetti mit Schreiben vom 15. Februar erneut auf, den Vertrag (als Bedienstete auf Zeit) zu unterzeichnen, sobald sie in der Lage sei, den sich daraus ergebenden Pflichten nachzukommen. In bezug auf das Abgangsgeld für die von der Klägerin als Atomanlagenbedienstete bis zum 10. Dezember 1974 geleisteten Dienste erklärte die Verwaltung, die Zahlung angewiesen zu haben. Mit einem weiteren Schreiben vom 15. November 1978 teilte die Verwaltung der Klägerin außerdem mit, daß die Sozialabgaben an das INPS und das INAM Varese bis zum 31. Dezember 1974 entrichtet worden seien.

In der Zwischenzeit hatte die Corte di Assise Rom die Klägerin mit Urteil vom 14. Juli 1978 in vollem Umfang von den gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen; sie konnte daher am 6. November 1978 ihre Tätigkeit bei der Forschungsanstalt Ispra wieder aufnehmen. Am 30. November 1978 unterzeichnete sie am Sitz der Forschungsanstalt einen ersten Dienstvertrag als Bedienstete auf Zeit, der (in Artikel 3) ihre Einstufung in die Laufbahngruppe C, Besoldungsgruppe 1, Dienstaltersstufe 6, vorsah sowie den Beginn des Beförderungsdienstalters auf den 1. Dezember 1978 und den des Besoldungsdienstalters auf den 1. September 1977 festlegte. Fräulein Mascetti erhob gegen diese Klausel Einwendungen; die Verwaltung stimmte daraufhin dem Abschluß eines zweiten Vertrags zu, der am 24. April 1979 unterzeichnet wurde und in dem Fräulein Mascetti vom 1. November 1977 an in die Dienstaltersstufe 7 eingestuft und der Beginn ihres Beförderungsdienstalters auf den 30. Oktober 1976 festgesetzt wurde.

Zum Verständnis der Gründe für diese Einstufung ist darauf hinzuweisen, daß nach der erwähnten Verordnung Nr. 2615/76 des Rates, soweit sie, wie ausgeführt, die Einstellung der Atomanlagenbediensteten (wie Fräulein Mascetti) als Bedienstete auf Zeit vorsah, die Dienstzeit der nach diesen Bestimmungen eingestellten Bediensteten unter Berücksichtigung der Dienstjahre zu berechnen war, die diese als Atomanlagenbedienstete abgeleistet hatten (Artikel 2 Absatz 4).

Jedoch begehrte Fräulein Mascetti auch nach Abschluß des zweiten Vertrages eine Berichtigung: Mit Schreiben vom 26. Mai 1979 führte sie aus, ihr Dienstalter in der Dienstaltersstufe 7 müsse am 1. Oktober 1975 und nicht erst am 1. Oktober 1977 beginnen, und sie ersuchte um eine dahin gehende Vertragsänderung. Die Verwaltung wiederholte mit Schreiben vom 10. August 1979, daß das Dienstalter von Fräulein Mascetti in der Dienstaltersstufe 7 mit dem 1. November 1977 beginne und nahm auf die ausdrückliche Stellungnahme des Juristischen Dienstes vom 26. Juli 1979 zu dieser Frage Bezug, wonach das am 30. Oktober 1976 erreichte Besoldungsdienstalter erst mit der tatsächlichen Wiederaufnahme der Tätigkeit, also im Dezember 1978, erneut habe beginnen können (eine Abschrift dieser Stellungnahme wurde der Klägerin am 2. Oktober 1979 von der Verwaltung übersandt).

Schließlich wandte sich Fräulein Mascetti am 7. November 1979 erneut an die Verwaltung und beantragte: a) die vollständige Wiederherstellung ihrer Laufbahn ohne Unterbrechung der Kontinuität und unter Gewährung des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen alle zwei Jahre; b) die Zahlung aller während ihres Fernbleibens vom Dienst aufgelaufenen Dienstbezüge; c) die Entrichtung aller Versicherungsbeiträge, deren Zahlung am 31. Dezember 1974 unterbrochen worden war; d) die Zahlung des restlichen Abgangsgelds für die von ihr als Atomanlagenbedienstete geleisteten Dienste, das ihr angeblich deshalb zustand, weil bei der Berechnung des Abgangsgelds die Dienstzeit vom 10. Dezember 1974 bis zum 30. Oktober 1976 nicht berücksichtigt worden sei. Da dieses Schreiben unbeantwortet blieb, hat die Klägerin am 13. Juni 1980 gegen die Kommission (der die Forschungsanstalt Ispra untersteht) Klage erhoben und beantragt, a) die Entscheidung aufzuheben, mit der die Kommission es abgelehnt hat, die Zeit des erzwungenen Fernbleibens der Klägerin vom Dienst in jeder Hinsicht als Dienstzeit anzusehen, und b) festzustellen, daß die Kommission zur Wiederherstellung ihrer Laufbahn sowie zu den hierfür erforderlichen, in der Beschwerde vom 7. November 1979 näher bezeichneten vermögensrechtlichen Leistungen verpflichtet ist.

Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die Kommission vorab die Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht, und der Gerichtshof hat beschlossen, über diese Seite der Rechtssache gesondert von der Hauptsache zu entscheiden.