URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. NOVEMBER 1977. - AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI SUL MERCATO AGRICOLO (AIMA) GEGEN ROCCO MICHELE GRECO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER ITALIENISCHEN CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE. - RECHTSSACHE 36-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02059

Griechische Sonderausgabe Seite 00649

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00745



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - FETTE - OLIVENÖL - ERZEUGER - BEGRIFF - BEIHILFE FÜR OLIVENÖL - EMPFÄNGER

( VERORDNUNG NR . 136/66/EWG , ARTIKEL 10 ; VERORDNUNG NR . 754/67/EWG )

Leitsätze

DA DER RAT IN DEN VERORDNUNGEN NR . 136/66/EWG UND NR . 754/67/EWG DEUTLICH ZWISCHEN DEM OLIVENANBAU UND DER ERZEUGUNG VON OLIVENÖL UNTERSCHIEDEN HAT , IST DER IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE UND IN DER VERORDNUNG NR . 754/67/EWG ÜBER DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL VERWENDETE AUSDRUCK ' ' ERZEUGER VON OLIVENÖL ' ' SO AUSZULEGEN , DASS DAMIT DIE HERSTELLER DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES OLIVENÖL GEMEINT SIND , DENEN ALSO FÜR DAS ÖLWIRTSCHAFTSJAHR 1967/68 DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL ZUSTEHT .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 9 . DEZEMBER 1976 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MÄRZ 1977 , HAT DIE ITALIENISCHE CORTE SUPREMA DIE CASSAZIONE GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES IN BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( ABL . 172 VOM 30 . SEPTEMBER 1966 , S . 3025 ) UND DER VERORDNUNG NR . 754/67/EWG DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1967 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL ( ABL . 260 VOM 27 . OKTOBER 1967 , S . 2 ) VERWENDETEN AUSDRUCKS ' ' ERZEUGER VON OLIVENÖL ' ' VORGELEGT .

2/5 DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB DER AUSDRUCK ' ' ERZEUGER VON OLIVENÖL ' ' FÜR DIE ZWECKE DER VERORDNUNGEN NR . 136/66 UND 754/67 GLEICHZUSETZEN IST MIT ' ' ERZEUGER VON OLIVEN ' ' . DIE ZWEITE FRAGE LAUTET , OB ERZEUGER VON OLIVENÖL AUCH DERJENIGE IST , DER BEREITS IN REIFEM ZUSTAND AM BAUM HÄNGENDE OLIVEN GEKAUFT HAT , SIE ERNTET UND ÖL DARAUS GEWINNT . WIE AUS DEN AKTEN ERSICHTLICH , WERDEN DIESE FRAGEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT , DER ZWISCHEN DEM GESCHÄFTSFÜHRER EINER ÖLMÜHLE ( DEM KASSATIONSBEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ), WELCHER IM LAUFE DES ÖLWIRTSCHAFTSJAHRES 1967/68 OLIVENHAINE MIT BEREITS REIFEN OLIVEN GEPACHTET UND AUS DEN VON IHM GEERNTETEN FRÜCHTEN OLIVENÖL HERGESTELLT HAT , UND DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI SUL MERCATO AGRICOLO ( AIMA , DER KASSATIONSKLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ) GEFÜHRT WIRD ; DIESE HAT , GESTÜTZT AUF NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE BEIHILFE AN DIE ERZEUGER VON OLIVEN GEZAHLT WIRD , DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66 MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT , DER KASSATIONSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SEI NICHT DER ERZEUGER DER OLIVEN . DEM NATIONALEN GERICHT STELLT SICH ALSO KURZ GESAGT DIE FRAGE , WEM NACH DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT DER ANSPRUCH AUF EINE DORT VORGESEHENE BEIHILFE ZUSTEHT .

6 DA SICH DAS AUSGANGSVERFAHREN AUF DAS ÖLWIRTSCHAFTSJAHR 1967/68 BEZIEHT , SIND DIE DAMALS GÜLTIGEN VORSCHRIFTEN HERANZUZIEHEN , NÄMLICH DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 136/66 UND DIE VERORDNUNG NR . 754/67 .

7/12 DIE VERORDNUNG NR . 136/66 , MIT DER DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FÜR FETTE ERRICHTET WURDE , GILT UNTER ANDEREM FÜR ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ( WOZU DIE OLIVEN GEHÖREN ) SOWIE DEREN ÖLE . IN DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HEISST ES : ' ' DER OLIVENANBAU UND DIE ERZEUGUNG VON OLIVENÖL SIND FÜR DIE WIRTSCHAFT BESTIMMTER GEBIETE DER GEMEINSCHAFT . . . VON BESONDERER BEDEUTUNG . ' ' NACH DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG WIRD DAS NIVEAU DES ALS FÜR DIE ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ANGEMESSEN BETRACHTETEN EINKOMMENS ' ' BEI OLIVENÖL DURCH EINEN ERZEUGERRICHTPREIS UND BEI ÖLSAATEN DURCH EINEN RICHTPREIS ' ' BESTIMMT . DER RAT HAT , INDEM ER AUSDRÜCKLICH DEN ' ' OLIVENANBAU UND DIE ERZEUGUNG VON OLIVENÖL ' ' ERWÄHNT UND SEINE ABSICHT ZUR ERREICHUNG EINES - IM GEGENSATZ ZU DER FÜR ÖLSAATEN IN AUSSICHT GENOMMENEN , AN DAS AUSGANGSERZEUGNIS ANKNÜPFENDEN REGELUNG - AUF DEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS OLIVENÖL AUFBAUENDEN EINKOMMENSSYSTEMS ERKLÄRT , DEUTLICH ZWEI WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNGEN UNTERSCHIEDEN . DIESER FESTSTELLUNG STEHT NICHT DER VON DER AIMA WIE VON DER KOMMISSION BESTÄTIGTE UMSTAND ENTGEGEN , DASS ZUR ZEIT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG DAS OLIVENÖL GEWÖHNLICH VOM OLIVENANBAUER ODER FÜR DESSEN RECHNUNG HERGESTELLT WURDE . DIE GENANNTE UNTERSCHEIDUNG WIRD AUCH BESTÄTIGT DURCH DIE STELLUNGNAHME ZU DEM VORSCHLAG ZU EINER VERORDNUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE , MIT DER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ( ABL . 119 VOM 3 . JULI 1965 , S . 2040 ) EMPFAHL , DIE VERORDNUNG IN DER WEISE ZU ERGÄNZEN , DASS BESONDERE VERTRAEGE ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN VON OLIVEN MÖGLICH SIND , UM SICH VORZUSTELLEN , DASS DIE BEIHILFE DEN OLIVENERZEUGERN ZUGUTE KOMMT - EIN VORSCHLAG , DEM DER RAT NICHT GEFOLGT IST .

13/14 AUS DEM SYSTEM DER VON DER VERORDNUNG GESCHAFFENEN MARKTORGANISATION ERGIBT SICH , DASS DAS ALS FÜR DIE ERZEUGER VON OLIVENÖL ALS ANGEMESSEN BETRACHTETE EINKOMMEN ZUM TEIL ÜBER DEN MARKT UND ZUM TEIL AUS EINER BEIHILFE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM ERZEUGERRICHTPREIS - DEM PREIS , DER EIN SOLCHES ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTET - UND DEM MARKTRICHTPREIS - DEM PREIS , ZU DEM DIE ERZEUGUNG NORMAL ABGESETZT WERDEN KANN - ERZIELT WIRD . DA DER MARKTRICHTPREIS FÜR OLIVENÖL SEINEN ZWECK NUR DANN ERFÜLLEN KANN , WENN DER TATSÄCHLICHE MARKTPREIS SO NAHE WIE MÖGLICH AM MARKTRICHTPREIS LIEGT , SIEHT DIE VERORDNUNG STABILISIERUNGSMASSNAHMEN IN FORM VON INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT UND ABSCHÖPFUNGEN AUF EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN VOR .

15/17 DIE VORERWÄHNTE BEIHILFE IST IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66 VORGESEHEN , DER UNTER ANDEREM BESTIMMT :

' ' IST DER ERZEUGERRICHTPREIS HÖHER ALS DER ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDE MARKTRICHTPREIS , SO WIRD DEN ERZEUGERN VON OLIVENÖL , DAS IN DER GEMEINSCHAFT AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN OLIVEN ERZEUGT WORDEN IST , EINE BEIHILFE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN GEWÄHRT ; . . . ' '

GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 WERDEN DIE GRUNDSÄTZE , NACH DENEN DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 EWG-VERTRAG FESTGELEGT , UND DER RAT ERLÄSST NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN DIE MASSNAHMEN , DIE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , DASS DIE OLIVENÖLERZEUGER DIESE BEIHILFE NUR FÜR ÖL ERHALTEN , DAS DEN VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 ENTSPRICHT . NACH DIESEN FORMULIERUNGEN , DIE AUF DAS ENDPRODUKT ÖL BEZUG NEHMEN UND IM ÜBRIGEN DURCH DIE VORERWÄHNTE DEUTLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN VON OLIVEN BEKRÄFTIGT WERDEN , KANN DER AUSDRUCK ' ' ERZEUGER VON OLIVENÖL ' ' NUR DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER DIEJENIGEN BEZEICHNET , DIE DAS OLIVENÖL GEWINNEN ; INHABER DES ANSPRUCHS AUF DIE BEIHILFE SIND ALSO DIE HERSTELLER DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES .

18/21 DIES WIRD BESTÄTIGT DURCH DEN WORTLAUT DER AUFGRUND VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66 ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 754/67 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL . DIESE VERORDNUNG BESTIMMT NÄMLICH IN IHREM ARTIKEL 1 , DASS DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL GEWÄHRT WIRD , UND IN IHREM ARTIKEL 3 , DASS BIS ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSKONTROLLE JEDER ERZEUGERMITGLIEDSTAAT EINE VERWALTUNGSKONTROLLE EINFÜHRT , MIT DER SICHERGESTELLT WIRD , DASS DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR OLIVENÖL BESTEHT . AUSSERDEM HEISST ES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG UNTER ANDEREM , ES GELTE , DIE GRUNDSÄTZE FESTZULEGEN , NACH DENEN DEN ERZEUGERN VON OLIVENÖL DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , UND MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE BEIHILFE NUR FÜR OLIVENÖL GEWÄHRT WIRD , DAS IN DER GEMEINSCHAFT AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN OLIVEN ERZEUGT WORDEN IST , SOWIE DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE AUF DIE ÖLMENGEN ZU BESCHRÄNKEN , FÜR WELCHE DER BEIHILFEANTRAG IN DEN OLIVENANBAUGEBIETEN GESTELLT WIRD . INDEM SIE DAS OLIVENÖL ALS DEN GEGENSTAND DER BEIHILFE BEZEICHNET , TRIFFT DIE VERORDNUNG NR . 754/67 DIE GLEICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM AUSGANGSERZEUGNIS UND DEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS , WIE SIE SICH IN DER GRUNDVERORDNUNG FINDET .

22 NACH ALLEDEM IST DIE ERSTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DER IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66 UND IN DER VERORDNUNG NR . 754/67 VERWENDETE AUSDRUCK ' ' ERZEUGER VON OLIVENÖL ' ' SO AUSZULEGEN IST , DASS DAMIT DIE HERSTELLER DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES OLIVENÖL GEMEINT SIND , DENEN ALSO FÜR DAS ÖLWIRTSCHAFTSJAHR 1967/68 DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL ZUSTEHT .

23 DAMIT IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24/25 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER ITALIENISCHEN CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER ITALIENISCHEN CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 9 . DEZEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE UND IN DER VERORDNUNG NR . 754/67/EWG ÜBER DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL VERWENDETE AUSDRUCK ' ' ERZEUGER VON OLIVENÖL ' ' IST SO AUSZULEGEN , DASS DAMIT DIE HERSTELLER DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES OLIVENÖL GEMEINT SIND , DENEN ALSO FÜR DAS ÖLWIRTSCHAFTSJAHR 1967/68 DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL ZUSTEHT .