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Leitsätze



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1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - MASSNAHME , DIE OBJEKTIV ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KANN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - VERSETZUNG - WIEDEREINWEISUNG - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIUM - GEMEINSAME VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 4 , 7 ABSATZ 1 UND 29 )

3 . BEAMTE - VERWENDUNG - VERPFLICHTUNG DER BETROFFENEN , JEDE IHRER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE VERWENDUNG INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU AKZEPTIEREN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 )

4 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GRENZEN - BEACHTUNG DER STATUTARISCHEN GARANTIEN - ZUSTIMMUNG DER BETROFFENEN ZU EINER WIEDEREINWEISUNG NICHT ERFORDERLICH

5 . BEAMTE - DIENSTPOSTEN - FESTSCHREIBUNG DES ARBEITSORTES - BESCHRÄNKUNG AUF DIE ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN - UNANWENDBARKEIT AUF DIE UNTER DAS STATUT FALLENDEN BEAMTEN ODER AUF BESTIMMTE LAUFBAHNGRUPPEN DIESER BEAMTEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ARTIKEL 4 )

6 . BEAMTE - BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE , DIE SICH GEGEN EINE MITTEILUNG DER VERWALTUNG RICHTET , KANN NICHT EINGEWENDET WERDEN , DASS SIE LEDIGLICH EINE VORBEREITENDE MASSNAHME FÜR EINE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VORBEHALTENE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE , WENN SIE AUFGRUND IHRES WORTLAUTS UND DER RECHTSSTELLUNG IHRES VERFASSERS OBJEKTIV ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE ANGESEHEN WERDEN KONNTE .

2 . NACH DEM SYSTEM DES BEAMTENSTATUTS ERFOLGT EINE VERSETZUNG IM EIGENTLICHEN SINNE DES WORTES NUR BEI DER UMSETZUNG EINES BEAMTEN AUF EINE FREIE PLANSTELLE . DARAUS FOLGT , DASS JEDE EIGENTLICHE VERSETZUNG DEN IN DEN ARTIKELN 4 UND 29 DES STATUTS VORGESCHRIEBENEN FORMALITÄTEN UNTERLIEGT . DEMGEGENÜBER GELTEN DIESE FORMALITÄTEN NICHT BEI EINER WIEDEREINWEISUNG DES BEAMTEN MIT SEINEM DIENSTPOSTEN , DA EINE DERARTIGE UMSETZUNG KEINE FREIE PLANSTELLE ZUR FOLGE HAT .

GLEICHWOHL UNTERLIEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE WIEDEREINWEISUNG HINSICHTLICH DER WAHRUNG DER RECHTE UND BERECHTIGTEN INTERESSEN DER BETROFFENEN BEAMTEN EBENSO WIE DIE VERSETZUNGEN DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 DES STATUTS , NAMENTLICH INSOWEIT , ALS DIE WIEDEREINWEISUNG DER BEAMTEN NUR IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN ERFOLGEN DARF .

3 . DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG BRINGT FÜR JEDEN EUROPÄISCHEN BEAMTEN DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH , JEDE DER LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE SEINES DIENSTPOSTENS ENTSPRECHENDE VERWENDUNG IM EINKLANG MIT DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT AN JEDEM DIENSTORT DES ORGANS , BEI DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , ZU AKZEPTIEREN . DIE PERSÖNLICHEN UND FAMILIÄREN ZWÄNGE , DIE MIT DER AUSÜBUNG DES DIENSTES UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERBUNDEN SEIN KÖNNEN , WERDEN DURCH DIE VORTEILE UND VORRECHTE AUSGEGLICHEN , DIE SICH AUS DEM STATUT DES EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES ERGEBEN .

4 . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SIND FREI IN DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN ENTSPRECHEND DEN IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND IN DER VERWENDUNG DES IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN PERSONALS FÜR DIESE AUFGABEN , SOFERN SIE DIE STATUTARISCHEN GARANTIEN UND NAMENTLICH ARTIKEL 7 DES STATUTS BEACHTEN , DER JEDEM BEAMTEN DIE GEWÄHR GIBT , DASS ER UNTER ALLEN UMSTÄNDEN EINE SEINER LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE FINDET . DIE ANSICHT , DASS EINE WIEDEREINWEISUNG IM NORMALFALL NUR MIT ZUSTIMMUNG DES BETROFFENEN BEAMTEN ERFOLGEN KÖNNE , FINDET IM SYSTEM DES STATUTS KEINE STÜTZE ; EINE SOLCHE AUFFASSUNG HÄTTE ZUR FOLGE , DASS DIE DISPOSITIONSFREIHEIT DER ORGANE HINSICHTLICH DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN UND DER ANPASSUNG DIESER ORGANISATION AN DIE ENTWICKLUNG DER BEDÜRFNISSE IN UNTRAGBARER WEISE BESCHRÄNKT WÜRDE .

5 . ES WÜRDE NICHT DEN ZIELSETZUNGEN DES STATUTS , DAS FÜR ALLE DAVON ERFASSTEN PERSONEN GLEICH IST , ENTSPRECHEN , WENN IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG DER BEAMTEN IN GEOGRAPHISCHER HINSICHT UNTERSCHIEDE JE NACH DEN LAUFBAHNGRUPPEN , ZU DENEN IHRE DIENSTPOSTEN GEHÖREN , GEMACHT WÜRDEN . NUR DIE ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , DIE VERTRAGLICH AN EINEM BESTIMMTEN ORT EINGESTELLT WERDEN , HABEN DAS RECHT , SICH EINER ÄNDERUNG DES ORTES IHRER VERWENDUNG ZU WIDERSETZEN , DA IN IHREM FALL DIE FESTSCHREIBUNG DES ARBEITSORTES BESTANDTEIL DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN SELBST IST UND IHRE KEHRSEITE DARIN HAT , DASS DIESEN BEDIENSTETEN NICHT DIE VORTEILE ZUSTEHEN , DIE DEN UNTER DAS STATUT FALLENDEN BEAMTEN VORBEHALTEN SIND .

6 . EINE GEGENÜBER EINEM BEAMTEN GETROFFENE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG BRAUCHT NICHT SPEZIELL BEGRÜNDET ZU WERDEN , WENN DER BETROFFENE IN ANBETRACHT DES ZUSAMMENHANGS , IN DEM SIE ERGANGEN IST UND DER IHM VOLLSTÄNDIG BEKANNT WAR , SOWOHL ÜBER DIE GRÜNDE FÜR DIE MASSNAHME ALS AUCH ÜBER DIE IHM ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , ETWAIGE EINWENDUNGEN VORZUBRINGEN , UNTERRICHTET WAR .