Rechtssache T‑676/14

Königreich Spanien

gegen

Europäische Kommission

„Nichtigkeitsklage — Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 — Wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet — Manipulation von Statistiken — Beschluss der Kommission, eine Untersuchung einzuleiten — Nicht anfechtbare Handlung — Vorbereitende Maßnahme — Unzulässigkeit“

Leitsätze – Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. September 2015

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Nichteinbeziehung – Beschluss der Kommission, im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet eine Untersuchung in Bezug auf die Manipulation von Statistiken durch einen Mitgliedstaat einzuleiten – Handlung, die keine Rechtswirkungen erzeugen soll – Unzulässigkeit

(Art. 261 AEUV und 263 AEUV; Verordnung Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1, 3 und 5)

Natürliche oder juristische Personen können nach Art. 263 Abs. 4 AEUV nur solche Handlungen anfechten, die bindende rechtliche Wirkungen entfalten, so dass sie ihre Interessen beeinträchtigen, indem sie ihre rechtliche Situation spürbar verändern. Im Fall von Handlungen, die in mehreren Phasen eines internen Verfahrens ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei den Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs bei Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen und deren Rechtswidrigkeit im Rahmen einer gegen diese gerichteten Klage geltend gemacht werden können. Etwas anderes würde sich nur ergeben, wenn Handlungen oder Entscheidungen im Rahmen des vorbereitenden Verfahrens selbst ein besonderes Verfahren endgültig abschlössen, das sich von demjenigen unterscheidet, das dem Organ die Entscheidung in der Sache ermöglichen soll.

Daher ist eine von einem Mitgliedstaat erhobene Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission über die Einleitung einer Untersuchung in Bezug auf die Manipulation von Statistiken durch diesen Mitgliedstaat gemäß der Verordnung Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet als unzulässig abzuweisen, da die Maßnahmen, mit denen die Kommission beschließt, eine Untersuchung einzuleiten, nur vorbereitende Handlungen sind und daher keine bindenden rechtlichen Wirkungen erzeugen, so dass sie die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine rechtliche Situation im Sinne von Art. 263 AEUV spürbar verändern.

In dieser Hinsicht kann die Kommission nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1173/2011 alle Untersuchungen durchführen, die zur Feststellung der Verfälschung der Darstellung der Daten über Defizite und Schulden, die für die Anwendung der Art. 121 AEUV oder 126 AEUV oder für die Anwendung des dem EU‑Vertrag und dem AEU‑Vertrag beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von Bedeutung sind, erforderlich sind. Sie kann beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie feststellt, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine solche Verfälschung der Darstellung vorliegt. Erst gegen die beschwerende Entscheidung, also nach dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 und 5 der Verordnung Nr. 1173/2011 den Beschluss des Rates der Europäischen Union, gegen einen Mitgliedstaat eine Geldbuße zu verhängen, kann von diesem im Rahmen von Art. 263 AEUV Klage erhoben werden, wobei Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung in Anwendung von Art. 261 AEUV dem Unionsrichter in diesem Bereich die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verleiht, aufgrund deren er die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen kann. Einem derartigen Beschluss des Rates vorangegangenen Maßnahmen etwa anhaftende rechtliche Mängel, beginnend mit denen, die die Einleitung einer Untersuchung durch die Kommission betreffen, könnten daher nur zur Stützung dieser Klage herangezogen werden.

Ferner können Überlegungen, nach denen der Beschluss der Kommission, eine Untersuchung über die Manipulation von Statistiken durch einen Mitgliedstaat einzuleiten der breiten Öffentlichkeit angekündigt worden seien und ihm daher Schaden auf den internationalen Finanzmärkten zugefügt hätten, keinen Einfluss auf die Prüfung der Rechtsnatur des angefochtenen Beschlusses dahin haben, ob dieser nicht eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 263 AEUV darstellt.

(vgl. Rn. 12-19)