Rechtssache C‑220/12

Andreas Ingemar Thiele Meneses

gegen

Region Hannover

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover)

„Unionsbürgerschaft — Art. 20 AEUV und 21 AEUV — Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten — Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats — Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat — Gewährung von Ausbildungsförderung — Voraussetzung des ständigen Wohnsitzes — Ausbildungsstätte im Wohnsitzstaat des Antragstellers oder in einem Nachbarstaat — Begrenzte Ausnahme — Besondere Umstände in der Person des Antragstellers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 2013

Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrags – Persönlicher Geltungsbereich – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat studiert – Einbeziehung – Wirkung – Genuss der Rechte, die mit dem Status eines Unionsbürgers verbunden sind (Art. 6 Buchst. e AEUV, 20 AEUV, 21 AEUV und 165 Abs. 1 AEUV) Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Förderung, die eigenen Staatsangehörigen für eine Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wird – Gewährung unter der Voraussetzung eines ständigen Wohnsitzes im Leistungsmitgliedstaat – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen (Art. 20 AEUV und 21 AEUV)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 18-24) Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegenstehen, nach der die Gewährung einer Förderung für eine Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich von der alleinigen Voraussetzung, dass im Inland vor Beginn dieser Ausbildung für eine Dauer von mindestens drei Jahren ein ständiger Wohnsitz im Sinne dieser Regelung begründet worden ist, abhängt und bei eigenen Staatsangehörigen, bei denen diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, die Förderung einer Ausbildung im Ausland nur im Wohnsitzstaat des Antragstellers oder in einem Nachbarstaat dieses Staates vorgesehen ist, und auch nur, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Denn diese Regelung stellt eine Beschränkung des nach Art. 21 AEUV allen Unionsbürgern zustehenden Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt dar. Sie ist nämlich unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Ausübung der Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort aufzuhalten, auf das Recht auf Ausbildungsförderung haben kann, geeignet, Unionsbürger davon abzuhalten, diese Freiheit auszuüben. Die sich aus der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung ergebende Beschränkung lässt sich unionsrechtlich aber nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Ziel steht. Insofern ist die Voraussetzung des ständigen Wohnsitzes trotz der begrenzten Ausnahmen gleichzeitig zu allgemein und zu eng. Diese Beschränkung des Rechts, sich frei zu bewegen und aufzuhalten, kann daher in Bezug auf das verfolgte wirtschaftliche Ziel nicht als verhältnismäßig angesehen werden. (vgl. Randnrn. 27-29, 46, 51 und Tenor)

Rechtssache C‑220/12

Andreas Ingemar Thiele Meneses

gegen

Region Hannover

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover)

„Unionsbürgerschaft — Art. 20 AEUV und 21 AEUV — Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten — Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats — Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat — Gewährung von Ausbildungsförderung — Voraussetzung des ständigen Wohnsitzes — Ausbildungsstätte im Wohnsitzstaat des Antragstellers oder in einem Nachbarstaat — Begrenzte Ausnahme — Besondere Umstände in der Person des Antragstellers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 2013

Unionsbürgerschaft — Bestimmungen des Vertrags — Persönlicher Geltungsbereich — Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat studiert — Einbeziehung — Wirkung — Genuss der Rechte, die mit dem Status eines Unionsbürgers verbunden sind (Art. 6 Buchst. e AEUV, 20 AEUV, 21 AEUV und 165 Abs. 1 AEUV) Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Förderung, die eigenen Staatsangehörigen für eine Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wird — Gewährung unter der Voraussetzung eines ständigen Wohnsitzes im Leistungsmitgliedstaat — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Fehlen (Art. 20 AEUV und 21 AEUV)