ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6

Mit Entscheidung vom 14. November 2013 wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Sie führte aus, die angemeldete Marke enthalte die geografische Angabe Lemberg, die in der Europäischen Union nach Art. 8 Buchst. b Ziff. ii des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein (ABl. 2002, L 28, S. 4) (im Folgenden: Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika) in Verbindung mit Anhang II dieses Abkommens für Weine aus Südafrika geschützt sei, ohne dass der von der angemeldeten Marke erfasste Wein jedoch diesen Ursprungsort aufweise. Die angemeldete Marke stelle in Bezug auf die geografische Angabe Lemberg keinen einfachen neuen Phantasiebegriff dar, und zur Rechtfertigung der Ablehnung ihrer Eintragung mit dem in Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Grund genüge es, dass sie Angaben enthalte oder aus solchen bestehe, anhand deren die geografische Angabe sicher erkennbar sei. Auch der Umstand, dass sich der Begriff „Lemberg“ auf ein „Estate“ (Weingut) beziehe und nicht auf eine Gegend oder ein Gebiet, stelle nicht in Frage, dass es sich um eine nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika geschützte geografische Angabe handele. Die Verweise der Klägerin auf die anderen nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben seien für die Beurteilung der Anmeldung im vorliegenden Fall irrelevant. Schließlich sei Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in revidierter und geänderter Fassung (im Folgenden: Pariser Verbandsübereinkunft) im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da er nur das Verbot von Markenregistrierungen hinsichtlich des Gebrauchs von Hoheitszeichen, amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen vorsehe.
1.

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Rechtsakte, mit denen allen Marktteilnehmern der Union bestimmte Finanzgeschäfte mit in Russland niedergelassenen Kreditinstituten untersagt werden, die in den Listen der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Organisationen aufgeführt sind – Klage eines Kreditinstituts, das in diesen Listen aufgeführt ist – Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Anhang I; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Anhang III) (vgl. Rn. 47-50, 52)
2.

Unionsmarke–Verzicht, Verfall und Nichtigkeit–Verfallsgründe–Keine ernsthafte Benutzung der Marke–Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird–Dreidimensionale Marke in Form eines Ofens (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 42, 47)
Die Union kann nur für Schäden haftbar gemacht werden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem fehlerhaften Verhalten des betreffenden Organs ergeben. Wenn eine Vertretung durch einen Anwalt oder Beistand in einem vorgerichtlichen Verfahren nicht verpflichtend ist, besteht kein Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden – nämlich den Kosten für diese Vertretung – und dem dem Organ oder der sonstigen Stelle möglicherweise vorwerfbaren Verhalten. Denn obgleich dem Betroffenen nicht untersagt werden kann, sich schon in diesem Stadium anwaltlicher Beratung zu versichern, ist dies seine eigene Entscheidung, die folglich dem Organ oder der Stelle nicht zugerechnet werden kann.

Trotz des Umstands, dass die Vertretung durch einen Anwalt in den Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum nicht verpflichtend ist, enthalten Art. 85 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke und Regel 94 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke für den Fall, dass ein Beteiligter einen Vertreter benennt, Regelungen über die Kostenverteilung und Höchstsätze der erstattungsfähigen Tarife. Jedoch finden diese Bestimmungen nur im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens Anwendung und betreffen die Kostenverteilung zwischen den Beteiligten an einem solchen Verfahren.

In diesem Zusammenhang ist ferner anzumerken, dass keine Bestimmung der Verordnung Nr. 207/2009 oder der Verordnung Nr. 2868/95 eine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung zur Einlegung einer Beschwerde vorsieht, wenn die Stelle, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, gemäß Art. 62 der Verordnung Nr. 207/2009 der Beschwerde abhilft. Insbesondere gewährt keine Bestimmung dieser Verordnungen einem obsiegenden Beteiligten die Erstattung der Kosten für die anwaltliche Vertretung in einem solchen Verfahren durch das Amt. Allein die Erstattung der Beschwerdegebühr ist in Regel 51 Buchst. a der Verordnung Nr. 2868/95 vorgesehen, der zufolge die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wurde, die Erstattung der Beschwerdegebühr anordnet, wenn sie der Beschwerde nach Art. 61 oder Art. 62 der Verordnung Nr. 207/2009 abhilft.

(vgl. Rn. 35, 36)
Dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ist zu entnehmen, dass im Rahmen des Verfahrens vor der Beschwerdekammer der Beschwerdegegner sein Recht, die angefochtene Entscheidung anzugreifen, in seiner Stellungnahme ausüben kann. Damit erlaubt es ihm seine bloße Stellung als Beschwerdegegner, insbesondere die Gültigkeit der Entscheidung der Widerspruchsabteilung in Frage zu stellen. Die genannte Bestimmung beschränkt dieses Recht auch nicht auf die bereits mit der Beschwerde geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel. Sie sieht nämlich vor, dass solche Anträge einen Punkt betreffen, der mit der Beschwerde nicht geltend gemacht worden ist. Im Übrigen nimmt diese Bestimmung nicht darauf Bezug, dass der Beschwerdegegner gegen die angefochtene Entscheidung selbst Beschwerde hätte einlegen können. Die genannte Entscheidung kann daher entweder mit einer selbständigen Beschwerde nach Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke oder mit einem Antrag nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 216/96 angegriffen werden

Wird die Zulässigkeit des vom Kläger im Rahmen seiner Stellungnahme gestellten Antrags bejaht, heißt dies nicht, dass es dem Beschwerdegegner ermöglicht wird, vor der Beschwerdekammer Beschwerde zu erheben, ohne die Frist nach Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 einzuhalten und ohne die Beschwerdegebühr nach dieser Vorschrift zu entrichten. Dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 216/96 ist nämlich klar zu entnehmen, dass die Möglichkeit, Anträge zu stellen, die auf die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung in einem in der Beschwerde nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, auf mehrseitige Verfahren beschränkt ist. Die Anträge sind in der Stellungnahme zu stellen, die im Rahmen der genannten Verfahren eingereicht wird. Diese Bestimmung sieht daher vor, dass derartige Anträge gegenstandslos werden, wenn die Beschwerde vor der Beschwerdekammer zurückgenommen wird. Für die Anfechtung einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung ist daher die selbständige Beschwerde nach Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 der einzige Weg, um mit Sicherheit die eigenen Rügen vorbringen zu können. Hieraus folgt, dass sich die Anträge, die auf die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung in einem in der Beschwerde nicht geltend gemachten Punkt im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 216/96 gerichtet sind, von der Beschwerde nach Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 unterscheiden. Daher finden die in Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Voraussetzungen auf die genannten Anträge keine Anwendung.

Da der Beschwerdegegner im Rahmen seiner Stellungnahme fristgerecht einen Antrag stellte, der auf Abänderung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung gerichtet war, war er folglich nicht gehalten, die Frist nach Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 zu wahren und die Beschwerdegebühr nach dieser Bestimmung zu entrichten.

(vgl. Rn. 22-25)
1.

Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine in der durch den Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119 geänderten Fassung und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 geänderten Fassung werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Oleksii Mykolayovych Azarov betreffen.
1.

Landwirtschaft — Gemeinsame Agrarpolitik — Finanzierung durch den EAGFL, den EGFL und den ELER — Rechnungsabschluss — Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind — Von der Kommission gemäß den in diesem Bereich erlassenen internen Leitlinien vorgenommene pauschale finanzielle Berichtigung — Rechtsgrundlage — Verordnungen Nrn. 729/70, 1258/1999 oder 1290/2005 (Verordnungen des Rates Nr. 729/70 in der durch die Verordnung Nr. 1287/95 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 2 Buchst. c, Nr. 1258/1999, Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1, und Nr. 1290/2005, Art. 31 Abs. 1) (vgl. Rn. 41, 133)
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, gebietet, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Wettbewerber den gleichen Bedingungen unterworfen sind. Die Bieter müssen somit sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden. Dieser öffentliche Auftraggeber muss in jedem Verfahrensabschnitt die Gleichbehandlung und demzufolge die Chancengleichheit aller Bieter sicherstellen. Der öffentliche Auftraggeber muss insoweit prüfen, ob die Angebote mit den Anforderungen des Auftrags übereinstimmen und darf ein Angebot nicht annehmen oder einen Vertrag nicht unterzeichnen, wenn er Grund zur Annahme hat oder vernünftigerweise haben müsste, dass das Angebot, das er prüft oder bereits ausgewählt hat, mit den Anforderungen des Auftrags nicht übereinstimmt.

Was die Abgabe eines Angebots von einem Makler betrifft, der als einzelner Bieter von Versicherungsgesellschaften beauftragt wird, hat die Einreichung eines solchen Angebots für die Prüfung seiner Konformität Auswirkungen, die sich von denen unterscheiden, die sich aus einem Angebot ergeben, das von einer als einzelne Bieterin auftretenden Versicherungsgesellschaft eingereicht wurde. In beiden Fällen jedoch muss sich der öffentliche Auftraggeber davon überzeugen, dass das Angebot dem Lastenheft entspricht. Er muss daher in der Lage sein, dieser Aufgabe nachzukommen.

Daher begeht der öffentliche Auftraggeber in dem Fall, dass die Auswahlkriterien, zu denen die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gehören, ausschließlich in Bezug auf die Situation des Maklers geprüft werden, nicht aber die der beauftragten Versicherungsgesellschaften, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gelichbehandlung der Bieter. Dadurch nämlich, dass ein von Versicherungsgesellschaften beauftragter Makler als einzelner Bieter zur Teilnahme an einer Ausschreibung zugelassen wird, wird erstens die Prüfung der Vorteile eines Angebots durch den Bewertungsausschuss im Hinblick auf die im Lastenheft aufgestellten Bedingungen illusorisch, zweitens dem genannten Makler die Möglichkeit gegeben, gegebenenfalls einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Bietern zu erzielen, und drittens eine Ungleichbehandlung zu Gunsten des als einzelner Bieter auftretenden Maklers im Vergleich vor allem zu einem Wettbewerber herbeigeführt, der mit einer oder mehreren Versicherungsgesellschaft(en) ein gemeinsames Angebot einreicht.

(vgl. Rn. 64, 65, 80, 87, 88, 99, 102)
1.

Der Durchführungsbeschluss C (2014) 2375 der Kommission vom 4. April 2014 über die unter außergewöhnlichen Bedingungen erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels für seltene Leiden „Cholic Acid FGK – Cholsäure“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch den Durchführungsbeschluss C (2014) 6508 der Kommission vom 11. September 2014 zur Übertragung und Änderung der mit dem Beschluss C (2014) 2375 unter außergewöhnlichen Bedingungen erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels für seltene Leiden „Kolbam – Cholsäure“ geänderten Fassung wird für nichtig erklärt.
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 21. Mai 2015 –

Wine in Black/HABM – Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)

(Rechtssache T‑420/14)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Wine in Black — Ältere Gemeinschaftswortmarke NOVAL BLACK — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Zeichenähnlichkeit — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 15, 40)

2. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Wortmarken Wine in Black und NOVAL BLACK (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 16, 39, 46)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Ähnlichkeit der betreffenden Marken — Beurteilungskriterien — Zusammengesetzte Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 18)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. März 2014 (Sache R 1601/2013‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Quinta do Noval‑Vinhos, SA und der Wine in Black GmbH

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. März 2014 (Sache R 1601/2013‑1) wird aufgehoben.
103

Die erstmals in der Erwiderung gelieferte Erklärung, wonach es sich bei den bei LISCO erworbenen warmgewalzten Coils, wie in der der Antwort auf den Antidumpingfragebogen beigefügten Anlage 56 angegeben, um „schwarze Coils“ handle, nämlich Halbfertigerzeugnisse, von denen die wenigen Erzeugnisse, die verkauft und nicht bei der Herstellung der betroffenen Ware verbraucht worden seien, in der nach der Kontrolle erstellten und mit „Abgleich der Verkäufe“ überschriebenen Tabelle in Anlage 6 ausgewiesen seien, so dass alle anderen „schwarzen Coils“ für die Herstellung der betroffenen Ware verbraucht würden, ist jedenfalls als verspätet zurückzuweisen, da die Kommission nicht mehr in der Lage war, die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben zu überprüfen, während nichts die Klägerin daran hinderte, diese Informationen – u. a. in Beantwortung der vorläufigen oder der endgültigen Schlussfolgerungen und der wiederholten Ersuchen der Kommission um genaue Informationen über die verschiedenen bei der Herstellung der betroffenen Ware verbrauchten warmgewalzten Coils – zu liefern. Dem fügt die Kommission hinzu, dass in den Tabellen der der Antwort auf den Antidumpingfragebogen beigefügten Anlage 56 nicht von Verkäufen „schwarzer Coils“ die Rede sei, da in den Zeilen „Verkäufe“ für die vier Quartale des Jahres 2013 der Wert „0“ stehe, woran die bloße Vorlage der vorerwähnten Tabelle in Anlage 6 während der Kontrolle nichts ändern könne, und dass bei einem Vergleich der Angaben zum Gesamtverbrauch warmgewalzter Coils durch die Klägerin während des Untersuchungszeitraums in den Tabellen der obenerwähnten Anlage 56 ([vertraulich] TWD) mit den Angaben zu dem in der vorerwähnten Anlage 54 gemeldeten Verbrauch warmgewalzter Coils ([vertraulich] TWD) der in der ersten Tabelle ausgewiesene Verbrauch deutlich höher sei als der in der zweiten Tabelle enthaltene, was darauf hindeute, dass sich der Verbrauch warmgewalzter Coils nicht ausschließlich auf die Herstellung der betroffenen Ware beziehe und es umso mehr rechtfertige, dass die Kommission Informationen über die verbrauchten Mengen anfordere, um die Richtigkeit der von der Klägerin gelieferten Informationen zu überprüfen.
7

Was HP betrifft, wurden hauptsächlich Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten und elektronische Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten verwendet. Beide Verfahren wurden online auf derselben Plattform durchgeführt. Was die Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten angeht, so erfolgten diese vierteljährlich. Sie kombinierten bilaterale Online- und Offline-Verhandlungen über einen bestimmten Zeitraum, in der Regel zwei Wochen. Die Lieferanten optischer Laufwerke wurden für einen bestimmten Zeitraum zu einer offenen Ausschreibungsrunde eingeladen, um ihre Angebote auf einer Online-Plattform oder per E‑Mail abzugeben. Nach Abschluss der ersten Angebotsrunde traf sich HP mit jedem Teilnehmer und nahm auf der Grundlage des Angebots des Lieferanten optischer Laufwerke Verhandlungen auf, um das beste Angebot von jedem Lieferanten zu erhalten, ohne die Identität oder das Angebot der anderen Lieferanten optischer Laufwerke offen zu legen. Was sodann die elektronischen Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten angeht, so wurden diese in der Regel in der Form einer Rückwärtsauktion organisiert. Hierzu loggten sich die Bieter zum angegebenen Zeitpunkt auf der Online-Plattform ein, und die Auktion begann zu dem von HP festgesetzten Preis. Bieter, die schrittweise geringere Angebote abgaben, wurden bei jeder Abgabe eines neuen Angebots über ihr eigenes Ranking informiert. Am Ende der gesetzten Frist gewann der Lieferant optischer Laufwerke die Auktion, der das niedrigste Angebot abgegeben hatte, und die anderen Lieferanten belegten entsprechend ihren Angeboten den zweiten und den dritten Platz (Erwägungsgründe 41 bis 44 des angefochtenen Beschlusses).
4

Am 5. November 2009 erließ die Slowakische Republik den Zákon č. 493/2009 Z.z. o niektorých opatreniach týkajúcich sa strategických spoločností a o zmene a doplnení niektorých zákonov (Gesetz Nr. 493/2009 über Maßnahmen in Bezug auf strategisch wichtige Unternehmen und zur Änderung bestimmter Gesetze, im Folgenden: Gesetz über strategisch wichtige Unternehmen). Mit diesem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Gesetz wurde dem Staat ein Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Unternehmen in Insolvenz eingeräumt und die Bestellung eines Insolvenzverwalters (im Folgenden: Verwalter) vorgeschrieben, um die Weiterführung des strategisch wichtigen Unternehmens während des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten. Am 2. Dezember 2009 wurde NCHZ von den slowakischen Behörden gemäß diesem Gesetz als strategisch wichtiges Unternehmen eingestuft und behielt diesen Status bis zum Außerkrafttreten des Gesetzes am 31. Dezember 2010. NCHZ war das einzige Unternehmen, auf das dieses Gesetz angewandt wurde (im Folgenden: erster Insolvenzzeitraum).
185

Die Kommission bestreitet die Mangelhaftigkeit ihrer Prüfung und hält dieses Vorbringen für nicht untermauert. Zunächst sei die Quantifizierung des Beihilfeelements kein notwendiger Schritt der Beurteilung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe. Sodann wiesen die Klägerinnen nicht nach, dass ein Unternehmen ein Infrastrukturvorhaben wie das im vorliegenden Fall ohne staatliche Beihilfe hätte errichten können. Außerdem sei durch nichts bewiesen, dass das Vorhaben mit einer geringeren Beihilfe hätte verwirklicht werden können. Gerade die Wahl einer staatlichen Bürgschaft habe es erlaubt, sicherzustellen, dass die Beihilfe wesentlich weniger hoch sei als wenn das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden dem Konsortium Zuschüsse oder Darlehen gewährt hätten. Außerdem erlaubten es die Verpflichtungszusagen der dänischen und der schwedischen Regierung, eine Situation zu vermeiden, in der die Bürgschaften unnötig und unverhältnismäßig würden. Was schließlich den behaupteten Verstoß gegen Nr. 30 der Mitteilung über IPCEI betreffe, schreibe diese Bestimmung, selbst wenn sie anwendbar gewesen wäre – was nach Auffassung der Kommission nicht der Fall ist – nicht vor, in allen Fällen den internen Zinsfuß zu berechnen. Im vorliegenden Fall seien die Ungewissheiten so groß gewesen, dass aus genauen Berechnungen keine anderen Erkenntnisse für ihre Beurteilung gewonnen worden wären.
338

Im vorliegenden Fall haben die Kläger in der Rechtssache T‑533/15, wie sich aus den vorstehenden Rn. 298 bis 331 ergibt, allesamt Führungsaufgaben innerhalb der KNIC wahrgenommen. Der Kläger Kim Il‑Su ist Manager in der Rückversicherungsabteilung der KNIC und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg. Der Kläger Kang Song-Sam ist ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg und Manager in der Rückversicherungsabteilung der KNIC. Der Kläger Choe Chun-Sik ist Direktor in der Rückversicherungsabteilung der KNIC. Der Kläger Sin Kyu-Nam ist Direktor in der Rückversicherungsabteilung der KNIC und ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg. Der Kläger Pak Chun-San war Direktor in der Rückversicherungsabteilung der KNIC und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg. Der Kläger So Tong Myong war Präsident der KNIC. Deshalb reichen ihre jeweiligen Aufgaben im Rahmen der Rückversicherungstätigkeit der KNIC – als Manager in der Rückversicherungsabteilung der KNIC, als Direktor in dieser Abteilung oder als Präsident der KNIC – für die Feststellung aus, dass sie zum einen mit der Devisenbeschaffungstätigkeit der KNIC in Verbindung stehen, indem sie im Namen oder auf Anweisung der KNIC handeln, und dass es zum anderen nicht erforderlich ist, außer der Prüfung, ob die zweiten und die dritten die Kläger in der Rechtssache T‑533/15 betreffenden Gründe stichhaltig sind, auf die Indizien für ihr individuelles Handeln abzustellen, um darzutun, dass sie im Einklang mit den geltenden Aufnahmekriterien benannt wurden.
92

Im Rahmen des zweiten Teils des dritten, des vierten und des neunten Klagegrundes macht die Klägerin erstens im Wesentlichen ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang zum Inhaltsverzeichnis für die „Prüfung einer Kartellschadensersatzklage“ geltend. Zum einen lägen Kartellschadensersatzklagen im überwiegenden öffentlichen Interesse, da sie „die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union“ erhöhten und „damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union“ beitrügen. Zum anderen versetze erst die Einsicht in das Inhaltsverzeichnis die Klägerin in die Lage, sich eine Meinung darüber zu bilden, ob die dort aufgelisteten Dokumente möglicherweise zur Substantiierung einer etwaigen Schadensersatzklage notwendig seien. Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 101 AEUV, da die Verweigerung des Zugangs zum Inhaltsverzeichnis sie praktisch an der effektiven Geltendmachung eines ihr nach diesem Artikel zustehenden Schadensersatzanspruchs hindere.