BESCHLUß DES PRÄSIDENTENDES GERICHTS

11. April 1995

Rechtssache T-82/95 R

Carmen Gómez de Enterria

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Verfahren der einstweiligen Anordnung — Aussetzung des Vollzugs — Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen“

Vollständiger Wortlaut in französische Sprache II-297

Gegenstand:

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, mit der die Antragstellerin gemäß Artikel 50 des Statuts ihrer Stelle enthoben wurde

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Im Juli 1987 wurde die Antragstellerin zur Generaldirektorin für Übersetzung und Allgemeine Dienste des Parlaments ernannt. Im November 1994 unterrichtete der Präsident des Parlaments die Antragstellerin, daß „im Ralimén der vom Generalsekretariat des Europäischen Parlaments geplanten Reorganisationsmaßnahmen sowie aus dienstlichen Gründen“ ihr gegenüber eine Maßnahme der Stellenenthebung gemäß Artikel 50 des Statuts vorgesehen sei. Jedoch würden die Möglichkeiten berücksichtigt, sie in eine ihrer Besoldungsgruppe entsprechende andere Planstelle einzuweisen. Am 19. Dezember 1994 bestätigte der Präsident des Europäischen Parlaments die Entscheidung über die Stellenenthebung.

Entscheidungsgründe

Die Partei, die den Erlaß einstweiliger Anordnungen beantragt, hat den Nachweis dafür zu erbringen, daß sie den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte (Randnr. 12).

Verweisung auf: Gericht, 29. Juni 1994, Williams/Rechnungshof, T-146/94R, SIg. ÖD 1994, II-571, Randnr. 12

Der Richter der einstweiligen Anordnung hat bei der Beurteilung der Dringlichkeit der beantragten einstweiligen Anordnungen zu prüfen, ob die Durchführung der streitigen Maßnahmen vor dem Erlaß einer Entscheidung zur Hauptsache dem Antragsteller irreversible Schäden verursachen kann, die auch dann nicht wiedergutgemacht werden könnten, wenn die angefochtene Entscheidung vom Gericht aufgehoben würde. Auf jeden Fall dürfen die beantragten Anordnungen trotz ihres vorläufigen Charakters nicht außer Verhältnis zum Interesse des Antragsgegners daran stehen, daß seine Maßnahmen durchgeführt werden, auch wenn sie Gegenstand einer Klage sind (Randnr. 17).

Verweisung auf: Gericht, 11. März 1994, Ryan-Sheridan/FEACVT, T-589/93 R, Slg. ÖD 1994, II-257, Randnr. 19

Was den geltend gemachten finanziellen Schaden angeht, so hätte die Antragstellerin im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung Anspruch auf Zahlung sämtlicher Beträge, die sie, wenn diese Entscheidung nicht ergangen wäre, zwischen dem 1. April 1995 und dem Aufhebungsurteil hätte erhalten müssen. Im übrigen hat die Antragstellerin gemäß Artikel 50 in Verbindung mit Anhang IV des Statuts vom 1. April 1995 an Anspruch auf Zahlungen in beträchtlicher Höhe. Die Antragstellerin wird sich daher bis zum Erlaß einer Entscheidung zur Hauptsache nicht in einer finanziellen Lage befinden, in der für sie die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bestünde (Randnrn. 18 und 19).

Zu dem Schaden, der der Antragstellerin nach ihrem Vorbringen aus der etwaigen Unmöglichkeit entstehen könnte, sie im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wieder in ihre gegenwärtige Stelle oder auch nur in eine ihrer Besoldungsgruppe entsprechende andere Stelle einzuweisen, stellt das Gericht fest, daß es in einem solchen Fall Sache des Antragsgegners wäre, zur Durchführung des Urteils des Gerichts die für die Wiederherstellung der Rechte der Antragstellerin erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Randnr. 20).

Eine Aufhebung im Hauptverfahren würde schließlich auch eine angemessene Wiedergutmachung für die Beeinträchtigung der beruflichen Reputation und Glaubwürdigkeit der Antragstellerin bedeuten (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Juli 1981, Turner/Kommission, 59/80 und 129/80, Slg. 1981, 1883, Randnr. 74

Die Antragstellerin hat weder nachgewiesen, daß ihr aus dem Vollzug der streitigen Entscheidung ein Schaden entstehen könnte, der nicht mit der Durchführung eines für sie günstigen Urteils des Gerichts wiedergutgemacht werden könnte, noch, daß der ihr möglicherweise entstehende Schaden offensichtlich außer Verhältnis zu dem Interesse des Antragsgegners an ihrer Stellenentliebung stünde (Randnr. 22).

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen