Rechtssache C‑404/17

A

gegen

Migrationsverket

(Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö – Migrationsdomstolen)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 31 Abs. 8 und Art. 32 Abs. 2 – Offensichtlich unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz – Konzept des sicheren Herkunftsstaats – Fehlen nationaler Vorschriften zu diesem Konzept – Angaben des Antragstellers, die als zuverlässig, aber angesichts des ausreichenden Schutzes, der durch den Herkunftsstaat des Antragstellers gewährt wird, als unvollständig betrachtet werden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juli 2018

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Prüfungsverfahren in erster Instanz – Antrag, der von den Mitgliedstaaten als offensichtlich unbegründet betrachtet werden kann – Begründung – Antrag eines Staatsangehörigen eines sicheren Herkunftsstaates – Begriff – Antrag, der zuverlässige, aber angesichts des ausreichenden Schutzes, der durch den Herkunftsstaat des Antragstellers gewährt wird, unvollständige Angaben enthält – Fehlen von Vorschriften zur Umsetzung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats im betreffenden Mitgliedstaat – Ausschluss

(Richtlinie 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 31 Abs. 8 Buchst. b und e, 32 Abs. 2, 36 und 37 sowie Anhang I)

Art. 31 Abs. 8 Buchst. b in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Sachverhalt wie dem des Ausgangsverfahrens als offensichtlich unbegründet zu betrachten, in dem aus den Informationen über das Herkunftsland des Antragstellers hervorgeht, dass dieser dort angemessen geschützt werden kann, und dieser Antragsteller keine vollständigen Informationen bereitgestellt hat, um einen internationalen Schutzbedarf zu begründen, wenn der Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, keine Vorschriften zur Umsetzung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats erlassen hat.

Ein Mitgliedstaat kann folglich nicht auf die widerlegliche Vermutung zurückgreifen, die durch die Vorschriften der Richtlinie 2013/32 bezüglich der Verfahren, die auf dem Konzept des sicheren Drittstaats beruhen, eingeführt wurde, ohne diese Vorschriften durch von ihm zu erlassende Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch vollständig umgesetzt zu haben. In diesem Rahmen ist es Aufgabe jedes Mitgliedstaats, die sicheren Herkunftsstaaten im Sinne dieser Vorschrift nach den in den Art. 36 und 37 sowie in Anhang I der Richtlinie 2013/32 vorgesehenen Modalitäten zu bestimmen. Insbesondere hat der nationale Gesetzgeber eine Liste von Drittstaaten gemäß den in Anhang I festgelegten Kriterien anzunehmen, zusätzliche Durchführungsvorschriften und Durchführungsmodalitäten zu erlassen, der Kommission die Liste von sicheren Herkunftsstaaten zu übermitteln und diese auch regelmäßig zu überprüfen.

Hinsichtlich der vom vorlegenden Gericht geäußerten Zweifel an der Möglichkeit, einen Antrag auf der Grundlage von Art. 31 Abs. 8 der Richtlinie 2013/32 als offensichtlich unbegründet zu betrachten, weil die Angaben des Antragstellers unvollständig seien, ist darauf hinzuweisen, dass durch diese Richtlinie die Richtlinie 2005/85 neu gefasst wurde. Zwar erfasste Art. 23 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2005/85 den Fall von „unvollständigen“ Angaben des Antragstellers, doch erwähnt Art. 31 Abs. 8 Buchst. e der Richtlinie 2013/32, der diese Bestimmung ersetzt hat, diesen Fall nicht mehr.

(vgl. Rn. 28, 31-33, 35 und Tenor)