Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - KLAGERECHT DER KOMMISSION - VORSCHLAG , DER DEM RAT VORLIEGT UND DESSEN ANNAHME DEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTE - UNBEACHTLICH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 UND 169 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - METHODEN

3 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

4 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

5 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN - ZULASSUNGSERFORDERNIS - ZULÄSSIGKEIT - ERFORDERNIS EINER FESTEN NIEDERLASSUNG - UNZULÄSSIGKEIT - MITVERSICHERUNG - FÜHRENDER VERSICHERER - ERFORDERNIS EINER FESTEN NIEDERLASSUNG - UNZULÄSSIGKEIT - ZULASSUNGSERFORDERNIS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ; RICHTLINIE 78/473 DES RATES )

6 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN - BESCHRÄNKUNGEN , DENEN EIN MITGLIEDSTAAT DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN UNTERWIRFT - ZULASSUNGSREGELUNG , DIE SICH AUF DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT ERSTRECKT - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

( RICHTLINIE 73/239 DES RATES )

Leitsätze

1 . BEI DER ERFÜLLUNG DER IHR NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG OBLIEGENDEN AUFGABE , FÜR DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES SORGE ZU TRAGEN , OBLIEGT ES DER KOMMISSION , WENN EIN MITGLIEDSTAAT IHRER AUFFASSUNG NACH GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , EINE KLAGE NACH ARTIKEL 169 EINZUREICHEN . DER BLOSSE UMSTAND , DASS DEM RAT EIN VORSCHLAG VORLIEGT , DESSEN ERLASS UND DESSEN UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT DEN BEHAUPTETEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTEN , SCHLIESST DIE ERHEBUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE DURCH DIE KOMMISSION NICHT AUS .

2 . GESTATTET EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG , SO IST DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT .

3 . DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG SIND NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT UNMITTELBAR ANWENDBAR GEWORDEN , OHNE DASS IHRE ANWENDBARKEIT VON DER HARMONISIERUNG ODER KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGIG IST . DIESE ARTIKEL VERLANGEN NICHT NUR DIE BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT , SONDERN AUCH DIE BESEITIGUNG ALLER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS , DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN , DASS DER LEISTUNGSERBRINGER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , NIEDERGELASSEN IST .

4 . DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES EWG-VERTRAGES DARF NUR DURCH REGELUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND DIE FÜR ALLE IM HOHEITSGEBIET DES BESTIMMUNGSSTAATS TÄTIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN GELTEN , UND ZWAR NUR INSOWEIT , ALS DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT BEREITS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN RECHNUNG GETRAGEN IST , DENEN DER LEISTUNGSERBRINGER IN DEM STAAT UNTERLIEGT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST . DIESE ANFORDERUNGEN MÜSSEN AUSSERDEM SACHLICH GEBOTEN SEIN , UM DIE EINHALTUNG DER BERUFSREGELUNGEN UND DEN SCHUTZ DER INTERESSEN , DEN DIESE BEZWECKEN , ZU GEWÄHRLEISTEN .

5 . AUF DEM VERSICHERUNGSSEKTOR IM ALLGEMEINEN BESTEHEN ZWINGENDE GRÜNDE DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER ALS VERSICHERUNGSNEHMER UND VERSICHERTE , DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS RECHTFERTIGEN KÖNNEN . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND INSBESONDERE DER ARBEITEN ZUR KOORDINIERUNG DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN BESTIMMUNGEN WIRD DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT NOTWENDIGERWEISE DURCH DIE VORSCHRIFTEN DES NIEDERLASSUNGSSTAATS RECHNUNG GETRAGEN . DAS ERFORDERNIS EINER GESONDERTEN ZULASSUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DES BESTIMMUNGSSTAATS HINSICHTLICH DER DIREKTVERSICHERUNG IM ALLGEMEINEN BLEIBT FOLGLICH UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN GERECHTFERTIGT . DAGEGEN GEHT DAS NIEDERLASSUNGSERFORDERNIS , DAS DIE NEGATION DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT ÜBERHAUPT IST , ÜBER DAS HINAUS , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZWECKS ERFORDERLICH IST ; DIESES ERFORDERNIS VERSTÖSST DAHER GEGEN DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG . WAS INSBESONDERE DIE MITVERSICHERUNG ANGEHT , SO UNTERSCHEIDET SICH DIE SITUATION DES FÜHRENDEN VERSICHERERS NACH DER RICHTLINIE 78/473 EINDEUTIG VON DER EINES VERSICHERERS IM ALLGEMEINEN , SO DASS WEDER DAS ERFORDERNIS EINER NIEDERLASSUNG NOCH AUCH NUR DAS EINER ZULASSUNG IM BESTIMMUNGSSTAAT ALS VEREINBAR MIT DEN ARTIKELN 59 UND 60 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

6 . KEINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERWEHRT ES EINEM MITGLIEDSTAAT , VON DEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET NIEDER GELASSENEN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN UND DEREN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN NICHT NUR IN BEZUG AUF IHRE IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT , SONDERN AUCH IN BEZUG AUF DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN FORM VON DIENSTLEISTUNGEN AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT EINE ZULASSUNG ZU VERLANGEN . EINE SOLCHE ANFORDERUNG STEHT VIEL MEHR IN EINKLANG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER RICHTLINIE 73/239 . DIESE RICHTLINIE BERUHT NÄMLICH AUF DER KONZEPTION , DASS DER NIEDERLASSUNGSSTAAT DIE GESAMTE TÄTIGKEIT DER IN SEINEM HOHEITSGEBIET GEGRÜNDETEN UNTERNEHMEN BERÜCKSICHTIGEN DARF , UM SO DIE BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG WIRKSAM KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN .