Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Abfälle – Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen – Zur Verwertung bestimmte Abfälle – Notifizierungsverfahren für die Verbringung zwischen Mitgliedstaaten – Regelung der gegen eine Verbringung vorgebrachten Einwände – Nationale Maßnahme, nach der Einwände gerechtfertigt sind, die lediglich auf den Grad der Verwertung abstellen – Unzulässigkeit – Keine Rechtfertigung

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich)

2. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 über Abfälle – Anhang IIB – Unterscheidung zwischen Beseitigungsverfahren und Verwertungsverfahren – Einstufung als Verwertungsverfahren – Bedingungen

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Entscheidung 96/350 der Kommission geänderten Fassung, Anhang IIB Punkt R 1)

Leitsätze

1. Mit Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, wonach die zuständigen Behörden des Empfangs‑ und des Versandlandes gegen eine Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen mit Gründen zu versehende Einwände erheben können, wenn der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils eine Verwertung unter wirtschaftlichen oder ökologischen Gesichtspunkten nicht rechtfertigen, ist es nicht vereinbar, wenn eine nationalen Regelung über die Verbringung von Abfällen bei dieser Beurteilung nur auf das erste dieser drei Kriterien abstellt, nämlich auf das Verhältnis zwischen verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall. Es verstößt außerdem gegen diese Vorschrift, wenn eine nationale Regelung über die Verbringung von Abfällen bei dieser Beurteilung auf einen Vergleich zwischen dem Prozentsatz des im Empfängerstaat und dem des im Versandstaat verwertbaren Abfalls abstellt. Daher ist es unbeachtlich, dass die zuständigen nationalen Behörden weiterhin befugt sind, jeden Antrag über die Abfallverbringung einzeln zu prüfen, und dass die streitige Regelung über die Verbringung sowohl für die Ausfuhr als auch für die Einfuhr von Abfällen gilt und eine größtmögliche Verwertung von Abfällen in der Gemeinschaft anstrebt.

(vgl. Randnrn. 17-21, 23-25)

2. Die Verwendung von Abfällen als Brennstoff fällt unter das in Punkt R 1 des Anhangs IIB der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung genannte Verwertungsverfahren, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss der wesentliche Zweck des genannten Verfahrens die Energieerzeugung sein. Zweitens muss durch die Verbrennung der Abfälle mehr Energie erzeugt und erfasst werden als beim Verbrennungsvorgang verbraucht wird, und ein Teil des bei dieser Verbrennung gewonnenen Energieüberschusses muss tatsächlich genutzt werden, und zwar entweder unmittelbar in Form von Verbrennungswärme oder nach Umwandlung in Form von Elektrizität. Drittens muss der größere Teil der Abfälle bei dem Vorgang verbraucht und der größere Teil der freigesetzten Energie erfasst und genutzt werden.

Kriterien wie der Heizwert der Abfälle, der Schadstoffgehalt der verbrannten Abfälle oder die Frage, ob die Abfälle vermischt worden sind, dürfen nicht herangezogen werden.

(vgl. Randnrn. 31-32)