Rechtssache C-451/16

MB

gegen

Secretary of State for Work and Pensions

(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 79/7 – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Staatliches nationales Rentenversicherungssystem – Voraussetzungen für die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung – Nationale Regelung, die diese Anerkennung davon abhängig macht, dass eine vor der Geschlechtsumwandlung geschlossene Ehe für ungültig erklärt wird – Weigerung einer Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, eine staatliche Ruhestandsrente ab dem Rentenalter für Personen des erworbenen Geschlechts zu gewähren – Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juni 2018

Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7 – Nationale Rechtsvorschriften, durch die es einer Person, die sich rechtmäßig einer Mann-zu-Frau-Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, wegen des Bestehens einer vor der Geschlechtsumwandlung geschlossenen Ehe verwehrt wird, eine Ruhestandsrente unter den für Frauen geltenden Bedingungen zu erhalten – Person, die sich in einer vergleichbaren Situation wie eine Person befindet, die ihr bei der Geburt eingetragenes Geschlecht beibehalten hat und verheiratet ist – Unterschiedliche Behandlung – Unzulässigkeit

(Richtlinie 79/7 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a)

Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere ihr Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich und mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nicht nur physische, soziale und psychische Kriterien erfüllen muss, sondern auch nicht mit einer Person des Geschlechts, das sie infolge der Geschlechtsumwandlung erworben hat, verheiratet sein darf, wenn sie eine staatliche Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden gesetzlichen Rentenalter in Anspruch nehmen möchte.

Die Vergleichbarkeit der Situationen ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret anhand aller diese Situationen kennzeichnenden Merkmale, insbesondere im Licht des Gegenstands und Zieles der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, sowie gegebenenfalls der Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs, dem diese nationale Regelung unterfällt, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a.,C‑127/07, EU:C:2008:728, Rn. 25 und 26, vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria,C‑83/14, EU:C:2015:480, Rn. 89 und 90, sowie vom 9. März 2017, Milkova,C‑406/15, EU:C:2017:198, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung die Gewährung der staatlichen Ruhestandsrente „der Kategorie A“ zum Gegenstand hat, auf die Personen Anspruch haben, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Es zeigt sich somit, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende gesetzliche System der staatlichen Ruhestandsrente gegen das Risiko des Alters schützt, indem es der betreffenden Person unabhängig von ihrem Ehestand einen Anspruch auf eine Ruhestandsrente verleiht, der nach Maßgabe der während ihres Berufslebens eingezahlten Beiträge erworben wird.

In Anbetracht des Gegenstands und der Voraussetzungen für die Gewährung dieser Ruhestandsrente – wie sie in der vorstehenden Randnummer erläutert worden sind – ist die Situation einer Person, die sich nach ihrer Eheschließung einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, mit der einer Person vergleichbar, die ihr bei der Geburt eingetragenes Geschlecht beibehalten hat und verheiratet ist.

Somit wird nach der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung eine Person, die sich nach ihrer Eheschließung einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unmittelbar aufgrund des Geschlechts weniger günstig behandelt als eine Person, die ihr bei der Geburt eingetragenes Geschlecht beibehalten hat und verheiratet ist, obwohl sich diese Personen in einer vergleichbaren Situation befinden.

(vgl. Rn. 42-44, 48, 53 und Tenor)