Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Absprachen – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff – Alleinvertriebsvereinbarung über Kraftstoffe und Brennstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Absprachen – Verbot – Gruppenfreistellung – Alleinbezugsvereinbarungen – Verordnung Nr. 1984/83 – Alleinvertriebsvereinbarung über Kraftstoffe und Brennstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber – Höchstdauer – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung, Art. 10 und 12 Abs. 1 Buchst. c)

3. Wettbewerb – Absprachen – Verbot – Gruppenfreistellung – Alleinbezugsvereinbarungen – Unter der Geltung der Verordnung Nr. 1984/83 geschlossene Vereinbarung – Nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2790/1999 anwendbare Bestimmungen

(Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung und Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Buchst. a und Art. 12)

4. Wettbewerb – Absprachen – Verbot – Gruppenfreistellung – Alleinbezugsvereinbarungen – Verordnung Nr. 1984/83 – Alleinvertriebsvereinbarung über Kraftstoffe und Brennstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber – Festsetzung des Endverkaufspreises durch den Lieferanten – Ausschluss

(Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung, Art. 10, 11, 12 und 13, und Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission)

5. Wettbewerb – Absprachen – Verbot – Gruppenfreistellung – Vertikale Vereinbarungen – Verordnung Nr. 2790/1999 – Festsetzung eines Höchstverkaufspreises – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission, Art. 2 und 4 Buchst. a)

6. Wettbewerb – Absprachen – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Nichtigkeit kraft Gesetzes

(Art. 81 Abs. 1 und 2 EG)

Leitsätze

1. Ein Alleinbezugsvertrag über Mineralölerzeugnisse zwischen einem Tankstellenbetreiber und einem Lieferanten kann von Art. 81 Abs. 1 EG erfasst werden, wenn er zum einen eine Vereinbarung zwischen Unternehmen darstellt, weil der Tankstellenbetreiber in einem nicht unerheblichen Umfang eines oder mehrere finanzielle und kommerzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Erzeugnisse an Dritte trägt, so dass er als unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer angesehen wird, und zum anderen Klauseln wie die nach Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG ausdrücklich verbotene Klausel über die Festsetzung des Endverkaufspreises enthält, die den Wettbewerb beeinträchtigen können, sofern alle anderen in der genannten Bestimmung aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

Trägt der Tankstellenbetreiber solche Risiken nicht oder nur in geringem Umfang, tritt er beim Verkauf des Kraftstoffs an Dritte nicht als unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer auf, da dann das Verhältnis zwischen ihm und dem Lieferanten identisch mit dem Verhältnis zwischen einem Handelsvertreter und seinem Geschäftsherrn ist. In diesem Fall fallen nur die dem Tankstellenbetreiber auferlegten Verpflichtungen betreffend den Verkauf der Waren an Dritte für Rechnung des Lieferanten – u. a. in Bezug auf die Festsetzung des Endverkaufspreises – nicht unter Art. 81 Abs. 1 EG. Demgegenüber können von dieser Bestimmung die dem Betreiber im Rahmen seiner Absatzmittlungsdienstleistungen gegenüber dem Lieferanten auferlegten Verpflichtungen erfasst werden, die die Beziehungen zwischen den beiden Parteien als unabhängigen Wirtschaftsteilnehmern betreffen. So verhält es sich bei Ausschließlichkeits- und Wettbewerbsverbotsklauseln, die gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen können, soweit sie zu einer Abschottung des betreffenden Marktes führen.

(vgl. Randnrn. 35, 40-42, 44, Tenor 1)

2. Ein Alleinbezugsvertrag über Mineralölerzeugnisse zwischen einem Tankstellenbetreiber und einem Lieferanten kann unter eine Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1984/83 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrags (jetzt Art. 81 Abs. 1 EG) auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung fallen, wenn er die Höchstdauer von zehn Jahren gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung beachtet und wenn der Lieferant dem Tankstellenbetreiber im Gegenzug für die Ausschließlichkeit bedeutende wirtschaftliche Vorteile gewährt, die zu einer Verbesserung des Vertriebs beitragen, die Errichtung oder Modernisierung der Tankstelle erleichtern und die Vertriebskosten senken.

(vgl. Randnrn. 49, 54, 60, Tenor 2)

3. Dauert die Laufzeit einer unter der Geltung der Verordnung Nr. 1984/83 geschlossenen Alleinbezugsvereinbarung länger als bis zum Geltungsende dieser Verordnung am 31. Dezember 1999, galt die in der Verordnung vorgesehene Freistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bis zum 31. Mai 2000 weiter. Für eine solche Vereinbarung gilt dann ab dem Geltungsbeginn der Verordnung Nr. 2790/1999 am 1. Juni 2000 die in dieser Verordnung vorgesehene Freistellung, sofern der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder ‑dienstleistungen verkauft, 30 % nicht überschreitet und die unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerbsverbote nicht für eine unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren vereinbart sind, wobei Wettbewerbsverbote, deren Dauer sich über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus stillschweigend verlängert, als für eine unbestimmte Dauer vereinbart gelten. Doch gab es für die am 31. Mai 2000 bereits in Kraft befindlichen Vereinbarungen, die die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung Nr. 1984/83, nicht aber die der Verordnung Nr. 2790/1999 erfüllten, eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2001, während deren das in Art. 81 Abs. 1 EG geregelte Verbot nicht anwendbar war.

(vgl. Randnrn. 56-60)

4. Die Art. 10 bis 13 der Verordnung Nr. 1984/83 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrags (jetzt Art. 81 Abs. 1 EG) auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie die Geltung der Gruppenfreistellung für eine Alleinbezugsvereinbarung, die die Festsetzung des Endverkaufspreises durch den Lieferanten vorsieht, ausschließen, denn die sich daraus ergebende Verpflichtung gehört nicht zu den in Art. 11 der Verordnung abschließend aufgezählten Verpflichtungen, die dem Wiederverkäufer neben der Ausschließlichkeitsklausel auferlegt werden dürfen.

Ob der Lieferant die Preisfestsetzungsklausel einseitig ändern kann, um sie mit den Wettbewerbsvorschriften in Einklang zu bringen, und ob der Vertrag dann wirksam werden kann, ist nach dem innerstaatlichen Vertragsrecht zu beurteilen. Für den Fall, dass eine einseitige Änderung zulässig ist, sind die Freistellungsvoraussetzungen anhand der zum Zeitpunkt der betreffenden Änderung bestehenden Rechtslage zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 63, 65, 67-68, 75-76, Tenor 3)

5. Die in Art. 2 der Verordnung Nr. 2790/1999 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorgesehene Freistellung gilt nach Art. 4 Buchst. a dieser Verordnung nicht für vertikale Vereinbarungen, die die Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen, bezwecken; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Lieferanten, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken.

Was die Festsetzung eines Höchstverkaufspreises betrifft, ist es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller vertraglichen Verpflichtungen in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang sowie des Verhaltens der Parteien des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der Wiederverkäufer wirklich die Möglichkeit hat, diesen Verkaufspreis zu senken. Vor allem ist zu prüfen, ob der Endverkaufspreis nicht in Wirklichkeit mittelbar oder verschleiert, z. B. durch die Festlegung des Spielraums des Wiederverkäufers, Drohungen, Einschüchterungen, Warnungen, Sanktionen oder Anreize, festgesetzt wird.

(vgl. Randnrn. 69-71)

6. Die in Art. 81 Abs. 2 EG vorgesehene Nichtigkeit kraft Gesetzes berührt einen Vertrag nur dann insgesamt, wenn die mit Art. 81 Abs. 1 EG unvereinbaren Klauseln nicht vom Vertrag an sich zu lösen sind. Im gegenteiligen Fall beurteilen sich die Auswirkungen der Nichtigkeit auf die übrigen Bestandteile des Vertrags nicht nach Gemeinschaftsrecht.

(vgl. Randnrn. 78-80, Tenor 4)