Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . MITGLIEDSTAATEN - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 5 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - REIS - AUSSENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - GEGENSTAND

( VERORDNUNG NR . 359/67 DES RATES, ARTIKEL 20 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - REIS - BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - GEGENSTAND

( VERORDNUNG NR . 359/67 DES RATES, ARTIKEL 23 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - REIS - BINNEN - UND AUSSENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 359/67 DES RATES, ARTIKEL 20 ABSATZ 2, ARTIKEL 23 )

5 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - GEGENSTAND

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30, ARTIKEL 34 )

Leitsätze

1 . WENN ARTIKEL 5 VERLANGT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN TREFFEN UND ALLE MASSNAHMEN UNTERLASSEN, WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN, SO SPRICHT ER DAMIT EINE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS, DEREN KONKRETER INHALT SICH IM EINZELFALL NACH DEN JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ODER DEN AUS DESSEN GESAMTSYSTEMATIK ABLEITBAREN REGELN BESTIMMT .

2 . DAS IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 359/67 VORGESEHENE VERBOT, ZÖLLE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, BETRIFFT JEDE BELASTUNG, DIE AUS ANLASS ODER BEI GELEGENHEIT EINER EIN - ODER AUSFUHR VON ODER NACH EINEM DRITTLAND AUFERLEGT WIRD .

3 . DAS IN ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG NR . 359/67 VORGESEHENE VERBOT, IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ZÖLLE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, BETRIFFT JEDE BELASTUNG, DIE AUS ANLASS ODER BEI GELEGENHEIT DER EIN - ODER AUSFUHR EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES AUFERLEGT WIRD UND DIE DURCH DIE DAMIT VERBUNDENE ÄNDERUNG DES GESTEHUNGSPREISES AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR DIE GLEICHE RESTRIKTIVE WIRKUNG WIE EIN ZOLL ZEITIGT . DIES TRIFFT NICHT ZU BEI EINER INNERSTAATLICHEN ABGABE, DIE ALLEIN AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE FÜR DEN FALL ERHOBEN WIRD, DASS DIESE DEN GEGENSTAND EINES VERTRAGES BILDEN, UND DIE DAZU BESTIMMT IST, EINEN HILFSFONDS FÜR DIE HEIMISCHE ERZEUGUNG ZU SPEISEN . DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 359/67 HINGEGEN LÄUFT DIESE ABGABE NUR ZUWIDER, FALLS SIE BEWIRKT, DASS SICH DADURCH DER ERSTATTUNGSBETRAG VERRINGERT .

4 . DAS IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 359/67 STATUIERTE VERBOT VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG HAT U . A . DEN ZWECK, DIE MITGLIEDSTAATEN AN ANDEREN ALS DEN IN DEN VERORDNUNGEN ZUGELASSENEN EINSEITIGEN MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ZU HINDERN . DAS IN ARTIKEL 23 VORGESEHENE VERBOT DERARTIGER MASSNAHMEN IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN BEZWECKT DIE SICHERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT .

5 . DAS VERBOT VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ERSTRECKT SICH AUF JEDWEDE GÄNZLICHE ODER TEILWEISE UNTERSAGUNG DER EINFUHR, AUSFUHR ODER DURCHFUHR, SOWIE AUF JEDWEDE SONSTIGE BEHINDERUNG, DIE SICH IN GLEICHER WEISE AUSWIRKT .