URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

11. April 2016

Oren Wolff

gegen

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

„Öffentlicher Dienst — Personal des EAD — Personalvertretung — Wahl der Mitglieder der Personalvertretung — Gültigkeit — Art. 1 Abs. 5 des Anhangs II des Statuts — Wahlordnung des EAD — Erster Wahlgang — Nichterreichen des Quorums — Verlängerung des Zeitraums der Stimmabgabe — Weitere Verlängerung des Zeitraums der Stimmabgabe — Keine Durchführung eines zweiten Wahlgangs — Rechtswidrigkeit“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung vom 23. April 2015, mit der der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) den Antrag des Klägers auf Ungültigerklärung des Ergebnisses der Wahlen der Mitglieder der Personalvertretung zurückgewiesen hat

Entscheidung:

Die Entscheidung vom 23. April 2015, mit der der Europäische Auswärtige Dienst den Antrag von Herrn Oren Wolff auf Ungültigerklärung des Ergebnisses der Wahlen der Mitglieder der Personalvertretung zurückgewiesen hat, wird aufgehoben. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Wolff entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamte — Vertretung — Personalvertretung — Wahlen — Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) — Nichterreichung des erforderlichen Quorums im ersten Wahlgang — Verpflichtung zur Durchführung eines zweiten Wahlgangs — Weitere Verlängerung des Zeitraums der Stimmabgabe des ersten Wahlgangs ohne Durchführung eines zweiten Wahlgangs — Rechtswidrigkeit

(Beamtenstatut, Art. 9 und Anhang II, Art. 1 Abs. 5)

Weder in Art. 9 noch in Anhang II des Statuts sind die Modalitäten der Wahl zur Personalvertretung geregelt. Somit verfügen die Versammlungen der Beamten hinsichtlich der Festsetzung der Modalitäten der Wahlen zu den Personalvertretungen über ein großes Maß an Autonomie, vorausgesetzt, dass der gewählte Wahlmodus nicht gegen die Grundsätze der Demokratie und der Fairness verstößt. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) verfügt dementsprechend über eine Wahlordnung, die nach Anhörung des Personals erlassen wurde und die genaue Regeln hinsichtlich des Ablaufs der Wahlgänge und der Dauer der Zeiträume der Stimmabgabe enthält.

Insoweit ergibt sich aus Art. 17 der Wahlordnung, dass das Wahlbüro verpflichtet ist, einen zweiten Wahlgang durchzuführen, falls im ersten Wahlgang das erforderliche Quorum von zwei Dritteln der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde.

Aus den Art. 14 und 17 der Wahlordnung ergibt sich auch, dass das Wahlbüro, sobald es den Beginn des Zeitraums der Stimmabgabe festgelegt hat, keinen Beurteilungsspielraum mehr bei der Festlegung der Dauer dieses Zeitraums und seiner etwaigen Verlängerungen hat. Art. 14 der Wahlordnung sieht nämlich nur eine einzige, im Übrigen automatische Verlängerung des ursprünglichen Zeitraums der Stimmabgabe von zehn Tagen im ersten Wahlgang vor. Art. 17 der Wahlordnung verlangt eindeutig die unverzügliche Durchführung eines zweiten Wahlgangs, wenn im ersten Wahlgang das Quorum von zwei Dritteln der Wahlberechtigten nicht erreicht werden konnte und der erste Wahlgang daher nicht für gültig erklärt werden kann.

Es ist daher nicht Sache des Wahlbüros, in Widerspruch zu Art. 14 der Wahlordnung eine zweite Verlängerung des Zeitraums der Stimmabgabe im Rahmen des ersten Wahlgangs vorzusehen, wenn Art. 17 der Wahlordnung nicht jede Daseinsberechtigung genommen werden soll.

Eine solche Verlängerung des ersten Wahlgangs über die in der Wahlordnung vorgesehenen Zeiträume hinaus, verkennt auch Art. 1 Abs. 5 des Anhangs II des Statuts, der vorsieht, dass, wenn das Quorum von zwei Dritteln der Wahlberechtigten im ersten Wahlgang nicht erreicht wird, ein zweiter Wahlgang durchgeführt wird, für den ein geringeres Quorum gilt, nämlich das der einfachen Mehrheit der Wahlberechtigten.

Was den Umstand betrifft, dass die erste Verlängerung des Zeitraums der Stimmabgabe mit einem Urlaubszeitraum zusammenfiel, hätte das Wahlbüro, als es den Zeitpunkt des Beginns des ersten Wahlgangs festlegte, wissen müssen, dass dieser Zeitraum der automatischen Verlängerung von zehn Kalendertagen eine Urlaubswoche einschließen würde, was die Wahlbeteiligung beeinträchtigen könnte.

(vgl. Rn. 30 bis 34 und 36)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteile vom 14. Juli 1998, Lebedef/Kommission, T‑192/96, EU:T:1998:162, Rn. 70, und vom 22. April 2004, Schintgen/Kommission, T‑343/02, EU:T:2004:111, Rn. 39

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 1. Oktober 2013, Loukakis u. a./Parlament, F‑82/11, EU:F:2013:139, Rn. 63