Die Frage 1 geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs von der lediglich deklaratorischen Bedeutung der Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 4 der Ratsrichtlinie 68/360, die in der Frage als „Aufenthaltsbescheinigung“ bezeichnet wird, aus. Damit wird der besondere Rechtscharakter dieser Bescheinigung, der sie von der Aufenthaltserlaubnis nach dem deutschen Ausländergesetz, die konstitutive Wirkung hat, unterscheidet, ausdrücklich unterstrichen. Läuft eine Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Absatz 1 des Ausländergesetzes ab, so erlischt damit das Aufenthaltsrecht des betreffenden Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland. Läuft dagegen die Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 4 der Ratsrichtlinie 68/360 ab, so fehlt dem Inhaber lediglich der schriftliche Nachweis seines unverändert weiterbestehenden Aufenthaltsrechts, ein Nachweis, auf dessen Verlängerung oder Neuausstellung er einen Anspruch hat Die Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der EWG steht also ihrem Rechtscharakter nach einem Ausweispapier eines Inländers viel näher als der allgemeinen Aufenthaltserlaubnis nach dem deutschen Ausländergesetz. Es erscheint mir daher schon aus diesen allgemeinen Erwägungen ausgeschlossen, die beiden Aufenthaltserlaubnisse verwaltungs- und strafrechtlich einander gleichzustellen.

Die gestellte Frage zielt konkret darauf ab, ob die Strafvorschriften des § 47 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des deutschen Ausländergesetzes auf die Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 4 der Ratsrichtlinie 68/360 anwendbar sind. Hierzu hat die Kommission mit Recht darauf hingewiesen, daß die Erstreckung der Frage auf § 47 Absatz 1 Nummer 1 (Einreise ohne Aufenthaltserlaubnis) auf einem Irrtum beruhen muß. Denn nach § 2 Absatz 1 des deutschen Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1969 ist diesen zur Freizügigkeit berechtigten Personen die Einreise ohne Aufenthaltserlaubnis gestattet. Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen nach seinem § 15 denen des Ausländergesetzes vor. Die Einreise ohne Aufenthaltserlaubnis ist daher für die nach Artikel 48 des EWG-Vertrags Berechtigten schon nach innerstaatlichem Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar.

Was § 47 Absatz 1 Nummer 2 des Ausländergesetzes anbelangt, so ist es nicht Sache des Gerichtshofs, die Bestimmung des deutschen Rechts dahin auszulegen, ob diese unter „Aufenthaltserlaubnis“ die materielle Berechtigung zum Aufenthalt versteht oder auch das den bloßen Nachweis eines bestehenden Aufenthaltsrechts enthaltende Papier einbeziehen will. Daß aber die Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 4 der Ratsrichtlinie 68/360 nicht unter diese Strafbestimmung des allgemeinen Ausländergesetzes fallen kann, ergibt sich aus 'gemeinschaftsrechtlichen Erwägungen. Nach der allgemeinen Regel des Artikels 7 Absatz 1 des EWG-Vertrags, die für die Arbeitnehmer ihren besonderen Ausdruck in Artikel 48 Absatz 2 dieses Vertrages findet, ist jede Diskriminierung und unterschiedliche Behandlung der Angehörigen der Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Angehörige der Mitgliedstaaten sind also grundsätzlich Inländern gleichzustellen. Wie ich schon ausgeführt habe, steht die besondere Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der EWG in ihrer Rechtswirkung den Ausweispapieren eines Inländers weit näher als der allgemeinen Aufenthaltserlaubnis nach dem deutschen Ausländergesetz. Verletzt ein Inländer seine Ausweispflicht, so kann er nach deutschem Recht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden. Nicht anders kann aber vom Unrechtsgehalt her die Verletzung der Pflicht zum Nachweis eines materiell bestehenden Aufenthaltsrechts durch einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats der EWG behandelt werden. Eine solche Handhabung liegt auch auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs. Dieser hat zwar, wie oben dargestellt, den Erlaß und die Durchsetzung ausländerpolizeilicher Vorschriften auch für Angehörige der Mitgliedstaaten der EWG für zulässig erklärt, hinsichtlich der Sanktionen hat er aber ausdrücklich darauf abgestellt, daß diese dem Grundsatz der Inländerbehandlung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprechen müssen (vgl. Urteil in der Rechtssache 118/75, Rdz. 21/22, Slg. 1976, S. 1199). Eine Auslegung des § 47 Absatz 1 Nummer 2 des deutschen Ausländergesetzes dahin, daß diese Vorschrift auch auf die Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 4 der Ratsrichtlinie 68/360 anwendbar ist, würde also einmal das Diskriminierungsverbot des Artikels 7 Absatz 1 des EWG-Vertrags verletzen. Zum anderen würde eine solche Auslegung zur Anwendung von völlig außer Verhältnis zum Unrechtsgehalt des Verstoßes gegen ausländerrechtliche Formalitäten stehenden Strafdrohungen führen, damit unmittelbar ein Hindernis für die gemeinschaftsrechtlich garantierte Freizügigkeit darstellen und auch insoweit gegen den EWG-Vertrag verstoßen.