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In § 40 („Pflegegeld“) dieses Gesetzes heißt es: „(1) Stellt eine natürliche Person im Sinne der Abs. 3 und 4 die Pflege eines Schwerbehinderten sicher, der älter als sechs Jahre ist und dessen Pflegebedürftigkeit nach einem umfassenden Gutachten gemäß § 15 Abs. 1 festgestellt worden ist, kann sie hierfür eine Beihilfe erhalten. … (7) Der Betrag des monatlichen Pflegegelds entspricht 111,32 % des Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines Erwachsenen … für die Pflege eines Schwerbehinderten und 148,42 % des Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines Erwachsenen … für die Pflege von mindestens zwei Schwerbehinderten, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (8) Der Betrag des monatlichen Pflegegelds entspricht 98,33 % des Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines Erwachsenen …, wenn der pflegebedürftige Schwerbehinderte Heimpflege auf Tagesbasis erhält oder mehr als 20 Stunden in der Woche eine Bildungseinrichtung besucht. Der Betrag des monatlichen Pflegegelds entspricht 139,15 % des Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines Erwachsenen …, wenn die natürliche Person die Pflege von mindestens zwei pflegebedürftigen Schwerbehinderten sicherstellt, die Heimpflege auf Tagesbasis erhalten oder mehr als 20 Stunden in der Woche eine Bildungseinrichtung besuchen. (9) Der Betrag des monatlichen Pflegegelds entspricht 144,7 % des Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines Erwachsenen …, wenn die natürliche Person die Pflege eines pflegebedürftigen Schwerbehinderten sicherstellt, der Heimpflege auf Tagesbasis erhält oder mehr als 20 Stunden in der Woche eine Bildungseinrichtung besucht, und die natürliche Person parallel dazu die Pflege eines anderen pflegebedürftigen Schwerbehinderten sicherstellt, der keine Heimpflege auf Tagesbasis oder maximal 20 Stunden Heimpflege in der Woche erhält oder der keine Bildungseinrichtung besucht oder eine Bildungseinrichtung höchstens 20 Stunden in der Woche besucht. (10) Erhält die die Pflege sicherstellende natürliche Person im Sinne von Abs. 3 und 4 eine Altersrente, eine Frührente, eine Invalidenrente wegen einer Erwerbsunfähigkeit von mehr als 70 %, eine Rente des Militärs und der Polizei oder eine Invalidenrente des Militärs und der Polizei, entspricht der Betrag des monatlichen Pflegegelds 46,38 % des Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines Erwachsenen … für die Pflege eines Schwerbehinderten und 61,22 % des Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines Erwachsenen … für die Pflege von mindestens zwei Schwerbehinderten, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Herabsetzung der Beihilfe nach Abs. 12 findet keine Anwendung. … (12) Ist das Einkommen des Schwerbehinderten höher als das 1,4-fache des Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines Erwachsenen …, verringert sich der Betrag des Pflegegelds nach den Abs. 7 bis 9 um den Betrag, der dieses Einkommen übersteigt; ist der Schwerbehinderte ein unterhaltsberechtigtes Kind und ist sein Einkommen höher als das Dreifache des Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines Erwachsenen …, verringert sich das Pflegegeld um die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen. … (15) Pflegegeld kann auch ausgezahlt werden, wenn die natürliche Person, die die Pflege eines Schwerbehinderten sicherstellt, einer Berufstätigkeit nachgeht und wenn ihr monatliches Einkommen hieraus nicht höher ist als das Doppelte des Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines Erwachsenen …; jedoch darf die Ausübung der Berufstätigkeit mit dem Zweck und dem Umfang der Pflege des Schwerbehinderten nicht unvereinbar sein. … (18) Der Betrag des Pflegegelds verringert sich im Verhältnis zu den Tagen, die der Schwerbehinderte in einer Einrichtung mit stationärer medizinischer Versorgung verbracht hat, wenn die Dauer seines Aufenthalts dort 30 Tage überstieg. Der Betrag des Pflegegelds verringert sich um die Tage, die der Schwerbehinderte in einer Bildungseinrichtung vom Typ ‚Schule draußen‘, in einer Einrichtung zur sozialen Reintegration oder in einer Freizeiteinrichtung verbracht hat. Der Betrag des Pflegegelds verringert sich nicht nach dem zweiten Satz dieses Absatzes, wenn die natürliche Person die Pflege des Schwerbehinderten während seines Aufenthalts in der Bildungseinrichtung vom Typ ‚Schule draußen‘, in der Einrichtung zur sozialen Reintegration oder in der Freizeiteinrichtung sichergestellt hat. Zuviel erhaltene Pflegegeldbeträge können bei den in den nachfolgenden Kalendermonaten auszuzahlenden Beträgen berücksichtigt werden. …“