Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . VERFAHREN

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

2 . PREISE

A ) VERÖFFENTLICHUNG - DISKRIMINIERUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 60 )

B ) VERGLEICHBARKEIT DER GESCHÄFTE - NICHTDISKRIMINIERUNG - TATBESTANDSMERKMALE

( VERTRAG, ARTIKEL 60 NR . 1; ARTIKEL 4 )

C ) VERÖFFENTLICHUNG - REGELUNG - ART DER VERÖFFENTLICHTEN PREISE

( VERTRAG, ARTIKEL 60 NR . 2 )

D ) VERÖFFENTLICHUNG - REGELUNG - VERORDNUNGSBEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE - GRENZEN

( VERTRAG, ARTIKEL 60 NR . 2 )

E ) VERÖFFENTLICHUNG - REGELUNG - UMFANG DER VERÖFFENTLICHUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 60 NR . 2 )

F ) VERÖFFENTLICHUNG - REGELUNG - NICHTDISKRIMINIERUNG - ÜBERWACHUNG - AUSKÜNFTE

( VERTRAG, ARTIKEL 47, 60 NR . 2 )

G ) VERÖFFENTLICHUNG - REGELUNG - NICHTDISKRIMINIERUNG - VERORDNUNGSBEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE - ALLGEMEINE ZIELE DES VERTRAGES

( VERTRAG, ARTIKEL 60, 61, 65 )

3 . ERMESSENSMISSBRAUCH

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

4 . PREISE - ERZEUGNISSE DER EISENINDUSTRIE - ITALIENISCHER MARKT - VERBOT DER ABWEICHUNGEN VON DEN PREISLISTEN

( ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, PARAGRAPH 30 NR . 2 )

5 . VERFAHREN - BEKLAGTES ORGAN - VORGÄNGE, DIE SICH AUF DEN RECHTSSTREIT BEZIEHEN - VORLAGEPFLICHT

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 23 )

Leitsätze

1 . SIEHE URTEIL 1/54, NR . 1 .

MEHRERE ENTSCHEIDUNGEN, DIE MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN, KÖNNEN MIT EINER EINZIGEN KLAGE ANGEGRIFFEN WERDEN .

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2 . SIEHE URTEIL 1/54, NR . 2 .

A ) EIN VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE STELLT NICHT NOTWENDIG ZUGLEICH EINE NACH ARTIKEL 60 NR . 1 VERBOTENE PRAKTIK DAR .

B ) DER BEGRIFF DER DISKRIMINIERUNG WIRD NICHT DADURCH SEINES INHALTS BERAUBT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DEN BEGRIFF DER GESCHÄFTE BESONDEREN CHARAKTERS UND DER VERGLEICHBAREN GESCHÄFTE NICHT NÄHER BESTIMMT . DIE VERGLEICHBARKEIT - EBENSO WIE DER BESONDERE CHARAKTER - EINES GESCHÄFTES KÖNNEN NUR NACH MASSGABE DER MARKTLAGE BEURTEILT WERDEN .

C ) DIE VERPFLICHTUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN LÄSST KEINE AUSNAHME ZU . DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISLISTEN HAT JEDEM AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT GETÄTIGTEN VERKAUF VORAUSZUGEHEN . DER VERTRAG VERLANGT DIE VERÖFFENTLICHUNG DER GENAUEN PREISE . ES GENÜGT NICHT, WENN EIN MITTLERER ODER EIN ANNÄHERNDER PREIS VERÖFFENTLICHT WIRD .

D ) MIT DEN IN ARTIKEL 60 NR . 2 ENTHALTENEN WORTEN " IN DEM UMFANG UND IN DER FORM, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE VORSCHREIBT " WIRD DER HOHEN BEHÖRDE DIE BEFUGNIS ERTEILT, DEN UMFANG, D . H . DAS AUSMASS DER VERÖFFENTLICHUNGEN ZU BESTIMMEN, SOWEIT ES SICH DARUM HANDELT, DEREN MODALITÄTEN ZU REGELN . HINGEGEN UMFASST DIESE BEFUGNIS NICHT DAS RECHT, EINE REGELUNG EINZUFÜHREN, DIE MITTLERE ABWEICHUNGEN VON DEN VERÖFFENTLICHTEN PREISEN GESTATTET, DA DIES DAZU FÜHREN WÜRDE, DIE NICHTBEACHTUNG DER VERÖFFENTLICHTEN PREISLISTEN FÜR STATTHAFT ZU ERKLÄREN .

E ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISLISTEN IST NICHT HINREICHEND GESICHERT, WENN DIESE NUR DER HOHEN BEHÖRDE ÜBERMITTELT WERDEN; DIE HOHE BEHÖRDE HAT DARAUF ZU ACHTEN, DASS DIE PREISLISTEN JEDEM INTERESSENTEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN .

F ) DAS IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES VORGESEHENE RECHT, AUSKÜNFTE EINZUHOLEN, KANN UNTER ANDEREM AUCH ZU DEM ZWECK AUSGEUEBT WERDEN, DIE BEACHTUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES UND DER PFLICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER PREISLISTEN ZU ÜBERWACHEN .

G ) TRIFFT DIE HOHE BEHÖRDE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 60 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, SO IST SIE NICHT NUR BERECHTIGT, SONDERN VERPFLICHTET, ALLE IN ARTIKEL 2, 3 UND 4 GENANNTEN ZIELE ZU BEACHTEN, ALSO AUCH DIE FESTSETZUNG MÖGLICHST NIEDRIGER PREISE UND DIE BEKÄMPFUNG DER VERBOTENEN ABSPRACHEN . UM DIESE BEIDEN ZIELE ZU ERREICHEN, BRAUCHT SICH DIE HOHE BEHÖRDE DAHER NICHT AUSSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 61 UND 65 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZU BEDIENEN .

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3 . SIEHE URTEIL 1/54, NR . 3 .

VERFOLGT EINE ENTSCHEIDUNG MEHRER ZIELE UND KOMMT ZU DEN RECHTMÄSSIGEN BEWEGGRÜNDEN EIN AN SICH ZU BEANSTANDENDER GRUND HINZU, SO IST DIE ENTSCHEIDUNG DESWEGEN NOCH NICHT MIT ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET, SOFERN SIE NUR NICHT DAS WESENTLICHE ZIEL PREISGIBT .

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4 . DER ZWECK DER VORSCHRIFT DES PARAGRAPHEN 30 NR . 2 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN IST, DIE NICHTITALIENISCHEN UNTERNEHMEN DARAN ZU HINDERN, DEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN AUF DEM ITALIENISCHEN STAHLMARKT DADURCH KONKURRENZ ZU MACHEN, DASS SIE IHRE EIGENEN LISTENPREISE UNTERSCHREITEN . DAHER STEHT EINE OHNE ZUSTIMMUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERGEHENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIE FÜR DEN ITALIENISCHEN MARKT DEN NICHTITALIENISCHEN UNTERNEHMEN ABWEICHUNGEN VON IHREN PREISLISTEN ERLAUBT, IN WIDERSPRUCH ZU PARAGRAPH 30 .

5 . WIRD EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ANGEGRIFFEN, SO HAT DIESE DEM GERICHTSHOF IHRE SITZUNGSPROTOKOLLE, SOWEIT SIE SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG BEZIEHEN, VORZULEGEN; DER GERICHTSHOF KANN IHR GESTATTEN, DIE NAMEN DER BETEILIGTEN ZU ENTFERNEN . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH AUF DIE VORLAGE VERZICHTEN, WENN ER DER ANSICHT IST, DASS JENE UNTERLAGEN NICHT ERFORDERLICH SIND, UM IHM ÜBER DIE STREITIGE FRAGE KLARHEIT ZU VERSCHAFFEN .