ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11

Die vorübergehende und gelegentliche Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 3a StBerG geregelt, mit dem die Richtlinie 2005/36 hinsichtlich der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland durch Personen und Vereinigungen aus einem anderen Mitgliedstaat umgesetzt werden soll. In § 3a StBerG heißt es: „(1) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum [vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3)] oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, sind zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befugt. Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat. Bei ihrer Tätigkeit im Inland unterliegen sie denselben Berufsregeln wie die in § 3 genannten Personen. Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert ist, gilt die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland nur, wenn die Person den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat … (2) Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die Person vor der ersten Erbringung im Inland der zuständigen Stelle schriftlich Meldung erstattet … … Die Meldung der Person muss enthalten: … 5. eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz rechtmäßig zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, 6. einen Nachweis über die Berufsqualifikation, 7. einen Nachweis darüber, dass die Person den Beruf im Staat der Niederlassung während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat, wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert ist, …“
38

Art. 11 des Gesetzes 10/2010 sieht vor: „Die diesem Gesetz unterliegenden Personen wenden zusätzlich zu den Standardsorgfaltspflichten in den in diesem Abschnitt genannten Fällen und in allen anderen Fällen, die aufgrund eines erhöhten Risikos der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung durch Verordnung bestimmt werden, verstärkte Sorgfaltspflichten an. Die diesem Gesetz unterliegenden Personen wenden außerdem entsprechend einer Risikobewertung in den Fällen verstärkte Sorgfaltspflichten an, in denen ihrem Wesen nach ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann. Privatbankgeschäfte, Dienstleistungen der Überweisung von Geldern und Devisentauschgeschäfte werden in jedem Fall als ein solches Risiko aufweisend angesehen. Die verstärkten Sorgfaltspflichten, die in den Geschäfts- oder Tätigkeitsbereichen erforderlich sind, in denen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, können durch Verordnung näher geregelt werden.“
3.

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 und die Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Getränk mit einem Alkoholvolumengehalt von 13,4 %, das unter Zusatz von Zucker, Aroma-, Farb- und Geschmackstoffen, Verdickungsmitteln, Konservierungsstoffen und destilliertem Alkohol zu Ferm Fruit so hergestellt wird, dass der destillierte Alkohol sowohl nach Volumen als auch nach Gehalt nicht mehr als 49 % des in dem Getränk enthaltenen Alkohols ausmacht, während 51 % des Alkohols aus einem Gärungsprozess entstanden sind, in die Position 2208 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.
36

Die Kommission macht geltend, dass sie nach Art. 10a Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/87 nicht berechtigt gewesen sei, in den Beschluss 2011/278 eine Bestimmung aufzunehmen, die die Zuteilung kostenloser Zertifikate an Unternehmen in Härtefällen gestatte. Die Kommission beanstandet insoweit die Auslegung des Gerichts in Rn. 50 des angefochtenen Urteils, wonach eine Verletzung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch diesen Beschluss nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, da sie in Ausübung des ihr nach der Richtlinie 2003/87 zustehenden Ermessens die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten in Härtefällen hätte vorsehen können.
5

Art. 5 („Ausnahmen und Beschränkungen“) der Richtlinie bestimmt u. a. in Abs. 2: „Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen: … b) in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden; …“
Rechtssache C‑175/15

Taser International Inc.

gegen

SC Gate 4 Business SRL

und

Cristian Mircea Anastasiu

(Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Verträge, nach denen ein rumänisches Unternehmen verpflichtet ist, Marken an ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat abzutreten — Weigerung — Gerichtsstandsklausel zugunsten des Drittstaats — Widerspruchslose Einlassung des Beklagten auf das Verfahren vor den rumänischen Gerichten — Maßgebende Zuständigkeitsvorschriften“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. März 2016

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Rechtsstreit zwischen einem Beklagten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Kläger eines Drittstaats – Einbeziehung (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeitsvereinbarung – Einlassung des Beklagten ohne Rüge der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts – Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln – Keine Auswirkung (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 24) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeitsvereinbarung – Einlassung des Beklagten ohne Rüge der Zuständigkeit des angerufenen Gericht – Vertrag, der eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte eines Drittstaats enthält – Keine Auswirkung (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 22 bis 24) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeitsvereinbarung – Einlassung des Beklagten ohne Rüge der Zuständigkeit des angerufenen Gericht – Vertrag über die Abtretung von Marken, der eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte eines Drittstaats enthält – Verbot für das Gericht, sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 22 bis 24)
Rechtssache C‑453/15

Strafverfahren

gegen

A

und

B

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 56 – Ort der Dienstleistung – Begriff ‚ähnliche Rechte‘ – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2016

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts – Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten – Begriff ‚ähnliche Rechte‘ – Treibhausgasemissionszertifikate – Einbeziehung

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. a; Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 56 Abs. 1 Buchst. a)

Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten „ähnlichen Rechte“ die in Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft definierten Treibhausgasemissionszertifikate einschließen.

Denn die Einbeziehung von Treibhausgasemissionszertifikaten in die in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten anderen Rechte entspricht dem Ziel und den Überlegungen dieser Richtlinie. Da zum einen die Übertragung von Zertifikaten zwingend in dem in Art. 19 der Richtlinie 2003/87 vorgesehenen Register eingetragen wird, können die Identität des Erwerbers, der Ort, an dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat oder über eine feste Niederlassung verfügt, für deren Zwecke die Übertragung durchgeführt wird, oder auch der Ort seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und folglich ebenso das Bestimmungsland der Übertragung leicht und mit großer Sicherheit bestimmt werden. Da zum anderen die übertragenen Zertifikate grundsätzlich an dem Ort verwendet werden müssen, an dem der Erwerber seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, ermöglicht die steuerliche Anknüpfung der Zertifikatsübertragung an diesen Ort der Dienstleistung es, diese Dienstleistung der Mehrwertsteuerregelung des Mitgliedstaats zu unterwerfen, auf dessen Gebiet die Zertifikate verwendet werden.

(vgl. Rn. 26-28, 30 und Tenor)
Das Kriterium „Unterstützung der iranischen Regierung“ in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140 in der durch den Beschluss 2012/635 geänderten Fassung und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 bezieht sich auf eine Unterstützung, die materiell, logistisch oder finanziell erfolgen kann.

Das Ziel der Hinzufügung dieses Kriteriums bestand darin, konkrete Tätigkeiten der betroffenen Personen und Einrichtungen zu erfassen, die die nukleare Proliferation, auch wenn sie als solche keinen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zu ihr aufweisen, begünstigen können, indem der iranischen Regierung Ressourcen oder Fazilitäten materieller, finanzieller oder logistischer Art zur Verfügung gestellt werden, die ihr die Fortführung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten ermöglichen.

Daher leistet die iranische Zentralbank diesem Staat materielle und zugleich logistische und finanzielle Unterstützung und unterstützt folglich die iranische Regierung, wenn sie der Regierung Dienstleistungen wie Kontoführung, Durchführung und Abschluss von Finanzgeschäften oder Erwerb und Veräußerung von Anleihen erbringt, wodurch dieser ermöglicht wird, diese Proliferation fortzusetzen.

(vgl. Rn. 43-45)
Art. 3 Buchst. f und Art. 7 der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge sind dahin auszulegen, dass ein Inkassobüro, das für einen nicht getilgten Kredit im Namen des Kreditgebers einen neuen Tilgungsplan vereinbart, aber nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt ist, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist, als Kreditvermittler im Sinne von Art. 3 Buchst. f anzusehen ist und nicht der in den Art. 5 und 6 der Richtlinie aufgestellten Verpflichtung unterliegt, dem Verbraucher vorvertragliche Informationen zu erteilen.

Nach Art. 3 Buchst. f dieser Richtlinie ist ein Kreditvermittler eine natürliche oder juristische Person, die nicht als Kreditgeber handelt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gegen ein Entgelt, das aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann, den Verbrauchern Kreditverträge vorstellt oder anbietet, den Verbrauchern bei Vorarbeiten zum Abschluss von Kreditverträgen behilflich ist oder für den Kreditgeber Kreditverträge mit den Verbrauchern abschließt. Ein Inkassobüro, das für einen nicht getilgten Kredit im Namen eines Kreditgebers eine Vereinbarung über einen neuen Tilgungsplan schließt, mit der sich ein Verbraucher verpflichtet, den Gesamtbetrag des Kredits sowie Zinsen und Kosten zu zahlen, ist also als Kreditvermittler im Sinne von Art. 3 Buchst. f der Richtlinie einzustufen.

Ein solcher Kreditvermittler unterliegt grundsätzlich der in den Art. 5 und 6 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung zur vorvertraglichen Information des Verbrauchers. Nach Art. 7 Satz 1 der Richtlinie 2008/48 gilt diese Verpflichtung allerdings nicht für Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer, die nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt sind. Dazu heißt es im 24. Erwägungsgrund der Richtlinie, dass Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer beispielsweise als Kreditvermittler in untergeordneter Funktion angesehen werden können, wenn ihre Tätigkeit als Kreditvermittler nicht der Hauptzweck ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in Anbetracht sämtlicher Umstände des betreffenden Falls, insbesondere des Hauptzwecks der Tätigkeit des betreffenden Kreditvermittlers, angenommen werden kann, dass er im Sinne von Art. 7 Satz 1 der Richtlinie nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt ist.

(vgl. Rn. 43, 44, 46-48, 53, Tenor 2)
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der Durchführungsverordnung Nr. 1001/2013 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Turmsystem, das für die Erzeugung von Panzerwagen eingeführt und danach tatsächlich für diesen Zweck verwendet wurde, in die Position 8710 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, wenn es „hauptsächlich“ für einen Panzerwagen bestimmt ist, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der objektiven Merkmale und Eigenschaften dieses Turmsystems zu überprüfen hat, ohne dass dessen endgültige Verwendung im vorliegenden Fall für die Einreihung entscheidend wäre. Andernfalls ist das Turmsystem als Teil oder Zubehör von „Kriegswaffen“ in die Unterposition 9305 91 00 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

(vgl. Rn. 44 und Tenor)
Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2000/13 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist dahin auszulegen, dass jede der Honig-Portionspackungen, die die Form eines mit einem versiegelten Aluminiumdeckel verschlossenen Portionsbechers aufweisen und in Sammelkartons abgepackt sind, die an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden, ein „vorverpacktes Lebensmittel“ ist, wenn diese Gemeinschaftseinrichtungen diese Portionen einzeln verkaufen oder sie in fertig zusammengestellten Gerichten, die pauschal bezahlt werden, an den Endverbraucher abgeben.

Erstens erfüllen nämlich Honig-Portionspackungen, die zum einen dazu bestimmt sind, nach der Öffnung des Sammelkartons durch die Gemeinschaftseinrichtung, an die dieser geliefert wurde, dem Endverbraucher ohne weitere Verarbeitung feilgeboten zu werden, und die zum anderen vor dem Feilbieten abgepackt werden, wobei ihre Verpackung sie ganz umschließt, mehrere der in dieser Vorschrift vorgesehenen Voraussetzungen, um als „vorverpackte Lebensmittel“ eingestuft werden zu können.

Zweitens ergibt sich aus der allgemeinen Systematik der Richtlinie 2000/13, dass die Etikettierungspflicht gemäß Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie Lebensmittel betrifft, die ohne weitere Verarbeitung Endverbrauchern und gemeinschaftlichen Einrichtungen feilgeboten werden. Diese Situation kann die Form eines separaten Verkaufs von Portionspackungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden an den Endverbraucher in einer Gemeinschaftseinrichtung, beispielsweise in einem Restaurant oder einer Kantine, annehmen. Eine solche Situation liegt auch vor, wenn diese Portionspackungen in fertig zusammengestellten Gerichten, die pauschal bezahlt werden, abgegeben werden, beispielsweise als Bestandteil eines von einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung zusammengestellten Menus oder als Bestandteil eines Hotelbuffets. Der Pauschalpreis deckt nämlich alle Waren und Dienstleistungen ab, die für die Abgabe dieser Mahlzeit erforderlich sind, und umfasst daher die verschiedenen Bestandteile dieser Mahlzeit, gegebenenfalls einschließlich der Honig-Portionspackungen.

Diese Auslegung von Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2000/13 wird durch die Zielsetzung der Richtlinie bestätigt, die im Interesse der Unterrichtung und des Schutzes des Endverbrauchers von Lebensmitteln, namentlich was Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart dieser Erzeugnisse angeht, konzipiert wurde. Damit den besonderen Interessen der Verbraucher bezüglich der geographischen Merkmale von Honig Rechnung getragen wird und eine vollständige Transparenz in dieser Hinsicht sichergestellt ist, ist es erforderlich, dass das Ursprungsland, in dem der Honig erzeugt wurde, auf dem Etikett angegeben wird. Eine solche Angabe trägt somit dazu bei, dass der Endverbraucher sachkundig seine Wahl treffen kann.

(vgl. Rn. 54, 55, 62-67, 70, 71, 82 und Tenor)
Da darüber hinaus sowohl Art. 4 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1370/2007 als auch Art. 25 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1336/2013 geänderten Fassung Regeln für die Vergabe von Unteraufträgen enthalten, ist davon auszugehen, dass die erstgenannte Vorschrift eine Sonderregel im Verhältnis zu den in der letztgenannten Vorschrift enthaltenen Regeln darstellt und diesen als lex specialis vorgeht.

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 enthält nämlich eine Ausnahme von der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung aufgestellten Grundregel, wonach ein Auftrag für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen grundsätzlich nach Maßgabe dieser Verordnung zu vergeben ist, wobei die genaue Tragweite dieser Ausnahme sodann in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung festgelegt wird, wonach die Abs. 2 bis 6 von Art. 5 nicht anwendbar sind. In keiner anderen Bestimmung von Art. 5 oder der Verordnung Nr. 1370/2007 wird die Tragweite der Ausnahme weiter ausgedehnt. Hieraus ergibt sich, dass bei der Vergabe eines Auftrags für den öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Bussen nur die Bestimmungen von Art. 5 Abs. 2 bis 6 der Verordnung Nr. 1370/2007 nicht anwendbar sind, während die übrigen Vorschriften dieser Verordnung anwendbar bleiben.

Art. 4 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist dahin auszulegen, dass er einen öffentlichen Auftraggeber nicht daran hindert, einem Betreiber, der mit der Verwaltung und Erbringung eines öffentlichen Personenverkehrsdienstes mit Bussen betraut ist, eine Selbsterbringungsquote von 70 % aufzuerlegen.

Der Unionsgesetzgeber hat den zuständigen Behörden in Bezug auf die in dieser Verordnung geregelte Vergabe von Unteraufträgen für die Verwaltung und Erbringung eines öffentlichen Personenverkehrsdienstes nämlich ein weites Ermessen eingeräumt. Da es einem öffentlichen Auftraggeber freisteht, dem Auftragnehmer im Fall der Auftragsvergabe gemäß Art. 4 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1370/2007 die Vergabe von Unteraufträgen für einen öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Bussen zu untersagen, schließt dieses Ermessen die Möglichkeit ein, die Vergabe von Unteraufträgen nur für einen Teil eines Auftrags zu verbieten. Außerdem gestattet Art. 4 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung Nr. 1370/2007, wenn im Rahmen der Verwaltung und Erbringung eines öffentlichen Personenverkehrsdienstes mit Bussen die Vergabe von Unteraufträgen vorgesehen ist, für den betreffenden Auftrag keine vollständige Übertragung an Unterauftragnehmer, denn er sieht die Verpflichtung des mit dem Dienst betrauten Betreibers vor, einen bedeutenden Teil davon selbst zu erbringen. Nur wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag gleichzeitig Planung, Aufbau und Betrieb öffentlicher Personenverkehrsdienste umfasst, kann gemäß Art. 4 Abs. 7 Satz 3 der Verordnung Nr. 1370/2007 eine vollständige Übertragung des Betriebs dieser Dienste an Unterauftragnehmer gestattet werden.

(vgl. Rn. 51-53, 57, Tenor 2)
Eine Leistung wie die Pflegekomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte („disability living allowance“) stellt eine Leistung bei Krankheit im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 dar.

Der Umstand, dass für die Gewährung der Pflegekomponente der DLA die Mobilitätseinschränkung einen erheblichen Zeitraum umfassen muss, ist nämlich nicht geeignet, den Zweck dieser Beihilfe zu ändern, der darin besteht, das Leben Pflegebedürftiger zu verbessern (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C‑299/05, EU:C:2007:608, Rn. 63).

Zudem hat der Gerichtshof entschieden, dass Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzustellen sind, auch wenn sie, anders als die Leistungen bei Krankheit im eigentlichen Sinne, grundsätzlich nicht darauf angelegt sind, für kurze Zeit gezahlt zu werden, und insbesondere durch ihre Anwendungsmodalitäten Merkmale aufweisen können, die in der Sache in einem gewissem Maß den Zweigen Invalidität und Alter nahekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C‑388/09, EU:C:2011:439, Rn. 47 und 48).

(vgl. Rn. 53-55, Tenor 1)