ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung und Art. 7 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass im Fall einer Erhöhung der von einem Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, vorzusehen, dass die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, der bereits erworben war und eventuell in Anspruch genommen wurde, nach dem neuen Arbeitsrhythmus dieses Arbeitnehmers rückwirkend nachberechnet werden müssen. Eine Nachberechnung ist jedoch für den Zeitraum vorzunehmen, in dem sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers erhöht hat.

Was die Entstehung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nämlich betrifft, sind die Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer nach verschiedenen Arbeitsrhythmen arbeitete, voneinander zu unterscheiden, wobei die Zahl der entstandenen Einheiten an jährlicher Ruhezeit im Vergleich zur Zahl der geleisteten Arbeitseinheiten für jeden Zeitraum getrennt zu berechnen ist.

Dieses Ergebnis wird nicht durch die Anwendung des in Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit geregelten Pro-rata-temporis-Grundsatzes in Frage gestellt.

Zwar ist die Anwendung dieses Grundsatzes für die Gewährung des Jahresurlaubs für einen Zeitraum in Teilzeitbeschäftigung angemessen, da die Verringerung des Anspruchs auf Jahresurlaub für einen solchen Zeitraum in Bezug auf den für einen Zeitraum in Vollzeitbeschäftigung gewährten Anspruch aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. Dieser Grundsatz kann aber nicht nachträglich auf einen im Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Anspruch auf Jahresurlaub angewandt werden.

Wenn Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit und Art. 7 der Richtlinie 2003/88 daher nicht von den Mitgliedstaaten verlangen, eine Nachberechnung der bereits entstandenen Ansprüche auf Jahresurlaub vorzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer die Zahl seiner Arbeitsstunden erhöht, stehen sie aber auch nicht dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten günstigere Bestimmungen für die Arbeitnehmer einführen und eine solche Nachberechnung vornehmen.

(vgl. Rn. 35 bis 38, 44 und Tenor 1)
2.

Für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils fortdauert, wird die Hellenische Republik verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ für jedes Halbjahr, um das sich die Durchführung der Maßnahmen verzögert, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/Griechenland (C‑440/06, EU:C:2007:642) nachzukommen, beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (C‑440/06, EU:C:2007:642), ein Zwangsgeld in Höhe von 3640000 Euro zu zahlen, dessen tatsächliche Höhe am Ende jedes sechsmonatigen Zeitraums zu berechnen ist, indem der Gesamtbetrag für den jeweiligen Zeitraum um einen Prozentsatz reduziert wird, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Anzahl der Einwohnerwerte der Gemeinden, deren Systeme zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser bis zum Ende dieses Zeitraums mit dem Urteil Kommission/Griechenland (C‑440/06, EU:C:2007:642) in Einklang gebracht worden sind, zu der Anzahl der Einwohnerwerte jener Gemeinden steht, die am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils über keine solchen Systeme verfügen.
Rechtssache C‑489/14

A

gegen

B

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 — Rechtshängigkeit — Art. 16 und Art. 19 Abs. 1 und 3 — Verfahren der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in einem ersten Mitgliedstaat und Scheidungsverfahren in einem zweiten Mitgliedstaat — Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts — Begriff der ‚geklärten‘ Zuständigkeit — Erledigung des ersten Verfahrens und Einleitung eines erneuten Scheidungsverfahrens im ersten Mitgliedstaat — Folgen — Zeitverschiebung zwischen den Mitgliedstaaten — Auswirkungen auf das Verfahren zur Anrufung der Gerichte“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2015

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung Nr. 2201/2003 — Bestimmungen dieser Verordnung, die als denen der Verordnung Nr. 44/2001 und des Brüsseler Übereinkommens gleichwertig eingestuft werden — Auslegung dieser Bestimmungen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Verordnung Nr. 44/2001 und zum Brüsseler Übereinkommen (Übereinkommen vom 27. September 1968; Verordnungen des Rates Nr. 44/2001 und Nr. 2201/2003)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung Nr. 2201/2003 — Zuständigkeit in Verfahren betreffend die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, die Ehescheidung oder die Ungültigerklärung einer Ehe — Rechtshängigkeit — Voraussetzungen — Identität des Anspruchs — Ausschluss (Verordnung des Rates Nr. 2201/2003, Art. 19 Abs. 1 und 2)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung Nr. 2201/2003 — Zuständigkeit in Verfahren betreffend die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, die Ehescheidung oder die Ungültigerklärung einer Ehe — Rechtshängigkeit — Begriff „geklärte“ Zuständigkeit (Verordnung des Rates Nr. 2201/2003, Art. 19 Abs. 1)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2015 –

Kommission/Belgien

(Rechtssache C‑589/14) ( 1 )

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Dienstleistungsverkehr — Freier Kapitalverkehr — Zinsen aus unverbrieften Forderungen — Mobiliensteuervorabzug — In Belgien ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten — In einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten — Unterschiedliche Behandlung — Beweislast — Zinsen aus Forderungen, die in Wertpapieren belgischen Ursprungs verbrieft sind — Besteuerung solcher Zinsen, wenn die Wertpapiere bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, hinterlegt oder verwahrt werden — Befreiung, wenn diese Wertpapiere bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden“

1. Vertragsverletzungsklage — Nachweis der Vertragsverletzung — Obliegenheit der Kommission — Vermutungen — Unzulässigkeit — Vortrag von Tatsachen, die die Vertragsverletzung erkennen lassen (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 28)

2. Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Besteuerung von Zinsen aus Forderungen, die in Wertpapieren nationalen Ursprungs verbrieft sind — Nationale Regelung, die eine Befreiung dieser Zinsen aus Wertpapieren vorsieht, die bei einem im Inland ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden, und von dieser Befreiung Zinsen aus Wertpapieren ausschließt, die bei im Ausland ansässigen Finanzinstituten hinterlegt oder verwahrt werden — Unzulässigkeit (Art. 56 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 36) (vgl. Rn. 41, 42, 45‑47, 52 und Tenor)

3. Vertragsverletzungsklage — Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof — Maßgebende Lage — Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 49)

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 56 AEUV und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, nach denen Zinsen aus Forderungen, die in Wertpapieren belgischen Ursprungs verbrieft sind, dem Mobiliensteuervorabzug unterliegen, wenn die Wertpapiere bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Belgien oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, hinterlegt oder verwahrt werden, während diese Zinsen vom Mobiliensteuervorabzug befreit sind, wenn die Wertpapiere bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission und das Königreich Belgien tragen ihre eigenen Kosten.

( 1 ) ABl. C 73 vom 2.3.2015.
Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr in der durch die Verordnung Nr. 889/2002 geänderten Fassung und Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen und im Namen der Europäischen Union durch den Beschluss 2001/539 genehmigt wurde, sind dahin auszulegen, dass sie es ausschließen, dass nach Art. 17 dieses Übereinkommens Schadensersatzansprüche einer Person beurteilt werden, die als Insassin eines Luftfahrzeugs, dessen Abflug- und Landeort derselbe Ort eines Mitgliedstaats war, unentgeltlich befördert wurde, um für ein mit dem Piloten des Luftfahrzeugs geplantes Liegenschaftsgeschäft die Liegenschaft von oben zu besichtigen, und dabei durch den Absturz des Luftfahrzeugs am Körper verletzt wurde.

Die Verordnung Nr. 2027/97 gilt nämlich nur für Luftfahrtunternehmen und für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne ihres Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b, d. h. für Luftfahrtunternehmen mit einer von einem Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilten gültigen Betriebsgenehmigung.

(vgl. Rn. 29, 35, Tenor 1)
Rechtssache C‑184/14

A

gegen

B

(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen — Zuständigkeit in Unterhaltssachen — Verordnung (EG) Nr. 4/2009 — Art. 3 Buchst. c und d — Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern, der parallel zu einem Verfahren auf Trennung der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gestellt wurde, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung Nr. 4/2009 – Zuständigkeit für Unterhaltssachen – Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der berechtigten Person – Unterhaltspflichten zugunsten minderjähriger Kinder – Akzessorietät nur zu einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung, nicht aber zu einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand – Ausschließliche Zuständigkeit des für das Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständigen Gerichts

(Verordnung Nr. 4/2009 des Rates, Art. 3 Buchst. c und d)

Art. 3 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einem Verfahren betreffend die Trennung oder die Beendigung der ehelichen Verbindung der Eltern eines minderjährigen Kindes befasst wird und ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung für dieses Kind befasst wird, ein Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht für dieses Kind nur zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung im Sinne von Art. 3 Buchst. d dieser Verordnung akzessorisch ist.

Ein Antrag in Bezug auf die Unterhaltspflichten für minderjährige Kinder ist nämlich naturgemäß untrennbar mit dem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung verbunden. Folglich ist das für Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 zuständige Gericht in der besten Position, um im Einzelnen die Probleme des Antrags in Bezug auf eine Unterhaltspflicht zugunsten eines Kindes zu beurteilen, den Betrag der Verpflichtung, die zu den Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes beitragen soll, festzusetzen und dabei den Betrag je nach – gemeinsamem oder alleinigem – Sorgerecht, Besuchsrecht, dessen Dauer und den anderen dem Gericht zugetragenen tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Verantwortung anzupassen.

(vgl. Rn. 40, 43, 48 und Tenor)
Da die Elektrizitätsversorgung ohne Zweifel unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2000/43 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft fällt, ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass die Anbringung eines Stromzählers beim Endverbraucher, die einen untrennbar mit der Elektrizitätsversorgung verbundenen Nebengegenstand darstellt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt und dem in dieser niedergelegten Grundsatz der Gleichbehandlung unterliegt.

Der Begriff der „Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft“ im Sinne der Richtlinie 2000/43 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, insbesondere ihrer Art. 1 und 2 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass er auf einen Sachverhalt, in dem in einem Stadtviertel, in dem im Wesentlichen Personen mit Roma-Herkunft wohnen, sämtliche Stromzähler in einer Höhe von sechs bis sieben Metern an den Masten des Freileitungsnetzes angebracht sind, während solche Zähler in den übrigen Stadtvierteln in einer Höhe von weniger als zwei Metern angebracht sind, unterschiedslos anzuwenden ist, gleichviel ob die fragliche Maßnahme Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Personen anderer Herkunft betrifft, die durch diese Maßnahme zusammen mit Ersteren weniger günstig behandelt oder in besonderer Weise benachteiligt werden.

In Anbetracht des Gegenstands der Richtlinie 2000/43 und der Natur der Rechte, die sie schützen soll, darf ihr Geltungsbereich nicht eng definiert werden, und der Gleichbehandlungsgrundsatz, auf den diese Richtlinie verweist, ist nicht für eine bestimmte Kategorie von Personen, sondern nach Maßgabe der in ihrem Art. 1 genannten Gründe anwendbar.

Für diese Auslegung sprechen der 16. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie, wonach der mit ihr angestrebte Schutz vor einer Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft für „alle“ Personen gelten soll.

Für diese Auslegung sprechen desgleichen sowohl der Wortlaut von Art. 13 EG, der nach Änderungen zum jetzigen Art. 19 AEUV wurde und die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2000/43 bildet und in dem der Union die Zuständigkeit übertragen wird, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen u. a. aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu bekämpfen, als auch das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, dessen konkreten Ausdruck die Richtlinie in den von ihr erfassten Bereichen bildet.

(vgl. Rn. 56-58, 60, Tenor 1)
Das Antidumping-System der Welthandelsorganisation (WTO) kann in bestimmten Fällen eine Ausnahme von der allgemeinen Regel sein, wonach der Unionsrichter nicht die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts im Hinblick auf die WTO-Übereinkommen überprüfen kann. Eine solche Ausnahme setzt jedoch im Einzelfall außerdem den rechtlich hinreichenden Nachweis voraus, dass der Gesetzgeber eine bestimmte im Rahmen der WTO-Übereinkommen eingegangene Verpflichtung in das Unionsrecht umsetzen wollte.

Dazu reicht es nicht aus, wenn sich den Erwägungsgründen des betreffenden Rechtsakts der Union allgemein entnehmen lässt, dass er unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen der Union erlassen wurde. Es ist vielmehr notwendig, dass sich der konkreten Vorschrift des beanstandeten Unionsrechtsakts entnehmen lässt, dass durch sie eine bestimmte sich aus den WTO-Übereinkommen ergebende Verpflichtung in Unionsrecht umgesetzt werden soll.

Da das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) für WTO-Mitgliedsländer ohne Marktwirtschaft keine spezifischen Regeln enthält, lässt sich zwischen den Regeln für Einfuhren aus WTO-Mitgliedsländern ohne Marktwirtschaft, die in Art. 2 Abs. 7 der Verordnung Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in ihrer zuletzt durch die Verordnung Nr. 2117/2005 geänderten Fassung enthalten sind, auf der einen und den in Art. 2 des Antidumping-Übereinkommens vorgesehenen Regeln auf der anderen Seite keine Wechselbeziehung herstellen. Demzufolge kann die genannte Vorschrift der geänderten Verordnung Nr. 384/96 nicht als eine Maßnahme angesehen werden, durch die gewährleistet werden soll, dass eine bestimmte im Rahmen der WTO eingegangene Verpflichtung in die Rechtsordnung der Union umgesetzt wird.

Außerdem ist der im fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 384/96 enthaltene Ausdruck, wonach die Regeln des Antidumping-Übereinkommens „soweit wie möglich“ in das Unionsrecht übertragen werden sollten, dahin aufzufassen, dass der Unionsgesetzgeber, selbst wenn er beim Erlass dieser Verordnung die Regeln des Antidumping-Übereinkommens berücksichtigen wollte, nicht den Willen zum Ausdruck gebracht hat, jede dieser Regeln in diese Verordnung umzusetzen.

(vgl. Rn. 44-46, 50, 52)
Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat eine Steuer auf Kraftfahrzeuge einführt, die auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat und auf in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassene Fahrzeuge bei der ersten Umschreibung des Eigentums an diesen Fahrzeugen in diesem Staat erhoben wird.

Eine solche Steuerregelung ist nämlich in Bezug auf den Wettbewerb zwischen aus anderen Mitgliedstaaten als Rumänien stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen inländischen in dem betreffenden Mitgliedstaat ohne Zahlung einer Steuer bereits zugelassenen Fahrzeugen neutral.

Jedoch ist Art. 110 AEUV dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht. dass dieser Mitgliedstaat bereits zugelassene Kraftfahrzeuge, für die eine zuvor geltende, mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärte Steuer entrichtet wurde, von dieser Steuer befreit.

Eine solche Befreiung kann nämlich die Erstattung dieser Steuer zuzüglich Zinsen nicht ersetzen.

Sie hat außerdem zur Folge, dass die fragliche Steuer für die erstmalige Umschreibung des Eigentums an inländischen, in dem betreffenden Mitgliedstaat in dem Zeitraum zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen, in dem die zuvor geltende, mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärte Steuer anwendbar war, nicht zu entrichten war, während die in Rede stehende Steuer bei der Zulassung von gleichartigen, aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Fahrzeugen in diesem Mitgliedstaat weiterhin erhoben wurde. Diese Befreiung fördert somit den Verkauf inländischer Gebrauchtfahrzeuge und erschwert die Einfuhr gleichartiger Fahrzeuge.

Im Übrigen wird der Betrag der bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs erhobenen Steuer Teil des Fahrzeugwerts. Wenn ein in einem Mitgliedstaat nach Zahlung einer Steuer zugelassenes Fahrzeug anschließend in diesem Mitgliedstaat als Gebrauchtfahrzeug veräußert wird, ist der Restwert der Zulassungssteuer im Marktwert dieses Fahrzeugs enthalten. Übersteigt der Betrag der Zulassungssteuer, die auf ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug desselben Typs mit denselben Eigenschaften und derselben Abnutzung erhoben wird, diesen Restwert, so liegt ein Verstoß gegen Art. 110 AEUV vor. Aufgrund dieser unterschiedlichen Steuerlast bestünde nämlich die Gefahr, dass der Verkauf inländischer Gebrauchtfahrzeuge gefördert und damit die Einfuhr gleichartiger Fahrzeuge erschwert wird.

Da der Betrag der bei der Zulassung inländischer Gebrauchtfahrzeuge erhobenen zuvor geltenden und mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärten Steuer aber zuzüglich Zinsen zu erstatten ist, so dass die Situation wiederhergestellt wird, die vor der Erhebung dieses Betrags bestand, ist dieser nicht mehr als Teil des Marktwerts dieser Fahrzeuge anzusehen. Folglich ist der Restwert dieser Steuer im Wert der in dem genannten Zeitraum zugelassenen inländischen Gebrauchtfahrzeuge gleich Null und somit zwingend geringer als die Zulassungssteuer, die auf ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug desselben Typs mit denselben Eigenschaften und derselben Abnutzung erhoben wird. Diese Situation ist mit Art. 110 AEUV unvereinbar.

(vgl. Rn. 43, 47-51 und Tenor)
93

Wie sich aus Rn. 136 des angefochtenen Urteils ergibt, hat das Gericht die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung in Nr. 1 des Tenors des Urteils auf der Grundlage aller von ihm festgestellter Fehler gerechtfertigt, mit denen die Bewertung des in Rede stehenden Angebots im Hinblick auf das erste und das zweite Zuschlagskriterium behaftet sind. Selbst wenn die Feststellungen des Gerichts in den Rn. 53, 91 und 96 des angefochtenen Urteils nicht als Begründung für die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung dienen können, genügen jedoch die vom Gericht in den Rn. 86, 89, 95, 102 und 135 des angefochtenen Urteils festgestellten Fehler, wie der Generalanwalt in Nr. 111 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, um die Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Gericht zu rechtfertigen. Folglich ist Nr. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils nicht aufzuheben.
15

Im streitigen Beschluss blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen um „staatliche Beihilfen“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handele. Zunächst stellte sie fest, dass die in den Jahren 1995 und 1996 erzielten Werbeeinnahmen staatliche Mittel seien, und kam anschließend bei der Prüfung des selektiven Vorteils zu dem Ergebnis, dass die fraglichen Maßnahmen die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung nicht erfüllten. Während sie jedoch in der Entscheidung TV2 I festgestellt hatte, dass der Betrag von 628,2 Mio. DKK (etwa 85 Mio. Euro) eine Überkompensierung darstelle, die mit Art. 106 Abs. 2 AEUV unvereinbar sei, vertrat sie im streitigen Beschluss die Auffassung, dass dieser Betrag eine Eigenmittelreserve darstelle, die für TV2/Danmark angemessen sei. Im verfügenden Teil dieses Beschlusses erklärte sie: „Artikel 1 Die von Dänemark in den Jahren 1995-2002 getroffenen Maßnahmen zugunsten von TV2/DANMARK in Form der in diesem Beschluss erläuterten Übertragung von Rundfunkgebühren und anderer Maßnahmen sind nach Artikel 106 Absatz 2 [AEUV] mit dem Binnenmarkt vereinbar.“
108

Dieser zweite Rechtsmittelgrund ist als unerheblich zurückzuweisen. Rn. 138 des angefochtenen Urteils, die die Schlussfolgerung des Gerichts in Bezug auf den von der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO begangenen Fehler enthält, wird in der Tat mit den Worten „Da jedoch nichts in der Akte darauf hindeutet“ eingeleitet, was zeigt, dass die Beurteilung am Ende von Rn. 137 des angefochtenen Urteils entbehrlich ist, wie ESS zudem in ihren Schriftsätzen einräumt.
7

Von den 1872 Arbeitsstunden arbeitete er 121 in Belgien, was ungefähr 6,5 % seiner gesamten Arbeitszeit in dem Jahr entsprach. Es handelte sich um 17 Stunden für Kundenbesuche und 104 Stunden, in denen er zu Hause arbeitete. Diese Tätigkeiten wurden nicht nach einem bestimmten Arbeitsplan ausgeführt, und der Arbeitsvertrag sah keine Leistung in Belgien vor.