Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung – Weitere Übergabe – Voraussetzung – Zustimmung des Vollstreckungsmitgliedstaats – Begriff „Vollstreckungsmitgliedstaat“ bei mehreren Übergaben zwischen Mitgliedstaaten aufgrund aufeinanderfolgender Europäischer Haftbefehle – Mitgliedstaat, der die betreffende Person zuletzt übergeben hat

(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 28 Abs. 2)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Zweck – Ersetzung des Systems der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden

(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Umfang

(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2)

Leitsätze

1. Nach Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in seiner durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung können, wenn keine der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmen anwendbar ist, Personen, die dem Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurden, einem anderen Mitgliedstaat als dem „Vollstreckungsmitgliedstaat“ aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor der Übergabe begangene Handlung zugrunde liegt, nicht ohne die Zustimmung dieses „Vollstreckungsmitgliedstaats“ übergeben werden. Auch wenn diese Vorschrift des Rahmenbeschlusses eine Situation, in der nacheinander mehrere Ersuchen um Übergabe der gesuchten Person ergangen sind, nicht ausdrücklich erfasst, ergibt sich aus ihrem Wortlaut, dass in dem durch diese Bestimmung geschaffenen System, das die weitere Übergabe einer dem Ausstellungsmitgliedstaat bereits übergebenen Person durch ihn betrifft, der Begriff „Vollstreckungsmitgliedstaat“ auf den Mitgliedstaat verweist, der den Europäischen Haftbefehl vollstreckt hat, aufgrund dessen die betreffende Person dem Ausstellungsmitgliedstaat übergeben wurde und mit dem diesem Staat die Befugnis übertragen wird, als Vollstreckungsmitgliedstaat diese Person an einen anderen Mitgliedstaat zu übergeben.

Somit ist Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen, dass die weitere Übergabe einer aufgrund mehrerer aufeinanderfolgender Europäischer Haftbefehle mehr als einmal zwischen den Mitgliedstaaten übergebenen Person an einen anderen als den Mitgliedstaat, der sie zuletzt übergeben hat, nur von der Zustimmung des Mitgliedstaats abhängt, der diese letzte Übergabe vorgenommen hat. Diese Auslegung stärkt das System der Übergabe, das mit dem Rahmenbeschluss zugunsten eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß dem gegenseitigen Vertrauen, das zwischen den Mitgliedstaaten vorhanden sein muss, geschaffen wurde. Mit der Begrenzung der Fälle, in denen die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die in aufeinanderfolgende Übergaben derselben Person involviert sind, ihre Zustimmung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern können, trägt eine solche Auslegung nur dazu bei, die Übergabe gesuchter Personen gemäß dem in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses aufgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als der mit diesem Rahmenbeschluss eingeführten Grundregel zu erleichtern.

(vgl. Randnrn. 50-51, 62, 80 und Tenor)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 54)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 54-55, 62)