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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung ° Marken ° Richtlinie 89/104 ° Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist ° Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nach Umpacken und Wiederanbringen der Marke ° Widerspruch des Markeninhabers ° Beurteilung anhand des nationalen Rechts in Verbindung mit dem im Lichte von Artikel 36 des Vertrages ausgelegten Artikel 7 der Richtlinie

(EG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7)

2. Rechtsangleichung ° Marken ° Richtlinie 89/104 ° Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist ° Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nach Umpacken und Wiederanbringen der Marke ° Widerspruch des Markeninhabers ° Unzulässigkeit ausserhalb der in Artikel 7 Absatz 2 bezeichneten Ausnahmen aufgrund des in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie niedergelegten Grundsatzes der Erschöpfung

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 und 2)

3. Rechtsangleichung ° Marken ° Richtlinie 89/104 ° Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist ° Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nach Umpacken und Wiederanbringen der Marke ° Widerspruch des Markeninhabers ° Zulässigkeit aufgrund der in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie bezeichneten Ausnahmen ° Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, zu hindern, wenn dieser Importeur die Ware umgepackt und die Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers wieder darauf angebracht hat, ist auf der Grundlage des nationalen Markenrechts in Verbindung mit dem im Lichte von Artikel 36 des Vertrages ausgelegten Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken zu beurteilen.

Zum einen regelt nämlich Artikel 7 der Richtlinie die Frage der Erschöpfung des Rechts aus der Marke für Waren, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, abschließend, so daß die nationalen Regelungen in diesem Bereich nach dieser Bestimmung zu beurteilen sind. Zum anderen sind zwar, wenn eine Richtlinie der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsieht, die zur Gewährleistung des Schutzes von in Artikel 36 des Vertrages genannten Belangen notwendig sind, alle nationalen Maßnahmen in diesem Bereich anhand dieser Richtlinie und nicht anhand der Artikel 30 bis 36 des Vertrages zu beurteilen, doch ist die Richtlinie wie das gesamte abgeleitete Recht im Lichte der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr auszulegen.

2. Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken, dessen Formulierung den Ausführungen des Gerichtshofes in den Urteilen entspricht, mit denen in Auslegung der Artikel 30 und 36 des Vertrages der Grundsatz der Erschöpfung des Rechts aus der Marke im Gemeinschaftsrecht anerkannt wurde, steht ausser unter den Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 2 dieser Richtlinie der Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware zu hindern, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, auch dann entgegen, wenn dieser Importeur die Ware umgepackt und die Marke ohne Zustimmung des Inhabers wieder darauf angebracht hat.

Aus der genannten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, daß das ausschließliche Recht eines Markeninhabers zum Anbringen der Marke auf einer Ware unter bestimmten Umständen als erschöpft anzusehen ist, damit ein Importeur Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden sind, unter dieser Marke vertreiben kann; die Nichtanwendung des Erschöpfungsgrundsatzes nach Artikel 7 Absatz 1 ausserhalb der in Artikel 7 Absatz 2 bezeichneten Ausnahmefälle, wenn der Importeur die Ware umgepackt und die Marke wieder darauf angebracht hat, hätte eine erhebliche Änderung der sich aus den Artikeln 30 und 36 EG-Vertrag ergebenden Grundsätze in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof zur Folge. Insoweit berechtigt nichts zu der Annahme, daß diese Rechtsprechung durch Artikel 7 der Richtlinie in ihrer Tragweite eingeschränkt werden soll, wobei eine solche Folge überdies unzulässig wäre, da eine Richtlinie, ausser im Rahmen dessen, was der Vertrag zulässt, keine Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels rechtfertigen kann.

3. Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken hat ebenso wie Artikel 36 des Vertrages den Zweck, die grundlegenden Belange des Markenschutzes mit denen des freien Warenverkehrs im Gemeinsamen Markt in Einklang zu bringen. Da mit diesen beiden Bestimmungen somit dasselbe Ergebnis angestrebt wird, sind sie gleich auszulegen. Deshalb und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 36 ist Artikel 7 Absatz 2 der genannten Richtlinie, der Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz enthält, dahin auszulegen, daß sich ein Markeninhaber dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, widersetzen kann, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke wieder darauf angebracht hat. Dies gilt nicht, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

° Es ist erwiesen, daß die Geltendmachung einer Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der umgepackten Waren unter der Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Markeninhaber das gleiche Arzneimittel in unterschiedlichen Packungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht hat und das Umpacken durch den Importeur zum einen erforderlich ist, um das Arzneimittel im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können, und zum anderen unter solchen Bedingungen erfolgt, daß der Originalzustand des Arzneimittels dadurch nicht beeinträchtigt werden kann. Diese Voraussetzung bedeutet nicht, daß der Importeur nachweisen muß, daß der Markeninhaber beabsichtigt hat, die Märkte zwischen Mitgliedstaaten abzuschotten.

° Es ist dargetan, daß das Umpacken den Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beeinträchtigen kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Importeur nur Handlungen vorgenommen hat, mit denen kein Risiko einer Beeinträchtigung verbunden ist, so z. B. wenn Blisterstreifen, Flaschen, Ampullen oder Inhalatoren aus ihrer äusseren Originalverpackung herausgenommen und in eine neue äussere Verpackung umgepackt werden, auf der inneren Verpackung der Ware Aufkleber angebracht werden oder in die Verpackung ein neuer Beipack- oder Informationszettel oder ein zusätzlicher Artikel eingelegt werden. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob der Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware insbesondere dadurch mittelbar beeinträchtigt wird, daß die äussere oder innere Verpackung der umgepackten Ware oder ein neuer Beipack- oder Informationszettel bestimmte wichtige Angaben nicht enthält oder aber unzutreffende Angaben enthält oder daß ein vom Importeur in die Verpackung eingelegter zusätzlicher Artikel, der zur Einnahme und zur Dosierung des Arzneimittels dient, nicht der Gebrauchsanweisung und den Dosierungsempfehlungen des Herstellers entspricht.

° Auf der neuen Verpackung ist klar angegeben, von wem das Arzneimittel umgepackt worden ist und wer der Hersteller ist. Diese Angaben müssen so aufgedruckt sein, daß sie ein normalsichtiger Verbraucher bei Anwendung eines normalen Masses an Aufmerksamkeit verstehen kann. Ferner muß die Herkunft eines zusätzlichen Artikels, der nicht vom Markeninhaber stammt, in einer Weise angegeben sein, die den Eindruck ausschließt, daß der Markeninhaber dafür verantwortlich ist. Dagegen braucht nicht angegeben zu werden, daß das Umpacken ohne Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist.

° Das umgepackte Arzneimittel ist nicht so aufgemacht, daß dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden kann. Die Verpackung darf folglich nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich sein.

° Der Importeur unterrichtet den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels und liefert ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten Ware.