86.

Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Information Rights) (Vereinigtes Königreich) in folgendem Sinne beantworten sollte: — Die Wendung „Bereitstellung von Umweltinformationen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ist auszulegen als die Gewährung von Zugang auf Antrag durch Übergabe der Informationen an den Antragsteller in dem von ihm vorgegebenen Format in anderen als den von Art. 5 Abs. 1 erfassten Fällen. Art. 5 Abs. 2 erfasst den Fall, dass die Informationen in einer Art und Weise gegeben werden, die es dem Antragsteller ermöglicht, die Informationen an einem Ort und zu einem Zeitpunkt seiner Wahl einzusehen und zu verwenden und somit unabhängig davon, wo und wie die Informationen vorhanden sind und sonst auf anderen Wegen zugänglich gemacht werden. — Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4 ermächtigt eine Behörde nicht, durch Erhebung einer Gebühr für die Bereitstellung von Information die gesamten oder einen Teil der Kosten der Einrichtung und Führung einer Datenbank erstattet zu verlangen, in der sie die bei ihr vorhandenen Umweltinformationen aufbereitet hat und die sie zur Bearbeitung von Anträgen auf Informationen der Art nutzt, wie sie in einem Fragebogen wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden aufgeführt sind. — Eine Gebühr überschreitet dann nicht eine angemessene Höhe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4, wenn sie i) anhand objektiver Faktoren festgesetzt wird, die bekannt sind und von Dritten überprüft werden können, ii) unabhängig davon berechnet wird, von wem und zu welchem Zweck die Informationen beantragt werden, iii) in einer Höhe festgesetzt wird, die die Erreichung der Ziele gewährleistet, die mit dem Recht auf Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag verfolgt werden, und also keine Person von der Beantragung des Zugangs abhält oder ihr Zugangsrecht beschränkt und iv) die Höhe nicht überschreitet, die dem Grund entspricht, weshalb die Mitgliedstaaten diese Gebühr erheben dürfen (nämlich weil eine der Öffentlichkeit angehörende Person einen Antrag auf die Bereitstellung von Umweltinformationen gestellt hat), und zu der Handlung der Bereitstellung der Informationen in einem direkten Verhältnis steht. — Insbesondere muss eine Gebühr in „angemessener Höhe“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4 auf den Kosten beruhen, die im Zusammenhang mit der Handlung der Bereitstellung von Umweltinformationen auf einen konkreten Antrag hin tatsächlich entstehen. Hierzu werden die Kosten der Arbeitszeit, die die Mitarbeiter für die Suche und Erstellung der beantragten Informationen aufwenden, und die Kosten der Erstellung der Informationen in der beantragten Form (die von Fall zu Fall verschieden sein kann) gehören. Es ist jedoch unzulässig, mit der Gebühr auch die Erstattung von Gemeinkosten wie etwa Heiz- und Beleuchtungskosten oder Kosten interner Dienste zu verlangen. Diese Gemeinkosten mögen zum Teil zwar tatsächlich auch auf die Schaffung der Voraussetzungen entfallen, die gegeben sein müssen, damit die Behörde auf Antrag Zugang zu Umweltinformationen gewähren kann, sie entstehen jedoch nicht (ebenso wenig wie die Kosten der Führung und Zugänglichmachung von Verzeichnissen und Listen der Umweltinformationen) ausschließlich im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen auf einen konkreten Antrag. — Die Behörden haben nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4 sicherzustellen, dass ihre Gebühren eine angemessene Höhe nicht überschreiten, wobei „angemessene Höhe“ nach einem objektiven unionsrechtlichen Maßstab zu beurteilen ist. Dies steht an sich noch nicht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, der zufolge sich eine Behörde vergewissern muss, dass eine Gebühr diesem Maßstab entspricht. Dieser Schritt ist der nach Art. 6 Abs. 1 bzw. 2 der Richtlinie 2003/4 vorgesehenen Überprüfung durch die Verwaltung bzw. die Gerichte vorgelagert und von dieser zu trennen. — Ein Mitgliedstaat muss nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4 sicherstellen, dass (zunächst) auf dem Verwaltungsweg und (sodann) gerichtlich überprüft werden kann, ob die Entscheidung einer Behörde über die Angemessenheit einer Gebühr in Einklang mit der autonomen unionsrechtlichen Bedeutung des Begriffs „angemessen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4 steht. Der Mitgliedstaat hat also sicherzustellen, dass in dem von ihm vorgesehenen Überprüfungsverfahren die Angemessenheit einer bestimmten erhobenen Gebühr anhand des Maßstabs, der im Unionsrecht für die Angemessenheit solcher Gebühren gilt, beurteilt werden kann. Das zuständige nationale Gericht hat das innerstaatliche Recht so auszulegen, dass diese Überprüfung erfolgen kann.