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Art. 3 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung und Art. 12 der Richtlinie 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die eine nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2002/21 nationalen Bestimmungen über das öffentliche Finanzwesen und insbesondere Bestimmungen zur Begrenzung und Rationalisierung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen unterwirft.

Art. 3 Abs. 3a Unterabs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2002/21 impliziert nämlich, dass die für die Vorabregulierung des Marktes oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen zuständigen nationalen Regulierungsbehörden durch das nationale Parlament bestimmten Regelungen der Haushaltskontrolle unterworfen werden dürfen, was auch einschließt, dass ex ante Maßnahmen zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben angewandt werden. Solche Begrenzungsmaßnahmen können somit nur dann als Beeinträchtigung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der nationalen Regulierungsbehörden, wie sie durch die Richtlinie 2002/21 garantiert werden, und damit als mit Art. 3 dieser Richtlinie unvereinbar angesehen werden, wenn sich feststellen lässt, dass sie die betreffenden Behörden daran hindern können, die Aufgaben, die ihnen durch die Richtlinie 2002/21 und die Einzelrichtlinien übertragen wurden, zufriedenstellend auszuüben, oder dass sie den Bedingungen zuwiderlaufen, die die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2002/21 erfüllen müssen, damit der von dieser Richtlinie verlangte Grad an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der nationalen Regulierungsbehörden erreicht wird. Insoweit kann eine nationale Regulierungsbehörde in Anbetracht ihrer grundlegend unterschiedlichen Aufgaben nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Richtlinie 2002/21 den Mitgliedstaaten vorschreibe, den nationalen Regulierungsbehörden die gleiche Unabhängigkeit zu garantieren, wie sie das Unionsrecht für die Zentralbanken vorsehe.

(vgl. Rn. 37-39, 43, 48 und Tenor)
Art. 148 Buchst. c der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass, um im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung zu beurteilen, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens erfüllt sind, nicht nur die wesentlichen Interessen der gemeinschaftlichen Hersteller von Erzeugnissen zu berücksichtigen sind, die dem aus den beabsichtigten Veredelungsvorgängen entstehenden Endprodukt entsprechen, sondern auch diejenigen der gemeinschaftlichen Hersteller von Erzeugnissen, die den nicht gemeinschaftlichen Grundstoffen oder Zwischenprodukten entsprechen, die bei diesen Vorgängen mit den Gemeinschaftswaren der vorübergehenden Ausfuhr vermischt werden sollen.

Die in Art. 148 Buchst. c der Verordnung Nr. 2913/92 vorgesehenen wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens der passiven Veredelung sollen den Zollbehörden nämlich ermöglichen, zu beurteilen, ob das Verfahren der passiven Veredelung für die Unionsindustrie im Wesentlichen günstig ist, indem darauf geachtet wird, dass den Vorteilen dieses Verfahrens für einen Wirtschaftsteilnehmer nicht erhebliche Nachteile für andere Hersteller in der Union gegenüberstehen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen müssen daher in einer Weise ausgelegt werden, die es den Zollbehörden ermöglicht, solche Interessenkonflikte in der Unionsindustrie in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Zu diesen Interessenkonflikten wäre in einem Fall, in dem der geplante Veredelungsvorgang darin besteht, eine erhebliche Menge eines nicht gemeinschaftlichen Grundstoffs mit vorübergehend ausgeführten Gemeinschaftswaren zu vermischen, und in dem die auf diesen Grundstoff erhobenen Zölle erheblich über den Zöllen liegen, die für das aus diesem Veredelungsvorgang hervorgegangene Veredelungserzeugnis gälten, die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für diesen Vorgang geeignet, die wesentlichen Interessen der Wirtschaftsteilnehmer, die diesen Grundstoff in der Union erzeugen, erheblich zu beeinträchtigen.

Die Vornahme dieses Veredelungsvorgangs außerhalb der Union würde es einem Einfuhrunternehmen nämlich ermöglichen, den diesem Grundstoff entsprechenden Anteil in die Union einzuführen, ohne die für den Grundstoff geltenden Zölle zahlen zu müssen, die die gemeinschaftlichen Hersteller gerade vor einer solchen Einfuhr schützen sollen. Unter diesen Umständen würde die Inanspruchnahme des Verfahrens der passiven Veredelung dem Wirtschaftsteilnehmer, der dieses Verfahren beantragt, einen zusätzlichen Vorteil verschaffen, der in seiner teilweisen Befreiung von den für das Veredelungserzeugnis geltenden Zöllen bestünde, und damit derartige Vorgänge noch vorteilhafter machen, obwohl sie die Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigen.

(vgl. Rn. 41, 43, 44, 49 und Tenor)
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Zahlung der gerichtlichen Stempelsteuer befreit, wenn sie Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung einer die Erstattung unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobener Steuern betreffenden gerichtlichen Entscheidung einlegen, und sie von der Pflicht, bei der Stellung eines Antrags auf Aussetzung eines solchen Zwangsvollstreckungsverfahrens eine Kaution zu hinterlegen, ausnimmt, während bei Anträgen natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts im Rahmen solcher Verfahren grundsätzlich weiterhin Gerichtsgebühren anfallen.

In diesem Zusammenhang tragen die Gerichtsgebühren erstens grundsätzlich zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Gerichtssystems bei, da sie eine Finanzierungsquelle für die gerichtliche Tätigkeit der Mitgliedstaaten darstellen. Die Befreiung von der gerichtlichen Stempelsteuer, die juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen, durch eine solche nationale Regelung verschafft als solche diesen juristischen Personen keinen prozessualen Vorteil, da die Zahlung dieser Steuer durch solche Personen zulasten des konsolidierten nationalen Budgets geht, aus dem auch die von den Gerichten erbrachten Dienstleistungen finanziert werden.

Was zweitens die Befreiung von der Hinterlegung der bei der Stellung eines Antrags auf Aussetzung eines solchen Zwangsvollstreckungsverfahrens erforderlichen Kaution angeht, die juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen, sind die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zuzüglich Zinsen zu erstatten. Daher ist es nicht zulässig, dass sich ein Mitgliedstaat auf unzureichende Mittel beruft, um zu rechtfertigen, dass eine gerichtliche Entscheidung, mit der einem Einzelnen das Recht auf Erstattung unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobener Steuern zuzüglich Zinsen zuerkannt wurde, nicht vollstreckt werden kann. Das durch diese Kaution abgedeckte Risiko kann sich daher in einem Verfahren, in dem die Beklagte eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, nicht verwirklichen.

Daher bringt eine solche Regelung natürliche und juristische Personen des Privatrechts nicht in eine im Verhältnis zu ihren Gegnern, den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deutlich nachteilige Position und stellt somit die Fairness dieses Verfahrens nicht in Frage.

(vgl. Rn. 49-53, 54, 59 und Tenor)
Ein Flug im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen besteht aus einem Luftbeförderungsvorgang, der somit in gewisser Weise eine Einheit dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt.

Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug für die Ermittlung der dem betroffenen Fluggast geschuldeten Erstattung der Preis des Fluges zugrunde zu legen ist, auf dem der Fluggast herabgestuft wurde.

Insoweit ist der Flugschein das Dokument, das einen Beförderungsanspruch für den Fluggast begründet, wobei sich dieser Anspruch je nachdem auf einen oder mehrere Flüge beziehen kann. Grundsätzlich ist jeder dieser eine Beförderungseinheit bildenden Flüge gemäß den zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen vereinbarten Bedingungen durchzuführen. Zu diesen Bedingungen gehört u. a., dass der Fluggast einen Platz in einer bestimmten Klasse erhält. Wenn das Luftfahrtunternehmen den Fluggast auf einem bestimmten Flug in eine niedrigere Klasse als die verlegt, für die sein Flugschein erworben wurde, so erhält der Fluggast auf dem fraglichen Flug nicht die als Gegenleistung für den gezahlten Preis vereinbarte Leistung. Dagegen hat diese Herabstufung keine Auswirkungen auf die Leistungen, die für die anderen Flüge vereinbart wurden, zu denen der Flugschein den Fluggast gegebenenfalls berechtigt. Folglich findet Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 keine Anwendung auf diese anderen Flüge.

Somit ist nur der Preis des Fluges, auf dem der Fluggast herabgestuft wurde, und nicht der Gesamtpreis der Beförderung, zu der der Flugschein berechtigt, als Berechnungsgrundlage für die in dieser Vorschrift vorgesehene Erstattung heranzuziehen. Wird dabei in dem Flugschein nur der Gesamtpreis für die Beförderung des Fluggastes angegeben und damit im Übrigen der Preis für den Flug, auf dem die Herabstufung erfolgte, nicht präzisiert, ist auf den Teil des Flugscheinpreises abzustellen, der dem Quotienten aus der Länge der betroffenen Flugstrecke und der Gesamtstrecke der Beförderung entspricht, auf die der Fluggast einen Anspruch hat.

(vgl. Rn. 21, 22, 24, 25, 29, 30, 32, Tenor 1)
6.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen — Finanzielle Unterstützung der iranischen Regierung — Begriff — Überweisung von Beträgen durch eine iranische öffentliche Einrichtung an die iranische Regierung gemäß einer dies anordnenden staatlichen Regelung — Einbeziehung — Qualifizierung dieser Beträge als Steuer oder als Dividende — Keine Auswirkung (Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates; Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 des Rates) (vgl. Rn. 80, 81)
2.

Die Ackermann Saatzucht GmbH & Co. KG, die Böhm-Nordkartoffel Agrarproduktion GmbH & Co. OHG, die Deutsche Saatveredelung AG, die Ernst Benary, Samenzucht GmbH, die Freiherr Von Moreau Saatzucht GmbH, die Hybro Saatzucht GmbH & Co. KG, die Klemm + Sohn GmbH & Co. KG, die KWS Saat AG, die Norddeutsche Pflanzenzucht Hans-Georg Lembke KG, die Nordsaat Saatzuchts GmbH, Herr Peter Franck-Oberaspach, die P. H. Petersen Saatzucht Lundsgaard GmbH, die Saatzucht Streng – Engelen GmbH & Co. KG, die Saka Pflanzenzucht GmbH & Co. KG, die Strube Research GmbH & Co. KG, die Gartenbau und Spezialkulturen Westhoff GbR, die W. von Borries-Eckendorf GmbH & Co. KG, die ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding BV, die Agriom BV, die Agrisemen BV, die Anthura BV, die Barenbrug Holding BV, die De Bolster BV, die Evanthia BV, die Gebr. Vletter & Den Haan VOF, die Hilverda Kooij BV, die Holland-Select BV, die Könst Breeding BV, die Koninklijke Van Zanten BV, die Kweek- en Researchbedrijf Agirco BV, die Kwekerij de Wester-Bouwing BV, die Limgroup BV und die Ontwikkelingsmaatschappij Het Idee BV tragen die Kosten.
Art. 4 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass nationale Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die in Bezug auf einen Gläubiger, der nicht an diesem Verfahren teilgenommen hat, die Verwirkung des Rechts, seine Forderung geltend zu machen, oder die Aussetzung der Zwangsvollstreckung einer solchen Forderung in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, in seinen Anwendungsbereich fallen.

Aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 geht nämlich hervor, dass, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Staates der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) gilt. Zwar erwähnt Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000, der eine Liste von Bereichen enthält, die der lex fori concursus unterliegen, nicht konkret die Gläubiger, die nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben, und somit auch nicht die Wirkungen dieses Verfahrens oder seiner Beendigung auf die Rechte dieser Gläubiger, jedoch kann dies keinen Zweifel daran begründen, dass diese Wirkungen ebenfalls anhand der lex fori concursus zu beurteilen sind. Denn die Auslegung, dass die lex fori concursus zwar die Wirkungen der Beendigung eines Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich, und die Rechte der Gläubiger nach dieser Beendigung regelt, nicht aber die Auswirkungen auf die Rechte der Gläubiger, die nicht an diesem Verfahren teilgenommen haben, könnte die Wirksamkeit des Verfahrens ernstlich beeinträchtigen.

Wenn die Verwirkung nicht eingetragener Forderungen grundsätzlich zulässig ist, muss die Verordnung Nr. 1346/2000 erst recht eine Vorschrift der lex fori concursus zulassen, nach der lediglich das Vollstreckungsverfahren bezüglich dieser Forderungen ausgesetzt wird. Insoweit hat der steuerliche Charakter der Forderung, die im Wege der Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung geltend gemacht wird, keine Auswirkung. Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1346/2000 räumen den Forderungen der Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Verfahrenseröffnung nämlich keinen Vorrang in dem Sinne ein, dass sie selbst nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens sein können.

(vgl. Rn. 17, 20, 22, 29, 36, 40, 41, Tenor 1 und 2)
Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass unter dem Kind eines erwerbstätigen Grenzgängers, dem mittelbar die in der letztgenannten Bestimmung genannten sozialen Vergünstigungen wie die Studienfinanzierung, die von einem Mitgliedstaat Kindern von Erwerbstätigen gewährt wird, die ihre Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben oder ausgeübt haben, zugutekommen können, nicht nur ein Kind zu verstehen ist, das mit diesem Erwerbstätigen in einem Abstammungsverhältnis steht, sondern auch das Kind des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners dieses Erwerbstätigen, wenn dieser zum Unterhalt des Kindes beiträgt.

Die letztgenannte Anforderung entspringt einer tatsächlichen Situation, die die nationalen Behörden und gegebenenfalls Gerichte zu beurteilen haben, ohne hierfür ermitteln zu müssen, aus welchen Gründen dieser Beitrag geleistet wird oder auf welche genaue Höhe er zu beziffern ist.

Im Rahmen der Auslegung von Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist nämlich bereits entschieden worden, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird, keinen Unterhaltsanspruch voraussetzt. Wäre dies der Fall, so würde das Recht auf Familienzusammenführung, das diese Bestimmung vorsah, von den nationalen Rechtsvorschriften abhängen, die von einem Staat zum anderen unterschiedlich sind, was zu einer uneinheitlichen Anwendung des Unionsrechts führen würde. Art. 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1612/68 ist somit dahin ausgelegt worden, dass sich die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird, aus einer tatsächlichen Situation ergibt. Es handelt sich um einen Familienangehörigen, der vom Arbeitnehmer unterstützt wird, ohne dass es erforderlich wäre, die Gründe für die Inanspruchnahme dieser Unterstützung zu ermitteln und sich zu fragen, ob der Betroffene in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit zu bestreiten. Diese Auslegung wird durch den Grundsatz geboten, dass die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die zu den Grundlagen der Union gehört, weit auszulegen sind.

Eine solche Auslegung ist indessen ebenso geboten, wenn es um den Beitrag eines Grenzgängers zum Unterhalt der Kinder seines Ehepartners oder anerkannten Lebenspartners geht.

Die Eigenschaft als Familienangehöriger eines Grenzgängers, der für dessen Unterhalt aufkommt, kann sich somit, wenn dies die Situation des Kindes des Ehepartners oder anerkannten Lebenspartners dieses Arbeitnehmers betrifft, aus objektiven Gesichtspunkten wie dem Bestehen eines gemeinsamen Wohnsitzes dieses Arbeitnehmers und des Studenten ergeben

(vgl. Rn. 58-60, 64 und Tenor)
Die Richtlinie 94/62 zielt nämlich gemäß ihrem Art. 1 insbesondere darauf ab, die Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, indem insbesondere den Mitgliedstaaten aufgetragen wird, ein System zur Sammlung und Verwertung der Verpackungen sowie der Verpackungsabfälle einzurichten. Zu diesem Zweck erfasst die Richtlinie 94/62, wie ihrem fünften Erwägungsgrund und ihrem Art. 2 Abs. 1 zu entnehmen ist, alle in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Verpackungen und alle Verpackungsabfälle.

Der Begriff der Verpackung im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 94/62 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in der durch die Richtlinie 2004/12 geänderten Fassung ist weit auszulegen.

Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 94/62 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in ihrer durch die Richtlinie 2004/12 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Rollenkerne in Form von Rollen, Röhren oder Zylindern, um die ein flexibles Material aufgespult ist, das an Verbraucher verkauft wird, „Verpackungen“ im Sinne dieser Vorschrift darstellen.

Erstens erfüllen solche Rollenkerne nämlich gleichzeitig Halte- und Abwickelfunktionen für dieses flexible Material und somit Schutz- und Darbietungsfunktionen im Sinne von Art. 3 Nr. 1 Abs. 1 der Richtlinie 94/62.

Insoweit gewährt der Rollenkern dem um ihn aufgespulten flexiblen Material von innen her einen Schutz, der es stabilisiert, seine Darbietung ermöglicht und gleichzeitig seinen Transport und seine Verwendung erleichtert. Zudem ist der Rollenkern ein „Einwegartikel“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2, der zu entsorgen ist, sobald das um ihn aufgespulte flexible Material aufgebraucht ist.

Im Übrigen entspricht der Rollenkern, da er so konzipiert ist, dass er mit dem um ihn aufgespulten flexiblen Material für den Verbraucher in der Verkaufsstelle eine Einheit darstellt, der Definition der Erstverpackung in Art. 3 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 94/62.

Zweitens erfüllen solche Rollenkerne nicht die Kriterien der negativen Definition in Art. 3 Nr. 1 Abs. 3 Ziff. i der Richtlinie 94/62. Denn anders als die Teebeutel oder Kaffeekapseln, die in Anhang I der Richtlinie 94/62 als Beispiele für Gegenstände, die keine Verpackungen im Sinne dieser Bestimmung darstellen, aufgeführt werden, ist der Rollenkern nicht integraler Bestandteil des flexiblen Materials, dem er zur Unterstützung und zum Abwickeln dient, und soll nicht mit ihm zusammen verbraucht oder entsorgt werden, sondern bleibt im Gegenteil übrig und muss weggeworfen werden, sobald dieses Material aufgebraucht ist.

(vgl. Rn. 32-35, 37 und Tenor)
Rechtssache C‑144/15

Staatssecretaris van Financiën

gegen

Customs Support Holland BV

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — Positionen 2304, 2308 und 2309 — Einreihung eines Sojaeiweißkonzentrats“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. März 2016

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Sojaeiweißkonzentrat, das als Zutat für Mischfuttermittel für sehr junge Kälber verwendet wird – Einreihung in Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 948/2009 geänderten Fassung, Anhang I, Position 2309)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 948/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Sojaeiweißkonzentrat, das als Zutat für Mischfuttermittel für sehr junge Kälber verwendet wird, in die Position 2309 dieser Nomenklatur einzureihen ist.

Was insoweit die Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur betrifft, ist unter „Zubereitung“ im Sinne dieser Position die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen. Um in Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden zu können, muss das fragliche Erzeugnis zum einen sich ausschließlich für Futterzwecke eignen und zum anderen endgültig verarbeitet worden oder das Ergebnis der Vermischung verschiedener Stoffe sein. Außerdem ergibt sich aus Anmerkung 1 zu Kapitel 23 der Kombinierten Nomenklatur, dass zu deren Position 2309 auch Erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art gehören, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die aus der Verarbeitung von pflanzlichen oder tierischen Stoffen stammen und die durch die Verarbeitung die wesentlichen Merkmale der Ausgangsstoffe verloren haben, wobei dies nicht für pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und Nebenerzeugnisse aus dieser Verarbeitung gilt.

Um der Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur zugewiesen werden zu können, muss ein Sojaeiweißkonzentrat auch in einem Vorgang entstanden sein, der dem pflanzlichen Stoff, aus dem es abgeleitet wurde, die wesentlichen Merkmale nimmt. Insoweit verfolgt der Vorgang der Verarbeitung von Sojaschrot, aus dem das betreffende Erzeugnis entstanden ist, ein bestimmtes Ziel der Tierzucht, da er ein Eiweißkonzentrat schaffen soll, das im Unterschied zu Sojaschrot von sehr jungen Kälbern aufgenommen werden kann. Somit lassen es die objektiven Merkmale und Eigenschaften eines solchen Erzeugnisses und insbesondere die gezielte Entziehung oder Verringerung bestimmter Bestandteile des Sojaschrots, damit sich dieses Erzeugnis für die Fütterung einer bestimmten Tierart eignet, die Annahme zu, dass dieses Erzeugnis die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um in Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht zu werden.

(vgl. Rn. 36, 38, 40, 41, 49 und Tenor)
1.

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Befreiungen — Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die diese Aktivitäten ausüben — Nationale Regelung, wonach die Vermietung von Liege- und Unterstellplätzen für Boote im Rahmen von Boots- oder Freizeitaktivitäten, die mit Sport und Körperertüchtigung nicht gleichzustellen sind, an Mitglieder von Wassersportvereinigungen von der Mehrwertsteuer befreit ist — Unzulässigkeit (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. m) (vgl. Rn. 21-25, 28, 29)