Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Handlungen der Organe - Verordnungen - Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen - Umfang der Durchführungsbefugnis - Grenzen - Durchführungsverordnung, die auf dem Gebiet des aktiven Veredelungsverkehrs eine in der Grundverordnung nicht vorgesehene Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren einführt - Rechtmässigkeit

(Verordnung Nr. 1999/85 des Rates, Artikel 2 Absatz 4, und Verordnung Nr. 3677/86 des Rates, Artikel 9)

2 Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Ersatz durch äquivalente Waren - Voraussetzungen - Einreihung der Waren in dieselbe Tarifstelle - Keine Verletzung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

(Verordnung Nr. 3677/86 des Rates, Artikel 9)

Leitsätze

3 Die zum Erlaß von Vorschriften zur Durchführung einer Grundverordnung ermächtigte Gemeinschaftsbehörde darf beim Erlaß dieser Vorschriften nicht die Befugnisse überschreiten, die ihr durch diese Verordnung zur Durchführung der in ihr enthaltenen Bestimmungen übertragen sind.

Eine solche Überschreitung kann nicht in dem Umstand gesehen werden, daß Artikel 9 der im Regelungsausschußverfahren zur Durchführung der Grundverordnung Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr erlassenen Verordnung Nr. 3677/86 für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs die Voraussetzung eingeführt hat, daß die Ersatzwaren zu derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs gehören wie die Einfuhrwaren, obwohl die Grundverordnung nur verlangt, daß die Ersatzwaren die gleiche Qualität und die gleiche Beschaffenheit aufweisen wie die Einfuhrwaren.

Denn zum einen sieht Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung vor, daß die im Wege der Ermächtigung zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen die Inanspruchnahme des Systems des Ersatzes durch äquivalente Waren, das im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehr Ausnahmecharakter hat, untersagen oder einschränken können. Zum anderen wird mit dem Erfordernis der Zugehörigkeit zu derselben Tarifstelle ein Kriterium angewandt, das klar und präzise ist und zugleich zur Verwirklichung des Zieles, Mißbräuche bei der Durchführung des aktiven Veredelungsverkehrs zu verhindern, beitragen kann, das in der Grundverordnung ausdrücklich genannt wird und dem das allgemeine Ziel des aktiven Veredelungsverkehrs, nämlich die Förderung der Ausfuhrtätigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft, nicht entgegengehalten werden kann.

4 Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs, die durch Artikel 9 der Verordnung Nr. 3677/86 eingeführt wurde und nach der die Ersatzwaren zu derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs gehören müssen wie die Einfuhrwaren, stellt keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar, da sie nicht in einem offensichtlich unangemessenen Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel, der Bekämpfung betrügerischer Machenschaften, steht. Sie verstösst auch nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, denn sie versetzt die Wirtschaftsteilnehmer - auch wenn sie ein Kriterium heranzieht, das zu einer anderen Regelung gehört, die ihrem Wesen nach periodischen Modifikationen unterliegt - in eine Lage, in der sie jederzeit klar und genau erkennen können, ob die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren möglich ist.