Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker

(Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. b und c)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker

(Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. d; Verordnungen der Kommission Nr. 1837/2002, Nr. 1762/2003 und Nr. 1775/2004)

Leitsätze

1. Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1260/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sind bei der Berechnung des ausführbaren Überschusses alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten Erzeugnismengen, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt wurden oder nicht, vom Verbrauch abzuziehen.

Da der ausführbare Überschuss der Differenz zwischen der in der Gemeinschaft unter den A- und B-Quoten hergestellten Menge und dem Binnenverbrauch entspricht, sind in diesen die ausgeführten Erzeugnismengen nicht einzubeziehen, gleich ob für sie Ausfuhrerstattungen gewährt wurden oder nicht. Die ausgeführten Erzeugnismengen können nämlich nicht als für den Verbrauch in der Gemeinschaft abgesetzt im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1260/2001 angesehen werden.

Tatsächlich umfasst der ausführbare Überschuss die Erzeugnismengen, für deren Absatz Stützungsmaßnahmen der Gemeinschaft vorgesehen sind.

Zudem würde, wenn die ohne Erstattung ausgeführten Mengen dem Binnenverbrauch zugerechnet würden, dieser zu hoch eingeschätzt. Folglich würde der ausführbare Überschuss zu niedrig angesetzt. Damit bestünde die Gefahr, dass das Ziel des Systems der Selbstfinanzierung der sich aus dem Absatz des Überschusses ergebenden Kosten nicht erreicht wird, das darin besteht, auf gerechte, aber wirksame Art die volle Finanzierung dieser Kosten durch die Erzeuger selbst sicherzustellen.

(vgl. Randnrn. 37-39, 44-45, 68 und Tenor)

2. Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 1260/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlusts je Tonne Erzeugnis alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten Erzeugnismengen zu berücksichtigen sind, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt wurden oder nicht.

Der voraussichtliche Gesamtverlust, der sich durch Multiplikation des ausführbaren Überschusses mit dem durchschnittlichen Verlust ergibt, würde nämlich zu hoch eingeschätzt, wenn ein Erzeugnis für die Zwecke der Berechnung des ausführbaren Überschusses als ausgeführt angesehen werden könnte und dementsprechend bei der Berechnung des durchschnittlichen Verlusts nicht berücksichtigt würde, dessen Bezugsgröße die Gesamttonnage der im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen ist. Abgesehen von dem weitgehend theoretischen Fall, dass für alle Ausfuhren Erstattungen gewährt würden, geht die von der Kommission angewandte Regelung, nach der ohne Erstattungen ausgeführte Mengen von den Ausfuhrverpflichtungen ausgeschlossen sind, somit über den Zweck der Verordnung Nr. 1260/2001 und insbesondere den einer gerechten Finanzierung der Kosten für den Absatz der überschüssigen Gemeinschaftserzeugung nach dem Grundsatz der Selbstfinanzierung hinaus, soweit sie in der Praxis darauf hinausläuft, dass der Gesamtverlust von vornherein höher angesetzt wird als die Ausgaben für die Erstattungen.

Demzufolge steht die Methode zur Berechnung des durchschnittlichen Verlusts je Tonne Zucker, bei der nur die ausgeführten Erzeugnismengen, für die tatsächlich Erstattungen gewährt wurden, berücksichtigt werden, nicht mit Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 im Einklang. Folglich sind die Verordnungen Nr. 1762/2003 und Nr. 1775/2004, mit denen für die Wirtschaftsjahre 2002/03 und 2003/04 die Produktionsabgaben im Zuckersektor festgesetzt wurden und in denen diese Methode zur Anwendung kam, ungültig. Die Prüfung der Verordnung Nr. 1837/2002, die sich auf das Wirtschaftsjahr 2001/02 bezieht, ergibt dagegen nichts, was ihre Gültigkeit berühren könnte, da der durchschnittliche Verlust auf der Grundlage aller in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführten Zuckermengen, gleich ob für diese Ausfuhren tatsächlich Erstattungen gewährt worden waren oder nicht, berechnet wurde.

(vgl. Randnrn. 53-54, 60-61, 63-66, 68 und Tenor)