II ‑ 591Rechtssache T-233/04
Königreich der Niederlande
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Staatliche Beihilfen — Richtlinie 2001/81/EG — Nationale Maßnahme, mit der 
ein System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide eingeführt wird 
— Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt 
erklärt wird — Zulässigkeit — Vorteil — Fehlende Selektivität der Maßnahme“
Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10. April 2008   .  .  .  .  .  . II ‑ 594
Leitsätze des Urteils
 1.  Nichtigkeitsklage — Klage der Mitgliedstaaten
  (Art. 88 EG und 230 Abs. 2 EG)
II ‑ 592LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T‑233/04
 1.  Art.  230 EG unterscheidet deutlich 
zwischen dem Klagerecht der Gemein ‑
schaftsorgane und der Mitgliedstaaten 
einerseits und demjenigen natürlicher 
und juristischer Personen andererseits, 
wobei sein Abs.  2 u.  a. den Mitglied ‑
staaten die Befugnis einräumt, die 
Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der 
Kommission mit einer Nichtigkeitsklage 
anzufechten, ohne dass die Ausübung 
dieses Rechts von der Darlegung eines 
Rechtsschutzinteresses abhängt. Ein 
Rechtsakt der Kommission kann jedoch 
nur dann mit einer Nichtigkeitsklage 
angefochten werden, wenn er Rechts ‑
wirkungen erzeugen soll. Eine Entschei ‑
dung der Kommission, mit der diese eine 
Maßnahme als staatliche Beihilfe quali ‑
fiziert hat, was es ihr ermöglicht, die 
Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem 
Gemeinsamen Markt zu prüfen, erzeugt 
Rechtswirkungen und stellt daher für 
einen Mitgliedstaat einen anfechtbaren 
Rechtsakt dar.
  (vgl. Randnrn. 37, 41‑42)
 2.  In einem System, in dem für bestimmte 
Unternehmen ein Emissionsniveau für Stickstoffoxide festgelegt und ihnen 
gestattet wird, mit den mittelbar aus 
diesem Emissionsniveau fließenden 
Emissionsrechten untereinander Handel 
zu treiben, stellt die Genehmigung eines 
Mitgliedstaats, mit diesen Rechten zu 
handeln, wodurch sie zu frei verkäufli ‑
chen immateriellen Vermögensgegen ‑
ständen gemacht werden, obwohl dieser 
Mitgliedstaat sie hätte verkaufen oder 
versteigern können, einen den betref ‑
fenden Unternehmen aus staatlichen 
Mitteln gewährten Vorteil dar.
  (vgl. Randnrn. 70, 74‑75, 78)
 3.  Eine staatliche Maßnahme, mit der ein 
System des Handels mit Emissions ‑
rechten für Stickstoffoxide eingeführt 
und allen industriellen Großanlagen, für 
die sie ein Emissionsniveau festsetzt, die 
Inanspruchnahme eines Vorteils einge ‑
räumt wird, der in der Möglichkeit des 
Verkaufs von Emissionsrechten besteht, 
stellt keine staatliche Beihilfe dar, wenn 
sich die Anwendbarkeit der Maßnahme 
nach einem objektiven Kriterium richtet, 
ohne dass es auf geografische oder sekto ‑
rale Erwägungen ankäme, und wenn sie  2.  Staatliche Beihilfen — Begriff
  (Art. 87 Abs. 1 EG)
 3.  Staatliche Beihilfen — Begriff — Selektiver Charakter der Maßnahme
  (Art. 6 EG und 87 Abs. 1 EG)
II ‑ 593NIEDERLANDE / KOMMISSION
darüber hinaus dadurch, dass sie auf die 
Unternehmen abzielt, die die meisten 
Schadstoffe ausstoßen, dem verfolgten 
Zweck, die Umwelt zu schützen, sowie 
dem Wesen und den allgemeinen 
Zwecken des Systems entspricht, 
wobei Umweltschutzerwägungen es 
rechtfertigen, zwischen Unternehmen 
mit hohem Ausstoß von Stickstoff ‑
oxiden, auf denen eine spezifische Verringerungsnorm lastet, und den 
übrigen Unternehmen zu differenzieren, 
die sich demnach nicht in der gleichen 
tatsächlichen und rechtlichen Situation 
befinden.
  (vgl. Randnrn. 88, 90, 97‑99)