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Leitsätze



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1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Satz 1 Buchstabe c)

2. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Nichtannahme eines Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 6 Absatz 9)

3. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle und Entscheidung, das Antidumpingverfahren ohne die Auferlegung von Antidumpingzöllen abzuschließen - Keine Auswirkung des Rechtsetzungscharakters des Verfahrens

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

4. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - Zulässigkeit von Klagen der Antragsteller sowie unter bestimmten Umständen der Hersteller, der Exporteure und der Importeure der betreffenden Erzeugnisse

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

5. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Nichtannahme eines Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG]; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 21)

6. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Normativer Akt - Unzureichende Begründung - Keine Haftung

(EG-Vertrag, Artikel 190 und 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 253 EG und 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Aus den Artikeln 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG), 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Satz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.

Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

( vgl. Randnrn. 46-47 )

2. Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) gegeben ist, sind nur diejenigen Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können. Im Fall von Handlungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere beim Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission oder des Rates beim Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Eine Handlung kann nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn sie Rechtswirkungen weder erzeugen kann noch soll. Für die Feststellung, ob die angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen.

Somit weist die Nichtannahme des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls in Verbindung mit dem Ablauf der Frist von fünfzehn Monaten gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96, durch die der Standpunkt des Rates im letzten Abschnitt des Antidumpingverfahrens endgültig festgelegt worden ist, sämtliche Merkmale einer anfechtbaren Handlung im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag auf, da sie verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen der Unternehmen, die mit ihrem im Namen des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellten Antrag die Einleitung der Antidumpinguntersuchung veranlasst hatten, beeinträchtigen können.

( vgl. Randnrn. 54-56, 65-67 )

3. Das Verfahren im Bereich der Antidumpingzölle gleicht in vielerlei Hinsicht einem Verwaltungsverfahren. In diesem Bereich wird der Rat nämlich im Rahmen einer Regelung - der Grundverordnung - tätig, in der den Organen genau bestimmte Grenzen gesetzt und den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern und ihren Wirtschaftsverbänden Verfahrensrechte verliehen werden. Dabei handelt der Rat in einem rechtlichen Rahmen, den er sich selbst auferlegt hat und durch den festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen eine Antidumpingverordnung angenommen werden muss und welchen Spielraum der Rat bei der Entscheidung über den Erlass entsprechender Maßnahmen hat.

Nicht nur die bei Abschluss des Antidumpingverfahrens erlassenen Verordnungen zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle, sondern auch die Entscheidungen der Kommission oder des Rates, das Antidumpingverfahren ohne die Auferlegung von Antidumpingzöllen abzuschließen, können vor dem Gemeinschaftsgericht angefochten werden.

( vgl. Randnrn. 69-72 )

4. Zwar haben die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, sie können aber gleichwohl nicht nur die Gemeinschaftshersteller, die Antragsteller sind, unmittelbar und individuell betreffen, sondern unter bestimmten Umständen auch die Hersteller und Exporteure des fraglichen Erzeugnisses, denen die Dumpingpraktiken vorgeworfen werden, sowie dessen Importeure.

( vgl. Randnr. 73 )

5. Die in Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Beschließt der Rat, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen nicht anzunehmen, hat er eine hinreichende Begründung zu geben, die klar und unzweideutig erkennen lassen muss, aus welchen Gründen der betreffende Vorschlag unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Grundverordnung nicht angenommen werden kann.

Setzt nämlich der Rat nach Artikel 9 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 einen endgültigen Antidumpingzoll fest", wenn sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts ergibt, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21" erfordert, so ist die Begründungspflicht in Bezug auf den Rechtsakt, mit dem der Rat beschließt, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen nicht anzunehmen, nur erfuellt, wenn dieser Rechtsakt erkennen lässt, dass Dumping oder ein entsprechender Schaden nicht vorliegen oder das Gemeinschaftsinteresse kein Eingreifen der Gemeinschaft erfordert.

( vgl. Randnrn. 88-91 )

6. Das Gemeinschaftsrecht erkennt einen Entschädigungsanspruch an, sofern die drei Voraussetzungen erfuellt sind, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen dem Verstoß gegen die dem Urheber des Rechtsakts obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.

Ebenso wenig wie durch eine möglicherweise unzureichende Begründung eines Rechtsetzungsakts kann die Haftung der Gemeinschaft durch die unzureichende Begründung einer Handlung, mit der ein Verfahren im Bereich der Antidumpingzölle abgeschlossen wird, ausgelöst werden.

( vgl. Randnrn. 97-99 )