Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

(Art. 234 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 20)

2. Rechtsangleichung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 98/34

(Richtlinie 98/34 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nrn. 3 und 11 sowie Art. 8 Abs. 1)

Leitsätze

1. Die Angaben in den Vorlageentscheidungen müssen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Art. 20 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben. Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden. Daher ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht, das die Frage stellt, ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt.

(vgl. Randnr. 21)

2. Die Richtlinie 98/34 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nationale Vorschriften, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften die Verpflichtung einführten, auf Compact Discs mit Werken der bildenden Kunst für deren Inverkehrbringen in dem betreffenden Mitgliedstaat ein bestimmtes Kennzeichen anzubringen, eine technische Vorschrift darstellen, die in Ermangelung ihrer Mitteilung an die Kommission einem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.

Da ein solches Kennzeichen, das die Verbraucher und die nationalen Behörden darüber informieren soll, dass die Vervielfältigungsstücke legal sind, auf dem Träger selbst angebracht wird, auf dem das geistige Werk enthalten ist, somit auf dem Erzeugnis selbst, und daher unter die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Vorschriften über Kennzeichnung und Beschriftung fällt, stellt das Zeichen eine technische Spezifikation im Sinne des Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 98/34 dar, die voraussetzt, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis oder seine Verpackung als solche bezieht. Da diese Spezifikation für das Inverkehrbringen der Compact Discs rechtlich zwingend zu beachten ist, stellt sie eine technische Vorschrift im Sinne von Art. 1 Nr. 11 Unterabs. 1 der Richtlinie dar.

Werden neue Träger wie Compact Discs in den Geltungsbereich der Verpflichtung zur Anbringung des bestimmten Kennzeichens aufgenommen, so ist das als Änderung an dem Entwurf einer technischen Vorschrift im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie anzusehen und hätte folglich der Kommission mitgeteilt werden müssen, soweit die Verpflichtung zur Anbringung dieses Zeichens nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 auf die betreffenden Erzeugnisse ausgedehnt wurde, was vom nationalen Gericht zu überprüfen ist. In diesem Fall kann die Unanwendbarkeit einer solchen technischen Vorschrift von den Einzelnen vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden, das verpflichtet ist, deren Anwendung abzulehnen.

(vgl. Randnrn. 35-37, 40-42, 44-45 und Tenor)