Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Gefluegelfleisch - Nationales System der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2777/75 des Rates)

2. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Parafiskalische Abgabe, die einheitlich auf die gesamte inländische Erzeugung in einem gegebenen Sektor zur Finanzierung eines ebenfalls einheitlichen Schutzes gegen natürliche Risiken erhoben wird - Qualifizierung als Abgabe zollgleicher Wirkung - Ausschluss - Anwendbarkeit des Artikels 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) - Ausschluss

(EG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 95 [nach Änderung jetzt Artikel 23 EG, 25 EG und 90 EG] sowie Artikel 16 [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam])

3. Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Im Rahmen eines Pflichtversicherungssystems erbrachte Leistungen - Ausschluss - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] und Artikel 60 [jetzt Artikel 50 EG])

4. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Mit der Verwaltung eines Pflichtversicherungssystems betraute Einrichtung - Ausschluss - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG])

Leitsätze

1. Ein System der Pflichtversicherung landwirtschaftlicher Betriebe gegen natürliche Risiken kann grundsätzlich keinen Anlass zu Einwänden unter dem Gesichtspunkt der Erfordernisse der gemeinsamen Marktorganisation für Gefluegelfleisch geben. Zwar wird nämlich mit dem Ziel dieser Regelung, d. h. dem Schutz der landwirtschaftlichen Betriebe gegen natürliche Risiken, keines der spezifischen Ziele dieser gemeinsamen Marktorganisation verfolgt, doch wird es durch die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik abgedeckt, auf die im Übrigen in Artikel 20 der Verordnung Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegel Bezug genommen wird, insbesondere auf die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a und b EG-Vertrag (jetzt Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b EG) genannten Ziele.

Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die finanzielle Belastung, die die im Rahmen dieses Versicherungssystems zu zahlende Abgabe darstellt, Hemmnisse für den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten erzeugen könnte. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob es auf den betreffenden Märkten Anzeichen dafür gibt, dass die Abgabe tatsächlich derartige Wirkungen erzeugt. Der verhältnismäßig niedrige Satz der Abgabe und der Umstand, dass die Belastung, die die Abgabe darstellt, zumindest in einem gewissen Ausmaß durch die im Schadensfall im Rahmen der Pflichtversicherung sichergestellten Leistungen ausgeglichen wird, und dass die Wirtschaftsteilnehmer aufgrund des Bestehens dieser Pflichtversicherung von der Notwendigkeit freigestellt sind, sich für diese Risiken bei privaten Versicherern zu versichern, sofern eine solche Versicherung zur Verfügung steht, oder andere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, sind für die Neutralität der Abgabe im Hinblick auf den Handel sprechende Indizien, während die unbestimmte Dauer der Erhebung der Abgabe ein Indiz in entgegengesetzter Richtung darstellt.

( vgl. Randnrn. 23-24, 28-33, Tenor 1 )

2. Eine Abgabe, die Teil einer allgemeinen Abgabenregelung ist, die grundsätzlich einheitlich, insbesondere was die Höhe und den Abgabentatbestand angeht, nur inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse unabhängig davon erfasst, ob sie für den Inlandsmarkt oder für die Ausfuhr bestimmt sind, und die dazu dient, eine öffentliche Einrichtung zu finanzieren, die mit der Verhütung von und der Entschädigung für Schäden betraut ist, die den inländischen landwirtschaftlichen Betrieben aufgrund natürlicher Risiken entstanden sind, trifft das Erzeugnis nicht ausschließlich deshalb, weil dieses als solches über die Grenze verbracht wird, und kann folglich nicht als eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll im Sinne der Artikel 9 und 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 23 EG und 25 EG) sowie des Artikels 16 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) qualifiziert werden. Darüber hinaus fällt eine solche Abgabe nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG), da die Ausfuhr des mit der Abgabe belasteten Erzeugnisses nicht den die Erhebung der Abgabe auslösenden Tatbestand darstellt, da die Abgabe nicht als diskriminierend angesehen werden kann, weil sie in gleicher Weise für verarbeitete oder auf dem Inlandsmarkt in den Verkehr gebrachte einheimische landwirtschaftliche Erzeugnisse wie auch die für die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse gilt und da das Aufkommen aus der Abgabe einheitlich allen landwirtschaftlichen Betrieben zugute kommt.

( vgl. Randnrn. 41-43, 46-47, Tenor 2 )

3. Der Begriff Dienstleistungen" im Sinne des Artikels 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) impliziert, dass es sich um Leistungen handelt, die normalerweise gegen Entgelt erbracht werden. Das Wesensmerkmal des Entgelts besteht darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, wobei die Gegenleistung in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Leistung vereinbart wird.

Daraus folgt, dass im Rahmen eines Systems der Pflichtversicherung der Landwirte gegen natürliche Risiken erbrachte Leistungen nicht als Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag qualifiziert werden können, wenn die von den Versicherten entrichtete Abgabe im Wesentlichen den Charakter einer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Belastung hat, von der Finanzverwaltung erhoben wird und die Merkmale dieser einschließlich ihrer Höhe ebenfalls durch den Gesetzgeber bestimmt werden. Diese Leistungen fallen demzufolge nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 73/239 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), da der Anwendungsbereich dieser Richtlinie, was den Begriff der Dienstleistungen angeht, nicht weiter ist als derjenige der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag.

Sofern dieses Pflichtversicherungssystem auch versicherbare natürliche Risiken erlassen sollte, kann es jedoch ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne dieser Bestimmungen des Vertrages für Versicherungsgesellschaften darstellen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind und die Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Risiken anbieten möchten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dieses System tatsächlich durch sozialpolitische Ziele gerechtfertigt ist, und insbesondere zu untersuchen, ob der Umfang der Deckung durch diese Pflichtversicherung gemessen an diesen Zielen verhältnismäßig ist.

( vgl. Randnrn. 54-55, 57, 59-60, 63, 73-74, Tenor 3 )

4. Der soziale Zweck eines Pflichtversicherungssystems genügt als solcher nicht, um eine Einstufung der Tätigkeit der Versicherungsanstalt als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Bestimmungen des Vertrages über das Wettbewerbsrecht auszuschließen. Wenn jedoch die Leistungen und die Abgaben, die die beiden wesentlichen Bestandteile dieses Systems darstellen, vom nationalen Gesetzgeber festgelegt werden, ist die in Frage stehende Versicherungstätigkeit keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Bestimmungen des Vertrages über das Wettbewerbsrecht; insbesondere stellt diese Versicherungsanstalt in diesem Fall kein Unternehmen im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) dar.

( vgl. Randnrn. 77-79, 88, Tenor 4 )