1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe ihre Befugnis, Beträge nach Art. 52 der Verordnung Nr. 1306/2013 (2) von der Unionsfinanzierung auszuschließen, nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Die Kommission habe das Konformitätsabschlussverfahren für die Antragsjahre 2017 und 2018 in unangemessener Weise durchgeführt: Der Kommission sei ein Fehler unterlaufen, als sie angenommen habe, dass es eine Unregelmäßigkeit bei den Verwaltungskontrollen für die Ökologisierungszahlungen mit Auswirkungen auf die Fonds gegeben habe. Selbst wenn eine solche Unregelmäßigkeit vorgelegen haben sollte, hätte das Verhalten des Unionsorgans — insbesondere die sehr vage Formulierung der Feststellungen und die zeitliche Überlagerung der Untersuchungen von 2017 und 2018 — die Vorlage einschlägiger Berechnungen der Auswirkungen unter Einhaltung der in Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 908/2014 (3) vorgesehenen Frist unmöglich gemacht. Dabei habe sich die Kommission in ungerechtfertigter Weise und unter Verstoß gegen Art. 34 Abs. 6 dieser Verordnung geweigert, die Daten und Berechnungen zu prüfen, die die rumänischen Behörden mit dem Schlichtungsantrag für die Untersuchung von 2018 ([Antrag] vom 5. Februar 2020) vorgelegt hätten. In keinem Fall hätte die Kommission pauschale Berichtigungen in Höhe von 5 % vornehmen dürfen. Das Verhalten der Kommission im Kontext der Untersuchung von 2018 betreffend die Unregelmäßigkeiten bei der Aktualisierung des LPIS (4) – Qualität und korrekte Identifizierung der Referenzparzellen im LPIS-GIS (5) — insbesondere der Umstand, dass wesentliche Aspekte in ihrem endgültigen Standpunkt zur Untersuchung von 2017 (übermittelt am 20. Dezember 2019) geklärt worden seien — habe es unmöglich gemacht, den Umfang dieser Unregelmäßigkeiten festzustellen und relevante Berechnungen der Auswirkungen unter Einhaltung der in Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 908/2014 vorgesehenen Frist vorzulegen. Dabei habe sich die Kommission ungerechtfertigt und unter Verstoß gegen Art. 34 Abs. 6 dieser Verordnung geweigert, die Daten und Berechnungen zu prüfen, die die rumänischen Behörden mit dem Schlichtungsantrag für die Untersuchung von 2018 ([Antrag] vom 5. Februar 2020) vorgelegt hätten. Das Verhalten der Kommission im Kontext der Untersuchung von 2018 betreffend die Unregelmäßigkeit hinsichtlich der beihilfefähigen Höchstfläche für die durch den ELER finanzierten flächenbezogenen Stützungsmaßnahmen, das darin bestanden habe, ihre eigene Berechnungsmethode vorzuschreiben, könne die Analyse der von den rumänischen Behörden am 10. Juni 2019 vorgelegten Daten und Berechnungen nicht ersetzen. Zudem habe dieses Verhalten es den rumänischen Behörden unmöglich gemacht, innerhalb der in Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 908/2014 vorgesehenen Frist festzustellen, welche Anpassungen der vorgelegten Daten und Berechnungen erforderlich seien. Dabei habe sich die Kommission ungerechtfertigt und unter Verstoß gegen Art. 34 Abs. 6 dieser Verordnung geweigert, die Daten und Berechnungen zu prüfen, die die rumänischen Behörden mit dem Schlichtungsantrag für die Untersuchung von 2018 ([Antrag] vom 5. Februar 2020) vorgelegt hätten. Die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Durchführung einer ausreichenden Zahl von Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Regelung für Ökologisierungszahlungen vorgelegen habe, indem sie sich zu Unrecht auf die gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2014 (6) übermittelten Daten und Kontrollstatistiken bezogen habe. Doch auch wenn eine solche Unregelmäßigkeit vorgelegen hätte, hätte die Kommission keine pauschalen Berichtigungen in Höhe von 5 % vornehmen dürfen.