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5.

Stellen Maßnahmen, wie die mit Art. 11 des Präsidialdekrets 164/2004 erlassenen, die am 19. Juli 2004, d. h. nach Ablauf der in der Richtlinie 1999/70/EG gesetzten Frist, in Kraft getreten und mit einer Rückwirkung von nur drei Monaten ausgestattet sind, so dass sie nur die nach dem 19. April 2004 laufenden aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse, nicht aber die befristeten Arbeitsverträgen oder -verhältnisse erfassen, die nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG und vor dem 19. April 2004 sukzessive geschlossen wurden, eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG in das griechische Recht dar, selbst wenn sie wirksam sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/17

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16. Oktober 2008 — Seaport Investments Ltd/Department of the Environment for Northern Ireland

(Rechtssache C-454/08)

2009/C 220/30

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal in Northern Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Berufungsbeklagte: Seaport Investments Ltd

Beklagter und Berufungskläger: Department of the Environment for Northern Ireland

Mit Beschluss vom 20. Mai 2009 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erklärt.
2.1

Ist das Produkt in Verkehr gebracht, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird;
2.

Stehen die Art. 18, 45, 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer Regelung entgegen, nach der die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer solcher Arbeitnehmer pauschal in Höhe von mindestens 60 % des von der Arbeitsagentur in Rechnung gestellten Betrags festgesetzt wird, wenn in dem in Rechnung gestellten Betrag auch die Vergütung für die Vermittlung enthalten ist?
2.

Steht die genannte nationale Regelung der korrekten Anwendung der genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben speziell dann entgegen, wenn es sich bei dem Drittstaat um die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt, mit der die Europäische Union am 22. Juli 1972 ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, das am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist?
1.

Sind in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens, in denen der mit einer geleisteten Vorauszahlung für eine künftige und klar bestimmte steuerbare Lieferung von Gegenständen verbundene Mehrwertsteuerabzug sofort und effektiv vorgenommen wurde, die Vorschriften des Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 65, Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zusammenhängend dahin auszulegen, dass in Anbetracht der aus objektiven und/oder subjektiven Gründen fehlenden Erbringung der Hauptgegenleistung gemäß den Lieferbedingungen, das Recht auf Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt seiner Ausübung zu versagen ist?
a)

Ist die Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 oder die Stillhalteklausel des Art. 41 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen, dass sie der Einführung eines an Auftraggeber gerichteten Verbots im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Wet arbeid vreemdelingen 1994 entgegensteht, Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlands, in diesem Fall der Türkei, ohne Beschäftigungserlaubis in den Niederlanden Arbeiten verrichten zu lassen, wenn diese Arbeitnehmer bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt sind und über ein niederländisches entleihendes Unternehmen für den Auftraggeber in den Niederlanden arbeiten?
1.

Ist das Recht auf Anhörung in allen Verfahren, das Teil des fundamentalen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte und darüber hinaus in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, dahin auszulegen, dass die Verwaltung, wenn sie gegen einen sich rechtswidrig aufhaltenden Ausländer eine Rückkehrentscheidung erlassen will — unabhängig davon, ob die Rückkehrentscheidung nach oder vor der Ablehnung des Aufenthaltstitels erfolgt —, insbesondere wenn Fluchtgefahr besteht, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/29

Klage, eingereicht am 27. Februar 2013 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-100/13)

2013/C 114/45

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und G. Zavvos, Bevollmächtigte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge der Klägerin

Die Europäische Kommission beantragt, wie folgt zu entscheiden:

— Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere gegen Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1, verstoßen, insofern als die deutschen Behörden die Bauregellisten dazu verwenden, zusätzliche Zulassungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten zu verlangen, statt die erforderlichen Bewertungsmethoden und –kriterien im Rahmen der harmonisierten europäischen Normen aufzunehmen.

— Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Beklagte habe gegen die Artikel 4 und 6 der Richtlinie 89/106/EWG verstoßen. Die Verwendung von Bauregellisten führe dazu, dass zusätzliche vorherige Zulassungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung dieser Produkte verlangt würden. In vielen Fällen seien nicht etwaige Anforderungen in Bezug auf neue Merkmale betroffen. Vielmehr werde an bereits vor der Harmonisierung festgelegten Anforderungen festgehalten, welche durch Aufnahme der erforderlichen Bewertungsmethoden und –kriterien in den harmonisierten Rahmen hätten abgedeckt werden können und müssen.

(1) ABl. 1989, L 40, S. 12.
4.

Das Gericht habe insoweit zu Unrecht die Ansicht vertreten, dass die Gründe für die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Bank Mellat nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in die relevanten Rechtsakte erfüllten und nicht nachgewiesen seien, als — es eine Feststellung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Bezug auf Erleichterungen der Bank Mellat bei Transaktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklear-, Raketen- und Verteidigungsprogramm nicht gebührend gewürdigt habe; — es nicht der Tatsache Rechnung getragen habe, dass die Beweise für die Unterstützung der Bank Mellat für Tätigkeiten des Iran auf dem Gebiet der Kernkraft aus vertraulichen Quellen stammten; — es unzutreffend davon ausgegangen sei, dass die eingeräumte Bereitstellung von Bankdienstleistungen der Bank Mellat zugunsten einer Einrichtung, die in die Tätigkeiten der nuklearen Proliferation des Iran verwickelt gewesen sei, bevor diese Einrichtung vom UN-Sicherheitsrat namhaft gemacht worden sei, nicht ausreiche, um die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Bank Mellat zu rechtfertigen.
3.

Reicht es gemäß den genannten Verordnungen aus, wenn lokale Aktionsgruppen in einem Mitgliedstaat nur die in Art. 62 (Abs. 1) der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen? Kann der Mitgliedstaat diese Vorschrift einschränken, indem er an die Einrichtungen, die die in Art. 62 (Abs. 1) der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, andere formelle oder gesetzliche Anforderungen stellt?
2.

Kommt es für die Antwort auf die erste Frage darauf an, ob die abweichende Rechtslage in einem Bundesland die Eignung der in den anderen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls aufhebt oder erheblich beeinträchtigt? Falls die erste Frage bejaht wird:
5.

Ist es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 4 von Bedeutung, ob verlangt wird, einen zusätzlichen Pflichtdienst in Grönland zu erbringen, das gemäß Anhang II des AEUV ein überseeisches Land oder Hoheitsgebiet ist, wenn der zusätzliche Pflichtdienst von den dänischen Behörden einem Unternehmen auferlegt wird, das seinen Sitz in Dänemark hat und im Übrigen keinen Aktivitäten in Grönland ausübt?
2.

Ist das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden ist, für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung deren Überschuldung geleistet worden sind, zuständig, wenn der Geschäftsführer seinen Wohnsitz nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, sondern in einem Vertragsstaat des Übereinkommens LugÜ II?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 215/6

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 29. April 2013 — Stefan Fahnenbrock gegen Hellenische Republik

(Rechtssache C-226/13)

2013/C 215/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Wiesbaden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Stefan Fahnenbrock

Beklagte: Hellenische Republik

Vorlagefrage

Ist Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen [in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates] (1) dahingehend auszulegen, dass eine Klage, mit der ein Erwerber von Schuldverschreibungen, die die Beklagte emittierte, die im Wertpapierdepot des Klägers bei der S-Broker AG & Co. KG verwahrt wurden, und der das von der Beklagten Ende Februar 2012 unterbreitete Umtauschangebot nicht angenommen hatte, Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz im Hinblick auf einen im März 2012 gleichwohl vorgenommenen und ihm wirtschaftlich nachteiligen Umtausch seiner Schuldverschreibungen verlangt, als „Zivil- oder Handelssache“ im Sinne der Verordnung anzusehen ist?

(1) ABl. L 324, S. 79
1.

Sind die Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die den Verbraucherschutz und ausgewogene Vertragsverhältnisse betreffenden Grundsätze dahin auszulegen, dass sie der spanischen Regelung für Hypotheken entgegenstehen, die zwar vorsieht, dass der Hypothekengläubiger eine Erhöhung der Garantien verlangen kann, wenn sich der Schätzwert einer hypothekarisch belasteten Immobilie um 20 % verringert, jedoch im Rahmen des Hypothekenvollstreckungsverfahrens nicht vorsieht, dass der Verbraucher/Vollstreckungsschuldner nach kontradiktorischer Schätzung eine Änderung des Schätzwerts begehren kann, und sei es zumindest zu den in Art. 671 LEC (2) vorgesehenen Zwecken, wenn dieser Wert in der Zeit zwischen der Bewilligung der Hypothek und der Vollstreckung aus derselben in gleichem oder höherem Maße gestiegen ist?
—

in der Sache die folgenden Maßnahmen für nichtig zu erklären: — Schreiben Nr. 000841 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Regionalpolitik vom 2. Februar 2009 mit dem Betreff „Zahlung anderer als des beantragten Betrags durch die Kommission“, das folgende Entscheidung enthält: „Daher ist der Zeitpunkt, ab dem die Europäische Kommission die Ausgaben in Bezug auf die Maßnahme 1.7 des POR 2000-2006 als nicht zuschussfähig betrachtet, der 29. Juni 2007 und nicht der 17. Mai 2006, wie im oben erwähnten Schreiben vom 22. Dezember 2008 angekündigt“; — Schreiben Nr. 001059 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Regionalpolitik, vom 6. Februar 2009 mit dem Betreff „Aussetzung des Auszahlungsantrags und Auskunftsersuchen im Hinblick auf die Finanzkorrekturen gemäß Art. 39 der Verordnung Nr. 1260/1999 OR Kampanien“, das folgende Entscheidung enthält: „Daher ist der Zeitpunkt, ab dem die Europäische Kommission die Ausgaben in Bezug auf die Maßnahme 1.7 des POR 2000-2006 als nicht zuschussfähig betrachtet, der 29. Juni 2007 und nicht der 17. Mai 2006, wie zuvor ausgeführt“; — Schreiben Nr. 012480 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Regionalpolitik vom 22. Dezember 2008 mit dem Betreff „PoR Kampanien 2000-2006 (CCI Nr. 1999 IT 16 1 PO 007) — Auswirkungen des Vertragsverletzungsverfahrens 2007/2195 auf die Abfallbewirtschaftung in Kampanien“, mit dem die Kommission entscheidet, „ab dem nächsten Zahlungsantrag sämtliche seit dem 29. Juni 2007 getragene Kosten, die der Maßnahme 1.7 zuzurechnen sind, abzuziehen“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/27

Klage, eingereicht am 25. Juni 2013 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-351/13)

2013/C 260/48

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Markoulli und B. Schima)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 und 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/74/EG (1) des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen verstoßen hat, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass Legehennen vom 1. Januar 2012 an nicht mehr in nicht ausgestalteten Käfigen gehalten werden;

— der Hellenische Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/74/EG verbiete ab dem 1. Januar 2012 die Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen. Zudem sehe Art. 3 dieser Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssten, dass die Eigentümer und die Halter in Bezug auf Legehennen nur die nach der Richtlinie erlaubten Haltungssysteme anwendeten.

Die Kommission habe die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtung zur Erfüllung der oben genannten Bestimmungen der Richtlinie von 2011 an aufmerksam gemacht. Aus den von der Hellenischen Republik übermittelten Angaben sei hervorgegangen, dass eine bedeutende Zahl der Eigentümer und Besitzer von Anlagen mit Legehennen nicht in der Lage sein werde, den Verpflichtungen den Hellenischen Republik aus der Richtlinie 1999/74/EG bis zu der in der Richtlinie genannten Frist nachzukommen.

Aus den Angaben, die die Hellenische Republik im Vorverfahren übermittelt habe, und aus späteren Aktualisierungen dieser Angaben ergebe sich, dass es der Hellenischen Republik nicht gelungen sei, ihren Verpflichtungen aus den Art. 3 und 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/74/EG nachzukommen.

(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/10

Klage, eingereicht am 12. Juli 2013 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-395/13)

2013/C 274/18

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet und E. Manhaeve)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) verstoßen hat, dass es die Sammlung und Behandlung kommunaler Abwässer in 57 Gemeinden von 2 000 bis 10 000 Einwohnerwerten nicht sichergestellt hat;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission rügt mit ihrer Klage, dass das Königreich Belgien die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in siebenundfünfzig Gemeinden nicht ordnungsgemäß durchgeführt habe.

Gemäß den Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 91/271/EWG hätten Gemeinden von 2 000 bis 10 000 Einwohnerwerten (EW) bis 31. Dezember 2005 mit einer Kanalisation ausgestattet werden müssen.

Was die Verpflichtung zur Behandlung kommunalen Abwassers anbelange, hätten die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie sicherzustellen, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde.

Schließlich erlaubten die Kontrollverfahren gemäß Anhang I Abschnitt D der Richtlinie die Überprüfung, ob die Einleitungen aus Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer den Bestimmungen der Richtlinie zu Abwassereinleitungen entsprächen.

(1) ABl. L 135, S. 40.
—

hilfsweise, falls der Gerichtshof — nach Aufhebung und Abänderung des angefochtenen Urteils — die Verurteilung von Herrn Nencini zur Zurückzahlung der streitigen Beträge bestätigen sollte, die Höhe dieser Beträge in angemessener Weise neu festzulegen oder die Akte an das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments zurückzusenden, damit es den streitigen Betrag in angemessener Weise neu festlegt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/16

Rechtsmittel, eingelegt am 9. August 2013 von T & L Sugars Ltd, Sidul Açúcares, Unipessoal Lda gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache T-279/11, T & L Sugars Ltd, Sidul Açúcares, Unipessoal Lda/Europäische Kommission

(Rechtssache C-456/13 P)

2013/C 325/27

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: T & L Sugars Ltd, Sidul Açúcares, Unipessoal Lda (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Waelbroeck und D. Slater, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Französische Republik

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache T-279/11 (im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufzuheben, soweit es die Klage der Rechtsmittelführerinnen auf Nichtigerklärung als unzulässig abweist und die damit verbundenen Einreden der Unzulässigkeit zurückweist;

— die Rechtssache zur Prüfung in der Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Kommission alle Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerinnen machen zur Stützung ihres Rechtsmittels folgende Rechtsmittelgründe geltend:

1. Das Gericht sei rechtsfehlerhaft zu dem Schluss gekommen, die angefochtenen Verordnungen zögen Durchführungsmaßnahmen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV nach sich.

2. Das Gericht sei rechtsfehlerhaft zu dem Schluss gekommen, die Verordnung Nr. 393/2011 (1) betreffe die Rechtsmittelführerinnen nicht individuell.

3. Das Gericht habe als Ergebnis der Fehler (1) und (2) den Unzulässigkeitsgrund rechtsfehlerhaft zurückgewiesen.

Daher beantragen die Rechtsmittelführerinnen, (i) das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Klage auf Nichtigerklärung als unzulässig abweist und den Unzulässigkeitsgrund zurückweist, und (ii) die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.

(1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 393/2011 der Kommission vom 19. April 2011 zur Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis 7. April 2011 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen (ABl. L 104, S. 39).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/43

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 19. August 2013 — Andreas Grund, als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der SR-Tronic GmbH u.a. gegen Nintendo Co. Ltd und Nintendo of America Inc.

(Rechtssache C-458/13)

2013/C 344/74

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Andreas Grund, als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der SR-Tronic GmbH, Jürgen Reiser, Dirk Seidler

Revisionsbeklagte: Nintendo Co. Ltd, Nintendo of America Inc.

Vorlagefrage

Steht Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG (1) der Anwendung einer Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegen, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt?

(1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; ABl. L 167, S. 10.
1.

Sind die Art. 2 Buchst. e und f, 15, 18, 28 und 29 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004„über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes“ (1) dahin auszulegen, dass nicht nur die Person, der auf ihren Antrag hin von einer unabhängigen Einrichtung des Mitgliedstaats der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung gemäß den Art. 28 und 29 dieser Richtlinie in Anspruch nehmen können muss, sondern auch ein Ausländer, der von einer Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats eine Aufenthaltserlaubnis für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erhalten hat und so sehr an einer Krankheit leidet, dass sie eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich aufhält, keine angemessene Behandlung vorhanden ist?
—

Wenn unterstellt werde, dass die EIH rechtswidrig gehandelt habe (was bestritten wird), stünde Art. 32 Abs. 2 der Benennung der EIH entgegen, da die EIH in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit dem Rat und den Richtlinien der Bundesbank gehandelt habe und weder wusste noch den begründeten Verdacht gehabt habe, dass sie rechtswidrig gehandelt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/11

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Suceava (Rumänien), eingereicht am 22. November 2013 — Casa Județeană de Pensii Botoșani/Polixeni Guletsou

(Rechtssache C-598/13)

2014/C 24/21

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Suceava

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Casa Județeană de Pensii Botoșani

Rechtsmittelgegnerin: Polixeni Guletsou

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass ein bilaterales Abkommen in seinen Anwendungsbereich fällt, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Verordnung Geltung erlangte, zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossen wurde und in dem diese Mitgliedstaaten die Beendigung der Verpflichtung aus den von dem einen Staat den Angehörigen des anderen Staates, die im Hoheitsgebiet des ersten Staates den Status von politischen Flüchtlingen besaßen und in den zweiten Staat repatriiert wurden, geschuldeten Sozialversicherungsansprüchen vereinbart haben, im Gegenzug gegen die Zahlung eines Pauschalbetrags für die Zahlung der Renten und zur Deckung des Zeitraums, für den im ersten Mitgliedstaat Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
—

Zweiter Rechtsmittelgrund: Unrichtige Auslegung von Art. 8 in Verbindung mit Anhang I Nrn. 8 und 9 der Verordnung Nr. 1433/2003, indem eine falscher Maßstab für die Anforderungen an die Beschreibung von Werbungsaktionen in einem operationellen Programm angewandt worden sei.