URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

21. Februar 1995

Rechtssache T-506/93

Andrew Macrae Moat

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beförderung — Heranziehung der Beurteilungen — Beschwerde — Fehlen einer begründeten Antwort — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Schadensersatz“

Vollständiger wortlaut in englischer Sprache II-147

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung verschiedener Entscheidungen der Kommission über die Ernennung und die Beförderung von Beamten und auf Ersatz des Schadens, den der Kläger zum einen durch das Fehlen einer begründeten Antwort auf seine beiden Beschwerden und zum anderen dadurch, daß er nicht ernannt oder befördert worden ist, angeblich erlitten hat

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger war seit 1974 Beamter der Besoldungsgruppe A 4 der Kommission. Nach Einsicht in das Register über die Bewegungen seiner Personalakte, von dessen Existenz er im November 1992 erfuhr und das er am 8. Februar 1993 in Kopie erhalten konnte, hegt er den Verdacht, daß die Kommission zum einen bei den jährlichen Verfahren zur Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 im Rahmen der Haushaltsjahre 1991 und 1992 und zum anderen bei der Besetzung von drei Referatsleiterstellen, um die er sich beworben hatte, seine Personalakte nicht eingesehen habe.

Der Kläger legte eine erste Beschwerde ein, mit der er die Aufnahme seines Namens in das Verzeichnis der Beamten, die für eine Beförderung nach der Besoldungsgruppe A 3 im Rahmen des Haushaltsjahres 1992 besonders zu berücksichtigen sind, die Aufhebung der Entscheidungen über die Ernennung auf den drei Referatsleiterstellen und Ersatz für den angeblich erlittenen Schaden begehrte. Er legte dann eine zweite entsprechende Beschwerde in bezug auf die Beförderungen nach der Besoldungsgruppe A 3 im Rahmen des Haushaltsjahres 1991 ein. Schließlich legte er eine dritte Beschwerde gegen die Nichterteilung einer begründeten Antwort auf seine erste Beschwerde ein. Die Kommission antwortete verspätet auf die erste Beschwerde des Klägers; dieser forderte sie daraufhin auf, ihm Fotokopien der Beurteilungen zugänglich zu machen, die sie dem Beratenden Ausschuß für Ernennungen (CCN) angeblich vorgelegt hatte, und verschiedene Angaben darüber zu machen, wann und von wem die Fotokopieën angefertigt worden waren und wo sie aufbewahrt wurden. Außerdem bat er die Kommission darum, in Anbetracht von Artikel 26 Absatz 4 des Statuts zu rechtfertigen, daß für einen Teil seiner Personalakte ein Doppel angelegt worden sei.

Zu den Aufhebungsanträgen

Zur Zulässigkeit

Zum Gegenstand der Beschwerden und der Klage

Die Verwaltungsbeschwerde unterliegt keinen Formerfordernissen und ihr Inhalt darf nicht eng ausgelegt werden, sondern muß aufgeschlossen geprüft werden. Sie entspricht daher den Erfordernissen des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts, da die Kommission die genaue Identität der angefochtenen Entscheidungen nicht verkennen konnte (Randnrn. 18 und 19).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 138/88, Slg. 1989, 689; Gericht, 26. September 1990, Virgili-Schettini/Parlament. T-139/89, Slg. 1990, II-535

Die Klageanträge sind auf die Aufhebung der Beförderungsverfügungen gerichtet, während der Kläger mit seinen Beschwerden die Aufnahme seines Namens in das Verzeichnis der Beamten, die für eine Beförderung nach der Besoldungsgruppe A 3 im Jahre 1992 besonders zu berücksichtigen waren, und die Aufhebung aller Verzeichnisse der Beamten begehrte, die im Jahre 1991 nach ihren Verdiensten am ehesten für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 in Frage kamen. Selbst wenn man sich bemüht, die Beschwerden aufgeschlossen auszulegen, haben die in den Beschwerden gestellten Anträge dalier einen anderen Gegenstand als die vor dem Gericht gestellten, was die Unzulässigkeit dieses Teils der Klage zur Folge hat (Randnrn. 21 und 22).

Verweisung auf: Del Arno Martinez/Parlament.a. a. O.; Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143

Eine Klage, die sich gegen ein Verzeichnis der Beamten richtet, die aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in Frage kommen, ist nur zulässig, soweit mit ihr nicht die Aufhebung des gesamten Verzeichnisses, sondern nur die Aufhebung der Entscheidung begehrt wird, die Aufnahme des Klägers in dieses Verzeichnis abzulehnen, und soweit sie eine Beförderung innerhalb der Laufbahn betrifft. Im Ralimén von Beförderungen außerhalb der Laufbahn hat das Verzeichnis den Charakter einer vorläufigen Maßnahme, die keinerlei endgültige Wirkung hat, da die Kommission Stellenausschreibungen veröffentlicht, auf die die nicht in das Verzeichnis aufgenommenen Beamten sich noch bewerben können (Randnr. 24).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303; Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735

Zur Ausschlußfrist

Da die Vorschriften über Beschwerde- und Klagefristen zwingenden Rechts sind, sind eventuelle Ausnahmen oder Abweichungen eng auszulegen. Auch kann der Umstand allein, daß ein Kläger später einen bereits bestehenden Klagegrund oder Gesichtspunkt entdeckt, — wenn nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen werden soll — grundsätzlich einer neuen Tatsache, die einen Neubeginn des Laufs der Klagefristen rechtfertigen kann, nicht gleichgestellt werden, um so mehr als der Kläger nichts vorgebracht hat, was belegen würde, daß er alle möglichen Schritte unternommen hatte, um den geltend gemachten Verfahrensfehler innerhalb der normalen Klagefristen zu entdecken (Randnrn. 27 und 28).

Zur Begründetheit

Zum einzigen Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts

Die Prüfung der Bewerbungen um Versetzung oder Beförderung gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts ist nach Artikel 45 des Statuts durchzuführen, der ausdrücklich eine „Abwägung der Verdienste der Beamten, sowie der Beurteilung über diese Beamten“ vorsieht. In der Verpflichtung zur Durchführung dieser Abwägung kommt sowohl der Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten als auch der Grundsatz ihrer Anwartschaft auf eine Laufbahn zum Ausdruck (Randnr. 37).

Verweisung auf : Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121

Aus den von der Kommission vorgelegten Fotokopien und Protokollen der Sitzungen des CCN ergibt sich, daß die maßgebliche Beurteilung des Klägers sehr wohl dem CCN vorgelegt worden ist, daß dieser die Verdienste des Klägers berücksichtigt hat und daß die von der Kommission vorgelegten Fotokopien mit den Originalen in der Personalakte des Klägers übereinstimmen. Da das Original der Personalakte des Klägers sich im Zusammenhang mit einer anderen Klage des Klägers bei der Kanzlei des Gerichts befindet, kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden, daß sie dem CCN eine Fotokopie und nicht das Original der Beurteilung des Klägers vorgelegt habe (Randnrn. 40 bis 42).

Zu den Schadensersatzanträgen

Da die Kommission dem Kläger für den Fall, daß er seine Klage zurückziehen wolle, die Zahlung einer Entschädigung angeboten hat, die alle unmittelbar mit der Vorbereitung und der Einreichung der Klageschrift sowie mit der Prüfung ihrer Klagebeantwortung zusammenhängenden Kosten deckt, kann der Kläger nicht geltend machen, durch das Fehlen einer begründeten Antwort auf seine Verwaltungsbeschwerden sei ihm ein Schaden entstanden, und muß daher die Folgen der Entscheidung, den Rechtsstreit fortzuführen, nachdem er von der Stellungnahme der Kommission zu seinen Beanstandungen Kenntnis erlangt hat, tragen (Randnr. 48).

Da der Antrag auf Ersatz des Schadens, den der Kläger angeblich dadurch erlitten hat, daß er weder befördert noch ernannt worden ist, eng mit dem Aufhebungsantrag verknüpft ist, hat die Unzulässigkeit des letztgenannten Antrags die Unzulässigkeit des erstgenannten Antrags zur Folge (Randnrn. 49 und 50).

Verweisung auf: Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission. T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83

Tenor:

Die Klage wird abgewesen.