Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik — Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Richtlinie 79/7 — Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen — Tragweite — Befugnis der Mitgliedstaaten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist mit dem unterschiedlichen Rentenalter zusammenhängende Maßnahmen zu erlassen — Beschränkung auf die Diskriminierungen, die zwingend und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter zusammenhängen — (Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)

2. Sozialpolitik — Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Richtlinie 79/7 — Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen — Diskriminierung in Bezug auf die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit — Zulässigkeit — (Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Die zeitlich begrenzte Aufrechterhaltung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Rentenalters im Recht eines Mitgliedstaats kann auch nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit den Erlass von Maßnahmen erforderlich machen, die untrennbar mit der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelung verbunden sind. Dieser Ausnahme würde nämlich ihre praktische Wirksamkeit genommen, wenn ein Mitgliedstaat, der für Männer und Frauen ein unterschiedliches Rentenalter festgesetzt hat, nach Ablauf der Umsetzungsfrist keine damit zusammenhängenden Maßnahmen erlassen oder ändern dürfte.

Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf diese Bestimmung der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente für Männer und Frauen ein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung „etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen“ in dieser Bestimmung definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf solche in anderen Leistungssystemen bestehende Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen Altersgrenze verbunden sind. Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 29‑30)

2. Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist auf eine Leistung wie eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit anwendbar, für die als Anspruchsvoraussetzung eine für Männer und Frauen unterschiedliche Altersgrenze festgesetzt wurde, da diese Voraussetzung im Sinne der genannten Bestimmung als eine Auswirkung der im nationalen Recht nach dem Geschlecht unterschiedlich festgesetzten Altersgrenze für den Bezug der Altersrente angesehen werden kann.

Zum einen ist nämlich die Altersgrenze für die streitige Leistung nicht nur deshalb objektiv mit dem gesetzlichen Rentenalter verbunden, weil die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit von der Alterspension abgelöst wird, wenn die Betroffenen das gesetzliche Rentenalter erreichen, sondern auch deshalb, weil das relative Alter, mit dem die im Ausgangsverfahren streitige Leistung beantragt werden kann, für Männer wie für Frauen dreieinhalb Jahre vor Erreichen des jeweiligen gesetzlichen Rentenalters liegt. Zum anderen hat das System der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit den Zweck, den Anfall der Alterspension für Fälle vorzuziehen, in denen die Wiedereingliederung des Versicherten in den Arbeitsprozess innerhalb eines bestimmten Zeitraums infolge Alters, Krankheit, verminderter Leistungsfähigkeit oder aus anderen Gründen nicht oder nur schwer möglich ist, und so Personen ein Einkommen zu sichern, die vor Erreichen des Pensionsalters nicht wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Folglich kann die Einführung einer solchen Diskriminierung als objektiv notwendig angesehen werden, um die Kohärenz zwischen der Alterspension und der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 34‑38 und Tenor)