Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verkehr – Luftverkehr – Begriff – Beförderung von Fluggästen mit Heißluftballonen im gewerblichen Luftverkehr

(Art. 12 EG, 49 EG, 51 Abs. 1 EG und 80 Abs. 2 EG)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot

(Art. 12 EG)

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot

(Art. 12 EG)

Leitsätze

1. Die Beförderung von Fluggästen mit Heißluftballonen im gewerblichen Luftverkehr fällt in den Bereich des Verkehrs und im Besonderen in den Bereich der Luftfahrt nach Art. 80 Abs. 2 EG.

Nach Art. 80 Abs. 2 EG entziehen sich Seeschifffahrt und Luftfahrt zwar, solange der Gemeinschaftsgesetzgeber nichts anderes bestimmt, den Vorschriften über die gemeinsame Verkehrspolitik des Titels V im Dritten Teil des Vertrags, sie unterliegen jedoch aus den gleichen Gründen wie die übrigen Verkehrsarten den allgemeinen Vertragsvorschriften. Was jedoch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, gilt Art. 49 EG gemäß Art. 51 Abs. 1 EG nicht als solcher für den Bereich der Luftfahrt. Hingegen fällt eine Beförderung von Fluggästen mit Heißluftballonen im gewerblichen Luftverkehr in den Anwendungsbereich des Vertrags und unterliegt demnach einer allgemeinen Vorschrift dieses Vertrags wie dem Art. 12 EG. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat nämlich auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 EG mehrere Maßnahmen erlassen, die eine solche Beförderung im Luftverkehr betreffen können. Aus den ersten beiden Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen geht hervor, dass der Rat mit dem Erlass dieser Verordnung das Ziel verfolgt hat, bis zum 31. Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzulegen, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Diese weite Zielsetzung umfasst auch grundsätzlich eine Beförderung von Fluggästen mit Heißluftballonen im gewerblichen Luftverkehr.

(vgl. Randnrn. 19, 21-23, 26-27, 29)

2. Art. 12 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die für die Durchführung von Ballonfahrten in diesem Mitgliedstaat unter Androhung von verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen im Fall der Nichtbeachtung dieser Regelung verlangt, dass eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft oder niedergelassen ist und in diesem zweiten Mitgliedstaat über eine Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten verfügt, im ersten Mitgliedstaat einen Wohnsitz oder einen Gesellschaftssitz hat.

Denn zum einen führt das Unterscheidungsmerkmal des Wohnsitzes in der Praxis zum gleichen Ergebnis wie eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil die Gefahr besteht, dass es sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt, da Gebietsfremde meist Ausländer sind. Zum anderen stellt das Unterscheidungsmerkmal des Ortes des Gesellschaftssitzes grundsätzlich eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

(vgl. Randnrn. 34, 37, 44 und Tenor)

3. Art. 12 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die für die Durchführung von Ballonfahrten in diesem Mitgliedstaat unter Androhung von verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen im Fall der Nichtbeachtung dieser Regelung eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft oder niedergelassen ist und in diesem zweiten Mitgliedstaat über eine Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten verfügt, verpflichtet, eine weitere Bewilligung zu erwirken, ohne dass angemessen berücksichtigt wird, dass die Prüferfordernisse im Ergebnis inhaltsgleich mit denen für die Bewilligung sind, die ihr im zweiten Mitgliedstaat bereits verliehen wurde.

Eine solche Regelung führt nämlich ein Unterscheidungsmerkmal ein, das in der Praxis zum gleichen Ergebnis führt wie eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, da die durch diese Regelung auferlegte Verpflichtung in der Praxis grundsätzlich Angehörige anderer Mitgliedstaaten oder Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betrifft.

Das Interesse am Schutz des Lebens und der Gesundheit der beförderten Personen und das Interesse an der Sicherheit der Luftfahrt stellen zwar zweifellos rechtmäßige Ziele dar. Dass ein Mitgliedstaat eine Person dazu verpflichtet, eine weitere Bewilligung zu erwirken, ohne dass angemessen berücksichtigt wird, dass die Prüferfordernisse im Ergebnis inhaltsgleich mit denen für die Bewilligung sind, die dem Betreffenden in einem anderen Mitgliedstaat bereits verliehen wurde, ist jedoch im Hinblick auf die verfolgten rechtmäßigen Ziele nicht verhältnismäßig. Da die Voraussetzungen für die Erteilung der im Ausgangsverfahren fraglichen Beförderungsbewilligungen in den beiden Mitgliedstaaten nämlich im Ergebnis inhaltsgleich sind, ist anzunehmen, dass diese rechtmäßigen Interessen bei der Erteilung der ersten Bewilligung im anderen Mitgliedstaat bereits berücksichtigt wurden.

(vgl. Randnrn. 38-39, 42, 44 und Tenor)