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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/13

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret — Dänemark) — Dansk Jurist- og Økonomforbund, handelnd für Erik Toftgaard/Indenrigs- og Sundhedsministeriet

(Rechtssache C-546/11) (1)

(Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 und 2 - Weigerung, Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und zum Bezug einer Altersrente berechtigt sind, ein Freistellungsgehalt zu zahlen)

2013/C 344/21

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Højesteret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Dansk Jurist- og Økonomforbund, handelnd für Erik Toftgaard

Beklagter: Indenrigs- og Sundhedsministeriet

Beteiligte: Centralorganisationernes Fællesudvalg (CFU), Kommunale Tjenestemænd og Overenskomstansatte (KTO), Personalestyrelsen, Kommunernes Landsforening (KL), Danske Regioner

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Højesteret — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Festsetzung von Altersgrenzen für den Zugang zu betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit oder den Anspruch auf Leistungen bei Alter oder Invalidität daraus — Diskriminierung wegen des Alters — Nationale Rechtsvorschriften, die bei Streichung der Stelle eines Arbeitnehmers drei Jahre lang oder bis zum Erreichen des Ruhestandsalters eine Entschädigung in Höhe seines Gehalts vorsieht — Zahlung einer Altersrente und nicht des bisherigen Gehalts an einen 65-jährigen Arbeitnehmer, dessen Stelle gestrichen wurde, unabhängig von seinem Recht, über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus berufstätig zu bleiben

Tenor

1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er nur auf eine Altersrente oder Leistungen bei Invalidität eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit anwendbar ist.

2. Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Beamte, die das für die Gewährung einer Altersrente erforderliche Alter erreicht haben, allein aus diesem Grund nicht das Freistellungsgehalt beziehen können, das für Beamte vorgesehen ist, die wegen der Streichung ihrer Stelle entlassen wurden.

(1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/12

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — HK Danmark, handelnd für Glennie Kristensen/Experian A/S

(Rechtssache C-476/11) (1)

(Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 und 2 - Betriebliche Altersvorsorge - Staffelung der Beitragshöhe nach dem Alter)

2013/C 344/18

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Vestre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: HK Danmark, handelnd für Glennie Kristensen

Beklagte: Experian A/S

Beteiligter: Beskæftigelsesministeriet

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Vestre Landsret — Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters — Festsetzung von Altersgrenzen für den Zugang zu betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit oder den Anspruch auf Leistungen bei Alter oder Invalidität daraus — Allgemeine Ausnahme für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit unter der Bedingung, dass Diskriminierungen wegen des Geschlechts vermieden werden, oder Ausnahme nur für den Anschluss an Systeme der sozialen Sicherheit — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Teil des Entgelts altersabgestufte Rentenversicherungsbeiträge zahlen kann

Tenor

Das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere deren Art. 2 und 6 Abs. 2, konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist dahin auszulegen, dass es einer betrieblichen Altersvorsorge, bei der ein Arbeitgeber als Teil des Entgelts altersabgestufte Rentenversicherungsbeiträge zahlt, dann nicht entgegensteht, wenn die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung wegen des Alters zur Erreichung eines legitimen Ziels angemessen und erforderlich ist, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.
1.

Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es Art. 8 Abs. 4 des Gesetzes über die Besteuerung von Aktiengesellschaften u. a. (lovbekendtgørelse nr. 1376 om indkomstbeskatning af aktieselskaber m. v.) vom 7. Dezember 2010 zur sofortigen Besteuerung der Einkommen von Aktiengesellschaften und damit eine Steuerregelung erlassen und beibehalten hat, nach der latente Wertzuwächse aus einer Überführung von Vermögenswerten eines in Dänemark ansässigen Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen Drittstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, einer sofortigen Besteuerung unterliegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/17

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2013 — HGA Srl u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen C-630/11 P bis C-633/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung - Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien - Neue Beihilfen - Änderung einer bestehenden Beihilferegelung - Berichtigungsentscheidung - Möglichkeit des Erlasses einer Berichtigungsentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4 Abs. 5, Art. 7 Abs. 6, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 und Art. 20 Abs. 1 - Anreizwirkung der Beihilfe - Vertrauensschutz)

2013/C 225/27

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: HGA srl, Gimar srl, Coghene Costruzioni srl, Camping Pini e Mare di Cogoni Franco & C. Sas, Immobiliare 92 srl, Gardena srl, Hotel Stella 2000 srl, Vadis srl, Macpep srl, San Marco srl, Due lune SpA, Hotel Mistral di Bruno Madeddu & C. Sas, L’Esagono di Mario Azara & C. Snc, Le Buganville srl (vormals Le Buganville di Cogoni Giuseppe & C. Snc), Le Dune srl (vormals Le Dune di Stefanelli Vincenzo & C. Snc), (Prozessbevollmächtigte: G. Dore, F. Ciulli und A. Vinci, avvocati (C-630/11 P)), Regione autonoma della Sardegna (Prozessbevollmächtigte: A. Fantozzi und G. Mameli, avvocati (C-631/11 P)), Timsas srl (Prozessbevollmächtigte: D. Dodaro und S. Pinna, avvocati (C-632/11 P)), Grand Hotel Abi d’Oru SpA (Prozessbevollmächtigte: D. Dodaro und R. Masuri, avvocati (C-633/11 P)),

andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (vertreten durch D. Grespan, C. Urraca Caviedes und G. Conte als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission (T–394/08), mit dem das Gericht die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/854/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998 und die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98 (ABl. L 302, S. 9), mit der die Regione autonoma della Sardegna Subventionen zugunsten von Investitionen im Hotelgewerbe auf Sardinien gewährt hatte, zurückgewiesen hat — Begründungspflicht — Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Tenor

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten gesamtschuldnerisch.

(1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/7

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — ZZ/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-300/11) (1)

(Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Entscheidung, mit der einem Bürger der Europäischen Union die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus Gründen der öffentlichen Sicherheit untersagt wird - Art. 30 Abs. 2 dieser Richtlinie - Verpflichtung, dem betroffenen Bürger die Gründe dieser Entscheidung mitzuteilen - Der Sicherheit des Staates zuwiderlaufende Offenlegung - Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

2013/C 225/10

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: ZZ

Beklagter: Secretary of State for the Home Department

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung von Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) im Licht von Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV — Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz — Entscheidung, einen Bürger eines Mitgliedstaats aus Gründen der öffentlichen Sicherheit aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auszuweisen — Pflicht, den betroffenen Bürger über die Gründe seiner Ausweisung zu informieren, obwohl eine solche Offenlegung nach Ansicht der zuständigen Behörden den Sicherheitsinteressen des Staates zuwiderläuft

Tenor

Art. 30 Abs. 2 und Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG sind im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass das zuständige nationale Gericht nach diesen Vorschriften dafür zu sorgen hat, dass die Nichtoffenlegung der genauen und umfassenden Gründe, auf denen eine in Anwendung von Art. 27 dieser Richtlinie getroffene Entscheidung beruht, und der entsprechenden Beweise durch die zuständige nationale Behörde gegenüber dem Betroffen auf das unbedingt Erforderliche beschränkt bleibt und dass dem Betroffenen jedenfalls der wesentliche Inhalt dieser Gründe in einer Weise mitgeteilt wird, die die erforderliche Geheimhaltung der Beweise gebührend berücksichtigt.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/7

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Blanka Soukupová/Ministerstvo zemědělství

(Rechtssache C-401/11) (1)

(Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Vorruhestandsbeihilfe - Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat - Begriff „normales Ruhestandsalter“ - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ein in Abhängigkeit von dem Geschlecht sowie, bei Frauen, der Zahl der aufgezogenen Kinder unterschiedliches Ruhestandsalter festsetzen - Allgemeine Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung)

2013/C 156/10

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Blanka Soukupová

Beklagter: Ministerstvo zemědělství

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Nejvyšší správní soud — Auslegung von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80) sowie der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung — Vorruhestandsbeihilfe in der Landwirtschaft, die einem Abgebenden gezahlt werden kann, der zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat — Begriff „normales Ruhestandsalter“ — Nationale Rechtsvorschriften, in denen ein variables Ruhestandsalter in Abhängigkeit vom Geschlecht und, bei Frauen, von der Anzahl der aufgezogenen Kinder festgesetzt wird

Tenor

Es ist mit dem Unionsrecht und seinen allgemeinen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung nicht zu vereinbaren, dass das „normale Ruhestandsalter“ im Sinne von Art. 11 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen nach den Bestimmungen des innerstaatlichen Rentensystems des betreffenden Mitgliedstaats über das für den Anspruch auf Altersrente erforderliche Alter in Abhängigkeit vom Geschlecht der die Beihilfe für den Vorruhestand in der Landwirtschaft beantragenden Person und, was weibliche Antragsteller betrifft, nach Maßgabe der Zahl der von der Betreffenden aufgezogenen Kinder unterschiedlich festgesetzt wird.

(1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/7

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative — Luxemburg) — Caves Krier Frères SARL/Directeur de l'Administration de l'emploi

(Rechtssache C-379/11) (1)

(Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen - Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der nationalen Arbeitsverwaltung - Wohnsitzerfordernis - Beschränkung - Rechtfertigung)

2013/C 38/07

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caves Krier Frères SARL

Beklagter: Directeur de l'Administration de l'emploi

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour administrative — Auslegung der Art. 21 und 45 AEUV — Nationale Rechtsvorschrift, die den Anspruch der privaten Arbeitgeber auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Einstellung von Arbeitslosen, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, an die Bedingung knüpft, dass diese seit mindestens einem Monat bei einer Vermittlungsstelle der Administration de l’emploi nationale arbeitsuchend gemeldet sein müssen — Wohnsitzvoraussetzung als Bedingung für diese Meldung — Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, die mindestens das 45. Lebensjahr vollendet haben, an die Bedingung knüpft, dass der eingestellte Arbeitslose im selben Mitgliedstaat als arbeitsuchend gemeldet sein muss, wenn eine solche Meldung — was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist — an das Erfordernis eines Wohnsitzes in diesem Staat geknüpft ist.

(1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/Karen Dittrich (C-124/11), Bundesrepublik Deutschland/Robert Klinke (C-125/11) und Jörg-Detlef Müller/Bundesrepublik Deutschland (C-143/11)

(Verbundene Rechtssachen C-124/11, C-125/11 und C-143/11) (1)

(Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung - Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 3 - Geltungsbereich - Begriff des Arbeitsentgelts)

2013/C 26/08

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Bundesrepublik Deutschland (C-124/11 und C-125/11), Jörg-Detlef Müller (C-143/11)

Beklagte: Karen Dittrich (C-124/11), Robert Klinke (C-125/11), Bundesrepublik Deutschland (C-143/11)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht — Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Nationale Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen, die eingetragene Lebenspartner aus dem Kreis der beihilfeberechtigten Familienmitglieder ausschließt — Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die einen Lebenspartner haben, im Verhältnis zu verheirateten Arbeitnehmern — Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG — Begriff des Arbeitsentgelts

Tenor

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen, wie sie den Beamten der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundesbeamtengesetz gewährt wird, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, wenn ihre Finanzierung dem Staat als öffentlichem Arbeitgeber obliegt, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

(1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.
2.

Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 sowie Art. 5 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass der Infrastrukturbetreiber verpflichtet ist, den Eisenbahnunternehmen in diskriminierungsfreier Weise Echtzeitdaten der von anderen Eisenbahnunternehmen betriebenen Züge zur Verfügung zu stellen, sofern es sich bei diesen Zügen um die wichtigsten Anschlussverbindungen im Sinne von Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 handelt.
2.

Art. 14 Abs. 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Art. 9 der Verordnung Nr. 1768/95 in der durch die Verordnung Nr. 2605/98 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das Auskunftsersuchen des Sortenschutzinhabers an einen Aufbereiter nicht die Nachweise für die darin geltend gemachten Anhaltspunkte enthalten muss. Ferner kann die Tatsache, dass ein Landwirt eine geschützte Sorte im Vertragsanbau nachbaut, für sich allein keinen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass ein Aufbereiter das durch Anbau von Vermehrungsgut dieser Sorte gewonnene Ernteerzeugnis zu Nachbauzwecken aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt. Jedoch kann diese Tatsache je nach den sonstigen Umständen des Falles den Schluss zulassen, dass ein solcher Anhaltspunkt vorliegt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/13

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 2 de A Coruña — Spanien) — Germán Rodríguez Cachafeiro, María de los Reyes Martínez-Reboredo Varela-Villamor/Iberia, Líneas Aéreas de España SA

(Rechtssache C-321/11) (1)

(Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung - Begriff „Nichtbeförderung“ - Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines vorhergehenden, gleichzeitig mit dem betreffenden Flug abgefertigten und vom selben Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flugs)

2012/C 366/21

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil no 2 de A Coruña

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Germán Rodríguez Cachafeiro, María de los Reyes Martínez-Reboredo Varela-Villamor

Beklagte: Iberia, Líneas Aéreas de España SA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Jugado de lo Mercantil A Coruña — Auslegung von Art. 2 Buchst. j, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3 und der Art. 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) — Begriff der Nichtbeförderung — Verweigerung der Beförderung auf einem Anschlussflug wegen der vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Verspätung des ersten Fluges — Zuweisung der Plätze für den Anschlussflug an andere Fluggäste in der irrigen Annahme, dass die Fluggäste ihren Anschlussflug nicht mehr rechtzeitig erreichen könnten

Tenor

Art. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist so auszulegen, dass der Begriff „Nichtbeförderung“ auch den Fall erfasst, dass ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags, der mehrere Buchungen auf unmittelbar aufeinanderfolgenden und gleichzeitig abgefertigten Flügen umfasst, bestimmten Fluggästen die Beförderung verweigert, weil es auf dem ersten in ihrer Buchung ausgewiesenen Flug zu einer von diesem Unternehmen zu vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen irrig angenommen hat, die Fluggäste würden den zweiten Flug nicht rechtzeitig erreichen.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
3.

Die Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass der Steuerpflichtige nicht überprüft hat, ob zwischen den auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmern und dem Rechnungsaussteller eine Rechtsbeziehung besteht und ob Letzterer diese Arbeitnehmer angemeldet hat, keinen objektiven Umstand darstellt, der den Schluss zulässt, dass der Empfänger der Rechnung wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, wenn er über keine Anhaltspunkte verfügte, die Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung in der Sphäre des Rechnungsausstellers vermuten ließen. Daher kann das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund des genannten Umstands nicht verweigert werden, wenn die in der Richtlinie vorgesehenen materiellen und formellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts erfüllt sind.