Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE - PARALLELEINFUHREN - KONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN , DAS GEMÄSS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GERECHTFERTIGT IST - GEBÜHRENERHEBUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - PARALLELIMPORTEUREN PHARMAZEUTISCHER ERZEUGNISSE AUFERLEGTE REGISTRIERUNGSGEBÜHREN - QUALIFIZIERUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 )

4 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABE - QUALIFIZIERUNG ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 95 )

5 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - UNGLEICHE AUSWIRKUNG EINER ABGABE AUF DIE GESTEHUNGSKOSTEN DER UNTERNEHMEN WEGEN DER BESONDERHEITEN IHRER WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR - BEDEUTUNGSLOSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . IM FALLE DER PARALLELEINFUHR PHARMAZEUTISCHER ERZEUGNISSE , DIE BEREITS AUF ANTRAG DES HERSTELLERS ODER DES OFFIZIELLEN IMPORTEURS REGISTRIERT WURDEN , VERBIETET ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NICHT , DASS DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ÜBERPRÜFEN , OB DIE PARALLEL EINGEFÜHRTEN ARZNEIMITTEL MIT DEN BEREITS REGISTRIERTEN IDENTISCH SIND UND OB IM FALLE DES INVERKEHRBRINGENS MEHRERER VARIANTEN EIN UND DESSELBEN ARZNEIMITTELS DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN VARIANTEN OHNE THERAPEUTISCHE WIRKUNG SIND . DIESE KONTROLLE MUSS SICH JEDOCH AUF EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER ÜBEREINSTIMMUNG BESCHRÄNKEN , UND DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT MUSS VOM HERSTELLER ODER OFFIZIELLEN IMPORTEUR VOLLSTÄNDIGE ANGABEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN VARIANTEN VERLANGT HABEN , IN DENEN DIE FRAGLICHEN ARZNEIMITTEL IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ENTWEDER DURCH DEN HERSTELLER SELBST ODER DURCH VERBUNDENE ODER TOCHTERUNTERNEHMEN ODER AUCH DURCH UNTERNEHMEN , DIE DIESE ARZNEIMITTEL IN LIZENZ HERSTELLEN , PRODUZIERT ODER IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN .

2 . EIN ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN , DAS DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT , VERLIERT SEINE RECHTFERTIGUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT NICHT DADURCH , DASS ES ZUR ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜHRT . ANDERERSEITS KÖNNEN DERARTIGE GEBÜHREN NICHT ALLEIN DESHALB ALS MIT DEM VERTRAG VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WEIL SIE ANLÄSSLICH EINER STAATLICHEN MASSNAHME ERHOBEN WERDEN , DIE NACH ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT IST . DENN DIE AUSNAHME DES ARTIKELS 36 BETRIFFT AUSSCHLIESSLICH MENGENMÄSSIGE EINFUHR- ODER AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG . SIE KANN NICHT AUF ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERSTRECKT WERDEN , DA DIESE ÜBER DEN VON ARTIKEL 36 GESTECKTEN RAHMEN HINAUSGEHEN .

3 . DIE EINEM PARALLELIMPORTEUR PHARMAZEUTISCHER ERZEUGNISSE AUFERLEGTEN GEBÜHREN , DIE ENTWEDER IN FORM EINER EINMALIGEN GEBÜHR BEI DER REGISTRIERUNG DER PHARMAZEUTISCHEN ERZEUGNISSE , DIE ER EINZUFÜHREN BEABSICHTIGT , ODER IN FORM EINER JÄHRLICHEN GEBÜHR ERHOBEN WERDEN , DIE ZUR FINANZIERUNG DER KOSTEN FÜR DIE MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN SPÄTER IN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN UND DEM REGISTRIERTEN ERZEUGNIS DIENT , SIND KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG , WENN DIESE BELASTUNGEN TEIL EINES ALLGEMEINEN SYSTEMS INLÄNDISCHER GEBÜHREN SIND , DIE SOWOHL BEI DER REGISTRIERUNG VON IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN ARZNEIMITTELN WIE BEI DER REGISTRIERUNG SOLCHER ARZNEIMITTEL ERHOBEN WERDEN , DIE ENTWEDER UNMITTELBAR DURCH DEN HERSTELLER ODER DEN OFFIZIELLEN IMPORTEUR ODER ABER IM WEGE DER SOGENANNTEN PARALLELEINFUHR DURCHGEFÜHRT WERDEN , UND WENN DIESE BELASTUNGEN IM FALLE DER PARALLELEINFUHR NACH GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN KRITERIEN ERFOLGEN , WIE SIE BEI DER FESTSETZUNG DER BELASTUNGEN DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN .

4 . EINE DISKRIMINIERENDE INLÄNDISCHE BELASTUNG WIRD NICHT AUTOMATISCH ZU EINER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG . EINE ALS INLÄNDISCHE ABGABE AUSGESTALTETE BELASTUNG IST NUR DANN ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN , WENN DIE MODALITÄTEN IHRER ERHEBUNG ODER - BEI EINER ZWECKGEBUNDENEN ABGABE - IHRE ZWECKBINDUNG SO BESCHAFFEN SIND , DASS SIE TATSÄCHLICH NUR DIE EINGEFÜHRTEN UND NICHT DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE TRIFFT .

5 . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST BEACHTET , WENN EINE INLÄNDISCHE ABGABE DIE INLÄNDISCHEN UND DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NACH DEN GLEICHEN , DURCH DEN ZWECK , ZU DEM DIE ABGABE EINGEFÜHRT WURDE , OBJEKTIV GERECHTFERTIGTEN KRITERIEN ERFASST , SO DASS SIE NICHT DAZU FÜHRT , DASS DAS IMPORTIERTE ERZEUGNIS MIT EINEM HÖHEREN BETRAG BELASTET WIRD ALS DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS . DER UMSTAND , DASS EINE ABGABE , DIE DIESEN KRITERIEN ENT SPRICHT , DIE GESTEHUNGSKOSTEN VERSCHIEDENER UNTERNEHMEN WEGEN DER BESONDERHEITEN DER WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR DIESER UNTERNEHMEN , DIE DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE HERSTELLEN ODER IN VERKEHR BRINGEN , UNTERSCHIEDLICH BELASTET , IST FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT OHNE BEDEUTUNG .