Rechtssache C‑9/14

Staatssecretaris van Financiën

gegen

D. G. Kieback

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Steuerrecht — Einkommensteuer — Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte — Gebietsfremder Arbeitnehmer — Besteuerung im Beschäftigungsstaat — Voraussetzungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juni 2015

Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Gleichbehandlung — Entlohnung — Einkommensteuer — Gebietsfremder, der den wesentlichen Teil seiner Einkünfte eines Teils des Jahres, nicht aber des gesamten betreffenden Jahres in einem Mitgliedstaat erzielt hat — Nationale Regelung, die es nicht ermöglicht, seine persönliche Lage und seinen Familienstand zu berücksichtigen — Zulässigkeit — Steuerpflichtiger, der die Union verlassen hat, um seine berufliche Tätigkeit in einem Drittstaat auszuüben — Keine Auswirkung

(Art. 39 Abs. 2 EG)

Art. 39 Abs. 2 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, es bei der Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers, der seine berufliche Tätigkeit während eines Teils des Jahres in diesem Mitgliedstaat ausübte, abzulehnen, diesem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands einen Steuervorteil zu gewähren, mit der Begründung, er habe zwar seine gesamten oder nahezu seine gesamten Einkünfte im fraglichen Zeitraum in diesem Mitgliedstaat erzielt, doch stellten sie nicht den wesentlichen Teil seiner in dem betreffenden Jahr insgesamt zu versteuernden Einkünfte dar. Die Tatsache, dass dieser Arbeitnehmer in einen Drittstaat und nicht in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union umgezogen ist, um dort seine berufliche Tätigkeit auszuüben, hat keine Auswirkung auf diese Auslegung.

Ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der im Beschäftigungsstaat nicht seine gesamten oder nahezu seine gesamten Familieneinkünfte des gesamten betreffenden Jahres erzielt hat, befindet sich nämlich nicht in einer vergleichbaren Lage wie die in diesem Staat Ansässigen, so dass seine Steuerkraft zum Zweck der Besteuerung seiner Einkünfte dort zu berücksichtigen wäre. Der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige im gesamten betreffenden Jahr nur einen Teil seiner steuerpflichtigen Einkünfte erzielt hat, ist daher nicht verpflichtet, ihm die Vorteile zu gewähren, die er Gebietsansässigen gewährt.

Dieses Ergebnis kann nicht durch den Umstand in Frage gestellt werden, dass der Betroffene seine Arbeitsstelle in einem Mitgliedstaat aufgegeben hat, um seine berufliche Tätigkeit nicht in einem anderen Mitgliedstaat, sondern in einem Drittstaat auszuüben. Die Auslegung, die Art. 39 Abs. 2 EG in Anbetracht des durch diese Vorschrift geschaffenen Verbots der Benachteiligung eines Arbeitnehmers, der eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat ausübt, zu geben ist, gilt nämlich für alle Mitgliedstaaten. Dies gilt in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem der in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit ausübte, bevor er in einen anderen Staat zog, um dort beruflich tätig zu werden, auch dann, wenn es sich bei Letzterem nicht um einen Mitgliedstaat, sondern um einen Drittstaat handelt.

(vgl. Rn. 34-36 und Tenor)

Rechtssache C‑9/14

Staatssecretaris van Financiën

gegen

D. G. Kieback

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Steuerrecht — Einkommensteuer — Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte — Gebietsfremder Arbeitnehmer — Besteuerung im Beschäftigungsstaat — Voraussetzungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juni 2015

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Entlohnung – Einkommensteuer – Gebietsfremder, der den wesentlichen Teil seiner Einkünfte eines Teils des Jahres, nicht aber des gesamten betreffenden Jahres in einem Mitgliedstaat erzielt hat – Nationale Regelung, die es nicht ermöglicht, seine persönliche Lage und seinen Familienstand zu berücksichtigen – Zulässigkeit – Steuerpflichtiger, der die Union verlassen hat, um seine berufliche Tätigkeit in einem Drittstaat auszuüben – Keine Auswirkung

(Art. 39 Abs. 2 EG)

Art. 39 Abs. 2 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, es bei der Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers, der seine berufliche Tätigkeit während eines Teils des Jahres in diesem Mitgliedstaat ausübte, abzulehnen, diesem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands einen Steuervorteil zu gewähren, mit der Begründung, er habe zwar seine gesamten oder nahezu seine gesamten Einkünfte im fraglichen Zeitraum in diesem Mitgliedstaat erzielt, doch stellten sie nicht den wesentlichen Teil seiner in dem betreffenden Jahr insgesamt zu versteuernden Einkünfte dar. Die Tatsache, dass dieser Arbeitnehmer in einen Drittstaat und nicht in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union umgezogen ist, um dort seine berufliche Tätigkeit auszuüben, hat keine Auswirkung auf diese Auslegung.

Ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der im Beschäftigungsstaat nicht seine gesamten oder nahezu seine gesamten Familieneinkünfte des gesamten betreffenden Jahres erzielt hat, befindet sich nämlich nicht in einer vergleichbaren Lage wie die in diesem Staat Ansässigen, so dass seine Steuerkraft zum Zweck der Besteuerung seiner Einkünfte dort zu berücksichtigen wäre. Der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige im gesamten betreffenden Jahr nur einen Teil seiner steuerpflichtigen Einkünfte erzielt hat, ist daher nicht verpflichtet, ihm die Vorteile zu gewähren, die er Gebietsansässigen gewährt.

Dieses Ergebnis kann nicht durch den Umstand in Frage gestellt werden, dass der Betroffene seine Arbeitsstelle in einem Mitgliedstaat aufgegeben hat, um seine berufliche Tätigkeit nicht in einem anderen Mitgliedstaat, sondern in einem Drittstaat auszuüben. Die Auslegung, die Art. 39 Abs. 2 EG in Anbetracht des durch diese Vorschrift geschaffenen Verbots der Benachteiligung eines Arbeitnehmers, der eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat ausübt, zu geben ist, gilt nämlich für alle Mitgliedstaaten. Dies gilt in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem der in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit ausübte, bevor er in einen anderen Staat zog, um dort beruflich tätig zu werden, auch dann, wenn es sich bei Letzterem nicht um einen Mitgliedstaat, sondern um einen Drittstaat handelt.

(vgl. Rn. 34-36 und Tenor)