Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Inhaber der angegriffenen Gemeinschaftsmarke, der eine mit dieser identische Marke mit noch älterem Zeitrang als die ältere Marke besitzt – Keine Auswirkung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 2 und 52 Absatz 1 Buchstabe a)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen – Nichtigkeitsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Obliegenheit der Beteiligten, die ihr Vorbringen stützenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 52 und 74 Absatz 1)

3. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Entscheidung einer Stelle des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang – Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 74)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken TELETECH GLOBAL VENTURES und TELETECH INTERNATIONAL

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Auch wenn sich das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im Verfahren der Nichtigerklärung gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vergewissern muss, dass das ältere Recht, auf das der Löschungsantrag gestützt ist, tatsächlich besteht, sieht doch keine Bestimmung der Verordnung Nr. 40/94 vor, dass das Amt inzidenter Nichtigkeits- oder Verfallsgründe prüft, die die Ungültigkeit des älteren Rechts bewirken können. Die Verordnung Nr. 40/94 sieht auch nicht vor, dass das Bestehen einer Marke, die ihrerseits älteren Zeitrangs ist als die ältere Marke, auf die der Löschungsantrag gestützt wird, und die außerdem mit der angegriffenen Gemeinschaftsmarke identisch ist, Letzterer, obgleich gegen sie ein relativer Nichtigkeitsgrund vorliegt, rechtliche Gültigkeit verleihen könnte.

Demgemäß bleibt es nach dem Wortlaut der Verordnung Nr. 40/94 ohne Rechtsfolge, dass der Inhaber einer angegriffenen Gemeinschaftsmarke zugleich Inhaber einer identischen und notorisch bekannten Marke im relevanten Schutzgebiet ist, die ihrerseits älteren Zeitrangs ist als die ältere Marke.

(vgl. Randnrn. 29-30)

2. Nach Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) bei der Ermittlung des Sachverhalts, soweit es sich um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. Wenn diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach auch möglicherweise dahin ausgelegt werden kann, dass sie nur das Widerspruchsverfahren betrifft, so wird doch mit den in Artikel 52 der Verordnung Nr. 40/94 festgelegten Nichtigkeitsgründen ausdrücklich auf Artikel 8 der Verordnung verwiesen, der die relativen Eintragungshindernisse definiert. Ebenso wie die relativen Eintragungshindernisse im Widerspruchsverfahren werden auch die relativen Nichtigkeitsgründe vom Amt nur auf Antrag des Inhabers der in Frage stehenden älteren Marke geprüft. Folglich unterliegt das Verfahren der Nichtigerklärung wegen relativer Nichtigkeitsgründe im Prinzip denselben Grundsätzen wie das Widerspruchsverfahren. So ist es insbesondere den Beteiligten zu überlassen, die sachdienlichen Tatsachen und Beweise vorzubringen. Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 gilt somit auch für das Verfahren der Nichtigerklärung wegen relativer Nichtigkeitsgründe nach Artikel 52 der Verordnung.

(vgl. Randnrn. 64-65)

3. Aus dem Grundsatz der funktionalen Kontinuität zwischen den Beschwerdekammern und den erstinstanzlich befassten Stellen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ergibt sich, dass die Beschwerdekammer im Licht aller relevanten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu prüfen hat, ob in dem Zeitpunkt, in dem über die Beschwerde entschieden wird, eine neue Entscheidung mit dem gleichen Tenor wie die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung rechtmäßig erlassen werden kann oder nicht. In einem Verfahren, das relative Eintragungshindernisse oder relative Nichtigkeitsgründe betrifft, folgt jedoch für die Beschwerdekammer aus der funktionalen Kontinuität weder die Verpflichtung noch auch nur die Möglichkeit, ihre Prüfung eines relativen Nichtigkeitsgrundes auf Tatsachen, Beweise oder Angriffs- oder Verteidigungsmittel auszuweiten, die die Verfahrensbeteiligten weder vor der Nichtigkeitsabteilung noch vor der Beschwerdekammer geltend gemacht haben.

(vgl. Randnr. 69)

4. Für die im vorliegenden Fall angesprochenen Verkehrskreise, die sich aus Leitern oder qualifizierten Angestellten von kleinen oder großen Unternehmen in Frankreich mit überdurchschnittlicher Kenntnis der englischen Sprache zusammensetzen, besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem Wortzeichen TELETECH GLOBAL VENTURES, das als Gemeinschaftsmarke für „telefonischen Auskunftsdienst; Multimedia‑Kundenservice für Kunden anderer Unternehmen durch Bereitstellung von Telefon‑, E‑Mail, und globalen Computernetzdiensten zur Unterstützung anderer Unternehmen beim Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen; Unterstützung anderer Unternehmen beim Angebot von deren Waren und Dienstleistungen zum Verkauf oder Leasing über Telefon, E‑Mail und globales Computernetz; Entgegennahme und Beantwortung von Anfragen von Kunden anderer Unternehmen per Telefon, E‑Mail und über das globale Computernetz“ und „Telekommunikation“ in den Klassen 35 und 38 des Nizzaer Abkommens eingetragen wurde, und der älteren, in Frankreich eingetragenen Wortmarke TELETECH INTERNATIONAL für „Engineering im Hinblick auf Geschäftsführung und Werbung sowie Führung von Kundenbetreuungs‑ und/oder Telefonzentren (Verwaltung von Kundendateien, Dienstleistungen, Aufträge, Hilfe für Software und Technik, Einrichtung von Telefonzentren) und alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen“ in denselben Klassen des Nizzaer Abkommens. Denn die mit den Marken gekennzeichneten Dienstleistungen sind teils identisch, teils ähnlich, und auch die Zeichen sind einander ähnlich, da das Wort „Teletech“ als dominierender Bestandteil der Gemeinschaftsmarke und auch der älteren französischen Marke wahrgenommen werden wird. Einem Verbraucher, der mit den Marken konfrontiert wird, wird sich vor allem das beiden Zeichen gemeinsame Anfangswort „Teletech“ einprägen, weshalb er sie möglicherweise unmittelbar miteinander verwechseln wird.

(vgl. Randnrn. 78-79, 96-97)