URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 8. JULI 1965. - EMANUEL STIPPERGER GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 49-64.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00661

Niederländische Ausgabe Seite 00570

Deutsche Ausgabe Seite 00702

Italienische Ausgabe Seite 00600

Englische Sonderausgabe Seite 00521

Dänische Sonderausgabe Seite 00099

Griechische Sonderausgabe Seite 00135

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00167



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

KOSTEN - OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHTE KOSTEN

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 )

Leitsätze

IST DER KLAEGER DURCH DIE MEHRDEUTIGE FASSUNG EINER MASSNAHME DER VERWALTUNG IN EINEN IRRTUM VERSETZT UND ZUR KLAGEERHEBUNG VERANLASST WORDEN, SO SIND DIE IHM ENTSTANDENEN KOSTEN OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT UND VON DER VERWALTUNG ZU TRAGEN .

VGL . LEITSATZ 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 14/63, RSPRGH IX 771; LEITSATZ 4 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16/59, 17/59 UND 18/59, RSPRGH VI 49 .

Entscheidungsgründe

S . 707

DER KLAEGER KLAGT NACH ARTIKEL 91 GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL . GEGENSTAND DER KLAGE SIND EINE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 12 . OKTOBER 1964, DIE DEN KLAEGER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE L/A 5 EINSTUFT, ABER NICHT INNERHALB DER LAUFBAHN L/A 5 - L/A 4, SONDERN INNERHALB DER LAUFBAHN L/A 6 - L/A 5, SOWIE EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG, DIE SICH AUS DEM SCHWEIGEN AUF EINEN VOM KLAEGER AM 10 . JULI 1964 AUFGRUND VON ARTIKEL 90 DES STATUTS BEI DER VERWALTUNG GESTELLTEN ANTRAG ERGIBT .

DER KLAEGER BEANTRAGT ZU ERKENNEN, DASS ER ALS SACHVERSTÄNDIGER ÜBERSETZER, DEM BESONDERS SCHWIERIGE ÜBERSETZUNGEN ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN, ANSPRUCH DARAUF HABE, IN DIE LAUFBAHN L/A 5 - L/A 4 EINGESTUFT ZU WERDEN . IN SEINER ERWIDERUNG BEANTRAGT ER AUSSERDEM, DIE ENTFERNUNG DREIER AKTENSTÜCKE AUS SEINEN PERSONALAKTEN ANZUORDNEN .

ZU DEM DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS BETREFFENDEN ANTRAG

DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE UNTERLIEGT KEINER BEANSTANDUNG .

DER KLAEGER BEANSPRUCHT SEINE EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHN L/A 5 - L/A 4 DER TÄTIGKEITSBESCHREIBUNG FÜR DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST UND MACHT GELTEND, DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ENTSPRÄCHEN DEN DIESER LAUFBAHN ZUGEORDNETEN TÄTIGKEITEN .

DIE BEKLAGTE WIDERSPRICHT DIESER EINSTUFUNG DES KLAEGERS MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE LAUFBAHN L/A 5 - L/A 4 SEI EINE ÜBERPRÜFERLAUFBAHN, DER KLAEGER ABER KEIN ÜBERPRÜFER .

NACH DER BESCHREIBUNG DER DEN GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN IM SINNE DES ANHANGS I DES STATUTS ZUGEORDNETEN TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE, RUBRIK " DIENSTPOSTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ", ENTSPRECHEN DER LAUFBAHN L/A 5 - L/A 4 DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG " ÜBERPRÜFER " UND EINE TÄTIGKEIT, DIE WIE FOLGT BESCHRIEBEN IST : " SACHVERSTÄNDIGER ÜBERSETZER, ÜBERPRÜFER, DEM BESONDERS SCHWIERIGE ÜBERSETZUNGEN ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN ".

DER WORTLAUT DIESER BESCHREIBUNG ERLAUBT FÜR SICH ALLEIN KEINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIE LAUFBAHN L/A 5 - L/A 4 NUR FÜR DENJENIGEN ERÖFFNET IST, DER SACHVERSTÄNDIGER ÜBERSETZER UND ÜBERPRÜFER ZUGLEICH IST, ODER OB NUR ALTERNATIV DIE FUNKTION EINES SACHVERSTÄNDIGEN ÜBERSETZERS ODER EINES ÜBERPRÜFERS AUSGEUEBT WERDEN MUSS . INDEM SIE VORSCHREIBT, DASS DER BEAMTE IN EINEM MASSE BEFÄHIGT SEIN MUSS, DASS IHM BESONDERS SCHWIERIGE ÜBERSETZUNGEN ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN, SCHEINT DIE BESTIMMUNG DIESEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS EINERSEITS FÜR DEN SACHVERSTÄNDIGEN ÜBERSETZER, ANDERERSEITS FÜR DEN ÜBERPRÜFER IN DIESER LAUFBAHN ZU FORDERN . INDESSEN IST TROTZ DER MEHRDEUTIGKEIT DES KOMMAS, DAS ZWISCHEN DEN BEIDEN DIENSTBEZEICHNUNGEN STEHT, UND TROTZ DER BEZEICHNENDEN WEGLASSUNG DES WORTES " UND " , DAS DIE VERFASSER DER BESTIMMUNG ZWISCHEN BEIDE BEZEICHNUNGEN HÄTTEN EINFÜGEN KÖNNEN, DER ALLGEMEINE SINN DER TÄTIGKEITSBESCHREIBUNG IN IHRER GESAMTHEIT NICHT ZU VERKENNEN . DIE BESCHREIBUNG STELLT DER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG " ÜBERPRÜFER " ( L/A 5 - L/A 4 ) DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN " ÜBERSETZER " UND " DOLMETSCHER " ( L/A 6 - L/A 5 ) GEGENÜBER . DER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG " ÜBERPRÜFER " SIND DREI AUFGABENBEREICHE ZUGEORDNET, IN DEREN MITTELPUNKT JEWEILS DER BEGRIFF " ÜBERPRÜFER " STEHT : EINMAL DER DES " ÜBERPRÜFERS VON ÜBERSETZUNGEN ", DEM DIE BEZEICHNUNG " ÜBERPRÜFER " ENTSPRICHT, SODANN DER HIER STREITIGE AUFGABENBEREICH, DEM DIE BEZEICHNUNG " ÜBERSETZER-ÜBERPRÜFER " ENTSPRICHT, UND SCHLIESSLICH DER DES " HAUPTDOLMETSCHERS ", DESSEN QUALIFIKATIONEN UND VERANTWORTUNGSBEREICH " DENJENIGEN EINES ÜBERSETZERS-ÜBERPRÜFERS ENTSPRECHEN ". TROTZ DER MEHRDEUTIGKEIT DER UMSTRITTENEN BESCHREIBUNG SCHEINT DIE ÜBERSICHT DAMIT IN IHRER GESAMTHEIT AUF DEN WILLEN HINZUDEUTEN, DIE LAUFBAHN L/A 5 - L/A 4 BEAMTEN UND BEDIENSTETEN VORZUBEHALTEN, DIE ALS ÜBERPRÜFER TÄTIG SIND, DAS HEISST, DEREN TÄTIGKEIT MINDESTENS ZUM TEIL SCHON FERTIGE ÜBERSETZUNGEN ANDERER BETRIFFT .

DER KLAEGER BEHAUPTET SELBST NICHT ERNSTLICH, DASS ER EINE SOLCHE TÄTIGKEIT AUSÜBE . SEIN VORBRINGEN, ER ÜBERPRÜFE INSOFERN SEINE EIGENEN ÜBERSETZUNGEN, ALS SIE MANCHMAL VON NIEMAND ANDEREM ÜBERPRÜFT WÜRDEN, REICHT NICHT AUS, IHN ALS ÜBERPRÜFER ERSCHEINEN ZU LASSEN .

SO WEITGEHEND DER KLAEGER, DESSEN WERT UND FÄHIGKEITEN FÜR DEN RECHTSSTREIT OHNE BEDEUTUNG SIND, AUCH SPEZIALISIERT SEIN MAG : DA ER NICHT FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN KANN, " ÜBERPRÜFER " ZU SEIN, IST ES UNERHEBLICH, OB IHM BESONDERS SCHWIERIGE ÜBERSETZUNGEN ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN UND OB ER ALS " SACHVERSTÄNDIGER ÜBERSETZER " ANGESEHEN WERDEN KANN . DEMNACH IST DIE KLAGE UNBEGRÜNDET .

ZU DEM DIE UMSTRITTENEN BESTANDTEILE DER PERSONALAKTEN DES KLAEGERS BETREFFENDEN ANTRAG

DER KLAEGER BEANTRAGT, DER GERICHTSHOF MÖGE DIE ENTFERNUNG DER AKTENSTÜCKE MIT DEN ORDNUNGSNUMMERN 110, 115 UND 116 AUS SEINEN PERSONALAKTEN ANORDNEN . DIESER ANTRAG IST ERST IN DER ERWIDERUNG GESTELLT WORDEN, WEIL DER KLAEGER DIESE AKTENBESTANDTEILE ERST IM LAUFE DES PROZESSES ENTDECKT HAT . DIE BEKLAGTE HAT IM PROZESS ERKLÄRT, DIESE AKTENBESTANDTEILE ENTFERNEN ZU WOLLEN .

S . 709

DIES IST FESTZUSTELLEN .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR KOSTENTRAGUNG ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT JEDOCH DIE VERWALTUNG IHRE AUSLAGEN SELBST . ES IST ANGEMESSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER KLAEGER DURCH DIE MEHRDEUTIGE FASSUNG DER TÄTIGKEITSBESCHREIBUNG, DIE ER AUF SEINEN FALL FÜR ANWENDBAR HIELT, IN EINEN IRRTUM VERSETZT UND ZUR ERHEBUNG SEINER KLAGE VERANLASST WORDEN IST . ES ENTSPRICHT DER BILLIGKEIT, NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DER HOHEN BEHÖRDE DIE GESAMTEN AUSLAGEN DES KLAEGERS AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . ES WIRD FESTGESTELLT, DASS DIE BEKLAGTE DIE AKTENSTÜCKE NRN . 110, 115 UND 116 AUS DEN PERSONALAKTEN DES KLAEGERS ENTFERNT HAT .

3 . DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .