URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. JUNI 1980. - STRAFVERFAHREN GEGEN HERBERT GILLI UND PAUL ANDRES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM PRETORE VON BOZEN. - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG. - RECHTSSACHE 788-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02071

Griechische Sonderausgabe Seite 00371



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG ZUR HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES - HINDERNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART . 30 UND 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER EINFUHR UND VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT

( EWG-VERTRAG , ART . 30 )

Leitsätze

1 . IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , ALLE DIE HERSTELLUNG , DEN VERTRIEB UND DEN VERBRAUCH DIESES ERZEUGNISSES BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEHINDERN .

EINE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , KÖNNTE NUR DANN VON DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ABWEICHEN , WENN SIE DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ GERECHT ZU WERDEN .

2 . DER BEGRIFF DER ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DAS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE VERBOT , ER ZEUGNISSE , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , EINZUFÜHREN ODER ZU VERMARKTEN , UNTER DIESE BESTIMMUNG FÄLLT , WENN ES SICH UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHTE ERZEUGNISSE HANDELT .

Entscheidungsgründe

1 DER PRETORE VON BOZEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31 . OKTOBER 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DIE FRAGE VORGELEGT , OB DAS IN ARTIKEL 51 DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ( DPR ) NR . 162 VOM 12 . FEBRUAR 1965 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 73 VOM 23 . 3 . 1965 ) - IM FOLGENDEN : DPR 162 - IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 20 DES GESETZES NR . 739 VOM 9 . OKTOBER 1970 AUFGESTELLTE VERBOT , ERZEUGNISSE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ODER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DARSTELLT .

2 DIESE FRAGE IST IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN ZWEI IN BOZEN WOHNHAFTE KAUFLEUTE WEGEN BETRUGS AUFGEWORFEN WORDEN , VON DENEN DER EINE ANGEKLAGT IST , DEUTSCHEN OBSTESSIG , DER ESSIGSÄURE ENTHIELT , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMTE , IN DEN VERKEHR GEBRACHT UND FÜR DEN VERKAUF GELAGERT ZU HABEN , UND DER ANDERE , DAS GLEICHE ERZEUGNIS FÜR DEN VERKAUF GELAGERT ZU HABEN . DIESE VERSTÖSSE SIND NACH ARTIKEL 51 UND 94 DES DPR 162 STRAFBAR , DENEN ZUFOLGE ES VERBOTEN IST , IM BEREICH DER ERNÄHRUNG UNTER ANDEREM ERZEUGNISSE , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER GÄRUNG DES WEINES STAMMT , UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU VERWENDEN , AUCH WENN DIESE ERZEUGNISSE AUS DEM AUSLAND EINGEFÜHRT SIND .

3 DA DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND MACHTEN , DAS VERBOT , OBSTESSIG AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINZUFÜHREN UND IN ITALIEN ZU VERMARKTEN , STELLE EINE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGE ERSUCHT :

' ' IST DIE WENDUNG , MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ' IN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS IN ARTIKEL 51 DES DPR NR . 162 VOM 12 . FEBRUAR 1965 AUFGESTELLTE VERBOT , ERZEUGNISSE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , ALS MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ODER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ZU BETRACHTEN IST?

' '

4 DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE ALSO DIE AUSLEGUNGSKRITERIEN ERFAHREN , DIE ZU BEURTEILEN ERLAUBEN , OB EIN VERBOT WIE DAS IN ARTIKEL 51 DES DPR 162 AUFGESTELLTE UNTER DIE GRUPPE DER MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG FÄLLT .

5 IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG DES IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSES IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , ALLE DIE HERSTELLUNG , DEN VERTRIEB UND DEN VERBRAUCH DIESES ERZEUGNISSES BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEHINDERN .

6 EINE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , KÖNNTE NUR DANN VON DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 30 ABWEICHEN , WENN SIE DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ GERECHT ZU WERDEN .

7 AUSWEISLICH DER AKTEN STEHT JEDOCH ERSTENS FEST , DASS DER OBSTESSIG KEINE SCHADSTOFFE ENTHÄLT UND NICHT GESUNDHEITSSCHÄDLICH IST , UND ZWEITENS , DASS DIE BEHÄLTER DIESES ESSIGS MIT EINEM HINREICHEND DEUTLICHEN ETIKETT VERSEHEN SIND , AUS DEM HERVORGEHT , DASS ES SICH TATSÄCHLICH UM OBSTESSIG HANDELT , UND DAS DAHER JEDE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESST , DASS DER VERBRAUCHER DIESEN ESSIG MIT WEINESSIG VERWECHSELT .

8 WEDER IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT NOCH AUF DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS ODER DEN VERBRAUCHERSCHUTZ IST ALSO EINE BESCHRÄNKUNG BEI DER EINFUHR DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES GERECHTFERTIGT .

9 DIE IN ARTIKEL 51 DES DPR 162 NIEDERGELEGTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS VERBOT DER VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE ANDERE ALS AUS DEM WEIN STAMMENDE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , VERFOLGEN SOMIT KEIN IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGENDES ZIEL , DAS DEN ERFORDERNISSEN DES FREIEN WARENVERKEHRS , DER EINE DER GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT , VORGINGE .

10 PRAKTISCH SCHÜTZEN SOLCHE BESTIMMUNGEN VOR ALLEM DIE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG , INDEM SIE VERBIETEN , DASS ERZEUGNISSE ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUF DEN NATIONALEN MARKT GELANGEN , DIE NICHT DEN IN DER NATIONALEN REGELUNG VORGESCHRIEBENEN MERKMALEN ENTSPRECHEN .

11 ES STELLT DAHER EIN MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UNVEREINBARES HANDELSHEMMNIS DAR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT DURCH RECHTSVORSCHRIFTEN EINSEITIG EIN VERBOT DER VERMARKTUNG VON ESSIG , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , AUFSTELLT .

12 SONACH IST AUF DIE FRAGE DES PRETORE VON BOZEN ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF DER ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN IST , DASS DAS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE VERBOT , ESSIG , DER ESSIGSÄURE ENTHÄLT , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , NAMENTLICH OBSTESSIG , EINZUFÜHREN ODER ZU VERMARKTEN , UNTER DIESE BESTIMMUNG FÄLLT , WENN ES SICH UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ESSIG HANDELT .

Kostenentscheidung

13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM PRETORE VON BOZEN MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF DER ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DAS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE VERBOT , ESSIG , DER ESSIGSÄURE ENTHÄLT , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , NAMENTLICH OBSTESSIG , EINZUFÜHREN ODER ZU VERMARKTEN , UNTER DIESE BESTIMMUNG FÄLLT , WENN ES SICH UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ESSIG HANDELT .