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Rechtssache T-154/01

Distilleria F. Palma SpA

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Verordnung (EWG) Nr. 822/87 – Gemeinsame Marktorganisation für Wein – Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 – Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 – Verordnung (EG) Nr. 416/96 – Absatz von Alkohol aus der Destillation – Verordnung (EWG) Nr. 3390/90 – Ausschreibung zur Verwendung als Kraftstoff – Weigerung der Kommission, bestimmte Ausschreibungsbedingungen zu ändern – Höhere Gewalt – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Zulässigkeit“

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Mai 2004?

Leitsätze des Urteils

1. Verfahren – Schadensersatzklage – Klage auf Schadensersatz aus Vertrag – Schiedsklausel – Fehlen – Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters

(Artikel 235 EG, 238 EG und 240 EG)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

1. In Ermangelung einer Schiedsklausel im Sinne von Artikel 238 EG kann das Gericht, wenn es mit einer aufgrund von Artikel 235 EG eingereichten Schadensersatzklage befasst wird, nicht über diese Klage entscheiden, soweit damit in Wirklichkeit Schadensersatz aus Vertrag begehrt wird. Andernfalls würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Artikel 240 EG des Vertrages abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung gerade den einzelstaatlichen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Gemeinschaft Partei ist.

(vgl. Randnr. 50)

2. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss jede Klageschrift u. a. den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass der beklagten Partei die Vorbereitung ihrer Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.

Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem behaupteten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet.

(vgl. Randnrn. 56, 58-59)
Eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird, ist unzulässig. Eine Entscheidung bestätigt lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie kein neues Element gegenüber der früheren Handlung enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Handlung vorausgegangen ist.

Wenn es sich um einen Antrag auf Kofinanzierung von Vorhaben handelt, die von Nichtregierungsorganisationen in Entwicklungsländern durchgeführt werden, ist jeder Kofinanzierungsantrag selbständig und muss insgesamt aufgrund seines Eigenwerts beurteilt werden. Die Kommission muss daher, bevor sie darüber entscheidet, ob ein in einem Kofinanzierungsantrag vorgeschlagenes Vorhaben finanziell unterstützt wird, bei jedem ihr vorgelegten Antrag prüfen, ob der Antragsteller die erforderlichen Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit erfüllt. Zwar kann die Kommission in der angefochtenen Entscheidung auf andere frühere Entscheidungen Bezug nehmen, aber nichtsdestoweniger handelt es sich dabei um eine selbständige Entscheidung, die eigenständige Rechtswirkungen entfaltet und daher gerichtlich angefochten werden kann.

(vgl. Randnrn. 31-33)
Aus dem Wortlaut von Artikel 13 des Anhangs VIII des Statuts ergibt sich, dass nur ein Beamter, der seinen Dienst aufgeben muss, weil er sein Amt wegen seiner Dienstunfähigkeit nicht weiter wahrnehmen kann, Betroffener eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit sein kann. Daher hat ein Beamter, der seit mehreren Jahren aus dem Dienst ausgeschieden ist und an einer Krankheit leidet, die ihn dienstunfähig machen würde, wenn er noch im aktiven Dienst stünde, nicht schon aus diesem Grund einen Anspruch auf die Eröffnung eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit. Außerdem erfüllt dieser Beamte auch nicht die zweite der beiden in Artikel 13 kumulativ aufgestellten Voraussetzungen, wonach der Beamte, der die Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit beantragt, zu dem Zeitpunkt, zu dem ihn der Invaliditätsausschuss als dauernd voll dienstunfähig anerkennt, noch Ruhegehaltsansprüche erwerben muss.

Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes noch aus einer anderen Quelle des Gemeinschaftsrechts ergibt sich, dass eine allgemeine Verpflichtung für ein Gemeinschaftsorgan besteht, die Arbeitsfähigkeit eines Beamten im Fall des freiwilligen Ausscheidens zu überprüfen.

Ist ein Beamter der Auffassung, dass sein Gesundheitszustand ihn zwingt, aus dem Dienst auszuscheiden, hat er vor seinem Ausscheiden einen Antrag nach Artikel 90 des Statuts auf Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 78 des Statuts zu stellen. Da von den Beamten angenommen wird, dass sie die Bestimmungen des Statuts kennen, muss sich ein Beamter in einer derartigen Situation auf diese Möglichkeit berufen, wenn er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit in Anspruch nehmen will. Er kommt der erforderlichen Sorgfalt nicht nach, wenn er dies unterlässt, zumal er zum Zeitpunkt seines Ausscheidens seine medizinische Vorgeschichte und seinen Gesundheitszustand naturgemäß besser kennt als das Organ, dem er angehört. Von außergewöhnlichen Umständen abgesehen kann also einem Organ nicht vorgeworfen werden, dass es nicht von Amts wegen einen Invaliditätsausschuss einberufen hat, wenn der Betroffene nicht selbst einen Antrag in diesem Sinne gestellt hat, zumindest nicht im Fall eines Beamten, der freiwillig das Organ verlässt, ohne dass dieses das Ausscheiden gewünscht hätte.

(Randnrn. 38 und 40)

Vgl. Bahr/Kommission; Gericht, 17. Oktober 2000. Drabbe/Kommission, T-27/99. Slg. ÖD 2000, I-A-213 und II-955
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke - Bemerkungen Dritter und Widerspruch - Prüfung des Widerspruchs - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Ernsthafte Benutzung - Begriff

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 43 Absatz 2)

2. Gemeinschaftsmarke - Bemerkungen Dritter und Widerspruch - Prüfung des Widerspruchs - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Ernsthafte Benutzung - Beurteilungskriterien - Erfordernis konkreter und objektiver Beweise

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 43 Absatz 2; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Regel 22 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die ernsthafte Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke setzt eine wirkliche Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt zur Identifizierung von Waren oder Dienstleistungen voraus. Eine ernsthafte Benutzung bildet einen Gegensatz zu einer nur geringfügigen Benutzung, die nicht für die Annahme genügt, dass eine Marke auf einem bestimmten Markt wirklich und tatsächlich benutzt wurde. Selbst wenn der Inhaber die Absicht hat, seine Marke wirklich zu benutzen, liegt dennoch keine ernsthafte Benutzung der Marke vor, solange diese objektiv nicht tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild des Zeichens benutzt wird und die Verbraucher sie deshalb auch nicht als Hinweis auf die Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrnehmen können.

Die ernsthafte Benutzung einer Marke bildet damit nicht nur einen Gegensatz zur künstlichen, der Aufrechterhaltung der Eintragung dienenden Benutzung; sie setzt auch voraus, dass die Marke in einem wesentlichen Teil ihres Schutzgebiets in der Weise präsent ist, dass sie insbesondere ihre wesentliche Funktion erfuellt, auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, damit der Verbraucher, der die durch die Marke bezeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt oder in Anspruch nimmt, bei einem späteren Erwerb oder einer späteren Inanspruchnahme, wenn die Erfahrung positiv war, die gleiche Wahl oder, wenn sie negativ war, eine andere Wahl treffen kann.

( vgl. Randnrn. 36-37 )

2. Für die Beurteilung der ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind angesichts des Wortlauts der Regel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94, wonach sich die für den Benutzungsnachweis bestimmten Angaben und Beweismittel auf den Ort, die Zeit, den Umfang und die Art der Benutzung beziehen müssen, alle Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die ernsthafte Benutzung einer Marke lässt sich jedoch nicht mit Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen nachweisen, sondern sie muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen, die eine tatsächliche und ausreichende Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt belegen.

( vgl. Randnrn. 38, 47 )
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Wortzusammenstellungen Kit Pro" und Kit Super Pro"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Prüfung im Fall einer zusammengesetzten Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

3. Gemeinschaftsmarke - Entscheidungen des Amtes - Rechtmäßigkeit - Überprüfung durch den Gemeinschaftsrichter - Kriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates)

Leitsätze

1. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben", von der Eintragung ausgeschlossen. Was insoweit die für Teile für die Reparatur von Trommelbremsen bei Landfahrzeugen beantragte Eintragung der Wortgruppen Kit Pro" und Kit Super Pro" anbelangt, so fehlt es diesen in Bezug auf die genannten Waren an Unterscheidungskraft.

Jede der angemeldeten Marken besteht nämlich aus einer Zusammenstellung von Bestandteilen, denen es in Bezug auf die genannten Waren jeweils an Unterscheidungskraft fehlt, und es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Marken als ganze jeweils mehr darstellen als die Summe ihrer einzelnen Bestandteile.

( vgl. Randnrn. 18, 28, 30-31 )

2. Handelt es sich um eine Marke, die sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt (zusammengesetzte Marke), ist im Rahmen der Prüfung des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke bezeichneten absoluten Eintragungshindernisses zur Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft auf ihren Gesamteindruck abzustellen. Das schließt aber nicht aus, die Bestandteile der Marke einzeln zu prüfen.

Die Tatsache, dass eine zusammengesetzte Marke nur aus Bestandteilen besteht, denen es in Bezug auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen an Unterscheidungskraft fehlt, erlaubt die Annahme, dass auch die Marke als ganze in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft aufweist. Dies gilt nur dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte - wie etwa die Art der Kombination der verschiedenen Bestandteile - dafür vorliegen, dass die zusammengesetzte Marke insgesamt mehr darstellt als die Summe ihrer einzelnen Bestandeile.

( vgl. Randnrn. 22, 29 )

3. Die von den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach der Verordnung Nr. 40/94 zu treffenden Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke sind keine Ermessensentscheidungen, sondern gebundene Entscheidungen. Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beurteilen und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern.

( vgl. Randnr. 32 )
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In Bezug auf die klangliche Ähnlichkeit bestreitet das HABM nicht, dass sich die in beiden Marken enthaltenen Wortbestandteile in einigen Amtssprachen der Europäischen Union ähneln. Wie das HABM in Punkt 26 seiner Klagebeantwortung zutreffend ausgeführt hat, wird die ältere Marke in vielen Mitgliedstaaten höchstwahrscheinlich englisch ausgesprochen, weil „sir“ ein bekanntes englisches Wort ist, das auch das nicht anglophone Publikum kennt. Auch wenn die angemeldete Gemeinschaftsmarke in einigen Sprachen verschieden ausgesprochen werden kann, ist — wie vom HABM eingeräumt-davon auszugehen, dass sich die fraglichen Marken in ihrem Klang zumindest in den anglophonen Ländern und in Spanien ähneln, da die jeweiligen Unterschiede zwischen der Aussprache im Englischen und im Spanischen nicht besonders ausgeprägt sind. In klanglicher Hinsicht sind die Marken daher in diesen Ländern als ähnlich anzusehen.
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsrecht – Geltungsbereich – Sport – Beschränkung auf Betätigungen im Rahmen des Wirtschaftslebens

(Artikel 2 EG)

2. Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr – Arbeitnehmer – Wettbewerb – Bestimmungen des Vertrages – Geltungsbereich – Sportliche Betätigungen – Grenzen – Kampf gegen das Doping – Ausschluss

(Artikel 39 EG, 49 EG, 81 EG und 82 EG)

Leitsätze

1. Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als er zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört.

(vgl. Randnr. 37)

2. Hat die sportliche Betätigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits‑ oder Dienstleistung, so gelten für sie, je nach Lage des Einzelfalls, die Artikel 39 EG ff. oder 49 EG ff. Somit finden die in diesen Bestimmungen des Vertrages enthaltenen Verbote auf die auf dem Gebiet des Sports aufgestellten Regeln Anwendung, die den wirtschaftlichen Aspekt betreffen, den die sportliche Betätigung aufweisen kann. Jedoch betreffen diese Verbote keine rein sportlichen Regeln, d. h. Regeln, die Fragen betreffen, die allein von sportlichem Interesse sind und als solche nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun haben. Diese Beschränkung des Geltungsbereichs der genannten Bestimmungen des Vertrages darf jedoch nicht weiter gehen, als ihr Zweck dies erfordert.

Diese zu der Frage, inwieweit die Bestimmungen des Vertrages auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit auf sportliche Regelwerke Anwendung finden, entwickelten Grundsätze gelten auch für die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Vertrages. Denn die Tatsache, dass ein rein sportliches Regelwerk nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun hat, weswegen es nicht in den Geltungsbereich der Artikel 39 EG und 49 EG fällt, bedeutet auch, dass es nichts mit wirtschaftlichen Wettbewerbsbeziehungen zu tun hat, so dass es auch nicht in den Geltungsbereich der Artikel 81 EG und 82 EG fällt.

Demgegenüber fällt eine Regelung, die, obwohl im Bereich des Sports erlassen, nicht rein sportlicher Natur ist, sondern den wirtschaftlichen Aspekt betrifft, den die sportliche Betätigung haben kann, sowohl in den Geltungsbereich der Artikel 39 EG und 49 EG als auch in den der Artikel 81 EG und 82 EG und kann gegebenenfalls einen Eingriff in die von diesen Bestimmungen garantierten Freiheiten darstellen.

Da sich das Dopingverbot auf rein sportliche Erwägungen gründet und daher mit wirtschaftlichen Erwägungen nichts zu tun hat, fallen die von den Sportverbänden aufgestellten Regeln zur Dopingbekämpfung nicht in den Geltungsbereich der Bestimmungen des Vertrages über die wirtschaftlichen Freiheiten, insbesondere der Artikel 49 EG, 81 EG und 82 EG.

(vgl. Randnrn. 39-42, 47)
Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat. Diese Pflicht schließt jedoch in Ermangelung einer entsprechenden Aufforderung des Betroffenen nicht die Verpflichtung der Europäischen Zentralbank ein, eine Entscheidung, mit der eine Disziplinarstrafe verhängt wird, anderen Personen als dem betroffenen Bediensteten, wie etwa seinem Anwalt, zuzustellen.

Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ist der Dienstgeber verpflichtet, die ihm vorliegenden Informationen über den maßgeblichen Sachverhalt einer abschließenden rechtlichen Würdigung zu unterziehen, unabhängig davon, ob der betroffene Bedienstete an der Klärung des Sachverhalts aktiv teilnimmt oder jede inhaltliche Stellungnahme verweigert. Überdies kann auch aus dem Schweigen des Betroffenen während des Disziplinarverfahrens nicht auf ein Eingeständnis seinerseits geschlossen werden.

Jedoch kann der Dienstgeber in einer Situation, in der sich der Bedienstete der Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung enthalten und damit gegen seine in Artikel 4 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank vorgesehene Mitwirkungspflicht wie auch gegen die Treuepflicht gegenüber seinem Dienstgeber verstoßen hat, seine abschließende Würdigung der in Rede stehenden Vorwürfe lediglich anhand aller aufgrund des bisherigen Verfahrens festgestellten Sachverhaltselemente vornehmen und gegebenenfalls zu dem Schluss gelangen, dass die an den Kläger gerichteten Vorwürfe als erwiesen anzusehen seien.

(Randnrn. 28 bis 30)

Vgl. Gericht. 15. Mai 1997. N/Kommission, T-273/94, Slg. ÖD 1997, I-A-97 und II-289. Randnr. 132
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Amtes – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Umfang

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 74)

Leitsätze

Aus der funktionalen Kontinuität zwischen den Dienststellen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ergibt sich, dass die Beschwerdekammer im Anwendungsbereich von Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 ihre Entscheidung auf das gesamte tatsächliche und rechtliche Vorbringen des Beschwerdeführers sowohl im Verfahren vor der Stelle, die in erster Instanz entschieden hat, als auch, wobei sich eine Einschränkung nur aus Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, im Beschwerdeverfahren zu stützen hat.

Die zwischen den verschiedenen Dienststellen des Amtes bestehende funktionale Kontinuität hat also, anders als das Amt in Bezug auf das Inter-partes-Verfahren geltend macht, nicht zur Folge, dass ein Beteiligter, der vor der Stelle, die in erster Instanz entschieden hat, ein bestimmtes tatsächliches oder rechtliches Vorbringen nicht innerhalb der im Verfahren vor dieser Stelle geltenden Fristen eingeführt hat, mit diesem Vorbringen nach Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 vor der Beschwerdekammer nicht mehr gehört werden könnte. Die funktionale Kontinuität bewirkt vielmehr, dass dieser Beteiligte vor der Beschwerdekammer, vorbehaltlich der Beachtung von Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 im Verfahren vor dieser Stelle, mit dem betreffenden Vorbringen zu hören ist.

(vgl. Randnr. 37)
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Wortmarken DigiFilm und DigiFilmMaker

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Die Wortzeichen DigiFilm und DigiFilmMaker, beide angemeldet als Gemeinschaftsmarke für die Waren „Speichermedien, Aufzeichnungsträger, insbesondere optische Aufzeichnungsträger, insbesondere CD-ROMs, alle vorgenannten Waren auch mit darauf aufgezeichneten Fotos; fotografische und Filmapparate und ‑instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild; Datenverarbeitungsgeräte; Computer; Computersoftware“ in Klasse 9 des Nizzaer Abkommens und die Dienstleistungen „Beschreiben von Aufzeichnungsträgern, insbesondere mit digitalen Daten, insbesondere Bilddaten; Erstellen von Fotos; Drucken von Fotos; Betrieb eines ‚Online-Printservice‘ für Fotos“ in Klasse 42 und die Marke DigiFilmMaker zusätzlich noch für die Waren „Geräte und Automaten zum Beschreiben von Aufzeichnungsträgern, insbesondere Geräte zur Übertragung von digitalen Daten (insbesondere Bilddaten) auf Aufzeichnungsträger (insbesondere CD-ROMs)“ ebenfalls in Klasse 9, sind aus der Sicht normal informierter und angemessen aufmerksamer englischsprechender Durchschnittsverbraucher, die das maßgebliche Publikum bilden, für diese Waren und Dienstleistungen beschreibend im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94, da für das Publikum zwischen den Zeichen und den Waren und Dienstleistungen ein unmittelbarer und konkreter Zusammenhang besteht.

Denn zum einen ist hinsichtlich der Zeichenbestandteile festzustellen, dass „digi“ eine insbesondere im Englischen geläufige Abkürzung des Begriffes „digital“ ist und für die digitale Technik steht, dass das Wort „film“ im Englischen und in zahlreichen weiteren Sprachen sowohl das Filmmaterial als auch das fertige Filmwerk oder seine Schaffung bezeichnet und dass das englische Wort „maker“ („Hersteller, Macher“) in Verbindung mit „film“ sowohl den „Filmemacher“ als auch gegebenenfalls das für die Herstellung von Filmen verwendete Gerät bezeichnet. Betrachtet man zum anderen die angemeldeten Marken als Ganzes, so gehen sie auch infolge der Aneinanderreihung dieser Bestandteile nicht über deren Summe hinaus, und es handelt sich bei ihnen auch nicht um sprachliche Neuschöpfungen mit einer eigenen, also gegenüber ihren Bestandteilen eigenständigen Bedeutung.

(vgl. Randnrn. 28-30, 33, 38)
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke monBeBé und Wortmarke bebe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Zwischen dem aus dem Wortbestandteil „monBeBé“, abwechselnd in Groß- und Kleinbuchstaben, alles in einen schwarzen ovalen Rahmen gesetzt, bestehenden Bildzeichen, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Babywindeln aus Watte der Klasse 5 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wird, und den Wortmarken bebe, vorher in Deutschland eingetragen und als internationale Marke mit Wirkung u. a. in Italien, Österreich und den Benelux-Ländern registriert, die Haut- und Körperpflegemittel sowie kosmetische Pflegemittel der Klasse 3 dieses Abkommens bezeichnen, besteht für den deutschen Durchschnittsverbraucher angesichts der Ähnlichkeit der fraglichen Waren, der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen nach Bild und Bedeutung sowie einer gewissen klanglichen Ähnlichkeit zwischen ihnen und der infolge Benutzung erworbenen hohen Unterscheidungskraft der älteren nationalen Marke Verwechslungsgefahr.

(vgl. Randnrn. 69, 86)