Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - DEN BEITRETENDEN STAAT BINDENDE RECHTSAKTE DER ORGANE - VOR DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS ERLASSENE RECHTSAKTE

( BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 , ARTIKEL 2 ; BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 2 )

2 . BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - VERFAHREN ZUR ANPASSUNG DER RECHTSAKTE DER ORGANE - UNANWENDBARKEIT AUF IN DER INTERIMSZEIT ZU ERLASSENDE RECHTSAKTE

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 22 UND 146 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 2794/80 UND 3381/80 )

3 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - VORLIEGEN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE - BEURTEILUNG IM HINBLICK AUF DIE GESAMTGEMEINSCHAFT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

4 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - VORAUSSETZUNGEN - ERMESSEN DER KOMMISSION

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 1 UND ARTIKEL 74 )

5 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - ANGEMESSENE GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG - ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER KOMMISSION - ABSTELLEN AUF DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN - ZULÄSSIGKEIT - PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER UNTERNEHMEN - GERECHTFERTIGTE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 2 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 4 )

6 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - ANGEMESSENE GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG - ABSTELLEN AUF DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER UNTERNEHMEN - ANPASSUNGSFÄLLE - BETEILIGUNG AN SELBSTBESCHRÄNKUNGSPROGRAMMEN - BESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH AUS DER ÜBERPRÜFUNG DER NEUEN INVESTITIONEN DURCH DIE KOMMISSION ERGEBEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 4 NRN . 3 UND 4 )

Leitsätze

1 . AUS ARTIKEL 2 DER BEITRITTSAKTE FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EGKS ERGIBT SICH , DASS ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , WELCHE RECHTSAKTE DER ORGANE FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERBINDLICH SIND UND IN DIESEM STAAT GELTEN , AUF DEN ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DES BEITRITTS GRIECHENLANDS , D . H . AUF DEN 1 . JANUAR 1981 , UND NICHT AUF DEN ZEITPUNKT ANKOMMT , ZU DEM DER RAT SEINEN BESCHLUSS ERLIESS UND DIE BEITRITTSDOKUMENTE UNTERZEICHNET WURDEN . DER BEITRETENDE STAAT AKZEPTIERT ALLE BIS ZUM WIRKSAMWERDEN SEINES BEITRITTS ERLASSENEN RECHTSAKTE DER ORGANE .

2 . DIE ARTIKEL 22 UND 146 DER BEITRITTSAKTE FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GELTEN NUR FÜR RECHTSAKTE DER ORGANE , DEREN ANPASSUNG BEI UNTERZEICHNUNG DER BEITRITTSDOKUMENTE FÜR NOTWENDIG ERACHTET WURDE UND DIE NOCH IN DER INTERIMSZEIT ANGEPASST WERDEN SOLLTEN . WAS DIE IN DIESEM ZEITRAUM ZU ERLASSENDEN NEUEN RECHTSAKTE ANBELANGT , SO WAREN SICH DIE ORGANE DES BEVORSTEHENDEN BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEWUSST , UND GRIECHENLAND WAR DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WORDEN , GEGEBENENFALLS SEINE INTERESSEN ZUR GELTUNG ZU BRINGEN , UND ZWAR INSBESONDERE IN DEM INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN , DAS IN EINER DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN VEREINBARUNG GEREGELT IST .

ES IST DAHER NICHT ZU BESTREITEN , DASS DIE AM 31 . OKTOBER 1980 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , DURCH DIE EINE QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG EINGEFÜHRT WURDE , UND DIE AM 23 . DEZEMBER 1980 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG NR . 3381/80 ÜBER DIE KÜRZUNGSSÄTZE FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ZU DEN RECHTSAKTEN DER ORGANE GEHÖRT , DIE NACH ARTIKEL 2 DER BEI TRITTSAKTE OHNE ANPASSUNG MIT DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS , D . H . AM 1 . JANUAR 1981 , IM VERHÄLTNIS ZUR REPUBLIK GRIECHENLAND UND IN DEREN HOHEITSGEBIET IN KRAFT GETRETEN SIND .

3 . DIE FRAGE , OB EINE KRISENSITUATION IM SINNE VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG GEGEBEN IST , IST AUFGRUND EINER GESAMTWÜRDIGUNG ZU BEURTEILEN , DIE SICH AUF DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES BEZIEHT . DAHER KANN MAN DEN ERLASS VON MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 58 SELBST DANN NICHT ALS UNZULÄSSIG ANSEHEN , WENN UNTERNEHMEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN ODER IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT VON EINER ALLGEMEINEN KRISE WENIGER ALS ANDERE BETROFFEN SEIN SOLLTEN .

4 . AUS ARTIKEL 58 PAR 1 UND ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DIE VERHÄNGUNG VON IMPORTBESCHRÄNKUNGEN FÜR STAHLERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN KEINE ZWINGENDE FOLGE DER EINFÜHRUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN IST . SIE IST DAVON ABHÄNGIG , WIE DIE KOMMISSION DIE MARKTLAGE FÜR STAHLERZEUGNISSE UND DIE EVENTÜLLE SCHUTZBEDÜRFTIGKEIT DIESES MARKTES BEURTEILT . FÜR DIESE SCHUTZBEDÜRFTIGKEIT WIEDERUM KOMMT ES ZUGLEICH AUF DIE MÖGLICHKEITEN , DIE VORHANDENE PRODUKTION AUF DEM BINNENMARKT ABZUSETZEN , UND AUF DEN AUSSENHANDEL AN . DER AUSSENHANDEL ERFORDERT EINE BERÜCKSICHTIGUNG SOWOHL VON VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN DRITTLÄNDERN ALS AUCH DER EVENTÜLLEN AUSWIRKUNGEN DER EINFÜHRUNG VON IMPORTBESCHRÄNKUNGEN AUF DIE AUSFUHREN DER GEMEINSCHAFT IM ALLGEMEINEN UND AUF DEN EXPORT VON STAHLERZEUGNISSEN IM BESONDEREN .

DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GEGEBENHEITEN ERFORDERT DIE BEURTEILUNG EINER KOMPLEXEN WIRTSCHAFTSLAGE , DIE JEDE ART VON AUTOMATISMUS IN DEM DURCH ARTIKEL 58 PAR 1 HERGESTELLTEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER EINFÜHRUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN UND DER FESTSETZUNG VON EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE VERBIETET .

5 . ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG ERLEGT DER KOMMISSION KEINE BESCHRÄNKUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER AUF , WORIN IN EINER BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSLAGE DIE GRUNDLAGE FÜR EINE ANGEMESSENE FESTSETZUNG DER QUOTEN BESTEHEN SOLL . ES KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN ' ' ANGEMESSEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 58 PAR 2 SEIN KANN . DIESES KRITERIUM IN SEINER AUSGESTALTUNG DURCH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 STELLT NÄMLICH ZUM EINEN EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DAR , WEIL ES DIE UNSICHERHEITEN ZU VERMEIDEN HILFT , DIE DIE BEWERTUNG EINER ZUM TEIL NUR AUF VERMUTUNGEN GEGRÜNDETEN GRÖSSE WIE DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWANGSLÄUFIG MIT SICH BRINGT ; ZUM ANDEREN ERMÖGLICHT ES EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN .

6 . NACH DER SYSTEMATIK DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 SOLLEN DIE NUMMERN 3 UND 4 DES ARTIKELS 4 DIESER ENTSCHEIDUNG DAZU DIENEN , ZUGUNSTEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN DAS ERGEBNIS DER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 4 NRN . 1 UND 2 DEFINIERTEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN ZU KORRIGIEREN . IM EINZELNEN BEZWECKEN SIE EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN ZUM EINEN WEGEN DEREN BETEILIGUNG AN SELBSTBESCHRÄNKUNGSPROGRAMMEN IM FRAGLICHEN ZEITRAUM UND ZUM ANDEREN WEGEN DER BESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH FÜR SIE AUS DER ÜBERPRÜFUNG DER NEUEN INVESTITIONEN DURCH DIE KOMMISSION ERGABEN .