URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. MAI 1978. - BAYERISCHE HNL VERMEHRUNGSBETRIEBE GMBH UND CO. KG UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - MAGERMILCHPULVER - HAFTUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 83 UND 94-76, 4, 15 UND 40-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01209

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - FEHLEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 , ABSATZ 2 UND VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES )

Leitsätze

DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINEN DEN EINZELNEN AUFGRUND EINER RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , ENTSTANDENEN SCHADEN KANN NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDE RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN . FOLGLICH GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE RECHTSVORSCHRIFT UNGÜLTIG IST , FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN .

ES KANN DEN EINZELNEN AUF DEN IN DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT FALLENDEN GEBIETEN ZUGEMUTET WERDEN , IN VERNÜNFTIGEN GRENZEN GEWISSE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN EINER RECHTSVORSCHRIFT AUF IHRE WIRTSCHAFTSINTERESSEN OHNE ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN HINZUNEHMEN , SELBST WENN DIE VORSCHRIFT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN IST .

AUF EINEM RECHTSETZUNGSGEBIET WIE DEM VORLIEGENDEN , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT SOMIT NUR AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .

DAS IST BEI EINER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN MASSNAHME WIE DER VORLIEGENDEN ANGESICHTS DER GEGEBENEN UMSTÄNDE NICHT DER FALL :

- SIE BETRAF EINE SEHR GROSSE GRUPPE VON MARKTTEILNEHMERN , NÄMLICH SÄMTLICHE KÄUFER VON PROTEINHALTIGEN FUTTERMITTELN ;

- SIE WIRKTE SICH AUF DEN FUTTERMITTELPREIS ALS TEIL DER PRODUKTIONSKOSTEN DIESER KÄUFER NUR IN BESCHEIDENEM UMFANG AUS ;

- DIESE PREISSTEIGERUNG WAR AUSGESPROCHEN GERING IM VERGLEICH ZU DEN PREISERHÖHUNGEN , DIE SICH WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VERORDNUNG AUFGRUND VON SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE FÜR PROTEINHALTIGE FUTTERMITTEL ERGABEN ;

- DIE AUSWIRKUNG DER VERORDNUNG AUF DIE ERTRAGSKRAFT DER UNTERNEHMEN ÜBERSCHRITT ALLES IN ALLEM NICHT DEN UMFANG DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN , DIE DER TÄTIGKEIT AUF DEN BETROFFENEN AGRARSEKTOREN INNEWOHNEN .

Entscheidungsgründe

1DIE KLAEGER BEANTRAGEN , DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , VERTRETEN DURCH DEN RAT UND DIE KOMMISSION , ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN , DER IHNEN ANGEBLICH DURCH DIE AUSWIRKUNGEN DER VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN , DAS ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN BESTIMMT IST ( ABL . L 67 , S . 18 ), ENTSTANDEN IST .

2DA DIE RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS UND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VERBUNDEN WORDEN WAREN , IST DIESE VERBINDUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN .

3DER GERICHTSHOF HAT DIE VERORDNUNG NR . 563/76 IN DREI URTEILEN VOM 5 . JULI 1977 IN DEN VORABENTSCHEIDUNGSSACHEN 114/76 ( BELA-MÜHLE ), 116/76 ( GRANARIA ) SOWIE 119 UND 120/76 ( ÖLMÜHLE UND BECHER ) ( SLG . 1977 , 1211 FF .) FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT . ZU DIESEM ERGEBNIS GELANGTE ER AUFGRUND DER ERWAEGUNG , DASS IN DER VERORDNUNG DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU EINEM DERART DISPROPORTIONIERTEN PREIS EINGEFÜHRT WURDE , DASS SIE EINER DISKRIMINIERENDEN VERTEILUNG DER LASTEN AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN GLEICHKAM , OHNE DASS SIE ALS MASSNAHME GERECHTFERTIGT WAR , DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS , NÄMLICH DES ABSATZES DER MAGERMILCHPULVERBESTÄNDE , ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE .

4DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE RECHTSVORSCHRIFT WIE DIE GENANNTE VERORDNUNG UNGÜLTIG IST , GENÜGT JEDOCH FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINEN DEN EINZELNEN ENSTANDENEN SCHADEN NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSZULÖSEN . NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINE RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN .

5IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHT KEIN ZWEIFEL DARAN , DASS DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 563/76 VERLETZTE DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES DEM SCHUTZ DER EINZELNEN ZU DIENEN BESTIMMT IST . DIE WICHTIGKEIT DIESES VERBOTES IM SYSTEM DES VERTRAGES IST OFFENKUNDIG . BEI DER BESTIMMUNG DER VORAUSSETZUNGEN , DIE NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NEBEN EINER SOLCHEN VERLETZUNG GEGEBEN SEIN MÜSSEN , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN , SIND DIE GRUNDSÄTZE ZU BERÜCKSICHTIGEN , NACH DENEN SICH IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR SCHÄDEN BESTIMMT , DIE DEN EINZELNEN DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGEFÜGT WURDEN . WENN DIESE GRUNDSÄTZE IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN AUCH SEHR UNTERSCHIEDLICH SIND , SO LÄSST SICH DOCH FESTSTELLEN , DASS RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE ERGEBNIS WIRTSCHAFTSPOLITISCHER ENTSCHEIDUNGEN SIND , DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT NUR AUSNAHMSWEISE UND UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN NACH SICH ZIEHEN . DIESE EINSCHRÄNKENDE AUFFASSUNG BERUHT AUF DER ERWAEGUNG , DASS DIE GESETZGEBENDE GEWALT SELBST DANN , WENN IHRE HANDLUNGEN RICHTERLICHER KONTROLLE UNTERWORFEN SIND , BEI IHRER WILLENSBILDUNG NICHT JEDESMAL DURCH DIE MÖGLICHKEIT VON SCHADENSERSATZKLAGEN BEHINDERT WERDEN DARF , WENN SIE ANLASS HAT , IM ALLGEMEININTERESSE RECHTSNORMEN ZU ERLASSEN , WELCHE DIE INTERESSEN DER EINZELNDEN BERÜHREN KÖNNEN .

6AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS ES DEN EINZELNEN AUF DEN IN DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT FALLENDEN GEBIETEN ZUGEMUTET WERDEN KANN , IN VERNÜNFTIGEN GRENZEN GEWISSE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN EINER RECHTSVORSCHRIFT AUF IHRE WIRTSCHAFTSINTERESSEN OHNE ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN HINZUNEHMEN , SELBST WENN DIE VORSCHRIFT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN IST . AUF EINEM RECHTSETZUNGSGEBIET WIE DEM VORLIEGENDEN , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT SOMIT NUR AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .

7DAS IST BEI EINER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN MASSNAHME WIE DER VORLIEGENDEN ANGESICHTS DER GEBENENEN UMSTÄNDE NICHT DER FALL . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN , DASS DIESE MASSNAHME SEHR GROSSE GRUPPEN VON MARKTTEILNEHMERN BETRAF , NÄMLICH SÄMTLICHE KÄUFER VON PROTEINHALTIGEM MISCHFUTTER , SO DASS IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN ERHEBLICH ABGESCHWÄCHT WURDEN . IM ÜBRIGEN WIRKTE SICH DIE VERORDNUNG AUF DEN FUTTERMITTELPREIS ALS TEIL DER PRODUKTIONSKOSTEN DIESER KÄUFER NUR IN BESCHEIDENEM UMFANG AUS , DA DIESER PREIS UM KAUM MEHR ALS 24% GESTIEGEN WAR . DIESE PREISSTEIGERUNG WAR AUSGESPROCHEN GERING IM VERGLEICH ZU DEN PREISERHÖHUNGEN , DIE SICH WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VERORDNUNG AUFGRUND VON SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE FÜR PROTEINHALTIGE FUTTERMITTEL ERGABEN ; DIESE ERHÖHUNGEN ERREICHTEN DAS DREI- ODER VIERFACHE DER STEIGERUNG , DIE AUF DIE MIT DER VERORDNUNG EINGEFÜHRTE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VONMAGERMILCHPULVER ZURÜCKGING . DIE AUSWIRKUNG DER VERORDNUNG AUF DIE ERTRAGSKRAFT DER UNTERNEHMEN ÜBERSCHRITT ALLES IN ALLEM NICHT DEN UMFANG DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN , DIE DER TÄTIGKEIT AUF DEN BETROFFENEN AGRARSEKTOREN INNEWOHNEN .

8UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GENÜGT DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NICHT , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUSZULÖSEN . DIE KLAGEN SIND SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER MIT IHREN KLAGEN UNTERLEGEN SIND , SIND SIE IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGER WERDEN VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .