URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ESSIG. - RECHTSSACHE 281/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03397



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - FESTSTELLUNGSURTEIL DES GERICHTSHOFES - WIRKUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DES MITGLIEDSTAATS - UNEINGESCHRÄNKTE BEFOLGUNG DES URTEILS - VORLIEGENDER FALL

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 171 )

Leitsätze

WIRD IN EINEM URTEIL IN EINEM DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN FESTGESTELLT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , ' ' INDEM ER DIE BEZEICHNUNG , ESSIG ' WEINESSIG VORBEHALTEN HAT ' ' , SO MUSS DIESER STAAT ALLE MASSNAHMEN TREFFEN , UM JEDE REGELUNG ODER PRAXIS DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UNEINGESCHRÄNKT ABZUSCHAFFEN , DURCH DIE DIESE BEZEICHNUNG WEINESSIG VORBEHALTEN WIRD .

EINE GESETZESÄNDERUNG , DURCH DIE EINE NEUE GATTUNGSBEZEICHNUNG (, AGRO ' ) GESCHAFFEN WIRD UND DIE TRADITIONELLE BEZEICHNUNG (, ESSIG ' ) WEITERHIN WEINESSIG VORBEHALTEN WIRD , WÄHREND ANDERE ESSIGARTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NUR MIT BEZEICHNUNGEN VERSEHEN WERDEN DÜRFEN , DIE DEM VERBRAUCHER WENIGER BEKANNT SIND UND DIE ER WENIGER SCHÄTZT , KANN NICHT ALS GENAUE , UNEINGESCHRÄNKTE BEFOLGUNG DES URTEILS ANGESEHEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' WEITERHIN WEINESSIG VORBEHÄLT , OBWOHL DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9 . DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 193/80 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1981 , 3019 ) FESTGESTELLT WURDE , DASS DIES MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST .

2 DER GERICHTSHOF HAT IN DEM GENANNTEN URTEIL FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE EINFUHR VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , UNTERSAGT UND DIE BEZEICHNUNG , ESSIG ' WEINESSIG VORBEHALTEN HAT . ' '

3 AUS DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DIESES URTEILS ERGIBT SICH , DASS ES NACH DEN DAMALS GELTENDEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , NÄMLICH DEM DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA NR . 162 VOM 12 . FEBRUAR 1965 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 73 VOM 23 . MÄRZ 1965 ), UNTER ANDROHUNG EINER GELD- ODER FREIHEITSSTRAFE VERBOTEN WAR , UNTER ANDEREM ERZEUGNISSE , DIE ESSIGSÄURE ENTHIELTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMTE , ZU BEFÖRDERN , FÜR DEN VERKAUF ZU LAGERN , IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN ODER IN IRGENDEINER WEISE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE ZU VERWENDEN ( ARTIKEL 51 ). DARÜBER HINAUS WAR DIE BEZEICHNUNG ' ' ACETO ' ' ( ESSIG ) DEM ERZEUGNIS VORBEHALTEN , DAS AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMTE ( ARTIKEL 41 ). DIESE BESTIMMUNGEN GALTEN AUCH FÜR AUS DEM AUSLAND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE .

4 IN DER FOLGE DIESES URTEILS WURDE DAS GESETZ NR . 527 VOM 2 . AUGUST 1982 ÜBER ' ' BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ERZEUGUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER , AGRI ' ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 221 VOM 12 . AUGUST 1982 ) ERLASSEN . ARTIKEL 1 DIESES GESETZES LAUTET FOLGENDERMASSEN :

' ' ABWEICHEND VON DEM VERBOT IN DEN ARTIKELN 51 UND 60 DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA NR . 162 VOM 12 . FEBRUAR 1965 DÜRFEN ERZEUGNISSE , DIE DURCH ESSIGSÄUREGÄRUNG VON ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN GEEIGNETEN ALKOHOLISCHEN FLÜSSIGKEITEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS HERGESTELLT SIND ..., UNTER DER BEZEICHNUNG , AGRO ' AUS ... MIT ZUSATZ DER ANGABE DES BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN ROHSTOFFS EINGEFÜHRT , BEFÖRDERT , FÜR DEN VERKAUF GELAGERT , IN DEN VERKEHR GEBRACHT ODER IN ANDERER WEISE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE VERWENDET WERDEN .

...

DER BEZEICHNUNG , ESSIG ' ( ACETO ) ODER , WEINESSIG ' ( ACETO DI VINO ) IM SINNE DES ARTIKELS 41 DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA NR . 162 VOM 12 . FEBRUAR 1965 ... MUSS DIE BEZEICHNUNG , AGRO AUS WEIN ' ( AGRO DI VINO ) HINZUGEFÜGT WERDEN . FÜR WEINESSIG IST ZUSÄTZLICH DIE BEZEICHNUNG , ESSIG ' ( ACETO ) ZU VERWENDEN . ' '

5 HIERMIT WURDE ALSO DIE FRÜHERE REGELUNG IN ZWEIFACHER HINSICHT GEÄNDERT : ERSTENS WURDE DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE EINFUHR VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , ERLAUBT , ZWEITENS DIE BEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEÄNDERT . DABEI WURDE DER BEGRIFF ' ' ACETO ' ' ( ESSIG ) DURCH DEN BEGRIFF ' ' AGRO ' ' ERSETZT , MIT ZUSATZ DER ANGABE DES BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN ROHSTOFFS . DIE HINZUFÜGUNG DES BEGRIFFS ' ' ACETO ' ' ( ESSIG ) IST JEDOCH NUR BEI ' ' AGRO DI VINO ' ' ( AGRO AUS WEIN ) ERLAUBT UND VORGESCHRIEBEN .

6 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIESE REGELUNG NICHT GEEIGNET , DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES URTEILS VOM 9 . DEZEMBER 1981 IN VOLLEM UMFANG IN EINKLANG ZU BRINGEN , DA DIE BEZEICHNUNG ' ' ACETO ' ' WEITERHIN WEINESSIG VORBEHALTEN BLEIBT UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK FOLGLICH UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG NICHT ' ' DIE MASSNAHMEN , DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBEN ' ' , ERGRIFFEN HAT . DIE KOMMISSION ERLIESS DESHALB NACH EINEM BRIEFWECHSEL MIT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM 1 . SEPTEMBER 1983 EINE MIT

GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG . NACHDEM DIESE STELLUNGNAHME OHNE ERGEBNIS GEBLIEBEN WAR , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

7 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE GESETZ NR . 527 VOM 2 . AUGUST 1982 SOWOHL GEGEN DEN WORTLAUT ALS AUCH GEGEN DEN SINN DES URTEILS VOM 9 . DEZEMBER 1981 . DURCH DIESES GESETZ SEI EINE NEUE , ZUVOR UNBEKANNTE BEZEICHNUNG ' ' AGRO ' ' GESCHAFFEN WORDEN ; DIE TRADITIONELLE BEZEICHNUNG ' ' ACETO ' ' , AN DIE DER ITALIENISCHE VERBRAUCHER GEWÖHNT SEI , SEI WEITERHIN WEINESSIG VORBEHALTEN WORDEN . DER GERICHTSHOF HABE IN DEM GENANNTEN URTEIL FESTGESTELLT , DASS DER BEGRIFF ' ' ACETO ' ' EINE GATTUNGSBEZEICHNUNG SEI UND DASS ES MIT DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNVEREINBAR SEI , WENN EIN GATTUNGSBEGRIFF IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINER TYPISCH EINHEIMISCHEN ERZEUGNISART ZUM NACHTEIL DER NAMENTLICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN PRODUZIERTEN ÜBRIGEN ERZEUGNISARTEN VORBEHALTEN WERDEN KÖNNTE . HINSICHTLICH DES VERBRAUCHERSCHUTZES HABE DER GERICHTSHOF ERKLÄRT , DASS DIESER EBENSOGUT SICHERGESTELLT WERDEN KÖNNE , INDEM NEBEN DER GATTUNGSBEZEICHNUNG ANGEGEBEN WERDE , UM WELCHE BESONDERE ART VON ESSIG ES SICH HANDELE .

8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HINGEGEN TRAEGT VOR , DIE ABSCHAFFUNG DES VERBOTS , ANDERE ESSIGE ALS WEINESSIG EINZUFÜHREN UND IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , DURCH DAS GESETZ NR . 527 VOM 2 . AUGUST 1982 HABE ES ERFORDERLICH GEMACHT , GLEICHZEITIG DIE FRAGE DER BEZEICHNUNG DIESER ERZEUGNISSE ZU REGELN , UM DEN VERBRAUCHER , DER AUFGRUND DER FRÜHEREN REGELUNG NUR WEINESSIG KENNE , ZUTREFFEND UND EHRLICH ZU INFORMIEREN . DIESE REGELUNG BESTEHE ERSTENS DARIN , MIT DEM BEGRIFF ' ' AGRO ' ' EINE NEUE GATTUNGSBEZEICHNUNG EINZUFÜHREN , DIE FÜR ALLE ESSIGE LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS GELTE , UND ZWEITENS DARIN , DIE BEZEICHNUNG ' ' ACETO ' ' ALS SPEZIFISCHE BEZEICHNUNG DEM WEINESSIG VORZUBEHALTEN . DER BEGRIFF ' ' ACETO ' ' HABE DAMIT NUR NOCH DIE BEDEUTUNG EINER HANDELSBEZEICHNUNG , DIE ES ERLAUBE , EIN ERZEUGNIS , AN DAS DER ITALIENISCHE VERBRAUCHER TRADITIONELL GEWÖHNT SEI , IN DER ALLTAGSSPRACHE KENNTLICH ZU MACHEN . EINE SOLCHE REGELUNG STEHE IM EINKLANG MIT DEM SINN DES URTEILS VOM 9 . DEZEMBER 1981 , DAS SICH NUR AUF DEN FALL BEZIEHE , DASS DER BEGRIFF ' ' ACETO ' ' DIE GATTUNGSBEZEICHNUNG IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARSTELLE .

9 NACH DEM TENOR DES URTEILS VOM 9 . DEZEMBER 1981 HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , ' ' INDEM SIE DIE BEZEICHNUNG , ESSIG ' WEINESSIG VORBEHALTEN HAT ' ' . DA DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HATTE , DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGABEN , MUSSTE SIE ALSO ALLE MASSNAHMEN TREFFEN , UM JEDE REGELUNG ODER PRAXIS DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UNEINGESCHRÄNKT ABZUSCHAFFEN , DURCH DIE DIE BEZEICHNUNG ' ' ACETO ' ' ( ESSIG ) WEINESSIG VORBEHALTEN WURDE .

10 MIT DEM GESETZ NR . 527 VOM 2 . AUGUST 1982 , DAS IN DER FOLGE DES URTEILS VOM 9 . DEZEMBER 1981 ERLASSEN WURDE , UM DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN GRUNDSÄTZEN DIESES URTEILS IN EINKLANG ZU BRINGEN , WURDE DER BEGRIFF ' ' ACETO ' ' ALS GATTUNGSBEZEICHNUNG DURCH DEN BEGRIFF ' ' AGRO ' ' ERSETZT . GLEICHWOHL ERLAUBT DIESES GESETZ AUCH DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG ' ' ACETO ' ' ALS ZUSATZANGABE NUR BEI WEINESSIG ; FÜR DIESEN IST DIESER ZUSATZ SOGAR VORGESCHRIEBEN .

11 DAS ARGUMENT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DIE ERSETZUNG DES BEGRIFFS ' ' ACETO ' ' DURCH DEN BEGRIFF ' ' AGRO ' ' ALS GATTUNGSBEZEICHNUNG SEI GEEIGNET , DIE HANDELSBESCHRÄNKENDE WIRKUNG DER VERWENDUNG DES BEGRIFFS ' ' ACETO ' ' AUSSCHLIESSLICH FÜR WEINESSIG ZU BESEITIGEN , TRIFFT NICHT ZU .

12 AUCH NACH DEM GEÄNDERTEN RECHT DARF NÄMLICH DIE TRADITIONELLE BEZEICHNUNG ' ' ACETO ' ' , DIE DER ITALIENISCHE VERBRAUCHER KENNT UND SCHÄTZT , WEITER NUR FÜR EINE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN , DIE NATIONAL IN BEDEUTENDEM UMFANG HERGESTELLT WIRD , WODURCH ANDERE GRUPPEN VERGLEICHBARER ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BENACHTEILIGT WERDEN . HIERDURCH WERDEN FÜR DIE INNERSTAATLICHE ERZEUGUNG GÜNSTIGERE VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN GESCHAFFEN , ALS SIE FÜR VERGLEICHBARE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BESTEHEN .

13 EIN SOLCHE REGELUNG KANN AUCH DURCH DEN SCHUTZ DES VERBRAUCHERS , DER NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG TRADITIONELL ALLEN ESSIG FÜR ESSIG AUS WEIN HÄLT , NICHT GERECHTFERTIGT WERDEN . HIERZU BRAUCHT NUR AUF DAS URTEIL VOM 9 . DEZEMBER 1981 VERWIESEN ZU WERDEN , IN DEM DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT HAT , DASS DER VERBRAUCHERSCHUTZ NUR MIT MITTELN SICHERGESTELLT WERDEN DARF , DIE EINE GLEICHBEHANDLUNG EINHEIMISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ERLAUBEN .

14 HIERAUS FOLGT , DASS DIE ÄNDERUNG DES ITALIENISCHEN RECHTS DURCH DAS GESETZ VOM 2 . AUGUST 1982 NICHT ALS GENAUE UND UNEINGESCHRÄNKTE BEFOLGUNG DES URTEILS VOM 9 . DEZEMBER 1981 ANGESEHEN WERDEN KANN , DA DIE TRADITIONELLE BEZEICHNUNG ' ' ACETO ' ' WEITERHIN WEINESSIG VORBEHALTEN WIRD , WÄHREND ANDERE ESSIGARTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NUR MIT BEZEICHNUNGEN VERSEHEN WERDEN DÜRFEN , DIE DEM VERBRAUCHER WENIGER BEKANNT SIND UND DIE ER WENIGER SCHÄTZT .

15 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE MIT DEM GESETZ NR . 527 VOM 2 . AUGUST 1982 DIE BEZEICHNUNG ' ' ACETO ' ' ( ESSIG ) WEITERHIN WEINESSIG VORBEHÄLT , OBWOHL DER GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 9 . DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 193/80 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1981 , 3019 ) FESTGESTELLT HAT , DASS DIES MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE BEZEICHNUNG ' ' ACETO ' ' ( ESSIG ) WEITERHIN WEINESSIG VORBEHÄLT , OBWOHL DER GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 9 . DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 193/80 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1981 , 3019 ) FESTGESTELLT HAT , DASS DIES MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .