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1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG WÄHREND DER DURCH ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT - VORÜBERGEHENDE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG

( BEITRITTSAKTE VOM 22 . 1 . 1972 , ARTIKEL 102 ; HAAGER ENTSCHLIESSUNG VOM 3 . NOVEMBER 1976 )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG WÄHREND DER DURCH ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT - VORÜBERGEHENDE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - GEMÄSS DEM VERFAHREN DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG GETROFFENE ERHALTUNGS- UND BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS - FESTSETZUNG EINER AUF BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTEN GESAMTFANGQUOTE - ERFORDERLICHE UND OBJEKTIV GERECHTFERTIGTE MASSNAHME - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - VERSTOSS - KEINER - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 ; BEITRITTSAKTE VOM 22 . 1 . 1972 , ARTIKEL 102 ; VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES , ARTIKEL 1 UND 2 ; HAAGER ENTSCHLIESSUNG VOM 3 . NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI )

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1 . ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOLLTE EINE NEUE ÜBERGANGSZEIT ERÖFFNEN , BEI DEREN ABLAUF DER RAT DIE ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HABEN MUSSTE . SOWEIT DER RAT WÄHREND DIESER ZEIT VON SEINER ZUSTÄNDIGKEIT KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HATTE , WAR ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , IN BEZUG AUF DIE IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN MEERESGEWÄSSER IM GEMEINSAMEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER MATERIELLEN UND FORMELLEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DERJENIGEN DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG VOM 3 . NOVEMBER 1976 , DIE ERFORDERLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

2 . SOLANGE DIE GEMEINSCHAFT VON IHRER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HATTE , KONNTE EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT WÄHREND DER AM 31 . DEZEMBER 1978 ABGELAUFENEN ÜBERGANGSZEIT GEMÄSS DEM VERFAHREN DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 GETROFFENE ERHALTUNGS- UND BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHME , MIT DER EINE GESAMTFANGQUOTE FESTGESETZT UND DIESE AUF BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WURDE , NICHT ALS VERSTOSS GEGEN DEN GRUND SATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG DES ARTIKELS 7 DES VERTRAGES UND DER ARTIKEL 1 UND 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 101/76 ANGESEHEN WERDEN , WENN ES SICH UM EINE ERHALTUNGSMASSNAHME HANDELT , DIE EINEM NACHGEWIESENEN BEDÜRFNIS IN DEM BETREFFENDEN GEBIET ENTSPRACH , UND WENN DIE MASSNAHME DURCH OBJEKTIVE ERWAEGUNGEN IN BEZUG AUF DEN SCHUTZ DER INTERESSEN DER BETROFFENEN KÜSTENBEVÖLKERUNG UND AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG EINER IN DIESEM GEBIET MOMENTAN BESTEHENDEN LAGE GERECHTFERTIGT WAR .
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NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 1962/81 DER KOMMISSION )

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DIE VERORDNUNG NR . 1962/81 , DIE DIE KÖFFIZIENTEN FESTSETZT , MIT DENEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT DER BETRAG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR JEDEN ERZEUGER VON TOMATENMARK ZU MULTIPLIZIEREN IST , UM DEM GEHALT AN TROCKENSTOFF UND DER VERPACKUNG IN VERSCHIEDENEN UMSCHLIE SSUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST REIN NORMATIVER NATUR , UND AUCH WENN SIE EINIGE UNTERNEHMEN BEEINTRÄCHTIGEN KANN , BETRIFFT SIE DIESE WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 DES VERTRAGES .
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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 191 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - GEGENSTAND - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

3 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 - GEGENSTAND - HAUSHALTSRECHTLICHE MASSNAHME , DIE DER EINFÜHRUNG EINER ABGABE AUF DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION NICHT ENTGEGENSTEHT

( BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 )

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1 . ZWAR VERBIETET ES IM ALLGEMEINEN DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

2 . DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGTE BEGRÜNDUNG MUSS DER RECHTSNATUR DES BETREFFENDEN RECHTSAKTS ANGEPASST SEIN . SIE MUSS DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNEN LASSEN , SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN . DIES IST BEI DER PRÄAMBEL EINER VERORDNUNG DER FALL , DIE , SO KNAPP SIE AUCH SEIN MAG , DAS WESENTLICHE DES VON DEM ORGAN , DAS DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , VERFOLGTEN ZIELS ERKENNEN LÄSST .

3 . MIT DEM RATSBESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN SOLLTEN DIE IN DEN HAUSHALT DER GEMEINSCHAFT EINZUSETZENDEN EIGENEN MITTEL BESTIMMT WERDEN UND NICHT DIE FÜR DIE FESTSETZUNG VON ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN , ANDEREN ABGABEN UND SONSTIGEN FORMEN VON EINNAHMEN ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANE . ALS HAUSHALTSRECHTLICHE MASSNAHME VERBIETET ES DIESER BESCHLUSS NICHT , DASS DER RAT EINE ABGABE WIE DIE FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION VORGESEHENE EINFÜHRT , DA SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER ABGABE IHRE GRUNDLAGE IN DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FINDET .
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1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - NACHWEIS DER ZUVERLÄSSIGKEIT UND DER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG DES BIETERS - ERFORDERNIS EINER NIEDERLASSUNGSGENEHMIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 ; RICHTLINIE 71/305 DES RATES , ARTIKEL 23 BIS 26 )

2 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - UNGEWÖHNLICH NIEDRIGES ANGEBOT - VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS

( RICHTLINIE 71/305 DES RATES , ARTIKEL 29 ABSATZ 5 )

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1 . DIE RICHTLINIE 71/305 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET , VON EINEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN BIETER ZU VERLANGEN , DASS ER DEN NACHWEIS , DASS ER DIE IN DEN ARTIKELN 23 BIS 26 DIESER RICHTLINIE ERWÄHNTEN KRITERIEN IN BEZUG AUF SEINE ZUVERLÄSSIGKEIT UND SEINE BERUFLICHE BEFÄHIGUNG ERFÜLLT , MIT ANDEREN ALS DEN IN DIESEN BESTIMMUNGEN GENANNTEN MITTELN , WIE ZUM BEISPIEL DURCH EINE NIEDERLASSUNGSGENEHMIGUNG , ERBRINGT .

DIESES ERGEBNIS DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE STEHT IM ÜBRIGEN MIT DEM SYSTEM DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIENSTLEISTUNGEN IM EINKLANG . WÜRDE MAN NÄMLICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENES UNTERNEHMEN VOM BESITZ EINER GENEHMIGUNG FÜR DIE NIEDERLASSUNG IN DEM ERSTGENANNTEN STAAT ABHÄNGIG MACHEN , SO HÄTTE DIES ZUR FOLGE , DASS ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG , DESSEN ZIEL ES GERADE IST , DIE BESCHRÄNKUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SOLCHER PERSONEN ZU BESEITIGEN , DIE NICHT IN DEM STAAT NIEDERGELASSEN SIND , IN DESSEN GEBIET DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN WÄRE .

2 . SIND DIE ANGEBOTE EINES BIETERS NACH AUFFASSUNG DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS IM VERHÄLTNIS ZU DEN ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN OFFENSICHTLICH UNGEWÖHNLICH NIEDRIG , SO IST DER AUFTRAGGEBER NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 71/305 VERPFLICHTET , VOR DER VERGABE DES AUFTRAGS DEN BIETER AUFZUFORDERN , EINEN BELEG FÜR SEINE PREISANGEBOTE BEIZUBRINGEN , ODER DEM BIETER MITZUTEILEN , WELCHE SEINER ANGEBOTE UNGEWÖHLICH NIEDRIG SIND , UND IHM EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR ZUSÄTZLICHE ANGABEN EINZURÄUMEN .
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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNGEN - GRUPPENFREISTELLUNG - ALLEINVERTRIEBSVERTRAG OHNE AUSFUHRVERBOT - ABGESTIMMTES VERHALTEN - BESCHRÄNKUNG VON PARALLELEINFUHREN - KEINE FREISTELLUNGSMÖGLICHKEIT

( VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 UND 3 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - VERKAUFSVERBOT ZWISCHEN ZUGELASSENEN HÄNDLERN - UNZULÄSSIGE KLAUSEL

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - KLAUSEL , AUFGRUND DEREN WERBEANZEIGEN DER HÄNDLER UNTERSAGT WERDEN KÖNNEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - QUANTITATIVE AUSWAHLKRITERIEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

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1 . DIE KOMMISSION HAT NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ZWAR ALLE TATSACHEN , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNGEN ANZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN . SIE MUSS NACH DIESER BESTIMMUNG JEDOCH NICHT AUF ALLE IM VERWALTUNGSVERFAHREN GEMACHTEN SACH- UND RECHTSAUSFÜHRUNGEN EINGEHEN .

2 . FÜR EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG , DER KEIN AUSFUHRVERBOT ENTHÄLT , KANN DIE GRUPPENFREISTELLUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION NICHT IN BETRACHT KOMMEN , WENN SICH DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN AN EINEM ABGESTIMMTEN VERHALTEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER FÜR EINEN NICHT ZUGELASSENEN HÄNDLER BESTIMMTEN PARALLELEINFUHREN BETEILIGEN .

3 . ENTHÄLT EIN MUSTERVERTRAG , DER VON EINEM EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM BETREIBENDEN UNTERNEHMEN VERWENDET WIRD , EINE KLAUSEL , DIE DEN VERKAUF ZWISCHEN ZUGELASSENEN HÄNDLERN VERBIETET , SO SCHRÄNKT DAS VERBOT DIE WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT DIESER HÄNDLER EIN UND STELLT DAHER EINE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLENDE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR . DIE TATSACHE , DASS DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN ANGEBLICH NIEMALS DIE AUSFUHREN SEINER WIEDERVERKÄUFER BEHINDERT HAT , REICHT NICHT AUS , UM EIN EINDEUTIGES EXPORTVERBOT ZU BESEITIGEN .

4 . ENTHÄLT EIN MUSTERVERTRAG , DER VON EINEM EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM BETREIBENDEN UNTERNEHMEN VERWENDET WIRD , EINE KLAUSEL , WONACH DIESES UNTERNEHMEN SICH UM DEN WORTLAUT VON WERBEANZEIGEN DER HÄNDLER BEZUEGLICH DER VERKAUFSPREISE KÜMMERN UND DERARTIGE ANZEIGEN UNTERSAGEN KANN , SO VERSTÖSST DIESE KLAUSEL GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .

5 . EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM FÄLLT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , WENN ES EINE NICHT NUR QUALITATIVE , SONDERN AUCH QUANTITATIVE AUSWAHL DER HÄNDLER VORSIEHT . DIES IST DER FALL , WENN DAS EIN SOLCHES SYSTEM BETREIBENDE UNTERNEHMEN SICH DAS RECHT VORBEHÄLT , EINEN NEUEN QUALIFIZIERTEN HÄNDLER NICHT ZUZULASSEN , FALLS ES IN EINEM BEGRENZTEN GEBIET BEREITS SEHR VIELE HÄNDLER GIBT , UND WENN ES DIE FREIHEIT EINES HÄNDLERS - AUCH EINES ZUGELASSENEN - , SICH AN IRGENDEINEM ORT NIEDERZULASSEN , BESCHRÄNKT , WEIL ES DER ANSICHT IST , DASS SICH SEINE ANWESENHEIT AN DIESEM ORT AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN HÄNDLERN AUSWIRKEN KÖNNTE .
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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - WAHLFREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN - FORM UND MITTEL DER DURCHFÜHRUNG - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG - UMFANG

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 5 )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DES ADOPTIVVATERS UND DER ADOPTIVMUTTER HINSICHTLICH DES MUTTERSCHAFTSURLAUBS - DISKRIMINIERUNG - KEINE

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 5 )

3 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - KLAGEMÖGLICHKEITEN BEI VERLETZUNG DES GRUNDSATZES - ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS - ZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 6 )

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1 . GEMÄSS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DIE RICHTLINIE FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT , AN DEN SIE GERICHTET WIRD , HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS VERBINDLICH , ÜBERLÄSST JEDOCH DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL . ES LÄSST SICH ALSO NICHTS DAGEGEN EINWENDEN , DASS DER GESETZGEBER EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER UMSETZUNG DES IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 76/207 NIEDERGELEGTEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES IN DIE NATIONALE RECHTSORDNUNG EINE REIHE SPEZIFISCHER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE WICHTIGSTEN ARBEITSBEDINGUNGEN ERLASSEN , SICH IM ÜBRIGEN ABER AUF EINE GENERALKLAUSEL BESCHRÄNKT HAT , DIE ALLE ANDEREN NICHT AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRTEN ARBEITSBEDINGUNGEN ERFASST ; ETWAS ANDERES WÜRDE NUR DANN GELTEN , WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WÜRDE , DASS DAS MIT DER RICHTLINIE VERFOLGTE ZIEL IN WIRKLICHKEIT NICHT ERREICHT WORDEN IST .

2 . ALS DISKRIMINIERUNG IM SINNE DER RICHTLINIE 76/207 KANN NICHT DIE UNGLEICHBEHANDLUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINER BESTIMMUNG DES NATIONALEN RECHTS ERGIBT , DER ZUFOLGE DER ADOPTIVVATER NICHT DEN DER ADOPTIVMUTTER ZUSTEHENDEN ANSPRUCH AUF MUTTERSCHAFTSURLAUB IN DEN ERSTEN DREI MONATEN NACH DER TATSÄCHLICHEN AUFNAHME DES KINDES IN DIE ADOPTIVFAMILIE HAT . DIESE UNTERSCHEIDUNG IST GERECHTFERTIGT , DENN SIE GEHT AUF DAS LEGITIME BESTREBEN ZURÜCK , DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN DAS KIND IN DIE ADOPTIVFAMILIE AUFGENOMMEN WIRD , FÜR DIESEN SEHR SCHWIERIGEN ZEITRAUM SOWEIT WIE MÖGLICH DENJENIGEN ANZUGLEICHEN , UNTER DENEN DAS NEUGEBORENE AUFNAHME IN DIE FAMILIE FINDET .

3 . ES VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 76/207 , WENN DIE IN DEM NATIONALEN GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KLAGEMÖGLICHKEITEN AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT SIND , IN DENEN BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE VERLETZT WORDEN SIND , VORAUSGESETZT , NACH DEN ALLGEMEINEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS STEHT JEDERMANN IN ALLEN VOM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ERFASSTEN FÄLLEN DER RECHTSWEG OFFEN .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - HANDELSVERKEHR MIT DRITTSTAATEN - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - ABGABE FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR VON TIEREN UND FLEISCH

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - HANDELSVERKEHR MIT DRITTSTAATEN - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - AUSNAHME - ZWECK

( VERORDNUNG NR . 123/67 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ; RICHTLINE 71/118 DES RATES , ARTIKEL 15 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - HANDELSVERKEHR MIT DRITTSTAATEN - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - AUSNAHME - RICHTLINIE 71/118 - WIRKSAMWERDEN - BEKANNTGABE AN DIE MITGLIESTAATEN - HINREICHENDE VORAUSSETZUNG - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UNERHEBLICHKEIT

( VERORDNUNG NR . 123/67 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ; RICHTLINIE 71/118 DES RATES , ARTIKEL 15 )

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1 . DER BEGRIFF DER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL BEZIEHT SICH AUF ALLE FINANZIELLEN BELASTUNGEN , UNABHÄNGIG VON IHRER HÖHE , DIE ANLÄSSLICH GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER KONTROLLEN VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN TIEREN UND FLEISCH ERHOBEN WERDEN , SOFERN SIE NICHT BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GE BÜHRENREGELUNG SIND , DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN UND AUF DER GLEICHEN ABSATZSTUFE ERFASST .

2 . DIE IN ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 71/118 VORGESEHENE AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 123/67 AUFGESTELLTEN VERBOT DER ERHEBUNG ANDERER ZÖLLE ALS DER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ODER VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM GEFLÜGELFLEISCHHANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN HAT DEN ZWECK , VORLÄUFIG - BIS ZUR ANWENDUNG EINES GEMEINSCHAFTSSYSTEMS FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN BEI EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN - EINE REGEL FÜR DIE IN KRAFT GEBLIEBENEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN AUFZUSTELLEN . DIESE REGEL SOLL VERHINDERN , DASS DIE ANLÄSSLICH VON EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN UND DIE HIERFÜR ERHOBENEN GEBÜHREN GÜNSTIGER SIND ALS DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ; AUF DIESE WEISE SOLL SIE DAFÜR SORGEN , DASS DIEJENIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDES FRISCHES FLEISCH AUF DEN MARKT BRINGEN , NICHT GEGENÜBER IHREN KONKURRENTEN BENACHTEILIGT WERDEN , DIE FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN EINFÜHREN .

3 . BEI EINFUHREN VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN GILT DIE IN ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 71/118 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH VORGESEHENE AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 123/67 AUFGESTELLTEN VERBOT DER ERHEBUNG ANDERER ZÖLLE ALS DER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ODER VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG AB DER BEKANNTGABE JENER RICHTLINIE AN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESER BEREITS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .
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FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN - REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER DIE GENEHMIGUNG VON NICHT ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN PESTIZIDEN UND VON PFLANZENSCHUTZMITTELN NUR IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGEN PERSONEN ERTEILT WERDEN KANN - RECHTFERTIGUNG - FEHLEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

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JEDER MITGLIEDSTAAT HAT DAS RECHT , AUF SEINEM GEBIET UND INSBESONDERE IN EINEM BEREICH , IN DEM DAS ZIEL DER HARMONISIERUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLMASSNAHMEN NOCH NICHT VERWIRKLICHT IST , DIE ZUM SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN . SOLCHE MASSNAHMEN SIND JEDOCH NUR GERECHTFERTIGT , WENN NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS SIE ZUR SICHERUNG DES IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GENANNTEN SCHUTZZWECKS NOTWENDIG SIND UND DIESER SCHUTZ NICHT DURCH MITTEL ERREICHT WERDEN KANN , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WENIGER BESCHRÄNKEN .

DIES IST NICHT DER FALL BEI EINER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DAS RECHT , DIE GENEHMIGUNG VON NICHT ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN PESTIZIDEN UND VON PFLANZENSCHUTZMITTELN ZU BEANTRAGEN , NUR IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGEN PERSONEN VORBEHÄLT , DA DAS ERFORDERNIS , DASS EIN VERTRETER DER UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM INLAND ANSÄSSIG IST , NICHT GEEIGNET IST , HINSICHTLICH DES ZIELS , DIE VOLKSGESUNDHEIT ZU SCHÜTZEN , ZUSÄTZLICHE SICHERHEITEN ZU BIETEN , DIE EINE AUSNAHME VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 HINREICHEND RECHTFERTIGEN KÖNNTEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EIN- UND AUSFUHRLIZENZEN - VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER WEGEN HÖHERER GEWALT - RÜCKWIRKENDE VERLÄNGERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - WIRKUNGEN

( VERORDNUNG NR . 473/67 DER KOMMISSION , ARTIKEL 9 ABSATZ 1 )

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DA DIE ENG UMSCHRIEBENEN UND AUF FÄLLE HÖHERER GEWALT BESCHRÄNKTEN AUSNAHMEN DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES LIZENZSYSTEMS GRUNDSÄTZLICH NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , MÜSSEN DIE WIRKUNGEN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER EINER AUSFUHRLIZENZ WEGEN HÖHERER GEWALT UNABHÄNGIG DAVON EINGREIFEN , OB DIE VERLÄNGERUNG VOR ODER NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ERFOLGT .

DESHALB IST ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 473/67 DAHIN AUSZULEGEN , DASS NACH DIESER VORSCHRIFT DIE GÜLTIGKEITSDAUER EINER AUSFUHRLIZENZ MIT IM VORAUS FESTGESETZTER ERSTATTUNG FÜR EINEN IN DER VERGANGENHEIT LIEGENDEN ZEITRAUM , ALSO RÜCKWIRKEND , VERLÄNGERT WERDEN KANN , WENN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ES ZU UNRECHT ABGELEHNT HAT , RECHTZEITIG EINE VERLÄNGERUNG AUFGRUND HÖHERER GEWALT ZU GEWÄHREN , UND DESHALB DIE AUSFUHR AUFGRUND EINER NEUEN LIZENZ FÜR DASSELBE GESCHÄFT ERFOLGEN MUSSTE ; IN DIESEM FALL HAT DIE NEUE LIZENZ KEINE RECHTSWIRKUNGEN UND MUSS FÖRMLICH AUFGEHOBEN WERDEN .
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1 . BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN - ÜBERMITTLUNG DER AKTE AN DEN BETROFFENEN VOR DER BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS - VERPFLICHTUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , TITEL VI )

2 . BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN - SACHVERHALTSERMITTLUNG - ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DES DISZIPLINARRATS

( BEAMTENSTATUT , TITEL VI UND ANHANG IX , ARTIKEL 6 )

3 . BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARSTRAFEN - EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE - FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE DIENSTALTERSSTUFE - KEINE GESONDERTE DISZIPLINARSTRAFE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 86 )

Leitsätze

1 . WIRD DIES NICHT BEANTRAGT , IST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT GEHALTEN , DEM VON EINEM DISZIPLINARVERFAHREN BETROFFENEN BEAMTEN VOR DER BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS DIE VOLLSTÄNDIGE DISZIPLINARAKTE ZU ÜBERMITTELN .

2 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER DISZIPLINARRAT VERFÜGEN NACH DEN GRUNDSÄTZEN FÜR DAS DISZIPLINARVERFAHREN - DER DISZIPLINARRAT INSBESONDERE AUFGRUND DES ARTIKELS 6 DES ANHANGS IX DES BEAMTENSTATUTS - ÜBER DIE BEFUGNIS , NACH IHREM ERMESSEN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB ES BESTIMMTER ZUSÄTZLICHER ERMITTLUNGEN ( ANFORDERUNG VON UNTERLAGEN , LADUNG VON ZEUGEN ) BEDARF ODER OB DIESE SICH ERÜBRIGEN , WEIL DER SACHVERHALT BEREITS AUFGRUND DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN MIT HINREICHENDER GEWISSHEIT FESTSTEHT . DER BETROFFENE BEAMTE KANN SEINERSEITS VOR DEM DISZIPLINARRAT ZEUGEN BENENNEN .

3 . DA DAS BEAMTENSTATUT FÜR DEN FALL DER DISZIPLINARISCHEN EINSTUFUNG EINES BEAMTEN IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE KEINE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG EINER NEUEN DIENSTALTERSSTUFE ENTHÄLT , STEHT DIESE IM ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , OHNE DASS IN DER EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE DIENSTALTERSSTUFE ALS DIEJENIGE , DIE DER BETROFFENE BEAMTE VOR VERHÄNGUNG DER DISZIPLINARSTRAFE INNERHALB SEINER BESOLDUNGSGRUPPE INNEHATTE , EINE GESONDERTE DISZIPLINARSTRAFE GESEHEN WERDEN KANN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VERKEHR - STRASSENVERKEHR - GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - IM RAHMEN DES KONTINGENTS ERTEILTE BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN - FAHRZEUG MIT ANHÄNGER - VERBOT , ZWEI GENEHMIGUNGEN ZU VERLANGEN

( VERORDNUNG DES RATES NR . 3164/76 , ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 3 )

Leitsätze

IM RAHMEN DES IN DER VERORDNUNG NR . 3164/76 VORGESEHENEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS DARF EIN MITGLIEDSTAAT NICHT ZWEI BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN VERLANGEN , WENN EIN FAHRZEUG UND SEIN AN HÄNGER , MIT DENEN EINE INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN SIND .