Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Klage der Mitgliedstaaten – Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Zulässigkeit unabhängig vom Nachweis eines Rechtsschutzinteresses

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der Regierung eines Mitgliedstaats, mit denen dessen Wille zum Ausdruck gebracht wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzprobleme eines Unternehmens zu lösen – Vorteil, der ohne Übertragung staatlicher Mittel gewährt wird – Ausschluss – Vorhaben, einem Unternehmen eine Kreditlinie zu gewähren

(Art. 87 Abs. 1 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Begriff – Dem Staat zurechenbare Gewährung einer Vergünstigung aus staatlichen Mitteln – Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der Regierung eines Mitgliedstaats, mit denen dessen Wille zum Ausdruck gebracht wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzprobleme eines Unternehmens zu lösen – Vorteil, der ohne Übertragung staatlicher Mittel gewährt wird – Ausschluss

(Art. 87 Abs. 1 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung

6. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang

(Art. 253 EG)

Leitsätze

1. Der EG-Vertrag unterscheidet deutlich zwischen dem Klagerecht der Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten einerseits und demjenigen natürlicher und juristischer Personen andererseits, denn den Mitgliedstaaten steht die Befugnis zu, Entscheidungen der Kommission mit einer Nichtigkeitsklage als unrechtmäßig anzufechten, ohne dass die Ausübung dieses Rechts voraussetzt, dass ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird. Ein Mitgliedstaat muss für die Zulässigkeit seiner Klage daher nicht dartun, dass ein von ihm angefochtener Rechtsakt der Kommission ihm gegenüber rechtliche Wirkungen erzeugt. Das Rechtsschutzinteresse bezieht sich nur auf Klagen natürlicher oder juristischer Personen und nicht auf Klagen von Gemeinschaftsorganen oder Mitgliedstaaten.

Außerdem darf der Begriff des Rechtsschutzinteresses nicht mit dem Konzept der anfechtbaren Handlung vermengt werden, nach dem mit der Nichtigkeitsklage nur Handlungen angefochten werden können, die potenziell beschwerende Rechtswirkungen erzeugen sollen, was anhand ihres materiellen Gehalts festzustellen ist.

Eine Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, erzeugt solche Rechtswirkungen und stellt daher für einen Mitgliedstaat eine anfechtbare Handlung dar.

(vgl. Randnrn. 118-119)

2. Die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur zulässig, wenn der Kläger ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann oder wenn – nach einer anderen Formel – der Rechtsbehelf der Person, die ihn eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Daher kann ein Rechtsakt, der dieser Person in vollem Umfang Genüge tut, sie naturgemäß nicht beschweren, so dass sie kein Interesse hat, seine Nichtigerklärung zu beantragen.

Allerdings hat im Fall einer Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, ein Wettbewerber des Beihilfeempfängers ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung dieser Entscheidung, wenn er geltend macht, dass der Staat zusätzliche Beihilfemaßnahmen getroffen habe, die für den Beihilfeempfänger verschiedene Vorteile mit sich brächten und seine Marktstellung noch stärker beeinträchtigten.

Die Feststellung des Bestehens einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt schließt aber nicht von vornherein aus, dass es andere, unvereinbare Beihilfemaßnahmen gibt, die zwar nicht von der Entscheidung der Kommission erfasst werden, aber ebenfalls zum Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass der Entscheidung geführt hat, gehören und überdies die Marktstellung verschiedener Wettbewerber des Beihilfeempfängers spürbar beeinträchtigen.

Im Übrigen kann einem Kläger, der geltend macht, die angefochtene Handlung schütze seine Rechtsstellung nicht angemessen, auch wenn sie ihn gegebenenfalls teilweise begünstige, ein Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden, um die Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung vor Gericht nachprüfen zu lassen.

(vgl. Randnr. 116, 127-128, 130-131)

3. Um als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme einen Vorteil mit sich bringen, der unterschiedlicher Art sein kann („gleich welcher Art“), und dieser Vorteil muss sich unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Mitteln ergeben („staatliche oder aus staatlichen Mitteln“ gewährte Beihilfen). Der Beihilfebegriff setzt voraus, dass die Intervention des Staates eine Stärkung der wirtschaftlichen und/oder finanziellen Stellung oder gar Bereicherung des Begünstigten zur Folge hat, z. B. durch Verringerung der Lasten, die dieser sonst zu tragen hätte.

Was die Auswirkungen von öffentlichen Erklärungen eines Mitglieds der Regierung eines Mitgliedstaats, mit denen dessen Wille zum Ausdruck gebracht wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzprobleme eines Unternehmens zu lösen, angeht, kann dieses Unternehmen durch solche Erklärungen erheblich begünstigt werden, soweit diese es ihm ermöglichen, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen und leichter und kostengünstiger Zugang zu neuen Krediten zu erhalten, die es zur Refinanzierung seiner kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten benötigt, und im Ergebnis zur Stabilisierung seiner schlechten finanziellen Lage beitragen. Solche Erklärungen können nämlich die Reaktion der Ratingagenturen entscheidend beeinflussen, zur Aufwertung des Image des Unternehmens in den Augen der Investoren und Gläubiger beitragen und für das Verhalten der auf den Finanzmärkten tätigen Wirtschaftsteilnehmer, die sich später an der Refinanzierung des betroffenen Unternehmens beteiligen, maßgeblich sein.

Im Übrigen ist nach den für die Kreditgewährung und Refinanzierung auf den Kapitalmärkten geltenden Grundregeln die Bewertung eines Unternehmens und damit des mit seinen Krediten verbundenen Ausfallrisikos bestimmend für die Höhe der Refinanzierungskosten, die dieses Unternehmen u. a. in Form der für die Ausgabe neuer Obligationen zu zahlenden Zinsen zu tragen hat. Je geringer dieses Ausfallrisiko, desto leichter und kostengünstiger können folglich die fraglichen Kredite auf den Kapitalmärkten refinanziert werden. Mit anderen Worten, jede positive Beeinflussung der Bewertung eines Unternehmens, sei es auch nur durch öffentliche Erklärungen, die geeignet ist, Vertrauen der Investoren herzustellen oder zu stärken, schlägt sich unmittelbar in der Höhe der Kosten nieder, die dieses Unternehmen für die Refinanzierung auf den Kapitalmärkten aufwenden muss.

Zudem muss die Kommission, um eine Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen, anhand objektiver Umstände nachweisen, dass sämtliche kumulativen Voraussetzungen des Beihilfebegriffs im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG einschließlich der eines Vorteils erfüllt sind, wobei die wirtschaftlichen Auswirkungen der in Rede stehenden Maßnahme zu berücksichtigen sind.

Die Kommission kann nicht allein auf der Grundlage eines einseitigen Angebots des Staates, einem Unternehmen eine Kreditlinie bestimmter Höhe einzuräumen, das niemals durchgeführt wurde, annehmen, dass sich dieses Angebot für den Begünstigten wirtschaftlich vorteilhaft auswirkt, ohne die Durchführungsbedingungen des fraglichen Kreditvertrags – insbesondere die für die Gewährung und die Tilgung des Kredits – zu berücksichtigen, schon gar nicht, wenn der Begünstigte dieses Angebot nicht angenommen und sich stattdessen lediglich zu den Marktbedingungen refinanziert hat. Andernfalls müsste sogar ein Kreditvertrag mit objektiv ungünstigen Bedingungen, wie etwa höheren Zinsen und strikteren Tilgungsbedingungen als den auf dem Markt angebotenen, als Vorteil im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft werden, nur weil ein öffentlicher Kreditgeber sich bereit erklärt hätte, dem Begünstigten einen bestimmten Betrag zur Verfügung zu stellen.

(vgl. Randnrn. 215, 231, 234, 237-238, 253, 255)

4. Nur Vorteile, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden, sind als Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen. Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen „staatlichen“ und „aus staatlichen Mitteln gewährten“ Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen.

In diesem Kontext setzt die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers notwendig voraus, dass durch die vom Staat zugunsten eines Unternehmens getroffenen Maßnahmen ein Vorteil verschafft wird, der sich aus staatlichen Mitteln ergibt.

Im Übrigen ist zum Umfang der vorzunehmenden gerichtlichen Kontrolle darauf hinzuweisen, dass der Beihilfebegriff ein objektiver Begriff ist, so dass es im Rahmen der Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe, die nach dem Vertrag sowohl der Kommission als auch dem Richter obliegt, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist, der Kommission einen weiten Spielraum zuzuerkennen, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die insbesondere mit der komplexen Natur der betreffenden staatlichen Maßnahme zusammenhängen. Die Kommission verfügt nämlich nur bei der Durchführung von Art. 87 Abs. 3 EG, die im Rahmen ihrer Prüfung, ob bestimmte staatliche Maßnahmen gegebenenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, die Berücksichtigung komplexer Wertungen wirtschaftlicher, sozialer, regionaler oder sektorieller Art einschließt, tatsächlich über ein weites Ermessen. Der Begriff der staatlichen Beihilfe, wie er im Vertrag definiert ist, ist nämlich ein Rechtsbegriff und anhand objektiver Kriterien auszulegen. Deshalb hat der Richter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen.

Der Vorteil muss sich aus einer Übertragung staatlicher Mittel ergeben. Dieses Erfordernis des Zusammenhangs zwischen dem festgestellten Vorteil und der Bindung staatlicher Mittel setzt grundsätzlich voraus, dass der Vorteil eng mit einer entsprechenden, vom Staatshaushalt zu tragenden Last oder mit der Entstehung eines hinreichend konkreten wirtschaftlichen Risikos für den Staatshaushalt aufgrund rechtsverbindlicher Verpflichtungen, die der Staat eingeht, verbunden ist.

Was die öffentlichen Erklärungen eines Mitglieds der Regierung eines Mitgliedstaats, mit denen dessen Wille zum Ausdruck gebracht wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzprobleme eines Unternehmens zu lösen, angeht, hätten in diesen zu einer konkreten, unbedingten und unwiderruflichen Bindung öffentlicher Mittel durch den Mitgliedstaat im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG entweder die genauen zu investierenden Beträge oder die konkreten zu garantierenden Verbindlichkeiten oder zumindest ein vorgegebener finanzieller Rahmen, etwa eine Kreditlinie in bestimmter Höhe, sowie die Bedingungen ausdrücklich angegeben werden müssen, unter denen der vorgesehene Beitrag gewährt wird.

Der bloße Umstand, dass ein Mitgliedstaat von seinem besonderen Ruf auf den Finanzmärkten Gebrauch machte, reicht nicht aus, um darzutun, dass seine Mittel einem solchen Risiko ausgesetzt waren, dass darin eine Übertragung staatlicher Mittel im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG liege, die mit dem Vorteil des Unternehmens aus den öffentlichen Erklärungen eines Mitglieds der Regierung des Staates hinlänglich zusammenhinge. Es genügt nämlich nicht, dass der Mitgliedstaat, statt unmittelbar oder mittelbar staatliche Mittel zu binden, die besonderen Spielregeln der Finanzmärkte dazu nutzt, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens kurzfristig zu stabilisieren, und zwar gerade zu dem Zweck, die unternehmerischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, die für die konkreten, später zu treffenden Unterstützungsmaßnahmen unerlässlich waren.

(vgl. Randnrn. 214, 217-219, 262, 280, 282, 297)

5. Im Rahmen von Gemeinschaftsrechtsstreitigkeiten über staatliche Beihilfen steht die Tatsachen- und Beweiswürdigung im vollen freien Ermessen des Gerichts. In diesem Kontext unterliegt die Frage, ob und in welchem Umfang eine nationale Rechtsnorm im Einzelfall anwendbar ist, der tatsächlichen Beurteilung des Richters und den Regeln über die Beweisführung und Beweislastverteilung.

(vgl. Randnr. 269)

6. Die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Im Übrigen stellt die Pflicht zur Begründung von Entscheidungen ein wesentliches Formerfordernis dar, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit der streitigen Handlung gehört. Die Begründung einer Entscheidung soll nämlich förmlich die Gründe zum Ausdruck bringen, auf denen diese Entscheidung beruht. Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung, nicht aber deren Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann.

(vgl. Randnr. 315)