BESCHLUß DES GERICHTS (Zweite Kammer)

24. Juli 1997

Rechtssache T-573/93 (129)

Manuel Francisco Caballero Montoya

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Urteile — Auslegung“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-761

Gegenstand:

Klage auf Auslegung des Urteils des Gerichts vom 19. Juni 1996 in der Rechtssache T-573/93 (Caballero Montoya/Kommission, Slg. ÖD 1996, II-909)

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Durch Urteil vom 19. Juni 1996 in der Rechtssache T-573/93 (Caballero Montoya/Kommission, Slg. ÖD 1996, II-909) hat das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1993 aufgehoben, soweit mit ihr dem Kläger, einem Beamten der Kommission, für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis 30. November 1993 zwar ein Anspruch auf die Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person für seinen ersten Sohn zuerkannt, diese Zulage für den zweiten Sohn aber versagt wird.

Das Gericht hat die Aufhebung damit begründet, daß die Kommission Artikel 6 ihrer am 28. September 1989 erlassenen und am 1. Oktober 1989 in Kraft getretenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind rechtsfehlerhaft ausgelegt hat, indem sie bei ihrer Weigerung davon ausging, daß die beiden Söhne des Klägers mit diesem „in häuslicher Gemeinschaft“ zusammenlebten (vgl. Randnrn. 56 bis 67 des Urteils).

Das Gericht hat daher festgestellt, daß die Kommission verpflichtet ist, eine neue, ordnungsgemäß begründete Entscheidung über die Frage zu erlassen, ob der Kläger nur für einen seiner Söhne oder für beide Anspruch auf Gleichstellung mit einem unterhaltsberechtigten Kind hat (Randnr. 67 des Urteils).

Mit Schreiben vom 11. Juli 1996 forderte der Kläger die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, „damit in dem [auf Antrag des Klägers] im Dezember 1992 eingeleiteten Verfahren, in dem er die Anerkennung seines Anspruchs auf die Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person für [seine] beiden Söhne Manuel Javier und Jaime José beantragt hatte, unter Zugrundelegung der Ausführungen des Gerichts in Randnr. 67 [dieses Urteils] und genauerer Beachtung der Rechtsvorschriften eine neue Entscheidung in Einklang mit dem Tenor [dieses Urteils] erlassen wird“. Er beantragte ferner bei der Kommission „eine automatische Überprüfung dieses Anspruchs ... für die nachfolgenden Jahre, 1993, 1994 und 1995“.

Mit Schreiben vom 10. September 1996 teilte die Generaldirektion für Personal und Verwaltung (GD IX) dem Kläger die Entscheidung mit, ihm für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis 30. November 1993 zwei Zulagen für seine Soline Manuel Javier und Jaime José zu gewähren. Den Antrag des Klägers für die Jahre 1993, 1994 und 1995 wies sie mit folgender Begründung ab: „Da das erwähnte Urteil keine Auswirkung auf die Gewährung einer zweiten Zulage für spätere Zeiträume hat, bleiben die Ihnen mitgeteilten Entscheidungen gültig.“

Da der Kläger der Auffassung war, die Entscheidung der Kommission vom 10. September 1996 sei nicht ordnungsgemäß begründet, forderte er sie mit Schreiben vom 17. September 1996 auf, diese Entscheidung zu überprüfen, um „die erneute Einleitung langwieriger Gerichtsverfahren“ zu verhindern.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 1996 wies die GD IX den Antrag des Klägers ab, da das Urteil des Gerichts nur die Rechtmäßigkeit der Entscheidung betreffe, fűiden zweiten Sohn keine Zulage zu gewähren, und daher die „Entscheidungen über die Gewährung dieser Zulage an [den Kläger] für spätere Zeiträume“ nicht wieder in Frage stellen könne.

Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 4. Dezember 1996 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, gemäß Artikel 129 der Verfahrensordnung den vorliegenden Antrag auf Auslegung gestellt.

Würdigung durch das Gericht

Ein Antrag auf Auslegung eines Urteils muß, um zulässig zu sein, den Tenor des betroffenen Urteils in Verbindung mit den wesentlichen Entscheidungsgründen zum Gegenstand haben und die Beseitigung einer Unklarheit oder Mehrdeutigkeit bezwecken, die möglicherweise Sinn und Tragweite des Urteils selbst insoweit berührt, als mit ihm die dem Gericht vorgelegte konkrete Streitigkeit entschieden werden sollte. Ein Antrag auf Auslegung eines Urteils ist unzulässig, wenn er Fragen betrifft, die in diesem Urteil nicht entschieden worden sind, oder wenn er darauf abzielt, von dem angerufenen Gericht eine Stellungnahme zu der Geltung, der Durchführung oder den Folgen des von ihm erlassenen Urteils zu erlangen (Randnr. 27).

Verweisung auf: Gerichtshof, 28. Juni 1955, Assider/Hohe Behörde, 5/55, Slg. 1955, 275; Gerichtshof, 7. April 1965, Hohe Behörde/Collotti und Gerichtshof, 70/63a, Slg. 1965, 373; Gerichtshof, 29. September 1983, Rechnungshof/Williams, 9/81 - Auslegung, Slg. 1983, 2859; Gerichtshof, 29. September 1983, Alvarez/Parlament, 206/81a, Slg. 1983, 2865; Gerichtshof, 11. Dezember 1986, Suss/Kommission, 25/86, Slg. 1986, 3929; Gerichtshof, 20. April 1988, Maindiauxu. a./WSAu. a., 146/85und431/85 - Auslegung, Slg. 1988,2003; Gericht, 14. Juli 1993, Raiola-Denti u. a./Rat, T-22/91 INT, Slg. 1993, II-817; Gericht, 5. Oktober 1995, Plug/Kommission, T-165/89 (129), nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht

Da keine Unklarheit oder Mehrdeutigkeit in bezug auf den Sinn und die Tragweite des auszulegenden Urteils besteht und mit dem Auslegungsantrag eine Stellungnahme des Gerichts zur Durchführung und zu den Folgen des Urteils erlangt werden soll, erfüllt dieser Antrag nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Sinne der erwähnten Rechtsprechung (Randnr. 34).

Tenor:

Der Auslegungsantrag wird als unzulässig abgewiesen.