Rechtssache T‑228/02

Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran

gegen

Rat der Europäischen Union

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Verteidigungsrechte – Begründung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Schadensersatzklage“

Leitsätze des Urteils

1. Verfahren – Beschluss, der den angefochtenen Beschluss während des laufenden Verfahrens ersetzt

2. Nichtigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters – Klage gegen einen nach den Titeln V und VI des Vertrages über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Standpunkt

(Artikel 230 EG; Artikel 15 EU, 34 EU, 35 EU und 46 EU)

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Beschluss über das Einfrieren von Geldern, der sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden

(Artikel 249 EG; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates, Artikel 2 Absatz 3; Beschluss 2005/930 des Rates)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die restriktive Maßnahmen gegenüber nicht bezeichneten Personen und Organisationen verlangt, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden – Durchführung durch die Gemeinschaft in Ausübung einer eigenen Befugnis

(Artikel 60 EG, 301 EG und 308 EG; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates)

5. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Beschluss über das Einfrieren von Geldern, der sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden

(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931, Artikel 1 Absatz 4; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates, Artikel 2 Absatz 3)

6. Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen

(Artikel 10 EG; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931, Artikel 1 Absatz 4; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates, Artikel 2 Absatz 3)

7. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Beschluss über das Einfrieren von Geldern, der sich gegen bestimmte Personen und Organisationen richtet, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden

(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931; Artikel 1 Absätze 4 und 6)

8. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates)

9. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang

(Artikel 253 EG; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931, Artikel 1 Absätze 4 und 6; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates)

10. Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe

(Artikel 230 Absatz 2 EG; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931, Artikel 1 Absätze 4 und 6; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates, Artikel 2 Absatz 3)

1. Eine Entscheidung, die während des Verfahrens eine andere Entscheidung mit gleichem Gegenstand ersetzt, ist als neue Tatsache anzusehen, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und Klagegründe berechtigt. Es wäre nämlich mit einer geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis der Prozessökonomie unvereinbar, wenn der Kläger eine weitere Klage erheben müsste. Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen. Das gilt auch für den Fall, dass eine Verordnung, die einen Einzelnen unmittelbar und individuell betrifft, während des Verfahrens durch eine Verordnung mit gleichem Gegenstand ersetzt wird.

(vgl. Randnrn. 28-29)

2. Das Gericht ist für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage gegen einen Gemeinsamen Standpunkt, der auf der Grundlage der Artikel 15 EU (Titel V über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP]) und 34 EU (Titel VI über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen [JI]) angenommen wurde, nur dann zuständig, wenn zur Begründung einer solchen Klage eine Verkennung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft geltend gemacht wird.

Weder im Titel V des EU-Vertrags über die GASP noch im Titel VI über den Bereich JI ist nämlich eine Klage vor dem Gemeinschaftsrichter auf Nichtigerklärung eines Gemeinsamen Standpunkts vorgesehen.

Im Rahmen des EU-Vertrags in der Fassung des Amsterdamer Vertrages sind die Zuständigkeiten des Gerichtshofes abschließend in Artikel 46 EU aufgeführt. Dieser sieht aber keine Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Bestimmungen des Titels V des EU-Vertrags vor, und im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags ergibt sich aus den Artikeln 35 EU und 46 EU, dass nur Rechtsbehelfe zur Überprüfung der Gültigkeit oder zur Nichtigerklärung der in Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b, c und d EU vorgesehenen Rahmenbeschlüsse, Beschlüsse und Maßnahmen zur Durchführung von Übereinkommen zur Verfügung stehen; dazu gehören nicht die Gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a EU.

(vgl. Randnrn. 46-49, 52, 56)

3. Den Betroffenen kann im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern gemäß der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus die Gewährleistung der Verteidigungsrechte im engeren Sinne nicht allein aus dem Grund vorenthalten werden, dass weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts dem Einzelnen vor dem Erlass eines Rechtsakts einen Anspruch auf rechtliches Gehör verleihen.

Es ist zwar richtig, dass der Beschluss 2005/930, mit dem Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 durchgeführt wird, die gleiche allgemeine Geltung wie diese Verordnung hat und wie sie in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt und dass er trotz seines Titels daher deren Normcharakter im Sinne von Artikel 249 EG teilt, doch hat er keinen rein normativen Charakter. Er entfaltet seine Wirkung zwar erga omnes, betrifft aber die im Übrigen namentlich aufgeführten Personen, die in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufzunehmen sind, deren Gelder nach dieser Verordnung einzufrieren sind, unmittelbar und individuell.

(vgl. Randnrn. 95, 97-98)

4. Im Zusammenhang mit der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats obliegt es den Mitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen – im vorliegenden Fall der Gemeinschaft, über die ihre Mitgliedstaaten zu handeln beschlossen haben – unter Einhaltung der Vorschriften ihrer eigenen Rechtsordnung konkret die Personen, Vereinigungen und Einrichtungen festzulegen, deren Gelder gemäß dieser Resolution einzufrieren sind.

In dieser Resolution werden nämlich zum einen nicht die Personen, Vereinigungen und Einrichtungen, die diesen Maßnahmen unterliegen sollen, einzeln bezeichnet, und es sind auch weder präzise Rechtsnormen für das Verfahren zum Einfrieren der Gelder vorgesehen noch Garantien oder Rechtsbehelfe, die sicherstellen, dass die von einem solchen Verfahren betroffenen Personen und Einrichtungen die von den Mitgliedstaaten gegen sie getroffenen Maßnahmen wirksam anfechten können.

Zum anderen wird die Gemeinschaft nicht aufgrund einer durch den Willen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten gebundenen Befugnis tätig, wenn der Rat wirtschaftliche Sanktionen auf der Grundlage der Artikel 60 EG, 301 EG und 308 EG verhängt.

Da die Identifizierung der in der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats genannten Personen, Vereinigungen und Einrichtungen und das anschließende Einfrieren von Geldern in Ausübung einer eigenen Befugnis aufgrund einer Ermessensentscheidung der Gemeinschaft erfolgen, müssen die betreffenden Gemeinschaftsorgane, im vorliegenden Fall der Rat, grundsätzlich die Verteidigungsrechte der Betroffenen wahren, wenn sie tätig werden, um dieser Resolution nachzukommen. Daraus folgt, dass die Verteidigungsrechte im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern nach der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus grundsätzlich in vollem Umfang zu gewährleisten sind.

(vgl. Randnrn. 101-102, 106-108)

5. Im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus können die Verteidigungsrechte nur in Bezug auf die tatsächlichen und rechtlichen Umstände ausgeübt werden, von denen die Anwendung der betreffenden Maßnahme auf den Betroffenen gemäß dieser Regelung abhängt.

Die Frage nach der Wahrung der Verteidigungsrechte in diesem Zusammenhang kann sich jedoch auf zwei Ebenen stellen:

Zunächst sind die Verteidigungsrechte des Betroffenen im Rahmen des nationalen Verfahrens wirksam zu wahren, das zum Erlass des in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vorgesehenen Beschlusses durch die zuständige nationale Behörde geführt hat. Insbesondere in diesem nationalen Rahmen muss der Betroffene zu den ihm zur Last gelegten Umständen, auf die der fragliche Beschluss gestützt ist, sachgerecht Stellung nehmen können, unbeschadet eventueller Beschränkungen der Verteidigungsrechte, die im nationalen Recht u. a. aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung der internationalen Beziehungen gerechtfertigt sind.

Sodann sind die Verteidigungsrechte des Betroffenen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens wirksam zu wahren, das zu einem Beschluss des Rates nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 führen soll, ihn in die streitige Liste aufzunehmen oder auf ihr zu belassen. Grundsätzlich muss der Betroffene in diesem Rahmen nur zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsmaßnahme sachgerecht Stellung nehmen können, d. h., wenn es sich um einen Ausgangsbeschluss über das Einfrieren von Geldern handelt, zum Vorliegen genauer Informationen oder einschlägiger Akten, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige nationale Behörde ihm gegenüber einen Beschluss gefasst hat, auf den die Definition in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 zutrifft, und, wenn es sich um einen Folgebeschluss über das Einfrieren von Geldern handelt, zu der Begründung für seinen Verbleib auf der streitigen Liste.

(vgl. Randnrn. 114-115, 118-120)

6. Nach Artikel 10 EG wird das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen durch die Verpflichtung zu beiderseitiger loyaler Zusammenarbeit bestimmt. Dieser Grundsatz ist allgemein anwendbar und gilt u. a. im Rahmen der in Titel VI des EU-Vertrags geregelten polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die im Übrigen vollständig auf der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen beruht.

Im Fall der Anwendung des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Bestimmungen, die eine besondere Form der Zusammenarbeit zwischen dem Rat und den Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus schaffen – folgt aus diesem Grundsatz die Verpflichtung für den Rat, sich zumindest dann, wenn es sich um eine Justizbehörde handelt, so weit wie möglich auf die Beurteilung durch die nationale Behörde zu verlassen, sowohl hinsichtlich des Vorliegens der „ernsthaften und schlüssigen Beweise oder Indizien“, auf die sie sich für ihren Beschluss stützt, als auch hinsichtlich der Anerkennung eventueller Beschränkungen des Zugangs zu diesen Beweisen oder Indizien, die im nationalen Recht aus zwingenden Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung internationaler Beziehungen gerechtfertigt sind.

Diese Erwägungen gelten jedoch nur, soweit die betreffenden Beweise oder Indizien auch tatsächlich von der zuständigen nationalen Behörde geprüft worden sind. Stützt der Rat seinen Ausgangsbeschluss oder einen Folgebeschluss über das Einfrieren von Geldern im Laufe des bei ihm stattfindenden Verfahrens dagegen auf Informationen oder Beweisumstände, die ihm von den Vertretern der Mitgliedstaaten übermittelt worden sind, ohne dass sie der zuständigen nationalen Behörde zur Prüfung vorgelegen haben, so sind sie als neue zur Last gelegte Umstände anzusehen, die grundsätzlich Gegenstand einer Mitteilung und einer Anhörung auf Gemeinschaftsebene sein müssen, wenn dies noch nicht auf nationaler Ebene geschehen ist.

(vgl. Randnrn. 123-125)

7. Der allgemeine Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt, dass dem Betroffenen die zur Last gelegten Umstände so weit wie möglich mitgeteilt werden, entweder gleichzeitig mit dem Erlass eines Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren von Geldern oder so früh wie möglich im Anschluss daran, es sei denn, dem stehen zwingende Erwägungen der Sicherheit der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen entgegen. Unter denselben Einschränkungen müssen jedem Folgebeschluss über das Einfrieren von Geldern grundsätzlich eine Mitteilung der neuen zur Last gelegten Umstände und eine Anhörung vorausgehen. Für die Wahrung der Verteidigungsrechte ist es hingegen weder erforderlich, dass dem Betroffenen die zur Last gelegten Umstände vor dem Erlass einer Maßnahme zum erstmaligen Einfrieren von Geldern mitgeteilt werden, noch, dass er in einem solchen Zusammenhang im Nachhinein von Amts wegen angehört wird.

Im Fall eines Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren von Geldern ist es für die Mitteilung der zur Last gelegten Umstände zum einen grundsätzlich erforderlich, dass der Rat dem Betroffenen die genauen Informationen bzw. die einschlägigen Akten mitteilt, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ihm gegenüber einen Beschluss gefasst hat, auf den die Definition in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zutrifft, sowie gegebenenfalls die neuen Umstände, die sich aus den Informationen oder Beweisumständen ergeben, die dem Rat von den Vertretern der Mitgliedstaaten übermittelt worden sind, ohne dass sie der zuständigen nationalen Behörde zur Prüfung vorgelegen haben, und zum anderen, dass er zu diesen Informationen oder Akten sachgerecht Stellung nehmen kann.

Im Fall eines Folgebeschlusses über das Einfrieren von Geldern ist es zur Wahrung der Verteidigungsrechte ebenfalls erforderlich, dass dem Betroffenen die Informationen oder Akten mitgeteilt werden, die nach Ansicht des Rates seinen Verbleib auf den streitigen Listen rechtfertigen, sowie gegebenenfalls die oben erwähnten neuen Umstände, und außerdem, dass er hierzu sachgerecht Stellung nehmen kann.

(vgl. Randnrn. 125-126, 137)

8. Die in Artikel 253 EG vorgesehene Begründungspflicht ist im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern nach der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in vollem Umfang zu gewährleisten.

Die Begründung einer Maßnahme zum Einfrieren von Geldern nach der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus muss sich grundsätzlich nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung dieser Verordnung beziehen, sondern auch auf die Gründe, aus denen der Rat in Ausübung seines Ermessens annimmt, dass der Betroffene einer solchen Maßnahme zu unterwerfen ist.

Zwingende Erwägungen der Sicherheit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen können der Offenlegung gegenüber den Betroffenen der genauen und vollständigen Gründe des Ausgangs- oder Folgebeschlusses über das Einfrieren ihrer Gelder jedoch entgegenstehen, so wie sie auch der Mitteilung der zur Last gelegten Umstände an diese im Laufe des Verwaltungsverfahrens entgegenstehen können.

(vgl. Randnrn. 109, 146, 148)

9. Soweit dem keine zwingenden Erwägungen der Sicherheit der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen entgegenstehen und vorbehaltlich auch der Möglichkeit, dass in der im Amtsblatt veröffentlichten Fassung des Beschlusses nur der Tenor und eine allgemeine Begründung erscheinen, muss sich die Begründung eines Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren von Geldern im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in spezifischer und konkreter Weise zumindest auf genaue Informationen oder Akten beziehen, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats diesen Beschluss gegenüber dem Betroffenen gefasst hat. Die Begründung eines solchen Beschlusses muss ferner die Gründe nennen, aus denen der Rat in Ausübung seines Ermessens annimmt, dass der Betroffene einer solchen Maßnahme zu unterwerfen ist. Außerdem sind in der Begründung eines Folgebeschlusses über das Einfrieren von Geldern im Sinne von Artikel 1 Absatz 6 dieses Gemeinsamen Standpunkts unter denselben Einschränkungen die spezifischen und konkreten Gründe anzugeben, aus denen der Rat nach der Überprüfung – gegebenenfalls auf der Grundlage neuer Informationen oder Beweise – zu der Auffassung gelangt, dass das Einfrieren der Gelder des Betroffenen nach wie vor gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 116, 125-126, 147, 151)

10. Die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gefassten Beschlusses über das Einfrieren von Geldern ist die Kontrolle, die in Artikel 230 Absatz 2 EG vorgesehen ist, wonach der Gemeinschaftsrichter für Klagen wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs zuständig ist.

Im Rahmen dieser Kontrolle ist es Sache des Gerichts, unter Berücksichtigung der vom Betroffenen geltend gemachten oder von Amts wegen festgestellten Nichtigkeitsgründe u. a. zu überprüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 2580/2001 auf einen Einzelfall vorliegen, wie sie in deren Artikel 2 Absatz 3 und – durch Bezugnahme – entweder in Artikel 1 Absatz 4 oder in Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus genannt sind, je nachdem, ob es sich um einen Ausgangsbeschluss oder einen Folgebeschluss über das Einfrieren von Geldern handelt. Dazu gehört, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Beschlusses auf die Beurteilung der Tatsachen und Umstände erstreckt, die zu seiner Begründung herangezogen wurden, sowie auf die Prüfung der Beweismittel und Informationen, auf die sich diese Beurteilung stützt. Das Gericht muss sich auch von der Wahrung der Verteidigungsrechte und von der Erfüllung des insoweit bestehenden Begründungserfordernisses sowie gegebenenfalls von der Berechtigung der zwingenden Erwägungen überzeugen, auf die sich der Rat ausnahmsweise beruft, um hiervon abweichen zu können.

Diese Kontrolle erweist sich umso mehr als unverzichtbar, als sie die einzige Verfahrensgarantie darstellt, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und dem Grundrechtsschutz schaffen kann. Da die Beschränkungen, denen die Verteidigungsrechte der Betroffenen vom Rat unterworfen werden, durch eine genaue, unabhängige und unparteiische gerichtliche Kontrolle auszugleichen sind, muss der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit und die Begründetheit der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern kontrollieren können, ohne dass ihm die Geheimhaltungsbedürftigkeit oder die Vertraulichkeit der vom Rat herangezogenen Beweise und Informationen entgegengehalten werden könnte.

(vgl. Randnrn. 153-155)

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

12. Dezember 2006( )

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Verteidigungsrechte – Begründung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Schadensersatzklage“

In der Rechtssache T‑228/02

Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran mit Sitz in Auvers‑sur‑Oise (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.‑P. Spitzer, D. Vaughan, QC, und Rechtsanwältin É. De Boissieu,

Klägerin,

gegen

Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Vitsentzatos und M. Bishop als Bevollmächtigte,

Beklagter,

unterstützt durch

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, zunächst vertreten durch J. E. Collins, dann durch R. Caudwell und C. Gibbs als Bevollmächtigte im Beistand von S. Moore, Barrister,

Streithelfer,

wegen Nichtigerklärung zunächst des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 116, S. 75), des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (ABl. L 160, S. 32) sowie des Beschlusses 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG (ABl. L 160, S. 26), soweit die Klägerin in der Liste der Personen, Vereinigungen und Organisationen, auf die diese Bestimmungen Anwendung finden, aufgeführt ist, und wegen Schadensersatzes

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter N. J. Forwood und S. Papasavvas,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2006

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Klägerin, die Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran (Persisch: Mujahedin-e-Khalq [Volksmudschaheddin des Iran]), 1965 gegründet wurde und sich zum Ziel setzte, das Regime des iranischen Schahs und dann das Regime der Mullahs durch ein demokratisches Regime zu ersetzen. Sie war 1981 an der Gründung des Nationalen Widerstandsrats (NCRI) beteiligt, eines Organs, das sich selbst als „Exilparlament“ des iranischen Widerstands bezeichnet. Im für die vorliegende Rechtssache maßgeblichen Zeitraum soll sie aus fünf getrennten Organisationen sowie einer unabhängigen Sektion bestanden haben, die als bewaffneter Arm im Innern des Iran operierte. Die Klägerin gibt jedoch an, sie und ihre sämtlichen Mitglieder übten nach ausdrücklichem Verzicht seit Juni 2001 keine militärische Aktivität aus und sie verfüge derzeit nicht mehr über eine bewaffnete Struktur.

2 Mit Verordnung vom 28. März 2001 nahm der Secretary of State for the Home Department (Innenminister des Vereinigten Königreichs, im Folgenden: Home Secretary) die Klägerin in die Liste der nach dem Terrorism Act 2000 (Gesetz über den Terrorismus von 2000) verbotenen Organisationen auf. Die Klägerin legte parallel zwei Rechtsbehelfe gegen diese Verordnung ein, eine Beschwerde (appeal) bei der Proscribed Organisations Appeal Commission (Beschwerdeausschuss für verbotene Organisationen, POAC) und einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung (judicial review) beim High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (im Folgenden: High Court).

3 Am 28. September 2001 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden: Sicherheitsrat) die Resolution 1373 (2001), mit der Strategien für die Bekämpfung des Terrorismus mit allen Mitteln und insbesondere der Finanzierung des Terrorismus festgelegt wurden. Ziffer 1 Buchstabe c dieser Resolution bestimmt u. a., dass alle Staaten unverzüglich Gelder und sonstige finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von Personen einfrieren werden, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern, sowie von Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen stehen, und von Personen und Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung dieser Personen und Einrichtungen handeln.

4 In der Erwägung, dass die Gemeinschaft tätig werden müsse, um die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats umzusetzen, nahm der Rat am 27. Dezember 2001 nach den Artikeln 15 EU und 34 EU den Gemeinsamen Standpunkt 2001/930/GASP über die Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 90) und den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93) an.

5 Nach Artikel 1 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 gilt dieser „für die im Anhang aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind“. Der Name der Klägerin ist dort nicht aufgeführt.

6 Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 legt fest, was unter den Ausdrücken „Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Vereinigungen beteiligt sind“ und „terroristische Handlung“ zu verstehen ist.

7 Nach Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 wird die Liste im Anhang auf der Grundlage genauer Informationen bzw. der einschlägigen Akten erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde – gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien – gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften einen Beschluss gefasst hat, bei dem es sich um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern oder um eine Verurteilung für derartige Handlungen handelt. Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bezeichnet eine Justizbehörde oder, sofern die Justizbehörden keine Zuständigkeit auf diesem Gebiet haben, eine entsprechende zuständige Behörde in diesem Bereich.

8 Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 werden die Namen von Personen oder Körperschaften, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind, mindestens einmal pro Halbjahr einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.

9 Nach den Artikeln 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 ordnet die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Zuständigkeiten das Einfrieren der Gelder und sonstigen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang aufgeführten Personen, Gruppen und Körperschaften an und stellt sicher, dass ihnen keine Gelder, Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen oder Finanzdienstleistungen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung gestellt werden.

10 In der Erwägung, dass es zur Umsetzung der im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 beschriebenen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene einer Verordnung bedurfte, erließ der Rat am 27. Dezember 2001 auf der Grundlage der Artikel 60 EG, 301 EG und 308 EG die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70). Aus dieser Verordnung ergibt sich, dass, unbeschadet der in ihr geregelten Ausnahmen, alle Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die einer in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft gehören, einzufrieren sind. Auch ist es verboten, diesen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften Gelder oder Finanzdienstleistungen bereitzustellen. Der Rat erstellt, überprüft und ändert einstimmig und im Einklang mit Artikel 1 Absätze 4 bis 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 die Liste der dieser Verordnung unterfallenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften.

11 Die ursprüngliche Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung Nr. 2580/2001 Anwendung findet, wurde durch den Beschluss 2001/927/EG des Rates vom 27. Dezember 2001 zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (ABl. L 344, S. 83) aufgestellt. Der Name der Klägerin ist dort nicht aufgeführt.

12 Mit Urteil vom 17. April 2002 wies der High Court den Antrag der Klägerin auf gerichtliche Überprüfung der Verordnung des Home Secretary vom 28. März 2001 (vgl. oben, Randnr. 2) zurück und führte im Wesentlichen aus, dass die POAC das geeignete Forum sei, um über das klägerische Vorbringen, einschließlich des Vorwurfs einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, zu entscheiden.

13 Am 2. Mai 2002 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2002/340/GASP betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (ABl. L 116, S. 75) nach den Artikeln 15 EU und 34 EU an. Dessen Anhang aktualisiert das Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931 gilt. Die Nummer 2 dieses Anhangs („Gruppen und Organisationen“) enthält u. a. den Namen der Klägerin, der wie folgt aufgeführt ist:

„Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MEK oder MKO) [außer Nationaler Widerstandsrat von Iran (National Council of Resistance of Iran – NCRI)], (auch National Liberation Army of Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran (PMOI), National Council of Resistence (NCR), Muslim Iranian Student’s Society)“

14 Mit Beschluss 2002/334/EG vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927 (ABl. L 116, S. 33) erstellte der Rat eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die diese Verordnung Anwendung findet. In dieser Liste ist der Name der Klägerin in derselben Formulierung wie im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2002/340 aufgeführt.

15 Am 17. Juni 2002 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2002/462/GASP betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (ABl. L 160, S. 32) sowie den Beschluss 2002/460/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334 (ABl. L 160, S. 26) an. Der Name der Klägerin verblieb auf den im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 und in der Verordnung Nr. 2580/2001 vorgesehenen Listen (im Folgenden zusammen: streitige Listen, für die Liste der Verordnung Nr. 2580/2001: streitige Liste).

16 Mit Urteil vom 15. November 2002 wies die POAC die Beschwerde der Klägerin gegen die Verordnung des Home Secretary vom 28. März 2001 (vgl. oben, Randnr. 2) zurück und führte u. a. aus, dass für eine vorherige Anhörung der Klägerin durch sie keine Veranlassung bestehe und eine solche Anhörung im Übrigen im Rahmen von Rechtsvorschriften gegen terroristische Organisationen undurchführbar oder nicht wünschenswert sei. Die gesetzliche Regelung des Terrorism Act 2000 sehe eine faire Möglichkeit vor, dem Standpunkt der Klägerin vor der POAC Gehör zu verschaffen.

17 Seitdem nahm der Rat mehrere Gemeinsame Standpunkte und Beschlüsse an, mit denen die streitigen Listen aktualisiert wurden. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung waren der Gemeinsame Standpunkt 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/847/GASP (ABl. L 340, S. 80) und der Beschluss 2005/930/EG des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/848/EG (ABl. L 340, S. 64) in Kraft. Diese Rechtsakte beließen den Namen der Klägerin auf den streitigen Listen.

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

18 Mit am 26. Juli 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und beantragt,

– die Gemeinsamen Standpunkte 2002/340 und 2002/462 sowie den Beschluss 2002/460 für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen;

– die Gemeinsamen Standpunkte und den Beschluss daher in Bezug auf sie für unanwendbar zu erklären;

– den Rat zu verurteilen, einen Euro als Ersatz für den erlittenen Schaden zu zahlen;

– dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

19 In seiner Klagebeantwortung hat der Rat beantragt,

– die Klage als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

20 Mit Beschluss vom 12. Februar 2003 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen. Der Streithelfer hat seinen Streithilfeschriftsatz eingereicht und beantragt, die Klage abzuweisen; die Klägerin hat sich zu diesem Schriftsatz fristgerecht geäußert.

21 Das Gericht (Zweite Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts die Verfahrensbeteiligten mit Schreiben der Kanzlei vom 1. Dezember 2005 aufgefordert, schriftlich zu den Auswirkungen der neuen Umstände auf den Fortgang des vorliegenden Verfahrens Stellung zu nehmen, die sich aus der seit Klageerhebung mehrmaligen Aufhebung und Ersetzung der mit dieser Klage angefochtenen Rechtsakte, d. h. der Gemeinsamen Standpunkte 2002/340 und 2002/462 sowie des Beschlusses 2002/460, durch Rechtsakte ergeben, die die Klägerin auf den streitigen Listen beließen.

22 In seiner Stellungnahme, die am 21. Dezember 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Rat vorgetragen, dass er sich zu den Gemeinsamen Standpunkten nicht zu äußern brauche, weil die Klage jedenfalls insoweit unzulässig sei. Was die Beschlüsse der Gemeinschaft zur Durchführung der Verordnung Nr. 2580/2001 angehe, so sei anzunehmen, dass „die Klage gegen den Beschluss 2005/848/EG“ des Rates vom 29. November 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/722/EG (ABl. L 314, S. 46) „oder jeden anderen Beschluss gerichtet ist, der denselben Gegenstand hat und zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht sein Urteil erlasse, in Kraft sein wird, soweit er die Klägerin betrifft“.

23 Die Klägerin vertritt in ihrer Stellungnahme, die am 2. Januar 2006 bei der Kanzlei eingegangen ist, die Auffassung, es sei „anzunehmen, dass die vorliegende Klage gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2005/847/GASP des Rates vom 29. November 2005“ zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/725/GASP (ABl. L 314, S. 41) und gegen den „Beschluss 2005/848 gerichtet“ sei. Ihrer Stellungnahme hat die Klägerin außerdem eine Reihe neuer Unterlagen beigefügt, die zu den Akten genommen worden sind. Mit Schreiben der Kanzlei vom 19. Januar 2006 sind die Erklärungen und Unterlagen dem Rat übermittelt worden, der ihren Empfang am 27. Januar 2006 bestätigt hat.

24 Mit am 25. Januar 2006 bei der Kanzlei eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin eine schriftliche Stellungnahme zum Sitzungsbericht eingereicht, in der sie u. a. geltend gemacht hat, dass die Klage von diesem Zeitpunkt an auch als gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2005/936 und den Beschluss 2005/930 gerichtet anzusehen sei. Diesem Schriftsatz hat sie eine Reihe weiterer neuer Unterlagen beigefügt. Den Verfahrensbeteiligten ist mitgeteilt worden, dass eine Entscheidung über die Aufnahme dieser Unterlagen in die Akten in der mündlichen Verhandlung getroffen werde.

25 Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 7. Februar 2006 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet. Der Rat hat sich in der mündlichen Verhandlung auf die Unzulässigkeit der Einreichung neuer Unterlagen bei der Kanzlei durch die Klägerin am 18. und 25. Januar 2006 (vgl. oben, Randnrn. 23 und 24) berufen. Zudem sei er nicht in der Lage gewesen, zu diesen Unterlagen sachgerecht Stellung zu nehmen, weil sie verspätet übermittelt worden seien. Er hat das Gericht daher ersucht, entweder die fraglichen Unterlagen nicht zu den Akten zu nehmen oder die Wiedereröffnung des schriftlichen Verfahrens anzuordnen, damit er seinen Standpunkt schriftlich darlegen könne. Das Gericht hat die Entscheidung über diesen Antrag und die Aufnahme der oben in Randnummer 24 genannten Unterlagen in die Akten vorbehalten.

26 Auf Nachfrage des Gerichts hat die Klägerin erklärt, dass, wie der Rat in seiner am 23. Dezember 2005 bei der Kanzlei eingegangenen Stellungnahme (vgl. oben, Randnr. 22) eingeräumt habe, die vorliegende Klage als gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2005/936 und den Beschluss 2005/930 gerichtet anzusehen sei sowie gegebenenfalls gegen alle anderen Rechtsakte, die zum Zeitpunkt des Erlasses des zu erwartenden Urteils in Kraft seien, denselben Gegenstand wie der Gemeinsame Standpunkt und der Beschluss hätten und, soweit sie sie beträfen, ihr gegenüber dieselbe Wirkung entfalteten.

Zu den Auswirkungen der Aufhebung und Ersetzung der ursprünglich angefochtenen Rechtsakte auf das Verfahren

27 Wie sich aus Randnummer 17 des vorliegenden Urteils ergibt, wurden die mit dieser Klage ursprünglich angefochtenen Rechtsakte, d. h. die Gemeinsamen Standpunkte 2002/340 und 2002/462 sowie der Beschluss 2002/460 (im Folgenden: ursprünglich angefochtener Beschluss), seit Klageerhebung mehrmals durch Rechtsakte aufgehoben und ersetzt, die die Klägerin auf den streitigen Listen beließen. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung sind dies der Gemeinsame Standpunkt 2005/936 und der Beschluss 2005/930.

28 Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine Entscheidung, die während des Verfahrens eine andere Entscheidung mit gleichem Gegenstand ersetzt, als neue Tatsache anzusehen ist, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und Klagegründe berechtigt. Es wäre nämlich mit einer geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis der Prozessökonomie unvereinbar, wenn der Kläger eine weitere Klage erheben müsste. Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn. 11 und 12; Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2000 in den Rechtssachen T‑46/98 und T‑151/98, CCRE/Kommission, Slg. 2000, II‑167, Randnr. 33).

29 In den Urteilen vom 21. September 2005 in den Rechtssachen T‑306/01 (Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Slg. 2005, II‑3533, mit Rechtsmittel angefochten, im Folgenden: Urteil Yusuf, Randnr. 73) und T‑315/01 (Kadi/Rat und Kommission, Slg. 2005, II‑3649, mit Rechtsmittel angefochten, im Folgenden: Urteil Kadi, Randnr. 54) hat das Gericht diese Rechtsprechung auf den Fall übertragen, dass eine Verordnung, die einen Einzelnen unmittelbar und individuell betrifft, während des Verfahrens durch eine Verordnung mit gleichem Gegenstand ersetzt wird.

30 Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall dem Antrag der Klägerin stattzugeben, ihre Klage als zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936 und des Beschlusses 2005/930, soweit sie sie betreffen, gerichtet anzusehen, und den Verfahrensbeteiligten ist zu gestatten, ihre Anträge, Klagegründe und Argumente im Licht dieser neuen Umstände umzuformulieren, was für sie das Recht einschließt, zusätzliche Anträge, Klagegründe und Argumente vorzutragen.

31 Unter diesen Umständen ist die Aufnahme der Unterlagen, die die Klägerin ihrer Stellungnahme zum Sitzungsbericht beigefügt hat und die am 25. Januar 2006 bei der Kanzlei eingegangen sind (vgl. oben, Randnr. 24), in die Akten zuzulassen und der Antrag des Rates, sowohl diese Unterlagen als auch die Unterlagen, die der Stellungnahme der Klägerin zur schriftlichen Frage des Gerichts beigefügt waren und am 18. Januar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind (vgl. oben, Randnrn. 23 und 25), nicht zu den Akten zu nehmen, zurückzuweisen. Denn die Vorlage neuer Schriftsätze und Unterlagen und die Unterbreitung neuer Beweisangebote sind als dem Recht der Verfahrensbeteiligten, ihre Anträge, Klagegründe und Argumente im Licht der in den vorstehenden Randnummern genannten neuen Umstände umzuformulieren, immanent anzusehen. Hinsichtlich der Frage, ob die verspätete Aufnahme der fraglichen Unterlagen in die Akten im vorliegenden Fall zur Wahrung der Verteidigungsrechte des Rates eine Wiedereröffnung des schriftlichen Verfahrens (vgl. oben, Randnr. 25) rechtfertigt, wird auf Randnummer 182 dieses Urteils verwiesen.

32 Darüber hinaus ist das Gericht der Auffassung, dass es wirksam nur mit einem Antrag befasst werden kann, der auf die Nichtigerklärung eines existierenden und beschwerenden Rechtsakts gerichtet ist. Zwar kann der Klägerin somit gestattet werden, wie oben in Randnummer 30 festgestellt, ihre Anträge dahin umzuformulieren, dass sie auf die Nichtigerklärung der Rechtsakte gerichtet sind, die im Laufe des Verfahrens die ursprünglich angefochtenen Rechtsakte ersetzt haben, doch kann sich daraus nicht ergeben, dass die Vorabkontrolle der Rechtmäßigkeit noch nicht erlassener hypothetischer Rechtsakte gestattet wäre (vgl. Beschluss des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T‑22/96, Langdon/Kommission, Slg. 1996, II‑1009, Randnr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung).

33 Daher ist der Klägerin nicht zu gestatten, ihre Anträge dahin umzuformulieren, dass sie sich nicht nur gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2005/936 und den Beschluss 2005/930 richten, sondern gegebenenfalls auch gegen alle anderen Rechtsakte, die zum Zeitpunkt des Erlasses des zu erwartenden Urteils in Kraft sind, denselben Gegenstand wie diese Rechtsakte haben und ihr gegenüber dieselbe Wirkung entfalten, soweit sie sie betreffen (vgl. oben, Randnr. 26).

34 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erstreckt sich die Kontrolle durch das Gericht deshalb nur auf die bereits erlassenen, noch in Kraft befindlichen und zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung angefochtenen Rechtsakte, d. h. auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/936 (im Folgenden: angefochtener Gemeinsamer Standpunkt) und den Beschluss 2005/930 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) (im Folgenden zusammen: angefochtene Rechtsakte), was auch für den Fall gilt, dass diese Rechtsakte ihrerseits zum Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils durch andere aufgehoben und ersetzt wurden.

35 Denn in diesem Fall hätte die Klägerin weiterhin Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte, da ein Organ dadurch, dass es einen Rechtsakt aufhebt, nicht dessen Rechtswidrigkeit anerkennt, und da diese Aufhebung im Gegensatz zu einem Nichtigkeitsurteil, mit dem der für nichtig erklärte Rechtsakt rückwirkend aus der Rechtsordnung entfernt und so betrachtet wird, als ob er niemals bestanden hätte, ex nunc wirkt. Wie der Rat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, müsste er zudem im Fall der Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte nach Artikel 233 EG die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen ergreifen, was dazu führen könnte, dass er die etwaigen Rechtsakte, die die angefochtenen Rechtsakte nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung aufgehoben und ersetzt hätten, ändert oder zurücknimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T‑481/93 und T‑484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II‑2941, Randnrn. 46 bis 48).

Zum zweiten Klageantrag

36 Mit ihrem zweiten Klageantrag, wie er in der mündlichen Verhandlung umformuliert wurde, ersucht die Klägerin das Gericht, die angefochtenen Rechtsakte als Folge ihrer teilweisen Nichtigerklärung, auf die der erste Klageantrag gerichtet ist, in Bezug auf sie für unanwendbar zu erklären.

37 In dieser Fassung hat der zweite Klageantrag keine eigenständige Bedeutung gegenüber dem ersten. Er ist daher als gegenstandslos zu betrachten.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinsamen Standpunkts

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

38 Die Klägerin trägt vor, dass die vorliegende Klage zulässig sei, da sowohl der angefochtene Gemeinsame Standpunkt als auch der angefochtene Beschluss sie unmittelbar und individuell beträfen und beschwerten. Insbesondere sei das Gericht für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Gemeinsamen Standpunkts zuständig; andernfalls läge eine Rechtsverweigerung vor.

39 Die in Artikel 6 Absatz 2 EU verankerten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit seien auf alle Rechtsakte der Union anwendbar, einschließlich derjenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) oder der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (allgemein bezeichnet als „Justiz und Inneres“, JI) erlassen würden. Da das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz wesentlicher Bestandteil dieser Rechtsstaatlichkeit sei, wie sich auch aus den Artikeln 35 EU und 46 EU und der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe (Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I‑6677, Randnrn. 38 und 39), dürfe keiner dieser Rechtsakte der Kontrolle durch den Gerichtshof und das Gericht entgehen. Eine andere Auffassung käme der Schaffung eines rechtsfreien Raums gleich.

40 Jedenfalls seien das vom Rat im vorliegenden Fall durchgeführte Gesetzgebungsverfahren und die Wahl der Vorschriften über die GASP als Rechtsgrundlage des angefochtenen Gemeinsamen Standpunkts als rechtswidrig anzusehen. Angesichts u. a. des in Artikel 47 EU verankerten Vorrangs des Gemeinschaftsrechts sei das Gericht dafür zuständig, eine solche Rechtswidrigkeit eines im Rahmen der GASP oder des Bereichs der JI erlassenen Rechtsakts zu ahnden. Die Klägerin beruft sich hierfür auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C‑170/96 (Kommission/Rat, Slg. 1998, I‑2763).

41 Das Gesetzgebungsverfahren sei nämlich von dem anhaltenden Willen des Rates geprägt, sich unter Berufung auf eine internationale Regelung den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes und der demokratischen Kontrolle dieser Rechtsakte – durch den Gesetzgeber oder den Richter – unter Missachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu entziehen. Die mit der tatsächlichen Durchführung dieser Rechtsakte der Union befassten Personen unterlägen aber weiterhin einer gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die Grundrechte.

42 Dieser Wille sei im Übrigen vom Europäischen Parlament bei seiner Anhörung zum Entwurf der Verordnung Nr. 2580/2001 kritisiert worden. Er werde u. a. durch den Umstand verdeutlicht, dass sich der Rat selbst die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung Nr. 2580/2001 übertragen habe, und zwar mit Hilfe von Beschlüssen, die darüber hinaus offensichtlich nicht mit einer Begründung versehen seien.

43 Ohne zu bestreiten, dass die Klägerin von den angefochtenen Rechtsakten unmittelbar und individuell betroffen ist, tragen der Rat und das Vereinigte Königreich vor, dass die Klage unzulässig sei, soweit sie gegen den angefochtenen Gemeinsamen Standpunkt gerichtet sei.

44 Der Rat und das Vereinigte Königreich sind daher der Auffassung, dass das vorliegende Verfahren auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses zu beschränken sei, über den die von der Verordnung Nr. 2580/2001 vorgesehenen Maßnahmen auf die Klägerin Anwendung fänden.

Würdigung durch das Gericht

45 Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Gerichts (Beschlüsse vom 7. Juni 2004 in der Rechtssache T‑338/02, Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II‑1647, mit Rechtsmittel angefochten, Randnrn. 40 ff., und in der Rechtssache T‑333/02, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, Randnrn. 40 ff., sowie vom 18. November 2005 in der Rechtssache T‑299/04, Selmani/Rat und Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 52 bis 59) ist die Klage als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinsamen Standpunkts gerichtet ist.

46 Dieser Gemeinsame Standpunkt ist nämlich kein Rechtsakt des Rates, der aufgrund des EG-Vertrags erlassen wurde und als solcher der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Artikel 230 EG unterliegt, sondern ein Rechtsakt des aus den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bestehenden Rates, der auf der Grundlage der Artikel 15 EU (Titel V des EU-Vertrags über die GASP) und 34 EU (Titel VI des EU-Vertrags über den Bereich JI) erlassen wurde.

47 Weder im Titel V des EU-Vertrags über die GASP noch im Titel VI über den Bereich JI ist eine Klage vor dem Gemeinschaftsrichter auf Nichtigerklärung eines Gemeinsamen Standpunkts vorgesehen.

48 Im Rahmen des EU-Vertrags in der Fassung des Amsterdamer Vertrages sind die Zuständigkeiten des Gerichtshofes vielmehr abschließend in Artikel 46 EU aufgeführt.

49 Dieser sieht keine Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Bestimmungen des Titels V des EU-Vertrags vor.

50 Außerdem bestimmt er für die im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen des Titels VI des EU-Vertrags:

„Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Ausübung dieser Zuständigkeit gelten nur für folgende Bestimmungen dieses Vertrags:

…

b) die Bestimmungen des Titels VI nach Maßgabe des Artikels 35 [EU];

…

d) Artikel 6 Absatz 2 [EU] in Bezug auf Handlungen der Organe, sofern der Gerichtshof im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und im Rahmen dieses Vertrags zuständig ist;

…“

51 Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 35 EU lauten:

„(1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, über die Auslegung der Übereinkommen nach diesem Titel und über die Gültigkeit und die Auslegung der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen.

…

(6) Der Gerichtshof ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse bei Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt. Das in diesem Absatz vorgesehene Gerichtsverfahren ist binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der Maßnahme einzuleiten.

…“

52 Aus den Artikeln 35 EU und 46 EU ergibt sich, dass im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags nur Rechtsbehelfe zur Überprüfung der Gültigkeit oder zur Nichtigerklärung der in Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b, c und d EU vorgesehenen Rahmenbeschlüsse, Beschlüsse und Maßnahmen zur Durchführung von Übereinkommen zur Verfügung stehen; dazu gehören nicht die Gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a EU.

53 Auch die Grundrechtsgewährleistung des Artikels 6 Absatz 2 EU kommt im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, da Artikel 46 Buchstabe d EU dem Gerichtshof keine zusätzliche Zuständigkeit eröffnet (Beschluss Segi u. a./Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 37).

54 Das von der Klägerin geltend gemachte Fehlen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs kann für sich allein – im Rechtssystem der Gemeinschaft, das auf dem Grundsatz der Einzelermächtigung beruht, wie es sich aus Artikel 5 EG ergibt – kein Recht auf eine echte Gemeinschaftszuständigkeit für einen Rechtsakt begründen, der in einem verwandten, aber gesonderten Rechtssystem erlassen wurde, nämlich dem, das mit den Titeln V und VI des EU-Vertrags geschaffen wurde (vgl. Beschluss Segi u. a./Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 38). Insoweit kann sich die Klägerin nicht auf das Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat (oben in Randnr. 39 angeführt) berufen. In diesem Urteil (Randnr. 40) hat der Gerichtshof seine Erwägungen darauf gestützt, dass der EG-Vertrag ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen hat, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten soll. Wie aber oben ausgeführt, hat der EU-Vertrag in Bezug auf die nach den Titeln V und VI erlassenen Rechtsakte eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle eingeführt, der bestimmte Bereiche nicht unterfallen und die bestimmte Rechtsschutzmöglichkeiten nicht umfasst.

55 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Erlass von gemeinschaftsrechtlichen und/oder nationalen Durchführungsmaßnahmen eine Wirksamkeitsvoraussetzung des angefochtenen Gemeinsamen Standpunkts ist, ohne dass auf die Frage der Anfechtbarkeit eines Gemeinsamen Standpunkts vor den mitgliedstaatlichen Gerichten einzugehen wäre. Es wurde nicht vorgetragen, dass diese Durchführungsmaßnahmen nicht selbst Gegenstand einer Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschafts- oder nationalen Richter sein könnten. Daher trifft es nicht zu, dass die Klägerin nicht über einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verfügt, auch wenn es sich dabei um einen indirekten Rechtsschutz gegenüber den auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts erlassenen Rechtsakten handelt, die sie unmittelbar beschweren. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin im Übrigen von diesem Rechtsbehelf gegenüber dem angefochtenen Beschluss tatsächlich Gebrauch gemacht.

56 Unter diesen Umständen ist das Gericht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage gegen einen Gemeinsamen Standpunkt, der auf der Grundlage der Artikel 15 EU und 34 EU angenommen wurde, nur dann zuständig, wenn sich die Klägerin zur Begründung einer solchen Klage auf eine Verkennung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft beruft (Beschluss Selmani/Rat und Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 56). Denn die Gemeinschaftsgerichte sind dafür zuständig, den Inhalt eines im Rahmen des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakts zu prüfen, um festzustellen, ob dieser Rechtsakt nicht die Zuständigkeiten der Gemeinschaft beeinträchtigt, und ihn für nichtig zu erklären, wenn sich herausstellen sollte, dass er auf eine Bestimmung des EG-Vertrags hätte gestützt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Kommission/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnrn. 16 und 17, und vom 13. September 2005 in der Rechtssache C‑176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I‑7879, Randnr. 39; Beschlüsse Segi u. a./Rat und Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 41; vgl. auch sinngemäß Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C‑124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I‑81, Randnr. 25).

57 Die vorliegende Klage fällt daher in die Zuständigkeit der Gemeinschaftsrichter, soweit die Klägerin einen Verfahrensmissbrauch rügt, der vom Rat bei seinem Handeln im Bereich der Union unter Verkennung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft begangen worden sei und zum Ziel gehabt habe, ihr jeglichen Rechtsschutz zu nehmen.

58 Hierzu ist jedoch festzustellen, dass der Rat bei seinem Handeln im Rahmen der Union keineswegs die Gemeinschaftszuständigkeiten verkannt hat, sondern sich im Gegenteil auf diese gestützt hat, um die Durchführung des angefochtenen Gemeinsamen Standpunkts sicherzustellen. Denn zum einen kann dem Rat, da er sich auf die einschlägigen Gemeinschaftszuständigkeiten, insbesondere aus den Artikeln 60 EG und 301 EG, gestützt hat, nicht vorgeworfen werden, sie ignoriert zu haben. Die Klägerin hat außer den im vorliegenden Fall tatsächlich herangezogenen Bestimmungen keine einschlägige Rechtsgrundlage genannt, die unter Verstoß gegen Artikel 47 EU verkannt worden sein könnte. Zum anderen sehen diese Bestimmungen selbst als Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit die vorherige Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts oder einer gemeinsamen Aktion vor. Daraus folgt, dass die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts, bevor die im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Gemeinschaftszuständigkeiten wahrgenommen wurden, die Beachtung dieser Zuständigkeiten verdeutlicht und nicht deren Verletzung. Auch wenn der Rückgriff auf einen Gemeinsamen Standpunkt im Rahmen des EU-Vertrags bedeutet, dass die erfassten Personen keinen direkten gerichtlichen Rechtsschutz vor dem Gemeinschaftsrichter haben, ihnen also die Möglichkeit genommen wird, den angefochtenen Gemeinsamen Standpunkt direkt anzufechten, stellt dies für sich genommen keine Verkennung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft dar. Zur Entschließung des Parlaments vom 7. Februar 2002, in der dieses bedauert, dass für die Aufstellung der Liste der Personen, Vereinigungen und Organisationen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, eine Rechtsgrundlage des EU-Vertrags gewählt wurde, ist schließlich festzustellen, dass sich diese Kritik gegen eine politische Entscheidung richtet und für sich genommen nicht die Rechtmäßigkeit der gewählten Rechtsgrundlage oder die Verkennung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Frage stellt (Beschluss Segi u. a./Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 46).

59 Das Gericht, das im Rahmen der eingeschränkten Rechtmäßigkeitskontrolle entscheidet, die sich aus seiner Zuständigkeit nach dem EG-Vertrag ergibt, kann somit nur feststellen, dass der angefochtene Gemeinsame Standpunkt die Zuständigkeiten der Gemeinschaft nicht verkennt.

60 Daher ist die vorliegende Klage in dem eingeschränkten Umfang, in dem das Gericht für sie zuständig ist, soweit sie gegen den angefochtenen Gemeinsamen Standpunkt gerichtet ist, als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses

61 Zur Begründung ihrer Anträge auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses führt die Klägerin drei Klagegründe an. Der erste ist in fünf Teile gegliedert und betrifft die Verletzung der Verteidigungsrechte, einer wesentlichen Formvorschrift, des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und des Rechts auf die Unschuldsvermutung sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler. Der zweite wird auf eine Verletzung des Rechts zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung gestützt. Der dritte bezieht sich auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.

62 Zunächst ist auf den ersten Klagegrund einzugehen.

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

63 Im Rahmen des ersten Klagegrundes bestreitet die Klägerin an sich weder die Rechtmäßigkeit noch die Legitimität von Maßnahmen wie das Einfrieren von Geldern, das in den angefochtenen Rechtsakten gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, vorgesehen ist.

64 Die Klägerin trägt hingegen im ersten Teil des Klagegrundes vor, der angefochtene Beschluss verletze ihre Grundrechte, insbesondere ihre Verteidigungsrechte, wie sie u. a. durch Artikel 6 Absatz 2 EU und Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistet würden, da ihr durch diesen Rechtsakt Sanktionen auferlegt würden und ein erheblicher Schaden entstehe, ohne dass sie vor seinem Erlass angehört worden wäre und selbst ohne dass sie später hätte sachgerecht Stellung nehmen können. Da ihre Büroräume und führenden Mitglieder bekannt seien, hätten vor ihrer Aufnahme in die streitige Liste ihre Vertreter geladen und angehört werden müssen. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin betont, dass sie nicht einmal die nationale Behörde gekannt habe, die den gegen sie gerichteten Beschluss nach Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 angeblich gefasst habe, und auch nicht die Beweismittel und Informationen, auf deren Grundlage ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Ihre Aufnahme in die streitige Liste sei „offensichtlich allein aufgrund der vom Regime in Teheran vorgelegten Unterlagen“ erfolgt.

65 Die Klägerin macht außerdem im zweiten und im dritten Teil des Klagegrundes geltend, dass ihre Aufnahme in die streitige Liste ohne vorherige Anhörung und ohne den geringsten Hinweis auf die sie rechtfertigenden tatsächlichen und rechtlichen Gründe die Begründungspflicht aus Artikel 253 EG sowie das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletze (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Februar 1968 in der Rechtssache 3/67, Mandelli/Kommission, Slg. 1968, 35, und Johnston, oben in Randnr. 39 angeführt).

66 Ferner trägt die Klägerin im vierten Teil des Klagegrundes vor, dass die Aufnahme in die streitige Liste gegen die Unschuldsvermutung aus Artikel 48 Absatz 1 der Grundrechtecharta verstoße, und führt dafür das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Februar 1995, Allenet de Ribemont (Serie A, Nr. 308), an.

67 Im fünften Teil des Klagegrundes macht die Klägerin schließlich geltend, dass ihre Aufnahme in die streitige Liste auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler beruhe. Sie könne nämlich keinesfalls beschuldigt werden, eine terroristische Organisation zu sein.

68 Nach Ansicht des Rates und des Vereinigten Königreichs verstößt der angefochtene Beschluss nicht gegen die angeblich verletzten Grundrechte.

69 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör führt der Rat aus, die Klägerin habe selbst vorgetragen, dass sie vor dem Erlass des ursprünglich angefochtenen Beschlusses dem amtierenden Ratspräsidenten geschrieben habe, um sich zu verteidigen. Der Rat ist der Auffassung, dass er sie somit vor dem Einfrieren ihrer Gelder angehört habe. Er beruft sich hierfür auf den Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 2. August 2000 in der Rechtssache T‑189/00 R („Invest“ Import und Export und Invest commerce/Kommission, Slg. 2000, II‑2993, Randnr. 41), aus dem sich mittelbar ergebe, dass vorherige Kontakte der Klägerin mit den Behörden, die eingehende Darlegung ihres Standpunkts und die Kenntnis von ihrer bevorstehenden Aufnahme in die schwarze Liste eine Gesamtheit von Umständen darstelle, die dem Anspruch auf rechtliches Gehör genüge.

70 Im Übrigen habe die Klägerin seit dem Erlass des ursprünglich angefochtenen Beschlusses den Kontakt mit dem Rat nicht wieder aufgenommen, um eine Überprüfung ihres Falles im Hinblick auf ihre eventuelle Streichung von der streitigen Liste zu veranlassen.

71 Jedenfalls folge weder aus der EMRK noch aus der Grundrechtecharta, einem im Übrigen nicht verbindlichen Instrument, noch aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte ein uneingeschränktes Recht umfasse, vor der Verhängung einer zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktion wie der im vorliegenden Fall angefochtenen angehört zu werden.

72 Der Rat und das Vereinigte Königreich sind deshalb der Auffassung, dass Ausnahmen vom allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Verwaltungsverfahren aus Gründen des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Ordnung, der Aufrechterhaltung internationaler Beziehungen oder dann möglich erschienen – zumindest in einigen Mitgliedstaaten –, wenn der Zweck der zu treffenden Entscheidung bei Gewährung des fraglichen Anspruchs vereitelt würde oder werden könnte. Als Beispiele nennt der Rat das deutsche, das französische, das italienische, das englische, das dänische, das schwedische, das irische und das belgische Recht.

73 Die Regierung des Vereinigten Königreichs beschreibt das besondere Verfahren, das vor der POAC für eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Home Secretary nach dem Terrorism Act 2000 über das Verbot einer Organisation, von der dieser meine, dass sie sich am Terrorismus beteilige, gelte. Dieses Verfahren sei u. a. durch die Bestellung eines speziellen Anwalts für die Vertretung des Beschwerdeführers vor der in nicht öffentlicher Sitzung tagenden POAC gekennzeichnet sowie durch die Möglichkeit für die POAC, Beweise zu berücksichtigen, die dem Beschwerdeführer oder seinem gesetzlichen Vertreter nach dem Gesetz oder aus Gründen des öffentlichen Interesses nicht bekannt gegeben würden. Im vorliegenden Fall sei gegen die Klägerin eine solche Verbotsentscheidung ergangen (vgl. oben, Randnr. 2), gegen die sie zwei parallele Rechtsbehelfe eingelegt habe, eine Beschwerde bei der POAC und einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung beim High Court. Der High Court habe mit Urteil vom 17. April 2002 die Klage abgewiesen (vgl. oben, Randnr. 12), und die POAC habe mit Urteil vom 15. November 2002 die Beschwerde zurückgewiesen (vgl. oben, Randnr. 16).

74 Nach Ansicht des Rates und des Vereinigten Königreichs gewährt das Gemeinschaftsrecht der Klägerin auch kein Recht, vor ihrer Aufnahme in die streitige Liste angehört zu werden.

75 Das Vereinigte Königreich trägt vor, dass sich die vorliegende Rechtssache von der mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1994 (C‑135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I‑2885) entschiedenen, auf das sich die Klägerin beruft, unterscheide, weil die Aufnahme der Klägerin in die streitige Liste nicht das Einleiten eines Verfahrens gegen sie wegen eines bereits bestehenden Rechts dargestellt habe, sondern den Erlass einer Rechts‑ oder Verwaltungsvorschrift durch die Gemeinschaftsorgane. Eine von einer solchen Vorschrift betroffene Person sei keine Beklagte in einem Verfahren, so dass sich die Frage nach den Verteidigungsrechten schlicht nicht stelle. Ihre Rechte seien durch die Möglichkeit gewahrt, ein Gericht anzurufen, im vorliegenden Fall das nach Artikel 230 EG angerufene Gericht erster Instanz, um prüfen zu lassen, ob die betreffende Regelung rechtmäßig erlassen worden sei und/oder ob die Klägerin tatsächlich unter diese Regelung falle.

76 Der Rat beruft sich hierfür auch auf die Urteile des Gerichtshofes vom 23. September 1986 in der Rechtssache 5/85 (AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 2585, Randnrn. 20 und 24) und vom 14. März 2000 in der Rechtssache C‑54/99 (Église de scientologie, Slg. 2000, I‑1335, Randnr. 20). Er bezweifelt außerdem, dass die von den Gerichten in Wettbewerbssachen oder zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache ohne weiteres Anwendung finden können. Am ehesten einschlägig sei hier die Rechtsprechung, nach der das Anhörungsrecht einer Person, die von einer auf Vorschlag einer nationalen Behörde verhängten gemeinschaftsrechtlichen Sanktion betroffen sei, zunächst im Rahmen der Beziehungen zwischen dieser Person und der nationalen Verwaltung tatsächlich zu gewährleisten sei (Beschluss „Invest“ Import und Export und Invest commerce/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 40).

77 Hinsichtlich des Artikels 6 EMRK gebe es in der Rechtsprechung des EGMR keinen Hinweis darauf, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Garantien das Verwaltungsverfahren erfassten, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt habe. Das Einfrieren der Gelder der Klägerin sei keine strafrechtliche Sanktion und könne nach den vom EGMR aufgestellten Kriterien der Schwere einer solchen Sanktion nicht gleichgestellt werden (EGMR, Urteile Engel u. a. vom 8. Juni 1976, Serie A Nr. 22, Campbell und Fell vom 28. Juni 1984, Serie A Nr. 80, und Öztürk vom 23. Oktober 1984, Serie A Nr. 85). Der EGMR habe auch entschieden, dass Artikel 6 Absatz 1 EMRK auf den verwaltungsrechtlichen Teil der Untersuchung vor den Verwaltungsbehörden nicht anwendbar sei. Allein die Art und Weise, wie die während des Verwaltungsverfahrens gesammelten Informationen im Gerichtsverfahren verwendet würden, falle unter die Gewährleistung eines fairen Verfahrens (EGMR, Urteil vom 21. September 1994, Fayed, Serie A Nr. 294‑B).

78 Das Vereinigte Königreich bezweifelt ebenfalls, dass Artikel 6 Absatz 1 EMRK den Erlass von Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften erfasst. Er sei nur auf Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen anwendbar und die in ihm vorgesehenen Garantien gälten nur, soweit es einen Rechtsstreit gebe, der eine Entscheidung erfordere. Er verleihe dem Einzelnen daher nicht das Recht, vor Erlass einer Regelung, die seine Eigentumsrechte beeinträchtige, angehört zu werden. In einem solchen Fall sei der Einzelne nur berechtigt, die Rechtmäßigkeit dieser Regelung oder die Anwendung auf den jeweiligen Rechtsstreit im Nachhinein in Frage zu stellen (EGMR, Urteil Lithgow u. a. vom 8. Juli 1986, Serie A Nr. 102, und James u. a. vom 21. Februar 1986, Serie A Nr. 98).

79 Im vorliegenden Fall würden weder die Aufnahme der Klägerin in die streitige Liste noch folglich das Einfrieren ihrer Gelder von Artikel 6 Absatz 1 EMRK erfasst. Daher sei die Klägerin nicht berechtigt gewesen, vor dem Erlass dieser Maßnahmen ihre Argumente vorzutragen. Sie habe jedoch nach dieser Bestimmung das Recht auf Zugang zu einem Gericht, um die betreffende Regelung anzufechten. Sie habe im Übrigen von diesem Recht mit Erhebung der vorliegenden Klage Gebrauch gemacht.

80 Jedenfalls seien die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Maßnahmen, die von der Dringlichkeit vorgegeben worden seien, im Hinblick auf das zu erreichende Ziel nicht unverhältnismäßig und hätten kein unfaires Ungleichgewicht zwischen den im allgemeinen Interesse liegenden Erfordernissen und den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes geschaffen, zumal die Verteidigungsrechte ausgeübt werden könnten, sobald diese Maßnahmen getroffen worden seien.

81 Hierzu führen der Rat und das Vereinigte Königreich aus, dass eine Unterrichtung oder Anhörung der Klägerin vor dem Einfrieren ihrer Gelder die Erreichung des mit der Verordnung Nr. 2580/2001 verfolgten wichtigen Zieles von allgemeinem Interesse, das darin bestehe, zu verhindern, dass Gelder der Finanzierung terroristischer Aktivitäten dienen könnten, gefährdet hätte. Die Klägerin hätte nämlich die Frist, die ihr für die Einreichung ihrer Stellungnahme eingeräumt worden wäre, dafür nutzen können, ihre Gelder aus der Union hinaus zu transferieren.

82 Das Vereinigte Königreich fügt hinzu, dass es vermutlich zwingende Gründe der nationalen Sicherheit gebe, dem Betroffenen nicht die Informationen und Beweise bekannt zu geben, auf deren Grundlage die zuständige Behörde die Entscheidung treffen könne, dass sich eine Einrichtung am Terrorismus beteilige.

83 Hinsichtlich des Vorwurfs einer Verletzung der Begründungspflicht ist der Rat der Auffassung, dass sich der angefochtene Beschluss, obwohl er nicht eigens begründet worden sei, darauf beschränke, die Liste der Verordnung Nr. 2580/2001 zu aktualisieren, in deren Artikel 2 Absatz 3 die Kriterien aufgeführt seien, anhand deren die Personen, Vereinigungen und Organisationen in die streitige Liste aufgenommen würden. Diese Verordnung, der angefochtene Gemeinsame Standpunkt und der angefochtene Beschluss zusammengenommen erfüllten in einem der Klägerin wohlbekannten Zusammenhang die Begründungspflicht, wobei die materiellen Voraussetzungen der Bekämpfung des Terrorismus nicht die gleichen seien wie in anderen Bereichen, z. B. im Wettbewerbsrecht (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C‑350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I‑395, Randnr. 15; vgl. nämlich zum Einfrieren von Geldern Beschluss „Invest“ Import und Export und Invest commerce/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 43).

84 Nach Ansicht des Rates verletzt der angefochtene Beschluss auch nicht das Recht auf die Unschuldsvermutung.

85 Zur Rüge eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers tragen der Rat und das Vereinigte Königreich vor, dass die Klägerin nicht behaupten könne, dass sie keine terroristische Organisation sei und daher nicht unter Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 falle.

86 Nach Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 werde die streitige Liste auf der Grundlage genauer Informationen bzw. der einschlägigen Akten erstellt, aus denen sich ergebe, dass eine zuständige nationale Behörde einen Beschluss gefasst habe, der eine Person, eine Vereinigung oder eine Körperschaft als an terroristischen Aktivitäten beteiligt bezeichne. Die Klägerin trage jedoch nicht vor und nichts weise darauf hin, dass sie nicht auf der Grundlage eines solchen Beschlusses in die streitige Liste aufgenommen worden sei.

87 Der Rat räumt ein, dass er nach dieser Bestimmung die Einhaltung der von der Union festgelegten Kriterien durch die nationalen Behörden überwache. Doch beziehe sich diese Überwachung weder auf die von der Klägerin behaupteten Tatsachen noch auf Informationen, die teilweise auf geschützte Quellen oder spezialisierte Dienste der Mitgliedstaaten zurückgingen. Angesichts der wesentlichen Rolle, die die zuständigen nationalen Behörden in dem Verfahren spielten, gehen der Rat und das Vereinigte Königreich davon aus, dass ein Infragestellen der Tatsachen selbst, auf deren Grundlage diese Behörden die Aufnahme einer Person in die streitige Liste vorgeschlagen hätten, und eine Überprüfung ihrer Entscheidung sachgerecht nur auf nationaler Ebene erfolgen könnten. Insoweit weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 2580/2001 befugt sei, den Anhang dieser Verordnung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

88 Der Home Secretary, die im Vereinigten Königreich für diesen Bereich zuständige Behörde, habe einen Antrag der Klägerin auf Streichung von der Liste der nach dem Terrorism Act 2000 verbotenen Organisationen abgelehnt. Er habe zwar die Beteuerungen der Klägerin, sie habe sich in einem legitimen Kampf gegen ein repressives Regime befunden und ihre Widerstandshandlungen hätten sich auf militärische Ziele im Iran beschränkt, zur Kenntnis genommen, jedoch zugleich erklärt, dass er „kein Recht auf die Vornahme terroristischer Handlungen aus welchen Gründen auch immer“ anerkennen könne. Die von der Klägerin dagegen eingelegten Rechtsbehelfe seien zurückgewiesen worden (vgl. oben, Randnr. 73).

Würdigung durch das Gericht

89 Zunächst sind gemeinsam die Rügen zu prüfen, die auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gestützt werden und eng miteinander verknüpft sind. Denn zum einen trägt die Gewährleistung der Verteidigungsrechte dazu bei, die ordnungsgemäße Ausübung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen. Zum anderen besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsbehelf und der Begründungspflicht. Nach ständiger Rechtsprechung beruht die den Gemeinschaftsorganen nach Artikel 253 EG obliegende Verpflichtung zur Begründung ihrer Rechtsakte nicht lediglich auf formellen Erwägungen, sondern soll dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle ermöglichen und es den Betroffenen gestatten, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie ihre Rechte verteidigen und prüfen können, ob der Rechtsakt rechtmäßig ist (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 141, 155, und vom 10. Mai 2005 in der Rechtssache C‑400/99, Italien/Kommission, Slg. 2005, I‑3657, Randnr. 22; Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in den Rechtssachen T‑346/02 und T‑347/02, Cableuropa u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑4251, Randnr. 225). Die Betroffenen können von ihrem gerichtlichen Rechtsbehelf nur dann wirklich Gebrauch machen, wenn sie genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der betreffenden Handlung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C‑309/95, Kommission/Rat, Slg. 1998, I‑655, Randnr. 18, und Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1999 in der Rechtssache T‑89/96, British Steel/Kommission, Slg. 1999, II‑2089, Randnr. 33).

90 Angesichts der vom Rat und vom Vereinigten Königreich in erster Linie vorgebrachten Argumente wird das Gericht zunächst prüfen, ob die Rechte und Garantien, deren Verletzung von der Klägerin geltend gemacht wird, grundsätzlich im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2580/2001 gelten. Es wird dann den Gegenstand dieser Rechte und Garantien bestimmen und deren Grenzen in einem solchen Zusammenhang festlegen. Schließlich wird es über die angebliche Verletzung der fraglichen Rechte und Garantien unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles entscheiden.

Geltung der Garantien betreffend die Wahrung der Verteidigungsrechte, die Begründungspflicht und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern nach der Verordnung Nr. 2580/2001

– Verteidigungsrechte

91 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren gegen eine Person, die zu einer sie beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Dieser Grundsatz gebietet es, dass jede möglicherweise von einer Sanktion betroffene Person zu den ihr zur Last gelegten Umständen, auf die sich die Verhängung der Sanktion stützt, sachgerecht Stellung nehmen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofes Fiskano/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnrn. 39 und 40 sowie die dort zitierte Rechtsprechung).

92 Der angefochtene Beschluss, mit dem gegen die Klägerin wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen (Einfrieren von Geldern) verhängt werden, beschwert diese im vorliegenden Fall unbestreitbar (vgl. auch unten, Randnr. 98). Die genannte Rechtsprechung ist daher hier einschlägig.

93 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass – von Ausnahmen abgesehen (vgl. unten, Randnrn. 127 ff.) – die Gewährleistung der Verteidigungsrechte grundsätzlich zwei wesentliche Rechte umfasst. Zum einen sind dem Betroffenen die ihm zur Last gelegten Umstände, auf die sich die bevorstehende Verhängung der verwaltungsrechtlichen Sanktion stützt, mitzuteilen (im Folgenden: Mitteilung der zur Last gelegten Umstände). Zum anderen muss er zu diesen Umständen sachgerecht Stellung nehmen können (im Folgenden: Anhörung).

94 So verstanden ist die Gewährleistung der Verteidigungsrechte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens von dem Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den eventuell am Ende dieses Verfahrens erlassenen beschwerenden Rechtsakt zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. April 2002 in der Rechtssache T‑372/00, Campolargo/Kommission, Slg. ÖD 2002, I‑A‑49 und II‑223, Randnr. 36). Das Vorbringen des Rates und des Vereinigten Königreichs zu Artikel 6 EMRK (vgl. oben, Randnrn. 77 bis 79) ist daher im Rahmen der vorliegenden Rüge unerheblich.

95 Ferner kann den Betroffenen im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern gemäß der Verordnung Nr. 2580/2001 die Gewährleistung der Verteidigungsrechte im engeren Sinne nicht allein aus dem vom Rat und vom Vereinigten Königreich angeführten Grund (vgl. oben, Randnrn. 78 und 79) vorenthalten werden, dass weder die EMRK noch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts dem Einzelnen einen Anspruch auf rechtliches Gehör vor dem Erlass eines Rechtsakts verliehen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Yusuf, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 322).

96 Es ist richtig, dass die Rechtsprechung zum Anspruch auf rechtliches Gehör nicht auf ein gemeinschaftliches Gesetzgebungsverfahren erstreckt werden kann, das zum Erlass von Rechtsvorschriften führt, die eine wirtschaftspolitische Entscheidung einschließen und für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten (Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T‑521/93, Atlanta u. a./EG, Slg. 1996, II‑1707, Randnr. 70, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I‑6983, Randnrn. 34 bis 38).

97 Richtig ist auch, dass der angefochtene Beschluss, der die Klägerin auf der streitigen Liste belässt, nachdem sie durch den ursprünglich angefochtenen Beschluss in die Liste aufgenommen worden war, die gleiche allgemeine Geltung wie die Verordnung Nr. 2580/2001 hat und wie sie in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Trotz ihres Titels teilt sie daher deren Normcharakter im Sinne von Artikel 249 EG (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T‑45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II‑1973, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Urteil Yusuf, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnrn. 184 bis 188).

98 Jedoch hat dieser Beschluss keinen rein normativen Charakter. Er entfaltet seine Wirkung zwar erga omnes, betrifft aber die Klägerin unmittelbar und individuell, die im Übrigen namentlich als Organisation aufgeführt ist, die in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, deren Gelder nach der Verordnung Nr. 2580/2001 einzufrieren sind, aufzunehmen ist. Da es sich um einen Rechtsakt handelt, mit dem eine individuelle Maßnahme zur Verhängung einer wirtschaftlichen und finanziellen Sanktion (vgl. oben, Randnr. 92) ergriffen wird, ist die oben in Randnummer 96 zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig (vgl. entsprechend Urteil Yusuf, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 324).

99 Weiter sind die Unterschiede zwischen der vorliegenden und den Rechtssachen, in denen die Urteile Yusuf und Kadi, oben in Randnummer 29 angeführt, ergangen sind, zu beachten, in denen entschieden wurde, dass die Gemeinschaftsorgane nicht verpflichtet waren, die Betroffenen im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung einer vergleichbaren Maßnahme zum Einfrieren der Gelder von Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, anzuhören.

100 Dieses Ergebnis wurde in diesen beiden Rechtssachen mit dem Umstand gerechtfertigt, dass sich die Gemeinschaftsorgane, wie es ihrer Verpflichtung entsprach, darauf beschränkt hatten, in die Gemeinschaftsrechtsordnung Resolutionen des Sicherheitsrats und Beschlüsse seines Sanktionsausschusses umzusetzen, die das Einfrieren von Geldern der namentlich genannten Betroffenen vorschrieben, ohne die Organe zu ermächtigen, im Stadium ihrer konkreten Durchführung irgendeinen gemeinschaftlichen Mechanismus zur Prüfung oder erneuten Prüfung der individuellen Fälle vorzusehen. Das Gericht folgerte daraus, dass das gemeinschaftsrechtliche Prinzip des Anspruchs auf rechtliches Gehör unter solchen Umständen, unter denen eine Anhörung des Betroffenen die Organe keinesfalls veranlassen konnte, ihren Standpunkt zu revidieren, keine Anwendung fand (Urteile Yusuf, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 328, und Kadi, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 258).

101 In der vorliegenden Rechtssache bestimmt die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats zwar in ihrer Ziffer 1 Buchstabe c u. a., dass alle Staaten unverzüglich Gelder und sonstige finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von Personen, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern, sowie von Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen stehen, und von Personen und Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung dieser Personen und Einrichtungen handeln, einfrieren werden, ohne jedoch die Personen, Vereinigungen und Einrichtungen, die diesen Maßnahmen unterliegen sollen, einzeln zu bezeichnen. Der Sicherheitsrat hat auch weder präzise Rechtsnormen für das Verfahren zum Einfrieren der Gelder vorgesehen noch Garantien oder Rechtsbehelfe, die sicherstellen, dass die von einem solchen Verfahren betroffenen Personen und Einrichtungen die von den Mitgliedstaaten gegen sie getroffenen Maßnahmen wirksam anfechten können.

102 Daher obliegt es im Zusammenhang mit der Resolution 1373 (2001) den Mitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) – im vorliegenden Fall der Gemeinschaft, über die ihre Mitgliedstaaten zu handeln beschlossen haben –, unter Einhaltung der Vorschriften ihrer eigenen Rechtsordnung konkret die Personen, Vereinigungen und Einrichtungen festzulegen, deren Gelder gemäß dieser Resolution einzufrieren sind.

103 Hierzu hat der Rat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass im Rahmen der Durchführung der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats die Maßnahmen, die er aufgrund einer gebundenen Befugnis ergriffen habe und die daher an der „Vorrangwirkung“ aus den Artikeln 25 und 103 der Charta der Vereinten Nationen teilhätten, im Wesentlichen die von den materiellen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2580/2001 vorgesehenen seien, die den Inhalt der restriktiven Maßnahmen gegen die in Ziffer 1 Buchstabe c der Resolution genannten Personen festlegten. Im Gegensatz zu den Rechtsakten, um die es in den Rechtssachen gegangen sei, in denen die Urteile Yusuf und Kadi, oben in Randnummer 29 angeführt, ergangen seien, seien die Rechtsakte, die wie der angefochtene Beschluss die restriktiven Maßnahmen konkret auf diese oder jene Person oder Einrichtung anwendeten, nicht in Ausübung einer gebundenen Befugnis ergriffen worden und hätten daher nicht an der fraglichen „Vorrangwirkung“ teil. Diese Rechtsakte seien vielmehr in Ausübung des weiten Ermessens erlassen worden, über das der Rat im Rahmen der GASP verfüge.

104 Diesen Erwägungen kann das Gericht im Wesentlichen folgen, abgesehen von eventuellen Schwierigkeiten bei der Anwendung der Ziffer 1 Buchstabe c der Resolution 1373 (2001), die sich daraus ergeben könnten, dass es bisher im Völkerrecht keine allgemein akzeptierte Definition der Begriffe „Terrorismus“ und „terroristische Handlung“ gibt (vgl. insoweit das Schlussdokument [A/60/L1], das von der Generalversammlung der UNO am 15. September 2005 anlässlich des Weltgipfels zur Feier des sechzigsten Jahrestags der UNO verabschiedet wurde).

105 Schließlich hat der Rat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass er sich als Gemeinschaftsorgan, das die Verordnung Nr. 2580/2001 und die sie durchführenden Beschlüsse erlassen habe, nicht an die Gemeinsamen Standpunkte gebunden sieht, die vom Rat als aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetztes Organ im Rahmen der GASP angenommen würden, auch wenn er sonst über die Kohärenz seiner Handlungen im Rahmen der GASP und des EG-Vertrags wache.

106 Der Rat weist damit zu Recht darauf hin, dass die Gemeinschaft nicht aufgrund einer durch den Willen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten gebundenen Befugnis tätig wird, wenn der Rat wie im vorliegenden Fall wirtschaftliche Sanktionen auf der Grundlage der Artikel 60 EG, 301 EG und 308 EG verhängt. Im Übrigen ist dies die einzige mit dem Wortlaut des Artikels 301 EG zu vereinbarende Sichtweise, in dem es heißt, dass der Rat auf diesem Gebiet „auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit“ entscheidet; dasselbe gilt für den Wortlaut des Artikels 60 Absatz 1 EG, wonach der Rat nach demselben Verfahren die Sofortmaßnahmen ergreifen „kann“, die durch einen Rechtsakt im Bereich der GASP für notwendig erachtet werden.

107 Da die Identifizierung der in der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats genannten Personen, Vereinigungen und Einrichtungen und das anschließende Einfrieren von Geldern in Ausübung einer eigenen Befugnis aufgrund einer Ermessensentscheidung der Gemeinschaft erfolgen, müssen die betreffenden Gemeinschaftsorgane, im vorliegenden Fall der Rat, grundsätzlich die Verteidigungsrechte der Betroffenen wahren, wenn sie tätig werden, um dieser Resolution nachzukommen.

108 Daraus folgt, dass die Verteidigungsrechte im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern nach der Verordnung Nr. 2580/2001 grundsätzlich in vollem Umfang zu gewährleisten sind.

– Begründungspflicht

109 Grundsätzlich ist auch die in Artikel 253 EG vorgesehene Begründungspflicht im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern nach der Verordnung Nr. 2580/2001 in vollem Umfang zu gewährleisten, was im Übrigen von keinem Verfahrensbeteiligten angezweifelt worden ist.

– Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

110 Hinsichtlich der Gewährleistung des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ist daran zu erinnern, dass Einzelne nach ständiger Rechtsprechung die Möglichkeit haben müssen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte, die sie aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleiten, in Anspruch zu nehmen; das Recht auf einen solchen Schutz gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, und ist in den Artikeln 6 und 13 EMRK verankert (vgl. Urteil des Gerichts vom 5. April 2006 in der Rechtssache T‑279/02, Degussa/Kommission, Slg. 2006, II‑0000, Randnr. 421 und die dort zitierte Rechtsprechung).

111 Dies gilt u. a. auch für das Einfrieren der Gelder von Personen oder Organisationen, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden (vgl. in diesem Sinne Punkt XIV der Leitlinien über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus, die das Ministerkomitee des Europarats am 11. Juli 2002 verabschiedet hat).

112 Im Rahmen der vorliegenden Klage wendet der Rat gegen die grundsätzliche Geltung dieser Garantie nur ein, dass das Gericht seiner Ansicht nach für die Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der materiellen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2580/2001 nicht zuständig sei, da diese aufgrund einer durch die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats gebundenen Befugnis erlassen worden seien, wodurch sie an der oben in Randnummer 103 erwähnten „Vorrangwirkung“ teilhätten.

113 Jedoch braucht sich das Gericht zur Berechtigung dieses Vorbehalts nicht zu äußern, weil der vorliegende Rechtsstreit, wie im Folgenden auszuführen sein wird, allein auf der Grundlage der gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses entschieden werden kann, von der keiner der Verfahrensbeteiligten bestreitet, dass sie in die Zuständigkeit des Gerichts fällt.

Gegenstand und Grenzen der Garantien betreffend die Wahrung der Verteidigungsrechte, die Begründungspflicht und den Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern nach der Verordnung Nr. 2580/2001

– Verteidigungsrechte

114 Als Erstes ist der Gegenstand der Gewährleistung der Verteidigungsrechte im Kontext des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 zu bestimmen, wobei zwischen dem in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 vorgesehenen Ausgangsbeschluss über das Einfrieren von Geldern (im Folgenden: Ausgangsbeschluss über das Einfrieren von Geldern) und einem der in Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts vorgesehenen Folgebeschlüsse über die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder nach regelmäßiger Überprüfung (im Folgenden: Folgebeschlüsse über das Einfrieren von Geldern) zu unterscheiden ist.

115 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verteidigungsrechte nur in Bezug auf die tatsächlichen und rechtlichen Umstände ausgeübt werden können, von denen die Anwendung der betreffenden Maßnahme auf den Betroffenen gemäß der einschlägigen Regelung abhängt.

116 Im vorliegenden Fall ist die einschlägige Regelung Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001, wonach der Rat einstimmig und im Einklang mit Artikel 1 Absätze 4 bis 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 die Liste der dieser Verordnung unterfallenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften erstellt, überprüft und ändert. Die fragliche Liste ist also nach Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 auf der Grundlage genauer Informationen bzw. der einschlägigen Akten zu erstellen, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde – gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien – gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften einen Beschluss gefasst hat, bei dem es sich um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern oder um eine Verurteilung für derartige Handlungen handelt. Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bezeichnet eine Justizbehörde oder, sofern die Justizbehörden keine Zuständigkeit auf diesem Gebiet haben, eine entsprechende zuständige Behörde in diesem Bereich. Zudem sind nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 die Namen von Personen oder Körperschaften, die in der Liste aufgeführt sind, mindestens einmal pro Halbjahr einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.

117 Wie der Rat und das Vereinigte Königreich zutreffend ausgeführt haben, findet das Verfahren, das nach der einschlägigen Regelung zum Einfrieren von Geldern führen kann, auf zwei Ebenen statt, auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene. Zunächst muss eine zuständige nationale Behörde, in der Regel eine Justizbehörde, einen Beschluss, auf den die Definition in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 zutrifft, gegenüber dem Betroffenen fassen. Handelt es sich um einen Beschluss über die Aufnahme von Ermittlungen oder der Strafverfolgung, so muss dieser auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien gestützt sein. Sodann muss der Rat auf der Grundlage genauer Informationen bzw. der einschlägigen Akten, aus denen sich ergibt, dass ein solcher Beschluss gefasst wurde, einstimmig beschließen, den Betroffenen auf die streitige Liste zu setzen. In der Folge muss sich der Rat regelmäßig, mindestens einmal pro Halbjahr, vergewissern, dass der Verbleib des Betroffenen auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist. Insoweit ist die Überprüfung, ob ein Beschluss einer nationalen Behörde vorliegt, auf den die genannte Definition zutrifft, eine wesentliche Voraussetzung für den Erlass des Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren von Geldern durch den Rat, während die Überprüfung der im Anschluss an diesen Beschluss auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen für den Erlass eines Folgebeschlusses über das Einfrieren von Geldern unerlässlich ist.

118 Daher kann sich auch die Frage nach der Wahrung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Maßnahme zum Einfrieren von Geldern auf diesen beiden Ebenen stellen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss „Invest“ Import und Export und Invest commerce/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 40).

119 Die Verteidigungsrechte des Betroffenen sind zunächst im Rahmen des nationalen Verfahrens wirksam zu wahren, das zum Erlass des in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 vorgesehenen Beschlusses durch die zuständige nationale Behörde geführt hat. Insbesondere in diesem nationalen Rahmen muss der Betroffene zu den ihm zur Last gelegten Umständen, auf die der fragliche Beschluss gestützt ist, sachgerecht Stellung nehmen können, unbeschadet eventueller Beschränkungen der Verteidigungsrechte, die im nationalen Recht u. a. aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung der internationalen Beziehungen gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil Tinnelly & Sons u. a. und McElduff u. a./Vereinigtes Königreich vom 10. Juli 1998, Recueil des arrêts et décisions 1998-IV, § 78).

120 Sodann sind die Verteidigungsrechte des Betroffenen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens wirksam zu wahren, das zu einem Beschluss des Rates nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 führen soll, ihn in die streitige Liste aufzunehmen oder auf ihr zu belassen. Grundsätzlich muss der Betroffene in diesem Rahmen nur zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsmaßnahme sachgerecht Stellung nehmen können, d. h., wenn es sich um einen Ausgangsbeschluss über das Einfrieren von Geldern handelt, zum Vorliegen genauer Informationen oder einschlägiger Akten, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige nationale Behörde ihm gegenüber einen Beschluss gefasst hat, auf den die Definition in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 zutrifft, und, wenn es sich um einen Folgebeschluss über das Einfrieren von Geldern handelt, zu der Begründung für seinen Verbleib auf der streitigen Liste.

121 Stammt der fragliche Beschluss von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, so ist für die Wahrung der Verteidigungsrechte auf Gemeinschaftsebene in diesem Stadium normalerweise nicht mehr erforderlich, dass der Betroffene erneut in die Lage versetzt wird, sich zur Zweckmäßigkeit und Begründetheit dieses Beschlusses zu äußern, da diese Fragen nur auf nationaler Ebene vor der fraglichen Behörde oder vor dem vom Betroffenen angerufenen zuständigen nationalen Gericht erörtert werden können. Ebenso hat der Rat grundsätzlich nicht darüber zu befinden, ob das gegen den Betroffenen eingeleitete, vom anwendbaren Recht des Mitgliedstaats vorgesehene Verfahren, das diesen Beschluss hervorgebracht hat, ordnungsgemäß geführt wurde oder ob die Grundrechte des Betroffenen von den nationalen Behörden gewahrt wurden. Dies ist nämlich ausschließlich Sache der zuständigen nationalen Gerichte oder gegebenenfalls des EGMR (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 10. April 2003 in der Rechtssache T‑353/00, Le Pen/Parlament, Slg. 2003, II‑1729, Randnr. 91, im Rechtsmittelver