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3.

Falls auch die zweite Frage zu bejahen ist: Ist ein Mitgliedstaat, der Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG zutreffend umgesetzt hat, im Fall der Steuerfreiheit der vermittelten Leistung nur dann berechtigt, eine Minderung der Besteuerungsgrundlage zu versagen, wenn er in Ausübung der in dieser Bestimmung enthaltenen Ermächtigung zusätzliche Bedingungen zur Versagung der Minderung geschaffen hat?
2.

Erfüllt in Ermangelung anderer Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung eine Bestimmung, die die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Leiharbeitsunternehmen sowie seinen erneuten Abschluss auf der Grundlage von technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Anforderungen nicht des Leiharbeitsunternehmens und in Bezug auf das spezifische Leiharbeitsverhältnis, sondern auf der Grundlage von allgemeinen Anforderungen des Leiharbeiters, losgelöst vom spezifischen Arbeitsverhältnis erlaubt, die Voraussetzungen von Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/70 oder kann sie eine Umgehung dieser Richtlinie darstellen? Müssen die objektiven Anforderungen aus Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/70 in einem Dokument festgehalten werden und das spezifische Leiharbeitsverhältnis und seinen erneuten Abschluss betreffen, so dass der Verweis auf die allgemeinen objektiven Anforderungen, die den Abschluss des Vertrags zur Arbeitnehmerüberlassung gerechtfertigt haben, ungeeignet ist und die Vorgabe aus Paragraf 5 Buchst. a nicht erfüllen kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/11

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 6. Juni 2012 — Trento Sviluppo s.r.l. und Centrale Adriatica Soc. coop./AGCOM

(Rechtssache C-281/12)

2012/C 235/20

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerinnen: Trento Sviluppo s.r.l., Centrale Adriatica Soc. coop.

Berufungsbeklagte: Autorità garante della concorrenza e del mercato (AGCOM)

Vorlagefrage

Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG (1) im Hinblick auf den Teil, in dem in der italienischen Fassung die Worte „e in ogni caso“ verwendet werden, in dem Sinne zu verstehen, dass es für die Feststellung des Vorliegens einer irreführenden Geschäftspraxis ausreicht, wenn eine der im ersten Teil dieses Absatzes genannten Bedingungen erfüllt ist, oder ist es für die Feststellung des Vorliegens einer solchen Geschäftspraxis erforderlich, dass auch die weitere Bedingung der Eignung der Geschäftspraxis zur Manipulation der geschäftlichen Entscheidung des Verbrauchers erfüllt ist?

(1) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22).
Erstens stehe er aus folgenden Gründen im Widerspruch zu dem zweiten vom Gerichtshof im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, Slg. 1958, S. 11) entwickelten Grundsatz: 1. Die Kriterien für ein Tätigwerden der ESMA gemäß Art. 28 führten zu einem weiten Ermessen. 2. Der ESMA werde hinsichtlich der zu verhängenden Maßnahme oder Maßnahmen und der im Einzelnen festzulegenden Ausnahmen eine breite Auswahl an Alternativen zur Verfügung gestellt, die ganz erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen hätten. 3. Die Faktoren, die die ESMA zu berücksichtigen habe, enthielten Beurteilungen, die in hohem Maße subjektiv seien. 4. Die ESMA sei dazu befugt, die von ihr ergriffenen Maßnahmen zu verlängern, ohne dass deren Gesamtdauer begrenzt wäre. 5. Auch wenn Art. 28 (entgegen dem Vorbringen des Vereinigten Königreichs) nicht dazu führen sollte, dass die ESMA Entscheidungen in Bezug auf die makroökonomische Politik treffe, habe sie gleichwohl ein weites Ermessen bei der Anwendung der Politik auf den jeweiligen Einzelfall, wie es in der Rechtssache Meroni der Fall gewesen sei.
—

das Urteil des Gerichts vom 21. März 2012 in der Rechtssache T-227/09 in vollem Umfang aufzuheben und die Klage der Feng Shen Technology Co. Ltd abzuweisen, hilfsweise,
5.

Sollte Frage Nr. 3 bejaht werden: Ist ein eventueller Schaden in den Niederlanden oder in Schweden eingetreten, wenn das Vorstandsmitglied seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat und die Verstöße gegen die Pflichten des Vorstands eine schwedische Gesellschaft betreffen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/13

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 24. Mai 2012 — Sky Italia Srl/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Commissione di Garanzia dell’Attuazione della Legge sullo Sciopero nei Servizi Pubblici Essenziali

(Rechtssache C-257/12)

2012/C 217/28

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Sky Italia Srl

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Commissione di Garanzia dell’Attuazione della Legge sullo Sciopero nei Servizi Pubblici Essenziali

Vorlagefrage

Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2020/20/EG (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), (ABl. L 108, S. 21).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/11

Klage, eingereicht am 16. Mai 2012 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-237/12)

2012/C 217/24

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Simon und J. Hottiaux)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 4 sowie den Anhängen II (A.1, A.2, A.3 und A.5) und III (1.1, 1.2, 1.3 und 2) der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1) verstoßen hat, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass alle in den Anhängen II und III der Richtlinie genannten Anforderungen ordnungsgemäß und vollständig erfüllt werden;

— der Französische Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission rügt, dass die Beklagte nicht alle in Art. 5 Abs. 4 sowie in den Anhängen II (A.1, A.2, A.3 und A.5) und III (1.1, 1.2, 1.3 und 2) der Richtlinie 91/676 genannten Anforderungen ordnungsgemäß und vollständig erfüllt habe, und stellt die Übereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht in folgenden Punkten in Frage:

— Zeiträume, in denen Düngemittel nicht auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden sollten oder in denen dies verboten ist;

— Fassungsvermögen der Behälter zur Lagerung von Dung;

— Methode zur Berechnung der für eine ausgewogene Düngung auszubringenden Stickstoffmenge;

— Begrenzung des Ausbringens von Dung;

— Regelung für die Ausbringung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen;

— Regelung für die Ausbringung auf wassergesättigten, überschwemmten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden.

(1) ABl. L 375, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/9

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 14. Mai 2012 — Vodafone Omnitel Nv/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri

(Rechtssache C-228/12)

2012/C 217/17

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vodafone Omnitel Nv

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri

Vorlagefrage

Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2002/20/EG (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), (ABl. L 108, S. 21).
1.

Wird der Zollwert eingeführter Waren auch in dem Fall auf der Grundlage der Art. 19 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 bestimmt, dass der Vertrag die Be- oder Verarbeitung von Stoffen betrifft (Stoffe, die in das Land der Bearbeitung ausgeführt wurden, ohne in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden zu sein), die das in Art. 24 dieser Verordnung vorgesehene Niveau nicht oder nicht hinreichend besitzen, um den dadurch erzeugten Waren die Ursprungseigenschaft des Landes zu verleihen, in dem die Bearbeitung erfolgte?
2.

Falls Frage 1 zu bejahen ist: Welche homosexuellen Handlungen fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie und kann dies, wenn wegen dieser Handlungen eine Verfolgung stattfindet und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus führen? Diese Frage umfasst nachfolgende Teilfragen: a) Kann von homosexuellen Ausländern erwartet werden, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung in ihrem Heimatland vor jedermann geheim halten, um eine Verfolgung zu vermeiden? b) Falls die vorstehende Teilfrage zu verneinen ist: Kann von einem homosexuellen Ausländer erwartet werden, dass er sich beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung in seinem Heimatland zurückhält, um eine Verfolgung zu vermeiden, und wenn ja, in welchem Maße? Kann insoweit von Homosexuellen mehr Zurückhaltung als von Heterosexuellen erwartet werden? c) Falls in diesem Zusammenhang zwischen Äußerungen, die den Kernbereich der sexuellen Ausrichtung betreffen, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, unterschieden werden kann: Was ist unter dem Kernbereich der sexuellen Ausrichtung zu verstehen und wie kann dieser bestimmt werden?
—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 36 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
1.

Sind die Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (1) des Rates vom 20. Februar 2006 und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 (2) der Kommission vom 27. Juni 2006 in dem Sinne auszulegen, dass der Ausdruck „Produktionsanlagen“ nicht die Anlagen umfasst, die von Unternehmen der Zuckerindustrie für Packaging-Tätigkeiten für Zucker verwendet werden, und dass daher im Fall von Anlagen wie Silos in jedem Einzelfall eine Untersuchung durchzuführen ist, ob diese Anlagen mit der „eigentlichen Produktionsanlage“ in Zusammenhang stehen oder mit anderen, sich von der Produktion unterscheidenden Tätigkeiten wie Packaging-Tätigkeiten in Verbindung stehen?
4.

Nach den gesetzlichen Regelungen der Republik Litauen sei es auch nicht gestattet, zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Personenkraftwagen mit Lenkanlage auf der rechten Seite zuzulassen. Dabei werde in den gesetzlichen Regelungen der Republik Litauen nicht danach unterschieden werde, ob das Fahrzeug zuvor in einem Mitgliedstaat zugelassen worden sei, in dem der Verkehr auf der linken Straßenseite fahre, oder in einem Mitgliedstaat, in dem der Verkehr auf der rechten Straßenseite fahre.
2.

Falls die erste Frage verneint wird: Fällt diese Drittstaatsangehörige oder ihr Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, unter den in der ersten Frage genannten Umständen und aufgrund der Tatsache, dass das Kind, das die französische Staatsangehörigkeit besitzt, zu ihrem Haushalt gehört, für die Zwecke der Gewährung garantierter Familienleistungen an das Kind, das die algerische Staatsangehörigkeit besitzt, als Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71?
2.

Steht Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon der Anwendung der Methode zur Berechnung der Ruhegehaltsansprüche entgegen, die in § 105a Abs. 1 des Gesetzes Nr. 155/1995 Sb. über die Rentenversicherung und in der Verordnung Nr. 587/2006 Sb. der Regierung zur näheren Regelung der wechselseitigen Übertragung von Versorgungsansprüchen im Verhältnis zum Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften niedergelegt ist? Ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass diese Berechnungsmethode im konkreten Fall zu einer Bestimmung der zur Übertragung auf das Versorgungssystem der Europäischen Union angebotenen Ruhegehaltsansprüche in einer Höhe führt, die nicht einmal der Hälfte des Umfangs der von dem Beamten an das nationale Versorgungssystem abgeführten Beiträge entspricht?
1.

Mit dem hauptsächlich geltend gemachten Rechtsmittelgrund werden ein Rechtsfehler und ein Verstoß gegen die Verteidigungsrechte bei der Prüfung der Frage gerügt, ob die Rechtsmittelführerin für die Zuwiderhandlung haftet. Das Gericht habe Armando Álvarez die Zuwiderhandlung zugerechnet, indem sie sie als unmittelbar an dem Kartell Beteiligte angesehen habe, und habe sich damit nicht nur auf neue Gründe, sondern auch auf andere Grundlagen für die Zurechnung als die in der angefochtenen Entscheidung genannten gestützt. Andererseits habe das Gericht das Vorbringen in der Klageschrift zurückgewiesen, da es die Auffassung vertreten habe, dass dieses Vorbringen nicht genüge, um die Vermutung zu erschüttern, dass Armando Álvarez die tatsächliche Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft ausgeübt habe. In der Entscheidung der Kommission werde jedoch keine Vermutung dahin aufgestellt, dass die Kontrolle über die Tochtergesellschaft tatsächlich von der Rechtsmittelführerin ausgeübt worden sei, weshalb es nicht deren Sache sei, diese Vermutung zu entkräften, sondern die Beweislast vielmehr in vollem Umfang bei der Kommission liege. Damit habe das Gericht einen Fehler bei der Anwendung des Begriffs der Beteiligung an einer Zuwiderhandlung und des Begriffs der Zurechnung dieser Zuwiderhandlung begangen und die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin verletzt.
—

Als Zweites macht die Kommission geltend, der Rat habe mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses gegen Art. 218 Abs. 8 Unterabs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 AEUV verstoßen, wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen habe. Bei einem Beschluss der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten handele es sich nicht um einen Beschluss des Rates, sondern um eine kollektiv von den Mitgliedstaaten als Mitglieder ihrer Regierungen, und nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Rates getroffene Entscheidung. Wegen ihrer Rechtsnatur erfordere eine solche Entscheidung Einstimmigkeit. Daher werde, wenn beide Entscheidungen in Form einer Entscheidung erlassen und dem Einstimmigkeitserfordernis unterworfen würden, die Regelung der qualifizierten Mehrheit gemäß Art. 218 Abs. 8 Unterabs. 1 AEUV ausgehöhlt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 227/6

Rechtsmittel, eingelegt am 5. März 2012 von Enviro Tech Europe Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-291/04, Enviro Tech Europe Ltd, Enviro Tech International, Inc./Europäische Kommission

(Rechtssache C-118/12 P)

2012/C 227/10

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Enviro Tech Europe Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu, K. Van Maldegem,)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Enviro Tech International, Inc.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-291/04 in Bezug auf den von ihr geforderten Schadensersatz aufzuheben;

— festzustellen, dass die Europäische Kommission für die ihr entstandenen Schäden haftet;

— hilfsweise, die Sache an das Gericht zur Entscheidung über ihren Schadensersatzantrag zurückzuverweisen;

— der Europäischen Kommission die Kosten dieses Verfahrens (einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht) aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es ihren Antrag auf Schadensersatz mit der Begründung zurückgewiesen habe, sie habe nicht nachgewiesen, dass die Kommission rechtswidrig gehandelt habe. Insbesondere habe das Gericht das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-425/08 fehlerhaft ausgelegt und folglich rechtsfehlerhaft gehandelt, indem es den dritten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem die Rechtsmittelführerin in Bezug auf die „gebräuchliche Handhabung oder Verwendung“ des Stoffes einen Rechtsverstoß geltend gemacht habe, nicht geprüft und den Schadensersatzantrag im Ergebnis zurückgewiesen habe.

Aus diesen Gründen begehrt die Rechtsmittelführerin, das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-291/04 in Bezug auf ihren Schadensersatzantrag aufzuheben und festzustellen, dass die Europäische Kommission für die ihr entstandenen Schäden haftet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 421/17

Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2013 von der Page Protective Services Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache T-221/13, Page Protective Services Ltd/Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

(Rechtssache C-501/13 P)

2014/C 421/24

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Page Protective Services Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-P. Hordies im Beistand von E. Lock, Solicitor)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2014 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Page Protective Services Ltd ihre eigenen Kosten auferlegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Comércio de Lisboa (Portugal), eingereicht am 16. Dezember 2013 — Portugiesischer Staat/Massa Insolvente do Banco Privado Português SA, in Liquidation

(Rechtssache C-667/13)

2014/C 93/31

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal do Comércio de Lisboa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Portugiesischer Staat

Beklagte: Massa Insolvente do Banco Privado Português SA, in Liquidation

Vorlagefragen

1. Leidet der Beschluss (1) am Mangel der fehlenden Begründung, weil: a) er den Grund nicht nennt, weshalb die vom portugiesischen Staat gewährte Garantie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt? b) er den Grund nicht erläutert, weshalb die in Form einer Garantie gewährte Beihilfe zunächst als von Art. 107 Abs. 3 erfasst angesehen und jetzt für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde?

2. Leidet der Beschluss am Mangel des Widerspruchs zwischen Begründung und verfügendem Teil in Bezug auf den Zeitpunkt, ab dem die Entscheidung als rechtswidrig angesehen wird: 5. Dezember 2008 oder 5. Juni 2009?

3. Widerspricht der Beschluss Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insofern, als die gewährte Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt hat, insbesondere unter Zugrundelegung des Zwecks des Darlehens und seiner tatsächlichen Verwendung sowie der Tatsache, dass der Beihilfeempfänger seine Geschäftstätigkeit seit 1. Dezember 2008 nicht mehr ausgeübt hat?

4. Widerspricht der Beschluss den Bestimmungen des Art. 107 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insofern, als die Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats bestimmt und insoweit mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war?

5. Stehen die Abs. 1 und 2 [des Art. 14] der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) im vorliegenden Fall der Verringerung des zurückzufordernden Betrags entgegen, wenn die diesbezügliche Vorschrift ohne Diskriminierung auf alle Gläubiger der insolventen Partei anwendbar ist?

(1) Beschluss 2011/346/EU der Kommission vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 33/09 (ex NN 57/09, CP 191/09), die Portugal als staatliche Garantie zugunsten der BPP gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K [2010] 4932), ABl. L 159, S. 95.

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Art. 88) des EG-Vertrags, ABl. L 83, S. 1.
Zweitens habe das Gericht die Tatsachen rechtlich falsch eingestuft und das rechtliche Kriterium, das es selbst aufgestellt habe, nicht korrekt angewandt. Die Kommission gehe auf der Grundlage der Unterstellung, dass das Gericht zu Recht die Ansicht vertreten habe, dass die materiellrechtlichen Bestimmungen der dritten Gasrichtlinie rückwirkend angewandt worden seien (was nicht der Fall gewesen sei), auf die Frage ein, ob die in Art. 36 der dritten Gasrichtlinie enthaltenen Regelungen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelungen aus betrachtet ein unteilbares Ganzes darstellten, damit festgestellt werden könne, ob das Gericht auch zutreffend die Auffassung vertreten habe, dass die rückwirkende Anwendung der in dieser Richtlinie enthaltenen Verfahrensvorschriften ebenfalls unzulässig sei.
—

das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-378/10 aufzuheben, soweit ihre Klage abgewiesen wurde, mit der sie beantragt hatten, Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wurde, dass sie an einer fortgesetzten Absprache oder abgestimmten Verhaltensweise im Badezimmerausstattungssektor beteiligt waren;
2.

Ist Art. 6 Abs. 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko eine Ausschließlichkeitsvorschrift in dem Sinne, dass er die Überlassung von Gemeinschaftsschiffen im Rahmen eines Bareboat-Charters (gemäß Standardformular „Barecon 2001“ BIMCO Standard Bareboat Charter) an marokkanische Unternehmen für die Fischereitätigkeit in marokkanischen Fischereizonen auf der Grundlage einer Lizenz, die ausschließlich von den zuständigen marokkanischen Behörden für marokkanische Inhaber von Fangquoten ausgestellt wurde, ausschließt?
1.

Sind die in Art. 25 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (1) (im Folgenden: Richtlinie von 2003) enthaltenen Bestimmungen, die den Kreis der zur Einlegung eines Rechtsbehelfs Berechtigten festlegen, im Fall einer während der Geltung dieser Richtlinie ergangenen Behördenentscheidung, anwendbar oder sind in dem anhängigen Gerichtsverfahren die Bestimmungen des Art. 41 der während des Gerichtsverfahrens in Kraft getretenen Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (2) (im Folgenden: Richtlinie von 2009) zu beachten, weil die Vorschriften dieser Richtlinie ihrem Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2 zufolge ab 3. März 2011 anzuwenden sind?