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Leitsätze



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1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Besondere Bestimmungen zugunsten von Erzeugern, die sich zur Durchführung eines Entwicklungsplans im Bereich der Milcherzeugung verpflichtet haben - Gewährung einer einmaligen pauschalen Menge - Unzulässigkeit - Ausschluß von Erzeugern, die eine bestimmte Hoechstliefermenge überschritten haben - Zulässigkeit

( Verordnung Nr . 857/84 des Rates, Artikel 3 Nr . 1 )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Wahl der Formel B - Erzeuger, die sich zur Durchführung eines Entwicklungsplans im Bereich der Milcherzeugung verpflichtet haben - Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge - Neuzuteilung der von Erzeugern, die dem Käufer angeschlossen sind, freigesetzten Mengen, an bestimmte andere ihm angeschlossene Erzeuger durch den Käufer - Zulässigkeit - Voraussetzungen

( EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnung Nr . 857/84 des Rates, Artikel 3 Nr . 1 )

3 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die sich zur Durchführung eines Entwicklungsplans im Bereich der Milcherzeugung verpflichtet haben - Allgemeine Herabsetzung der Referenzmengen - Keine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

( Verordnungen Nrn . 856 und 857/84 des Rates )

Leitsätze

1 . Artikel 3 Nr . 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr . 857/84, der es ermöglicht, Erzeugern, die sich zur Durchführung eines Entwicklungsplans im Bereich der Milcherzeugung verpflichtet haben, eine der zusätzlichen Abgabe für Milch nicht unterliegende spezifische Referenzmenge zuzuteilen, steht einer nationalen Regelung entgegen, die diese Bestimmung in der Weise durchführt, daß alle darin genannten Erzeuger unabhängig von dem in ihrem jeweiligen Plan festgelegten Produktionsziel eine einmalige pauschale Menge zugewiesen erhalten .

Diese Bestimmung steht jedoch einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der nur die Erzeuger, deren Milchlieferungen eine bestimmte Hoechstmenge nicht überschreiten, eine spezifische Referenzmenge zugewiesen erhalten können .

2 . Die Verordnung Nr . 857/84 über die zusätzliche Abgabe für Milch, ausgelegt unter Berücksichtigung des in Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag niedergelegten Diskriminierungsverbots, steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es den Käufern im Rahmen der Formel B gestattet, bestimmten Erzeugern, die ihnen angeschlossen sind, vorläufig ganz oder teilweise die von anderen Erzeugern freigesetzten individuellen Referenzmengen neu zuzuteilen, sofern diese Neuzuteilungen gegebenenfalls nachträglich so angepasst werden, daß etwaige Unterschiede in der Behandlung von Erzeugern, die verschiedenen Käufern angeschlossen sind, ausgeglichen werden .

3 . Der Grundsatz des Vertrauensschutzes steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Gemeinschaftsregelung über die zusätzliche Abgabe für Milch in der Weise durchführt, daß die Erzeuger mit einem Entwicklungsplan im Bereich der Milcherzeugung, der vor Inkrafttreten der Abgabenregelung genehmigt wurde, für das zweite Anwendungsjahr der Regelung Referenzmengen zugeteilt erhalten, die in einer niedrigeren Höhe festgesetzt werden als im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, es sei denn, daß sich diese Herabsetzungen speziell auf die Referenzmengen der Erzeuger mit einem solchen Plan beziehen .