Danach ist zu dem Vorwurf, Lkw seien bei der Einfuhr von Dickmilch und dabei sporadisch vorgenommenen Kontrollen mehrere Tage an der Grenze festgehalten worden, anstatt — um ein Verderben der Ware zu vermeiden — die Weiterfahrt unter Zollkontrolle zu erlauben, festzustellen, daß ein solches Verhalten einen Verstoß gegen Artikel 30 des EWG-Vertrages darstellen würde, weil es offensichtlich geeignet ist, Unternehmen von Importen abzuhalten. Auch könnte wohl nicht aus der geringen Zahl der von der Kommission genannten Fälle auf die Unhaltbarkeit des Vorwurfes geschlossen werden, kommt es doch für Artikel 30 — wie in der Rechtsprechung schon wiederholt deutlich gemacht worden ist — keineswegs auf die Spürbarkeit einer Einfuhrbehinderung an.

Fraglich ist allerdings, ob das Vorliegen einer solchen Vertragsverletzung tatsächlich ausreichend sicher feststeht.

Die italienische Regierung meinte dazu, wenn es in einigen Fällen tatsächlich zu längeren Aufenthalten an der Grenze wegen der Entnahme von Stichproben gekommen sei, so sei dies allein auf den Entschluß der betreffenden Importeure zurückzuführen, nicht aber den zuständigen Grenzbeamten anzulasten. Sie verweist dazu auf eine Note des italienischen Gesundheitsministeriums vom 31. Oktober 1975, aus der sich ergebe, daß im Falle von Probeentnahmen der Transport bis an den Bestimmungsort unter Zollkontrolle fortgesetzt werden könne, wenn der Importeur dies wünsche. Sieht man sich jedoch die Note näher an (sie wurde uns auf Verlangen vorgelegt), so zeigt sich, daß sie keineswegs in dem von der italienischen Regierung gemeinten Sinne eindeutig ist, wird doch — unter drittens — einfach davon gesprochen, daß die Partien, bei denen es zu einer Probeentnahme gekommen ist, an der Grenze festgehalten werden oder an den Bestimmungsort — unter Gesundheitskontrolle — weitergeleitet werden. Danach scheint also der zuständige Veterinär über eine Ermessensbefugnis zu verfügen, für deren Ausübung keinerlei Kriterien festgelegt worden sind. Diese Note stellt demnach keineswegs sicher, daß es auf Wunsch des Importeurs in jedem Fall zu einer Fortsetzung des Transportes kommen kann, und es kann somit die Unbegründetheit des von der Kommission erhobenen Vorwurfes schwerlich allein unter Hinweis auf die genannte Note dargetan werden.

Die Kommission ihrerseits beruft sich im gegenwärtigen Zusammenhang auf zwei Fälle, die sie in ihrem Telex vom 21. Juni 1982 (Anlage 1 zur Klage) genannt hat, nämlich den eines Lkws der Molkereizentrale Süd, Nürnberg, der in der Zeit vom 17. Mai bis 3. Juni 1982, also sieben Tage lang an der Grenze festgehalten worden sei und den anderen von vier Lkws des Milchwerkes Jäger, Haag, die am 7. Juni 1982 an der Grenze festgehalten und erst nach drei Tagen zum Kühllager weitergeleitet worden seien. Sie verweist weiter darauf, es sei — wie sich ebenfalls dem genannten Telex entnehmen lasse — schon in einem Brief vom 26. März 1982 auf die Blockierung eines französischen 76 etransportes in Aosta aufmerksam gemacht worden. Und sie bezieht sich auf ein Schreiben der Molkereizentrale Süd vom 17. November 1983 (Anlage 2 zur Klage), dem entnommen werden könne, daß eine Käselieferung wegen zu langer Dauer der Untersuchung nach Deutschland zurückgeführt worden sei.

Geht man davon aus — und dies muß man wohl —, daß die Kommission für die von ihr erhobenen Vorwürfe beweispflichtig ist, so kann jedoch angesichts der Einlassungen der italienischen Regierung, die ein Fehlverhalten ihrer Dienststellen nachdrücklich in Abrede stellt, schwerlich angenommen werden, daß der Kommission auf die genannte Weise der Nachweis einer Vertragsverletzung gelungen ist.

Insofern ist einmal wichtig, daß die beiden zuletzt genannten Fälle kasetransporte betrafen und deshalb nicht als geeignete Belege in einem Verfahren angesehen werden können, dessen Gegenstand nur der Import von Dickmilch, eines leicht verderblichen Zwischenerzeugnisses ist. Zum anderen ergibt sich die Erkenntnis — und sie gilt für alle vier genannten Fälle —, daß sich den Dokumenten, auf die im Verfahren Bezug genommen worden ist, nicht eindeutig entnehmen läßt, daß der Aufenthalt an der Grenze auf eine Anordnung italienischer Stellen, und nicht etwa auf die eigene Initiative der Importeure zurückging. Zwar kann insofern die Bemerkung der Kommission nicht völlig von der Hand gewiesen werden, es sei schwer vorstellbar, daß Importeure — angesichts der mit einem Aufenthalt an der Grenze verbundenen Kosten, der Gefahr des Verderbens einer Ladung und der Unsicherheit bezüglich der Dauer einer Kontrolle — von sich aus auf die Möglichkeit einer Weiterleitung des Transportes an den Bestimmungsort nach Maßgabe der genannten Note verzichteten. Sicher auszuschließen ist dies aber doch nicht, weil für eine solche Entscheidung auch die Erwartungen zum Ergebnis der Untersuchungen von Bedeutung sein können, wie es auch die Entfernung des Bestimmungsortes von der Grenze geraten erscheinen lassen kann, von einer Weiterleitung des Transportes abzusehen. Außerdem ist immerhin von Interesse — dies hat die italienische Regierung gezeigt —, daß in 16 anderen Fällen, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde, tatsächlich nach Probeentnahmen eine Weiterfahrt an den Bestimmungsort erfolgte.

Demnach ist festzuhalten, daß der Vorwurf, Dickmilchlieferungen seien an der Grenze längere Zeit zu Unrecht festgehalten worden, nicht ausreichend belegt ist und daß in diesem Punkt dem Antrag der Kommission, die sich angesichts des nachhaltigen Bestreitens der italienischen Regierung bei den Betroffenen eindeutige Beweise hätte verschaffen müssen, nicht gefolgt werden kann.