Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen – Bestimmungen über den Entzug eines rechtswidrig erlangten Vorteils – Geltungsbereich – Maßnahmen, die auf den Entzug eines durch eine Unregelmäßigkeit zu Unrecht erlangten Vorteils gerichtet sind – Rücknahme einer Entscheidung, mit der ein solcher Vorteil gewährt wurde – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 1 Abs. 1 und 2 und Art. 4 Abs. 1 bis 3)

2. Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Unregelmäßigkeit – Begriff – Verletzung der Chancengleichheit und des Grundsatzes der Transparenz – Kollusives Zusammenwirken zwischen dem Finanzhilfeempfänger und dem zuständigen Beamten, durch das der Zuschuss der Union erlangt werden konnte – Einbeziehung

(Verordnungen Nr. 2988/95 des Rates, Art. 1 Abs. 2 und 4 Abs. 1, und Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 109 Abs. 1)

3. Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsfrist

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1)

4. Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Andauernde oder wiederholte Unregelmäßigkeit – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 2)

Leitsätze

1. Die Pflicht, einen durch eine illegale Praxis zu Unrecht erlangten Vorteil zurückzugewähren, läuft rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zuwider. Diese Pflicht ist nämlich keine Sanktion, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde und daher die Pflicht zur Rückzahlung besteht. Anders als verwaltungsrechtliche Sanktionen, die neben der allgemeinen Regelung nach der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften einer speziellen Rechtsgrundlage bedürfen, sind die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung als einschlägige und ausreichende Rechtsgrundlage für sämtliche Maßnahmen, die auf den Entzug eines durch eine Unregelmäßigkeit zu Unrecht erlangten Vorteils gerichtet sind, und somit für die Rücknahme der Entscheidung, mit der dieser Vorteil gewährt wurde, anzusehen.

Jedenfalls ist selbst im Fall des Fehlens spezieller Vorschriften hierfür die Verwaltung nach den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts grundsätzlich dazu befugt, einen rechtswidrig erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt rückwirkend zu widerrufen; durch Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 werden diese allgemeinen Grundsätze lediglich in das Sekundärrecht umgesetzt.

(vgl. Randnrn. 117-118)

2. Gemäß Art. 109 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erfolgt die Gewährung von Finanzhilfen u. a. nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung, was angesichts der Knappheit der für solche Finanzhilfen verfügbaren Mittel bedeutet, dass die potenziellen Finanzhilfeempfänger sowohl hinsichtlich der Mitteilung der einschlägigen Informationen über die Auswahlkriterien in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen als auch bei der vergleichenden Bewertung dieser Vorschläge im Hinblick auf ihre Auswahl und die Gewährung der Finanzhilfen gleichzubehandeln sind.

Das Transparenzgebot, das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz einhergeht, soll nämlich im Haushaltsbereich im Wesentlichen die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen der über Haushaltsmittel verfügenden Stelle ausschließen. Es verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Gewährungsverfahrens u. a. in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genau und eindeutig formuliert sind. Somit müssen alle für das richtige Verständnis der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen maßgeblichen Informationen allen Wirtschaftsteilnehmern, die an einem Verfahren der Gewährung von Finanzhilfen interessiert sein könnten, so bald wie möglich zur Verfügung gestellt werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Antragsteller die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen die über Haushaltsmittel verfügende Stelle tatsächlich überprüfen kann, ob die vorgeschlagenen Projekte die vorher genannten Auswahl‑ und Gewährungskriterien erfüllen. Daher stellt jede Verletzung der Chancengleichheit und des Grundsatzes der Transparenz eine Unregelmäßigkeit dar, die das Verfahren fehlerhaft macht.

Somit stellt es eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften dar, wenn ein Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften durch ein offensichtlich gegen die zwingenden Vorschriften für die Gewährung eines solchen Zuschusses verstoßendes, kollusives Zusammenwirken zwischen dem Antragsteller und dem Beamten, der die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorbereiten und das zu finanzierende Projekt beurteilen und auswählen soll, erlangt wird, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob dieses Zusammenwirken außerdem den Tatbestand der Bestechung oder der Bestechlichkeit oder einer anderen Straftat erfüllt.

(vgl. Randnrn. 122, 124-126)

3. Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 und insbesondere ihres Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 eine allgemeine Verjährungsregelung für diesen Bereich einführen, in der eine in allen Mitgliedstaaten geltende Mindestfrist festgelegt und die Rückforderung von zu Unrecht aus dem Gemeinschaftshaushalt erlangten Beträgen nach Ablauf von vier Jahren seit Begehung der die streitigen Zahlungen betreffenden Unregelmäßigkeit ausgeschlossen werden sollte. Folglich kann seit Inkrafttreten dieser Verordnung jeder rechtswidrig aus dem Gemeinschaftshaushalt erlangte Vorteil grundsätzlich und soweit es nicht ausnahmsweise um Sektoren geht, für die der Gemeinschaftsgesetzgeber eine kürzere Frist vorgesehen hat, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von vier Jahren zurückgefordert werden. Was die Vorteile angeht, die aufgrund von vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2988/95 begangenen Unregelmäßigkeiten rechtswidrig aus dem Gemeinschaftshaushalt erlangt wurden, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Erlass von Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung und unbeschadet ihres Art. 3 Abs. 3 eine allgemeine Verjährungsregelung normiert, mit der er den Zeitraum, in dem die Behörden der Mitgliedstaaten, wenn sie im Namen oder für Rechnung des Gemeinschaftshaushalts handeln, solche rechtswidrig erlangten Vorteile zurückfordern müssten oder hätten zurückfordern müssen, bewusst auf vier Jahre verkürzt hat.

Folglich muss gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 jeder Betrag, den ein Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer Unregelmäßigkeit vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2988/95 zu Unrecht erlangt hat, grundsätzlich von der Verjährung erfasst werden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Begehung einer solchen Unregelmäßigkeit eine Handlung vorgenommen wird, die eine Unterbrechung bewirkt, also gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung eine der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs‑ oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde.

Diese Grundsätze finden entsprechende Anwendung, wenn die Maßnahme von der Kommission gemäß Art. 4 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2988/95 erlassen wurde, da diese Verordnung eine allgemeine Regelung ist, deren Adressaten alle nationalen und Gemeinschaftsbehörden sind, die den Verpflichtungen zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und zur Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Haushaltsmittel der Gemeinschaften, wie sie in den Erwägungsgründen 3 und 13 der Verordnung Nr. 2988/95 genannt sind, unterliegen.

(vgl. Randnrn. 148-150)

4. Eine Unregelmäßigkeit ist andauernd oder wiederholt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit ähnlicher Geschäfte zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstoßen.

(vgl. Randnr. 153)