URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

19. Juni 1997

Rechtssache T-73/96

Miguel Forcai leardo

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einweisung in eine neue Stelle — Dienstliches Interesse — Ermessensmißbrauch“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-485

Gegenstand:

Aufhebung des Schreibens des Leiters der Generaldirektion IX (Personal und Verwaltung) vom 11. August 1995, durch das der Kläger mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 in eine neue Stelle eingewiesen wurde, und immaterieller Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, seinerzeit Leiter eines Referats der Generaldirektion Entwicklung (GD VIII), erhielt Mitteilung über einen Vermerk vom 3. Februar 1995, in dem der Leiter eines anderen Referats der GD VIII über ihn Äußerungen machte, die er für verleumderisch und beleidigend hielt.

Im Anschluß daran kam es zu einem Briefwechsel u. a. zwischen dem Kläger und dem Generaldirektor der GD VIII sowie zu Zusammentreffen u. a. zwischen diesen beiden Personen. Der Generaldirektor gelangte zu dem Ergebnis, daß die in bezug auf den Kläger gemachten Äußerungen keine Grundlage hätten, und beschloß, diese zu den Akten zu legen.

Am 11. August 1995 wurde dem Kläger durch Schreiben von Herrn De Koster, Generaldirektor für Personal und Verwaltung, mitgeteilt, die Kommission habe am 1. August 1995 beschlossen, ihn im Rahmen der Reorganisation der GD VIII als Leiter des Referats 5 der Direktion B der DG VIII (Referat VIII.B.5) zu verwenden, und zwar ab 1. Oktober 1995. Die Beschwerde des Klägers vom 26. Oktober 1995 blieb ohne Antwort.

Am 14. März 1996 richtete der Anwalt des Klägers ein Schreiben an Herrn De Koster, in dem er im Namen seines Mandanten um Beistand der Kommission nach Artikel 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ersuchte.

Zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage

Selbst wenn eine Entscheidung wie die vorliegende nicht die materiellen Interessen oder den Rang eines Beamten berührt, kann sie in Anbetracht der Art der in Frage stehenden Tätigkeit und der Umstände die ideellen Interessen und die Zukunftsaussichten des betroffenen Bediensteten beeinträchtigen. Sonach ist nicht von vornherein davon auszugehen, daß sie den Betroffenen nicht beschweren kann (Randnr. 16).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Mai 1981, Kinderrnann/Kommission, 60/80, Slg. 1981, 1329, Randnr. 8

Zur Zulässigkeit des Antrags auf Schadensersatz nach Artikel 24 Absatz 2 des Statuts

Die Zulässigkeit der Schadensersatzklage, die ein Beamter aufgrund der in Artikel 24 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen solidarischen und subsidiären Verpflichtung erhebt, setzt die Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten voraus, sofern diese den Schutz des betroffenen einzelnen wirksam gewährleisten und zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen können. Ferner muß der angeblich geschädigte Beamte zumindest Anhaltspunkte vortragen, die ernst zu nehmende Zweifel an der Wirksamkeit des durch die innerstaatlichen Klagemöglichkeiten gewährleisteten Schutzes wecken können (Randnr. 20).

Verweisung auf: Gericht, 28. Februar 1996, Dimitriadis/Rechnungshof, T-294/94, Slg. ÖD 1996, II-151, Randnr. 68

Im vorliegenden Fall hat der Kläger weder vorgetragen, daß er den innerstaatlichen Rechtsweg beschritten habe, noch Anhaltspunkte für ernst zu nehmende Zweifel an der Wirksamkeit des durch das nationale Recht gewährleisteten Schutzes vorgetragen (Randnr. 21).

Zum Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 des Statuts

Die Gemeinschaftsorgane verfügen bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben über ein weites Ermessen, vorausgesetzt jedoch, daß diese Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wird (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 53

Weder daraus, daß die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe zeitlich der Einweisungsverfügung vorausgingen, noch daraus, daß bei der Unterredung des Klägers mit dem Generaldirektor der GD VIII am 3. Juli 1995 sowohl von der neuen Verwendung als auch von den gegen den Kläger erhobenen Vorwürfen die Rede war, läßt sich entnehmen, daß letztere die Ursache für erstere waren und daß die Verfügung eine verschleierte Sanktion gegenüber dem Kläger darstellt (Randnrn. 28 f.).

Im übrigen erfordert die besonders in Artikel 7 des Statuts zum Ausdruck kommende Regel, nach der die Planstelle der Besoldungsgruppe entsprechen muß, bei der Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten nicht einen Vergleich zwischen seinem derzeitigen und seinem früheren Aufgabenbereich, sondern zwischen seinem derzeitigen Aufgabenbereich und seiner Besoldungsgruppe. Aufgrund dessen ist das auf einen Vergleich zwischen seinem derzeitigen und seinem früheren Aufgabenbereich gestützte Vorbringen des Klägers unerheblich (Randnrn. 30 f.).

Verweisung auf: Gerichtshof, 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, Slg. 1980, 1677, Randnr. 20

Nichts hindert ein Organ daran, die Stellen von Leitern einer Einheit je nach der Bedeutung der Aufgaben, die der betreffenden Einheit übertragen sind, den Besoldungsgruppen A 3, A 4 oder A 5 zuzuordnen (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gericht, 17. Mai 1995, Kratz/Kommission, T-10/94, Slg. 1995, II-1455, Randnr. 53

Im übrigen ergibt sich aus keiner Vorschrift, daß der Anstellungsbehörde, wenn das Niveau einer Stelle einmal festgelegt ist, die Möglichkeit genommen wäre, die Einstufung dieser Stelle später zu ändern. Der bloße Umstand, daß die Stelle, in die der Kläger eingewiesen wurde, zuvor von einem Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe besetzt war, als solcher belegt also nicht die fehlende Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten (Randnr. 34).

Der Kläger, dem die Beweislast obliegt, hat somit nicht nachgewiesen, daß die von ihm besetzte Stelle nicht seiner Besoldungsgruppe entspricht, ungeachtet der Einschränkung des Tätigkeitsbereichs des Referats VIII.B.5, die im übrigen lange vor der Einweisung des Klägers in dieses Referat erfolgt ist; noch weniger hat er nachgewiesen, daß die Einweisung in diese Stelle als verschleierte Sanktion anzusehen ist (Randnr. 35).

Zum Ermessensmißbrauch

Bei einer Entscheidung, von der nicht feststeht, daß sie gegen das dienstliche Interesse verstößt, kann von Ermessensmißbrauch nicht gesprochen weiden (Randnr. 36).

Verweisung auf: Gericht, 10. Juli 1992, Eppe/Kommission, T-59/91 und T-79/91, Slg. 1992, II-2061, Randnr. 57

Tenor:

Hinsichtlich des auf Artikel 24 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gestützten Antrags auf Schadensersatz wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.