Nach Artikel 34 Absatz 1 EWG-Vertrag sind bekanntlich „mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung … zwischen den Mitgliedstaaten verboten“. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Maßnahme der französischen Regierung diese Vorschrift verletzt, und sie beruft sich zur Begründung dieser Rechtsansicht auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes.

Die französische Regierung argumentiert zu ihrer Verteidigung auf zwei Ebenen. Sie bestreitet erstens, daß die Maßnahme auf die Exporte in die anderen Mitgliedstaaten beschränkend gewirkt habe. Sie beruft sich zweitens auf ein Argument von allgemeinerer Bedeutung, indem sie geltend macht, im Agrarbereich gestatte Artikel 38 Absatz 2 EWG-Vertrag den Staaten, einseitig alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wo die Gemeinschaft einen bestimmten Produktionssektor noch nicht geregelt habe, und zwar unabhängig von den Vorschriften des Titels I des Vertrages. Dieser autonome Bereich der Mitgliedstaaten müsse insbesondere beachtet werden, wenn außergewöhnliche Situationen (wie im vorliegenden Fall die Trockenheit und die Verknappung von Kartoffeln) aufträten, die nach einer den Markt und den Handel regulierenden Intervention verlangten.

Zum ersten Punkt erklärt die Beklagte, das für den Kartoffelsektor eingeführte Kontrollsystem bezwecke, die Exporte in Drittländer zu bremsen; dies werde durch eine im Vergleich beachtliche Steigerung der französischen Exporte in die anderen Mitgliedstaaten gegenüber dem Umfang der Exporte in Drittstaaten nach dem Inkrafttreten der angegriffenen Maßnahme belegt. Die Beklagte hat in ihrem Vorbringen die Bedeutung der Erläuterungen in den oben erwähnten Mitteilungsblättern des Landwirtschaftsministeriums gering erscheinen zu lassen versucht; zu diesem Zweck hat sie behauptet, die Blätter bezweckten hauptsächlich, gewisse Gruppen der öffentlichen Meinung zufriedenzustellen, müßten jedoch hinter dem offiziellen Standpunkt der französischen Regierung zurücktreten, der insbesondere im Fernschreiben vom 22. Oktober 1975 und im Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 27. Januar 1976 an die Kommission zum Ausdruck gekommen sei. In dieser Korrespondenz habe die französische Regierung bestritten, daß mit dem Verfahren mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden sollten.

Im Laufe des anhängigen Verfahrens hat die Beklagte außerdem erklärt, die besagten Formalitäten bezweckten nur, den französischen Behörden die Kenntnis der Absichten der Exporteure zu ermöglichen, so daß bei den Exporten in andere Mitgliedstaaten Verlagerungen der Handelsströme vermieden würden, zu denen es kommen könnte, falls die in einen anderen Mitgliedstaat exportierten Waren in Wahrheit für Drittländer bestimmt wären.

Ich bin der Ansicht, daß dieser erste Einwand der französischen Regierung der Überprüfung nicht standhält.

In seinem Urteil vom 15. Dezember 1971 in den verbundenen Rechtssachen 51 und 54/71 (International Fruit Company, Slg. 1971, 1107 ff.) hat der Gerichtshof entschieden, daß außer im Falle der im Gemeinschaftsrecht selbst vorgesehenen Ausnahmen die Artikel 30 und 34 EWG-Vertrag im innergemeinschaftlichen Handel der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegenstehen, welche das Erfordernis von Ein- oder Ausfuhrlizenzen oder ähnlichen Verfahren gleich welcher Art auch nur formal aufrechterhalten. Dieser Grundsatz ist kürzlich im Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, und für eine andere Art der Formalität anstelle der Ausfuhrlizenz in dem Urteil vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhelier, bestätigt worden.

Mir scheint kein Zweifel möglich zu sein, daß dieser Grundsatz auch für ein Verfahren wie das vorliegende gilt, bei dem der Bestätigungsvermerk einer öffentlichen Stelle auf den Ausfuhrerklärungen eine notwendige Voraussetzung für die Ausfuhr ist. Ob es sich um eine Formalität handelt, für die eine Zollbehörde zuständig ist, wie das bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen der Fall ist, oder ob vielmehr das Einverständnis einer anderen Behörde vorliegen muß — wie dies in der Rechtssache Bouhelier war, wo es um die Erteilung eines Prüfungszeugnisses durch das Cetehor ging, und auch in der vorliegenden Rechtssache der Fall ist, wo um die Erteilung eines Bestätigungsvermerks durch den FORMA gestritten wird —, ändert nichts an der Bewertung der sich daraus ergebenden Situation nach dem Maßstab der Gemeinschaftsrechtsnorm, die jede Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung verbietet.

Im vorliegenden Fall muß ich vor allem sagen, daß ich wirklich nicht sehe, warum man die Erläuterungen in den Mitteilungsblättern des zuständigen französischen Landwirtschaftsministeriums außer acht lassen und sich lediglich darauf stützen sollte, was die französische Regierung selbst in ihrer Korrespondenz mit der Kommission erklärt hat. Es ist darauf hinzuweisen, daß die erwähnten Mitteilungsblätter zwei klare Kriterien für einen Vorrang, also für eine Ungleichbehandlung erkennen lassen, nämlich zugunsten bestimmter Exporteure. Dagegen war das angebliche Ziel, nur den Handelsverkehr von Kartoffeln in Drittländer zu kontrollieren, keineswegs genannt. Auch wenn aber die einzige authentische Äußerung der französischen Regierung die wäre, die sie in den Schreiben an die Kommission bekanntgegeben hat, müßte man gleichwohl feststellen, daß die besagte Maßnahme nach der Auslegung des Artikels 34 Absatz 1 durch den Gerichtshof Beschränkungen vorsieht, die mit diesen Bestimmungen unvereinbar sind. Es besteht kein Zweifel, daß der bloße Umstand, daß eine besondere Formalität verlangt wird, Verspätungen mit sich bringt und vor allem für die Exporteure eine abschreckende Wirkung haben kann, da sie nicht die Gewißheit haben, den Bestätigungsvermerk zu erhalten. Eine derartige Situation der Unsicherheit kann auch im Bereich des innergemeinschaftlichen Handels ein Hemmnis für den Abschluß von Exportverträgen sein und schon für sich genommen, unabhängig von der tatsächlichen Anwendung einer selektiven Kontrolle, einen Verstoß gegen das Verbot des Artikels 34 Absatz 1 begründen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß, wie die Beklagte behauptet, die französischen Kartoffelexporte in andere Mitgliedstaaten sich im Vergleich zur Entwicklung der Exporte dieses Erzeugnisses in Drittländer verstärkt hätten. Niemand kann sagen, welchen Umfang die französischen Exporte in die anderen Mitgliedstaaten ohne diese Maßnahmen gehabt hätten.