Rechtssache C‑671/16

Inter-Environnement Bruxelles ASBL u. a.

gegen

Région de Bruxelles-Capitale

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Art. 3 – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Regionale Städtebauverordnung für das Europaviertel von Brüssel (Belgien)“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2018

Umwelt – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Richtlinie 2001/42 – Plan und Programm – Begriff – Regionale Städtebauverordnung, die bestimmte Regelungen für die Durchführung von Immobilienprojekten festlegt – Einbeziehung

(Richtlinie 2001/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 und 2 Buchst. a)

Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sind dahin auszulegen, dass eine regionale Städtebauverordnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die bestimmte Regelungen für die Durchführung von Immobilienprojekten festlegt, unter den Begriff „Pläne und Programme“, die voraussichtlich Umweltauswirkungen haben, im Sinne dieser Richtlinie fällt und folglich einer Prüfung der Umweltauswirkungen zu unterziehen ist.

Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der SUP-Richtlinie wird eine systematische Umweltprüfung der Pläne und Programme vorgenommen, die in bestimmten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der UVP-Richtlinie aufgeführten Projekte gesetzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie, C 105/09 und C 110/09, EU:C:2010:355, Rn. 43).

Hinsichtlich der ersten dieser Voraussetzungen lässt sich dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der SUP-Richtlinie entnehmen, dass diese Bestimmung insbesondere auf den Bereich der „Raumordnung oder Bodennutzung“ abzielt.

Wie die Kommission geltend macht, zeigt der Umstand, dass sich diese Bestimmung sowohl auf die „Raumordnung“ als auch auf die „Bodennutzung“ bezieht, klar, dass sich der betreffende Bereich nicht auf die Flächennutzung im engeren Sinne, d. h. die Aufteilung der Flächen in Zonen und die Festlegung der innerhalb dieser Zonen erlaubten Aktivitäten, beschränkt, sondern dieser Bereich notwendigerweise ein breiteres Spektrum abdeckt.

Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung bedarf es für die Feststellung, ob durch eine regionale Städtebauverordnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende der Rahmen für die künftige Genehmigung der Durchführung der in den Anhängen I und II der UVP-Richtlinie aufgeführten Projekte gesetzt wird, der Prüfung des Inhalts und der Zielsetzung dieser Verordnung unter Berücksichtigung des Umfangs der Umweltprüfung der Projekte, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie, C 105/09 und C 110/09, EU:C:2010:355, Rn. 45).

Als Erstes ist hinsichtlich der in den Anhängen I und II der UVP-Richtlinie angeführten Projekte darauf hinzuweisen, dass dazu nach Nr. 10 des Anhangs II Infrastrukturprojekte zählen, die gemäß Buchst. b dieser Nr. 10 Städtebauprojekte einschließen.

Als Zweites ist festzustellen, dass der Gerichtshof hinsichtlich der Frage, ob der angefochtene Rechtsakt den Rahmen festlegt, in dem die Durchführung solcher Projekte künftig genehmigt werden kann, bereits entschieden hat, dass sich der Begriff „Pläne und Programme“ auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (Urteil vom 27. Oktober 2016, D’Oultremont u. a., C 290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Diese Auslegung des Begriffspaars „Pläne und Programme“ soll, wie die Generalanwältin in Nr. 23 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Umweltprüfung von Vorgaben sicherstellen, die erhebliche Umweltauswirkungen verursachen.

Somit ist, wie die Generalanwältin in den Nrn. 25 und 26 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, der Begriff „signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten“ qualitativ und nicht quantitativ zu verstehen. Es sollen nämlich mögliche Strategien zur Umgehung der in der SUP-Richtlinie genannten Verpflichtungen, die die Maßnahmen zerstückeln könnten und so die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie verringern, vermieden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, D’Oultremont u. a., C 290/15, EU:C:2016:816, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Im Übrigen zeugt der Umstand, dass eine ZRSV wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende allgemeine Regelungen enthält, ein gewisses Abstraktionsniveau aufweist und das Ziel einer Umgestaltung eines Viertels verfolgt, von ihrer programmatischen bzw. planerischen Dimension und hindert ihre Einbeziehung in den Begriff „Pläne und Programme“ nicht.

Darüber hinaus kann eine Prüfung der Umweltauswirkungen nach der UVP-Richtlinie nicht von der Pflicht zur Vornahme der Umweltprüfung entbinden, die die SUP-Richtlinie verlangt, damit ihren spezifischen Umweltaspekten Rechnung getragen wird.

(vgl. Rn. 41-43, 46, 47, 53-55, 60, 65, 67 und Tenor)