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54.

Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass die ATT eine Verbrauchsteuer sei, die als solche dazu bestimmt sei, auf die Passagiere abgewälzt zu werden, auch wegen der den Gesellschaften gemäß Art. 23 der Verordnung Nr. 1008/2008 ( 42 ) auferlegten Verpflichtung, beim Preis jedes Flugtickets den Betrag der Steuer gesondert auszuweisen. Das Gericht stellt sodann fest, dass in gleicher Weise wie die Steuer auch der Vorteil aus der Anwendung des reduzierten Steuersatzes, nämlich die Differenz zwischen dem normalen Steuersatz und dem reduzierten Steuersatz in Höhe von 8 Euro ganz oder teilweise auf die Kunden der Fluggesellschaften abgewälzt werden könne. In diesem Fall verbleibe der Vorteil nicht oder nur teilweise bei den Fluggesellschaften. Unter diesen Umständen habe die Kommission nicht annehmen dürfen, dass der bei den Fluggesellschaften tatsächlich entstandene und verbliebene Vorteil aus der Anwendung des reduzierten Steuersatzes in jedem Fall 8 Euro je Fluggast betragen habe. Im Fall der Abwälzung bestehe der von den Fluggesellschaften tatsächlich erlangte Vorteil nämlich nicht notwendigerweise in der Differenz zwischen den beiden Steuersätzen, sondern in der Möglichkeit, ihren Kunden attraktivere Preise anzubieten und dadurch ihren Umsatz zu steigern. Die Kommission hätte daher zur genauen Quantifizierung des ihnen wirklich entstandenen Vorteils feststellen müssen, inwieweit die zum Steuersatz von 2 Euro steuerpflichtigen Fluggesellschaften tatsächlich den sich aus der Anwendung der ATT zum reduzierten Satz ergebenden wirtschaftlichen Vorteil an ihre Fluggäste weitergegeben hätten, oder die nationalen Behörden mit dieser Aufgabe betrauen müssen. Indem die Kommission außerdem in allen Fällen davon ausgegangen sei, dass dieser Vorteil der Differenz zwischen dem höheren und dem geringeren ATT‑Satz entsprach, habe sie nicht hinreichend die Wettbewerbslage auf dem relevanten Markt und den Umstand berücksichtigt, dass für alle Fluggesellschaften, die Flüge von weniger als 300 km ab Flughafen Dublin durchführten, die ATT zum selben Satz von 2 Euro gegolten habe. Schließlich habe die Kommission in ihrem Beschluss nicht in hinreichender Weise dargetan, weshalb die Rückforderung eines Betrags in Höhe der Differenz zwischen dem normalen Steuersatz und dem reduzierten Steuersatz erforderlich sei, um die frühere Lage vor der Gewährung der Beihilfe wiederherzustellen. Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Kommission dadurch, dass sie den von den Fluggesellschaften zurückzufordernden Beihilfebetrag in Höhe der Differenz zwischen dem reduzierten Steuersatz und dem normalen ATT‑Satz festsetzte, einen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler beging.
46.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Frage des Finanzgerichts Baden-Württemberg wie folgt zu beantworten: Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person nach dieser Bestimmung Zollschuldnerin wird, wenn einer ihrer Beschäftigten, der nicht ihr gesetzlicher Vertreter ist, sich im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und/oder im Rahmen seiner Zuständigkeit am vorschriftswidrigen Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union beteiligt hat, sofern der Arbeitgeber wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass das Verbringen vorschriftswidrig war, was in Bezug auf den mit der Sache befassten Beschäftigten festzustellen ist.
59.

Daher kann die in Ziff. 4.3 der Verdingungsunterlagen niedergelegte Anforderung eine abschreckende Wirkung auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer ausüben. Sie wird sich auf Wirtschaftsteilnehmer auswirken, die sich in dem betreffenden Mitgliedstaat durch die Gründung eines festen Konsortiums, das möglicherweise aus in- und ausländischen Unternehmen gebildet wird, niederlassen wollen. Sie wird außerdem eine Wirkung auf Wirtschaftsteilnehmer ausüben, die beabsichtigen, ihre Leistungen durch Beitritt zu derartigen bereits bestehenden Konsortien anzubieten, um sich leichter an Ausschreibungen der öffentlichen Auftraggeber dieses Mitgliedstaats beteiligen zu können ( 47 ). Eine solche Spezifikation stellt daher eine Beschränkung im Sinne der Art. 49 und 56 AEUV dar.
115.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu antworten: In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der zwischen dem Veräußerer und den Arbeitnehmern geschlossene Arbeitsvertrag eine Klausel enthält, die auf die in einem Kollektivvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen verweist, und in dem weder der Veräußerer noch der Erwerber am Verfahren der Aushandlung dieses Kollektivvertrags teilnehmen können, ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass er ausschließt, dass eine solche Klausel nach dem Betriebsübergang dynamischen Charakter hat, d. h., dass sie so ausgelegt wird, dass sie auch auf künftige Anpassungen dieses Kollektivvertrags verweist. Vielmehr verlangt die Verbindung zwischen den Abs. 1 und 3 des Art. 3 der Richtlinie 2001/23, dass die Verweisung in der im Arbeitsvertrag enthaltenen Klausel den zeitlichen Grenzen nach Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie unterliegt, die auf die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen anwendbar sind.
1.

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die TV2/Danmark A/S (im Folgenden: TV2 A/S) die teilweise Aufhebung des Urteils TV2/Danmark/Kommission ( 2 ) des Gerichts der Europäischen Union, mit dem dieses den Beschluss 2011/839/EU der Kommission ( 3 ) für nichtig erklärt hat, soweit die Europäische Kommission die über den Fonds TV2 auf TV2/Danmark übertragenen Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat, und die Klage der TV2 A/S im Übrigen abgewiesen hat (die TV2 A/S ist eine dänische Rundfunkanstalt in Form einer dänischen Aktiengesellschaft, die gegründet wurde, um mit buchhalterischer und steuerlicher Wirkung zum 1. Januar 2003 das eigenständige staatliche Unternehmen TV2/Danmark, im Folgenden: TV2, zu ersetzen). Die vorliegende Rechtssache steht im Zusammenhang mit den Rechtssachen C‑656/15 P und C‑657/15 P, die ebenfalls Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil betreffen und in denen ich meine Schlussanträge ebenfalls am heutigen Tag vortrage. Sie steht auch in Verbindung mit der Rechtssache, in der unlängst das Urteil vom 8. März 2017, Viasat Broadcasting UK/Kommission (C‑660/15 P, EU:C:2017:178), ergangen ist.
14.

Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Okresný súd Dunajská Streda (Bezirksgericht Dunajská Streda) mit Beschluss vom 23. November 2015, eingegangen beim Gerichtshof am 27. Januar 2016, die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Wendung „der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Unternehmen nicht ausgeführt wird“ in Art. 11 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (im Folgenden: Richtlinie 86/653) dahin auszulegen, dass darunter: a) die vollständige Nichtausführung des Vertrags, also, dass weder der Unternehmer noch der Dritte die im Vertrag vorgesehenen Leistungen, auch nicht teilweise, erbringen, oder b) auch die teilweise Nichtausführung des Vertrags, also, dass beispielsweise der vorgesehene Geschäftsumfang nicht erreicht wird oder der Vertrag gegebenenfalls eine kürzere als die vorgesehene Laufzeit hat, zu verstehen ist? 2. Sofern die Auslegung nach Buchst. b der Frage Nr. 1 richtig ist, ist Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 86/653 dahin auszulegen, dass eine Klausel des Handelsvertretervertrags, wonach der Vertreter zur anteiligen Rückzahlung seiner Provision verpflichtet ist, wenn der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Dritten nicht in dem vorgesehenen Umfang bzw. nicht in dem im Handelsvertretervertrag festgelegten Umfang ausgeführt wird, keine Abweichung zum Nachteil des Vertreters darstellt? 3. Sind in Fällen wie denen des Ausgangsrechtsstreits bei der Beurteilung des „Vertretenmüssens des Unternehmers“ im Sinne von Art. 11 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 86/653 a) nur die rechtlichen Umstände zu prüfen, die unmittelbar zur Beendigung des Vertrags führen (beispielsweise, dass der Vertrag wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Dritten beendet worden ist), oder b) ist auch zu prüfen, ob diese rechtlichen Umstände nicht eine Folge des Verhaltens des Unternehmers in der Rechtsbeziehung mit dem Dritten sind, die zu einem Vertrauensverlust des Dritten in den Unternehmer geführt und folglich den Dritten veranlasst haben, seine Pflichten aus dem Vertrag mit dem Unternehmer zu verletzen?
9.

Mit Bekanntmachung, die am 7. Juni 2013 dem Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt und am 10. Juni 2013 in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana (italienisches Amtsblatt) veröffentlicht wurde, schrieb das Provveditorato Interregionale per le Opere Pubbliche per la Campania e il Molise (Interregionales Amt für öffentliche Aufträge von Kampanien und Molise) ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Auftrags über die Ausführungsplanung, Sicherheitskoordinierung in der Planungsphase und Ausführung von Bauarbeiten für das Projekt „La Bandiera Blu“ in der Küstenregion Litorale Domizio nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots aus. Die Arbeiten betrafen hauptsächlich Infrastrukturen für die Abwasserbeseitigung und ‑klärung.
99.

Zum anderen weise ich – den Ausführungen der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen folgend – darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil aus dem Jahr 2015 ( 48 ) festgestellt hat, dass ein Verstoß gegen die in Art. 3 in Verbindung mit Art. 13 der EMRK geforderten Erfordernisse bezüglich der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit der Rechtsmittel sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in der Praxis vorliege, wenn ein Asylbewerber gezwungen werde, in das Land zurückzukehren, aus dem er geflohen sei, ohne dass die Begründetheit seiner Befürchtungen von einem Gericht untersucht worden wäre ( 49 ). Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an die die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, verwiesen worden war, hat die Rechtssache zwar aus dem Register gestrichen, so dass das Urteil keine rechtlichen Auswirkungen mehr hat ( 50 ). Ich bin jedoch der Auffassung, dass die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bei der Auslegung von Art. 47 der Charta in Verbindung mit deren Art. 19 Abs. 2 berücksichtigt werden sollte. Diese Bestimmungen stehen dem entgegen, dass ein Asylbewerber de facto gezwungen ist, das Hoheitsgebiet des Staates, in dem er einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Asylantrags eingelegt hat, vor einer Entscheidung über diesen Rechtsbehelf zu verlassen, weil er seine grundlegenden Bedürfnisse nicht befriedigen kann.
77.

In Bezug auf diese dritte Frage erhebt Grupo Norte Facility erneut eine Unzulässigkeitsrüge und wirft dem vorlegenden Gericht vor, es wolle mit seiner Frage ein Gutachten zu allgemeinen und hypothetischen Problemen einholen ( 53 ). Im Wesentlichen stößt sich Grupo Norte Facility daran, dass der nationale Richter mit seiner Frage ganz allgemein auf einen Vergleich zwischen den in Art. 49 Abs. 1 Buchst. c sowie in Art. 53 Abs. 1 Buchst. b des Arbeitnehmerstatuts geregelten Situationen abzielt und nicht auf einen konkreten Einzelfall.
Das Vorbringen der rumänischen Regierung und der Kommission findet insoweit seine Bestätigung in der Rechtsprechung, als der Mangel an einem Mindestmaß an Sorgfalt seitens des Steuerpflichtigen bei der Aufbewahrung der relevanten Rechnungen im Hinblick auf den Vorsteuerabzug einen zu berücksichtigenden Umstand darstellt ( 67 ). Ebenso verhält es sich mit der Frist, da die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Interesse der Rechtssicherheit angemessene zeitliche Beschränkungen in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug festlegen können ( 68 ). Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens unterscheidet sich in mehrerlei Hinsicht von jenem, der der jüngsten Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Volkswagen ( 69 ) zugrunde liegt, und zwar insbesondere aufgrund des Umstands, dass auf Seiten des Klägers in jenem Fall kein Sorgfaltsmangel vorlag und dem Kläger zweifellos ein Recht auf Vorsteuerabzug zustand, da der Betrag durch eine spätere Rechnungsstellung quantifizierbar war ( 70 ). In ähnlicher Weise wurde in der Rechtssache Biosafe ( 71 ) die Abziehbarkeit der Vorsteuer anerkannt, da es dem Steuerpflichtigen objektiv unmöglich war, sein Abzugsrecht auszuüben, solange von einem anderen Steuerpflichtigen in der Lieferkette keine Umsatzsteuerberichtigung vorgenommen wurde.
4.

Anhang V der Beitrittsakte von 2012 trägt die Überschrift „Liste nach Artikel 18 der Beitrittsakte: Übergangsmaßnahmen“. Sein Kapitel 2 regelt die Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Freizügigkeit. Darin heißt es: „1. Hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 45 und Artikel 56 Absatz 1 AEUV zwischen Kroatien einerseits und den [bestehenden] Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 13. 2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die [bestehenden] Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang kroatischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die [bestehenden] Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Kroatische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem [bestehenden] Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden. Kroatische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines [bestehenden] Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte. Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten kroatischen Staatsangehörigen verlieren die in diesen Unterabsätzen genannten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des [bestehenden] Mitgliedstaats freiwillig verlassen. Kroatischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem [bestehenden] Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Rechte nicht gewährt. … 12. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf den Arbeitsmärkten Deutschlands und Österreichs zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie aufgrund der vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit kroatischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 56 Absatz 1 AEUV abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Kroatien niedergelassene Unternehmen die vorübergehende grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.“
31.

Ich frage mich, ob das Gericht, wenn es einerseits akzeptiert hat, dass sich der Rat auf diese Informationen und Beweise aus der Zeit nach dem zur Last gelegten Verhalten beruft, nicht auch andererseits, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit zweierlei Maß zu messen, die Ereignisse hätte berücksichtigen müssen, die HTTS nach 2010 betroffen haben, wie diese Gesellschaft geltend macht. Insoweit ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 961/2010, vom Gericht, soweit sie HTTS betrifft, mit Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat, wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht für nichtig erklärt wurde ( 32 ). Da das Gericht nicht ausschloss, dass die Aufnahme in die betreffende Liste in der Sache gerechtfertigt ist, erhielt es die Wirkungen der rechtswidrigen Verordnung zwei Monate aufrecht ( 33 ). Die Verordnung Nr. 961/2010, in deren Listen HTTS durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 ( 34 ) erneut aufgenommen worden war, wurde am 23. März 2012 durch die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ( 35 ) aufgehoben. Gleichzeitig wurde HTTS mit dieser Verordnung aber aus denselben Gründen wie den in der Durchführungsverordnung Nr. 54/2012 angegebenen in den betreffenden Listen belassen. In seinem Urteil vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat ( 36 ), erklärte das Gericht dieses Belassen in den Listen, weil der Rat nicht über konkrete Hinweise verfügt habe und ihm ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, mit Wirkung am 22. August 2013 für nichtig. Am 15. November 2013 nahm der Rat HTTS erneut in die betreffende Liste auf, indem er die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 ( 37 ) erließ. Diese wurde vom Gericht, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft, wegen fehlender Begründetheit der Aufnahme in die betreffende Liste für nichtig erklärt. Den Antrag des Rates, die Wirkungen des für nichtig erklärten Rechtsakts aufrechtzuerhalten, wies das Gericht u. a. mit der Begründung zurück, dass „sich die Art und Weise, wie der Rat die Akten der Kläger auf der Verwaltungsebene bearbeitet hat, durch einen Mangel an Sorgfalt aus[zeichnet]“ ( 38 ). Das Gericht wies darauf hin, dass es sich um das damals dritte HTTS betreffende Nichtigkeitsurteil in Folge handele ( 39 ). Dieses letzte Urteil erging am 18. September 2015. HTTS hat seine Schadensersatzklage beim Gericht am 25. November 2015 erhoben. Die drei Urteile des Gerichts, in denen Rechtsakte für nichtig erklärt wurden, und die Feststellung des Gerichts im letzten Urteil, das beim Rat ein Mangel an Sorgfalt vorliege, hätten, wenn der Ansatz, dem das Gericht im angefochtenen Urteil gefolgt ist, auch zugunsten der Rechtsmittelführerin gegolten hätte, ebenfalls Umstände darstellen können, die bestätigen, dass ein offenkundiger und erheblicher Verstoß des Rates schon bei der ersten Aufnahme in die betreffende Liste durch die streitigen Maßnahmen vorgelegen hat.
4.

Art. 57 („Ausschlussgründe“) bestimmt: „… (4) Öffentliche Auftraggeber können in einer der folgenden Situationen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen oder dazu von den Mitgliedstaaten verpflichtet werden: … c) [D]er öffentliche Auftraggeber kann auf geeignete Weise nachweisen, dass der Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Integrität in Frage stellt; … g) der Wirtschaftsteilnehmer hat bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags, eines früheren Auftrags mit einem Auftraggeber oder eines früheren Konzessionsvertrags erhebliche oder dauerhafte Mängel erkennen lassen, die die vorzeitige Beendigung dieses früheren Auftrags, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen nach sich gezogen haben; h) der Wirtschaftsteilnehmer hat sich bei seinen Auskünften zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien einer schwerwiegenden Täuschung schuldig gemacht, derartige Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die gemäß Artikel 59 erforderlichen zusätzlichen Unterlagen einzureichen; … (5) Die öffentlichen Auftraggeber schließen einen Wirtschaftsteilnehmer zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens aus, wenn sich herausstellt, dass sich der Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen vor oder während des Verfahrens in einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Situationen befindet. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens können die öffentlichen Auftraggeber einen Wirtschaftsteilnehmer ausschließen oder von den Mitgliedstaaten zum Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers verpflichtet werden, wenn sich herausstellt, dass sich der Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen vor oder während des Verfahrens in einer der in Absatz 4 genannten Situationen befindet. (6) Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer der in den Absätzen 1 und 4 genannten Situationen befindet, kann Nachweise dafür erbringen, dass die Maßnahmen des Wirtschaftsteilnehmers ausreichen, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes seine Zuverlässigkeit nachzuweisen. Werden solche Nachweise für ausreichend befunden, so wird der betreffende Wirtschaftsteilnehmer nicht von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu diesem Zweck weist der Wirtschaftsteilnehmer nach, dass er einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden. Die von den Wirtschaftsteilnehmern ergriffenen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Schwere und besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens bewertet. Werden die Maßnahmen als unzureichend befunden, so erhält der Wirtschaftsteilnehmer eine Begründung dieser Entscheidung. …“
113.

In den angefochtenen Urteilen hat das Gericht zunächst in Erinnerung gerufen, dass der Überprüfungsausschuss in der oben in Nr. 16 der vorliegenden Schlussanträge erwähnten Stellungnahme vom 14. September 2015 mehrere Gründe herausgestellt hatte, die belegen sollten, dass diese Voraussetzung erfüllt war, nämlich den Wortlaut von Art. L.511‑31 CMF, die sich aus dem Beschluss vom 10. März 1992 ergebende Verpflichtung des CNCM, zugunsten von Kassen in Schwierigkeiten tätig zu werden, die Satzung der CCCM und den Umstand, dass Unternehmen in Schwierigkeiten in der Vergangenheit eine Sonderbeihilfe gewährt worden war.
20.

Im Hinblick auf das Vorliegen von Mobbing im Sinne von Art. 12a Abs. 3 des Statuts räumte der Generalsekretär ein, dass die von HF vorgetragenen Elemente vorsätzliche und wiederholte Handlungen im Sinne dieser Vorschrift darstellen könnten. Er stellte jedoch folgende Erwägungen an: „[E]s darf nicht vergessen werden, dass der angebliche Mobber der Vorgesetzte [von HF ist]. Es liegt jedoch in der Natur der Aufgaben eines Referatsleiters, seine Mitarbeiter daran zu erinnern, dass sie verpﬂichtet sind, seinen Anweisungen zu folgen, zur guten Zusammenarbeit zwischen Kollegen beizutragen, für die Arbeit nützliche Informationen sachgemäß zu teilen oder Erklärungen zu geben, wenn sie nicht an Sitzungen teilgenommen haben. Umfassend betrachtet erweisen sich die von [HF] geltend gemachten Fakten daher nicht als Elemente eines ungebührlichen Verhaltens eines Referatsleiters gegenüber einem Untergebenen. Die Fakten stützen vielmehr die Annahme, dass dieser Referatsleiter angenommen hat, seine Führungsposition werde in Frage gestellt, was zu Spannungen geführt hat, als es erforderlich wurde, einzugreifen, um das Funktionieren des Dienstes zu verbessern. Die angebliche Herabwürdigung [von HF] vor ihren Kollegen, ohne sich verteidigen zu können, fand gerade im Rahmen von Sitzungen statt, in denen über Störungen des Dienstes gesprochen werden sollte. Die dem mutmaßlichen Mobber vorgeworfenen, gewiss bedauerlichen Ausführungen sind daher auf diesen Kontext von Spannungen und Störungen zurückzuführen.“