URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 10. JULI 1986. - MANCHESTER STEEL LTD. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHL - PRODUKTIONSQUOTEN. - RECHTSSACHE 46/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02351



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE - VERWALTUNGSVERFAHREN - ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG - ÜBERSCHREITUNGSMARGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 UND 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 , ARTIKEL 11 )

Entscheidungsgründe

1 DIE MANCHESTER STEEL LTD HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1984 , MIT DER DIESE DER KLAEGERIN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 172 987 ECU WEGEN ÜBERSCHREITUNG IHRER STAHLPRODUKTIONSQUOTEN FÜR DAS ERSTE , ZWEITE UND DRITTE QUARTAL 1982 AUFERLEGT HAT .

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 15 . NOVEMBER 1983 DER KLAEGERIN ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTEN IN DEN BETREFFENDEN QUARTALEN SOWIE IM VIERTEN QUARTAL 1981 ZUR LAST LEGTE . AUFGEFORDERT , STELLUNG ZU NEHMEN , MACHTE DIE KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 23 . NOVEMBER 1983 VORBEHALTE GEGEN DIE RICHTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ZUGRUNDE GELEGTEN ZAHLEN GELTEND .

3 BEI EINER ANHÖRUNG , DIE AM 18 . MAI 1984 STATTFAND , UM DIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER KOMMISSION BEIZULEGEN , WURDE BESCHLOSSEN , DASS DIE KOMMISSION EINE ÜBERPRÜFUNG AN ORT UND STELLE VORNEHMEN WÜRDE .

4 DIE ERGEBNISSE DIESER ÜBERPRÜFUNG FÜHRTEN DAZU , DASS DIE KOMMISSION DAS BUSSGELDVERFAHREN HINSICHTLICH DES VIERTEN QUARTALS 1981 EINSTELLTE UND DIE QUOTENÜBERSCHREITUNGEN FÜR DIE QUARTALE , UM DIE ES IM VORLIEGENDEN VERFAHREN GEHT , NUNMEHR MIT 2 237 TONNEN STATT MIT 2 329 TONNEN , WIE ZUVOR ERRECHNET , ANSETZTE .

5 BEI EINER WEITEREN ANHÖRUNG AM 4 . DEZEMBER 1984 IM RAHMEN EINES ANDEREN BUSSGELDVERFAHRENS WURDE FERNER BESCHLOSSEN , DASS DIE SACHVERSTÄNDIGEN BEIDER PARTEIEN AM SELBEN TAG EINE ZUSAMMENKUNFT ABHALTEN UND SICH ÜBER EINE GEMEINSAME SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZAHLEN FÜR DIE DREI BETREFFENDEN QUARTALE EINIGEN SOLLTEN . DIE KOMMISSION BEHIELT SICH ALLERDINGS FÜR DEN FALL , DASS KEINE EINIGUNG ZUSTANDE KOMMEN SOLLTE , DIE MÖGLICHKEIT VOR , IHRE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUND LAGE DER ZAHLEN ZU TREFFEN , DIE SICH AUS DER GENANNTEN NACHPRÜFUNG AN ORT UND STELLE ERGEBEN HATTEN .

6 DA KEINE EINIGUNG ERZIELT WURDE , ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , IN DER SIE FESTSTELLTE , DASS DIE KLAEGERIN : A ) IHRE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IV UNTER VERSTOSS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ( ABL . L 180 , S . 1 ) IM ERSTEN QUARTAL 1982 UM 751 TONNEN UND IM ZWEITEN QUARTAL DESSELBEN JAHRES UM 695 TONNEN UND B ) IHRE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE V UNTER VERSTOSS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1982 ( ABL . L 191 , S . 1 ) IM DRITTEN QUARTAL 1982 UM 791 TONNEN ÜBERSCHRITTEN HABE .

7 MIT DERSELBEN ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTE DIE KOMMISSION GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE VON 172 987 ECU .

8 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG HAT DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

9 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUF FÜNF RÜGEN . IN IHRER ERWIDERUNG ERKLÄRT SIE ALLERDINGS , SIE VERZICHTE AUF DIE ERSTE UND DIE FÜNFTE RÜGE . MIT SCHRIFTSATZ VOM 15 . JULI 1985 HAT DIE KLAEGERIN FERNER MITGETEILT , SIE LASSE AUCH DIE VIERTE RÜGE FALLEN .

10 DESHALB SIND NUR DIE ZWEITE UND DIE DRITTE RÜGE DER KLAEGERIN ZU PRÜFEN .

ZUR ZWEITEN RÜGE : VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG

11 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , SIE HABE ZWAR KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE SCHLIESSLICH VON DER KOMMISSION IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE GELEGTEN ZAHLEN , DIE KOMMISSION HABE SICH JEDOCH IM LAUFE DES VERFAHRENS , DAS ZUM ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG GEFÜHRT HABE , EINES VERSTOSSES GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG SCHULDIG GEMACHT , WAS ZUR NICHTIGKEIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG FÜHRE .

12 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH INSOWEIT AUF DIE ANHÖRUNG VOM 4 . DEZEMBER 1984 , DIE , WIE AUS DEM FERNSCHREIBEN VOM 26 . NOVEMBER 1984 HERVORGEHE , AUCH DAZU HABE DIENEN SOLLEN , DIE QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM ERSTEN , ZWEITEN UND DRITTEN QUARTAL 1982 ERNEUT ZU ERÖRTERN . BEI DIESER ANHÖRUNG SEI MAN ÜBEREINGEKOMMEN , DASS DIE KOMMISSION UND DIE KLAEGERIN IN EINER ' ' PARALLELSITZUNG ' ' AM SELBEN TAG ZUSAMMEN DIE ZAHLEN FÜR DAS BETREFFENDE QUARTAL PRÜFEN SOLLTEN , UM ALLE VERBLIEBENEN STREITPUNKTE ZU BESEITIGEN . OBWOHL DIE GEMEINSAME ERMITTLUNG DIESER ZAHLEN NOCH NICHT BEENDET GEWESEN SEI , HABE DIE KOMMISSION DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN .

13 DIE KOMMISSION VERWEIST ZUNÄCHST DARAUF , DASS SIE DER KLAEGERIN MEHRFACH GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU DEM BETREFFENDEN BUSSGELDVERFAHREN GEGEBEN HABE .

14 ZU DEN VORBEHALTEN , DIE DIE KLAEGERIN ÜBER DIE ART UND WEISE DES ABSCHLUSSES DIESES VERFAHRENS GEÄUSSERT HABE , FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , ZWAR HABE DER VORSITZENDE IN DER SITZUNG VOM 4 . DEZEMBER 1984 ALS LETZTE GESTE SEITENS DER KOMMISSION VORGESCHLAGEN , EINE ZUSAMMENKUNFT VON SACHVERSTÄNDIGEN ABZUHALTEN , UM SICH ÜBER DIE ZAHLEN ZU EINIGEN , DIE IN DEM IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STREITIGEN BUSSGELDVERFAHREN ZUGRUNDE ZU LEGEN SEIEN ; ES SEI JEDOCH AUSDRÜCKLICH KLARGESTELLT WORDEN , DASS DIESE ERNEUTE ZUSAMMENKUNFT VON SACHVERSTÄNDIGEN AM SELBEN TAG ZU EINER SCHRIFTLICH NIEDERGELEGTEN EINIGUNG FÜHREN MÜSSE , ANDERENFALLS BEHALTE SICH DIE KOMMISSION VOR , DIE ZAHLEN , DIE SICH AUS DER NACHPRÜFUNG AN ORT UND STELLE ERGEBEN HÄTTEN , ZUR GRUNDLAGE IHRER ENTSCHEIDUNG ZU MACHEN .

15 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG VOR FESTSETZUNG DER NACH DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN FINANZIELLEN SANKTIONEN ODER ZWANGSGELDER DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN HAT . UNSTREITIG IST DIESE GELEGENHEIT DER KLAEGERIN MEHRFACH GEGEBEN WORDEN .

16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER KOMMISSION KEIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 36 ZUR LAST GELEGT WERDEN .

17 ZU DER OBEN ERWÄHNTEN ZUSAMMENKUNFT VON SACHVERSTÄNDIGEN IST AUSZUFÜHREN , DASS EINE FORTSETZUNG DIESER ZUSAMMENKUNFT ÜBER DIE FÜR DAS ZUSTANDEKOMMEN EINER EINIGUNG GESETZTE FRIST HINAUS VON KEINERLEI BEDEUTUNG FÜR DIE KLAEGERIN GEWESEN WÄRE , DA SIE DIE VON DER KOMMISSION DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE GELEGTEN ZAHLEN AUSDRÜCKLICH ANERKENNT .

18 DESHALB IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR DRITTEN RÜGE : VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81

19 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IHR ZU UNRECHT DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VORGESEHENEN ÜBERSCHREITUNGSMARGE VERWEIGERT .

20 ARTIKEL 11 BESTIMMT UNTER ANDEREM :

' ' 1 . JE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIE GRUPPEN IA , IB , IC UND ID IST EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % ZULÄSSIG , WOBEI DIE GESAMTERZEUGUNG DIESER GRUPPEN DIE SUMME DER FÜR JEDE DIESER ERZEUGNISGRUPPEN ZUGETEILTEN QUOTEN NICHT ÜBERSTEIGEN DARF .

2 . FÜR UNTERNEHMEN , DIE NUR ERZEUGNISSE EINER GRUPPE HERSTELLEN , IST EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % DES TEILS IHRER ERZEUGUNGSQUOTE , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , IM RAHMEN DER ERZEUGUNGSQUOTE ZULÄSSIG .

3 . UNTERNEHMEN , DIE IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ODER DEN TEIL IHRER QUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , NICHT AUSGESCHÖPFT HABEN , KÖNNEN DIESE FÜR DIE GLEICHE ERZEUGNISGRUPPE BIS ZU JEWEILS 5 % IHRER QUOTEN ODER DES TEILS IHRER QUOTEN AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ÜBERTRAGEN .

4 . NACH VORHERIGER MELDUNG BEI DER KOMMISSION KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN UNTEREINANDER IN DEN ERSTEN BEIDEN MONATEN DES QUARTALS QUOTEN ODER QUOTENTEILE , DIE SICH AUF DAS LAUFENDE QUARTAL BEZIEHEN , AUSTAUSCHEN ODER VERKAUFEN . ' '

21 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , SIE HABE IM ERSTEN UND IM ZWEITEN QUARTAL 1982 NUR ERZEUGNISSE EINER DER GRUPPEN HERGESTELLT , DIE VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ERLASSENEN MASSNAHMEN BETROFFEN GEWESEN SEIEN ; INFOLGEDESSEN SEI ARTIKEL 11 ABSATZ 2 AUF SIE ANWENDBAR .

22 DA JEDOCH IM FRAGLICHEN ZEITRAUM IHRE LIEFERQUOTEN HÖHER GEWESEN SEIEN ALS IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN , HABE SICH DIE KOMMISSION GEWEIGERT , IHR DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENE ÜBERSCHREITUNGSMARGE ZU GEWÄHREN .

23 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE ANSICHT , DIE KOMMISSION HÄTTE IN IHREM FALL DIESE ÜBERSCHREITUNGSMARGE AUF IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ANWENDEN MÜSSEN . ANDERENFALLS WERDE IHR NICHT DIE GLEICHE ODER EINE VERGLEICHBARE FLEXIBILITÄT ZUTEIL WIE DEN UNTER ARTIKEL 11 ABSATZ 2 FALLENDEN UNTERNEHMEN , DEREN LIEFERQUOTE NIEDRIGER SEI ALS IHRE ERZEUGUNGSQUOTE , UND WIE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DENJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE ERZEUGNISSE MEHRERER DIESER GRUPPEN HERSTELLTEN .

24 FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF DER AUSLEGUNG FOLGT , DIE DIE KOMMISSION ARTIKEL 11 ABSATZ 2 GIBT , MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIESE VORSCHRIFT VERSTOSSE GEGEN DEN GLEICHHEITSSATZ UND SEI SOMIT RECHTSWIDRIG .

25 NACH ANSICHT DER KOMMISSON IST HINGEGEN IHRE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 SCHON DURCH DEN WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT GEBOTEN . HIERZU FÜHRT SIE FERNER AUS , DASS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ENTSPRECHEND EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE FÜR DIEJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE ERZEUGNISSE MEHRERER GRUPPEN HERSTELLTEN , NUR DANN ERLAUBE , WENN DIE SUMME DER FÜR JEDE DIESER ERZEUGNISGRUPPEN ZUGETEILTEN QUOTEN NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDE .

26 ZUM VORWURF DES VERSTOSSES GEGEN DEN GLEICHHEITSSATZ FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , UNTERNEHMEN VON DER ART DER KLAEGERIN KOMME ARTIKEL 11 ABSATZ 4 ZUGUTE . DIESE VORSCHRIFT ERLAUBE DEN VERKAUF VON LIEFERQUOTEN AN DRITTE , WENN DIE LIEFERQUOTE HÖHER SEI ALS DIE ERZEUGUNGSQUOTE . WIE SICH AUS DEM SCHRIFTWECHSEL DER KOMMISSION MIT DER KLAEGERIN ERGEBE , HABE DIESE VON DIESER MÖGLICHKEIT IN GROSSEM UMFANG GEBRAUCH GEMACHT .

27 AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ERGIBT SICH DEUTLICH , DASS FÜR UNTERNEHMEN , DIE , WIE DIE KLAEGERIN , NUR ERZEUGNISSE EINER GRUPPE HERSTELLEN , DIE DER QUOTENREGELUNG UNTERLIEGEN , EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % NUR FÜR DENJENIGEN TEIL IHRER ERZEUGUNGSQUOTE , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , UND NUR ' ' IM RAHMEN DER ERZEUGUNGSQUOTE ' ' ZULÄSSIG IST .

28 DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN , DIE STREITIGE ÜBERSCHREITUNGSMARGE HABE AUF IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ANWENDUNG FINDEN MÜSSEN , STEHT DESHALB IM WIDERSPRUCH ZUM WORTLAUT VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 .

29 AUS DEM UMSTAND , DASS DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENE ÜBERSCHREITUNGSMARGE DER KLAEGERIN WEGEN IHRER BESONDEREN LAGE NICHT ZUGUTE KOMMEN KONNTE , KANN NICHT ABGELEITET WERDEN , DASS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON STAHLERZEUGERN VERSTÖSST .

30 KEIN UNTERNEHMEN , DAS NUR ERZEUGNISSE EINER GRUPPE HERSTELLT , DARF NÄMLICH AUFGRUND VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 SEINE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN .

31 DENN SELBST WENN MAN UNTERSTELLT , DASS DIE LAGE VON UNTERNEHMEN , DIE ERZEUGNISSE MEHRERER GRUPPEN HERSTELLEN , MIT DERJENIGEN VON UNTERNEHMEN VERGLEICHBAR IST , DIE NUR ERZEUGNISSE EINER GRUPPE HERSTELLEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 VORGESEHENE ÜBERSCHREITUNGSMARGE FÜR UNTERNEHMEN DER ERSTGENANNTEN ART NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ZULÄSSIG IST , DASS DIE GESAMTERZEUGUNG DER GRUPPEN IA , IB , IC UND ID DIE SUMME DER FÜR JEDE DIESER ERZEUGNISGRUPPEN ZUGETEILTEN QUOTE NICHT ÜBERSCHREITET .

32 DIESE RÜGE KANN ALSO EBENFALLS NICHT DURCHGREIFEN .

33 DESHALB IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

34 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .