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Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Verbot der Doppelbestrafung

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

Leitsätze

Das in Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung, das verhindern soll, dass eine Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird, ist nicht auf eine Entscheidung anwendbar, mit der eine Behörde eines Vertragsstaats nach sachlicher Prüfung des ihr unterbreiteten Sachverhalts in einem Stadium, zu dem gegen einen einer Straftat Verdächtigen noch keine Beschuldigung erhoben worden ist, die Strafverfolgung einstellt, wenn diese Einstellungsentscheidung nach dem nationalen Recht dieses Staates die Strafklage nicht endgültig verbraucht und damit in diesem Staat kein Hindernis für eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat bildet.

Daher kann eine Entscheidung einer Polizeibehörde, mit der zwar die Strafverfolgung eingestellt, aber nach der betreffenden nationalen Rechtsordnung die Strafklage nicht endgültig verbraucht wird, keine Entscheidung darstellen, die die Annahme erlaubte, dass der Betroffene im Sinne von Art. 54 dieses Übereinkommens „rechtskräftig abgeurteilt“ worden wäre.

(vgl. Randnrn. 40-41, 45 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Landwirtschaft

–

Gemeinsame Marktorganisation

–

Getreide

–

Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (Verordnungen Nr. 689/92 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 2486/92 geänderten Fassung, Art. 4a und Anhang II, und Nr. 2131/93, Art. 13 § 1) (vgl. Randnr. 32 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Corte suprema di cassazione (Italien) – Auslegung der Art. 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181, S. 21), des Art. 4a der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (ABl. L 74, S. 18) und des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (ABl. L 191, S. 76) – Preisabschlag wegen eines Feuchtigkeitsgehalts, der höher ist als der für die Standardqualität festgesetzte Gehalt – Anwendbarkeit auf den Verkauf von Mais

Tenor

Tenor

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen in Verbindung mit Art. 4a der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2486/92 der Kommission vom 27. August 1992 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass beim Verkauf von Mais durch Ausschreibung aus Beständen der nationalen Interventionsstellen die Preisabschläge wegen des Feuchtigkeitsgehalts, die in Tabelle II des Anhangs II der Verordnung Nr. 689/92 in der durch die Verordnung Nr. 2468/92 geänderten Fassung für Hartweizen vorgesehen sind, nicht anzuwenden sind.
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen für die Errichtung selbständiger Zahnambulatorien eine auf eine Prüfung des Marktbedarfs abstellende vorherige Genehmigung verlangt wird – Unzulässigkeit – Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses – Fehlen

(Art. 43 EG und 48 EG)

Leitsätze

Nationalen Rechtsvorschriften, wonach für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde eine Bewilligung erforderlich ist und diese Bewilligung, wenn angesichts des bereits bestehenden Versorgungsangebots durch Kassenvertragsärzte kein die Errichtung einer solchen Anstalt rechtfertigender Bedarf besteht, zu versagen ist, steht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG entgegen, sofern sie nicht auch Gruppenpraxen einem solchen System unterwerfen und sofern sie nicht auf einer Bedingung beruhen, die geeignet ist, der Ausübung des Ermessens durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen zu setzen.

Eine solche Regelung ist nicht geeignet, die Erreichung der Ziele zu gewährleisten, eine qualitativ hochwertige, ausgewogene und allgemein zugängliche medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten und eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit zu vermeiden. Zum einen verfolgt diese Regelung die geltend gemachten Ziele nicht kohärent und systematisch, da sie die Errichtung von Gruppenpraxen − im Gegensatz zu dem, was für neue Zahnambulatorien gilt − nicht einem System der vorherigen Genehmigung unterwirft, und dies obwohl die Gruppenpraxen im Allgemeinen die gleichen medizinischen Leistungen wie die Zahnambulatorien anbieten, sie denselben Marktbedingungen unterliegen und der Patient in vielen Fällen keinen Unterschied zwischen diesen Einrichtungen erkennen wird. Damit ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung trotz des Eingriffs in eine solche Grundfreiheit gerechtfertigt ist, muss es zum anderen auf objektiven, nicht diskriminierenden im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen gesetzt werden. Das ist nicht der Fall, wenn die Erteilung der Bewilligung für die Schaffung eines neuen Zahnambulatoriums an ein auf die Zahl der Patienten pro Arzt abstellendes Kriterium anknüpft und die Patientenzahl weder festgesetzt ist noch den Betroffenen vorher in irgendeiner Weise bekannt gegeben wird oder wenn die Regelung der vorherigen behördlichen Genehmigung auf eine Methode gestützt ist, die geeignet ist, die Objektivität und Unparteilichkeit der Behandlung des betreffenden Bewilligungsantrags zu beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 57-58, 63-66, 68-72 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Erteilung des Zuschlags

(Richtlinie 92/50 des Rates, Art. 29 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, über die in dieser Bestimmung enthaltenen Ausschlussgründe hinaus weitere Ausschlussgründe vorzusehen, die gewährleisten sollen, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz beachtet werden, sofern diese Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Das Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Vorschrift entgegen, mit der in Verfolgung der legitimen Ziele der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ein absolutes Verbot für Unternehmen, zwischen denen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht oder die miteinander verbunden sind, aufgestellt wird, sich gleichzeitig in Wettbewerb zueinander an ein und demselben Ausschreibungsverfahren zu beteiligen, ohne dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, nachzuweisen, dass sich dieses Verhältnis nicht auf ihr jeweiliges Verhalten im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens ausgewirkt hat.

Es würde nämlich einer wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuwiderlaufen, miteinander verbundene Unternehmen systematisch von der Teilnahme an ein und demselben Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszuschließen. Denn eine solche Lösung würde den Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene erheblich verringern. Folglich geht eine nationale Regelung, soweit sie das Verbot der Teilnahme an ein und demselben Vergabeverfahren auf Sachverhalte erstreckt, in denen sich das Abhängigkeitsverhältnis zwischen den betroffenen Unternehmen nicht auf deren Verhalten im Rahmen solcher Verfahren auswirkt, über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels, die Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sicherzustellen, erforderlich ist. Eine solche Regelung, die auf einer unwiderlegbaren Vermutung beruht, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag stets voneinander beeinflusst worden seien, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da diesen Unternehmen damit keine Möglichkeit gegeben wird, nachzuweisen, dass in ihrem Fall keine tatsächliche Gefahr besteht, dass es zu einer Praxis kommt, die geeignet ist, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen.

(vgl. Randnrn. 23, 28-30 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Öffentliche Baukonzession – Bekanntmachungsvorschriften

(Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und 4 und 11 Abs. 3 und 6)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der nach Ausschreibung eines Verfahrens zur Vergabe einer öffentlichen Baukonzession für den Bau, Unterhalt und Betrieb bestimmter Autobahnabschnitte Arbeiten für zusätzliche Bauwerke, namentlich den Bau von weiteren Fahrstreifen und eines neuen Tunnels auf einigen Autobahnabschnitten, vergibt, ohne dass diese Bauwerke unter dem Auftragsgegenstand der öffentlichen Baukonzession, wie er in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Vergabebekanntmachung und in den Ausschreibungsbedingungen beschrieben war, genannt worden wären, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 Abs. 1 und 11 Abs. 3 und 6 der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Verbindung mit deren Anhang V.

Der Gegenstand einer Konzession muss nämlich in der Vergabebekanntmachung und in den Ausschreibungsbedingungen bestimmt sein, in denen der Hauptgegenstand und die ergänzenden Gegenstände des Auftrags, die Beschreibung und der Ort der Ausführung der Arbeiten, auf die sich die Konzession bezieht, sowie die Menge und der Gesamtumfang der Arbeiten angegeben sein müssen. Zwar kann die Vergabebehörde in Anbetracht etwaiger Besonderheiten von Arbeiten, die Gegenstand einer Konzession sind, einen gewissen Spielraum für Initiativen der Bieter bei der Formulierung ihrer Angebote lassen, doch ist ein Verweis in den Verdingungsunterlagen auf die nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Möglichkeit für die Bieter, in ihren Angeboten Änderungsvorschläge vorzulegen, nicht rechtmäßig, wenn in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen an solche Änderungsvorschläge nicht erläutert sind.

Außerdem stünde es nicht im Einklang mit der Richtlinie 93/37, außerhalb jeder Transparenz eine öffentliche Baukonzession zu vergeben, die sogenannte „zusätzliche“ Arbeiten enthält, die selbst „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne dieser Richtlinie darstellten und deren Wert über die darin vorgesehene Schwelle hinausginge. Andernfalls würde dies bedeuten, dass diese sogenannten „zusätzlichen“ Arbeiten der Bekanntmachungspflicht und damit jedem Wettbewerb entzogen wären.

Im Übrigen enthebt der Umstand, dass ein Konzessionär die zusätzlichen Arbeiten nicht selbst ausführt, sondern im Einklang mit den Bekanntmachungsanforderungen des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 93/37 an Drittunternehmen vergibt, die Vergabebehörde nicht ihrer eigenen Pflichten, denn nach Art. 3 dieser Richtlinie treffen die Vergabebehörde und den Konzessionär klar kumulative und nicht alternative Bekanntmachungspflichten.

(vgl. Randnrn. 55, 64-66, 70-71, 76, 81 und Tenor)
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Visa, Asyl, Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Verordnung Nr. 343/2003

(Verordnung Nr. 343/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2)

Leitsätze

Im Rahmen eines Verfahrens zur Überstellung eines Asylbewerbers ist Art. 20 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, zur Wahrung seiner praktischen Wirksamkeit dahin auszulegen, dass die Frist für die Durchführung der Überstellung, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats vorsehen, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, nicht bereits ab der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung läuft, mit der die Durchführung des Überstellungsverfahrens ausgesetzt wird, sondern erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann. Denn angesichts des Ziels, das damit verfolgt wird, dass den Mitgliedstaaten eine Frist gesetzt wird, ist der Beginn dieser Frist so zu bestimmen, dass die Mitgliedstaaten über eine Frist von sechs Monaten verfügen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung nutzen sollen.

(vgl. Randnrn. 44, 46, 53 und Tenor)
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Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates, in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, Art. 4 und Anhang II)

Leitsätze

Art. 4 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass die Entscheidung, wonach es nicht erforderlich ist, dass ein Projekt des Anhangs II dieser Richtlinie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird, selbst die Gründe enthält, aus denen die zuständige Behörde entschieden hat, dass eine solche Prüfung nicht notwendig ist. Falls jedoch ein Betroffener dies beantragt, ist die zuständige Verwaltungsbehörde verpflichtet, ihm die Gründe mitzuteilen, aus denen die fragliche Entscheidung getroffen worden ist, oder ihm die maßgeblichen Informationen und Unterlagen in Beantwortung des gestellten Antrags zur Verfügung zu stellen.

Für den Fall, dass in der Entscheidung eines Mitgliedstaats, ein Projekt des Anhangs II dieser Richtlinie keiner Prüfung gemäß den Art. 5 und 10 dieser Richtlinie zu unterziehen, die Gründe angegeben sind, auf denen sie beruht, ist diese Entscheidung ausreichend begründet, wenn die in ihr enthaltenen Gründe in Verbindung mit den Einzelheiten, die den Betroffenen bereits zur Kenntnis gebracht und gegebenenfalls durch die notwendigen ergänzenden Informationen vervollständigt worden sind, die die zuständige nationale Verwaltung ihnen auf ihren Antrag zu übermitteln hat, geeignet sind, ihnen die Beurteilung zu ermöglichen, ob die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung zweckmäßig ist.

(vgl. Randnrn. 61, 66, Tenor 1-2)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) – Pflicht zur Begründung einer Entscheidung, ein Projekt keiner Prüfung zu unterziehen

Tenor

Tenor

1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung verstoßen, dass es nicht dafür gesorgt hat, dass für die vor dem 15. November 2000 in Wales gestellten Anträge auf Überprüfung der Rohstoffplanung (Review of Mineral Planning) die Anforderungen der Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 2 dieser Richtlinie gelten.

2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
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Rechtsangleichung – Maßnahmen, die der Verwirklichung und dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts dienen – Richtlinie 2003/54 – Organisation des Netzzugangs

(Richtlinie 2003/54 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch, dass er der Regulierungsbehörde nicht die Aufgabe zugewiesen hat, gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/54 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92 zumindest die Methoden zur Berechnung oder Festlegung der Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Übertragung und die Verteilung, vor deren Inkrafttreten festzulegen oder zu genehmigen, gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.

Selbst wenn es die von ihm vorgeschlagene Umsetzung oder Auslegung einer Richtlinienvorschrift erlauben würde, bestimmte mit der entsprechenden Richtlinie verfolgte Ziele zu erreichen oder sogar besser zu erreichen, darf dieser Mitgliedstaat nämlich nicht von den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen abweichen. Ein Mitgliedstaat darf sich, um die Anforderungen der Richtlinie 2003/54 zu erfüllen, nicht darauf beschränken, ein System anzuwenden, in dem die Kontrolle der zur Festlegung u. a. der Tarife für die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität verwendeten Methode nachträglich erfolgt; dies gilt selbst dann, wenn diese Kontrolle ebenso effizient wäre wie ein Mechanismus der Vorabkontrolle, da die Richtlinie ausdrücklich ein System der vorherigen Genehmigung vorschreibt und den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit einräumt, ein anderes System anzuwenden. Aus dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie ergibt sich, dass zum einen die nationalen Regulierungsbehörden zumindest die Methoden zur Berechnung oder Festlegung der Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Übertragung und die Verteilung, vor deren Inkrafttreten festzulegen oder zu genehmigen haben und dass zum anderen diese Tarife oder Methoden so zu gestalten sind, dass die notwendigen Investitionen in die Netze so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist. Das Ziel der Richtlinie lässt sich daher nur dadurch erreichen, dass konkrete Tarife oder Elemente einer Methode zur Berechnung der Tarife aufgestellt werden, die so genau sind, dass die Wirtschaftsteilnehmer ihre Kosten für den Zugang zu den Übertragungs- und Verteilernetzen abschätzen können.

(vgl. Randnrn. 33-34, 37, 40, 43 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage – Klage betreffend eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Verwaltungspraxis – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 10 EG, 211 EG und 226 EG) (Randnrn. 21-22, 26-28, 58)

2. Schutz der öffentlichen Gesundheit – Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, geeignete Infrastrukturen zu schaffen und alle für die Befolgung der genannten Regeln erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen – Erfolgspflicht (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 1774/2002, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a und c, 5 Abs. 2 Buchst. c, 6 Abs. 2 Buchst. b, 10 bis 15, 17, 18 und 26) (Randnrn. 34-37, 48-49, 56-59, 66, 68)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 10 bis 15, 17, 18 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273, S. 1) – Vergraben tierischer Nebenprodukte ohne vorherige Behandlung – Fehlen amtlicher Kontrollen

Tenor

Tenor

1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 Abs. 2 Buchst. a und c, 5 Abs. 2 Buchst. c, 6 Abs. 2 Buchst. b, 10 bis 15, 17, 18 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte verstoßen, dass sie diese Verordnung in Bezug auf das Vergraben in Deponien ohne vorherige Verarbeitung, das Fehlen amtlicher Kontrollen, die Zulassung von Einrichtungen, in denen mit tierischen Nebenprodukten umgegangen wird, und die Verbrennung von spezifiziertem Risikomaterial weder ordnungsgemäß angewandt noch durchgesetzt hat.

2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
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1. Warenursprung – Bestimmung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 24)

2. Warenursprung – Bestimmung – Wesentliche Be- oder Verarbeitung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 24)

Leitsätze

1. Die Gerichte der Mitgliedstaaten können bei der Auslegung von Art. 24 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften auf Kriterien, die sich aus den Listenregeln ergeben, die die Kommission zur näheren Bestimmung der in diesem Art. 24 enthaltenen Begriffe erstellt hat und die zur Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren beitragen, zurückgreifen, soweit diese Vorschrift dadurch nicht geändert wird. Der Inhalt dieser Listenregeln, die rechtlich nicht verbindlich sind, muss den Ursprungsregeln, wie in diesem Art. 24 enthalten, entsprechen und darf deren Bedeutung nicht verändern.

(vgl. Randnrn. 13, 20-23)

2. Im Hinblick auf die Bestimmung des Ursprungs von in die Position 7312 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1719/2005 geänderten Fassung eingeordneten Waren können die wesentlichen Be- oder Verarbeitungen im Sinne von Art. 24 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften nicht nur Be- oder Verarbeitungen erfassen, die dazu führen, dass die Ware, die einem Be- oder Verarbeitungsvorgang unterzogen worden ist, in eine andere Position der Kombinierten Nomenklatur eingeordnet wird, sondern auch diejenigen, die – ohne einen solchen Wechsel der Tarifposition – zur Schaffung einer Ware führen, die besondere Eigenschaften besitzt und von einer spezifischen Beschaffenheit ist, die diese Ware vor diesem Vorgang nicht hatte.

Die Anwendung eines einzigen Kriteriums, nämlich desjenigen des Wechsels der Tarifposition einer Ware, bei Auslegung des in Art. 24 des Zollkodex enthaltenen Begriffs der wesentlichen Be- oder Verarbeitung ohne jeden Hinweis auf die besonderen Be- oder Verarbeitungsvorgänge, denen diese Waren unterzogen worden sind, kann die Tragweite dieser Vorschrift einschränken. Dieses Kriterium beruht weder auf einer objektiven und tatsächlich feststellbaren Unterscheidung zwischen dem Ausgangserzeugnis und dem bearbeiteten Erzeugnis noch auf den spezifischen Beschaffenheitsmerkmalen jedes dieser Erzeugnisse und stellt nicht auf besondere Be- oder Verarbeitungsvorgänge ab, die zur Herstellung des bearbeiteten Erzeugnisses geführt haben. Auch wenn dieses Kriterium für die wesentliche Be- oder Verarbeitung der Ware spricht und die meisten Sachverhalte erfasst, ermöglicht es allein nicht, alle Sachverhalte festzustellen, in denen eine wesentliche Be- oder Verarbeitung der Ware vorliegt.

(vgl. Randnrn. 33-37 und Tenor)