Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1371/71 der Kommission erfolgt die „nachträgliche Überprüfung“ der in dieser Verordnung vorgesehenen Ursprungszeugnisse „stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder bestimmter Bestandteile haben“. Absatz 2 dieses Artikels bestimmt unter anderem: „Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden der Gemeinschaft das Zeugnis ... an die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes zurück und gehen dabei die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen.“ Der zweite Unterabsatz dieses Absatzes 2 lautet: „Beschließen sie, die Anwendung der Bestimmungen über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikel 1 auszusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, so bieten die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft dem Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich notwendig erachteter Sicherungsmaßnahmen an.“

Nach Auffassung der betroffenen Firma läßt sich die zuletzt genannte Bestimmung als Ausprägung eines Grundsatzes ansehen, der dem im italienischen Recht geltenden entspreche, wonach die Zollverwaltung, wenn sie die Anmeldung des Importeurs beanstanden und eine Überprüfung des Ursprungs der Waren anordnen wolle, die Einfuhr nicht oder wenigstens nur nach Erlaß angemessener Vorsichtsmaßnahmen zulassen dürfe. Zur Stützung ihrer Auffassung gibt die Firma Acampora dem in Artikel 13 Absatz 1 verwendeten Ausdruck „nachträgliche Überprüfung“ die Bedeutung einer der Ausstellung des Ursprungszeugnisses, nicht erst der Abfertigung nachfolgenden Überprüfung. Diese sei anzuordnen, „solange die Ware noch in der Verfügungsgewalt der Zollbehörden steht“, also ehe dem Importeur die Zollpräferenz gewährt werde.

Diese Auslegung findet im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keine Stütze. Sie steht sowohl zum Aufbau wie auch zum Sinnzusammenhang von Artikel 13 und zur Systematik der Verordnung Nr. 1371/71 in Widerspruch.

Zum Aufbau der Vorschrift möchte ich bemerken, daß das Wort „nachträglich“ völlig überflüssig wäre, wenn man der Auffassung der beklagten Firma folgen würde. Eine Überprüfung der Zeugnisse kann erst dann geschehen, wenn diese ausgestellt und vorgelegt worden sind. Wenn die Verfasser der Verordnung die Klarstellung für erforderlich hielten, daß die Überprüfung „nachträglich“ erfolgt, so darf dies nicht als Bestätigung einer Selbstverständlichkeit verstanden werden, nämlich daß die Überprüfung nach der Ausfertigung des Zeugnisses geschieht.

Zum Sinnzusammenhang von Artikel 13 ist zu betonen, daß der zweite Unterabsatz von Absatz 2 — auf den sich die Firma Acampora zur Stützung ihrer Auffassung beruft — lediglich eine Fallgestaltung anspricht, nämlich die, daß die Zollbehörden beschließen, die Anwendung der Bestimmungen über die Zollpräferenzen auszusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung des Zeugnisses vorliegt. Die bedingte Fassung dieses Unterabsatzes läßt deutlich erkennen, daß auch das Gegenteil möglich ist. Die Zollbehörden können auch darauf verzichten, die Gewährung der Zollpräferenzen bis zum Eintreffen der Ergebnisse der Überprüfung auszusetzen (mit anderen Worten, der Umstand, daß dieses Ergebnis noch nicht bekannt ist oder daß sogar ungewiß ist, ob eine Überprüfung stattfinden wird, schließt die Abfertigung nicht aus). Bereits aus Artikel 6 ergibt sich, daß letzteres der Normalfall ist. Denn gemäß Artikel 6 kommen Ursprungserzeugnisse im Sinne der Verordnung bei bloßer „Vorlage eines Ursprungszeugnisses ... in den Genuß der ... Zollpräferenzen, wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt ist, und sofern dieses Land der Gemeinschaft über die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Bescheinigungen leistet“. Der Regelfall ist also eindeutig folgender: Die Ware wird aufgrund des sie begleitenden Zeugnisses unter Gewährung der nach der Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen eingeführt und abgefertigt. Die Überprüfung des Zeugnisses kann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt („nachträglich“), also nach der Abfertigung, angeordnet und durchgeführt werden. Hierzu sieht der letzte Unterabsatz von Artikel 13 eine Ausnahme vor.

Unter welchen Voraussetzungen kann eine nachträgliche Überprüfung erfolgen? Die Antwort ergibt sich aus Artikel 13 Absatz 1: Sie erfolgt stichprobenweise und immer dann, wenn die Zollbehörden „begründete Zweifel“ an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit seines Inhalts haben. In beiden Fällen erfolgt die Überprüfung „nachträglich“. Dies läßt vermuten, daß in beiden Fällen die Zollpräferenz dem Importeur bereits gemäß Artikel 6 gewährt wurde. Folglich dürfte jedoch der Ausnahmefall, in dem die Gewährung der Zollpräferenzen ausgesetzt wird (Artikel 13 letzter Unterabsatz), für diejenigen Fälle vorgesehen sein, in denen nicht nur begründete Zweifel an der Echtheit oder der Richtigkeit des Zeugnisses bestehen, sondern diese Zweifel gerade zum Zeitpunkt der Vorlage des Zeugnisses bei den Zollbehörden aufgetreten sind. Dagegen würde nichts die Ausnahme vom Grundsatz des Artikels 6 im Falle einer bloßen stichprobenweisen Überprüfung rechtfertigen. Man kann sogar sagen, daß der Gedanke einer Stichprobenkontrolle selbst — wegen ihres unregelmäßigen und zufälligen Charakters — voraussetzt, daß die Zollpräferenz allen Importeuren gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses unbeschadet der „nachträglichen“ Überprüfung gewährt wird. Es wäre nämlich völlig willkürlich, allein wegen einer stichprobenweisen Überprüfung von Zeugnissen, die keine besonderen Zweifel hervorrufen, einige Waren bis zum Vorliegen des Ergebnisses anzuhalten und andere abzufertigen.