ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Beamte - Dienstbezuege - Familienzulagen - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind - Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts - Geltungsbereich

(Beamtenstatut, Artikel 67; Anhang VII, Artikel 2)

2. Beamte - Statut - Allgemeine Durchführungsbestimmungen - Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts - Rechtswidrigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 67 und 110; Anhang VII, Artikel 2 Absatz 4)

Leitsätze

1. Zu Recht hat das Gericht festgestellt, daß Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts, der es der Anstellungsbehörde ermöglicht, in Ausnahmefällen dem unterhaltsberechtigten Kind jede Person gleichzustellen, der gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet, so auszulegen ist, daß ein Kind, das die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulagen gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 5 nicht erfuellt, nicht schon deshalb vom Geltungsbereich des Artikels 2 Absatz 4 ausgenommen ist, weil es sich um das eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines Ehegatten handelt.

2. Die Artikel 3 und 7 des Beschlusses des Rates zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts haben dadurch, daß sie Mindest- und Hoechstaltersgrenzen für die Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind festlegen, den Geltungsbereich dieser Bestimmung eingeschränkt und der Anstellungsbehörde die Möglichkeit genommen, im Einzelfall ihr Ermessen auszuüben. Diese Vorschriften stehen damit im Widerspruch zur Zielsetzung von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII, mit dem eine allgemeine Regelung für diejenigen Situationen bezweckt wird, in denen der Beamte die Gewährung der Zulage nicht nach Artikel 2 Absatz 3 und 5 des Anhangs VII beanspruchen kann, obwohl er einer Person tatsächlich Unterhalt gewähren muß, die ihn mit vergleichbaren Ausgaben belastet.

Folglich hat das Gericht zu Recht die Rechtswidrigkeit der Artikel 3 und 7 des Beschlusses des Rates festgestellt.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Begriff - Autonome Auslegung - Haftungsklage wegen Mängeln einer Sache, die vom späteren Erwerber dieser Sache gegen den Hersteller angestrengt wird - Ausschluß

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 2 und 5 Nr. 1)

Leitsätze

Der autonom auszulegende Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kann nicht so verstanden werden, daß er für eine Situation gilt, in der keine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt. Im übrigen verlangt das Ziel des Rechtsschutzes der in der Gemeinschaft ansässigen Personen, daß das Übereinkommen u. a. verwirklichen soll, daß die Zuständigkeitsregeln, die von dem in Artikel 2 des Übereinkommens niedergelegten allgemeinen Grundsatz abweichen, so ausgelegt werden, daß ein normal informierter Beklagter vernünftigerweise vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht als dem des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, er verklagt werden könnte. Deshalb ist Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens dahin auszulegen, daß er nicht für einen Rechtsstreit gilt, den der spätere Erwerber einer Sache gegen den Hersteller, der nicht der Verkäufer ist, wegen Mängeln der Sache oder ihrer Untauglichkeit zum bestimmungsgemässen Gebrauch anstrengt.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Handlungen der Organe ° Entscheidung ° Unmittelbare Wirkung ° Voraussetzungen ° Befugnis der Mitgliedstaaten, von Bestimmungen abzuweichen, die unmittelbare Wirkung haben können ° Auswirkungen

(EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 4)

2. Landwirtschaft ° Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften ° Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch ° Richtlinie 85/73 ° In der Entscheidung 88/408 festgesetzte Gebühren ° Befugnis der Mitgliedstaaten, von diesen Gebühren nach oben abzuweichen ° Auf regionale oder örtliche Behörden übertragbare Befugnis ° Befugnis, die wegen der objektiven Voraussetzungen, an die ihre Ausübung geknüpft ist, der Möglichkeit des einzelnen nicht entgegensteht, sich auf die Entscheidung zu berufen, um die Höhe der erhobenen Gebühr zu beanstanden

(Richtlinie 85/73 des Rates; Entscheidung 88/408 des Rates, Artikel 2 und 11)

Leitsätze

1. Aus der den gemeinschaftsrechtlichen Entscheidungen durch Artikel 189 EWG-Vertrag zuerkannten verbindlichen Wirkung folgt, daß sich der einzelne gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine Bestimmung einer an diesen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung berufen kann, wenn sie ihrem Adressaten eine unbedingte und hinreichend klare und genaue Verpflichtung auferlegt. Ist die Bestimmung innerhalb einer bestimmten Frist zur Anwendung zu bringen, so ist eine Berufung auf sie erst nach Ablauf der vorgesehenen Frist möglich, wenn der Mitgliedstaat die Entscheidung nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Anwendung gebracht hat.

Die Tatsache allein, daß die Entscheidung es ihren Adressaten erlaubt, von klaren und genauen Bestimmungen dieser Entscheidung abzuweichen, kann diesen Bestimmungen nicht die unmittelbare Wirkung nehmen. Insbesondere können derartige Bestimmungen unmittelbare Wirkung haben, wenn die Inanspruchnahme der insoweit eingeräumten Abweichungsmöglichkeiten einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich ist.

2. Ein einzelner kann sich gegenüber einem Mitgliedstaat auf Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 88/408 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73 berufen, um sich der Erhebung von Gebühren zu widersetzen, die höher sind als die in dieser Bestimmung vorgesehenen, wenn die Voraussetzungen, von denen Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung die Möglichkeit abhängig macht, die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Gebührenbeträge anzuheben ° d. h. ein Abweichen der Verhältnisse des betreffenden Mitgliedstaats vom Gemeinschaftsdurchschnitt und die Nichtüberschreitung der tatsächlichen Untersuchungskosten °, nicht erfuellt sind. Eine Berufung auf Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung ist jedoch nur gegenüber Gebührenbescheiden möglich, die nach Ablauf der in Artikel 11 dieser Entscheidung vorgesehenen Frist erlassen wurden.

Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 88/408 ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat regionalen oder örtlichen Behörden die Ausübung der Befugnis, die ihm diese Bestimmung verleiht, übertragen kann.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Landwirtschaft ° Rechtsangleichung ° Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler und thyreostatischer Wirkung ° Richtlinien 81/602, 86/469 und 88/146 ° Nationale Regelung mit ergänzenden Maßnahmen ° Zulässigkeit ° Grenzen

(Richtlinien 81/602, 86/469 und 88/146 des Rates)

Leitsätze

Die Richtlinie 81/602 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung, die Richtlinie 88/146 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich und die Richtlinie 86/469 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, die das Verbot vorsehen, Tieren Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung zu verabfolgen, Tiere, denen solche Stoffe verabfolgt wurden, zu schlachten und in den Verkehr zu bringen und Fleisch solcher Tiere für den Verbrauch durch Menschen oder Tiere in den Verkehr zu bringen, sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, über diese Verbote hinaus ergänzende Maßnahmen, die geeignet sind, die Wirksamkeit dieser Verbote zu verstärken, zu erlassen und es zu verbieten, Tiere zu halten oder im Bestand zu haben, denen einer dieser Stoffe verabfolgt wurde, sofern ein solches Verbot nicht die Anwendung der in diesen Richtlinien für die Haltung von Tieren zur therapeutischen Behandlung vorgesehenen Ausnahmen verhindert.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Vertragsverletzungsverfahren ° Streitgegenstand ° Bestimmung während des Vorverfahrens ° Nach dem Erlaß der mit Gründen versehenen Stellungnahme erfolgte rein formelle Angleichung der Beschwerdepunkte wegen einer Änderung der nationalen Rechtsvorschriften ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Vertragsverletzungsverfahren ° Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof ° Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Spürbarkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

3. Vertragsverletzungsverfahren ° Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof ° Maßgebliche Sachlage ° Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

4. Steuerrecht ° Inländische Abgaben ° Differenzierende Besteuerung von Kraftfahrzeugen ° Anwendung höherer Steuersätze auf eingeführte Kraftfahrzeuge als auf Kraftfahrzeuge aus inländischer Herstellung ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

1. Der Gegenstand der nach Artikel 169 EWG-Vertrag erhobenen Klage wird zwar durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben, weshalb die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf identische Rügen gestützt werden müssen; dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, daß auf jeden Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den nationalen Vorschriften, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführt werden, und den Vorschriften zu verlangen ist, die in der Klageschrift genannt werden. Ist zwischen diesen beiden Phasen des Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es nämlich, daß die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist.

2. Wird in einem Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag obliegen, bejaht, so besteht dieser Verstoß unabhängig vom Umfang oder von der Häufigkeit der beanstandeten Situationen.

3. Im Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation des Mitgliedstaats zu beurteilen, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erwähnten Frist darstellte; später eingetretene Veränderungen können folglich vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

4. Ein Mitgliedstaat, der in dem Bemühen um Schutz der inländischen Produktion auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte, mit herkömmlicher Technik ausgestattete Personenkraftwagen höhere Sätze für die Sonderverbrauchsteuer, die für diese Fahrzeuge vorgesehen ist, anwendet als diejenigen, die für im Inland hergestellte oder montierte, mit herkömmlicher Technik ausgestattete Personenkraftwagen gelten, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Freier Dienstleistungsverkehr ° Beschränkungen für Leistungserbringer, die sich nur der Beachtung der Berufsregelungen entziehen wollen ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 59)

2. Freier Dienstleistungsverkehr ° Freier Kapitalverkehr ° Beschränkungen ° Regelung, nach der es einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Rundfunkeinrichtung verboten ist, sich am Kapital einer Rundfunkgesellschaft zu beteiligen, deren Tätigkeit von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus auf das Hoheitsgebiet des zuerst genannten Mitgliedstaats ausgerichtet ist ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 59 und 67)

Leitsätze

1. Einem Mitgliedstaat kann nicht das Recht zum Erlaß von Vorschriften abgesprochen werden, die verhindern sollen, daß der Erbringer einer Leistung, dessen Tätigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Staates ausgerichtet ist, sich die durch Artikel 59 garantierte Freiheit zunutze macht, um sich den Regelungen zu entziehen, die auf ihn Anwendung fänden, wenn er im Gebiet dieses Staates ansässig wäre.

Insbesondere kann im Rahmen einer Kulturpolitik, durch die ein pluralistisches und nichtkommerzielles Hörfunk- und Fernsehsystem geschaffen werden soll, eine Regelung, die letztlich verhindert, daß sich inländische Rundfunkeinrichtungen die durch die Artikel 59 und 67 EWG-Vertrag garantierten Freiheiten zunutze machen, um sich ihren Verpflichtungen in bezug auf den Inhalt der Programme zu entziehen, nicht als unvereinbar mit den genannten Artikeln des Vertrages angesehen werden.

2. Die Bestimmungen des Vertrages über den freien Kapitalverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr sind so auszulegen, daß sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der es einer in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Rundfunkeinrichtung verboten ist, sich am Kapital einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten oder zu gründenden Rundfunkgesellschaft zu beteiligen und für diese eine Bankbürgschaft zu stellen oder einen Geschäftsplan auszuarbeiten und eine in einem anderen Mitgliedstaat zu gründende Fernsehgesellschaft rechtlich zu beraten, wenn diese Tätigkeiten auf die Gründung eines kommerziellen Fernsehsenders gerichtet sind, dessen Sendungen insbesondere das Hoheitsgebiet des zuerst genannten Mitgliedstaats erreichen sollen, und wenn dieses Verbot erforderlich ist, um den pluralistischen und nichtkommerziellen Charakter des durch diese Regelung eingeführten Rundfunksystems zu gewährleisten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Wettbewerb ° Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ° Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ° Regelung, die eine Verstärkung der Wirkungen bestehender Kartellabsprachen bezweckt ° Begriff

(EWG-Vertrag, Artikel 5 und 85)

2. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Ernennung von Vertretern der an der Vereinbarung beteiligten Berufsverbände durch den Staat ° Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

3. Wettbewerb ° Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ° Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ° Festsetzung der Tarife im Güterkraftverkehr, die nach behördlicher Genehmigung Verbindlichkeit erlangen, durch Tarifkommissionen ° Vereinbarkeit ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85)

Leitsätze

1. Zwar betrifft Artikel 85 an sich nur das Verhalten von Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, doch dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Vorschrift in Verbindung mit Artikel 5 EWG-Vertrag keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Ein solcher Fall wäre namentlich dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstossende Kartellabsprachen vorschriebe, erleichterte oder deren Auswirkungen verstärkte oder wenn er der eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nähme, daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt.

2. Die Tatsache, daß die Mitglieder einer Einrichtung zur Festsetzung der Preise auf Vorschlag der unmittelbar betroffenen Berufsvereinigungen durch den Staat ernannt werden, schließt ein Kartell im Sinne des Artikels 85 EWG-Vertrag nicht aus, sofern diese Personen eine Vereinbarung über die Preise als Vertreter der Vereinigungen, von denen sie vorgeschlagen worden sind, ausgehandelt und abgeschlossen haben.

3. Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Tarife im Güterfernverkehr von Tarifkommissionen festgesetzt werden und nach staatlicher Genehmigung für alle Wirtschaftsteilnehmer Verbindlichkeit erlangen, nicht entgegen, sofern die Mitglieder dieser Kommissionen, auch wenn sie vom Staat auf Vorschlag der betroffenen Wirtschaftskreise ernannt werden, nicht deren zur Aushandlung und zum Abschluß einer Preisvereinbarung berufene Vertreter sind, sondern unabhängige Sachverständige, die die Tarife aufgrund von Erwägungen des allgemeinen Wohls festsetzen sollen, und sofern der Staat sich nicht seiner Befugnisse begibt, sondern insbesondere darüber wacht, daß die Kommissionen die Tarife aufgrund von Erwägungen des allgemeinen Wohls festsetzen, und gegebenenfalls anstelle dieser Kommissionen selbst entscheidet.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Wahl der Formel B ° Individülle Referenzmenge eines Erzeugers, der während eines Wirtschaftsjahrs den Käufer wechselt ° Modalitäten der Aufteilung zwischen den aufeinanderfolgenden Käufern

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

Leitsätze

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe für Milch ist dahin auszulegen, daß im Rahmen der Formel B bei einem Zugehörigkeitswechsel während des Wirtschaftsjahrs die ° von dem ersten Käufer für das laufende Wirtschaftsjahr zugeteilte ° individuelle Referenzmenge des Erzeugers unter den aufeinanderfolgenden Käufern so aufgeteilt wird, daß sie für den ersten den in der Zeit der Zugehörigkeit zu ihm tatsächlich an ihn gelieferten Mengen und für den zweiten der jährlichen Referenzmenge des Erzeugers abzueglich der an den ersten Käufer gelieferten Mengen entspricht. Eine Überschreitung der individuellen Referenzmenge liegt demnach nur vor, soweit der Erzeuger ° unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu dem einen oder dem anderen Käufer ° mehr erzeugt hat, als der ihm für das laufende Wirtschaftsjahr zugeteilten individuellen Referenzmenge entspricht. Diese Aufteilungsweise gestattet es, den Grundsatz der freien Wahl des Geschäftspartners, der sich aus der vom Gemeinschaftsrecht als Teil seiner allgemeinen Grundsätze gewährleisteten freien Berufsausübung ergibt, in Einklang mit der Ausgleichsregel zu bringen, nach der im Rahmen der Formel B ein Ausgleich nur unter Erzeugern möglich ist, die dem gleichen Käufer angeschlossen sind.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Verpflichtung bei eingeführtem ärztlichen Zubehör bereits im Ursprungsmitgliedstaat vorgenommene Untersuchungen durchzuführen ° Rechtfertigung ° Schutz der öffentlichen Gesundheit ° Kein Rechtfertigungsgrund

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 des Vertrages, wenn er für steriles medizinisches Zubehör mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten Laborversuche und -analysen vorschreibt, die bereits in diesen Mitgliedstaaten durchgeführt worden sind und deren Ergebnisse seinen Behörden mitgeteilt werden können. Zwar können nämlich die Mitgliedstaaten mangels einer vollständigen Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich Maßnahmen einführen, die sicherstellen sollen, daß die eingeführten Erzeugnisse nicht dazu angetan sind, die öffentliche Gesundheit zu gefährden, jedoch gilt dies nur, sofern die eingeführten Maßnahmen geeignet sind, das Ziel des Gesundheitsschutzes zu erreichen, und dieses Ziel nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Ausnahmen ° Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind ° Zugelassene Wirtschaftsprüfer bei den Versicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit in Belgien ausüben ° Ausschluß

(EWG-Vertrag, Artikel 55 Absatz 1)

Leitsätze

Die in Artikel 55 Absatz 1 des Vertrages vorgesehene Ausnahme von der Niederlassungsfreiheit, wonach die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat auch nur zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, keine Anwendung findet, ist auf Tätigkeiten zu beschränken, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen.

Dies ist bei der Tätigkeit eines zugelassenen Wirtschaftsprüfers bei Versicherungsunternehmen und privaten Vorsorgeeinrichtungen nicht der Fall, wenn diese Tätigkeit in einem Rahmen ausgeuebt wird, wie dieser in Belgien besteht, wo dem zugelassenen Wirtschaftsprüfer, der von dem Versicherungsunternehmen frei ausgewählt und honoriert wird, gegenüber dem Versicherungsaufsichtsamt, einer öffentlichen Einrichtung, die an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt und mit Regelungs-, Kontroll- und Weisungsbefugnissen ausgestattet ist, obwohl er seine Aufgaben unter der Aufsicht dieses Amtes wahrnimmt, einen Eid leistet und gegen die Ausführung einer Unternehmensentscheidung, die eine strafbare Handlung darstellen würde, sein Veto einlegen kann, nur eine helfende und vorbereitende Rolle übertragen ist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Gleichbehandlung ° Nationale Vorschrift, die die Erstattung der von einem Arbeitnehmer entrichteten Pflichtversicherungsbeiträge im Falle der Aufnahme in das Sondersystem des öffentlichen Dienstes vorsieht ° Ablehnung der Erstattung an einen Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat Beamter geworden ist ° Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 3, 9, 10 Absatz 2 und 13 Absatz 2 Buchstabe d)

Leitsätze

Die Artikel 3, 9, 10 Absatz 2 und 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71 stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die die Erstattung der von einem Arbeitnehmer entrichteten Pflichtversicherungsbeiträge vorsehen, wenn er in diesem Staat einem besonderen Versorgungssystem für Beamte angehört, dies aber ausschließen, wenn der Arbeitnehmer in den öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats eintritt.

Nach diesen Rechtsvorschriften stellt der einem Arbeitnehmer, der in den nationalen öffentlichen Dienst eintritt, nachdem er Pflichtversicherungsbeiträge entrichtet hatte, zustehende Anspruch auf Erstattung der entrichteten Beiträge nämlich den Ausgleich dafür dar, daß er bei Nichterreichen einer Mindestbeitragszeit durch den Übergang in das System des öffentlichen Dienstes jeden Anspruch auf eine Rente aus dem Versorgungssystem, dem er vorher angehörte, verliert, während der Arbeitnehmer, der in den öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats eintritt, nach den entsprechenden Rechtsvorschriften seine Mitgliedschaft fortsetzen und freiwillig Beiträge entrichten kann, so daß es sich um zwei Fälle handelt, die nicht miteinander vergleichbar sind und auf die das Diskriminierungsverbot keine Anwendung findet.