URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. JUNI 1955. - ASSOCIAZIONE INDUSTRIE SIDERURGICHE ITALIANE (ASSIDER) GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - (AUSLEGUNG DES URTEILS 2-54). - RECHTSSACHE 5-55.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00263

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Deutsche Ausgabe Seite 00277

Italienische Ausgabe Seite 00267

Englische Sonderausgabe Seite 00135

Dänische Sonderausgabe Seite 00017

Griechische Sonderausgabe Seite 00017

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00025



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . URTEILSAUSLEGUNG - ZULÄSSIGKEIT - ANTRAGSRECHT

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART . 37 )

2 . URTEILSAUSLEGUNG - ZULÄSSIGKEIT - BEGRIFF DER " DIFFICULTE "

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART . 37 )

3 . URTEILSAUSLEGUNG - ZULÄSSIGKEIT - AUSLEGUNGSFÄHIGE TEILE DES URTEILS

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART . 37 )

4 . URTEILSAUSLEGUNG - BEGRÜNDETHEIT - UNKLARHEIT DES AUSZULEGENDEN TEXTES

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART . 37 )

5 . URTEILSAUSLEGUNG - BEGRÜNDETHEIT - GRENZEN DER AUSLEGUNGSBEFUGNIS

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART . 37 )

Leitsätze

1 . SIND GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE MEHRERE GETRENNTE ANFECHTUNGSKLAGEN ERHOBEN WORDEN UND WIRD AUF EINE VON IHNEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT, SO HABEN AUCH DIE ÜBRIGEN KLAEGER EIN EIGENES ANTRAGSRECHT AUF AUSLEGUNG DES URTEILS, SOFERN DARIN EINE AUCH VON IHNEN VORGEBRACHTE RECHTSFRAGE ENTSCHIEDEN WORDEN IST .

ENTSPRECHENDES GILT, WENN EINE DER FRÜHEREN KLAGEN IN ANSEHUNG DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRT WORDEN IST .

2 . ES GENÜGT FÜR DAS VORLIEGEN EINER " DIFFICULTE " IM SINNE VON ART . 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES, WENN DIE PARTEIEN DEM WORTLAUT DES AUSZULEGENDEN URTEILS EINEN VERSCHIEDENEN SINN BEILEGEN .

3 . AUSSER DER URTEILSFORMEL KÖNNEN AUCH DIE DAS URTEIL TRAGENDEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE, NICHT ABER BLOSSE OBITER DICTA, AUSGELEGT WERDEN .

4 . EIN ANTRAG AUF AUSLEGUNG EINES URTEILS IST NICHT BEGRÜNDET, WENN DER TEXT, DESSEN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, KEINE UNKLARHEITEN ENTHÄLT .

5 . IN EINEM AUSLEGUNGSURTEIL KANN DER GERICHTSHOF LEDIGLICH DEN SINN UND DIE TRAGWEITE SEINES FRÜHEREN URTEILS KLARSTELLEN, ER KANN ABER NICHT ZU FRAGEN STELLUNG NEHMEN, DIE IN JENEM URTEIL GAR NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN SIND .

Entscheidungsgründe

S . 288

1 . ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

I . DIE KLAGE, FÜR DEREN ERHEBUNG KEINE FRIST VORGESCHRIEBEN IST, ENTSPRICHT DEN IN ARTIKEL 77 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VORGESCHRIEBENEN ERFORDERNISSEN .

II . ARTIKEL 37 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES BESTIMMT, DASS DER GERICHTSHOF, WENN EIN STREIT ÜBER SINN UND TRAGWEITE EINES URTEILS ENTSTEHT, AUF ANTRAG EINER PARTEI ODER EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT, DIE HIERAN EIN RECHTLICHES INTERESSE HABEN, DAS URTEIL AUSZULEGEN HAT .

SIND DIESE VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALLE ERFÜLLT?

1 . HAT DER KLAEGER EIN INTERESSE AN DER AUSLEGUNG NACHGEWIESEN?

DIE HOHE BEHÖRDE HAT SICH IN IHREM SCHREIBEN AN DEN KLAEGER VOM 28 . FEBRUAR 1955 AUSDRÜCKLICH AUF DAS URTEIL IN SACHEN 2/54 BERUFEN, UM IHRE AUSLEGUNG DES PARAGRAPHEN 30 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZU RECHTFERTIGEN, WONACH AUCH DIE ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN INNERHALB DES ITALIENISCHEN MARKTES NUR IHRE EIGENEN LISTENPREISE ANWENDEN UND SICH WEDER UNTEREINANDER NOCH AN DIE PREISE DER ÜBRIGEN DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN UNTERNEHMEN ANGLEICHEN DÜRFTEN .

DER KLAEGER IST DER AUFFASSUNG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE ZU UNRECHT DIESE FOLGERUNGEN AUS DEM URTEIL NR . 2/54 GEZOGEN HABE, DA SICH DIESES URTEIL NUR AUF DEN SCHUTZ DER ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DER KONKURRENZ DURCH DIE NICHTITALIENISCHEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BEZIEHE .

DIE FRAGE, WELCHE DIESER BEIDEN AUFFASSUNGEN NACH DEM URTEIL NR . 2/54 DIE RICHTIGE IST, BERÜHRT UNMITTELBAR DIE RECHTE DER DEM KLAGENDEN VERBAND ANGEHÖRENDEN UNTERNEHMEN . SIE KANN NUR IM WEGE DER URTEILSAUSLEGUNG BEANTWORTET WERDEN, DA DEM KLAEGER ANDERE RECHTSBEHELFE NICHT ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

S . 289

DER KLAEGER HAT SOMIT SEIN INTERESSE AN DER BEANTRAGTEN URTEILSAUSLEGUNG NACHGEWIESEN .

2 . WAR DER KLAEGER " PARTEI " IN DEM RECHTSSTREIT, IN DEM DAS URTEIL ERGING, DESSEN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD?

DAS RECHT, EINE URTEILSAUSLEGUNG ZU BEANTRAGEN, STEHT - ABGESEHEN VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT - DEN PROZESSPARTEIEN ZU .

DER KLAEGER WAR PARTEI IN DEM RECHTSSTREIT NR . 3/54 GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE; ER BEANTRAGT ABER NICHT DIE AUSLEGUNG DES IN JENEM RECHTSSTREIT, SONDERN DES IM RECHTSSTREIT NR . 2/54 DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE ERGANGENEN URTEILS . IN DIESEM RECHTSSTREIT WAR DER KLAEGER NICHT PARTEI . ER BEHAUPTET JEDOCH, DAS URTEIL NR . 2/54 SEI BESTANDTEIL DES AUF SEINE KLAGE ERGANGENEN URTEILS NR . 3/54 GEWORDEN .

DIESE BEHAUPTUNG DES KLAEGERS IST UNRICHTIG . DAS URTEIL NR . 3/54 NIMMT UNTER II NR . 1 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE LEDIGLICH AUF DIE IM RECHTSSTREIT NR . 1/54 DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE ERGANGENE ENTSCHEIDUNG BEZUG, UND ZWAR NUR, UM HINSICHTLICH DES ARTIKELS 1 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/54 DIE KLAGE FÜR IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT ZU ERKLÄREN, WEIL JENER ARTIKEL DURCH DAS URTEIL NR . 1/54 BEREITS MIT WIRKUNG FÜR UND GEGEN ALLE FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN SEI . AUF DEN RECHTSSTREIT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE ( NR . 2/54 ) WIRD IN DEM URTEIL NR . 3/54 NUR UNTER II NR . 3 UND 4 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE BEZUG GENOMMEN; DIESE BEZUGNAHME UMFASST ABER NICHT DIE IM URTEIL NR . 2/54 UNTER II NR . 11 ENTHALTENEN AUSFÜHRUNGEN ÜBER DIE UNGÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/54 WEGEN VERLETZUNG DES PARAGRAPHEN 30 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN; AUF DIESE AUSFÜHRUNGEN, UM DEREN AUSLEGUNG ES HIER ALLEIN GEHT, WIRD SOMIT IN DEM URTEIL NR . 3/54 NICHT BEZUG GENOMMEN .

GLEICHWOHL HÄLT DER GERICHTSHOF IN GRUNDSÄTZLICHER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENERALANWALT DEN KLAEGER FÜR BEFUGT, DIE AUSLEGUNG DES IN DEM RECHTSSTREIT NR . 2/54 ZWISCHEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER HOHEN BEHÖRDE ERGANGENEN URTEILS ZU BEANTRAGEN . ER STÜTZT DIESE ANSICHT AUF NACHSTEHENDE ERWAEGUNGEN .

S . 290

SIND GEGEN EINE UND DIESELBE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE MEHRERE GETRENNTE ANFECHTUNGSKLAGEN ERHOBEN WORDEN UND WURDE AUF EINE DIESER KLAGEN HIN DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT, SO SIND AUCH DIE ÜBRIGEN KLAEGER ALS " PARTEIEN " IM SINNE VON ARTIKEL 37 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ANZUSEHEN . VORAUSSETZUNG HIERFÜR IST ALLERDINGS, DASS DER ANTRAGSTELLER IN SEINER FRÜHEREN KLAGE DIE GLEICHE RECHTSVERLETZUNG GERÜGT HAT, AUF GRUND DEREN DAS AUSZULEGENDE URTEIL DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER, WIE IM VORLIEGENDEN FALL, DIE KLAGE FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRT HATTE . JEDE DIESER PARTEIEN HAT SOMIT EIN EIGENES ANTRAGSRECHT AUF AUSLEGUNG DES DIE NICHTIGKEIT AUSSPRECHENDEN ODER EINE DER ÜBRIGEN KLAGEN FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRENDEN URTEILS .

DIE KLAGE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ( RECHTSSTREIT NR . 2/54 ) WURDE HINSICHTLICH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/54 INSBESONDERE DESWEGEN FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRT, WEIL DIESER ARTIKEL PARAGRAPH 30 NR . 2 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VERLETZE . DIE GLEICHE RÜGE HATTE DER KLAEGER IN SEINER NICHTIGKEITSKLAGE ( RECHTSSTREIT NR . 3/54 ) ERHOBEN . IN DEM URTEIL NR . 3/54 HAT DER GERICHTSHOF DIESE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT, OHNE SICH DARÜBER AUSZUSPRECHEN, OB DIE KLAGE WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS SACHLICH BEGRÜNDET UND OB DER KLAEGER BEFUGT SEI, EINE VERLETZUNG DES VERTRAGS ÜBERHAUPT GELTEND ZU MACHEN . DER UMSTAND, DASS DER GERICHTSHOF DIESE FRAGE NICHT ENTSCHIEDEN HAT, KANN ABER DEM RECHT DES KLAEGERS, EINE URTEILSAUSLEGUNG ZU BEANTRAGEN, NICHT ENTGEGENSTEHEN .

DER KLAEGER IST DAHER ALS PARTEI IN DEM FRAGLICHEN RECHTSSTREIT ANZUSEHEN .

3 . BESTEHT EIN " STREIT " ÜBER SINN UND TRAGWEITE DES IN FRAGE STEHENDEN URTEILS?

NACH ARTIKEL 37 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DER ANTRAG AUF AUSLEGUNG EINES URTEILS VORAUS, DASS ÜBER SINN UND TRAGWEITE DES URTEILS SCHWIERIGKEITEN ( " DIFFICULTE " ) ENTSTANDEN SIND . DER AUSDRUCK " DIFFICULTE " HAT EINE ALLGEMEINE BEDEUTUNG; ER IST WENIGER ENG ALS DER AUSDRUCK " CONTESTATION ", DER IN DER FRANZÖSISCHEN FASSUNG VON ARTIKEL 60 DER SATZUNG DES INTERNATIONALEN GERICHTSHOFES VERWENDET WIRD . ES GENÜGT FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DES AUSLEGUNGSANTRAGES, DASS DIE PARTEIEN DEM WORTLAUT DIESES URTEILS EINEN VERSCHIEDENEN SINN BEILEGEN, WIE DIES HIER DER FALL IST .

S . 291

4 . WELCHE TEILE EINES URTEILS SIND AUSLEGUNGSFÄHIG?

DIE FRAGE, WELCHE TEILE EINES URTEILS AUSGELEGT WERDEN KÖNNEN, BEDARF DER KLÄRUNG . OFFENSICHTLICH KÖNNEN DIES NUR DIEJENIGEN TEXTSTELLEN SEIN, DIE DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DEN IHM UNTERBREITETEN RECHTSSTREIT ENTHALTEN : DIES SIND DIE URTEILSFORMEL UND DIE DAS URTEIL TRAGENDEN UND SOMIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG WESENTLICHEN TEILE DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE; ES SIND ALSO JENE TEILE DES URTEILSTEXTES, DIE DIE EIGENTLICHE ENTSCHEIDUNG BILDEN . DAGEGEN HAT DER GERICHTSHOF NICHT SEINE OBITER DICTA, DIE ERGÄNZENDEN UND ERKLÄRENDEN, ABER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG NICHT MITBESTIMMENDEN AUSFÜHRUNGEN AUSZULEGEN .

IM VORLIEGENDEN FALL SIND ALLE IM ABSCHNITT II NR . 1 DES URTEILS NR . 2/54 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ALS WESENTLICH ANZUSEHEN UND DAHER AUSLEGUNGSFÄHIG .

AUS DEN VORSTEHEND ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN IST DER ANTRAG ZULÄSSIG .

2 . ZUR HAUPTSACHE

DER GERICHTSHOF TRITT DER ANSICHT DES GENERALANWALTS BEI, DASS DER TEXT DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE, DESSEN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, KEINE UNKLARHEITEN ENTHÄLT UND DAHER GRUNDSÄTZLICH KEINER AUSLEGUNG BEDARF .

AUS DEM TATBESTAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES NR . 2/54, DER IM VORLIEGENDEN URTEIL OBEN WIEDERGEGEBEN IST, ERGIBT SICH, DASS DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF NUR DIE FRAGE UNTERBREITET HABEN, OB ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/54 DER HOHEN BEHÖRDE DESHALB DEN PARAGRAPHEN 30 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VERLETZE, WEIL ER DEN AUSSERITALIENISCHEN STAHLPRODUZENTEN DER GEMEINSCHAFT GESTATTE, AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT PREISNACHLÄSSE AUF IHRE LISTENPREISE ZU GEWÄHREN .

SCHON HIERAUS ERGIBT SICH, DASS DER GERICHTSHOF SICH LEDIGLICH MIT DER FRAGE BEFASST HAT, OB DEN NICHTITALIENISCHEN STAHLPRODUZENTEN DER GEMEINSCHAFT NACH PARAGRAPH 30 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN NICHT NUR DIE ANGLEICHUNG AN DIE PREISE DER ITALIENISCHEN PRODUZENTEN VERBOTEN, SONDERN ES IHNEN DARÜBER HINAUS AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT GANZ ALLGEMEIN UNTERSAGT SEI, VERKÄUFE ZU NIEDRIGEREN PREISEN ALS DEN IN IHREN PREISLISTEN ANGEGEBENEN ZU TÄTIGEN .

S . 292

IN ABSCHNITT II, NR . 11, ABSATZ 3, DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE WIRD DER DEM PARAGRAPH 30 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZUGRUNDE LIEGENDE ZWECK DAHIN KLARGESTELLT, DASS NACH DIESER BESTIMMUNG DIE NICHTITALIENISCHEN UNTERNEHMEN DARAN GEHINDERT WERDEN SOLLEN, DEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT DADURCH KONKURRENZ ZU MACHEN, DASS SIE IHRE EIGENEN LISTENPREISE UNTERBIETEN . DER FOLGENDE, LETZTE ABSATZ VON NR . 11, DER DIESE AUSLEGUNG IHREM INHALT NACH NÄHER BEGRÜNDET UND KLARSTELLT, DASS NICHT NUR DIE ANGLEICHUNG, SONDERN SCHLECHTHIN JEDE UNTERSCHREITUNG DER LISTENPREISE UNZULÄSSIG IST, BEZIEHT SICH EBENFALLS NUR AUF DEN SCHUTZ DES ITALIENISCHEN MARKTES VOR DER KONKURRENZ DURCH NICHTITALIENISCHE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT . DAS FOLGT AUS DEM ENGEN ZUSAMMENHANG, IN DEM DIESER ABSATZ DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ALS ERLÄUTERUNG ZU DEM IN ABSATZ 3 GESAGTEN STEHT .

ZU UNRECHT GLAUBT DAHER DIE HOHE BEHÖRDE, DEM URTEIL NR . 2/54 DES GERICHTSHOFES IRGENDEINE STELLUNGNAHME ZU DEM PROBLEM ENTNEHMEN ZU KÖNNEN, OB PARAGRAPH 30 NR . 2 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN AUCH DIE ANGLEICHUNG ITALIENISCHER UNTERNEHMEN UNTEREINANDER ODER DIE ANGLEICHUNG ITALIENISCHER UNTERNEHMEN UNTEREINANDER ODER DIE ANGLEICHUNG ITALIENISCHER UNTERNEHMEN AN DIE PREISE NICHTITALIENISCHER, ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDER UNTERNEHMEN VERBIETET . MIT DIESER FRAGE WAR DER GERICHTSHOF IN DER SACHE 2/54 NICHT BEFASST UND ÜBER SIE HAT ER SICH NICHT AUSGESPROCHEN . DAS URTEIL NR . 2/54 HAT DERARTIGE ANGLEICHUNGEN WEDER FÜR ERLAUBT NOCH FÜR VERBOTEN ERKLÄRT . DIESE FRAGE KANN DAHER AUCH NICHT DURCH EINE URTEILSAUSLEGUNG GEKLÄRT WERDEN . AUS DEMSELBEN GRUNDE KANN DEM ZWEITEN TEIL DES ANTRAGS DES KLAEGERS NICHT STATTGEGEBEN WERDEN, DAS URTEIL NR . 2/54 DAHIN AUSZULEGEN, DASS PARAGRAPH 30 NR . 2 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN INNERHALB DES ITALIENISCHEN MARKTES DIE ANGLEICHUNG ITALIENISCHER UNTERNEHMEN AN DIE PREISE DER ÜBRIGEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN, ODER DIE ANGLEICHUNG ITALIENISCHER UNTERNEHMEN AN DIE PREISE DER ÜBRIGEN NICHTITALIENISCHEN, ABER DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN UNTERNEHMEN NICHT VERBIETE .

IN EINEM AUSLEGUNGSURTEIL KANN DER GERICHTSHOF LEDIGLICH DEN SINN UND DIE TRAGWEITE SEINES FRÜHEREN URTEILS KLARSTELLEN, ER KANN ABER NICHT ZU FRAGEN STELLUNG NEHMEN, DIE IN JENEM URTEIL GAR NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN SIND . DIE PARTEIEN KÖNNEN DERARTIGE NEUE RECHTSFRAGEN NICHT MIT EINEM ANTRAG AUF URTEILSAUSLEGUNG ZUR ENTSCHEIDUNG STELLEN .

S . 293

MIT RÜCKSICHT DARAUF, DASS BEIDE PARTEIEN DIE AUSLEGUNG DES VON IHNEN VERSCHIEDEN AUSGELEGTEN URTEILS AUSDRÜCKLICH FÜR ERWÜNSCHT ERKLÄRT HABEN, HÄLT DER GERICHTSHOF ES FÜR ANGEBRACHT, DIE VORSTEHEND DARGELEGTE TRAGWEITE SEINES URTEILS NR . 2/54 IN DIE URTEILSFORMEL AUFZUNEHMEN .

Kostenentscheidung

DIE PARTEIEN HABEN ZUR KOSTENFRAGE KEINE ANTRAEGE GESTELLT . GEMÄSS ARTIKEL 32 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES HAT JEDOCH DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN .

DIE HOHE BEHÖRDE HAT DURCH IHR ZU UNRECHT AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES NR . 2/54 GESTÜTZTES SCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1955 DEN ANLASS ZU DEM AUSLEGUNGSSTREIT GEGEBEN . IHRE AUSLEGUNG VON PARAGRAPH 30 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN STÜTZT SICH ZU UNRECHT AUF DAS IN FRAGE STEHENDE URTEIL DES GERICHTSHOFES . ANDERERSEITS UNTERLIEGT DER KLAEGER MIT SEINEM BEGEHREN, DER GERICHTSHOF MÖGE EINE FESTSTELLUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER ANGLEICHUNG DURCH DIE ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN TREFFEN .

IN ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ERSCHEINT ES DAHER ANGEMESSEN, DIE PROZESSKOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN, DERGESTALT, DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF,

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FESTGESTELLT,

DASS DIE TRAGWEITE DES URTEILS NR . 2/54 IN DEM URTEIL SELBST IN TEIL II, NR . 11, ABSATZ 3, DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DURCH DIE FOLGENDEN WORTE KLARGESTELLT IST : " DER WIRKLICHE ZWECK ( DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ) IST DAHER, DIE NICHTITALIENISCHEN UNTERNEHMEN DARAN ZU HINDERN, DEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ... KONKURRENZ ZU MACHEN ";

DASS DER NÄCHSTFOLGENDE ABSATZ DES URTEILS SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE IN ITALIEN VON DEN IN JENER KLARSTELLUNG ERWÄHNTEN NICHTITALIENISCHEN UNTERNEHMEN GETÄTIGTEN VERKÄUFE BEZIEHT;

DASS HINGEGEN DAS URTEIL NR . 2/54 DER ENTSCHEIDUNG DER FRAGE, OB SICH DIE ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN AN DIE PREISE ANDERER ITALIENISCHER UNTERNEHMEN SOWIE ANDERER NICHTITALIENISCHER, ABER DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN UNTERNEHMEN ANGLEICHEN DÜRFEN, NICHT VORGREIFT .

DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

DER GERICHTSHOF ORDNET GEMÄSS ARTIKEL 78 SEINER VERFAHRENSORDNUNG AN, DASS DIE URSCHRIFT DIESES URTEILS DER URSCHRIFT DES AUSGELEGTEN URTEILS NR . 2/54 IM ARCHIV ALS ANHANG BEIGEFÜGT UND DASS AM RAND DES AUSGELEGTEN URTEILS EIN HINWEIS AUF DAS AUSLEGENDE URTEIL ANGEBRACHT WIRD .

DER RICHTER JACQUES RÜFF HAT AN DEN BERATUNGEN IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG TEILGENOMMEN, IN DEREN VERLAUF DIE ENTSCHEIDUNG BESCHLOSSEN WURDE . ER HAT BEIM ABSCHLUSS DER BERATUNGEN AM 6 . JUNI 1955 DIE VORSTEHENDE URTEILSFORMEL UNTERZEICHNET, DIE DANACH ZU DEN AKTEN GENOMMEN WORDEN IST .

ER WAR AN DER UNTERZEICHNUNG DES URTEILS AM TAGE DER ÖFFENTLICHEN URTEILSVERKÜNDUNG DURCH GERECHTFERTIGTE ABWESENHEIT VERHINDERT .