URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 13. MAERZ 1980. - J.A. VAN WALSUM B.V. GEGEN PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - AUFTEILUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS. - RECHTSSACHE 124-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00813

Griechische Sonderausgabe Seite 00441



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - GEFRORENES RINDFLEISCH - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - AUFTEILUNG DER NATIONALEN QUOTEN - BETROFFENE MARKTTEILNEHMER - BEGRIFF - UNTERNEHMEN , DIE IN DEN GENUSS DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG FÜR ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES GEFRORENES RINDFLEISCH KOMMEN - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 3063/78 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )

Leitsätze

MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3063/78 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH SIND ALLE VON EINER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE FESTGESETZTEN AUFTEILUNGSMODALITÄTEN VEREINBAR , NACH DENEN DIEJENIGEN UNTERNEHMEN IN DIE ' ' BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT MIT EINBEZOGEN WERDEN , DIE IN DEN GENUSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 GEÄNDERTEN FASSUNG KOMMEN , SELBST WENN SICH DARAUS BEI DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS EINE ENTSPRECHENDE VERRINGERUNG DES ANTEILS DER ANDEREN IMPORTEURE ERGIBT .

Entscheidungsgründe

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 31 . JULI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . AUGUST 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 3063/78 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1979 ( ABL . L 366 , S . 6 ) VORGELEGT .

2 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) VERPFLICHTET , FÜR DIE EINFUHR VON RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS DRITTLÄNDERN , DIE DEM GATT ANGESCHLOSSEN SIND , EIN JÄHRLICHES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ VON 20 % ZU ERÖFFNEN . DIESES KONTINGENT WIRD JEDES JAHR VON DER GEMEINSCHAFT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT , WOBEI EINE GESAMTQUOTE FÜR DIE BENELUX-LÄNDER FESTGESETZT WIRD , DIE DIESE UNTER SICH AUFTEILEN . DAS DEN BENELUX-LÄNDERN FÜR 1979 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3063/78 ZUGETEILTE KONTINGENT BETRAEGT INSGESAMT 4 240 T , VON DENEN 2 756 T NACH EINEM VON DIESEN LÄNDERN ANGEWANDTEN INTERNEN VERTEILUNGSSCHLÜSSEL AUF DIE NIEDERLANDE ENTFALLEN .

3 DIE PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES , DIE IN DEN NIEDERLANDEN FÜR DIE VERTEILUNG DES NATIONALEN KONTINGENTS ZUSTÄNDIG IST , SETZTE DURCH BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1979 EINEN SCHLÜSSEL FÜR DIE AUFTEILUNG DES KONTINGENTS AUF DIE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER FEST . SIE BESCHLOSS BEI DIESER GELEGENHEIT WIE IN DEN VORANGEGANGENEN JAHREN , DASS DIE ZUTEILUNG IM VERHÄLTNIS ZU DEN DURCHSCHNITTLICHEN IN BETRACHT KOMMENDEN RINDFLEISCHEINFUHREN WÄHREND DER DEM BETREFFENDEN JAHR UNMITTELBAR VORAUSGEHENDEN DREI KALENDERJAHRE ERFOLGT . HIERBEI BETRACHTET DIE PRODUKTSCHAP ALS RINDFLEISCHEINFUHREN NUR DIE MENGEN , DIE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN ABSCHÖPFUNG UNTERLIEGEN ODER FÜR DIE EIN GEMEINSCHAFTSKONTINGENT ERÖFFNET WORDEN IST . EINFUHREN , BEI DENEN DIE ABSCHÖPFUNG VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT IST , WERDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .

4 IN IHREM BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1979 BEZOG DIE PRODUKTSCHAP IN DIE FÜR DIE AUFTEILUNG DES KONTINGENTS BERÜCKSICHTIGTEN FLEISCHEINFUHREN AUCH DIE EINFUHREN MIT EIN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 IN SEINER DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 GEÄNDERTEN FASSUNG ( ABL . 1968 L 148 , S . 24 , UND 1977 L 61 , S . 1 ) GETÄTIGT WERDEN . NACH DIESER VORSCHRIFT GILT FÜR GEFRIERFLEISCH , DAS FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUR HERSTELLUNG GEWISSER KONSERVEN BESTIMMT IST , EINE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG . DIE AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT EINGEFÜHRTEN MENGEN WURDEN VON DER PRODUKTSCHAP DESHALB BERÜCKSICHTIGT , WEIL FÜR SIE WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS NUR EINE TEILWEISE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GALT .

5 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER ANSICHT , SIE WERDE DURCH DIE VON DER PRODUKTSCHAP EINGEFÜHRTE NEUE BERECHNUNGSMETHODE GESCHÄDIGT . DA DIESE NEUREGELUNG EINEN GROSSEN TEIL DES KONTINGENTS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE VORBEHALTE , WÜRDEN DIE DEN IMPORTEUREN , DIE NICHT HERSTELLER SEIEN , ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MÖGLICHKEITEN DER EINFUHR ZUM HERABGESETZTEN ZOLLSATZ ERHEBLICH VERRINGERT . DA DIE AUFTEILUNG NACH MASSGABE DER EINFUHREN DER VORAUSGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE ERFOLGE , BEWIRKE DIESE METHODE EINE SCHRITTWEISE ERHÖHUNG DES ANTEILS DER VERARBEITER ZUM NACHTEIL DER IMPORTEURE , BIS DIESE LETZTEREN SCHLIESSLICH GANZ AUSGESCHLOSSEN SEIEN .

6 WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT HAT SICH DIE FRAGE GESTELLT , OB DER BESCHLUSS DER PRODUKTSCHAP , DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 425/77 GENANNTEN EINFUHREN IN DIE BEZUGSZAHLEN FÜR DIE AUFTEILUNG DES NATIONALEN GATT-KONTINGENTS MIT EINZUBEZIEHEN , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3063/78 DES RATES UNVEREINBAR SEI , DER DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , ALLEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN , DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN , FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ZU GARANTIEREN .

7 NACH AUFFASSUNG DES COLLEGE VAN BERÖP IST DIE VEREINBARKEIT DES BESCHLUSSES DER PRODUKTSCHAP MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERNSTHAFT ZU BEZWEIFELN . DAS COLLEGE HAT FOLGLICH DIESEN BESCHLUSS VORLÄUFIG AUSGESETZT , DA ERWIESEN SEI , DASS ER DIE INTERESSEN DER KLAEGERIN BERÜHRE , UND DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

VERSTÖSST ES GEGEN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3063/78 DES RATES ODER GEGEN DAS DIESER BESTIMMUNG ZUGRUNDE LIEGENDE UND ENTSPRECHEND DIESER BESTIMMUNG NORMALERWEISE IN DEN VERORDNUNGEN DES RATES , MIT DENEN JÄHRLICH DIE GATT-KONTINGENTE ERÖFFNET WERDEN , ZUM AUSDRUCK GEBRACHTE PRINZIP ODER ABER GEGEN EINE ANDERE BESTIMMUNG DES VERTRAGES ODER GEGEN EINE ANDERE ZWINGENDE VORSCHRIFT BZW . EIN ANDERES PRINZIP DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , WENN DIE NATIONALE STELLE BEI DER VERTEILUNG DES IHR ZUR VERWALTUNG ÜBERTRAGENEN GATT-KONTINGENTS EIN VERFAHREN ANWENDET , DAS DAZU FÜHRT , DASS

A ) DER ANSPRUCH AUF EINEN BETRÄCHTLICHEN TEIL DES GATT-KONTINGENTS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE VORBEHALTEN IST , WENN UND SOWEIT DIESE GEFRORENES RINDFLEISCH IN ANWENDUNG DER VORZUGSREGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES IN SEINER ZULETZT GEÄNDERTEN FASSUNG EINGEFÜHRT HAT , UND

B ) DIE UNTERNEHMER , FÜR DIE DIESE VORZUGSREGELUNG NICHT GILT , KEINE ZUGANG ZU DIESEM BETRÄCHTLICHEN TEIL DES GATT-KONTINGENTS HABEN UND IHNEN SOMIT VON DER NATIONALEN STELLE KEIN ANTEIL AN DIESEM BETRÄCHTLICHEN TEIL DES GATT-KONTINGENTS ZUERKANNT WIRD?

8 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3063/78 ' ' GARANTIEREN ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) ALLEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN , DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN , FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ' ' .

9 WIE AUS DER ZWEITEN UND VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL HERVORGEHT , BESTEHT DER ZWECK DIESER VORSCHRIFT DARIN , ' ' SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN ' ' , WOBEI ' ' DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DIE WAHL DES VERWALTUNGSSYSTEMS FÜR IHRE QUOTEN . . . ÜBERLASSEN ( WIRD ), UM SO EINE UNTER WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN ANGEMESSENE AUFTEILUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ' ' .

10 DAS VON DER NIEDERLÄNDISCHEN PRODUKTSCHAP PRAKTIZIERTE VERFAHREN , DIE WÄHREND DER VORAUSGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN ALS BEZUGSGRÖSSE ZU NEHMEN , GENÜGT GRUNDSÄTZLICH DIESEN ERFORDERNISSEN , DA ES SOWOHL DIE KONTINUITÄT DER EINFUHRSTRÖME ALS AUCH DIE ANPASSUNG DER VERSORGUNG AN DEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDARF GEWÄHRLEISTET .

11 TATSÄCHLICH RICHTEN SICH DIE EINWÄNDE DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUSSCHLIESSLICH DAGEGEN , DASS DIE PRODUKTSCHAP VOM JAHRE 1979 AN ZU DEN UNTERNEHMEN , DIE BERECHTIGT SIND , AN DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS TEILZUNEHMEN , AUCH DIEJENIGEN IMPORTEURE ZÄHLT , DIE IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 805/68 IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 GEÄNDERTEN FASSUNG FESTGESETZTEN EINFUHRREGELUNG KOMMEN .

12 ES ZEIGT SICH JEDOCH NICHT , DASS DIE PRODUKTSCHAP DURCH DIESE ERWEITERUNG DEN FREIEN ZUGANG DER ANDEREN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ZU DEM FRAGLICHEN KONTINGENT IN UNZULÄSSIGER WEISE BESCHRÄNKT HAT . AUS DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMÄSS DER ZITIERTEN VORSCHRIFT GETÄTIGTEN EINFUHREN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST , DASS DIESE GEGENWÄRTIG EINER ABSCHÖPFUNG , WENN AUCH ZUM ERMÄSSIGTEN SATZ , UNTERLIEGEN . ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜHRT DIESE ERWEITERUNG DER ANZAHL DER TEILNEHMER AN DEM KONTINGENT NICHT , AUCH NICHT LÄNGERFRISTIG , ZU EINEM AUSSCHLUSS DER IMPORTEURE , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DER VERGÜNSTIGUNG DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 805/68 NICHT ERFÜLLEN . WENN SICH DARAUS EIN VERHÄLTNISMÄSSIGER NACHTEIL FÜR DIE GRUPPE VON IMPORTEUREN , ZU DENEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEHÖRT , ERGEBEN SOLLTE , WÄRE DIESER NACHTEIL NUR DIE FOLGE DER ERWEITERUNG DER TEILNAHME AN DEM GATT-KONTINGENT AUF EINE GRUPPE VON IMPORTEUREN , DIE ZWEIFELLOS UNTER DEN BEGRIFF DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3063/78 GENANNTEN ' ' BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ' ' FALLEN UND DIE FOLGLICH EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN HABEN , ZUR VERTEILUNG DES KONTINGENTS ZUGELASSEN ZU WERDEN .

13 DARAUS FOLGT , DASS DIE PRODUKTSCHAP DURCH IHREN BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1979 DEN RAHMEN DER DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTEN VERWALTUNGSBEFUGNIS NACH DEN VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 23 . JANUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 35/79 , GROSOLI U . A ., ENTWICKELTEN KRITERIEN NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT .

14 ES ERSCHEINT NICHT NOTWENDIG , DAS VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , WONACH DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ' ' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN ( HABEN ) ' ' , HERGELEITETE ARGUMENT GESONDERT ZU PRÜFEN . DENN WIE DIE KLAEGERIN IM ÜBRIGEN SELBST EINRÄUMT , STELLT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 3063/78 NUR DIE ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES IM HINBLICK AUF DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH VERFOLGTEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE DAR .

15 DIE GESTELLTE FRAGE IST DEMNACH DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3063/78 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1979 ALLE VON EINER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE FESTGESETZTEN AUFTEILUNGSMODALITÄTEN VEREINBAR SIND , NACH DENEN DIEJENIGEN UNTERNEHMEN IN DIE ' ' BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT MIT EINBEZOGEN WERDEN , DIE IN DEN GENUSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 GEÄNDERTEN FASSUNG KOMMEN , SELBST WENN SICH DARAUS BEI DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS EINE ENTSPRECHENDE VERRINGERUNG DES ANTEILS DER ANDEREN IMPORTEURE ERGIBT .

Kostenentscheidung

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 31 . JULI 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3063/78 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1979 SIND ALLE VON EINER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE FESTGESETZTEN AUFTEILUNGSMODALITÄTEN VEREINBAR , NACH DENEN DIEJENIGEN UNTERNEHMEN IN DIE ' ' BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT MIT EINBEZOGEN WERDEN , DIE IN DEN GENUSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 GEÄNDERTEN FASSUNG KOMMEN , SELBST WENN SICH DARAUS BEI DER AUFTEILUNG DES FRAGLICHEN KONTINGENTS EINE ENTSPRECHENDE VERRINGERUNG DES ANTEILS DER ANDEREN IMPORTEURE ERGIBT .