Rechtssache T-223/06 P 
Europäisches Parlament 
gegen 
Ole Eistrup 
„Rechtsmittel — Von einem Anwalt mit einem Stempel unterzeichnete Klageschrift 
— Unzulässigkeit der Klage" 
Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 23. Mai 2007 II - 1584 
Leitsätze des Urteils 
Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse 
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 1 Abs. 1 
und Art. 44 § 6; Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts, Art. 6 Abs. 1, 3, 4 und 5) 
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LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-223/06 P 
Beim derzeitigen Stand des Verfahrensrechts 
der Gemeinschaftsgerichte ist die eigenhän­
dige Unterschrift des Anwalts auf der Ur­
schrift der Klageschrift das einzige Mittel, 
mit dem sichergestellt werden kann, dass die 
Verantwortung für die Vornahme und den 
Inhalt dieser Prozesshandlung von einer 
Person übernommen wird, die berechtigt 
ist, den Kläger vor den Gemeinschaftsge­
richten zu vertreten. Das Erfordernis einer 
handschriftlichen Unterzeichnung im Sinne 
von Art. 43 § 1 Abs. 1 der Verfahrens­
ordnung des Gerichts soll somit im Interesse 
der Rechtssicherheit die Echtheit der Klage­
schrift gewährleisten und das Risiko aus­
schließen, dass der Schriftsatz in 
Wirklichkeit nicht von dem zu seiner Abfas­
sung Bevollmächtigten stammt. Dieses Er­
fordernis ist daher als eine wesentliche 
Formvorschrift anzusehen und strikt anzu­
wenden, so dass seine Nichtbeachtung zur 
Unzulässigkeit der Klage führt und nicht 
gemäß Art. 21 Abs. 2 der Satzung des 
Gerichtshofs, Art. 44 § 6 der Verfahrens­
ordnung des Gerichts und Art. 6 Abs. 1, 4 
und 5 der Dienstanweisung für den Kanzler 
des Gerichts behoben werden kann. 
Folglich führt die Unterzeichnung einer 
Klageschrift mit einem Unterschriftsstempel 
durch den vom Kläger bevollmächtigten 
Anwalt zur Unzulässigkeit der Klage, da 
diese mittelbare und mechanische Art und 
Weise des „Unterzeichnens" für sich allein 
nicht die Feststellung ermöglicht, dass nur 
der Anwalt selbst den fraglichen Schriftsatz 
unterzeichnet haben kann. Ein solcher we­
sentlicher Mangel kann nicht durch nach­trägliche Erläuterungen des Anwalts, die 
keinen Zweifel daran erlauben, dass er sehr 
wohl der Unterzeichner der Klageschrift ist, 
behoben werden und auch nicht dadurch, 
dass der Kläger diese Tatsache bestätigt hat, 
dass die Klageschrift dem Beklagten zuge­
stellt worden war oder dass das Gericht 
später eine handschriftlich unterzeichnete 
Fassung der Klageschrift erhalten hat. Es 
kann auch nicht geltend gemacht werden, 
der Mangel sei geheilt, weil der Beklagte 
nicht nachgewiesen habe, dass seine Ver­
teidigungsrechte verletzt würden, falls die 
Klageschrift für zulässig erklärt würde, denn 
der Verstoß gegen eine wesentliche Form­
vorschrift führt zur Unzulässigkeit der Klage, 
ohne dass seine Auswirkungen zu unter­
suchen oder insbesondere zu prüfen wäre, ob 
die Gegenpartei durch das Fehlen einer 
eigenhändigen Unterschrift auf der Klage­
schrift beeinträchtigt worden ist. 
Auch eine Berufung auf den Begriff des 
entschuldbaren Irrtums, nicht etwa um die 
Zulässigkeit der nicht handschriftlich unter­
zeichneten Klageschrift geltend zu machen, 
sondern um den Ablauf der Klagefrist 
gegenüber dem Betreffenden zu hemmen, 
so dass die spätere Einreichung einer ord­
nungsgemäß unterzeichneten Fassung der 
Klageschrift nicht verspätet wäre, hat in 
einem solchen Fall keine Aussicht auf Erfolg. 
Sofern nämlich kein außergewöhnlicher Um­
stand vorliegt, der den Anwalt daran ge­
hindert hat, die Klageschrift handschriftlich 
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PARLAMENT / EISTRUP 
zu unterzeichnen, wendet dieser, wenn er die 
Klageschrift mit einem Stempel, der seine 
Unterschrift wiedergibt, unterzeichnet, nicht 
alle Sorgfalt auf, die von einer Person mit 
normaler Sachkunde verlangt werden kann, 
da er den einschlägigen Rechtstexten, insbe­
sondere Art. 6 Abs. 3 der Dienstanweisung 
für den Kanzler, als sorgfältiger und umsich­tiger Berufsangehöriger hätte entnehmen 
müssen, dass die Klageschrift handschriftlich 
zu unterzeichnen war. 
(vgl. Randnrn. 48, 50-54, 58-60, 64-66) 
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