URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer)

22. April 2016( )

„Staatliche Beihilfen – Richtlinie 92/81/EWG – Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Befreiung von der Verbrauchsteuer – Selektiver Charakter der Maßnahme – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen – Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz lex specialis derogat legi generali – Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht“

In den verbundenen Rechtssachen T‑60/06 RENV II und T‑62/06 RENV II

Italienische Republik, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato,

Eurallumina SpA mit Sitz in Portoscuso (Italien), Prozessbevollmächtigte: L. Martin Alegi, R. Denton, A. Stratakis und L. Philippou, Solicitors,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch V. Di Bucci, N. Khan, G. Conte, D. Grespan und K. Walkerová als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (ABl. 2006, L 119, S. 12), soweit darin das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, die von der Italienischen Republik zwischen dem 3. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 auf der Grundlage der Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung auf Sardinien (Italien) verwendet werden, gewährt wurde, und soweit der Italienischen Republik darin aufgegeben wird, diese Beihilfe zurückzufordern,

erlässt

DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen, der Richterin I. Pelikánová (Berichterstatterin) sowie der Richter E. Buttigieg, S. Gervasoni und L. Madise,

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2015

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Streitige Befreiung

1 Tonerde (Aluminiumoxid) ist ein weißes Pulver, das vor allem zur Aluminiumherstellung verwendet wird. Es wird aus Bauxiterz durch Raffinierung gewonnen, deren letzter Schritt die Kalzinierung ist. Über 90 % der kalzinierten Tonerde werden zur Verhüttung von Aluminiummetall verwendet. Der Rest wird weiterverarbeitet und in chemischen Anwendungen verwendet. Es gibt zwei getrennte sachlich relevante Märkte: Schmelz-Aluminiumoxid und reines Aluminiumoxid. Mineralöle können als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden.

2 In Irland, Italien und Frankreich gibt es jeweils nur einen Tonerdehersteller. In Italien handelt sich dabei um die Eurallumina SpA mit Sitz auf Sardinien. Auch in Deutschland, Spanien, Griechenland und Ungarn sowie im Vereinigten Königreich gibt es Tonerdehersteller.

3 Seit 1993 befreit die Italienische Republik Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung auf Sardinien verwendet werden, von der Verbrauchsteuer (im Folgenden: streitige Befreiung). Die streitige Befreiung wurde mit dem Decreto legislativo 26 ottobre 1995, n° 504, testo unico delle disposizioni legislative concernenti le imposte sulla produzione e sui consumi e relative sanzioni penale e amministrative (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 504 vom 26. Oktober 1995 mit der konsolidierten Fassung der Rechtsvorschriften über die Produktions- und Verbrauchsteuern sowie die entsprechenden strafrechtlichen und administrativen Sanktionen, Supplemento ordinario zur GURI Nr. 279 vom 29. November 1995, im Folgenden: Decreto legislativo von 1995) in das italienische Recht eingeführt.

4 Die Anwendung der streitigen Befreiung auf Sardinien wurde durch die Entscheidung 93/697/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, zu gewähren oder beizubehalten (ABl. L 321, S. 29), bis zum 31. Dezember 1994 genehmigt. Diese Genehmigung wurde anschließend durch die Entscheidung 96/273/EG vom 22. April 1996 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder ‑befreiungen auf Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken zu gewähren oder beizubehalten (ABl. L 102, S. 40), vom Rat der Europäischen Union bis zum 31. Dezember 1996 verlängert. Durch die Entscheidung 97/425/EG vom 30. Juni 1997 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten (ABl. L 182, S. 22), wurde sie vom Rat erneut bis zum 31. Dezember 1998 verlängert. Durch die Entscheidung 1999/255/EG vom 30. März 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerermäßigungen oder ‑befreiungen anzuwenden und beizubehalten, und zur Änderung der Entscheidung 97/425 (ABl. L 99, S. 26) wurde die Genehmigung vom Rat ein weiteres Mal bis zum 31. Dezember 1999 verlängert. Durch die Entscheidung 1999/880/EG vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten (ABl. L 331, S. 73), wurde sie vom Rat anschließend bis zum 31. Dezember 2000 verlängert.

5 Durch die Entscheidung 2001/224/EG des Rates vom 12. März 2001 über Verbrauchsteuerermäßigungen und ‑befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden (ABl. L 84, S. 23), die letzte betreffend die streitige Befreiung, wurde die genannte Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. In ihrem fünften Erwägungsgrund heißt es, dass diese Entscheidung „dem Ergebnis etwaiger Verfahren nicht vor[greift], die möglicherweise gemäß den Artikeln 87 [EG] und 88 [EG] wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden“, und „die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht [enthebt], etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 [EG] bei der Kommission anzumelden“.

Verwaltungsverfahren

6 Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 erbat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Auskünfte von den italienischen Behörden, um zu prüfen, ob die streitige Befreiung in den Anwendungsbereich der Art. 87 EG und 88 EG fiel. Nach einem Erinnerungsschreiben der Kommission vom 16. Juni 1998 antwortete die Italienische Republik am 20. Juli 1998.

7 Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 forderte die Kommission die Italienische Republik auf, die streitige Befreiung bei ihr anzumelden. Mit Schreiben vom 27. September 2000 erinnerte die Kommission die Italienische Republik an ihr Auskunftsverlangen und bat sie um zusätzliche Informationen. Nach einem Erinnerungsschreiben der Kommission vom 20. November 2000 antwortete die Italienische Republik am 7. Dezember 2000.

8 Mit Beschluss K (2001) 3300 vom 30. Oktober 2001 leitete die Kommission ein Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die streitige Befreiung ein (im Folgenden: förmliches Prüfverfahren). Dieser Beschluss wurde der Italienischen Republik mit Schreiben vom 5. November 2001 übermittelt und am 2. Februar 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (ABl. C 30, S. 17).

9 Mit Schreiben vom 26. und 28. Februar sowie vom 1. März 2002 wurden der Kommission Bemerkungen der Aughinish Alumina Ltd, von Eurallumina, der Alcan Inc. bzw. der European Aluminium Association vorgelegt. Diese wurden der Italienischen Republik am 26. März 2002 übermittelt.

10 Die Italienische Republik nahm mit Schreiben vom 6. Februar 2002 Stellung.

Tonerde‑I-Entscheidung

11 Am 7. Dezember 2005 erließ die Kommission die Entscheidung 2006/323/EG über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (ABl. 2006, L 119, S. 12, im Folgenden: Tonerde‑I‑Entscheidung).

12 Die Tonerde‑I-Entscheidung betrifft den Zeitraum vor dem 1. Januar 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51), mit der die Richtlinien 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12) und 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316, S. 19) mit Wirkung vom 31. Dezember 2003 aufgehoben worden sind (57. Erwägungsgrund). Sie weitet das förmliche Prüfverfahren gleichwohl auf den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2003 aus (92. Erwägungsgrund).

13 Im verfügenden Teil der Tonerde‑I-Entscheidung ist u. a. bestimmt:

„Artikel 1

Die bis 31. Dezember 2003 von Frankreich, Irland und Italien gewährten Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf schwere Heizöle, die zur Tonerdegewinnung verwendet werden, stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 [EG] dar.

Artikel 2

Zwischen dem 17. Juli 1990 und 2. Februar 2002 gewährte Beihilfen werden, soweit sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, nicht zurückgefordert, da dies gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.

Artikel 3

Die zwischen dem 3. Februar 2002 und 31. Dezember 2003 gewährten, in Artikel 1 genannten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 [EG] vereinbar, soweit die Begünstigten mindestens einen Steuersatz von 13,01 [Euro] pro 1 000 kg schweres Heizöl zahlen.

Artikel 4

Die zwischen dem 3. Februar 2002 und 31. Dezember 2003 gewährten … Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 [EG] unvereinbar, soweit die Begünstigten nicht einen Steuersatz von 13,01 [Euro] pro 1 000 kg schweres Heizöl zahlten.

Artikel 5

(1) Frankreich, Irland und Italien ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um von den Empfängern die in Artikel 4 genannten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen zurückzufordern.

…

(5) Frankreich, Irland und Italien weisen die Empfänger der in Artikel 4 genannten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung an, die rechtswidrig gewährten Beihilfen mit Zinsen zurückzuzahlen.“

Verfahren und Anträge der Parteien

14 Mit Klageschriften, die am 16. bzw. 23. Februar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Italienische Republik und Eurallumina die vorliegenden Klagen erhoben, die unter den Aktenzeichen T‑60/06 bzw. T‑62/06 in das Register eingetragen worden sind.

15 In Anwendung von Art. 14 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 und auf Vorschlag der Zweiten Kammer hat das Gericht nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 51 der erwähnten Verfahrensordnung beschlossen, die vorliegenden Rechtssachen an einen erweiterten Spruchkörper zu verweisen.

16 Mit Beschluss vom 24. Mai 2007 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts die Rechtssachen T‑60/06 und T‑62/06 sowie die Rechtssachen T‑50/06, T‑56/06 und T‑69/06 (im Folgenden: Tonerde‑I-Rechtssachen) nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.

17 Mit Urteil vom 12. Dezember 2007, Irland u. a./Kommission (T‑50/06, T‑56/06, T‑60/06, T‑62/06 und T‑69/06, EU:T:2007:383), hat das Gericht die Tonerde‑I-Rechtssachen zu gemeinsamer Entscheidung verbunden, die Tonerde‑I-Entscheidung für nichtig erklärt und in der Rechtssache T‑62/06 die Klage im Übrigen abgewiesen.

18 Mit Rechtsmittelschrift vom 26. Februar 2008 hat die Kommission Rechtsmittel gegen dieses Urteil des Gerichts eingelegt.

19 Mit Urteil vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (C‑89/08 P, Slg, EU:C:2009:742), hat der Gerichtshof das Urteil Irland u. a./Kommission (oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2007:383) aufgehoben, soweit das Gericht damit die Tonerde‑I-Entscheidung für nichtig erklärt hatte, die Tonerde‑I-Rechtssachen an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

20 Im Anschluss an das Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2009:742) sind die Tonerde‑I-Rechtssachen mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichts vom 18. Dezember 2009 gemäß Art. 118 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 der Zweiten erweiterten Kammer zugewiesen worden.

21 Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten erweiterten Kammer vom 1. März 2010 sind die Tonerde‑I-Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

22 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichts vom 20. September 2010 sind die Tonerde‑I-Rechtssachen der Vierten erweiterten Kammer neu zugewiesen worden.

23 Mit Urteil vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T‑50/06 RENV, T‑56/06 RENV, T‑60/06 RENV, T‑62/06 RENV und T‑69/06 RENV, Slg, EU:T:2012:134), hat das Gericht die Tonerde‑I‑Entscheidung insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wurde oder sie auf der Feststellung beruhte, dass die bis zum 31. Dezember 2003 von der Französischen Republik, Irland und der Italienischen Republik gewährten Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden (im Folgenden: Befreiungen von der Verbrauchsteuer), staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellten, und mit ihr angeordnet wurde, dass die Französische Republik, Irland und die Italienische Republik alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die genannten Befreiungen von den Empfängern zurückzufordern, soweit diese nicht eine Verbrauchsteuer von 13,01 Euro je 1 000 kg schweres Heizöl gezahlt hatten.

24 Mit Rechtsmittelschrift vom 1. Juni 2012 hat die Kommission Rechtsmittel gegen dieses Urteil des Gerichts eingelegt.

25 Mit Urteil vom 10. Dezember 2013, Kommission/Irland u. a. (C‑272/12 P, Slg, EU:C:2013:812), hat der Gerichtshof das Urteil Irland u. a./Kommission (oben in Rn. 23 angeführt, EU:T:2012:134) aufgehoben, die Tonerde‑I-Rechtssachen an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

26 Im Anschluss an das Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) sind die Tonerde‑I-Rechtssachen mit Entscheidungen des Präsidenten des Gerichts vom 21. Januar und 10. März 2014 der Ersten Kammer zugewiesen worden.

27 Gemäß Art. 119 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 haben Eurallumina und die Kommission ihre Schriftsätze am 28. Januar bzw. am 17. März 2014 eingereicht. In ihrem Schriftsatz hat Eurallumina erklärt, dass sie aus dem Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) keine Konsequenzen ziehen wolle, und das Gericht aufgefordert, sich zu sämtlichen zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑62/06 RENV II vorgebrachten Klagegründen zu äußern. Die Kommission hat dies in ihrem Schriftsatz zur Kenntnis genommen. Die Italienische Republik hat keinen Schriftsatz eingereicht.

28 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichts vom 30. September 2014 sind die Tonerde‑I-Rechtssachen gemäß Art. 118 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 der Ersten erweiterten Kammer neu zugewiesen worden.

29 Auf Bericht der Berichterstatterin hat das Gericht beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und die Parteien im Rahmen einer nach Art. 64 § 3 Buchst. b der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 erlassenen prozessleitenden Maßnahme in der Rechtssache T‑60/06 RENV II aufgefordert, sich zu einem Gesichtspunkt des Rechtsstreits zu äußern. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.

30 Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer vom 26. Januar 2015 sind die vorliegenden Rechtssachen zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

31 In der Sitzung vom 6. März 2015 haben Eurallumina und die Kommission mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet. Dagegen ist die Italienische Republik in dieser Sitzung nicht vertreten gewesen.

32 Die Italienische Republik beantragt im Wesentlichen,

– die Tonerde-I-Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit in dieser das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, die sie zwischen dem 3. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 auf der Grundlage der streitigen Befreiung gewährt haben soll (im Folgenden: streitige Beihilfe), und ihr die Rückforderung der streitigen Beihilfe aufgegeben wird;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

33 Eurallumina beantragt im Wesentlichen,

– die Tonerde-I-Entscheidung für nichtig zu erklären oder abzuändern, soweit in dieser das Vorliegen der streitigen Beihilfe festgestellt wird und der Italienischen Republik ihre Rückforderung aufgegeben wird;

– der Kommission aufzugeben, von der Anordnung der Rückforderung der Beihilfe abzusehen, die von der Italienischen Republik bis zum 31. Dezember 2006 oder zumindest bis zum 31. Dezember 2003 auf der Grundlage der streitigen Befreiung gewährt worden ist;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

34 Die Kommission beantragt,

– die vorliegenden Klagen abzuweisen;

– der Italienischen Republik und Eurallumina die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

35 Vorab ist festzuhalten, dass die vorliegenden Klagen beide auf die Nichtigerklärung der Tonerde‑I-Entscheidung abzielen, soweit in dieser das Vorliegen der streitigen Beihilfe festgestellt und der Italienischen Republik ihre Rückforderung aufgegeben wird (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Diese Klagen haben insoweit den gleichen Gegenstand.

Zulässigkeit

36 In der Rechtssache T‑60/06 RENV II erhebt die Kommission Unzulässigkeitseinreden gegen den ersten Klagegrund, soweit mit ihm eine Verletzung der in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Voraussetzungen für die Einstufung als staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit erstens dem Vorteil für den Empfänger sowie zweitens der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geltend gemacht wird, einerseits, und gegen den sechsten Klagegrund, soweit mit ihm ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit gerügt wird, der sich aus der Nichtberücksichtigung der übermäßig langen Dauer des förmlichen Prüfverfahrens in der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, andererseits. Diese spezifischen Rügen seien erstmals in der Erwiderung vorgebracht worden und stellten somit neue Angriffsmittel im Sinne von Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 dar, die als unzulässig zurückgewiesen werden müssten.

37 Die Italienische Republik entgegnet nicht auf diese Unzulässigkeitseinreden.

38 In der Rechtssache T‑62/06 RENV II trägt die Kommission vor, die Klage sei deshalb unzulässig, weil mit ihr mehr als die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung begehrt werde. Außerdem sei der Klagegrund, mit dem Eurallumina in Abrede stelle, dass es sich bei der streitigen Befreiung um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG handle, erstmals in der Erwiderung vorgebracht worden und stelle somit ein neues Angriffsmittel im Sinne von Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 dar, das als unzulässig zurückgewiesen werden müsse.

39 Eurallumina beantragt, die gegen die Klage in der Rechtssache T‑62/06 RENV II gerichtete Unzulässigkeitseinrede als unbegründet zurückzuweisen. Sie entgegnet jedoch nicht auf die Unzulässigkeitseinrede, die sich gegen einen neuen Klagegrund richtet, mit dem im Wesentlichen ein Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG beanstandet wird.

40 Was zunächst die Unzulässigkeitseinrede gegen die Klage in der Rechtssache T‑62/06 RENV II angeht, soweit mit dieser mehr als die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird, ist festzustellen, dass mit der genannten Klage außer der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erreicht werden soll, dass das Gericht der Kommission aufgibt, von der Anordnung der Rückforderung der von der Italienischen Republik bis zum 31. Dezember 2006 oder zumindest bis zum 31. Dezember 2003 gewährten Beihilfe deshalb abzusehen, weil diese Beihilfe rechtmäßig sei.

41 Mit diesem Antrag soll jedoch lediglich das Vorliegen eines Rechtsfehlers in der angefochtenen Entscheidung festgestellt werden, der es rechtfertigen kann, dass den Klagegründen und Rügen, die zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung vorgebracht werden, und damit dem letztgenannten Antrag selbst stattgegeben wird. Der erstgenannte Antrag hat im Verhältnis zum Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung daher keine eigenständige Bedeutung.

42 Selbst wenn unterstellt wird, dass, wie die Kommission vorträgt, dieser Antrag andere Zwecke verfolgt als die bloße Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, etwa den Erlass einer Anordnung oder einer Regelung, die es der Kommission verbietet, das Bestehen der streitigen Beihilfe festzustellen oder ihre Rückforderung anzuordnen, müsste er als unzulässig zurückgewiesen werden, da das Gericht nicht befugt ist, ihm stattzugeben.

43 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht nämlich nicht befugt, gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen oder sich an deren Stelle zu setzen (vgl. Urteil vom 24. Januar 1995, Ladbroke Racing/Kommission, T‑74/92, Slg, EU:T:1995:10, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies gilt insbesondere im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG, da Art. 233 Abs. 1 EG ausdrücklich bestimmt, dass das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, Slg, EU:C:1986:256, Rn. 23, sowie Ladbroke Racing/Kommission, EU:T:1995:10, Rn. 75).

44 Was sodann die Unzulässigkeitseinrede betrifft, die sich in der Rechtssache T‑62/06 RENV II gegen einen Klagegrund richtet, mit dem Eurallumina angeblich in Abrede stellt, dass es sich bei der streitigen Befreiung um eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG handelt, ist diese in tatsächlicher Hinsicht unbegründet und daher zurückzuweisen, da aus der Erwiderung nicht hervorgeht, dass Eurallumina einen solchen Klagegrund vorgebracht hätte.

45 Was schließlich die Unzulässigkeitseinreden angeht, die sich in der Rechtssache T‑60/06 RENV II gegen die Rügen richten, mit denen zum einen geltend gemacht wird, die in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Voraussetzungen für die Einstufung als staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit erstens dem Vorteil für den Empfänger sowie zweitens der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten seien verletzt worden, und zum anderen, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vor, der sich aus dem Umstand ergebe, dass die übermäßig lange Dauer des förmlichen Prüfverfahrens in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 nach Klageerhebung nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Jedoch muss ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und das in engem Zusammenhang mit diesem steht, für zulässig erklärt werden (vgl. Urteil vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T‑345/05, Slg, EU:T:2008:440, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Gleiche gilt für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge.

46 Um als Erweiterung eines bereits zuvor vorgetragenen Angriffsmittels oder einer bereits zuvor vorgebrachten Rüge betrachtet werden zu können, muss ein neues Argument mit den ursprünglich in der Klageschrift dargelegten Angriffsmitteln oder Rügen einen so engen Zusammenhang aufweisen, dass es als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission, C‑58/12 P, Slg, EU:C:2013:770, Rn. 31).

47 Im vorliegenden Fall sind die oben in Rn. 45 erwähnten Rügen, wie die Kommission zu Recht bemerkt, nicht in der Klageschrift in der Rechtssache T‑60/06 RENV II enthalten und stellen somit neue Rügen dar.

48 Außerdem stützen sich diese neuen Rügen auf keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe, die erst während des Verfahrens vor dem Gericht zutage getreten wären.

49 Diese neuen Rügen stellen schließlich nicht die Erweiterung eines der in der Klageschrift in der Rechtssache T‑60/06 RENV II vorgetragenen Angriffsmittel dar, die andere Rechtsfragen betreffen. Insbesondere weisen sie keinen engen Zusammenhang mit dem ersten Klagegrund einer Verletzung der in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Voraussetzung der Selektivität oder mit dem sechsten Klagegrund auf, der auf das rechtliche Argument gestützt wird, wonach die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe entgegenstünden, wenn sie auf der Grundlage der Bestimmungen zur Steuerharmonisierung zuvor vom Rat genehmigt worden sei.

50 Aufgrund der oben in den Rn. 45 bis 49 angestellten Erwägungen ist den von der Kommission in der Rechtssache T‑60/06 RENV II erhobenen Unzulässigkeitseinreden stattzugeben, so dass die Rügen, mit denen zum einen eine Verletzung der in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Voraussetzungen für die Einstufung als staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit erstens dem Vorteil für den Empfänger sowie zweitens der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und zum anderen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend gemacht werden, der sich aus dem Umstand ergeben soll, dass die übermäßig lange Dauer des förmlichen Prüfverfahrens in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei, zurückzuweisen sind.

Begründetheit

51 Zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II bringt die Italienische Republik sechs Klagegründe vor. Mit dem ersten Klagegrund werden ein Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG und eine widersprüchliche Begründung geltend gemacht. Der zweite betrifft einen Verstoß gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. ii und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) sowie gegen die Entscheidungen 93/697, 96/273, 97/425, 1999/255, 1999/880 und 2001/224 (im Folgenden: Genehmigungsentscheidungen des Rates). Der dritte wird aus einem Verstoß gegen die Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen, insbesondere gegen Randziffer 82 Abs. 2 Buchst. a des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. 2001, C 37, S. 3, im Folgenden: Gemeinschaftsrahmen), hergeleitet. Mit dem vierten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 EG und die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. 1998, C 74, S. 9, im Folgenden: Leitlinien) beanstandet. Der fünfte Klagegrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen Art. 18 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96 und gegen die Entscheidung 2001/224. Mit dem sechsten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Vermutung der Rechtmäßigkeit gerügt.

52 Zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑62/06 RENV II macht Eurallumina vier Klagegründe geltend. Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes beanstandet. Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Vermutung der Gültigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe sowie gegen den Grundsatz lex specialis derogat legi generali. Der dritte Klagegrund wird aus einem Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung hergeleitet. Der vierte Klagegrund bezieht sich im Wesentlichen auf eine Verletzung der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht und einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

53 Zunächst ist der Klagegrund zu prüfen, mit dem Eurallumina im Wesentlichen die Anwendbarkeit der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die streitige Befreiung in Abrede stellt, nämlich der zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑62/06 RENV II vorgebrachte zweite Klagegrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Vermutung der Gültigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe sowie gegen den Grundsatz lex specialis derogat legi generali.

54 Anschließend ist der Klagegrund zu prüfen, mit dem die Italienische Republik für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 im Wesentlichen der Einstufung der streitigen Befreiung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG entgegentritt, nämlich der zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II vorgebrachte erste Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 87 Abs. 1 EG und einer widersprüchlichen Begründung.

55 Fortzufahren ist mit der Prüfung der Klagegründe, mit denen die Italienische Republik im Wesentlichen die Einstufung der streitigen Befreiung als neue und nicht als bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 88 EG beanstandet, nämlich dem zweiten Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. ii und Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 und gegen die Genehmigungsentscheidungen des Rates sowie dem fünften Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 18 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96 und gegen die Entscheidung 2001/224, die zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II vorgebracht werden.

56 Sodann sind die Klagegründe zu prüfen, mit denen die Italienische Republik der Kommission im Wesentlichen vorwirft, dass sie die bis zum 31. Dezember 2003 auf der Grundlage der streitigen Befreiung gewährte Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Art. 87 Abs. 3 EG unvereinbar erklärt hat, nämlich der dritte Klagegrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen, insbesondere gegen Randziffer 82 Abs. 2 Buchst. a des Gemeinschaftsrahmens, sowie der vierte Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 87 Abs. 3 EG und die Leitlinien, die zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II vorgebracht werden.

57 Abschließend sind die Klagegründe zu prüfen, mit denen die Klägerinnen im Wesentlichen die Rückforderung der streitigen Beihilfe beanstanden, nämlich zum einen der sechste Klagegrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Vermutung der Rechtmäßigkeit, der zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II vorgebracht wird, und zum anderen der erste Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der dritte Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie der vierte Klagegrund einer Verletzung der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht und eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, die zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑62/06 RENV II vorgebracht werden.

Zweiter Klagegrund, vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑62/06 RENV II: Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Vermutung der Gültigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe sowie gegen den Grundsatz lex specialis derogat legi generali

58 Eurallumina trägt vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, den Grundsatz lex specialis derogat legi generali sowie die Grundsätze der Vermutung der Gültigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe verstoßen, indem sie die Auffassung vertreten habe, dass die streitige Befreiung für den Zeitraum vom 3. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 eine rechtswidrige und rückforderbare staatliche Beihilfe darstelle. Sie macht im Wesentlichen geltend, die vorerwähnten Grundsätze stünden der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die streitige Befreiung entgegen.

– Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit sowie der Vermutung der Gültigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe

59 Eurallumina trägt vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit sowie der Vermutung der Gültigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe, so wie sie von der Rechtsprechung ausgelegt würden, verstoßen, indem sie die streitige Befreiung als rechtswidrige staatliche Beihilfe eingestuft habe, deren Rückforderung sie für den Zeitraum vom 3. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 anordnen könne. In diesem Zusammenhang stützt sich Eurallumina erstens auf den Umstand, dass die Rechtmäßigkeit von Art. 18 der Richtlinie 2003/96, mit der die Richtlinien 92/81 und 92/82 ersetzt und aufgehoben worden seien, und der Entscheidung 2001/224, die gleichwohl als rechtmäßig gälte, sowie der von der Italienischen Republik getroffenen Maßnahmen zu ihrer Durchführung durch die angefochtene Entscheidung mittelbar in Frage gestellt worden sei. Zweitens beeinträchtige die angefochtene Entscheidung die praktische Wirksamkeit von Art. 18 der Richtlinie 2003/96 und der Entscheidung 2001/224, indem sie verhindert habe, dass diese bis zum 31. Dezember 2006 ihre volle Wirkung entfalteten. Drittens habe die Kommission im Rahmen von Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 92/81 oder von Art. 18 der Richtlinie 2003/96 keine geeigneten Vorschläge unterbreitet, um den Rat zu veranlassen, eine frühzeitige Überprüfung der Genehmigung zur Anwendung der streitigen Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 vorzunehmen. Viertens habe es die Kommission versäumt, gemäß Art. 230 EG Klage auf Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidungen des Rates zu erheben. Fünftens stützt sich Eurallumina auf die Vorschläge für Genehmigungsentscheidungen des Rates, in denen die Kommission dem Rat stets vorgeschlagen habe, die Italienische Republik zur Anwendung oder Beibehaltung der streitigen Befreiung zu ermächtigen, zuletzt bis zum 31. Dezember 2002. Sechstens habe sie unmöglich vorhersehen können, dass die Kommission ihre Haltung zur Rechtmäßigkeit der Genehmigungsentscheidungen des Rates und zur Ordnungsmäßigkeit der streitigen Befreiung ändern würde. Siebtens stützt sie sich auf das widersprüchliche Verhalten der Kommission, die mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens am 30. Oktober 2001 und der Anordnung der Rückforderung der streitigen Beihilfe in einer Weise gehandelt habe, die mit Wortlaut und Geist ihres Vorschlags für eine Genehmigungsentscheidung des Rates vom 15. November 2000, nach dem der Italienischen Republik die Beibehaltung der streitigen Befreiung bis zum 31. Dezember 2002 habe genehmigt werden müssen, unvereinbar sei. Achtens verweist sie auf den Inhalt der Vorschläge für Genehmigungsentscheidungen des Rates, der bei ihr ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der streitigen Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 geweckt habe.

60 Die Kommission beantragt, die vorliegende Rüge als unbegründet zurückzuweisen.

61 Mit der vorliegenden Rüge wird im Wesentlichen die Frage aufgeworfen, ob die angefochtene Entscheidung Rechtswirkungen erzeugt, die denen der Entscheidung 2001/224 und von Art. 18 der Richtlinie 2003/96 zuwiderlaufen, mit denen die Italienische Republik ausdrücklich ermächtigt worden sein soll, die streitige Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 beizubehalten.

62 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass für die Rechtsakte der Organe grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit spricht und diese Akte daher Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C‑137/92 P, Slg, EU:C:1994:247, Rn. 48, vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission, C‑245/92 P, Slg, EU:C:1999:363, Rn. 93, und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C‑475/01, Slg, EU:C:2004:585, Rn. 18).

63 Darüber hinaus soll der Grundsatz der Rechtssicherheit nach ständiger Rechtsprechung gewährleisten, dass die unter das Recht der Europäischen Union fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen vorhersehbar sind (Urteile vom 10. April 2003, Schulin, C‑305/00, Slg, EU:C:2003:218, Rn. 58, und vom 15. September 2005, Irland/Kommission, C‑199/03, Slg, EU:C:2005:548, Rn. 69). Hierzu ist es wesentlich, dass die Organe die Unantastbarkeit der von ihnen erlassenen Rechtsakte wahren, die die rechtliche und sachliche Lage der Rechtssubjekte berühren; sie können diese daher nur unter Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln ändern (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1997, Deutsche Bahn/Kommission, T‑229/94, Slg, EU:T:1997:155, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung). Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt ferner, dass die Organe Widersprüche, die durch die Durchführung verschiedener Bestimmungen des Unionsrechts entstehen können, grundsätzlich vermeiden, ganz besonders dann, wenn mit diesen Vorschriften dasselbe Ziel verfolgt wird, z. B. das eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C‑225/91, Slg, EU:C:1993:239, Rn. 41 und 42, sowie vom 31. Januar 2001, RJB Mining/Kommission, T‑156/98, Slg, EU:T:2001:29, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

64 Im vorliegenden Fall wird die der erhobenen Rüge zugrunde liegende Argumentation, wie die Kommission zu Recht feststellt, durch das Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) unmittelbar widerlegt.

65 In den Rn. 45 bis 48 dieses Urteils hat der Gerichtshof nämlich klar zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten des Rates und der Kommission auf dem Gebiet der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuer einerseits und auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen andererseits unterschieden. Er hat außerdem für Recht erkannt, dass das in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 vorgesehene Verfahren eine andere Zielsetzung und einen anderen Anwendungsbereich als die Regelung nach Art. 88 EG hat.

66 In Rn. 49 des genannten Urteils hat er daraus abgeleitet, dass eine Entscheidung des Rates, mit der dieser einem Mitgliedstaat gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 die Gewährung einer Verbrauchsteuerbefreiung genehmigt hat, somit nicht zur Folge haben konnte, dass die Kommission an der Ausübung der ihr vom Vertrag eingeräumten Befugnisse und folglich daran gehindert wird, das Verfahren nach Art. 88 EG zur Prüfung, ob diese Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellt, einzuleiten und im Anschluss an diese Prüfung gegebenenfalls eine Entscheidung wie die Tonerde‑I-Entscheidung zu erlassen.

67 Der Gerichtshof hat in Rn. 50 des Urteils Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) weiter ausgeführt, dass die durch die Genehmigungsentscheidungen des Rates gewährte vollständige Befreiung von der Verbrauchsteuer in Form genau festgelegter räumlicher und zeitlicher Einschränkungen, die durch die Mitgliedstaaten strikt beachtet wurden, keinerlei Auswirkungen auf die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Rat und der Kommission hatte und die Kommission daher nicht an der Ausübung ihrer Befugnisse hindern konnte.

68 In Rn. 51 dieses Urteils hat er darauf hingewiesen, dass diese Aufteilung der Zuständigkeiten im Übrigen im fünften Erwägungsgrund der Entscheidung 2001/224, die zu dem Zeitraum, für den die angefochtene Entscheidung die Rückforderung der streitigen Beihilfe anordnet, in Kraft war, beachtet wird, wenn es darin heißt, dass dem Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise gemäß den Art. 87 EG und 88 EG eingeleitet werden, nicht vorgegriffen wird und die Mitgliedstaaten keinesfalls „ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen … bei der Kommission anzumelden“, enthoben werden.

69 Wie der Gerichtshof in den Rn. 52 und 53 des Urteils Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) schließlich erneut ausgeführt hat, konnte der Umstand, dass die Genehmigungsentscheidungen des Rates auf Vorschlag der Kommission erlassen worden sind und diese zu keiner Zeit von ihren Befugnissen aus Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 92/81 oder den Art. 230 EG und 241 EG Gebrauch gemacht hat, um eine Aufhebung oder Umgestaltung dieser Entscheidungen zu erwirken, der Einstufung der Befreiungen von der Verbrauchsteuer als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG nicht entgegenstehen, wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt waren.

70 Gemäß Art. 61 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Gericht im Fall der Zurückverweisung an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden. In Anbetracht von Rn. 54 der Gründe des Urteils Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) ist festzustellen, dass die oben in den Rn. 65 bis 69 angeführten Gründe die notwendige Unterstützung des Tenors dieses Urteils sind, mit dem der Gerichtshof das Urteil Irland u. a./Kommission (oben in Rn. 23 angeführt, EU:T:2012:134) aufgehoben und die Tonerde‑I-Rechtssachen an das Gericht zurückverwiesen hat.

71 Aus diesen Gründen geht jedoch hervor, dass die Kommission mit der Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 EG zur Prüfung, ob die streitige Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellte, und dem Erlass der Tonerde‑I-Entscheidung im Anschluss an diese Prüfung lediglich ihr vom EG-Vertrag im Bereich der staatlichen Beihilfen eingeräumte Befugnisse ausgeübt hat, so dass sie die dem Rat im EG-Vertrag auf dem Gebiet der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern zugewiesenen Befugnisse oder die Rechtsakte, die der Rat in Ausübung dieser Befugnisse erlassen hatte, nicht verletzen konnte.

72 Folglich konnte die Kommission dadurch, dass sie das Verfahren nach Art. 88 EG zur Prüfung, ob die streitige Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellte, eingeleitet und im Anschluss an diese Prüfung die Tonerde‑I-Entscheidung erlassen hat, nicht gegen die vom Rat erlassenen Rechtsakte verstoßen, die, wie Art. 18 der Richtlinie 2003/96 in Verbindung mit den Bestimmungen ihres Anhangs II oder Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 2001/224, die Italienische Republik ausdrücklich zur Beibehaltung der streitigen Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 ermächtigt hatten. Die letztgenannten Genehmigungen konnten ihre Wirkungen nämlich nur in dem Bereich entfalten, der von den Regeln zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern erfasst wird, und griffen den Wirkungen einer etwaigen Entscheidung wie der Tonerde‑I-Entscheidung, die die Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse im Bereich der staatlichen Beihilfen erlassen konnte, nicht vor.

73 Aus den Rn. 52 und 53 des Urteils Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812), in denen der Gerichtshof darauf hingewiesen hat, dass der Begriff der Beihilfe einer objektiven Situation entspricht und nicht vom Verhalten oder von den Erklärungen der Organe abhängen kann, ergibt sich ferner, dass die Tatsache, dass die Kommission beim Erlass der Genehmigungsentscheidungen des Rates meinte, die Befreiungen von der Verbrauchsteuer führten nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung und behinderten nicht das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, der Einstufung dieser Befreiungen als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG nicht entgegenstehen konnte, wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt waren.

74 Aus der vom Gerichtshof gewählten Lösung ergibt sich erst recht, dass die Kommission bei der Einstufung der Befreiungen von der Verbrauchsteuer als staatliche Beihilfen nicht an die Beurteilungen des Rates in seinen Entscheidungen auf dem Gebiet der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern gebunden war, wonach die genannten Befreiungen weder zu Wettbewerbsverfälschungen führten noch das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes behinderten.

75 Eurallumina kann im vorliegenden Fall daher nicht mit Erfolg geltend machen, die angefochtene Entscheidung erzeuge Rechtswirkungen, die denen der Entscheidung 2001/224 und von Art. 18 der Richtlinie 2003/96 zuwiderliefen.

76 Die Rechtsausführungen, die zur Stützung der vorliegenden Rüge gemacht und auf das schutzwürdige Vertrauen von Eurallumina in die Ordnungsmäßigkeit der streitigen Befreiung gestützt werden, beziehen sich, da mit ihnen ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht wird, in Wirklichkeit auf den ersten und den vierten Klagegrund, die zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑62/06 RENV II vorgebracht werden, und sind somit im Rahmen dieser Klagegründe zu prüfen.

77 Vorbehaltlich der Prüfung des genannten Vorbringens ist die Rüge eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit sowie der Vermutung der Rechtmäßigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe daher als unbegründet zurückzuweisen.

– Verstoß gegen den Grundsatz lex specialis derogat legi generali

78 Mit der vorliegenden Rüge trägt Eurallumina vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen den Grundsatz lex specialis derogat legi generali verstoßen, indem sie Art. 93 EG und den Maßnahmen zu seiner Durchführung, darunter Art. 8 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 92/81 sowie Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96, nicht den Vorrang vor den Art. 87 EG und 88 EG eingeräumt habe. In diesem Zusammenhang stützt sich Eurallumina erstens auf den Wortlaut von Art. 87 EG, in dem es heißt, dass er gilt, „[s]oweit in diesem [EG-] Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist“, so dass er u. a. dann keine Anwendung finden könne, wenn es um spezifische Steuerharmonisierungsmaßnahmen gehe, die auf der Grundlage von Art. 93 EG erlassen worden seien. Zweitens bezieht sie sich auf die Richtlinien 92/81 und 2003/96, die auf Art. 93 EG gestützt worden seien und einen spezifischen Rahmen bereitstellten, wonach der Rat und die Kommission Ausnahmen von der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Mineralöle gemeinsam genehmigten und kontrollierten. Drittens beruft sie sich auf den dem Rat unterbreiteten Vorschlag der Kommission, die streitige Befreiung zu verlängern, der auf der Feststellung beruhe, dass diese Befreiung mit dem EG-Vertrag, insbesondere mit dessen Bestimmungen, die einen fairen Wettbewerb gewährleisteten und sicherstellten, dass es zu keiner Verzerrung in der Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes komme, vereinbar sei. Viertens stützt sie sich auf den fünften Erwägungsgrund der Entscheidung 2001/224, der es der Kommission weder gestatte, diese Entscheidung ihrer Wirkungen zu berauben, noch den Bestimmungen des EG-Vertrags oder der Richtlinie 92/81 vorgehen könne.

79 Die Kommission beantragt, die vorliegende Rüge als unbegründet zurückzuweisen.

80 Mit der vorliegenden Rüge wird somit die Frage aufgeworfen, ob, wie Eurallumina vorträgt, Art. 93 EG und die Maßnahmen zu seiner Durchführung, darunter Art. 8 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 92/81 sowie Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96, als lex specialis im Verhältnis zu den Art. 87 EG und 88 EG zu qualifizieren sind und diesen daher vorgehen.

81 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass besondere Bestimmungen nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali in den Situationen, die sie spezifisch regeln sollen, allgemeinen Bestimmungen vorgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Barclays Bank, C‑280/13, Slg, EU:C:2014:279, Rn. 44, sowie vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T‑307/12 und T‑408/13, Slg, EU:T:2014:926, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

82 Im vorliegenden Fall wird die der erhobenen Rüge zugrunde liegende Argumentation, wie die Kommission zu Recht feststellt, durch das Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) unmittelbar widerlegt.

83 In den Rn. 45 bis 48 des Urteils Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) hat der Gerichtshof nämlich, worauf oben in Rn. 65 hingewiesen worden ist, klar zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten des Rates und der Kommission auf dem Gebiet der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuer einerseits und auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen andererseits unterschieden. Er hat außerdem für Recht erkannt, dass das in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 vorgesehene Verfahren eine andere Zielsetzung und einen anderen Anwendungsbereich als die Regelung nach Art. 88 EG hat.

84 Folglich handelt es sich bei den Bestimmungen zur Harmonisierung der Steuervorschriften, insbesondere bei Art. 93 EG und den Maßnahmen zu seiner Durchführung, und den Vorschriften über staatliche Beihilfen, einschließlich der Art. 87 EG und 88 EG, um zwei Komplexe autonomer Vorschriften, wobei Erstere im Verhältnis zu Letzteren nicht als lex specialis betrachtet werden können.

85 Demnach ist die vorliegende Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz lex specialis derogat legi generali als unbegründet zurückzuweisen.

86 Vorbehaltlich der vorstehenden Rn. 76 und 77 ist der zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑62/06 RENV II vorgebrachte zweite Klagegrund daher in vollem Umfang zurückzuweisen.

Erster Klagegrund, vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II: Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG und widersprüchliche Begründung

87 Die Italienische Republik macht geltend, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen eine der in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Voraussetzungen für die Einstufung als staatliche Beihilfe verstoßen, indem sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass die streitige Befreiung selektiv sei. In diesem Zusammenhang beruft sie sich zum einen auf Nr. 14 der dem Decreto legislativo von 1995 als Anhang beigefügten Tabelle A, aus der hervorgehe, dass die streitige Befreiung grundsätzlich jedem Wirtschaftsteilnehmer, der Mineralöle als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet habe, unabhängig vom Ort des Verbrauchs dieser Mineralöle zugutegekommen sei. Zum anderen sei der Umstand, dass in Italien lediglich die sardische Fabrik von Eurallumina in den Genuss der streitigen Befreiung gekommen sei, rein tatsächlicher Natur und hänge mit den Besonderheiten der Tonerdegewinnung zusammen. Außerdem sei die Selektivität der streitigen Befreiung in der angefochtenen Entscheidung widersprüchlich begründet worden.

88 Die Kommission beantragt, den ersten Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

89 Was die Rüge einer widersprüchlichen Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die in Art. 87 Abs. 1 EG genannte Voraussetzung der Selektivität angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Klageschrift gemäß Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten musste und diese Angaben so klar und genau sein mussten, dass dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. In der Klageschrift war deshalb darzulegen, worin der Klagegrund bestand, auf den die Klage gestützt wurde, so dass seine bloß abstrakte Nennung nicht den Erfordernissen der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 entsprach (Urteil vom 27. September 2012, Nynäs Petroleum und Nynas Belgium/Kommission, T‑347/06, Slg, EU:T:2012:480, Rn. 107). Das Gleiche galt für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge.

90 Im vorliegenden Fall geht die Rüge einer widersprüchlichen Begründung in Bezug auf die in Art. 87 Abs. 1 EG genannte Voraussetzung der Selektivität, wie die Kommission zu Recht vorträgt, ins Leere. In der Klageschrift in der Rechtssache T‑60/06 RENV II betrifft die von der Italienischen Republik zur Stützung des ersten Klagegrundes entwickelte Argumentation nämlich lediglich die Frage, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung gegen die in Art. 87 Abs. 1 EG genannte Voraussetzung der Selektivität verstoßen hat. Es wird jedoch in keiner Weise erläutert, weshalb die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich auf diese Voraussetzung beziehen, widersprüchlich sein sollen.

91 Im Hinblick auf die vorliegende Rüge einer widersprüchlichen Begründung der angefochtenen Entscheidung erfüllt die Klageschrift in der Rechtssache T‑60/06 RENV II daher nicht die in Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 aufgestellten Präzisionsanforderungen. Diese Rüge ist somit als unzulässig zurückzuweisen.

92 Was die Rüge betrifft, dass in der angefochtenen Entscheidung gegen die in Art. 87 Abs. 1 EG genannte Voraussetzung der Selektivität verstoßen worden sei, ist erstens das Argument der Italienischen Republik zu prüfen, wonach aus Nr. 14 der dem Decreto legislativo von 1995 als Anhang beigefügten Tabelle A hervorgehe, dass die streitige Befreiung grundsätzlich jedem Wirtschaftsteilnehmer, der Mineralöle als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet habe, unabhängig vom Ort des Verbrauchs dieser Mineralöle zugutegekommen sei. Mit diesem Argument wird im Wesentlichen die Frage aufgeworfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung einen Fehler begangen hat, als sie die Voraussetzung der Selektivität anhand der Befreiung von der Verbrauchsteuer, die vom Rat auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 genehmigt worden war, und nicht anhand der in Nr. 14 der dem Decreto legislativo von 1995 als Anhang beigefügten Tabelle A vorgesehenen Verbrauchsteuerbefreiung geprüft hat.

93 Die regionale Selektivität der streitigen Befreiung ergibt sich daraus, dass diese nur auf Sardinien gilt. Wie die Italienische Republik zu Recht bemerkt und wie die Kommission – in den Erwägungsgründen 17 und 63 der Tonerde-I-Entscheidung – und der Gerichtshof – in Rn. 50 des Urteils Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) – einräumen, sind es jedoch die auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 ergangenen Genehmigungsentscheidungen des Rates, die genaue räumliche Einschränkungen festgelegt und der streitigen Befreiung in regionaler Hinsicht einen selektiven Charakter verliehen haben, indem sie der Italienischen Republik lediglich gestatteten, diese Befreiung auf Sardinien anzuwenden oder beizubehalten.

94 Die für die Prüfung anhand der Vorschriften über staatliche Beihilfen relevante Maßnahme ist im vorliegenden Fall gleichwohl die streitige Befreiung, so wie sie vom Rat auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 genehmigt worden ist, da die Italienische Republik die in Nr. 14 der dem Decreto legislativo von 1995 als Anhang beigefügten Tabelle A vorgesehene Befreiung unter Beachtung der genauen räumlichen und zeitlichen Einschränkungen angewandt hat, von denen der Rat seine Genehmigung abhängig gemacht hatte.

95 In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Voraussetzung der Selektivität daher zu Recht anhand der streitigen Befreiung geprüft, so wie diese von der Italienischen Republik tatsächlich angewandt worden war. Demnach ist das vorliegende Argument der Italienischen Republik, wonach die Voraussetzung der Selektivität fälschlicherweise anhand der in Nr. 14 der dem Decreto legislativo von 1995 als Anhang beigefügten Tabelle A vorgesehenen Befreiung von der Verbrauchsteuer geprüft worden sei, als unbegründet zurückzuweisen.

96 Zweitens ist das Argument der Italienischen Republik zu prüfen, mit dem im Wesentlichen geltend gemacht wird, die Kommission habe einen Fehler begangen, als sie im 63. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, dass die Befreiungen von der Verbrauchsteuer selektiv seien, da sie „nur für Unternehmen [gälten], die Tonerde gew[ä]nnen“, es „in der Praxis … in jedem Mitgliedstaat nur ein Unternehmen [gebe], das unter die Befreiung [falle]“, und es sich dabei um „Eurallumina auf Sardinien“ handle, obwohl die Tatsache, dass lediglich die sardische Fabrik von Eurallumina in den Genuss der streitigen Befreiung gekommen sei, einen Umstand rein tatsächlicher Natur darstelle, der mit den Besonderheiten der Tonerdegewinnung in Italien zusammenhänge.

97 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 87 Abs. 1 EG Beihilfen zur „Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“, d. h. selektive Beihilfen, verbietet (Urteil vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission, C‑66/02, Slg, EU:C:2005:768, Rn. 94).

98 Was die Beurteilung der Voraussetzung der Selektivität betrifft, muss nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (vgl. Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C‑106/09 P und C‑107/09 P, Slg, EU:C:2011:732, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

99 Der Bestimmung des Bezugsrahmens kommt im Fall von steuerlichen Maßnahmen eine besondere Bedeutung zu, da das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur in Bezug auf eine sogenannte „normale“ Besteuerung festgestellt werden kann. Der normale Steuersatz ist der Satz, der in dem geografischen Gebiet gilt, das den Bezugsrahmen bildet (Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C‑88/03, Slg, EU:C:2006:511, Rn. 56).

100 Vorliegend haben die Erwägungsgründe 63 und 64 der Tonerde-I-Entscheidung folgenden Wortlaut:

„(63) Im vorliegenden Fall gelten die Befreiungen … nur für Unternehmen, die Tonerde gewinnen, und in der Praxis gibt es in jedem Mitgliedstaat nur ein Unternehmen, das unter die Befreiung fällt: … Eurallumina auf Sardinien … Während der Geltungsdauer der Entscheidungen des Rat[e]s waren die Befreiungen regional selektiv, da diese Entscheidungen nur Befreiungen in bestimmten Regionen zuließen und potenzielle Investoren in die Tonerdegewinnung in anderen Regionen nicht sicher sein konnten, dass für sie eine ähnliche Befreiung gilt. Die Auswahl der Regionen steht nicht im Zusammenhang mit der inneren Logik der Steuersysteme der betreffenden Mitgliedstaaten.

(64) Bevor die Richtlinie 2003/96… in Kraft trat, schrieb das Gemeinschaftsrecht vor, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich Verbrauchsteuern auf Mineralöle zu erheben hatten, so dass auf bestimmte Produkte und bestimmte Regionen beschränkte besondere Ausnahmen nicht als durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt betrachtet werden konnten. Die Gründe, die … Italien für die auf die Tonerdegewinnung beschränkte Befreiung anführ[t], betreffen die Besonderheiten der Märkte und die Umstände der Tonerdegewinnung in den betreffenden Regionen. Diese Gründe leiten sich nicht aus der Natur und dem inneren Aufbau der inländischen Steuersysteme ab, da diese den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen müssen. Daher sind die Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96… gewährt wurden, nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt und stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 [EG] dar.“

101 Entgegen dem Vorbringen der Italienischen Republik folgt aus den Erwägungsgründen 63 und 64 der Tonerde-I-Entscheidung, dass sich die Kommission bei ihrer Prüfung der Selektivität der streitigen Befreiung in dieser Entscheidung nicht auf den Umstand gestützt hat, dass die erwähnte Befreiung in der Praxis nur einem einzigen Tonerdehersteller mit Sitz auf Sardinien, nämlich Eurallumina, zugutegekommen sei, sondern auf den doppelten Umstand, dass die streitige Befreiung in dem der italienischen Steuerregelung entsprechenden Bezugsrahmen eine regional selektive Maßnahme darstelle, soweit sie jeden Tonerdehersteller mit Sitz auf Sardinien gegenüber potenziellen Investoren in die Tonerdegewinnung in anderen italienischen Regionen begünstige, und in materieller Hinsicht selektiv sei, da sie Tonerde herstellende Gesellschaften und die Tonerdegewinnung gegenüber andere Waren oder Dienstleistungen herstellenden Gesellschaften und anderen Produktionen begünstige.

102 Folglich ist das vorliegende Argument der Italienischen Republik, das auf einer fehlerhaften Auslegung der Tonerde-I-Entscheidung beruht, in tatsächlicher Hinsicht unbegründet und daher zurückzuweisen.

103 Der zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II vorgebrachte erste Klagegrund ist somit in vollem Umfang zurückzuweisen.

Zweiter Klagegrund, vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II: Verstoß gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. ii und Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 sowie gegen die Genehmigungsentscheidungen des Rates

104 Die Italienische Republik trägt im Wesentlichen vor, die Kommission habe gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. ii und Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 sowie gegen die Genehmigungsentscheidungen des Rates verstoßen, indem sie im 67. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, dass die streitige Beihilfe eine neue Beihilfe darstelle, die deshalb rechtswidrig im Sinne von Art. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 659/1999 geworden sei, weil sie vor ihrer Durchführung nicht bei ihr angemeldet worden sei. Nach ihrer Auffassung hätte die streitige Beihilfe als bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 659/1999 eingestuft werden müssen. In diesem Zusammenhang stützt sich die Italienische Republik erstens auf die Genehmigungsentscheidungen des Rates, zuletzt die Entscheidung 2001/224, die es ihr gestattet hätten, die streitige Befreiung anzuwenden oder beizubehalten. Zweitens beruft sie sich auf den Umstand, dass Art. 93 EG, der die Zuständigkeit des Rates auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung begründe und die Rechtsgrundlage für die Richtlinie 92/81 und die Genehmigungsentscheidungen des Rates bilde, eine lex specialis im Verhältnis zur lex generalis der Art. 87 EG und 88 EG darstelle, die die Zuständigkeit der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen begründeten. Drittens nimmt sie Bezug auf die dem Rat gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 obliegende Verpflichtung, zu überprüfen, ob die streitige Befreiung durch besondere politische Erwägungen gerechtfertigt war, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führte und das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht behinderte.

105 Die Kommission beantragt, den zweiten Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

106 Mit dem vorliegenden Klagegrund wird im Wesentlichen die Frage aufgeworfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung einen Fehler begangen hat, als sie die Ordnungsmäßigkeit der streitigen Befreiung anhand der Regeln für neue Beihilfen geprüft hat, obwohl es sich um eine bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 659/1999 gehandelt haben soll, da die genannte Befreiung durch die Genehmigungsentscheidungen des Rates, zuletzt die Entscheidung 2001/224, genehmigt worden sei.

107 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 659/1999 als „bestehende Beihilfen“ „genehmigte Beihilfen [einzustufen sind], also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die von der Kommission oder vom Rat genehmigt wurden“.

108 Der EG-Vertrag sieht für bestehende und für neue Beihilfen unterschiedliche Verfahren vor. Während neue Beihilfen gemäß Art. 88 Abs. 3 EG vorab der Kommission zu melden sind und nicht durchgeführt werden dürfen, bevor das Verfahren zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat, dürfen bestehende Beihilfen gemäß Art. 88 Abs. 1 EG regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit festgestellt hat (vgl. Urteil vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T‑443/08 und T‑455/08, Slg, EU:T:2011:117, Rn. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung). Hinsichtlich bestehender Beihilfen kann daher gegebenenfalls nur eine Entscheidung ergehen, die ihre Unvereinbarkeit mit Wirkung für die Zukunft feststellt (vgl. Urteil Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, EU:T:2011:117, Rn. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).

109 Im vorliegenden Fall wird die dem vorgebrachten Klagegrund zugrunde liegende Argumentation, wie die Kommission zu Recht feststellt, durch das Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) unmittelbar widerlegt.

110 In Rn. 49 dieses Urteils hat der Gerichtshof nämlich für Recht erkannt, dass eine Entscheidung des Rates, mit der dieser einem Mitgliedstaat gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 die Gewährung einer Verbrauchsteuerbefreiung genehmigt hat, nicht zur Folge haben konnte, dass die Kommission an der Ausübung der ihr vom EG-Vertrag eingeräumten Befugnisse und folglich daran gehindert wird, das Verfahren nach Art. 88 EG zur Prüfung, ob diese Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellt, einzuleiten und im Anschluss an diese Prüfung gegebenenfalls eine Entscheidung wie die angefochtene Entscheidung zu erlassen. In Rn. 47 ebendieses Urteils hatte der Gerichtshof zuvor festgestellt, dass das in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 vorgesehene Verfahren eine andere Zielsetzung und einen anderen Anwendungsbereich als die Regelung für neue und bestehende staatliche Beihilfen nach Art. 88 EG hat. Aus diesen Gründen ergibt sich, dass die auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 ergangenen Genehmigungsentscheidungen des Rates keinesfalls als Entscheidungen über die Genehmigung einer Beihilferegelung oder einer Einzelbeihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 659/1999 aufgefasst werden können.

111 Folglich bieten die gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 ergangenen Genehmigungsentscheidungen des Rates im vorliegenden Fall keine Grundlage dafür, dass die streitige Befreiung als „bestehende Beihilfe“ im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 659/1999 eingestuft wird.

112 Der zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II vorgebrachte zweite Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Fünfter Klagegrund, vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II: Verstoß gegen Art. 18 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96 und gegen die Entscheidung 2001/224

113 Die Italienische Republik trägt im Wesentlichen vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen Art. 18 der Richtlinie 2003/96 in Verbindung mit den Bestimmungen von deren Anhang II und gegen Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 2001/224 verstoßen, die es ihr ausdrücklich gestattet hätten, die streitige Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 beizubehalten. Das Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96 am 1. Januar 2004 habe ihre Verpflichtung entfallen lassen, die streitige Beihilfe bei der Kommission anzumelden, so dass diese nicht befugt gewesen sei, die angefochtene Entscheidung zu erlassen.

114 Die Kommission beantragt, den fünften Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

115 Im vorliegenden Fall wird die dem vorgebrachten Klagegrund zugrunde liegende Argumentation, wie die Kommission zu Recht feststellt, durch das Urteil Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) unmittelbar widerlegt.

116 Aus den oben in den Rn. 65 bis 69 angeführten Gründen des Urteils Kommission/Irland u. a. (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812) geht nämlich hervor, dass die Kommission mit der Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 EG zur Prüfung, ob die streitige Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellte, und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung im Anschluss an diese Prüfung lediglich ihr vom EG‑Vertrag im Bereich der staatlichen Beihilfen eingeräumte Befugnisse ausgeübt hat, so dass sie die dem Rat in diesem Vertrag auf dem Gebiet der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern zugewiesenen Befugnisse oder die Rechtsakte, die der Rat in Ausübung dieser Befugnisse erlassen hatte, nicht verletzen konnte.

117 Folglich konnte die Kommission dadurch, dass sie das Verfahren nach Art. 88 EG zur Prüfung, ob die streitige Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellte, eingeleitet und im Anschluss an diese Prüfung die Tonerde‑I-Entscheidung erlassen hat, nicht gegen die vom Rat erlassenen Rechtsakte verstoßen, die, wie Art. 18 der Richtlinie 2003/96 in Verbindung mit den Bestimmungen ihres Anhangs II oder Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 2001/224, die Italienische Republik ausdrücklich zur Beibehaltung der streitigen Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 ermächtigt hatten. Die letztgenannten Genehmigungen konnten ihre Wirkungen nämlich nur in dem Bereich entfalten, der von den Regeln zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern erfasst wird, und griffen den Wirkungen einer etwaigen Entscheidung wie der angefochtenen Entscheidung, die die Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse im Bereich der staatlichen Beihilfen erlassen konnte, nicht vor.

118 Daher kann die Italienische Republik nicht mit Erfolg geltend machen, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 18 der Richtlinie 2003/96 in Verbindung mit den Bestimmungen von deren Anhang II sowie gegen Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 2001/224.

119 Der zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II vorgebrachte fünfte Klagegrund ist somit als unbegründet zurückzuweisen.

Dritter Klagegrund, vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II: Verstoß gegen die Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen, insbesondere gegen Randziffer 82 Abs. 2 Buchst. a des Gemeinschaftsrahmens

120 Die Italienische Republik vertritt im Wesentlichen die Auffassung, die Kommission habe in der Tonerde-I-Entscheidung gegen die Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen, insbesondere gegen Randziffer 82 Abs. 2 Buchst. a des Gemeinschaftsrahmens, verstoßen, als sie es abgelehnt habe, festzustellen, dass die streitige Beihilfe eng mit der Verwirklichung von Umweltschutzzielen durch Eurallumina verknüpft gewesen sei. In diesem Zusammenhang stützt sich die Italienische Republik erstens auf den Umstand, dass die Tonerdegewinnung gravierende Auswirkungen auf die Umwelt habe, da die beim Herstellungsprozess entstehenden Abfallstoffe sicher beseitigt werden müssten, was erkläre, weshalb das Gelände, auf dem Eurallumina angesiedelt sei, durch Entscheidung des italienischen Ministerrats vom 30. November 1990 als Gebiet mit hohem Umweltrisiko ausgewiesen worden sei. Zweitens macht sie die auf eigene Kosten einzuhaltenden ökologischen Verpflichtungen, die Eurallumina im Rahmen der Anwendung eines per Dekret des Vorsitzenden des italienischen Ministerrats vom 23. April 1993 genehmigten Plans zur Dekontaminierung und Sanierung der Umwelt eingegangen sei, insbesondere das am 15. Juni 1995 vom italienischen Umweltministerium verabschiedete Sanierungsprogramm und den am 12. April 1999 mit den italienischen Behörden geschlossenen Programmvertrag geltend. Drittens stützt sie sich auf die Verpflichtung zur Reduktion der Grenzwerte für Schwefeloxid- und Staubemissionen, die Eurallumina vom italienischen Umweltministerium durch ein Dekret von 1998 auferlegt worden sei. Viertens führt sie die Verpflichtung zur Errichtung einer speziellen Anlage zur Entschwefelung des Rauchs aus Schmelzöfen und Heizkesseln an, die Eurallumina in einer am 27. April 1999 mit der Region Sardinien geschlossenen Vereinbarung eingegangen sei; in diesem Zusammenhang verweist sie auf erhebliche Investitionen, die Eurallumina bis in das Jahr 2005 in ihre sardische Fabrik getätigt und aufgrund deren diese die Zertifizierung nach ISO 14001 erhalten habe. Fünftens stützt sie sich auf das Schreiben vom 6. Februar 2002, das sie der Kommission im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt habe und in dem die wichtigsten Kosten, die Eurallumina infolge der italienischen Steuer- und Umweltvorschriften zu tragen habe, sowie deren ökologische Verpflichtungen aufgelistet seien.

121 Die Kommission beantragt, den dritten Klagegrund als teilweise unzulässig oder jedenfalls unbegründet und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.

122 Mit dem vorliegenden Klagegrund wird im Wesentlichen die Frage aufgeworfen, ob die Kommission im 75. Erwägungsgrund der Tonerde‑I‑Entscheidung einen Fehler begangen hat, als sie es abgelehnt hat, festzustellen, dass die streitige Beihilfe als Gegenleistung für die Verwirklichung von Umweltschutzzielen durch Eurallumina gewährt worden und in Anbetracht der Randziffern 47 bis 52 des Gemeinschaftsrahmens insoweit mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.

123 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Randziffer 82 des im Amtsblatt vom 3. Februar 2001 veröffentlichten Gemeinschaftsrahmens u. a. Folgendes vorsieht:

„…

Bei nicht angemeldeten Beihilfen wird die Kommission wie folgt verfahren:

a) Sie wird die Vorschriften dieses Gemeinschaftsrahmens anwenden, wenn die Beihilfe nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gewährt wurde.

…“

124 Außerdem haben die Randziffern 47 bis 51 des Gemeinschaftsrahmens folgenden Wortlaut:

„47. Bei der Einführung von Steuern aus Umweltschutzgründen in bestimmten Wirtschaftszweigen können es die Mitgliedstaaten für notwendig erachten, vorübergehend Ausnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen vorzusehen, insbesondere wenn keine Harmonisierung auf europäischer Ebene oder zeitweilig das Risiko besteht, dass bestimmte Unternehmen auf internationaler Ebene an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Derartige Ausnahmen stellen im Allgemeinen Betriebsbeihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag dar. Bei der Prüfung dieser Maßnahmen muss insbesondere untersucht werden, ob die Erhebung der betreffenden Steuer auf eine Entscheidung der Gemeinschaft oder eine autonome nationale Entscheidung zurückzuführen ist.

…

49. Ist die Steuer Gegenstand einer Richtlinie der Gemeinschaft, so können zwei Fälle eintreten:

…

b) Der betreffende Mitgliedstaat erhebt für bestimmte Waren eine in der Gemeinschaftsrichtlinie vorgeschriebene Mindeststeuer und räumt bestimmten Unternehmen eine Ausnahme ein, die folglich unterhalb des Mindestsatzes besteuert werden. Ist eine derartige Ausnahme aufgrund der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinie nicht zulässig, so stellt sie eine mit Artikel 87 [EG| unvereinbare Beihilfe dar. Sieht die Richtlinie aber eine solche Ausnahme vor, so kann sie die Kommission als mit Artikel 87 [EG] vereinbar ansehen, sofern sie notwendig und im Hinblick auf die verfolgten Gemeinschaftsziele nicht unverhältnismäßig ist. Die Kommission wird ganz besonders auf eine strenge zeitliche Begrenzung einer solchen Ausnahme achten.

50. Die steuerlichen Maßnahmen müssen grundsätzlich in signifikanter Weise zum Umweltschutz beitragen. Es muss gewährleistet werden, dass die Ausnahmen oder Befreiungen von ihrem Wesen her den allgemeinen Zielsetzungen nicht zuwiderlaufen.

51. Bei diesen Ausnahmen kann es sich um Arten von Betriebsbeihilfen handeln, die nach den folgenden Vorschriften genehmigt werden können:

1. Führt ein Mitgliedstaat aus Umweltschutzgründen eine neue Steuer in einem Wirtschaftszweig oder für Erzeugnisse ein, für die eine gemeinschaftliche Steuerharmonisierung fehlt, oder plant der betreffende Mitgliedstaat eine höhere Steuer als die aufgrund der Gemeinschaftsnormen vorgesehene Steuer, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass Freistellungsentscheidungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ohne Degressivität in zwei Fällen gerechtfertigt sein können:

a) Wenn derartige Befreiungen Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen sind, in der sich die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verpflichten, während der Geltungsdauer der Steuerbefreiung Umweltschutzziele zu verwirklichen, oder wenn sich die Unternehmen zum Abschluss gleichwertiger freiwillige[r] Vereinbarungen verpflichten. Diese Vereinbarungen können u. a. die Herabsetzung des Energieverbrauchs oder der Emissionen oder andere umweltschutzfreundliche Maßnahmen betreffen. Jeder Mitgliedstaat handelt den Inhalt dieser Vereinbarungen aus; die Kommission würdigt ihn anlässlich der Anmeldung der Beihilfevorhaben. Der betreffende Mitgliedstaat muss die Erfüllung der von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen eingegangenen Verpflichtungen genau kontrollieren. Die zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen müssen Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die Verpflichtungen nicht erfüllt werden.

Diese Bestimmungen sind auch anwendbar, wenn ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung Bedingungen unterwirft, die die gleiche Wirkung haben wie die genannten Vereinbarungen oder Verpflichtungen.

b) Diese Befreiungen brauchen nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen zu sein, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt wird:

– Im Falle der Herabsetzung einer Gemeinschaftsteuer muss der von den Unternehmen im Anschluss an die Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegen, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun;

…

2. Die Vorschriften unter [Randziffer 51 Nr. 1] sind auf bestehende Steuern anwendbar, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden:

a) Die betreffende Steuer muss eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben;

b) die Ausnahmen zugunsten der begünstigten Unternehmen müssen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen …“

125 In den Erwägungsgründen 71 und 73 der Tonerde-I-Entscheidung hat die Kommission darauf hingewiesen, dass „[d]ie nach dem 3. Februar 2001 gewährten Beihilfen … anhand des Gemeinschaftsrahmens … gemäß Randziffer 82 [Abs. 2] Buchstabe a dieses Gemeinschaftsrahmens geprüft werden [müssten]“, genauer gesagt anhand von dessen Randziffern 47 bis 52, die auf alle Betriebsbeihilfen in Form von Steuernachlässen und ‑befreiungen anwendbare Vorschriften enthalten.

126 In den Erwägungsgründen 73 bis 76 dieser Entscheidung hat sie ferner Folgendes festgestellt:

„(73) … Ursprünglich waren Verbrauchsteuern auf Mineralöle nicht als Instrument der Umweltschutzpolitik gedacht. Ein Merkmal, nach dem eine Abgabe als Umweltschutzabgabe betrachtet werden kann, ist jedoch, dass die Besteuerungsgrundlage der Abgabe eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt hat … Da die Verwendung von Mineralölen eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, können Verbrauchsteuern auf Mineralöle als Umweltsteuern betrachtet werden.

(74) In allen drei Mitgliedstaaten, an die diese Entscheidung gerichtet ist, bestanden Verbrauchsteuern auf Mineralöle vor der Einführung der fraglichen Befreiungen und müssen daher als bestehende Steuern im Sinne von Randziffer 51 [Nr. 2] des Gemeinschaftsrahmens … betrachtet werden. Die Verbrauchsteuern haben jedoch eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz im Sinne von Randziffer 51 [Nr. 2] Buchstabe a, da sie einen erheblichen Anreiz für Produzenten zur Senkung ihres Mineralölverbrauchs darstellen. Mit den betreffenden Verbrauchsteuern wurden ursprünglich keine Umweltziele verfolgt, und die Befreiungen wurden vor vielen Jahren beschlossen, insbesondere im Falle Irlands und Italiens, und in jedem Fall in allen drei Mitgliedstaaten lange vor dem Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens … Sie können also so behandelt werden, als ob sie zum Zeitpunkt der Annahme der Verbrauchsteuer bereits feststanden. Folglich können nach Randziffer 51 [Nr. 2] des Gemeinschaftsrahmens die Vorschriften unter Randziffer 51 [Nr. 1] auf die in dieser Entscheidung zu beurteilenden Befreiungen angewandt werden.

(75) In ihren Bemerkungen haben die Begünstigten erklärt, dass sie als Gegenleistung für die Befreiungen erhebliche Umweltschutzinvestitionen getätigt haben. Es gibt jedoch keinen Nachweis, dass die Begünstigten sich gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten verpflichtet haben, während der Dauer der Befreiungen Umweltschutzziele zu erreichen. Die Steuerbefreiungen waren auch nicht an Bedingungen geknüpft, die die gleiche Wirkung wie Vereinbarungen und Verpflichtungen gewährleisten würden. Außerdem gingen die Umweltschutzinvestitionen offenbar nicht über das hinaus, was notwendig war, um diesbezügliche Rechtsvorschriften einzuhalten, oder was unter geschäftlichen Gesichtspunkten machbar und wirtschaftlich war. Folglich sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Randziffer 51 [Nr. 1] Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens … nicht erfüllt, und nur die Vorschriften unter Randziffer 51 [Nr. 1] Buchstabe b sind in diesem Fall anwendbar.

(76) Für den Zeitraum bis 31. Dezember 2003 betreffen die Befreiungen eine Gemeinschaftssteuer, die gemäß der Richtlinie 92/82… harmonisiert wurde. Somit ist Randziffer 51 [Nr. 1] Buchstabe b erster Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens … anwendbar. Danach kann eine Herabsetzung genehmigt werden, wenn der von den Begünstigten effektiv gezahlte Betrag auch nach der Herabsetzung über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt. Bei allen drei Befreiungen handelte es sich jedoch um vollständige Befreiungen. Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 73 dieser Entscheidung genannten positiven Wirkung auf den Umweltschutz können die fraglichen Maßnahmen nur soweit für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden wie die Begünstigten einen höheren Steuersatz als den gemeinschaftlichen Mindestsatz der Richtlinie 92/82… zu zahlen haben, der sich für diesen Zeitraum auf 13 [Euro] pro 1 000 kg belief. Daher kann nur die über einen Steuersatz von 13,01 [Euro] hinausgehende Befreiung als mit dem Markt vereinbar betrachtet werden, während die Befreiung bis 13,01 [Euro] eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt.“

127 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im speziellen Bereich der staatlichen Beihilfen nach ständiger Rechtsprechung durch die von ihr erlassenen Rahmen gebunden ist, soweit sie nicht von den Vorschriften des EG-Vertrags abweichen (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2010, Holland Malt/Kommission, C‑464/09 P, Slg, EU:C:2010:733, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

128 Im vorliegenden Fall tritt die Italienische Republik dem 67. Erwägungsgrund der Tonerde-I-Entscheidung, aus dem sich ergibt, dass die streitige Beihilfe nie bei der Kommission angemeldet worden ist, nicht entgegen. Soweit diese Beihilfe nach dem 3. Februar 2001 gewährt wurde, ist der Gemeinschaftsrahmen gemäß seiner Randziffer 82 daher auf sie anwendbar (vgl. oben, Rn. 123).

129 Zum Nachweis darüber, dass die streitige Beihilfe in Anbetracht des Gemeinschaftsrahmens mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hat die Italienische Republik als Anlage zur Klageschrift eine ganze Reihe von Schriftstücken und Vereinbarungen vorgelegt, aus denen hervorgehen soll, dass Eurallumina verpflichtet gewesen sei, zahlreiche Umweltschutzziele zu erreichen, oder sich freiwillig verpflichtet habe, während des Zeitraums, in dem die streitige Beihilfe gewährt worden war, solche Ziele zu erreichen.

130 Nach Ansicht der Kommission ist dieses Vorbringen jedoch deshalb als unzulässig zurückzuweisen, weil die Italienische Republik die genannten Schriftstücke und Vereinbarungen nicht während des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt habe.

131 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Gericht, sollte sich die Italienische Republik zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II auf Informationen beziehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung nicht verfügbar waren oder der Kommission im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens nicht zur Kenntnis gebracht wurden, diese Informationen bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der erwähnten Entscheidung nicht berücksichtigen könnte.

132 Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage ist die Rechtmäßigkeit des betreffenden Rechtsakts nämlich anhand der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt seines Erlasses bestand (Urteil vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommission, T‑109/01, Slg, EU:T:2004:4, Rn. 50). Nach der Rechtsprechung ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen somit aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei deren Erlass verfügen konnte (vgl. Urteil Fleuren Compost/Kommission, EU:T:2004:4, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ein Mitgliedstaat kann sich damit vor dem Gerichtshof nicht auf Tatsachen berufen, die im vorgerichtlichen Verfahren nach Art. 88 EG nicht vorgetragen wurden (vgl. Urteil Fleuren Compost/Kommission, EU:T:2004:4, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

133 Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass die Italienische Republik in ihren im Schreiben vom 6. Februar 2002 enthaltenen schriftlichen Bemerkungen während des förmlichen Prüfverfahrens allgemein geltend gemacht hat, die streitige Beihilfe habe teilweise die Betriebskosten ausgeglichen, die Eurallumina durch die italienischen Steuer- und Umweltvorschriften auferlegt worden seien. Konkret hat sie ausgeführt, ein Teil der streitigen Beihilfe sei dazu bestimmt gewesen, die sich aus dem Umweltschutz ergebenden Mehrkosten auszugleichen, und sei daher in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens gefallen. In diesem Zusammenhang hat die Italienische Republik erläutert, die Regionalbehörden hätten ab 1974 die Einleitung von Rückständen in das Mittelmeer verboten, eine Praxis, die in Frankreich und Griechenland noch zulässig sei. Dieses Verbot habe Eurallumina hohe Kosten verursacht, nämlich 6 Mrd. italienische Lire (ITL) (3 Mio. Euro). Wegen strenger Emissionsbeschränkungen (25 % unter dem italienischen Grenzwert für Schwefeloxide [SO x ]) habe das Unternehmen 44 Mrd. ITL (22 Mio. Euro) in eine neue Entschwefelungstechnik investieren müssen, und darüber hinaus fielen jährliche Betriebskosten von 6 Mrd. ITL (3 Mio. Euro) einschließlich der Amortisierung an. Trotz dieser Investitionen müsse das Unternehmen weitere 1,1 Mrd. ITL (0,55 Mio. Euro) jährlich an Emissionsgebühren zahlen.

134 Im 56. Erwägungsgrund der Tonerde-I-Entscheidung hat die Kommission diese von der Italienischen Republik übermittelten Informationen zur Kenntnis genommen, im 75. Erwägungsgrund der erwähnten Entscheidung jedoch die Ansicht vertreten, die genannten Informationen ließen nicht die Annahme zu, dass die streitige Befreiung während des von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Zeitraums als Gegenleistung für Vereinbarungen zwischen den italienischen Behörden und Eurallumina, durch die sich diese verpflichtet hätte, Umweltschutzziele zu erreichen, oder für entsprechende Verpflichtungen gedacht gewesen sei, die sich für Eurallumina aus den italienischen Rechtsvorschriften ergeben hätten. Außerdem sei ihr kein Nachweis vorgelegt worden, dass die von Eurallumina getätigten Umweltschutzinvestitionen über das hinausgegangen seien, was notwendig gewesen sei, um die italienischen Rechtsvorschriften einzuhalten, oder was unter geschäftlichen Gesichtspunkten machbar und wirtschaftlich gewesen sei. Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Randziffer 51 Nr. 1 Buchst. a des Gemeinschaftsrahmens im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren.

135 Was die von der Italienischen Republik als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Dokumente angeht, geht aus den Akten nicht hervor, dass der Kommission diese Dokumente während des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt worden wären. Außerdem behauptet die Italienische Republik in ihren Schriftsätzen in Beantwortung des Vorbringens der Kommission nicht, dass eine solche Mitteilung stattgefunden habe. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission in Beantwortung einer mündlichen Frage des Gerichts schließlich bestätigt, dass die fraglichen Dokumente während des förmlichen Prüfverfahrens nicht vorgelegt worden waren. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Dokumente nicht bereits früher vorgelegt worden waren. Folglich können die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen nach der oben in Rn. 132 angeführten Rechtsprechung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt werden, es sei denn, sie stellen lediglich eine Wiederholung von Informationen dar, die der Kommission im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens, insbesondere mit dem vorerwähnten Schreiben vom 6. Februar 2002, bereits übermittelt worden waren.

136 Was die einzigen Informationen betrifft, die der Kommission mit dem Schreiben vom 6. Februar 2002 übermittelt wurden, hat diese in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die Auffassung vertreten, diese Informationen ließen nicht den Schluss zu, dass Eurallumina bestimmte Umweltschutzziele habe erreichen müssen, um für die streitige Befreiung in Betracht zu kommen. Außerdem konnte die Kommission aufgrund dieser Informationen nicht den Schluss ziehen, dass die streitige Befreiung als Gegenleistung für von Eurallumina eingegangene Verpflichtungen zur Erreichung von Umweltschutzzielen gedacht war, die über die Ziele hinausgingen, die sich bereits aus den italienischen Steuer- oder Umweltvorschriften ergaben, insbesondere aus den nationalen Vorschriften, die Emissionsgrenzen festlegten, um die Luftqualitätsnormen einzuhalten, oder aber die Zahlung von Emissionssteuern oder den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen mit gleicher Tragweite im Sinne von Randziffer 51 Nr. 1 Buchst. a des Gemeinschaftsrahmens vorschrieben. Im Schreiben vom 6. Februar 2002 hat die Italienische Republik im Übrigen eingeräumt, dass „[d]ie Eurallumina gewährte und von der Kommission … als Betriebsbeihilfe eingestufte Beihilfe … teilweise die operativen Kosten des Unternehmens aus[gleiche], die durch die italienischen Steuer- und Umweltvorschriften auferlegt worden [seien]“. Aus dem 45. Erwägungsgrund der Tonerde-I-Entscheidung geht ferner hervor, dass Eurallumina während des förmlichen Prüfverfahrens selbst darauf hingewiesen hatte, dass die „erhebliche[n] Investitionen“ in ihre sardische Fabrik getätigt worden seien, „um strengste Normen und regionale Umweltschutzvorschriften einzuhalten“. Jedenfalls konnte die Kommission allein auf der Grundlage der ihr mit dem Schreiben vom 6. Februar 2002 übermittelten Informationen nicht überprüfen, ob die streitige Befreiung, wie die Italienische Republik im Rahmen der vorliegenden Klage vorträgt, in die mit den italienischen Behörden geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen tatsächlich als eine Gegenleistung für Investitionen aufgenommen worden war, die Eurallumina tätigen würde, um Verpflichtungen zur Erreichung von Umweltschutzzielen nachzukommen, die über die Ziele hinausgingen, die sich bereits aus den auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften ergaben.

137 Selbst wenn die von der Italienischen Republik als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Schriftstücke und Vereinbarungen berücksichtigt würden, lässt sich auf dieser Grundlage im vorliegenden Fall nicht feststellen, dass sich Eurallumina als Gegenleistung für den Vorteil der streitigen Befreiung zur Erreichung von Umweltschutzzielen, die über die Ziele hinausgingen, die sich bereits aus den italienischen Rechtsvorschriften ergaben, oder zum Abschluss freiwilliger Vereinbarungen mit gleicher Tragweite verpflichtet hätte. Insbesondere aus Art. 3 des am 12. April 1999 zwischen den italienischen Behörden und Eurallumina geschlossenen Programmvertrags sowie aus den Art. 2 bis 4 der zwischen der Region Sardinien und Eurallumina geschlossenen Vereinbarung vom 27. April 1999 geht zwar hervor, dass sich Eurallumina verpflichtet hatte, bestimmte Investitionen zu tätigen, die der Erreichung von Umweltzielen im Rahmen eines Plans zur ökologischen Sanierung ihrer Fabrik von Portoscuso (Sardinien) dienten. Entgegen dem Vorbringen der Italienischen Republik mussten diese Investitionen zur Erreichung von Umweltzielen jedoch nicht ausschließlich auf Kosten von Eurallumina getätigt werden, da sich die Region Sardinien, um Eurallumina die Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen zu ermöglichen, nach Art. 4 des Programmvertrags vom 12. April 1999 und den Art. 4 bis 6 der Vereinbarung vom 27. April 1999 ausdrücklich verpflichtet hatte, bis zu einem Umfang von 30 % der als förderfähig anerkannten Ausgaben, jedenfalls bis zu einem Höchstbetrag von 17,5 Mrd. ITL, finanziell zur Verwirklichung des Plans zur ökologischen Sanierung der Fabrik von Portoscuso beizutragen. Aus diesen Vereinbarungen geht hingegen nicht hervor, dass die streitige Befreiung auch als finanzieller Beitrag zu den von Eurallumina getätigten Umweltinvestitionen konzipiert war. Im Übrigen werden mit den von der Italienischen Republik als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Dokumenten lediglich Betriebskosten belegt, die Eurallumina durch die italienischen Steuer- und Umweltvorschriften auferlegt worden sind, etwa die Kosten, die sich aus der Emissionsbegrenzung im Hinblick auf die Einhaltung der Luftqualitätsnormen oder aus der Zahlung von Emissionssteuern ergeben.

138 Im 75. Erwägungsgrund der Tonerde-I-Entscheidung ist die Kommission daher zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Randziffer 51 Nr. 1 Buchst. a des Gemeinschaftsrahmens im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren.

139 Der zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II vorgebrachte dritte Klagegrund ist somit als unbegründet zurückzuweisen.

Vierter Klagegrund, vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache T‑60/06 RENV II: Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 EG und die Leitlinien

140 Die Italienische Republik trägt vor, die Kommission habe in den Erwägungsgründen 78 bis 80 der Tonerde-I-Entscheidung gegen Art. 87 Abs. 3 EG und die Leitlinien verstoßen, indem sie die Ansicht vertreten habe, die streitige Beihilfe könne nicht mit der Begründung, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung Sardiniens gefördert habe, für mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne dieser Vorschriften vereinbar erklärt werden. In diesem Zusammenhang beruft sie sich erstens auf die wirtschaftliche Rückständigkeit Sardiniens, bei dem es sich um eine der unter das Ziel Nr. 1 der Strukturfonds fallenden benachteiligten Regionen handle, die unter den italienischen Regionen in Bezug auf Wohlstand und Pro-Kopf-Einkommen an letzter Stelle rangiere und auch unterhalb des nationalen Durchschnitts liege, was den Anteil der beschäftigten Personen und der industriellen Unternehmen im Verhältnis zur ansässigen Bevölkerung angehe. Zweitens verweist sie auf die wirtschaftliche Rückständigkeit des Gebiets von Sulcis-Iglesiente, in dem die sardische Fabrik von Eurallumina angesiedelt sei, eines Gebiets, in dem ca. 21 % der Erwerbsbevölkerung und ca. 50 % der Jugendlichen arbeitslos seien. Drittens habe Eurallumina ca. 1 800 Arbeitsplätze garantiert, unmittelbar in ihrer sardischen Fabrik und mittelbar in den sardischen Fabriken der Alcoa Italia SpA, deren einzige Lieferantin von Tonerde Eurallumina sei. Viertens stützt sie sich auf die der Kommission vorgelegten Dokumente über die ungünstigen Lebensbedingungen auf Sardinien sowohl unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsdichte als auch unter dem Gesichtspunkt der Lebenshaltung und der hohen Arbeitslosigkeit. Fünftens beruft sie sich auf den 79. Erwägungsgrund der Tonerde-I-Entscheidung, in dem die Kommission anerkenne, dass Sardinien unter die Ausnahme in Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG falle. Sechstens sei im vorliegenden Fall Randziffer 4.15 der Leitlinien anwendbar, die vorsehe, dass Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG fielen, regionale Betriebsbeihilfen gewährt werden könnten. Siebtens finde Randziffer 4.17 der Leitlinien, wonach Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein müssten, im vorliegenden Fall keine Anwendung, da Sardinien eine Region mit geringer Bevölkerungsdichte sei, die in den Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG falle.

141 Die Kommission beantragt, den vierten Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

142 Mit dem vorliegenden Klagegrund wird im Wesentlichen die Frage aufgeworfen, ob die Kommission im 80. Erwägungsgrund der Tonerde‑I-Entscheidung einen Fehler begangen hat, als sie die Ansicht vertreten hat, die streitige Beihilfe könne nicht mit der Begründung, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung Sardiniens gefördert habe, für mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG und der Randziffern 4.11 bis 4.17 der Leitlinien vereinbar erklärt werden.

143 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Nach der Rechtsprechung zeigt die Verwendung der Begriffe „außergewöhnlich“ und „erheblich“ in der Ausnahmevorschrift des Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG, dass diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft äußerst ungünstig ist (Urteil vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, 248/84, Slg, EU:C:1987:437, Rn. 19).

144 In den Leitlinien werden die Kriterien erläutert, denen die Kommission folgt, um die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung mit dem Gemeinsamen Markt insbesondere anhand von Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG zu prüfen.

145 Die Randziffern der Leitlinien über Regionalbeihilfen, die „Betriebsbeihilfen“ entsprechen, haben folgenden Wortlaut:

„4.15. Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben des Unternehmens gesenkt werden sollen (Betriebsbeihilfen), sind grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise können jedoch derartige Beihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des [Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG] fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist … Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen.

4.16. In Gebieten in äußerster Randlage, die unter die Freistellungsvoraussetzung des [Art. 87 Abs. 3 Buchst. a und c EG] fallen, und in Gebieten mit einer geringen Bevölkerungsdichte, die entweder unter die Freistellungsvoraussetzung des [Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG] oder aufgrund des in Ziffer 3.10.4 genannten Kriteriums der Bevölkerungsdichte unter die Ausnahmebestimmung des [Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG] fallen, können Beihilfen für den teilweisen Ausgleich der Beförderungsmehrkosten … unter Einhaltung bestimmter Bedingungen … genehmigt werden. Der Mitgliedstaat muss derartige Beförderungsmehrkosten nachweisen und ihren Umfang veranschlagen.

4.17. Mit Ausnahme der in Ziffer 4.16 genannten Fälle müssen Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein. …“

146 In den Erwägu