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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/30

Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 8. Juli 2014 — Petar Kezić s.p. Trgovina Prizma/Republik Slowenien — Finanzministerium

(Rechtssache C-331/14)

2014/C 303/38

Verfahrenssprache: Slowenisch

Vorlegendes Gericht

Vrhovno sodišče Republike Slovenije

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Petar Kezić, s. p., Trgovina Prizma

Beklagte: Republik Slowenien — Finanzministerium

Vorlagefrage

Sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls (eine Person erwirbt Grundstücke als natürliche Person, ohne dabei Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt zu bekommen, errichtet auf diesen Grundstücken als selbständiger Unternehmer ein Einkaufszentrum, verbucht im Einklang mit den innerstaatlichen Buchungsregeln nur einen Teil der Grundstücke, auf denen sie das Einkaufszentrum errichtet, als Sachanlagen ihres Unternehmens und verkauft sodann das Einkaufszentrum samt allen Grundstücken dem Auftraggeber des Baus) davon auszugehen ist, dass die Person diese Grundstücke schon deshalb, weil sie nicht als Sachanlagen ihres Unternehmens verbucht wurden, nicht in das Mehrwertsteuersystem einbezieht, so dass ihr Verkauf nicht mehrwertsteuerpflichtig ist?

(1) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG), ABl. L 145, S. 1.
2.

Falls 1) bejaht wird: Sind — gegebenenfalls in welchem Umfang — Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 EGV 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG (2) möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos für die ersten drei Monate des Aufenthalts nicht besteht, wenn Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland weder Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) freizügigkeitsberechtigt sind?
1.

Ist der Begriff „Verbrauch von Energieerzeugnissen“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/118/EG (1) des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (2) in Fällen, in denen es um Energieerzeugnisse geht, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und aus einem Steuerlager eines zugelassenen Lagerinhabers entnommen werden, in einem Handelsgeschäft an einen Käufer verkauft werden, der weder eine Zulassung für die Stromerzeugung noch eine Bescheinigung als von der Verbrauchsteuer befreiter Endverbraucher besitzt, und von diesem Käufer an einen Dritten weiterverkauft werden, der eine Zulassung für die Stromerzeugung, eine Genehmigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zum Empfang von verbrauchsteuerbefreiten Energieerzeugnissen und eine Bescheinigung als von der Verbrauchsteuer befreiter Endverbraucher besitzt und dem die Energieerzeugnisse unmittelbar vom zugelassenen Lagerinhaber geliefert werden, ohne dass sie in die tatsächliche Gewalt ihres Käufers übergehen, dahin auszulegen, dass die Energieerzeugnisse von ihrem Direktkäufer verbraucht werden, der sie nicht tatsächlich in einem bestimmten Verfahren einsetzt, oder dahin auszulegen, dass sie von dem Dritten verbraucht werden, der sie tatsächlich in einem von ihm durchgeführten Verfahren einsetzt?
—

Selbst bei der vom Gericht unterstellten Bedeutung des Wortes HIPERDRIVE werde durch das Zeichen HIPERDRIVE lediglich ein Merkmal eines Antriebs beschrieben. Durch die angebliche Beschreibung des in die beanspruchten Waren integrierten Teils Antrieb würden jedoch vorliegend keine wesentlichen Merkmale der beanspruchten Waren selbst beschrieben. Das Gericht habe somit die in der jüngsten europäischen Rechtsprechung diesbezüglich aufgestellten Kriterien rechtsfehlerhaft angewandt (vgl. Urteil des Gerichts vom 15 Januar 2013, in der Rechtssache T-625/11, BSH/HABM [ecoDoor] (2) und Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2014, in der Rechtssache C-126/13 P, BSH/HABM (3), Randnummer 27).
5.

Ist die Richtlinie 87/102/EWG (3) des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass der effektive Jahreszins auch die Vergütung für die Einziehung der Ratenzahlungen des Kredits in bar oder eines Teils davon mit einschließt, wenn die Vergütung die notwendigen Kosten dieser Nebenleistung erheblich übersteigt, und ist Art. 14 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass das Rechtsinstitut des effektiven Jahreszinses umgangen wird, wenn die Vergütung einer Nebenleistung die Kosten dieser Leistung erheblich übersteigt und nicht in den effektiven Jahreszins einberechnet wird?
—

die Italienische Republik zu verurteilen, an die Kommission ein halbjährlich zu bemessendes Zwangsgeld zu zahlen, das von der Kommission von dem auf den Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache folgenden Halbjahr an festgesetzt wird, wobei ein Zwangsgeld von 187 264 Euro pro Tag mit dem Faktor 182,5 und dem prozentualen Anteil multipliziert wird, den die am Ende des betreffenden Halbjahrs noch zurückzufordernden Beihilfen an der Summe der Beihilfen ausmachen, die am Tag der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in der vorliegenden Rechtssache noch zurückzufordern sind;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 439/25

Klage, eingereicht am 13. Oktober 2014 — Europäische Kommission/Königreich Dänemark

(Rechtssache C-468/14)

(2014/C 439/34)

Verfahrenssprache: Dänisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Clausen und C. Cattabriga)

Beklagter: Königreich Dänemark

Anträge

— festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (1) verstoßen hat, dass es eine Rechtslage aufrechterhalten hat, wonach der Verkauf von offenem Schnupftabak entgegen Art. 8 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 dieser Richtlinie erlaubt ist;

— dem Königreich Dänemark die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Königreich Dänemark habe gegen seine Verpflichtungen aus Art. 8 der Richtlinie 2001/37/EG verstoßen, da es nur den Verkauf von Schnupftabak in porösen Portionsbeuteln, nicht jedoch den Verkauf von offenem Schnupftabak in Dänemark verbiete. Dänemark habe nicht bestritten, dass seine nationalen Vorschriften gegen das Unionsrecht verstießen, was das Verbot der Vermarktung von Tabak zum oralen Gebrauch betreffe. Ein Legislativvorschlag, der ein vollständiges Verbot des Verkaufs von Schnupftabak in Dänemark eingeführt hätte, sei jedoch vom dänischen Parlament (Folketing) abgelehnt worden.

Dänemark habe keine weitere Zusagen gegeben, die dänischen Vorschriften in Einklang mit dem Unionsrecht zu bringen. Die Kommission müsse daher davon ausgehen, dass Dänemark weiterhin gegen seine Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie verstoßen habe.

(1) ABl. 2001, L 194, S. 26.
2.

Ist es dem Verbraucher im Einklang mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere mit ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer nach den Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität gestattet, auch über den in den nationalen Rechtsvorschriften dafür vorgesehenen Zeitraum hinaus das Vorhandensein von missbräuchlichen Klauseln einzuwenden, so dass der nationale Richter diese Klauseln prüfen muss?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 448/11

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 3. Oktober 2014 — Promoimpresa srl/Consorzio dei comuni della Sponda Bresciana del Lago di Garda e del Lago di Idro, Regione Lombardia

(Rechtssache C-458/14)

(2014/C 448/14)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Promoimpresa srl

Beklagte: Consorzio dei comuni della Sponda Bresciana del Lago di Garda e del Lago di Idro, Regione Lombardia

Vorlagefrage

Stehen die in den Art. 49, 56 und 106 AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs sowie das darin enthaltene Vernunftprinzip einer nationalen Regelung entgegen, die durch aufeinander folgende gesetzgeberische Eingriffe die wiederholte Verlängerung der Frist für den Ablauf von Konzessionen über bestimmte wirtschaftlich bedeutende Güter der im öffentlichen Eigentum stehenden Küsten-, See- und Flussgebiete verfügt, deren Laufzeit per Gesetz um mindestens elf Jahre erhöht wird, wodurch demselben Konzessionär das ausschließliche Recht zur wirtschaftlichen Nutzung des Gutes erhalten bleibt, auch wenn der in der ihm bereits erteilten Konzession vorgesehene Termin für den Ablauf ihrer Gültigkeit erreicht ist, und infolgedessen interessierten Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit genommen wird, das Gut nach Abschluss öffentlicher Vergabeverfahren zugeteilt zu bekommen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/16

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27. Oktober 2014 — Pillbox 38 (UK) Limited, handelnd unter der Firma „Totally Wicked“/Secretary of State for Health

(Rechtssache C-477/14)

(2015/C 007/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pillbox 38 (UK) Limited, handelnd unter der Firma „Totally Wicked“

Beklagter: Secretary of State for Health

Vorlagefrage

Ist Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (1) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (2) aus einem oder mehreren der folgenden Gründe entweder insgesamt oder zu einem relevanten Teil ungültig, nämlich weil:

— dieser Artikel insgesamt oder ein relevanter Teil davon den Herstellern und/oder Vertreibern von elektronischen Zigaretten eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, und/oder

— er aus den gleichen oder ähnlichen Gründen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und/oder den Wettbewerb auf unzulässige Weise verzerrt und/oder

— er gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt und/oder

— er die Rechte der Hersteller oder Vertreiber von elektronischen Zigaretten aus Art. 16 und/oder Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt?

(1) ABl. L 127, S. 1.

(2) ABl. L 194, S. 26.
1.

die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden in einem Fall wie jenem des Ausgangsverfahrens in ihrer Anwendungspraxis nicht von den Instrumenten abweichen dürfen, die vom Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) definiert und beschlossen wurden, insbesondere nicht vom Kronzeugenregelungsmodell, ohne den Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rn. 21 und 22 des Urteils vom 14. Juni 2011 in der Rechtssache C 360/09 zuwiderzuhandeln;
1.

a) Ist dadurch, dass die Dienstleistungen von Rechtsanwälten der Mehrwertsteuer unterworfen werden, ohne dass hinsichtlich des Rechts auf Beistand durch einen Rechtsanwalt und des Grundsatzes der Waffengleichheit der Umstand berücksichtigt wird, ob der Rechtsuchende, der keinen juristischen Beistand erhält, mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) vereinbar mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern dieser Artikel jeder Person das Recht gewährt, dass ihre Sache in einem fairen Verfahren verhandelt wird, sowie die Möglichkeit, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, und das Recht auf Prozesskostenhilfe für diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten? b) Ist aus den gleichen Gründen die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 mit Art. 9 Abs. 4 und 5 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998, vereinbar, insofern diese Bestimmungen ein Recht auf Zugang zum Gericht vorsehen, ohne dass diese Verfahren übermäßig teuer sein dürfen, und unter der Bedingung der „Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen, um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen oder zu verringern“? c) Können die Dienstleistungen, die Rechtsanwälte im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erbringen, in die Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der vorerwähnten Richtlinie 2006/112/EG, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, eingeschlossen werden, oder können sie aufgrund einer anderen Bestimmung der Richtlinie befreit werden? Ist, falls diese Frage verneinend beantwortet wird, die Richtlinie 2006/112/EG, ausgelegt in dem Sinne, dass sie es nicht erlaubt, die Dienstleistungen, die durch Rechtsanwälte zugunsten von Rechtsuchenden erbracht werden, die juristischen Beistand im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten, von der Mehrwertsteuer zu befreien, mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar?
4.

Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe fehlerhaft festgestellt, dass Senator Georgias in Bezug auf das Vorbringen, dass die Verteidigungsrechte verletzt worden seien, nicht erläutert habe, was er geltend gemacht hätte, wenn er angehört worden wäre (Rn. 108 des Urteils). — In der Klageschrift sei eindeutig ausgeführt worden, dass Senator Georgias dem Rat geschrieben habe (das Schreiben sei vorgelegt worden) und daraufhin von der Liste gestrichen worden sei. — Ferner sei in der Klageschrift eine lange Liste von Argumenten aufgeführt worden, die dem Rat offensichtlich vorgetragen worden wären, wenn Senator Georgias hierzu Gelegenheit gegeben worden wäre. — Unter diesen Umständen habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass Senator Georgias nicht erläutert habe, was er geltend gemacht hätte, wenn er angehört worden wäre.
1.

Sind die Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der dem Abkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden: Ankara-Abkommen) beigefügt ist, und/oder die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 (1) des Rates vom 19. Dezember 1972 bestätigt wurde, dahin auszulegen, dass neue und verschärfte Voraussetzungen für den Nachzug wirtschaftlich nicht tätiger Familienangehöriger, einschließlich minderjähriger Kinder, von wirtschaftlich tätigen türkischen Staatsangehörigen, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat aufhalten, von der Stillhalteverpflichtung erfasst werden unter Berücksichtigung: — der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der Stillhalteklauseln insbesondere in seinen Urteilen Derin (EU:C:2007:442), Dülger (EU:C:2012:504), Ziebell (Große Kammer, EU:C:2011:809) und Demirkan (Große Kammer, EU:C:2013:583), — des Ziels und des Inhalts des Ankara-Abkommens in der Auslegung insbesondere in den Urteilen Ziebell und Demirkan und unter Berücksichtigung, — des Umstands, dass das Ankara-Abkommen und die ihm beigefügten Protokolle, Beschlüsse usw. keine Bestimmungen über die Familienzusammenführung enthalten, sowie — des Umstands, dass die Familienzusammenführung damals in der Gemeinschaft und jetzt in der Union stets im abgeleiteten Recht geregelt war, derzeit in der Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG (2))?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/5

Vorlage zur Vorabentscheidung des Supreme Court (Irland), eingereicht am 5. Dezember 2014 — MM/Minister for Justice and Equality, Irland, und Attorney General

(Rechtssache C-560/14)

(2015/C 081/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court, Irland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: MM

Beklagter: Minister for Justice and Equality, Irland, und Attorney General

Vorlagefrage

1. Gebietet das unionsrechtliche „Recht auf Anhörung“, dass einer Person, die gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates (1) subsidiären Schutz beantragt, eine mündliche Verhandlung über diesen Antrag gewährt wird, einschließlich des Rechts, Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen, wenn der Antrag im Zuge einer Regelung des betreffenden Mitgliedstaats gestellt wird, wonach zwei getrennte und aufeinanderfolgende Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Anerkennung als Flüchtling bzw. des Antrags auf subsidiären Schutz bestehen?

(1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 19. Dezember 2014 — Masco Denmark ApS und Damixa ApS/Skatteministeriet

(Rechtssache C-593/14)

(2015/C 073/23)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Vestre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Masco Denmark ApS und Damixa ApS

Beklagter: Skatteministeriet

Vorlagefrage

Verwehrt es Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG (jetzt Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV) einem Mitgliedstaat, einer inländischen Gesellschaft eine Steuerbefreiung für Zinseinkünfte in dem Fall zu versagen, dass eine verbundene Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die entsprechenden Zinsaufwendungen nach Vorschriften dieses Mitgliedstaats über die Zinsabzugsbeschränkung bei Unterkapitalisierung (wie den hier vorliegenden) steuerlich nicht abziehen kann, wenn der Mitgliedstaat einer inländischen Gesellschaft eine Steuerbefreiung für Zinseinkünfte in dem Fall gewährt, dass eine verbundene Gesellschaft, die im Inland ansässig ist, die entsprechenden Zinsaufwendungen nach nationalen Vorschriften über die Zinsabzugsbeschränkung bei Unterkapitalisierung (wie den hier vorliegenden) steuerlich nicht abziehen kann?
3.

Falls auf die erste Vorlagefrage geantwortet wird, dass es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, das Verfahren fortzusetzen, ist es dann mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sich das Gericht dafür entscheidet, das Ausgangsverfahren nicht fortzusetzen, sondern sich wegen Befangenheit abzulehnen, weil die Fortsetzung des Verfahrens gegen das nationale Recht verstoßen würde, das ein höheres Maß an Schutz für die Interessen der Beteiligten und der Rechtspflege bietet; wenn nämlich die Ablehnung darauf beruht, dass: A) das Gericht im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vor Erlass seiner endgültigen Entscheidung einen vorläufigen Standpunkt zum Verfahren geäußert hat, was zwar nach dem Unionsrecht, nicht jedoch nach dem nationalen Recht zulässig ist; B) das Gericht seinen endgültigen Standpunkt in zwei Rechtsakten und nicht in einem bilden würde (falls man davon ausgeht, dass das Vorabentscheidungsersuchen keinen vorläufigen, sondern einen endgültigen Standpunkt darstellt), was zwar nach dem Unionsrecht, nicht aber nach dem nationalen Recht zulässig ist?
2.

Ist die Richtlinie 87/102/EWG (2) des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass der effektive Jahreszins auch die Vergütung für die Einziehung der Ratenzahlungen des Kredits in bar oder eines Teils davon mit einschließt, wenn die Vergütung die notwendigen Kosten dieser Nebenleistung erheblich übersteigt, und ist Art. 14 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass das Rechtsinstitut des effektiven Jahreszinses umgangen wird, wenn die Vergütung einer Nebenleistung die Kosten dieser Leistung erheblich übersteigt und nicht in den effektiven Jahreszins einberechnet wird?
1.

Ist Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge für sich genommen und in Verbindung mit der Tragweite der europarechtlichen Grundsätze der Gleichheit und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dahin auszulegen, dass die ausschreibende Behörde, wenn an den Bieter mit dem aus ihrer Sicht wirtschaftlich günstigsten Angebot vergeben wird, stets dazu verpflichtet ist, die Bewertungsmethode oder die Gewichtungsregeln — wie vorhersehbar, gängig oder von welcher Tragweite sie auch sein mag bzw. mögen —, anhand deren die Angebote nach den Vergabe- oder Untervergabekriterien bewertet werden sollen, stets im Voraus festzulegen und in die Bekanntmachung oder Verdingungsunterlagen aufzunehmen,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/14

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 8. Januar 2015 — Alexandra Stück gegen Swiss International Air Lines AG

(Rechtssache C-3/15)

(2015/C 118/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Alexandra Stück

Beklagte: Swiss International Air Lines AG

Vorlagefrage

Ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (1) vom 21. Juni 1999 in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2010 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (2) vom 26. November 2010 dahin auszulegen, dass die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (3) entsprechend ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. b auch für Fluggäste gilt, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen in der Schweiz mit einem schweizerischen Luftfahrtunternehmen antreten?

(1) ABl. 2002, L 114, S. 73.

(2) Beschluss Nr. 2/2010 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde vom 26. November 2010 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, ABl. L 347, S. 54.

(3) ABl. L 46, S. 1.