Damit würde man den bereits erwähnten Artikel 24 unberücksichtigt lassen, für den es in beinahe allen Vollstreckungsabkommen eine vergleichbare Vorschrift gibt (Jenard-Bericht, S. 42). Der Wortlaut dieser Vorschrift schließt es keineswegs aus, daß einstweilige, auf eine Sicherung gerichtete Maßnahmen, die bei den Gerichten eines Vertragsstaats beantragt werden, obwohl ein Gericht eines anderen Vertragsstaats für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, aufgrund eines einseitig ausgestalteten Verfahrens erlassen werden, wenn das Recht des angerufenen Gerichts dies zuläßt.

Der Rückgriff auf Artikel 24 hat den Vorteil, daß das angerufene Gericht nicht nur sämtliche Befugnisse in verfahrensmäßiger Hinsicht hat, sondern daß es auch über den Sachverhalt entscheidet. Die tatbestandliche Prüfung des Falles, selbst wenn sie nur summarisch erfolgt, ist nämlich erforderlich, damit das Gericht eine Entscheidung darüber treffen kann, ob die begehrte Maßnahme zweckmäßig ist. Was das Verfahren betrifft, so fällt die aufgrund seines innerstaatlichen Rechts getroffene Wahl der Maßnahme, die ihm am geeignetsten erscheint, selbstverständlich in seine alleinige Verantwortung. Aufgrund der Übersicht, die es so über einen Fall hat, ist es allein in der Lage, in Kenntnis aller Umstände des Falles über einen etwaigen Einspruch des Antragsgegners gegen die von ihm getroffene Maßnahme zu entscheiden.

Damit Artikel 24 in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens tatsächlich zur Anwendung kommen kann, ist es natürlich auch erforderlich, daß alle Vertragsstaaten ein Verfahren in der Art der Sicherungsvollstreckung des französischen Rechts kennen. Nach Angaben der Kommission trifft dies auf alle Staaten zu, für die das Übereinkommen derzeit Gültigkeit hat.

Der Vertreter des Vereinigten Königreichs hat uns in der mündlichen Verhandlung auf die sogenannte „Mareva injunction“ aufmerksam gemacht, eine einstweilige Verfügung, die nach einer vom Court of Appeal im Jahre 1975 entschiedenen Rechtssache benannt ist. Mit einer derartigen Verfügung untersagt ein Gericht dem Antragsgegner, über Guthaben bei Banken seines Zuständigkeitsbereichs zu verfügen, und zwar aufgrund eines Verfahrens, das auch einseitig ausgestaltet sein kann. Der Bevollmächtigte der britischen Regierung hat uns außerdem mitgeteilt, nach dem Gesetz, das in seinem Land im Hinblick auf den Beitritt zum Übereinkommen ausgearbeitet werde, solle die „Mareva injunction“ auch auf Fälle erstreckt werden, in denen das Gericht eines anderen Vertragsstaats für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sei.

In Dänemark kann eine der französischen Sicherungsvollstreckung vergleichbare Maßnahme aufgrund von §612 in Verbindung mit § 628 des Lov om rettens pleje (Gesetz über die Rechtspflege) erwirkt werden.

Nach den mir vorliegenden Informationen gibt es wohl auch in Irland die Möglichkeit, in einem Fall wie dem vorliegenden beim Gericht das Einfrieren von Bankguthaben zu erwirken, ohne daß der Antragsgegner hierüber zuvor unterrichtet wird.

Praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung des Artikels 24 innerhalb der bilateralen Beziehungen zwischen sämtlichen derzeitigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergeben sich also nicht, wenn das Übereinkommen im Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark Wirksamkeit erlangt.