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2.

Verhindert eine nationale Rechtsvorschrift (Art. 3 Abs. 4-bis des D.P.R. Nr. 357/1997), die den Regionen und den Autonomen Provinzen die Befugnis überträgt, von Amts wegen im Anschluss an eine in regelmäßigen Zeitabständen vorzunehmende Prüfung eine Neufestlegung der GGB vorzuschlagen, ohne festzulegen, wie oft die Prüfung stattfindet (z. B. alle zwei oder alle drei Jahre), und ohne vorzusehen, dass die den Regionen und Autonomen Provinzen übertragene, in regelmäßigen Zeitabständen vorzunehmende Prüfung öffentlich bekannt zu machen ist, um es den interessierten Kreisen zu ermöglichen, Stellungnahmen oder Anträge einzureichen, die zutreffende Anwendung der Art. 9 und 10 der Richtlinie 92/43/EWG?
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung K(2009) 8123 der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 59/2007 (ex N 127/2006 und NN 13/2006), die Italien zugunsten von Ixfin SpA gewährt hat, (bekannt gegeben am 29. Oktober 2009 und veröffentlicht im ABl. L 167 vom 1.7.2010, S. 39) und gegen den AEU-Vertrag verstoßen hat, dass sie innerhalb der festgesetzten Fristen nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die für die Rückforderung der durch diese Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärten Beihilfe erforderlich sind;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/21

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Viseu (Portugal), eingereicht am 18. Juli 2012 — Worten — Equipamentos para o Lar, SA/ACT — Autoridade para as Condições de Trabalho

(Rechtssache C-342/12)

2012/C 295/37

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal do Trabalho de Viseu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Worten — Equipamentos para o Lar, S.A.

Beklagte: ACT — Autoridade para as Condições de Trabalho

Vorlagefragen

1. Ist Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG (1) dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung der Arbeitszeit, d. h. die Angabe der Uhrzeit, zu der ein Arbeitnehmer seinen Arbeitstag beginnt und beendet, sowie der Pausen bzw. der nicht in die Arbeitszeit fallenden Zeiten, unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt?

2. Ist Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung der Arbeitszeit, d. h. die Angabe der Uhrzeit, zu der ein Arbeitnehmer seinen Arbeitstag beginnt und beendet, sowie der Pausen bzw. der nicht in die Arbeitszeit fallenden Zeiten, unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt?

3. Sollte die vorhergehende Frage bejaht werden: Ist, wenn der Mitgliedstaat keine Maßnahmen gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 erlässt und der für die Verarbeitung dieser Daten verantwortliche Arbeitgeber ein System des beschränkten Zugriffs auf diese Daten einführt, das einen automatischen Zugriff der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde nicht zulässt, der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat gegen den Arbeitgeber deswegen keine Sanktion verhängen kann?

(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/25

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 3. August 2012 — Nnamdi Onuekwere/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-378/12)

2012/C 295/45

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Nnamdi Onuekwere

Beklagter: Secretary of State for the Home Department

Vorlagefragen

1. Unter welchen Umständen stellt der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe gegebenenfalls einen rechtmäßigen Aufenthalt im Hinblick auf den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 der Bürger-Richtlinie 2004/38 (1) dar?

2. Falls der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht als rechtmäßiger Aufenthalt anzusehen ist, ist es einer Person, die eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, gestattet, bei der Berechnung des nach der Richtlinie für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts erforderlichen Zeitraums von fünf Jahren vor und nach der Haft zurückgelegte Aufenthaltszeiten zusammenzurechnen?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
6.

Sind die als allgemeine Grundsätze des geltenden Unionsrechts anerkannten Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der prozessualen Waffengleichheit und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sowie des Rechts auf ein unabhängiges Gericht und allgemeiner auf ein faires Verfahren, die in Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union (in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Abs. 8 des Vertrags von Lissabon und durch Art. 46 des Vertrags über die Europäische Union [in der Fassung vor dem Vertrag von Lissabon] in Bezug genommen) in Verbindung mit Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Art. 46, 47 und 52 Abs. 3 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrer in den Vertrag von Lissabon übernommenen Fassung verbürgt sind, dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass der italienische Staat nach einer erheblichen Zeitspanne (neun Jahre) eine Vorschrift wie Art. 32 Abs. 7 des Gesetzes Nr. 183/10 erlässt, die die Folgen anhängiger Gerichtsverfahren unter unmittelbarer Schädigung des Arbeitnehmers zum Vorteil des Arbeitgebers ändert, und dass die Wiedergutmachungswirkung proportional zur fortschreitenden Dauer des Verfahrens bis fast zum Verschwinden hin abnimmt?
7.

Sechstens und letztens habe das Gericht zu einer Reihe zentraler Argumente der Regierung und zu den vorgelegten Beweisen nicht Stellung genommen und in mehreren Punkten das Vorbringen Dänemarks und dessen Tatsachenvortrag unrichtig wiedergegeben, so dass das Urteil in der Begründung und im Ergebnis auf einer unzutreffenden sachlichen und rechtlichen Grundlage beruhe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/25

Rechtsmittel, eingelegt am 3. September 2012 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2012 in der Rechtssache T-396/09, Vereniging Milieudefensie, Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission

(Rechtssache C-401/12 P)

2013/C 9/42

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Moore und K. Michoel)

Andere Verfahrensbeteiligte: Vereniging Milieudefensie, Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, Europäische Kommission, Königreich der Niederlande, Europäisches Parlament

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2012 in der Rechtssache T-396/09 aufzuheben;

— die Klage der Klägerinnen im ersten Rechtszug in vollem Umfang abzuweisen;

— den Klägerinnen im ersten Rechtszug die Kosten des Rates im vorliegenden Verfahren als Gesamtschuldnern aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht des Rates weist das Urteil des Gerichts in der oben genannten Rechtssache zwei Rechtsverstöße auf. Das Gericht habe die so genannte „Nakajima“ (1) und „Fediol“ (2) Rechtsprechung nicht ordnungsgemäß ausgelegt und angewandt. Deshalb habe das Gericht zu Unrecht entschieden, dass die Gesetzmäßigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (3) anhand des Übereinkommens von Århus (4) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten habe geprüft werden können.

Weiter ist der Rat der Ansicht, dass die Wahl, die der Gesetzgeber in der Verordnung Nr. 1367/2006 getroffen habe, jedenfalls mit dem Übereinkommen von Århus völlig in Einklang stehe. In dieser Hinsicht sei die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus durch das Gericht nicht richtig, soweit es die Handlungsfreiheit, die den das Übereinkommen schließenden Parteien zukomme, verkenne.

Der Rat beantragt deshalb, das Urteil des Gerichts in der oben genannten Rechtssache aufzuheben und endgültig über diese Rechtssache zu entscheiden, indem die Klage der Klägerinnen in vollem Umfang abgewiesen werde.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat (C-69/89, Slg. 1991, I-2069).

(2) Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1989, Fediol/Kommission (70/87, Slg. 1989, 1781).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).

(4) Übereinkommen von Århus vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, genehmigt mit Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 389/3

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto (Portugal), eingereicht am 18. September 2012 — Portgás — Sociedade de Produção e Distribuição de Gás, SA/Ministério do Ambiente, do Ordenamento do Território e do Desenvolvimento Regional

(Rechtssache C-425/12)

2012/C 389/04

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Portgás — Sociedade de Produção e Distribuição de Gás, SA

Beklagter: Ministério do Ambiente, do Ordenamento do Território e do Desenvolvimento Regional

Vorlagefrage

Können Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates (1) vom 14. Juni 1993, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vom 16. Februar 1998 geänderten Fassung und die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinien oder die anwendbaren allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie für private Einrichtungen (insbesondere eine Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/38/EWG), die eine Konzession zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen besitzen, Verpflichtungen schaffen, solange die Richtlinie 93/38/EWG vom portugiesischen Staat noch nicht in internes Recht umgesetzt wurde, und dass der portugiesische Staat sich durch einen Rechtsakt seiner Ministerien gegenüber dieser privaten Konzessionärin auf die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen berufen kann?

(1) Zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84).

(2) ABl. L 101, S. 1.
1.

… Kann ein Staatsangehöriger eines Drittlands, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aber in einem anderen Mitgliedstaat für einen in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber arbeitet, unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren aus dem Unionsrecht ein Aufenthaltsrecht herleiten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/22

Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch (Österreich) eingereicht am 24. Oktober 2012 — Armin Maletic, Marianne Maletic gegen lastminute.com GmbH und TUI Österreich GmbH

(Rechtssache C-478/12)

2013/C 26/40

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht Feldkirch

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Armin Maletic, Marianne Maletic

Beklagte: lastminute.com GmbH, TUI Österreich GmbH

Vorlagefrage

Ist Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) über die Begründung der Zuständigkeit vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, dahin auszulegen, dass dann, wenn der andere Partner (hier Reise vermittler mit Sitz im Ausland) sich eines Vertragspartners (hier Reise veranstalter mit Sitz im Inland) bedient, für Klagen, mit denen beide in Anspruch genommen werden, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO auch auf den Vertragspartner im Inland Anwendung findet?

(1) ABl. 2001, L 12, S. 1
1.

Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) dahin auszulegen, dass der Begriff „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Kapitalanlagegesellschaften“ Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren beschriebenen mit den nachfolgend genannten Charakteristika umfasst, wenn der Mitgliedstaat die in Abschnitt 2 des Vorlagebeschlusses angegebenen Institute als Kapitalanlagegesellschaften anerkennt: a) Der Ertrag für den Arbeitnehmer (Rentenversicherungsnehmer) hängt vom Ertrag der Investitionen der Rentenkasse ab, b) der Arbeitgeber nimmt keine ergänzende Einzahlung vor, um dem Rentenversicherungsnehmer einen bestimmten Ertrag zu sichern, c) die Rentenkasse investiert die angesparten Mittel kollektiv nach dem Grundsatz der Risikostreuung, d) der wesentlichste Teil der Einzahlungen an die Rentenkasse beruht auf kollektiven Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Sozialpartner, die die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten, und nicht auf der Entscheidung des einzelnen Arbeitnehmers, e) der einzelne Arbeitnehmer kann individuell entscheiden, weitere Einzahlungen an die Rentenkasse vorzunehmen, f) selbständige Gewerbetreibende, Arbeitgeber und Geschäftsführer können sich dafür entscheiden, Rentenbeiträge an die Rentenkasse einzuzahlen, g) ein im Voraus festgelegter Teil der kollektiv vereinbarten Ersparnisse für die Altersversorgung wird für eine lebenslange Leibrente verwendet, h) die Rentenversicherungsnehmer tragen die Kosten der Rentenkasse, i) Einzahlungen an die Rentenkasse sind innerhalb bestimmter betragsmäßiger Grenzen nach dem nationalen Einkommensteuerrecht abzugsberechtigt, j) Einzahlungen in eine individuelle Rentenversicherung einschließlich einer durch ein Geldinstitut angebotenen Rentenversicherung, bei der die Mittel bei einer Kapitalanlagegesellschaft angelegt werden können, sind nach dem nationalen Einkommensteuerrecht in gleichem Umfang abzugsberechtigt wie unter Buchstabe i), k) die Abzugsberechtigung für Einzahlungen nach Buchstabe i) entspricht der Besteuerung von Auszahlungen, und l) die gebildeten Ersparnisse werden grundsätzlich nach dem Renteneintritt ausgezahlt?
2.

Ist Art. 130 DPR Nr. 115 vom 30. Mai 2002 im Bereich der Festsetzung der Prozesskostenhilfe in der italienischen Rechtsordnung — in dem Teil, in dem bestimmt wird, dass die dem Anwalt, der Hilfskraft bei den Justizbehörden und dem Sachverständigen der Partei zustehenden Beträge halbiert werden — mit Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte, wie er nach Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Art. 6 des Vertrags von Lissabon in die Gemeinschaftsregelung aufgenommen wurde, vereinbar?
—

den Rechtsstreit durch Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/605/EU der Kommission vom 26. Januar 2010 über die staatliche Beihilfe C 56/07 (ex E 15/05) Frankreichs zugunsten von La Poste (1) endgültig zu entscheiden oder die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
—

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund trägt die Kommission vor, dass die angefochtene Entscheidung des Gerichts mit einem Rechtsfehler in Bezug auf die Auslegung und die Anwendung von Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union behaftet sei. Ferner habe das Gericht diese beiden Artikel auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache falsch angewandt, was auch eine falsche Einstufung und Deutung der Beweise sowie eine falsche Auslegung der Grundlage für die angefochtene Entscheidung der Kommission nach sich ziehe. Die Erwägungen des Gerichts seien außerdem ungenau, unvollständig und unzureichend begründet, verdrehten und missdeuteten die Beweise und verfälschten die Grundlage für die angefochtene Entscheidung der Kommission, da diese Entscheidung deutlich zeige, dass die von der Hellenischen Republik ergriffenen streitigen staatlichen Maßnahmen die Marktstruktur beeinflusst und Chancenungleichheit auf dem Braunkohlemarkt hervorgerufen hätten, was dazu geführt habe, dass der DEI, einem öffentlichen Unternehmen, ermöglicht worden sei, ihre beherrschende Stellung auf dem vorgelagerten Markt für die Versorgung mit Braunkohle auf den nachgelagerten Markt für die Lieferung von Strom an Großkunden in Griechenland auszuweiten, indem sie den Zugang neuer Mitbewerber zum Markt behindert habe.
—

das am 3. Oktober 2012 zugestellte Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 in der Rechtssache T-257/10, Italien/Kommission, betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung gemäß Art. 264 AEUV der mit dem Schreiben SG Greffe (2010) D/4224 vom 25. März 2010 zugestellten Entscheidung C(2010) 1711 endg. der Kommission vom 24. März 2010 über die staatliche Beihilfe C 4/2003 (ex NN 102/2002) aufzuheben und infolgedessen auch die genannte Entscheidung für nichtig zu erklären;
1.

Kann ein Umsatz, der darin besteht, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat in das italienische Hoheitsgebiet verbracht werden, um zu prüfen, ob sie sich mit anderen im Inland erworbenen Gegenständen zusammenfügen lassen, ohne dass irgendein Eingriff an den nach Italien eingeführten Gegenständen vorgenommen wird, unter die Wendung „Arbeiten an diesem Gegenstand“ in Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 (1) fallen, und ist es dabei von Nutzen, die Art der zwischen F.B. ITMI und DR-IT erfolgten Umsätze zu beurteilen?
1.

Liegt, wenn der Steuerschuldnerin die Anwendung der niederländischen Regelung der steuerlichen Einheit auf die Tätigkeiten und das Vermögen der in den Niederlanden ansässigen (Ur-)Enkelgesellschaften Alphabet Holding, HP Holding und Alpha Holding versagt wird, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG vor? Ist in diesem Rahmen und im Licht der mit der niederländischen Regelung der steuerlichen Einheit verfolgten Ziele … die Situation der (Ur-)Enkelgesellschaften Alphabet Holding, HP Holding und Alpha Holding mit … der Situation von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften, die Enkelinnen bzw. Töchter einer in den Niederlanden ansässigen Zwischenholdinggesellschaft sind, welche nicht für die Einbeziehung in eine steuerliche Einheit mit ihrer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft optiert hat, und als Enkelgesellschaften daher ebenso wenig wie die Alphabet Holding, die HP Holding und die Alpha Holding Zugang zur Regelung der steuerlichen Einheit mit — ausschließlich — ihrer Großmuttergesellschaft haben, oder mit … der Situation von in den Niederlanden ansässigen Enkelgesellschaften, die zusammen mit ihrer in den Niederlanden ansässigen Mutter/Zwischenholdinggesellschaft dafür optiert haben, eine steuerliche Einheit mit ihrer in den Niederlanden ansässigen (Groß-)Muttergesellschaft zu bilden, und deren Tätigkeiten und Vermögen daher — anders als die Tätigkeiten und das Vermögen der Alphabet Holding, der HP Holding und der Alpha Holding — steuerlich konsolidiert werden, objektiv vergleichbar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 207/3

Klage, eingereicht am 5. April 2013 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-172/13)

2013/C 207/04

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels, R. Lyal)

Beklagter: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es Voraussetzungen für den grenzübergreifenden Verlustausgleich in Konzernen aufgestellt hat, die es praktisch unmöglich machen, einen solchen Ausgleich vornehmen zu können, und diesen Ausgleich auf Zeiträume nach dem 1. April 2006 beschränkt hat;

— dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Im Anschluss an das Urteil Marks & Spencer (C-446/03) habe das Vereinigte Königreich seine Regelungen über die Art und Weise der Ermittlung der Verluste von Gesellschaften, die Mitglieder eines Konzerns seien, die auf andere Mitglieder des Konzerns übertragen und verwendet werden könnten, um deren Steuerschuld zu verringern (Vorschriften über Verlustausgleich in Konzernen), geändert. Die Bestimmungen über den Verlustvortrag für gebietsfremde Gesellschaften stünden nun in Teil 5 des Corporation Tax Act (Körperschaftsteuergesetz) 2010.

Nach den jetzt geltenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs könne ein Unternehmen des Konzerns eine Steuergutschrift für die Verluste eines gebietsfremden Konzernmitglieds nur bekommen, wenn letzteres keine Ausgleichsmöglichkeit im Sitzstaat habe. In Bezug auf die Möglichkeit für künftigen Ausgleich machten die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs den Beweis, dass diese Voraussetzung erfüllt sei, praktisch unmöglich, da diese Möglichkeit „unmittelbar nach dem Ende“ des Steuerjahrs, in dem der Verlust vorgetragen worden sei, geprüft werden müsse. Dieser Voraussetzung könne in der Praxis nicht entsprochen werden. Daraus folge, dass — im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit, wie sie in der Rechtssache Marks & Spencer ausgelegt worden sei — jeglicher Ausgleich für die Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft nach den Rechtsvorschriften ausgeschlossen sei.

Weiter seien die neuen Vorschriften über den Ausgleich für ausländische Verluste innerhalb eines Konzerns nur auf Verluste nach dem 1. April 2006, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften, anwendbar. Diese zeitliche Beschränkung (d. h. der Ausschluss des Ausgleichs nach den Rechtsvorschriften für Verluste vor diesem Zeitpunkt) stehe im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit.