ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Wird die vorstehende Frage bejaht, ist dann eine nationale Regelung wie die in den Art. 18, 4 und 29 der Ley 8/1975, de 12 de marzo, de Zonas e Instalaciones de Interés para la Defensa Nacional sowie in Art. 37 des Real Decreto 689/1978, de 10 de febrero, por el que se aprueba el Reglamento de zonas e instalaciones de interés para la defensa nacional, que desarrolla la Ley 8/1975, de 12 de marzo, de zonas e instalaciones de interés para la defensa nacional, soweit darin erhebliche Beschränkungen für die Ausübung des Eigentumsrechts durch Ausländer vorgesehen sind, insbesondere diejenige, dass diese zur uneingeschränkten Ausübung dieses Rechts verpflichtet sind, eine Erlaubnis der Militärverwaltung einzuholen, und ein Verstoß gegen diese Verpflichtung — der Spanier ausnahmslos nicht unterliegen — die Verhängung einer Geldbuße nach sich zieht, mit den Art. 18, 49, 63 und 65 AEUV unvereinbar, wenn diese Beschränkungen durch übergeordnete Gründe des Gemeinwohls im Zusammenhang mit der Landesverteidigung gerechtfertigt sind, wobei ausschließlich die Bedeutung dieser öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Enklaven von besonderer strategischer Bedeutung berücksichtigt wird?
1.

Kann die Erbringung audiovisueller Mediendienste an die Zuschauer durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen als gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/ЕG gelten, wenn sie durch den Staat in Form von Zuschüssen finanziert wird, wobei die Zuschauer keine Gebühren für die Ausstrahlung entrichten, oder stellt sie keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung im Sinne dieser Vorschrift dar und fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie?
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Indem mit dem angefochtenen Beschluss ihre Klage als unzulässig abgewiesen und festgestellt worden sei, dass „… die angefochtene Verordnung … die Kläger, die natürliche Personen sind, nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt, sondern wegen der Überzeugungen, die tatsächlich oder potenziell von einer unbestimmten Zahl von Personen bekundet werden. Folglich sind diese Kläger von der angefochtenen Verordnung nicht im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen“, habe der Beschluss Art. 263 Abs. 4 AEUV, Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Präambel sowie die Art. 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1), Art. 5 Abs. 1 und 4 des Vertrags über die Europäische Union (einzeln und in Verbindung mit dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) sowie die einschlägige Rechtsprechung verletzt. Die Rechtsmittelführer machten mit ihrer Klage nämlich geltend, dass die angefochtene Verordnung ihre Menschenrechte verletze, zu denen auch die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Grundrechte gehörten (Menschenwürde, Religion, Recht auf Widerspruch aus Gründen der Religionsfreiheit, Privatleben und Freiheit, personenbezogene Daten, Recht auf ausdrücklichen Widerspruch zu jeder Datenverarbeitung), so dass die Verordnung sie unmittelbar und individuell betreffe, und sie aufgrund der Natur der geltend gemachten Rechte als fundamentalen Menschenrechten zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor dem Gericht im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV befugt seien; die Unionsgerichte seien verpflichtet, bei einer Verletzung fundamentaler Menschenrechte die Nichtigkeit von Verordnungen zu prüfen.
2.

Ist der in Art. 27 der Dublin-III-Verordnung vorgesehene wirksame Rechtsbehelf dahin zu verstehen, dass er nur dem Vollzug einer Überstellungsmaßnahme unter Zwang während der Prüfung eines Rechtsbehelfs gegen die genannte Überstellungsentscheidung entgegensteht, oder dahin, dass er jede vorbereitende Maßnahme für eine Abschiebung verbietet, wie etwa die Verlegung in ein Zentrum, das die Durchführung einer Rückkehr derjenigen Asylbewerber sicherstellt, die aufgefordert wurden, ihren Asylantrag in einem anderen europäischen Land prüfen zu lassen?
3.

Ist Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 34/2012 dahin auszulegen, dass die in diesem Absatz vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Festlegung der Aufschläge für Wegeentgelte eine optimale Wettbewerbsfähigkeit der Segmente des Eisenbahnmarkts zu gewährleisten, auch für die Festsetzung von Wegeentgelten in Marktsegmenten gilt, in denen kein Wettbewerb herrscht, z. B., weil im betreffenden Marktsegment der Personenverkehr nur von einem einzigen Eisenbahnunternehmen durchgeführt wird, dem gemäß Art. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 1370/2007 (2) das ausschließliche Recht zur Durchführung des Personenverkehrs in diesem Marktsegment gewährt wurde?
1.

Ist die Kombinierte Nomenklatur im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif — auch im Licht der unterschiedlichen Sprachfassungen zu der Position 4409 und der HS-Erläuterungen zu den Positionen 4407 und 4409 — dahin auszulegen, dass die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Waren, nämlich gehobelte Holzbretter, die an den vier Kanten über die gesamte Länge abgerundet sind, als „entlang [einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen] profiliert“ anzusehen und folglich in die Position 4409 einzureihen sind, oder kann das Abrunden der Kanten nicht als „entlang [einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen] profiliert“ angesehen werden und sind die Waren folglich in die Position 4407 einzureihen?
C 247/3

Rechtsmittel, eingelegt am 30. Januar 2020 von der K.A. Schmersal Holding GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. November 2019 in der Rechtssache T-527/18, K.A. Schmersal Holding/EUIPO — Tecnium (tec.nicum)

(Rechtssache C-52/20 P)

(2020/C 247/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: K.A. Schmersal Holding GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Haudan)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 28. Mai 2020 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die K.A. Schmersal Holding GmbH & Co. KG ihre eigenen Kosten trägt.
1.

Ist Art. 10 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG (1), wenn er unter Berücksichtigung des in Art. 1 genannten Gegenstands der Richtlinie ausgelegt wird, dahin auszulegen, dass er in einer Situation anwendbar ist, in der eine Person keinen Ausbildungsnachweis erworben hat, da sie die zum Erwerb der Berufsqualifikationen notwendigen Anforderungen potenziell in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt in einem einzigen erfüllt hat? Ist in einer solchen Situation, in der eine Person keinen Ausbildungsnachweis erworben hat, da sie die zum Erwerb der Berufsqualifikationen notwendigen Anforderungen potenziell in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt in einem einzigen erfüllt hat, Kapitel I (Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen) des Titels III der Richtlinie 2005/36/EG dahin auszulegen, dass eine Stelle, die Qualifikationen anerkennt, dazu verpflichtet ist, den Inhalt aller von der Person eingereichten Unterlagen, die die Berufsqualifikationen belegen können, sowie die Frage zu beurteilen, ob sie den im Aufnahmemitgliedstaat für den Erwerb der Berufsqualifikationen festgelegten Anforderungen entsprechen, und gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen anzuwenden?
a)

Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emission von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dahingehend auszulegen, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeuges im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 715/2007 unzulässig ist, wonach das Abgasrückführventil, sohin ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate, sohin der Anteil an Abgas, welches rückgeführt wird, so geregelt wird, dass es nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius und nur unter 1 000 Höhenmeter einen schadstoffarmen Modus gewährleistet und außerhalb dieses Temperaturfensters im Verlauf von 10 Grad Celsius und oberhalb von 1 000 Höhenmeter im Verlauf von 250 Höhenmetern linear auf 0 verringert wird, es sohin zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen über die Grenzwerte der Verordnung Nr. 715/2007 kommt?
1.

a) Ist Art. 1 Nr. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen (Marktmissbrauch) (1) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation (2) dahin auszulegen, dass eine Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Finanzinstrumenten aufgegriffen wird, geeignet ist, der nach diesen Vorschriften für die Einstufung als Insiderinformation vorgesehenen Präzisionsanforderung zu genügen? b) Hat der Umstand, dass der Presseartikel, dessen bevorstehende Veröffentlichung die in Rede stehende Information darstellt, — als Marktgerücht — den Preis eines öffentlichen Erwerbsangebots nennt, einen Einfluss auf die Beurteilung, ob die in Rede stehende Information präzise ist? c) Sind die Bekanntheit des Journalisten, der den Artikel unterzeichnet hat, das Ansehen des Presseorgans, das ihn veröffentlicht hat, und der („ex post“) tatsächlich spürbare Einfluss dieser Veröffentlichung auf den Kurs der Wertpapiere, auf die sich diese bezieht, maßgebliche Kriterien für die Beurteilung, ob die in Rede stehende Information präzise ist?
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 11. August 2020 — B/Udlændingenævnet

(Rechtssache C-379/20)

(2020/C 348/16)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: B

Beklagter: Udlændingenævnet

Vorlagefrage

Steht Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 (1) über die Entwicklung der Assoziation, der an das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei anknüpft, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits sowie von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (2) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, der Einführung und Anwendung einer neuen nationalen Maßnahme entgegen, nach der eine Familienzusammenführung zwischen einem erwerbstätigen türkischen Staatsbürger, der sich rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält, und seinem Kind, das das 15. Lebensjahr vollendet hat, voraussetzt, dass ganz besondere Gründe, wie Erwägungen im Zusammenhang mit dem Familienverband und dem Kindeswohl, dafürsprechen?

(1) Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (nicht amtlich veröffentlicht).

(2) Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. 1964, 217, S. 3685).
C 390/22

Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 4. September 2020 — Strafverfahren gegen MM

(Rechtssache C-414/20 PPU)

(2020/C 390/31)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Angeklagter

MM

Vorlagefragen

Ist ein nationales Gesetz, wonach der Europäische Haftbefehl und die nationale Entscheidung, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, lediglich von der Staatsanwaltschaft erlassen werden, ohne dass das Gericht die Möglichkeit einer Beteiligung oder einer vorherigen oder nachträglichen Kontrolle hat, mit Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vereinbar?

Ist ein Europäischer Haftbefehl, der auf der Grundlage einer Entscheidung über die Heranziehung der gesuchten Person als Beschuldigter erlassen wurde, wobei diese Entscheidung nicht die Untersuchungshaft betrifft, mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584 vereinbar?

Im Fall der Verneinung: Wenn bei der Ausstellung und der Kontrolle des Europäischen Haftbefehls keine Beteiligung des Gerichts zulässig ist und er auf der Grundlage einer nationalen Entscheidung erlassen wurde, die nicht die Untersuchungshaft vorsieht, der Europäische Haftbefehl aber tatsächlich vollstreckt und die gesuchte Person übergeben wird, muss dann der gesuchten Person im Rahmen des Strafverfahrens, in dem der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung stehen? Ist ein wirksamer Rechtsbehelf nur dann gegeben, wenn die gesuchte Person in die Lage versetzt wird, in der sie sich befände, wenn der Verstoß nicht begangen worden wäre?
1.

Muss bzw. kann Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin ausgelegt werden, dass nach dieser Bestimmung — aufgrund des in ihr enthaltenen Ausdrucks „verwendet werden“ — der Abzug der Vorsteuer aus einem in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie fallenden Umsatz nicht deshalb verweigert werden kann, weil nach Ansicht der Steuerbehörde die vom Rechnungsaussteller im Rahmen eines zwischen unabhängigen Parteien bewirkten Umsatzes erbrachte Dienstleistung für die besteuerten Tätigkeiten des Rechnungsempfängers keinen „Nutzen“ mit sich bringt, mit der Begründung, dass — der Wert der vom Rechnungsaussteller erbrachten Dienstleistung (Werbeleistung) in keinem Verhältnis zum vom Rechnungsempfänger aus dieser Dienstleistung gezogenen Nutzen (Umsatz/Steigerung des Umsatzes) steht oder — diese Dienstleistung (Werbeleistung) für den Empfänger keinen Umsatz generiert hat?
C 443/14

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 13. Oktober 2020 — P/Swiss International Air Lines AG

(Rechtssache C-512/20)

(2020/C 443/15)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Noord-Holland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: P

Beklagte: Swiss International Air Lines AG

Vorlagefrage

Gilt die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 unter Berücksichtigung von Art. 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 (2) und der Beschlüsse Nr. 1/2006 (3) und Nr. 1/2017 (4) des Ausschusses im Falle von unmittelbaren Anschlussflügen, wobei zwischen dem Abflug von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Ankunft an einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Drittstaats eine geplante Zwischenlandung in der Schweiz mit Flugzeugwechsel stattfindet, auch für den unmittelbaren Anschlussflug von der Schweiz in den Drittstaat?

(1) ABl. 2004, L 46, S. 1.

(2) ABl. 2002, L 114, S. 73.

(3) 2006/727/EG: Beschluss Nr. 1/2006 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 18. Oktober 2006 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (ABl. 2006, L 298, S. 23).

(4) Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Luftverkehrausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 29. November 2017 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (ABl. 2017, L 348, S. 46).
1.

In den Rn. 125, 183 bis 187, 228, 242, 243 und 249 des angefochtenen Urteils lege das Gericht den Beschluss falsch aus, indem es feststelle, die erste Feststellung einer Begünstigung habe allein darauf beruht, dass die Verwaltungssitze von ASI und AOE über keine Mitarbeiter und keine physische Präsenz verfügten und habe sich nicht darum bemüht, nachzuweisen, dass die irischen Zweigniederlassungen von ASI und AOE Funktionen ausgeübt hätten, die die Zuweisung von Lizenzen des geistigen Eigentums von Apple an diese Zweigniederlassungen gerechtfertigt hätten. In den Erwägungsgründe 281 bis 305 des Beschlusses würden die Funktionen beschrieben, die sowohl von den Verwaltungssitzen als auch von den irischen Zweigniederlassungen wahrgenommen würden, um die Zuweisung der Lizenzen des geistigen Eigentums von Apple an die irischen Zweigniederlassungen zu rechtfertigen. Das Gericht trage dem Aufbau und dem Inhalt des Beschlusses und den Erklärungen in den Schriftsätzen der Kommission nicht angemessen Rechnung; dies sei ein Verfahrensfehler. Dass im Beschluss die von den irischen Zweigniederlassungen ausgeübten Funktionen für die Rechtfertigung der Zuweisung der Lizenzen des geistigen Eigentums von Apple an sie geprüft werde, räume das Gericht später in den Rn. 268 bis 283, 286 und 287 des Urteils ein; dadurch widerspreche es sich in seiner Begründung. Dies komme einem Begründungsmangel gleich.
1.

Sind Art. 29 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 143 Abs. 1 Buchst. b, e und f der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften im vorliegenden Fall dahin auszulegen, dass der Käufer und der Verkäufer in Fällen wie dem vorliegenden als miteinander verbundene Personen anzusehen sind, in denen zwar Dokumente (offizielle Unterlagen) fehlen, aus denen das Vorliegen einer geschäftlichen Partnerschaft oder Kontrolle hervorgeht, die der Transaktion zugrunde liegenden Umstände auf der Basis objektiver Kriterien jedoch nicht für die Ausübung wirtschaftliche Aktivitäten unter normalen Umständen, wohl aber für Situationen charakteristisch sind, in denen (1) besonders enge Geschäftsbeziehungen aufgrund eines hohen Grades gegenseitigen Vertrauens bestehen oder (2) eine an der Transaktion beteiligte Partei über die andere Partei Kontrolle ausübt oder beide Parteien durch einen Dritten kontrolliert werden?
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu (Polen), eingereicht am 26. November 2020 — W. J./ L. J. und J. J., vertreten durch die gesetzliche Vertreterin A. P.

(Rechtssache C-644/20)

(2021/C 53/34)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Poznaniu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: W. J.

Berufungsbeklagte: L. J. und J. J., vertreten durch die gesetzliche Vertreterin A. P.

Vorlagefrage

Ist Art. 3 Abs. 1 und 2 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das die Europäische Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 (1) genehmigt hat, dahin auszulegen, dass die berechtigte Person, bei der er sich um ein Kind handelt, einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat begründen kann, in dem sie widerrechtlich zurückgehalten wurde, wenn ein Gericht die Rückgabe der berechtigten Person in den Staat angeordnet hat, in dem sie unmittelbar vor dem widerrechtlichen Zurückhalten ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte?

(1) ABl. 2009, L 331, S. 17.
1.

Welche Kriterien sind abgesehen von Fällen der Unternehmenskontrolle für die Feststellung maßgeblich, ob die vertragliche Koordinierung zwischen formal autonomen und unabhängigen Wirtschaftsteilnehmern zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV führt? Kann insbesondere das Vorhandensein eines gewissen Grades von Eingriffen in die geschäftlichen Entscheidungen eines anderen Unternehmens, das für Beziehungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Abnehmern typisch ist, als ausreichend angesehen werden, um diese Unternehmen als Teil derselben wirtschaftlichen Einheit einzustufen? Oder muss zwischen den beiden Unternehmen eine „hierarchische“ Verbindung bestehen, die durch das Vorliegen eines Vertrags erkennbar wird, wonach sich mehrere autonome Unternehmen der Leitungs- und Koordinierungstätigkeit eines von ihnen „unterwerfen“, so dass die Behörde den Nachweis für eine systematische und kontinuierliche Reihe von Anleitungsmaßnahmen erbringen muss, die geeignet sind, die betrieblichen Entscheidungen des Unternehmens zu beeinflussen, d. h. die strategischen und operativen Entscheidungen in finanzieller und gewerblicher Hinsicht?
C 72/12

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Córdoba (Spanien), eingereicht am 19. November 2020 — ZU und TV/Ryanair Ltd

(Rechtssache C-618/20)

(2021/C 72/16)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil no 1 de Córdoba

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: ZU und TV

Beklagte: Ryanair Ltd

Vorlagefragen

1. Kann eine Fluggesellschaft, die über ihre eigene Website Flugscheine für Flüge verkauft, die unter dem Code einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt werden, im Hinblick auf diese konkreten Flüge, die verkauft und von einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt werden, als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne von Art. [3] Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2014 (1) angesehen werden?

2. Kann eine Fluggesellschaft, die über ihre eigene Website Flugscheine für Flüge verkauft, die unter dem Code einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt werden, im Hinblick auf diese konkreten Flüge, die verkauft und von einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt werden, als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne von Art. [3] Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2014 angesehen werden, wenn diese andere Fluggesellschaft, die den Flug durchführt, Teil der Unternehmensgruppe der Fluggesellschaft ist, die den Flug verkauft?

3. Kann der Begriff des vertraglichen Luftfrachtführers in Art. 45 des Übereinkommens von Montreal mit dem des ausführenden Luftfahrtunternehmens in Art. [3] Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2014 gleichgesetzt werden?

4. Kann der Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens in Art. [3] Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2014 mit dem des ausführenden Luftfrachtführers, auf den Art. 45 des Übereinkommens von Montreal Bezug nimmt, gleichgesetzt werden?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (ABl. 2004, L 46, S. 1.)
Rechtsmittel, eingelegt am 25. August 2020 von Brands Up OÜ gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 25. Juni 2020 in der Rechtssache T-651/19, Brands Up OÜ/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

(Rechtssache C-404/20 P)

(2021/C 88/15)

Verfahrenssprache: Finnisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Brands Up OÜ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Welin und Bevollmächtigter J. Kaulo)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 entschied der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln), dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Brands Up OÜ ihre Kosten trägt.