ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4

In den Erwägungsgründen 7, 9, 10, 13, 16, 19, 20 und 22 der Richtlinie 2000/35 hieß es: „(7) Den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, verursachen übermäßig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug große Verwaltungs- und Finanzlasten. Überdies zählen diese Probleme zu den Hauptgründen für Insolvenzen, die den Bestand der Unternehmen gefährden, und führen zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. … (9) Die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und ‑praktiken in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. (10) Dies hat eine beträchtliche Einschränkung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge. Es widerspricht Artikel 14 [EG (jetzt Art. 26 AEUV)], da Unternehmer in der Lage sein sollten, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, dass grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe. Es käme zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Handel Regeln gäbe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden. … (13) Diese Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfasst weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften. … (16) Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel, der auch eine Entschädigung der Gläubiger für die ihnen entstandenen Kosten vorsieht, ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und um sicherzustellen, dass die Folgen des Zahlungsverzugs von der Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken. … (19) Der Missbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte nach dieser Richtlinie verboten sein.... (20) Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Art. 12 [EG] sollten diese Verfahren allen in der [Europäischen Union] niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen. … (22) Die Richtlinie sollte den gesamten Geschäftsverkehr unabhängig davon regeln, ob er zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt, wobei zu berücksichtigen ist, dass Letztere in großem Umfang Zahlungen an Unternehmen leisten. Sie sollte deshalb auch den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Generalunternehmern und ihren Lieferanten und Subunternehmern regeln.“
52

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sowie Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2016/679 dahin auszulegen sind, dass es dem für die Verarbeitung von Daten Verantwortlichen obliegt, nachzuweisen, dass die betroffene Person ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch aktives Verhalten bekundet hat und dass sie vorher eine Information über alle Umstände im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erhalten hat, die sie in die Lage versetzt, die Konsequenzen dieser Einwilligung leicht zu ermitteln, so dass gewährleistet ist, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt wird. Ein Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten, der die Klausel enthält, dass die betroffene Person über die Sammlung und die Aufbewahrung einer Kopie ihres Ausweisdokuments mit Identifikationsfunktion informiert worden ist und darin eingewilligt hat, ist nicht als Nachweis dafür geeignet, dass diese Person ihre Einwilligung in die Sammlung und Aufbewahrung dieser Dokumente im Sinne dieser Bestimmungen gültig erteilt hat, wenn – das Kästchen, das sich auf diese Klausel bezieht, von dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen vor Unterzeichnung dieses Vertrags angekreuzt worden ist oder wenn – die Vertragsbestimmungen dieses Vertrags die betroffene Person über die Möglichkeit, den Vertrag abzuschließen, auch wenn sie sich weigert, in die Verarbeitung ihrer Daten einzuwilligen, irreführen können oder wenn – die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, von diesem Verantwortlichen ungebührlich beeinträchtigt wird, indem verlangt wird, dass die betroffene Person zur Verweigerung ihrer Einwilligung ein zusätzliches Formular unterzeichnet, in dem diese Weigerung zum Ausdruck kommt.
85

Selbst unter der Annahme, dass das erste Treffen, das den Markt für biegesteife Schalen zum Gegenstand hatte, erst am 24. August 2004 stattfand, wie die Rechtsmittelführerinnen vortragen, wäre diese Tatsache für ihre Teilnahme an einer sowohl Schaumstoffschalen als auch biegesteife Schalen betreffenden einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ohne Belang, da, wie das Gericht festgestellt hat, die Umsetzung des „Gesamtplans“ im Sinne der in Rn. 81 des vorliegenden Urteils genannten Rechtsprechung, in den sich auch die Handlungen in Bezug auf biegesteife Schalen einfügten, am 13. Juni 2002 begann.
6

In Art. 6 („Rückkehrentscheidung“) der Richtlinie heißt es: „(1) Unbeschadet der Ausnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 erlassen die Mitgliedstaaten gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung. (2) Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats sind, sind zu verpflichten, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben. Kommen die betreffenden Drittstaatsangehörigen dieser Verpflichtung nicht nach, oder ist die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten, so findet Absatz 1 Anwendung. (3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, eine Rückkehrentscheidung gegen illegal in ihrem Gebiet aufhältige Drittstaatsangehörige zu erlassen, wenn diese Personen von einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie geltenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen wieder aufgenommen [werden]. In einem solchen Fall wendet der Mitgliedstaat, der die betreffenden Drittstaatsangehörigen wieder aufgenommen hat, Absatz 1 an. (4) Die Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen Vorliegen[s] eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. In diesem Fall wird keine Rückkehrentscheidung erlassen. Ist bereits eine Rückkehrentscheidung ergangen, so ist diese zurückzunehmen oder für die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der sonstigen Aufenthaltsberechtigung auszusetzen. (5) Ist ein Verfahren anhängig, in dem über die Verlängerung des Aufenthaltstitels oder einer anderen Aufenthaltsberechtigung von illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen entschieden wird, so prüft dieser Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 6, ob er vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht, bis das Verfahren abgeschlossen ist. …“
44

Allerdings hat der Gerichtshof präzisiert, dass der Grund hierfür war, dass der Entstehungstatbestand für die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Abgabe nicht an die Gewährung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder Nummern oder von Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz geknüpft war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Belgacom und Mobistar, C‑256/13 und C‑264/13, EU:C:2014:2149, Rn. 37), und der Umstand, dass die fragliche Abgabe von allen Wirtschaftsteilnehmern erhoben wurde, für diese Schlussfolgerung nicht ausschlaggebend war.
20

Vorab ist festzustellen, dass der Wert des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrags unter dem in Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2014/24 vorgesehenen Schwellenwert von 144000 Euro liegt, so dass dieser Auftrag nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. Wie das vorlegende Gericht ausführt, hat der slowenische Gesetzgeber indessen bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht in Art. 2 Abs. 1 ZJN die Definition des Begriffs „öffentlicher Auftrag“ aus Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24 übernommen, so dass diese Definition für alle öffentlichen Aufträge – unabhängig von ihrer Höhe – gilt, die unter das ZJN fallen.
79

Diese Vorbehalte verringern für die Union und ihre Mitgliedstaaten jeweils die Verpflichtung aus Art. 15 Abs. 1 des WPPT gegenüber dem Drittstaat, der den Vorbehalt angebracht hat, in demselben Ausmaß. Dies ergibt sich aus Art. 4 Abs. 2 des WPPT, der im Licht der in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbaren einschlägigen Regeln des Völkerrechts auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, Brita, C‑386/08, EU:C:2010:91, Rn. 43, und vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign, C‑266/16, EU:C:2018:118, Rn. 58). Zu diesen Regeln gehört der in Art. 21 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens kodifizierte Grundsatz der Gegenseitigkeit. Danach ändert ein von einer Vertragspartei gegenüber den anderen Vertragsparteien angebrachter Vorbehalt für den den Vorbehalt anbringenden Staat im Verhältnis zu den anderen Vertragsparteien die Bestimmung der internationalen Übereinkunft, auf die sich der Vorbehalt bezieht, und ändert diese Bestimmung für die anderen Vertragsparteien im Verhältnis zu dem den Vorbehalt anbringenden Staat in demselben Ausmaß.
11

Darüber hinaus ist die Klägerin des Ausgangsverfahrens Partei in zwei weiteren eigenständigen Rechtsstreitigkeiten, die auch Gegenstand eines Rechtsmittels vor diesem Gericht sind. So hat sie zum einen gegen eine einen ähnlichen Rechtsstreit betreffende Entscheidung vom 26. Februar 2015, mit der die Commissione tributaria provinciale di Salerno (Provinzsteuerkommission Salerno) ihre Klage mit ähnlichen Ausführungen abgewiesen hat, ein Rechtsmittel eingelegt. Zum anderen hat das Zollamt in einem ähnlichen Fall gegen eine Entscheidung vom 15. Juni 2015, mit der dieses Gericht dagegen in anderer Besetzung der Klage der Klägerin des Ausgangsverfahrens stattgegeben hat, ein Rechtsmittel eingelegt.
12

Am 23. März 2017 klagten NG und OH beim Tribunalul Specializat Cluj (Fachgericht Cluj, Rumänien) und beantragten u. a. die Feststellung, dass Abschnitt 4 Punkt 1 der Allgemeinen Bedingungen des Refinanzierungsvertrags missbräuchlich sei. NG und OH trugen ebenfalls vor, die Banca Transilvania habe ihre Informationspflicht verletzt, indem sie sie bei Aushandlung und Abschluss dieses Vertrags nicht vor dem Risiko gewarnt habe, das mit der Umwandlung des ursprünglichen Vertrags in eine ausländische Währung verbunden war. Da die Darlehensnehmer nur Einkünfte in rumänischen Lei hätten, hätte die Banca Transilvania sie insbesondere auf die Auswirkungen einer Abwertung dieser Währung gegenüber der Fremdwährung aufmerksam machen müssen, in der das Darlehen zurückgezahlt werden sollte. Außerdem schaffe die Klausel über die Rückzahlung in Fremdwährung ein Ungleichgewicht zum Nachteil der Kreditnehmer, da diese das Wechselkursrisiko allein trügen. Daher beantragten NG und OH beim Tribunalul Specializat Cluj (Fachgericht Cluj) das Einfrieren des CHF/RON-Wechselkurses vom Tag des Abschlusses des Refinanzierungsvertrags sowie die Rückerstattung der auf der Grundlage eines ungünstigeren Wechselkurses gezahlten Beträge.
20

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in Rn. 29 seines Urteils vom 7. Dezember 2017, López Pastuzano (C‑636/16, EU:C:2017:949), in Beantwortung einer Frage eines spanischen Gerichts, bei dem eine Rechtssache anhängig war, die dieselbe Bestimmung des spanischen Rechts betraf wie die vom vorlegenden Gericht in der vorliegenden Rechtssache angeführte, für Recht erkannt hat, dass Art. 12 der Richtlinie 2003/109 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die – in der Auslegung durch einen Teil der Gerichte dieses Mitgliedstaats – die Geltung der Voraussetzungen, nach denen sich der Schutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen vor Ausweisung richtet, nicht für jede behördliche Ausweisungsverfügung unabhängig von deren rechtlicher Natur oder Ausgestaltung vorsieht.
32

Was den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und dem tatsächlich erhaltenen Gegenwert angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Gegenwert des beim Abschluss eines Dienstleistungsvertrags entrichteten Preises in dem sich daraus ergebenden Recht des Kunden besteht, in den Genuss der Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu kommen, unabhängig davon, ob er dieses Recht auch wahrnimmt. So erbringt der Dienstleister diese Leistung bereits, sobald er den Kunden in die Lage versetzt, diese Leistung in Anspruch zu nehmen, so dass das Bestehen des erwähnten unmittelbaren Zusammenhangs nicht durch den Umstand beeinträchtigt wird, dass der Kunde dieses Recht nicht wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2018, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17, EU:C:2018:942, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22

Am 4. Februar 2019 leitete Interplastics mit Sitz in der Slowakei gegen Letifico, eine Gesellschaft kroatischen Rechts, bei einem in Kroatien tätigen Notar auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“, nämlich einer Liste von am 11. Dezember 2018 ausgestellten Rechnungen, mit denen bescheinigt wurde, dass Interplastic gegenüber Letifico eine Forderung in Höhe von 17700 Euro, in ihrem Gegenwert in kroatischen Kuna, zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen und Verfahrenskosten in Höhe von 7210,80 HRK (etwa 968 Euro) habe, ein Zwangsvollstreckungsverfahren ein.
18.

‚Flugpreise‘ sind die in Euro oder in Landeswährung ausgedrückten Preise, die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden“.
9

Am 18. Oktober 2016 richtete die Stadt La Coruña ein Schreiben an Compañía de Tranvías, in dem sie ihr mitteilte, gemäß der Verordnung Nr. 1370/2007 laufe die Konzession 30 Jahre nach ihrer Vergabe ex lege ab. Am 2. November 2016 reichte Compañía de Tranvías eine Stellungnahme zu diesem Schreiben ein, in der sie u. a. geltend machte, nach den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Gleichheit sei die in Art. 8 der Verordnung Nr. 1370/2007 festgelegte Höchstlaufzeit von 30 Jahren nicht ab dem Tag der Vergabe des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrags zu berechnen, sondern ab dem 3. Dezember 2009, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung, oder ab dem 26. Juli 2000, dem in Art. 8 vorgesehenen Stichtag.
4

In den Erwägungsgründen 43 bis 45 der Universaldienstrichtlinie heißt es: „(43) Gegenwärtig legen die Mitgliedstaaten für die zur öffentlichen Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehsendungen eingerichteten Netze bestimmte Übertragungspflichten fest. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen angemessene Übertragungspflichten aufzuerlegen; diese sollten jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur Erreichung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem [Unions]recht klar umrissenen Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind; sie sollten verhältnismäßig und transparent sein und regelmäßig überprüft werden. Die von den Mitgliedstaaten auferlegten Übertragungspflichten sollten zumutbar sein, das heißt sie sollten unter Berücksichtigung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und transparent sein; gegebenenfalls könnte hierfür ein angemessenes Entgelt vorgesehen werden. Eine derartige Übertragungspflicht kann die Übermittlung besonderer Dienste, die einen angemessenen Zugang für behinderte Nutzer ermöglichen, einschließen. (44) Zu den Netzen für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- oder Fernsehsendungen gehören Kabelfernsehnetze, Satellitenrundfunknetze und terrestrische Rundfunknetze. Hierzu können auch andere Netze gehören, sofern diese von einer erheblichen Zahl von Endnutzern als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen genutzt werden. (45) Dienste, die die Bereitstellung von Inhalten wie das Angebot des Verkaufs eines Bündels von Hörfunk- oder Fernsehinhalten umfassen, fallen nicht unter den gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Die Anbieter dieser Dienste sollten in Bezug auf diese Tätigkeiten keiner Universaldienstverpflichtung unterliegen. Mit dem [Unions]recht zu vereinbarende einzelstaatliche Maßnahmen in Bezug auf diese Dienste bleiben von dieser Richtlinie unberührt.“
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und den Art. 3 und 4 des Beschlusses (EU) 2016/1385 der Kommission vom 1. Oktober 2014 zu der von den Behörden von Kastilien-La Mancha gewährten staatlichen Beihilfe SA.27408 (C 24/10) (ex NN 37/10, ex CP 19/09) für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die in Art. 1 dieses Beschlusses für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe von der Telecom Castilla-La Mancha SA zurückzufordern, nicht dargetan hat, dass alle ausstehenden Zahlungen für die Beihilfe eingestellt wurden, und der Europäischen Kommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Maßnahmen mitgeteilt hat, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
3.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Organisation unter der Kontrolle eines Mitglieds der Familien Assad und Makhlouf – Aufnahme der betreffenden Organisation in die Liste zur Vermeidung der Gefahr einer Umgehung der erlassenen restriktiven Maßnahmen – Zulässigkeit (Beschluss des Rates 2013/255/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und b sowie Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und b) (vgl. Rn. 78-83, 92)
1.

Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 2009/147 – Verpflichtung zur Untersagung der Jagd während bestimmter Zeiten, in denen die Vogelarten besonders bedroht sind – Abweichungen – Voraussetzungen – Vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen – Dem Mitgliedstaat obliegende Beweislast (Richtlinie 2009/147 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 43-48, 58-61)
8

Die Zentralstelle gewährt in besonderen Fällen, in denen sie das Wohnsitzerfordernis für mit dem Unionsrecht unvereinbar hält, eine Ausnahme von diesem, verlangt dann aber eine gesellschaftliche Anbindung des/der Begünstigten an Schweden. Daher heißt es in den Centrala studiestödsnämndens rättsliga ställningstaganden dnr 2013‑113‑9290 samt dnr 2014‑112‑8426 (Interne Dienstanweisungen Nr. 2013‑113‑9290 und Nr. 2014‑112‑8426 der Zentralstelle für Studienbeihilfen), dass die Zentralstelle das Wohnsitzerfordernis aus Kapitel 3 § 23 Abs. 1 des Gesetzes über Studienbeihilfen Personen, die in Schweden als Wanderarbeitnehmer anerkannt sind, oder deren Familienangehörigen aufgrund von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 nicht entgegenhält. Bei diesen Personen muss aber, wenn es sich nicht um Kinder handelt, für die Gewährung der Studienbeihilfe eine gesellschaftliche Anbindung an Schweden vorliegen.
46

Was den Begriff „Entscheidung“ im Sinne von Art. 2 Nr. 4 der Brüssel‑IIa-Verordnung betrifft, so erfasst er in Ehescheidungssachen „jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung über die Ehescheidung … ohne Rücksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Entscheidung, wie Urteil oder Beschluss“. Der Begriff „Gericht“ wird seinerseits in Art. 2 Nr. 1 dieser Verordnung definiert als alle „Behörden der Mitgliedstaaten, die für Rechtssachen zuständig sind, die gemäß Artikel 1 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen“. Im Übrigen erfasst der Begriff „Mitgliedstaat“ nach Art. 2 Nr. 3 der Brüssel‑IIa-Verordnung jeden Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.
54

Der den Mitgliedstaaten eingeräumte Wertungsspielraum kann jedoch nicht so weit gehen, dass es ihnen oder den nationalen Gerichten erlaubt wäre, einen der in Art. 1 der Richtlinie 2000/78 abschließend aufgeführten Diskriminierungsgründe in mehrere Gründe aufzuspalten, da sonst der Wortlaut, der Kontext und der Zweck dieses Grundes in Frage gestellt würden und die praktische Wirksamkeit des allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf beeinträchtigt würde.
61

Eine Maßnahme wie die in Section 37 des ITA 2010 vorgesehene, die Doppelbesteuerungen dadurch vermeiden will, dass sie einen Mechanismus der Anrechnung der von einem Steuerpflichtigen im Ausland gezahlten Steuern auf die in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht, fällt grundsätzlich unter die Steuerautonomie der Mitgliedstaaten und kann nicht als verbotene staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden, außer es wird nachgewiesen, dass sie auf diskriminierenden Parametern beruht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht in diesem Bereich nur die Beseitigung selektiver Vorteile bezweckt, von denen bestimmte Unternehmen zum Nachteil anderer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, profitieren könnten (Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C‑562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 41).