C 61/16 DE 24.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Sophie Van Weyenbergh gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. No-
vember 2000Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in
der Rechtssache T-357/00, Martı ´nez Alarco ´n/Kommission,(Rechtssache T-364/00)geltend gemacht werden.
(2001/C 61/32)
(Verfahrenssprache: Französisch)
Sophie Van Weyenbergh, Tervuren (Belgien), hat am 27. No-
vember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz derEuropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel.
Klage der Luigia Dricot gegen die Kommission der Euro-
Die Klägerin beantragt, päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November
2000
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
wahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar 2000, sie
(Rechtssache T-363/00) nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, sowie die
ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom9. Oktober 2000, die von ihr eingereichte Beschwerde(2001/C 61/31)zurückzuweisen, aufzuheben;
— hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich
(Verfahrenssprache: Französisch) der A ¨nderung im Laufe des Verfahrens 2 941 667 BEF
zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
zu zahlen;Luigia Dricot, Overijse (Belgien), hat am 27. November 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel. Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die inDer Klägerin beantragt,der Rechtssache T-357/00, Martı ´nez Alarco ´n/Kommission,
geltend gemacht werden.— die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
Auswahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar und24. Februar 2000, sie nicht zu diesem Auswahlverfahren
zuzulassen, sowie die stillschweigende Entscheidung derAnstellungsbehörde vom 28. August 2000, die von ihr
eingereichte Beschwerde zurückzuweisen, aufzuheben;
Klage der Scott S.A. gegen die Kommission der Euro-— hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlichpäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Novemberder A ¨nderung im Laufe des Verfahrens 500 000 BEF zum2000Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu
zahlen;(Rechtssache T-366/00)
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.(2001/C 61/33)
(Verfahrenssprache: Englisch) Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Scott S.A., eine Gesellschaft mit Sitz in Frankreich, hat amDie Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in30. November 2000 eine Klage gegen die Kommission derder Rechtssache T-357/00, Martı ´nez Alarco ´n/Kommission,Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz dergeltend gemacht werden.Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Barrister Jeremy Lever QC undGeorge Peretz sowie Solicitor Robin Griffith, Clifford Chance,
London.
24.2.2001 DE C 61/17 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin beantragt, — Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den
Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Kommission
vor 1997 wohl schon viele Jahre lang von der Existenz— die angefochtene Entscheidung, hilfsweise deren Artikel 2,und dem Inhalt der französischen Vorschriften, auf derenfür nichtig zu erklären;Grundlage die fraglichen Beihilfen gewährt worden seien,
gewusst habe.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.— Der Kommission sei ein offensichtlicher Rechenfehler
unterlaufen.
Klagegründe und wesentliche Argumente(1) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1.
Die Klage betrifft die an die Französische Republik gerichteteEntscheidung C(2000) 2183 der Kommission vom 12. Juli
2000 über zwei Beihilfen, die von den französischen Behörden
an die Klägerin gewährt worden sein sollen. Die fraglichenBeihilfen bestünden darin,
Klage der General Motors Nederland B.V. und der Opel
Nederland B.V. gegen die Kommission der Europäischen— dass die örtlichen Behörden die U ¨bertragung von 49 Hek-Gemeinschaften, eingereicht am 30. November 2000tar eines 68 Hektar großen Grundstücks im Gewerbege-
biet von La Saussaye und einer darauf befindlichen Fabrik
(Rechtssache T-368/00) auf die Klägerin zu einem Vorzugspreis veranlasst hätten
und
(2001/C 61/34)
— dass die Klägerin in den Genuss eines Vorzugstarifs
hinsichtlich der von der Stadt Orléans erhobenen Abwas-
(Verfahrenssprache: Englisch) sergebühren (redevances d’assainissement) gelangt sei.
Die in den Niederlanden eingetragenen Gesellschaften General
Motors Nederland B.V. und Opel Nederland B.V. haben am Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus:
30. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der— Soweit Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung dieEuropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Französische Republik zur Rückforderung der fraglichentigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Dirk Vander-Beihilfen verpflichte, verstoße er gegen Artikel 15 dermeersch, Robert Snelders und Steven Allcock von der KanzleiVerordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. MärzCleary, Gottlieb, Steen & Hamilton, Brüssel.
1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung
von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (
1),Die Klägerinnen beantragen,wonach die Kommission Beihilfen nur innerhalb einer
Frist von zehn Jahren zurückfordern könne.
— die an General Motors Nederland B.V. und Opel Neder-
land B.V. gerichtete Entscheidung der Kommission
— Das Verwaltungsverfahren habe gegen wesentliche Ver- C(2000) 2707 vom 20. September 2000 (Sache
fahrensregeln verstoßen und ihre Verteidigungsrechte COMP/36.653 — Opel) für nichtig zu erklären; hilfsweise,
verletzt. Die Rückforderungsanordnung verpflichte die
Französische Republik dazu, gegen die Europäische Men- — die festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder herabzuset-
schenrechtskonvention zu verstoßen. In diesem Zusam- zen;
menhang beruft sich die Klägerin insbesondere darauf,
dass niemals ein faires Verfahren über die Gesichtspunkte, — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
auf die ihre Verpflichtung zur „Zurückzahlung“ der
vermeintlichen Beihilfen gestützt worden sei, oder über-
haupt irgendein faires Verfahren mit ihrer Beteiligung undKlagegründe und wesentliche Argumenteunter Wahrung ihrer Verteidigungsrechte stattgefunden
habe. Im Gegenteil habe die Kommission das Verwal-In der angefochtenen Entscheidung wird gegen die Klägerinnentungsverfahren so durchgeführt, als sei es im Wesentli-
eine Geldbuße in Höhe von 43 000 000 Euro für eine chen ein Verfahren zwischen ihr und der Französischen
angebliche Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EGRepublik.festgesetzt. Die Kommission behauptet, Opel Nederland B.V.
habe mit niederländischen Opelhändlern Vereinbarungen ge-
troffen, die darauf abzielten, Exportverkäufe von Fahrzeugen — Die angefochtene Entscheidung führe bei Fällen, die
von gleicher Art wie der vorliegende seien, zu einer der Marke Opel an Endverbraucher oder Opelhändler in
anderen Mitgliedstaaten zu beschränken oder zu verbieten. unterschiedlichen Behandlung gleicher Sachverhalte.