Sie sollen über eine Schadensersatzklage entscheiden, die gegen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von einem mit Getreideverarbeitung und -handel befaßten Unternehmen erhoben worden ist, das rügt, nicht die mit der Herstellung von Maisgritz in den Jahren 1976 und 1977 verbundenen Ausfuhrerstattungen erhalten zu haben. Diese Rechtssache gehört zu einer Reihe von Verfahren über denselben Gegenstand, in denen der Gerichtshof bereits zahlreiche Urteile erlassen und die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft bejaht hat (siehe die inhaltlich gleichen Urteile, die er am 4. 10. 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, in der Rechtssache 241, 242 und 245 bis 250/78, DGV u. a. [darunter auch die heutige Klägerin]/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3017, in den Rechtssachen 261 und 262/78, Interquell Stärke-Chemie/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3045, sowie in den Rechtssachen 64 und 113/76 und 239/78, 27, 28 und 45/79, Dumortier u. a./Rat, Slg. 1979, 3091 erlassen hat) und wo einige Gesichtspunkte dieser Haftung umrissen worden sind (z. B. Urteil vom 27. 1. 1982 in den Rechtssachen 256, 257, 265, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, zur Verjährung und Urteil vom 19. 5. 1982 in den Rechtssachen 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79, Dumortier u. a./Rat, noch nicht veröffentlicht, hinsichtlich des Zeitpunkts, auf den bei der Schadensbemessung abzustellen ist).

Im vorliegenden Fall ist nur die Höhe des Schadens zu bestimmen; bei dieser begrenzten Fragestellung erheben sich jedoch vielschichtige Probleme hinsichtlich der Regelung der Abtretung von Forderungen aus unerlaubter Handlung der Gemeinschaft. In dem Rechtsstreit geht es gerade um diese Probleme: Es handelt sich im wesentlichen um die Feststellung, ob, wie und in welchem Umfang die Rechtsordnung der Gemeinschaft die Abtretung dieser Forderungen regelt. Ausgangspunkt der Untersuchung ist das bereits erwähnte Urteil in der Rechtssache Ireks-Arkady: Der Gerichtshof hat dort nämlich festgestellt, daß der Abtretungsempfänger einen Schadensersatzanspruch gerichtlich einklagen kann, sofern „nichts auf die Möglichkeit eines Mißbrauchs der Abtretung hindeutet“.

Ich fasse den Sachverhalt kurz zusammen.

Mit Klageschrift vom 10. November 1978 verklagte die Firma Contifex & Co. KG die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor dem Gerichtshof auf Schadensersatz in Höhe von ungefähr 312000 DM zuzüglich 6 % Zinsen ab Klageerhebung. Die Klage gründete sich auf eine Rechtsverletzung der Kommission, die dieser Firma trotz ihrer Verpflichtung hierzu bestimmte Ausfuhrerstattungen nicht gezahlt hatte. In dem bereits genannten Zwischenurteil vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 241, 242 und 245 bis 250/78 (DGV u. a./Rat und Kommission) verurteilte der Gerichtshof die Gemeinschaft, an die Kläger und somit auch an die Firma Contifex „jeweils einen Betrag in Höhe derjenigen Erstattungen bei der Erzeugung von Gritz für die Brauindustrie zu zahlen, auf die diese Unternehmen Anspruch gehabt hätten, wenn die Verwendung von Mais zur Herstellung von Gritz in der Zeit vom 1. August 1975 bis zum 19. Oktober 1977 einen Anspruch auf die gleichen Erstattungen begründet hätte wie die Verwendung von Mais zur Herstellung von Stärke“. Gleichzeitig gab der Gerichtshof den Parteien darüber hinaus auf, ihm „binnen einer Frist von 12 Monaten ab Verkündung ... [des] Urteils mitzuteilen, auf welche Schadensersatzbeträge sie sich geeinigt“ hätten und ihm „mangels einer solchen Einigung ... innerhalb derselben Frist bezifferte Anträge vor[zulegen]“.

Diese Frist wurde mehrmals verlängert, bis die Kommission im Einvernehmen mit dem Rat in einem Schreiben an den Gerichtshof vom 7. Oktober 1981 anerkannte, der Firma Contifex die von dieser in der Klage vom 10. November 1978 geltend gemachte Entschädigung zu schulden. Im selben Schreiben wandte die Kommission jedoch ein, ihrerseits Inhaberin einer Forderung gegenüber der Firma Contifex auf Rückzahlung von Beträgen zu sein, die dieser von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland (Hauptzollamt Hamburg-Jonas) — in dem Zeitraum 1976—1977 als Ausfuhrerstattungen — zu Unrecht gewährt worden waren. Die Forderung, die ihre eigene Verbindlichkeit weit überstieg, war ihr von den deutschen Behörden am 10. August 1981 abgetreten worden. Aufgrund dessen behauptete das beklagte Organ, ihre eigene Verbindlichkeit gegenüber der Firma Contifex sei durch Aufrechnung mit der höheren Forderung, die ihr gegenüber derselben zustehe, als erloschen zu betrachten.

Mit Schriftsatz vom 17. November 1981 wandte die Klägerin gegen die Einrede der Aufrechnung ein, am 18. März 1978, d. h. vor Erhebung dieser Klage, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinschaft (damals noch den eventuellen Anspruch) an die Firma Curavest mit Sitz in Curaçao auf den holländischen Antillen abgetreten zu haben. Sie bestritt daher die behauptete Aufrechnung und beantragte, der Gerichtshof möge die Gemeinschaft zur Zahlung des Schadensersatzes unmittelbar an die Firma Curavest als Zessionarin der Forderung verurteilen. Die Firma Curavest beantragte ihrerseits mit Telex vom 15. Januar 1982, der Gerichtshof möge sich anstelle der Firma Contifex (seit dem 13. 1. 1979 als Firma „DEKA“ bezeichnet) als Klägerin im anhängigen Verfahren zulassen; sie beantragte weiterhin, die Gemeinschaft zur Zahlung des Betrages von ungefähr 312000 DM zuzüglich der entsprechenden Zinsen an sie zu verurteilen. Mit Beschluß vom 22. September 1982 schließlich wies der Gerichtshof diesen Antrag ab und behielt die Entscheidung über das Begehren der Firma Contifex, die Gemeinschaft zur Zahlung des Schadensersatzes unmittelbar an die Firma Curavest zu verurteilen, dem Endurteil vor.