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Leitsätze



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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - AUSNAHME - GEBÜHR FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNGEN NR . 123/67 UND NR . 2777/75 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ; RICHTLINIE NR . 71/118 DES RATES , ARTIKEL 15 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN - GEBÜHR FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE NR . 71/118 DES RATES , ARTIKEL 15 )

Leitsätze

1 . ZWAR VERBIETET ES ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNGEN NR . 123/67 UND NR . 2777/75 , IM HANDEL MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH MIT DRITTEN LÄNDERN ANDERE ALS DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN , DOCH GILT DIESES VERBOT NUR VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME . ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 DES RATES ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH STELLT EINE AUSNAHME IM SINNE DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG DAR , DENN ER WILL VERHINDERN , DASS DIE VORLÄUFIG FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN BEIBEHALTENEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER GESUNDHEITSKONTROLLEN WENIGER STRENG ODER MIT WENIGER KOSTEN VERBUNDEN SIND ALS DAS IN DER RICHTLINIE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR VORGESEHENE KONTROLLSYSTEM ; DESHALB KANN DAS VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE NICHT HERANGEZOGEN WERDEN , UM DIE MITGLIEDSTAATEN DARAN ZU HINDERN , AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT GEBÜHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON GESUNDHEITSKONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN ZU ERHEBEN . HINGEGEN WÄRE ES VOM ANWENDUNGSBEREICH DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNGEN ZUGELASSENEN AUSNAHMEVORSCHRIFT NICHT GEDECKT , WENN DIESE KONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ZU DEM VON IHNEN VERFOLGTEN ZIEL OFFENSICHTLICH AUSSER VERHÄLTNIS STÜNDEN ODER DIE GEBÜHREN DIE KOSTEN FÜR DIE KONTROLLEN OFFENSICHTLICH ÜBERSTIEGEN .

2 . ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 GESTATTET EINEM MITGLIEDSTAAT DIE ERHEBUNG KOSTENDECKENDER GEBÜHREN FÜR EINE EINFUHRUNTERSUCHUNG VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEM FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUCH DANN , WENN NACH DEM RECHT DES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ZULÄSSIG IST , DASS IM AUSFÜHRENDEN DRITTLAND EBENSO STRENGE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE VORSCHRIFTEN BEACHTET WORDEN SIND , WIE SIE DIE RICHTLINIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VORSCHREIBT , UND WENN DIESE KONTROLLEN SCHON IM AUSFÜHRENDEN DRITTLAND ZUR ERHEBUNG VON GEBÜHREN GEFÜHRT HABEN . DER UMSTAND , DASS IM AUSFÜHRENDEN DRITTLAND GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN ERHOBEN WORDEN SIND , HAT GRUNDSÄTZLICH KEINEN EINFLUSS AUF DIE HÖHE DER GEBÜHREN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ERHEBEN . DIESE KONTROLLEN DÜRFEN SYSTEMATISCH DURCHGEFÜHRT WERDEN UND SICH DARAUF ERSTRECKEN , OB DIE EINGEFÜHRTEN SENDUNGEN MIT DEN ERFORDERLICHEN KENNZEICHNUNGEN VERSEHEN SIND UND OB SICH AUFGRUND VON PROBEN DAS ZUR EINFUHR GESTELLTE GEFLÜGELFLEISCH ALS GENUSSTAUGLICH ERWEIST .