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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - VERLETZUNG DURCH PRIVATPERSONEN - RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE - SCHULDHAFTES VERHALTEN DER KOMMISSION - AUSWIRKUNG VERNEINT

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - VERTRAUENSSCHUTZ - VORAUSSETZUNGEN - ZUSAGE DER BEAMTEN DER KOMMISSION , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANZUWENDEN - BEGRÜNDUNG EINES SCHUTZWÜRDIGEN VERTRAUENS VERNEINT

3 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - QUOTENÜBERSCHREITUNG - RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE - NOTSTAND DRITTER - AUSWIRKUNG VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

4 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - TRAGWEITE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 4 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 9 )

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1 . EIN SCHULDHAFTES VERHALTEN DER KOMMISSION VERMAG VERSTÖSSE EINES UNTERNEHMENS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZU RECHTFERTIGEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , WELCHE WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDE DAS UNTERNEHMEN DAFÜR ANFÜHRT .

2 . DA KEIN BEAMTER EINES GEMEINSCHAFTSORGANS SICH WIRKSAM VERPFLICHTEN KANN , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANZUWENDEN , KANN DURCH EINE SOLCHE ZUSAGE KEIN SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN BEGRÜNDET WERDEN .

3 . EIN UNTERNEHMEN KANN SICH NICHT ZUR RECHTFERTIGUNG EINES VERSTOSSES GEGEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IHM SELBST NACH DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG OBLIEGEN , AUF DEN ANGEBLICHEN NOTSTAND EINES DRITTEN BERUFEN .

4 . LEGT MAN ARTIKEL 9 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 AUS IM LICHT VON ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG , DER LEDIGLICH DEN ' ' HÖCHSTBETRAG ' ' DER GELDBUSSEN ANGIBT , SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 9 SELBST ENTHALTENEN WENDUNG ' ' IN DER REGEL ' ' , SO ZEIGT SICH , DASS ER DIE KOMMISSION IN KEINER WEISE DARAN HINDERT , DIE HÖHE DER GELDBUSSE AUF DIE UMSTÄNDE DER ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTIMMEN .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' WATTE , GAZE , BINDEN . . ., FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT ' ' IM SINNE DER NUMMER 30.04 - BEGRIFF

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DIE TARIFNUMMER 30.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS AUFGRUND DER WENDUNG ' ' FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT ' ' EINE WARE NUR DANN DIESER TARIFNUMMER ZUGEWIESEN WERDEN KANN , WENN SIE DIE MASSE NICHT ÜBERSCHREITET , DIE IHREN EIN ZELVERKAUF AN JEDEN VERBRAUCHER EINSCHLIESSLICH PRIVATPERSONEN MÖGLICH MACHEN . FOLGLICH MUSS VON DIESER TARIFNUMMER EINE WARE AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE SO AUFGEMACHT IST , DASS SIE OHNE UMPACKUNG NUR AN KRANKENHÄUSER ODER ANDERE GROSSVERBRAUCHER VERKAUFT WERDEN KANN .
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1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - ZUSTÄNDIGKEIT FÜR EINEN VERTRAG ODER FÜR ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG - BEGRIFF ' ' VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' - AUTONOMER BEGRIFF

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - ZUSTÄNDIGKEIT FÜR EINEN VERTRAG ODER FÜR ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG - BEGRIFF ' ' VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' - ZAHLUNGSANSPRÜCHE , DIE IHRE GRUNDLAGE IN DEM ZWISCHEN EINEM VEREIN UND SEINEN MITGLIEDERN BESTEHENDEN MITGLIEDSCHAFTSVERHÄLTNIS HABEN - EINBEZIEHUNG .

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 )

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1 . DER BEGRIFF ' ' VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' IN ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST NICHT ALS BLOSSE VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES EINEN ODER ANDEREN BETEILIGTEN STAATES ZU VERSTEHEN , SONDERN ALS AUTONOMER BEGRIFF ANZUSEHEN , BEI DESSEN AUSLEGUNG IM RAHMEN DER ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS IN ERSTER LINIE DIE SYSTEMATIK UND DIE ZIELSETZUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , DAMIT DESSEN VOLLE WIRKSAMKEIT SICHERGESTELLT WIRD .

2.ZAHLUNGSANSPRÜCHE , DIE IHRE GRUNDLAGE IN DEM ZWISCHEN EINEM VEREIN UND SEINEN MITGLIEDERN BESTEHENDEN MITGLIEDSCHAFTSVERHÄLTNIS HABEN , SIND ' ' ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS . DABEI IST ES UNERHEBLICH , OB DIESE ANSPRÜCHE SICH UNMITTELBAR AUS DEM BEITRITT ODER ABER AUS DIESEM BEITRITT IN VERBINDUNG MIT EINEM ODER MEHREREN BESCHLÜSSEN DER VEREINSORGANE ERGEBEN .
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STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE STEUERREGELUNG - ANWENDUNG EINES HÖHEREN STEUERSATZES FÜR EINE GRUPPE VON SCHAUMWEINEN , DIE SO ABGEGRENZT IST , DASS KEIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS ZU IHR GEHÖRT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

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WENDET EIN EINZELSTAATLICHER GESETZGEBER AUF SCHAUMWEIN MIT EINER HERKUNFTSBEZEICHNUNG , DER NACH DEM FÜR IHN GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHT DURCH NATÜRLICHE FLASCHENGÄRUNG GEWONNEN WERDEN MUSS , EINEN HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZ AN , SO VERSTÖSST DIES OFFENSICHTLICH GEGEN DAS VERBOT DER STEUERLICHEN DISKRIMINIERUNG IN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG , WENN WEGEN DES FEHLENS JEGLICHER REGELUNG DIESER ART KEIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS ZU DIESER GRUPPE GEHÖREN KANN . EINE SOLCHE VORSCHRIFT IST EINDEUTIG SO ANGELEGT , DASS SIE AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BETRIFFT UND DASS SIE ENTSPRECHENDE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE DADURCH SCHÜTZEN SOLL , DASS IHNEN DEUTLICH NIEDRIGERE STEUERSÄTZE ZUGEBILLIGT WERDEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERBILLIGTER VERKAUF AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - SPÄTERE VERARBEITUNG - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 6 A IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1910/73 )

2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERBILLIGTER VERKAUF AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - KAUTIONSREGELUNG - VERWENDUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , DIE NICHT DEREN ENDGÜLTIGEM VERWENDUNGSZWECK ENTSPRICHT - VERFALL DER KAUTION

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C , 6 A UND 18 ABSATZ 2 )

3.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERBILLIGTER VERKAUF AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - KAUTIONSREGELUNG - FREIGABE DER KAUTION - VORAUSSETZUNGEN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE QUALITÄT VON LEBENSMITTELN - KEIN EINFLUSS

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C )

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1 . ARTIKEL 6 A DER VERORDNUNG NR.1259/72 DER KOMMISSION ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1910/73 GILT AUCH FÜR PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 .

NACH DIESEM ARTIKEL 6 A IST EINE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 GENANNTEN ERZEUGNISSE NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE WEITERVERARBEITUNGSERZEUGNISSE EBENFALLS DORT GENANNT SIND .

2.IST DIE KAUTION NOCH NICHT FREIGEGEBEN WORDEN , SO HAT DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE SIE FÜR VERFALLEN ZU ERKLÄREN , WENN FESTSTEHT , DASS ZWAR PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2161/72 AUS BUTTER HERGESTELLT , JEDOCH NICHT ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEEIS VERWENDET , SONDERN IN ERZEUGNISSE ANDERER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS DER IN DER BETREFFENDEN REGELUNG GENANNTEN ZERLEGT WORDEN SIND .

3.EINE MITGLIEDSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFT ÜBER DIE QUALITÄT VON LEBENSMITTELN KANN KEINEN EINFLUSS AUF DIE FREIGABE DER KAUTION HABEN , WENN DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , FÜR DIE DIESE KAUTION GESTELLT WURDE , DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ENTSPRECHEN .

IST DEN PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DAS BINDEMITTEL ' ' NATRIUMKASEINAT ' ' BEIGEMISCHT WORDEN , SO WIRKT SICH DAS NICHT NACHTEILIG AUF DEN ANSPRUCH AUF FREIGABE DER KAUTION AUS , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES ARTIKELS INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ERFÜLLT WERDEN .
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1 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - GELDBUSSE - ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLTER ZUWIDERHANDLUNG - VORAUSSETZUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 , ARTIKEL 12 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - GLEICHZEITIGE ÜBERSCHREITUNG VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN - GELDBUSSE - MODALITÄTEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 , ARTIKEL 12 )

3.EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - TECHNISCHE BETRIEBSSTÖRUNG - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 )

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1 . HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS EIN UNTERNEHMEN IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL NUR EINE ZUWIDERHANDLUNG ' ' REIN FORMALER NATUR ' ' GEGEN DAS SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL BEGANGEN HAT , UND HAT ER DESHALB DIE GEGEN DIESES UNTERNEHMEN WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE VERHÄNGTE GELDBUSSE IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG AUFGEHOBEN , SO IST FÜR DIESES QUARTAL KEINE ÜBERSCHREITUNG GEGEBEN , DIE SCHWERWIEGEND GENUG WÄRE , UM EINE WIEDERHOLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER ENTSCHEI DUNG NR . 1831/81 IM FOLGENDEN QUARTAL BEJAHEN ZU KÖNNEN .

2 . NACH DEM VON DER KOMMISSION IN ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINGEFÜHRTEN SANKTIONSSYSTEM BEI GLEICHZEITIGER ÜBERSCHREITUNG SOWOHL DER ERZEUGUNGS- ALS AUCH DER LIEFERQUOTE IST GRUNDLAGE DER SANKTION DIE HÖCHSTE ÜBERSCHREITUNG GLEICH WELCHER ART , WÄHREND DIE GERINGSTE ÜBERSCHREITUNG ZU EINER ERHÖHUNG DER GELDBUSSE UM 20 % FÜHRT . ÜBERSCHREITET EIN UNTERNEHMEN SEINE LIEFERQUOTE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES STÄRKER ALS SEINE GESAMT ERZEUGUNGSQUOTE , SO TRAEGT DIESES UNTERNEHMEN ERHEBLICH DAZU BEI , DAS GLEICHGEWICHT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU STÖREN ; ES KANN SICH NICHT AUF DIESEN UMSTAND BERUFEN , UM EINER VERSCHÄRFUNG DER STRAFE UNTER HINWEIS AUF EINE GLEICHZEITIGE ÜBERSCHREITUNG SEINER GESAMTERZEUGUNGSQUOTE ZU ENTGEHEN .

3 . EIN UNTERNEHMEN IST NICHT BEFUGT , DIE FOLGEN EINER TECHNISCHEN BETRIEBS STÖRUNG , FÜR DIE ES SELBST EINZUSTEHEN HAT , DADURCH AUSZUGLEICHEN , DASS ES EIGENMÄCHTIG DAS ZUSAMMENSPIEL DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ÄNDERT . WENN DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ZU EINEM NACHTEIL FÜR DAS UNTERNEHMEN FÜHRT , SO KANN DIESER NICHT DADURCH AUSGEGLICHEN WERDEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER QUOTEN MISSACHTET WERDEN .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - WAREN , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN - BETEILIGUNG EINES EMPFÄNGERS IN DER SCHWEIZ - VERSENDUNG , DIE ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN IST - VORAUSSETZUNGEN

( ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , ARTIKEL 1 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - WAREN , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN - WAREN , DIE MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN - WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS - AUSSTELLUNG EINES NEUEN FRACHTBRIEFS - ANBRINGEN DER KURZBEZEICHNUNG T 2 - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , ARTIKEL 5 UND 6 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUWIDERHANDLUNGEN - NACHFORDERUNG DER NICHT ERHOBENEN ABGABEN - ZUSTÄNDIGER MITGLIEDSTAAT - STAAT , IN DEM DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE

( VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES , ARTIKEL 36 )

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1 . GEMÄSS ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN WERDEN DIESE AUF DIE WAREN ANGE WANDT , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN , UND ZWAR SOWOHL BEI UNMITTELBAREM VERSAND , MIT ODER OHNE UMLADUNG IN DER SCHWEIZ , ALS AUCH BEIM WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS , GEGEBENENFALLS NACH LAGERUNG IN EINEM ZOLLAGER .

DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE VON BELGIEN AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IN EINEM SCHWEIZERISCHEN FREIHAFEN GESANDT UND VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄNGER IN ITALIEN WEITERVERSANDT WERDEN , IST ALSO ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN .

2 . WIRD BEI WAREN , DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN , AUF DIESEM VON DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM DER VERSAND AUSGING , DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT ODER FEHLT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 IN FELD 25 , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT , BEI WEITER VERSAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN NEUEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN , DER IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 TRAEGT . FEHLT DAS EXEMPLAR NR . 3 DES FRACHTBRIEFS ODER IST DIESES EXEMPLAR MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE NICHT BEFUGT , EINEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 VERSEHENEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN .

3 . WERDEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN AUFGRUND EINER IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG NICHT ERHOBEN , SO IST DIE NACHFORDERUNG DIESER ZÖLLE UND ABGABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , NACH SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BETREIBEN .
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FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER RÜCKSTÄNDE VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN , DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ERFASST SIND - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - EINFUHRVERBOT FÜR ÄPFEL - ZULÄSSIGER HÖCHSTGEHALT AN VINCHLOZOLIN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

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UEBER DIE RÜCKSTÄNDE SOLCHER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL IN LEBENSMITTELN , DIE VON DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT ERFASST WERDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN REGELUNGEN TREFFEN , DIE JE NACH LAND NACH MASSGABE DER KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSE , DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN DER BEVÖLKERUNG SOWIE DEREN GESUNDHEITSZUSTAND UNTERSCHIEDLICH SEIN MÖGEN . SIE KÖNNEN DABEI FÜR EIN UND DASSELBE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL BEI VERSCHIEDENEN NAHRUNGSMITTELN UNTERSCHIEDLICHE SÄTZE ZULASSEN .

FOLGLICH STEHEN DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG DEM NICHT ENTGEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR VON ÄPFELN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DESWEGEN VERBIETET , WEIL SICH AUF ODER IN DIESEN ÄPFELN VINCHLOZOLIN IN EINER MENGE FINDET , DIE DAS NACH DEM NATIONALEN RECHT DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS ZULÄSSIGE ÜBERSCHREITET , SELBST WENN DER IM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE HÖCHSTGEHALT AN VINCHLOZOLIN VON DEN FÜR ANDERE ESSWAREN ODER GETRÄNKE ZUGELASSENEN GEHALTEN ABWEICHT .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG - UNMITTELBARE WIRKUNG - NICHTERLASS VON RICHTLINIEN - KEINE AUSWIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 , 54 UND 57 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - MEHRERE STÄTTEN FÜR DIE AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT - FREIE BERUFE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - RECHTSANWÄLTE - ZUGANG ZUM BERUF - ABLEHNUNG DER ZULASSUNG WEGEN BEIBEHALTUNG EINER KANZLEI IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 FF .)

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1 . ARTIKEL 52 ERLEGT , SOWEIT ER DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS ZEITPUNKT FÜR DIE HERSTELLUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BESTIMMT , EINE VERPFLICHTUNG AUF , DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG DURCH DIE VERWIRKLICHUNG PROGRAMMATISCH FESTGELEGTER , ABGESTUFTER MASSNAHMEN ZWAR ERLEICHTERT , NICHT ABER BEDINGT WERDEN SOLLTE . INFOLGEDESSEN LÄSST SICH GEGEN DIE UNMITTELBARE GELTUNG DIESER VERPFLICHTUNG NICHT DIE TATSACHE ANFÜHREN , DASS DER RAT NICHT ALLE IN DEN ARTIKELN 54 UND 57 VORGESEHENEN RICHTLINIEN ERLASSEN HAT .

2 . DIE VORSCHRIFT IN ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG , WONACH DIE SCHRITTWEISE AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT AUCH FÜR DIE GRÜNDUNG VON AGENTUREN , ZWEIGNIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN DURCH ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS GILT , DIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ANSÄSSIG SIND , MUSS ALS BESONDERER AUSDRUCK EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES VERSTANDEN WERDEN , DER AUCH FÜR DIE FREIEN BERUFE GILT ; DANACH UMFASST DAS NIEDERLASSUNGSRECHT AUCH DIE MÖGLICHKEIT , UNTER BEACHTUNG DER JEWEILIGEN BERUFSREGELUNGEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT MEHR ALS EINE STÄTTE FÜR DIE AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT EINZURICHTEN UND BEIZUBEHALTEN .

3 . AUCH IN ERMANGELUNG EINER RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZUGANG ZUM RECHTSANWALTSBERUF UND DIE AUSÜBUNG DIESES BERUFS IST ES NACH ARTIKEL 52 FF . EWG-VERTRAG DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS VERWEHRT , NACH DESSEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DEN IN IHM GELTENDEN STANDESREGELN EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DAS RECHT AUF ZUGANG ZUM RECHTSANWALTSBERUF UND AUF AUSÜBUNG DIESES BERUFS NUR DESWEGEN ZU VERSAGEN , WEIL DER BETROFFENE GLEICHZEITIG EINE RECHTSANWALTSKANZLEI IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTERHÄLT .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERHEBLICHKEIT DER AUFGEWORFENEN FRAGEN - NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2.FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - SACHVERHALTE , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT INTERN BETREFFEN - UNANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

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1 . IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF IST ES AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , DAS ALLEIN ÜBER EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS VERFÜGT UND DEM DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG OBLIEGT , IN VOLLER SACHKENNTNIS DIE ERHEBLICHKEIT DER IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ZU BEURTEILEN .

2 . ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG IST NICHT AUF SACHVERHALTE ANWENDBAR , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT REIN INTERN BETREFFEN , WIE ETWA DEN FALL DES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; EIN SOLCHER STAATSANGEHÖRIGER KANN SICH NICHT AUF ARTIKEL 48 BERUFEN , UM SICH DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN SEINES EIGENEN LANDES ZU WIDERSETZEN , DIE IHN VON EINER BESTIMMTEN BERUFSAUSBILDUNG AUSSCHLIESSEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SELBSTÄNDIGE - BEGRIFF - PRIESTER - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER IV IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1390/81 GEÄNDERTEN FASSUNG )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - BESTIMMUNG - KRITERIEN - VERBINDUNG MIT EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES MITGLIEDSTAATS

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE J )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - WOHNORTKLAUSELN - AUFHEBUNG - SELBSTÄNDIGE - ZEITPUNKT FÜR DAS WIRKSAMWERDEN

( VERORDNUNG NR . 1390/81 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF ' ' SELBSTÄNDIGE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER IV DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1390/81 GEÄNDERTEN FASSUNG GILT FÜR PERSONEN , DIE AUSSERHALB EINES ARBEITSVERTRAGS ODER DER AUSÜBUNG EINES FREIEN BERUFS ODER DES SELBSTÄNDIGEN BETRIEBS EINES UNTERNEHMENS EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN ODER AUSGEUEBT HABEN , IN DEREN RAHMEN SIE LEISTUNGEN ERHALTEN , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN , GANZ ODER TEILWEISE IHREN LEBENSUNTERHALT ZU BESTREITEN , AUCH WENN DIESE LEISTUNGEN VON DRITTEN ERBRACHT WERDEN , ZU DEREN GUNSTEN EIN PRIESTER-MISSIONAR TÄTIG WIRD .

2 . UM DIE TRAGWEITE DES AUSDRUCKS ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BESTIMMEN , IST NICHT DEM KRITERIUM DES ORTES , AN DEM DIE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT WORDEN IST , WESENTLICHE BEDEUTUNG BEIZUMESSEN , SONDERN DEM DER BEZIEHUNG , DIE DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN , UNABHÄNGIG VON DEM ORT , AN DEM ER SEINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT ODER AUSÜBT , MIT EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES MITGLIEDSTAATS VERBINDET , IN DESSEN RAHMEN ER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT .

DA DAS AUSSCHLAGGEBENDE KRITERIUM FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DER ANBINDUNG EINES VERSICHERTEN AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESTEHT , IST ES UNERHEBLICH , OB DER VERSICHERTE SEINE TÄTIGKEIT TEILWEISE ODER AUSSCHLIESSLICH AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUSGEUEBT HAT .

3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1390/81 GILT FÜR DIE WEIGERUNG EINES TRAEGERS DER SOZIALEN SICHERHEIT , EINE LEISTUNG BEI INVALIDITÄT ZU GEWÄHREN , WEIL DER VERSICHERTE NICHT VORHER IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEIT UNUNTERBROCHEN GEWOHNT ODER SICH AUFGEHALTEN HABE . DER VERSICHERTE KANN SICH JEDOCH ERST AB 1 . JULI 1982 DARAUF BERUFEN .