Zunächst zur Wahl der maßgeblichen Preisnotierungen. Der Untersuchung dieses Punktes ist die Feststellung vorauszuschicken, daß es zu der fraglichen Zeit in Italien einen gespaltenen Markt gab, d. h. daß Importmais niedriger notiert wurde als in Italien erzeugter Mais. — Festzuhalten ist weiterhin, daß hierfür nicht etwa (wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens in ihrem Schriftsatz ausgeführt hat und was denkbar wäre) Qualitätsunterschiede ursächlich waren, daß man also bei einer Umrechnung auf die italienische Standardqualität zu einem einheitlichen Preisniveau gekommen wäre. Dazu haben wir nämlich von der Kommission im Verfahren gehört, es hätten zwar gewisse Qualitätsunterschiede bestanden, es sei aber auch nach ihrer Berücksichtigung ein Preisunterschied in Höhe von rund 3000 Lire zwischen Importmais und italienischem Mais (bezogen auf den Handesplatz Padua) übriggeblieben. In Wahrheit konnte dieses Phänomen eines gespaltenen Marktes im Verfahren nicht völlig geklärt werden. Möglicherweise — so hörten wir — spielten psychologische Gründe für die starke Nachfrage nach italienischem Mais (der für den italienischen Bedarf nicht ausreicht) eine Rolle, wie auch der Umstand, daß er in kleinen Mengen und über längere Handelsketten gehandelt wurde. Vielleicht ist daneben die Tatsache von Bedeutung, daß nach dem damals geltenden Abschöpfungssystem (auf das ich noch zurückkommen werde) die innergemeinschaftliche, für inländisches Getreide geltende Abschöpfung um einen Pauschbetrag verringert wurde und daß so durch Importeure aus anderen Mitgliedstaaten eine stärkere Nachfrage nach italienischem Mais zustande kam als nach dem aufgrund eines niedrigeren italienischen Schwellenpreises billig importierten Drittlandmais. Letztlich mag dies freilich dahingestellt bleiben. Wichtig ist nur, daß unbestreitbar unterschiedliche Notierungen für italienischen und für Importmais gegolten haben.

Bei dieser Sachlage versucht die Kommission bekanntlich, die Berücksichtigung der Notierungen für Importmais bei der Festlegung des Frei-Grenze-Preises vor allem unter Hinweis auf das Urteil der Rechtssache 16/65 (Slg. 1965, 1152) zu rechtfertigen. In diesem Verfahren — daran erinnern Sie sich — ging es gleichfalls um die Gültigkeit eines Frei-Grenze-Preises, und tatsächlich stand auch damals die Frage zur Debatte, ob dafür auch Notierungen für außerhalb der Mitgliedstaaten geerntetes, im Freiverkehr sich befindliches Getreide zugrunde gelegt werden konnten. Das hat der Gerichtshof mit der Begründung gutgeheißen, die Verordnung Nr. 19 habe nicht zwischen den im ausführenden Mitgliedstaat geernteten Erzeugnissen und den dort im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen unterscheiden wollen. Wenn diese Feststellung aber für Gersteausfuhren aus den Niederlanden gegolten habe, so könne — meint die Kommission — im gegenwärtigen Verfahren hinsichtlich der Maisausfuhren aus Italien nichts anderes angenommen werden. Indessen wird man dieser an sich bestechenden Argumentation gegenüber doch gewisse Bedenken anzumelden haben. Sie beziehen sich insbesondere auf Unterschiede im Sachverhalt. Wenn ich recht sehe, waren in dem Verfahren 16/65 — die Kommission hat es nachgewiesen — keine Preisunterschiede zwischen Inlandgetreide und Importgetreide zu verzeichnen, vielmehr hat sich in den Niederlanden nach dem Grundsatz, daß gleiche Waren austauschbar sind und sich in der Preisbildung gegenseitig beeinflussen, ein einheitlicher Marktpreis herausgebildet. Darauf hat der Generalanwalt in seinen Schlußanträgen hingewiesen, und so gesehen kann wohl angenommen werden, daß auch der Gerichtshof im Hinblick auf diesen Grundsatz zu seinem Spruch gelangt ist. — Jetzt liegen die Dinge dagegen anders. Wie wir gesehen haben, haben sich seinerzeit gegen gewisse volkswirtschaftliche Prinzipien in Italien zwei getrennte Märkte, einmal für Inlandmais und zum anderen für Importmais, gebildet. Man kann also sagen, daß eine Problematik wie die jetzt zu untersuchende im Verfahren 16/65 gar nicht gegeben war, und man sollte aus diesem Grunde davon absehen, den gegenwärtigen Fall einfach unter Rückgriff auf das Urteil 16/65 zu lösen, also ebenso wie seinerzeit auszusprechen, die Gültigkeit der Frei-Grenze-Preisentscheidungen werde nicht durch den Umstand berührt, daß sie auf Notierungen für Importmais beruhten.

Meines Erachtens muß für die Lösung des vorliegenden Falles entscheidend auf das System der Abschöpfungsregelung abgestellt werden, wie es den verschiedenen einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen entnommen werden kann. Dabei darf freilich nicht isoliert auf das in der Verordnung Nr. 89 enthaltene Gebot geachtet werden, der Frei-Grenze-Preis sei auf der Grundlage des für den einführenden Mitgliedstaat günstigsten Preises zu bestimmen (der seinerzeit tatsächlich der Preis für Importmais war). Dem steht nämlich die wesentliche Erkenntnis entgegen, daß nach der gleichzeitig erlassenen Verordnung Nr. 86 für den innergemeinschaftlichen Handel ausdrücklich zwei verschiedene Systeme geschaffen worden sind, je nachdem, ob es sich um Drittlanderzeugnisse oder in einem Mitgliedstaat geerntete Erzeugnisse handelte. Ging es um letztere, so kam die innergemeinschaftliche Abschöpfung zur Anwendung, also eine Abgabe nach Maßgabe des Unterschiedes zwischen Frei-Grenze-Preis und Schwellenpreis abzüglich eines Pauschbetrags im Interesse der innergemeinschaftlichen Präferenz. Handelte es sich dagegen um nicht in dem ausführenden Mitgliedstaat geerntetes Getreide, so war die höhere Drittlandabschöpfung anzuwenden. Zur Sicherung der Einhaltung dieser differenzierten Regelung war ausdrücklich vorgeschrieben, daß der Nachweis dafür, daß das Getreide in dem ausführenden Mitgliedstaat geerntet worden ist, durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4 zu erbringen war, daß die zuständigen Behörden des ausführenden Mitgliedstaates die Richtigkeit der entsprechenden Erklärungen des Exporteurs nachzuprüfen und zu bestätigen hatten und daß zweckdienliche Maßnahmen zu treffen waren, um jede Gefahr einer Ersetzung der Waren zu verhindern. Gesehen im Lichte dieser Bestimmungen kann es aber nicht systemgerecht erscheinen, für die Ermittlung eines für die innergemeinschaftliche, dem inländischen Getreide vorbehaltene Abschöpfung wesentlichen Elementes (des Frei-Grenze-Preises) auf Preise für Importgetreide, das einer spezifischen Regelung unterworfen war, zurückzugreifen. Dazu kommt außerdem, daß die von der Kommission gewählte Methode (also die Berücksichtigung der Preise für Importgetreide) unter Umständen zur Folge haben konnte, daß der innergemeinschaftliche Handel mit inländischem Getreide erheblich erschwert oder gar ausgeschlossen wurde. Wie realistisch eine solche Befürchtung war, hat die Klägerin des Ausgangsverfahrens nachzuweisen versucht unter Hinweis einerseits auf den beträchtlichen, den erwähnten Pauschbetrag übersteigenden Preisabstand zwischen Importgetreide und Inlandsgetreide und andererseits die bei der Festsetzung des Frei-Grenze-Preises in Rechnung gestellte, wesentlich geringere Handelsspanne des Exporteurs. Eine solche Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels mit Inlandsgetreide aber wäre sicherlich mit dem erklärten Ziel der Verordnung Nr. 19, die Entwicklung des Handels innerhalb der Gemeinschaft zu fördern, nicht zu vereinbaren gewesen. Nach dem dargestellten System der Abschöpfungsregelung kann somit als einwandfreie Methode der Bestimmung des Frei-Grenze-Preises an sich nur die angesprochen werden, die bei einem effektiv gespaltenen Markt allein den Rückgriff auf die Preise zuläßt, die für die im ausführenden Mitgliedstaat geernteten Erzeugnisse gegolten haben.

Demgegenüber bringt die Kommission nun allerdings ein Argument vor, dem ein gewisses Gewicht nicht abgesprochen werden kann. Sie wies darauf hin, es sei zu der Zeit, zu der sie den italienischen Frei-Grenze-Preis für Mais noch auf der Grundlage der höheren Notierungen für italienischen Mais errechnet hatte, im erheblichen Umfang zu Manipulationen gekommen. Die Importeure hätten Warenverkehrsbescheinigungen gefälscht oder durch falsche Deklarierung erschlichen und unter Entrichtung der innergemeinschaftlichen Abschöpfung Importmais nach Deutschland eingeführt. Es sei die Regelung der Verordnung Nr. 86 (ABl. 1962, S. 1864) in der Praxis also gar nicht angewandt worden und deshalb müsse der Kommission auch das Recht zugestanden haben, bei der Bestimmung der Frei-Grenze-Preise von den Preisen auszugehen, zu denen die Waren tatsächlich in die Bundesrepublik gelangt sind. Dies zwingt uns zu der Frage, ob wenigstens in einer derartigen Ausnahmesituation Abweichungen von dem vorhin gekennzeichneten System zulässig sind und die von der Kommission praktizierte Frei-Grenze-Preisfestsetzung gerechtfertigt werden kann.

Im einzelnen ist dazu meines Erachtens folgendes zu bemerken.

Zunächst einmal scheint mir nach den Auseinandersetzungen im gegenwärtigen Verfahren nicht völlig klar zu sein, in welchem Umfang es zu einer Mißachtung der Verordnung Nr. 86 durch die Importeure gekommen ist. Wenn die Kommission meint, Manipulationen seien in größerem Umfang erfolgt, so stützt sie sich offenbar auf zwei Indizien: auf die beträchtliche Zunahme der Maisimporte aus Italien und auf die Höhe der Angebotspreise frei Kufstein, wie sie zu jener Zeit ermittelt wurden. Daß dies für ihre Behauptung ausreichend sei, läßt sich jedoch mit guten Gründen anzweifeln. So weist die Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht ohne Berechtigung darauf hin, daß vor Inkrafttreten der Gemeinsamen Marktordnung für Getreide im Jahre 1962 die nationale deutsche Einfuhrregelung mit Drittlandabschöpfungen auf der Grundlage der Weltmarktpreise Einfuhren aus Italien so gut wie ganz verhindert habe. Auch wenn Italien selbst für Mais ein Zuschußland sei, erscheine es nicht undenkbar, daß nach der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation, deren Ziel die Belebung des innergemeinschaftlichen Handels gewesen sei, ein umfangreicher Handelsverkehr mit Mais, insbesondere zwischen Norditalien und Süddeutschland, sich in völlig normaler Form entwickelt habe. — Zum anderen ist zur Gestaltung der Angebotspreise für Mais frei Kufstein anzumerken, daß die insofern genannten Werte (50000 Lire) bei Berücksichtigung einer Handelsspanne von 1025 Lire sowie der Tatsache, daß bis Kufstein wohl erheblich niedrigere als die bis Emmerich veranschlagten Transportkosten (rund 6000 Lire) entstanden sind, nicht zwingend ausschließen, es hätten ihnen die für italienischen Mais geltenden Preise (rund 45000 Lire) zugrunde gelegen. — Das mindeste, was sich demnach zunächst sagen läßt, ist, daß wir im gegenwärtigen Zusammenhang nicht die Klarheit haben, die erforderlich wäre, um die von der Kommission gezogenen Konsequenzen ohne weiteres zu billigen.

Sodann kann mit der Klägerin, sollten Betrügereien tatsächlich in erheblichem Umfang stattgefunden haben, auch bemerkt werden, daß in erster Linie hätte versucht werden sollen, gerade diesen Betrügereien zu begegnen, ehe Maßnahmen getroffen wurden, die besonders den innergemeinschaftlichen Handel mit italienischem Mais erschweren mußten. Von derartigen Bemühungen war nicht die Rede. Es ist auch nicht ohne weiteres anzunehmen, daß sie erfolglos erscheinen mußten, handelte es sich doch bei der Regelung über die Ursprungszeugnisse, die hier eine Rolle spielt, um Vorschriften von für die Marktordnung grundlegender Bedeutung und waren doch auch — was aus den unterschiedlichen Notierungen für Mais in Italien zu folgern ist — die an diesem Handel Beteiligten anscheinend durchaus in der Lage, die betreffenden Erzeugnisse auseinanderzuhalten.

Nicht zuletzt aber erscheint mir noch dies wesentlich: Sollte tatsächlich Anlaß für die Erkenntnis bestanden haben, daß das System der Verordnung Nr. 86 nicht funktionierte, so konnte es nicht einfach stillschweigend durch die Kommission und durch Änderung der Methode der Berechnung der Frei-Grenze-Preise außer Kraft gesetzt werden. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung Nr. 19 war . die Verordnung Nr. 86 nämlich im sogenannten Verwaltungsausschußverfahren erlassen worden, d. h. unter Beteiligung der Vertreter, der Mitgliedstaaten. Bei diesem Sachverhalt konnte eine einwandfreie Lösung (unterstellt, die von der Kommission geschilderte Lage war tatsächlich gegeben) nur darin bestehen, daß die nicht funktionierende Regelung ausdrücklich in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt wurde oder daß man besondere Schutzmaßnahmen erließ (wenn sich insofern nach Abwägung aller Umstände nicht die Erkenntnis ergeben hätte, daß eine gewisse Verlagerung von Handelsströmen, die im eigentlichen Sinne eine Marktstörung nicht darstellte, eher hinzunehmen war als eine Erschwerung oder gar Unterdrückung des innergemeinschaftlichen Handels mit italienischem Mais). Solange aber das System der Verordnung Nr. 86 in Kraft blieb und solange es an einem Nachweis dafür fehlte, daß es völlig unanwendbar geworden war, blieb für die Kommission tatsächlich nur die Möglichkeit, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 89 systemgerecht anzuwenden.

Kommen wir somit zu dem Ergebnis, daß im Hinblick auf die Ausgestaltung der Abschöpfungsregelung die Bestimmung der Frei-Grenze-Preise für die Zwecke der innergemeinschaftlichen Abschöpfung bei einem gespaltenen Markt nur unter Berücksichtigung der Preise für italienischen Mais erfolgen konnte, so steht damit gleichzeitg fest, daß die Kommission, weil sie vom 10. Dezember 1965 an die Frei-Grenze-Preise für italienischen Mais auf der Basis der Notierungen für Importmais bestimmt hat, rechtswidrige Frei-Grenze-Preisentscheidungen getroffen hat.