ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
85.

Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) wie folgt zu antworten: Die Zahlung von Dividenden an leitende Angestellte einer Fondsverwaltungsgesellschaft, die gleichzeitig unmittelbar oder mittelbar an dieser beteiligt sind, muss den in Art. 14b der Richtlinie 2009/65/EG und Art. 13 sowie Anhang II der Richtlinie 2011/61/EU niedergelegten Bestimmungen über eine solide Vergütungspolitik genügen, wenn diese Zahlung in ihrer Wirkung zu einer Umgehung dieser Bestimmungen führen kann. Dies setzt voraus, dass der Umfang des Rechts zum Dividendenbezug derart von der Wertentwicklung der verwalteten Fonds abhängig ist, dass dadurch ähnliche Verhaltensanreize wie durch eine variable oder erfolgsabhängige Vergütung gesetzt werden und die Fondsverwaltungsgesellschaft daher nur als Zahlstelle fungiert. In einem solchen Fall liegt eine Umgehung vor, wenn die Beteiligung der Fondsverwaltungsgesellschaft an den Gewinnen der verwalteten Fonds ihrerseits gegen die Vergütungsvorschriften verstoßen würde. Dies ist der Fall, wenn die konkrete Ausgestaltung dieser Beteiligung die Eingehung übermäßiger Risiken fördert. Gleiches gilt, wenn Mechanismen fehlen, die einen angemessenen Interessenausgleich der geschaffenen Anreize mit den längerfristigen Interessen der Verwaltungsgesellschaft, der von ihr verwalteten Fonds und ihrer Anleger herstellen können. Dies im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ist Aufgabe des nationalen Gerichts.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesgerichtshof (Deutschland) wie folgt zu antworten:

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des in Lugano am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 genehmigt worden ist, ist dahin auszulegen, dass die genannte Vorschrift nicht anwendbar ist, wenn die Parteien eines Vertrags zum Zeitpunkt von dessen Abschluss in demselben durch das Übereinkommen gebundenen Staat ansässig waren (im Sinne der Art. 59 und 60 dieses Übereinkommens) und der Auslandsbezug des Rechtsverhältnisses erst nachträglich dadurch entstanden ist, dass der Verbraucher seinen Wohnsitz in einen anderen Staat verlegt hat, der ebenfalls durch das Übereinkommen gebunden ist.

Hilfsweise wäre Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Übereinkommens anwendbar, wenn die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in demselben durch das Übereinkommen gebundenen Staat ansässig waren und der Verbraucher später in einen anderen, ebenfalls durch das Übereinkommen gebundenen Staat umzieht, sofern der Wirtschaftsteilnehmer in dem neuen Wohnsitzstaat des Verbrauchers gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten wie diejenigen ausübt, die zum Abschluss dieses Vertrags geführt haben.
87.

Die schließlich erlassenen Änderungen gingen in eine andere Richtung. Statt der Angabe des Zeitpunkts der Entstehung des Steueranspruchs (erforderlich für den Erwerber oder Dienstleistungsempfänger, um den Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug gemäß Art. 167 der Mehrwertsteuerrichtlinie zu bestimmen) und des Zeitpunkts der Lieferung, wenn der Steueranspruch bei Zahlungseingang entsteht und der Zeitpunkt der Lieferung oder Dienstleistungserbringung davor liegt (erforderlich, wenn der betreffende Mitgliedstaat von dem Recht auf Abweichung gemäß dem vorgeschlagenen, aber nicht erlassenen Art. 167a Abs. 1 Gebrauch gemacht hätte), verlangt der Unionsgesetzgeber in der erlassenen Fassung von Art. 226 Nr. 7 die Angabe des Datum, an dem die Gegenstände geliefert werden oder die Dienstleistung erbracht bzw. abgeschlossen wird (erforderlich für Umsätze, bei denen der Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug in Art. 167 in Verbindung mit Art. 63 geregelt ist) oder des Datums, an dem die Vorauszahlung geleistet wird (erforderlich für Umsätze, bei denen der Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug in Art. 167 in Verbindung mit Art. 65 geregelt ist), sofern dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.
52.

Was schließlich das Ziel der Verringerung des Verwaltungsaufwandes angeht, so hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass weder die Verordnung Nr. 1307/2013 noch irgendeine andere Unionsregelung verlangten, dass zur Stützung eines Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen eine Eigentumsurkunde oder ein sonstiger Nachweis eines Nutzungsrechts vorgelegt wird, um zu belegen, dass die angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen dem Antragsteller zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten verfügten nämlich über einen Ermessensspielraum in Bezug darauf, welche Belege und Nachweise von einem Beihilfeantragsteller verlangt werden können ( 24 ). Dabei müssen die Mitgliedstaaten indessen das mit der betreffenden Unionsregelung angestrebte Ziel und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beachten, wenn sie von ihrem Ermessensspielraum in Bezug auf die Nachweise Gebrauch machen, die zur Stützung eines Beihilfeantrags beizubringen sind, beispielsweise in Bezug auf die Möglichkeit, einen Beihilfeantragsteller zu verpflichten, einen gültigen Rechtstitel vorzulegen, mit dem seine Berechtigung zur Nutzung der von seinem Antrag erfassten Flächen nachgewiesen wird ( 25 ). In diesem Sinne und entsprechend könnte das Erfordernis eines etwaigen Nachweises, dass der Beihilfeantragsteller selbst Tierzüchter ist, als „Verwaltungsaufwand“ empfunden werden, der jedoch meines Erachtens mit den beiden vorgenannten Zielen und insbesondere demjenigen, einer möglichst großen Zahl von Betriebsinhabern, die Tiere halten, den direkten Zugang zu den fraglichen Weideflächen zu erleichtern, vollständig vereinbar und verhältnismäßig ist. Meines Erachtens gibt es nämlich keine anderen, weniger restriktiven Mittel, um zu prüfen, ob ein Antragsteller tatsächlich als Zwischenperson und damit als gewerbliches Unternehmen handelt, dessen Tätigkeit nur marginal in einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht.
41.

Fasst man all diese Auslegungslinien zusammen, drängt sich für mich die Schlussfolgerung auf, dass ein derartiger Schadensfall nicht in den Anwendungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie fällt. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Klage, die mit der Erbringung einer Dienstleistung – einer Verbraucherempfehlung in einer Zeitungskolumne – in Zusammenhang steht, die nicht die Zeitung als körperliches Produkt betrifft. Daher kann für von VI erlittenen Körperverletzungen nicht gesagt werden, dass sie von einem Fehler eines Produkts in dem Sinne herrührten, wie diese Begriffe in der Produkthaftungsrichtlinie verstanden werden.
94.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke, ausgelegt im Licht von Art. 36 Satz 2 AEUV, Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte, ist dahin auszulegen, dass das Unionsrecht der Praxis nicht entgegensteht, nach der das Gericht in einem Urteil über den Schutz der Unionsmarke eine allgemeine Formulierung des Urteilstenors verwendet und es somit dem Vollstreckungsorgan überlässt, die Waren zu bestimmen, die Gegenstand der Entscheidung sind. Das gilt unter der Voraussetzung, dass es dem Beklagten im Rahmen der Vollstreckung erlaubt ist, die Bestimmung der in den Verkehr gebrachten Waren anzufechten, und dass ein Gericht prüfen und entscheiden kann, welche Waren tatsächlich mit der Zustimmung des Markeninhabers im EWR in den Verkehr gebracht worden sind. In einem Verfahren über den Schutz der Unionsmarke muss das nationale Gericht, wenn sich der Beklagte auf die Erschöpfung der Rechte beruft, aber keinen Zugang zu den erforderlichen Informationen hat, die Möglichkeit einer Änderung der Beweislastverteilung sowohl in dem Fall beurteilen, in dem ein ausschließlicher Vertrieb festgestellt worden ist, als auch in dem Fall, in dem der Nachweis der tatsächlichen Umstände zur Stützung der eigenen Einreden für den Beklagten praktisch unmöglich wäre.
22.

Vor diesem Hintergrund hat die Cour d’appel de Bruxelles (Berufungsgericht Brüssel) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435, gegebenenfalls in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinien 78/855 und 82/891 über das Gesellschaftsrecht, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass die in der Richtlinie genannten ausgeschütteten Gewinne in die Besteuerungsgrundlage der die Dividenden beziehenden Gesellschaft einbezogen werden, bevor sie davon zu 95 % abgezogen und gegebenenfalls auf spätere Steuerjahre vorgetragen werden, die aber in Ermangelung einer besonderen Vorschrift, die im Falle einer Umstrukturierung von Gesellschaften vorsähe, dass die bei der einbringenden Gesellschaft so vorgetragenen Abzüge in vollem Umfang auf die begünstigte Gesellschaft übergehen, dazu führt, dass die Gewinne anlässlich dieses Vorgangs aufgrund der Anwendung einer Vorschrift indirekt besteuert werden, die die Übertragung dieser Abzüge nach dem Verhältnis des proportionalen Teils des Steuerreinvermögens der übertragenen Bestandteile der einbringenden Gesellschaft vor dem Vorgang in der Gesamtsumme des Steuerreinvermögens der übernehmenden Gesellschaft und des Nettosteuerwerts der übertragenen Bestandteile, ebenfalls vor dem Vorgang, begrenzt?
284.

Soweit einige Mitgliedstaaten geltend machen, dass diese Transparenzregeln, indem sie die Behörden in der Union einschließlich der Behörden der Mitgliedstaaten verpflichten, die Grundsätze der guten Verwaltung und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes einzuhalten, in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für das Verwaltungs- und Gerichtsverfahren fielen, genügt der Hinweis, dass die Regeln, die in Kapitel 14 des geplanten Abkommens und in den in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Gutachtens angeführten Bestimmungen enthalten sind, keinerlei Verpflichtung in Bezug auf die Verwaltungs- oder Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten enthalten, sondern den Umstand widerspiegeln, dass sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieses Abkommens die allgemeinen Grundsätze und Grundrechte der Union wie z. B. die Grundsätze der guten Verwaltung und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zu beachten haben. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass Kapitel 14 in Zuständigkeiten eingreift, die allein den Mitgliedstaaten zustehen.
1.

Liegt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 EG-Vertrag vor, wenn ein Unternehmen, das durch Gesetz zur Wahrnehmung der Belange des Wohnungswesens der Niederlande zugelassen ist, wofür es öffentliche Mittel in Anspruch nehmen kann, das nach dem Gesetz ausschließlich in diesem Interesse tätig werden darf und sein Tätigkeitsgebiet grundsätzlich in den Niederlanden hat (zugelassene Einrichtung), ohne vorherige ministerielle Erlaubnis keine grenzüberschreitenden Tätigkeiten ausüben darf?
1.

Ist der Begriff der Prüfung der gesamtwirtschaftlichen Lage im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (1) so zu verstehen, dass er sich nur auf die Beherrschung der Ausgaben des öffentlichen Gesundheitswesens bezieht, oder ist dieser Begriff darüber hinaus auf die gesamtwirtschaftliche Lage in Bezug auf weitere Bereiche, insbesondere den Sektor der pharmazeutischen Industrie, zu erstrecken, dessen Produkte einem allgemeinen Preisstopp unterworfen werden können?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/9

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session (Schottland), Edinburgh (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. November 2007 — The Royal Bank of Scotland Group plc/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-488/07)

(2008/C 8/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Session (Schottland), Edinburgh

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: The Royal Bank of Scotland Group plc

Rechtsmittelgegner: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Verlangt Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1), dass der Pro-rata-Satz des von einem Steuerpflichtigen nach Art. 17 Abs. 5 geltend gemachten Vorsteuerabzugs auf Jahresbasis festgesetzt und auf einen die nächsthöhere ganze Zahl nicht übersteigenden Wert aufgerundet wird, wenn a. dieser Pro-rata-Satz für einen Bereich der Tätigkeit des Steuerpflichtigen gemäß Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a oder b angewendet wird und/oder b. dieser Pro-rata-Satz einen Abzug betrifft, der je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der vom Steuerpflichtigen verwendeten Gegenstände oder Dienstleistungen gemäß Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c vorgenommen wird, und/oder c. dieser Pro-rata-Satz einen Abzug betrifft, der bei allen Gegenständen und Dienstleistungen, die für die in Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 genannten Umsätze verwendet wurden, gemäß Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d vorgenommen wird?

2. Erlaubt Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 den Mitgliedstaaten, vorzuschreiben, dass der Pro-rata-Satz des von einem Steuerpflichtigen nach Art. 17 Abs. 5 geltend gemachten Vorsteuerabzugs auf einen anderen Wert als auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet wird?

(1) ABl. 1977, L 145, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/21

Rechtsmittel der SGL Carbon AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008 in der Rechtssache T-68/04, SGL Carbon AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 18. Dezember 2008

(Rechtssache C-564/08 P)

(2009/C 69/38)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: SGL Carbon AG (Prozessbevollmächtigte: M. Klusmann und K. Beckmann, Rechtsanwälte)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Das Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008 in der Rechtssache T-68/04 (SGL Carbon AG/Kommission) aufzuheben;

— Das gegenüber der Klägerin in Art. 2 der angegriffenen Kommissionsentscheidung vom 3. Dezember 2003 verhängte Bußgeld angemessen herabzusetzen;

— Hilfsweise, den Rechtsstreit zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht Erster Instanz zurückzuverweisen;

— Der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist das Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 bezüglich eines Kartells auf dem Markt der elektrotechnischen und mechanischen Kohlenstoff- und Graphitprodukte abgewiesen wurde.

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe, mit denen die Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch das Gericht sowie ein Verfahrensfehler gerügt werden.

Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin die rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung ihres erstinstanzlichen Vortrags zur fehlerhaften Einbeziehung von kaptiven Umsätzen in die zur Festsetzung der Bußgeld-Ausgangsbeträge herangezogenen Marktvolumina. Sie rügt weiter die materiellrechtliche Überhöhung des gegenüber der Rechtsmittelführerin festgesetzten Ausgangsbetrages als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie einen Verstoß gegen Art. 253 EG.

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Ermessensfehler bei der Festsetzung des Bußgeldausgangsbetrages gegenüber der Rechtsmittelführerin, der über den Beurteilungsspielraum des Gerichts hinausgeht. Das Gericht habe hiermit auch gegen das Diskriminierungsverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. Es sei ohne rechtliche Begründung von der eigenen Rechtsprechung zum Nachteil der Klägerin abgewichen, soweit es um die Frage einer zulässigen Pauschalierung von Bußgeldern nach Marktanteilskategorien gehe. Während das Gericht in ähnlichen früheren Entscheidungen Marktanteilskategorien bzw. „Tranchen“ mit einer Bandbreite von 5 % für allenfalls angemessen gehalten habe, lege es im vorliegenden Fall Marktanteilskategorien von 10 % zugrunde, was die Rechtsmittelführerin als am unteren Ende ihrer Kategorie eingruppiertes Unternehmen entscheidend benachteilige.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/17

Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London (United Kingdom), eingereicht am 29. Dezember 2008 — EMI Group Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-581/08)

(2009/C 55/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

VAT and Duties Tribunal, London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: EMI Group Ltd

Rechtsmittelgegner: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Vorlagefragen

a. Wie ist Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie (1) unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles auszulegen?

b. Was sind insbesondere die wesentlichen Merkmale eines „Warenmusters“ im Sinne von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie?

c. Darf ein Mitgliedstaat den Begriff „Warenmuster“ nach Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie dahin auslegen, dass er beschränkt ist auf i. ein gewerbliches Warenmuster in einer im allgemeinen Verkauf gewöhnlich nicht erhältlichen Form, das an einen tatsächlichen oder potentiellen Kunden des Unternehmens abgegeben wird (bis 1993), ii. nur ein oder nur das erste einer Reihe von Warenmustern, das von derselben Person an denselben Empfänger abgegeben wird, wenn diese Warenmuster identisch sind oder sich nicht wesentlich voneinander unterscheiden (ab 1993)?

d. Darf ein Mitgliedstaat den Begriff „Geschenke von geringem Wert“ nach Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie einschränkend dahin auslegen, dass davon i. Warengeschenke als Teil einer Reihe oder einer Folge von Geschenken, die derselben Person von Zeit zu Zeit gemacht werden (bis Oktober 2003), ii. Werbegeschenke, die derselben Person innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten gemacht werden, wenn die Gesamtkosten 50 GBP übersteigen (ab Oktober 2003), ausgeschlossen sind?

e. Bei Bejahung der Frage 3 Buchst. b oder (eines Teils) der Frage 4: Übergibt ein Steuerpflichtiger ähnliche oder identische Tonträger schenkweise an zwei oder mehrere verschiedene Personen wegen deren persönlichen Einflussmöglichkeiten auf das Ausmaß, in dem der betreffende Künstler Beachtung findet, darf der Mitgliedstaat diese Gegenstände allein deshalb so behandeln, als wären sie ein und derselben Person übergeben worden, weil diese Personen von derselben Person beschäftigt werden?

f. Würde es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 einen Unterschied machen, wenn der Empfänger eine voll steuerpflichtige Person wäre oder von einer solchen Person beschäftigt würde, die in der Lage wäre (oder gewesen wäre), für die Lieferung der in dem Warenmuster bestehenden Gegenstände zu bezahlende Vorsteuer in Abzug zu bringen?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/25

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg (Deutschland) eingereicht am 1. Oktober 2008 — Arnold und Johann Harms als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen Freerk Heidinga

(Rechtssache C-434/08)

(2009/C 44/42)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Oldenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Arnold und Johann Harms als Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Beklagter: Freerk Heidinga

Vorlagefrage

Ist Art. 46 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regelungen für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1) dahingehend auszulegen, dass mit dieser Regelung vertragliche Vereinbarungen unvereinbar und diese deshalb nicht wirksam sind, mit denen nach außen hin zwar eine vollständige und endgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen vorgenommen wird, nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung jedoch die Zahlungsansprüche wirtschaftlich weiterhin dem Veräußerer gehören sollen, der Erwerber jedoch als formaler Anspruchsinhaber die Zahlungsansprüche durch Bewirtschaftung entsprechender Flächen aktivieren und die an ihn ausgezahlten Betriebsprämien an den Veräußerer vollständig abführen soll oder nach denen dem Erwerber Flächenprämien in der Weise übertragen werden, dass er jedenfalls nach Aktivierung und Auszahlung von Betriebsprämien einen Teil (den betriebsindividuellen Teil) fortlaufend an den Veräußerung abzuführen hat.

(1) ABl. L 270, S. 1.
—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (1), verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission deren Erlass nicht mitgeteilt hat;