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Leitsätze



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1. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft werden können – Begriff

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2)

2. Nichtigkeitsklage – Entscheidung der Kommission nach Art. 81 EG oder Art. 82 EG – Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis des Gemeinschaftsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung

(Art. 81 EG, 82 EG, 229 EG und 253 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2 und 3 und Art. 31)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 – Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen – Fehlen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mehrzahl von Zuwiderhandlungen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Messung der tatsächlichen Fähigkeit, auf dem betroffenen Markt eine Schädigung herbeizuführen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einteilung der betroffenen Unternehmen in Gruppen mit einem für die jeweilige Gruppe gleichen Ausgangsbetrag

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Notwendigkeit, den Umsatz der betroffenen Unternehmen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die Geldbußen in angemessenem Verhältnis zu ihm stehen – Fehlen

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einteilung der betroffenen Unternehmen in Gruppen mit einem für die jeweilige Gruppe gleichen Ausgangsbetrag

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A, Abs. 6)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

12. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme an Unternehmenszusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck – Umstand, der bei fehlender Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen auf die Beteiligung an der daraus resultierenden Absprache schließen lässt

(Art. 81 Abs. 1 EG)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Dauer der Zuwiderhandlung – Zuwiderhandlungen von mittlerer und langer Dauer – Erhöhung des Ausgangsbetrags um 10 % pro Jahr

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 B)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 dritter Gedankenstrich)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Bei der Berechnung der Geldbuße zu berücksichtigender Umsatz

(Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Berücksichtigung der Wirkungen der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

17. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Zulässige Beweismittel

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1)

18. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 11 Abs. 5)

19. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Zusammenarbeit des Unternehmens im Verwaltungsverfahren

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 11 Abs. 4 und 5)

Leitsätze

1. Der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung erfasst eine Situation, in der mehrere Unternehmen an einer Zuwiderhandlung, die aus einem fortgesetzten Verhalten bestand, mit dem ein einziges wirtschaftliches Ziel verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung des Wettbewerbs, oder aber an einzelnen Zuwiderhandlungen beteiligt waren, die miteinander durch eine Übereinstimmung des Zwecks (ein und dieselbe Zielsetzung sämtlicher Bestandteile) und der Personen (Übereinstimmung der beteiligten Unternehmen, die sich der Beteiligung am gemeinsamen Zweck bewusst waren) verbunden waren. Ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG kann sich nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder aus einem fortgesetzten Verhalten ergeben. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Bestimmung darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen „Gesamtplan“ ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen. Der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung kann sich außerdem auf die rechtliche Einstufung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens beziehen, das aus Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen besteht.

Der Begriff des einzigen Ziels kann nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die Verzerrung des Wettbewerbs auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt bestimmt werden, da die Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Ziel oder Wirkung jedem von Art. 81 Abs. 1 EG erfassten Verhalten eigen ist. Eine solche Definition des Begriffs des einzigen Ziels könnte dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilweise seinen Sinn nehmen, da sie zur Folge hätte, dass mehrere einen Wirtschaftssektor betreffende Verhaltensweisen, die nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten sind, systematisch als Bestandteile einer einzigen Zuwiderhandlung eingestuft werden müssten. Es ist somit bei der Einstufung unterschiedlicher Vorgänge als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zu prüfen, ob zwischen ihnen insofern ein Komplementaritätsverhältnis besteht, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einziges Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben. Insoweit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die diese Verbindung nachweisen oder in Frage stellen können, wie der Anwendungszeitraum, der Inhalt und im Zusammenhang damit das Ziel der verschiedenen fraglichen Handlungen. Die Kommission kann somit aus objektiven Gründen getrennte Verfahren einleiten, mehrere getrennte Zuwiderhandlungen feststellen und mehrere getrennte Geldbußen verhängen.

Die Einstufung bestimmter rechtswidriger Handlungen wirkt sich als eine einzige Zuwiderhandlung oder als eine Mehrzahl von Zuwiderhandlungen grundsätzlich auf die mögliche Sanktion aus. Denn die Bejahung einer Mehrzahl von Zuwiderhandlungen kann die Verhängung mehrerer getrennter Geldbußen nach sich ziehen, jeweils innerhalb der durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23. Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln festgesetzten Grenzen.

(vgl. Randnrn. 89-94, 133-134)

2. Zur Gültigkeit von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen, wie er vom Gemeinschaftsrichter in Einklang mit den von der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gelieferten Anhaltspunkten und den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten anerkannt worden ist, verfügt die Kommission erstens bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln, zweitens hinsichtlich der Frage, ob die verschiedenen Verstöße eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung oder mehrere selbständige Zuwiderhandlungen darstellen, und drittens bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen für die Zuwiderhandlungen nicht über einen unbegrenzten Wertungsspielraum.

Erstens handelt es sich bei den Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln, derentwegen die Kommission gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 Geldbußen verhängen kann, allein um Verstöße gegen die Bestimmungen der Art. 81 EG oder 82 EG. Die Frage, ob die Voraussetzungen der Art. 81 EG und 82 EG vorliegen, unterliegt grundsätzlich einer umfassenden Kontrolle des Gemeinschaftsrichters. Im Übrigen räumt die Rechtsprechung zwar dann, wenn diese Feststellung die Vornahme vielschichtiger wirtschaftlicher oder technischer Beurteilungen impliziert, der Kommission einen gewissen Wertungsspielraum ein, doch ist dieser in keinem Fall unbegrenzt. Denn das Vorliegen eines solchen Wertungsspielraums bedeutet nicht, dass sich das Gericht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage einer Kontrolle der Art und Weise enthalten müsste, wie die Kommission derartige Daten auslegt. Der Gemeinschaftsrichter muss nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.

(vgl. Randnrn. 130-131)

3. Die Kommission verfügt nicht über einen unbegrenzten Wertungsspielraum, um Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln festzusetzen. Wenn das objektive Kriterium der Obergrenze der Geldbuße und die subjektiven Kriterien der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung der Kommission auch einen weiten Wertungsspielraum belassen, so ändert dies nichts daran, dass es sich um Kriterien handelt, die es der Kommission erlauben, Sanktionen unter Berücksichtigung des Grades der Rechtswidrigkeit des fraglichen Verhaltens zu verhängen. Daher ist davon auszugehen, dass Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln, obwohl sie der Kommission einen gewissen Wertungsspielraum belassen, die Kriterien und die Grenzen definieren, die für sie bei der Ausübung ihres Ermessens auf dem Gebiet der Geldbußen gelten. Ferner hat die Kommission bei der Festsetzung von Geldbußen gemäß diesen Vorschriften die allgemeinen Rechtsgrundsätze und ganz besonders die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts zu beachten.

Nach Art. 229 EG und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 befinden der Gerichtshof und das Gericht mit einer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über Klagen gegen die Entscheidungen, mit denen die Kommission Geldbußen festsetzt, und können somit nicht nur die Entscheidungen der Kommission für nichtig erklären, sondern auch die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen. Die Verwaltungspraxis der Kommission unterliegt somit der unbeschränkten Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter.

Die Kommission ist nach Art. 253 EG verpflichtet, in der Entscheidung, mit der eine Geldbuße festgesetzt wird, ungeachtet des allgemein bekannten Kontextes der Entscheidung eine Begründung u. a. für die Höhe der verhängten Geldbuße und die dabei angewandte Methode zu geben. Diese Begründung muss die Überlegungen der Kommission so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen möglich ist, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie die Zweckmäßigkeit der Anrufung des Gemeinschaftsrichters beurteilen können, und dass dieser gegebenenfalls seine Kontrolle wahrnehmen kann.

(vgl. Randnrn. 140, 142-144, 148)

4. Die Einstufung bestimmter rechtswidriger Handlungen als eine einzige Zuwiderhandlung oder als eine Mehrzahl von Zuwiderhandlungen wirkt sich grundsätzlich auf die mögliche Sanktion aus, da die Feststellung einer Mehrzahl von Zuwiderhandlungen die Verhängung mehrerer getrennter Geldbußen nach sich ziehen kann, jeweils innerhalb der durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln festgesetzten Grenzen, wonach die Geldbuße gegen jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung 10 % seines bzw. ihres im vorausgegangenen Geschäftsjahr jeweils erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen darf. Daraus folgt, dass die Kommission den Grundsatz nulla poena sine lege nicht verletzt, wenn sie zwei Geldbußen verhängt, deren Beträge zusammengenommen die Obergrenze von 10 % des Umsatzes übersteigen.

(vgl. Randnrn. 150-151)

5. Das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Festsetzung einer Geldbuße verfolgen darf, besteht darin, zu gewährleisten, dass die Unternehmen die im Vertrag für ihre Tätigkeiten in der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum festgelegten Wettbewerbsregeln beachten. Im Fall einer Mehrzahl von Zuwiderhandlungen ist die Kommission zu der Ansicht berechtigt, ein derartiges Ziel könne allein durch die Verhängung einer Geldbuße für eine der Zuwiderhandlungen nicht erreicht werden.

(vgl. Randnr. 160)

6. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist. Bei der Festsetzung von Geldbußen ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand von zahlreichen Gesichtspunkten zu ermitteln, von denen keinem gegenüber den anderen Beurteilungsgesi chtspunkten unverhältnismäßiges Gewicht beizumessen ist. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Geldbuße verhältnismäßig nach den Gesichtspunkten festsetzen muss, die sie für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass sie diese Gesichtspunkte dabei in schlüssiger und objektiv gerechtfertigter Weise bewerten muss.

Die Kommission hat bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung zahlreiche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die je nach der Art der fraglichen Zuwiderhandlung und den besonderen Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher Art und Bedeutung sind. Es lässt sich nicht ausschließen, dass zu diesen Gesichtspunkten, die die Schwere einer Zuwiderhandlung belegen, je nach Fall auch die Größe des betroffenen Produktmarkts gehören kann. Zwar kann demnach die Marktgröße einen Gesichtspunkt darstellen, der bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen ist, doch ist dieser je nach den besonderen Umständen der Zuwiderhandlung von unterschiedlicher Bedeutung.

Horizontale Beschränkungen von der Art des „Preiskartells“ im Sinne der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sind ihrer Art nach „besonders schwer“. In einem solchen Zusammenhang ist die geringe Größe der relevanten Märkte gegenüber der Gesamtheit der übrigen Gesichtspunkte, die die Schwere des Verstoßes belegen, nur von geringerer Bedeutung.

(vgl. Randnrn. 171, 175-176, 178)

7. Im Rahmen der zur Festsetzung der Höhe einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft durchgeführten Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der zuwiderhandelnden Gesellschaften, dem Wettbewerb einen bedeutenden Schaden zuzufügen, die eine Beurteilung des tatsächlichen Gewichts dieser Unternehmen auf dem betreffenden Markt, d. h. ihres Einflusses auf diesen, umfasst, vermittelt der Gesamtumsatz nur ein unvollständiges Bild der Verhältnisse. Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass ein mächtiges Unternehmen mit vielen unterschiedlichen Geschäftsbereichen auf einem spezifischen Produktmarkt nur am Rande vertreten ist. Ebenso wenig lässt sich ausschließen, dass ein Unternehmen mit einer starken Stellung auf einem räumlichen Markt außerhalb der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt oder im Europäischen Wirtschaftsraum nur schwach vertreten ist. In diesen Fällen bedeutet der bloße Umstand, dass das betreffende Unternehmen einen hohen Gesamtumsatz erzielt, nicht unbedingt, dass es einen entscheidenden Einfluss auf den von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt ausübt. Daher können die auf den betreffenden Märkten von einem Unternehmen erzielten Umsätze zwar nicht entscheidend für die Schlussfolgerung sein, dass ein Unternehmen einer mächtigen Wirtschaftseinheit angehört, sind aber relevant für die Bestimmung des Einflusses, den das Unternehmen auf den Markt ausüben konnte.

So kann der Teil des Umsatzes, der mit den Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, einen zutreffenden Anhaltspunkt für das Ausmaß einer Zuwiderhandlung auf dem betreffenden Markt liefern. Dieser Umsatz kann einen zuverlässigen Anhaltspunkt für die Verantwortlichkeit jedes Unternehmens auf den genannten Märkten liefern, weil er ein objektives Kriterium ist, das zutreffend angibt, wie schädlich sich diese Praxis auf den normalen Wettbewerb auswirkt, und stellt somit einen guten Indikator für die Fähigkeit jedes der Unternehmen zur Verursachung eines Schadens dar.

(vgl. Randnrn. 187-188)

8. Die Methode, die darin besteht, die Mitglieder des Kartells bei der Festsetzung der Höhe der gegen die verschiedenen Teilnehmer an einem Kartell festgesetzten Geldbußen in mehrere Kategorien einzuteilen, was zu einer Pauschalierung des Ausgangsbetrags der Geldbußen führt, der für die zu derselben Kategorie gehörenden Unternehmen festgesetzt wird, ist, obwohl diese Methode darauf hinausläuft, die Größenunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie auszublenden, nicht zu beanstanden, vorausgesetzt, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung werden eingehalten. Es ist nicht Sache des Gerichts, sich zur Sachdienlichkeit eines derartigen Systems zu äußern, selbst wenn es die Unternehmen von geringerer Größe benachteiligen sollte. Im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat, hat sich das Gericht nämlich darauf zu beschränken, zu kontrollieren, ob die Einteilung der Mitglieder des Kartells in Kategorien schlüssig und objektiv gerechtfertigt ist, ohne die Beurteilung der Kommission ohne Weiteres durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.

(vgl. Randnr. 196)

9. Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln verlangt nicht, dass bei der Verhängung von Geldbußen gegenüber mehreren an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen die gegen ein kleines oder mittelgroßes Unternehmen festgesetzte Geldbuße, als Prozentsatz vom Umsatz ausgedrückt, nicht höher ist als die gegen die größeren Unternehmen festgesetzten Geldbußen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich nämlich, dass sowohl bei den kleinen oder mittelgroßen Unternehmen als auch bei den größeren Unternehmen für die Festsetzung der Höhe der Geldbuße die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigt werden müssen. Soweit die Kommission gegen die an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen Geldbußen verhängt, die angesichts der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung im Fall des jeweiligen Unternehmens gerechtfertigt sind, ist nicht zu beanstanden, dass bei einigen Unternehmen die Geldbuße im Verhältnis zum Umsatz höher ist als bei anderen. Die Kommission muss mithin die Geldbußen nicht verringern, wenn kleine oder mittelgroße Unternehmen betroffen sind. Der Größe des Unternehmens wird nämlich bereits durch die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegte Obergrenze und durch die Bestimmungen der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, Rechnung getragen. Abgesehen von diesen Erwägungen zur Größe gibt es keinen Grund, kleine oder mittelgroße Unternehmen anders als andere Unternehmen zu behandeln. Die Tatsache, dass die betreffenden Unternehmen von kleiner oder mittlerer Größe sind, befreit sie nicht von ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften.

(vgl. Randnrn. 199-200)

10. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen in Nr. 1 A Abs. 6 vor, dass, wenn an einem Verstoß derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt waren, insbesondere bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung eine Abstufung gerechtfertigt sein kann. In ihrem Rahmen verstößt eine Entscheidung der Kommission nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn mehrere Unternehmen in dieselbe Gruppe eingestuft werden, von denen das eine einen deutlich, ja sogar „spürbar“ geringeren Gesamtumsatz als die übrigen Unternehmen hat, und zwar auf der Grundlage ihrer Umsätze auf dem betroffenen Markt und ihrer sehr ähnlichen Marktanteile, und wenn auf sie der gleiche spezifische Ausgangsbetrag angewandt wird.

(vgl. Randnrn. 202, 205)

11. Bei der Berechnung des Betrags der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße sind die Anforderungen aufgrund des wesentlichen Formerfordernisses, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln. Diese Anforderungen zwingen die Kommission nicht, in ihrer Entscheidung Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen zu machen; sie darf sich jedenfalls nicht durch den ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln ihres Ermessens begeben. Hinsichtlich einer Entscheidung, mit der Geldbußen gegenüber mehreren Unternehmen verhängt werden, muss die Reichweite der Begründungspflicht u. a. im Licht der Tatsache beurteilt werden, dass die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand zahlreicher Gesichtspunkte bestimmt werden muss, wie u. a. den besonderen Umständen der Rechtssache, ihres Zusammenhangs und des Abschreckungspotenzials der Geldbußen, ohne dass hiermit eine zwingende oder erschöpfende Liste der unbedingt zu berücksichtigenden Kriterien aufgestellt werden soll.

(vgl. Randnr. 226)

12. Dass ein Unternehmen an einem multilateralen Treffen nicht teilgenommen und die Übermittlung von Informationen an die übrigen Kartellmitglieder eingestellt haben soll, reicht nicht aus, um zu belegen, dass es seine Beteiligung an einem Kartell beendet hat, sofern es sich nicht offen von dessen Inhalt distanziert hat.

(vgl. Randnrn. 240-241, 244)

13. Nach Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln ist die Dauer der Zuwiderhandlung einer der Gesichtspunkte, die bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße von Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, zu berücksichtigen sind.

Während die Bestimmungen von Nr. 1 B der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, bei Verstößen von kurzer Dauer, in der Regel von weniger als einem Jahr, keinen Aufschlag vorsehen, wird bei Verstößen von mittlerer Dauer, in der Regel von einem bis fünf Jahren, ein Aufschlag vorgenommen, der beispielsweise bis zu 50 % des Ausgangsbetrags der Geldbuße betragen kann. Für Verstöße von längerer Dauer, in der Regel von mehr als fünf Jahren, ist lediglich vorgesehen, dass der Betrag um 10 % pro Jahr erhöht werden kann. Diese Erhöhungen erfolgen nicht automatisch, sondern die Leitlinien lassen der Kommission einen Wertungsspielraum.

(vgl. Randnrn. 237, 247, 249)

14. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, enthalten keine bindende Aufzählung mildernder Umstände, die die Kommission hinsichtlich einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße berücksichtigen muss. Folglich verbleibt der Kommission ein gewisser Spielraum, um über die Höhe einer etwaigen Herabsetzung der Geldbußen wegen mildernder Umstände im Wege einer Gesamtwürdigung zu entscheiden. Somit kann die Kommission keinesfalls verpflichtet sein, im Rahmen ihres Ermessens eine Herabsetzung der Geldbuße wegen der Beendigung einer offensichtlichen Zuwiderhandlung vorzunehmen, unabhängig davon, ob die Beendigung vor oder nach ihrem Eingreifen erfolgte.

Die in Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien vorgesehene Beendigung der Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften nach dem ersten Eingreifen der Kommission kann logischerweise nur dann einen mildernden Umstand bilden, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass die fraglichen Unternehmen durch dieses Eingreifen zur Beendigung ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens veranlasst wurden. Denn diese Bestimmung soll Unternehmen darin bestärken, ihr wettbewerbswidriges Verhalten unmittelbar nach Einleitung einer entsprechenden Untersuchung der Kommission zu beenden. Eine entsprechende Herabsetzung der Geldbuße kommt nicht in Betracht, wenn die Unternehmen bereits vor dem ersten Eingreifen der Kommission die klare Entscheidung getroffen hatten, den Verstoß zu beenden, oder wenn der Verstoß vor diesem Zeitpunkt bereits beendet war. Der letztgenannte Fall wird bei der Berechnung der Dauer des zugrunde gelegten Zeitraums der Zuwiderhandlung hinreichend berücksichtigt.

(vgl. Randnrn. 259-260)

15. Was die für die Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße zu berücksichtigenden subjektiven Gesichtspunkte betrifft, ist es nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nötig, die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße zu berücksichtigen, Wettbewerber und den Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, und die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet. In Fällen, in denen mehrere Unternehmen beteiligt sind, z. B. bei Kartellen, kann es nach den Leitlinien angebracht sein, den allgemeinen Ausgangsbetrag zu gewichten, um das jeweilige Gewicht und damit die tatsächliche Auswirkung des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, vor allem, wenn an einem Verstoß derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt waren, und infolgedessen den allgemeinen Ausgangsbetrag dem spezifischen Charakter jedes Unternehmens anzupassen.

Die Leitlinien schließen nicht aus, dass der Gesamtumsatz oder der Umsatz der Unternehmen auf dem betreffenden Markt bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt wird, damit die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände es erfordern.

Eine Einteilung der Unternehmen in zwei Kategorien anhand ihres Umsatzes ist mithin kein unvernünftiges Vorgehen, um bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße ihrer relativen Bedeutung am Markt Rechnung zu tragen, sofern dies nicht zu einer grob entstellenden Darstellung des relevanten Marktes führt.

(vgl. Randnrn. 273-275, 280)

16. In Wettbewerbssachen sind die Anforderungen an die Beweislast für das Vorliegen von Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den in Rede stehenden Markt, die der Kommission obliegt, wenn sie sie im Rahmen der Festsetzung der Geldbuße anhand der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt, geringer als die Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung im Fall eines Kartells. Denn die konkreten Auswirkungen des Kartells auf den Markt dürfen bereits dann berücksichtigt werden, wenn die Kommission „gute Gründe für ihre Berücksichtigung“ angibt.

(vgl. Randnr. 301)

17. Die Verteidigungsrechte werden durch eine Abweichung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung nur verletzt, wenn ein in der endgültigen Entscheidung ausgesprochener Vorwurf in der Mitteilung der Beschwerdepunkte so unzulänglich dargestellt worden war, dass sich die Adressaten dagegen nicht verteidigen konnten.

Sind Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden, kann das betroffene Unternehmen davon ausgehen, dass sie für das Verfahren bedeutungslos sind. Teilt die Kommission einem Unternehmen nicht mit, dass bestimmte Schriftstücke in der Entscheidung verwendet werden sollen, so hindert sie es daran, rechtzeitig seine Meinung zum Beweiswert dieser Schriftstücke kundzutun. Diese Schriftstücke können deshalb nicht als gültige Beweismittel gegen das Unternehmen angesehen werden.

Ein Schriftstück, das die Kommission zur Stützung eines Beschwerdepunkts in der endgültigen Entscheidung herangezogen hat, obwohl dieses Schriftstück in der Mitteilung der Beschwerdepunkte herangezogen wurde, um einen anderen Beschwerdepunkt zu belegen, kann in der Entscheidung nur dann gegen das betreffende Unternehmen verwendet werden, wenn dieses den Mitteilungen der Beschwerdepunkte und dem Inhalt des Schriftstücks bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus zu ziehen gedachte.

(vgl. Randnrn. 313-315)

18. Einem Unternehmen, an das sich eine Entscheidung über ein Auskunftsverlangen im Sinne von Art. 11 Abs. 5 der Verordnung Nr. 17 richtet, kann kein absolutes Auskunftsverweigerungsrecht zuerkannt werden. Die Anerkennung eines solchen Rechts ginge nämlich über das hinaus, was zur Wahrung der Verteidigungsrechte der Unternehmen erforderlich ist, und würde zu einer ungerechtfertigten Behinderung der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe führen, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu überwachen. Ein Auskunftsverweigerungsrecht kann nur insoweit anerkannt werden, als von dem betroffenen Unternehmen Antworten verlangt werden, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Nachweis zu erbringen hat.

Daher darf die Kommission, um die praktische Wirksamkeit von Art. 11 der Verordnung Nr. 17 zu erhalten, die Unternehmen zwingen, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihnen eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und erforderlichenfalls die in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn diese dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten zu erbringen. Diese Auskunftsbefugnisse der Kommission verstoßen weder gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention noch gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die Pflicht zur Beantwortung rein tatsächlicher Fragen der Kommission und zur Vorlage von ihr angeforderter vorhandener Schriftstücke kann jedenfalls den tragenden Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und den Anspruch auf einen fairen Prozess nicht verletzen, die auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts einen Schutz bieten, der dem durch Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährten gleichwertig ist. Denn nichts hindert den Adressaten eines Auskunftsverlangens daran, später im Verwaltungsverfahren oder in einem Verfahren vor dem Gemeinschaftsrichter zu beweisen, dass die in seinen Antworten mitgeteilten Tatsachen oder die übermittelten Schriftstücke eine andere als die ihnen von der Kommission beigemessene Bedeutung haben.

Wenn schließlich die Kommission in einem Auskunftsverlangen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 über reine Tatsachenfragen und die Aufforderung zur Vorlage von bereits existierenden Unterlagen hinaus ein Unternehmen auffordert, den Gegenstand, den Verlauf und die Resultate oder Schlussfolgerungen mehrerer Zusammenkünfte darzustellen, an denen es teilgenommen hat, und dabei klar ist, dass sie den Verdacht hat, dass es bei diesen Zusammenkünften um eine Beschränkung des Wettbewerbs ging, so ist diese Aufforderung geeignet, das befragte Unternehmen zu zwingen, seine Beteiligung an einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft einzugestehen; das betreffende Unternehmen muss derartige Fragen daher nicht beantworten. In einem solchen Fall ist es als Zusammenarbeit aus eigenem Antrieb, die eine Herabsetzung der Geldbuße nach der Mitteilung über Zusammenarbeit rechtfertigen kann, anzusehen, wenn ein Unternehmen gleichwohl Auskunft über diese Punkte gibt. In diesem Fall können die Unternehmen nicht vorbringen, ihr Recht, sich nicht selbst zu belasten, sei deshalb verletzt worden, weil sie freiwillig auf ein derartiges Ersuchen geantwortet hätten.

(vgl. Randnrn. 326-329)

19. Im Rahmen eines wegen eines verbotenen Kartells eingeleiteten Verwaltungsverfahrens verleiht die Mitwirkung des betroffenen Unternehmens an der Untersuchung kein Recht auf eine Herabsetzung der Geldbuße, wenn diese Mitwirkung nicht über das hinausgegangen ist, wozu das Unternehmen nach Art. 11 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet war. Liefert das Unternehmen hingegen als Antwort auf ein Auskunftsverlangen nach Art. 11 Informationen, die weit über das hinausgehen, was die Kommission gemäß diesem Artikel verlangen kann, kann die Geldbuße des Unternehmens herabgesetzt werden.

(vgl. Randnr. 340)