URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. JANUAR 1984. - LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITAET MUENCHEN GEGEN HAUPTZOLLAMT MUENCHEN-WEST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENCHEN. - GZT - ZOLLBEFREIUNG FUER WISSENSCHAFTLICHE GERAETE. - RECHTSSACHE 45/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00267



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE - BEGRIFF - DEFINITION - MERKMALE - BEHÄLTNISSE , DIE DER KONSERVIERUNG ODER DER AUFZUCHT DES FORSCHUNGSGEGENSTANDES DIENEN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1798/75 , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )

Leitsätze

DIE ZOLLBEFREIUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE KANN NUR FÜR AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE GEWÄHRT WERDEN , DIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN TECHNISCHEN BESCHAFFENHEIT UND FUNKTIONSWEISE SELBST UND UNMITTELBAR ALS MITTEL WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNG DIENEN . AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , DIE NICHT ALS MITTEL , SONDERN NUR ALS OBJEKT DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG DIENEN , KÖNNEN NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ANGESEHEN WERDEN ; WENN NÄMLICH DIE FORSCHUNG NICHT MIT HILFE DIESER AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , SONDERN AN IHNEN DURCHGEFÜHRT WIRD , SPIELEN SIE BEIM FORSCHUNGSPROZESS NUR EINE REIN PASSIVE ROLLE .

ERST RECHT KÖNNEN BEHÄLTNISSE , DIE NUR DER KONSERVIERUNG , DER AUFBEWAHRUNG ODER DER AUFZUCHT EINES STOFFES DIENEN , DER GEGENSTAND DER FORSCHUNG IST , NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ANGESEHEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 8 . MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . MÄRZ 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 DER ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS VON FLORENZ ( REC . DES TRAITES DES NATIONS UNIES , BAND 131 , 1952 , NR . 1734 , S . 26 FF .) ERGANGENEN VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , DAS DIE LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN VOR DEM FINANZGERICHT MIT DEM ZIEL DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES HAUPTZOLLAMTS MÜNCHEN-WEST ANGESTRENGT HAT ; MIT DIESER ENTSCHEIDUNG WAR DIE ZOLLBEFREIUNG BEI DER EINFUHR VON GLASFLASCHEN , DIE ZUR STERILEN AUFBEWAHRUNG UND AUFZUCHT VON GEWEBEKULTUREN MENSCHLICHER KREBSZELLEN BESTIMMT SIND , ABGELEHNT WORDEN , DA ES SICH NICHT UM WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG HANDELE .

3 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , SIND DIE FLASCHEN AUS FLINTGLAS HERGESTELLT , EINEM MATERIAL , DAS AUCH BEI LANGER LAGERUNG KEINE STOFFE IN DAS ALKALISCHE MEDIUM ENTLÄSST . SIE BESITZEN FERNER EINEN FLACHEN BODEN , DER DAS ANWACHSEN DER ZELLEN GESTATTET , UND EINEN BESONDEREN AUSGUSSRAND ; ES HANDELT SICH UM FLASCHEN , DIE SPEZIELL FÜR DIE FORSCHUNG IM BEREICH VON GEWEBEKULTUREN KONSTRUIERT WORDEN SIND UND DIE DAS AUSGIESSEN DER LÖSUNGEN ERMÖGLICHEN , OHNE DASS DIESE AM RAND DER FLASCHE ENTLANG HERUNTERFLIESSEN , WAS DEN ANFORDERUNGEN UNBEDINGTER STERILITÄT GENÜGT .

4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VOR DEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT , DIE STREITIGEN GEGENSTÄNDE SEIEN DEN ' ' WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN ' ' IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG ZUZURECHNEN , DA DER BEGRIFF DES INSTRUMENTS IN DEN EINSCHLAEGIGEN WÖRTERBÜCHERN ALS MITTEL , GERÄT ODER FEINES WERKZEUG DEFINIERT WERDE UND DIE GLASFLASCHEN GERÄTE IM SINNE DIESER VERORDNUNG SEIEN .

5 DAS HAUPTZOLLAMT MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND , ES HANDELE SICH WEDER UM INSTRUMENTE , DA EIN INSTRUMENT AKTIV AUF DEN ZU BEARBEITENDEN GEGENSTAND ODER DAS ZU BEARBEITENDE MATERIAL EINWIRKE , WÄHREND DIE GLASFLASCHEN NUR PASSIV ALS BEHÄLTER DIENTEN , NOCH UM GERÄTE , SONDERN GERÄTSCHAFTEN .

6 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT DAHER DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' WIE IST ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 VOM 10 . JULI 1975 ( IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG ) HINSICHTLICH DER BEGRIFFE , INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE ' AUSZULEGEN? - FALLEN DARUNTER WAREN ALLER ART ODER NUR SOLCHE GEGENSTÄNDE , DIE EINEN MECHANISMUS ODER SONSTIGE VORRICHTUNGEN BESITZEN , MIT DEREN HILFE EIN STOFF BE- ODER VERARBEITET ODER SONST BEHANDELT , BESTIMMTE PHYSIKALISCHE ODER CHEMISCHE ZUSTÄNDE ( Z . B . TEMPERATUR , VAKUUM ) ODER ERSCHEINUNGEN ERZEUGT , GEREGELT ODER WAHRGENOMMEN UND GEMESSEN WERDEN KÖNNEN? WELCHE SONSTIGEN KRITERIEN SIND GEGEBENENFALLS FÜR DIE ABGRENZUNG DIESER BEGRIFFE MASSGEBEND?

' '

7 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , GEHT ES BEI DIESER FRAGE IM WESENTLICHEN DARUM , OB DIE BEGRIFFE ' ' INSTRUMENTE ' ' , ' ' APPARATE ' ' UND ' ' GERÄTE ' ' IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DAHINGEHEND AUSZULEGEN SIND , DASS SIE AUCH AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE WIE BEHÄLTNISSE ZUR KONSERVIE RUNG , AUFBEWAHRUNG ODER AUFZUCHT EINES STOFFES , DER FORSCHUNGSGEGENSTAND IST , UMFASSEN , DIE BEIM ABLAUF EINES WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSPROZESSES NUR EINE PASSIVE ROLLE SPIELEN .

8 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS WEDER DAS ABKOMMEN VON FLORENZ NOCH DIE VERORDNUNG NR . 1798/75 EINE DEFINITION DER BEGRIFFE ' ' INSTRUMENTE ' ' , ' ' APPARATE ' ' UND ' ' GERÄTE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTHALTEN . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS GELEGENHEIT HATTE FESTZUSTELLEN , ERGIBT SICH JEDOCH INSBESONDERE AUS DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG , NACH DER GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ' ' IM RAHMEN DES MÖGLICHEN ' ' VON DEN ZÖLLEN BEFREIT SIND , DASS DIE BEGRIFFE ' ' INSTRUMENTE ' ' , ' ' APPARATE ' ' UND ' ' GERÄTE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 NICHT ENG AUSGELEGT WERDEN DÜRFEN .

9 NICHTSDESTOWENIGER SIND DIE STREITIGEN BEGRIFFE DAHIN ZU PRÄZISIEREN , DASS DIE ZOLLBEFREIUNG NUR AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE BETRIFFT , DIE AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEIT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET SIND ( S . URTEIL VOM 2 . 2 . 1978 IN DER RECHTSSACHE 72/77 , UNIVERSITEITSKLINIEK UTRECHT , SLG . 1978 , 189 ).

10 DIE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , MÜSSEN DAHER DIESE BESONDERE EIGNUNG AUFWEISEN . DEMZUFOLGE KANN EINE ZOLLBEFREIUNG NUR FÜR AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE GEWÄHRT WERDEN , DIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN TECHNISCHEN BESCHAFFENHEIT UND FUNKTIONSWEISE SELBST UND UNMITTELBAR ALS MITTEL WISSENSCHAFTLICHER FORSCHUNG DIENEN .

11 DAGEGEN KÖNNEN AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , DIE NICHT ALS MITTEL , SONDERN NUR ALS OBJEKT DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG DIENEN , NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ANGESEHEN WERDEN ; WENN NÄMLICH DIE FORSCHUNG NICHT MIT HILFE DIESER AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , SONDERN AN IHNEN DURCHGEFÜHRT WIRD , SPIELEN SIE BEIM FORSCHUNGSPROZESS NUR EINE REIN PASSIVE ROLLE .

12 ERST RECHT KÖNNEN BEHÄLTNISSE , DIE NUR DER KONSERVIERUNG ODER AUFBEWAHRUNG EINES STOFFES DIENEN , DER GEGENSTAND DER FORSCHUNG IST , NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ANGESEHEN WERDEN . AUCH DER UMSTAND , DASS SIE FÜR DIE STERILE AUFBEWAHRUNG UND AUFZUCHT VON GEWE BEKULTUREN GEEIGNET SIND , VERLEIHT IHNEN NICHT DIE EIGENSCHAFT WISSENSCHAFTLICHER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DENN DIESER UMSTAND VERÄNDERT NICHT DAS WESENTLICHE MERKMAL EINES BEHÄLTNISSES , NÄMLICH SEINE PASSIVE VERWENDUNG .

13 DIE DEUTSCHE FASSUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR 1798/75 , DIE NICHT NUR DIE BEGRIFFE ' ' INSTRUMENTE ' ' UND ' ' APPARATE ' ' , SONDERN AUCH DEN DER ' ' GERÄTE ' ' AUFWEIST , ERHÄLT DADURCH KEINEN WEITERGEHENDEN SINN ALS ER SICH AUS DEN ANDEREN FASSUNGEN ERGIBT , DIE DIESEN BEGRIFF NICHT ENTHALTEN . DEM BEGRIFF ' ' GERÄTE ' ' IN DER DEUTSCHEN FASSUNG IST DESHALB KEINE BESONDERE BEDEUTUNG BEIZUMESSEN .

14 AUF DIE VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER KEINE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE WIE BEHÄLTNISSE ZUR KONSERVIERUNG , AUFBEWAHRUNG ODER AUFZUCHT EINES STOFFES , DER FORSCHUNGSGEGENSTAND IST , UMFASST , DIE BEIM ABLAUF DES WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSPROZESSES NUR EINE PASSIVE ROLLE SPIELEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 8 . MÄRZ 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER KEINE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE WIE BEHÄLTNISSE ZUR KONSER VIERUNG , AUFBEWAHRUNG ODER AUFZUCHT EINES STOFFES , DER FORSCHUNGSGEGENSTAND IST , UMFASST , DIE BEIM ABLAUF DES WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSPROZESSES NUR EINE PASSIVE ROLLE SPIELEN .