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Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26. März 2019 — Secretary of State for the Home Department/OA

(Rechtssache C-255/19)

(2019/C 206/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Secretary of State for the Home Department

Rechtsmittelgegner: OA

Vorlagefragen

1. Ist die Formulierung „Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt“, im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie (1) dahin zu verstehen, dass es sich um staatlichen Schutz handeln muss?

2. Sind bei der Entscheidung darüber, ob es eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie gibt, und darüber, ob im Einklang mit Art. 7 der Anerkennungsrichtlinie Schutz vor einer solchen Verfolgung geboten wird, die „Prüfung der Schutzgewährung“ oder die „Ermittlungen zur Schutzgewährung“ in beiden Fällen durchzuführen, und, wenn ja, gelten für beide Fälle dieselben Kriterien?

3. Unbeschadet der Anwendbarkeit des Schutzes durch nichtstaatliche Akteure gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und unterstellt, die erste Vorlagefrage sei zu bejahen, ist die Wirksamkeit oder die Verfügbarkeit des Schutzes allein anhand der Schutzmaßnahmen/-funktionen staatlicher Akteure zu beurteilen, oder können Schutzmaßnahmen/-funktionen privater zivilgesellschaftlicher Akteure wie Familien und/oder Clans berücksichtigt werden?

4. Stimmen (wie in der zweiten und der dritten Frage unterstellt) die Kriterien für die „Ermittlungen zur Schutzgewährung“, die bei der Erlöschensprüfung im Kontext von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e anzustellen sind, mit den im Kontext von Art. 7 anzuwendenden Kriterien überein?

(1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2004, L 304, S. 12).
Rechtsmittel der Vans, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 6. Dezember 2018 in der Rechtssache T-817/16, Vans, Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 18. Februar 2019

(Rechtssache C-123/19 P)

(2019/C 220/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Vans, Inc. (Prozessbevollmächtigte: M. Hirsch und M. Metzner, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Deichmann SE

Anträge der Rechtsmittelführerin:

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Neunte Kammer) vom 6. Dezember 2018 in der Rechtssache T-817/16 und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 21. September 2016 in der Sache R2030/2015-4 aufzuheben und den Widerspruch vollumfänglich zurückzuweisen;

2. Der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Streithelferin die ältere Marke ausreichend substantiiert habe; insbesondere habe das Gericht den Begriff des „gleichwertigen Schriftstücks“ nach Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (1) (jetzt: Artikel 7 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625) (2) zu weit ausgelegt;

— Entgegen der Ansicht des Gerichts handele es sich bei einem Auszug der Datenbank TMView nicht um ein „gleichwertiges Schriftstück“ im Sinne von Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii DVUM; dies ergebe sich einerseits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, der sich für zugelassene gleichwertige Schriftstücke auf die Art und nicht die Herkunft des Schriftstücks bezieht, anderseits aus der Ratio der Vorschrift;

— Ein Auszug aus TMView könne auch nicht aufgrund der Eigenschaften der Datenbank als Substantiierungsnachweis etabliert werden;

— Der Widerspruch sei daher bereits aufgrund der fehlenden Substantiierung des älteren Rechts zurückzuweisen gewesen;

— Darüber hinaus sei das Gericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen Verwechslungsgefahr bestehe; insbesondere habe das Gericht die bestehenden Unterschiede zwischen den Zeichen zwar festgestellt, bei der Prüfung der bildlichen Zeichenähnlichkeit dann aber nicht mehr berücksichtigt, sondern lediglich pauschal und ohne weitere Begründung festgestellt, dass zwischen den Zeichen eine bildlich durchschnittliche Ähnlichkeit bestehe.

(1) Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1) (nachfolgend: DVUM).

(2) Verordnung der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (ABl. 2018, L 104, S. 1).
2.

Ist Art. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Mitgliedstaats, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, auch das Erfordernis umfasst, dass Rumänien die mit den Berichten im Rahmen des mit der Entscheidung 2006/928/EG der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2006 eingeführten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) aufgestellten Anforderungen erfüllt, und zwar auch hinsichtlich der Enthaltung eines Verfassungsgerichts — einer politisch-rechtsprechenden Institution — bezüglich der Auslegung des Gesetzes sowie der Festlegung der konkreten und verbindlichen Art und Weise seiner Anwendung durch die Gerichte, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte fallen, und bezüglich der Einführung neuer Rechtsvorschriften, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Gesetzgebers fällt? Verlangt das Unionsrecht, dass die Wirkungen einer solchen, von einem Verfassungsgericht erlassenen Entscheidung beseitigt werden? Steht das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die die disziplinarische Verantwortlichkeit von Richtern regelt, die die Entscheidung des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Frage nicht anwenden?
C 246/7

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 6 de Ceuta (Spanien), eingereicht am 27. März 2019 — LG und PK/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S.A.

(Rechtssache C-259/19)

(2019/C 246/07)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 6 de Ceuta

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: LG und PK

Beklagte: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S.A.

Vorlagefragen

Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere nach ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo in seinen Urteilen 44 bis 49 vom 23. Januar 2019 als eindeutiges Kriterium festlegt, dass in Hypothekendarlehensverträgen mit Verbrauchern eine nicht ausgehandelte Klausel, nach der der Darlehensnehmer sämtliche Kosten des Hypothekendarlehensgeschäfts zu tragen hat, missbräuchlich ist, wobei die verschiedenen Kostenpositionen, die von dieser missbräuchlichen und für nichtig erklärten Klausel umfasst werden, zwischen dem verwendenden Bankinstitut und dem das Darlehen aufnehmenden Verbraucher aufgeteilt werden, um die Rückerstattung der infolge der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften rechtsgrundlos gezahlten Beträge zu beschränken?

Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere nach ihrem Art. 6 Abs. 1 sowie 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo eine Auslegung vornimmt, die eine Anpassung einer wegen Missbräuchlichkeit nichtigen Klausel darstellt, wenn die Streichung dieser Klausel und die damit verbundenen Auswirkungen das Fortbestehen des Darlehensvertrags mit hypothekarischer Sicherheit nicht beeinträchtigen?

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.
1.

Verfälschung von Beweismitteln Entgegen der Behauptung des Gerichts in Rn. 55 habe das Amtsgericht Köln nicht festgestellt, dass ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung Russisch spreche. Entgegen der Behauptung des Gerichts in Rn. 64 des angefochtenen Urteils habe die Beschwerdekammer die Entscheidung der Löschungsabteilung des EUIPO in Frage gestellt, wonach „пломбир“ [plombir] in der ehemaligen UdSSR zur Bezeichnung einer Art von Sahneeis verwendet worden sei.
—

das Rechtsmittel zuzulassen, den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-530/18 in vollem Umfang aufzuheben und eine neue Entscheidung in der Rechtssache T-530/18 zu fällen, mit der der Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/873 vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1), a. was die Teilmaßnahme 1a betrifft, in vollem Umfang (Gesamtbetrag 13 184 846,61 Euro für die Jahre 2015 und 2016) stattgegeben wird, b. was die Teilmaßnahmen 3a, 5a, 3b und 4b betrifft, in vollem Umfang (Gesamtbetrag 45 532 000,96 Euro für die Jahre 2014, 2015 und 2016), hilfsweise in Bezug auf den Zeitraum vor dem 19. September 2015 (Gesamtbetrag 21 315 857,50 Euro) stattgegeben wird oder
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. Juni 2019 — Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs/Wellcome Trust Ltd

(Rechtssache C-459/19)

(2019/C 280/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Rechtsmittelgegnerin: Wellcome Trust Ltd

Vorlagefragen

1. Ist Art. 44 der Richtlinie 2006/112 (1) dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausführt, die in dem An- und Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützen Trusts besteht, als ein „Steuerpflichtiger, der als solcher handelt“ anzusehen ist, wenn er von einer Person von außerhalb der Union ausschließlich für Zwecke dieser Tätigkeit Vermögensverwaltungsdienstleistungen empfängt?

2. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist und die Art. 46 bis 49 der Richtlinie unanwendbar sind: Ist Art. 45 der Richtlinie auf die Dienstleistung anwendbar oder finden weder Art. 44 noch Art. 45 auf die Dienstleistung Anwendung?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
2.

Falls die Frage zu 1. zu bejahen ist: Kommt der Unternehmer seiner Verpflichtung, die Informationen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuführen, in einem solchen Fall auch dann nach, wenn er die Information zwar nicht in der zum Download bereitgestellten Datei, aber an anderer Stelle auf der Website des Unternehmens erteilt?
1.

Stehen die Verordnungen (EG) Nrn. 854/2004 (1) und 882/2004 (2) einem Verfahren entgegen, in dem gemäß Section 9 des Food Safety Act 1990 (Lebensmittelsicherheitsgesetz von 1990) ein Friedensrichter in der Sache und auf der Grundlage von Sachverständigengutachten beider Parteien über die Frage entscheidet, ob ein Tierkörper die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht erfüllt?
Rechtsmittel, eingelegt am 2. Juli 2019 von Islamic Republic of Iran Shipping Lines, Hafize Darya Shipping Lines (HDSL), Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID), Khazar Sea Shipping Lines Co., Rahbaran Omid Darya Ship Management Co., Irinvestship Ltd und IRISL Europe GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2019 in der Rechtssache T-434/15, Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat

(Rechtssache C-506/19 P)

(2019/C 319/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Islamic Republic of Iran Shipping Lines, Hafize Darya Shipping Lines (HDSL), Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID), Khazar Sea Shipping Lines Co., Rahbaran Omid Darya Ship Management Co., Irinvestship Ltd und IRISL Europe GmbH (Prozessbevollmächtigte: M. Taher, Solicitor, R. Blakeley, Barrister)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts aufzuheben;

— festzustellen, dass der Rat mit der Benennung der Rechtsmittelführerinnen einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll, begangen hat;

— die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses über die eventuelle Erhebung der mit der Klage angebotenen Beweise und dann (anschließend) die Fragen der Kausalität und der Schadenshöhe entscheidet;

— dem Rat die den Rechtsmittelführerinnen im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe fünf Rechtsfehler begangen, weshalb das Urteil aufgehoben werden müsse:

1. Fehler durch die Feststellung, dass der Rat über kein Ermessen verfüge;

2. Fehler durch die Anwendung der Ausführungen im Urteil [Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat] aus dem Jahr 2013 bei der Prüfung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes;

3. Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Unterscheidung zwischen dem „Fehlen von Beweisen“ und „unzureichenden Beweisen“, die jedenfalls nicht einschlägig gewesen sei;

4. Rechtsfehler hatte Heranziehung von Beweisen, die dem Gericht nicht vorgelegen hätten; und
C 328/24

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 9. Juli 2019 — Entoma SAS/Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation

(Rechtssache C-526/19)

(2019/C 328/26)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Rechtsmittelführerin: Entoma SAS

Beklagte und Rechtsmittelgegner: Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung vom 27. Januar 1997 (1) dahin auszulegen, dass sein Anwendungsbereich Lebensmittel umfasst, die aus ganzen Tieren bestehen, die als solche zum Verzehr bestimmt sind, oder ist er nur auf aus Insekten isolierte Lebensmittelzutaten anwendbar?

(1) Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. 1997, L 43, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 19. Juni 2019 — All in One Star Ltd

(Rechtssache C-469/19)

(2019/C 328/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragstellerin und Rechtsbeschwerdeführerin: All in One Star Ltd

Vorlagefragen

1) Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 (1) einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Angabe der Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts erforderlich ist?

2) a) Steht Art. 30 der Richtlinie 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Versicherung abgeben muss, dass in seiner Person kein Bestellungshindernis nach nationalem Recht in Form eines gerichtlichen oder behördlichen Berufs- oder Gewerbeverbots, das mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ganz oder teilweise übereinstimmt, oder in Form einer rechtskräftigen Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vorliegt und dass er insoweit über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch einen Notar, einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten belehrt worden ist? b) Falls die Frage 2 a) verneint wird: Stehen die Art. 49 und 54 AEUV einer nationalen Regelung entgegen,nachder der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung derEintragungeiner Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkterHaftungmit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregistereinesolche Versicherung abgeben muss?

(1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABI. 2017, L 169, S. 46).
C 337/4

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 26. Juni 2019 – W. Ż.

(Rechtssache C-487/19)

(2019/C 337/04)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Partei des Ausgangsverfahrens

Kläger: W.Ż.

Beteiligter: Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową, Rzecznik Praw Obywatelskich

Vorlagefrage

Sind Art. 2, Art. 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 [EUV] in Verbindung mit Art. 47 [der Grundrechtecharta] sowie Art. 267 [AEUV] dahin auszulegen, dass es sich bei einem Gericht, das mit einem Einzelrichter besetzt ist, der unter eklatanter Verletzung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über die Ernennung von Richtern in das Richteramt berufen wurde – insbesondere weil diese Person in das Richteramt berufen wurde, obwohl zuvor gegen den Beschluss der nationalen Einrichtung (Krajowa Rada Sądownictwa, Landesjustizrat), der den Vorschlag enthielt, diese Person zum Richter zu ernennen, ein Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalen Gericht (Naczelny Sąd Administracyjny, Oberstes Verwaltungsgericht) eingelegt worden war, die Vollziehung dieses Beschlusses dem nationalen Recht gemäß ausgesetzt wurde und das Verfahren vor dem zuständigen nationalen Gericht (Oberstes Verwaltungsgericht) vor der Übergabe der Ernennungsurkunde noch nicht beendet war –, nicht um ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht im Sinne des Unionsrechts handelt?
C 363/7

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 2 de Nules (Spanien), eingereicht am 9. Juli 2019 – Investcapital Ltd/FE

(Rechtssache C-524/19)

(2019/C 363/12)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 2 de Nules

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragstellerin: Investcapital Ltd

Antragsgegner: FE

Vorlagefrage

Ist Art. 7 der Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (1) dahin auszulegen, dass er es den Gerichten nicht verbietet, in den im Einklang mit der Verordnung durchgeführten Europäischen Mahnverfahren von Amts wegen die in Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (2) vorgesehene Kontrolle etwaiger missbräuchlicher Vertragsklauseln durchzuführen, insbesondere wenn das nationale Gericht zur Vornahme dieser Kontrolle den Vertrag zuvor prüfen muss?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. 2006, L 399, S. 1).

(2) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj (Rumänien), eingereicht am 23. Juli 2019 – Impresa Pizzarotti & C SPA Italia Sucursala Cluj/Agenția Națională de Administrare Fiscală – Direcția Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

(Rechtssache C-558/19)

(2019/C 372/15)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Impresa Pizzarotti & C SPA Italia Sucursala Cluj

Beklagte: Agenția Națională de Administrare Fiscală – Direcția Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

Vorlagefrage

Stehen die Art. 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer nationalen Regelung wie der im vorliegenden Fall in Rede stehenden (Art. 11 Abs. 2, Art. 29 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 571/2003 über das Steuergesetzbuch) entgegen, nach der es möglich ist, eine Banküberweisung in Geld einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft in einen einnahmeerzeugenden Umsatz umzudeuten, mit der Folge, dass die Verrechnungspreisregelungen verpflichtend anzuwenden sind, während, wenn der gleiche Umsatz zwischen einer Zweigniederlassung und einer Muttergesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat stattgefunden hätte, dieser Umsatz nicht in gleicher Weise hätte umgedeutet werden können und die Verrechnungspreisregelungen nicht angewandt worden wären?
C 383/37

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2019 von Xianhao Pan gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2019 in der Rechtssache T-777/17, Pan/EUIPO – Entertainment One UK (TOBBIA)

(Rechtssache C-412/19 P)

(2019/C 383/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Xianhao Pan (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Oliva)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Entertainment One UK Ltd

Mit Beschluss des Vizepräsidenten vom 12. Juli 2019 hat der Gerichtshof das Rechtsmittel als unzulässig abgewiesen.
2.

Sind Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel sowie der 46. Erwägungsgrund dieser Verordnung dahin auszulegen, dass es möglich ist, Informationen, von denen in Abs. 1 Buchst. d, g und f dieser Bestimmung die Rede ist, d. h. Vorsichtsmaßnahmen, Bestandteile und Verwendungszwecke, in einem auch andere Produkte umfassenden Firmenkatalog anzugeben und auf der Verpackung das in Anhang VII Nr. 1 bestimmte Symbol zu verwenden?
1.

Stehen die Bestimmungen und Grundsätze des Unionsrechts, einschließlich der Art. 4 und 5 ff. der Richtlinie (EU) 2015/1535 (1), Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG (2) und Art. 56 AEUV, einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne vorherige Notifizierung an die Europäische Kommission, dem Betreiber eines Internetportals zur Vermittlung von Immobilien „technische Vorschriften für die Erbringung einer Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ auferlegt, die in Informationspflichten (Übermittlung der Daten betreffend die über das Internetportal geschlossenen Verträge an die Agenzia delle Entrate) und steuerlichen Verpflichtungen (Vornahme des Abzugs von den Zahlungen, die im Zusammenhang mit den über das Internetportal geschlossenen Verträgen geleistet werden, und anschließende Überweisung an die Staatskasse) bestehen?
C 10/23

Rechtsmittel, eingelegt am 12. September 2019 von der Retail Royalty Co. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2019 in der Rechtssache T-54/18, Fashion Energy/EUIPO – Retail Royalty

(Rechtssache C-678/19 P)

(2020/C 10/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Retail Royalty Co. (Prozessbevollmächtigte: M. Dick, Solicitor, und Rechtsanwältin J. Bogatz)

Andere Parteien des Verfahrens: Fashion Energy Srl, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 20. November 2019 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt und der Retail Royalty Co. ihre eigenen Kosten auferlegt.