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1. REVISION DES EGKS-VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - ÄNDERUNG DER DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE - ABGRENZUNG

2. REVISION DES EGKS-VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - VORHERIGE KONTROLLE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C - ERSETZUNG DURCH EINE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE - ZUWEISUNG EINER NEUEN BEFUGNIS - UNZULÄSSIGKEIT

3. REVISION DES EGKS-VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - ARTIKEL 65 ALS DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT ZU ARTIKEL 4 BUCHSTABE D - ABWEICHUNG VON DEN EINSCHRÄNKUNGEN DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C AUF DEM WEGE EINER REVISION - UNZULÄSSIGE EINSCHRÄNKUNG EINER GRUNDLEGENDEN VORSCHRIF

Leitsätze

1. GRUNDSÄTZLICH STEHT ARTIKEL 95 EINER ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE NICHT ENTGEGEN, DIE IN DER WEISE ERFOLGT, DASS ES DER HOHEN BEHÖRDE GESTATTET WIRD, VEREINBARUNGEN MIT ANDEREM GEGENSTAND UND GLEICHEN ZIELEN ODER MIT GLEICHEM GEGENSTAND UND ANDEREN ZIELEN, ODER SCHLIESSLICH SOLCHE MIT ANDEREM GEGENSTAND UND ANDEREN ZIELEN ZU GENEHMIGEN.

ES IST JEDOCH UNERLÄSSLICH, DASS DER ABÄNDERUNGSVORSCHLAG SOWOHL DEN GEGENSTAND DER GENEHMIGUNGSFÄHIGEN VEREINBARUNGEN GENAU BEZEICHNET ALS AUCH DAS ZIEL KLAR BESTIMMT, DAS MIT DIESEN VEREINBARUNGEN VERFOLGT WERDEN DARF; ANDERENFALLS WÜRDE KEINE BLOSSE ANPASSUNG EINER DER HOHEN BEHÖRDE BEREITS IN DEM BEGRENZTEN RAHMEN DER NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ZUGELASSENEN AUSNAHMEN ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS VORLIEGEN, SONDERN DIE VERLEIHUNG EINER BEFUGNIS OHNE FESTE GRENZEN, MIT ANDEREN WORTEN EINE DERART UMFANGREICHE UND UNBESTIMMTE ERWEITERUNG DER BISHERIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN, DASS ES SICH NICHT NUR UM EINE QUANTITATIVE, SONDERN ZUGLEICH UM EINE QUALITATIVE ABÄNDERUNG DIESER KOMPETENZEN UND SOMIT UM DIE VERLEIHUNG EINER NEUEN BEFUGNIS HANDELN WÜRDE.

2. DA ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C IM FALLE EINER GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG, GEMEINSAMEN EIN - ODER VERKAUF EINE REGELUNG VORSIEHT, WELCHE EINE VORHERIGE PRÜFUNG VERLANGT, KANN DIESE IM RAHMEN EINER REVISION IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 NICHT DURCH EINE REGELUNG ERSETZT WERDEN, DIE EINE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER TATSACHEN IN VERBINDUNG MIT DER MÖGLICHKEIT UNMITTELBARER EINGRIFFE VORSIEHT. IN EINER DERARTIGEN ÄNDERUNG LIEGT KEINE BLOSSE ANPASSUNG DER BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE, SONDERN DIE VERLEIHUNG EINER NEUEN BEFUGNIS.

3. DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 2 ENTHÄLT EIN OBJEKTIVES TATBESTANDSMERKMAL INSOFERN, ALS DAS KARTELL " EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT " UMFASSEN MUSS. MIT HILFE DIESES TATBESTANDSMERKMALS LÄSST SICH FESTSTELLEN, WANN EIN KARTELL JEDENFALLS MIT DEM IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE D UND IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 1 AUSGESPROCHENEN VERBOT UNVEREINBAR WÄRE; DENN ARTIKEL 4 BUCHSTABE D ENTHÄLT EINEN STRENGEN GRUNDSATZ, DESSEN ANWENDUNG IN ARTIKEL 65 NÄHER GEREGELT IST.

DEMZUFOLGE STELLT DIE SCHAFFUNG DER MÖGLICHKEIT, AUF DEM WEGE EINER REVISION IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 AUSNAHMEN VON DEN EINSCHRÄNKUNGEN DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C ZUZULASSEN, EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B AUSGESPROCHENEN VERBOTS DAR