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Leitsätze



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1 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANZUSTELLEN - GRENZEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 2 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - VORLIEGEN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE - AUSDRÜCKLICHE FESTSTELLUNG FÜR JEDEN EINZELNEN SEKTOR DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE - KEINE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 1 )

3 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - UNZULÄNGLICHKEIT DER IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN MASSNAHMEN - ERMESSEN DER KOMMISSION

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 57 UND ARTIKEL 58 PAR 1 )

4 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 - RÜCKWIRKUNG

5 . RECHTSAKTE DER ORGANE - GELTUNGSDAUER - GRUNDSATZ DER NICHTRÜCKWIRKUNG - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

6 . EGKS - ZIELE - ABSTIMMUNG DER VERSCHIEDENEN ZIELE - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 2 , 3 UND 4 )

7 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - BEGLEITENDE MASSNAHMEN FÜR EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - ERMESSEN DER KOMMISSION

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 1 )

8 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN INTEGRIERTEN UND NICHTINTEGRIERTEN UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

9 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - GRUNDSATZ DER SOLIDARITÄT - NICHTEINBEZIEHUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN IN DAS SYSTEM - UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 )

Leitsätze

1 . ZWAR MUSS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR NACH ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG , IM HINBLICK AUF DIE FESTSETZUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANZUSTELLEN , DIE UNTERNEHMEN UND DIE UNTERNEHMENSVERBÄNDE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER UNTERSUCHUNGEN ANHÖREN ; DIES BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS SIE JEDES UNTERNEHMEN EINZELN KONSULTIEREN ODER DIE ZUSTIMMUNG DER STAHLUNTERNEHMEN ZU DEN VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN EINHOLEN MUSS .

2 . ARTIKEL 58 VERPFLICHTET DIE KOMMISSION NACH SEINEM WORTLAUT NICHT , IN IHRER ENTSCHEIDUNG DAS VORLIEGEN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE FÜR JEDEN EINZELNEN SEKTOR DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE FESTZUSTELLEN , WENN OFFENSICHTLICH EINE ALLGEMEINE KRISE BESTEHT .

3 . FÜR DEN FALL EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE RÄUMT ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG DER KOMMISSION EIN WEITES ERMESSEN BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE EIN , OB DIE INDIREKTEN AKTIONSMITTEL , ÜBER DIE SIE NACH ARTIKEL 57 EGKS-VERTRAG VERFÜGT , SICH ALS UNZUREICHEND ERWEISEN UND OB ES DIREKTER EINGRIFFE BEDARF , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE WIEDERHERZUSTELLEN .

4 . OBWOHL DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , WENNGLEICH SIE ERST AM 31 . OKTOBER 1980 IN KRAFT TRAT , ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE FÜR DIE ZEIT AB 1 . OKTOBER 1980 FESTGESETZT WURDEN , ENTFALTETE SIE KEINE ECHTE RÜCKWIRKUNG , DA DIE UN TERNEHMEN DURCH ANPASSUNG IHRER PRODUKTION IN DEN MONATEN NOVEMBER UND DEZEMBER IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS LAUFENDE QUARTAL EINHALTEN UND SO JEDEN DIE MÖGLICHKEIT EINER AHNDUNG BEGRÜNDETEN RECHTSVERSTOSS VERMEIDEN KONNTEN .

5 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS SCHUTZWÜRDIGE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST

6 . ES IST KEINESWEGS SICHER , DASS DIE ZIELE DES VERTRAGES STETS ALLE OHNE ABSTRICHE GLEICHZEITIG VERFOLGT WERDEN KÖNNEN . ES IST AUFGABE DER KOMMISSION , DIESE VERSCHIEDENEN ZIELE STÄNDIG MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN .

7 . WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 58 PAR 1 EGKS-VERTRAG ERGIBT , KANN DIE KOMMISSION MASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 74 GLEICHZEITIG MIT ALLEN EVENTÜLL NACH ARTIKEL 58 GETROFFENEN MASSNAHMEN ' ' ERFORDERLICHENFALLS ' ' ERGREIFEN . DIE BEURTEILUNG DER ERFORDERLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN IST MIT DER EINSCHRÄNKUNG , DASS DER GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT HIN ÜBERPRÜFEN KANN , SACHE DER KOMMISSION .

8 . DA DIE KOMMISSION ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER ALLGEMEINEN QUOTENREGELUNG ENTSCHEIDET , KANN SIE NICHT ZWI SCHEN INTEGRIERTEN UND NICHTINTEGRIERTEN UNTERNEHMEN UNTERSCHEIDEN , WENN SIE DAS ZIEL EINER PRODUKTIONSVERRINGERUNG ERREICHEN WILL .

9 . INDEM DER VERTRAG IN GENAU UMSCHRIEBENEN FÄLLEN HOHEITLICHE EINGRIFFE VORSIEHT , LÄSST ER ABWEICHUNGEN VON DEN AUF MARKTWIRTSCHAFTLICHEN PRINZIPIEN BERUHENDEN NORMALEN RE GELN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU .

DAHER KANN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS DIE KOMMISSION DIE - LEISTUNGSFÄHIGEREN - KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN NICH IN EIN QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG EINBEZIEHT , DA DIESES SONST UNWIRKSAM WÜRDE .