Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Auf der Grundlage des Titels IV des Dritten Teils des EG-Vertrags erlassener Rechtsakt

(Art. 267 AEUV)

2. Unionsrecht – Vorrang – Entgegenstehendes nationales Recht – Ipso iure eintretende Unanwendbarkeit bestehender Vorschriften – Verpflichtung zur Befolgung unionsrechtswidriger Vorgaben eines übergeordneten Gerichts – Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet

(Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1)

4. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet – Kriterien für die Feststellung

(Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Satz 2)

5. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Sekundärinsolvenzverfahren

(Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 2)

Leitsätze

1. Seit dem 1. Dezember 2009 verfügen die Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nach Art. 267 AEUV über das Recht, dem Gerichtshof Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es um auf der Grundlage von Titel IV des Vertrags erlassene Rechtsakte geht.

Angesichts des mit Art. 267 AEUV verfolgten Ziels einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten sowie des Grundsatzes der Prozessökonomie ist der Gerichtshof seit dem 1. Dezember 2009 zuständig für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen von Gerichten, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, und zwar auch dann, wenn das Ersuchen vor diesem Zeitpunkt eingegangen ist.

(vgl. Randnrn. 19-20)

2. Es ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, dass ein nationales Gericht nach einer nationalen Verfahrensvorschrift an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts gebunden ist, wenn diese Beurteilung des übergeordneten Gerichts nicht dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof entspricht.

Erstens kann nämlich das Vorliegen einer nationalen Verfahrensvorschrift, nach der die nicht in letzter Instanz entscheidenden Gerichte an die rechtliche Beurteilung des übergeordneten Gerichts gebunden sind, nicht die Befugnis der nicht in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichte in Frage stellen, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn sie Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben.

Zweitens bindet ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Rechtsakte der Unionsorgane.

Überdies ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Bestimmung aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste.

(vgl. Randnrn. 35-36, 38-39, Tenor 1)

3. Der Begriff „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ des Schuldners im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist unter Bezugnahme auf das Unionsrecht auszulegen.

Es handelt sich nämlich um einen der Verordnung eigenen Begriff, der somit einheitlich und unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften ausgelegt werden muss.

(vgl. Randnrn. 43-44, Tenor 2)

4. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist im Hinblick auf die Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer Schuldnergesellschaft dahin gehend auszulegen, dass dabei dem Ort der Hauptverwaltung dieser Gesellschaft, wie er anhand von objektiven und durch Dritte feststellbaren Faktoren ermittelt werden kann, der Vorzug zu geben ist. Wenn sich die Verwaltungs‑ und Kontrollorgane einer Gesellschaft am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes befinden und die Verwaltungsentscheidungen der Gesellschaft in durch Dritte feststellbarer Weise an diesem Ort getroffen werden, lässt sich die in dieser Vorschrift aufgestellte Vermutung nicht widerlegen. Befindet sich der Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft nicht an ihrem satzungsmäßigen Sitz, können das Vorhandensein von Gesellschaftsaktiva und das Bestehen von Verträgen über deren finanzielle Nutzung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft nur dann als zur Widerlegung dieser Vermutung ausreichende Faktoren angesehen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren die von Dritten überprüfbare Feststellung zulässt, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle der Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen in diesem anderen Mitgliedstaat befindet.

Wird der satzungsmäßige Sitz einer Schuldnergesellschaft verlegt, bevor ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, wird vermutet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Gesellschaft am Ort ihres neuen satzungsmäßigen Sitzes befindet.

(vgl. Randnr. 59, Tenor 3)

5. Der Begriff „Niederlassung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin gehend auszulegen, dass er die Existenz einer auf die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausgerichteten Struktur mit einem Mindestmaß an Organisation und einer gewissen Stabilität erfordert. Das bloße Vorhandensein einzelner Vermögenswerte oder von Bankkonten genügt dieser Definition grundsätzlich nicht.

(vgl. Randnr. 64, Tenor 4)