ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
49.

Ich möchte betonen, dass in Bezug auf die Vereinbarkeit mit der Charta eine wohlwollende Auslegung der nationalen Vorschrift nicht in demselben Umfang möglich ist wie bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/115. Das vorlegende Gericht wird die Vereinbarkeit der fraglichen Vorschrift mit den Grundrechten auf der Grundlage der Charta in Verbindung mit der EMRK, einschließlich der oben angeführten Rechtsprechung, zu prüfen haben. Sollte das vorlegende Gericht Art. 197 des Strafgesetzbuchs auf den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fall anwenden wollen, muss es nach seiner Prüfung zu dem Schluss kommen, dass sich aus dieser Vorschrift eindeutig ergibt, welche Handlung genau strafbar ist. Mit anderen Worten muss klar sein, dass die Verletzung der Verpflichtung, das Gebiet der Niederlande zu verlassen, an sich eine Straftat darstellt. Ist dies nicht der Fall, liegt eine Verletzung des Legalitätsprinzips vor.
126.

Im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelgrundes wendet sich die Rechtsmittelführerin erstens gegen die Bezugnahme des Gerichts darauf, dass für die Kommission für den Erlass einer Entscheidung am Ende der Vorprüfungsphase eine „kurze Frist“ gelte, da die Kommission bereits lange vor der Einreichung der Beschwerden begonnen habe, den fraglichen Veräußerungsprozess zu prüfen ( 43 ). Insoweit schließe ich mich jedoch der Auffassung der Kommission an, dass dieses Argument jedenfalls ins Leere geht, da es gegen eine Erwägung des Urteils gerichtet ist, die das Gericht ergänzend angeführt hat. Dagegen ist dieses Argument für sich genommen nicht geeignet, die Schlussfolgerung des Gerichts in den Rn. 176 und 178 des angefochtenen Urteils in Frage zu stellen, wonach die Darstellung in den Erwägungsgründen 266 bis 281 des abschließenden Beschlusses ausreiche, um ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme zu entnehmen, so dass die Kommission nicht ihre Begründungspflicht verletzt habe, indem sie auf einige Rügen nicht eingegangen sei, da sie davon ausgegangen sei, dass diese für die Systematik des Beschlusses nicht von wesentlicher Bedeutung gewesen seien.
21.

Anhang 5 („Methodologie für die Anwendung der Kriterien zur Bewertung von Vorschlägen“) der Förderbedingungen beschreibt in Abschnitt II Abs. 6, wie zu beurteilen ist, ob der Bewerber ein Unternehmen (Wirtschaftsbeteiligter) in Schwierigkeiten ist oder nicht: „Der Vorschlag ist mit ‚unbedingt positiv‘ zu bewerten, wenn es sich bei dem Bewerber nicht um einen Wirtschaftsbeteiligten in Schwierigkeiten handelt. Die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe muss auf überprüfbaren und zuverlässigen Angaben über den Bewerber und die mit ihm verbundenen Unternehmen beruhen: a) Die Informationen im zuletzt veröffentlichten endgültigen Jahresbericht sind zu überprüfen. b) Wird ein von einem vereidigten Rechnungsprüfer genehmigter Zwischenbericht zur Lage des Unternehmens vorgelegt, sind zur Feststellung, ob es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, die Daten dieses Berichts zu verwenden. c) Verweist der Bewerber auf (überprüfbare) öffentlich zugängliche Informationen und nimmt er dabei auf eine Erhöhung des satzungsmäßigen Kapitals nach dem letzten endgültigen Jahresbericht Bezug, so sind diese – zusammen mit einem von einem vereidigten Rechnungsprüfer genehmigten Zwischenbericht zur Lage des Unternehmens vorgelegten – Angaben zu berücksichtigen. … Der Vorschlag ist mit ‚bedingt positiv‘ zu bewerten, wenn die eingereichten Informationen unvollständig oder nicht spezifisch genug sind. Der Bewerber wird in diesem Fall aufgefordert, Klarstellungen zu den eingereichten Informationen nachzureichen. Die Klarstellungen dürfen sich jedoch nur auf technische, arithmetische und redaktionelle Aspekte beziehen. … Der Vorschlag wird mit ‚negativ‘ bewertet, wenn der Bewerber eines der Merkmale von Wirtschaftsbeteiligten in Schwierigkeiten erfüllt oder die in der Entscheidung über eine bedingt positive Bewertung gestellten Bedingungen nicht erfüllt hat oder trotz der Erfüllung dieser Bedingungen die Anforderungen entweder nach wie vor nicht erfüllt oder die Bedingungen nicht innerhalb der Frist erfüllt hat, die ihm in der Entscheidung über die bedingt positive Bewertung gesetzt worden ist.“
73.

In der Präambel des Austrittsabkommens wird anerkannt, dass es notwendig ist, einen beiderseitigen Schutz für Unionsbürger und britische Staatsangehörige sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen vorzusehen, wenn sie ihre Freizügigkeitsrechte ausgeübt haben. In genau diesem Zusammenhang verweist die Europäische Kommission u. a. auf ein Verhandlungsdokument mit dem Titel „The United Kingdom’s Exit from the European Union – Safeguarding the Position of EU Citizens Living in the UK and UK Nationals Living in the EU“ (Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Sicherung der Lage von Unionsbürgern, die im Vereinigten Königreich leben, sowie von britischen Staatsangehörigen, die in der Europäischen Union leben) von Juni 2017. Aus diesem Dokument geht hervor, dass es nicht die Absicht des Vereinigten Königreichs war, sicherzustellen, dass britische Staatsangehörige, die in der Union leben, nach seinem Austritt politische Rechte genießen und im Gegenzug Unionsbürgern, die im Vereinigten Königreich leben, entsprechende gegenseitige Rechte im Vereinigten Königreich zu gewähren ( 51 ).
97.

Zwar kann der zwölfte Rechtsmittelgrund, zusammen mit dem fünften Rechtsmittelgrund, mit dem die Rechtsmittelführerin rügt, das Gericht hätte in Rn. 147 ihre Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 70 Abs. 4 der SRM-Verordnung übergangen, so verstanden werden, dass die Rechtsmittelführerin geltend macht, diese Vorschrift sei ungültig, weil sie in den angeführten Beispielen zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führe. Die Rechtsmittelführerin hat jedoch ebenso wenig dargelegt, warum dies der Fall sei und weshalb insbesondere in den angeführten Beispielen keine verhältnismäßige Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der SRM-Verordnung möglich sein solle. ( 52 ) Dies ist wiederum darauf zurückzuführen, dass die Rechtsmittelführerin fälschlicherweise davon ausgeht, das Gericht hätte entschieden, dass eine Rückerstattung von im Voraus erhobenen Beiträgen wegen Art. 70 Abs. 4 der SRM-Verordnung in allen denkbaren Fällen ausgeschlossen sei.
58.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich somit, dass Art. 10 der Richtlinie 2016/680 in Verbindung mit deren Art. 4 Buchst. b und c sowie Art. 8 dieser Richtlinie, ausgelegt im Licht der Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta, dahin auszulegen ist, dass die Erhebung und Verarbeitung biometrischer und genetischer Daten, wie die Fotografien, Fingerabdrücke und die Entnahme von Proben zur Erstellung eines DNA-Profils, da sie einen schweren Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten darstellen, nur erlaubt sind, wenn sie für die Verfolgung von Zielen im Zusammenhang mit schwerer Kriminalität unbedingt erforderlich sind, was das nationale Recht klar bestimmen muss. Die Art und die Anzahl der verarbeiteten personenbezogenen Daten müssen absolut angemessen sein und mit dem verfolgten Ziel und Zweck in Einklang stehen. Insoweit muss sich das nationale Recht an eines der mit der Richtlinie 2016/680 verfolgten Zwecke halten. Es muss auch angeben, welche konkreten Ziele zur Erreichung dieses Zwecks beitragen können. Es sind auch konkret die Gründe darzulegen, aus denen die Verarbeitung dieser Daten, insbesondere der genetischen Daten, trotz der Tatsache, dass es sich um einen schweren Eingriff handelt, zu diesem Zweck unbedingt erforderlich erscheint. Das nationale Recht muss außerdem die Bedingungen für die Verarbeitung in allen ihren Dimensionen, d. h. von den Bedingungen für die Erhebung bis zu den Bedingungen für den Zugang zu den Daten und ihre Löschung im Wege der präzisen und notwendigerweise eng begrenzten Festlegung des persönlichen Anwendungsbereichs der Maßnahme der Erhebung und Verarbeitung, klar festlegen. Jede dieser Voraussetzungen ist auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. Die so festgelegte Regelung muss sich als geeignet erweisen, Personen vor der Gefahr eines Missbrauchs, die insbesondere die Verarbeitung genetischer Daten darstellt, wirksam zu schützen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, sich zu vergewissern, dass alle diese Vorschriften genau eingehalten worden sind.
71.

Dieser Fall ist hier gegeben. Die Abwägung aller betroffenen Interessen muss nämlich zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, unbeschadet der Verpflichtung der Verwaltung, für A eine gerechte Lösung zu finden. Insbesondere weist das Einstellungsverfahren eine erhebliche Unregelmäßigkeit auf. Wie oben im Rahmen der Prüfung des ersten Rechtsmittelgrundes dargelegt, darf der Beratende Ausschuss die vergleichenden Bewertungskriterien im Verlauf des Auswahlverfahrens nicht ändern. Was Herrn Carbajo Ferrero angeht, besteht sein Interesse in der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, damit er aus seiner Klage auch Nutzen ziehen kann. Was die Verwaltung angeht, kann ich keine Beeinträchtigung des dienstlichen Interesses erkennen. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung tritt nicht an die Stelle der Beurteilung der Verwaltung, welcher Bewerber auf die fragliche Stelle zu ernennen ist. Das Parlament wird das Verfahren wiederholen und hierbei die durch das angefochtene Urteil festgestellten Unregelmäßigkeiten vermeiden müssen. Am Ende dieses neuen Auswahlverfahrens steht es ihm frei, den für die betreffende Stelle am besten geeigneten Bewerber auszuwählen. Was A angeht, ist seine Lage eine andere. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung birgt für A die Gefahr, die Stelle zu verlieren, auf die er ernannt wurde. Vor allem aber ist A für diese Unregelmäßigkeit nicht verantwortlich. Auch wenn A sich, wie von Herrn Carbajo Ferrero vorgetragen, nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, dass seine Ernennung nicht endgültig war, solange gegen die Entscheidung über seine Ernennung eine Klage beim Gericht anhängig war, ändert dies nichts daran, dass A nichts vorzuwerfen ist.
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 1. JULI 1963. - ERMAECHTIGUNG ZUR ZUSTELLUNG EINES PFAENDUNGS- UND UEBERWEISUNGSBESCHLUSSES AN DIE EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS DRITTSCHULDNERIN. - RECHTSSACHE 64-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00095

Niederländische Ausgabe Seite 00099

Deutsche Ausgabe Seite 00103

Italienische Ausgabe Seite 00093

Englische Sonderausgabe Seite 00047



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DAS TRIBUNAL ERSTER INSTANZ IN BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 4 . DEZEMBER 1962 AUF ANTRAG VON FRAU JENNY POTVIN, BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGE OHNE BERUF, WOHNHAFT IN WOLUWE SAINT LAMBERT ( BRÜSSEL ), 26, AVENÜ PREKELINDEN, DEN GEGEN HERRN MAURICE VAN DE VELDE, BELGISCHER STAATSANGEHÖRIGER, BEDIENSTETER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, AUF GRUND EINES URTEILS DES FRIEDENSRICHTERS VON SAINT JOSSE-TEN-NOODE VOM 18 . JANUAR 1961 ERGANGENEN PFÄNDUNGSBESCHLUSS BESTÄTIGT UND FRAU POTVIN ERMÄCHTIGT, DIE HERRN VAN DE VELDE GEGEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE ZU PFÄNDEN UND EINZUZIEHEN, SOWEIT SIE VON DER DRITTSCHULDNERIN ANERKANNT ODER GERICHTLICH FESTGESTELLT WERDEN .

MIT IHREM AM 27 . MAI 1963 EINGEGANGENEN ANTRAG HAT FRAU POTVIN DURCH IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN, RECHTSANWALT AM APPELLATIONSHOF BRÜSSEL PIERRE OLIVIERS, DEN GERICHTSHOF UM DIE ERMÄCHTIGUNG GEBETEN, DEN IHR VON DEM BELGISCHEN GERICHT ERTEILTEN PFÄNDUNGS - UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN, DAS DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST, DIESER GEMEINSCHAFT ALS DRITTSCHULDNERIN ZUZUSTELLEN .

EIN GRUND ZUR VERSAGUNG DER BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNG IST WEDER VON DEN PARTEIEN GELTEND GEMACHT NOCH VOM GERICHTSHOF FESTGESTELLT WORDEN .

Tenor

BESCHLIESST

DER GERICHTSHOF

FRAU POTVIN WIRD ERMÄCHTIGT, EINEN PFÄNDUNGS - UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS IN HÖHE IHRER FORDERUNG GEGEN HERRN VAN DE VELDE AN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS DRITTSCHULDNERIN ZUZUSTELLEN .
115.

Sollte dagegen die Analyse der internen Regeln für die Beurteilung der Vereinbarkeit des Übereinkunftsentwurfs mit den Verträgen erforderlich sein – worüber nach Ansicht der hellenischen Regierung der Gerichtshof zu entscheiden hat –, so müsste nach Auffassung der polnischen Regierung der Gerichtshof sein Gutachten zur Vereinbarkeit des Entwurfs mit den Verträgen davon abhängig machen, dass auch die internen Regeln mit ihnen oder, so die rumänische Regierung, mit dem Erklärungsentwurf vereinbar seien, während die estnische Regierung und der Rat der Meinung sind, dass das Verfahren ausgesetzt werden müsse, bis diese Regeln verfügbar seien. Die hellenische Regierung und der Rat tragen vor, der Antrag müsse in vollem Umfang für unzulässig erklärt werden, wohingegen die spanische Regierung zu diesem Ergebnis nur in Bezug auf die in den internen Regeln noch zu klärenden Aspekte des Übereinkunftsentwurfs kommt, d. h. in Bezug auf die Vertretung der Union vor dem EGMR, die Vorabbefassung des Gerichtshofs, das Verfahren zur Erstellung der Liste von drei Bewerbern um die Richterstelle und die Beteiligung der Union an der Versammlung oder am Ministerkomitee sowie die neuen, im Entwurf für Regel 18 enthaltenen Abstimmungsregeln.
2. Die Überprüfung wird sich auf die Fragen erstrecken, ob in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union, der auch ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und insbesondere Gegenstand der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) ist, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. November 2012, Kommission/Strack (T‑268/11 P), dadurch die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht — Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union dahin ausgelegt hat, dass er nicht die Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung in der Richtlinie 2003/88 und insbesondere den bezahlten Jahresurlaub erfasse, und — nachfolgend Art. 4 des Anhangs V des Statuts dahin ausgelegt hat, dass er impliziere, dass der Anspruch auf Übertragung des Jahresurlaubs über die in dieser Bestimmung festgelegte Grenze hinaus nur bei einer Verhinderung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beamten in Ausübung seines Dienstes gewährt werden könne.
—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 und 30 des EG-Vertrags verstoßen hat, dass sie in der Entscheidung Nr. 12078/1343 vom 3. März 2004 des Verkehrsministers, so wie diese nach dem von der Direktion für Straßenverkehrssicherheit und Umwelt herausgegebenen Rundschreiben Nr. 45007/4795 vom 28. Juni 2004 ausgelegt worden ist, verbietet, auf den Scheiben von Lastkraftwagen generell Glasfolien anzubringen, die in anderen Mitgliedstaaten der Union rechtmäßig hergestellt oder/und vermarktet werden;
2.

Wenn Frage 1 bejaht wird: Führt die Anwendung von Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie in Bezug auf Dienstleistungen und Gegenstände, die keine Investitionsgüter sind, dazu, dass die Mehrwertsteuer einmalig in dem Veranlagungszeitraum, in dem der Abzug für diese Dienstleistungen und Gegenstände gewährt wird, erhoben wird, oder muss auch in den darauf folgenden Zeiträumen eine Erhebung stattfinden? Soweit Letzteres zutrifft: Wie ist dann für die Gegenstände und Dienstleistungen, für die der Steuerpflichtige keine Abschreibungen vornimmt, die Besteuerungsgrundlage zu bestimmen?
2.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Art. 43 EG einen der grundlegenden Bestimmungen der Gemeinschaft darstelle und in den Mitgliedstaaten vom Ende der Übergangszeit an unmittelbar anwendbar sei. Er solle sicherstellen, dass jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der sich, sei es auch nur mit einem zweiten Wohnsitz, in einem Mitgliedstaat zur Ausübung eines freien Berufs niederlasse, die Inländerbehandlung genieße, und verbiete durch nationale Rechtsvorschriften geschaffene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.
1.

Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (1) des Rates vom 29. September 2003, die eine Zusatzabgabe auf die Erzeugung von Milch und Milcherzeugnissen, die die zugewiesene nationale Quote überschreitet, einführt, ohne eine regelmäßige Anpassung der jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilten Mengen nach konkreter Prüfung der jeweiligen Erzeugung in Betracht zu ziehen, mit Art. 32 EG und mit den dort vorgesehenen Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik — wie der Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft, der Förderung des technischen Fortschritts durch Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte — vereinbar, wenn dieser Mechanismus auch die italienischen Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen belastet, indem er aufgrund der unangemessenen Vergütung der Produktionsfaktoren sowohl eine angemessene Lebenshaltung als auch die Entwicklung hemmt, weil Italien in Wirklichkeit ein Land mit defizitärer Produktion ist (vgl. erwähnter staatlicher Bericht 6.5), das zur Stützung der Industrien der Verarbeitung und Vermarktung von Qualitätserzeugnissen Ausgangsstoffe einführen muss (vgl. Agrarbericht vom 15. Februar 2004 Anhang)?
3.

Falls die Frage 1 Buchst. a, b und c zu verneinen ist: Ist Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahingehend auszulegen, dass — die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine Lieferung ist und — dass bei Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern nicht danach zu differenzieren ist, ob sich der Ort der von der Steuer befreiten Tätigkeiten im Mitgliedstaat der Lieferung oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet?
1.

Sind die sich aus Art. 43 Abs. 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Regelungen dahin auszulegen, dass sie den innerstaatlichen polnischen Vorschriften in Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer (ustawa o podatku dochodowym od osób fizycznych … (nicht übersetzt)), die das Recht, von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer den Betrag von Beiträgen zur obligatorischen Sozialversicherung abzuziehen, auf die Beiträge beschränken, die nach Vorschriften des nationalen Rechts gezahlt wurden, und in Art. 27b Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer, die das Recht, von der Einkommensteuer den Betrag von Beiträgen zur obligatorischen Krankenversicherung abzuziehen, auf die Beiträge beschränken, die nach Vorschriften des nationalen Rechts gezahlt wurden, in einer Situation entgegenstehen, in der ein polnischer Staatsangehöriger, der in Polen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, von in Polen besteuerten Einkünften auch Beiträge an die obligatorische Sozial- und Krankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat abgeführt hat, die für eine dort ausgeübte gewerbliche Tätigkeit anfallen, und diese Beiträge in dem entsprechenden anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht von den Einkünften abgerechnet oder von der Steuer abgezogen wurden?
2.

Sind die genannten Vorschriften dahin auszulegen, dass zwecks wirksamer Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zum Schutz des Allgemeininteresses die als Wettbewerbsbehörden zuständigen öffentlichen Stellen nicht nur die Befugnis haben, sondern auch verpflichtet sind, sich an dem Beschwerdeverfahren gegen ihre Entscheidungen zu beteiligen, indem sie ihren Standpunkt zu den in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht angeführten Gründen vortragen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/23

Klage, eingereicht am 29. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-582/08)

(2009/C 69/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Afonso, als Bevollmächtigte)

Beklagte: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge

Die Klägerin beantragt

— festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch, dass es nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung von Vorsteuern aus bestimmten Umsätzen verweigert, gegen seine Verpflichtungen nach den Art. 169, 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und nach Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG (2) des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige — verstoßen hat;

— dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Auffassung der Kommission ist Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie nicht dahin auszulegen, dass die Erstattung der für Gegenstände oder Dienstleistungen, die für Zwecke der in Art. 17 Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie (3) genannten Versicherungs- oder Finanzumsätze verwendet werden, in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer ausgeschlossen wäre. Das Recht des Vereinigten Königreichs verstoße daher insofern gegen das Gemeinschaftsrecht, als es nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen das Recht auf Erstattung von Mehrwertsteuer verweigere.

(1) ABl. L 347, S. 1.

(2) ABl. L 326, S. 40.

(3) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
—

festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und den Art. 3 und 5 der Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen hat, indem sie nicht die Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um zum einen die Verwertung oder Beseitigung der in den in der Gemeinde Lourosa belegenen Steinbrüche dos Limas, dos Linos und dos Barreiras gelagerten Abfälle sicherzustellen, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass die Umwelt geschädigt wird, insbesondere, ohne dass Wasser und Boden gefährdet werden, und um die betreffenden Abfälle einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen zu übergeben, das mit deren Beseitigung oder Verwertung beauftragt ist, und um zum anderen die Ableitung von Stoffen der Liste II der Richtlinie 80/68/EWG in das Grundwasser zu begrenzen, um die Verschmutzung des Grundwassers durch die erwähnten Stoffe zu verhindern;