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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Kriterien

(Art. 2 EG, 3 Abs. 1 Buchst. k EG, 159 Abs. 3 EG und 308 EG; Verordnung Nr. 1968/2006 des Rates)

2. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Begrenzung durch den Gerichtshof

(Art. 231 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 1968/2006 des Rates)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören.

Der Rückgriff auf Art. 308 EG als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts ist nur dann gerechtfertigt, wenn keine andere Bestimmung des Vertrags den Gemeinschaftsorganen die zum Erlass dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht. Außerdem erfordert der Rückgriff auf diese Bestimmung, dass sich die vorgesehene Handlung auf den „Gemeinsamen Markt“ bezieht.

Zum einen entsprechen die Ziele der Verordnung Nr. 1968/2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007–2010) aber den mit der Gemeinschaftspolitik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verfolgten Zielen, was auch durch den zweiten Erwägungsgrund der Verordnung bestätigt wird. Zum anderen gehört der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Fonds ungeachtet des Regelungszusammenhangs, in er sich einfügt, zu den spezifischen Aktionen, die, wenn sie sich außerhalb der Strukturfonds als erforderlich erweisen, um die Ziele des Art. 158 EG zu erreichen, nach Art. 159 Abs. 3 EG erlassen werden können.

Jedoch erlauben es weder die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Fonds noch die Voraussetzungen für die Zahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft und die Art und Weise seiner Auszahlung der Gemeinschaft, zu verhindern, dass dieser Beitrag von dem Fonds für Aktionen verwendet wird, die zwar die Ziele des Abkommens über einen Internationalen Fonds für Irland wahren, aber über den Bereich der Gemeinschaftspolitik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinausgehen oder zumindest nicht nach den von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Politik angewandten Kriterien verwaltet werden. Der Gemeinschaftsgesetzgeber durfte im sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1968/2006 davon ausgehen, dass die über diese Verordnung finanzierten Maßnahmen über den Bereich der Gemeinschaftspolitik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinausgehen.

Art. 159 EG erfasst aber nur gemeinschaftsautonome Maßnahmen, die im gemeinschaftsrechtlichen Rahmen verwaltet werden und inhaltlich nicht über den Bereich der Gemeinschaftspolitik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinausgehen. Art. 159 Abs. 3 EG allein verleiht der Gemeinschaft demnach nicht die Befugnis, die erforderlich ist, um die Ziele der Gemeinschaftspolitik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mittels eines Finanzbeitrags unter Umständen zu verfolgen, wie sie in der Verordnung Nr. 1968/2006 vorgesehen sind.

Die Verordnung Nr. 1968/2006 soll allerdings die Maßnahmen einer von zwei Mitgliedstaaten errichteten internationalen Einrichtung unterstützen, deren Ziel die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist. Wie sich aus den Art. 2 EG und 3 Abs. 1 Buchst. k EG ergibt, ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts – außerhalb des Titels XVII des Vertrags – ein Ziel der Gemeinschaft. Außerdem fügt sich das Ziel dieser Verordnung in den Kontext des Gemeinsamen Markts ein, da sie zu wirtschaftlichen Verbesserungen in den benachteiligten Gebieten der beiden Mitgliedstaaten und damit auf dem Gemeinsamen Markt führen soll.

Nach alledem hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber, da die Verordnung Nr. 1968/2006 die in den Art. 2 EG und 3 Abs. 1 Buchst. k EG sowie in Titel XVII des Vertrags vorgesehenen Ziele verfolgt, ohne dass dieser Titel allein der Gemeinschaft die Befugnis verleiht, um sie zu erreichen, auf Art. 159 Abs. 3 EG und 308 EG zusammen zurückgreifen und dabei die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren einhalten müssen, nämlich sowohl das so genannte Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EG als auch die einstimmige Beschlussfassung innerhalb des Rates.

(vgl. Randnrn. 40, 42, 54, 58-59, 63-65, 67-69)

2. Nach Art. 231 Abs. 2 EG kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen einer für nichtig erklärten Verordnung bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind.

Eine Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1968/2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007–2010) ohne Aufrechterhaltung ihrer Wirkungen könnte daher nachteilige Folgen haben, insbesondere hinsichtlich der Finanzbeiträge für geplante und in der Durchführungsphase befindliche Aktionen oder Projekte, und wäre geeignet, eine den gegenwärtigen und künftigen Finanzierungsgeschäften des Fonds abträgliche Ungewissheit hervorzurufen.

Demnach liegen gewichtige Gründe der Rechtssicherheit vor, die es rechtfertigen, dass der Gerichtshof seine Befugnis nach Art. 231 Abs. 2 EG ausübt und die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung bezeichnet, die als fortgeltend zu betrachten sind. Es ist daher zu entscheiden, dass die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1968/2006 die Gültigkeit der vor der Verkündung des vorliegenden Urteils gemäß dieser Verordnung vorgenommenen Zahlungen und eingegangenen Verpflichtungen nicht berührt, und ihre Wirkungen sind aufrechtzuerhalten, bis binnen angemessener Frist eine neue, auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützte Verordnung in Kraft tritt.

(vgl. Randnrn. 72, 74-75)