Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Verfahrensvorschriften – Materiell-rechtliche Vorschriften – Unterscheidung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 217 bis 232)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 221 Absatz 1)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 221)

Leitsätze

1. Verfahrensvorschriften sind im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten.

Daher sind nur die Verfahrensbestimmungen in den Artikeln 217 bis 232 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften auf die nach dem 1. Januar 1994 (Datum, ab dem dieser Kodex gilt) begonnene Erhebung einer Zollschuld, die vor diesem Datum entstanden ist, anwendbar.

Artikel 221 Absatz 3 des Zollkodex ist anders als Artikel 221 Absätze 1 und 2 des Zollkodex als materielle Bestimmung anzusehen und ist daher nicht auf die Erhebung einer vor dem 1. Januar 1994 entstandenen Zollschuld anwendbar. Mit dem Ablauf der in dieser Vorschrift vorgesehenen Frist verjährt nämlich, vorbehaltlich der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahme, der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld, was der Verjährung der Schuld selbst und damit ihrem Erlöschen gleichkommt. Außerdem heißt es in Artikel 233 des genannten Kodex, dass die Auflistung der verschiedenen Gründe für das Erlöschen der Zollschuld in den Buchstaben a bis d dieses Artikels unbeschadet insbesondere der Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld erfolgt.

Ist eine Zollschuld vor dem 1. Januar 1994 entstanden, so unterliegt sie nur den zu diesem Zeitpunkt geltenden Verjährungsregeln, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld nach dem 1. Januar 1994 eingeleitet wurde.

(vgl. Randnrn. 31, 40, 42, Tenor 1 und 3)

2. Artikel 221 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften verlangt, dass der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben buchmäßig erfasst wird, bevor er dem Schuldner mitgeteilt wird. Aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift, der eindeutig ist, ergibt sich nämlich, dass die buchmäßige Erfassung, die in der Eintragung des Abgabenbetrags in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen durch die Zollbehörden besteht, notwendig der Mitteilung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags an den Schuldner vorangehen muss.

(vgl. Randnrn. 46, 49, Tenor 2)

3. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, spezifische Verfahrensregeln hinsichtlich der Form zu erlassen, in der die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge dem Zollschuldner im Sinne von Artikel 221 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften mitzuteilen sind, sofern auf diese Mitteilung innerstaatliche Verfahrensregeln von allgemeiner Geltung angewandt werden können, die eine angemessene Information des Zollschuldners gewährleisten und es diesem ermöglichen, seine Rechte in voller Kenntnis der Sachlage wahrzunehmen.

(vgl. Randnr. 54, Tenor 4)