URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 28. SEPTEMBER 1983. - JEAN-CLAUDE RENAUD GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 148/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02823



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 50 )

2 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTE - ERMESSENSPIELRAUM DER VERWALTUNG

3 . BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - UMFANG - ENTSCHEIDUNG , DEN SEINER STELLE ENTHOBENEN BEAMTEN NICHT IN EINER ANDEREN PLANSTELLE ZU VERWENDEN - VERTEIDIGUNG DER INTERESSEN DES BETROFFENEN BEDIENSTETEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 50 )

Leitsätze

1 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE VERFÜGEN BEI STELLENENTHEBUNGEN VON BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . EIN SOLCHER SPIELRAUM SETZT EINE GROSSE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT HINSICHTLICH DER OBJEKTIVEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE SOWIE BEI DER BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN DER BETROFFENEN BEAMTEN UND ZUGLEICH AUCH DIE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER UMSTÄNDE DES FALLES VORAUS .

2 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE SIND NACH MASSGABE DER DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE FÜR DIE FESTSETZUNG UND ÄNDERUNG DER ORGANISATION IHRER DIENSTE ZUSTÄNDIG .

3 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE VERFÜGEN BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDERVERWENDUNG DER BEAMTEN IN EINER ANDEREN PLANSTELLE DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ÜBER EINEN WEITEN ER MESSENSSPIELRAUM . DIE BEAMTEN , BEI DENEN DIE ORGANE ENTSCHIEDEN HABEN , SIE IHRER STELLE ZU ENTHEBEN , HABEN ALS SOLCHE KEINEN VORRANGIGEN ANSPRUCH GEGENÜBER DEN ANDEREN BEAMTEN , DIE FÜR DIE STELLE IN FRAGE KOMMEN KÖNNTEN . ES MUSS IHNEN ABER IN ANGEMESSENER WEISE DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WORDEN SEIN , IHRE INTERESSEN IN SACHDIENLICHER WEISE GELTEND ZU MACHEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR RENAUD , EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPE A 2 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . MAI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE MIT DEM ANTRAG ERHOBEN , DIE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 8 . JULI 1981 , MIT DER DER KLAEGER SEINER STELLE ENTHOBEN WORDEN IST , DIE ENTSCHEIDUNG , IHN NICHT IN EINER SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDEN ANDEREN PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ZU VERWENDEN SOWIE DIE NACH SEINER STELLENENTHEBUNG ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE BESETZUNG DER SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDEN PLANSTELLEN SEINER LAUFBAHNGRUPPE AUFZUHEBEN . DIE HILFSANTRAEGE BEZIEHEN SICH UNTER ANDEREM AUF DIE PLANSTELLE DES DIREKTORS DER DIREKTION D DER GENERALDIREKTION I ' ' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ' ' .

2 DER KLAEGER TRAT AM 1 . SEPTEMBER 1977 ALS BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 IN DEN DIENST DER KOMMISSION UND WURDE IN DIE PLANSTELLE EINES HAUPTBERATERS BEI DER GENERALDIREKTION XVII ' ' ENERGIE ' ' EINGEWIESEN . SEINE AUFGABEN UMFASSTEN IM WESENTLICHEN INTERNATIONALE ENERGIEPROBLEME SOWIE ZWEI- UND MEHRSEITIGE VERHANDLUNGEN .

3 MIT SCHREIBEN VOM 4 . MAI 1981 SETZTE DER PRÄSIDENT DER KOMMISSION DEN KLAEGER DAVON IN KENNTNIS , DASS BEABSICHTIGT SEI , IHN AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 50 DES BEAMTENSTATUTS SEINER STELLE ZU ENTHEBEN . NACHDEM DIE KOM MISSION DIE STELLUNGNAHME DES KLAEGERS DAZU GEHÖRT HATTE , BESCHLOSS SIE AM 8 . JULI 1981 , IHN IM DIENSTLICHEN INTERESSE MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1981 SEINER STELLE ZU ENTHEBEN . DA DER KLAEGER NICHT IN EINER SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDEN ANDEREN PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE VERWENDET WURDE , WURDEN IHM DIE IN DIESEM FALL VORGESEHENEN RECHTE GEWÄHRT .

4 ZUR STÜTZUNG SEINES AUFHEBUNGSANTRAGS MACHT HERR RENAUD GELTEND , DIE VERFÜGUNG DER STELLENENTHEBUNG SEI RECHTLICH NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET UND AUSSERDEM ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH . DIE BEGRÜNDUNG SEI AUSSERGEWÖHNLICH ALLGEMEIN UND OHNE JEDEN KONKRETEN BEZUG . DIE VERFÜGUNG SEI IM RAHMEN EINER ALLGEMEINEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 50 DES STATUTS MIT DEM ZIEL ERGANGEN , DEN AUSTAUSCH VON HOHEN BEAMTEN ANLÄSSLICH EINES WECHSELS EINIGER KOMMISSIONSMITGLIEDER ZU ERLEICHTERN , WIE ES AUCH INNERHALB DES AMERIKANISCHEN ' ' SPOIL SYSTEM ' ' PRAKTIZIERT WERDE , WO JEDER WECHSEL DER PRÄSIDENTSCHAFT EINEN AUSTAUSCH DER HOHEN BEAMTEN BEDEUTE . IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIE ENTSCHEIDUNG NÄMLICH ZU EINEM ZEITPUNKT ERFOLGT , ZU DEM DIE AMTSZEIT DER KOMMISIONSMITGLIEDER GERADE VERLÄNGERT ODER DIE ÄMTER NEU VERTEILT WORDEN SEIEN .

5 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 11 . 5 . 1978 , RECHTSSACHE 34/77 , OSLIZLOK/KOMMISSION , SLG . 1978 , 1099 ) VERFÜGT DIE KOMMISSION BEI STELLENENTHEBUNGEN VON BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . EIN SOLCHER SPIELRAUM SETZT EINE GROSSE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT HINSICHTLICH DER OBJEKTIVEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE SOWIE BEI DER BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN DER BETROFFENEN BEAMTEN UND ZUGLEICH AUCH DIE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER UMSTÄNDE DES FALLES VORAUS .

6 DER GERICHTSHOF HATTE AUCH GELEGENHEIT , DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ORGANE NACH MASSGABE DER DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE FÜR DIE FESTSETZUNG UND ÄNDERUNG DER ORGANISATION IHRER DIENSTE ZUSTÄNDIG SIND .

7 IN DEN GRÜNDEN DES SCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1980 UND DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG BEZIEHT DIE KOMMISSION SICH AUF DIE RICHTLINIEN , DIE SIE IN IHRER SITZUNG VOM 26 . MÄRZ 1980 ERLASSEN HATTE UND DIE SICH UNTER ANDEREM AUF DEN SPIERENBURG- UND DEN ORTOLI-BERICHT STÜTZTEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION SOLLTE DIE NEUORDNUNG VOR ALLEM DIE HÖHEREN DIENSTPOSTEN BETREFFEN UND ZUR AUFHEBUNG EINER REIHE VON HAUPTBERATERSTELLEN FÜHREN , DARUNTER AUCH DERJENIGEN DES KLAEGERS .

8 AUS DEN VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH , DASS NACH DISKUSSIONEN IM SEPTEMBER 1978 INNERHALB DER KOMMISSION IM JANUAR 1979 UNTER LEITUNG DES BOTSCHAFTERS DIRK SPIERENBURG , EHEMALIGER VIZEPRÄSIDENT DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS UND EHEMALIGER STÄNDIGER VERTRETER DER NIEDERLANDE , EINE GRUPPE VON FÜNF UNABHÄNGIGEN PERSÖNLICHKEITEN GEBILDET WURDE , UM DIE STRUKTUREN UND DAS FUNKTIONIEREN DER KOMMISSION ZU UNTERSUCHEN . DIESE GRUPPE LEGTE IHREN BERICHT AM 24 . SEPTEMBER 1979 VOR . DER BERICHT WURDE VIEL BEACHTET UND WAR GEGENSTAND EINER DEBATTE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT . IM DRITTEN TEIL DIESES BERICHTES WURDE EINE REIHE VON MASSNAHMEN ZUR UMGESTALTUNG DER VERWALTUNGSPOLITIK UND DER VERWALTUNGSORGANISATION DER KOMMISSION EMPFOHLEN , UNTER ANDEREM AUCH DIE VERRINGERUNG DER ANZAHL DER GRUNDVERWALTUNGSEINHEITEN . DIE KOMMISSION ERKLÄRTE SICH IN EINER SITZUNG , DIE IM OKTOBER 1979 STATTFAND , IM GRUNDSATZ MIT DIESER VERRINGERUNG EINVERSTANDEN . AUF DIESE SITZUNG FOLGTE EINE PRESSEERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISION JENKINS . DIE KOMMISSION SETZTE AUCH EINE ARBEITSGRUPPE UNTER DER LEITUNG VON HERRN ORTOLI EIN , DIE IHREN BERICHT IM MÄRZ 1980 ERSTELLTE .

9 DIESE UMSTÄNDE BEWEISEN , DASS DIE NEUORDNUNG DER DIENSTE DER KOMMISSION GEGENSTAND EINER GRÜNDLICHEN ERÖRTERUNG ÜBER EINEN LANGEN ZEITRAUM HIN GEWESEN IST UND NICHT DEM ALLEINIGEN UMSTAND DER ERNENNUNG NEUER KOMMISIONSMITGLIEDER ZUGESCHRIEBEN WERDEN KANN . DIE TATSACHE , DASS EINE VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSE ZAHL VON HOHEN BEAMTEN AUF DIESE WEISE IN DER GLEICHEN ZEIT WIE DER KLAEGER IHRER STELLE ENTHOBEN WURDE , STELLT FÜR SICH GENOMMEN NOCH KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR . DA ANDERE TATSACHEN ZUR STÜTZUNG DES KLAEGERISCHEN VORBRINGENS NICHT ERSICHTLICH SIND , IST DER VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ZURÜCKZUWEISEN .

10 SCHLIESSLICH IST FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAEGER GELEGENHEIT HATTE , SEINE INTERESSEN GELTEND ZU MACHEN , DA ER VON DEN ABSICHTEN DER KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 4 . MAI 1981 UNTERRICHTET WORDEN WAR . IN DIESEM SCHREIBEN HATTE DIE KOMMISSION ERKLÄRT , SIE HALTE DEN DIENSTPOSTEN DES KLAEGERS NICHT MEHR FÜR NOTWENDIG . DIESE BEGRÜNDUNG GENÜGTE , DAMIT DER KLAEGER DARLEGEN KONNTE , WELCHES INTERESSE DIE KOMMISSION AN DER AUFRECHTERHALTUNG EINER HAUPTBERATERSTELLE FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER DIESEM DIENSTPOSTEN BISHER ZUGEWIESENEN AUFGABEN HÄTTE HABEN KÖNNEN .

11 DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DER STELLENENTHEBUNG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

12 HILFSWEISE RÜGT DER KLAEGER , DASS ER NICHT IN EINE ANDERE PLANSTELLE EINGEWIESEN WORDEN SEI . SEINER MEINUNG NACH SEI ER FÜR DIE PLANSTELLE DES DIREKTORS DER DIREKTION A DER GENERALDIREKTION XVII ' ' ENERGIE ' ' GEEIGNET GEWESEN ; AUSSERDEM HABE ER SICH UM DIE PLANSTELLE DES DIREKTORS DER DIREKTION D DER GENERALDIREKTION I ' ' AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ' ' BEWORBEN . SEINE EIGNUNG FÜR DIESEN DIENSTPOSTEN ERGEBE SICH OHNE JEDEN ZWEIFEL AUS SEINEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN . DIE PLANSTELLE DIESER DIREKTION SEI DURCH BEFÖRDERUNG EINES BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 BESETZT WORDEN . EIN BEAMTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 , DER SEINER STELLE ENTHOBEN WORDEN SEI , MÜSSE VORRANGIG VOR EINEM BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 IN EINER PLANSTELLE WIEDERVERWENDET WERDEN , DEREN ANFORDERUNGEN ER GENÜGE .

13 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDERVERWENDUNG DER BEAMTEN IN EINER ANDEREN PLANSTELLE DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT . DIE BEAMTEN , BEI DENEN DIE KOMMISSION ENTSCHIEDEN HAT , SIE IHRER STELLE ZU ENTHEBEN , HABEN ALS SOLCHE KEINEN VORRANGIGEN ANSPRUCH GEGENÜBER DEN ANDEREN BEAMTEN , DIE FÜR DIE STELLE IN FRAGE KOMMEN KÖNNTEN . ES MUSS IHNEN ABER IN ANGEMESSENER WEISE DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WORDEN SEIN , IHRE INTERESSEN IN SACHDIENLICHER WEISE GELTEND ZU MACHEN .

14 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION DEM KLAEGER GELEGENHEIT GEGEBEN HAT , SEINE INTERESSEN IN SACHDIENLICHER WEISE GELTEND ZU MACHEN , INDEM SIE IHM DAS VORHANDENSEIN VON FREI GEWORDENEN PLANSTELLEN , DARUNTER AUCH DIE EINES DIREKTORS BEI DER GENERALDIREKTION I UND EINES DIREKTORS BEI DER GENERALDIREKTION XVII , MITGETEILT HAT , UND DASS DER KLAEGER SICH UM DIE ERSTE DER BEIDEN PLANSTELLEN BEWORBEN HAT . BEI DER BESETZUNG DIESES DIENSTPOSTENS HAT DIE KOMMISSION DIE VERDIENSTE DER VERSCHIEDENEN BEWERBER ABGEWOGEN UND SICH DAFÜR ENTSCHIEDEN , EINE ANDERE PERSON ALS DEN KLAEGER IN DER FREIEN PLANSTELLE ZU ERNENNEN . DIESE ENTSCHEIDUNG IST SOMIT NACH DEN GELTENDEN REGELN DES BEAMTENSTATUTS ERFOLGT . HINSICHTLICH DER PLANSTELLE BEI DER GENERALDIREKTION XVII HAT DER KLAEGER SELBER SEINE BEWERBUNG NICHT FÜR SINNVOLL GEHALTEN ; DIE KOMMISSION BRAUCHTE SIE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN AUCH NICHT ZU PRÜFEN .

15 DER HILFSANTRAG DES KLAEGERS AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , IHN NICHT IN EINER ANDEREN PLANSTELLE ZU VERWENDEN , IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN BESTEHT KEIN ANLASS , DIE ZWISCHENZEITLICH ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE BESETZUNG DER FREIEN PLANSTELLEN AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

17 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .