Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht

(Art. 49 EG; Richtlinien 77/388, Art. 24 Abs. 3 und 28i, und 2006/112 des Rates, Art. 283 Abs. 1 Buchst. c)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für Kleinunternehmen

(Richtlinien 77/388, Art. 24 und 24a, und 2006/112 des Rates, Art. 284 bis 287)

Leitsätze

1. Art. 49 EG steht weder den Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2006/18 geänderten Fassung noch Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem entgegen, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Kleinunternehmen eine Mehrwertsteuerbefreiung mit Verlust des Vorsteuerabzugs zu gewähren, diese Möglichkeit aber hinsichtlich der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kleinunternehmen ausschließen.

Zwar macht der Ausschluss der außerhalb eines Mitgliedstaats ansässigen Kleinunternehmen von der Mehrwertsteuerbefreiung es für diese Unternehmen weniger attraktiv, in diesem Staat Dienstleistungen zu erbringen, und führt daher zu einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs.

Doch rechtfertigen es beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung der Mehrwertsteuerregelung das Ziel, die Wirksamkeit der Steueraufsicht im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen zu gewährleisten, und das Ziel der Kleinunternehmerregelung, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinunternehmen gestärkt werden soll, dass die Anwendbarkeit der Mehrwertsteuerbefreiung auf die Tätigkeiten der Kleinunternehmen beschränkt wird, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, ansässig sind. Die Beschränkung der Mehrwertsteuerbefreiung auf die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Befreiung anwendet, ansässigen Kleinunternehmen ist nämlich geeignet, die Durchführung wirksamer Steuerkontrollen, bei denen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Befreiung tatsächlich erfüllt sind, zu gewährleisten, da die Unternehmen die Unterlagen über ihre sämtlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten grundsätzlich am Ort ihrer Niederlassung aufbewahren. Der Aufnahmemitgliedstaat kann eine wirksame Kontrolle der Tätigkeiten, die ein nicht im Inland ansässiges Kleinunternehmen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausübt, nicht leisten.

Was die Notwendigkeit der Beschränkung dieser Regelung auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Kleinunternehmen angeht, können die in der Verordnung Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 218/92 und in der Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern enthaltenen Vorschriften über die Amtshilfe keinen zweckdienlichen Datenaustausch hinsichtlich der Kleinunternehmen gewährleisten, die im Gebiet des Mitgliedstaats, der eine Mehrwertsteuerbefreiung anwendet, tätig sind. Nach Art. 272 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 können die Mitgliedstaaten Kleinunternehmen von sämtlichen in den Art. 213 bis 271 dieser Richtlinie vorgesehenen Formalitäten befreien, die dazu dienen, die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten über die mehrwertsteuerpflichtigen Tätigkeiten in ihrem Gebiet zu informieren. Daher sind Kleinunternehmen im Allgemeinen im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung nicht für die Zwecke der Mehrwertsteuer identifiziert, und diesem Mitgliedstaat liegen keine Daten zu ihren Umsätzen vor. Die Richtlinie 77/799 betrifft die gegenseitige Erteilung von Auskünften über die Steuern auf Einkommen, Vermögen und Versicherungsprämien. Auch wenn sich nicht ausschließen lässt, dass Auskünfte insbesondere zum Einkommen zweckdienliche Hinweise vor allem für die Untersuchung eventueller Mehrwertsteuerhinterziehungen liefern können, betreffen diese Angaben aber nicht den mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz.

(vgl. Randnrn. 51, 53, 59-61, 64-67, 71, 76 und Tenor 1)

2. Die Art. 24 und 24a der Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2006/18 geänderten Fassung sowie die Art. 284 bis 287 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Jahresumsatz“ den Jahresumsatz meint, den ein Unternehmen in einem Jahr in dem Mitgliedstaat erzielt, in dem es ansässig ist.

(vgl. Randnr. 77 und Tenor 2)