276.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Competition Appeal Tribunal (Gericht für Wettbewerbssachen, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: 1. Die Ungewissheit hinsichtlich der Gültigkeit eines Patents für ein Arzneimittel oder hinsichtlich der Frage, ob ein Generikum dieses Arzneimittels dieses Patent verletzt, hindert nicht daran, den Inhaber des Patents und den Hersteller des Generikums als potenzielle Wettbewerber zu betrachten. Der Umstand, dass ein Bona-fide-Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Patents oder dessen Verletzung durch ein Generikum geführt wird, stellt unabhängig davon, ob bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist und einstweilige Anordnungen erlassen oder vor Gericht vorläufige Zusagen abgegeben wurden, vielmehr ein Indiz dafür dar, dass zwischen dem Patentinhaber und dem Generikahersteller ein potenzieller Wettbewerb besteht. Die Wahrnehmung seitens des Patentinhabers und die Tatsache, dass dieser den Generikahersteller als einen potenziellen Wettbewerber ansieht, sind ebenfalls Anhaltspunkte für das Vorliegen eines potenziellen Wettbewerbs zwischen diesen beiden Wirtschaftsteilnehmern. 2. Eine Vereinbarung, durch die ein vor Gericht anhängiger echter Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang über die Gültigkeit eines Patents oder dessen Verletzung durch ein Generikum gütlich beigelegt werden soll und kraft deren der Patentinhaber sich verpflichtet, eine Wertübertragung an einen Generikahersteller vorzunehmen, die hoch genug ist, um diesen zur Aufgabe seiner Bemühungen um einen unabhängigen Markteintritt zu veranlassen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, wenn die einzige Gegenleistung für diese Wertübertragung nachweislich darin besteht, dass der Generikahersteller während des vereinbarten Zeitraums auf einen Markteintritt mit seinem Produkt verzichtet und die Angriffe auf das Patent aufgibt, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die durch eine solche Vereinbarung auferlegten Beschränkungen den Schutzbereich sowie die verbleibende Geltungsdauer des Patents nicht überschreiten und der an den Generikahersteller übermittelte Betrag niedriger ist als der Gewinn, mit dem dieser Hersteller bei einem unabhängigen Markteintritt rechnet. 3. Die Beurteilung der Vorteile, die den Verbrauchern durch eine Vereinbarung zwischen Wettbewerbern verschafft werden, ist nach Art. 101 Abs. 1 AEUV für die Prüfung relevant, ob diese Vorteile geeignet sind, Zweifel am Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Allgemeinen und einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung im Besonderen zu begründen. Der Umstand, dass eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen einem Patentinhaber und einem Generikahersteller einen kontrollierten Markteintritt dieses Herstellers vorsieht, der zwar zu keinem nennenswerten Wettbewerbsdruck auf den Patentinhaber führt, den Verbrauchern aber begrenzte Vorteile bringt, die nicht eingetreten wären, wenn der Patentinhaber in dem Rechtsstreit obsiegt hätte, ist jedoch nicht geeignet, solche Zweifel aufkommen zu lassen, wenn diese Vereinbarung im Übrigen darauf gerichtet ist, den Generikahersteller mittels einer Wertübertragung zur Aufgabe seiner Bemühungen um einen unabhängigen Markteintritt zu veranlassen, deren einzige Gegenleistung in dieser Aufgabe besteht, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. 4. Eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Patents für ein Arzneimittel und dem Hersteller eines Generikums dieses Arzneimittels stellt eine nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotene bewirkte Wettbewerbsbeschränkung dar, wenn die Vereinbarung den Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen beseitigt und wenn diese Wirkung wegen der Begleitumstände der Vereinbarung spürbar ist, wozu insbesondere die Marktstruktur, die Marktstellung der Vertragsparteien sowie gegebenenfalls die Existenz anderer gleichartiger Vereinbarungen gehören. Dagegen setzt die Feststellung derartiger wettbewerbsbeschränkender Wirkungen einer solchen Vereinbarung nicht die Feststellung voraus, dass der Generikahersteller ohne diese Vereinbarung wahrscheinlich in dem Patentrechtsstreit obsiegt hätte oder dass die Vertragsparteien ohne diese Vereinbarung wahrscheinlich eine weniger einschränkende Vergleichsvereinbarung geschlossen hätten. 5. Die generischen Versionen eines patentierten Arzneimittels, die zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht vermarktet werden, können für die Definition des sachlich relevanten Marktes im Sinne von Art. 102 AEUV berücksichtigt werden, wenn ihre Hersteller in der Lage sind, den Markt mit der nötigen Schnelligkeit und Intensität zu erschließen, um ein ernst zu nehmendes Gegengewicht zu dem patentierten Arzneimittel zu bilden und so einen nennenswerten Wettbewerbsdruck auf den Patentinhaber auszuüben, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Der Umstand, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt ungewiss ist, ob diese generischen Versionen vor Ablauf der dem Patentinhaber zustehenden Rechte auf den Markt gebracht werden können, ohne diese Rechte zu verletzen, bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Patentinhaber und den betreffenden Generikaherstellern bestehen würde, und hindert deshalb nicht daran, die Generika für die Definition des sachlich relevanten Marktes zu berücksichtigen. 6. Der Abschluss mehrerer Vereinbarungen zwischen einem Patentinhaber in beherrschender Stellung auf dem relevanten Markt und mehreren Generikaherstellern zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten stellt unabhängig davon, ob diese Streitigkeiten schon zu Gerichtsverfahren geführt haben, einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar, wenn die Generikahersteller durch diese Vereinbarungen dazu veranlasst werden sollen, ihre Bemühungen um einen unabhängigen Markteintritt gegen eine Wertübertragung aufzugeben, deren einzige Gegenleistung in dieser Aufgabe besteht, und wenn durch den Abschluss der Vereinbarungen die Struktur des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt dergestalt beeinflusst wird, dass der dort verbleibende Wettbewerb beeinträchtigt oder gar beseitigt und so die marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers durch vom Leistungswettbewerb abweichende Mittel verbessert wird, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. 7. Eine Kartellbehörde oder ein zuständiges Gericht muss bei der Prüfung, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt, etwaige durch das fragliche Verhalten bewirkte Vorteile unabhängig davon berücksichtigen, ob diese von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern beabsichtigt worden sind. Derartige Vorteile können jedoch möglicherweise unter das Verbot des Art. 102 AEUV fallende Verhaltensweisen nur rechtfertigen, wenn das marktbeherrschende Unternehmen nachweist, dass sie die wettbewerbsschädlichen Auswirkungen des Verhaltens auf den betreffenden Märkten ausgleichen. Der Umstand, dass mehrere Vergleichsvereinbarungen zwischen einem Patentinhaber und Generikaherstellern einen kontrollierten Markteintritt dieser Hersteller vorsehen, der für die Verbraucher begrenzte Vorteile mit sich bringt, kann diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllen, wenn die Vereinbarungen im Übrigen zur Ausschaltung eines wirksamen Wettbewerbs führen, indem sie alle oder die meisten bestehenden Quellen potenziellen Wettbewerbs beseitigen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.