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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINFUHRVERBOT FÜR WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT , DER UNTER DEM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT - KEIN ENTSPRECHENDES ERFORDERNIS FÜR DEN VERTRIEB VON WERMUTWEIN INLÄNDISCHER ERZEUGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

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1 . EINE NATIONALE BESTIMMUNG , DIE DIE EINFUHR VON WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT , DER UNTER DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR DEN VERTRIEB AUF SEINEM INLANDSMARKT VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT , VERBIETET , WÄHREND EIN SOLCHER MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR DEN VERTRIEB VON IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEM WERMUTWEIN NICHT VORGESCHRIEBENE IST , VERHINDERT DADURCH , DASS SIE PRAKTISCH EINEN MINDESTALKOHOLGEHALT AUSSCHLIESSLICH FÜR EINGEFÜHRTEN WERMUTWEIN VORSCHREIBT , DEN VERTRIEB EINES IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES , OBGLEICH SIE FÜR DIE VERMARKTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE KEINE ANFORDERUNG AN DEN ALKOHOLGEHALT STELLT . SOWEIT EINE SOLCHE BESTIMMUNG SICH NUR AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHT , IST SIE DISKRIMINIEREND .

DER UMSTAND , DASS DAS FRAGLICHE GESETZ AUF DIE FÜR DIE HERSTELLUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VERWEIST , BERÜHRT DIESE SCHLUSSFOLGERUNG NICHT , DA DIE DISKRIMINIERUNG NUR IN BEZUG AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM DER VERTRIEB ERFOLGT , ALSO DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS , FESTGESTELLT WERDEN KANN .

2 . WENNGLEICH UNTER ANDEREM DER VERBRAUCHERSCHUTZ BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN AUF DEM GEBIET DER VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ERGEBEN , RECHTFERTIGEN KANN , SO SCHLIESST DOCH DER DISKRIMINIERENDE CHARAKTER EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG DIE ANWENDUNG DIESES KITERIUMS AUS , DAS NUR AUF RECHTSVORSCHRIFTEN ZUTRIFFT , DIE DEN VERTRIEB INLÄNDISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE EINHEITLICH REGELN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NATIONALE GESETZE UND VERORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - BEGRIFF - BESTIMMUNGEN , DIE VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GALTEN - AUSSCHLUSS UNZULÄSSIG

2.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - VOR DEM 1 . JULI 1967 IN DEN NIEDERLANDEN ZURÜCKGELEGTE ZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG ALS VERSICHERUNGSZEITEN UND NICHT ALS GLEICHGESTELLTE ZEITEN

( VERORDNUNGEN NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 UND ANHANG V , BUCHSTABE H , NR . 4 , UND VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 15 )

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1 . DIE AUSDRÜCKE ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND NICHT SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE BESTIMMUNGEN AUSSCHLIESSEN , DIE ZWAR FRÜHER GALTEN , ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER VERORDNUNG UND IHRER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ABER NICHT MEHR IN KRAFT WAREN . DAS ZIEL DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG WÜRDE NICHT ERREICHT , WENN DER ARBEITNEH- MER DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ALLEIN DESHALB VERLÖRE , WEIL ZUR ZEIT DES ERLASSES DIESER VERORDNUNGEN AN DIE STELLE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN KRAFT WAREN , ALS DER ARBEITNEHMER VERSICHERT WAR , ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN GETRETEN SIND . 2.FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UND VON ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 574/72 SIND

A ) EINE VOR DEM 1 . JANUAR 1965 NACH DEN DAMALS GELTENDEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT , FÜR DIE AUFGRUND DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN BEITRAEGE ENTRICHTET WORDEN SIND , UND

B)EINE VOR DEM 1 . JULI 1967 IN DEN NIEDERLANDEN ZURÜCKGELEGTE BE SCHÄFTIGUNGSZEIT , FÜR DIE KEINE BEITRAEGE ENTRICHTET WORDEN SIND ,

ALS VERSICHERUNGSZEITEN UND NICHT ALS GLEICHGESTELLTE ZEITEN ANZUSEHEN .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSENDES EINFUHRVERBOT - VERSTÖSSE - PRAKTIKEN ZUR BEKÄMPFUNG - UNANWENDBARKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS

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1 . AUCH WENN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN VERPFLICHTET , DEN FREIEN VERKEHR VON WAREN ZU FÖRDERN , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , INDEM SIE INSBESONDERE DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNGEN BERÜCKSICHTIGEN , SO KANN DIESE VERPFLICHTUNG DOCH NICHT SO WEIT GEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEZWUNGEN WÄREN , KONTROLLEN NACH DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN METHODEN VORZUNEHMEN . EIN DERARTIGES ERFORDERNIS HÄTTE ZUR FOLGE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN ZUSÄTZLICHEN GERÄTE ANSCHAFFEN UND EIN SPEZIALISIERTES PERSONAL AUSBILDEN MÜSSTEN . DIESE WIRTSCHAFTLICH KOSTSPIELIGE LÖSUNG IST FÜR DIE EINHALTUNG DER GRUNDSÄTZE DES FREIEN WARENVERKEHRS OHNE NUTZEN , INSBESONDERE WENN DIESER DURCH ANDERE MITTEL GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .

2 . SOWEIT EIN VERBOT , EINE BESTIMMTE WARE IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINZUFÜHREN , NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST , LÄSST SICH NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , PRAKTIKEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE ZUR BEKÄMPFUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIESES VERBOT FIELEN UNTER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , JEDENFALLS DANN NICHT , WENN EINFUHREN NICHT DISKRIMINIERT WERDEN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG , DIE ALS EINE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANGESEHEN WERDEN KANN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - HAUSHALTSZULAGE - ZULAGE FÜR EINE EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHGESTELLTE PERSON - KUMULIERUNG - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 67 ; ANHANG VII , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 2 ABSATZ 4 )

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - HAUSHALTSZULAGE - GEWÄHRUNG - GEBUNDENE ZUSTÄNDIGKEIT DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C )

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1 . DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG KANN NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERNEINT WERDEN , DIESE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT VON DER GEMÄSS ARTIKEL 2 DES STATUTS BESTIMMTEN ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFEN WORDEN , SOFERN DIE ENTSCHEIDUNG WEGEN DER QUALITÄT IHRES URHEBERS VON DEM BETROFFENEN BEAMTEN ALS EINE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ANGESEHEN WERDEN KONNTE .

2 . ANHANG VII DES STATUTS REGELT IN SEINEM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND IN SEINEM ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ZWEI VONEINANDER ZU UNTERSCHEIDENDE BESONDERE , MIT GRÜNDEN VERSEHENE UND AUF BEWEISKRÄFTIGE UNTERLAGEN GESTÜTZTE VERFÜGUNGEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSZULAGE EINERSEITS UND DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ANDERERSEITS GEGENÜBER BEAMTEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE NORMALERWEISE DEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN ERÖFFNEN , NICHT ERFÜLLEN . KEINE DIESER BESTIMMUNGEN NIMMT AUF DIE ANDERE BEZUG . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEIDEN LEISTUNGEN SIND UNTERSCHIEDLICH , WOBEI DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C OFFENSICHTLICH WENIGER STRENG IST ALS DIE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 .

DARAUS FOLGT , DASS DIE GEWÄHRUNG EINER DER IN DEN BEIDEN FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN GEREGELTEN LEISTUNGEN NICHT DIE GEWÄHRUNG DER ANDEREN LEISTUNG PRÄJUDIZIERT , WEDER INDEM SIE AUTOMATISCH EINEN ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNG BEGRÜNDET , NOCH INDEM SIE IHN AUSSCHLIESST .

3.ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DES ANHANGS VII DES STATUTS VERLEIHT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE GEBUNDENE ZUSTÄNDIGKEIT , UND SIE IST GEHALTEN , DIE BESONDERE , MIT GRÜNDEN VERSEHENE VERFÜGUNG , DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE BEGRÜNDET , ZU ERLASSEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE IN DIESER BESTIMMUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .
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1 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - FLEISCH - VERORDNUNG NR . 964/71 - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 964/71 DER KOMMISSION )

2 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 )

3 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - RINDFLEISCH - BE- ODER VERARBEITUNG NACH DEM SCHLACHTEN

( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 )

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1 . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 964/71 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON FLEISCH UND GENIESSBAREM SCHLACHTABFALL VON BESTIMMTEN FLEISCHLIEFERNDEN HAUSTIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , WIRD NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE BE- ODER VERARBEITUNG DES FLEISCHES NACH DEM SCHLACHTEN DIESEM DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHEN KANN , IN DEM DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN .

2 . DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ERWÄHNTE LETZTE BE- ODER VERARBEITUNG IST NUR DANN ' ' WESENTLICH ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT , WENN DAS DARAUS HERVORGEGANGENE ERZEUGNIS BESONDERE EIGENSCHAFTEN BESITZT UND VON EINER SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEIT IST , DIE ES VOR DIESER BE- ODER VERARBEITUNG NICHT HATTE . VORGÄNGE , WELCHE DIE AUFMACHUNG EINES ERZEUGNISSES IM HINBLICK AUF SEINE VERWENDUNG BETREFFEN , NICHT ABER ZU EINER ERHEBLICHEN QUALITATIVEN ÄNDERUNG SEINER EIGENSCHAFTEN FÜHREN , KÖNNEN DEN URSPRUNG DIESES ERZEUGNISSES NICHT BESTIMMEN .

3 . ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS ENTBEINEN , ENTSEHNEN , ENTFETTEN , ZERLEGEN UND VAKUUMVERPACKEN DES VON RINDERVIERTELN STAMMENDEN FLEISCHES DIESEM NICHT DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHT , IN DEM DIESE ARBEITEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .
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1 . EWG-VERTRAG - ARTIKEL 233 - GEGENSTAND - REGIONALER ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN ( BENELUX )

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 233 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUWIDERHANDLUNGEN ODER UNREGELMÄSSIGKEITEN - ERHEBUNG VON ABGABEN - ZUSTÄNDIGER MITGLIEDSTAAT - ABWEICHUNG VON DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - BENELUX-ÜBEREINKOMMEN - ANWENDBARKEIT

( VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES , ARTIKEL 36 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 59 )

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1 . ARTIKEL 233 EWG-VERTRAG WILL VERHINDERN , DASS DER REGIONALE ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN DURCH DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFGELÖST ODER IN SEINER ENTWICKLUNG BEHINDERT WIRD . AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT KÖNNEN DIE DREI BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DESHALB ABWEICHEND VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DIE IM RAHMEN IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES GELTENDEN VORSCHRIFTEN ANWENDEN , SOWEIT DIESER ZUSAMMENSCHLUSS WEITER FORTGESCHRITTEN IST ALS DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES .

2 . ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 542/69 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE NIEDERLANDE EIN BENELUX-ÜBEREINKOMMEN AUF EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDSCHEIN ANWENDEN DÜRFEN , SOWEIT DIESES ÜBEREINKOMMEN ABWEICHEND VON ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT , DASS DIE ABGABEN IN DEM BENELUXLAND , IN DEM DER VERSANDSCHEIN AUSGESTELLT WORDEN IST , ERHOBEN WERDEN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS BEI DEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN IN EINEM ANDEREN BENELUXLAND EINE UNREGELMÄSSIGKEIT BEGANGEN WORDEN IST .
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1 . BEAMTE - ERNENNUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER BEFÖRDERUNG UND ANLÄSSLICH DER EINSTELLUNG - BESTIMMUNGEN DES STATUTS - JEWEILIGE ZIELSETZUNG UND JEWEILIGER ANWENDUNGSBEREICH

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 UND 46 )

2.BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 ABSATZ 2 )

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1 . DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG , ZU DENEN ARTIKEL 46 GEHÖRT , SOLLEN SOWOHL NACH IHREM WORTLAUT WIE NACH IHREM REGELUNGSZUSAMMENHANG DEN AUFSTIEG VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEFÖRDERUNG BEREITS BEAMTE SIND , IN IHREN JEWEILIGEN LAUFBAHN- ODER BESOLDUNGSGRUPPEN REGELN . DIESE VORSCHRIFTEN PASSEN DESHALB NICHT BEI EINEM BEDIENSTETEN , DER NACH EINER DIENSTZEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT IM ANSCHLUSS AN EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN UND NACH ABLEISTUNG DER VORGESCHRIEBENEN PROBEZEIT ERSTMALS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFT ERNANNT WIRD . EIN DERARTIGER FALL IST VIELMEHR NACH ARTIKEL 32 ZU BEURTEILEN . DESSEN ZWECK IST ES GERADE , DIE STELLUNG DES BEDIENSTETEN ZU REGELN , DER IM ANSCHLUSS AN EIN EINSTELLUNGSVERFAHREN , DAS ÜBLICHERWEISE IN FORM DES AUSWAHLVERFAHRENS STATTFINDET , ERSTMALIG IN DIE BEAMTENSCHAFT DER GEMEINSCHAFT AUFGENOMMEN WIRD .

2 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESITZT IM RAHMEN DES ARTIKELS 32 ABSATZ 2 EIN WEITES ERMESSEN HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG DER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG EINER IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMENEN PERSON , UND ZWAR SOWOHL IN BEZUG AUF IHRE ART UND DAUER ALS AUCH AUF DEN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHEN KANN .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION - VERPFLICHTUNG DES MITGLIEDSTAATS ZUR UNTERRICHTUNG DER BETROFFENEN - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSÄTZE 2 UND 3 )

3 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION - VERPFLICHTUNG - UMFANG - ERSTRECKUNG AUF ÄNDERUNGEN DES URSPRÜNGLICHEN VORHABENS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 3 )

4 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - DURCHFÜHRUNGSVERBOT - ANWENDUNG AUF ÄNDERUNGEN DES URSPRÜNGLICHEN VORHABENS - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 3 )

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1 . DER GERICHTSHOF KANN IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG WEDER ÜBER DIE AUSLEGUNG VON NATIONALEN RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NOCH ÜBER DIE VEREINBARKEIT DERARTIGER VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN , SONDERN ER KANN DEM VORLEGENDEN GERICHT NUR DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTS RECHTS AN DIE HAND GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , DIE RECHTSFRAGE , MIT DER ES BEFASST IST , ZU LÖSEN .

2 . ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERLANGT NICHT , DASS DIE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VON DER BEABSICHTIGTEN EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG VON BEIHILFEN UNMITTELBAR ALLEN BETROFFENEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WIRD ; EINE DER ARTIGE VERPFLICHTUNG BESTEHT NUR FÜR DIE KOMMISSION , WENN SIE DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 EINLEITET .

3 . DIE IN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 SATZ 1 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION VON JEDER BEABSICHTIGTEN EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG VON BEIHILFEN ZU UNTERRICHTEN , GILT NICHT NUR FÜR DAS URSPRÜNGLICHE VORHABEN , SONDERN ERSTRECKT SICH AUCH AUF DIE SPÄTER AN DIESEM VORHABEN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN , WOBEI DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS EINE SOLCHE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN DER KONSULTATIONEN ERFOLGEN KANN , ZU DENEN DIE URSPRÜNGLICHE MITTEILUNG ANLASS GIBT .

4 . DAS IN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 SATZ 3 EWG-VERTRAG VORGESEHENE DURCH FÜHRUNGSVERBOT GILT FÜR DIE GEPLANTE BEIHILFEREGELUNG INSGESAMT IN IHRER DURCH DIE NATIONALEN STELLEN FESTGELEGTEN ENDGÜLTIGEN FASSUNG . SIND AN DEM URSPRÜNGLICH MITGETEILTEN VORHABEN IN DER ZWISCHENZEIT ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WORDEN , VON DENEN DIE KOMMISSION NICHT UNTERRICHTET WORDEN IST , GILT DAS VERBOT FÜR DIESES GEÄNDERTE VORHABEN , ES SEI DENN , DIE ANGEBLICHE ÄNDERUNG STELLT IN WIRKLICHKEIT EINE BESONDERE BEIHILFEMASSNAHME DAR , DIE GETRENNT BEURTEILT WERDEN MÜSSTE UND DIE DAHER KEINEN EINFLUSS AUF DIE BEURTEILUNG HABEN KANN , DIE DIE KOMMISSION BEREITS IN BEZUG AUF DAS URSPRÜNGLICHE VORHABEN VORGENOMMEN HAT ; IN DIESEM LETZTGENANNTEN FALL GILT DAS VERBOT NUR FÜR DIE DURCH DIE ÄNDERUNG EINGEFÜHRTE BEIHILFEMASSNAHME .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - RÄUMLICHER BEZUG DER RECHTSBEZIEHUNGEN ZUM GEBIET DER GEMEINSCHAFT - KRITERIEN

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - DURCH EIN UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGTER STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - VORÜBERGEHENDE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT - AUFRECHTERHALTUNG DER MITGLIEDSCHAFT IM SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS UNTERNEHMEN NIEDERGELASSEN IST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ; VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES )

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1 . DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IST BEI DER PRÜFUNG SÄMTLICHER RECHTSBEZIEHUNGEN ZU BEACHTEN , DIE AUFGRUND DES ORTES , AN DEM SIE ENTSTANDEN SIND ODER AN DEM SIE IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , EINEN RÄUMLICHEN BEZUG ZUM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUFWEISEN .

2 . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG IM FALL EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER VON EINEM UNTERNEHMEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT WIRD , AUCH WÄHREND EINER ZEIT GILT , IN DER DER ARBEITNEHMER SEINE TÄTIGKEIT FÜR RECHNUNG DIESES IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMENS VORÜBERGEHEND AUSSERHALB DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT AUSÜBT , UND DASS BEI DER ANWENDUNG DER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESES UNTERNEHMEN NIEDERGELASSEN IST , GELTENDEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER MITGLIEDSCHAFT IM ALLGEMEINEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM DIESES STAATES WÄHREND DER VORÜBERGEHENDEN ABORDNUNG DES ARBEITNEHMERS IN EIN DRITTLAND JEDE VORSCHRIFT , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERT , AUSSER ACHT ZU LASSEN IST .
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1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFE , DIE NICHT AUS STAATLICHEN MITTELN STAMMT - BEIHILFE , DIE ÜBER ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN GEWÄHRT WIRD - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - BEURTEILUNG IM HINBLICK AUF ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG - VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 - ANWENDUNG DES VERFAHRENS DES ARTIKELS 169 - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 169 )

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1 . ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ERLAUBT ES , JEDE STAATLICHE MASSNAHME AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ÜBERPRÜFEN , SOFERN SIE DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE GLEICH WELCHER ART BEWIRKT . STAATLICHE BEIHILFEN SIND NICHT NUR SOLCHE , DIE AUS STAATLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN . ARTIKEL 92 ERFASST SÄMTLICHE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN , OHNE DASS DANACH ZU UNTERSCHEIDEN IST , OB DIE BEIHILFE UNMITTELBAR VOM STAAT ODER DURCH VON IHM ZUR DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG ERRICHTETE ODER DAMIT BEAUFTRAGTE ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN GEWÄHRT WIRD .

2 . DAS FÜR DIE PRÜFUNG DER FRAGE , OB EINE UNTER ARTIKEL 92 FALLENDE BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR IST , IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERFAHREN GIBT ALLEN BETEILIGTEN GARANTIEN , DIE SPEZIELL AUF DIE DURCH STAATLICHE BEIHILFEN FÜR DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUFGEWORFENEN BESONDEREN PROBLEME ZUGESCHNITTEN SIND UND DIE WEIT ÜBER JENE GARANTIEN HINAUSGEHEN , DIE DAS VORVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BIETET , AN DEM NUR DIE KOMMISSION UND DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND . ZWAR STEHT ALSO DER UMSTAND , DASS DIESES BESONDERE VERFAHREN VORGESEHEN IST , KEINESWEGS DEM ENTGEGEN , DASS EINE BEIHILFEREGELUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 169 AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ALS ARTIKEL 92 ÜBERPRÜFT WIRD ; JEDOCH MUSS DIE KOMMIS SION GLEICHWOHL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 VORGEHEN , WENN SIE DIESE REGELUNG ALS BEIHILFE FÜR UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ERKLÄREN WILL .
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1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT UND ANSCHLIESSENDE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN - SELBSTÄNDIGE RECHTSAKTE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - GLEICHBEHANDLUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE - BERÜCKSICHTIGUNG DER BERUFSERFAHRUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 31 UND 32 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . UNTER DEN BEGRIFF DER BESCHWERENDEN MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS FALLEN ALLE MASSNAHMEN , DIE GEEIGNET SIND , UNMITTELBAR EINE BESTIMMTE RECHTSLAGE ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIES IST DER FALL BEI DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE ODER ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT . DIESE ERNENNUNG KANN FOLGLICH GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN , DA SIE DIE EINSTUFUNG DES BEAMTEN FESTLEGT , SELBST WENN SIE NACH EINER EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ERFOLGT , DIE NICHT ANGEFOCHTEN WORDEN IST , OBWOHL SIE DIE GLEICHE EINSTUFUNG AUFWIES .

2 . ES VERSTÖSST GEGEN DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS , WENN ZWEI PERSONENGRUPPEN , DEREN TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE SITUATION KEINEN WESENTLICHEN UNTERSCHIED AUFWEISEN , BEI IHRER EINSTELLUNG UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN .

3 . HINSICHTLICH DER EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM RAHMEN DER ARTIKEL 31 UND 32 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ODER DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN INTERNEN BESCHLÜSSE ÜBER EIN WEITES ERMESSEN , WENN ES UM DIE BEURTEILUNG DER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG EINES ALS BEAMTER EINGESTELLTEN BEWERBERS SOWOHL IN BEZUG AUF IHRE ART UND DAUER ALS AUCH AUF IHREN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHEN KANN , GEHT .