ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11.

In Art. 59 Abs. 2 bis 10 ist das Verfahren für die Ermittlung von Stoffen, die die Kriterien des Art. 57 erfüllen, und für die Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe niedergelegt: „(2) Die [Europäische] Kommission kann die ECHA ersuchen, ein Dossier nach den einschlägigen Abschnitten des Anhangs XV für Stoffe auszuarbeiten, die ihrer Auffassung nach die Kriterien des Artikels 57 erfüllen. Dieses Dossier kann gegebenenfalls auf den Verweis auf einen Eintrag in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 begrenzt werden. Die ECHA stellt das Dossier den Mitgliedstaaten zur Verfügung. (3) Jeder Mitgliedstaat kann ein Dossier nach Anhang XV für Stoffe ausarbeiten, die seiner Auffassung nach die Kriterien des Artikels 57 erfüllen, und dieses der ECHA übermitteln. Dieses Dossier kann gegebenenfalls auf den Verweis auf einen Eintrag in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 begrenzt werden. Die ECHA stellt das Dossier den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang zur Verfügung. (4) Die ECHA veröffentlicht auf ihrer Website einen Hinweis, dass ein Dossier nach Anhang XV für einen Stoff ausgearbeitet worden ist. Die ECHA fordert alle interessierten Kreise auf, der ECHA innerhalb einer bestimmten Frist Bemerkungen vorzulegen. (5) Innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung können die anderen Mitgliedstaaten oder die ECHA zur Ermittlung des Stoffes nach den Kriterien des Artikels 57 in dem der ECHA übermittelten Dossier Bemerkungen abgeben. (6) Gehen keine Bemerkungen bei der ECHA ein bzw. gibt sie keine Bemerkungen ab, so nimmt sie diesen Stoff in das in Absatz 1 genannte Verzeichnis auf. Die ECHA kann diesen Stoff in ihre Empfehlungen nach Artikel 58 Absatz 3 aufnehmen. (7) Gehen Bemerkungen ein bzw. gibt die ECHA selbst Bemerkungen ab, so überweist sie das Dossier innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der 60-Tage-Frist nach Absatz 5 an den Ausschuss der Mitgliedstaaten. (8) Erzielt der Ausschuss der Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen nach der Überweisung einstimmig eine Einigung über die Ermittlung, so nimmt die ECHA den Stoff in das in Absatz 1 genannte Verzeichnis auf. Die ECHA kann diesen Stoff in ihre Empfehlungen nach Artikel 58 Absatz 3 aufnehmen. (9) Gelangt der Ausschuss der Mitgliedstaaten zu keiner einstimmigen Einigung, so arbeitet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten einen Entwurf für einen Vorschlag zur Ermittlung des Stoffes aus. Eine endgültige Entscheidung über die Ermittlung des Stoffes wird nach dem in Artikel 133 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. (10) Die ECHA veröffentlicht und aktualisiert das Verzeichnis nach Absatz 1 unverzüglich auf ihrer Website, nachdem über die Aufnahme eines Stoffes entschieden wurde.“
72.

In Bezug auf den dritten angeblichen Fehler führt das EUIPO aus, das Gericht habe seine Feststellungen zur Gleichwertigkeit des stilisierten Kaktus und der Bildmarke in der eingetragenen Form implizit auf die Vorkenntnisse gegründet, die Verbraucher (in Luxemburg) über den herausgelassenen Bestandteil haben könnten. In Bezug auf den vierten angeblichen Fehler trägt das EUIPO vor, das Gericht hätte nicht zu demselben Schluss kommen können, wenn es die Wahrnehmung der europäischen Verbraucher im Allgemeinen berücksichtigt hätte. Um die Richtigkeit dieser Rügen zu prüfen, wäre eindeutig eine erneute Würdigung der dem Gericht unterbreiteten – und von diesem geprüften – Tatsachen und Beweise erforderlich.
55.

Spanien hat keine schriftliche Stellungnahme dazu abgegeben, ob eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gerechtfertigt sein könnte. Allerdings bestätigte die spanische Regierung bei der mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2016, dass ihre Stellungnahme in Bezug auf die Rechtfertigung einer Diskriminierung nach der Rahmenvereinbarung auch als solche in Bezug auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verstehen sei. Nach ihrer Auffassung liefert der Grundsatz des „Beitrags zum Sozialversicherungssystem“ eine sachliche Begründung für jede Ungleichbehandlung. Da das Recht auf Leistung bei Arbeitslosigkeit und die Bezugsdauer dieser Leistung einzig vom Zeitraum abhänge, in dem der Arbeitnehmer gearbeitet habe oder im Sozialversicherungssystem angemeldet gewesen sei, sei es nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, nicht die tatsächlich gearbeiteten Tage zu berücksichtigen.
44.

Dass der Wirkstoff oder eine Zusammensetzung von Wirkstoffen, ein konstitutives Element einer UGI darstellt, wird auch durch die Notice to Applicants der Kommission bestätigt: „If the medicinal product being assessed contains a modification of an existing active substance, it should be clarified … whether the product contains a new active substance or not. This clarification impacts on the existence or not of a global marketing authorisation if the medicinal products belong to the same marketing authorisation holder. [Wenn das beurteilte Arzneimittel die Modifizierung eines vorhandenen Wirkstoffs enthält, ist zu klären, ob das Arzneimittel einen neuen aktiven Wirkstoff enthält oder nicht. Diese Klärung hat möglicherweise Auswirkungen auf eine etwaige umfassende Genehmigung für das Inverkehrbringen, wenn die Arzneimittel demselben Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen gehören.]“ ( 17 )
20.

Die Beschreibung der in Rede stehenden Waren in der Vorlageentscheidung deutet darauf hin, dass diese Waren – getrocknete, ganze Tabakblätter – nicht als geschnitten, in Platten gepresst oder gesponnen anzusehen sind. Können sie jedoch als „anders zerkleinert“ angesehen werden? Insoweit heißt es in der Vorlageentscheidung, dass die in Rede stehenden Blätter „teilweise entrippt“ worden seien, d. h., dass der Blattstiel (der Stängel, der die Blattfläche des Blattes hält und sie mit dem Stamm der Pflanze verbindet) ganz oder teilweise entfernt worden sei. Die tschechische Regierung ist der Ansicht, dass dies ohne Zweifel als „anders zerkleinert“ angesehen werden könne. Die Kommission hat in der Sitzung vorgetragen, dass diese erste Voraussetzung ihrer Ansicht nach durch die Entfernung des Stiels allein noch nicht erfüllt sei. Sie schließe indes nicht aus, dass die in Rede stehenden Waren entweder geschnitten, gesponnen oder in Platten gepresst sein könnten; um hierüber Gewissheit zu erlangen, bedürfe es jedoch einer eingehenderen Beschreibung dieser Waren als in der Vorlageentscheidung.
15.

Art. 40 Abs. 3 bis 7 der Richtlinie 92/49 bestimmte: „(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, dass ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeit abzustellen. (4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung. Diese treffen unverzüglich alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt. (5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats – oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat – weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden … und, soweit unbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitere Versicherungsverträge in seinem Staatsgebiet abzuschließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihrem Staatsgebiet möglich sind. (6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Staatsgebiet zu verhindern oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihrem Staatsgebiet abzuschließen. (7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Verstöße in ihrem Staatsgebiet zu ahnden. …“
71.

Das dem Ausdruck „Gericht“ (in der englischen Sprachfassung „courts or tribunals“) in seiner gewöhnlichen Bedeutung zuzumessende Gewicht wird im vorliegenden Fall jedoch durch die Unterschiedlichkeit seiner Übersetzungen in andere Sprachfassungen erheblich geschwächt. So heißt es in der kroatischen Fassung „sud“ (Gericht), in der französischen „juridiction“ (Gerichtsbarkeit), in der spanischen „órgano jurisdiccional“ (Rechtsprechungsorgan), in der tschechischen „soud“ (Gericht), in der italienischen „autorità giurisdizionale“ (rechtsprechende Behörde).
So ist u. a. in Frankreich und Luxemburg vorgesehen, dass die Steuerbemessungsgrundlage bei Lieferungen von Kunstgegenständen in Fällen, in denen sich der vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer an den Verkäufer gezahlte Einkaufspreis nicht eindeutig feststellen lässt oder in denen dieser Preis unbedeutend ist, aus einem Anteil des Verkaufspreises, konkret 30 % des Verkaufspreises, gebildet werden kann ( 15 ).
61.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal da Relação de Évora (Rechtsmittelgericht von Évora, Portugal) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1: Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht ein anderes Schriftstück als einen Rückschein heranziehen darf, um darüber zu entscheiden, ob die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks im Einklang mit dieser Bestimmung an den Empfänger bewirkt wurde. Um als ein einem Rückschein gleichwertiger Beleg zu gelten, müssen die betreffenden Schriftstücke dem nationalen Richter die Überprüfung gestatten, ob die Zustellung an den Empfänger in einer Art und Weise erfolgt ist, bei der seine oder ihre Verfahrensrechte gewahrt sind. Frage 2: Die Verordnung Nr. 1393/2007 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, nach der die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Empfänger als bewirkt gilt, wenn hierfür von einem Dritten Unterschrift geleistet worden ist, sofern diese Zustellung am Wohnsitz des Empfängers erfolgt und das zuzustellende Schriftstück einer volljährigen Person übergeben wird, von der nach vernünftiger Beurteilung erwartet werden darf, dass sie es dem Empfänger aushändigt. Frage 3: Die Verordnung Nr. 1393/2007 schließt eine nationale Bestimmung aus, die vorsieht, dass die vom Fehlen des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 herrührende Regelwidrigkeit der Zustellung durch den Ablauf einer Frist geheilt werden kann, innerhalb deren der Empfänger das Fehlen des Formblatts nicht rügt. Dieses Versäumnis kann nur durch eine Zustellung des Formblatts im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1393/2007 an den Empfänger geheilt werden.
73.

Durch die Beschränkung der Möglichkeit des Arbeitgebers, Massenentlassungen von Arbeitnehmern vorzunehmen, erweckt die in Rede stehende Regelung lediglich den Anschein, dem Schutz der Arbeitnehmer zu dienen. Denn erstens handelt es sich dabei um einen bloß vorläufigen Schutz, bis der Arbeitgeber insolvent wird. Vor allem aber werden Arbeitnehmer am besten durch ein Wirtschaftsklima geschützt, das eine stabile Beschäftigungslage fördert. Aus historischer Sicht ist das Konzept, Arbeitsverhältnisse trotz schlechter allgemeiner Wirtschaftsgrundlagen künstlich zu erhalten, in bestimmten politischen Systemen in der Vergangenheit erprobt worden und völlig gescheitert. Dies bestätigt, dass die Richtlinie 98/59 durch die Festlegung eines effektiven, aber dennoch flexiblen Verfahrens tatsächlich den Schutz der Arbeitnehmer erreicht, während dies bei einem System vorheriger Genehmigungen wie dem hier in Rede stehenden, das bezeichnenderweise außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie liegt, nicht der Fall ist.
85.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Raad van State van België (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 geänderten Fassung ist im Licht des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Transparenzgebots dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen die Methode für die Bewertung der Angebote zur Beurteilung des Grades der Erfüllung der zuvor in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen veröffentlichten Zuschlagskriterien zur Kenntnis zu bringen, wenn eine solche Methode, die nach Ablauf der Abgabefrist für die Angebote, jedoch vor Öffnung Letzterer angenommen wurde, a) die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag und die relative Gewichtung dieser Kriterien nicht ändert, b) nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und c) nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt sind.
24.

Der Gerichtshof hat zunächst festgestellt, dass die Anrechnung von Vordienstzeiten, die der Beamte außerhalb des Dienstverhältnisses zurückgelegt habe, eine Ausnahmeregel sei, die eingeführt worden sei, damit Beamte, die vor ihrem Eintritt in das Dienstverhältnis mit dem Bund eine höhere Ausbildung absolviert hätten als Beamte, für die keine besondere Schulausbildung Ernennungsvoraussetzung sei und die deshalb schon mit 18 Jahren in ein Dienstverhältnis mit dem Bund hätten eintreten können, nicht benachteiligt würden. So seien die Regelungen des Beamtenpensionssystems darauf ausgelegt, dass die für die Berechnung der Pensionshöhe maßgebliche Gesamtdienstzeit nur bis zum Mindestalter für die Aufnahme in den Staatsdienst zurückreiche. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung diene zur Vereinheitlichung des Zeitpunkts des Beginns der Leistung von Beiträgen zum Versorgungssystem und damit zur Einhaltung des Pensionseintrittsalters. In diesem Zusammenhang sei der Ausschluss einer Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Schulzeit dadurch gerechtfertigt, dass der Betreffende in dieser Zeit grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit ausübe, in deren Rahmen Versorgungsbeiträge geleistet würden ( 9 ).
74.

Für mich liegt nicht auf der Hand, dass die Sachverhalte, die Gegenstand der Ausgangsverfahren sind, eine solche Extrema-ratio-Lösung erfordern. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob das nationale Recht in einem konkreten Fall den Steuerpflichtigen, die sich in einer Situation wie in den Ausgangsverfahren befinden, keine adäquaten Mittel zur Verfügung stellt, um vom Lieferer eine Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Mehrwertsteuer zu verlangen, und ob, wenn ja, ein Mechanismus wie der im Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken in Betracht gezogene erforderlich ist, um dem Grundsatz der Effektivität nachzukommen.
83.

Da der Auftrieb hier am 17. Juni 2011 erfolgt ist, handelt es sich um ein Ereignis, dass zeitlich hinter dem letztmöglichen Beginn des Haltungszeitraums (am 11. April) liegt. Somit wurden die meldepflichtigen Angaben der zuständigen Behörde nicht am ersten Tag des Haltungszeitraums des betreffenden Tieres gemeldet. Dass dies in Fällen wie dem vorliegenden auch nicht möglich war, verdeutlicht den Ausnahmecharakter von Art. 117 Abs. 2 der Verordnung Nr. 73/2009. Nur in Fällen, in denen ein Tierhalter vor Beginn des letztmöglichen Haltungszeitraums ein neues Tier in der nationalen Datenbank anmeldet, soll er trotz eines Verstoßes des vorherigen Halters gegen die Meldepflicht die Möglichkeit haben, eine Prämie zu erhalten.
30.

In der Entscheidung Hervis Sport hat der Gerichtshof entschieden, dass es im Falle einer Steuerbemessung in Abhängigkeit von der Höhe des Umsatzes eines Unternehmens unter bestimmten Umständen faktisch zu einer Benachteiligung von Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten kommen könne. ( 10 ) Konkret handelte es sich um eine Sondersteuer auf Einzelhandelsunternehmen, deren Satz sehr stark progressiv in Abhängigkeit vom Umsatz war. Weiterhin wurde für Unternehmen, die Teil einer Gruppe waren, der konsolidierte Umsatz, anstatt des Umsatzes des Einzelunternehmens, als Grundlage für die Einordnung in eine Steuerstufe angesehen. Der Gerichtshof entschied, dass eine mittelbare Diskriminierung vorliegen kann, wenn die meisten Unternehmen, die aufgrund ihres hohen Umsatzes unter der starken Progression der Steuer leiden, Teil einer Gruppe mit Verbindung in einen anderen Mitgliedstaat sind. ( 11 )
88.

Die Verpflichtung, in Südtirol Dienst zu leisten, wird weiter dadurch abgemildert, dass eine Stelle in Südtirol zur Verfügung stehen und dem Arzt zum maßgeblichen Zeitpunkt angeboten worden sein muss. Dies dürfte in adäquater Weise gewährleisten, dass von der streitigen Bedingung nur Gebrauch gemacht wird, soweit ein Bedarf an Fachärzten besteht: Den Akten und den Erläuterungen Südtirols in der mündlichen Verhandlung ist zu entnehmen, dass Südtirol Ärzte nur dann aufgrund der streitigen Bedingung auffordert, ihren Beruf dort auszuüben, wenn auf einem bestimmten fachärztlichen Gebiet ein echter Bedarf verzeichnet wird.
43.

In Anbetracht des Vorstehenden bin ich der Meinung, dass Art. 72 der Durchführungsbestimmungen dahin ausgelegt werden muss, dass die in Art. 263 Abs. 6 AEUV geregelte Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage durch die Einleitung einer Beschwerde gegen die beschwerende Handlung unterbrochen wird, vorausgesetzt, die Beschwerde wurde in der vorgesehenen Frist oder, wenn es keine Beschwerdefrist gibt ( 12 ), innerhalb der Klagefrist eingelegt. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde mitgeteilt wurde, erneut zu laufen.
62.

Was den ersten Bescheid des BFA angeht, hat Österreich zwar Art. 27 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung dahin umgesetzt, dass es vorsieht, dass Antragsteller bei einem Gericht eine Aussetzung der Durchführung einer Überstellungsentscheidung beantragen können, eine solche Entscheidung ist jedoch im Fall von Herrn Shiri unstreitig nicht ergangen. De facto wurde ihm jedoch gestattet, in Österreich zu bleiben. Die Frist für die Durchführung der Überstellung nach Art. 29 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung begann am 23. März 2015 zu laufen. Diese Frist hörte auf zu laufen, als der erste Bescheid des BFA am 20. Juli 2015 aufgehoben wurde. Von diesem Zeitpunkt an gab es keine zu vollziehende Überstellungsentscheidung mehr; das nationale Gericht verwies die Angelegenheit von Herrn Shiri zur Erlassung eines neuen Bescheids an das BFA zurück ( 48 ). Die Frage, ob es sich bei der Aufhebung des ersten Bescheids des BFA um eine ex nunc wirkende Entscheidung (Ungültigkeit ab 20. Juli 2015, dem Datum der Entscheidung) oder um eine ex tunc wirkende Entscheidung (Behandlung, als ob der erste Bescheid des BFA vom 2. Juli 2015 nicht erlassen worden wäre) handelt, regelt die Dublin-III-Verordnung nicht. Dies ist allein Sache des österreichischen Rechts.
65.

Diese Auslegung würde auch eine unangemessene Verlagerung der Beweislast auf den Rechnungsempfänger hinsichtlich einer möglichen Verwicklung in die Steuerhinterziehung oder Kenntnis von dieser bewirken. In Anknüpfung an Nr. 60 oben weise ich darauf hin, dass es nach dem Gerichtshof „Sache der Steuerverwaltung [ist], die die Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten seitens des Ausstellers der Rechnung festgestellt hat, aufgrund objektiver Anhaltspunkte und ohne vom Rechnungsempfänger ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern, darzulegen, dass der Rechnungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug geltend gemachte Umsatz in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war“ ( 29 ). In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass es für den Steuerpflichtigen nicht immer leicht sein dürfte, hinreichend nachzuweisen, dass er, wie es das vorlegende Gericht in der Rechtssache C‑375/16 formuliert hat „alles getan hat, was von ihm zumutbarerweise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen“.
90.

Im Licht der obigen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei einer Klage wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die ein Dienstgeber in einem Mitgliedstaat gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Haftpflichtversicherer wegen des Schadens erhebt, den ein bei diesem Versicherer versichertes Fahrzeug verursacht hat, und mit der er den Ersatz des auf ihn durch die Entgeltfortzahlung an seinen Dienstnehmer übergegangenen Schadens begehrt, handelt es sich um eine „Klage in Versicherungssachen“ im Sinne von Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. 2. Ein Rechtssubjekt wie eine in einem Mitgliedstaat errichtete Anstalt öffentlichen Rechts in ihrer Eigenschaft als Dienstgeber kann sich als Geschädigte auf die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellte Regel berufen, um unmittelbar (sofern eine unmittelbare Klage nach dem jeweiligen nationalen Recht zulässig ist) Klage gegen den Versicherer der für einen Verkehrsunfall verantwortlichen Person zu erheben, sofern die geltend zu machenden Ansprüche aus einem auf diesen Dienstgeber übergegangenen Schaden beruhen, nämlich der Entgeltfortzahlung an seinen bei einem Verkehrsunfall verletzten Dienstnehmer, — wenn der Rechtsgrund für die Erhebung der Klage im Bestehen eines Versicherungsverhältnisses zwischen dem für den Unfall Verantwortlichen und seinem Versicherer besteht und — vorausgesetzt, der Kläger ist nicht deshalb in den Anspruch eingetreten, i) weil zwischen ihm und dem unmittelbar Geschädigten ein Versicherungsverhältnis besteht oder ii) weil er die Durchsetzung des Anspruchs als Teil seiner gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit übernommen hat.
8.

Art. 7 der Verordnung Nr. 1215/2012 bestimmt: „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: 1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; b) im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung — für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen; — für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen; c) ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a; …“