Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Objektiv gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung – Beurteilungskriterien

2. Umwelt – Entwicklung der Gemeinschaftspolitik – Umfang – Grenzen

3. Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2004/101 geänderten Fassung)

Leitsätze

1. Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht.

Wenn es sich um einen Rechtsetzungsakt der Gemeinschaft handelt, obliegt es dem Gemeinschaftsgesetzgeber, das Vorliegen objektiver Kriterien, die als Rechtfertigung vorgebracht werden, darzutun, und dem Gerichtshof die Umstände vorzutragen, deren dieser bedarf, um das Vorliegen dieser Kriterien zu überprüfen.

(vgl. Randnrn. 47-48)

2. Der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügt im Rahmen der Ausübung der ihm übertragenen Zuständigkeiten über ein weites Ermessen, wenn seine Tätigkeit politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen beinhaltet und wenn er komplexe Beurteilungen und Prüfungen vornehmen muss. Wenn er ferner ein komplexes System umstrukturieren oder schaffen muss, ist es ihm gestattet, einen schrittweisen Lösungsansatz zugrunde zu legen und insbesondere entsprechend der erworbenen Erfahrung vorzugehen.

Bei der Ausübung seiner Beurteilungsbefugnis im Bereich der Umwelt muss der Gemeinschaftsgesetzgeber neben dem Hauptzweck des Umweltschutzes den betroffenen Interessen in vollem Umfang Rechnung tragen. Bei der Prüfung der mit verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen ist zu bedenken, dass zwar die Bedeutung der angestrebten Ziele sogar beträchtliche Folgen wirtschaftlicher Art zum Nachteil bestimmter Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann; die Ausübung der Beurteilungsbefugnis des Gemeinschaftsgesetzgebers darf jedoch nicht zu Ergebnissen führen, die offenkundig weniger angemessen als die Ergebnisse aufgrund anderer für diese Ziele ebenfalls geeigneter Maßnahmen sind.

(vgl. Randnrn. 57, 59)

3. Die Prüfung der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG in der durch die Richtlinie 2004/101 geänderten Fassung im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte, soweit sie den Stahlsektor dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten unterwirft, ohne den Chemiesektor und den Nichteisenmetallsektor in ihren Anwendungsbereich einzubeziehen.

Im vorliegenden Fall steht nämlich zum einen fest, dass das durch die Richtlinie 2003/87 eingeführte System für den Handel mit Zertifikaten ein neues und komplexes System ist, dessen Einführung und Funktionieren durch die Einbindung einer zu großen Zahl von Teilnehmern gestört worden wäre, und zum anderen, dass die ursprüngliche Begrenzung des Anwendungsgebiets der Richtlinie 2003/87 durch das Ziel geboten war, eine kritische Masse von Teilnehmern zu erhalten, die für die Einführung dieses Systems notwendig war.

In Anbetracht der Neuheit und der Komplexität dieses Systems fügte sich die ursprüngliche Begrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/87 und das gewählte schrittweise Vorgehen, das sich insbesondere auf die in der ersten Phase seiner Umsetzung gesammelte Erfahrung stützt, um die Umsetzung dieses Systems nicht zu stören, in den Wertungsspielraum ein, über den der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügte.

(vgl. Randnrn. 60-61, 74 und Tenor)