Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingverfahren - Verteidigungsrechte des Unternehmens, bei dem der Verdacht von Dumpingpraktiken besteht - Aufklärungspflicht der Organe - Umfang

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 7 Absatz 4)

2 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Klage gegen eine Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle - Berücksichtigung eines Fehlers des Verfahrens zum Erlaß der Verordnung zur Einführung vorläufiger Zölle - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 7 Absatz 4)

3 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Patentgeschützte Ware - Berücksichtigung der Marktstruktur oder des Wettbewerbsgrads im Ausfuhrland - Ausschluß

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 3)

4 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190)

5 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Einführung von Antidumpingzöllen - Voraussetzungen - Schaden und Kausalzusammenhang - Gemeinschaftsindustrie in der Startphase, die auch mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen - Methode für die Berechnung des Zolles - Ermessen der Organe

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 4, 4 und 13)

6 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Aus einem anderen Land als dem Ursprungsland in die Gemeinschaft eingeführte Ware

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 6

Leitsätze

7 Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts. Im Bereich der Abwehr gedumpter Einfuhren sind diese Rechte in Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 als Informationsrechte geregelt, die mit der Pflicht der Gemeinschaftsorgane zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in Einklang gebracht werden müssen.

Insoweit müssen die Betroffenen im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens einer Dumpingpraktik und des daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten, und zwar spätestens im Verfahren zum Erlaß der Verordnung des Rates.

Da nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i der Antidumping-Grundverordnung Anträge auf Unterrichtung gemäß Buchstabe b schriftlich eingereicht werden und die einzelnen Punkte bezeichnen müssen, über die Auskunft verlangt wird, ist die Frage, ob die von den Gemeinschaftsorganen erteilten Auskünfte ausreichend sind, anhand des Grades der Spezifikation des Auskunftsverlangens zu beurteilen. Um festzustellen, ob die Gemeinschaftsorgane ihren Informationspflichten nachgekommen sind, sind im vorliegenden Fall die Besonderheiten des Marktes, die Marktkenntnis der betreffenden Unternehmen und die ihnen durch diese Kenntnis verschaffte Fähigkeit, erforderliche einschlägige Zusatzinformationen zu verlangen, zu berücksichtigen.

8 Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte der Unternehmen, bei denen der Verdacht von Dumpingpraktiken besteht, im Rahmen eines Verfahrens zum Erlaß einer Verordnung der Kommission zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle kann als solche nicht zur Fehlerhaftigkeit der Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle führen. Da sich eine solche Verordnung von der Verordnung zur Einführung vorläufiger Zölle unterscheidet, selbst wenn sie mit ihr so eng verbunden ist, daß sie unter bestimmten Umständen an deren Stelle treten kann, muß ihre Gültigkeit im Hinblick auf die Vorschriften beurteilt werden, die für ihren Erlaß maßgebend sind. Ist folglich im Lauf des Verfahrens zum Erlaß einer Verordnung, mit der ein endgültiger Zoll eingeführt wird, ein Fehler des Verfahrens zum Erlaß einer entsprechenden Verordnung, mit der ein vorläufiger Zoll eingeführt wurde, geheilt worden, so führt die Rechtswidrigkeit der letztgenannten Verordnung nicht zur Rechtswidrigkeit der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Zolles. Nur soweit dieser Fehler nicht behoben wurde und sich die Verordnung, mit der ein endgültiger Zoll eingeführt wird, auf die Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Zolles bezieht, führt deren Rechtswidrigkeit zur Rechtswidrigkeit auch der anderen Verordnung.

9 Die Antidumping-Grundverordnung macht die Erhebung von Antidumpingzöllen von keiner anderen Voraussetzung abhängig als von der schadenverursachenden Abweichung der Preise auf dem Binnenmarkt von den Preisen auf dem Ausfuhrmarkt.

Die Kriterien der Marktstruktur oder des Wettbewerbsgrads sind als solche nicht entscheidend, um der Methode des rechnerisch ermittelten Normalwerts den Vorzug vor der des auf tatsächlichen Preisen beruhenden Normalwerts zu geben, falls letztere das Ergebnis der Marktkräfte sind. Somit haben die Gemeinschaftsorgane keinen Rechtsfehler oder offensichtlichen Beurteilungsfehler bezueglich der Tatsachen begangen, als sie den Normalwert der gedumpten Ware anhand der im Ausfuhrland unter Patentschutz praktizierten Preise bestimmten.

10 Die nach Artikel 190 des Vertrages erforderliche Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme kennenlernen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann.

11 Der Umstand, daß ein Hersteller der Gemeinschaft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die auch auf andere Ursachen als das Dumping zurückgehen, ist kein Grund dafür, diesem Hersteller jeden Schutz gegen den durch das Dumping verursachten Schaden zu versagen. Folglich kann die Einführung eines Antidumpingzolls nicht mit der Begründung angefochten werden, die Schwierigkeiten der Gemeinschaftsindustrie beruhten teilweise auf dem Umstand, daß sich die Gemeinschaftserzeugung in der Startphase befinde.

Im übrigen könnte den Gemeinschaftsorganen selbst dann nicht vorgeworfen werden, sie hätten dadurch, daß sie sich auf die Produktionskosten des Gemeinschaftsherstellers in der Startphase gestützt haben, um den Referenzpreis, d. h. den Mindestpreis, zu dem die Ware in die Gemeinschaft eingeführt werden kann, ohne der Gemeinschaftserzeugung zu schaden, und den Betrag des Antidumpingzolls festzulegen, ihr Ermessen überschritten, wenn diese Kosten ungefähr doppelt so hoch waren wie die der ausführenden Unternehmen.

12 Für den Fall, daß eine Ware nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland, sondern aus einem anderen Land in die Gemeinschaft eingeführt wird, verfügen die Gemeinschaftsorgane nach Artikel 2 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung über ein weites Ermessen und können entweder den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis des Ausfuhrlandes oder den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis des Ursprungslandes zugrunde legen, sofern er vergleichbar ist.

Insoweit sind die Voraussetzungen, die es den Gemeinschaftsorganen im Sinne dieser Bestimmung ermöglichen, die Preise des Ursprungslandes heranzuziehen, nicht erfuellt, wenn die gedumpte Ware vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft nicht einfach nur im Durchfuhrverkehr in ein anderes Land gelangt ist, sondern an einen dort tätigen Wirtschaftsteilnehmer verkauft und ausserdem teilweise umgearbeitet und umgepackt worden ist