Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Änderung im Laufe des Verfahrens – Verbot

2. Vertragsverletzungsklage – Klage auf Feststellung einer Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens vor seinem Beitritt zur Union – Verordnung Nr. 3577/92 – Abschluss eines Vertrags über dem Gemeinwohl dienende Seekabotageleistungen ohne vorherige Ausschreibung

(Verordnung Nr. 3577/92 des Rates, Art. 1 und 4)

Leitsätze

1. Aus Art. 38 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der einschlägigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass diese Angaben so klar und deutlich sein müssen, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen. Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht.

Wenn sowohl dem Wortlaut der mit Gründen versehenen Stellungnahme als auch den Klageanträgen der Kommission eindeutig zu entnehmen ist, dass Letztere den Verstoß gegen die Verpflichtungen, die sich für den betroffenen Mitgliedstaat aus der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ergeben, darin sieht, dass der Mitgliedstaat vor seinem Beitritt einen Vertrag über dem Gemeinwohl dienende Seekabotageleistungen ohne vorherige Ausschreibung geschlossen habe, entspricht das Vorbringen in der Erwiderung und in der mündlichen Verhandlung, dass dieser Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dieser Verordnung ab seinem Beitritt zur Union nicht nachgekommen sei, nicht den Klageanträgen. Der Gerichtshof könnte sich deshalb zu einem solchen Vorbringen nach Prüfung seiner Begründetheit nicht äußern, ohne ultra petita zu entscheiden.

(vgl. Randnrn. 12, 15-19)

2. Eine Klage, die auf die Feststellung eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) gerichtet ist, weil der Mitgliedstaat am 16. April 2004 einen Vertrag über dem Gemeinwohl dienende Seekabotageleistungen ohne vorherige Ausschreibung geschlossen hat, kann nur Erfolg haben, wenn diese Verordnung dem Mitgliedstaat vor seinem Beitritt am 1. Mai 2004 gleichwohl die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen auferlegte. Solche Verpflichtungen bedeuteten insbesondere, dass die Staaten in der Zeit, die der Geltung der Verordnung Nr. 3577/92 für sie vorausgeht, davon absehen müssten, einen Vertrag über Gemeinwohldienstleistungen in einer Weise zu schließen, die nicht mit den Art. 1 und 4 dieser Verordnung in Einklang stünde.

Da die Kommission ihre Klagegründe keineswegs auf das etwaige Bestehen solcher Verpflichtungen gestützt hat, kann ihre Vertragsverletzungsklage keinen Erfolg haben.

(vgl. Randnrn. 20-22)