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Leitsätze



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1. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Artikel 10 EG, 211 EG und 226 EG; Richtlinie 85/337 des Rates)

2. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2)

Leitsätze

1. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG hat die Kommission das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, indem sie dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefert, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, und kann sich hierfür nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen.

Was insbesondere die Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der geänderten Fassung angeht, so muss die Kommission wenigstens ein Minimum an Nachweisen für jene Auswirkungen beibringen, die das fragliche Projekt auf die Umwelt haben kann.

Hat die zuständige Behörde die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft, so hat die Kommission ihre eigenen Feststellungen zu untermauern und die des beklagten Mitgliedstaats durch eine gründliche Prüfung der Analyseelemente und der Unterlagen, die der Mitgliedstaat vorgelegt hat, oder durch Beschaffung, Vorlegung, Prüfung und analytische Präsentation greifbarer und konkreter Elemente zu widerlegen, die den Gerichtshof in die Lage versetzen, die Frage zu beurteilen, ob die zuständige Behörde ihr Ermessen tatsächlich überschritten hat.

(vgl. Randnrn. 77-78, 85, 93)

2. Aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der geänderten Fassung ergibt sich, dass die Projekte im Sinne von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I oder II der Richtlinie, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen.

Sieht das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, in dem zunächst eine Grundsatzentscheidung ergeht und dann eine Durchführungsentscheidung getroffen wird, die nicht über die in der Grundsatzentscheidung festgelegten Vorgaben hinausgehen darf, so sind die Auswirkungen, die ein Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, grundsätzlich im Verfahren des Erlasses der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen. Können diese Auswirkungen jedoch erst im Verfahren des Erlasses der Durchführungsentscheidung ermittelt werden, so muss die Prüfung im Rahmen dieses Verfahrens vorgenommen werden.

Eine nationale Regelung, wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur während der ersten Stufe der Erteilung des Bauvorbescheids, nicht aber während der späteren Stufe der Genehmigung der vorbehaltenen Punkte durchgeführt werden kann, ist daher unvereinbar mit den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung.

(vgl. Randnrn. 103-106, Tenor 1)
Rechtssache C-319/03

Serge Briheche

gegen

Ministre de l'Intérieur u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Paris)

„Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Artikel 141 Absatz 4 EG – Richtlinie 76/207/EWG – Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst – Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer solchen Beschäftigung nicht wiederverheirateten Witwen vorbehalten“

Leitsätze des Urteils

Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Ausnahmen – Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen – Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die allein nicht wiederverheirateten Witwen vorbehalten ist – Unzulässigkeit

(Artikel 141 Absatz 4 EG; Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 1)

Die Artikel 3 Absatz 1 und 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die für die Zulassung zu externen Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten vorsieht, dass nicht wiederverheiratete Witwen, die darauf angewiesen sind zu arbeiten, von der Altersgrenze befreit sind, und die nicht wiederverheiratete Witwer, die sich in der gleichen Situation befinden, ausschließt.

Zum einen läuft diese Regelung nämlich Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 zuwider, da sie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bewirkt. Zum anderen kann sie nicht nach Artikel 2 Absatz 4 dieser Richtlinie zugelassen werden, der ausschließlich Maßnahmen zulässt, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollen. Eine solche Maßnahme, nach der weibliche Bewerberinnen in Bereichen des öffentlichen Dienstes vorrangig befördert werden sollen, ist daher mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, wenn sie den Bewerbungen bestimmter Kategorien von Frauen automatisch und unbedingt Vorrang einräumt und Männer, die sich in der gleichen Situation befinden, ausschließt.

(vgl. Randnrn. 20, 22-23, 27, 32 und Tenor)
Rechtssache C‑123/03 P

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Greencore Group plc

„Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der Kommission – Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen – Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung – Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen – Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung“

Leitsätze des Urteils

1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Zurückweisung – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen – Zulässigkeit

(Artikel 225 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung – Schweigen oder Untätigkeit eines Gemeinschaftsorgans – Erstattung eines zuviel erhobenen Betrages im Bereich der Geldbußen ohne Stellungnahme zum Antrag des Gläubigerunternehmens auf Zinszahlung – Ausschluss

(Artikel 230 EG)

1. Zwar ist der Gerichtshof nicht befugt, die Würdigung der Tatsachen durch das Gericht zu kontrollieren, doch kann er nach Artikel 225 EG die rechtliche Qualifizierung dieser Tatsachen und die rechtlichen Folgen, die das Gericht aus ihnen abgeleitet hat, kontrollieren.

(vgl. Randnr. 36)

2. Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist. Das bloße Schweigen eines Organs kann grundsätzlich nicht mit einer stillschweigenden Ablehnung gleichgesetzt werden, außer wenn diese Folge ausdrücklich in einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts vorgesehen ist. Ohne ausschließen zu wollen, dass dieser Grundsatz unter spezifischen Umständen möglicherweise keine Anwendung findet, so dass dem Schweigen oder der Untätigkeit eines Organs ausnahmsweise die Bedeutung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung beigemessen werden kann, ist davon auszugehen, dass, wenn durch ein Urteil des Gerichts eine Geldbuße herabgesetzt wird und der Kläger die Kommission anschließend in einem Schreiben auffordert, den zu Unrecht geleisteten Teil der Geldbuße zu erstatten und darauf Zinsen zu zahlen, die Tatsache, dass die Kommission nur den Hauptbetrag gezahlt hat, ohne ausdrücklich zum Antrag auf Zahlung von Zinsen Stellung zu nehmen, keine stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung dieses Antrags darstellt.

(vgl. Randnrn. 44-45)
Rechtssache C-15/03

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Republik Österreich

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 75/439/EWG – Altölbeseitigung – Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung“

Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 28. Oktober 2004

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 27. Januar 2005

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Altölbeseitigung – Richtlinie 75/439 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Altölaufbereitung Vorrang einzuräumen – Grenzen – Technische, wirtschaftliche oder organisatorische Sachzwänge – Begriff

(Richtlinie 75/439 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101 geänderten Fassung ergibt sich, dass der in diesem Artikel verwendete Ausdruck der „technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge“ Teil einer Vorschrift ist, die insgesamt die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung zum Ausdruck bringt, und dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dieser Wendung keine begrenzten Ausnahmen von einem normativen Grundsatz aufstellen, sondern den Geltungsbereich und den Inhalt einer positiven Verpflichtung festlegen wollte, den Vorrang der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung zu gewährleisten.

Ginge man davon aus, dass die in einem Mitgliedstaat bestehende technische, wirtschaftliche und organisatorische Situation zwangsläufig Sachzwänge begründet, die dem Erlass der in der genannten Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen entgegenstehen, liefe dies nämlich darauf hinaus, dass dieser Vorschrift jede praktische Wirksamkeit genommen würde, da die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung durch die Wahrung des Status quo begrenzt wäre und so keine wirkliche Verpflichtung bestünde, die erforderlichen Maßnahmen für eine vorrangige Behandlung der Altöle im Wege der Aufbereitung zu treffen.

(vgl. Randnrn. 38-39)
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Leitsätze



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Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Ausweisung als besonderes Schutzgebiet

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 2)

Leitsätze

Art. 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sieht eine besonders gezielte und verstärkte Regelung für die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Arten und die durch diesen Anhang nicht erfassten Zugvogelarten vor, was dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die am meisten bedrohten Arten bzw. um Arten handelt, die ein gemeinsames Erbe der Europäischen Gemeinschaft darstellen. Im Übrigen ergibt sich aus dem neunten Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass Schutz, Pflege oder Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße der Lebensräume für die Erhaltung aller Vogelarten unentbehrlich ist. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen und somit alle Gebiete zu besonderen Schutzgebieten (BSG) zu erklären, die nach ornithologischen Kriterien am geeignetsten für die Erhaltung der betreffenden Arten erscheinen.

Dazu ist eine Aktualisierung der wissenschaftlichen Daten erforderlich, um die Lage der am meisten bedrohten Arten und der Arten, die ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen, zu ermitteln. Mit dem „Inventory of Important Bird Areas in the European Community“ (Verzeichnis bedeutsamer Vogelgebiete in der Europäischen Gemeinschaft) (IBA 2000) wird ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten bedeutsamen Gebiete aufgestellt, das mangels entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob ein Mitgliedstaat zahlen‑ und flächenmäßig genügend Gebiete als BSG ausgewiesen hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten.

Da keine wissenschaftlichen Studien vorgelegt wurden, die die Ergebnisse des IBA 2000 widerlegen könnten, verstößt ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409, wenn er Gebiete als BSG ausweist, deren Zahl und Gesamtfläche offensichtlich hinter der Zahl und Gesamtfläche der die Voraussetzungen für eine Ausweisung als BSG erfüllenden Gebiete zurückbleiben, kein BSG zum Schutz bestimmter Arten bezeichnet und Gebiete als BSG ausweist, in denen andere Arten nicht ausreichend vertreten sind.

Die Mitgliedstaaten sind zwar für die Ausweisung von BSG ausschließlich zuständig und müssen sich dabei auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen, doch folgt daraus nicht, dass eine solche Pflicht entfällt, solange die zuständigen Stellen neue wissenschaftliche Erkenntnisse nicht überprüft und verifiziert haben. Eine solche Ausweisungspflicht besteht seit dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 79/409.

(vgl. Randnrn. 24-25, 28, 32, 34, 48, 60, 62 und Tenor)
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 verstoßen, dass es Artikel 3 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 unvollständig umgesetzt, Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 nicht umgesetzt, die in Artikel 3 der Richtlinie 97/11 vorgesehene Übergangsregelung nicht beachtet, Nummer 10 Buchstabe b des Anhangs II sowie die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 nicht ordnungsgemäß umgesetzt und den geplanten Bau eines Freizeitzentrums in Paterna nicht dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen und folglich die Artikel 2 Absatz 1, 3, 4 Absatz 2, 8 und 9 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 nicht angewandt hat.
INFORMATIONEN ÜBERDIENICHTVERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN
Gegenstand
Vertragsverletzung einesMitgliedstaats —Nichtfristgerechte Umsetzung der
Richtlinie 2000/78/EG desRatesvom27.November 2000zurFestlegung eines
allgemeinen Rahmens fürdieVerwirklichung derGleichbehandlung inBeschäfti
gungundBeruf(ABl.L303,S.16).
Tenor
1)DieBundesrepublik Deutschland hatihreVerpflichtungen ausderRichtlinie
2000/78/EG desRatesvom27.November 2000zurFestlegung eines
allgemeinen Rahmens fürdieVerwirklichung derGleichbehandlung in
Beschäftigung undBerufverletzt, indemsienichtalleRechts- und
Verwaltungsvorschriften erlassen hat,dienotwendig sind,umdieser
Richtlinie inBezugaufdieDiskriminierung wegenderReligion oderder
Weltanschauung, einerBehinderung sowiedersexuellen Ausrichtung
nachzukommen.
2)DieBundesrepublik Deutschland trägtdieKostendesVerfahrens.
UrteildesGerichtshofes (Sechste Kammer) vom23.Februar 2006,
Kommission /Irland
(RechtssacheC-46/05)
(„Vertragsverletzung einesMitgliedstaats —Richtlinie 2000/79/EG —Arbeits
bedingungen —Arbeitszeitorganisation —Fliegendes Personal derZivilluftfahrt —
Nichtumsetzung innerhalb dervorgeschriebenen Frist“)
I-34*

INFORMATIONEN ÜBERDIENICHTVERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN
Vertragsverletzungsklage —Prüfung derBegründetheit durchdenGerichtshof —
Maßgebende Lage—LagebeiAblaufderindermitGründen versehenen
Stellungnahme gesetzten Frist(Artikel226EG)(vgl.Randnr. 5)
Gegenstand
Vertragsverletzung einesMitgliedstaats —Nichtfristgerechte Umsetzung der
Richtlinie 2000/79/EG desRatesvom27.November 2000überdieDurchführung
dervonderVereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA),derEuropäischen
Transportarbeiter-Föderation (ETF),derEuropean Cockpit Association (ECA),der
European Regions AirlineAssociation (ERA)undderInternational AirCarrier
Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung überdieArbeits
zeitorganisation fürdasfliegende Personal derZivilluftfahrt (ABl.L302,S.57).
Tenor
Irlandhatdadurch gegenseineVerpflichtungen ausderRichtlinie 2000/79/EG des
Ratesvom27.November 2000überdieDurchführung dervonderVereinigung
Europäischer Fluggesellschaften (AEA),derEuropäischen Transportarbeiter-Föde
ration(ETF),derEuropean Cockpit Association (ECA),derEuropean Regions
AirlineAssociation (ERA)undderInternational AirCarrierAssociation (IACA)
geschlossenen Europäischen Vereinbarung überdieArbeitszeitorganisation fürdas
fliegende Personal derZivilluftfahrt verstoßen, dassesnichtdieerforderlichen
Rechts- undVerwaltungsvorschriften erlassen hat,umdieserRichtlinie nachzu
kommen.
IrlandträgtdieKostendesVerfahrens.
I-35*
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Oktober 2007 – Griechenland/Kommission

(Rechtssache C‑332/06 P)

„Rechtsmittel – EAGFL – Wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben“

1. Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss (Verordnungen des Rates Nr. 729/70 in der durch die Verordnung Nr. 1287/95 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5, und Nr. 1258/1999, Art. 7 Abs. 4 Buchst. a; Verordnung Nr. 1663/95 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 2245/1999 geänderten Fassung, Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 (vgl. Randnrn. 46-48, 52)

2. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen durch den Gerichtshof – Zulässigkeit (Art. 225 EG) (vgl. Randnr. 59)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2006, Griechenland/Kommission (T‑251/04), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2004] 1706) (ABl. L 156, S. 48) abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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Leitsätze



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1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit

(Art. 43 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer

(Art. 43 EG und 48 EG)

Leitsätze

1. Der Umstand allein, dass einer gebietsansässigen Gesellschaft ein Darlehen von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen verbundenen Gesellschaft gewährt wird, kann keine allgemeine Vermutung für missbräuchliche Praktiken begründen und keine Maßnahme rechtfertigen, die die Ausübung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigt. Hingegen kann eine nationale Maßnahme, die die Niederlassungsfreiheit beschränkt, aus Gründen der Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken gerechtfertigt sein, wenn sie sich speziell auf rein künstliche Konstruktionen bezieht, die darauf ausgerichtet sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu entgehen und insbesondere die Steuer zu umgehen, die normalerweise auf die durch Tätigkeiten im Inland erzielten Gewinne zu zahlen ist.

(vgl. Randnrn. 26-28)

2. Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Zinsen, die eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft an einen Geschäftsführer zahlt, der eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft ist, dann zu Dividenden umqualifiziert werden und daher steuerpflichtig sind, wenn zu Beginn des Besteuerungszeitraums der Gesamtbetrag der verzinslichen Vorschüsse höher ist als das eingezahlte Kapital zuzüglich der besteuerten Rücklagen, während unter den gleichen Umständen solche Zinsen, wenn sie an einen Geschäftsführer gezahlt werden, der eine im selben Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft ist, nicht zu Dividenden umqualifiziert werden und daher nicht steuerpflichtig sind.

Eine solche Ungleichbehandlung gebietsansässiger Gesellschaften je nach dem Niederlassungsort der Gesellschaft, die ihnen als Mitglied ihrer Geschäftsführung ein Darlehen gewährt hat, stellt nämlich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da sie die Ausübung dieser Freiheit für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften weniger attraktiv macht, die infolgedessen auf die Leitung einer Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, der diese Maßnahme erlässt, und sogar auf den Erwerb, die Gründung oder die Aufrechterhaltung einer Tochtergesellschaft in diesem Mitgliedstaat verzichten könnten.

Selbst wenn die Anwendung eines Grenzwerts, wie ihn die genannten Rechtsvorschriften vorsehen, der Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken dient, geht sie jedenfalls über das hinaus, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, da sie auch Sachverhalte betrifft, in denen der fragliche geschäftliche Vorgang nicht als eine rein künstliche Konstruktion angesehen werden kann. Wenn an gebietsfremde Gesellschaften gezahlte Zinsen zu Dividenden umqualifiziert werden, sobald sie diesen Grenzwert überschreiten, lässt sich nicht ausschließen, dass diese Umqualifizierung auch Zinsen für Darlehen erfasst, die unter Bedingungen des freien Wettbewerbs gewährt wurden.

(vgl. Randnrn. 23, 32-34 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Freizügigkeit

–

Niederlassungsfreiheit

–

Freier Kapitalverkehr

–

Rechtsvorschriften im Energiebereich (Art. 43 EG und 56 EG) (vgl. Randnrn. 39, 46, 54-55, 58, 62-63 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung der Art. 43 EG und 56 EG – Nationale Rechtsvorschriften, die den Erwerb bestimmter Beteiligungen an Unternehmen, die der Regulierung unterliegenden Tätigkeiten im Energiesektor nachgehen, von der vorherigen Genehmigung durch eine spezielle Kommission abhängig machen

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 56 EG verstoßen, dass es die Bestimmungen des Abs. 1 Unterabs. 2 der Aufgabe Nr. 14 der Nationalen Energiekommission, die in der elften Zusatzbestimmung, III 1, des Gesetzes 34/1998 betreffend Kohlenwasserstoffe (Ley 34/1998, del sector de hidrocarburos) vom 7. Oktober 1998 in der durch das Real Decreto-ley 4/2006 vom 24. Februar 2006 geänderten Fassung enthalten sind, mit dem Ziel erlassen hat, den Erwerb bestimmter Beteiligungen an Unternehmen, die bestimmten der Regulierung unterliegenden Tätigkeiten im Energiesektor nachgehen, sowie den Erwerb der für solche Tätigkeiten notwendigen Anlagen von einer vorherigen Genehmigung durch die Nationale Energiekommission abhängig zu machen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.