BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. JUNI 1987. - ERIC ARANOVITCH UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 736/79 UND 738 BIS 780/79.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 02425



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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VERFAHREN - KLAGE, DIE DADURCH GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST, DASS DIE BEKLAGTE PARTEI MASSNAHMEN ERLASSEN HAT, DIE DENJENIGEN ENTSPRECHEN, DEREN ERLASS DER GERICHTSHOF IN EINEM URTEIL IN EINER PARALLELSACHE ANGEORDNET HAT - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER, BEDIENSTETE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 17.*OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, KLAGEN ERHOBEN, MIT DENEN SIE BEGEHREN, DIE VERORDNUNG NR . 3087/78 DES RATES VOM 21.*DEZEMBER 1978 ZUR ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DER AUF DIE DIENST - UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER IN ITALIEN DIENSTLICH VERWENDETEN ODER ANSÄSSIGEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR IST ( ABL . L*369, S.*10 ), FÜR NICHT ANWENDBAR AUF SIE ZU ERKLÄREN .

2 DIESE KLAGEN GEHÖREN ZU EINER GRUPPE VON PARALLELKLAGEN ( RECHTSSACHEN 736 BIS 780/79 ), DIE AM SELBEN TAG BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN SIND . IN DER FOLGE WURDE BESCHLOSSEN, DIE RECHTSSACHE 737/79 ( BATTAGLIA ) ALS MUSTERVERFAHREN ZU BEHANDELN UND DAS VERFAHREN IN DEN ÜBRIGEN RECHTSSACHEN AUSZUSETZEN .

3 DER GERICHTSHOF HAT IN DER RECHTSSACHE 737/79 AM 15.*DEZEMBER 1982 EIN ZWISCHENURTEIL ( SLG . 1982, 4497 ) UND AM 15.*JANUAR 1985 EIN ENDURTEIL ( SLG . 1985, 71 ) ERLASSEN . IM LETZTGENANNTEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION, DIE NAHEZU MIT IHREM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN WAR, DIE KOSTEN AUFERLEGT .

4 MIT BESCHLUSS VOM 26.*JUNI 1986 HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) DIE RECHTSSACHEN 736 UND 738 BIS 780/79 FÜR DIE ZWECKE DES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHRENS UND ZU GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .

5 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHREIBEN, DAS AM 12.*JANUAR 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, BESTÄTIGT, DASS SIE DIE KLAEGER IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN IN DER GLEICHEN WEISE WIE DEN KLAEGER IN DER MUSTERRECHTSSACHE 737/79 ( BATTAGLIA ) BEHANDELT UND IHNEN VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 6*% GEMÄSS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15.*JANUAR 1985 IN DIESER RECHTSSACHE ( SLG . 1985, 71 ) GEZAHLT HAT . DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG, DASS DIE KLAGEN DEMNACH GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEIEN, UND HAT BEANTRAGT, GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *5 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN .

6 DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGER HAT MIT SCHREIBEN, DAS AM 26.*FEBRUAR 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, MITGETEILT, ER KÖNNE DIE KLAGE NICHT ZURÜCKNEHMEN, DA DIE IHM VON SEINEN MANDANTEN ERTEILTEN VOLLMACHTEN DIE BEFUGNIS ZUR KLAGERÜCKNAHME NICHT UMFASSTEN . ER ÜBERLASSE ES DEM GERICHTSHOF, ÜBER DIE ANREGUNG, DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN, ZU ENTSCHEIDEN . IM ÜBRIGEN HAT ER BEANTRAGT, DER KOMMISSION WIE IN DER RECHTSSACHE 737/79 DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

7 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGER DER IN DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 12.*JANUAR 1987 ENTHALTENEN DARLEGUNG DER MASSNAHMEN, DIE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF SIE GETROFFEN HAT, NICHT WIDERSPROCHEN HABEN . SIE HABEN AUCH NICHT IN ABREDE GESTELLT, DASS DIE KLAGE IN ANBETRACHT DIESER MASSNAHMEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST . DAHER IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN UND IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 GEMÄSS ARTIKEL*69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF, WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT, ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN . IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN IST ÜBER DIE KOSTEN IN GLEICHER WEISE ZU ENTSCHEIDEN WIE IN DER MUSTERRECHTSSACHE 737/79 ( BATTAGLIA ). DAHER SIND DER KOMMISSION DIE DEN KLAEGERN ENTSTANDENEN NOTWENDIGEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 ) DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .

2 ) DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .

LUXEMBURG, DEN 10 . JUNI 1987 .