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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit - Prüfung des Antrags - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Ernsthafte Benutzung - Begriff

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 56 Absatz 2)

2. Gemeinschaftsmarke - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit - Prüfung des Antrags - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Ernsthafte Benutzung - Beurteilungskriterien - Besondere Lage der Markeninhaber - Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 56 Absatz 2; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Artikel 1 Regeln 22 Absatz 2 und 40 Absatz 5)

3. Gemeinschaftsmarke - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit - Relative Nichtigkeitsgründe - Bestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Wortmarke GIORGIO AIRE" und Bildmarken mit dem Wort GIORGI"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und 52 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

$$1. Die ernsthafte Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke setzt ihre wirkliche Benutzung auf dem betreffenden Markt zur Identifizierung von Waren oder Dienstleistungen voraus. Eine ernsthafte Benutzung bildet damit einen Gegensatz zu einer nur geringfügigen Benutzung, die nicht für die Annahme genügt, dass eine Marke auf einem bestimmten Markt wirklich und tatsächlich benutzt wurde. Selbst wenn der Inhaber die Absicht hat, seine Marke wirklich zu benutzen, liegt dennoch keine ernsthafte Benutzung der Marke vor, solange diese objektiv nicht tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild des Zeichens auf dem Markt präsent ist, so dass die Verbraucher sie nicht als Hinweis auf die Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrnehmen können.

( vgl. Randnr. 35 )

2. Für die Beurteilung der ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind nach Regel 40 Absatz 5 in Verbindung mit Regel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 die jeweiligen Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Regel 22 Absatz 2, wonach sich die Angaben und Beweismittel, die zum Nachweis der Benutzung vorgelegt werden, auf den Ort, die Zeit, den Umfang und die Art der Benutzung beziehen müssen.

Dabei sind indessen die besonderen Umstände, die die gegenwärtige oder frühere Lage der Markeninhaber kennzeichnen, unbeachtlich, da mit dem Nachweis der ernsthaften Benutzung zu belegen ist, dass die Marke in den letzten fünf Jahren vor dem Tag, an dem der Antrag auf Nichtigerklärung gestellt wurde, unabhängig davon, wer in dieser Zeit Inhaber der Marke war, auf dem betreffenden Markt tatsächlich dargeboten wurde.

Der in Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 verwendete Begriff der berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung" bezieht sich im Wesentlichen auf nicht mit dem Markeninhaber zusammenhängende Umstände, die ihm die Benutzung der Marke verbieten, nicht aber etwa auf Umstände, die mit seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zusammenhängen.

( vgl. Randnrn. 36, 40-41 )

3. Es besteht im Hinblick auf die spanischen Verkehrskreise keine Verwechslungsgefahr zwischen der als Wortzeichen eingetragenen Gemeinschaftsmarke GIORGIO AIRE" für Toilettenmittel und Seifen der Klasse 3 des Abkommens von Nizza und älteren, in Spanien eingetragenen Bildmarken mit den Wortelementen GIORGI LINE" und MISS GIORGI" für Parfümerie- und Kosmetikprodukte derselben Klasse. Obgleich nämlich zwischen den Waren, die von diesen konfligierenden Marken erfasst sind, Identität oder Ähnlichkeit besteht, sind doch die bildlichen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede zwischen den Zeichen hinreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, so dass die Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nicht vorliegen.

( vgl. Randnrn. 83-84 )