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Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2021 — Dansk Erhverv/Kommission

(Rechtssache T-47/19) (1)

(Staatliche Beihilfen - Verkauf von Getränken in Dosen an Personen mit Wohnsitz im Ausland in Geschäften in Grenznähe in Deutschland - Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die gekauften Getränke außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets konsumiert werden - Beschwerde - Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens - Rechtsfehler - Ernsthafte Schwierigkeiten - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Staatliche Mittel - Keine Verhängung einer Geldbuße)

(2021/C 297/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Dansk Erhverv (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Mygind und H. Peytz)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und T. Maxian Rusche)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Danmarks Naturfredningsforening (Kopenhagen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Mygind und H. Peytz)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller, R. Kanitz, S. Heimerl und S. Costanzo), Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) (Flensburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Bauer und F. von Hammerstein)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 6315 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) — Deutschland — Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe norddeutsche Getränkehändler

Tenor

1. Der Beschluss C(2018) 6315 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) — Deutschland — Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe norddeutsche Getränkehändler wird für nichtig erklärt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Dansk Erhverv und der Danmarks Naturfredningsforening entstanden sind.

3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 103 vom 18.3.2019.
2.

Die Verstöße gegen die Finanzhilfevereinbarungen Nr. 225023 für die Durchführung des Projekts „EIDeRly-friEndly Alarm handling and monitorING (Dreaming)“ und Nr. 250449 für die Durchführung des Projekts „Health monitoring and sOcial integration environMEnt for Supporting WidE ExTension of independent life at HOME (HOME SWEET HOME)“ durch Health Information Management (HIM) stellen Unregelmäßigkeiten im Sinne von Nr. II.1 der allgemeinen Bedingungen dieser Vereinbarungen dar.
1.

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. Juni 2019 (Sache R 341/2018-5) wird insoweit aufgehoben, als sie folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5 und 44 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung betrifft: — Klasse 1: „Stammzellen für wissenschaftliche Zwecke“, „Stammzellen für Forschungszwecke“; — Klasse 5: „veterinärmedizinische Erzeugnisse“, „Stammzellen für medizinische Zwecke“, „Medizinische Präparate zur Aktivierung der Zellfunktionen“, „Stammzellen für veterinärmedizinische Zwecke“, „Aus Stammzellen gewonnene chirurgische Implantate“; — Klasse 44: „Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entfernung, Behandlung und Verarbeitung von Stammzellen; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von menschlichem Blut, Nabelschnurblut, Stammzellen, menschlichen Zellen und Knochenmark“.
C 72/25

Urteil des Gerichts vom 20. Januar 2021 — Oatly/EUIPO (IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS)

(Rechtssache T-253/20) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

(2021/C 72/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Oatly AB (Malmö, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Johansson)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: J. Ivanauskas und V. Ruzek)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Februar 2020 (Sache R 2446/2019-5) über die Anmeldung des Wortzeichens IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS als Unionsmarke

Tenor

1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. Februar 2020 (Sache R 2446/2019-5) über die Anmeldung des Wortzeichens IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS als Unionsmarke wird aufgehoben.

2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die der Oatly AB entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 215 vom 29.6.2020.
C 471/44

Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Global Translation Solutions/Parlament

(Rechtssache T-7/20) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabeverfahren - Übersetzungsdienstleistungen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Zuschlagskriterien - Format der im Rahmen einer Prüfung hochzuladenden Datei)

(2021/C 471/61)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Global Translation Solutions ltd. (La Valletta, Malta) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mifsud-Bonnici)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und K. Wójcik)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben des Parlaments vom 28. Oktober 2019 enthaltenen Entscheidung, das von der Klägerin im Vergabeverfahren TRA/EU19/2019 für das Los 15 abgegebene Angebot zurückzuweisen, und der in dem Schreiben des Parlaments vom 4. Dezember 2019 enthaltenen Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Global Translation Solutions ltd. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 87 vom 16.3.2020.
C 73/37

Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021 — Talleres de Escoriaza/EUIPO — Salto Systems (KAAS KEYS AS A SERVICE)

(Rechtssache T-294/20) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke KAAS KEYS AS A SERVICE - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001] - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001] - Üblich gewordene Zeichen und Angaben - Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung 2017/1001] - Begründungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)

(2022/C 73/43)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Talleres de Escoriaza, SA (Irun, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Müller und Rechtsanwältin F. Togo)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Salto Systems, SL (Oiartzun, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Alejos Cutuli)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Februar 2020 (Sache R 1363/2019-4), zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Talleres de Escoriaza und Salto Systems

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Talleres de Escoriaza, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 247 vom 27.7.2020.
Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2022 — Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls)

(Rechtssache T-440/20) (1)

(Dumping - Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien - Durchführung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-301/16 - Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Keine vollständige Erstattung des ursprünglichen endgültigen Antidumpingzolls - Rechtsgrundlage - Keine Rückwirkung - Rechtssicherheit - Art. 266 AEUV - Verhältnismäßigkeit - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz - Art. 103 des Zollkodex der Union - Erfassungsverordnung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit)

(2022/C 294/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Jindal Saw Ltd (Neu-Delhi, Indien), Jindal Saw Italia SpA (Triest, Italien) (vertreten durch Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch K. Blanck und G. Luengo als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragen die Klägerinnen die teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/527 der Kommission vom 15. April 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in Bezug auf Jindal Saw Limited nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-301/16 (ABl. 2020, L 118, S. 14)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Jindal Saw Ltd und die Jindal Saw Italia SpA tragen die Kosten.

(1) ABl. C 297 vom 7.9.2020.
Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — Delifruit/Kommission

(Rechtssache T-629/20) (1)

(Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorpyrifos - Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von Chlorpyrifos in oder auf Bananen - Verordnung [EG] Nr. 396/2005 - Wissenschaftlich-technischer Kenntnisstand - Andere legitime Faktoren)

(2022/C 359/76)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Delifruit, SA (vertreten durch Rechtsanwälte K. Van Maldegem und P. Sellar sowie Rechtsanwältin S. Abdel-Qader)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch F. Castilla Contreras, A. Dawes und M. ter Haar als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage begehrt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2020/1085 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (ABl. 2020, L 239, S. 7, berichtigt in ABl. 2020, L 245, S. 32, im Folgenden: angefochtene Verordnung), soweit durch sie der Rückstandshöchstgehalt (im Folgenden: RHG) von Chlorpyrifos in oder auf Bananen auf 0,01 mg/kg festgelegt wird.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Delifruit, SA, trägt die Kosten.

(1) ABl. C 433 vom 14.12.2020.
C 432/20

Urteil des Gerichts vom 14. September 2022 — Pollinis France/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-371/20 und T-554/20) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Ständiger Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel - Leitlinien der EFSA für die Bewertung der von Pflanzenschutzmitteln ausgehenden Risiken für Bienen - Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten - Verweigerung des Zugangs - Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses)

(2022/C 432/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Pollinis France (Paris, Frankreich), vertreten durch Rechtsanwältin C. Lepage und Rechtsanwalt T. Bégel

Beklagte: Europäische Kommission, vertreten durch S. Delaude, C. Ehrbar und G. Gattinara als Bevollmächtigte

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 4231 final der Kommission vom 19. Juni 2020 und des Beschlusses C(2020) 5120 final der Kommission vom 21. Juli 2020, mit denen die Kommission ihr den Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend die Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Bewertung der von Pflanzenschutzmitteln ausgehenden Risiken für Bienen verweigert hat, die am 27. Juni 2013 von der EFSA angenommen, ursprünglich am 4. Juli 2013 veröffentlicht und am 4. Juli 2014 erneut veröffentlicht wurden, und ihr teilweisen Zugang zu bestimmten anderen Dokumenten gewährt hat, die die Bienen-Leitlinien von 2013 betreffen.

Tenor

1. Die Beschlüsse der Europäischen Kommission C(2020) 4231 final vom 19. Juni 2020 und C(2020) 5120 final vom 21. Juli 2020 werden für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beantragt wurden.

2. Die Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 297 vom 7.9.2020.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/47

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2009 — Viasat Broadcasting UK/Kommission

(Rechtssache T-16/05) (1)

(Staatliche Beihilfen - Rekapitalisierung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt aufgrund einer ersten Entscheidung, mit der die Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen angeordnet wurde - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Nichtigerklärung der ersten Entscheidung - Erledigung der Hauptsache)

2009/C 282/89

Verfahrenssprache: Dänisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Viasat Broadcasting UK Ltd (West Drayton, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hjelmborg und M. Honoré)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und M. Niejahr)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: SBS TV A/S, vormals TV Danmark A/S (Skovlunde, Dänemark), und SBS Danish Television Ltd, vormals Kanal 5 Denmark Ltd (Hounslow, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. Vandermeersch, K.-U. Karl, K. Nordlander und H. Peytz, dann Rechtsanwälte D. Vandermeersch, K.-U. Karl und H. Peytz)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: J. Molde im Beistand der Rechtsanwälte P. Biering und K. Lundgaard Hansen) und TV 2/Danmark A/S (Odense, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Koktvedgaard und M. Thorninger)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004)3632 endgültig der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Rekapitalisierung von TV 2/Danmark A/S

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 82 vom 2.4.2005.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/41

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2008 — Fresyga/Kommission

(Rechtssache T-323/06) (1)

(Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2006/613/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Anfechtbare Handlung - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)

(2008/C 223/69)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Fresyga, SA (Almería, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. J. Rovira Daudí)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Recchia)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Ramblas de Gergal, Tabernas y Sur de Sierra Alhamilla“, in dem sich ein Grundstück der Klägerin befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Fresyga, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/38

Beschluss des Gerichts vom 3. Juni 2010 — Z/Kommission

(Rechtssache T-173/09) (1)

(Akteneinsicht - Unzulässigkeit - Anordnung)

2010/C 209/59

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Z (Hannoversch Münden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. Grau und Rechtsanwältin N. Jäger)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, V. Bottka und R. Sauer)

Gegenstand

Anträge, die Kommission zu verurteilen, erstens dem Kläger durch Einsicht in die Verfahrensakte in der Sache COMP/39.406 „Marineschläuche“, insbesondere durch Zurverfügungstellung einer Kopie der Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der eine Geldbuße verhängt wurde, darüber Auskunft zu gewähren, ob er in dieser Entscheidung namentlich bezeichnet wird und — falls ja — in welchem inhaltlichen Zusammenhang seine namentliche Nennung jeweils steht, zweitens in einer nach Gewährung der Akteneinsicht näher zu bezeichnenden Weise namentliche Nennungen des Klägers aus der Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009 zu entfernen und drittens seine namentliche Nennung und sämtliche Hinweise auf seinen Namen in der zur Veröffentlichung bestimmten Fassung der Entscheidung vom 28. Januar 2009 zu unterlassen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Z trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes

(1) ABl. C 167 vom 18.07.2009.
2.

Die Obliegenheit der Antragstellerin 1. garantovaná a. s., zugunsten der Europäischen Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der durch Art. 2 der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrie) gegen sie verhängten Geldbuße zu verhindern, wird ausgesetzt, bis eines der beiden folgenden Ereignisse eingetreten ist: — die Fälligkeit der langfristigen Darlehen am 11. Juli 2012; — die Verkündung des Endurteils; und unter der Bedingung, dass — die Antragstellerin nach Zustellung dieses Beschlusses ihre Anteile an ihrer Tochtergesellschaft G1 Investment Ltd ohne vorherige Genehmigung der Kommission weder unmittelbar noch mittelbar abtreten darf; — die Antragstellerin dem Präsidenten des Gerichts binnen drei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses eine schriftliche Vereinbarung vorlegt, nach der ihre Tochtergesellschaft G1 Investment und deren Tochtergesellschaft Bounty Commodities Ltd ihre Aktiva nicht ohne vorherige Genehmigung der Kommission auf einen Dritten übertragen dürfen; — die Antragstellerin nach Zustellung dieses Beschlusses an die Kommission einen Betrag von 2,1 Mio. Euro zahlt; — die Antragstellerin binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses und sodann alle drei Monate bis zum Erlass der Endentscheidung oder bei jedem Ereignis, das Einfluss auf ihre künftige Fähigkeit, die auferlegte Geldbuße zu zahlen, haben könnte, der Kommission einen schriftlichen Bericht über die Entwicklung ihrer Aktiva und insbesondere über ihre langfristigen Investitionen vorlegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/22

Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 — Telefónica/Kommission

(Rechtssache T-430/11) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird - Durchführungsbestimmungen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Fehlende Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter der Beihilferegelung - Fehlende Rückzahlungspflicht - Unzulässigkeit)

2013/C 336/45

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C-45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Telefónica, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
C 423/56

Beschluss des Gerichts vom 10. Oktober 2019– Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/SRB

(Rechtssache T-2/19) (1)

(Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen - Abwicklungskonzept für Banco Popular Español - Keine endgültige Ex-post-Bewertung der Banco Popular Español - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)

(2019/C 423/71)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Algebris (UK) Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und Anchorage Capital Group LLC (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Soames, R. East, Solicitor, N. Chesaites und D. Mackersie, Barristers)

Beklagter: Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Prozessbevollmächtigte: A. Valavanidou, I. Georgiopoulos und E. Muratori im Beistand der Rechtsanwälte H.-G. Kamann, F. Louis, V. Del Pozo Espinosa De Los Monteros, G. Barthet und C. Schwedler)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Aufhebung der „Entscheidung des SRB, die den Klägerinnen am 18. Dezember 2018 zugestellt wurde, keine endgültige Ex-post-Bewertung der Banco Popular Español, SA, vorzunehmen“.

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Algebris (UK) Ltd und die Anchorage Capital Group LLC tragen die Kosten.

(1) ABl. C 82 vom 4.3.2019.
Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2021 — Groupe Canal +/Kommission

(Rechtssache T-358/19) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Ausstrahlung im Fernsehen - Beschluss, mit dem Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden - Rücknahme des angefochtenen Rechtsakts - Erledigung)

(2021/C 252/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Groupe Canal + SA (Issy-les-Moulineaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Wilhelm, P. Gassenbach und O. de Juvigny)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Dawes, C. Urraca Caviedes und L. Wildpanner)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 7. März 2019 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten), mit dem Verpflichtungszusagen der The Walt Disney Company, der The Walt Disney Company Limited, der Universal Studios International B.V., der Universal Studios Limited und der Comcast Corporation, der CPT Holdings Inc., der Colgems Productions Limited, der Sony Corporation, der Warner Bros. International Television Distribution Inc., der Warner Media LLC, der Sky UK Limited und der Sky Limited für bindend erklärt wurden

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik hat sich erledigt.

3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten einschließlich der Kosten, die Groupe Canal + entstanden sind, mit Ausnahme der im Zusammenhang mit dem Streithilfeantrag entstandenen Kosten.

4. Groupe Canal +, die Kommission und die Französische Republik tragen jeweils ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Streithilfeantrag entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 270 vom 12.8.2019.