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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Oktober 2019 – Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-391/17) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenemittel - Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete [ÜLG] mit der Europäischen Union - Beschluss 91/482/EWG - Art. 101 Abs. 2 - Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren, die keine Ursprungswaren der ÜLG sind, sich aber im zollrechtlich freien Verkehr in einem ÜLG befinden und in unverändertem Zustand in die Union wiederausgeführt werden - Ausfuhrbescheinigungen EXP - Vorschriftswidrige Ausstellung von Bescheinigungen durch die Behörden eines ÜLG - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats, der mit dem betreffenden ÜLG besondere Beziehungen unterhält - Verpflichtung zum Ausgleich des durch die vorschriftswidrige Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen EXP entstandenen Verlusts an Eigenmitteln der Union - Einfuhr von Aluminium mit Ursprung in Anguilla)

(2019/C 432/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros, J.-F. Brakeland, L. Flynn und S. Noë)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst durch J. Kraehling, G. Brown, R. Fadoju und S. Brandon als Bevollmächtigte im Beistand von K. Beal, QC, und P. Luckhurst, Barrister, dann durch S. Brandon und F. Shibli als Bevollmächtigte im Beistand von K. Beal, QC, und P. Luckhurst, Barrister)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigter: K. Bulterman, P. Huurnink und J. Langer)

Tenor

1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es den Verlust an Eigenmitteln nicht ausgeglichen hat, der dadurch entstanden ist, dass die Behörden Anguillas im Zeitraum 1999/2000 für Einfuhren von Aluminium aus Anguilla unter Verstoß gegen die Vorschriften des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ausfuhrbescheinigungen EXP ausgestellt haben, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen.

2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.

3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 318 vom 25.9.2017.
C 319/9

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña — Spanien) — Prenatal SA/Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña (TEARC)

(Rechtssache C-589/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Einfuhr von Textilwaren, als deren Ursprung fälschlich Jamaika angegeben wurde - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Antrag auf Erlass der Abgaben - Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 - Ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission in einem bestimmten Fall - Gültigkeit)

(2019/C 319/08)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Cataluña

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Prenatal SA

Beklagter: Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña (TEARC)

Tenor

Die Prüfung der Entscheidung KOM(2008) 6317 endg. der Kommission vom 3. November 2008 zur Feststellung, dass in einem bestimmten Fall die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist und der Erlass dieser Abgaben nicht gerechtfertigt ist (Dossier REM 03/07), im Hinblick auf Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Entscheidung berühren könnte.

(1) ABl. C 22 vom 22.1.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — M. Çoban/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

(Rechtssache C-677/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 59 - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Aufhebung der Wohnortklauseln - Art. 6 - Leistung bei Invalidität - Entzug - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen - Wohnsitzerfordernis - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten)

(2019/C 255/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Centrale Raad van Beroep

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M. Çoban

Beklagter: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

Tenor

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige in Verbindung mit Art. 59 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die einem türkischen Staatsangehörigen, der in sein Herkunftsland zurückkehrt und zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen besitzt, eine bewilligte Aufstockungsleistung entzieht, nicht entgegensteht.

(1) ABl. C 94 vom 12.3.2018.
1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2017, OZ/EIB (T-607/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:495), wird aufgehoben, soweit darin zum einen die von OZ in ihrer Klageschrift gestellten, auf die Haftung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für rechtswidrige Handlungen im Rahmen des Untersuchungsverfahrens, einschließlich der Missachtung des Rechts der Rechtsmittelführerin darauf, dass ihre Sache in einem fairen Verfahren verhandelt wird, gestützten Schadensersatzanträge und zum anderen die in der Klageschrift gestellten Aufhebungsanträge zurückgewiesen wurden.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Unareti SpA/Ministero dello Sviluppo Economico u. a.

(Rechtssache C-702/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - Konzessionen für eine öffentliche Dienstleistung der Verteilung - Vorzeitige Beendigung von Konzessionen am Ende einer Übergangsfrist - Vom eintretenden Konzessionär dem ausscheidenden Konzessionär geschuldete Erstattung - Grundsatz der Rechtssicherheit)

(2019/C 187/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Unareti SpA

Beklagte: Ministero dello Sviluppo Economico, Presidenza del Consiglio dei Ministri — Dipartimento per gli Affari Regionali, Autorità Garante per l’Energia Elettrica il Gas e il Sistema Idrico — Sede di Milano, Presidenza del Consiglio dei Ministri — Conferenza Stato Regioni ed Unificata, Ministero per gli affari regionali — Dipartimento per gli affari regionali e le autonomie, Conferenza Unificata Stato Regioni e Enti Locali

Tenor

Die unionsrechtlichen Vorschriften über Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, mit der die Referenzvorschriften für die Berechnung des Erstattungsbetrags geändert werden, auf den die Inhaber von — ohne Ausschreibungsverfahren vergebenen — Konzessionen für die Erdgasverteilung Anspruch haben, weil diese Konzessionen vorzeitig beendet wurden, um sie nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens neu zu vergeben, nicht entgegenstehen.

(1) ABl. C 112 vom 26.3.2018.
2.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass in das Lastenheft über die Bedingungen für ein Reprivatisierungsverfahren eines Luftfahrtunternehmens aufgenommen werden: — eine Anforderung, die den Erwerber der Beteiligung, die Gegenstand dieses Reprivatisierungsverfahrens ist, verpflichtet, über die Fähigkeit zu verfügen, die Durchführung der diesem Luftfahrtunternehmen obliegenden Gemeinwohlverpflichtungen zu gewährleisten, und — eine Anforderung, die diesen Erwerber verpflichtet, den Sitz und die tatsächliche Leitung dieses Luftfahrtunternehmens im betroffenen Mitgliedstaat zu belassen, da die Verlegung des Hauptgeschäftssitzes dieses Unternehmens außerhalb dieses Mitgliedstaats für es zum Verlust der Verkehrsrechte führen würde, die ihm in bilateralen Abkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und Drittländern, zu denen dieser Staat besondere historische, kulturelle und soziale Beziehungen unterhält, eingeräumt sind; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass in diesem Lastenheft die Anforderung enthalten ist, dass der Erwerber der genannten Beteiligung den Erhalt und die Entwicklung der bestehenden nationalen Operationsbasis (hub) sicherzustellen hat.
C 131/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court — Irland) — Eugen Bogatu/Minister for Social Protection

(Rechtssache C-322/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber weiterhin dort wohnt - Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruchsvoraussetzungen)

(2019/C 131/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Eugen Bogatu

Beklagter: Minister for Social Protection

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere ihr Art. 67 in Verbindung mit ihrem Art. 11 Abs. 2, ist dahin auszulegen, dass für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens weder Voraussetzung ist, dass diese Person in diesem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, noch, dass sie von ihm aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht.

(1) ABl. C 277 vom 21.8.2017.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Januar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa — Lettland) — SIA „KPMG Baltics“ als Insolvenzverwalterin der AS „Latvijas Krājbanka“/SIA „Ķipars AI“

(Rechtssache C-639/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen - Richtlinie 98/26/EG - Geltungsbereich - Begriff „Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag“ - Zahlungsauftrag, den ein Inhaber eines gewöhnlichen Girokontos einem Kreditinstitut erteilt hat, das anschließend für zahlungsunfähig erklärt worden ist))

(2019/C 93/19)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SIA „KPMG Baltics“ als Insolvenzverwalterin der AS „Latvijas Krājbanka“

Beklagte: SIA „Ķipars AI“

Tenor

Ein Zahlungsauftrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, den ein Inhaber eines gewöhnlichen Girokontos einem Kreditinstitut zur Überweisung von Geldern an ein anderes Kreditinstitut erteilt hat, fällt nicht unter den Begriff „Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag“ im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen in der durch die Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 geänderten Fassung und somit auch nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.

(1) ABl. C 52 vom 12.2.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Liguria — Italien) — Amt Azienda Trasporti e Mobilità SpA e.a./Atpl Liguria — Agenzia regionale per il trasporto pubblico locale SpA, Regione Liguria

(Rechtssache C-328/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 1 Abs. 3 - Richtlinie 92/13/EWG - Art. 1 Abs. 3 - Klagerecht, das von der Abgabe eines Angebots im Rahmen des Vergabeverfahrens abhängt))

(2019/C 35/06)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale della Liguria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Amt Azienda Trasporti e Mobilità SpA, Atc Esercizio SpA, Atp Esercizio Srl, Riviera Trasporti SpA, Tpl Linea Srl

Beklagter: Atpl Liguria — Agenzia regionale per il trasporto pubblico locale SpA, Regione Liguria

Tenor

Sowohl Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung als auch Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die es Wirtschaftsteilnehmern nicht erlaubt, gegen die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers in einem Vergabeverfahren zu klagen, wenn sie sich entschieden haben, an diesem Verfahren nicht teilzunehmen, weil sich aus der auf das Verfahren anwendbaren Regelung ergibt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie den Zuschlag für den betreffenden öffentlichen Auftrag erhalten.

Es ist jedoch Sache des zuständigen nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände, die den Kontext der bei ihm anhängigen Rechtssache kennzeichnen, umfassend zu prüfen, ob nicht die konkrete Anwendung dieser Regelung das Recht der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen kann.

(1) ABl. C 309 vom 18.9.2017.
2.

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 861/2007 in der durch die Verordnung Nr. 517/2013 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit wie das Ausgangsverfahren, in dem die klagende und die beklagte Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat haben, in dem auch das angerufene Gericht seinen Sitz hat, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
3.

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen programmatischen Regelung nicht entgegensteht, die es den zuständigen Behörden erlaubt, Projekte auf der Grundlage einer angemessenen Prüfung im Sinne dieser Bestimmung zu genehmigen, die im Voraus durchgeführt wurde und in der eine bestimmte Gesamtmenge an Stickstoffablagerungen für mit den Erhaltungszielen der Regelung vereinbar erklärt wurde. Dies gilt jedoch nur insoweit, als sich mit einer eingehenden und umfassenden Untersuchung der wissenschaftlichen Solidität dieser Prüfung Gewissheit verschaffen lässt, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass keiner der Pläne oder Projekte schädliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet als solches hat, was das nationale Gericht zu prüfen hat.
C 16/22

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — K/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Rechtssache C-484/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf Familienzusammenführung - Art. 15 - Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels - Nationale Regelung, nach der eine Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt werden muss))

(2019/C 16/26)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: K

Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Tenor

Art. 15 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Antrag auf einen eigenen Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen, der sich seit mehr als fünf Jahren im Rahmen einer Familienzusammenführung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, abgelehnt werden kann, weil der Drittstaatsangehörige nicht nachgewiesen hat, dass er die Integrationsprüfung betreffend Sprache und Gesellschaft dieses Mitgliedstaats erfolgreich abgelegt hat, nicht entgegen, soweit die konkreten Modalitäten der Pflicht, diese Prüfung erfolgreich abzulegen, nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, die Integration der Drittstaatsangehörigen zu erleichtern, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 374 vom 6.11.2017.
C 455/12

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria di primo grado di Bolzano — Italien) — Rotho Blaas Srl/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

(Rechtssache C-207/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Handelspolitik - Endgültiger Antidumpingzoll auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China - Antidumpingzoll, der vom Streitbeilegungsorgan der Welthandelsorganisation [WTO] für mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen unvereinbar erachtet wird))

(2018/C 455/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria di primo grado di Bolzano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Rotho Blaas Srl

Beklagte: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Tenor

Die Prüfung der ersten Frage hat keinen Umstand ergeben, der die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 91/2009 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/519 der Kommission vom 26. März 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 beeinträchtigen könnte.

(1) ABl. C 277 vom 21.8.2017.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj — Rumänien) — IQ/JP

(Rechtssache C-478/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 15 - Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann - Anwendungsbereich - Art. 19 - Rechtshängigkeit))

(2018/C 436/16)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: IQ

Beklagter: JP

Tenor

Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der die beiden angerufenen Gerichte nach Art. 12 bzw. 8 dieser Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind, nicht anwendbar ist.

(1) ABl. C 347 vom 16.10.2017.
2.

Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach ein Verhalten wie das in den Ausgangsverfahren fragliche, das im Sinne von Anhang I Nr. 29 der Richtlinie 2005/29 die Lieferung einer unbestellten Ware oder Dienstleistung darstellt, nach den Bestimmungen der Richtlinie zu beurteilen ist, so dass nach den Regelungen der Richtlinie 2005/29 die nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 für die Sanktionierung eines solchen Verhaltens nicht zuständig ist.
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale del Lazio — Italien) — Agenzia delle Dogane e dei Monopoli/Pilato SpA

(Rechtssache C-445/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 8703, 8704 und 8705 - Leichenwagen))

(2018/C 328/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria regionale del Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Beklagte: Pilato SpA

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Leichenwagen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende in die Position 8703 dieser Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind.

(1) ABl. C 347 vom 16.10.2016.
2.

Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Entscheidung der zentralen ungarischen Ermittlungsbehörde, mit der ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt wurde, in dessen Verlauf die Person, die Gegenstand eines Europäischen Haftbefehls ist, lediglich als Zeuge befragt wurde, ohne dass gegen diese Person strafrechtliche Ermittlungen geführt worden wären oder diese Entscheidung ihr gegenüber getroffen worden wäre, nicht angeführt werden kann, um die Vollstreckung des betreffenden Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage einer dieser beiden Bestimmungen abzulehnen.
1.

Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Hersteller einer Funkanlage, wenn er das in Anhang III Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren anwendet und harmonisierte Normen heranzieht, um die in diesem Absatz genannten Funktestreihen festzulegen, nicht verpflichtet ist, sich an eine benannte Stelle im Sinne von Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie zu wenden, und daher nicht verpflichtet ist, dem CE-Kennzeichen die Kennnummer dieser Stelle hinzuzufügen.