Verbundene Rechtssachen T-309/04, T-317/04, T-329/04
und T-336/04 
TV 2/Danmark A/S u. a. 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
„Staatliche Beihilfen — Maßnahmen der dänischen Behörden im Hinblick auf die 
öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TV2, um deren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu
finanzieren — Maßnahmen, die als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und 
teils mit diesem unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft wurden — 
Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Rechtsschutzinteresse — Verteidigungsrechte — 
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk — Definition und Finanzierung — Staatliche Mittel — 
Begründungspflicht — Prüfungspflicht “ 
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2008 . . . . . . . II - 2938 
Leitsätze des Urteils 
1. Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Erfordernis eines bestehenden und 
gegenwärtigen Interesses  
(Art. 230 EG)  
2.  Wettbewerb — Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse betraut sind — Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse — Ermessen der Mitgliedstaaten 
(Art. 86 Abs. 2 EG; Protokoll von Amsterdam) 
II - 2935 
LEITSÄTZE — VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-309/04, T-317/04, T-329/04 UND T-336/04 
3.  Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren über eine 
vorläufig als neue Beihilfe eingestufte staatliche Maßnahme einzuleiten — 
Begründungspflicht 
(Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6) 
1.  Eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen 
oder juristischen Person ist nur zulässig,
soweit der Kläger ein Interesse an der 
Nichtigerklärung der angefochtenen 
Handlung besitzt. 
Ein solches Interesse besteht nur, wenn die 
Nichtigerklärung der Handlung als solche
Rechtswirkungen haben kann oder 
wenn — nach einer anderen Formel — 
der Rechtsbehelf der Partei, die ihn einge -
legt hat, im Ergebnis einen Vorteil ver -
schaffen kann. 
Somit hat ein Empfänger staatlicher Bei -
hilfen ein Interesse an einer Klage gegen
eine Entscheidung der Kommission, mit
der festgestellt wird, dass die betreffenden
Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt 
teils vereinbar und teils unvereinbar sind, 
wenn die Analyse der Kommission zeigt,
dass die Vereinbarkeits- und Unvereinbar -
keitsbefunde untrennbar miteinander ver -
flochten sind, was es verbietet, die Zuläs -
sigkeit der Klage unter Aufspaltung der
angefochtenen Entscheidung in zwei Teile
zu prüfen, nämlich den, mit dem ein Teil
der streitigen Maßnahmen als unverein -
bare Beihilfe eingestuft wird, und den, mit
dem ein anderer Teil als vereinbare Beihilfe 
qualifiziert wird. Außerdem kann sich das Rechtsschutz -
interesse, bei dem es sich um ein nach der 
Lage am Tag der Klageerhebung zu beur -
teilendes bestehendes und gegenwärtiges
Interesse handeln muss, daraus ergeben,
dass die „Gefahr “ einer Beeinträchtigung
der Rechtslage des Klägers durch Klage -
erhebungen erwiesen ist, oder aber daraus,
dass die „Gefahr “ von Klageerhebungen
bestehend und gegenwärtig ist. 
(vgl. Randnrn. 67-68, 72-74, 79) 
2.  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Defi -
nition dessen, was sie als Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichem Inte -
resse ansehen, über ein weites Ermessen. 
Deshalb kann die Definition dieser Dienst -
leistungen durch einen Mitgliedstaat von
der Kommission lediglich im Fall eines 
offenkundigen Fehlers in Frage gestellt 
werden. 
Die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat,
für Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse im Bereich des 
Rundfunks eine weite Definition zu wäh -
len, die die Ausstrahlung eines Vollpro -
gramms erfasst, wird nicht dadurch in 
Frage gestellt, dass die öffentlich-recht -
liche Rundfunkanstalt außerdem kommer-
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TV 2/DANMARK U. A. / KOMMISSION 
zielle Tätigkeiten, insbesondere den Ver -
kauf von Werbeplätzen, betreibt. Andern -
falls hinge nämlich die Definition der 
Dienstleistung von allgemeinem wirt -
schaftlichem Interesse im Bereich des 
Rundfunks von ihrer Finanzierung ab. 
Eine Dienstleistung von allgemeinem wirt -
schaftlichem Interesse wird aber jedenfalls
anhand des allgemeinen Interesses defi -
niert, das mit ihr befriedigt werden soll,
und nicht danach, mit welchen Mitteln die 
Dienstleistung erbracht werden soll. 
(vgl. Randnrn. 101, 107-108) 
3.  Beschließt die Kommission, ein Verfahren 
zur förmlichen Prüfung einer nationalen Maßnahme einzuleiten, so kann die Ent -
scheidung über die Einleitung nach 
Art. 6 der „Beihilfeverfahrensverordnung “ 
Nr. 659/1999 auf eine Zusammenfassung
der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen,
eine „vorläufige Würdigung “ des Beihilfe -
charakters der fraglichen staatlichen Maß -
nahme und Ausführungen über die Beden -
ken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit 
dem Gemeinsamen Markt beschränkt 
werden. Nach derselben Vorschrift muss 
die Einleitungsentscheidung die Betroffe -
nen in die Lage versetzen, sich in wirksa -
mer Weise am förmlichen Prüfverfahren 
zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente
geltend machen können. Hierfür genügt
es, dass die Beteiligten erfahren, welche
Überlegungen die Kommission zu der 
vorläufigen Ansicht veranlasst haben, 
dass die in Rede stehende Maßnahme 
eine neue, mit dem Gemeinsamen Markt 
unvereinbare Beihilfe darstellen könnte. 
(vgl. Randnrn. 138-139) 
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