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Rechtsmittel, eingelegt am 14. Dezember 2021 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 29. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-344/19 und T-356/19, Front Polisario/Rat

(Rechtssache C-778/21 P)

(2022/C 119/29)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (vertreten durch A. Bouquet, F. Castillo de la Torre und A. Stobiecka-Kuik als Bevollmächtigte)

Andere Parteien des Verfahrens: Front populaire pour la libération de la Saguia el-Hamra et du Rio de oro (Front Polisario), Rat der Europäischen Union, Königreich Spanien, Französische Republik, Chambre des pêches maritimes de la Méditerranée, Chambre des pêches maritimes de l’Atlantique Nord, Chambre des pêches maritimes de l’Atlantique Centre, Chambre des pêches maritimes de l’Atlantique Sud

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— die Nrn. 1 und 2 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben und infolgedessen:

— die vom Front Polisario erhobene Klage abzuweisen oder die Sache, falls der Gerichtshof sie nicht für entscheidungsreif hält, an das Gericht zurückzuverweisen;

— dem Front Polisario die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler wegen der fehlenden Parteifähigkeit des Front Polisario.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler wegen der fehlenden unmittelbaren Betroffenheit des Front Polisario.

Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler wegen der fehlenden individuellen Betroffenheit des Front Polisario.

Vierter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle, das Ermessen der Organe und die Erforderlichkeit, einen offensichtlichen Fehler festzustellen; in Bezug auf das fehlende Erfordernis einer Zustimmung des Volkes der Westsahara; in Bezug auf die Tatsache, dass der zugrunde gelegte Begriff der Zustimmung zu eng und theoretisch sei, dass die Konsultation, mit der die Zustimmung eingeholt worden sei, für unzureichend befunden worden sei und dass die Prüfung der Vorteile ausgeschlossen worden sei; in Bezug auf die Identifizierung des Front Polisario als einer Entität, der es obliege, eine solche Zustimmung zu erteilen, angesichts ihres begrenzten Status und ihrer begrenzten Repräsentativität.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Möglichkeit, sich bei der Prüfung der Gültigkeit einer Handlung der Union auf das Völkergewohnheitsrecht zu berufen.
2.

Ist die vollstreckende Justizbehörde unter den in Frage 1 genannten Umständen berechtigt und/oder verpflichtet, zu prüfen, ob die Verhandlungen, die zu der späteren Verurteilung und/oder dem Vollstreckungsbeschluss geführt haben und die in Abwesenheit der gesuchten Person stattfanden, im Einklang mit Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) durchgeführt wurden, und insbesondere, ob die Abwesenheit der gesuchten Person in dieser Verhandlung zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte und/oder des Rechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren geführt hat?
2.

Kann der in Art. 4 Nr. 7 DSGVO genannte Begriff „Verantwortlicher“ dahin ausgelegt werden, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber als Verantwortlicher anzusehen ist, wenn dieser zwar kein Eigentumsrecht an dem erstellten IT-Produkt erworben und es nicht in Besitz genommen hat, aber in der endgültigen Version der erstellten Anwendung Links oder Schnittstellen zu dieser öffentlichen Einrichtung vorgesehen sind und/oder diese öffentliche Einrichtung in der Datenschutzerklärung, die von ihr nicht offiziell genehmigt oder anerkannt wurde, selbst als Verantwortliche angegeben wurde?
C 64/8

Rechtsmittel, eingelegt am 2. August 2021 von der Franz Schröder GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2021 in der Rechtssache T-856/19, Franz Schröder/EUIPO

(Rechtssache C-475/21 P)

(2022/C 64/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Franz Schröder GmbH & Co. KG (vertreten durch Rechtsanwalt L. Pechan und Rechtsanwältin N. Fangmann)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, RDS Design ApS

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Franz Schröder GmbH & Co. KG ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
2.

Ist Art. 129 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke dahin auszulegen, dass die angeführte Bestimmung — die „Verfahrensvorschriften …, die … auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind“, zum Gegenstand hat — sich auf nationale Verfahrensvorschriften bezieht, die in dem konkreten Verfahren wegen der Verletzung eines Rechts an einer Unionsmarke (sowie im Widerklageverfahren auf Nichtigerklärung) Anwendung fänden, oder bezieht sie sich allgemein auf die nationalen Verfahrensvorschriften in der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, wobei diese Frage dann bedeutsam wird, wenn es zum Zeitpunkt der Einleitung des konkreten Verfahrens wegen einer Verletzung eines Rechts an einer Unionsmarke in der nationalen Rechtsordnung des Mitgliedstaats keine Verfahrensvorschriften über eine Widerklage auf Nichtigerklärung einer Marke, die sich auf nationale Marken beziehen, gab?
C 11/12

Rechtsmittel, eingelegt am 12. Juli 2021 von der Sun Stars & Sons Pte Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Mai 2021 in der Rechtssache T-638/19, Sun Stars & Sons/EUIPO — Valvis Holding (AC AQUA AC)

(Rechtssache C-424/21 P)

(2022/C 11/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Sun Stars & Sons Pte Ltd (Prozessbevollmächtigte: M. Maček, odvetnica)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Valvis Holding SA

Mit Beschluss vom 11. November 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Sun Stars & Sons Pte Ltd ihre eigenen Kosten trägt.
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 14. September 2021 — AA/Banca S

(Rechtssache C-566/21)

(2022/C 2/25)

Verfahrenssprache: Rumänien

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beklagte und Rechtsmittelführerin: S

Klägerin und Rechtsmittelgegnerin: AA

Vorlagefrage

Erlaubt Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Änderung einer Klausel in dem Sinne, dass das Recht des Gewerbetreibenden auf Umwandlung der Währung eines Kreditvertrags, das allein von seinem Willen abhängt, für ihn faktisch eine Verpflichtung darstellt, wenn diese Änderung für den Verbraucher in vollem Umfang vorteilhaft wäre und der bloße Ausschluss der missbräuchlichen Klausel aus dem Vertrag dem Verbraucher keinen Nutzen bringen würde?

(1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993 L 95, S. 29).
—

Fällt in diesem Fall die im vorliegenden Urteil beschriebene Tätigkeit von Doctipharma, die auf und von ihrer Website www.doctipharma.fr aus ausgeübt wird, in den Anwendungsbereich von Art. 85c der Europäischen Richtlinie vom 6. November 2001 (2) in der durch die Richtlinie vom 8. Juni 2011 geänderten Fassung?
4.

Sind die oben genannten Artikel der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass es in dem Fall, in dem die Steuerbehörde eine aktive Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Steuerhinterziehung feststellt, genügt, wenn die von ihr ermittelten Beweise darauf hindeuten, dass der Steuerpflichtige mit der gebotenen Sorgfalt hätte wissen können, dass er an einer Steuerhinterziehung beteiligt ist, aber nicht, dass er wusste, dass er Beteiligter einer Steuerhinterziehung war, weil er durch sein aktives Handeln daran beteiligt war? Muss die Steuerbehörde im Fall der aktiven Beteiligung an der Steuerhinterziehung bzw. des Nachweises der Kenntnis davon das sich in seinem Zusammenwirken mit den früheren Mitgliedern der Kette verkörpernde betrügerische Verhalten des Steuerpflichtigen beweisen oder genügt es mit objektiven Beweisen zu belegen, dass sich die Mitglieder der Kette einander kennen?
4.

Falls die dritte Frage verneint wird oder dahin beantwortet wird, dass keine Rückforderung des Zuschusses bzw. keine finanzielle Berichtigung zu 100 % verlangt wird: Gestatten die unter 1. genannten Vorschriften und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, die Rückforderung des Zuschusses und die finanzielle Berichtigung unter Berücksichtigung des dem Haushalt der Europäischen Union tatsächlich entstandenen finanziellen Schadens anzuordnen? Insbesondere: Können in einer Situation wie der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden die „finanziellen Auswirkungen“ im Sinne von Art. 98 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 1083/2006 durch Anwendung der Kriterien, die in der Tabelle in Abschnitt 2 des Beschlusses (C[2013] 9527 final) der Kommission vom 19. Dezember 2013 (6) genannt werden, pauschal festgelegt werden?
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 10. August 2021 — GV/Chief Appeals Officer, Social Welfare Appeals Office, Minister for Employment Affairs and Social Protection, Ireland, Attorney General

(Rechtssache C-488/21)

(2021/C 422/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GV

Beklagte: Chief Appeals Officer, Social Welfare Appeals Office, Minister for Employment Affairs and Social Protection, Irland, Attorney General

Vorlagefragen

1. Ist das abgeleitete Aufenthaltsrecht eines Verwandten in gerader aufsteigender Linie eines Unionsbürgers, der Arbeitnehmer ist, gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (1) an die Bedingung geknüpft, dass diesem Verwandten weiterhin von dem Arbeitnehmer Unterhalt gewährt wird?

2. Hindert die Richtlinie 2004/38/EG einen Aufnahmemitgliedstaat daran, den Zugang eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers — der Arbeitnehmer ist –, dem ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zukommt, weil ihm von diesem Arbeitnehmer Unterhalt gewährt wird, zu einer Sozialhilfeleistung zu beschränken, wenn der Zugang zu einer solchen Leistung bedeuten würde, dass ihm von diesem Arbeitnehmer kein Unterhalt mehr gewährt wird?

3. Hindert die Richtlinie 2004/38/EG einen Aufnahmemitgliedstaat daran, den Zugang eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers — der Arbeitnehmer ist –, dem ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zukommt, weil ihm von diesem Arbeitnehmer Unterhalt gewährt wird, zu einer Sozialhilfeleistung mit der Begründung zu beschränken, dass die Zahlung der Leistung dazu führen würde, dass der betreffende Familienangehörige Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nimmt?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
2.

Gilt eine Voraussetzung in einer nationalen Vorschrift wie Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 der Naredba Nr. 9 vom 21. März 2015 zur Anwendung der Teilmaßnahme 4.1 „Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe“ der Maßnahme 4 „Investitionen in materielle Vermögenswerte“ des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014 — 2020, wonach die Antragsteller einen minimalen Standardoutput für den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe nachweisen müssen, der den Gegenwert in Leva (BGN) von 8 000 Euro nicht unterschreiten darf, als vereinbar mit dem Ziel der Förderung im Rahmen der Maßnahme „Investitionen in materielle Vermögenswerte“ gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1305/201[3], mit den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Art. 5 der Verordnung Nr. 1305/2013 und mit dem Begriff des Standardoutputs eines Betriebs im Sinne der aufgehobenen Verordnung Nr. 1242/2008 (3) der Kommission vom 8. Dezember 2008 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe?
C 391/4

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 31. Mai 2021 — FH gegen SunExpress Günes Ekspres Havacilik A.S.

(Rechtssache C-337/21)

(2021/C 391/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Frankfurt am Main

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: FH

Beklagte: SunExpress Günes Ekspres Havacilik A.S.

Vorlagefrage

Ist Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) dahingehend auszulegen, dass bei über einen Online-Vermittler bei verschiedenen Luftfahrtunternehmen einheitlich gebuchten Flügen ein Ausgleichsanspruch gegen das die erste Teilstrecke ausführende Luftfahrtunternehmen besteht, wenn die Ankunftsverspätung des Fluges auf der ersten Teilstrecke unter drei Stunden lag, diese allerdings dazu geführt hat, dass der Anschlussflug verpasst wurde, weswegen der Fluggast an seinem Endziel mit mehr als drei Stunden Verspätung ankam, und wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen der ersten Teilstrecke weder Vertragspartner der Beförderung auf der zweiten Teilstrecke war, noch Kenntnis von dem Umstand hatte, dass zugleich auch ein Anschlussflug bei einem anderen Luftfahrtunternehmen gebucht worden war?

Die Rechtssache wurde mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. Juni 2021 im Register des Gerichtshofs gestrichen.

(1) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).
C 391/16

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 3. August 2021 — Minister for Justice and Equality/W O, J L

(Rechtssache C-480/21)

(2021/C 391/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: W O, J L

Beklagter: Minister for Justice and Equality

Vorlagefragen

1. Ist es angemessen, die im Urteil LM (1) dargelegte und im Urteil L und P (2) bestätigte Prüfung anzuwenden, wenn die tatsächliche Gefahr besteht, dass die Rechtsmittelführer vor Gerichten stehen werden, die nicht durch Gesetz errichtet sind?

2. Ist es angemessen, die im Urteil LM dargelegte und im Urteil L und P bestätigte Prüfung anzuwenden, wenn eine Person, die einen Antrag auf Erlass eines EHB anfechten will, ein Prüfungskriterium nicht erfüllen kann, weil es zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Art und Weise, in der Rechtssachen nach dem Zufallsprinzip zugewiesen werden, nicht möglich ist, die Zusammensetzung der Gerichte, vor denen sie verhandelt werden wird, zu bestimmen?

3. Stellt das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs zur Anfechtung der Rechtsgültigkeit der Ernennung von Richtern in Polen unter Umständen, unter denen die Rechtsmittelführer zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht nachweisen können, dass die Gerichte, vor die sie gestellt werden, mit nicht rechtsgültig ernannten Richtern besetzt sein werden, einen Verstoß gegen den Wesensgehalt des Rechts auf ein faires Verfahren dar, der den Vollstreckungsstaat verpflichtet, die Übergabe der Rechtsmittelführer zu verweigern?

(1) Rechtssache C-216/18 PPU, ECLI:EU:C:2018:586.

(2) Rechtssachen C-354/20 PPU und C-412/20 PPU, ECLI:EU:C:2020:1033.
1.

Ist die Regelung in Art. 394 Abs. 2 der LEC, nach der dem durch ein wettbewerbswidriges Verhalten gemäß Art. 101 AEUV Geschädigten in Abhängigkeit von der Höhe der als Preisaufschlag zu Unrecht gezahlten Beträge ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt werden kann und ihm diese erstattet werden können, nachdem seinem Schadensersatzantrag teilweise stattgegeben wurde, was voraussetzt, dass das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes und dessen kausaler Zusammenhang mit der Entstehung eines Schadens festgestellt werden, der in dem Verfahren im Ergebnis sicher bestätigt, beziffert und zuerkannt wird, mit dem Recht des durch ein wettbewerbswidriges Verhalten gemäß Art. 101 AEUV Geschädigten auf vollständigen Schadensersatz in der Auslegung durch die Rechtsprechung vereinbar?
3.

Falls die zweite Frage verneint wird: Ist das Transparenzerfordernis dahin auszulegen, dass es die Verpflichtung des Rechtsanwalts umfasst, im Vertrag die Kosten für Dienstleistungen anzugeben, deren konkrete Sätze im Voraus klar bestimmt und aufgeführt werden können, oder sind indikative Kosten für die Dienstleistungen (eine vorläufige Schätzung für die erbrachten juristischen Dienstleistungen) auch anzugeben, wenn die Zahl (oder Dauer) konkreter Handlungen und das Honorar dafür bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar sind, und sind etwaige Risiken, die zu einer Erhöhung oder Verringerung der Kosten führen, anzugeben? Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Vertragsklausel über die Kosten dem Transparenzerfordernis genügt, erheblich, ob Informationen über die Kosten juristischer Dienstleistungen und die Art und Weise ihrer Berechnung dem Verbraucher in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden oder im Vertrag über juristische Dienstleistungen selbst festgelegt werden? Kann ein Mangel an Informationen in den vorvertraglichen Beziehungen dadurch ausgeglichen werden, dass bei der Vertragsdurchführung Informationen zur Verfügung gestellt werden? Spielt es für die Beurteilung der Frage, ob die Vertragsklausel dem Transparenzerfordernis genügt, eine Rolle, dass sich die Endkosten der erbrachten juristischen Dienstleistungen erst nach Beendigung der Leistungserbringung herausstellen? Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Vertragsklausel über die Kosten dem Transparenzerfordernis genügt, erheblich, dass im Vertrag nicht festgelegt ist, dass regelmäßig Berichte des Rechtsanwalts über die erbrachten Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen sind oder dem Verbraucher regelmäßig Rechnungen vorzulegen sind, was es dem Verbraucher ermöglichen würde, rechtzeitig über die Ablehnung juristischer Dienstleistungen oder eine Änderung des vertraglich vereinbarten Preises zu entscheiden?
1.

Ist das mit der Entscheidung 2006/928/EG (1) der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2006 eingeführte Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung (VZÜ) als Handlung eines Organs der Europäischen Union im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung vorgelegt werden kann? Fallen Inhalt, Charakter und zeitlicher Geltungsbereich des mit der Entscheidung 2006/928/EG der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2006 eingeführten VZÜ unter den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, unterzeichnet von Rumänien am 25. April 2005 in Luxemburg? Sind die in den im Rahmen des VZÜ erstellten Berichten aufgestellten Anforderungen für den rumänischen Staat verbindlich?
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 7. Mai 2021 — Vittamed technologijos UAB in Liquidation/Valstybinė mokesčių inspekcija

(Rechtssache C-293/21)

(2021/C 289/40)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Vittamed technologijos UAB in Liquidation

Rechtsmittelgegnerin: Valstybinė mokesčių inspekcija

Vorlagefrage

Sind die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger (nicht) verpflichtet ist, Abzüge der auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen für die Herstellung von Investitionsgütern entfallenden Mehrwertsteuer in dem Fall zu berichtigen, dass nicht mehr beabsichtigt ist, diese Gegenstände für die Ausübung einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden, weil der Eigentümer (Anteilseigner) des Steuerpflichtigen beschließt, diesen in Liquidation zu versetzen, und der Steuerpflichtige einen Antrag auf Streichung aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen stellt? Wird die Antwort auf diese Frage durch die Gründe für die Entscheidung, den Steuerpflichtigen in Liquidation zu versetzen, beeinflusst, d. h. dadurch, dass die Entscheidung, den Steuerpflichtigen in Liquidation zu versetzen, aufgrund zunehmender Verluste, fehlender Aufträge und von Zweifeln des Anteilseigners an der Rentabilität der geplanten (beabsichtigten) wirtschaftlichen Tätigkeit getroffen wurde?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 30. März 2021 von Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2021 in der Rechtssache T-328/17 RENV, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — M. J. Dairies (BBQLOUMI)

(Rechtssache C-201/21 P)

(2021/C 263/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz QC, S. Baran, Barrister, V. Marsland, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), M. J. Dairies EOOD

Mit Beschluss der Vizepräsidentin vom 21. Mai 2021 hat der Gerichtshof das Rechtsmittel als unzulässig abgewiesen und beschlossen, dass die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
2.

Wird die in Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 2016/680 in Verbindung mit Art. 52 sowie mit Art. 3 und Art. 8 der Charta aufgestellte Anforderung, dass eine Einschränkung der Unversehrtheit und des Schutzes personenbezogener Daten gesetzlich vorgesehen sein muss, erfüllt, wenn einander widersprechende nationale Vorschriften in Bezug auf die Zulässigkeit einer Verarbeitung von genetischen und biometrischen Daten für die Zwecke der polizeilichen Registrierung vorliegen?