Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Aufwendungen der Parteien in dem der Klageerhebung vorhergehenden Stadium – Ausschluss

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

2. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

3. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Zu berücksichtigende Faktoren – Untersuchung einer neuen wichtigen Rechtsfrage

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

4. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Zu berücksichtigende Faktoren – Bereits im Verwaltungsverfahren aufgeworfene Fragen – Zusammenarbeit der Parteien

5. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Aufwendungen für die Beförderung von Verfahrensunterlagen – Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 43 § 6, 91 Buchstabe b und 102 § 2)

Leitsätze

1. Aus Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass nur Aufwendungen erstattet werden können, die für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind und die dafür notwendig waren.

Insoweit sind die von den Antragstellern angesetzten Aufwendungen für den Austausch mit den Dienststellen der Kommission nach Erlass der im Hauptsacheverfahren angefochtenen Entscheidung und vor Klageerhebung als nicht erstattungsfähige Kosten anzusehen. Denn Artikel 91 der Verfahrensordnung versteht unter „Verfahren“ nur das Verfahren vor dem Gericht unter Ausschluss des diesem vorhergehenden Stadiums, unabhängig davon, ob eine Sitzung mit den Dienststellen der Kommission ein Verfahren vor dem Gericht verhindern sollte.

(vgl. Randnrn. 21-22)

2. Der Gemeinschaftsrichter kann nicht die Vergütungen festsetzen, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden, sondern hat den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen.

In Ermangelung einer gemeinschaftsrechtlichen Gebührenordnung hat der Gemeinschaftsrichter die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren von den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen gegebenenfalls verlangt hat, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden sind, zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 23-24)

3. Was den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits im Hauptsacheverfahren sowie seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht angeht, so kann die Untersuchung einer neuen wichtigen Rechtsfrage, die im Verwaltungsverfahren vor der Kommission nicht aufgeworfen worden ist und die mit einem Bereich zusammenhängt, zu dem die Kommission im Laufe des Hauptsacheverfahrens ihre neue Politik entwickelt und veröffentlicht hat, die Einschaltung von hochspezialisierten Anwälten, die eine erhebliche Zahl von Arbeitsstunden zu sehr hohen Stundensätzen erfordert hat, sowie die Vertretung der Parteien durch mehrere Anwälte rechtfertigen.

(vgl. Randnr. 26)

4. Was den Umfang der im Rahmen des Hauptsacheverfahrens erbrachten Arbeit angeht, so kann der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen, dass einige von den Parteien im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Klagegründe bereits Gegenstand eines Meinungsaustauschs im Laufe des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission gewesen waren und dass die Anwälte dieser Parteien daher zwangsläufig aufgrund ihrer Teilnahme an diesem anderen Verfahren eine gründliche Kenntnis der aufgeworfenen Fragen hatten.

Außerdem kann der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen, dass die Parteien für die Vorbereitung der Klage und der übrigen Schriftsätze zusammengearbeitet haben, indem sie sie gemeinsam und nicht durch getrennte Schriftstücke einreichten, auch wenn die Parteien von unterschiedlichen Anwälten vertreten waren und offenbar keine förmliche Vereinbarung über die Aufgabenverteilung getroffen worden war; er kann daher davon ausgehen, dass die gemeinsame Einreichung der Klage die von den Anwälten der beiden Parteien u. a. für die Vorbereitung und die Abfassung der Schriftsätze aufgewandte Zeit in einem gewissen Maße verringern musste. Der Gemeinschaftsrichter kann aber auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Parteien durch diese Zusammenarbeit die Arbeitskosten für die gegnerische Partei und übrigens auch für ihn erheblich vermindert haben.

(vgl. Randnrn. 29-30)

5. Das Gericht berücksichtigt bei seiner Beurteilung der Notwendigkeit der Kosten für die Beförderung der an es gerichteten Schriftsätze und anderen Unterlagen, erstens, dass es sichere und wenig kostspielige Möglichkeiten der Übermittlung dieser Schriftstücke gibt, zweitens, dass in Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts eine Entfernungsfrist vorgesehen ist, um die Beförderung auf konventionellen und wenig kostspieligen Wegen zu ermöglichen, und schließlich, dass Artikel 43 § 6 der Verfahrensordnung die Möglichkeit einer Übermittlung der Schriftsätze durch moderne Kommunikationsmittel, insbesondere durch Telefax, vorsieht, sofern die unterzeichnete Urschrift der Schriftsätze spätestens zehn Tage danach eingereicht wird.

(vgl. Randnr. 34)