BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

11. Mai 1995

Rechtssache T-569/93

Andrew Macrae Moat

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II-305

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung verschiedener Ernennungen und Beförderungen vor 1991 und Ersatz des Schadens, den der Kläger angeblich erlitten hat

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Sachverhalt und Verfahren

Der Kläger, der Beamter der Besoldungsgruppe A 4 bei der Kommission ist, erfuhr im November 1992 von der Existenz eines Registers über die Bewegungen seiner Personalakte und konnte am 8. Februar 1993 eine Kopie dieses Registers erhalten; am 11. Februar 1993 legte er eine Beschwerde dagegen ein, daß seine Personalakte unter Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts offenbar nicht eingesehen worden war, als die Kommission über eine Reihe von Ernennungen auf Abteilungsleiter- oder Referatsleiterplanstellen, um die der Kläger sich beworben hatte, und über Beförderungen nach A 3 für das Haushaltsjahr 1992 entschied. Am 25. März 1993 legte er eine entsprechende Beschwerde in bezug auf die Beförderung nach A 3 für das Haushaltsjahr 1991 ein. Gegen die Zurückweisung dieser beiden Beschwerden richtete sich die Klage in der Rechtssache T-506/93, die durch Urteil des Gerichts vom 21. Februar 1995 (Slg. ÖD. 1995, II-147) abgewiesen worden ist. Am 25. März 1993 forderte er die Kommission außerdem auf, ihm mitzuteilen, in welchen Dienststellen die Personen arbeiteten, die nach dem Register über die Bewegungen der Personalakte seine Akte vor 1991 eingesehen hätten, damit er darüber entscheiden könne, ob es zweckmäßig sei, eine Beschwerde in bezug auf vor diesem Zeitpunkt erfolgte Ernennungen und Beförderungen einzulegen.

Auf die Antwort der Kommission vom 29. April 1993 hin reichte der Kläger am 23. Juni 1993 ein Schriftstück mit der Überschrift „Antrag und Beschwerde gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 des Statuts“ ein, das gegen alle Entscheidungen über Ernennungen vor 1991 auf Posten gerichtet war, um die er sich beworben hatte, soweit diese Ernennungen zu einer Beförderung hätten führen können und ohne Vergleich seiner Verdienste und Beurteilungen mit denjenigen der anderen Bewerber ausgesprochen worden seien.

Zur Zulässigkeit

Die Entscheidungen über Zurückweisung der Beschwerden vom 11. Februar und 25. März 1993 sowie der Anträge auf Entschädigung wegen des Fehlens einer begründeten Antwort auf diese Beschwerden waren bereits Gegenstand der Klage in der Rechtssache T-506/93; über sie ist durch das bereits zitierte Urteil vom 21. Februar 1995 entschieden worden. Daraus folgt, daß die Anträge in der vorliegenden Klage insoweit unzulässig sind, als über sie durch dieses Urteil entschieden worden ist, und daß daher nur die Zulässigkeit der Anträge in dem Schriftstück „Antrag und Beschwerde“ vom 23. Juni 1993 zu prüfen ist.

Gemäß Artikel 91 Absatz 2 des Statuts ist eine Klage nur zulässig, wenn bei der Anstellungsbehörde zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht worden ist.

Was die Aufhebungsanträge angeht, stellt das Stück vom 23. Juni 1993 mit der Überschrift „Antrag und Beschwerde“ insoweit eine Beschwerde dar, als es gegen die Ernennungs- und Beförderungsentscheidungen gerichtet ist. Unstreitig sind aber alle mit der vorliegenden Klage angefochtenen Ernennungs- oder Beförderungsentscheidungen vor 1991 ergangen. Die Beschwerde ist folglich nach Ablauf der in Artikel 90 Absatz 2 vorgesehenen Dreimonatsfrist eingelegt worden.

Sodann kann der Kläger nicht geltend machen, die Frist der Einlegung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung beginne erst in dem Zeitpunkt, in dem er den Mangel entdeckt habe, mit der diese Entscheidung angeblich behaftet ist. Da die Vorschriften über Beschwerde- und Klagefristen zwingenden Rechts sind, sind eventuelle Ausnahmen oder Abweichungen eng auszulegen. Auch kann der Umstand allein, daß ein Kläger später einen bereits bestehenden Klagegrund oder Gesichtspunkt entdeckt, — wenn nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen werden soll — grundsätzlich einer neuen Tatsache, die einen Neubeginn des Laufs der Klagefristen rechtfertigen kann, nicht gleichgestellt werden. Die gegen die Ernennungen und Beförderungen vor 1991 gerichtete Nichtigkeitsklage ist folglich unzulässig.

Verweisungauf: Gericht, 21. Februar 1995, Moal/Kommission, T-506/93, Slg. ÖD 1995, II-147

Die Schadensersatzanträge sind, soweit sie auf Ersatz des Schadens gerichtet sind, den der Kläger angeblich dadurch erlitten hat, daß er nicht ernannt oder befördert worden ist, eng mit den Aufhebungsanträgen verknüpft. In Anbetracht der Unzulässigkeit der letztgenannten Anträge sind sie für unzulässig zu erklären. Soweit sie jedoch auf Ersatz des Schadens gerichtet sind, der dem Kläger durch das Fehlen einer begründeten Antwort auf seine Beschwerde angeblich zugefügt worden ist, genügt die Feststellung, daß ihnen kein ordnungsgemäß abgelaufenes vorprozessuales Verfahren gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts vorausgegangen ist und daß sie folglich unzulässig sind.

Verweisung auf: Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35; Gericht, 6. Februar 1992, Castelletti u. a./Kommission, T-29/91, Slg. 1992, II-77

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.