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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - KLAGEN AUF GRUND VON ARTIKEL 65 DES EGKS-VERTRAGES - KLAGERECHT DER VERTRIEBSUNTERNEHMEN

2 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2

3 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - INDIVIDÜLLE NATUR EINER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE

4 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - BEGRIFF DER " DIE KLAEGERIN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG "

5 . GERICHTSHOF - ALLGEMEINE BEFUGNISSE - ANWENDUNG UND AUSLEGUNG NATIONALEN RECHTS

6 . HOHE BEHÖRDE - ALLGEMEINE BEFUGNISSE - ANWENDUNG NATIONALEN RECHTS

7 . KARTELLE - UMFANG DER BEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE ZUR PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT

8 . KARTELLE - UMFANG DER BEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE ZUR PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT

9 . KARTELLE - VERHÄLTNIS ZWISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALEN RECHT

10 . KARTELLE - KOHLE - ÜBERGANGSRECHT - ABLÖSUNG DES NATIONALEN RECHTS DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT - PRÜFUNGSRECHT DER HOHEN BEHÖRDE

11 . KARTELLE - ÜBERGANGSRECHT - GÜLTIGKEIT BESTEHENDER UND NEU ZUSTANDE GEKOMMENER KARTELLVEREINBARUNGEN UND -BESCHLÜSSE - MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 1 DES EGKS-VERTRAGES

Leitsätze

1 . DAS KLAGERECHT DER VERTRIEBSUNTERNEHMEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 65 DES EGKS-VERTRAGES IST NICHT AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT, IN DENEN DIESE UNTERNEHMEN SELBST AN DEM IN FRAGE STEHENDEN KARTELL BETEILIGT SIND, SONDERN ERSTRECKT SICH AUCH AUF DEN FALL, DASS EINE AUF ARTIKEL 65 GESTÜTZTE ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR DEN INTERESSENBEREICH DES KLAGENDEN UNTERNEHMENS BERÜHRT ( EGKS-VERTRAG, ART . 65, 80 ).

2 . GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE, DIE GEMÄSS ARTIKEL 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2 ERGEHEN, KANN VOR DEM GERICHTSHOF DIE NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN WERDEN ( EGKS-VERTRAG, ART . 33, 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2 ).

3 . EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIE SICH ÜBER DIE RECHTSWIRKSAMKEIT KONKRETER BESCHLÜSSE BESTIMMTER KARTELLE AUSSPRICHT, IST INDIVIDÜLLER NATUR ( EGKS-VERTRAG, ART . 33, 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2 ).

4 . EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGES IM RAHMEN EINES ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND EINER ANDEREN PARTEI VOR EINEM NATIONALEN GERICHT SCHWEBENDEN RECHTSSTREITS ERGANGEN IST UND AUF DESSEN AUSGANG EINFLUSS HABEN KANN, BETRIFFT DIE KLAEGERIN ( EGKS-VERTRAG, ART . 33, 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2 ).

5 . GEMÄSS ARTIKEL 31 DES EGKS-VERTRAGES HAT DER GERICHTSHOF LEDIGLICH DIE WAHRUNG DES RECHTS BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES VERTRAGES UND SEINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU SICHERN, IM REGELFALL ABER SICH NICHT ÜBER NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN AUSZUSPRECHEN . INFOLGEDESSEN KANN AUF DEN VORWURF, DIE HOHE BEHÖRDE HABE GRUNDSÄTZE DES NATIONALEN VERFASSUNGSRECHTS VERLETZT, IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF NICHT EINGEGANGEN WERDEN ( EGKS-VERTRAG, ART . 31 ).

6 . WIE SICH AUS ARTIKEL 8 DES EGKS-VERTRAGES ERGIBT, IST DIE HOHE BEHÖRDE NUR BERUFEN, DAS RECHT DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN; FÜR DIE ANWENDUNG INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FEHLT IHR DIE ZUSTÄNDIGKEIT ( EGKS-VERTRAG, ART . 8 ).

7 . ARTIKEL 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGES IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE AUCH BEFUGT IST FESTZUSTELLEN, OB MIT RÜCKSICHT AUF ANDERE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ODER DES ÜBERGANGSABKOMMENS ARTIKEL 65 AUF BESTIMMTE KARTELLE ÜBERHAUPT ANWENDBAR IST ( EGKS-VERTRAG, ART . 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2 ).

8 . ES OBLIEGT DER HOHEN BEHÖRDE, ALLE UNTER ARTIKEL 65 DES VERTRAGES FALLENDEN, ZUR ANWENDUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT BESTIMMTEN KARTELLVEREINBARUNGEN UND -BESCHLÜSSE DARAUFHIN ZU PRÜFEN, OB SIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS IN EINKLANG STEHEN, UND ZWAR OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB SIE NACH NATIONALEM RECHT GÜLTIG SIND ODER NICHT ( EGKS-VERTRAG, ART . 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2 ).

9 . NACH NATIONALEM RECHT GÜLTIGE KARTELLVEREINBARUNGEN UND -BESCHLÜSSE KÖNNEN GEGEN DAS IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 1 DES EGKS-VERTRAGES AUFGESTELLTE VERBOT VERSTOSSEN UND SIND DANN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GEMÄSS ARTIKEL 65 PARAGRAPH 4 NICHTIG ( EGKS-VERTRAG, ART . 65 PARAGRAPHEN 1, 4 ABSATZ 1 ).

10 . DAS KARTELLRECHT DER GEMEINSCHAFT IST AUF DEM GEBIET DER KOHLE JEDENFALLS SEIT DEM 10 . FEBRUAR 1953 ( TAG DE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTS FÜR KOHLE ) AN DIE STELLE DES NATIONALEN RECHTS GETRETEN . DIE HOHE BEHÖRDE WAR DAHER BERECHTIGT, KARTELLVEREINBARUNGEN UND -BESCHLÜSSE, DIE ZWAR VOR JENEM TAG ERRICHTET WORDEN WAREN, NACH DEM WILLEN DER BETEILIGTEN JEDOCH ERST NACH DIESEM ZEITPUNKT ANGEWANDT WERDEN SOLLTEN, AUF IHRE GÜLTIGKEIT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU PRÜFEN . DIE TATSACHE, DASS DIE VERBOTE DES ARTIKELS 65 GEMÄSS PARAGRAPH 12 DES ÜBERGANGSABKOMMENS FÜR JENE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE ERST SPÄTER WIRKSAM WURDEN, ÄNDERT HIERAN NICHTS ( EGKS-VERTRAG, ART . 65 PARAGRAPH 4 ABSATZ 2; ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPHEN 1 NR . 4, 2 NR . 2 LETZTER ABSATZ, 2 NR . 3, 8 ABSATZ 2 BUCHSTABE A, 12 ).

11 . A ) NEU ZUSTANDE GEKOMMENE KARTELLVEREINBARUNGEN UND -BESCHLÜSSE UNTERLAGEN VORBEHALTLICH EINER NACHTRAEGLICHEN GENEHMIGUNG SOGLEICH DEM IN ARTIKEL 65 VORGESEHENEN VERBOT . BEREITS BESTEHENDE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE DAGEGEN BLIEBEN VORLÄUFIG BIS ZU DEM ZEITPUNKT GÜLTIG, ZU DEM DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE NACH EINER ETWAIGEN VERWEIGERUNG DER GENEHMIGUNG GESETZTE FRIST ABLIEF; DIES ERGIBT SICH AUS PARAGRAPH 12 ABSATZ 2 DES ÜBERGANGSABKOMMENS . DIESE VORSCHRIFT SETZT FÜR DAS EINSCHREITEN GEGEN BEREITS BESTEHENDE KARTELLE KEINE BESTIMMTE FRIST, SO DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIESBEZUEGLICH ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGTE .

B ) PARAGRAPH 12 ABSATZ 2 DES ÜBERGANGSABKOMMENS IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS ALS BEREITS BESTEHENDE, ALSO VORLÄUFIG GÜLTIGE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE AUCH DIEJENIGEN ANZUSEHEN SIND, DIE NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES, ABER VOR ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTS ZUSTANDE GEKOMMEN WAREN ( EGKS-VERTRAG, ART . 65; ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPHEN 1 NR . 1, 1 NR . 5, 2 NR . 2 ABSATZ 4, 2 NR . 3, 12 ABSATZ 2 ).