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Verbundene Rechtssachen C-96/03 und C-97/03

A. Tempelman und Eheleute T.H.J.M. van Schaijk

gegen

Directeur van de Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees

(Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven)

„Landwirtschaft – Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche – Vorsorgliche Maßnahmen, die in Ergänzung zu den von der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen erlassen werden – Befugnisse der Mitgliedstaaten“

Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom 2. Dezember 2004

Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 10. März 2005.

Leitsätze des Urteils

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche – Richtlinie 85/511 – Auf die Richtlinie 90/425 gestützte ergänzende nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 85/511 des Rates in der durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung und Richtlinie 90/425 des Rates, Artikel 10 Absatz 1)

Da die Maul- und Klauenseuche eine Krankheit ist, die eine ernsthafte Gefahr für die Tiere darstellt, sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt befugt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit zu erlassen, die die von der Richtlinie 85/511 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung vorgesehenen Maßnahmen ergänzen. Insbesondere sind sie befugt, Tiere eines Betriebes töten zu lassen, der sich in der Nachbarschaft eines Betriebes mit erkrankten Tieren oder in einem bestimmten Umkreis um diesen herum befindet.

Beim Erlass solcher ergänzenden Maßnahmen sind jedoch die mit der geltenden Gemeinschaftsregelung verfolgten Ziele und insbesondere die Richtlinie 85/511 in der durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, darunter der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und die Mitteilungspflicht nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 zu beachten.

(vgl. Randnr. 52 und Tenor)
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Leitsätze



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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferung von Gegenständen – Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts – „Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft“ im Sinne der Sechsten Richtlinie – Begriff – Aufenthalte in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff verlassen können – Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff, und sei es nur für kurze Zeit, verlassen können, sind „Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Richtlinie 92/111; diese Bestimmung sieht als steuerlichen Anknüpfungspunkt für Lieferungen von Gegenständen, die an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn und während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Beförderung erfolgen, den Abgangsort der Beförderung vor, wenn der Teil der Beförderung zwischen Abgangsort und Ankunftsort ohne Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft erfolgt.

(vgl. Randnr. 27 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – Arbeitszeit – Begriff – Arbeitnehmer bestimmter sozialer und medizinisch-sozialer Einrichtungen – Nationale Regelung, die eine Gleichwertigkeitsregelung mit einem Mechanismus der Gewichtung von inaktiven Zeiten vorsieht – Unzulässigkeit

(Richtlinie 93/104 des Rates)

2. Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – Günstigere nationale Bestimmungen – Schwellenwerte oder Obergrenzen, die für die Beachtung der Vereinbarkeit mit der Richtlinie zugrunde zu legen sind

(Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für Bereitschaftsdienst, den die Arbeitnehmer bestimmter sozialer und medizinisch-sozialer Einrichtungen in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort leisten, für die Zwecke der Berechnung der tatsächlichen Arbeitszeit eine Gleichwertigkeitsregelung vorsieht, die darin besteht, einen Mechanismus der Gewichtung mit pauschalen Koeffizienten für die Berücksichtigung von inaktiven Zeiten während der Bereitschaftsdienste anzuwenden, wenn die Einhaltung der Gesamtheit der in dieser Richtlinie zum wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer aufgestellten Mindestvorschriften nicht gewährleistet ist.

Denn die rechtliche Qualifizierung einer Zeit der Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsort als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104 kann nicht von der Intensität seiner Tätigkeit abhängen, sondern erfolgt allein nach Maßgabe seiner Verpflichtung, sich für seinen Arbeitgeber zur Verfügung zu halten.

(vgl. Randnrn. 58, 63 und Tenor)

2. Artikel 15 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung lässt ausdrücklich die Anwendung oder die Einführung von für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigeren nationalen Bestimmungen zu. Falls jedoch das nationale Recht insbesondere für die wöchentliche Höchstarbeitszeit eine für die Arbeitnehmer günstigere Obergrenze festlegt, sind die für die Beachtung der in der Richtlinie vorgesehenen Schutzbestimmungen maßgeblichen Schwellenwerte oder Obergrenzen ausschließlich die in dieser Richtlinie festgelegten.

(vgl. Randnrn. 51, 63 und Tenor)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen

(Artikel 43 EG und 48 EG; Richtlinie 89/666 des Rates)

Leitsätze

Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft, wie er in ihrem Errichtungsakt niedergelegt ist, abhängig gemacht wird.

Die Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses, der nur die tatsächlichen Verwaltungskosten einer Veröffentlichung widerspiegelt, die der Elften Richtlinie 89/666 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, entspricht, kann keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, da sie die Ausübung dieser Freiheit weder verbietet noch behindert, noch weniger attraktiv macht. Zudem benachteiligt eine solche Regelung Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten weder tatsächlich noch rechtlich gegenüber Gesellschaften des Niederlassungsmitgliedstaats.

(vgl. Randnrn. 38-39, 43 und Tenor)
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Leitsätze



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Steuerrecht – Harmonisierung – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Eine nationale Regelung, wonach für die Beurkundung einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die nicht mit einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals verbunden ist, pauschal und/oder nach dem Wert der übertragenen Anteile bestimmte Gebühren erhoben werden, verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung.

Abgaben wie diese Gebühren fallen nämlich unter die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335 vorgesehene Abweichung, wonach die Erhebung einer Abgabe auf die Übertragung von Wertpapieren zulässig ist; ihre Erhebung verstößt demnach nicht gegen die Richtlinie. Der Umstand, dass die Höhe der genannten Gebühren unmittelbar und unbegrenzt im Verhältnis zum Wert der übertragenen Gesellschaftsanteile steigt, ändert an diesem Ergebnis nichts, da Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie den Mitgliedstaaten dadurch, dass er vorsieht, dass die in ihm genannten Abgaben „pauschal oder nicht pauschal [erhoben]“ werden können, die Möglichkeit lässt, deren Sätze frei zu bestimmen.

(vgl. Randnrn. 21-25 und Tenor)
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Leitsätze



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Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

(Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 7)

Leitsätze

Artikel 7 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Fassung der Richtlinie 2000/34 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass es eine nationale Rechtsvorschrift während der Dauer des Arbeitsvertrags erlaubt, dass die Tage eines Jahresurlaubs im Sinne von Artikel 7 Absatz 1, die nicht in einem bestimmten Jahr genommen werden, durch eine finanzielle Vergütung in einem späteren Jahr ersetzt werden.

Der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ist nämlich als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen.

Diese Richtlinie stellt die Regel auf, dass der Arbeitnehmer normalerweise über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen können muss, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit sichergestellt ist, denn nur für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, lässt Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie zu, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird.

(vgl. Randnrn. 28-29, 35 und Tenor)
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Leitsätze



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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen – Voraussetzungen für die Gewährung

(Verordnung Nr. 1222/94 der Kommission, Artikel 7 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, in der Fassung der Verordnung Nr. 229/96 verwehrt es einem Ausführer, der – gegebenenfalls aufgrund höherer Gewalt – nicht in der Lage ist, zur Stützung der Angaben in seiner Ausfuhrerklärung den urkundlichen Nachweis über die Mengen der für die Herstellung einer ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Erzeugnisse zu erbringen, nicht, den Nachweis in anderer Form zu erbringen. Die nationalen Behörden würdigen diese andere Form des Nachweises nach den Modalitäten des nationalen Rechts, sofern die entsprechenden Vorschriften weder die Bedeutung noch die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen und demnach der Beweismaßstab nach Artikel 7 Absatz 1 nicht reduziert wird. Wird der Antrag im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung gestellt, so haben die nationalen Behörden auch die bereits früher von ihnen akzeptierten Unterlagen des Ausführers zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 29-30 und Tenor)
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Leitsätze



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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Gleichbehandlung – Leistungen bei Krankheit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 3 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 steht der Anwendung einer von einem Mitgliedstaat durchgeführten Krankengeldregelung entgegen, wonach ein Wanderarbeitnehmer, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, von Amts wegen in eine weniger günstige Steuerklasse eingereiht wird – nämlich in die Steuerklasse der verheirateten, jedoch dauernd von ihrem Ehegatten getrennt lebenden Arbeitnehmer – als ein verheirateter inländischer Arbeitnehmer, dessen Ehegatte im betreffenden Mitgliedstaat wohnt und nicht erwerbstätig ist, und die nicht zulässt, dass für die Höhe des Krankengelds, die vom Nettoarbeitsentgelt abhängt, das sich wiederum nach der Steuerklasse richtet, rückwirkend eine nachträgliche Berichtigung der Steuerklasse berücksichtigt wird, die auf einen ausdrücklichen Antrag des Wanderarbeitnehmers hin erfolgt, der auf seinen tatsächlichen Familienstand gestützt ist.

Der in Art. 3 Abs. 1 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nämlich nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der nach den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen.

Auch wenn insoweit eine solche Regelung nicht ausdrücklich bestimmt, dass inländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen der Berechnung der Krankengeldhöhe unterschiedlich zu behandeln sind, kann ihre Anwendung für den Wanderarbeitnehmer, dessen Ehegatte häufig weiter im Herkunftsmitgliedstaat wohnt, zu einer rechtlichen oder tatsächlichen Lage führen, die ungünstiger ist als die Lage, in der sich unter gleichen Bedingungen der inländische Arbeitnehmer befände.

Diese Ungleichbehandlung kann nicht durch Erwägungen gerechtfertigt sein, die sich auf eine Verwaltungsvereinfachung bei der Gewährung von Krankengeld, die Funktion des Krankengelds, den betroffenen Arbeitnehmern existenzsichernde Einkünfte zu garantieren, oder die Komplexität der für die Zahlung des Krankengelds anzustellenden Berechnungen beziehen. Derartige Ziele hindern nämlich nicht daran, nachträglich eine Berichtigung der Krankengeldhöhe zu gewähren, indem z. B. ein Mechanismus eingeführt wird, der darin besteht, dass die Krankengeldhöhe rückwirkend der tatsächlichen Lage des betroffenen Wanderarbeitnehmers angepasst wird.

(vgl. Randnrn. 23, 29, 31, 34, 36-38, 40 und Tenor)
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Leitsätze



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Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

(Richtlinie 89/391 des Rates, Art. 5 Abs. 1 und 4 und Art. 6 bis 12)

Leitsätze

Die Kommission hat nicht in rechtlich hinreichender Weise nachgewiesen, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstößt, indem es die Pflicht des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle die Arbeit betreffenden Aspekte zu sorgen, auf die Pflicht begrenzt, dies zu tun, soweit es in der Praxis vertretbar ist.

Hinsichtlich des Umfangs der Haftung des Arbeitgebers für die Folgen eines Ereignisses, das die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer beeinträchtigt, verpflichtet Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/391 den Arbeitgeber nämlich, ein sicheres Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmer sicherzustellen. Der Inhalt dieser Verpflichtung ist in den Art. 6 bis 12 dieser Richtlinie sowie in mehreren Einzelrichtlinien, die vorbeugende Maßnahmen für besondere Produktionsbereiche vorschreiben, konkretisiert worden. Art. 5 Abs. 1 sieht somit nur eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers zur Gewährleistung der Sicherheit vor, ohne eine Aussage darüber zu treffen, wie die Haftung aussehen und ob sie insbesondere verschuldensunabhängig sein soll.

Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Haftung des Arbeitgebers „bei Vorkommnissen [einzuschränken], die auf nicht von diesem zu vertretende anormale und unvorhersehbare Umstände oder auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind, deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können“, soll die Tragweite bestimmter Vorschriften der Richtlinie klarstellen, indem er den Spielraum, über den die Mitgliedstaaten bei Umsetzung dieser Vorschriften in nationales Recht verfügen, präzisiert; aus dieser Vorschrift lässt sich jedoch nicht im Wege einer Auslegung e contrario die Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers herauslesen, den Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Einführung einer verschuldensunabhängigen Arbeitgeberhaftung aufzuerlegen.

(vgl. Randnrn. 41-42, 48-49, 58)
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Leitsätze



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Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind in dem Sinne auszulegen, dass die Beträge, die im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer unterliegende Beherbergungsdienstleistungen zum Gegenstand haben, als Angeld geleistet worden sind, in Fällen, in denen der Erwerber von der ihm eröffneten Möglichkeit des Rücktritts Gebrauch macht und der Hotelbetreiber diese Beträge einbehält, als pauschalierte Entschädigung zum Ausgleich des infolge des Vertragsrücktritts des Gastes entstandenen Schadens – ohne direkten Bezug zu einer entgeltlichen Dienstleistung – und als solche nicht als mehrwertsteuerpflichtig anzusehen sind.

Die Leistung eines Angelds durch einen Gast und die Verpflichtung des Hotelbetreibers, mit keinem anderen einen Vertrag zu schließen, der die Einhaltung der mit dem Gast geschlossenen Vereinbarung beeinträchtigt, können nämlich nicht als gegenseitige Leistungen eingestuft werden, da sich in diesem Fall die genannte Verpflichtung direkt aus dem Beherbergungsvertrag ergibt und nicht auf der Zahlung des Angelds beruht. Folglich erfüllt der Hotelbetreiber, wenn er aufgrund einer Reservierung die vereinbarte Leistung erbringt, nur den mit dem Gast geschlossenen Vertrag nach dem Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung kann also nicht als Gegenleistung für das geleistete Angeld angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 23, 25, 36 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83

(Richtlinie 2001/83 des Parlaments und des Rates)

2. Rechtsangleichung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83

(Richtlinie 2001/83 des Parlaments und des Rates, Art. 90 Buchst. c und j)

3. Rechtsangleichung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83

(Richtlinie 2001/83 des Parlaments und des Rates, Art. 87 Abs. 3, 88 Abs. 6 und 96 Abs. 1)

Leitsätze

1. Mit der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung ist eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt, wobei die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten befugt sind, Bestimmungen zu erlassen, die von der in dieser Richtlinie getroffenen Regelung abweichen, ausdrücklich aufgeführt sind. Die Richtlinie ist somit dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften kein uneingeschränktes und unbedingtes Verbot vorsehen darf, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, während deren Verwendung nach der Richtlinie nur wegen ihres konkreten Inhalts oder der Eigenschaft ihres Urhebers eingeschränkt werden darf.

(vgl. Randnr. 39, Tenor 1)

2. Die Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihren nationalen Rechtsvorschriften ein Verbot vorzusehen, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, wenn diese sich in willkürlicher, abstoßender oder irreführender Weise auf Genesungsbescheinigungen im Sinne des Art. 90 Buchst. j der Richtlinie 2001/83 beziehen, wobei der Begriff „Genesungsbescheinigung“ dahin auszulegen ist, dass er Hinweise auf die Unterstützung des Wohlbefindens der Person nicht erfasst, sofern nicht die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels in Bezug auf die Beseitigung einer bestimmten Krankheit erwähnt wird. Art. 90 Buchst. c der Richtlinie 2001/83 verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, in ihren nationalen Rechtsvorschriften ein Verbot vorzusehen, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, wenn diese zu verstehen geben, dass die Verwendung des Arzneimittels zur Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens beiträgt.

(vgl. Randnr. 52, Tenor 2 a)

3. Die Art. 87 Abs. 3, 88 Abs. 6 und 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung verbieten die Werbung für ein Arzneimittel in Form einer im Internet angekündigten Auslosung, weil sie die unzweckmäßige Verwendung dieses Arzneimittels fördert und zu seiner direkten Abgabe an die Öffentlichkeit sowie zur Abgabe von Gratismustern führt.

(vgl. Randnr. 59, Tenor 2 b)
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Leitsätze



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1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Kontrolle der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 EG)

2. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

1. Gemäß Art. 225 Abs. 1 EG ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Daher ist allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung zuständig, vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts oder der Beweismittel.

(vgl. Randnr. 49)

2. Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.

Ein Rechtsmittel, das lediglich die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente wiederholt und nicht einmal Ausführungen enthält, die speziell darauf gerichtet sind, den Rechtsfehler herauszuarbeiten, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll, genügt diesem Erfordernis nicht. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt.

(vgl. Randnr. 55)