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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/16

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle — Deutschland) — Günter Fuß/Stadt Halle

(Rechtssache C-243/09) (1)

(Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Einsatzdienst - Art. 6 Buchst. b und 22 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Weigerung, eine Arbeit auszuüben, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet - Umsetzung in einen anderen Dienst gegen den Willen des Arbeitnehmers - Unmittelbare Wirkung - Folge für die nationalen Gerichte)

2010/C 346/26

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Halle

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Günter Fuß

Beklagte: Stadt Halle

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle — Auslegung des Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Nationale Regelung, die unter Verstoß gegen die Richtlinie für im Einsatzdienst der Feuerwehr tätige Beamte eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden vorsieht — Von Amts wegen erfolgte Umsetzung eines Beamten, der diese Arbeitszeit ablehnt, auf eine gleich besoldete Stelle im Innendienst — Begriff „Nachteil“

Tenor

Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die es zulässt, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Sektors eine Umsetzung eines Arbeitnehmers, der als Feuerwehrmann im Einsatzdienst beschäftigt ist, in einen anderen Dienst gegen dessen Willen mit der Begründung vornimmt, dass dieser die Einhaltung der in Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie vorgesehenen durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Einsatzdienst verlangt hat. Der Umstand, dass einem solchen Arbeitnehmer durch diese Umsetzung neben dem Nachteil, der sich aus der Verletzung von Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie ergibt, kein spezifischer Nachteil entstanden ist, ist in dieser Hinsicht unerheblich.

(1) ABl. C 233 vom 26.9.2009.
1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) verstoßen, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, damit die nationalen Behörden durch Genehmigungen gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaftsvorschriften spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 der Richtlinie betrieben werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/7

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin — Deutschland) — Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG/BVVG Bodenverwertungs- und -verwalltungs GmbH

(Rechtssache C-239/09) (1)

(Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die Bundesrepublik Deutschland für den Flächenerwerb gewährt - Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen und zur Umstrukturierung der Landwirtschaft in den deutschen, neuen Ländern)

2011/C 55/11

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG

Beklagte: BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Berlin — Auslegung von Art. 87 EG — Staatliche Beihilfen — Privatisierung von Flächen in den neuen deutschen Ländern — Erwerb dieser Flächen zu einem Preis, der nach einer nationalen Vorschrift ermittelt wird, die vorsieht, dass auf der Grundlage regionaler Wertansätze der Verkehrswert der Flächen bestimmt wird, der unter dem tatsächlichen Verkaufswert liegt — Vereinbarkeit dieser nationalen Vorschrift mit Art. 87 EG

Tenor

Art. 87 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Ermittlung des Wertes land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, die von der öffentlichen Hand im Rahmen eines Privatisierungsprogramms veräußert werden, Berechnungsmethoden wie die in § 5 Abs. 1 der Flächenerwerbsverordnung vom 20. Dezember 1995 festgelegten vorsieht, sofern diese Methoden eine Aktualisierung der Preise in Fällen eines starken Preisanstiegs vorsehen, so dass der vom Käufer tatsächlich gezahlte Preis sich dem Marktwert dieser Grundstücke möglichst weit annähert.

(1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. Januar 2011 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-490/09) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Nichterstattung der Kosten von in anderen Mitgliedstaaten als dem Großherzogtum Luxemburg durchgeführten Analysen und Laboruntersuchungen - Nationale Regelung, die nicht die Übernahme in Form einer Erstattung der für solche Analysen und Untersuchungen entstandenen Kosten vorsehen - Nationale Regelung, die die Übernahme von Leistungen der Gesundheitsversorgung von der Erfüllung aller in dieser Regelung vorgesehenen Voraussetzungen abhängig macht)

2011/C 80/08

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und E. Traversa)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: C. Schiltz im Beistand von A. Rodesch, avocat)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 49 EG (Art. 56 AEUV) — Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs — Nationale Vorschriften, nach denen die Erstattung der Kosten für in anderen Mitgliedstaaten durchgeführte biomedizinische Analysen und Laboruntersuchungen ausgeschlossen ist — Übernahme der Kosten nur, wenn diese Untersuchungen und Analysen in einem Labor durchgeführt werden, das alle nach nationalem Recht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt

Tenor

1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass es im Rahmen seiner Vorschriften über die soziale Sicherheit nicht die Möglichkeit der Übernahme der Kosten für in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte Analysen und Laboruntersuchungen im Sinne von Art. 24 des luxemburgischen Code de la sécurité sociale in seiner auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung im Wege einer Erstattung der für diese Analysen und Untersuchungen entstandenen Kosten, sondern nur ein System der unmittelbaren Übernahme durch die Krankenkassen vorgesehen hat.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission und das Großherzogtum Luxemburg tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 37 vom 13.2.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles — Belgien) — Gerardo Ruiz Zambrano/Office national de l’emploi (ONEM)

(Rechtssache C-34/09) (1)

(Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten Aufenthaltsrechts für ein minderjähriges Kind im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat - Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter denselben Umständen für einen einem Drittstaat angehörenden Verwandten aufsteigender Linie, der dem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt - Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen Kindes auf die arbeitsrechtlichen Erfordernisse, die sein einem Drittstaat angehörender Verwandter aufsteigender gerader Linie zu erfüllen hat)

2011/C 130/02

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gerardo Ruiz Zambrano

Beklagter: Office national de l’emploi (ONEM)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal du travail de Bruxelles — Auslegung der Art. 12, 17 und 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Art. 21, 24 und 34 der Charta der Grundrechte — Gewährung eines Aufenthaltsrechts an einen Unionsbürger im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, unabhängig davon, ob dieser zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat? — Unter denselben Umständen Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts an einen Verwandten in aufsteigender Linie, der einem Drittstaat angehört und für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes sorgt, das die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzt, und damit eines Rechts, das ihm jedenfalls zustünde, wenn das minderjährige Kind von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätte? — Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen Kindes auf die von seinem Verwandten in aufsteigender Linie, der einem Drittstaat angehört, zu erfüllenden Erfordernisse im Hinblick auf das Arbeitsrecht

Tenor

Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der seinen minderjährigen Kindern, die Unionsbürger sind, Unterhalt gewährt, zum einen den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zu verweigern und ihm zum anderen eine Arbeitserlaubnis zu verweigern, da derartige Entscheidungen diesen Kindern den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehren würde.

(1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 186/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — MSD Sharp & Dohme GmbH/Merckle GmbH

(Rechtssache C-316/09) (1)

(Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff „Werbung“ - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben)

2011/C 186/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: MSD Sharp & Dohme GmbH

Beklagte: Merckle GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 88 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) — Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel — Begriff der Werbung — Werbung für ein Arzneimittel, bei der die Informationen nur demjenigen zugänglich sind, der sich selbst im Internet um sie bemüht, und bei der allein Angaben gemacht werden, die der im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels zuständigen Behörde vorgelegen haben und dem Patienten mit dem Erwerb des Mittels ohnehin zugänglich werden

Tenor

Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel auf einer Internet-Website durch Arzneimittelunternehmen nicht verbietet, wenn diese Informationen auf dieser Website nur demjenigen zugänglich sind, der sich selbst um sie bemüht, und diese Verbreitung ausschließlich in der getreuen Wiedergabe der Umhüllung des Arzneimittels nach Art. 62 der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung sowie in der wörtlichen und vollständigen Wiedergabe der Packungsbeilage oder der von der zuständigen Arzneimittelbehörde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels besteht. Verboten ist hingegen die über eine solche Website erfolgende Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel, die Gegenstand einer vom Hersteller vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren, die nur durch ein Werbeziel erklärbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob und in welchem Umfang die im Ausgangsverfahren fraglichen Tätigkeiten Werbung im Sinne der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung darstellen.

(1) ABl. C 267 vom 7.11.2009.
2.

Art. 98 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 in der durch die Verordnung Nr. 3288/94 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Zwangsmaßnahme — wie ein Zwangsgeld —, die ein Gemeinschaftsmarkengericht nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts anordnet, um sicherzustellen, dass ein von ihm ausgesprochenes Verbot der Fortsetzung von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, befolgt wird, unter den in Kapitel III betreffend die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen vorgesehenen Bedingungen über den Staat hinaus, dem das Gericht angehört, in anderen Mitgliedstaaten, auf die sich die territoriale Reichweite eines solchen Verbots erstreckt, Wirkungen entfaltet. Sieht das innerstaatliche Recht eines dieser anderen Mitgliedstaaten keine Zwangsmaßnahme vor, die der von dem Gemeinschaftsmarkengericht angeordneten ähnlich ist, ist das mit dieser Maßnahme verfolgte Ziel vom zuständigen Gericht dieses Mitgliedstaats zu erreichen, indem es die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts dieses Staates, die die Befolgung dieses Verbots in gleichwertiger Weise zu gewährleisten vermögen, heranzieht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/3

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juli 2011 — Alcoa Trasformazioni Srl/Europäische Kommission

(Rechtssache C-194/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Stromvorzugstarif - Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe - Änderung und Verlängerung der Maßnahme - Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten - Bestehende oder neue Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. v - Begründungspflicht - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes)

2011/C 269/03

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Alcoa Trasformazioni Srl (Prozessbevollmächtigte: M. Siragusa, avvocato, Rechtsanwälte T. Müller-Ibold und T. Graf sowie F. Salerno, avocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: N. Khan)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. März 2009, Alcoa Trasformazioni Srl/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-332/06), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die Verlängerung der Regelungen des Vorzugsstromtarifs, der bestimmten Industriezweigen, die Großenergieverbraucher in Italien sind, gewährt wird, (Staatliche Beihilfe C 36/06 [ex NN 38/06]) einzuleiten, für nichtig zu erklären, soweit sie den Stromtarif betrifft, den die beiden Aluminiumerzeugungsstätten, die die Klägerin in Fusina (Venedig) und in Portovesme (Sardinien) besitzt, genießen

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Alcoa Trasformazioni Srl trägt die Kosten.

(1) ABl. C 193 vom 15.8.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Airfield NV, Canal Digitaal BV (C-431/09)/Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (Sabam) (C-431/09), Airfield NV (C-432/09)/Agicoa Belgium BVBA (C-432/09)

(Verbundene Rechtssachen C-431/09 und C-432/09) (1)

(Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - Erlaubnis der Inhaber der Urheberrechte zu dieser Wiedergabe)

2011/C 355/03

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Airfield NV, Canal Digitall BV (C-431/09), Airfield NV (C-432/09)

Beklagte: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (Sabam) (C-431/09), Agicoa Belgium BVBA (C-432/09)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van beroep te Brussel — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und b, und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) — Ausschließliches Recht des Urhebers, der Wiedergabe seiner Werke zuzustimmen — Ausstrahlung programmtragender Signale durch ein Sendeunternehmen an einen Anbieter von digitalem Fernsehen über einen unabhängigen Satelliten — Nachfolgende Weiterausstrahlung dieser Signale — Zustimmung der Rechtsinhaber

Tenor

Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ist dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Satelliten-Bouquets für seine Tätigkeit bei einer direkten oder indirekten Übertragung von Fernsehprogrammen in der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art und Weise eine Erlaubnis der Inhaber der betroffenen Rechte benötigt, es sei denn, dass die Inhaber dieser Rechte mit dem betreffenden Sendeunternehmen übereingekommen sind, dass die geschützten Werke auch durch den Anbieter von Satelliten-Bouquets öffentlich wiedergegeben werden, und im Fall einer solchen Übereinkunft die Tätigkeit des Anbieters von Satelliten-Bouquets die geschützten Werke nicht einem neuen Publikum zugänglich macht.

(1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.
1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie außer unter den Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten und durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 geänderten Fassung nicht die Möglichkeit der Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten für ambulante Behandlungen vorsieht, die nicht den Einsatz von in den nationalen Rechtsvorschriften abschließend aufgezählten kostspieligen Großgeräten erfordern, oder in den Fällen, in denen das Decreto-Lei Nr. 177/92 vom 13. August 1992 zur Festsetzung der Bedingungen für die Erstattung von im Ausland angefallenen Krankheitskosten die Möglichkeit der Kostenerstattung für diese Behandlungen vorsieht, die Erstattung von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung abhängig macht.
C 25/8

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm — Deutschland) — KHS AG/Winfried Schulte

(Rechtssache C-214/10) (1)

(Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist)

(2012/C 25/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesarbeitsgericht Hamm

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: KHS AG

Beklagter: Winfried Schulte

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landesarbeitsgericht Hamm — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Anspruch auf Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs eines Arbeitnehmers, der seinen bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnte und dessen Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses andauerte — Tarifvertrag, nach dem die Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist und der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlischt

Tenor

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträgen nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt.

(1) ABl. C 234 vom 28.8.2010.