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Art. 302 D des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) in der Fassung, die in Kraft war, als die Frist ablief, die in der am 23. November 2009 an die Französische Republik gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war (im Folgenden: CGI), sah vor: „I.-1. Die Steuer entsteht … 4. unbeschadet von … Art. 575 G und 575 H bei der Feststellung des Besitzes von Alkohol, alkoholischen Getränken oder Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in Frankreich, für die der Besitzer nicht durch Vorlage eines Begleitdokuments, einer Rechnung oder eines Kassenbons nachweisen kann, dass sie im Verfahren der Steueraussetzung befördert werden oder die Steuer in Frankreich entrichtet worden ist … Um festzustellen, ob diese Waren in Frankreich zu gewerblichen Zwecken besessen werden, berücksichtigt die Verwaltung folgende Kriterien: a. die berufliche Tätigkeit des Besitzers der Waren; b. den Ort, an dem die Waren sich befinden, die verwendete Beförderungsart oder die Unterlagen über die Waren; c. die Beschaffenheit der Waren; d. die Menge der Waren, insbesondere wenn sie die in Art. 9 [Abs.] 2 der Richtlinie 92/12 … festgelegten Richtmengen überschreitet …“
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Unter diesen Umständen hat die Curte de Apel Constanţa beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 EMRK sowie des Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta, auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK, Rechtsnormen des primären Unionsrechts, die in den Gründungsverträgen enthalten sind? 2. Stellt die Vorgehensweise der zuständigen Justizbehörde des Staates der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in Form des Freiheitsentzugs und der zwangsweisen Übergabe ohne Zustimmung der Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde (der Person, die festgenommen und übergeben werden soll), einen Eingriff des Staates der Vollstreckung des Haftbefehls in das individuelle Freiheitsrecht der Person, die festgenommen und übergeben werden soll, dar, das im Unionsrecht gemäß Art. 6 EUV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 EMRK und gemäß Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta, auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK, verankert ist? 3. Muss der Eingriff des Staates der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in die Rechte und Garantien, die in Art. 5 Abs. 1 EMRK und in Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta, auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK, die Voraussetzung der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft und die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das konkret verfolgte Ziel erfüllen? 4. Kann die zuständige Justizbehörde des Staates der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Übergabeersuchen ohne Verletzung der in den Gründungsverträgen und anderen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten Verpflichtungen mit der Begründung ablehnen, dass die in Art. 5 Abs. 1 EMRK und in Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta, auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK, festgelegten Voraussetzungen insgesamt nicht erfüllt seien? 5. Kann die zuständige Justizbehörde des Staates der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Übergabeersuchen ohne Verletzung der in den Gründungsverträgen und anderen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten Verpflichtungen wegen unterlassener oder unvollständiger Durchführung oder wegen fehlerhafter Durchführung (im Sinne einer Nichtbeachtung der Voraussetzung der Gegenseitigkeit) des Rahmenbeschlusses 2002/584 durch den Staat, der den Europäischen Haftbefehl erlassen hat, ablehnen? 6. Steht das nationale Recht des Mitgliedstaats der Europäischen Union – Rumänien –, insbesondere Titel III des Gesetzes Nr. 302/2004, im Widerspruch zu den Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 EMRK und des Art. 6 in Verbindung mit den Art. 48 und 52 der Charta, auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK, auf die Art. 6 EUV verweist, und ist der Rahmenbeschluss 2002/584 mit diesen nationalen Rechtsnormen ordnungsgemäß durchgeführt worden?
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Zur Vorgeschichte des Rechtsstreits hat das Gericht in den Randnrn. 8 bis 13 des angefochtenen Beschlusses Folgendes ausgeführt: „8 [Planet] ist ein griechisches Unternehmen, das Beratungsleistungen im Bereich der Verwaltung von Unternehmen anbietet. Seit 2006 ist sie als Mitglied von drei Konsortien an drei Projekten in Syrien beteiligt, die von der Kommission finanziert werden. Seit dem 16. Oktober 2007 ist sie Gegenstand einer Untersuchung des OLAF, da der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Rahmen dieser drei Projekte bestand. 9 Im Anschluss an ein Ausschreibungsverfahren im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung forderte die Kommission [Planet] mit Schreiben vom 18. April 2008 auf, Verhandlungen aufzunehmen, um die endgültigen Bedingungen einer Finanzhilfevereinbarung festzulegen, die den Vorschlag [von Planet] betraf, die Koordinatorfunktion für ein Konsortium in Bezug auf das Projekt ‚Advancing knowledge – intensive entrepreneurship and innovation for growth and social well-being in Europe‘ (im Folgenden: AEGIS) zu übernehmen. In ihrem Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass die etwaige Finanzhilfe der Gemeinschaft maximal 3300000 Euro betragen werde und die Verhandlungen vor dem 30. Juni 2008 abgeschlossen sein müssten. 10 Im Rahmen seiner oben in Randnr. 8 erwähnten Untersuchung beantragte das OLAF zweimal die Eintragung [von Planet] in das FWS. Am 26. Februar 2009 beantragte das OLAF die Eingabe einer W1a-Warnmeldung, und am 19. Mai 2009 beantragte es die Eingabe einer W1b-Warnmeldung. Die Eingaben erfolgten am 10. März bzw. 25. Mai 2009. 11 Am 27. Februar 2009 übersandte die Kommission [Planet] die ausgehandelte Finanzhilfevereinbarung zur Unterschrift durch [Planet] und die übrigen Konsortiumsmitglieder. Am 11. März 2009 sandte [Planet] der Kommission die unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung zurück, damit sie auch von der Kommission unterzeichnet werden konnte. 12 Mit E-Mail vom 4. Juni 2009 [im Folgenden: E-Mail vom 4. Juni 2009] teilte die Kommission [Planet] mit, dass das Verfahren zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung ausgesetzt werde, bis eine zusätzliche Bedingung erfüllt sei, und zwar die Eröffnung eines Sperrkontos durch [Planet], bei dem diese ausschließlich über den ihr zustehenden Teil des Vorschusses aus der Finanzhilfevereinbarung verfügen könne, während der Rest des Vorschusses von der Bank direkt an die übrigen Konsortiumsmitglieder ausgezahlt werde. In der E-Mail [vom 4. Juni 2009] wurde darauf hingewiesen, dass diese neue Bedingung aufgrund eines unerwarteten Ereignisses, nämlich der Eintragung [von Planet] in das FWS bzw. der Eingabe der W1a-Warnmeldung und anschließend der W1b-Warnmeldung, notwendig geworden sei. 13 Nachdem [Planet] mit ihrer Bank vereinbart hatte, dass diese nach Erhalt des von der Kommission zu zahlenden Vorschusses jedem Konsortiumsmitglied den ihm zustehenden Betrag überweisen würde, unterzeichnete die Kommission am 3. Juli 2009 die Finanzhilfevereinbarung.“
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Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Grande Área Metropolitana do Porto (Groß-Metropolregion Porto, im Folgenden: GAMP), einem Zusammenschluss von Städten, und mehreren nationalen Behörden, die durch die Comissão Directiva do Programa Operacional Potencial Humano (Exekutivkomitee des Operationellen Programms Humankapital), das Ministério do Ambiente e do Ordenamento do Território, jetzt Ministério da Agricultura, do Mar, do Ambiente e do Ordenamento do Território (Ministerium für Umwelt und Raumplanung, jetzt Ministerium für Landwirtschaft, Meer, Umwelt und Raumplanung) und das Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social (Ministerium für Arbeit und soziale Solidarität) vertreten werden, über die Verwendung von Mitteln aus Fonds der Europäischen Union.
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Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme bewirkt folglich dadurch, dass sie bei betriebsbedingter Kündigung zur Zahlung eines Abfindungsbetrags an einen schwerbehinderten Arbeitnehmer führt, der geringer ist als die Abfindung, die ein nichtbehinderter Arbeitnehmer erhält, eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer und geht daher über das hinaus, was zur Erreichung der vom deutschen Gesetzgeber verfolgten sozialpolitischen Ziele erforderlich ist.
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Das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr wurde von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichnet und in ihrem Namen durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (ABl. L 194, S. 38) genehmigt (im Folgenden: Übereinkommen von Montreal). Dieses Übereinkommen ist für die Europäische Union am 28. Juni 2004 in Kraft getreten. Gemäß seinem Art. 55 geht dieses Übereinkommen ab diesem Zeitpunkt u. a. im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten dem Warschauer Abkommen vor.
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In Art. 1 der streitigen Verordnung ist bestimmt: „Die Verordnung [Nr. 560/2005] wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: ‚Artikel 2 (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder in Anhang IA aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. (2) Den in Anhang I oder in Anhang IA aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. ... (5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses [2010/656] in der geänderten Fassung genannt sind.‘ ... 7. Folgender Artikel wird eingefügt: ‚Artikel 11a ... (2) Beschließt der Rat, die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang IA entsprechend. (3) Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme. (4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend. ... (6) Die Liste in Anhang IA wird in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.‘ ... 10. Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang IA in die Verordnung [Nr. 560/2005] eingefügt.“
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Art. 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 (ABl. L 188, S. 1) geänderten Fassung bestimmt: „(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A … erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben. (2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, … an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. Beschließen die genannten Zollbehörden, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung … für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse überlassen. (3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt worden ist, ist diese Prüfung … durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen. Aufgrund dieses Ergebnisses muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines der begünstigten Länder oder der Gemeinschaft angesehen werden können. …“
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Falls sich der von den Klägerinnen der Ausgangsverfahren vorgebrachte, in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils erörterte Umstand, dass die von ihnen als Berufsbeamtinnen wahrgenommenen Aufgaben mit denen übereinstimmten, die sie zuvor im Rahmen befristeter Arbeitsverträge wahrgenommen hätten, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als zutreffend erweisen sollte und wenn, wie die italienische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen geltend gemacht hat, mit der in Rede stehenden nationalen Regelung die von den Beamten auf Zeit bei der AGCM erworbenen Erfahrungen valorisiert werden sollen, könnten diese Gesichtspunkte darauf hindeuten, dass die Nichtberücksichtigung der von den befristet beschäftigten Arbeitnehmern zurückgelegten Dienstzeiten in Wirklichkeit allein mit der Dauer ihrer Arbeitsverträge gerechtfertigt wird, so dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende unterschiedliche Behandlung nicht auf Rechtfertigungsgründen beruht, die mit den objektiven Anforderungen der Stellen zusammenhängen, die Gegenstand des Stabilisierungsverfahrens waren und als „sachliche Gründe“ im Sinne von Paragraf 4 Nrn. 1 und/oder 4 der Rahmenvereinbarung eingestuft werden können.
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Art. 35 der Richtlinie sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II Verfahren festlegen, um an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats über an diesen Orten gestellte Asylanträge zu entscheiden. (2) Wenn jedoch keine Verfahren nach Absatz 1 bestehen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Verfahren beibehalten, die von den in Kapitel II beschriebenen Grundsätzen und Garantien abweichen, um über die Genehmigung zur Einreise von Asylbewerbern in ihr Hoheitsgebiet an der Grenze oder in Transitzonen zu entscheiden, wenn die Asylbewerber bei ihrer Ankunft an diesen Orten einen Asylantrag gestellt haben. (3) Mit den Verfahren nach Absatz 2 wird insbesondere sichergestellt, dass die betreffenden Personen a) unbeschadet des Artikels 7 an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats verbleiben dürfen, …“
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Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN, die in Anhang I Teil I Titel I Buchst. A der Verordnung Nr. 2658/87 enthalten sind, bestimmen: „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. … 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen. … 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
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In Anbetracht all dessen ist auf die erste und die zweite Frage in beiden Rechtssachen zu antworten, dass Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass — nicht jeder Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der gegen Art. 10 Abs. 1 der Charta verstößt, bereits eine „Verfolgungshandlung“ im Sinne dieser Bestimmung der Richtlinie darstellt; — eine Verfolgungshandlung sich aus einem Eingriff in die öffentliche Ausübung dieser Freiheit ergeben kann und — bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der Art. 10 Abs. 1 der Charta verletzt, eine „Verfolgungshandlung“ darstellen kann, die zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Betroffenen prüfen müssen, ob er aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland u. a. tatsächlich Gefahr läuft, durch einen der in Art. 6 der Richtlinie genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
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In den Erwägungsgründen 1 und 4 bis 10 der Verordnung Nr. 469/2009 heißt es: „(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 ... wurde mehrfach und erheblich geändert ... Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. ... (4) Derzeit wird durch den Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung für ein neues Arzneimittel und der Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Arzneimittels der tatsächliche Patentschutz auf eine Laufzeit verringert, die für die Amortisierung der in der Forschung vorgenommenen Investitionen unzureichend ist. (5) Diese Tatsache führt zu einem unzureichenden Schutz, der nachteilige Auswirkungen auf die pharmazeutische Forschung hat. (6) Es besteht die Gefahr, dass die in den Mitgliedstaaten gelegenen Forschungszentren nach Ländern verlagert werden, die einen größeren Schutz bieten. (7) Auf Gemeinschaftsebene sollte eine einheitliche Lösung gefunden werden, um auf diese Weise einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, die neue Unterschiede zur Folge hätte, welche geeignet wären, den freien Verkehr von Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft zu behindern und dadurch das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar zu beeinträchtigen. (8) Es ist deshalb notwendig, ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel, deren Vermarktung genehmigt ist, vorzusehen, das der Inhaber eines nationalen oder europäischen Patents unter denselben Voraussetzungen in jedem Mitgliedstaat erhalten kann. Die Verordnung ist deshalb die geeignetste Rechtsform. (9) Die Dauer des durch das Zertifikat gewährten Schutzes sollte so festgelegt werden, dass dadurch ein ausreichender tatsächlicher Schutz erreicht wird. Hierzu müssen demjenigen, der gleichzeitig Inhaber eines Patents und eines Zertifikats ist, insgesamt höchstens fünfzehn Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels in der Gemeinschaft eingeräumt werden. (10) In einem so komplexen und empfindlichen Bereich wie dem pharmazeutischen Sektor sollten jedoch alle auf dem Spiel stehenden Interessen einschließlich der Volksgesundheit berücksichtigt werden. Deshalb kann das Zertifikat nicht für mehr als fünf Jahre erteilt werden. Der von ihm gewährte Schutz sollte im Übrigen streng auf das Erzeugnis beschränkt sein, für das die Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erteilt wurde.“
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Bei HIT und HIT LARIX handelt es sich um zwei Aktiengesellschaften mit Sitz in Slowenien. Sie sind Inhaberinnen von Konzessionen für die Veranstaltung von bestimmten Glücksspielen in Slowenien und bieten diese Dienste tatsächlich in mehreren Betriebsstätten in diesem Mitgliedstaat an.
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Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124 ist dahin auszulegen, dass die Wendung „eine Reihe von Umständen …, … bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das … mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird“, auf künftige Umstände oder Ereignisse abzielt, bei denen eine umfassende Würdigung der bereits verfügbaren Anhaltspunkte ergibt, dass tatsächlich erwartet werden kann, dass sie in Zukunft existieren oder eintreten werden. Dagegen ist diese Wendung nicht dahin auszulegen, dass das Ausmaß der Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente berücksichtigt werden muss.
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Nach den Angaben in der Vorlageentscheidung steht die verspätete Entrichtung der Abgabe im Ausgangsverfahren in direktem Zusammenhang mit der Verzögerung, mit der die Körperschaften, die Abfälle anliefern, die fragliche Abgabe an den Betreiber der Deponie erstatten. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts führt das Gesetz Nr. 549/95 eine Sonderabgabe für die Deponierung von Abfällen ein und bestimmt Fristen für ihre Entrichtung durch den Betreiber einer Deponie, ohne aber die Erstattung der Abgabe an diesen Betreiber durch die deponierende Körperschaft binnen einer angemessenen Frist oder ein wirksames Verfahren für diese Erstattung vorzusehen. Weiter führt das vorlegende Gericht aus, dass das Gesetz Nr. 549/95 keine Möglichkeit für einen Deponiebetreiber vorsehe, bei demjenigen, der die Abfälle anliefere, wegen der Verwaltungsstrafe Rückgriff zu nehmen, die aufgrund der verspäteten Zahlung der Abgabe verhängt worden sei.
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Infolgedessen ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass eine Dienstleistung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die in einem Mitgliedstaat erbracht wird, der Vertragspartei des Nordatlantikvertrags ist, und die in der Abwrackung von Altschiffen der Marine eines anderen Staates, der Vertragspartei des Nordatlantikvertrags ist, besteht, nach dieser Bestimmung nur dann von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn — diese Leistung an einen Teil der Streitkräfte dieses anderen Staates, die der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen, oder an ihr ziviles Begleitpersonal bewirkt wird und — eben diese Leistung an einen Teil dieser im betreffenden Mitgliedstaat stationierten oder dort als Gaststreitkräfte befindlichen Streitkräfte oder an ihr ziviles Begleitpersonal bewirkt wird.