URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

30. September 1998

Rechtssache T-43/97

Isabelle Adine-Blanc

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Hilfskräfte — Dauer des Vertrages — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Fürsorgepflicht — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1683

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1996 über die Kürzung der Dauer eines der Klägerin angebotenen Hilfskraftvertrags von 36 Monaten auf drei Monate und auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der der Klägerin aufgrund dieser Entscheidung entstanden ist

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin, eine Angestellte der France Télécom, war vom 1. Februar 1993 bis zum 31. Januar 1996 als nationale Sachverständige zur Kommission abgeordnet. Sie wurde im Referat 4, „Qualitätspolitik, Zertifizierung und Konformitätskennzeichnung“, der Direktion B, „Rechtsvorschriften und Normung; Telematiknetze“, der Generaldirektion Industrie (GD III) (Referat III.B.4) eingesetzt.

Am 10. Juli 1995 teilte der Leiter dieses Referats der France Télécom mit, bei Ablauf des Vertrages der Klägerin werde die GD III dieser einen Vertrag für eine Hilfskraft für ein Jahr anbieten. Die France Telecom willigte in die Gewährung eines unbezahlten Urlaubs ein.

Am 22. März 1996 richtete die Klägerin ein „Auskunftsersuchen“ an die Generaldirektion Wettbewerb (GD IV) in bezug auf die Behandlung ihrer Bewerbung um die Stelle einer Bediensteten auf Zeit im Referat 1, „Telekommunikation und Post, Koordinierung Informationsgesellschaft“, der Direktion C, „Information, Kommunikation, Multimedia“, der GD IV.

Mit Schreiben vom 17. April 1996 forderte die Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) bei ihr eine Reihe von Unterlagen „im Hinblick auf eine mögliche Einstellung bei der Kommission“ an.

Die Kommission übersandte ihr am 30. April 1996 das Angebot einer Anstellung als Hilfskraft im Referat III.B.4, das wie folgt lautete:

„Sie werden für die Dauer von 36 Monaten eingestellt und in Kategorie A Gruppe II Klasse 3 eingestuft ... Entsprechend der Vereinbarung zwischen der Dienststelle und Ihnen stelle ich fest, daß Sie bereit sind, Ihren Dienst bei der Kommission am 1. Mai 1996 anzutreten ... P.S.: Dieses Angebot gilt unter dem Vorbehalt, daß Sie vor dem Dienstantritt die mit unserem Schreiben vom 17. April 1996 angeforderten Unterlagen vorlegen. “

Am 7. Mai 1996 wurde der Klägerin ein Hilfskraftvertrag für eine Hilfskraft für drei Monate für eine Stelle im Referat III.B.4 angeboten. Sie weigerte sich, den Vertrag zu unterzeichnen.

Mit Schreiben vom 20. Juni 1996 wurde der Klägerin mitgeteilt, daß das Schreiben vom 30. April 1996 einen Fehler enthalte:

„... Leider enthält das Angebotsschreiben vom 30. April 1996 einen Schreibfehler, der Ihnen ganz offensichtlich nicht entgangen sein konnte. Dieser Fehler wurde sowohl von der GD III als auch von uns rasch bemerkt, und wir haben uns in mehreren Telefongesprächen davon überzeugt, daß in diesem Zusammenhang Klarheit geschaffen wurde. Dies gilt erst recht, da die Dienststelle, bei der Sie beschäftigt sind, weil es sich um eine von der Gruppe ‚ externes Personal‘ bewilligte Ausnahme handelte, bereits davon unterrichtet war, daß diese Ausnahme nicht über den 31. Juli 1996 hinaus dauern konnte. Im übrigen müssen wir Sie [darauf] hinweisen, daß ausweislich des Schreibens vom 30. April 1996 das Angebot unter dem Vorbehalt galt, daß Sie vor Dienstantritt die nach der Regelung für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Unterlagen vorlegten und daß der Strafregisterauszug noch nicht zu Ihren Akten gereicht wurde, sowie darauf, daß Ihre Geburtsurkunde nach dem für den Dienstantritt vorgesehenen Zeitpunkt vorgelegt wurde ...“

Die Klägerin sandte den Hilfskraftvertrag auf eine Dauer von drei Monaten am 26. Juni 1996 unterzeichnet, jedoch „vorbehaltlich des Schreibens vom 30. April 1996“ zurück.

Am 12. Juli 1996 legte sie Beschwerde gegen die Entscheidung vom 20. Juni 1996, die Dauer ihres Hilfskraftvertrags zu ändern, ein. Diese Beschwerde wurde am 13. November 1996 zurückgewiesen, und die Klägerin hat die vorliegende Klage am 3. März 1997 erhoben.

Zum Aufhebungsantrag

Das Recht auf Vertrauensschutz steht jedem einzelnen zu, der sich in einer Situation befindet, aus der sich ergibt, daß die Gemeinschaftsverwaltung dadurch, daß sie ihm bestimmte Zusicherungen gegeben hat, bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (Randnr. 31).

Vgl. Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission.Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 58; Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnr. 51; Gericht, 11. Juli 1996, Ortega Urretavizcaya/Kommission, T-587/93, Slg. ÖD 1996, II-1027, Randnr. 57; Gericht, 5. Februar 1997, Petit-Laurent/Kommission, T-211/95, Slg. ÖD 1997, II-57, Randnr. 72

Jedoch können Zusagen, die den Bestimmungen des Statuts nicht Rechnung tragen, beim Adressaten kein berechtigtes Vertrauen begründen (Randnr. 32).

Vgl. Gerichtshof, 6. Februar 1986, Vlachou/Rechnungshof, 162/84, Slg. 1986, 481, Randnr. 6; Gericht, 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 30

Das Angebot vom 30. April 1996 zielte nicht darauf ab, die Klägerin zur Vertretung eines Beamten oder eines Bediensteten auf Zeit einzustellen, der seine Tätigkeit zeitweilig nicht ausüben konnte. Es gehörte daher nicht zu den Möglichkeiten des Artikels 52 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Beschäftigungsbedingungen). Die Klägerin konnte nicht glauben, daß das Beschäftigungsangebot unter die letztgenannte Bestimmung fiel, denn die vor dem Angebot vom 30. April 1996 unternommenen Schritte dienten der Verlängerung ihrer Tätigkeit auf dem Dienstposten, auf dem sie beschäftigt wurde, ohne daß sich die Frage der Vertretung eines vorübergehend verhinderten Beamten oder Bediensteten auf Zeit gestellt hätte. Daher war das betreffende Vertragsangebot offensichtlich rechtswidrig und konnte bei der Klägerin kein berechtigtes Vertrauen wecken, da Artikel 52 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen die tatsächliche Dauer der Beschäftigung einer Hilfskraft „in allen anderen Fällen“ auf ein Jahr begrenzt.

Die Beklagte hat unverzüglich eine den geltenden Rechtsvorschriften entsprechende Lage hergestellt, indem sie den Vorschlag vom 30. April 1996 am 7. Mai 1996 durch ein dem Artikel 52 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen entsprechendes Angebot ersetzt hat; dabei hat sie das dienstliche Interesse und das Interesse der Klägerin berücksichtigt und auf diese Weise ihre Fürsorgepflicht erfüllt.

Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung

Die Entscheidung der Beklagten, der Klägerin eine Stelle für drei Monate anzubieten, steht im Einklang mit Artikel 52 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen.

Die Gemeinschaftsorgane verfügen bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben über ein weites Ermessen, vorausgesetzt jedoch, daß diese Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt (Randnr. 42).

Vgl. Gericht, 19. Juni 1997, Forçat Icardo/Kommission, T-73/96, Slg. ÖD 1997, II-485, Randnr. 26; Gericht, 22. Januar 1998, Costacurta/Kommission, T-98/96, Slg. ÖD 1998, II-49, Randnr. 36

Die Klägerin hat nichts vorgetragen, wodurch eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung dargelegt würde. Der zweite Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

Zu Antrag auf Schadensersatz

Die Haftung der Gemeinschaft setzt den Nachweis durch die Klägerin voraus, daß die dem betroffenen Organ vorgeworfene Handlung rechtswidrig ist, ein Schaden eingetreten ist und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Randnr. 49).

Vgl. Gericht, 6. Juli 1995, Ojha/Kommission, T-36/93, Slg. ÖD 1995, II-497, Randnr. 130; Gericht, 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, Slg. ÖD 1997, II-187, Randnr. 82; Gericht, 18. Dezember 1997, Delvaux/Kommission, T-142/95, Slg. ÖD 1997, II-1247, Randnr. 109

Der Beklagten kann jedoch kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden. Der Antrag auf Schadensersatz ist daher zurückzuweisen.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.