Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Erklärung zu Schutzgebieten

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 2)

2. Vertragsverletzungsklage – Klageschrift – Darlegung der Rügen und Klagegründe – Formerfordernisse

(Art. 226 EG, Satzung des Gerichtshofs, Art. 21, Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 38 § 1 Buchst. c)

Leitsätze

1. Art. 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sieht eine besonders gezielte und verstärkte Regelung für die in Anhang I aufgeführten Arten und die Zugvogelarten vor, was dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die am meisten bedrohten Arten bzw. um Arten handelt, die ein gemeinsames Erbe der Europäischen Gemeinschaft darstellen. Im Übrigen ergibt sich aus dem neunten Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass Schutz, Pflege oder Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße der Lebensräume für die Erhaltung aller Vogelarten unentbehrlich sind. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Dazu ist eine Aktualisierung der wissenschaftlichen Daten erforderlich, um die Lage der am meisten bedrohten Arten und der Arten, die ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen, zu ermitteln, damit die geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten erklärt werden.

Für die Beurteilung eines Verstoßes gegen die Richtlinie sind daher die aktuellsten wissenschaftlichen Daten heranzuziehen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist verfügbar waren. Mit nationalen Bestandsverzeichnissen, darunter das ornithologische Bestandsverzeichnis, das von der Sociedad Española de Ornitología (spanische Gesellschaft für Ornithologie) erarbeitet und 1998 veröffentlicht wurde (IBA 98), wurde die erste, mit dem 1989 veröffentlichten „Inventory of Important Bird Areas in the European Community“ (Bestandsverzeichnis bedeutender Vogellebensräume in der Europäischen Gemeinschaft) (IBA 89) verwirklichte paneuropäische Studie überarbeitet, indem genauere und aktuellere wissenschaftliche Daten vorgelegt wurden.

In Ermangelung der Vorlage entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise seitens eines Mitgliedstaats u. a. dafür, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als diese zu Schutzgebieten erklärt werden, stellt das IBA 98, das ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in dem betroffenen Mitgliedstaat aufstellt, eine Bezugsgröße dar, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu Schutzgebieten erklärt hat, um allen in Anhang I der genannten Richtlinie aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten.

(vgl. Randnrn. 23-27)

2. Die Kommission muss in den Anträgen der nach Art. 226 EG eingereichten Klageschrift genau angeben, über welche Rügen der Gerichtshof entscheiden soll. Diese Anträge müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht. Bei Widersprüchen in der Darlegung eines von der Kommission für eine Vertragsverletzungsklage geltend gemachten Klagegrundes ist den Anforderungen von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 38 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung nicht genügt.

(vgl. Randnrn. 47-48)