URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. JULI 1979. - ARNE BROE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RUECKFORDERUNG RECHTSGRUNDLOS GEZAHLTER BETRAEGE. - RECHTSSACHE 252-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02393

Griechische Sonderausgabe Seite 00165



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN - ' ' OFFENSICHTLICHER ' ' MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG - BEGRIFF

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 85 )

Leitsätze

ARTIKEL 85 DES BEAMTENSTATUTS , WONACH JEDER OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTE BETRAG ZURÜCKZUERSTATTEN IST , INSBESONDERE WENN DER MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG SO OFFENSICHTLICH WAR , DASS DER EMPFÄNGER IHN HÄTTE KENNEN MÜSSEN , IST SO ZU VERSTEHEN , DASS ES NICHT DARUM GEHT , OB DER IRRTUM FÜR DIE VERWALTUNG OFFENSICHTLICH , SONDERN OB ER ES FÜR DEN EMPFÄNGER WAR , UND DASS LETZTERER KEINESWEGS JEDER MÜHE DER ÜBERLEGUNG ODER NACHPRÜFUNG ENTHOBEN IST , SONDERN IM GEGENTEIL ZUR RÜCKERSTATTUNG VERPFLICHTET IST , SOWEIT ES SICH UM EINEN IRRTUM HANDELT , DER EINEM BEAMTEN , DER DIE ÜBLICHE SORGFALT BEACHTET , NICHT ENTGEHEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 MIT DER AM 10 . NOVEMBER 1978 ERHOBENEN KLAGE WIRD DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , VON DEM KLAEGER BETRAEGE BEIZUTREIBEN , DIE DIESEM FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1975 BIS ZUM 31 . AUGUST 1977 OHNE RECHTLICHEN GRUND ALS HAUSHALTSZULAGE GEZAHLT WORDEN WAREN , SOWIE DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE ANGESTREBT , MIT DER SICH DER KLAEGER IN DIESER ANGELEGENHEIT AM 14 . APRIL 1978 AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WANDTE .

2 DER KLAEGER UND SEINE EHEFRAU , DIE DIE DÄNISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN , STEHEN BEIDE SEIT ANFANG 1974 MIT DIENSTORT BRÜSSEL IM DIENST DER GEMEINSCHAFT . DER KLAEGER ERHIELT SEIT DIESER ZEIT DIE IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE HAUSHALTSZULAGE , DEREN GEWÄHRUNGSVORAUSSETZUNGEN IN ARTIKEL 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT GEREGELT SIND . NACH DER ZULETZT GENANNTEN BESTIMMUNG WIRD DIE HAUSHALTSZULAGE ZUM EINEN VERHEIRATETEN BEAMTEN , ZUM ANDEREN ABER AUCH VERWITWETEN , GESCHIEDENEN , RECHTSWIRKSAM GETRENNT LEBENDEN ODER LEDIGEN BEAMTEN GEWÄHRT , FALLS DIESE EIN ODER MEHRERE UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HABEN ( ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ). STEHEN BEIDE EHEGATTEN IM DIENST DER GEMEINSCHAFTM , SO STEHT DIE HAUSHALTSZULAGE NUR DEMJENIGEN ZU , DER DAS HÖHERE GRUNDGEHALT BEZIEHT ( ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ).

3 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN BEZOG DER KLAEGER DIE HAUSHALTSZULAGE BIS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ER DER VERWALTUNG MITTEILTE , DASS ER AM 8 . AUGUST 1977 VON SEINER EHEFRAU GESCHIEDEN WORDEN WAR . AUF DIESE MITTEILUNG HIN WURDE DIE ZAHLUNG DER HAUSHALTSZULAGE , DA DER KLAEGER KEINE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER HATTE , VON JANUAR 1978 AN EINGESTELLT .

4 ARTIKEL 1 DES ANHANGS VII ENTHÄLT NEBEN DEN OBEN ZITIERTEN BESTIMMUNGEN EINEN ABSATZ 3 , DER DEN ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE EINSCHRÄNKT . GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT IN DER ZUR FRAGLICHEN ZEIT GÜLTIGEN FASSUNG WIRD DEM VERHEIRATETEN BEAMTEN , DER KEINE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER HAT , TROTZ SEINES GRUNDSÄTZLICHEN ANSPRUCHS DIE HAUSHALTSZULAGE NICHT GEWÄHRT , WENN SEIN EHEGATTE EINE BERUFLICHE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT UND DIE EINKÜNFTE AUS DIESER TÄTIGKEIT VOR ABZUG DER STEUERN 250 000 BFRS JÄHRLICH ÜBERSCHREITEN . DIESER BETRAG WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1973 FÜR DIE BEAMTEN , DEREN DIENSTORT SICH IN BELGIEN BEFINDET , AUF 292 500 BFRS ERHÖHT .

5 ALS DIE VERWALTUNG AUF DIE MITTEILUNG DES KLAEGERS HIN DIE ZAHLUNG DER HAUSHALTSZULAGE MIT WIRKUNG VOM 31 . DEZEMBER 1977 EINSTELLTE , ERGAB EINE ÜBERPRÜFUNG , DASS DIE EINKÜNFTE AUS DER TÄTIGKEIT DER EHEFRAU DES KLAEGERS SEIT DEM 1 . JULI 1974 DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGESEHENE GRENZE ÜBERSCHRITTEN HATTEN UND DIE HAUSHALTSZULAGE DEM KLAEGER DAHER VON DIESEM ZEITPUNKT AN IRRTÜMLICH UND OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLT WORDEN WAR .

6 DIE VERWALTUNG TEILTE DEM KLAEGER DARAUFHIN AM 10 . FEBRUAR 1977 MIT , SIE WÜRDE DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND BEZOGENEN BETRAEGE MIT AUSNAHME DERJENIGEN BEITREIBEN , DIE SIE AM 1 . JULI BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 GEZAHLT HABE , DA DAS GEHALT DER EHEFRAU DIE FRAGLICHE GRENZE IN DIESEM ZEITRAUM NUR AUFGRUND EINER RÜCKWIRKENDEN ANPASSUNG ÜBERSCHRITTEN HABE . DIE MIT EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS BEFASSTE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT ES UNTERLASSEN , INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VIERMONATSFRIST DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ZU BESCHEIDEN , SO DASS MIT ABLAUF DER FRIST VON EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE AUSZUGEHEN WAR , DEREN AUFHEBUNG ZUSAMMEN MIT DER DER ENTSCHEIDUNG VOM 10 . FEBRUAR 1977 BEANTRAGT WIRD .

7 DER KLAEGER BESTREITET NICHT DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER AN IHN GELEISTETEN ZAHLUNGEN , MACHT JEDOCH GELTEND , ARTIKEL 85 DES STATUTS STEHE DER BEITREIBUNG DER BETRAEGE ENTGEGEN . NACH DIESER BESTIMMUNG IST ' ' JEDER OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTE BETRAG . . . ZURÜCKZUERSTATTEN , WENN DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG KANNTE ODER DER MANGEL SO OFFENSICHTLICH WAR , DASS ER IHN HÄTTE KENNEN MÜSSEN ' ' .

8 DANEBEN HAT SICH DER KLAEGER HILFSWEISE AUF DIE GRUNDSÄTZE DER BILLIGKEIT UND DER GLEICHBEHANDLUNG BERUFEN : DIE RECHTSGRUNDLOS GEZAHLTEN BETRAEGE WÜRDEN VON IHM ZURÜCKGEFORDERT , WÄHREND DIES GEGENÜBER ANDEREN BEAMTEN , DIE SICH IN EINER VERGLEICHBAREN SITUATION BEFÄNDEN , NICHT GESCHEHE . IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT ER JEDOCH AUF DIESEN KLAGEGRUND VERZICHTET , DA SICH DIE BEHAUPTUNG EINER IN DEN MASSNAHMEN DER KOMMISSION LIEGENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG ALS UNZUTREFFEND ERWIESEN HABE .

9 ARTIKEL 85 REGELT ZWEI FÄLLE . IM EINEN KANNTE DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES , IM ANDEREN WAR DER MANGEL ' ' SO OFFENSICHTLICH ' ' , DASS ER IHN HÄTTE KENNEN MÜSSEN . NACH ANSICHT DES KLAEGERS IST BEI IHM WEDER DER EINE NOCH DER ANDERE FALL GEGEBEN .

10 DER KLAEGER BEHAUPTET , DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER STREITIGEN ZAHLUNGEN NICHT GEKANNT ZU HABEN . OBWOHL SICH ERNSTHAFT BEZWEIFELN LÄSST , DASS EINE SOLCHE BEHAUPTUNG GENÜGT , UND EINE VERNÜNFTIGE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 EHER ANLASS ZU GEBEN SCHEINT , VON DEM EMPFÄNGER DER RECHTSGRUNDLOSEN ZAHLUNG ZU VERLANGEN , DASS ER ANHALTSPUNKTE VORTRAEGT , DIE DIE BEHAUPTETE UNKENNTNIS GLAUBHAFT MACHEN , GENÜGT ES IM VORLIEGENDEN FALL , ZU PRÜFEN , OB ' ' DER MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG SO OFFENSICHTLICH WAR ' ' , DASS DER KLAEGER IHN HÄTTE KENNEN MÜSSEN .

11 HIERZU MACHT DER KLAEGER AN ERSTER STELLE GELTEND , MAN KÖNNE EINEN IRRTUM , DEM DIE VERWALTUNG - DIE DOCH DIE DIENSTBEZUEGE , DIE SIE SEINER EHEFRAU SELBST GEWÄHRT HABE , KENNE - SELBST JAHRELANG ERLEGEN SEI , NICHT ALS OFFENSICHTLICH ANSEHEN . DIESES ARGUMENT HÄLT EINER PRÜFUNG NICHT STAND . ES GEHT NICHT DARUM , OB DER IRRTUM FÜR DIE VERWALTUNG OFFENSICHTLICH , SONDERN OB ER ES FÜR DEN KLAEGER WAR , UND DIE SITUATION EINER VERWALTUNG , DIE DIE ZAHLUNG TAUSENDER VON GEHÄLTERN UND ZULAGEN ALLER ART ZU BEWÄLTIGEN HAT , IST NICHT MIT DERJENIGEN DES BEAMTEN VERGLEICHBAR , DER EIN PERSÖNLICHES INTERESSE AN DER PRÜFUNG DER MONATLICH BEI IHM EINGEHENDEN ZAHLUNGEN HAT .

12 AN ZWEITER STELLE MACHT DER KLAEGER GELTEND , DIE GEHALTSABRECHNUNGEN , IN DENEN DIE HÖHE DER ZULAGE ANGEGEBEN GEWESEN SEI , HÄTTEN ES NICHT ERLAUBT , DIE RECHTSGRUNDLOSIGKEIT DER ZAHLUNG ZU ERKENNEN ; AUSSERDEM SEI ' ' DIE BERECHNUNG DER GRENZE DER EINKÜNFTE AUS DER TÄTIGKEIT DES EHEGATTEN , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE HAUSHALTSZULAGE NICHT GEWÄHRT WIRD , . . . EINE KOMPLIZIERTE AUFGABE FÜR SPEZIALISTEN ' ' .

13 DER KLAEGER KANN SICH NICHT DARAUF BERUFEN , DIE HÖHE DER VON SEINER EHEFRAU ALS BEAMTIN DER KOMMISSION ERHALTENEN DIENSTBEZUEGE UND ANDEREN VERGÜTUNGEN NICHT GEKANNT ZU HABEN , DA SOWOHL SEINE ALS AUCH DIE BEZUEGE SEINER EHEFRAU BIS KURZ VOR DER SCHEIDUNG AUF WUNSCH DER EHELEUTE AUF DASSELBE BANKKONTO ÜBERWIESEN WURDEN . DES WEITEREN WAR ZU DER FRAGLICHEN ZEIT IN ARTIKEL 1 DES ANHANGES VII ZUM STATUT DIE GRENZE DER EINKÜNFTE AUS DER TÄTIGKEIT DES EHEGATTEN VOR ABZUG DER STEUERN , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE HAUSHALTSZULAGE ENTFIEL , MIT EINEM FESTEN BETRAG , NÄMLICH 250 000 BFRS ANGEGEBEN , DER SPÄTER AUF 292 500 BFRS ERHÖHT WURDE . WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL DER NETTOBETRAG DER DIENSTBEZUEGE DES EHEGATTEN , WIE ER IN DER GEHALTSABRECHNUNG ERSCHIEN , DIESE GRENZEN BEREITS ERHEBLICH ÜBERSCHRITT - LAUT ABRECHNUNG FÜR JANUAR 1975 BETRUG DAS MONATLICHE NETTOGEHALT 33 091 BFRS - , MUSSTE DAHER JEDER BEAMTE , DIE DIE ÜBLICHE SORGFALT BEACHTET , GANZ OFFENSICHT LICH DARAUF AUFMERKSAM WERDEN , DASS EIN ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE ZWEIFELHAFT WAR UND ZUMINDEST EINE ÜBERPRÜFUNG ERFORDERLICH WAR . DER BEGRIFF ' ' SO OFFENSICHTLICH ' ' IN ARTIKEL 85 DES STATUTS BEDEUTET NICHT , DASS DER BEAMTE , DEM RECHTSGRUNDLOSE ZAHLUNGEN GEWÄHRT WERDEN , NICHT DIE GERINGSTE MÜHE DER ÜBERLEGUNGEN ODER NACHPRÜFUNG AUF SICH NEHMEN MUSS , SONDERN DASS RÜCKERSTATTUNG GESCHULDET WIRD , SOBALD ES SICH UM EINEN IRRTUM HANDELT , DER EINEM BEAMTEN , DER DIE ÜBLICHE SORGFALT BEACHTET , NICHT ENTGEHEN KANN .

14 SÄMTLICHE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLS SOWIE AUCH DIE VOM KLAEGER VORGETRAGENEN ARGUMENTE MACHEN DEUTLICH , DASS , FALLS DER KLAEGER DEN ZU DER RECHTSGRUNDLOSEN ZAHLUNG FÜHRENDEN IRRTUM DER VERWALTUNG NICHT BEMERKT HAT , DIES ALLEIN DESHALB GESCHEHEN KONNTE , WEIL ER ES VERSÄUMT HAT , DIE ÜBERPRÜFUNGEN MIT DER ÜBLICHEN SORGFALT VORZUNEHMEN , DIE MAN VON EINEM BEAMTEN SEINER STELLUNG - DER KLAEGER NAHM AUFGABEN IN DER ABTEILUNG ' ' FINANZIERUNG UND PRÜFUNG ' ' DES EAGFL WAHR UND VERFÜGTE DAMIT ÜBER BUCHFÜHRUNGSFÄHIGKEITEN , DIE IHM DIE NOTWENDIGE ÜBERPRÜFUNG UM SO LEICHTER MACHTEN - ERWARTEN KONNTE .

15 AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL ARTIKEL 85 DES STATUTS RICHTIG ANGEWENDET HAT , SO DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .