BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 13. JANUAR 1995. - OLIVIER ROUJANSKY GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN UNION. - RECHTSMITTEL - ZURUECKWEISUNG DES RECHTSMITTELS ALS OFFENSICHTLICH UNBEGRUENDET. - RECHTSSACHE C-253/94 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1995 Seite I-00007



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1. Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Erklärung des Europäischen Rates zum Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ° Ausschluß ° Vertrag über die Europäische Union ° Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 1)

2. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet ° Unzulässigkeit im Falle der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 2)

Leitsätze

1. Weder die Erklärung des Europäischen Rates zum Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union noch der Vertrag über die Europäische Union sind Handlungen, deren Rechtmässigkeit gemäß Artikel 173 des Vertrages überprüft werden kann.

2. Wenn alle anderen mit einem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts geltend gemachten Gründe zurückgewiesen worden sind, dann ist der Rechtsmittelgrund bezueglich der Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1 Herr Roujansky hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. September 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-584/93 (Roujansky/Rat, Slg. 1994, II-585) eingelegt, mit dem das Gericht die von ihm gemäß Artikel 173 EG-Vertrag erhobene Klage als unzulässig abgewiesen hat.

2 Wie aus dem Beschluß des Gerichts hervorgeht, war die Klage gerichtet auf

° die Feststellung des "absoluten Nichtbestehens" oder zumindest die Nichtigerklärung der Erklärung des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993, mit der die Angehörigen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft davon unterrichtet worden seien, daß der Vertrag über die Europäische Union am 1. November 1993 in Kraft trete;

° die Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung vom 7. Februar 1992 und des Vertrages über die Europäische Union in der durch die Erklärungen Dänemarks geänderten Fassung.

3 Die Klageschrift ist dem Rat der Europäischen Union von der Kanzlei des Gerichts zugestellt worden. Nach dieser Zustellung hat der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 114 der Verfahrensordnung des Gerichts eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben. Das Gericht hat ohne Eröffnung der mündlichen Verhandlung entschieden.

4 Was erstens den Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens oder auf Nichtigerklärung der Erklärung des Europäischen Rates betrifft, so hat das Gericht zunächst ausgeführt, daß Artikel 173 Absatz 1 des Vertrages die Handlungen des Europäischen Rates nicht in die Handlungen einbeziehe, deren Rechtmässigkeit vom Gemeinschaftsrichter überprüft werden könne. Das Gericht hat sodann darauf hingewiesen, daß Artikel 31 der Einheitlichen Europäischen Akte, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der angefochtenen Erklärung gegolten habe, ausdrücklich die Anwendung der Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit auf den Europäischen Rat ausschließe und daß dieser Ausschluß durch Artikel L des Vertrages über die Europäische Union beibehalten worden sei.

5 Auf der Grundlage dieser Überlegungen hat das Gericht den Schluß gezogen, daß es für die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Erklärung des Europäischen Rates nicht zuständig sei.

6 Was zweitens den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages über die Europäische Union betrifft, so hat das Gericht ausgeführt, daß dieser Vertrag keine Handlung eines Gemeinschaftsorgans im Sinne der Artikel 4 und 173 des Vertrages darstelle und daß es folglich nicht zuständig sei, über die Rechtmässigkeit seiner Bestimmungen zu befinden.

7 Das Gericht hat dem Kläger die gesamten Kosten einschließlich der Kosten des Rates der Europäischen Union auferlegt.

8 In seiner Rechtsmittelschrift macht der Rechtsmittelführer im wesentlichen geltend, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der Feststellung der Unzulässigkeit und hinsichtlich der Verurteilung des Rechtsmittelführers zur Tragung der gesamten Kosten einschließlich der Kosten des Rates der Europäischen Union rechtsfehlerhaft sei.

9 Zur Feststellung der Unzulässigkeit trägt der Rechtsmittelführer vor, daß das Gericht das Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339) missachtet und gegen die Artikel 31 und 2 der Einheitlichen Europäischen Akte, Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Artikel 111, 115 und 116 der Verfahrensordnung des Gerichts verstossen habe.

10 Nach Artikel 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes kann der Gerichtshof, wenn "das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet [ist], ... jederzeit auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts das Rechtsmittel ganz oder teilweise durch Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist, zurückweisen".

11 Wie das Gericht entschieden hat, sind weder die Erklärung des Europäischen Rates noch der Vertrag über die Europäische Union Handlungen, deren Rechtmässigkeit gemäß Artikel 173 des Vertrages überprüft werden kann, so daß das vom Rechtsmittelführer gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eingelegte Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist.

12 In seiner Rechtsmittelschrift wendet sich der Rechtsmittelführer ausserdem dagegen, daß ihm das Gericht die Kosten auferlegt hat. Insbesondere vertritt er die Ansicht, daß das Gericht in seinem Beschluß zu Unrecht den Rat der Europäischen Union als Beklagten angesehen habe, während sich seine Klage gegen den Europäischen Rat gerichtet habe.

13 Nach Artikel 51 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist ein "Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ... unzulässig".

14 Da alle anderen Rechtsmittelgründe des Rechtsmittelführers zurückgewiesen worden sind, ist der Rechtsmittelgrund bezueglich der Kosten gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen.

15 Das Rechtsmittel ist somit in vollem Umfang zurückzuweisen.

Kostenentscheidung

Kosten

16 Da keine Kostenanträge gestellt worden sind, hat der Rechtsmittelführer gemäß Artikel 69 der Verfahrensordnung seine eigenen Kosten zu tragen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

beschlossen:

1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2) Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

Luxemburg, den 13. Januar 1995