URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

16. Oktober 1998

Rechtssache T-40/95

V

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem Dienst — Rechtsmittel — Zurückverweisung an das Gericht — Vorliegen von Tatsachen — Rechte der Verteidigung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1753

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1995 über die Entfernung des Klägers aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung seines Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Herr V, trat 1988 in den Dienst der Kommission. Am 24. Mai 1991 nahmen der Kläger, seine Ehefrau, Frau G, und ein Kollege, Herr K, am Auswahlverfahren EUR/B/21 teil, das einen Prüfungsteil Rechnungsführung und eine Prüfungsteil Rechnungsprüfung umfaßte. Ein Korrektor stellte Ähnlichkeiten zwischen den Antworten der drei Bewerber auf bestimmte Fragen in Rechnungsführung und Rechnungsprüfung sowie zwischen bestimmten Antworten und dem Handbuch der Finanzkontrolle des Rechnungshofs fest.

Am 19. Februar 1992 teilte die Anstellungsbehörde dem Kläger mit, daß ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde, da der Verdacht bestehe, daß er sich mit zwei anderen Bewerbern verständigt habe. Bei der Anhörung vom 3. Juni 1992 gab der Kläger zu, daß er während der Prüfungen Durchschriften seiner Konzepte sowohl an seine Ehefrau als auch an Herrn K weitergegeben habe. Er stritt jedoch ab, im voraus Kenntnis von den Fragen und/oder den Musterlösungen gehabt zu haben.

Am 17. Februar 1993 befaßte die Anstellungsbehörde den Disziplinarrat. Obgleich sich eine Minderheit dieses Gremiums in Anbetracht der widersprüchlichen Angaben für die Erteilung eines Verweises aussprach, empfahl der Disziplinarrat am 11. Oktober 1994, gegen den Kläger die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe c des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) genannte Disziplinarstrafe, also Rückstufung in die Besoldungsgruppe C 4 unter Beibehaltung der Dienstaltersstufe, zu verhängen.

Am 18. Januar 1995 verhängte die Anstellungsbehörde gegen den Kläger mit Wirkung vom 1. März 1995 die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung des nach dem Dienstalter bemessenen Ruhegehalts (angefochtene Entscheidung).

Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung am 17. Februar 1995 Anfechtungsklage. Mit Urteil vom 28. März 1996 in der Rechtssache T-40/95 (V/Kommission, Slg. ÖD 1996, II-461) hob das Gericht die Entscheidung wegen unzureichender Begründung auf, ohne die weiteren Klagegründe und Argumente des Klägers zu prüfen. Die Kommission legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein. Am 20. November 1997 hat der Gerichtshof das Urteil vom 28. März 1996 aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung über die anderen von Herrn V in der ersten Instanz geltend gemachten Klagegründe an das Gericht zurückverwiesen.

Begründetheit

Zu den Klagegründen der Rechtswidrigkeit der Disziplinarstrafe und des offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Die Rechtmäßigkeit jeder Disziplinarstrafe setzt voraus, daß das Vorliegen der Tatsachen, die dem Betroffenen zur Last gelegt werden, bewiesen ist (Randnr. 49).

Vgl. Gericht, 18. Dezember 1997, Daffix/Kommission, T-12/94. Slg. ÖD 1997, II-1197, Randnr. 64

Aus der ersten Begründungserwägung der streitigen Entscheidung ergibt sich, daß die Beklagte zwei Vorwürfe gegen den Kläger erhoben hat: Zum einen soll er sich bei den Prüfungen in Rechnungsführung und Rechnungsprüfung mit Herrn K und Frau G über den Unterabschnitt I der Aufgabe Al in Rechnungsführung und mit einem dieser beiden Bewerber über die meisten übrigen Fragen verständigt haben; zum anderen soll er im voraus Kenntnis von den Musterlösungen der Fragen in Rechnungsführung und vielleicht in Rechnungsprüfung, vom Wortlaut aller oder einiger dieser Fragen oder sowohl von den Musterlösungen als auch von diesen Fragen gehabt haben.

Der erste Vorwurf ist durch das Eingeständnis des Klägers bewiesen.

Aus der streitigen Entscheidung ergibt sich, daß mit der Entfernung des Klägers aus dem Dienst die Tatsache geahndet wird, daß er im voraus im Besitz der Musterlösung der Fragen in Rechnungsführung gewesen sei. Die Anstellungsbehörde verfügt jedoch über keinen unmittelbaren Beweis für diese Tatsache. Sie folgert diese Tatsache daraus, daß die Antwort von Herrn K praktisch identisch mit der Musterlösung gewesen sei und daß Herr K seine Antworten mit Hilfe der Konzeptzettel erstellt haben müsse, die ihm der Kläger, wie er selbst eingeräumt habe, gegeben habe, und nicht etwa aus der Tatsache, daß die Antwort des Klägers Ähnlichkeiten mit der Musterlösung aufwies. Die Klägerin trägt jedoch offenbar auch vor, daß diese Ähnlichkeit, auch wenn sie weniger frappant sei, gleichwohl ausreiche, um für sich allein zu beweisen, daß der Kläger im Besitz der Musterlösung gewesen sei.

Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zu der Schlußfolgerung, daß der gegen den Kläger erhobene Vorwurf, im voraus über die Musterlösung verfügt zu haben, nicht bewiesen ist.

Da die Beklagte einen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie sich auf nicht bewiesene Tatsachen gestützt hat, ist die Entscheidung vom 18. Januar 1995 aufzuheben.

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1995 über die Entfernung des Klägers aus dem Dienst wird aufgehoben.