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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen

(Art. 230 EG und 256 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 2988/74 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

Handlungen, mit denen die Kommission ein Unternehmen auffordert, den noch ausstehenden Restbetrag einer wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße zu zahlen, und androht, die von dem Unternehmen gestellte Bankbürgschaft in Anspruch zu nehmen, sind Aufforderungen zur Befolgung der Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wurde, und können als solche unabhängig davon, ob sie vor oder nach Eintritt einer etwaigen Verjährung ergangen sein mögen, nicht als Handlungen angesehen werden, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des mit der Geldbuße belegten Unternehmens beeinträchtigen, denn in Wirklichkeit stellen sie nur Vorbereitungshandlungen für reine Vollstreckungshandlungen dar. Folglich sind sie keine Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können.

Dass sich in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Wettbewerbsrecht, wonach die Vollstreckungsverjährung „durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbuße, der Sanktion oder des Zwangsgeldes geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird“, unterbrochen wird, der Ausdruck „Entscheidung“ findet, kann für den Fall, dass die Kommission mit denselben Handlungen außerdem zugesteht, dass die Verzinsungspflicht zu einem Zeitpunkt nach Ergehen des die Sanktion bestätigenden Urteils des Gerichtshofs endet, an dieser Auslegung nichts ändern. Selbst wenn man nämlich unterstellt, dass es sich bei einer Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung unter allen Umständen um eine anfechtbare Handlung im Sinne des Art. 230 EG handelt, so teilt die Kommission dem mit der Geldbuße belegten Unternehmen mit den genannten Handlungen keine Entscheidung mit, „durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbuße, der Sanktion oder des Zwangsgeldes“ im Sinne der erstgenannten Bestimmung „geändert“ wird.

Im Übrigen kann das bloße Zugeständnis der Kommission, dass die Verzinsungspflicht zu einem Zeitpunkt nach Ergehen des die Sanktion bestätigenden Urteils des Gerichtshofs ende, nicht eine Handlung, die keine anfechtbare Handlung ist, in eine solche umwandeln. Dieser Umstand als solcher kann nämlich keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet wären, die Interessen des mit der Geldbuße belegten Unternehmens verglichen mit der Lage, wie sie sich aus der Bußgeldentscheidung ergibt, zu beeinträchtigen.

Gegen diese Auslegung kann schließlich auch nicht eingewandt werden, dass ein Rechtsvakuum entstünde, wenn die fraglichen Handlungen nach Art. 230 EG nicht anfechtbar wären. Die Zwangsvollstreckung einer Entscheidung der Kommission, mit der einer Person eine Zahlung auferlegt wird, ist nämlich in Art. 256 EG geregelt, der in seinem Abs. 4 Bestimmungen enthält, die einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleisten. Obwohl die Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtigkeitsklage, dass verbindliche Rechtswirkungen erzeugt werden müssen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, im Licht des Grundsatzes eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes auszulegen ist, kann jedenfalls eine solche Auslegung doch nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung führen, ohne dass die Grenzen der den Gemeinschaftsgerichten durch den EG-Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden.

(vgl. Randnrn. 28-33)