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1 Umwelt - Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen - Richtlinie 90/220 - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Ermessen der zuständigen nationalen Behörde

(Richtlinie 90/220 des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/35 der Kommission, Artikel 13 Absätze 2 und 4, 16 Absatz 2 und 21)

2 Handlungen der Organe - Beschluß der Kommission betreffend das Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen - Inzidentanfechtung vor dem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Verpflichtung des nationalen Gerichts, den Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsersuchens anzurufen - Aussetzung des Vollzugs der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 177 Absätze 2 und 3 [jetzt Artikel 234 Absätze 2 und 3 EG]; Richtlinie 90/220 des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/35 der Kommission, Artikel 12 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

1 Die Richtlinie 90/220 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in ihrer durch die Richtlinie 97/35 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Hat nach Weiterleitung eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus an die Kommission kein Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie Einwände erhoben oder hat die Kommission einen "positiven Beschluß" gemäß Absatz 4 dieses Artikels getroffen, so ist die zuständige Behörde, die den Antrag mit einer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet hat, verpflichtet, die "schriftliche Zustimmung", mit der das Produkt in den Verkehr gebracht werden kann, zu erteilen. Verfügt der betreffende Mitgliedstaat jedoch inzwischen über neue Informationen, durch die er zu der Auffassung gelangt, daß das angemeldete Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen kann, so ist er nicht verpflichtet, seine Zustimmung zu erteilen, sofern er die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet, damit innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 90/220 festgelegten Frist eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie ergeht.

(vgl. Randnr. 47, Tenor 1)

2 Stellt das nationale Gericht fest, daß die zuständige nationale Behörde infolge von Unregelmäßigkeiten im Ablauf der in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/220 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in ihrer durch die Richtlinie 97/35 geänderten Fassung vorgesehenen Prüfung der Anmeldung durch diese Behörde die Akte nicht gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung mit einer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weiterleiten durfte, ist dieses Gericht verpflichtet, den Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsersuchens anzurufen, wenn es der Auffassung ist, daß diese Unregelmäßigkeiten geeignet sind, die Gültigkeit des positiven Beschlusses der Kommission zu beeinträchtigen, und dabei gegebenenfalls den Vollzug der Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses auszusetzen, bis der Gerichtshof über die Frage der Gültigkeit entschieden hat.

(vgl. Randnr. 57, Tenor 2)
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1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Kontrollbefugnis der Kommission hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben - Vorliegen berechtigter Zweifel - Beweislast des Mitgliedstaats

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Rechnungsabschlussverfahren - Schlichtungsverfahren - Von der Kommission nach der bilateralen Zusammenkunft geäußerte Ansicht - Keine bindende Wirkung

(Verordnung Nr. 1663/95 der Kommission, Artikel 8)

Leitsätze

1. Verweigert die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung, dass diese durch einem Mitgliedstaat vorzuwerfende Verletzungen von Gemeinschaftsregelungen veranlasst wurden, so ist sie nicht verpflichtet, die Unzulänglichkeit der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen umfassend darzulegen, sondern braucht nur glaubhaft zu machen, dass an den von den nationalen Stellen durchgeführten Kontrollen berechtigte Zweifel bestehen. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die tatsächliche Durchführung seiner Kontrollen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Unrichtigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun.

( vgl. Randnr. 35 )

2. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, lässt allein der Umstand, dass die von der Generaldirektion Landwirtschaft nach der Konsultation anderer Dienste der Kommission gezogenen Schlussfolgerungen weder der Ansicht, die sie nach der bilateralen Zusammenkunft geäußert hatte, noch dem Standpunkt des betroffenen Mitgliedstaats entsprechen, nicht den Schluss zu, dass die Kommission die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 verkannt hat, indem sie die dort vorgesehene Verpflichtung, eine bilaterale Zusammenkunft abzuhalten, ihres Sinnes beraubt hätte. Die bilaterale Zusammenkunft stellt nämlich nur eine Vorstufe zu der Entscheidung der Kommission dar, und die Ansicht, die die Kommission am Ende einer solchen Zusammenkunft äußert, bindet sie für die Zukunft nicht. Die Generaldirektion Landwirtschaft kann, bevor sie sich offiziell festlegt, noch andere Dienste der Kommission konsultieren. Wenn die Generaldirektion Landwirtschaft ihre zuvor geäußerte Ansicht ändert, so ist festzustellen, dass zwischen den Parteien kein Übereinkommen konkrete Gestalt angenommen hat und dass der betroffene Mitgliedstaat noch die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens beantragen kann. Entscheidend ist, dass die bilaterale Zusammenkunft eine kontradiktorische Diskussion über alle streitigen Punkte ermöglicht hat und dass alle dort erörterten Punkte von der Kommission berücksichtigt werden, wenn sie ihre Schlussfolgerungen formell vorlegt.

( vgl. Randnrn. 69-70, 72 )
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1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Führerschein - Richtlinie 91/439 - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

(Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1 Absatz 2)

2. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Führerschein - Richtlinie 91/439 - Dem Mitgliedstaat, der den Führerschein nicht ausgestellt hat, eröffnete Befugnis, bestimmte seiner nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden - Grenzen

(Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1 Absatz 3)

Leitsätze

1. In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheinen aufgestellt. Bei dieser Anerkennung, die ohne jede Formalität erfolgen muss, handelt es sich um eine klare und unbedingte Verpflichtung, und die Mitgliedstaaten verfügen nicht über einen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Sobald die Registrierung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins dadurch obligatorisch wird, dass dem Inhaber dieses Führerscheins eine Sanktion droht, wenn er nach seiner Niederlassung im Aufnahmemitgliedstaat ein Fahrzeug führt, ohne dass er seinen Führerschein hat registrieren lassen, ist diese Registrierung als Formalität anzusehen und verstößt demnach gegen Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie.

( vgl. Randnrn. 60-62 )

2. Die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat erlässt, um von der ihm durch Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein verliehenen Befugnis Gebrauch zu machen, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der Besteuerung anzuwenden sowie auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerlässlichen Angaben einzutragen, dürfen die Inanspruchnahme der Freizügigkeit und die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch die Gemeinschaftsangehörigen nicht behindern oder weniger attraktiv machen, und diese Maßnahmen müssen, falls sie dies gleichwohl bewirken, ohne Diskriminierung angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zwecks zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist.

( vgl. Randnr. 66 )
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand des Erfuellungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Bestimmung - Arbeitnehmer, der nacheinander zwei Arbeitsverträge mit zwei verschiedenen Arbeitgebern geschlossen hat, wobei der erste Vertrag während der Erfuellung des zweiten Vertrages ausgesetzt ist - Rechtsstreit zwischen dem Arbeitnehmer und dem ersten Arbeitgeber

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 1 in der durch die Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982 und 1989 geänderten Fassung)

Leitsätze

$$Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem ersten Arbeitgeber der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber einem zweiten Arbeitgeber erfuellt, als der Ort angesehen werden kann, an dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, wenn der erste Arbeitgeber, gegenüber dem die Verpflichtungen des Arbeitnehmers ausgesetzt sind, zum Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Vertrages selbst ein Interesse an der Erfuellung der vom Arbeitnehmer für den zweiten Arbeitgeber an einem von diesem bestimmten Ort zu erbringenden Leistung hatte. Das Vorliegen eines solchen Interesses ist umfassend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Liegt ein solches Interesse beim ersten Arbeitgeber nicht vor, ist Artikel 5 Nummer 1 des genannten Übereinkommens dahin auszulegen, dass bei Arbeitsverträgen der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit verrichtet, der einzige Erfuellungsort einer Verpflichtung ist, der bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts berücksichtigt werden kann.

( vgl. Randnrn. 26, 28, 30, Tenor 1-2 )
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1. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1 Buchstabe c)

2. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Entscheidungserhebliche Tatsachen, die nur durch unparteiische Kontrollen festgestellt werden können - Voraussetzungen für die Zulässigkeit anderer Beweismittel

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Hartweizen - Kautionsregelung - Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheit - Erfuellung sämtlicher Hauptpflichten - Möglichkeit der ausdrücklichen und besonders begründeten Abweichung

(Verordnungen Nrn. 2220/85 der Kommission, Artikel 21, und 2668/94 der Kommission, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 4)

Leitsätze

1. Aus Artikel 38 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes und der einschlägigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass diese Darstellung hinreichend klar und deutlich sein muss, um dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe zu ermöglichen. Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben.

( vgl. Randnrn. 6, 40, 48 )

2. Im Rahmen des Rechnungsabschlusses der Mitgliedstaaten für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben können die entscheidungserheblichen Tatsachen in der Regel nur durch unparteiische Kontrollen festgestellt werden, die von unabhängigen Stellen durchgeführt werden. Nur wenn dem Mitgliedstaat der Nachweis gelingt, dass diese Feststellungen unzutreffend sind, können andere Beweismittel zugelassen werden.

( vgl. Randnr. 14 )

3. Da in Artikel 21 der Verordnung Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Freigabe der Sicherheit grundsätzlich von der Erfuellung sämtlicher Hauptpflichten abhängig gemacht wird, kann die Verordnung Nr. 2668/94 zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 148 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß nach Algerien als besondere Verordnung nur ausdrücklich und mit besonderer Begründung von diesem Grundsatz abweichen. Dies ist jedoch bei Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2668/94 in seiner ursprünglichen Fassung, nach dem die Freigabe der Sicherheit allein davon abhängt, ob die Ware in Algerien eingetroffen ist, nicht der Fall, da Artikel 11 Absatz 4 dieser Verordnung die Zahlung des Verkaufspreises als Hauptpflicht bezeichnet und damit unzweifelhaft auf die Verordnung Nr. 2220/85 verweist.

( vgl. Randnr. 30 )
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Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Entgelt - Einkommensteuern - Nationale Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, wonach ein Steuerpflichtiger von einem steuerlichen Vorteil ausgeschlossen ist, weil er in einem anderen Mitgliedstaat Einkünfte erzielt hat, die dort ungeachtet seiner persönlichen und familiären Situation besteuert wurden - Unzulässigkeit - Bedingungen, unter denen eine solche Situation berücksichtigt wird - Keine gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG])

Leitsätze

$$Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Regelung unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonach ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung seiner Einkommensteuer im Wohnsitzstaat einen Teil des Steuerfreibetrags und seiner persönlichen steuerlichen Vorteile verliert, weil er in dem betreffenden Jahr auch Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat erzielt hat, die dort ungeachtet seiner persönlichen und familiären Situation besteuert wurden.

Das Gemeinschaftsrecht enthält kein besonderes Erfordernis hinsichtlich der Art und Weise, in der der Wohnsitzstaat die persönliche und familiäre Situation eines Arbeitnehmers berücksichtigen muss, der in einem bestimmten Steuerjahr Einkünfte in diesem Staat und in einem anderen Mitgliedstaat erzielt hat, sofern die Bedingungen, unter denen der Wohnsitzstaat diese Situation berücksichtigt, weder eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit noch eine Beschränkung der Ausübung einer durch den EG-Vertrag verbürgten Grundfreiheit darstellen.

( vgl. Randnrn. 110, 115, Tenor 1-2 )
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Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Arzneimittel - Automatisches Erlöschen einer Parallelimportzulassung nach Erlöschen der Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen auf Antrag des Inhabers wegen des Vertriebs einer neuen Formulierung des Arzneimittels - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Gefahr für die Gesundheit von Menschen aufgrund des gleichzeitigen Nebeneinanders von zwei Formulierungen des Arzneimittels auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats - Beurteilung durch die zuständigen nationalen Behörden

(Artikel 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

$$Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Erlöschen der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Bezugsarzneimittels auf Antrag des Inhabers, das aus anderen Gründen als dem des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, wie dem des Vertriebs einer neuen Formulierung des fraglichen Arzneimittels, erfolgt, dazu führt, dass die Parallelimportzulassung für dieses Arzneimittel, die ein Marktbeteiligter besitzt, der dieses in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage einer dort erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen rechtmäßig vertriebene Arzneimittel gekauft hat, automatisch erlischt.

Insoweit ist ohne Bedeutung, ob die neue Formulierung des Arzneimittels nur im Einfuhrmitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird oder ob sie sich auch auf dem Markt weiterer Mitgliedstaaten befindet.

Ist jedoch nachgewiesen, dass wegen des gleichzeitigen Nebeneinanders von zwei Formulierungen desselben Arzneimittels auf dem Markt eines Mitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen besteht, so kann eine solche Gefahr Beschränkungen der Einfuhr der alten Formulierung des Arzneimittels im Anschluss an das Erlöschen der Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen auf diesem Markt auf Antrag des Inhabers rechtfertigen. Es ist in erster Linie Sache der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, das Bestehen und die Realität der Gefahr zu beurteilen.

( vgl. Randnrn. 21, 35, 44, 46, Tenor 1-3 )
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1. Vertragsverletzungsverfahren Streitgegenstand Bestimmung während des Vorverfahrens Umformulierung der Rüge in der Klageschrift, um ein ergänzendes Beweismittel berücksichtigen Zulässigkeit

(Artikel 226 EG)

2. Umwelt Luftverschmutzung Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll Richtlinie 89/369 Durchführung durch die Mitgliedstaaten Erfolgspflicht

(Richtlinie 89/369 des Rates)

3. Vertragsverletzungsverfahren Nachweis der Vertragsverletzung Obliegenheit der Kommission Vermutungen Unzulässigkeit

(Artikel 226 EG)

Leitsätze

1. Der Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage wird zwar durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben, weshalb die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen; dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Aufforderungsschreiben, im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern lediglich beschränkt worden ist.

Die Umformulierung einer Rüge in der Klageschrift, mit der die Kommission lediglich berücksichtigen wollte, dass gemäß ihren Ausführungen ein ergänzendes Beweismittel vorgelegt wurde, nachdem sie die mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben hatte, hatte im vorliegenden Fall keine Erweiterung, Änderung oder auch nur Beschränkung des in der mit Gründen versehenen Stellungnahme bestimmten Streitgegenstands zur Folge.

( vgl. Randnrn. 18-21 )

2. Die Richtlinie 89/369 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll erlegt den Mitgliedstaaten klar und eindeutig formulierte Erfolgspflichten auf, damit ihre Verbrennungsanlagen innerhalb der festgesetzten Fristen detaillierten und genauen Anforderungen genügen. Ein Mitgliedstaat hat daher seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/369 nur erfuellt und damit das ihm vorgegebene Ergebnis erreicht, wenn außer der korrekten Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht auch die Verbrennungsanlagen in seinem Hoheitsgebiet gemäß den Anforderungen der Richtlinie 89/369 in Betrieb genommen worden sind und betrieben werden. Folglich reicht die korrekte Umsetzung der Vorschriften dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht aus, um den Verpflichtungen aus der Richtlinie nachzukommen.

( vgl. Randnr. 27 )

3. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG obliegt es der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann; dabei kann sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen.

( vgl. Randnr. 45 )
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1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Pflichten der nationalen Gerichte

(EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3 [jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG])

2. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Richtlinie 92/96 - Dem Versicherungsnehmer zu erteilende Informationen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Hinweis vorgeschrieben ist, dass die Kündigung, die Herabsetzung oder der Rückkauf eines laufenden Versicherungsvertrags zu dem Zweck, einen anderen Vertrag abzuschließen, im Allgemeinen nachteilig ist - Unzulässigkeit

(Richtlinie 92/96 des Rates, Artikel 31 Absatz 3)

Leitsätze

1. Eine nicht angemessen in nationales Recht umgesetzte Richtlinie kann zwar nicht selbst Verpflichtungen für den Einzelnen begründen, aber ein nationales Gericht, das das nationale Recht - ob es sich nun um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, muss seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) nachzukommen.

( vgl. Randnr. 18 )

2. Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 92/96 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267 und 90/619 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Angebot einer Lebensversicherung oder mangels eines Angebots die Versicherungspolice den Versicherungsnehmer darüber aufklären muss, dass die Kündigung, die Herabsetzung oder der Rückkauf eines laufenden Lebensversicherungsvertrags zu dem Zweck, einen anderen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen, im Allgemeinen für den Versicherungsnehmer nachteilig ist. Denn die zusätzlichen Angaben, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 31 verlangen können, müssen klar, genau und für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Merkmale der dem Versicherungsnehmer angebotenen Versicherungsprodukte notwendig sein. Eine derart vage und allgemein gehaltene Information, wie sie ein solcher Hinweis enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht.

( vgl. Randnrn. 24-25, 30-31 und Tenor )
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)

13. November 2003

„Landwirtschaft – Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von wärmebehandelter Milch – Freier Warenverkehr – Nationales Gesetz, das für durch Hocherhitzung pasteurisierte Milch ein Verbrauchsdatum vorschreibt“

In der Rechtssache C-294/01

gegen

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

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aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Granarolo SpA, vertreten durch G. Forte und C. Marinuzzi, avvocatessa, der italienischen Regierung, vertreten durch M. Fiorilli, der deutschen Regierung, vertreten durch W.-D. Plessing als Bevollmächtigten, und der Kommission, vertreten durch C. Cattabriga, in der Sitzung vom 26. September 2002,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 6. März 2003