URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

26. Juni 1996

Rechtssache T-91/95

Lieve de Nil und Christiane Impens

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Internes Auswahlverfahren zur Neubewertung — Maßnahmen zur Durchführung eines Aufhebungsurteils — Artikel 176 EG-Vertrag — Neue Prüfungen — Neueinstufung — Keine Rückwirkung — Materieller und immaterieller Schaden — Schadensersatz“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-959

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1994, und, erforderlichenfalls, der Entscheidung des Rates vom 9. Juni 1994, mit denen der Antrag der Klägerinnen auf Ersatz des ihnen infolge der unzureichenden Durchführung des Urteils des Gerichts vom 11. Februar 1993 in der Rechtssache T-22/91 (Raiola-Denti u. a./Rat, Slg. 1993, II-69) durch den Rat entstandenen Schadens ausdrücklich bzw. stillschweigend abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung des Rates vom 4. Januar 1995 über die ausdrückliche Zurückweisung der anschließenden Beschwerde und auf Verurteilung des Rates, an jede Klägerin 500000 BFR fűiden erlittenen materiellen und einen symbolischen Ecu für den immateriellen Schaden zu zahlen

Ergebnis:

Aufhebung und Verurteilung des Rates zum Ersatz des entstandenen materiellen und immateriellen Schadens; im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 26. Oktober 1990 veröffentlichte der Rat die Ausschreibung des internen Auswahlverfalirens B/228 zur Besetzung von 15 Dienstposten eines stellvertretenden Assistenten der Besoldungsgruppe B 5, mit dem Beamten der Besoldungsgruppe C 1 ermöglicht werden sollte, durch eine „Neubewertung“ ihrer Stelle in diese Besoldungsgruppe zu gelangen.

Die Klägerinnen waren zur Zeit des Sachverhalts Beamte des Rates in der Besoldungsgruppe C 1; sie wurden durch individuelle Mitteilung vom 4. Dezember 1990 zu den Präfungen des Auswahlverfahrens zugelassen. Da sie vom Prüfungsausschuß nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber dieses Auswahlverfahrens aufgenommen worden waren, reichten sie am 13. April 1991 zusammen mit anderen Betroffenen eine Anfechtungsklage unter anderem gegen die Entscheidungen des Prüfungsausschusses ein, „die nach der Zulassung zu den Präfungen des Auswahlverfahrens ergangen sind“. Mit Urteil vom 11. Februar 1993 in der Rechtssache T-22/91 (Raiola-Denti u. a./Rat, Slg. 1993, II-69) entschied das Gericht, daß die Präfungen nicht gemäß der Ausschreibung des Auswahlverfahrens B/228 abgelaufen waren, weil der Prüfungsausschuß gegen diese Ausschreibung verstoßen und die vorgesehene Sprachprüfung ihres Sinnes beraubt hatte. Demzufolge hob das Gericht „die Maßnahmen, die in dem ... internen Auswahlverfahren B/228 nach der Zulassung der Bewerber zu den Prüfungen getroffen wurden“, auf.

Nach diesem Urteil beschloß der Rat, die Entscheidungen zur Neueinstufung der erfolgreichen Teilnehmer des Auswahlverfahrens B/228 mit Wirkung vom 1. Januar 1991 aufrechtzuerhalten, und für die Bewerber, die durch individuelle Mitteilung vom 4. Dezember 1990 zur Teilnahme an den Präfungen des Auswahlverfahrens B/228 zugelassen worden waren, am 1. September 1993 ein internes Auswahlverfahren B/228a zur Besetzung von sechs Dienstposten eines stellvertretenden Assistenten der Besoldungsgruppe B 5 durch „Neubewertung“ von Dienstposten der Besoldungsgruppe C 1 auszuschreiben. Natur und Modalitäten der Bewertung der Prüfungen des Auswahlverfahrens B/228a waren die gleichen wie beim Auswahlverfahren B/228.

Die Klägerinnen, die sich für das Auswahlverfahren B/228a beworben hatten, wurden nach den Prüfungen in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommen, und ihre Stellen wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in die Besoldungsgruppe B 5 neu eingestuft.

Da die Klägerinnen der Auffassung waren, daß der Rat den Schaden, der durch die Weigerung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens B/228, sie in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, entstanden sei, trotz dieser Neueinstufung nicht tatsächlich ersetzt habe, da ihnen durch diese Ablehnung eine Neueinstufung mit Wirkung vom 1. Januar 1991 vorenthalten worden sei, stellten sie am 9. Februar 1994 einen Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) auf Ersatz des ihnen durch die rechtswidrige Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren B/228 angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens, den sie auf 500000 BFR schätzen. Außerdem verlangten sie die Erstattung aller Aufwendungen im Rahmen des neuen Vorverfahrens.

Dieser Antrag wurde zunächst stillschweigend, dann durch eine den Klägerinnen am 15. Juni 1994 mitgeteilte ausdrückliche Entscheidung abgelehnt.

Am 6. September 1994 legten die Klägerinnen gegen die Ablehnung eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein.

Am 4. Januar 1995 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde durch ausdrückliche Entscheidung zurück.

Zur Begründetheit

Zur Erfüllung der Verpflichtung aus Artikel 176 des Vertrages ist es in das Ermessen des Organs, von dem die durch den Gemeinschaftsrichter aufgehobene Handlung ausgeht, gestellt, unter Beachtung sowohl des Tenors und der Gründe des Urteils als auch der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festzulegen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Aufhebungsurteils erforderlich sind. Wenn die Durchführung des Aufhebungsurteils besonderen Schwierigkeiten begegnet, kann das betroffene Organ seiner Verpflichtung aus Artikel 176 des Vertrages durch jede Entscheidung gerecht werden, die den Nachteil, den die Betroffenen erlitten haben, auf billige Weise ausgleicht. In einem Fall wie dem vorliegenden hat das betroffene Organ sicherzustellen, daß die Grundsätze der Gleichbehandlung der Beamten und ihrer Anwartschaft auf beruflichen Aufstieg gewahrt werden (Randnrn. 34 und 35).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. März 1964, Lassalle/Parlament, 15/63, Slg. 1964, 63; Gerichtshof, 6. Mai 1969, Reinarz/Kommission, 17/68, Slg. 1969, 61; Gerichtshof, 16. März 1971, Bernardi/Parlament, 48/70, Slg. 1971, 175, Randnr. 27; Gerichtshof, 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Slg. 1988, 2181; Gerichtshof, 9. August 1994, Parlament/Meskens, C-412/92P, Slg. 1994, I-3757, Randnr. 28; Gericht, 8. Oktober 1992, Meskens/Parlament, T-84/91, Slg. 1992, II-2335, Randnr. 80; Gericht, 17. März 1994, Hoyer/Kommission, T-43/91, Slg. ÖD 1994, II-297, Randnr. 64; Gericht, 27. Oktober 1994, Mancini/Kommission, T-508/93, Slg. ÖD 1994, II-761; Gericht, 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Slg. ÖD 1995, II-147, Randnr. 37

Durch die Weigerung, die Klägerinnen ebenso wie die erfolgreichen Teilnehmer des Auswahlverfahrens B/228 rückwirkend zum 1. Januar 1991 neu einzustufen, hat der Rat ihnen eine Aussicht darauf genommen, daß sie innerhalb der Fristen des Statuts früher nach Besoldungsgruppe B 4 und dann nach Besoldungsgruppe B 3 befördert werden und daß sich ihre Laufbahn in derselben Weise entwickelt wie die der erfolgreichen Teilnehmer des Auswahlverfahrens B/228, die alle befördert wurden und von denen drei für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 2, drei andere für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 3 in Betracht kommen. Wären die Klägerinnen nämlich im Januar 1991 in die Besoldungsgruppe B 5 umgestuft worden, so hätten sie möglicherweise im Juli 1991 nach Besoldungsgruppe B 4 und am 1. Juli 1993 nach Besoldungsgruppe B 3 befördert werden können; zu diesem Zeitpunkt hätten ihre Nettodienstbezüge die ihnen tatsächlich gezahlten Dienstbezüge überstiegen (Randnr. 38).

Die Klägerinnen sind also hinsichtlich ihrer Laufbahnentwicklungsaussichten gegenüber den erfolgreichen Teilnehmern des Auswahlverfahrens B/228 zurückgefallen. Schon bei der Durchführung des Auswahlverfahrens B/228a hätte der Rat vorsehen können, daß die Neueinstufung der erfolgreichen Teilnehmer vom selben Zeitpunkt an gelten solle, wie die der erfolgreichen Teilnehmer des Auswahlverfahrens B/228. Da er eine solche Lösung nicht von vornherein vorgesehen hatte, hätte er auf die dahin gehenden Anträge der Klägerinnen die Entscheidungen über die Neueinstufung zum 1. Januar 1994 zurücknehmen und aus Gründen der Gleichbehandlung die berufliche Laufbahn der Betroffenen wiederherstellen müssen, um zu gewährleisten, daß sie in der Laufbahngruppe B dasselbe Dienstalter haben wie die erfolgreichen Teilnehmer des Auswahlverfahrens B/228 (Randnr. 39).

Verweisung auf: Gerichtshof. 6. Oktober 1982. Williams/Rechnungshof, 9/81. Slg. 1982, 3301; Gerichtshof. 1. Dezember 1983. Blomefield/Kommission. 190/82. Slg. 1983. 3981

Diese Lösung bedeutete nicht, daß die Klägerinnen Anspruch hatten, bereits in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber des Auswahlverfahrens B/228 aufgenommen zu werden (Randnr. 40).

Zum einen betrifft die begehrte Rückwirkung nicht einen hypothetischen Erfolg der Klägerinnen bei dem Auswahlverfahren B/228 und ihre darauf folgende Aufnahme in das entsprechende Verzeichnis der geeigneten Bewerber, sondern die Wirkungen, die ihrem tatsächlichen Erfolg beim Auswahlverfahren B/228a beizumessen sind (Randnr. 41).

Zum anderen waren die beiden Auswahlverfahren keine verschiedenen Verfahren. Das Auswahlverfahren B/228 war nämlich keineswegs abgeschlossen, sondern noch im Gang, und die durch die Mitteilung vom 4. Dezember 1990 zugelassenen Bewerbungen waren noch bei der Anstellungsbehörde anhängig, so daß der Rat, indem er das Auswahlverfahren B/228a durchführte, in Wirklichkeit nur das Auswahlverfahren B/228 ausschließlich für die Bewerber, die nach den vorangegangenen Prüfungen nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommen worden waren, wieder eröffnet hat. Die Bewerber, die die aufgrund der Ausschreibungen B/228 und B/228a durchgeführten Prüfungen bestanden, sind daher als erfolgreiche Teilnehmer ein und desselben Auswahlverfahrens anzusehen und hinsichtlich der Wirkungen ihrer Neueinstufung gleich zu behandeln (Randnr. 42).

Da der Rat mit seiner Weigerung, die Maßnahmen zu ergreifen, mit denen diese Gleichbehandlung sichergestellt worden wäre, gegen Artikel 176 des Vertrages verstoßen hat, ist er zum Ersatz des tatsächlich aus diesem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet (Randnrn. 44 und 45).

Den Klägerinnen steht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, der sich daraus ergibt, daß sie nicht zur gleichen Zeit wie die erfolgreichen Teilnehmer des Auswahlverfahrens B/228 in die Laufbahngruppe B umgestuft wurden, weil sie jedenfalls eine Aussicht eingebüßt haben, daß sich ihre Laufbahn zukünftig ähnlich entwickelt wie die der erfolgreichen Teilnehmer des Auswahlverfahrens B/228 (Randnr. 47).

Der den Klägerinnen tatsächlich entstandene immaterielle Schaden hängt mit der Ungewißheit hinsichtlich der Entwicklung ihrer Laufbahn zusammen, der sie längere Zeit ausgesetzt waren. Insoweit waren die spezifischen Umstände des vorliegenden Falles geprägt durch erhebliche Fehler im Ablauf der aufgrund des Auswahlverfahrens B/228 durchgeführten Prüfungen, durch eine ernsthafte Beeinträchtigung des Rechts der Klägerinnen auf einen ordnungsgemäßen Ablauf dieser Prüfungen und dadurch, daß der Rat die Gleichstellung der Klägerinnen mit den zum 1. Januar 1991 neu eingestuften Kollegen zu einem Zeitpunkt ablehnte, als sie die aufgrund der Auswahlverfahren B/228a durchgeführten Prüfungen bereits bestanden hatten (Randnrn. 48 bis 50).

Das Gericht bewertet den jeder Klägerin entstandenen materiellen und immateriellen Schaden insgesamt mit 500000 BFR (Randnr. 51).

Verweisungauf': Gericht. 9. Februar 1994. Laiham/Kommission.T-82/91.Slg. ÖD 1994. II-61; Gericht. 9. Februar 1994. Latham/Kommission.T-3/92. Slg. ÖD 1994. II-83

Tenor:

Die Entscheidungen des Rates vom 9. und vom 15. Juni 1994 über die Ablehnung der Schadenseisatzanträge der Klägerinnen vom 9. Februar 1994 und die Entscheidung vom 4. Januar 1995 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerinnen vom 6. September 1994 werden aufgehoben.

Der Rat wird verurteilt, an jede Klägerin als Ersatz für den materiellen und immateriellen Schaden insgesamt 500000 BFR zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.