URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 1. MAERZ 1984. - SALVATORE CINCIUOLO GEGEN L'UNION NATIONALE DES FEDERATIONS MUTUALISTES NEUTRES UND L'INSTITUT NATIONAL D'ASSURANCE MALADIE - INVALIDITE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE TRAVAIL, BRUESSEL. - SOZIALE SICHERHEIT - NEUE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN. - RECHTSSACHE 104/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01285



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ANPASSUNG - NEUBERECHNUNG - ANWENDUNGSBEREICH DER REGELUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 51 )

Leitsätze

ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS ER AUCH AUF LEISTUNGEN WIE ARBEITSUNFALL- ODER BERUFSKRANKHEITSRENTEN ANWENDBAR IST , DIE AUFGRUND NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANFÄNGLICH DIE HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 46 DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLTEN RENTE BEEINFLUSST HABEN UND DEREN SPÄTERE ANPASSUNGEN SICH AUF DIESE RENTE AUSWIRKEN KÖNNEN . IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER HÖHE EINER SOLCHEN RENTE AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IST ALSO KEINE NEUBERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 26 . MAI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JUNI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN HERRN SALVATORE CINCIUOLO , EINEM ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , UND UNTER ANDEREN DEM INSTITUT NATIONAL D ' ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE ( IM FOLGENDEN : INAMI ), EINEM BELGISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER , AUFGEWORFEN WORDEN .

3 HERR CINCIUOLO ERHÄLT SEIT DEM 1 . FEBRUAR 1977 INVALIDITÄTSENTSCHÄDIGUNGEN GEMÄSS DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN . AUSSERDEM ERHÄLT ER ZWEI ITALIENISCHE LEISTUNGEN , NÄMLICH ERSTENS EINE ANTEILIGE INVALIDITÄTSRENTE , DIE GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER ZITIERTEN VERORDNUNG NR . 1408/71 NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZEN DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG FESTGESETZT WURDE , UND ZWEITENS EINE BERUFSKRANKHEITSRENTE .

4 DIE BEIDEN ITALIENISCHEN LEISTUNGEN WURDEN GEMÄSS ARTIKEL 70 ABSATZ 2 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 VON DER BELGISCHEN LEISTUNG ABGE ZOGEN . DIESE KÜRZUNG , DIE AUFGRUND EINER BELGISCHEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT ERFOLGTE UND FÜR DEN BETROFFENEN EIN GÜNSTIGERES ERGEBNIS BRACHTE ALS DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGESEHENEN GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG , WIRD VON HERRN CINCIUOLO NICHT BEANSTANDET .

5 INFOLGE DER ERHÖHUNG DER ITALIENISCHEN BERUFSKRANKHEITSRENTE AB 1 . JULI 1977 KÜRZTE DAS INAMI AB DEM GLEICHEN ZEITPUNKT DIE BELGISCHE LEISTUNG UM DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG . NACH EINER ERNEUTEN ERHÖHUNG DER ITALIENISCHEN RENTE AM 1 . JULI 1980 KÜRZTE DAS INAMI DIE BELGISCHE LEISTUNG ERNEUT .

6 HERR CINCIUOLO FOCHT DIESE BEIDEN KÜRZUNGEN VOR DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL AN , DA SIE SEINER ANSICHT NACH UNTER VERLETZUNG DES ARTIKELS 51 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFOLGT WAREN . DAS INAMI ERWIDERTE , ARTIKEL 51 BETREFFE NUR DIE ERWÄHNTEN RENTENLEISTUNGEN UND ES SEI AUSGESCHLOSSEN , IHN AUCH AUF LEISTUNGEN ANDERER ART ANZUWENDEN .

7 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 51 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 NUR AUF DIE IN ARTIKEL 46 GENANNTEN INVALIDITÄTS- , ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN ANWENDBAR , ODER IST ER AUCH AUF LEISTUNGEN ANDERER ART WIE ARBEITSUNFALL- ODER BERUFSKRANKHEITSRENTEN ANWENDBAR , DIE AUFGRUND NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANFÄNGLICH DIE HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 46 FESTGESTELLEN RENTE BEEINFLUSST HABEN UND DEREN SPÄTERE ANPASSUNGEN SICH AUF DIESE RENTE AUSWIRKEN KÖNNEN?

MIT ANDEREN WORTEN , IST IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER HÖHE EINER NICHT ODER NUR TEILWEISE MIT DER RENTE KUMULIERBAREN BERUFSKRANKHEITSRENTE EINE NEUBERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN?

' '

8 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM HINBLICK AUF SEINEN WORTLAUT , SEINEN ZUSAMMENHANG UND SEINE ZIELSETZUNG AUSZULEGEN .

9 ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS BESTIMMT , DASS DER PROZENTSATZ ODER BETRAG , UM DEN BEI EINEM ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN , BEI ÄNDERUNG DES LOHNNIVEAUS ODER AUS ANDEREN ANPASSUNGSGRÜNDEN DIE LEISTUNGEN IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN GEÄNDERT WERDEN , UNMITTELBAR FÜR DIE ' ' NACH ARTIKEL 46 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN ' ' GILT , OHNE DASS EINE NEUBERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN IST . BEI ÄNDERUNGEN DES FESTSTELLUNGSVERFAHRENS ODER DER BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE LEISTUNGEN IST DAGEGEN GEMÄSS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS EINE NEUBERECHNUNG VORZUNEHMEN . IM HINBLICK AUF DEN WORTLAUT DES ERSTEN ABSATZES BEI DER VERWEISUNG AUF ARTIKEL 46 IST FESTZUSTELLEN , DASS DER EINZIGE AUSDRÜCKLICH IN ARTIKEL 51 GEREGELTE FALL DER EINER ÄNDERUNG EINER DER NACH ARTIKEL 46 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN IST .

10 ARTIKEL 46 BESTIMMT DIE REGELN ZUR FESTSTELLUNG DER RENTENBETRAEGE FÜR ARBEITNEHMER , FÜR DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN . INSBESONDERE GIBT ER AN , WELCHE BERECHNUNGEN ERFORDERLICH SIND , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN BETREFFENDEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST ALS DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 VORGESEHENEN SYSTEMS DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG . DARAUS FOLGT , DASS IN DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 46 ERFOLGENDEN BERECHNUNGEN NICHT NUR DIE LEISTUNGEN EINBEZOGEN WERDEN KÖNNEN , DEREN BETRAG GEMÄSS DIESEM ARTIKEL FESTZUSTELLEN IST , SONDERN - ÜBER DIE NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUCH ANDERE LEISTUNGEN , DIE MÖGLICHERWEISE SPÄTER GEÄNDERT WERDEN .

11 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 51 KEINE AUSNAHMEVORSCHRIFT GEGENÜBER ARTIKEL 46 , SONDERN EINE BESTIMMUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DIESES ARTIKELS DARSTELLT . DIE TATSACHE , DASS EINE BESTIMMTE SITUATION NICHT AUSDRÜCKLICH UNTER EINE SOLCHE BESTIMMUNG FÄLLT , SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIESE AUF SIE ANZUWENDEN IST , WENN DIES DEN MIT IHR VERFOLGTEN ZIELEN ENTSPRICHT .

12 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 2 . FEBRUAR 1982 ( RECHTSSACHE 7/81 , SINATRA , SLG . S . 137 ) FESTGESTELLT HAT , WURDE ARTIKEL 51 EINGEFÜHRT , UM DEN VERWALTUNGSAUFWAND ZU VERRINGERN , DEN DIE ERNEUTE PRÜFUNG DER SITUATION DES SOZIALVERSICHERTEN BEI JEDER ÄNDERUNG DER IHM GEWÄHRTEN LEISTUNGEN BEDEUTEN WÜRDE . DIE VERORDNUNG WOLLTE ALSO FÜR DEN FALL EINE NEUBERECHNUNG AUSSCHLIESSEN , DASS DIE LEISTUNGSANPASSUNGEN AUF EREIGNISSEN BERUHEN , DIE MIT DER PERSÖNLICHEN SITUATION DES VERSICHERTEN NICHTS ZU TUN HABEN , SONDERN FOLGE DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE SIND .

13 DIE GLEICHEN GRÜNDE DER VEREINFACHUNG UND STABILITÄT SPRECHEN DAGEGEN , JEDESMAL DANN EINE NEUBERECHNUNG VORZUNEHMEN , WENN EINE LEISTUNG , DIE DIE URSPRÜNGLICHE BERECHNUNG DER RENTEN - ÜBER DIE NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - BEEINFLUSST HAT , INFOLGE DIESER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG GEÄNDERT WIRD . DIE IN ARTIKEL 51 GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG JE NACHDEM , OB DIE ÄNDERUNG DER LEISTUNGEN AUF DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE BERUHT ODER DIE FOLGE EINER ÄNDERUNG DES FESTSTELLUNGSVERFAHRENS ODER DER BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE LEISTUNGEN IST , EIGNET SICH NÄMLICH EBENSOGUT DAFÜR , AUF ANDERE ALS DIE GEMÄSS ARTIKEL 46 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN ANGEWANDT ZU WERDEN .

14 DIE VORGELEGTE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SO AUSZULEGEN IST , DASS ER AUCH AUF LEISTUNGEN WIE ARBEITSUNFALL- ODER BERUFSKRANKHEITSRENTEN ANWENDBAR IST , DIE AUFGRUND NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANFÄNGLICH DIE HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 46 FESTGESTELLTEN RENTE BEEINFLUSST HABEN UND DEREN SPÄTERE ANPASSUNGEN SICH AUF DIESE RENTE AUSWIRKEN KÖNNEN . IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER HÖHE EINER SOLCHEN RENTE AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IST ALSO KEINE NEUBERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 26 . MAI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , IST SO AUSZULEGEN , DASS ER AUCH AUF LEISTUNGEN WIE ARBEITSUNFALL- ODER BERUFSKRANKHEITSRENTEN ANWENDBAR IST , DIE AUFGRUND NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANFÄNGLICH DIE HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 46 DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLTEN RENTE BEEINFLUSST HABEN UND DEREN SPÄTERE ANPASSUNGEN SICH AUF DIESE RENTE AUSWIRKEN KÖNNEN . IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER HÖHE EINER SOLCHEN RENTE AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IST ALSO KEINE NEUBERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN .