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Völkerrechtliche Verträge – Assoziationsabkommen Gemeinschaften-Bulgarien – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Zugang zu reglementierten Berufen

(Assoziationsabkommen Gemeinschaften-Bulgarien, Art. 38 Abs. 1 und Art. 47)

Leitsätze

Das Diskriminierungsverbot des Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits ist dahin auszulegen, dass es vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstand, nach der ein bulgarischer Staatsangehöriger wegen einer in dieser Regelung aufgestellten und an die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Voraussetzung nicht in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen werden und infolgedessen auch keine Legitimationsurkunde erhalten konnte.

Das genannte Assoziationsabkommen enthält nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass aus seinem Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich oder anderen Bestimmungen der Wille der Vertragsparteien abgeleitet werden könnte, in Bezug auf den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu reglementierten Berufen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass diese Bestimmung in dem mit „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ überschriebenen Kapitel I des Titels IV des Abkommens enthalten ist, während dieses auf die reglementierten Berufe in seinem Art. 47 eingeht, der zu Kapitel II dieses Abkommens über das Niederlassungsrecht gehört und vom Zugang zu reglementierten Berufen handelt, ohne insoweit ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit aufzustellen.

Die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, die eine Zugangsvoraussetzung für den reglementierten Rechtsanwaltsberuf ist, kann daher nicht als eine Arbeitsbedingung im Sinne des Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziationsabkommens angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 27-28, 30 und Tenor)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 78 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

Eine Kraftfahrzeugsteuer, deren Entstehungstatbestand unmittelbar mit der Lieferung eines Fahrzeugs zusammenhängt, das in den Anwendungsbereich dieser Steuer fällt, und die vom Lieferer des betreffenden Fahrzeugs entrichtet wird, fällt unter den Ausdruck „Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben“ im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und ist in Anwendung dieser Bestimmung in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer auf die Lieferung des genannten Fahrzeugs einzubeziehen.

Die Beträge, die der Lieferer wegen der Herstellung, Montage, Zulassung oder Einfuhr in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von Fahrzeugen, die in diesem Mitgliedstaat zulassungspflichtig sind, als die genannte Kraftfahrzeugsteuer entrichtet, sind Bestandteil des Wertes des gelieferten Fahrzeugs. Wer ein Fahrzeug erwirbt, das dieser vom Lieferer im eigenen Namen und für eigene Rechnung entrichteten Kraftfahrzeugsteuer unterliegt, vergütet daher einen vorhergehenden Vorgang, den der betreffende Steuerpflichtige veranlasst hat.

(vgl. Randnrn. 34, 37, 42 und Tenor)
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1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 9 Abs. 1 und Art. 168)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 168)

Leitsätze

1. Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer geltend machen, die für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung entrichtet worden ist oder geschuldet wird, wenn das anwendbare nationale Recht die Übertragung eines Anteils an einem gemeinschaftlichen Recht an einer Erfindung, mit dem Rechte an der Erfindung verliehen werden, zulässt.

Der Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ umfasst nämlich alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden. Die Begriffe „Lieferungen von Gegenständen“ und „Dienstleistungen“ haben sämtlich objektiven Charakter und sind unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar. Daher kann die Übertragung eines Anteils an einem gemeinschaftlichen Recht an einer Erfindung, auch wenn für diese noch kein Patent eingetragen wurde, grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit sein, die der Mehrwertsteuer unterliegt. Daraus folgt, dass ein solcher Umsatz ein Recht auf Abzug der entrichteten oder geschuldeten Mehrwertsteuer entstehen lassen kann.

Für die Feststellung, ob die in Rede stehende Übertragung eine Dienstleistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem darstellt, kommt es nicht darauf an, ob sie ausschließlich zur Erlangung eines steuerlichen Vorteils getätigt wurde.

(vgl. Randnrn. 45-48, Tenor 1)

2. Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer setzt zum einen voraus, dass die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Bedingungen der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und zum anderen aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen lediglich ein Steuervorteil bezweckt wird.

Was die steuerliche Behandlung einer Übertragung eines Anteils an einem gemeinschaftlichen Recht an einer Erfindung, mit dem Rechte an der Erfindung verliehen werden, angeht, ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand sämtlicher tatsächlicher Umstände, die für eine solche Dienstleistung kennzeichnend sind, festzustellen, ob hinsichtlich des Rechts auf Vorsteuerabzug ein Rechtsmissbrauch vorliegt oder nicht.

(vgl. Randnrn. 52, 54, Tenor 2)
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Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987 – Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen

(Richtlinie 80/987 des Rates, in der durch die Richtlinie 2002/74 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung, Art. 3 und 4)

Leitsätze

Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass mit ihnen eine nationale Regelung unvereinbar ist, die Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz ihres Arbeitgebers für die vollständige Geltendmachung ihres Anspruchs auf Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die unbestritten und durch die nationale Regelung anerkannt sind, verpflichtet, sich als Arbeitsuchender registrieren zu lassen.

Die Mitgliedstaaten haben nämlich nur ausnahmsweise die Möglichkeit, nach Art. 4 der Richtlinie 80/987 die in deren Art. 3 vorgesehene Zahlungspflicht zu begrenzen. Art. 4 muss einschränkend und im Einklang mit seiner sozialen Zweckbestimmung ausgelegt werden, die darin besteht, allen Arbeitnehmern einen Mindestschutz zu sichern. Zu diesem Zweck sind die Fälle, in denen die Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzt werden darf, in der Richtlinie 80/987 abschließend geregelt, und die betreffenden Vorschriften sind aufgrund ihres Ausnahmecharakters und des Ziels dieser Richtlinie eng auszulegen. In Anbetracht dessen liefe es dem Zweck der Richtlinie zuwider, wenn sie und insbesondere ihre Art. 3 und 4 dahin ausgelegt würden, dass sich die Befriedigung der Entgeltansprüche eines Arbeitnehmers, die unbestritten und durch die nationale Regelung anerkannt sind, wegen der Missachtung der Pflicht, sich innerhalb einer bestimmten Frist als Arbeitsuchender registrieren zu lassen, pauschal und automatisch verringern würde und der Arbeitnehmer somit nicht in den Genuss der Garantie für die Entgeltausfälle kommen könnte, die er im Referenzzeitraum tatsächlich erlitten hat.

(vgl. Randnrn. 30-31, 34-35, 39 und Tenor)
Das Verhältnismäßigkeitserfordernis des Art. 19 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist dahin auszulegen, dass es einer Sanktionsregelung entgegensteht, die bei allen Verstößen gegen die in den Art. 13 bis 16 der Verordnung Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr in der durch die Verordnung Nr. 561/2006 geänderten Fassung aufgestellten Vorschriften für die Benutzung der Schaublätter unabhängig von der Schwere des Verstoßes die Verhängung einer Geldbuße in pauschaler Höhe vorsieht.

Da nämlich unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnungen Nrn. 561/2006 und 3821/85, die zum einen in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der unter diese Verordnungen fallenden Fahrzeuglenker sowie in der Straßenverkehrssicherheit allgemein und zum anderen in der Festlegung einheitlicher Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten sowie ihrer Kontrolle bestehen, nicht alle Verstöße gegen diese Verordnungen denselben Schweregrad haben, erscheint es in Anbetracht der mit der Unionsregelung verfolgten Ziele unverhältnismäßig, wenn bei jeglicher Verletzung der Vorschriften über die Benutzung der Schaublätter eine Geldbuße in pauschaler Höhe zur Anwendung kommt, ohne dass ihr Betrag der Schwere des Verstoßes angepasst wird.

(vgl. Randnrn. 25, 33, 41, 44, Tenor 1)
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Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Rein interne Sachverhalte

(Art. 267 AEUV)

Leitsätze

Eine Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof rechtfertigt sich in rein innerstaatlichen Sachverhalten dadurch, dass diese Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleichbehandelt werden.

Wenn aber eine Vorschrift des nationalen Rechts allgemein auf die „Grundsätze der Gemeinschaftsrechtsordnung“ und nicht speziell auf die Vorschriften des Unionsrechts, auf die sich die Vorlagefragen beziehen, verweist, kann nicht festgestellt werden, dass die in den Vorlagefragen genannten Vorschriften als solche vom betreffenden nationalen Recht unmittelbar für anwendbar erklärt worden sind. Auch lässt sich unter diesen Umständen nicht annehmen, dass der Verweis auf das Unionsrecht zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte unbedingt ist, so dass die in den Vorlagefragen genannten Vorschriften ohne Beschränkung auf den Ausgangssachverhalt anwendbar wären.

Der Gerichtshof ist daher für die Beantwortung der von einem nationalen Gericht vorgelegten Fragen über die Auslegung spezifischer Vorschriften des Unionsrechts nicht zuständig, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass der nationale Gesetzgeber dadurch, dass er sich auf die Grundsätze des Unionsrechts bezogen hat, auf den Gehalt der genannten spezifischen Vorschriften hätte verweisen wollen, damit innerstaatliche und dem Unionsrecht unterliegende Sachverhalte gleichbehandelt werden.

(vgl. Randnrn. 19, 25-27, 29-30 und Tenor)
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, den Begriff „[B]eschäftigte, die … einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ in Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung zu definieren und insbesondere zu bestimmen, ob Richter unter diesen Begriff fallen, vorausgesetzt, dass dies nicht dazu führt, dass diese Kategorie von Personen willkürlich von dem Schutz ausgeschlossen wird, der durch die Richtlinie 97/81 in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung und durch diese Rahmenvereinbarung gewährt wird. Ein Ausschluss von diesem Schutz kann nur dann zugelassen werden, wenn das zwischen den Richtern und der zuständigen nationalen Behörde bestehende Rechtsverhältnis seinem Wesen nach erheblich anders ist als dasjenige, das Beschäftigte, die nach dem nationalen Recht zur Kategorie der Arbeitnehmer gehören, mit ihren Arbeitgebern verbindet.

Insoweit reicht der bloße Umstand, dass Richter als Inhaber eines Richteramts eingestuft werden, für sich genommen nicht aus, um ihnen die in dieser Rahmenvereinbarung vorgesehenen Rechte zu entziehen.

Außerdem berührt der Umstand, dass Richter Dienstvorschriften unterliegen und möglicherweise als Beschäftigte im Sinne von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit zu betrachten sind, in keiner Weise den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz und die Befugnis der Mitgliedstaaten, für den Richterstand einen besonderen Status vorzusehen.

(vgl. Randnrn. 41, 47, 51, Tenor 1)
Rechtssache C-523/10

Wintersteiger AG

gegen

Products 4U Sondermaschinenbau GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)

„Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung — Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht — Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird — Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist“

Leitsätze des Urteils

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung — Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, und Ort des ursächlichen Geschehens

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3)

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können.

Zum einen ist nämlich der durch die Eintragung einer nationalen Marke gewährte Schutz grundsätzlich auf das Gebiet des Eintragungsmitgliedstaats beschränkt, so dass der Inhaber der Marke diesen Schutz in der Regel nicht außerhalb dieses Gebiets geltend machen kann. Sowohl das Ziel der Vorhersehbarkeit als auch das Ziel einer geordneten Rechtspflege sprechen daher dafür, die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine behauptete Verletzung einer nationalen Marke aufgrund der Verwirklichung des Schadenserfolgs den Gerichten des Mitgliedstaats zuzuweisen, in dem das fragliche Recht geschützt ist.

Zum anderen ist als ursächliches Geschehen nicht das Erscheinen der Werbung selbst zu betrachten, sondern das Auslösen – durch den Werbenden – des technischen Vorgangs, der anhand im Voraus definierter Parameter zum Erscheinen der Anzeige führt, die der Werbende für seine eigene kommerzielle Kommunikation geschaltet hat. Insofern ist der Ort der Niederlassung des Werbenden als der Ort anzusehen, an dem über das Auslösen des technischen Anzeigevorgangs entschieden wird, da es sich sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten um einen feststehenden und feststellbaren Ort handelt, der daher geeignet ist, die Beweiserhebung und die Gestaltung des Prozesses zu erleichtern.

(vgl. Randnrn. 25, 27, 34, 37, 39 und Tenor)
Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Verordnung Nr. 1394/2007 geänderten Fassung, wenn er eine Rechtsvorschrift erlässt und beibehält, die aus dem Ausland eingeführte Arzneimittel, die dieselben Wirkstoffe, dieselbe Dosierung und dieselbe Darreichungsform aufweisen wie Arzneimittel, die in diesem Mitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erhalten haben, unter u. a. der Voraussetzung von der Genehmigung für das Inverkehrbringen befreit, dass der Preis dieser eingeführten Arzneimittel im Verhältnis zum Preis der Erzeugnisse, für die eine solche Genehmigung erteilt wurde, wettbewerbsfähig ist.

Die Möglichkeit, nicht genehmigte Arzneimittel einzuführen, die eine nationale Rechtsvorschrift in Ausübung der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Verordnung Nr. 1394/2007 geänderten Fassung geltenden Befugnis vorsieht, muss die Ausnahme bleiben, um die praktische Wirksamkeit des Verfahrens der Genehmigung für das Inverkehrbringen zu wahren.

Die sich aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 ergebende Befugnis, die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie auszuschließen, kann somit nur ausgeübt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Patienten erforderlich ist. Eine andere Auslegung liefe dem Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zuwider, das durch die Harmonisierung der Vorschriften über Arzneimittel, insbesondere der Vorschriften über die Genehmigung für das Inverkehrbringen, erreicht wird.

Der Begriff „besondere Bedarfsfälle“ in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie bezieht sich allein auf aus medizinischen Gründen gerechtfertigte Einzelfälle und setzt voraus, dass das Arzneimittel erforderlich ist, um den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden. Ferner bedeutet das Erfordernis, dass die Arzneimittel „auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde“, geliefert werden müssen, dass das Arzneimittel vom Arzt nach einer tatsächlichen Untersuchung seiner Patienten und aufgrund rein therapeutischer Erwägungen verschrieben worden sein muss.

Sieht man alle in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 genannten Voraussetzungen im Licht der wesentlichen Ziele dieser Richtlinie und insbesondere des Ziels betreffend den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, so ergibt sich, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme nur Situationen betreffen kann, in denen nach Ansicht des Arztes der Gesundheitszustand seiner einzelnen Patienten die Verabreichung eines Arzneimittels erfordert, für das es auf dem nationalen Markt kein genehmigtes Äquivalent gibt oder das auf diesem Markt nicht verfügbar ist.

(vgl. Randnrn. 32-36)
Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend sind und dass nationale Rechtsvorschriften somit nicht auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 1 dieser Richtlinie vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in dieser Bestimmung aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes zwischen verbundenen Personen ist, insbesondere wenn der Steuerpflichtige zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, was zu prüfen dem nationalen Gericht obliegt.

Nach der in Art. 73 der Richtlinie 2006/112 aufgestellten allgemeinen Regel ist die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung eines Gegenstands oder die Erbringung einer Dienstleistung die tatsächlich dafür erhaltene Gegenleistung. Diese Gegenleistung stellt den subjektiven, nämlich tatsächlich erhaltenen Wert und nicht einen nach objektiven Kriterien geschätzten Wert dar. Indem Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 es in bestimmten Fällen erlaubt, den Normalwert des Umsatzes als Steuerbemessungsgrundlage anzusehen, begründet er eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 73 der Richtlinie 2006/112, die als solche eng auszulegen ist.

(vgl. Randnrn. 43, 45, 52, Tenor 1)
Ein Mitgliedstaat, der gebietsansässigen Pensionsfonds das Recht vorbehält, die Rückstellungen für die Sicherung ihrer Pensionsverbindlichkeiten als abziehbare Aufwendungen zu behandeln, ohne gebietsfremden Pensionsfonds die gleiche Vergünstigung zu gewähren, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Aufgrund einer solchen Regelung erweisen sich nämlich die Dividenden, die die gebietsansässigen Pensionsfonds beziehen, als in der Praxis im Unterschied zu den Dividenden, die gebietsfremde Pensionsfonds beziehen, von der Einkommensteuer befreit oder als nahezu befreit, während die Dividenden, die gebietsfremde Pensionsfonds beziehen, einer Quellensteuer unterliegen, bei der kein steuerlicher Abzug möglich ist. Eine solche ungünstigere Behandlung der Dividenden, die an gebietsfremde Pensionsfonds gezahlt werden, gegenüber den Dividenden, die an gebietsansässige Pensionsfonds gezahlt werden, kann in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Mitgliedstaat des EWR ansässige Gesellschaften davon abhalten, in diesem Mitgliedstaat zu investieren, und stellt damit eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens grundsätzlich verboten ist.

Durch die Schaffung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den Rückstellungen zur Sicherung der Pensionsverbindlichkeiten und der Tätigkeit der Pensionsversicherungseinrichtungen, aus der steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden, soll eine solche Regelung dem besonderen Zweck der Pensionsfonds Rechnung tragen, nämlich Kapital durch Investitionen, die insbesondere ein Einkommen in Form von Dividenden hervorbringen, anzusammeln, um die künftigen Verpflichtungen dieser Fonds aus den Versicherungsverträgen zu sichern. Da dieser besondere Zweck auch der Zweck der gebietsfremden Pensionsfonds ist, die dieselbe Tätigkeit betreiben, befinden sich diese, was in diesem Mitgliedstaat empfangene Dividenden angeht, in einer objektiv vergleichbaren Situation wie die gebietsansässigen Pensionsfonds.

Im Übrigen ist eine solche Beschränkung des freien Kapitalverkehrs nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten, da rechtlich nicht ausreichend dargetan ist, dass der den gebietsansässigen Pensionsfonds gewährte Steuervorteil durch eine bestimmte Besteuerung ausgeglichen würde, was eine Besteuerung der gebietsfremden Pensionsfonds ausgezahlten Dividenden rechtfertigen würde.

(vgl. Randnrn. 32, 33, 41-43, 50, 53 und Tenor)