20

Art. 492 („Disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit“) des Verwaltungsgesetzbuchs bestimmt: „(1) Verletzen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schuldhaft mit ihrem öffentlichen Amt verbundene Pflichten und gesetzlich vorgesehene berufliche und staatsbürgerliche Verhaltensregeln, so ist dies ein Disziplinarvergehen und zieht ihre disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit nach sich. (2) Folgende Handlungen stellen Disziplinarvergehen dar: a) systematische Verzögerungen bei der Ausführung von Arbeiten; b) wiederholte Nachlässigkeiten bei der Ausführung von Arbeiten; c) ungerechtfertigtes Fernbleiben von der Arbeit; d) Nichteinhaltung der Arbeitszeiten; e) Eingriffe in die oder Beharren auf der Bearbeitung von Anträgen außerhalb des rechtlichen Rahmens; f) Nichtbeachtung des Berufsgeheimnisses oder der Vertraulichkeit vertraulicher Arbeiten; g) Handlungen, die dem Ansehen der Behörde oder der öffentlichen Einrichtung, in der der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes tätig ist, schaden; h) Ausübung politischer Tätigkeiten während der Arbeitszeit; i) ungerechtfertigte Verweigerung der Erfüllung von Dienstpflichten; j) ungerechtfertigte Weigerung, sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen arbeitsmedizinischen Kontrollen und ärztlichen Untersuchungen auf Empfehlung des Arbeitsmediziners zu unterziehen; k) Verstoß gegen die für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gesetzlich vorgesehenen Pflichten und Verbote, soweit es sich nicht um Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten handelt; l) Verstoß gegen Vorschriften über Unvereinbarkeiten, wenn der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht tätig wird, um diese binnen 15 Kalendertagen nach Eintritt der Unvereinbarkeit zu beenden; m) Verstoß gegen Vorschriften über Interessenkonflikte; n) sonstige Handlungen, die in den für den öffentlichen Dienst und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geltenden Vorschriften als Disziplinarvergehen vorgesehen sind oder auf sie Anwendung finden. (3) Disziplinarstrafen sind: … f) Entfernung aus dem öffentlichen Dienst. (4) Disziplinarvergehen nach Absatz 2 werden mit folgenden Disziplinarstrafen geahndet: a) einer der in Absatz 3 Buchstabe a oder b genannten Disziplinarstrafen für die in Absatz 2 Buchstaben a, b und d genannten Disziplinarvergehen; b) einer der in Absatz 3 Buchstaben b bis f genannten Disziplinarstrafen für die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Disziplinarvergehen; c) einer der in Absatz 3 Buchstaben c bis f genannten Disziplinarstrafen für die in Absatz 2 Buchstaben e bis h genannten Disziplinarvergehen; d) einer der in Absatz 3 genannten Disziplinarstrafen für die in Absatz 2 Buchstaben i bis k und m genannten Disziplinarvergehen; e) der in Absatz 3 Buchstabe f genannten Disziplinarstrafe unter den in Artikel 520 vorgesehenen Voraussetzungen für die in Absatz 2 Buchstabe l genannten Disziplinarvergehen; f) einer der in Absatz 3 genannten Disziplinarstrafen für die in Absatz 2 Buchstabe n genannten Disziplinarvergehen. … (6) Bei der Bemessung der Disziplinarstrafe gemäß Absatz 4 werden die Ursachen und die Schwere des Disziplinarvergehens, die Umstände, unter denen es begangen wurde, der Grad der Schuld und die Folgen des Disziplinarvergehens, das allgemeine Verhalten des Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während des Dienstes sowie das Vorliegen früherer Disziplinarstrafen des Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die nicht nach Maßgabe des Verwaltungsgesetzbuchs gelöscht wurden, berücksichtigt. …“