ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass

– der Umstand, dass der Betroffene aufgrund eines Arbeitsunfalls auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist, für sich allein nicht bedeutet, dass die Einschränkung der Fähigkeit dieser Person als „langfristig“ gemäß der Definition der „Behinderung“ im Sinne dieser Richtlinie, betrachtet im Licht des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-Übereinkommen), qualifiziert werden kann;

– zu den Anhaltspunkten dafür, dass eine solche Einschränkung „langfristig“ ist, u. a. der Umstand, dass zum Zeitpunkt des angeblich diskriminierenden Geschehnisses ein kurzfristiges Ende der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen nicht genau absehbar ist, oder der Umstand, dass sich die Arbeitsunfähigkeit bis zur Genesung des Betroffenen noch erheblich hinziehen kann, gehören;

– sich das vorlegende Gericht bei der Überprüfung dieser Langfristigkeit auf alle ihm bekannten objektiven Gesichtspunkte stützen muss, insbesondere auf Unterlagen und Bescheinigungen über den Zustand des Betroffenen, die auf aktuellen medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und Daten beruhen.

Die besagte Richtlinie erfasst nämlich auch die von Unfällen herrührenden Behinderungen. Bringt daher ein Unfall eine Einschränkung mit sich, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die den Betreffenden in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und ist diese Einschränkung von langer Dauer, so kann die Einschränkung unter den Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78 fallen.

Außerdem definiert das VN-Übereinkommen den Begriff der Langfristigkeit einer körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigung nicht. In der Richtlinie 2000/78 wird weder der Behinderungsbegriff definiert, noch derjenige der „langfristigen“ Einschränkung der Fähigkeit eines Menschen im Sinne dieses Begriffs angesprochen.

In Ermangelung eines ausdrücklichen Verweises auf das Recht der Mitgliedstaaten ist also der Begriff der „langfristigen“ Einschränkung der Fähigkeit eines Menschen im Sinne des Behinderungsbegriffs der Richtlinie 2000/78 autonom und einheitlich auszulegen.

Im Übrigen ist die Langfristigkeit der Einschränkung mit Blick auf den Zustand der Arbeitsunfähigkeit als solchen des Betroffenen zum Zeitpunkt der ihn angeblich diskriminierenden Handlung zu prüfen.

Schließlich zeigt, was den Begriff der Langfristigkeit einer Einschränkung im Kontext des Art. 1 der Richtlinie 2000/78 und des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels betrifft, die Bedeutung, die der Unionsgesetzgeber Maßnahmen zur Einrichtung des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Behinderung beigemessen hat, dass er an Fälle gedacht hat, in denen die Teilhabe am Berufsleben über einen langen Zeitraum eingeschränkt ist.

(vgl. Rn. 44, 45, 49, 51, 53, 54, 59 und Tenor)
Art. 15 Abs. 2 und 8 der Verordnung Nr. 1260/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist dahin auszulegen, dass er einem Zuckerhersteller nicht deshalb einen Anspruch auf Erstattung der Produktionsabgaben gewährt, die für am 30. Juni 2006 noch gelagerte Zuckermengen der Quoten A und B entrichtet wurden, weil die Regelung über die Produktionsabgaben mit der Verordnung Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker nicht über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert wurde.

Ein im Rahmen der Berechnung des ausführbaren Überschusses für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 vorgenommener Ausschluss der zum Ende des Wirtschaftsjahres 2005/2006 eingelagerten Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmengen stünde nämlich im Widerspruch sowohl zu Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 314/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor in der durch die Verordnung Nr. 1140/2003 geänderten Fassung, der ausdrücklich vorsieht, dass diese eingelagerten Mengen berücksichtigt werden, als auch zu Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1260/2001, der sich ebenfalls auf den ausführbaren – und nicht ausgeführten – Überschuss bezieht, der notwendigerweise, wie sich u. a. aus dem 15. Erwägungsgrund der letztgenannten Verordnung ergibt, die Mengen, die sich am Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres auf dem Markt befinden, wie die gelagerten Mengen, umfasst. Darüber hinaus impliziert der Umstand, dass weiter, auch nach der in Art. 15 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1260/2001 für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 vorgesehenen Anpassung, von einem voraussichtlichen Gesamtverlust die Rede ist, dass der Verlust möglicherweise noch nicht vollständig entstanden ist. In diesem Zusammenhang ist nicht ersichtlich, dass der Rat einem offensichtlichen Irrtum unterlegen ist, einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen seines Ermessens im Bereich der Agrarpolitik nach den Art. 40 bis 43 AEUV offensichtlich überschritten hat, indem er vorgesehen hat, dass, was das Wirtschaftsjahr 2005/2006 im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker betrifft, der am Ende dieses Wirtschaftsjahres ausführbare Überschuss, der notwendigerweise die am Ende des Wirtschaftsjahres eingelagerten Zuckermengen mit einschloss, zu berücksichtigen ist.

Unter diesen Umständen hat sich nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1360/2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben, berühren könnte.

(vgl. Rn. 44, 45, 52, 54, 56, Tenor 1 und 2)
Der Begriff „Rechtsbehelf“ in Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand umfasst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs abgelaufen ist.

Art. 34 Nr. 2 der Verordnung führt nämlich nicht dazu, dass der Beklagte zu weiteren, über die übliche Sorgfalt in der Verteidigung seiner Rechte hinausgehenden Schritten verpflichtet wäre, wie etwa dazu, sich über den Inhalt einer Entscheidung zu informieren, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist. Was speziell den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betrifft, ist festzustellen, dass er darauf abzielt, in Bezug auf Beklagte, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen haben, die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten. Wenn in diesem Zusammenhang der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem betreffenden Schriftstück erlangt hat, dass er einen Rechtsbehelf hätte einlegen können, seine Verteidigung nicht von vornherein aussichtslos scheint und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb einer angemessenen Frist gestellt wurde, d. h. wenn die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1348/2000 erfüllt sind, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als ein weiterer Schritt eines Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, angesehen werden, der über die übliche Sorgfalt in der Verteidigung seiner Rechte hinausgeht.

Wenn dieser Beklagte sein Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht geltend gemacht hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, da die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 vorliegen, kann die Anerkennung eines gegen ihn erlassenen Versäumnisurteils nicht auf der Grundlage von Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 abgelehnt werden.

Dagegen dürfte ein Versäumnisurteil nicht anerkannt werden, wenn der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ohne dass ihm ein Verschulden anzulasten ist, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt hat, der in der Folge zurückgewiesen wurde, obwohl die in Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 genannten Voraussetzungen vorlagen.

(vgl. Rn. 40, 42-47, 49, Tenor 1)
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, nicht unter den Begriff „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit“ im Sinne dieser Bestimmungen fällt und, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden kann.

Schon ihrem jeweiligen Titel nach betreffen diese Richtlinien nämlich den Bereich Beschäftigung und Beruf bzw. Arbeit und Beschäftigung.

Bei einer Person, die eine Stellenbewerbung unter den vorgenannten Umständen einreicht, ist jedoch offensichtlich, dass sie die Stelle, um die sie sich formal bewirbt, gar nicht erhalten will. Daher kann sie sich nicht auf den durch die Richtlinien 2000/78 und 2006/54 gewährten Schutz berufen. Eine andere Auslegung wäre unvereinbar mit dem von diesen Richtlinien verfolgten Ziel, zu gewährleisten, dass jeder „in Beschäftigung und Beruf“ bzw. „in Arbeits- und Beschäftigungsfragen“ gleich behandelt wird, indem dem Betroffenen ein wirksamer Schutz gegen bestimmte Diskriminierungen, u. a. beim „Zugang zur Beschäftigung“, geboten wird.

Eine solche Person kann zudem unter derartigen Umständen weder als Opfer im Sinne von Art. 17 der Richtlinie 2000/78 und Art. 25 der Richtlinie 2006/54 noch als eine Person, der ein Schaden entstanden ist, im Sinne von Art. 18 der Richtlinie 2006/54 angesehen werden.

(vgl. Rn. 31, 35, 36, 44 und Tenor)
Der in Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verwendete Begriff „Gerichtsstandsvereinbarung“ ist nicht als bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht des einen oder anderen beteiligten Staates zu verstehen, sondern als autonomer Begriff. Im Hinblick auf den prozessualen Zweck dieser Vorschrift, deren Ziel die Schaffung einheitlicher Regeln für die internationale gerichtliche Zuständigkeit ist, wird eine Gerichtsstandsklausel von dieser Vorschrift geregelt, die im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der Einigung der Parteien die formellen und materiellen Voraussetzungen für Gerichtsstandsklauseln aufstellt.

Das mit der Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel befasste Gericht muss vorab prüfen, ob die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Einigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sein muss; die Formerfordernisse gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sollen insoweit gewährleisten, dass die Einigung tatsächlich feststeht. Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel, die in den Allgemeinen Beschaffungsbedingungen des Auftraggebers – die in den Dokumenten, in denen die Verträge zwischen den Parteien niedergelegt sind, erwähnt werden und beim Abschluss der Verträge übermittelt worden sind – geregelt ist und als zuständige Gerichte diejenigen einer Stadt in einem Mitgliedstaat benennt, den Anforderungen dieser Vorschrift in Bezug auf die Einigung der Parteien und die inhaltliche Genauigkeit einer solchen Klausel genügt.

Der allgemeinen Übung im Geschäftsleben folgend, ist eine in allgemeinen Bedingungen geregelte Gerichtsstandsklausel zulässig, wenn der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext selbst ausdrücklich auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Bedingungen Bezug nimmt. In Bezug auf die inhaltliche Genauigkeit einer Gerichtsstandsklausel hinsichtlich der Bestimmung eines Gerichts oder der Gerichte eines Mitgliedstaats, das oder die über eine entstandene oder über eine künftige Rechtsstreitigkeit zwischen den Parteien entscheiden sollen, genügt es, wenn die Klausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte, die über ihre bereits entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden sollen, geeinigt haben. Diese Kriterien, die so genau sein müssen, dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig ist, können gegebenenfalls durch die besonderen Umstände des jeweiligen Falles konkretisiert werden.

(vgl. Rn. 37, 39, 43, 44, 49 und Tenor)
Der in Art. 1 der Richtlinie 2000/78 verwendete Begriff der Religion wird in dieser Richtlinie nicht definiert.

Im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 hat der Unionsgesetzgeber jedoch auf die Grundrechte Bezug genommen, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) gewährleistet sind. Die EMRK sieht in ihrem Art. 9 vor, dass jede Person das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat, wobei dieses Recht u. a. die Freiheit umfasst, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

Der Unionsgesetzgeber hat im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 außerdem auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Bezug genommen. Zu den Rechten, die sich aus diesen gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen ergeben und die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bekräftigt wurden, gehört das in Art. 10 Abs. 1 der Charta verankerte Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit. Es umfasst nach dieser Bestimmung die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen. Wie sich aus den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (ABl. 2007, C 303, S. 17) ergibt, entspricht das in Art. 10 Abs. 1 der Charta garantierte Recht dem durch Art. 9 EMRK garantierten Recht, und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta hat es die gleiche Bedeutung und die gleiche Tragweite wie dieses.

Da die EMRK und in der Folge die Charta dem Begriff der Religion eine weite Bedeutung beilegen und darunter auch die Freiheit der Personen, ihre Religion zu bekennen, fassen, ist davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2000/78 den gleichen Ansatz verfolgen wollte, so dass der Begriff der Religion in Art. 1 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er sowohl das forum internum, d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum, d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfasst.

(vgl. Rn. 27-30)
Ein Vorabentscheidungsersuchen zu einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags, dessen Wert den durch die Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung festgesetzten Schwellenwert nicht überschreitet, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn das einzelstaatliche Gericht keinerlei Angaben macht, die es dem Gerichtshof ermöglichen, über Informationen in Bezug auf das Vorhandensein eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses zu verfügen. In diesem Zusammenhang kann ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse nicht hypothetisch aus bestimmten Gegebenheiten abgeleitet werden, die – abstrakt betrachtet – für ein solches Interesse sprechen könnten, sondern muss sich positiv aus einer konkreten Beurteilung der Umstände des fraglichen Auftrags ergeben. Insbesondere kann sich das einzelstaatliche Gericht nicht darauf beschränken, dem Gerichtshof Angaben vorzulegen, anhand deren sich ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse nicht ausschließen lässt, sondern es muss vielmehr Angaben vorlegen, die dieses Interesse belegen.

(vgl. Rn. 22, 23, 27 und Tenor)
—

Es ist zum einen Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie Arbeitnehmern neben dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, der vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen seinen zusätzlichen bezahlten Jahresurlaub nicht in vollem Umfang verbrauchen konnte, Anspruch auf eine diesem zusätzlichen Zeitraum entsprechende finanzielle Vergütung hat. Zum anderen ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Gewährung festzulegen. Denn die Richtlinie 2003/88 soll zwar Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung festlegen, die von den Mitgliedstaaten zu beachten sind, doch haben diese gemäß Art. 15 der Richtlinie das Recht, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
Rechtssache C-92/15

Sven Mathys

gegen

De Grave Antverpia NV

(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 96/75/EG — Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im Binnenschiffsgüterverkehr — Bedeutung — Art. 1 Buchst. b — Begriff ‚Verkehrsunternehmen‘ — Art. 2 — Freiheit des Vertragsschlusses und der Aushandlung von Frachtraten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Oktober 2016

Verkehr – Binnenschiffsverkehr – Richtlinie 96/75 – Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im Güterverkehr – Verkehrsunternehmen – Begriff – Nationale Regelung, die es einer nicht unter die Definition des Verkehrsunternehmens fallenden Person gestattet, einen Frachtvertrag als Verkehrsunternehmen zu schließen – Zulässigkeit

(Richtlinie 96/75 des Rates, Art. 1 Buchst. b und Art. 2)

Im Rahmen des Binnenschiffsgüterverkehrs sind Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 96/75 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft, soweit darin ein Verkehrsunternehmen als Schiffseigner oder Ausrüster eines oder mehrerer Binnenschiffe definiert wird, und Art. 2 dieser Richtlinie, soweit er bestimmt, dass die Verträge zwischen den betroffenen Parteien in diesem Bereich frei geschlossen werden, so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es einer nicht unter diese Definition fallenden Person gestattet, einen Frachtvertrag als Verkehrsunternehmen zu schließen.

Denn die Richtlinie 96/75 regelt in keiner Weise das Tätigwerden von Frachtenmaklern oder von Personen, die sich, ohne selbst über die Mittel zur Wahrnehmung einer Binnenschiffsverkehrstätigkeit zu verfügen, gleichwohl persönlich verpflichten, einen solchen Transport durchzuführen, wobei sie vorhaben, auf die Dienste eines Binnenschiffers zurückzugreifen. Die Qualifikation einer Partei solcher Verträge als Frachtenmakler oder Charterer im nationalen Recht steht daher in keinem Zusammenhang mit der Auslegung der Richtlinie.

(vgl. Rn. 34, 36 und Tenor)
Art. 174 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sieht vor, dass die Anträge der Rechtsmittelbeantwortung auf die vollständige oder teilweise Stattgabe oder Zurückweisung des Rechtsmittels gerichtet sein müssen. Überdies können die Parteien, die eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen können, gemäß den Art. 172 und 176 der Verfahrensordnung mit gesondertem, von der Rechtsmittelbeantwortung getrenntem Schriftsatz ein Anschlussrechtsmittel einlegen, das nach Art. 178 Abs. 1 und 3 Satz 2 der Verfahrensordnung aus anderen als den in der Rechtsmittelbeantwortung geltend gemachten Rechtsgründen und ‑argumenten auf die vollständige oder teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils gerichtet sein muss. Aus einer Gesamtbetrachtung dieser Bestimmungen ergibt sich, dass die Rechtsmittelbeantwortung nicht auf die Aufhebung des angefochtenen Urteils aus anderen als den in der Rechtsmittelschrift geltend gemachten und von ihnen autonomen Gründen gerichtet sein kann, da solche Gründe nur im Rahmen eines Anschlussrechtsmittels geltend gemacht werden können.

Auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, gegeben, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift der Unionsbehörde belässt. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist jedenfalls offenkundig qualifiziert, wenn er trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, oder eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren oder aber einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des fraglichen Verhaltens ergibt, fortbestanden hat.

Ein nahezu drei Jahre währender Verstoß gegen die Pflicht des Rates, im Streitfall die Informationen oder Beweise vorzubringen, die die Gründe für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen eine natürliche oder eine juristische Person untermauern, stellt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm dar, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Es ist nämlich offensichtlich, dass diese Pflicht, die sich aus der Rechtsprechung zu Maßnahmen des Einfrierens von Vermögenswerten im besonderen Kontext des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ergibt, auch hinsichtlich des Erlasses restriktiver Maßnahmen des Einfrierens von Vermögenswerten gilt, die bezwecken, Druck auf die Islamische Republik Iran auszuüben, und zwar insbesondere in Anbetracht des individuellen Charakters dieser restriktiven Maßnahmen und der erheblichen Auswirkungen, die diese auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und Einrichtungen haben können.

(vgl. Rn. 30, 31, 39, 40)