Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Verbot der Durchführung vor der abschließenden Entscheidung der Kommission – Tragweite – Pflichten der nationalen Gerichte

(Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absätze 2 und 3 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Bestimmungen des Vertrages – Anwendungsbereich – Abgaben – Ausschluss außer für Abgaben, mit denen eine Beihilfe finanziert wird – Abgabe mit Befreiungen, die angeblich eine Beihilfe darstellen – Kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen einer Abgabe und dem Vorteil aus der Befreiung von dieser Abgabe – Ausschluss

(Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Durch eine angeblich rechtswidrige Abgabe finanzierte Maßnahmen – Fehlen eines zwingenden Verwendungszusammenhangs zwischen dieser Abgabe und den betroffenen Maßnahmen – Ausschluss – Einzelfall

(Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG)

Leitsätze

1. Nach Artikel 88 Absatz 3 EG ist die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG ein; der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat. Eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG, die unter Verstoß gegen die sich aus Artikel 88 Absatz 3 EG ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wird, ist rechtswidrig. Es ist Sache der nationalen Gerichte, die Rechte des Einzelnen gegen eine mögliche Verletzung des Verbots der Durchführung der Beihilfen durch die staatlichen Stellen zu schützen und entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Folgerungen sowohl für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der fraglichen Beihilfemaßnahmen als auch für die Wiedereinziehung der gewährten finanziellen Unterstützung zu ziehen.

(vgl. Randnrn. 29-30)

2. Abgaben fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften des EG‑Vertrags über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind. Stellt eine Abgabe tatsächlich einen Bestandteil einer Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG dar, so wirkt die Verletzung der sich aus Artikel 88 Absatz 3 EG ergebenden Verpflichtungen durch die nationalen Behörden sich nicht nur auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfemaßnahme, sondern auch auf diejenige der Abgabe aus, die die Art der Finanzierung der Abgabe darstellt.

Als Voraussetzung dafür, dass eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Aufkommen aus der Abgabe notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird. Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Aufkommen aus der Abgabe unmittelbar den Umfang der Beihilfe und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. Diesen Zusammenhang gibt es zwischen einer Abgabe und der Befreiung von dieser Abgabe zugunsten einer Gruppe von Unternehmen nicht, denn es besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen einer Abgabe und einer solchen Befreiung. Die Anwendung einer Abgabenbefreiung und deren Umfang hängen nämlich nicht vom Aufkommen aus der Abgabe ab. Die Schuldner einer Abgabe können sich somit nicht darauf berufen, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen. Selbst unter der Annahme, dass die Steuerbefreiung für bestimmte Unternehmen eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellt, könnte die eventuelle Rechtswidrigkeit der Beihilfe folglich die Rechtmäßigkeit der Abgabe als solche nicht berühren, so dass die Unternehmen, die die Abgabe schulden, sich vor den nationalen Gerichten nicht auf die eventuelle Rechtswidrigkeit der Befreiung berufen können, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen oder um deren Erstattung zu erlangen.

(vgl. Randnrn. 34-35, 40-44)

3. Der zwingende Zusammenhang zwischen einer Abgabe und den mit ihr finanzierten Maßnahmen, ohne den diese Abgabe nicht als Bestandteil einer staatlichen Beihilfe angesehen werden kann, fehlt bei einer bestimmten Wirtschaftsteilnehmern gezahlten Abgangsentschädigung, da der aus diesem Grund tatsächlich gezahlte Betrag nicht vom Aufkommen aus der Abgabe abhängt, sondern gemäß einem Dekret in den durch eine Ministerialverordnung festgelegten Grenzen nach den Merkmalen, die die Lage des jeweiligen Antragstellers kennzeichnen, und insbesondere nach dem Stand seiner Mittel und seiner Belastungen festgesetzt wird. Er fehlt in gleicher Weise bei der Finanzierung der Systeme der Basisaltersversicherung bestimmter Berufsgruppen, da aufgrund der Modalitäten, nach denen der Beitrag der Abgabe zu dieser Finanzierung festgesetzt wird, das Aufkommen aus dieser sich nicht unmittelbar auf den Umfang der Vergünstigungen auswirkt, die den begünstigten Systemen, die im Übrigen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, gewährt werden. Er fehlt gleichfalls, was die Verwendung eines Teils des Aufkommens aus der Abgabe für einen Interventionsfonds und für einen Berufsausschuss angeht, da diese Einrichtungen und die zuständigen Minister über ein Ermessen in Bezug auf diese Verwendung verfügen.

(vgl. Randnrn. 46, 48-49, 54-56)