URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

10. Juli 1997

Rechtssache T-36/96

Giuliana Gaspari

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Krankheitsurlaub — Ärztliches Zeugnis — Ärztliche Kontrolluntersuchung — Dem ärztlichen Zeugnis widersprechende Ergebnisse“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-595

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen vom 22. Mai 1995 und vom 9. August 1995, mit denen das Parlament das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst am 5. Mai 1995 als unbefugt angesehen und einen Tag auf ihren Jahresurlaub angerechnet hat

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin, eine Beamtin der Besoldungsgruppe B 2 des Parlaments, übersandte dem Beklagten ein Zeugnis ihres behandelnden Arztes vom 3. Mai 1995, in dem sie von Mittwoch, dem 3. Mai, bis Freitag, dem 5. Mai 1995, für dienstunfähig erklärt wurde.

Am 4. Mai 1995 begab sich Dr. Broutchoux, der Vertrauensarzt des beklagten Gemeinschaftsorgans in Luxemburg, zum Zweck einer Kontrolluntersuchung in die Wohnung der Klägerin.

Nach Abschluß dieser Untersuchung teilte er ihr mit, daß sie seiner Auffassung nach fähig sei, ihren Dienst am folgenden Tag, also Freitag, dem 5. Mai 1995, wiederaufzunehmen.

Der Beklagte trägt vor, der Vertrauensarzt habe vergeblich versucht, den behandelnden Arzt der Klägerin nach seiner Kontrolluntersuchung telefonisch zu erreichen. Die Klägerin bestreitet dies und behauptet, nach dieser Untersuchung ihren behandelnden Arzt selbst angerufen zu haben.

Sie nahm ihren Dienst erst am Montag, dem 8. Mai 1995, wieder auf. Am selben Tag beschwerte sie sich in einem Schreiben an den Generaldirektor für Personal, Haushalt und Finanzen des beklagten Organs über das Verhalten des Vertrauensarztes ihr gegenüber.

Der Leiter der Personalabteilung des beklagten Organs teilte ihr mit Schreiben vom 22. Mai 1995 (angefochtene Entscheidung) mit, daß ihr Fernbleiben vom Dienst am 5. Mai 1995 als unbefugt anzusehen sei, da der Vertrauensarzt ihr mitgeteilt habe, daß sie fähig sei, ihren Dienst an diesem Tag wiederaufzunehmen, und daß dieser Tag der Abwesenheit gemäß Artikel 60 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf ihren Jahresurlaub angerechnet werde.

Die Klägerin legte am 11. August 1995 eine Beschwerde ein. Diese wurde mit Entscheidung vom 13. Dezember 1995 zurückgewiesen.

Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht nach Artikel 25 Absatz 2 des Statuts und Verletzung der Rechte der Verteidigung

Nach Artikel 60 des Statuts setzt die Anrechnung eines Fernbleibens vom Dienst auf den Jahresurlaub voraus, daß ordnungsgemäß festgestellt worden ist, daß es sich um ein unbefugtes Fernbleiben handelt. Diese Feststellung impliziert für den Fall, daß der betreffende Beamte ein ärztliches Zeugnis eingereicht hat, in dem seine Dienstunfähigkeit bescheinigt wird, daß er einer ärztlichen Kontrolle unterstellt worden ist, die gemäß Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2 von dem Gemeinschaftsorgan eingerichtet wurde, und daß die Vermutung der Gültigkeit des ärztliches Zeugnisses durch die gegenteiligen Schlußfolgerungen des Vertrauensarztes widerlegt wird (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gericht, 6. Mai 1997, Quijano/Kommission, T-169/95.Slg. ÖD 1997, II-273, Randnr. 39, sowie die dort zitierte Rechtsprechung

Die beschwerende Maßnahme ist nicht der vom Vertrauensarzt im Anschluß an die Kontrolluntersuchung erstellte Bericht, sondern die Verwaltungsentscheidung, in der das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst gemäß Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts als unbefugt angesehen und gemäß Artikel 60 des Statuts auf ihren Jahresurlaub angerechnet wurde. Da jedoch die Feststellung, daß es sich um ein unerlaubtes Fernbleiben handelt, auf den Ergebnissen der in Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts genannten ärztlichen Kontrolle beruht, bildet der Bericht des Vertrauensarztes die einzige Grundlage für die betreffende Verwaltungsentscheidung. Eine solche Entscheidung ist nur begründet, wenn sie sich logischerweise aus der Schlußfolgerung des Vertrauensarztes ergibt, daß der betreffende Beamte während seiner Abwesenheit dienstfähig war. Diese Schlußfolgerung muß sich ihrerseits logischerweise aus den Feststellungen ergeben, die bei der Kontrolluntersuchung getroffen worden sind (Randnr. 27).

Folglich muß der Beamte auf seinen Antrag von dem Bericht des Vertrauensarztes Kenntnis nehmen können, um in der Lage zu sein, die Gründe für die Verwaltungsentscheidung zu erkennen und so deren Begründetheit zutreffend zu beurteilen (Randnr. 28).

Ein bloßer Hinweis in der Verwaltungsentscheidung, in der das unbefugte Fernbleiben festgestellt wird, auf das Ergebnis, zu dem der Vertrauensarzt gelangt ist, stellt keine ausreichende Begründung dar. Sonst wäre der Bericht des Vertrauensarztes, der die einzige Grundlage für die angefochtene Entscheidung bildet, jeder Kontrolle nicht nur durch den betroffenen Beamten, sondern auch durch das Gericht entzogen. Das Gericht karm jedoch nachprüfen, ob die Gutachten der Ärzteausschüsse einen verständlichen Zusammenhang zwischen den in ihnen enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlußfolgerungen, zu denen sie gelangen, herstellen. Da die ärztlichen Berichte, die von den Vertrauensärzten gemäß Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts nach Kontrolluntersuchungen abgegeben werden, ähnlicher Natur sind wie die Gutachten der Ärzteausschüsse, müssen sie derselben Kontrolle unterliegen (Randnr. 29).

Verweisung auf: Gericht, 27. Oktober 1994, C/Kommission, T-47/93, SIg. ÖD 1994, II-743, Randnr. 47; Gericht, 21. Mai 1996, W/Kommission, T-148/95, Slg. ÖD 1996, II-645, Randnrn. 38 und 39, sowie die dort zitierte Rechtsprechung

Im vorliegenden Fall ist der Klägerin trotz entsprechender Anträge zu keinem Zeitpunkt während des vorprozessualen Verfahrens Gelegenheit gegeben worden, unmittelbar oder mittelbar durch ihren behandelnden Arzt die genauen medizinischen Gründe zu erfahren, auf die die ihr gegenüber erlassene Entscheidung gestützt war; folglich war es ihr auch nicht möglich, zu den Feststellungen und Schlußfolgerungen des Vertrauensarztes Stellung zu nehmen und gegebenenfalls deren Begründetheit in Zweifel zu ziehen (Randnr. 31).

Der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte stellt einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der in allen gegen eine Person eingeleiteten Verfahren, die zur Vornahme einer diese Person beschwerenden Handlung führen können, auch dann gewahrt werden muß, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (Randnr. 32).

Angewandt auf das Verfahren der ärztlichen Kontrolle nach Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts, verlangt dieser Grundsatz, daß der Betroffene, der gegebenenfalls von seinem behandelnden Arzt unterstützt wird, in der Lage ist, zu den Ergebnissen der ärztlichen Kontrolluntersuchung in zweckdienlicher Weise Stellung zu nehmen und eventuell ihre Begründetheit in Zweifel zu ziehen. Da der Betroffene jedoch die Begründetheit derartiger Schlußfolgerungen nicht in zweckdienlicher Weise in Zweifel ziehen kann, ohne von den ärztlichen Feststellungen, auf denen sie beruhen, Kenntnis genommen zu haben, verlangt der genannte Grundsatz, daß dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu dem gesamten Bericht des Vertrauensarztes Stellung zu nehmen (Randnr. 33).

Verweisung auf: Quijano/Kommission.a. a. O., Randnr. 44

Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Beklagte eine andere als die angefochtene Entscheidung erlassen hätte, wenn die Klägerin zu dem Bericht des Vertrauensarztes hätte Stellung nehmen können. Deshalb ist die Rüge der Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin begründet (Randnr. 34).

Tenor:

Die Entscheidung vom 22. Mai 1995, mit der das Parlament das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst am 5. Mai 1995 als unbefugt angesehen und einen Tag auf ihren Jahresurlaub angerechnet hat, und die sie bestätigende Entscheidung vom 9. August 1995 werden aufgehoben.