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Mit dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 319, S. 56) wurden der Beschluss 2011/273 aufgehoben und ersetzt sowie neue, ergänzende Maßnahmen eingeführt. Art. 18 Abs. 1 des Beschlusses 2011/782 sah vor, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen mussten, die erforderlich waren, um den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich waren oder die von dem Regime profitierten oder dieses unterstützten, und den in Anhang I des Beschlusses aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Art. 19 Abs. 1 des Beschlusses bestimmte, dass „[s]ämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, … eingefroren [werden]“. Die Modalitäten dieses Einfrierens wurden in Art. 19 Abs. 2 bis 7 des Beschlusses 2011/782 festgelegt. Nach Art. 21 Abs. 1 dieses Beschlusses erstellte der Rat die betreffenden Listen in den Anhängen.
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Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 sowie Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18 (ABl. 2014, L 94, S. 65 bis 242), den das vorlegende Gericht in Betracht zieht, lautet: „(1) In Bezug auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 3 und die Kriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 4 kann ein Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag die Kapazitäten anderer Unternehmen – ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen – in Anspruch nehmen. … Beabsichtigt ein Wirtschaftsteilnehmer, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so weist er dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nach, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen dieser Unternehmen vorlegt. … Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so kann der öffentliche Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften. … (2) Die öffentlichen Auftraggeber können im Falle von Bauaufträgen, Dienstleistungsaufträgen sowie Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder – wenn der Bieter einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gemäß Artikel 19 Absatz 2 angehört – von einem Gruppenteilnehmer ausgeführt werden.“
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Daher ist davon auszugehen, dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die sich darauf beschränkt, juristische Personen des öffentlichen Rechts a priori von der Zahlung bestimmter Gerichtsgebühren in Verfahren zur Zwangsvollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über die Erstattung von Steuern, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden, zu befreien, während bei Anträgen natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts in solchen Verfahren diese Gebühren grundsätzlich zu zahlen sind, Letztere nicht in eine im Verhältnis zu ihren Gegnern deutlich nachteilige Position bringt und somit die Fairness dieses Verfahrens nicht in Frage stellt.
7

Herr Mennens reservierte und buchte – einheitlich und pauschal – einen Flugschein, der ihn dazu berechtigte, eine Reihe von Flügen, die von Emirates durchgeführt wurden, in Anspruch zu nehmen. Diese Flüge betrafen die Strecken von Düsseldorf (Deutschland) nach Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) in der Nacht vom 26. auf den 27. Juli 2013, von Dubai nach Tokio (Japan) am 29. Juli 2013, von Singapur (Singapur) nach Dubai in der Nacht vom 23. auf den 24. August 2013 und von Dubai nach Frankfurt (Deutschland) am 24. August 2013. Die Flüge zwischen Düsseldorf, Dubai und Tokio sollten in der First Class und die Flüge zwischen Singapur, Dubai und Frankfurt in der Business Class erfolgen. Auf dem Flugschein waren gesondert der „Tarif“ – 2 371 Euro – für sämtliche von Herrn Mennens gebuchten Flüge, die verschiedenen damit zusammenhängenden „Steuern und Gebühren“, und der „Gesamtbetrag“ dieser Positionen in Höhe von 2471,92 Euro aufgeführt. Die Preise für jeden einzelnen Flug waren dagegen nicht angegeben.
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Folglich hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob Herr Maschek nach der in Rn. 13 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen, am 21. Juli 2011 getroffenen zweiten Vereinbarung zwischen ihm und seinem Arbeitgeber tatsächlich verpflichtet war, in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2012 nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, und weiterhin sein Entgelt bezog. Wenn ja, hat Herr Maschek keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bezahlten Jahresurlaub, den er in dieser Zeit nicht verbrauchen konnte.
66

Was den von den Rechtsmittelführerinnen vorgebrachten angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung betrifft – soweit mit der vorliegenden Rüge geltend gemacht werden soll, dass die Kommission von dieser Methode hätte abweichen und hinsichtlich der Rechtsmittelführerinnen entscheiden müssen, die Höhe der Geldbuße wegen der geringeren Diversifizierung ihrer Tätigkeit herabzusetzen –, ist entsprechend den von der Generalanwältin in Nr. 100 ihrer Schlussanträge gemachten Ausführungen darauf hinzuweisen, dass der Unterschied des Prozentsatzes, den die Geldbuße am Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen ausmacht, für sich genommen keinen ausreichenden Grund dafür darstellt, um zu rechtfertigen, dass die Kommission von der Berechnungsmethode, die sie für sich selbst festgelegt hat, abweicht. Dies liefe nämlich darauf hinaus, die am wenigsten diversifizierten Unternehmen auf der Grundlage von Kriterien zu bevorteilen, die im Hinblick auf die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung ohne Belang sind. Jedoch dürfen Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Bemessung der Geldbuße nicht durch die Anwendung verschiedener Berechnungsmethoden ungleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C‑628/10 P und C‑14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12

In den Abs. 2 und 3 von Art. 11 („Wiederverwendung und Recycling“) der Richtlinie 2008/98 heißt es: „(2) Zur Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie und im Interesse der Entwicklung zu einer europäischen Recycling-Gesellschaft mit einem hohen Maß an Effizienz der Ressourcennutzung ergreifen die Mitgliedstaaten die zur Erreichung der folgenden Zielvorgaben nötigen Maßnahmen: … b) bis 2020 wird die Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und die sonstige stoffliche Verwertung (einschließlich der Verfüllung, bei der Abfälle als Ersatz für andere Materialien genutzt werden) von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen – mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des Europäischen Abfallkatalogs definiert sind – auf mindestens 70 Gewichtsprozent erhöht[.] (3) Die Kommission legt Durchführungsbestimmungen über die Anwendung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Zielvorgaben und die Berechnungsmethoden zur Überprüfung ihrer Einhaltung fest, und zwar unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik [(ABl. 2002, L 332, S. 1)]. Darin können Übergangsfristen für die Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die 2008 in einer dieser Kategorien eine Recyclingrate von weniger als 5 % erreicht haben. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
2.

Das Recht der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer von der nationalen Regulierungsbehörde für die Vornahme von Anrufzustellungen in Fest‑ und Mobilfunknetzen auferlegten Preisverpflichtung gestattet ist, die Verhältnismäßigkeit dieser Verpflichtung im Hinblick auf die in Art. 8 der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung und in Art. 13 der Richtlinie 2002/19 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung genannten Ziele zu beurteilen und den Umstand zu berücksichtigen, dass diese Verpflichtung zur Förderung der Interessen der Endnutzer auf einem nicht für eine Regulierung in Betracht kommenden Endkundenmarkt dient. Ein nationales Gericht kann bei seiner gerichtlichen Kontrolle einer Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde von dieser Behörde nicht verlangen, dass sie glaubhaft macht, dass mit dieser Verpflichtung die Ziele des Art. 8 der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung tatsächlich verwirklicht werden.
9

Im Rahmen ihrer Tätigkeit lieferte TMD diese Art von Blutplasma an die in der Schweiz ansässige X AG. Diese holte das Plasma bei TMD ab und transportierte es zum Zweck der Herstellung von Arzneimitteln zu ihren verschiedenen Produktionsstätten in anderen Mitgliedstaaten der Union.
66

Insbesondere in Bezug auf ältere nationale Marken hat der Gerichtshof bereits feststellen können, dass aus der Koexistenz der Unionsmarken und der nationalen Marken sowie aus der Tatsache, dass für die Eintragung Letzterer nicht das EUIPO und für ihre gerichtliche Kontrolle nicht das Gericht zuständig ist, folgt, dass die Gültigkeit nationaler Marken in einem Verfahren über einen Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung nicht in Frage gestellt werden kann. Im Rahmen eines solchen Widerspruchsverfahrens kann folglich im Hinblick auf ein Zeichen, das mit einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke identisch ist, auch kein absolutes Eintragungshindernis wie der beschreibende Charakter und das Fehlen von Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C‑196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 40 und 41).
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In Anbetracht dessen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass das Unionsrecht, namentlich Art. 6 der Richtlinie 2006/115, dahin auszulegen ist, dass es einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in den Verkehr gebracht worden ist.
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Daher ist, wie vom Generalanwalt in Nr. 52 seiner Schlussanträge ausgeführt, da die Anwendung der Richtlinie 2000/78 im Ausgangsverfahren mit der Würdigung zusammenhängt, die das vorlegende Gericht infolge des vorliegenden Urteils vornehmen wird, nicht davon auszugehen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation bereits in diesem Stadium des Verfahrens vom Unionsrecht erfasst wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, Torralbo Marcos,C‑265/13, EU:C:2014:187, Rn. 40).
9

Vor der 80. Änderung sah § 40 Abs. 2 DO.A in Bezug auf Verwaltungsangestellte, die zum Zeitpunkt ihrer Einstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, vor, dass sie vor Vollendung des 16. Lebensjahrs in die Bezugsstufe a, vor Vollendung des 17. Lebensjahrs in die Bezugsstufe b und vor Vollendung des 18. Lebensjahrs in die Bezugsstufe c der nach den Bestimmungen des § 37 DO.A gebührenden Gehaltsgruppe (Dienstklasse) einzustufen waren. Erst nach Vollendung des 18. Lebensjahrs erfolgte eine Einstufung in die erste Bezugsstufe, in die auch jeder Angestellte der Pensionsversicherungsanstalt einzustufen war, der nach der Vollendung des 18. Lebensjahrs eingestellt wurde, aber ohne dass Beschäftigungszeiten gleichzuhaltende Vordienstzeiten geltend gemacht werden konnten. Somit konnten keine Schulzeiten berücksichtigt werden. Außerdem war das Gehalt der Bezugsstufen a, b und c deutlich geringer als jenes der Bezugsstufe 1. Ein und dieselbe Tätigkeit wurde daher unterschiedlich entlohnt, je nachdem in welchem Lebensalter die Tätigkeit ausgeübt wurde.
7

Art. 202 des Zollkodex bestimmte: „(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird … … Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. (3) Zollschuldner sind: — die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; — die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln; — die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.“
5

Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101] und [102 AEUV] durch die Kommission (ABl. 2004, L 123, S. 18) in der durch die Verordnung Nr. 622/2008 geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 773/2004) sieht in ihrem Art. 10a („Vergleichsverfahren in Kartellfällen“) vor: „(1) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung … Nr. 1/2003 kann die Kommission eine Frist setzen, innerhalb der die Parteien schriftlich ihre Bereitschaft signalisieren können, Vergleichsgespräche im Hinblick auf die mögliche Vorlage von Vergleichsausführungen aufzunehmen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingehende schriftliche Äußerungen zu berücksichtigen. … (2) Die Kommission kann den Parteien, die an Vergleichsgesprächen teilnehmen, Folgendes offen legen: a) die gegen sie erwogenen Beschwerdepunkte; b) die Beweise, anhand derer die erwogenen Beschwerdepunkte festgestellt wurden; c) nicht vertrauliche Fassungen sämtlicher in der Akte des Falles aufgeführter Unterlagen, sofern die Partei dies beantragt, damit sie ihre Position bezüglich eines Zeitraums oder anderer Gesichtspunkte des Kartells ermitteln kann, und d) die Höhe etwaiger Geldbußen. … Bei Fortschritten in den Vergleichsgesprächen kann die Kommission eine Frist setzen, innerhalb der sich die Parteien verpflichten können, das Vergleichsverfahren durch die Vorlage von Vergleichsausführungen anzunehmen, in denen die Ergebnisse der Vergleichsgespräche wiedergegeben und ihre Teilnahme an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel [101 AEUV] einschließlich ihrer Haftbarkeit anerkannt wird. Die betreffenden Parteien haben Anspruch darauf, dass ihnen die in Artikel 10a Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Informationen auf Antrag rechtzeitig, bevor die Kommission eine Frist für die Vorlage der Vergleichsausführungen setzt, offen gelegt werden. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingehende schriftliche Äußerungen zu berücksichtigen. (3) Wurde der Inhalt der Vergleichsausführungen in der den Parteien zugestellten Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben, haben die Parteien in ihrer schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist zu bestätigen, dass die ihnen zugestellte Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergibt. Daraufhin kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 14 der Verordnung … Nr. 1/2003 eine Entscheidung gemäß Artikel 7 und Artikel 23 der genannten Verordnung erlassen. (4) Die Kommission kann während des Verfahrens jederzeit beschließen, die Vergleichsgespräche in einem bestimmten Fall insgesamt oder mit einer oder mehreren Parteien zu beenden, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass eine Rationalisierung des Verfahrens voraussichtlich nicht erzielt werden kann.“
3.

Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, in der Fassung der Verordnung Nr. 307/1999 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates den Bezug einer Beihilfe wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von der Voraussetzung des Wohnorts und des Aufenthaltsorts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats abhängig machen. Art. 22 Abs. 1 Buchst. b und Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, in der Fassung der Verordnung Nr. 307/1999 sind dahin auszulegen, dass eine Person, die sich in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden befindet, den Anspruch auf Bezug der von Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung erfassten Leistungen nach Verlegung ihres Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat unter der Voraussetzung behält, dass sie hierfür eine Genehmigung erhalten hat.
Silva de Lapuerta Bonichot Arabadjiev Fernlund Rodin Verkündet in Luxemburg in öffentlicher Sitzung am 29. März 2017. Der Kanzler A. Calot Escobar Die Präsidentin der Ersten Kammer R. Silva de Lapuerta
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In Rn. 67 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zum einen darauf hingewiesen, dass die Klägerinnen eingeräumt hätten, dass nicht jede Exposition von Menschen gegenüber MHHPA ausgeschlossen werden könne, da geringe Mengen von nicht reagiertem MHHPA noch in den für Verbraucher bestimmten Endprodukten enthalten sein könnten, und zum anderen an verschiedene diesbezügliche Feststellungen der ECHA in dem in Rn. 55 des angefochtenen Urteils erwähnten Unterstützungsdokument erinnert, insbesondere an den Umstand, dass die Exposition gegenüber MHHPA selbst bei einem verhältnismäßig niedrigen Expositionsgrad zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Form von Atembeschwerden bei den Arbeitnehmern führt.
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In Bezug auf das Ausgangsverfahren ergibt sich aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte, dass der schwedische Gesetzgeber bei der Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23 in das innerstaatliche Recht von der in Unterabs. 2 dieser Bestimmung genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Ist der Erwerber zum Zeitpunkt des Übergangs bereits durch einen anderen Kollektivvertrag gebunden, der damit auf die übernommenen Arbeitnehmer Anwendung findet, so ist seine Pflicht zur Aufrechterhaltung der die Arbeitsbedingungen betreffenden Klauseln aus dem beim Veräußerer geltenden Kollektivvertrag zugunsten der übernommenen Arbeitnehmer daher auf einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Unternehmensübergang beschränkt.
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Wie in den Rn. 25 bis 28 des vorliegenden Urteils ausgeführt, vertrat die Kommission in der streitigen Entscheidung die Auffassung, dass eine vollständige Mitteilung der in Rede stehenden Informationen die Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzen würde, die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen in Frage zu stellen oder anzuzweifeln, wodurch der Entscheidungsprozess sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten beeinflusst werden könnte. Diese Beeinflussungen könnten wiederum zu erheblichen Verzögerungen des Entscheidungsprozesses führen und den Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Ferner sah es die Kommission als maßgeblich an, dass sie noch nicht über die Informationen entschieden habe und dass es eine Erwartungshaltung gebe, rechtzeitig eine solche Entscheidung zu treffen. Zudem müsse im vorliegenden Fall gewährleistet werden, dass der fragliche Beschluss ohne jede Beeinflussung von außen gefasst werden könne und dass eine Atmosphäre der Vertraulichkeit zwischen der Kommission und den deutschen Behörden gewahrt werde.
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Hingegen hat sich der Gerichtshof – wie von Irland im Übrigen eingeräumt wird – in seinem Beschluss vom 29. September 2010, VAV-Autovermietung (C‑91/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:558), zu der Frage geäußert, ob mit dem Unionsrecht eine nationale Regelung in Einklang steht, nach der eine Person, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat oder niedergelassen ist und dort ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und gemietetes Kraftfahrzeug nutzt, bei der ersten Nutzung des Fahrzeugs im Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer in voller Höhe entrichten muss, deren Restbetrag, der nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs im inländischen Straßennetz berechnet wird, nach Beendigung dieser Nutzung ohne Zinsen erstattet wird. In diesem Beschluss hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, dass die Höhe einer solchen Steuer nur dann mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht, wenn sie unter Berücksichtigung der Laufzeit des Mietvertrags für das Fahrzeug oder der Dauer seiner Nutzung im fraglichen Straßennetz berechnet wird. Der Gerichtshof stellte sodann fest, dass nach den in dieser Rechtssache fraglichen Rechtsvorschriften die Steuer in voller Höhe zu entrichten war, wobei weder die Laufzeit des Mietvertrags für das Fahrzeug noch die Dauer seiner Nutzung im Straßennetz des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigt wurde. Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass diese Regelung mit dem Unionsrecht, insbesondere den Art. 56 bis 62 AEUV, nicht in Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. September 2010, VAV-Autovermietung, C‑91/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:558, Rn. 26, 27 und 30).
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Art. 1 der Zweiten Richtlinie bestimmt: „(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 der [Ersten Richtlinie] bezeichnete Versicherung hat sowohl Sachschäden als auch Personenschäden zu umfassen. … (4) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an, die für Sach- oder Personenschäden, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht im Sinne des Absatzes 1 versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, zumindest in den Grenzen der Versicherungspflicht Ersatz zu leisten hat. Das Recht der Mitgliedstaaten, Bestimmungen zu erlassen, durch die der Einschaltung dieser Stelle subsidiärer Charakter verliehen wird oder durch die der Rückgriff dieser Stelle auf den oder die für den Unfall Verantwortlichen sowie auf andere Versicherer oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird, bleibt unberührt. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadensersatz davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, dass der Haftpflichtige zur Schadensersatzleistung nicht in der Lage ist oder die Zahlung verweigert. …“