BESCHLUß DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

28. August 1996

Rechtssache T-112/96R

Jean-Claude Séché

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ablehnung einer Bewerbung und Ernennung eines anderen Bewerbers — Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Keine Dringlichkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1121

Gegenstand:

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen, mit denen die Kommission am 22. Mai 1996 die Bewerbung des Antragstellers abgelehnt und einen anderen Bewerber auf den mit der Stellenbekanntgabe COM/20/96 ausgeschriebenen Dienstposten eines Juristischen Hauptberaters ernannt hat

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 3 bei der Kommission, wo er die Tätigkeit eines Gruppenleiters im Juristischen Dienst ausübt. Nach der Veröffentlichung von zwei Stellenausschreibungen für Dienstposten als Juristischer Hauptberater der Besoldungsgruppe A 2 bewarb er sich um die beiden zu besetzenden Stellen. Mit Schreiben vom 8. Mai 1996 wurde er darüber unterrichtet, daß nach der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Ernennungen vier Bewerbungen, darunter seine, in Betracht gezogen werden könnten. Bei diesen Bewerbungen handelte es sich, in alphabetischer Reihenfolge, um die von Herrn B., Frau D., Herrn M. und des Antragstellers.

Mit Entscheidung vom 8. Mai 1996 übertrug die Kommission Herrn B. vorübergehend das Amt eines Hauptberaters im Juristischen Dienst. Am 22. Mai 1996 ernannte sie Frau D. und Herrn M. auf die mit den erwähnten Stellenbekanntgaben ausgeschriebenen Dienstposten. Am 14. Juni 1996 wurde der Antragsteller über die Ablehnung seiner Bewerbung unterrichtet.

Entscheidungsgründe

Die beantragten Maßnahmen müssen vorläufig in dem Sinne sein, daß sie der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen dürfen (Randnr. 11).

Verweisung auf: Gericht, 3. Juni 1996, Bayer/Kommission, T-41/96R, Slg. 1996, Randnr. 13

Zur Dringlichkeit

Bei der Beurteilung der Dringlichkeit von einstweiligen Anordnungen ist zu prüfen, ob die Durchführung der streitigen Maßnahmen vor dem Erlaß der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache dem Antragsteller schwere und irreversible Schäden verursachen kann, die auch dann nicht wiedergutgemacht werden könnten, wenn die angefochtene Entscheidung aufgehoben würde, oder die trotz ihres vorläufigen Charakters außer Verhältnis zum Interesse des Antragsgegners daran stünden, daß seine Maßnahmen durchgeführt werden, auch wenn sie Gegenstand einer Klage sind. Es ist Sache des Antragstellers, das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu beweisen (Randnr. 16).

Verweisung auf: Gericht, 11. März 1994, Ryan-Sheridan/FEACVT, T-589/93 R, Slg. ÖD 1994, II-257, Randnr. 19; Gericht, 5. Juli 1996, Clarke/Cedefop, T-85/96R, Slg. ÖD 1996, II-1003, Randnr. 62

Der Umstand, daß sich ein Bewerber kurz vor dem Ruhestand befindet, kann für sich allein grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Ablauf des Verfahrens zur Besetzung des betreffenden Dienstpostens und insbesondere auf den Zeitpunkt haben, zu dem eine etwaige Ernennung wirksam werden müßte. Insbesondere werden die Rechte eines Beamten, der sich kurz vor dem Ruhestandsalter befindet und die Aufhebung der Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewerbung um einen Dienstposten und die Ernennung eines anderen Bewerbers auf diesen Dienstposten erreicht, in angemessener Weise durch die ihm zur Verfügung stehende Möglichkeit gewährleistet, wegen einer eventuellen Weigerung oder der Unmöglichkeit, ihn auf den fraglichen Dienstposten zu ernennen, Schadensersatz zu verlangen (Randnr. 18).

Verweisung auf: Gericht, 21. Juni 1996, Moat/Kommission, T-41/95, Slg. ÖD 1996, II-939, Randnrn. 40 und 41

Zur angeblichen Beeinträchtigung des beruflichen Ansehens des Antragstellers infolge der Ablehnung seiner Bewerbung und der Ernennung eines anderen Bewerbers auf den in Rede stehenden Dienstposten vertritt der Richter der einstweiligen Anordnung die Auffassung, daß dieses Vorbringen dem ersten Anschein nach nicht auf irgendwelche konkreten Umstände gestützt wird (Randnr. 20).

Selbst wenn man davon ausgeht, daß das Ansehen des Antragstellers innerhalb der von ihm geleiteten Gruppe und in seinen beruflichen Beziehungen mit den anderen Generaldirektionen der Kommission durch die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn auf den Dienstposten eines Juristischen Hauptberaters zu befördern, beeinträchtigt würde, was in diesem Stadium nicht erwiesen ist, hätte ein solcher immaterieller Schaden außerdem bei einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen keinen irreversiblen Charakter. Denn ein Urteil des Gerichts, mit dem gegebenenfalls dem Aufhebungsantrag des Antragstellers stattgegeben und über den Antrag auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens entschieden wird, würde auf jeden Fall die Wiederherstellung des beruflichen Ansehens des Antragstellers ermöglichen. In dieser Hinsicht hätte das Gericht zu beurteilen, ob, wie es gefestigter Rechtsprechung entspricht, die beantragte Aufhebung als solche eine angemessene und grundsätzlich, d. h. ohne jede ausdrücklich negative und für den Antragsteller herabsetzende Beurteilung seiner Fähigkeiten, ausreichende Wiedergutmachung für jeden immateriellen Schaden darstellt, den er aufgrund der angefochtenen Entscheidungen möglicherweise erlitten hat. Auf jeden Fall könnte, falls die etwaige Aufhebung der in Rede stehenden Handlungen nicht zur vollständigen Wiedergutmachung des geltend gemachten immateriellen Schadens ausreichen sollte, dieser Schaden gegebenenfalls dadurch wiedergutgemacht werden, daß dem Antrag des Antragstellers aus seiner Klageschrift stattgegeben wird, wonach die Kommission verurteilt werden soll, ihm einen symbolischen Ecu als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gericht, 16. Dezember 1993, Moat/Kommission, T-58/92, Slg. 1993, II-1443, Randnr. 71

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.