URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

21. März 2013

Rechtssache F‑94/11

Markus Brune

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren – Aufhebung der Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Reserveliste – Durchführung der rechtskräftigen Entscheidung – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit – Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Entscheidung, ein Auswahlverfahren wiederzueröffnen“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der dem Kläger mit Schreiben des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vom 11. Februar 2011 mitgeteilten Entscheidung, ihn nicht in die Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/26/05 aufzunehmen

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Herr Brune trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Kommission zu tragen.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Entscheidung eines Prüfungsausschusses, das Auswahlverfahren wiederzueröffnen – Ausschluss – Handlung, die nur im Wege einer Einrede im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung, einen Bewerber nicht in die Reserveliste aufzunehmen, anfechtbar ist

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils – Aufhebung der Entscheidung eines Prüfungsausschusses, einen Bewerber nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Wiedereröffnung des Auswahlverfahrens nur für den Kläger – Angemessene Art und Weise der Durchführung

(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Art. 27)

3. Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Ermessen der Verwaltung – Möglichkeit, in einen Dialog mit dem Geschädigten einzutreten

(Art. 266 AEUV)

1. Eine Entscheidung, die den Bewerber, der zu Unrecht von einem Auswahlverfahren ausgeschlossen wurde, darauf hinweist, dass das Auswahlverfahren wiedereröffnet ist, und die mit dieser Wiederholung des Auswahlverfahrens unmittelbar zusammenhängenden Modalitäten angibt, ist keine beschwerende Maßnahme, sondern eine Maßnahme zur Vorbereitung der am Ende des Verfahrens zu treffenden Entscheidung, ob der Bewerber in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufgenommen wird. Demnach kann der betreffende Bewerber nicht unmittelbar Klage gegen diese vorbereitende Entscheidung erheben, sondern diese nur im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung, ihn nicht in die Reserveliste aufzunehmen, im Wege der Einrede anfechten.

(vgl. Randnr. 37)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 15. Juli 1993, Camara Alloisio u. a./Kommission, T‑17/90, T‑28/91 und T‑17/92, Randnr. 42

2. Nach einem Aufhebungsurteil ist das betroffene Organ gemäß Art. 266 AEUV verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße zu ergreifen, was im Fall einer bereits vollzogenen Handlung bedeutet, dass der Betroffene wieder in die Rechtsposition versetzt wird, in der er sich vor dieser Handlung befand.

Um seiner Verpflichtung aus Art. 266 AEUV nachzukommen, hat das Organ konkrete Maßnahmen zu erlassen, mit denen das an der betreffenden Person begangene Unrecht behoben werden kann. So kann es sich nicht auf praktische Schwierigkeiten berufen, die die Versetzung des Klägers in die Rechtsposition, in der er sich vor Erlass der aufgehobenen Maßnahme befand, zur Folge haben kann, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Nur hilfsweise, wenn die Durchführung des Aufhebungsurteils größeren Hindernissen unterliegt, kann das betroffene Organ seinen Verpflichtungen nachkommen, indem es eine Entscheidung trifft, die den Nachteil, der dem Betroffenen durch die aufgehobene Entscheidung entstanden ist, auf billige Weise ausgleicht.

Dabei ist es zwar Sache des betreffenden Organs, zu bestimmen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Aufhebungsurteil durchzuführen, doch ist das ihm zur Verfügung stehende Ermessen dadurch begrenzt, dass der Tenor und die Begründung des Urteils, das es durchzuführen hat, sowie die Bestimmungen des Unionsrechts zu wahren sind. So hat das beklagte Organ insbesondere zu verhindern, dass die erlassenen Maßnahmen die gleichen Fehler aufweisen, die im Aufhebungsurteil festgestellt wurden.

Bei einem allgemeinen Auswahlverfahren, das zur Bildung einer Einstellungsreserve durchgeführt wird, kann die Verwaltung jedoch eine billige Lösung für den Einzelfall eines rechtswidrig ausgeschlossenen Bewerbers suchen. So sind, wenn es sich um ein zur Bildung einer Einstellungsreserve durchgeführtes allgemeines Auswahlverfahren handelt, dessen Prüfungen fehlerhaft waren, die Rechte eines Bewerbers angemessen gewahrt, wenn die Anstellungsbehörde in Bezug auf ihn die Wiedereröffnung des Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve vornimmt, da durch eine solche Wiedereröffnung die Lage wiederhergestellt wird, wie sie sich vor dem Eintreten der vom Gericht gerügten Umstände darstellte. Dagegen kann eine Lösung, wonach der Kläger in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufgenommen wird, ohne ihn nochmals einer mündlichen Prüfung zu unterziehen, nicht gewählt werden, ohne damit nicht nur gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, den Grundsatz der Objektivität der Bewertungen und die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, sondern auch gegen Art. 27 des Statuts zu verstoßen.

(vgl. Randnrn. 58 bis 60, 63 und 67)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, Randnr. 33; 6. Juli 1993, Kommission/Albani u. a., C‑242/90 P, Randnr. 13

Gericht erster Instanz: 22. Juni 1990, Marcopoulos/Gerichtshof, T‑32/89 und T‑39/89, Randnr. 44; 8. Oktober 1992, Meskens/Parlament, T‑84/91, Randnr. 78; 23. April 2002, Campolargo/Kommission, T‑372/00, Randnr. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung; 5. Dezember 2002, Hoyer/Kommission, T‑119/99, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung; 13. September 2005, Recalde Langarica/Kommission, T‑283/03, Randnrn. 50 und 51

Gericht für den öffentlichen Dienst: 24. Juni 2008, Andres u. a./EZB, F‑15/05, Randnr. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung

3. Da die Handlung einseitig von der Verwaltung ausgeht, ist es Sache der Verwaltung, festzulegen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Aufhebungsurteils erforderlich sind. Folglich hat die Verwaltung die Möglichkeit und nicht die Verpflichtung, in einen Dialog mit der Person einzutreten, der Unrecht zugefügt worden ist, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, mit der dieses für sie in billiger Weise ausgeglichen werden könnte.

(vgl. Randnr. 71)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Meskens/Parlament, Randnr. 80; 26. Juni 1996, De Nil und Impens/Rat, T‑91/95, Randnr. 34