Rechtssache C‑425/12

Portgás – Sociedade de Produção e Distribuição de Gás SA

gegen

Ministério da Agricultura, do Mar, do Ambiente e do Ordenamento do Território

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto)

„Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor — Richtlinie 93/38/EWG — Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht — Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem Konzessionär einer öffentlichen Dienstleistung auf diese Richtlinie zu berufen, wenn diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013

Handlungen der Organe – Richtlinien – Wirkung – Nichtdurchführung durch einen Mitgliedstaat – Recht des Einzelnen, sich auf die Richtlinie zu berufen – Voraussetzungen (Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i und Art. 15) Handlungen der Organe – Richtlinien – Unmittelbare Wirkung – Grenzen – Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen – Ausschluss (Art. 288 Abs. 3 AEUV) Handlungen der Organe – Richtlinien – Unmittelbare Wirkung – Einrichtung, die unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und mit außerordentlichen Rechten ausgestattet ist – Möglichkeit, sich gegenüber dieser Einrichtung auf eine Richtlinie zu berufen (Art. 288 Abs. 3 AEUV) Handlungen der Organe – Richtlinien – Unmittelbare Wirkung – Grenzen – Möglichkeit, sich gegenüber einem privaten Unternehmen, das Inhaber einer ausschließlichen Konzession für eine öffentliche Dienstleistung ist, auf eine nicht umgesetzte Richtlinie zu berufen – Ausschluss (Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i und Art. 15) Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten – Verpflichtung einer Einrichtung, die unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und mit außerordentlichen Rechten ausgestattet ist, die Bestimmungen der Richtlinien einzuhalten – Für die nationalen Behörden bestehende Möglichkeit, dieser Einrichtung diese Bestimmungen entgegenzuhalten (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i und Art. 15)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 18-20) Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 22) Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 23, 24, 26, 33) Die Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i und 15 der Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor sind dahin auszulegen, dass sie einem privaten Unternehmen nicht aus dem alleinigen Grund entgegengehalten werden können, dass es Inhaber einer ausschließlichen Konzession für eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse ist und damit in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. Selbst wenn eine Privatperson in den persönlichen Anwendungsbereich einer Richtlinie fällt, ist es nämlich nicht möglich, sich gegenüber dieser Person vor nationalen Gerichten auf die Bestimmungen dieser Richtlinie als solche zu berufen. Der alleinige Umstand, dass ein privates Unternehmen, das Inhaber einer ausschließlichen Konzession für eine öffentliche Dienstleistung ist, zu den ausdrücklich vom persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38 erfassten Einrichtungen gehört, hat somit nicht zur Folge, dass diesem Unternehmen die Bestimmungen dieser Richtlinie entgegengehalten werden können. (vgl. Randnrn. 25, 39 und Tenor) Ein privates Unternehmen, das kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, muss die Bestimmungen der Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor einhalten. Die Behörden eines Mitgliedstaats können einem solchen Unternehmen daher diese Bestimmungen entgegenhalten. Die Pflicht eines Mitgliedstaats, alle zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Ziels erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ist nämlich eine durch Art. 288 Abs. 3 AEUV und durch die Richtlinie selbst auferlegte zwingende Pflicht. Diese Pflicht, alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, obliegt allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten sowie den Einrichtungen, die unter der Kontrolle dieser Träger öffentlicher Gewalt eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen haben und hierzu mit außerordentlichen Rechten ausgestattet sind. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen daher in der Lage sein, durchzusetzen, dass diese Einrichtungen die Bestimmungen der Richtlinie 93/38 einhalten. (vgl. Randnrn. 34, 38, 39 und Tenor)

Rechtssache C‑425/12

Portgás – Sociedade de Produção e Distribuição de Gás SA

gegen

Ministério da Agricultura, do Mar, do Ambiente e do Ordenamento do Território

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto)

„Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor — Richtlinie 93/38/EWG — Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht — Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem Konzessionär einer öffentlichen Dienstleistung auf diese Richtlinie zu berufen, wenn diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013

Handlungen der Organe — Richtlinien — Wirkung — Nichtdurchführung durch einen Mitgliedstaat — Recht des Einzelnen, sich auf die Richtlinie zu berufen — Voraussetzungen (Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i und Art. 15) Handlungen der Organe — Richtlinien — Unmittelbare Wirkung — Grenzen — Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen — Ausschluss (Art. 288 Abs. 3 AEUV) Handlungen der Organe — Richtlinien — Unmittelbare Wirkung — Einrichtung, die unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und mit außerordentlichen Rechten ausgestattet ist — Möglichkeit, sich gegenüber dieser Einrichtung auf eine Richtlinie zu berufen (Art. 288 Abs. 3 AEUV) Handlungen der Organe — Richtlinien — Unmittelbare Wirkung — Grenzen — Möglichkeit, sich gegenüber einem privaten Unternehmen, das Inhaber einer ausschließlichen Konzession für eine öffentliche Dienstleistung ist, auf eine nicht umgesetzte Richtlinie zu berufen — Ausschluss (Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i und Art. 15) Handlungen der Organe — Richtlinien — Umsetzung durch die Mitgliedstaaten — Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten — Verpflichtung einer Einrichtung, die unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und mit außerordentlichen Rechten ausgestattet ist, die Bestimmungen der Richtlinien einzuhalten — Für die nationalen Behörden bestehende Möglichkeit, dieser Einrichtung diese Bestimmungen entgegenzuhalten (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i und Art. 15)