Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. September 2019 –

Italien und Eurallumina/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T‑119/07 und T‑207/07)

„Staatliche Beihilfen – Richtlinie 2003/96/EG – Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde als Brennstoff eingesetzt werden – Verbrauchsteuerbefreiung – Selektiver Charakter – Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 – Berechtigtes Vertrauen – Vermutung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht – Widersprüchliche Begründung“

1. Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Klage- oder Verteidigungsgrund, der auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Fehlen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Keine Erweiterung – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 44 § 1 Buchst. c und Art. 48 § 2) (vgl. Rn. 56-58, 142-144)

2. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Abstrakte Nennung – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 44 § 1 Buchst. c und Art. 48 § 2) (vgl. Rn. 61-63)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Rechtfertigung mit dem Wesen und der Struktur des Systems – Beweislast (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Rn. 70-74, 154-156)

4. Staatliche Beihilfen – Befugnisse des Rates und Befugnisse der Kommission – Entscheidung des Rates, mit der dieser einem Mitgliedstaat die Gewährung einer Verbrauchsteuerbefreiung genehmigt hat – Keine Auswirkung auf die Verteilung dieser Befugnisse durch den Vertrag (Art. 87 und 88 EG; Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Anhang II) (vgl. Rn. 77, 78, 117, 147)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur regionalen Entwicklung – Kriterien – Besonderer regionaler Nachteil – Pflicht zum Nachweis der Notwendigkeit der Beihilfe für die regionale Entwicklung (Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG; Mitteilung 98/C 74/06 der Kommission, Nrn. 4.15 bis 4.17) (vgl. Rn. 86, 87)

6. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Umweltschutzbeihilfen – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen – Beihilfen in Form einer Befreiung von einer Steuer – Beurteilungskriterien (Art. 87 Abs. 3 EG; Mitteilung 2001/C 37/03 der Kommission) (vgl. Rn. 93-95, 98-104)

7. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 88 EG gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen – Außergewöhnliche Umstände – Fehlen (Art. 87 Abs. 1 und Art. 88 EG; Richtlinie 2003/96 des Rates) (vgl. Rn. 111-122)

8. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Entscheidung der Kommission, die die Gestattung der Zahlung einer Beihilfe davon abhängig macht, dass das betreffende Unternehmen zuvor eine frühere rechtswidrige Beihilfe zurückzahlt – Zur Vermeidung einer Kumulierung von Beihilfen, die die Handelsbedingungen in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, aufgestellte Bedingung – Entscheidung, die in die Zuständigkeit der Kommission fällt (Art. 88 Abs. 2 EG) (vgl. Rn. 130-134)

9. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen (Art. 88 Abs. 2 EG) (vgl. Rn. 157)

10. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Gleichbehandlung – Notwendigkeit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns – Unzulässigkeit der Berufung auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung (vgl. Rn. 158)

11. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 253 EG) (vgl. Rn. 169, 170)

Gegenstand

Klagen nach Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/375/EG der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 [ex NN 22/01], C 79/2001 [ex NN 23/01], C 80/2001 [ex NN 26/01]) (ABl. 2007, L 147, S. 29), soweit darin das Vorliegen einer von der Italienischen Republik nach dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfe in Form einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien (Italien) als Brennstoff eingesetzt werden, festgestellt und angeordnet wird, dass die Italienische Republik die genannte Beihilfe zurückfordert, nicht weiter auszahlt oder ihre Zahlung aussetzt

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten in der Rechtssache T‑119/07.