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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Mitteilung - Begriff - Beweislast für die Mitteilung

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 101 f.)

2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Verschiedene Beschwerden, die von denselben Parteien stammen und in demselben tatsächlichen Kontext stehen - Getrennte Behandlung - Zulässigkeit - Voraussetzungen

3 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Begründung der Einstellungsverfügungen - Pflicht - Umfang - Anwendung der im Bereich der Agrarerzeugnisse vorgesehenen Ausnahme zugunsten der Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages erforderlich sind - Pflicht der Kommission, eine förmliche Entscheidung nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 gegenüber dem Beschwerdeführer zu erlassen

(Verordnungen Nr. 17, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, und Nr. 26, Artikel 2, des Rates)

4 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission, mit der die im Bereich der Agrarerzeugnisse vorgesehene Ausnahme zugunsten der Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen angewandt wird, die zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages erforderlich sind - Entscheidung, die sich nicht in die frühere Entscheidungspraxis einreiht - Notwendigkeit einer ausführlichen Begründung

(EG-Vertrag, Artikel 39 und 190; Verordnungen Nr. 26, Artikel 2 Absatz 1, und Nr. 234/68 des Rates)

5 Landwirtschaft - Wettbewerbsregeln - Verordnung Nr. 26 - Ausnahme zugunsten der Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages erforderlich sind - Prüfung einer Gebühr, die von einer landwirtschaftlichen Genossenschaft auf Lieferungen erhoben wird, die nicht zu ihren Mitgliedern gehörende Erzeuger an unabhängige Käufer ausführen, durch die Kommission - Zu berücksichtigende Faktoren - Ziele des Artikels 39 des Vertrages - Grundsatz der Verhältnismässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 39; Verordnung Nr. 26 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

Leitsätze

6 Es ist Sache der Partei, die sich auf die Verspätung einer Klage in Anbetracht der in Artikel 173 letzter Absatz des Vertrages und Artikel 101 f. der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Fristen beruft, das Datum zu beweisen, an dem die Entscheidung mitgeteilt wurde.

7 Die Kommission kann Beschwerden, die verschiedene - in demselben tatsächlichen Kontext stehende - Vereinbarungen und Verhaltensweisen betreffen, getrennt behandeln, sofern sie in ihrer Entscheidung über eine der Beschwerden diejenigen Aspekte der verschiedenen Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die Gegenstand der anderen Beschwerden sind, berücksichtigt, die sich auf die Rechtmässigkeit des von der Beschwerde, über die sie entscheidet, erfassten Verhaltens auswirken können.

8 Die Kommission hat, wenn sie eine gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 eingelegte Beschwerde zurückweist, die Gründe anzugeben, aus denen sie bei aufmerksamer Prüfung der ihr vom Beschwerdeführer mitgeteilten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nicht veranlasst worden ist, ein Verfahren zur Feststellung eines Verstosses gegen Artikel 85 des Vertrages einzuleiten. Dabei kann die Kommission - im Bereich der in Anhang II des Vertrages genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse - darlegen, weshalb sie der Auffassung ist, daß Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 Anwendung finde, so daß sie sich nicht für verpflichtet halte, aufgrund einer aufmerksamen Prüfung der Beschwerde das vom Beschwerdeführer gewünschte Verfahren einzuleiten. Die Pflicht der Kommission, die Zurückweisung einer Beschwerde gegenüber dem Beschwerdeführer zu begründen, impliziert jedoch nicht, daß sie automatisch verpflichtet wäre, eine an den Beschwerdeführer gerichtete förmliche Entscheidung gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 zu erlassen.

9 Gelangt die Kommission, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26, zu der Auffassung, Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages gelte für die Regelung einer landwirtschaftlichen Erzeugergenossenschaft nicht, da diese zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages notwendig sei, und geht die Tragweite ihrer Entscheidung erheblich über die ihrer früheren Entscheidungen auf diesem Gebiet hinaus, so muß sie ihren Gedankengang besonders ausführlich darlegen. Dies gilt um so mehr, als Artikel 2 der Verordnung Nr. 26, bei dem es sich um eine Ausnahme von der allgemein geltenden Regel des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages handelt, eng auszulegen ist.

Dies trifft zu, wenn die Kommission diese Ausnahme auf die Regelung einer Genossenschaft von Blumen- und Zierpflanzenzuechtern anwendet, die auf Transaktionen zwischen Dritten, nämlich zwischen unabhängigen Großhändlern, die auf ihrem Gelände niedergelassen sind, und Lieferanten, die keine Mitglieder sind, Gebühren erhebt. Zum einen hat die Kommission nämlich zuvor niemals festgestellt, daß eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedern einer Genossenschaft, die den freien Zugang der Nichtmitglieder zu den Vertriebskanälen der landwirtschaftlichen Erzeuger berührt, zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages notwendig sei. Zum anderen ist die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis im allgemeinen zu dem Ergebnis gelangt, daß Vereinbarungen, die nicht zu den Mitteln gehören, die in der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 vorgesehen sind, nicht im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 notwendig seien. Die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, die durch die Verordnung Nr. 234/68 des Rates errichtet wurde, sieht für landwirtschaftliche Genossenschaften die Möglichkeit, Dritten eine solche Abgabe aufzuerlegen, nicht vor. Dasselbe gilt für die Gemeinschaftsmaßnahmen, die in anderen landwirtschaftlichen Sektoren anwendbar sind.

Zudem findet Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 nur Anwendung, wenn die betreffende Vereinbarung zur Verwirklichung aller Ziele des Artikels 39 beiträgt. Folglich muß aus der Begründung der Kommission deutlich werden, in welcher Weise die betreffende Vereinbarung jedem der Ziele des Artikels 39 gerecht wird. Bei einem Konflikt zwischen diesen zuweilen divergierenden Zielen muß aus der Begründung der Kommission zumindest hervorgehen, wie sie diese Ziele miteinander in Einklang bringen konnte, so daß die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 möglich war.

10 Die von einer Genossenschaft von Blumen- und Zierpflanzenzuechtern durch die den Mitgliedern auferlegte Pflicht, im Wege der Versteigerung zu verkaufen, bewirkte Konzentration des Angebots trägt insbesondere zur Verbesserung der Vertriebsstrukturen bei, indem sie es einer grossen Zahl von kleinen Erzeugern ermöglicht, über die regionale Ebene hinaus am Wirtschaftsprozeß teilzunehmen, wodurch bestimmte Ziele des Artikels 39 des Vertrages erreicht werden.

Doch kann eine von dieser Genossenschaft auf die Lieferungen, die nicht zu ihren Mitgliedern gehörende Erzeuger an unabhängige Käufer ausführen, erhobene Gebühr nachteilige Auswirkungen auf diese Erzeuger haben, die nicht Mitglieder sind, deren Interessen aber durch Artikel 39 des Vertrages ebenfalls erfasst werden. Insbesondere hat eine solche Gebühr normalerweise eine Erhöhung der bei solchen Geschäftsabschlüssen vereinbarten Preise zur Folge; zumindest stellt sie ein bedeutendes Hindernis für die Freiheit der anderen landwirtschaftlichen Erzeuger dar, Waren über die fraglichen Vertriebskanäle abzusetzen.

Folglich kann diese Benutzungsgebühr, auch wenn das System einer solchen Genossenschaft bestimmten Zielen des Artikels 39 des Vertrages entspricht, diesen Zielen in mancher Hinsicht zuwiderlaufen, insbesondere dadurch, daß sie die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der Erzeuger, die nicht Mitglieder sind, erschwert, daß sie die Sicherheit der Versorgung durch diese anderen Erzeuger beeinträchtigt und daß sie eine aus der Sicht der Verbraucher günstige Preisentwicklung verhindert.

Soweit die Benutzungsgebühr für die Genossenschaft zudem ein wesentliches Mittel darstellt, mit dem ihre Mitglieder, insbesondere die bedeutendsten, davon abgehalten werden sollen, diese zu verlassen, um unmittelbar an die Abnehmer zu verkaufen, falls solche unmittelbaren Verkäufe an die betreffenden Abnehmer für bestimmte Erzeuger weniger kostspielig oder effizienter wären als das System der Genossenschaft, könnte die Benutzungsgebühr auch unter diesem Gesichtspunkt negative Auswirkungen auf die Rationalisierung der Landwirtschaft, die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der landwirtschaftlichen Erzeuger und die Verbraucherpreise haben. Eine Bestimmung, die die Freiheit eines Mitglieds einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, diese zu verlassen, im Ergebnis übermässig einschränken würde, wäre deshalb mit den Zielen des Artikels 39 des Vertrages kaum zu vereinbaren.

Wenn im übrigen eine solche Benutzungsgebühr nicht in angemessener Weise als Gegenleistung für einen Dienst oder einen sonstigen Vorteil erhoben würde, dessen Wert die Höhe dieser Gebühr rechtfertigen könnte, so würde sie bestimmte landwirtschaftliche Erzeuger zugunsten der Mitglieder der Genossenschaft benachteiligen und eine verschleierte Wettbewerbsbeschränkung ohne ausreichende objektive Rechtfertigung darstellen. Da Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 eng auszulegen ist kann eine Gebühr, die solche Wirkungen hat, nur als im Sinne dieser Vorschrift zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages "notwendig" angesehen werden, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt.