5.

Nach Ansicht der Klägerin bezweckt die Auslandszulage, „die Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten auszugleichen, die sich aus der Ausländereigenschaft für einen Beamten ergeben, der keine dauerhaften Bindungen zu dem Land aufzubauen beabsichtigt, in das er von den Verantwortlichen der internationalen Organisation, in deren Diensten er steht, zur Ausübung seiner Tätigkeit entsandt wird“. Die Klägerin macht geltend, der Verordnungsgeber schließe zwar ausdrücklich denjenigen Bediensteten von dieser Zulage aus, der vor seinem Dienstantritt dauerhafte Bindungen zu dem Dienstland aufgebaut habe, erkenne jedoch nicht weniger ausdrücklich dem Beamten die Zulage zu, der zwar während des entsprechenden Zeitraums im Dienstland gewohnt, jedoch keine dauerhaften Bindungen zu diesem Land aufgebaut habe. Sie befinde sich in dieser letzteren Lage. Sie sei ihrem Mann nach Belgien nur gefolgt, weil sie dazu als Ehefrau rechtlich verpflichtet gewesen sei und weil sie die Familie habe zusammenhalten wollen; sie habe jedoch nicht beabsichtigt, dauerhafte Bindungen zu dem Dienstland ihres Ehemanns aufzubauen. Sie habe sich also zum Zeitpunkt ihres Dienstantritts sehr wohl in einer Lage befunden, „die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation ergibt“. Dieses Vorbringen vermag nicht zu überzeugen. Zu Recht verweist die Kommission auf folgende Feststellung des Gerichtshofes: „Der Zweck der Auslandszulage ist es, die besonderen Belastungen und Nachteile auszugleichen, die der Dienstantritt bei den Gemeinschaften mit sich bringt, falls der betreffende Beamte hierdurch ( 3 ) zu einem Wohnsitzwechsel gezwungen wird“ ( 4 ). Zum Begriff des Wohnorts hat der Gerichtshof entschieden, daß darunter der Ort zu verstehen ist, den der Betreffende als „ständigen“ oder „gewöhnlichen“ Mittelpunkt seiner Interessen gewählt hat ( 5 ). Ich habe Ihnen zwar gerade in der Rechtssache 144/84 vorgeschlagen, zur Feststellung des Herkunftsortes der Klägerin zu entscheiden, daß der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Ischia liege. In der vorliegenden Rechtssache behaupte ich nun aber, daß sie Brüssel als ständigen Mittelpunkt ihrer Interessen gewählt habe. Trotz der terminologischen Übereinstimmungen liegt hierin kein Widerspruch. Der Gerichtshof hat nämlich schon entschieden ( 6 ), daß der in Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut verwendete Begriff „Herkunftsort“, der auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beamten abstellt, ein Fachausdruck für den Ort ist, der bei der pauschalen Erstattung bestimmter Kosten der Reise vom Dienstort zum Herkunftsort zugrunde zu legen ist. Der Gerichtshof hat dem hinzugefügt, daß dieser Begriff von dem des Ortes verschieden sei, in dem die betroffenen Beamten „vor ihrem Dienstantritt ansässig waren“. Er macht also einen Unterschied zwischen dem Begriff des „Mittelpunkts der Lebensinteressen“ im Sinne des genannten Artikels 7 und dem zur Definition des Wohnorts verwendeten Begriff des „ständigen Mittelpunkts der Interessen“. Die Klägerin, die gemäß den in Ihrer erwähnten Rechtsprechung zugrunde gelegten Kriterien in Brüssel wohnhaft war, mußte nicht wegen ihres Dienstantritts in dieser Stadt ihren Wohnsitz ändern; auch sind keine durch ihren Dienstantritt verursachten und daher auszugleichenden „besonderen Belastungen und Nachteile“ ersichtlich. Außerdem ist — wie die Kommission zutreffenderweise in der mündlichen Verhandlung bemerkt hat — die Bestimmung, wonach „die Lage unberücksichtigt [bleibt], die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation ergibt“, als eine Ausnahme von der zuvor aufgestellten Regel anzusehen, daß die Auslandszulage nur Beamten gewährt wird, die während des angegebenen Zeitraums in dem Hoheitsgebiet des Staates ihrer dienstlichen Verwendung weder ihre hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt noch ihren Wohnsitz gehabt haben. Der Ausnahmecharakter der Bestimmung wurde vom Gerichtshof in dem Urteil Vutera ( 7 ) bestätigt. Sie ist also notwendigerweise restriktiv auszulegen. Da sie für den Beamten geschaffen wurde, kann sie sich mangels einer ausdrücklichen Regelung nicht auf seinen Ehepartner erstrecken, der seinerseits Bediensteter der Gemeinschaften geworden ist. Diese Rüge ist also meines Erachtens zu verwerfen.