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Das Gericht hat in den Randnrn. 1 bis 16 des angefochtenen Urteils die Vorgeschichte des Rechtsstreits folgendermaßen geschildert: „1 Am 6. Januar 2006 meldete [Valfleuri] nach der Verordnung … Nr. 40/94 … beim [HABM] eine Gemeinschaftsmarke an. 2 Bei der Anmeldemarke handelt es sich um das Wortzeichen PROTIVITAL. 3 Die Waren, für die die Eintragung der Marke beantragt wurde, gehören u. a. zu den Klassen 5, 29 und 30 im Sinne des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner revidierten und geänderten Fassung … … 5 Am 24. Oktober 2006 erhob … Herr … Rintisch … nach Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 … Widerspruch gegen die Eintragung der Anmeldemarke für die oben in Randnr. 3 genannten Waren. 6 Der Widerspruch war insbesondere auf folgende ältere Rechte gestützt: — die am 4. Dezember 1995 angemeldete und am 20. Mai 1996 unter der Nr. 39549559 für Waren der Klassen 29 und 32 eingetragene deutsche Wortmarke PROTIPLUS; — die am 22. Januar 1997 angemeldete und am 3. März 1997 unter der Nr. 39702429 für Waren der Klassen 29 und 32 eingetragene deutsche Wortmarke PROTI; — die am 24. Februar 1996 angemeldete und am 5. März 1997 unter der Nr. 39608644 für Waren der Klassen 29 und 32 eingetragene … deutsche Bildmarke … … 8 Am 16. Januar 2007 übermittelte [Herr Rintisch] dem HABM zum Nachweis der Existenz und der Gültigkeit der oben in Randnr. 6 genannten älteren Marken u. a. erstens Eintragungsurkunden des Deutschen Patent‑ und Markenamts von März 1996, Oktober 1996 und März 1997 und zweitens Auszüge aus dem Online-Register des Deutschen Patent‑ und Markenamts vom 8. Januar 2007, auf denen für jede der älteren Marken unter der Rubrik ‚Letzter Verfahrensstand‘ der Vermerk ‚Marke eingetragen‘ und im Fall der älteren Marken Nr. 39549559 und Nr. 39608644 unter der Rubrik ‚Verlängerungsdatum‘ Daten aus dem Jahr 2006 standen. Nur für die Eintragungsurkunden der älteren Marken wurde eine Übersetzung in die Verfahrenssprache vorgelegt. 9 Am 23. Januar 2007 teilte das HABM [Herrn Rintisch] … den Zeitpunkt der Eröffnung des kontradiktorischen Abschnitts des Widerspruchsverfahrens mit. In dieser Mitteilung wies das HABM [Herrn Rintisch] darauf hin, dass für die Marken, deren Eintragung mehr als zehn Jahre zurückliege, die Vorlage einer Verlängerungsurkunde erforderlich sei. Es wies ferner darauf hin, dass die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marken, auf die der Widerspruch gestützt worden sei, durch die Vorlage amtlicher, in die Verfahrenssprache übersetzter Unterlagen nachgewiesen werden müssten. Das HABM setzte insofern eine Vorlagefrist bis zum 4. Juni 2007 fest. Das HABM wies [Herrn Rintisch] schließlich darauf hin, dass in dem Fall, dass innerhalb der gesetzten Frist keine Beweismittel über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marken vorgelegt werden sollten, der Widerspruch gemäß Regel 20 Abs. 1 der [Durchführungsverordnung] ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen werde. 10 Am 11. September 2007 teilte das HABM [Herrn Rintisch] mit, dass es festgestellt habe, dass er innerhalb der gesetzten Frist die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marken nicht substantiiert habe. Das HABM teilte [Herrn Rintisch] ferner mit, dass nun keine ergänzenden Erklärungen mehr eingereicht werden könnten und dass es seine Entscheidung über den Widerspruch auf der Grundlage der ihm zu jenem Zeitpunkt vorliegenden Beweismittel treffen werde. 11 Am 19. September 2007 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass [Herr Rintisch] innerhalb der gesetzten Frist die Existenz und die Gültigkeit der zur Stützung des Widerspruchs geltend gemachten älteren Marken nicht nachgewiesen habe. Die Widerspruchsabteilung führte zunächst aus, dass zwar aufgrund der dem HABM am 16. Januar 2007 übermittelten Urkunden festgestellt werden könne, dass die älteren Marken 1995, 1996 bzw. 1997 eingetragen worden seien, dass dies jedoch für den Nachweis ihrer Gültigkeit am 4. Juni 2007 … unzureichend sei … Ferner sei nach Regel 19 Abs. 4 der [Durchführungsverordnung] eine Berücksichtigung der Auszüge vom 8. Januar 2007 aus dem Online-Register als Nachweis für die Verlängerung der älteren Marken nicht möglich, da sie nicht in die Verfahrenssprache übersetzt worden seien. 12 Am 23. Oktober 2007 legte [Herr Rintisch] gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung beim HABM eine Beschwerde nach den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 … ein. In deren Rahmen beantragte [Herr Rintisch] bei der Beschwerdekammer, die Anmeldemarke wegen Bestehens der Gefahr von Verwechslungen von der Eintragung auszuschließen. Hierzu fügte er der Beschwerdebegründung für jede der älteren Marken u. a. einen Auszug aus dem Online-Register des Deutschen Patent‑ und Markenamts und eine Erklärung des Deutschen Patent‑ und Markenamts zusammen mit einer Übersetzung der Erklärung in die Verfahrenssprache bei. In der Erklärung stand, dass die älteren Marken zu einem vor der Einreichung der Widerspruchsschrift liegenden Zeitpunkt bis 2015, 2016 bzw. 2017 verlängert worden seien. 13 Mit [der streitigen Entscheidung] wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung des Widerspruchs zurück. Ihrer Ansicht nach hatte die Widerspruchsabteilung zu Recht entschieden, dass der Kläger die Existenz und die Gültigkeit der zur Stützung des Widerspruchs geltend gemachten älteren Marken innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht ordnungsgemäß substantiiert habe. 14 Insbesondere reichten zum einen die dem HABM am 16. Januar 2007 übermittelten Eintragungsurkunden nicht für den Nachweis aus, dass die älteren Marken im Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs noch gültig gewesen seien. Zum anderen rechtfertige allein schon das Fehlen einer Übersetzung der Auszüge vom 8. Januar 2007 aus dem Online-Register, ihre Berücksichtigung abzulehnen. 15 Auch die am 23. Oktober 2007 mit der Beschwerdebegründung übermittelten Unterlagen könnten nicht berücksichtigt werden, weil sie nach dem 4. Juni 2007 eingereicht worden seien, dem Tag, an dem die vom HABM gesetzte Frist abgelaufen sei. 16 Schließlich verfügten weder die Widerspruchsabteilung noch die Beschwerdekammer selbst auf der Grundlage von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 … über ein Ermessen im Hinblick auf die Berücksichtigung von Unterlagen, die nicht vor Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegt worden seien, da Regel 20 Abs. 1 der [Durchführungsverordnung] ausdrücklich vorschreibe, dass der Widerspruch im Fall einer verspäteten Vorlage der Beweisunterlagen zurückzuweisen sei. Die Beschwerdekammer fügte hinzu, dass sie, selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es in ihrem Ermessen stünde, vor der Widerspruchsabteilung verspätet eingereichte Unterlagen anzunehmen oder abzulehnen, dieses Ermessen jedenfalls zu Ungunsten von [Herrn Rintisch] ausgeübt hätte …“