Rechtssache C‑180/15

Borealis AB u. a.

gegen

Naturvårdsverket

(Vorabentscheidungsersuchen des Nacka Tingsrätt – Mark- och miljödomstolen)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union — Richtlinie 2003/87/EG — Art. 10a — Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten — Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors — Beschluss 2013/448/EU — Art. 4 — Anhang II — Gültigkeit — Festlegung der Produkt-Benchmark für Heißmetall — Beschluss 2011/278/EU — Anhang I — Gültigkeit — Art. 3 Buchst. c — Art. 7 — Art. 10 Abs. 1 bis 3 und 8 — Anhang IV — Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Verbrauch und den Export von Wärme — An Privathaushalte exportierte messbare Wärme — Verbot der doppelten Zählung von Emissionen und der doppelten Zuteilung von Zertifikaten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. September 2016

(Richtlinie 2003/87 des europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. e; Beschluss 2011/278 der Kommission, Art. 3 Buchst. c)

Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Begriff „Anlagenteile mit Wärme-Benchmark“ – Exportieren von messbarer Wärme aus einer dem System für den Handel mit Zertifikaten unterliegenden Anlage an ein Dampfnetz – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a Abs. 1 und 4; Beschluss 2011/278 der Kommission, Art. 3 Buchst. c und Art. 10 Abs. 3)

Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Emissionen aus der Produktion und aus dem Verbrauch oder dem Export von Wärme – Verbot der Doppelzählung von Emissionen – Verbot, einem Betreiber für den Verbrauch von Wärme in einem Anlagenteil mit Wärme-Benchmark, die bei einem Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark berücksichtigt wurde, kostenlos Treibhausgasemissionszertifikate zuzuteilen

Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Emissionen aus der Produktion und aus dem Verbrauch oder dem Export von Wärme – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an einen Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark, der Wärme erzeugt, und an einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark, der diese Wärme exportiert – Verbot der Doppelzählung von Emissionen und der Doppelzuteilung von Zertifikaten zwischen Anlagenteilen

Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Zuteilungsmethode – Berechnung anhand der jährlichen Höchstmenge solcher zuzuteilender Zertifikate – Berücksichtigung der Emissionen von Anlagen, die vor 2013 in das System für den Handel mit Zertifikaten einbezogen waren, bei der Festlegung dieser Höchstmenge – Unzulässigkeit

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 32, 56)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 33-41, Tenor 1)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 45-50, Tenor 2)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 51-53, Tenor 3)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 54, Tenor 4)

Art. 10a der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2009/29 geänderten Fassung und Art. 10 Abs. 1 bis 3 und 8 des Beschlusses 2011/278 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87 sind dahin auszulegen, dass sie es zur Vermeidung einer Doppelzuteilung erlauben, die Zuteilung von Zertifikaten an einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark zu versagen, wenn dieser Anlagenteil Wärme, die er von einem Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark rückgewinnt, an Privathaushalte exportiert. Diese Auslegung ergibt sich aus dem Verbot der Doppelzählung von Emissionen und der Doppelzuteilung von Zertifikaten, das einer zweifachen Berücksichtigung von Emissionen aus der Produktion von Wärme, nämlich bei der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zum einen an die Anlage, die diese Wärme erzeugt, und zum anderen an die Anlage, die sie verbraucht oder exportiert, entgegensteht. Da die von einem Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark exportierte Wärme nicht zur historischen Aktivität des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark gehört, kann der Medianwert der historischen Emissionen des letztgenannten Anlagenteils nicht anhand der Emissionen aus der Produktion dieser Wärme bestimmt werden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Umsetzung des Verbots der Doppelzählung von Emissionen die für die Zuteilung der Zertifikate zuständige nationale Behörde veranlassen kann, für an Privathaushalte exportierte Wärme keine Zertifikate zuzuteilen. (vgl. Rn. 78-80, Tenor 5)

Art. 10 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87 ist dahin auszulegen, dass er es verbietet, einem Betreiber für den Verbrauch von Wärme in einem Anlagenteil mit Wärme-Benchmark, die bei einem Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark berücksichtigt wurde, kostenlos Treibhausgasemissionszertifikate zuzuteilen. (vgl. Rn. 84, Tenor 6)

Art. 7 und Anhang IV des Beschlusses 2011/278 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87 sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, bei der Erhebung der in diesen Bestimmungen genannten Daten zur Vermeidung einer Doppelzählung nicht alle Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen, die bei der Erzeugung von Wärme entstehen, die von einem Anlagenteil mit Wärme-Benchmark an Privathaushalte exportiert wird. Außerdem sind Art. 7 und Anhang IV des Beschlusses 2011/278 dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten, die von ihm erlangten Zahlen bei der Erhebung der in diesen Bestimmungen genannten Daten dahin zu ändern, dass die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung von Restgas durch einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark den Emissionen aus der Verbrennung von Erdgas gleichgestellt werden, soweit eine Produkt-Benchmark die Emissionen aus der Erzeugung der Restgase berücksichtigt. (vgl. Rn. 92, 113, Tenor 7 und 9)

Art. 10a Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2009/29 geänderten Fassung und Art. 10 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87 sind dahin auszulegen, dass sie es erlauben, die Zuteilung zusätzlicher Treibhausgasemissionszertifikate für Emissionen aus der Erzeugung messbarer Wärme durch die Verbrennung von Restgasen, die von einer Anlage mit Heißmetall-Benchmark stammen, zu versagen, soweit die auf der Grundlage der Wärme-Benchmark festgelegte Menge an Treibhausgasemissionszertifikaten niedriger ist als der Medianwert der historischen Emissionen aus der Erzeugung dieser Wärme. Auch wenn insoweit die Verbrennung von durch einen Anlagenteil mit Heißmetall-Benchmark erzeugten Restgasen durch einen Anlagenteil mit Wärmebenchmark zur Versorgung eines Fernwärmenetzes gemäß Art. 3 Buchst. c zweiter Gedankenstrich und Art. 10 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2011/278 die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten auf der Grundlage der Wärme-Benchmark erlaubt, läuft es dem Verbot der doppelten Zählung von Emissionen und der doppelten Zuteilung von Zertifikaten zuwider, auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 3 dieses Beschlusses zusätzliche Zertifikate für die an Privathaushalte exportierte messbare Wärme mit der Begründung zuzuteilen, dass die anhand der Wärme-Benchmark festgelegte Menge der Zertifikate niedriger ist als der Medianwert der historischen Emissionen aus der Erzeugung dieser Wärme, da die Benchmark für Heißmetall die Emissionen aus der Erzeugung der Restgase berücksichtigt. (vgl. Rn. 98, 106, 107, Tenor 8)