ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Ziele

(Art. 33 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1788/2003 des Rates)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Zusätzliche Abgabe für Milch

(Art. 33 Abs. 1 EG und 34 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1788/2003 des Rates)

Leitsätze

1. Der Umstand, dass die Verordnung Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor bei der Festlegung der einzelstaatlichen Referenzmenge eine defizitäre Produktion des betreffenden Mitgliedstaats nicht berücksichtigt, kann die Vereinbarkeit dieser Verordnung mit den Zielen u. a. des Art. 33 Abs. 1 Buchst. a und b EG nicht beeinträchtigen.

Diese Verordnung fügt sich nämlich in den Rahmen des Ziels der Stabilisierung der Märkte ein, das in Art. 33 Abs. 1 Buchst. c EG ausdrücklich erwähnt ist. Die darin vorgesehene Abgabenregelung zielt darauf ab, auf dem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Milchmarkt durch eine Beschränkung der Milcherzeugung das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederherzustellen, und hält sich daher im Rahmen der Ziele, die Milcherzeugung zu rationalisieren und für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung durch einen Beitrag zur Stabilisierung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung aufrechtzuerhalten.

(vgl. Randnrn. 47, 53, 57, Tenor 1)

2. Selbst wenn man annimmt, dass die Verordnung Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, die unterschiedslos für alle Erzeuger gilt, denen Referenzmengen zugeteilt wurden, Kleinerzeuger tatsächlich schwerer trifft als Großerzeuger, kann der Umstand, dass eine im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation getroffene Maßnahme für bestimmte Erzeuger je nach der individuellen Ausrichtung ihrer Erzeugung möglicherweise unterschiedliche Auswirkungen hat, keine Diskriminierung bewirken, wenn diese Maßnahme auf objektiven, den Erfordernissen des allgemeinen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation angepassten Kriterien beruht. Dies ist bei der Milchquoten- und Abgabenregelung der Fall, die so ausgestaltet ist, dass die einzelbetrieblichen Referenzmengen in der Weise festgesetzt sind, dass ihre Gesamthöhe die jeweilige Gesamtgarantiemenge der einzelnen Mitgliedstaaten nicht überschreitet. Da es also an einem unterschiedlichen Sachverhalt fehlt, ergibt die Prüfung dieser Verordnung im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot nichts, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.

Zudem ist die Verordnung Nr. 1788/2003, deren Hauptziel die Stabilisierung des Milchmarkts ist, die unter das in Art. 33 Abs. 1 Buchst. c EG ausdrücklich erwähnte Ziel der Stabilisierung der Märkte fällt, auch mit den Zielen des Art. 33 Abs. 1 Buchst. a und b EG vereinbar und für die Verfolgung des Ziels der Stabilisierung der Märkte nicht offensichtlich ungeeignet. Die Prüfung dieser Verordnung ergibt damit auch nichts, was ihre Gültigkeit im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte.

(vgl. Randnrn. 69-70, 77, 81-83, Tenor 2-3)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinsamer Zolltarif – Befreiung von den Eingangsabgaben

(Verordnungen des Rates Nr. 918/83, Art. 27, und Nr. 3357/91)

Leitsätze

Art. 27 der Verordnung Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in der durch die Verordnung Nr. 3357/91 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Befreiung von Sammelsendungen von Waren, deren Gesamtwert die in Art. 27 vorgesehene Grenze übersteigt, die jedoch einzeln betrachtet von geringem Wert sind, von Eingangsabgaben nicht entgegensteht, vorausgesetzt, dass jedes Päckchen der Sammelsendung einzeln an einen Empfänger in der Europäischen Gemeinschaft adressiert ist.

Für die Abgabenbefreiung ist es nämlich unerheblich, dass die Päckchen mit einem die in Art. 27 vorgesehene Grenze nicht übersteigenden Einzelwert beim Zoll zum Zweck ihres Versands in die Gemeinschaft gesammelt gestellt werden, wenn der Empfänger jedes dieser Päckchen bereits beim Verlassen des Drittstaats des Versands angegeben ist. Ebenfalls ist unerheblich, dass der Vertragspartner dieser Empfänger selbst in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen ist, wenn die Waren unmittelbar von einem Drittstaat an diese Empfänger versandt werden. In diesem Zusammenhang erlaubt der Umstand allein, dass der Vertragspartner in der Gemeinschaft niedergelassen ist, nicht die Annahme, dass die Warensendungen vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft einem anderen Zollverfahren unterworfen waren, was es erlauben würde, sie von der Zollbefreiung auszunehmen, um jeden Missbrauch dieser Befreiung zu verhindern.

(vgl. Randnrn. 38, 42-43, 49 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374 – Klage gegen ein Unternehmen, das irrtümlich für den Hersteller gehalten wird – Ablauf der Verjährungsfrist – Ersetzung des ursprünglich Beklagten durch den Hersteller – Unzulässigkeit – Ausnahme – Klage gegen die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Herstellers und Inverkehrbringen des fraglichen Produkts, das durch diesen Hersteller bestimmt wird – Möglichkeit, den Lieferanten, den ursprünglich Beklagten, als Hersteller zu qualifizieren – Voraussetzungen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Richtlinie 85/374, Art. 3 Abs. 1 und 3, und 11)

Leitsätze

Art. 11 der Richtlinie 85/374 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die während eines gerichtlichen Verfahrens einen Beklagtenwechsel zulässt, entgegensteht, soweit sie so angewandt wird, dass ein Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie nach Ablauf der in Art. 11 vorgesehenen Frist als Beklagter in einem während dieser Frist gegen eine andere Person eingeleiteten gerichtlichen Verfahren in Anspruch genommen werden kann.

Zum einen ist jedoch Art. 11 der Richtlinie 85/374 so auszulegen, dass das nationale Gericht in Fällen, in denen es feststellt, dass tatsächlich der Hersteller des fraglichen Produkts bestimmt hat, dass es in den Verkehr gebracht wird, nicht durch diese Vorschrift daran gehindert ist, in dem Gerichtsverfahren, das innerhalb der in dieser Vorschrift genannten Frist gegen die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Herstellers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie eingeleitet worden ist, davon auszugehen, dass diese Tochtergesellschaft durch diesen Hersteller ersetzt werden kann.

Zum anderen ist Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 85/374 so auszulegen, dass in den Fällen, in denen der durch ein als fehlerhaft angesehenes Produkt Geschädigte den Hersteller dieses Produkts bei verständiger Betrachtung nicht feststellen konnte, bevor er seine Ansprüche gegenüber seinem Lieferanten geltend machte, dieser Lieferant namentlich für die Zwecke des Art. 11 der Richtlinie als „Hersteller“ zu behandeln ist, wenn er dem Geschädigten nicht von sich aus und ohne Säumen den Hersteller oder seinen eigenen Lieferanten benannt hat, was das nationale Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen hat.

(vgl. Randnrn. 62-64 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Familienleistungen – Minderjähriges Kind, das zusammen mit einem Elternteil in einem anderen als dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnt – Anderer Elternteil, der in dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat arbeitet – Beibehaltung des Anspruchs auf Familienbeihilfe zu Lasten des die Leistung erbringenden Mitgliedstaats – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 73)

2. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Familienleistungen – Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften – Arbeitnehmer mit Anspruch auf Familienbeihilfe in seinem Beschäftigungs‑ und Wohnmitgliedstaat – Ruhen des Anspruchs auf Familienbeihilfe im Wohn‑ und Beschäftigungsmitgliedstaat des früheren Ehegatten bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohmitgliedstaats vorgesehenen Betrags

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 76)

Leitsätze

1. Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 1 Buchst. f Ziff. i dieser Verordnung anerkannt ist, den Anspruch auf diese Beihilfe beibehält, obwohl sie diesen Staat verlässt, um sich mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, in dem sie nicht berufstätig ist, und obwohl der frühere Ehegatte die betreffende Beihilfe in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen könnte.

(vgl. Randnr. 32, Tenor 1)

2. Übt eine Person im Wohnmitgliedstaat eine Berufstätigkeit aus, die tatsächlich einen Anspruch auf Familienleistungen begründet, so ruht gemäß Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem ihr früherer Ehegatte berufstätig ist, geschuldeten Familienleistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Betrags.

(vgl. Randnr. 38, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Völkerrechtliche Verträge – Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit

(Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit, Anhang I, Art. 25)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern – Am 31. Dezember 1993 bestehende Beschränkungen des mit Direktinvestitionen verbundenen Kapitalverkehrs – Begriff

(Art 64 Abs. 1 AEUV)

Leitsätze

1. Art. 25 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ist dahin auszulegen, dass die für den Erwerb von Immobilien vorgeschriebene Inländergleichbehandlung nur für natürliche Personen gilt

Die Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich derjenigen des Vertrags, über den Binnenmarkt kann nämlich nicht automatisch auf die Auslegung des Abkommens übertragen werden, und juristischen Personen kommt nach diesem Abkommen jedenfalls kein Niederlassungsrecht zu. Insoweit ergibt sich aus dem Wortlaut dieses Art. 25 eindeutig, dass die dort genannten Kategorien von Personen, denen das fragliche Recht zukommt, ihrem Wesen nach voraussetzen, dass es sich um natürliche Personen handelt, die dieses Recht im Rahmen der Freizügigkeit ausüben.

(vgl. Randnrn. 34, 36-37, Tenor 1)

2. Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Bestimmungen einer nationalen Regelung über den Immobilienerwerb durch Ausländer, nach der Ausländer im Sinne dieser Regelung beim Erwerb von in dem betreffenden Gebiet belegenen Immobilien eine entsprechende Genehmigung einholen oder aber eine Bestätigung vorlegen müssen, dass die in dieser Regelung genannten Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreiheit vorliegen, eine gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Drittland zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellen.

Sowohl die am 31. Dezember 1993 bestehende nationale Regelung als auch die geltenden Rechtsvorschriften machen den Erwerb einer Immobilie im betreffenden Mitgliedstaat durch einen Ausländer von der vorherigen Einholung einer Genehmigung abhängig. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die einer ausländischen Gesellschaft auferlegte Verpflichtung, zuvor eine Genehmigung einzuholen, als nach Art. 64 Abs. 1 AEUV zulässig anzusehen ist. Auf jeden Fall beschränken sich die Unterschiede zwischen der geltenden Regelung und den früheren Rechtsvorschriften, welche die für die Bestätigung des Vorliegens einer Ausnahme zuständige Stelle und das insoweit einzuhaltende Verfahren betreffen, auf Modalitäten beschränken, die sich nicht auf das Wesen der anwendbaren Regelung auswirken, das in dem grundlegenden Erfordernis für Ausländer besteht, für den Grunderwerb eine Genehmigung einzuholen, und in der ihnen auferlegten Verpflichtung, den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands vorliegen. Die geltende Regelung beruht somit nicht auf einem anderen Grundgedanken als das frühere Recht und führt keine wesentlich neuen Verfahren ein.

(vgl. Randnrn. 46, 48-49, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung der Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat entstandener Krankheitskosten – Unerwartete Krankenhausbehandlung – Verordnung Nr. 1408/71

(Art. 49 EG; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 22 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der den Empfängern von Leistungen seines nationalen Gesundheitssystems die ergänzende Erstattung der Krankheitskosten verweigert, die ihnen in einem anderen Mitgliedstaat im Fall einer Krankenhausbehandlung entstanden sind, die sie gemäß Art. 22 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, erhalten haben, sofern das Deckungsniveau in dem Mitgliedstaat, in dem diese Behandlung erteilt wird, unter dem nach dem Recht des Versicherungsmitgliedstaats liegt, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG.

Der Umstand, dass im Gesundheitssystem eines Mitgliedstaats Versicherte veranlasst sein könnten, vorzeitig in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort die Krankenhausbehandlung zu erhalten, die durch eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich geworden ist, oder auf eine Reise, beispielsweise zu touristischen oder Studienzwecken, in einen solchen anderen Mitgliedstaat zu verzichten, wenn sie in anderen als begrenzten Sonderfällen nicht mit einem ergänzenden Eintreten des zuständigen Trägers rechnen können, falls die Kosten einer gleichwertigen Behandlung im Versicherungsmitgliedstaat über das in diesem anderen Mitgliedstaat geltende Deckungsniveau hinausgehen sollten, erscheint nämlich als zu ungewiss und mittelbar. Somit kann die streitige Regelung in ihrer allgemeinen Bedeutung nicht als geeignet angesehen werden, den freien Verkehr von Behandlungsleistungen im Krankenhaus, von touristischen Leistungen oder von bildungsbezogenen Leistungen zu behindern.

Im Übrigen werden die Fälle, in denen die unerwartete Krankenhausbehandlung, die ein Versicherter während seines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erhält, aufgrund der Anwendung von dessen Regelung den Versicherungsmitgliedstaat einer höheren finanziellen Belastung aussetzt, als wenn diese Behandlung in einer seiner Einrichtungen vorgenommen worden wäre, umfassend durch die Fälle ausgeglichen, in denen demgegenüber die Anwendung der Regelung des Aufenthaltsmitgliedstaats beim Versicherungsmitgliedstaat zu einer finanziellen Belastung für die betreffenden Krankenhausbehandlungen führt, die geringer ist als diejenige, die sich aus der Anwendung seiner eigenen Regelung ergeben hätte.

(vgl. Randnrn. 72, 78, 80)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Zollunion – Entstehung und Erhebung der Zollschuld – Mitteilung an den Schuldner über die Höhe des geschuldeten Betrags innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 221 Abs. 3 und 4)

Leitsätze

Art. 221 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach die Verjährungsfrist, wenn die Zölle infolge einer Straftat nicht entrichtet worden sind, von dem Tag an zu laufen beginnt, an dem der Beschluss oder das Urteil, der oder das im Strafverfahren ergeht, rechtskräftig geworden ist.

Erstens nämlich sieht Art. 221 Abs. 4 des Zollkodex selbst weder eine Verjährungsfrist noch Gründe für eine Aussetzung oder Unterbrechung der geltenden Verjährungsfrist vor. Zweitens verweist Art. 221 Abs. 4 des Zollkodex, da er sich nur auf die „Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind“, bezieht, hinsichtlich der Regelung der Verjährung der Zollschuld, die aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, auf das nationale Recht.

(vgl. Randnrn. 33-36 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung

(Richtlinie 76/207 des Rates, Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 und Art. 5)

Leitsätze

Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, nach der weibliche Arbeitnehmer mit einem Kind in den ersten neun Monaten nach der Geburt dieses Kindes Urlaub in verschiedenen Formen beanspruchen können, während männliche Arbeitnehmer mit einem Kind diesen Urlaub nur beanspruchen können, wenn auch die Mutter des Kindes eine abhängige Erwerbstätigkeit ausübt.

Da dieser Urlaub nämlich sowohl von einem abhängig beschäftigten Vater als auch von einer abhängig beschäftigten Mutter genommen werden kann, was bedeutet, dass sowohl der Vater als auch die Mutter für die Ernährung und die Kinderbetreuung sorgen können, wird er somit offenbar Arbeitnehmern in ihrer Eigenschaft als Eltern des Kindes gewährt. Es lässt sich daher nicht davon ausgehen, dass er den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau nach der Schwangerschaft oder den Schutz der besonderen Beziehung zwischen Mutter und Kind gewährleisten soll. Im Übrigen könnte der Umstand, dass abhängig beschäftigten Vätern der genannte Urlaub allein deshalb verweigert wird, weil die Mutter des Kindes nicht abhängig beschäftigt ist, zur Folge haben, dass eine Frau, die selbständig tätig ist, gezwungen wäre, ihre berufliche Tätigkeit einzuschränken und die sich aus der Geburt ihres Kindes ergebende Belastung allein zu tragen, ohne dass der Vater des Kindes sie entlasten könnte. Demzufolge ist eine solche Maßnahme weder als eine Maßnahme zur Beseitigung oder Verringerung etwaiger für Frauen in der sozialen Wirklichkeit bestehender faktischer Ungleichheiten im Sinne von Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207 noch als eine Maßnahme anzusehen, die eine materielle und nicht nur formale Gleichheit herbeiführen soll, indem sie in der sozialen Wirklichkeit auftretende faktische Ungleichheiten verringert und so im Einklang mit Art. 157 Abs. 4 AEUV Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen verhindert oder ausgleicht.

(vgl. Randnrn. 31, 37-39 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt werden kann

(Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 4 Nr. 6 und Art. 5 Nrn. 1 und 3)

Leitsätze

Die Art. 4 Nr. 6 und 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sind dahin auszulegen, dass, wenn der betreffende Vollstreckungsmitgliedstaat Art. 5 Nrn. 1 und 3 dieses Rahmenbeschlusses in sein nationales Recht umgesetzt hat, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellt wurde, die im Sinne dieses Art. 5 Nr. 1 in Abwesenheit verhängt worden ist, an die Bedingung geknüpft werden kann, dass die betroffene Person, die Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder dort wohnhaft ist, in diesen Staat rücküberstellt wird, um gegebenenfalls dort die Strafe zu verbüßen, die im Anschluss an ein wieder aufgenommenes und in ihrer Anwesenheit durchgeführtes Verfahren im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird.

Da die Situation einer Person, die in Abwesenheit verurteilt worden ist und noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann, mit der Situation einer Person vergleichbar ist, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellt worden ist, gibt es keinen objektiven Grund, aus dem eine vollstreckende Justizbehörde, die Art. 5 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 angewandt hat, die in Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses vorgesehene Bedingung nicht anwenden dürfte.

(vgl. Randnrn. 57, 61 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufe – Umfang

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation aus therapeutischen Zwecken eine „Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin“ im Sinne dieser Bestimmung ist.

Der Begriff der „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ erfasst nämlich Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen. Zwar müssen die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin einem therapeutischen Zweck dienen, doch folgt daraus nicht zwangsläufig, dass die therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung in einem besonders engen Sinne zu verstehen ist. Es ist in dieser Hinsicht ohne Bedeutung, dass diese Dienstleistungen von Laborpersonal erbracht werden, das nicht aus qualifizierten Ärzten besteht, da es nicht notwendig ist, dass jeder Aspekt einer therapeutischen Behandlung von medizinischem Personal durchgeführt wird. Für die Einstufung einer Dienstleistung als „Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin“ ist es zudem grundsätzlich unerheblich, ob die vermehrten Zellen dem Patienten, dem sie entnommen wurden, wieder implantiert werden oder einem Dritten.

(vgl. Randnrn. 24, 28-29, 32 und Tenor)