ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

In Bezug auf Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und im Licht des konstitutionellen Verhältnisses zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich werden folgende Fragen vorgelegt: 1.1 Sind Gibraltar und das Vereinigte Königreich (a) im Hinblick auf das Unionsrecht so zu behandeln, als wären sie Teile eines einzigen Mitgliedstaats, und wenn ja, hat das zur Folge, dass Art. 49 AEUV zwischen dem Vereinigten Königreich und Gibraltar keine Anwendung findet, außer soweit er auf innerstaatliche Maßnahmen zur Anwendung kommen kann, oder sind sie — alternativ — (b) im Hinblick auf Art. 49 AEUV als Einzelvorschrift in dieser Weise zu behandeln, so dass dieser Artikel keine Anwendung findet, außer soweit er auf innerstaatliche Maßnahmen zur Anwendung kommen kann? Oder: 1.2 Hat Gibraltar im Hinblick auf Art. 355 Abs. 3 AEUV den Verfassungsstatus eines gegenüber dem Vereinigten Königreich gesonderten Gebiets innerhalb der Union in dem Sinne, dass entweder (a) die Ausübung des Rechts auf freie Niederlassung zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich als Handel innerhalb der Union im Sinne des Art. 49 AEUV zu betrachten ist oder (b) Art. 49 AEUV mit der Wirkung gilt, dass Beschränkungen der Ausübung des Rechts auf freie Niederlassung durch Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs in Gibraltar (als gesondertes Gebiet) verboten sind? Oder: 1.3 Ist Gibraltar als Drittland oder Drittgebiet anzusehen, mit der Wirkung, dass das Unionsrecht in Bezug auf beiderseitige Rechtsgeschäfte nur insoweit Anwendung findet, als es zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nichtmitgliedstaat Anwendung findet? Oder: 1.4 Ist das konstitutionelle Verhältnis zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Art. 49 AEUV in anderer Weise zu beurteilen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/21

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien), eingereicht am 31. März 2016 — Sadikou Gnandi/Belgischer Staat

(Rechtssache C-181/16)

(2016/C 191/26)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Sadikou Gnandi

Rechtsmittelgegner: Belgischer Staat

Vorlagefrage

Sind Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1), nach dem die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Richtlinie zur Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung verpflichtet sind, sowie das in Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie und in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehene Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf in dem Sinne auszulegen, dass sie dem Erlass einer Rückkehrentscheidung nach Art. 6 der Richtlinie 2008/115/EG sowie Art. 52/3 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und Art. 75 § 2 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern entgegenstehen, der gleich nach der Ablehnung des Asylantrags durch den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose erfolgt und somit, bevor die Rechtsmittel gegen diese ablehnende Entscheidung erschöpft worden sein können und bevor das Asylverfahren endgültig abgeschlossen worden sein kann?

(1) ABl. L 348, S. 98.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/5

Rechtsmittel, eingelegt am 29. Januar 2016 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 18. November 2015 in der Rechtssache T-659/14, Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP/HABM

(Rechtssache C-56/16 P)

(2016/C 175/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: O. Mondéjar Ortuño und E. Zaera Cuadrado)

Andere Parteien des Verfahrens: Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP, Bruichladdich Distillery Co. Ltd

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— dem Rechtsmittel insgesamt stattzugeben;

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) in Verbindung mit deren Art. 8 Abs. 4 und 53 Abs. 2 Buchst. d verstoßen, indem es angenommen habe, dass der durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 (2) Ursprungsbezeichnungen gewährte Schutz durch das Decreto-Lei Nr. 173/2009 und das Decreto-Lei Nr. 212/2004 sowie das portugiesische Gesetz über geistiges Eigentum ergänzt werden könne.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 154, S. 1).
1.

Stehen die Richtlinie 2000/29/EG (1) in ergänzter und geänderter Fassung, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmungen in den Art. 11 Abs. 3, 13c Abs. 7, 16 Abs. 1, 2, 3 und 5, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Logik und der Vernunft der Anwendung des Art. 6 Abs. 2 und 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 (2) der Europäischen Kommission entgegen, wie er durch Art. 8 Abs. 2 und 4 des Dekrets des Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali (Ministerium für Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Forstwirtschaftspolitik) in italienisches Recht umgesetzt wurde, und zwar insoweit, als mit ihr die unverzügliche Entfernung der Wirtspflanzen unabhängig von ihrem Gesundheitszustand auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die Pflanzen, die getestet wurden und nachweislich vom spezifizierten Organismus befallen sind, angeordnet und in diesem Zusammenhang bestimmt wird, dass der Mitgliedstaat vor dem Entfernen der in Art. 6 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses genannten Pflanzen entsprechende Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus und an Pflanzen, die möglicherweise als Wirte für diese Vektoren dienen, durchführen muss, die auch im Entfernen der Pflanzen bestehen können?
2.

Ist diese Geschäftspraxis des Kaufs der Verbindlichkeit des Verbrauchers zu einem geringen Preis ohne dessen Zustimmung oder Kenntnis, die nicht als eine missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingung oder Klausel im Vertrag selbst ausbedungen wurde und dem Verbraucher keine Möglichkeit zur Teilhabe an diesem Geschäft in Form eines Rückkaufs bietet, mit den in der Richtlinie 93/13/EWG (2) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen aufgestellten Grundsätzen sowie insbesondere mit dem Effektivitätsgrundsatz und den Art. 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 dieser Richtlinie vereinbar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/23

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 15. Februar 2016 — The English Bridge Union Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

(Rechtssache C-90/16)

(2016/C 145/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The English Bridge Union Limited

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Vorlagefragen

1. Welche wesentlichen Merkmale muss eine Tätigkeit aufweisen, damit es sich um einen „Sport“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG (1) vom 28. November 2006 (Hauptmehrwertsteuerrichtlinie) handelt? Muss eine Tätigkeit insbesondere ein bedeutendes (oder nicht unbedeutendes) körperliches Element aufweisen, das für ihr Ergebnis maßgeblich ist, oder ist es ausreichend, dass sie ein bedeutendes geistiges Element aufweist, das für ihr Ergebnis maßgeblich ist?

2. Handelt es sich bei Duplicate-Kontrakt-Bridge um einen „Sport“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Hauptmehrwertsteuerrichtlinie?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
1.

Sind die Art. 131 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 (1) dahin auszulegen, dass sie die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats daran hindern, einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Veräußerer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung aus dem Grund zu verweigern, dass der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Erwerber nicht im MIAS (2) registriert ist und in diesem anderen Mitgliedstaat auch nicht von einem Besteuerungssystem für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen erfasst wird, obwohl er zum Zeitpunkt des Umsatzes über eine gültige Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in diesem anderen Mitgliedstaat verfügte, die in den Rechnungen für die Umsätze verwendet wurde, wenn die materiellen Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung kumulativ vorliegen, d. h. wenn das Recht, über den Gegenstand gleich einem Eigentümer zu verfügen, an den Erwerber übertragen wurde und der Lieferer beweist, dass dieser Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert wurde und dass er infolge dieser Versendung oder Beförderung das Gebiet des Mitgliedstaats der Lieferung physisch verlassen hat und an einen Erwerber ausgeliefert wurde, der ein Steuerpflichtiger oder eine juristische Person ist und als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangs der Gegenstände handelt?
4.

Steht die Verordnung (EWG) Nr. 4055/1986 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Anwendung einer nationalen Regelung wie des Dekrets Nr. 107/2009 entgegen, die unterschiedlich hohe Gebühren je nachdem vorsieht, ob es sich um Schiffe handelt, die von einem Hafen eines nicht zu der Europäischen Union gehörenden Staates kommen oder zu einem solchen Hafen fahren, oder um Schiffe, die von einem Hafen der Union kommen oder zu einem Hafen der Union fahren, wenn dieser Unterschied mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gerechtfertigt wird, aber die einzelnen zu finanzierenden Kosten nicht spezifiziert worden sind, so dass weder im Vorhinein noch im Nachhinein ermittelt werden kann, die Kosten welcher Dienste tatsächlich finanziert werden und in welcher Weise und Höhe die fragliche Gebühr diese Kosten tatsächlich finanziert?
3.

Wenn eine Zuteilung für die in der klägerischen Anlage produzierte Wärme nach der Beantwortung der ersten 2 Vorlagefragen in Betracht kommt: Handelt es sich bei dem im Zusammenhang mit der Aufbereitung von Erdgas (in Form von Sauergas) im sog. Claus-Prozess durch die Abtrennung von im Erdgas inhärenten CO2 aus dem Gasgemisch in die Atmosphäre freigesetzten CO2 um solche Emissionen, die i.S.d. Art. 3 lit. h) Satz 1 des Beschlusses der Kommission 2011/278/EU aus dem unter Art. 3 lit. h) v) genannten Prozess resultieren? a) Können im Sinne des Art. 3 lit. h) Satz 1 des Beschlusses der Kommission 2011/278/EU CO2 — Emissionen aus einem Prozess „resultieren“, bei dem das im Rohstoff inhärente CO2 physikalisch aus dem Gasgemisch abgetrennt und in die Atmosphäre freigesetzt wird, ohne dass durch den hierbei stattfindenden Prozess daneben zusätzliches Kohlendioxid entsteht, oder setzt diese Vorschrift zwingend voraus, dass das in die Atmosphäre freigesetzte CO2 als Ergebnis des Prozesses erstmalig entsteht? b) Wird i.S.d. Art. 3 lit. h) v) des Beschlusses der Kommission 2011/278/EU ein kohlenstoffhaltiger Rohstoff „verwendet“, wenn beim sog. Claus-Prozess das natürlich vorkommende Erdgas zur Schwefelherstellung eingesetzt wird und hierbei das im Erdgas inhärente Kohlendioxid in die Atmosphäre freigesetzt wird, ohne dass das im Erdgas inhärente Kohlendioxid an der im Prozess stattfindenden chemischen Reaktion teilnimmt oder setzt der Begriff „Verwendung“ zwingend voraus, dass der Kohlenstoff an der stattfindenden chemischen Reaktion teilnimmt bzw. hierfür gar erforderlich ist?
2.

Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann der Disclaimer in einem solchen Fall die Gesamtbeurteilung dahin beeinflussen, dass die zuständige Behörde den fraglichen Bestandteil zwar berücksichtigt, ihm aber eine begrenztere Bedeutung beimisst, so dass er selbst dann nicht als unterscheidungskräftig angesehen wird, wenn der Bestandteil in der älteren Marke tatsächlich unterscheidungskräftig und dominierend wäre?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/17

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 17. November 2017 — GE Power Controls Portugal — Unipessoal Lda/Fazenda Pública

(Rechtssache C-643/17)

(2018/C 052/24)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: GE Power Controls Portugal — Unipessoal Lda

Rechtsmittelgegnerin: Fazenda Pública

Vorlagefrage

Ist nach Art. 313 Abs. 1 ZKDVO (1) davon auszugehen, dass die Waren, um die es im vorliegenden Verfahren geht, Gemeinschaftscharakter haben, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie diesen Charakter nicht besitzen, oder sind sie als Waren anzusehen, die nach Art. 3 des Zollkodex (2) [der Gemeinschaft] in das Zollgebiet verbracht wurden und unter die in Art. 313 Abs. 2 Buchst. a, erster Teil ZKDVO vorgesehene Ausnahme fallen, so dass lediglich denjenigen Waren Gemeinschaftscharakter zuerkannt wird, für die nachgewiesen wird, dass sie Gegenstand eines Verfahrens zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft waren?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1993, L 253, S. 1).

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992, L 302, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/4

Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 10. November 2017 — Gmalieva s.r.o., Manfred Naderhirn

(Rechtssache C-633/17)

(2018/C 042/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Gmalieva s.r.o., Manfred Naderhirn

Belangte Behörden: Landespolizeidirektion Oberösterreich, Bezirkshauptmann von Linz-Land

Mitbeteiligte Parteien: Mag. Jungwirth u. Mag. Fabian OHG, Mag. Krenn KG, Michael Weber, Gunhild Mayr und Mag. Übermaßer KG

Vorlagefragen

Ist eine solche Kombination von Verfahrenssystem und Gerichtsorganisation, wie sie in Österreich für die Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts in den Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 144 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit den § § 41, 42 und 63 VwGG einerseits bzw. in Verbindung mit § 87 VfGG andererseits festgelegt ist –

nämlich:

jeweils bloße Kassation durch die oberste Instanz, die im Ergebnis keiner Sacherledigung, sondern einer bloß formalen Zurückverweisung an die Unterinstanz gleichkommt, d. h.

1.) Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses

2.) samt Verpflichtung der Unterinstanz zur Erlassung einer neuen Sacherledigung unter

3.) gleichzeitiger Bindung an die Rechtsansicht der obersten Instanzen,

wobei diese Bindungswirkung gesetzlich generell, d. h. insbesondere auch für jene Fallkonstellationen angeordnet wird, in denen ex lege nicht sichergestellt ist, dass die übergeordneten Gerichte in einem in jeder Hinsicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Art. 47 EGRC (1) entsprechenden (sondern vielmehr vor allem durch

1.) Neuerungsverbot,

2.) Bindung an das von der Unterinstanz angenommene Tatsachensubstrat,

3.) Bezogenheit auf die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Unterinstanz maßgebliche Sach- und Rechtslage und

4.) Limitierung hinsichtlich der Kognitionsbefugnis auf bloß grundsätzliche Rechtsfragen [VwGH] einerseits bzw. Verletzungen der Grundrechtssphäre [VfGH] andererseits

geprägten) Verfahren eine sowohl autonome als auch auf dem aktuellen Faktenstand basierende Kohärenz- und Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt haben

— mit der in Art. 49 AEUV gewährleisteten Niederlassungsfreiheit bzw. mit der in Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar?

(1) Charta der Grundrechte der Europäischen Union
3.

Haben vor dem Hintergrund der Richtlinie 89/665/EWG in der durch die Richtlinie 2007/66/EG (1) geänderten Fassung bzw. der Richtlinie 92/13/EWG das Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen, die den gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwert erreichen, und die gerichtliche Überprüfung einer in einem solchen Verfahren ergangenen Verwaltungsentscheidung unionsrechtlich Bedeutung? Sind, falls diese Frage bejaht wird, das Unionsrecht und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (u. a. die Urteile in den Rechtssachen Kühne & Heitz, Kapferer und insbesondere Impresa Pizzarotti) maßgeblich, was die Notwendigkeit der Zulässigkeit einer im nationalen Recht als außerordentliches Rechtsmittel ausgestalteten Wiederaufnahme des Verfahrens betrifft, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung einer in einem solchen Nachprüfungsverfahren ergangenen Verwaltungsentscheidung ergibt?
3.

Schützt Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den erworbenen Urlaub, soweit die Dauer des Urlaubs den in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen Mindestjahresurlaub von vier Wochen überschreitet, und steht diese Bestimmung der Grundrechtecharta einer innerstaatlichen Bestimmung in einem Tarifvertrag oder deren Auslegung entgegen, wonach ein Arbeitnehmer, dessen krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während des Jahresurlaubs oder eines Teils davon beginnt, ungeachtet seines Antrags keinen Anspruch auf Übertragung der in den Jahresurlaub fallenden ersten sechs Tage der Arbeitsunfähigkeit hat, wenn diese Karenztage den Anspruch des Arbeitnehmers auf vier Wochen Jahresurlaub nicht mindern?
1.

Setzt die Berechtigung einer Muttergesellschaft in einem Mitgliedstaat — wie sie sich u. a. aus der Rechtsache Marks & Spencer (C-446/03, ECLI:EU:C:2005:763) ergibt — aufgrund von Art. 49 AEUV endgültige Verluste einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat in Abzug zu bringen, voraus, dass die Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft direkt gehalten wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/15

Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2017 von BPC Lux 2 Sàrl u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2017 in der Rechtssache T-812/14, BPC Lux 2 Sàrl u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-544/17 P)

(2017/C 402/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: BPC Lux 2 Sàrl u. a. (Prozessbevollmächtigte: K. Bacon, QC, B. Woogar, Barristers, J. Webber, M. Steenson, Solicitors)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Portugiesische Republik

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

— den Beschluss des Gerichts aufzuheben;

— die Rechtssache an das Gericht zur weiteren Verhandlung zur Sache zurückzuverweisen;

— der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführer aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Hierbei handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2017 in der Rechtssache T-812/14, BPC Lux 2 Sàrl/Europäische Kommission, EU:T:2017:560 (im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführer auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5682 der Kommission über die staatliche Beihilfe SA.39250 zur Abwicklung der Banco Espírito Santo (streitiger Beschluss) als unzulässig abgewiesen hat.

In dem angefochtenen Beschluss habe das Gericht von Amts wegen festgestellt, dass die Rechtsmittelführer kein Interesse an der Nichtigerklärung hätten und ihre Klage daher unzulässig sei. Die Rechtsmittelführer wenden sich nun mit dem einzigen Rechtsmittelgrund an den Gerichtshof, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe und/oder die ihm vorliegenden Beweise offensichtlich verfälscht habe.

Konkret habe das Gericht zu Unrecht angenommen, dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses keine Auswirkung auf das innerstaatliche Verfahren haben könne, weil es nur Fragen des nationalen Rechts betreffe, während dieses Verfahren unionsrechtliche Fragen betreffe. Tatsächlich, wie unten weiter ausgeführt werde, hätten die Rechtsmittelführer durch ihren portugiesischen Rechtsanwalt Beweise vorgelegt — unwidersprochen von der Kommission oder der Portugiesische Republik –, dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses ihre Erfolgschancen im innerstaatlichen Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung wesentlich erhöhen würde und es ihnen ermöglichen würde, entweder die Abwicklung der BES für nichtig zu erklären oder Schadensersatz zu bekommen. Indem das Gericht zu dem gegenteiligen Ergebnis gekommen sei und dadurch den portugiesischen Gerichten die Möglichkeit genommen habe, diesen Gesichtspunkt selbst zu beurteilen, habe das Gericht die Auslegung des nationalen Rechts durch die portugiesischen Gerichte auf unzulässige Weise durch seine eigene ersetzt, und/oder die ihm vorliegenden Beweise offensichtlich verfälscht.
2.

Bei Bejahung der ersten Frage: Führt ein Verstoß gegen die Verpflichtung, spätestens ein Jahr vor Einleitung des wettbewerblichen Vergabeverfahrens die in Art. 7 Abs. 2 lit. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 enthaltenen Informationen zu veröffentlichen, dazu, dass eine — ohne eine derartige Veröffentlichung ein Jahr vor Verfahrenseinleitung, aber nach Art. 5 Abs. 1 zweiter Satz dieser Verordnung in einem Verfahren gemäß den Vergaberichtlinien erfolgte — Ausschreibung als rechtswidrig anzusehen ist?
1.

Ist im Licht des Urteils in der Rechtssache C-470/12, Pohotovosť s.r.o. gegen Miroslav Vašuta, und der auch in Rn. 46 der Gründe dieses Urteils dargelegten Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatz eine rechtliche Regelung unvereinbar, die es — bei Äquivalenz der rechtlich geschützten Interessen und des Schutzes der Rechte des Verbrauchers vor missbräuchlichen Vertragsklauseln — einer juristischen Person, deren Tätigkeit den kollektiven Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Vertragsklauseln zum Gegenstand hat und die das Ziel der Verwirklichung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1), wie er mit § 53a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umgesetzt wurde, verfolgt, nicht erlaubt, ohne Zustimmung des beklagten Verbrauchers als Streithelfer (Nebenintervenient) an einem Gerichtsverfahren von Anfang an teilzunehmen und zugunsten des Verbrauchers wirksam prozessuale Verteidigungs- und Angriffsmittel geltend zu machen, um in diesem Verfahren einen Schutz vor der systematischen Anwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln zu erreichen, obwohl in einem anderen Fall der Streithelfer (Nebenintervenient), der einem Gerichtsverfahren auf Seiten des Beklagten beitritt und ein Interesse an der materiellen (vermögensrechtlichen) Regelung des Verfahrensgegenstands hat, im Gegensatz zu einer Verbraucherschutzvereinigung keine Zustimmung des Beklagten, auf dessen Seite er beitritt, benötigt, um an dem Verfahren von Anfang an teilzunehmen und zugunsten des Beklagten wirksam prozessuale Verteidigungs- und Angriffsmittel geltend zu machen?