URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JANUAR 1981. - DENKAVIT NEDERLAND BV GEGEN PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - BEIHILFEN FUER MILCH. - RECHTSSACHE 35-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00045



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - ERMITTLUNG EINES ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNISSES ' ' ZWISCHEN DEN BEIHILFEN - ERMESSEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE

( VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - ERMITTLUNG EINES ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNISSES ' ' ZWISCHEN DEN BEIHILFEN - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES , ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - FESTSETZUNG - VERPFLICHTUNG ZUR FESTSETZUNG EINES HÖCHSTVERKAUFSPREISES FÜR VON DEN MOLKEREIEN VERKAUFTE MAGERMILCH - KEINE

( VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - BEZUGNAHME AUF DIE GRUNDVERORDNUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . DIE ERMITTLUNG EINES ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNISSES ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 986/68 ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , HÄNGT VON EINER KOMPLEXEN BEURTEILUNG AB , DIE DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DIESER VERORDNUNG GENANNTEN KRITERIUMS , D . H . DIE EINHALTUNG EINER FESTEN RELATION ZWISCHEN DEN BEIDEN BEIHILFEN , AUSSCHLIESST . DIESE BEURTEILUNG SETZT VIELMEHR VORAUS , DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGEN , DER ES IHNEN ERMÖGLICHT , DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER AUF DER GRUNDLAGE SÄMTLICHER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 AUFGEZÄHLTEN MARKTGEGEBENHEITEN FESTZUSETZEN UND ES DEN ERFORDERNISSEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , UNTER DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE FALLEN , ANZUPASSEN .

2 . BEI DER ERMITTLUNG EINES ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNISSES ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 986/68 ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , DÜRFEN DIE GRÜNDE , DIE DIE HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN BEIDEN BEIHILFEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN , NICHT AUF DIE BESONDERE SITUATION EINZELNER BETROFFENER UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSGRUPPEN GESTÜTZT WERDEN . SIE SIND VIELMEHR AUS DER GESAMTSITUATION DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSBEREICHS UND AUS EINER UMFASSENDEN BEURTEILUNG DER BEZIEHUNGEN ABZULEITEN , DIE ZWISCHEN BEIDEN ERZEUGNISSEN IM GEMEINSAMEN MARKT BESTEHEN .

3 . AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 986/68 FOLGT NICHT , DASS IMMER DANN EIN HÖCHSTPREIS FÜR MAGERMILCH , DIE VON DEN MOLKEREIEN AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD , FESTZUSETZEN IST , WENN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER SO FESTGESETZT WIRD , DASS FÜR MAGERMILCH EINE RELATIV HÖHERE BEIHILFE ALS FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD .

4 . DIE BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG IST IM RAHMEN DER GESAMTREGELUNG ZU SEHEN UND ZU BEURTEILEN , DEREN BESTANDTEIL SIE IST . DAHER IST DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG GENÜGE GETAN , WENN EINE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG EINE AUSDRÜCKLICHE BEZUGNAHME AUF VORSCHRIFTEN DER GRUNDVERORDNUNG ENTHÄLT UND SO ERKENNEN LÄSST , WELCHE KRITERIEN IHREM ERLASS ZUGRUNDE LIEGEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT URTEIL VOM 22 . JANUAR 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . JANUAR 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ( ABL . L 169 , S . 4 ) SOWIE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ( ABL . L 134 , S . 26 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DEN ANLASS ZU DIESEN FRAGEN BILDET EIN RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER MISCHFUTTERHERSTELLERIN UND DER PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL , BEI DER ES SICH UM DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE HANDELT , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN BEIHILFEREGELUNG FÜR MILCH IN DEN NIEDERLANDEN BETRAUT IST . DER RECHTSSTREIT BETRIFFT DIE HÖHE DER BEIHILFE , DIE DIE PRODUKTSCHAP DER MISCHFUTTERHERSTELLERIN FÜR DIE MENGEN MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT HAT , DIE SIE IM ZEITRAUM VOM 1 . BIS 15 . DEZEMBER 1978 VERWENDET HATTE .

3 DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN , DIE DIE PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWANDT HAT , BERUHEN AUF DER VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN . DURCH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG WURDE DER AB 22 . MAI 1978 ANZUWENDENDE BEIHILFEBETRAG FÜR MAGERMILCHPULVER AUF 43 RE/100 KG UND FÜR MAGERMILCH AUF 4,40 RE/100 KG FESTGESETZT . ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER WAR DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 662/74 DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1974 ( ABL . L 85 , S . 51 ) ERMÄCHTIGT WORDEN , NACH DER DAS SOGENANNTE VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148 , S . 13 ) AUCH BEI DER FESTSETZUNG DIESER BEIHILFEN ANZUWENDEN IST .

4 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ERHOB GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER GENANNTEN BEIHILFE KLAGE , DIE SIE U . A . DAMIT BEGRÜNDETE , DASS DIE ENTSCHEIDUNG AUF EINE VERORDNUNG GESTÜTZT SEI , DIE GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VERSTOSSE , NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEI UND EINE VERTRAGSWIDRIGE DISKRIMINIERUNG MIT SICH BRINGE , WEIL DURCH SIE FÜR FLÜSSIGE MAGERMILCH EINE HÖHERE BEIHILFE ALS FÜR MAGERMILCHPULVER FESTGESETZT WORDEN SEI .

5 UM DIESES DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1049/79 DER KOMMISSION BETREFFENDE PROBLEM LÖSEN ZU KÖNNEN , HAT DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VORGELEGT .

ZUR ERSTEN FRAGE

6 DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB AUS DEM AUSDRUCK ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' IN ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES FOLGT , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER IN JEDEM FALL DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DIESER VERORDNUNG GENANNTE KRITERIUM ZUGRUNDE ZU LEGEN , D . H . DEM VERHÄLTNIS RECHNUNG ZU TRAGEN IST , DAS ZWISCHEN EINEM KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER UND DER IN KILOGRAMM AUSGEDRÜCKTEN MENGE MAGERMILCH , AUS DER EIN KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WERDEN KANN , BESTEHT UND DAS ETWA 10,75 KILOGRAMM MAGERMILCH JE KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER BETRAEGT . MIT DIESER FRAGE WILL DAS NATIONALE GERICHT GE KLÄRT WISSEN , OB DIE VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION GEGEN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VERSTÖSST , WEIL BEI DER DURCH SIE VORGENOMMENEN FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS FÜR MAGERMILCH DAS VORERWÄHNTE KRITERIUM NICHT BEACHTET , SONDERN EIN VERHÄLTNIS VON 9,77 KILOGRAMM MAGERMILCH JE KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER ZUGRUNDE GELEGT WURDE , SO DASS MAGERMILCH GEGENÜBER MAGERMILCHPULVER BEVORZUGT WIRD .

7 DAS PROBLEM , DAS DEM GERICHTSHOF DAMIT ZUR LÖSUNG UNTERBREITET WORDEN IST , BESTEHT IN WIRKLICHKEIT DARIN , OB UNTER DEM ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ' ' , IN DEM NACH ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 986/68 DIE BEIHILFE FÜR FLÜSSIGE MAGERMILCH ZUR BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER STEHEN MUSS , ETWAS ANDERES ALS DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTE FESTE RELATION ZU VERSTEHEN IST .

8 ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 986/68 LAUTET :

BEIHILFEN WERDEN GEWÄHRT FÜR

A ) IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTE UND BEARBEITETE MAGERMILCH , DIE SICH VON EINER ANDEREN MAGERMILCH NACH NOCH FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN UNTERSCHEIDET UND DIE ZU EINEM PREIS , DER EINEN GEGEBENENFALLS FESTZUSETZENDEN HÖCHSTPREIS NICHT ÜBERSCHREITET , AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD ;

B)MAGERMILCH , DIE IN DEN BETRIEBEN VERFÜTTERT WORDEN IST , IN DENEN SIE AUS EIGENER ERZEUGUNG ANGEFALLEN IST ;

C)MAGERMILCHPULVER , DAS NACH NOCH ZU BESTIMMENDEN METHODEN DENATURIERT WORDEN IST ;

D)MAGERMILCHPULVER UND IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTE UND BEARBEITETE MAGERMILCH , DIE ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN SIND . DIE BEIHILFE FÜR EINE BESTIMMTE MENGE VON ZU MISCHFUTTER VERARBEITETER MAGERMILCH IST GLEICH DER BEIHILFE , DIE FÜR DIE ENTSPRECHENDE MENGE MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WÜRDE , WELCHE MIT DER GENANNTEN MENGE MAGERMILCH HERGESTELLT WERDEN KANN . ' '

9 IN DIESER VORSCHRIFT WIRD ZWISCHEN ZWEI KATEGORIEN VON MAGERMILCH UNTERSCHIEDEN , NÄMLICH ZWISCHEN DER MILCH , AUF DIE SICH DIE BUCHSTABEN A , B UND C BEZIEHEN UND DIE UNMITTELBAR ' ' VERFÜTTERT ' ' WIRD , UND DEN BESONDEREN ERZEUGNISSEN DES BUCHSTABENS D , D . H . DER MILCH , DIE ' ' ZU MISCHFUTTER VERARBEITET ' ' WORDEN IST .

10 LEDIGLICH IN BUCHSTABE D DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 IST DER GRUNDSATZ AUSGESPROCHEN , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN EINER BESTIMMTEN MENGE MAGERMILCH UND DER MENGE MAGERMILCHPULVER , DIE DARAUS HERGESTELLT WERDEN KÖNNTE , RECHNUNG ZU TRAGEN IST . DIES ZEIGT EINDEUTIG , DASS DIESER GRUNDSATZ NICHT FÜR ALLE KATEGORIEN VON MAGERMILCH GILT , SONDERN NUR FÜR DIE IN BUCHSTABE D AUSDRÜCKLICH GENANNTEN ERZEUGNISSE , D . H . FÜR ' ' IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTE UND BEARBEITETE ' ' MILCH , DIE ' ' ZU MISCHFUTTER VERARBEITET ' ' WORDEN IST . DENN IN DIESER PHASE IHRER VERWENDUNG SIND FLÜSSIGE MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER UNBESTREITBAR ALS VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE ANZUSEHEN .

11 NUR HINSICHTLICH IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTER UND BEARBEITETER MAGERMILCH , DIE ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN IST , KÖNNEN DAHER DIE HERSTELLER VON ZU MISCHFUTTER VERARBEITETEM MAGERMILCHPULVER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 986/68 VERLANGEN , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE DIE IN DIESER VORSCHRIFT BEZEICHNETE FESTE RELATION EINGEHALTEN WIRD .

12 DIE KRITERIEN , DIE BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A , B UND C ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , KÖNNEN DEMNACH NICHT DEM BUCHSTABEN D DIESER VORSCHRIFT ENTNOMMEN WERDEN . SIE ERGEBEN SICH AUS ARTIKEL 2 A DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 666/74 DES RATES ERGÄNZTEN VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES , WONACH DIE BEIHILFE FÜR MAGERMILCH DERART FESTZUSETZEN IST , DASS SIE IN EINEM ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ' ' ZUR BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER STEHT .

13 IN ABSATZ 1 DES GENANNTEN ARTIKELS 2 A SIND DIE BEURTEILUNGSFAKTOREN AUFGEZÄHLT , DIE BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . DIESE AUFZÄHLUNG LÄSST ERKENNEN , DASS DIE ERMITTLUNG EINES ' ' ANGEMESSENEN VERHÄLTNISSES ' ' ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE VON EINER KOMPLEXEN BEURTEILUNG ABHÄNGT , DIE SICH SOWOHL AUF DIE MARKTLAGE , DIE PREISENTWICKLUNG , DIE VERSORGUNGSLAGE BEI MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER ALS AUCH AUF DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE FÜR FUTTERZWECKE BEZIEHT .

14 DIESE BEURTEILUNG SCHLIESST DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 986/68 GENANNTEN KRITERIUMS , D . H . DIE EINHALTUNG EINER FESTEN RELATION ZWISCHEN DEN BEIDEN BEIHILFEN , AUS . SIE SETZT VIELMEHR VORAUS , DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGEN , DER ES IHNEN ERMÖGLICHT , DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER AUF DER GRUNDLAGE SÄMTLICHER IN ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 AUFGEZÄHLTEN MARKTGEGEBENHEITEN FESTZUSETZEN UND ES DEN ERFORDERNISSEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , UNTER DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE FALLEN , ANZUPASSEN .

15 DIE VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION ENTHÄLT EINE REGELUNG EBEN DIESER ART . DENN IN IHRER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG WIRD AUSDRÜCKLICH AUF ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES BEZUG GENOMMEN UND DAMIT ZU VERSTEHEN GEGEBEN , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH AUF 4,40 RE/100 KG UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER AUF 43 RE/100 KG DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN BEURTEILUNGSFAKTOREN BERÜCKSICHTIGT WURDEN , UM ZWISCHEN DIESEN BEIHILFEN EIN ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 HERZUSTELLEN .

16 DIE ZUGRUNDELEGUNG EINES SOLCHEN VERHÄLTNISSES DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER VERSTÖSST AUCH NICHT GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG .

17 DENN SCHON ALLEIN DADURCH , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WIRD , ZAHLREICHE BEURTEILUNGSFAKTOREN IN BEZUG AUF DIE BEDINGUNGEN DES - VOR ALLEM IM VERGLEICH ZUM MARKT FÜR MAGERMILCHPULVER ZU BETRACHTENDEN - MARKTES FÜR DIESES ERZEUGNIS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , IST ES AUSGESCHLOSSEN , DASS EINE RELATIV HÖHERE BEIHILFE FÜR MAGERMILCH ALS DISKRIMINIERUNG VON MAGERMILCHPULVER ANGESEHEN WERDEN KANN , SOFERN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN BEIDEN BEIHILFEN DEN ERFORDERNISSEN DER FRAGLICHEN MÄRKTE UND DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , UNTER DIE DIE ERZEUGNISSE FALLEN , ENTSPRICHT .

18 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER IN ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VERWENDETE AUSDRUCK ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' NICHT BEDEUTET , DASS DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN UND NICHT UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D FALLEN , NOTWENDIGERWEISE SO FESTZUSETZEN SIND , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESEN BEIHILFEN GLEICH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN EINEM KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER UND DER IN KILOGRAMM AUSGEDRÜCKTEN MENGE MAGERMILCH IST , AUS DER DIESE MENGE MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WERDEN KANN . DA DIE VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION AUF EINER ZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT BERUHT , IST INSOWEIT KEIN GRUND FÜR IHRE UNGÜLTIGKEIT ERSICHTLICH .

ZUR ZWEITEN FRAGE

19 FÜR DEN FALL , DASS DIE ERSTE FRAGE VERNEINT WIRD , ERSUCHT DAS NATIONALE GERICHT WEITER UM BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1049/78 DIE GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN SIE NACH ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 986/68 VERFÜGT , ÜBERSCHRITTEN HAT , ALS SIE EIN ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG ZWISCHEN DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER FESTSETZTE .

20 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , HAT DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , ALLE IN ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 986/68 AUFGEZÄHLTEN BEURTEILUNGSFAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAMIT DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIDEN BEIHILFEN DEN ERFORDERNISSEN DES MARKTES FÜR JEDES DER BEIDEN ERZEUGNISSE UND DENEN DER FRAGLICHEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ENTSPRICHT .

21 BEI DIESER ABWAEGUNG DÜRFEN DIE GRÜNDE , DIE DIE HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER RECHTFERTIGEN KÖNNEN , NICHT AUF DIE BESONDERE SITUATION EINZELNER BETROFFENER UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSGRUPPEN GESTÜTZT WERDEN . SIE SIND VIELMEHR AUS DER GESAMTSITUATION DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSBEREICHS UND AUS EINER UMFASSENDEN BEURTEILUNG DER BEZIEHUNGEN ABZULEITEN , DIE ZWISCHEN BEIDEN ERZEUGNISSEN IM GEMEINSAMEN MARKT BESTEHEN .

22 IN DIESEM ZUSAMMENHANG LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS DIE ABSATZ- UND VERWENDUNGSBEDINGUNGEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , INSBESONDERE DESHALB NICHT GLEICH SIND , WEIL DAS ZULETZT GENANNTE ERZEUGNIS LEICHTER HALTBAR GEMACHT , GELAGERT UND DOSIERT WERDEN KANN ALS FLÜSSIGE MAGERMILCH , UND DASS MAGERMILCHPULVER AUF ANDEREN MÄRKTEN , SO ZUM BEISPIEL DEM FÜR ANDERE FUTTERMITTEL ALS KÄLBERFUTTER , LEICHTER ABGESETZT WERDEN KANN ALS FLÜSSIGE MAGERMILCH .

23 EBENSO IST UNBESTREITBAR , DASS MAGERMILCHPULVER IN DEN GENUSS DER VORTEILE DER INTERVENTIONSREGELUNG DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 804/68 KOMMEN KANN , WÄHREND EINE REGELUNG DIESER ART FÜR MAGERMILCH NICHT BESTEHT .

24 ÜBERDIES ERWACHSEN AUS DER MÖGLICHKEIT , MAGERMILCHPULVER ZUR INTERVENTION ANZUBIETEN , EINE REIHE VON SCHWIERIGKEITEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION , WEIL SIE EINEN ANREIZ DAFÜR DARSTELLT , MAGERMILCH ZU MAGERMILCHPULVER ZU VERARBEITEN , EBEN UM IN DEN GENUSS DER INTERVENTIONSREGELUNG KOMMEN ZU KÖNNEN , UND WEIL SIE SO ZUR VERGRÖSSERUNG DER FINANZIELLEN BELASTUNG FÜR DIESE REGELUNG BEITRAEGT . WIE SICH AUS DER ANTWORT DER KOMMISSION AUF EINE SCHRIFTLICHE ANFRAGE AUS DEN REIHEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( NR . 1150/79 VOM 23 . 11 . 1979 ; ABL . C 66 , 1979 , S . 46 ) ERGIBT , WURDEN 1978 8,9 % MEHR MAGERMILCH ZU MAGERMILCHPULVER VERARBEITET ALS IM VORJAHR .

25 NACH ALLEDEM IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE KOMMISSION EINEN OFFENSICHTLICHEN IRRTUM ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN ODER ABER OFFENSICHTLICH DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE , ALS SIE DIE BEIHILFEBETRAEGE SO FESTSETZTE , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , 9,77 BETRUG .

26 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE KOMMISSION IN DER VERORDNUNG NR . 1049/78 DIE GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN SIE NACH ARTIKEL 2 A DER VERORDNUNG NR . 986/68 BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , VERFÜGT , NICHT DADURCH ÜBERSCHRITTEN HAT , DASS SIE DIESE BEIHILFEN SO FESTSETZTE , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN IHNEN 9,77 BETRUG .

ZUR DRITTEN FRAGE

27 FÜR DEN FALL , DASS DIE ZWEITE FRAGE VERNEINT WIRD , FRAGT DAS NATIONALE GERICHT DRITTENS , OB AUS EINER ZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ( AM ENDE ) DER VERORDNUNG NR . 986/68 FOLGT , DASS FÜR MAGERMILCH , DIE AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD , IMMER DANN EIN HÖCHSTPREIS NACH DIESER BESTIMMUNG FESTZUSETZEN IST , WENN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER SO FESTGESETZT WIRD , DASS FÜR MAGERMILCH EINE RELATIV HÖHERE BEIHILFE ALS FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD , UND OB DAHER DIE VERORDNUNG NR . 1049/78 UNGÜLTIG IST , WEIL KEIN SOLCHER HÖCHSTPREIS FÜR MAGERMILCH DARIN FESTGESETZT WURDE .

28 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 986/68 WIRD EINE BEIHILFE GEWÄHRT FÜR IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTE UND BEARBEITETE MAGERMILCH , DIE ' ' ZU EINEM PREIS , DER EINEN GEGEBENENFALLS FESTZUSETZENDEN HÖCHSTPREIS NICHT ÜBERSCHREITET , ' ' AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD .

29 WIE SCHON AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT HERVORGEHT , IST DIE FESTSETZUNG EINES HÖCHSTPREISES , DEN DIE MOLKEREIEN NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN , WENN SIE MAGERMILCH AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFEN , NUR FÜR DIESE KATEGORIE VON MAGERMILCH UND AUCH NUR ALS MÖGLICHKEIT , NICHT ALS ZWINGENDE VORAUSSETZUNG , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE VORGESEHEN .

30 WÜRDE MAN MIT DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ANNEHMEN , DASS MIT DEM WORT ' ' GEGEBENENFALLS ' ' DER FALL GEMEINT IST , DASS OHNE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 986/68 GENANNTEN FESTEN RELATION EIN ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' FESTGESETZT WIRD , SO HÄTTE ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG KEINERLEI SINN MEHR . DENN MIT DER VERPFLICHTUNG , IMMER DANN EINEN HÖCHSTPREIS FESTZUSETZEN , WENN DIE FRAGLICHEN BEIHILFEN NICHT IN EINER FESTEN RELATION ZUEINANDER STEHEN , WÜRDE IN DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH EIN AUTOMATISMUS HINEINGEBRACHT , DEN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 986/68 AUSSCHLIESST UND DER DEN LEITGEDANKEN DES ARTIKELS 2 A ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ZUWIDERLIEFE .

31 NACH ALLEDEM IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES NICHT FOLGT , DASS IMMER DANN EIN HÖCHSTPREIS FÜR MAGERMILCH , DIE VON DEN MOLKEREIEN AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD , FESTZUSETZEN IST , WENN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER SO FESTGESETZT WIRD , DASS FÜR MAGERMILCH EINE RELATIV HÖHERE BEIHILFE ALS FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD . DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION WIRD ALSO NICHT DADURCH BEEINTRÄCHTIGT , DASS KEIN SOLCHER HÖCHSTPREIS DARIN FESTGESETZT WURDE .

ZUR VIERTEN FRAGE

32 DIE VIERTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT SCHLIESSLICH DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT GENÜGT .

33 DIE BEGRÜNDUNG DIESER VERORDNUNG IST IM RAHMEN DER GESAMTREGELUNG ZU SEHEN UND ZU BEURTEILEN , DEREN BESTANDTEIL SIE IST .

34 DIE VERORDNUNG NR . 986/68 BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 2 A ABSATZ 1 , WELCHE REGELN BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , EINZUHALTEN SIND .

35 DIE VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION ENTHÄLT IN IHRER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG EINE AUSDRÜCKLICHE BEZUGNAHME AUF DIESE VORSCHRIFT UND LÄSST DAMIT ERKENNEN , WELCHE KRITERIEN SOWOHL BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH ALS AUCH BEI DER FESTSETZUNG DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN SPANNE ZWISCHEN DIESER BEIHILFE UND DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER BEACHTET WORDEN SIND . IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IST AUSGEFÜHRT , DASS DIE BEIHILFEN IM KONKRETEN FALL ' ' AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN UND ANGESICHTS DER GEGENWÄRTIGEN MARKTLAGE ' ' FESTGESETZT WORDEN SIND .

36 STELLT MAN ALSO DIE VERORDNUNG NR . 1049/78 IN DEN RAHMEN , IN DEM SIE ERGANGEN IST , NÄMLICH IN DEN DER VERORDNUNG NR . 986/68 , SO GENÜGT SIE DEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG .

Kostenentscheidung

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE FRAGEN , DIE IHM DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEBEN , DEN HAAG , MIT URTEIL VOM 22 . JANUAR 1980 VORGELEGT HAT , FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DER IN ARTIKEL 2 A ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VERWENDETE AUSDRUCK ' ' ANGEMESSENES VERHÄLTNIS ' ' BEDEUTET NICHT , DASS DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN UND NICHT UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D FALLEN , NOTWENDIGERWEISE SO FESTZUSETZEN SIND , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESEN BEIHILFEN GLEICH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN EINEM KILOGRAMM MAGERMILCHPULVER UND DER IN KILOGRAMM AUSGEDRÜCKTEN MENGE MAGERMILCH IST , AUS DER DIESE MENGE MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WERDEN KANN . DA DIE VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION AUF EINER ZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT BERUHT , IST INSOWEIT KEIN GRUND FÜR IHRE UNGÜLTIGKEIT ERSICHTLICH .

2.DIE KOMMISSION HAT IN DER VERORDNUNG NR . 1049/78 DIE GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN SIE NACH ARTIKEL 2 A DER VERORDNUNG NR . 986/68 BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , VERFÜGT , NICHT DADURCH ÜBERSCHRITTEN , DASS SIE DIESE BEIHILFEN SO FESTSETZTE , DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN IHNEN 9,77 BETRUG .

3.AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES FOLGT NICHT , DASS IMMER DANN EIN HÖCHSTPREIS FÜR MAGERMILCH , DIE VON DEN MOLKEREIEN AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD , FESTZUSETZEN IST , WENN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND FÜR MAGERMILCHPULVER SO FESTGESETZT WIRD , DASS FÜR MAGERMILCH EINE RELATIV HÖHERE BEIHILFE ALS FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD . DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1049/78 DER KOMMISSION WIRD ALSO NICHT DADURCH BEEINTRÄCHTIGT , DASS KEIN SOLCHER HÖCHSTPREIS DARIN FESTGESETZT WURDE .

4.STELLT MAN DIE VERORDNUNG NR . 1049/78 IN DEN RAHMEN , IN DEM SIE ERGANGEN IST , NÄMLICH IN DEN DER VERORDNUNG NR . 986/68 , SO GENÜGT SIE DEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG .