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4.

Bedarf in diesem Fall die Prüfung des Verlustgrundes des Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/109 einer Umsetzung in nationales Recht, bei der die Tatbestände, die zum Verlust der Rechtsstellung des langfristig Aufenthaltsberechtigten im ersten Mitgliedstaat führen, konkretisiert werden, oder ist es ausreichend, wenn im nationalen Recht ohne konkrete Bezugnahme auf die Richtlinie geregelt wird, dass der zweite Mitgliedstaat den Aufenthaltstitel versagen darf, „wenn der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert“?
C 213/35

Rechtsmittel, eingelegt am 4. April 2022 von der Mylan IRE Healthcare Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 26. Januar 2022 in der Rechtssache T-303/16, Mylan IRE Healthcare/Kommission

(Rechtssache C-237/22 P)

(2022/C 213/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Mylan IRE Healthcare Ltd (vertreten durch I. Vernimme und L. Bidaine, avocats)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, UAB VVB

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— das mit dem Rechtsmittel angegriffene Urteil insgesamt aufzuheben;

— soweit der Gerichtshof der Auffassung ist, dass das Verfahrensstadium dies zulässt, den Durchführungsbeschlusses C(2016) 2083 final der Kommission vom 4. April 2016 über die Zulassungen für die Humanarzneimittel „Tobramycin VVB und zugehörige Bezeichnungen“ mit dem Wirkstoff „Tobramycin“ gemäß Art. 29 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (die angefochtene Entscheidung) aufzuheben oder andernfalls die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittelführerin sowohl im vorliegenden Verfahren als auch im Verfahren des ersten Rechtszugs entstanden sind;

— der UAB VVB ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, die ihr sowohl im vorliegenden Verfahren als auch im Verfahren des ersten Rechtszugs entstanden sind.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf zwei Gründe gestützt.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler bei der Auslegung des Konzepts der „klinischen Überlegenheit“ im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (1) (Verordnung über seltene Leiden) geltend gemacht, insbesondere unter Beachtung der Auslegung, die das Gericht dem Konzept des „erheblichen Nutzens“ innerhalb der Bedeutung von Art. 3 der Verordnung über seltene Leiden gegeben habe.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird eine unzureichende Begründung des Gerichts hinsichtlich seiner Schlussfolgerung geltend gemacht, TOBI / Tobramycin VVB sei bei einem erheblichen Teil der Zielgruppe insbesondere unter Beachtung des Inhalts der angefochtenen Entscheidung sicherer als Tobi Podhaler.

(1) ABl. 2000, L 18, S. 1.
1.

Handelt es sich bei der Information, dass eine bestimmte Person einen bestimmten Dopingverstoß begangen hat und wegen dieses Verstoßes an der Teilnahme an (nationalen und internationalen) Wettkämpfen gesperrt ist, um Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) (in der Folge: Datenschutz-Grundverordnung)?
1.

Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Ziffer iv) der Verordnung (EU) 2015/2283 (1) so auszulegen, dass „Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt“ ein neuartiges Lebensmittel darstellt, sofern nur Buchweizenkeimlingsmehl mit einem nicht erhöhten Spermidingehalt vor dem 15.5.1997 in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verkehr in der Europäischen Union verwendet wurde oder danach eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel hat, unabhängig davon, wie das Spermidin in das Buchweizenkeimlingsmehl gelangt?
3.

Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG dahin zu verstehen, dass der Begriff „Pläne und Programme …, die in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG (2) aufgeführten Projekte gesetzt wird“, Pläne oder Programme umfasst, die für sich genommen nicht verbindlich sind, die aber in einem verbindlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen sind oder die faktisch eine Änderung eines Plans vorschlagen oder ermöglichen, der einer strategischen Umweltprüfung unterzogen wurde?
1.

Die Italienische Republik hat — durch den Erlass von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109, Rahmengesetz für öffentliche Aufträge (Legge quadro in materia di lavori pubblici), vom 11. Februar 1994 in der durch das Gesetz Nr. 166 vom 1. August 2002 geänderten Fassung gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in ihrer durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung, — durch den Erlass von Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 109/1994 in seiner geänderten Fassung gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37 in ihrer geänderten Fassung und — durch den Erlass von Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 109/1994 in seiner geänderten Fassung gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50 und der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verstoßen.
1.

Die Hellenische Republik hat durch ihre Weigerung, die Eigenmittel zu berechnen und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu zahlen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 anlässlich der Einfuhr von militärischem Gerät unter Zollbefreiung nicht erhoben worden sind, und durch ihre Weigerung, Verzugszinsen im Zusammenhang mit der unterbliebenen Zahlung dieser Eigenmittel an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu entrichten, bis 31. Mai 2000 gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung und danach gegen ihre Verpflichtungen aus den gleichen Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen.
2.

Bei der Rückkehr eines Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nach der Ausübung einer Tätigkeit im Lohn oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat verfügt ein Staatsangehöriger eines Drittstaats, der Familienangehöriger dieses Arbeitnehmers ist, aufgrund des entsprechend angewandten Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1612/68 in der durch die Verordnung Nr. 2434/92 geänderten Fassung über ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer hat, ohne dass der Letztgenannte dort einer echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Es hat keinen Einfluss auf das Aufenthaltsrecht des Staatsangehörigen des Drittstaats in dem Mitgliedstaat, dem der Arbeitnehmer angehört, wenn der Staatsangehörige des Drittstaats vor dem Aufenthalt in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer einer Beschäftigung im Lohn oder Gehaltsverhältnis nachgegangen ist, in dem erstgenannten Mitgliedstaat kein auf nationalem Recht beruhendes Aufenthaltsrecht hatte.
V
(Bekanntmachungen)
GERICHTSVERFAHREN
GERICHTSHOF
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. November
2008—Kommission der Europäischen Gemeinschaften/
Bundesrepublik Deutschland
(Rechtssache C-247/06) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
85/337/EWG —Auswirkungen bestimmter Projekte auf die
Umwelt —Feuerungsanlage —Energiegewinnung —Teil-
weise Verbrennung gefährlicher Stoffe)
(2008/C 327/02)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Pro-
zessbevollmächtigte: U. Wölker und F. Simonetti)
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte:
M. Lumma und C. Schulze-Bahr)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte:T. Harris und I. Rao im Beistand von J. Maurici)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats —Verstoß gegen Art. 4
Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 9 der Richtlinie
85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priva-ten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fas-sung —Genehmigung einer Feuerungsanlage zur Energiegewin-
nung, in der auch gefährliche Abfälle verbrannt werden sollen,
ohne Umweltverträglichkeitsprüfung —Abfallbeseitigungsver-
fahren und AbfallverwertungsverfahrenTenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kos-
ten.
3.Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.
(1) ABl. C 190 vom 12.8.2006.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. November
2008—Europäisches Parlament/Rat der Europäischen
Union
(Rechtssache C-155/07) (1)
(Nichtigkeitsklage —Beschluss 2006/1016/EG —Garantie-
leistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste derEuropäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehens-garantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft —Wahl
der Rechtsgrundlage —Art. 179 EG —Art. 181a EG —
Vereinbarkeit)
(2008/C 327/03)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Pas-
sos, A. Baas und D. Gauci)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte:
M. Arpio Santacruz, M. Sims und D. Canga Fano)
Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu
und F. Dintilhac)20.12.2008 C 327/2 Amtsblatt der Europäischen Union DE
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/8

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland)) — cp-Pharma Handels GmbH/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-448/06) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 - Tierarzneimittel - Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs - Progesteron - Anwendungsbeschränkung - Richtlinie 96/22/EG)

(2008/C 223/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Köln — Deutschland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: cp-Pharma Handels GmbH

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland) — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 275 vom 25. Oktober 2003, S. 9), soweit durch die Beschränkung der Verwendung von Progesteron als Wirkstoff in Tierarzneimitteln auf die intravaginale Anwendung dessen Verabreichung durch intramuskuläre Injektion ausgeschlossen wird — Befugnis der Kommission, diese Beschränkung vorzusehen, im Hinblick auf Art. 1 Buchst. a und Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 224 vom 18. August 1990, S. 1) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23. Mai 1996, S. 3)

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs beeinträchtigen könnte.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/6

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Mai 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Lidl Belgium GmbH & Co. KG/Finanzamt Heilbronn

(Rechtssache C-414/06) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat die zu einer Gesellschaft gehört, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat)

(2008/C 171/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lidl Belgium GmbH & Co. KG

Beklagter: Finanzamt Heilbronn

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung der Art. 43 und 56 EG — Abzug von Verlusten aus der Tätigkeit einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Betriebsstätte vom zu versteuernden Gewinn einer inländischen Gesellschaft — Ablehnung des Verlustabzugs unter Berufung auf ein mit diesem anderen Mitgliedstaat geschlossenes bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Tenor

Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
2.

Die Art. 39 EG und 43 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats wie der von der Flämischen Gemeinschaft mit dem Dekret vom 30. März 1999 in der Fassung des Dekrets des flämischen Parlaments vom 30. April 2004 eingeführten Regelung über die Pflegeversicherung, die den Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit und die in diesem System vorgesehenen Leistungen auf Personen beschränkt, die entweder in dem Gebiet wohnen, für das diese Einheit zuständig ist, oder in eben diesem Gebiet eine Berufstätigkeit ausüben und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, entgegenstehen, soweit eine solche Beschränkung Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten oder Inländer berührt, die von ihrem Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Gebrauch gemacht haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/9

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto — Portugal) — Liga Portuguesa de Futebol Profissional (CA/LPFP), Bwin International Ltd, vormals Baw International Ltd/Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa

(Rechtssache C-42/07) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet)

2009/C 267/15

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Liga Portuguesa de Futebol Profissional (CA/LPFP), Bwin International Ltd, vormals Baw International Ltd

Beklagter: Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto — Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG — Nationale Regelung, die das Recht, Glücksspiele und Lotterien zu betreiben, exklusiv einer bestimmten Einrichtung vorbehält und die Veranstaltung, Förderung und Annahme von Sportwetten, auch über Internet, als Ordnungswidrigkeit qualifiziert — Verbot gegenüber einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Wetten und Lotterien online betreibt, diese Wetten und Lotterien über Internet zu fördern, zu veranstalten und kommerziell zu betreiben und den Gewinnern die Gewinne zur Verfügung zu stellen

Tenor

Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen sie rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats keine Glücksspiele über das Internet anbieten dürfen.

(1) ABl. C 69 vom 24.3.2007.
2.

Wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1386/2001 geänderten Fassung versichert ist, — im Gegensatz zum System der sozialen Sicherheit des zuständigen Staates — bei Pflegebedürftigkeit in bestimmten Fällen keine Sachleistungen vorsieht, steht Art. 18 EG unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer Regelung wie der des § 34 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs nicht entgegen, auf deren Grundlage ein zuständiger Träger es ablehnt, Kosten für einen Aufenthalt in einem Pflegeheim im Wohnmitgliedstaat unabhängig von den Regelungen des Art. 19 oder gegebenenfalls Art. 22 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung für eine unbestimmte Dauer bis zu einer Höhe zu übernehmen, die den Leistungen entspricht, auf die die betreffende Person Anspruch gehabt hätte, wenn ihr dieselbe Pflege in einer zugelassenen Einrichtung im zuständigen Staat erbracht worden wäre.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/6

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Queen’s Bench Division] — Großbritannien) — The Queen auf Antrag von S.P.C.M. SA, C.H. Erbslöh KG, Lake Chemicals and Minerals Ltd, Hercules Inc./Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs

(Rechtssache C-558/07) (1)

(Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe [REACH] - Begriff „Monomerstoff“ - Gültigkeit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung)

2009/C 205/08

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Queen’s Bench Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Queen auf Antrag von S.P.C.M. SA, C.H. Erbslöh KG, Lake Chemicals and Minerals Ltd, Hercules Inc.

Beklagter: Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Vereinigtes Königreich) — Auslegung und Gültigkeit des Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) — Begriff „Monomerstoffe“

Tenor

1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemiekalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission bezieht sich nur auf Monomere in gebundener Form, die Bestandteil von Polymeren sind.

2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1907/2006 berühren könnte.

(1) ABl. C 51 vom 23.2.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/7

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. April 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Administrative Court] — Vereinigtes Königreich) — TNT Post UK Ltd, The Queen/The Commissioners of Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-357/07) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a - Dienstleistungen der öffentlichen Posteinrichtungen)

2009/C 141/10

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TNT Post UK Ltd, The Queen

Beklagte: The Commissioners of Her Majesty's Revenue & Customs

Beteiligte: Royal Mail Group Ltd

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten — Von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen — Begriff der öffentlichen Posteinrichtungen — Einbeziehung einer Handelsgesellschaft, die Postdienste erbringt?

Tenor

1. Der Begriff „öffentliche Posteinrichtungen“ in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er für öffentliche oder private Betreiber gilt, die sich verpflichten, in einem Mitgliedstaat den gesamten Universalpostdienst, wie er in Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 geänderten Fassung geregelt ist, oder einen Teil dessen zu gewährleisten.

2. Die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 vorgesehene Steuerbefreiung gilt für Dienstleistungen und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und des Fernmeldewesens, die die öffentlichen Posteinrichtungen als solche ausführen, nämlich in ihrer Eigenschaft als Betreiber, der sich verpflichtet, in einem Mitgliedstaat den gesamten Universalpostdienst oder einen Teil davon zu gewährleisten. Sie gilt nicht für Dienstleistungen und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen, deren Bedingungen individuell ausgehandelt worden sind.

(1) ABl. C 247 vom 20.10.2007.