ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
108.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Steuerkammer], Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem es um ein Unternehmen geht, das eine Online-Penny-Auktions-Plattform betreibt und außerdem Waren unmittelbar über einen Online-Shop vertreibt, kann in der Ausgabe von Guthaben, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, durch das Unternehmen an registrierte Nutzer, die es diesen zwar ermöglichen, im Rahmen der Auktionen des Unternehmens Gebote abzugeben, jedoch nicht unmittelbar gegen Gegenstände eingetauscht werden können, kein Zwischenschritt der in Rn. 24 des Urteils vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C‑270/09, EU:C:2010:780), genannten Art gesehen werden, der als solcher nicht unter Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem fallen würde. Die Ausgabe von Guthaben stellt eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c dar, wobei die Gegenleistung in dem von den Nutzern für die Ausgabe gezahlten Betrag besteht. Die Ausgabe von Guthaben gegen Zahlung dieses Betrags ist auch dann eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112, wenn der Nutzer sich aus einer Auktion zurückzieht oder in ihr nicht erfolgreich ist und daraufhin von dem Unternehmen Gegenstände unter Anrechnung des Wertes des für die Abgabe von Geboten verwendeten Guthabens auf den Kaufpreis erwirbt. 2. Der Betrag, der für die Ausgabe von Guthaben, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, gezahlt wird, stellt keine vor Bewirkung der Lieferung geleistete Anzahlung im Sinne von Art. 65 der Richtlinie 2006/112 dar. Erhält der Nutzer in der Auktion den Zuschlag, umfasst die Gegenleistung für die Lieferung des ersteigerten Gegenstands nur den Zuschlagspreis zuzüglich Versandkosten und einer Bearbeitungsgebühr. Der Wert des im Rahmen der Auktion für die Abgabe von Geboten verwendeten Guthabens ist nicht Teil der Gegenleistung für die Lieferung des ersteigerten Gegenstands. Wenn der Nutzer sich aus einer Auktion zurückzieht oder in ihr nicht erfolgreich ist und daraufhin von dem Unternehmen Gegenstände unter Anrechnung des Wertes des für die Abgabe von Geboten verwendeten Guthabens auf den Kaufpreis erwirbt, besteht die Gegenleistung für die Lieferung der Gegenstände in diesem Preis, zuzüglich der Versandkosten und einer Bearbeitungsgebühr sowie abzüglich des Wertes des für die Abgabe von Geboten verwendeten Guthabens. In diesem Fall ist der Wert des für die Abgabe von Geboten verwendeten Guthabens als Rabatt im Sinne von Art. 79 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 anzusehen. 3. Haben die Gerichte eines Mitgliedstaats, gegen deren Entscheidung nach nationalem Recht ein Rechtsmittel gegeben ist, Kenntnis davon, dass die Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 durch die Gerichte oder Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats von ihrer eigenen Auslegung abweicht, können sie die Sache nach Art. 267 AEUV dem Gerichtshof vorlegen.
223.

Ebenso hat der Umstand, dass das Patent zum Schutz des Moleküls von Citalopram oder der Originalverfahren zu seiner Herstellung in Österreich während eines Teils der Laufzeit der in Rede stehenden Vereinbarungen noch in Kraft war ( 124 ), das Bestehen eines potenziellen Wettbewerbs in diesem Mitgliedstaat in diesem Zeitraum nicht verhindert. Ein solcher potenzieller Wettbewerb kann sich nämlich schon lange vor Ablauf eines Patents zum Schutz des Wirkstoffs eines Originalpräparates entfalten, weil die Generikahersteller bereit sein wollen, zum Zeitpunkt dieses Ablaufs in den Markt einzutreten ( 125 ). Dies gilt umso mehr in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Vereinbarungen relativ kurz vor Ablauf des Patentschutzes von Citalopram in Österreich geschlossen wurden und einige Generikahersteller zu diesem Zeitpunkt bereits Vorkehrungen getroffen hatten, um in diesem Land Zulassungen zu erhalten. Alpharma hat diese Zulassung im Übrigen während der Geltungsdauer ihrer Vereinbarung mit Lundbeck erhalten. Damit verfügten die Generikahersteller selbst in dem Zeitraum, in dem das Patent zum Schutz des Moleküls von Citalopram oder der Originalverfahren zu seiner Herstellung in Österreich noch in Kraft war, die streitigen Vereinbarungen aber schon geschlossen waren, tatsächlich über konkrete Möglichkeiten, den Markt innerhalb eines Zeitraums zu erschließen, der kurz genug war, um einen Wettbewerbsdruck auf Lundbeck auszuüben ( 126 ).
103.

Erstens habe ich in Nr. 59 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Private Equity Insurance Group ( 20 ), in der ich auf die Argumente bestimmter Beteiligter Bezug genommen habe, die die Auffassung vertraten, dass der durch die Finanzsicherheit bei ihrer Verwertung gewährte Schutz eine Auswirkung auf die von nationalen insolvenzrechtlichen Bestimmungen vorgesehene Rangfolge der Gläubiger haben könne, festgestellt, dass sich in Anbetracht des von der Richtlinie 2002/47 eingeführten Systems die Frage der Rangfolge des Gläubigers im Insolvenzverfahren nicht stellt, da mit dieser Richtlinie lediglich sichergestellt werden soll, dass ein Recht auf Verwertung der Sicherheit in allen ihren Verwertungs- bzw. Beendigungsfällen besteht. Ich denke, dass dieser Standpunkt vom Gerichtshof in seinem Urteil geteilt wurde. Im Urteil Private Equity Insurance Group ( 21 ) hat der Gerichtshof entschieden, dass „eine … unterschiedliche Behandlung [der Gläubiger aufgrund der besonderen Merkmale der Finanzsicherheit] auf einem objektiven Kriterium beruht, das im Zusammenhang mit dem rechtlich zulässigen Ziel der Richtlinie 2002/47 steht, die Rechtssicherheit und die Wirksamkeit der Finanzsicherheiten zu erhöhen, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern“.
–

Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates sind dahin auszulegen, dass bei der Zustellung eines Europäischen Zahlungsbefehls an den Antragsgegner, der seinen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hat, in dem Fall, dass der Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls nicht in einer Sprache abgefasst ist, die der Antragsgegner versteht, oder in der Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Staat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, der Empfänger ordnungsgemäß unter Verwendung des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 von seinem Recht in Kenntnis gesetzt werden muss, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern.
107.

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, – Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 10. Januar 2017 in der Rechtssache Gascogne Sack Deutschland und Gascogne/Europäische Union (T‑577/14) aufzuheben; – den von Gascogne Sack Deutschland und Gascogne gestellten Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens, der ihnen durch die Zahlung der Kosten der Bankbürgschaft für den die angemessene Verfahrensdauer überschreitenden Zeitraum in den Rechtssachen Groupe Gascogne/Europäische Kommission (T‑72/06) und Sachsa Verpackung/Kommission (T‑79/06) entstanden ist, abzuweisen; – das von Gascogne Sack Deutschland und Gascogne eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen; – Gascogne Sack Deutschland und Gascogne zu verurteilen, ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, in Verbindung mit dem Rechtsmittelverfahren sowie ihre eigenen Kosten in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Verfahren zu tragen; – die Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, zu verurteilen, ihre eigenen Kosten in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Verfahren zu tragen, und – die Europäische Kommission zu verurteilen, ihre eigenen Kosten in Verbindung mit den Verfahren beider Instanzen zu tragen.
88.

Von dieser Annahme ausgehend, ergäbe sich für die Gestaltung der von den Pflegeeltern wahrgenommenen Aufgaben im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/88 die Notwendigkeit, für die betreffenden Kinder mehrere Pflegeeltern bzw. Pflegefamilien einzusetzen. Denn, wie oben erläutert, dürfen die in der Richtlinie vorgeschriebenen und nicht in Anspruch genommenen Ruhe- und Jahresurlaubszeiten nicht durch eine zusätzliche Vergütung ersetzt werden. Wenn also die Ansicht vertreten würde, dass Pflegeeltern Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie sind, würde dies bedeuten, dass die Unterbringung in Pflegefamilien um die Ruhezeiten und arbeitsfreien Tage jeder Pflegemutter und jedes Pflegevaters herum gestaltet werden müsste. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass die in einer Pflegefamilie untergebrachten Kinder je nach den „Schichten“ des jeweiligen Pflegeelternteils von einer Pflegefamilie in eine andere umziehen müssten, was die Kommission für hinnehmbar hält. Aus der Perspektive des Kindeswohls der betreffenden Kinder betrachtet, wird die Absurdität einer solchen Lösung jedoch ganz offenkundig ( 39 ).
13.

Gegen diese Entscheidungen erhob C&D Foods Klage, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung in erster Instanz am Vestre Landsret (Landgericht für die Region West, Dänemark) anhängig ist. Mit Beschluss vom 15. August 2017, eingegangen am Gerichtshof am 18. August 2017, hat das Vestre Landsret (Landgericht für die Region West) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 168 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass eine Holdinggesellschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zum vollen Abzug der Mehrwertsteuer auf Eingangsleistungen im Zusammenhang mit „Due diligence“-Untersuchungen vor einer geplanten, aber nicht durchgeführten Veräußerung von Anteilen an einer Tochtergesellschaft berechtigt ist, der sie mehrwertsteuerpflichtige Verwaltungs- und IT‑Dienstleistungen erbringt? 2. Ist es für die Beantwortung der vorstehenden Frage von Bedeutung, dass der Preis für die mehrwertsteuerpflichtigen Verwaltungs- und IT‑Dienstleistungen, die die Holdinggesellschaft im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, so festgesetzt ist, dass er ihren Lohnkosten zuzüglich eines „mark-up“ von 10 % entspricht? 3. Kann unabhängig von der Beantwortung der vorstehenden Fragen ein Vorsteuerabzugsrecht für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beratungskosten als Gemeinkosten bestehen und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
56.

Insbesondere weisen weder der Wortlaut von Art 316 Abs. 1 Buchst. b noch der von Art. 322 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 darauf hin. In der erstgenannten Bestimmung ist die Rede von Kunstgegenständen, „die [dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer] vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurden“. Es geht mithin um die Lieferung von Kunstgegenständen, ohne dass irgendwelche weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Wenn die Richtlinie 2006/112 den Begriff der Lieferung verwendet, ist damit sowohl die Lieferung innerhalb eines Mitgliedstaats als auch die innergemeinschaftliche Lieferung gemeint. Zu diesem Schluss kommt man bereits, wenn man die Definition der Lieferung von Gegenständen in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie ( 8 ) mit der Definition des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen in ihrem Art. 20 Abs. 1 ( 9 ) vergleicht. In Fällen, in denen es nur um eine dieser Arten der Lieferung geht, bringt der Gesetzgeber dies ausdrücklich zum Ausdruck, wie z. B. in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, wonach der Mehrwertsteuer „die Lieferungen von Gegenständen, die … im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt [ge]tätigt [werden]“, unterliegen, oder in Art. 138 Abs. 1, wonach „die Lieferungen von Gegenständen, die … nach Orten außerhalb [des] jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden“, von der Steuer befreit sind. Die grammatikalische Auslegung von Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 kann mithin nicht als Grundlage für den Ausschluss von Kunstgegenständen, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer von Personen aus anderen Mitgliedstaaten erwirbt, vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung dienen.
87.

Ich verstehe diesen Rechtsmittelgrund so, dass damit hauptsächlich gerügt wird, dass die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 45 der Satzung eine Partei wie RF diskriminiere, also eine Partei, die ihren (Wohn‑)Sitz nicht in der Nähe der Unionsgerichte hat. Der Grund hierfür sei, dass nach dem angefochtenen Beschluss eine Partei, die die in Art. 73 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts niedergelegte Option in Anspruch nehmen möchte, also eine Kombination aus Telefax und Briefpost nutzen möchte, um Verfahrensschriftstücke beim Gericht einzureichen, sich nicht auf eine ungewöhnliche Verzögerung beim Postversand berufen könne, um die Nichteinhaltung der vorgesehenen Frist zu rechtfertigen. Um sicher zu sein, dass keine Verfristung eintrete, könne RF daher die in Art. 73 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehene Option nicht nutzen. Stattdessen müsse sie die Klageschrift auf dem Postweg deutlich vor Ablauf der vorgesehenen Frist von zwei Monaten (zuzüglich der in Art. 60 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Entfernungsfrist von zehn Tagen) versenden.
24.

Die wesentlichen Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung lassen sich wie folgt zusammenfassen. Angehörige von Drittstaaten müssen, sofern keine Ausnahme greift ( 26 ), bei der Erfassung ihrer zehn Fingerabdrücke und eines Gesichtsbilds mitwirken, sobald die Ausstellung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommt. Diese Erlaubnis wird in Form eines Aufklebers, der auf dem gültigen Reisedokument angebracht wird, ausgestellt. Dieser Aufkleber enthält die biometrischen Daten ihres Inhabers. Zwei Fingerabdrücke werden auf der Aufenthaltserlaubnis gespeichert, die nach der Ankunft des Betroffenen in den Niederlanden ausgestellt wird. Alle erhobenen Daten werden außerdem im biometrischen Ausländerregister gespeichert, das Teil der Ausländerdatei ist. Die Datei, einschließlich des Registers, darf nur von speziell dazu berechtigten Bediensteten der an der Durchführung der nationalen Ausländerpolitik beteiligten Behörden eingesehen werden, d. h. grundsätzlich von den Mitarbeitern der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bei der Ausübung ihrer Aufgaben. Was die Einwanderungsbehörden betrifft, so beschränken sich diese auf Überprüfungen, gegebenenfalls unter Einsichtnahme in die Datei. Die Einführung des biometrischen Teils dieser Datei trägt dem Erfordernis Rechnung, sich nicht nur der eigentlichen Identität der Person, die das Reisedokument besitzt und vorlegt, sondern auch der Übereinstimmung zwischen dem Inhaber der vorläufigen Aufenthaltserlaubnis und der Person, die den Antrag gestellt hat, zu vergewissern. Der Vergleich der Angaben des Antragstellers mit den bereits in der Datei enthaltenen Daten ermöglicht es den Behörden außerdem, sich zu vergewissern, dass der Antragsteller nicht bereits einen Antrag unter einer anderen Identität gestellt hat oder sich nicht bereits illegal im niederländischen Hoheitsgebiet aufgehalten hat. Die Daten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Ablehnung des Antrags, der Abreise des Betroffenen am Ende eines regulären Aufenthalts oder dem Ablauf der Geltungsdauer eines Einreiseverbots oder einer Unerwünschtheitserklärung in der Datei gespeichert. Bei Einbürgerung des Betroffenen werden die biometrischen Daten sofort vernichtet. Der Grund für den relativ langen Zeitraum der Speicherung soll darin liegen, dass ein Identitätsaustausch, der stattfinden kann, nachdem der Betroffene seinen Aufenthalt auf niederländischem Gebiet beendet hat, bekämpft werden soll.
6.

In den Erwägungsgründen 17 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ( 3 ) heißt es: „(17) Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollte dessen Rückgabe unverzüglich erwirkt werden; zu diesem Zweck sollte das Haager Übereinkommen [von 1980], das durch die Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 11 ergänzt wird, weiterhin Anwendung finden. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, sollten dessen Rückgabe in besonderen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ablehnen können. Jedoch sollte eine solche Entscheidung durch eine spätere Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats ersetzt werden können, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sollte in dieser Entscheidung die Rückgabe des Kindes angeordnet werden, so sollte die Rückgabe erfolgen, ohne dass es in dem Mitgliedstaat, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, eines besonderen Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung bedarf. … (21) Die Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen sollten auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen und die Gründe für die Nichtanerkennung auf das notwendige Minimum beschränkt sein.“
46.

Wie ich bereits in Bezug auf eine ähnliche Bestimmung in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Krohn & Schröder (C‑226/18, EU:C:2019:211, Nr. 62) erläutert habe, legt der verwendete Wortlaut zwar nahe, dass der „richtige“ Moment derjenige der Zollanmeldung ist, doch ist diese Formulierung nicht mit einer Bestimmung der von Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Tigers (C‑156/16, EU:C:2017:474, Nr. 60) angeführten Art gleichzusetzen. Nach der von ihm angeführten einschlägigen Bestimmung war nämlich „[d]ie Zollbefreiung … davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4 genannten Unternehmen ausgestellt wurde“ ( 15 ).
47.

Daher folgt aus meinen Erwägungen, dass Art. 101 AEUV dahin auszulegen ist, dass in einer Situation, in der ein an einem Kartell Beteiligter mit einem an dem Kartell nicht beteiligten Dritten einen Vertrag über die Ausführung von Bauleistungen geschlossen hat, wie er im Rahmen des in Rede stehenden Kartells vereinbart wurde, und soweit dieses Kartell auf diesen Auftrag beschränkt war, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Beendigung des Wettbewerbsverstoßes zu dem Zeitpunkt erfolgt ist, in dem das Unternehmen, das dessen Urheber ist, das Angebot für den in Rede stehenden Auftrag abgegeben oder gegebenenfalls den Vertrag über die Durchführung dieses Bauauftrags geschlossen hat. Eine solche Auslegung lässt jedoch die Beurteilung des Inhalts dieses Vertrags und des Grads seiner Genauigkeit durch das vorlegende Gericht, insbesondere in Bezug auf die Preise, den genauen Umfang des Kartells, die das Kartell kennzeichnenden objektiven und subjektiven Merkmale, seine wettbewerbswidrigen Wirkungen und die Würdigung der verschiedenen Beweise für kollusive Verhaltensweisen, die sich aus der Untersuchung der Wettbewerbsbehörde ergeben, unberührt.
20.

Zwar wird der Begriff der „wesentlichen Investition“ in der Richtlinie 96/9 nicht definiert, aber der Gerichtshof hat bestimmte Elemente dieser Definition vorgegeben. Er hat nämlich befunden, dass die Investition in die Beschaffung des Inhalts einer Datenbank „die der Suche nach vorhandenen unabhängigen Elementen und deren Sammlung in dieser Datenbank gewidmeten Mittel unter Ausschluss der Mittel …, die für das Erzeugen der unabhängigen Elemente als solches eingesetzt werden“, betrifft ( 18 ). Die Investition in die Überprüfung eines solchen Inhalts besteht in den „Mittel[n] …, die, um die Verlässlichkeit der in der Datenbank enthaltenen Information sicherzustellen, der Kontrolle der Richtigkeit der ermittelten Elemente bei der Erstellung der Datenbank und während des Zeitraums des Betriebes dieser Datenbank gewidmet werden“ ( 19 ), was notwendigerweise die Aktualisierung der Datenbank und die Entfernung veralteter Elemente einschließt. Schließlich umfasst die Investition in die Darstellung des Inhalts der Datenbank „die Mittel, mit denen dieser Datenbank ihre Funktion der Informationsverarbeitung verliehen werden soll, d. h. die Mittel, die der systematischen oder methodischen Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente und der Organisation der individuellen Zugänglichkeit dieser Elemente gewidmet werden“ ( 20 ). In die letztgenannte Kategorie fällt daher auch die Investition in eine Suchfunktion, sofern die Datenbank mit einer solchen Funktion ausgestattet ist.
6.

In den Erwägungsgründen 10, 16, 18, 19 und 27 der Richtlinie 2003/71 heißt es: „(10) Ziel dieser Richtlinie und der in ihr vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen ist es, in Übereinstimmung mit den strengen Aufsichtsbestimmungen, die in den einschlägigen internationalen Foren festgelegt wurden, den Anlegerschutz und die Markteffizienz sicherzustellen. … (16) Ein Ziel dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Deshalb ist es angebracht, den unterschiedlichen Schutzanforderungen für die verschiedenen Anlegerkategorien und ihrem jeweiligen Sachverstand Rechnung zu tragen. Die Angaben gemäß dem Prospekt werden für Angebote, die sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richten, nicht gefordert. Dagegen ist bei Weiterveräußerung an das Publikum oder öffentlichem Handel mittels der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt die Veröffentlichung eines Prospekts erforderlich. … (18) Vollständige Informationen über Wertpapiere und deren Emittenten kommen – zusammen mit den Wohlverhaltensregeln – dem Anlegerschutz zugute. Darüber hinaus stellen diese Informationen ein wirksames Mittel dar, um das Vertrauen in die Wertpapiere zu erhöhen und so zur reibungslosen Funktionsweise und zur Entwicklung der Wertpapiermärkte beizutragen. Die geeignete Form zur Bereitstellung dieser Informationen ist die Veröffentlichung eines Prospekts. (19) Anlagen in Wertpapieren sind – wie alle anderen Anlageformen – mit Risiken behaftet. Deshalb sind in allen Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen zur Absicherung der Interessen der derzeitigen und potenziellen Anleger erforderlich, um sie in die Lage zu versetzen, eine fundierte Bewertung der Anlagerisiken vornehmen und somit Anlageentscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen zu können. … (27) Anleger sollten durch die Veröffentlichung verlässlicher Informationen geschützt werden. Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden, unterliegen einer laufenden Offenlegungspflicht, nicht aber der Pflicht zur regelmäßigen Veröffentlichung aktualisierter Informationen. Neben dieser Verpflichtung sollten die Emittenten zumindest einmal jährlich alle wichtigen Informationen, die sie in den vorausgegangenen zwölf Monaten veröffentlicht oder dem Publikum zur Verfügung gestellt haben, auflisten, einschließlich der Informationen, die gemäß den verschiedenen Rechnungslegungspflichten anderer [Union]svorschriften gefordert werden. Auf diese Weise sollte gewährleistet werden, dass kohärente und leicht verständliche Informationen regelmäßig veröffentlicht werden. Um bestimmte Emittenten nicht übermäßig zu belasten, sollten Emittenten von Nichtdividendenwerten mit hoher Mindeststückelung von dieser Verpflichtung ausgenommen sein.“