URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

18. April 1996

Rechtssache T-13/95

Nicolaos Kyrpitsis

gegen

Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Stellenausschreibung — Versetzung — Dienstliches Interesse — Ablehnung einer Bewerbung — Begründung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-503

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um die freien Planstellen 2/94, 3/94 und 4/94 für Hauptamtsgehilfen (Amtsboten) der Besoldungsgruppe D 3/D 2 in der Direktion Personal, Verwaltung und Finanzen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: WSA), ist seit Dezember 1993 als Hauptamtsgehilfe (Besoldungsgruppe D 3) in der Direktion Personal, Verwaltung und Finanzen, Sonderinnendienst „restaurant, cafétéria, distribution de boissons“, beschäftigt. Am 6. März 1994 reichte er auf die Stellenausschreibungen 2/94, 3/94 und 4/94, die sich auf drei Dienstposten für Hauptamtsgehilfen (Amtsboten) oder Amtsgehilfen (Amtsboten der Eingangsstufe) in der Direktion Personal, Verwaltung und Finanzen, Sonderinnendienst „réunions, huissiers séance, réception, étages“, bezogen, seine Bewerbung um eine Versetzung auf den Dienstposten eines Hauptamtsgehilfen ein. Diese Dienstposten wurden in den Besoldungsgruppen D 3/D 2 oder D 4 ausgeschrieben.

Am 21. März 1994 erkundigte sich der Generalsekretär des WS A beim Direktor für Personal, Verwaltung und Finanzen nach den Möglichkeiten einer Besetzung der ausgeschriebenen Dienstposten.

Am 24. März 1994 antwortete der Direktor dem Generalsekretär im wesentlichen, daß zwar alle Bewerbungen von Beamten des Dienstes „restaurant, cafétéria“ den in den Stellenausschreibungen aufgestellten Kriterien vollständig entsprächen, daß er aber empfehle, diese Bewerbungen angesichts der zahlreichen Probleme, zu denen es beim Arbeitsablauf in diesem Dienst komme, nicht zu berücksichtigen.

Am 30. März 1994 unterrichtete der Generalsekretär, der insoweit dem Vorschlag des Direktors folgte, den Kläger über die Ablehnung seiner Bewerbung. Auf eine Bitte des Klägers um Erläuterungen teilte ihm der Generalsekretär mit Schreiben vom 30. Mai 1994 mit, daß sich die Anstellungsbehörde für die Bediensteten entschieden habe, die über eine Berufserfahrung als Amtsbote verfügten und bereits einen solchen Dienstposten innehätten. Der Kläger legte daraufhin eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung ein. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1994 wurde ihm die ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde mitgeteilt.

Begründetheit

Zum Klagegrimd des Verstoßes gegen Artikel 29 des Statuts und die Stellenausschreibungen sowie des offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Erster Teil: Nichtbeachtung des Vorrangs der Versetzung

Artikel 29 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) legt die Modalitäten fest, nach denen eine freie Planstelle zu besetzen ist. So hat das Gemeinschaftsorgan zunächst die Möglichkeiten einer Beförderung oder Versetzung, danach die der Durchführung eines internen Auswahlverfahrens und schließlich die Übernahmeanträge von Beamten anderer Organe zu prüfen. Erst wenn sich diese Möglichkeiten als ungeeignet erweisen, führt das Gemeinschaftsorgan ein Auswahlverfahren durch. Das Gemeinschaftsorgan hat zu beurteilen, ob eine Beförderung oder Versetzung gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels eine Besetzung der freien Planstelle ermöglicht oder ob es zweckmäßig ist, zur Durchführung eines internen Auswahlverfahrens überzugehen (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Dezember 1974. Van Belle/Rat, 176/73. Slg. 1974, 1361. Randnrn. 5 und 6; Gerichtshof. 24. März 1983. Colussi/Parlament, 298/81. Slg. 1983, 1131. Randnr. 17

Wenn das Gemeinschaftsorgan eine freie Planstelle besetzt, kann es diese Entscheidung erst nach einer Prüfung aller hierfür eingereichten Bewerbungen treffen, weil die Anwendung des Artikels 7 in Verbindung mit den Artikeln 29 und 45 des Statuts verlangt, daß die Anstellungsbehörde eine Abwägung der Verdienste der Bewerber vornimmt. Denn erst aufgrund eines solchen Vergleichs kann die Anstellungsbehörde beurteilen, welche Bewerber für die zu besetzende Planstelle am besten geeignet sind. In der Verpflichtung der Anstellungsbehörde, die Verdienste der Bewerber um eine freie Planstelle abzuwägen, kommt sowohl der Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten als auch der Grundsatz ihrer Anwartschaft auf eine Laufbahn zum Ausdruck (Randnrn. 32 und 33).

Verweisung auf: Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnr. 24; Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Slg. 1993, II-201, Randnr. 49; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 62; Gericht, 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Slg. ÖD 1995, II-147, Randnr. 37

Die Anstellungsbehörde ist verpflichtet, die von ihr angeordnete Stellenausschreibung zu beachten, weil durch eine solche im Rahmen des Artikels 29 des Statuts gebilligte Ausschreibung die Voraussetzungen für den Zugang zu dem betreffenden Dienstposten festgelegt werden. So besteht die Funktion der Stellenausschreibung zum einen darin, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die zu besetzende Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen, und zum anderen darin, den Legalitätsrahmen festzulegen, von dem das Organ bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber ausgehen will. Die Anstellungsbehörde beachtet diesen Legalitätsrahmen nicht, wenn sie sich erst nach der Bekanntgabe der Stellenausschreibung im Hinblick auf die Bewerber, die sich gemeldet haben, Gedanken über die besonderen Voraussetzungen macht, die für die zu besetzende Stelle erforderlich sind, und wenn sie bei der Prüfung der Bewerbungen andere Voraussetzungen als die in der Stellenausschreibung genannten berücksichtigt. Denn bei einem solchen Vorgehen würde die Stellenausschreibung die entscheidende Rolle verlieren, die ihr im Stellenbesetzungsverfahren zukommt, nämlich die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle erforderlichen Voraussetzungen zu unterrichten (Randnrn. 34 bis 37).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. Oktober 1974, Grassi/Rat, 188/73, Slg. 1974, 1099, Randnr. 40; Gerichtshof, 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225, Randnr. 19; Gericht, 11. Dezember 1991, Frederiksen/Parlament, T-169/89, Slg. 1991, II-1403, Randnr. 69; Gericht, 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament, T-45/91, Slg. 1993, II-83, Randnr. 48; Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 67

Zunächst ist festzustellen, daß der Generalsekretär des WSA in seinem Schreiben vom 30. Mai 1994, mit dem er auf die Bitte des Klägers um eine Erläuterung der Ablehnung seiner Bewerbung antwortete, ausgeführt hat, daß sich die Anstellungsbehörde für die Bediensteten entschieden habe, die über eine Berufserfahrung als Amtsbote verfügten und bereits einen solchen Dienstposten innehätten. Dieses Auswahlkriterium wird in den fraglichen Stellenausschreibungen nicht genannt. Die Berücksichtigung einer bestimmten Berufserfahrung ist aber ein Kriterium, dem grundlegende Bedeutung zukommt, so daß die Anstellungsbehörde dann, wenn dieses Kriterium nicht zu den in einer Stellenausschreibung genannten Anforderungen zählt, nicht berechtigt ist, sich bei ihrer Auswahl zwischen den Bewerbern auf ein solches Kriterium zu stützen. Das Gericht ist daher der Auffassung, daß die Anstellungsbehörde gegen die Stellenausschreibungen verstoßen hat (Randnrn. 38 bis 40).

Das Gericht weist zweitens darauf hin, daß aus den Akten und den Erklärungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hervorgeht, daß es andere Gründe gab, aus denen die Bewerbung des Klägers nicht berücksichtigt wurde. Es ist nämlich anerkannt, daß alle Bewerbungen, die sich auf das Versetzungsverfahren bezogen, „den in den Stellenausschreibungen aufgestellten Kriterien vollständig [entsprachen]“. Dennoch hat der Direktor für Personal, Verwaltung und Finanzen nach Prüfung der Probleme, die nach seinen Angaben beim Arbeitsablauf im Dienst „restaurant, cafétéria“ aufgetreten wären, wenn drei seiner Beamten zu einem anderen Dienst versetzt worden wären, dem Generalsekretär des WSA vorgeschlagen, „die Möglichkeiten der Versetzung nicht zu berücksichtigen und zur folgenden Phase des Verfahrens zur Besetzung der freien Planstellen überzugehen“ (Randnrn. 41 und 42).

Das Gericht kann dem Vorbringen des Beklagten nicht folgen, daß die Bestimmungen des Artikels 29 des Statuts und der betreffenden Stellenausschreibungen eingehalten worden seien, weil die Anstellungsbehörde die Verdienste der Bewerber für das Verfahren der Versetzung geprüft habe. Denn im Schreiben des Direktors für Personal an den Generalsekretär des WSA heißt es zwar, daß alle Bewerbungen um eine Versetzung den in den Stellenausschreibungen aufgestellten Kriterien vollständig entsprächen, doch hat die Anstellungsbehörde aus dieser Feststellung nicht die erforderliche Schlußfolgerung gezogen. Die erwähnte Feststellung hätte die Anstellungsbehörde demnach veranlassen müssen, die Bewerber gemäß den Bestimmungen des Artikels 29 des Statuts und der Stellenausschreibungen unter den vorgesehenen Voraussetzungen zu versetzen, zumal eine solche Schlußfolgerung in Anbetracht von Punkt 6 der Stellenausschreibungen geboten war, wonach „die Anstellungsbehörde ... mit Vorrang die Möglichkeiten prüfen [wird], die freien Planstellen im Wege der Versetzung zu besetzen“ (Randnr. 43).

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die Anstellungsbehörde unter Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts und gegen die Stellenausschreibungen die Bewerbung des Klägers um die fraglichen Planstellen abgelehnt hat. Folglich greift der erste Teil des Klagegrundes durch (Randnrn. 44 und 45).

Zweiter Teil: Berücksichtigung des dienstlichen Interesses

Es ist daran zu erinnern, daß sich der Begriff des dienstlichen Interesses gemäß Artikel 7 des Statuts auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinschaftsorgans im allgemeinen und auf die spezifischen Anforderungen der zu besetzenden Planstelle im besonderen bezieht. Zwar steht den Gemeinschaftsorganen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben bei der Organisation ihrer Dienststellen und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals ein weites Ermessen zu, doch verlangt es das vom Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Bediensteten geschaffene Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten, daß die Anstellungsbehörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten alle Gesichtspunkte berücksichtigt, die geeignet sind, sie bei dieser Entscheidung zu leiten, und daß sie, wenn es sich um eine Entscheidung über die dienstliche Verwendung handelt, nicht nur das dienstliche Interesse und den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt, sondern auch die Rechte und berechtigten Interessen des betreffenden Beamten. Zu diesen Interessen zählt das des Beamten an einer seinen Wünschen und Fähigkeiten entsprechenden Beförderung oder Versetzung. Die Berücksichtigung dieses Interesses ergibt sich implizit aus Artikel 29 des Statuts, der die Anstellungsbehörde verpflichtet, zunächst die Möglichkeiten einer Versetzung oder Beförderung zu prüfen, wenn sie die Besetzung eines Dienstpostens beabsichtigt. Im übrigen ist das Interesse des Beamten an einer Versetzung vom Gesetzgeber auch in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts berücksichtigt worden (Randnrn. 51 bis 53).

Verweisung auf: Gerichtshof, 23. März 1988, Hecq/Kommission, 19/87, Slg. 1988, 1681, Randnr. 6; Gerichtshof, 31. Mai 1988, Rousseau/Rechnungshof, 167/86, Slg. 1988, 2705, Randnr. 13; Gerichtshof, 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C-298/93 P, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 38; Gericht, 12. Juli 1990, Scheuer/Kommission, T-108/89, Slg. 1990, II-411, Randnr. 37; Gericht, 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T-44/93, Slg. ÖD 1995, II-541, Randnr. 47

Nach Auffassung des Gerichts entbehrt das Vorbringen des Beklagten jeder Grundlage, daß es das dienstliche Interesse wegen der Probleme beim Arbeitsablauf im Dienst „restaurant, cafétéria“ erfordert habe, diesem Dienst die Mitarbeit eines seiner erfahrensten Beamten zu erhalten (Randnr. 54).

Erstens kann sich der Beklagte nicht auf die Urteile Nebe/Kommission und Turner/Kommission berufen, da sich die tatsächlichen Umstände, die diesen beiden Rechtssachen zugrunde lagen, von denjenigen des vorliegenden Falles unterscheiden. Es handelte sich nämlich nicht um Rechtsstreitigkeiten, in denen es, wie in der vorliegenden Rechtssache, um Versetzungs- oder Beförderungsanträge auf der Grundlage von Artikel 29 des Statuts und um eine Stellenausschreibung ging, sondern um Situationen, in denen sich die Kläger gegen ihre von Amts wegen verfügte Umsetzung auf einen neuen Dienstposten wandten. In diesen beiden Urteilen haben der Gerichtshof und das Gericht die Ansicht vertreten, daß die Anstellungsbehörde in Ausübung ihres weiten Ermessens die betroffenen Beamten von Amts wegen einem anderen Dienst als dem, bei dem sie beschäftigt sind, zuweisen kann und daß sich diese Beamten dagegen insbesondere nicht mit der Begründung zur Wehr setzen können, daß ihre Umsetzung ihrem früheren Dienst Probleme verursache, da solche Überlegungen in das Ermessen der Anstellungsbehörde fallen (Randnrn. 55 und 56).

Verweisung auf: Gerichtshof. 14. Juli 1983, Nebe/Kommission, 176/82, Slg. 1983, 2475, Randnrn. 16 bis 19; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission. T-80/92, Slg. 1993, II-1465. Randnrn. 53 bis 59

Zweitens würde die praktische Wirksamkeit der Vorschriften über die durch das Statut eingeführten Versetzungs- und Beförderungsverfahren beseitigt, wenn die Anstellungsbehörde dem Interesse des Dienstes, zu dem der ursprüngliche Dienstposten des Beamten gehört, der sich um eine Versetzung oder Beförderung bewirbt, Vorrang einräumen könnte. Der Zweck, der mit dem System der Besetzung freier Planstellen im Wege der Versetzung und Beförderung, wie es sich aus den Artikeln 4, 7, 29 und 43 bis 46 des Statuts ergibt, verfolgt wird, würde in Frage gestellt, wenn die Anstellungsbehörde berechtigt wäre, die Bewerbung um eine Versetzung oder Beförderung allein deshalb abzulehnen, weil die Änderung der dienstlichen Verwendung des Beamten wegen seiner Fähigkeiten und seiner Berufserfahrung Probleme beim Arbeitsablauf in dem ursprünglichen Dienst, bei dem er beschäftigt ist, verursachen könnte. Die Auffassung des Beklagten würde darauf hinauslaufen, daß die Mobilität der Beamten innerhalb des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft zum Nachteil des ordnungsgemäßen Funktionierens der Gemeinschaftsorgane schwerwiegend beeinträchtigt wäre. Den Organen sind die zum ordnungsgemäßen Funktionieren ihrer Dienststellen erforderlichen Ressourcen an qualifiziertem Personal dadurch zu sichern, daß die beruflichen Ambitionen und Mobilitätswünsche der qualifiziertesten und erfahrensten Beamten durch die Möglichkeit einer Versetzung oder Beförderung unterstützt werden (Randnrn. 57 und 58).

Der Beklagte hatte zwar für das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes „restaurant, cafétéria“ zu sorgen, doch konnten die von ihm zu diesem Zweck erlassenen Maßnahmen nach Auffassung des Gerichts nicht ohne Verstoß gegen Artikel 29 des Statuts und die betreffenden Stellenausschreibungen getroffen werden. Denn die Anstellungsbehörde war im vorliegenden Fall verpflichtet, durch eine geeignete, unter Umständen vorläufige Lösung den Anspruch des Beamten auf eine normale Entwicklung seiner Laufbahn innerhalb des Organs zu wahren. Wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, hat die Anstellungsbehörde aber keine Anstrengungen unternommen, um nach einer solchen Lösung zu suchen. Das Gericht ist daher der Ansicht, daß der Beklagte unter Verstoß gegen Artikel 29 des Statuts und die Stellenausschreibungen das Kriterium des dienstlichen Interesses herangezogen hat, um die Bewerbung des Klägers um die Dienstposten, auf die er versetzt werden wollte, abzulehnen. Der zweite Teil des Klagegrundes ist somit ebenfalls stichhaltig (Randnrn. 59 bis 61).

Zum Klagegrund der fehlenden Begründung

Die Verpflichtung zur Begründung einer beschwerenden Entscheidung soll zum einen dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist, und zum anderen deren gerichtliche Überprüfung ermöglichen. Im Fall einer Entscheidung, mit der eine Bewerbung um eine freie Planstelle abgelehnt wird, ist die Anstellungsbehörde zumindest im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde gegen eine solche Entscheidung zu einer Begründung verpflichtet (Randnrn. 67 und 68).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981,2861, Randnr. 22; Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Gericht. 20. Marz 1991, Pérez-MínguezCasariego/Komm¡ssion, T-1/90, Sig. 1991, II-143, Randnr. 73; Volger/Parlament, a. a. O., Randnr. 36; Vela Palacios/VVSA, a. a. O., Randnr. 22; Gericht. 17. Mai 1995. Benecos/Kommission. T-16/94. Slg. ÖD 1995. II-335, Randnr. 31

Das Gericht stellt fest, daß in der Entscheidung vom 25. Oktober 1994 über die Zurückweisung der Beschwerde als Erklärung für die Ablehnung der Bewerbung des Klägers nur das dienstliche Interesse angeführt wurde, ohne daß weitere Erläuterungen gegeben wurden, und daß sich diese Erklärung völlig von derjenigen im Schreiben an den Kläger unterscheidet, nach der die Anstellungsbehörde diejenigen Bewerber ausgewählt habe, die über eine Berufserfahrung als Amtsbote verfügten und bereits einen solchen Dienstposten innehatten. Außerdem hat der Beklagte die streitige Entscheidung erst im Stadium der Klagebeantwortung wirklich begründet, indem er als Anlage das Schreiben vorgelegt hat, in dem der Generaldirektor, nachdem er festgestellt hatte, daß alle im Rahmen des Versetzungsverfahrens eingereichten Bewerbungen den in den Stellenausschreibungen aufgestellten Kriterien vollständig entsprächen, dem Generalsekretär vorschlug, die Möglichkeiten einer Versetzung der im Dienst „restaurant, cafétéria“ beschäftigten Bewerber wegen der Probleme, die ihr Weggang beim Arbeitsablauf in diesem Dienst verursachen würde, außer acht zu lassen und die Bewerbungen aufgrund des internen Auswahlverfahrens zu prüfen; später hat der Beklagte diese Begründung durch die Erläuterungen ergänzt, die sein Vertreter in der mündlichen Verhandlung gegeben hat (Randnrn. 69 und 70).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, muß diese Begründung in dem Zusammenhang gesehen werden, in dem es zum Erlaß des angefochtenen Rechtsakts gekommen ist (Randnr. 71).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Slg. 1990, I-395, Randnr. 16; Gericht, 5. Juni 1992, Finsider/Kommission, T-26/90. Slg. 1992, II-1789, Randnr. 72; Benecos/Kommission, a. a. O., Randnr. 33

Da die Anstellungsbehörde dem Kläger in ihrer Entscheidung vom 25. Oktober 1994 über die Zurückweisung der Beschwerde eine Erklärung der Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung gegeben hat, die sich völlig von der Erklärung im Schreiben vom 30. Mai 1994 an den Kläger unterscheidet, konnte sie sich in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde nicht auf eine kurze Verweisung auf das dienstliche Interesse beschränken, sondern mußte dem Kläger eine genaue, klare und kohärente Begründung für die Ablehnung seiner Bewerbung geben, um es ihm zu ermöglichen, die Gründe für diese Ablehnung in vollem Umfang zu beurteilen. Diese kurze Verweisung stellt nicht lediglich eine unzureichende Begründung dar, die durch ergänzende Erläuterungen der Verwaltung im Laufe des Verfahrens geheilt werden könnte, sondern ist als Fehlen einer Begründung anzusehen (Randnrn. 72 und 73).

Verweisung auf: Vela Palacios/WSA, a. a. 0., Randnr. 26; Benecos/Kommission, a. a. 0., Randnr. 36

Ein solches Fehlen einer Begründung für die Zurückweisung der Beschwerde kann nicht durch Erklärungen, die die Verwaltung nach Erhebung einer Klage abgibt, geheilt werden, da solche Erklärungen in diesem Stadium ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Die Begründungspflicht, die sich aus Artikel 25 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ergibt, soll zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Beurteilung der Begründetheit der Ablehnung seiner Bewerbung sowie der Zweckmäßigkeit der Erhebung einer Klage vor dem Gericht geben und zum anderen dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle ermöglichen (Randnr. 74).

Verweisung auf: Volger/Parlament, a.a.O., Randnr. 40; Gericht, 23. Februar 1994, Coussios/Kommission, T-18/92und T-68/92, Slg. ÖD 1994, II-171, Randnr. 74; Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203, Randnr. 105

Somit können die im Stadium der Klagebeantwortung erfolgte Vorlage des Schreibens des Direktors für Personal und die verschiedenen vom Beldagten in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen zum dienstlichen Interesse und zu den Gründen, die die Anstellungsbehörde zur Ablehnung der Bewerbung des Klägers veranlaßt haben, das erwähnte Fehlen einer Begründung nicht heilen. Folglich ist die streitige Entscheidung unter Verstoß gegen die der Anstellungsbehörde obliegende Begründungspflicht erlassen worden (Randnrn. 75 und 76).

Tenor:

Die Entscheidungen des Generalsekretärs des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. März und 25. Oktober 1994, mit denen die Bewerbung des Klägers um die freien Planstellen 2/94, 3/94 und 4/94 für Hauptamtsgehilfen (Amtsboten) der Besoldungsgruppe D 3/D 2 in der Direktion Personal, Verwaltung und Finanzen des Wirtschafts- und Sozialausschusses abgelehnt wurde, werden aufgehoben.