„Im Interesse der Rechtssicherheit und einer geordneten Verwaltungstätigkeit“ müssen nach ständiger Rechtsprechung „maßgebliches Kriterium für die zolltarifliche Einordnung der Waren... im allgemeinen deren objektive Merkmale und Eigenschaften sein“ (Urteile vom 22. November 1973 in der Rechtssache 128/73, Past/Hauptzollamt Freiburg, Slg. 1973, 1277, und vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71, Henck/Hauptzollamt Emden, Slg. 1972, 198, Randnr. 4 der Entscheidungsgründe).

Die Tarifnummern 44.05 und 44.13 des GZT sind Teil einer Nomenklatur (Kapitel 44), die nach Maßgabe der Bedeutung der Bearbeitung des Holzes abgestuft ist. Am Anfang stehen Brennholz und Holzabfälle, gefolgt von Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet, Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber nicht weiterbearbeitet (44.04), Holz, in der Längsrichtung gesägt, aber nicht weiterbearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm (44.05), und schließlich Holz, das in besonderer Weise bearbeitet ist (44.06 bis 44.19). Am Ende steht eine Reihe von aus Holz zusammengesetzten Gegenständen.

Wie der Vertreter der Kommission ausgeführt hat, knüpft der GZT daran an, in welchem Maße eine Bearbeitung des Holzes durch Menschenhand stattgefunden hat. Die Beschäftigung in der Gemeinschaft soll dadurch geschützt werden, daß Zoll grundsätzlich auf Erzeugnisse erhoben wird, die im Ausfuhrland einer Bearbeitung unterzogen worden sind, die auch von Arbeitskräften des einführenden Mitgliedstaats hätte durchgeführt werden können.

Die Tarifnummern 44.05 und 44.13 sind also Teil eines logisch aufgebauten Ganzen. Das wird im übrigen auch durch die Erläuterungen zur letztgenannten Tarifnummer bestätigt, in denen es zu Beginn heißt:

„Hierher gehört Holz (insbesondere Bretter), das nach dem Behauen oder Sägen [Hervorhebung durch den Verfasser] gehobelt worden ist, um eine glatte Oberfläche zu erhalten, und dessen Kanten im allgemeinen bearbeitet sind, um ein Zusammenfügen zu erleichtern.

Gehobeltes ist Holz, das auf einer oder zwei Flächen oder auf einer oder zwei Seiten gehobelt ist.“

Auf den ersten Blick legen sowohl der Wortlaut dieser beiden Tarifnummern als auch diese Erläuterungen den Schluß nahe, daß das maßgebliche objektive Merkmal für die Tarifierung sein Aussehen ist: geglättet (Tarifnummer 44.13) oder nicht (Tarifnummer 44.05).

Hierfür sprechen auch Randnummer 3 der Erläuterungen zur Tarifnummer 44.05, in der von grobem Hobeln, „das jedoch noch Spuren des Sägeschnittes bestehen läßt“, die Rede ist, und der bereits genannte Tarifentscheid Nr. 076, in dem ebenfalls von verbleibenden „Spuren der Spezialmesser“ die Rede ist. Zwar spricht der andere Tarifentscheid nicht von derartigen Spuren, doch läßt sich seiner Begründung entnehmen, daß es in jenem Fall bezweckt war, die „unterschiedlichen Abmessungen auszugleichen“. Hierum geht es im vorliegenden Fall nicht.

Das Aussehen des Holzes ist also zweifellos ein objektives Merkmal, das als Kriterium für die Tarifierung herangezogen werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung muß dieses Kriterium jedoch „im allgemeinen“ oder „grundsätzlich“ in den objektiven Merkmalen gesucht werden (Rechtssachen 128/73, a. a. O., Randnr. 3 der Entscheidungsgründe, und 36/71, a. a. O., Randnr. 4 der Entscheidungsgründe). Damit hat der Gerichtshof anerkannt, daß dieses Kriterium mitunter nicht ausreichend sein kann. Wie der vorliegende „Grenzfall“ — um mit der Kommission zu sprechen — zeigt, muß manchmal auf ein ergänzendes Kriterium zurückgegriffen werden. Im Ausgangsverfahren ist nämlich nicht vorgetragen worden, daß die eingeführten Balsaholzbündel einer unterschiedlichen Bearbeitung unterzogen worden wären. Nur einige Bündel waren auf zwei gegenüberliegenden Seiten geglättet, was zu der strittigen Tarifierung führte, während andere Bündel noch Werkzeugspuren erkennen ließen. Eine unterschiedliche Tarifierung gleicher Hölzer, die derselben Bearbeitung unterzogen worden sind, nur wegen des Aussehens ist unlogisch und entspricht nicht dem Erfordernis der Rechtssicherheit.

Der Gerichtshof hat in diesem Bereich immer versucht, dieses Erfordernis mit dem Bemühen in Einklang zu bringen, dem innerstaatlichen Gericht eine dem vorliegenden Fall gerecht werdende Antwort zu erteilen. Zu den Auslegungsmethoden hat er wie folgt entschieden:

„Bei Fehlen einschlägiger, von der Gemeinschaft erlassener Bestimmungen sind die im Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife vorgesehenen Erläuterungen und Tarifavise maßgebliche Erkennungsmittel für die Auslegung der Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs“ (Urteil vom 23. Oktober 1975 in der Rechtssache 35/75, Matisa/Hauptzollamt Berlin, Slg. 1975, 1205, Randnr. 2 der Entscheidungsgründe).

Wie sich insoweit aus den Erläuterungen zu den beiden fraglichen Tarifnummern ergibt, gibt es zwischen dem von Tarifnummer 44.05 erfaßten bloßen Sägen und den in Tarifnummer 44.13 aufgezählten umfangreicheren Bearbeitungen Zwischenstufen mit einer zusätzlichen Bearbeitung — wie etwa grobem Hobeln — deren Vornahme die Zuordnung zu Tarifnummer 44.05 nicht entfallen läßt.

Diese Zwischenstufen erfordern mitunter den Rückgriff auf ein ergänzendes Kriterium. Der Gerichtshof hat dies auch getan, indem er versucht hat, den Zweck des die grundlegende Behandlung ergänzenden Bearbeitungsvorgangs zu ermitteln, dessen Bedeutung für die Tarifierung in Frage stand.

So hat er im Urteil in der Rechtssache 128/73 (a. a. O.), in der es um das Kriterium für die Unterscheidung zwischen „nur gegerbtem“ Schaf- und Lammleder und „anderem“, also solchem Schaf- und Lammleder ging, das durch eine Weiterbearbeitung unmittelbar gebrauchsfertig gemacht worden war, festgestellt, daß der Zweck der Weiterbearbeitung, die in jenem Fall in der Zugabe von Fettstoffen zur Gerbflüssigkeit bestand, zu ermitteln ist. In der Erwägung, daß diese Zugabe unerläßliche Voraussetzung für die zweite Phase der Bearbeitung im Einfuhrland sein kann, hat der Gerichtshof entschieden, daß

„die zuständigen nationalen Stellen... zu prüfen [haben], ob diese Zugabe nicht eine für den Gerbprozeß im Hinblick auf dessen Funktion, das Leder zu konservieren, ohne es unmittelbar gebrauchsfertig zu machen, wesentliche Bearbeitung darstellt“ (Randnr. 6 der Entscheidungsgründe) [ Hervorhebung durch den Verfasser].

Aus dem Wortlaut der Tarifnummer 44.05, aus den Erläuterungen dazu und aus den dazu ergangenen Tarifentscheiden ergibt sich nun, daß bloß gesägtes Holz noch einer Weiterbearbeitung unterzogen werden muß und daß das Sägen nur ein vorbereitender Bearbeitungsvorgang (zur Erleichterung des Transports, des Verpackens oder späterer Bearbeitung) ist. Dagegen bezieht sich die Tarifnummer 44.13 auf Bearbeitungen, deren am wenigsten weitgehende das Hobeln ist und die dem Stück zumindest hinsichtlich der behandelten Oberflächen seine endgültige Form geben sollen. Diese Form ist für die Weiterverwendung nötig, die nach den Erläuterungen im allgemeinen in einem Zusammenfügen besteht. Die Tarifnummer 44.13 geht also von einer unmittelbaren Verwendung in der durch die dort genannten Bearbeitungsvorgänge erzielten Form aus.

Daraus läßt sich schließen, daß die Zuordnung zu der Tarif nummer 44.13 nicht zwingend ist, wenn eine Bearbeitung des Holzes stattgefunden hat, die zu einem Ergebnis ähnlich dem des Hobeins geführt hat, ohne daß es dieses Ergebnis zuläßt, die auf zwei gegenüberliegenden Seiten geglätteten Holzpflanzen unmittelbar zu verwenden. Wenn es also das zuständige innerstaatliche Gericht für erwiesen erachtet, daß das abgerichtete, teilweise sogar geglättete Holz vor einer bestimmungsgemäßen Verwendung noch weiter bearbeitet werden muß, steht das Abrichten einer Zuordnung des Holzes zur Tarifnummer 44.05 nicht entgegen. Bleiben jedoch in dieser Hinsicht Zweifel, kann sich das innerstaatliche Gericht unter Verzicht auf die Heranziehung eines ergänzenden Kriteriums auf das grundsätzliche objektive Kriterium, nämlich das Aussehen des Holzes, beschränken.