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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/30

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Januar 2010 — Co-Frutta/Kommission

(Verbunde Rechtssachen T-355/04 und T-446/04) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend den gemeinschaftlichen Bananeneinfuhrmarkt - Stillschweigende Verweigerung, der eine ausdrückliche Verweigerung folgt - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Wahrung der Fristen - Vorherige Zustimmung des Mitgliedstaats - Begründungspflicht)

2010/C 51/57

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Co-Frutta Soc. coop. (Padua, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Viscardini und G. Donà)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch L. Visaggio und P. Aalto, dann durch P. Aalto und L. Prete)

Gegenstand

Nichtigerklärung, in der Rechtssache T-355/04, der Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004, mit der ein Erstantrag auf Zugang zu den Daten über die in der Gemeinschaft als Bananeneinführer eingetragenen Marktbeteiligten abgelehnt wurde, und der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der der Zweitantrag auf Zugang abgelehnt wurde, sowie, in der Rechtssache T-446/04, der ausdrücklichen Entscheidung der Kommission vom 10. August 2004, mit der der Zugang zu diesen Daten abgelehnt wurde

Tenor

1. Die Klage in der Rechtssache T-355/04 ist erledigt.

2. Die Klage in der Rechtssache T-446/04 wird abgewiesen.

3. Die Co-Frutta Soc. coop. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/33

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Mai 2009 — KME Germany u. a./Kommission

(Rechtssache T-127/04) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer Industrierohre - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte - Geldbußen - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Größe des betreffenden Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit)

2009/C 153/62

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG (Osnabrück, Deutschland), KME France SAS, vormals Tréfimétaux SA (Courbevoie, Frankreich), KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigte: M. Siragusa, A. Winckler, G. C. Rizza, T. Graf und M. Piergiovanni,)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier im Beistand von C. Thomas, Solicitor)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2003) 4820 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.240 — Industrierohre) oder Herabsetzung der in Art. 2 Buchst. c, d und e der Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen einerseits und eines Gegenantrags der Kommission auf Erhöhung der Geldbußen andererseits

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die KME Germany AG, die KME France SAS und die KME Italy SpA tragen die Kosten.

(1) ABl. C 146 vom 29.5.2004.
1.

Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung C(2005) 1757 final der Kommission vom 15. Juli 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) wird für nichtig erklärt, soweit der AstraZeneca AB und der AstraZeneca plc darin zur Last gelegt wird, dadurch gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens verstoßen zu haben, dass sie für Losec in Kapselform den Widerruf der Zulassung in Dänemark und Norwegen parallel zur Rücknahme von Losec in Kapselform und zur Inverkehrbringung der Losec MUPS-Tabletten in diesen beiden Ländern beantragten, und dabei davon ausgegangen wird, dass diese Handlungen geeignet gewesen sind, Paralleleinfuhren von Losec-Tabletten in diese Länder zu beschränken.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/36

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Elf Aquitaine/Kommission

(Rechtssache T-174/05) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen - Unschuldsvermutung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Grundsatz der Rechtssicherheit - Ermessensmissbrauch - Geldbußen)

2009/C 282/66

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Elf Aquitaine SA (Courbevoie, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery und É. Friedel)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Bouquet und F. Amato, dann A. Bouquet und X. Lewis)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. d, Art. 2 Buchst. c, Art. 3 und Art. 4 Abs. 9 der Entscheidung C(2004)4876 endgültig der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 — MCAA) sowie, hilfsweise, auf Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. c der genannten Entscheidung und, höchst hilfsweise, auf Abänderung von Art. 2 Buchst. c dieser Entscheidung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 171 vom 9.7.2005.
2.

Die Shanghai Excell M&E Enterprise Co. Ltd und die Shanghai Adeptech Precision Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
1.

Art. 2 Buchst. l der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 — Bitumen [Niederlande]) wird insoweit für nichtig erklärt, als darin die gegen die Shell Petroleum NV, The Shell Transport and Trading Co. Ltd und die Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV verhängte Geldbuße auf 108 Mio. Euro festgesetzt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/32

Urteil des Gerichts vom 9. September 2011 — Alliance One International/Kommission

(Rechtssache T-25/06) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen)

2011/C 311/54

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Alliance One International, Inc. (Danville, Virginia, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Osti und A. Prastaro)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst É. Gippini Fournier und F. Amato, dann É. Gippini Fournier und N. Khan)

Gegenstand

Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak/Italien) und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen Alliance One International verhängten Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Alliance One International Inc. trägt die Kosten

(1) ABl. C 60 vom 11.3.2006.
1.

Art. 1 Buchst. m der Entscheidung K(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) wird insoweit für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission darin festgestellt hat, dass die Solvay SA in der Zeit vor Mai 1995 an der Zuwiderhandlung beteiligt war.
2.

Die Brosmann Footwear (HK) Ltd, die Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, die Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd und die Risen Footwear (HK) Co., Ltd tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
C 395/31

Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2014 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T-340/07 RENV) (1)

((Schiedsklausel - Vertrag über eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft bezüglich eines Projekts im Rahmen des Programms „eContent“ - Auflösung des Vertrags durch die Kommission - Erstattung der zuschussfähigen Kosten))

(2014/C 395/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Manhaeve und M. Wilderspin, dann M. Wilderspin, S. Delaude und L. Cappeletti und schließlich S. Delaude und L. Cappeletti im Beistand der Rechtsanwälte D. Philippe und M. Gouden)

Gegenstand

Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Beträgen, die sie der Klägerin schulden soll, und von Schadensersatz infolge der Auflösung eines Vertrags über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für das Projekt „e-Content Exposure and Business Opportunities“ („EEBO“) (Vertrag EDC-53007 EEBO/27873), der im Rahmen eines mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft geschlossen wurde

Tenor

1. Die Europäische Kommission wird zur Zahlung eines Betrags von 8 843,10 Euro an die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE verurteilt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kommission trägt 5 % ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, die 95 % ihrer eigenen Kosten sowie der Kosten der Kommission trägt.

(1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.
1.

Art. 1 der Entscheidung K(2007) 1697 der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/B/37.766 — Niederländischer Biermarkt) wird für nichtig erklärt, soweit die Europäische Kommission festgestellt hat, dass sich die Bavaria NV an einer Zuwiderhandlung beteiligt hat, die in der gelegentlichen Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen als der Preise für die einzelnen Kunden im Gaststättensektor in den Niederlanden bestand.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 327/22

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. November 2008 — Group Lottuss/HABM — Ugly (COYOTE UGLY)

(Rechtssache T-161/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke COYOTE UGLY - Ältere Gemeinschaftswortmarke COYOTE UGLY - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)

(2008/C 327/40)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Group Lottuss Corp., SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grau Mora, A. Angulo Lafora, M. Ferrándiz Avendaño und J. Arribas García)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Laporta Insa)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Ugly, Inc. (Cornwall, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, M. Blair und C. Balme, Solicitors)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 2. März 2007 (verbundene Sachen R 165/2006-2 und R 194/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ugly, Inc. und der Group Lottuss Corp., SL

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Group Lottuss Corp., SL trägt ihre gesamten eigenen Kosten, vier Fünftel der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und vier Fünftel der Kosten der Ugly, Inc.

3. Die Ugly, Inc. trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten des HABM.

(1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/39

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2008 — Anvil Knitwear/HABM — Aprile e Aprile (Aprile)

(Rechtssache T-179/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Aprile - Ältere nationale Wortmarke ANVIL - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, 73 und 74 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)

(2008/C 285/71)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Anvil Knitwear, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger, R Kunze und T. Wittmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Laitinen und O. Mondéjar Ortuño)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Aprile e Aprile Srl (Argelato, Italien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2007 (Sache R 1076/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Anvil Knitwear, Inc. und der Aprile e Aprile Srl

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Anvil Knitwear, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/30

Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — Eesti Autorite Ühing/Kommission

(Rechtssache T-416/08) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)

2013/C 156/52

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Eesti Autorite Ühing (Tallin, Estland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und A. Biolan)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove) sowie European Broadcasting Union (EBU) (Grand-Saconnex, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und D. Slater)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)

Tenor

1. Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die Eesti Autorite Ühing betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.
3.

Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Beifa Group Co. Ltd. Die Schwan Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/26

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2009 — Clearwire Corporation/HABM (CLEARWIFI)

(Rechtssache T-399/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Wortmarke CLEARWIFI - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])

2010/C 11/50

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Clearwire Corporation (Kirkland, Washington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Konrad)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carillo)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2008 (Sache R 706/2008-1) über die internationale Registrierung des Zeichens CLEARWIFI, bei der die Europäische Gemeinschaft benannt ist

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Clearwire Corporation trägt die Kosten.

(1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/45

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — JOOP!/HABM (Darstellung eines Ausrufezeichens in einem Rechteck)

(Rechtssache T-191/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke, die ein Ausrufezeichen in einem Rechteck darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])

2009/C 282/85

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: JOOP! GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Schmidt-Hollburg, W. Möllering, A. Löhde, H. Leo, A. Witte, T. Frank, A. Theil, H.-P. Rühland, B. Willers und T. Rein)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. März 2008 (Sache R 1822/2007-1) über die Anmeldung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die JOOP! GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 183 vom 19.7.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/24

Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2015 — Niki Luftfahrt/Kommission

(Rechtssache T-511/09) (1)

((Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe, die der Unternehmensgruppe Austrian Airlines von Österreich gewährt wurde - Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Privatisierung der Unternehmensgruppe Austrian Airlines - Bestimmung des Beihilfeempfängers - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten))

(2015/C 213/43)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Niki Luftfahrt GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Asenbauer und A. Habeler)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Martenczuk und K. Gross im Beistand von Rechtsanwältin G. Quardt, dann B. Martenczuk und R. Sauer im Beistand der Rechtsanwältinnen G. Quardt und J. Lipinsky)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und M. Klamert), Deutsche Lufthansa AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt H.-J. Niemeyer, Rechtsanwältin H. Ehlers und Rechtsanwalt M. Rosenberg, dann Rechtsanwalt H.-J. Niemeyer, Rechtsanwältin H. Ehlers und Rechtsanwälte C. Kovács und S. Völcker), Austrian Airlines AG (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt H.-J. Niemeyer, Rechtsanwältin H. Ehlers und Rechtsanwalt M. Rosenberg, dann Rechtsanwalt H.-J. Niemeyer, Rechtsanwältin H. Ehlers und Rechtsanwalt C. Kovács) und Österreichische Industrieholding AG (Wien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Zivny, P. Lewisch und H. Kristoferitsch)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/137/EG der Kommission vom 28. August 2009 betreffend die staatliche Beihilfe C 6/09 (ex N 663/08) — Österreich Austrian Airlines — Umstrukturierungsplan (ABl. 2010, L 59, S. 1), mit der die der Unternehmensgruppe Austrian Airlines im Rahmen ihrer Übernahme durch die Lufthansa-Gruppe von der Republik Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Niki Luftfahrt GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission, der Österreichischen Industrieholding AG, der Deutschen Lufthansa AG und der Austrian Airlines AG entstanden sind.

3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/15

Urteil des Gerichts vom 28. März 2012 — Ryanair/Kommission

(Rechtssache T-123/09) (1)

(Staatliche Beihilfen - Einer Fluggesellschaft gewährtes Darlehen, das ihrem Eigenkapital zuzuordnen ist - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Verkauf von Aktiva einer Fluggesellschaft - Entscheidung, mit der in der Vorprüfungsphase das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Beteiligter - Zulässigkeit - Ernste Schwierigkeiten - Zuständigkeit - Begründungspflicht)

2012/C 138/26

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Ryanair Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida und G. Metaxas-Maranghidis)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, D. Grespan und E. Righini)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und P. Gentili, avvocati dello Stato) und Alitalia — Compagnia Aerea Italiana SpA (Fiumicino, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. M. Roberti und G. Bellitti sowie Rechtsanwältin I. Perego)

Gegenstand

Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 6743 der Kommission vom 12. November 2008 über das Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR, das Italien dem Unternehmen Alitalia gewährt hat Nr. C 26/08 (vormals NN 31/08) (ABl. 2009, L 52, S. 3), soweit mit ihr die Beihilfe von den Rechtsnachfolgern von Alitalia nicht zurückgefordert wird, und Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2008) 6745 definitivo vom 12. November 2008, mit der festgestellt wurde, dass das Verfahren zum Verkauf der Aktiva von Alitalia im Rahmen des Verfahrens der außerordentlichen Verwaltung, das zur Liquidation dieser Luftfahrtgesellschaft führen muss, keine Beihilfe ist, sofern die italienischen Behörden ihrer Zusage nachkommen, Verkäufe zu Marktpreisen zu gewährleisten (Beihilfe N 510/08, ABl. C 46, S. 6)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Ryanair Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Alitalia – Compagnia Aerea Italiana SpA.

3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.
2.

Die Stichting Woonlinie, die Woningstichting Volksbelang und die Stichting Woonstede tragen ihre eigenen Kosten, die Kosten der Europäischen Kommission in den Rechtssachen T-202/10, T-202/10 RENV, T-202/10 RENV II, C-133/12 P und C-414/15 P sowie die Kosten der Vereniging van Institutionele Beleggers in Vastgoed, Nederland (IVBN) in den Rechtssachen T-202/10, T-202/10 RENV und T-202/10 RENV II.
2.

In der Rechtssache T-374/10 wird Art. 1 Abs. 7 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass sich die Villeroy & Boch AG vor dem 12. Oktober 1994 an einem Kartell im Badezimmerausstattungssektor in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich beteiligt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/21

Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Fri-El Acerra/Kommission

(Rechtssache T-551/10) (1)

(Staatliche Beihilfen - Subvention für den Rückkauf und die Umwandlung eines Heizkraftwerks in ein mit Biokraftstoff befeuertes Kraftwerk - Beschluss, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde - Zeitliche Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung - Vertrauensschutz - Anreizwirkung)

2013/C 313/38

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Fri-El Acerra Srl (Acerra, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Todino und P. Fattori)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Grespan und P. Manzini)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/110/EU der Europäischen Kommission vom 15. September 2010 über die Staatliche Beihilfe Nr. C 8/09 (ex N 357/08), die Italien zugunsten des Unternehmens Fri-El Acerra s.r.l. gewähren will (ABl. 2011, L 46, S. 28)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Fri-El Acerra Srl trägt die Kosten.

(1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.