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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 96/20

Klage, eingereicht am 22. Februar 2006 — RKW/Kommission

(Rechtssache T-55/06)

(2006/C 96/37)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: RKW AG Rheinische Kunststoffwerke (Worms, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Hellmann)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— die der Klägerin am 14. Dezember 2005 zugestellte Entscheidung der Beklagten vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache K (2005) 4635 endg., COMP/F/38.354 — Industrielle Sackverpackungen) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft; hilfsweise, die Geldbuße der Klägerin herabzusetzen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2005) 4634 endg. vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354 — Industrielle Sackverpackungen. In der angefochtenen Entscheidung wurde eine Geldbuße gegen die Klägerin wegen der Verletzung des Artikels 81 EG verhängt, da sie laut der Kommission an einem System aus Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Industriesacksektor in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden mitgewirkt hat.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verletze. Die Bußgeldpraxis der Beklagten sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/1962 (1) bzw. des Artikels 23 der Verordnung 1/2003 (2) gedeckt. In diesem Zusammenhang rügt die Klägerin auch den Verstoß gegen den Gleichbehandlungs- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Ferner rügt die Klägerin die fehlerhafte Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/1962 sowie der Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Insbesondere sei die Beweisführung und Beweiswürdigung in Bezug auf die Klägerin fehlerhaft. Zudem sei die Klägerin im Hinblick auf die bisherige Verwaltungspraxis unverhältnismäßig bestraft. Hinsichtlich der Höhe des für die Schwere der Zuwiderhandlung festgesetzten Ausgangsbetrages rügt die Klägerin aus mehreren Gesichtspunkten eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Adressaten der angefochtenen Entscheidung. Ferner macht die Klägerin Rechtsfehler der Kommission im Hinblick auf die Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung und die Nichtberücksichtigung von mildernden Umständen geltend. Schließlich trägt die Klägerin vor, dass der Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/1962 auch wegen fehlerhafter Bußgeldbemessung im Hinblick auf die Anwendung der Mitteilung über die Nichtfestsetzung bzw. die niedrige Festsetzung von Geldbußen verletzt sei.

(1) EWG Rat: Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 204).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
—

Nichtigerklärung der Artikel 1 Absatz 2, 2, 3 und 4 der Entscheidung C(2005)4634 der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/F/38.354 — Industriesäcke) in der durch die Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2005 geänderten Fassung, jedenfalls soweit mit ihr festgestellt wird, dass Stempher gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, gegen Stempher hierfür eine Geldbuße verhängt wird, Stempher aufgefordert wird, diesen Verstoß abzustellen und in Zukunft jede in Artikel 1 genannte Handlung oder Verhaltensweise sowie jede Handlung oder Verhaltensweise, die dasselbe oder ein entsprechendes Ziel oder dieselbe oder eine entsprechende Folge hat, zu unterlassen, und soweit diese Entscheidung an Stempher gerichtet ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/43

Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Deltalinqs und SVZ/Kommission

(Rechtssache T-481/07)

(2008/C 64/72)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerinnen: Deltalinqs und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Meulenbelt)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen fechten die Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 (ABl. 2007, C 227, S. 4) betreffend die flämische Regelung für Beihilfen für den intermodalen Verkehr auf den Wasserstraßen (Beihilfemaßnahme N 682/2006 — Belgien) an. In der angefochtenen Entscheidung betrachtet die Kommission die Beihilfemaßnahme als mit dem EG-Vertrag vereinbar und beschließt, keine Einwände zu erheben.

Die Klägerinnen stützen ihre Klageschrift erstens auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABl. L 130, S. 1) sowie den Art. 12 EG und 73 EG. Die Beihilfe für den Umschlag von Containern in flämischen Binnenhäfen werde zur Verfügung gestellt, wenn Container über einen flämischen Seehafen in die Europäische Union gelangten oder diese auf diesem Weg verließen, jedoch nicht, wenn es sich um einen Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat handele. Dies bedeute eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Ferner führe die Beihilfe zu einer Störung des Wettbewerbs. Sie führe zu einer ernsthaften Benachteiligung aller Häfen in Nordwesteuropa, von denen aus Handel mit dem flämischen Hinterland getrieben werde, und insbesondere des Hafens von Rotterdam.

Schließlich rügen die Klägerinnen eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht. Die Kommission habe es unterlassen, die Folgen für den Wettbewerb zu untersuchen, und habe zudem keine Gründe dafür angegeben, weshalb eine wirtschaftliche Untersuchung habe unterbleiben können.
—

Art. 4 und Art. 5 der Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe Nr. C 23/2006 (ex NN 35/2006), die Polen dem Stahl herstellenden Technologie-Buczek-Konzern gewährt hat, insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Rückforderung der in Art. 1 der Entscheidung genannten Beihilfe betreffen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/25

Klage, eingereicht am 29. November 2007 — New Look/HABM (NEW LOOK)

(Rechtssache T-435/07)

(2008/C 37/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: New Look Ltd (Weymouth, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, sowie M. Blair und K. Gilbert, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 3. September 2007 in der Sache R 670/2007-2 aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „NEW LOOK“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 25, 26 und 35 (Anmeldung Nr. 2 932 606).

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, weil die Beschwerdekammer fehlerhaft gehandelt habe, indem sie (1) von der Klägerin den Nachweis verlangt habe, dass die Marke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich Unterscheidungskraft erlangt habe, (2) irrtümlich angenommen habe, dass die Beweise der Klägerin für die Benutzung von „NEW LOOK“ in stilisierter Form oder zusammen mit einem unterscheidungskräftigen Bildelement nicht geeignet sei, der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen, und (3) den Beweisen der Klägerin für die Benutzung der Marke im Vereinigten Königreich und Irland keine ausreichende Beachtung geschenkt habe.
—

Art. 1 Nr. 1.33 des Beschlusses für nichtig zu erklären, der wie folgt lautet: „SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, Führer der Kommunistische[n] Partei der Philippinen[,] einschließlich der New People's Army — NPA ), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen“;
—

die am 14. Mai 2007 mitgeteilte Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 für nichtig zu erklären, in der festgestellt wird, dass ein bestimmter Betrag an den Kläger ungerechtfertigt geleistet wurde und dass dieser Betrag gemäß Art. 27 Abs. 3 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vom Kläger zurückzufordern ist;
—

einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 des Vertrags, soweit mit der angefochtenen Entscheidung festgestellt werde, dass die im italienischen Recht vorgesehene Befreiung von der Verbrauchssteuer eine staatliche Beihilfe sei. Wie der Wortlaut der Richtlinie 2003/96/EG (1) bestätige, stellten aber die in Rede stehenden Befreiungen von der Verbrauchssteuer keine staatlichen Beihilfen dar, sondern entsprächen vielmehr der Natur und Logik des nationalen Steuersystems. Tatsächlich würde, falls es sich um staatliche Beihilfen handelte, die genannte Richtlinie solche Beihilfen zumindest bis zum 31. Dezember 2006 ausdrücklich erlauben. Was den behaupteten selektiven Charakter der fraglichen Maßnahmen betreffe, so richte sich diese allgemein an alle Unternehmen, die Mineralöl zur Aluminiumoxidgewinnung verwendeten. Die Tatsache, dass es in Italien eine einzige Anlage gebe, in der dafür Mineralöl verwendet werde, habe eine rein faktische Bedeutung, die die allgemeine Tragweite der Bestimmung nicht beseitigen könne;
Mit dem ersten Klagegrund, der sich in drei Teile gliedert, macht The Dow Chemical Company (im Folgenden: TDCC) geltend, dass der Kommission Rechtsfehler unterlaufen seien. Erstens habe die Kommission, von der Annahme ausgehend, dass eine 100 %ige Tochtergesellschaft im Wesentlichen die Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, eine Zuwiderhandlung der TDCC festgestellt, ohne zu prüfen, ob die Muttergesellschaft von ihrer Weisungsbefugnis tatsächlich Gebrauch gemacht habe. Zweitens habe die Kommission eine Geldbuße gegen sie verhängt und sie damit für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften haftbar gemacht. Drittens habe sie ohne Ausübung ihres Ermessens entschieden, ihre Entscheidung an TDCC zu richten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/31

Klage, eingereicht am 2. Januar 2007 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-2/07)

(2007/C 56/61)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. M. Rodríguez Cárcamo)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung C (2006) 5102 vom 20. Oktober 2006 über die Kürzung der Unterstützung des Kohäsionsfonds für die Vorhabengruppe Nr. 2001 ES 16 C PE 050 (Kanalisation im Wassereinzugsgebiet des Júcar — 2001 — Gruppe 2) für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung C (2006) 5102 der Kommission vom 20. Oktober 2006, mit der die Unterstützung für die in Spanien durchgeführte Vorhabengruppe Nr. 2001 ES 16 C PE 050 — „Kanalisation im Wassereinzugsgebiet des Júcar — 2001 — Gruppe 2“ — gekürzt wurde.

Es handelt sich um eine drei verschiedene Vorhaben umfassende Gruppe, für die eine Unterstützung in Höhe von 11 266 701 Euro gewährt wurde, die mit der angefochtenen Entscheidung um 1 900 281 Euro gekürzt wurde.

Zur Begründung seiner Anträge rügt der klagende Staat eine fehlerhafte und inkohärente Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG (1) sowohl hinsichtlich des Kriteriums der Erfahrung (Art. 30 Abs. 1 und 2) als auch hinsichtlich der Anwendung des Systems der Durchschnittspreise (Art. 30 Abs. 1).

Hinsichtlich der Einbeziehung des in den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich genannten Kriteriums der Erfahrung in die Kriterien für die Zuschlagserteilung wird geltend gemacht, dass die Gemeinschaftsrechtsprechung diese Möglichkeit zulasse und dass die Verwendung dieses Kriteriums niemals ein schwerer und offensichtlicher Verstoß gegen die Rechtsordnung der Gemeinschaft sein könne, sondern allenfalls einen entschuldbaren Rechtsirrtum darstelle, der durch die mangelnde Klarheit der Norm verursacht worden sei.

Der klagende Staat stellt ferner in Abrede, dass die Verwendung des Systems der Durchschnittspreise, das bei den vergebenen Vorhaben im Rahmen der Analyse des wirtschaftlich günstigsten Angebots zum Einsatz gekommen sei, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, weil dadurch zu niedrige Angebote gegenüber anderen, teureren Angeboten diskriminiert würden.

Hilfsweise wird außerdem ein Verstoß gegen Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (2) gerügt, weil die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verletzt worden seien; konkret in Bezug auf den Vertrag Nr. 2000/GV/2005 wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie eine Verletzung von Art. 19 der Richtlinie 93/37 geltend gemacht.

(1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S.1).
—

Es sei nicht richtig, dass das Projekt der Klägerin, wie in der Entscheidung behauptet werde, sich ausschließlich auf das DPSIR-Modell konzentriere; wie auch immer, die Ausschreibung verlange ausdrücklich die Einbeziehung von „wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und institutionellen Indikatoren für Flächennutzungsänderungen“ und das DPSIR-Modell sei das auf internationalem Niveau anerkannteste Instrument für die Einbeziehung und den Umgang mit solchen Indikatoren. Zudem sei gerade das DPSIR-Modell von der Europäischen Umweltagentur entwickelt und zu Recht angewandt worden. Tatsächlich biete die Klägerin die Anwendung eines DPSIR-Modells an, welches nach einer innovativen Methode aktualisiert und erfolgreich im Rahmen verschiedener Projekte der Vereinten Nationen und der IUCN (International Union for the Conservation of Nature) angewandt worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/50

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — FIFA/HABM — Ferrero (WM 2006)

(Rechtssache T-446/08)

(2008/C 313/90)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: D. Alexander, QC, A. Barav, Barrister, Rechtsanwälte R. Buchel und C. Rassmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ferrero OHG mbH (Stadtallendorf, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juni 2008 in der Sache R 1468/2005-1 vollständig oder teilweise aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „WM 2006“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 155 521.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.

Klagegründe: (i) Verstoß gegen die Art. 73 und 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, soweit die Beschwerdekammer ihre Entscheidung weitgehend auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates gestützt habe, der weder von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer geltend gemacht noch von der Nichtigkeitsabteilung herangezogen worden sei. (ii) Hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, nicht in ihrer Gesamtheit mit den Augen des Durchschnittsverbrauchers beurteilt habe und die einschlägigen Bestimmungen zur Beurteilung des die angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen beschreibenden Charakters nicht angewendet habe. (iii) Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass es der eingetragenen Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle. (iv) Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 3 und 51 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, für Dienstleistungen der Klasse 41 keine Unterscheidungskraft erlangt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/52

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2008 — Stim/Kommission

(Rechtssache T-451/08)

(2008/C 313/93)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå (Stim) u.p.a. (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: C. Thomas, Solicitor, und Rechtsanwalt N. Pourbaix)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 3, Art. 4 Abs. 2 und Art. 4 Abs., 3, soweit dieser auf Art. 3 Bezug nimmt, der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Vertrag (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC), insbesondere von deren Art. 3, wonach die der CISAC (1) angehörenden EWR-Mitglieder unter Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen eine abgestimmte Verhaltensweise dadurch an den Tag gelegt hätten, dass sie die Gebietsabgrenzungen der gegenseitigen Vertretungsvollmachten in einer Weise koordiniert hätten, die eine Lizenz auf das eigene Gebiet jeder Verwertungsgesellschaft beschränkt habe.

Die Klägerin trägt zur Stützung ihrer Klage Folgendes vor:

Die angefochtene Entscheidung verletze Art. 151 Abs. 4 EG, weil die Kommission die Folgen für die kulturelle Vielfalt in Europa nicht berücksichtigt habe, als sie die Abstellung der angeblich abgestimmten Verhaltensweise der Gebietsabgrenzung bei Vollmachten verlangt habe, die von Verwertungsgesellschaften im EWR anderen Verwertungsgesellschaften im EWR für die Erteilung von Lizenzen für ihr Repertoire für die Übertragung über Satellit und Kabel und die Nutzung im Internet ausgestellt wurden. Ferner werde die Entscheidung der kulturellen Vielfalt in Europa schaden, da Musikautoren mit weniger umfangreicher kultureller Anziehungskraft die Gewissheit verlieren würden — die sie nach dem gegenwärtigen System hätten –, dass ihre Musik lizenzpflichtig werde und dass Einkünfte in Bezug auf alle Gebiete vereinnahmt würden, in denen ihre Musik aufgeführt werden könne.

Ferner hätte die Kommission dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass die von ihr festgestellte Wettbewerbsbeschränkung konstruiert oder allenfalls marginal sei. Tatsächlich liege keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG vor. Daher habe die Kommission durch die Anwendung der erwähnten Bestimmung einen Rechtsfehler oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Schließlich hätte die Kommission die abgestimmte Verhaltensweise gemäß Art. 81 Abs. 3 EG freistellen können. Indem sie das nicht getan habe, habe sie die kulturelle Vielfalt in Europa unnötig geschädigt.

(1) Internationale Vereinigung der Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/39

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — AKKA/LAA/Kommission

(Rechtssache T-414/08)

(2008/C 313/71)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra/Latvijas Autoru apvienība (AKKA/LAA) (Riga, Lettland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38698 — CISAC) für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt mit dieser Klage nach Art. 230 EG, Art. 3 der Entscheidung C(2008) 3435 der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38698 — CISAC) für nichtig zu erklären, weil 24 der im EWR niedergelassenen CISAC (1) Gesellschaften, einschließlich die Klägerin, Absprachen getroffen hätten, indem sie „im Rahmen von untereinander getroffenen Gegenseitigkeitsvereinbarungen Gebietsbeschränkungen derart koordinieren, dass eine Lizenz jeweils auf das Inlandsgebiet jeder einzelnen Verwertungsgesellschaft beschränkt wird“.

Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen oder gleichen denen, die in der Rechtssache T-413/08 geltend gemacht werden.

(1) Confédération internationale des sociétés d'auteurs et compositeurs (International Confederation of Societies of Authors and Composers, Internationale Vereinigung der Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts).
—

die Kommission habe die Zusammenarbeit von Fluorsid unter Verletzung der Verteidigungsrechte in der MB völlig unbeachtet gelassen, jedoch später sowohl die vorliegende Zusammenarbeit als auch einen Zusatz zu der nach der MB eingereichten Zusammenarbeitserklärung zu den Akten genommen. Auf diese Weise habe die Kommission i) Unsicherheit in Bezug auf die Zusammenarbeit geschaffen, Umfang und Inhalt der Verteidigungsrechte der Klägerinnen unter Verstoß gegen die Bestimmungen in Nr. 29 der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen beeinträchtigt und ii) nach der MB weitere Ermittlungstätigkeiten durchgeführt und Unterlagen zu den Akten genommen und daher grundlegende Verfahrensregeln zum Nachteil aller Verfahrensbeteiligten verletzt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/49

Klage, eingereicht am 16. Juni 2008 — MPDV Mikrolab/HABM (ROI ANALYZER)

(Rechtssache T-233/08)

(2008/C 223/86)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Mosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 15. April 2008 in der Beschwerdesache R 1525/2006-4 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „ROI ANALYZER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 (Anmeldung Nr. 4 866 042).

Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da es der angemeldeten Marke nicht an Unterscheidungskraft fehle und an ihr kein Freihaltebedürfnis bestehe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).