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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 16/12

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Münster — Deutschland) — Klausner Holz Niedersachsen GmbH/Land Nordrhein-Westfalen

(Rechtssache C-505/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Staatliche Beihilfen - Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe - Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der die Gültigkeit des Vertrags über die Gewährung dieser Beihilfe festgestellt wird - Rechtskraft - Unionsrechtskonforme Auslegung - Effektivitätsgrundsatz))

(2016/C 016/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Münster

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Klausner Holz Niedersachsen GmbH

Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen

Tenor

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, in der der Grundsatz der Rechtskraft niedergelegt ist, ein nationales Gericht daran hindert, im Anschluss an seine Feststellung, dass die Verträge, die Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sind, eine unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durchgeführte staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen, sämtliche Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen, weil in einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung eines nationalen Gerichts ohne Prüfung der Frage, ob mit den genannten Verträgen eine staatliche Beihilfe verbunden ist, ihr Fortbestand festgestellt wurde.

(1) ABl. C 65 vom 23.2.2015.
1.

Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Postüberweisungsdienstleistung, mit der Geldbeträge vom Absender, der in diesem Fall der Staat ist, durch den Betreiber des Universalpostdienstes an den Empfänger überwiesen werden, nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt.
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und aus Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) verstoßen, indem sie — gemäß § 46 VwVfG die Aufhebung von Entscheidungen aufgrund von Verfahrensfehlern auf das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Vorprüfung sowie auf Fälle beschränkt, in denen der Rechtsbehelfsführer nachweist, dass der Verfahrensfehler für das Ergebnis der Entscheidung kausal war; — gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 7. Dezember 2006 in der durch das Gesetz vom 21. Januar 2013 geänderten Fassung und § 73 Abs. 4 VwVfG die Klagebefugnis und den Umfang der gerichtlichen Prüfung auf Einwendungen beschränkt, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren, das zur Annahme der Entscheidung geführt hat, eingebracht wurden; — gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 7. Dezember 2006 in der durch das Gesetz vom 21. Januar 2013 geänderten Fassung in Verbindung mit dessen § 5 Abs. 1 in Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet und vor dem 12. Mai 2011 abgeschlossen wurden, die Klagebefugnis von Umweltverbänden auf Rechtsvorschriften beschränkt hat, die Rechte Einzelner begründen; — gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 7. Dezember 2006 in der durch das Gesetz vom 21. Januar 2013 geänderten Fassung in Verbindung mit dessen § 5 Abs. 1 in Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet und vor dem 12. Mai 2011 abgeschlossen wurden, den Umfang der gerichtlichen Prüfung von Rechtsbehelfen von Umweltverbänden auf Rechtsvorschriften beschränkt, die Rechte Einzelner begründen; — gemäß § 5 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 7. Dezember 2006 in der durch das Gesetz vom 21. Januar 2013 geänderten Fassung Verwaltungsverfahren, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet wurden, vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausnimmt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/8

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze — Italien) — Strafverfahren gegen Skerdjan Celaj

(Rechtssache C-290/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung - Verstoß gegen das Einreiseverbot - Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war - Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet - Zulässigkeit))

(2015/C 381/08)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Firenze

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Skerdjan Celaj

Tenor

Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der nach einer im Rahmen eines früheren Rückkehrverfahrens erfolgten Rückkehr in sein Herkunftsland unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegensteht.

(1) ABl. C 292 vom 1.9.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 363/17

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles — Belgien) — Aliny Wojciechowski/Office national des pensions (ONP)

(Rechtssache C-408/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union im Ruhestand, der vor seinem Dienstantritt in dem Mitgliedstaat seiner dienstlichen Verwendung eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat - Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer - Laufbahneinheit - Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit))

(2015/C 363/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Aliny Wojciechowski

Beklagter: Office national des pensions (ONP)

Tenor

Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, das durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1080/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 geänderten Fassung festgelegt wurde, ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die zu einer Kürzung oder Verweigerung der Altersrente, die einem diesem Mitgliedstaat angehörigen Arbeitnehmer nach den im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbrachten Leistungen zustehen würde, führen kann, wenn die Summe der Laufbahnjahre, die der Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat als unselbständig Erwerbstätiger und in demselben Mitgliedstaat als Unionsbeamter zurückgelegt hat, die in dieser Regelung vorgesehene Laufbahneinheit von 45 Jahren überschreitet, entgegensteht, soweit eine solche Kürzung aufgrund der Methode zur Berechnung des Bruchs, der den Umfang des von der Union erhaltenen Ruhegehalts ausdrückt, höher ist als diejenige, die angewandt worden wäre, wenn die gesamte Laufbahn des Arbeitnehmers als unselbständig Erwerbstätiger in dem fraglichen Mitgliedstaat zurückgelegt worden wäre.

(1) ABl. C 421 vom 24.11.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 354/10

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Versailles — Frankreich) — Groupe Steria SCA/Ministère des Finances et des Comptes publics

(Rechtssache C-386/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 2 - Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen - Körperschaftsteuer - Konzernbesteuerung [französische „intégration fiscale“] - Steuerbefreiung für von den Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns ausgeschüttete Dividenden - Sitzerfordernis - Dividendenausschüttungen gebietsfremder Tochtergesellschaften - Nicht abziehbare Ausgaben und Aufwendungen, die mit der Beteiligung zusammenhängen))

(2015/C 354/12)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrarive d'appel de Versailles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Groupe Steria SCA

Beklagter: Ministère des Finances et des Comptes publics

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Konzernbesteuerung entgegensteht, wonach bei der Muttergesellschaft eines steuerlichen Konzerns die Hinzurechnung eines Anteils für Ausgaben und Aufwendungen, der pauschal auf 5 % des Nettobetrags der Dividenden, die sie von den in den steuerlichen Konzern einbezogenen gebietsansässigen Gesellschaften erhält, festgelegt ist, neutralisiert wird, während ihr nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Neutralisierung für diejenigen Dividenden versagt wird, die von ihren Tochtergesellschaften an sie ausgeschüttet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und die, wenn sie gebietsansässig wären, objektiv für die Wahl der Konzernbesteuerung in Betracht kämen.

(1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/11

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/D. G. Kieback

(Rechtssache C-9/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Steuerrecht - Einkommensteuer - Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte - Gebietsfremder Arbeitnehmer - Besteuerung im Beschäftigungsstaat - Voraussetzungen))

(2015/C 279/12)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagter: D. G. Kieback

Tenor

Art. 39 Abs. 2 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, es bei der Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers, der seine berufliche Tätigkeit während eines Teils des Jahres in diesem Mitgliedstaat ausübte, abzulehnen, diesem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands einen Steuervorteil zu gewähren, mit der Begründung, er habe zwar seine gesamten oder nahezu seine gesamten Einkünfte im fraglichen Zeitraum in diesem Mitgliedstaat erzielt, doch stellten sie nicht den wesentlichen Teil seiner in dem betreffenden Jahr insgesamt zu versteuernden Einkünfte dar. Die Tatsache, dass dieser Arbeitnehmer in einen Drittstaat und nicht in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union umgezogen ist, um dort seine berufliche Tätigkeit auszuüben, hat keine Auswirkung auf diese Auslegung.

(1) ABl. C 102 vom 7.4.2014.
Rechtssache C-256/14: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD] — Portugal) — Lisboagás GDL — Sociedade Distribuidora de Gás Natural de Lisboa SA/Autoridade Tributária e Aduaneira (Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 9, 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c — Besteuerungsgrundlage — Einbeziehung des Betrags der von einer Gesellschaft mit Gasversorgungsnetzkonzession entrichteten kommunalen Abgaben auf die Inanspruchnahme des Untergrunds in die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer, die auf die von dieser Gesellschaft an die Gasvertriebsgesellschaft erbrachte Dienstleistung anzuwenden ist)

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD] — Portugal) — Lisboagás GDL — Sociedade Distribuidora de Gás Natural de Lisboa SA/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-256/14) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 9, 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c — Besteuerungsgrundlage — Einbeziehung des Betrags der von einer Gesellschaft mit Gasversorgungsnetzkonzession entrichteten kommunalen Abgaben auf die Inanspruchnahme des Untergrunds in die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer, die auf die von dieser Gesellschaft an die Gasvertriebsgesellschaft erbrachte Dienstleistung anzuwenden ist)“

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lisboagás GDL — Sociedade Distribuidora de Gás Natural de Lisboa SA

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Tenor

Die Art. 9 Abs. 1, 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass der Betrag von Abgaben wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, der von der Gesellschaft mit Gasversorgungsnetzkonzession aufgrund der Nutzung des öffentlichen Eigentums der Gemeinden an diese bezahlt wird und der in der Folge von dieser Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft, die mit dem Gasvertrieb betraut ist, und sodann von dieser auf die Endverbraucher abgewälzt wird, in die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer einzubeziehen ist, die nach Art. 73 dieser Richtlinie auf die von der erstgenannten Gesellschaft an die zweitgenannte Gesellschaft erbrachte Dienstleistung anwendbar ist.

( 1 ) ABl. C 303 vom 8.9.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/13

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — TMK Europe GmbH/Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

(Rechtssache C-143/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Einfuhren bestimmter Rohre aus Eisen oder Stahl - Verordnung [EG] Nr. 384/96 - Art. 3 Abs. 7 - Schädigung des Wirtschaftszweigs - Bekannte Faktoren - Kausalzusammenhang - Keine Berücksichtigung einer Untersuchung wettbewerbswidriger Praktiken von Gemeinschaftsunternehmen des betroffenen Sektors - Verordnung [EG] Nr. 2320/97 - Gültigkeit))

(2015/C 198/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TMK Europe GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien berühren könnte.

(1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.
1.

Art. 60 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere, die ein Importeur in das Gebiet der Europäischen Union einführt, für eine öffentliche oder gemeinnützige oder eine ermächtigte private Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, bestimmt sind, dieser Importeur, obwohl er selbst keine solche Einrichtung ist, die in diesem Artikel für diese Warenart vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen kann.
1.

Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten, mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Bescheid, mit dem ein möglicherweise gegen die Verpflichtung aus Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, verstoßendes Vorhaben gebilligt wird, von einer nach den Voraussetzungen des nationalen Rechts ordnungsgemäß gegründeten und tätigen Umweltorganisation vor einem Gericht angefochten werden können muss.
1.

Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — in der eine stillende Arbeitnehmerin bei einem nationalen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle des betroffenen Mitgliedstaats die Risikobeurteilung ihres Arbeitsplatzes anficht, da diese nicht gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz durchgeführt worden sei — anwendbar ist.
1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG sowie aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, dass sie vorgesehen hat, dass Zigaretten, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, nach Ablauf der in Art. 27 Buchst. a der Portaria n.o 1295/2007 do Ministério das Finanças e da Administração Pública (Durchführungsverordnung Nr. 1295/2007 des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung) vom 1. Oktober 2007 in der auf die vorliegende Klage anwendbaren Fassung vorgesehenen Frist auch dann nicht mehr öffentlich vermarktet oder verkauft werden dürfen, wenn der Verbrauchsteuersatz bezüglich dieser Waren mit Wirkung für das Folgejahr nicht erhöht wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/7

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court of Justice [England & Wales] Queen's Bench Division [Administrative Court] — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von the Gibraltar Betting and Gaming Association Limited/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs, Her Majesty's Treasury

(Rechtssache C-591/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 355 Abs. 3 AEUV - Status von Gibraltar - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Rein interner Sachverhalt - Unzulässigkeit))

(2017/C 277/08)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales) Queen's Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Queen, auf Antrag von the Gibraltar Betting and Gaming Association Limited

Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs, Her Majesty's Treasury

Tenor

Art. 355 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen unionsrechtlich gesehen einen Sachverhalt darstellt, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

(1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.
1.

Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind, das Bürger der Europäischen Union ist, gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm damit die Möglichkeit genommen würde, den Kernbestand seiner aus diesem Artikel folgenden Rechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen, wenn seinem Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, ein Aufenthaltsrecht im fraglichen Mitgliedstaat verweigert würde, der Umstand, dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, wirklich in der Lage und bereit ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrzunehmen, einen Gesichtspunkt von Bedeutung bildet, der aber allein nicht für die Feststellung genügt, dass zwischen dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und dem Kind kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass sich das Kind bei der Verweigerung dieses Aufenthaltsrechts hierzu gezwungen sähe. Einer solchen Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Interesse des Kindeswohls zugrunde liegen, so insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre.
1.

Art. 9a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der durch die Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das dort genannte Verhältnismäßigkeitserfordernis einer Sanktionsregelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bei allen Verstößen gegen die Vorschriften über die Pflicht, den Mautbetrag für die Nutzung eines Verkehrswegs im Vorhinein zu entrichten, unabhängig von Art und Schwere des Verstoßes die Verhängung einer Geldbuße in pauschaler Höhe vorsieht.