Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beamte – Dienstbezüge – Jährliche Angleichung – Ermessen des Rates – Grenzen –Erfüllung der Anforderungen nach Anhang XI des Statuts

(Beamtenstatut, Art. 65 Anhang XI Art. 3)

2. Beamte – Dienstbezüge – Jährliche Angleichung – Ermessen des Rates –Berücksichtigung einer schweren Wirtschaftskrise – Voraussetzungen

(Art. 13 Abs. 2 EUV; Art. 241 AEUV; Beamtenstatut, Anhang XI Art. 3 und 10)

3. Beamte – Dienstbezüge – Jährliche Überprüfung und Angleichung – In Anhang XI des Statuts aufgestellte Regeln

(Beamtenstatut, Art. 65 Abs. 1 und 2; Anhang XI Art. 1 bis 7)

4. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Nichtigerklärung einiger Bestimmungen der Verordnung des Rates zur Angleichung der Bezüge der Beamten der Union – Aufrechterhaltung der für nichtig erklärten Bestimmungen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung

(Art. 264 Abs. 2 AEUV)

Leitsätze

1. Zwar räumt Art. 65 Abs. 1 des Statuts dem Rat im Rahmen der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus ein Ermessen ein, doch sind seine Anwendungsmodalitäten in Anhang XI des Statuts festgelegt, der rechtlich auf einer Stufe mit ihm steht und dessen Art. 3 die für die jährliche Angleichung des Besoldungsniveaus geltenden Kriterien abschließend festlegt.

Die Rahmengebung durch Art. 3 rechtfertigt sich insbesondere im Hinblick auf die Ziele, mittelfristig für eine gewisse Stabilität zu sorgen und immer wiederkehrende Diskussionen und Auseinandersetzungen namentlich zwischen den repräsentativen Organisationen des Personals und den beteiligten Organen in Bezug auf die Frage zu vermeiden, inwieweit eine Angleichung gerechtfertigt oder erforderlich wäre. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn sich der Rat an die in Art. 3 des Anhangs XI des Statuts festgelegten Kriterien hält, eines Anhangs, mit dem sich der Rat für die Dauer seiner Geltung verpflichtet hat, das ihm in Art. 65 des Statuts eingeräumte Ermessen unter Einhaltung der in Art. 3 dieses Anhangs abschließend festgelegten Kriterien auszuüben.

(vgl. Randnrn. 55-58, 68-71)

2. Während der Dauer der Anwendung von Anhang XI des Statuts stellt das in dessen Art. 10 vorgesehene Verfahren die einzige Möglichkeit dar, im Rahmen der Angleichung der Bezüge der Beamten eine Wirtschaftskrise zu berücksichtigen und in der Folge die Anwendung der in Art. 3 Abs. 2 dieses Anhangs festgelegten Kriterien abzulehnen.

Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Anwendung von Art. 10 des Anhangs XI des Statuts von einem Vorschlag der Kommission abhängt. Im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung, die in Art. 13 Abs. 2 Satz 2 EUV ausdrücklich niedergelegte Pflicht der Organe zu loyaler Zusammenarbeit und die dem Rat in Art. 241 AEUV eingeräumte Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, ihm Vorschläge zu unterbreiten, kann nämlich keine Rede davon sein, dass der Kommission die Ausübung der ihr durch Art. 10 verliehenen Befugnis freistünde.

(vgl. Randnrn. 77-80)

3. Weder Art. 65 des Statuts noch Anhang XI des Statuts verleihen dem Rat die Befugnis, im Rahmen der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus neue Regeln zu erlassen, nach denen dieses Niveau überprüft werden kann, oder die Bezüge außerhalb der jährlichen Angleichung gemäß Art. 65 Abs. 1 des Statuts und den Art. 1 bis 3 des Anhangs XI des Statuts anzugleichen.

(vgl. Randnr. 92)

4. Die Gefahr der Diskontinuität im Besoldungssystem der Beamten der Union, die durch die Nichtigerklärung einer Verordnung, mit der die jährliche Anpassung der Bezüge vorgenommen wird, heraufbeschworen werden könnte, rechtfertigt es, dass der Gerichtshof Art. 264 Abs. 2 AEUV anwendet und die Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmungen aufrechterhält, bis der Rat eine neue Verordnung angenommen hat, mit der die Folgen aus der Nichtigerklärung gezogen werden.

(vgl. Randnr. 95)