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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen–Verordnung Nr. 44/2001–Zuständigkeit in Versicherungssachen–Ziele–Schutz der schwächeren Partei–Begriff „schwächere Partei“–Begriff mit größerer Tragweite als im Bereich der Verbraucherberträge oder der individuellen Arbeitsverträge

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen–Verordnung Nr. 44/2001–Zuständigkeit in Versicherungssachen–Klagen gegen den Versicherer–Unmittelbare Klage des Geschädigten–Begriff „Geschädigter“–Dienstgeber, der das Entgelt seines infolge eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähigen Dienstnehmers fortgezahlt hat und in die Rechte eingetreten ist, die dem Dienstnehmer gegenüber der Gesellschaft, bei der das an diesem Unfall beteiligte Fahrzeug haftpflichtversichert ist, zustehen–Einbeziehung–Dienstgeber, der diese in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Versicherungsgesellschaft vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, verklagen kann

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 11 Abs. 2)
Wie der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, besteht die Dienstleistung bei einem Kreditvertrag, den ein Darlehensnehmer mit einem Kreditinstitut schließt, darin, dass das Kreditinstitut dem Darlehensnehmer gegen eine Vergütung, die dieser grundsätzlich in Form von Zinsen entrichtet, einen Geldbetrag überlässt.

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, in dem ein Kreditinstitut zwei Gesamtschuldnern einen Kredit gewährt hat, der „Ort in einem Mitgliedstaat, an dem [die Dienstleistungen] nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen“ im Sinne dieser Vorschrift, sofern nichts anderes vereinbart worden ist – auch für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Richters, der über die Regressklage eines Gesamtschuldners gegen den anderen zu entscheiden hat –, der Ort des Sitzes des Kreditinstituts ist.

(vgl. Rn. 46, Tenor 3)
Die in Art. 290 AEUV vorgesehene Möglichkeit, Befugnisse zu übertragen, soll dem Gesetzgeber erlauben, sich auf die wesentlichen Elemente einer Regelung sowie auf ihre nicht wesentlichen Elemente, deren gesetzliche Regelung er für sachgerecht hält, zu konzentrieren und der Kommission die Aufgabe anzuvertrauen, bestimmte nicht wesentliche Elemente des erlassenen Gesetzgebungsakts zu ergänzen oder aber solche Elemente im Rahmen einer ihr eingeräumten Ermächtigung zu ändern. Die wesentlichen Bestimmungen einer Materie sind deshalb in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein. Wesentliche Aspekte einer Grundregelung sind diejenigen, deren Erlass politische Entscheidungen erfordert, die in die eigene Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers fallen. Die Bestimmung der Aspekte einer Materie, die als wesentlich einzustufen sind, muss sich nach objektiven Gesichtspunkten richten, die Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein können, und verlangt, die Merkmale und die Besonderheiten des betreffenden Sachgebiets zu berücksichtigen.

Nach der Systematik der Richtlinie stellt das Erfordernis, dass die gegenüber dem Verbraucher gemachten Angaben den Verbrauch an Energie während des Gebrauchs widerspiegeln müssen, einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie 2010/30 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen dar. Um sich nicht über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie 2010/30 hinwegzusetzen, war die Kommission verpflichtet, sich im Rahmen der delegierten Verordnung Nr. 665/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30 im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für eine Berechnungsmethode zu entscheiden, mit der die Energieeffizienz von Staubsaugern unter Bedingungen gemessen werden kann, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich sind, was erfordert, dass der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt ist, unter Berücksichtigung allerdings der Anforderungen der wissenschaftlichen Gültigkeit der erzielten Ergebnisse und der Richtigkeit der gegenüber den Verbrauchern u. a. gemäß dem fünften Erwägungsgrund und Art. 5 Buchst. b der Richtlinie gemachten Angaben.

(vgl. Rn. 58-63, 68)
Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Hauptgegenstand des Vertrags“ im Sinne dieser Bestimmung für eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel in einem über eine Fremdwährung geschlossenen Kreditvertrag wie die im Ausgangsverfahren streitige gilt, nach der der Kredit in derselben Fremdwährung zurückzuzahlen ist, in der er gewährt wurde, da diese Klausel eine Hauptleistung des Vertrags festlegt, die diesen charakterisiert. Folglich kann diese Klausel nicht als missbräuchlich angesehen werden, sofern sie klar und verständlich abgefasst ist.

Durch einen Kreditvertrag verpflichtet sich der Kreditgeber in erster Linie, dem Kreditnehmer einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, während sich der Kreditnehmer in erster Linie verpflichtet, den Betrag – im Allgemeinen zuzüglich Zinsen – zu den vorgesehenen Fälligkeitsterminen zurückzuzahlen. Die Hauptleistungen beziehen sich also auf einen Geldbetrag, der notwendigerweise unter Bezugnahme auf die Währung, in der die im Kreditvertrag vereinbarte Zahlung und Rückzahlung erfolgt, festgelegt werden muss. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 46 ff. seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist somit der Umstand, dass ein Kredit in einer bestimmten Währung zurückzuzahlen ist, grundsätzlich keine akzessorische Zahlungsmodalität, sondern betrifft das Wesen der Pflicht des Schuldners und stellt daher einen Hauptbestandteil eines Kreditvertrags dar.

(vgl. Rn. 38, 41, Tenor 1)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses–Verordnung Nr. 650/2012–Geltungsbereich–Ausgeschlossene Rechtsgebiete–Art der dinglichen Rechte–Bedeutung–Modalitäten des Übergangs eines dinglichen Rechts–Ausschluss

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses–Verordnung Nr. 650/2012–Geltungsbereich–Ausgeschlossene Rechtsgebiete–Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register und die Wirkungen der Eintragung–Bedeutung–Erwerb des Eigentums an einer Sache durch Vindikationslegat–Nichteinbeziehung

(Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. l)
Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, dass die Steuerverwaltung anlässlich der Mehrwertsteuerregistrierung eines Steuerpflichtigen, dessen Geschäftsführer zuvor Geschäftsführer oder Gesellschafter einer anderen juristischen Person war, die ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, diesem Steuerpflichtigen die Leistung einer Sicherheit auferlegt, deren Höhe bis zu 500000 Euro betragen kann, sofern die von diesem Steuerpflichtigen geforderte Sicherheit nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die in Art. 273 genannten Ziele zu erreichen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 47, Tenor 1)
2.

Europäische Union–Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen–Umfang der Kontrolle–Überprüfung, ob die Ermittlungen gegen die von dem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffene Person berechtigt waren–Ausschluss–Überprüfung der Stichhaltigkeit des Beschlusses über das Einfrieren von Geldern in Anbetracht der diesem Beschluss zugrunde liegenden Dokumente–Einbeziehung (Beschlüsse des Rates [GASP] 2015/143 und [GASP] 2015/364; Verordnungen des Rates 2015/138 und 2015/357) (vgl. Rn. 72)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache des innerstaatlichen Rechts jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten allerdings für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C‑224/01, EU:C:2003:513, Rn. 47, und vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting, C‑93/12, EU:C:2013:432, Rn. 35).

Nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C‑312/93, EU:C:1995:437, Rn. 12, und vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting, C‑93/12, EU:C:2013:432, Rn. 36).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gelten die sich aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität ergebenden Anforderungen u. a. für die Bestimmung der für auf das Unionsrecht gestützte Klagen geltenden Verfahrensmodalitäten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting, C‑93/12, EU:C:2013:432, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 40-42)
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der durch die Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 geänderten Fassung und Art. 24 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der die Gewährung eines nationalen Stipendiums zur Finanzierung einer Weiterbildung in einem anderen Mitgliedstaat, die zum Erwerb eines Facharzttitels führt, davon abhängt, dass der begünstigte Arzt seine berufliche Tätigkeit innerhalb der zehn auf den Abschluss der Facharztausbildung folgenden Jahre mindestens fünf Jahre im erstgenannten Mitgliedstaat ausübt oder andernfalls bis zu 70 % des erhaltenen Stipendiums zuzüglich Zinsen zurückzahlt, nicht entgegenstehen.

(vgl. Rn. 31, Tenor 1)
Art. 10 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist dahin auszulegen, dass er nicht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin aufgrund einer Massenentlassung im Sinne von Art. 1 Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen zulässig ist.

Wenn also die Kündigungsentscheidung aus Gründen erging, die wesentlich mit der Schwangerschaft der Betroffenen zusammenhängen, ist sie mit dem Kündigungsverbot nach Art. 10 der Richtlinie 92/85 unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2010, Danosa,C‑232/09, EU:C:2010:674, Rn. 62).

Dagegen verstieße eine Kündigungsentscheidung in der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs aus Gründen, die nichts mit der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zu tun haben, nicht gegen Art. 10 der Richtlinie 92/85, vorausgesetzt allerdings, der Arbeitgeber führt schriftlich berechtigte Kündigungsgründe an und die Kündigung der Betroffenen ist nach den betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig, wie es in Art. 10 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 92/85 geregelt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2010, Danosa,C‑232/09, EU:C:2010:674, Rn. 63).

Hieraus folgt, dass der oder die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegenden Gründe, aus denen Massenentlassungen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 98/59 vorgenommen werden, unter die nicht mit dem Zustand der Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang stehenden Ausnahmefälle im Sinne von Art. 10 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 fallen.

(vgl. Rn. 47-50, Tenor 1)
Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass eine vom Referenzmitgliedstaat gemäß Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der hinsichtlich der Pharmakovigilanz durch die Richtlinie 2010/84/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 geänderten Fassung vor Ablauf des Grundpatents im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 469/2009 herausgegebene Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens, nicht einer Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne von Art. 3 Buchst. b dieser Verordnung gleichgestellt werden kann, so dass auf der Grundlage einer solchen Mitteilung kein ergänzendes Schutzzertifikat erlangt werden kann.

(vgl. Rn. 46, Tenor 1)
Rechtssache C‑382/16

Hornbach-Baumarkt-AG

gegen

Finanzamt Landau

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Regelung eines Mitgliedstaats – Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens der Gesellschaften – Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer mit ihr verflochtenen nicht gebietsansässigen Gesellschaft unentgeltlich gewährt – Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der gebietsansässigen Gesellschaft – Nichtberichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines identischen Vorteils, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer anderen gebietsansässigen mit ihr verflochtenen Gesellschaft gewährt – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Rechtfertigung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 31. Mai 2018

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens – Zwischen verflochtenen Gesellschaften gewährte außergewöhnliche und unentgeltliche Vorteile – Nationale Regelung, die nur die Besteuerung der Vorteile vorsieht, die eine gebietsansässige Gesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft gewährt hat – Zulässigkeit – Voraussetzung – Nationale Regelung, die die Möglichkeit einräumt, Beweise für die diesen Vorteilen zugrunde liegenden wirtschaftlichen Gründe beizubringen – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung

(Art. 43 EG und 48 EG [jetzt Art. 49 AEUV und 54 AEUV])

Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) in Verbindung mit Art. 48 EG (jetzt Art. 54 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden grundsätzlich nicht entgegensteht, nach der die Einkünfte einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, die einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen mit ihr verflochtenen Gesellschaft unter Bedingungen Vorteile gewährt hat, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten, so anzusetzen sind, wie sie angefallen wären, wenn die zwischen solchen Dritten vereinbarten Bedingungen anwendbar gewesen wären, und zu berichtigen sind, während eine solche Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte nicht erfolgt, wenn eine gebietsansässige Gesellschaft einer anderen gebietsansässigen mit ihr verflochtenen Gesellschaft dieselben Vorteile gewährt hat. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Regelung dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises einräumt, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben.

(vgl. Rn. 59 und Tenor)
Art. 35 AEUV verbietet mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass eine für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer geltende nationale Maßnahme, die tatsächlich die Ausfuhren, d. h. wenn die Waren den Markt des Ausfuhrmitgliedstaats verlassen, stärker betrifft als den Absatz der Waren auf dem inländischen Markt, unter das Verbot des Art. 35 AEUV fällt (Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar, C 15/15, EU:C:2016:464, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Aus dieser Definition geht hervor, dass die Qualifizierung als „Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung“ das Vorliegen beschränkender Wirkungen auf den Handel voraussetzt (Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar, C 15/15, EU:C:2016:464, Rn. 42). Diese Wirkungen mögen noch so unbedeutend sein (Urteil vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C 212/06, EU:C:2008:178, Rn. 52), sofern sie nicht zu ungewiss oder zu mittelbar sind (Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar, C 15/15, EU:C:2016:464, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das in Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 1998/2006 vorgesehene Verbot von Beihilfen mit Bezug zu Ausfuhren in Mitgliedstaaten hat, selbst wenn sie den De-minimis-Schwellenwert nicht überschreiten, an sich aber keine Auswirkung auf den Handel, da es den Mitgliedstaaten lediglich auferlegt, die Gewährung einer bestimmten Art von Beihilfen zu unterlassen. Folglich kann diese Bestimmung keine dem Art. 35 AEUV zuwiderlaufende Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung darstellen.

Allerdings folgt insbesondere aus den Grundregeln des Binnenmarkts und den dazugehörenden allgemeinen Beihilfenregelungen, dass der Ausschluss von Ausfuhrbeihilfen vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1998/2006 im Hinblick auf das Ziel des Art. 107 AEUV gerechtfertigt ist. Nun zählen Ausfuhrbeihilfen, auch solche in geringer Höhe, definitionsgemäß zu den Beihilfen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, und zwar sowohl unmittelbar, indem sie Ausfuhrerzeugnissen einen Wettbewerbsvorteil verleihen, als auch mittelbar, indem sie entsprechende Gegenmaßnahmen seitens der anderen Mitgliedstaaten zum Ausgleich dieses Wettbewerbsvorteils herausfordern. Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat, würde eine Zulassung solcher Beihilfen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts besonders gefährden. Daraus folgt, dass Art. 35 AEUV keine dem Art. 107 AEUV widersprechende Maßnahme rechtfertigen kann.

(vgl. Rn. 38, 43-47)
Das Unionsrecht ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat, sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen. Solche Merkmale haben zu einem strukturierten Netz von miteinander verflochtenen Grundätzen, Regeln und Rechtsbeziehungen geführt, das die Union selbst und ihre Mitgliedstaaten wechselseitig sowie die Mitgliedstaaten untereinander bindet (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 165 bis 167 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Unionsrecht ist jedoch angesichts seines Wesens und seiner Merkmale, auf die oben in Rn. 33 Bezug genommen worden ist, sowohl als Teil des in jedem Mitgliedstaat geltenden Rechts als auch als einem internationalen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten entsprungen anzusehen.

Folglich hat unter diesen beiden Aspekten das in Art. 8 des BIT vorgesehene Schiedsgericht gegebenenfalls das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Grundfreiheiten, darunter die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit, auszulegen oder sogar anzuwenden. Somit ist als Zweites zu prüfen, ob ein Schiedsgericht wie das in Art. 8 des BIT vorgesehene zum Gerichtssystem der Union gehört und, insbesondere, ob es als ein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV angesehen werden kann. In der Rechtssache des Ausgangsverfahrens ist das Schiedsgericht jedoch kein Teil des in den Niederlanden und in der Slowakei bestehenden Gerichtssystems. Im Übrigen ist gerade der Ausnahmecharakter seiner Gerichtsbarkeit im Verhältnis zu der der Gerichte dieser beiden Mitgliedstaaten einer der Hauptgründe für das Bestehen von Art. 8 des BIT. Infolge dieses Merkmals des im Ausgangsverfahren fraglichen Schiedsgerichts kann dieses jedenfalls nicht als Gericht „eines Mitgliedstaats“ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden.

(vgl. Rn. 33, 41-43, 45, 46)
Daher führen die von der Kommission aus den Fonds an die Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen zu einer Übertragung von Guthaben des Unionshaushalts an die Haushalte der Mitgliedstaaten. Soweit dieses Guthaben dem Unionshaushalt entnommen und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird, kann es nach der Übertragung aber nicht als Guthaben der Union im Sinne von Art. 1 Satz 3 des Protokolls angesehen werden.

Der Umstand, dass ein solches Guthaben an die Umsetzung der Politiken der Union gebunden ist, ist in dieser Hinsicht unerheblich. Wie die Generalanwältin in Nr. 44 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, ist der Zusammenhang zwischen der Kofinanzierung, die von der Union aus dem ESF bereitgestellt wird, und der Durchführung der einzelnen Projekte zu indirekt, um davon auszugehen, dass die Beträge, die die mitgliedstaatlichen Behörden den Begünstigten für die Durchführung dieser Projekte schulden, Unionsguthaben sind und daher eines Pfändungsschutzes im Sinne von Art. 1 Satz 3 des Protokolls bedürften, damit eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Union verhindert wird.

(vgl. Rn. 39-41, 45, 46 und Tenor)