BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 4. JULI 1984. - METALGOI S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG. - RECHTSSACHE 82/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02585



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT AM 26 . MÄRZ 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT HAT DIE IN BRESCIA ANSÄSSIGE FIRMA METALGOI SPA GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1984 ERHOBEN , MIT DER GEGEN DIE KLAEGERIN AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 180 , S . 1 ) EINE GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 UND DAS ERSTE QUARTAL 1982 ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTEN VERHÄNGT WORDEN IST .

MIT GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGEREICHTEM BESONDEREN SCHRIFTSATZ HAT DIE KOMMISSION EINE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE ERHOBEN UND BEANTRAGT , HIERÜBER VORAB ZU ENTSCHEIDEN ; ZUR BEGRÜNDUNG HAT SIE ANGEFÜHRT , DIE KLAGE SEI NICHT FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN .

DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI DER KLAEGERIN AM 3 . FEBRUAR 1984 ZUGESTELLT WORDEN , WIE SICH AUS DER EMPFANGSQUITTUNG DES EINSCHREIBENS ERGEBE , MIT DEM DIE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT WORDEN SEI . DA DIE KLAGEFRIST NACH ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS EINEN MONAT BETRAGE , SEI DIE KLAGEFRIST BEI EINBEZIEHUNG DER FRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG AM 14 . MÄRZ 1984 ABGELAUFEN , SO DASS DIE ERST AM 26 . MÄRZ 1984 EINGEREICHTE KLAGE VERSPÄTET SEI .

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI AN DIE ' ' SOCIETA IN NOME COLLETTIVO ' ' ( OFFENE HANDELSGESELLSCHAFT ) METALGOI GERICHTET GEWESEN , ALSO AN EIN NICHT EXISTIERENDES RECHTSSUBJEKT , DA DIESE GESELLSCHAFT MIT DER GRÜNDUNG DER ' ' SOCIETA PER AZIONI ' ' ( AKTIENGESELLSCHAFT ) METALGOI AM 31 . AUGUST 1979 ZU BESTEHEN AUFGEHÖRT HABE . DA DIE ZUSTELLUNG SOMIT ALS FEHLERHAFT ANZUSEHEN SEI , SEI DAS FÜR DIE BERECHNUNG DER FRISTEN ALLEIN ZUVERLÄSSIGE DATUM DAS DER VERÖFFENTLICHUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IM AMTSBLATT VOM 9 . FEBRUAR 1984 ( ABL . C 34 ); DIES ENTSPRECHE ARTIKEL 81 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG , WONACH DIE FRISTEN FÜR DIE ERHEBUNG VON KLAGEN IN ERMANGELUNG EINER BEKANNTGABE , ' ' WENN DIE MASSNAHME VERÖFFENTLICHT WIRD , AM 15 . TAG NACH IHREM ERSCHEINEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' BEGINNEN . DAHER SEI DIE KLAGE FRISTGERECHT ERHOBEN WORDEN .

DIESES VORBRINGEN DER KLAEGERIN IST ZURÜCKZUWEISEN . ZWAR TRAGEN SOWOHL DAS ÜBERMITTLUNGSSCHREIBEN ALS AUCH DER POSTABSCHNITT ALS ADRESSATEN DIE AUFSCHRIFT ' ' METALGOI SNC ' ' ANSTELLE DER AUFSCHRIFT ' ' METALGOI SPA ' ' . DENNOCH STEHT FEST , DASS TROTZ DIESES FORMFEHLERS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEM UNTERNEHMEN , AN DAS SIE GERICHTET WAR , ZU DEM AUF DER POSTQUITTUNG ANGEGEBENEN DATUM ZUGEGANGEN IST UND DASS DAS UNTERNEHMEN KLÄREN KONNTE , DASS ES ADRESSAT DER ENTSCHEIDUNG WAR . DIESE FESTSTELLUNG WIRD NOCH DURCH DEN UMSTAND BEKRÄFTIGT , DASS DIE KLAEGERIN IHRER KLAGESCHRIFT EINE KOPIE DER ORIGINALENTSCHEIDUNG BEIGEFÜGT HAT .

DA DIE AKTEN ALLE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE ERFORDERLICHEN BEWEISSTÜCKE ENTHALTEN , ERSCHIEN ES NICHT NOTWENDIG , EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ANZUBERAUMEN .

ES IST DAHER IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN UND DESHALB UNZULÄSSIG IST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS ,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS ,

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN MACKENZIE STUART , DER KAMMERPRÄSIDENTEN T . KOOPMANS , K . BAHLMANN UND Y . GALMOT , DER RICHTER P . PESCATORE , A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , O . DÜ , U . EVERLING , C . KAKOURIS UND R . JOLIET ,

GENERALANWALT : P . VERLOREN VAN THEMAAT

KANZLER : P . HEIM

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2.DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG 82/84 R ZU TRAGEN .