ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
54.

Selbst wenn man sich an den kleinsten gemeinsamen Nenner ( 64 ) aller vom Rechtsmittelführer in Aussicht genommenen Varianten der geplanten Bürgerinitiative hält – also an die Festschreibung eines Prinzips, wonach in einem Fall, in dem die Existenz eines Mitgliedstaats durch die Rückzahlung einer verabscheuungswürdigen Schuld bedroht wird, die Verweigerung dieser Rückzahlung notwendig und gerechtfertigt ist –, bleibt unbestreitbar, dass es sich dabei nicht nur um eine Maßnahme handelte, die eine große Symbolkraft hätte, sondern auch – und vielleicht vor allem – um eine Maßnahme, die von Erwägungen der Haushaltsdisziplin sehr weit entfernt wäre. Vielmehr handelte es sich um das Management der Folgen einer fehlenden Haushaltsdisziplin. Ebenso wenig wie das Gericht ( 65 ) vermag ich den Zusammenhang zu erkennen, der nach Auffassung des Rechtsmittelführers zwischen dem Prinzip der Notlage, wie ich es vorstehend beschrieben habe, und der „Koordinierung und Überwachung“ der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten besteht. Die Festschreibung eines solchen Prinzips fiele auch nicht unter den Begriff des Grundzugs der Wirtschaftspolitik. Ein Grundzug ist eine mehr oder weniger nachdrückliche Aufforderung, einer bestimmten Linie zu folgen. Die Verankerung des Prinzips einer Notlage ist weiter gehend, nicht weil der Rechtsmittelführer nur eine „verbindliche“ Fassung dieses Prinzips in Aussicht genommen habe ( 66 ), sondern weil sie viel genauer als eine bloße Leitlinie ist und die Schaffung eines bestimmten ( 67 ) Mechanismus vorsieht, wobei im Übrigen davon auszugehen ist, dass das Unionsrecht kein Recht vorsieht, über das Fortbestehen oder die Aufhebung der Schulden der Mitgliedstaaten zu entscheiden.
9.

In den Nrn. 1 und 4 in Gruppe 6 des Teils II des Anhangs 9 des Value Added Tax Act 1994 heißt es, soweit hier von Bedeutung: „1. Die Leistung durch eine für die Befreiung in Betracht kommende Einrichtung von (a) Unterricht; … (c) Berufsausbildung. … 4. Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen (ausgenommen Prüfungsdienstleistungen), die eng verbunden sind mit einer Leistung im Sinne von Nr. 1 (der Hauptleistung) einer für eine Befreiung in Betracht kommenden Einrichtung oder an eine solche Einrichtung, die die Hauptleistung erbringt, sofern (a) die Gegenstände oder Dienstleistungen dem Schüler, Studenten oder Auszubildenden (je nach Sachlage), der die Hauptleistung erhält, unmittelbar zugutekommen und (b) diese Leistung in Fällen, in denen die Leistung an die für eine Befreiung in Betracht kommende Einrichtung, die die Hauptleistung erbringt, erbracht wird, von einer anderen solchen Einrichtung erbracht wird.“
26.

In den Rn. 43 bis 53 der angefochtenen Beschlüsse wies das Gericht den ersten Klagegrund zurück, mit dem die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen rügten, die Einstufung der in Nr. 15 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Maßnahme c) betreffend den Verkauf von Grundstücken als staatliche Beihilfe sei unzutreffend, den sie aber in den Rechtsmittelschriften nicht wieder aufgegriffen haben.
3.

Da es aber auch für steuerfrei leistende Unternehmen Situationen geben kann, in denen es ökonomisch sinnvoll oder gar geboten ist, einzelne Leistungsteile nicht allein, sondern mit anderen ebenfalls steuerbefreiten Unternehmen zusammen zu erbringen (z. B. betreiben mehrere niedergelassene Ärzte zusammen ein medizinisches Großgerät), befreit Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Mehrwertsteuerrichtlinie auch diese Leistungen des Zusammenschlusses an seine Mitglieder. Damit wirkt sich der Ausschluss des Vorsteuerabzugs insoweit nicht preisbildend aus, was den Umfang der Steuerbefreiung für den Endverbraucher bestehen bleiben lässt, unabhängig davon, ob die Leistung in Gänze allein durch ein steuerbefreites Unternehmen oder durch dieses mit anderen steuerbefreiten Unternehmen zusammen erbracht wurde.
63.

Infolgedessen bin ich der Auffassung, dass Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 25 der Richtlinie 2007/64 dahin auszulegen ist, dass Informationen, die ein Zahlungsdienstleister an die E-Banking-Mailbox des Kunden übermittelt, Informationen auf einem „dauerhaften Datenträger“ darstellen, sofern die E-Banking-Mailbox es dem Zahlungsdienstnutzer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann. Sie muss außerdem die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlauben und somit verhindern, dass der Dienstleister auf die Informationen zugreift, sie verändert oder löscht. Eine E-Banking-Mailbox kann außerdem einen geeigneten Kanal für die Übermittlung von Informationen in Form elektronischer Dokumente darstellen, wenn diese Dokumente selbst die Anforderungen an einen „dauerhaften Datenträger“ erfüllen und wenn ein solches System den Nutzer dazu anhält, die Dokumente mit Hilfe einer leicht zugänglichen Funktion elektronisch zu speichern und/oder auszudrucken.
80.

Nach dem verfahrensrechtlichen Kriterium ist erforderlich, dass das Verfahren, das dem Erlass der Entscheidung vorangegangen ist, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt worden ist ( 33 ). Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass es für eine Anwendbarkeit der Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung des Brüsseler Übereinkommens auf eine Entscheidung genügt, dass dieser, bevor in einem anderen Staat ihre Anerkennung und Vollstreckung beantragt wird, im Urteilsstaat nach unterschiedlichen Modalitäten ein kontradiktorisches Verfahren hätte vorangehen können ( 34 ). So hat der Gerichtshof als „Entscheidung“ angesehen einen am Ende eines nicht kontradiktorischen ersten Abschnitts des Verfahrens ergangenen Beschluss, mit dem vorläufig ein Vorteil zugesprochen wurde, der aber vor seiner Anerkennung oder Vollstreckung Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung sein konnte ( 35 ), einen Zahlungsbefehl, gegen den der Schuldner Widerspruch einlegen kann, wodurch das Verfahren in ein gewöhnliches streitiges Verfahren übergeleitet wird ( 36 ), oder ein Versäumnisurteil in einem grundsätzlich kontradiktorisch ausgestalteten Zivilverfahren ( 37 ).
102.

Im Rahmen der Prüfung der Frage, ob die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 43 EG nicht über das hinausging, was zur Erreichung des geltend gemachten Ziels des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung erforderlich ist, führte die Kommission insbesondere aus, dass das genannte Ziel durch weniger beschränkende Maßnahmen erreicht werden könne, wie beispielsweise das Erfordernis, dass biomedizinische Analysen durch fähiges Personal durchgeführt werden müssten, das über die erforderliche Qualifikation verfüge und für das der berufsständische Grundsatz der Unabhängigkeit der im Gesundheitswesen Tätigen gelte. Jedoch entschied der Gerichtshof in Anbetracht des den Mitgliedstaaten eingeräumten Wertungsspielraums – unter Bezugnahme auf die Erwägungen, die er im Hinblick auf die Kapitalbeteiligung an Apotheken angestellt hatte –, dass „ein Mitgliedstaat der Ansicht sein [kann], dass die Gefahr besteht, dass in der Praxis gegen die Rechtsvorschriften zur Sicherstellung der beruflichen Unabhängigkeit der Biologen verstoßen wird, weil das Interesse eines Nichtbiologen an der Erzielung von Gewinnen nicht entsprechend dem der selbständigen Biologen gemäßigt würde und die Unterstellung von Biologen als Angestellte unter eine mehrheitlich im Besitz von Nichtbiologen stehende SELARL, die Labore für biomedizinische Analysen betreibt, es für sie schwierig machen könnte, sich den von diesen Nichtbiologen erteilten Anweisungen zu widersetzen“ ( 43 ). Nach der Ansicht des Gerichtshofs „kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass diese Nichtbiologen versucht sein könnten, auf wirtschaftlich weniger einträgliche oder schwieriger durchzuführende Analysen zu verzichten, oder die Beratung der Patienten in der präanalytischen und in der postanalytischen Phase, die für die Organisation der medizinischen Biologie in Frankreich charakteristisch sind, zu reduzieren“ ( 44 ).
10.

In diesem Normenkontrollverfahren hat der Staatsrat bereits festgestellt, dass das angefochtene Dekret den sich aus der SUP-Richtlinie in der Auslegung des Gerichtshofs ergebenden Erfordernissen nicht Genüge getan hat. Für bestimmte Pläne und Programme ist nämlich ein und dieselbe Behörde mit der Zuständigkeit für die Ausarbeitung und Genehmigung der Pläne und Dokumente und für die Konsultation in Umweltfragen betraut. Es gibt jedoch keine Bestimmungen, die gewährleisten, dass die Zuständigkeit für die Konsultation in Umweltfragen innerhalb dieser Behörde von einer Einheit ausgeübt wird, die über tatsächliche Autonomie verfügt.
104.

So hat der Gerichtshof nach einer gängigen Formulierung, um „die Übergabe gesuchter Personen gemäß dem … Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung … zu erleichtern“ ( 28 ) und um „das mit [dem] Rahmenbeschluss im Sinne eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichtete System der Übergabe“ zu stärken ( 29 ), in seinem Urteil Wolzenburg (C‑123/08, EU:C:2009:616) die Mitgliedstaaten dazu angehalten, die Fälle, in denen sie die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ablehnen können, möglichst zu begrenzen, und sie aufgefordert, von den ihnen durch Art. 4 des Rahmenbeschlusses in Bezug auf fakultative Ablehnungsgründe eingeräumten Möglichkeiten nicht zwingend Gebrauch zu machen, so bedeutsam die mit diesem Artikel angestrebten Ziele auch sein mögen ( 30 ). Dabei hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Mitgliedstaaten trotz der Bedeutung des Ziels einer Resozialisierung der gesuchten Person ( 31 ), auf das in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses abgestellt wird ( 32 ), die Möglichkeit haben müssen, im Einklang mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die Fälle zu begrenzen, in denen es möglich sein sollte, die Übergabe einer solchen Person abzulehnen.
56.

Die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situationen ist in der Regel in Fällen vorgenommen worden, die gebietsfremde Personen im Verhältnis zu den in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässigen Personen betrafen ( 29 ). Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich eine gebietsfremde Person, die im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes keine nennenswerten Einkünfte hat, sondern den größten Teil ihres zu versteuernden Einkommens aus einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit bezieht, objektiv nicht in einer anderen Situation befindet als der in diesem Staat Ansässige, der dort eine vergleichbare unselbständige Tätigkeit ausübt ( 30 ).
32.

Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache CO Sociedad de Gestion y Participación u. a. (C‑18/14, EU:C:2015:95, Fn. 48) dargelegt habe, müssen nach Art. 51 Abs. 1 der Charta die Mitgliedstaaten die Charta „bei der Durchführung des Rechts der Union“ anwenden. Unter diesen Umständen müssen die Mitgliedstaaten also die Vorschriften der Charta beachten, und zwar unter Einschluss des in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a vorgesehenen Rechts des Bürgers auf Anhörung. Eine am Wortlaut haftende Auslegung von Art. 41 der Charta dahin, seine Anwendbarkeit auf die Mitgliedstaaten auszuschließen, würde nämlich dazu führen, das in Art. 41 vorgesehene Recht auf Anhörung als eine Ausnahme in Bezug auf Art. 51 der Charta anzusehen, der die Anwendbarkeit der Gesamtheit der Vorschriften „der Charta“ auf die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts vorsieht. Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Mukarubega (C‑166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56) darlegt, ist es nicht „kohärent …, wenn der Wortlaut von Art. 41 der Charta in dieser Weise eine Ausnahme von der in Art. 51 der Charta vorgesehenen Regel einführen könnte, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, einen Artikel der Charta auch dann nicht anzuwenden, wenn sie das Unionsrecht durchführen“.
70.

In einem solchen Fall ist es sicherlich möglich, dass die Einführung von Antidumpingzöllen, wie die Kommission vorträgt, Auswirkungen auf das Verkaufsvolumen der Bioethanolhersteller auf dem amerikanischen Inlandsmarkt an unabhängige Händler/Hersteller von Gemischen haben kann; diese könnten nämlich ihre für die Ausfuhr in die Union bestimmten Einkäufe verringern, ohne in der Lage zu sein, diesen Rückgang durch eine Erhöhung der Belieferung des amerikanischen Inlandsmarkts oder anderer Exportmärkte als der Union auszugleichen. Diese Folgen sind jedoch wirtschaftlicher Art und genügen daher meines Erachtens nicht als Nachweis dafür, dass die Einführung der Antidumpingzölle unmittelbar die Rechtsstellung der in Rede stehenden Hersteller auf dem Unionsmarkt verändert. In Wirklichkeit haben die amerikanischen Bioethanolhersteller in diesem Fall entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 76 zweiter Satz des angefochtenen Urteils keine „rechtliche Stellung“ auf dem Unionsmarkt.
81.

In der Rechtssache Paul ging es demnach vor dem Gerichtshof gerade „nicht darum …, ob die nicht korrekte Umsetzung oder nicht korrekte Anwendung von Art. 7 der Richtlinie 94/19“ ( 28 ), also ein fehlerhaftes Funktionieren des Entschädigungsmechanismus, Staatshaftungsansprüche auslösen konnte. Vielmehr ging es um Staatshaftungsansprüche, die ihren Ursprung in der Nichtvornahme bestimmter, in Art. 3 der Richtlinie 94/19 vorgesehener Aufsichtsmaßnahmen hatten.
132.

Außerdem ist Scuola Elementare Maria Montessori der Ansicht, dass die im Ministerialdekret genannten „objektiven“ Voraussetzungen – die die speziellen Merkmale definierten, welche die einzelnen Tätigkeiten, insbesondere in den Bereichen der Bildung und der Beherbergung, erfüllen müssten, um unter die in Rede stehende Befreiung zu fallen – vom Gericht eingehender hätten geprüft werden müssen. So betont die Rechtsmittelführerin, dass die Tätigkeiten im Bereich der Bildung, um als auf einer „nichtgewerblichen Basis“ ausgeübt zu gelten, „kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr …, die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für die Leistungserbringung abdeckt“, erbracht werden müssten ( 84 ). Sie ist der Ansicht, im Rahmen dieser Voraussetzung lasse das Ministerialdekret es zu, dass die von den Begünstigten der Steuerbefreiung angebotenen Dienstleistungen von Privatpersonen durch Zahlung einer Gegenleistung finanziert würden, die einen wesentlichen Teil der Kosten decke ( 85 ). Was die Tätigkeiten im Bereich der Beherbergung betrifft, müssten diese, um als auf einer „nichtgewerblichen Basis“ ausgeübt zu gelten, ebenfalls „kostenlos oder gegen eine symbolische Gebühr bereitgestellt werden, die auf jeden Fall geringer ist als die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten, die in der gleichen geografischen Region auf Wettbewerbsbasis angeboten werden“ ( 86 ). Mit diesem Verweis auf die Hälfte des Durchschnittspreises für ähnliche Tätigkeiten, die in der gleichen geografischen Region angeboten würden, erkenne das Ministerialdekret eine wirtschaftliche Natur der für eine symbolische Gebühr angebotenen Leistung an ( 87 ).
50.

Es trifft zu, dass die Rechtsmittelführerin in ihrer Klageschrift den angegriffenen Akt nicht immer einheitlich bezeichnet. So definiert sie den angegriffenen Akt zunächst als die „Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2015, mit welchem [ihr] Vorschlag … abgelehnt wurde … (die ‚Entscheidung‘)“. An späterer Stelle ihrer Klageschrift heißt es hingegen, dass die Kommission ihr am 17. Juli 2015 eine E‑Mail geschickt habe, und die Rechtsmittelführerin definiert diese „E‑Mail vom 17. Juli 2015“ als die „Entscheidung“. Auch in ihrer Klagebegründung bezieht sich die Rechtsmittelführerin auf die „Entscheidung“ und greift deren Begründung mit Rückgriff auf den Text der E‑Mail vom 17. Juli 2015 an. In ihrem Klageantrag bezieht sich die Rechtsmittelführerin lediglich auf die „Entscheidung“, die aufzuheben sei, auch mit Blick auf eine „unterlassene oder unzureichende Begründung“.
52.

Sofern der Gerichtshof diese Pflicht des ersuchten Mitgliedstaats, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, zu informieren, im Rahmen der Anwendung eines Auslieferungsabkommens wie des Abkommens zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen möchte, ist darauf hinzuweisen, dass – wie die deutsche Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung bemerkt hat – die italienische Republik, deren Staatsangehörigkeit der Kläger besitzt, von den deutschen Behörden informiert wurde. So hat die Bundespolizeidirektion des Flughafens Frankfurt am Main das italienische Generalkonsulat darüber unterrichtet, Herrn Pisciotti verhaftet und auf der dortigen Dienststelle in Gewahrsam genommen zu haben. Die Unterrichtung enthielt insbesondere Angaben zu dem der Verhaftung zugrunde liegenden internationalen Haftbefehl. Des Weiteren wurde das italienische Generalkonsulat im Anschluss an die richterliche Anhörung des Herrn Pisciotti vom 18. Juni 2013 informiert. Im Nachgang dieser Unterrichtungen fanden auch Konsultationen zwischen dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main und dem Hessischen Ministerium der Justiz statt. So teilte das Hessische Ministerium der Justiz dem italienischen Generalkonsulat mit, dass die von Herrn Pisciotti erhobenen Einwendungen im Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2014 umfassend geprüft und zurückgewiesen worden seien und dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Prüfung der Einwendungen Herrn Pisciottis abgelehnt habe.
75.

Das Grundprinzip der Steuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat ( 28 ). Der Gerichtshof hat sich klar dafür ausgesprochen, das Recht auf Vorsteuerabzug weitestmöglich zu beachten, indem er beispielsweise festgestellt hat, dass Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde ( 29 ).
15.

Anhang II nennt die Angaben, die der EFP enthalten muss. Unter Buchst. f verlangt der Anhang folgenden Vermerk: „‚Dieser Pass erlaubt Reisen mit einer darin genannten Waffe bzw. mehreren Waffen der Kategorien B, C oder D in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die Behörden dieses Mitgliedstaates dafür die Erlaubnis bzw. jeweils eine Erlaubnis erteilt haben. Die jeweilige Erlaubnis kann in den Pass eingetragen werden. Eine solche Erlaubnis ist jedoch grundsätzlich nicht erforderlich, wenn eine Reise mit einer Waffe der Kategorie C oder D zur Ausübung der Jagd oder mit einer Waffe der Kategorie B, C oder D zur Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf unternommen wird; Voraussetzung ist, dass der Betreffende im Besitz des Waffenpasses ist und den Grund der Reise nachweisen kann.‘ Hat ein Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 3 mitgeteilt, dass der Besitz bestimmter Feuerwaffen der Kategorien B, C oder D untersagt oder genehmigungspflichtig ist, so ist einer der folgenden Vermerke anzubringen: ‚Es ist verboten, mit dieser Waffe … [Identifizierung] nach … [betreffende Mitgliedstaaten] zu reisen.‘ ‚Vor einer Reise nach … [betreffende Mitgliedstaaten] mit dieser Waffe [Identifizierung] ist eine Erlaubnis einzuholen.‘“
8.2.3.

zum Be- oder Entladen sicher an einer Laderampe/-plattform oder einer ähnlichen Einrichtung parken (nur für die Klassen C, CE, C1 und C1E);
98.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu beantworten: 1) Der Ausdruck „Fälle, die unter das Strafrecht fallen“ in Art. 54 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2004/39/EG erfasst keine Sachverhalte, in denen eine nationale Aufsichtsbehörde feststellt, dass eine Person nicht vertrauenswürdig und daher ungeeignet sei, in einem von ihr beaufsichtigten Unternehmen leitende Funktionen auszuüben, und sie zur Aufgabe entsprechender Posten auffordert. 2) Die zuständige Aufsichtsbehörde darf die Weitergabe potenziell entlastender, vertraulicher Informationen an den Adressaten einer Entscheidung, mit der sie ihm gegenüber feststellt, dass er nicht mehr vertrauenswürdig und daher ungeeignet sei, in einem von ihr beaufsichtigten Unternehmen leitende Funktionen auszuüben, und daher entsprechende Posten niederlegen müsse, unter Berufung auf das Berufsgeheimnis nach Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 verweigern, wenn keine der in Art. 54 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen eingreift und die Verteidigungsrechte des Adressaten der Maßnahme auf andere Weise gewahrt werden können.
32.

Zunächst ist daran zu erinnern, dass es vorliegend erst in zweiter Linie um den Auskunftsanspruch geht, in erster Linie aber um die Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten. Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung zutreffend dargelegt hat, knüpfen an diesen Begriff viele weitere Anforderungen der Datenschutzrichtlinie an. So verlangt Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, dass personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden und Buchst. b sieht die Zweckbindung personenbezogener Daten vor.
14.

Mit der ersten Änderungsverordnung wurde der Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung auf einige Aquakulturtiere erstreckt ( 8 ), und es wurden bestimmte Erzeugungsvorschriften für solche Tiere in Titel II Kapitel 2a („Tierproduktion in Aquakultur“) aufgenommen. Art. 25e („Herkunft und Haltung nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugter Aquakulturtiere“) dieses Kapitels legte fest, unter welchen Voraussetzungen nichtökologische/nichtbiologische Aquakulturtiere ausnahmsweise in den Erzeugungsprozess einbezogen werden durften. Insbesondere war in Art. 25e Abs. 3 die Möglichkeit vorgesehen, einen degressiven Anteil nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugter juveniler Aquakulturtiere einzubringen: 80 % bis Ende 2011, 50 % bis Ende 2013 und 0 % bis Ende 2015 (im Folgenden: Regelung über die degressive Einbringung von nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugten juvenilen Aquakulturtieren). In Art. 25e Abs. 4 wurden die restriktiven Bedingungen präzisiert, unter denen die Verwendung von Wildfängen als Besatzmaterial erlaubt war. In seiner ursprünglichen Fassung sah Art. 25e vor: „(1) Zu Zuchtzwecken oder zur Verbesserung der Genetik des Zuchtbestands und wenn ökologisch/biologisch erzeugte Aquakulturtiere nicht verfügbar sind, dürfen wild gefangene oder nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugte Aquakulturtiere in einen Betrieb eingebracht werden. Sie müssen mindestens drei Monate in ökologischer/biologischer Haltung verbringen, bevor sie zu Zuchtzwecken eingesetzt werden dürfen. (2) Als Besatzmaterial und wenn ökologisch/biologisch erzeugte juvenile Aquakulturtiere nicht verfügbar sind, dürfen nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugte juvenile Aquakulturtiere in einen Betrieb eingebracht werden. Sie müssen mindestens die beiden letzten Drittel des Produktionszyklus in ökologischer/biologischer Haltung verbringen. (3) Der Anteil nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugter juveniler Aquakulturtiere, die in einen Betrieb eingesetzt werden dürfen, wird zum 31. Dezember 2011 auf 80 %, zum 31. Dezember 2013 auf 50 % und zum 31. Dezember 2015 auf 0 % reduziert. (4) Die Verwendung von Wildfängen als Besatzmaterial ist nur in den beiden nachstehenden Fällen erlaubt: a) natürliches Einströmen von Fisch- oder Krebstierlarven und Juvenilen beim Auffüllen von Teichen und anderen Haltungseinrichtungen; b) Europäischer Glasaal, solange es für den betreffenden Standort einen genehmigten Aalbewirtschaftungsplan gibt und die künstliche Vermehrung von Aal weiterhin Probleme aufwirft.“