BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

11. Oktober 1995

Rechtssache T-302/94

Dimitrios Coussios

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-723

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Einweisung von Herrn P. in die Stelle des Leiters des Referats VII.C.3 ab 1. Dezember 1993

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Am 5. Mai 1991 bewarb sich der Kläger, ein in der Generaldirektion Verkehr (GD VII) der Kommission tätiger Beamter, um die am 10. April 1991 geschaffene Planstelle des Leiters des neuen Referats „Sicherheit im Luftverkehr — Luftverkehrskontrolle — Industriepolitik“ (VII.C.3) (Stellenausschreibung KOM/64/91 vom 2. Mai 1991). Am 16. Juni 1991 wurde er diesem Referat als stellvertretender Referatsleiter zugeteilt.

Am 5. Juli 1991 bat die Kommission die übrigen Organe, ihrem Personal die Stellenausschreibung KOM/64/91 bekanntzugeben. Diese Stellenausschreibung wurde mit geändertem Wortlaut nochmals in der Zusammenfassung Nr. 24 der Stellenausschreibungen für leitende Stellen veröffentlicht. Der Kläger bewarb sich erneut um diese Planstelle. Am 8. Oktober 1991 legte er gegen diese „Neuver-öffentlichung“ Beschwerde ein, die am 28. Januar 1992 zurückgewiesen wurde. Er erhob daraufhin am 6. März 1992 Klage, die unter dem Aktenzeichen T-18/92 in das Register eingetragen wurde. Sie wurde durch Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-18/92 und T-68/92 (Coussios/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-171) abgewiesen, das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-119/94 P (Coussios/Kommission, Slg. 1995, I-1439) bestätigt wurde.

Am 13. Dezember 1991 kam der Beratende Ausschuß für Ernennungen, der zuvor zu der Auffassung gelangt war, daß die Planstelle auf dem Niveau A 3 besetzt werden müsse, zu dem Ergebnis, daß keine Bewerbung berücksichtigt werden könne, und teilte dies dem Kläger am 10. Januar 1992 mit.

Am 13. Februar 1992 beschloß die Kommission, die freie Planstelle nicht zu besetzen, kein internes Auswahlverfahren durchzuführen und ein externes Auswahlverfahren einzuleiten. Am 22. April 1992 legte der Kläger gegen diese Entscheidungen Beschwerde ein, die stillschweigend zurückgewiesen wurde. Er erhob daraufhin am 18. September 1992 eine zweite Klage, die unter dem Aktenzeichen T-68/92 in das Register eingetragen wurde. Im oben genannten Urteil vom 23. Februar 1994 verurteilte das Gericht die Kommission, an den Kläger einen Betrag von 2000 ECU zum Ausgleich des durch einen Amtsfehler verursachten Schadens zu zahlen, und wies die Klage im übrigen ab. Das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof durch das oben genannte Urteil vom 1. Juni 1995 zurückgewiesen.

In der Zwischenzeit hatte der Kläger am 28. Februar 1994 gegen die mit Wirkung zum 1. Dezember 1993 erfolgte Ernennung von Herrn P., einem in die Eignungsliste aufgenommenen Teilnehmer am externen Auswahlverfahren, zum Leiter des Referats VII.C.3 mit der Begründung Beschwerde eingelegt, daß die Ausschreibung des allgemeinen Auswahlverfahrens (KOM/A/748, ABl. 1992, C 193 A, S. 12) rechtswidrig gewesen sei. Diese Beschwerde wurde stillschweigend zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde durch Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 bestätigt.

Zulässigkeit

Das Gericht weist zunächst darauf hin, daß sich von den zur Stützung der vorliegenden Klage vorgetragenen Klagegründen nur der Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung unmittelbar gegen die angefochtene Entscheidung richtet. Die übrigen Klagegründe richten sich nämlich alle gegen die Entscheidungen, deren Rechtmäßigkeit im Rahmen der Rechtssachen T-18/92 und T-68/92 überprüft worden ist, die Gegenstand des Urteils des Gerichts vom 23. Februar 1994 waren, das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juni 1995 bestätigt wurde.

Das Gericht erinnert sodann daran, daß es sich im Urteil vom 23. Februar 1994 geweigert hat, die die Ernennung von Herrn P. vorbereitenden Entscheidungen aufzuheben, zu denen der Beschluß gehört, kein internes Auswahlverfahren durchzuführen, und der Beschluß, ein externes Auswahlverfahren einzuleiten. Da dieses Urteil im Rechtsmittelverfahren bestätigt wurde, hat die Weigerung, die die Ernennung von Herrn P. vorbereitenden Entscheidungen aufzuheben, Rechtskraft erlangt und kann somit vom Kläger nicht mehr angegriffen werden.

Das Gericht weist schließlich darauf hin, daß der Kläger selbst an dem von der Kommission zur Besetzung der fraglichen Planstelle durchgefühlten externen Auswahlverfahren teilgenommen hat, daß er aber nicht zu den in die Eignungsliste aufgenommenen und für eine Ernennung in Frage kommenden Teilnehmern gehörte.

Der Kläger hat daher kein Interesse daran, daß das Gericht über den auf den Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gestützten Klagegrund entscheidet, da die etwaige Aufhebung der Ernennung von Herrn P. nicht zur Aufhebung der vorbereitenden Entscheidungen führen könnte und da sie dem Kläger keinen Zugang zum Kreis der potentiellen Bewerber um eine neue Ernennung verschaffen könnte, weil in einem solchen Fall nur die in die Eignungsliste aufgenommenen Teilnehmer am externen Auswahlverfahren für eine Ernennung auf die betreffende Planstelle in Frage kommen würden.

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.