ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Stehen die Art. 2 und 273 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 20[0]6 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 325 AEUV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die zulässt, dass sanktionierende Maßnahmen gegenüber einer steuerpflichtigen juristischen Person sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Strafverfahren — Verfahren, die wegen derselben materiellen Tat der Steuerhinterziehung parallel gegen sie geführt werden — erlassen oder durchgeführt werden, wenn die Sanktion aus dem Verwaltungsverfahren gemäß den vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten Kriterien als auch strafrechtlicher Natur eingestuft werden kann, und inwieweit sind alle diese Schritte in ihrer Kombination in Bezug auf diesen Steuerpflichtigen unverhältnismäßig?
1.

Folgt aus Art. 70 bis 73 der Richtlinie 2001/83/EG (1), dass ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden kann, auch in einem anderen Mitgliedstaat als Arzneimittel, das ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden kann, gelten muss, und zwar auch dann, wenn das in Rede stehende Arzneimittel in diesem letztgenannten anderen Mitgliedstaat über keine Genehmigung für das Inverkehrbringen und keine Einstufung verfügt?
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. April 2020 — Gemeinsamer Insolvenzverwalter (1) von Herrn M., Gemeinsamer Insolvenzverwalter (2) von Herrn M./Frau M., MH, ILA, Herr M.

(Rechtssache C-168/20)

(2020/C 262/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice, Business and Property Courts of England and Wales

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gemeinsamer Insolvenzverwalter (1) von Herrn M., Gemeinsamer Insolvenzverwalter (2) von Herrn M.

Beklagte: Frau M., MH, ILA, Herr M.

Vorlagefragen

1. Ist es, für den Fall, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von seinen Rechten nach den Art. 21 und 49 AEUV sowie der Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (1) Gebrauch gemacht hat, indem er in das Vereinigte Königreich umgezogen ist oder sich dort niedergelassen hat, mit diesen Bestimmungen vereinbar, dass Section 11 des WRPA (Wohlfahrtsreform- und Rentengesetz) von 1999 den Ausschluss aus der Insolvenzmasse von Ansprüchen aus einem Altersversorgungssystem, einschließlich solcher Systeme, die in einem anderen Mitgliedstaat eingerichtet und dort steuerlich anerkannt sind, davon abhängig macht, dass das Altersversorgungssystem zum Zeitpunkt der Insolvenz gemäß Section 153 des Finanzgesetzes von 2004 registriert oder gemäß Regulation 2 der Verordnung von 2002 (über betriebliche und persönliche Altersversorgungssysteme [Insolvenz] [Nr. 2]) gesetzlich vorgeschrieben und somit im Vereinigten Königreich steuerlich anerkannt war?

2. Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung oder notwendig: (a) festzustellen, ob die Person in erster Linie in das Vereinigte Königreich umgezogen ist, um Insolvenz im Vereinigten Königreich anzumelden? (b) (i) die Schutzmaßnahmen, die dem Schuldner im Hinblick auf nicht anerkannte Altersversorgungssysteme nach Section 12 des WRPA von 1999 zur Verfügung stehen, sowie (ii) die Möglichkeit der Insolvenzverwalter, Beträge mit Bezug zu anerkannten Altersversorgungssystemen zurückzufordern, zu berücksichtigen? (c) die Anforderungen zu berücksichtigen, denen im Vereinigten Königreich registrierte und steuerlich anerkannte Altersversorgungssysteme unterliegen?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
3.

Wird i.S.d. Art. 3 lit. h) v) des Beschlusses der Kommission 2011/278 ein kohlenstoffhaltiger Rohstoff „verwendet“, wenn beim sog. Claus-Prozess das natürlich vorkommende Erdgas zur Schwefelherstellung eingesetzt wird und hierbei das im Erdgas inhärente CO2 in die Atmosphäre freigesetzt wird, ohne dass das im Erdgas inhärente CO2 an der im Prozess stattfindenden chemischen Reaktion teilnimmt, oder setzt der Begriff „Verwendung“ zwingend voraus, dass der Kohlenstoff an der stattfindenden chemischen Reaktion teilnimmt bzw. hierfür gar erforderlich ist?
C 201/14

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 27. Februar 2020 — HR gegen Finanzamt Wilmersdorf

(Rechtssache C-108/20)

(2020/C 201/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: HR

Beklagter: Finanzamt Wilmersdorf

Vorlagefrage

Sind die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsanwendung entgegenstehen, nach der ein Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine Umsatzsteuerhinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, er mit dem an ihn erbrachten Umsatz aber weder an der Steuerhinterziehung beteiligt noch in diese einbezogen war und die begangene Steuerhinterziehung auch nicht gefördert oder begünstigt hat?

(1) ABl. 2006, L 347, S. 1.
4.

Wenn in dem Rechtsstreit, von dem in der dritten Frage die Rede ist, dem anwaltlichen Disziplinargericht die Beschwerde des Justizministers zur Prüfung vorgelegt wird und a) einer der Faktoren, die nach Auffassung des Obersten Gerichts, die es im Urteil vom 5. Dezember 2019, Aktenzeichen III PO 7/18, zum Ausdruck gebracht hat, und auch nach Ansicht des anwaltlichen Disziplinargerichts für die Annahme sprechen, dass es sich bei der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, d. h. der Einrichtung, von der in der Frage 3 Buchst. a die Rede ist, um kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 47 der Charta handelt, der Einfluss der Exekutive, insbesondere auch des Justizministers, auf ihre personelle Zusammensetzung ist, b) das Amt des Generalstaatsanwalts, der nach Auffassung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, d. h. der Einrichtung, von der in Frage 3 Buchst. a die Rede ist, dazu befugt wäre, Kassation gegen einen Beschluss einzulegen, der auf eine Beschwerde hin erlassen wurde, während er nach der Auffassung der Strafkammer des Obersten Gerichts, d. h. des Gerichts, von dem in der Frage 3 Buchst. b die Rede ist, sowie nach Ansicht des anwaltlichen Disziplinargerichts diese Befugnis nicht besitzt, kraft Gesetzes der Justizminister ausübt, darf sich das anwaltliche Disziplinargericht dann mit dieser Beschwerde nicht befassen, wenn es nur auf diese Weise die Vereinbarkeit des Verfahrens mit Art. 47 der Charta gewährleisten und insbesondere die Einflussnahme durch eine Einrichtung verhindern kann, bei der es sich um kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne dieser Bestimmung handelt?
1.

Verstößt der Königliche Erlass vom 20. Juli 1971 zur Einrichtung einer Entschädigungs- und Mutterschaftsversicherung für Selbständige und mitarbeitende Ehepartner gegen die Art. 21 und 23 der Charta der Grundrechte, gegen die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (1), gegen die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (2), gegen die Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (3), und gegen die mit der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über Teilzeitarbeit durchgeführte Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (4), indem er im Rahmen des Mutterschaftsurlaubs einer in Teilzeit arbeitenden nebenberuflich Selbständigen, die aber Beiträge wie eine hauptberuflich Selbständige zahlt, keine angemessene Leistung vorsieht, wohingegen eine hauptberuflich in Teilzeit arbeitende Selbständige das Mutterschaftsgeld in voller Höhe erhält?
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid (Spanien), eingereicht am 22. Januar 2020 — RH/AB Volvo u. a.

(Rechtssache C-30/20)

(2020/C 161/33)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: RH

Beklagte: AB Volvo, Volvo Group Trucks Central Europe GmbH, Volvo Lastvagnar AB und Volvo Group España S.A.

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der bestimmt, dass eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden kann: „wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“, dahin auszulegen, dass er ausschließlich die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats bestimmt, in dem sich dieser Ort befindet, so dass für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gericht dieses Mitgliedstaats auf die nationalen Zuständigkeitsvorschriften verwiesen wird, oder ist die Vorschrift dahin auszulegen, dass es sich dabei um eine gemischte Norm handelt, die sowohl die internationale als auch die nationale örtliche Zuständigkeit unmittelbar festlegt, ohne dass auf die nationalen Regelungen zurückgegriffen werden muss?

(1) ABl. 2012, L 351, S. 1.
3.

Für den Fall, dass die Frage 2 verneint wird: a) Ist für die Anforderungen an das berechtigte Interesse im Sinne von Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1151/2012 zwischen dem Eintragungsverfahren gemäß Art. 49 bis 52 dieser Verordnung einerseits und dem Verfahren auf Änderung der Spezifikation gemäß Art. 53 derselben Verordnung andererseits zu differenzieren und b) kommt deshalb im Verfahren einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1151/2012 nur den Erzeugern zu, die im geografischen Gebiet Erzeugnisse produzieren, die der Produktspezifikation entsprechen, oder eine solche Produktion konkret beabsichtigen, so dass „Ortsfremde“ von vornherein von der Geltendmachung eines berechtigten Interesses ausgeschlossen sind?
Rechtsmittel, eingelegt am 29. Februar 2020 von der Vanda Pharmaceuticals Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache T-211/18, Vanda Pharmaceuticals/Kommission

(Rechtssache C-115/20 P)

(2020/C 137/57)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Vanda Pharmaceuticals Ltd (Prozessbevollmächtigte: M. Meulenbelt, S. De Knop, B. Natens, advocaten, C. Muttin, avocate)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-211/18 aufzuheben;

— der Klage stattzugeben und den Durchführungsbeschluss „C(2018) 252 final“ der Europäischen Kommission über die Versagung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels „Fanaptum — Iloperidon“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1) für nichtig zu erklären;

— der Rechtsmittelgegnerin die der Rechtsmittelführerin und ihr selbst im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen;

Hilfsweise,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-211/18 aufzuheben;

— die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung zurückzuverweisen;

— die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren dem Endurteil des Gerichts vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe den geltenden Maßstab der gerichtlichen Kontrolle falsch ausgelegt und falsch angewandt sowie Beweise verfälscht.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die CVMP-Leitlinien über die klinische Bewertung der QT/QTc 2-Zeit-Verlängerung und der möglichen Verstärkung von Herzrhythmusstörungen bei Arzneimitteln, die nicht zur Behandlung von Herzrhythmusstörungen dienen (Note for Guidance CHMP/ICH/2/04 on the Clinical Evaluation of QT/QTc 2 Interval Prolongation and Proarrhythmic Potential for Non Antiarrhythmic Drugs) („QT-Leitlinien“) falsch ausgelegt und falsch angewandt.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe den zweiten Klagegrund der Rechtsmittelführerin nicht zur Gänze geprüft.

Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe Beweise verfälscht und das Gleichbehandlungsgebot falsch angewandt.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie die Art. 12 und 81 Abs. 2 der Verordnung Nr. 726/2004 falsch ausgelegt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. 2004, L 136, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Rennes (Frankreich), eingereicht am 21. Januar 2020 — PF, QG/Caisse d’allocations familiales d’Ille et Vilaine (CAF)

(Rechtssache C-27/20)

(2020/C 95/25)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Rennes

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: PF, QG

Beklagte: Caisse d’allocations familiales d’Ille et Vilaine (CAF)

Vorlagefrage

Muss das Unionsrecht, insbesondere die Art. 20 und 45 AEUV sowie Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 (1) und Art. 7 der Verordnung Nr. 492/2011 (2), dahin ausgelegt werden, dass es einer nationalen Vorschrift wie Art. 532-3 des Code de la sécurité sociale (Sozialgesetzbuch) entgegensteht, die als Bezugskalenderjahr für die Berechnung von Familienleistungen das vorletzte Jahr vor dem Zahlungszeitraum bestimmt und deren Anwendung in einer Situation, in der die Einkünfte des Leistungsberechtigten nach einer wesentlichen Erhöhung in einem anderen Mitgliedstaat bei seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat sinken, dazu führt, dass diesem Leistungsberechtigten im Unterschied zu ansässigen Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, der Anspruch auf Kindergeld teilweise verwehrt ist?

(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).

(2) Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1).
2.

Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94 dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer eines solchen Unternehmens, der im zweiten Mitgliedsstaat seinen Wohnsitz hat und dort der Sozialversicherungspflicht unterliegt, aber abwechselnd je eine Woche seine Arbeit in dem Mitgliedsstaat verrichtet, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat und dann in dem Mitgliedsstaat verrichtet, in dem er seinen Wohnsitz hat und der Sozialversicherung unterliegt, diese im Sinne dieses Artikels „gewöhnlich“ in beiden Mitgliedsstaaten verrichtet?
C 148/10

Rechtsmittel, eingelegt am 10. November 2021 von der Sony Interactive Entertainment Europe Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 1. September 2021 in der Rechtssache T-561/20, Sony Interactive Entertainment Europe/EUIPO

(Rechtssache C-679/21 P)

(2022/C 148/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Sony Interactive Entertainment Europe Ltd (vertreten durch S. Malynicz, BL)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 22. Februar 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und dass die Sony Interactive Entertainment Europe Ltd ihre eigenen Kosten trägt.
2.

a. Steht Art. 16 Abs. 1 der Dublin-Verordnung (1) dem entgegen, dass diese Bestimmung angewandt wird, wenn es um den Ehegatten der Antragstellerin geht, der sich in dem Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet ist, rechtmäßig aufhält? b. Falls nein: Begründete die Schwangerschaft der Antragstellerin die Abhängigkeit im Sinne dieser Bestimmung in Bezug auf den Ehegatten, von dem sie schwanger war?
3.

Ist bei der Bemessung des immateriellen Schadenersatzes eine Orientierung an den in Art. 83 DSGVO, insbesondere in Art. 83 Abs. 2 und Abs. 5 DSGVO genannten Zumessungskriterien erlaubt bzw. geboten?
1.

Ist es für die Bestimmung einer einzelnen Ware als „Teil“ eines Autositzes im Sinne von Kapitel 94 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in den jeweiligen im Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassungen unabdingbar, dass der Sitz ohne diese Ware seine wesentliche Funktion und Hauptfunktion nicht erfüllen kann (im Sinne seiner funktionellen Einheit), oder ist es bereits ausreichend, dass der einzelne Teil, der ausschließlich zum Einbau in Automobilsitze bestimmt ist, als Teil des Sitzes identifiziert werden kann?
1.

Sind Art. 4 Abs. 2, 3 und 4 sowie Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 (1) in geänderter Fassung dahin auszulegen, dass — die eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bis zur Entscheidung über die Übertragung an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak im Eigentum der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen verbleiben, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung stehen und gegen die sich das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen richtet? — Oder stehen diese eingefrorenen Gelder ab dem Inkrafttreten der Verordnung, mit der in den Anhängen III und IV die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen benannt werden, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung stehen und gegen die sich das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen richtet, im Eigentum der Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak?
2.

Sind die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c a. E. der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Legea-cadru nr. 330 din 5 noiembrie 2009 privind salarizarea unitară a personalului plătit din fonduri publice (rumänisches Rahmengesetz Nr. 330 vom 5. November 2009 über die einheitliche Vergütung von aus öffentlichen Mitteln entlohnten Beschäftigten) in der Auslegung durch die Entscheidung Nr. 7/2019 (veröffentlicht im Monitorul Oficial al României [Amtsblatt Rumäniens] Nr. 343/06.05.2019), die die Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) in einem Verfahren über ein Rechtsmittel im Interesse der Rechtseinheitlichkeit erlassen hat, entgegenstehen, wenn die Kläger zum Zeitpunkt des Amtsantritts als Richter oder Staatsanwälte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 330/2009 — eines Rechtsakts, der ausdrücklich vorsah, dass die Gehaltsansprüche ausschließlich die in diesem Gesetz vorgesehenen sind und bleiben — keine rechtliche Möglichkeit hatten, eine Erhöhung ihres Einstufungsgehalts zu beantragen, wodurch sie bei der Besoldung gegenüber ihren Kollegen diskriminiert werden, auch wegen des Alters, was faktisch bedeutet, dass nur älteren Richtern, die vor Januar 2010 in ihr Amt berufen wurden (und im Zeitraum von 2006 bis 2009 Gerichtsurteile erwirkt haben, deren Tenor im Lauf des Jahres 2019 auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 7/2019 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs klargestellt wurde) in den Monaten Dezember 2019/Januar 2020 rückwirkend für den Zeitraum von 2010 bis 2015 finanzielle Ansprüche (ähnlich wie die, die mit der Klage begehrt werden, die den Gegenstand der vorliegenden Rechtssache bildet) zuerkannt wurden, obwohl die Kläger in diesem Zeitraum auch das Amt eines Richters innehatten und die gleiche Arbeit unter denselben Bedingungen und in derselben Einrichtung geleistet haben?
C 64/7

Rechtsmittel, eingelegt am 2. August 2021 von der Franz Schröder GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2021 in der Rechtssache T-855/19, Franz Schröder/EUIPO

(Rechtssache C-474/21 P)

(2022/C 64/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Franz Schröder GmbH & Co. KG (vertreten durch Rechtsanwalt L. Pechan und Rechtsanwältin N. Fangmann)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, RDS Design ApS

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Franz Schröder GmbH & Co. KG ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
Rechtsmittel, eingelegt am 19. Juli 2021 von der Electrodomésticos Taurus, S.L. gegen den Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 17. Mai 2021 in der Rechtssache T-328/20, Electrodomésticos Taurus, S.L./EUIPO — Shenzen Aukey E-Business Co. Ltd

(Rechtssache C-468/21 P)

(2022/C 51/21)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Electrodomésticos Taurus, S.L. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Manresa Medina)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Shenzen Aukey E-Business Co. Ltd

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2021 hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs das Rechtsmittel für unzulässig erklärt und entschieden, dass die Electrodomésticos Taurus, S.L. ihre eigenen Kosten trägt.
C 37/5

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Juni 2021 von Hasbro Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 21. April 2021 in der Rechtssache T-663/19, Hasbro/EUIPO

(Rechtssache C-373/21 P)

(2022/C 37/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Hasbro Inc. (Prozessbevollmächtigter: J. Moss, Barrister)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und dass die Hasbro Inc. ihre eigenen Kosten trägt.