URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

6. März 1997

Verbundene Rechtssachen T-40/96 und T-55/96

Armel de Kerros und Véronique Kohn-Bergé

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstellung — Zugang zu internen Auswahlverfahren — Bekanntgabe eines Auswahlverfahrens — Zulassungsvoraussetzungen — Voraussetzung in bezug auf das Dienstalter“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-135

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung - in der Rechtssache T-40/96 - der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfaliren KOM/T/B/96 und - in der Rechtssache T-55/96 - der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfaliren KOM/T/C/96, mit denen die Zulassung der Kläger zu den Prüfungen dieser Auswahlverfahren mit der Begründung abgelehnt wurde, daß sie nicht die Voraussetzung eines Dienstalters von drei ununterbrochenen Jahren im Dienst der Europäischen Gemeinschaften als Bedienstete im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erfüllt hätten

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger in der Rechtssache T-40/96 trat am 16. März 1992 als Hilfskraft der Kategorie B in den Dienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Der ursprüngliche Vertrag wurde für eine Dauer von sechs Monaten geschlossen und zweimal — bis zum 15. März 1993 — verlängert. Vom 16. bis 31. März 1993 nahm der Kläger die gleichen Aufgaben wahr, jedoch als zusätzliche Aushilfskraft der Kategorie B. Mit Wirkung vom 1. April 1993 wurde er von der Kommission als Bediensteter auf Zeit unter Einstufung in die Besoldungsgruppe B 5 eingestellt. Der Dienstvertrag wurde für eine Dauer von sechs Monaten geschlossen. Auch dieser Vertrag wurde verlängert, und zwar um verschiedene Zeiträume bis zum 31. März 1996. Am 22. August 1995 veröffentlichte die Kommission die Bekanntgabe des organinternen Auswahlverfahrens KOM/T/B/96 aufgrund von Prüfungen für die bei ihr beschäftigten Zeitbediensteten der Laufbahngruppe B. Nach Punktil Buchstabe b der Bekanntgabe mußten die Teilnehmer am Auswahlverfahren spätestens am 30. September 1995 ein Dienstalter von mindestens drei ununterbrochenen Jahren im Dienst der Europäischen Gemeinschaften als Bedienstete im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Beschäftigungsbedingungen) aufweisen. Der Kläger nahm an diesem Auswahlverfahren teil. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1995 wurde dem Kläger die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren mitgeteilt, ihn nicht zu den schriftlichen Prüfungen zuzulassen. Der Prüfungsausschuß stellte fest, daß der Kläger nicht die Zulassungsvoraussetzung nach Punkt II Buchstabe b der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens erfülle.

Die Klägerin in der Rechtssache T-55/96 wurde von der Kommission mit Wirkung vom 16. Oktober 1991 für eine Dauer von vier Monaten als Hilfskraft der Kategorie C eingestellt. Die Dauer des mit der Klägerin geschlossenen Hilfskraftvertrags wurde bis zum 15. Oktober 1992 verlängert. Vom 16. bis 31. Oktober 1992 wurde die Klägerin vom Unternehmen Manpower der Kommission zur Verfügung gestellt. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 schlug die Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) der Klägerin einen Vertrag als Bedienstete auf Zeit für die Dauer von zwölf Monaten vor. Mit Wirkung vom 1. November 1992 bekleidete die Klägerin dieselbe Stelle aufgrund eines Vertrages als Bedienstete auf Zeit unter Einstufung in die Besoldungsgruppe C 5. Dieser Vertrag wurde mehrmals verlängert. Am 22. August 1995 veröffentlichte die Kommission die Bekanntgabe des organinternen Auswahlverfahrens KOM/T/C/96 aufgrund von Prüfungen für die bei ihr beschäftigten Bediensteten auf Zeit zur Bildung einer Einstellungsreserve. Nach Punkt II Buchstabe b der Bekanntmachung mußten die Teilnehmer am Auswahlverfahren am 30. September 1995 ein Dienstalter von mindestens drei ununterbrochenen Jahren bei den Europäischen Gemeinschaften als Bedienstete im Sinne der Beschäftigungsbedingungen aufweisen. Die Klägerin reichte ihre Bewerbung für das Auswahlverfahren ein. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1995 wurde ihr die Entscheidung des Prüfungsausschusses mitgeteilt, sie nicht zu den schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, da ihr Dienstalter bei den Europäischen Gemeinschaften als Bedienstete im Sinne der Beschäftigungsbedingungen am 30. September 1995 weniger als drei ununterbrochene Jahre betragen habe.

Zur Begriindetheit

Zum Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Die von den Prüfungsausschüssen angewandte Zulassungsvoraussetzung schrieb für die Teilnehmer an den Auswahlverfahren ausdrücklich ein Dienstalter von drei ununterbrochenen Jahren als Bediensteter im Sinne der Beschäftigungsbedingungen vor. Da die Kläger kein Dienstalter von drei ununterbrochenen Jahren als Bedienstete in diesem Sinne nachweisen konnten, da beide während dieser drei Jahre ihre Aufgaben zwei Wochen lang als Aushilfskraft wahrgenommen hatten, haben die Prüfungsausschüsse bei der Feststellung, daß die Kläger die streitige Voraussetzung nicht erfüllten, den Sachverhalt nicht fehlerhaft gewürdigt (Randnr. 27).

Zum Klagegrund der Verletzung der Artikel 27 Absatz 1 und 29 Absatz 1 des Statuts sowie des Anspruchs der Zeitbediensteten auf Teilnahme an internen Auswahlverfahren

Wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 27 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, wonach als Ziel jeder Einstellung anzustreben ist, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprächen genügen, in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1 des Statuts ist die in der Bekanntgabe eines Auswahlverfahrens genannte Voraussetzung und damit die auf dieser Voraussetzung beruhende Entscheidung des Prüfungsausschusses rechtswidrig, die Bewerbern, die nicht ein Dienstalter von drei ununterbrochenen Jahren als Bedienstete im Sinne der Beschäftigungsbedingungen nachweisen, den Zugang zu internen Auswahlverfahren für die Verbeamtung von Zeitbediensteten eines Organs untersagt. Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Anstellungsbehörde bei der Entscheidung über die Voraussetzungen für den Zugang zu einem Auswahlverfahren über ein weites Ermessen verfügt. Die auf diesem Ermessen beruhende Entscheidung muß nämlich stets im Hinblick auf die Erfordernisse der zu besetzenden Stellen und allgemeiner im dienstlichen Interesse getroffen werden. In Anbetracht des Artikels 27 des Statuts kann das Ziel, die Zahl der möglichen Teilnehmer an jedem Auswahlverfahren zu begrenzen, für sich allein kein berechtigtes Interesse des Organs darstellen. Die beanstandete Voraussetzung steht im Widerspruch zu dem dienstlichen Interesse, das das Organ mit der Durchführung von internen Auswahlverfahren zur Verbeamtung erklärtermaßen verfolgt, da sie bewirkt, daß bestimmte Bedienstete ausgeschlossen werden, die ein höheres Dienstalter als andere, zum Auswahlverfahren zugelassene Bedienstete geltend machen. Daß bestimmte, aufgrund der beanstandeten Voraussetzung ausgeschlossene Bedienstete an künftigen Auswahlverfahren teilnehmen können, genügt nicht, um eine Voraussetzung mit dem Statut in Einklang zu bringen, die nicht im dienstlichen Interesse vorgeschrieben worden ist und den Anspruch von Zeitbediensteten auf Teilnahme an internen Auswahlverfahren beschränkt (Randnrn. 39 bis 53).

Verweisung auf: Gericht, 8. November 1990, Bataille u. a./Parlament, T-56/89, Slg. 1990, II-597, Randnrn. 41, 42, 47 und 49; Gericht, 28. März 1996, Noonan/Kommission, T-60/92, Slg. ÖD 1996, II-443, Randnr. 43

Tenor:

Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren KOM/T/B/96, Herrn Armel de Kerros nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, wird aufgehoben.

Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren KOM/T/C/96, Frau Véronique Kohn-Bergé nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, wird aufgehoben.

Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.