Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENBEKANNTGABEN UND -AUSSCHREIBUNGEN - SPEZIFIZIERUNG - DIENSTPOSTENBESCHREIBUNG - ERGÄNZUNG - BEFUGNISSE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE

( STATUT DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 2, 4, 5, 29 UND ANHANG III, ARTIKEL 1 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENBEKANNTGABEN UND -AUSSCHREIBUNGEN - SPEZIFIZIERUNG - DIENSTPOSTENBESCHREIBUNG - ERGÄNZUNG - KRITERIUM DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - KENNTNISSE AUF DEM GEBIET EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 27 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS - PARITÄTISCHER AUSSCHUSS - BEFUGNISSE - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 9 UND 45, ANHANG II, ARTIKEL 2 UND 3, ANHANG III, ARTIKEL 1 )

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ERÖFFNUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS FÜR DIE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN - AUSNAHMECHARAKTER - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 31 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ENTHÄLT DIE VON DEM ORGAN ERSTELLTE DIENSTPOSTENBESCHREIBUNG NICHT ALLE ANFORDERUNGEN, DEREN ANGABE UNERLÄSSLICH IST, UM AUF DEM WEG DER STELLENBEKANNTGABE ODER -AUSSCHREIBUNG DIE FÜR DIE ZU BESETZENDEN PLANSTELLEN GEEIGNETSTEN BEWERBUNGEN ZU ERZIELEN, SO IST ES SACHE DER NACH DEM STATUT FÜR DIESE BEKANNTMACHUNGEN ZUSTÄNDIGEN ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE VON DEM ORGAN IN DER BESCHREIBUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN SO ZU ERGÄNZEN, WIE ES DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .

SOLANGE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE GRENZEN EINHÄLT, DIE IHR DURCH DIE VOM ORGAN FESTGELEGTE BESCHREIBUNG GEZOGEN SIND, IST ES EIN ZULÄSSIGES MITTEL DER BEFÖRDERUNGS - UND EINSTELLUNGSPOLITIK, DASS SIE DIENSTPOSTEN, DIE GEGENSTAND EINER STELLENBEKANNTGABE ODER -AUSSCHREIBUNG SIND, DURCH ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN NÄHER BESCHREIBT, WENN MIT DIESEN DIENSTPOSTEN AUFGABEN VERBUNDEN SIND, DIE EINE SPEZIFISCHE BEFÄHIGUNG VORAUSSETZEN .

2 . DAS IM STATUT ENTHALTENE VERBOT, EINEN DIENSTPOSTEN DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORZUBEHALTEN, HINDERT NICHT, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BERECHTIGT IST, IHRE WAHL BEI DER EINSTELLUNG EINES BEAMTEN DES JURISTISCHEN DIENSTES VON KENNTNISSEN UND ERFAHRUNGEN AUF DEM GEBIET EINER BESTIMMTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN .

3 . DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS UND DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS ERFÜLLEN IHRE AUFGABEN IM RAHMEN DER NACH DEM STATUT DEM ORGAN SELBST UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE, JENER ZU DEN MÖGLICHKEITEN DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DES ORGANS, DIESER ZUR EINLEITUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS; SIE MÜSSEN DABEI VON DEN BESONDERHEITEN DER ZU BESETZENDEN PLANSTELLE AUSGEHEN .

SOWEIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN DIENSTPOSTEN UND DIE DAFÜR ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGEN ORDNUNGSGEMÄSS UMSCHRIEBEN HAT, SIND DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS UND DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS BEI DER AUSÜBUNG IHRER BERATENDEN TÄTIGKEIT HIERAN GEBUNDEN .

4 . ERNENNUNGEN IM WEG DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN AUSZUSPRECHEN, IST NUR DANN AUSNAHMSWEISE ZULÄSSIG, WENN BESONDERE SPEZIFISCHE DIENSTLICHE ERFORDERNISSE DIE EINSTELLUNG EINES BESONDERS QUALIFIZIERTEN BEAMTEN NOTWENDIG MACHEN UND ES DAMIT RECHTFERTIGEN, NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 2 VORZUGEHEN .