Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VON 1964 - BEFUGNIS DER GEMEINSCHAFT , MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE ZU TREFFEN - WIRKSAMKEIT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS

( LONDONER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI VOM 9 . MÄRZ 1964 , ARTIKEL 5 UND 10 )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - LIZENZSYSTEM - DISKRIMINIERUNG SPANISCHER FISCHER - KEINE

( VERORDNUNGEN NRN . 373 UND 746/77 DES RATES )

3 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ÜBERGANGSREGELUNG , DIE SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN EINFÜGT - ERSETZUNG DER ÄLTEREN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - WIRKUNGEN

( VERORDNUNGEN NRN . 373 , 747 UND 2160/77 DES RATES ; ABKOMMEN EWG-SPANIEN VOM 15 . APRIL 1980 )

Leitsätze

1 . AUS DEN ARTIKELN 5 UND 10 DES LONDONER ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOM 9 . MÄRZ 1964 GEHT HERVOR , DASS DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS VON DEN GEGENSEITIGEN VERPFLICHTUNGEN WUSSTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI ÜBERNOMMEN HATTEN , UND DASS SIE DAVON AUSGINGEN , DASS ERHALTUNGSMASSNAHMEN GRUNDSÄTZLICH ZULÄSSIG UND GEEIGNETE REGELUNGEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG IN DER DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN ERFASSTEN ZONE ERFORDERLICH SIND . DARAUS FOLGT , DASS ES DEN PARTEIEN DES LONDONER ÜBEREINKOMMENS NICHT UNBEKANNT SEIN KONNTE , DASS DIE BEFUGNIS , ERHALTUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS ZU TREFFEN , VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN , WAS DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANBELANGT , VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN AUSGEUEBT WÜRDE .

2 . EIN LIZENZSYSTEM , WIE ES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 746/77 FÜR SPANISCHE FISCHER EINGEFÜHRT WURDE , IST LEDIGLICH EIN NOTWENDIGES MITTEL , UM DIE WIRKSAMKEIT DER VON DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 373/77 GETROFFENEN FANGQUOTENREGELUNG SICHERZUSTELLEN , DA DIE ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEIT DER FISCHEREIFAHRZEUGE DER DRITTLÄNDER NICHT IN DEN HÄFEN AN DER ANGRENZENDEN KÜSTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN , WEIL DIESE FAHRZEUGE NORMALERWEISE ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IN IHRE AUSGANGSHÄFEN ZURÜCKKEHREN . DIE EINFÜHRUNG EINES LIZENZSYSTEMS KONNTE SOMIT ALS SOLCHE NICHT ZU EINER BENACHTEILIGUNG DER SPANISCHEN FISCHER GEGENÜBER DEN DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN FISCHER FÜH REN , DIE EBENFALLS EINER FANGQUOTENREGELUNG UNTERLAGEN .

3 . DIE ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE FISCHEREI , DIE DIE GEMEINSCHAFT NACH IHREN EIGENEN VORSCHRIFTEN GETROFFEN HAT , FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EIN , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER JEWEILS ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN . DIESE BEZIEHUNGEN , DIE DURCH DAS FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN BESTÄTIGT UND SCHRITTWEISE UNTER MITWIRKUNG DER SPANISCHEN BEHÖRDEN ENTWICKELT WURDEN , SEIT DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN 1976 BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN TRAFEN , UM DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES SOWIE DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIETE DER SEEFISCHEREI RECHNUNG ZU TRAGEN , SIND AN DIE STELLE DER VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN GETRETEN , DIE FRÜHER IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN SPANIEN UND BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN , DARUNTER FRANKREICH , BESTANDEN .

DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF DIE ÄLTEREN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN .