Rechtssache C‑478/12

Armin Maletic

und

Marianne Maletic

gegen

lastminute.com Gmbh

und

TUI Österreich GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch)

„Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 16 Abs. 1 — Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Reisebüro mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — Im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässiger Dienstleister, dessen sich das Reisebüro bedient — Recht des Verbrauchers, beim Gericht seines Wohnorts Klage gegen beide Unternehmen zu erheben“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. November 2013

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Begriff des anderen Vertragspartners – Im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässiger Vertragspartner eines Wirtschaftsteilnehmers, mit dem der Verbraucher einen Vertrag geschlossen hat – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 16 Abs. 1)

Der Begriff „anderer Vertragspartner“ in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auch den im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässigen Vertragspartner des Wirtschaftsteilnehmers bezeichnet, mit dem der Verbraucher einen Vertrag geschlossen hat, da der Auslandsbezug nicht nur in Bezug auf den Wirtschaftsteilnehmer, sondern auch in Bezug auf den Vertragspartner gegeben ist.

Selbst wenn sich ein einheitlicher Vorgang in zwei verschiedene Vertragsverhältnisse, zum einen mit dem Wirtschaftsteilnehmer und zum anderen mit dem Vertragspartner, unterteilen ließe, könnte das letztgenannte Vertragsverhältnis nämlich nicht als „rein intern“ qualifiziert werden, da es untrennbar mit dem erstgenannten Vertragsverhältnis verbunden ist, denn es wurde über den genannten Wirtschaftsteilnehmer begründet, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

(vgl. Randnrn. 29, 32 und Tenor)

Rechtssache C‑478/12

Armin Maletic

und

Marianne Maletic

gegen

lastminute.com Gmbh

und

TUI Österreich GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch)

„Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 16 Abs. 1 — Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Reisebüro mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — Im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässiger Dienstleister, dessen sich das Reisebüro bedient — Recht des Verbrauchers, beim Gericht seines Wohnorts Klage gegen beide Unternehmen zu erheben“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. November 2013

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Zuständigkeit für Verbrauchersachen — Begriff des anderen Vertragspartners — Im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässiger Vertragspartner eines Wirtschaftsteilnehmers, mit dem der Verbraucher einen Vertrag geschlossen hat — Einbeziehung — Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 16 Abs. 1)

Der Begriff „anderer Vertragspartner“ in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auch den im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässigen Vertragspartner des Wirtschaftsteilnehmers bezeichnet, mit dem der Verbraucher einen Vertrag geschlossen hat, da der Auslandsbezug nicht nur in Bezug auf den Wirtschaftsteilnehmer, sondern auch in Bezug auf den Vertragspartner gegeben ist.

Selbst wenn sich ein einheitlicher Vorgang in zwei verschiedene Vertragsverhältnisse, zum einen mit dem Wirtschaftsteilnehmer und zum anderen mit dem Vertragspartner, unterteilen ließe, könnte das letztgenannte Vertragsverhältnis nämlich nicht als „rein intern“ qualifiziert werden, da es untrennbar mit dem erstgenannten Vertragsverhältnis verbunden ist, denn es wurde über den genannten Wirtschaftsteilnehmer begründet, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

(vgl. Randnrn. 29, 32 und Tenor)