Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken mit den Wortbestandteilen „grupo sada“ und „sadia“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Koexistenz älterer Marken auf dem Markt – Auswirkung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Für den spanischen Durchschnittsverbraucher besteht die Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Bildzeichen mit dem Wortbestandteil „grupo sada“, das als Gemeinschaftsmarke für „Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren; Fruchtsaucen; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und ‑fette“ der Klasse 29 des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, und der Bildmarke mit dem Wortbestandteil „sadia“, die vorher in Spanien für dieselben Waren eingetragen worden war, da der von den einander gegenüberstehenden Marken hervorgerufene Gesamteindruck unter Berücksichtigung der Identität der durch diese Marken gekennzeichneten Waren sowie der Ähnlichkeit in Bild und Klang zwischen dem prägenden Bestandteil der angemeldeten Marke, nämlich dem Wortbestandteil „sada“, und der älteren Marke die angesprochenen Verkehrskreise zu der Annahme bringen wird, dass die durch die betreffenden Marken gekennzeichneten Waren von demselben Unternehmen oder zumindest von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Der Wortbestandteil „Grupo“ der angemeldeten Marke, der eine Gesamtheit von Unternehmen bezeichnet, ist im Übrigen, selbst wenn er keinen prägenden Charakter besitzt, gleichwohl geeignet, den Gedanken zu bestärken, dass zwischen den betreffenden Unternehmen eine Verbindung in Form einer „Gruppe“ von Unternehmen besteht, und dadurch die Gefahr von Verwechslungen zwischen den einander gegenüberstehenden Marken zu vergrößern.

(vgl. Randnrn. 58, 69)

2. Im Rahmen eines vom Inhaber einer älteren Marke auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke eingeleiteten Widerspruchsverfahrens ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, dass in bestimmten Fällen die Koexistenz älterer Marken auf dem Markt die von den Instanzen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgestellte Gefahr von Verwechslungen zwischen zwei einander gegenüberstehenden Marken verringern könnte. Dies kann aber nur berücksichtigt werden, wenn im Verfahren vor dem Amt der Anmelder der Gemeinschaftsmarke hinreichend nachgewiesen hat, dass die betreffende Koexistenz darauf beruht, dass keine Gefahr von Verwechslungen durch die angesprochenen Verkehrskreise zwischen den älteren Marken, auf die er sich beruft, und der älteren Marke des Widersprechenden, auf die sich der Widerspruch stützt, bestand, und wenn die betreffenden älteren Marken mit den einander gegenüberstehenden Marken identisch sind.

Insoweit genügt es für den Nachweis, dass die Gefahr von Verwechslungen zwischen den einander gegenüberstehenden Marken verringert oder gar ausgeschlossen ist, nicht, wenn der Anmelder nur eine Liste vorlegt, in der seine älteren Marken aufgeführt sind, von denen er behauptet, dass sie mit der älteren Marke des Widersprechenden auf dem Markt koexistiert hätten.

(vgl. Randnrn. 86-87)