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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Vetsch Int. Transporte GmbH

(Rechtssache C-531/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 143 Abs. 1 Buchst. d - Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung - Anschließende innergemeinschaftliche Lieferung - Steuerhinterziehung - Versagung der Befreiung - Voraussetzungen)

(2019/C 131/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Partei des Ausgangsverfahrens

Vetsch Int. Transporte GmbH

Beteiligter: Zollamt Feldkirch Wolfurt

Tenor

Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die darin normierte Einfuhrumsatzsteuerbefreiung dem gemäß Art. 201 dieser Richtlinie als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur nicht zu versagen ist, wenn, wie im Fall des Ausgangsverfahrens, der Empfänger der im Anschluss an diese Einfuhr erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung bei einem späteren Umsatz, der mit der Verbringung in keinem Zusammenhang steht, eine Steuerhinterziehung begeht und es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Importeur wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser spätere Umsatz in eine vom Empfänger begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.

(1) ABl. C 412 vom 4.12.2017.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Januar 2019 — Deza, a.s./Europäische Chemikalienagentur, Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Königreich Schweden, Königreich Norwegen

(Rechtssache C-419/17 P) (1)

((Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 [REACH-Verordnung] - Anhang XIV - Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe - Aufnahme in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe - Aktualisierung des Eintrags von Bis[2-ethylhexyl]phthalat [DEHP] in der Liste - Fehler bei der Auslegung und Anwendung der REACH-Verordnung und des Grundsatzes der Rechtssicherheit - Verfälschung von Tatsachen und Beweisen - Umfang der Kontrolle))

(2019/C 93/15)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Deza, a.s. (Prozessbevollmächtigter: P. Dejl, advokát)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Chemikalienagentur (ECHA), (Prozessbevollmächtigte: W. Broere, N. Herbatschek und M. Heikkilä im Beistand von M. Procházka und M. Mašková, advokáti), Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: J. Nymann-Lindegren und M. Wolff), Königreich der Niederlande, Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, C. Meyer-Seitz, H. Shev und L. Zettergren), Königreich Norwegen

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Deza, a.s. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).

3. Das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 293 vom 4.9.2017.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/Touring Tours und Travel GmbH (C-412/17), Sociedad de Transportes SA (C-474/17)

(Verbundene Rechtssachen C-412/17 und C-474/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung [EG] Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] - Art. 20 und 21 - Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums - Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein Betreiber von Buslinien beim Überschreiten der Binnengrenzen des Schengen-Raums die Reisepässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren muss - Sanktion - Androhung der Verhängung eines Zwangsgelds))

(2019/C 65/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland

Beklagte: Touring Tours und Travel GmbH (C-412/17), Sociedad de Transportes SA (C-474/17)

Tenor

Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach denen jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats betreibt, verpflichtet ist, den Pass und den Aufenthaltstitel der Passagiere vor dem Überschreiten einer Binnengrenze zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz dieser Reisedokumente sind, in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befördert werden, und nach denen die Polizeibehörden zur Durchsetzung dieser Kontrollpflicht zwangsgeldbewehrte Verfügungen zur Untersagung solcher Beförderungen an Beförderungsunternehmer richten können, die nach ihren Feststellungen Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz der genannten Reisedokumente waren, in das betreffende Hoheitsgebiet befördert haben.

(1) ABl. C 330 vom 2.10.2017.

ABl. C 382 vom 13.11.2017.
2.

Art. 28 der Richtlinie 2009/72 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat Netze wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die er als geschlossene Verteilernetze im Sinne des Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie eingestuft hat, als solche nur von den Verpflichtungen nach Art. 28 Abs. 2 freistellen kann, unbeschadet dessen, dass diese Netze im Übrigen für andere in dieser Richtlinie, insbesondere in Art. 26 Abs. 4, vorgesehene Ausnahmen in Betracht kommen können, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Auf keinen Fall kann dieser Mitgliedstaat diese Netze in eine andere Kategorie als die der Verteilernetze aufnehmen, um ihnen Freistellungen zu gewähren, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind.
C 455/14

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG/Stadt Kempten

(Rechtssache C-425/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Richtlinie 2014/40/EU - Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch - Begriffe „Kautabak“ und „Tabak zum oralen Gebrauch“ - Paste aus fein gemahlenem Tabak [Thunder Chewing Tobacco] und mit fein geschnittenem Tabak befüllte poröse Portionsbeutel aus Zellulose [Thunder Frosted Chewing Bags]))

(2018/C 455/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG

Beklagte: Stadt Kempten

Beteiligte: Landesanwaltschaft Bayern

Tenor

Art. 2 Nr. 8 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ist dahin auszulegen, dass zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Bestimmungen nur Tabakerzeugnisse sind, die an sich nur gekaut konsumiert werden können, was vom nationalen Gericht anhand aller relevanten objektiven Merkmale der betreffenden Erzeugnisse wie ihrer Zusammensetzung, ihrer Konsistenz, ihrer Darreichungsform und gegebenenfalls ihrer tatsächlichen Verwendung durch die Verbraucher zu beurteilen ist.

(1) ABl. C 347 vom 16.10.2017.
1.

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass er die Behörden eines Mitgliedstaats nicht daran hindert, die inhaltliche Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Verordnung vorzunehmen, ohne dass eine ausdrückliche Entscheidung dieser Behörden vorliegt, in der anhand der in dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien festgestellt worden wäre, dass dieser Mitgliedstaat für eine solche Prüfung zuständig ist.
1.

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Äquivalenzgrundsatz ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die einer Verbraucherschutzvereinigung nicht erlaubt, im Interesse des Verbrauchers in einem einen individuellen Verbraucher betreffenden Mahnverfahren einen Einspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen, wenn dieser nicht von dem betreffenden Verbraucher angefochten wird, sofern diese Regelung die Streithilfe von Verbraucherschutzvereinigungen in Rechtsstreitigkeiten, die dem Unionsrecht unterliegen, tatsächlich ungünstigeren Voraussetzungen unterwirft als denen, die für ausschließlich dem innerstaatlichen Recht unterliegende Rechtsstreitigkeiten gelten; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
C 399/6

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — Grenville Hampshire/The Board of the Pension Protection Fund

(Rechtssache C-17/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Zusatzversorgungseinrichtungen - Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter - Garantierter Mindestschutzstandard))

(2018/C 399/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Grenville Hampshire

Beklagter: The Board of the Pension Protection Fund

Beteiligter: Secretary of State for Work and Pensions

Tenor

1. Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers Leistungen bei Alter erhalten muss, die mindestens 50 % des Werts seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entsprechen.

2. Art. 8 der Richtlinie 2008/94 hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens unmittelbare Wirkung, so dass er von einem einzelnen Arbeitnehmer vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann, um eine Entscheidung einer Stelle wie The Board of the Pension Protection Fund (Der Vorstand des Rentensicherungsfonds, Vereinigtes Königreich) anzufechten.

(1) ABl. C 78 vom 13.3.2017.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Verbraucherzentrale Berlin e.V./Unimatic Vertriebs GmbH

(Rechtssache C-485/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 2 Nr. 9 - Begriff „Geschäftsräume“ - Kriterien - An einem Messestand eines Unternehmers abgeschlossener Kaufvertrag))

(2018/C 352/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Verbraucherzentrale Berlin e.V.

Beklagte: Unimatic Vertriebs GmbH

Tenor

Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass ein Messestand eines Unternehmers wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff „Geschäftsräume“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 392 vom 20.11.2017.
2.

Für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils fortdauert, wird das Königreich Spanien verurteilt, an die Europäische Kommission für jedes Halbjahr, um das sich die Durchführung der Maßnahmen verzögert, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 14. April 2011, Kommission/Spanien (C-343/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:260), nachzukommen, beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 14. April 2011, Kommission/Spanien (C-343/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:260), ein Zwangsgeld in Höhe von 10 950 000 Euro zu zahlen, dessen tatsächliche Höhe am Ende jedes sechsmonatigen Zeitraums zu berechnen ist, indem der Gesamtbetrag für den jeweiligen Zeitraum um einen Prozentsatz reduziert wird, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Zahl der Einwohnerwerte der Gemeinden, deren Systeme zur Sammlung und/oder Behandlung von kommunalem Abwasser bis zum Ende dieses Zeitraums mit dem Urteil vom 14. April 2011, Kommission/Spanien (C-343/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:260), in Einklang gebracht worden sind, zu der Zahl der Einwohnerwerte jener Gemeinden steht, die am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils über keine solchen Systeme verfügen.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Juli 2018 — Société des produits Nestlé SA/Mondelez UK Holdings & Services Ltd, vormals Cadbury Holdings Ltd, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (C-84/17 P), Mondelez UK Holdings & Services Ltd, vormals Cadbury Holdings Ltd/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Société des produits Nestlé SA (C-85/17 P), Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)/Mondelez UK Holdings & Services Ltd, vormals Cadbury Holdings Ltd, Société des produits Nestlé SA (C-95/17 P)

(In den verbundenen Rechtssachen C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P) (1)

((Rechtsmittel - Unionsmarke - Dreidimensionale Marke in Form einer vierfach gerippten Schokoladentafel - Gegen die Urteilsbegründung gerichtetes Rechtsmittel - Unzulässigkeit - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 3 - Nachweis der infolge Benutzung erlangten Unterscheidungskraft))

(2018/C 328/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Société des produits Nestlé SA (Prozessbevollmächtigte: G.S.P. Vos, advocaat, und S. Malynicz, QC) (C-84/17 P), Mondelez UK Holdings & Services Ltd, vormals Cadbury Holdings Ltd (Prozessbevollmächtigte: T. Mitcheson, QC, und J. Lane Heald, Barrister, beauftragt von P. Walsh, J. Blum und C. MacLeod, Solicitors) (C-85/17 P), Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral) (C-95/17 P)

Andere Parteien des Verfahrens: Mondelez UK Holdings & Services Ltd, vormals Cadbury Holdings Ltd (Prozessbevollmächtigte: T. Mitcheson, QC, und J. Lane Heald, Barrister, beauftragt von P. Walsh und J. Blum, Solicitors), Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral,) (C-84/17 P), Société des produits Nestlé SA (Prozessbevollmächtigte: G.S.P. Vos, advocaat, und S. Malynicz, QC) (C-85/17 P), Mondelez UK Holdings & Services Ltd, vormals Cadbury Holdings Ltd (Prozessbevollmächtigte: T. Mitcheson, QC, und J. Lane Heald, Barrister, beauftragt von P. Walsh und J. Blum, Solicitors), Société des produits Nestlé SA (Prozessbevollmächtigter: G.S.P. Vos, advocaat, und S. Malynicz, QC) (C-95/17 P)

Streithelfer zur Unterstützung der Rechtsmittelführer in der Rechtssache C-84/17 P: European Association of Trade Mark Owners (Marques) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Viefhues)

Tenor

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2. Die Société des produits Nestlé SA, die European Association of Trade Mark Owners (Marques), die Mondelez UK Holdings & Services Ltd sowie das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 178 vom 6.6.2017.

ABl. C 161 vom 22.5.2017.
2.

Dem in Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen genannten Ausdruck „Küste oder damit zusammenhängende Interessen“ und dem in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35 in der durch die Richtlinie 2009/123 geänderten Fassung genannten Ausdruck „Küste oder … die damit verbundenen Interessen“ ist dahin auszulegen, dass diesen Ausdrücken kommt grundsätzlich die gleiche Bedeutung zu wie dem in Art. I Abs. 1 und Art. II Nr. 4 des am 29. November 1969 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen genannten Ausdruck „Küsten oder verwandte Interessen“, wobei Art. 220 Abs. 6 auch für nichtlebende Ressourcen des Küstenmeers sowie die Ressourcen der ausschließlichen Wirtschaftszone des Küstenstaats gilt.
Rechtssache C-1/17: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Torino — Italien) — Petronas Lubricants Italy SpA/Livio Guida (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge — Art. 20 Abs. 2 — Arbeitgeber, der vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt wird, in dem er seinen Wohnsitz hat — Widerklage des Arbeitgebers — Bestimmung des zuständigen Gerichts)

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Torino — Italien) — Petronas Lubricants Italy SpA/Livio Guida

(Rechtssache C-1/17) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge — Art. 20 Abs. 2 — Arbeitgeber, der vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt wird, in dem er seinen Wohnsitz hat — Widerklage des Arbeitgebers — Bestimmung des zuständigen Gerichts)“

Vorlegendes Gericht

Corte d’appello di Torino

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Petronas Lubricants Italy SpA

Beklagter: Livio Guida

Tenor

Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden dem Arbeitgeber das Recht einräumt, vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeitnehmer erhobene Klage selbst ordnungsgemäß anhängig ist, eine Widerklage zu erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage selbst erhoben worden war.

( 1 ) ABl. C 112 vom 10.4.2017.
Rechtssache C-363/17 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Juni 2018 — Equipolymers Srl, M&G Polimeri Italia SpA, Novapet SA/Committee of Polyethylene Terephthalate (PET) Manufacturers in Europe (CPME), Cepsa Química SA, Indorama Ventures Poland sp. z o.o., Lotte Chemical UK Ltd, Ottana Polimeri Srl, UAB Indorama Polymers Europe, UAB Neo Group, UAB Orion Global pet, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, European Federation of Bottled Waters (EFBW), Caiba SA, Coca-Cola Enterprises Belgium (CCEB), Danone, Nestlé Waters Management & Technology, Pepsico International Ltd, Refresco Gerber BV (Rechtsmittel — Dumping — Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Thailand und Taiwan — Durchführungsbeschluss 2013/226/EU — Beschluss, das Verfahren der Auslaufüberprüfung einzustellen, ohne einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen — Außervertragliche Haftung — Kausalzusammenhang — Begründungspflicht)

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Juni 2018 — Equipolymers Srl, M&G Polimeri Italia SpA, Novapet SA/Committee of Polyethylene Terephthalate (PET) Manufacturers in Europe (CPME), Cepsa Química SA, Indorama Ventures Poland sp. z o.o., Lotte Chemical UK Ltd, Ottana Polimeri Srl, UAB Indorama Polymers Europe, UAB Neo Group, UAB Orion Global pet, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, European Federation of Bottled Waters (EFBW), Caiba SA, Coca-Cola Enterprises Belgium (CCEB), Danone, Nestlé Waters Management & Technology, Pepsico International Ltd, Refresco Gerber BV

(Rechtssache C-363/17 P) ( 1 )

„(Rechtsmittel — Dumping — Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Thailand und Taiwan — Durchführungsbeschluss 2013/226/EU — Beschluss, das Verfahren der Auslaufüberprüfung einzustellen, ohne einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen — Außervertragliche Haftung — Kausalzusammenhang — Begründungspflicht)“

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Equipolymers Srl, M&G Polimeri Italia SpA und Novapet SA (Prozessbevollmächtigte: L. Ruessmann, avocat, und J. Beck, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Committee of Polyethylene Terephthalate (PET) Manufacturers in Europe (CPME), Cepsa Química SA, Indorama Ventures Poland sp. z o.o., Lotte Chemical UK Ltd, Ottana Polimeri Srl, UAB Indorama Polymers Europe, UAB Neo Group, UAB Orion Global pet, Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: H. Marcos Fraile im Beistand von B. O’Connor, Solicitor, und S. Gubel, avocat), Europäische Kommission, European Federation of Bottled Waters (EFBW), Caiba SA, Coca-Cola Enterprises Belgium (CCEB), Danone, Nestlé Waters Management & Technology, Pepsico International Ltd, Refresco Gerber BV

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Equipolymers Srl, die M&G Polimeri Italia SpA und die Novapet SA tragen die Kosten.

( 1 ) ABl. C 283 vom 28.8.2017.
2.

PJ trägt die Kosten in der Rechtssache C-529/18 P sowohl in Bezug auf das vorliegende Rechtsmittel als auch in Bezug auf das Verfahren vor dem Gericht.
C 88/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. Januar 2021 — The Goldman Sachs Group Inc./Europäische Kommission, Prysmian SpA, Prysmian Cavi e Sistemi Srl

(Rechtssache C-595/18 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Art. 23 Abs. 2 - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Gesellschaft an eine andere Gesellschaft - Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses - Einheit, die 100 % der mit den Aktien einer anderen Gesellschaft verbundenen Stimmrechte kontrolliert)

(2021/C 88/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: The Goldman Sachs Group Inc. (New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: A. Mangiaracina, avvocatessa, und J. Koponen, advokat)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Rossi, C. Sjödin, T. Vecchi und J. Norris), Prysmian SpA, Prysmian Cavi e Sistemi Srl (Prozessbevollmächtigte: C. Tesauro und L. Armati, avvocati)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. The Goldman Sachs Group Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.

3. Die Prysmian SpA und die Prysmian Cavi e Sistemi Srl tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 445 vom 10.12.2018.