BESCHLUß DES PRÄSIDENTENDES GERICHTS

5. Juli 1996

Rechtssache T-85/96 R

Francis Alan Clarke

gegen

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

„Beamte — Dienstliche Verwendung — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-1003

Gegenstand:

Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Antragsgegners über die dienstliche Verwendung des Antragstellers in Thessaloniki; vorläufige weitere Verwendung des Antragstellers beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Luxemburg)

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner (Cedefop) im Oktober 1977 mit unbefristetem Arbeitsvertrag eingestellt. Dieser Vertrag sah als Dienstort Berlin vor, wo sich damals der Sitz des Cedefop befand.

Am 1. September 1994 verlegte der Rat den Sitz des Cedefop nach Thessaloniki (Verordnung [EG] Nr. 1131/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung [EWG] Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, ABl. L 127, S. 1).

Eine zwischen dem Direktor des Antragsgegners und der Personaldelegation am 23. Januar 1995 geschlossene „Rahmenvereinbarung“ über „Soziale Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verlagerung des Cedefop nach Thessaloniki“ enthielt u. a. Bestimmungen für die Verbeamtung des Personals (4.1), für den Fall, daß ein Betroffener Berlin nicht verlassen kann (4.3), und für die Aufstellung eines individuellen Mobilitätsplans für die Personen, die sich nicht nach Thessaloniki begeben können (4.4).

Ab 1. März 1995 wurde das Personal des Antragsgegners den für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen unterstellt (Verordnung [EG] Nr. 251/95 des Rates vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, ABl. L 30, S. 1).

Der Antragsteller wurde am 1. April 1995 zum Beamten auf Probe und am 1. Januar 1996 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.

Aufgrund von Entscheidungen des Antragsgegners vom 7. und 31. Juli 1995 wurde der Antragsteller ab 1. September 1995 (Zeitpunkt des tatsächlichen Umzugs des Cedefop nach Thessaloniki) bis zum 31. März 1996 beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Statistisches Amt) dienstlich verwendet. Die Frau des Antragstellers wurde bis zum 1. März 1996 in Luxemburg dienstlich verwendet; zu diesem Zeitpunkt wurde sie von der Kommission (Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg) übernommen.

Anschließend verlängerte der Antragsgegner zweimal (Vermerke vom 5. und 22. April 1996) die dienstliche Verwendung des Antragstellers beim Statistischen Amt, zuletzt bis zum 31. Mai 1996, dem Ende der „Frist... zur Erlangung der Mobilität“ (Vermerk vom 22. April 1996).

Nach einem erneuten Verlängerungsantrag des Antragstellers teilte ihm der Antragsgegner mit, daß er nicht beabsichtige, seine Entscheidung, ihn nach dem 31. Mai 1996 in Thessaloniki dienstlich zu verwenden, zurückzuziehen (Telekopie vom 21. Mai 1996).

Entscheidungsgründe

Zum Beleg der Dringlichkeit seines Antrags, d. h. der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung, um zu verhindern, daß ihm ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht, trägt der Antragsteller vor, daß seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki bis zum 30. September 1996 seine voraussichtlich am 1. Oktober 1996 erfolgende Übernahme durch das Statistische Amt gefährden würde. Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) macht jedoch eine Übernahme nicht von der Voraussetzung abhängig, daß der Betroffene bei dem Organ arbeitet, von dem er übernommen werden möchte. Außerdem läßt keines der vom Antragsteller vorgelegten Schriftstücke auf den ersten Blick den Schluß zu, daß seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki bis zum 30. September 1996 die beabsichtigte Übernahme gefährden könnte (Randnrn. 62 und 63).

Zu der angeblichen Gefahr einer Trennung des Antragstellers von seiner Frau bis zum 1. Oktober 1996 ist in diesem Stadium festzustellen, ohne der Beurteilung in der Hauptsache vorzugreifen, daß das Bestehen eines Anspruchs des Antragstellers darauf, daß seine dienstliche Verwendung in Luxemburg insbesondere aus familiären Gründen verlängert wird, nicht als gesichert gelten kann. Der Antragsteller macht geltend, daß die Dauer dieser dienstlichen Verwendung gemäß Abschnitt 4.3 der Rahmenvereinbarung nach Maßgabe seines Dienstalters hätte berechnet werden müssen. Hierzu genügt die Feststellung, daß er nicht gegen die Entscheidung vom 7. Juli 1995 vorgegangen ist, soweit darin klar und eindeutig der Endtermin des 31. März 1996 festgelegt wurde. Hinsichtlich der Verlängerungsmöglichkeit in Abschnitt 4.3, der nach Ansicht des Antragstellers im Rahmen von Abschnitt 4.4 der Vereinbarung entsprechend anzuwenden ist, ist darauf hinzuweisen, daß eine solche Möglichkeit, selbst wenn sie vorhanden wäre, im Ermessen des Antragsgegners stünde (Randnrn. 64 bis 67).

Verweisung auf: Gericht, 29. März 1996, U/Cedefop, T-24/96 R, Slg. ÖD 1996, II-479, Randnr. 63

Die gleichen Erwägungen gelten für die in einem an den Antragsteller und an andere Betroffene gerichteten Vermerk vom 21. Februar 1996 und, mit ähnlichen Worten, in einem an das gesamte Personal des Antragsgegners gerichteten Rundschreiben vom 6. Februar 1996 vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit. Hinsichtlich der angeblichen Verzögerung bei der Verwirklichung der Mobilität — d. h. der Möglichkeit, eine Übernahme im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c des Statuts zu beantragen — hat der Antragsteller auf den ersten Blick nicht dargetan, daß er ohne diese angebliche Verzögerung bereits auf eine freie Planstelle beim Statistischen Amt hätte übernommen werden können. Darüber hinaus hätte ihm der Erlaß von Bestimmungen über das freiwillige Ausscheiden aus dem Dienst nicht erlaubt, seine berufliche Laufbahn in Luxemburg fortzusetzen. Schließlich hat der Antragsteller nicht nachgewiesen, daß eine Verpflichtung des Antragsgegners gegenüber dem Statistischen Amt bestellt, die seine Weiterverwendung bis zu seiner tatsächlichen Übernahme zum Gegenstand hat (Randnr. 67).

Unter diesen Umständen ist der vorliegende Antrag im Hinblick auf das weite Ermessen zu beurteilen, das der Antragsgegner bei der Organisation seiner Dienststellen und zugleich bei der dienstlichen Verwendung seines Personals besitzt. Folglich kann die Aussetzung des Vollzugs nur durch zwingende und außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt werden, die geeignet sind, dem Betroffenen einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen (Randnr. 68).

Verweisung auf: U/Cedefop, a. a. O., Randnrn. 61 bis 63

Der streitige Zeitraum ist aber besonders kurz, klar abgegrenzt und umfaßt die Sommerferien (Randnr. 70).

Außerdem hat das vom Antragsteller geltend gemachte Interesse keinen Vorrang vor dem Interesse des Antragsgegners an der Durchsetzung des Grundsatzes (auf den in Abschnitt 3 der Rahmenvereinbarung hingewiesen wird), wonach vom Antragsteller erwartet wurde, daß er seine Tätigkeit nach dem tatsächlichen Umzug der Dienststelle in Thessaloniki fortsetzt. Zum einen ist die Mitarbeit des Antragstellers im Rahmen der mit seinem Dienstposten in Thessaloniki verbundenen Aufgaben mangels präziser gegenteiliger Angaben als für den normalen Betrieb der Dienststellen des Antragsgegners erforderlich anzusehen. Der Antragsteller kann sich nicht auf etwaige Schwierigkeiten berufen, die sich nach seiner Abwesenheit von diesen Dienststellen seit dem 1. September 1995 bei seiner „Integration“ in deren Tätigkeit ergeben könnten, da ihm diese Abwesenheit im wesentlichen in seinem eigenen Interesse gestattet wurde. Zum anderen resultiert die Gefahr der Trennung der beiden Ehegatten nicht aus dem Anlaß für die in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen sozialen Maßnahmen — der Verlegung des Sitzes des Cedefop —, sondern aus der Übernahme der Frau des Antragstellers durch das Amt für Veröffentlichungen in Luxemburg, die von ihr beantragt worden war. Das an dieser Übernahme bestehende Interesse (der Betroffenen sowie des Amtes für Veröffentlichungen) kann dem Cedefop im vorliegenden Verfahren nicht entgegengehalten weiden. An diesem Ergebnis ändert sich nicht allein dadurch etwas, daß sich der Antragsgegner mit dieser Übernahme einverstanden erklärt hat. Die Anstellungsbehörde kann sich nämlich nach dem Statut der Übernahme eines Beamten grundsätzlich nicht widersetzen (Randnrn. 71 bis 74).

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

Beamte — Dienstliche Verwendung — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen (BESCHLUSS VOM 5. 7. 1996 — RECHTSSACHE T-85/96 R - CLARKE / CEDEFOP) II-1003