Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT - ZULÄSSIGKEIT - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 )

2 . VERFAHREN - EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERWEISUNG AUF ARTIKEL 33 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG - BEDEUTUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 36 ABSATZ 3 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NACH DEM EGKS-VERTRAG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - TRAGWEITE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 15 )

4 . EGKS - GEMEINSCHAFTSORGANE - VERPFLICHTUNG , IM GEMEINSAMEN INTERESSE ZU HANDELN - TRAGWEITE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 3 )

5 . EGKS - GEMEINSCHAFTSORGANE - VERPFLICHTUNG , DIE IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ZIELE ZU VERFOLGEN - ABSTIMMUNG DER VERSCHIEDENEN ZIELE - KRISENSITUATION - AUSSERORDENTLICHE MASSNAHMEN - NICHTBEACHTUNG EINZELNER ZIELE - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 3 )

6 . EGKS - STAHLSEKTOR - POLITIK ZUR BEWÄLTIGUNG DER KRISE - GRUNDLAGEN - GRUNDSATZ DER SOLIDARITÄT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN UNTERNEHMEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 3 , 49 FF . 53 , 55 PAR 2 UND 56 )

7 . EGKS - PRODUKTION - QUOTENSYSTEM - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

8 . EGKS - PREISE - FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE KONTROLLE - GRENZEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 3 UND 61 )

9 . EGKS - PREISE - FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 3 UND 61 )

10 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - EIGENTUM - GEWÄHRLEISTUNG - GRENZEN

11 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - PFLICHTEN DER ORGANE - TRAGWEITE

12 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - NOTWEHR - MÖGLICHKEIT SICH HIERAUF GEGENÜBER EINER IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEITEN HANDELNDEN ÖFFENTLICHEN STELLE ZU BERUFEN - VERNEINUNG

13 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF

14 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - NOTSTAND - BEGRIFF

15 . EGKS - PREISE - ANGLEICHUNG AN PREISE , DIE UNTER VERSTOSS GEGEN EINE VORSCHRIFT ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FESTGESETZT WURDEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . AUF EINE ARGUMENTATION , MIT DER DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER NACH ARTIKEL 36 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG ERHOBENEN EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD , IST , SOWEIT SIE DIE FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUFWIRFT , SELBST DANN VON AMTS WEGEN EINZUGEHEN , WENN AUS IHR FORMELL KEINE ANTRAEGE ABGELEITET WERDEN .

2 . DIE IN ARTIKEL 36 ABSATZ 3 EGS-VERTRAG ENTHALTENEN WORTE ' ' NACH MASSGABE DES ARTIKELS 33 ABSATZ 1 ' ' HABEN DIE BEDEUTUNG , DASS DIE KLAEGER DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN , DEREN NICHTBEACHTUNG IHNEN ZUM VORWURF GEMACHT WIRD , NUR INNERHALB DERSELBEN GRENZEN WIE IN DEN IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN GELTEND MACHEN KÖNNEN , DASS SIE IHR KLAGEINTERESSE NACHZUWEISEN HABEN UND DASS DER GERICHTSHOF BEI DER PRÜFUNG DER EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT DIE AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN SICH ERGEBENDE GESAMTLAGE , DIE ZU DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN GEFÜHRT HAT , NUR INNERHALB DER GRENZEN DES ARTIKELS 33 ABSATZ 1 SATZ 2 WÜRDIGEN DARF .

3 . NACH DEN ARTIKELN 5 UND 15 EGKS-VERTRAG IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DIE GE SAMTLAGE ANZUGEBEN , DIE ZU DEREN ERLASS GEFÜHRT HAT , UND DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU BEZEICHNEN , DIE MIT IHNEN ERREICHT WERDEN SOLLEN . DAHER KANN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS SIE DIE ZAHLREICHEN UND WEITVERZWEIGTEN TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE IM EINZELNEN ANFÜHRT , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , UND NOCH WENIGER , DASS SIE DIESE UMSTÄNDE MEHR ODER WENIGER VOLLSTÄNDIG WÜRDIGT ODER DIE VON DEN BERATENDEN GREMIEN GEÄUSSERTEN MEINUNGEN WIDERLEGT .

4 . ZWAR IST DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 3 DES VERTRAGES VERPFLICHTET , ' ' IM GEMEINSAMEN INTERESSE ' ' ZU HANDELN , DIES BEDEUTET ABER NICHT , DASS SIE AUSNAHMSLOS IM INTERESSE ALLER ZU HANDELN HAT ; DENN SIE IST NICHT GEHALTEN , IN ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE NUR DANN ZU HANDELN , WENN KEINERLEI INTERESSEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . VIELMEHR MUSS SIE BEI IHREM VORGEHEN DIE VERSCHIEDENEN INTERESSEN ABWAEGEN UND NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN VERMEIDEN , SOWEIT ES DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG VERNÜNFTIGERWEISE ERMÖGLICHT . DIE KOMMISSION KANN VON IHRER BEFUGNIS ZUM ERLASS VON ENTSCHEIDUNGEN IM GEMEINSAMEN INTERESSE SO GEBRAUCH MACHEN , WIE DIE UMSTÄNDE ES ERFORDERN , SELBST WENN BESTIMMTE EINZELINTERESSEN HIERDURCH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

5 . AUS ARTIKEL 3 EGKS-VERTRAG LÄSST SICH NICHT ABLEITEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE VERPFLICHTET SEIEN , STETS ALLE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGEFÜHRTEN ZIELE IN IHRER GESAMTHEIT UND GLEICHZEITIG ZU VERFOLGEN . ES IST ERFORDERLICH , ZUGLEICH ABER AUCH AUSREICHEND , DASS SIE DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS DIESE EINZELNEN , EINANDER MÖGLICHERWEISE WIDERSPRECHENDEN ZIELE STÄNDIG MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , UND DASS SIE , FALLS ZWISCHEN IHNEN WIDERSPRÜCHE AUFTRETEN SOLLTEN , DEM EINEN ODER ANDEREN ZIEL DENJENIGEN VORRANG EINRÄUMEN , DEN SIE AUFGRUND DER WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN , DIE ZU DEN FRAGLICHEN MASSNAHMEN ANLASS GEGEBEN HABEN , FÜR ANGEBRACHT HALTEN .

WENN SICH EIN KOMPROMISS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ZIELEN SCHON BEI EINER GEWÖHNLICHEN MARKTLAGE ALS NOTWENDIG ERWEIST , SO ERST RECHT IN EINER KRISENSITUATION , DIE ZU AUSSERORDENTLICHEN MASSNAHMEN BERECHTIGT , DURCH DIE VON DEN NORMALEN FUNKTIONSGESETZEN DES GEMEINSAMEN STAHLMARKTES ABGEWICHEN WIRD UND DIE ES OFFENSICHTLICH MIT SICH BRINGEN , DASS BESTIMMTE ZIELE DES ARTIKELS 3 AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN .

6 . DIE POLITIK ZUR BEWÄLTIGUNG DER STAHLKRISE BERUHT AUF DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DER SOLIDARITÄT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN UNTERNEHMEN , DAS IN DER PRÄAMBEL DES EGKS-VERTRAGS ZUM AUSDRUCK KOMMT UND INSBESONDERE IN ZAHLREICHEN ARTIKELN KONKRETISIERT IST , SO ZUM BEISPIEL IN ARTIKEL 3 ( VORRANG DES GEMEINSAMEN INTERESSES , DAS DIE PFLICHT ZUR SOLIDARITÄT VORAUSSETZT ), IN DEN ARTIKELN 49 FF . ( AUF UMLAGEN BERUHENDES FINANZIERUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT ), IN ARTIKEL 55 PAR 2 ( GEMEINSAME NUTZUNG DER ERGEBNISSE DER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ), IN ARTIKEL 56 ( WIEDEREINGLIEDERUNGS- UND UMSCHULUNGSBEIHILFEN ) UND IN ARTIKEL 53 ( SCHAFFUNG FINANZIELLER EINRICHTUNGEN ).

7 . DIE KOMMISSION IST ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN NUR VERPFLICHTET , WENN SICH ANDERE MITTEL , DARUNTER EIN EINGREIFEN AUF DEM GEBIET DER PREISE , ALS UNGEEIGNET ZUR BEWÄLTIGUNG DER KRISE ERWIESEN HABEN .

8 . FÜR DIE FESTSETZUNG DES PREISNIVEAUS IST NACH ARTIKEL 61 EGKS-VERTRAG EINE ERMESSENSBESTÄTIGUNG NACH FACHLICHEN GESICHTSPUNKTEN KENNZEICHNEND , DIE AUF DER BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER SOLIDARITÄT , DER IN ARTIKEL 61 ABSATZ 2 GENANNTEN ERFORDERNISSE UND DER FORMVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES BERUHT . DER GERICHTSHOF KANN DIE ERMESSENSENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION NUR DANN KONTROLLIEREN , WENN DIE WÜRDIGUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS EINEN OFFENSICHTLICHEN RECHTSVERSTOSS ERKENNEN LÄSST , WAS ZUM BEISPIEL BEI DER FESTLEGUNG EINES PREISNIVEAUS DER FALL WÄRE , DAS DER VERFOLGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 3 DES VERTRAGES OFFENSICHTLICH ENTGEGENSTEHEN WÜRDE .

9 . DA ARTIKEL 61 EGKS-VERTRAG AUSSCHLIESSLICH AUF ARTIKEL 3 DES VERTRAGES VERWEIST , IST ER DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN AUSSCHLIESSLICH VON DER BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE UND GRUNDSÄTZE ABHÄNGT .

10 . DIE GEWÄHRLEISTUNG DES EIGENTUMS KANN NICHT AUF DEN SCHUTZ KAUFMÄNNISCHER INTERESSEN AUSGEDEHNT WERDEN , DEREN UNGEWISSHEIT ZUM WESEN WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT GEHÖRT .

11 . ZWAR HABEN DIE ORGANE BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER BEFUGNISSE DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFERLEGTEN BELASTUNGEN NICHT DAS MASS ÜBERSTEIGEN , DAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE VERWALTUNG DIE IHR GESTECKTEN ZIELE ZU ERREICHEN VERMAG , DOCH FOLGT DARAUS NICHT , DASS DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG AN DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN EINES BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSKREISES ZU MESSEN IST .

12 . DER BEGRIFF NOTWEHR , DER EINE HANDLUNG ZUR VERTEIDIGUNG GEGEN EINEN RECHTSWIDRIGEN ANGRIFF VORAUSSETZT , KANN NICHT DAZU DIENEN , UNTERNEHMEN AUS IHRER VERANTWORTUNG ZU ENTLASSEN , DIE WISSENTLICH GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSEN , WELCHE WEDER FÜR SICH GESEHEN NOCH IM HINBLICK AUF DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE ZU ZWEIFELN AN IHRER RECHTMÄSSIGKEIT ANLASS GIBT . NOTWEHR KANN NICHT EINER ÖFFENTLICHEN STELLE ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , DIE RECHTMÄSSIG IM RAHMEN IHRER GESETZLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN TÄTIG WIRD .

13 . EIN FALL HÖHERER GEWALT KANN NUR ANERKANNT WERDEN , WENN SICH DER BETROFFENE AUF EINE ÄUSSERE URSACHE BERUFEN KANN , DEREN FOLGEN UNVERMEIDBAR UND UNAUSWEICHLICH SIND UND DEM BETROFFENEN DIE EINHALTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN OBJEKTIV UNMÖGLICH MACHEN .

14 . NOTSTAND SETZT EINE WIRKLICHE EXISTENZBEDROHUNG FÜR DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN VORAUS ; DIE FOLGEN EINES INDIVIDÜLLEN VERHALTENS RECHTFERTIGEN ES NICHT , SICH AUF EINEN NOTSTAND ZU BERUFEN .

15 . ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE UNTERNEHMEN SICH NICHT NACH PREISEN AUSRICHTEN DÜRFEN , DIE IHRE KONKURRENTEN UNTER VERSTOSS GEGEN EINE FÜR ALLE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT VERBINDLICHE MINDESTPREISREGELUNG FESTGESETZT HABEN .