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C 110/19

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. Dezember 2020 — Amoena Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-706/20)

(2021/C 110/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Amoena Ltd

Beklagter: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Vorlagefragen

1. Beziehen sich die Wörter „them“, „they“ und „their“ in Rn. 53 [der englischen Fassung] des Urteils (1) auf die Büstenhalter oder auf die Brustprothesen?

2. Legt der zweite Satz von Rn. 53 ein anderes Kriterium nahe als das nach Rn. 51 des Urteils Amoena, und zwar — abgeleitet aus der HS-Erläuterung zu Position 8473 –, dass Büstenhalter (das potenzielle Zubehör) Brustprothesen ermöglichen müssen, eine andere Funktion als diejenige zu erfüllen, zu der „they“ (vermutlich die Brustprothesen) bestimmt sind, oder ist dort nur beabsichtigt, das Kriterium nach Rn. 51 anzuwenden, wonach Büstenhalter eine im Zusammenhang mit der Hauptfunktion von Brustprothesen stehende Arbeit ausführen müssen?

(1) C-677/18, Amoena, Urteil vom 19. Dezember 2019 (ECLI:EU:C:2019:1142).
1.

Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (1) (fortan: Europäische Insolvenzverordnung — EuInsVO) dahin auszulegen, dass eine Schuldnergesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem Mitgliedstaat befindet, den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen nicht in einem zweiten Mitgliedstaat hat, in dem der Ort ihrer Hauptverwaltung liegt, wie er anhand von objektiven und durch Dritte feststellbaren Faktoren ermittelt werden kann, wenn die Schuldnergesellschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens diesen Ort der Hauptverwaltung aus einem dritten Mitgliedstaat in den zweiten Mitgliedstaatverlegt hat, während in dem dritten Mitgliedstaat ein Antrag auf Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt war, über den noch nicht entschieden ist?
A.

Besteht eine Pflicht zur vorrangigen Lizenzierung von Zulieferern? 1. Kann ein Unternehmen einer nachgelagerten Wirtschaftsstufe der auf Unterlassung gerichteten Patentverletzungsklage des Inhabers eines Patents, das für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziell ist (SEP) und der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND-Bedingungen) zu erteilen, den Einwand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV entgegenhalten, wenn der Standard, für den das Klagepatent essenziell ist, bzw. Teile desselben bereits in einem von dem Verletzungsbeklagten bezogenen Vorprodukt implementiert wird, dessen lizenzwilligen Lieferanten der Patentinhaber die Erteilung einer eigenen unbeschränkten Lizenz für alle patentrechtlich relevanten Nutzungsarten zu FRAND-Bedingungen für den Standard implementierende Produkte verweigert? a) Gilt dies insbesondere dann, wenn es in der betreffenden Branche des Endproduktevertreibers den Gepflogenheiten entspricht, dass die Schutzrechtslage für die von dem Zulieferteil benutzten Patente im Wege der Lizenznahme durch die Zulieferer geklärt wird? b) Besteht ein Lizenzierungsvorrang gegenüber den Zulieferern auf jeder Stufe der Lieferkette oder nur gegenüber demjenigen Zulieferer, der dem Vertreiber des Endprodukts am Ende der Verwertungskette unmittelbar vorgelagert ist? Entscheiden auch hier die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs? 2. Erfordert es das kartellrechtliche Missbrauchsverbot, dass dem Zulieferer eine eigene, unbeschränkte Lizenz für alle patentrechtlich relevanten Nutzungsarten zu FRAND-Bedingungen für den Standard implementierende Produkte in dem Sinne erteilt wird, dass die Endvertreiber (und gegebenenfalls die vorgelagerten Abnehmer) ihrerseits keine eigene, separate Lizenz vom SEP-Inhaber mehr benötigen, um im Fall einer bestimmungsgemäßen Verwendung des betreffenden Zulieferteils eine Patentverletzung zu vermeiden? 3. Sofern die Vorlagefrage zu 1. verneint wird: Stellt Art. 102 AEUV besondere qualitative, quantitative und/oder sonstige Anforderungen an diejenigen Kriterien, nach denen der Inhaber eines standardessentiellen Patents darüber entscheidet, welche potenziellen Patentverletzer unterschiedlicher Ebenen der gleichen Produktions- und Verwertungskette er mit einer auf Unterlassung gerichteten Patentverletzungsklage in Anspruch nimmt?
8.

Ist Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 der Richtlinie 2014/24/EU dahin auszulegen, dass es sich um einen öffentlichen Liefervertrag handelt, wenn (angesichts des Wertes der Investition eines Wirtschaftsteilnehmers) ein wesentlicher Teil des künftigen Vertragsverhältnisses zwischen der Občina und dem Wirtschaftsteilnehmer das Mieten und die gemeinschaftliche Nutzung von Elektrofahrzeugen betrifft, die für die Nutzer eines öffentlichen Systems des Mietens und der gemeinschaftlichen Nutzung von Elektrofahrzeugen gedacht sind, wobei die Občina in die Durchführung des Projekts der Schaffung eines solchen Systems unmittelbar keine Mittel durch Überweisung an den Wirtschaftsteilnehmer investiert, sondern die Mittel mittelbar über den Verzicht auf Parkgebühren für einen Zeitraum von 20 Jahren und über die Sicherstellung der regelmäßigen Instandhaltung von Parkplätzen investiert und der Wert dieser Investition als Gesamtsumme den Wert nach Art. 4 Buchst. b bzw. Art 4 Buchst. c der Richtlinie 2014/24/EU unter Berücksichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1828 (10) der Kommission vom 30. Oktober 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/24 im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe übersteigt, diese Investition der Občina allerdings (wesentlich) niedriger sowohl als die Gesamtinvestition des Wirtschaftsteilnehmers in das Projekt der Schaffung eines öffentlichen Systems des Mietens und der gemeinschaftlichen Nutzung von Elektrofahrzeugen als auch die Investition des Wirtschaftsteilnehmers in jenen Teil dieses Projekts ist, der die Elektrofahrzeuge betrifft; ungeachtet dessen, dass die Nutzer dem Wirtschaftsteilnehmer für die Nutzung der Elektrofahrzeuge eine Zahlung leisten werden und dass es von ihrer Nachfrage abhängen wird, ob es dem Wirtschaftsteilnehmer gelingen wird, Einkünfte zu erzielen, die auf einen finanziellen Erfolg der Errichtung des genannten Systems hinweisen, weshalb der Wirtschaftsteilnehmer das operative Risiko der Durchführung des Projekts trägt, was allerdings eine Dienstleistungskonzession im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014/23/EU kennzeichnet und nicht einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU?
—

endgültig über die im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-740/17 erhobene Klage zu entscheiden und diese abzuweisen (hilfsweise, endgültig über den dritten und den vierten Nichtigkeitsgrund sowie über den ersten und den zweiten Teil des fünften Nichtigkeitsgrundes zu entscheiden und diese zurückzuweisen sowie die Rechtssache T-740/17 bezüglich der übrigen Nichtigkeitsgründe an das Gericht zurückzuverweisen) und zugleich festzustellen, dass die Klage in den Rechtssachen T-639/14 RENV und T-352/15 gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist;
C 73/26

Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-233/19 und T-234/19, Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG und Infineon Technologies AG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 16. Dezember 2021

(Rechtssache C-794/21 P)

(2022/C 73/30)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte---

Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und R. Kanitz, Bevollmächtigte

Andere Verfahrensbeteiligte: Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG, Infineon Technologies AG, Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt:

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Oktober 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-233/19 und T-234/19 aufzuheben, soweit es die Klagen als unbegründet abweist,

— den Beschluss der Kommission vom 28. Mai 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 StromNEV, C(2018) 3166 final, für die Jahre 2012 und 2013 gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs für nichtig zu erklären,

— die Kommission zur Tragung der Kosten vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu verurteilen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV rügt. Das Gericht gehe rechtsfehlerhaft davon aus, dass es sich bei der Regelung in Paragraf 19 Abs. 2 der deutschen Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV handle.

Erstens stelle das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung des staatlichen Charakters der Netzentgelte rechtsfehlerhaft fest, dass die verpflichtende Belastung der Verbraucher oder Letztverbraucher und die staatliche Kontrolle über die Gelder oder die Verwalter dieser Gelder zwei Merkmale darstellten, die „Teile einer Alternative“ seien.

Zweitens gehe das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob eine „verpflichtende Belastung der Verbraucher oder Letztverbraucher“ vorliege, rechtsfehlerhaft davon aus, dass es nicht auf das Verhältnis zwischen Stromlieferant und Stromletztverbraucher ankomme. Zudem stelle das Gericht rechtsfehlerhaft auf die Verpflichtung zur Erhebung, nicht auf die gesetzlich begründete Verpflichtung zur Zahlung der Netzentgelte ab.

Drittens nehme das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob eine staatliche Kontrolle oder Verfügungsgewalt vorliege, rechtsfehlerhaft an, die Zweckbindung der vereinnahmten Netzentgelte schließe nicht aus, dass der Staat über diese Gelder verfügen konnte.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 4. Oktober 2022 — AB gegen Finanzamt Köln-Süd

(Rechtssache C-627/22)

(2023/C 15/29)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: AB

Beklagter: Finanzamt Köln-Süd

Vorlagefrage

Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1), in Kraft getreten am 1. Juni 2002 („Freizügigkeitsabkommen“, „FZA“), insbesondere Artikel 7, 15 FZA in Verbindung mit dem Artikel 9 Abs. 2 des Anhangs I zum FZA (Recht auf Gleichbehandlung), dahingehend auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach welcher zwar (mit ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt) in Deutschland oder in EU/EWR-Staaten ansässige Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats (einschließlich Deutschland) freiwillig eine Veranlagung zur Einkommensteuer unter Ansatz der in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beantragen können („Antragsveranlagung“), insbesondere um unter Berücksichtigung von Aufwendungen (Werbungskosten) sowie Anrechnung von im Steuerabzugsverfahren einbehaltener deutscher Lohnsteuer eine Einkommensteuererstattung zu erhalten, jenes Recht aber deutschen und schweizerischen Staatsangehörigen mit Ansässigkeit in der Schweiz verwehrt wird?

(1) ABl. 2002, L 114, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — The Competition Authority/Beef Industry Development Society Ltd, Barry Brothers (Carrigmore) Meats Ltd

(Rechtssache C-209/07) (1)

(Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff „Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt“ - Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten - Rindfleisch)

(2009/C 6/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Competition Authority

Beklagte: Beef Industry Development Society Ltd, Barry Brothers (Carrigmore) Meats Ltd

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court — Auslegung von Art. 81 Abs. 1 EG — Maßnahmen, die die Erzeugung einschränken oder kontrollieren — Einschluss einer Vereinbarung mit der Wirkung einer punktuellen Verringerung der strukturellen Kapazitäten

Tenor

Eine Vereinbarung mit einem Inhalt wie dem der Mustervereinbarung der zehn Hauptrindfleischverarbeiter in Irland, die Mitglieder der Beef Industry Development Society Ltd sind, und die u. a. eine Verringerung der Verarbeitungskapazitäten in der Größenordnung von 25 % vorsieht, bezweckt eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG.

(1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/8

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Lunds tingsrätt — Schweden) — Svenska staten genom Tillsynsmyndigheten i Konkurser/Anders Holmqvist

(Rechtssache C-310/07) (1)

(Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkei des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Art. 8a - Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten)

(2008/C 313/12)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Lunds tingsrätt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Svenska staten genom Tillsynsmyndigheten i Konkurser

Beklagter: Anders Holmqvist

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Lunds Tingsrätt — Auslegung von Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 270, S. 10) — Lohngarantie für einen Arbeitnehmer, der bei einem Straßentransportunternehmen mit Sitz und einziger Niederlassung in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist, das Warenlieferungen zwischen dem Herkunftsmitgliedstaat und anderen Mitgliedstaaten durchführt

Tenor

Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es nicht erforderlich ist, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen über eine Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, damit es als im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig angesehen wird. Dieses Unternehmen muss aber im letztgenannten Staat über eine feste wirtschaftliche Präsenz verfügen, die durch das Vorhandensein von Personal gekennzeichnet ist, das es ihm ermöglicht, dort Tätigkeiten zu entfalten. Im Fall eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Transportunternehmens lässt sich allein daraus, dass ein von diesem dort angestellter Arbeitnehmer Warenlieferungen zwischen diesem Staat und einem anderen Mitgliedstaat durchführt, nicht schließen, dass das Unternehmen über eine feste wirtschaftliche Präsenz in einem anderen Mitgliedstaat verfügt.

(1) ABl. C 211 vom 8.9.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/8

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Metherma GmbH & Co.KG/Hauptzollamt Düsseldorf

(Rechtssache C-403/07) (1)

(Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Positionen 8101 und 8102 - Zerschlagen oder Zerbrechen „nur gesinterter“ Stangen aus Wolfram oder Molybdän - Wolfram und Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterter Stangen - Abfälle und Schrott)

(2009/C 19/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Metherma GmbH & Co.KG

Beklagter: Hauptzollamt Düsseldorf

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) — Änderung der Tarifposition für gesinterte Stangen aus Wolfram oder Molybdän, wenn sie zerschlagen werden

Tenor

Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif enthaltene Kombinierte Nomenklatur in ihrer im Jahr 2001 geltenden Fassung, also in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87, ist dahin auszulegen, dass „nur gesinterte“ Stangen aus Wolfram oder Molybdän zu ihren Unterpositionen 8101 91 10 und 8102 91 10 gehören. Solche Stangen, bei denen es sich um die betreffenden Metalle in Rohform und nicht um Waren daraus handelt, können nicht durch Zerbrechen oder Zerschlagen zu Schrott der Unterpositionen 8101 91 90 und 8102 91 90 der Kombinierten Nomenklatur umgewandelt werden.

(1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/19

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien [Österreich]) — Strafverfahren gegen Vladimir Turansky

(Rechtssache C-491/07) (1)

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Begriff „rechtskräftig abgeurteilt“ - Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde die Strafverfolgung einstellt - Entscheidung, die im nationalen Recht nicht die Strafklage verbraucht und kein Verbot der Doppelbestrafung bewirkt)

(2009/C 44/32)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht für Strafsachen Wien

Beschuldigter in dem das Ausgangsverfahren bildenden Strafverfahren

Vladimir Turansky

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien — Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) — Auslegung des Grundsatzes „ne bis in idem“ — Geltungsbereich — Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde das Strafverfahren rechtskräftig beendet

Tenor

Das Verbot der Doppelbestrafung, das in Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen niedergelegt ist, ist nicht auf eine Entscheidung anwendbar, mit der eine Behörde eines Vertragsstaats nach sachlicher Prüfung des ihr unterbreiteten Sachverhalts in einem Stadium, zu dem gegen einen einer Straftat Verdächtigen noch keine Beschuldigung erhoben worden ist, die Strafverfolgung einstellt, wenn diese Einstellungsentscheidung nach dem nationalen Recht dieses Staates die Strafklage nicht endgültig verbraucht und damit in diesem Staat kein Hindernis für eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat bildet.

(1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/20

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Afton Chemical Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-517/07) (1)

(Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie 8 Abs. 1 Buchst. a - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 2 Abs. 2 bis 4 Buchst. b - Geltungsbereich - Kraftstoffadditive, bei denen es sich um Mineralöle oder Energieerzeugnisse handelt, die aber nicht als Kraftstoff verwendet werden - Nationales Besteuerungssystem)

(2009/C 44/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Afton Chemical Limited

Rechtsmittelgegner: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung der Art. 2 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12), der Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) und Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) — Mineralöle, die Kraftstoffen zu anderen Zwecken als dem Antrieb des Fahrzeugs zugesetzt werden, die aber nicht als solche zum Verkauf angeboten oder verwendet werden — Besteuerung wie Kraftstoff?

Tenor

Die Art. 2 Abs. 3 und 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 sowie Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Oktober 2004 sind dahin auszulegen, dass Kraftstoffadditive wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, bei denen es sich um „Mineralöle“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 oder um „Energieerzeugnisse“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 handelt, die aber nicht zum Verbrauch als Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, der Besteuerungsregelung dieser Richtlinien unterworfen werden müssen.

(1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.