Wie wir gesehen haben, geht es in der ersten Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Frankfurt um die Voraussetzungen für die Nichtgewährung oder Rückforderung einer Denaturierungsprämie: Sind sie schon dann zulässig, wenn das in Anhang I der zitierten Verordnung Nr. 1403/69 der Kommission vorgeschriebene Richtverfahren nicht eingehalten worden ist, oder ist es erforderlich, daß die Denaturierung nicht zu ihrem Ziel geführt hat, das Erzeugnis für die menschliche Ernährung ungeeignet zu machen?

Zur Beantwortung dieser Frage muß zunächst einmal die Bedeutung der „Richtverfahren“ geklärt werden, die von der Kommission festzulegen sind (wie wir wissen, hat diese bisher zwei Verfahren festgesetzt, das erste in der Verordnung Nr. 1403/69, das zweite in der Verordnung Nr. 1092/70). Ich erinnere daran, daß die zur Denaturierung von Weizen und Roggen verwendbaren Mittel erstmals in dem zitierten Artikel 2 der Verordnung Nr. 172/67 des Rates erwähnt werden; während jedoch in Absatz 1 dieses Artikels lediglich ihre Funktion beschrieben wird (zu bewirken, daß diese Erzeugnisse nicht mehr für die menschliehe Ernährung verwendet werden können), stellt Absatz 2 die grundsätzliche Bedingung auf, daß diese Mittel eine „mindestens ebenso große“ Garantie bieten müssen wie diejenigen, die sich aus einem noch festzulegenden Richtverfahren ergeben werden. Die genaue Bedeutung dieser Bestimmung ergibt sich aus der ersten Begründungserwägung eben dieser Verordnung Nr. 172/67, in der es heißt, daß „technische Mittel zu bestimmen [sind], die in dieser Hinsicht“ (nämlich der Nichtverwendbarkeit des denaturierten Getreides für die menschliche Ernährung) „ein Mindestmaß an Sicherheit bieten; außerdem ist Vorsorge zu treffen, daß die von den Mitgliedstaaten tatsächlich angewandten Denaturierungsmittel keinesfalls einen geringeren Denaturierungsgrad bewirken“.

Die vom Rat aufgestellte Vorschrift hat also zweierlei Konsequenzen: Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die zur Erreichung des angestrebten Ziels geeigneten Denaturierungsverfahren festzulegen; dabei darf das Ergebnis solcher Verfahren nicht schlechter als bei dem von der Kommission festzulegenden Verfahren sein, das im Hinblick auf diese Funktion als Mindestparameter „Richtverfahren“ genannt wird. Es versteht sich, daß für die beteiligten Unternehmen jede Möglichkeit zur Wahl des Denaturierungsverfahrens ausgeschlossen ist; es kann daher nicht angenommen werden, daß das Erreichen oder Nichterreichen des Zwecks im jeweiligen Falle von ausschließlicher Bedeutung für die Gewährung oder Nichtgewährung der Prämie sei. In anderen Worten: Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 172/67 will keinesfalls eine Akzentverschiebung von den Mitteln zum Ergebnis bewirken, was die Erzeuger angeht. Diese müssen davon ausgehen, daß sie zur Einhaltung der von der Kommission („Richtverfahren“) oder von dem Staat, in dem die Denaturierung erfolgt, innerhalb der durch Artikel 2 Absatz 2 gezogenen Grenzen festgelegten Verfahren verpflichtet sind.

Die Durchführungsregelung ist dieser Linie gefolgt. Es ist darauf hinzuweisen, daß der zitierte Artikel 1 der Verordnung Nr. 1403/69 zwischen dem Verfahren der Färbung als dem „Richtverfahren“ und anderen Verfahren (für die davon auszugehen ist, daß ihre Auswahl den Mitgliedstaaten überlassen ist) unterscheidet. Hinsichtlich dieser letzteren wird die Voraussetzung einer „mindestens gleichwertigen Gewähr wie bei dem Richtverfahren“ bestätigt, während in bezug auf die Denaturierung durch Kornfärbung bestimmt wird, daß „nur das Richtverfahren angewendet werden [darf]“. Dies bedeutet, daß sämtliche Vorschriften zu diesem Verfahren — die im Anhang I hinsichtlich der Merkmale des Farbstoffs, der für die Lösung zu verwendenden Dosen, der zu färbenden Getreidemenge, der Mischung von gefärbten mit nicht gefärbten Körnern genau festgelegt sind — bei der Denaturierung von Getreide durch Kornfärbung sorgfältig einzuhalten sind: die Mitgliedstaaten selbst haben in dieser Beziehung keinerlei Ermessensspielraum.

Andererseits hatte die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1967/68 Vorschriften über die Denaturierung erlassen, die unter anderem die Möglichkeit der Denaturierung mit Fischöl oder Fischlebertran vorsehen. Die Verordnung Nr. 1092/70 der Kommission hat der Anwendung dieses Verfahrens „für einen beträchtlichen Anteil der Gesamtmengen der denaturierten Erzeugnisse“ Rechnung getragen, es jedoch im Hinblick darauf, daß einige Öle „nicht alle gewünschten Garantien bieten können“, für angebracht gehalten, „die Denaturierung nach diesem Verfahren nur mit ölen zu gestatten, die ausreichende Garantien gewähren, und die Merkmale dieses Verfahrens festzusetzen“ (vgl. die zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1092/70). Zugleich mit dieser Begründung für die Aufnahme eines ursprünglich im Rahmen der Vorschriften eines Mitgliedstaats eingeführten Verfahrens in das Gemeinschaftsrecht bestätigt dieser Absatz den verbindlichen Charakter der eingeführten Vorschriften (die Gegend des gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 1092/70 der Verordnung Nr. 1403/69 angefügten Anhangs II sind). Zum Nachweis dieser Verbindlichkeit würde im übrigen bereits Artikel 1 der fraglichen Verordnung ausreichen, demzufolge „die Denaturierung mit Fischöl oder Fischlebertran den in Anhang II bestimmten Anforderungen entsprechen“ muß.

Aus alledem ergibt sich zwangsläufig, daß ein Erzeuger, der sich zur Denaturierung von Weizen oder Roggen entweder für ein System entschieden hat, das auf eines der in den zitierten Kommissionsverordnungen festgelegten Verfahren zurückgeht, oder aber für ein anderes, von einem Mitgliedstaat eingeführtes und die vom Gemeinschaftsrecht geforderte Gewähr bietendes Verfahren, die Bedingungen für die Gewährung der Denaturierungsprämie nicht erfüllt, wenn er das Verfahren nur teilweise einhält. Die etwaige Erreichung des. Denaturierungszwecks (oder die Behauptung, daß dieser Zweck erreicht worden sei) kann einen Anspruch auf die Prämie nicht begründen. Räumte man nämlich den Erzeugern die Möglichkeit ein, ein bestimmtes Verfahren zu wählen, ohne es dann vollständig einzuhalten, so würde die detaillierte Ausgestaltung gemeinschaftlicher Richtverfahren oder durch innerstaatliche Vorschriften festgelegter Verfahren überflüssig. Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Einführung derartiger Verfahren dazu dient, die Freiheit der Unternehmen hinsichtlich all dessen, was die verschiedenen Phasen des Denaturierungsverfahrens betrifft, einzuschränken und ihnen nicht die Möglichkeit zu belassen, das erreichte Ergebnis ungeachtet der verwendeten Mittel als vorschriftsmäßig darzustellen.