ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

Die Parteien legen Artikel 6a der Verordnung Nr. 857/84 sehr unterschiedlich aus. Sie stimmen jedoch in einer Reihe von Punkten überein. Zunächst einmal sind sie darüber einig, daß die von dieser Bestimmung gewährten Rechtsvorteile nur Erzeugern zugute kommen, die über zwei Referenzmengen verfügen. Um sicherzustellen, daß nicht nur theoretisch zwei Referenzmengen bestehen und daß ein Teil der übertragenen Referenzmenge stets verfügbar bleibt, haben die französischen Behörden übrigens seit dem — von der streitigen Entscheidung erfaßten — Wirtschaftsjahr 1986/1987 die übertragbare Referenzmenge auf 97 % (99 % in Gebirgsgegenden) der Basisreferenzmenge beschränkt. Diese in den französischen Durchführungsvorschriften zur Abgabenreglung festgelegte Bedingung spielt indessen im vorliegenden Fall kaum eine Rolle (siehe jedoch Fußnote 8). Keine der Parteien beruft sich zur Stützung ihres Vorbringens auf diese Bedingung ( 7 ). Weiterhin räumen die Parteien ein, daß die Übertragungsermächtigung nur innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten gilt. Diese Ermächtigung wird also am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres hinfällig, kann jedoch erneuert werden, wenn der Erzeuger einen neuen Antrag in diesem Sinne stellt. Weiterhin ist zwischen den Parteien unstreitig, daß Artikel 6a nicht anwendbar ist, wenn der Erzeuger den Direktverkauf seiner Milchproduktion endgültig eingestellt hat. In diesem Fall findet Artikel 5 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 (seinerzeit — siehe oben Nr. 3 — Artikel 4 Absätze 5 und 7 der Verordnung Nr. 1371/84) Anwendung. Diese Bestimmungen führen eine Regelung ein, die sich von derjenigen des Artikels 6a erheblich unterscheidet. Während dieser zeitweise Übertragungen von „Direktverkaufsmengen“ auf „Lieferungsmengen“ gestattet, wobei der Erzeuger am Ende des Zwölfmonatszeitraums, während dessen die Übertragungen vorgenommen werden, seine Basismenge wieder vorfindet, führt die endgültige Einstellung der Direktverkäufe zum Wegfall der Referenzmenge „Direktverkäufe“ und zu deren Übertragung auf eine nationale Reserve, die es erlaubt, anderen, direkt an den Verbraucher verkaufenden Erzeugern zusätzliche oder spezielle Referenzmengen zu gewähren. Außerdem verleiht dieser Wegfall der Referenzmenge „Direktver-kauf“ keinen Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung der „Lieferungsmenge“, sondern begründet lediglich die Möglichkeit einer solchen Erhöhung, wenn der Mitgliedstaat über eine entsprechende Mengenreserve verfügt. Schließlich stimmen die Parteien darin überein, daß Artikel 6a die Mitgliedstaaten ermächtigt, Erzeugern, die ihre Direktverkaufstätigkeit vollständig, aber nur vorübergehend eingestellt haben, Übertragungen zu gewähren. Dagegen gehen die Meinungen der Parteien darüber auseinander, von welchem Zeitpunkt ab diese Unterbrechung als endgültige Einstellung dieser Tätigkeit anzusehen ist.
3.

Ich behandle zunächst den Aufbau der Richtlinie. Diese ist erst nach sehr langen Vorbereitungsarbeiten erlassen worden; es waren nämlich etwa 18 Jahre dafür erforderlich. Im Unterschied zu den ärztlichen oder arztähnlichen Berufen z. B. sind keine Bestimmungen über die Harmonisierung der Architektenausbildung oder über den Zugang zu dem fraglichen Beruf und seine Ausübung vorgesehen worden. Die Richtlinie enthält keine Liste der Diplome, die die Mitgliedstaaten anzuerkennen haben, sondern sie schreibt die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise vor, die den in den Artikeln 3 und 4 angegebenen Kriterien entsprechen. In diesem Zusammenhang sieht Artikel 3 vor, daß die Architektenausbildungen durch einen Unterricht auf Hochschulniveau erfolgen müssen, der hauptsächlich auf Architektur ausgerichtet ist sowie die theoretischen und praktischen Aspekte der Ausbildung in ausgewogener Form berücksichtigen und den Erwerb verschiedener in der Richtlinie angegebener Fähigkeiten und Kenntnisse (es werden 11 Gebiete aufgezählt, auf die sich die Ausbildung beziehen muß) gewährleisten muß. Zusätzlich zu diesen Anforderungen an den Inhalt der Ausbildung stellt Artikel 4 der Richtlinie Voraussetzungen auf, die sich auf die Ausbildungsdauer beziehen. So schreibt Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a vor, daß die Gesamtdauer der Ausbildung mindestens entweder vier Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung oder mindestens sechs Studienjahre mit zumindest dreijährigem Vollzeitstudium an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung umfassen muß. Abweichend von dieser Regelung ist in Unterabsatz 2 vorgesehen, daß die dreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland den Anforderungen der Richtlinie genügt, sofern die Ausbildung durch eine vierjährige Berufserfahrung in diesem Staat ergänzt wird.
44.

Diese Auslegung ergibt sich aber keineswegs aus der französischen Fassung der Richtlinie; gegen sie spricht auch die englische Fassung, in der der Ausdruck „tatsächlich“ vollkommen neutral wiedergegeben wird: „The grant equivalent of these aids shall be subject in full to the rules set forth in article 4 and the monitoring procedures laid down in article 11, where these aids are actually used for the building or conversion of ships in community ship yards.“ ( 21 )
4.

Die Klägerin stellte ab Februar 1982 wegen rheumatischer Schmerzen den Betrieb einer Wäscherei ein und erhielt am 31. Januar 1983 eine Erwerbsunfähigkeitsrente nach der Nederlandse Algemene Arbeitsongeschiktheidswet (im folgenden: AAW). Da ihr Ehemann am 23. Oktober 1987 verstarb, gewährte ihr die Sociale Verzekeringsbank ( 5 ) ab 1. Oktober 1987 eine Witwenrente nach der Algemene Weduven-en Wezewet (im folgenden: AWW) und entzog ihr zugleich die Rente, die sie infolge ihrer Erwerbsunfähigkeit erhielt, da in den Niederlanden diese beiden Leistungen nicht gleichzeitig gewährt werden können; die AAW und die AWW „zielen nämlich beide darauf ab, beim Eintreten der Erwerbsunfähigkeit bzw. des Todes eine Leistung in einer Mindesthöhe zu gewährleisten“ ( 6 ).
15.

Weiterhin ist zu beachten, daß der Gerichtshof im Falle Francovich auf diese Möglichkeit nicht eingegangen ist. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, den Sachverhalt, der dem Urteil im Falle Francovich zugrunde lag, einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Die für den vorliegenden Zusammenhang bedeutsamen Elemente finden sich bereits in dem Urteil in der Rechtssache Kommission/Italien ( 17 ) aus dem Jahre 1989, in dem der Gerichtshof feststellte, daß Italien durch die Nichtumsetzung der Richtlinie in nationales Recht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hatte. Die italienische Regierung hatte in diesem Verfahren geltend gemacht, daß die bestehenden nationalen Vorschriften den Arbeitnehmern einen Schutz gewährten, der dem durch die Richtlinie angestrebten Schutz gleichwertig sei. Sie verwies dabei insbesondere auf das sogenannte System der Leistungsgarantie, das durch die „Cassa integrazione guadagni — gestione straordinaria“ (Kasse für Zusatzleistungen zu den Gehältern — Sonderverwaltung) gewährleistet würde ( 18 ).
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 23. Februar 1994. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE C-260/93.



Sammlung der Rechtsprechung 1994 Seite I-01611



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Mit ihrer am 27. April 1993 eingereichten Klage ersucht die Kommission den Gerichtshof, festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft(1) nachzukommen.

2. Hierzu genügt der Hinweis, daß die belgische Regierung den ihr zur Last gelegten Verstoß nicht bestreitet. Sie beschränkt sich darauf, die Verspätung bei der Umsetzung mit der inzwischen durchgeführten föderalen Staatsreform zu rechtfertigen, infolge derer die Zuständigkeiten für die durch die Richtlinie geregelte Materie nunmehr zwischen den zentralen und den regionalen Staatsorganen aufgeteilt seien. Dies habe die Notwendigkeit mit sich gebracht, die nach der Gemeinschaftsregelung erforderlichen Maßnahmen sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene zu treffen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich ein Mitgliedstaat indessen nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der in den Richtlinien festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen(2).

3. Die rechtliche Problematik wird schließlich nicht wesentlich durch den Umstand beeinflusst, die Belgien seine Verpflichtungen zum Teil erfuellt hat, indem es während des Verfahrens Rechtsvorschriften mitgeteilt hat, die zwei Regionen zur Angleichung an die Richtlinie erlassen haben.

4. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Italienisch.

(1) - ABl. L 181, S. 6.

(2) - Vgl. zuletzt Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-303/92, Kommission/Niederlande (Slg. 1993, I-4739).
9.

Die Richtlinie 80/217 ist durch die Königliche Verordnung vom 10. September 1981 über Maßnahmen der Veterinärpolizei in bezug auf die klassische Schweinepest und die afrikanische Schweinepest in die belgische Rechtsordnung umgesetzt worden ( 13 ). Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung haben die Veterinärbehörden, wenn das Vorliegen der Schweinepest in einem Betrieb amtlich bestätigt wird, anzuordnen, daß sämtliche in diesem Betrieb befindlichen Schweine entsprechend den Vorschriften von Kapitel IV dieses Dekrets getötet werden. Es ist insbesondere auf Artikel 15 hinzuweisen, der lautet: „Den Eigentümern der auf Anordnung der Veterinärbehörde getöteten Schweine wird im Rahmen der Haushaltsmittel eine Entschädigung gewährt: 1. in Höhe von 50 % des Schätzwerts bei erkrankten oder im Verdacht einer Erkrankung stehenden Schweinen; 2. in Höhe des vollen Schätzwerts bei im Verdacht einer Infektion stehenden Schweinen.“
3.

Da die Kommission keinerlei Kenntnis von einer etwaigen Umsetzung durch den Mitgliedstaat erlangte, eröffnete sie mit Aufforderungsschreiben vom 14. Oktober 1992 das Vertragsverletzungsverfahren. Das Aufforderungsschreiben blieb unbeantwortet. Daraufhin erließ die Kommission am 11. Mai 1993 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Durch Schreiben der Ständigen Vertretung Irlands bei den Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juli 1993 ließ die irische Regierung die Kommission wissen, daß ein Umsetzungsverfahren im Gange sei. Da der Kommission der Abschluß des Verfahrens nicht angezeigt wurde, erhob sie am 10. Juni 1994 Klage vor dem Gerichtshof. Die irische Regierung verteidigte sich gegen den Klagevorwurf, indem sie darauf verweist, daß durch die Verordnung (statutory instrument) Nr. 289 aus 1994, unterzeichnet vom irischen Agrarminister am 21. September 1994, ein Teil der Richtlinie umgesetzt worden sei und daß im übrigen die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Vorbereitung begriffen seien.
Selbst wenn der zuständige luxemburgische Minister eine allgemeine Überwachung der Tätigkeiten des Post- und Fernmeldeunternehmens ausübt und sich in diesem Zusammenhang vergewissert, daß dieses die in diesem Bereich geltenden Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts beachtet, und selbst wenn anzunehmen ist, daß der luxemburgische Staat über seine Vertreter in der Unternehmensleitung darauf hinwirken wird, daß die allgemeinen Bedingungen des Unternehmens und die Preislisten diesem entsprechen, so hat das Großherzogtum Luxemburg meines Erachtens doch nicht den Idaren rechtlichen Rahmen, der die Anwendung der Richtlinie gewährleistet, und die rechtlich hinreichend genaue, klare und transparente Situation geschaffen, die die einzelnen in die Lage versetzt, von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und sich auf diese zu berufen, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erforderlich ist, damit eine Richtlinie als korrekt umgesetzt anzusehen ist.

Selbst wenn die Mitglieder der Unternehmensleitung von der Verwaltung ausgewählt werden, muß doch im übrigen von der Überlegung ausgegangen werden, daß die Mitglieder der Leitung eines privaten Unternehmens in Ausübung ihrer Funktion ausschließlich oder aber in erster Linie die Interessen des Unternehmens zu berücksichtigen haben. Da das Gemeinschaftsrecht Vorschriften über den Schutz der Interessen der Kunden des Unternehmens enthält, ist es besonders Mar, daß die Umsetzung einer Richtlinie nicht in das Belieben eines grundsätzlich privaten Unternehmens gestellt werden kann, selbst wenn die Mitglieder der Unternehmensleitung von der Verwaltung ausgewählt worden sind.

Die Übernahme der Richtlinienbestimmungen in die allgemeinen Vertragsbedingungen und das Verzeichnis der Preise für die angebotenen Dienste, die von dem privaten Post- und Fernmeldeunternehmen erstellt wurden, kann demgemäß nicht als eine korrekte Umsetzung der Richtlinie angesehen werden, da der luxemburgische Staat nicht die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Anwendung der Richtlinie geschaffen hat. Weder in einem Gesetz noch in Verwaltungsverordnungen, auf die sich der einzelne berufen könnte, ist nämlich eine Verpflichtung des privaten Unternehmens niedergelegt, die Erfordernisse der Richtlinie in seinen allgemeinen Bedingungen und im Verzeichnis seiner Preise zu beachten.
4.

Die griechische Regierung bestreitet nicht, daß sie es versäumt hat, die Richtlinie rechtzeitig bzw. überhaupt umzusetzen. In ihrer Klagebeantwortung vom 20. Juni 1995 und ihrer Gegenerwiderung vom 8. August 1995 hat sie vorgetragen, ein Ministerialerlaß zur Umsetzung der Richtlinie befinde sich bereits in einem fortgeschrittenem Stadium und bedürfe nur noch der Unterzeichnung durch die zuständigen Minister. Die Verspätung sei darauf zurückzuführen, daß gleichzeitig eine allgemeine Überarbeitung der bestehenden Abfallgesetzgebung stattfinde. Wie jedoch die Kommission in ihrer Erwiderung vom 3. Juli 1995 unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zutreffend ausgeführt hat, kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf praktische oder andere Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Richtlinie berufen, um die Nichterfüllung der ihm durch Gemeinschaftsrichtlinien auferlegten Verpflichtungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu rechtfertigen.
Die Benelux-Staaten tragen vor, daß man mit der Richtlinie die Absicht verfolgt habe, ihren Begriff der „gedanklichen Verbindung“ in das gemeinschaftliche Markenrecht zu übernehmen; dafür hätten sie sich in den Beratungen ausgesprochen, die dem Erlaß der Richtlinie vorausgegangen seien. Sie legen die Entstehungsgeschichte der Richtlinie dar und verweisen auf eine angeblich in das unveröffentlichte Ratsprotokoll aufgenommene Erklärung, wonach „der Rat und die Kommission ... zur Kenntnis [nehmen], daß es sich bei der ‚Gefahr der gedanklichen Verbindung‘ um einen Begriff handelt, der insbesondere in der Rechtsprechung der Benelux-Staaten entwickelt worden ist“. In einem Artikel von zwei Mitgliedern der an der Beratung der Richtlinie beteiligten Benelux-Delegation ( 25 ) werden die Erörterungen dargestellt, die hinsichtlich der Verwendung des Begriffes „gedankliche Verbindung“ stattgefunden haben. Gegen Ende dieses Artikels führen sie aus:

„Anfangs hatten die Niederlande versucht, den Text von Artikel 13 A Absatz 1 des Benelux-Gesetzes über Warenzeichen ohne Änderungen in eine fakultative Bestimmung aufzunehmen. Da dies nicht gelang, bemühte man sich um die Zustimmung zu einer Lösung, nach der der vom Benelux-Gerichtshof entwickelte Begriff der ‚Gefahr einer gedanklichen Verbindung‘ eine Alternative zur ‚Verwechslungsgefahr‘ darstellen sollte. Als sich auch für diese Option keine Unterstützung gewinnen ließ, akzeptierten die Benelux-Staaten schließlich in Anbetracht der endgültigen Fassung der Präambel und der Erklärung im Ratsprotokoll ... und auch in Anbetracht der in anderen Fragen erzielten Ergebnisse den endgültigen Kompromißvorschlag der anderen Staaten für Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Richtlinienentwurfs: ‚wenn ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird‘.“
4.

In der Rechtssache C-220/96 geht es um die Richtlinie 92/69/EWG der Kommission vom 31. Juli 1992 zur siebzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt ( 3 ). Nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, spätestens bis zum 30. Oktober 1993 die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 11. Dezember 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/2/EG. - Rechtssache C-139/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-00605



Schlußanträge des Generalanwalts

A - Einführung

1 In dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Italienische Republik beantragt die Kommission

1. festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/2/EG(1) der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte verstossen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

B - Stellungnahme

2 Artikel 4 der Richtlinie 94/2/EG schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um der Richtlinie bis zum 31. Dezember 1994 nachzukommen. Die Kommission ist unverzueglich in Kenntnis zu setzen. Diese Vorschriften sind ab dem 1. Januar 1995 anzuwenden.

3 Unstreitig sind die bezeichneten Maßnahmen nicht erlassen worden.

4 Die italienische Regierung verteidigt sich mit dem Hinweis, daß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Basisrichtlinie 92/75/EWG(2) des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt seien, so daß die Durchführungsvorschriften auch nicht erlassen werden könnten.

5 Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 92/75/EWG hätten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 1. Juli 1993 erlassen sein müssen, damit die Vorschriften spätestens ab 1. Januar 1994 zur Anwendung hätten kommen können.

6 Ein Versäumnis bei der Umsetzung der Grundvorschrift ist nicht geeignet, eine spätere Vertragsverletzung bei der Umsetzung einer Durchführungsvorschrift zu rechtfertigen. Deshalb ist dem Antrag der Kommission stattzugeben.

Kosten

7 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

C - Ergebnis

8 Ich schlage vor, wie folgt zu entscheiden:

1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte verstossen, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;

2. die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahren.

(1) - ABl. L 45, S. 1.

(2) - ABl. L 297, S. 16.
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 10. Juni 1999. - Alcatel Austria AG u. a., Siemens AG Österreich und Sag-Schrack Anlagentechnik AG gegen Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesvergabeamt - Österreich. - Öffentliches Auftragswesen - Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Nachprüfungsverfahren. - Rechtssache C-81/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-07671



Schlußanträge des Generalanwalts

Ergebnis

1 Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die Fragen des Bundesvergabeamtes wie folgt zu beantworten:

1. Artikel 2 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsabschluß vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er aufgrund der Ergebnisse dieses Verfahrens den Vertrag abschließt (also die Zuschlagsentscheidung), trotz der Möglichkeit, die Rechtswirkungen des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsabschluß auf die Zuerkennung von Schadenersatz zu beschränken, in jedem Fall einem Verfahren zugänglich zu machen, in dem der Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen deren Nichtigerklärung erwirken kann.

2. Artikel 2 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665 ist dahin auszulegen, daß die darin beschriebenen Verpflichtungen dann so weit konkretisiert und bestimmt sind, daß der einzelne diese Verpflichtungen dem Mitgliedstaat in einem Verfahren mit Erfolg entgegenhalten kann, wenn der fragliche Mitgliedstaat bereits eine abschließende Regelung über die Zuständigkeit der für die Durchführung der Nachprüfungsschritte berufenen Überprüfungsinstanzen getroffen und Regeln für die einzelnen Überprüfungsschritte vorgesehen hat.

3. Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, muß den Schutz der durch die Bestimmungen der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge tragen, indem es gegebenenfalls von Amts wegen jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet läßt, ohne daß es die Beseitigung etwaiger nationaler Maßnahmen, die die unmittelbare und sofortiger Geltung der Gemeinschaftsnormen behindern, durch die zuständigen nationalen Stellen abwarten oder beantragen müßte.
„Umweltschutz – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Befreiung von der Pfanderhebungspflicht für Einwegverpackungen bei Teilnahme an einem flächendeckenden System der Verpackungswirtschaft, solange der Prozentsatz von Mehrwegflaschen insgesamt über 72 % liegt – Wegfall der Befreiungsmöglichkeit für Wirtschaftsteilnehmer in den Getränkebereichen, in denen die Mehrwegquote nicht die von 1991 erreicht, bei Unterschreiten dieses Prozentsatzes“