Rechtssache C‑52/14

Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG

gegen

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 — Art. 3 Abs. 1 — Verjährungsfrist — Verjährungsbeginn — Wiederholte Unregelmäßigkeiten — Unterbrechung der Verjährung — Voraussetzungen — Zuständige Behörde — Betreffende Person — Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung — Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2015

Die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Verjährungsfrist gilt sowohl für die Unregelmäßigkeiten, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 führen, als auch für Unregelmäßigkeiten, die gemäß Art. 4 dieser Verordnung Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen, im Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bestehenden Maßnahme sind. (vgl. Rn. 21, 23)

Nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften kann die Verfolgungsverjährung durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen werden. Unter der „zuständigen Behörde“ im Sinne dieser Bestimmung ist die nach nationalem Recht für die fraglichen Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen zuständige Behörde zu verstehen, wobei es sich um eine andere Behörde handeln kann als die für die Gewährung oder Rückforderung der rechtswidrig zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union bezogenen Beträge zuständige Behörde. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass Handlungen zur Ermittlung oder Verfolgung einer Unregelmäßigkeit der „betreffenden Person“ im Sinne des genannten Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 zur Kenntnis gebracht wurden, wenn eine Gesamtheit tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass die fraglichen Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen der betreffenden Person tatsächlich zur Kenntnis gebracht wurden. Im Fall einer juristischen Person ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die fragliche Handlung tatsächlich einer Person zur Kenntnis gebracht wurde, deren Verhalten nach nationalem Recht dieser juristischen Person zugerechnet werden kann, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Zudem muss eine Handlung, um als Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Sinne dieser Bestimmung eingestuft zu werden, die Vorgänge, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, hinreichend genau umschreiben. Dieses Erfordernis der Genauigkeit bedeutet jedoch nicht, dass in der Handlung die Möglichkeit der Verhängung einer Sanktion oder des Erlasses einer besonderen verwaltungsrechtlichen Maßnahme erwähnt werden muss. (vgl. Rn. 29, 33, 39, 47, Tenor 1 bis 3)

Eine „andauernde oder wiederholte“ Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften liegt vor, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit ähnlicher Geschäfte zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Unionsrechts verstoßen. Insoweit liegt der zeitliche Zusammenhang, in dem Unregelmäßigkeiten stehen müssen, um eine „wiederholte Unregelmäßigkeit“ im Sinne dieser Bestimmung darzustellen, immer dann vor, wenn die Zeitspanne zwischen den einzelnen Unregelmäßigkeiten geringer ist als die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 vorgesehene Verjährungsfrist. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Berechnung der vom Hersteller eingelagerten Zuckermengen, die in verschiedenen Wirtschaftsjahren begangen wurden und dazu geführt haben, dass die genannten Mengen von diesem Hersteller falsch angegeben und damit Lagerkostenvergütungen nach der Verordnung Nr. 1998/78 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker zu Unrecht gezahlt wurden, stellen grundsätzlich eine wiederholte Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 dar; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Der Begriff „andauernde oder wiederholte Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 beruht auf objektiven Kriterien, die dieser Kategorie von Unregelmäßigkeiten eigen sind und nicht vom Verhalten der nationalen Behörden gegenüber dem fraglichen Wirtschaftsteilnehmer abhängen. Daher wird die Einstufung einer Gesamtheit von Unregelmäßigkeiten als „andauernde oder wiederholte Unregelmäßigkeit“ im Sinne dieser Bestimmung nicht dadurch ausgeschlossen, dass die zuständigen Behörden die betreffende Person nicht regelmäßig und sorgfältig überprüft haben. (vgl. Rn. 49, 56, 60, 61, Tenor 4 und 5)

Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geht hervor, dass diese Bestimmung in Unterabs. 4 der Verfolgungsverjährung einer Unregelmäßigkeit eine absolute Grenze setzt. Sie tritt spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 vorgesehene Verjährungsfrist, abläuft, ohne dass die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat, wobei die Fälle ausgenommen sind, in denen das Verwaltungsverfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ausgesetzt worden ist. Folglich führen, abgesehen vom letztgenannten Fall, Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen der zuständigen Behörde, die der betreffenden Person im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung zur Kenntnis gebracht werden, nicht zur Unterbrechung der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung vorgesehenen Frist. (vgl. Rn. 63, 72, 74, Tenor 7)