Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Normativer Akt – Richtlinie

(Artikel 230 Absatz 4 EG und 249 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Klage einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 2137/85 des Rates)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel – Klage einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, in der Verbände der chemische Mittel herstellenden Unternehmen zusammengeschlossen sind – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 2003/15 des Europäischen Parlaments und des Rates)

4. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel – Handlung, die bestimmte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund vor ihrem Inkrafttreten geschlossener Verträge unmittelbar und/oder individuell betreffen kann – Voraussetzungen

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 2003/15 des Europäischen Parlaments und des Rates)

5. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Klage eines Unternehmensverbands, der am Verfahren des Erlasses der Handlung beteiligt war – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

6. Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe – Handlungen mit allgemeiner Geltung – Pflicht der nationalen Gerichte, die nationalen Verfahrensvorschriften so anzuwenden, dass die Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen allgemeiner Geltung angefochten werden kann – Möglichkeit der Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschaftsrichter bei unüberwindlichem Hindernis auf der Ebene der nationalen Verfahrensvorschriften – Ausschluss

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

1. Obwohl Artikel 230 Absatz 4 EG nicht ausdrücklich die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage von Einzelnen gegen eine Richtlinie behandelt, reicht dies allein nicht aus, um solche Klagen für unzulässig zu erklären. Die Gemeinschaftsorgane können im Übrigen den gerichtlichen Rechtsschutz, den diese Vertragsbestimmung für die Einzelnen vorsieht, nicht allein durch die Wahl der Form der betreffenden Handlung ausschließen. Dass die angefochtene Handlung ein genereller Rechtsakt und keine Entscheidung im Sinne des Artikels 249 EG ist, schließt noch nicht aus, dass einem Einzelnen gegen die Handlung eine Nichtigkeitsklage zusteht.

(vgl. Randnrn. 34, 37)

2. Die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer Vereinigung ohne eigenes Rechtsschutzinteresse, die zur Förderung der gemeinsamen Interessen einer Gruppe von Personen gegründet wurde, hängt davon ab, ob die Mitglieder einer solchen Vereinigung diese Klage individuell hätten erheben können. Diese Lösung ist auch im Fall einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) geboten, die nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2137/85 über die Schaffung einer EWIV allein bezweckt, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln, um es ihnen zu ermöglichen, ihre eigenen Ergebnisse zu steigern, so dass sie nur eine Hilfstätigkeit für ihre Mitglieder ausübt.

(vgl. Randnr. 43)

3. Die Nichtigkeitsklage einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, in der zwei Verbände der chemische Mittel herstellenden Unternehmen zusammengeschlossen sind, gegen die Richtlinie 2003/15 zur Änderung der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ist unzulässig.

Denn die schädlichen Wirkungen, die die durch die genannte Richtlinie eingeführten Verbote und die Etikettierung, die die Richtlinie in Bezug auf das Fehlen von Überprüfung im Tierversuch zulässt, auf die Wettbewerbsposition der Unternehmen der betreffenden Verbände haben würden, heben sie nicht gegenüber anderen Unternehmen heraus, die nicht den Kosmetiksektor beliefern oder die sich auf diesen Markt beschränken, aber ihre Bestandteile nicht an Tieren testen oder die keine als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe verwenden. Bestimmte Marktbeteiligte sind nicht bereits deshalb von einem generellen Rechtsakt individuell betroffen, weil dieser sie wirtschaftlich stärker berührt als ihre Konkurrenten.

Außerdem lässt sich aus dem Umstand, dass dieselben Unternehmen in bestimmten Ländern die wichtigsten Unternehmen des Sektors sind, nicht ableiten, dass sie zu einem Kreis von Marktteilnehmern gehören, die anhand von Kriterien wie den fraglichen Erzeugnissen oder der von ihnen entfalteten Wirtschaftstätigkeit individualisiert und bestimmbar sind, da eine Handelstätigkeit a priori von jedem beliebigen Unternehmen ausgeübt werden kann, das sich tatsächlich oder potenziell in gleicher Lage wie jene Marktteilnehmer befinden kann.

Ebenso kann das Vorliegen von rechtlichem Schutz, wie einem Patent, für Know‑how und Geschäftsgeheimnisse der von den Mitgliedsverbänden der klagenden Vereinigung vertretenen Unternehmen diese nicht aus dem Kreis aller übrigen Hersteller von chemischen Produkten herausheben, die von der Richtlinie 2003/15 betroffen sind. Diese können sich ebenso auf den genannten Schutz zu ihren Gunsten berufen, da die Herstellung und die Vermarktung der Produkte häufig unter dem Schutz durch Rechte des geistigen Eigentums erfolgen. Wenn außerdem jedes Patent das Erzeugnis, das es schützt, beschreibt, so beeinträchtigt die genannte Richtlinie nicht die Verwendung eines besonderen Patents, so dass die eventuelle Beeinträchtigung von Rechten des geistigen Eigentums sich nicht aus dem unpersönlichen Umstand ergibt, dass man Substanzen für den Gebrauch durch die Kosmetikindustrie herstellt.

(vgl. Randnrn. 46-47, 49, 57)

4. Damit der Hinweis auf vertragliche Verpflichtungen zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Norm wie die Richtlinie 2003/15 zur Änderung der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel nach Artikel 230 Absatz 4 EG führt, muss, erstens, eine gegenüber dem fraglichen Rechtsakt höherrangige Rechtsnorm die Organe verpflichtet haben, die Lage der klagenden Unternehmen im Vergleich zu der aller übrigen von diesem Rechtsakt betroffenen Personen in besonderer Weise zu berücksichtigen. Zweitens müssen die genannten Unternehmen bereits Verträge geschlossen haben, deren Erfüllung im Zeitraum der Geltung des angefochtenen Rechtsakts vorgesehen ist und durch diese ganz oder teilweise verhindert wird.

(vgl. Randnr. 53)

5. Wenn die Tatsache, dass ein Unternehmensverband, der eine Rolle in einem Verfahren spielte, das zum Erlass eines generellen Rechtsakts geführt hat, die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage des genannten Verbandes gegen einen solchen Rechtsakt begründen kann, obwohl die Mitgliedsunternehmen dieses Verbandes von ihm nicht direkt und individuell betroffen sind, so kann die Tatsache, dass man sich freiwillig an der Vorbereitung einer gesetzgeberischen Handlung im Rahmen eines Verfahrens beteiligt hat, das eine Beteiligung Einzelner nicht vorsah, im Gegensatz zur Beteiligung an einem Verfahren, das eine solche Beteiligung vorsieht, kein Recht auf Klageerhebung gegen diese Handlung eröffnen.

(vgl. Randnrn. 63-65)

6. Abgesehen davon, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet wird und etwaige Lücken der Verträge in dieser Hinsicht geschlossen werden, kann einer Auslegung der Zulässigkeitsvorschriften des Artikels 230 EG nicht gefolgt werden, nach der die Nichtigkeitsklage für zulässig erklärt werden müsste, wenn nach einer konkreten Prüfung der nationalen Verfahrensvorschriften durch den Gemeinschaftsrichter dargetan ist, dass diese Vorschriften es dem Einzelnen nicht gestatten, eine Klage zu erheben, mit der er die Gültigkeit der streitigen Gemeinschaftshandlung rügen könnte. Denn eine solche Regelung würde es in jedem Einzelfall erforderlich machen, dass der Gemeinschaftsrichter das nationale Verfahrensrecht prüft und auslegt, was seine Zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlungen überschreiten würde.

(vgl. Randnr. 70)