Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; zu diesen Faktoren gehören insbesondere ihr Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. Es können auch andere Faktoren wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden.

Einander ergänzende Waren sind dabei solche Waren, zwischen denen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken können, dass die Herstellung der fraglichen Waren in der Verantwortung desselben Unternehmens liegt.

Waren wie Schuhe, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen oder Handtaschen können über ihre primäre Funktion hinaus dadurch, dass sie zusammen zu dem Erscheinungsbild des betreffenden Verbrauchers beitragen, eine ästhetische Funktion erfüllen. Bei der Beurteilung, wie die diese Waren verbindenden Zusammenhänge wahrgenommen werden, ist daher das etwaige Bestreben nach einer in sich stimmigen Präsentation dieses Erscheinungsbilds zu berücksichtigen, was eine Abstimmung seiner verschiedenen Bestandteile aufeinander bei ihrer Kreierung oder ihrem Erwerb einschließt. Diese Abstimmung kann insbesondere zwischen Bekleidungsstücken, Schuhwaren und Kopfbedeckungen der Klasse 25 des Nizzaer Abkommens und den verschiedenen sie ergänzenden Bekleidungsaccessoires der Klasse 18 des Abkommens, wie Handtaschen, vorgenommen werden. Eine solche etwaige Abstimmung hängt vom jeweiligen Verbraucher, von der Tätigkeitsart, für die das Erscheinungsbild geschaffen wird (etwa Arbeit, Sport oder Freizeit), oder von den Marketing-Bemühungen der Wirtschaftsteilnehmer der betroffenen Branche ab. Zudem ist der Umstand, dass die Waren häufig an denselben spezialisierten Verkaufsstätten abgesetzt werden, geeignet, die Wahrnehmung der zwischen den Waren bestehenden engen Zusammenhänge durch den betroffenen Verbraucher zu begünstigen und den Eindruck zu verstärken, dass ihre Herstellung in der Verantwortung desselben Unternehmens liegt.

Daraus folgt, dass bestimmte Verbraucher das Bestehen eines engen Zusammenhangs zwischen Bekleidungsstücken, Schuhwaren und Kopfbedeckungen in Klasse 25 und den Bekleidungsaccessoires, um die es sich bei bestimmten zur Klasse 18 gehörenden „Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit nicht in anderen Klassen enthalten“, handelt, wahrnehmen und dass sie deshalb denken können, dass die Herstellung dieser Waren in der Verantwortung desselben Unternehmens liegt. Diese Waren der Klasse 25 weisen daher einen Grad an Ähnlichkeit mit den zur Klasse 18 gehörenden „Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit nicht in anderen Klassen enthalten“, auf, der nicht als schwach eingestuft werden kann.

(vgl. Randnrn. 37, 48 bis 51)

2. Es lässt sich nicht allein auf der Grundlage eines Vergleichs der in Frage stehenden Waren ausschließen, dass zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ in Klasse 25 des Nizzaer Abkommens angemeldeten Bildzeichen PiraÑAM diseño original Juan Bolaños und den älteren Wortmarken PIRANHA, die in Spanien für „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit nicht in anderen Klassen enthalten“, in Klasse 18 des Abkommens eingetragen sind, für das relevante Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, da die Waren der Anmeldemarke in Klasse 25 und Bekleidungsaccessoires, die unter die zur Klasse 18 gehörenden „Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit nicht in anderen Klassen enthalten“, fallen, einen Grad an Ähnlichkeit aufweisen, der nicht als schwach eingestuft werden kann. Deshalb lässt sich das Bestehen von Verwechslungsgefahr nicht verneinen, ohne dass zuvor die Frage der Ähnlichkeit der Zeichen geprüft wurde.

(vgl. Randnrn. 40, 47, 51-52)