Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

2 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ERMITTLUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - DEM GESCHÄFTSGEHEIMNIS UNTERLIEGENDE KENNTNISSE - GELTENDMACHUNG GEGENÜBER EINEM UNTERNEHMEN - VORAUSSETZUNG - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 20 ABSATZ 2 )

3 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - ABGRENZUNG - FÜR UNTERSCHIEDLICHE VERWENDUNGEN GEEIGNETES ERZEUGNIS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

4 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

5 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VORLIEGEN - MARKTANTEIL - ANDERE INDIZIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

6 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

7 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - AUSSCHLIESSLICHE BEZUGSVERPFLICHTUNG - TREUERABATTE - ENGLISCHE KLAUSEL

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

8 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - TREUERABATTE - AUFERLEGUNG UNGLEICHER BEDINGUNGEN FÜR GLEICHWERTIGE LEISTUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 BUCHSTABE C )

Leitsätze

1 . DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS STELLT IN ALLEN VERFAHREN , DIE ZU SANKTIONEN , NAMENTLICH ZU GELDBUSSEN ODER ZU ZWANGSGELDERN FÜHREN KÖNNEN , EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR , DER AUCH IN EINEM VERWALTUNGSVERFAHREN BEACHTET WERDEN MUSS .

IN WETTBEWERBSSACHEN UND IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , IN DEM VERLETZUNGEN DER ARTIKEL 85 ODER 86 EWG-VERTRAG FESTGESTELLT WERDEN SOLLEN , ERFORDERT ES DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS , DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS GELEGENHEIT ZU GEBEN , ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNG EINER VERLETZUNG HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN .

2 . DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG , DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS ZU WAHREN , MUSS MIT DEM ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN . ARTIKEL 20 BIETET DEN UNTERNEHMEN , BEI DEN AUSKÜNFTE ERHOBEN WERDEN , DIE GEWÄHR , DASS IHRE VON DER WAHRUNG DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES ABHÄNGIGEN INTERESSEN NICHT GEFÄHRDET WERDEN . ER ERLAUBT ES SO DER KOMMISSION , IM GRÖSSTMÖGLICHEN UMFANG DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER KONTROLLAUFGABEN ERFORDERLICHEN DATEN ZU SAMMELN , OHNE DASS DIE UNTERNEHMEN IHR DIES VERWEIGERN KÖNNTEN . ER GESTATTET IHR JEDOCH DESWEGEN NICHT , ZU LASTEN EINES IN EIN VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS VERWICKELTEN UNTERNEHMENS TATSACHEN , UMSTÄNDE ODER UNTERLAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SIE IHRER AUFFASSUNG NACH NICHT WEITERGEBEN KANN , WENN DIESE WEIGERUNG DIE MÖGLICHKEITEN DIESES UNTERNEHMENS BEEINTRÄCHTIGT , ZUM VORLIEGEN ODER ZUR TRAGWEITE DIESER UMSTÄNDE , ZU DIESEN UNTERLAGEN ODER SCHLIESSLICH ZU DEN DARAUS GEZOGENEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION STELLUNG ZU NEHMEN .

3 . WENN EIN ERZEUGNIS ZU UNTERSCHIEDLICHEN ZWECKEN VERWANDT WERDEN KANN UND DIESE UNTERSCHIEDLICHEN VERWENDUNGEN AUCH UNTERSCHIEDLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDÜRFNISSEN ENTSPRECHEN , SO KANN DIESES ERZEUGNIS GEGEBENENFALLS GETRENNTEN MÄRKTEN ANGEHÖREN , DIE MÖGLICHERWEISE IHRERSEITS SOWOHL NACH DER WETTBEWERBSSTRUKTUR WIE NACH DEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN UNTERSCHIEDLICHE MERKMALE AUFWEISEN . DIESE FESTSTELLUNG RECHTFERTIGT JEDOCH NICHT DEN SCHLUSS , DASS EIN SOLCHES ERZEUGNIS GEMEINSAM MIT ALLEN ANDEREN ERZEUGNISSEN , MIT DENEN ES IN SEINEN MÖGLICHEN UNTERSCHIEDLICHEN VERWENDUNGEN AUSTAUSCHBAR IST UND GEGEBENENFALLS IN WETTBEWERB STEHT , EINEN EINZIGEN EINHEITLICHEN MARKT BILDET . DER BEGRIFF DES RELEVANTEN MARKTES SETZT NÄMLICH DIE MÖGLICHKEIT EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN ZU IHM GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN VORAUS , SO DASS EIN HINREICHENDER GRAD VON AUSTAUSCHBARKEIT ZWISCHEN ALLEN ZUM GLEICHEN MARKT GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN IM HINBLICK AUF DIE GLEICHE VERWENDUNG ERFORDERLICH IST .

4 . MIT DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG IST DIE WIRTSCHAFTLICHE MACHTSTELLUNG EINES UNTERNEHMENS GEMEINT , DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZT , DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS AUF DEM RELEVANTEN MARKT ZU VERHINDERN , INDEM SIE IHM DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFT , SICH SEINEN WETTBEWERBEN , SEINEN ABNEHMERN UND LETZTLICH DEN VERBRAUCHERN GEGENÜBER IN EINEM NENNENSWERTEN UMFANG UNABHÄNGIG ZU VERHALTEN . EINE SOLCHE STELLUNG SCHLIESST IM GEGENSATZ ZU EINEM MONOPOL ODER EINEM QUASI-MONOPOL EINEN GEWISSEN WETTBEWERB NICHT AUS , VERSETZT ABER DIE BEGÜNSTIGTE FIRMA IN DIE LAGE , DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIESER WETTBEWERB ENTWICKELN KANN , ZU BESTIMMEN ODER WENIGSTENS MERKLICH ZU BEEINFLUSSEN , JEDENFALLS ABER WEITGEHEND IN IHREM VERHALTEN HIERAUF KEINE RÜCKSICHT NEHMEN ZU MÜSSEN , OHNE DASS IHR DIES ZUM SCHADEN GEREICHTE .

5 . EIN BETRÄCHTLICHER MARKTANTEIL IST EIN ERHEBLICHES INDIZ FÜR DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG . WEITER STELLEN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN MARKTANTEILEN DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS UND DENEN SEINER WETTBEWERBER , INSBESONDERE DER NÄCHSTKLEINEREN , DER TECHNOLOGISCHE VORSPRUNG EINES UNTERNEHMENS GEGENÜBER SEINEN WETTBEWERBERN , EIN ERSTKLASSIGES VERTRIEBSNETZ UND DAS FEHLEN EINES POTENTIELLEN WETTBEWERBS TAUGLICHE INDIZIEN DAR .

6 . DER BEGRIFF DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG IST EIN OBJEKTIVER BEGRIFF . ER ERFASST DIE VERHALTENSWEISEN EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG , DIE DIE STRUKTUR EINES MARKTES BEEINFLUSSEN KÖNNEN , AUF DEM DER WETTBEWERB GERADE WEGEN DER ANWESENHEIT DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS BEREITS GESCHWÄCHT IST , UND DIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DES AUF DEM MARKT NOCH BESTEHENDEN WETTBEWERBS ODER DESSEN ENTWICKLUNG DURCH DIE VERWENDUNG VON MITTELN BEHINDERN , WELCHE VON DEN MITTELN EINES NORMALEN PRODUKT- ODER DIENSTLEISTUNGSWETTBEWERBS AUF DER GRUNDLAGE DER LEISTUNGEN DER MARKTBÜRGER ABWEICHEN .

7 . EIN UNTERNEHMEN , DAS AUF EINEM MARKT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT UND ABNEHMER , SEI ES AUCH AUF DEREN WUNSCH , DURCH DIE VERPFLICHTUNG ODER ZUSAGE , IHREN GESAMTEN BEDARF ODER EINEN BETRÄCHTLICHEN TEIL DESSELBEN AUSSCHLIESSLICH BEI IHM ZU BEZIEHEN , AN SICH BINDET , NÜTZT SEINE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 DES VERTRAGES MISSBRÄUCHLICH AUS , OHNE DASS ES DARAUF ANKÄME , OB DIE FRAGLICHE VERPFLICHTUNG OHNE WEITERES ODER GEGEN EINE RABATTGEWÄHRUNG EINGEGANGEN WORDEN IST . DAS GLEICHE GILT , WENN EIN SOLCHES UNTERNEHMEN DIE ABNEHMER NICHT DURCH EINE FÖRMLICHE VERPFLICHTUNG BINDET , SONDERN KRAFT VEREINBARUNG MIT DEN ABNEHMERN ODER EINSEITIG TREUERABATTE GEWÄHRT , ALSO NACHLÄSSE , DEREN GEWÄHRUNG VORAUSSETZT , DASS DER KUNDE SEINEN GESAMTBEDARF ODER EINEN WESENTLICHEN TEIL HIERVON AUSSCHLIESSLICH BEI DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DECKT .

SOWOHL AUSSCHLIESSLICH BEZUGSVERPFLICHTUNGEN DIESER ART , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE GEGEN EINE RABATTGEWÄHRUNG EINGEGANGEN WURDEN , ALS AUCH DIE GEWÄHRUNG VON TREUERABATTEN , DIE DIE ABNEHMER ZUM AUSSCHLIESSLICHEN BEZUG BEI DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG VERANLASSEN SOLL , SIND MIT DEM ZIEL EINES UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERBS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR : SIE BERUHEN NICHT AUF EINER WIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNG , DIE DIE BELASTUNG ODER DEN VORTEIL RECHTFERTIGT , SONDERN ZIELEN DARAUF AB , DEM ABNEHMER DIE WAHL ZWISCHEN MEHREREN BEZUGSQUELLEN UNMÖGLICH ZU MACHEN ODER ZU ERSCHWEREN UND ANDEREN HERSTELLERN DEN ZUGANG ZUM MARKT ZU VERWEHREN .

DER MISSBRÄUCHLICHE UND WETTBEWERBSFEINDLICHE CHARAKTER DER FRAGLICHEN VERTRAEGE WIRD NICHT DURCH DIE IN IHNEN ENTHALTENE SOGENANNTE ENGLISCHE KLAUSEL AUSGESCHLOSSEN , DURCH DIE SICH DIE KUNDEN VERPFLICHTEN , DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DIE GÜNSTIGEREN ANGEBOTE DER KONKURRENZ ZU BEZIEHEN , WENN DAS BEHERRSCHENDE UNTERNEHMEN IHNEN KEINE ENTSPRECHENDEN PREISE EINRÄUMT . UNTER DEN VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN IST EINE SOLCHE KLAUSEL GEEIGNET , DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG EINEN AUSBAU DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG ZU GESTATTEN .

8 . TREUERABATTE FÜHREN DAZU , HANDELSPARTNERN FÜR GLEICHWERTIGE LEISTUNGEN UNGLEICHE BEDINGUNGEN AUFZUERLEGEN , DA ZWEI ABNEHMER DER GLEICHEN MENGE EINES ERZEUGNISSES UNTERSCHIEDLICHE PREISE ZAHLEN , JE NACHDEM , OB SIE AUSSCHLIESSLICH BEI DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG BEZIEHEN ODER OB SIE IHRE BEZUGSQUELLEN STREUEN .