Schlussanträge des Generalanwalts ancini vom 20/09/1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTDURCHFUEHRUNG EINES URTEILS - UEBERTRAGUNG VON RUHEGEHALTSANSPRUECHEN DER BEAMTEN. - RECHTSSACHE 383/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 03069



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Mit Klageschrift vom 28 . November 1985 hat die Kommission den Gerichtshof um Feststellung ersucht, daß das Königreich Belgien nicht das Urteil durchgeführt hat, das am 20 . Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 in einem von der Kommission gegen Belgien angestrengten Verfahren ergangen ist ( Slg . 1981, 2393 ). In diesem Urteil hat der Gerichtshof für Recht erkannt :

"Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es sich geweigert hat, die Maßnahmen zu ergreifen, die zu der in Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII zum Statut der Beamten der Gemeinschaften vorgesehenen Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der im Rahmen des belgischen Versorgungssystems erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das gemeinschaftliche Versorgungssystem notwendig sind ."

2 . Wie Ihnen bekannt ist, war das vorliegende Verfahren bereits bis zum Abschluß der mündlichen Verhandlung gediehen und hatte der Generalanwalt seine Schlussanträge am 20 . Oktober 1987 vorgetragen . Aufgrund eines Antrags der belgischen Regierung, dem sich die Kommission angeschlossen hat, hat der Präsident des Gerichtshofes das Verfahren ausgesetzt . Nach weiteren Aussetzungsbeschlüssen auf Antrag beider Parteien und der teilweisen Neubesetzung des Gerichtshofes hat dieser im vorliegenden Verfahren die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeordnet .

3 . Bis zum heutigen Tag hat das Königreich Belgien immer noch keine konkreten Maßnahmen in seine Rechtsordnung eingeführt, die die Umsetzung des Rechts auf Übertragung der Ruhegehaltsansprüche ermöglichen . Ich stelle fest, daß sich Belgien kraft seiner Untätigkeit selbst eine Frist von neun Jahren ( bis heute ) zugebilligt hat, die zu den vorangegangenen elf Jahren des rechtswidrigen Zustands noch hinzukommen . Dadurch sind die Rechte einer unbestimmten, aber sicherlich hohen Zahl von Beamten ( man denke nur an die Zahl der Kläger in der Rechtssache 137/88, Schneemann, die den Gerichtshof zwecks Feststellung angerufen haben, daß die Kommission ihre Fürsorgepflicht ihnen gegenüber im Hinblick auf die Unterlassung Belgiens in vorliegender Sache verletzt hat ) beeinträchtigt worden .

4 . Indem Belgien - zwanzig Jahre nach der Einfügung von Artikel 11 Absatz 2 in das Statut und nahezu neun Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofes, der festgestellt hat, daß das Königreich Belgien seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag nicht erfuellt hat - weiterhin untätig geblieben ist, hat es die Wahrung seiner eigenen finanziellen Interessen - wie sie im ersten Verfahren klar definiert wurden ( 1 ) - auf Kosten der Verpflichtung zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts und unter Verletzung des Artikels 5 EWG-Vertrag einseitig in den Vordergrund gestellt . In dieser Hinsicht teile ich in vollem Umfang die Auffassung von Generalanwalt Capotorti : "Es handelt sich somit um eine Regelung, die sich zwar für die einzelnen vorteilhaft auswirkt, jedoch in erster Linie der Wahrung eines Eigeninteresses der Gemeinschaft dient" ( Schlussanträge in der vorgenannten Rechtssache, a . a . O ., 2412 ).

5 . Ich schließe mich daher den Schlussanträgen meines Vorgängers, Generalanwalt Mancini, vom 20 . Oktober 1987 an und schlage Ihnen vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es das Urteil des Gerichtshofes vom 20 . Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 nicht befolgt hat, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen hat . Dem Beklagten sind natürlich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Italienisch .

( 1 ) Siehe insbesondere den Tatbestand des Urteils vom 20 . Oktober 1981 :

"Diese Lösung führe zu einer Diskriminierung, mit der ein Privileg einhergehe .

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Auf diese Weise koste ein belgischer Beamter, der aus dem Dienst ausscheide und zur EWG überwechsle, den belgischen Staat fast dreimal mehr, als wenn er in den Dienst eines anderen Arbeitgebers, selbst einer internationalen Einrichtung wie Nato, ÖCD oder Eurocontrol, träte . Diese Diskriminierung schlage sich in der Höhe der dem Betroffenen später aufgrund dieser Zahlungen gewährten Leistungen nieder . Denn im Falle des Beamten, der aus dem Dienst ausscheide und zu den Gemeinschaften überwechsle, würden die gezahlten Beträge in ruhegehaltsfähige Dienstjahre umgewandelt, die dem europäischen Beamten eine auf der Grundlage des bei der EWG erzielten Endgehalts berechnete Rente verschafften . Im Fall eines Beamten, der aus dem Dienst ausscheide und in eine andere Einrichtung überwechsle, verschafften die an das System der sozialen Sicherheit überwiesenen Beträge dem Bediensteten dagegen eine Rente, die den Bezuegen entspreche, aufgrund deren die Sozialversicherungsbeiträge berechnet worden seien und die natürlich geringer seien, da es sich um die Eingangsbezuege der Laufbahn handele ."