4.

Sowohl im Vertrag als auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist also der sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit ergebende Grundsatz verankert, wonach die Erfordernisse der öffentlichen Ordnung zwar den Umfang der gerichtlichen Kontrolle beeinflussen können, den Grundsatz des Rechts auf Anrufung der Gerichte selbst jedoch nicht in Frage stellen dürfen. Eine nationale Vorschrift — und sei sie auf Gesichtspunkte der öffentlichen Ordnung gestützt —, die eine solche Kontrolle überhaupt verhindert, würde daher nach meeiner Ansicht der Rechtsordnung der Gemeinschaft zuwiderlaufen. Da sie Handlungen der Mitgliedstaaten vom Kriterium der Vereinbarkeit mit dem originären, abgeleiteten oder durch innerstaatliches Recht umgesetzten Gemeinschaftsrecht freistellen würde, würde sie dazu führen, daß die Mitgliedstaaten nach Belieben eine „rechtsfreie Zone“ schaffen und auf diese Weise die Grundlagen der Rechtsordnung der Gemeinschaft selbst in Frage stellen könnten. Zur beruflichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen heißt es in Artikel 6 der Richtlinie wie folgt: „Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 auf seine Person für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.“ Wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 14/83 (von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe) festgestellt hat, erkennt dieser Artikel „dadurch, daß er den Bewerbern um einen Arbeitsplatz, die diskriminiert worden sind, ein Klagerecht einräumt, an ..., daß ihnen Rechte zustehen, die sie vor Gericht geltend machen können“. Daraus hat der Gerichtshof gefolgert, daß ein nationales Gericht angesichts einer Vorschrift seines innerstaatlichen Rechts, die die Wirksamkeit einer sich aus einer Richtlinie, hier der Richtlinie 76/207, ergebenden Verpflichtung beeinträchtigt, als Träger öffentlicher Gewalt, der „gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag [verpflichtet ist], alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen“ hat (vorerwähntes Urteil in der Rechtssache 14/83, Randnr. 26), dieses Recht „in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden“ hat (vorerwähntes Urteil in der Rechtssache 14/83, Randnr. 28). Folglich darf sich dieses Gericht nicht für gebunden durch eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts halten, durch die im Namen der öffentlichen Ordnung jede gerichtliche Kontrolle der Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften beseitigt wird. Andernfalls würde dieses Gericht selbst Artikel 5 EWG-Vertrag und die Richtlinie mißachten. Diese Verpflichtung besteht für das innerstaatliche Gericht um so mehr, wenn es wie im vorliegenden Fall als für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständiges innerstaatliches Gericht handelt, da Artikel 6 als eine unbedingte und hinreichend klare Bestimmung unbestreitbar unmittelbare Wirkung hat. Der einzelne kann also das dort vorgesehene Recht auf Anrufung der Gerichte gegenüber jeder entgegenstehenden nationalen Rechtsvorschrift geltend machen. Insoweit läßt sich die vom Beklagten ausgeübte öffentliche Gewalt nicht von derjenigen des Staates trennen, der sie ihm übertragen hat. Demgemäß gilt meines Erachtens auch hier, was der Gerichtshof in bezug auf eine Verordnung in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe) ausgeführt hat: „... jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis [wäre] mit den in der Natur des Gemeinschaftsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirkung des Gemeinschaftsrechts führen würde, daß dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen bilden“. Ein Mitgliedstaat darf also nach meiner Ansicht nicht unter Berufung auf die öffentliche Sicherheit jede richterliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer nationalen Maßnahme im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht beseitigen. Das mit einem solchen Sachverhalt befaßte nationale Gericht ist also gehalten, „für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede ... entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet läßt“ (Tenor des vorerwähnten Urteils 106/77).