Die Kommission ist aber der Meinung, man habe es nicht mit einer echten Gesetzeslücke zu tun. Vielmehr lasse sich aus einschlägigen Bestimmungen des Personalrechts leicht ein allgemeines Prinzip herleiten, und es liege danach nahe, entsprechend bei der Auszahlung der Vergütung nach Artikel 50 des Personalstatuts zu verfahren.

So sei dem Artikel 63 des Personalstatuts zu entnehmen, daß die Dienstbezüge auf belgische Franken lauteten und daß sie in der Währung des Landes ausgezahlt würden, in dem der Beamte seine Tätigkeit ausübe. Wichtig sei, daß für jedes Mitgliedsland ein Berichtigungskoeffizient festgelegt werde, der die Funktion habe, die Unterschiede im Lebenshaltungskostenniveau auszugleichen und auch der unterschiedlichen Währungsentwicklung Rechnung zu tragen; er werde nach dem Ort der dienstlichen Verwendung angewandt. Erfolge die Auszahlung der Dienstbezüge nicht in belgischen Franken, so sei die Umrechnung anhand der Paritäten vom 1. Januar 1965 vorzunehmen.

Entsprechendes habe aufgrund mehrerer Verordnungen über besondere Maßnahmen zur vorzeitigen Beendigung der Dienstverhältnisse gegolten, wie sie bei der Fusionierung der Gemeinschaftsexekutiven und dem Beitritt dreier neuer Mitgliedstaaten notwendig geworden seien (Verordnung Nr. 259/68 vom 29. Februar 1968, ABl. L 56 vom 4. März 1968, S. 1, Verordnung Nr. 2530/72 vom 4. Dezember 1972, ABl. L 272 vom 5. Dezember 1972, S. 1, und Verordnung Nr. 1543/73 vom 4. Juni 1973, ABl. L 155 vom 11. Juni 1973, S. 1). In bezug auf die an ausgeschiedene Beamte zu zahlende degressive Vergütung sei in den beiden zuletzt genannten Verordnungen ausdrücklich bestimmt worden, sie werde in belgischen Franken ausgedrückt, auf sie werde der Berichtigungskoeffizient des Landes angewandt, in dem der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz habe, und sie werde in der Währung des Wohnsitzlandes ausgezahlt, wobei bei einer Zahlung in anderer Währung als belgischen Franken die in Artikel 63 Absatz 3 des Personalstatuts genannten Paritäten vom 1. Januar 1965 maßgebend seien. Im Unterschied dazu habe sich zwar die Verordnung Nr. 259/68 darauf beschränkt, den Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzes für entscheidend zu erklären; in der Praxis sei aber immer die Auszahlung in der Währung des Wohnsitzlandes und nach den Paritäten des Artikels 63 des Personalstatuts erfolgt.

Auf dieser Linie liege schließlich auch die Pensionsregelung insofern, als gemäß Artikel 82 des Personalstatuts auf den in belgischen Franken ausgedrückten Betrag der Berichtigungskoeffizient des Wohnsitzes angewandt werde. Hier gelte allerdings die ungewöhnliche Besonderheit, daß für die Auszahlung die Währung gemäß Artikel 45 des Anhangs VIII zum Personalstatut gewählt werden könne, nämlich — wobei aber auch hier die Paritäten vom 1. Januar 1965 maßgebend seien — entweder die des Herkunftslandes, die des Wohnsitzes oder die des Sitzes des Organgs, bei dem der Beamte zuletzt seinen Dienst versehen habe.

Aus alledem leitet die Kommission den allgemeinen Grundsatz her, daß in belgischen Franken ausgedrückte Bezüge in der Währung des Dienstortes oder des Wohnsitzes gezahlt würden, je nachdem, welcher Berichtigungskoeffizient zur Anwendung gelange, und daß bei Zahlung in anderer Währung als belgischen Franken die Umrechnung nach den Paritäten vom 1. Januar 1965 erfolge. Wesentlich sei danach, daß ein enger Zusammenhang zwischen der Währung, in der die Auszahlung erfolge, und der Maßgeblichkeit des Berichtigungskoeffizienten — des Dienstortes oder des Wohnsitzes — bestehe. Soweit die Pensionsregelung davon abweiche, müsse sie als exorbitant außer Betracht bleiben. Sie eigne sich — was die Zahlungsmodalitäten angehe — nicht für eine Verallgemeinerung, vielmehr sei sie, weil es sich um Ausnahmevorschriften handle, eng auszulegen. Dafür sei nicht zuletzt von Interesse, daß Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache 28/74 (Fabrizio Gillet/Kommission, Urteil vom 19. März 1975 , Slg. 1975, 463) die Ansicht geäußert habe, das System der Zahlung der Ruhegehälter sei in dem Sinne zu reformieren, daß das Ruhegehalt, auf das ein Berichtigungskoeffizient angewandt worden sei, in der Währung des Landes ausgezahlt werden müsse, dessen Koeffizient zugrunde gelegt werde.