URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. OKTOBER 1979. - P. DUMORTIER FRERES S.A. UND ANDERE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - MAISGRITZ - HAFTUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113-76, 167 UND 239-78, 27, 28 UND 45-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03091

Griechische Sonderausgabe Seite 00515



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS - AUF DIE NICHTERHEBUNG EINER ZAHLUNGSKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

2 . SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GESCHULDET WERDEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

3 . SCHADENSERSATZKLAGE - PARALLELKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN - VERSCHIEDENER GEGENSTAND UND VERSCHIEDENE RECHTLICHE GRUNDLAGE - EINREDE DER RECHTSHÄNGIGKEIT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

4 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM - UNÜBLICHER UND BESONDERER SCHADEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

5 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - BEWERTUNG - KRITERIEN - ABWÄLZUNG DES SCHADENS AUF ANDERE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER - BERÜCKSICHTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

6 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - DURCH EINEN RECHTSWIDRIGEN RECHTSETZUNGSAKT ENTSTANDENER SCHADEN - ERSATZ - VORAUSSETZUNGEN - UNMITTELBARKEIT DES SCHADENS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

7 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - ERSATZ - ZINSANSPRUCH - GEGEBEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . GEGEN EINE SCHADENSERSATZKLAGE , DIE AUFGRUND DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINGEREICHT WORDEN IST UND DIE AUF ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS ZIELT , KANN KEINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN WERDEN , DIE DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DER KLAEGER VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN AUF ZAHLUNG DER GENANNTEN ERSTATTUNGEN HÄTTE KLAGEN MÜSSEN , WENN SICH DIESE KLAGE NICHT ALS EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN ERWEIST , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , UND WENN ÜBERDIES FESTSTEHT , DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT EINER ZAHLUNGSKLAGE NICHT HÄTTE STATTGEBEN KÖNNEN , WEIL ES KEINERLEI RECHTSVORSCHRIFT DER GEMEINSCHAFT GIBT , DIE DEN STAATLICHEN STELLEN DIE ZAHLUNG DER BEANSPRUCHTEN BETRAEGE GESTATTEN WÜRDE .

2 . EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , KANN NICHT IN DER FORM EINER KLAGE NACH ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN .

3 . DIE IN DEN NATIONALEN VERFAHRENSRECHTEN ANERKANNTEN GRUNDSÄTZE BETREFFEND DIE RECHTSHÄNGIGKEIT KÖNNEN NICHT DAZU HERANGEZOGEN WERDEN , DIE ZULÄSSIGKEIT EINER BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN KLAGE WEGEN EINER VON DEMSELBEN KLAEGER VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ERHOBENEN PARALLELKLAGE IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN , DA DIESE VERFAHREN NACH IHREM GEGENSTAND WIE NACH IHRER RECHTLICHEN GRUNDLAGE VERSCHIEDEN SIND .

DIES IST DER FALL , WENN EINE PERSON AUF DER EINEN SEITE BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE NACH ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN HAT , DER IHR ANGEBLICH INFOLGE DER ABSCHAFFUNG EINER ERSTATTUNG ENTSTANDEN IST , UND AUF DER ANDEREN SEITE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT EINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE WEIGERUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE EINGEREICHT HAT , DIESE ERSTATTUNG ZU ZAHLEN . DENN DIESES GERICHT IST FÜR EINEN AUSSPRUCH ÜBER DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NICHT ZUSTÄNDIG .

4 . DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE REGELUNG IN EINEM RECHTSETZUNGSAKT DER GEMEINSCHAFT RECHTSWIDRIG IST , GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSZULÖSEN . WENN DER ERLASS EINES SOLCHEN AKTES WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , IST DARÜBER HINAUS EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM ERFORDERLICH .

AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE , NÄMLICH NUR DANN AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .

DIES KANN DER FALL SEIN , WENN DAS ORGAN IM WIDERSPRUCH ZU DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ GEHANDELT HAT , DER NAMENTLICH IM ZWEITEN UNTERABSATZ VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERANKERT IST , FALLS NÄMLICH DIE VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES EINE BEGRENZTE UND KLAR UMRISSENE GRUPPE VON UNTERNEHMEN BETROFFEN HAT , FALLS DER DIESEN UNTERNEHMEN ENTSTANDENE SCHADEN ÜBER DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN HINAUSGEHT , DIE EINE BETÄTIGUNG IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SICH BRINGT , UND SCHLIESSLICH FALLS DAS ERWÄHNTE ORGAN DIE GLEICHBEHANDLUNG , DIE VOR DEM ERLASS DES BEANSTANDETEN AKTES BESTAND , OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG AUFGEGEBEN HAT .

5 . IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE IST BEI DER BEURTEILUNG DES VORLIEGENS UND DER HÖHE DES VON DEM KLAGENDEN UNTERNEHMEN BEHAUPTETEN SCHADENS GEGEBENENFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN , OB DAS UNTERNEHMEN DEN NACHTEIL , FÜR DEN ES ERSATZ VERLANGT , AUF SEINE VERKAUFSPREISE ABWÄLZEN KONNTE .

6 . AUF DEM GEBIET DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR RECHTSETZUNGSAKTE KÖNNEN DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , AUF DIE ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERWEIST , NICHT HERANGEZOGEN WERDEN , UM EINE VERPFLICHTUNG ZUM ERSATZ FÜR JEDE AUCH NOCH SO ENTFERNTE NACHTEILIGE FOLGE RECHTSWIDRIGER VORSCHRIFTEN ZU STÜTZEN . DER BEHAUPTETE SCHADEN MUSS SICH MIT HINREICHENDER UNMITTELBARKEIT AUS DEM RECHTSWIDRIGEN VERHALTEN DES BETREFFENDEN ORGANS ERGEBEN .

7 . NACH DEN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , AUF DIE ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERWEIST , IST IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE EIN ZINSANSPRUCH GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE

KLAEGERINNEN DIESER RECHTSSACHEN BEANTRAGEN , DIE EUROPÄISCHE WIRT2103021030SCHAFTSGEMEINSCHAFT , VERTRETEN DURCH DEN RAT , GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUM ERSATZ DESJENIGEN SCHADENS ZU VERURTEILEN , DER IHNEN DARAUS ENTSTANDEN SEI , DASS DURCH VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1975 , L 72 VOM 20 . MÄRZ 1975 , S . 14 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ABGESCHAFFT WORDEN SIND .

2 DIE RECHTSSACHEN SIND FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS VERBUNDEN WORDEN ; DIESE VERBINDUNG IST AUCH ZUM ZWECK EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN .

3 IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 , S.A . MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON UND SOCIETE COOPERATIVE ' ' PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE ' ' GEGEN OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES ( SLG . 1977 , 1795 ), DAS AUF ERSUCHEN ZWEIER FRANZÖSISCHER VERWALTUNGSGERICHTE UM VORABENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN DES RATES INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR SIND , ALS SIE GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUINDUSTRIE UND MAISSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UNGLEICH BEHANDELN . DER GERICHTSHOF HAT WEITER ERKANNT , ES SEI SACHE DER FÜR DIE AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIGEN ORGANE , DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

4 AUF DIESES URTEIL HIN WURDEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 142 VOM 30 . MAI 1978 , S . 21 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS ( GRITZ ) ZUR VERWENDUNG IN DER BRAUINDUSTRIE WIEDER EINGEFÜHRT . DIE HÖHE DER ERSTATTUNG WURDE IN DER AM SELBEN TAG WIE DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 ERLASSENEN UND VERÖFFENTLICHTEN VERORDNUNG NR . 1127/78 DES RATES ( ABL . L 142 , S . 24 ) FESTGELEGT . DIE BEIDEN VERORDNUNGEN TRATEN AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . JEDOCH WURDEN DIE ERSTATTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 LETZTER ABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1125/78 UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1127/78 AUF ANTRAG MIT WIRKUNG VOM 19 . OKTOBER 1977 , ALSO RÜCKWIRKEND SEIT DEM TAG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DEN VORERWÄHNTEN VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN , GEWÄHRT .

5 DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN DESHALB ERSATZ DES SCHADENS , DER IHNEN DADURCH ENTSTANDEN SEIN SOLL , DASS ES IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975 , ALS DIE VERORDNUNG NR . 665/75 ERSTMALS ZUR ANWENDUNG KAM , BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 KEINE ERSTATTUNGEN GAB . DER SCHADEN SOLL FÜR ALLE KLAEGERINNEN IM AUSFALL VON EINNAHMEN IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BESTEHEN , WELCHE SIE ERZIELT HÄTTEN , WENN FÜR GRITZ DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN GEZAHLT WORDEN WÄREN WIE FÜR MAISSTÄRKE , UND FÜR EINIGE DER KLAEGERINNEN DARÜBER HINAUS IN WEITEREN VERLUSTEN NAMENTLICH AUS EINEM RÜCKGANG DER VERKÄUFE UND AUS BETRIEBSVERLUSTEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

6 DER BEKLAGTE RAT HAT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT , DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN , UM DIE GEWÄHRUNG DER BEANTRAGTEN ERSTATTUNGEN ZU ERLANGEN , VOR DEN INNERSTAATLICHEN VERWALTUNGSGERICHTEN GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN KLAGEN MÜSSEN . DIESE EINREDE GREIFT JEDOCH NICHT DURCH . ZWAR KANN EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , NICHT IN DER FORM EINER KLAGE NACH ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN . DIE VORLIEGEND VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENEN KLAGEN STELLEN SICH ABER NICHT ALS KLAGEN AUF ERFÜLLUNG , SONDERN ALS KLAGEN AUF ERSATZ DES SCHADENS DAR , DEN DIE IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19 . OKTOBER 1977 FESTGESTELLTE RECHTSVERLETZUNG ZUR FOLGE HABEN SOLL . DIESER SCHADEN BERECHNET SICH IM ÜBRIGEN NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN NICHT AUSSCHLIESSLICH NACH DEN NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN . IN DEN VORLIEGENDEN FÄLLEN STEHT NACH DEM GENANNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ÜBERDIES FEST , DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT EINER ZAHLUNGSKLAGE NICHT HÄTTE STATTGEBEN KÖNNEN , WEIL ES KEINERLEI RECHTSVORSCHRIFT DER GEMEINSCHAFT GIBT , DIE DEN STAATLICHEN STELLEN DIE ZAHLUNG DER BEANSPRUCHTEN BETRAEGE GESTATTEN WÜRDE .

7 DAS GLEICHE GILT FÜR EINE VOM RAT ERHOBENE ' ' EINREDE DER RECHTSHÄNGIGKEIT ' ' . DIE BEI DEN FRANZÖSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTEN ANHÄNGIGEN KLAGEN SIND ANFECHTUNGSKLAGEN , DIE SICH GEGEN DIE WEIGERUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE RICHTEN , ERSTATTUNGEN ZU ZAHLEN . DIESE INNERSTAATLICHEN GERICHTE SIND FÜR EINEN AUSSPRUCH ÜBER DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NICHT ZUSTÄNDIG . DA DIE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN KLAGEN MITHIN NACH IHREM GEGENSTAND WIE NACH IHRER RECHTLICHEN GRUNDLAGE VERSCHIEDEN SIND , KÖNNEN DIE IN DEN NATIONALEN VERFAHRENSRECHTEN ANERKANNTEN GRUNDSÄTZE BETREFFEND DIE RECHTSHÄNGIGKEIT NICHT DAZU HERANGEZOGEN WERDEN , DIE ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGEND BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN KLAGEN IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

8 DA DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 BEREITS FESTGESTELLT HAT , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNG FÜR GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNG FÜR MAISSTÄRKE MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR WAR , STELLT SICH IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ZUNÄCHST DIE FRAGE , OB DIESE RECHTSWIDRIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ZU BEGRÜNDEN VERMAG .

9 DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE REGELUNG IN RECHTSETZUNGSAKTEN DER GEMEINSCHAFT RECHTSWIDRIG IST , GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIESE HAFTUNG AUSZULÖSEN . IN SEINEM URTEIL VOM 25 . MAI 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 83/76 U . A ., BAYERISCHE HNL VERMEHRUNGSBETRIEBE GMBH & CO . KG U . A./RAT UND KOMMISSION ( SLG . 1978 , 1209 ), HAT SICH DER GERICHTSHOF BEREITS IN DIESEM SINNE AUSGESPROCHEN . ER HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN SEINE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG ERINNERT , NACH DER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINE RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN KANN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE , DIE NACH DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR DEN EINZELNEN DURCH RECHTSETZUNGSAKTE ENTSTANDENE SCHÄDEN GELTEN , HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN KANN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTE .

10 DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES LASSEN DEN GERICHTSHOF ZU DER ÜBERZEUGUNG KOMMEN , DASS DER RAT DIE GRENZEN , DIE ER BEI DER AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEACHTEN HAT , IN DER TAT ERHEBLICH UND OFFENKUNDIG ÜBERSCHRITTEN HAT . DIESE ÜBERZEUGUNG GRÜNDET SICH NAMENTLICH AUF FOLGENDE ERWAEGUNGEN :

11 ES IST ZUNÄCHST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS UNTER DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN NORMEN ZUM SCHUTZ DER EINZELNEN DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ - DER NAMENTLICH IM 2 . UNTERABSATZ VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERANKERT IST , WELCHER JEDE DISKRIMINIERUNG BEI DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE VERBIETET - VON BESONDERER BEDEUTUNG IST . SODANN HAT DIE VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES IM VORLIEGENDEN FALL EINE BEGRENZTE UND KLAR UMRISSENE GRUPPE VON UNTERNEHMEN BETROFFEN . DIE KLAEGERINNEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN BILDEN NÄMLICH OFFENBAR ZUSAMMEN MIT DEN KLAEGERINNEN DER PARALLELSACHEN 241/78 U . A ., DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH U . A./RAT UND KOMMISSION , DIE GESAMTHEIT DER HERSTELLER VON GRITZ IN DER GEMEINSCHAFT . AUSSERDEM GEHT DER VON DEN KLAEGERINNEN BEHAUPTETE SCHADEN ÜBER DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN HINAUS , DIE EINE BETÄTIGUNG IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SICH BRINGT . SCHLIESSLICH IST DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN HERSTELLERN VON MAISSTÄRKE , DIE SEIT DEM BEGINN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE EINGEHALTEN WORDEN WAR , VOM RAT IM JAHRE 1975 OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG AUFGEGEBEN WORDEN .

12 DER RAT HAT DIE GRENZEN SEINES ERMESSENS UM SO OFFENKUNDIGER ÜBERSCHRITTEN , ALS ER - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER ERWÄHNT HAT - EINEM VORSCHLAG ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ NICHT GEFOLGT IST , DEN DIE KOMMISSION BEREITS IM JUNI 1975 MIT DER BEGRÜNDUNG VORGELEGT HATTE , DAS FEHLEN SOLCHER ERSTATTUNGEN KÖNNE UNTER UMSTÄNDEN DAS GLEICHGEWICHT DER KOSTEN DER VERSORGUNG DER BRAUINDUSTRIE MIT GRITZ UND MAISSTÄRKE STÖREN .

13 AUS DIESEN GRÜNDEN KOMMT DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR GRITZ DURCH DIE VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖST .

14 NUNMEHR IST ZU PRÜFEN , WELCHER SCHADEN DEN GRITZHERSTELLERN AUS DIESER DISKRIMINIERUNG ENTSTANDEN IST . DER SCHADEN , DEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND MACHEN , SOLL DARAUF BERUHEN , DASS DER RAT DIE ERSTATTUNGEN ABGESCHAFFT HAT , WELCHE DEN GRITZHERSTELLERN HÄTTEN GEZAHLT WERDEN MÜSSEN , WENN DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN HERSTELLERN VON MAISSTÄRKE EINGEHALTEN WORDEN WÄRE . DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN STELLT ALSO DIE GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DES ERLITTENEN SCHADENS DAR .

15 GEGEN DIESE METHODE DER SCHADENSBERECHNUNG HAT DER RAT EINGEWANDT , DIE GRITZHERSTELLER HÄTTEN DEN SCHADEN DURCH ABWÄLZUNG DES NACHTEILS AUS DEM WEGFALL DER ERSTATTUNGEN IN IHREN PREISEN VERMIEDEN ODER JEDENFALLS VERMEIDEN KÖNNEN . GRUNDSÄTZLICH KANN EIN SOLCHER EINWAND IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE NICHT VON VORNHEREIN VON DER HAND GEWIESEN WERDEN . WENN DER WEGFALL DER ERSTATTUNGEN WIRKLICH ÜBER DIE PREISE ABGEWÄLZT WORDEN IST , KANN DER SCHADEN IN DER TAT NICHT ANHAND DER NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN BERECHNET WERDEN . IN DIESEM FALL TRÄTE DIE PREISERHÖHUNG AN DIE STELLE DER ERSTATTUNGEN UND WÜRDE DEN HERSTELLER SCHADLOS STELLEN .

16 DIE KLAEGERINNEN HABEN BESTRITTEN , DASS ES TATSÄCHLICH ZU DER VOM RAT BEHAUPTETEN ABWÄLZUNG GEKOMMEN SEI , AUSGENOMMEN ZU ANFANG WÄHREND EINES KURZEN ZEITRAUMS IM WIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 . SIE ERKLÄREN , ANGESICHTS DER KONKURRENZ DER IN DEN GENUSS VON ERSTATTUNGEN KOMMENDEN STÄRKEHERSTELLER HÄTTEN SIE SICH IM RAHMEN IHRER GESCHÄFTSPOLITIK ENTSCHLOSSEN , UM IHRE ABSATZMÄRKTE ZU HALTEN , DEN GRITZ UNTER VERLUST ZU VERKAUFEN ANSTATT DIE PREISE MIT DEM RISIKO DES VERLUSTS IHRER MÄRKTE ZU ERHÖHEN . DIE VOM RAT UND DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN PREISERHÖHUNGEN BERUHTEN AUF DER HERAUFSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR MAIS UND AUF GESTIEGENEN PRODUKTIONSKOSTEN .

17 DIE PARTEIEN HABEN ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRER JEWEILIGEN BEHAUPTUNGEN STATISTISCHE UND SONSTIGE DATEN VORGELEGT . DIESE ANGABEN ERLAUBEN KEINEN SCHLUSS IN DEM VOM RAT VORGESCHLAGENEN SINN . SIE LEGEN EHER DEN SCHLUSS NAHE , DASS DIE ENTWICKLUNG DER GRITZPREISE DER KLAEGERINNEN WÄHREND DES STREITIGEN ZEITRAUMS MIT DEN STÄRKEPREISEN PARALLEL VERLAUFEN IST UND DAS FEHLEN EINER ERSTATTUNG FÜR GRITZ NICHT WIDERSPIEGELT . DIE EINZIGE AUSNAHME BETRIFFT DIE LETZTEN MONATE DES JAHRES 1975 UND DEN ANFANG DES JAHRES 1976 ALS DEN ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN DIE PREISE FÜR GRITZ UM DIE BETRAEGE ERHÖHT WURDEN , DIE DEN NICHTGEZAHLTEN ERSTATTUNGEN ENTSPRACHEN . DIE KLAEGERINNEN HABEN JEDOCH ERKLÄRT , DIESE ERHÖHUNGEN SEIEN VON DEN BRAUEREIEN UNTER DER VORAUSSETZUNG VORLÄUFIG AKZEPTIERT WORDEN , DASS IN DIE KAUFVERTRAEGE EINE KLAUSEL EINGESETZT WURDE , DIE DEM KÄUFER GARANTIERT , DASS ER - GEGEBENENFALLS RÜCKWIRKEND - IN DEN GENUSS EINER VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN NEUEN ERSTATTUNG KOMMT .

18 DER DEN KLAEGERINNEN ZU ERSETZENDE SCHADEN IST DEMNACH IN DER WEISE ZU BERECHNEN , DASS ER DEN ERSTATTUNGEN ENTSPRICHT , DIE IHNEN GEZAHLT WORDEN WÄREN , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS FÜR DIE HERSTELLUNG VON GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE ; EINE AUSNAHME IST FÜR DIEJENIGEN ZUR GRITZHERSTELLUNG VERWENDETEN MENGEN MAIS ZU MACHEN , DIE AUFGRUND VON VERTRAEGEN , WELCHE DEM KÄUFER DEN VORTEIL AUS DER ETWAIGEN WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN ZUSICHERN , ZU PREISEN VERKAUFT WORDEN SIND , DIE UM DIE BETRAEGE DER NICHTGEZAHLTEN ERSTATTUNGEN HERAUFGESETZT WAREN .

19 EINIGE KLAEGERINNEN HABEN AUSSERDEM AUF ERSATZ BESTIMMTER WEITERER SCHÄDEN GEKLAGT , DIE SIE ANGEBLICH ERLITTEN HABEN .

20 IM FALLE ZWEIER MAISMÜHLEN AUS DEM NORDEN FRANKREICHS SOLL DIESER WEITERE SCHADEN NAMENTLICH IN EINEM BETRÄCHTLICHEN RÜCKGANG DER VERKÄUFE VON GRITZ AN DIE BRAUEREIEN BESTEHEN . ES LÄSST SICH ZWAR NICHT BESTREITEN , DASS SICH DIESER RÜCKGANG KLAR AUS DEN VON DEN KLAEGERINNEN VORGELEGTEN ZAHLEN ERGIBT , ER KANN ABER NICHT AUF DAS FEHLEN VON ERSTATTUNGEN ZURÜCKGEFÜHRT WERDEN . WIE BEREITS FESTGESTELLT , HABEN DIE KLAEGERINNEN NÄMLICH BETONT , DASS DIE VERKAUFSPREISE FÜR GRITZ NICHT INFOLGE DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN ERHÖHT WORDEN SIND . GANZ IM GEGENTEIL HABEN SICH DIE GRITZHERSTELLER - WIE DER GERICHTSHOF BEI DER UNTERSUCHUNG DER PREISENTWICKLUNG FESTGESTELLT HAT - ENTSCHLOSSEN , DEN GRITZ UNTER VERLUST ZU VERKAUFEN , UM IHRE ABSATZMÄRKTE ZU HALTEN , ANSTATT DIE PREISE MIT DEM RISISKO DES VERLUSTS IHRER MÄRKTE ZU ERHÖHEN . DIE ZWISCHEN GRITZ UND STÄRKE BESTEHENDE UNGLEICHHEIT HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN IST ALSO IN DEN VERKAUFSPREISEN NICHT ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN . WENN DIE GRITZHERSTELLER TROTZ DIESER IHRER GESCHÄFTSPOLITIK WENIGER VERKAUFEN KONNTEN , MUSS DER GRUND DAFÜR AN ANDERER STELLE ALS IN DER UNGLEICHHEIT INFOLGE DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN GESUCHT WERDEN .

21 IM FALLE BESTIMMTER ANDERER KLAEGERINNEN SOLLEN DIE WEITEREN SCHÄDEN ANDERER NATUR SEIN . ZWEI UNTERNEHMEN HABEN IHRE BETRIEBE SCHLIESSEN , EIN DRITTES DEN KONKURS ANMELDEN MÜSSEN . DER RAT HAT GELTEND GEMACHT , DIE SCHWIERIGKEITEN DIESER UNTERNEHMEN BERUHTEN JEWEILS AUF BESONDEREN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES , WIE ETWA ÜBERALTERUNG DER PRODUKTIONSANLAGEN UND LEITUNGS- UND FINANZIERUNGSPROBLEMEN . DIE ANGABEN , DIE DIE PARTEIEN HIERZU IM LAUFE DES VERFAHRENS GEMACHT HABEN , SIND NICHT GEEIGNET , DIE WAHREN GRÜNDE DER BEHAUPTETEN WEITEREN SCHÄDEN NACHZUWEISEN . SELBST WENN JEDOCH UNTERSTELLT WIRD , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN DAZU BEIGETRAGEN HAT , DASS DIE SCHWIERIGKEITEN DIESER KLAEGERINNEN ZUM AUSBRUCH KAMEN , KANN MAN SICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKEN , DASS DIESE SCHWIERIGKEITEN SICH NICHT MIT HINREICHENDER UNMITTELBARKEIT AUS DEM RECHTSWIDRIGEN VERHALTEN DES RATES ERGEBEN WÜRDEN , UM DIE GEMEINSCHAFT ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERPFLICHTEN . AUF DEM GEBIET DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR RECHTSETZUNGSAKTE KÖNNEN DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , AUF DIE ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERWEIST , NICHT HERANGEZOGEN WERDEN , UM EINE VERPFLICHTUNG ZUM ERSATZ FÜR JEDE AUCH NOCH SO ENTFERNTE NACHTEILIGE FOLGE RECHTSWIDRIGER VORSCHRIFTEN ZU STÜTZEN .

22 AUS DIESEN GRÜNDEN KÖNNEN DIE AUF ERSATZ DER BEHAUPTETEN WEITEREN SCHÄDEN GERICHTETEN KLAGEN KEINEN ERFOLG HABEN .

23 ZUM NACHWEIS DER GRITZMENGEN , FÜR DIE SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN SEI , UND DER NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN FÜR DIESE MENGEN HABEN DIE KLAEGERINNEN DEM GERICHTSHOF EINE REIHE VON BELEGEN VORGELEGT . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN NICHT BEURTEILEN . DAHER SIND DIE VOM GERICHTSHOF ANERKANNTEN KRITERIEN FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNG DER KLAEGERINNEN IN EINEM ZWISCHENURTEIL FESTZUSTELLEN UND DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DES SCHADENSERSATZES DER EINIGUNG DER PARTEIEN ODER , MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG , DER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN .

Kostenentscheidung

24 DIE KLAEGERINNEN HABEN WEITER BEANTRAGT , DEN RAT ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN IN HÖHE DES FRANZÖSISCHEN GESETZLICHEN ZINSSATZES ZU VERURTEILEN , UND ZWAR JEWEILS AB DEM TAG DER MONATLICHEN FÄLLIGKEIT DER ERSTATTUNGSZAHLUNGEN .

25 ÜBER DIESEN ANSPRUCH IST , WEIL ER IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSERVERTRAGLI- CHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WIRD , IM LICHTE DER DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN , AUF DIE DIESE VORSCHRIFT VERWEIST . DANACH IST EIN ZINSANSPRUCH GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF FÜR DIE SCHADENSBERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTEN KRITERIEN ENTSTEHT DER ZINSANSPRUCH MIT DEM VORLIEGENDEN URTEIL , SOWEIT ES DIE PFLICHT ZUM SCHADENSERSATZ FESTSTELLT . DER ANZUWENDENDE ZINSSATZ BETRAEGT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

IM WEGE DES ZWISCHENURTEILS FÜR RECHT ANERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST VERPFLICHTET , DEN FIRMEN

1 ) P . DUMORTIER FRERES S.A ., TOURCOING ,

2 ) MAISERIES DU NORD , S.A ., MARQUETTE-LEZ-LILLE ,

3 ) MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON , S.A ., PONT-A-MOUSSON ,

4 ) LES MAISERIES DE BEAUCE , S.A R.L ., MARBOÜ

5 ) COSTIMEX , S.A ., STRASSBURG ,

6 ) ' ' LA PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE ' ' , SOCIETE COOPERATIVE AGRICOLE , REIMS ,

7 ) MAISERIES ALSACIENNES , S.A ., COLMAR ,

JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ZU ZAHLEN , AUF DIE DIESE UNTERNEHMEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON GRITZ IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE ; DIES GILT NICHT FÜR DIEJENIGEN MENGEN GRITZ , DIE AUFGRUND VON VERTRAEGEN , WELCHE DEM KÄUFER DEN VORTEIL AUS DER ETWAIGEN WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN ZUSICHERN , ZU PREISEN VERKAUFT WORDEN SIND , DIE UM DEN NICHTGEZAHLTEN ERSTATTUNGEN ENTSPRECHENDE BETRAEGE HERAUFGESETZT WAREN .

2.DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIND MIT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH VOM TAG DIESES URTEILS AN ZU VERZINSEN .

3.DEN PARTEIEN WIRD AUFGEGEBEN , DEM GERICHTSHOF BINNEN EINER FRIST VON 12 MONATEN AB VERKÜNDUNG DIESES URTEILS MITZUTEILEN , AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HABEN .

4.MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG LEGEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF INNERHALB DERSELBEN FRIST BEZIFFERTE ANTRAEGE VOR .

5.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .