Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ERHEBUNG UND GEWÄHRUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN WÄHRUNG ÜBER- ODER UNTERBEWERTET IST - ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE BEI DER EINFUHR DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHREN SIND , DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2A )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE BEI DER EINFUHR DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHREN SIND , DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT - TARIFIERUNG DER WAREN DURCH DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT - VERBINDLICHER CHARAKTER FÜR DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2A ; VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFIERUNG DER WAREN - FEHLEN EINHEITLICHER KRITERIEN - VERFAHREN ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN - VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - BEFASSUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ; VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES , ARTIKEL 2 )

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - FUTTER UND ANDERE BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETE ZUBEREITUNGEN IM SINNE DER TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 - VORLIEGENDER FALL

Leitsätze

1 . WENN ES IN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 HEISST , DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT FÜR DEN FALL DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DER EINEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ' ' GEWÄHREN MUSS ' ' , ' ' IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ' ' DEN AUSGLEICHSBETRAG ZAHLEN KANN , DER VON LETZTEREM ' ' GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE ' ' , SO ZEIGT DIESE REGELUNG , DASS DIE BEFUGNIS , DIE AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MIGLIEDSTAAT ZU ' ' GEWÄHREN ' ' , DURCH DIESE VERORDNUNG NICHT AUF DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGEN WERDEN SOLLTE ; SIE ERÖFFNET DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT LEDIGLICH DIE MÖGLICHKEIT , IM EINVERNEHMEN MIT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT UND FÜR DESSEN RECHNUNG DEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ZU ' ' ZAHLEN ' ' , DEN DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT SELBST GEWÄHREN MUSS .

2 . ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES UND ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH DER BESTIMMUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AN DIE VON LETZTEREM STAAT VORGENOMMENE TARIFIERUNG DER BETREFFENDEN WARE GEBUNDEN IST . IST SOMIT NACH DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG KEIN ODER EIN NIEDRIGERER AUSGLEICHSBETRAG ZU ZAHLEN ALS DERJENIGE , DER SICH AUS DER VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG ERGIBT , SO IST LETZTERER GEHALTEN , NACH MASSGABE DER VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN TARIFIERUNG KEINEN ODER EINEN NIEDRIGEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ZU ZAHLEN .

3 . DA DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SACHE DER STAATLICHEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS IST , KANN EINE EINHEITLICHE TARIFIERUNG EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES SOLANGE NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN , ALS SIE NICHT MIT HILFE DER HIERZU DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINGEFÜHRTEN VERFAHREN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT FESTGELEGT WORDEN IST . BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GIBT ES NEBEN DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG , DAS DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ZUR VERFÜGUNG STEHT , DIE VON DEN BETROFFENEN IMPORTEUREN UND EXPORTEUREN ANGERUFEN WERDEN KÖNNEN , NUR EIN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES VERFAHREN , UM EINE EINHEITLICHE TARIFIERUNG DER WAREN SICHERZUSTELLEN , WENN DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT WIE IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DASSELBE ERZEUGNIS ZU EINER ANDEREN TARIFIERUNG ALS DER VOM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHLTEN KOMMT . DIESES VERFAHREN BESTEHT IN DER MÖGLICHKEIT FÜR DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN , DIE FRAGE DER TARIFIERUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES DEM DURCH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GESCHAFFENEN AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORZULEGEN .

4 . EIN FÜR DIE FÜTTERUNG BESTIMMTES ERZEUGNIS , DAS ZU 90 % AUS AUF ANDERE ALS CHEMISCHE WEISE BEHANDELTER MAISSTÄRKE , ZU 5 % AUS KALZIUMCHLORID UND ZU 5 % AUS MAGNESIUMCHLORID BESTEHT , FÄLLT UNTER DIE TARIFSTELLE 23.07 B I C 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .