ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
80.

Wie sowohl New Yorker Jeans als auch das HABM ausführen, kann der Widersprechende die zweite Runde der Stellungnahmen nicht zur Einreichung von Beweismitteln verwenden, die er nicht bereits anlässlich der erstmaligen Aufforderung zum Nachweis ernsthafter Benutzung vorgelegt hat. Falls er mehr Zeit benötigte, um die Beweismittel zu finden, zu sammeln oder in sonstiger Weise aufzubereiten, hätte er vor Ablauf der vom HABM ursprünglich gesetzten Frist deren Verlängerung beantragen können ( 51 ). Wenn er dies nicht rechtzeitig tut, kann er die Fristversäumung nicht anschließend dadurch heilen, dass er dieselben Beweismittel verspätet vorlegt. Das Gericht hat sich jedoch mit diesem Gesichtspunkt befasst, da es in Randnr. 31 des angefochtenen Urteils ausdrücklich die Tatsachenfeststellung getroffen hat, dass „die Streithelferin die gesetzten Fristen nicht durch bewusste Verzögerungstaktiken oder durch offensichtlich erkennbare Fahrlässigkeit missbraucht hat“. Des Weiteren hat es in Randnr. 33 ausgeführt, dass „[d]ie Berücksichtigung dieser Beweismittel … der Widerspruchsabteilung und anschließend der Beschwerdekammer eine Entscheidung über die ernsthafte Benutzung der älteren Marke anhand aller relevanten Tatsachen und Beweismittel [ermöglichte]“, was den vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Benutzung entspricht ( 52 ).
68.

Die Kommission hebt ihrerseits hervor, dass die Rechtsmittelführerinnen im Rahmen ihres Rechtsmittels lediglich die diskriminierende oder willkürliche Behandlung rügten, der sie ausgesetzt gewesen seien. Wie das Gericht jedoch in Randnr. 38 des angefochtenen Beschlusses in der Rechtssache T‑268/10 festgestellt habe, gelte die im vorliegenden Fall auf die Rechtsmittelführerinnen angewandte Verjährungsfrist, bei der die in Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehene Frist von 14 Tagen nicht berücksichtigt worden sei, unterschiedslos für jede Partei, die sich in derselben Situation wie die Rechtsmittelführerinnen befinde.
20.

Am 14. August 1998 meldete MyP beim BAGE sowohl die hier streitige Marke „N“ als auch „NATHAN“ als Bildmarke an. Die Marke „NATHAN BAUME“ wurde im Jahr 2002 von MyP angemeldet. Herr Depuydt und Gauquie geben an, von MyP nicht über die Anmeldung informiert worden zu sein. Die Übertragung der ursprünglich von Herrn Baquet angemeldeten Wortmarke „NATHAN“ an MyP und Herrn Depuydt wurde am 17. August 1998 bzw. am 19. Dezember 2000 eingetragen.
(4)

Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden … Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. …“
49.

Auf jeden Fall würde das Argument, durch die Anwendung der Befreiung auf die GfBK würden private Anleger, die deren Leistungen unmittelbar in Anspruch nehmen, zulasten von Verwaltungsgesellschaften benachteiligt, zu einer unendlichen Kette von Diskriminierungen führen. Generalanwältin Sharpston hat kürzlich in der Rechtssache Deutsche Bank ausgeführt, dass, „wenn alle Tätigkeiten, die teilweise miteinander in Wettbewerb stehen, mehrwertsteuerlich gleichbehandelt werden müssten, letztlich – da sich praktisch jede Tätigkeit in gewissem Grad mit einer anderen überschneidet – sämtliche Unterschiede in der mehrwertsteuerlichen Behandlung beseitigt [würden]. Das würde (vermutlich) zur Abschaffung sämtlicher Befreiungen führen, da der einzige Zweck des Mehrwertsteuersystems in der Besteuerung von Umsätzen besteht.“ ( 21 )
69.

Darüber hinaus müssen auch in materieller Sicht die Wirkungen des vom Handelsgericht Meaux gefassten Beschlusses beachtet werden. Art. 25 statuiert eine Anerkennungspflicht für alle „zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts …“. Bei einem Schutzplan wie dem in Frankreich verabschiedeten handelt es sich zweifellos um eine Entscheidung in diesem Sinne. Den in diesem Schutzplan angeordneten Maßnahmen ist deshalb Rechnung zu tragen, und zwar in prozessualer und in materiell-rechtlicher Sicht.
16.

Am 2. Oktober 2008 schickte die Hauptabteilung Marken des HABM der Rechtsmittelführerin einen mit „Korrektur“ überschriebenen Brief, in dem es ihr mitteilte, dass die Mitteilung vom 20. Mai 2008 irrtümlich versandt worden und als gegenstandslos zu betrachten sei. Im Anschluss an einen von RT Mediasolutions gestellten dahin gehenden Antrag erließ die Widerspruchsabteilung des HABM am 22. Januar 2009 eine Entscheidung, der zufolge der Widerspruch als nicht erhoben gelte, da die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht gezahlt worden sei.
68.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Genetisch veränderte Organismen wie genetisch veränderte Maishybride aus dem Mais MON 810, die nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt u. a. als Saatgut für Anbauzwecke zugelassen wurden, die nach Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel als bereits existierende Erzeugnisse gemeldet wurden, für die sodann ein Antrag auf Erneuerung der Zulassung gestellt wurde, der noch geprüft wird, und die in den gemeinsamen Sortenkatalog gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 in der durch die Verordnung Nr. 1829/2003 geänderten Fassung aufgenommen wurden, dürfen keinem nationalen Genehmigungsverfahren unterworfen werden. Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2008/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht ermöglicht, sich dem Anbau solcher genetisch veränderter Organismen in seinem Hoheitsgebiet zu widersetzen, bis auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins genetisch veränderter Organismen in anderen Kulturen erlassen sind.
13.

Am 12. September 2002 heiratete sie in Dänemark Herrn Dülger, einen am 1. Dezember 1960 in der Türkei geborenen türkischen Staatsangehörigen. Dieser ist seit 1988 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Er war vom 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2004, 1. August 2004 bis 8. Juni 2005, 1. März 2006 bis 15. März 2008 und vom 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2009 bei unterschiedlichen Arbeitgebern beschäftigt. Es steht diesbezüglich fest, dass Herr Dülger im entscheidungserheblichen Zeitraum ein dem regulären Arbeitsmarkt angehörender türkischer Staatsangehöriger im Sinne des Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 war ( 8 ).
60.

Um die umfassende Verwirklichung dieses Ziels einer freien Verwendung zu garantieren, ist es nämlich, wie der Gerichtshof erläutert hat, nicht erforderlich, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 genannten Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, dass diese Zeichen und Angaben dafür verwendet werden können ( 28 ). Ein Wortzeichen ist daher nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet ( 29 ).
53.

In Anbetracht der vorgetragenen Argumente schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court of the United Kingdom vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist im Licht von Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass einer Frau, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft vorübergehend arbeitsunfähig ist, die Arbeitnehmereigenschaft erhalten bleiben muss. Die Arbeitnehmereigenschaft bleibt so lange erhalten, bis ihr die Rückkehr zur Arbeit oder die Arbeitssuche nach der Geburt ihres Kindes vernünftigerweise zugemutet werden kann. Damit der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gewahrt wird, darf dieser Zeitraum nicht kürzer als der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Zeitraum sein, in dem schwangere Frauen nicht verpflichtet sind, sich zur Arbeit zur Verfügung zu stellen oder aktiv Arbeit zu suchen.
64.

Zum Elterngeld ist zunächst zu bemerken, dass im vorliegenden Fall weder die Beteiligten des Ausgangsverfahrens noch die Kommission seine Einstufung als „Familienleistung“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 1408/71 in Frage stellen. Ich teile diese Auffassung. Es ergibt sich nämlich klar aus den Antworten auf die an das vorlegende Gericht und an die deutsche Regierung gerichteten Ersuchen um Klarstellung, dass diese Leistung Personen, die bestimmte objektive Kriterien erfüllen, automatisch gewährt wird und nicht aufgrund einer auf die persönliche Bedürftigkeit abstellenden Ermessensentscheidung ( 26 ) und dass sie sich klar auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht, da sie die Versicherten, die Familienlasten tragen, unterstützen soll, indem sie die Allgemeinheit an diesen Lasten beteiligt.
24.

Meiner Ansicht nach erübrigt sich daher die Prüfung des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung und der Frage, wie in „Zweifelsfällen“ (Hervorhebung nur hier) und in Fällen zu verfahren ist, in denen ein Erzeugnis „sowohl unter die Definition von ‚Arzneimittel‘ als auch unter die Definition eines Erzeugnisses fallen kann, das durch andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt ist“. Sollte eine solche Prüfung dennoch notwendig sein, ergibt sich sowohl aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 3 Nr. 6 der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung als auch aus dem Zweck von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung, dass die Richtlinie 2001/83 in geänderter Fassung Vorrang vor der Richtlinie 2002/98 hat.
41.

Die Frage der Zurechenbarkeit habe das Gericht im Anschluss an die Zurückverweisung in das Verfahren eingeführt, als es mit Schreiben der Kanzlei vom 20. Juli 2011 folgende Frage an die Parteien gerichtet habe: „Sind die von Italien, Irland und Frankreich bis 31. Dezember 2003 gewährten streitigen Befreiungen, da sie zuvor durch einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 erlassene Entscheidungen des Rates, zuletzt durch die Entscheidung 2001/224, genehmigt wurden, objektiv so anzusehen, als erfüllten sie die in Art. 87 Abs. 1 EG vorgesehene Voraussetzung der Zurechenbarkeit an den Staat?“
95.

Außerdem wäre ich dazu geneigt, zu argumentieren, dass die in § 4 Abs. 3 VW-Gesetz geregelte Sperrminorität ohne den durch das in § 2 Abs. 1 VW-Gesetz vorgesehene Höchststimmrecht gebildeten Rahmen nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den Kapitalverkehr hat. Gewiss ist unbestritten, dass die Sperrminorität von der im Aktiengesetz vorgesehenen allgemeinen Grenze von 25 % abweicht und dass es sich um eine spezifische Regelung handelt, die den Aktionären im Wege der Gesetzgebung auferlegt wird. Gleichwohl ist für die Beurteilung der Schwere des behaupteten Verstoßes von Bedeutung, dass die Sperrminorität allen Aktionären – Klein- und Großaktionären – ohne Unterschied zugute kommt. Daher bin ich nicht davon überzeugt, dass eine solche Sperrminorität – selbst wenn dabei berücksichtigt wird, dass sich noch eine Beteiligung im Umfang von ca. 20 % am Kapital von Volkswagen in den Händen öffentlicher Akteure, namentlich des Landes Niedersachsen, befindet – den Kapitalverkehr erheblich beschränken kann.
32.

Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, das nationale Recht auszulegen. Er hat in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorabentscheidungsfrage einfügt, von den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen ( 10 ). In Bezug auf die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken selbst hat der Gerichtshof im Übrigen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das vorlegende Gericht und nicht der Gerichtshof „klären [muss], ob die fragliche nationale Vorschrift tatsächlich dem Verbraucherschutz dient, damit festgestellt werden kann, ob eine solche Bestimmung in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt“. ( 11 )
27.

Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Europäischen Union rechtfertigt es, dass „das Verfahren, mit dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, rasch und effizient vonstatten geht“ ( 10 ). Dementsprechend sind die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, „wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind“ ( 11 ). Nach Art. 41 wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, „[s]obald die in Artikel 53 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind“, d. h. auf Vorlage einer Ausfertigung der Entscheidung, „die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt“, und des Formblatts in Anhang V der Verordnung, das von dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, ausgefüllt wurde. Nach Art. 45 Abs. 2 darf das ersuchte Gericht in diesem Verfahren die ausländische Entscheidung nicht in der Sache selbst nachprüfen.
2.

Mit Entscheidung vom 20. Januar 2015 hatte der Gerichtshof die Rechtssache an die Fünfte Kammer verwiesen. Eine mündliche Verhandlung fand am 11. März 2015 statt; in dieser hatten die Puligienica Facility Esco SpA (PFE), die Gestione Servizi Ambientali Srl, die italienische Regierung sowie die Europäische Kommission Gelegenheit, ihre Erklärungen abzugeben. Ich habe meine ersten Schlussanträge in dieser Rechtssache am 23. April 2015 vorgelegt ( 4 ). Die Kammer hat jedoch am 10. Juni 2015 im Rahmen ihrer Beratung nach Art. 60 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beschlossen, die Rechtssache dem Gerichtshof zuzuleiten, der sie an die Große Kammer verwiesen hat.
24.

Die streitige Verordnung ersetzt Art. 9 der Verordnung Nr. 1342/2008 und normiert ein besonderes Verfahren für die Festsetzung von TACs: „(1) Reichen die Daten nicht aus, um die TACs gemäß Artikel 7 festzusetzen, so werden die TACs für die Kabeljaubestände im Kattegat, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See in einer in wissenschaftlicher Beratung aufgezeigten Höhe festgesetzt. Liegt die in der wissenschaftlichen Beratung aufgezeigte Höhe der TACs um mehr als 20 % über den TACs des Vorjahres, so werden sie in einer Höhe festgesetzt, die um 20 % über den TACs des Vorjahres liegt, bzw. liegt die in der wissenschaftlichen Beratung aufgezeigte Höhe der TACs um mehr als 20 % unter den TACs des Vorjahres, so werden sie in einer Höhe festgesetzt, die um 20 % unter den TACs des Vorjahres liegt. (2) Abweichend von Absatz 1, wenn die wissenschaftliche Beratung zeigt, dass es keine gezielte Fischerei geben sollte und dass a) die Beifänge weitestgehend eingeschränkt oder auf das niedrigstmögliche Niveau verringert werden sollten, und/oder b) der Kabeljaufang auf das niedrigstmögliche Niveau verringert werden sollte, kann der Rat beschließen, im Folgejahr oder in den Folgejahren die TAC nicht jährlich anzupassen, sofern die festgesetzte TAC sich nur auf Beifänge bezieht. (3) Reichen die Daten nicht aus, um die TACs gemäß Artikel 8 festzusetzen, so werden die TACs für die Kabeljaubestände in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal durch entsprechende Anwendung der vorstehenden Absätze 1 und 2 festgesetzt, es sei denn, Konsultationen mit Norwegen führen zu einer anderen Höhe der TACs. (4) Geht aus der wissenschaftlichen Beratung hervor, dass die Anwendung der Vorschriften nach Artikel 8 Absätze 1 bis 4 nicht geeignet ist, um die Ziele des Plans zu erreichen, so kann der Rat ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen eine alternative TAC‑Höhe festsetzen.“
132.

Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass das Übereinkommen zur Errichtung der WTO sowie die Übereinkünfte in dessen Anhängen 1, 2 und 3 zwar nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst ( 67 ), doch gebietet es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts, Letztere nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen ( 68 ), insbesondere wenn mit ihnen gerade ein von der Union geschlossener völkerrechtlicher Vertrag durchgeführt werden soll ( 69 ). Unabhängig davon, ob die Umstände der vorliegenden Rechtssache einem der beiden vom Gerichtshof in den Urteilen Fediol/Kommission (70/87, EU:C:1989:254) und Nakajima/Rat (C‑69/89, EU:C:1991:186) angesprochenen Fälle entsprechen, in denen es Sache des Unionsrichters ist, die Rechtmäßigkeit der Unionshandlungen an den WTO-Regeln zu messen, verlangt daher der dem Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts innewohnende Grundsatz der konformen Auslegung, dass die Auslegung des Antidumpingübereinkommens bei der Auslegung der entsprechenden Vorschriften der Grundverordnung berücksichtigt wird. Daraus folgt, dass Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung, der, wie ich ausgeführt habe, wegen seiner mehrdeutigen Formulierung mehr als eine Auslegung zulässt, möglichst so auszulegen ist, dass er mit den entsprechenden Bestimmungen von Art. 4.1 des Antidumpingübereinkommens im Einklang steht, der zur Definition des Begriffs „inländischer Wirtschaftszweig“ im Sinne dieses Abkommens ebenfalls auf den Begriff des erheblichen Teils Bezug nimmt.
2.

Beantragt ein Betriebsinhaber Beihilfen für eine in Sicherheitszonen um Lande-, Roll- und Stoppbahnen von Flugplätzen ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit, a) liegt ein Irrtum vor, der vom Betriebsinhaber im Sinne des Art. 73 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 (in der geänderten Fassung) billigerweise erkannt werden konnte, wenn der Betriebsinhaber – zum Zeitpunkt der Zahlung – Kenntnis davon hatte, dass er die streitigen Flächen im betreffenden Beihilfejahr für die von ihm gewählte landwirtschaftliche Tätigkeit nicht tatsächlich nutzen konnte, und b) kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Begünstigte im Sinne des Art. 73 Abs. 5 der Verordnung Nr. 796/2004 in gutem Glauben gehandelt hat, wenn der Betriebsinhaber – zum Zeitpunkt der Zahlung – Kenntnis davon hatte, dass er die streitigen Flächen im betreffenden Beihilfejahr für die von ihm gewählte landwirtschaftliche Tätigkeit nicht tatsächlich nutzen konnte.
42.

In der vorliegenden Rechtssache reicht nach meiner Ansicht die Feststellung, dass die in Rede stehende Garantie eine Zusatzleistung neben der Lieferung des Fahrzeugs ist und einen eigenen selbständigen wirtschaftlichen Sinn hat. Der Käufer des Fahrzeugs kann es ohne die Ausfallgarantie erwerben und nutzen, er kann den Garantievertrag auch mit einem anderen Wirtschaftsteilnehmer als Mapfre Warranty abschließen, ohne die Vermittlung durch den Fahrzeugverkäufer in Anspruch zu nehmen. Bedeutsam ist auch der Umstand, dass die hier in Rede stehende Garantie durch einen von dem Fahrzeugverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer gewährt wird, so dass sie nicht als eine vom Verkäufer gewährte Garantie angesehen werden kann. Schließlich behält sich Mapfre Warranty das Recht vor, unter bestimmten Umständen von dem Garantievertrag zurückzutreten, ohne dass dies Auswirkungen auf den Kaufvertrag über das Fahrzeug hätte. Meines Erachtens weisen diese Umstände eindeutig darauf hin, dass eine Garantie wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht untrennbar mit der Lieferung des Fahrzeugs verbunden ist und daher nicht in der gleichen Weise wie diese Lieferung besteuert werden muss.
Art. 14 („Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke“) des am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten und am 7. Oktober 1977 in Kraft getretenen Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ( 6 ) bestimmt:

„(1) Die Amtssprachen des Europäischen Patentamts[ ( 7 )] sind Deutsch, Englisch und Französisch.

(2) Eine europäische Patentanmeldung ist in einer Amtssprache einzureichen oder, wenn sie in einer anderen Sprache eingereicht wird, nach Maßgabe der Ausführungsordnung in eine Amtssprache zu übersetzen. Diese Übersetzung kann während des gesamten Verfahrens vor dem [EPA] mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden. Wird eine vorgeschriebene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

(3) Die Amtssprache des [EPA], in der die europäische Patentanmeldung eingereicht oder in die sie übersetzt worden ist, ist in allen Verfahren vor dem [EPA] als Verfahrenssprache zu verwenden, soweit die Ausführungsordnung nichts anderes bestimmt.

(4) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland können auch fristgebundene Schriftstücke in einer Amtssprache dieses Vertragsstaats einreichen. Sie müssen jedoch nach Maßgabe der Ausführungsordnung eine Übersetzung in einer Amtssprache des [EPA] einreichen. Wird ein Schriftstück, das nicht zu den Unterlagen der europäischen Patentanmeldung gehört, nicht in der vorgeschriebenen Sprache eingereicht oder wird eine vorgeschriebene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingereicht.

(5) Europäische Patentanmeldungen werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht.

(6) Europäische Patentschriften[ ( 8 )] werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht und enthalten eine Übersetzung der Patentansprüche[ ( 9 )] in den beiden anderen Amtssprachen des [EPA].

…

(8) Die Eintragungen in das Europäische Patentregister werden in den drei Amtssprachen des [EPA] vorgenommen. In Zweifelsfällen ist die Eintragung in der Verfahrenssprache maßgebend.“
173.

Der im Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) festgestellte Verstoß hat einen geringeren rechtlichen Umfang als der Verstoß, der Italien zur Last gelegt wurde. Der Gerichtshof hat weder eine Verletzung der Richtlinie über gefährliche Abfälle festgestellt noch eine Verletzung der Deponierichtlinie. Allerdings werden in Griechenland im Unterschied zu Italien immer noch illegale Deponien genutzt, also mit hoher Wahrscheinlichkeit neue, zusätzliche Beeinträchtigungen der Umwelt und Gefahren für die Gesundheit verursacht. Darüber hinaus bedürfen in Griechenland noch fast 300 Deponien der Sanierung, also etwa 50 % mehr als in Italien, obwohl Griechenland der deutlich kleinere Mitgliedstaat ist. Daher sollte der von der Kommission vorgeschlagene Schwerekoeffizient zwar gesenkt werden, aber nur auf 7,5.