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Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmässig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet - Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Eintragung - Unzulässigkeit - Befugnis der Mitgliedstaaten, Maßnahmen gegen Betrügereien zu ergreifen

(EG-Vertrag, Artikel 52 und 58)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmässig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet, verstösst gegen die Artikel 52 und 58 des Vertrages, wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft ermöglichen soll, ihre gesamte Geschäftstätigkeit in dem Staat auszuüben, in dem diese Zweigniederlassung errichtet wird, ohne dort eine Gesellschaft zu errichten und damit das dortige Recht über die Errichtung von Gesellschaften zu umgehen, das höhere Anforderungen an die Einzahlung des Mindestgesellschaftskapitals stellt. Das Recht, eine Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats zu errichten und in anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen zu gründen, folgt nämlich im Binnenmarkt unmittelbar aus der vom Vertrag gewährleisteten Niederlassungsfreiheit, so daß es für sich allein keine mißbräuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechts darstellen kann, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der eine Gesellschaft gründen möchte, diese in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtliche Vorschriften ihm die grösste Freiheit lassen, und in anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen gründet.

Diese Auslegung schließt jedoch nicht aus, daß die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen treffen können, um Betrügereien zu verhindern oder zu verfolgen. Das gilt sowohl - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde - gegenüber der Gesellschaft selbst als auch gegenüber den Gesellschaftern, wenn diese sich mittels der Errichtung der Gesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber inländischen privaten oder öffentlichen Gläubigern entziehen möchten.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Bezeichnung und Aufmachung der Weine - Schaumweine - Verwendung von Marken in Ergänzung der vorgeschriebenen Angaben - Grenzen - Verbot der Verwendung von Marken, die mit der Bezeichnung eines anderen Weines verwechselt werden können - Tragweite - Kriterien für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr

(Verordnung Nr. 2333/92 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b)

Leitsätze

$$Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2333/92 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist so auszulegen, daß für die Anwendung des in dieser Bestimmung enthaltenen Verbotes der Verwendung von Marken, die mit der Bezeichnung eines anderen Weines verwechselt werden können, die Feststellung nicht genügt, daß eine Marke, die ein Wort enthält, das in der Bezeichnung eines der in dieser Bestimmung genannten Erzeugnisse enthalten ist, als solche mit dieser Bezeichnung verwechselt werden kann.

Denn da der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Zulassung der Verwendung der Marken zur Ergänzung der Bezeichnung und der Aufmachung von Schaumweinen und der Werbung für diese Erzeugnisse eine Interessengewichtung zwischen dem Recht der Verbraucher darauf, nicht über die Eigenschaften einer Ware irregeführt zu werden, einerseits, und dem berechtigten Interesse der Inhaber einer Marke an deren Benutzung und Verwertung im Handel andererseits vornehmen wollte, wäre diese Gewichtung nahezu aufgehoben, wenn eine bloße Verwechslungsgefahr, die ohne Berücksichtigung der Auffassung oder der Gewohnheiten der betroffenen Verbraucher festgestellt würde, für das Verbot der Benutzung einer geschützten Bezeichnung als Marke ausreichte.

Das erwähnte Verbot kann somit nur dann angewandt werden, wenn daneben nachgewiesen wird, daß die Verwendung der Marke tatsächlich geeignet ist, die angesprochenen Verbraucher irrezuführen und daher ihr wirtschaftliches Verhalten zu beeinflussen. Hierbei muß das nationale Gericht darauf abstellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen wird.
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Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer - Zugang der Kinder türkischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung - Voraussetzungen - Ordnungsgemässe Beschäftigung oder Wohnsitz eines Elternteils im Aufnahmemitgliedstaat zum Zeitpunkt des Eintritts in das Arbeitsleben - Fehlen

(Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 7 Satz 2)

Leitsätze

Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei ist dahin auszulegen, daß ein türkischer Staatsangehöriger, dem als Kind eines türkischen Wanderarbeitnehmers die Genehmigung erteilt wurde, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um dort eine Ausbildung zu absolvieren, und der nach Abschluß dieser Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, um eine Beschäftigung ausüben zu können, die ihm im Aufnahmemitgliedstaat angeboten wurde, berechtigt ist, sich in diesem Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, nachdem er dort eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, und folglich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu verlangen, wenn ein Elternteil in der Vergangenheit mindestens drei Jahre lang ordnungsgemäß in diesem Staat beschäftigt war.

Dieser Elternteil braucht dagegen zu dem Zeitpunkt, zu dem sein Kind im fraglichen Mitgliedstaat ins Arbeitsleben eintreten will, nicht mehr dort zu arbeiten oder zu wohnen.
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung des Rates zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - Klage eines Unternehmens, das Reis aus den überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft ausführt - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Verordnung Nr. 304/97 des Rates)

Leitsätze

$$Natürliche oder juristische Personen können nur dann als von einer von einem Gemeinschaftsorgan getroffenen Maßnahme mit allgemeiner Geltung individuell betroffen angesehen werden, wenn sie in ihrer Rechtsstellung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten.

Ein Unternehmen, das Reis aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in die Gemeinschaft ausführt, ist von der Verordnung Nr. 304/97 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht individuell betroffen.

Zum einen ist die Klägerin von der Verordnung nur aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer betroffen, der im Vertrieb von Reis mit Ursprung in den ÜLG tätig ist, also in gleicher Weise wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die sich in der gleichen Lage befinden. Aus der bloßen Eigenschaft der Klägerin als Exporteur oder selbst Exporteur/Verkäufer von Reis aus den ÜLG in die Gemeinschaft ergibt sich daher noch nicht, dass sie von der Verordnung Nr. 304/97 individuell betroffen ist.

Zum anderen entbindet die Feststellung, dass der Rat bei Erlass der Verordnung Nr. 304/97, soweit die Gegebenheiten dies zuließen, berücksichtigen musste, welche negativen Auswirkungen diese Verordnung möglicherweise auf die Wirtschaft der betroffenen ÜLG und die betroffenen Unternehmen hatte, die Klägerin keineswegs von der Verpflichtung, nachzuweisen, dass sie durch die Verordnung aufgrund einer tatsächlichen Situation beeinträchtigt ist, die sie aus dem Kreis aller anderen Wirtschaftsteilnehmer heraushebt.

( vgl. Randnrn. 49, 51, 62, 67 )
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Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verpflichtung der Dienstleistungen erbringenden Unternehmen, die Mindestvergütung zu zahlen, die durch die nationalen Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt ist - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] und Artikel 60 [jetzt Artikel 50 EG])

Leitsätze

$$Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats erbringt, die Verpflichtung aufzuerlegen, seinen Arbeitnehmern die in den nationalen Vorschriften dieses Staates festgelegten Mindestlöhne zu zahlen. Die Anwendung solcher Vorschriften kann sich jedoch als unverhältnismäßig erweisen, wenn es sich um Beschäftigte eines Unternehmens mit Sitz in einer grenznahen Region handelt, die einen Teil ihrer Arbeit in Teilzeit und für kurze Zeiträume im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als desjenigen erbringen müssen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats müssen daher feststellen, ob und, wenn ja, inwieweit, die Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn vorschreibt, auf ein solches Unternehmen erforderlich und verhältnismäßig ist, um den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer sicherzustellen.

( vgl. Randnr. 41 und Tenor )
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1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlusswirkung - Neubeginn - Voraussetzung - Neue Tatsache - Beschluss über die Änderung der Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung

(Beamtenstatut, Artikel 31 Absatz 2, 90 und 91)

2. Beamte - Gleichbehandlung - Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Überprüfung - Anspruch auf Überprüfung nur für Beamte, die nach der Verkündung des Urteils vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache T-17/95 eingestellt worden sind - Fehlen einer objektiven Rechtfertigung

(Beamtenstatut, Artikel 5 Absatz 3)

Leitsätze

$$1. Der Beschluss der Kommission vom 7. Februar 1996 über die Änderung der Kriterien für die Einstufung der nach dem 5. Oktober 1995 eingestellten Beamten in die Besoldungsgruppe ist als Entscheidung von allgemeiner Geltung anzusehen, durch die eine Reihe von bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidungen in Frage gestellt wurde und die insoweit eine neue Tatsache war, die die vor dem 5. Oktober 1995 eingestellten Beamten beschweren konnte und diesen die Möglichkeit einräumte, innerhalb der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen einen Antrag auf Überprüfung ihrer Einstufung zu stellen.

( vgl. Randnr. 45 )

2. Der auf das Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache T-17/95, Alexopoulou, hin erlassene Beschluss vom 7. Februar 1996, mit dem die Kriterien für die Einstufung der nach dem 5. Oktober 1995 eingestellten Beamten in die Besoldungsgruppe geändert wurden, verstößt gegen den in Artikel 5 Absatz 3 des Statuts verankerten allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, da die Ungleichbehandlung, die sich daraus ergibt, dass die nach dem 5. Oktober 1995 ernannten Beamten der Kommission einen Antrag auf Überprüfung ihrer Einstufung in die Besoldungsgruppe stellen konnten, während die früher ernannten diese Möglichkeit nicht hatten, nicht dadurch objektiv gerechtfertigt wird, dass es sich beim 5. Oktober 1995 um das Datum der Verkündung des genannten Urteils handelt.

Um diesem Urteil nachzukommen, war es nämlich nicht erforderlich, gegenüber Beamten, die nicht an dem Rechtsstreit beteiligt waren, dieses Datum als Stichtag für das Inkrafttreten des Beschlusses vom 7. Februar 1996 festzulegen. Im Übrigen hat die Kommission zwar durch den Erlass dieses Beschlusses ihre Fürsorge für diejenigen Beamten unter Beweis gestellt, die nach dem 5. Oktober 1995 ernannt worden sind und ihre Einstufungsentscheidung nicht fristgerecht angefochten haben, doch lässt sich weder rechtfertigen noch erklären, warum sie diese Fürsorge nicht auch den zwischen 1983 und dem 5. Oktober 1995 ernannten Beamten zugute kommen ließ, die sich in der selben Situation befanden.

( vgl. Randnrn. 51-53 )
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1 Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Angemessenheit - Gerichtliche Nachprüfung - Gesichtspunkte, die der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen kann - Informationen, die in der Bußgeldentscheidung nicht enthalten und für deren Begründung nicht erforderlich sind - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 172 und 190 [jetzt Artikel 229 EG und 253 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

2 Wettbewerb - Geldbußen - Entscheidung, mit der Geldbußen festgesetzt werden - Begründungspflicht - Umfang - Angabe der Beurteilungsgesichtspunkte, die es der Kommission ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln - Ausreichende Angaben - Spätere Bekanntgabe genauerer Informationen - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2)

Leitsätze

1 In Verfahren über Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, mit denen gegen Unternehmen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln Geldbußen festgesetzt werden, hat der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der ihm durch Artikel 172 EG-Vertrag (jetzt Artikel 229 EG) und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu beurteilen, ob die Höhe der Geldbußen angemessen ist. Diese Beurteilung kann die Vorlage und Heranziehung zusätzlicher Informationen erfordern, die an sich nicht in der Bußgeldentscheidung erwähnt zu werden brauchen, damit diese dem Begründungserfordernis gemäß Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) genügt.

(vgl. Randnrn. 40, 42)

2 In Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 17 heißt es: "Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen." Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, erfuellt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln. Fehlen diese Gesichtspunkte, so ist die Entscheidung wegen unzureichender Begründung für nichtig zu erklären.

Die Tatsache, dass später - bei einer Pressekonferenz oder im Lauf des gerichtlichen Verfahrens - genauere Informationen als diese Beurteilungsgesichtspunkte - wie die Umsätze der Unternehmen oder der Umfang der Herabsetzung der Geldbußen durch die Kommission - bekannt gegeben wurden, kann das Vorliegen einer ausreichenden Begründung der Entscheidung nicht in Frage stellen. Nähere Angaben des Autors einer angefochtenen Entscheidung, die eine für sich bereits ausreichende Begründung ergänzen, fallen nicht unter die eigentliche Begründungspflicht, auch wenn sie für die innere Kontrolle der Entscheidungsgründe durch den Gemeinschaftsrichter nützlich sein können, da das Organ so die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen erläutern kann.

(vgl. Randnrn. 43-44, 46)
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen ärztlicher und arztähnlicher Berufe - Medizinische Leistungen, die in der auf biologische Untersuchungen gestützten Feststellung einer anthropologisch-erbbiologischen Verwandtschaft bestehen - Steuerbarkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates; Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

$$Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388, der die Befreiung von Heilbehandlungen, die im Rahmen ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden, von der Mehrwertsteuer betrifft, ist dahin auszulegen, dass medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, sondern in der auf biologische Untersuchungen gestützten Feststellung einer anthropologisch-erbbiologischen Verwandtschaft, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen.

(vgl. Randnr. 22 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif - Zölle - Anwendung auf aus Drittländern eingeschmuggelten Ethylalkohol

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Einfuhrsteuer - Anwendung auf aus Drittländern eingeschmuggelten Ethylalkohol

(Richtlinie 77/388 des Rates)

Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinien 92/12 und 92/83 - Anwendung auf aus Drittländern eingeschmuggelten Ethylalkohol

(Richtlinien 92/12 und 92/83 des Rates)

Leitsätze

$$Zwar unterliegen illegale Einfuhren oder Lieferungen von Waren, die aufgrund ihrer Art und ihrer besonderen Merkmale weder in den erlaubten Handel gebracht noch in den Wirtschaftskreislauf einbezogen werden können, wie Betäubungsmittel oder Falschgeld, nicht den nach Gemeinschaftsrecht normalerweise anfallenden Steuern und Zöllen. Außer in diesen Fällen, in denen jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist, verbietet der Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität jedoch eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften.

Die Vermarktung von Ethylalkohol, der aus einem Drittland eingeschmuggelt worden ist, ist nicht wegen des Wesens oder der besonderen Merkmale der Ware verboten. Ethylalkohol kann auch nicht als ein Erzeugnis betrachtet werden, das vom Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen ist. Es kann nämlich ein Wettbewerb zwischen dem durch Schmuggel eingeführten und dem sich rechtmäßig im Handel befindlichen Erzeugnis entstehen, da es einen rechtmäßigen Markt für Alkohol gibt, der gerade mit der Schmuggelware bedient wird.

Die Sechste Richtlinie 77/388, die Richtlinien 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und 92/83 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke sowie die Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, daß die Bestimmungen über die Steuerbarkeit und über die Zollschuld auch auf den Schmuggel von Ethylalkohol aus Drittländern in das Zollgebiet der Gemeinschaft anwendbar sind.

(vgl. Randnrn. 19-20, 23-24 und Tenor)
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1 Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuß - Verfahren zur Streichung des Zuschusses - Schreiben der Kommission, mit dem ein ursprünglich gewährter Zuschuß ausgesetzt wird - Anfechtbare Handlung - Vorherige Verpflichtung der Kommission

(Verordnung Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 47; Verordnung Nr. 1116/88 der Kommission, Artikel 7)

2 Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuß - Verordnung, die der Kommission Verpflichtungen auferlegt und den Schutz der Interessen der Bürger bezweckt - Änderung der Rechtswirkungen einer Verordnung wegen administrativer Schwierigkeiten - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 4028/86 des Rates; Verordnung Nr. 1116/88 der Kommission)

3 Rechtsmittel - Begründetes Rechtsmittel - Streitentscheidung durch den Gerichtshof - Nichtigerklärung der Entscheidung, die Gegenstand der vom Gericht abgewiesenen Klage war

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 54 § 1)

Leitsätze

1 Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, der der Kommission die Befugnis verleiht, eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung vorzunehmen, wenn eine der vier in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen vorliegt, will alle Handlungen der Kommission erfassen, mit denen ein Zuschuß ausgesetzt wird, wenn eine dieser Voraussetzungen erfuellt ist. Auch wenn die Kommission nicht verpflichtet ist, diese Befugnis auszuüben, so verlangt diese Vorschrift doch ausdrücklich, daß sie, wenn sie von ihr Gebrauch macht, nach Artikel 47 derselben Verordnung den Ständigen Strukturausschuß für die Fischwirtschaft befaßt; in diesem Fall sind auch die in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1116/88 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen genannten Verfahren einzuhalten. (vgl. Randnrn. 25-28)

2 Wenn eine Verordnung wie die Verordnungen Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur und Nr. 1116/88 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen der Kommission Verpflichtungen auferlegt, die dem Schutz der Interessen der Bürger dienen sollen, können administrative Schwierigkeiten keine taugliche Grundlage dafür sein, die Rechtswirkungen dieser Verordnung einschließlich der vom Gemeinschaftsgesetzgeber vorgesehenen besonderen Verfahrensgarantien zu ändern. (vgl. Randnr. 34)

3 Nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofes kann der Gerichtshof im Fall der Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist. Dies ist der Fall, wenn die Aufhebung des Urteils des Gerichts bedeutet, daß die Entscheidung, die Gegenstand der Klage vor dem Gericht war, für nichtig zu erklären ist. (vgl. Randnrn. 38-39)