ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Auch wenn das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten die Frage der Verwendung der Sprachen durch die Organe der Union im Rahmen der an ihr Personal gerichteten Entscheidungen nicht regeln, obliegt es der Verwaltung aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, eine Einzelentscheidung an einen Beamten oder einen Bediensteten in einer Sprache zu richten, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt.

Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der eine Beschwerde zurückgewiesen wird, ist die Mitteilung dieser Entscheidung in einer Sprache, die weder die Muttersprache des betroffenen Beamten oder Bediensteten noch die Sprache ist, in der die Beschwerde abgefasst wurde, ordnungsgemäß, sofern der Betroffene von der Entscheidung in zweckdienlicher Weise Kenntnis nehmen kann. Meint dagegen der Adressat dieser Entscheidung, er könne sie nicht verstehen, hat er die zuständige Stelle des Organs darum zu bitten, ihm eine Übersetzung in der Sprache der Beschwerde oder in seiner Muttersprache zur Verfügung zu stellen. Wird eine solche Bitte unverzüglich geäußert, beginnt die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung dem betroffenen Beamten zugestellt wird.

Entscheidet sich dagegen ein Beamter oder Bediensteter freiwillig dafür, seine Beschwerde in einer bestimmten Sprache, die nicht seine Muttersprache ist, einzureichen, bedeutet diese Entscheidung, dass der Betroffene der Verwendung dieser Sprache durch das Organ in dessen Antwort zustimmt.

Auf alle Fälle ist es zulässig, dass eine Verwaltung ihre internen Kommunikationssprachen wählt, wenn diese Wahl auf objektiven Erwägungen beruht. Die Verwendung der vom Beschwerdeführer gewählten Sprache durch die Verwaltung für die Abfassung ihrer Entscheidung über die Beschwerde beruht auf objektiven Erwägungen, die sich gerade auf die vom Beschwerdeführer vorgenommene Sprachwahl beziehen. Daher ist die Verwendung derselben Sprache, in der die Beschwerde eingereicht worden ist, durch das betreffende Organ nicht willkürlich.

(vgl. Randnrn. 19 bis 22)

Gericht erster Instanz: 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T-197/98, Randnrn. 44 und 46 und die dort angeführte Rechtsprechung; 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T-118/99, Randnrn. 15 und 17

Gericht für den öffentlichen Dienst: 3. März 2009, Patsarika/Cedefop, F-63/07, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung; 29. Juni 2011, Angioi/Kommission, F-7/07, Randnrn. 91 und 106
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

Rechtssache F-20/11

7. Juli 2011

Gianpaolo Bracalente

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten der Europäischen Union beanspruchen – Klage – Offensichtliche Unzulässigkeit – Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der Herr Bracalente, ein Arbeitnehmer der Istituto Vigilanza Notturna Gallarate Srl, im Wesentlichen beantragt, ihm die Rechtsstellung eines Vertragsbediensteten der Kommission, genauer: der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), zuzuerkennen und die Kommission daher zu verurteilen, ihm die Bezüge und anderen geldwerten Vorteile, auf die er in dieser Eigenschaft Anspruch habe, zu zahlen und Ersatz des Schadens, der ihm entstanden sein soll, zu leisten

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einhaltung des Verwaltungsvorverfahrens

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Im durch die Art. 90 und 91 des Statuts geregelten Rechtsbehelfssystem ist eine Klage beim Gericht für den öffentlichen Dienst gegen eine beschwerende Maßnahme zu richten, die in einer Entscheidung der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde oder im Nichterlass einer nach dem Statut vorgeschriebenen Maßnahme durch eine dieser Behörden besteht; eine solche Klage ist nur dann zulässig, wenn der Betroffene zuvor gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine Beschwerde an die Anstellungsbehörde bzw. die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde gerichtet hat, die ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen wurde. Will ein Beamter oder sonstiger Bediensteter oder sogar eine Person außerhalb des Organs erreichen, dass die Verwaltung eine ihn bzw. sie betreffende Entscheidung erlässt, muss zudem das Verwaltungsvorverfahren mit einem Antrag des Betroffenen an die Anstellungsbehörde bzw. die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts auf Erlass der erstrebten Entscheidung beginnen; die Ablehnung dieses Antrags kann dann mit einer Beschwerde angefochten werden.

(Randnr. 12)
—

die Kommission zu verurteilen, ihm als Ersatz des wegen der unterlassenen Übersendung der Dokumentation erlittenen Schadens von morgen an bis zu dem Tag, an dem ihm die Dokumentation übersandt sein wird, 100 Euro pro Tag oder einen vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden höheren oder niedrigeren Betrag zu zahlen, der für die Beträge, die in den Tagen zwischen morgen und dem letzten Tag des Monats, in dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache verkündet sein wird, angefallen sind, am ersten Tag des Monats, der auf die Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache folgt, und am ersten Tag eines jeden Monats, der auf den Monat der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache folgt, für die im vorhergehenden Monat in diesem Zusammenhang entstandenen Ansprüche zu entrichten ist;
—

den Beklagten folglich zu verurteilen, i) an sie als Schadensersatz die Bezüge für den Zeitraum zwischen dem Wirksamwerden der Kündigung ihrer Verträge und dem Datum ihrer Wiederverwendung aufgrund der Aufhebung der Entscheidungen zu zahlen und ii) die Laufbahn jedes einzelnen von ihnen, die durch die Kündigung ihrer Verträge rechtswidrig unterbrochen wurden, wiederherzustellen oder, falls die Wiederverwendung der Kläger zu großen Schwierigkeiten praktischer Art führen oder im Hinblick auf die Situation Dritter unverhältnismäßig erscheinen sollte, eine angemessene finanzielle Entschädigung für die rechtswidrige Kündigung ihrer Verträge zu zahlen. Eine solche Entschädigung müsste neben den in der Vergangenheit entgangenen Bezügen auch ihre realistische Aussicht darauf berücksichtigen, im Rahmen eines — vollkommen — unbefristeten Vertrags bis zum Erreichen des Ruhestandsalters im Dienst des HABM zu verbleiben und in ihrer Laufbahn aufzusteigen;
—

soweit erforderlich, die Tatsache festzustellen, dass ein Beamter der Kommission a) dem Direktor der A.S.L. Le 2 — Maglie (Gesundheitsbehörde) das Schreiben vom 9. Dezember 2003 mit dem Betreff „Amtsärztliche Untersuchung in Tricase (Le)“ zugeleitet hat oder zuleiten ließ, b) ihn gebeten hat, den Kläger einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, c) ihm mitgeteilt hat, dass wegen langer Krankheit (mehr als 365 Tage) am 14. Februar 2003 ein Verfahren gegen den Kläger (Invaliditätsausschuss) zur Bewertung der Frage, ob dieser dienstfähig sei, abgelehnt worden sei, d) ihm seine absolut unbegründete Meinung mitgeteilt hat, dass der Kläger „zahlreiche Verzögerungstaktiken zu dem Zweck angewandt hat, die Einberufung des Invaliditätsausschusses aufzuschieben, die alle von der zuständigen Stelle der Europäischen Kommission als unbegründet zurückgewiesen worden sind“; e) ihn davon unterrichtet hat, dass der Kläger „aufgefordert worden ist, sich am Montag, den 8. Dezember 2003 zu einer ärztlichen Untersuchung in Brüssel einzufinden“, f) ihm den Namen der Person mitgeteilt hat, die dazu bestimmt worden ist, das Organ im Invaliditätsausschuss zu vertreten, g) ihm mitgeteilt hat, dass am 9. Dezember 2003„dem Ärztlichen Dienst der Kommission keine ärztliche Bescheinigung per Fax übersandt worden ist“, h) ihm seine völlig unbegründete Meinung übermittelt hat, dass der Kläger verpflichtet gewesen sei, dem Ärztlichen Dienst der Kommission per Fax eine ärztliche Bescheinigung zu übersenden, um sein Fernbleiben von der ärztlichen Untersuchung zu rechtfertigen, die in Brüssel am 8. Dezember 2003 hätte stattfinden sollen, und i) dem dienstlichen Schreiben vom 9. Dezember 2003 zwei Dokumente beigefügt hat, von denen das erste die angebliche Befassung des Invaliditätsausschusses im Zusammenhang mit dem Fall des Klägers und das zweite eine Einberufung des Klägers zur ärztlichen Untersuchung enthalten hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/30

Klage, eingereicht am 4. Mai 2011 — ZZ/Europäischer Bürgerbeauftragter

(Rechtssache F-54/11)

2011/C 204/55

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)

Beklagter: Europäischer Bürgerbeauftragter

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, gegen die Klägerin die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs zu verhängen. Daher Antrag in erster Linie auf Wiedereinweisung der Klägerin in ihre Planstelle und, hilfsweise, auf Zuerkennung eines Betrags, der der Vergütung entspricht, die sie zwischen dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entfernung aus dem Dienst und dem Zeitpunkt bezogen hätte, in dem sie das Ruhestandsalter erreichen wird. In jedem Fall Zuerkennung eines Betrags an die Klägerin als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 20. Juli 2010, gegen sie die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs zu verhängen, aufzuheben;

— soweit erforderlich, die Entscheidung vom 18. Januar 2011, mit der die Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde, aufzuheben.

Soweit erforderlich,

— in erster Linie, festzustellen, dass die Aufhebung der Entscheidung der Entfernung aus dem Dienst ihre Wiedereinweisung in ihre Planstelle als AD-Beamte der Besoldungsgruppe AD 5 Dienstaltersstufe 2 mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entfernung aus dem Dienst sowie die Begleichung der finanziellen Ansprüche zur Folge hat, die ihr für diesen gesamten Zeitraum zustehen, zuzüglich Verzugszinsen nach dem um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatz der Europäischen Zentralbank;

— hilfsweise, den Beklagten zur Zahlung eines Betrags zu verurteilen, der der Vergütung entspricht, die sie ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entfernung aus dem Dienst im August 2010 bis zu dem Monat bezogen hätte, in dem sie das Ruhestandsalter erreichen wird, d. h. im Juli 2040, sowie zur entsprechenden Regelung ihrer Ruhegehaltsansprüche;

— jedenfalls den Beklagten zur Zahlung des Betrags von 65 000 Euro als Ersatz ihres immateriellen Schadens zu verurteilen;
—

die Entscheidung vom 28. Oktober, mit der das OLAF, vertreten durch seinen Generaldirektor, sie zu einer Anhörung am 1. und 2. Dezember 2011 in den Räumen von OLAF in Brüssel um acht Uhr morgens im Rahmen der „internen“ Untersuchung mit dem Aktenzeichen „OF/2010/0207“ geladen und davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ein Bericht über den Abschluss der Untersuchung erstellt werde, ohne dass sie zuvor angehört worden sei, wenn sie dieser Ladung keine Folge leiste, aufzuheben, da sie den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und ihre Grundrechte nicht beachte;
—

der Klagepartei bis zu dem Tag, an dem die ordnungsgemäße Entscheidung über ihre Einstufung in die ihrer Berufserfahrung und ihrem Dienstalter entsprechende Besoldungsgruppe ergeht, für den ihr entstandenen materiellen Schaden eine Summe in Höhe des gesamten Differenzbetrages — in Höhe von 3 051,43 Euro pro Monat, oder aber in Höhe des von Experten festzustellenden Betrages — zwischen den Bezügen, die ihrer in der Einstellungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die sie Anspruch gehabt hätte, zuzusprechen, samt Zuerkennung von Verzugszinsen, bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über ihre ordnungsgemäße Einstufung in die Besoldungsgruppe ergeht, auf der Basis des von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatzes;
—

die Kommission zu verurteilen, an ihn 3 316,31 Euro zu zahlen, zuzüglich — sofern und soweit sie ihm diesen Betrag nicht gezahlt hat — Zinsen in Höhe von jährlich 10 % auf diesen Betrag mit jährlicher Kapitalisierung, von morgen an bis zu dem Tag, an dem der genannte Betrag bei ihm eingeht;
—

hilfsweise, den Gerichtshof zu verurteilen, an ZZ 61 121,08 Euro, an [einen anderen Kläger] 1 29 440,98 Euro, an [einen anderen Kläger] 76 324,29 Euro und an [einen anderen Kläger] 99 565,13 Euro jeweils zuzüglich Zinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,1 % ab dem Datum der Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der EU zu zahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/45

Klage, eingereicht am 2. Juni 2016 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-28/16)

(2016/C 296/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Maßnahmen zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache F-96/13 zu erlassen, und Aufhebung der Entscheidung vom 22. Dezember 2015, die dadurch, dass der Kläger mit ihr rückwirkend von der Delegation Westjordanland und Gazastreifen in Ostjerusalem zur GD Mobilität und Verkehr, Direktion Gemeinsame Ressourcen MOVE/ENER in Brüssel umgesetzt wurde, eine die Ablehnung der Durchführung des genannten Urteils bestätigende Entscheidung darstelle

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Kommission, die Maßnahmen zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache F-96/13 nicht zu erlassen, sowie die Entscheidung vom 22. Dezember 2015, ihn rückwirkend zum 1. Januar 2013 im dienstlichen Interesse von der Delegation der Europäischen Union im Westjordanland und im Gazastreifen (Ostjerusalem) zur Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) in Brüssel umzusetzen — eine rein bestätigende und bereits seit fast drei Jahren durchgeführte Entscheidung –, aufzuheben;
C 395/65

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 25. September 2014 — Osorio u. a./EAD

(Rechtssache F-101/13) (1)

((Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Bedienstete des EAD, die in einem Drittland Dienst tun - Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Liste der Drittländer geändert wird, in denen die Lebensbedingungen den gewöhnlichen Lebensbedingungen in der Union entsprechen - Handlung mit allgemeiner Geltung - Zulässigkeit der Klage - Jährliche Beurteilung der Zulage für die Lebensbedingungen - Aufhebung))

(2014/C 395/78)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Carla Osorio (Pointe aux Canonniers, Mauritius) u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und M. Silva)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der am 1. Juli 2013 wirksamen Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. Dezember 2012, den in der Republik Mauritius verwendeten Beamten die in Art. 10 des Anhangs X des Statuts vorgesehene Zulage für die Lebensbedingungen nicht mehr zu gewähren.

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau Osorio und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten.

3. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 367 vom 14.12.2013, S. 41.
C 364/29

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2016 — Earlie/Parlament

(Rechtssache F-130/14) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamter - Ehemaliger Beamter - Vom Ruhegehalt einbehaltene Beträge - Unterhalt an die frühere Ehefrau des ehemaligen Beamten - Pfändungsbeschluss eines nationalen Gerichts - Aufhebung der Pfändung - Neuer Beschluss, der den ehemaligen Beamten verpflichtet, das Parlament anzuweisen, den Unterhalt an seine frühere Ehefrau auszuzahlen - Entsprechende Anweisungen des ehemaligen Beamten - Spätere Anweisungen des ehemaligen Beamten, die Zahlungen an seine frühere Ehefrau einzustellen - Weigerung des Parlaments, die Anweisungen auszuführen - Familienrecht - Ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit))

(2016/C 364/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Thomas Earlie (Sevilla, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: D. Bergin, Solicitor)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Dean und M. Ecker)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Mary Earlie Gibbons (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigter: H. Millar, Solicitor)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, vom Ruhegehalt des Klägers den Betrag einzubehalten, der dem Unterhalt entspricht, den er an seine frühere Ehefrau zu leisten hat, da diese Entscheidung nach Ansicht des Klägers gegen das Scheidungsurteil eines nationalen Gerichts verstößt, und Antrag auf Ersatz des immateriellen und des materiellen Schadens, die dem Kläger entstanden sein sollen

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Thomas Earlie trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Europäischen Parlament entstandenen Kosten zu tragen.

3. Frau Mary Earlie Gibbons trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 34 vom 2.2.2015, S. 52.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/23

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Mai 2014 — Frucona Košice/Kommission

(Rechtssache T-103/14 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Alkoholische Getränke und Spirituosen - Erlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit - Kein fumus boni iuris))

2014/C 202/29

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerin: Frucona Košice a.s. (Košice, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: K. Lasok, QC, B. Hartnett, J. Holmes, Barristers und Rechtsanwalt O. Geiss)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Walkerová und L. Armati)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C (2013) 6261 final der Kommission vom 16. Oktober 2013 über die staatliche Beihilfe SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice a.s., soweit der Slowakischen Republik damit aufgegeben wird, die Beihilfe zurückzufordern

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN IM SINN VON ARTIKEL 97 ABSATZ 1 - KEINE RECHTE DER EINZELNEN

2 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN - FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - GELTUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 97 )

3 . ZÖLLE UND INLÄNDISCHE ABGABEN - GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER SIE BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN AUF EIN UND DENSELBEN SACHVERHALT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 12, 13, 95 )

4 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ABGABE ZUR HERSTELLUNG STEUERLICHER VERGLEICHBARKEIT DER INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN - INLANDSCHARAKTER

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 97 ABSATZ 1, DER ANWENDBAR IST, WENN DIE MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHEBEN, VON DER ERLAUBNIS TATSÄCHLICHEN GEBRAUCH MACHEN, DIE ER IHNEN ERTEILT, BEGRÜNDET BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS KEINE INDIVIDÜLLEN RECHTE DES EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HÄTTEN . DAHER GEHÖRT ES NICHT ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE, DIE VEREINBARKEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN DURCHSCHNITTSSÄTZE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 95 ZU PRÜFEN .

( VGL . LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/67 ).

2 . HAT EIN STAAT VON DER IN ARTIKEL 97 ERTEILTEN ERLAUBNIS GEBRAUCH GEMACHT, SO GELTEN IN DIESEM STAAT, UNBESCHADET DER VORSCHRIFT VON ABSATZ 2 DES ARTIKELS, BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS " DURCHSCHNITTSSÄTZE " DIE VON DEM STAAT ALS SOLCHE EINGEFÜHRTEN SÄTZE .

( VGL . LEITSATZ NR . 5 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/67 ).

3 . DIE ARTIKEL 12 UND 13 EINERSEITS UND 95 ANDERERSEITS KÖNNEN NICHT AUF EIN UND DENSELBEN SACHVERHALT ANGEWANDT WERDEN .

( VGL . LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 57/65, RSPRGH XII/1966, 259 ).

4 . EINE IM RAHMEN DER UMSATZSTEUERGESETZGEBUNG ERHOBENE ABGABE, DIE ALLE IM HOHEITSGEBIET EINES STAATES AUF DEN MARKT GELANGENDEN INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN IN EINE STEUERLICH VERGLEICHBARE LAGE BRINGEN SOLL, IST EINE " INLÄNDISCHE ABGABE " IM SINN VON ARTIKEL 95 .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ZWECK

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 )

2 . ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - ÜBEREINSTIMMUNG IN VERTRAG UND VERORDNUNGEN - INNERSTAATLICHE ABGABEN UND ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG - UNTERSCHEIDUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12, 95 )

3 . ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - VERBOT DER EINFÜHRUNG NEUER ZÖLLE - STRENGE DIESES VERBOTS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 )

Leitsätze

1 . DAS VERBOT DER ZÖLLE GILT UNABHÄNGIG VON DEM ZWECK, ZU DEM DIESE GESCHAFFEN WURDEN, SOWIE VOM VERWENDUNGSZWECK DER DURCH SIE BEWIRKTEN EINNAHMEN .

2 . A ) EINE - AUCH NOCH SO GERINGE - DEN IN - ODER AUSLÄNDISCHEN WAREN WEGEN IHRES GRENZUEBERTRITTS EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT, WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINNE IST, UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9, 12, 13 UND 16 DAR, SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD UND KEINE DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG HAT UND WENN DIE BELASTETE WARE NICHT MIT INLÄNDISCHEN WAREN IM WETTBEWERB STEHT .

B ) DIE VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME AGRARMARKTORDNUNGEN WOLLEN DEM BEGRIFF DER ABGABE GLEICHER WIRKUNG KEINE ANDERE ALS DIE BEDEUTUNG VERLEIHEN, DIE ER IM VERTRAG SELBST HAT; DAS GEGENTEIL IST UM SO WENIGER ANZUNEHMEN, ALS DIESE VERORDNUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN BEDINGUNGEN DER SCHAFFUNG EINES GEMEINSAMEN AGRARMARKTS DIE ZIELE DER ARTIKEL 9 BIS 13 DES VERTRAGES VERFOLGEN, DEREN ANWENDUNG SIE DARSTELLEN .

3 . A ) DAS AN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS GEKNÜPFTE VERBOT NEUER ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IST EINE WESENTLICHE VORSCHRIFT, DIE UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES KEINE AUSNAHMEN ZULÄSST .

B ) DEN ARTIKELN 95 FF . IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG NICHT SOLCHE ABGABEN UMFASST, DIE INNERHALB DES STAATES EINGEFÜHRTE UND GLEICHARTIGE HEIMISCHE ERZEUGNISSE IN DER GLEICHEN WEISE TREFFEN ODER, FALLS VERGLEICHBARE HEIMISCHE ERZEUGNISSE FEHLEN, IN DEN VOM VERTRAG GESETZTEN GRENZEN IN DEN RAHMEN EINER ABGABE DIESER ART FALLEN . DIE LEISTUNG EINES BESTIMMTEN DIENSTES KANN IN BESTIMMTEN EINZELFÄLLEN DIE ERHEBUNG EINER DEM TATSÄCHLICHEN DIENST ANGEMESSENEN GEBÜHR RECHTFERTIGEN .