URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. MAI 1981. - STRAFVERFAHREN GEGEN SIEGFRIED EWALD RINKAU. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE). - GERICHTSSTANDSUEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968, ARTIKEL II DES BEIGEFUEGTEN PROTOKOLLS. - RECHTSSACHE 157/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01391

Spanische Sonderausgabe Seite 00339



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN - RECHT , SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN - BEGRIFF DER ' ' FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT ' ' - AUTONOMER BEGRIFF - DEFINITION

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , PROTOKOLL , ARTIKEL II )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN - RECHT , SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN - UMFANG - STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT , BEI DER DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DES ANGEKLAGTEN IN BETRACHT KOMMT

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , PROTOKOLL , ARTIKEL II )

Leitsätze

1 . DER IN ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ENTHALTENE BEGRIFF DER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT IST ALS AUTONOMER BEGRIFF ZU BETRACHTEN , DER UNTER HERANZIEHUNG DER ZIELE UND DES SYSTEMS DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZU PRÄZISIEREN IST , DIE DEN NATIONALEN RECHTS ORDNUNGEN GEMEINSAM SIND . ER BEZIEHT SICH AUF JEDE STRAFTAT , DEREN GESETZLICHE DEFINITION WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH NACH DER NATUR DES UMSCHRIEBENEN DELIKTS BEIM ANGEKLAGTEN HINSICHTLICH DER STRAFBAREN HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG VORSATZ VORAUSSETZT .

2 . DAS DEM ANGEKLAGTEN IN ARTIKEL II DES GENANNTEN PROTKOLLS ZUERKANNTE RECHT , SICH VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN , ERSTRECKT SICH AUF JEDES STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT , IN DEM ES AUCH UM DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DES ANGEKLAG TEN FÜR TATUMSTÄNDE GEHT , DIE DEN DER ANKLAGE ZUGRUNDE LIEGENDEN STRAFTATBESTAND BEGRÜNDEN , ODER BEI DEM EINE SOLCHE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG SPÄTER IN BETRACHT KOMMT .

Entscheidungsgründe

1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 17 . JUNI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JULI 1980 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZU DEM ÜBEREINKOMMEN ( IM FOLGENDEN : DAS PROTOKOLL ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNHAFTE ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS WURDE VOR DEN POLITIERECHTER DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ZUTPHEN ( NIEDERLANDE ) GELADEN , WEIL ER IN DEN NIEDERLANDEN EIN MIT EINEM RADIÖLEKTRISCHEN SENDEGERÄT AUSGERÜSTETES FAHRZEUG GEFÜHRT HATTE , OHNE DIE DAZU ERFORDERLICHE ERLAUBNIS ZU BESITZEN ; ER ERSCHIEN JEDOCH NICHT ZUR VERHANDLUNG . SEIN ANWALT BEANTRAGTE , ZU SEINER VERTEIDIGUNG ZUGELASSEN ZU WERDEN . TROTZ DER GEGENTEILIGEN STELLUNGNAHME DER STAATSANWALTSCHAFT ENTSCHIED DER POLITIERECHTER , DASS DEM ANGEKLAGTEN ERLAUBT WERDEN MÜSSE , VON DER IN ARTIKEL II ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN , UND LIESS DEN ANWALT ZU SEINER VERTEIDIGUNG ZU . DER ANGEKLAGTE WURDE IN ABWESENHEIT ZU EINER GELDBUSSE , HILFSWEISE , FÜR DEN FALL DER NICHTZAHLUNG , ZU EINER HAFTSTRAFE VON EINEM TAG VERURTEILT ; DAS RADIÖLEKTRISCHE SENDEGERÄT WURDE EINGEZOGEN .

3 AUF BERUFUNG DER STAATSANWALTSCHAFT VERTRAT DER GERECHTSHOF ARNHEM MIT ZWISCHENURTEIL VOM 28 . AUGUST 1979 DIE AUFFASSUNG , DASS ARTIKEL II DES PROTOKOLLS FÜR ALLE STRAFVERFAHREN GELTE , IN DENEN ES UM EINE FAHRLÄSSIG BEGANGENE STRAFTAT GEHE , DASS ABER DIE DEM ANGEKLAGTEN VORGEWORFENE STRAFBARE HANDLUNG NICHT FAHRLÄSSIG BEGANGEN WORDEN SEI . DAS GERICHT ENTSCHIED DAHER , DASS DER ANWALT NICHT ZUR VERTEIDIGUNG DES ABWESENDEN ANGEKLAGTEN ZUGELASSEN WERDEN KÖNNE . IN DER SACHE BESTÄTIGTE ES MIT URTEIL VOM 11 . SEPTEMBER 1979 DAS URTEIL ERSTER INSTANZ .

4 DER ANGEKLAGTE LEGTE GEGEN DIE BEIDEN URTEILE DES GERECHTSHOF KASSATIONSBESCHWERDE EIN UND BEGRÜNDETE DIESE MIT DER VERLETZUNG VON ARTIKEL II DES PROTOKOLLS . VOR EINER SACHENTSCHEIDUNG HAT DER HOGE RAAD DEM GERICHTSHOF DIE BEIDEN FOLGENDEN AUSLEGUNGSFRAGEN ZUR ENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . IST UNTER DEM IN ARTIKEL II ABSATZ 1 DES GENANNTEN PROTOKOLLS ENTHALTENEN BEGRIFF , EEN ONOPZETTELIJK GEPLEEGD STRAFBAAR FEIT ( EINE FAHRLÄSSIG BEGANGENE STRAFTAT ) ' JEDE STRAFTAT ZU VERSTEHEN , DEREN BEGEHUNG NACH DER GESETZLICHEN DEFINITION KEINEN BESTIMMTEN , AUF IRGENDEIN TATBESTANDSMERKMAL GERICHTETEN VORSATZ VORAUSSETZT , ODER IST DIESER BEGRIFF ENGER DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS ER SICH NUR AUF STRAFTATEN BEZIEHT , BEI DEREN DEFINITION IN IRGENDEINER WEISE VON FAHRLÄSSIGKEIT ( CULPA ) DES TÄTERS DIE REDE IST?

2.WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS II DES GENANNTEN PROTOKOLLS ERFÜLLT SIND , GILT DANN DIE DURCH DIESE BESTIMMUNG DEM , ANGEKLAGTEN ' EINGERÄUMTE BEFUGNIS UNBESCHRÄNKT , ODER IST SIE DEM ANGEKLAGTEN NUR INSOWEIT EINGERÄUMT , ALS ER SICH GEGEN EINEN ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUCH ZU VERTEIDIGEN HAT , DER IN DEM BETREFFENDEN STRAFVERFAHREN ERHOBEN WIRD , ODER WENIGSTENS NUR DEM ANGEKLAGTEN , DESSEN ZIVILRECHTLICHE INTERESSEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG IN DEM STRAFVERFAHREN BERÜHRT WERDEN?

' '

ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

5 NACH ARTIKEL 65 DES ÜBEREINKOMMENS IST DAS PROTOKOLL BESTANDTEIL DIESES ÜBEREINKOMMENS . DER ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS BESCHRÄNKT SICH NACH DER DEFINITION DES ARTIKELS 1 AUF ZIVIL- UND HANDELSSACHEN . ZUNÄCHST IST DAHER DER FRAGE NACHZUGEHEN , WARUM IN EIN ÜBEREINKOMMEN ÜBER ZIVIL- UND HANDELSSACHEN EINE STRAFVERFAHRENSRECHTLICHE VORSCHRIFT WIE ARTIKEL II DES PROTOKOLLS AUFGENOMMEN WURDE ; DIESER LAUTET WIE FOLGT :

' ' UNBESCHADET GÜNSTIGERER INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN KÖNNEN PERSONEN , DIE IHREN WOHNSITZ IN EINEM VERTRAGSSTAAT HABEN UND DIE VOR DEN STRAFGERICHTEN EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS , DESSEN STAATSANGEHÖRIGKEIT SIE NICHT BESITZEN , WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT VERFOLGT WERDEN , SICH VON HIERZU BEFUGTEN PERSONEN VERTEIDIGEN LASSEN , SELBST WENN SIE PERSÖNLICH NICHT ERSCHEINEN .

DAS GERICHT KANN JEDOCH DAS PERSÖNLICHE ERSCHEINEN ANORDNEN ; WIRD DIESE ANORDNUNG NICHT BEFOLGT , SO BRAUCHT DIE ENTSCHEIDUNG , DIE ÜBER DEN ANSPRUCH AUS EINEM RECHTSVERHÄLTNIS DES ZIVILRECHTS ERGANGEN IST , OHNE DASS SICH DER ANGEKLAGTE VERTEIDIGEN KONNTE , IN DEN ANDEREN VERTRAGSSTAATEN WEDER ANERKANNT NOCH VOLLSTRECKT ZU WERDEN . ' '

6 IN DEM BERICHT , DER DEN REGIERUNGEN ZUGLEICH MIT DEM ENTWURF DES ÜBEREINKOMMENS ZUGELEITET WURDE ( ABL . 1979 , C 59 , S . 1 ) WIRD DIESE ERSTRECKUNG AUF DAS GEBIET DES STRAFRECHTS MIT EINEM HINWEIS AUF DIE MÖGLICHEN ZIVIL- UND HANDELSRECHTLICHEN FOLGEN EINES STRAFGERICHTLICHEN URTEILS GERECHTFERTIGT , DIE IHRERSEITS IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN .

7 ARTIKEL II ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS IST DEM ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZUM BELGISCH-NIEDERLÄNDISCH-LUXEMBURGISCHEN VERTRAG ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT , DEN KONKURS , DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG VON GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN , SCHIEDSSPRÜCHEN UND ÖFFENTLICHEN URKUNDEN ENTNOMMEN . DIESE VORSCHRIFT BESTIMMT NÄMLICH :

' ' UNBESCHADET GÜNSTIGERER INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN KÖNNEN SICH DIE ANGEHÖRIGEN EINES DER DREI STAATEN , DIE IHREN WOHNSITZ IN IHREM STAAT HABEN , VOR DEN GERICHTEN DER BEIDEN ANDEREN STAATEN DURCH EINEN BESONDEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN LASSEN , WENN SIE WEGEN EINER NICHT VORSÄTZLICH BEGANGENEN STRAFTAT VERFOLGT WERDEN . ' '

IN IHREM BERICHT ERLÄUTERTE DIE MIT DER AUSARBEITUNG DIESES BENELUX-VERTRAGES BEAUFTRAGTE KOMMISSION , DASS ES IHRER AUFFASSUNG NACH SEHR WICHTIG SEI , DASS SICH DER ANGEKLAGTE BEREITS IM STRAFVERFAHREN VERTEIDIGEN KÖNNE , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN .

8 DIE GLEICHE BEGRÜNDUNG FINDET SICH IN DEM BERICHT ZUM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN IN BEZUG AUF ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZU DIESEM ÜBEREINKOMMEN . DAS ÜBEREINKOMMEN ERKENNT DIESES RECHT ABER NUR SOLCHEN ANGEKLAGTEN ZU , DIE WEGEN EINER ' ' FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT ' ' VERFOLGT WERDEN . DIESER BEGRIFF WIRD IM ÜBEREINKOMMEN NICHT NÄHER UMSCHRIEBEN ODER PRÄZISIERT . IN DEM ERWÄHNTEN BERICHT HEISST ES JEDOCH , DASS DAMIT ' ' DIE STRASSENVERKEHRSUNFÄLLE GEDECKT ' ' SEIEN ; DIESE STELLEN ALSO EINEN WICHTIGEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS II DES PROTOKOLLS DAR .

9 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS DEM ANGEKLAGTEN ZUERKANNTE RECHT , SICH VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN , NACH DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG DIESES ARTIKELS NICHT DIE BEFUGNIS DES GERICHTS BEEINTRÄCHTIGT , DAS PERSÖNLICHE ERSCHEINEN ANZUORDNEN . WENN DER ANGEKLAGTE TROTZ EINER DERARTIGEN ANORDNUNG NICHT ERSCHEINT , KANN DAS GERICHT ENTSCHEIDEN , OHNE DEN ANWALT DES ANGEKLAGTEN ZUR VERTEIDIGUNG ZUZULASSEN . DIES HAT JEDOCH NACH ARTIKEL II ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZUR FOLGE , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , DIE ÜBER DEN ANSPRUCH AUS EINEM RECHTSVERHÄLTNIS DES ZIVILRECHTS ERGANGEN IST , IN DEN ANDEREN VERTRAGSSTAATEN WEDER ANERKANNT NOCH VOLLSTRECKT ZU WERDEN BRAUCHT .

10 IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN SIND DIE FRAGEN DES HOGE RAAD DER NIEDERLANDE ZU BEANTWORTEN .

ZUM BEGRIFF DER ' ' FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT ' '

11 AUCH WENN DER BEGRIFF DER ' ' FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT ' ' IM ÜBEREINKOMMEN NICHT DEFINIERT IST , SO MUSS ER DOCH IM INTERESSE DER GRÖSSTMÖGLICHEN GLEICHHEIT UND EINHEITLICHKEIT DER SICH AUS DEM ÜBEREINKOMMEN FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN ALS AUTONOMER BEGRIFF BETRACHTET WERDEN , DER UNTER HERANZIEHUNG DER ZIELE UND DES SYSTEMS DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZU PRÄZISIEREN IST , DIE DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN GEMEINSAM SIND . DIES IST UM SO MEHR ERFORDERLICH , WENN , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , TERMINOLOGISCHE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS BESTEHEN .

12 WAS DIE ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS BETRIFFT , SO IST BEREITS DARAUF HINGEWIESEN WORDEN , DASS MIT DEM BEGRIFF DER ' ' FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT ' ' DIEJENIGEN STRAFTATEN MIT ERFASST WERDEN SOLLTEN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT STRASSENVERKEHRSUNFÄLLEN STEHEN . EIN WEITERER , ALLGEMEINERER GESICHTSPUNKT IST DER , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN DADURCH , DASS ES DAS RECHT , SICH VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN , NUR BESTIMMTEN STRAFTÄTERN ZUERKENNT , DIESES RECHT OFFENSICHTLICH DEN PERSONEN VERSAGEN WILL , DIE WEGEN STRAFTATEN VERFOLGT WERDEN , DEREN SCHWERE EINE SOLCHE VERSAGUNG RECHTFERTIGT .

13 ES IST SOMIT ZU PRÜFEN , OB ES EIN DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN ALLER VERTRAGSSTAATEN GEMEINSAMES KRITERIUM GIBT , WONACH STRAFTATEN NACH IHRER SCHWERE UNTERSCHIEDEN WERDEN KÖNNEN UND ANHAND DESSEN WENN NICHT ALLE , SO DOCH DIE MEISTEN STRAFTATEN , DIE MIT STRASSENVERKEHRSUNFÄLLEN IM ZUSAMMENHANG STEHEN , DER GRUPPE DER MINDER SCHWEREN DELIKTE ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN .

14 DAS INNERSTAATLICHE RECHT DER MEISTEN VERTRAGSSTAATEN UNTERSCHEIDET - IN VERSCHIEDENER FORM - ZWISCHEN VORSÄTZLICHEN UND NICHT VORSÄTZLICHEN STRAFTATEN . AUCH WENN DIESE UNTERSCHEIDUNG ZUR EINTEILUNG VON STRAFTATEN IN KATEGORIEN FÜHRT , DEREN INHALT SICH VON RECHTSORDNUNG ZU RECHTSORDNUNG ERHEBLICH UNTERSCHEIDEN KANN , SO LASSEN SICH MIT IHR DOCH DIE GENANNTEN ZIELE ERREICHEN .

15 WÄHREND NÄMLICH DIE STRAFBARKEIT DER VORSÄTZLICHEN STRAFTATEN EINEN AUF DIE BEGEHUNG DER UNTERSAGTEN HANDLUNG GERICHTETEN VORSATZ DES TÄTERS VORAUSSETZT , KÖNNEN DIE NICHT VORSÄTZLICHEN STRAFTATEN AUF UNVORSICHTIGKEIT , NACHLÄSSIGKEIT ODER SOGAR AUF DEM BLOSSEN OBJEKTIVEN VERSTOSS GEGEN EINE RECHTSNORM BERUHEN . DIE NICHT VORSÄTZLICH BEGANGENEN STRAFTATEN WERDEN SOMIT ZUM EINEN IHRER NATUR NACH IM ALLGEMEINEN VON MINDERER SCHWERE SEIN UND ZUM ANDEREN DEN GRÖSSTEN TEIL DER STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT STRASSENVERKEHRSUNFÄLLEN UMFASSEN , DIE MEIST AUF UNVORSICHTIGKEIT , NACHLÄSSIGKEIT ODER EINEN REIN TATSÄCHLICHEN VERSTOSS GEGEN EINE RECHTSNORM ZURÜCKZUFÜHREN SIND .

16 AUF DIE ERSTE FRAGE DES HOGE RAAD IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS UNTER ' ' FAHRLÄSSIG BEGANGENER STRAFTAT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN JEDE STRAFTAT ZU VERSTEHEN IST , DEREN GESETZLICHE DEFINITION WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH NACH DER NATUR DES UMSCHRIEBENEN DELIKTS BEIM ANGEKLAGTEN HINSICHTLICH DER STRAFBAREN HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG VORSATZ VORAUSSETZT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

17 DIE ZWEITE FRAGE DES HOGE RAAD GEHT DAHIN , OB DAS DEM ANGEKLAGTEN IN ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZUERKANNTE RECHT FÜR ALLE STRAFVERFAHREN GILT , IN DENEN DIE ZIVILRECHTLICHEN INTERESSEN DES ANGEKLAGTEN BERÜHRT SIND , ODER NUR FÜR DIEJENIGEN , IN DENEN DAS STRAFGERICHT AUCH ÜBER EINEN ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUCH ZU ENTSCHEIDEN HAT .

18 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG WEIST IN IHREN ERKLÄRUNGEN DARAUF HIN , DASS DER ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUF ZIVIL- UND HANDELSSACHEN BESCHRÄNKT SEI . BEI DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL II DES PROTOKOLLS SEI DIESER BESCHRÄNKUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , WAS AUCH AUS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS HERVORGEHE . DAS DEM ANGEKLAGTEN IN ABSATZ 1 ZUERKANNTE RECHT BESTEHE NUR DANN , WENN DAS STRAFGERICHT AUCH ÜBER EINEN ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUCH ZU ENTSCHEIDEN HABE .

19 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , DASS DAS ZIEL VON ARTIKEL II DES PROTOKOLLS DARIN BESTEHE , EINE STRAFVERFAHRENSRECHTLICHE VORSCHRIFT FÜR DEN FALL AUFZUSTELLEN , DASS SICH EIN STRAFVERFAHREN AUF DIE ZIVILRECHTLICHEN INTERESSEN DES ANGEKLAGTEN AUSWIRKEN KÖNNE . DA ABER EINE FÜR DEN ANGEKLAGTEN GÜNSTIGE STRAFVERFAHRENSRECHTLICHE VORSCHRIFT WEIT AUSGELEGT WERDEN MÜSSE UND NUR SCHWER ZU BEURTEILEN SEI , OB EIN STRAFVERFAHREN DIE ZIVILRECHTLICHEN INTERESSEN DES ANGEKLAGTEN BETREFFEN KÖNNE , VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , DASS DAS DEM ANGEKLAGTEN IN ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZUERKANNTE RECHT FÜR JEDES STRAFVERFAHREN GELTE .

20 ZWAR BESTIMMT ARTIKEL II ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NICHT AUSDRÜCKLICH , DASS DAS DEM ANGEKLAGTEN ZUERKANNTE RECHT NUR IN DENJENIGEN STRAFVERFAHREN BESTEHT , IN DENEN ES AUCH UM SEINE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG FÜR TATUMSTÄNDE GEHT , DIE DEN DER ANKLAGE ZUGRUNDE LIEGENDEN STRAFTATBESTAND BEGRÜNDEN , ODER BEI DENEN EINE SOLCHE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG SPÄTER IN BETRACHT KOMMT ; DOCH DARF NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN , DASS GERADE DIESES ZIEL ZUR AUFNAHME DIESER VORSCHRIFT IN DAS PROTOKOLL GEFÜHRT HAT . DIESES ZIEL STEHT DER ERSTRECKUNG DES RECHTS , SICH VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN , AUF SOLCHE STRAFVERFAHREN ENTGEGEN , IN DENEN DER ANGEKLAGTE NICHT UNTER DEN GENANNTEN UMSTÄNDEN EINEM ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUCH AUSGESETZT IST .

21 AUF DIE ZWEITE FRAGE DES HOGE RAAD IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS SICH DAS DEM ANGEKLAGTEN IN ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ZUERKANNTE RECHT , SICH VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN , AUF JEDES STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT ERSTRECKT , IN DEM ES AUCH UM DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DES ANGEKLAGTEN FÜR TATUMSTÄNDE GEHT , DIE DEN DER ANKLAGE ZUGRUNDE LIEGENDEN STRAFTATBESTAND BEGRÜNDEN , ODER BEI DEM EINE SOLCHE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG SPÄTER IN BETRACHT KOMMT .

Kostenentscheidung

22 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT URTEIL VOM 17 . JUNI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . UNTER ' ' FAHRLÄSSIG BEGANGENER STRAFTAT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST JEDE STRAFTAT ZU VERSTEHEN , DEREN GESETZLICHE DEFINITION WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH NACH DER NATUR DES UMSCHRIEBENEN DELIKTS BEIM ANGEKLAGTEN HINSICHTLICH DER STRAFBAREN HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG VORSATZ VORAUSSETZT .

2 . DAS DEM ANGEKLAGTEN IN ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ZUERKANNTE RECHT , SICH VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN , ERSTRECKT SICH AUF JEDES STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT , IN DEM ES AUCH UM DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DES ANGEKLAGTEN FÜR TATUMSTÄNDE GEHT , DIE DEN DER ANKLAGE ZUGRUNDE LIEGENDEN STRAFTATBESTAND BEGRÜNDEN , ODER BEI DEM EINE SOLCHE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG SPÄTER IN BETRACHT KOMMT .