Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Fette ° Sondermaßnahmen für Sojabohnen ° Erzeugungsbeihilfe ° Kontrollmaßnahmen ° Anbauverträge ° Verlust des Beihilfeanspruchs bei Nichteinhaltung der Verpflichtung des Erzeugers zur Mitteilung von Änderungen, die hinsichtlich der eingesäten Flächen eingetreten sind ° Grundsatz der Verhältnismässigkeit° Kein Verstoß ° Keine Überschreitung der Grenzen der Durchführungsbefugnis der Kommission

(Verordnung Nr. 1491/85 des Rates, Artikel 2 Absatz 8; Verordnungen der Kommission Nr. 2537/89, Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 29a Absätze 1 und 4, und Nr. 150/90)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Fette ° Sondermaßnahmen für Sojabohnen ° Erzeugungsbeihilfe ° Kontrollmaßnahmen ° Anbauverträge ° Verpflichtung des Erzeugers zur Mitteilung jeder Änderung hinsichtlich der angegebenen Flächen ° Umfang

(Verordnung Nr. 2537/89 der Kommission, Artikel 6 Absatz 3)

Leitsätze

1. Die Zuverlässigkeit der Angaben hinsichtlich der eingesäten Fläche in den Anbauverträgen, die für das ordnungsgemässe Funktionieren der in der Verordnung Nr. 1491/85 vorgesehenen Beihilferegelung zur Erzeugung von Sojabohnen in der Gemeinschaft notwendig ist, kann nur dann gewährleistet werden, wenn die zuständigen nationalen Behörden von den Erzeugern über eingetretene Änderungen in der Verwendung der im Anbauvertrag angegebenen Flächen informiert werden, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2537/89 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen in der durch die Verordnung Nr. 150/90 geänderten Fassung dem Sojaanbau, ausser im Fall höherer Gewalt, vorbehalten bleiben müssen. Diese dem Erzeuger gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2537/89 auferlegte Verpflichtung, der zuständigen Stelle Änderungen mitzuteilen, stellt daher eine für das ordnungsgemässe Funktionieren der Beihilferegelung wesentliche Verpflichtung dar und ist also für diese Regelung von grundlegender Bedeutung.

Daher hat die Kommission, indem sie Strafmaßnahmen vorgesehen hat, die ° obwohl die Mitgliedstaaten sie gemäß Artikel 29a der Verordnung Nr. 2537/84 je nach der Schwere des dem Erzeuger zur Last gelegten Verstosses abstufen können ° bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß des Sojabohnenerzeugers gegen eine für das ordnungsgemässe Funktionieren der Beihilferegelung so wichtige Verpflichtung wie die zur Mitteilung von Änderungen hinsichtlich der eingesäten Flächen bis zum Verlust des Beihilfeanspruchs für das laufende und das darauffolgende Wirtschaftsjahr reichen konnten, weder gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstossen noch die Grenzen der ihr durch Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung Nr. 1491/85 übertragenen Durchführungsbefugnis überschritten, die die Befugnis zur Festsetzung angemessener Strafmaßnahmen umfasst.

2. Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2537/89 ist dahin auszulegen, daß ein Erzeuger von Soja, der einen Anbauvertrag geschlossen hat, durch den er in den Genuß der von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Beihilfe kommen kann, verpflichtet ist, der zuständigen Stelle jede vor der Hinterlegung des Vertrages eingetretene Änderung hinsichtlich der im Anbauvertrag angegebenen Flächen, insbesondere jede Verringerung dieser Flächen, auch wenn sie mit Naturereignissen wie heftigen Regenfällen zusammenhängt, ebenso mitzuteilen wie alle nach dieser Hinterlegung eingetretenen Änderungen, die für sich allein oder zusammengenommen über 10 % der im Anbauvertrag angegebenen Flächen und mehr als einen Hektar ausmachen.