BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER DRITTEN KAMMER VOM 3. JULI 1984. - HENRI DE COMPTE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTER - AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG. - RECHTSSACHE 141/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02575



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 , PAR 2 )

Leitsätze

DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG KANN ANORDNUNGEN WIE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TREFFEN , WENN FESTSTEHT , DASS DIE NOTWENDIGKEIT DIESER ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST , WENN DIESE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , ALS ES ZUR VERMEIDUNG EINES SCHWERWIEGENDEN UND IRREPARABLEN SCHADENS ERFORDERLICH IST , DASS SIE VOR ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE GETROFFEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , UND WENN SCHLIESSLICH DIESE ANORDNUNGEN EINSTWEILIGEN CHARAKTER HABEN , D . H . DAS URTEIL NICHT VORWEGNEHMEN UND WEDER BEREITS ÜBER DIE STREITIGEN TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE ENTSCHEIDEN , NOCH IM VORAUS DIE FOLGEN DES SPÄTER ZU ERLASSENDEN URTEILS IN DER HAUPTSACHE NEUTRALISIEREN .

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER ES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . ER KANN AUCH ALLE SONSTIGEN ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .

2 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DIESER ANORDNUNGEN GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

3 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN DER RICHTER IN VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DERARTIGE ANORDNUNGEN TREFFEN , WENN FESTSTEHT , DASS DIE NOTWENDIGKEIT DIESER ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST , WENN DIESE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , ALS ES ZUR VERMEIDUNG EINES SCHWERWIEGENDEN UND IRREPARABLEN SCHADENS ERFORDERLICH IST , DASS SIE VOR ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE GETROFFEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , UND WENN SCHLIESSLICH DIESE ANORDNUNGEN EINSTWEILIGEN CHARAKTER HABEN , D . H . DAS URTEIL NICHT VORWEGNEHMEN UND WEDER BEREITS ÜBER DIE STREITIGEN TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE ENTSCHEIDEN , NOCH IM VORAUS DIE FOLGEN DES SPÄTER ZU ERLASSENDEN URTEILS IN DER HAUPTSACHE NEUTRALISIEREN .

ZUR VORAUSSETZUNG DER DRINGLICHKEIT UND DER GEFAHR DES EINTRITTS EINES SCHWERWIEGENDEN UND KAUM WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS

4 EIN BLOSS FINANZIELLER SCHADEN KANN DANN NICHT ALS IRREPARABEL ODER KAUM WIEDERGUTZUMACHEN ANGESEHEN WERDEN , WENN EIN SPÄTERER FINANZIELLER AUSGLEICH MÖGLICH IST , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT ( BESCHLUSS VOM 17 . 9 . 1974 IN DER RECHTSSACHE 62/74 R , VELOZZI/KOMMISSION , SLG . 1974 , 895 , BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ERSTEN KAMMER VOM 22 . 5 . 1980 IN DER RECHTSSACHE 33/80 R , ALBINI/RAT UND KOMMISSION , SLG . 1980 , 1671 ). GLEICHWOHL OBLIEGT ES DEM RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , DIE UMSTÄNDE DES EINZELFALLES ZU PRÜFEN . HIERBEI HAT ER ZU UNTERSUCHEN , OB ES ANHALTSPUNKTE DAFÜR GIBT , DASS DER SOFORTIGE VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG , AUF DIE SICH DER AUSSETZUNGSANTRAG BEZIEHT , GEEIGNET IST , DEM ANTRAGSTELLER IRREVERSIBLE SCHÄDEN ZUZUFÜGEN , DIE AUCH DANN NICHT WIEDERGUTGEMACHT WERDEN KÖNNTEN , WENN DIE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WERDEN SOLLTE , UND DIE TROTZ IHRER VORLÄUFIGEN NATUR ZUM INTERESSE DES BETREFFENDEN ORGANS DARAN , DASS SEINE ENTSCHEIDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DURCHGEFÜHRT WERDEN , AUCH WENN SIE IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN WERDEN , AUSSER VERHÄLTNIS STÜNDEN ( BESCHLUSS VOM 21 . 8 . 1980 IN DER RECHTSSACHE 174/80 R , REICHARDT/KOMMISSION , SLG . 1980 , 2665 ).

5 UNTER DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES ERGIBT SICH AUS DER PRÜFUNG DER VON DEN PARTEIEN EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN UNTERLAGEN , INSBESONDERE AUS DEN VON HERRN DE COMPTE ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKEN SOWIE AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , DASS DIE SEHR BETRÄCHTLICHE HERABSETZUNG DER DIENSTBEZUEGE VON HERRN DE COMPTE , DIE DER SOFORTIGE VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NACH SICH ZÖGE , DEN ANTRAGSTELLER ZWÄNGE , UNTER UNGÜNSTIGEN VORAUSSETZUNGEN EINEN IMMOBILIENVERKAUF VORZUNEHMEN UND DAMIT EINEN ENDGÜLTIGEN VERMÖGENSVERLUST HINZUNEHMEN . DENN SELBST WENN DER GERICHTSHOF SEINER KLAGE IN DER HAUPTSACHE SPÄTER STATTGÄBE , WÄRE ER NICHT MEHR IN DER LAGE , DIE VERLORENEN VERMÖGENSBESTANDTEILE UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIEDERZUERLANGEN .

6 AUSSERDEM HAT DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG IM VORLIEGENDEN FALL DURCHAUS DRINGLICHEN CHARAKTER . DENN ZUM EINEN GILT DIE DISZIPLINARSTRAFE DER EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE SEIT DEM 15 . JUNI 1984 , ZUM ANDEREN WÜRDE DIE BEDEUTENDE UND SOFORTIGE HERABSETZUNG DER BEZUEGE , DIE DER ANTRAGSTELLER ZU TRAGEN HÄTTE , DIESEN ZWINGEN , WIE ER IN DER SITZUNG UNWIDERSPROCHEN VORGETRAGEN HAT , INNERHALB KÜRZESTER FRIST EINE WOHNUNG ZU VERKAUFEN , UM SEINEN VERSCHIEDENEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN ZU KÖNNEN .

7 WIE DAS PARLAMENT IN DER SITZUNG IM ÜBRIGEN EINGERÄUMT HAT , BEEINTRÄCHTIGT DER UMSTAND , DASS HERR DE COMPTE NOCH WÄHREND EINIGER MONATE BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES DIENSTBEZUEGE ENTSPRECHEND SEINER DERZEITIGEN BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ERHÄLT , DIE DIENSTLICHE ORGANISATION IN KEINER WEISE UND BRINGT AUCH NICHT DIE GEFAHR EINES SCHADENS MIT SICH , DA DAS PARLAMENT SICHER IST , DIE MÖGLICHERWEISE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE ZURÜCKZUERLANGEN , FALLS DER GERICHTSHOF DIE ANFECHTUNGSKLAGE ABWEISEN SOLLTE .

8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VORAUSSETZUNG DER DRINGLICHKEIT UND DER GEFAHR DES EINTRITTS EINES SCHWERWIEGENDEN UND KAUM WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS DES ANTRAGSTELLERS BEI SOFORTIGEM VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERFÜLLT .

ZUR FRAGE , OB DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GLAUBHAFT GEMACHT IST

9 ES IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN , DASS DAS PARLAMENT IM STADIUM DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DAVON ABGESEHEN HAT , ZU DEN VOM ANTRAGSTELLER ANGEFÜHRTEN ANFECHTUNGSGRÜNDEN STELLUNG ZU NEHMEN . DAHER IST ES DEM RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT MÖGLICH , SICH IM RAHMEN DER SACHVERHALTSFESTSTELLUNG EINE GENAUE MEINUNG DARÜBER ZU BILDEN , OB DIE STREITIGEN TATSACHEN ZUTREFFEN UND WIE SIE ZU QUALIFIZIEREN SIND .

10 DIESES SCHWEIGEN DES PARLAMENTS LÄSST WEDER DEN SCHLUSS ZU , DASS ES DIE VOM KLAEGER VORGETRAGENEN KLAGEGRÜNDE NICHT BESTREITEN WILL , NOCH NIMMT ES UMGEKEHRT DEM ANTRAGSTELLER DEN ANSPRUCH DARAUF , DASS SEIN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS MIT DER ERFORDERLICHEN SORGFALT UND GEWISSENHAFTIGKEIT GEPRÜFT WIRD .

11 DAHER HAT SICH DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DARAUF ZU BESCHRÄNKEN , AUF MEHRERE TATSÄCHLICHE UMSTÄNDE HINZUWEISEN , DIE BELEGEN , DASS VOR IHM ERNSTHAFT VERHANDELT WIRD UND DASS DER STANDPUNKT DES ANTRAGSTELLERS AUF STICHHALTIGEN ARGUMENTEN BERUHT . DIESE UMSTÄNDE SIND DIE FOLGENDEN :

1 . DER DISZIPLINARRAT HAT SICH IM ANSCHLUSS AN EINGEHENDE ERMITTLUNGEN FÜR EINE SEHR GEMÄSSIGTE STRAFE AUSGESPROCHEN , WÄHREND DIE SCHLIESSLICH VERHÄNGTE DISZIPLINARSTRAFE GEWISS ERHEBLICH IST .

2 . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT MIT SEHR GROSSER MEHRHEIT HERRN DE COMPTE AM 10 . APRIL 1984 ENTLASTUNG FÜR DAS STREITIGE HAUSHALTSJAHR ERTEILT UND SICH DABEI AUF EINEN BERICHT SEINES HAUSHALTSAUSSCHUSSES GESTÜTZT . ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS SICH DAS VERFAHREN DER ENTLASTUNG , MIT DEM DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT UND DIE RICHTIGKEIT DER KONTEN FESTGESTELLT WERDEN SOLL , VOM DISZIPLINARVERFAHREN , IN DEM ES UM DIE VERANTWORTLICHKEIT DES RECHNUNGSFÜHRERS GEHT , UNTERSCHEIDET . DER HAUSHALTSAUSSCHUSS DES PARLAMENTS HAT ABER BEI SEINER EINGEHENDEN PRÜFUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG VON HERRN DE COMPTE ÜBER DIE VERANTWORTLICHKEIT DES BETROFFENEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN GEGEN IHN ERHOBENEN HAUPTSÄCHLICHEN VORWÜRFEN EIN URTEIL ABGEGEBEN , DAS VON DEM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEHR WEIT ENTFERNT IST .

3.DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT SCHLIESSLICH EINE GROSSE UNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER SCHWERE DER GEGEN DEN ANTRAGSTELLER ZU VERHÄNGENDEN DISZIPLINARSTRAFE AN DEN TAG GELEGT . NACHDEM SIE AM 16 . MÄRZ 1984 EINE ENTFERNUNG AUS DEM DIENST ANGEORDNET HATTE , HAT SIE DIESE MASSNAHME AM 24 . MAI 1984 IN EINE EINSTUFUNG IN DIE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE A 7 UMGEWANDELT . DIESE UNSICHERHEIT IST DESHALB BEDENKLICH , WEIL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE GRÜNDE FÜR DIESEN SINNESWANDEL NICHT DARGELEGT HAT . DIE DISZIPLINARSTRAFE VOM 24 . MAI 1984 , UM DIE ES IN DEM VORLIEGENDEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEHT , BESCHRÄNKT SICH NÄMLICH IN IHRER BEGRÜNDUNG DARAUF , AUF DIE BEGRÜNDUNG BEZUG ZU NEHMEN , DIE BEI DER VERHÄNGUNG DER URSPRÜNGLICHEN DISZIPLINARSTRAFE DER ENTFERNUNG AUS DEM DIENST GEGEBEN UND VOR DER ERTEILUNG DER ENTLASTUNG DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND VOR DER VERÖFFENTLICHUNG DES BERICHTES DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES VERFASST WORDEN WAR .

12 DIE AUFGEFÜHRTEN UMSTÄNDE KÖNNEN IN KEINER WEISE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN DISZIPLINARSTRAFE VORWEGZUNEHMEN . SIE LASSEN JEDOCH ANGESICHTS DES FEHLENS JEDER STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS ZU DEN VOM ANTRAGSTELLER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VORGETRAGENEN ANFECHTUNGSGRÜNDEN DIE SCHLUSSFOLGERUNG ZU , DASS DIESER ZUMINDEST IN EINEM PUNKT DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT HAT .

13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS STATTZUGEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER VOM PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES BEAUFTRAGTE PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG VOM 24 . MAI 1984 , DURCH DIE HERR DE COMPTE IM WEGE DER DISZIPLINARSTRAFE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 7 DIENSTALTERSSTUFE A 6 ZURÜCKGESTUFT WORDEN IST , WIRD BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES AUSGESETZT .

2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .