Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ART . 13 ; VERORDNUNG NR . 14/64 DES RATES , ART . 12 )

2 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - AUSLEGUNG - ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH DER AUSLEGUNGSURTEILE - RÜCKWIRKUNG - GRENZEN - RECHTSSICHERHEIT

( EWG-VERTRAG , ART . 177 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - RECHTE DER EINZELNEN - SCHUTZ DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE - GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT

( EWG-VERTRAG , ART . 5 )

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE EINZELSTAATLICHE ABGABEN - ERSTATTUNG - REGELUNG - ANWENDUNG DES EINZELSTAATLICHEN RECHTS - BEDINGUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER ABWÄLZUNG DER ABGABE AUF DRITTE - ZULÄSSIGKEIT

5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE EINZELSTAATLICHE ABGABEN - ERSTATTUNG - REGELUNG - ANWENDUNG DES EINZELSTAATLICHEN RECHTS - ZULÄSSIGKEIT NACH DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , DEN WETTBEWERB UND DAS VERBOT VON DISKRIMINIERUNGEN IM ABGABENRECHT

( EWG-VERTRAG , ART . 9 , 12 , 13 , 92 , 93 UND 95 )

Leitsätze

1 . DAS VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ERZEUGT UNABHÄNGIG DAVON , OB SEINE RECHTSGRUNDLAGE DER AB 1 . JANUAR 1970 , DEM ENDE DER ÜBERGANGSPERIODE , GELTENDE ALLGEMEINE GRUNDSATZ DES ARTIKELS 13 DES VERTRAGES ODER ABER DIE BESONDERE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG NR . 14/64 IST , DIE - HINSICHTLICH DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE - VOM 1 . NOVEMBER 1964 AN GILT , IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IHREM RECHT UNTERWORFENEN PERSONEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT VON DEM ZEITPUNKT AN UNMITTELBARE WIRKUNGEN , VON DEM AN DIE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN SIND .

2 . DURCH DIE AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DER GERICHTSHOF IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORNIMMT , WIRD ERLÄUTERT UND ERFORDERLICHENFALLS VERDEUTLICHT , IN WELCHEM SINN UND MIT WELCHER TRAGWEITE DIESE VORSCHRIFT SEIT IHREM INKRAFTTRETEN ZU VERSTEHEN UND ANZUWENDEN IST ODER GEWESEN WÄRE . DARAUS FOLGT , DASS DIE GERICHTE DIE VORSCHRIFT IN DIESER AUSLEGUNG AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE , DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND , ANWENDEN KÖNNEN UND MÜSSEN , WENN ALLE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN EINEM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN BETREFFENDEN STREIT VORLIEGEN .

NUR AUSNAHMSWEISE KANN SICH DER GERICHTSHOF AUFGRUND DES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG INNEWOHNENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT VERANLASST SEHEN , IN ANBETRACHT DER ERHEBLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE SEIN URTEIL BEI IN GUTEM GLAUBEN BEGRÜNDETEN RECHTSVERHÄLTNISSEN FÜR DIE VERGANGENHEIT HERVORRUFEN KÖNNTE , MIT WIRKUNG FÜR ALLE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZUSCHRÄNKEN , SICH AUF DIESE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT MIT DEM ZIEL ZU BERUFEN , EINE ERNEUTE SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE RECHTSVERHÄLTNISSE HERBEIZUFÜHREN .

3 . ENTSPRECHEND DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT OBLIEGT DIE AUFGABE , DEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN , DER SICH FÜR DIE EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT , DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN .

4 . MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUF DEM GEBIET DER ANFECHTUNG ODER DER ERSTATTUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN , DIE , DA SIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SIND , ZU UNRECHT VERLANGT ODER OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBEN WORDEN SIND , SIND DIE BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE UND DIE AUSGESTALTUNG DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS , DAS DEN SCHUTZ DER DEN EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERWACHSENDEN RECHTE GEWÄHRLEISTEN SOLL , SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS . DABEI DÜRFEN FREILICH DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGÜNSTIGER GESTALTET WERDEN ALS BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN ; KEINESFALLS DÜRFEN SIE DIE AUSÜBUNG DER RECHTE PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN , DIE DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN VERPFLICHTET SIND .

DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLANGT JEDOCH KEINE ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN ABGABEN UNTER UMSTÄNDEN , DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN FÜHREN WÜRDEN . ES STEHT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICH TEN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT DEMNACH FREI , NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABENPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .

5 . DAS RECHTSSCHUTZSYSTEM , DAS SICH FÜR DEN EINZELNEN AUS DER VERBINDUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN MIT DEN BESONDERHEITEN DER VERSCHIEDENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE FORMELLEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DER ANFECHTUNG ODER ZURÜCKERLANGUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN ERGIBT , DIE UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERHOBEN WORDEN SIND , IST WEDER ALS DEN ARTIKELN 9 , 12 , 13 , 92 , 93 UND 95 EWG-VERTRAG WIDERSPRECHEND NOCH ALLGEMEIN ALS UNVEREINBAR MIT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN DES FREIEN WARENVERKEHRS , DER SCHAFFUNG EINES SYSTEMS ZUR SICHERUNG EINES UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERBS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DES VERBOTS VON DISKRIMINIERUNGEN IM ABGABENRECHT ANZUSEHEN . DIE IM VORLAGEBESCHLUSS ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN STEHEN EINER UNGLEICHBEHANDLUNG NICHT ENTGEGEN , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEM INNERSTAATLICHEN ABGABENRECHT DER MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE ZWISCHEN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANFECHTUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN , ERGIBT .