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Art. 42 der Verordnung von 2011 bestimmt: „(1) Pläne oder Projekte, für die ein Antrag auf Genehmigung eingegangen ist oder die eine Behörde durchführen oder annehmen will und die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets als europäisches Gebiet in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, werden von der Behörde einer Vorprüfung der Erforderlichkeit einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen, um im Licht der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse und im Licht der Erhaltungsziele des Gebiets zu beurteilen, ob der Plan oder das Projekt einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten das europäische Gebiet erheblich beeinträchtigen könnte. (2) Eine Behörde führt eine Vorprüfung der Erforderlichkeit einer Verträglichkeitsprüfung nach Abs. 1 durch, bevor ein Plan oder ein Projekt genehmigt oder die Durchführung oder Annahme eines Plans oder eines Projekts beschlossen wird. … (6) Die Behörde entscheidet, dass ein Plan oder ein Projekt eine Verträglichkeitsprüfung erfordert, wenn der Plan oder das Projekt nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets als europäisches Gebiet in Verbindung steht oder hierfür nicht notwendig ist und wenn auf der Grundlage objektiver wissenschaftlicher Informationen im Anschluss an eine Vorprüfung nach diesem Artikel nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Plan oder das Projekt, einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten, das europäische Gebiet erheblich beeinträchtigen wird. (7) Die Behörde entscheidet, dass ein Plan oder ein Projekt keine Verträglichkeitsprüfung erfordert, wenn der Plan oder das Projekt nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets als europäisches Gebiet in Verbindung steht oder hierfür nicht notwendig ist und wenn auf der Grundlage objektiver wissenschaftlicher Informationen im Anschluss an eine Vorprüfung nach diesem Artikel ausgeschlossen werden kann, dass der Plan oder das Projekt, einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten, das europäische Gebiet erheblich beeinträchtigen wird.“
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Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 wurde Art. 266 quinquies Abs. 3 Unterabs. 2 Buchst. c des Code des douanes wie folgt geändert: „(3) … Befreit sind auch Lieferungen von Gas, das zu folgender Verwendung bestimmt ist: … c) als Brennstoff für die Erzeugung von elektrischem Strom ab dem 1. Januar 2006. Die in Abs. 3 Buchst. c vorgesehene Befreiung ist nicht auf Lieferungen von Gas anwendbar, das zur Verwendung in Anlagen im Sinne von Art. 266 quinquies A bestimmt ist. Die in Abs. 3 Buchst. c vorgesehene Befreiung gilt jedoch für Erzeuger, für deren Anlage es keinen … Stromabnahmevertrag gibt, sofern sie auf die in Art. 266 quinquies A vorgesehene Befreiung von den innerstaatlichen Steuern verzichten.“
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Insoweit geht aus der Richtlinie 2009/138, insbesondere Art. 145 Abs. 2 Buchst. c, hervor, dass das auf Versicherungstätigkeiten anwendbare Unionsrecht es ausdrücklich zulässt, dass Lloyd’s im Außenverhältnis in jedem Mitgliedstaat über einen alleinigen Generalvertreter vertreten wird, so dass Lloyd’s in den Mitgliedstaaten seine Versicherungstätigkeiten nur über den zuständigen Generalvertreter ausüben kann; dies schließt die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren zur Vergabe öffentlicher Versicherungsdienstleistungsaufträge ein, in deren Rahmen die Angebote der Syndikate vom Generalvertreter zu unterzeichnen und einzureichen sind.
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach eine gebietsfremde, in diesem Mitgliedstaat beschränkt steuerpflichtige Person, die dort zur Einkommensteuer veranlagt wird, Pflichtbeiträge an eine berufsständische Altersversorgungseinrichtung, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit aufweisen, aus der die in diesem Mitgliedstaat zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, nicht in einem Umfang, der dem Anteil an diesen Einkünften entspricht, von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann, während eine gebietsansässige, unbeschränkt steuerpflichtige Person solche Beiträge in den im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach eine gebietsfremde, in diesem Mitgliedstaat beschränkt steuerpflichtige Person, die dort zur Einkommensteuer veranlagt wird, freiwillig gezahlte Beiträge an eine berufsständische Altersversorgungseinrichtung sowie im Rahmen einer freiwillig geschlossenen Rentenversicherung entrichtete Beiträge nicht von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann, während eine gebietsansässige, unbeschränkt steuerpflichtige Person solche Beiträge in den im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann.

(vgl. Rn. 62 und Tenor)
Art. 10 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Arbeitsverträge“ im Sinne dieser Bestimmung Arbeitsverträge wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen, d. h. befristete Einzelarbeitsverträge, die mit Personen geschlossen werden, die auf der Grundlage objektiver Kriterien wie Dauer der Arbeitslosigkeit, früherer Berufserfahrung und Anzahl unterhaltsberechtigter minderjähriger Kinder ausgewählt worden sind.

Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/24 in ihrer durch die delegierte Verordnung 2015/2170 geänderten Fassung, die Art. 49 und 56 AEUV, die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit sowie die Art. 16 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind auf einen Beschluss einer öffentlichen Stelle, zur Erfüllung bestimmter zu ihren Verpflichtungen im öffentlichen Interesse gehörender Aufgaben auf Arbeitsverträge wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zurückzugreifen, nicht anwendbar.

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen Arbeitsverträge mit natürlichen Personen zu schließen, ohne ein öffentliches Vergabeverfahren gemäß der Richtlinie 2014/24 in ihrer durch die delegierte Verordnung 2015/2170 geänderten Fassung durchzuführen, weil seiner Ansicht nach diese Verträge nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Gegenstand einer Nachprüfung im Sinne dieser Bestimmung sein kann, die ein Wirtschaftsteilnehmer beantragt, der ein berechtigtes Interesse daran hat, dass ihm ein öffentlicher Auftrag über denselben Gegenstand, wie ihn diese Verträge haben, erteilt wird und der der Auffassung ist, dass diese Verträge in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

Denn eine Auffassung, wonach die Richtlinie 89/665 keinen gerichtlichen Rechtsschutz außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens verlange und die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, kein solches Verfahren einzuleiten, ebenso wenig nachprüfbar sei wie die Entscheidung darüber, ob ein öffentlicher Auftrag in den Anwendungsbereich der einschlägigen Unionsvorschriften falle, hätte zur Folge, dass die Anwendung der einschlägigen Unionsvorschriften je nach Belieben des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers fakultativ wäre, obwohl sie zwingend ist, wenn die darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C‑26/03, EU:C:2005:5, Rn. 36 und 37).

(vgl. Rn. 46, 47, Tenor 3)
Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die vorsieht, dass Flüchtlinge, denen in einem Mitgliedstaat ein befristetes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, geringere Sozialhilfeleistungen erhalten als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats und als Flüchtlinge, denen dort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde.

Insoweit bedeutet der Umstand, dass nach Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie den Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die „notwendige“ Sozialhilfe zu gewähren ist, nicht, dass der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten gestatten wollte, den Flüchtlingen Sozialleistungen in einer Höhe zu gewähren, die sie als für die Bedarfsdeckung ausreichend ansehen, die aber geringer ist als bei den Sozialleistungen für ihre eigenen Staatsangehörigen. Folglich muss ein Mitgliedstaat den Flüchtlingen, denen er diesen Status – sei es befristet oder unbefristet – zuerkannt hat, Sozialleistungen in gleicher Höhe gewähren wie seinen eigenen Staatsangehörigen (Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C‑443/14 und C‑444/14, EU:C:2016:127, Rn. 48 und 50). Der Grundsatz der Inländerbehandlung von Flüchtlingen kann nicht durch Art. 24 der Richtlinie 2011/95 in Frage gestellt werden, der es den Mitgliedstaaten gestattet, den Flüchtlingen einen gegebenenfalls auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel auszustellen.

Dieses Ergebnis kann nicht durch das Argument in Frage gestellt werden, dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 vereinbar sei, weil sich Flüchtlinge, die sich seit mehreren Jahren in einem Mitgliedstaat aufhielten, in einer objektiv anderen Lage befänden als Flüchtlinge, die erst vor Kurzem in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingereist seien, und zwar wegen des höheren Bedürfnisses der letztgenannten Gruppe nach konkreter Unterstützung.

(vgl. Rn. 21, 25, 26, 30, 35, Tenor 1)
Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und Art. 432 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht und nach der eine Bank, die unter dem beherrschenden Einfluss einer Person des öffentlichen Rechts stand, Informationen über Verträge über Beratungs‑, Anwalts‑, Urheber- und andere geistige Dienstleistungen, die sie in der Zeit abgeschlossen hat, in der sie unter diesem beherrschenden Einfluss stand, offenlegen muss, ohne dass Ausnahmen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses dieser Bank vorgesehen sind, keine Anwendung finden und daher einer solchen nationalen Regelung nicht entgegenstehen.

(vgl. Rn. 46 und Tenor)
Ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer kann nicht sowohl für die Anwendung der in Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Kunstgegenständen, die er zuvor im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung erworben hat, optieren als auch in Fällen, in denen ein Vorsteuerabzug nach Art. 322 Buchst. b der Richtlinie, der nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, ausgeschlossen ist, Anspruch auf einen solchen Abzug erheben.

(vgl. Rn. 50, Tenor 2)
Folglich fällt ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit dem sich ein Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet, ein Erzeugnis herzustellen und an verschiedene Verwaltungsstellen zu liefern, im Gegenzug für eine vollständig zur Erreichung dieses Zieles bestimmte Finanzierung, unter den Begriff „entgeltlicher Vertrag“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18, selbst wenn die Subvention oder die Lieferkosten, die den Verwaltungsstellen in Rechnung gestellt werden können, die Kosten der Herstellung und Lieferung des Erzeugnisses nicht vollständig ausgleichen.

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass der Begriff „entgeltliche Verträge“ die Entscheidung umfasst, mit der ein öffentlicher Auftraggeber freihändig und damit ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer eine Finanzierung vergibt, die vollständig für die Herstellung von Erzeugnissen bestimmt ist, die der Wirtschaftsteilnehmer kostenlos an verschiedene Verwaltungsstellen zu liefern hat, die dem Lieferanten außer der Zahlung der Lieferkosten von pauschal 180 Euro pro Versand keine Gegenleistung zahlen müssen.

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 der Richtlinie 2004/18 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die private „klassifizierte“ Krankenhäuser durch ihre Aufnahme in das System der nationalen öffentlichen Gesundheitsplanung, das durch spezielle Verträge geregelt ist, die sich von den allgemeinen Akkreditierungsverhältnissen mit den übrigen am System der Erbringung medizinischer Leistungen teilnehmenden Privatrechtssubjekten unterscheiden, öffentlichen Krankenhäusern gleichstellt und sie dadurch von der nationalen und der unionsrechtlichen Regelung über öffentliche Aufträge auch in den Fällen ausnimmt, in denen sie die Aufgabe haben, bestimmte, für die Ausübung medizinischer Tätigkeiten erforderliche Erzeugnisse kostenlos herzustellen und an öffentliche Gesundheitseinrichtungen zu liefern, im Gegenzug für eine öffentliche Finanzierung, die für die Herstellung und Lieferung dieser Erzeugnisse bestimmt ist.

(vgl. Rn. 43, Tenor 2)
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren, die darin besteht, dass der Übergang des Eigentums an einem Grundstück von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn er aufgrund eines Umwandlungsvorgangs erfolgt, an dem ausschließlich Gesellschaften desselben Konzerns beteiligt sind, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind, die in dieser Vorschrift aufgestellte Voraussetzung der Selektivität des betreffenden Vorteils nicht erfüllt.

Im Zusammenhang mit steuerlichen Maßnahmen muss für die Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als „selektiv“ in einem ersten Schritt die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermittelt und in einem zweiten Schritt dargetan werden, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dieser allgemeinen Regelung verfolgte Ziel in vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situationen befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C‑20/15 P und C‑21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 57).

Sodann ist jedoch daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff „staatliche Beihilfe“ nicht die Maßnahmen erfasst, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen einführen, die sich im Hinblick auf das von der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, und damit a priori selektiv sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C‑20/15 P und C‑21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung anerkannt, dass dem betreffenden allgemeinen Steuersystem inhärente Zwecke ein a priori selektives Steuersystem rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, GIL Insurance u. a., C‑308/01, EU:C:2004:252‚ Rn. 74 bis 76, sowie vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C‑78/08 bis C‑80/08, EU:C:2011:550‚ Rn. 64 bis 76).

Im vorliegenden Fall kann das mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des im Ausgangsverfahren fraglichen allgemeinen Steuersystems zusammenhängende Ziel, eine doppelte und damit übermäßige Besteuerung zu vermeiden, somit rechtfertigen, dass die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge zwischen Gesellschaften beschränkt wird, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind.

(vgl. Rn. 36, 44, 49, 50, 53 und Tenor)
Eine Gläubigeranfechtungsklage, mit der der Inhaber einer auf einem Vertrag beruhenden Forderung in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden beantragt, ihm gegenüber eine für seine Ansprüche angeblich nachteilige Handlung für unwirksam zu erklären, mit der sein Schuldner ein Rechtsgut an einen Dritten übertragen hat, fällt unter die in Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen vorgesehene Regelung der internationalen Zuständigkeit.

Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, setzt die Anwendung dieser besonderen Zuständigkeitsregel voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2005, Engler, C‑27/02, EU:C:2005:33, Rn. 51, vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C‑147/12, EU:C:2013:490, Rn. 33, und vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C‑359/14 und C‑475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).

Die Gläubigeranfechtungsklage hat ihre Grundlage im Forderungsrecht, einem persönlichen Recht des Gläubigers gegenüber seinem Schuldner, und dient dem Schutz des Zugriffs des Gläubigers auf das Vermögen des Schuldners (Urteile vom 10. Januar 1990, Reichert und Kockler, C‑115/88, EU:C:1990:3, Rn. 12, sowie vom 26. März 1992, Reichert und Kockler, C‑261/90, EU:C:1992:149, Rn. 17). Sie wahrt so die Interessen des Gläubigers, insbesondere im Hinblick auf eine spätere Zwangsvollstreckung der Verpflichtungen des Schuldners (Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler, C‑261/90, EU:C:1992:149, Rn. 28).

Mit dieser Klage möchte der Gläubiger nämlich feststellen lassen, dass die Übertragung von Aktiva durch den Schuldner an einen Dritten zum Nachteil der Ansprüche des Gläubigers erfolgte, die sich aus der Bindungswirkung des Vertrags ergeben und die Verpflichtungen entsprechen, die sein Schuldner freiwillig eingegangen ist. Diese Klage beruht somit im Wesentlichen auf der Missachtung der Verpflichtungen, die der Schuldner gegenüber dem Gläubiger eingegangen ist.

Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten ist somit um den von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 zugelassenen zu ergänzen, da ein solcher Gerichtsstand im Hinblick auf den vertraglichen Ursprung der Beziehungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner sowohl dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit als auch dem Ziel einer geordneten Rechtspflege entspricht.

(vgl. Rn. 39-41, 43, 44, 49 und Tenor)
Art. 34 AEUV einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach der die Verkaufsbezeichnung „ibérico de cebo“ nur für Erzeugnisse verwendet werden darf, die bestimmte Voraussetzungen nach dieser Regelung erfüllen, sofern diese Regelung die Einfuhr und die Vermarktung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten als dem, der diese nationale Regelung erlassen hat, unter Bezeichnungen, die sie nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats tragen, in dem sie ihren Ursprung haben, selbst dann gestattet, wenn sie den Bezeichnungen ähnlich, vergleichbar oder gleich sind, die nach der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung vorgesehen sind, und

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 12 der Richtlinie 2008/120 des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Verwendung bestimmter Verkaufsbezeichnungen für in Spanien hergestellte oder vermarktete Erzeugnisse aus iberischem Schwein davon abhängig macht, dass die Erzeuger strengere Bedingungen für die Zucht von iberischen Schweinen als die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a festgelegten und ein Mindestschlachtalter von zehn Monaten einhalten.

Es ist indes darauf hinzuweisen, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung nicht den Schutz der Schweine, sondern die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse bezweckt, so dass sie nicht dem Geltungsbereich der Richtlinie 2008/120 unterfällt.

Allerdings kann diese Regelung, indem sie sowohl die Mindestgröße der den Schweinen zur Verfügung stehenden frei verfügbaren Fläche als auch das Mindestalter für die Schlachtung erhöht, nicht dem Wohlergehen der Tiere schaden und ist somit mit der Richtlinie vereinbar.

(vgl. Rn. 34, 35, 36, Tenor2)
Rechtssache C‑43/17 P

Liam Jenkinson

gegen

Rat u. a.

„Rechtsmittel – Schiedsklausel – Bedienstete internationaler Missionen der Europäischen Union – Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge – Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die Unionsgerichte und in den früheren Verträgen die Gerichte in Brüssel (Belgien) für zuständig erklärt werden – Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verlängern – Antrag auf Umqualifizierung sämtlicher Vertragsverhältnisse in einen ‚unbefristeten Vertrag‘ – Schadensersatzansprüche wegen missbräuchlicher Kündigung – Berücksichtigung der dem letzten Vertrag vorangegangenen Vertragsverhältnisse – Zuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2018

Rechtsmittel–Gegenstand–Entscheidung des Gerichts–Begriff–Zustellung der Rechtsmittelschrift an die anderen Parteien des Verfahrens vor dem Gericht (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 56; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 171) Gerichtliches Verfahren–Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel–Zuständigkeit des Gerichts–Vertragsverhältnis auf der Grundlage einer Folge von befristeten Arbeitsverträgen–Antrag auf Umqualifizierung sämtlicher Vertragsverhältnisse in einen unbefristeten Vertrag und Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Kündigung–Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die Unionsgerichte und in den früheren Verträgen die Gerichte eines Mitgliedstaats für zuständig erklärt werden–Berücksichtigung der dem letzten Vertrag vorangegangenen Vertragsverhältnisse (Art. 272 AEUV) Rechtsmittel–Begründetes Rechtsmittel–Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache durch das Rechtsmittelgericht–Voraussetzung–Entscheidungsreifer Rechtsstreit–Begriff (Satzung des Gerichtshofs, Art. 61 Abs. 1)