Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Dienstleistungsverkehr – Dienstleistungen – Begriff

(Art. 50 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht

(Art. 49 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme

(Art. 87 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Der Begriff „Dienstleistungen“ in Sinne von Art. 50 EG impliziert, dass es sich um Leistungen handelt, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, und dass dieses Entgelt die wirtschaftliche Gegenleistung für die Leistung darstellt und zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Leistung vereinbart wird.

Eine regionale Landungssteuer, die Betreiber von Transportmitteln betrifft, die sich in das Gebiet der Region begeben, und nicht die Transportunternehmen, die ihre Tätigkeit in dieser Region ausüben, weist, selbst wenn diese Steuer nicht die Beförderungsleistungen betrifft, einen Zusammenhang zum freien Dienstleistungsverkehr auf. Art. 50 Abs. 3 EG erwähnt nämlich zwar nur die aktive Dienstleistungsfreiheit – in deren Rahmen sich der Leistende zum Empfänger der Dienstleistungen begibt –, diese schließt aber auch die Freiheit der Leistungsempfänger, insbesondere der Touristen, ein, sich zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sich der Leistende aufhält, zu begeben. Da den Personen, die ein Transportmittel betreiben, sowie den Personen, die ein Transportmittel nutzen, im Gebiet der betroffenen Region eine Vielzahl von Dienstleistungen, die auf Flugplätzen und in Häfen erbracht werden, zugute kommt, ist die Landung eine notwendige Voraussetzung für den Empfang dieser Dienstleistungen, und die regionale Landungssteuer weist einen gewissen Bezug zu diesen Leistungen auf.

Eine regionale Steuer auf die Landung von Freizeitbooten, die auch für Unternehmen gilt, die solche Freizeitboote betreiben, und insbesondere für solche, deren unternehmerische Tätigkeit in der entgeltlichen Überlassung dieser Boote an Dritte besteht, wird außerdem direkt auf die Dienstleistungserbringung im Sinne von Art. 50 EG erhoben.

Schließlich können die Dienstleistungen, auf die sich die regionale Landungssteuer auswirkt, grenzüberschreitenden Charakter haben, denn diese Steuer kann zum einen die Möglichkeit für in der betroffenen Region ansässige Unternehmen beeinträchtigen, auf Flugplätzen und in Häfen Personen oder Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten wohnhaft bzw. ansässig sind, Abfertigungsdienstleistungen anzubieten, und sie wirkt sich zum anderen auf die Tätigkeit von Unternehmen aus, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und in dieser Region Freizeitboote betreiben.

(vgl. Randnrn. 23-28)

2. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Steuervorschrift einer regionalen Körperschaft entgegensteht, die eine regionale Steuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von zum privaten Transport von Personen bestimmten Luftfahrzeugen und von Freizeitbooten einführt, die nur von natürlichen und juristischen Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Region erhoben wird, da die Anwendung dieser Steuervorschriften dazu führt, dass die betroffenen Dienstleistungen für alle Steuerpflichtigen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Region, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, teurer sind als die für die in diesem Gebiet ansässigen Betreiber erbrachten Dienstleistungen.

In Bezug auf die direkte Besteuerung befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde zwar in der Regel nicht in einer gleichartigen Situation, da zwischen ihnen sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der Berücksichtigung ihrer persönlichen Lage und ihres Familienstands objektive Unterschiede bestehen. Für die Zwecke des Vergleichs der Situation der Steuerpflichtigen sind jedoch die spezifischen Merkmale der betreffenden Steuer zu berücksichtigen. Eine unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden stellt somit eine gemäß Art. 49 EG verbotene Beschränkung der Freizügigkeit dar, wenn in Bezug auf die fragliche Steuer kein objektiver Unterschied besteht, der die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Kategorien von Steuerpflichtigen rechtfertigen könnte.

Eine solche Beschränkung kann nicht durch Umweltschutzgründe gerechtfertigt werden, wenn bei der Anwendung der regionalen Steuer eine Unterscheidung zwischen Personen vorgenommen wird, die in keinem Zusammenhang mit diesem Umweltziel steht. Sie kann auch nicht durch Gründe der Kohärenz des Steuersystems der betroffenen Region gerechtfertigt werden, denn der Umstand, dass Gebietsansässige nicht zur Entrichtung der regionalen Landungssteuer verpflichtet sind, kann nicht als Ausgleich für die von ihnen gezahlten anderen Steuern angesehen werden, da diese Steuer nicht denselben Zielen wie die von den in der genannten Region ansässigen Steuerpflichtigen entrichteten Steuern dient.

(vgl. Randnrn. 31, 34-35, 45, 48-50, Tenor 1)

3. Art. 87 EG ist dahin auszulegen, dass eine Steuervorschrift einer regionalen Körperschaft, mit der eine Landungssteuer für Betreiber von zum privaten Transport von Personen bestimmten Luftfahrzeugen und von Freizeitbooten eingeführt wird, die nur von natürlichen und juristischen Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Region erhoben wird, eine staatliche Beihilfemaßnahme zugunsten der in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen darstellt.

Der Begriff der Beihilfe erfasst nämlich nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, Darlehen oder Beteiligungen am Kapital von Unternehmen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Lasten verringern, die ein Unternehmen sonst zu tragen hätte, und die somit, ohne Subventionen im strengen Sinne des Wortes darzustellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen. Steuervorschriften, nach denen bestimmte Unternehmen nicht zur Zahlung der fraglichen Steuer verpflichtet sind, stellen, auch wenn sie keine Übertragung öffentlicher Mittel vorsehen, eine staatliche Beihilfe dar, sofern sie einen Verzicht der betroffenen Körperschaften auf die Steuereinnahmen darstellen, die sie normalerweise hätten erzielen können.

Zur Beurteilung der Selektivität einer solchen Maßnahme, die von einer unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelten Körperschaft, die über eine gegenüber der Zentralregierung autonome Stellung verfügt, erlassen wurde, ist festzustellen, ob diese Maßnahme im Hinblick auf ihr Ziel bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich innerhalb der Rechtsordnung, in der diese Körperschaft ihre Befugnisse ausübt, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt. Dies ist der Fall, wenn sich in Anbetracht des Charakters und des Zwecks der genannten Steuer alle natürlichen und juristischen Personen, denen die Abfertigungsdienstleistungen in der betroffenen Region zugute kommen, unabhängig vom Ort ihres Wohnsitzes oder Sitzes in einer objektiv vergleichbaren Situation befinden.

(vgl. Randnrn. 56-57, 61, 63, 66, Tenor 2)