URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 30. MAI 1984. - FERRIERA VITTORIA S.R.L. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - KSG - GELDBUSSE - EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 224/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02349



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF

2.VERFAHREN - KLAGEFRIST - AUSSCHLUSSWIRKUNG - FALL HÖHERER GEWALT - BEGRIFF - GRENZEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS , ARTIKEL 39 ABSÄTZE 1 UND 3 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT BEZIEHT SICH , ABGESEHEN VON DEN BESONDERHEITEN DER SPEZIFISCHEN BEREICHE , IN DENEN ER VERWENDET WIRD , IM WESENTLICHEN AUF UMSTÄNDE , DIE DEN EINTRITT DES FRAGLICHEN EREIGNISSES UNMÖGLICH MACHEN . AUCH WENN ER KEINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT VORAUSSETZT , SO VERLANGT ER DOCH , DASS ES SICH UM UNGEWÖHNLICHE , VOM WILLEN DER BETROFFENEN UNABHÄNGIGE SCHWIERIGKEITEN HANDELT , DIE SELBST BEI BEACHTUNG ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT UNVERMEIDBAR ERSCHEINEN .

2.DER UMSTAND , DASS DER ALLEINIGE GESCHÄFTSFÜHRER EINES WEGEN WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN GESCHLOSSENEN UNTERNEHMENS AUS PERSÖNLICHEN GRÜN- DEN ABWESEND WAR , OHNE DIE ERFORDERLICHEN VERWALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE ZEIT SEINER ABWESENHEIT GETROFFEN ZU HABEN , KANN NICHT ALS EIN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ANGESEHEN WERDEN , DER DIE NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST NACH ABSATZ 1 DIESER VORSCHRIFT RECHTFERTIGEN WÜRDE .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA FERRIERA VITTORIA S.R.L ., ODOLO ( ITALIEN ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6 . OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C(83 ) 1022/5 DER KOMMISSION VOM 14 . JULI 1983 , MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 70 200 900 LIRE MIT DER BEGRÜNDUNG VERHÄNGT WURDE , SIE HABE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG AUF DIE VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN PREISE FÜR GEZOGENE RUNDSTÄHLE PREISNACHLÄSSE GEWÄHRT . HILFSWEISE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN , DIE GELDBUSSE AUF EINEN LEDIGLICH SYMBOLISCHEN BETRAG HERABZUSETZEN , ÄUSSERST HILFSWEISE , IHR EINEN LANGEN ZINSLOSEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ZU GEWÄHREN .

2 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG WURDE DER KLAEGERIN MIT EINGESCHRIEBENEM BRIEF VOM 19 . JULI 1983 ZUGESTELLT ; DER RÜCKSCHEIN WURDE AM 21 . JULI 1983 AM SITZ DER FIRMA FERRIERA VITTORIA IN ODOLO UNTERZEICHNET .

3 DIE KOMMISSION HAT MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT WEGEN VERSPÄTETER KLAGEERHEBUNG ERHOBEN . DIE KLAGESCHRIFT IST NÄMLICH ERST AM 6 . OKTOBER 1983 EINGEGANGEN , WÄHREND DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DER KLAEGERIN AM 21 . JULI 1983 ZUGESTELLT WORDEN WAR . NACH ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG HÄTTE DIE KLAGE INNERHALB DER SEIT DEM 21 . JULI 1983 LAUFENDEN UND MIT RÜCKSICHT AUF DIE ENTFERNUNG GEMÄSS ARTIKEL 81 DER VERFAHRENSORDNUNG UND ARTIKEL 1 IHRES ANHANGS II UM ZEHN TAGE VERLÄNGERTEN FRIST VON EINEM MONAT ERHOBEN WERDEN MÜSSEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DAHER DIE FRIST FÜR DIE ERHEBUNG DER KLAGE IM VORLIEGENDEN FALL AM 1 . SEPTEMBER 1983 ABGELAUFEN .

4 DIE KLAEGERIN TRAEGT DEMGEGENÜBER VOR , DIE KLAGE SEI ZULÄSSIG , WEIL SIE VON DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERST ENDE AUGUST HABE KENNTNIS ERLANGEN KÖNNEN . INSBESONDERE WEIST SIE DARAUF HIN , DASS DAS WERK UND SEINE BÜROS WEGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN KRISE SEIT DEM 6 . JUNI GESCHLOSSEN GEWESEN SEIEN UND DASS DAS PERSONAL SEIT DIESEM ZEITPUNKT LEISTUNGEN DER CASSA INTEGRAZIONE STRAORDINARIA ERHALTEN HABE . AUSSERDEM SEI DER ALLEINIGE GESCHÄFTSFÜHRER DES UNTERNEHMENS VOM 19 . JULI BIS ZUM 26 . AUGUST 1983 ABWESEND GEWESEN UND HABE DESHALB ERST BEI SEINER RÜCKKEHR ENDE AUGUST VON DER ENTSCHEIDUNG KENNTNIS ERLANGEN KÖNNEN . ZUM BEWEIS LEGT DIE KLAEGERIN EINE VOM ÖRTLICH ZUSTÄNDIGEN GENDARMERIEBEAMTEN BEGLAUBIGTE EIDLICHE ERKLÄRUNG IHRES ALLEINIGEN GESCHÄFTSFÜHRERS VOR , IN DER DIESER ' ' BESTÄTIGT , DASS DIE ERKLÄRUNGEN ( DES GESCHÄFTSFÜHRERS ) ZUTREFFEN ' ' .

5 DIE KLAEGERIN BRINGT AUSSERDEM VOR , ES GEBE KEINE RECHTLICHE BESTIMMUNG , DIE DIE VERMUTUNG GESTATTE , DASS DER INHALT EINES EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DEM ADRESSATEN AUTOMATISCH DAMIT BEKANNT WERDE , DASS DER BRIEF IN SEINEN BRIEFKASTEN GELANGE .

6 GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 3 UND 36 EGKS-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS BETRAEGT DIE FRIST FÜR DIE ERHEBUNG DER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG EINEN MONAT AB ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG .

7 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 9 . FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 284/82 ( BUSSENI , SLG . 1984 , 557 ) FESTGESTELLT HAT , HAT DIESE FRIST STRIKTEN CHARAKTER UND KANN NUR UM DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS VORGESEHENEN ENTFERNUNGSFRISTEN VERLÄNGERT WERDEN . NACH DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG BETRAEGT DIE DEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GEWÄHRTE ENTFERNUNGSFRIST ZEHN TAGE .

8 NACH DEM VORERWÄHNTEN ARTIKEL 33 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG BEGINNT DIE KLAGEFRIST MIT DER ZUSTELLUNG DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME . GEMÄSS ARTIKEL 81 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEGINNT DIESE FRIST ' ' AM TAGE NACH DER BEKANNTGABE DER MASSNAHME AN DEN BETROFFENEN ' ' .

9 DIE BEKANNTGABE IST IM VORLIEGENDEN FALL DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF MIT RÜCKSCHEIN , DER AM 21 . JULI 1983 UNTERZEICHNET WURDE , ERFOLGT ; DAMIT KANN MIT SICHERHEIT DER TAG BESTIMMT WERDEN , AN DEM DIE HIER MASSGEBLICHE FRIST BEGONNEN HAT , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 17 . JULI 1959 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 32 UND 33/58 ( SNUPAT/HOHE BEHÖRDE , SLG . 1959 , 287 ) FESTGESTELLT HAT .

10 DIE KLAEGERIN TRAEGT ABER VOR , DIE FRIST HABE ERST ZU DEM ZEITPUNKT BEGINNEN KÖNNEN , ZU DEM DER ALLEINIGE GESCHÄFTSFÜHRER VOM INHALT DER BEKANNTGEGEBENEN MASSNAHME TATSÄCHLICH KENNTNIS ERHALTEN HABE ; DIES SEI ERST NACH DEM 26 . AUGUST 1983 MÖGLICH GEWESEN .

11 DIESES VORBRINGEN IST ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEN VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE TATSÄCHLICHE KENNTNIS DES INHALTS DER BEKANNTGEGEBENEN MASSNAHME DURCH DEN ALLEINIGEN GESCHÄFTSFÜHRER DER KLAEGERIN KEINEN EINFLUSS AUF DEN BEGINN DER KLAGEFRIST HABEN KANN .

12 ES IST ABER ZU PRÜFEN , OB DIE VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE EINEN ZUFALL ODER EINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DARSTELLEN , DER DIE KLAEGERIN DARAN GEHINDERT HABEN KÖNNTE , IHRE KLAGE RECHTZEITIG ZU ERHEBEN .

13 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT , ABGESEHEN VON DEN BESONDERHEITEN DER SPEZIFISCHEN BEREICHE , IN DENEN ER VERWENDET WIRD , IM WESENTLICHEN AUF UMSTÄNDE BEZIEHT , DIE DEN EINTRITT DES FRAGLICHEN EREIGNISSES UNMÖGLICH MACHEN . AUCH WENN ER KEINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT VORAUSSETZT , SO VERLANGT ER DOCH , DASS ES SICH UM UNGEWÖHNLICHE , VOM WILLEN DES BETROFFENEN UNABHÄNGIGE SCHWIERIGKEITEN HANDELT , DIE SELBST BEI BEACHTUNG ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT UNVERMEIDBAR ERSCHEINEN ( URTEIL VOM 9 . 2 . 1984 IN DER RECHTSSACHE 284/82 , BUSSENI ).

14 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DEN UNTERLAGEN , DASS DIE FIRMA VITTORIA GESCHLOSSEN WAR , IHR PERSONAL LEISTUNGEN DER CASSA INTEGRAZIONE STRAORDINARIA ERHIELT UND IHR ALLEINIGER GESCHÄFTSFÜHRER AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN ABWESEND WAR . DIESE UMSTÄNDE ENTBANDEN DEN ALLEINIGEN GESCHÄFTSFÜHRER ABER NICHT VON DER PFLICHT , DIE ERFORDERLICHEN VERWALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE ZEIT SEINER ABWESENHEIT ZU TREFFEN . FOLGLICH KANN DIE VERSPÄTETE ERHEBUNG DER KLAGE NICHT AUF EINEN ZUFALL ODER EINEN FALL HÖHERER GEWALT ZURÜCKGEFÜHRT WERDEN .

15 DIE KLAGE IST DAHER VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN UND IST ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .