Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts

(Art. 225 EG, Satzung des Gerichtshofs, Art. 51 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Unvereinbarkeit einer Beihilfe, die gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstößt

(Art. 88 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben – Schutz des berechtigten Vertrauens

(Art. 87 Abs. 1 und 3 EG und 88 Abs. 3 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben – Begrenzung der zeitlichen Wirkung der Entscheidung

(Art. 87 Abs. 1 und 3 EG und 88 Abs. 3 EG)

Leitsätze

1. Ein Rechtsmittel muss die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig.

Ein Rechtsmittel, bei dem das Vorbringen des Rechtsmittelführers als Ganzes genommen hinreichend klar erscheint, um mit der erforderlichen Genauigkeit die beanstandeten Teile des angefochtenen Urteils sowie die zur Begründung dieser Rüge herangezogenen rechtlichen Argumente zu ermitteln, und dem Gerichtshof daher ermöglicht, seine Rechtmäßigkeitskontrolle durchzuführen, ist zulässig, auch wenn es bestimmten Teilen dieses Vorbringens an Genauigkeit mangelt.

(vgl. Randnrn. 48-49)

2. Eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verstößt, kann von der Kommission nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.

(vgl. Randnr. 65)

3. Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat. In Bezug auf die Aufhebung einer Regelung ohne zwingendes öffentliches Interesse verstößt die Kommission gegen eine höherrangige Rechtsnorm, wenn sie nicht gleichzeitig Übergangsmaßnahmen zum Schutz des berechtigten Vertrauens vorsieht, das ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in die Unionsregelung haben konnte. Allerdings kann niemand eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, dem dieses Organ keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat. Ist zudem ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Maßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen.

Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen kann in Bezug auf eine Entscheidung der Kommission, bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraums gegen eine Beihilferegelung keine Einwände zu erheben, ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, dem die Kenntnis dieser Entscheidung zu unterstellen ist, der Angabe „Laufzeit“ in der Entscheidung entnehmen, dass die Möglichkeit, an einer Ausschreibung von Subventionen teilzunehmen, durch die Laufzeit der für diese Regelung erteilten Genehmigung begrenzt ist.

Da die Kommission mit der Genehmigung einer Beihilferegelung nämlich von dem in Art. 87 Abs. 1 EG verankerten Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt abweicht, kann ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer vernünftigerweise nicht erwarten, dass diese Entscheidung entgegen dem Grundsatz, dass solche Ausnahmen eng auszulegen sind, die Zuweisung von Beihilfen auch noch nach dem in dieser Entscheidung angegebenen Zeitpunkt zulässt.

(vgl. Randnrn. 69, 71-74)

4. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es u. a., gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Eine Entscheidung der Kommission, im Hinblick auf eine Regelung staatlicher Beihilfen in Anwendung von Art. 87 Abs. 3 EG keine Einwände zu erheben, stellt eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt dar. Daher ist ihre Geltungsdauer zu begrenzen. Jede zeitlich begrenzte Genehmigung bringt aber definitionsgemäß eine Ungleichbehandlung nach Maßgabe dessen mit sich, ob eine bestimmte Situation in den zeitlichen Geltungsbereich der Genehmigungsentscheidung fällt oder nicht.

Insoweit ist die Ungleichbehandlung von Unternehmen, die die Gelegenheit haben, vor Ablauf der Geltung der mit der Entscheidung erteilten Genehmigung an einem Subventionsvergabeverfahren teilzunehmen, und solchen, die diese Gelegenheit nicht mehr haben, sachlich gerechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 78-80)