BESCHLUß DES PRÄSIDENTENDES GERICHTS

29. März 1996

Rechtssache T-24/96 R

U

gegen

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

„Beamte — Dienstliche Verwendung — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-479

Gegenstand:

Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Antragsgegners über die dienstliche Verwendung des Antragstellers in Thessaloniki; vorläufige weitere Verwendung des Antragstellers bei der Vertretung der Kommission in Berlin

Ergebnis:

Die durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 29. Februar 1996 angeordnete Aussetzung des Vollzugs wird bis zum 12. April 1996 verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Antragsteller weiter in Berlin verwendet. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner (Cedefop) am 12. November 1993 mit unbefristetem Arbeitsvertrag eingestellt. Dieser Vertrag sah als Dienstort Berlin vor, wo sich damals der Sitz des Cedefop befand.

Am 1. September 1994 verlegte der Rat den Sitz des Cedefop nach Thessaloniki (Verordnung [EG] Nr. 1131/94 vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung [EWG] Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, ABl. L 127, S. 1).

Eine zwischen dem Direktor des Antragsgegners und der Personaldelegation am 23. Januar 1995 geschlossene „Rahmenvereinbarung“ über „Soziale Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verlagerung des Cedefop nach Thessaloniki“ sah u. a. Bestimmungen für die Verbeamtung des Personals (4.1) und für den Fall vor, daß ein Betroffener Berlin nicht verlassen kann (4.3).

Seit dem 1. März 1995 unterliegt das Personal des Antragsgegners den für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen (Verordnung [EG] Nr. 251/95 des Rates vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, ABl. L 30, S. 1).

Der Antragsteller wurde am 1. April 1995 zum Beamten auf Probe und am 1. Januar 1996 zum Beamten auf Ixbenszeit ernannt.

Der Antragsteller wurde gemäß seinem auf Abschnitt 4.3 der Rahmenvereinbarung gestützten Antrag ab 1. September 1995 (dem Zeitpunkt des Umzugs des Cedefop nach Thessaloniki) für die Dauer von sechs Monaten bei der Vertretung der Kommission in Berlin dienstlich verwendet (allgemeine Entscheidung des Antraggegners vom 31. Juli 1995 unter Bezugnahme auf seine allgemeine Entscheidung vom 7. Juli 1995).

Auf einen Antrag des Antragstellers, diese Maßnahme der dienstlichen Verwendung zu verlängern, übermittelte ihm der Antragsgegner mit Schreiben vom 12. Februar 1996 (das dem Antragsteller am 17. Februar 1996 zuging) seine Entscheidung vom 8. Februar 1996, den Antragsteller ab 1. März 1996 am Sitz des Antragsgegners dienstlich zu verwenden.

Der Antragsteller hat die mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 8. Februar 1996 zugleich mit der Übermittlung der Begründung seiner Verwaltungsbeschwerde an den Antragsgegner erhoben.

Durch Beschluß vom 29. Februar 1996 hat der Präsident des Gerichts den Vollzug der angefochtenen Entscheidung bis zur Bekanntgabe des Beschlusses ausgesetzt, der das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließt.

Entscheidungsgründe

Zur Zulässigkeit des Antrags

Die Klage ist nicht offensichtlich unzulässig, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Verlängerung seiner Verwendung bei der Vertretung der Kommission in Berlin richtet (und damit ein Ziel verfolgt, das in hinreichendem Zusammenhang mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung steht), da diese Ablehnung auf den ersten Blick eine von der Entscheidung vom 31. Juli 1995 zu trennende Entscheidung darstellt. Die Beamten, die in den Genuß einer Maßnahme im Sinne von Abschnitt 4.3 der Rahmenvereinbarung gekommen sind, haben nämlich nach dieser Bestimmung die Möglichkeit, die Verlängerung der Maßnahme zu beantragen (Randnrn. 55 und 56).

Der Gesichtspunkt, daß die beantragte einstweilige Anordnung die Interessen der Kommission berühren könnte, obwohl sie nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt ist, kann gegebenenfalls bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen berücksichtigt werden und kann folglich die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags nicht in Frage stellen (Randnr. 57).

Verweisung auf: Gerichtshof, 22. Mai 1978, Simmenthal/Kommission, 92/78 R, Slg. 1978, 1129, Randnrn. 9, 10, 18 und 19

Die Tatsache, daß die Erhebung der Klage am selben Tag erfolgt ist wie die Mitteilung der Beschwerdebegründung an den Antragsgegner, reicht nicht aus, um den im Zusammenhang mit dieser Klage gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung für unzulässig zu erklären (Randnr. 58).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Dezember 1979, B./Parlament, 794/79 R, Slg. 1979, 3635, Randnr. 3

Zur Dringlichkeit und zur Interessenabwägung

Die Organe haben in den durch das Statut gezogenen Grenzen bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben ein weites Ermessen. Die Dringlichkeit, die ein im Zusammenhang mit einer Umsetzungsentscheidung gestellter Antrag auf einstweilige Anordnung aufweist, ist daher im Hinblick darauf zu beurteilen, daß eine solche Maßnahme, auch wenn sie den betroffenen Beamten Unannehmlichkeiten verursacht, kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis in ihrer Laufbahn darstellt. Daher kann die Aussetzung des Vollzugs nur durch zwingende und außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt werden, die geeignet sind, dem betroffenen Beamten einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen (Randnrn. 61 und 62).

Verweisung auf: Gerichtshof, 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/Kommission, 161/80und 162/80, Slg. 1981,543, Randnr. 28; Gericht, 17. Mai 1995, Aubineau/Kommission, T-102/95R. Slg. ÖD 1995, II-365, Randnr. 23

Diese Grundsätze, die insbesondere entwickelt wurden, um der Vielzahl der Arbeitsorte der Organe Rechnung zu tragen, sind auf den vorliegenden Fall übertragbar, zumal auf den ersten Blick von der Tätigkeit des Antragstellers in Berlin zumindest im wesentlichen die Kommission profitiert und nicht der Antragsgegner, zu dem die Planstelle gehört, die der Antragsteller innehat, und der ihm seine Bezüge zahlt. Abschnitt 4.3 der Rahmenvereinbarung schließt nicht aus, daß die Vornahme der vom Antragsteller beantragten Verlängerung im Ermessen des Antragsgegners steht, dessen Interesse an der Wiedereingliederung der betroffenen Beamten in seine Dienststellen nach Maßgabe der Folgen ihrer fortdauernden Abwesenheit dringender werden kann. Daß die Mobilität, die nach der Rahmenvereinbarung (deren Abschnitt 4.3 den Beamten nach Auffassung des Antragstellers zur Überbrückung der Wartezeit bis zur Verwirklichung dieser Mobilität dienen sollte), angestrebt wurde, ist im übrigen auf den ersten Blick nicht dem Antragsgegner anzulasten und erlaubt damit dem Richter der einstweiligen Anordnung nicht, das dienstliche Interesse des Antragsgegners außer acht zu lassen (Randnr. 63).

Daß der Antragsteller nach der angefochtenen Entscheidung seinen Lebensmittelpunkt in Berlin aufgeben muß, wo sich seine Familie und seine Freunde befinden, bleibt im Rahmen dessen, was eine Maßnahme zur örtlichen Verwendung eines Beamten in der Regel mit sich bringen kann, und stellt keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden dar (Randnr. 65).

Die gleiche Beurteilung gilt nicht zwangsläufig auch insoweit, als der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nach dem Vorbringen des Antragstellers geeignet ist, die Lebensgemeinschaft zu beeinträchtigen, die seit vielen Jahren zwischen ihm und einer anderen Person besteht. Die Tatsache, daß er die Pflichten eines Beamten in voller Kenntnis der Sachlage übernommen und daher die Folgen akzeptiert hat, die sich daraus für seine dienstliche Verwendung und damit auch für sein Privatleben ergeben konnten, schließt es jedoch jedenfalls aus, daß die Interessenabwägung zugunsten eines Erlasses der beantragten Anordnung ausfallen kann (Randnr. 66).

Die gleichen Erwägungen gelten für das Argument des Antragstellers, daß ihn der Vollzug der angefochtenen Entscheidung daran hindern würde, seinen in Münster lebenden schwerkranken Vater weiterhin regelmäßig zu besuchen. Auf jeden Fall sind die Angaben des Antragstellers in bezug auf die Häufigkeit seiner bisherigen Besuche wie auch auf deren Notwendigkeit zu unbestimmt, um den Schluß zuzulassen, daß ihm ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht (Randnr. 67).

In beruflicher Hinsicht kann dem Antragsteller, der bei der Kommission keine Planstelle innehat, als Folge des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung nicht der „Verlust“ dieser Planstelle drohen. Im übrigen kann seine Verwendung in Thessaloniki seine Aussichten, im Rahmen einer Übernahme eine freie Stelle außerhalb des Cedefop zu besetzen, nicht beeinträchtigen (Randnr. 68).

Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers kann die angefochtene Entscheidung prima facie seinen Beamtenstatus, seine persönliche Würde oder sein berufliches Ansehen nicht beeinträchtigen. Die vom Antragsteller im Hinblick auf den Wortlaut des Schreibens vom 12. Februar 1996 geltend gemachte Gefahr, daß ihm ein Antrag auf Entlassung schon dann unterstellt werde, wenn er seinen Dienst nicht zu dem in dieser Entscheidung festgelegten Zeitpunkt antrete, besteht in Wirklichkeit deshalb nicht, weil der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, daß ein solches Verhalten nicht als stillschweigender Antrag auf Entlassung betrachtet werde. Im übrigen war mit diesem Zeitpunkt auf den ersten Blick keine Forderung verbunden, die der Antragsteller nicht unter akzeptablen Bedingungen erfüllen konnte (Randnrn. 69 und 70).

Nach alledem ist es nicht gerechtfertigt, die beantragte Anordnung für die Zeit bis zur Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache zu erlassen. Angesichts der widerstreitenden Interessen erscheint es jedoch angebracht, die am 29. Februar 1996 angeordnete Aussetzung des Vollzugs für einen Zeitraum zu verlängern, der es dem Antragsteller ermöglicht, die notwendigen Vorkehrungen für seinen Dienstantritt in Thessaloniki unter Bedingungen zu treffen, die denen entsprechen, die sich aus der angefochtenen Entscheidung ergaben. Während dieser Zeit wird er weiter in Berlin verwendet. Wie aus den Akten hervorgeht, erhebt die Vertretung der Kommission gegen eine solche Maßnahme keine Einwände (Randnr. 71).

Tenor:

Die durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 29. Februar 1996 angeordnete Aussetzung des Vollzugs wird bis zum 12. April 1996 verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Antragsteller weiter in Berlin verwendet.

Im übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen.

Beamte — Dienstliche Verwendung — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen (BESCHLUSS VOM 29. 3. 1996 — RECHTSSACHE T-24/96 R - U / CEDEFOP) II-479