URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. JULI 1978. - DIRECTEUR REGIONAL DE LA SECURITE SOCIALE NANCY GEGEN PAULIN GILLARD UND CAISSE REGIONALE D'ASSURANCE MALADIE DU NORD-EST, NANCY. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL NANCY. - RECHTSSACHE 9-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01661

Griechische Sonderausgabe Seite 00541

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00587



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGENOMMENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 4 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - AUSGENOMMENE LEISTUNGEN - ALTERSVERGÜNSTIGUNGEN FÜR EHEMALIGE KRIEGSGEFANGENE

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 4 )

Leitsätze

1 . DER UMSTAND , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE LEISTUNGEN FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN VORSIEHT , IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ENTHALTEN IST , ENTSCHEIDET FÜR SICH ALLEIN NICHT DARÜBER , OB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNG DER CHARAKTER EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEIZUMESSEN IST , DENN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMENEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN BERUHT HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG , INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG .

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIESE VERORDNUNG NICHT AUF FÜR EHEMALIGE KRIEGSGEFANGENE GESCHAFFENE LEISTUNGEN ANWENDBAR IST , DIE IN DER GEWÄHRUNG EINER VORGEZOGENEN ALTERSRENTE AN DIE ARBEITNEHMER , DIE EINE LÄNGERE GEFANGENSCHAFT NACHWEISEN , BESTEHEN UND DEREN HAUPTZWECK DARIN LIEGT , DEN EHEMALIGEN KRIEGSGEFANGENEN EINEN BEWEIS DER NATIONALEN ANERKENNUNG FÜR DIE ZWISCHEN 1939 UND 1945 FÜR FRANKREICH UND SEINE VERBÜNDETEN ERDULDETEN PRÜFUNGEN ZU GEBEN UND IHNEN DAHER MIT DER GEWÄHRUNG EINER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG EINE GEGENLEISTUNG FÜR DIE DIESEN STAATEN ERWIESENEN DIENSTE ZU ERBRINGEN .

Entscheidungsgründe

1MIT URTEIL VOM 24 . JANUAR 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27 . JANUAR 1978 , STELLT DIE COUR D ' APPEL NANCY DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . 1971 , L 149 ).

2/5DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM DIRECTEUR REGIONAL DE LA SECURITE SOCIALE NANCY UND EINEM BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN AUFGEWORFEN WORDEN , DER GEMÄSS DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE VORGEZOGENE ALTERSRENTE ZUM REGELSATZ VON 25 % SEINES DURCHSCHNITTLICHEN JAHRESGEHALTS , DEREN FESTSTELLUNG ER MIT 60 JAHREN BEANTRAGT HATTE , BEZIEHT . DA DER VERSICHERTE ÜBER 60 MONATE ALS BELGISCHER SOLDAT IN DEUTSCHLAND IN KRIEGSGEFANGENSCHAFT GEWESEN WAR , FORDERTE ER AUFGRUND EINES VOM BELGISCHEN VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM AUSGESTELLTEN DOKUMENTS UNTER BERUFUNG AUF DEN IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANGEHÖRENDEN ARBEITNEHMERN DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL L 332 ABSATZ 2 DES FRANZÖSISCHEN GESETZBUCHES DER SOZIALEN SICHERHEIT IN DER DURCH DAS GESETZ NR . 73-1051 VOM 21 . NOVEMBER 1973 ERGÄNZTEN FASSUNG . NACH DIESEM ARTIKEL WIRD DIE ALTERSRENTE FÜR DIE ARBEITNEHMER , DIE EHEMALIGE KRIEGSTEILNEHMER ODER KRIEGSGEFANGENE SIND , ZU DEM IN DER REGEL FÜR 65 JAHRE GELTENDEN SATZ , D . H . VON 50 % DES GRUNDGEHALTS , BERECHNET , WENN - BEI DENJENIGEN , BEI DENEN DIE DAUER DER GEFANGENSCHAFT 54 MONATE ODER MEHR BETRAEGT - IHRE RENTE AUF IHREN ANTRAG ZWISCHEN DEM 60 . UND 61 . LEBENSJAHR FESTGESTELLT WIRD . GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ UND ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 74-1199 VOM 31 . DEZEMBER 1974 ZUR ÄNDERUNG DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 74-54 VOM 23 . JANUAR 1974 ZU DEM VORGENANNTEN GESETZ WIRD DIE ERWÄHNTE VERGÜNSTIGUNG NUR GEWÄHRT , WENN DIE ANTRAGSTELLER DIE DAUER IHRER GEFANGENSCHAFT ODER IHRES WEHRDIENSTES IM KRIEG ALS ANGEHÖRIGE DER FRANZÖSISCHEN ODER ALLIIERTEN STREITKRÄFTE ' ' DURCH VORLAGE IHRES SOLDBUCHS ODER EINER VON DER ZUSTÄNDIGEN MILITÄRBEHÖRDE ODER VOM MINISTERIUM BZW . STAATLICHEN AMT FÜR EHEMALIGE KRIEGSTEILNEHMER AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG ' ' NACHWEISEN .

6/7DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER LEHNTE DEN ERWÄHNTEN ANTRAG AB , WOBEI ER U . A . GELTEND MACHTE , DIE DEN EHEMALIGEN KRIEGSGEFANGENEN AUFGRUND DES FRANZÖSISCHEN GESETZES GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNG STELLE EINE ' ' ( LEISTUNG ) FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAR UND FALLE SOMIT NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG . DER VERSICHERTE KÖNNE SICH DAHER IM VORLIEGENDEN FALL NICHT AUF DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERUFEN , UM AUFGRUND DES IN DIESEN BESTIMMUNGEN VERANKERTEN PRINZIPS DER NICHTDISKRIMINIERUNG DIE UMSTRITTENE VERGÜNSTIGUNG ZU ERLANGEN .

8MIT SEINER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT VOM GERICHTSHOF WISSEN , OB ' ' ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WONACH DIESE VERORDNUNG NICHT AUF , LEISTUNGSSYSTEME FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN ' ANZUWENDEN IST , DAHIN AUSZULEGEN ( IST ), DASS AUCH DIE LEISTUNGEN AUSGENOMMEN SIND , DIE NICHT UNBEDINGTEN ENTSCHÄDIGUNGSCHARAKTER HABEN UND DEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRT WERDEN , DIE NUR INSOWEIT OPFER DES KRIEGES GEWESEN SIND , ALS DIESER IHNEN IN BEZUG AUF DEN ERWERB DER ANSPRÜCHE AUF ALTERSRENTE ODER ÄHNLICHER RECHTE , WIE DER DURCH DAS FRANZÖSISCHE GESETZ VOM 21 . NOVEMBER 1973 - ARTIKEL L 332 ABSATZ 2 DES GESETZBUCHES DER SOZIALEN SICHERHEIT - EINGEFÜHRTEN ALTERSVERGÜNSTIGUNGEN , GESCHADET HAT ' ' .

9FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST ZU PRÜFEN , OB EINE ALTERSVERGÜNSTIGUNG , WIE SIE IN DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST , ALS LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BETRACHTEN IST UND DAHER IN DEN IN DIESEM ARTIKEL DEFINIERTEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FÄLLT .

10/15DER ERSTE SATZ DES ARTIKELS 1 DES GESETZES NR . 73-1051 LAUTET , DASS ' ' ARTIKEL L 332 DES GESETZBUCHES DER SOZIALEN SICHERHEIT . . . DURCH DIE . . . VORSCHRIFTEN ERGÄNZT ( WIRD ) ' ' , UM DIE ES SICH HIER HANDELT . DER UMSTAND , DASS EINE DERARTIGE BESTIMMUNG IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ENTHALTEN ODER NICHT ENTHALTEN IST , ENTSCHEIDET JEDOCH FÜR SICH ALLEIN NICHT DARÜBER , OB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNG DER CHARAKTER EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEIZUMESSEN IST . DENN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSGENOMMENEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN BERUHT HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG , INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER HAUPTZWECK DER AUFGRUND DER IN REDE STEHENDEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN VERGÜNSTIGUNG DARIN BESTEHT , DEN EHEMALIGEN KRIEGSGEFANGENEN , DIE EINE LÄNGERE GEFANGENSCHAFT NACHWEISEN , EINEN BEWEIS DER NATIONALEN ANERKENNUNG FÜR DIE ZWISCHEN 1939 UND 1945 FÜR FRANKREICH UND SEINE VERBÜNDETEN ERDULDETEN PRÜFUNGEN ZU GEBEN UND IHNEN DAHER MIT DER ANHEBUNG DES SATZES DER ALTERSRENTE EINE GEGENLEISTUNG FÜR DIE DIESEN STAATEN ERWIESENEN DIENSTE ZU ERBRINGEN . ANGESICHTS DIESER ZWECKBESTIMMUNG UND DIESER VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG WEIST EINE DERARTIGE VERGÜNSTIGUNG NICHT DIE WESENSMERKMALE EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG DEFINIERT , BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 4 , DASS DIE VERORDNUNG U . A . NICHT AUF ' ' LEISTUNGSSYSTEME FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN ' ' ANZUWENDEN IST .

16AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIESE VERORDNUNG NICHT AUF SOZIALE LEISTUNGEN ANWENDBAR IST , DIE - WIE DIE IM FRANZÖSISCHEN GESETZ VOM 21 . NOVEMBER 1973 , ARTIKEL L 332 ABSATZ 2 DES GESETZBUCHES DER SOZIALEN SICHERHEIT , VORGESEHENE VERGÜNSTIGUNG - FÜR EHEMALIGE KRIEGSGEFANGENE GESCHAFFEN WORDEN SIND .

17DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN WEITEREN FRAGEN WERDEN SOMIT GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18/19DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL NANCY MIT URTEIL VOM 24 . JANUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIESE VERORDNUNG NICHT AUF SOZIALE LEISTUNGEN ANWENDBAR IST , DIE - WIE DIE IM FRANZÖSISCHEN GESETZ VOM 21 . NOVEMBER 1973 , ARTIKEL L 332 ABSATZ 2 DES GESETZBUCHES DER SOZIALEN SICHERHEIT , VORGESEHENE VERGÜNSTIGUNG - FÜR EHEMALIGE KRIEGSGEFANGENE GESCHAFFEN WORDEN SIND .