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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/43

Klage, eingereicht am 29. Juli 2011 — Ellinika Touristika Akinita/Kommission

(Rechtssache T-419/11)

2011/C 282/80

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Ellinika Touristika Akinita A.E. (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fragkakis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— der Klage in vollem Umfang stattzugeben;

— den angefochtenen, an die Hellenische Republik gerichteten Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären;

— anzuordnen, dass die Beträge, die von der Klägerin in Durchführung des angefochtenen Beschlusses mittelbar oder unmittelbar „zurückgefordert“ wurden, zuzüglich Zinsen erstattet werden;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 3504 endg. vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe für bestimmte griechische Spielbanken (Nr. C 16/2010 [ex NN 22/2010, ex CP 318/2009]), der von der Hellenischen Republik durchgeführt wurde.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend.

1. Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV und unzureichende Begründung unter Verstoß gegen Art. 296 AEUV. Zum einen sichere die fragliche Maßnahme den Spielbanken in Parnitha und in Korfu keinen wirtschaftlichen Vorteil durch die Übertragung staatlicher Mittel, zum anderen sei sie nicht selektiv; außerdem sei sie nicht geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, noch verfälsche sie den Wettbewerb oder drohe, ihn zu verfälschen.

2. Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1). Eine rechtswidrige staatliche Beihilfe könne nur von denjenigen zurückgefordert werden, die durch diese Beihilfe tatsächlich begünstigt würden. Die durch die fragliche Maßnahme tatsächlich Begünstigten (die Spielbankbesucher) und die Personen, an die die Rückforderungsanordnung gerichtet sei (die Spielbanken in Korfu, Parnitha und Thessaloniki), die mit dem Eintrittspreis nicht belastet würden, seien aber nicht identisch.
—

folgende Handlungen für nichtig zu erklären: den Durchführungsbeschluss K(2011) 2517 der Europäischen Kommission vom 15. April 2011 über den Ausschluss der von Italien zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, getätigten Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union betreffend die öffentliche Lagerhaltung — Zucker für die Wirtschaftsjahre 2006 (pauschale Berichtigung von 10 % für einen Betrag von 171 418,00 Euro), 2007 (pauschale Berichtigung von 10 % für einen Betrag von 182 006,00 Euro), 2008 (pauschale Berichtigung von 10 % für einen Betrag von 111 062,00 Euro) und 2009 (pauschale Berichtigung von 10 % für einen Betrag von 34 547,00 Euro) wegen eines „Anstiegs der Lagerhaltungskosten um 35 %“, sowie für das Wirtschaftsjahr 2006 (pauschale Berichtigung von 5 % für einen Betrag von 781 044,00 Euro) wegen „verspätet durchgeführter Bestandskontrollen“ mit der Begründung, dass es sich um wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union ausgeschlossene Ausgaben im Sinne des in Art. 1 dieses Beschlusses genannten Anhangs handelt; des Schreibens Nr. ARES (2011) 2287 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Direktion J — Audit der Agrarausgaben vom 3. Januar 2001 und des Punkts 2 der Anlage zu diesem Schreiben, in dem die abschließende Begründung für den endgültigen Standpunkt im Anschluss an den Bericht der Schlichtungsstelle in der Sache 10/IT/435 gegeben wird, da der Beschluss auf diesem Schreiben beruht; des Schreibens Nr. ARES (2010) 57525 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Direktion J — Audit der Agrarausgaben vom 3. Februar 2010 und der Anlage zu diesem Schreiben, in dem die Begründung für den Ausschluss von der Finanzierung gegeben wird, da der Beschluss auf diesem Schreiben beruht;
—

die Verordnung (EU) Nr. 330/2011 des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire (1) in Bezug auf die Aufnahme des Namens von Herrn Charles Kader Gooré in die Liste in Anhang II teilweise für nichtig zu erklären (und festzustellen, dass sie auf ihn nicht anwendbar ist);
2.

Zweiter Klagegrund: Der Beklagte habe die Verteidigungsrechte der Kläger und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt, da — die restriktiven Maßnahmen kein Verfahren vorsähen, in dem den Klägern die Beweise mitgeteilt würden, auf denen der Beschluss über das Einfrieren ihrer Vermögenswerte beruht habe, oder in dem ihnen ermöglicht werde, aussagekräftig zu diesen Beweisen Stellung zu nehmen; — die in den angefochtenen Maßnahmen angegebenen Gründe eine allgemeine, nicht belegte, vage Behauptung gerichtlicher Verfahren enthielten; — der Beklagte keine Informationen geliefert habe, die ausreichten, um die Kläger in die Lage zu versetzen, ihre Ansichten dazu wirksam vorzutragen, was einem Gericht die Möglichkeit nehme, zu beurteilen, ob der Beschluss des Rates und seine Einschätzung begründet seien und auf zwingenden Beweisen beruhten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/27

Klage, eingereicht am 18. März 2011 — Sport Eybl & Sports Experts/HABM — Seven (SEVEN SUMMITS)

(Rechtssache T-179/11)

2011/C 152/48

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Sport Eybl & Sports Experts GmbH (Wels, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Fürst)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Seven SpA (Leini, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Januar 2011 in der Sache R 364/2010-4 aufzuheben;

— dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „SEVEN SUMMITS“ in den Farben Blau und Rot für Waren u. a. der Klasse 18 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 630724 3.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke Nr. 348923 4 „Seven“ für Waren der Klassen 16 und 18; Gemeinschaftsmarke Nr. 478386 6 „7Seven“ für Waren der Klassen 16 und 18.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr festgestellt habe.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit die Maßnahme als staatliche Beihilfe angesehen werde — Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass durch die streitige steuerliche Maßnahme „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigt würden. Sie beschränke sich auf die Feststellung, dass die Maßnahme selektiv sei, weil sie nur für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, nicht aber an inländischen Gesellschaften gelte. Diese Begründung sei fehlerhaft und zirkulär. Der Umstand, dass die geprüfte Maßnahme — wie jede andere steuerliche Maßnahme — nur bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen gelte, mache aus ihr weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht eine selektive Maßnahme. Nach der Argumentation der Kommission wäre prima facie jede Steuernorm als selektiv anzusehen. — Zum anderen sei die auf den ersten Blick abweichende Behandlung nach Art. 12 Abs. 5 TRLIS weit davon entfernt, ein selektiver Vorteil zu sein; sie diene der steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher auf den Erwerb von — inländischen wie ausländischen — Aktien gerichteter Transaktionen. Aufgrund der Unmöglichkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen wäre sonst eine Abschreibung des Firmenwerts nur im innerstaatlichen Bereich möglich, da das Steuersystem sehr wohl Normen enthalte, die dies gestatteten. In diesem Sinne dehne Art. 12 Abs. 5 TRLIS diese Möglichkeit nur auf den Erwerb von Aktiva aus, die in ausländischen Gesellschaften verkörpert seien, also auf einen Vorgang, der innerstaatlichen Verschmelzungen funktionell am nächsten komme und sich daher logisch in das spanische System einfüge. — Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Entscheidung der Kommission sei unverhältnismäßig, da zumindest jene Fälle, in denen es zu einer Übernahme der Kontrolle ausländischer Gesellschaften komme, innerstaatlichen Verschmelzungsfällen gleichgestellt werden müssten und diese Fälle daher durch die Logik des spanischen Systems gerechtfertigt seien.
—

ihre Verteidigungsrechte, da der Singapore Airlines Cargo PTE Ltd die Einsicht in die Antworten der anderen Unternehmen, die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen seien, auf diese sowie in andere einschlägige Unterlagen, über die die Kommission verfüge und die in der Entscheidung herangezogen worden seien, verweigert worden sei.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 215 Abs. 2 und 3 AEUV und Art. 40 EUV, was eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstelle, da — die restrikiven Maßnahmen im Rahmen des GASP-Beschlusses dem Rat keinen Ermessensspielraum ließen; — der Beschluss 2010/413/GASP, auf dem die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 beruhe, rechtsfehlerhaft auf Art. 29 EUV gestützt sei, da in diesem Beschluss nicht — wie in Art. 29 EUV vorgesehen — der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt werde, sondern genaue Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und Personen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, festgelegt würden; — die Verordnung Nr. 961/2010 nicht die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz enthalte und somit gegen Art. 215 Abs. 3 EUV verstoße.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/21

Klage, eingereicht am 26. Dezember 2012 — Ministry of Energy of Iran/Rat

(Rechtssache T-564/12)

2013/C 55/38

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Ministry of Energy of Iran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: M. Lester, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 (1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 (2) für nichtig zu erklären, soweit er davon betroffen ist;

— seine Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger macht für seine Klage vier Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Keines der rechtlichen Kriterien für seine Aufnahme in die Liste sei erfüllt; der Rat habe sich mit seiner Beurteilung, dass irgendeines der Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllt sei, offensichtlich geirrt, und die Nennung des Klägers beruhe auf einem offensichtlichen Tatsachenirrtum.

2. Zweiter Klagegrund: Der Rat habe keine angemessenen oder hinreichenden Gründe für die Einbeziehung des Klägers in die angefochtenen Rechtsakte genannt.

3. Dritter Klagegrund: Der Rat habe die Verteidigungsrechte und den Anspruch des Klägers auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung nicht gewahrt.

4. Vierter Klagegrund: Der Rat habe durch seinen Beschluss, den Kläger in die Liste aufzunehmen, dessen Grundrechte einschließlich des Rechts auf Schutz seines Eigentums, seiner Geschäftstätigkeit und seines Rufes verletzt, ohne dass dies gerechtfertigt oder verhältnismäßig gewesen wäre.

(1) Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 292, S. 58).

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16).
2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Fehler begangen, indem sie irrig zu dem Schluss gekommen sei, dass das Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development („DARD“) Bestimmungen über Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen und vorsätzliche Verstöße nicht korrekt oder überhaupt nicht angewandt habe; deshalb habe die Kommission den Umfang der möglichen Verluste bei den EU-Mitteln überschätzt und/oder dafür relevante Erwägungen nicht berücksichtigt. Insbesondere habe die Kommission — zu Unrecht gerügt, das DARD habe Zahlungsansprüche „systematisch“ neu berechnet; — zu Unrecht behauptet, dass Fehler aus dem Jahr 2005 sich wesentlich auf das historische Element des Anspruchswerts ausgewirkt haben könnten; — zur Berechnung der übermäßigen Zahlungen eine falsche Methode angewandt; — hinsichtlich der Sanktionen eine falsche Vorgehensweise gewählt, da sie insbesondere — zur Berechnung der Sanktionen eine falsche Methode angewandt habe und — zu Unrecht behaupte, dass eine Sanktion für jedes Jahr in den Fällen zu verhängen sei, in denen im Jahr 2005 eine Sanktion zu verhängen gewesen sei; dies gelte nicht in nachfolgenden Antragsjahren — vorliegend in den Jahren 2007 und 2008 —, in denen die übermäßige Zahlung auf den selben Fehler zurückzuführen gewesen sei, aufgrund dessen im Jahr 2005 eine Sanktion verhängt worden sei; — hinsichtlich der vorsätzlichen Verstöße eine falsche Vorgehensweise gewählt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/55

Klage, eingereicht am 8. November 2012 — Planet/Kommission

(Rechtssache T-489/12)

2013/C 26/111

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Planet AE Anonimi Etairia parochis symvouleftikon ypiresion (Aktiengesellschaft für Beratungsdienstleistungen) (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Europäische Kommission mit der Ablehnung, die Kosten für das Personal der höheren Führungsebene der Klägerin anzuerkennen, gegen die Verträge ONTOGOV, FIT und RACWeb verstoßen hat und dass die der Kommission für diese Verträge vorgelegten Kosten für das Personal der höheren Führungsebene in Höhe von insgesamt 547 653,42 Euro zuschussfähig und nicht von der Klägerin an die Kommission zurückzuzahlen sind;

— die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage betrifft die Haftung der Kommission aus den Verträgen: a) Nr. 507237 zur Durchführung des Vorhabens „Ontology enabled E-Gov Service Configuration“ (ONTOGOV), b) Nr. 027090 zur Durchführung des Vorhabens „Fostering self-adaptive e-government service improvement using semantic technologies“ (FIT) und c) Nr. 045101 zur Durchführung des Vorhabens „Risk Assessment for Customs in Western Balkans“ (RACWeb) nach den Art. 272 und 340 Abs. 1 AEUV. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass die Kommission die Anerkennung der Kosten für drei Führungskräfte der Klägerin unter Verstoß gegen die genannten Verträge und der Regeln über das Verfahren der Rechnungsprüfung abgelehnt habe, obwohl die Klägerin ihre vertraglichen Verpflichtungen vollständig, ordnungsgemäß und sehr erfolgreich erfüllt habe.

Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin insbesondere zwei Gründe an:

Erstens habe sie ihre vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich der Personalkosten in keiner Weise verletzt, da a) die Kosten für die drei Führungskräfte der Klägerin sämtliche Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit gemäß den Klauseln der fraglichen Verträge erfüllten und b) nach den Verträgen die Beteiligung von höheren Führungskräften an geförderten Vorhaben keineswegs verboten sei.
—

Das Verhalten der Kommission habe bei der Klägerin ein berechtigtes Vertrauen begründet, da die Wahl der Verwaltung, den Abschluss der Finanzhilfevereinbarung in Bezug auf das Projekt ECOLINK + abhängig zu machen „in accordance with the solution elaborated to the noteworthy findings of a recent audit report“, und die Entscheidung, in deren späterer Ergänzung vorzusehen, dass für die Aktionäre „the methodology annexed to the contract and the relative costs are reported in the company’s books“ verwendet werden müsse, durch schlüssige Tatsachen gezeigt habe, dass die Kommission bereits tatsächlich der Berechnungsweise der von META eingereichten Kosten zugestimmt habe.
—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien (ABl. L 174, S. 5) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
—

Verletzung der Verteidigungsrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren und des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, da der Rat nicht auf die Anfrage des Klägers geantwortet und daher nicht erläutert habe, warum der Name des Klägers in die Sanktionslisten aufgenommen worden sei, keinen Beweis beigebracht habe, der seine Aufnahme in diese Listen rechtfertige, und ihm weder vor noch nach Erlass der streitigen restriktiven Maßnahmen Gelegenheit zur mündlichen Anhörung gegeben habe.
—

den Beschlusses der Kommission vom 8. Februar 2012 betreffend die staatliche Beihilfe SA.28809 (C 29/10, ex NN 42/10 und ex CP 194/09), die Schweden zugunsten von Hammar Nordic Plugg gewährt hat, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit die Kommission nicht die für die Klägerinnen am wenigsten belastende Maßnahme getroffen habe, indem sie ihnen die Teilnahme an dem nicht offenen Verfahren zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung mit der Begründung versagt habe, dass die zur luxemburgischen Gesellschaft Flying Group vorgelegten Informationen nicht genau, aufrichtig und vollständig gewesen seien, obwohl die relevanten und in direktem Bezug zum Gegenstand des Auftrages stehenden Informationen rechtzeitig übermittelt worden seien.
2.

Zweiter Klagegrund: Fehlende Grundlage für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten — Die vom Rat für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten angegebenen Gründe ließen nicht erkennen, auf welche Rechtsgrundlage sich der Rat genau stützt. — Eine Tätigkeit, die der Kläger nur bis März 2008 ausgeübt habe, könne seine Aufnahme in die Sanktionslisten im Dezember 2011 nicht rechtfertigen. — Die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH rechtfertige seine Aufnahme in die Sanktionslisten nicht, insbesondere weil das Gericht der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (1) insoweit für nichtig erklärt habe, als sie die HTTS GmbH betraf. — Allein die Tatsache, dass der Kläger Geschäftsführer einer englischen Gesellschaft gewesen sei, die inzwischen aufgelöst worden sei, lasse keinerlei Schluss darauf zu, dass einer der in Art. 23 Abs. 2 der angegriffenen Verordnung genannten Gründe für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten vorliegen würde.
1.

Erster Klagegrund: Die Klägerin sei nicht mit den Interessen von „Daftar“ verbunden und trage zur Finanzierung weder der strategischen Interessen des sog. „Regimes“ noch von dessen angeblichem Nuklearprogramm bei. Mithin seien im Fall der Klägerin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste nach dem Beschluss 2010/413/GASP in der durch den Beschluss 2011/783/GASP geänderten Fassung, mit dem der Rat beschlossen habe, die Klägerin weiter in diesen Listen aufzuführen, nicht erfüllt, so dass der Rat insoweit einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe. Außerdem habe der Rat die maßgeblichen Kriterien nicht richtig angewandt.
2.

Verstoß der Kommission gegen die Begründungspflicht, — weil in der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Merkmale und Vorzüge des technischen Angebots des ausgewählten Bieters auch nach dem Schreiben der Kommission vom 21. Februar sowohl die analytische Beurteilung des technischen Angebots des ausgewählten Bieters als auch die Begründung dieser Beurteilung fehlten; — weil die angefochtene Entscheidung in Bezug auf das technische Angebot der Klägerinnen selbst auch nach dem Schreiben der Kommission vom 21. Februar 2012 eine völlig unzureichende Begründung ihrer Beurteilung enthalte.
—

der Beklagten aufzuerlegen, ihnen Einsicht in ihre Akten mit den vor und nach der Anmeldung des Seagate/Samsung-Zusammenschlusses erstellten Unterlagen einschließlich insbesondere der nicht vertraulichen Fassungen der Korrespondenz und der Berichte über Kontakte zwischen Seagate, Samsung und der Kommission bis zum Zeitpunkt der Anmeldung sowie der internen Mitteilungen der Kommission — sowohl in der Sache Seagate/Samsung als auch in der Sache Western Digital Ireland/Viviti Technologies — über die vorrangige Behandlung der beiden Zusammenschlüsse zu gewähren;
—

Durch die Feststellung, die Klägerin sei eine Scheinfirma der Islamic Republic of Iran Shipping Lines, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehe, habe der Beklagte die Tatsachen offenkundig verfälscht, und der Beklagte habe einen offensichtlichen Fehler bei der Anwendung von Art. 16 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates begangen, indem er die Klägerin in den Anhang VIII dieser Verordnung aufgenommen habe.
—

folgende Rechtsakte, soweit sie die Kläger betreffen, für nichtig zu erklären: — den Beschluss 2011/273/GASP in der aktuellen ergänzten und geänderten Fassung, einschließlich aller in Randnr. 17 [der Klageschrift] angeführten Beschlüsse; — die Verordnung Nr. 442/2011 in der aktuellen ergänzten und geänderten Fassung, einschließlich aller in Randnr. 18 [der Klageschrift] angeführten Verordnungen; — den Beschluss 2011/782/GASP in der aktuellen, insbesondere durch den Durchführungsbeschluss 2012/37/GASP ergänzten und geänderten Fassung gemäß Randnr. 19 [der Klageschrift]; — die Verordnung Nr. 36/2012 in der aktuellen, insbesondere durch die Durchführungsverordnung Nr. 55/2012 ergänzten und geänderten Fassung gemäß Randnr. 20 [der Klageschrift];
—

den Beschluss 2011/716/EU der Kommission vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos (ABl. 2011, L 285, S. 25) für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/25

Klage, eingereicht am 27. Dezember 2013 — Kinnarps/HABM (MAKING LIFE BETTER AT WORK)

(Rechtssache T-697/13)

2014/C 93/44

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Klägerin: Kinnarps AB (Falköping, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: M. Wahlin)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Oktober 2013 in der Sache R 2272/2012-2 aufzuheben;

— festzustellen, dass ihre Marke MAKING LIFE BETTER AT WORK hinsichtlich der beantragten Waren und Dienstleistungen die für die Eintragung als Gemeinschaftsmarke erforderliche Unterscheidungskraft habe;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen, die ihr in den Verfahren vor dem Gericht und dem HABM entstanden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Angemeldete Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MAKING LIFE BETTER AT WORK“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 20, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 887 982.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.