URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 9. OKTOBER 1984. - ROBERT ADAM, EMILE DE BLUST, PAUL DE WINDT UND JEAN-CLAUDE GODAERT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 80 BIS 83/81 UND 182 BIS 185/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03411



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

HANDLUNGEN DER ORGANE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE - VERHALTENSNORM , DIE EINEN HINWEIS AUF EINE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT - BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 )

Leitsätze

NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN ZWAR EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE ODER EINE MASSNAHME INTERNEN CHARAKTERS NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN , WELCHE DIE VERWALTUNG IN JEDEM FALL BEACHTEN MÜSSTE , DOCH STELLT SIE EINE VERHALTENSNORM DAR , DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT ; DIE VERWALTUNG KANN HIERVON NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE .

Entscheidungsgründe

1 DIE HERREN ADAM , DE BLUST , DE WINDT UND GODÄRT , WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPE B BEI DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 10 . AUGUST 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DES MIT SCHREIBEN DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 9 . JUNI 1980 ZUGESTELLTEN BESCHLUSSES DES AD-HOC-AUSSCHUSSES ZUR BEURTEILUNG DER EIGNUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE A , DIE KLAEGER NICHT IN DIE HIERFÜR VORGESEHENE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN .

2 MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 23 . JULI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTS- HOFES EINGEGANGEN SIND , HABEN DIE HERREN ADAM , DE BLUST , DE WINDT UND GODÄRT AUSSERDEM KLAGEN ERHOBEN AUF

- AUFHEBUNG DER IN DEM SCHREIBEN VOM 24 . SEPTEMBER 1981 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG , MIT DER SICH DIE KOMMISSION DEN AM 30 . JULI 1981 GETROFFENEN BESCHLUSS DES AD-HOC-AUSSCHUSSES ZU EIGEN MACHTE , DIE KLAEGER IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN , OHNE JEDOCH IHREN FACHBEREICH ZU BESTIMMEN UND OHNE SIE IN EINE DER PRIORITÄTSGRUPPEN EINZUSTUFEN , DIE FÜR DIE ANDEREN FÜR DIESE ÄNDERUNG DER LAUFBAHNGRUPPE IN FRAGE KOMMENDEN PERSONEN AUFGESTELLT WORDEN WAREN ,

-AUFHEBUNG ALLER SEIT DEM 10 . JUNI 1980 ZUGUNSTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN VON LAUFBAHNGRUPPE B NACH LAUFBAHNGRUPPE A .

3 DIE GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG TEILTE DEN HERREN ADAM , DE BLUST , DE WINDT UND GODÄRT AM 9 . JUNI 1980 MIT , DER AD-HOC-AUSSCHUSS HABE SICH NACH PRÜFUNG DER LEISTUNGEN DER BEWERBER ' ' NICHT IN DER LAGE GESEHEN , IHRE NAMEN IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN ' ' . DIESER AUSSCHUSS WAR AUFGRUND DER VON DER KOMMISSION AM 17 . NOVEMBER 1978 GEMÄSS ARTIKEL 98 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN ÜBER ' ' VERFAHREN VON BESCHLÜSSEN BETREFFEND DEN ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A VON BEAMTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN LAUFBAHN ' ' ( IM FOLGENDEN : DIE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ) GEBILDET WORDEN ( VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR . 220 VOM 20 . 12 . 1978 ).

4 NACH DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VON IHNEN AM 8 . SEPTEMBER 1980 GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 9 . JUNI 1980 EINGELEGTEN BESCHWERDEN HABEN DIE BETROFFENEN ANFECHTUNGSKLAGEN ERHOBEN , DIE UNTER DEN NUMMERN 80 BIS 83/81 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SIND .

5 DAS FÜR PERSONALFRAGEN ZUSTÄNDIGE KOMMISSIONSMITGLIED TEILTE DEN BETROFFENEN JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 17 . MÄRZ UND 28 . APRIL 1981 MIT , IHR FALL WERDE WIE DER ANDERER BEAMTER , DIE EBENFALLS VON DER STREITIGEN MASSNAHME BETROFFEN SEIEN , ERNEUT DEM AD-HOC-AUSSCHUSS UNTERBREITET .

6 AUS DEM VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG AN DIE KLAEGER GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 24 . SEPTEMBER 1981 ERGIBT SICH , DASS DER AD-HOC-AUSSCHUSS ZWAR BEI SEINER SITZUNG AM 30 . JULI 1981 FESTSTELLTE , SIE SEIEN FÜR EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE GEEIGNET , DASS ER ABER ZUGLEICH ERKLÄRTE , NICHT IN DER LAGE ZU SEIN , DIE FACHBEREICHE ZU BESTIMMEN , IN DENEN DIE BETROFFENEN ' ' GEGENWÄRTIG WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE A MIT DEM BEI DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION GEFORDERTEN FACHLICHEN NIVEAU AUSÜBEN ' ' KÖNNTEN . DER BESCHLUSS DES AD-HOC-AUSSCHUSSES WURDE DURCH EINEN NACHTRAG ZUR URSPRÜNGLICHEN EIGNUNGSLISTE IN DEN VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR . 339 VOM 16 . OKTOBER 1981 VERÖFFENTLICHT .

7 AM 17 . DEZEMBER 1981 LEGTEN DIE BETROFFENEN BESCHWERDE GEGEN DIESEN BESCHLUSS EIN UND MACHTEN GELTEND , SOWEIT DER AD-HOC-AUSSCHUSS SIE ALS GEEIGNET FÜR EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE BEFUNDEN HABE , HÄTTE DIESER AUSSCHUSS ODER - WENN NICHT ER - DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN VERFAHRENSBESTIMMUNGEN IHREN FACHBEREICH ANGEBEN MÜSSEN ; AUSSERDEM HABE ES DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHHEIT ALLER BEAMTEN , DIE FÜR EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE ALS GEEIGNET GÖLTEN , VERLANGT , IHRE EINSTUFUNG IN EINE DER IN DER URSPRÜNGLICHEN , IM JUNI 1980 VERÖFFENTLICHTEN LISTE AUFGEFÜHRTEN PRIORITÄTSGRUPPEN ANZUGEBEN . DIESE BESCHWERDE WURDE VON DER KOMMISSION NICHT BEANTWORTET .

ZU DEN KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 80 BIS 83/81 GEGEN DIE IN DEM SCHREIBEN VOM 9 . JUNI 1980 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG

8 ES IST HERVORZUHEBEN , DASS NACH DER ERHEBUNG DIESER KLAGEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF ANTRAG DER KOMMISSION ZURÜCKGEZOGEN UND DURCH DEN DEN KLAEGERN AM 24 . SEPTEMBER 1981 MITGETEILTEN BESCHLUSS DES AD-HOC-AUSSCHUSSES ERSETZT WURDE .

9 DIE KLAGEN SIND SOMIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN UND HABEN SICH ERLEDIGT .

10 NACH ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF BEI EINER ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN .

11 DA DIE KLAGEN AUFGRUND VON FEHLERN DES AD-HOC-AUSSCHUSSES ERHOBEN WORDEN SIND , DIE DIE KOMMISSION ANERKANNT HAT , SIND DIE MIT DEN KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 80 BIS 83/81 VERBUNDENEN KOSTEN DER BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN .

ZUR RECHTSSACHE 183/82

12 MIT SCHREIBEN VOM 23 . MAI 1984 , DAS AM 25 . MAI 1984 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT HERR DE BLUST DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , ER NEHME DIESE KLAGE ZURÜCK ; GLEICHZEITIG HAT ER BEANTRAGT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN .

13 DER GERICHTSHOF HAT DAHER DIE STREICHUNG DER RECHTSSACHE 183/82 IM REGISTER ANZUORDNEN .

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 4 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD DIE PARTEI , DIE DIE KLAGE ZURÜCKNIMMT , ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT , ES SEI DENN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST .

15 DIE KLAGERÜCKNAHME IST NACH DER VON DER KOMMISSION AM 1 . JANUAR 1984 BESCHLOSSENEN BEFÖRDERUNG DES BETROFFENEN NACH LAUFBAHNGRUPPE A ERFOLGT ; DAMIT IST DEM BEGEHREN DES KLAEGERS ENTSPROCHEN WORDEN UND DER RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN BEENDET .

16 DIE KOSTEN IN BEZUG AUF DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 183/82 SIND ALSO DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN .

ZU DEN RECHTSSACHEN 182 , 184 UND 185/82

ZU DEN ANTRAEGEN AUF AUFHEBUNG DER IN DEM SCHREIBEN VOM 24 . SEPTEMBER 1981 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG

17 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER AUFHEBUNGSANTRAEGE BRINGEN DIE KLAEGER ZWEI KLAGEGRÜNDE VOR , MIT DENEN IM WESENTLICHEN FOLGENDES GELTEND GEMACHT WIRD :

- DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER AD-HOC-AUSSCHUSS HÄTTEN PUNKT III ABSCHNITT 2 DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN VERLETZT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HÄTTEN , DIE FACHBEREICHE FESTZULEGEN , IN DENEN DIE KLAEGER ALS ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE A GEEIGNET GÖLTEN .

-DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER AD-HOC-AUSSCHUSS HÄTTEN ES IN VERKENNUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES UNTERLASSEN , DIE EINSTUFUNG DER KLAEGER IN EINE DER BEIDEN PRIORITÄTSGRUPPEN FESTZULEGEN , DIE DIE URSPRÜNGLICHE EIGNUNGSLISTE BILDETEN .

ZUM KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

18 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH PUNKT III DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN DER AD-HOC-AUSSCHUSS , DESSEN MITGLIEDER VON DER KOMMISSION BENANNT WERDEN , DIE BEWERBUNGSUNTERLAGEN UNTER DEN IN ABSCHNITT 2 BUCHSTABEN A BIS D DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN PRÜFT . DIESES VERFAHREN UMFASST DIE PRÜFUNG DER BEWERBUNGSUNTERLAGEN , DIE EVENTÜLL DURCH EIN GESPRÄCH MIT DEM BETROFFENEN ERGÄNZT WIRD , SOWIE DIE BEWERTUNG EINER PRÜFUNGSARBEIT ÜBER EIN WISSENSCHAFTLICHES ODER TECHNISCHES THEMA , DAS VON DEM AUSSCHUSS FÜR DIEJENIGEN BEWERBER FESTGELEGT WIRD , DIE NICHT INHABER DES DIPLOMS EINER UNIVERSITÄT ODER EINER HOCHSCHULE AUF DIESEM GEBIET SIND . DIE BEWERBER , DIE INHABER EINES SOLCHEN DIPLOMS SIND , GELTEN NACH ÜBERPRÜFUNG DES DIPLOMS UND EINEM GESPRÄCH MIT DEM AUSSCHUSS ÜBER IHREN FACHBEREICH ALS GEEIGNET FÜR EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE .

19 PUNKT III ABSCHNITT 2 BUCHSTABE E DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN LAUTET WIE FOLGT :

' ' IM ANSCHLUSS AN SEINE ARBEITEN LEGT DER AUSSCHUSS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN BERICHT SOWIE DIE LISTE DER BEWERBER VOR , DIE ALS ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE A GEEIGNET GELTEN , WOBEI AUCH DER ODER DIE FACHBEREICHE JEDES BEWERBERS ANGEGEBEN WERDEN . DIE ERNENNUNGEN WERDEN SODANN VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH MASSGABE DER DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE UND DER VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL BESCHLOSSEN . ' '

20 DIE KOMMISSION MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND , DER AD-HOC-AUSSCHUSS SEI NICHT IN DER LAGE GEWESEN , DEN ODER DIE FACHBEREICHE DER BETROFFENEN FESTZULEGEN ; JEDENFALLS SEI DIES KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEFÖRDERUNG , DA DIESE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DER GRUNDLAGE DER VORERWÄHNTEN KRITERIEN UND GEGEBENENFALLS AUF DER GRUNDLAGE DER PERSONALAKTE DER BETROFFENEN GETROFFEN WERDE .

21 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER AD-HOC-AUSSCHUSS ZWAR AUFGRUND DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ÜBER EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM IN DER FRAGE VERFÜGT , WELCHEM FACHBEREICH JEDER BEWERBER FÜR EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE ZUZUWEISEN IST , DASS ABER DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS NACH PUNKT III ABSCHNITT 2 BUCHSTABE A DIESER BESTIMMUNGEN ZUR FESTLEGUNG EINES ODER MEHRERER FACHBEREICHE FÜR JEDEN BETROFFENEN FÜHREN MUSS . IM VORLIEGEN DEN FALL STEHT FEST , DASS DER AD-HOC-AUSSCHUSS DIESE BESTIMMUNGEN NICHT BEACHTET HAT .

22 ES IST WEITERHIN HERVORZUHEBEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE ODER EINE MASSNAHME INTERNEN CHARAKTERS WIE DIE VON DER KOMMISSION FESTGELEGTEN VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ZWAR NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN KANN , DIE DIE VERWALTUNG IN JEDEM FALL ZU BEACHTEN HAT , DASS SIE ABER EINE VERHALTENSNORM DARSTELLT , DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT UND VON DER DIE VERWALTUNG NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE .

23 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF WAR DIE KOMMISSION ABER NICHT IN DER LAGE , DEN GRUND DAFÜR ANZUGEBEN , WARUM ES UNMÖGLICH GEWESEN SEIN SOLLTE , DEN FACHBEREICH DER BETROFFENEN - ANDERS ALS BEI ALLEN IN DIE URSPRÜNGLICHE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMENEN BEAMTEN - ZU BESTIMMEN .

24 SOMIT RÜGEN DIE KLAEGER ZU RECHT DIE VERLETZUNG DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN .

ZUM KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES

25 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGER IST DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN , DIE ALS GEEIGNET FÜR DEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE GELTEN , INSOWEIT VERKANNT WORDEN , ALS DIE URSPRÜNGLICHE , IM JUNI 1980 VERÖFFENTLICHTE EIGNUNGSLISTE UND DIE IM OKTOBER 1981 VERÖFFENTLICHTE NACHTRAGSLISTE NICHT IN DER GLEICHEN WEISE ABGEFASST WORDEN SEIEN .

26 AUSWEISLICH DER PROZESSUNTERLAGEN WURDEN NÄMLICH ALLE IN DER URSPRÜNGLICHEN EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEAMTEN IN ALPHABETISCHER SOWIE IN DER REIHENFOLGE IHRER VERDIENSTE IN ZWEI GRUPPEN ( ERSTE UND ZWEITE PRIORITÄT ) AUFGETEILT . DEMGEGENÜBER SIND DIE BEAMTEN , DIE SPÄTER IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMEN WURDEN , DARUNTER DIE KLAEGER , IN DEM VORERWÄHNTEN NACHTRAG OHNE DIE ANGABE AUFGEFÜHRT , WELCHER DER BEIDEN GRUPPEN DER URSPRÜNGLICHEN LISTE , IN DIE SIE AUFZUNEHMEN WAREN , SIE ZUGEHÖRTEN .

27 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DA DIE ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN KEINE EINSTUFUNG DER BERÜCKSICHTIGTEN BEWERBER IN MEHRERE GRUPPEN VORSÄHEN , SEI DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT GEZWUNGEN , DERARTIGE FESTLEGUNGEN VORZUNEHMEN . AUSSERDEM HABE DER UMSTAND , DASS DIE NAMEN DER KLAEGER AUFGRUND EINES NACHTRAGS ZUSÄTZLICH IN DIE URSPRÜNGLICHE LISTE AUFGENOMMEN WORDEN SEIEN , IHNEN KEINEN NACHTEIL ZUFÜGEN KÖNNEN ; IM ÜBRIGEN SEIEN ZWEI IN DEM BETREFFENDEN NACHTRAG AUFGEFÜHRTE BEAMTE NACH LAUFBAHNGRUPPE A BEFÖRDERT WORDEN .

28 ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN , OB DER AD-HOC-AUSSCHUSS UND DIE KOMMISSION DIE BEWERBER IN PRIORITÄTSGRUPPEN DER URSPRÜNGLICHEN LISTE EINSTUFEN MUSSTEN ; FESTZUSTELLEN IST , DASS DER AUSSCHUSS UND JEDENFALLS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WAREN , DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS ALLE BEAMTEN , DIE ALS GEEIGNET FÜR DEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE GALTEN , GLEICH BEHANDELT WURDEN .

29 ES IST ZWAR RICHTIG , DASS DIE AUFNAHME IN DIE EIGNUNGSLISTE ALS SOLCHE KEINEN ANSPRUCH AUF EINE ERNENNUNG IN DER LAUFBAHNGRUPPE A BEGRÜNDET UND DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DIESEM GEBIET ÜBER EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERFÜGT , UM DIE ZU BEFÖRDERNDEN BEWERBER ZU BESTIMMEN ; DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS ERFORDERT JEDOCH EINE EINGEHENDE PRÜFUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER ANHAND VERGLEICHBARER INFORMATIONEN UND ANHALTSPUNKTE , DIE UNTER BEACHTUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES ZUSAMMENGESTELLT SIND .

30 AUSWEISLICH DER PROZESSUNTERLAGEN IST DIESES ERFORDERNIS IM FALL DER KLAEGER NICHT BEACHTET WORDEN . DIE KOMMISSION HAT DADURCH , DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT , DIE KLAEGER IN EINE DER PRIORITÄTSGRUPPEN DER URSPRÜNGLICHEN LISTE EINZUSTUFEN , EINEN VERGLEICH DER VERDIENSTE DER KLAEGER MIT DENEN DER IN DIE URSPRÜNGLICHE LISTE AUFGENOMMENEN BEWERBER UNTER BEACHTUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES UNMÖGLICH GEMACHT . DIE KLAEGER RÜGEN SOMIT ZU RECHT AUCH DIE VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES .

31 AUS DER PRÜFUNG DER BEIDEN KLAGEGRÜNDE , AUF DIE DIE ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG DER IN DEM SCHREIBEN VOM 24 . SEPTEMBER 1981 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT WERDEN , ERGIBT SICH , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG INSOWEIT AUFZUHEBEN IST , ALS DER FACHBEREICH UND DER RANG DER KLAEGER IM VERHÄLTNIS ZUR EINSTUFUNG DER ANDEREN IN DER URSPRÜNGLICHEN EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEAMTEN NICHT FESTGELEGT WORDEN SIND .

ZU DEN ANTRAEGEN AUF AUFHEBUNG DER SEIT DER VERÖFFENTLICHUNG DER URSPRÜNGLICHEN EIGNUNGSLISTE AM 10 . JUNI 1980 AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN

32 DIE KLAEGER MEINEN , NUR DIE AUFHEBUNG ALLER SEIT DEM 10 . JUNI 1980 AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN KÖNNE DIE SIE BELASTENDE DISKRIMINIERUNG BESEITIGEN .

33 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE RECHTE DER KLAEGER ANGEMESSEN GESCHÜTZT SIND , WENN DIE KOMMISSION DIE SIE BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG ÜBERPRÜFT . DESHALB BESTEHT KEIN ANLASS , ALLE GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN IN FRAGE ZU STELLEN UND DIE IM ANSCHLUSS DARAN AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN AUFZUHEBEN .

34 FOLGLICH SIND DIE ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG ALLER SEIT DEM 10 . JUNI 1980 AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

35 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE EBENFALLS DIE IN DEN RECHTSSACHEN 182 , 184 UND 185/82 ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . IN DEN RECHTSSACHEN 80 BIS 83/81 IST DER RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .

2.DIE RECHTSSACHE 183/82 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

3.ZU DEN KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 182 , 184 UND 185/82 :

A ) DIE IN DEM SCHREIBEN VOM 24 . SEPTEMBER 1981 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG WIRD INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS DER FACHBEREICH UND DIE EINSTUFUNG DER KLAEGER INNERHALB EINER DER PRIORITÄTSGRUPPEN DER URSPRÜNGLICHEN EIGNUNGSLISTE NICHT ANGEGEBEN WORDEN SIND .

B)IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ABGEWIESEN .

4.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN ALLER VERFAHREN .