3.

Kommen wir nunmehr zum eigentlichen Gegenstand der Klage. War die Kommission unter den zu Beginn beschriebenen Umständen als zur Einleitung einer Untersuchung verpflichtet anzusehen? Genügte sie mit der im vorliegenden Fall durchgeführten Untersuchung ihren Verpflichtungen nach Artikel 24? Bezüglich der ersten Frage könnten wohl deshalb Zweifel aufkommen, weil der Gegenstand der Auseinandersetzung in der Sache nicht den Dienstbetrieb betraf: Soweit sich den eingeholten Zeugenberichten entnehmen läßt, ging es in erster Linie um Fragen persönlicher Art. Es kann indessen nicht übersehen werden, daß die Auseinandersetzung zu einer regelrechten Rauferei ausartete und daß einer der Beteiligten (Frau V.) Verletzungen davontrug, die sofort vom Gesundheitsdienst festgestellt wurden. In Anbetracht dessen bin ich der Ansicht, daß die Verwaltung zur Durchführung von Ermittlungen verpflichtet war. Es ist noch die zweite Frage zu prüfen. Soweit sich den Akten entnehmen läßt, wurde die Untersuchung der Kommission in verschiedenen Abschnitten durchgeführt. Frau Delfausse, Verwaltungsamtsrätin der Abteilung „Persönliche Rechte, Vorrechte“, hörte Frau V. unmittelbar nach dem Vorfall an und forderte sie auf, sich unverzüglich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und dann einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Tatsächlich wurde die Klägerin von dem bei der Kommission diensthabenden Arzt untersucht, der bei ihr Verletzungen geringeren Umfangs feststellte. Wie wir gesehen haben, sandte auch Herr T. unmittelbar nach dem Vorfall einen schriftlichen Bericht hierüber an den Leiter der Generaldirektion „Personal und Verwaltung“. Die Verwaltung hatte zu diesem Zeitpunkt drei wichtige Unterlagen in Händen, um die Vorgänge rekonstruieren zu können: Die Erklärungen der beiden Beteiligten und den ärztlichen Bericht. Nachdem sie in den Besitz dieser Schriftstücke gelangt war, unternahm die Verwaltung zwei weitere Schritte: Zum einen ließ sie durch ihren Sicherheitsdienst (wie ihrerseits vorgetragen und von der Gegenseite nicht bestritten wurde) verschiedene Ermittlungen anstellen, zum anderen führte sie Unterredungen mit den Gewerkschaftsvertretern durch, um den Sachverhalt zu klären und eventuelle Maßnahmen zu erörtern (siehe hierzu die von Herrn Delauche unterzeichnete vertrauliche Mitteilung der Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ vom 18. November 1976). Die Unterredungen mit den Gewerkschaftsvertretern waren im vorliegenden Fall insofern besonders zweckdienlich, als der Streit sich in der Personalvertretung abgespielt hatte und dessen Generalsekretär sowie eine zu der Personalvertretung abgeordnete Bedienstete betroffen hatte. Die Verwaltung gelangte sodann zu der Auffassung, keine disziplinarischen oder anderen Maßnahmen gegenüber den beiden an dem Streit beteiligten Beamten treffen zu sollen: Es war nämlich — wie der Generaldirektor Baichère in seinem Schreiben vom 21. April 1977 darlegte — nicht möglich gewesen, „das genaue Ausmaß der Schuld jedes Beteiligten an den Vorgängen“ festzustellen. In der Folgezeit, nämlich im März 1978, als die Klage bereits erhoben war, holte die Verwaltung Erklärungen der beiden Zeuginnen, Frau Nicaise und Joundy, ein, die zeitweilig bei dem fraglichen Vorfall anwesend gewesen waren. Nach dem Sachvortrag der Kommission sollen beide Zeuginnen bereits zum Zeitpunkt der Ereignisse mündlich vom internen Sicherheitsdienst vernommen worden sein. Für diese ihre mit Schriftsatz vom 21. August 1978 (S. 2) vorgebrachte Behauptung wurde kein Beweis erbracht, und es ist meines Erachtens, wenn die beiden Zeuginnen tatsächlich unmittelbar nach dem Vorfall vernommen wurden, zu mißbilligen, daß ihre Erklärungen damals nicht schriftlich aufgenommen wurden; ebenso tadelnswert ist es außerdem, daß die Ergebnisse der Untersuchung des Sicherheitsdienstes nicht zu Papier gebracht wurden. Trotzdem halte ich die Bedeutung dieser Versäumnisse nicht für so groß, daß sie eine Verletzung des Artikels 24 darstellen. Die Kommission hat den Ablauf der Ereignisse festzustellen versucht, und wenn ihre Bemühungen, den Ursprung des Vorfalles und das Verschulden der Beteiligten aufzuklären, nicht von Erfolg gekrönt waren, so liegt dies nicht etwa daran, daß sie irgendwelche Feststellungen oder eine irgendwie geartete Beistandsleistung gegenüber den in die Sache verwickelten Beamten schuldhaft unterlassen hat. Gerade der Inhalt der verspätet eingegangenen schriftlichen Zeugenberichte bestätigt, wie schwierig eine genaue Feststellung des Verschuldens jedes der beiden Beamten war, und beweist so, daß die Zurückhaltung, deren die Verwaltung sich nach der Untersuchung befleißigte, letzten Endes vernünftig war. Die Stellung der Verwaltung wäre sicher eine andere, wenn sie eine Maßnahme ergriffen hätte, durch die die Rechte der Klägerin nach dem Statut verletzt worden wären. Meines Erachtens hat die Klägerin aber keinen Schaden durch das Verhalten der Verwaltung erlitten; sie hat nämlich ohne Störungen ihre Laufbahn und ihre Tätigkeit bei der Kommission fortgesetzt, und ihre Versetzung in eine andere Dienststelle hatte, wie ich sogleich erläutern werde, nicht den Charakter einer Bestrafung. Auch kann man nach meinem Dafürhalten der Verwaltung nicht den Vorwurf machen, die nach Lage des Falles gebotenen Schritte unterlassen zu haben: Es fällt in der Tat schwer, sich irgendwelche andere Maßnahmen vorzustellen, die die Verwaltung hätte ergreifen können oder müssen, selbst wenn die Untersuchung gründlicher vorangetrieben worden wäre. Die genannten Unvollkommenheiten der Ermittlungen hatten demnach offenbar nur eine untergeordnete Bedeutung und stellten ihrer Art nach keine Verletzung der Beistandspflicht dar.