Nach der vorhin zitierten einschlägigen deutschen Vorschrift, dem § 15 der Straßenverkehrszulassungsordnung, ist klar, daß sich im vorliegenden Verfahren nicht die Frage stellt, wie es sich mit einer generellen für Ausländer bestehenden Pflicht verhält, einen inländischen Führerschein aufgrund einer normalen Fahrprüfung zu erwerben, also mit einer Situation, in der stets für Ausländer mit unter Umständen beträchtlichen Aufwendungen zu rechnen ist, die sich aus der Durchführung der Prüfung selbst bei notwendiger Anwesenheit eines Fahrlehrers oder aus umständlichen Vorbereitungen auf die Prüfung wegen oftmals vorhandener sprachlicher Schwierigkeiten ergeben.

An der Richtigkeit der Einlassung der britischen Regierung, die ein entsprechendes, in ihrem Land geltendes Regime unter Hinweis darauf verteidigt hat, daß die Eignungsnormen für die Erteilung von Fahrerlaubnissen in den verschiedenen Ländern divergierten, daß in einem Mitgliedstaat noch nicht sehr lange eine Fahrprüfung obligatorisch sei und daß die Belange der öffentlichen Sicherheit namentlich bei großen Nutzfahrzeugen und bei öffentlichen Verkehrseinrichtungen nicht übersehen werden dürften, muß man wohl beträchtliche Zweifel anmelden. Nach meiner Überzeugung kann eine allgemeine Verpflichtung zur Ablegung einer Fahrprüfung vor Erteilung einer Fahrerlaubnis, jedenfalls soweit es sich um normale Fahrerlaubnisse handelt — Führerscheine für große und besondere Nutzfahrzeuge sollen jetzt wegen ihrer besonderen Problematik, und weil sie im Ausgangsverfahren sicher keine Rolle spielen, außer Betracht gelassen werden — und soweit eine ausländische Fahrerlaubnis vorliegt, die aufgrund einer Prüfung ausgestellt worden ist, nicht als zur Sicherung der öffentlichen Ordnung angemessen bezeichnet werden. Ich neige vielmehr der Auffassung der Kommission zu, nach der bei Vorhandensein einer ausländischen Fahrerlaubnis eine Vermutung für Fahrtüchtigkeit besteht. Dies läßt sich sagen im Hinblick auf die Gleichartigkeit der in den Mitgliedsländern existierenden Verkehrsverhältnisse und im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Anforderungen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gelten und die auch die britische Regierung, jedenfalls für normale Fahrerlaubnisse, nicht in Zweifel zieht.

Dagegen kann man sich auch nicht auf den Umstand berufen, daß die Verkehrsregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht völlig einheitlich sind. Insoweit darf nicht vergessen werden, daß aufgrund der eingangs angeführten internationalen Abmachungen in allen Mitgliedsländern Regelungen gelten, nach denen für einen vorübergehenden Aufenthalt ausländische Fahrerlaubnisse genügen, und daß, wer davon Gebrauch macht, ausreichend Gelegenheit zur Anpassung an die Verkehrsverhältnisse des Gastlandes hat.

Ebenso erscheint es mir verfehlt, wenn die britische Regierung in diesem Zusammenhang auf das Urteil in der Rechtssache 33/74 (J. H. M. van Binsbergen gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metallnijverheid) (EuGH 3. Dezember 1974, Slg 1974, 1299) verweist, in dem ein andersgelagertes Problem unter Hinweis auf im allgemeinen Interesse erlassene Berufsregelungen behandelt wurde, oder wenn sie den Tatbestand der Diskriminierung deswegen verneinen zu können glaubt, weil nicht mehr verlangt werde als die Ablegung einer Prüfung, der sich auch Inländer zu unterziehen haben. Tatsächlich darf in letzterer Hinsicht nicht übersehen werden, daß Ausländern nach der britischen Regelung eine zweite Prüfung abverlangt wird und daß sie dabei auf Schwierigkeiten namentlich sprachlicher Art stoßen können, deren Überwindung unter Umständen mit hohen Kosten verbunden ist.