Rechtssache C‑175/12

Sandler AG

gegen

Hauptzollamt Regensburg

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München)

„Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) — Art. 16 und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens — Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die Europäische Union — Unregelmäßigkeiten in der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 — Nicht mit dem der Kommission übermittelten Musterabdruck übereinstimmender Stempelabdruck — Nachträgliche Bescheinigungen und Ersatzbescheinigungen — Zollkodex der Gemeinschaft — Art. 220 und 236 — Möglichkeit der nachträglichen Anwendung eines zum Zeitpunkt des Erstattungsantrags nicht mehr gültigen Präferenzzollsatzes — Voraussetzungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013

Völkerrechtliche Verträge – AKP–EG-Abkommen von Cotonou – Präferenzbehandlung für Waren mit Ursprung in den Mitgliedern der Gruppe der AKP-Staaten – Ursprungsnachweis durch die Bescheinigung EUR.1 – Von den Behörden des Ausfuhrstaats nachträglich ausgestellte Bescheinigung, die anstelle des Vermerks „nachträglich ausgestellt“ den Vermerk „ausgestellt als Ersatz“ trägt – Weigerung der Behörden des Einfuhrstaats – Unzulässigkeit – Zweifel an der Echtheit der Unterlagen oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren – Folgen – Einleitung des Nachprüfungsverfahrens durch die Behörden des Einfuhrstaats

Völkerrechtliche Verträge – AKP–EG-Abkommen von Cotonou – Präferenzbehandlung für Waren mit Ursprung in den Mitgliedern der Gruppe der AKP-Staaten – Ursprungsnachweis durch die von den Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung EUR.1 – Nachträgliche Kontrolle, bei der Unregelmäßigkeiten in der Bescheinigung festgestellt werden – Nicht mit dem der Kommission übermittelten Musterabdruck übereinstimmender Stempelabdruck – Zurückweisung der Bescheinigung durch die Zollbehörden des Einfuhrstaats und Rückgabe an den Einführer, damit er die nachträgliche Ausstellung einer Bescheinigung beantragen kann – Zulässigkeit

Art. 889 Abs. 1 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft in der zuletzt durch die Verordnung Nr. 214/2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem Antrag auf Erstattung von Abgaben nicht entgegensteht, wenn bei der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr eine Präferenzregelung beantragt und gewährt worden ist und die Behörden des Einfuhrstaats erst später – im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung, die durchgeführt wurde, nachdem die Präferenzregelung ausgelaufen und der normalerweise anwendbare Zollsatz wieder eingeführt worden war – den Differenzbetrag zum Drittlandszollsatz nacherhoben haben. Die in Art. 889 Abs. 1 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehene Ausnahme von der Anwendung des Art. 236 des Zollkodex betrifft nur Fälle, in denen eine Ware unter Anwendung des normalerweise anwendbaren Zollsatzes in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, sich danach aber herausstellt, dass etwa aufgrund einer Präferenzregelung ein ermäßigter Zollsatz hätte geltend gemacht werden können. Folglich kann, wenn bei Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr eine Präferenzregelung beantragt und gewährt wurde und die Behörden des Einfuhrstaats erst später – im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung, die durchgeführt wurde, nachdem die Präferenzregelung ausgelaufen und der normalerweise anwendbare Zollsatz wieder eingeführt worden war – den Differenzbetrag zum Drittlandszollsatz nacherhoben haben, Art. 889 Abs. 1 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93 einem Antrag auf Erstattung dieses Differenzbetrags nicht entgegenstehen. (vgl. Randnrn. 36-38, Tenor 1)

Die Art. 16 Abs. 1 Buchst. b und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch den Beschluss 2003/159, sind dahin auszulegen, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats, wenn sich bei einer nachträglichen Prüfung herausstellt, dass auf einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ein nicht mit dem von den Behörden des Ausfuhrstaats übermittelten Musterabdruck übereinstimmender Stempelabdruck angebracht wurde, anstelle der Einleitung des Verfahrens nach Art. 32 des Protokolls Nr. 1 diese Bescheinigung zurückweisen und dem Einführer zurückgeben können, damit er auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 1 die nachträgliche Ausstellung einer Bescheinigung beantragen kann. Zum einen enthält das Protokoll Nr. 1 zur Verfahrensweise der Behörden des Einfuhrmitgliedstaats in einer solchen Situation keine Vorschrift, die die Anwendungsbereiche des Verfahrens nach Art. 16 des Protokolls und des Verfahrens nach Art. 32 des Protokolls ausdrücklich abgrenzen würde, da bei der Wahl zwischen diesen beiden Verfahren neben den Regeln des Protokolls Nr. 1 und den Anmerkungen alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Sachverhaltselemente zu berücksichtigen sind. Zum anderen beruht das System der administrativen Zusammenarbeit, das durch ein – als Anhang einem zwischen der Union und einem Drittstaat geschlossenen Abkommen beigefügtes – Protokoll mit Regeln zum Warenursprung geschaffen wurde, auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden der Einfuhrmitgliedstaaten und denen des Ausfuhrstaats. Sowohl bei dem einen als auch bei dem anderen der in den Art. 16 und 32 des Protokolls vorgesehenen Verfahren bedarf es der Mitwirkung der Behörden des Ausfuhrstaats. Der einzige Unterschied besteht darin, ob diese Behörden nach Art. 32 des Protokolls Nr. 1 von den Behörden des Einfuhrmitgliedstaats oder nach Art. 16 Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 vom Einführer kontaktiert werden. Desgleichen wurden die in Art. 32 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Prüfungen zur Bestätigung der Echtheit der EUR.1-Bescheinigungen und des Ursprungs der Waren von den Behörden des Ausfuhrstaats vorgenommen. (vgl. Randnrn. 44, 45, 49, 50, 56, Tenor 2)