Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht in Erwartung der Entscheidung über eine Rechtssache vor dem Gerichtshof, die die Gültigkeit desselben Rechtsakts betrifft

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 54 Absatz 3)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird

(Artikel 88 Absatz 2 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Schwierigkeiten bei der Durchführung

6. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verwaltungsverfahren – Verpflichtung der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern

(Artikel 88 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur insoweit zulässig, als der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein Kläger kann eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung nur dann weiterverfolgen, wenn er weiterhin ein persönliches Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat.

Das ist bei einem Unternehmen, das die Nichtigerklärung der Entscheidung anstrebt, mit der die Kommission die ihm gewährte Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beträge anordnet, nicht der Fall, sobald dieses Unternehmen im Licht der Vereinbarung, die die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat im Anschluss an ihre Zusammenarbeit zur Behebung der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Entscheidung getroffen haben, nicht mehr zur Rückzahlung verpflichtet ist.

(vgl. Randnrn. 33-35)

2. Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die die Gültigkeit desselben Rechtsakts betreffen, und hat das Gericht es für erforderlich gehalten, das Verfahren bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes auszusetzen, können die bereits vom Gerichtshof zurückgewiesenen Klagegründe und Ausführungen nicht ohne weiteres vom Gericht als unzulässig zurückgewiesen werden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens führt die nach Artikel 54 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes erfolgende Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht bis zur Entscheidung einer Rechtssache vor dem Gerichtshof, die die Gültigkeit desselben Rechtsakts betrifft, nicht dazu, dass das Gericht für das bei ihm anhängige ausgesetzte Verfahren unzuständig wird; es bleibt vielmehr in vollem Umfang und ausschließlich dafür zuständig, in diesem Verfahren zu entscheiden, sobald das Ereignis eintritt, das die Aussetzung beendet. Zweitens verbietet es die Achtung der Verteidigungsrechte, dass Klagegründe und Ausführungen in einer wirksam bei einem Gericht erhobenen Klage von einem anderen Gericht zurückgewiesen werden, vor dem der Urheber dieser Klage weder hat erscheinen noch vortragen können.

Zwar kann der Grundsatz einer geordneten Rechtspflege, zu dessen Verwirklichung die Parteien mit ihrem Verhalten beitragen, diese veranlassen, ihre Klage oder ihre Verteidigung auf die Fragen zu beschränken, die sich wirklich von denen unterscheiden, die vom Gerichtshof entschieden worden sind. Es ist jedoch nicht Sache des Gerichts, von Amts wegen diese Beschränkung anstelle der betreffenden Parteien vorzunehmen, indem es bestimmte, schon vor dem Gerichtshof vorgetragene Klagegründe als unzulässig zurückweist. Verhält sich eine Partei nicht konstruktiv, kann dies allerdings Kosten verursachen, die für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erforderlich sind, und bei der Aufteilung der Kosten berücksichtigt werden.

Hat das Gericht jedoch entschieden, dass eine Aussetzung erforderlich ist, weil es vor dem Gerichtshof und vor ihm um die Gültigkeit desselben Rechtsakts geht, und ist offensichtlich, dass die vom Gerichtshof in diesem Rahmen erteilte Antwort zu beachten ist, muss es als Tatsacheninstanz gleichwohl prüfen, ob die vom Gerichtshof gefundene Lösung im Hinblick auf mögliche Unterschiede der Sach- oder Rechtslage auf den jeweiligen Fall übertragbar ist. Gibt es Unterschiede, dann hat es zu entscheiden, ob sie zu einer anderen Entscheidung führen, als sie der Gerichtshof getroffen hat. Bestehen keine solchen Unterschiede und beharrt eine Partei darauf, sich auf Klagegründe zu stützen, wie sie bereits vom Gerichtshof zurückgewiesen worden sind, kann sich das Gericht veranlasst sehen, diese Gründe durch mit Gründen versehenen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

(vgl. Randnrn. 36-39)

3. Die Kommission folgert zu Recht, dass ein Mitgliedstaat durch die Gewährung einer Beihilfe an die Betreiber von Tankstellen, mit der die Einkommensverluste infolge erhöhter Verbrauchsteuern auf Leichtöl ausgeglichen werden sollen, dem Mineralölunternehmen, das diese Tankstellen beliefert, faktisch einen vollen oder teilweisen Ausgleich für die Verpflichtungen verschafft, die ihm aufgrund einer Alleinbezugsvereinbarung obliegen, die mit einer „Preisregulierungssystem‑Klausel“ (PRS-Klausel) versehen ist, nach der das betreffende Unternehmen verpflichtet ist, einen Teil der Kosten des von den Betreibern an der Abfüllstation gewährten Preisnachlasses zu übernehmen, wenn die Bedingungen auf dem Inlands- und/oder Weltmarkt eine temporäre oder ständige Anpassung dieser Nachlässe opportun oder notwendig erscheinen lassen. Deshalb ist die Rückforderung der Beihilfe an das betreffende Mineralölunternehmen zu richten, falls die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

Die Rückforderung der betreffenden Beihilfe von dem Mineralölunternehmen erfolgt zu Recht, auch wenn die PRS‑Klausel im Hinblick darauf, dass sich das Unternehmen das Recht vorbehalten hat, sie nicht anzuwenden, nicht zwingend und/oder ohne weiteres anwendbar ist. Denn die PRS-Klausel soll Anwendung finden, und das Unternehmen hat sie in den von der Kommission beschriebenen Fällen auch tatsächlich angewandt.

(vgl. Randnrn. 53-55, 60-62)

4. Hat die Kommission es mit einer Beihilferegelung zu tun, ist sie im Allgemeinen weder in der Lage noch verpflichtet, den genauen Beihilfebetrag festzustellen, den jeder einzelne Empfänger erhalten hat.

(vgl. Randnr. 67)

5. Hat ein Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Durchführung der Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der Beihilfe geltend gemacht und diese Schwierigkeiten im Rahmen der loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission gelöst, dann befindet über die von diesem Mitgliedstaat schließlich erlassenen Durchführungsmaßnahmen weiterhin das nationale Gericht. Bei dieser Sachlage bleibt es selbst dann, wenn die Kommission die von dem betroffenen Mitgliedstaat vorgeschlagene Durchführung genehmigt hat. Diese Genehmigung bringt nur zum Ausdruck, dass die betreffende Durchführung nach Meinung der Kommission im Hinblick auf die Schwierigkeiten, auf die dieser Mitgliedstaat bei der Durchführung gestoßen ist, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ändert aber nichts an der Verantwortung des betroffenen Mitgliedstaats für die Erkennung und die Art und Weise der Behebung dieser Schwierigkeiten. Sollte es im Anschluss an diese Genehmigung Streit über die Rückforderung der Beihilfe insbesondere im Hinblick auf die Tatsachenfeststellungen in der angefochtenen Entscheidung oder hinsichtlich der genauen Bemessung des zurückzufordernden tatsächlichen Vorteils geben, so ist es Sache des nationalen Gerichts, die fortbestehenden Schwierigkeiten der Durchführung mit Hilfe seiner nationalen Vorschriften anhand der angefochtenen Entscheidung und, soweit es aufgrund der fortbestehenden Schwierigkeiten erforderlich ist, unter Berücksichtigung der von der Kommission erteilten Genehmigung zu beheben. Bei Zweifeln hat das nationale Gericht immer die Möglichkeit, gestützt auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die Kommission zu befragen oder dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

(vgl. Randnrn. 67, 69)

6. Das Verwaltungsverfahren in Beihilfesachen wird nur gegen den betroffenen Mitgliedstaat eingeleitet. Die durch Beihilfen begünstigten Unternehmen gelten in diesem Verfahren nur als Beteiligte. Daraus folgt, dass das durch eine Beihilfe begünstigte Unternehmen einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, keineswegs geltend machen kann und lediglich über das Recht verfügt, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden.

Nach Artikel 88 Absatz 2 EG muss die Kommission in der Phase der förmlichen Prüfung die Beteiligten zur Äußerung auffordern. Was diese Pflicht angeht, so stellt die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten über die Einleitung eines Verfahrens dar und dient diese Mitteilung lediglich dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen. Folglich kann sich das durch die Beihilfe begünstigte Unternehmen nicht darauf berufen, dass die Kommission dadurch den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt habe, dass sie es nicht direkt um Stellungnahme zum Prüfverfahren ersucht habe. Die Kommission ist dagegen verpflichtet, die Beteiligten sachgerecht in die Lage zu versetzen, im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens Stellung zu nehmen. Die betreffende Verpflichtung bedeutet zwar nicht, dass die Kommission, die bloß ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der streitigen finanziellen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt hat, in ihrer Mitteilung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens eine abschließende Untersuchung der fraglichen Beihilfe präsentieren muss, doch hat die Kommission den Rahmen ihrer Prüfung so genau festzulegen, dass dem Recht der Beteiligten zur Stellungnahme nicht sein Sinn genommen wird.

(vgl. Randnrn. 80-83, 85)