Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Völkerrechtliche Verträge – Abschluss – Vorheriges Gutachten des Gerichtshofs – Gegenstand

(Art. 300 § 6 EG)

2. Völkerrechtliche Verträge – Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten – Abschluss von Übereinkünften im Rahmen des dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügten Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

(Art. 133 Abs. 5 und 6 EG)

3. Völkerrechtliche Verträge – Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten – Abschluss von Übereinkünften im Rahmen des dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügten Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

(Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1, und Abs.6 Unterabs. 2 EG)

4. Völkerrechtliche Verträge – Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten – Abschluss von Übereinkünften im Rahmen des dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügten Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

(Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG)

5. Völkerrechtliche Verträge – Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten – Abschluss von Übereinkünften im Rahmen des dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügten Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

(Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 3 und Abs. 6 Unterabs. 2 EG)

6. Völkerrechtliche Verträge – Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten – Abschluss von Übereinkünften im Bereich des Handels mit Verkehrsdienstleistungen

(Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 und 3 EG)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 300 Abs. 6 EG zur Einholung eines vorherigen Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines durch die Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommens mit dem Vertrag ist jede Frage zuzulassen, die Zweifel an der materiellen oder formellen Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Vertrag hervorrufen kann. Die Beurteilung der Vereinbarkeit eines Abkommens mit dem Vertrag kann nämlich insofern nicht nur von den Bestimmungen des materiellen Rechts abhängen, sondern auch von den Vorschriften über die Zuständigkeit, das Verfahren oder das institutionelle Gefüge der Gemeinschaft.

Das Gutachten des Gerichtshofs kann zu Fragen eingeholt werden, die die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten für den Abschluss eines bestimmten Abkommens mit Drittstaaten betreffen. Art. 107 Abs. 2 der Verfahrensordnung bestätigt diese Auslegung.

Außerdem hat die Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage verfassungsrechtliche Bedeutung. Da die Gemeinschaft nur über begrenzte Ermächtigungen verfügt, muss sie das Abkommen, das sie schließen will, mit einer Bestimmung des EG-Vertrags verknüpfen, die sie ermächtigt, einen derartigen Rechtsakt zu genehmigen. Die Heranziehung einer falschen Rechtsgrundlage kann daher zur Ungültigkeit des Abschlussakts selbst und damit der Zustimmung der Gemeinschaft führen, durch das von ihr geschlossene Abkommen gebunden zu sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vertrag der Gemeinschaft keine ausreichende Zuständigkeit zur Ratifizierung des gesamten Abkommens verleiht, so dass die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten für den Abschluss des geplanten Abkommens mit Drittländern zu prüfen ist, oder wenn die für diesen Abschlussakt geeignete Rechtsgrundlage ein anderes als das von den Gemeinschaftsorganen tatsächlich angewandte Rechtsetzungsverfahren vorsieht.

(vgl. Randnrn. 108-110)

2. Aus Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1 EG, der durch den Vertrag von Nizza eingefügt worden ist, folgt, dass die Gemeinschaft nunmehr auch über eine Zuständigkeit verfügt, im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik internationale Abkommen betreffend den Handel mit Dienstleistungen der Erbringungsarten 2 bis 4 im Sinne des dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügten Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zu schließen. Erbringungsarten für Dienstleistungen, die im Rahmen des GATS als „Auslandserbringung“, „gewerbliche Niederlassung“ und „Niederlassung natürlicher Personen“ bezeichnet werden und die zuvor nicht unter die gemeinsame Handelspolitik fielen, gehören unter den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 5 und 6 EG jetzt dazu.

(vgl. Randnr. 119)

3. Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1 EG, der die Außenkompetenz der Gemeinschaft auf dem Gebiet des internationalen Handels mit Dienstleistungen in den Erbringungsarten 2 bis 4 im Sinne des dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügten Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) festlegt, sieht ausdrücklich vor, dass diese Zuständigkeit unbeschadet des Abs. 6 dieser Bestimmung gilt. Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG seinerseits unterstreicht, dass abweichend von Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1 EG Abkommen im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich Bildung sowie in den Bereichen Soziales und Gesundheitswesen in die gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten fallen und von diesen und der Gemeinschaft gemeinsam geschlossen werden.

Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen folgt somit, dass im Unterschied zu Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, die nicht die in Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG aufgeführten Dienstleistungen betreffen, Abkommen, die diese Dienstleistungen betreffen, nicht von der Gemeinschaft allein geschlossen werden können, sondern dass bei einem solchen Abschluss die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam handeln müssen.

Indem Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG ein gemeinsames Handeln der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten aufgrund ihrer gemischten Zuständigkeit vorsieht, ermöglicht er es, dass sowohl das Interesse der Gemeinschaft an der Umsetzung einer kohärenten und effizienten globalen Außenhandelspolitik verfolgt wird als auch die besonderen Interessen berücksichtigt werden, die die Mitgliedstaaten in den in dieser Vorschrift aufgeführten sensiblen Bereichen möglicherweise geltend machen wollen. Die Notwendigkeit einer einheitlichen internationalen Vertretung der Gemeinschaft verlangt außerdem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen bei der Aushandlung und dem Abschluss solcher Abkommen.

(vgl. Randnrn. 132-134, 136)

4. Eine Auslegung, nach der Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG nur die Abkommen betrifft, die ausschließlich oder hauptsächlich den Handel mit Dienstleistungen in den in dieser Bestimmung aufgeführten Bereichen betreffen, entspricht, abgesehen davon, dass sie im Wortlaut des Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG keine Stütze findet, auch nicht dem Zweck dieser Bestimmung, die darauf abzielt, in den von ihr erfassten sensiblen Bereichen den Mitgliedstaaten eine wirksame Außenkompetenz zu belassen.

Eine solche Auslegung hätte nämlich zur Folge, dass sämtliche horizontalen Abkommen, die den Handel mit Dienstleistungen insgesamt betreffen, dem Anwendungsbereich des Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG entzogen würden. Außerdem hinge damit die Frage, ob völkerrechtliche Bestimmungen mit genau demselben Gegenstand, die in einem Abkommen enthalten sind und die sensiblen Bereiche im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG betreffen, der gemischten Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, auf die sich diese Bestimmung bezieht, unterliegen oder nicht, allein davon ab, ob die Vertragsparteien des Abkommens entschieden haben, nur den Handel mit solchen sensiblen Dienstleistungen zu regeln, oder ob sie übereingekommen sind, sowohl diesen Handel als auch den Handel mit anderen Arten von Dienstleistungen oder mit sämtlichen Dienstleistungen zu regeln.

(vgl. Randnrn. 138-140)

5. Aus dem Umstand, dass nach Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 3 EG der Gemeinschaftsakt zum Abschluss eines horizontalen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen Einstimmigkeit im Rat voraussetzt, soweit dieses Abkommen auch Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG betrifft, lässt sich nicht schließen, dass die Gemeinschaftszuständigkeit für den Abschluss eines solchen Abkommens anders als bei den sektorspezifischen Abkommen in den speziell in Unterabs. 2 geregelten Bereichen ausschließlich sein muss.

Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 3 EG trifft im Übrigen eine Regelung, die die Art und Weise, wie die Gemeinschaftskompetenz auszuüben ist, nicht aber die Natur dieser Zuständigkeit näher bestimmen soll. Außerdem ist die Forderung nach Einstimmigkeit im Rat für die Annahme des Gemeinschaftsakts zum Abschluss eines Abkommens keineswegs unvereinbar mit dem Umstand, dass ein solcher Abschluss im Übrigen in die gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten fällt.

(vgl. Randnrn. 141-142)

6. Eine Auslegung, nach der Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 3 EG nur die Abkommen erfassen soll, die ausschließlich oder hauptsächlich Verkehrsdienstleistungen betreffen, nimmt dieser Bestimmung einen Großteil ihrer Wirksamkeit. Diese Auslegung hätte nämlich zur Folge, dass die Frage, ob in einem Abkommen enthaltene völkerrechtliche Bestimmungen mit genau demselben Gegenstand in den Bereich der Verkehrspolitik oder in den Bereich der Handelspolitik fallen, allein davon abhinge, ob die Vertragsparteien des Abkommens entschieden haben, nur den Handel mit Verkehrsdienstleistungen zu regeln, oder ob sie übereingekommen sind, sowohl diesen Handel als auch den Handel mit anderen Arten von Dienstleistungen zu regeln.

Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 3 EG will vielmehr im Hinblick auf den internationalen Handel mit Verkehrsdienstleistungen einen grundsätzlichen Gleichlauf zwischen der internen Zuständigkeit, die durch einseitigen Erlass von Gemeinschaftsregeln erfolgt, und der Außenkompetenz herstellen, die durch Abschluss internationaler Abkommen ausgeübt wird, wobei die eine wie die andere Zuständigkeit in dem speziell der gemeinsamen Verkehrspolitik gewidmeten Titel des Vertrags verankert bleibt.

Der das Sachgebiet Verkehr betreffende Teil der fraglichen Abkommen mit den betroffenen Mitgliedern der Welthandelsorganisation zur Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten nach dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) fällt gemäß Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 3 EG in den Bereich der Verkehrspolitik und nicht in den der gemeinsamen Handelspolitik.

(vgl. Randnrn. 163-164, 173)