4

Die relevanten Punkte des Sachverhalts des Rechtsstreits sind in den Randnrn. 4 bis 6 und 16 des angefochtenen Urteils wie folgt geschildert: „4 Am 11. April 2005 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 552/2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 93, S. 6), mit der u. a. ein vorläufiger Antidumpingzoll von 66,1 % auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China durch [Dashiqiao] in die Europäische Gemeinschaft erhoben wurde. 5 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 vom 6. Oktober 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 267, S. 1) führte der Rat u. a. einen endgültigen Antidumpingzoll von 27,7 % auf die Einfuhren bestimmter von [Dashiqiao] hergestellter Magnesia-Steine in die Gemeinschaft ein. 6 Auf Antrag [von Dashiqiao] wurde die Verordnung Nr. 1659/2005 einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung … unterzogen. Nach Abschluss dieser Überprüfung erließ der Rat die [streitige Verordnung], mit der der Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine aus der Herstellung [von Dashiqiao] auf 14,4 % herabgesetzt wurde. … 16 Schließlich heißt es in den Erwägungsgründen 29 bis 32 der [streitigen] Verordnung unter Punkt 4 (‚Vergleich‘): ‚(29) Für jeden Typ der betroffenen Ware wurden der durchschnittliche Normalwert und der durchschnittliche Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe sowie mit denselben indirekten Steuern belastet miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Kreditkosten sowie tatsächlich gezahlte Antidumpingzölle vorgenommen. (30) Die Untersuchung ergab, dass die auf Ausfuhrverkäufe gezahlte Umsatzsteuer nicht erstattet wurde (auch nicht zum Teil, wie in der Ausgangsuntersuchung). In der Unterrichtung [von Dashiqiao] gemäß Artikel 20 der Grundverordnung wurde daher darauf hingewiesen, dass sowohl der Einfuhrpreis als auch der Normalwert anhand der gezahlten oder zu zahlenden Umsatzsteuer bestimmt würden. Nach Meinung [von Dashiqiao] ist dieses Vorgehen rechtswidrig. Dazu ist Folgendes festzustellen. (31) Zunächst ist bezüglich des Vorbringens, dass in der Ausgangsuntersuchung eine andere Methodik (d. h. Abzug der Umsatzsteuer vom Normalwert und vom Ausfuhrpreis) verwendet worden sei, zu betonen, dass die Umstände im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ('UZÜ') nicht dieselben waren wie im ursprünglichen Untersuchungszeitraum. Im ursprünglichen Untersuchungszeitraum wurde die Umsatzsteuer wie gesagt teilweise erstattet, weshalb eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 [der Grundverordnung] erfolgen musste; im UZÜ dagegen wurde die Umsatzsteuer auf Ausfuhrverkäufe nicht erstattet. Deshalb war keine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwertes für die Umsatzsteuer erforderlich. Selbst wenn dies als eine Änderung der Methode gelten könnte, wäre es gemäß Artikel 11 Absatz 9 gerechtfertigt, da sich die Umstände geändert haben. (32) In [ihrem] zweiten Vorbringen behauptete [Dashiqiao], dass die in dieser Überprüfung verwendete Methode die Dumpingspanne künstlich vergrößern würde. Dieses Argument ist nicht akzeptabel. Die Methode ist ergebnisneutral. Die Wirkung ist dieselbe, auch dann, wenn das Unternehmen beispielsweise bestimmte Waren oder Geschäftsvorgänge in die Gemeinschaft zu einem Ausfuhrpreis verkauft, der nicht zu Dumping führt. Anders ausgedrückt, selbst wenn die Einbeziehung der Umsatzsteuer auf beiden Seiten der Gleichung die Differenz zwischen den beiden Elementen ansteigen ließe, wäre dies auch bei den Modellen der Fall, für die der Dumpingtatbestand nicht erfüllt ist.‘“