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URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

11. Dezember 2008

Rechtssache F-148/06

Laurent Collée

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Verfahren der Zuteilung von Verdienstpunkten beim Europäischen Parlament – Abwägung der Verdienste“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 9. Januar 2006, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2004 zwei Verdienstpunkte zu vergeben

Entscheidung: Die Entscheidung des Parlaments, an Herrn Collée für das Beförderungsjahr 2004 zwei Verdienstpunkte zu vergeben, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Das Parlament trägt die Kosten.

Leitsätze

Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Quantifizierung der Verdienste durch Vergabe von Punkten

(Beamtenstatut, Art. 45)

Verfügt die Verwaltung im Verfahren der Zuteilung von Verdienstpunkten über eine begrenzte Zahl dieser Punkte, die sie an die Beamten auf der Grundlage einer vergleichenden Prüfung ihrer Verdienste vergibt, so ist dieser Vergleich nach gleichen Kriterien vorzunehmen und sind die Punkte den verdienstvollsten Beamten in absteigender Reihenfolge der Verdienste zuzuteilen, bis die Punktequote erschöpft ist. Wird bei der so durchgeführten vergleichenden Prüfung der Verdienste festgestellt, dass bestimmte Beamte gleichwertige Verdienste aufweisen, ist an diese Beamten die gleiche Anzahl von Verdienstpunkten zu vergeben. Falls die Zahl der Punkte dafür nicht ausreicht, ist die Auswahl zwischen mehreren gleich Eingestuften aufgrund sekundärer Kriterien vorzunehmen. Dabei kann zwar nach Art. 45 des Statuts das Maß an Verantwortung ausschlaggebend für die Beförderung sein, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dieses Maß in einem Vergleich zwischen gleich verdienstvollen Beamten beurteilt wird und nicht in einem Vergleich zwischen den Verantwortlichkeiten eines Beamten von einem Jahr zum nächsten.

Daher verstößt die Entscheidung, an einen Beamten allein deshalb nur eine bestimmte Zahl von Verdienstpunkten zu vergeben, weil er nicht mehr Verdienste hat als die Beamten, die mehr Punkte erhalten haben, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und Art. 45 des Statuts, da die Verwaltung damit verlangt, dass das Leistungsniveau des betreffenden Beamten höher ist als das seiner Kollegen und nicht gleich hoch.

(vgl. Randnrn. 38 bis 40 und 45 bis 47)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, Slg. 2006, II‑4137, Randnr. 93 a. E.
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Nichtvorlage des angefochtenen Rechtsakts

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 44 §§ 3 bis 6)

2. Beamte – Beförderung – Voraussetzungen – Nachweis der Fähigkeit, in einer dritten Sprache zu arbeiten

(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 2; Anhang III, Art. 7 und XIII, Art. 11)

1. Hat der Kanzler entgegen Art. 44 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz den Kläger, der seiner Klageschrift nicht die streitige Entscheidung beigefügt hat, nicht aufgefordert, den Mangel der Klageschrift zu beheben, kann der Gemeinschaftsrichter ihm eine solche Möglichkeit zur Mangelbehebung nicht dadurch nehmen, dass er die Klage wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen des Art. 44 § 4 dieser Verfahrensordnung als unzulässig abweist.

(vgl. Randnr. 18)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 5. November 2008, Avanzata u. a./Kommission, F‑48/06, Slg. ÖD 2008, I‑A-1-0000 und II‑A-1-0000, Randnrn. 49 und 50

2. Art. 45 Abs. 2 des Statuts in der Fassung der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, der die Verpflichtung des Beamten vorsieht, vor seiner ersten Beförderung nachzuweisen, dass er in einer dritten Sprache arbeiten kann, gilt erst ab Inkrafttreten der von den Organen einvernehmlich erlassenen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen.

Auch wenn nämlich der Gesetzgeber es mit Art. 11 des Anhangs XIII des Statuts unter allen Umständen ausgeschlossen hat, dass Art. 45 Abs. 2 für Beförderungen gilt, die vor dem 1. Mai 2006 wirksam werden, kann diese Bestimmung nicht angewandt werden, bevor die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen unter den vom Gesetzgeber verlangten Bedingungen – Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung in den verschiedenen Organen und Verbindung dieser im Statut vorgesehenen neuen Pflicht mit der Möglichkeit des Zugangs zur Ausbildung in einer dritten Sprache für die Beamten – in Kraft getreten sind. Daher kann ein Organ diese Statutsbestimmung nicht nach von ihm allein festgelegten Modalitäten anwenden.

(vgl. Randnrn. 33 bis 36)
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

24. September 2009

Rechtssache F-36/08

Arno Schell

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Vergabe von Prioritätspunkten durch die Generaldirektoren – Beförderungsverfahren 2007“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EAG auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 und der förmlichen Absichten des Generaldirektors über die Vergabe von Prioritätspunkten im Beförderungsverfahren 2007

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die gesamten Kosten.

Leitsätze

Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung

(Beamtenstatut, Art. 43 und 45)

Aus Art. 8 Abs. 7 der von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts lässt sich nicht ableiten, dass die Verwaltung verpflichtet wäre, bei der Beurteilung der beruflichen Entwicklung eine vergleichende Bewertung der beurteilten Beamten vorzunehmen. Denn die genannte Bestimmung muss in ihrem Kontext gesehen werden. Art. 43 des Statuts verlangt zwar, dass die Befähigung, Leistung und dienstliche Führung sämtlicher Beamten mindestens alle zwei Jahre in Form einer Beurteilung der beruflichen Entwicklung bewertet wird, doch sieht das Statut nicht vor, dass diese Beurteilung – wie im Fall von Art. 45 des Statuts – vergleichenden Charakter hat. Ganz im Gegenteil erfolgt nach Art. 8 Abs. 5 der genannten Allgemeinen Durchführungsbestimmungen die Benotung in der Rubrik „Leistung“ anhand der jeweiligen Zielvorgaben für den betreffenden Beamten. Zudem stellt die in Art. 8 Abs. 7 erster Unterabsatz dieser Allgemeinen Durchführungsbestimmungen erwähnte Überprüfung eine Vorbedingung für die im zweiten Unterabsatz dieser Bestimmung vorgesehene Konzertierung dar, bei der es darum geht, innerhalb der jeweiligen Generaldirektion zu gewährleisten, dass die Leistungen bei der Benotung einheitlich beurteilt werden. Daher ist die Bezugnahme auf einen Vergleich der Leistungen in Art. 8 Abs. 7 Unterabs. 1 der genannten Allgemeinen Durchführungsbestimmungen so zu verstehen, dass es sich hierbei um einen der Faktoren handelt, die eine Kontrolle der Einheitlichkeit der Beurteilungen ermöglichen, und nicht dahin gehend, dass die Beurteilungen der beruflichen Entwicklung erst nach einem Vergleich der Leistungen aller Beamten erstellt werden dürfen.

(vgl. Randnrn. 37 bis 39 und 41)

Verweisung auf:

Gericht Erster Instanz: 13. Dezember 2007, Sundholm/Kommission, F‑42/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 31
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

22. Mai 2012

Rechtssache F‑109/10

AU

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Versorgungsbezüge – Abgangsgeld“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, in erster Linie auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, dem Kläger ein Abgangsgeld zu verweigern

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

Leitsätze

Beamte – Vertragsbedienstete – Abgangsgeld – Voraussetzungen für die Gewährung

(Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 12)

Aus dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts geht klar hervor, dass die Gewährung von Abgangsgeld voraussetzt, dass der Vertragsbedienstete seit seinem Dienstantritt bei der Union Zahlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen an ein nationales Versorgungssystem, an eine Privatversicherung oder an einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl geleistet hat und die betreffende Einrichtung die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieses Artikels erfüllt. Hat ein Vertragsbediensteter keine solche Zahlung geleistet, hat er daher nicht schon deshalb einen Anspruch auf Abgangsgeld, weil er in einem Mitgliedstaat weiterhin Pensionsansprüche erworben hat. Unionsrechtliche Bestimmungen, die einen Anspruch auf finanzielle Leistungen eröffnen, sind nämlich eng auszulegen.

Zudem kann nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VIII des Statuts Vertragsbediensteten, die Zahlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen an eine Privatversicherung oder an einen privaten Pensionsfonds geleistet haben, nur dann ein Abgangsgeld gewährt werden, wenn die Privatversicherung oder der private Pensionsfonds mehrere Voraussetzungen erfüllt, darunter die, dass gewährleistet wird, dass an die fraglichen Bediensteten kein Kapitalbetrag ausgezahlt wird.

(vgl. Randnrn. 24 und 25)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 16. Dezember 2004, Pappas/Kommission, T‑11/02, Randnr. 53
DE
SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2011 :188 1URTEIL DES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
(Dritte Kamme r)
29. November 2011
Rechtssache F-119/10
Roberto Di Tullio
gegen
Europäisc he Komm ission
„Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Beurlaubung aus Gründen des nationalen Dienstes — 
Art. 18 d er Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — Berufssoldat — 
Zurücklegen einer Zeit als Befehlshaber — Ablehnung“
Gegenstand: Klage nach Art. 270 A EUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, 
im W esentlichen auf Au fhebung der Entscheidung, mit der die Kommission d em 
Kläger die Beurlaubung aus Gründen des nationalen Dienstes versagt hat
Entsc heidung:Die Klage des Klägers wird a bgewiesen. Der Kläger trägt die gesamten Kosten.
Leitsätze
Beamte — Bedienstete auf Zeit — Beurlaubung aus Gründen des n ationalen Dienstes — Wehrdienst — 
Begriff
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 18 A bs. 1)
Nach Art. 18 A bs. 1 erster Satz der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten wird d er 
Bedienstete auf Zeit, d er zur A bleistung d es gesetzlich v orgeschriebenen G rundwehrdienstes 
herangezogen wird, an W ehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem a nderen W ehrdienst einberufen 
wird, aus Gründen des nationalen Dienstes beurlaubt.
Der Sachverhalt, auf den Art. 18 A bs. 1 der Beschäftigungsbedingungen abstellt, betrifft eindeutig nur 
den Fall, da ss e in Bediensteter auf Zeit im R ahmen der nationalen Rechtsvorschriften über den 
Wehrdienst ve rpflichtet ist, in dem M itgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, w ährend eines 
beschränkten Zeitraums z. B. als Reserveoffizier an W ehrübungen teilzunehmen. Diese Bestimmungen 
könn en sich jedoch nicht auf den Fall beziehen, dass sich ein nationaler Beamter nach einer mittels 
Zeitbedienstetenvertrag absolvierten Entsendungszeit innerhalb der europäischen O rgane ve ranlasst 
sieht, i n seine Ve rwaltung zurückzukehren, um P flichten zu erfüllen, die m it seiner dienstlichen 
Laufbahn zusamme nhängen, auch w enn di eser Beamte zu einem K orps gehören sollte, dessen 
Mitglieder den Regeln und der Disziplin des Militärs unterworfen sind.
2 ECLI:EU:F:2011 :188LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-119/10
DITULLIO/KOMM ISSION
Im Üb rigen ka nn e in B ediensteter auf Zeit nur da nn a ls im S inne von A rt. 18 A bs. 1 der 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten „zu einem a nderen W ehrdienst einberufen“ 
angesehen werden, wenn e in Jahrgang oder me hrere Jahrgänge z. B. wegen der Bedrohung mit einem 
bewaffneten Konflikt einberufen werden.
(vgl. Randnrn. 35, 38 u nd 40)
Die in Art. 2.1.1 der Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank vorgesehene Probezeit bezweckt, der Bank die Möglichkeit zu geben, sich konkret über die Befähigung eines Bewerbers, eine bestimmte Funktion auszuüben, über die Einstellung, mit der er an die Erfüllung seiner Aufgaben herangeht, und seine Leistung im Dienst ein Urteil zu bilden. Eine Verlängerung der Probezeit kann in diesem Zusammenhang eine diesem Ziel dienende Maßnahme sein. Daher kann das Bestehen von Zweifeln an der Befähigung eines neu eingestellten Arbeitnehmers einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne von Art. 2.1.2 dieser Dienstvorschriften darstellen, der somit eine Verlängerung der Probezeit rechtfertigt. Folglich ändert der Ablauf der Probezeit die Rechtslage des betroffenen Mitarbeiters grundlegend, da Art. 2.1.3 dieser Dienstvorschriften hinsichtlich der Befähigung eines Mitarbeiters, die Stelle, für die er eingestellt wurde, auszufüllen und die damit verbundenen Aufgaben zu erledigen, ab diesem Zeitpunkt keine Anwendung findet.

Unter diesen Voraussetzungen kann ein Mitarbeiter ohne gegenteiligen Hinweis seitens der Verwaltung vor dem Ablauf seiner Probezeit ab dem Zeitpunkt seines Probezeitberichts legitime Erwartungen hegen, dass die Bank keine Entscheidung erlässt, seine Probezeit zu verlängern. Denn auch wenn die Verwaltung über ein weites Ermessen darüber verfügt, ob ein Bewerber alle persönlichen und beruflichen Voraussetzungen erfüllt, um die Stelle, für die er eingestellt wurde, auszufüllen und die damit verbundenen Aufgaben zu erledigen, muss jeder in Ausübung dieses weiten Ermessens erlassene individuelle Rechtsakt, der einen Mitarbeiter beschwert und seine persönliche Rechtslage beeinträchtigt, den Grundsatz der Rechtssicherheit wahren, dem jedes Organ der Union bei der Verwaltung seines Personals unterliegt. Insbesondere verbietet es dieser Grundsatz, den Beginn der Geltungsdauer eines individuellen Rechtsakts auf einen Zeitpunkt vor dessen Erlass zu legen. Dies kann jedoch ausnahmsweise dann anders sein, wenn das zu erreichende Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen des Adressaten des Rechtsakts gebührend beachtet wird.

Daher ist eine Entscheidung der Bank, die Probezeit rückwirkend zu verlängern, wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit rechtswidrig.

(vgl. Randnrn. 61 bis 64 und 66)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Randnr. 20; 13. November 1990, Fedesa u. a., C‑331/88, Randnr. 45; 22. November 2001, Niederlande/Rat, C‑110/97, Randnr. 151; 26. Mai 2005, Tralli/EZB, C‑301/02 P, Randnr. 73

Gericht erster Instanz: 1. April 1992, Kupka-Floridi/WSA, T‑26/91, Randnr. 43

Gericht für den öffentlichen Dienst: 26. Mai 2011, Kalmár/Europol, F‑83/09, Randnr. 92, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑455/11 P; 13. Juni 2012, Guittet/Kommission, F‑31/10, Randnrn. 63 und 64 und die angeführte Rechtsprechung
43

Insbesondere hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Beschränkungen des Rechts auf ein Gericht hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage den freien Zugang eines Bürgers nicht in einer Weise oder so weit einschränken dürfen, dass sein Recht auf ein Gericht in seinem Wesensgehalt angetastet wird. Diese Beschränkungen sind mit Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann vereinbar, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und die eingesetzten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (vgl. Urteile des EGMR vom 24. Mai 2006, Liakopoulou/Griechenland, Beschwerde Nr. 20627/04, nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, § 17, vom 24. April 2008, Kemp u. a./Luxemburg, Beschwerde Nr. 17140/05, nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, § 47, und vom 9. Januar 2014, Viard/Frankreich, Beschwerde Nr. 71658/10, § 29). Das Recht auf Zugang zu einem Gericht wird nämlich angetastet, wenn seine Ausgestaltung nicht mehr den Zielen der Rechtssicherheit und der geordneten Rechtspflege dient und eine Art von Barriere darstellt, die eine inhaltliche Prüfung des vom Bürger angestrengten Rechtsstreits durch das zuständige Gericht verhindert (vgl. Stellungnahme von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, Rn. 58 bis 60; Urteil des EGMR vom 24. Februar 2009, L’Erablière/Belgien, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, Beschwerde Nr. 49230/07, § 35).
Damit der Ort, an dem der Beamte im Ruhestand wohnt, nicht nur als sein Wohnsitz, sondern auch als sein Hauptwohnsitz im Sinne von Art. 20 des Anhangs XIII des Statuts qualifiziert werden kann, muss den einzelnen Merkmalen des Begriffs des Wohnsitzes, und zwar der physischen Tatsache, am betreffenden Ort zu wohnen, die diesen zum tatsächlichen Wohnsitz macht, der Entwicklung normaler sozialer Beziehungen und der Tätigung laufender Ausgaben mit der Absicht, der Anwesenheit an diesem Ort Stabilität und Kontinuität zu verleihen, erhebliche Bedeutung zukommen.

Art. 20 des Anhangs XIII des Statuts räumt der Verwaltung kein Ermessen bei der Entscheidung über die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten ein, sondern überträgt ihr insoweit eine gebundene Befugnis, als sein zwingender Wortlaut erkennen lässt, dass die Verwaltung diesen Vorteil zu gewähren hat, wenn sie feststellt, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind. Daraus folgt, dass der Unionsrichter eine vollständige gerichtliche Kontrolle ausübt, wenn er prüft, welche Tatsachen die Verwaltung berücksichtigt und wie sie sie bewertet hat, um die Frage zu beantworten, ob die Voraussetzungen für die Anwendung eines bestimmten Berichtigungskoeffizienten erfüllt sind.

(vgl. Randnrn. 40 und 41)

Gericht erster Instanz: 27. September 2006, Kontouli/Rat, T‑416/04, Randnrn. 74 und 75

Gericht für den öffentlichen Dienst: 8. April 2008, Bordini/Kommission, F‑134/06, Randnr. 89
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Beförderung – Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers – Zurückweisung – Begründungspflicht – Umfang – Allgemeine und stereotype Begründung, die dem völligen Fehlen einer Begründung gleichkommt

(Beamtenstatut, Art. 25, 45 und 90 Abs. 2)

Die Anstellungsbehörde ist zwar nicht verpflichtet, Beförderungsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten Beamten zu begründen, sie ist aber verpflichtet, ihre Entscheidung über die Zurückweisung einer nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingereichten Beschwerde eines nicht beförderten Beamten zu begründen, wobei davon auszugehen ist, dass die Begründung dieser Entscheidung mit der Begründung der Entscheidung zusammenfällt, gegen die die Beschwerde gerichtet war.

Darüber hinaus kann von der Anstellungsbehörde nicht verlangt werden, dass sie ihre Entscheidung anlässlich der Zurückweisung der Beschwerde über die in dieser Beschwerde geltend gemachten Rügen hinaus begründet, indem sie u. a. erläutert, warum die Verdienste der einzelnen beförderungsfähigen Beamten höher waren als die des Beschwerdeführers. Da die Beförderungen nach Art. 45 des Statuts aufgrund einer Auslese vorgenommen werden, genügt es, dass sich die Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde auf die Anwendung der gesetzlichen und dienstrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen auf die persönliche Situation des Beamten bezieht.

Eine allgemeine und stereotype Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde, die keine Angaben zur spezifischen Situation des Betroffenen enthält und insbesondere in keiner Weise erklärt, wie die Anstellungsbehörde die in Art. 45 des Statuts vorgesehenen Kriterien auf die persönliche Situation des Betroffenen angewandt hat, kommt in Wirklichkeit dem völligen Fehlen einer Begründung gleich.

(vgl. Randnrn. 29 bis 32)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 20. Februar 2002, Roman Parra/Kommission, T‑117/01, Randnrn. 27 und 31; 29. September 2005, Napoli Buzzanca/Kommission, T‑218/02, Randnr. 74

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. September 2011, AC/Rat, F‑9/10, Randnr. 29; 10. November 2011, Merhzaoui/Rat, F‑18/09, Randnrn. 71 und 75; 8. Februar 2012, Bouillez u. a./Rat, F‑11/11, Randnr. 22; 14. November 2012, Bouillez/Rat, F‑75/11, Randnr. 26
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Umfang – Autonomie der Organe – Beamter, der im Rahmen der interinstitutionellen Mobilität die Stelle gewechselt hat – Geteilte Zuständigkeit für die Beurteilung der Verdienste und die Beförderung – Fehlen – Pflicht zur Anwendung der internen Bestimmungen des früheren Organs über die Zuteilung von Verdienstpunkten und die Beförderung – Fehlen

(Beamtenstatut Art. 43, 45 und 110)

Zwar unterliegen alle Beamten aller Organe der Union nach dem Grundsatz eines einheitlichen öffentlichen Dienstes, wie er in Art. 9 Abs. 3 des Vertrags von Amsterdam zum Ausdruck kommt, einem einheitlichen Statut; dieser Grundsatz bedeutet aber nicht, dass die Organe das ihnen durch das Statut eingeräumte Ermessen auf dieselbe Weise ausüben müssten. Bei der Personalverwaltung gilt für die Organe vielmehr der Grundsatz der Autonomie. Art. 43 des Statuts verweist dazu im Übrigen auf die allgemeinen Durchführungsvorschriften, die von jedem Organ erlassen werden, um die Bedingungen festzulegen, unter denen über die Befähigung, die Leistung und die dienstliche Führung aller Beamten eine Beurteilung erstellt wird. Außerdem sieht Art. 110 des Statuts ganz allgemein vor, dass die Organe unter bestimmten formalen Voraussetzungen allgemeine Durchführungsvorschriften zum Statut erlassen können, und zwar ausnahmsweise dann, wenn die Bestimmungen des Statuts derart unklar und ungenau sind, dass sie sich nicht ohne Willkür anwenden lassen. Das Statut sieht in Art. 2 Abs. 2 für die Beurteilung der Verdienste und die Beförderung des Personals ‐ insbesondere bei einer Übernahme durch ein anderes Organ ‐ keine geteilte Zuständigkeit vor, und jedes Organ ist befugt, gemäß Art. 110 des Statuts für die Durchführung der Art. 43 und 45 des Statuts seinen eigenen Rechtsrahmen in Form von allgemeinen Durchführungsvorschriften zu schaffen.

Wäre das neue Organ im Fall eines zu einem anderen Organ versetzten Beamten verpflichtet, bei der Festlegung der Beförderungspunkte die internen Vorschriften des früheren Organs über die Zuteilung von Verdienstpunkten und die Beförderung, insbesondere die Durchführungsbestimmungen, anzuwenden, würde dies zu einer Ungleichbehandlung von Beamten des neuen Organs bei der Beurteilung der Verdienste führen, je nachdem, ob sie im Rahmen der interinstitutionellen Mobilität die Stelle gewechselt haben oder nicht. Die Organe müssen in diesem Zusammenhang dafür sorgen, dass die Mobilität die Entwicklung der Laufbahn der betreffenden Beamten nicht beeinträchtigt und dass die versetzten Beamten im Rahmen des Beförderungsverfahrens nicht benachteiligt werden.

(vgl. Randnrn. 26 bis 28 und 32)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 9. Juli 1997, Echauz Brigaldi u. a./Kommission, T‑156/95, Randnr. 53

Gericht für den öffentlichen Dienst: 5. Juli 2011, V/Parlament, F‑46/09, Randnr. 135