Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Nationale Regelung, nach der gebietsfremde Steuerpflichtige einen steuerlichen Vertreter benennen müssen

(Artikel 56 EG, Richtlinie 77/799 des Rates)

2. Völkerrechtliche Verträge – Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Nationale Regelung, nach der gebietsfremde Steuerpflichtige einen steuerlichen Vertreter benennen müssen

(EWR-Abkommen, Art. 40; Richtlinien 77/799 und 2008/55 des Rates)

Leitsätze

1. Die Gewährleistung der Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung und die Bekämpfung der Steuerflucht können zwar einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beschränkung der vom EG‑Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann, ein solcher Rechtfertigungsgrund kann jedoch nur angeführt werden, wenn er rein künstliche Gestaltungen erfassen soll, die auf eine Umgehung des nationalen Steuerrechts gerichtet sind, was jede allgemeine Vermutung einer Steuerhinterziehung ausschließt. Eine allgemeine Vermutung der Steuerflucht oder der Steuerhinterziehung genügt nicht, um eine steuerliche Maßnahme zu rechtfertigen, die die Ziele des EG‑Vertrags beeinträchtigt. Eine Verpflichtung zur Benennung eines steuerlichen Vertreters, die alle gebietsfremden Steuerpflichtigen trifft, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtende Einkünfte erzielen, stellt gegenüber einer ganzen Kategorie von Steuerpflichtigen aus dem alleinigen Grund, dass sie nicht gebietsansässig sind, die Vermutung der Steuerflucht oder Steuerhinterziehung auf, die für sich allein die Beeinträchtigung der Ziele des EG-Vertrags nicht rechtfertigen kann.

Eine solche Verpflichtung stellt eine Beschränkung des in Art. 56 EG verankerten freien Kapitalverkehrs dar, die nicht als gerechtfertigt angesehen werden kann, da sie über das hinausgeht, was zur Erreichung eines solchen Ziels erforderlich ist, und nicht nachgewiesen wurde, dass die Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe, über die jeder Mitgliedstaat nach der Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern verfügt, zur Erreichung dieses Ziels nicht ausreichen.

Ein Mitgliedstaat, der eine Steuerregelung beibehält, wonach gebietsfremde Steuerpflichtige verpflichtet sind, einen steuerlichen Vertreter in diesem Mitgliedstaat zu benennen, wenn sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtende Einkünfte erzielen, verstößt daher gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG.

(vgl. Randnrn. 38, 42-43, 53, 61, Tenor 1)

2. Sind Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen Staatsangehörigen von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anhand von Art. 40 und Anhang XII dieses Abkommens zu beurteilen, haben diese Vorschriften dieselbe rechtliche Tragweite wie die im Wesentlichen identischen Bestimmungen des Art. 56 EG. Die Rechtsprechung, die sich auf Beschränkungen der Ausübung der Verkehrsfreiheiten innerhalb der Union bezieht, kann jedoch nicht in vollem Umfang auf den Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten übertragen werden, da dieser sich in einen anderen rechtlichen Rahmen einfügt.

Dass die Verpflichtung zur Benennung eines steuerlichen Vertreters, die die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Gebietsfremden auferlegen, eine im Hinblick auf Art. 56 EG ungerechtfertigte Beschränkung darstellt, bedeutet somit nicht, dass eine solche Beschränkung nicht im Hinblick auf Art. 40 des EWR‑Abkommens gerechtfertigt sein könnte.

Da nämlich zum einen der durch die Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern und die Richtlinie 2008/55 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen geschaffene Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zwischen diesen und den zuständigen Behörden eines Drittstaats, wenn dieser keine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe eingegangen ist, nicht besteht, und zum anderen die Übereinkommen, die zwischen dem in Rede stehenden Mitgliedstaat und den Staaten, die dem EWR angehören, aber nicht Mitglieder der Union sind, bestehen, tatsächlich keine ausreichenden Mechanismen der Auskunftserteilung enthalten, um die Erklärungen zu prüfen und zu kontrollieren, die von in den letztgenannten Staaten ansässigen Steuerpflichtigen abgegeben werden, geht die Verpflichtung zur Benennung eines steuerlichen Vertreters, soweit sie Steuerpflichtige betrifft, die in den nicht zur Union gehörenden Vertragsstaaten des EWR‑Abkommens ansässig sind, nicht über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung der Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung und der Bekämpfung von Steuerflucht erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 51-52, 54-57)