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6.

Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 4 und Art. 1 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 2014/23 geänderten Fassung sowie Art. 21 der Richtlinie 2014/24 sind im Lichte des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass das zuständige nationale Gericht, das mit einer Klage gegen eine Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers befasst ist, mit der es abgelehnt wird, einem Wirtschaftsteilnehmer als vertraulich geltende Informationen mitzuteilen, die in den Unterlagen enthalten sind, die der Wettbewerber, an den der Auftrag vergeben wurde, übermittelt hat, oder mit einer Klage gegen eine Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, mit der der gegen eine solche Ablehnungsentscheidung eingelegte Verwaltungsrechtsbehelf zurückgewiesen wird, verpflichtet ist, das Recht des Klägers auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen das Recht von dessen Wettbewerber auf Schutz seiner vertraulichen Informationen und seiner Geschäftsgeheimnisse abzuwägen. Zu diesem Zweck muss dieses Gericht, das notwendigerweise über die erforderlichen Informationen, einschließlich vertraulicher Informationen und Geschäftsgeheimnisse, verfügen muss, um in voller Kenntnis der Umstände entscheiden zu können, ob diese Informationen übermittelt werden dürfen, alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Aspekte prüfen. Außerdem muss es diesem Gericht möglich sein, die Ablehnungsentscheidung oder die Entscheidung über die Zurückweisung des Verwaltungsrechtsbehelfs für nichtig zu erklären, wenn sie rechtswidrig sind, und die Sache gegebenenfalls an den öffentlichen Auftraggeber zurückzuverweisen oder, wenn das nationale Recht es dazu ermächtigt, sogar selbst eine neue Entscheidung zu treffen.
C 431/22

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gera — Deutschland) — Toropet Ltd./Landkreis Greiz

(Rechtssache C-836/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte - Verordnung [EG] Nr. 1069/2009 - Art. 9 Buchst. d und Art. 10 Buchst. a und f - Kategorisierung der Produkte - Zersetzung, Verderb und Vorhandensein von Fremdkörpern - Auswirkungen auf die ursprüngliche Kategorisierung)

(2021/C 431/22)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsricht Gera

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Toropet Ltd.

Beklagter: Landkreis Greiz

Tenor

Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Buchst. h und Art. 10 Buchst. a und f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) sind im Licht von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung dahin auszulegen, dass tierische Nebenprodukte, die nach Art. 10 Buchst. a und f der Verordnung ursprünglich als Material der Kategorie 3 eingestuft worden sind, wenn sie sich durch Zersetzung oder Verderb so verändert haben oder mit Fremdkörpern wie Putzstücken oder Sägespänen so durchsetzt sind, dass sie nicht mehr genusstauglich sind und/oder bei ihnen nicht angenommen werden kann, dass von ihnen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, nicht den ihrer Kategorie entsprechenden Grad der Gefahr aufweisen und daher in eine niedrigere Kategorie einzustufen sind.

(1) ABl. C 87 vom 16.3.2020.
3.

Die E-Mail des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs, die am 13. Februar 2019 an die übrigen Mitglieder dieses Organs und an dessen Generalsekretär gerichtet worden war und die von Herrn Karel Pinxten in Anlage B.10 seiner Klagebeantwortung vorgelegt wurde, wird aus der Akte entfernt.
C 51/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Dezember 2021 — Europäische Kommission/Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd, GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (C-884/19 P), GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH/Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd, Europäische Kommission (C-888/19 P)

(Verbundene Rechtssachen C-884/19 P und C-888/19 P) (1)

(Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China - Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c - Marktwirtschaftsbehandlung - Verweigerung - Begriff „infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems … nennenswert verzerrt“ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich - Steuervergünstigungen)

(2022/C 51/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Flynn, T. Maxian Rusche und A. Demeneix, dann L. Flynn und T. Maxian Rusche) (C-884/19 P), GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (Prozessbevollmächtigter: R. MacLean, Solicitor) (C-888/19 P)

Andere Parteien des Verfahrens: Xinyi PV (Anhui) Holdings Ltd (Prozessbevollmächtigte: Y. Melin und B. Vigneron, avocats) (C-884/19 P und C-888/19 P), GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (Prozessbevollmächtigter: R. MacLean, Solicitor) (C-884/19 P), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Flynn, T. Maxian Rusche und A. Demeneix, dann L. Flynn und T. Maxian Rusche) (C-888/19 P)

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Xinyi PV Products (Anhui) Holdings/Kommission (T-586/14 RENV, EU:T:2019:668), wird aufgehoben.

2. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den zweiten, dritten und vierten Klagegrund an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 54 vom 17.2.2020.

ABl. C 45 vom 10.2.2020.
2.

Art. 1 Buchst. g des Beschlusses K(2015) 7135 endg. der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 — Optische Laufwerke) wird insoweit für nichtig erklärt, als festgestellt wird, dass die Sony Optiarc Inc. und die Sony Optiarc America Inc. eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 begangen hätten, indem sie sich vom 25. Juli 2007 bis zum 29. Oktober 2008 bzw. vom 25. Juli bis zum 31. Oktober 2007 an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten.
2.

Die Wirkungen der für nichtig erklärten Teile des Beschlusses 2019/1754 werden nur insoweit, als sie Mitgliedstaaten betreffen, die zum Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils bereits von der in Art. 3 dieses Beschlusses vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben neben der Europäischen Union zu ratifizieren oder ihr beizutreten, und so lange aufrechterhalten, bis binnen angemessener Frist, die sechs Monate ab Verkündung des Urteils nicht überschreiten darf, ein neuer Beschluss des Rates der Europäischen Union in Kraft tritt.
C 7/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State, Rechtbank Den Haag, zittingsplaats’s–Hertogenbosch) — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/C, B (C-704/20), X/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-39/21)

(Verbundene Rechtssachen C-704/20 und C-39/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger - Grundrecht auf Freiheit - Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 15 - Richtlinie 2013/33/EU - Art. 9 - Verordnung [EU] Nr. 604/2013 - Art. 28 - Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Inhaftnahme und der Aufrechterhaltung der Haft - Prüfung von Amts wegen - Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz - Art. 47 der Charta der Grundrechte)

(2023/C 7/05)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State, Rechtbank Den Haag, zittingsplaats’s-Hertogenbosch

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-704/20), X (C-39/21)

Beklagte: C, B (C-704/20), Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-39/21)

Tenor

Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Art. 9 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie Art. 28 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, in Verbindung mit den Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

sind dahin auszulegen, dass

eine Justizbehörde im Rahmen ihrer Kontrolle, ob die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen beachtet wurden, anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie im bei ihr anhängigen kontradiktorischen Verfahren ergänzt oder aufgeklärt wurden, von Amts wegen zu prüfen hat, ob eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung missachtet wurde, auf die sich die betroffene Person nicht berufen hat.

(1) ABl. C 128 vom 12.4.2021.
C 207/5

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bremen — Deutschland) — DM/CTS Eventim AG & Co. KGaA

(Rechtssache C-96/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Ausnahmen vom Widerrufsrecht - Art. 16 Buchst. l - Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen - Vertrag, der für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht - Erbringung von Ticketdiensten - Vermittler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters einer Freizeitbetätigung handelt - Risiko in Verbindung mit der Ausübung des Widerrufsrechts)

(2022/C 207/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Bremen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: DM

Beklagte: CTS Eventim AG & Co. KGaA

Tenor

Art. 16 Buchst. l der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme vom Widerrufsrecht einem Verbraucher entgegengehalten werden kann, der mit einem Vermittler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters einer Freizeitbetätigung handelt, einen Fernabsatzvertrag über den Erwerb eines Zutrittsrechts zu dieser Betätigung geschlossen hat, sofern zum einen das Erlöschen der Verpflichtung gegenüber dem Verbraucher zur Erfüllung des Vertrags im Wege des Widerrufs gemäß Art. 12 Buchst. a der Richtlinie dem Veranstalter der betreffenden Betätigung das Risiko in Verbindung mit der Bereitstellung der hierdurch frei gewordenen Kapazitäten auferlegen würde und zum anderen die Freizeitbetätigung, zu der dieses Recht Zutritt gewährt, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum stattfinden soll.

(1) ABl. C 138 vom 19.4.2021.
C 408/22

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. September 2022 — Puma SE u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-507/21 P) (1)

(Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam - Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 - Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht - Grundsatz der Nichtdiskriminierung)

(2022/C 408/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Puma SE, Puma United Kingdom Ltd, Puma Nordic AB, Austria Puma Dassler GmbH, Puma Italia Srl, Puma France SAS, Puma Denmark A/S, Puma Iberia, SL, Puma Retail AG (vertreten durch die Rechtsanwälte J. Cornelis und E. Vermulst)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (vertreten durch L. Armati, G. Luengo und T. Maxian Rusche als Bevollmächtigte)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Puma SE, die Puma United Kingdom Ltd, die Puma Nordic AB, die Austria Puma Dassler GmbH, die Puma Italia Srl, die Puma France SAS, die Puma Denmark A/S, die Puma Iberia SL und die Puma Retail AG tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.

(1) ABl. C 431 vom 25.10.2021.
2.

Die ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S und die Danske Fragtmænd A/S tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — BT/Laudamotion GmbH

(Rechtssache C-111/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Art. 17 Abs. 1 - Haftung von Luftfahrtunternehmen im Fall des Todes oder einer Körperverletzung eines Fluggasts - Begriff „Körperverletzung“ - Posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei der Notfallevakuierung eines Flugzeugs erlitten hat)

(2022/C 472/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: BT

Beklagte: Laudamotion GmbH

Tenor

Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde,

ist dahin auszulegen, dass

für eine psychische Beeinträchtigung, die ein Fluggast durch einen „Unfall“ im Sinne dieser Bestimmung erlitten hat und die keinen Zusammenhang mit einer „Körperverletzung“ im Sinne dieser Bestimmung aufweist, in gleicher Weise Schadenersatz zu leisten ist wie für eine solche Körperverletzung, sofern der Fluggast eine Beeinträchtigung seiner psychischen Integrität nachweist, die von solcher Schwere oder Intensität ist, dass sie sich auf seinen allgemeinen Gesundheitszustand auswirkt und nicht ohne ärztliche Behandlung abklingen kann.

(1) ABl. C 228 vom 14.6.2021.
1.

Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er — einer nationalen Regelung entgegensteht, die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, auch wenn sie diese allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung auf eine Dauer von sechs Monaten begrenzt und bestimmte Garantien hinsichtlich der Speicherung und des Zugangs zu den betreffenden Daten vorsieht; — einer nationalen Regelung entgegensteht, die nicht klar und eindeutig vorsieht, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten auf das beschränkt ist, was zur Erreichung des Ziels dieser Speicherung unbedingt erforderlich ist.
Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Gerichtsverfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte sicherstellen sollen, einschließlich der Qualifizierung der von den geschädigten Personen bei den nationalen Gerichten erhobenen Klagen sind mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten. Die nationalen Gerichte müssen jedoch gewährleisten, dass die Einzelnen über einen effektiven Rechtsbehelf verfügen, der es ihnen ermöglicht, die zu Unrecht erhobene Steuer und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Steuer an den betreffenden Mitgliedstaat gezahlten oder von diesem einbehaltenen Beträge zurückzuerlangen. Sonstige Schäden, die einer Person aufgrund eines einem Mitgliedstaat zuzurechnenden Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, muss dieser unter den in Randnr. 51 des Urteils Brasserie du pêcheur und Factortame (C 46/93 und C 48/93) genannten Voraussetzungen ersetzen, was jedoch nicht ausschließt, dass die Haftung des Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger strengen Voraussetzungen ausgelöst werden kann.

Erweisen sich die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats als eine nach Art. 43 EG verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder eine nach Art. 56 EG verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, kann das vorlegende Gericht bei der Bestimmung der ersatzfähigen Schäden prüfen, ob sich die Geschädigten in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder um die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht haben und ob sie insbesondere rechtzeitig von allen ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben. Um jedoch zu verhindern, dass die Ausübung der Rechte, die den Einzelnen aus Art. 43 EG und Art. 56 EG erwachsen, unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, kann das vorlegende Gericht prüfen, ob die Anwendung dieser Rechtsvorschriften, gegebenenfalls in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen, in jedem Fall die Ansprüche der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens gegen die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats zum Scheitern gebracht hätte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/18

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Mai 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, Den Haag — Niederlande) — M. Ilhan/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-42/08) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG bis 55 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und gemieteten Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat - Besteuerung dieses Fahrzeugs im letztgenannten Mitgliedstaat)

(2008/C 209/25)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden, Den Haag

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M. Ilhan

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden, Den Haag — Auslegung der Art. 49 EG bis 55 EG — Nationale Regelung, die die Erhebung einer Zulassungssteuer bei der ersten Benutzung eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz unabhängig von der Dauer der Nutzung dieses Straßennetzes vorsieht — Steuerpflicht einer Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug gemietet hat, das im Wesentlichen im erstgenannten Mitgliedstaat für einen Zeitraum von drei Jahren zu beruflichen und privaten Zwecken verwendet werden soll

Tenor

Die Art. 49 EG bis 55 EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft oder ansässig ist und hauptsächlich in diesem Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und gemietetes Kraftfahrzeug benutzt, bei der ersten Benutzung dieses Fahrzeugs auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer zu entrichten hat, deren Höhe ohne Berücksichtigung der Dauer des Mietvertrags über dieses Fahrzeug oder der Dauer seiner Benutzung auf dem fraglichen Straßennetz berechnet wird.

(1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.
Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-227/11

( Amtsblatt der Europäischen Union C 126 vom 28. April 2012 )

2012/C 151/60

Der Wortlaut der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-227/11, DHL Danzas Air & Ocean, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Haarlem — Niederlande) — DHL Danzas Air & Ocean (Netherlands) BV/Inspecteur van de Belastingsdienst/Douane West, kantoor Hoofddorp Saturnusstraat

(Rechtssache C-227/11) (1)

(Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Netzwerkanalysatoren - Einreihung - Rechtliche Bedeutung eines Tarifavis der Weltzollorganisation)

2012/C 151/60

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Haarlem

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: DHL Danzas Air & Ocean (Netherlands) BV

Beklagter: Inspecteur van de Belastingsdienst/Douane West, kantoor Hoofddorp Saturnusstraat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank Haarlem — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 129/2005 der Kommission vom 20. Januar 2005 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 955/98 (ABl. L 25, S. 37) — Netzwerkanalysatoren

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 bzw. die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Netzwerkanalysatoren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, je nach dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr, in die Unterposition 9030 40 90 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1810/2004 oder in die Unterposition 9030 40 00 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005 eingereiht werden können, sofern diese Geräte selbst zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen bestimmt sind, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Andernfalls sind diese Geräte, je nach dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr, in die Unterposition 9031 80 39 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1810/2004 oder in die Unterposition 9031 80 38 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005 einzureihen.