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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - WÜRDIGUNG DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALTS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - AUFWERTUNG DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS - AUSGLEICH FÜR DIE EINKOMMENSVERLUSTE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER - GEWÄHRUNG DIREKTER BEIHILFEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - BEGÜNSTIGTE - AUSWAHL NACH MASSGABE DER AUSWIRKUNG DER AUFWERTUNG - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - FEHLEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 2464/69 DES RATES , ARTIKEL 1 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - AUFWERTUNG DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS - AUSGLEICH DER EINKOMMENSVERLUSTE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER - GEWÄHRUNG DIREKTER BEIHILFEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - BEGÜNSTIGTE - AUSSCHLUSS DER GEWERBLICHEN KÄLBERMÄSTER - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 2464/69 DES RATES , ARTIKEL 1 )

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1 . ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , IN EINEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINE IN TATSÄCHLICHER HINSICHT BESTEHENDE STREITFRAGE ZU KLÄREN . EINE SOLCHE FRAGE FÄLLT , WIE IM ÜBRIGEN JEGLICHE WÜRDIGUNG DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALTS , IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS .

2 . AUS DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 2464/69 DES RATES ÜBER DIE AUF DEM AGRARSEKTOR INFOLGE DER AUFWERTUNG DER DEUTSCHEN MARK ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN ERGIBT SICH , DASS DIE VON DER VERORDNUNG FÜR DIE DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER VORGESEHENEN UNMITTELBAREN BEIHILFEN VOR DEM HINTERGRUND VON SOZIALEN ERWAEGUNGEN ZU SEHEN SIND , DIE DEM IN ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DES VERTRAGES ANERKANNTEN ERFORDERNIS ENTSPRECHENDEN , WONACH DIE BESON DERE EIGENART DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DIE SICH AUS DEM SOZIALEN AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT ERGIBT . DIESE EIGENART RECHTFERTIGT ES , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DIE ZWECKE DER GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN ALS AUSGLEICH FÜR DIE AUSWIRKUNGEN DER AUFWERTUNG VORRANGIG DIEJENIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN SEKTOREN BERÜCKSICHTIGT HAT , IN DENEN SICH DIE DURCH DIE AUFWERTUNG VERURSACHTEN EINKOMMENSVERLUSTE AM UNMITTELBARSTEN AUSGEWIRKT HABEN , ALSO DIE DURCH DIE BODENBEWIRTSCHAFTUNG GEKENNZEICHNETEN SEKTOREN . EINE DERARTIGE BEVORZUGUNG IST NICHT WILLKÜRLICH UND KANN DAHER NICHT ALS EINE DURCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ANGESEHEN WERDEN .

3 . WEDER DER EWG-VERTRAG NOCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2464/69 DES RATES , NOCH DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . JANUAR 1974 , MIT DER DER RAT DIE GELTUNGSDAUER EINIGER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 DIESER VERORDNUNG VERLÄNGERT UND DIESE BESTIMMUNGEN GEÄNDERT HAT , VERBIETET ES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE GEWERBLICHEN KÄLBERMÄSTER VON DEN BEIHILFEN GEMÄSS DER VERORDNUNG AUSZUSCHLIESSEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - GEMEINSAME ANALYSEMETHODEN - INNERSTAATLICHE KONTROLLMETHODE - GESETZLICHE VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNGEN NRN . 1539/71 UND 2984/78 DER KOMMISSION )

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IN ERMANGELUNG EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN DARF SICH EIN MITGLIEDSTAAT IN ANKNÜPFUNG AN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZU DEM NACH DER 100*-METHODE BESTIMMTEN TROCKENEXTRAKT EINER GESETZLICHEN VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS NATIONALES KONTROLLINSTRUMENT BEDIENEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE ERTEILUNG EINER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG FÜR WEINE MIT GEPRÜFTER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GERECHTFERTIGT IST , SOFERN DIESE VERMUTUNG WIDERLEGT WERDEN KANN .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - INNERSTAATLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT AUF BEZIEHER VON LEISTUNGEN GLEICHER ART , DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN - IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NOCH NICHT UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT - GLEICHSTELLUNG MIT LEISTUNGEN GLEICHER ART

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SOWIE KAPITEL 3 )

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BEZIEHT EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , SO SIND DIE ALTERSRENTE UND DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN . IN EINEM SOLCHEN FALL IST BEI DER FESTSTELLUNG DER RECHTE DES ARBEITNEHMERS KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN , UND GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG IST DIE ANWENDUNG INNERSTAATLICHER ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - BEGRIFFE - AUSLEGUNG - RÜCKGRIFF AUF NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - UNZULÄSSIGKEIT

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ERMÄSSIGUNG DES SATZES - BUTTER , DIE ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE VERKAUFT WIRD - VERBINDLICHE ZWECKBESTIMMUNG - PULVERZUBEREITUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DER TARIFSTELLEN EX 18.06 D ODER EX 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - BEGRIFF ' ' VERBRAUCHSFÄHIGES SPEISEEIS ' '

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 2815/72 UND 2819/74 )

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1 . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG WILL IHRE BEGRIFFE GRUNDSÄTZLICH NICHT IN ANLEHNUNG AN EINE ODER MEHRERE NATIONALE RECHTSORDNUNGEN DEFINIEREN , SOFERN DIES NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST .

2 . UNTER PULVERZUBEREITUNGEN DER TARIFSTELLE EX 18.06 D ODER EX 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2815/72 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2819/74 VOM 8 . NOVEMBER 1974 , SIND NUR SOLCHE ERZEUGNISSE ZU VERSTEHEN , DIE OHNE EINEN ANDEREN ARBEITSGANG ALS DEN ZUSATZ VON WASSER UND DIE GEFRIERUNG ZU VERBRAUCHSFÄHIGEM SPEISEEIS VERARBEITET WERDEN KÖNNEN . DIE EIGNUNG ZUM VERBRAUCH ALS SPEISEEIS IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG SETZT GEMEINSCHAFTSRECHTLICH EINEN GRAD DER VERARBEITUNG DES GRUNDERZEUGNISSES VORAUS , DER AUSSCHLIESSLICH DIE VERWENDUNG ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEEIS ZULÄSST ; DAS ERZEUGNIS MUSS ALSO WAHRNEHMBAR GESÜSST ODER AROMATISIERT SEIN UND NACH DEM ZUSATZ VON WASSER UND NACH GEFRIERUNG EINE SOLCHE KONSISTENZ AUFWEISEN , DASS ES BEI RAUMTEMPERATUR NICHT ZU SCHNELL ZERFLIESST UND EINE AUSREICHEND BESTÄNDIGE FRISCHE AUFWEIST .
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BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BEWERBUNG - BEGRÜNDUNG MIT DER NICHTERFÜLLUNG EINER NICHT GENANNTEN VORAUSSETZUNG - RECHTSWIDRIGKEIT

( ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ANHANG III DES BEAMTENSTATUTS )

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DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IST AN DEN TEXT DER STELLENAUSSCHREIBUNG , SO WIE SIE VERÖFFENTLICHT WURDE , GEBUNDEN , AUCH WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS VERFÜGT . DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE DER STELLENAUSSCHREIBUNG BESTEHT NACH DEM STATUT NÄMLICH GERADE DARIN , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE FRAGLICHE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEUR TEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN .

WENN SELBST BEI AUFMERKSAMER LEKTÜRE DER AUSSCHREIBUNG FÜR DEN AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN NICHT ERKENNBAR IST , DASS DIE AUSSCHREIBUNG EINE BESTIMMTE ANFORDERUNG STELLT , DIE SIE NICHT AUSDRÜCKLICH NENNT , DANN VERSTÖSST DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT , WENN ER EINEN BEWERBER DESWEGEN ABLEHNT , WEIL ER DIESE ANFORDERUNG NICHT ERFÜLLT .
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SOZIALPOLITIK - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - MASSENENTLASSUNGEN - RICHTLINIE 75/129 - ZIEL - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 117 ; RICHTLINIE 75/129 DES RATES )

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DIE RICHTLINIE 75/129 , DIE DER RAT ALS ANTWORT AUF DIE IN ARTIKEL 117 DES VERTRAGES FESTGESTELLTE NOTWENDIGKEIT VERSTEHT , AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN , WILL DIE ENTSPRECHENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLAS SUNGEN ANGLEICHEN . MIT DIESEN VORSCHRIFTEN SOLL ALSO EIN GEMEINSAMER GRUNDSTOCK FÜR EINE REGELUNG GEBILDET WERDEN , DIE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR IST , WOBEI DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT BLEIBT , FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN ODER ZU ERLASSEN .
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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - RECHTSANGLEICHUNG - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - GESELLSCHAFTSTEUER AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - BEZUGNAHME AUF DEN NENNBETRAG DER GESELLSCHAFTSANTEILE - BEGRIFF DES ' ' NENNBETRAGS ' ' - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BEGRIFF

( RICHTLINE 69/335/EWG DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - RECHTSANGLEICHUNG - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - GESELLSCHAFTSTEUER AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - BEZUGNAHME AUF DEN NENNBETRAG DER GESELLSCHAFTSANTEILE - VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 69/335/EWG DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNGEN - ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNGEN DER INNERSTAATLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EINZELNEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

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1 . DER BEGRIFF ' ' NENNBETRAG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 69/335/EWG BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL IST IN EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTHALTEN , DIE HINSICHTLICH SEINES SINNES UND SEINER TRAGWEITE NICHT AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN VERWEIST . WENN EINE STEUER WIE DIE GESELLSCHAFTSTEUER AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL NICHT NUR HINSICHTLICH IHRER SÄTZE , SONDERN AUCH HINSICHTLICH IHRER STRUKTUR HARMONISIERT WIRD , SO BEDEUTET DIES , DASS DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE IN JEDEM EINZELNEN MITGLIEDSTAAT AUF DER GRUNDLAGE OBJEKTIVER MERKMALE BESTIMMT WIRD , DEREN TRAGWEITE INNER HALB DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH IST UND DIE DEM EINFLUSS DES JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTS ENTZOGEN SIND . DARAUS FOLGT , DASS DIE AUSLEGUNG DES STREITIGEN BEGRIFFS IN SEINER ALLGEMEINEN BEDEUTUNG NICHT IN DAS ERMESSEN JEDES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS GESTELLT WERDEN KANN .

2 . ANTEILE AN EINER GESELLSCHAFT HABEN EINEN NENNBETRAG IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 69/335/EWG , WENN DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES GESELLSCHAFTSTYPUS , ZU DEM DIE BETROFFENE GESELLSCHAFT GEHÖRT , FESTE , IN GELD AUSGEDRÜCKTE BETRAEGE AUF- WEIST , DIE DEN WERT DER BETEILIGUNG DER GESELLSCHAFTER AN DER ANSAMMLUNG VON KAPITAL IN DIESER GESELLSCHAFT BEZIFFERN UND DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GESELLSCHAFTERN UND DER GESELLSCHAFT DAUERHAFT KENNZEICHNEN SOLLEN .

DIE BEURTEILUNG DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN SOWIE DER BESTIMMUNGEN DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS ODER DER SATZUNG , DIE ERFORDERLICH IST , UM FESTZUSTELLEN , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN , IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS ; DABEI SIND DIE VOM GERICHTHOF IM EINZELNEN AUFGEFÜHRTEN AUSLEGUNGSGESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

3 . IMMER DANN , WENN EINE RICHTLINIE ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT IST , TREFFEN IHRE WIRKUNGEN DEN EINZELNEN AUF DEM WEGE ÜBER DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ERGRIFFENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN , OHNE DASS ES DER PRÜFUNG BEDARF , OB DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , VON DENEN ES ABHINGE , OB SICH DER EINZELNE AUF DIESE VORSCHRIFT BERUFEN KÖNNTE , WENN DIE RICHTLINIE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT WORDEN WÄRE .
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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - DIE VERTRAGSVERLETZUNG FESTSTELLENDES URTEIL DES GERICHTSHOFES - WIRKUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER DES MITGLIEDSTAATS , DER SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT - VERPFLICHTUNG , DIE DURCHFÜHRUNG DES URTEILS ZU GEWÄHRLEISTEN - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 171 )

2 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - DIE VERTRAGSVERLETZUNG FESTSTELLENDES URTEIL DES GERICHTSHOFES - WIRKUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER GERICHTE DES MITGLIEDSTAATS , DER SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT - VERPFLICHTUNG , DIE KONSEQUENZEN AUS DEM URTEIL ZU ZIEHEN - VERLETZUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN NORM MIT UNMITTELBARER WIRKUNG - RECHTE DER EINZELNEN - QUELLE IHRES RECHTSSCHUTZES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 171 )

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1 . GEMÄSS ARTIKEL 171 DES VERTRAGES HABEN ALLE ORGANE DES MITGLIEDSTAATS , IN BEZUG AUF DEN DER GERICHTSHOF DIE VERLETZUNG EINER SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG FESTGESTELLT HAT , DIE PFLICHT , IN IHREM JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DIE DURCHFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ZU GEWÄHRLEISTEN .

STELLT DAS URTEIL DIE UNVEREINBARKEIT BESTIMMTER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS MIT DEM VERTRAG FEST , SO HAT DIES FÜR DIE AN DER AUSÜBUNG DER GESETZGEBENDEN GEWALT BETEILIGTEN STELLEN DIE VERPFLICHTUNG ZUR FOLGE , DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN SO ZU ÄNDERN , DASS SIE DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSPRECHEN . DIE GERICHTE DES BETREFFENDEN STAATES HABEN IHRERSEITS DIE PFLICHT , BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN DIE BEACHTUNG DES URTEILS SICHERZUSTELLEN .

2 . STELLT DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER ARTIKEL 169 BIS 171 EWG-VERTRAG DIE UNVEREINBARKEIT DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS MIT DESSEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG FEST , SO SIND DIE GERICHTE DIESES STAATES AUFGRUND VON ARTIKEL 171 VERPFLICHTET , DIE KONSEQUENZEN AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU ZIEHEN , WOBEI JEDOCH ZU BEACHTEN IST , DASS , WENN DER GERICHTSHOF DIE VERLETZUNG EINER BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FESTSTELLT , DIE UNMITTELBARE WIRKUNG IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG HAT , SICH DIE DEN EINZELNEN ZUSTEHENDEN RECHTE NICHT AUS DEM DIE VERLETZUNG FESTSTELLENDEN URTEIL , SONDERN AUS DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SELBST ERGEBEN .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - GEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN - DURCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN GESTATTETE ERHEBUNG - VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - GEBÜHREN FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

3 . LANDWIRTSCHAFT - ANGLEICHUNG DER GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTES FRISCHES FLEISCH - ERHEBUNG EINER KOSTENDECKENDEN GEBÜHR FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 72/461 DES RATES , ARTIKEL 11 )

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1 . GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE GEBÜHREN , MIT DENEN EIN MITGLIEDSTAAT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BELEGT , SIND GRUNDSÄTZLICH ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN UND DESHALB VERBOTEN , WEIL IHRE ERHEBUNG DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BEHINDERT . DER TRAGENDE GRUND FÜR DIESES VERBOT ENT FÄLLT JEDOCH , WENN DIE ERHEBUNG GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER GEBÜHREN DURCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN GESTATTET WIRD , DIE IM INTERESSE DES FREIEN WARENVERKEHRS ERLASSEN WORDEN SIND , UM INSBESONDERE DIE DURCHFÜHRUNG DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN IM HERKUNFTSLAND MIT WIRKUNG FÜR DIE GANZE GEMEIN SCHAFT VOR DEM VERSAND DER WAREN NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN . GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERHEBUNG VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN GEBÜHREN SIND MIT DEM VERTRAG VEREINBAR , VORAUSGESETZT , DASS DIE HÖHE DER GEBÜHREN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN STEHT .

2.DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE DER AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WAREN STEHT IN EINEM ANDEREN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG ALS DIE KONTROLLE VON WAREN MIT URSPRUNG AUS DER GEMEINSCHAFT . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH NICHT UNTERSAGT , GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE GEBÜHREN ZU ERHEBEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIE HÖHE DIESER GEBÜHREN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN STEHT .

3.ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 72/461 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH RECHTFERTIGT DIE ERHEBUNG EINER KOSTENDECKENDEN GEBÜHR FÜR DIE ERTEILUNG EINER AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN GESTÜTZTEN GENEHMIGUNG ZUR EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN , VORAUSGESETZT , DIE HÖHE DER ERHOBENEN GEBÜHR STEHT IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN KONTROLLKOSTEN .

DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG EINER GEBÜHR FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN DES AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN FRISCHEN FLEISCHES KANN , SOFERN DIE HÖHE DER GEBÜHR DEN KONTROLLKOSTEN ENTSPRICHT , NICHT VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS IN ALLEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERGLEICHBARE GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN .
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NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ENTSCHEIDUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINREIHUNG VON WAREN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 3529/83 DER KOMMISSION )

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EINE VERORDNUNG ZUR EINREIHUNG EINER BESTIMMTEN WARE IN EINE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST EIN NORMATIVER RECHTSAKT , DESSEN BESTIMMUNGEN IN JEDER HINSICHT ALLGEMEINE GELTUNG HABEN , DA SIE SICH AUF ALLE WAREN DER BESCHRIEBENEN ART BEZIEHEN , UNABHÄNGIG VON DEREN HERKUNFT UND SONSTIGEN INDIVIDÜLLEN EIGENSCHAFTEN , UND IHRE WIRKUNGEN IM INTERESSE EINER EIN HEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENÜBER ALLEN ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UND ALLEN IMPORTEUREN ENTFALTEN . SIE KANN ALSO EINEN BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , AUCH WENN DIESER MIT DEN BETREFFENDEN WAREN HANDEL TREIBT .
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VERKEHR - STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - AUSNAHMEN - TIERTRANSPORT VON DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ZU DEN ÖRTLICHEN MÄRKTEN - BEGRIFF DES ' ' ÖRTLICHEN MARKTES ' '

( VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES , ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 515/72 UND 2827/77 GEÄNDERTEN FASSUNG )

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ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 515/72 UND 2827/77 GEÄNDERTEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ALS ' ' ÖRTLICHER MARKT ' ' DER EINEM BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEOGRAPHISCHEN VER HÄLTNISSE AM NÄCHSTEN GELEGENE MARKT ZU VERSTEHEN IST , DER EINE VERSORGUNG ERMÖGLICHT ODER - JE NACH DEN UMSTÄNDEN - ABSATZMÖGLICHKEIT BIETET , DIE DEN BEDÜRFNISSEN NORMAL- UND MITTELGROSSER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE , DIE ALS TYPISCH FÜR DIE BETREFFENDE GEGEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , ENTSPRICHT .

DIE AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DARF NICHT AUF BEFÖRDERUNGVORGÄNGE AUSGEDEHNT WERDEN , DIE ENTWEDER AUFGRUND DER UNGEWÖHNLICHEN GRÖSSE DES BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBS ODER AUFGRUND DER ZUSAMMENFASSUNG DER ERZEUGUNG MEHRERER BETRIEBE DIE INANSPRUCHNAHME VON MÄRKTEN ERFORDERLICH MACHEN , DIE WEITER ENTFERNT SIND ALS DER NÄCHSTGELEGENE MARKT , DER DIE REGIONALEN BETRIEBE NORMALERWEISE BELIEFERT .
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BEAMTE - EINSTELLUNG - WECHSEL DER LAUFBAHN AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS VOR DER EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE - ANWENDBARE BESTIMMUNGEN - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERNENNUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 31 ABSATZ 2 )

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DER ERFOLGREICHE TEILNEHMER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN ERWIRBT EINE ANWARTSCHAFT DARAUF , DASS BEI SEINER EINSTELLUNG SEINE FRÜHER ERWORBENEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE ANWENDUNG DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS BEWERTET WERDEN . DASS DIESER ERFOLGREICHE TEILNEHMER AUFGRUND EINES ANDEREN AUSWAHLVERFAHRENS ZUNÄCHST ZUR BESETZUNG EINES DIENSTPOSTENS IN EINER ANDEREN LAUFBAHN EINGESTELLT WURDE , FÜR DEN DIESE QUALIFIKATIONEN KEINE BEDEUTUNG HATTEN , KANN IHM NICHT DAS RECHT NEHMEN , DIESE IM HINBLICK AUF SEINE EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE AUF DEM DIENSTPOSTEN GELTEND ZU MACHEN , AUF DEM ER SCHLIESSLICH ERNANNT WIRD .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN - AUSNAHME - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 UND 31 ABSATZ 2 )

2.BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - ZUM BEAMTEN ERNANNTER BEDIENSTETER AUF ZEIT - BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BERUFSERFAHRUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 UND 44 )

Leitsätze

1 . ZWAR GESTATTET ES ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , IN BESTIMMTEN GRENZEN VON DER REGEL DER EINSTELLUNG IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN ABZUWEICHEN ; DIESE BEFUGNIS MUSS JEDOCH IM EINKLANG MIT DEN ERFORDERNISSEN , DIE SICH AUS DEM LAUFBAHNBEGRIFF IM SINNE VON ARTIKEL 5 UND ANHANG I DES STATUTS ERGEBEN , AUSGEUEBT WERDEN . ERNENNUNGEN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN SIND ALSO NUR DANN AUSNAHMSWEISE ZULÄSSIG , WENN SPEZIFISCHE DIENSTLICHE ERFORDERNISSE DIE EINSTELLUNG EINES BESONDERS QUALIFIZIERTEN BEAMTEN NOTWENDIG MACHEN UND SO DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 DES STATUTS RECHTFERTIGEN .

2.KEINE VORSCHRIFT DES BEAMTENSTATUTS ERMÖGLICHT ES , EINEN ZEITRAUM , IN DEM EIN BEAMTER VORHER BEI EINEM ORGAN ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BESCHÄFTIGT WAR , IN FORM DER WAHRUNG EINER DIENSTZEIT IM SINNE DES ARTIKELS 44 ZU BERÜCKSICHTIGEN . ARTIKEL 32 DES STATUTS IST AUF DIE ERNENNUNG EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZUM BEAMTEN UND NAMENTLICH AUF DIE BERÜCKSICHTIGUNG SEINER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE ANWENDBAR .