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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 290/4

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Juli 2011 von der Région Nord-Pas-de-Calais gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-267/08 und T-279/08, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'Agglomération du Douaisis/Kommission

(Rechtssache C-389/11 P)

2011/C 290/06

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Région Nord-Pas-de-Calais (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Cliquennois und F. Cavedon)

Andere Verfahrensbeteiligte: Communauté d'Agglomération du Douaisis und Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 aufzuheben;

— den im ersten Rechtszug von der Région Nord-Pas-de-Calais gestellten Anträgen stattzugeben;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe.

Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund legt sie dem Gericht zur Last, sich geweigert zu haben, die Rügen zu prüfen, die gegenüber der Entscheidung K(2008) 1089 endg. der Kommission vom 2. April 2008 erhoben worden seien, die durch die Entscheidung K(2010) 4112 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 zurückgezogen und ersetzt worden sei (Gegenstand beider Entscheidungen sei dieselbe staatliche Beihilfe C 38/2007 [ex NN 45/2007]). Die neue Entscheidung sei nämlich in Wirklichkeit in Beantwortung der Schriftsätze ergangen, die sie im Rahmen ihrer ursprünglichen Klage vor dem Gericht eingereicht habe, ohne dass sie im Rahmen eines neuen vorherigen Verwaltungsverfahrens Gelegenheit zur Äußerung gehabt habe.

Mit ihrem zweien Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geltend, da die Kommission eine neue Entscheidung erlassen und sich dabei über die Verpflichtung hinweggesetzt habe, die dafür geltenden wesentlichen Formvorschriften einzuhalten. Sie habe nämlich ihre Prüfung der Art der fraglichen staatlichen Maßnahme geändert und die Methode zur Berechnung der Referenzsätze revidiert, die zum Zeitpunkt der Gewährung der zu Gunsten der Arbel Fauvet Rail SA gewährten staatlichen Beihilfe gegolten hätten.
4.

Sind die Verordnung (EG) Nr. 710/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand (2) und die Änderungsverordnung Nr. 2584/98 des Rates vom 27. November 1998 (3) ungültig, weil weder in ihren Erwägungsgründen noch in den Erwägungsgründen der Vorgängerverordnung, der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 der Kommission vom 27. September 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand (4), die Anwendung der Nullbewertung bei der Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne erwähnt worden ist?
4.

Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 weiter dahin auszulegen, dass von dieser Vorschrift ausschließlich diejenige Beschäftigung erfasst wird, die ein türkischer Arbeitnehmer, der im Besitz einer ihm von den nationalen Behörden ordnungsgemäß erteilten unbefristeten und sachlich nicht eingeschränkten Arbeitserlaubnis ist, in dem Zeitpunkt ausübt, in dem seine für einen anderen Zweck erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis endet, und dass ein türkischer Arbeitnehmer in dieser Situation deshalb nicht verlangen kann, dass die nationalen Behörden auch nach endgültiger Aufgabe dieser Beschäftigung seinen weiteren Aufenthalt für eine neue Beschäftigung — gegebenenfalls nach einer für die Stellensuche notwendigen zeitlichen Unterbrechung — erlauben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/20

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England und Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. Juni 2011 — ZZ/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-300/11)

2011/C 252/37

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England und Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: ZZ

Beklagter: Secretary of State for the Home Department

Vorlagefrage

Verlangt der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Sinne von Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 (1) in dessen Auslegung im Licht von Art. 346 Abs. 1 Buchst. a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass ein Rechtsprechungsorgan, bei dem ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung anhängig ist, mit der einem Unionsbürger gemäß Kapitel VI der Richtlinie 2004/38 aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Einreise in einen Mitgliedstaat verboten wird, dafür zu sorgen hat, dass der betroffene Unionsbürger über den wesentlichen Inhalt der gegen ihn vorliegenden Gründe informiert wird, obwohl die Behörden des Mitgliedstaats und das zuständige nationale Gericht nach Prüfung aller Beweise gegen den Unionsbürger, auf die sich Behörden des Mitgliedstaats stützen, zu dem Schluss gekommen sind, dass die Offenlegung des wesentlichen Inhalts der gegen ihn vorliegenden Gründe den Sicherheitsinteressen des Staates zuwiderliefen?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
1.

Steht Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (1), nach dessen Abs. 1 alle Versicherungsverträge unbeschadet einer späteren Harmonisierung ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben unterliegen, die in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung auf Versicherungsprämien erhoben werden, und nach dessen Abs. 3 jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die Versicherungsunternehmen, die Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet eingehen, seine einzelstaatlichen Bestimmungen anwendet, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Abs. 1 fällig sind, sichergestellt werden soll, einer nationalen Regelung wie der in den Art. 173 und 175/3 des Wetboek van diverse rechten en taksen (WDRT) entgegen, wonach Versicherungsverträge (einschließlich Lebensversicherungen) einer jährlichen Steuer unterliegen, wenn das Risiko in Belgien belegen ist, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien hat oder, falls der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wenn sich die Niederlassung dieser juristischen Person, auf die sich der Vertrag bezieht, in Belgien befindet, ohne dass der Aufenthaltsort des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses berücksichtigt wird?
Im ersten Rechtsmittelgrund wird vorgebracht, das Gericht habe gegen verschiedene Beweislastregeln und Verfahrensregeln für Beweise verstoßen, einige Beweisstücke verfälscht und seine Beurteilung des Sachverhalts nicht begründet. Obwohl das Gericht auf Rechtsprechung hingewiesen habe, nach der das gesamte Indizienbündel herangezogen werden müsse, liege der daraufhin vorgenommenen Beurteilung offenbar ein fragmentarischer Ansatz zugrunde, wodurch die Beweise isoliert betrachtet und Stück für Stück zurückgewiesen worden seien. Dies habe Auswirkungen auf die Beurteilung der individuellen Kontakte, die in der Entscheidung als Hinweis für die Beteiligung der Aalberts-Unternehmen an der bestehenden Zuwiderhandlung aufgefasst würden. Nachweise der Beteiligung der Tochterunternehmen Simplex und Aquatis an der fortdauernden Zuwiderhandlung würden vom Gericht isoliert beurteilt, obwohl sie zu ein und demselben Unternehmen (Aalberts) gehört hätten. Zudem und im Hinblick auf diese Kontakte verfälsche das Gericht einige zentrale Beweisstücke oder begründe zumindest nicht ausreichend seine Ergebnisse hinsichtlich der Beweiskraft einiger Beweisstücke. Der zweite Rechtsmittelgrund sei insofern ein Hilfsrechtsmittelgrund, als das Gericht, auch wenn seine Sachverhaltsfeststellungen bestätigt würden, die Entscheidung nicht vollständig für nichtig hätte erklären dürfen, da es nur einen teilweisen Fehler in der Entscheidung gefunden habe. Das angefochtene Urteil sei zumindest in zweierlei Hinsicht rechtsfehlerhaft: — Erstens habe das Gericht die Entscheidung der Kommission auf der Grundlage dessen für nichtig erklärt, dass Aquatis im Vergleich zu den anderen Teilnehmern der FNAS-Sitzungen in Frankreich einen anderen Wissensstand hinsichtlich des Kartells gehabt habe. Nach ständiger Rechtsprechung sollte jedoch ein anderer Wissensstand eines Kartellbeteiligten nicht zur Nichtigerklärung der Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung führen, sondern könnte höchstens eine teilweise Nichtigerklärung der Feststellung einer Zuwiderhandlung und möglicherweise eine Herabsetzung der Geldbuße zur Folge haben. — Zweitens habe das Gericht durch die vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung im Falle Aalberts und ihrer zwei Tochterunternehmen in einer Rechtssache, in der eine teilweise Nichtigerklärung die angemessenste Lösung im Einklang mit der Rechtsprechung gewesen wäre, seine Befugnisse überschritten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/13

Klage, eingereicht am 19. Mai 2011 — Französische Republik/Europäisches Parlament

(Rechtssache C-238/11)

2011/C 226/25

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und A. Adam)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 über den Tagungskalender des Parlaments für 2013 für nichtig zu erklären;

— dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund zum einen den Verstoß gegen das dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 6) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union sowie gegen das dem EAG-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 3) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union und zum anderen eine Nichtbeachtung des Urteils des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1997, Frankreich/Parlament (C-345/95, Slg. 1997, I-5235), geltend.

Nach Ansicht der französischen Regierung hat das Europäische Parlament, indem es vorgesehen habe, dass zwei der zwölf monatlichen Plenartagungen, die jedes Jahr in Straßburg stattfinden müssten, von vier auf zwei Tage verkürzt würden und im Jahr 2013 innerhalb derselben Woche im Oktober stattfinden sollten, versucht habe, die Regel zu umgehen, wonach die zwölf monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung in Straßburg stattzufinden hätten. Der angefochtene Beschluss führt in Wirklichkeit zur Abschaffung einer der zwölf monatlichen Plenartagungen, die jedes Jahr in Straßburg stattfinden müssten. Einziges Ziel des Beschlusses sei es somit, die Anwesenheitsdauer der europäischen Abgeordneten am Sitz des Europäischen Parlaments zu verkürzen, ohne dass dies durch eine Notwendigkeit der internen Organisation der Arbeit dieses Organs begründet sei.
4.

Für den Fall, dass Artikel 20 AEUV nicht entgegensteht, dem Drittstaatsangehörigen in der Situation, in der sich Herr Dereci befindet, den Aufenthalt im Mitgliedstaat zu verwehren: Steht Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation oder Artikel 41 (1) des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760172 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolles, das nach seinem Art. 62 Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, ist, in einem Fall, wie jenem des Herrn Dereci, entgegen, den erstmaligen Zuzug türkischer Staatsangehöriger strengeren nationalen Regeln zu unterwerfen, als sie bereits zuvor für den erstmaligen Zuzug türkischer Staatsangehöriger gegolten haben, obwohl jene nationalen Vorschriften, die den erstmaligen Zuzug erleichtert hatten, erst nach jenem Zeitpunkt in Kraft gesetzt wurden, mit dem die genannten die Assoziierung mit der Türkei betreffenden Bestimmungen für den Mitgliedstaat Wirksamkeit erlangt haben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/18

Rechtsmittel, eingelegt am 19. Mai 2011 von World Wide Tobacco España, S.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 8. März 2011 in der Rechtssache T-37/05, World Wide Tobacco España/Kommission

(Rechtssache C-240/11 P)

2011/C 211/35

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: World Wide Tobacco España, S.A. (Prozessbevollmächtigte: M. Odriozola und A. Vide, abogados)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-37/05 teilweise für nichtig zu erklären;

— die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

— der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin ist zunächst der Ansicht, dass die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, da sie auf World Wide Tobacco España, S.A. (WWTE) einen höheren Abschreckungsfaktor angewandt habe als auf andere verarbeitende Unternehmen. Die Kommission habe auf sie einen Abschreckungsfaktor angewandt, weil sie einem multinationalen Konzern mit beträchtlicher Wirtschafts- und Finanzkraft angehöre. Dass WWTE unter dem entscheidenden Einfluss ihrer Muttergesellschaften gehandelt — quod non — habe, sei nur als ein weiterer Umstand berücksichtigt worden.

Hilfsweise macht sie geltend, der Gerichtshof müsse den Abschreckungsmultiplikator insoweit neu berechnen, als er feststelle, dass irgendeine der Muttergesellschaften für das Verhalten von WWTE nicht verantwortlich sei. Das Gericht hätte das Vorbringen von WWTE nicht aus dem Grund zurückweisen dürfen, dass diese ihre Klage nicht auch auf das Vorbringen ihrer Muttergesellschaften gestützt habe, da es Sache dieser Muttergesellschaften sei, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu entkräften, und nicht die der Tochtergesellschaft. Jedenfalls entfalteten die über die Klagen der Muttergesellschaften bereits erlassenen und noch zu erlassenden Urteile, einschließlich des Urteils in der Rechtssache T-24/05, Bindungswirkung für die solidarisch Verpflichteten.

Ferner habe das Gericht ihr Vorbringen, wonach die Kommission eine Geldbuße verhängt habe, die gegen die Höchstgrenze von 10 % des Gesamtumsatzes verstoße, da nicht die Muttergesellschaften verantwortlich seien, nicht als unklar zurückweisen dürfen. Hierfür stützt sich die Rechtsmittelführerin auf dieselben Gründe wie die im vorigen Absatz erwähnten: Nur die Muttergesellschaften könnten sich gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe verteidigen, und das darüber ergehende Urteil habe für die solidarisch Verpflichteten Bindungswirkung.

Schließlich habe die Kommission gegen die Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen verstoßen, da sie nicht berücksichtigt habe, dass sich WWTE in den Jahren 1996 und 1997 nicht an die Vereinbarungen gehalten habe. Die Kommission könne nicht behaupten, sie habe diesen Umstand berücksichtigt, da sie auf diesen mildernden Umstand in der angefochtenen Entscheidung nicht ausdrücklich hingewiesen habe.
2.

Ist Art. 39 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem 27. Erwägungsgrund und Art. 267 AEUV dahin auszulegen, dass der dort vorgeschriebene wirksame Rechtsbehelf im nationalen Recht sichergestellt ist, wenn die Funktion der Überprüfung oder der Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen die erstinstanzliche Entscheidung über Asylanträge kraft Gesetzes einem Rechtsbehelf an das Tribunal zugewiesen ist, das durch ein Parlamentsgesetz geschaffen und befugt ist, in allen rechtlichen und tatsächlichen Fragen, die für den Asylantrag relevant sind, bindende Entscheidungen zu Gunsten des Asylbewerbers zu erlassen, obwohl administrative oder organisatorische Vorkehrungen getroffen wurden, die einige oder sämtliche der nachstehenden Punkte umfassen: — die Beibehaltung eines Restermessens des Ministers, sich über eine negative Entscheidung zu einem Asylantrag hinwegzusetzen; — das Vorliegen organisatorischer und administrativer Verbindungen zwischen den für die erstinstanzliche Entscheidung zuständigen und den für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe zuständigen Organen; — der Umstand, dass die mit der Entscheidung betrauten Mitglieder des Tribunal vom Minister ernannt werden, im Rahmen eines Teilzeitvertrags über einen Zeitraum von drei Jahren beschäftigt sind und jeweils im Einzelfall eine Vergütung erhalten; — die Beibehaltung von Anweisungsbefugnissen des Ministers, wie in Section 12, Section 16(2B)(b) und Section 16(11) des oben genannten Gesetzes bezeichnet?
—

festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310, 226, 168, 169 und 73 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, — dass es die Sonderregelung für Reisebüros in den Fällen anwendet, in denen die Reiseleistungen einer vom Reisenden verschiedenen Person verkauft worden sind; — dass es von der Anwendung dieser Sonderregelung die Verkäufe der Reisen ausschließt, die von Reiseveranstaltern organisiert und durch Reisebüros, die im eigenen Namen auftreten, an die Öffentlichkeit verkauft werden; — dass es Reisebüros unter bestimmten Umständen gestattet, in der Rechnung einen globalen Betrag auszuweisen, der nicht in Beziehung zu der tatsächlichen an den Kunden weitergegebenen Mehrwertsteuer steht, und diesem gestattet, obwohl er steuerpflichtig ist, diesen globalen Betrag von der zu zahlenden Mehrwertsteuer abzuziehen, und — dass es Reisebüros, soweit sie von der Sonderregelung Gebrauch machen, erlaubt, die Steuerbemessungsgrundlage global für jeden Besteuerungszeitraum festsetzen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/7

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16. März 2011 — Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd/Comptroller-General of Patents

(Rechtssache C-130/11)

2011/C 179/11

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd

Beklagter: Comptroller-General of Patents

Vorlagefragen

1. Ist im Rahmen der Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 (1) (jetzt Verordnung [EG] Nr. 469/2009 (2)) (im Folgenden: ESZ-Verordnung) in Fällen, in denen eine Verkehrsgenehmigung (A) für ein einen Wirkstoff enthaltendes Arzneimittel erteilt wurde, Art. 3 Buchst. d dahin zu verstehen, dass er der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats auf der Grundlage einer jüngeren Verkehrsgenehmigung (B) für ein anderes, denselben Wirkstoff enthaltendes Arzneimittel entgegensteht, wenn sich die Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes im Sinne von Art. 4 nicht auf das Inverkehrbringen des von der älteren Verkehrsgenehmigung erfassten Erzeugnisses erstrecken?

2. Falls die Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats nicht ausgeschlossen ist, folgt dann, dass es sich im Rahmen der Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der ESZ-Verordnung bei „der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft“ um eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes im Sinne von Art. 4 handeln muss?

3. Ändern sich die Antworten auf die vorstehenden Fragen, wenn die ältere Verkehrsgenehmigung für ein Tierarzneimittel mit einer bestimmten Indikation und die jüngere Verkehrsgenehmigung für ein Humanarzneimittel mit einer anderen Indikation erteilt worden sind?

4. Ändern sich die Antworten auf die vorstehenden Fragen, wenn für die jüngere Verkehrsgenehmigung ein vollständiger Antrag auf Erteilung einer Verkehrsgenehmigung nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG (3) (früher ein vollständiger Antrag nach Art. 4 der Richtlinie 65/65/EWG (4)) erforderlich war?

5. Ändern sich die Antworten auf die vorstehenden Fragen, wenn das Erzeugnis, das von der Genehmigung (A) für das Inverkehrbringen des entsprechenden Arzneimittels erfasst wird, in den Schutzbereich eines anderen Patents fällt, dessen eingetragener Inhaber eine andere Person ist als der Anmelder des ergänzenden Schutzzertifikats?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1).

(3) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).

(4) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. 22, S. 369).
5.

Die Rechtsmittelführerin rügt mit dem fünften Rechtsmittelgrund einen Verstoß des Gerichts gegen die Regeln eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens, gegen Denkgesetze sowie den Grundsatz in dubio pro reo. Das Gericht habe insbesondere den Vortrag der Rechtsmittelführerin in Bezug auf den Zustand der „VOID“-Schriftzüge am Türrahmen rechtsirrig für unerheblich gehalten und unter Verstoß gegen die Regeln eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens eine dahingehende Beweisaufnahme unterlassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/11

Klage, eingereicht am 24. Februar 2011 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-86/11)

2011/C 145/15

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: R. Lyal)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) nicht nachgekommen ist, indem es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuerorganschaft (ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger) zu sein;

— dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Aus Erleichterungsgründen und zur Bekämpfung möglichen Missbrauchs ermögliche die Mehrwertsteuerrichtlinie Mitgliedstaaten, zwei oder mehrere Steuerpflichtige zusammen als einen einzigen Steuerpflichtigen zu behandeln. Es wird vorgetragen, dass die Richtlinie nicht erlaube, Nichtsteuerpflichtige in eine solche Gruppe einzubeziehen und so die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen auf Nichtsteuerpflichtige auszudehnen. Das Recht des Vereinigten Königreichs erlaube die Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in eine Mehrwertsteuerorganschaft und verstoße daher gegen die Richtlinie.

(1) ABl. L 347, S. 1.