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Leitsätze



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1 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordert - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm - Anomaler und besonderer Schaden

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

2 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordert - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm - Zusätzliche Abgabe für Milch - Erzeuger, die einen mit einer Nichtvermarktungsverpflichtung belasteten Betrieb übernommen haben, für den aufgrund einer rechtswidrigen Antikumulierungsvorschrift kein Anspruch auf eine spezifische Referenzmenge besteht - Verletzung - Haftung begründet

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2; Verordnungen des Rates Nr. 1078/77, Nr. 857/84 und 764/89)

3 Schadensersatzklage - Verjährungsfrist - Beginn - Haftung aufgrund der durch die Verordnung Nr. 857/84 vorgesehenen Antikumulierungsvorschrift, nach der den Erzeugern, die einen mit einer Nichtvermarktungsverpflichtung belasteten Betrieb übernommen haben, keine spezifische Referenzmenge zugeteilt wird - Zu berücksichtigendes Datum

(EG-Vertrag, Artikel 178 und 215; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 43; Verordnungen des Rates Nr. 1078/77, Nr. 857/84 und 764/89)

Leitsätze

4 Voraussetzung für die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft für einen durch ihre Organe verursachten Schaden nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages ist, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind. Auf dem Gebiet der Haftung für normative Handlungen muß das der Gemeinschaft vorgeworfene Verhalten insbesondere eine Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm darstellen. Wenn das Organ die Handlung in Ausübung eines weiten Ermessens erlassen hat, wie dies auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik der Fall ist, muß diese Verletzung ausserdem hinreichend qualifiziert, d. h. offenkundig und schwerwiegend sein. Eine solche Verletzung ist gegeben, wenn die Organe die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschreiten, ohne sich auf ein höheres öffentliches Interesse zu berufen, wobei eine solche Überschreitung vorliegt, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber die besondere Lage einer klar abgegrenzten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern unberücksichtigt lässt, insbesondere wenn die erlassene Maßnahme unvorhersehbar war und über die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken hinausgeht.

5 Die für die Auslösung der ausservertraglichen Haftung erforderlichen Voraussetzungen sind in bezug auf die Antikumulierungsvorschrift des Artikels 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Zusatzabgabe für Milch in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 erfuellt, wonach Erzeuger, die einen Betrieb übernommen haben, der mit einer im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung belastet war, nur dann eine spezifische Referenzmenge im Sinne der Verordnung Nr. 764/89 beanspruchen können, wenn sie nicht bereits früher für eine andere Fläche, die keiner Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung unterlag, eine Referenzmenge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 erhalten hatten.

Die fragliche Bestimmung verletzt nämlich in hinreichend qualifizierter Weise den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der eine höherrangige, den einzelnen schützenden Rechtsnorm darstellt. Insbesondere hat der Gemeinschaftsgesetzgeber eine klar abgegrenzte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern nicht berücksichtigt, weil die Erzeuger, denen nach der Übernahme von Betrieben, die mit einer im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung belastet waren, eine spezifische Referenzmenge verweigert wurde, sich in einer anderen Lage befanden als die Erzeuger, die der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung unmittelbar unterworfen waren, und er hat eine unvorhersehbare Maßnahme getroffen, die über die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken hinausgeht, da die betroffenen Erzeuger auf die Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Vermarktung nach Auslaufen der eingegangenen Verpflichtungen vertrauen durften und aufgrund der Natur und der Dauer der ihnen zugemuteten Verweigerung der spezifischen Referenzmenge ein erhebliches Opfer vorliegt.

6 Die Verjährungsfrist des Artikels 43 der Satzung des Gerichtshofes für Klagen gegen die Gemeinschaft im Bereich der ausservertraglichen Haftung läuft nicht, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfuellt sind, und insbesondere - in Fällen, in denen die Haftung auf einen Rechtsetzungsakt zurückgeht - nicht vor Eintritt der Schadensfolgen dieses Aktes. Bezueglich des Schadens, der den Erzeugern von Milch oder Milcherzeugnissen entstanden ist, denen infolge der Übernahme von Betrieben, die mit einer im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung belastet waren, angesichts der Antikumulierungsvorschrift des Artikels 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 keine spezifische Referenzmenge im Sinne der Verordnung Nr. 764/89 zugeteilt werden konnte, hat die Verjährungsfrist an dem Tag begonnen, an dem die fraglichen Erzeuger - nach Auslaufen der Nichtvermarktungsverpflichtungen, in die sie eingetreten waren - in den übernommenen Betrieben erzeugte Milch hätten liefern können, wenn ihnen nicht gemäß der Verordnung Nr. 857/84 eine Referenzmenge versagt worden wäre, also in dem Zeitpunkt, in dem diese Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung ihnen gegenüber in Kraft getreten ist, wobei die Nichtigerklärung oder die Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung keine Voraussetzung für eine Entschädigung darstellte.

Da die Schäden im übrigen nicht sofort, sondern durch die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Handlung Tag für Tag über eine gewisse Zeit entstanden sind, erfasst die Verjährung des Artikels 43 der Satzung die mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne die später entstandenen Ansprüche zu beeinflussen.