Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T-588/08

Dole Food Company, Inc. mit Sitz in Westlake Village, Kalifornien (Vereinigte Staaten),

Dole Germany OHG mit Sitz in Hamburg (Deutschland),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Bellis,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch X. Lewis und M. Kellerbauer, dann durch M. Kellerbauer und P. Van Nuffel als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/39.188 – Bananen)

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten L. Truchot, der Richterin M. E. Martins Ribeiro (Berichterstatterin) und des Richters H. Kanninen,

Kanzler: N. Rosner, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2012,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1. Die Dole Food Company, Inc. (im Folgenden: Dole), ist eine amerikanische Gesellschaft, die Frischobst und -gemüse sowie vorverpacktes und tiefgefrorenes Obst anbietet. Dole Germany OHG ist eine Tochtergesellschaft von Dole (beide zusammen im Folgenden: Klägerinnen) mit Sitz in Hamburg (Deutschland) und firmierte früher als Dole Fresh Fruit Europe OHG (im Folgenden: DFFE).

2. Am 8. April 2005 stellte die Chiquita Brands International, Inc. (im Folgenden: Chiquita), einen Antrag auf Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit).

3. Am 3. Mai 2005 gewährte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Chiquita, nachdem diese weitere Erklärungen und zusätzliche Unterlagen vorgelegt hatte, gemäß Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit einen bedingten Geldbußenerlass.

4. Nach Vornahme von Nachprüfungen gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [81 EG] und [82 EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) am 2. und 3. Juni 2005 in den Räumlichkeiten verschiedener Unternehmen, darunter DFFE, und Versendung mehrerer Auskunftsverlangen gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zwischen Februar 2006 und Mai 2007 richtete die Kommission am 20. Juli 2007 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Chiquita, Chiquita International Ltd, Chiquita International Services Group NV, Chiquita Banana Company BV, Dole, DFFE, Fresh Del Monte Produce, Inc. (im Folgenden: Del Monte), Del Monte Fresh Produce International, Inc., Del Monte (Germany) GmbH, Del Monte (Holland) BV, Fyffes plc (im Folgenden: Fyffes), Fyffes International, Fyffes Group Ltd, Fyffes BV, FSL Holdings NV, Firma Leon Van Parys NV (im Folgenden: Van Parys) und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG (im Folgenden: Weichert).

5. Den oben in Randnr. 4 genannten Unternehmen wurde Zugang zu der Untersuchungsakte der Kommission in Form von Kopien auf DVD gewährt, ausgenommen Aufzeichnungen und Niederschriften der mündlich abgegebenen Unternehmenserklärungen des den Geldbußenerlass beantragenden Unternehmens und damit in Zusammenhang stehende Unterlagen, zu denen Zugang in den Räumlichkeiten der Kommission gewährt wurde (49. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

6. Nach der Anhörung der betroffenen Unternehmen, die vom 4. bis 6. Februar 2008 stattfand, übermittelte Weichert der Kommission am 28. Februar 2008 ein Schreiben, das Anmerkungen und Anlagen enthielt.

7. Am 15. Oktober 2008 erließ die Kommission die Entscheidung K(2008) 5955 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.188 – Bananen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), die DFFE und Dole am 21. bzw. 22. Oktober 2008 zugestellt wurde.

Angefochtene Entscheidung

8. Die Kommission legt den Adressaten der angefochtenen Entscheidung die Beteiligung an einer abgestimmten Verhaltensweise zur Last, die in der Koordinierung ihrer Listenpreise für den Absatz von Bananen in Nordeuropa, d. h. in Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Schweden, bestanden und sich über den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 (1. Dezember 2002 bei Chiquita) erstreckt habe (Erwägungsgründe 1 bis 3 der angefochtenen Entscheidung).

9. Zur Zeit der maßgeblichen Ereignisse war die Einfuhr von Bananen in die Europäische Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47, S. 1) geregelt, nach der Einfuhrkontingente und -zölle galten. Während die Ziehungen aus den jährlich festgelegten Einfuhrkontingenten für Bananen vierteljährlich vorgenommen worden seien, wobei eine gewisse begrenzte Flexibilität zwischen den Quartalen eines Kalenderjahrs bestanden habe, seien für die Bananentransporte in die nordeuropäischen Häfen Woche für Woche die Produktions-, Transport- und Vertriebsentscheidungen der Produzenten, Importeure und Händler maßgeblich gewesen (Erwägungsgründe 36, 131, 135 und 137 der angefochtenen Entscheidung).

10. Im Bananengeschäft sei zwischen drei Kategorien („tiers“) von Bananenmarken unterschieden worden: Premium-Bananen der Marke Chiquita, Second-Tier-Bananen (Bananen der Marken Dole und Del Monte) und Third-Tier-Bananen (sogenannte „Drittmarken“), zu denen verschiedene andere Bananenmarken gezählt hätten. Diese Unterteilung nach Marken habe sich in den Bananenpreisen widergespiegelt (32. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

11. Während des maßgeblichen Zeitraums sei der Bananensektor in Nordeuropa einem wöchentlichen Zyklus gefolgt. Der Bananentransport von lateinamerikanischen Häfen nach Europa habe ca. zwei Wochen gedauert. Die Bananentransporte in die nordeuropäischen Häfen seien meist einmal pro Woche angekommen und regelmäßigen Schifffahrtsplänen gefolgt (33. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

12. Bananen würden grün an die Häfen geliefert. Sie würden den Abnehmern entweder direkt (grüne Bananen) oder nach ca. sieben Tagen Reifung (gelbe Bananen) geliefert. Die Reifung könne durch den Importeur oder in dessen Auftrag durchgeführt oder vom Käufer bewerkstelligt werden. Die Käufer seien im Allgemeinen Reifereien oder Einzelhandelsketten (34. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

13. Chiquita, Dole und Weichert hätten jeweils die Listenpreise für ihre Marke wöchentlich, nämlich donnerstags, festgesetzt und ihren Abnehmern mitgeteilt. Der Begriff „Listenpreise“ habe sich üblicherweise auf die Listenpreise für grüne Bananen bezogen, beim Listenpreis für gelbe Bananen habe es sich normalerweise um den grünen Preis zuzüglich einer Reifungsgebühr gehandelt (Erwägungsgründe 104 und 107 der angefochtenen Entscheidung).

14. Die Preise, die von Einzelhändlern und Vertriebshändlern für Bananen gezahlt worden seien (die sogenannten „tatsächlichen Preise“ oder Transaktionspreise), hätten sich aus wöchentlicher Verhandlung, nämlich donnerstagnachmittags und freitags (oder auch später in der laufenden Woche oder zu Beginn der darauffolgenden Woche), ergeben können oder aus der Anwendung von Lieferverträgen mit festgelegter Preisformel, bei der entweder auf einen Fixpreis abgestellt worden sei oder der Preis an einen Referenzpreis des Anbieters oder eines Wettbewerbers oder einen anderen Referenzpreis wie etwa den „Aldi-Preis“ gebunden gewesen sei. Die Einzelhandelskette Aldi habe jeden Donnerstag zwischen 11.00 und 11.30 Uhr die Angebote von ihren Lieferanten erhalten und dann einen Gegenvorschlag abgegeben; der „Aldi-Preis“, der den Lieferanten gezahlt worden sei, sei üblicherweise gegen 14 Uhr festgelegt worden. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2002 habe der Aldi-Preis zunehmend als Indikator für Bananenpreisformeln bei bestimmten anderen Geschäften, auch im Zusammenhang mit Marken-Bananen, gedient (Erwägungsgründe 34 und 104 der angefochtenen Entscheidung).

15. Die Adressaten der angefochtenen Entscheidung hätten sich an bilateralen Vorab-Preismitteilungen beteiligt, in deren Rahmen Faktoren für die Festsetzung des Bananenpreises, d. h. für die Festsetzung der Listenpreise der kommenden Woche relevante Faktoren, besprochen oder Preistrends erörtert oder preisgegeben oder Hinweise auf die voraussichtlichen Listenpreise für die kommende Woche gegeben worden seien. Derartige Kontakte seien erfolgt, bevor die Parteien ihre Listenpreise festgelegt hätten, üblicherweise mittwochs, und hätten sich durchweg auf die zukünftigen Listenpreise bezogen (Erwägungsgründe 51 ff. der angefochtenen Entscheidung).

16. So habe Dole bilateral sowohl mit Chiquita als auch mit Weichert kommuniziert. Chiquita habe von den Vorab-Preismitteilungen gewusst bzw. habe zumindest vermutet, dass es zwischen Dole und Weichert einen solchen Austausch gegeben habe (57. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

17. Diese bilateralen Vorab-Preismitteilungen hätten dazu gedient, die Unsicherheit in Bezug auf das Verhalten der Unternehmen im Zusammenhang mit den donnerstagmorgens festzulegenden Listenpreisen zu reduzieren (54. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

18. Die betroffenen Unternehmen hätten, nachdem sie donnerstagmorgens ihre Listenpreise festgesetzt hätten, diese bilateral untereinander ausgetauscht. Dieser anschließende Austausch habe sie in die Lage versetzt, die jeweiligen Listenpreisentscheidungen anhand der zuvor kommunizierten Vorab-Preismitteilungen zu überprüfen, und habe für eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit gesorgt (Erwägungsgründe 198 bis 208, 227, 247 und 273 ff. der angefochtenen Entscheidung).

19. Die Listenpreise hätten zumindest als Marktsignale, -trends und/oder Hinweise an den Markt auf die gewünschte Entwicklung der Bananenpreise gedient und seien für den Bananenhandel und die erhaltenen Preise relevant gewesen. Zudem seien bei einigen Transaktionen die Preise unmittelbar an die Listenpreise durch auf Listenpreisen basierende Preisformeln gebunden gewesen (115. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

20. Die betroffenen Unternehmen, die an den Absprachen beteiligt und weiterhin auf dem Bananenmarkt tätig gewesen seien, hätten die mit ihren Mitbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens zwangsläufig berücksichtigen müssen, Chiquita und Dole hätten dies sogar ausdrücklich eingeräumt (Erwägungsgründe 228 und 229 der angefochtenen Entscheidung).

21. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Vorab-Preismitteilungen zwischen Dole und Chiquita sowie zwischen Dole und Weichert geeignet gewesen seien, die Preisfestsetzung durch die Wirtschaftsteilnehmer zu beeinflussen, und die Festsetzung von Preisen betroffen hätten und dass sie eine abgestimmte Verhaltensweise gebildet hätten, die eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG bezweckt habe (Erwägungsgründe 54 und 271 der angefochtenen Entscheidung).

22. Alle in der angefochtenen Entscheidung beschriebenen wettbewerbswidrigen Absprachen stellten eine einzige fortdauernde Zuwiderhandlung mit dem Ziel dar, den Wettbewerb in der Gemeinschaft im Sinne von Art. 81 EG einzuschränken. Chiquita und Dole seien für die gesamte einzige fortdauernde Zuwiderhandlung als verantwortlich anzusehen, während Weichert nur für den Teil der Zuwiderhandlung als verantwortlich anzusehen sei, an dem sie teilgenommen habe, d. h. für den Teil, der die wettbewerbswidrigen Absprachen mit Dole betreffe (258. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

23. Da der Handel zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Bananenmarkt in Nordeuropa ein bedeutendes Volumen umfasst habe und die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen einen erheblichen Teil der Gemeinschaft betroffen hätten, seien deren Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich gewesen (Erwägungsgründe 333 ff. der angefochtenen Entscheidung).

24. Eine Ausnahme gemäß Art. 81 Abs. 3 EG könne nicht gewährt werden, da von den Unternehmen weder eine Vereinbarung noch eine Verhaltensweise angemeldet worden sei, was gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) Voraussetzung für die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG gewesen wäre, und auch keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass im vorliegenden Fall die Bedingungen für eine Ausnahme erfüllt seien (Erwägungsgründe 339 ff. der angefochtenen Entscheidung).

25. Die Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 1962, Nr. 30, S. 993), die zur Zeit der maßgeblichen Ereignisse gegolten habe und nach der Art. 81 EG auf alle Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion von und den Handel mit verschiedenen Erzeugnissen einschließlich Obst Anwendung gefunden habe, habe in Art. 2 Ausnahmen von der Anwendung von Art. 81 EG vorgesehen. Da die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmen im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen seien, habe die in der angefochtenen Entscheidung geschilderte abgestimmte Verhaltensweise nicht gemäß Art. 2 der Verordnung Nr. 26 ausgenommen werden können (Erwägungsgründe 344 ff. der angefochtenen Entscheidung).

26. Für die Berechnung der Höhe der Geldbußen wandte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Bestimmungen der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien) und der Mitteilung über Zusammenarbeit an.

27. Die Kommission setzte für die zu verhängenden Geldbußen Grundbeträge von, je nach der Schwere des Verstoßes, 0 % bis 30 % des maßgeblichen Umsatzes des Unternehmens fest, multipliziert mit der Anzahl der Jahre, in denen das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war, und fügte jeweils einen Zusatzbetrag zwischen 15 % und 25 % des Umsatzes hinzu, um die Unternehmen von rechtswidrigen Verhaltensweisen abzuschrecken (448. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

28. Diese Berechnungen ergaben für die zu verhängenden Geldbußen folgende Grundbeträge:

– 208 000 000 Euro für Chiquita;

– 114 000 000 Euro für Dole;

– 49 000 000 Euro für Del Monte und Weichert.

29. Für alle Adressaten der angefochtenen Entscheidung wurde der Grundbetrag der zu verhängenden Geldbuße um 60 % ermäßigt, weil der Bananensektor einer spezifischen Regelung unterlegen und sich die Abstimmung auf Listenpreise bezogen habe (467. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Weichert wurde wegen fehlender Kenntnis von den Vorab-Preismitteilungen zwischen Dole und Chiquita ein Abzug von 10 % gewährt (476. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

30. Die angepassten Grundbeträge der zu verhängenden Geldbußen beliefen sich auf

– 83 200 000 Euro für Chiquita;

– 45 600 000 Euro für Dole;

– 14 700 000 Euro für Del Monte und Weichert.

31. Chiquita wurde der Geldbußenerlass nach der Mitteilung über Zusammenarbeit gewährt (Erwägungsgründe 483 bis 488 der angefochtenen Entscheidung). Gegenüber Dole und gegenüber Del Monte und Weichert gab es keine weitere Anpassung, so dass die Endbeträge ihrer Geldbußen den oben in Randnr. 30 angeführten Grundbeträgen entsprachen.

32. Die angefochtene Entscheidung enthält u. a. folgende Bestimmungen:

„ Artikel 1

Die folgenden Unternehmen haben gegen Artikel 81 [EG] verstoßen, indem sie sich an einer abgestimmten Verhaltensweise zur Koordinierung von Listenpreisen für Bananen beteiligten:

a) [Chiquita] vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Dezember 2002

b) Chiquita International Ltd. vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Dezember 2002

c) Chiquita International Services Group N.V. vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Dezember 2002

d) Chiquita Banana Company B.V. vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Dezember 2002

e) [Dole] vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002

f) [DFFE] vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002

g) [Weichert] vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002

h) [Del Monte] vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002.

Von der Zuwiderhandlung betroffen waren die folgenden Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannte Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen festgesetzt:

a) [Chiquita], Chiquita International Ltd., Chiquita International Services Group N.V. und Chiquita Banana Company B.V., gesamtschuldnerisch: 0 Euro

b) [Dole] und [DFFE] gesamtschuldnerisch: 45 600 000 Euro

c) [Weichert] und [Del Monte] gesamtschuldnerisch: 14 700 000 Euro

…“

Verfahren und Anträge der Parteien

33. Mit Klageschrift, die am 24. Dezember 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben.

34. Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Achte Kammer) beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zur Vorlage bestimmter Unterlagen aufgefordert.

35. Am 10. November 2011 hat die Kommission die angeforderten Unterlagen eingereicht, die den Klägerinnen am 18. November 2011 zugestellt worden sind. Diese haben sich dazu weder schriftlich noch mündlich geäußert.

36. Die Parteien haben in der Sitzung vom 25. Januar 2012 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

37. In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen ein Schriftstück vorgelegt und beantragt, es zu den Verfahrensakten zu nehmen; die Kommission hat diesem Antrag widersprochen.

38. Die Klägerinnen beantragen,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– die verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

39. Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

I – Zur Zulässigkeit des von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Dokuments

40. Gemäß Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung können die Parteien in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung noch Beweismittel benennen, haben jedoch die Verspätung zu begründen.

41. Nach der Rechtsprechung sind Beweisangebote auch noch nach der Gegenerwiderung zulässig, wenn der Beweisantragsteller vor dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens nicht über die betreffenden Beweise verfügen konnte oder die verspätete Vorlage von Dokumenten durch seinen Gegner es rechtfertigt, die Verfahrensakten zur Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu vervollständigen (Urteile des Gerichts vom 21. April 2004, M/Gerichtshof, T-172/01, Slg. 2004, II-1075, Randnr. 44, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und vom 8. Oktober 2008, Agrar-Invest-Tatschl/Kommission, T-51/07, Slg. 2008, II-2825, Randnr. 57).

42. Wie der Gerichtshof entschieden hat, müssen die Parteien, da es sich um eine Ausnahme von den Vorschriften über die Abgabe von Beweisangeboten handelt, nach Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung die verspätete Vorlage von Beweisangeboten begründen. Eine solche Verpflichtung bedeutet, dass das Gericht die Befugnis haben muss, die Stichhaltigkeit dieser Begründung und gegebenenfalls den Inhalt der Beweisangebote zu prüfen, sowie die Befugnis, diese Angebote zurückzuweisen, wenn der Antrag nicht hinreichend begründet ist. Dies gilt erst recht bei Beweismitteln, die nach Einreichung der Gegenerwiderung benannt werden (Urteil Gaki-Kakouri/Gerichtshof, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 33).

43. Im vorliegenden Fall haben die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung beantragt, ein Dokument zu den Akten zu nehmen, das sich auf Stellungnahmen von Chiquita zur Belieferung von Aldi durch die Reiferei und Vertriebsgesellschaft Atlanta sowie zu den Konditionen, auch in zeitlicher Hinsicht, zu denen dieses Unternehmen sein Angebot auf den Bananenmarkt gebracht habe, bezog.

44. Zum einen steht fest, dass diese Stellungnahmen von Chiquita im Laufe des Verwaltungsverfahrens eingeholt worden waren und Teil der Untersuchungsakte der Kommission sind.

45. Zum anderen haben sich die Klägerinnen mit dem Vortrag begnügt, dass die Einreichung des fraglichen Dokuments durch das Erfordernis, auf Randnr. 49 der Gegenerwiderung der Kommission in Bezug auf die Diskussion über die Unterscheidung zwischen grünen und gelben Bananen einzugehen, gerechtfertigt sei.

46. Hierzu genügt die Feststellung, dass die Kommission in Randnr. 49 der Gegenerwiderung lediglich den Wortlaut der angefochtenen Entscheidung aufgreift, wonach der Umstand, ob sich der Importeur auf einen gelben oder einen grünen Preis beziehe, davon abhänge, wie sein Bananenabsatz organisiert sei, und hervorhebt, was die Klägerinnen in der Klageschrift selbst behauptet haben, nämlich dass der „Aldi-Preis“, der für den Einkauf von gelben Bananen gegolten habe, für den Verkauf von grünen Bananen ein sehr wichtiger Faktor gewesen sei.

47. Das Beweisangebot der Klägerinnen betrifft somit nicht irgendeinen neuen Gesichtspunkt, sondern eine von den Klägerinnen von Beginn des Rechtsstreits an aufgeworfene Frage in Bezug auf die Behauptung, dass zwischen grünen und gelben Bananen zu unterscheiden sei, und den Einfluss des „Aldi-Angebots“ auf die Transaktionspreise.

48. Unter diesen Umständen ist das von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung verspätet vorgelegte Dokument für unzulässig zu erklären.

II – Zum Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

49. Die Klägerinnen machen als einzigen Klagegrund geltend, dass die Schlussfolgerung der Kommission hinsichtlich des Bestehens einer abgestimmten Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Zweck fehlerhaft sei.

50. Sie rügen, wie sich aus ihren Schriftsätzen ergibt, im Rahmen dieses Klagegrundes zum einen einen Verstoß gegen die Art. 81 EG und 253 EG und zum anderen eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Art. 253 EG.

A – Verstoß gegen die Art. 81 EG und 253 EG

1. Zur Möglichkeit, einen Informationsaustausch als abgestimmte Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Zweck einzustufen

51. Die Klägerinnen machen als Erstes geltend, dass das fragliche Verhalten in einem bloßen Informationsaustausch bestanden habe, der nicht Teil einer umfassenderen Absprache sei, und daher keine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs darstelle. Nach der Rechtsprechung sei der bloße Umstand, dass ein Informationsaustausch die Ungewissheit über künftige Preisstrategien verringern könnte, keine ausreichende Grundlage, um diesen Austausch als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs einzustufen.

52. Die Kommission stütze sich zu Unrecht auf mehrere Fälle, in denen der Informationsaustausch Teil von umfassenderen Kartellabsprachen gewesen sei, behaupte aber, wie verschiedene Stellen der angefochtenen Entscheidung zeigten, nicht, dass die am vorliegenden Verfahren beteiligten Unternehmen an einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise zur Festsetzung der tatsächlichen Preise, einer Vereinbarung über Preislisten oder gar an einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise zur Festlegung spezifischer Preiserhöhungen oder Preissenkungen mitgewirkt hätten.

53. Erstens geht hinsichtlich der beanstandeten Zuwiderhandlung aus der angefochtenen Entscheidung eindeutig hervor, dass die Kommission den Klägerinnen vorwirft, durch bilaterale Vorab-Preismitteilungen die Listenpreise für Bananen abgestimmt zu haben, was dem Tatbestand einer abgestimmten Verhaltensweise, die die Festsetzung der Preise und damit eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG bezweckt, entspricht (siehe u. a. Erwägungsgründe 1, 54, 261, 263 und 271 der angefochtenen Entscheidung) und nicht unvereinbar ist mit dem Umstand, dass die Kommission im vorliegenden Fall nicht vom Bestehen einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise zur Festsetzung der tatsächlichen Preise, einer Vereinbarung über Preislisten oder gar an einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise zur Festlegung spezifischer Preiserhöhungen oder Preissenkungen ausgegangen ist.

54. Für die Kommission stellt der fragliche Informationsaustausch somit eine Absprache dar, die rechtlich spezifisch als abgestimmte Verhaltensweise einzuordnen ist.

55. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe „Vereinbarung“, „Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen“ und „abgestimmte Verhaltensweise“ in subjektiver Hinsicht Formen der Kollusion erfassen, die in ihrer Art übereinstimmen, und dass sie sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 131).

56. In Bezug auf die Definition einer abgestimmten Verhaltensweise hat der Gerichtshof entschieden, dass es sich dabei um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen handelt, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (Urteile des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 26, vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 63, vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 26).

57. Der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise setzt über die Abstimmung zwischen den betroffenen Unternehmen hinaus ein dieser entsprechendes Marktverhalten und einen Kausalzusammenhang zwischen beiden voraus. Insoweit gilt vorbehaltlich des den betroffenen Unternehmen obliegenden Gegenbeweises die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten und weiterhin auf dem Markt tätigen Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, wenn die Abstimmung während eines langen Zeitraums regelmäßig stattfindet (Urteile vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnrn. 161 bis 163, und T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 51).

58. Im vorliegenden Fall können sich die Klägerinnen nicht auf einzelne Stellen der angefochtenen Entscheidung, in denen zwischen den Begriffen der abgestimmten Verhaltensweise und der Vereinbarung unterschieden wird, berufen, um ihre Behauptung, in dieser Entscheidung werde keine Rüge in Bezug auf die Preisfestsetzung erhoben, zu stützen.

59. Zweitens entbehrt das Argument, ein Informationsaustausch könne nur dann eine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs darstellen, wenn er „Teil von umfassenderen Kartellabsprachen wie etwa Absprachen zur Festsetzung von tatsächlichen Preisen oder Marktanteilen“ sei, jeglicher rechtlichen Grundlage.

60. Was den Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern angeht, sind die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die Voraussetzungen für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind, im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt betreiben will (vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 173, vom 14. Juli 1981, Züchner, 172/80, Slg. 1981, 2021, Randnr. 13, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 63, vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 86, und T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 32).

61. Zwar nimmt dieses Selbständigkeitspostulat den Unternehmen nicht das Recht, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die geeignet ist, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Verhalten ins Bild zu setzen, das man selbst auf dem betreffenden Markt an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht, wenn diese Kontakte bezwecken oder bewirken, dass Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht den normalen Bedingungen dieses Marktes entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 174, Züchner, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 14, Deere/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 87, und T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 33).

62. Daraus folgt, dass der Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen kann, wenn er den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt (Urteile des Gerichtshofs Deere/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 90, vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 81, und T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 35).

63. Die Kommission ist der Auffassung, die bilateralen Vorab-Preismitteilungen hätten die Ungewissheit in Bezug auf künftige Entscheidungen der betreffenden Unternehmen über die Listenpreise, die Preisankündigungen darstellten, verringert, und führt zutreffend aus, eine Abstimmung über solche Preise könne auch aufgrund ihres Zwecks eine Zuwiderhandlung darstellen (284. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

64. Was nämlich die Möglichkeit anbelangt, eine abgestimmte Verhaltensweise als Verhaltensweise anzusehen, mit der ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird, obwohl sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verbraucherpreisen steht, lässt der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG nicht den Schluss zu, dass nur abgestimmte Verhaltensweisen verboten wären, die sich unmittelbar a uf die von den Endverbrauchern zu zahlenden Preise auswirken. Vielmehr geht aus Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG hervor, dass aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die in der „unmittelbare[n] oder mittelbare[n] Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen“ bestehen, geeignet sind, einem wettbewerbswidrigen Zweck zu dienen (Urteil T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnrn. 36 und 37).

65. Jedenfalls ist Art. 81 EG, wie auch die übrigen Wettbewerbsregeln des Vertrags, nicht nur dazu bestimmt, die unmittelbaren Interessen einzelner Wettbewerber oder Verbraucher zu schützen, sondern die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen. Daher setzt die Feststellung, dass mit einer abgestimmten Maßnahme ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird, nicht voraus, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Verbraucherpreisen festgestellt wird (Urteil T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnrn. 38 und 39).

66. Unabhängig von der Relevanz des Verweises in der angefochtenen Entscheidung auf eine bestimmte Rechtsprechung hat das Gericht zu prüfen, ob die Kommission im vorliegenden Fall zu dem Schluss berechtigt war, dass der Informationsaustausch zwischen Dole und Chiquita bzw. zwischen Dole und Weichert eine abgestimmte Verhaltensweise, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt, darstellte.

67. Als Zweites rügen die Klägerinnen, dass die Kommission den in Rede stehenden Informationsaustausch zu Unrecht als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs eingestuft und sich damit der Verpflichtung zur Prüfung seiner etwaigen wettbewerbswidrigen Wirkung entzogen habe.

68. Was die Abgrenzung zwischen abgestimmten Verhaltensweisen, die einem wettbewerbswidrigen Zweck dienen, und solchen, die eine wettbewerbswidrige Wirkung haben, angeht, ist bei der Beurteilung, ob eine Verhaltensweise unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG fällt, zu berücksichtigen, dass der wettbewerbswidrige Zweck und die wettbewerbswidrige Wirkung nicht kumulativ, sondern alternativ vorausgesetzt werden. Nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 30. Juni 1966, LTM (56/65, Slg. 1966, 282, 303 f.), ergibt sich aus dem durch die Konjunktion „oder“ gekennzeichneten alternativen Charakter dieser Voraussetzung die Notwendigkeit, zunächst den eigentlichen Zweck der abgestimmten Verhaltensweise in Betracht zu ziehen, wobei die wirtschaftlichen Begleitumstände ihrer Durchführung zu berücksichtigen sind. Lässt jedoch die Prüfung des Inhalts der abgestimmten Verhaltensweise keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnr. 15, und T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 28).

69. Um zu beurteilen, ob eine abgestimmte Verhaltensweise nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten ist, brauchen deren konkrete Auswirkungen nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322, 390, vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-8725, Randnr. 125, und Beef Industry Development Society und Barry Brothers, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 16). Die Unterscheidung zwischen „bezweckten Verstößen“ und „bewirkten Verstößen“ liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 17, und T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 29).

70. Für einen wettbewerbswidrigen Zweck reicht es bereits aus, wenn die abgestimmte Verhaltensweise das Potenzial hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten. Mit anderen Worten muss die abgestimmte Verhaltensweise lediglich konkret, unter Berücksichtigung ihres jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs, geeignet sein, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu führen. Ob und in welchem Ausmaß eine solche wettbewerbswidrige Wirkung tatsächlich eintritt, kann allenfalls für die Bemessung der Höhe etwaiger Geldbußen und für Ansprüche auf Schadensersatz von Relevanz sein (Urteil T-Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 31).

71. Im vorliegenden Fall war die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorab-Preismitteilungen eine abgestimmte Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Zweck bildeten, und musste daher nach der vorgenannten Rechtsprechung nicht die Auswirkungen des beanstandeten Verhaltens prüfen, um einen Verstoß gegen Art. 81 EG annehmen zu können.

72. Als Drittes beanstanden die Klägerinnen, die Kommission habe, um von der Rechtsprechung abzuweichen, wonach ein Informationsaustausch im Allgemeinen selbst dann für eine Einstufung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nicht „schädlich genug“ sei, wenn mit den ausgetauschten Informationen die Preisfestsetzung tatsächlich beeinflusst werden solle, im 315. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung eine künstliche Unterscheidung zwischen den „Vorab“-Preismitteilungen und dem „nachträglichen“ Informationsaustausch vorgenommen und behauptet, dass es in der vorliegenden Rechtssache um die Erstgenannten gehe, die als schwerwiegender gälten. Diese Unterscheidung finde in der Rechtsprechung keine Stütze und widerspreche gar der Rechtsprechung, nach der die Marktstruktur und die Charakteristika der ausgetauschten Informationen zu berücksichtigen seien.

73. Wie die Kommission zu Recht bemerkt, beruht dieses Argument der Klägerinnen auf einer unvollständigen Lektüre der angefochtenen Entscheidung, da der 315. Erwägungsgrund im Licht der gesamten von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Analyse verstanden werden muss.

74. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission mit dem allgemeinen Begriff „Vorab-Preismitteilungen“ die Verhaltensweise bezeichnet, mit der der in den Erwägungsgründen 259 bis 272 der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Analyse zufolge die Listenpreise abgestimmt und eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG bezweckt wurde. Die Vorab-Preismitteilungen werden in den Erwägungsgründen 51, 148 und 182 der angefochtenen Entscheidung definiert als Kontakte, in deren Rahmen die betreffenden Unternehmen Faktoren für die Festsetzung des Bananenpreises, d. h. für die Festsetzung der Listenpreise der kommenden Woche relevante Faktoren, besprachen oder Preistrends erörterten oder preisgaben oder Hinweise auf die voraussichtlichen Listenpreise für die kommende Woche gaben. Diese Kontakte erfolgten, bevor die Parteien ihre Listenpreise festlegten, und waren für die zukünftige Festlegung von Listenpreisen relevant.

75. Die Kommission verweist ferner auf einen „Austausch der Listenpreise“, dessen Bedeutung ebenfalls im 51. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wie folgt präzisiert wird:

„… Nachdem die Listenpreise donnerstagmorgens festgesetzt worden waren, tauschten die Parteien diese bilateral aus oder verfügten zumindest über einen Mechanismus, der ihnen einen bilateralen Austausch von Informationen über die festgesetzten Listenpreise ermöglichte …“

76. Aus den Erwägungsgründen 51, 198, 227, 248, 250 und 257 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass dieser Austausch von Listenpreisen nach Ansicht der Kommission ein Element der Kartellvereinbarung der Unternehmen darstellte, da er dazu gedient habe, die einzelnen Entscheidungen zur Preisfestsetzung anhand der im Rahmen der Vorab-Preismitteilungen ausgetauschten Informationen zu kontrollieren, und somit keine gesonderte Zuwiderhandlung, sondern einen demselben Zweck dienenden Mechanismus zur Kontrolle des Ergebnisses dargestellt habe.

77. Mit dem 315. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung soll lediglich auf ein Vorbringen der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte geantwortet werden, wonach es sich bei den Vorab-Preismitteilungen um einen reinen Austausch von Informationen handele, der nur dann gegen Art. 81 EG verstoßen könne, wenn wettbewerbsschädliche Auswirkungen festgestellt würden. Die Kommission grenzt darin den vorliegenden Fall von der Sache ab, auf die sich die Unternehmen berufen hatten und in der die Entscheidung 92/157/EWG der Kommission vom 17. Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel [81 EG] (IV/31.370 und 31.446 – UK Agricultural Tractor Registration Exchange) (ABl. L 68, S. 19) ergangen war, die ein Informationsaustauschsystem betraf, das aufgrund seiner wettbewerbswidrigen Auswirkungen auf den Markt einem Verstoß gegen Art. 81 EG zugrunde lag.

78. Die Kommission beschränkt sich auf den Hinweis, dass es sich bei den Vorab-Preismitteilungen nicht um einen nachträglichen Austausch, d. h. von Informationen über bereits vollendete Transaktionen wie in der Sache UK Agricultural Tractor Registration Exchange, gehandelt habe, sondern um die Offenlegung des Verhaltens, das die Mitbewerber im Markt betreffend die zukünftige Festlegung ihrer Listenpreise in Erwägung gezogen hätten.

79. Anders als von den Klägerinnen vorgetragen, nimmt die Kommission dabei weder einen Vergleich noch eine Einstufung der Arten von Informationsaustausch danach vor, ob es für den Wettbewerb schädlicher sei, wenn er vor oder nach der Festsetzung des Transaktionspreises erfolge, und sie behauptet nicht, dass die Arten eines vorherigen Austauschs schwerwiegender seien und ohne weitere Beurteilung eine Einstufung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zuließen.

80. Die einzige Unterscheidung, auf die sich die Kommission im 315. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung stützt, ist die nach der Rechtsprechung zulässige Unterscheidung zwischen Kartellen mit wettbewerbswidrigem Zweck und Kartellen mit wettbewerbswidriger Wirkung.

81. Unter Verweis auf die Erwägungsgründe 263 bis 271 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, dass die abgestimmte Verhaltensweise, an der Dole beteiligt gewesen sei, eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG bezweckt habe und dass sie „daher nicht die Struktur des Markts“ oder „die Charakteristika der Kontakte oder der ausgetauschten Informationen im Hinblick auf die im Urteil UK Agricultural Tractor Registration Exchange“ prüfen müsse.

82. Diese letztgenannte Bemerkung kann nicht, wie die Klägerinnen dies tun, als Beleg dafür ausgelegt werden, dass die Kommission im vorliegenden Fall die Anforderungen nicht beachtet habe, die nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Vereinbarkeit eines Informationsaustauschs zwischen Wettbewerbern mit den Wettbewerbsregeln bestehen. Sie betrifft nämlich einzig und allein die Abgrenzung, die gegenüber einer Situation zu treffen war, in der sich der Verstoß gegen Art. 81 EG aus der Berücksichtigung der wettbewerbswidrigen Wirkungen eines Informationsaustauschsystems ergibt.

83. Die Auslegung der Klägerinnen wird bereits durch den ausdrücklichen Verweis auf die Erwägungsgründe 263 bis 271 der angefochtenen Entscheidung widerlegt, in denen die Kommission bestimmte Merkmale des Informationsaustauschsystems zwischen den betreffenden Unternehmen anführt und daran erinnert, dass sie dessen Kontext berücksichtige.

84. Jedenfalls hat die Kommission, wie im Folgenden dargelegt wird, bei der Bewertung der in Rede stehenden Verhaltensweise den Inhalt, die Häufigkeit und die Dauer der bilateralen Kontakte sowie ihren jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang berücksichtigt.

85. Daher ist das oben in Randnr. 72 angeführte Argument der Klägerinnen zurückzuweisen.

2. Zum Bestehen einer abgestimmten Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Zweck

a) Zur fehlenden Glaubwürdigkeit von Chiquita

86. Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission stütze ihren Schluss, dass der in Rede stehende Informationsaustausch eine abgestimmte Verhaltensweise darstelle, die die Festsetzung der Preise und damit eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecke, praktisch allein darauf, wie Chiquita diese Verhaltensweise im Verwaltungsverfahren beschrieben habe, obwohl dieses Unternehmen überhaupt nicht glaubwürdig sei.

87. Sie berufen sich hierzu auf das Eigeninteresse von Chiquita an der Einstufung des fraglichen Verhaltens als Zuwiderhandlung, auf den Ablauf des Verwaltungsverfahrens, der vielsagend sei, und darauf, dass offensichtliche Widersprüche vorlägen.

88. Zunächst ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerinnen, das darauf abzielt, die Zeugenaussage von Chiquita allgemein zu disqualifizieren, insofern auf einer falschen Voraussetzung beruht, als die Erklärungen von Chiquita nur einer von mehreren Faktoren sind, auf die die Kommission ihre Schlüsse stützte, neben den eigenen Erklärungen von Dole und Weichert sowie schriftlichen Beweisen wie Auflistungen von Telefonaten und E-Mails; alle diese Faktoren wurden geprüft und einander gegenübergestellt, um die Widersprüche aufzudecken und die Übereinstimmungen für den Nachweis einer abgestimmten Verhaltensweise erkennen zu können.

89. Die Besonderheit der in Rede stehenden Verhaltensweise, nämlich der Umstand, dass die betreffende bilaterale Kommunikation mündlich erfolgt war und die Parteien nach eigenen Angaben gegenüber der Kommission weder über Aufzeichnungen noch Protokolle dieser Kommunikation verfügten, erklärt jedoch die Bedeutung, die den von den Unternehmen im Verwaltungsverfahren abgegebenen Erklärungen zukommt.

90. Was als Erstes das Eigeninteresse von Chiquita an der Einstufung des fraglichen Verhaltens als Zuwiderhandlung angeht, führen die Klägerinnen einen Zusammenhang zwischen der am 8. April 2005 erfolgten Einreichung des Antrags auf Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit und der sechs Wochen vorher angekündigten Übernahme des „Fresh Express“-Bereichs der Performance Food Group an. Chiquita habe die Übernahme des „Fresh Express“-Bereichs, der für sie von erheblicher strategischer Bedeutung gewesen sei, nicht zu Ende bringen können, ohne die Besorgnisse zu zerstreuen, die die Banken, die die Transaktion finanzierten, nach einer Vorabkontrolle ihrer Tätigkeiten geäußert hätten, und Chiquita habe erst am 28. Juni 2005, nach Bewilligung des bedingten Geldbußenerlasses am 3. Mai 2005, den Abschluss der Übernahme bekannt gegeben.

91. Es ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerinnen nicht der inneren Logik des in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehenen Verfahrens entspricht. Ein Antrag auf deren Anwendung, um eine Herabsetzung der Geldbuße zu erreichen, schafft nämlich nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise gegen die übrigen Beteiligten an dem inkriminierten Kartell. Denn jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die für ihn bestehende Möglichkeit gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit zu gelangen (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 70).

92. Die Behauptungen der Klägerinnen in Bezug auf die Begründung des Antrags auf Geldbußenerlass von Chiquita, träfen sie denn zu, sind nicht geeignet, den Erklärungen dieses Unternehmens jede Glaubhaftigkeit zu nehmen. Das Bestehen eines Eigeninteresses an der Anzeige bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Anzeigende nicht vertrauenswürdig ist.

93. Dass die Wirtschaftsteilnehmer, die die von Chiquita beabsichtigte Übernahme finanzieren sollten, sich besorgt zeigten und deshalb bestrebt waren, das mit der Situation des Kreditnehmers verbundene Risiko möglichst genau abzuschätzen, kann allenfalls als konkretes Indiz angesehen werden, das den Beweiswert der Erklärungen von Chiquita über das Bestehen eines Kartells erhöht.

94. Zudem und vor allem ist es irrig, das Vorgehen von Chiquita am 8. April 2005 allein als von Vorteil darzustellen, da damit eine sichere und potenziell negative Auswirkung übergangen wird, die mit dem Anerkenntnis ihrer Beteiligung an einem Kartell verbunden ist. Denn auch wenn der Antrag auf Geldbußenerlass Chiquita die Aussicht eröffnete, einer Sanktionierung durch die Kommission zu entgehen, war dieses Unternehmen durch das genannte Anerkenntnis und die anschließende, einen Verstoß gegen Art. 81 EG feststellende Entscheidung der Kommission Schadensersatzklagen Dritter wegen des durch das fragliche wettbewerbswidrige Verhalten entstandenen Schadens ausgesetzt, was schwere finanzielle Folgen haben kann.

95. Dieses Ergebnis ist auch geeignet, die Behauptung der Klägerinnen zu relativieren, Chiquita habe erwartet, dass die Wettbewerber am Ende des Verwaltungsverfahrens ein finanzielles Handicap tragen müssten.

96. Als Zweites machen die Klägerinnen in Bezug auf den Ablauf des Verwaltungsverfahrens geltend, die Kommission habe bei Chiquita selbst einen Mangel an Glaubwürdigkeit festgestellt, da sie praktisch alle Behauptungen dieses Unternehmens als unbegründet zurückgewiesen habe, einschließlich jener betreffend die Beteiligung von Fyffes und Van Parys an dem angeblichen Kartell, und gezwungen gewesen sei, eine Sitzung mit Chiquita über den „Sachstand“ einzuberufen. Diese habe erst nach dieser Sitzung die in Rede stehenden bilateralen Kontakte identifiziert und ihren wettbewerbswidrigen Zweck gerügt.

97. Die Klägerinnen weisen auf folgende Passage im Antrag auf Geldbußenerlass von Chiquita vom 8. April 2005 hin:

„Dieser Antrag betrifft die Tätigkeit des Vertriebs und der Vermarktung von importierten Bananen, Ananas und anderem Frischobst. Die größten Lieferanten von Bananen in Europa einschließlich der Schweiz und Norwegen sind [Chiquita], [Dole], Del Monte, [Fyffes], Ireland und Grupo Noboa SA Ecuador (im Folgenden: Noboa).

Unter den Bananenimporteuren gab es ungefähr ab Anfang der 90er Jahre (oder früher) bis April 2005 abgestimmte Maßnahmen, die gegen Art. 81 [EG] verstießen. In den letzten vier oder fünf Jahren haben sich Chiquita, Dole, Del Monte, Fyffes und Noboa an diesen abgestimmten Maßnahmen beteiligt, und vielleicht sind heute noch oder waren auch früher andere kleinere Bananenlieferanten wie Durbeck daran beteiligt. Die genannten Unternehmen begannen im Bananensektor einen regelmäßigen Austausch von Informationen über Mengen und Preise künftiger Lieferungen in Europa sowie an ihre jeweiligen europäischen Kunden.

Die Unternehmen trafen ferner abgestimmte Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Preise bezogen, d. h. die Listenpreise allgemein für Europa [und] gegenüber bestimmten europäischen Kunden.“

98. Der Antrag auf Geldbußenerlass betraf somit spezifisch „Bananenimporteure“ und ihre Beteiligung an abgestimmten Maßnahmen „in den letzten vier oder fünf Jahren“.

99. Der Inhalt der angefochtenen Entscheidung zeigt, dass die Erklärungen von Chiquita, anders als die Klägerinnen behaupten, von der Kommission umfassend berücksichtigt wurden. Erstens steht fest, dass die angefochtene Entscheidung an drei der fünf genannten Importeure gerichtet wurde. Zweitens wurde in ihr tatsächlich ein Austausch von Informationen über die Mengen festgestellt, der aber letztlich nicht als Teil der Zuwiderhandlung angesehen wurde (siehe Erwägungsgründe 136 und 272 der angefochtenen Entscheidung). Drittens wurde in der angefochtenen Entscheidung ein Informationsaustausch in Gestalt von Vorab-Preismitteilungen über die Listenpreise der Importeure und Lieferanten festgestellt, um das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Zweck herzuleiten, deren Dauer auf drei Jahre innerhalb des im Antrag auf Geldbußenerlass angegebenen Zeitraums beschränkt war.

100. Jedenfalls ist die Feststellung, dass die Zuwiderhandlung, wie sie letztlich in der angefochtenen Entscheidung zur Last gelegt wurde, nicht in allen Punkten mit den Angaben im Antrag auf Geldbußenerlass über den Zweck des rechtswidrigen Verhaltens, dessen Dauer und die Anzahl der betroffenen und sanktionierten Unternehmen übereinstimmt, nicht geeignet, um damit die Glaubwürdigkeit des Unternehmens, das diesen Antrag gestellt hat, und die Glaubhaftigkeit seiner Erklärungen, auf die die Kommission ihren Schluss auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 81 EG teilweise gestützt hat, in Abrede zu stellen.

101. Das Ergebnis des von der Kommission durchgeführten Verwaltungsverfahrens, wie es die Klägerinnen darstellen, widerspricht sogar deren Vorbringen, die Kommission sei „der Behauptung von Chiquita, dass es zwischen den Bananenimporteuren in Nordeuropa eine Art Kartell gebe, zu leicht gefolgt“ und habe die Erklärungen von Chiquita nicht „kritisch geprüft“.

102. In dem Bestreben, die Zeugenaussage von Chiquita zu diskreditieren, haben sich die Klägerinnen zu einer widersprüchlichen Argumentation veranlasst gesehen, mit der sie der Kommission einerseits vorwerfen, sich gleichsam ausschließlich, ohne Vorbehalt und ohne kritische Analyse auf die Erklärungen von Chiquita gestützt zu haben, und andererseits die Abweichungen zwischen diesen Erklärungen und dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung hervorheben.

103. Im Übrigen lässt sich aus einem Schreiben der Kommission, in dem diese Chiquita aufforderte, zu „etwaigen“ Unstimmigkeiten zwischen dem ursprünglichen Antrag auf Geldbußenerlass und späteren Erklärungen Stellung zu nehmen, sowie daraus, dass am 20. Oktober 2006 eine Besprechung stattfand, in der die Kommission und Chiquita ihre Standpunkte zu einer Gegenüberstellung der im Antrag auf Geldbußenerlass enthaltenen Angaben und der Ergebnisse der Nachprüfungen und Auskunftsverlangen austauschten, nicht herleiten, dass die Zeugenaussage von Chiquita allgemein disqualifiziert wäre.

104. Die Klägerinnen, die Zugang zur Untersuchungsakte hatten, behaupten lediglich, dass Chiquita die Vorab-Preismitteilungen nach der Nachbesprechung vom 20. Oktober 2006 erwähnt habe, und bringen nichts vor, was die Angabe der Kommission widerlegen könnte, dass Chiquita auf diese Vorab-Preismitteilungen erstmals im Juli/August 2005 hingewiesen habe (Erklärungen Nrn. 11 und 12), also über ein Jahr vor dieser Besprechung.

105. Im 149. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, wo es heißt, dass Chiquita, „[a]ls [sie] die Kommission über ihre Vorab-Preisgespräche mit Dole informierte, zunächst an[gab], dass Verkaufs- und Marktbedingungen, Preisfaktoren und die offiziellen Preisnotierungen für Bananen Gegenstand der Gespräche gewesen seien“, wird auf die Seiten 9227 ff. der Kommissionsakte verwiesen, die der Unternehmenserklärung Nr. 12 von Chiquita vom 25. August 2005 entsprechen. Zudem entspricht Anlage A 6 zur Klageschrift der Erklärung Nr. 28 von Chiquita, in der diese Klarstellungen zum Verhalten ihres früheren Mitarbeiters, Herrn B., der an Kontakten mit konkurrierenden Unternehmen mitwirkte, gibt und darauf hinweist, dass sie das, was ihr von diesen Kontakten bekannt gewesen sei, bereits in den früheren Erklärungen Nrn. 11 vom 4. Juli 2005, 12 vom 25. August 2005 und 13 vom 20. Januar 2006 beschrieben habe.

106. Als Drittes weist Dole darauf hin, dass die Zeugenaussage des Mitarbeiters von Chiquita, Herrn B., über die bilateralen Kontakte mit einem ihrer Mitarbeiter, Herrn H., in sich widersprüchlich sei, was zu ernsthaften Zweifeln hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Verlässlichkeit führe, und auch im Widerspruch zur Zeugenaussage ihres Mitarbeiters stehe.

107. Erstens nennen die Klägerinnen die unterschiedlichen Angaben in den Erklärungen von Chiquita zum Zeitpunkt dieser Kontakte, die zunächst montags und dienstags, dann mittwochs und donnerstags stattgefunden haben sollen.

108. Dies wird in den Erwägungsgründen 71 bis 74 und 156 der angefochtenen Entscheidung deutlich dargelegt, aus denen hervorgeht, dass Chiquita nach weiteren Befragungen der derzeitigen und früheren Mitarbeiter und nach Durchsicht der Auflistungen der von ihrem früheren Mitarbeiter B. geführten Telefonate ihre ursprüngliche Erklärung dahin präzisierte, dass die Telefongespräche zumeist am späten Mittwochnachmittag stattgefunden hätten und dass ihnen in der Regel ein zweites Telefongespräch am frühen Donnerstagmorgen gefolgt sei, vor bzw. manchmal sogar unmittelbar vor dem internen Konferenzgespräch, das ihrer Entscheidung über die Preisfestsetzung vorausgegangen sei.

109. Es ist hervorzuheben, dass Dole in ihren Antworten auf Auskunftsverlangen durchgängig angab, die Telefongespräche hätten mittwochnachmittags und nur äußerst selten donnerstagmorgens stattgefunden (73. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), und dass die Unternehmenserklärungen durch die vorliegenden Auflistungen von Herrn B. über seine Telefonate mit Herrn H. bestätigt werden, zu denen die Klägerinnen nicht Stellung genommen haben.

110. Zweitens weisen die Klägerinnen zum Ursprung der Anrufe auf eine erste Erklärung von Chiquita hin, wonach „Herr H. von Dole manchmal Herrn B. zuerst anrief, und manchmal Chiquita zuerst Dole anrief“, während nach einer zweiten Erklärung „zumeist Herr H. Herrn B. anrief“, was aber von Herrn H. bestritten wird.

111. In den oben genannten Erklärungen von Chiquita ist kein wirklicher Widerspruch erkennbar, sondern eine Klarstellung des Ursprungs der Anrufe, und dass Dole diesen Punkt rügt, berechtigt nicht zu der Behauptung, die Zeugenaussage von Chiquita sei völlig unverlässlich, denn sie wird von Dole bestätigt, die erklärt hat, dass ihre Mitarbeiter, Herr H. und Herr G., mit dem Mitarbeiter von Chiquita, Herrn B., kommuniziert hätten und dass „[i]n sehr seltenen Fällen, insbesondere bei ungewöhnlichen Marktentwicklungen, … sich Herr [H.] eventuell am Mittwochnachmittag an Herrn [B.] gewandt haben [mag], wenn Dole bis dahin noch nichts von ihm gehört hatte“ (Erwägungsgründe 60 und 61 der angefochtenen Entscheidung).

112. Unter diesen Umständen war die Kommission zu dem Schluss berechtigt, was die Klägerinnen nicht bestreiten, dass Chiquita und Dole sehr wohl miteinander kommunizierten, auch wenn die Parteien eine unterschiedliche Erinnerung daran haben, von wem die Kontakte „zumeist“ ausgegangen waren, und dass beide Parteien überdies einräumen, dass auch jeweils ihre eigenen Mitarbeiter bei bestimmten Anlässen mit der anderen Partei Kontakt aufnahmen (62. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

113. Drittens weisen die Klägerinnen darauf hin, Herr B. habe behauptet, dass Dole „ihre voraussichtliche Absicht hinsichtlich der Preisfestlegung in der folgenden Woche“ mitgeteilt habe und – in derselben Erklärung – dass die Anrufe den Zweck gehabt hätten, „von Dole einen endgültigen Hinweis auf ihre Absichten bezüglich der anstehenden Preisfestsetzung zu erhalten“.

114. Dieselbe Rüge hatte Dole in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebracht, worauf die Kommission im 169. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung Folgendes ausgeführt hat:

„Generell merkt die Kommission an, dass – vorausgesetzt, es handelte sich um Vorab-Preismitteilungen – die den Mitbewerbern gegenüber offengelegten voraussichtlichen Preise oder Preisabsichten keine endgültigen Listenpreise gewesen sein können, da diese erst am nächsten Tag festgelegt wurden. In [ihrer] Unternehmenserklärung äußert Chiquita zudem, Zweck [ihrer] Kommunikation mit Dole sei es gewesen, von Dole einen ‚endgültigen Hinweis‘ auf ‚[ihre] Absichten bezüglich der anstehenden Preisfestsetzung zu erhalten‘. Dies belegt, dass Chiquita nicht behauptete, Dole einen endgültigen Preis genannt zu haben. Außerdem gibt Chiquita an, [Herrn B.]s Preisempfehlung habe unter anderem auf ‚der voraussichtlichen Absicht von Dole‘ basiert, von der er anlässlich seiner Vorab-Preisgespräche mit Dole erfuhr. Die Kommission hält diese Stellungnahmen nicht für widersprüchlich. Aus ihnen geht eindeutig hervor, welchen Zweck diese Gespräche für Chiquita hatten.“

115. Der bloße Hinweis in der Klageschrift, Herr H. erinnere sich lediglich daran, dass „vorläufige Listenpreistrends“ erörtert worden seien, kann für sich allein nicht dem oben genannten Schluss der Kommission entgegenstehen und die Behauptungen rechtfertigen, dass die Zeugenaussage von Chiquita widersprüchlich und infolgedessen unverlässlich sei.

116. Viertens bedeutet die unterschiedliche Auffassung von Chiquita und Dole hinsichtlich der Bestimmung der genauen Häufigkeit der Kontakte nicht zwangsläufig, wie die Klägerinnen meinen, dass die Zeugenaussage von Chiquita unverlässlich wäre.

117. Die Frage der Häufigkeit der bilateralen Kontakte zwischen Dole und Chiquita wird in den Erwägungsgründen 76 bis 86 der angefochtenen Entscheidung geprüft, und die Kommission hat die Antworten von Dole berücksichtigt, die eingeräumt hat, dass diese bilateralen Kontakte ca. 20-mal pro Jahr stattfanden (83. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

118. Nach alledem ist das Vorbringen der Klägerinnen, das darauf abzielt, die Zeugenaussage von Chiquita allgemein zu disqualifizieren, weil sie nicht glaubhaft sei, zurückzuweisen.

b) Zur Unvereinbarkeit der Arbeitsweisen von Dole und Chiquita mit der vorgeworfenen Abstimmung

119. Die Klägerinnen tragen vor, die Auffassung der Kommission, dass mit dem bilateralen Austausch zwischen den Parteien eine Abstimmung ihrer Listenpreise bezweckt worden sei, sei nicht damit vereinbar, dass Chiquita und Dole die Listenpreise für unterschiedliche Produkte, unterschiedliche Abnehmer und unterschiedliche Wochen des Dreiwochenzyklus des Bananenmarkts festgelegt hätten. Anhand der ausgetauschten Informationen sei daher eine Abstimmung der Listenpreise nicht einmal theoretisch möglich, da es sich bei den von Chiquita und Dole vertriebenen Produkten um zwei völlig verschiedene Produkte handele, die nicht auf demselben Markt miteinander in Wettbewerb stünden.

120. Der Listenpreis von Chiquita betreffe reife Bananen, die an Einzelhändler geliefert würden, während der Listenpreis von Dole unreife Bananen betreffe, die an Reifereien-Vertriebshändler geliefert würden. Chiquita lege ihren gelben Listenpreis für Bananen fest, die in der Vorwoche in Nordeuropa angekommen seien und in der Folgewoche an die Einzelhändler geliefert würden, während Dole ihren grünen Listenpreis für Bananen festlege, die in der Folgewoche in Nordeuropa angekommen seien und erst zwei Wochen danach an die Einzelhändler geliefert würden.

121. Diese Situation sei nicht auf Deutschland beschränkt, wo Chiquita ihren Abnehmern allein für externe Zwecke einen gelben Listenpreis mitgeteilt habe, weil ihre Tochtergesellschaft Atlanta als Reiferei-Vertriebshändler tätig gewesen sei. Chiquita habe nämlich der Kommission erklärt, dass die donnerstags getroffenen Entscheidungen über die Festlegung von Preisen für die nordischen Länder auch für Bananen gegolten hätten, die bereits beim Reifen seien.

122. Schließlich werfen die Klägerinnen der Kommission vor, ihren Standpunkt nicht klar und eindeutig dargelegt und damit gegen Art. 253 EG verstoßen zu haben, und zwar insbesondere dadurch, dass sie „nicht überzeugend dargelegt [hat], wie der Austausch von Informationen über Faktoren, die erklärtermaßen für die Festlegung der Listenpreise für grüne Bananen gelten, für die Festlegung des Preises von gelben Bananen maßgeblich sein kann“.

Zum behaupteten Verstoß gegen Art. 253 EG

123. Aus der Formulierung der in der vorstehenden Randnummer wiedergegebenen Rüge, insbesondere der Verwendung des Adverbs „überzeugend“, sowie dem Inhalt der Argumentation der Klägerinnen geht hervor, dass diese Rüge genau genommen nicht eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG zum Gegenstand hat. Diese Rüge fällt in Wirklichkeit mit der Beanstandung der Begründetheit der angefochtenen Entscheidung und somit mit der Beanstandung der materiellen Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zusammen, der rechtswidrig sein soll, weil die Kommission nicht dargetan habe, dass zwischen Dole und Chiquita eine rechtswidrige Abstimmung stattgefunden oder auch nur möglicherweise stattgefunden habe.

124. Im Übrigen wäre die Behauptung eines Verstoßes gegen Art. 253 EG, selbst wenn sie zulässig wäre, unbegründet.

125. Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

126. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung). Darüber hinaus braucht die Kommission bei der Begründung von Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, zwar nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Art. 253 EG zumindest die Tatsachen und die Erwägungen aufzuführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Unionsrichter und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u.

127. Im vorliegenden Fall hat die Kommission in den Erwägungsgründen 4, 5, 32, 34, 104, 141 bis 143, 182, 196 und 287 der angefochtenen Entscheidung ihren Standpunkt zur einzigartigen Natur des fraglichen Produkts – die frische Banane, ihre Besonderheit als grün importierte und gereift gelb zum Verbrauch in den Verkehr gebrachte Frucht, die Art und Weise, wie die Reifung und anschließende Vermarktung der Bananen organisiert wird, die Geschäftsverhandlungen mit Listenpreisen und der zwischen den Listenpreisen für grüne und für gelbe Bananen bestehende Zusammenhang – hinreichend genau und klar dargelegt.

128. Zudem ist die Argumentation der Klägerinnen, die im Wesentlichen auf die Feststellung abzielt, dass die Tätigkeiten von Dole und Chiquita voneinander getrennt und nicht synchron seien, was eine Kollusion bei den Listenpreisen durch bilaterale Kontakte ausschließe, nicht im Verwaltungsverfahren vorgetragen worden.

129. Es steht fest, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich bei dem fraglichen Produkt um Bananen (Frischobst) handelt und dass es um drei wettbewerbswidrige Verhaltensweisen geht, nämlich

– den Austausch von Informationen über die Volumen der Bananeneingänge in Nordeuropa (Austausch von Informationen über die Mengen);

– die bilateralen Gespräche über die Bedingungen auf dem Bananenmarkt, die Preistrends und/oder die Listenpreise vor deren Festlegung;

– den Austausch von Informationen über die Listenpreise für Bananen (Austausch von Listenpreisen).

130. In Randnr. 429 der Mitteilung der Beschwerdepunkte befand die Kommission unmissverständlich, „jede Reihe von Absprachen“ und die Gesamtheit dieser Absprachen stellten eine Zuwiderhandlung dar, die eine Einschränkung des Wettbewerbs in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne von Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens bezwecke.

131. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestritt Dole das Vorliegen jeglicher Zuwiderhandlung, machte aber zu diesem Zweck keineswegs einen wesentlichen Unterschied in der Art der Vermarktung von Bananen gegenüber Chiquita geltend. Sie führt zwar aus, dass bei Chiquita aufgrund der Besonderheit ihrer Tätigkeit die Listenpreise anders als bei Dole und dem übrigen Sektor sehr beschränkte und gesonderte Anwendungen gefunden hätten, doch betrifft diese Bemerkung lediglich die „Dole plus“-Verträge, bei denen der Transaktionspreis von Bananen der Marke Chiquita in Wirklichkeit von dem von Dole festgelegten wöchentlichen Listenpreis abhing.

132. In der genannten Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird sogar die ständige Rivalität zwischen den Bananenimporteuren und „insbesondere zwischen Dole und Chiquita“ hervorgehoben und Chiquita als „größter Rivale“ von Dole bezeichnet.

133. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Erläuterungen oder genauere Informationen, die geeignet sind, Aufschluss über den Wortlaut der angefochtenen Handlung zu geben, im Lauf des Verfahrens abgegeben werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1960, Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft u. a./Hohe Behörde, 36/59 bis 38/59 und 40/59, Slg. 1960, 887, 921, vom 6. April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, C-310/93 P, Slg. 1995, I-865, Randnr. 11, sowie Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Rechtssache, Slg. 1995, I-867, Nr. 24). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen nähere Angaben des Autors einer angefochtenen Entscheidung, die eine für sich bereits ausreichende Begründung ergänzen, nicht unter die eigentliche Begründungspflicht, auch wenn sie für die innere Kontrolle der Entscheidungsgründe durch den Unionsrichter nützlich sein können, da das Organ so die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen erläutern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Randnr. 61).

134. Im vorliegenden Fall wird durch die näheren Angaben, die die Kommission im Lauf des Verfahrens auf die von den Klägerinnen erstma ls im streitigen Verfahren erhobene spezifische Rüge vorgetragen hat, lediglich die Begründung erläutert, die bereits in der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die unterschiedlichen Arten der Vermarktung von Bananen enthalten ist, die u. a. von Dole und Chiquita nach Nordeuropa importiert werden.

135. Somit lässt sich der Kommission jedenfalls kein Verstoß gegen Art. 253 EG vorwerfen.

Zur Begründetheit

136. Die von den Klägerinnen erhobene Rüge greift nicht durch, da sie auf einer Prämisse beruht, die nicht belegt und irrig ist, nämlich dass grüne und gelbe Bananen zwei völlig verschiedene Produkte darstellten, die zwei getrennten Märkten zuzuordnen seien, auf denen ausschließlich zum einen Dole und zum anderen Chiquita tätig seien.

137. Die These der Klägerinnen entspricht nicht der Realität des betroffenen Marktes, wie sie sich aus den Feststellungen der Kommission in der angefochtenen Entscheidung, den von Dole und von Chiquita im Verwaltungsverfahren abgegebenen Erklärungen und den eigenen Schriftsätzen der Klägerinnen ergibt.

138. Wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt, zeigen diese Feststellungen und Erklärungen, die durch schriftliche Beweise bestätigt werden, das Bestehen eines Marktes für Bananen (Frischobst), der dadurch gekennzeichnet war, dass Dole und Chiquita nebeneinander gleichzeitig im Absatz von grünen bzw. gelben Bananen tätig waren, dass beide Unternehmen im besten gegenseitigen Verständnis über den Preis grüner Bananen für Nordeuropa kommunizierten und dass der Preis für grüne Bananen die Grundlage für die Festlegung des Preises für gelbe Bananen war.

139. Als Erstes ist hervorzuheben, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die betroffene Branche und insbesondere das betroffene Produkt als frische Bananen und die Funktionsweise des Bananenmarkts klar definiert.

140. Die angefochtene Entscheidung erfasst nach den Ausführungen der Kommission sowohl unreife (grüne) Bananen als auch reife (gelbe) Bananen und definiert die Verkäufe frischer Bananen als Verkäufe von Bananen abzüglich getrockneter Bananen und Mehlbananen (vierter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

141. Nach der angefochtenen Entscheidung stammten die nach Nordeuropa importierten Bananen vorwiegend aus dem karibischen Raum, Mittelamerika und einigen afrikanischen Staaten (fünfter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Während des maßgeblichen Zeitraums sei der Bananensektor in Nordeuropa einem wöchentlichen Zyklus gefolgt. Der Bananentransport von lateinamerikanischen Häfen nach Europa dauere ca. zwei Wochen. Die Bananentransporte in die nordeuropäischen Häfen seien meist einmal pro Woche angekommen und regelmäßigen Schifffahrtsplänen gefolgt (33. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Bananen seien grün verschickt worden und grün in den Häfen angekommen. Vor dem Verzehr hätten sie reifen müssen (34. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

142. Die Bananen seien den Abnehmern entweder direkt (grüne Bananen) oder nach ca. sieben Tagen Reifung (gelbe Bananen) geliefert worden, was dem Umstand entspreche, dass die Reifung vom Käufer bewerkstelligt oder vom Importeur oder in dessen Auftrag durchgeführt werden könne (34. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

143. Chiquita, Dole und Weichert hätten die Listenpreise für Bananen ihrer Marken wöchentlich am Donnerstagmorgen festgesetzt und ihren Abnehmern mitgeteilt (Erwägungsgründe 34 und 104 der angefochtenen Entscheidung). Der Begriff „Listenpreise“ beziehe sich üblicherweise auf die Listenpreise für grüne Bananen („grüner Preis“). Beim Listenpreis für gelbe Bananen („gelber Preis“) handele es sich normalerweise um den grünen Preis zuzüglich einer Reifungsgebühr (104. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), so dass die Listenpreise für grüne Bananen die für gelbe Bananen bestimmten (287. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

144. Die von den Parteien wöchentlich festgesetzten Listenpreise seien für Nordeuropa relevant gewesen. Chiquita habe erklärt, dass „Listenpreise mit Bezug auf ‚Nordeuropa‘ … für Deutschland (zusammen mit Österreich, Schweden Finnland und Dänemark) und die Benelux-Länder festgelegt [wurden]“ und dass, wenn sie und Dole über den „grünen Preis“ für Deutschland gesprochen hätten, „diese Preise auch für die anderen nordeuropäischen Länder maßgeblich [waren]“ (Erwägungsgründe 104 und 141 der angefochtenen Entscheidung).

145. Anlässlich der Nachprüfung bei Dole gefundene Dokumente zeigten, dass das Unternehmen einen als „Nordeuropa EU-15“ bezeichneten Listenpreis und separate Preise für Norwegen, die „nordeuropäischen EU-10-Länder“, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich gehabt habe. In seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte habe Dole argumentiert, es handle sich hierbei um den deutschen Preis. Zudem habe Dole unmissverständlich erläutert, dass ihre „grüne[n] Verkäufe … im Allgemeinen auf einem wöchentlichen Preis [basieren]“ und dass „vermutlich alle Wettbewerber wussten, dass sich Listenpreise [die bei Vorab-Preismitteilungen diskutiert wurden] auf die EU-15 [nicht offengelegte Information] Märkte bezogen“ (Erwägungsgründe 104, 142 und 143 der angefochtenen Entscheidung).

146. Wenn die Geschäftsabschlüsse auf wöchentlich vereinbarten Preisen beruht hätten, hätten die Bananenimporteure donnerstagnachmittags und freitags (oder auch später in der laufenden Woche oder zu Beginn der darauffolgenden Woche) die Bananenpreise mit den Abnehmern verhandelt. Die Käufer seien im Allgemeinen Reifereien oder Einzelhandelsketten. Der gelbe Preis sei der Preis für gereifte, der grüne Preis jener für ungereifte Bananen (34. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

147. Aufgrund von Markenpräferenzen sei eine gewisse Differenzierung erfolgt. Es sei zwischen drei Kategorien („tiers“) von Bananenmarken unterschieden worden: Premium-Bananen der Marke „Chiquita“, Second-Tier-Bananen (Bananen der Marken „Dole“ und „Del Monte“) und Third-Tier-Bananen (sogenannte „Drittmarken“, zu denen verschiedene andere Bananenmarken gezählt hätten). Diese Unterteilung nach Marken habe sich in den Bananenpreisen widergespiegelt, wobei Chiquita-Bananen den höchsten Preis erzielt hätten, gefolgt von Bananen der Marken Dole und Del Monte, und am unteren Ende der Preisskala Drittmarken (32. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

148. In dem so beschriebenen Rahmen der Funktionsweise des Bananenmarkts hätten die verschiedenen Vorab-Preismitteilungen zwischen Dole und Chiquita stattgefunden, bei denen diese beiden Unternehmen Angebots- und Nachfragebedingungen oder, anders ausgedrückt, Faktoren für die Preisfestsetzung, d. h. für die Festsetzung der Listenpreise für die kommende Woche relevante Faktoren, besprochen und Preistrends und Hinweise auf die voraussichtlichen Listenpreise für die kommende Woche besprochen oder preisgegeben hätten, bevor die Listenpreise festgesetzt worden seien (Erwägungsgründe 148, 182 und 196 der angefochtenen Entscheidung).

149. Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien, um die Rüge, dass zwischen Dole und Chiquita eine rechtswidrige Abstimmung über die Listenpreise gar nicht habe stattfinden können, zu begründen bzw. darauf zu erwidern, nähere Angaben über die Arbeitsweisen dieser beiden Unternehmen geliefert haben.

150. Erstens führt die Kommission in Bezug auf Dole aus, dass deren deutsche Tochtergesellschaft DFFE „hauptsächlich“ grüne Bananen an deutsche Einzelhändler, die über eigene Reifungskapazitäten verfügt hätten, sowie an europäische Reifereien verkauft habe (zwölfter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

151. Aus den Akten und den Schriftsätzen der Klägerinnen ergibt sich, dass die Tätigkeit von Dole auch den Verkauf von gelben Bananen umfasste.

152. So hat Dole im Verwaltungsverfahren auf die Situation der Einzelhändler hingewiesen, die von DFFE ein gelbes Angebot gewünscht hätten (Anlage B 9).

153. Ferner haben die Klägerinnen ausgeführt, dass mehrere Tochtergesellschaften von Dole in Nordeuropa als Reifereien-Vertriebshändler tätig gewesen seien, nämlich die Gesellschaften Kempowski, Saba und VBH. Diese hätten gelbe Bananen der Marke Dole verkauft, die sie grün insbesondere von Dole, im Fall der Unternehmen Saba und VBH, bezogen hätten. Zudem habe Dole 2002 in Belgien und Luxemburg über ihre französische Tochtergesellschaft eine kleine Partie gelbe Bananen verkauft.

154. Nach Angaben der Klägerinnen haben die Tochtergesellschaften von Dole im Jahr 2002 mit gelben Bananen einen Umsatz von 98 177 616 Euro erzielt, während sich der Gesamtumsatz von Dole im Jahr 2002 mit frischen Bananen auf 198 331 150 Euro belaufen habe, reduziert auf 190 581 150 Euro nach Abzug der von den anderen Adressaten der angefochtenen Entscheidung bezogenen Bananen (Erwägungsgründe 451 bis 453 der angefochtenen Entscheidung).

155. Saba und VBH hätten im Jahr 2002 in Nordeuropa Bananen für 64,4 bzw. 13,9 Mio. Euro abgesetzt, wovon 29,4 bzw. 8,3 Mio. Euro auf Bananen der Marke Dole entfallen seien. Die deutsche Tochtergesellschaft Kempowski, die ihre Bananen von Cobana und nicht von Dole bezogen habe, habe im Jahr 2002 in Nordeuropa Bananen für 16,8 Mio. Euro abgesetzt, wovon etwa 2,9 Mio. Euro auf Bananen der Marke Dole entfallen seien. Der Gesamtabsatz von Bananen der Marke Dole, den Tochtergesellschaften von Dole im Jahr 2002 in Nordeuropa erzielt hätten, belaufe sich auf 40,6 Mio. Euro, d. h. knapp die Hälfte des DFFE-Absatzes mit grünen Bananen, der im Verwaltungsverfahren auf 99 451 555 Euro, im vorliegenden Verfahren auf 98 997 663 Euro geschätzt wurde.

156. Im Übrigen haben die Klägerinnen in ihren Einwänden gegen die Bestimmung der Umsätze durch die Kommission bei der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße gerade das Volumen der Umsätze von Dole mit gelben Bananen angeführt.

157. Aus den vorstehenden Feststellungen ergibt sich, dass Dole – entsprechend der von den Klägerinnen selbst in Bezug auf die Kontrolle von Atlanta durch Chiquita vorgetragenen Argumentation – zugunsten von Einzelhändlern, die über keine eigenen Reifungskapazitäten verfügten, eine Tätigkeit des Verkaufs von gelben Bananen entwickelte und daran ein reales Interesse hatte. Wenn sich aus den von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Dokumenten eine konkrete Form der Bindung von Atlanta an Chiquita vor 2003 – dem Jahr, in dem diese ihre ursprüngliche Beteiligung von lediglich 5 % erhöhte, um offiziell die Kontrolle über das fragliche Reiferei-Unternehmen zu übernehmen – ergibt, so ist bei Kemposwki, Saba, VBH und Dole France völlig klar, dass sie während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung Tochtergesellschaften waren, da dies von den Klägerinnen in vollem Umfang eingeräumt wird.

158. Zweitens geht in Bezug auf Chiquita aus den Akten hervor, dass, wie die Klägerinnen in Randnr. 31 der Klageschrift selbst formuliert haben, mit dem Begriff „Listenpreis“ ein „grüner oder gelber Listenpreis gemeint sein kann“.

159. Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung interne Übersichten über die Preise von Chiquita mit dem Titel „Aktualisierung der Europäischen Preise“ („European Price Update Reports“) vorgelegt.

160. Diese Übersichten enthalten für jede Woche eines Kalenderjahrs Tabellen, in denen zum einen die Volumen der Bananeneingänge von Chiquita, die kumulierten Volumen der Bananeneingänge ihrer Mitbewerber und der Bananenunternehmen, und zum anderen die Preise von Chiquita und die ihrer Mitbewerber angegeben waren. Diese Tabellen ermöglichten auch einen Vergleich mit den Daten der Vorwoche und den Daten der gleichen Woche des Vorjahrs.

161. Zu den Preisen von Chiquita enthalten die Übersichten durchgehend die Angabe „Germany (Euro) Yellow“, gefolgt von einem Preis und, in derselben Zeile, der Angabe eines weiteren, um 2 Euro niedrigeren Preises, der dem „Euro Quote“ entspricht, einer Formulierung, die auf einer auf D-Mark bezogenen Darstellung beruht, bei der die Differenz zwischen den beiden Preisen mit 4 DM angegeben worden war.

162. Diesen Übersichten sind häufig interne E-Mails beigefügt, die die wesentlichen Informationen und insbesondere, je Woche, den „grünen Preis“ und den „gelben Preis“ von Chiquita, wie sie oben angeführt sind, enthalten, wobei der gelbe durchweg um 2 Euro höher ist als der grüne.

163. Diese Dokumente veranschaulichen die Aussage von Chiquita „[g]rob gesagt, der grüne Listenpreis ist der gelbe minus 2 Euro“ und damit die Konvertierbarkeit dieser beiden Preise.

164. In der Unternehmenserklärung Nr. 1 führt Chiquita Folgendes aus:

„Jeden Donnerstagmorgen legte Chiquita intern ihren Listenpreis für die Folgewoche fest. Es kommt kaum vor, dass der Listenpreis der tatsächlich den Kunden von Chiquita in Rechnung gestellte Preis ist. Die Listenpreise sind Großabnahmepreise ohne Nachlässe bzw. Rabatte. Auf der Grundlage dieser internen Entscheidung informierten die Länderverantwortlichen von Chiquita ihre Kunden über das Angebot für die Folgewoche.“

165. Im Verwaltungsverfahren erklärte Chiquita, „in Europa werden die Bananen entweder an Großhändler/Reifereien wie Atlanta (Deutschland) geliefert oder unmittelbar an Einzelhändler (die die Reifung selbst durchführen)“. Spezifisch zu ihrer Tätigkeit in Deutschland führte Chiquita aus, sie verkaufe Bananen an Atlanta, an Großhändler und direkt an Einzelhändler, mit denen sie in den letzten Jahren dauerhafte Geschäftsbeziehungen aufgebaut habe.

166. Somit wurde der grüne Absatz nicht zugunsten von Atlanta, dem mit Chiquita eng verbundenen Reiferei-Vertriebshändler, getätigt, und Dole und Chiquita hatten einen gemeinsamen Kundenbestand.

167. In einer E-Mail von Herrn B. an Herrn P. (beide Chiquita-Manager) vom 30. April 2001, die im 107. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführt ist, wird bestätigt, dass es Verkäufe von grünen Bananen durch Chiquita gab. Diese E-Mail lautet wie folgt:

„Es hat sich herausgestellt, dass, sobald [Dole/Del Monte/Tuca] einen Listenpreis von 36 DM erreichen, ihre Kunden (Einzelhändler) Widerstand leisten, weil bei diesem Preisniveau der Verbraucherpreis auf über 3 DM/kg angehoben werden muss. Dieses ‚Phänomen‘ wird uns bestimmt noch eine Weile begleiten. Das bedeutet, dass unser Höchstpreis bei 40 DM (grüner Preis) liegt.“

168. Wie der ausdrückliche Wortlaut dieser E-Mail zeigt, war der grüne Preis von Chiquita, anders als von den Klägerinnen behauptet, nicht nur ein bloß theoretischer Begriff, der intern den Vergleich mit den Angeboten der Mitbewerber erleichtern sollte.

169. Dole bestätigt in ihren Erklärungen selbst, dass Chiquita Bananen auch grün anbot.

170. So heißt es in der Klageschrift, dass Saba, die schwedische Tochtergesellschaft von Dole, die als Reiferei-Vertriebshändler tätig ist, bei verschiedenen Importeuren, u. a. Chiquita, grüne Bananen bezogen habe.

171. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beanstandete Dole die Bestimmung ihres Marktanteils durch die Kommission, weil darin der Absatz an gelben Bananen berücksichtigt sei, während die Untersuchung die Einfuhr von grünen Bananen betroffen habe. Sie fügte hinzu, dass sich das Problem der doppelten Berücksichtigung nicht nur bei ihr stelle, und wies darauf hin, dass „Chiquita … grüne Bananen an ihre Einzelhändler- und Großhändlerkunden sowie gelbe Bananen über ihr Netz von Betreibern in Benelux, Deutschland und Österreich [verkaufte]“.

172. Diese Erklärung, in der das im Verkauf von grünen Bananen bestehende Geschäft von Chiquita auf die gleiche Ebene gestellt wird wie das des Verkaufs von gelben Bananen, zeigt auch, dass der Vertrieb von gelben Bananen bei Chiquita nicht nur auf die Tätigkeit von Atlanta zurückgeführt werden kann.

173. Insoweit ist festzustellen, dass Chiquita der größte Bananenlieferant Europas war (achter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) und dass sich ihr Gesamtumsatz mit frischen Bananen im Geschäftsjahr 2001 auf 347 631 700 Euro belief (Erwägungsgründe 451 bis 453 der angefochtenen Entscheidung).

174. Demnach ist jeglicher Ansatz einer Marktanalyse, nach der sich Dole und Chiquita jeweils auf die Vermarktung nur eines Produkts, grüne bzw. gelbe Bananen, konzentriert hätten und zwischen Chiquita und Atlanta eine ausschließliche Beziehung bestanden habe, verfehlt.

175. Sowohl Dole als auch Chiquita verkauften zum einen grüne Bananen an Reifereien und an Einzelhändler, die die Reifung der Früchte selbst übernehmen, und zum anderen gelbe Bananen über Tochtergesellschaften bzw. eine verbundene Gesellschaft oder, im Fall von Chiquita, indem sie die Reifung bewerkstelligten bzw. sich hierzu externer Reifereien bedienten.

176. In der von Dole vorgelegten wirtschaftlichen Studie vom 10. April 2007 wird die Variabilität der zwischen den verschiedenen Akteuren des Markts für „Bananen“ getroffenen vertraglichen Regelungen bestätigt; es heißt dort, dass „[m]anchmal … grüne Bananen von den Importeuren direkt an die Supermärkte geliefert [werden], die dann an eine Reiferei für die erbrachte Leistung eine Gebühr entrichten“, dass „[i]n anderen Fällen … die Reifereien die grünen Bananen vom Bananenimporteur [kaufen] und … mit den Vertriebshändlern auf eigene Rechnung [verhandeln]“, und dass „[e]inige Importeure … eigene Reifereien [besitzen], während andere für die Reifung ihres Produkts Dritte heranziehen“. Auch Chiquita hat ausgeführt, dass die Importeure die Früchte manchmal selbst reifen ließen und „gelb verkaufen“ und dass einige Einzelhändler ihre eigenen Reifereien hätten und „grün einkaufen“.

177. Ob sich der Importeur auf einen gelben oder einen grünen Preis bezieht, hängt somit, wie die Kommission zu Recht geltend macht, schlicht und einfach davon ab, wie er den Verkauf der Bananen gestaltet: Verkauft er sie grün an Reifereien oder an Einzelhändler, die die Reifung der Früchte selbst übernehmen, teilt er einen grünen Listenpreis mit, sorgt er hingegen selbst für die Reifung durch Einschaltung einer externen Reiferei oder in Einrichtungen seiner Tochtergesellschaften oder gleichgestellten Unternehmen, um sie dann reif an Einzelhändler zu verkaufen, verwendet er einen gelben Listenpreis.

178. Drittens ist hervorzuheben, dass sämtliche oben beschriebenen Tätigkeiten in einem einzigartigen zeitlichen „Schema“ stattfanden, das Dole und Chiquita im Verwaltungsverfahren mit beinahe denselben Worten beschrieben haben.

179. Der Beschreibung von Dole und Chiquita nach entspricht die Chronologie der Vermarktung von Bananen einem Zyklus von drei Wochen, der folgende Ereignisse umfasst:

– Donnerstagmorgen der ersten Woche: Die Importeure legen den Listenpreis ihrer Bananen fest und teilen ihn ihren Kunden mit;

– Donnerstagnachmittag der ersten Woche bis zu deren Ende oder bis Montag der zweiten Woche: Die Importeure handeln mit den Abnehmern die Transaktionspreise aus;

– Montag der zweiten Woche (manchmal Ende der ersten Woche): Die Schiffe kommen in den europäischen Häfen an, die Bananen werden entladen und zu den Reifereien transportiert;

– Anfang der dritten Woche (manchmal Ende der zweiten Woche): Die reifen Bananen werden auf dem Markt zum Verzehr angeboten.

180. Dieser zeitliche Ablauf entspricht der Feststellung der Kommission im 34. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, wonach die Bananen den Abnehmern entweder direkt (grüne Bananen) oder nach ca. sieben Tagen Reifung (gelbe Bananen) geliefert werden, eine Formulierung, mit der der Vermarktungsprozess zusammengefasst und eine gewissermaßen nicht verkürzbare Reifungsdauer hervorgehoben wird, der sämtliche Bananen unterliegen.

181. Die Klägerinnen haben bei ihrer Darstellung des oben genannten zeitlichen Schemas in Randnr. 34 der Klageschrift darauf hingewiesen, dass der „Bananenmarkt“ traditionell einem vorgegebenen wöchentlichen Zeitablauf folge, der sehr streng sei, was die Art und Weise und den Zeitpunkt der Verhandlungen zwischen den „Importeuren und ihren jeweiligen Kunden“ angehe. Zusätzlich zu diesem allgemeinen Hinweis zur Funktionsweise eines einheitlichen Marktes, der sämtliche Importeure einschließt, haben die Klägerinnen den objektiven und zwingenden Grund für diesen Zeitablauf angeführt, nämlich den Umstand, dass Bananen hochgradig verderblich seien, was eine schnelle Festlegung des Transaktionspreises erforderlich mache, um jede Woche eine effiziente Räumung der Bananeneingänge zu erreichen.

182. Im Rahmen des so beschriebenen Dreiwochenzyklus wurden gelbe Bananen der Marken Dole und Chiquita über Tochtergesellschaften bzw. eine verbundene Gesellschaft, die als Reifereien tätig wurden, mittels eines gelben Listenpreises, der den Einzelhändlern am Donnerstagmorgen der zweiten Woche mitgeteilt wurde, vermarktet.

183. Wie aus einer in Anlage C 5 zur Erwiderung enthaltenen Erklärung von Chiquita über die Transaktionen in bestimmten nordischen Ländern und einer E-Mail eines Mitarbeiters von Atlanta vom 2. Januar 2003 an einen Mitarbeiter von Chiquita hervorgeht, wurde dieser gelbe Listenpreis während der Reifung der Bananen, also in der zweiten Woche, festgelegt, und die Lieferung der gelben Bananen an die Einzelhändler erfolgte Anfang der folgenden, also der dritten Woche.

184. Nach den eigenen Erklärungen von Dole entsprach das zeitliche Schema der Vermarktung gelber Bananen durch Saba und VBH dem von Atlanta, d. h. Bekanntgabe eines gelben Preises an die Abnehmer am Donnerstag der zweiten Woche für Früchte, die beim Reifen waren und in der Woche vorher grün gekauft worden waren, und Lieferung gelber Bananen an die Einzelhändler am Anfang der folgenden Woche.

185. Als Drittes ist festzustellen, dass eine Marktstruktur, bei der Dole und Chiquita nebeneinander gleichzeitig im Absatz von grünen bzw. gelben Bananen tätig sind, mit dem Schluss der Kommission, dass diese beiden Unternehmen kollusiv zusammengewirkt hätten, vereinbar ist.

186. Insoweit sind die Erklärungen von Dole und von Chiquita sowie die schriftlichen Beweise, die die Tätigkeit dieser beiden Unternehmen in Bezug auf die beiden Bereiche betreffen, zu beurteilen.

187. Erstens geht aus den Akten hervor, dass Dole und Chiquita bei ihren verschiedenen Vorab-Preismitteilungen Angebots- und Nachfragebedingungen oder, anders ausgedrückt, Faktoren für die Preisfestsetzung, d. h. für die Festsetzung der Listenpreise für die kommende Woche relevante Faktoren, besprachen und Preistrends und Hinweise auf die voraussichtlichen Listenpreise für die kommende Woche besprachen oder preisgaben, bevor die Listenpreise festgesetzt wurden (Erwägungsgründe 148, 182 und 196 der angefochtenen Entscheidung).

188. In ihrer mündlichen Erklärung Nr. 28 über ihre Kontakte mit Dole gab Chiquita an, „Chiquita und Dole bezogen sich auf die Europäischen Listenpreise, d. h. den deutschen ‚offiziellen Preis‘ für grüne Bananen“. Die internen Preisübersichten von Chiquita enthalten durchgehend die Angabe „Germany (Euro) Yellow“, gefolgt von einem Preis und, in derselben Zeile, der Angabe eines weiteren, um 2 Euro niedrigeren Preises, der dem „Euro Quote“ entspricht, d. h. dem grünen Preis von Chiquita.

189. Chiquita fügte hinzu, dass, wenn sie und Dole über den „grünen Preis“ für Deutschland gesprochen hätten, „diese Preise auch für die anderen nordeuropäischen Länder maßgeblich [waren]“.

190. Die Kommission weist darauf hin, dass Dole ausweislich der bei der Nachprüfung bei ihr gefundenen Unterlagen einen Preis für „Nordeuropa EU-15“ gehabt habe, den Dole als Preis für Deutschland beschreibe, was der von Chiquita gegebenen Erläuterung nicht widerspreche (143. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Dole habe in ihrer Antwort auf ein Auskunftsverlangen angegeben, dass „vermutlich alle Wettbewerber wussten, dass sich Listenpreise [die bei Vorab-Preismitteilungen diskutiert wurden] auf die EU-15 [nicht offengelegte Information] Märkte bezogen“ (143. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

191. Im Rahmen eines Auskunftsverlangens über die von Dole und Chiquita bei „Vorab-Preismitteilungen“ besprochenen oder offengelegten Preise antwortete Dole, „[d]ie Listenpreise bezogen sich auf die Nordeuropa EU-15-Märkte“.

192. Dole führte auf S. 130 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte aus, dass „Herr [H.] … erklärt [hat], er und Herr [B.] hätten vielleicht manchmal gesagt, dass sie erwarteten, dass die Preise um einen 1 Euro oder 50 Cent steigen würden, es gab jedoch niemals eine Vereinbarung über eine Preiserhöhung“, und dass die beiden „allenfalls … ihre persönlichen Meinungen über die mögliche Entwicklung der Listenpreise von Chiquita und Dole [austauschten]“ (Erwägungsgründe 158 und 170 sowie Fn. 217 der angefochtenen Entscheidung).

193. Zur Erörterung von voraussichtlichen Listenpreisen und Preistrends führte Dole selbst aus, dass dies „etwa bei der Hälfte aller Mittwochnachmittagsgespräche mit Chiquita der Fall gewesen“ sei (153. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

194. Die Erklärungen von Dole und Chiquita sowie die Feststellungen der Kommission erhellen die Situation zweier Unternehmen, die in vollem gegenseitigem Verständnis den grünen Bananenpreis für Nordeuropa erörtern.

195. Die Klägerinnen bestreiten nicht, dass es die bilateralen Gespräche gab, und widersprechen auch nicht den Feststellungen der Kommission, sondern versuchen, die Bedeutung der beanstandeten Gespräche auf bloßen Klatsch über die allgemeinen Marktbedingungen herabzustufen, der in den Rahmen eines allgemein als „Radio Banana“ bezeichneten ständigen Austauschs von Informationen unter den Marktbeteiligten einzuordnen sei.

196. Der Inhalt der bilateralen Gespräche, wie er sich aus den eigenen Angaben von Dole ergibt, ist jedoch mit diesem Ansatz der Klägerinnen ebenso wenig vereinbar wie mit dem eines Bananenmarkts, der dadurch gekennzeichnet sein soll, dass die Tätigkeiten von Dole und Chiquita voneinander getrennt und nicht synchron seien.

197. Zweitens ergibt sich aus den Akten, dass der Listenpreis für grüne Bananen den der gelben Bananen bestimmt.

198. Wie aus den Randnrn. 157 bis 161 oben hervorgeht, ergibt sich aus den internen Preisübersichten von Chiquita, dass der gelbe Preis dem grünen Preis zuzüglich einer Reifungsgebühr von 2 Euro entspricht.

199. Dole räumte den Zusammenhang zwischen dem Preis für grüne Bananen und dem für gelbe Bananen eindeutig ein und erläuterte ihn.

200. Dole führte im Verwaltungsverfahren (Anlage B 9) zunächst aus, dass der grüne Einkaufspreis die Grundlage für die Bestimmung des Preises der von Saba, Kempowski und ihrer französischen Tochtergesellschaft verkauften gelben Bananen gebildet habe. Im Rahmen der Beschreibung von deren Tätigkeit legte Dole ferner dar, dass anhand des grünen Einkaufspreises der gelbe Listenpreis ermittelt und dann per E-Mail, Fax oder Telefon den Kunden mitgeteilt worden sei.

201. Ihre belgische Tochtergesellschaft VBH habe bestimmten Abnehmern (Metro, Delhaize, Carrefour) ihren wöchentlichen Listenpreis für gelb ausgelieferte Bananen mitgeteilt, der auf dem von DFFE übermittelten grünen Listenpreis basiert habe, zuzüglich des in dem Vertrag zwischen VBH und ihrem Abnehmer festgelegten Betrags. Dole gab an, „[d]ieser Preis umfasst Reifung, Lieferung / Vertrieb, Abpacken, und Erfüllen etwaiger anderer Anforderungen des jeweiligen Abnehmers“, „[d]er Preis hängt somit vom wöchentlichen grünen Preis und etwaigen Zusatzanforderungen … ab“, und „die Verträge mit den Einzelhändlern enthalten … eine Preisformel (nämlich gelber Preis = grüner Preis laut DFFE + Aufschlag für Produktanforderungen und Logistikkosten – Rabatte)“.

202. Nachdem die Klägerinnen in der Klageschrift geltend gemacht hatten, die Tochtergesellschaften von Dole hätten die Preise für gelbe Bananen „ohne Bezug auf irgendeinen grünen Preis“ festgesetzt, haben sie in der Erwiderung (Fn. 5) vorgetragen, es treffe zwar zu, dass VBH ihre Preise für drei Abnehmer auf die in der vorstehenden Randnummer beschriebene Art festgelegt habe, doch sei das erst „nach“ dem Ende der angeblichen Zuwiderhandlung der Fall gewesen. VBH habe diese Art der Preisfestsetzung insbesondere für Delhaize und Carrefour im Zeitraum 2004 bis 2005 und für Metro von 2004 bis 2006 angewandt. Diese Verträge seien in der Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission vom 10. Februar 2006 angeführt worden, das den Zeitraum „von 2000 bis heute“ erfasst habe. Die Kommission habe, als sie beschlossen habe, die Feststellung einer Zuwiderhandlung in der angefochtenen Entscheidung auf den Zeitraum 2000 bis 2002 zu beschränken, nicht überprüft, ob die gelieferten Auskünfte diesen Zeitraum beträfen.

203. Es ist festzustellen, dass eine Prüfung der Anlagen zur Klagebeantwortung keinen Anhaltspunkt für die Behauptungen der Klägerinnen zur zeitlichen Geltung der in Rede stehenden Art der Preisfestsetzung ergibt. Die Klägerinnen tragen im Übrigen keine konkreten und objektiven Umstände vor, die ihr Vorbringen beweisen könnten, und geben nicht einmal Hinweise, wie VBH ihre Preise im Zeitraum 2000 bis 2002 bestimmte. Es war klar, dass der von dem Auskunftsverlangen der Kommission vom 10. Februar 2006 erfasste Zeitraum am 1. Januar 2000 begann. Da die Antwort von Dole keine zeitliche Beschränkung hinsichtlich der Anwendung der in den Verträgen von VBH mit ihren Abnehmern Metro, Delhaize und Carrefour vorgesehenen Art der Preisfestsetzung enthält, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Antwort für den gesamten angegebenen Zeitraum einschließlich desjenigen von 2000 bis 2002 gilt.

204. Jedenfalls bestätigen diese im Verwaltungsverfahren abgegebenen Erklärungen von Dole, unabhängig von die Zeit betreffenden Fragen, die Erklärungen von Chiquita und die eigenen Angaben der Klägerinnen in der Klageschrift zu dem Zusammenhang zwischen dem Preis für grüne Bananen und dem für gelbe Bananen, bei denen es sich um Begriffe handelt, die auf dem Markt vor, während und nach dem in der angefochtenen Entscheidung genannten Zuwiderhandlungszeitraum bekannt waren.

205. Die Klägerinnen legen nämlich in der Klageschrift (Randnr. 41) dar, DFFE habe grüne Bananen auf der Grundlage von wöchentlich ausgehandelten Verträgen oder von langfristigen Lieferverträgen mit einer fixen Preisformel, den sogenannten „Aldi plus-Verträgen“, verkauft. Zu den genannten Verträgen weisen die Klägerinnen darauf hin, dass, „[ob]wohl diese Verträge den Verkauf von grünen Bananen an Reifereien-Vertriebshändler betrafen, … den Preisen der von Aldi für gelbe Bananen festgelegte Einkaufspreis zugrunde [lag], der in einen Preis für grüne Bananen umgerechnet wurde“,