Mit der ersten Frage werden Sie ersucht, den Ort des steuerbaren Umsatzes zu bestimmen, wenn die Dienstleistung durch Geldspielautomaten auf Schiffen erbracht wird, die zwischen zwei Mitgliedstaaten verkehren.

Die einschlägige Bestimmung ist — ich wiederhole — Artikel 9 der Sechsten Richtlinie. Nach Absatz 1 gilt „als Ort einer Dienstleistung ... der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird“, oder, wenn es an beiden fehlt, „sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort“. In Absatz 2 sind jedoch verschiedene Ausnahmen vorgesehen: So gilt für „Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten“ sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten (Buchstabe c erster Gedankenstrich) oder „Nebentätigkeiten des Transportgewerbes, wie Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche Tätigkeiten“ (Buchstabe c zweiter Gedankenstrich) als Leistungsort der Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeführt werden.

Wie in dem Vorlagebeschluß und den Erklärungen der Kommission hervorgehoben wird, fallen die hier in Rede stehenden Leistungen nicht unter diese Ausnahmebestimmungen. Sie lassen sich nämlich den im ersten Gedankenstrich genannten Tätigkeiten wegen des — sagen wir einmal — „ambulanten“ Charakters dieser Tätigkeiten nicht zuordnen; und da sie nichts mit dem Beladen, Entladen und der Wartung der Schiffe zu tun haben, kommt auch der zweite Gedankenstrich nicht in Betracht. Es muß daher auf die Grundregel in Absatz 1 zurückgegriffen werden. Diese Bestimmung sieht bekanntlich zwei Hauptkriterien und ein subsidiäres Kriterium vor. Die erstgenannten stellen auf den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden oder auf die feste Niederlassung ab, in der er die Dienstleistung organisiert. Bei dem dritten Kriterium, das nur dann eingreift, wenn die anderen nicht anwendbar sind, handelt es sich um seinen Wohnsitz oder seinen üblichen Aufenthaltsort.

Der Begriff „Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit“ ist nicht Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und macht ohnedies keine Probleme. Ich beschränke mich daher auf die Feststellung, daß er in technischem Sinne zu verstehen ist: Er bezieht sich auf den Gesellschaftssitz, wie er in dem Vertrag über die Gründung der Gesellschaft angegeben ist, die Inhaberin des dienstleistenden Unternehmens ist. Problematischer ist der Begriff „feste Niederlassung“. Dem Finanzgericht möchte ich zunächst sagen, daß „fest“ die gleiche Bedeutung hat wie „dauerhaft“ oder „beständig“ und das Gegenteil von „vorläufig“ oder „gelegentlich“ ist. Das genügt jedoch nicht. Eine wirtschaftliche Niederlassung erfordert, zumal wenn von ihr aus Dienstleistungen über einen gewissen Zeitraum erbracht werden, ein Minimum an Organisation. Es gibt aber keine Organisation — oder geordnete Güter- und Personengesamtheit — ohne Arbeitsteilung. Der Dienstleistungserbringer muß daher sowohl über Sachmittel als auch Mitarbeiter verfügen, die ihm dabei behilflich sind, die Sachmittel zu nutzen und einzusetzen.

In diesem Punkt verfügt das vorlegende Gericht über die von ihm erbetene Auslegung: Feste Niederlassung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 kann sehr wohl eine Einrichtung (wie ein Geldspielautomat) sein, unter der Voraussetzung jedoch, daß sie an einem bestimmten Ort dauerhaft aufgestellt ist und für ihren Betrieb den Einsatz menschlicher Energie verlangt.

Ein letztes Problem: Welches der beiden Hauptkriterien des Artikels 9 Absatz 1 müssen wir anwenden, wenn der Sitz und die feste Niederlassung des Dienstleistenden wie im vorliegenden Fall nicht übereinstimmen? Dazu schweigt die Bestimmung, und da in der siebten Begründungserwägung zwar von „Sitz“ die Rede ist, jedoch ganz offensichtlich nicht im technischen Sinn, führt uns auch die Begründung der Richtlinie nicht weiter. Ich schlage deshalb vor, auf den allgemeinen Grundsatz zurückzugreifen, dem zufolge die Mehrwertsteuer am Ort des Verbrauchs erhoben werden soll. Danach ist nämlich das Kriterium vorzuziehen, mit dessen Hilfe die Leistung mit größerer Genauigkeit lokalisiert werden kann; und es steht außer Zweifel, daß von den beiden Kriterien hierfür das — offensichtlich genauere — Kriterium der festen Niederlassung am geeignetsten ist.

Diese Schlußfolgerung hat allgemeine Geltung; sie ist jedoch von besonderem Nutzen in unserem Fall, in dem die wirtschaftliche Tätigkeit nicht nur innerhalb eines Landes ausgeübt wird, sondern sich auf den räumlichen Geltungsbereich zweier unterschiedlicher Steuerrechtsordnungen erstreckt. Eine solche Tätigkeit ist daher auf dem Schiff zu lokalisieren und unterliegt unabhängig davon, in welchem Staat sich der Unternehmenssitz befindet, dem nationalen Recht, das für das Schiff gilt.