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Leitsätze



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1 . BEAMTE - BAUDARLEHEN - IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZTER BETRAG - RÜCKZAHLUNG IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET - ANWENDBARER UMRECHNUNGSKURS - UMRECHNUNGSKURS GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS - GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT GETÄTIGTE ÜBERWEISUNGEN - AKTUALISIERUNG DES UMRECHNUNGSKURSES WÄHREND DER LAUFZEIT DES DARLEHENSVERTRAGS - ANWENDUNG DES NEUEN UMRECHNUNGSKURSES AUF DIE SPÄTEREN MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 63 ; ANHANG VII , ARTIKEL 17 ; VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES )

2.BEAMTE - BAUDARLEHEN - IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZTER BETRAG - RÜCKZAHLUNG IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET - ANWENDBARER UMRECHNUNGSKURS - UMRECHNUNGSKURS GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS - ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE WÄHREND DER LAUFZEIT DES DARLEHENSVERTRAGS - AKTUALISIERUNG DES UMRECHNUNGSKURSES AN STELLE EINER ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - ANWENDUNG DES NEUEN UMRECHNUNGSKURSES AUF DIE SPÄTEREN MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN - KEIN UMSTAND , DER DIE AUFHEBUNG DES VERTRAGES RECHTFERTIGT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 63 UND 65 ; VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES )

Leitsätze

1 . WIRD NACH DEN BESTIMMUNGEN EINES DARLEHENSVERTRAGS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER DARLEHENSBETRAG IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZT UND HAT BEI DER EINRICHTUNG DER MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET , DIE UMRECHNUNG DER ZUR DARLEHENSRÜCK ZAHLUNG ÜBERWIESENEN DEVISEN IN BELGISCHE FRANKEN AUF DER GRUNDLAGE DER PARITÄT ZU ERFOLGEN , DIE AM TAGE DER ÜBERWEISUNG GILT , SO ENTSPRICHT ES ZUM EINEN DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS , DER KEINE FESTE PARITÄT FÜR DIE GESAMTE DAUER SEINER DURCHFÜHRUNG VORSIEHT , SONDERN DIE UNTERSCHIEDLICHEN , JEWEILS GELTENDEN PARITÄTEN IN BETRACHT ZIEHT , UND ZUM ANDEREN DER BEAMTENEIGENSCHAFT DES DARLEHENSEMPFÄNGERS , DASS DER WECHSELKURS ZUGRUNDE GELEGT WIRD , DER IN ARTIKEL 63 DES STATUTS ALS REFERENZPARITÄT FESTGESETZT IST , UND DASS DIE MONATLICHEN ÜBERWEISUNGEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGENOMMEN WERDEN .

BEI DER DURCHFÜHRUNG EINES DARLEHENSVERTRAGS , DER VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 , DIE UNTER ANDEREM ARTIKEL 63 DES STATUTS UND DEN VORSTEHEND GENANNTEN ARTIKEL 17 GEÄNDERT HABEN , ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , DARF DIE KOMMISSION DESHALB AUF DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNGEN FÄLLIGEN RÜCKZAHLUNGSRATEN DEN WECHSELKURS ANWENDEN , DER SICH AUS DEN AKTUALISIERTEN PARITÄTEN UND DER NEUEN FASSUNG VON ARTIKEL 17 ERGIBT .

2 . NACH DEM STATUT ERFOLGT DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE DER BEAMTEN AN DEN VERSCHIEDENEN ORTEN DER DIENST LICHEN VERWENDUNG ZUM EINEN DURCH DIE ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AN DIE ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN DEN JEWEILIGEN ORTEN UND ZUM ANDEREN DURCH DIE ÄNDERUNG DER PARITÄTEN GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS ZUR BERÜCKSICHTIGUNG VON WECHSELKURSSCHWANKUNGEN .

DASS DIESE ZUVOR DURCH ANPASSUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ERFOLGTE ANGLEICHUNG SPÄTER DURCH DIE AKTUALISIERUNG DER PARITÄTEN GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS VORGENOMMEN WURDE , RECHTFERTIGT DIE AUFHEBUNG EINES BAUDARLEHENSVERTRAGS NICHT , AUFGRUND DESSEN DEM BEAMTEN IN DER VERGANGENHEIT EIN INFOLGE DER ANPASSUNGEN DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN GÜNSTIGER WECHSELKURS BERECHNET WURDE . DENN AUS DER AKTUALISIERUNG DER PARITÄTEN DES STATUTS DÜRFTE DER BEAMTE KEINEN WECHSELKURSVERLUST ERLEIDEN , DER NICHT DURCH EINE ERHÖHUNG SEINER IN NATIONALER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN BEZUEGE AUSGEGLICHEN WÜRDE .