Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T-154/09

Manuli Rubber Industries SpA (MRI) mit Sitz in Mailand (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Radicati di Brozolo, M. Pappalardo und E. Marasà,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch V. Di Bucci, S. Noë und L. Prete als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 428 endg. der Kommission vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39406 – Marineschläuche), soweit sie die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, wegen Nichtigerklärung oder erheblicher Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Prek und S. Frimodt Nielsen (Berichterstatter),

Kanzler: J. Weychert, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2012

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

A – Sektor der Marineschläuche für Öl und Gas

1. Marineschläuche werden verwendet, um süßes oder raffiniertes Rohöl und sonstige Mineralölerzeugnisse aus Offshoreanlagen (z. B. Offshorebojen, die im Allgemeinen im offenen Meer verankert sind und Öltankern als Ankerplätze dienen, oder FPSO[Floating Production, Storage and Offloading]-Systeme, bei denen es sich um schwimmende Tanksysteme handelt, in denen das Öl oder Gas einer in der Nähe befindlichen Plattform bis zu seiner Entladung auf einen Tanker aufgenommen, verarbeitet oder gelagert wird) auf Tanker zu laden und dann auf Off- oder Onshore-Einrichtungen (z. B. Bojen) zu entladen.

2. Die Marineschläuche werden offshore, d. h. im Meer oder in geringer Entfernung vom Meer, verwendet, während Industrie- oder Onshore-Schläuche an Land eingesetzt werden.

3. Marineschlauchanlagen bestehen je nach den spezifischen Bedürfnissen der Kunden aus einer bestimmten Zahl von Standardschläuchen, Sonderschläuchen mit Anschlussarmaturen an beiden Enden und Zubehör wie Ventilen, Kupplungen oder Schwimmkörpern. Im vorliegenden Fall umfasst der Begriff „Marineschläuche“ auch dieses Zubehör.

4. Marineschläuche werden von Mineralölunternehmen, Bojenherstellern, Hafenterminals, der Mineralölindustrie und Regierungen verwendet und entweder für neue Anwendungen oder als Ersatzprodukte für bereits bestehende Anwendungen gekauft.

5. Bei Neubeschaffungen ziehen Ölterminals oder sonstige Endanwender gewöhnlich eine Ingenieurgesellschaft (auch als OEM [Original Equipment Manufacturer] bezeichnet) hinzu, um neue Einrichtungen zum Umladen von Öl (z. B. SBM[Single Buoy Moorings]- oder FPSO-Systeme) zu konstruieren oder zu installieren. Der OEM bezieht für solche Vorhaben Gesamtkonfigurationen von einem Marineschlauchhersteller.

6. Bei einmal installierten Konfigurationen brauchen in Zyklen von einem bis sieben Jahren nur noch einzelne Komponenten ausgetauscht zu werden. Der Bezug von Marineschläuchen zu Ersatzzwecken (auch als „Ersatzgeschäft“ bezeichnet) erfolgt häufig unmittelbar durch die Endanwender. Verschiedentlich lagern Endanwender die Beschaffung aber auch zentral auf Tochtergesellschaften oder externe Gesellschaften aus. Auf dem Weltmarkt werden mit Ersatzprodukten für Marineschläuche größere Umsätze erzielt als mit Neukonfigurationen.

7. Die Nachfrage nach Marineschläuchen hängt zu einem großen Teil von der Entwicklung des Ölsektors und insbesondere vom Umfang der Ölförderung an Standorten ab, die in größerer Entfernung vom Verbrauchsort liegen. Sie hat im Lauf der Zeit zugenommen. Sie verhält sich zyklisch und hängt in gewissem Umfang von der Entwicklung der Ölpreise ab. Eine signifikante Nachfrage entwickelte sich Ende der 60er Jahre; ein Anstieg war Anfang der 70er Jahre zu verzeichnen, insbesondere in den Öl erzeugenden Regionen des Persischen Golfs, der Nordsee und Nordafrikas. In den 80er Jahren war infolge der im Aufbau befindlichen nationalen Mineralölunternehmen in Südamerika ein Nachfrageanstieg zu verzeichnen. Ende der 90er Jahre verlagerte sich die Nachfrage nach Westafrika.

8. Marineschläuche werden von Unternehmen, die als Hersteller von Reifen und sonstigen Kautschukerzeugnissen bekannt sind, oder einem ihrer Spin-offs hergestellt. Sie werden nach den Bedürfnissen der Kunden auf Bestellung gefertigt. Da die Nachfrage nach Marineschläuchen geografisch weit gestreut ist, haben die meisten Hersteller von Marineschläuchen in beträchtlichem Umfang Handelsvertreter beauftragt, die jeweils auf bestimmten Märkten allgemeine Vermarktungsdienste erbringen und die betreffenden Produkte im Rahmen von veröffentlichten Ausschreibungen anbieten.

9. Marineschläuche werden weltweit vermarktet, und die großen Hersteller sind international tätig. Die für Marineschläuche geltenden Rechtsvorschriften sind in den einzelnen Ländern nicht grundlegend verschieden; die technischen Anforderungen unterscheiden sich zwar je nach Umgebungs- und Einsatzbedingungen, doch wird dies nicht als Hindernis für den weltweiten Absatz von Marineschläuchen betrachtet.

10. In dem maßgeblichen Zeitraum der angefochtenen Entscheidung verkauften die Teilnehmer des Kartells in Japan, im Vereinigten Königreich, in Italien und in Frankreich hergestellte Marineschläuche an Endanwender und OEM in verschiedenen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Die Marineschlauchsysteme werden zwar meist außerhalb von Europa eingesetzt; einige der weltgrößten OEM sind jedoch in den verschiedenen Ländern der Union und des EWR ansässig.

B – Präsentation der Klägerin

11. Die Klägerin, die Manuli Rubber Industries SpA (MRI), ist eine Gesellschaft, die weltweit Maschinen sowie Systeme und Bauteile aus Kautschuk und Metall zur Förderung von Flüssigkeiten entwickelt, fertigt und vertreibt, die für Marine- und Erdölanwendungen sowie Hochdruckhydrauliksysteme bestimmt sind.

12. Sie ist die Dachgesellschaft des Manuli-Konzerns und hat ihren Sitz in Mailand (Italien).

13. Am 2. Dezember 1984 gründete Manuli die Uniroyal Manuli (USA) Inc. mit Sitz in Delaware (Vereinigte Staaten), die sich vollständig im Besitz von MRI befand. Diese Gesellschaft wurde sodann 1986 in Uniroyal Manuli Rubber (USA) Inc., 1990 in Manuli Rubber Industries (USA) Inc. und 1997 in Manuli Oil & Marine (USA) Inc. (im Folgenden: MOM) umbenannt. Am 31. Dezember 2006 wurde die Gesellschaft aufgelöst.

14. Seit ihrer Gründung übernahm MOM den weltweiten Vertrieb und das Marketing der Marineschläuche von MRI.

15. [ vertraulich ](1) .

16. [ vertraulich ].

17. [ vertraulich ].

18. Im Januar 2006 wurde der Sektor der Marineschläuche der Unternehmensgruppe Maschinenbau unterstellt. MOM war deren Geschäftsführung rechenschaftspflichtig.

19. Nach Auflösung von MOM wurde die operationelle Tätigkeit mit Marineschläuchen am 1. Januar 2007 wieder von MRI aufgenommen.

C – Verwaltungsverfahren

20. Nachdem das Justizministerium der Vereinigten Staaten und die Wettbewerbsbehörden Japans und des Vereinigten Königreichs wegen vergleichbarer Sachverhalte Ermittlungsverfahren eingeleitet hatten, stellte [ vertraulich ] am 20. Dezember 2006 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berufung auf das Kronzeugenprogramm in der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 298, S. 17, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) einen Antrag auf Geldbußenerlass und zeigte das Bestehen eines Kartells auf dem Markt für Marineschläuche an.

21. Die Kommission leitete daraufhin eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen ein und nahm am 2. Mai 2007 bei Parker ITR, anderen betroffenen Herstellern sowie [ vertraulich ] und Herrn W. eine Reihe von Nachprüfungen vor.

22. MRI, Parker ITR und Bridgestone stellten bei der Kommission am 4. Mai, 17. Juli und 7. Dezember 2007 Anträge auf Geldbußenerlass.

23. Am 28. April 2008 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die sie den jeweils betroffenen Unternehmen zwischen dem 29. April und dem 1. Mai 2008 zustellte.

24. Alle betroffenen Unternehmen äußerten sich innerhalb der gesetzten Fristen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte und beantragten, mit Ausnahme von [ vertraulich ]/DOM, der ContiTech AG und der Continental AG, im Rahmen einer Anhörung gehört zu werden, die am 23. Juli 2008 stattfand.

D – Angefochtene Entscheidung

25. Am 28. Januar 2009 erließ die Kommission die Entscheidung K(2009) 428 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39406 – Marineschläuche) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Aus der angefochtenen Entscheidung geht im Wesentlichen Folgendes hervor:

– Sie ist an elf Unternehmen gerichtet, u. a. an die Klägerin.

– Die Gesellschaften, an die sie gerichtet ist, waren an einer einheitlichen komplexen Zuwiderhandlung beteiligt, die nach bisweilen verschiedenen Modalitäten

– die Zuteilung ausgeschriebener Aufträge,

– die Festsetzung von Preisen,

– die Festsetzung von Quoten,

– die Festsetzung von Lieferbedingungen,

– die Aufteilung von Märkten und

– den Austausch vertraulicher Informationen über Preise, Liefermengen und Ausschreibungen

umfasste.

– Das Kartell begann spätestens am 1. April 1986 (wobei es wahrscheinlich bis Anfang der 70er Jahre zurückreicht) und endete am 2. Mai 2007.

– Die Aktivität des Kartells war ab dem 13. Mai 1997 eingeschränkt, was bei einigen Unternehmen bis zum 11. Juni 1999, bei anderen bis zum 21. Juni 1999 und bei MRI bis zum 9. Mai 2000 dauerte; es kam zu Meinungsverschiedenheiten zwischen seinen Mitgliedern. Dies hat nach Auffassung der Kommission jedoch nicht zu einer echten Unterbrechung der Zuwiderhandlung geführt, da die Organisationsstruktur des Kartells ab Juni 1999 mit denselben Modalitäten und denselben Teilnehmern – abgesehen von der Klägerin, die dem Kartell am 9. Juni 2000 wieder vollständig beitrat – wiederhergestellt worden sei. Daher sei davon auszugehen, dass die Hersteller eine einheitliche und dauernde Zuwiderhandlung begangen hätten, die sich vom 1. April 1986 bis zum 2. Mai 2007 erstreckt habe, oder, wenn trotz allem davon ausgegangen werden sollte, dass es eine Unterbrechung gegeben habe, eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung. Der Zeitraum ab dem 13. Mai 1997, der bei der Klägerin bis zum 9. Juni 2000 dauerte, wurde bei der Berechnung der Geldbuße wegen der begrenzten Zahl der Beweise für die Zuwiderhandlung in diesem Zeitraum aber nicht berücksichtigt.

– Die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung wurde für die Zeiträume vom 1. April 1986 bis zum 1. August 1992 und vom 3. September 1996 bis zum 2. Mai 2007 festgestellt.

– Nach den Kriterien in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien) wurde der Grundbetrag der gegen die einzelnen Unternehmen zu verhängenden Geldbußen wie folgt festgesetzt:

– Die Kommission ging von dem durchschnittlichen weltweiten Jahresumsatz des jeweiligen Unternehmens im Zeitraum 2004‐2006 aus – abgesehen von Yokohama Rubber, bei der sie den Zeitraum 2003‐2005 zugrunde legte. Sie zog dabei die Umsätze heran, die im EWR niedergelassenen Käufern in Rechnung gestellt wurden.

– Sie ermittelte die relevanten Umsätze jedes Unternehmens, indem sie dessen Weltmarktanteil gemäß Ziff. 18 der Leitlinien auf die aggregierten Umsätze innerhalb des EWR anwandte.

– Sie setzte unter Berücksichtigung der Schwere der Zuwiderhandlung 25 % dieses Wertes (statt der in den Leitlinien vorgesehenen Obergrenze von 30 %) fest.

– Sie multiplizierte den so ermittelten Wert mit der Zahl der Jahre, die jedes Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war.

– Gemäß Ziff. 25 der Leitlinien fügte sie zu Abschreckungszwecken schließlich einen weiteren Betrag von 25 % der relevanten Umsätze hinzu.

– Sie stellte sodann bei Parker ITR und Bridgestone erschwerende Umstände fest und verneinte bei den anderen Unternehmen mildernde Umstände.

– Gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit setzte sie die Geldbuße von [ vertraulich ] (100 %) und von MRI (30 %) herab, wies aber die Forderungen von Bridgestone und Parker ITR nach einer Herabsetzung zurück.

26. [ vertraulich ].

27. Zugunsten von MRI wurden keine mildernden Umstände festgestellt.

28. Gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit wurde ihr jedoch eine Ermäßigung der Geldbuße um 30 % gewährt, so dass sich die gegen sie verhängte Geldbuße auf 4 900 000 Euro belief.

Verfahren und Anträge der Parteien

29. Mit Klageschrift, die am 10. April 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

30. Da ein Mitglied der Ersten Kammer an der Teilnahme gehindert war, hat der Präsident des Gerichts gemäß Art. 32 § 3 der Verfahrensordnung einen anderen Richter bestimmt, durch den die Kammer ergänzt worden ist.

31. Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und es hat die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung aufgefordert, bestimmte Unterlagen beizubringen, und ihnen schriftlich Fragen gestellt. Die Parteien sind dieser Aufforderung nachgekommen.

32. Mit Schreiben vom 25. April 2012 hat die Klägerin beantragt, bei der mündlichen Verhandlung die Öffentlichkeit auszuschließen.

33. Die Parteien haben in der Sitzung vom 26. April 2012 mündlich verhandelt und die mündlichen Fragen des Gerichts beantwortet.

34. Ihren Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Klägerin bei dieser Gelegenheit zurückgenommen.

35. Die Klägerin beantragt,

– in erster Linie,

– Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin ihre Beteiligung an einer einheitlichen und dauernden Zuwiderhandlung auf dem Markt für Marineschläuche vom 1. April 1986 bis zum 1. August 1992 und vom 3. September 1996 bis zum 2. Mai 2007, insbesondere für den Zeitraum vom 3. September 1996 bis zum 9. Mai 2000, festgestellt wird;

– Art. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin gegen sie eine Geldbuße von 4 900 000 Euro verhängt wird;

– alle entgegenstehenden Einreden und Anträge zurückzuweisen;

– hilfsweise,

– die in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße von 4 900 000 Euro gemäß Art. 229 EG herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

36. Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

A – Zum Antrag auf Nichtigerklärung

37. Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage auf drei Klagegründe.

38. Mit dem ersten Klagegrund werden ein Fehler bei der Einstufung der Zuwiderhandlung und ein Verstoß gegen Art. 253 EG geltend gemacht.

39. Der zweite Klagegrund bezieht sich auf mehrere Beurteilungsfehler bei der Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlung sowie einen Verstoß gegen die Art. 81 EG und 253 EG und Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).

40. Er besteht aus sechs Teilen, mit denen Folgendes gerügt wird: Die Kommission habe ihre Beweise fehlerhaft beurteilt (erster Teil), sie habe den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht (zweiter Teil), die Klägerin habe Gegenbeweise und eine andere schlüssige Erklärung beigebracht (dritter Teil), durch Beurteilungsfehler bei dem Vergleich des Verhaltens von MRI von September 1996 bis Mai 1997 mit dem Verhalten von Mai 1997 bis Mai 2000 seien der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Begründungspflicht verletzt worden (vierter Teil), bei den vermeintlichen Einzelverstößen im Zeitraum 1996‐2000 hätte Verjährung eingreifen müssen (fünfter Teil) und die Verwendung der Unterlagen, die MRI im Rahmen des Kronzeugenprogramms zum Nachweis einer Zuwiderhandlung für den Zeitraum vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997 vorgelegt habe, sei unvereinbar mit der Mitteilung über Zusammenarbeit und verletze ihr berechtigtes Vertrauen (sechster Teil).

41. Der dritte Klagegrund besteht aus fünf Teilen, mit denen eine fehlerhafte Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (erster Teil), ein Fehler bei der Festsetzung der Geldbuße aufgrund der Dauer der Zuwiderhandlung und ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (zweiter Teil), die fehlerhafte Vornahme einer Erhöhung zu Abschreckungszwecken und eine Verletzung der Begründungspflicht und des Grundsatzes der Gleichbehandlung (dritter Teil), die fehlerhafte Verweigerung mildernder Umstände und die Verletzung der Begründungspflicht (vierter Teil) sowie eine unzureichende Herabsetzung der Geldbuße wegen Zusammenarbeit im Rahmen des Kronzeugenprogramms (fünfter Teil) gerügt werden.

42. Der erste Klagegrund sowie die sechs Teile des zweiten Klagegrundes sind zusammen zu prüfen.

B – Zum ersten Klagegrund – Fehler bei der Einstufung der Zuwiderhandlung und Verstoß gegen Art. 253 EG – und zum zweiten Klagegrund – offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlung, Verstoß gegen die Art. 81 EG und 253 EG und gegen Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003

1. Angefochtene Entscheidung

43. In Bezug auf den ersten Klagegrund geht aus dem 412. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen hervor, dass die Kommission die Auffassung vertreten hat, dass MRI ihre Beteiligung an dem Kartell vom 1. August 1992 bis zum 3. September 1996 unterbrochen habe, dass für die Zuwiderhandlung in der Zeit vom 1. April 1986 bis zum 1. August 1992 Verjährung eingreifen könne und dass sie ihr für diesen Zeitraum daher keine Geldbuße auferlege. Zudem folgt aus Art. 1 der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission von einer dauernden Zuwiderhandlung vom 1. April 1986 bis zum 2. Mai 2007 ausging, an der MRI vom 1. April 1986 bis zum 1. August 1992 und vom 3. September 1996 bis zum 2. Mai 2007 beteiligt gewesen sei, und aus den Erwägungsgründen 187, 201 bis 208 und 446 bis 448 der angefochtenen Entscheidung, dass der Zeitraum der Zuwiderhandlung, den die Kommission der Festsetzung der Geldbuße zugrunde gelegt hat, vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997 und vom 9. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2007 dauerte, da die Zeit vom 13. Mai 1997 bis zum 9. Mai 2000 in Bezug auf die Klägerin als ein Zeitraum geringerer Aktivität des Kartells angesehen wurde, der nicht die Festsetzung einer Geldbuße rechtfertigte.

44. Zum zweiten Klagegrund ergibt sich aus den Erwägungsgründen 141 bis 147 der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission, gestützt auf mehrere Unterlagen, darunter von MRI im Rahmen ihres Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung vorgelegte interne Vermerke (Erwägungsgründe 143 bis 145 der angefochtenen Entscheidung), der Auffassung war, dass diese sich dem Kartell ab dem 3. September 1996 wieder aktiv angeschlossen habe.

45. Zudem werden in den Erwägungsgründen 148 bis 187 der angefochtenen Entscheidung die Beweise, darunter mehrere von MRI im Rahmen ihres Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung vorgelegte Unterlagen, dargelegt, auf die die Kommission ihre Auffassung stützte, dass vom 13. Mai 1997 bis Mai 1999 eine eingeschränkte Aktivität des Kartells zu verzeichnen gewesen sei, in der Kontakte mit der Klägerin bestanden hätten, deren Ziel es u. a. gewesen sei, das Kartell wiederzubeleben und die Beteiligungsbedingungen der verschiedenen Kartellmitglieder auszuhandeln. Die Kommission meinte jedoch, dass aufgrund der eingeschränkten Aktivität der Kartellmitglieder für diesen Zeitraum, der in Bezug auf MRI bis zum 9. Mai 2000 verlängert wurde, keine Geldbuße gegen sie zu verhängen sei (447. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

46. In den Erwägungsgründen 289 bis 307 der angefochtenen Entscheidung werden sodann die Gründe dargelegt, aus denen die Kommission ungeachtet ihrer Auffassung, dass vom 13. Mai 1997 bis Mai 1999 eine eingeschränkte Aktivität des Kartells zu verzeichnen gewesen und für diesen Zeitraum keine Geldbuße zu verhängen sei, von einer dauernden oder, hilfsweise, fortgesetzten Zuwiderhandlung ausging.

47. In den Erwägungsgründen 480 bis 488 der angefochtenen Entscheidung werden schließlich die Gründe dargelegt, aus denen die Kommission MRI gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit eine Herabsetzung der Geldbuße um 30 % gewährte, jedoch das Vorbringen von MRI zurückwies, wonach die Beweise, die sie der Kommission für den Zeitraum 1996‐1997 vorgelegt habe, nach Randnr. 26 dieser Mitteilung nicht gegen sie zu verwenden seien.

2. Vorbringen der Parteien

a) Zum ersten Klagegrund

48. Die Klägerin vertritt im Wesentlichen die Auffassung, da die Kommission eingeräumt habe, dass sie sich erstens vom 1. August 1992 bis zum 3. September 1996 aus dem Kartell zurückgezogen habe, dass es sich zweitens um eine tatsächliche Unterbrechung und keine Aussetzung ihrer Beteiligung am Kartell im Sinne der Unterscheidung der Rechtsprechung zwischen diesen beiden Begriffen handele (Erwägungsgründe 129, 130 und 402 der angefochtenen Entscheidung) und dass ihr daher drittens für die Zeit vor 1992 die Verjährungsvorschriften zugutekommen müssten (412. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) und dieser Zeitraum folglich nicht in die Berechnung der Geldbuße einzubeziehen sei, habe die Kommission nicht zugleich befinden können, dass MRI vom 1. April 1986 bis zum 2. Mai 2007 an einer komplexen und dauernden Zuwiderhandlung teilgenommen habe, denn dies verstoße gegen Art. 25 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003. Die Zeit nach der Wiederaufnahme ihrer Beteiligung an dem Kartell könne daher nur als eine neue, gesonderte Zuwiderhandlung betrachtet werden.

49. Ferner bestreitet die Klägerin, dass die Kommission, wie von dieser angegeben, ihr die Verjährung „im Rahmen ihres Ermessens“ zugestanden habe (412. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

50. Eine solche Begründung erscheine zudem widersprüchlich und unzureichend.

51. Im Übrigen meint die Klägerin, ihre Lage könne wegen der Unterbrechung ihrer Beteiligung an dem Kartell nicht mit derjenigen der anderen Kartellmitglieder verglichen werden.

52. Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen und macht geltend, sie sei nicht verpflichtet gewesen, den Eintritt der Verjährung festzustellen, und habe sich daher auf den Hinweis beschränkt, dass diese Anwendung finden könne.

b) Zum zweiten Klagegrund

Zum ersten Teil

53. Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission sich für die Feststellung ihrer Beteiligung im Zeitraum 1996‐2000 auf einige Unterlagen stütze, die ihre Kontakte mit ihren Wettbewerbern offenlegten und darauf hindeuteten, dass sie „sich seit Ende 1996 bei Ausschreibungen zur Beschaffung von Marineschläuchen wieder mit Kartellmitgliedern abstimmte“ (141. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) und in diesem Zeitraum „von den umfassenden Marktinformationen profitiert hat, die zur Überwachung der Absprachen zur Aufteilung des Marktes unter den Kartellmitgliedern ausgetauscht wurden“ (147. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

54. Die Beweise, auf die sich die Kommission stütze [ vertraulich ], ließen jedoch einen solchen Schluss nicht zu; sollte die Kommission sich auf die Beweise stützen dürfen, die ihr die Klägerin selbst im Rahmen des Kronzeugenprogramms für ihre Mitwirkung an dem Kartell für den Zeitraum vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997, der bei der Berechnung der gegen sie verhängten Geldbuße berücksichtigt worden sei, zur Verfügung gestellt habe, seien sowohl die Lesart als auch die Auslegung dieser Beweise durch die Kommission zu beanstanden.

55. Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen und weist darauf hin, dass die Klägerin in ihren Schriftsätzen mehrfach einräume, dass sie zwischen 1997 und 2000 zahlreiche unerlaubte Kontakte zu ihren Wettbewerbern gehabt habe, auch wenn sie deren Umfang und Bedeutung zu minimieren versuche.

Zum zweiten Teil

56. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die von der Kommission beigebrachten Beweise nicht ausreichten, um darzutun, dass sie im fraglichen Zeitraum von Neuem an einem gemeinsamen Plan beteiligt gewesen sei. Da sie 1992 vollständig aus dem Kartell ausgeschieden und die Zuwiderhandlung für die Zeit vor 1992 verjährt sei, habe es der Kommission oblegen, zu beweisen, dass sie an einer neuen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Die Kommission könne sich daher nicht mit Indizien begnügen, auf deren Grundlage sie die Fortdauer ihrer Beteiligung vermute. Dies habe sie jedoch getan, indem sie sich fälschlicherweise auf die Ansicht gestützt habe, die Zuwiderhandlung habe seit 1986 angedauert.

57. Ferner ist die Klägerin der Auffassung, dass die Indizien, die die Kommission zusammengetragen habe, jedenfalls zeigten, dass sie sich ausdrücklich geweigert habe, auf die Vorschläge der anderen Kartellmitglieder zur Zusammenarbeit einzugehen.

58. Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

Zum dritten Teil

59. Erstens stellt die Klägerin in Abrede, dass sie es versäumt habe, eine andere schlüssige Erklärung für die von der Kommission vorgelegten Beweise zu geben als die, dass sie an der Kartellabsprache beteiligt gewesen sei (142. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), und widerspricht der These der Kommission, die Zuwiderhandlung lasse sich aus bloßen Vermutungen ableiten, soweit ein Informationsaustausch und unerlaubte Kontakte zu den Wettbewerbern dargetan worden seien, mit der Folge, dass es sodann Sache des Unternehmens sei, eine andere schlüssige Erklärung beizubringen (262. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

60. Die Klägerin ist nämlich der Ansicht, sie habe eine andere, nicht nur schlüssige, sondern durch verschiedene Beweise – die erste mündliche Aussage von [ vertraulich ] – untermauerte Erklärung gegeben, die den Schluss zulasse, dass sie vom 3. September 1986 bis zum 9. Mai 2000 nicht am Kartell beteiligt gewesen und ihm erst zu diesem Zeitpunkt wieder beigetreten sei.

61. Die Unterlagen, die die Kommission insoweit in der angefochtenen Entscheidung anführe, zeigten, dass die Kontakte in Wirklichkeit auf die Bemühungen der anderen Unternehmen zurückgingen, sie zum Beitritt zu dem Kartell zu überreden, und von der Strategie ihrer Geschäftsführung zeugten, „eine unbestimmte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Wettbewerbern vorzugeben“, um diese nicht zu abgestimmten Boykottmaßnahmen zu veranlassen, die sich, wie die Maßnahmen, die Dunlop und Bridgestone ergriffen hätten, für sie als gefährlich hätten erweisen können, zugleich aber weiterhin selbständig, d. h. offensiv gegenüber den Wettbewerbern, auf dem Markt aufzutreten.

62. Zweitens habe die Kommission fälschlicherweise verschiedene Unterlagen, die diese Erklärung stützten, außer Acht gelassen und ihren Beweiswert geleugnet.

63. Die Kommission räume insoweit zwar ein, dass die fraglichen Unterlagen „bestätigten …, dass [MRI] vor diesem Datum [dem 9. Mai 2000] nicht Teil der formellen Club-Struktur war“, mache aber gleichwohl geltend, dass diese Unterlagen „nicht der … Schlussfolgerung … entgegen[stehen], dass [sie] in gewisse unzulässige Kontakte mit anderen Kartellmitgliedern … verwickelt war, und von diesen über die in diesem Zeitraum bestehende Kollusion auf dem Laufen[den] gehalten wurde“ und dass sich diese Kontakte auf eine „Zusammenarbeit auf dem [Marine]schläuchemarkt“ bezogen hätten, was sie zu der Auffassung veranlasst habe, dass die Klägerin auch von 1997 bis zum 9. Mai 2000 an dem Kartell beteiligt gewesen sei (Erwägungsgründe 146, 209 und 210 der angefochtenen Entscheidung).

64. Die Kommission stütze sich damit offensichtlich auf die Rechtsprechung, wonach der Umstand, dass jedes Kartellmitglied eine eigene Rolle gespielt habe, indem es sich in einer Weise verhalten habe, die nur einige Bestandteile der Zuwiderhandlung aufweise, es nicht ausschließe, dass jedes Unternehmen für die Zuwiderhandlung insgesamt, einschließlich der Handlungen der anderen Beteiligten, verantwortlich sei (Erwägungsgründe 284 bis 288 der angefochtenen Entscheidung).

65. Diese Rechtsprechung sei jedoch vorliegend nicht anwendbar, da es darin um den Beweis für die Beteiligung von Unternehmen an einem Kartell gehe, die bei Zusammenkünften, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen werden sollten, unstreitig anwesend gewesen seien und dem fraglichen Kartell nicht widersprochen hätten.

66. Unstreitig sei nämlich, dass die Klägerin 1992 aus dem Kartell ausgeschieden sei, und die Kontakte von 1996 bis 2000 müssten folglich im Hinblick darauf beurteilt werden, ob sie belegen könnten, dass sie einem gemeinsamen Plan von Neuem beigetreten sei.

67. Die Kommission könne sich daher nicht mit bloßen Vermutungen begnügen.

68. Ferner macht die Klägerin geltend, dass es nach der Rechtsprechung nicht ausreiche, dass die Kommission in ihrem Bemühen, darzutun, dass die Klägerin dem gemeinsamen Plan, den die anderen Kartellmitglieder verfolgten, beigetreten sei, beweise, dass die Klägerin von dem Bestehen eines Kartells Kenntnis gehabt oder das allgemeine Ziel einer Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Marineschläuche verfolgt habe – was sie jedenfalls bestreite –, sondern es müsse auch nachgewiesen werden, dass ihr Verhalten „eng verbunden“ gewesen sei mit der Verwirklichung „sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen …, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einziges Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben“. Aus den Unterlagen, auf die sich die Kommission stütze, ergebe sich jedoch in Wirklichkeit, dass die Klägerin nicht nur keine Absicht gehabt habe, dem von den anderen Herstellern verfolgten gemeinsamen Plan beizutreten, sondern es sogar vorgezogen habe, in entgegengesetzter Weise zu handeln, wobei sie jedoch verständlicherweise Vergeltungsmaßnahmen ihrer Wettbewerber habe entgehen wollen, da diese sich hätten zusammentun können, um sie vom Markt zu drängen oder ihr schwere Nachteile zuzufügen.

69. Im Übrigen vertritt die Klägerin im Wesentlichen die Auffassung, dass die Kommission unter Verkennung der Rechtsprechung des Gerichtshofs außer Acht gelassen habe, dass es für die Feststellung, ob ein Unternehmen tatsächlich an dem Kartell beteiligt sei oder nichts damit zu tun habe, entscheidend darauf ankomme, ob die Kartellmitglieder von der Zugehörigkeit des betreffenden Unternehmens zum Kartell Kenntnis hätten. Sie habe nachgewiesen, dass sie bei ihren Kontakten mit den Wettbewerbern, die auf deren Veranlassung zurückzuführen gewesen seien, sämtliche Vorschläge für eine Zusammenarbeit, sei es auch nur hypothetisch und für die Zukunft, stets ausdrücklich abgelehnt habe und dass sich für die Wettbewerber selbst eindeutig der Anschein ergeben habe, dass sie ihrem gemeinsamen Plan tatsächlich nicht angehöre.

70. Die von ihr beigebrachten Beweise hätten schließlich keinen geringeren Beweiswert als diejenigen der Kommission, und die Unterscheidung der Kommission zwischen der formellen Club-Struktur und einer Beteiligung außerhalb dieser Struktur sei falsch, da sie nicht für die Mitglieder des Clubs gelte, die nur die formelle Struktur kennten. Genau aus diesem Grund seien die anderen Mitglieder des Clubs der Ansicht gewesen, dass sie ihm nicht angehöre.

71. Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

Zum vierten Teil

72. Die Klägerin trägt vor, dass sie nach Auffassung der Kommission für die Zeit vom 13. Mai 1997 bis zum 9. Mai 2000 wegen der geringeren Schwere und Intensität des Kartells nicht mit einer Geldbuße zu belegen gewesen sei. Die Kommission habe daher nur für den Zeitraum 1996‐1997 eine Geldbuße gegen sie festgesetzt. Ihr Verhalten habe sich jedoch von 1996 bis 2000 nicht geändert; wie sich den Unterlagen, auf die sie sich vorstehend im Rahmen des zweiten Klagegrundes berufen habe, entnehmen lasse, seien die Beweise für den Zeitraum von September 1996 bis Mai 1997 nicht überzeugender als diejenigen für den Zeitraum von Mai 1997 bis Juni 1999. Daher sei für den Zeitraum von September 1996 bis Mai 1997 keine Geldbuße zu verhängen gewesen.

73. Die Widersprüchlichkeit der Begründung und der Schlussfolgerung der Kommission werde auch dadurch verdeutlicht, dass die Klägerin im Unterschied zu den anderen Unternehmen für den Zeitraum von Juni 1999 bis Mai 2000 nicht mit einer Geldbuße belegt worden sei, da ihre Beteiligung an dem Kartell in diesem Zeitraum als nicht schwerwiegend angesehen worden sei.

74. Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

Zum fünften Teil

75. Die Klägerin macht erstens geltend, dass sich ihre begrenzten Kontakte und Informationsaustausche mit ihren Wettbewerbern in der Zeit von 1996 bis 2000 unabhängig von der Einstufung des Kartells als Vereinbarung oder als abgestimmte Verhaltensweise außerhalb des Kartellmechanismus abgespielt hätten, an dem die anderen Unternehmen teilgenommen hätten.

76. Auch wenn solche Verhaltensweisen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG darstellen könnten, unterschieden sie sich in Art und Schwere von einer Beteiligung an dem Kartell, da sie nicht mit dem einzigen Ziel des Kartells verbunden gewesen seien; den Beweis des Gegenteils sei die Kommission im Übrigen schuldig geblieben.

77. Umso mehr seien diese Verhaltensweisen also, sowohl was die Zuwiderhandlung der Klägerin von 1986 bis 1992 als auch was ihren erneuten Beitritt zu dem Kartell ab 2000 betreffe, als gesonderte und verschiedene Episoden der Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG anzusehen und gesondert zu beurteilen.

78. Da diese Zuwiderhandlungen nicht Teil einer einheitlichen und dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlung seien, seien sie folglich – unterstellt, sie hätten stattgefunden – bereits zu dem Zeitpunkt beendet gewesen, zu dem sie verübt worden seien. Da zwischen dem Zeitpunkt, zu dem sie begangen worden seien, und dem Zeitpunkt ihrer Verfolgung durch die Kommission jeweils mehr als fünf Jahre vergangen seien, seien sie in jedem Fall gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1/2003 verjährt.

79. Da zweitens die Unterbrechung zwischen den bis 1992 und den ab 2000 begangenen Handlungen acht Jahre gedauert habe, könnten diese Handlungen nicht als zeitlich hinreichend zusammenhängend angesehen werden, um zu beweisen, dass das Kartell ununterbrochen fortgesetzt worden sei.

80. Ebenso verhielte es sich im Übrigen, wenn die Unterbrechung nur vier Jahre (1992‐1996) gedauert hätte.

81. Drittens trägt die Klägerin vor, dass sie ihre Beteiligung an dem Kartell jedenfalls 1992 beendet habe und es sich daher um eine Unterbrechung, nicht aber um eine Aussetzung ihrer Beteiligung handele, was im Übrigen von der Kommission, nach deren Auffassung die Handlungen vor 1992 verjährt seien, eingeräumt werde.

82. Viertens folge daraus auch, dass die Kommission, die eine Verjährung infolge der Unterbrechung von 1992 für möglich gehalten habe, diese Frage nicht habe offen lassen und feststellen können, dass es nur auf die Ausübung ihres Ermessens zurückzuführen sei, wenn sie den Verstoß für die vorangegangene Zeit nicht mit einer Geldbuße belege. Daraus resultiere ein Begründungsmangel mit Folgen für die Qualifizierung der Zuwiderhandlung.

83. Fünftens macht die Klägerin schließlich geltend, die Kommission habe keine Beweise dafür angeführt, dass sie eine der Verhaltensweisen angenommen habe, aus denen sich gemäß der angefochtenen Entscheidung (300. Erwägungsgrund) die Fortdauer des Kartells von 1996‐1997 bis 2000 ergebe.

84. Sie habe an keinem Treffen mit den anderen Kartellmitgliedern teilgenommen, dem Koordinator keine Informationen über künftige Anpassungen vorgelegt und nicht an Besprechungen über Vorschläge zur Benennung von Gewinnern auf der Grundlage der vermeintlichen allgemeinen Absprachen teilgenommen, und gegen sie sei keine Strafmaßnahme wegen Nichtbeachtung vermeintlicher früherer Absprachen verhängt worden.

85. Die Kommission habe daher nicht dargetan, dass die Klägerin dem Kartell in der Zeit von 1996 bis 2000, sei es auch nur in eingeschränkter Weise, wieder beigetreten sei.

86. Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

Zum sechsten Teil

87. Die Klägerin macht geltend, dass alle Beweismittel, die die Kommission zum Nachweis ihres Verschuldens für den Zeitraum vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997 und sodann zur Berechnung der gegen sie verhängten Geldbuße herangezogen habe – mit einer Ausnahme, und zwar [ vertraulich ] – von ihr selbst im Rahmen des Kronzeugenprogramms vorgelegt worden seien.

88. Auf diese Weise habe die Kommission die Dauer der Zuwiderhandlung erheblich verlängert, was zu einer beträchtlichen Erhöhung der Geldbuße geführt habe (Erwägungsgründe 243 und 448 der angefochtenen Entscheidung).

89. Die Klägerin weist auf ihre Zusammenarbeit bei der verwaltungsinternen Untersuchung hin, wobei sie zu Recht davon ausgegangen sei, dass sich diese für sie nicht als nachteilig erweisen dürfe. Die Kommission habe das Ergebnis dieser Zusammenarbeit jedoch verwendet, um die Klägerin mit einer Geldbuße zu belegen, obwohl sie über keine Beweise für den streitigen Zeitraum verfügt habe, bevor die Klägerin ihr diese zur Verfügung gestellt habe. Auf diese Weise habe die Kommission das berechtigte Vertrauen der Klägerin verletzt.

90. Falsch sei im Übrigen die Auslegung der Kommission, wonach die Ermäßigung der Geldbuße und der Teilerlass im Rahmen der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit nicht kumulierbar seien.

91. Die Kommission ist der Auffassung, die Argumente der Klägerin beträfen in Wirklichkeit die Berechnung der Geldbuße und nicht die Feststellung der Zuwiderhandlung.

92. Ferner könne sie die Unterlagen, die im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt würden, ohne Weiteres zur Feststellung einer Zuwiderhandlung verwenden.

93. Der Klägerin sei ihre Zusammenarbeit durch eine Herabsetzung der Geldbuße um 30 % vergolten worden, was in konkreten Zahlen deutlich über der Herabsetzung liege, die sich aus einem möglichen Teilerlass ergäbe. Im systematischen Zusammenhang der Mitteilung über Zusammenarbeit seien die beiden Begünstigungen jedoch nicht kumulierbar.

94. Zudem sehe Randnr. 26 der Mitteilung über Zusammenarbeit nur vor, dass in Bezug auf das erste Unternehmen, dem eine Herabsetzung der Geldbuße zugutekommen könne, „zwingende Beweise“ (im Sinne von Randnr. 25 dieser Mitteilung, d. h. Beweise, die im Fall ihrer Anfechtung keiner Untermauerung bedürften), die „zur Feststellung zusätzlicher, die Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung erhöhender Tatsachen“ dienten, nicht zur Festsetzung der gegen dieses Unternehmen zu verhängenden Geldbußen verwendet würden.

95. Auch wenn die von der Klägerin beigebrachten Beweise zweifellos wichtig gewesen seien, um die Beweise, die die Kommission mit dem Antrag auf Geldbußenerlass von [ vertraulich ] und durch die am 2. Mai 2007 vor Ort durchgeführten Nachprüfungen erhalten habe, zu untermauern, genüge dies jedoch nicht zur Erfüllung der in Randnr. 26 der Mitteilung über Zusammenarbeit genannten Voraussetzungen, wonach die Beweise die „Feststellung zusätzlicher, die Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung erhöhender Tatsachen“, und zwar, wohlgemerkt, der Zuwiderhandlung insgesamt und nicht nur in Bezug auf eines oder mehrere der beteiligten Unternehmen für sich genommen, ermöglichen müssten.

96. Der Zweck dieser Bestimmung bestehe nämlich darin, ihr die Möglichkeit zu eröffnen, dem Unternehmen einen Teilerlass zu gewähren, das neue Beweise vorlege, welche es ermöglichten, einer Zuwiderhandlung, von der sie bereits Kenntnis gehabt habe und für die sie bereits einem anderen beteiligten Unternehmen einen Gesamterlass gewährt habe, einen höheren Schweregrad oder eine längere Dauer beizumessen. Dagegen könne ein Unternehmen, das nur dazu beigetragen habe, ihre Kenntnis zu verbessern, die sie von einem bestimmten Zeitraum oder Aspekt der Zuwiderhandlung bereits gehabt habe, nicht in den Genuss der Bestimmung kommen, auch wenn seine Zusammenarbeit es ermögliche, seine eigene Beteiligung an dem Kartell besser zu beweisen.

97. Die von der Klägerin beigebrachten Beweise hätten ihr aber weder die Feststellung eines höheren Schweregrads noch einer längeren Dauer der Zuwiderhandlung, von der sie Kenntnis gehabt habe, ermöglicht.

98. Die Klägerin habe sie schließlich nicht über neue Tatsachen in Bezug auf ihre Beteiligung an dem Kartell in dem Zeitraum von 1996 bis 1997 unterrichtet. [ vertraulich ] – woraus hervorgehe, dass sich die beiden Unternehmen darüber einig seien, dass der Zuschlag für eine Ausschreibung der Klägerin erteilt werde, und was den Beitrag von MRI zu der rechtswidrigen Tätigkeit bereits zu diesem Zeitpunkt eindeutig belege – sei nämlich bei den Nachprüfungen vom 2. Mai 2007 gefunden worden und habe sich daher schon im Besitz der Kommission befunden, als MRI den Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung vom 4. Mai 2007 gestellt habe.

99. Daher sei der sechste Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen.

3. Würdigung durch das Gericht

a) Überblick über die Grundsätze der Beweislast

100. Nach ständiger Rechtsprechung zur Beweislast obliegt es zum einen der Partei oder Behörde, die den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht erhebt, die Beweise beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen, und zum anderen hat das Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen möchte, den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllt sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweismittel zurückgreifen muss (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 50; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 58, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 1998, I-123, Randnr. 78). Die Dauer der Zuwiderhandlung ist ein Tatbestandsmerkmal der Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, für das hauptsächlich die Kommission beweispflichtig ist (Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T-43/92, Slg. 1994, II-441, Randnr. 79, und Peróxidos Orgánicos/Kommission, Randnr. 51).

101. Diese Beweislastverteilung kann jedoch insofern Änderungen unterliegen, als die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen können, weil sonst der Schluss zulässig ist, dass der Beweis erbracht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 79, und Urteil Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 53).

102. In Bezug auf die Beweise, die die Kommission heranziehen kann, gilt im Wettbewerbsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 63, und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Randnr. 273). Da das Verbot, an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und Vereinbarungen teilzunehmen, sowie die Sanktionen, die Zuwiderhandelnden auferlegt werden können, bekannt sind, ist es nämlich üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen diese Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden, meist in einem Drittland, und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die – wie z. B. die Protokolle einer Zusammenkunft – eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung des Wettbewerbsrechts darstellen können (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnrn. 55 bis 57). Derartige Indizien und Koinzidenzen können nicht nur Aufschluss über das Bestehen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen oder Vereinbarungen geben, sondern auch über die Dauer eines fortgesetzten wettbewerbswidrigen Verhaltens und den Zeitraum der Anwendung einer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht getroffenen Vereinbarung (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, Slg. 2006, I-8831, Randnr. 166).

103. Die Kommission muss genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde (vgl. Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T-62/98, Slg. 2000, II-2707, Randnrn. 43 und 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, Slg. 2005, II-4407, Randnr. 217). Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt nämlich, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien (siehe oben, Randnr. 102) im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 102 angeführt, Randnr. 180, und Groupe Danone/Kommission, Randnr. 218; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnrn. 768 bis 778 und insbesondere Randnr. 777). Was die Dauer der Zuwiderhandlung betrifft, so muss die Kommission nach der Rechtsprechung, sofern es an Beweisen fehlt, mit denen die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, zumindest Beweise beibringen, die sich auf Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (Urteil Technische Unie/Kommission, oben in Randnr. 102 angeführt, Randnr. 169; Urteile Dunlop Slazenger/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 79, und Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 51).

104. Zu dem den einzelnen Beweisen zuzumessenden Beweiswert ist darauf hinzuweisen, dass das allein maßgebliche Kriterium für die Beurteilung der von einer Partei von sich aus vorgelegten Beweise deren Glaubhaftigkeit ist (Urteil Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 102 angeführt, Randnr. 63; vgl. Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T-44/00, Slg. 2004, II-2223, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung, und JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 102 angeführt, Randnr. 273). Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängen die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 1053; Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf zum Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991, Rhône-Poulenc/Kommission, T-1/89, Slg. 1991, II-867, II-869, II-956). Große Bedeutung kommt insbesondere dem Umstand zu, dass ein Schriftstück in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorgängen (Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Ensidesa/Kommission, T-157/94, Slg. 1999, II-707, Randnr. 312) oder von einem unmittelbaren Zeugen dieser Vorgänge erstellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 102 angeführt, Randnr. 207). Die Dokumente, aus denen hervorgeht, dass zwischen mehreren Unternehmen Kontakte stattfanden und dass die Unternehmen gerade das Ziel verfolgten, von vornherein die Ungewissheit über das zukünftige Verhalten ihrer Konkurrenten auszuräumen, belegen rechtlich hinreichend, dass es ein abgestimmtes Verhalten gegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 175 und 179). Außerdem sind Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 102 angeführt, Randnrn. 207, 211 und 212).

105. Nach ständiger Rechtsprechung genügt ferner der Umstand, dass ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung Auskünfte erteilt, als Beweis für das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 EG (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995, Tréfilunion/Kommission, T-148/89, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 82, und vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T-53/03, Slg. 2008, II-1333, Randnr. 178).

106. Schließlich besteht die Rolle des Richters, der mit einer gemäß Art. 230 EG erhobenen Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission befasst wird, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt worden ist und den Adressaten der Entscheidung Geldbußen auferlegt worden sind, in der Prüfung, ob die von der Kommission in ihrer Entscheidung angeführten Beweise und sonstigen Darlegungen genügen, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung zu beweisen (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 102 angeführt, Randnrn. 174 und 175; vgl. in diesem Sinne auch Urteil „PVC II“, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 891). Ein etwaiger Zweifel des Gerichts muss den Adressaten der Entscheidung zugutekommen, und daher kann das Gericht nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 102 angeführt, Randnr. 177, und Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 215). In diesem Fall ist nämlich der insbesondere in Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegte Grundsatz der Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, der zu den Grundrechten gehört, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte, durch Art. 6 Abs. 2 EU und durch Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden ist, in der Rechtsordnung der Union geschützt sind. Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnrn. 149 und 150, und Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Randnrn. 175 und 176; Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 216).

107. Ob eine Zuwiderhandlung vorliegt, beurteilt sich allein nach den Beweisen, die von der Kommission in der Entscheidung, welche die Zuwiderhandlung feststellt, dargelegt werden; es kommt also nur darauf an, ob angesichts dieser Beweise die Zuwiderhandlung in der Sache bewiesen worden ist oder nicht (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 104 angeführt, Randnr. 726).

108. Schließlich muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung dem Wesen des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den beanstandeten Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und des Interesses zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterunge n haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-301/96, Slg. 2003, I-9919, Randnr. 87, und vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 66).

109. Diese Rechtsprechung ist entsprechend auf Art. 53 des EWR-Abkommens und auf die Entscheidungen, welche die Kommission nach dieser Vorschrift erlässt, anzuwenden.

110. Anhand der vorstehend in den Randnrn. 100 bis 109 dargestellten Regeln ist zu prüfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung hinreichend glaubhafte, aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beigebracht hat, um im Rahmen einer umfassenden Beurteilung nach Prüfung der von der Klägerin vorgetragenen alternativen Erklärungen oder Rechtfertigungen die feste Überzeugung zu begründen, dass die Klägerin dem Kartell am 3. September 1996 wieder beitrat und inwieweit sie zwischen diesem Zeitpunkt und dem 9. Mai 2000 an der Zuwiderhandlung beteiligt war, da sie ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung weder für den früheren Zeitraum von 1986 bis 1992 noch für den späteren Zeitraum vom 9. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2007 in Abrede stellt.

b) Zur Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung zwischen dem 3. September 1996 und dem 9. Mai 2000

111. Nach dem Vorbringen der Klägerin sind zwei Zeiträume zu unterscheiden, zum einen der Zeitraum vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997, für den eine Geldbuße gegen sie verhängt worden ist und in Bezug auf den sie im Wesentlichen rügt, dass die Kommission Beweise gegen sie verwendet habe, die sie ihr vorgelegt habe und nach denen die Kommission habe annehmen können, dass die Zuwiderhandlung bis zum 13. Mai 1997 fortgedauert habe, und zum anderen der Zeitraum vom 13. Mai 1997 bis zum 9. Mai 2000 (im Folgenden: Zwischenphase), für den die Kommission ihr keine Geldbuße auferlegt hat und in Bezug auf den die Klägerin im Wesentlichen geltend macht, dass die ihr von der Kommission entgegengehaltenen Beweise nur ihre Absicht zeigten, die anderen Kartellmitglieder eine gewisse Gesprächsbereitschaft glauben zu lassen, wobei sie jedoch den Zweck verfolgt habe, sie zu täuschen und ihren Vergeltungsmaßnahmen zu entgehen, nicht aber, sich auch in diesem Zeitraum geringerer Aktivität an dem Kartell zu beteiligen.

Zu dem Zeitraum vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997

112. Hierzu ist zunächst der sechste Teil des zweiten Klagegrundes zu prüfen.

113. Es ist nämlich zu prüfen, ob die Klägerin zu Recht geltend macht, dass die Kommission gemäß Randnr. 26 letzter Unterabsatz der Mitteilung über Zusammenarbeit ihr für die Zeit vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997 keine Beweise habe entgegenhalten dürfen, die sie ihr im Rahmen ihres Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung selbst übermittelt habe.

– Zur Tragweite von Randnr. 26 der Mitteilung über Zusammenarbeit

114. Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 sieht vor, dass bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen ist.

115. Im Übrigen verfügt die Kommission nach ständiger Rechtsprechung innerhalb der Grenzen der Verordnung Nr. 1/2003 über ein weites Ermessen bei der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung solcher Geldbußen (Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 172, und vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 123). Dieses Ermessen ist jedoch begrenzt; erlässt die Kommission nämlich Leitlinien, die unter Beachtung des Vertrags die Kriterien präzisieren sollen, die sie bei der Ausübung ihres Ermessens heranziehen möchte, so führt dies zu einer Selbstbeschränkung dieses Ermessens, da sie sich an die Leitlinien, die sie sich selbst auferlegt hat, halten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, Slg. 2010, I-5361, Randnr. 95, und Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Carbone-Lorraine/Kommission, T-73/04, Slg. 2008, II-2661, Randnr. 192 und die dort angeführte Rechtsprechung). Sie kann davon im Einzelfall nur unter Angabe von mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu vereinbarenden Gründen abweichen (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 209).

116. In diesem Rahmen sind die Randnrn. 23 bis 26 der Mitteilung über Zusammenarbeit zu berücksichtigen, in denen es heißt:

„(23) Unternehmen, die ihre Beteiligung an einem mutmaßlichen, die Gemeinschaft betreffenden Kartell offenlegen und die die Voraussetzungen in Abschnitt II nicht erfüllen, kann eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden, die andernfalls verhängt worden wäre.

(24) Um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen der Kommission Beweismittel für die mutmaßliche Zuwiderhandlung vorlegen, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen, und die unter Randnummer (12) Buchstaben a) bis c) genannten Bedingungen kumulativ erfüllen.

(25) Der Begriff ‚Mehrwert‘ bezieht sich auf das Ausmaß, in dem die vorgelegten Beweismittel aufgrund ihrer Eigenschaft und/oder ihrer Ausführlichkeit der Kommission dazu verhelfen, das mutmaßliche Kartell nachzuweisen. Bei ihrer Würdigung wird die Kommission im Allgemeinen schriftlichen Beweisen aus der Zeit des nachzuweisenden Sachverhalts einen größeren Wert beimessen als solchen, die zeitlich später einzuordnen sind. Belastende Beweismittel, die den fraglichen Sachverhalt unmittelbar betreffen, werden höher eingestuft als jene, die nur einen mittelbaren Bezug aufweisen. Desgleichen ist der Wert der vorgelegten Beweismittel, die gegen andere, an dem Fall beteiligte Unternehmen verwendet werden sollen, auch davon abhängig, inwieweit andere Quellen zu deren Bestätigung herangezogen werden müssen, so dass zwingende Beweise als wertvoller angesehen werden als Beweise wie z. B. Erklärungen, die für den Fall ihrer Anfechtung einer Untermauerung bedürfen.

(26) Die Kommission wird in ihrer am Ende des Verwaltungsverfahrens erlassenen endgültigen Entscheidung darüber befinden, in welchem Umfang die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, ermäßigt wird.

– Für das erste Unternehmen, das Beweismittel mit erheblichem Mehrwert vorlegt, wird eine Ermäßigung zwischen 30 % und 50 %,

… gewährt.

Um den Umfang der Ermäßigung der Geldbuße innerhalb dieser Bandbreiten zu bestimmen, wird die Kommission den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die Beweismittel, die die Voraussetzungen unter Randnummer (24) erfüllen, vorgelegt wurden, sowie den Umfang des mit den Beweismitteln verbundenen Mehrwerts.

Übermittelt das Unternehmen, das den Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße stellt, als erstes zwingende Beweise im Sinne der Randnummer (25), die die Kommission zur Feststellung zusätzlicher, die Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung erhöhender Tatsachen heranzieht, wird die Kommission diese zusätzlichen Tatsachen bei der Festsetzung der Geldbuße für das Unternehmen, das diese Beweise vorlegte, nicht berücksichtigen.“

117. Mit anderen Worten müssen, damit die Bestimmungen von Randnr. 26 letzter Unterabsatz der Mitteilung über Zusammenarbeit herangezogen werden können, mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Das Unternehmen muss zwingende Beweise im Sinne von Randnr. 25 der Mitteilung über Zusammenarbeit bereitstellen, d. h., sie müssen einen erheblichen Mehrwert haben und bedürfen nicht der Untermauerung. Diese Beweise müssen die Feststellung zusätzlicher, Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung erhöhender Tatsachen gegenüber denjenigen ermöglichen, für die die Kommission den Nachweis erbringen kann.

118. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die Kommission, wie in Randnr. 26 letzter Unterabsatz der Mitteilung über Zusammenarbeit festgelegt, diese Tatsachen nicht bei der Festsetzung der – nach Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 von Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung abhängenden – Geldbuße für das Unternehmen berücksichtigen, das es durch die Beweise, die es der Kommission vorgelegt hat, ermöglicht hat, diese Tatsachen nachzuweisen.

119. Gemäß dem letzten Satzteil von Randnr. 26 letzter Unterabsatz der Mitteilung über Zusammenarbeit stützt sich die Kommission folglich bei der Bestimmung von Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung desjenigen, der die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt hat, nicht auf diese Beweise, soweit er die Voraussetzungen von Randnr. 26 dieser Mitteilung erfüllt, lässt dem Kronzeugen jedoch ansonsten für den übrigen Zeitraum der ihm angelasteten Zuwiderhandlung die in dieser Mitteilung vorgesehene Ermäßigung zugutekommen.

120. Der Umstand, dass die Regelung zum Schutz des Kronzeugen in Randnr. 26 der Mitteilung über Zusammenarbeit über die Ermäßigung der Geldbuße vorgesehen ist, belegt, dass die Kommission entgegen ihrem Vorbringen die beiden Maßnahmen nebeneinander anwenden kann.

121. Die prozentuale Ermäßigung der Geldbuße muss daher dem Mehrwert der Beweise entsprechen, die der Kronzeuge vorgelegt hat, da Randnr. 26 letzter Unterabsatz der Mitteilung über Zusammenarbeit auch vermeiden soll, dass ein Unternehmen nur auf der Grundlage der von ihm selbst der Kommission zur Verfügung gestellten Beweise mit einer Geldbuße belegt wird.

122. Die Auffassung der Kommission ist daher insoweit zurückzuweisen.

– Zur Feststellung zusätzlicher, Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung erhöhender Tatsachen im vorliegenden Fall

123. Sodann ist der Einwand der Kommission zu prüfen, aufgrund der von der Klägerin beigebrachten Beweise habe sie keine neuen Tatsachen feststellen können, was jedoch Voraussetzung von Randnr. 26 letzter Unterabsatz der Mitteilung über Zusammenarbeit sei.

124. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung über Zusammenarbeit „zusätzliche Tatsachen“ nennt, die Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung erhöhen können.

125. Im vorliegenden Fall stützte sich die Kommission, um die Aktivität des Kartells von September 1996 bis Mai 1997 zu begründen, im Wesentlichen auf Folgendes:

– [ vertraulich ] (142. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung);

– [ vertraulich ] (Erwägungsgründe 143 bis 145 der angefochtenen Entscheidung);

– vier Beispiele für eine „Verständigung mit anderen Kartellmitgliedern im Zeitraum vom Mai 1995 bis zum März 1996 und vom September 1996 bis zum Januar 1997“, die auf Disketten bei Herrn W. gefunden wurden (139. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), wobei sie jedoch in Fn. 216 der angefochtenen Entscheidung ausführt, dass sie, „obwohl in den Verzeichnissen dieser Disketten für diesen Zeitraum zahlreiche andere Aktenstücke mit ähnlichen Namen erscheinen, was darauf hindeutet, dass sie auf weiteren zwischen den Mitgliedern des Kartells untereinander ausgetauschten Telefaxen beruhen, … den Inhalt dieser Akten nur als Beweis [verwendet], soweit sie Teil der der Kommission zugänglichen Akte sind“;

– die Antwort von Bridgestone auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte („Bridgestone hat geltend gemacht, dass das 1986 errichtete Kartell im Frühjahr 1997 nicht mehr existiert habe“) (291. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung);

– die Antworten von DOM auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte („DOM argumentierte, es existierten eindeutige Belege dafür, dass das Kartell seine Tätigkeit vom März 1997 bis 1999 eingestellt hätte“) (292. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung);

– die von Herrn W. erstellte Chronik der Aktivitäten („3/97: Jegliche Zusammenarbeit einstellen“) (157. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung);

– die Erklärungen von [ vertraulich ] („der Club der Marineschläuche war 1998 nahezu verschwunden“) (151. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung);

– die Antworten von P. vom 29. Juni 2007 und von Trelleborg vom 15. Juni 2007 auf das Auskunftsersuchen sowie die Unterlagen, die bei Trelleborg und bei Dunlop gefunden wurden (Nr. 163 der Klagebeantwortung);

– schließlich die Tabellen von Herrn W. für die Zeit von November 1996 bis Dezember 1997 sowie die Jahre 1998 und 1999 (165. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

126. Die Kommission verfügte damit zwar über ein Bündel von Indizien, besaß aber – abgesehen von den Beweisen, die MRI im Rahmen ihres Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung vorgelegt hatte – nur einen zeitnahen Urkundenbeweis, nämlich [ vertraulich ], sowie die Tabellen von Herrn W. – die sie nach eigenen Angaben nicht genau datieren kann – und die Erklärungen verschiedener Kartellmitglieder.

127. Folglich ist zu prüfen, ob die Bestandteile des Indizienbündels, auf die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre Schlussfolgerung stützt, dass das Kartell vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997 weiter in vollem Umfang tätig gewesen sei, und bei denen es sich nicht um die von MRI im Rahmen ihres Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung vorgelegten Beweise handelt, für sich allein ausreichen, um zu einem solchen Schluss zu gelangen.

128. Zu beachten ist zunächst [ vertraulich ], gerichtet an DOM (142. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

129. Der Wortlaut der streitigen [ vertraulich ] lautet wie folgt:

„Ich denke, wir haben eine einmalige Gelegenheit, in diesem Jahr wieder ein besseres Preisniveau zu etablieren; nach meinem Verständnis müsste Sumed jetzt für eine erhebliche Preiserhöhung bereit sein.

Ich bin mit Ihrem Vorschlag einverstanden, C einen erheblichen Anteil der Lieferungen gemäß dieser Ausschreibung zu überlassen, und schlage folgende Zahlen vor, bei denen der zweitgünstigste Bieter bei LP [Listenpreis] x 0,65 liegt; wir sollten dies versuchen.

Sollten alle Mitglieder damit einverstanden sein, wäre ich für eine Bestätigung, andernfalls für die baldmögliche Übersendung der Vorschläge dankbar.“

130. Es folgt eine Tabelle, in der die verschiedenen Lose (oder Posten) der Sumed-Ausschreibung zwischen verschiedenen Gewinnern („Champions“) aus den Reihen der sechs Kartellmitglieder aufgeteilt werden:

>lt>1

131. Bei den Verweisen A 1, A 2, B 1, B 2, B 3 und C handelt es sich um die gebräuchlichen Buchstabencodes für die verschiedenen Kartellmitglieder (114. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Danach ist Bridgestone A 1, Yokohama Rubber A 2, DOM B 1, Trelleborg B 2, Parker ITR B 3 und MRI C.

132. Diese Tabelle zeigt nicht nur, dass für jedes Los oder jeden Posten der Ausschreibung ein Gewinner bestimmt wurde, sondern auch, dass zudem der vom „zweitgünstigsten“ Bieter gebotene Preis, der in der Tabelle fett, kursiv und unterstrichen erscheint, sowie die von den übrigen Teilnehmern gebotenen Preise vorgesehen waren.

133. Die Bedeutung der Rolle des „zweitgünstigsten“ Bieters bei der Manipulation des Angebots kann auch dem Telefax entnommen werden, in dem es nämlich heißt: „[Ich] schlage folgende Zahlen vor, bei denen der zweitgünstigste Bieter bei LP x 0,65 liegt“.

134. Ferner ist festzustellen, dass sich der für den zweitgünstigsten Bieter angegebene Preis der Lose immer aus folgender Berechnung ergibt: Listenpreis LP x 0,65. Anders verhält es sich nur bei „Posten 5“, bei dem der Preis des zweitgünstigsten Bieters nach dieser Rechnung 29 360 (Spalte C, d. h. MRI) und nicht 29 860 betragen müsste. Es handelt sich aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch um einen Schreibfehler, bei dem der Verfasser der Tabelle die Zahl 29 860 zweifellos versehentlich fett geschrieben und unterstrichen hat.

135. Die Bedeutung der Rolle des „zweitgünstigsten“ Bieters wird auch von der Klägerin in ihren Antworten auf die schriftlichen Fragen des Gerichts bestätigt. Danach bestand nämlich „die bekannte Kartellregel … gerade darin, den Preis des ‚zweitgünstigsten Bieters‘ zu bestimmen, während die Einzelheiten des Angebots des Gewinners … in dessen Ermessen belassen wurden“.

136. Aus der Tabelle ergibt sich folglich, dass die Klägerin für ein Angebot als Gewinner genannt wird – was ohne ihre Teilnahme an den Besprechungen nicht hätte geschehen können, auch wenn sie, wie sie behauptet, auf dem Laufenden gewesen wäre – aber auch, dass sie zweimal oder sogar, wenn man den Fehler bei Posten 5 berücksichtigt, dreimal als zweitgünstigster Bieter genannt wird.

137. Damit die in dieser Tabelle vorgesehene Manipulation des Angebots reibungslos abläuft, ist es erforderlich, dass jedes Unternehmen, insbesondere der zweitgünstigste Bieter, die ihm zugeschriebene Rolle übernimmt; sonst könnte der Gewinner niemals sicher sein, den Auftrag zu erhalten.

138. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die minutiöse und genaue Aufteilung der Sumed-Ausschreibung in dieser Tabelle ohne die aktive und freiwillige Beteiligung der Klägerin hätte reibungslos ablaufen können und dass die für sie vorgesehene Rolle des „zweitgünstigsten“ Bieters ihr von den anderen Kartellmitgliedern zugeteilt worden wäre, ohne dass sie ab September 1996 in vollem Umfang an der Aktivität des Kartells beteiligt gewesen wäre.

139. Auch wenn dieses Schriftstück von Dritten verfasst wurde, belegt es folglich in rechtlich hinreichender Weise die Beteiligung von MRI an den Besprechungen über die Sumed-Ausschreibung.

140. Folglich kann dem Vorbringen der Klägerin, ihr sei der Inhalt dieses Schriftstücks und der dort genannten Besprechung völlig unbekannt gewesen, nicht gefolgt werden.

141. Im Übrigen geht aus der von Herrn W. erstellten Tabelle (Anhang 10 der Klageschrift, Zeile 87) über die zwischen den Kartellmitgliedern tatsächlich aufgeteilten Märkte hervor, dass sich drei Unternehmen die Sumed-Ausschreibung aufgeteilt hatten, die im November 1996 vergeben wurde, d. h. etwas mehr als zwei Monate nach der von [ vertraulich ] vorgeschlagenen Koordination. Es handelt sich dabei um Yokohama Rubber (bezeichnet als Japan C0.2), Trelleborg (bezeichnet als European C0.2) und MRI (bezeichnet als C0.4).

142. Dies sind aber die drei Unternehmen, zwischen denen die Lose der Sumed-Ausschreibung in der Tabelle im Anhang des Telefaxes von Trelleborg aufgeteilt wurden.

143. In der Tabelle von Herrn W. wird für den Sumed-Auftrag zwar, worauf die Klägerin hinweist, der Begriff „Schätzungen“ („estimates“) verwendet, doch entsprechen die drei Zuschlagsempfänger der im Telefax von Trelleborg vorgeschlagenen Aufteilung, und bei zwei von ihnen entsprechen die Beträge dem mit dem Listenpreis des Gewinners multiplizierten Wert der Lose, wie sie sich ebenfalls aus diesem Telefax ergeben.

144. Es kann sich daher in Bezug auf MRI nicht, wie von dieser behauptet, um bloße Koinzidenzen oder Vermutungen handeln.

145. Dass die Tabelle von Herrn W. somit die Ergebnisse der Koordination der Sumed-Ausschreibung widerspiegelt, wie sie sich aus dem Telefax von Trelleborg ergibt, erhöht zudem den Beweiswert dieses Beweismittels.

146. Die Tabellen von Herrn W. enthalten jedoch auf mehreren Seiten Koordinationsergebnisse verschiedener Ausschreibungen, die zwischen den verschiedenen Kartellmitgliedern von 1996 bis Ende 1997 vorgenommen wurden.

147. Daher konnte sich die Kommission auf diese Tabelle nicht nur stützen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass MRI dem Kartell ab dem 3. September 1996 wieder beigetreten war und ihm bis zum 13. Mai 1997 vollständig und uneingeschränkt angehörte, sondern auch, um allgemeiner die Beweise zu bestätigen – insbesondere die verschiedenen Erklärungen, die sie zusammengetragen hatte (siehe oben, Randnr. 125) –, die ihr zur Durchführung des Kartells durch die anderen Kartellmitglieder bis zu diesem Zeitpunkt vorlagen.

148. Die von MRI zur Verfügung gestellten Unterlagen waren daher nicht erforderlich, um zu einem solchen Schluss zu gelangen.

149. Aufgrund der Beweise, die MRI der Kommission für den Zeitraum vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997 vorgelegt hatte, konnte die Kommission daher keine längere oder schwerere Zuwiderhandlung feststellen.

150. Die Klägerin kann somit die Vergünstigung von Randnr. 26 letzter Unterabsatz der Mitteilung über Zusammenarbeit nicht in Anspruch nehmen.

151. Folglich konnte die Kommission diese Beweise auch gegen sie verwenden.

152. Nach alledem ist der sechste Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen.

153. Darüber hinaus bestätigen einige dieser Beweise ohne jeden Zweifel die Mitwirkung von MRI bei der Koordination bestimmter Angebote.

154. So stellte Herr F. in [ vertraulich ] fest:

„Ich habe dieses Angebot abgelehnt, da es die ursprüngliche Absprache geändert hat, die ich von Dunlop erhalten hatte, und auch, weil wir im Rahmen der ersten Ausschreibung aufgrund budgetärer Beschränkungen von Sumed nur 18 statt der vorgesehenen 36 Längen erhalten haben. Wir sind uns sicher, dass Kléber in der Sumed-Ausschreibung mit den 24" Probleme hat und sie aus diesem Grund nur 4 statt der in der vorherigen Ausschreibung angegebenen 12 Längen erhalten haben.“

155. In der Tabelle im Anhang des Telefaxes von Trelleborg (siehe oben, Randnr. 130) wird MRI jedoch als Gewinner für ein Los von 36 Längen von FF 20" und „Kléber“ – d. h. Trelleborg – für fünf Lose, darunter ein Los von 12 Längen von FF 24" genannt.

156. Die Bezugnahmen von Herrn F. auf einen früheren Sumed-Auftrag entsprechen daher voll der Tabelle im Anhang von [ vertraulich ] (siehe oben, Randnr. 130), was keine bloße Koinzidenz sein kann.

157. Nach den Angaben in dieser Mitteilung lässt sich ferner der Begriff der Schätzungen, den Herr W. in seiner Tabelle zu der Sumed-Ausschreibung, um die es in [ vertraulich ] ging, eingeführt hat, dahin verstehen, dass MRI schließlich ein weniger bedeutendes Los als ursprünglich vorgesehen erhielt.

158. Auch das Vorbringen der Klägerin, das im Wesentlichen dahin geht, sie sei heute nicht mehr imstande, festzustellen, ob das Sumed-Angebot, um das es in dieser [ vertraulich ] gehe, demjenigen entspreche, um das es in [ vertraulich ] gehe, ist daher zurückzuweisen.

159. Soweit hier relevant (siehe oben, Randnr. 147), hat sich die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997 somit bestätigt.

Zur Zwischenphase

160. Bei dem Begriff der abgestimmten Verhaltensweise handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit zwischen ihnen an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 115, und Hüls/Kommission, oben in Randnr. 106 angeführt, Randnr. 158).

161. Art. 81 Abs. 1 EG steht insoweit jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers beeinflusst oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer selbst entschlossen ist oder das er in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn diese Fühlungnahme eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 160 angeführt, Randnrn. 116 und 117).

162. Der Umstand, dass ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung Auskünfte erteilt, genügt als Beweis für das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 EG (Urteile Tréfilunion/Kommission, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 82, und BPB/Kommission, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 178).

163. Nach ständiger Rechtsprechung erfassen die Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG Formen der Kollusion, die in ihrer Art übereinstimmen und sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen unterscheiden (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 160 angeführt, Randnrn. 131 und 132, und Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T-9/99, Slg. 2002, II-1487, Randnr. 190).

164. Im Rahmen einer komplexen Zuwiderhandlung, an der über mehrere Jahre mehrere Hersteller beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, kann von der Kommission keine genaue Qualifizierung der Zuwiderhandlung als Vereinbarung oder als abgestimmte Verhaltensweise verlangt werden, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Art. 81 EG umfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 160 angeführt, Randnrn. 111 bis 114, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 696).

165. Die doppelte Qualifizierung der Zuwiderhandlung als Vereinbarung „und/oder“ abgestimmte Verhaltensweise ist so zu verstehen, dass sie sich auf einen Komplex von Einzelakten bezieht, von denen einige als Vereinbarung und andere als abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG anzusehen sind, der für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Qualifizierung vorschreibt (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, T-7/89, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 264, und HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 163 angeführt, Randnr. 187).

166. Im vorliegenden Fall hat die Kommission entschieden, gegen die Klägerin und ihre Wettbewerber wegen „einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung im Marineschlauchsektor“ im Bezugszeitraum Sanktionen zu verhängen.

167. Sie legte in den Erwägungsgründen 263 bis 272 der angefochtenen Entscheidung dar, wie sie die Verhaltensweisen, von denen sie Kenntnis habe, einstufen wollte, und führte insbesondere in den Erwägungsgründen 271 und 272 der angefochtenen Entscheidung aus, dass der Informationsaustausch eine abgestimmte Verhaltensweise darstelle.

168. Sie warf der Klägerin vor, in der Zwischenphase mit bestimmten Kartellmitgliedern Informationen u. a. zu dem Zweck ausgetauscht zu haben, das Kartell wiederzubeleben.

169. Der Umstand, dass ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung Auskünfte erteilt, genügt jedoch als Beweis für das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 EG (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnrn. 51 und 52, und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache, Slg. 2009, I-4523, Nrn. 90 und 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

170. Ob das Verhalten innerhalb oder außerhalb der „Clubstruktur“ erfolgte, ist daher unerheblich, so dass die Argumentation, die die Klägerin dazu im Rahmen des dritten Teils des zweiten Klagegrundes vorgebracht hat, zurückzuweisen ist.

171. Im Übrigen geht aus der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Klägerin sich 1992 aus dem Kartell zurückzog.

172. Fest steht auch, dass die Klägerin dem Kartell 1996 im Zusammenhang mit der Manipulation der Sumed-Ausschreibung wieder beitrat, was sich in einer Zuteilung von Quoten und einer Festsetzung von Preisen auf dem Markt für Marineschläuche aufgrund einer dazu erfolgten Abstimmung niederschlug, an der die Klägerin nach den getroffenen Feststellungen beteiligt war (siehe oben, Randnrn. 128 bis 159).

173. Was die Zwischenphase betrifft, die für die Klägerin von Mai 1997 bis Mai 2000 dauerte, ist festzustellen, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Gerichts bestätigt hat, dass sich ihr Klagegrund einzig auf die Beweise für die Zeit vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997 beschränke.

174. Diese Beweise konnten daher von der Kommission verwendet werden, um die Beteiligung der Klägerin an bestimmten Kontakten und Absprachen während der Zwischenphase nachzuweisen.

175. Die Klägerin stellt jedoch den Umfang dieser Kontakte sowie die Auslegung der sie wiedergebenden Unterlagen durch die Kommission in Abrede.

176. Folglich sind diese Unterlagen zu prüfen, um festzustellen, ob die Kommission davon ausgehen durfte, dass die Klägerin in der Zwischenphase an einer dauernden Zuwiderhandlung beteiligt war, auch wenn für diesen Zeitraum weder gegen sie noch gegen andere Kartellmitglieder eine Geldbuße verhängt wurde.

177. Aus den Unterlagen der Klägerin [ vertraulich ] (Erwägungsgründe 174 und 176 der angefochtenen Entscheidung) ergibt sich zumindest, dass zum einen Herr W. in Bezug auf drei Ausschreibungen (CPC Taiwan, Ancap Uruguay und Petrobras Brazil) Kontakt mit Herrn F. von MRI aufnahm, wobei auch Bridgestone, DOM, Yokohama Rubber und Parker ITR an dieser angestrebten Koordinierung beteiligt waren, und dass zum anderen, auch wenn Herr F. das ihm unterbreitete Angebot ablehnte, in diesem Zeitraum zumindest eine Funktionsfähigkeit des Kartells angestrebt war. Die verschiedenen Unternehmen standen daher ohne Zweifel untereinander und mit der Klägerin in Kontakt, um bestimmte Ausschreibungen zu koordinieren. Der Umstand, dass aus diesen Unterlagen geschlossen werden könnte, dass in dem Kartell nicht alles zum Besten stand und dass es Meinungsverschiedenheiten gab, entspricht im Übrigen dem Ergebnis der Prüfung, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu diesem Zeitraum vorgenommen hat. Was das – für einen der Handelsvertreter der Klägerin bestimmte – Schriftstück von Herrn F. vom 4. Februar 1999 betrifft, das eine Chronik des Kartells enthält, in dem aber auch der Sachstand zu diesem Zeitpunkt dargestellt ist, ist festzustellen, dass es, auch wenn Herr. F. darin vorgibt, die Klägerin gehöre dem Kartell nicht an, zumindest Kontakte zwischen Herrn F. und anderen Kartellmitgliedern bestätigt. Diese Unterlagen belegten daher eindeutig, dass zwischen den verschiedenen betroffenen Unternehmen Kontakte zumindest mit dem Ziel einer Koordinierung der Angebote bestanden.

178. Das Schriftstück [ vertraulich ] (177. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) belegt, dass zwischen verschiedenen Akteuren des Kartells (Herrn W., Herrn F. und Herrn P.) Kontakte bestanden, bei denen Geschäftsdaten ausgetauscht wurden. Dass das Kartell, wie aus diesem Dokument ebenfalls hervorgeht, zu diesem Zeitpunkt eine Krise durchlief, schließt eine Rechtswidrigkeit dieser Kontakte nicht aus. Zudem nahm das Kartell seine Tätigkeit kurz nach diesen Kontakten wieder auf, was den Schluss zulässt, dass sie zur Wiederbelebung des Kartells beitrugen, auch wenn die Klägerin selbst dem Kartell erst ein Jahr später als die anderen Akteure wieder beitrat.

179. Das Schriftstück [ vertraulich ] (201. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) belegt einen Kontakt zwischen Herrn C. und Herrn F. zu einem Zeitpunkt, zu dem das Kartell – zumindest in Bezug auf die Klägerin – seine Aktivität noch nicht vollständig wiederaufgenommen hatte. Es zeigt zwar, dass Herr C. und Herr F. sensible Geschäftsinformationen austauschten, aber auch, dass Herr F. seit dieser Zeit auf der Suche nach einem neuen modus operandi des Kartells war, insbesondere was dessen Koordinierung betrifft, wobei er bestrebt war, den Marktanteil der Klägerin von vornherein auf 12 % festzulegen. Wie die Kommission ferner feststellt, ist dieses Beweismittel im Zusammenhang mit den Treffen zu sehen, die ab Juni 1999 wieder stattfanden. Auch wenn die Klägerin erst später wieder vollständig und uneingeschränkt einbezogen war, bereitete sie doch von diesem Zeitpunkt an ihre Rückkehr in das Kartell vor und arbeitete zumindest am Rande mit einigen ihrer Wettbewerber zusammen.

180. Schließlich wird in dem Schriftstück mit dem Titel [ vertraulich ] (190. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) eindeutig der Rahmen für die erneute Zusammenarbeit wiedergegeben. Die Klägerin macht ge ltend, sie habe nicht an dem Treffen teilgenommen – was die Kommission nicht bestreitet –, und der Umstand, dass in diesem Schriftstück der ihr zugeteilte Marktanteil angegeben sei, bedeute nicht, dass sie dem Kartell angehört habe. Die Kommission war zwar der Auffassung, die Klägerin sei dem Kartell erst ab dem 9. Mai 2000 wieder beigetreten (vgl. den 202. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, in dem die Kommission angibt, sie verfüge über Beweise, dass MRI ab diesem Zeitpunkt erneut Quoten zugeteilt worden seien). Es gibt jedoch erstens einen unmittelbaren Beweis dafür, dass die Klägerin im Juni 1999 (interne Mitteilung der Klägerin vom 30. Juni 1999) vorwerfbare Kontakte mit dem Ziel ihrer Rückkehr in das Kartell hatte, zweitens ein im Dezember 1999 im Rahmen eines Treffens, das nach der Wiederaufnahme des Kartells durch die anderen Kartellmitglieder stattfand, verteiltes Schriftstück, in dem der Marktanteil der Klägerin festgelegt wird, und drittens Beweise, dass sie im Mai 2000 dem Kartell tatsächlich wieder angehörte, was sie im Übrigen auch nicht bestreitet. Da die anderen Kartellmitglieder ihre rechtswidrigen Tätigkeiten wiederaufgenommen hatten, konnte folglich der Marktanteil, den sie für die Klägerin vorsahen, nur aus einer gewachsenen Beziehung mit ihr resultieren. Es steht jedoch fest, dass MRI die Bedingungen für ihre Rückkehr im Juni 1999, d. h. sechs Monate vor der Erstellung der im Dezember 1999 verteilten Tabellen, aushandelte. Diese Tabellen stellen daher ein besonders gewichtiges Indiz dafür dar, dass die Klägerin im Dezember 1999 an den Besprechungen über die Aufteilung und Koordinierung der jeweiligen Marktanteile der Kartellmitglieder beteiligt war.

181. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Kommission ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung der Klägerin in der Zwischenphase vorgelegt hat, wobei diese Zuwiderhandlung allerdings im Vergleich zu der Zeit davor und danach eingeschränkt war, weshalb die Kommission der Klägerin für diese Phase auch keine Geldbuße auferlegt hat.

182. Darüber hinaus ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, sie habe auf diese Weise bei den anderen Kartellmitgliedern den Eindruck eines gewissen Interesses an der Wiederbelebung des Kartells erwecken wollen, um sich dadurch vor deren möglichen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen.

183. Insoweit sind nämlich nicht nur die angegebenen Absichten der Klägerin unerheblich, sondern es ist auch festzustellen, dass sie damit zugegeben hat, dass sie durch Kontakte mit den anderen Kartellmitgliedern versuchte, sich vor deren Wettbewerb zu schützen; dies reicht zur Feststellung einer Zuwiderhandlung aus.

184. Darüber hinaus beweisen die genannten Unterlagen, dass diese Kontakte im Wesentlichen der Wiederbelebung des Kartells dienten und dass die Klägerin daran auch teilnahm, um den ihr dort gebührenden Platz auszuhandeln.

185. Daher ist ihr Vorbringen zurückzuweisen, sie habe an diesen Besprechungen nur mit dem Ziel teilgenommen, die früheren – und künftigen – Kartellmitglieder zu täuschen, und gebe eine andere schlüssige Erklärung für die verschiedenen von der Kommission zum Nachweis ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung in der Zwischenphase herangezogenen Unterlagen.

186. Dieser Schluss wird auch nicht durch die verschiedenen Beweise – [ vertraulich ] – in Frage gestellt, auf die sich die Klägerin zur Stützung ihrer These beruft.

187. Diese Unterlagen belegen nämlich zweifelsfrei, dass MRI dem Kartell im Mai 2000 wieder vollständig beitrat, widerlegen aber nicht, dass sie in den Jahren davor Anstrengungen im Hinblick auf diesen Beitritt unternahm.

188. Daher ist das Vorbringen der Klägerin im Übrigen zurückzuweisen.

c) Zum Vorliegen einer dauernden Zuwiderhandlung

189. Die Klägerin bestreitet zum einen im Wesentlichen, dass die Zuwiderhandlung vom 3. September 1996 bis zum 13. Mai 1997 angedauert habe, und meint, dass es sich bei den Zuwiderhandlungen, die ihr für diese Zeit vorgeworfen würden, um isolierte Zuwiderhandlungen handele, die keine Verbindung zu den Zeiträumen davor und danach aufwiesen. Zum anderen stellt sie in Abrede, dass die Zuwiderhandlung vom 13. Mai 1997 bis zum 9. Mai 2000 angedauert habe, da sie an den Besprechungen nicht in wettbewerbswidriger Absicht teilgenommen habe, sondern um sich gegen mögliche Vergeltungsmaßnahmen seitens der anderen Kartellmitglieder zur Wehr zu setzen, und dass die Kommission jedenfalls nicht von einer dauernden Zuwiderhandlung ausgehen und zugleich einen Zeitraum verminderter Aktivität wegen einer Krise zwischen den Kartellmitgliedern feststellen könne, weshalb sie im Übrigen für diesen Zeitraum keine Geldbuße verhängt habe.

Zum Begriff der dauernden Zuwiderhandlung und der fortgesetzten Zuwiderhandlung

190. Nach Art. 25 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährungsfrist jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.

191. Nach der Rechtsprechung muss eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Vereinbarung in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können. Derartige Indizien und Koinzidenzen können, insgesamt beurteilt, nicht nur Aufschluss über das Bestehen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen oder Vereinbarungen geben, sondern auch über die Dauer eines fortdauernden wettbewerbswidrigen Verhaltens und den Zeitraum der Anwendung einer unter Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln getroffenen Vereinbarung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 57, und vom 21. September 2006, Nederlands Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-8725, Randnrn. 94 bis 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

192. Im Übrigen kann sich ein solcher Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortdauernden Verhalten ergeben. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortdauernden Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen „Gesamtplan“ ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 258, und Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, oben in Randnr. 191 angeführt, Randnr. 110).

193. Was das Fehlen von Beweisen für das Vorliegen einer Vereinbarung während bestimmter Zeiträume oder zumindest für ihre Durchführung durch ein Unternehmen während eines bestimmten Zeitraums angeht, ist festzustellen, dass, auch wenn ein solcher Beweis für bestimmte Zeiträume nicht erbracht wurde, davon ausgegangen werden kann, dass die Zuwiderhandlung während eines größeren Gesamtzeitraums fortbestand, sofern eine solche Feststellung auf objektiven und übereinstimmenden Indizien beruht. Im Rahmen einer Zuwiderhandlung, die sich über mehrere Jahre erstreckt, bleibt die Tatsache, dass sich das Kartell während verschiedener Zeitabschnitte manifestiert, die durch mehr oder weniger lange Zwischenräume voneinander getrennt sein können, ohne Einfluss auf den Bestand dieses Kartells, sofern mit den verschiedenen Maßnahmen, die Teil dieser Zuwiderhandlung sind, im Rahmen einer einheitlichen und dauernden Zuwiderhandlung das gleiche Ziel verfolgt wird (Urteil Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, oben in Randnr. 191 angeführt, Randnrn. 97 und 98; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 260).

194. In diesem Zusammenhang sind in der Rechtsprechung mehrere Kriterien als für die Beurteilung der Frage maßgeblich herausgearbeitet worden, ob eine Zuwiderhandlung einheitlichen Charakter hat, nämlich die Identität der Ziele der betreffenden Praktiken (vgl. in diesem Sinne Urteil Technische Unie/Kommission, oben in Randnr. 102 angeführt, Randnrn. 170 und 171, und Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, Dansk Rørindustri/Kommission, T-21/99, Slg. 2002, II-1681, Randnr. 67, und vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T-43/02, Slg. 2006, II-3435, Randnr. 312), Identität der betroffenen Waren und Dienstleistungen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 118, 119 und 124, und Jungbunzlauer/Kommission, Randnr. 312), Identität der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen (Urteil Jungbunzlauer/Kommission, Randnr. 312) und Identität der Modalitäten ihrer Durchführung (Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, Randnr. 68). Weitere Kriterien, die bei dieser Prüfung berücksichtigt werden können, sind die Identität der natürlichen Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und die Identität des räumlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Praktiken.

195. Nach der Rechtsprechung kann die Kommission also, auch wenn sie für bestimmte Zeiträume keine Beweise für die Zuwiderhandlung hat, vermuten, dass die Zuwiderhandlung – oder die Beteiligung eines Unternehmens daran – nicht unterbrochen worden ist, sofern mit den verschiedenen Maßnahmen, die Teil dieser Zuwiderhandlung sind, im Rahmen einer einheitlichen und dauernden Zuwiderhandlung das gleiche Ziel verfolgt wird, wobei eine solche Feststellung auf objektiven und übereinstimmenden Indizien für das Vorliegen eines Gesamtplans beruhen muss.

196. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ermöglicht der Begriff der dauernden Zuwiderhandlung es der Kommission somit, eine Geldbuße für die gesamte berücksichtigte Zeit der Zuwiderhandlung festzusetzen, und bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, nämlich ab dem Ende der dauernden Zuwiderhandlung.

197. Unternehmen, denen ein kollusives Verhalten vorgeworfen wird, können diese Vermutung jedoch widerlegen, indem sie Indizien oder Beweise dafür beibringen, dass die Zuwiderhandlung – oder ihre Beteiligung daran – während der genannten Zeiträume nicht fortgedauert hat.

198. Ferner ist der Begriff der fortgesetzten Zuwiderhandlung von demjenigen der dauernden Zuwiderhandlung zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010, IMI u. a./Kommission, T-18/05, Slg. 2010, II-1769, Randnrn. 96 und 97), wobei diese Unterscheidung im Übrigen durch den Gebrauch des Bindeworts „oder“ in Art. 25 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 bestätigt wird.

199. Kann nachgewiesen werden, dass die Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung unterbrochen war und die Zuwiderhandlung vor und nach diesem Zeitraum dieselben Merkmale aufweist, die u. a. anhand der Identität der Ziele der betreffenden Praktiken, der betroffenen Waren, der an dem kollusiven Verhalten beteiligten Unternehmen, der wesentlichen Modalitäten seiner Durchführung, der natürlichen Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und schließlich des räumlichen Anwendungsbereichs dieser Praktiken zu beurteilen sind, ist die fragliche Zuwiderhandlung als einheitlich und fortgesetzt einzustufen.

200. In diesem Fall kann die Kommission für den Zeitraum der Unterbrechung der Zuwiderhandlung keine Geldbuße verhängen.

201. Im Übrigen darf die Dauer der Unterbrechung gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1/2003 fünf Jahre nicht überschreiten, denn dann wäre die Geldbuße für den Zeitraum der Zuwiderhandlung vor dieser Unterbrechung verjährt.

Zum Vorliegen einer dauernden Zuwiderhandlung im vorliegenden Fall

202. Es ist folglich zu prüfen, ob die Kommission unter solchen Bedingungen zulasten der Klägerin vom Vorliegen einer dauernden Zuwiderhandlung vom 1. April 1986 bis zum 1. August 1992 und vom 3. September 1996 bis zum 2. Mai 2007 ausgehen durfte.

203. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung, dass die betroffenen Unternehmen in bisweilen unterschiedlicher Weise an einer Zuwiderhandlung beteiligt waren, die sich in der Zuteilung ausgeschriebener Aufträge, der Festsetzung der Preise, der Festsetzung von Quoten, der Festsetzung von Lieferbedingungen, der Aufteilung räumlicher Märkte und dem Austausch vertraulicher Informationen über Preise, Liefermengen und Ausschreibungen auf dem weltweiten Markt für Marineschläuche niederschlug.

204. In der angefochtenen Entscheidung wurde insoweit das Vorliegen eines Gesamtplans eindeutig festgestellt. Dieser ergibt sich aus der Identität der Ziele der betreffenden Praktiken, der betroffenen Waren, der an dem kollusiven Verhalten beteiligten Unternehmen, der wesentlichen Modalitäten seiner Durchführung, der natürlichen Personen, die für die Unternehmen tätig worden sind, und schließlich des räumlichen Anwendungsbereichs dieser Praktiken vor und nach der Zwischenphase.

205. Ferner sind die Verhaltensweisen zur Beseitigung der Divergenzen zwischen den Kartellmitgliedern und zur Wiederbelebung des Kartells während der Zwischenphase, wie sie sich vorliegend aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ergeben und vorstehend in den Randnrn. 177 bis 180 untersucht wurden, folglich als Teil des von den Kartellmitgliedern verfolgten Gesamtplans anzusehen.

206. Im Übrigen hat die in der mündlichen Verhandlung hierzu gehörte Klägerin ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung vom 1. April 1986 bis zum 1. August 1992 und sodann vom 9. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2007 nicht in Abrede gestellt.

207. Auch wenn die Klägerin geltend macht, dass es sich um gesonderte Zuwiderhandlungen handele, die nicht als dauernde oder fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft werden könnten – was sie in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat –, ist davon auszugehen, dass sich aus der angefochtenen Entscheidung angesichts der Identität, zwischen 1986 und 2007, der Ziele der betreffenden Praktiken, der betroffenen Waren, der Unternehmen, die an dem kollusiven Verhalten beteiligt waren, der wesentlichen Modalitäten seiner Durchführung, der natürlichen Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und schließlich des räumlichen Anwendungsbereichs dieser Praktiken eindeutig das Vorli