Während des Verfahrens haben die Parteien des Ausgangsverfahrens, die französische Regierung und die Kommission Erklärungen eingereicht. Besonders nützlich sind die Beiträge der Kommission und des Cerafel; sie ermöglichen es nämlich, die Fragen, über die Sie zu entscheiden haben, genauer einzugrenzen.

In dem Rechtsstreit — so wird vorgetragen — gehe es im wesentlichen um die Zahlung der Beiträge, die Herr Le Campion dem Comité agricole aufgrund einer interministeriellen Verordnung über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung in bezug auf Blumenkohl und Artischocken schulde. Im Gegensatz zu Frühkartoffeln fallen diese Gemüsesorten unter eine gemeinsame Marktorganisation, die Marktorganisation für Obst und Gemüse, die heute durch die Grundverordnung Nr. 1035/72 vom 18. Mai 1972 (ABl. L 118, S. 1) geregelt ist. Wir müssen daher in erster Linie nach dieser Verordnung prüfen, ob eine nationale Maßnahme wie die, auf die sich das Cerafel beruft, rechtmäßig ist. Man wird sagen, daß im Sektor Obst und Gemüse seit 1983 auch eine gemeinschaftsrechtliche Regelung über die Ausdehnung besteht, die im übrigen dem französischen Modell sehr ähnlich ist (Verordnungen Nrn. 3284/83 und 3285/83 vom 14. November 1983, ABl. L 325, S. 1 und 8). Diese Bemerkung ist zutreffend. Für Blumenkohl und Artischocken ist diese Regelung jedoch erst am 1. Oktober 1985 in Kraft getreten; sie kann daher keine Auswirkungen auf unsere Frage haben, die vielmehr im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze zu beantworten ist, die galten, als die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Ereignisse stattfanden.

Prüfen wir nun diese Grundsätze. Der erste läßt sich der zehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1035/72 entnehmen. Nach Auffassung des Brüsseler Gesetzgebers wirkt sich „die Gründung von Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder verpflichtet sind, bestimmte Vorschriften, insbesondere Vorschriften auf dem Gebiet der Vermarktung, zu beachten“, nicht nachteilig auf das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse aus, sondern kann sogar wirksam zur Erreichung der Ziele dieser Marktorganisation beitragen.

Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation haben also Ausschüsse wie das Cerafel volle Daseinsberechtigung; es ist aber eine Tatsache, daß die Artikel 13 bis 15 der Verordnung bei der Festlegung ihrer Befugnisse und ihrer Grenzen nichts über die Möglichkeit sagen, die Wirksamkeit der Vorschriften, die sie erlassen, durch einen hoheitlichen Akt auf die Erzeuger auszudehnen, die nicht Mitglieder sind. Wir stehen mit anderen Worten vor einer Regeluhgslücke. Diese ist aber bereits durch eine von Ihnen erlassene Entscheidung ausgefüllt worden. Mit einem in vielerlei Hinsicht ähnlichen Problem konfrontiert — der gemeinschaftsrechtlichen Zülässigkeit einer nationalen Regelung, die bestimmten Erzeugern den Beitritt zu einer Körperschaft zur Förderung der Erzeugung und des Verkaufs von Äpfeln und Birnen vorschrieb —, haben Sie nämlich entschieden, daß eine solche Regelung „nur dann als mit den ... Vorschriften [der Verordnung Nr. 1035/72] unvereinbar anzusehen [ist], wenn die Tätigkeit der Körperschaft mit diesen Vorschriften unvereinbar ist“ (Urteil vom 13. Dezember 1983 in der Rechtssache 222/82, Apple and Pear Development Council/Lewis, Slg. 1983, 4083, 4122).

Wenden wir diese Aussage auf den uns vorliegenden Fall an, so können wir zu einem ersten Ergebnis gelangen: Wenn es keine spezifischen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gibt, ist eine nationale Regelung, die die von einem landwirtschaftlichen Verband vorgesehenen Verpflichtungen auf die selbständigen Erzeuger der Region ausdehnt, als rechtmäßig anzusehen, sofern diese Verpflichtungen oder die Folgen, die sich aus ihrer Ausdehnung ergeben könnten, nicht im. Widerspruch zu. den Vorschriften der Verordnung Nr. 1035/72 stehen.