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Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen ° Prüfung durch die Kommission ° Möglichkeit für die Kommission, anhand von Anhaltspunkten auf die Existenz eines meldepflichtigen Beihilfeprogramms zu schließen ° Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 92 und 93)

2. Staatliche Beihilfen ° Entscheidung der Kommission, mit der ein nicht angemeldetes Beihilfeprogramm für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird ° Bestreiten der Existenz eines solchen Programms durch den betreffenden Mitgliedstaat ° Keine Möglichkeit für die Kommission, eine solche Entscheidung zu treffen, ohne von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht zu haben, die Vorlage von Angaben und Informationen anzuordnen, die es erlauben, einen Komplex von Beihilfen als Programm einzuordnen

(EWG-Vertrag, Artikel 92 und 93)

Leitsätze

1. Es ist der Kommission zwar nicht grundsätzlich verwehrt, sich bei der ihr obliegenden Prüfung staatlicher Beihilfen auf Umstände zu stützen, die in ihrer Gesamtheit darauf schließen lassen, daß der Sache nach ein Beihilfeprogramm vorliegt; allein daraus, daß ein Komplex von Beihilfen im Rahmen einer Politik zur Verhinderung der Abwanderung von Unternehmen stehen kann und daß diese Beihilfen aus demselben Haushaltstitel und von der derselben Stelle in der Verwaltung gewährt wurden, lässt sich jedoch mangels zusätzlicher rechtlicher, verwaltungstechnischer, finanzieller oder wirtschaftlicher Anhaltspunkte nicht ableiten, daß all diese Beihilfen Bestandteil eines bestimmten Programms sind, auf das Artikel 93 EWG-Vertrag Anwendung findet. Eine solche Politik kann nämlich auf der Grundlage sehr verschiedenartiger Maßnahmen und sogar mittels ganz unterschiedlicher Beihilfeprogramme verfolgt werden.

2. Wenn die Kommission feststellt, daß Beihilfen eingeführt oder umgestaltet wurden, ohne daß sie davon zuvor unterrichtet wurde, kann sie dem betreffenden Mitgliedstaat, nachdem ihm Gelegenheit zur Äusserung gegeben wurde, vorläufig aufgeben, die Zahlung der Beihilfen unverzueglich bis zum Abschluß ihrer Überprüfung einzustellen und der Kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Frist alle Unterlagen, Informationen und Daten vorzulegen, die notwendig sind, um die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen. Nur wenn der Mitgliedstaat trotz der Anordnung der Kommission die verlangten Auskünfte nicht erteilt, ist die Kommission befugt, das Verfahren abzuschließen und die Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu erlassen.

Hat die Kommission bei der Eröffnung des Verfahrens über die nicht angemeldeten Beihilfen um Auskünfte über die Beihilfen sowie über das Beihilfeprogramm oder die Beihilfeprogramme ersucht, ohne jedoch dem betreffenden Mitgliedstaat vorläufig aufzugeben, ihr alle Informationen über sämtliche gewährten Beihilfen vorzulegen, dann kann sie die Annahme der von dem betreffenden Mitgliedstaat bestrittenen Existenz eines Beihilfeprogramms nicht darauf stützen, daß ihr die individuellen Beihilfen nicht gemeldet wurden. Sie kann sich zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung auch nicht auf die Lückenhaftigkeit der ihr übermittelten Informationen berufen, da sie nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat, um den Mitgliedstaat dazu zu veranlassen, ihr sämtliche erforderlichen Informationen vorzulegen.