ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Liegt den Regelungen im Hessischen Beamtengesetz zu der für die Beamtinnen und Beamten grundsätzlich zwingenden Altersgrenze mit der Folge eines Übertritts in den Ruhestand nach unionsrechtlichen Maßstäben ein auf das Allgemeinwohl ausgerichtetes Ziel zugrunde? Insoweit stellen sich vor allem folgende Einzelfragen: Welche Anforderungen sind im Einzelnen an ein solches dem Allgemeinwohl verpflichtetes Ziel aus unionsrechtlicher Sicht zu stellen? Welchen ergänzenden Fragestellungen zur Sachverhaltsaufklärung müsste das vorlegende Gericht zusätzlich nachgehen? Stellt das Interesse an einer Einsparung von Haushaltsmitteln und Personalkosten, hier in der Gestalt der Vermeidung von Neueinstellungen und der damit einhergehenden Verminderung von Personalausgaben, ein legitimes Ziel i. S. d. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG dar? Kann das Ziel eines Dienstherrn an einer gewissen Planungssicherheit hinsichtlich des endgültigen Ausscheidens von Beamtinnen und Beamten als legitimes Ziel des Allgemeinwohls anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn jeder Dienstherr im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes oder des Beamtenstatusgesetzes eigene Personalplanungsvorstellungen entwickeln und durchsetzen kann? Kann das Interesse an einer „günstigen Altersschichtung“, einem „günstigen Altersaufbau“ als Ziel des Allgemeinwohls anerkannt werden, obwohl es insoweit an allgemeinen Standards oder gesetzlichen Regelungen zur Richtigkeit einer Altersschichtung, eines Altersaufbaus fehlt? Kann das Interesse, Beförderungsmöglichkeiten für vorhandene, bereits eingestellte Beamtinnen und Beamte zu schaffen, als legitimes Ziels des Allgemeinwohls i. S. d. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG angesehen werden? Verfolgt eine Altersgrenzenregelung zur Vermeidung von einzelnen Rechtsstreitigkeiten mit älteren Beschäftigten wegen des Fortbestandes ihrer Dienstfähigkeit ein legitimes Ziel des Allgemeinwohls? Setzt der Allgemeinwohlbezug i. S. d. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ein einzelne Dienstherren und/oder Arbeitgeber übergreifendes Konzept der Arbeitsmarktpolitik im Bereich der unselbstständigen Beschäftigung voraus, wenn ja mit welchem Grad an Einheitlichkeit und Verbindlichkeit? Können einzelne Arbeitgeber oder Dienstherren für Gruppen von Beschäftigten, hier begrenzt auf die Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes, mit dermaßen beschränkt geltenden Altersgrenzenregelungen überhaupt Allgemeinwohlziele verfolgen? Unter welchen Voraussetzungen kann das von einzelnen Dienstherren verfolgbare, aber nicht bindend vorgegebene Ziel als dem Allgemeinwohl i. S. d. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG dienend angesehen werden, aufgrund des Übertritts in den Ruhestand besetzbar gewordene Stellen durch Neueinstellungen, ggf. nach vorheriger Beförderung bereits vorhandener Beschäftigter zu besetzen? Müssen für den Allgemeinwohlbezug über pauschale Behauptungen, die Regelung diene diesem Ziel, auch statistische Daten oder sonstige Erkenntnisse vorliegen, die auf die hinreichende Ernsthaftigkeit und tatsächliche Realisierung einer solchen Zielsetzung schließen lassen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 234/23

Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2010 von PepsiCo gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07, Grupo Promer Mon Graphic SA/gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), PepsiCo, Inc.

(Rechtssache C-281/10 P)

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2010/C 234/38

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: PepsiCo, Inc. (Prozessbevollmächtigte: E. Armijo Chávarri, A. Castán Pérez-Gómez, abogados, Rechtsanwältin V. von Bomhard)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Grupo Promer Mon Graphic SA

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07 aufzuheben,

— den Rechtsstreit unter Zurückweisung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge endgültig zu entscheiden oder, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen und

— der Klägerin des ersten Rechtszugs die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht geltend, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, da das Gericht gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (1) verstoßen habe, indem es

a) die Beschränkungen, denen der Entwerfer bei der Entwicklung des streitigen Geschmacksmusters unterliege, nicht berücksichtigt habe;

b) den Begriff „informierter Benutzer“ und dessen Grad an Aufmerksamkeit falsch ausgelegt habe;

c) bei seiner Beurteilung des „anderen Gesamteindrucks“ unzutreffende Kriterien angewandt habe;

d) den Vergleich zwischen den Geschmacksmustern auf die in den Akten wiedergegebenen aktuellen Produkte statt auf die Geschmacksmuster, wie sie eingetragen seien, gestützt habe;

e) den Vergleich auf der Grundlage verfälschter Tatsachen vorgenommen habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. L 3, S. 1).
1.

Ist die Zeit, in der ein Förster mit einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden einzelarbeitsvertraglich verpflichtet ist, die Aufsicht über ein Forstrevier zu gewährleisten, wobei er disziplinarisch, vermögensrechtlich, ordnungswidrigkeitenrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich für Schäden haftet, die in dem von ihm verwalteten Revier festgestellt werden, und zwar unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem die Schäden eintreten, „Arbeitszeit“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung?
2a.

Bleibt es dem Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten nach dem Recht der Europäischen Union auch in Bezug auf andere Rechte als das Vermiet- und Verleihrecht vorbehalten, in Bezug auf die dem Hauptregisseur eines Filmwerks oder audiovisuellen Werks oder weiteren, vom Gesetzgeber der Mitgliedstaaten bestimmten Filmurhebern zustehenden Verwertungsrechte im Sinn des Punkts 1. eine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer Übertragung solcher Rechte auf den Filmhersteller vorzusehen und sind — bejahenden Falls — die in Art 2 Abs 5 und 6 Vermiet- und Verleih-RL iVm mit Art 4 dieser Richtlinie enthaltenen Bedingungen einzuhalten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/21

Klage, eingereicht am 16. Juni 2010 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-301/10)

()

2010/C 246/36

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und A.-A. Gilly)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat, indem es nicht dafür Sorge getragen hat, dass in Whitburn und den Abwassersystemen in den Londoner Stadtteilen Beckton und Crossness eine geeignete Kanalisation nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Anhang I Abschnitt A der Richtlinie vorhanden ist und in Bezug auf Abwasser aus den Behandlungsanlagen der Londoner Stadtteile Beckton, Crossness und Mogden eine geeignete Behandlung nach Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3 und Art. 10 sowie Anhang I Abschnitt B der Richtlinie stattfindet;

— dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 91/271/EWG des Rates sei das Vereinigte Königreich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten bis zum 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation ausgestattet würden und diese Kanalisationen den Anforderungen von Anhang I Abschnitt A entsprächen. Nach Art. 4 Abs. 1 und 3 und Anhang I Abschnitt B der Richtlinie habe das Vereinigte Königreich auch sicherzustellen, dass bis zum 31. Dezember 2000 aus Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde und Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen den Standards für Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen vor dem Einleiten in Gewässer entspreche.

Da im Vereinigten Königreich kommunale Abwässer und Regenwasserabfluss in eine Mischwasserkanalisation eingespeist würden, müsse diese Kanalisation so geplant werden, dass die darin gesammelten Abflüsse gestaut und einer Behandlung zugeführt würden, die den in der Richtlinie geregelten Anforderungen entspreche. Das Vereinigte Königreich habe nicht sichergestellt, dass die Kanalisation so geplant und gebaut werde, dass alle kommunalen Abwässer aus den angeschlossenen Gemeinden gesammelt und einer Behandlung zugeführt würden. Die Kanalisation müsse so ausgelegt sein, dass sie in der Lage sei, natürliche Klimabedingungen und saisonale Schwankungen zu berücksichtigen. Das Vereinigte Königreich habe die Anforderungen der Richtlinie dadurch nicht erfüllt, dass es keine geeigneten Kanalisationen und Abwasserbehandlungsanlagen in Gegenden von London und Whitburn sichergestellt habe und übermäßige Mengen von Abwässern unbehandelt in den natürlichen Kreislauf habe geraten lassen.
2.

Diese Auffassung ist nach Ansicht des Rechtsmittelführers in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unzutreffend. Er meint, sein Name stehe nicht in der Verordnung, weil er Teil einer Gruppe von „Familienangehörigen“ sei. Er werde vielmehr als Einzelperson mit seinem eigenen Namen ausdrücklich deshalb in der Liste geführt, weil er angeblich Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung von Burma/Myanmar ziehe. Deshalb habe er vollen Anspruch auf Schutz nach den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen.
C 288/18

Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Oviedo (Spanien), eingereicht am 13. Juli 2010 — Ángel Lorenzo González Alonso/Nationale Nederlanden Vida Cia de Seguros y Reaseguros S.A.E

(Rechtssache C-352/10)

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(2010/C 288/29)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Oviedo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ángel Lorenzo González Alonso

Beklagter: Nationale Nederlanden Vida Cia. de Seguros y Reaseguros S.A.E

Vorlagefrage

Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG (1) des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in dem Sinne eng auszulegen, dass von ihm ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag nicht erfasst ist, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der Gesellschaft selbst investiert werden soll?

(1) Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31).
C 288/18

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)/Netlog NV

(Rechtssache C-360/10)

()

(2010/C 288/30)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)

Beklagte: Netlog NV

Vorlagefrage

Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/29 (1) und 2004/48 (2) in Verbindung mit den Richtlinien 95/46 (3), 2000/31 (4) und 2002/58 (5), ausgelegt im Licht der Art. 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift: „Sie [die nationalen Gerichte] können ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden“ gegen einen Hosting-Anbieter die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen im Hinblick auf die Ermittlung elektronischer Bestände auf diesen Servern filtert, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen SABAM Rechte zu haben behauptet, und sodann den Austausch dieser Bestände zu blockieren?

(1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).

(2) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45).

(3) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).

(4) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1).

(5) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/18

Rechtsmittel, eingelegt am 15. September 2010 von der Grain Millers, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2010 in der Rechtssache T-430/08, Grain Millers, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Grain Millers GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-447/10 P)

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2010/C 301/26

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Grain Millers, Inc. (Prozessbevollmächtigte: L.-E. Ström, K. Martinsson, advokater)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Grain Millers GmbH & Co. KG

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2010, Grain Millers/HABM (T-430/08), mit dem die Entscheidung R 478/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2008 zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Grain Millers GmbH & Co. KG und der Grain Millers, Inc. bestätigt wurde, zur Gänze aufzuheben, dem HABM die Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Gericht aufzuerlegen sowie dem HABM und der Grain Millers GmbH & Co. KG die Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und der Widerspruchsabteilung des HABM aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Im vorliegenden Fall gehe es um die Frage, ob die Grain Millers GmbH & Co. KG einen ausreichenden Nachweis für die Benutzung des Zeichens GRAIN MILLERS erbracht habe, um die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (1) zu erfüllen, so dass dieses Zeichen ein Hindernis für die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 003650256 GRAIN MILLERS der Rechtsmittelführerin darstelle.

Das Gericht habe sich zuvor im Urteil vom 24. März 2009, Alberto Jorge Moreira da Fonseca/HABM — General Óptica (T-318/06 bis T-321/06, Randnrn. 33-35), der Auslegung des Zwecks der in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung enthaltenen Bedingung „von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung“ gewidmet, der darin bestehe, die möglichen Konflikte auf solche mit wirklich bedeutsamen Zeichen zu begrenzen, wobei nicht nur die geografische, sondern auch die wirtschaftliche Bedeutung des Zeichens zu bewerten sei, und Letztere wiederum nach der Zeitdauer, während der das Zeichen seine Funktion im geschäftlichen Verkehr erfüllt habe, und der Intensität seiner Benutzung. In der angefochtenen Entscheidung habe das Gericht jedoch diesen Ansatz nicht verfolgt, und nichts spreche dafür, dass es sich überhaupt der in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze bewusst gewesen sei.

Das Gericht sei fälschlich der Auffassung gewesen, Art. 8 Abs. 4 verlange zur Untermauerung des Widerspruchs keinen Nachweis der ernsthaften Benutzung des Zeichens, wie von Art. 43 Abs. 2 der Verordnung gefordert.

Das Gericht habe fälschlich frühere Rechtsprechung zur Beweiswürdigung und zu den Beweisanforderungen außer Acht gelassen.

(1) Verordnung20. Dezember 1994 (EG) Nr. 40/94 des Rates vom über die Gemeinschaftsmarke, ABl. 1994, L 11, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/15

Rechtsmittel, eingelegt am 15. September 2010 von der Télévision française 1 SA (TF1) gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 1. Juli 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-568/08 und T-573/08, M6 und TF1/Kommission

(Rechtssache C-451/10 P)

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2010/C 328/27

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Télévision française 1 SA (TF1) (Prozessbevollmächtigter: J.-P. Hordies, avocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Métropole télévision (M6), Canal +, Europäische Kommission, Französische Republik, France Télévisions

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— dieses Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juli 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-568/08 und T-573/08, M6 und TF1/Kommission, aufzuheben;

— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe.

Die Télévision française 1 SA (TF1) wirft dem Gericht vor, das Vorliegen von ernsthaften Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der von France Télévisions erhaltenen Beihilfe mit dem Binnenmarkt, Schwierigkeiten, die zur Einleitung des in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens hätten führen müssen, verkannt und damit den Standpunkt der Kommission bestätigt zu haben. So macht die Rechtsmittelführerin als ersten Rechtsmittelgrund die Verletzung von Beweislast- und Beweisantrittsregeln geltend, weil das Gericht von den Klägerinnen verlangt habe, den Beweis zu erbringen, dass in Bezug auf den tatsächlichen Zweck der bekannt gegebenen Kapitalzuführung ernsthafte Zweifel vorlägen, ohne sich mit dem Beweis zu begnügen, dass die Beihilfen keinem Zweck zugeordnet seien.

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund bringt die Rechtsmittelführerin vor, das Gericht habe Art. 106 Abs. 2 AEUV rechtsfehlerhaft angewendet, indem es zum einen entschieden habe, dass die Rückgänge der Werbeeinnahmen von France Télévisions, auch wenn sie durch Managementfehler verursacht seien, durch staatliche Beihilfen ausgeglichen werden könnten, und zum anderen klargestellt habe, dass die Anwendung des angeführten Artikels keine Beurteilung der Effizienz der Arbeitsweise des öffentlichen Sektors voraussetze.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/24

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien),eingereicht am 5. Juli 2010 — Enipower SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

(Rechtssache C-328/10)

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2010/C 346/39

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Enipower SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

(1) ABl. L 176, S. 37.
1.

Ist Art. 56 AEUV so auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegt, wenn der Empfänger einer Dienstleistung, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister erbracht wird, aufgrund der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist und in dem die Dienstleistung erbracht wird, verpflichtet ist, Steuern auf das für diese Dienstleistung geschuldete Entgelt einzubehalten, während diese Einbehaltungspflicht nicht besteht, wenn ein Dienstleister betroffen ist, der in demselben Mitgliedstaat wie der Empfänger der Dienstleistung ansässig ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/21

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 2. November 2010 — Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc/Comptroller-General of Patents

(Rechtssache C-518/10)

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2011/C 13/39

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc

Beklagter: Comptroller-General of Patents

Vorlagefrage

Wenn die Kriterien für die Beurteilung, ob ein Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung (1)„durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“, auch oder ausschließlich die Prüfung umfassen, ob die Lieferung des Erzeugnisses eine Verletzung des Grundpatents darstellen würde, macht es dann im Ergebnis einen Unterschied, wenn die Verletzung im Wege einer mittelbaren oder mitwirkenden Verletzung erfolgt, wie sie in Art. 26 des Gemeinschaftspatentübereinkommens, der im Vereinigten Königreich als Section 60(2) des Patents Act 1977 erlassen wurde, und in entsprechenden Bestimmungen im Recht anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geregelt ist?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1).