Rechtssache C‑647/13

Office national de l’emploi

gegen

Marie-Rose Melchior

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Soziale Sicherheit — Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld in einem Mitgliedstaat — Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Organs der Europäischen Union — Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eine Zahlung geleistet wird, mit Arbeitstagen — Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Februar 2015

Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Gleichbehandlung — Soziale Vergünstigungen — Arbeitslosenunterstützung — Berechnung der Versicherungszeiten — Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und bei einem Unionsorgan in diesem Mitgliedstaat beschäftigt ist — Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit mit den Unionsorganen — Fehlende Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter bei einem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Organ und Weigerung, Tage der Arbeitslosigkeit, für die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Arbeitslosengeld gezahlt wurde, Arbeitstagen gleichzustellen — Unzulässigkeit

(Art. 10 EG; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten; Verordnung Nr. 259/68 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 723/2004 geänderten Fassung)

Art. 10 EG in Verbindung mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in der Verordnung Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der durch die Verordnung Nr. 723/2004 geänderten Fassung niedergelegt sind, steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die dahin ausgelegt wird, dass für den Anspruch auf Arbeitslosengeld die als Vertragsbediensteter bei einem Organ der Union mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zurückgelegten Arbeitszeiten nicht berücksichtigt werden und Tage der Arbeitslosigkeit, für die Arbeitslosengeld nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gezahlt wurde, Arbeitstagen nicht gleichgestellt werden, solche, für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats eine Zahlung geleistet wurde, hingegen schon.

Eine solche Verweigerung der Berücksichtigung der als Vertragsbediensteter bei einem Organ der Union mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zurückgelegten Arbeitszeiten für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erschwert nämlich die Einstellung von Vertragsbediensteten durch die Organe. Eine solche Regelung kann somit die in diesem Mitgliedstaat ansässigen Arbeitnehmer davon abschrecken, bei einem Unionsorgan eine Beschäftigung auszuüben, deren durch Rechtsvorschrift begrenzte Dauer sie vor die Aussicht stellt, sich früher oder später (wieder) in den nationalen Arbeitsmarkt einfügen zu müssen, da sie aufgrund dieser Beschäftigung Gefahr laufen, die Zahl der Arbeitstage nicht zu erreichen, die nach dieser Regelung für den Bezug von Arbeitslosengeld vorgeschrieben ist.

Eine solche Regelung könnte dieselbe abschreckende Wirkung damit entfalten, dass für die Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld in diesem Mitgliedstaat Tage der Arbeitslosigkeit, für die Arbeitslosengeld nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gezahlt wurde, Arbeitstagen nicht gleichgestellt werden, weil Tage der Arbeitslosigkeit, für die nach der Regelung des Mitgliedstaats eine Zahlung geleistet wurde, in dieser Weise gleichgestellt werden.

(vgl. Rn. 27-29 und Tenor)