URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 8. JULI 1981. - EINKAUFSGESELLSCHAFT DER DEUTSCHEN KONSERVENINDUSTRIE GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENCHEN). - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE KIRSCHEN. - RECHTSSACHE 170/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01865



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT . . ., ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 08.11 - BEGRIFF

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFIERUNG DER WAREN - VERBINDLICHE ( NATIONALE ) ZOLLTARIFAUSKUNFT - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - KONSEQUENZEN - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF ' ' FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT . . ., ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' ' IN DER TARIFNUMMER 08.11 BEZIEHT SICH NUR AUF SOLCHE ERZEUGNISSE , BEI DENEN DAS VERFAHREN ZUR HALTBARMACHUNG BEWIRKT HAT , DASS SIE NICHT OHNE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT UNVERÄNDERT VERZEHRT WERDEN KÖNNEN .

2 . SOLLTE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT AUFGRUND DER AUSLEGUNG EINER TARIFNUMMER DURCH DEN GERICHTSHOF DIE UNVEREINBARKEIT EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ERTEILTEN VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTSTELLEN , SO IST ES SEINE AUFGABE , DIE SICH DARAUS ETWA ERGEBENDEN KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 4 . JULI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JULI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 08.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 IN DER ZEIT VOM 16 . AUGUST 1968 BIS ZUM 24 . APRIL 1973 FÜHRTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUS JUGOSLAWIEN MEHR ALS HUNDERT SENDUNGEN WEICHSEL- UND SÜSSKIRSCHEN EIN , DIE IN EINER MISCHUNG AUS ALKOHOL UND WAS SER HALTBAR GEMACHT WAREN . MIT BESCHEID VOM 16 . AUGUST 1968 ERTEILTE DIE OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN DER KLAEGERIN EINE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT , IN DER DIESE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 20.06 B I E 1 ( FRÜCHTE , IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL ) ZUGEWIESEN WURDEN . WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS WURDEN DIE ZÖLLE UND ABSCHÖPFUNGEN STETS AUF DIESER GRUNDLAGE ENTRICHTET .

3 MIT URTEIL VOM 16 . JANUAR 1973 HOB DER BUNDESFINANZHOF DIE TARIFAUSKUNFT AUS DEM JAHRE 1968 AUF . DARAUFHIN ERTEILTE DIE OBERFINANZDIREKTION DER KLAEGERIN AM 9 . MAI 1973 EINE NEUE AUSKUNFT , MIT DER DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NUNMEHR DER - FÜR DEN IMPORTEUR GÜNSTIGEREN - TARIFSTELLE 08.11 D ( FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT , ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ) ZUGEWIESEN WURDEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEANTRAGTE JEDOCH , DASS IHR DIESE GÜNSTIGERE TARIFIERUNG AUCH FÜR DIEJENIGEN EINFUHREN GEWÄHRT WERDE , DIE SIE VON 1968 BIS 1973 GETÄTIGT HATTE . DA DIE OBERFINANZDIREKTION DIESEM ANTRAG NICHT STATTGAB , ERHOB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS KLAGE BEIM FINANZGERICHT MÜNCHEN .

4 WÄHREND DIESER VERFAHREN ERLIESS DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND DER STELLUNG- NAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 VOM 2 . JULI 1974 ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN TARIFSTELLE 20.06 B I DES GZT ( ABL . L 180 , S . 15 ). NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN BEZWECKT DIESE VERORDNUNG , DEN ANWENDUNGSBEREICH DER TARIFNUMMER 08.11 UND DEN DER TARIFSTELLE 20.06 B I IN BEZUG AUF HALTBAR GEMACHTE KIRSCHEN GEGENEINANDER ABZUGRENZEN . NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GEHÖREN ' ' KIRSCHEN , IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT , . . . IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ALS ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNETE FRÜCHTE ZU TARIFSTELLE 20.06 FRÜCHTE , IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL : B . ANDERE : I . MIT ZUSATZ VON ALKOHOL ' ' , WAS EINE VON DEM URTEIL DES BUNDESFINANZHOFS VOM 16 . JANUAR 1973 UND DER ZOLLTARIFAUSKUNFT VOM 9 . MAI 1973 ABWEICHENDE BEURTEILUNG DARSTELLTE .

5 BEI DIESER SACHLAGE HAT DAS VORLEGENDE GERICHT FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' WIE WAR DIE TARIFNUMMER 08.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HINSICHTLICH DER MERKMALE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT ' UND , ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1709/74 DER KOMMISSION VOM 2 . JULI 1974 AUSZULEGEN UND GEGENÜBER DER TARIFNUMMER 20.06 ABZUGRENZEN?

' '

6 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 20 . MÄRZ 1980 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 87 , 112 UND 113/79 , BAGUSAT , SLG . 1980 , 1159 ) AUSGEFÜHRT HAT , ERGIBT SICH AUS DEM IN DER TARIFNUMMER 08.11 VERWANDTEN AUSDRUCK ' ' FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT . . ., ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' ' , DASS VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE NUR DANN UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLEN KÖNNEN , WENN SIE DURCH DAS ANGEWANDTE KONSERVIERUNGSVERFAHREN ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET GEWORDEN SIND . DAGEGEN IST DIE FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR SPÄTEREN WEITERVERARBEITUNG BESTIMMT SIND ODER NICHT , FÜR DIE ABGRENZUNG DES JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHS DER TARIFNUMMERN 08.11 UND 20.06 OHNE BEDEUTUNG . SONACH SIND IN EINER WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN , WENN SIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET SIND .

7 IM GLEICHEN URTEIL WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE TATSACHE , DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN WAREN NACH DER GÄNGIGEN MEINUNG DER VERBRAUCHER NICHT ALS WOHLSCHMECKEND ANGESEHEN WERDEN UND ES NICHT ÜBLICH IST , SIE UNVERÄNDERT ZU VERZEHREN , NICHT BEDEUTET , DASS DIESE WAREN SCHON ALLEIN DESHALB NICHT ZUM GENUSS GEEIGNET SIND , SOFERN SIE NUR OHNE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT UNVERÄNDERT VERZEHRT WERDEN KÖNNEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT ABER NICHT BEHAUPTET , DASS DER VERZEHR DIESER FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE BESTIMMTEN WAREN IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND BESONDERE GEFAHREN FÜR DIE GESUNDHEIT MIT SICH BRINGE .

8 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11 . NOVEMBER 1975 ( RECHTSSACHE 35/75 , BAGUSAT , SLG . 1975 , 1345 ) AUSGEFÜHRT HAT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1709/74 DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER TARIFNUMMER 08.11 UND FOLGLICH AUCH DEN JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER TARIFNUMMER UND DER TARIFSTELLE 20.06 B I E 1 NICHT GEÄNDERT HAT . DEMGEMÄSS BERUHT DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE EINREIHUNG VON KIRSCHEN , DIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND , IN TARIFNUMMER 20.06 AUF EINER ZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHS DER TARIFNUMMERN 08.11 UND 20.06 , WIE ER BEREITS IM GZT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 950/68 VOM 28 . JUNI 1968 GEREGELT WAR .

9 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS SICH DER BEGRIFF ' ' FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT . . ., ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' ' IN DER TARIFNUMMER 08.11 NUR AUF SOLCHE ERZEUGNISSE BEZIEHT , BEI DENEN DAS VERFAHREN ZUR HALTBARMACHUNG BEWIRKT HAT , DASS SIE NICHT OHNE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT UNVERÄNDERT VERZEHRT WERDEN KÖNNEN .

10 IN BEZUG AUF DIE GESICHTSPUNKTE , DIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN HAT , IST NOCH AUF FOLGENDES HINZUWEISEN : SOLLTE DAS VORLEGENDE GERICHT AUFGRUND DER VORSTEHENDEN AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 08.11 DIE UNVEREINBARKEIT DER ZOLLTARIFAUSKUNFT VOM 9 . MAI 1973 MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTSTELLEN , SO IST ES SEINE AUFGABE , DIE SICH DARAUS ETWA ERGEBENDEN KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN .

Kostenentscheidung

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 4 . JULI 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT . . ., ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' ' IN DER TARIFNUMMER 08.11 BEZIEHT SICH NUR AUF SOLCHE ERZEUGNISSE , BEI DENEN DAS VERFAHREN ZUR HALTBARMACHUNG BEWIRKT HAT , DASS SIE NICHT OHNE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT UNVERÄNDERT VERZEHRT WERDEN KÖNNEN .