Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. November 2015 –

Navarra de Servicios y Tecnologias/Kommission

(Rechtssache T‑487/13)

„Staatliche Beihilfen — Digitalfernsehen — Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens — Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden — Staatliche Mittel — Wirtschaftliche Tätigkeit — Vorteil — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung — Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Ermessensmissbrauch“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Individuelle Betroffenheit — Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Klage des Beihilfeempfängers — Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 35-38)

2. Staatliche Beihilfen — Begriff — Beihilfen aus staatlichen Mitteln — Begriff der staatlichen Mittel (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 44, 45)

3. Wettbewerb — Regeln der Union — Adressaten — Unternehmen — Begriff — Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit — Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb des terrestrischen Digitalfernsehnetzes in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten — Bestehen eines Marktes — Keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse — Einbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 49-61)

4. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Aufeinanderfolgende Maßnahmen des Staates, die untrennbar miteinander verknüpft sind — Würdigung der Maßnahmen als Gesamtheit — Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 65, 66, 70)

5. Staatliche Beihilfen — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beurteilungskriterien (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 78-81)

6. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Berücksichtigung der Situation zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 87)

7. Staatliche Beihilfen — Begriff — Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen Gemeinwohlaufgaben — Erste im Urteil Altmark aufgestellte Voraussetzung — Klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen — Fehlen eines begünstigten Unternehmens, das tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut ist — Einbeziehung in den Begriff — Marktversagen — Umstand, der für die Feststellung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht genügt (Art. 14 AEUV und Art. 107 Abs. 1 AEUV; Protokoll Nr. 26 im Anhang des EU- und des AEU-Vertrags) (vgl. Rn. 89, 97-99, 102, 104, 105, 117)

8. Wettbewerb — Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind — Rundfunksektor — Bestimmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Unterscheidung zwischen der Erbringung der Rundfunkdienstleistung und dem Betrieb der Rundfunknetze — Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 1 AEUV; Protokoll Nr. 29 im Anhang des EU- und des AEU-Vertrags) (vgl. Rn. 107, 108, 110, 111)

9. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Ermessen der Kommission — Gerichtliche Nachprüfung — Grenzen (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 134)

10. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Mitteilung über den digitalen Übergang — Rechtsnatur — Verhaltensnormen mit Hinweischarakter, mit denen die Kommission ihr Ermessen selbst beschränkt (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV; Mitteilung der Kommission KOM[2003] 541 endg.) (vgl. Rn. 136)

11. Nichtigkeitsklage — Gründe — Ermessensmissbrauch — Begriff (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 142, 144, 145)

12. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Wiederherstellung der früheren Lage — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — Fehlen (Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 144)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.