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14.

Meines Erachtens ist dieses Vorbringen Italiens zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( 11 ) soll das Aufforderungsschreiben im vorgerichtlichen Vertragsverletzungsverfahren nämlich den Streitgegenstand festlegen und dem zur Äußerung aufgeforderten Mitgliedstaat die erforderlichen Hinweise für die Vorbereitung seiner Verteidigung geben. In der vorliegen-den Rechtssache wird die Italien zur Last gelegte Vertragsverletzung, nämlich der Erlaß von vier technische Vorschriften enthaltenden Ministerialdekreten ohne die nach der Richtlinie 83/189 vorgeschriebene Mitteilung an die Kommission im Entwurfsstadium, in den beiden von der Kommission an die italienische Regierung gerichteten Mahnschreiben ganz genau bezeichnet. Zwar wird die Begründung der Vertragsverletzung in den Mahnschreiben nur kurz dargestellt. Wie der Gerichtshof festgestellt hat ( 12 ), kann das Mahnschreiben zwangsläufig nur in einer ersten knappen Zusammenfassung der Begründung der Vertragsverletzung bestehen, die von der Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme näher dargelegt, im einzelnen ausgeführt und begründet werden wird. Dies ist in der vorliegenden Rechtssache der Fall gewesen, da die mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die die Kommission an die italienischen Behörden gerichtet hat, eine klare und ausreichend begründete Darstellung der dem italienischen Staat zur Last gelegten Vertragsverletzung enthalten.
1.

Die Kommission beantragt mit der am 4. Oktober 1995 eingereichten Klage, festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um den Richtlinien des Rates 90/219/EWG vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen ( 1 ) und 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ( 2 ) nachzukommen.
18.

Sowohl die französische Regierung als auch die Kommission haben auf den Mangel an Angaben zum tatsächlichen Hintergrund der Ausgangsverfahren in den Vorlagebeschlüssen hingewiesen. Die französische Regierung hält solche Angaben für unverzichtbar, um die genaue Natur des dem Gerichtshof unterbreiteten rechtlichen Problems angemessen beurteilen zu können; sie entnimmt jedoch den Vorlagebeschlüssen, daß das vorlegende Gericht um eine Entscheidung darüber bittet, ob die italienischen Rechtsvorschriften möglicherweise mit der Abfallrichtlinie 1991 unvereinbar sind. Die Kommission nimmt aufgrund der angeführten italienischen Rechtsvorschriften an, daß die meisten der zur Last gelegten Zuwiderhandlungen die nach den einschlägigen Bestimmungen des DPR Nr. 915/82 und des Gesetzes Nr. 475/88 strafbewehrten Fälle betreffen, in denen keine Genehmigung für die Beseitigung und die Verbringung von Abfällen eingeholt oder gegen die Verpflichtung zur Führung von Registern verstoßen wurde ( 10 ). Damit dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Auslegung der Gemeinschaftsbestimmungen gegeben werden kann, schlägt die Kommission dem Gerichtshof vor, festzustellen, ob die Abfallrichtlinie 1991 die auf der Abfallrichtlinie 1975 beruhende Regelung dadurch erheblich geändert hat, daß sie die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet, eine Genehmigung für das Abladen, die Beseitigung und die Verwertung von Abfällen zu verlangen und damit für die Fälle Sanktionen zu verhängen, in denen eine solche Genehmigung nicht eingeholt wurde. Ich bin auch der Auffassung, daß dieser Punkt für das Ersuchen des vorlegenden Gerichts von zentraler Bedeutung ist.
Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 4. März 1999. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) - Luftverkehr - Verkehrszulassung von Flugzeugen. - Rechtssache C-203/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-04899



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Mit Klageschrift vom 28. Mai 1998 hat die Kommission den Gerichtshof um Feststellung ersucht, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) und 52 (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) EG-Vertrag verstoßen hat, indem es von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft für die Verkehrszulassung von Flugzeugen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben c und d der Königlichen Verordnung vom 15. März 1954 zur Regelung des Luftverkehrs einen Wohnsitz oder eine Niederlassung seit einem Jahr in Belgien verlangt.

2 Der vorliegende Fall war bereits bis zum Abschluß des mündlichen Verfahrens gelangt, und die Schlußanträge wurden am 4. März 1999 vorgetragen.

3 Mit Beschluß vom 26. März 1999 wurde die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Artikel 61 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes angeordnet.

4 Die Parteien haben jedoch auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet.

5 Da insofern auch keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Aspekte vorgebracht wurden, kann auf die Ausführungen im Schlußantrag vom 4. März 1999 verwiesen werden.

6 Als Ergebnis wird daher vorgeschlagen,

1. festzustellen, daß Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6 (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) und 52 (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) EG-Vertrag verstoßen hat, indem es von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft für die Verkehrszulassung von Flugzeugen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben c und d der Königlichen Verordnung vom 15. März 1954 zur Regelung des Luftverkehrs einen Wohnsitz oder eine Niederlassung seit einem Jahr in Belgien verlangt;

2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
„Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr – Anerkennung der Diplome – Allgemeine Regelungen – Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG – Grund- und Hauptschullehrer – In Österreich nach zweijähriger Ausbildung erworbener Befähigungsnachweis – Anerkennung in Baden-Württemberg (Deutschland) – Anerkennung unter der Voraussetzung, dass der Befähigungsnachweis ein mindestens dreijähriges Hochschulstudium abschließt und dem Inhaber die Befähigung für das Lehramt in zwei Fächern bescheinigt“
70.

Abgesehen von den Schwierigkeiten, eine solche Koordination zu erreichen, ist des Weiteren zu bemerken, dass aus dem vom vorlegenden Gericht in diesem Zusammenhang angeführten Urteil Genius ( 25 ) nicht folgt, dass entweder der Leistende oder der Empfänger einer bestimmten, der Mehrwertsteuer unterliegenden Dienstleistung einen besonderen Anspruch darauf hat, dass dieser Umsatz in dem von dem anderen Steuerpflichtigen vor einer anderen Finanzbehörde eingeleiteten Verfahren in Bezug auf Besteuerungsort und Steuerpflicht in der gleichen Weise wie von seiner eigenen Behörde qualifiziert wird. Der Gerichtshof hat lediglich festgestellt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern ausgeübt werden darf, die geschuldet werden, d. h., mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen, oder die entrichtet worden sind, soweit sie geschuldet wurden, und dass sich dieses Recht daher nicht auf eine Steuer erstreckt, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist ( 26 ).
27.

Auch die in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 SGK enthaltene Verweisung auf Art. 5 SGK spricht für die vorgenannte Auslegung. Danach wird einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 erfüllt und nicht zu dem in Art. 5 Abs. 4 genannten Personenkreis gehört, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Da die Einreisevoraussetzungen des Art. 5 SGK sowohl die Einreise in den Schengenraum (Abs. 1) als auch die Einreise zwecks hauptsächlichen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat (Abs. 4) betreffen, geht auch aus dieser Verweisung in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 SGK eindeutig hervor, dass Art. 13 SGK auch die Einreise von Drittstaatsangehörigen über die Schengener Außengrenzen eines Mitgliedstaats in solchen Fällen erfasst, in denen diese Einreise in erster Linie zwecks Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat erfolgt.
105.

Der Antrag auf subsidiären Schutz wurde am 24. September 2010 vom Minister for Justice, Equality and Law Reform zurückgewiesen, der die Ansicht vertrat, wegen der ernstlichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Antragstellers sei es nicht möglich, darzutun, dass dieser im Fall der Rückkehr in sein Herkunftsland einen ernsthaften Schaden zu befürchten habe. Diese ablehnende Entscheidung wurde Herrn M. am 30. September 2010 zugestellt.
80.

Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Vergleichbarkeit der Situation der beiden Gruppen. Eine Arbeitnehmerin, die sich bereits in einem unbezahlten Erziehungsurlaub befindet, hat ein geringeres Bedürfnis einer finanziellen Abfederung während der Zeit des Mutterschaftsurlaubs als eine Arbeitnehmerin, die sich in aktiver Berufstätigkeit befindet, wenn sie schwanger wird. Denn die Arbeitnehmerin, die sich bereits in einem unbezahlten Erziehungsurlaub befindet, hat sich bereits darauf eingerichtet, für einen gewissen Zeitraum ohne Einkommen zu sein; sie trifft also keine unerwartete Einkommenseinbuße.
74.

Sie steht nämlich nach Angaben des Tribunal Supremo mit einer Forderung in Verbindung, die voraussichtlich in der Zukunft von den privaten Endverbrauchern erfüllt werden muss. Diese Forderung entspricht dem sogenannten Tarifdefizit. Das Defizit entsteht, da die Verbraucherpreise in Spanien staatlich festgelegt werden. Seit einigen Jahren waren die so festgelegten Preise zu gering, um die Kosten der lokalen Stromversorgungsunternehmen zu decken, die Strom auf dem Großhandelsmarkt erwerben. Bei diesen Unternehmen entstand somit ein Defizit. Die streitgegenständliche Abschöpfung wird nach der Zusatzbestimmung zur Verordnung ITC/3315/2007 vom Betrag dieses Defizits abgezogen, trägt also dazu bei, es zu reduzieren. Wenn man annimmt, dass der spanische Staat das Tarifdefizit der lokalen Versorgungsunternehmen eines Tages über höhere Strompreise den Verbrauchern auferlegt, würde die Abschöpfung folglich mittelbar die Verbraucher entlasten.
92.

Die niederländische Regierung weist in ihrer Antwort auf die schriftlichen Fragen des Gerichtshofs darauf hin, dass sich eine Situation, in der die Mehrwertsteuer bei einem anderen Steuerpflichtigen erhoben werde, auch bei Anwendung von Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie ergebe. Diese Vorschrift betreffe den Fall der Übertragung eines Unternehmens auf einen Steuerpflichtigen. In diesem Fall trete der Steuerpflichtige in die Stellung des Veräußerers ein. Auch in dieser Konstellation könne eine Berichtigungsmehrwertsteuer nur bei einer anderen Person als dem Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug vorgenommen habe, erhoben werden, was den Ansatz der niederländischen Regierung rechtfertige.
16.

Angesichts dessen hat die Rechtbank folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. 1. Ist eine Partie Diesel als Abfall im Sinne der Verordnungen Nr. 259/93 und Nr. 1013/2006 anzusehen, wenn a) die Partie aus Ultra Light Sulphur Diesel besteht, der versehentlich mit Methyl Tertiary Butyl Ether vermischt worden ist, b) die Partie nach Lieferung an einen Käufer – aufgrund der Vermischung – offensichtlich nicht den zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten besonderen Merkmalen entspricht (und damit „off-spec“ ist), c) der Verkäufer die Partie – nach Beanstandung durch den Käufer – aufgrund des Kaufvertrags zurücknimmt und den Kaufpreis erstattet, d) der Verkäufer die Absicht hat, die Partie – gegebenenfalls nach Vermischung mit einem anderen Erzeugnis – erneut in den Verkehr zu bringen? 2. Sofern Frage 1 zu bejahen ist: a) Kann unter den oben genannten tatsächlichen Umständen ein Zeitpunkt bestimmt werden, ab dem dies der Fall ist? b) Verwandelt sich die Partie zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Lieferung an den Käufer und einer erneuten Vermischung durch den Verkäufer oder in dessen Namen in ein Nicht-Abfallerzeugnis, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt? 3. Spielt es für die Antwort auf Frage 1 eine Rolle, ob a) die Partie auf die gleiche Weise wie reiner ULSD als Kraftstoff verwendet werden konnte, aufgrund ihres niedrigeren Flammpunkts jedoch nicht mehr den (Sicherheits‑)Anforderungen entsprach, b) der Käufer die Partie aufgrund der neuen Zusammensetzung nach Maßgabe einer Umweltgenehmigung nicht lagern durfte, c) der Käufer die Partie nicht für den vorgesehenen Zweck – Verkauf als Dieselkraftstoff an der Tankstelle – verwenden konnte, d) der Wille des Käufers auf Rückgabe an den Verkäufer nach Maßgabe des Kaufvertrags gerichtet war oder nicht, e) der Wille des Verkäufers im Hinblick auf eine Bearbeitung durch Vermischung und ein erneutes Inverkehrbringen tatsächlich auf Rücknahme der Partie gerichtet war, f) die Partie wiederhergestellt werden kann oder nicht, sei es, dass sie wieder in den ursprünglich beabsichtigten Zustand versetzt oder in ein Erzeugnis umgewandelt wird, das zu einem Preis gehandelt werden kann, der dem Marktwert der ursprünglichen Partie ULSD nahekommt, g) diese Wiederherstellungshandlung ein gewöhnlicher Produktionsprozess ist, h) der Marktwert der Partie in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Rücknahme durch den Verkäufer befindet, (nahezu) mit dem Preis eines Erzeugnisses übereinstimmt, das die vereinbarten besonderen Merkmale besitzt, i) die zurückgenommene Partie in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Rücknahme befindet, ohne Bearbeitung auf dem Markt veräußert werden kann, j) der Handel mit Erzeugnissen wie der Partie üblich ist und im Handelsverkehr nicht als Handel mit Abfällen betrachtet wird?
114.

Zur Frage der Auflösungsklausel stellt das Gericht die fehlende Begründung der streitigen Entscheidung fest, die „sich auf die Feststellung [beschränkt], dass sie die Gleichbehandlung der gleichzeitigen Investoren nicht in Frage stellen könne, … aber keine Untersuchung wirtschaftlicher Natur [enthält]“ ( 72 ). Die Argumentation der Kommission ist in Rn. 364 in vier Zeilen gedrängt dargestellt, in denen die Kommission ohne weitere Erläuterung feststellt, dass die fragliche Klausel „sich auf den Gesamtverkauf der SNCM an private Übernehmer und nicht auf die gleichzeitige Investition (35 Mio. Euro) durch private Übernehmer (26,25 Mio. Euro) und den Staat (8,75 Mio. Euro) in die privatisierte SNCM [bezieht]“.
11.

Am 27. Juli 2011 haben CHS und SUCH einen Vertrag über die Lieferung von Mahlzeiten durch SUCH an die Patienten und das Personal von CHS geschlossen. Der Vertrag wurde für eine Laufzeit von fünf Jahren geschlossen, ist verlängerbar und sieht einen Jahrespreis in Höhe von 1295289 Euro vor, woraus sich für die fünf Jahre Laufzeit des Vertrags ein Gesamtbetrag in Höhe von 6476455 Euro ergibt. Die Erbringung der Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, wurde SUCH von CHS ohne Durchführung eines in der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Vergabeverfahrens direkt übertragen, da nach Auffassung der Vertragsparteien dieser Vertrag dem „In‑House“-Verhältnis unterfällt, das zwischen SUCH und den Krankenhäusern, die seine Mitglieder sind, darunter CHS, besteht.
67.

Auf die Vorlagefrage ist somit wie folgt zu antworten: Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 EG und Art. 31 in Verbindung mit Art. 34 des EWR-Abkommens hindern einen Mitgliedstaat, der einer gebietsansässigen Gesellschaft im Rahmen der Anrechnungsmethode den laufenden Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gestattet, an einer vollständigen Nachbesteuerung der Verluste der Betriebsstätte (in dem Umfang, in dem ihnen keine Gewinne in späteren Jahren entsprechen), wenn die Nachbesteuerung für jeden Fall vorgesehen ist, in dem ein Teil ihres Geschäfts an eine verbundene Gesellschaft übertragen wird, die im gleichen Staat wie die Betriebsstätte ansässig ist.
57.

Nach diesem Ansatz ist es möglich, ein bereits digitalisiertes Werk seitenweise auszudrucken. Dieser Fall geht über die Regelung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 hinaus, wird möglicherweise aber von deren Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, b und/oder c erfasst. Ebenso wie es einem Bibliotheksnutzer freisteht, die im Bestand vorhandenen körperlichen Werke in den durch die nationalen Rechtsvorschriften gezogenen Grenzen seitenweise zu fotokopieren, und einer Bibliothek, die Anfertigung solcher Fotokopien zu erlauben, kann der Nutzer ein digitales Vervielfältigungsstück seitenweise ausdrucken und die Bibliothek diesen Ausdruck erlauben. Anders als bei einer auf einem USB-Stick abgespeicherten digitalen Kopie entsteht insoweit durch die Erlaubnis, die von einer Bibliothek oder einer anderen in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 genannten Einrichtung digitalisierten Werke auszudrucken, keine neue Situation im Verhältnis zu derjenigen, in der kein eigens eingerichtetes Terminal vorhanden ist. Auch besteht nicht die Gefahr einer unerlaubten flächendeckenden Verbreitung, die im Fall digitaler Vervielfältigungsstücke gegeben ist.
67.

Bei dem in Rede stehenden Gegenstand kann es sich eindeutig nicht um das Werk als corpus mysticum handeln, denn das Urheberrecht an dem so verstandenen Werk„erschöpft“ sich nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Recht, während sich das Verbreitungsrecht mit der Übertragung des Eigentums an etwas notwendigerweise Verschiedenartigem, nämlich dem Eigentum an dem Gegenstand, auf dem das Werk wiedergegeben ist, erschöpft.
114.

Im ersten Fall erhält die Person, gegen die ein Strafbefehl ergangen ist, diesen innerhalb der Frist von zwei Wochen ab der Zustellung dieses Strafbefehls an den Zustellungsbevollmächtigten. In diesem Fall darf die gesetzliche Rechtsmittelfrist, über die die beschuldigte Person für einen Einspruch gegen den Strafbefehl verfügt, nicht um die Zahl der Tage verringert werden, die zwischen der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten, der seinen Wohnsitz am Ort des Gerichts hat, und dem Erhalt der Postsendung mit der Entscheidung, mit der gegen die betroffene Person eine strafrechtliche Verurteilung ergeht, durch diese Person liegen. Der Mechanismus der Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten, gefolgt von einer Übermittlung an die beschuldigte Person mit einfacher Post, würde sonst dazu führen, die gesetzliche Rechtsmittelfrist, die dieser Person für den Einspruch gegen den gegen sie ergangenen Strafbefehl zusteht, zu beschneiden, so dass dieser Mechanismus verhindern könnte, dass diese Person über die erforderliche Zeit für die Vorbereitung ihrer Verteidigung verfügt. Wenn ein solcher Mechanismus dazu führte, dass der beschuldigten Person nicht die gesamte gesetzliche Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl zur Verfügung stünde, verletzte er die Verteidigungsrechte, die nach Art. 48 Abs. 2 der Charta jedem Angeklagten zu gewährleisten sind.
52.

Festzustellen ist, dass der Gerichtshof keine konkreten Abgrenzungskriterien festgelegt und so bei der Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes eine gewisse Flexibilität zugelassen hat. Diese von der Rechtsprechung zugelassene Flexibilität wird vom Unionsgesetzgeber, der die bis dahin ergangene Rechtsprechung festschreiben wollte, nicht in Frage gestellt. Meiner Ansicht nach impliziert der Gleichstellungsgrundsatz in Ermangelung genau aufgelisteter Kriterien in der Rechtsprechung oder in Rechtsvorschriften den Rückgriff auf eine Vergleichsmethode, die derjenigen der in der Rechtsvergleichung allgemein bekannten funktionalen Äquivalenz entspricht ( 31 ) und darin besteht, jenseits der formalen Unterschiede nicht eine vollkommene Wesensgleichheit zwischen den in Rede stehenden Leistungen, sondern eine funktionale Entsprechung zu suchen. Vielsagend ist in diesem Zusammenhang das Urteil Klöppel ( 32 ), das sich auf die Feststellung beschränkt, dass das Erziehungsgeld in Deutschland mit dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld „vergleichbar“ ist, ohne Nachforschungen darüber anzustellen, ob die beiden Leistungen genau dieselben Merkmale aufweisen.
102.

Zwar ist in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 216/96 geregelt, binnen welcher Frist der Beschwerdeführer nach der Stellungnahme des Beschwerdegegners zur Beschwerdebegründung eine Erwiderung einreichen kann, doch ist dort keine Rede davon, binnen welcher Frist die Stellungnahme zur Beschwerdebegründung – die eine etwaige Anschlussbeschwerde enthalten würde – einzureichen ist. Überdies enthält diese Bestimmung zwar die Regeln für den Schriftsatzwechsel in Bezug auf die Beschwerde des Beschwerdeführers, doch findet sich darin keine Erwähnung der Möglichkeit, auf neue, in einer etwaigen Anschlussbeschwerde enthaltene Gesichtspunkte zu antworten. Der Wortlaut von Art. 8 der Verordnung gewährleistet meines Erachtens nicht die im Rahmen der Ausübung eines Rechtsmittels unverzichtbare Klarheit und Rechtssicherheit ( 37 ) und erst recht nicht den gerichtlichen Rechtsschutz der Parteien.
59.

Erstens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die besondere Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. Bei unerlaubten Handlungen oder ihnen gleichgestellten Handlungen ist nämlich das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, insbesondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden. Mit der Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in dieser Bestimmung ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann ( *29 ). Ferner kommt eine außervertragliche Haftung nur in Betracht, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem ihm zugrunde liegenden Ereignis feststellbar ist ( *30 ).
26.

Die Entscheidung in der Rechtssache GB-INNO-BM bestätigt diese Ansicht. Die nationale Maßnahme, um die es in jenem Fall ging, war fast identisch mit dem in Rede stehenden Gesetz und wurde im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 72/464, den Vorgänger von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64, geprüft. In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine nationale Bestimmung, die einen Verkaufspreis, nämlich den auf der Steuerbanderole angegebenen Preis, für den Verkauf von eingeführten oder im Inland hergestellten Tabakerzeugnissen vorschreibt, nicht verboten ist, sofern dieser Preis (d. h. der auf der Steuerbanderole angegebene Preis) vom Hersteller oder Einführer frei festgesetzt worden ist ( 10 ).