Verbundene Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P

Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT)

„Rechtsmittel — Antidumpingzölle — Verordnung (EG) Nr. 954/2006 — Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine — Verordnung (EG) Nr. 384/96 — Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7, Art. 18 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 3 — Ermittlung des Normalwerts und Feststellung der Schädigung — Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ — Verteidigungsrechte — Begründungsmangel“

Leitsätze des Urteils

Die Bestimmung des Normalwerts und diejenige des Ausfuhrpreises erfolgen nach unterschiedlichen Regeln; daher müssen die Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten nicht notwendigerweise in beiden Fällen in gleicher Weise behandelt werden. Allerdings können mögliche Unterschiede zwischen den beiden Werten im Rahmen der Berichtigungen berücksichtigt werden, die in Art. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern vorgesehen sind. Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 2 Abs. 10 dieser Verordnung ergibt sich, dass eine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zu dem Zweck vorgenommen werden kann, Unterschieden bei den Faktoren Rechnung zu tragen, die beide Preise beeinflussen, wie etwa Provisionen – d. h. Unterschiede in den für die betreffenden Verkäufe gezahlten Provisionen –, und die somit ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, damit gewährleistet ist, dass der Vergleich auf derselben Handelsstufe durchgeführt wird. Daher ist bei einer Berichtigung des Ausfuhrpreises nach Art. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 384/96 zunächst zu prüfen, auf welcher Handelsstufe der Ausfuhrpreis ermittelt wurde. Was die Beweislast hinsichtlich des Faktors, auf dessen Grundlage die betreffende Berichtigung beantragt oder durchgeführt wird, angeht, so muss eine Partei, die gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Berichtigungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne beantragt, den Nachweis erbringen, dass ihr Antrag berechtigt ist. Die Beweislast dafür, dass die in Art. 2 Abs. 10 Buchst. a bis k der Verordnung Nr. 384/96 aufgeführten spezifischen Berichtigungen vorgenommen werden müssen, trägt nämlich derjenige, der sich darauf beruft, wer dies auch sei. Wenn also ein Hersteller die Vornahme einer Berichtigung des Normalwerts – grundsätzlich nach unten – oder der Ausfuhrpreise – denknotwendig nach oben – beantragt, obliegt es ihm, darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Berichtigung erfüllt sind. Sind hingegen der Rat und die Kommission der Auffassung, dass der Ausfuhrpreis nach unten zu berichtigen sei, weil eine mit dem Hersteller verbundene Vertriebsgesellschaft ähnliche Funktionen wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter ausübe, obliegt es ihnen, zumindest übereinstimmende Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzung zu liefern. (vgl. Randnrn. 51, 53, 57-58, 60-61)

Nichts im Wortlaut von Art. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und insbesondere nicht der Wortlaut von Buchst. i dieses Absatzes ist dazu angetan, eine Anwendung des Begriffs „wirtschaftliche Einheit“ auf die endgültige Feststellung des Ausfuhrpreises im Rahmen des gerechten Vergleichs nach diesem Artikel zu verhindern. Vertreibt also ein Hersteller seine Waren, die er in die Union ausführen will, über eine Gesellschaft, die zwar rechtlich selbständig ist, die er jedoch wirtschaftlich kontrolliert, so steht kein zwingender rechtlicher oder wirtschaftlicher Grund einer Anerkennung des Bestehens einer „wirtschaftlichen Einheit“ zwischen diesen beiden Wirtschaftsteilnehmern entgegen. Zwar ist dieser Begriff für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts entwickelt worden, jedoch ist dieser Erwägung nicht zu entnehmen, dass dieser Begriff nur in Bezug auf den Inlandsmarkt der ausführenden Hersteller Anwendung finden soll. Vertreibt nämlich ein Hersteller seine für die Union bestimmten Waren über eine Gesellschaft, die zwar rechtlich selbständig ist, jedoch seiner wirtschaftlichen Kontrolle unterliegt, spricht vielmehr das Erfordernis einer Feststellung, die die wirtschaftliche Realität der Beziehungen zwischen diesem Hersteller und dieser Vertriebsgesellschaft widerspiegelt, für die Anwendung des Begriffs „wirtschaftliche Einheit“ im Rahmen der Berechnung des Ausfuhrpreises. (vgl. Randnrn. 54-55)

Im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen verfügen die Unionsorgane wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Das Gericht überschreitet nicht die Grenzen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle, wenn es die Ansicht vertritt, dass die von einem Organ beigebrachten Beweismittel für die Rechtfertigung der vorgenommenen Berichtigung nicht hinreichend überzeugend seien und somit nicht als Anhaltspunkte angesehen werden könnten, die die Existenz des Faktors, aufgrund dessen die Berichtigung vorgenommen worden sei, und dessen Einfluss auf die Vergleichbarkeit der Preise belegten. Damit weist nämlich das Gericht den Unionsorganen außer der Beweislast für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Vornahme einer solchen Berichtigung keine besondere Beweislast zu. Zudem stellt die Feststellung des Gerichts, dass bestimmte Schriftstücke nicht als Beweismittel ausreichten, keine die Beurteilung der Organe ersetzende neue Beurteilung des Sachverhalts dar. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die gerichtliche Kontrolle in das weite Ermessen der Organe eingegriffen hätte. (vgl. Randnrn. 62-63, 67-68)

Der Beachtung der Verteidigungsrechte kommt in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte Bedeutung zu. Insoweit müssen die betroffenen Unternehmen im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten. Außerdem kann von einer betroffenen Gesellschaft nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung der Kommission anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sich diese Beteiligten ohne den Verfahrensfehler besser hätten verteidigen können. Eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Verteidigungsrechte kann jedoch nur dann zur Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 954/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine führen, wenn die Möglichkeit besteht, dass wegen dieser Unregelmäßigkeit das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. (vgl. Randnrn. 76-79, 83)

Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt, so dass die Begründung auch implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen. (vgl. Randnr. 105)

Bei einer Antidumpinguntersuchung ergibt sich aus Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, dass Informationen, die in anderer Form oder im Rahmen eines anderen Dokuments als der Antwort auf den Fragebogen der Kommission vorgelegt wurden, nicht ignoriert werden dürfen, wenn die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Einer Partei, die zwar keine Antwort auf den Fragebogen erteilt, aber Informationen im Rahmen eines anderen Dokuments vorgelegt hat, kann keine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit vorgeworfen werden, sofern erstens die Mängel nicht derart sind, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, zweitens die Informationen fristgerecht übermittelt wurden, drittens diese nachprüfbar sind und viertens die Partei nach besten Kräften gehandelt hat. Im Übrigen darf ein ausgewählter Unionshersteller nicht als nicht zur Mitarbeit bereit angesehen werde, wenn sich die Lücken bei der Vorlage der Daten, die sich aus der Nichtbeantwortung des Fragebogens der Kommission durch ein mit ihm verbundenes Unternehmen ergeben, nicht in signifikanter Weise auf den Ablauf der Untersuchung auswirken. Daher dürfen die einen solchen Hersteller betreffenden Daten nicht ohne Weiteres von den zur Berechnung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union berücksichtigten Daten ausgeschlossen werden. (vgl. Randnrn. 150-152)

Nach Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, der die Regel des niedrigeren Zolls enthält, wird die Schadensspanne nur dann für die Festlegung des Antidumpingzollsatzes herangezogen, wenn die Dumpingspanne größer als die Schadensspanne ist. (vgl. Randnr. 153)

Der Gerichtshof kann, wenn er über ein Rechtsmittel entscheidet, nicht die vom Gericht vorgenommene Würdigung der diesem vorgelegten Beweise durch seine eigene Würdigung ersetzen. Wenn sich also das Gericht dafür entschieden hat, sich auf bestimmte der ihm zur Würdigung vorgelegten Beweismittel zu stützen und andere Beweismittel zurückzuweisen, kann der Gerichtshof diese Entscheidung nicht nachprüfen, sofern nicht festzustellen ist, dass das Gericht diese Beweismittel durch Missachtung ihrer Beweiskraft verfälscht hat. (vgl. Randnr. 160)