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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 28)

2. Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Kontrollmaßnahmen – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten (Art. 10 EG; Verordnungen des Rates Nr. 2241/87, Art. 1 Abs. 1, und Nr. 2847/93, Art. 1, 2 und 31, Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 30-33)

3. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vortrag von Tatsachen, die die Vertragsverletzung erkennen lassen – Gegenbeweis (Art. 226 EG) – Obliegenheit des betroffenen Mitgliedstaats (vgl. Randnrn. 45-46)

4. Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Kontrollmaßnahmen – Verfolgungspflicht der Mitgliedstaaten (Verordnungen des Rates Nr. 2241/87, Art. 1 Abs. 2 und Nr. 2847/93, Art. 31 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 59-64, 70-72, 77)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. L 207, S. 1) sowie gegen die Art. 2 und 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1) – Inspektion und Kontrolle von Fischereifahrzeugen und ihren Tätigkeiten – Maßnahmen bei Verstoß gegen die geltende Regelung – Bestimmungen betreffend die Mitführung oder Verwendung von Treibnetzen

Tenor

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit sowie aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 geänderten Fassung verstoßen, dass sie in ihrem Hoheitsgebiet und in den ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewässern keine ausreichenden Vorkehrungen für eine Kontrolle, Inspektion und Überwachung der Ausübung der Fischerei getroffen hat, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften über die Mitführung und Verwendung von Treibnetzen, und dass sie nicht ausreichend dafür Sorge getragen hat, dass geeignete Maßnahmen gegen die Urheber von Verstößen gegen die Gemeinschaftsregelung über die Mitführung und Verwendung von Treibnetzen getroffen werden, insbesondere durch Verhängung von abschreckenden Sanktionen gegen diese Personen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Internationales Übereinkommen, an das die Gemeinschaft nicht gebunden ist – Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

(Art. 234 EG)

2. Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 2027/97 – Haftung der Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Einzelheiten der Durchführung

(Verordnung Nr. 2027/97 des Rates)

Leitsätze

1. Das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr gehört nicht zu den Normen des Gemeinschaftsrechts, für deren Auslegung der Gerichtshof nach Art. 234 EG zuständig ist.

Die Gemeinschaft hat nämlich nicht alle zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des Warschauer Abkommens ausgeübten Befugnisse übernommen. In Ermangelung eines vollständigen Übergangs der zuvor von den Mitgliedstaaten ausgeübten Befugnisse auf die Gemeinschaft kann diese nicht allein deshalb, weil alle diese Staaten zur Zeit des für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Sachverhalts Vertragsparteien des Warschauer Abkommens waren, an dessen Bestimmungen gebunden sein, die sie nicht selbst genehmigt hat.

(vgl. Randnrn. 32-34, Tenor 1)

2. Die Verordnung Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen ist dahin auszulegen, dass sie in einem Fall, in dem ein Reisender das Luftfahrtunternehmen wegen eines Schadens in Anspruch nimmt, den er bei einem Flug zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erlitten hat, der Anwendung von Art. 29 des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr nicht entgegensteht.

Aus dem zweiten und dem vierten Erwägungsgrund sowie aus Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2027/97 ergibt sich nämlich, dass dann, wenn diese die Anwendung des Warschauer Abkommens nicht mit dem Ziel der Erhöhung des Niveaus des Schutzes von Fluggästen ausschließt, dieser Schutz die Komplementarität und die Gleichwertigkeit der Verordnung im Verhältnis zu der Abkommensregelung impliziert. Art. 29 des Warschauer Abkommens gehört aber, da er nur eine Modalität der Erhebung einer Haftungsklage gegen Luftfahrtunternehmen bei Unfällen regelt, nicht zu der Kategorie von Bestimmungen, deren Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgeber ausschließen wollte.

(vgl. Randnrn. 43-45, Tenor 2)
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Leitsätze



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Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind, durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen

(Art. 49 EG)

Leitsätze

Die von einem Mitgliedstaat aufgestellte Verpflichtung eines Dienstleistungsunternehmens, eine einfache vorherige Erklärung dahin gehend abzugeben, dass der Aufenthalt, die Arbeitserlaubnis und die soziale Absicherung der in diesen Mitgliedstaat entsandten drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von diesem Dienstleistungsunternehmen beschäftigt werden, ordnungsgemäß sind, stellt eine Maßnahme dar, die grundsätzlich nicht über das hinausgeht, was zur Verhinderung der Missbräuche erforderlich ist, zu denen es bei der Durchführung des freien Dienstleistungsverkehrs kommen kann.

(vgl. Randnrn. 16, 18)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214, S. 29), nachzukommen

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
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Leitsätze



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1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2)

Leitsätze

1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehene Befugnis berufen zu können, die Tätigkeiten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 oder 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.

Insoweit können die Mitgliedstaaten die Rechtsetzungstechnik wählen, die ihnen am geeignetsten erscheint. So können sie sich z. B. darauf beschränken, die in der Sechsten Richtlinie enthaltene Formulierung oder einen gleichwertigen Ausdruck in das nationale Recht zu übernehmen, oder sie können ein Verzeichnis der Tätigkeiten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 oder 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, aufstellen, die als Tätigkeiten behandelt werden, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Eine ausführende Behörde kann nämlich durch eine gesetzliche Regelung ermächtigt werden, die Tätigkeiten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 oder 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, festzulegen, die als Tätigkeiten behandelt werden, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, sofern ihre Entscheidungen unbestreitbar verbindlich sind, die erforderliche Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit aufweisen und von den nationalen Gerichten überprüft werden können.

(vgl. Randnrn. 56-58, Tenor 1)

2. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass die Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, nicht nur dann als Steuerpflichtige gelten, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige aufgrund des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 oder 4 zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zulasten ihrer privaten Wettbewerber führen würde, sondern auch dann, wenn sie derartige Verzerrungen zu ihren eigenen Lasten zur Folge hätte.

(vgl. Randnr. 76, Tenor 2)
8

Art. 6 der Verordnung Nr. 60/2004 bestimmt: „Anomale Bestände (1) Die Kommission stellt bis spätestens 31. Oktober 2004 nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 für jeden neuen Mitgliedstaat die Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose fest, die über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Mai 2004 hinausgehen und auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten vom Markt genommen werden müssen. Bei der Feststellung dieser Überschussmengen wird insbesondere die Entwicklung der folgenden Faktoren im Jahr vor dem Beitritt im Vergleich zu den Vorjahren berücksichtigt: a) eingeführte und ausgeführte Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose, b) Erzeugung, Verbrauch und Bestände von Zucker und Isoglucose, c) die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden. (2) Der betreffende neue Mitgliedstaat gewährleistet, dass eine der Überschussmenge gemäß Absatz 1 entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose bis spätestens 30. April 2005 ohne Gemeinschaftsintervention auf eine der folgenden Weisen vom Markt genommen wird: a) Ausfuhr aus der Gemeinschaft ohne Erstattung, b) Verwendung im Brennstoffsektor, c) Denaturierung zu Futterzwecken … ohne Beihilfen. (3) Für die Anwendung von Absatz 2 verfügen die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 über ein System zur Feststellung gehandelter oder erzeugter Überschussmengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose bei den wichtigsten Marktteilnehmern. … Der neue Mitgliedstaat wendet dieses System an, um die betreffenden Marktteilnehmer zu verpflichten, auf eigene Kosten eine ihrer ermittelten individuellen Überschussmenge entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose vom Markt zu nehmen. Die Marktteilnehmer weisen dem neuen Mitgliedstaat nach, dass die Erzeugnisse bis spätestens 30. April 2005 vom Markt genommen wurden. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so zieht der neue Mitgliedstaat einen der betreffenden Menge entsprechenden Betrag ein, multipliziert mit den höchsten Einfuhrabgaben, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2005 für das betreffende Erzeugnis gelten, erhöht um 1,21 EUR/100 kg Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent. Der Betrag gemäß Unterabsatz 3 wird dem Staatshaushalt des neuen Mitgliedstaats gutgeschrieben. …“
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es in der Region Wallonien den Betrieb bestehender Anlagen genehmigt hat, die nicht den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie genügen, obwohl die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Frist am 30. Oktober 2007 ablief.
Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313 ist dahin auszulegen, dass die den Mitgliedstaaten von dieser Vorschrift eingeräumte Möglichkeit, Gremien oder Einrichtungen, soweit sie in gesetzgebender Eigenschaft handeln, nicht als Behörden anzusehen, auf Ministerien angewandt werden kann, soweit diese am Gesetzgebungsverfahren, u. a. durch die Vorlage von Gesetzentwürfen oder Stellungnahmen, beteiligt sind, und dass diese Möglichkeit nicht von der Einhaltung der in Art. 2 Nr. 2 Satz 2 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen abhängt.

(vgl. Randnr. 51, Tenor 1)
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Gemeinsames System des Informationsaustauschs – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer – Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs – Umfang

(Art. 248 Abs. 1 bis 3 EG; Verordnung Nr. 1798/2003 des Rates)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 248 Abs. 1 bis 3 EG, wenn er sich weigert, dem Rechnungshof der Europäischen Union zu gestatten, in seinem Hoheitsgebiet Prüfungen hinsichtlich der in der Verordnung Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und den einschlägigen Durchführungsvorschriften geregelten Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden durchzuführen.

Art. 248 EG, der festlegt, wie der Rechnungshof seine Aufgabe der Rechnungsprüfung zu erfüllen hat, sieht vor, dass der Rechnungshof die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit dieser Einnahmen und Ausgaben prüft und sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung überzeugt. Nach Art. 248 Abs. 3 EG ist der Rechnungshof befugt, Prüfungen anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle vorzunehmen, insbesondere in den Mitgliedstaaten.

Das in Umsetzung des Vertrags geschaffene System der Eigenmittel zielt hinsichtlich der Mehrwertsteuermittel darauf ab, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, einen Teil der als Mehrwertsteuer erhobenen Beträge der Gemeinschaft als Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Da die von den Mitgliedstaaten nach der Verordnung Nr. 1798/2003 anzuwendenden Mechanismen für die Zusammenarbeit dazu dienen, in allen Mitgliedstaaten Betrug und Hinterziehung im Bereich der Mehrwertsteuer zu bekämpfen, sind sie ihrerseits geeignet, die tatsächliche Erhebung der Mehrwertsteuereinnahmen und damit die Zurverfügungstellung der Mehrwertsteuermittel für den Gemeinschaftshaushalt unmittelbar und nachhaltig zu beeinflussen. Somit ist die tatsächliche Anwendung der mit der Verordnung Nr. 1798/2003 geschaffenen Regeln für die Zusammenarbeit durch einen Mitgliedstaat geeignet, nicht nur die Befähigung des fraglichen Mitgliedstaats zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug und ‑hinterziehung in seinem eigenen Hoheitsgebiet zu beeinflussen, sondern auch die Befähigung der übrigen Mitgliedstaaten, derartige Fälle in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu bekämpfen, vor allem dann, wenn die ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuer in den übrigen Mitgliedstaaten von Informationen abhängt, über die der genannte Staat verfügt.

Die Prüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich der in der Verordnung Nr. 1798/2003 geregelten Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bezieht sich daher auf die Einnahmen der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt ihrer Rechtmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und steht mithin in unmittelbarem Zusammenhang mit den dem Rechnungshof durch Art. 248 EG übertragenen Befugnissen.

(vgl. Randnrn. 59-61, 71, 77, 79, 81, Tenor 1)
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Leitsätze



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Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987 – Befriedigung der Ansprüche eines Arbeitnehmers, der seine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Arbeitgebers ausgeübt hat – Zuständige Garantieeinrichtung

(Richtlinie 80/987 des Rates, Art. 3)

Leitsätze

Art. 3 der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in ihrer Fassung vor derjenigen, die sich aus ihrer Änderung durch die Richtlinie 2002/74/EG ergibt, ist dahin auszulegen, dass für die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche eines Arbeitnehmers, der seine Beschäftigung gewöhnlich in einem anderen Mitgliedstaat als dem ausgeübt hat, in dem sich der Sitz seines vor dem 8. Oktober 2005 für zahlungsunfähig erklärten Arbeitgebers befindet, die Garantieeinrichtung des Mitgliedstaats des Sitzes des Arbeitgebers für die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen verantwortlich ist, wenn dieser Arbeitgeber keinen Betrieb in diesem anderen Mitgliedstaat hat und seine Beitragspflicht für die Finanzierung dieser Einrichtung im Mitgliedstaat seines Sitzes erfüllt.

Die Richtlinie 80/987 untersagt es ferner nicht, dass eine nationale Regelung vorsieht, dass sich ein Arbeitnehmer nach dem Recht dieses Mitgliedstaats ergänzend oder anstelle der Lohngarantie, die von der in Anwendung dieser Richtlinie als zuständig bestimmten Einrichtung geboten wird, auf die Lohngarantie der nationalen Regelung berufen kann, allerdings nur, soweit diese Garantie ein höheres Schutzniveau für den Arbeitnehmer gewährt.

(vgl. Randnr. 34 und Tenor)
Weder die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung noch die Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, stehen einer nationalen Regelung entgegen, die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats die Verpflichtung vorsieht, Mitglied einer Einrichtung wie einer Rechtsanwaltskammer zu sein.

Die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung und die Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ergänzen einander dadurch, dass sie für die Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten zwei Wege des Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter der dortigen Berufsbezeichnung einführen.

Ist nämlich im Rahmen der Modalitäten des Zugangs zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats ein qualifizierter Rechtsanwalt eines anderen Mitgliedstaats von der Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/48 befreit, nimmt die Richtlinie 98/5 einem solchen Rechtsanwalt insbesondere dann, wenn er noch keine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat nachweisen kann, nicht die Möglichkeit, den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats unter Berufung auf die Richtlinie 89/48 zu beanspruchen.

(vgl. Randnrn. 32, 35, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV; Richtlinie 2008/1 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 10-13)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8) – Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Verpflichtung, einen mit den Anforderungen der Richtlinie übereinstimmenden Betrieb dieser Anlagen sicherzustellen

Tenor

Tenor

1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) verstoßen, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, damit die nationalen Behörden durch Genehmigungen gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaftsvorschriften spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 der Richtlinie betrieben werden.

2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Anzuwendende Rechtsvorschriften

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 1390/81, Art. 13 Abs. 2 Buchst. d)

Leitsätze

Was unter „Beamten“ und „ihnen gleichgestellten Personen“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1390/81 zu verstehen ist, bestimmt sich allein nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats der beschäftigenden Behörde. Eine Person, die in einem Mitgliedstaat teilweise der Regelung der sozialen Sicherheit für Beamte und teilweise derjenigen für Arbeitnehmer unterliegt, unterliegt somit gegebenenfalls nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. d dieser Verordnung allein den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörde sie beschäftigt ist.

(vgl. Randnr. 31 und Tenor)