URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 8. JULI 1982. - ROBERT BOSMANS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - PLANSTELLE AD PERSONAM. - RECHTSSACHE 189/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02681



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - VERSETZUNG AUF EINE PLANSTELLE AD PERSONAM EINES SCHON AD PERSONAM IN EINE ANDERE PLANSTELLE MIT DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE EINGEWIESENEN BEAMTEN - ZULÄSSIGE VERSETZUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

Leitsätze

EINE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , MIT DER EIN BEAMTER , DER SCHON AD PERSONAM IN EINE PLANSTELLE EINGEWIESEN IST , AD PERSONAM IN EINE ANDERE PLANSTELLE MIT DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE EINGEWIESEN WIRD , VERÄNDERT NICHT DIE BEAMTENRECHTLICHE STELLUNG DES BETROFFENEN UND BESCHWERT IHN DESHALB NICHT .

Entscheidungsgründe

1 HERR BOSMANS , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT EINER KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . JUNI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN GEGEN DIE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1980 , DURCH DIE ER ZUM 1 . AUGUST 1980 ALS BERATER DER DIREKTION IX-A ZUGEWIESEN WORDEN IST , SOWEIT SICH DIESE VERFÜGUNG AUF EINE A 3-PLANSTELLE ' ' AD PERSONAM ' ' BEZIEHT , SOWIE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG SEINES ANTRAGS VOM 25 . JULI 1980 UND SEINER BESCHWERDE VOM 2 . DEZEMBER 1980 , MIT DENEN ER UM ANERKENNUNG DIESER PLANSTELLE ALS DAUERPLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 GEBETEN HAT .

2 DER KLAEGER TRAT AM 1 . SEPTEMBER 1958 MIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 IN DEN DIENST DER KOMMISSION EIN . ER WURDE ZUM 1 . MÄRZ 1960 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 UND DANACH ZUM 1 . OKTOBER 1963 ALS ABTEILUNGSLEITER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 BEFÖRDERT UND HATTE ENTSPRECHENDE , IM STELLENPLAN DER KOMMISSION VORGESEHENE PLANSTELLEN INNE . AM 1 . AUGUST 1973 WURDE ER IN EINE PLANSTELLE EINGEWIESEN , IN DER ER SEINE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 AD PERSONAM BEIBEHIELT .

3 NACH DEM IM AMTSBLATT VOM 19 . NOVEMBER 1973 VERÖFFENTLICHTEN STELLENPLAN IM SINNE VON ARTIKEL 6 DES STATUTS UND EINEM ORGANIGRAMM VOM 30 . OKTOBER 1973 WAR DIE PLANSTELLE , IN DIE DER KLAEGER AM 1 . AUGUST 1973 EINGEWIESEN WORDEN WAR , TATSÄCHLICH EINE A 5/A 4-STELLE , DIE ER ABER IN SEINER EIGENSCHAFT ALS BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 AD PERSONAM INNE HATTE . NACH SEINER EINWEISUNG BEANTRAGTE DER KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , SEINE NEUE STELLE DURCH EINE DAUERPLANSTELLE ZU ERSETZEN , WIE ER SIE OHNE UNTERBRECHUNG SEIT DEM 1 . OKTOBER 1963 INNE GEHABT HABE . DIESEN ANTRAG ZOG ER JEDOCH AM 8 . FEBRUAR 1974 ZURÜCK .

4 AM 25 . JUNI 1980 WURDE DER KLAEGER AUF EINE BERATERSTELLE BEI DER DIREKTION A , ' ' PERSONAL ' ' , DER GENERALDIREKTION IX DER KOMMISSION VERSETZT . ER BEZWEIFELT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER VERFÜGUNG INSOWEIT , ALS SIE IHN IN EINE PLANSTELLE AD PERSONAM EINWEIST , UND WENDET SICH GEGEN DIE ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS VOM 25 . JULI 1980 , MIT DEM ER GEMÄSS DEN ARTIKELN 25 UND 90 DES STATUTS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UM DIE BESTÄTIGUNG GEBETEN HAT , DASS ER EINE A 3-PLANSTELLE DES STELLENPLANS INNE HABE , DIE KEINE AD-PERSONAM-STELLE SEI .

5 DER KLAEGER MACHT GELTEND , ES SEIEN VERLETZT : DIE ARTIKEL 1 , 5 UND 7 ABSATZ 1 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER IN VOLLZUG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 4 DES STATUTS ERGANGENE BESCHLUSS DER KOMMISSION ZUR FESTLEGUNG DER BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN , DIE IN ANHANG I BUCHSTABE A ZUM STATUT AUFGEFÜHRT SIND , DIE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1963 ÜBER DIE BEFÖRDERUNG DES KLAEGERS IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 SOWIE VERSCHIEDENE RECHTSGRUNDSÄTZE , INSBESONDERE DIE GRUNDSÄTZE DER GLEICHHEIT , DER GUTEN VERWALTUNGSFÜHRUNG UND DER VERTEILENDEN GERECHTIGKEIT .

6 SEINE EINWEISUNG IN EINE A 3-PLANSTELLE AD PERSONAM VERLETZE DEN ANSPRUCH DES BEAMTEN , VOM ANFANG SEINER LAUFBAHN AN UND WÄHREND IHRES WEITEREN VERLAUFS IN EINE DAUERPLANSTELLE DES STELLENPLANS SEINES ORGANS EINGEWIESEN ZU SEIN , DIE NICHT NUR HINSICHTLICH DER AUFGABEN UND DER BEZEICHNUNG , SONDERN AUCH HINSICHTLICH DER EINORDNUNG IM STELLENPLAN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT .

7 SEINE EINWEISUNG SEI DAS ERGEBNIS EINER PRAXIS , DIE JEDER RECHTSGRUNDLAGE ENTBEHRE UND EINE QUELLE DER VERWIRRUNG UND DER UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN SEI .

8 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIE EINWEISUNG IN EINE PLANSTELLE AD PERSONAM DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 WIRKE SICH IN KEINER WEISE AUF DIE BEAMTENRECHTLICHE STELLUNG DES KLAEGERS UND AUF SEINE MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN BELANGE AUS , DA DIE PLANSTELLE AD PERSONAM EIN AUSSCHLIESSLICH HAUSHALTSRECHTLICHER BEGRIFF OHNE FOLGEN FÜR DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DER PLANSTELLE IM DIENSTRECHTLICHEN SINNE SEI , WIE SIE SICH VOR ALLEM AUS ARTIKEL 5 DES STATUTS UND AUS ANHANG I BUCHSTABE A ZUM STATUT ERGEBE .

9 FERNER MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , WEIL SIE EINE SEIT MINDESTENS 8 JAHREN OHNE UNTERBRECHUNG BESTEHENDE RECHTSLAGE IN FRAGE STELLE . DIE VERFÜGUNG VOM 25 . JUNI 1980 HABE SICH NÄMLICH IN KEINER WEISE AUF DIE BEAMTENRECHTLICHE STELLUNG DES KLAEGERS UND AUF SEINE MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN BELANGE AUSGEWIRKT .

10 ES STEHT FEST , DASS SICH DIE KLAGE GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 25 . JUNI 1980 RICHTET , MIT DER DER KLAEGER ALS BERATER IN EINE A 3-PLANSTELLE AD PERSONAM EINGEWIESEN WORDEN IST . DURCH DIE EINWEISUNG DES KLAEGERS IN EINE A 3-PLANSTELLE AD PERSONAM HAT DIESE VERFÜGUNG NICHTS AN DER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG DES KLAEGERS GEÄNDERT , WIE SIE SICH SEIT DEM 1 . AUGUST 1973 AUS SEINER EINWEISUNG IN EINE A 3-PLANSTELLE AD PERSONAM ERGAB .

11 DARAUS FOLGT , DASS DIE ANGEGRIFFENE VERFÜGUNG SOWEIT SIE DEN KLAEGER ERNEUT IN EINE A 3-PLANSTELLE AD PERSONAM EINWEIST , DIE RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS NICHT VERÄNDERT , WAS SIE ÜBRIGENS AUCH NICHT BEZWECKT . MITHIN BESCHWERT SIE DEN KLAEGER INSOWEIT NICHT .

12 DIE RECHTMÄSSIGKEIT SEINER VERSETZUNG AUF EINE BERATERSTELLE , DIE DER WAHRE GEGENSTAND DER ANGEGRIFFENEN VERFÜGUNG VOM 25 . JUNI 1980 IST , BESTREITET DER KLAEGER NICHT .

13 DAHER IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN , OHNE DASS AUF DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE AUSLAGEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .