Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 27. Januar 2000. - J.M. Mulder, W.H. Brinkhoff, J.M.M. Muskens, T. Twijnstra und Otto Heinemann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zusätzliche Abgabe für Milch - Außervertragliche Haftung - Ersatz und Ermittlung des Schadens. - Verbundene Rechtssachen C-104/89 und C-37/90.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-00203



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Schadensersatzklage - Geänderte bezifferte Anträge - Präzisierung der in der Klageschrift gestellten Anträge - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 42 § 2)

2 Verfahren - Verbot der Geltendmachung neuer Forderungen im Laufe des Verfahrens - Geltungsbereich - Schadensersatzklage - Forderung von Ausgleichszinsen wegen der Geldentwertung - Zulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38)

3 Verfahren - Rechtskraft - Urteil über Verzugszinsen - Geltungsbereich - Unerheblich für die Ausgleichszinsen

4 Außervertragliche Haftung - Ungültigkeit der Regelung, wonach den Milcherzeugern keine Referenzmengen im Rahmen der durch die Verordnungen Nrn. 857/84 und 1371/84 eingeführten Zusatzabgabenregelung zugeteilt werden - Schaden - Ersatz - Ermittlung des entgangenen Gewinns - Einzelfaktoren - Berechnungsmodalitäten

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]; Verordnungen Nrn. 1078/77, 857/84 und 764/89 des Rates; Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission)

5 Außervertragliche Haftung - Ungültigkeit der Regelung, wonach den Milcherzeugern keine Referenzmengen im Rahmen der durch die Verordnungen Nrn. 857/84 und 1371/84 eingeführten Zusatzabgabenregelung zugeteilt werden - Schaden - Ersatz - Grundsätze - Tatsächlich erlittene Schäden - Bewertung - Berechungsweise - Ermessen des Gerichtshofes - Beweislast

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]; Verordnung Nr. 857/84 des Rates; Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission)

6 Außervertragliche Haftung - Ungültigkeit der Regelung, wonach den Milcherzeugern keine Referenzmengen im Rahmen der durch die Verordnungen Nrn. 857/84 und 1371/84 eingeführten Zusatzabgabenregelung zugeteilt werden - Schaden - Ersatz - Entschädigungszeitraum

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]; Verordnung Nr. 857/84 des Rates; Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission)

Leitsätze

1 Bezifferte Anträge, die im Rahmen einer Schadensersatzklage nach der Verkündung des Zwischenurteils, mit dem der Gerichtshof die Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens verurteilt hat, den die Kläger aufgrund der beanstandeten Rechtsakte erlitten haben, und nach Vorlage des Sachverständigengutachtens über die Bewertung des den Klägern jeweils entgangenen Gewinns gestellt und mit Rücksicht auf die im Zwischenurteil festgelegten Modalitäten der Schadensberechnung geändert worden und auf die vom Sachverständigen zugrunde gelegten Statistiken gestützt sind, können nicht als verspätet angesehen werden, da sie vor allem insoweit eine zulässige Präzisierung der in der Klageschrift gestellten Anträge darstellen, als zum einen der Gerichtshof die für die Berechnung des Schadens erforderlichen Faktoren erstmals in seinem Zwischenurteil bestimmt hat und zum anderen die genaue Zusammensetzung des Schadens und die genaue Berechnungsweise für die Schadensersatzbeträge noch nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen waren.

(vgl. Randnrn. 38-39)

2 Aus Artikel 19 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 38 seiner Verfahrensordnung, die die Geltendmachung neuer Forderungen im Laufe des Verfahrens nicht zulassen, geht hervor, daß zusätzliche Anträge auf Zahlung von Ausgleichszinsen unzulässig sind, wenn sie erstmals im Laufe des Verfahrens und insbesondere nach der Verkündung eines Zwischenurteils gestellt werden. Jedoch soll der Ersatz des Schadens im Rahmen der außervertraglichen Haftung das Vermögen des Opfers soweit wie möglich wiederherstellen. Sofern die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfuellt sind, erscheint die Änderung der bezifferten Anträge aufgrund der für die Geldentwertung nach Verkündung des haftungsbegründenden Zwischenurteils geforderten Ausgleichszinsen daher als notwendige Anpassung und ist somit für zulässig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 47, 50-52)

3 Im Rahmen einer Schadensersatzklage ist zwischen Verzugszinsen und Ausgleichszinsen zu unterscheiden. Eine Entscheidung des Gerichtshofes über die Verzugszinsen kann daher keine Auswirkung auf die Ausgleichszinsen haben.

(vgl. Randnr. 55)

4 Der Gewinn, der den Klägern aufgrund der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Zusatzabgabe auf Milch in ihrer durch die Verordnung Nr. 1371/84 ergänzten Fassung insoweit entgangen ist, als diese Verordnungen keine Zuteilung einer Referenzmenge an die Erzeugergruppe vorsahen, zu der die Kläger gehörten, besteht aus der Differenz zwischen den Einkünften, die die Kläger aus den Milchlieferungen erzielt hätten, die sie getätigt hätten, wenn sie während des Zeitraums zwischen dem 1. April 1984, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 857/84, und dem 29. März 1989, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 764/89 zur Änderung der Verordnung Nr. 857/84, die Referenzmengen erhalten hätten, die ihnen zustanden (hypothetische Einkünfte), und den Einkünften, die sie aus ihren während dieses Zeitraums außerhalb einer Referenzmenge getätigten Milchlieferungen tatsächlich erzielt haben, zuzüglich der Einkünfte, die sie während desselben Zeitraums aus eventuellen Substitutionstätigkeiten erzielt haben oder hätten erzielen können (Alternativeinkünfte oder Ersatzeinkünfte).

Bei der Berechnung der hypothetischen Einkünfte sind die hypothetischen Referenzmengen zu berücksichtigen, die anhand der Mengen zu berechnen sind, die zur Bestimmung der durch die Verordnung Nr. 1078/77 eingeführten Nichtvermarktungsprämie gedient haben; diese Mengen sind um 1 % zu erhöhen und um einen Kürzungssatz zu senken, der repräsentativ für die Kürzungssätze ist, die für die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 genannten Erzeuger gelten. Ferner ist bei der Berechnung der hypothetischen Einkünfte als Berechnungsgrundlage von der Rentabilität eines repräsentativen Betriebes der Art auszugehen, wie ihn die Kläger jeweils besitzen, wobei die eingeschränkte Rentabilität während des Zeitraums, in dem die Milcherzeugung aufgenommen wird, berücksichtigt werden kann. Die Alternativeinkünfte ihrerseits umfassen die tatsächlich aus Substitutionstätigkeiten erzielten Einkünfte (tatsächliche Ersatzeinkünfte) und die Einkünfte, die die Kläger hätten erzielen können, wenn sie sich vernünftigerweise mit solchen Tätigkeiten befaßt hätten (durchschnittliche Alternativeinkünfte).

(vgl. Randnrn. 60-62, 92-94)

5 Da der Ersatz des Schadens soweit wie möglich das Vermögen des Opfers eines rechtswidrigen Verhaltens der Gemeinschaftsorgane wiederherstellen soll, ist der Gewinn, der den Klägern aufgrund der Ungültigkeit der Verordnungen Nrn. 857/84 und 1371/84 entgangen ist, soweit wie möglich auf der Grundlage der individuellen Daten und Zahlen zu ersetzen, die die tatsächliche Lage des jeweiligen Klägers und seines Betriebes widerspiegeln. Die Einkünfte, die die Kläger aus Milchlieferungen erzielt hätten, wenn sie eine den ihnen zustehenden Referenzmengen entsprechende Milcherzeugung gehabt hätten, sind Einkünfte hypothetischer Art, die ihrem Wesen nach nur durch den Rückgriff auf statistische Werte ermittelt werden können, die einem repräsentativem Betrieb der Art entsprechen, wie ihn die Kläger besitzen. Eine derartige Methode ist auch insoweit für die Ermittlung der Alternativeinkünfte angemessen, als diese auch die durchschnittlichen Alternativeinkünfte umfassen, die die Kläger hätten erzielen können, wenn sie sich vernünftigerweise anderweitig wirtschaftlich betätigt hätten.

Da sowohl die hypothetischen als auch die anderweitigen Einkünfte, die auf der Grundlage statistischer Werte bestimmt werden, jedoch nur die durchschnittliche Lage von Betrieben wiedergeben, zu denen die der Kläger gehören, läßt die Verwendung tatsächlicher Zahlen, soweit diese verfügbar sind, ein genaueres Bild von der individuellen Lage jedes einzelnen Klägers zu und darf folglich nicht außer acht gelassen werden. Da der entgangene Gewinn im übrigen das Ergebnis einer Bewertung und Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Daten ist, verfügt der Gerichtshof über einen weiten Beurteilungsspielraum sowohl in bezug auf die maßgeblichen statistischen Daten und Werte als auch vor allem in bezug auf die Verwendung dieser Daten und Werte bei der Berechnung und Bemessung des Schadens.

Schließlich spielt das Sachverständigengutachten wegen der im wesentlichen "hypothetischen" Berechnungen des entgangenen Gewinns eine ausschlaggebende Rolle, wenn keine der Parteien in der Lage ist, den Beweis für die Richtigkeit der Daten oder Zahlen zu erbringen, auf die sie sich beruft, und wenn diese streitig sind.

(vgl. Randnrn. 63-66, 75-79, 84)

6 Der Zeitraum, der für die Ermittlung des Schadens zu berücksichtigen ist, den die Kläger aufgrund der Ungültigkeit der Verordnungen Nrn. 857/84 und 1371/84 erlitten haben, ist der Zeitraum zwischen dem 1. April 1984 und dem 29. März 1989, während dessen die Kläger Einkünfte aus Milchlieferungen erzielt hätten, wenn sie über die ihnen zustehenden Referenzmengen verfügt hätten. Der individuelle Entschädigungszeitraum jedes einzelnen Klägers beginnt an dem Tag, an dem seine Nichtvermarktungsverpflichtung ausgelaufen ist, und endet an dem Tag, an dem er tatsächlich die Milcherzeugung wiederaufgenommen hat, ohne daß dieser Zeitraum über den 29. März 1989 hinausgehen kann; nach diesem Zeitpunkt kann die Verzögerung bei der Wiederaufnahme der Milcherzeugung in keinem Fall der Gemeinschaft angelastet werden.

(vgl. Randnrn. 85-86, 89, 265, 268)

Parteien

In den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90

J. M. Mulder, W. H. Brinkhoff, J. M. M. Muskens, T. Twijnstra,

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. J. Bronkhorst, Den Haag, und E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,

Kläger in der Rechtssache C-104/89,

und

Otto Heinemann, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Düsing, Münster, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Lambert, Dupong und Konsbruck, 14a, rue des Bains, Luxemburg,

Kläger in der Rechtssache C-37/90,

gegen

Rat der Europäischen Union, in der Rechtssache C-104/89 vertreten durch Rechtsberater A. Brautigam und G. Houttuin, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, und in der Rechtssache C-37/90 vertreten durch Rechtsberater A. Brautigam als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: A. Morbilli, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg,

und

Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

- in der Rechtssache C-104/89 vertreten durch Rechtsberater T. van Rijn als Bevollmächtigten,

- in der Rechtssache C-37/90 vertreten durch Rechtsberater D. Booß als Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwalt H.-J. Rabe, Hamburg,

Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Schadensersatzes gemäß Artikel 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG)

erläßt

DER GERICHTSHOF

(Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Richters P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter) und H. Ragnemalm,

Generalanwalt: A. Saggio

Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat

aufgrund des Sitzungsberichts mit seinen beiden Addenda,

nach Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 1998,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. Dezember 1998,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

1 Mit Zwischenurteil vom 19. Mai 1992 (Slg. 1992, I-3061; im folgenden: Zwischenurteil) in den vorliegenden verbundenen Rechtssachen hat der Gerichtshof die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zum Ersatz des Schadens verurteilt, den die Kläger durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung insoweit erlitten haben, als diese Verordnungen keine Zuteilung einer repräsentativen Referenzmenge an die Erzeuger vorsahen, die während des von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahres in Erfuellung einer im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (ABl. L 131, S. 1) eingegangenen Verpflichtung keine Milch geliefert hatten.

2 Der Gerichtshof hat für Recht erkannt, daß die geschuldeten Schadensersatzbeträge in der Rechtssache C-104/89 mit 8 % pro Jahr und in der Rechtssache C-37/90 mit 7 % pro Jahr vom Tag der Verkündung des Zwischenurteils an zu verzinsen sind. Im übrigen sind die Klagen abgewiesen worden.

3 Nach den Nummern 4 und 5 des Tenors des Zwischenurteils hatten die Parteien dem Gerichtshof binnen zwölf Monaten ab Verkündung des Urteils mitzuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie sich geeinigt hatten, oder, falls eine Einigung nicht erzielt werden sollte, dem Gerichtshof binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge vorzulegen. Die Kostenentscheidung blieb vorbehalten.

4 Im Anschluß an dieses Zwischenurteil haben die Parteien Verhandlungen über die Schadensbemessung geführt. Diese sind innerhalb der gesetzten Frist ergebnislos geblieben. Die Kläger haben ihre bezifferten Anträge daraufhin in der Rechtssache C-104/89 am 19. Juni 1993 und in der Rechtssache C-37/90 am 30. Juni 1993 vorgelegt, während die in den beiden Rechtssachen übereinstimmenden Anträge des Rates und der Kommission am 3. November 1993 bzw. am 29. Oktober 1993 beim Gerichtshof eingegangen sind.

5 Um im Interesse aller Betroffenen die Konsequenzen aus dem Zwischenurteil zu ziehen, erließ der Rat am 22. Juli 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (ABl. L 196, S. 6). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2648/93 der Kommission vom 28. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 2187/93 (ABl. L 243, S. 1) ergänzt.

6 Aufgrund dieser Verordnungen, insbesondere aufgrund der erstgenannten, bot die Kommission allen Betroffenen eine im wesentlichen nach der Milchmenge und nach dem für die Entschädigung maßgeblichen Zeitraum berechnete pauschalisierte Entschädigung an. Zur Berechnung der Höhe der pauschalen Entschädigung legt die Verordnung Nr. 2187/93 die Berechnungsart und ihre Kriterien fest. Im Anhang der Verordnung wird pro Wirtschaftsjahr und für drei nach dem Umfang der Milcherzeugung gestaffelte Betriebsgrößen ein in grünen Ecu ausgedrückter Pauschalbetrag je 100 kg Milch angegeben.

7 Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2187/93 lief die Frist für einen Entschädigungsantrag am 30. September 1993 ab. Die Kläger haben dem Gerichtshof ihre bezifferten Anträge vor Inkrafttreten dieser Verordnung zukommen lassen und von diesem Entschädigungsangebot keinen Gebrauch gemacht.

I - Zu den Anträgen der Parteien und den Ergebnissen des Sachverständigengutachtens

A - Die Anträge in der Rechtssache C-104/89

8 In der Rechtssache C-104/89 haben die Kläger in ihrer Klageschrift als Schadensersatz folgende Beträge zuzüglich der gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr bis zur Zahlung und vorbehaltlich zukünftiger Schäden gefordert:

- für Herrn Mulder 533 937 NLG, - für Herrn Brinkhoff 288 473 NLG, - für Herrn Muskens 448 099 NLG, - für Herrn Twijnstra 787 366 NLG.

9 Anschließend haben sie zunächst in ihrer Gegenerwiderung und dann nach Verkündung des Zwischenurteils ihre Schadensersatzanträge erhöht. Nach diesem Urteil haben sie als entgangenen Gewinn 1 159 000 NLG für Herrn Mulder, 1 166 000 NLG für Herrn Brinkhoff, 778 500 NLG für Herrn Muskens und 1 069 000 NLG für Herrn Twijnstra geltend gemacht.

10 Die Kläger haben in ihrer Gegenerwiderung für die Zeit vom 30. März 1989 bis zum Tag der Zahlung und in ihrem nach der Verkündung des Zwischenurteils eingereichten Schriftsatz vom Tag der Verkündung des Zwischenurteils an, d. h. ab dem 19. Mai 1992, bis zum Tag der Zahlung Zinsen in Höhe von 8 % verlangt.

11 Außerdem haben die Kläger beantragt, die Kommission zu den Kosten einschließlich der Kosten der Schadensermittlung zu verurteilen.

12 In ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Sachverständigengutachten beantragen die Kläger, ihnen als Schadensersatz folgende Beträge zuzusprechen:

- für Herrn Mulder 703 090 NLG, - für Herrn Brinkhoff 570 020 NLG, - für Herrn Muskens 535 762 NLG, - für Herrn Twijnstra 751 141 NLG,

wobei diese Beträge um Ausgleichszinsen bis zum Tag der Verkündung des Zwischenurteils zu den für niederländische Staatsanleihen geltenden Sätzen zu erhöhen seien. Die Kläger beantragen ferner, Rat und Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Schadensermittlung aufzuerlegen.

13 Der Rat übernimmt das Rechenwerk der Kommission und macht sich ihr sonstiges Vorbringen zu eigen, erklärt sich aber hilfsweise zu einer Entschädigung gemäß der Verordnung Nr. 2187/93 bereit.

14 Die Kommission stützt sich, soweit wie möglich, bei der Bestimmung der Höhe des von den Klägern erlittenen Schadens auf deren individuelle Lage und vertritt die Auffassung, daß sich dieser Schaden wie folgt beziffert:

- für Herrn Mulder 50 579,15 NLG, - für Herrn Brinkhoff 109 675,55 NLG, - für Herrn Muskens 120 090,83 NLG, - für Herrn Twijnstra 137 299,20 NLG.

15 Soweit die Kommission sich jedoch bereit erklärt, hilfsweise einer Entschädigung gemäß der Verordnung Nr. 2187/93 zuzustimmen, veranschlagt sie die geschuldeten Entschädigungen auf folgende Beträge:

- für Herrn Mulder 377 240,60 NLG, - für Herrn Brinkhoff 308 241,20 NLG, - für Herrn Muskens 291 121,49 NLG, - für Herrn Twijnstra 393 014,95 NLG.

16 Rat und Kommission beantragen, den Klägern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, soweit deren Klagen abgewiesen werden.

B - Die Anträge in der Rechtssache C-37/90

17 In seiner Klageschrift hat der Kläger beantragt, Rat und Kommission als Gesamtschuldner zu Schadensersatz in Höhe von 52 652 DM zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 7 % pro Jahr ab Klageerhebung zu verurteilen. In seiner Erwiderung hat er beantragt, den beklagten Organen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

18 Nach der Verkündung des Zwischenurteils fordert der Kläger zum einen Schadensersatz in Höhe von 71 826 DM zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 7 % seit dem 19. Mai 1992 und zum anderen einen zusätzlichen Betrag über 4 000 DM als Ausgleich für die höhere Einkommensteuer, mit der der geschuldete Betrag belastet werden wird.

19 Der Rat ist bereit, eine nach der Verordnung Nr. 2187/93 berechnete Entschädigung zu zahlen.

20 Die Kommission ist mit der Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1 239 DM an den Kläger einverstanden; hilfsweise erklärt sie, sich einer Entschädigung nach der Verordnung Nr. 2187/93 nicht widersetzen zu wollen.

21 Rat und Kommission beantragen ferner, dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, soweit seine Anträge vom Gerichtshof abgewiesen werden.

C - Die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens

22 Nach Anhörung der Parteien am 20. Mai 1996 hat der Gerichtshof mit Beschluß vom 12. Juli 1996 die Erstellung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Der Sachverständige hat sein Gutachten am 27. Februar 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereicht. Das Sachverständigengutachten erstreckt sich auf die Schätzung des den Klägern entgangenen Gewinns und auf die Bestimmung der einzelnen Faktoren der Schadensberechnung, die Gegenstand der Fragen des Gerichtshofes gewesen sind.

23 In der Rechtssache C-104/89 schlägt der Sachverständige folgende Beträge als Entschädigung für entgangenen Gewinn vor:

- für Herrn Mulder 475 767 NLG, - für Herrn Brinkhoff 386 891 NLG, - für Herrn Muskens 318 938 NLG, - für Herrn Twijnstra 517 186 NLG.

24 In der Rechtssache C-37/90 ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten, daß der dem Kläger als entgangener Gewinn geschuldete Betrag von den verschiedenen Kürzungssätzen abhängt, die auf die Referenzmengen anwendbar sind, auf die der Kläger bei normalem Lauf der Dinge Anspruch gehabt hätte. Je nachdem, ob ein Abschlag von 2 %, von 4 % oder von 7 % für den gesamten Zeitraum oder ein "progressiver" Abschlag - nämlich 2 % für die ersten drei Wirtschaftsjahre und 7,5 % für die beiden letzten - vorgenommen wird, beläuft sich der vom Sachverständigen geschätzte Schaden auf 13 096 DM, 11 648 DM, 13 325 DM bzw. 17 167 DM.

II - Zur Zulässigkeit

25 In der Rechtssache C-104/89 erheben Rat und Kommission die Einrede der Unzulässigkeit, die sie darauf stützen, daß die zuletzt als entgangener Gewinn geforderten Beträge (im folgenden: bezifferte Anträge) erhöht worden seien und somit die in der Klageschrift geforderten Beträge überschritten.

26 Die Kommission vertritt die Auffassung, in dieser Rechtssache sei auch der Antrag auf Ersatz von drei zusätzlichen Schadenspositionen unzulässig, die die Kläger nach der Verkündung des Zwischenurteils geltend gemacht hätten (im folgenden: die zusätzlichen Schadenspositionen). Mit diesem Antrag werde nämlich Ersatz für den Schaden begehrt, der sich aus der Progression des Steuertarifs (im folgenden: steuerlicher Schaden), dem wirtschaftlichen Verlust durch die Geldentwertung und der Weigerung des Gerichtshofes ergebe, für den Zeitraum vor der Verkündung des Zwischenurteils Verzugszinsen zuzusprechen. Die Kommission trägt vor, diese zusätzlichen Schadenspositionen seien erstmals nach der Verkündung des Zwischenurteils geltend gemacht worden.

27 Die beklagten Organe machen aus demselben Grund die Unzulässigkeit der Anträge geltend, mit denen die Kläger in ihren letzten Schriftsätzen Ausgleichszinsen ("interêts compensatoires") fordern.

28 In der Rechtssache C-37/90 erheben Rat und Kommission die Einrede der Unzulässigkeit, weil die bezifferten Anträge gegenüber den ursprünglichen Anträgen einen zusätzlichen Antrag enthielten, der den kapitalisierten Ausgleichszinsen für die Zeit vor Verkündung des Zwischenurteils entspreche. Ferner ist nach der Kommission der Antrag auf Ersatz eines angeblich durch die Progression des Steuertarifs verursachten Schadens unzulässig.

29 Darüber hinaus macht der Rat in beiden Rechtssachen geltend, die Kläger hätten die entgegenstehende Rechtskraft des Zwischenurteils übersehen, der Gerichtshof habe nämlich nur Verzugszinsen ab dem 19. Mai 1992 zugesprochen und die Klagen im übrigen abgewiesen.

30 In beiden Rechtssachen entgegnen die Kläger, die genauen Beträge und die Zusammensetzung des ihnen entstandenen Schadens seien noch nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen, da der Gerichtshof nur dem Grunde nach über die Haftung der Gemeinschaft entschieden habe. Sie nehmen Bezug auf das Urteil vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56/74 bis 60/74 (Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711), wonach eine Änderung der Höhe der geforderten Entschädigung während des Verfahrens nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 42 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes falle. Zur Begründung ihres Anspruchs auf Ausgleichszinsen verweisen sie auf das Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-271/91 (Marshall, Slg. 1993, I-4367).

31 Erstens ist festzustellen, daß die beklagten Organe in beiden Rechtssachen den Klägern vorwerfen, gegen das Verbot des Artikels 42 § 2 der Verfahrensordnung verstoßen zu haben, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens vorzubringen, und damit geltend machen, daß alle neuen Anträge der Kläger verspätet seien.

32 Zweitens beruft sich der Rat - nur in bezug auf die Anträge auf Zahlung von Ausgleichszinsen - auf die entgegenstehende Rechtskraft.

33 Unter diesen Voraussetzungen sind die Einreden der Unzulässigkeit wegen verspäteter Antragstellung und die der entgegenstehenden Rechtskraft getrennt zu prüfen.

A - Zur verspäteten Stellung der Anträge

34 Der Klarheit der Argumentation halber sind die bezifferten Anträge und die sonstigen Schadensersatzanträge getrennt voneinander zu behandeln.

35 In der Rechtssache C-104/89 haben die Kläger nach der Verkündung des Zwischenurteils ihre bezifferten Anträge erhöht und dabei einen Betrag einbezogen, den sie trotz unsubstantiierten Vorbringens in dieser Hinsicht für die zusätzliche Schadenspositionen fordern. Diese erhöhten Schadensersatzbeträge sollen auch den im Zwischenurteil festgelegten und im Laufe des Verfahrens näher bestimmten Modalitäten der Schadensberechnung Rechnung tragen; außerdem ergibt sich diese Änderung daraus, daß zur Bestimmung dieses Betrages andere Statistiken als die im Sachverständigengutachten zugrunde gelegten verwendet worden sind.

36 In der Rechtssache C-37/90 hat der Kläger hingegen seine bezifferten Anträge im wesentlichen dadurch erhöht, daß er einen den kapitalisierten Ausgleichszinsen entsprechenden Betrag hinzugerechnet hat.

37 Unter diesen Voraussetzungen ist zunächst nur die Zulässigkeit der bezifferten Anträge in der Rechtssache C-104/89 im Hinblick darauf zu prüfen, daß diese Anträge allein deshalb erhöht worden sind, weil die Berechnungsweise und die Statistiken sich geändert haben. Sodann sind die Frage der Zulässigkeit der bezifferten Anträge, mit denen in der Rechtssache C-104/89 Ersatz für die zusätzlichen Schadenspositionen begehrt wird, sowie in beiden Rechtssachen die der Anträge auf Ausgleichszinsen gemeinsam zu behandeln. Diese Vorgehensweise ist um so mehr gerechtfertigt, als in der Rechtssache C-104/89 die zusätzlichen Schadenspositionen mit den Schadenspositionen übereinstimmen, für die Ausgleichszinsen gefordert werden.

1. Zur verspäteten Stellung der bezifferten Anträge

38 Die Einrede der Unzulässigkeit, die darauf gestützt ist, daß die bezifferten Anträge in der Rechtssache C-104/89 verspätet gestellt seien, kann insoweit nicht durchgreifen, als diese Anträge mit Rücksicht auf die im Zwischenurteil festgelegten Modalitäten der Schadensberechnung geändert worden und auf die vom Sachverständigen zugrunde gelegten Statistiken gestützt sind.

39 Die in dieser Weise geänderten Anträge, die nach Vorlage des Sachverständigengutachtens gestellt worden sind, können nämlich nicht als verspätet angesehen werden. Im Licht des Urteils vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann, Slg. 1963, 213, 239) sind sie eine zulässige, ja sogar notwendige Präzisierung der in der Klageschrift gestellten Anträge, vor allem da zum einen der Gerichtshof die für die Berechnung des Schadens erforderlichen Faktoren erstmals in seinem Zwischenurteil bestimmt hat und da zum anderen die genaue Zusammensetzung des Schadens und die genaue Berechnungsweise für die geschuldeten Schadensersatzbeträge noch nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen waren.

40 Im übrigen hatte der Gerichtshof die Parteien im Tenor seines Zwischenurteils aufgefordert, bezifferte Anträge vorzulegen, falls sie sich nicht über die Höhe des Schadens würden einigen können. Diese Aufforderung wäre sinn- und bedeutungslos, wenn die Parteien nach Erlaß dieses Urteils keine anderen als die Anträge aus ihrer Klageschrift stellen dürften.

2. Zur verspäteten Stellung der Anträge auf Ausgleichszinsen

41 Es reicht in beiden Rechtssachen, die Frage der verspäteten Antragstellung nur für die Anträge zu prüfen, mit denen die Kläger Ausgleichszinsen begehren. Diese fallen nämlich mit den bezifferten Anträgen zusammen, die erhöht worden sind, um Ersatz für die zusätzlichen Schadenspositionen zu erlangen. Da sich die Anträge auf denselben Gegenstand, nämlich im Kern auf den Ersatz eines von den Klägern als "finanziell" bezeichneten Schadens, beziehen, liefert der Antrag auf Ersatz der zusätzlichen Schadenspositionen im Wege der Gewährung von Ausgleichszinsen die Erklärung für die Erhöhung der bezifferten Anträge.

42 Zwar sind die Erklärungen, die die Kläger in dieser Frage abgeben, wenn sie Art, Inhalt und Ausmaß dieser zusätzlichen Schadenspositionen substantiieren, nicht unmißverständlich. Bei vernünftiger Auslegung der Anträge ergibt sich aber, daß diese Schadenspositionen, auch wenn sie mögliche steuerliche Folgen einschließen, im wesentlichen aus den Ausgleichszinsen und einem der Geldentwertung entsprechenden Betrag bestehen.

43 Mit den in beiden Rechtssachen geforderten Ausgleichszinsen soll nämlich der Ersatz eines "finanziellen" Schadens erreicht werden, der angeblich - abgesehen von der Geldentwertung - darauf zurückzuführen ist, daß die Gewinne aus der Milcherzeugung nicht zur Verfügung standen.

44 Im Licht dieser Auslegung ist nur für die letzten Anträge der Kläger in der Rechtssache C-104/89 die Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung zu prüfen.

45 In der Rechtssache C-37/90 beantragt der Kläger ebenfalls, ohne in diesem Zusammenhang ausdrückliche Anträge zu stellen, ihm Ausgleichszinsen zuzusprechen, und erhöht seine bezifferten Anträge um einen diesen Zinsen entsprechenden Betrag.

46 Folglich bleibt in beiden Rechtssachen, abgesehen vom steuerlichen Schaden in der Rechtssache C-37/90, nur noch die Zulässigkeit der Anträge auf Zahlung von Ausgleichszinsen zu prüfen.

47 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in Rechtsstreitigkeiten über die verspätete Zahlung von Dienstbezügen der Beamten (siehe z. B. Urteile vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 737/79, Battaglia/Kommission, Slg. 1985, 71, Randnr. 13, und in der Rechtssache 158/79, Roumengous Carpentier/Kommission, Slg. 1985, 39, Randnr. 14), daß zusätzliche Anträge auf Zahlung von Ausgleichszinsen unzulässig sind, wenn sie erstmals im Laufe des Verfahrens und insbesondere nach der Verkündung eines Zwischenurteils gestellt werden. Diese Rechtsprechung stützt sich auf Artikel 19 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 38 der Verfahrensordnung, die die Geltendmachung neuer Forderungen im Laufe des Verfahrens nicht zulassen, während Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung ausdrücklich nur das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel verbietet.

48 Jedoch kann in der Rechtssache C-104/89 die Rüge, die Anträge auf Zahlung von Ausgleichszinsen seien verspätet gestellt, nicht durchgreifen, weil diese Anträge keine neuen Anträge darstellen. Aus den als "Schadeberekening verzoeker" bezeichneten Anlagen zu der am 30. März 1989 in das Register eingetragenen Klageschrift ergibt sich nämlich, daß die bezifferten Anträge, die die Kläger zu diesem Zeitpunkt vorgelegt haben, bereits einen Betrag enthielten, der den kapitalisierten Verzugszinsen für den Zeitraum entspricht, für die die Entschädigung gefordert wurde. Sinn und Bedeutung der ersten "die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr" betreffenden Anträge, die die Kläger dem Gerichtshof in ihrer Klageschrift vorgelegt und in ihrer Erwiderung präzisiert haben, brauchen daher nicht mehr geprüft zu werden; insbesondere braucht nicht mehr untersucht zu werden, ob die letztgenannten Anträge zumindest teilweise einen Antrag einschlossen, der sich auf dieselbe Art von Zinsen vom Zeitpunkt des Schadenseintritts an bezog.

49 Dagegen ist der Antrag auf Ausgleichszinsen in der Rechtssache C-37/90 wegen Verspätung zurückzuweisen. Der Kläger hat nämlich in seiner Klageschrift ausdrücklich seine Absicht bekundet, wegen der Risiken höherer Verfahrenskosten keine Ausgleichszinsen zu fordern, obwohl er offensichtlich zu dem Zeitpunkt, zu dem er diese Erklärung abgegeben hat, Kenntnis von dem bestehenden Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf Ausgleichszinsen und der Begründetheit der außervertraglichen Haftung hatte.

50 Nach ständiger Rechtsprechung setzt nämlich der Anspruch des Klägers auf Ausgleichszinsen voraus, daß die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfuellt sind (siehe Urteile Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat und Roumengous Carpentier/Kommission; Urteil des Gerichts vom 26. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-17/89, T-21/89 und T-25/89, Brazzelli u. a./Kommission, Slg. 1992, II-293, Randnr. 35, und Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42).

51 Andererseits soll nach dem Urteil vom 3. Februar 1994 in der Rechtssache C-308/87 (Grifoni/EAG, Slg. 1994, I-341, Randnr. 40) der Ersatz des Schadens im Rahmen der außervertraglichen Haftung das Vermögen des Opfers soweit wie möglich wiederherstellen. Sofern die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfuellt sind, dürfen daher die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, trotz dieser ausdrücklichen Erklärung des Klägers insoweit nicht außer acht gelassen werden, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist.

52 Mithin erscheint die Änderung der bezifferten Anträge aufgrund der für die Geldentwertung nach Verkündung des haftungsbegründenden Zwischenurteils geforderten Ausgleichszinsen als notwendige Anpassung.

53 Dagegen ist die Erhöhung der bezifferten Anträge aus dem Grund, daß mögliche Gewinne aus der Milcherzeugung nicht zur Verfügung standen, ebenso für unzulässig zu erklären wie die Anträge auf Ersatz des steuerlichen Schadens.

B - Zur Einrede der entgegenstehenden Rechtskraft

54 Sollte der Antrag auf Zahlung von Ausgleichszinsen nicht verspätet sein, beruft sich der Rat gegenüber der Forderung der Kläger auf die entgegenstehende Rechtskraft. Seiner Auffassung nach hat der Gerichtshof durch die Zuerkennung von Verzugszinsen ab Verkündung des Zwischenurteils über alle streitigen Zinsen entschieden und es insbesondere abgelehnt, den Klägern Ausgleichszinsen zuzuerkennen.

55 In diesem Zusammenhang geht aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes vor allem in Rechtsstreitigkeiten über die verspätete Zahlung von Dienstbezügen der Beamten hervor, daß zwischen Verzugszinsen und Ausgleichszinsen (Ersatz des Inflationsschadens) zu unterscheiden ist (Urteil Kommission/Brazelli Lualdi u. a., Randnr. 35). Die Entscheidung über die Verzugszinsen kann daher keine Auswirkung auf die Ausgleichszinsen haben.

56 Die im Hinblick auf die Ausgleichszinsen erhobene Einrede der Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Rechtskraft ist daher zurückzuweisen.

57 Auf alle Rügen der Unzulässigkeit der dem Gerichtshof zuletzt vorgelegten Anträge hin ist in der Rechtssache C-104/89 festzustellen, daß keine der von den beklagten Organen erhobenen Einreden durchgreifen kann und daß die letzten Anträge der Kläger daher zulässig sind (siehe Randnrn. 38 bis 40 sowie 48 und 56 dieses Urteils).

58 Dagegen ist der bezifferte Antrag des Klägers in der Rechtssache C-37/90, soweit er den ursprünglich geforderten Betrag übersteigt, nur insoweit zulässig, als er um die der Geldentwertung entsprechenden kapitalisierten Zinsen erhöht worden ist. Darüber hinaus sind der erhöhte Antrag sowie der Antrag, mit dem der Kläger eine Entschädigung für einen angeblichen steuerlichen Schaden fordert, unzulässig (siehe Randnrn. 53 und 56 dieses Urteils).

III - Zur Begründetheit in beiden Rechtssachen

A - Zur Berechnung des entgangenen Gewinns nach dem Zwischenurteil

59 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß der in beiden Rechtssachen zu ersetzende Schaden nach dem Zwischenurteil dem den Klägern im Laufe des Entschädigungszeitraums tatsächlich entgangenen Gewinn entspricht.

60 Der entgangene Gewinn besteht nach Randnummer 26 des Zwischenurteils aus der Differenz zwischen den Einkünften, die die Kläger bei normalem Lauf der Dinge aus den Milchlieferungen erzielt hätten, die sie getätigt hätten, wenn sie während des Zeitraums zwischen dem 1. April 1984, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 857/84, und dem 29. März 1989, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Änderung der Verordnung Nr. 857/84 (ABl. L 84, S. 2), die Referenzmengen erhalten hätten, die ihnen zustanden (im folgenden: hypothetische Einkünfte), und den Einkünften, die sie aus ihren während dieses Zeitraums außerhalb einer Referenzmenge getätigten Milchlieferungen tatsächlich erzielt haben, zuzüglich der Einkünfte, die sie während desselben Zeitraums aus eventuellen Substitutionstätigkeiten erzielt haben oder hätten erzielen können (im folgenden: Alternativeinkünfte oder Ersatzeinkünfte).

61 Der Gerichtshof nimmt in den Randnummern 28 bis 31 des Zwischenurteils zur Bestimmung der Referenzmenge Stellung und führt dann in Randnummer 32 aus, daß für die Berechnung der hypothetischen Einkünfte, die den Milchlieferungen entsprechen, die die Kläger getätigt hätten, wenn sie über die ihnen zustehenden Referenzmengen verfügt hätten, als Berechnungsgrundlage von der Rentabilität eines repräsentativen Betriebes der Art auszugehen ist, wie ihn die Kläger jeweils besitzen, wobei die eingeschränkte Rentabilität während des Zeitraums, in dem die Milcherzeugung aufgenommen wird, berücksichtigt werden kann.

62 Nach Randnummer 33 des Zwischenurteils umfassen die Alternativeinkünfte die tatsächlich aus Substitutionstätigkeiten erzielten Einkünfte (im folgenden: tatsächliche Ersatzeinkünfte), aber auch die Einkünfte, die die Kläger hätten erzielen können, wenn sie sich vernünftigerweise mit solchen Tätigkeiten befaßt hätten (im folgenden: durchschnittliche Alternativeinkünfte).

B - Zu den für den Ersatz des Schadens der Kläger geltenden Grundsätzen

63 Wie in Randnummer 51 dieses Urteils bereits festgestellt worden ist, soll der Ersatz des Schadens nach ständiger Rechtsprechung soweit wie möglich das Vermögen des Opfers eines rechtswidrigen Verhaltens der Gemeinschaftsorgane wiederherstellen (siehe Urteil Grifoni/EAG, Randnr. 40). Um die Opfer in die Lage zu versetzen, in der sie sich befunden hätten, wenn die schädigende Handlung nicht geschehen wäre, ist in erster Linie der tatsächlich eingetretene Schaden zu ersetzen. Der entgangene Gewinn ist daher soweit wie möglich auf der Grundlage der individuellen Daten und Zahlen zu ersetzen, die die tatsächliche Lage des jeweiligen Klägers und seines Betriebes widerspiegeln.

64 Eine solche auf individuelle und konkrete Daten gestützte Schadensberechnung stößt im vorliegenden Fall aber auf strukturelle und faktische Hindernisse, die sowohl die hypothetischen als auch die Alternativeinkünfte betreffen.

65 Wie aus dem Zwischenurteil hervorgeht, sind die Einkünfte, die die Kläger bei gewöhnlichem Lauf der Dinge aus Milchlieferungen erzielt hätten - d. h., wenn sie eine den ihnen zustehenden Referenzmengen entsprechende Milcherzeugung gehabt hätten -, Einkünfte hypothetischer Art. Ihrem Wesen nach können sie folglich nur durch den Rückgriff auf statistische Werte ermittelt werden, die - wie es das Zwischenurteil vorschreibt - einem repräsentativem Betrieb der Art entsprechen, wie ihn die Kläger besitzen.

66 Eine derartige Methode ist auch insoweit für die Ermittlung der Alternativeinkünfte angemessen, als diese nach Randnummer 33 des Zwischenurteils auch die durchschnittlichen Alternativeinkünfte umfassen, die die Kläger hätten erzielen können, wenn sie sich vernünftigerweise anderweitig wirtschaftlich betätigt hätten.

1. Zur Berechnungsweise

67 Wegen dieser Schwierigkeiten haben die Parteien sich auf die für die Berechnung des entgangenen Gewinns maßgeblichen Grundsätze geeinigt. Die Einigung erstreckt sich auf die meisten Einzelfaktoren, auf denen die Berechnung der hypothetischen und der Alternativeinkünfte beruht. Die einzelnen für die Ermittlung der Einkünfte maßgeblichen Faktoren entsprechen weitgehend den Faktoren, die die Gemeinschaftsorgane vorgeschlagen haben. In dem vom Gerichtshof angeordneten Sachverständigengutachten ist diese Berechnungsweise ebenfalls beachtet worden.

68 Bei der Ermittlung der hypothetischen Einnahmen haben die Parteien außer den Einnahmen aus hypothetischen Milchlieferungen die hypothetischen Einkünfte aus dem Verkauf von Schlachtkühen und Kälbern berücksichtigt.

69 Da bestimmte Ausgaben mit der Milcherzeugung verbunden sind, sind die Parteien übereingekommen, die variablen Kosten von den hypothetischen Bruttoeinkünften abzuziehen, d. h. die Kosten, die bei Einstellung der Milcherzeugung wegfallen (im folgenden: variable Kosten oder Belastungen). Dagegen werden die Fixkosten nicht abgezogen, da sie dem Betriebsinhaber auch dann entstehen, wenn er die Milcherzeugung unterbricht.

70 Ist zwar der Grundsatz des Abzugs der variablen Kosten als solcher in beiden Rechtssachen nicht streitig, so sind andererseits in der Rechtssache C-104/89 Zusammensetzung und einige Bestandteile dieser Kosten im Streit.

71 In dieser Rechtssache wird insbesondere der Abzug der mit dem Einsatz externer Arbeitskräfte zusammenhängenden Kosten beanstandet, und zwar entweder als ein zu den Bestandteilen der variablen Kosten gehörender Faktor oder als isolierter Faktor. Die Parteien streiten insoweit sowohl über die Grundsatzfrage der Abzugsfähigkeit als auch darüber, ob derartige Kosten tatsächlich entstanden wären.

72 Die Kläger - mit Ausnahme des Klägers in der Rechtssache C-37/90 - haben sich letztlich mit dem Rückgriff auf durchschnittliche Alternativeinkünfte einverstanden erklärt, die nach Maßgabe der drei Produktionsfaktoren berechnet werden, die durch die Unterbrechung der Milcherzeugung freigeworden sind und die für andere wirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden können, nämlich Kapital, Grund und Boden und Arbeit.

2. Zu den Statistiken

73 Die Parteien haben sich auch über die Quellen für die in beiden Rechtssachen maßgeblichen Zahlen und Daten verständigt. Letztlich sind sie mit denjenigen einverstanden, die für die von dem Sachverständigen durchgeführten Berechnungen verwendet worden sind. Die Statistiken sowie die zugrundegelegten Zahlen und Daten rühren von den zuständigen einschlägig spezialisierten staatlichen Stellen her. Es handelt sich in der Rechtssache C-104/89 um das Landbouw Economisch Instituut (im folgenden: LEI) und in der Rechtssache C-37/90 im wesentlichen um die Landwirtschaftskammer Hannover.

74 Die beklagten Organe würden jedoch lieber tatsächlichen Zahlen den Vorzug geben; sie wenden sich gegen eine Verbindung von statistischen Daten mit tatsächlichen Zahlen, deren Stichhaltigkeit sie bestreiten. Eine solche Verbindung berge die Gefahr, daß die Höhe des Schadens, der den Klägern tatsächlich entstanden sei, verfälscht werde.

75 Dazu ist festzustellen, daß die beklagten Organe die Verbindung von statistischen Werten mit tatsächlichen Zahlen zwar beanstanden, daß sie aber bei der Anhörung vom 20. Mai 1996 die Richtigkeit einiger dieser Werte und Zahlen anerkannt und deren Maßgeblichkeit bejaht haben, z. B. den Milchpreis, den die Molkereien gezahlt hätten, an die geliefert worden wäre. Auch können sie nicht abstreiten, daß der Rückgriff auf statistische Werte unvermeidbar wird, wo hypothetische Tätigkeiten zu bewerten sind.

76 Da sowohl die hypothetischen als auch die anderweitigen Einkünfte, die auf der Grundlage statistischer Werte bestimmt werden, nur die durchschnittliche Lage von Betrieben wiedergeben, zu denen die der Kläger gehören, läßt sich indes mit Hilfe tatsächlicher Zahlen, soweit diese verfügbar sind, ein genaueres Bild von der individuellen Lage jedes einzelnen Klägers gewinnen.

77 Die Gefahr, die die beklagten Organe - wie auch der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung - beschwören, darf indes nicht außer acht gelassen werden. Zum einen läßt sich nämlich nicht ausschließen, daß die gleichzeitige Verwendung statistischer Daten und tatsächlicher Zahlen die Berechnung der Entschädigung in der Tat verfälscht und zu fehlerhaften Ergebnissen führt. Um den tatsächlich von den Klägern erlittenen Schaden soweit wie möglich zu rekonstruieren, dürfen andererseits die verfügbaren tatsächlichen Zahlen nicht vollständig außer acht gelassen werden, es sei denn, die beklagten Organe oder eine Partei, die sich durch diese Methode der Schadensberechnung benachteiligt fühlt, weisen nach, inwieweit die Berechnung durch den Rückgriff auf tatsächliche Zahlen verfälscht wird.

78 Zum anderen garantiert auch der Rückgriff auf Durchschnittseinkünfte nicht eine unverfälschte Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Kläger, da die wirtschaftlichen Besonderheiten des jeweiligen Betriebes nicht berücksichtigt werden.

79 Zu unterstreichen ist, daß in den vorliegenden Rechtssachen der entgangene Gewinn sich nicht aus einer einfachen mathematischen Berechnung ergibt, sondern das Ergebnis einer Bewertung und Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Daten ist. Der Gerichtshof hat insoweit wirtschaftliche Tätigkeiten zu bewerten, die zum großen Teil hypothetischen Charakter besitzen. Er verfügt daher wie die nationalen Gerichte über einen weiten Beurteilungsspielraum sowohl in bezug auf die maßgeblichen statistischen Daten und Werte als auch vor allem in bezug auf die Verwendung dieser Daten und Werte bei der Berechnung und Bemessung des Schadens.

80 Das Vorbringen der Kläger in der Rechtssache C-104/89, es fehle eine Differenzierung nach Ländern oder nach Regionen oder eine solche sei zumindest unzureichend, ist gegenstandslos geworden, da die Statistiken, auf die sich die für die Schadensbemessung zugrunde gelegten Berechnungen stützen, Statistiken für die Regionen sind, in denen sich die Betriebe der Betroffenen befinden. So werden die für das nördliche Klei- und Moorbodengebiet charakteristischen Daten auf die Kläger Mulder, Brinkhoff und Twijnstra angewendet, während die Daten für das westliche Weidegebiet für den Kläger Muskens gelten.

81 Soweit die Kläger in der Rechtssache C-104/89 eine zu grobe Regionalisierung der Daten beanstanden, ist diese Rüge als nicht hinreichend substantiiert zurückzuweisen. Vor allem der Kläger Muskens kann durch nichts belegen, daß seine Lage zutreffender beurteilt würde, würden die Daten der anderen Region herangezogen.

3. Zur Beweislast

82 Besteht keine Einigkeit über die tatsächlichen Daten und die Schadenspositionen, ist es in beiden Rechtssachen Sache der Kläger, zum einen den Eintritt des Schadens sowie zum anderen die Schadenspositionen und den Umfang des Schadens zu beweisen. Da der Eintritt eines Schadens im vorliegenden Fall durch das Zwischenurteil festgestellt worden ist, sind die Kläger jedoch nur verpflichtet, die einzelnen Schadenspositionen und den Umfang des Schadens nachzuweisen.

83 Soweit die beklagten Organe die von den Klägern vorgelegten Daten und Zahlen bestreiten, genügt es nicht, daß sie die Existenz dieser Daten oder die Richtigkeit dieser Zahlen leugnen. Sie haben insbesondere ihre Einwände zu substantiieren.

84 Außerdem spielt das Sachverständigengutachten wegen der im wesentlichen "hypothetischen" Berechnungen des entgangenen Gewinns eine ausschlaggebende Rolle, wenn keine der Parteien in der Lage ist, den Beweis für die Richtigkeit der Daten oder Zahlen zu erbringen, auf die sie sich beruft, und wenn diese streitig sind.

IV - Zur Begründetheit in der Rechtssache C-104/89

A - Zu den für die Entschädigung maßgeblichen Zeiträumen

85 Gemäß Randnummer 26 des Zwischenurteils ist der für die Schadensermittlung zu berücksichtigende Zeitraum der Zeitraum zwischen dem 1. April 1984 und dem 29. März 1989, während dessen die Kläger bei normalem Lauf der Dinge Einkünfte aus Milchlieferungen erzielt hätten, hätten sie über die ihnen zustehenden Referenzmengen verfügt.

86 Der individuelle Entschädigungszeitraum jedes einzelnen Klägers beginnt an dem Tag, an dem seine Nichtvermarktungsverpflichtung ausgelaufen ist. Unstreitig ist dies für Herrn Mulder der 1. Oktober 1984, für Herrn Brinkhoff der 5. Mai 1984, für Herrn Muskens der 22. November 1984 und für Herrn Twijnstra der 10. April 1985.

87 Der Entschädigungszeitraum endet ebenfalls gemäß Randnummer 26 des Zwischenurteils spätestens am 29. März 1989, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 764/89. Die Kommission behauptet aber, daß alle Kläger, insbesondere die Kläger Brinkhoff und Muskens, die Milcherzeugung vor dem 31. Dezember 1988 wiederaufgenommen hätten und daß sie dieses Datum anscheinend als Ende des zu berücksichtigenden Zeitraums ansähen. Was Herrn Brinkhoff angeht, hat die Kommission sich in der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 1998 auf eine Information aus dem niederländischen Landwirtschaftsministerium berufen, wonach er die Erzeugung am 25. Dezember 1988 wiederaufgenommen habe.

88 Mit Ausnahme von Herrn Muskens, bei dem nichts für eine vorzeitige Wiederaufnahme der Milcherzeugung spricht, wird eine solche für die drei anderen Kläger bestätigt. Aus der Erwiderung geht nämlich hervor, daß Herr Mulder die Erzeugung am 10. Juli 1988 und Herr Twijnstra sie am 1. Mai 1988 wiederaufgenommen hat. Herr Brinkhoff selbst hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 1998 das Datum des 31. Dezember 1988 genannt.

89 Was die Kläger Mulder, Brinkhoff und Twijnstra angeht, endet der für die Entschädigung maßgebliche Zeitraum daher an dem Tag, an dem sie die Milcherzeugung tatsächlich vorzeitig wiederaufgenommen haben, auch wenn im Zwischenurteil entschieden worden ist, daß dieser Zeitraum spätestens am 29. März 1989 endete.

90 Zwar endet der Zeitraum des vollständigen Ausschlusses tatsächlich am Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 764/89, die es den betroffenen Erzeugern (im folgenden: SLOM-Erzeuger) nach Zuteilung der ihnen zustehenden spezifischen Referenzmenge ermöglichte, die Milcherzeugung wiederaufzunehmen. Dieser Zeitraum kann jedoch vor diesem Datum aufgrund einer tatsächlichen Wiederaufnahme der Erzeugung enden, wenn diese der Zusatzabgabenregelung und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofes entspricht. Das Zwischenurteil betrifft nämlich die Entschädigung der Kläger für den Zeitraum, während dessen sie von der ursprünglichen Zusatzabgabenregelung und als Folge davon von der Milcherzeugung ausgeschlossen waren. Im vorliegenden Fall konnten die Kläger, sobald die Voraussetzungen erfuellt waren, die Erzeugung am Tag nach der Verkündung der Urteile vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und 170/86 (Von Deetzen, Slg. 1988, 2355) wiederaufnehmen.

91 Nach alledem läuft der Entschädigungszeitraum für Herrn Mulder vom 1. Oktober 1984 bis zum 10. Juli 1988 (d. h. 182 Tage im Wirtschaftsjahr 1984/85, 365 in den drei folgenden Wirtschaftsjahren und 100 Tage im Wirtschaftsjahr 1988/89), für Herrn Brinkhoff vom 5. Mai 1984 bis zum 31. Dezember 1988 (d. h. 331 Tage im Wirtschaftsjahr 1984/85, 365 in den drei folgenden Wirtschaftsjahren und 275 Tage im Wirtschaftsjahr 1988/89), für Herrn Muskens vom 22. November 1984 bis zum 29. März 1989 (d. h. 130 Tage im Wirtschaftsjahr 1984/85 und 365 Tage in den vier folgenden Wirtschaftsjahren) und für Herrn Twijnstra vom 10. April 1985 bis zum 1. Mai 1988 (d. h. 356 Tage im Wirtschaftsjahr 1985/86, 365 Tage in den zwei folgenden Wirtschaftsjahren und 30 Tage im Wirtschaftsjahr 1988/89).

B - Zu den hypothetischen Einkünften der Kläger

1. Zu den hypothetischen Einkünften aus der Lieferung von Milch

92 Die Einkünfte, die die Kläger bei normalem Lauf der Dinge hätten erzielen können, werden in der Weise berechnet, daß die Milchmengen, die sie während des Entschädigungszeitraums hätten liefern können, mit dem Milchpreis multipliziert werden. Zunächst sind daher die Referenzmengen zu bestimmen, die die Kläger während dieses Zeitraums hätten beanspruchen können (im folgenden: hypothetische Referenzmengen).

a) Die hypothetischen Referenzmengen

93 Die hypothetischen Referenzmengen sind nach den Randnummern 28 bis 32 des Zwischenurteils anhand der Mengen zu berechnen, die zur Bestimmung der Nichtvermarktungsprämie gedient haben. Unstreitig beträgt diese Menge für Herrn Mulder 463 566 kg, für Herrn Brinkhoff 296 507 kg, für Herrn Muskens 300 340 kg und für Herrn Twijnstra 591 905 kg.

94 Diese Mengen sind um 1 % zu erhöhen und gemäß den in den Randnummern 29 bis 31 des Zwischenurteils angegebenen Kürzungssätze zu senken. Zwischen den Parteien bestehen keine Meinungsunterschiede in bezug auf die verschiedenen je nach Wirtschaftsjahr geltenden Kürzungssätze. Kann ein Wirtschaftsjahr jedoch nur teilweise berücksichtigt werden - wenn der Nichtvermarktungszeitraum im Laufe eines Wirtschaftsjahres endet oder der Kläger die Milcherzeugung während eines Wirtschaftsjahres wiederaufgenommen hat -, so verringert sich die Referenzmenge entsprechend. Was die tatsächlichen Quoten pro Wirtschaftsjahr angeht, belaufen sich die hypothetischen Referenzmengen nach den Schätzungen des Sachverständigen auf folgende Beträge:

- 228 049 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1984/85), 454 015 kg Milch (für die Wirtschaftsjahre 1985/86 und 1986/87), 444 932 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1987/88) und 118 859 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1988/89) für Herrn Mulder;

- 265 282 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1984/85), 290 398 kg Milch (für die Wirtschaftsjahre 1985/86 und 1986/87), 284 588 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1987/88) und 209 069 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1988/89) für Herrn Brinkhoff;

- 105 536 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1984/85), 294 152 kg Milch (für die Wirtschaftsjahre 1985/86 und 1986/87), 288 267 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1987/88) und 281 078 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1988/89) für Herrn Muskens, und

- 565 416 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1985/86), 579 710 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1986/87), 568 112 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1987/88) und 45 530 kg Milch (für das Wirtschaftsjahr 1988/89) für Herrn Twijnstra.

b) Der Milchpreis

95 Der Milchpreis für diese Referenzmengen war im Streit, wie der Generalanwalt in Nummer 56 seiner Schlußanträge ausführt.

96 In der Anhörung vom 20. Mai 1996 sind die Parteien übereingekommen, die Preise zugrunde zu legen, die während des Entschädigungszeitraums von den Molkereien gezahlt wurden, an die die Kläger vor und - was die meisten von ihnen angeht - auch nach ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung lieferten. Unter diesen Voraussetzungen hat der Sachverständige auf Seite 18 seines Gutachtens die Preise je Molkerei in NLG pro 100 kg Milch einschließlich der niederländischen Mehrwertsteuer aufgelistet. Diese Preise wurden vom Generalanwalt in die "Tabelle A" in Nummer 57 seiner Schlußanträge übernommen.

97 Die Multiplikation dieser Preise mit den hypothetischen Referenzmengen, die die Kläger bei normalem Lauf der Dinge geliefert hätten, führt nach Korrektur einiger Rechenfehler und unter Berücksichtigung der für die einzelnen Kläger festgesetzten Entschädigungszeiträume und der Molkereien, an die geliefert worden wäre, zu folgenden Gesamteinkünften:

- für Herrn Mulder 1 353 918 NLG, - für Herrn Brinkhoff 1 075 069 NLG, - für Herrn Muskens 1 002 178 NLG, - für Herrn Twijnstra 1 399 748 NLG.

98 Wie Rat und Kommission in ihrer Stellungnahme zum Sachverständigengutachten vortragen, sind für Herrn Twijnstra die Preise der Molkerei Twee Provinciën und nicht die der Molkerei De Goede Verwachting zugrunde zu legen. Er hat nämlich selbst vorgetragen, an dieselbe Molkerei wie Herr Mulder geliefert zu haben. Auch wenn die Molkerei De Goede Verwachting die erstgenannte Molkerei übernommen hat, zahlt diese aber weiter ihre eigenen Preise, wie sich bei Herrn Mulder zeigt. Außerdem haben weder der Sachverständige noch Herr Twijnstra einen Hinweis darauf gegeben, daß Herr Twijnstra hypothetisch einer anderen Molkerei als der genannten zugeordnet werden müßte.

99 Dagegen kann die Rüge der Kläger, der Sachverständige hätte auf ein Milchwirtschaftsjahr und nicht auf ein Kalenderjahr bezogene Preise zugrunde legen müssen, nicht durchgreifen. Die von den Molkereien mitgeteilten Preise sind Durchschnittspreise, die sich nicht in Preise pro Milchwirtschaftsjahr umrechnen lassen. Bei einer 1984 begonnenen Milcherzeugung kommt mithin der Umstand, daß ein höherer Preis ab 1. Januar 1985 zugrunde gelegt wird, dem Erzeuger vom Wirtschaftsjahr 1984/85 an zugute, während die Erhöhung sich dann, wenn der Preis sich nicht auf das Kalenderjahr, sondern auf das Wirtschaftsjahr beziehen würde, auf dieses Wirtschaftsjahr 1984/85 nicht ausgewirkt hätte.

2. Zu den hypothetischen Einkünften aus dem Verkauf von Schlachtkühen und Kälbern

100 Der zweite Posten, der bei der Entwicklung der hypothetischen Einkünfte der Kläger zu berücksichtigen ist, sind die Einnahmen aus dem Verkauf von Schlachtkühen und Kälbern.

101 Nachdem die Kläger der Berücksichtigung dieser Einkünfte grundsätzlich zugestimmt haben, gelangen sie in ihren dem Schriftsatz vom 18. Juni 1993 als Anlage beigefügten Berechnungstabellen mit der Bezeichnung "Begroting inkomstenschade" zu niedrigeren Einnahmen als die Kommission in ihren dem Schriftsatz vom 28. Oktober 1993 als Anlage beigefügten Berechnungstabellen mit der Bezeichnung "Schadeberekening".

102 So geben die Kläger - nur um den Fall von Herrn Mulder herauszugreifen - unter dem Posten "Omzet en aanwas" Einkünfte in Höhe von 13,24 NLG/100 kg Milch für 1984, 13,99 NLG/100 kg Milch für 1985, 11,84 NLG/100 kg Milch für 1986 und 13,51 NLG/100 kg Milch für 1987 an, während die von der Kommission unter dem Posten "Einnahmen = Verkauf von Kälbern und Schlachtkühen" genannten Beträge sich auf 18,11 NLG/100 kg Milch für das Wirtschaftsjahr 1984/85, 18,63 NLG/100 kg Milch für das Wirtschaftsjahr 1985/86, 19,46 NLG/100 kg Milch für das Wirtschaftsjahr 1986/87, 20,27 NLG/100 kg Milch für das Wirtschaftsjahr 1987/88 und 21,12 NLG/100 kg Milch für das letzte Wirtschaftsjahr belaufen. Dieser Unterschied erklärt sich vor allem dadurch, daß die Kläger auf von privater Stelle erstellte Statistiken zurückgegriffen haben.

103 In der Anhörung vom 20. Mai 1996 haben die Parteien sich über die Preise für Schlachtkühe und Kälber geeinigt; diese betrugen für Schlachtkühe 1 600 NLG für 1984/85, 1 650 NLG für 1985/86, 1 700 NLG für 1986/87, 1 750 NLG für 1987/88, 1 800 NLG für 1988/89 und für Kälber 385 NLG für 1984/85, 395 NLG für 1985/86, 418 NLG für 1986/87, 440 NLG für 1987/88 und 465 NLG für 1988/89.

104 Die Einnahmen aus dem Verkauf von Schlachtkühen und Kälbern hängen ebenfalls davon ab, wieviel Tiere jeder Kläger pro Wirtschaftsjahr hätte verkaufen können. Dabei sind die Parteien letztlich davon ausgegangen, daß 25 % der Milchkühe einer Herde jährlich zur Schlachtung bestimmt sind und 90 % der Milchkühe Kälber hervorbringen, die verkauft werden können.

105 Diese Einigung der Parteien über die genannten Preise sowie über den Prozentsatz an Schlachtkühen und Kälbern, die pro Herde hätten verkauft werden können, reicht aber für den Gerichtshof nicht aus, um die genaue Zahl der verkauften Tiere bestimmen zu können. Die Größe der Herde als solche, genauer die Anzahl an Milchkühen, die die Kläger für die maßgeblichen hypothetischen Referenzmengen je Wirtschaftsjahr benötigten, bleibt streitig.

106 So bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, es sei erforderlich - weil die Rentabilität der Betriebe der Kläger unterhalb des niederländischen Durchschnitts liege -, die Gesamtzahl der Milchkühe zu kennen, die die Kläger zu Beginn ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung gehalten hätten. Dagegen verweisen die Kläger auf die Entwicklung der Produktivität pro Kuh, so daß ihrer Auffassung nach der Bedarf an Kühen erheblich geringer gewesen wäre.

107 Gestützt auf die von den Parteien genannten Preise führt der Sachverständige dagegen aus, daß zur Ermittlung der zum Verkauf zur Verfügung stehenden Anzahl an Schlachtkühen und Kälbern die notwendige Anpassung der Zahl der Milchkühe an die sich in jedem Wirtschaftsjahr ändernden Referenzmengen, die Entwicklung der durchschnittlichen Produktivität einer Kuh, die Notwendigkeit, veräußerte Schlachtkühe zu ersetzen, die Verluste durch Sterblichkeit und die Anpassung des Viehbestands im Hinblick auf dessen Selbstregeneration zu berücksichtigen seien.

108 Um die Anzahl der Schlachtkühe und Kälber, die aus dem Viehbestand der Kläger verkauft werden können, zu ermitteln, bestimmt der Sachverständige zunächst ebenfalls die durchschnittliche Produktivität pro Kuh auf der Grundlage der für die betroffenen Gebiete geltenden statistischen Daten.

109 Ausgedrückt in kg Milch pro Kuh und Wirtschaftsjahr stellen die Durchschnittsmengen aus der ersten Tabelle in Nummer 70 der Schlußanträge des Generalanwalts im Verhältnis zu den tatsächlich erzeugten Durchschnittsmengen nur den Teil dar, der an die Molkereien hätte geliefert werden können. Dieser Teil lieferbare Milch stellt zwischen 95,5 % und 97,54 % der erzeugten Milch dar; der restliche Teil dient als Futter für Kälber, dem Eigenverbrauch und anderen Zwecken.

110 Auf der Grundlage der durchschnittlich pro Kuh und Wirtschaftsjahr gelieferten Milchmenge ermittelt der Sachverständige dann, wie viele Milchkühe die Kläger hätten halten müssen - diese Zahl geht aus der zweiten Tabelle in Nummer 70 der Schlußanträge des Generalanwalts hervor -, rekonstruiert danach den Gesamtumfang des jeweiligen Viehbestands unter Beachtung der Notwendigkeit der Selbstregeneration dieses Bestandes und ermittelt schließlich so die genaue Zahl der zum Verkauf anstehenden Schlachtkühe und Kälber.

111 Anhand der ermittelten Zahl der Schlachtkühe und Kälber und der von den Parteien übereinstimmend genannten Preise, gelangt der Sachverständige zu Einkünften, die insgesamt für Herrn Mulder 255 980 NLG, für Herrn Brinkhoff 174 324 NLG, für Herrn Muskens 157 090 NLG und für Herrn Twijnstra 228 641 NLG betragen.

112 Sowohl die Kläger als auch die beklagten Organe beanstanden diese Ergebnisse insbesondere mit der Begründung, der Sachverständige habe die Zahl der zur Erzeugung der maßgeblichen Mengen benötigten Kühe aufgerundet, anstatt seine Berechnungen auf "Kuhzehntel" zu stützen, die genau der Menge der benötigten Kühe entsprächen. Die Aufrundung der Zahlen könnte - so die Kommission - zur Berücksichtigung von 5 000 oder 6 000 überzähligen Litern Milch und - so die Kläger - zu Nachteilen in Höhe von mehreren Tausend Gulden führen.

113 Diesem Vorbringen, das auf der Divergenz zwischen tatsächlicher Lage der Unternehmen und den Statistiken beruht, ist nicht zu folgen. Ohne wirklich in Frage zu stellen, ob die Aufrundung der Zahl der Kühe, nach der pro Kläger und Wirtschaftsjahr eine Kuh mehr in Rechnung gestellt wird, begründet ist, wenden sich die Parteien im wesentlichen gegen die Nachteile, die die zu hohe Schätzung nach sich zieht. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, genügt es, auf die Randnummern 137 bis 139 dieses Urteils zu verweisen, wonach der Sachverständige die zu hohe Schätzung im Rahmen der variablen Kosten mit der Folge berücksichtigt hat, daß die über die Quote hinausgehenden Mengen für keine der Parteien einen Vorteil oder einen Nachteil darstellen.

114 Die Kommission wiederholt ferner ihre Kritik an der geringen Rentabilität der Betriebe der Kläger und wirft dem Sachverständigen vor, nicht das individuelle Rentabilitätsniveau des jeweiligen Betriebes ermittelt und sich nicht zu den strukturellen Problemen geäußert zu haben, mit denen die Betriebe zu tun haben. Sie macht insbesondere geltend, mit Ausnahme des Betriebes des Klägers Twijnstra liege die Rentabilität dieser Betriebe unter der durchschnittlichen Rentabilität vergleichbarer Betriebe.

115 Dem Vorbringen der Kommission ist nicht zu folgen. Geht es um die Entwicklung einer hypothetischen Milcherzeugung, kann - wenn einschlägige Angaben zu jedwedem Kläger völlig fehlen - die Entwicklung der Produktivität nur mit Hilfe statistischer Daten rekonstruiert werden, die die durchschnittliche Progression vergleichbarer Betriebe wie die der Kläger in beiden Regionen wiedergeben. Darüber hinaus beruft sich die Kommission auch nicht auf präzise und substantiierte Angaben, die den Schluß auf eine niedrigere Rentabilität zuließen.

116 Nach alledem bestreiten die Parteien die allgemeinen Daten über die Zusammensetzung des Viehbestands nicht und erheben keine substantiierten Einwände gegen die Art und Weise, wie die Anzahl an Schlachtkühen und Kälbern für die einzelnen Betriebe ermittelt worden ist; der Gerichtshof muß sich daher die Berechnungen des Sachverständigen zu eigen machen.

C - Zum Abzug variabler Kosten

1. Zu den variablen Kosten mit Ausnahme der Kosten externer Arbeitskräfte

a) Zu den Berechnungen der Parteien und des Sachverständigen

117 Während die Parteien sich über den Abzug der variablen Kosten grundsätzlich geeinigt haben (siehe Randnr. 69 dieses Urteils), sind sie sich im Gegensatz dazu über mehrere Punkte nicht einig, insbesondere darüber, ob die Berechnung sich an den Referenzmengen oder an der Größe des Betriebes auszurichten hat, bzw. über einige Elemente, die Bestandteil dieser Kosten sein könnten - wie insbesondere die Kosten externer Arbeitskräfte -, und über die Berechnung bestimmter Bestandteile der variablen Kosten - wie die Futterkosten.

118 Die unterschiedlichen Ergebnisse, zu denen die Parteien gelangt sind - und die der Generalanwalt in Nummer 63 seiner Schlußanträge wiedergegeben hat -, erklären sich in erster Linie aus Meinungsverschiedenheiten bei der Frage, wie viele Milchkühe zur Erzeugung der maßgeblichen hypothetischen Referenzmengen benötigt werden, während sie im Gegensatz dazu über den Grundsatz einig zu sein scheinen, daß die Futterkosten als wichtigster Teil der variablen Kosten gerade anhand der zur Erzeugung der hypothetischen Referenzmengen erforderlichen Anzahl an Kühen zu bestimmen sind. Gemäß den Angaben in Randnummer 106 dieses Urteils geben Rat und Kommission der Größe des Viehbestands den Vorzug, den die Kläger zu Beginn des Nichtvermarktungszeitraums besaßen, während die Kläger wegen der Entwicklung der Produktivität je Tier eine niedrigere Anzahl von Kühen für ausreichend halten.

119 Die Kläger beanstanden die Berechnungsweise der Kommission ferner insoweit, als diese die Höhe der variablen Kosten pro Hektar als Bezugspunkt nehme. Dadurch, daß sie die variablen Kosten in Beziehung zur Größe der genutzten Flächen setze, nehme die Kommission zu Unrecht an, daß die variablen Kosten pro kg Milch in gleichem Maße zunähmen, wie die Erzeugung pro Hektar abnehme. Je größer der Betrieb sei, um so weniger wirke sich seine Größe auf die Kosten der Gesamterzeugung aus.

120 Darüber hinaus beanstanden die Kläger die durch die Fütterung des Gefluegels und der Schweine verursachten Kosten. Ohne in Abrede zu stellen, daß Gefluegel und Schweine häufig - und zwar auch in hochspezialisierten Milchwirtschaftsbetrieben - anzutreffen seien, meinen sie, die Einnahmen aus der Haltung dieser Tiere überstiegen die erforderlichen Aufwendungen für ihre Fütterung.

121 Im Unterschied zu den Zahlen, auf die sich die Parteien berufen, legt der Sachverständige zwei Tabellen zur Berechnung der variablen Kosten vor, die sich auf die unterschiedliche Produktivität in den beiden Gebieten, in denen die Betriebe der Kläger liegen, stützen.

122 Aus den Tabellen im Sachverständigengutachten, die der Generalanwalt in Nummer 64 seiner Schlußanträge wiedergegeben hat, ergibt sich im Licht der Erklärungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, daß es sich bei den Bestandteilen der variablen Kosten zum einen um in NLG pro Tier angegebene statistische Werte und zum anderen um vom Sachverständigen berücksichtigte Faktoren handelt, die in NLG pro ha ausgedrückt und von ihm errechnet worden sind.

123 Die erste Gruppe von Faktoren umfaßt, ausweislich der ersten beiden Spalten der beiden Tabellen, "Futter" und "sonstige variable Kosten". Zur zweiten Kategorie gehören folgende Posten: "Energie", "Kosten Anbau", "Ertrag Anbau und Sonstiges", "Vergabe an Unterpächter", "Miete und Unterhaltung Maschinen", "Unterhaltung von Gebäuden" und "Futter für sonstige Tiere".

124 Ebenfalls in NLG pro ha drückt der Sachverständige den Gesamtbetrag aus, den er als variable Kosten zugrunde legt.

125 In Anbetracht der Zahl und der Bedeutung der Beanstandungen, die die Parteien gegenüber der Berechnung der variablen Kosten vorgebracht haben, sind diese Beanstandungen einzeln zu behandeln.

b) Zum Begriff der variablen Kosten

126 Die Kläger beanstanden im wesentlichen den vom Sachverständigen verwendeten Begriff der variablen Kosten. In Anlehnung an die von den beklagten Organen im Rahmen der Verordnung Nr. 2187/93 gewählte Methode nehmen sie für die Kennzeichnung dieser Posten auf die Definitionen im Anhang I der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 220, S. 1) Bezug. Gemäß dieser Entscheidung stellen sie anhand eines vom LEI erstellten Gutachtens fest, daß keine der vom Sachverständigen genannten Rubriken der Definition der variablen Kosten genau entspricht. Dies sei insbesondere der Fall bei den Posten, die die Kosten für Energie, Unterhaltung, Auftragsvergabe an Subunternehmer und insbesondere auch die Kosten für "Miete und Unterhaltung von Maschinen" beträfen, bei denen die Definitionen dieser Kosten nicht beachtet worden seien. Die Kläger sind daher der Auffassung, man müsse sich nach den Definitionen der variablen Kosten gemäß der Entscheidung 85/377 richten.

127 Abgesehen davon halten sie es für sachgerecht, von den hypothetischen Bruttoeinkünften nicht nur variable Kosten wie die Aufwendungen für Düngemittel, sondern auch eine Reihe anderer nichtvariabler Kosten abzuziehen, die mit der Einstellung der Milcherzeugung wegfallen. Zu den Letztgenannten gehörten die Kosten für "Brennstoffe", "Miete von Maschinen", "Löhne" und die mit "Wasser und Strom" und mit "Material" zusammenhängenden Kosten, wie sich aus den vom Generalanwalt in Nummer 64 seiner Schlußanträge ebenfalls wiedergegebenen Tabellen A und B ergebe.

128 Auf die Kritik der Kläger an diesem Begriff der variablen Kosten hin hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die abweichenden Definitionen der variablen Kosten blieben insoweit folgenlos, als auch die Kläger vorschlügen, von den hypothetischen Einkünften dieselben Kostenelemente unabhängig von ihrer Unterscheidung zwischen "variablen Kosten" und "sonstigen abzuziehenden nichtvariablen Kosten" abzuziehen.

c) Zu den Futterkosten

129 Wie aus den Randnummern 122 und 123 dieses Urteils hervorgeht, beschränkt der Sachverständige sich darauf, die Futterkosten pro Kuh in NLG anzugeben, so wie sie sich aus den für das jeweilige Gebiet geltenden Statistiken ergeben. Anders als die Parteien errechnet er keinen den Futterkosten pro Wirtschaftsjahr und pro Herde entsprechenden Gesamtbetrag, um sich nicht auf die Gesamtzahl der Kühe stützen zu müssen, die den zur Erzeugung der jeweiligen Mengen erforderlichen Viehbestand bilden. Die Futterkosten pro Stück Vieh belaufen sich daher für das nördliche Gebiet auf 1 391 NLG im Jahr 1984/85, 1 398 NLG im Jahr 1985/86, 1 319 NLG im Jahr 1986/87, 1 129 NLG im Jahr 1987/88, 1 142 NLG im Jahr 1988/89 und für das westliche Gebiet auf 1 622 NLG im Jahr 1984/85, 1 589 NLG im Jahr 1985/86, 1 517 NLG im Jahr 1986/87, 1 286 NLG im Jahr 1987/88 und 1 229 NLG im Jahr 1988/89.

130 Da die Rüge der Kläger, es fehle eine Differenzierung der Daten nach den Gebieten, entsprechend den Ausführungen in Randnummer 80 dieses Urteils gegenstandslos geworden ist, gibt es keinen Grund, diese Zahlen nicht als angemessen und sachgerecht zugrunde zu legen.

d) Zu den mit dem Posten "Miete und Unterhaltung von Maschinen" zusammenhängenden Kosten

131 Die Kläger tragen vor, der Posten "Miete und Unterhaltung von Maschinen" sei unzutreffend. Dieser Posten umfasse die Kosten für Werkzeuge und alle Geräte sowie für Anlagen wie Traktoren, Mähmaschinen, Ställe, Melkmaschinen und Kühlbehälter.

132 Indes kann die Kritik der Kläger an der Berechnung dieser Kosten nicht greifen, auch wenn die von ihnen angegebenen Beträge und die von Sachverständigen zugrunde gelegten Beträge erheblich voneinander abweichen.

133 Nach den Erklärungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung erklärt sich der Unterschied in den Ergebnissen nicht dadurch, daß bei der Zusammenstellung der variablen Kosten unterschiedliche Faktoren zugrunde gelegt worden sind; er rührt vielmehr daher, daß der Sachverständige im Gegensatz zu den von den Klägern verwendeten Quellen Ausgaben hinzugerechnet hat, die der Amortisierung bzw. den mit der Finanzierung der Maschinen verbundenen Kosten entsprechen. Er rechtfertigt diese Methode damit, daß er bei den Berechnungen der Alternativeinkünfte keinen Betrag zugrunde gelegt habe, der einem im Zusammenhang mit den Maschinen und Anlagen freigesetzten Kapital entspreche.

134 Es ist festzustellen, daß dieses Verfahren zur Ermittlung der diesem Posten entsprechenden Kosten sich in die Logik der Methode einfügt, die der Sachverständige zur Bestimmung des freigesetzten Kapitals gewählt hat. Diese beruht vor allem auf der Annahme, daß das freigesetzte Kapital nur aus den zur Wiederherstellung des Milchkuhbestands bei der Wiederaufnahme der Erzeugung notwendigen Beträgen besteht. Hingegen hat nach den Erklärungen des Sachverständigen die Einstellung der Milcherzeugung zur Folge, daß die Kläger Einsparungen bei den Kosten für Miete und Unterhaltung von Maschinen und Anlagen erzielten. Folglich mißt der Sachverständige diesen im Rahmen der Schätzungen des freigesetzten Kapitals keinen Wert bei, sondern trägt ihnen bei den variablen Kosten Rechnung.

135 Es läßt sich nicht bestreiten, daß derartige wirtschaftliche Bewertungen logisch sind und der wirtschaftlichen Realität der Betriebe der Kläger wohl entsprechen. Im übrigen werden sie von diesen nicht substantiiert beanstandet.

e) Zur Berücksichtigung der Milchüberproduktion

136 Während die Kläger vortragen, sie könnten sich nicht mit den vom Sachverständigen berücksichtigten Kosten für "Ertrag Anbauflächen und Sonstiges" einverstanden erklären, macht die Kommission geltend, an die Stelle der Zahl für im Betrieb nicht verbrauchten "Ertrag Anbauflächen und Sonstiges" sei die Zahl für "Produktionskosten für diese Anbauflächen" zu setzen.

137 Nach eigenen Angaben führt der Sachverständige bei dem Posten "Ertrag Anbauflächen und Sonstiges" Beträge an, mit denen er die wirtschaftlichen Auswirkungen einer etwas zu hohen Schätzung der Milcherzeugung zu bewerten sucht. Diese erklärt sich, wie sich schon aus Randnummer 113 dieses Urteils ergibt, dadurch, daß er die zur Erzeugung der jeweiligen Milchmengen erforderliche Anzahl Kühe aufgerundet hat. Während dieser Posten seinen Erklärungen zufolge das verkaufte Futter, die im Verhältnis zu den gelieferten und selbst verbrauchten Mengen erzielten Milchüberschüsse und eventuelle Zuschüsse im Rahmen der Reduzierung der Milchquoten erfaßt, wird mit dem Posten "Futter für sonstige Tiere" versucht, pauschal den Gewinn zu bewerten, den die Kläger aus den selbst verbrauchten Mengen sowie aus dem Futter für andere in einem Milchwirtschaftsbetrieb vorhandene Tiere erzielen.

138 Die bei diesen beiden Posten verzeichneten Beträge sind - so der Sachverständige - von den variablen Kosten abzuziehen. Nach eigenen Angaben berücksichtigt er dabei nämlich wirtschaftliche Vorteile, die neben und im Zusammenhang mit der hypothetischen Milcherzeugung auftreten.

139 Der Abzug dieser Beträge erscheint im Licht dessen, was der Sachverständige in bezug auf den Unterschied zwischen den gelieferten und den erzeugten Milchmengen darlegt, plausibel. Soweit die Kläger in den Genuß wirtschaftlicher Vorteile kommen, die ihre Quelle in der Milcherzeugung haben, die über die hypothetischen Referenzmengen hinausgeht - die allein Gegenstand der Entschädigung sein können -, stellen solche Vorteile in der Tat einen wirtschaftlichen Wert dar, der entweder zusätzlichen hypothetischen Einkünften oder ersparten Aufwendungen gleichkommt.

140 Im übrigen kann der Posten "Futter für sonstige Tiere" nicht beanstandet werden, da die Kläger einräumen, daß es selbst in Betrieben, die in der Milcherzeugung hochspezialisiert sind, andere Tiere, insbesondere Federvieh, gibt.

141 Es gibt daher keinen Grund, weshalb eine solche Verringerung der mit der Milcherzeugung zusammenhängenden Kosten nicht zu berücksichtigen sein sollte.

f) Zur doppelten Erfassung der Inseminationskosten und sonstiger Kosten

142 Nachdem die Kläger geltend gemacht haben, die Kosten für Saatgut, Pflanzen und Pflanzenschutzmittel seien zweimal berücksichtigt worden, erstens als "Sonstige variable Kosten" und zweitens im Rahmen der "Kosten Anbauflächen", hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erklärt, der erste Posten umfasse die Kosten der Insemination, der Gesundheitsversorgung, des Saatguts und der Pflanzen, des Pflanzenschutzes und der Streu, während im zweiten Posten die Ausgaben für Düngemittel zusammengefaßt seien.

143 Diese Erklärung überzeugt. Mithin ist das Vorbringen der Kläger, einige Posten wie die Inseminationskosten seien doppelt erfaßt worden, zurückzuweisen.

g) Zu den Beanstandungen hinsichtlich der maßgeblichen Flächen

144 Soweit die Kläger bei der Berücksichtigung der Kosten pro ha der Futterpflanzen und der Kosten pro ha der Anbauflächen beanstanden, daß die allein maßgebliche Fläche in Hektar des Futteranbaus nicht der Gesamtanbaufläche entspreche, kann diese Beanstandung nicht durchgreifen. Die Kläger legen nämlich nicht substantiiert dar, inwieweit sich dieser Unterschied bei den Anbauflächen auf die Ergebnisse des Sachverständigen auswirken kann.

145 Die Kommission ist der Auffassung, die fehlende Angabe der Anzahl Hektar pro Art der Anbaufläche, die die Kläger im einzelnen besessen hätten, könne sich auf die variablen Kosten auswirken; sie legt jedoch nicht substantiiert dar, welchen Umfang diese Auswirkungen haben könnten.

146 Demzufolge ist ohne weiteres festzustellen, daß diese Beanstandung nicht durchgreifen kann.

h) Zur individuellen Rentabilität

147 Soweit die Rüge der Kommission, der Sachverständige habe die individuelle Rentabilität jedes einzelnen Betriebes nicht geprüft, im Rahmen der variablen Kosten erheblich sein sollte, genügt es in diesem Zusammenhang, auf die Ausführungen in den Randnummern 114 bis 116 dieses Urteils zu verweisen.

148 Nach alledem erscheinen die Erklärungen, die der Sachverständige zur Ermittlung der Höhe der variablen Kosten gegeben hat, angemessen und sachgerecht, insbesondere was die Art der Berechnung dieser Kosten angeht, die sich von der Berechnungsweise der Parteien unterscheidet. Es ist daher von den Zahlen des Sachverständigen auszugehen, vor allem, weil die Kläger gegenüber dieser Berechnungsart keine durchgreifenden Beanstandungen geltend machen und nichts vorbringen, was die Methode des Sachverständigen unbegründet erscheinen ließe.

149 Damit belaufen sich die gesamten variablen Kosten, die die Kläger bei normalem Lauf der Dinge hätten tragen müssen, auf 756 323 NLG für Herrn Mulder, 607 116 NLG für Herrn Brinkhoff, 574 588 NLG für Herrn Muskens und 773 196 NLG für Herrn Twijnstra.

2. Zu den Kosten externer Arbeitskräfte

150 Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang durch den Einsatz von Lohnarbeitskräften entstandene Kosten zu berücksichtigen sind. Unstreitig fallen unter diesen Punkt nicht die Kosten der Vergabe von Saisonarbeiten und zeitlich begrenzten Arbeiten an Subunternehmer.

151 Die Kommission macht geltend, die Produktionskosten, die ihren Ursprung darin hätten, daß eine bestimmte Zahl von Arbeitsstunden von Lohnarbeitskräften geleistet worden sei, müßten als den variablen Kosten verwandte Kosten berücksichtigt werden. Sie stellt in diesem Zusammenhang pro Kläger und Wirtschaftsjahr die Beträge in Rechnung, auf die der Generalanwalt in Nummer 74 seiner Schlußanträge Bezug nimmt. Diese Zahlen beruhten auf einer Arbeitszeit von 60 Jahresarbeitsstunden je Kuh, multipliziert mit der Anzahl der in den Betrieben zu Beginn des Nichtvermarktungszeitraums jeweils vorhandenen Kühe; von dieser Gesamtzahl der für den Viehbestand eingesetzten Stunden zieht sie 2 496 Stunden ab, die der Eigentümer selbst leisten könne, wobei die verbleibenden Stunden den Arbeitsstunden der Lohnarbeitskräfte entsprächen.

152 Die Kläger behaupten, niemals auf Lohnarbeitskräfte zurückgegriffen zu haben. Sie wenden sich grundsätzlich gegen die Berücksichtigung der Kosten externer Arbeitskräfte, insbesondere weil der Rückgriff auf fremdes Personal in den landwirtschaftlichen Betrieben der Niederlande zu normalen Zeiten die Schwelle von 4 % aller im Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte nicht überschreite. Sie machen in diesem Zusammenhang geltend, die Kommission selbst habe derartige Lohnkosten weder in ihrer Entscheidung 85/377 noch in ihrem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates vom 13. Mai 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen für die vorübergehende Verhinderung an der Ausübung ihrer Tätigkeit (KOM[93] 161 endg., ABl. L 157, S. 11), der nach einigen Änderungen durch den Rat zur Verordnung Nr. 2187/93 geworden sei, zugrunde gelegt.

153 In der Anhörung vom 20. Mai 1996 haben die Kläger sich mit der von der Kommission vorgeschlagenen Zahl von 60 Arbeitsstunden pro Kuh und Jahr einverstanden erklärt.

154 Anders als die Kommission ist der Sachverständige der Auffassung, daß zur Ermittlung der Anzahl an Stunden, über die der Inhaber einer hypothetischen Referenzmenge verfüge, nicht nur die unmittelbar vom Betriebsinhaber selbst geleistete Arbeit, sondern auch die Mitarbeit seiner Familienangehörigen zu berücksichtigen sei. Gestützt auf Statistiken des LEI nimmt er als Berechnungsgrundlage die 2 496 Arbeitsstunden pro Jahr (d. h. 312 Tage zu 8 Stunden pro Tag) an, die der Betriebsinhaber selbst in seinem Betrieb leiste, zu denen eine von den Familienangehörigen geleistete Arbeitszeit hinzukomme, die mit 80 % der Arbeit des Betriebsinhabers anzusetzen sei. Der Betriebsinhaber und seine Familie verfügten somit über 4 492 Arbeitsstunden pro Jahr.

155 Der Rückgriff auf externe Arbeitskräfte werde nur notwendig - so der Sachverständige -, wenn der Betrieb mehr Arbeitsstunden als diese vom Betriebsinhaber und seiner Familie geleisteten 4 492 Stunden erfordere. Der Bedarf an Arbeitsstunden, der bei einem Betrieb bestehe, lasse sich nach der Größe des Viehbestands ermitteln.

156 Unter diesen Voraussetzungen stellt der Sachverständige nach der Ermittlung der erforderlichen Arbeitszeit je Kuh und Jahr mit Hilfe der sogenannten Standardproduktionseinheit einen Bedarf an externen Arbeitskräften nur im Fall des Betriebes des Klägers Twijnstra und nur für das Wirtschaftsjahr 1985/86 fest; dieser Bedarf beläuft sich, wie aus der vom Generalanwalt in Nummer 75 seiner Schlußanträge wiedergegebenen Tabelle hervorgeht, auf 1,35 NLG pro 100 kg gelieferte Milch.

157 Zwar erklären die Kläger sich mit dem Ergebnis einverstanden, zu dem der Sachverständige dadurch gelangt, daß er in seine Berechnungen die Familienangehörigen einbezieht. Sie wiederholen aber ihre Kritik und bestreiten substantiiert einen Rückgriff auf externe Arbeitskräfte und die Mitarbeit ihrer Familienangehörigen. Die Zahl der Arbeitsstunden pro Kuh hänge mehr von der Größe und dem Funktionieren des Betriebes als von dem Gebiet ab, in dem dieser gelegen sei. Darüber hinaus stehe es einem Betriebsinhaber frei, mehr Arbeitsstunden zu leisten, als der Sachverständige angebe.

158 Die Kommission beruft sich auf den in der Anhörung vom 20. Mai 1996 gefundenen Kompromiß, wonach die Kläger Mulder und Twijnstra 60 Arbeitsstunden pro Kuh und Jahr und die Kläger Brinkhoff und Muskens 65 Stunden geleistet haben.

159 Es ist festzustellen, daß die vom Sachverständigen gewählte statistische Betrachtungsweise sich auf die Annahme stützt, daß die Familienangehörigen der Kläger während des betreffenden Zeitraums an den bei der Milcherzeugung anfallenden Tätigkeiten mitgearbeitet haben. Diese unterstellte Mitarbeit hätte es den Klägern - mit Ausnahme eines einzigen Milchwirtschaftsjahres für Herrn Twijnstra - ermöglicht, auf Lohnarbeitskräfte zu verzichten.

160 Nach der Logik des Sachverständigen muß diese Annahme, was die Alternativeinkünfte angeht, zur Folge haben, daß die mutmaßlich von Familienangehörigen aus anderweitigen Beschäftigungsverhältnissen während der Zeit der Unterbrechung der Milcherzeugung erzielten Einkünfte zwingend zu den Alternativeinkünften jedes einzelnen Klägers hinzuzurechnen wären. Wenn dies nicht der Fall wäre - so der Sachverständige -, wäre die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht in sich schlüssig.

161 In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige den Schlußfolgerungen der Kläger nicht widersprochen, wonach seine auf statistische Angaben über die Beschäftigung externer Arbeitskräfte gestützte Methode nicht ausschließe, daß sie die zu ihren Gunsten angenommenen Mengen hätten erzeugen können, ohne auf solche Arbeitskräfte zurückzugreifen. Nicht zurückgewiesen hat der Sachverständige auch das Vorbringen, daß die Kläger in Wirklichkeit niemals Lohnarbeitskräfte beschäftigt hätten und daß die Ergebnisse, zu denen das Sachverständigengutachten gelangt, nur einen Durchschnitt angeben würden, ohne die besondere Lage des einzelnen Klägers genau widerspiegeln zu können.

162 Auch dieses Vorbringen ist jedoch nicht eindeutig. Die Kläger sind nämlich der Auffassung, ihr Bedarf an Arbeitsstunden pro Kuh und Jahr sei größer als der Sachverständige angebe, und behaupten gleichzeitig, sie seien in der Lage, allein ohne Rückgriff auf die Mitarbeit von Familienangehörigen oder von Lohnarbeitskräften eine höhere Arbeitsbelastung zu bewältigen.

163 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß aufgrund der vom Sachverständigen anhand der Statistiken erzielten Ergebnisse weder das Vorhandensein externer Arbeitskräfte angenommen noch die Behauptung der Kläger zurückgewiesen werden kann, daß bei ihnen keine Familienangehörigen mitgearbeitet hätten. Da der Rückgriff auf die Statistik jedoch nicht notwendigerweise zur Folge hat, daß die tatsächlichen Umstände, unter denen die Kläger ihre Berufstätigkeit ausüben, außer acht zu lassen sind, sind letztere mithin zu berücksichtigen.

164 Wie der Generalanwalt in Nummer 77 seiner Schlußanträge ausführt, trägt die Kommission, die zum einen die Notwendigkeit, die Kosten externer Arbeitskräfte in die variablen Kosten einzubeziehen, zu rechtfertigen und den Umfang dieser Kosten zu ermitteln hat und die zum anderen nachzuweisen hat, daß die Kläger tatsächlich auf Lohnarbeitskräfte zurückgegriffen haben, nichts für eine Berücksichtigung der Kosten externer Arbeit vor und gibt auch keine konkreten Hinweise, aus denen sich auf die Beschäftigung von Lohnarbeitskräften schließen ließe. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission in ihrem Verordnungsvorschlag selbst darauf verzichtet hat, diesen Berechnungsfaktor zu berücksichtigen.

165 Da die Behauptung der Kläger, sie hätten niemals Lohnarbeitskräfte beschäftigt, weder durch eine statistische Betrachtung entkräftet noch durch das Vorbringen der Kommission widerlegt wird, kann der Gerichtshof Kosten für die Beschäftigung von Lohnarbeitskräften nicht zu den variablen Kosten zu rechnen.

166 Demzufolge sind von den hypothetischen Einkünften nur die in Randnummer 149 dieses Urteils festgestellten variablen Kosten abzuziehen.

D - Zu den Alternativeinkünften

1. Zur Erheblichkeit der durchschnittlichen und der tatsächlichen Alternativeinkünfte

167 Wie der Generalanwalt in Nummer 79 seiner Schlußanträge feststellt, sind Alternativeinkünfte grundsätzlich tatsächliche Einkünfte aus tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten. Es sind also alle Beträge zu berücksichtigen, die die Kläger tatsächlich in diesem Zusammenhang erhalten haben, insbesondere deshalb, weil nur der tatsächlich eingetretene Schaden zu ersetzen ist.

168 Nach dem in Randnummer 33 des Zwischenurteils genannten allgemeinen Grundsatz, wonach der Geschädigte sich in angemessener Form um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen muß, umfassen die Alternativeinkünfte die Einkünfte, die ein Kläger hätte erzielen können, wenn er sich vernünftigerweise anderweitig betätigt hätte. Dieser Grundsatz führt auf jeden Fall dazu, daß auf die durchschnittlichen Alternativeinkünfte abzustellen ist, sofern die tatsächlich erzielten Einkünfte nicht höher sind.

169 Die Kläger bestreiten nicht, daß auch sie sich im wesentlichen bei der Ermittlung ihrer Alternativeinkünfte auf die Statistik stützen; soweit sie Daten und Zahlen aus tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten vorlegen, sind diese unvollständig und kaum detailliert.

170 Aus diesen Überlegungen ergibt sich, daß zunächst die durchschnittlichen Alternativeinkünfte zu ermitteln sind, die die Kläger mit den einzelnen Produktionsfaktoren hätten erzielen können; sodann sind diese Einkünfte mit den Beträgen zu vergleichen, die sie nach eigenen Angaben aus tatsächlich von ihnen ausgeübten Tätigkeiten erzielt haben. Um die sowohl von den beklagten Organen als auch von dem Sachverständigen angesprochene Gefahr auszuschließen, daß die Bestandteile dieses Vergleichspaars verfälscht werden, sind die Gesamtbeträge, die für den ganzen für die Entschädigung erheblichen Zeitraum gelten, und nicht die jeweiligen Beträge pro Wirtschaftsjahr zu vergleichen.

2. Zu den Einkünften aus freigesetztem Kapital

171 Zunächst wenden die Kläger sich gegen den Grundsatz, wonach Zinsen als Einkünfte aus hypothetischem Kapital betrachtet werden. Ihrer Ansicht nach wäre das Kapital aus dem Verkauf der Kühe anderweitig reinvestiert worden. Auf jeden Fall dürften aus allgemeinerer Sicht Zinsen nur zugrunde gelegt werden, wenn sie auch im Rahmen der hypothetischen Einkünfte Berücksichtigung fänden.

172 Sodann haben sich die Parteien weder über die Gesamtbeträge, die als Wert des freigesetzten Kapitals zugrunde zu legen sind, noch über die Bestandteile dieses Kapitals einigen können. Aus dem Vorbringen ergibt sich insbesondere, daß sie sich nicht über den Preis der Kühe, über die zulässige Berücksichtigung einiger sonstiger Bestandteile des freigesetzten Kapitals sowie über die auf das zugrundegelegte Kapital anwendbaren Zinssätze einig sind.

173 Rat und Kommission veranschlagen die Einkünfte, die die Kläger aus dem freigesetzten Kapital bei Einstellung der milchwirtschaftlichen Tätigkeit hätten erzielen können, auf 6 700 NLG pro Kuh. Dieser Betrag besteht nach den näheren Angaben der Kommission aus 3 800 NLG für das aus Ställen, Silos und landwirtschaftlichem Material gebildete Kapital, aus 1 100 NLG für das an die Stelle der Melkmaschinen und der Kühlanlagen tretende Kapital und aus 1 800 NLG als Preis für eine Milchkuh.

174 Die Kommission fügt hinzu, das im Zeitpunkt der Unterbrechung der Milcherzeugung freigesetzte Kapital von 6 700 NLG pro Kuh müsse bis zur Wiederaufnahme der Milcherzeugung verfügbar bleiben und bringe während dieses Zeitraums Zinsen zu einem Satz von 5,5 %. Unter diesen Voraussetzungen beliefen sich die Einkünfte auf 368,50 NLG pro Kuh und Jahr.

175 Dagegen sind die Kläger zunächst der Auffassung, der Buchwert einer Milchkuh betrage durchschnittlich 3 100 NLG. Jedoch belaufe sich der Schlachtwert einer solchen Kuh, den sie zur Bestimmung der alternativen Einkünfte für geeigneter halten, Ende der 70er Jahre auf 1 630 NLG. Durch Umrechnung dieses Werts in entgangene Erzeugung pro kg Milch gelangen sie auf der Grundlage von Zinsen in Höhe von 5,5 % pro Jahr und einer Produktivität von 5 500 kg Milch pro Kuh und Jahr zu einem Betrag in Höhe von 1,63 NLG pro 100 kg. Ihrer Ansicht nach dürften die Einkünfte aus dem freigesetzten Kapital andererseits auf keinen Fall 3,10 NLG pro 100 kg Milch überschreiten.

176 Schließlich bringen die Kläger gegenüber den Posten, die nach Auffassung der beklagten Organe Bestandteile des freigesetzten Kapitals sind, drei Rügen vor, wie der Generalanwalt in den Nummern 87 bis 89 seiner Schlußanträge festgestellt hat. Erstens sind sie nicht mit der Berücksichtigung eines freigesetzten Kapitals für Produktionsmittel wie Ställe, Melkmaschinen und Kühlanlagen einverstanden; zweitens machen sie geltend, der Marktwert einer zu Beginn ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung verkauften Kuh sei sehr viel niedriger gewesen als der von der Kommission angenommene Wert; drittens lehnen sie es ab, Zinssätze bei der Berechnung der Einkünfte aus dem freigesetzten Kapital zu berücksichtigen.

177 In bezug auf die Produktionsmittel machen die Kläger geltend, entgegen der Auffassung der Kommission hätten sie die Anlagen insbesondere für andere Tätigkeiten unterhalten müssen und daraus keinerlei Einkünfte erzielt. Im Fall eines Verkaufs des Materials wäre dessen Marktwert sehr gering gewesen.

178 Die Kommission entgegnet, sie habe eine Wiederverwendung der Produktionsmittel zu anderen wirtschaftlichen Zwecken in der Weise berücksichtigt, daß sie nur 50 % der Unterhaltungskosten zugrunde gelegt habe.

179 Was den Wert einer Kuh angeht, greifen die Kläger nach ihren eigenen Angaben auf den Preis zurück, der zu Beginn ihres Nichtvermarktungszeitraums gezahlt wurde. In bezug auf den Unterschied zwischen der von den Klägern angenommenen Betrag von 3 100 NLG und den 6 700 NLG der Kommission weist diese darauf hin, daß dieser Betrag die Kosten der Milcherzeugung pro Kuh einschließt. Zum Schlachtwert des Tieres stellt die Kommission fest, daß der Unterschied zwischen dem Betrag der Kläger, nämlich 1 630 NLG pro Kuh, und dem von ihr zugrunde gelegten Betrag, nämlich 1 800 NLG, verhältnismäßig gering sei.

180 Die Berechnung des Sachverständigen anhand eines freigesetzten Kapitals von 2 358 NLG pro Kuh, der bei der 1984 oder 1985 beabsichtigten Wiederaufnahme der Erzeugung erforderlichen Zahl an Kühen und den Erträgen aus diesem Kapital abzüglich der Inflation oder zuzüglich der Deflation führt zu den Einkünften, die in der vom Generalanwalt in Nummer 91 seiner Schlußanträge wiedergegebenen Tabelle aufgeführt sind.

181 Zur näheren Erläuterung dieser Zahlen weist der Sachverständige auf die wirtschaftlichen Gründe hin, die ihn dazu veranlaßt hätten, nur das Kapital aus dem Verkauf der Kühe zugrunde zu legen. Nach seinen Erklärungen muß der Betriebsinhaber durch buchmäßige Abschreibungen und den Verkauf des Viehbestands bei der Einstellung der Erzeugung den zur Wiederbeschaffung dieses Bestandes erforderlichen Betrag angespart haben. Der Sachverständige stützt sich folglich - zur Schätzung des erforderlichen Kapitals - auf einen Wert, der zum einen aus dem Kapital, das der Betriebsinhaber durch den Verkauf der Kühe erlangt hat, und zum anderen aus den bei Einstellung der Erzeugung kumulierten Abschreibungen besteht; dieser Wert entspricht den Kosten des Erwerbs der Milchkühe zu demselben Zeitpunkt.

182 Der Sachverständige geht nicht vom selben Preis pro Kuh wie die Kommission aus, und zwar deshalb nicht, weil der Betriebsinhaber, um die Milcherzeugung wieder in Gang zu bringen, in einen Viehbestand investieren müsse, der zu 25 % aus Kühen mit erster Laktation, 25 % Kühen mit zweiter Laktation, 25 % Kühen mit dritter Laktation und 25 % Kühen mit vierter Laktation bestehe. Bei Berücksichtigung einer solchen Zusammensetzung des Viehbestands führen seine Berechnungen zu einem durchschnittlichen Kaufpreis von 2 358 NLG je Kuh.

183 Die Kommission entgegnet, eine solche Zusammensetzung des Viehbestands sei nicht sachgerecht; der Sachverständige hätte neben der Zahl der Milchkühe die Zahl der mehr als zwei Jahre alten und die Zahl der weniger als zwei Jahre alten Färsen berücksichtigen müssen; der Preis für eine Milchkuh belaufe sich auf 2 390 NLG, der für eine mehr als zwei Jahre alte Färse auf 2 265 NLG.

184 Es ist darauf hinzuweisen, daß in der Berechnung des Sachverständigen die beiden anderen Posten, auf die die Kommission ihre Berechnung stützt - nämlich die Melkmaschinen und die Kühlanlagen zum einen und die Ställe und die Silos zum anderen -, entweder wie die Aufwendungen, die den Abschreibungen und den mit der Finanzierung der Maschinen und Anlagen verbundenen Kosten oder den Aufwendungen für deren Miete entsprechen (siehe Randnr. 133 dieses Urteils), Teil der variablen Kosten sind oder wie die Ställe und Silos zu den Einkünften aus freigewordenem Grund und Boden zählen.

185 Der Zinssatz, den der Sachverständige auf den Wert pro Kuh anwendet, ist der Satz der örtlichen Sparkassen abzüglich der Inflationsrate.

186 Die Kommission ist dagegen, die Inflationsrate von den auf das freigesetzte Kapital anwendbaren Zinssätzen abzuziehen.

187 Es ist festzustellen, daß die von dem Sachverständigen verwendete Berechnungsweise vernünftig und überzeugend erscheint, allerdings mit Ausnahme des Abzugs der Inflationsrate.

188 Zum einen zeigen die Angaben des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, daß die Berechnung des aus dem Verkauf der Kühe erzielten Kapitals nicht dadurch verfälscht wird, daß ausschließlich die Kühe, die im Zeitpunkt der Produktionseinstellung zum Viehbestand gehörten, berücksichtigt werden. Um diesen Viehbestand im Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Erzeugung wiederherzustellen, werden nämlich nur die Kühe berücksichtigt, die zur Erzeugung der zugeteilten Milchquote erforderlich sind. In Anbetracht der Entwicklung der Produktivität ist die Zahl der letztgenannten Kühe aber niedriger als die Zahl der im Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung verkauften Kühe.

189 Zum anderen kann auch die Kritik der Kommission in bezug auf die verschiedenen Arten von Kühen nicht durchgreifen, die in die Zusammensetzung des Viehbestands aufzunehmen sind, da diese Arten nach den Erklärungen in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt worden sind.

190 Dagegen greift die Rüge, die sich auf den Abzug der Inflationsrate von den Zinssätzen bezieht, durch, wie der Generalanwalt in Nummer 94 seiner Schlußanträge feststellt. Bei unverändertem Nominalwert des Geldes und steigenden Verbraucherpreisen nehmen die Kapitaleinkünfte mit dem Sinken der Kaufkraft des Geldes im Wert ab. Um diesem Verlust zum Nachteil des Inhabers des Kapitals entgegenzuwirken, muß der Zinssatz, der in gewisser Weise die Einkünfte aus dem Kapital darstellt, dem Rechnung tragen. Wäre dies nicht der Fall, so gingen die auf die Inflation zurückzuführenden Verluste zu Lasten der Gläubiger der Entschädigung, d. h. zu Lasten der Kläger.

191 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unter Anwendung der Zinssätze des Sachverständigen vor Abzug der Inflationsrate, nämlich 7,65 % für 1984/85, 6,46 % für 1985/86, 6,36 % für 1986/87, 5,97 % für 1987/88 und 7,4 % für 1988/89, sind die Gesamteinkünfte, die die Kläger aus dem freigesetzten Kapital erzielt hätten, für Herrn Mulder auf 49 370 NLG, für Herrn Brinkhoff auf 40 596 NLG, für Herrn Muskens auf 37 499 NLG und für Herrn Twijnstra auf 47 179 NLG zu veranschlagen.

3. Zu den Einkünften aus freigewordenem Grund und Boden

192 Die Kläger tragen vor, sie hätten ihren Grund und Boden während der Unterbrechung der Milcherzeugung nicht verpachtet, und wenden sich daher grundsätzlich gegen die Methode der Kommission, diese Art von Einkünften anhand der durchschnittlichen Pacht pro Hektar eines landwirtschaftlichen Grundstücks in den für die jeweiligen Betriebe maßgeblichen Gebieten zu bestimmen.

193 Seit der Anhörung vom 20. Mai 1996