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1.

Erster Klagegrund: Verstoß des Rates gegen Art. 2 Abs. 10 (und insbesondere gegen Buchst. j dieser Bestimmung) der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), ausgelegt im Einklang mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, indem er die von den Klägerinnen wegen der anhaltenden Aufwertung der indischen Rupie gegenüber dem Euro während eines erheblichen Teils des Untersuchungszeitraums beantragte Berichtigung bei der Währungsumrechnung für Verkäufe in Euro zwischen Januar und Juni 2010 nicht vorgenommen habe; — Zweiter Klagegrund: Verstoß des Rates gegen Art. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009, insbesondere gegen die Abs. 2, 6 und 7 dieses Artikels, und gegen Art. 9 Abs. 4 der Verordnung, indem er bei der Feststellung der Schadensspanne und im Rahmen der Prüfung der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs die Verkäufe der betreffenden Ware an den Wirtschaftszweig der Union nicht unberücksichtigt gelassen habe; — Dritter Klagegrund: Verstoß des Rates gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1225/2009, ausgelegt im Einklang mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, insbesondere Art. 9 Abs. 1 dieses Übereinkommens, und gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Vernunft, indem er bei der Ermittlung der Dumpingspanne die Verkäufe an den Wirtschaftszweig der Union nicht unberücksichtigt gelassen habe.
3.

Dritter Klagegrund: Der Rat habe gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung verstoßen, da a) er keinen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert durchgeführt habe. Er habe die Unterschiede in den Faktoren, die die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten, nicht hinreichend nachgewiesen. Entgegen der Rechtsprechung habe er nicht nachgewiesen, dass ohne die Berichtigung für gezahlte Provisionen eine Asymmetrie zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis bestanden hätte. Er habe die Informationen und Beweise, die die Klägerin in ihrer Antwort auf den Fragebogen und bei den Kontrollbesuchen geliefert habe, nicht berücksichtigt; aus diesen gehe hervor, dass ICOF S auch Inlandsverkäufe tätige. Er habe nicht hinreichend begründet, warum er die Informationen und Beweise nicht berücksichtigt habe. Der Rat habe so einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung von Tatsachen und einen Ermessensmissbrauch begangen. Er habe die Erforderlichkeit einer Berichtigung nicht hinreichend begründet; die Klägerin werde durch diese diskriminiert. b) er einen doppelten Abzug des Gewinns vom Ausfuhrpreis nicht vermieden habe. Er habe für den Gewinn von ICOF E gemäß Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung eine erste hypothetische Gewinnspanne in Höhe von 5 % abgezogen und für den Gewinn von ICOF S eine zweite in Höhe von 5 %, insgesamt also bei einem Geschäft innerhalb der Gruppe eine unangemessene hypothetische Gewinnspanne in Höhe von 10 %. Diese Spanne entspreche offensichtlich nicht den Tatsachen und sei bei dieser Art von Geschäften lebensfremd. Die Kommission hätte dies als Untersuchungsbehörde wissen müssen. Daher habe der Rat bei dem innerhalb der Gruppe erzielten Gewinn einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung fehlerhaft, diskriminierend und unangemessen angewandt.
2.

Zweiter Klagegrund: Fehlende Grundlage für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten — Die vom Rat für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten angegebenen Gründe liessen nicht erkennen, auf welche Rechtsgrundlage sich der Rat genau stützt. — Eine Tätigkeit, die der Kläger nur bis März 2008 ausgeübt habe, könne seine Aufnahme in die Sanktionslisten im Dezember 2011 nicht rechtfertigen. — Die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH rechtfertige seine Aufnahme in die Sanktionslisten nicht, insbesondere weil das Gericht der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (3) insoweit für nichtig erklärt habe, als sie die HTTS GmbH betraf. — Allein die Tatsache, dass der Kläger Geschäftsführer einer englischen Gesellschaft gewesen sei, die inzwischen aufgelöst worden sei, lasse keinerlei Schluss darauf zu, dass einer der in Art. 20 Abs. 1 des Beschlusses 2010/413/GASP (4) und/oder einer der in Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 genannten Gründe für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionslisten vorliegen würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/21

Klage, eingereicht am 8. Februar 2012 — Scooters India/HABM — Brandconcern (LAMBRETTA)

(Rechtssache T-51/12)

2012/C 109/46

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Scooters India Ltd (Sarojininagar, Indien) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Brandconcern BV (Amsterdam, Niederlande)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Dezember 2011 in der Sache R 2312/2010-1 aufzuheben, soweit die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtigerklärung der Marke in Bezug auf ihre Eintragung für Waren der Klasse 12 zurückgewiesen wurde;

— die Sache an das HABM zurückzuverweisen unter Hinweis darauf, dass die Marke in Bezug auf Waren der Klasse 12, nämlich „Motorroller, Teile und Bestandteile von Fahrzeugen und Apparaten zur Beförderung auf dem Land“ nach Ansicht des Gerichts ernsthaft benutzt worden ist;

— dem Beklagten die Kosten der Klägerin der Verfahren vor der Beschwerdekammer und vor dem Gericht aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke LAMBRETTA für Waren der Klassen 3, 12, 14, 18 und 25 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1495100

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1495100

Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, Zurückweisung der Beschwerde für die übrigen Waren und Zurückweisung der Anschlussbeschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 50 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, die Gemeinschaftsmarke für alle Waren in Klasse 12 für nichtig zu erklären, obwohl sie festgestellt habe, dass es Nachweise für eine ernsthafte Benutzung für eine abgrenzbare Untergruppe von Waren der Klasse 12 gebe. Zudem habe die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen, indem sie nicht den in der Rechtssache C-40/01, Ansul BV/Ajax Brandbeveiliging, aufgestellten Grundsatz angewandt habe, wonach die Benutzung in Bezug auf Teile eine Eintragung für die Waren aufrechterhalte, deren Bestandteil diese Teile sind
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/12

Klage, eingereicht am 18. Mai 2012 — Viasat Broadcasting UK/Kommission

(Rechtssache T-210/12)

2012/C 209/20

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Viasat Broadcasting UK Ltd (West Drayton, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Kalsmose-Hjelmborg und M. Honoré)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Den Beschluss C-19/09 der Kommission über die staatliche Beihilfe Dänemarks zur Umstrukturierung von TV 2 Danmark A/S für nichtig zu erklären;

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend, mit dem sie im Wesentlichen rügt, dass der Europäischen Kommission ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als sie in ihre Beurteilung eine Beihilfe, die der TV 2 Danmark A/S über acht regionale TV 2-Sender gewährt worden sei, nicht einbezogen habe.

Hierzu führt die Klägerin aus, dass die Sendungen, die der TV 2 Danmark A/S gebührenfrei von den regionalen Sendern, die durch Lizenzgebühren finanziert würden, zur Verfügung gestellt würden, staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten. Ferner behalte die TV 2 Danmark A/S gemäß der ihr vom Minister für kulturelle Angelegenheiten erteilten Gemeinwohllizenz die Werbeeinkünfte, die durch die „Werbespots“ in den Regionalsendungen erzielt würden.

Die Beklagte habe durch die Außerachtlassung der staatlichen Beihilfe, die der TV 2 Danmark A/S über die Regionalsender gewährt werde, die finanzielle Lage der TV 2 Danmark A/S nicht im Licht des gesamten Spektrums der Einkünfte als solchen berücksichtigt.

Wegen dieses Versäumnisses beruhe die gesamte Beurteilung des Umstrukturierungsplans durch die Beklagte auf falschen Annahmen in Bezug auf die finanzielle Lage der TV 2 Danmark A/S. Daher sei die Beklagte nicht in der Lage gewesen, zu bestätigen, dass die in ihren eigenen Leitlinien (1) niedergelegten Voraussetzungen erfüllt seien.

Infolgedessen habe die Beklagte bei der Beurteilung der Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung für TV 2 Danmark A/S die von ihr selbst in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und letztlich in Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV festgelegten Kriterien nicht eingehalten.

(1) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, C 244, S. 2).
—

die Kommission habe gegen Art. 4.2.2.3. des Guide Financial Issues relating to the Indirect Actions of the Sixth Framework Programmes of October 2003 and February 2005 (Leitfaden für Finanzfragen für die indirekten Aktionen der Sechsten Rahmenprogramme von Oktober 2003 und Februar 2005) verstoßen;
3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe gegen die Art. 101 Abs. 1 AEUV und 296 AEUV, Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Art. 4, 7 und 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie die Grundsätze der persönlichen Haftung und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass die Schenker China Ltd für das Verhalten der BAX Global (China) Co. Ltd hafte, und indem sie nur gegen die Schenker China Ltd eine Geldbuße wegen dieses Verhaltens verhängt habe, obwohl die BAX Global (China) Co. Ltd fast während der gesamten Dauer des in Art. 1 Abs. 3 Buchst. a des angefochtenen Beschlusses eine Tochtergesellschaft eines anderen, von einer bestimmten Gesellschaft angeführten Unternehmens gewesen sei.
—

zu gewährleisten, dass die Feststellungen und die Entscheidung des Gerichtshofs zu UTi Niederlande und UTi Vereinigtes Königreich in vollem Umfang auf UTi Worldwide Inc. angewandt werden, als einer Muttergesellschaft, die nicht an dem Tatgeschehen, das dem Beschluss zugrunde lag, beteiligt war, aber nach den Feststellungen in der Entscheidung für ihre Tochtergesellschaften haftet; und
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010), die Deutschland zugunsten des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Aktenzeichen C(2012) 2557 final) gewährt hat, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 379/25

Klage, eingereicht am 28. September 2012 — Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM — Ceramicas del Foix (Rock & Rock)

(Rechtssache T-436/12)

2012/C 379/43

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG (Gladbeck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ceramicas del Foix, SA (Barcelona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Juli 2012 in der Sache R 495/2011-2 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „Rock & Rock“ für Waren der Klassen 2, 19 und 27 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 3468774.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf die relativen Eintragungshindernisse gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt. Die Antragstellerin machte die folgenden älteren Rechte geltend: In Deutschland unter der Nr. 30229274 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 6, 7, 8, 17, 19, 37 und 42 eingetragene Wortmarke „Rock“; in Deutschland unter der Nr. 30212141 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 17, 19 und 37 eingetragene Wortmarke „MASTERROCK“; in Deutschland unter der Nr. 39920622 für Waren der Klassen 6, 17 und 19 eingetragene Wortmarke „FIXROCK“; in Deutschland unter der Nr. 2078534 für Waren der Klasse 19 eingetragene Wortmarke „FLEXIROCK“; in Deutschland unter der Nr. 39732094 für Waren der Klassen 17 und 19 eingetragene Wortmarke „COVERROCK“; in Deutschland unter der Nr. 30306452 für Waren der Klassen 6, 17 und 19 eingetragene Wortmarke „CEILROCK“.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
3.

Mit dem dritten Klagegrund wird gerügt, die Kommission habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, indem sie es zugelassen habe, dass einer Kategorie von Produkten (künstliche Blumen und Pflanzen, die bei festlichen Anlässen verwendet würden) die Eigenschaft als mit einem festlichen Anlass verbundene Produkte abgesprochen werde, weil auf einen festlichen Anlass bezogene Aufdrucke, Verzierungen, Symbole oder Inschriften fehlten, während anderen Kategorien diese Eigenschaft entsprechend der Position KN 9505 zugesprochen werde, obwohl die betreffenden Artikel keine solchen auf einen festlichen Anlass bezogenen Aufdrucke, Verzierungen, Symbole oder Inschriften aufwiesen. Im Rechtsverkehr der Europäischen Union gebe es verbindliche, von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilte Zolltarifauskünfte, die für Artikel (darunter auch künstliche Blumen), die keine konkreten Symbole, Muster oder Verzierungen enthielten, eine Einreihung in die Position KN 9505 vorsähen. Dadurch werde bestätigt, dass ein Artikel als solcher — ohne Inschriften oder Verzierungen — im Kulturkreis eines bestimmten Landes der EU ein Symbol für konkrete festliche Anlässe sein könne und aus diesem Grund dort als Festartikel anerkannt sei bzw. entworfen und angefertigt werde. Weder aus den Anmerkungen zu Kapitel 95 der Kombinierten Nomenklatur noch aus dem Kommentar in den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur gehe hervor, dass ein Produkt im Gebiet der gesamten Europäischen Union als auf einen festlichen Anlass bezogen anerkannt werden müsse, um den Status eines Festartikels zu erhalten. Ein solches Verständnis des „Festartikels“ würde dazu führen, dass nur wenige Erzeugnisse diese Kriterien erfüllen würden. In der Europäischen Union lebten über 500 Millionen Bürger mit unterschiedlicher Tradition und Kultur und unterschiedlichem Glauben. Es gebe deshalb nicht nur keine gemeinsame Festtradition in der Union, sondern gerade auch unterschiedliche Listen der Fest- bzw. Feiertage in den einzelnen Mitgliedstaaten. Schließlich hätten einige direkt in der Position 9505 angeführte Produkte nur in einigen Mitgliedstaaten einen Festcharakter, während die entsprechende Tradition in den übrigen Mitgliedstaaten unbekannt oder wenig populär sei.
—

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Italienische Markenanmeldung Nr. 1281035 für die Wortmarke „LINES PERLA“ für Waren in den Klassen 5, 16 und 25; italienische Markenanmeldung Nr. 245598 für die Wortmarke „LINES LADY“ für Waren in Klasse 5; italienische Markenanmeldung Nr. 311801 für die Wortmarke „LINES INTERVALLO“ für Waren in Klasse 5; italienische Markenanmeldung Nr. 414841 für die Wortmarke „LINES IDEA“ für Waren in Klasse 5; italienische Markenanmeldung Nr. 584405 für die Wortmarke „LINES SETA“ für Waren in den Klassen 5, 16 und 25; italienische Markenanmeldung Nr. 607537 für die Wortmarke „LINES SETA ALI“ für Waren in den Klassen 5, 16 und 25; italienische Markenanmeldung Nr. 643382 für die Wortmarke „LINES SETA ULTRA“ für Waren in den Klassen 5, 16 und 25; italienische Markenanmeldung Nr. 980294 für die Bildmarke „VELO“ für Waren in den Klassen 3, 5 und 16; italienische Markenanmeldung Nr. 980295 für die Bildmarke „LINES“ für Waren in den Klassen 3, 5 und 16; italienische Markenanmeldung Nr. MI2007C011896 für die Bildmarke „LINES SETA“ für Waren in den Klassen 5, 16 und 25; in Italien bekannte Marke „LINES“ für Waren in Klasse 5
—

das Schreiben der DG Budget execution (general budget and EDF) der Europäischen Kommission vom 21.11.2012 (Az. N. 1380323) für nichtig zu erklären, das die Aufrechnung gegen die von der Meta Group ihr gegenüber im Zusammenhang mit dem Vertrag BCreative erhobenen Forderung in Höhe von 16 772,36 Euro mit der Forderung in gleicher Höhe zum Gegenstand hatte;
7.

Siebter Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe insofern die Beweislast falsch verteilt, als es den Klagegrund des Klägers, dass sich wenigstens eines der Mitglieder des Gemeinsamen Bewertungsausschusses in einem Interessenkonflikt befunden habe, wegen fehlender Anzeichen zurückgewiesen habe, obwohl diese Anzeichen in Unterlagen vorgelegen hätten, die in der Klageschrift im ersten Rechtszug bezeichnet worden seien und dem Beklagten rechtzeitig zur Verfügung gestanden hätten; hilfsweise habe das Gericht seine Verpflichtung missachtet, als Verwaltungsgericht, das eine arbeitsrechtliche Streitigkeit entscheide, die notwendigen prozessleitenden Maßnahmen anzuordnen, um diese Unterlagen zu erhalten. Ferner habe das Gericht die Rechtsgrundlage des Antrags des Klägers falsch gelesen und Art. 9 Abs. 6 der Durchführungsbestimmung Nr. 20 über Bewertungen (im Folgenden: Durchführungsbestimmung) falsch ausgelegt, die vom Direktor des ECDC am 17. April 2009 erlassen worden sei.
—

die Überprüfung in erster Linie auf eine Analogie zu einem anderen Stoff gestützt sei, was wissenschaftlich fragwürdig sei und was zeige, dass nur wenige und beschränkte Daten für die Überprüfung der MHHPA verwendet worden seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/24

Klage, eingereicht am 14. März 2013 — First Islamic Investment Bank/Rat

(Rechtssache T-161/13)

2013/C 141/44

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: First Islamic Investment Bank Ltd (Labuan, Malaysia) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Mettetal und C. Wucher-North)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Abschnitt I.I.10 des Anhangs des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 71) insoweit für nichtig zu erklären, als er die Klägerin betrifft;

— Abschnitt I.I.10 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356 S. 55) insoweit für nichtig zu erklären, als er die Klägerin betrifft;

— dem Beklagten seine eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe.

1. Die Klägerin helfe benannten Einrichtungen nicht bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stelle der iranischen Regierung keine finanzielle Unterstützung bereit. Sie werde auch nicht zur Kanalisierung von Zahlungen aus iranischen Ölgeschäften genutzt. Bei der Klägerin seien daher die materiellen Voraussetzungen für die Aufnahme in die angefochtenen Anhänge des Beschlusses 2012/829/GASP und der Durchführungsverordnung Nr. 1264/2012 nicht erfüllt und/oder dem Rat sei bei deren Prüfung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen. Der Rat habe außerdem nicht die richtige Prüfung vorgenommen.

2. Der Rat habe gegen die verfahrensrechtlichen Erfordernisse verstoßen, in den Anhängen des Beschlusses 2012/829/GASP und der Durchführungsverordnung Nr. 1264/2012 eine angemessene Begründung zu geben sowie die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu wahren.
4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe die Verteidigungsrechte von UPS verletzt, indem sie ihr den Zugang zu wichtigen Entlastungsbeweisen verweigert habe. Überdies habe die Kommission keine Begründung gegeben sowie rechtliche und sachliche Fehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie festgestellt habe, Wettbewerber, die zu der fusionierten Einheit in keinem engen Wettbewerbsverhältnis stünden, könnten in absehbarer Zukunft nicht so expandieren, dass sie wirksam Druck auf diese Einheit ausüben könnten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/52

Klage, eingereicht am 12. April 2013 — Versalis/Kommission

(Rechtssache T-210/13)

2013/C 156/98

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Versalis SpA (San Donato Milanese, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, F. Moretti und L. Nascimbene)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtenen Handlungen für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft einen Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2013 (C(2013) 1200 final) und gleichzeitig der Mitteilung der Beschwerdepunkte (C(2013) 1199 final), durch die die Kommission das Verfahren AT.40032 — BR/ESBR — Rückfall förmlich einleitete, das auf Änderung der Entscheidung K(2006) 5700 endg. in der Sache COMP/F.38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk vom 29. November 2006 gerichtet war, die mit Urteilen des Gerichts vom 13. Juli 2011 in den Rechtssachen T-39/07, Eni/Kommission, und T-59/07, Polimeri Europa/Kommission, teilweise für nichtig erklärt worden war und geändert worden war.

Als ersten und einzigen Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission sei unzuständig, das Sanktionsverfahren im Hinblick auf den Erlass des neuen Beschlusses über die Feststellung von Zuwiderhandlungen wiederaufzunehmen. Insbesondere sei die Sanktionsgewalt der Kommission gegenüber der Versalis SpA in Bezug auf den Sachverhalt, der Gegenstand des Verfahrens COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk sei, aufgrund des Erlasses der Entscheidung vom 29. November 2006 (K(2006) 5700 endg.) erschöpft, die vom Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 13. Juli 2011 in den Rechtssachen T-39/07, Eni/Kommission, und T-59/07, Polimeri Europa/Kommission, — die derzeit vor dem Gerichtshof angefochten würden — teilweise für nichtig erklärt worden sei und geändert worden sei. Durch die Wiederaufnahme des Sanktionsverfahrens möchte die Kommission den Inhalt der Begründung der Entscheidung vom 29. November 2006 überprüfen, und zwar den Sachverhalt zu Lasten der Klägerin neu beurteilen, der bereits ein erstes Mal ermittelt worden sei und zu dem sich das Gericht bereits im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu uneingeschränkter Nachprüfung geäußert habe. Die Wiederaufnahme des Zuwiderhandlungsverfahrens stehe daher im Hinblick auf Ziel und Wirkungen offensichtlich im Widerspruch zu den Grundsätzen des ne bis in idem, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und des wirksamen Rechtsschutzes.