Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel –Verordnung Nr. 2081/92

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 2796/2000, Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 3)

2. Rechtsangleichung – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie Werbung hierfür – Richtlinie 2000/13

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 2796/2000, Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 3; Richtlinie Nr. 2000/13 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2)

Leitsätze

1. Die Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 2796/2000 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels, die eine geografische Angabe enthält und für die ein Antrag auf Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 in der durch die Verordnung Nr. 2796/2000 geänderten Fassung gestellt wurde, bis zur etwaigen Übermittlung dieses Antrags durch die nationalen Behörden an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht als Gattungsbezeichnung anzusehen ist. Der generische Charakter einer Bezeichnung im Sinne der geänderten Verordnung Nr. 2081/92 kann nicht vermutet werden, solange die Kommission nicht über den Antrag auf Eintragung entschieden hat, gegebenenfalls durch Zurückweisung des Antrags mit der konkreten Begründung, dass die genannte Bezeichnung zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Generischen Charakter erlangt die Bezeichnung eines Erzeugnisses nämlich im Wege eines objektiven Prozesses. Am Ende dieses Prozesses ist diese Bezeichnung, obwohl sie die Angabe des geografischen Ortes enthält, wo das fragliche Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, zum gemeinhin üblichen Namen des genannten Erzeugnisses geworden.

Unter diesen Umständen hat die Tatsache, dass die fragliche Bezeichnung Gegenstand eines Antrags auf Eintragung ist, als solche keine Auswirkungen auf den Ausgang eines solchen objektiven Prozesses einer allgemeinen Verbreitung der Bezeichnung oder einer Trennung von Bezeichnung und Gebiet.

(vgl. Randnrn. 50-51, 54, Tenor 1)

2. Die Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 2796/2000 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2000/13 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür sind dahin auszulegen, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels, die geografische Angaben enthält und nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe eingetragen ist, rechtmäßig verwendet werden kann, vorausgesetzt, die Etikettierung des so bezeichneten Erzeugnisses führt einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher nicht irre. Um zu beurteilen, ob das der Fall ist, können die nationalen Gerichte die Dauer der Verwendung der Bezeichnung berücksichtigen. Der etwaige gute Glaube des Herstellers oder des Händlers ist dagegen insoweit unerheblich.

Unter den Faktoren, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob die in Rede stehende Etikettierung möglicherweise irreführend ist, ist die Dauer der Verwendung einer Bezeichnung ein objektiver Faktor, der sich auf die Erwartungen des vernünftigen Verbrauchers auswirken könnte. Dagegen kann sich der etwaige gute Glaube des Herstellers oder des Händlers, der ein subjektiver Faktor ist, nicht auf den objektiven Eindruck auswirken, den ein Verbraucher aufgrund der Verwendung einer geografischen Bezeichnung auf einem Etikett gewinnt.

(vgl. Randnrn. 62-63, Tenor 2)