BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6. FEBRUAR 1986. - DEUFIL GMBH UND CO KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAATLICHE BEIHILFEN FUER DIE HERSTELLUNG VON POLYAMID- UND POLYPROPYLENGARN. - RECHTSSACHE 310/85 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00537



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . OKTOBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION VOM 10 . JULI 1985 ( ABL . L 278 , S . 26 ). MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERKLÄRTE DIE KOMMISSION DIE DER ANTRAGSTELLERIN , EINER HERSTELLERIN VON POLYAMID- UND POLYPROPYLENGARN , IM JAHRE 1983 GEWÄHRTE BEIHILFE VON 2 945 000 DM FÜR ILLEGAL UND IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND GAB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF , DIE ANTRAGSTELLERIN ZUR RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFE AUFZUFORDERN UND DIE KOMMISSION BINNEN ZWEI MONATEN NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MASSNAHMEN ZU UNTERRICHTEN , DIE SIE GETROFFEN HAT , UM DIESER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN .

2 MIT AM 13 . JANUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGE AUSZUSETZEN .

3 DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME AM 21 . JANUAR 1986 EINGEREICHT . DIE PARTEIEN HABEN AM 3 . FEBRUAR 1986 MÜNDLICH VERHANDELT .

4 VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST KURZ AUF DIE VORGESCHICHTE DER ENTSCHEIDUNG 85/471 EINZUGEHEN .

5 DIE ANTRAGSTELLERIN HATTE AM 29 . JUNI 1982 EINE BEIHILFE FÜR DIE ERWEITERUNG IHRES BETRIEBS IN BERGKAMEN BEANTRAGT . DARAUFHIN GEWÄHRTEN IHR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 DES INVESTITIONSZULAGENGESETZES UND DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN IM RAHMEN EINES REGIONALEN WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSPROGRAMMS BEIHILFEN IN HÖHE VON 1 722 000 DM BZW . 1 223 000 DM .

6 DIESE BEIHILFEN WURDEN FÜR DIE ERRICHTUNG MODERNER ANLAGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON POLYAMID- UND POLYPROPYLENGARN VERWENDET ; MIT IHRER HILFE KONNTE DIE ANTRAGSTELLERIN IHRE JAHRESPRODUKTIONSKAPAZITÄT VON 3 000 T AUF 5 000 T ERHÖHEN . DIESE BEIHILFE , DIE 14,97 % DER GESAMTINVESTITIONSKOSTEN AUSMACHTE , WURDE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEWÄHRT .

7 NACH MEHRMALIGER AUFFORDERUNG DURCH DIE KOMMISSION TEILTE DIE BUNDESREGIERUNG DER KOMMISSION AM 15 . FEBRUAR 1984 MIT , DASS SIE DER ANTRAGSTELLERIN DIE STREITIGEN , VORSTEHEND BESCHRIEBENEN BEIHILFEN GEWÄHRT HABE .

8 NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG WAR DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIESE BEIHILFEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ILLEGAL SEIEN UND NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG EINER DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG ERFÜLLTEN . SIE LEITETE DAHER DAS VERFAHREN NACH ARTI KEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 EWG-VERTRAG EIN . DIESES VERFAHREN ENDETE MIT DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG 85/471 .

9 ZUR VOLLSTÄNDIGEN ERFASSUNG DES RECHTSSTREITS SIND DIE FÜR POLYAMID- UND POLYPROPYLENGARN ZUR ZEIT DER GEWÄHRUNG DER STREITIGEN BEIHILFEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN KURZ DARZUSTELLEN .

10 FÜR POLYAMIDGARN GILT DER VON DER KOMMISSION ERLASSENE UND DURCH MEHRERE ENTSCHEIDUNGEN BIS 1987 VERLÄNGERTE KODEX FÜR BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG SYNTHETISCHER FASERN UND GARNE . IN DIESEM KODEX WERDEN DIE BEIDEN FOLGENDEN LEITGEDANKEN AUFGESTELLT : JEDE BEIHILFE , DIE EINE KAPAZITÄTSERHÖHUNG NACH SICH ZIEHT , LÄUFT ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ZUWIDER , UND ZWAR AUCH IM FALL EINER MODERNISIERUNG ODER EINER UMSTELLUNG ; BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG EINER UMSTRUKTURIERUNG , DIE ZU EINEM KAPAZITÄTSABBAU FÜHRT , SIND GRUNDSÄTZLICH MIT ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG VEREINBAR .

11 POLYPROPYLENGARN WURDE ERST 1985 UNTER DIE DIESEM KODEX UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE AUFGENOMMEN . WIE SICH JEDOCH AUS DEN AKTEN ERGIBT , GALTEN FÜR POLYPROPYLENGARN - WIE AUCH FÜR POLYAMIDGARN - SCHON ZUVOR DIE LEITLINIEN DER KOMMISSION VON 1971 UND 1977 FÜR BEIHILFEN AN DIE TEXTILINDUSTRIE , NACH DENEN DIE GEWÄHRUNG VON INVESTITIONSBEIHILFEN NUR DANN FÜR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ERKLÄRT WERDEN KONNTE , WENN SIE AN DIE VERWIRKLICHUNG KLARER UMSTRUKTURIERUNGSZIELE GEBUNDEN WAR , STATT EINER BLOSSEN MODERNISIERUNG VON PRODUKTIONSANLAGEN ZUGUTE ZU KOMMEN .

12 WIE SICH AUS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG EINDEUTIG ERGIBT , WAR DIE KOMMISSION IN JEDEM FALL VON JEDER BEIHILFE FÜR EINE DIESER BEIDEN GARNARTEN UNGEACHTET IHRES ZWECKS BEREITS VOR IHRER GEWÄHRUNG ZU UNTERRICHTEN .

13 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .

14 DER ERLASS SOLCHER EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN SETZT NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORAUS , DASS IN DEN DAHIN GEHENDEN ANTRAEGEN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GE MACHT WIRD UND DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .

15 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE FRAGE DER DRINGLICHKEIT DES ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN , OB DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ERFORDERLICH IST , UM ZU VERHINDERN , DASS DEM ANTRAGSTELLER EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .

16 HIERZU FÜHRT DIE ANTRAGSTELLERIN AUS , ENTSPRECHEND DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION BEABSICHTIGTEN DER BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER UND DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN NUNMEHR , DEN BEWILLIGUNGSBESCHEID FÜR DIE GEWÄHRUNG DER STREITIGEN BEIHILFEN ZURÜCKZUNEHMEN UND DIE GEWÄHRTEN ZUSCHÜSSE ZURÜCKZUFORDERN . WEGEN DER DROHENDEN VOLLZIEHUNG DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION UND DES FEHLENDEN SUSPENSIVEFFEKTS DER VON IHR ERHOBENEN NICHTIGKEITSKLAGE SEI DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DRINGEND UND NOTWENDIG GEBOTEN , UM DIE VERHEERENDEN WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN VOLLZUGS ABZUWENDEN .

17 DIE RÜCKZAHLUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN WIE AUCH DER VERZICHT AUF WEITERE FÖRDERMITTEL VON 3 MILLIONEN DM , DIE FÜR EIN WEITERES , ÄHNLICHES INVESTITIONSVORHABEN IN HÖHE VON 20 MILLIONEN DM BEANTRAGT WORDEN SEIEN , BERGE NÄMLICH DIE GEFAHR EINER KÜRZUNG ODER GAR STREICHUNG DER KREDITLINIEN , ÜBER DIE DIE ANTRAGSTELLERIN BEI IHREN KREDITINSTITUTEN UND IHRER MUTTERGESELLSCHAFT VERFÜGE . DIESE KREDITGEFÄHRDUNG WERDE ZUR INSOLVENZ FÜHREN UND DEN VERLUST VON 180 ARBEITSPLÄTZEN IN EINEM OHNEHIN BEREITS ÄUSSERST STRUKTURSCHWACHEN RAUM NACH SICH ZIEHEN .

18 DIE KOMMISSION VERTRITT IN IHRER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DIE ANSICHT , DIE ANTRAGSTELLERIN HABE NICHT GLAUBHAFT GEMACHT , DASS IHR DURCH DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN DROHE .

19 SO HÄTTEN DIE REGIERUNGEN DES BUNDES UND DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN NOCH KEINE KONKRETEN MASSNAHMEN ZUR RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFEN GETROFFEN . IM ÜBRIGEN KÖNNE DER ANTRAGSTELLERIN AUCH DURCH DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG KEIN SCHADEN ENSTEHEN , DA UNMITTELBAR VOLLZIEHBAR IM SINNE VON ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG NUR DIE RÜCKNAHME- UND RÜCKFORDERUNGSPFLICHT DES ADRESSATEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI . DURCH DIE ENTSCHEIDUNG WERDE DER ANTRAG STELLERIN UNMITTELBAR KEINE ZAHLUNGSPFLICHT AUFERLEGT . DIE RÜCKZAHLUNG DER FÖRDERUNGSBETRAEGE KÖNNE DAHER NICHT SOFORT VOLLZOGEN WERDEN . DIE RÜCKZAHLUNGSPFLICHT DER ANTRAGSTELLERIN WERDE NACH DEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE RÜCKNAHME RECHTSWIDRIGER VERWALTUNGSAKTE ERST DURCH DIE RÜCKNAHME- BZW . ERSTATTUNGSVERFÜGUNG DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN BEGRÜNDET . IM ÜBRIGEN KÖNNE DIE ANTRAGSTELLERIN IM VERWALTUNGSRECHTSWEG DIE AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DIESER VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUFGRUND DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ERLASSENEN ERSTATTUNGSVERFÜGUNG ANSTREBEN .

20 DURCH DEN VOLLZUG DER RÜCKZAHLUNGSPFLICHT WERDE DER FORTBESTAND DER ANTRAGSTELLERIN NICHT GEFÄHRDET , DA SIE EINE 100 %IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER SEHR FINANZSTARKEN RADICI-GRUPPE SEI .

21 WIE SICH AUS DEN AKTEN UND DEN ANTWORTEN AUF EINIGE IN DER SITZUNG GESTELLTE FRAGEN ERGIBT , HAT WEDER DIE BUNDESREGIERUNG NOCH DIE REGIERUNG DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN BISHER KONKRETE MASSNAHMEN ZUR RÜCKNAHME DER VERGABEENTSCHEIDUNGEN UND ZUR RÜCKFORDERUNG DER BEREITS GEZAHLTEN BEIHILFEN ERLASSEN . DAS VON DER ANTRAGSTELLERIN IN DER SITZUNG IN BEANTWORTUNG EINER FRAGE VORGELEGTE SCHREIBEN DES BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERS AN DIE ANTRAGSTELLERIN VOM 11 . NOVEMBER 1985 LÄSST SICH KEINESFALLS ALS EINE DAHIN GEHENDE FÖRMLICHE AUFFORDERUNG DURCH DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUFFASSEN . DER INHALT DIESES SCHREIBENS ZEIGT DEUTLICH , DASS DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN LEDIGLICH WISSEN WOLLTEN , OB DIE ANTRAGSTELLERIN BEIM GERICHTSHOF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION BEANTRAGEN WERDE , DAMIT SIE DIESE INFORMATION IM RAHMEN DER IHNEN IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG AUFERLEGTEN UNTERRICHTUNGSPFLICHT AN DIE KOMMISSION WEITERLEITEN KÖNNTEN .

22 WENN DAS SCHREIBEN VOM 11 . NOVEMBER 1985 ERKENNEN LÄSST , DASS DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN BEABSICHTIGEN , DIE GEWÄHRTEN BEIHILFEN FÖRMLICH VON DER ANTRAGSTELLERIN ZURÜCKZUFORDERN , FALLS DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION NICHT DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUSSETZEN SOLLTE , SO HAT DOCH DIE ANTRAGSTELLERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT , SIE WOLLE ALLE IHR VOR DEN DEUTSCHEN GERICHTEN ZUSTEHENDEN RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN IN ANSPRUCH NEHMEN . UNGEACHTET DER MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN , DIE IN DER SITZUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN IM HINBLICK AUF DIE FRAGE ZUTAGE GETRETEN SIND , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE DEUTSCHEN GERICHTE DIE VOLLZIEHUNG EINER ERSTATTUNGSVERFÜGUNG AUSSETZEN KÖNNTEN , IST DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND DAHER DER AUFFASSUNG , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN , SOFERN SIE DAS VORLIEGEN EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS BEWEISEN KANN , DESSEN EINTRITT DURCH DIE INANSPRUCHNAHME EINES DIESER INNERSTAATLICHEN RECHTSBEHELFE VERHINDERN KANN .

23 FERNER HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KEINESWEGS ÜBERZEUGEND DARGETAN , DASS SIE IM FALLE DER RÜCKZAHLUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOR ERNSTHAFTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN SCHWIERIGKEITEN STÜNDE . AUS DEM BERICHT DES WIRTSCHAFTSPRÜFERS FÜR DIE JAHRE 1983/84 , DER IN DIESEM VERFAHREN VORGELEGT WORDEN IST , LÄSST SICH NUR DER SCHLUSS ZIEHEN , DASS DIE BANKEN IM FALLE EINER RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFEN IHRE KREDITLINIE NICHT ERHÖHEN WERDEN . HINGEGEN SPRICHT NICHTS DAFÜR , DASS DIE MUTTERGESELLSCHAFT DER ANTRAGSTELLERIN , DER ES NACH DEM INSOWEIT UNWIDERSPROCHENEN VORTRAG DER KOMMISSION FINANZIELL AUSGEZEICHNET GEHT , WIE - SO DIE KOMMISSION - DER JÜNGST ERFOLGTE ERWERB DES SCHWEIZER UNTERNEHMENS NOYFIL ZEIGE , IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT IM FALLE DER RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFEN NICHT FINANZIELL UNTERSTÜTZEN WERDE . IM ÜBRIGEN WAR DIE ANTRAGSTELLERIN NICHT IN DER LAGE , FÜR DAS JAHR 1985 ANGABEN ÜBER IHRE FINANZLAGE ZU MACHEN .

24 IN ANBETRACHT DER UNVOLLSTÄNDIGEN FINANZIELLEN ANGABEN DER ANTRAGSTELLERIN UND DER ENGEN BEZIEHUNGEN , DIE ZWISCHEN IHR UND DER RADICI-GRUPPE BESTEHEN SOLLEN , IST NICHT GLAUBHAFT GEMACHT , DASS DER VOLLZUG DER AUF DIE RÜCKZAHLUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG DAS WIRTSCHAFTLICHE ÜBERLEBEN DER ANTRAGSTELLERIN GEFÄHRDEN WÜRDE .

25 SOMIT HAT DIE ANTRAGSTELLERIN NICHT DARGETAN , DASS SIE DURCH DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 85/471 DER KOMMISSION EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN WÜRDE .

26 DA DIE ANTRAGSTELLERIN DIE NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT NICHT NACHGEWIESEN HAT , BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN , OB DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .