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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/8

Klage, eingereicht am 11. Februar 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-64/11)

2011/C 113/17

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und J. Baquero Cruz)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Spanien durch Art. 17 Abs. 1 des Real Decreto Legislativo 4/2004 zur Billigung der Neufassung des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades) vom 5. März 2004 gegen Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat;

— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach der streitigen Bestimmung werden stille Reserven, die in den Aktiva von Gesellschaften enthalten sind, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegen, ihre Tätigkeit in Spanien einstellen und in einem anderen Mitgliedstaat fortsetzen oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat verlagern, besonders behandelt. In diesen Fällen belastet der spanische Staat die stillen Reserven zum Zeitpunkt des Wegzugs, so dass die betroffenen Gesellschaften eine Steuer für latente und hypothetische Erträge bezahlen müssen, die sie vielleicht nie tatsächlich erzielen werden. Diese Regelung stellt eine Ausnahme von der Grundregel dar, wonach das tatsächlich bezogene Einkommen des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum belastet wird.

Nach Ansicht der Kommission sind die spanischen Rechtsvorschriften in dieser Hinsicht nicht mit dem AEUV und dem EWR-Abkommen vereinbar, da es sich um eine diskriminierende Maßnahme sowie jedenfalls um eine unverhältnismäßige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit handele. Die spanischen Rechtsvorschriften könnten Bewegungen von Unternehmen oder von Aktiva verhindern, die eine bessere Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen bewirkten.

Gesellschaften müssten das Recht haben, ihren Sitz oder ihre einzelnen Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne dabei übermäßig komplexen und kostspieligen Verfahren zu unterliegen. Für die sofortige Einhebung von Steuern auf nicht realisierte stille Reserven einer spanischen Gesellschaft anlässlich der Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat, der Einstellung der Tätigkeiten einer Betriebsstätte in Spanien oder der Verlagerung von in Spanien gehaltenen Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat bestehe keine Rechtfertigung, wenn vergleichbare innerstaatliche Sachverhalte nicht dieser Besteuerung unterlägen.
1.

Sind die Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates sowie gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel 26 Absatz 2, 28 und 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in dem Sinne auszulegen, dass sie eine Gesetzesbestimmung verbieten, aufgrund deren registrierte Erdölgesellschaften, die Benzin- und/oder Dieselerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen, verpflichtet sind, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine bestimmte Menge nachhaltiger Biokraftstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr zu überführen, und zwar Bioethanol, pur oder in der Form von Bio-ETBE, in Höhe von mindestens 4 v/v % der Menge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführter Benzinerzeugnisse, und FAME in Höhe von mindestens 4 v/v % der Menge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführter Dieselerzeugnisse?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/16

Klage, eingereicht am 4. März 2011 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-119/11)

2011/C 145/22

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie seit dem 1. Januar 2007 den Mehrwertsteuersatz von 2,10 % auf die Einnahmen anwendet, die mit den Eintrittpreisen der Erstaufführungen von Konzerten an Veranstaltungsorten, an denen während der Aufführung auf Wunsch Speisen und Getränke serviert werden, erzielt worden sind, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 99 und 110 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) verstoßen hat;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission wirft der Beklagten vor, sie wende seit dem 1. Januar 2007 statt des früheren Satzes von 5,5 % einen Mehrwertsteuersatz von 2,10 % auf Einnahmen an, die mit den Eintrittspreisen für Erstaufführungen von Konzerten an Veranstaltungsorten, an denen während der Aufführung auf Wunsch Speisen und Getränke serviert würden, erzielt worden seien.

Nach Art. 110 der Mehrwertsteuerrichtlinie dürften die Mitgliedstaaten, deren ermäßigter Mehrwertsteuersatz am 1. Januar 1991 unter dem Mindestsatz von 5 % gelegen habe, diesen weiterhin anwenden. Die Mitgliedstaaten seien nach dieser Vorschrift jedoch nicht berechtigt, neue Ausnahmen einzuführen oder den Anwendungsbereich von am 1. Januar 1991 bestehenden Ausnahmeregelungen zu erweitern, nachdem sie deren Geltungsbereich nach diesem Zeitpunkt eingeschränkt hätten. Genau das aber sei hier der Fall, weil die Beklagte ab dem 1. Januar 1997 den Anwendungsbereich der am 1. Januar 1991 bestehenden Ausnahmeregelung von der Mehrwertsteuerermäßigung eingeschränkt und ausdrücklich Einnahmen ausgeschlossen habe, die mit dem Verkauf von Karten für Erstaufführungen erzielt worden seien, „die ausschließlich den Eintritt zu Konzerten an Veranstaltungsorten ermöglichen, an denen während der Aufführung auf Wunsch Speisen und Getränke serviert werden“. Mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs einer Ausnahmeregelung von der Richtlinie habe die Französische Republik die Ziele der Richtlinie verkannt.

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Pflichten aus der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (1) und Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass es für die technische Untersuchung vor der Zulassung eines zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs außer der Vorlage der Zulassungsbescheinigung die Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung verlangt und für zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge eine technische Untersuchung vor ihrer Zulassung vorschreibt, ohne dass die Ergebnisse der in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten technischen Untersuchung berücksichtigt werden;
2.

Falls die erste Frage verneint wird, ist dann eine nationale Regelung mit den Art. 43 EG und 49 EG vereinbar, die an und für sich der Kriminalitätsbekämpfung durch Ausübung einer Kontrolle über die Unternehmen dient, die sich auf dem betreffenden Sektor betätigen, um zu gewährleisten, dass sich diese Tätigkeiten innerhalb überwachter Kreise entfalten, das ausschließliche Recht für die Durchführung, die Verwaltung, die Organisation und das Funktionieren der Glücksspiele einem einzigen Unternehmen überträgt, auch wenn diese Übertragung parallel bewirkt, dass sich das entsprechende Angebot unbegrenzt entwickelt; oder ist es in jedem Fall erforderlich, damit diese Beschränkung als geeignet für die Verfolgung des Zwecks der Kriminalitätsbekämpfung zu betrachten ist, dass die Entwicklung des Angebots in irgendeiner Weise kontrolliert wird, d. h. in dem Maße gehalten wird, das für die Verfolgung dieses Zwecks notwendig ist, und nicht darüber hinaus geht. Falls diese Entwicklung kontrolliert werden muss, kann sie unter diesem Gesichtspunkt als kontrolliert betrachtet werden, wenn in diesem Sektor ein ausschließliches Recht einer Einrichtung mit den Merkmalen übertragen wird, die in der ersten Vorlagefrage aufgeführt sind? Geht schließlich, falls davon ausgegangen wird, dass die in Rede stehende Verleihung des ausschließlichen Rechts zu einer kontrollierten Entwicklung des Angebots von Glücksspielen führt, die Verleihung an ein einziges Unternehmen über das Erforderliche in dem Sinn hinaus, dass das gleiche Ziel zweckmäßiger Weise auch mit der Verleihung dieses Rechts an mehr als ein Unternehmen erreicht werden könnte?
a)

Der Vertrag besagt in Art. 282, jetzt Art. [3]35, dass die Union durch die Kommission vertreten wird; — Art. 335 AEUV einerseits sowie die Art. 103 und 104 der Haushaltsordnung andererseits bestimmen, dass die betreffenden Organe in Verwaltungsfragen, die ihr Funktionieren betreffen, die Union vertreten, mit der möglichen Folge, dass die Organe — ausschließlich oder nicht — vor Gericht stehen können; — es unterliegt keinem Zweifel, dass die Zahlung überhöhter Preise an Auftragnehmer usw. als Folge der Bildung eines Kartells unter den Begriff „Betrug“ fallen; — im belgischen Recht gilt der Grundsatz lex specialis generalibus derogat;– war es, wenn dieser Rechtsgrundsatz auch in das europäische Recht Eingang findet, nicht Sache der betreffenden Organe, die Initiative für die Erhebung von Klagen (außer in Fällen, in denen die Kommission selbst Auftraggeber war),zu ergreifen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/14

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Milano (Italien), eingereicht am 2. Mai 2011 — Società 3D I Srl/Agenzia delle Entrate, Direzione Provinciale di Cremona

(Rechtssache C-207/11)

2011/C 211/26

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Regionale di Milano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Società 3D I Srl

Beklagter: Agenzia delle Entrate Ufficio di Cremona

Vorlagefrage

Verstößt die Regelung eines Mitgliedstaats wie die italienische Regelung in Art. 2 Abs. 2 des D. lgs. (Decreto legislativo, Gesetzesdekret) Nr. 544 vom 30. Dezember 1992, wonach bei einer Einbringung oder einem Austausch von Aktien bei der einbringenden Gesellschaft Steuer auf den Wertzuwachs der Einbringung, der dem Unterschied zwischen den ursprünglichen Kosten des Erwerbs der eingebrachten Aktien oder Anteile und ihrem gewöhnlichen Wert entspricht, erhoben wird, sofern die einbringende Gesellschaft keine entsprechende Rücklage, die im Umfang dem Mehrwert aufgrund der Einbringung entspricht, in ihre Bilanz aufnimmt, in einem Fall, wie er Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, gegen die Art. 2, 4 sowie 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (1)?

(1) ABl. L 225, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/11

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 9. Mai 2011 — Jyske Bank Gibraltar Limited/Administración del Estado

(Rechtssache C-212/11)

2011/C 226/21

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Jyske Bank Gibraltar Limited

Beklagte: Administración del Estado

Vorlagefrage

Kann ein Mitgliedstaat in Anwendung von Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1) verlangen, dass Informationen, die von Kreditinstituten, die in seinem Gebiet ohne feste Niederlassung tätig sind, zwingend und unmittelbar seinen für die Verhinderung der Geldwäsche zuständigen Behörden mitgeteilt werden, oder ist das Auskunftsersuchen an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats zu richten, in dessen Gebiet sich das ersuchte Kreditinstitut befindet?

(1) ABl. L 309, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/18

Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 6. Juni 2011 — M. M./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irland und The Attorney General

(Rechtssache C-277/11)

2011/C 226/34

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M. M.

Beklagter: Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irland und The Attorney General

Vorlagefrage

Besteht aufgrund des Erfordernisses der Mitwirkung des Antragstellers nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen (1), die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes in dem Fall, dass ein Antragsteller nach Ablehnung seiner Anerkennung als Flüchtling einen Antrag auf subsidiären Schutz stellt und dieser Antrag abgelehnt werden soll, eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden des betreffenden Mitgliedstaats, dem Antragsteller dieses Ergebnis der Prüfung mitzuteilen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu den zur Ablehnung führenden Gesichtspunkten der beabsichtigten Entscheidung zu geben?

(1) ABl. L 304, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 238/5

Klage, eingereicht am 26. Mai 2011 — Kommission/Dänemark

(Rechtssache C-261/11)

2011/C 238/09

Verfahrenssprache: Dänisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und N. Fenger)

Beklagter: Königreich Dänemark

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften, die eine unmittelbare Wegzugsbesteuerung für Gesellschaften, die ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat übertragen, aber keine entsprechende Besteuerung der Übertragung von Aktiva im Inland vorsehen, erlassen oder beibehalten hat;

— dem Königreich Dänemark die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach dänischem Steuerrecht ist die Übertragung der Aktiva eines Unternehmens zur Verwendung im Ausland als Veräußerung zu betrachten und entsprechend zu besteuern, während das Unternehmen im Inland erst dann als aufgelöst gilt, wenn die betreffenden Aktiva tatsächlich veräußert werden. Ein Unternehmen, das Aktiva auf verschiedene Betriebsstätten in Dänemark überträgt, wird daher bei einer solchen Übertragung nicht auf der Grundlage des Wertes dieser Aktiva besteuert. Überträgt dasselbe Unternehmen dagegen Aktiva auf eine feste Betriebsstätte im Ausland, wird auf den Wert der Aktiva Steuer erhoben, als ob sie veräußert worden wären.

Nach Auffassung der Kommission stellt diese Ungleichbehandlung eine gegen Art. 49 AEUV verstoßende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Die Kommission stellt nicht in Frage, dass Dänemark Wertsteigerungen besteuern darf, die bei Unternehmen eintreten, während diese in Dänemark ansässig sind. Sie meint jedoch, dass die Umstände, die die Steuerpflicht entstehen lassen, unabhängig davon, ob die Vermögenswerte in das Ausland übertragen werden oder in Dänemark verbleiben, dieselben sein sollten, nämlich die Verwertung der Aktiva oder andere Faktoren, durch die eine Anpassung der Amortisierung erfolge.

Es bestehe keine Rechtfertigung für die sofortige Erhebung von Steuern auf nicht realisierte Wertsteigerungen bei einer Übertragung von Aktiva aus Dänemark in einen anderen Mitgliedstaat, wenn es diese Art der Besteuerung in entsprechenden Fällen im nationalen Kontext nicht gebe. So könne das Königreich Dänemark z. B. den Wert der nicht realisierten Wertsteigerungen bestimmen, hinsichtlich deren es ein Besteuerungsrecht zu haben glaube, ohne dass damit allerdings eine sofortige Erhebung von Steuern oder weitere Bedingungen für einen Zahlungsaufschub verbunden sein dürften.
—

die spätere Änderung des Art. 72 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes (in Kraft seit dem 1. Januar 2010), wonach das Vorsteuerabzugsrecht in dem Steuerzeitraum ausgeübt werden kann, in dem dieses Recht entstanden ist, oder in einem der nachfolgenden zwölf Steuerzeiträume?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/25

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 28. Juni 2011 — K

(Rechtssache C-322/11)

2011/C 252/46

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: K

Andere Beteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö, valtiovarainministeriö

Vorlagefrage

Sind die Art. 63 AEUV und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach eine in Finnland unbeschränkt steuerpflichtige Person den Verlust aus der Veräußerung einer in Frankreich belegenen Immobilie nicht von dem in Finnland zu besteuernden Gewinn aus der Veräußerung von Aktien in Abzug bringen darf, während sie den Verlust aus der Veräußerung einer entsprechenden in Finnland belegenen Immobilie unter bestimmten Voraussetzungen von den Veräußerungsgewinnen abziehen darf?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/12

Rechtsmittel der Longevity Health Products, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 9. März 2011 in der Rechtssache T-190/09, Longevity Health Products, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle); anderer Beteiligter: Performing Science LLC; eingelegt am 13. Mai 2011

(Rechtssache C-222/11 P)

2011/C 252/24

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Longevity Health Products, Inc. (Prozessbevollmächtigter: J. Korab, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Performing Science LLC

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel der Gesellschaft Longevity Health Products, Inc. für zulässig zu erklären,

— die Entscheidung des Gerichts vom 9. März 2011, T-190/09, für nichtig zu erklären und

— dem Harmonisierungsamt für den Binnemarkt die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Beschränkung der Markenfreiheit könne nur im öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden, so etwa zur Vermeidung einer allfälligen Täuschung beteiligter Verkehrskreise. Dies könne allerdings im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, da sowohl Fachleute als auch Laien zwischen dem Markenwortlaut 5 HTP und der systematischen Bezeichnung für 5-Hydroxy-tryptophan zu unterscheiden wüssten.

Fachleuten wie Apotheker und Veterinärmediziner sei bekannt, dass auch nur geringfügige Veränderungen chemischer Nomenklaturausdrücke oder chemischer Summenformeln zu wesentlichen Unterschieden des Stoffaufbaues führen könnten. Dieser Personenkreis würde daher ohne weiteres die korrekte chemische Bezeichnung, die mit der Marke nicht übereinstimmt, weiterverwenden.

„Informierten“, das heißt an den betroffenen Produkten interessierten Laien und Verbrauchern sei ebenfalls bekannt, dass die aus der chemischen Nomenklatur abgeleiteten Bezeichnungen von unterschiedlichen Stoffen sich möglicherweise nur geringfügig unterscheiden, eine minimale Namensdifferenz aber durchaus mit massiven Veränderungen der pharmakologischen, chemischen und physikalischen Eigenschaften dieser Stoffe verbunden ist.

Das nicht an den betroffenen Produkten interessierte Laienpublikum sei ohnehin nicht in der Lage, eine Verbindung zwischen dem Markennamen 5 HTP und dem Stoff 5-Hydroxy-tryptophan zu erkennen und könne somit dadurch auch nicht in die Irre geleitet werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/29

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Koszalinie (Republik Polen), eingereicht am 28. Juni 2011 — Krystyna Alder und Ewald Alder/Sabina Orłowska und Czesław Orłowski

(Rechtssache C-325/11)

2011/C 269/56

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy w Koszalinie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Krystyna Alder und Ewald Alder

Beklagte: Sabina Orłowska und Czesław Orłowski

Vorlagefrage

Sind Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1) sowie Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass es zulässig ist, die für eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten gerichtlichen Schreiben in der Gerichtsakte zu belassen, mit der Folge, dass diese als zugestellt gelten, wenn diese Person keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, der seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem das Gerichtsverfahren anhängig ist?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324, S. 79).
1.

Ist Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 (1) dahin auszulegen, dass eine Lieferung von Gegenständen von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn die Gegenstände an einen Erwerber geliefert worden sind, der zur Zeit des Kaufvertragsschlusses zu Mehrwertsteuerzwecken in einem anderen Mitgliedstaat registriert war, in dem Kaufvertrag bestimmt worden ist, dass Verfügungsmacht und Eigentumsrecht mit dem Verladen der Gegenstände auf das Beförderungsmittel auf den Erwerber übergehen und es dem Erwerber obliegt, die Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen?
2.

Sollte die erste Frage verneint werden: Steht eine Auslegung des Anhangs VI.D.4 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin, dass für die Berechnung der spanischen theoretischen Leistung auf der Grundlage der tatsächlichen Beitragsbemessungsgrundlagen des Versicherten in den Jahren unmittelbar vor Entrichtung des letzten Beitrags zum spanischen System der sozialen Sicherheit die derart errechnete Summe durch die Zahl der in Spanien zurückgelegten Beitragsjahre geteilt wird, mit den in Art. 48 AEUV und Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 niedergelegten Zielen der Gemeinschaft im Einklang?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/6

Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 4. Juli 2011 — Argenta Spaarbank NV/Belgische Staat

(Rechtssache C-350/11)

2011/C 282/11

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Argenta Spaarbank NV

Beklagter: Belgische Staat

Vorlagefrage

Steht Art. 43 EG einer nationalen Steuerregelung entgegen, wonach eine in Belgien unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft bei der Ermittlung ihres steuerbaren Gewinns keinen Abzug für Risikokapital in Höhe der positiven Differenz zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der Niederlassungen, die der Steuerpflichtige in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unterhält, und andererseits der Gesamtheit der Passiva, die auf diese Niederlassungen anrechenbar sind, vornehmen kann, während sie zu einem solchen Abzug berechtigt ist, wenn diese positive Differenz einer in Belgien belegenen Betriebsstätte zugerechnet werden kann?