Wenn sich nämlich der Unionsrichter für die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen zuständig erklärte, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefe er nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, seine richterliche Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist. Daraus folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Organ bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind.

Eine von der Kommission ausgestellte Belastungsanzeige über Beträge, die aufgrund einer Finanzhilfevereinbarung geschuldet werden, kann nicht deshalb als ein mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbarer endgültiger Rechtsakt qualifiziert werden, weil sie Hinweise zu den Zinslasten, die die festgestellte Forderung bei Ausbleiben der Zahlung zum Fristablauf auslöst, zur möglichen Eintreibung durch Aufrechnung oder durch Inanspruchnahme einer bereits zuvor gestellten Garantie sowie zu den Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung und der Eintragung in eine allen Mittelzuweisungsberechtigten für den Haushalt der Union zugänglichen Datenbank enthält, selbst wenn sie so abgefasst sind, dass sie den Eindruck vermitteln könnten, es handle sich um einen endgültigen Bescheid der Kommission. Solche Hinweise können nämlich ihrem Wesen nach auf jeden Fall nur vorbereitende Maßnahmen zu einer Entscheidung der Kommission sein, die sich auf die Vollstreckung der festgestellten Forderung bezieht, da sich die Kommission in der Belastungsanzeige nicht zu den Mitteln äußert, die sie zur Eintreibung dieser Forderung nebst den Verzugszinsen ab dem in der Belastungsanzeige genannten Zahlungsziel einzusetzen gedenkt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Hinweise zu den in Betracht kommenden Beitreibungsmöglichkeiten.

Folglich kann der Unionsrichter nicht mit einer gegen diese Belastungsanzeige gerichteten Klage nach Art. 263 AEUV wirksam angerufen werden, da sie in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann, und keine Rechtswirkungen erzeugt, die über die sich aus der Finanzhilfevereinbarung ergebenden hinausgehen und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch die Kommission als Verwaltungsbehörde bedeuten würden. Im Übrigen kann die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage nicht dazu führen, dass der betreffende Vertragspartner um sein Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gebracht wäre, da es seine Sache ist, zum Schutz seiner Position eine Klage auf einer vertraglichen Grundlage nach Art. 272 AEUV zu erheben, wenn er es für aussichtsreich hält.

(vgl. Rn. 46, 47, 49, 52)