c)

Die übrigen Argumente, die die Klägerinnen vorgebracht haben, um die Rechtswidrigkeit der Handlungsweise der Kommission darzutun, stützen sich auf die Behauptung, daß die Kommission aufgrund der Ausschreibungsbedingungen, der allgemeinen Bedingungen des EEF und ganz allgemein der im internationalen Vergabewesen geltenden Regeln nicht befugt gewesen sei, dem Bieter mit dem niedrigsten Angebot die Gelegenheit zu geben, sein Angebot nachträglich namentlich durch ergänzende Garantien von sehen der Gruppe, der er angehöre, zu erweitern, zu modifizieren oder zu berichtigen. Wie ich in Nummer 2.9. dieser Schlußanträge bereits ausgeführt habe, mußten die Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen ihre technische Erfahrung und Eignung für die Ausführung der Arbeiten nachweisen (Klausel IT-1, 4 Absatz 1 c) und ihre gegenwärtige finanzielle Situation darlegen (Klausel IT-1, 4 Absatz 1 d); diese Faktoren sollten von einem durch den Auftraggeber ernannten Vergabeausschuß geprüft werden, bei dem der Beauftragte der Kommission und der beratende Ingenieur mitwirken konnten (Klausel IT-1, 4 Absatz 3). Wie in Nummer 2.14. dieser Schlußanträge bereits erwähnt, stellte dieser Ausschuß einstimmig fest, daß der Bieter mit dem niedrigsten Angebot drei der vier aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte. Eine derartige Feststellung und die damit im vorliegenden Fall aufgrund von Klausel IT-11 der Ausschreibungsbedingungen verbundene Empfehlung, der Auftraggeber möge mit den Klägerinnen Verhandlungen aufnehmen, lassen jedoch selbstverständlich die bereits genannten Vorschriften des Abkommens über die Zustimmung zu einem auf dieser Empfehlung beruhenden Vorschlag des nationalen Anweisungsbefugten gegenüber dem Hauptanweisungsbefugten unberührt. Was den weiteren Gang der Ereignisse betrifft, so steht meines Erachtens fest, daß der Hauptanweisungsbefugte keinem solchen Vorschlag zugunsten der Klägerinnen zugestimmt hat. Daß diese Zustimmung nicht erteilt wurde, kann für sich allein nach meiner Meinung bereits deshalb nicht für rechtswidrig erachtet werden, weil die Klägerinnen nicht das niedrigste Angebot abgegeben haben. Aufgrund welcher Kontakte der Hauptanweisungsbefugte und der nationale Anweisungsbefugte letztlich zu dem Ergebnis kamen, der Bieter mit dem niedrigsten Angebot verfüge tatsächlich über die nach den Ausschreibungsbedingungen erforderliche technische und finanzielle Leistungsfähigkeit, läßt sich den Prozeßakten nicht genau entnehmen. Dieser Frage messe ich aber auch keine entscheidende Bedeutung bei. Ausweislich der Verfahrensunterlagen steht fest, daß der beratende Ingenieur des Auftraggebers, sei es auf mehr oder weniger starken Druck des Hauptanweisungsbefugten oder nicht, den Bieter mit dem niedrigsten Angebot gemäß Klausel 12 der „Instructions to tenderers“ der Internationalen Vereinigung Beratender Ingenieure um nähere Auskünfte über sein Angebot ersuchte. Unter anderem aufgrund der Anlagen 1 und 2 zur Klagebeantwortung und aufgrund einer im Verfahren auf Ersuchen des Gerichtshofes vorgelegten Garantieerklärung steht weiter fest, daß die Holdinggesellschaft der Gruppe, welcher der Bieter mit dem niedrigsten Angebot angehört, aufgrund der von dem Beratungsbüro erbetenen näheren Auskünfte die Garantie für die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters übernommen hat. Schließlich steht fest, daß sowohl die beratenden Ingenieure des Auftraggebers und daraufhin der Auftraggeber selbst als auch der nationale Anweisungsbefugte und der Hauptanweisungsbefugte zu der Auffassung kamen, aufgrund dieser Garantie verfüge der Bieter mit dem niedrigsten Angebot über ausreichende Qualifikationen für die Ausführung der Arbeiten. Eine kurze Zusammenfassung des letzten Verfahrensstadiums in dieser Angelegenheit findet sich in Nummer 2.23. dieser Schlußanträge. In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen insbesondere bestritten, daß die Klausel 12 der erwähnten „Instructions to tenderers“ (deren Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall sie als solche nicht in Frage gestellt haben) eine Grundlage für das so zusammengefaßte Verfahren, das im vorliegenden Fall durchgeführt wurde, bilden könne. Der entscheidende erste Absatz der genannten Vorschrift 12 lautet wie folgt: „Tenderers should be advised that the Employer, or the Engineer on behalf of the Employer, may ask any tenderer for clarification of his tender, but that no tenderer will be permitted to alter his tender price after tenders have been opened. Clarifications which do not change the tender price may be accepted and modified in the contract.“ Die Klägerinnen haben in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dieser Text könne keine Rechtsgrundlage für inhaltliche Änderungen des Angebots liefern. Insbesondere gestatte er keine nachträgliche Abgabe einer verbindlichen Garantieerklärung durch eine Person, die kein Bieter sei. Diese Auslegung ist meines Erachtens jedenfalls dann zurückzuweisen, wenn der Bieter einem Konzern angehört und wenn die Garantieerklärung von der Holdinggesellschaft dieses Konzerns abgegeben wird. Es ist allgemein bekannt und gilt — wie sich aus der von der Kommission auf den Seiten 10 und 11 ihrer Klagebeantwortung zitierten einschlägigen Literatur und Rechtsprechung sowie aus den Anlagen 1 und 2 zu ihrer Klagebeantwortung ergibt — vor allem auch für eine Holdinggesellschaft nach englischem Recht, daß diese zumindest die Garantie für die Erfüllung von Verpflichtungen ihrer Tochterunternehmen übernehmen kann. Die Prüfung der Frage, ob im vorliegenden Fall entweder von Rechts wegen oder aufgrund einer ausdrücklichen Garantieübernahme ein solcher Rückgriff auf die Holdinggesellschaft möglich war, fällt meines Erachtens bestimmt unter den Begriff „clarification“. Nach einer Erklärung, die der Präsident der FIDIC-Organisation für Ausschreibungsverfahren in der mündlichen Verhandlung abgegeben hat, ist es normalerweise nicht üblich, daß der Auftraggeber bereits in den Ausschreibungsbedingungen eine mögliche Garantie von der Muttergesellschaft einer 100 %igen Tochtergesellschaft verlangt. Eine solche Garantie wird deshalb in der Praxis auch nicht automatisch mit dem Angebot vorgelegt. Normalerweise wird sie unter Umständen während der Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Bieter nachträglich im Rahmen des Verfahrens nach Klausel 12 der FIDIC-Regeln gefordert. Die Garantie kann sich sowohl auf die finanzielle als auch auf die technische Leistungsfähigkeit beziehen. Dieser in einem späten Verfahrensstadium abgegebenen Erklärung würde ich an sich keine entscheidende Bedeutung beimessen. Ich sehe darin aber eine Bestätigung dessen, was aus der zitierten Passage der Klausel 12 der FIDIC-Regeln selbst in Verbindung mit dem internationalen Konzernrecht herzuleiten ist. In dem von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Gegengutachten habe ich zu diesem spezifischen Punkt auch keine stichhaltigen Gegenargumente finden können. Aufgrund der hier einschlägigen allgemeinen Regeln des Konzernrechts halte ich es insbesondere für unrichtig, daß in Absatz 14 dieses Gegengutachtens die Muttergesellschaft einer 100 %igen Tochtergesellschaft als neuer Bieter angesehen wird. Aus Absatz 1 Satz 2 der Klausel 12 ergibt sich ausdrücklich, daß „clarifications“ sehr wohl zu Ergänzungen oder Änderungen des Vertrags, verglichen mit dem Angebot, führen können, vorausgesetzt, daß sie sich nicht auf den Angebotspreis beziehen. Im vorliegenden Fall war die abgegebene Garantie jedoch unstrittig nicht mit einer derartigen Änderung des Angebotspreises verbunden. Aufgrund dieser Feststellungen bin ich der Ansicht, daß die Kommission nicht rechtswidrig gehandelt hat, indem sie im Rahmen der Rechte und Pflichten des Hauptanweisungsbefugten gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Abkommens darauf bestanden hat, nähere Auskünfte über das Angebot des niedrigsten Bieters nach Maßgabe von Klausel 12 der FIDIC-Regeln zu erhalten. Ebensowenig hat sie dadurch rechtswidrig gehandelt, daß der Hauptanweisungsbefugte aufgrund der genannten Ergebnisse dieser näheren Auskünfte am 10. Juni 1983 dem aufgrund dieser Ergebnisse Anfang Juni 1983 erstellten Vorschlag des nationalen Anweisungsbefugten, den Auftrag an den Bieter mit dem niedrigsten Angebot zu vergeben, zugestimmt hat. Meines Erachtens ist deshalb der in der Klageschrift gestellte Antrag 4 als unbegründet zurückzuweisen.