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Leitsätze



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1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Rechtsanwälte - Ständige Ausübung des Berufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde - Richtlinie 98/5 - Betätigung zuwandernder Rechtsanwälte im Recht des Aufnahmemitgliedstaats ohne vorherige Ausbildung in diesem Recht - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG]; Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Rechtsanwälte - Ständige Ausübung des Berufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde - Richtlinie 98/5 - Betätigung zuwandernder Rechtsanwälte im Recht des Aufnahmemitgliedstaats ohne vorherigen Nachweis der Kenntnis dieses Rechts - Zulässigkeit - Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers hinsichtlich der Wahl der Art und des Niveaus des Verbraucherschutzes und der Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege

(Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates)

3 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Rechtsanwälte - Ständige Ausübung des Berufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde - Richtlinie 98/5 - Rechtsgrundlage - Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger - Artikel 57 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 47 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 EG)

(EG-Vertrag, Artikel 57 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 und 189b [nach Änderung jetzt Artikel 47 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 EG und 251 EG]; Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 2, 5 und 11; Richtlinie 89/48 des Rates)

4 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Richtlinie 98/5 - Betätigung zuwandernder Rechtsanwälte im Recht des Aufnahmemitgliedstaats ohne vorherigen Nachweis der Kenntnis dieses Rechts - Keine besondere Begründungspflicht

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG]; Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1 Die Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, die jegliche Verpflichtung zur vorherigen Ausbildung im Recht des Aufnahmestaats beseitigt und zuwandernden Rechtsanwälten gestattet, in diesem Recht zu praktizieren, verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, dessen spezifischer Ausdruck Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) ist, da beim zuwandernden Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist, und bei dem unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätigen Rechtsanwalt keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen.

Im Unterschied zu Letzterem, der sämtlichen Tätigkeiten nachgehen kann, deren Ausübung der Aufnahmestaat dem Berufsstand des Rechtsanwalts gestattet oder vorbehält, sind Ersterem unter Umständen bestimmte Tätigkeiten untersagt und bei der Vertretung und der Verteidigung eines Mandanten vor Gericht bestimmte Verpflichtungen auferlegt.

(vgl. Randnrn. 20, 23-25)

2 Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat, um einer bestimmten Kategorie zuwandernder Rechtsanwälte die Ausübung der Niederlassungsfreiheit, einer Grundfreiheit, zu erleichtern, mit der Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, einer Regelung, die eine Unterrichtung des Verbrauchers, Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs und der Modalitäten der Ausübung bestimmter mit dem Beruf verbundener Tätigkeiten, eine Kumulierung der zu beachtenden Berufs- und Standesregeln, eine Versicherungspflicht sowie eine die zuständigen Stellen des Herkunftsstaats und des Aufnahmestaats einbeziehende Disziplinarregelung miteinander verknüpft, den Vorzug vor einem System der Vorabkontrolle einer Qualifikation im nationalen Recht des Aufnahmestaats gegeben. Er hat nicht die Verpflichtung zur Kenntnis des nationalen Rechts beseitigt, das in den vom betreffenden Anwalt bearbeiteten Rechtssachen anwendbar ist, sondern lediglich den Anwalt von der Verpflichtung befreit, diese Kenntnisse im Voraus nachzuweisen. Damit hat er zugelassen, dass Kenntnisse gegebenenfalls schrittweise durch die praktische Tätigkeit erworben werden, was durch die im Herkunftsstaat in anderen Rechtsordnungen gesammelte Erfahrung erleichtert wird. Er konnte dabei auch die abschreckende Wirkung der Disziplinar- und der Berufshaftpflichtregelung berücksichtigen.

Durch seine Entscheidung für diese Art und dieses Niveau des Verbraucherschutzes und der Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Grenzen des Ermessens, über das er bei der Bestimmung des akzeptablen Niveaus des Schutzes des Allgemeininteresses verfügt, nicht überschritten.

(vgl. Randnrn. 32, 43-44)

3 Die Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, wurde rechtsgültig mit qualifizierter Mehrheit gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 251 EG) und auf der Grundlage des Artikels 57 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 47 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 EG) erlassen, soweit sie die Ausübung dieses Berufes als Selbständiger regelt.

Indem sie in ihren Artikeln 2 und 5 vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen das Recht jedes Rechtsanwalts festschreibt, auf Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung die gleichen beruflichen Tätigkeiten auszuüben wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt, einschließlich der Rechtsberatung im Recht des Aufnahmestaats, schafft die Richtlinie einen Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung der Berufsbezeichnungen der zuwandernden Rechtsanwälte, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung arbeiten wollen. Dieser Mechanismus ergänzt den durch die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, eingeführten, der es Rechtsanwälten ermöglichen soll, ihren Beruf ohne Einschränkungen unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats auszuüben. Die Richtlinie 98/5 ändert somit nicht bestehende gesetzliche Grundsätze der Berufsordnung im Sinne von Artikel 57 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages; andernfalls hätte sie einstimmig erlassen werden müssen.

Was Artikel 11 dieser Richtlinie über die gemeinsame Ausübung des Rechtsanwaltsberufs betrifft, so regelt er keine Bedingung für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf, sondern eine Modalität der Ausübung dieses Berufes. Diese Bestimmung verpflichtet zudem den Aufnahmestaat nicht, eine solche Modalität zuzulassen, wenn er den unter der jeweiligen Berufsbezeichnung tätigen Anwälten die gemeinsame Berufsausübung nicht gestattet. Somit konnten die Vorschriften über die gemeinsame Berufsausübung rechtmäßig auf der Grundlage des Artikels 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3 des Vertrages erlassen werden.

(vgl. Randnrn. 55-59)

4 Da die Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, eine zusammenhängende und ausreichende Beschreibung der Gesamtlage, die zu ihrem Erlass geführt hat, enthält und die mit ihr angestrebten allgemeinen Ziele bezeichnet, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber beim Erlass eines Rechtsaktes mit allgemeiner Geltung die Begründungspflicht des Artikels 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) erfuellt. Im Rahmen dieser Verpflichtung brauchte er nicht gesondert zu begründen, weshalb er sich zur Verfolgung seiner allgemeinen Ziele für die Befreiung vom Nachweis einer vorherigen Qualifikation im nationalen Recht des Aufnahmestaats und für die Gewährung des entsprechenden Rechts auf sofortige Ausübung des Berufes auf dem Gebiet dieses Rechts entschieden hat.

(vgl. Randnrn. 63-66)