Darf sich die Frei-Grenze-Preis-Entscheidung auf Notierungen für Getreide aus dritten Ländern stützen, das in dem ausführenden Mitgliedstaat gehandelt wird? Oder darf sie nur in diesem Staat geerntetes Getreide berücksichtigen? Hier werden Sie in der Hauptsache um die Auslegung der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 19 ersucht.

Die streitige Entscheidung beruht auf Preisnotierungen für Gerste amerikanischen Ursprungs, die sich zu der fraglichen Zeit in den Niederlanden befand. Nach der Behauptung der Berufungsführerin lag der Preis für diese Gerste damals um etwa vier Rechnungseinheiten unter dem Preis für niederländische Gerste; der Frei-Grenze-Preis habe daher nicht dem Preis entsprochen, zu dem ein deutscher Importeur niederländische Gerste in den Niederlanden habe kaufen können, und die innergemeinschaftliche Abschöpfung habe sich dadurch um den gleichen Betrag erhöht.

Die Firma Schwarze hält diese Berechnungsart für rechtswidrig. Sie stützt sich in erster Linie auf den Wortlaut von Artikel 2 § 1 der Verordnung Nr. 19 in der deutschen Fassung, wonach der Frei-Grenze-Preis der Preis des aus dem ausführenden Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses frei Grenze des Einfuhrstaats ist; unter diese Vorschrift falle nur im Ausfuhrstaat geerntetes Getreide. Das bestätige auch Artikel 3 der gleichen Verordnung. Aber ich glaube nicht, daß sich diese Frage auf sprachlicher Ebene allein lösen läßt. In den drei anderen Fassungen der Verordnung ist von „produits en provenance de l'Etat membre“ die Rede. Dieser Ausdruck ist, wie aus Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages, wo er ebenfalls verwendet wird, hervorgeht, dem Ausdruck „produit originaire de l'Etat membre“ gegenüberzustellen und schließt also eingeführtes Getreide ein. Dieses Argument der Firma Schwarze ist somit nicht stichhaltig.

Die Firma Schwarze verweist sodann auf Grund und Zweck der Frei-Grenze-Preis-Festsetzung nach der Verordnung Nr. 19. Nach Artikel 2 trete dieser Preis nur als ein Faktor bei der Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfung in Erscheinung (während der in Artikel 10 vorgesehene cif-Preis zur Bestimmung der Abschöpfung gegenüber dritten Staaten diene). Gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 86 werde die innergemeinschaftliche Abschöpfung aber lediglich auf dasjenige Getreide angewandt, das in dem ausführenden Mitgliedstaat geerntet worden sei. Er bestimme, daß die Abschöpfung gegenüber Drittländern bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat erhoben werde, wenn diese nicht in dem ausführenden Mitgliedstaat geerntet worden seien. Hieraus ergebe sich also die logische Folge, daß die Frei-Grenze-Preise nur für Getreide berechnet und festgesetzt würden, das in dem ausführenden Mitgliedstaat geerntet worden sei; die Kommission könne daher bei der Anwendung der Verordnung Nr. 89, in der die Kriterien für die Bestimmung dieser Preise festgelegt seien, nur Preisnotierungen für einheimisches Getreide berücksichtigen.

Die Antwort der Kommission ist Ihnen bekannt. Sie verlagert die Diskussion zunächst auf eine höhere Ebene. Wenn die Verordnung Nr. 19 auch nicht ausdrücklich bestimme, für welche Einfuhren die innergemeinschaftliche Abschöpfung und die Abschöpfung gegenüber Drittländern gelten sollten, so müsse die in dieser Verordnung getroffene Regelung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — oder mit Drittländern — doch notwendigerweise die sein, die der Vertrag selbst vorsehe. Hinsichtlich der Beseitigung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen behandle Artikel 9 EWG-Vertrag jedoch Erzeugnisse aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, wie eigene Erzeugnisse dieser Mitgliedstaaten. Der innergemeinschaftlichen Abschöpfung unterlägen diejenigen Waren, welche den Maßnahmen unterworfen gewesen wären, an deren Stelle die Abschöpfung getreten sei. Demnach falle sämtliches Getreide, das sich in einem ausführenden Mitgliedstaat im freien Verkehr befinde, unter die innergemeinschaftliche Abschöpfung, gleichgültig, ob es in diesem Staat geerntet sei oder nicht. Hieraus ergebe sich auch, daß der Frei-Grenze-Preis als Preis für Getreide gleich welchen Ursprungs aus dem ausführenden Mitgliedstaat zu definieren sei; die Verordnung Nr. 89 bringe in dieser Hinsicht gegenüber der durch die Verordnung Nr. 19 geschaffenen Regelung keinerlei Einschränkung.

Bis hierher ist der Gedankengang absolut schlüssig; der Rückgriff auf die Vertragsvorschriften zur Auslegung der Verordnung Nr. 19 ist recht verführerisch. Aber es gibt da noch die Verordnung Nr. 86, die zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen die innergemeinschaftliche Abschöpfung auf Getreide beschränkt, das in dem ausführenden Mitgliedstaat geerntet wurde. Um den scheinbaren logischen Zusammenhang zwischen der Anwendung der Abschöpfung und der Festsetzung der Frei-Grenze-Preise auszuschließen, stützt sich die Kommission im wesentlichen auf zwei Argumente.

Erstens bestehe die Notwendigkeit, einen Frei-Grenze-Preis zur Bestimmung der innergemeinschaftlichen Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung Nr. 19 genannten Veredelungserzeugnisse selbst dann festzusetzen, wenn das Grunderzeugnis in dem ausführenden Mitgliedstaat nicht angebaut werde oder die innerstaatliche Ernte bereits aufgezehrt sei; dieser Preis könne natürlich nur nach dem Preis für Importgetreide festgesetzt werden. Dies scheint in der Tat aus der reichlich verwickelten Regelung der Verordnung Nr. 55 hervorzugehen, die durch die Verordnung Nr. 141/64 ersetzt wurde.

Ferner müsse, wenn in dem ausführenden Mitgliedstaat einheimisches und eingeführtes Getreide gehandelt werde, folgerichtig auch letzteres bei der Bestimmung der Frei-Grenze-Preise berücksichtigt werden, denn bei gleicher Qualität müsse das eine notwendigerweise den gleichen Preis haben wie das andere, da beide untereinander austauschbar seien. Sie finden hier mehr oder weniger deutlich den Gedanken der Markteinheit, von dem in der mündlichen Verhandlung viel die Rede war und dem von seiten der Firma Schwarze heftig widersprochen wurde. Gegen ihn wurde geltend gemacht, daß es zwei Abschöpfungssätze gebe, bei deren einem der Pauschalbetrag abgesetzt und der Unterschied der Frachtraten berücksichtigt werde; ferner wurde erklärt, die Verordnung Nr. 86 könne diese Tendenz zur Dualität der Märkte nur verstärken. Aber das sind schon bloße Hypothesen.

Im Ergebnis hat es nicht den Anschein, als gäbe es einen notwendigen Zusammenhang zwischen der Anwendung des Abschöpfungssatzes, wie er in der Verordnung Nr. SC vorgesehen ist, und der Festsetzung des Frei-Grenze-Preises. Diese beiden Fragen lassen sich durchaus voneinander trennen. Somit ist das rechtliche und tatsächliche Vorbringen der Kommission zutreffend und die dritte Frage des Hessischen Finanzgerichts dahingehend zu beantworten, daß der Ausdruck „stammend aus“ in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 19 es zuläßt, bei der Festsetzung des Frei-Grenze-Preises Preisnotierungen für Getreide aus Drittländern zu berücksichtigen, das in dem ausführenden Mitgliedstaat gehandelt wird.