Die belgische Regierung stützt ihre Haltung im wesentlichen auf die Behauptung, daß der genannte Artikel 11 Absatz 2 den Mitgliedstaaten keine Verpflichtung auferlege. Zur Begründung dieses Standpunktes tritt sie nicht nur für eine Auslegung der genannten Vorschrift ein, die im Gegensatz zu derjenigen der Kommission steht, sondern macht vorab folgende drei Argumente geltend :

a) Die Befugnis des Rates zum Erlaß des Beamtenstatuts habe nicht in der Weise ausgeübt werden dürfen, daß den Mitgliedstaaten Verpflichtungen bezüglich der Übertragung von Versorgungsansprüchen auferlegt würden.

b) Obwohl das Beamtenstatut der Form nach eine Verordnung sei, diene es nur der Regelung der Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten.

c) Jedenfalls sei es nicht zulässig, den Mitgliedstaaten indirekt und stillschweigend Verpflichtungen aufzuerlegen.

Diese Argumente sind meines Erachtens zuerst zu erörtern.

Die Vorschrift, durch die dem Rat die Befugnis verliehen wurde, die Rechtsstellung aller Gemeinschaftsbeamten festzulegen, ist Artikel 24 des Vertrages über die Fusion der Exekutiven, der bestimmt: „Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter Mehrheit das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften.“

Zweifellos verleiht diese Vorschrift dem Rat einen weiten Ermessensspielraum bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den Beamten und den Gemeinschaftsorganen, bei denen sie tätig sind. Selbstverständlich muß eine derartige Befugnis im Gemeinschaftsinteresse und im Rahmen des Zwecks des genannten Artikels 24 ausgeübt werden; dies war jedoch sicher der Fall, als der Rat es für zweckmäßig hielt, den Beamten die Möglichkeit einzuräumen, im Gemeinschaftsbereich in den Genuß der von ihnen durch eine vorhergehende Beschäftigung in einem Mitgliedstaat erworbenen Versorgungsansprüche zu gelangen.

Die Einräumung einer derartigen Befugnis soll nämlich das Überwechseln von nationalen öffentlichen oder privaten Tätigkeiten zur Gemeinschaftsverwaltung erleichtern und den Gemeinschaften so gute Möglichkeiten eröffnen, qualifiziertes und bereits ausreichend berufserfahrenes Personal einzustellen. Es handelt sich somit um eine Regelung, die sich zwar für die einzelnen vorteilhaft auswirkt, jedoch in erster Linie der Wahrung eines Eigeninteresses der Gemeinschaften dient, indem sie zur bestmöglichen Organisation und zu einem möglichst wirksamen Funktionieren ihrer Dienststellen beiträgt. Deshalb war der Rat meines Erachtens vollauf berechtigt, den Mitgliedstaaten die Verpflichtung aufzuerlegen, die zur Durchführung der genannten Regelung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Auch sind solche Maßnahmen nicht mit den Maßnahmen zur Harmonisierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit — dies ist sicher ein anderer und anderen Zielen dienender Bereich — zu verwechseln: Hier besteht das Ziel darin, hinsichtlich der Versorgung eine gewisse Kontinuität zwischen Tätigkeiten im nationalen Bereich und Tätigkeiten bei den Gemeinschaften herzustellen, und zwar unbeschadet der Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten.

Was den Kreis der Adressaten des Beamtenstatuts angeht, so kann man, wie mir scheint, keinesfalls ausschließen, daß dieses auch anderen Rechtssubjekten als den Gemeinschaften und den Beamten Rechte oder Pflichten auferlegt. Zwar dient der größte Teil der Vorschriften des Statuts nur der Regelung der Rechtsstellung der Bediensteten gegenüber den Gemeinschaftsorganen, doch spricht nichts dagegen, daß bestimmte Vorschriften auch zu Lasten der Mitgliedstaaten Verpflichtungen begründen. In formaler Hinsicht würde die Erwägung genügen, daß die Verordnung, durch die das Beamtenstatut eingeführt wurde, allgemeine Geltung im Sinne des Artikels 189 EWG-Vertrag hat; wenn auch der Erlaß des Statuts speziell in dem bereits zitierten Artikel 24 des Fusionsvertrags vorgesehen ist, besteht kein Grund zu der Annahme, daß damit eine Ausnahme von den Grundsätzen des Artikels 189 geschaffen werden sollte. Man kann im Gegenteil die Behauptung aufstellen, daß gerade deshalb, weil die in Artikel 24 des Fusionsvertrags eingeräumte Befugnis durch den Erlaß einer Verordnung ausgeübt worden ist, die allgemeine Geltung des Statuts nicht in Zweifel gezogen werden kann. Es hängt somit vom Aufbau jeder einzelnen Vorschrift ab, ob sie lediglich die Beziehung zwischen den Gemeinschaften und den Beamten oder möglicherweise auch eine Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaften regelt. Was nun konkret Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII anbelangt, so ist er nicht die einzige Vorschrift des Statuts, deren Durchführung die Mitwirkung der Mitgliedstaaten erfordert: Man kann beispielsweise auch Artikel 11 anführen, wonach der Beamte von keiner Regierung Weisungen anfordern oder entgegennehmen darf, die Regierungen der Mitgliedstaaten somit unausgesprochen verpflichtet sind, keinem Gemeinschaftsbeamten Weisungen zu erteilen, oder Artikel 83 Absatz 1, wonach die Mitgliedstaaten gemeinsam die Zahlung der Versorgungsleistungen gewährleisten.

Jedenfalls gilt auch für die Verwirklichung der Ziele des Beamtenstatuts die durch Artikel 5 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten auferlegte allgemeine Verpflichtung, „alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben“, zu treffen und dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern. Berücksichtigt man insbesondere die Weite der Formulierung „Verpflichtungen, die sich ... aus Handlungen der Organe ... ergeben“ und das Gebot, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, so wird dadurch meines Erachtens auch der Einwand entkräftet, daß es unzulässig sei, den Mitgliedstaaten stillschweigend oder indirekt Verpflichtungen aufzuerlegen. Wenn eine Vorschrift des Statuts die Gemeinschaft mit Sicherheit verpflichtet (im vorliegenden Fall dazu, die Ausübung des dem Beamten durch Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII zuerkannten Wahlrechts zu gewährleisten) und sie ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten nicht in die Praxis umgesetzt werden kann, so sind diese verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen: Dies ist das Ergebnis, zu dem die Bezugnahme auf Artikel 5 EWG-Vertrag führt.