ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Umstand, dass der Unionsrichter die angemessene Dauer des Gerichtsverfahrens in Rechtssachen nicht eingehalten haben soll, in denen es um die Rechtmäßigkeit einer von der Kommission verhängten Geldbuße geht, kann nicht die entscheidende Ursache für den Schaden sein, der dem Unternehmen, das die Klage erhoben hat, durch die Zahlung von Bankbürgschaftskosten während des die Verfahrensdauer überschreitenden Zeitraums entstanden ist. Dies wäre nämlich nur dann der Fall, wenn die Aufrechterhaltung der Bankbürgschaft in der Weise zwingend wäre, dass ein Unternehmen, das eine Klage gegen eine Entscheidung der Kommission erhoben hat, mit der ihm eine Geldbuße auferlegt wird, und sich entschieden hat, eine Bankbürgschaft zu stellen, um dieser Entscheidung nicht sofort nachkommen zu müssen, nicht berechtigt wäre, vor dem Tag der Verkündung des Urteils bezüglich dieser Klage die Geldbuße zu zahlen und die von ihm gestellte Bankbürgschaft aufzuheben.

Die Aufrechterhaltung einer Bankbürgschaft obliegt aber ebenso wie deren Stellung der freien Entscheidung des betreffenden Unternehmens im Hinblick auf seine finanziellen Interessen. Das Unionsrecht hindert dieses Unternehmen nämlich in keiner Weise daran, die von ihm gestellte Bankbürgschaft jederzeit aufzuheben und die verhängte Geldbuße zu zahlen, wenn es in Anbetracht der Veränderung der Umstände gegenüber den zum Zeitpunkt der Stellung der Bürgschaft gegebenen Umständen der Ansicht ist, dass diese Option für das Unternehmen vorteilhafter ist. Dies könnte u. a. dann der Fall sein, wenn der Ablauf des Verfahrens vor dem Unionsrichter das betreffende Unternehmen zu der Annahme veranlasst, dass das Urteil später erlassen werden wird als von ihm ursprünglich in Betracht gezogen und dass folglich die Kosten der Bankbürgschaft höher sein werden als ursprünglich bei der Stellung dieser Bürgschaft von ihm vorgesehen.

(vgl. Rn. 28, 29, 31)
32

Insoweit hat der Gerichtshof in den Rn. 14 und 15 des Urteils vom 19. September 1995, Marinari (C‑364/93, EU:C:1995:289), entschieden, dass die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ nicht so weit ausgelegt werden kann, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schädlichen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen Schaden verursacht hat, der tatsächlich an einem anderen Ort entstanden ist. Folglich kann diese Wendung nicht so ausgelegt werden, dass sie den Ort einschließt, an dem der Geschädigte einen Vermögensschaden in der Folge eines in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm erlittenen Erstschadens erlitten zu haben behauptet.
2

Das Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Frau Edel Grace und Herrn Peter Sweetman einerseits und An Bord Pleanála (nationaler Rechtsbehelfsausschuss in Raumplanungsangelegenheiten, Irland, im Folgenden: An Bord) andererseits wegen der Entscheidung von An Bord, der ESB Wind Developments Ltd und Coillte eine Genehmigung für ein Windparkprojekt in einem besonderen Schutzgebiet zu erteilen, das als solches ausgewiesen ist, weil es den natürlichen Lebensraum einer geschützten Art einschließt.
6

Durch Art. 57 Nr. 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission vom 15. April 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor und zur Änderung der Verordnung Nr. 555/2008 (ABl. 2016, L 190, S. 1) wurden die Art. 75 bis 82 der Verordnung Nr. 555/2008 gestrichen. Durch Art. 52 Nr. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. 2018, L 58, S. 1) wurden u. a. die Art. 83 bis 95a der Verordnung Nr. 555/2008 gestrichen. Zu der für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgebenden Zeit waren die gestrichenen Artikel noch in Kraft.
4

Art. 143 der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: … d) die Einfuhr von Gegenständen, die von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Artikel 201 als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Artikel 138 befreit ist; … (2) Die Steuerbefreiung gemäß Absatz 1 Buchstabe d ist in den Fällen, in denen auf die Einfuhr von Gegenständen eine Lieferung von Gegenständen folgt, die gemäß Artikel 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c von der Steuer befreit ist, nur anzuwenden, wenn der Importeur zum Zeitpunkt der Einfuhr den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens die folgenden Angaben hat zukommen lassen: a) seine im Einfuhrmitgliedstaat erteilte MwSt.‑Identifikationsnummer oder die im Einfuhrmitgliedstaat erteilte MwSt.‑Identifikationsnummer seines Steuervertreters, der die Steuer schuldet; b) die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte MwSt.‑Identifikationsnummer des Erwerbers, an den die Gegenstände gemäß Artikel 138 Absatz 1 geliefert werden, …; c) den Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, aus dem Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versandt zu werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten festlegen, dass der Nachweis nach Buchstabe c den zuständigen Behörden lediglich auf Ersuchen vorzulegen ist.“
3

Das am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 137, Nr. 2545 [1954]) trat am 22. April 1954 in Kraft. Es wurde ergänzt durch das am 31. Januar 1967 in New York geschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden: Genfer Konvention).
68

Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, für Fahrzeuge, die zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassen waren, die Ergebnisse der in diesen anderen Mitgliedstaaten durchgeführten technischen Untersuchungen zu berücksichtigen, und darf die technische Untersuchung für diese Fahrzeuge nicht allgemein und systematisch vorgeschrieben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2008, Kommission/Polen, C‑170/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:322‚ Rn. 39 und 44, sowie vom 6. September 2012, Kommission/Belgien, C‑150/11, EU:C:2012:539‚ Rn. 62). In Anbetracht der Bedeutung des Ziels, die Straßenverkehrssicherheit in der Union zu gewährleisten, das mit der Richtlinie 2009/40, wie sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund ergibt, verfolgt wird, darf der Mitgliedstaat ein eingeführtes Fahrzeug vor seiner Zulassung in diesem Staat gleichwohl einer Untersuchung unterziehen, wenn trotz Berücksichtigung der Ergebnisse der in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen technischen Untersuchungen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses Fahrzeug tatsächlich ein Risiko für die Straßenverkehrssicherheit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Kommission/Belgien, C‑150/11, EU:C:2012:539‚ Rn. 59 bis 61).
82

Wie sich aber aus Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentlichen Straßen ergibt, dürfen Fahrzeuge, die die in den Nrn. 3.1 und 3.4 des Anhangs I der Richtlinie 96/53 festgelegten Gewichtsgrenzen einhalten, auf einer polnischen Nationalstraße nur ausnahmsweise unter der Voraussetzung frei verkehren, dass diese Straße in den in dieser Vorschrift des Gesetzes erwähnten Verzeichnissen aufgeführt ist. Fahrzeuge, die die in Nr. 3.4 des Anhangs I der Richtlinie 96/53 festgelegte Gewichtsgrenze einhalten, dürfen auf einer polnischen Regionalstraße ebenfalls nur ausnahmsweise unter der Voraussetzung frei verkehren, dass die betreffende Straße in diesen Verzeichnissen aufgeführt ist, da der Verkehr auf den anderen Straßen, die nicht in diesen Verzeichnissen aufgeführt sind, ausgeschlossen ist.
13

Dem Bescheid der Patent- und Registerverwaltung zufolge zeigte die von Hartwall vorgelegte Marktstudie nicht, dass die gegenständliche Marke in Bezug auf ihre Farben als solche bekannt sei, sondern vielmehr in Bezug auf das Bildzeichen mit den festgelegten und bestimmten Konturen. Somit sei entgegen der nach der Entscheidungspraxis dieser Behörde geforderten Voraussetzung nicht nachgewiesen worden, dass die Farbzusammenstellung, deren Schutz beantragt wurde, so lange und so umfassend als Kennzeichen für die von Hartwall angebotenen Waren benutzt worden sei, dass sie infolge dieser Benutzung zum Zeitpunkt der Anmeldung in Finnland unterscheidungskräftig gewesen wäre.
6

Art. 5 („Ausnahmen und Beschränkungen“) der Richtlinie 2001/29 sieht in Abs. 3 Buchst. c und d und in Abs. 5 vor: „(3) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen: … c) für die Vervielfältigung durch die Presse, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung von veröffentlichten Artikeln zu Tagesfragen wirtschaftlicher, politischer oder religiöser Natur oder von gesendeten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen dieser Art, sofern eine solche Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten ist und sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, oder die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird; d) für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen, sofern sie ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand betreffen, das bzw. der der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird und sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist; … (5) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“
(33)

Um die Rechte der Endkunden in Bezug auf den Zugang zu Erfassungs- und Abrechnungsinformationen über ihren individuellen Energieverbrauch zu stärken, ist es in Anbetracht der Chancen, die mit dem Prozess der Einführung intelligenter Verbrauchserfassungssysteme und intelligenter Zähler in den Mitgliedstaaten verbunden sind, wichtig, dass die Anforderungen des Unionsrechts in diesem Bereich klarer formuliert sind. Dies dürfte zur Reduzierung der Kosten beitragen, die mit der Einführung intelligenter, mit Funktionen für größere Einsparungen ausgestatteter Verbrauchserfassungssysteme verbunden sind. Die Einführung intelligenter Verbrauchserfassungssysteme ermöglicht häufige Abrechnungen auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs. Es ist jedoch auch erforderlich, die Vorschriften für den Zugang zu Informationen und für eine gerechte und genaue Abrechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs in den Fällen zu präzisieren, in denen intelligente Zähler nicht bis 2020 verfügbar sind; dies gilt auch für Erfassung und Abrechnung des individuellen Wärme‑, Kälte- und Warmwasserverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen, die über ein Fernwärme- bzw. Fernkältenetz oder über ein in diesen Gebäuden vorhandenes eigenes gemeinsames Heizungs- bzw. Kühlsystem versorgt werden.“
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass geschweißte Stahlteile wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Würdigung sämtlicher ihm vorliegender Tatsachen, als „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke“ in die Position 7307 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind.
32

Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Rn. 34 des angefochtenen Beschlusses zunächst festgestellt, dass die Einverständniserklärung die jeweiligen Verpflichtungen der Parteien, die Dauer der Zusammenarbeit und die Modalitäten für deren Beendigung festlege. Es hat insbesondere darauf hingewiesen, dass sich Punkt 5 dieser Erklärung auf die Voraussetzungen der „Kündigung“ beziehe. Sodann hat das Gericht in Rn. 35 dieses Beschlusses festgestellt, dass der Schadensersatzantrag mit der Auslegung der Einverständniserklärung verknüpft sei, da der Kläger keine anderen Rechtsakte, deren Urheber die Kommission sei, geltend gemacht habe. Ferner hat das Gericht in Rn. 36 des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass das vorgeworfene Verhalten in unmittelbarem Zusammenhang mit einem bestehenden Vertragsverhältnis stehe, woraus es in Rn. 37 des angefochtenen Beschlusses gefolgert hat, dass der Schadensersatzantrag des Klägers mit der Auslegung der Einverständniserklärung verknüpft sei, und in Rn. 38 dieses Beschlusses, dass diese Erklärung dem Rechtsstreit eine vertragliche Natur verleihe. Schließlich hat das Gericht in Rn. 40 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass die Einverständniserklärung keine Schiedsklausel enthalte, so dass der Rechtsstreit nicht in die Zuständigkeit der Unionsgerichte falle.
3

Art. 5 Abs. 1 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19; im Folgenden: Schengener Durchführungsübereinkommen) sah vor: „Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten kann einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gestattet werden, wenn er die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt: a) Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Grenzübertrittspapiere sein, die von dem Exekutivausschuss bestimmt werden. … c) Er muss gegebenenfalls die Dokumente vorzeigen, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts … verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben. d) Er darf nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein. e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen.“
40

BIBF‑Buchhalter übten nämlich eine im Gemeinwohlinteresse liegende Aufgabe aus, insbesondere was die Erstellung zuverlässiger Abschlüsse für kleine und mittlere Unternehmen, die 99,3 % der Unternehmen in Belgien ausmachten, sowie die Erstellung von Finanzplänen zum Zeitpunkt der Gründung bestimmter Arten von Gesellschaften betreffe. Außerdem würden BIBF‑Buchhalter – die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet seien, was sie nach dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2015/849 von der für Geldwäsche bestehenden Meldepflicht ausnehme – zunächst in der verwaltungsrechtlichen Phase von Steuerstreitigkeiten tätig und berieten in der Praxis ihre Klienten in weiterer Folge als Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, obwohl die rechtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfolge.
58

Da die nationale Behörde kein Ermessen besitzt, ist der Empfänger einer rechtswidrig gewährten Einzelbeihilfe nicht mehr im Ungewissen, sobald die Kommission eine Entscheidung erlassen hat, in der die Beihilfe für unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung verlangt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C‑24/95, EU:C:1997:163, Rn. 36). Wie der Generalanwalt in den Nrn. 77 und 78 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gilt diese Beurteilung auch für Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung.
99

Schließlich kann sich die Kommission auch nicht auf das in Rn. 87 des vorliegenden Urteils dargestellte Vorbringen berufen, wonach das Gericht in Rn. 71 des angefochtenen Urteils unverhältnismäßige Anforderungen an die Aufhebung der Immunität eines Beamten ohne seine vorherige Anhörung gestellt habe, da sie zu einem Eingriff der Unionsorgane in die Funktionsweise der Strafjustiz eines Mitgliedstaats führten.
68

Schließlich trägt sie vor, entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 79 des angefochtenen Urteils untermauerten weitere Argumente ihren Standpunkt hinsichtlich der Relevanz der Aufnahme eines Landwirts in die Milchquotendatenbank für die Klärung der Frage, ob er eine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ausübe. So hätte das Gericht insbesondere die ergänzenden Argumente in ihren Antworten auf seine Fragen berücksichtigen müssen; diese zeigten, dass 43 % der litauischen Erzeuger keine Milchquote zugeteilt worden sei, was belege, dass die litauischen Behörden überprüft hätten, ob der betreffende Landwirt tatsächlich am Markt teilnehme und Einkünfte erziele.
7

Art. 13 („Information der Verbraucher durch Unternehmer“) der Richtlinie lautet: „(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Unternehmer die Verbraucher über die AS-Stelle oder AS-Stellen in Kenntnis setzen, von der/denen diese Unternehmer erfasst werden, sofern diese Unternehmer sich verpflichten oder verpflichtet sind, diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten. Zu dieser Information gehört die Website-Adresse der betreffenden AS-Stelle oder AS-Stellen. (2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden auf der Website des Unternehmers – soweit vorhanden – und gegebenenfalls in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Weise aufgeführt. (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmer im Anschluss an das direkte Einreichen einer Beschwerde durch den Verbraucher beim Unternehmer nicht beigelegt werden konnte, der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Absatz 1 bereitstellt und dabei angibt, ob er die einschlägigen AS-Stellen zur Beilegung der Streitigkeit nutzen wird. Diese Informationen werden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt.“
50

Wie sich aus der Antwort auf die erste Frage in den Rechtssachen C‑133/19 und C‑136/19 sowie auf die Frage in der Rechtssache C‑137/19 ergibt, ist diese Prämisse jedoch unzutreffend, so dass in einer Situation wie der in der vorstehenden Randnummer dargestellten ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung nicht allein deshalb abgelehnt werden kann, weil das betreffende Kind im Lauf des gerichtlichen Verfahrens volljährig geworden ist.
12

Art. 35 („Übergangsmaßnahmen“) der Verordnung 2015/2283 sieht in Abs. 2 vor: „Nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung [Nr. 258/97] fallende Lebensmittel, die bis zum 1. Januar 2018 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden und in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, dürfen im Anschluss an einen Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels oder eine Meldung über ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittstaat, der bzw. die bis zu dem in den gemäß Artikel 13 bzw. 20 der vorliegenden Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen genannten Zeitpunkt, jedoch spätestens bis zum 2. Januar 2020 übermittelt wurde, so lange weiterhin in Verkehr gebracht werden, bis eine Entscheidung gemäß den Artikeln 10 bis 12 bzw. den Artikeln 14 bis 19 der vorliegenden Verordnung getroffen worden ist.“
30

Außerdem ergibt eine vergleichende Prüfung der verschiedenen Sprachfassungen des Zollkodex, dass in bestimmten Sprachfassungen, etwa in der schwedischen, der englischen, der finnischen und der niederländischen, in Art. 256 Abs. 1 und in Art. 124 Abs. 1 Buchst. k ein und derselbe Begriff gebraucht wird, während andere Sprachfassungen, etwa die französische, die deutsche und die rumänische, in diesen Vorschriften jeweils unterschiedliche Begriffe verwenden. So wählt etwa die französische Sprachfassung in Art. 124 Abs. 1 Buchst. k das Wort „utilisées“ und in Art. 256 Abs. 1 „mettre en œuvre“. In der deutschen Fassung heißt es „verwendet“ bzw. „unterzogen werden“. Die rumänische Fassung enthält die Wörter „utilizate“ und „folosirea“.
5

Das Estatuto de los Trabajadores (Arbeitnehmerstatut) geht aus dem Real Decreto Legislativo 2/2015, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Estatuto de los Trabajadores (Real Decreto Legislativo 2/2015 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut) vom 23. Oktober 2015 (BOE Nr. 255 vom 24. Oktober 2015, S. 100224) hervor. Art. 51 („Massenentlassungen“) dieses Statuts, bestimmt in seinem Abs. 1: „Als ‚Massenentlassung‘ im Sinne dieses Gesetzes gilt die Beendigung von Arbeitsverträgen aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Gründen, wenn sich die Beendigung innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens auswirkt auf a) 10 Arbeitnehmer in Unternehmen, die weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen, b) 10 % der Arbeitnehmer in Unternehmen, die zwischen 100 und 300 Arbeitnehmer beschäftigen, c) 30 Arbeitnehmer in Unternehmen, die mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigen. … Für die Berechnung der Zahl der Vertragsbeendigungen im Sinne von Unterabs. 1 werden auch alle sonstigen Beendigungen berücksichtigt, die im Referenzzeitraum auf Veranlassung des Arbeitgebers aus Gründen erfolgen, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen und die sich von den in Art. 49 Abs. 1 Buchst. c dieses Gesetzes aufgeführten Gründen unterscheiden, sofern wenigstens fünf Arbeitnehmer betroffen sind. Beendet ein Unternehmen in aufeinanderfolgenden Zeiträumen von 90 Tagen und zur Umgehung der Bestimmungen dieser Vorschrift nach Art. 52 Buchst. c dieses Gesetzes Verträge in einer unter den angegebenen Schwellenwerten liegenden Zahl, ohne dass neue Gründe vorliegen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen, gelten diese neuen Vertragsbeendigungen als Gesetzesumgehung und sind für nichtig zu erklären.“