URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 14. JULI 1977. - ROBERT BOSCH GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT HILDESHEIM. - ZOLLWERT VON VERFAHRENSPATENTEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 1-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01473

Griechische Sonderausgabe Seite 00421

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00499

Spanische Sonderausgabe Seite 00373



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - ERMITTLUNG - KRITERIEN

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - ERMITTLUNG - NORMALPREIS EINER WARE - WERT EINES VERFAHRENSPATENTS - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES , ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . DER GEMEINSAME ZOLLTARIF BETRIFFT NUR DIE EINFUHR VON WAREN , ALSO VON KÖRPERLICHEN GEGENSTÄNDEN ; ER GILT SOMIT NICHT FÜR DIE EINFUHR IMMATERIELLER GÜTER WIE VERFAHRENSWEISEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER ' ' KNOW-HOW ' ' . DAHER IST BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS GRUNDSÄTZLICH NUR AUF DEN EIGENTLICHEN WERT DER WARE ABZUSTELLEN UND DER WERT VON - SEI ES AUCH PATENTRECHTLICH GESCHÜTZTEN - VERFAHREN , NACH DENEN DIE WARE BENUTZT WERDEN KÖNNTE , AUSSER BETRACHT ZU LASSEN .

2 . EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 803/68 , DIE DEN ZIELEN DER GRUNDSATZBESTIMMUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ENTSPRICHT , FÜHRT DAZU , EINE VERKÖRPERUNG DES PATENTIERTEN VERFAHRENS IN DER EINGEFÜHRTEN WARE DANN ANZUNEHMEN , WENN DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE BENUTZUNG DER WARE IN DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BESTEHT UND DIESES SEINERSEITS NUR DURCH DIE BENUTZUNG DIESER WARE ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN .

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DER NORMALPREIS EINER WARE DEN WERT EINES VERFAHRENSPATENTS DANN UMFASST , WENN DAS GESCHÜTZTE VERFAHREN UNTRENNBAR IN DER WARE VERKÖRPERT IST UND SEINE DURCHFÜHRUNG DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DER WARE DARSTELLT .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 5 . NOVEMBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 3 . JANUAR 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . L 148 , S . 6 ), VOR ALLEM DES ARTIKELS 3 DIESER VERORDNUNG , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIE FRAGE WIRD IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT , IN DEM ES UM DEN ZOLLWERT EINER COS-MASCHINE ( CAST-ON STRAP ) GEHT , DIE DURCH EIN SOGENANNTES SACHPATENT GESCHÜTZT IST , WÄHREND DANEBEN EIN SOGENANNTES VERFAHRENSPATENT FÜR DAS VERFAHREN ZUR BENUTZUNG DER MASCHINE ZUR HERSTELLUNG VON POLBRÜCKEN FÜR SÄUREBATTERIEN BESTEHT . DIE FRAGE GEHT DAHIN , OB BEI DER ERMITTLUNG DES ' ' NORMALPREISES ' ' , ALSO DES ZOLLWERTS DER MASCHINE , DAS FÜR IHRE BENUTZUNG BESTEHENDE VERFAHRENSPATENT ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , GENAUER , ' ' OB ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES ( ZOLLWERTVERORDNUNG ) DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS DER NORMALPREIS AUCH DEN WERT DER IN EINER VORRICHTUNG VERKÖRPERTEN VERFAHRENSPATENTE IM SINNE DES URTEILS DES BUNDESFINANZHOFS VOM 7 . AUGUST 1962 ( AKTENZEICHEN VII 89/60 U , BUNDESSTEUERBLATT III 1962 , S . 549 ) UMFASST ' ' .

2 DIESES URTEIL DES BUNDESFINANZHOFS WAR AUFGRUND DAMALS EINSCHLAEGIGER INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN UND GERICHTSENTSCHEIDUNGEN ERGANGEN , DIE INZWISCHEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBERHOLT SIND ; DAHER IST DAS PROBLEM ALLEIN IM LICHTE DER NUNMEHR GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU PRÜFEN .

3 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 803/68 BESTIMMT : ' ' FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN DER NORMALE PREIS , D . H . DER PREIS , DER FÜR DIESE WAREN . . . BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER , DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND , ERZIELT WERDEN KANN ( NORMALPREIS ). ' ' IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN IST GEREGELT , WIE DIESE GRUNDSATZBESTIMMUNG IM EINZELNEN ANZUWENDEN IST , DAMIT DIE VERSCHIEDENEN FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN , DIE DEN PREIS DER WARE MÖGLICHERWEISE BEEINFLUSSEN . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A BESTIMMT : ' ' WENN DIE ZU BEWERTENDEN WAREN . . . NACH EINER PATENTIERTEN ERFINDUNG HERGESTELLT SIND ODER GEGENSTAND EINES GESCHÜTZTEN GESCHMACKS- ODER GEBRAUCHSMUSTERS SIND . . ., . . . WIRD BEI DER ERMITTLUNG DES NORMALPREISES BERÜCKSICHTIGT , DASS DIESER DEN WERT DES RECHTS UMFASST , FÜR DIESE WAREN DAS PATENT , DAS GESCHMACKS- ODER GEBRAUCHSMUSTER . . . ZU BENUTZEN . DIES GILT AUCH FÜR EIN SONSTIGES URHEBERRECHT ODER JEDES ANDERE RECHT DES GEISTIGEN SCHAFFENS ODER DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES . ' '

4 DER GEMEINSAME ZOLLTARIF BETRIFFT SEINEM WESEN NACH NUR DIE EINFUHR VON WAREN , ALSO VON KÖRPERLICHEN GEGENSTÄNDEN ; ER GILT SOMIT NICHT FÜR DIE EINFUHR IMMATERIELLER GÜTER WIE VERFAHRENSWEISEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER ' ' KNOW-HOW ' ' , DIE SCHON IHRER NATUR NACH ZOLLTECHNISCH SCHWER ZU ERFASSEN SIND . DAHER IST BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS GRUNDSÄTZLICH NUR AUF DEN EIGENTLICHEN WERT DER WARE ABZUSTELLEN UND DER WERT VON - SEI ES AUCH PATENTRECHTLICH GESCHÜTZTEN - VERFAHREN , NACH DENEN DIE WARE BENUTZT WERDEN KÖNNTE , AUSSER BETRACHT ZU LASSEN . ANDERNFALLS LIEFE MAN GEFAHR , DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH EINE ZU EXTENSIVE AUSLEGUNG DER BEGRIFFE WERT UND PREIS AUF DIE VERBRINGUNG DES ERFINDUNGSGEDANKENS ALS SOLCHEN IN DIE GEMEINSCHAFT AUSZUDEHNEN , OHNE DASS DIESER GEDANKE EINEN NIEDERSCHLAG IN KÖRPERLICHEN GEGENSTÄNDEN GEFUNDEN HÄTTE ; EINE SOLCHE ANWENDUNG WÄRE ZWANGSLÄUFIG WILLKÜRLICH , DA ES NICHT MÖGLICH WÄRE , AUF DIESE WEISE DEN - MEHR ODER WENIGER UNGEWISSEN - ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM ERFINDUNGSGEDANKEN UND DEN BETROFFENEN WAREN ZU ERFASSEN .

5 ARTIKEL 3 SPRICHT NUR VON PATENTIERTEN ERFINDUNGEN , NACH DENEN DIE WAREN HERGESTELLT SIND , UND SCHEINT DAMIT PATENTE AUSZUSCHLIESSEN , DIE SICH AUF DAS VERFAHREN ZUR VERWENDUNG DER WARE BEZIEHEN . EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG VERLIERT INDESSEN IHREN SINN , WENN HERGESTELLTER GEGENSTAND UND VERWENDUNGSVERFAHREN DERART ENG MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN , DASS BEIDE IN EIN UND DERSELBEN WARE VERKÖRPERT SIND . EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 , DIE DEN ZIELEN DER GRUNDSATZBESTIMMUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ENTSPRICHT , FÜHRT DAZU , EINE VERKÖRPERUNG DES PATENTIERTEN VERFAHRENS IN DER EINGEFÜHRTEN WARE DANN ANZUNEHMEN , WENN DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE BENUTZUNG DER WARE IN DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BESTEHT UND DIESES SEINERSEITS NUR DURCH DIE BENUTZUNG DIESER WARE ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN .

6 NACH ALLEDEM IST ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS DER NORMALPREIS EINER WARE DEN WERT EINES VERFAHRENSPATENTS DANN UMFASST , WENN DAS GESCHÜTZTE VERFAHREN UNTRENNBAR IN DER WARE VEKÖRPERT IST UND SEINE DURCHFÜHRUNG DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DER WARE DARSTELLT . KOSTEN

7 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 5 . NOVEMBER 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DER NORMALPREIS EINER WARE DEN WERT EINES VERFAHRENSPATENTS DANN UMFASST , WENN DAS GESCHÜTZTE VERFAHREN UNTRENNBAR IN DER WARE VERKÖRPERT IST UND SEINE DURCHFÜHRUNG DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DER WARE DARSTELLT .