Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Befreiung von den für die Eintragung einer Hypothek oder einer Zwangsvollstreckung anfallenden Kosten und Gebühren – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Art. 87 Abs. 1 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen Gemeinwohlaufgaben – Ausschluss – Im Altmark-Urteil angeführte Voraussetzungen

(Art. 86 Abs. 2 EG und Art. 87 Abs. 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Unterrichtung der Kommission – Umfang der Verpflichtung

(Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 15 Abs. 3)

4. Staatliche Beihilfen – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Gerichte – Rolle der nationalen Gerichte – Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung – Pflicht der nationalen Gerichte, alle Konsequenzen aus diesem Verstoß nach nationalem Recht zu ziehen

(Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88 Abs. 3 EG)

Leitsätze

1. Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich Vorrechte fallen können, denen zufolge eine Bank über das Recht, einseitig eine Hypothek an Immobilien eintragen zu lassen, die Landwirten oder anderen, eine mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehende Tätigkeit ausübenden Personen gehören, das Recht, eine Zwangsvollstreckung aufgrund eines einfachen privatvertraglichen Dokuments zu betreiben, und das Recht auf Befreiung von den für diese Eintragung anfallenden Kosten und Gebühren verfügt. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das der Fall ist.

Zunächst sind diese Vorrechte nämlich insbesondere aufgrund der Kostenbefreiung geeignet, der Staatskasse des Mitgliedstaats bestimmte Liquiditätseinnahmen zu entziehen und dadurch einen Posten seines Haushalts zu verringern. Ferner kann eine solche Befreiung die Kosten, die normalerweise den Haushalt einer Bank belasten, vermindern und ihr damit einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen. Denn die anderen Banken kommen nicht in den Genuss einer solchen Befreiung, was auf die Selektivität dieser Maßnahme hinweisen würde. Schließlich lässt sich nicht ausschließen, dass diese Befreiung in Verbindung mit den anderen gewährten Vorrechten eine Stärkung der Stellung der Bank, die in den Genuss dieser Vorrecht kommt, im Verhältnis zu konkurrierenden, im innereuropäischen Handel tätigen Banken zur Folge hat und dass sie es in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Banken erschweren kann, in den Markt dieses Mitgliedstaats einzudringen.

(vgl. Rn. 28, 29, Tenor 1)

2. Es kann sich auf die Qualifizierung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG auswirken, dass Vorrechte, die einer unabhängigen gemeinnützigen Bank durch nationale Rechtsvorschriften bei ihrer Gründung unter Berücksichtigung der Kreditvergabe für die Landwirtschaft und der spezifischen ihr übertragenen Aufgaben verliehen wurden, noch immer gelten, und zwar auch, nachdem die Funktionen dieser Bank auf alle Bankgeschäfte ausgeweitet worden sind und die Bank zu einer Aktiengesellschaft geworden ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in Anbetracht aller relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu prüfen, ob die vier kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs angenommen werden kann, dass die genannten Vorrechte einen Ausgleich darstellen, der die Gegenleistung für von dieser Bank zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen erbrachte Leistungen bildet, und dass sie damit nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sind.

(vgl. Rn. 35, Tenor 2)

3. Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass, wenn Vorrechte insbesondere aufgrund der Befreiung von den für die Eintragung einer Hypothek oder einer Zwangsvollstreckung anfallenden Kosten und Gebühren in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fallen, der Mitgliedstaat, der sie eingeführt hat, das Verfahren der vorherigen Kontrolle gemäß Art. 88 Abs. 3 EG einzuhalten hat, sofern die Vorrechte nach Inkrafttreten des Vertrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zu einer neuen Beihilfe geworden sind und die Verjährungsfrist nach Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] noch nicht abgelaufen ist, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

(vgl. Rn. 46, Tenor 3)

4. Die Art. 87 Abs. 1 EG und 88 Abs. 3 EG sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass es sich bei den Vorrechten insbesondere aufgrund der Befreiung von den für die Eintragung einer Hypothek oder einer Zwangsvollstreckung anfallenden Kosten und Gebühren um neue staatliche Beihilfen handelt, verpflichtet ist, die nationalen Vorschriften, mit denen diese Vorrechte eingeführt wurden, wegen ihrer Unvereinbarkeit mit diesen Vertragsbestimmungen unangewandt zu lassen.

(vgl. Rn. 54, Tenor 4)