ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist Art. 9 Abs. 3 des am 25.06.1998 in Aarhus unterzeichneten, mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (1) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass es Umweltvereinigungen grundsätzlich möglich sein muss, einen Bescheid vor Gericht anzufechten, mit dem die Produktion von Diesel-Personenkraftwagen mit Abschalteinrichtungen — möglicherweise unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (2) — gebilligt wird?
3.

Fällt eine Ausschreibungsbedingung, wonach die Unternehmen nachweisen müssen, dass die für die Erbringung der [Abfallbewirtschaftungs]dienstleistungen erforderlichen Fahrzeuge den spezifischen technischen Anforderungen, insbesondere zu Schadstoffemissionen (EURO 5), dem Einbau eines GPS-Senders, einer angemessenen Kapazität usw., entsprechen, in den Anwendungsbereich von (a) Art. 58 Abs. 4, (b) Art. 42 in Verbindung mit den Bestimmungen des Anhangs VII oder (c) Art. 70 der Richtlinie 2014/24?
2.

Ist Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/CE dahin auszulegen, dass Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung zwischen Bediensteten mit einem befristeten und solchen mit einem unbefristeten Dienstvertrag wegen sachlicher Gründe auch der Zweck sein kann, erhebliche Funktionsstörungen und Nachteile in Form einer mangelnden Kontinuität des Stammpersonals in einem — vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Schutz der Gesundheit — so sensiblen Bereich wie dem der Leistungen des Gesundheitswesens zu vermeiden, und kann dieser Zweck dann als Grundlage dienen, um Bediensteten eine konkrete dienstrechtliche Stellung der Beurlaubung zu verweigern, wenn sie auf eine befristete, aber nicht, wenn sie auf eine unbefristete Dienststelle wechseln?
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla (Ungarn), eingereicht am 20. Dezember 2019 — JZ/OTP Jelzálogbank Zrt. u. a.

(Rechtssache C-932/19)

(2020/C 161/29)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Győri Ítélőtábla

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: JZ

Beklagte: OTP Jelzálogbank Zrt., OTP Bank Nyrt., OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt.

Vorlagefrage

Steht Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die Klauseln — mit Ausnahme individuell ausgehandelter Klauseln — in Verbraucherdarlehensverträgen, wonach das Finanzinstitut bestimmt, dass für die Auszahlung des für den Erwerb des Darlehens- oder Leasingobjekts eingeräumten Finanzierungsbetrags der Ankaufskurs und für die Tilgung der Schuld der Verkaufskurs oder eine Wechselkursform gilt, die von der für die Auszahlung festgelegten abweicht, für nichtig erklärt und an die Stelle dieser nichtigen Klausel eine Bestimmung treten lässt, die für die Auszahlung und die Tilgung die Anwendung des amtlichen Devisenkurses der Nationalbank vorsieht, ohne zu berücksichtigen, dass diese Bestimmung — unter Beachtung aller Vertragsklauseln — den Verbraucher in der Tat vor besonders nachteiligen Folgen schützt bzw. dem Verbraucher auch nicht ermöglicht, seinen Willen zu bekunden, ob er den Schutz nach dieser Rechtsvorschrift in Anspruch nimmt?

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2019 — TN gegen WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, VP

(Rechtssache C-803/19)

(2020/C 247/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TN

Beklagte: WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, VP

Beteiligter: UO

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Achte Kammer) entscheidet durch Beschluss vom 28. Mai 2020, wie folgt:

Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen und Art. 185 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wonach im Fall des Rücktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die Steuer auf Versicherungsprämien, die vom Versicherungsnehmer geschuldet und vom Versicherer erhoben und an den Staat abgeführt wird, von den Beträgen ausgenommen ist, die der Versicherer an den Versicherungsnehmer zurückzahlen muss, so dass dieser die Erstattung der Steuer von der Steuerverwaltung oder gegebenenfalls Schadensersatz vom Versicherer verlangen muss, dann nicht entgegenstehen, wenn die nach dem auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Recht geltenden Verfahrensvorschriften über die Rückforderung dieser als Steuer auf Versicherungsprämien gezahlten Beträge nicht geeignet sind, die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts, das dem Versicherungsnehmer nach dem Unionsrecht zusteht, in Frage zu stellen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.
2.

Steht die Richtlinie 93/13, ausgelegt im Licht des Grundsatzes der Effektivität des Gemeinschaftsrechts, einer nationalen Rechtsprechung entgegen, der zufolge eine Klausel oder eine Ansammlung von Klauseln wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden „klar und verständlich“ im Sinne der Richtlinie sind, weil — im Vorangebot zum Darlehen die Devisengeschäfte, die während der Laufzeit des Kredits durchgeführt werden, detailliert dargelegt werden und erläutert wird, dass der Wechselkurs Euro zu Schweizer Franken derjenige ist, der zwei Arbeitstage vor dem Zeitpunkt des das Geschäft bestimmenden Ereignisses anwendbar ist und der auf der Website der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird; — im Angebot erwähnt wird, dass der Darlehensnehmer die Wechselgeschäfte Schweizer Franken in Euro und Euro in Schweizer Franken akzeptiert, die für das Funktionieren und die Rückzahlung des Kredits erforderlich sind, und dass der Darlehensgeber nach Zahlung der Nebenkosten des Darlehens die Umrechnung des Saldos der in Euro gezahlten Monatsraten in Schweizer Franken vornimmt; — es im Angebot heißt, dass dann, wenn sich aus dem Wechselgeschäft ein Betrag ergibt, der niedriger ist als die fällige Rate in Schweizer Franken, die Tilgung langsamer erfolgt und der eventuelle Teil des aufgrund einer Rate nicht getilgten Kapitals zum Sollsaldo des Kontos in Schweizer Franken addiert wird, und es heißt, dass sich die Tilgung des Darlehens je nach den Schwankungen nach oben oder nach unten des auf die monatlichen Zahlungen angewendeten Wechselkurses entwickelt und dass diese Entwicklung die Verlängerung oder die Verkürzung der Tilgungsdauer des Darlehens zur Folge haben kann und gegebenenfalls die insgesamt zurückzuzahlende Summe verändern kann; — in den Artikeln „internes Konto in Euro“ und „internes Konto in Schweizer Franken“ die Geschäfte aufgeführt werden, die bei jeder Ratenzahlung auf der Soll- und Habenseite jedes Kontos durchgeführt werden, und im Vertrag die konkrete Funktionsweise der Umrechnung der Fremdwährung transparent erläutert wird; obwohl im Angebot u. a. keine ausdrückliche Nennung des „Wechselkursrisikos“, das der Darlehensnehmer trägt, wenn er keine Einkünfte in der Kontowährung erhält, und keine ausdrückliche Nennung des „Zinssatzrisikos“ enthalten ist?
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 18. Januar 2021 — Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL), Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)/Ryanair DAC

(Rechtssache C-33/21)

(2021/C 110/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL), Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

Kassationsbeschwerdegegnerin: Ryanair DAC

Vorlagefrage

Kann der Ausdruck „Person, die überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt wird, in dem sie wohnt“ in Art. 14 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 (1) in geänderter Fassung im Bereich der Luftfahrt und des Flugpersonals (Verordnung [EWG] Nr. 3922/91) jener Formulierung entsprechend ausgelegt werden, wie sie (im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, im gerichtlichen Bereich und im Bereich von individuellen Arbeitsverträgen [Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (2)]) in Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der zuletzt genannten Verordnung als „Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ definiert und ebenfalls im Bereich der Luftfahrt und des Flugpersonals (Verordnung [EWG] Nr. 3922/91 (3)) nach der in der Begründung angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt wird?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. 1971, L 149, S. 2).

(2) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).

(3) Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. 1991, L 373, S. 4).
2.

Sind die Art. 19 und 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit den Art. 267 und 344 AEVU dahin auszulegen, dass sie der die Streitbeilegung betreffenden Regelung in Art. 26 oder einer Anwendung dieser Regelung betreffend die Streitbeilegung in einem Fall entgegenstehen, in dem ein Investor aus einem Mitgliedstaat der EU, wenn es zu einer Streitigkeit in Bezug auf eine Investition in einem anderen Mitgliedstaat kommt, nach Art. 26 ein Verfahren gegen diesen letztgenannten Mitgliedstaat bei einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Zuständigkeit und Entscheidung dieser Mitgliedstaat hinnehmen muss? Falls Frage 2 bejaht wird:
1.

Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden: Berufsqualifikationsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2013/55/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass als reglementierter Beruf ein Beruf anzusehen ist, bei dem die Eignungsanforderungen einerseits in einer vom Bildungsminister eines Mitgliedstaats erlassenen Verordnung festgelegt sind, der Inhalt der von einem Kindergärtner verlangten pädagogischen Kompetenz in einem Berufsstandard geregelt ist und der Mitgliedstaat den Beruf des Kindergärtners in die bei der Kommission eingerichtete Datenbank reglementierter Berufe hat aufnehmen lassen, bei dem aber andererseits nach dem Wortlaut der die Eignungsanforderungen dieses Berufs betreffenden Verordnung dem Arbeitgeber Ermessen bei der Beurteilung der Erfüllung der Eignungsanforderungen, insbesondere hinsichtlich der Anforderung der pädagogischen Kompetenz, eingeräumt wird und die Art des Nachweises für das Vorliegen pädagogischer Kompetenz weder in der fraglichen Verordnung noch in anderen Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist?
C 471/18

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 2. August 2021 — Monz Handelsgesellschaft lnternational mbH & Co. KG gegen Büchel GmbH & Co. Fahrzeugtechnik KG

(Rechtssache C-472/21)

(2021/C 471/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbeschwerdeführerin: Monz Handelsgesellschaft lnternational mbH & Co. KG

Rechtsbeschwerdegegnerin: Büchel GmbH & Co. Fahrzeugtechnik KG

Vorlagefragen

1. Ist ein Bauelement, das ein Muster verkörpert, bereits dann „sichtbar“ im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 98/71/EG (1), wenn es objektiv möglich ist, das Design in eingebautem Zustand des Bauelements erkennen zu können, oder kommt es auf die Sichtbarkeit unter bestimmten Nutzungsbedingungen oder aus einer bestimmten Betrachterperspektive an?

2. Wenn Frage 1 dahin zu beantworten ist, dass die Sichtbarkeit unter bestimmten Nutzungsbedingungen oder aus einer bestimmten Betrachterperspektive maßgeblich ist: a) Kommt es für die Beurteilung der „bestimmungsgemäßen Verwendung“ eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71 auf den vom Hersteller des Bauelements oder des komplexen Erzeugnisses intendierten Verwendungszweck oder die übliche Verwendung des komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer an? b) Nach welchen Kriterien ist zu beurteilen, ob die Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer „bestimmungsgemäß“ im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71 ist?

(1) Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. 1998, L 289, S. 28).
2.

Sind Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie in einer Situation, in der dem Spruchkörper eine Person angehört, die unter den in Nr. 1 beschriebenen Umständen ernannt wurde, a) unter Berücksichtigung des institutionellen und systemischen Zusammenhangs der Anwendung von innerstaatlichen Vorschriften entgegenstehen, die die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ernennung dieser Person zum Richter der ausschließlichen Zuständigkeit einer Kammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) zuweisen, die sich ausschließlich aus Personen zusammensetzt, die unter den in Nr. 1 beschriebenen Umständen zu Richtern ernannt wurden, und zudem anordnen, dass Einwände, die die Ernennung eines Richters betreffen, nicht geprüft werden, b) erfordern, dass zu Zwecken der Sicherstellung der Wirksamkeit des europäischen Rechts die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in einer Weise ausgelegt werden, die es dem Gericht ermöglicht, eine solche Person in analoger Anwendung der Bestimmungen über die Ausschließung eines Richters, der zum Rechtsprechen ungeeignet ist (iudex inhabilis), auch von Amts wegen vom Verfahren auszuschließen, c) erfordern, dass das nationale Gericht zu Zwecken der Anwendung des Unionsrechts und der Erzielung des effet utile ein Urteil des nationalen Verfassungsgerichtshofs unangewendet lässt, soweit in diesem Urteil die Prüfung eines Antrags auf Ausschluss eines Richters wegen fehlerhafter Ernennung des Richters, die die Vorgaben der Europäischen Union zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta nicht erfüllt hat, als mit dem nationalen Recht unvereinbar eingestuft wird, d) erfordern, dass das nationale Gericht zu Zwecken der Anwendung des Unionsrechts und der Erzielung des effet utile ein Urteil des nationalen Verfassungsgerichtshofs unangewendet lässt, sofern es der Umsetzung eines Beschlusses über eine einstweilige Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union entgegensteht, mit dem die Aussetzung der Anwendung der nationalen Bestimmungen angeordnet wurde, die es den nationalen Gerichten unmöglich machen, die Erfüllung der Vorgaben der Europäischen Union zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta zu prüfen?
2.

Die zweite Frage lautet: Folgt aus den Art. 12 und/oder 16 der Richtlinie 92/43/EWG (1) und/oder diesen Bestimmungen in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet am 25. Juni 1998 in Aarhus, Dänemark, und/oder in Verbindung mit dem Grundsatz, dem zufolge die Mitgliedstaaten alle für die wirksame Umsetzung der Richtlinie erforderlichen konkreten Maßnahmen ergreifen müssen, dass eine innerstaatliche Verfahrensregelung, wonach ein Kläger keine „hypothetischen Fragen“ vortragen darf und „wirklich oder tatsächlich betroffen sein muss“, um die Unvereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften mit einer Vorschrift des Unionsrechts rügen zu können, dem Anfechtungsbegehren eines Klägers nicht entgegengehalten werden kann, der Rechte auf Öffentlichkeitsbeteiligung an einer Verwaltungsentscheidung geltend gemacht hat und dann unter Bezugnahme auf das Unionsrecht die Ungültigkeit einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts wegen zu erwartender künftiger Schäden an der Umwelt infolge eines angeblichen Mangels des innerstaatlichen Rechts geltend machen will, soweit vernünftigerweise die Möglichkeit solcher künftiger Schäden besteht, insbesondere weil das Vorhaben in einem Gebiet genehmigt worden ist, das Lebensraum streng geschützter Arten ist und/oder weil nach dem Vorsorgeansatz die Möglichkeit besteht, dass sich aus nach der Genehmigung erfolgenden Untersuchungen die Notwendigkeit der Anwendung einer Ausnahmeregelung nach Art. 16 der Richtlinie ergibt?
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 1. März 2022 — Association Avocats pour la défense des droits des étrangers (ADDE) u. a./Ministre de l’Intérieur

(Rechtssache C-143/22)

(2022/C 207/26)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Association Avocats pour la défense des droits des étrangers (ADDE), Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (ANAFE), Association de recherche, de communication et d’action pour l’accès aux traitements (ARCAT), Comité inter-mouvements auprès des évacués (CIMADE), Fédération des associations de solidarité avec tou-te-s les immigré-e-s (FASTI), Groupe d’information et de soutien des immigré.e.s (GISTI), Ligue des droits de l’homme (LDH), Le Paria, Syndicat des avocats de France (SAF), SOS — Hépatites Fédération

Beklagter: Ministre de l’Intérieur

Vorlagefrage

Kann bei der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EU) 2016/399 (1) einem Ausländer, der unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet eines Staats kommt, der Vertragspartei des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Abkommens ist, bei den an dieser Grenze durchgeführten Kontrollen die Einreise nach Art. 14 dieser Verordnung verweigert werden, ohne dass die Richtlinie 2008/115 (2) Anwendung findet?

(1) Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. 2016, L 77, S. 1).

(2) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98).
2.

Ist Art. 75 in Verbindung mit Art. 22 der angeführten Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass im Fall des Bestehens eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittstaat, das zwar nicht die Frage der Rechtswahl in der Erbsache regelt, aber das darauf anwendbare Recht vorgibt, der Staatsangehörige dieses Drittstaats, der in dem Mitgliedstaat wohnt, der durch dieses bilaterale Abkommen gebunden ist, das anwendbare Recht wählen kann?
2.

Sollte von keiner Doppelbestrafungskonstellation auszugehen sein, weil in Ansehung der in der vorliegenden Entscheidung dargelegten Kriterien keine vollständige Tatidentität besteht: A) Sind dann angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Umstände Einschränkungen der Wirkungen von Urteilen aus anderen Mitgliedstaaten der Union, wie sie in Art. 14 Abs. 2 der Ley Orgánica 7/2014 de 12 de noviembre, sobre intercambio de información de antecedentes penales y consideración de resoluciones judiciales penales en la Unión Europea (Ley Orgánica 7/2014 vom 12. November 2014 über den Austausch von Informationen über Vorstrafen und über die Berücksichtigung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union) zur Umsetzung der europäischen Regelung in nationales Recht ausdrücklich vorgesehen sind, mit dem Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates (1) vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren sowie mit Art. 45 und 49 Abs. 3 der Charta und mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union vereinbar? B) Verletzt das Fehlen eines Verfahrens oder eines Mechanismus im spanischen Recht, der die Anerkennung von ausländischen europäischen Urteilen vorsieht und die Zusammenfassung, Anpassung oder Einhaltung von Obergrenzen von Strafen ermöglicht, so dass die Verhältnismäßigkeit dieser Strafen gewährleistet ist, wenn ein ausländisches Urteil in Spanien verbüßt werden muss und sich auf Tathandlungen bezieht, die mit anderen zu einem deliktischen Handlungs- oder Fortsetzungszusammenhang verbunden sind und in Spanien Gegenstand einer gerichtlichen Verurteilung waren, Art. 45 und 49 Abs. 3 der Charta in Verbindung mit Art 4 Abs. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (2) vom 13. Juni 2002, Art. 8 Abs. 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI (3) des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union, sowie im Allgemeinen den Grundsatz der Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union?
2.

Für den Fall, dass der Gerichtshof Frage 1 bejahen sollte: a) Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54 so auszulegen, dass es in einem solchen Fall für die Feststellung, dass die Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft, nicht ausreicht, dass unter den Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer sind, sondern dass hinzukommen muss, dass unter den Vollzeitbeschäftigten erheblich mehr Männer sind bzw. ein signifikant höherer Anteil von Männern ist? b) Oder ergibt sich auch für Art. 157 AEUV und die Richtlinie 2006/54 etwas anderes aus den Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 25 bis 36 des Urteils Szpital Kliniczny im. dra J. Babińskiego Samodzielny Publiczny Zaktad Opieki Zdrowotnej w Krakowie (2), wonach auch eine innerhalb einer Gruppe von an einer Behinderung leidenden Personen vorliegende Ungleichbehandlung unter den „Begriff ‚Diskriminierung‘“ nach Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG (3) fallen kann?
C 266/11

Vorabentscheidungsersuchen des Rayongericht Nessebar (Bulgarien), eingereicht am 28. März 2022 — Strafverfahren gegen QS

(Rechtssache C-219/22)

(2022/C 266/13)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Rayongericht Nessebar

Strafverfahren gegen

QS

Vorlagefrage

Ist Art. 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI (1) des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des Art. 68 Abs. 1 NK in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 NK entgegensteht, die vorsieht, dass das nationale Gericht, dem ein Antrag auf Vollstreckung der mit einer früheren Verurteilung durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats verhängten Strafe vorliegt, zu diesem Zweck im Zuge der Anordnung der tatsächlichen Vollstreckung die Einzelheiten der Vollstreckung der letzten Strafe abändern kann?

(1) ABl. 2008, L 220, S. 32.