ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
59.

Aus der Tatsache, dass „nunmehr für bestimmte Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen“, die in den genannten Erwägungsgründen 4 und 5 der Verordnung Nr. 905/98 in Bezug genommen wird, geht in diesem Zusammenhang hervor, dass sich der Unionsgesetzgeber bei der Aufnahme der in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c enthaltenen Vorschriften in die Grundverordnung dessen sehr wohl bewusst war, dass auf der Ebene des chinesischen Wirtschaftssystems trotz der in China durchgeführten Reformen nicht insgesamt marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten. Mit der Einführung des MWS in das Unionsrecht wollte der besagte Gesetzgeber jedoch anerkennen ( 33 ), dass es nach Durchführung dieser Reformen in bestimmten chinesischen Sektoren und Bereichen Unternehmen gab, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig waren, die also in einer nicht durch staatlichen Einfluss verfälschten Umgebung auf das Prinzip von Angebot und Nachfrage reagierten.
64.

Folglich ist im besonderen Kontext der Finanzmarktaufsicht eine weite Auslegung des vertraulichen Charakters der den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehenden Informationen vorzunehmen, wonach ihre Weitergabe nur in den in Art. 54 der Richtlinie 2004/39 vorgesehenen Fällen möglich ist. Der Unionsgesetzgeber hat nämlich das Berufsgeheimnis als allgemeinen Grundsatz aufgestellt, und Ausnahmen von diesem Grundsatz der Vertraulichkeit können nur eng ausgelegt werden und nur in Betracht kommen, wenn sie in den Vorschriften der Richtlinie 2004/39 ausdrücklich vorgesehen sind. In diesem Sinne sind die Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte, außer in den in diesen Vorschriften abschließend aufgeführten Fällen, zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet, und zwar ohne zeitliche Begrenzung.
28.

So hat der Court of appeal (Berufungsgericht) im Gegensatz zum High Court (Obergericht) angenommen, dass die beiden in Rede stehenden nationalen Vorschriften selbst „sehr klar und ohne die geringste Zweideutigkeit“ seien und dass die beiden Vorschriften ausdrücklich den Fall ausschlössen, wie er im vorliegenden Fall gegeben ist, in dem der Mitfahrer in einem Teil des mechanisch angetriebenen Fahrzeugs mitfuhr, der nicht mit befestigten Sitzgelegenheiten ausgestattet war ( 8 ). Da es sich nach Ansicht des Court of appeal (Berufungsgericht) um eine politische Entscheidung der Legislative handelte, brachte er seine vom High Court (Obergericht) abweichende Meinung in dieser Auslegungsfrage zum Ausdruck und führt aus, dass es nicht möglich sei, diese Vorschriften so auszulegen, dass sie mit den Bestimmungen der Dritten Richtlinie in Einklang stünden, weil eine andere Auslegung contra legem wäre und gegen den tatsächlichen Wortlaut dieser beiden Bestimmungen verstieße ( 9 ).
81.

Folglich ist der angefochtene Beschluss gemäß Art. 264 Abs. 1 AEUV für nichtig zu erklären. Dabei empfiehlt es sich aus Gründen der Rechtssicherheit, wie vom Rat hilfsweise beantragt, die Wirkungen des für nichtig erklärten Beschlusses nach Art. 264 Abs. 2 AEUV bis zu einer erneuten Beschlussfassung im Rat unter Heranziehung der zutreffenden Abstimmungsregel – d. h. qualifizierte Mehrheit – aufrechtzuerhalten. Denn auf der Grundlage des in diesem Beschluss festgelegten Standpunkts hat die Union bereits an Entscheidungen des Kooperationsrats mitgewirkt. Selbst wenn die völkerrechtliche Gültigkeit solcher Entscheidungen des Kooperationsrats sorgsam von der Gültigkeit eines vom Rat im Vorfeld festgelegten Standpunkts der Union zu unterscheiden ist, sollten jegliche Zweifel im Hinblick auf Art und Ausmaß der Bindung der Union an die vom Kooperationsrat erlassenen Rechtsakte von vornherein ausgeräumt werden.
88.

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) wie folgt zu antworten: Die Art. 18 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie den im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden – nämlich dann, wenn ein Drittstaat zum Zweck der Vollstreckung einer in diesem Staat verhängten Freiheitsstrafe ein Auslieferungsersuchen an einen Mitgliedstaat richtet, in den sich ein Unionsbürger begeben hat, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist – der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, zu prüfen, ob die Vollstreckung der Strafe in diesem Mitgliedstaat angesichts der Berührungspunkte des Verurteilten mit ihm geeignet wäre, die Resozialisierung der besagten Person zu fördern. Wenn dem so ist, muss der genannte Mitgliedstaat sämtliche Instrumente der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen in Gang setzen, über die er in Bezug auf den ersuchenden Drittstaat verfügt, um dessen Zustimmung zur Vollstreckung der in Rede stehenden Strafe in seinem Hoheitsgebiet zu erlangen, gegebenenfalls nachdem diese an die in seinem Strafrecht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe angepasst worden ist.
7.

Ferner sieht Art. 30 vor: „(1) Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt werden, so ist er in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden. (2) Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte: a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die [Europäische Union] verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die [Europäische Union] verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder[ ( 3 )] eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der [Europäischen Union] an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind; d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente: – Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen; – Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die [Europäische Union] angesetzt wird; – Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e). …“
28.

Herr Bocero Torrico und Herr Bode sind der Ansicht, dass „der Betrag der zu beziehenden Rente“, auf den in Art. 208 Abs. 1 Buchst. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Bezug genommen werde, der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 883/2004 definierten theoretischen Leistung gleichzustellen sei, da dies zu einer Gleichstellung von Wanderarbeitnehmern mit nationalen Arbeitnehmern führe, die sich in der gleichen Lage befänden und nicht zu- oder abgewandert seien. Hilfsweise machen sie geltend, diese Wendung sei im Einklang mit Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass sie sich auf die Summe der anteiligen Leistungen beziehe, die die betreffende Person von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für alle Versicherungszeiten beziehe, die für die Zwecke des Zugangs zu und der Berechnung der vorgezogenen Leistung wegen Alters in Spanien berücksichtigt werde. Sie merken jedoch an, dass dieser Ansatz zwei Nachteile mit sich bringe. Erstens werde dadurch der Zugang zu einer vorgezogenen Leistung wegen Alters in Spanien von dem Betrag abhängig gemacht, der sich aus der Festsetzung der Leistungsansprüche in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 883/2004 ergebe, unabhängig von dem Betrag, auf den die betreffende Person in Spanien einen Anspruch gehabt hätte, wenn alle Versicherungszeiten nach den spanischen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären, und zweitens werde dadurch der Zugang zu einer vorgezogenen Leistung wegen Alters in einem Mitgliedstaat vom Zugang zu und vom Bezug einer vorgezogenen Leistung wegen Alters in einem anderen Staat abhängig gemacht, ohne zu berücksichtigen, dass der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand nicht in den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten vorgesehen sei und dass er nicht in allen Staaten, in denen die Möglichkeit einer vorgezogenen Leistung wegen Alters bestehe, gleich geregelt sei.
2.

Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten, die im Zusammenhang mit dem dritten Rechtsmittelgrund entstanden sind. In Bezug auf diesen Rechtsmittelgrund tragen alle Beteiligten ihre eigenen Kosten.
81.

Eines muss aber in allen solchen Fällen, in denen Feststellungen aus anderen Verfahren übernommen werden, gewährleistet sein: Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verteidigungsrechte entstehen oder entstanden wären, muss die betroffene Partei weiterhin in der Lage sein, diese in vollem Umfang auszuüben ( 36 ). Es kann nicht sein, dass eine solche Partei plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt wird, über ihre Position also in erheblichem Umfang bereits vorab entschieden worden wäre, ohne dass man ihr je Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätte.
4.

Dieses Ersuchen wurde im Zusammenhang mit durch die Confédération nationale des Syndicats dentaires, jetzt Les Chirurgiens-Dentistes de France, und andere Organisationen, die im Gesundheitswesen tätige Berufsangehörige vertreten, erhobenen Klagen gestellt. Beklagte in diesen Verfahren sind die Ministre des Solidarités et de la Santé (Ministerin für soziale Angelegenheiten und für Gesundheit), die Ministre de l’Enseignement supérieur, de la recherche et de l’innovation (Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation) und der Premier Ministre (Premierminister). Die Kläger tragen letztlich vor, dass die französische Regierung durch die Art und Weise, in welcher einige Rechtsakte die Bestimmungen der Richtlinie 2013/55 in französisches nationales Recht umsetzen sollten, rechtswidrig gehandelt habe.
3.

Am 10. Oktober 2007 entschied die Europäische Kommission aufgrund mehrerer in den Jahren 2005 und 2006 von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an sie gerichteter schriftlicher Anfragen sowie aufgrund einer im Jahr 2007 bei ihr eingegangenen Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers in Bezug auf die Regelung nach Art. 12 Abs. 5 der Ley del Impuesto sobre Sociedades (spanisches Körperschaftsteuergesetz), der durch die Ley 24/2001, de Medidas Fiscales, Administrativas y del Orden Social (Gesetz Nr. 24/2001 über Steuer‑, Verwaltungs- und soziale Maßnahmen) vom 27. Dezember 2001 ( 5 ) in das Körperschaftsteuergesetz eingefügt und in das Real Decreto Legislativo 4/2004, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades (Königliches gesetzesvertretendes Dekret Nr. 4/2004 zum Erlass der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes, im Folgenden: TRLIS) vom 5. März 2004 übernommen wurde (im Folgenden: streitige Maßnahme), ein förmliches Prüfverfahren nach dem jetzigen Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten ( 6 ) (im Folgenden: Einleitungsentscheidung). Die streitige Maßnahme sieht vor, dass ein in Spanien steuerpflichtiges Unternehmen, das an einem „ausländischen Unternehmen“ eine Beteiligung erwirbt, den sich daraus ergebenden finanziellen Geschäfts- oder Firmenwert ( 7 ) ( 8 ) als Abschreibung von der Steuerbemessungsgrundlage für die von dem Unternehmen geschuldete Körperschaftsteuer abziehen kann, wenn diese Beteiligung mindestens 5 % beträgt und mindestens ein Jahr lang ununterbrochen gehalten wird. In der streitigen Maßnahme wird näher ausgeführt, dass ein Unternehmen, damit es als „ausländisches Unternehmen“ eingestuft werden kann, einer Steuer unterliegen muss, die mit der in Spanien geltenden Steuer identisch ist, und dass seine Einnahmen hauptsächlich aus im Ausland durchgeführten unternehmerischen Tätigkeiten stammen müssen.
70.

Das bedeutet nicht, dass es nicht Faktoren geben kann, die in der Praxis dazu beitragen könnten, einen im Übrigen harmlosen finanziellen Anreiz in eine Ermutigung zu einer gefährlichen Fahrweise zu verkehren. Wie die Europäische Kommission zutreffend dargelegt hat, mag es dann, wenn die Vergütung zur Treibstoffersparnis auf einem Standard beruhte, wonach eine pauschale Zulage nicht in Abhängigkeit von einer prozentual größeren Treibstoffersparnis (zum Beispiel wenn der Gesamtjahresverbrauch mindestens 5 % unter dem Standardverbrauch liegt) gewährt würde, sondern in Ansehung des absoluten Verbrauchs über eine bestimmte Strecke (wie durch Zahlung einer Zulage von 50 Euro pro 100 Liter eingesparten Treibstoffs), Situationen geben, in denen sich der Kraftfahrer zu einer weniger sicheren Fahrweise ermutigt fühlt. Wenn die Erstattungsvoraussetzung für „zusätzliche Kosten“, die aus einem Treibstoffverbrauch über dem errechneten „Standard“-Niveau entstehen, gänzlich unverhältnismäßig ist, läge in ähnlicher Weise ein bestimmter indirekter Anreiz für den Kraftfahrer vor, so viel Treibstoff wie möglich einzusparen, ungeachtet der Straßen‑, Umwelt- oder geografischen Bedingungen, unter denen er seine Tätigkeit ausüben soll ( 35 ).
101.

In diesem Zusammenhang ist zum einen darauf hinzuweisen, dass in Art. 9 Abs. 3 der Grundverordnung ausdrücklich das Wort „normalerweise“ verwendet wird. Die Verwendung dieses Begriffs zeigt meines Erachtens ausdrücklich die Absicht des Gesetzgebers, der Kommission ein gewisses Ermessen bei der Beurteilung der Frage einzuräumen, ob die potenzielle Schädigung durch Einfuhren, die sich dieser Schwelle nähern, unerheblich ist oder nicht. Dieses Ermessen, das wiederum mit dem Ermessen der Organe im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen übereinstimmt ( 37 ), ist in beide Richtungen anwendbar. Es ermöglicht der Kommission, je nach Fall, entweder eine Schädigung durch Einfuhrmengen, die zwar sehr nahe an der Schwelle liegen, sie aber überschreiten, als unerheblich anzusehen oder aber festzustellen, dass Einfuhrmengen, die sehr nahe an der Schwelle liegen, sie aber unterschreiten, trotzdem eine nicht unerhebliche Schädigung verursachen können.
15.

Am 5. August 2016 erteilte die Verkäuferin eine Mehrwertsteuerrechnung, in der für die Übertragung des Grundvermögens 4519008,26 Euro und für die Mehrwertsteuer 948991,74 Euro ausgewiesen waren. Die Klägerin verbuchte die Mehrwertsteuerrechnung in ihren Rechnungsbüchern und zog die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer in der Mehrwertsteuererklärung für November 2016 ab. Auch die Verkäuferin verbuchte die Mehrwertsteuerrechnung in ihren Rechnungsbüchern und gab die in der Mehrwertsteuerrechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer als Mehrwertsteuerschuld in der Mehrwertsteuererklärung für August 2016 an, ohne diese jedoch abzuführen. Am 1. Oktober 2016 wurde das Insolvenzverfahren über die Verkäuferin eröffnet.
59.

Zweitens muss die vollstreckende Justizbehörde das berechtigte Interesse des Ausstellungsmitgliedstaats daran berücksichtigen, dass die gesuchte Person übergeben und unverzüglich in seinem Hoheitsgebiet inhaftiert wird. Dieses Interesse wird jedoch durch die in Art. 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehene Möglichkeit relativiert, diese Person zum Zweck der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls in Haft zu nehmen. Die Gleichwertigkeit dieser Haft wird implizit durch Art. 26 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses anerkannt, wonach der Ausstellungsmitgliedstaat die Dauer des Freiheitsentzugs auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs, die die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat verbüßen muss, anrechnet. In einem Fall wie dem vorliegenden kann auch das Ziel der sozialen Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug gegen eine Inhaftierung im Ausstellungsmitgliedstaat sprechen, wenn die gesuchte Person bereits eine gewisse Zeit im Vollstreckungsmitgliedstaat wohnt oder dort sogar sozial gut integriert ist ( 20 ). Es ist Sache der vollstreckenden Justizbehörde, zu bestimmen, welche dieser beiden Optionen unter den gegebenen Umständen am besten diesem Ziel entspricht und ob das berechtigte Interesse des Ausstellungsmitgliedstaats, dessen Berücksichtigung zu einer vorübergehenden Einschränkung der dem Betroffenen zustehenden Verfahrensgarantien führen könnte, dasjenige des Vollstreckungsmitgliedstaats, wie es oben in Nr. 57 beschrieben ist, überwiegt.
1.

Gerichtliches Verfahren – Drittwiderspruch – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Eigenschaft eines Dritten – Nichtteilnahme des Drittwiderspruchsführers am Hauptverfahren – Tragweite – Eigenschaft des Dritten zur Teilnahme am Hauptverfahren – Fehlen – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 42; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 157 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 4-6, 19)
4

In Art. 26 („Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei“) VEC heißt es: „(1) Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor einer anderen Vertragspartei über eine Investition des Letzteren im Gebiet der Ersteren, die sich auf einen behaupteten Verstoß der ersteren Vertragspartei gegen eine Verpflichtung aus Teil III beziehen, sind nach Möglichkeit gütlich beizulegen. (2) Können solche Streitigkeiten nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem eine der Streitparteien um eine gütliche Beilegung ersucht hat, nach Absatz 1 beigelegt werden, so kann der Investor als Streitpartei die Streitigkeit auf folgende Weise beilegen lassen: a) durch die Zivil- oder Verwaltungsgerichte der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei, b) im Einklang mit einem anwendbaren, zuvor vereinbarten Streitbeilegungsverfahren oder c) im Einklang mit den folgenden Absätzen. (3) a) Vorbehaltlich nur der Buchstaben b) und c) erteilt jede Vertragspartei hiermit ihre uneingeschränkte Zustimmung, eine Streitigkeit einem internationalen Schieds- oder Vergleichsverfahren in Übereinstimmung mit diesem Artikel zu unterwerfen. … (4) Beabsichtigt ein Investor, die Streitigkeit einer Beilegung nach Absatz 2 Buchstabe c) zu unterwerfen, so hat er ferner schriftlich seine Zustimmung zu erteilen, damit die Streitigkeit folgenden Stellen vorgelegt werden kann: a) i) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das im Rahmen des am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (im Folgenden als ‚ICSID-Übereinkommen‘ bezeichnet) errichtet wurde, falls sowohl die Vertragspartei des Investors als auch die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei Vertragsparteien des ICSID-Übereinkommens sind, oder ii) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das im Rahmen des unter Buchstabe a) Ziffer i) genannten Übereinkommens nach den Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des Zentrums (im Folgenden als ‚Regeln für die Zusatzeinrichtung‘ bezeichnet) errichtet wurde, falls die Vertragspartei des Investors oder die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei, aber nicht beide, Vertragspartei des ICSID-Übereinkommens ist, b) einem Einzelschiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das nach der Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (im Folgenden als ‚UNCITRAL‘ bezeichnet) gebildet wird, oder c) einem Schiedsverfahren im Rahmen des Instituts für Schiedsverfahren der Stockholmer Handelskammer. …“
2. Die Überprüfung wird sich auf die Frage erstrecken, ob das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, HG/Kommission (T‑693/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:492), insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit dadurch die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht entschieden hat, dass der Spruchkörper, der das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 19. Juli 2016, HG/Kommission (F‑149/15, EU:F:2016:155), erlassen hat, wegen einer dem Verfahren der Ernennung eines Mitglieds dieses Spruchkörpers anhaftenden Unregelmäßigkeit nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei, was zu einem Verstoß gegen den in Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des gesetzlichen Richters geführt habe. Die Überprüfung wird insbesondere die Frage betreffen, ob die Ernennung eines Richters, ebenso wie die in Art. 277 AEUV genannten Handlungen, einer inzidenten Rechtmäßigkeitskontrolle unterworfen werden kann oder ob eine solche inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle – grundsätzlich oder nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums – ausgeschlossen oder auf bestimmte Arten von Unregelmäßigkeiten beschränkt ist, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Rechtskraft sicherzustellen.
59.

Die MTV-Kontrolle ist Teil der Bekämpfung des rechtswidrigen Aufenthalts und betrifft insbesondere Drittstaatsangehörige, die bereits in den Schengen-Raum eingereist sind und denen – unabhängig davon, ob sie regulär oder heimlich eingereist sind – gleichwohl ein Recht zum Aufenthalt im niederländischen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr zusteht. Diese Kontrolle wird auf den Straßen in einer Zone durchgeführt, die sich in den Niederlanden über eine Entfernung von 20 km ab der Landgrenze zu Deutschland und Belgien erstreckt. Sie dient der Feststellung, ob die angehaltenen Personen zum Verbleib im Hoheitsgebiet befugt sind, und nicht der Entscheidung darüber, ob diesen Personen erlaubt werden soll, dort ein- oder auszureisen. Demzufolge findet die MTV-Kontrolle weder an der Grenze noch in dem Moment ihres Überschreitens statt, und ihr Ziel ist ein anderes als das von Grenzübertrittskontrollen.
1.

Wenn ein Arzneimittel, das nicht in den Geltungsbereich des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 (1) fällt, in einem Mitgliedstaat (Österreich) vor dessen Beitritt zum EWR bzw. zur EG nach dessen innerstaatlichem Zulassungsverfahren in den Verkehr gebracht wurde und a) der Mitgliedstaat später dem EWR und anschließend der EG beigetreten ist und im Rahmen der Bedingungen für seinen Beitritt die Genehmigungsbestimmungen der Richtlinie 65/65/EWG (jetzt Richtlinie 2001/83/EG (2)) ohne Übergangsregelungen in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, b) das betreffende Arzneimittel in dem Mitgliedstaat nach dessen Beitritt zum EWR und zur EG einige Jahre lang im Verkehr geblieben ist, c) nach dem Beitritt des Mitgliedstaats zum EWR und zur EG die Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels durch Hinzufügung einer neuen Indikation geändert worden ist und die Behörden des Mitgliedstaats diese Änderung als den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts entsprechend angesehen haben, d) nach dem Beitritt des Mitgliedstaats zum EWR und zur EG das Dossier für das betreffende Arzneimittel nicht gemäß der Richtlinie 65/65/EWG (jetzt Richtlinie 2001/83/EG) aktualisiert worden ist und e) ein Arzneimittel, das den gleichen Wirkstoff enthält, später nach Art. 6 der Richtlinie 2001/83/EG genehmigt und in der EG in den Verkehr gebracht worden ist, gilt dann das Arzneimittel als „Referenzarzneimittel, das gemäß Artikel 6 … in einem Mitgliedstaat … genehmigt ist oder wurde“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, und, wenn ja, welche der oben aufgeführten Faktoren sind insoweit entscheidend?