URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Einzelrichter)

15. Oktober 2014

Rechtssache F‑15/14

Evert Anton De Bruin

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Beamter auf Probe – Art. 34 des Statuts – Bericht über die Probezeit, mit dem festgestellt wird, dass die Leistungen des Beamten auf Probe unzulänglich sind – Verlängerung der Probezeit – Entlassung am Ende der Probezeit – Entlassungsgründe – Dienstliche Leistungen – Schnelligkeit der Leistungserbringung – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Verfahrensfehler – Dem Beurteilungsausschuss zur Stellungnahme gesetzte Frist“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments als Anstellungsbehörde (im Folgenden: Anstellungsbehörde) vom 12. April 2013, dem Kläger am Ende seiner Probezeit zu entlassen, und somit Wiederverwendung im Parlament, hilfsweise, für den Fall, dass eine Wiederverwendung nicht möglich sein sollte, auf Verurteilung des Europäischen Parlaments zur Zahlung von 45 000 Euro nebst Verzugszinsen als Ersatz des Schadens, der durch die rechtswidrige Entlassung entstanden sei

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Herr De Bruin trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Parlaments zu tragen.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Zurückweisung – Berücksichtigung der Begründung der Zurückweisung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Einstellung – Probezeit – Entscheidung, einen Beamten auf Probe nicht zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen – Entscheidung, einen Beamten auf Lebenszeit zu entlassen – Rechtlicher Unterschied – Jeweils maßgebliche Beurteilungskriterien

(Beamtenstatut, Art. 34)

3. Beamte – Einstellung – Probezeit – Beurteilung der Ergebnisse – Bewertung der Befähigung des Beamten auf Probe – Erfolgreiche Teilnahme am Auswahlverfahren kein Umstand, der die Verwaltung bei ihrer Entscheidung binden könnte

(Beamtenstatut, Art. 34)

4. Beamte – Einstellung – Probezeit – Beurteilung der Ergebnisse – Bewertung der Befähigung des Beamten auf Probe – Ermessen der Verwaltung – Beamter auf Probe im Bereich der Übersetzung

(Beamtenstatut, Art. 34)

5. Beamte – Dienstposten – Dienstposten als Übersetzer – Erforderliche Fähigkeiten hinsichtlich der Beachtung der Übersetzungsfristen

6. Beamte – Einstellung – Probezeit – Bedingungen, unter denen die Probezeit abgeleistet wurde – Hinweis

(Beamtenstatut, Art. 34)

7. Beamte – Einstellung – Probezeit – Probezeitbericht – Erstellung eines zweiten Berichts – Bericht über einen Zeitraum von drei Monaten – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 34)

1. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des beschwerenden ursprünglichen Rechtsakts ist wegen des evolutiven Charakters des Vorverfahrens auch die in der Zurückweisung der Beschwerde enthaltende Begründung zu berücksichtigen, da davon auszugehen ist, dass diese mit dem ursprünglichen Rechtsakt in Einklang steht.

(vgl. Rn. 35)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Mocová/Kommission, F‑41/11, EU:F:2012:82, Rn. 21

2. Ein erfolgreicher Teilnehmer eines Auswahlverfahrens, der als Beamter auf Probe eingestellt wird, kann nur dann zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn er die Probezeit gemäß Art. 34 des Statuts erfolgreich abgeleistet hat. Die Anstellungsbehörde hat dabei für angemessene materielle Arbeitsbedingungen zu sorgen und den Beamten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.

Am Ende der Probezeit wird der Beamte auf Probe, wenn sich erweist, dass seine Leistungen offensichtlich unzulänglich sind (Art. 34 Abs. 2 des Statuts), oder seine Arbeit nicht ausreichend ist, um eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zu rechtfertigen (Art. 34 Abs. 3 des Statuts), entlassen. Eine solche Entscheidung, jemanden nicht zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen, unterscheidet sich ihrem Wesen nach von der eigentlichen „Entlassung“ einer bereits zum Beamten auf Lebenszeit ernannten Person. Während im letzten Fall eine sorgfältige Prüfung der Gründe für die Beendigung eines auf Dauer angelegten Dienstverhältnisses erforderlich ist, muss die Prüfung bei Entscheidungen über die Ernennung von Beamten auf Probe zu Beamten auf Lebenszeit umfassend sein und das Vorliegen oder das Fehlen einer Reihe von positiven und/oder negativen Tatsachen betreffen, die sich im Verlauf der Probezeit herausgestellt haben und die Ernennung oder Nichternennung des Beamten auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit als im dienstlichen Interesse liegend erscheinen lassen.

(vgl. Rn. 42 und 45)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil Tréfois/Gerichtshof, 290/82, EU:C:1983:334, Rn. 24 und 25

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil BW/Kommission, F‑2/11, EU:F:2012:194, Rn. 78

3. Weder die Entscheidung des Prüfungsausschusses, eine Person in die Reserveliste aufzunehmen oder einer bestimmten Leistungsgruppe dieser Liste zuzuordnen, noch die Veröffentlichung einer solchen Liste im Amtsblatt der Europäischen Union stellen Rechtsakte dar, die einen Anspruch dieser Person auf Ernennung zum Beamten begründen. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der die Reserveliste festgestellt wird, verleiht den erfolgreichen Teilnehmern des Auswahlverfahrens keinen Anspruch auf Ernennung. Diese kommen lediglich für eine Ernennung in Betracht.

Wird ein erfolgreicher Teilnehmer eines Auswahlverfahrens zum Beamten auf Probe ernannt, kann er einem negativen Probezeitbericht nicht entgegenhalten, dass er die Prüfungen des Auswahlverfahrens erfolgreich absolviert habe, um zu beweisen, dass die Beurteilungen seiner unter normalen Arbeitsbedingungen in dem Organ erbrachten Leistungen durch die Anstellungsbehörde widersprüchlich oder wenig glaubwürdig seien. Am Ende der Probezeit ist die Anstellungsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Ernennung des Beamten auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit nämlich nicht an die bei der Einstellung abgegebenen Beurteilungen oder die Leistungsgruppe der Reserveliste, zu der der Betroffene gehört, gebunden. Bei ihrer Entscheidung beurteilt sie auf der Grundlage einer umfassenden Beurteilung der Eigenschaften und des Verhaltens des Beamten auf Probe lediglich, ob der Beamte auf Probe es verdient, in dem von ihm angestrebten Amt zum Beamten auf Lebenszeit ernannt zu werden.

(vgl. Rn. 53 und 54)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Luxem/Kommission, T‑306/04, EU:T:2005:326, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Da Silva Pinto Branco/Gerichtshof, F‑52/09, EU:F:2010:98, Rn. 59

4. Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Beurteilung der Eignung und Leistung eines Beamten auf Probe im Hinblick auf das dienstliche Interesse über ein weites Ermessen. Deshalb ist es Sache eines jeden Organs, das Qualitätsniveau der Leistungen und die Schnelligkeit der Leistungserbringung seiner Beamten zu definieren, insbesondere in einem Bereich wie dem der Übersetzung – unbeschadet der Bestimmungen des Statuts. Daher kann es nicht einem angeblich unabhängigen Dritten überlassen werden, anstelle des Organs den Qualitätsstandard zu definieren, der von einem Beamten auf Probe erwartet werden kann.

Bei der Beurteilung der Ergebnisse eines auf eine Übersetzerstelle ernannten Beamten auf Probe kann die Anstellungsbehörde nicht durch die Überlegungen eines privaten Unternehmens gebunden sein, auch wenn dieses Unternehmen auf Übersetzung spezialisiert ist. Denn eine solche Einheit, der der Begriff des dienstlichen Interesses der öffentlichen europäischen Verwaltung im Grunde fremd ist, kann ihre Vorstellungen über das, was die Qualitätsanforderungen eines Unionsorgans sein müssten, nicht an die Stelle der entsprechenden Vorstellungen des Organs setzen. Auf die Überprüfung der Übersetzungen des Betroffenen, um die der Beurteilungsausschuss ersucht hat, kann sich das betreffende Organ hingegen berufen. Diese Überprüfung erfolgt nämlich im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zur Beurteilung.

Für ein und denselben Text mag es verschiedene richtige Übersetzungen geben. Bei bestimmten häufig wiederkehrenden Fehlern, wie Zeichensetzungs- oder Grammatikfehlern, und bei bestimmten Nachlässigkeiten kann wesensbedingt aber nicht angenommen werden, dass es dabei um übersetzungstypische stilistische Spielräume ginge.

Die Tatsache, dass die Übersetzungen systematisch revidiert werden, kann keinen Einfluss auf die Anforderungen an die Qualität der zu revidierenden Texte haben. Sonst würde hingenommen, dass Beamte auf Probe trotz schlechter Leistungen als Übersetzer zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, mit der Begründung, dass ihre Schwächen durch die Revision ausgeglichen werden könnten. Dabei würde außer Acht gelassen, dass von jedem Übersetzer insbesondere nach der Probezeit allgemein erwartet wird, dass er mittelfristig auch in der Lage ist, Texte zu übersetzen, die nicht systematisch revidiert werden.

(vgl. Rn. 57 und 59 bis 61)

5. Als Beamter der Funktionsgruppe Administration muss ein Übersetzer in der Lage sein, bei einem von ihm zu übersetzenden Dokument den unmittelbar bevorstehenden Ablauf der Übersetzungsfrist zu erkennen. Er kann daher nicht einen etwaigen Fehler eines vor ihm mit der Sache befassten Bediensteten der Funktionsgruppe Assistenz vorschützen.

(vgl. Rn. 72)

6. Das Recht eines Beamten auf Probe, seine Probezeit unter ordnungsgemäßen Bedingungen abzuleisten, wird gerade durch einen – mündlichen oder schriftlichen – Hinweis gewahrt, der es ihm ermöglicht, seine Leistungen rechtzeitig den dienstlichen Erfordernissen anzupassen und entsprechend zu verbessern.

Ein solcher Hinweis ist zwecklos, wenn er zu einem zu weit fortgeschritten Stadium der Probezeit erteilt wird. Der Betroffene kann dann nämlich nicht mehr die Qualität seiner Leistungen und Schnelligkeit seiner Leistungserbringung anpassen, um am Ende der Probezeit zu beweisen, dass seine Arbeit ausreichend ist, um eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zu rechtfertigen.

Indem sie dem Beamten auf Probe zwei Monate nach Dienstantritt einen Hinweis erteilt, erfüllt die Anstellungsbehörde mithin voll und ganz die sich aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und ihrer Fürsorgepflicht ergebenden Verpflichtungen.

(vgl. Rn. 77 bis 79)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Rozand-Lambiotte/Kommission, T‑96/95, EU:T:1997:25, Rn. 100 und 102

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Doktor/Rat, F‑73/07, EU:F:2008:42, Rn. 36; Giannini/Kommission, F‑49/08, EU:F:2009:76, Rn. 84

7. Erstreckt sich der zweite Probezeitbericht auf die fachlichen Leistungen eines Beamten auf Probe in einem Zeitraum von fast drei Monaten, nämlich vom Erlass der Entscheidung der Anstellungsbehörde, die Probezeit zu verlängern, bis zum Datum des genannten Berichts, genügt eine solche Dauer für die Überprüfung, ob der Beamte auf Probe seine fachlichen Leistungen so verbessert hat, dass er eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit verdient hat.

Ist der Beurteilungsausschuss der Auffassung, dass es in dieser Frist nicht möglich ist, eine den Anforderungen des Statuts genügende Stellungnahme abzugeben, kann er zusätzliche Angaben oder eine Fristverlängerung verlangen.

(vgl. Rn. 96 und 98)