URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

19. März 2013

Rechtssache F‑13/12

BR

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Nichtverlängerung eines Vertrags“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission, den Zeitbedienstetenvertrag der Klägerin nicht zu verlängern, und auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz ihres Schadens

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. BR trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

Leitsätze

Beamte – Bedienstete auf Zeit – Dauer der Beschäftigung – Ermessen des Organs – Beschränkung durch eine interne Entscheidung von allgemeiner Geltung – Zulässigkeit – Grenzen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. b und d und Art. 8 Abs. 1 und 2)

Art. 8 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten begründet für einen Bediensteten wegen der Befugnis des Organs, solche Verträge für kürzere Zeit als für die höchstzulässige Dauer abzuschließen oder zu verlängern, keinen Anspruch darauf, für die Dauer des Höchstzeitraums von sechs Jahren beschäftigt zu werden, und zwar aufgrund des weiten Ermessens, über das das Organ bei der Organisation seiner Dienststellen entsprechend den ihm übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihm zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben verfügt, sofern diese Verwendung im dienstlichen Interesse erfolgt.

Das Organ verfügt über dieses weite Ermessen nicht nur in Einzelfällen, sondern auch im Rahmen einer allgemeinen Politik, die gegebenenfalls auf einer internen Entscheidung von allgemeiner Geltung wie etwa den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen beruht, mit der es sich bei der Ausübung seines Ermessens selbst beschränkt. Eine solche interne Entscheidung kann jedoch nicht zur Folge haben, dass das Organ auf das ihm durch Art. 8 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingeräumte Ermessen, nach den Umständen des Einzelfalls den Vertrag eines Zeitbediensteten im Sinne von Art. 2 Buchst. b oder d der Beschäftigungsbedingungen bis zum Höchstzeitraum von sechs Jahren zu schließen oder zu verlängern, vollständig verzichtet. Im Übrigen ist das Organ stets zur Einhaltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze wie der Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes verpflichtet.

Im Hinblick auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze kann die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde nicht auf das ihr durch Art. 8 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingeräumte Ermessen verzichten, indem sie die Höchstdauer von sechs Jahren mechanisch – d. h., ohne die Bewerbungsunterlagen des Bediensteten und das dienstliche Interesse an seiner Beschäftigung zu prüfen – anwendet, um die Beschränkung seiner Beschäftigung auf eine Dauer zu rechtfertigen, die kürzer ist als die nach Art. 8 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen zulässige Dauer. Würde die Behörde nämlich in dieser Weise auf ihr Ermessen verzichten, verstieße sie gegen das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Recht auf eine gute Verwaltung, nach dem das Organ jede Bewerbung sorgfältig, umfassend und unparteiisch im Hinblick auf die Vorzüge und Fähigkeiten des betreffenden Bewerbers und die Anforderungen der zu vergebenden Stelle zu prüfen hat. Ein solcher Verzicht würde auch gegen die Fürsorgepflicht und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

(vgl. Randnrn. 33 bis 35)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 8. September 2009, ETF/Landgren, T‑404/06 P, Randnr. 215

Gericht der Europäischen Union: 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli, T‑143/09 P, Randnrn. 34 und 35