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Leitsätze



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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENT - IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTES ERZEUGNIS - DURCH DEN INHABER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTE VERKAUFSLIZENZ - UNTERSAGUNG DES VERTRIEBS IM GEMEINSAMEN MARKT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - UNTER PATENTSCHUTZ STEHENDES ARZNEIMITTEL - VERTRIEB - GESUNDHEITSKONTROLLE DURCH DEN INHABER - UMGEHUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - VERBOT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENT - IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUF DEN MARKT GEBRACHTE ERZEUGNISSE - DURCH DEN INHABER VORGENOMMENE EINFUHR NACH DEN NIEDERLANDEN VOR DEM 1 . JANUAR 1975 - ARTIKEL 42 DER BEITRITTSAKTE - ANWENDUNGSBEREICH

5 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN ZWISCHEN MUTTER - UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN - ZULÄSSIGKEIT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

Leitsätze

1 . DER VERTRAG BERÜHRT ZWAR NICHT DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE, DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE KANN ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BERÜHRT WERDEN, DENN ARTIKEL 36 ERLAUBT BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR, SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE BERECHTIGT SIND, DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN .

2 . ES IST MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UNVEREINBAR, WENN DER PATENTINHABER VON DER IHM DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH MACHT, IN DIESEM STAAT DEN VERTRIEB EINES DURCH DAS PATENT GESCHÜTZTEN ERZEUGNISSES ZU UNTERBINDEN, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON IHM SELBER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST . ES IST IN DIESER HINSICHT OHNE BEDEUTUNG, OB DER INHABER UND DIE UNTERNEHMEN, DENEN ER LIZENZEN EINGERÄUMT HAT, DEMSELBEN KONZERN ANGEHÖREN ODER NICHT . EBENFALLS OHNE BEDEUTUNG IST ES, DASS INFOLGE HOHEITLICHER MASSNAHMEN DER PREISAUFSICHT IM AUSFUHRLAND DIE PREISE FÜR DAS ERZEUGNIS IN DEM MITGLIEDSTAAT, AUS DEM AUSGEFÜHRT, UND DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEN EINGEFÜHRT WIRD, AUSEINANDERGEHEN .

3 . DER INHABER EINES PATENTS, DURCH DAS EIN ARZNEIMITTEL GESCHÜTZT WIRD, KANN SICH DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ENTZIEHEN, ER MÜSSE DEN VERTRIEB DES ERZEUGNISSES ÜBERWACHEN, UM DIE ÖFFENTLICHKEIT VOR FEHLERHAFTEN ERZEUGNISSEN ZU SCHÜTZEN .

4 . DIE EINFUHR VON WAREN, DIE VOM PATENTINHABER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUF DEN MARKT GEBRACHT WORDEN SIND, DARF IN DEN NIEDERLANDEN AUCH VOR DEM 1 . JANUAR 1975 NICHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 42 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE UNTERBUNDEN WERDEN .

5 . ARTIKEL 85 DES VERTRAGES IST NICHT EINSCHLAEGIG BEI VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN VON UNTERNEHMEN, DIE ALS MUTTER - BEZIEHUNGSWEISE TOCHTERGESELLSCHAFT EIN UND DEMSELBEN KONZERN ANGEHÖREN, VORAUSGESETZT, DASS DIE UNTERNEHMEN EINE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT BILDEN, IN DEREN RAHMEN DIE TOCHTERGESELLSCHAFT IHR VORGEHEN AUF DEM MARKT NICHT WIRKLICH AUTONOM BESTIMMEN KANN, UND FERNER, DASS DIESE VEREINBARUNGEN ODER VERHALTENSWEISEN DEM ZWECK DIENEN, DIE INTERNE AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN ZU REGELN .