URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

17. März 1994

Rechtssache T-52/91

Carine Smets

gegen

Konnnission der Europäischen Gemeinschaften

„Bediensteter auf Zeit — Internes Auswahlverfahren — Entlassung“

VollständigerWortlaut in niederländischer Sprache II-353

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Kündigung des Vertrages über die Einstellung der Klägerin als Bedienstete auf Zeit

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin als Bedienstete auf Zeit, die als Dolmetscherin der Besoldungsgruppe LA 7 eingestellt worden war, wurde durch einen Vertrag verlängert, dessen Artikel 5 eine Klausel über die Kündigung aus den Gründen und unter den Bedingungen der Artikel 47 und 50 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften enthielt. Danach verlängerte die Kommission das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin auf unbestimmte Zeit unter der Bedingung, daß sie am nächsten externen Auswahlverfahren für Dolmetscher/Hilfsdolmetscher, zu dem sie zugelassen werden konnte, teilnahm, und vorbehaltlich der Kündigung des Vertrages für den Fall eines Mißerfolgs.

Im Anschluß an die Prüfungen des zur Bildung einer Reserve für spätere Einstellungen von Hilfsdolmetschern durchgeführten internen Auswahlverfahrens KOM/LA/2/89, an dem die Klägerin teilgenommen hatte, wurde ihr mitgeteilt, daß sie nicht in die Eignungsliste aufgenommen worden sei, da sie nicht die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht habe. Mit Schreiben vom 11. März 1991 teilte die Kommission der Klägerin mit, daß die Kündigung ihres Vertrages nach dessen Artikel 5 beschlossen worden sei.

Begründetheit

1. Zum Klagegrund der fehlenden Begründung der Entlassungsentscheidung

Das Gericht weist diesen Klagegrund zurück, da die in dem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die Einstellung eines Bediensteten auf Zeit ausdrücklich vorgesehene Kündigung keiner Begründung bedarf, von welcher Partei sie auch immer ausgeht. Diese Befreiung von der Begründungspflicht ist durch das Ermessen gerechtfertigt, das Artikel 47 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Kündigung eines solchen Vertrages einräumt. Insoweit unterscheidet sich die Lage eines Bediensteten auf Zeit von der eines Beamten, da die entsprechende Anwendung des Artikels 25 des Statuts über die Begründungspflicht bei beschwerenden Verfügungen trotz der allgemeinen Verweisung in Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen auf die Artikel 11 bis 26 des Statuts, die die Rechte und Pflichten der Beamten betreffen, ausgeschlossen ist (Randnr. 24).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. Oktober 1977, Schertzer/Parlament, 25/68, Slg. 1977, 1729, Randnr. 39; Gerichtshof, 26. Februar 1981, De Briey/Kommission, 25/80, Slg. 1981, 637, Randnr. 9; Gericht, 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament, T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnr. 93

2. Zum Klagegrund des Fehlens eines stichhaltigen Kündigungsgrunds

Bei der Prüfung der Rüge, daß die Entlassungsentscheidung rechtswidrig sei, weil sie weder auf einen der in den Artikeln 47 bis 50 der Beschäftigungsbedingungen aufgezählten Gründe noch auf einen anderen rechtlich zulässigen Grund, wie unzulängliche fachliche Leistungen, oder auf einen mit dem dienstlichen Interesse zusammenhängenden Grund gestützt sei, vertritt das Gericht die Auffassung, daß rechtlich hinreichend dargetan ist, daß die Entlassung der Klägerin ausschließlich auf ihren Mißerfolg bei dem Auswahlverfahren gestützt wurde (Randnrn. 26 und 32).

Das Gericht weist darauf hin, daß es eine Entlassungsentscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht, nur im Fall einer Überschreitung der Grenzen des Ermessens, das Artikel 47 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen der zuständigen Behörde einräumt, aufheben kann (Randnr. 33).

Verweisung auf: De Briey/Kommission.a. a. O. Randnr. 7

Das Gericht sieht sich außerstande, die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Vertrages zu überprüfen, die mit der Nichtaufnahme des betreffenden Bediensteten in die Liste der erfolgreichen Bewerber eines Auswahlverfahrens begründet wird, es sei denn, daß ein offensichtlicher Fehler, der der Nichtaufnahme des Betreffenden anhaftet oder die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschusses berührt, oder ein Ermessensmißbrauch nachgewiesen werden kann (Randnr. 34).

Da die Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Klägerin nicht in die Eignungsliste des Auswahlverfahrens KOM/LA/2/89 aufzunehmen, durch Urteil des Gerichts vom 17. März 1994 in der Rechtssache T-44/91 (Smets/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-319) aufgehoben worden ist, ist die streitige Entlassungsentscheidung auf eine rechtswidrige Entscheidung gestützt. Daraus folgt, daß die Kommission die Grenzen ihres Ermessens überschritten hat (Randnr. 35).

Tenor:

Die der Klägerin mit Schreiben vom 11. März 1991 mitgeteilte Entscheidung der Kommission über die Kündigung ihres Vertrags als Bedienstete auf Zeit wird aufgehoben.