Rechtssache C-137/11

Partena ASBL

gegen

Les Tartes de Chaumont-Gistoux SA

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles)

„Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Art. 13 und 14c — Anzuwendende Rechtsvorschriften — Selbständige — System der sozialen Sicherheit — Mitgliedschaft — Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist oder keine Tätigkeit ausübt — In einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte selbständige Tätigkeit — Organschaftlicher Vertreter — Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes der Gesellschaft — Führung der Geschäfte der Gesellschaft vom Wohnsitzstaat aus — Nationale Regelung, die die unwiderlegbare Vermutung aufstellt, dass im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger ausgeübt wird — Versicherungspflicht nach dem Sozialstatut der Selbständigen dieses Staates“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012

Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Ort der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne der Art. 13, 14a und 14c der Verordnung Nr. 1408/71 – Unionsrechtlicher Begriff – Auslegung – Berücksichtigung des Zusammenhangs und des Sinns nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch – Ort, wo der Betreffende die mit der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit verbundenen Handlungen ausführt (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 13, 14a Nr. 2, und 14c) Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist oder keine Tätigkeit ausübt – Selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat – Person, die als organschaftlicher Vertreter bestellt ist – Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes der Gesellschaft – Nationale Regelung des Mitgliedstaats des Sitzes der Gesellschaft, nach der ein organschaftlicher Vertreter unwiderlegbar nach dem Statut der Selbständigen versicherungspflichtig ist – Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 13 Abs. 2, und 14c Buchst. b)

Der Begriff „Ort der Ausübung“ im Sinne der Art. 13 ff. der Verordnung Nr. 1408 in der durch die Verordnung Nr. 1606/98 geänderten Fassung wird nicht durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, sondern durch das Recht der Union bestimmt und ist somit vom Gerichtshof auszulegen. Bei seiner Auslegung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen. Demnach ist mit dem Begriff „Ort der Ausübung“ einer Tätigkeit entsprechend seiner Grundbedeutung der Ort gemeint, wo der Betreffende die mit dieser Tätigkeit verbundenen Handlungen konkret ausführt. (vgl. Randnrn. 52, 53, 56, 57) Das Unionsrecht, insbesondere Art. 13 Abs. 2 Buchst. b und Art. 14c Buchst. b sowie Anhang VII der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1606/98 geänderten Fassung, steht einer nationalen Regelung, nach der ein als organschaftlicher Vertreter bestellter Gebietsfremder nach dem Sozialstatut der Selbständigen im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft versicherungspflichtig ist, insoweit entgegen, als diese es diesem Mitgliedstaat erlaubt, bei der Führung der Geschäfte einer in seinem Hoheitsgebiet steuerpflichtigen Gesellschaft von einem anderen Mitgliedstaat aus unwiderlegbar zu vermuten, dass diese Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausgeübt wird. (vgl. Randnr. 61 und Tenor)

Rechtssache C-137/11

Partena ASBL

gegen

Les Tartes de Chaumont-Gistoux SA

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles)

„Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Art. 13 und 14c — Anzuwendende Rechtsvorschriften — Selbständige — System der sozialen Sicherheit — Mitgliedschaft — Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist oder keine Tätigkeit ausübt — In einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte selbständige Tätigkeit — Organschaftlicher Vertreter — Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes der Gesellschaft — Führung der Geschäfte der Gesellschaft vom Wohnsitzstaat aus — Nationale Regelung, die die unwiderlegbare Vermutung aufstellt, dass im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger ausgeübt wird — Versicherungspflicht nach dem Sozialstatut der Selbständigen dieses Staates“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012

Soziale Sicherheit — Anzuwendende Rechtsvorschriften — Ort der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne der Art. 13, 14a und 14c der Verordnung Nr. 1408/71 — Unionsrechtlicher Begriff — Auslegung — Berücksichtigung des Zusammenhangs und des Sinns nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch — Ort, wo der Betreffende die mit der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit verbundenen Handlungen ausführt (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 13, 14a Nr. 2, und 14c) Soziale Sicherheit — Anzuwendende Rechtsvorschriften — Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist oder keine Tätigkeit ausübt — Selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat — Person, die als organschaftlicher Vertreter bestellt ist — Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes der Gesellschaft — Nationale Regelung des Mitgliedstaats des Sitzes der Gesellschaft, nach der ein organschaftlicher Vertreter unwiderlegbar nach dem Statut der Selbständigen versicherungspflichtig ist — Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 13 Abs. 2, und 14c Buchst. b)