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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Wein ° Bezeichnung und Aufmachung der Weine ° "Qualitätsweine mit Prädikat" ° Wiederholung der Begriffe "Kabinett", "Spätlese" oder "Auslese" auf dem Etikett als Bestandteil einer Marke ° Zulässigkeit ° "Qualitätsweine b. A." ° Wiederholung des Begriffes "Weißherbst" auf dem Etikett als Bestandteil einer Marke ° Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 2392/89 des Rates, Artikel 40; Verordnung Nr. 3201/90 der Kommission, Artikel 3 Absätze 2 und 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Unterabsatz 2)

Leitsätze

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste ist dahin auszulegen, daß er es nicht verbietet, in der Etikettierung von "Qualitätsweinen mit Prädikat" die Prädikate "Kabinett", "Spätlese" oder "Auslese" zusätzlich zu deren vorgeschriebener Angabe (in Schriftzeichen der gleichen Art und Grösse wie der Name des bestimmten Anbaugebiets oder der Name einer geographischen Einheit, die kleiner ist als das bestimmte Anbaugebiet) in anderer Schriftart und grösseren Schriftzeichen, insbesondere blickfangartig als Bestandteil einer Marke, auf dem Etikett zu wiederholen.

Ebenso ist Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich und Unterabsatz 2 dieser Verordnung dahin auszulegen, daß er es nicht verbietet, bei deutschen "Qualitätsweinen b. A." den Begriff "Weißherbst" zusätzlich zu dessen Angabe in Schriftzeichen, die für die Bezeichnung des bestimmten Anbaugebiets verwendet werden, in grösseren Schriftzeichen, insbesondere blickfangartig als Bestandteil einer Marke, auf dem Etikett zu wiederholen.

Die insbesondere in Artikel 40 der Verordnung Nr. 2392/89 enthaltene gemeinschaftsrechtliche Regelung speziell für die Verwendung von Marken in der Etikettierung sieht nämlich keine Beschränkungen hinsichtlich der Art der Schriftzeichen und der Grösse einer Marke im Verhältnis zur Angabe des Namens des bestimmten Anbaugebiets oder der geographischen Einheit, die kleiner ist als das bestimmte Anbaugebiet, auf dem Etikett vor. Folglich kann eine Marke, die im übrigen nicht schon als solche den Verbraucher irreführen kann, nicht deshalb, weil sie in auffälliger Weise präsentiert wird, als geeignet angesehen werden, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an die sie sich richtet, hervorzurufen, und zwar auch dann nicht, wenn sie ein Wort enthält, das nach der in Rede stehenden Regelung als Angabe in der Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. verwendet werden kann.
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1. Handlungen der Organe ° Verfahren des Zustandekommens ° Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments ° Wesentliches Formerfordernis ° Tragweite

2. Handlungen der Organe ° Verfahren des Zustandekommens ° Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments ° Obligatorische erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags

3. Handlungen der Organe ° Verordnungen ° Verfahren des Zustandekommens ° Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments ° Anhörung erforderlich für die Grundregeln, nicht aber für die Durchführungsbestimmungen ° Änderung von Durchführungsbestimmungen ohne Anhörung des Parlaments ° Rechtmässigkeit

Leitsätze

1. Die ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen stellt ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Missachtung die Nichtigkeit der betroffenen Handlung zur Folge hat. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens verpflichtet jedoch keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts den Rat, sich jeder Prüfung des Vorschlags der Kommission oder jeder Suche nach einer allgemeinen Orientierung oder sogar nach einem gemeinsamen Standpunkt in seiner Mitte zu enthalten, bevor die Stellungnahme des Parlaments abgegeben wird, sofern er nicht seinen endgültigen Standpunkt festlegt, bevor er von dieser Stellungnahme Kenntnis genommen hat. Ein solches Verbot ergibt sich im übrigen aus keiner institutionellen oder verfahrensmässigen Zielsetzung. Im Gegenteil entspricht das Verhalten des Rates, das darin bestand, den Vorschlag der Kommission zu diskutieren, bevor das Parlament seine Stellungnahme gegeben hatte und sogar bevor es befasst wurde, dem berechtigten Anliegen, die Zeit, in der er auf die Stellungnahme des Parlaments wartet, zu nutzen, um sich selbst vorzubereiten und so unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Nur wenn der Rat seinen Standpunkt endgültig festlegt, bevor er die Stellungnahme des Parlaments erhalten hat, wird die Verpflichtung zur Anhörung verletzt.

2. Das Erfordernis der Anhörung des Parlaments in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen schließt das Erfordernis ein, das Parlament immer dann erneut anzuhören, wenn der endgültig vom Rat verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist.

3. Erlässt der Rat Verordnungen, z. B. im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der Artikel 235 EWG-Vertrag oder 203 Euratom-Vertrag, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlaments, so ist dieses Verfahren nur auf die Festsetzung der wesentlichen Elemente der zu regelnden Materie anwendbar; die Durchführungsbestimmungen können vom Rat nach einem abweichenden Verfahren erlassen werden. Deshalb kann eine Verordnung, die nach Anhörung des Parlaments erlassen wurde, vorsehen, daß einige ihrer Bestimmungen, sofern es sich um Durchführungsbestimmungen handelt, geändert werden können, ohne daß eine solche Anhörung erfolgt.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vollstreckung - Rechtsbehelfe - Kassationsbeschwerde oder entsprechender, auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf - Anfechtbare Entscheidungen - Entscheidung des mit dem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung befaßten Gerichts über die Aussetzung der Entscheidung - Ausschluß - Keine Befugnis des mit einem auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf befaßten Gerichts zum Erlaß einer Entscheidung über eine solche Aussetzung

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 37 Absatz 2 und 38 Absatz 1)

Leitsätze

$$Die Artikel 37 Absatz 2 und 38 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sind dahin auszulegen, daß eine Entscheidung, mit der das mit einem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung einer in einem Vertragsstaat für vollstreckbar erklärten gerichtlichen Entscheidung befaßte Gericht die Aussetzung der Entscheidung ablehnt oder eine zuvor angeordnete Aussetzung aufhebt, keine "Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist", im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 des Übereinkommens ist und daher nicht mit der Kassationsbeschwerde oder einem gleichartigen, allein auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf angefochten werden kann. Überdies ist das mit einem solchen auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf nach Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens befaßte Gericht nicht befugt, eine solche Aussetzung anzuordnen oder erneut anzuordnen.
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Vertragsverletzungsverfahren ° Streitgegenstand ° Bestimmung während des Vorverfahrens ° Änderung nach Klageerhebung ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

Leitsätze

Der Gegenstand einer Klage nach Artikel 169 des Vertrages wird durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt. Die Gelegenheit zur Äusserung ist für den betroffenen Mitgliedstaat nämlich eine vom Vertrag gewollte wesentliche Garantie und die Beachtung dieser Garantie eine Voraussetzung für die Ordnungsgemäßheit des Vertragsverletzungsverfahrens. Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden.

Wenn die Kommission im vorprozessualen Verfahren und in der Klageschrift einem Mitgliedstaat die Nichtumsetzung einer Richtlinie vorgeworfen hat, kann sie ihm, nachdem ihr die nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt worden sind, die in dem Bereich gelten, der Gegenstand der Richtlinie ist, im Verfahren vor dem Gerichtshof folglich nicht zur Last legen, daß er diese Richtlinie nur unvollständig und daher mangelhaft umgesetzt habe. Die Beurteilung der Begründetheit dieser Rüge würde nämlich eine eingehende Untersuchung dieser nationalen Rechtsvorschriften voraussetzen, die vom Gerichtshof nicht vorgenommen werden kann, da dem betroffenen Mitgliedstaat im vorprozessualen Verfahren nicht die Möglichkeit geboten worden ist, zur angeblichen Unzulänglichkeit von Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen, von denen gar nicht die Rede war.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Zweck - Begriff der "Umsatzsteuern" - Bedeutung - Stempelsteuer, die nur einen Teil der Umsätze erfasst - Ausschluß

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 33)

Leitsätze

Da Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern verhindern soll, daß das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr belasten und kommerzielle Umsätze in der die Mehrwertsteuer kennzeichnenden Art und Weise erfassen, steht er der Beibehaltung einer nationalen Steuer nicht entgegen, die die Merkmale einer auf Werkverträge und Verträge über die Lieferung von Materialien oder anderen Verbrauchsgegenständen unter Ausschluß eines erheblichen Teils der Umsätze in diesem Mitgliedstaat erhobenen Stempelsteuer aufweist und keine allgemeine Steuer ist, da sie nicht darauf abzielt, die Gesamtheit der wirtschaftlichen Vorgänge in dem beteiligten Mitgliedstaat zu erfassen, und somit keines der wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweist.
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1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Besonderheiten bei der Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit - Vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte Beschäftigungszeiten oder gleichgestellte Zeiten - Begriff - Wehrdienstzeiten - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstaben a und c in der durch die Verordnung Nr. 1248/92 geänderten Fassung)

2 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Besonderheiten bei der Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit - Vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte Beschäftigungszeiten oder gleichgestellte Zeiten - Im ehemaligen Niederländisch-Neuguinea zurückgelegte Wehrdienstzeiten - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a)

Leitsätze

3 Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, angepasst durch Anhang I Teil VIII der Akte über die Beitrittsbedingungen des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, und Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe c dieser Verordnung in der durch die Verordnung Nr. 1248/92 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, daß vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte "Beschäftigungszeiten" oder "gleichgestellte Zeiten" solche Zeiten sind, die vor diesem Zeitpunkt im niederländischen freiwilligen oder Pflichtwehrdienst zurückgelegt wurden.

4 Wehrdienstzeiten, die im ehemaligen Niederländisch-Neuguinea zurückgelegt wurden, als dieses ein überseeisches Hoheitsgebiet war, auf das die im Vierten Teil des Vertrages vorgesehene Assoziierungsregelung Anwendung fand, sind als in den Niederlanden zurückgelegt im Sinne des Anhangs VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten.
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1 Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Begriff - Stoff, der in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist

(Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a)

2 Umwelt - Abfallbeseitigung - Richtlinie 91/156 - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist - Verpflichtung, keine Vorschriften zu erlassen, die das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel in Frage stellen können - Beurteilung durch das nationale Gericht - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 5 Absatz 2 und 189 Absatz 3; Richtlinie 91/156 des Rates)

Leitsätze

3 Ein Stoff ist nicht allein deshalb, weil er unmittelbar oder mittelbar in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist, vom Abfallbegriff des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 ausgenommen.

Diese Schlußfolgerung lässt die Tatsache unberührt, daß zwischen der Verwertung von Abfällen im Sinne dieser Richtlinie und der gewöhnlichen industriellen Behandlung von Produkten, die keine Abfälle sind, unterschieden werden muß.

4 Nach den Artikeln 5 Absatz 2 und 189 Absatz 3 des Vertrages sowie der Richtlinie 91/156 zur Änderung der Richtlinie 75/442 über Abfälle darf der Mitgliedstaat, an den diese Richtlinie gerichtet ist, während der in dieser festgesetzten Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles bei Ablauf der Umsetzungsfrist ernstlich in Frage zu stellen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies bei den nationalen Vorschriften, deren Rechtmässigkeit es zu prüfen hat, der Fall ist.

Bei dieser Beurteilung hat das nationale Gericht insbesondere zu prüfen, ob sich die betreffenden Vorschriften als eine vollständige Umsetzung der Richtlinie darstellen, und es hat die konkreten Folgen der Anwendung dieser mit der Richtlinie nicht übereinstimmenden Vorschriften und ihrer Geltungsdauer zu untersuchen. Stellen sich die betreffenden Vorschriften dabei als eine endgültige und vollständige Umsetzung der Richtlinie dar, so könnte der Umstand, daß sie mit dieser nicht übereinstimmen, vermuten lassen, daß das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel nicht fristgerecht erreicht werden wird, wenn eine rechtzeitige Änderung der Vorschriften nicht möglich ist. Umgekehrt könnte das nationale Gericht die einem Mitgliedstaat zustehende Befugnis in Betracht ziehen, vorläufige Vorschriften zu erlassen oder die Richtlinie schrittweise durchzuführen, da die mangelnde Übereinstimmung nationaler Übergangsvorschriften mit der Richtlinie oder die fehlende Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie das darin vorgeschriebene Ziel in diesen Fällen nicht zwangsläufig in Frage stellen würde.
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1 Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die aus einem Büstenhalter und einem Slip bestehen - Getrennte Einreihung in die Tarifunterpositionen 6108 21 00 und 6212 10 00 der Kombinierten Nomenklatur - Unzulässigkeit aufgrund der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 c - Ungültigkeit der Nummer 6 des Anhangs der Verordnung Nr. 1966/94 der Kommission

(Verordnung Nr. 1966/94 der Kommission, Anhang, Nummer 6)

2 Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die aus einem Büstenhalter und einem Slip bestehen - Einreihung aufgrund der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 c in die Unterposition 6212 10 00 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

3 Die Verordnung Nr. 1966/94 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist insoweit ungültig, als sie in Nummer 6 ihres Anhangs für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die aus einem Büstenhalter und einem Slip bestehen, getrennt in die Tarifunterpositionen 6108 21 00 und 6212 10 00 einreiht. Die Kommission hat nämlich, indem sie für die beiden Bestandteile einer solchen Zusammenstellung eine getrennte Einreihung vorsah, während die Allgemeine Vorschrift 3 c für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur eine einheitliche Einreihung verlangt, den Wortlaut der Kombinierten Nomenklatur erheblich geändert und damit ihre Befugnisse überschritten.

4 Die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, daß für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die aus einem Büstenhalter und einem Slip bestehen, gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 c der Tarifunterposition 6212 10 00, d. h. der unter den gleichermassen in Betracht kommenden Positionen zuletzt genannten Position, zuzuweisen sind.
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1 Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Ausnahme für Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen - Anwendungsbereich - Fahrzeug, das einem Unternehmen gehört, das im Rahmen eines Vertrages tätig wird, der ihm für eine bestimmte Zeit ein ausschließliches Recht einräumt - Ausschluß

(Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b)

2 Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Personenlinienverkehr - Verpflichtung, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich zu führen - Umfang - Vorlage eines Auszugs aus dem Arbeitszeitplan, der nur den Tag betrifft, an dem die Kontrolle erfolgt - Nichterfuellung der Verpflichtung

(Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 14 Absatz 5)

Leitsätze

3 Die Ausnahme von den Vorschriften der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung für Fahrzeuge gewährt werden kann, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen, gilt nicht für Fahrzeuge, die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen eines Vertrages erbringt, der nach einer dem Wettbewerb unterliegenden Ausschreibung geschlossen wurde und diesem Unternehmen für eine bestimmte Zeit ein ausschließliches Recht einräumt.

Denn da ein solches Unternehmen sein Verhalten am Wettbewerb ausrichten muß, damit der Vertrag nach seinem Ablauf verlängert wird, erfuellt es nicht die Voraussetzung des Fehlens von Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe.

4 Das in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr aufgestellte Erfordernis, daß jeder Fahrer, der in einem Personenlinienverkehr eingesetzt ist, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen muß, ist nicht erfuellt, wenn der Auszug aus dem Arbeitszeitplan nur den Tag betrifft, an dem die Kontrolle erfolgt.

Anhand dieses Auszugs und dieser Ausfertigung muß sich nämlich wirksam nachprüfen lassen, ob der Fahrer die Bestimmungen über die Fahr- und die Ruhezeiten eingehalten hat, was impliziert, daß dieser den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit die Auszuege für die laufende Woche sowie in jedem Fall den Auszug für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, vorlegen können muß.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die diese Aktivitäten ausüben - Nationale Rechtsvorschriften, die die Befreiung auf private Einrichtungen beschränken, deren Eintrittsgelder eine bestimmte Höhe nicht übersteigen - Unzulässigkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstösst gegen Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, wenn er vorschreibt, daß die Befreiung von Leistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, von der Mehrwertsteuer nur für private Einrichtungen gilt, deren Eintrittsgelder eine bestimmte Höhe nicht übersteigen.

Die Bedingungen, die nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie festgesetzt werden können, erstrecken sich in keiner Weise auf den Inhalt der vorgesehenen Steuerbefreiung. Diese Bedingungen sollen nämlich eine korrekte und einfache Anwendung der Steuerbefreiungen gewährleisten und beziehen sich auf Maßnahmen zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen.

Die Anwendung des Kriteriums der Höhe des Eintrittsgelds oder Mitgliedsbeitrags kann zu Ergebnissen führen, die Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie widersprechen. Die Anwendung eines solchen Kriteriums kann nämlich zur Folge haben, daß die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung einerseits Einrichtungen ohne Gewinnstreben nicht gewährt wird, während sie andererseits Einrichtungen mit Gewinnstreben zugute kommt. Ausserdem geht aus dieser Bestimmung nicht hervor, daß ein Mitgliedstaat die Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben erbringen, von anderen als den in Artikel 13 Teil A Absatz 2 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Bedingungen abhängig machen kann.

Aus Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie geht nicht hervor, daß ein Mitgliedstaat, wenn er die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m von einer oder mehreren der in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Bedingungen abhängig macht, den Anwendungsbereich dieser Befreiung ändern kann. Ausserdem schließt Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a es aus, die Steuerbefreiung ohne Rücksicht auf den Charakter und die Besonderheiten der jeweiligen sportlichen Betätigung auf private Sporteinrichtungen mit sozialem Charakter zu beschränken, deren Eintrittsgelder oder Mitgliedsbeiträge einen bestimmten Betrag nicht übersteigen.