Dies sind die drei einzigen in der Ihnen vorliegenden Antragsschrift enthaltenen Anträge. Es ist jedoch noch zu erwähnen, daß der Antragsteller in seinem Vorbringen beanstandet hat, daß die Kommission ihn auf die Rückzahlung eines Betrages von 30591,— bfrs in Anspruch genommen hat, den er anläßlich seiner ersten Entlassung für nicht ausgenutzten Urlaub erhalten hatte, was sie offenbar damit begründet hat, daß er diesen Urlaub nach Erlaß des Urteils tatsächlich genommen habe.

Hierzu ist festzustellen, daß dieser Punkt in den Auslegungsanträgen nicht erscheint und sich auch nicht mittelbar aus einem dieser Anträge entnehmen läßt, namentlich nicht aus dem Antrag, der sich auf die. Berechnung der vorstatutarischen Bezüge bezieht. Es handele sich um einen Schreibfehler, sagte Ihnen der verehrte Anwalt des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung. Vielleicht, aber wenn auch der Auslegungsantrag nicht fristgebunden ist, so bleiben doch die allgemeinen Verfahrensgrundsätze auf ihn anwendbar. Der Richter kann nur die in dem das Verfahren einleitenden Schriftsatz ausdrücklich gestellten Anträge berücksichtigen, die später, nach Zustellung des Antrags an die anderen Parteien, nicht mehr erweitert werden können. Der hier einschlägige Artikel 102 der Verfahrensordnung verweist übrigens auf Artikel 38, nach dessen Buchstaben d die Klageschrift die Anträge des Klägers enthalten muß. Ich schlage Ihnen daher vor, den in der mündlichen Verhandlung gestellten, die Rückforderung der Entschädigung für nicht angetretenen Urlaub betreffenden Antrag für unzulässig zu erklären.

Falls Ihnen diese Entscheidung zu streng erscheint oder Sie den Auslegungsantrag in diesem Punkt für ordnungsgemäß halten, bleibt noch zu prüfen, ob es sich nicht um eine außerhalb Ihres Urteils liegende Frage handelt, die im Urteil auch nicht einmal stillschweigend entschieden worden ist. Der Antragsteller führt aus, die im Laute eines Haushaltsjahres nicht ausgenutzten Urlaubstage würden am Ende jedes Jahres durch eine Entschädigung in Geld vergütet (was die Antragsgegnerin, wohl mit Recht, bestreitet), und die Entschädigung, die er auf diese Weise für ihm aus der Zeit vor dem 3. November 1963 zustehende Urlaubstage erhalten habe, sei daher unabhängig von seiner Entlassung ausgezahlt worden. Die Antragsgegnerin begründet dagegen die Rückforderung damit, daß der Antragsteller den Urlaub im Einvernehmen mit der Verwaltung nach Erlaß Ihres Urteils und vor Wiederantritt seines Dienstes tatsächlich genommen habe. Sie erklärt weiterhin, solange der Bedienstete nicht endgültig ausgeschieden sei, gebe es keine Entschädigung für nicht ausgenutzten Urlaub; nur wegen seiner Entlassung habe der Antragsteller diese Entschädigung erhalten können.

Hier handelt es sich nach meiner Ansicht weniger um eine Auslegung Ihres Urteils als um die Beurteilung der Frage, ob eine später von den Parteien getroffene Vereinbarung die Rückzahlung des streitigen Betrages nach sich zieht oder nicht. Dies geht jedenfalls über den Rahmen des damaligen Rechtsstreits hinaus.

Ich komme zu dem Ergebnis, daß den Auslegungsanträgen aus verschiedenen Gründen nicht stattzugeben ist.

— Die Anträge bezüglich des Zeitpunkts, bis zu dem der Antragsteller Anspruch auf seine Bezüge hat, betreffen den Vollzug Ihres Urteils und nicht seine Auslegung.

— Mag auch der Begriff der dem Antragsteller aufgrund des vorstatutarischen Arbeitsvertrags zustehenden Bezüge mehrdeutig sein, so bezieht er sich doch auf den Inhalt des Arbeitsvertrags und damit auf einen Punkt, über den Sie nicht entschieden haben und der somit nicht Gegenstand eines Auslegungsurteils sein kann.

— Ihr Urteil enthält keine Unklarheit darüber, welche Beträge zu verzinsen sind und welche nicht.

— Der die Rückzahlung einer Entschädigung für nicht ausgenutzten Urlaub betreffende Auslegungsantrag ist nicht zulässig, da er in der Antragsschrift nicht enthalten war.

Normalerweise wäre hieraus die Folgerung zu ziehen, daß der Antragsteller die ihm entstandenen Kosten zu tragen habe. Jedoch hat der Antrag die Möglichkeit geboten, einen von der Antragsgegnerin begangenen und zugegebenen Fehler zu berichtigen. Daher halte ich es für unbedenklich, wenn Sie in Ausübung der Ihnen nach der Verfahrensordnung zustehenden Befugnis die Hälfte der dem Antragsteller entstandenen Kosten der Antragsgegnerin auferlegen.