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1 . BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - HÖCHSTDAUER VON EINEM JAHR - AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE VERWENDUNG EINES UND DESSELBEN BEAMTEN GELTENDE BEGRENZUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - BETRAUUNG MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS IN EINER HÖHEREN LAUFBAHN - AUF EINEN DIENSTPOSTEN DER NÄCHSTHÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE BESCHRÄNKTE BETRAUUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERZÖGERUNG BEI DER EINLEITUNG DER VERFAHREN - VERSTOSS GEGEN DAS DIENSTLICHE INTERESSE - KEINER

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 )

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1 . AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERGIBT SICH , DASS SICH DIE HÖCHSTDAUER DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG AUF DEN HÖCHSTZEITRAUM BEZIEHT , IN DEM EIN BEAMTER DEN IN FRAGE STEHENDEN DIENSTPOSTEN VORÜBERGEHEND WAHRNEHMEN DARF . ER SCHREIBT FÜR DIE VORÜBERGEHENDE BESETZUNG DES BETREFFENDEN DIENSTPOSTENS KEINE BEGRENZUNG AUF EIN JAHR VOR . DIESE BESCHRÄNKUNG GILT NUR FÜR DEN ZEITRAUM , IN DEM DIE STELLE DURCH EINEN BESTIMMTEN BEAM TEN WAHRGENOMMEN WERDEN KANN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST DAHER BERECHTIGT , NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS AUF DEN DIENSTPOSTEN EINEN ANDEREN BEAMTEN ZU ERNENNEN , DER DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ DES ABSATZES 2 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .

2 . DA ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS DIE VORÜBERGEHENDE BETRAUUNG EINES BEAMTEN MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS ' ' IN EINER LAUFBAHN . . ., DIE HÖHER IST ALS SEINE EIGENE LAUF BAHN ' ' , BETRIFFT , FOLGT AUS IHM KEINESWEGS , DASS EIN BEAMTER NUR MIT DER VORÜBERGEHENDEN WAHRNEHMUNG EINES DIENSTPOSTENS BETRAUT WERDEN KANN , DER HÖCHSTENS DER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT , DIE UNMITTELBAR ÜBER SEINER EIGENEN LIEGT .

3 . DADURCH , DASS SIE NOTGEDRUNGEN AUFGRUND DES AUFBAUS IHRER DIENSTSTELLEN DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 29 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHREN VERZÖGERT , HANDELT DIE BETREFFENDE VERWALTUNG DEN DIENSTLICHEN INTERESSEN NICHT ZUWIDER .
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1 . BEAMTE - KLAGE - ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS - BEGRIFF

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 1 )

2 . BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GLEICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN - GRENZEN - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ERMESSEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 )

3 . BEAMTE - BEISTANDSPFLICHT DER VERWALTUNG - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )

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1 . EIN SCHRIFTLICHES GESUCH KANN SELBST DANN EINEN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS DARSTELLEN , WENN DARIN NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DIESE VORSCHRIFT BEZUG GENOMMEN WIRD UND ES KEINEN ENTSPRECHENDEN AUSDRUCK ENTHÄLT , VORAUSGESETZT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DARIN AUFGEFORDERT WIRD , EINE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN .

2 . DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN DÜRFEN NICHT AUSSERHALB DES RAHMENS BEURTEILT WERDEN , DER DURCH DIE ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN GEZOGEN IST . ZWAR VERPFLICHTET DIE GENANNTE VORSCHRIFT DIE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG , DIE GLEICHHEIT DER BEAMTEN INNERHALB DER VERSCHIEDENEN LAUFBAHNGRUPPEN , WAS EINSTELLUNGS- UND BEFÖRDERUNGSVORAUSSETZUNGEN ANBELANGT , ZU WAHREN ; SIE BEGRENZT DAMIT JEDOCH NICHT DIE FREIHEIT DER ORGANE , DEN AUFBAU DER VERSCHIEDENEN VERWALTUNGSEINHEITEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER GESAMTHEIT VON FAKTOREN , WIE ETWA DER ART UND DES UMFANGS DER IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND DER HAUSHALTSMÄSSIGEN MÖGLICHKEITEN , FESTZULEGEN . DIE VERWALTUNG IST DAHER DEN BEAMTEN GEGENÜBER IN KEINER WEISE VERPFLICHTET , DIE DIENSTSTELLE , DENEN SIE ZUGEWIESEN SIND , SO ZU STRUKTURIEREN , DASS SIE BESTIMMTE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN UND DEMENTSPRECHEND BEFÖRDERT WERDEN KÖNNEN .

3 . DIE BEISTANDSPFLICHT NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS BETRIFFT DIE VERTEIDIGUNG DER BEAMTEN DURCH DAS ORGAN GEGEN ANGRIFFE DRITTER , NICHT ABER GEGEN HANDLUNGEN DES ORGANS SELBST , FÜR DEREN ÜBERPRÜFUNG ANDERE BESTIMMUNGEN DES STATUTS GELTEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERSCHNITT VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMENDEM ROTEM TAFELWEIN MIT EINEM AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN ROSE-TAFELWEIN - INVERKEHRBRINGEN DES WEINES NACH DEM VERSCHNITT UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' ROSE-TAFELWEIN AUS MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ' ' - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNGEN DES RATES NR . 337/79 , ARTIKEL 43 UND 48 , UND NR . 355/79 , ARTIKEL 2 UND 43 ; VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 3282/73 , ARTIKEL 2 )

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NACH DER VERORDNUNG NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN , INSBESONDERE IHREN ARTIKELN 43 UND 48 , IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 3282/73 BEZUEGLICH DER DEFINITION VON VERSCHNITT UND WEINBEREITUNG , INSBESONDERE IHREM ARTIKEL 2 , UND DER VERORDNUNG NR . 355/79 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE , INSBESONDERE IHREN ARTIKELN 2 UND 43 , IST ES ZULÄSSIG , EINEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN ROTEN TAFELWEIN MIT EINEM AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN ROSE-TAFELWEIN ZU VERSCHNEIDEN UND UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' ROSE-TAFELWEIN AUS MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ' ' IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , SOWEIT DIE BEZEICHNUNG ' ' ROSE ' ' NICHT IM GEGENSATZ ZU EINEM OBJEKTIVEN MERKMAL DES WEINES STEHT , AUFGRUND DESSEN ER SICH ALLEIN ANHAND DER FARBE VOM ROTWEIN ODER WEISSWEIN UNTERSCHEIDEN LÄSST .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - MEHRSPRACHIGE VORSCHRIFTEN - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN

2 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - FISCH - GEMEINSAME FANGAKTIONEN - SCHIFF , DAS IM WESENTLICHEN DEN FANG DURCHFÜHRT

( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F )

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1 . FALLS DIE VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VONEINANDER ABWEICHEN , MUSS DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT NACH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU UND DEM ZWECK DER REGELUNG AUSGELEGT WERDEN , ZU DER SIE GEHÖRT .

2 . IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG BESTIMMT SICH DER URSPRUNG VON FISCH BEI GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN NICHT NACH DER FLAGGE DES SCHIFFES , DAS NUR DIE NETZE HOCHHIEVT , SONDERN NACH DER FLAGGE DES SCHIFFES , DAS IM WESENTLICHEN DEN FANG DURCHFÜHRT , DAS HEISST INSBESONDERE : DIE FISCHE AUFSPÜRT UND IN DEN NETZEN FESTHÄLT , SO DASS SIE SICH NICHT MEHR FREI IN DEM SIE UMGEBENDEN MEER BEWEGEN KÖNNEN .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERFORDERLICHKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE - PRÜFUNG DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFNUMMERN 26.02 UND 31.03 - TARIFSTELLEN 31.03 A II UND 31.03 B - ABGRENZUNG DER JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHE - KRITERIEN - TARIFIERUNG VON KONVERTERSCHLACKE

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1 . VON AUSNAHMEFÄLLEN ABGESEHEN , IN DENEN DIE AUSZULEGENDE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DEN SACHVERHALT DES AUSGANGSVERFAHRENS OFFENKUNDIG NICHT ANWENDBAR IST , ÜBERLÄSST DER GERICHTSHOF ES DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU PRÜFEN , OB DIE BEANTWORTUNG DER ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGE IM RAHMEN DES BEI DIESEM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ERFORDERLICH IST .

2 . DAS MASSGEBLICHE KRITERIUM FÜR DIE ZUORDNUNG VON KONVERTERSCHLACKE ( ODER KONVERTERKALK ) ZUR TARIFNUMMER 31.03 UND NICHT ZUR TARIFNUMMER 26.02 IST DAS VORHANDENSEIN EINES DÜNGENDEN BESTANDTEILS WIE PHOSPHAT IN EINER SOLCHEN MENGE , DASS ES IN DER LANDWIRTSCHAFT ZUM DÜNGEN VERWENDET WERDEN KANN . ENTHÄLT EIN ERZEUGNIS DAGEGEN NICHT GENÜGEND DÜNGENDE BESTANDTEILE , UM ALS DÜNGEMITTEL ANGESEHEN ZU WERDEN , SO WIRD ES NICHT DER TARIFNUMMER 31.03 ZUGEWIESEN .

DIE IN DER VORSCHRIFT 2 UNTER A AUFGEZÄHLTEN ERZEUGNISSE ( MIT AUSNAHME DER SUPERPHOSPHATE ) FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLE 31.03 A II , WENN SIE SICH IN IHREM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND BEFINDEN ; DAGEGEN FALLEN SIE UNTER DIE TARIFSTELLE 31.03 B , WENN ES SICH UM MISCHUNGEN UNTEREINANDER ODER MIT ANDEREN NICHTDÜNGENDEN ANORGANISCHEN STOFFEN HANDELT .
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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT - VÖLLIGE UNMÖGLICHKEIT DER DURCHFÜHRUNG - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 UND 173 ABSATZ 3 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG - PFLICHT DER KOMMISSION UND DES MITGLIEDSTAATS ZUR ZUSAMMENARBEIT BEI DER SUCHE NACH EINER LÖSUNG , BEI DER DER VERTRAG BEACHTET WIRD

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 )

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1 . EIN MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE AUFGRUND VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , KANN DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR ANLÄSSLICH DER IN UNTERABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN KLAGE IN FRAGE STELLEN , WENN DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENE FRIST ABGELAUFEN IST .

BEI DIESER SACH- UND RECHTSLAGE KANN EIN MITGLIEDSTAAT ZUR VERTEIDIGUNG GEGEN DIE KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG NUR NOCH GELTEND MACHEN , DASS ES IHM VÖLLIG UNMÖGLICH GEWESEN SEI , DIE ENTSCHEIDUNG RICHTIG DURCHZUFÜHREN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT , DER BEI DER DURCHFÜHRUNG EINER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WORDEN IST , AUF UNVORHERGESEHENE UND UNVORHERSEHBARE SCHWIERIGKEITEN STÖSST ODER SICH ÜBER FOLGEN , DIE VON DER KOMMISSION NICHT BEABSICHTIGT SIND , KLAR WIRD , KANN DIESE PROBLEME DER KOMMISSION ZUR BEURTEI LUNG VORLEGEN UND DABEI GEEIGNETE ÄNDERUNGEN DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG VORSCHLAGEN . IN EINEM SOLCHEN FALL MÜSSEN DIE KOMMISSION UND DER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEM GRUNDSATZ , DASS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GEGENSEITIGE PFLICHTEN ZUR LOYALEN ZUSAMMENARBEIT OBLIEGEN , WIE ER NAMENTLICH DEM ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT , REDLICH ZUSAMMENWIRKEN , UM DIE SCHWIERIGKEITEN UNTER VOLLSTÄNDIGER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE DERJENIGEN ÜBER DIE BEIHILFEN , ZU ÜBERWINDEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - AUSLEGUNG NACH DEN ZWECKEN DES EWG-VERTRAGS - VERLUST EINER VERGÜNSTIGUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT WEGEN VERLEGUNG DES WOHNORTS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN - DISKRIMINIERUNG VON VERHEIRATETEN FRAUEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER VON DER EHEFRAU DES BERECHTIGTEN VOR DEM 1 . JANUAR 1957 ZURÜCKGELEGTER ZEITEN - ZEITEN DES WOHNENS ODER EINER ENTLOHNTEN TÄTIGKEIT IN DEN NIEDERLANDEN - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BUCHSTABE A )

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1 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IM LICHTE DES ZWECKS DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN ; DIESER BESTEHT IN DER HERSTELLUNG GRÖSSTMÖGLICHER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER . DIESER ZWECK WÜRDE VERFEHLT , WENN DIE ARBEITNEHMER , DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN , VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN , DIE IHNEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS SICHERN .

2 . ES IST NICHT DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT BEI VERHEIRATETEN FRAUEN DER BERÜCKSICHTIGUNG VON BEI MÄNNERN UND LEDIGEN FRAUEN BERÜCKSICHTIGTEN WOHNZEITEN IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNGSSYSTEMS ENTGEGENSTEHEN , BEI DEM DIE VERSICHERUNG ALLEIN AUF DEM KRITERIUM DES WOHNORTS BERUHT , UND DAMIT EINE DISKRIMINIERUNG SCHAFFEN UND DEM GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT ZUWIDERLAUFEN , INDEM SIE EINE BEHINDERUNG SCHAFFEN , DIE DIE VERHEIRATETE FRAU DAVON ABHALTEN KANN , SICH MIT IHREM MANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERZULASSEN .

3 . ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GILT FÜR EINE VERHEIRATETE FRAU IN DEM SINNE , DASS VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER NUMMER 2 BUCHSTABEN B , D , UND F ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN DIE ZEITEN VOR DEM 1 . JANUAR 1957 GELTEN , IN DENEN EINE VERHEIRATETE FRAU , DIE DIE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , UNTER DENEN DIESE ZEITEN DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN , NACH IHREM 15 . LEBENSJAHR IM GEBIET DER NIEDERLANDE GEWOHNT ODER IN DENEN SIE IN DEN NIEDERLANDEN EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT IM DIENST EINES DORT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBERS AUSGEUEBT HAT , WÄHREND SIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN - VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - VORAUSSETZUNGEN - VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 , 113 UND 115 )

2 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN - NATIONALE SCHUTZMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEIT - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 115 ; VERORDNUNG NR . 3589/82 DES RATES )

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1 . DIE ZUR LIBERALISIERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS GETROFFENEN MASSNAHMEN GELTEN IN GLEICHER WEISE AUCH FÜR WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , UND ZWAR SELBST DANN , WENN DIE FÜR SIE GELTENDE EINFUHRREGELUNG DIE AUFTEILUNG EINES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS IN NATIONALE TEILQUOTEN VORSIEHT . JEDOCH HÄNGT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN WARENVERKEHRS AUF IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN VON DER VERWIRKLICHUNG EINER GEMÄSS ARTIKEL 113 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTETEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK AB .

DIE GLEICHSTELLUNG DER WAREN , DIE ZWAR AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN , SICH ABER IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , MIT DEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN WAREN KANN IHRE VOLLE WIRKUNG NUR ÄUSSERN , WENN DIESE WAREN , GLEICH IN WELCHEM STAAT SIE IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , HINSICHTLICH EINFUHR , VERZOLLUNG UND VERTRIEB DENSELBEN BEDINGUNGEN UNTERLIEGEN .

IST DIES NICHT DER FALL , SO IST DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 115 BEFUGT , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DIESER WAREN ZU ERMÄCHTIGEN , UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN .

2 . ZWAR STELLT DIE VERORDNUNG NR . 3589/82 HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN EINEN GEWISSEN FORTSCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTETEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DAR . JEDOCH ERGIBT SICH AUS DER DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN REGELUNG NICHT , DASS SIE DIE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN VÖLLIG VEREINHEITLICHT HÄTTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KOMMISSION WEITERHIN BEFUGT , EINEN MITGLIEDSTAAT , WENN DIE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN , NACH ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE ZU ERMÄCHTIGEN , DIE DER VERORDNUNG NR . 3589/82 UNTERLIEGEN UND SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . DIE KOMMISSION HAT JEDOCH BEI AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS BESONDERE VORSICHT UND ZURÜCKHALTUNG WALTEN ZU LASSEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND TODESFALLVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT - ANWENDUNG AUF DEN FALL, DASS DIE ÜBERSCHREITUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS NICHT AUF EINE ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKZUFÜHREN IST

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 46 ABSATZ*3 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND TODESFALLVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT - MODALITÄTEN FÜR DIE KÜRZUNG DER LEISTUNGEN - FALL DER GEWÄHRUNG EINER UNABHÄNGIGEN LEISTUNG NUR DURCH EINEN TRAEGER - KÜRZUNG NUR DER UNABHÄNGIGEN LEISTUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 46 ABSATZ*3 )

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1 . DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IN ALLEN FÄLLEN ANWENDBAR, IN DENEN DIE SUMME DER GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DIESES ARTIKELS BERECHNETEN LEISTUNGEN DIE DURCH DEN HÖCHSTEN THEORETISCHEN RENTENBETRAG GEBILDETE OBERGRENZE ÜBERSCHREITET, SELBST WENN DIESE ÜBERSCHREITUNG NICHT AUF EINE ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKZUFÜHREN IST .

2 . GEWÄHRT NUR EIN TRAEGER EINE UNABHÄNGIGE LEISTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71, SO HAT NUR DIESER TRAEGER SEINE LEISTUNG GEMÄSS ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ZU KÜRZEN UND DIESE KÜRZUNG IN DER WEISE VORZUNEHMEN, DASS ER DIE LEISTUNG UM DEN VOLLEN BETRAG VERMINDERT, UM DEN DIE SUMME DER JEWEILS NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BERECHNETEN LEISTUNGEN DIE IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 BEZEICHNETE OBERGRENZE ÜBERSCHREITET .
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ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - STREITIGKEITEN AUS DEM "BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG, AGENTUR ODER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG" - BEGRIFF - ABSCHLUSS VON GESCHÄFTEN DURCH EINE GESELLSCHAFT MIT HILFE EINER ANDEREN GLEICHNAMIGEN GESELLSCHAFT MIT IDENTISCHER GESCHÄFTSFÜHRUNG - EINBEZIEHUNG

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 5 NR.*5 )

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ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL - UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER AUF EINEN FALL ANWENDBAR IST, IN DEM EINE IN EINEM VERTRAGSSTAAT ANSÄSSIGE JURISTISCHE PERSON IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ZWAR KEINE UNSELBSTÄNDIGE ZWEIGNIEDERLASSUNG, AGENTUR ODER SONSTIGE NIEDERLASSUNG UNTERHÄLT, DORT ABER IHRE TÄTIGKEITEN MIT HILFE EINER GLEICHNAMIGEN SELBSTÄNDIGEN GESELLSCHAFT MIT IDENTISCHER GESCHÄFTSFÜHRUNG ENTFALTET, DIE IN IHREM NAMEN VERHANDELT UND GESCHÄFTE ABSCHLIESST UND DEREN SIE SICH WIE EINER AUSSENSTELLE BEDIENT .
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1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor - Befreiung im Fall des Verbrauchs im Betrieb des Erzeugers nach Verarbeitung - Abhängigkeit der Gewährung von der Verarbeitung im Betrieb - Rechtswidrigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnung Nr . 2040/86 der Kommission, Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2, in der Fassung der Verordnung Nr . 2572/86 )

2 . Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Ungültigerklärung einer Verordnung - Wirkungen - Entsprechende Anwendung von Artikel 174 Absatz 2 EWG-Vertrag - Ungültigkeit wegen Diskriminierung - Vorläufige Aufrechterhaltung der umstrittenen Regelung unter nicht diskriminierenden Bedingungen

( EWG-Vertrag, Artikel 174 Absatz 2 und 177 )

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1 . Der Zweck der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor, nämlich die Begrenzung der strukturellen Marktüberschüsse, rechtfertigt es, der Abgabe nur die auf den Markt gebrachten Verarbeitungserzeugnisse von Getreide zu unterwerfen, da die in geschlossenen Abläufen verbrauchten Getreidemengen nicht zur Entstehung von Überschüssen beitragen .

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr . 2040/86, in der Fassung der Verordnung Nr . 2572/86, ist ungültig, soweit er die im Betrieb des Erzeugers mit betriebseigenen Anlagen vorgenommene erste Verarbeitung von Getreide von der Mitverantwortungsabgabe befreit, wenn das Verarbeitungsprodukt in demselben Betrieb verbraucht wird, aber keine Befreiung für die erste Verarbeitung vorsieht, wenn diese ausserhalb des Erzeugerbetriebs oder mit Anlagen, die nicht zum Inventar dieses Betriebes gehören, vorgenommen wird, das Verarbeitungsprodukt aber in demselben Betrieb verbraucht wird .

2 . Stellt der Gerichtshof fest, daß eine Verordnung diskriminierend wirkt, soweit eine darin getroffene Regelung zur Befreiung von einer Abgabe sich nicht auf bestimmte Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern erstreckt, so würde eine blosse Ungültigerklärung der fraglichen Bestimmung bis zu einer Neuregelung jede Befreiung ausschließen . In einem solchen Fall ist die entsprechende Anwendung von Artikel 174 Absatz 2 EWG-Vertrag, wonach der Gerichtshof diejenigen Wirkungen einer für nichtig erklärten Verordnung bezeichnen kann, die als fortgeltend zu betrachten sind, aus den gleichen Rechtssicherheitsgründen geboten, die dieser Bestimmung zugrunde liegen . Demgemäß ist anzuordnen, daß die zuständigen Behörden die umstrittene Befreiung, jedoch ausgedehnt auf die von der festgestellten Diskriminierung betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, weiter anzuwenden haben, bis der Gemeinschaftsgesetzgeber geeignete Maßnahmen ergreift, um die Gleichheit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern herzustellen .
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1 . Handlungen der Organe - Gültigkeitsvermutung

( Artikel 189 EWG-Vertrag )

2 . Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Nichtdurchführung - Rechtfertigung - Absolute Unmöglichkeit der Durchführung aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten, denen sich die Begünstigten gegenübersehen würden - Unzulänglichkeit

( Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag )

Leitsätze

1 . Aus dem mit dem Vertrag geschaffenen System der Rechtsetzung und Rechtsprechung ergibt sich, daß die Wahrung des Grundsatzes der Rechtstaatlichkeit in der Gemeinschaft zwar für die einzelnen das Recht einschließt, die Rechtmässigkeit der Handlungen der Gemeinschaft vor Gericht in Frage zu stellen, daß dieser Grundsatz aber für alle dem Gemeinschaftsrecht unterstehenden Personen und Stellen auch die Verpflichtung mit sich bringt, die volle Wirksamkeit dieser Handlungen so lange anzuerkennen, wie ihre Rechtswidrigkeit nicht festgestellt worden ist .

2 . Die finanziellen Schwierigkeiten, denen sich die durch eine rechtswidrige Beihilfe begünstigten Unternehmen infolge von deren Abschaffung gegenübersehen könnten, begründen keine absolute Unmöglichkeit für den betroffenen Mitgliedstaat, der Entscheidung der Kommission nachzukommen, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und deren Aufhebung angeordnet wird .