Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Juli 1999. - Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise - Verjährung - Geldbuße. - Rechtssache C-235/92 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-04539



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeit - Erneute Prüfung nach Erlaß eines früheren Zulassungsbeschlusses

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2)

2 Handlungen der Organe - Gültigkeitsvermutung - Inexistenter Rechtsakt - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 189 [jetzt Artikel 249 EG])

3 Verfahren - Antrag auf Beweiserhebung - Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 62)

4 Verfahren - Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung - Keine Verpflichtung, Rügen in bezug auf die Rechtmässigkeit des Verfahrens zum Erlaß der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen aufzugreifen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 62)

5 Rechtsmittel - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Beweisaufnahme - Ausschluß

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 54 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 113 § 2)

6 Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Wettbewerbswidriger Zweck - Keine wettbewerbswidrigen Wirkungen auf dem Markt - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

7 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Meinungsfreiheit - Vereinigungsfreiheit

(Vertrag über die Europäische Union, Artikel F Absatz 2 [nach Änderung jetzt Artikel 6 Absatz 2 EU])

8 Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Rechtfertigung - Notstand - Wirtschaftlicher Verlust - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

9 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt - Wettbewerbswidriger Zweck - Gebrauch der Wendung "scopo anticoncorrenziale" (wettbewerbswidriger Zweck) in der italienischen Fassung - Synonymie

(EG-Vertrag, Artikel 85 [jetzt Artikel 81 EG])

10 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Unschuldsvermutung - Verfahren in Wettbewerbssachen - Anwendbarkeit

11 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verfolgungsverjährung - Beginn - Fortgesetzte Zuwiderhandlung - Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet war

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG]; Verordnung Nr. 2988/74 des Rates)

Leitsätze

1 Daß der Gerichtshof durch einen früheren Beschluß eine Person als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge einer Partei zugelassen hat, steht einer erneuten Prüfung der Zulässigkeit der betreffenden Streithilfe nicht entgegen.

2 Für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane spricht grundsätzlich die Vermutung der Gültigkeit, und sie entfalten daher selbst dann, wenn sie fehlerhaft sind, Rechtswirkungen, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen werden.

Abweichend von diesem Grundsatz entfalten allerdings Rechtsakte, die offenkundig mit einem so schweren Fehler behaftet sind, daß die Gemeinschaftsrechtsordnung ihn nicht tolerieren kann, nicht einmal vorläufig Rechtswirkung, sind also rechtlich inexistent. Diese Ausnahme von dem Grundsatz soll einen Ausgleich zwischen zwei grundlegenden, manchmal jedoch einander widerstreitenden Erfordernissen herstellen, denen eine Rechtsordnung genügen muß, nämlich zwischen der Stabilität der Rechtsbeziehungen und der Wahrung der Rechtmässigkeit.

Die Schwere der Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsakts der Gemeinschaftsorgane verbunden sind, verlangt aus Gründen der Rechtssicherheit, daß diese Feststellung auf ganz aussergewöhnliche Fälle beschränkt wird.

3 Einem Antrag auf Beweisaufnahme, der nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt wird, kann nur stattgegeben werden, wenn er Tatsachen von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits betrifft, die der Betroffene nicht schon vor dem Ende der mündlichen Verhandlung geltend machen konnte. Das gleiche gilt für den Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Zwar verfügt das Gericht nach Artikel 62 seiner Verfahrensordnung auf diesem Gebiet über ein Ermessen. Es braucht einem solchen Antrag jedoch nur stattzugeben, wenn der betroffene Beteiligte sich auf Tatsachen von entscheidender Bedeutung beruft, die er nicht schon vor dem Ende der mündlichen Verhandlung geltend machen konnte.

4 Das Gericht ist nicht gehalten, aufgrund einer angeblichen Verpflichtung, Rügen in bezug auf die Rechtmässigkeit des Verfahrens zum Erlaß einer Entscheidung der Kommission von Amts wegen aufzugreifen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Eine solche Verpflichtung, den Ordre public betreffende Rügen von Amts wegen aufzugreifen, könnte nämlich nur eventuell aufgrund im Verfahren vorgetragener tatsächlicher Anhaltspunkte bestehen.

5 Für den Antrag eines Beteiligten vor dem Gerichtshof, eine Beweisaufnahme zur Klärung der Umstände anzuordnen, unter denen die Kommission die Entscheidung erlassen hat, die Gegenstand des angefochtenen Urteils gewesen ist, ist in dem auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsmittelverfahren kein Raum.

Denn zum einen würden Beweiserhebungen den Gerichtshof notwendigerweise zu Entscheidungen über Tatsachenfragen veranlassen und unter Verstoß gegen Artikel 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand verändern.

Zum anderen betrifft das Rechtsmittel nur das angefochtene Urteil und ermöglicht es dem Gerichtshof gemäß Artikel 54 Absatz 1 seiner Satzung nur bei dessen Aufhebung, den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und über eventuelle Mängel der beim Gericht angefochtenen Entscheidung zu befinden.

6 Eine abgestimmte Verhaltensweise fällt selbst dann unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG), wenn auf dem Markt keine wettbewerbswidrigen Wirkungen eintreten.

Zum einen ergibt sich aus der genannten Vorschrift unmittelbar, daß aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen so, wie es bei Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen der Fall ist, unabhängig von ihrer Wirkung verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird. Zum anderen setzt der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise zwar ein Marktverhalten der beteiligten Unternehmen voraus, verlangt aber nicht notwendigerweise, daß dieses Verhalten sich konkret in einer Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs auswirkt.

7 Die Meinungsfreiheit sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln, und die Vereinigungsfreiheit, die u. a. in den Artikeln 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, gehören zu den Grundrechten, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, die im übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte und durch Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (nach Änderung jetzt Artikel 6 Absatz 2 EU) erneut bekräftigt wurde, in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden.

8 Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Notstand ein notfalls auch gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) verstossendes Verhalten gestattet, doch kann er sich keinesfalls aus dem blossen Erfordernis ergeben, einen wirtschaftlichen Verlust zu vermeiden.

9 Der Auffassung, daß das Gericht durch den Gebrauch der Wendung "scopo anticoncorrenziale" (wettbewerbswidriger Zweck) in der italienischen Fassung der Entscheidung eine dritte Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (jetzt Artikel 81 EG) eingeführt habe, ist nicht zu folgen. Denn die als Synonym für "oggetto anticoncorrenziale" verwendete Wendung "scopo anticoncorrenziale" stimmt, wie sie sich aus einem Vergleich der verschiedenen sprachlichen Fassungen dieser Vorschrift, insbesondere im Dänischen ("formaal"), Deutschen ("bezwecken"), Finnischen ("tarkoituksena"), Irischen ("gcuspóir"), Niederländischen ("strekken"), Portugiesischen ("objectivo") und Schwedischen ("syfte"), ergibt, offenbar mit der in Artikel 85 Absatz 1 stehenden Zweckbenennung überein.

10 Die Unschuldsvermutung, wie sie sich insbesondere aus Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, gehört zu den Grundrechten, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, die im übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte und durch Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union erneut bekräftigt wurde, in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden.

Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung in Verfahren wegen der Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln anwendbar, die zur Verhängung von Geldbussen oder Zwangsgeldern führen kann.

11 Der Begriff der fortgesetzten Zuwiderhandlung mag zwar in den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten einen etwas verschiedenen Inhalt haben, umfasst aber jedenfalls eine Mehrzahl von rechtswidrigen Verhaltensweisen oder von Handlungen zur Durchführung einer einzigen Zuwiderhandlung, die durch ein gemeinsames subjektives Element zu einer Einheit verbunden sind.

Wie das Gericht daher zu Recht hat annehmen können, stellen zu Systemen regelmässiger Sitzungen zur Festsetzung von Preiszielen und Quoten verbundene, auf ein und dasselbe Ziel ausgerichtete Tätigkeiten eine fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) dar, so daß die fünfjährige Verjährungsfrist nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Wettbewerbsrecht erst mit dem Tag beginnen kann, an dem die Zuwiderhandlung beendet war.

Parteien

In der Rechtssache C-235/92 P

Montecatini SpA, früher Montedison SpA, dann Montepolimeri SpA, dann Montedipe SpA, Mailand (Italien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Aghina und G. Celona, Mailand, sowie Rechtsanwalt P. A. Ferrari, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts G. Margue, 20, rue Philippe II, Luxemburg,

Rechtsmittelführerin,

unterstützt durch

DSM NV, Heerlen (Niederlande), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. G. F. Cath, Den Haag, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Dupong, 14 A, rue des Bains, Luxemburg,

Streithelferin,

betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-14/89 (Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II-1155) wegen Aufhebung dieses Urteils

anderer Verfahrensbeteiligter:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Hauptrechtsberater G. Marenco als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erläßtDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini (Berichterstatter), J. L. Murray und H. Ragnemalm,

Generalanwalt: G. Cosmas

Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der Beteiligten in der Sitzung vom 12. März 1997,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Juli 1997,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

1 Die Montecatini SpA, früher Montedison SpA, dann Montepolimeri SpA, später Montedipe (im folgenden für alle auch: Monte), hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. Mai 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-14/89 (Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II-1155; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.

Sachverhalt und Verfahren vor dem Gericht

2 Dem Rechtsmittel liegt folgender Sachverhalt, wie er sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, zugrunde.

3 Mehrere in der europäischen Petrochemieindustrie tätige Unternehmen erhoben beim Gericht Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 86/398/EWG der Kommission vom 23. April 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.149 - Polypropylen) (ABl. L 230, S. 1; nachstehend: Polypropylen-Entscheidung).

4 Gemäß den insoweit durch das Gericht bestätigten Feststellungen der Kommission wurde der Polypropylenmarkt vor 1977 von zehn Herstellern beliefert, von denen vier (Monte, Hoechst AG, Imperial Chemical Industries PLC [im folgenden: ICI] und Shell International Chemical Company Ltd [im folgenden: Shell; für die vier zusammen: die großen Vier]) zusammen 64 % des Marktes innehatten. Nach dem Auslaufen der Hauptpatente von Monte traten 1977 auf dem Markt neue Hersteller auf, was zu einem erheblichen Anwachsen der realen Produktionskapazität führte, ohne daß es dadurch zu einem entsprechenden Anstieg der Nachfrage kam. Dies hatte einen zwischen 1977 bei 60 % und 1983 bei 90 % liegenden Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten zur Folge. Jeder der damals in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller verkaufte in die meisten, wenn nicht in alle Mitgliedstaaten.

5 Monte gehörte zu den Herstellern, die den Markt vor 1977 belieferten. Sie war als der größte Polypropylenhersteller einer der großen Vier und hatte auf dem westeuropäischen Markt einen Anteil etwa zwischen 14,2 % und 15 %. Nachdem sie 1983 das Polypropylengeschäft der Enichem Anic SpA übernommen hatte, betrug ihr Anteil am westeuropäischen Polypropylenmarkt 18 %.

6 Im Anschluß an gleichzeitig in mehreren Unternehmen des Wirtschaftszweigs durchgeführte Nachprüfungen richtete die Kommission an mehrere Polyropylenhersteller Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204). Aus Randnummer 6 des angefochtenen Urteils geht hervor, daß die Kommission anhand des im Rahmen dieser Nachprüfungen und Auskunftsverlangen entdeckten Beweismaterials zu der vorläufigen Auffassung gelangte, die Hersteller hätten von 1977 bis 1983 unter Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) durch Preisinitiativen regelmäßig Zielpreise festgesetzt und ein System jährlicher Mengenkontrolle entwickelt, um den verfügbaren Markt nach vereinbarten Prozentsätzen oder Mengen unter sich aufzuteilen. Die Kommission leitete deshalb ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ein und übermittelte mehreren Unternehmen, darunter Monte, die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte.

7 Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Polypropylen-Entscheidung, mit der sie feststellte, daß Monte gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie zusammen mit anderen Unternehmen von Mitte 1977 bis mindestens November 1983 an einer von Mitte 1977 stammenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligt gewesen sei, durch die die Gemeinschaft mit Polypropylen beliefernden Hersteller:

- miteinander Verbindung gehabt und sich regelmäßig (von Anfang 1981 an zweimal monatlich) in einer Reihe geheimer Sitzungen getroffen hätten, um ihre Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen;

- von Zeit zu Zeit für den Absatz ihrer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat der EWG Ziel-(oder Mindest-)Preise festgelegt hätten;

- verschiedene Maßnahmen getroffen hätten, um die Durchsetzung dieser Zielpreise zu erleichtern, (vor allem) u. a. durch vorübergehende Absatzeinschränkungen, den Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, die Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab Ende 1982 ein System der "Kundenführerschaft" zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden;

- gleichzeitige Preiserhöhungen vorgenommen hätten, um die besagten Ziele durchzusetzen;

- den Markt aufgeteilt hätten, indem jedem Hersteller ein jährliches Absatzziel bzw. eine Quote (1979, 1980 und zumindest für einen Teil des Jahres 1983) zugeteilt worden sei oder, falls es zu keiner endgültigen Vereinbarung für das ganze Jahr gekommen sei, die Hersteller aufgefordert worden seien, ihre monatlichen Verkäufe unter Bezugnahme auf einen vorausgegangenen Zeitraum (1981, 1982) einzuschränken (Artikel 1 der Polypropylen-Entscheidung).

8 Sodann verpflichtete die Kommission die verschiedenen betroffenen Unternehmen, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzüglich abzustellen und in Zukunft von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Ferner erlegte ihnen die Kommission auf, jedes Verfahren zum Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, abzustellen und dafür Sorge zu tragen, daß Verfahren zum Austausch allgemeiner Informationen (wie das Fides-System) unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten läßt (Artikel 2 der Polypropylen-Entscheidung).

9 Gegen Monte wurde eine Geldbuße von 11 000 000 ECU bzw. 16 187 490 000 ITL festgesetzt (Artikel 3 der Polypropylen-Entscheidung).

10 Am 6. August 1986 erhob Monte beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Das schriftliche Verfahren lief insgesamt beim Gerichtshof ab. Mit Beschluß vom 15. November 1989 verwies dieser die Rechtssache gemäß dem Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 319, S. 1) an das Gericht.

11 Monte beantragte beim Gericht, die Polypropylen-Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie an sie gerichtet ist, hilfsweise, sie für nichtig zu erklären, soweit durch sie gegen sie eine Geldbuße festgesetzt wird, äußerst hilfsweise, sie insoweit, als durch sie gegen sie eine Geldbuße von 11 000 000 ECU festgesetzt wird, für nichtig zu erklären und die Geldbuße auf einen symbolischen oder jedenfalls angemessenen Betrag oder auf einen zumindest die Verjährung berücksichtigenden Betrag festzusetzen, sowie auf jedem Fall die Kommission zu verurteilen, die Kosten zu tragen und die Kosten des Verwaltungsverfahrens und alle Schäden im Zusammenhang mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung und der Leistung einer Sicherheit für die Aussetzung des Vollzugs, einschließlich der Zinsen und der Aufwertung für die im Rahmen des Vollzugs gezahlten Beträge oder für die Leistung der Sicherheit, zu ersetzen.

12 Die Kommission beantragte, die Klage abzuweisen und Monte die Kosten aufzuerlegen.

13 Mit Schriftsatz, der am 6. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichts einging, beantragte Monte beim Gericht, wegen der Erklärungen, die die Kommission auf einer Pressekonferenz abgegeben hatte, die sie nach Verkündung des Urteils vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315; im folgenden: PVC-Urteil des Gerichts) am 28. Februar 1992 abhielt, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und eine Beweisaufnahme anzuordnen.

Das angefochtene Urteil

Zur Feststellung der Zuwiderhandlung - Tatsachenfeststellungen

Die Mindestpreisvereinbarung

14 In den Randnummern 68 und 69 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, daß der Vermerk des Angestellten von Hercules, auf den die Kommission zum Nachweis der Mindestpreisvereinbarung verweise, klar und eindeutig sei und daß Monte dem nichts entgegenhalte, was den Beweiswert dieses Vermerks erschüttern könnte.

15 Laut Randnummer 70 spricht die Tatsache, daß die vereinbarten Mindestpreise nicht durchgesetzt werden konnten, nicht gegen die Beteiligung von Monte an der Mindestpreisvereinbarung, da selbst in diesem Fall höchstens bewiesen wäre, daß die Mindestpreise nicht verwirklicht worden seien, nicht aber, daß sie nicht vereinbart worden seien. In Randnummer 71 hat das Gericht ausgeführt, die Mindestpreise unterschieden sich ihrer Natur nach nicht von den Preiszielen, die später von den Polypropylenherstellern festgesetzt worden seien.

16 In Randnummer 72 hat das Gericht aus alledem abgeleitet, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen sei, daß es Mitte 1977 zwischen mehreren Polypropylenherstellern, zu denen Monte gehöre, zu einer Willensübereinstimmung über die Festlegung von Mindestpreisen gekommen sei.

Das System der regelmäßigen Sitzungen

17 In Randnummer 82 hat das Gericht festgestellt, daß Monte ihre Teilnahme an den regelmäßigen Sitzungen der Polypropylenhersteller nicht bestreite und daher davon auszugehen sei, daß sie an allen Sitzungen teilgenommen habe, die nach den Feststellungen in der Polypropylen-Entscheidung abgehalten worden seien. In Randnummer 83 hat das Gericht ausgeführt, die Kommission habe auf der Grundlage der Angaben von ICI in deren Antwort auf das Auskunftsverlangen, die durch zahlreiche Sitzungsberichte bestätigt worden seien, zu Recht angenommen, daß der Zweck der Sitzungen insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und von Verkaufsmengenzielen gewesen sei.

18 In Randnummer 84 hat das Gericht ferner ausgeführt, die Sitzungsberichte von ICI würden durch verschiedene Unterlagen, so z. B. durch eine Reihe von Tabellen mit Zahlen über das Absatzvolumen einzelner Hersteller und durch Preisinstruktionen, die mit den in diesen Sitzungsberichten genannten Preiszielen übereinstimmten, sowie - in ihrer Gesamtheit - durch die Antworten verschiedener Hersteller auf das Auskunftsverlangen der Kommission inhaltlich bestätigt. Die Kommission habe deshalb, so weiter in Randnummer 85, davon ausgehen können, daß die bei ICI gefundenen Sitzungsberichte hinreichend objektiv den Inhalt der Sitzungen wiedergäben. Unter diesen Umständen, hat das Gericht in Randnummer 86 ausgeführt, obliege es Monte, durch die Vorlage konkreter Beweismittel eine andere Erklärung für den Inhalt der Sitzungen zu geben, an denen sie teilgenommen habe; solche Beweismittel habe sie aber weder vorgelegt noch angeboten.

19 Laut Randnummer 88 des angefochtenen Urteils hat die Kommission aus der Antwort von ICI zu den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen sowie aus der Identität von Art und Zweck der Sitzungen zu Recht geschlossen, daß diese Teil eines Systems regelmäßiger Sitzungen waren.

20 Zu der besonderen Rolle der großen Vier innerhalb des Systems der Sitzungen hat das Gericht in Randnummer 89 darauf hingewiesen, daß Monte nicht bestreite, daß an den von der Kommission angegebenen Tagen gemeinsame Sitzungen dieser Unternehmen stattgefunden hätten. Diese Sitzungen fanden laut Randnummer 90 ab Dezember 1982 jeweils am Tag vor den "Chef"-Sitzungen statt und dienten dazu, die Maßnahmen festzulegen, die die großen Vier dort gemeinsam für eine Preisanhebung hätten treffen können, wie sich aus dem Vermerk eines Angestellten von ICI über den Inhalt des Vorgesprächs der großen Vier vom 19. Mai 1983 ergebe.

21 In Randnummer 91 hat das Gericht aus alledem abgeleitet, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen sei, daß Monte regelmäßig an den regelmäßigen Sitzungen der Polypropylenhersteller zwischen Ende 1977 und September 1983 teilgenommen habe, Angestellte von Monte bis August 1982 den Vorsitz in diesen Sitzungen innegehabt hätten, Zweck dieser Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gewesen sei und die Sitzungen Teil eines Systems gewesen seien.

Die Preisinitiativen

22 In Randnummer 128 hat das Gericht festgestellt, daß die Berichte über die regelmäßigen Sitzungen der Polypropylenhersteller zeigten, daß die Hersteller, die an diesen Sitzungen teilgenommen hätten, dort die in der Polypropylen-Entscheidung genannten Preisinitiativen vereinbart hätten. Da bewiesen sei - so heißt es in Randnummer 129 -, daß Monte an diesen Sitzungen teilgenommen habe, könne sie nicht behaupten, den dort beschlossenen, organisierten und kontrollierten Preisinitiativen nicht zugestimmt zu haben, ohne Anhaltspunkte für die Erhärtung dieser Behauptung vorzutragen.

23 In Randnummer 131 hat das Gericht ausgeführt, dem Vorbringen von Monte, daß sie sich bei der Festlegung ihres Preisverhaltens auf dem Markt nicht von den Sitzungsergebnissen habe leiten lassen, lasse sich nichts entnehmen, was die Behauptung von Monte erhärten könnte, daß sie den in den Sitzungen vereinbarten Preisinitiativen nicht zugestimmt habe; dieses Vorbringen beweise höchstens, daß Monte das Ergebnis der Sitzungen nicht in die Tat umgesetzt habe. Jedenfalls könne Monte sich - so das Gericht in Randnummer 132 - nicht darauf berufen, daß ihre Preisinstruktionen rein interner Natur gewesen seien; auch wenn sie sicherlich insofern rein interner Natur gewesen seien, als sie vom Hauptsitz an die Verkaufsabteilungen gerichtet gewesen seien, seien sie doch erteilt worden, um ausgeführt zu werden und somit unmittelbar oder mittelbar Außenwirkungen zu erzeugen, was ihnen ihren internen Charakter nehme.

24 Zum wirtschaftlichen Zusammenhang, in dem die Preisinitiativen standen, hat das Gericht in Randnummer 133 ausgeführt, er könne keine Erklärung für die Übereinstimmung der Preisinstruktionen der einzelnen Hersteller untereinander und mit den in den Sitzungen der Hersteller festgesetzten Preiszielen sein. Laut Randnummer 134 können diese gleichen Zwänge auch nicht erklären, daß die Preisinstruktionen von Monte und die der anderen Hersteller fast gleichzeitig erteilt worden seien.

25 Ferner kann gemäß Randnummer 135 auch nicht von einer Art Preisführerschaft eines Herstellers die Rede sein, weil der Kommission rechtlich der Beweis gelungen sei, daß dieser Hersteller sich mit anderen über die Preise abgestimmt habe. Ebenfalls zu Recht habe die Kommission, so hat das Gericht in Randnummer 136 weiter ausgeführt, aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen abgeleitet, daß diese Initiativen Teil eines Systems zur Festsetzung von Preiszielen gewesen seien.

26 In Randnummer 137 hat das Gericht festgestellt, folglich sei der Kommission rechtlich der Beweis gelungen, daß Monte zu den Polypropylenherstellern gehört habe, zwischen denen es zu Willensübereinstimmungen gekommen sei, die auf die in der Polypropylen-Entscheidung genannten Preisinitiativen gerichtet gewesen seien, daß diese Preisinitiativen Teil eines Systems gewesen seien und daß deren Wirkungen bis zum November 1983 angehalten hätten.

Die Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen

27 In Randnummer 143 hat das Gericht ausgeführt, die Polypropylen-Entscheidung sei so auszulegen, daß dort jedem einzelnen Hersteller der Vorwurf gemacht werde, in den Sitzungen zu verschiedenen Zeiten mit den anderen Herstellern einen Komplex von Maßnahmen vereinbart zu haben, mit denen insbesondere durch eine künstliche Verknappung des Polypropylenangebots günstige Voraussetzungen für eine Preisanhebung hätten geschaffen werden sollen, wobei die Durchführung einvernehmlich auf die verschiedenen Hersteller nach Maßgabe ihrer spezifischen Lage verteilt worden sei. In Randnummer 144 hat das Gericht festgestellt, Monte habe sich durch die Teilnahme an den Sitzungen, in denen dieser Komplex von Maßnahmen beschlossen worden sei, an diesen Maßnahmen beteiligt, da sie nichts zum Beweis des Gegenteils vorgetragen habe.

28 Zur "Kundenführerschaft" hat das Gericht in Randnummer 145 festgestellt, aus den Berichten über die Sitzungen vom 2. September 1982, vom 2. Dezember 1982 und vom Frühjahr 1983, an denen Monte teilgenommen habe, ergebe sich, daß die in diesen Sitzungen anwesenden Hersteller sich diesem System angeschlossen hätten. Laut Randnummer 146 ist die von Monte vorgelegte Untersuchung wegen ihrer zu starken Beschränkung nicht zu beweisen geeignet, daß Monte keine Rolle als Kundenführer gegenüber den Kunden gespielt hat, für die sie als solcher bestimmt worden war.

29 In den Randnummern 147 und 148 hat das Gericht festgestellt, die zumindest teilweise Durchführung dieses Systems werde durch den Bericht über die Sitzung vom 3. Mai 1983, durch den Bericht über eine andere Sitzung im Frühjahr 1983 und durch die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen belegt. Im übrigen hat das Gericht in Randnummer 149 festgestellt, daß Monte ihre Beteiligung an der Entscheidung über andere Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen nicht substantiiert bestreite.

30 Aufgrund dessen ist das Gericht in Randnummer 150 zu dem Ergebnis gelangt, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen sei, daß Monte zu den Polypropylenherstellern gehört habe, zwischen denen es zu Willensübereinstimmungen über die Maßnahmen gekommen sei, mit denen die Durchführung der in der Polypropylen-Entscheidung genannten Preisinitiativen habe gefördert werden sollen.

Absatzziele und Quoten

31 In Randnummer 175 hat das Gericht zunächst daran erinnert, daß Monte von Anfang an an den regelmäßigen Sitzungen der Polypropylenhersteller teilgenommen habe, in denen die Verkaufsmengen der verschiedenen Hersteller diskutiert und Informationen hierüber ausgetauscht worden seien. In Randnummer 176 hat das Gericht ausgeführt, daß parallel zu dieser Teilnahme von Monte an den Sitzungen ihr Name in verschiedenen bei Polypropylenherstellern aufgefundenen Tabellen genannt sei, deren Inhalt eindeutig darauf hinweise, daß sie zur Festlegung von Verkaufsmengenzielen bestimmt gewesen seien. Die Kommission sei daher zu Recht davon ausgegangen, daß die Monte betreffenden Angaben in diesen Tabellen, die auf der Grundlage von durch die Hersteller erteilten Informationen und nicht von Statistiken des Fides-Systems erstellt worden sein müßten, von Monte im Rahmen der Sitzungen gemacht worden seien. Zum angeblich irreführenden Charakter dieser Informationen hat das Gericht in Randnummer 177 bemerkt, zum einen werde er durch die Erwähnung eines Vergleichs zwischen den von einzelnen gelieferten Zahlen und den Zahlen des Fides-Systems in einer der Tabellen widerlegt. Zum anderen spreche der eventuell irreführende Charakter der Informationen dafür, daß sie für eine Entscheidung im Anschluß an Verhandlungen bestimmt gewesen seien, durch die zwar im Einzelfall gegenläufige, global aber gleichgerichtete Interessen zum Ausgleich hätten gebracht werden sollen. In Randnummer 178 hat das Gericht festgestellt, die in den Tabellen für die Jahre 1979 und 1980 benutzte Terminologie lasse den Schluß zu, daß es zwischen den Herstellern zu Willensübereinstimmungen gekommen sei.

32 In Randnummer 179 hat das Gericht ausgeführt, in dem Bericht über die Sitzung vom 26. und 27. September 1979 und die bei ICI sichergestellte Tabelle mit der Bezeichnung "Producers' Sales to West Europe" werde festgehalten, daß das zunächst für 1979 vereinbarte Quotensystem für die letzten drei Monate dieses Jahres verschärft werden müsse.

33 In Randnummer 180 hat das Gericht festgestellt, daß die Festlegung von Verkaufsmengenzielen für das gesamte Jahr 1980 aus der bei der Atochem SA aufgefundenen Tabelle vom 26. Februar 1980 und aus dem Bericht über die Sitzungen vom Januar 1981 hervorgehe. Dazu sei festzustellen, wenn sich die in diesen beiden Schriftstücken genannten Zahlen unterrschieden, so ergebe sich dies daraus, daß die Vorausschätzungen der Hersteller nach unten hätten korrigiert werden müssen. Weiter hat das Gericht in Randnummer 181 ausgeführt, daß Monte nach dem genannten Bericht über die Sitzungen vom Januar 1981 ihre Absatzzahlen für 1980 für einen Vergleich mit den Verkaufsmengenzielen mitgeteilt habe, die für 1980 festgelegt und angenommen worden seien.

34 In den Randnummern 182 bis 187 hat das Gericht festgestellt, für 1981 werde den Herstellern vorgeworfen, an den Verhandlungen teilgenommen zu haben, um zu einer Quotenvereinbarung für dieses Jahr zu kommen, sowie ihre "Bestrebungen" mitgeteilt zu haben, übereingekommen zu sein, ihre monatlichen Verkäufe während der Monate Februar und März 1981 vorübergehend auf ein Zwölftel von 85 % des für 1980 vereinbarten "Zieles" zu reduzieren, sich für den Rest des Jahres dieselbe theoretische Quote wie für das Vorjahr zugewiesen zu haben, jeden Monat in den Sitzungen ihre Verkäufe bekanntgegeben zu haben und schließlich überprüft zu haben, ob ihre Verkäufe die zugeteilte theoretische Quote einhielten. Daß die genannten Verhandlungen stattgefunden hätten und die "Bestrebungen" mitgeteilt worden seien, werde durch verschiedene Beweismittel wie Tabellen und einen internen Vermerk von ICI belegt. Die Annahme vorläufiger Maßnahmen in den Monaten Februar und März 1981 ergebe sich aus dem Bericht über die Sitzungen vom Januar 1981. Die Tatsache, daß sich die Hersteller für den Rest des Jahres dieselbe theoretische Quote wie für das Vorjahr zugewiesen und deren Einhaltung durch den monatlichen Austausch ihrer Verkaufszahlen überprüft hätten, werde durch eine Tabelle vom 20. Dezember 1989, eine bei ICI gefundene Tabelle ohne Datum mit der Bezeichnung "Scarti per società" und durch eine ebenfalls bei ICI gefundene, nicht datierte Tabelle bewiesen. Die Teilnahme von Monte an diesen verschiedenen Aktivitäten ergebe sich aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen, in denen diese Aktionen stattgefunden hätten, und aus der Erwähnung ihres Namens in den genannten Schriftstücken.

35 In den Randnummern 188 bis 192 hat das Gericht festgestellt, für 1982 werde den Herstellern vorgeworfen, an den Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß einer Quotenvereinbarung teilgenommen zu haben, ihre "Bestrebungen" im Hinblick auf die Verkaufsmengen mitgeteilt zu haben, in Ermangelung einer endgültigen Vereinbarung ihre monatlichen Verkaufszahlen für das erste Halbjahr mitgeteilt und mit dem im Vorjahr erzielten prozentualen Anteil verglichen zu haben und sich während des zweiten Halbjahrs bemüht zu haben, ihre monatlichen Verkäufe auf den prozentualen Anteil des Gesamtmarkts zu beschränken, den sie in der ersten Hälfte dieses Jahres erzielt hätten. Daß zwischen den Herstellern die genannten Verhandlungen stattgefunden hätten und die "Bestrebungen" mitgeteilt worden seien, werde durch ein Schriftstück mit der Bezeichnung "Scheme for discussions 'quota system 1982'", einen Vermerk von ICI mit der Bezeichnung "Polypropylene 1982, Guidelines", eine Tabelle vom 17. Februar 1982 und eine auf italienisch abgefaßte Tabelle, die einen komplexen Vorschlag darstelle, belegt. Die für das erste Halbjahr getroffenen Maßnahmen würden durch den Bericht über die Sitzung vom 13. Mai 1982 und die darin wiedergegebenen Erklärungen von Monte und die Durchführung dieser Maßnahmen werde durch die Berichte über die Sitzungen vom 9. Juni, vom 20. und 21. Juli und vom 20. August 1982 bewiesen. Die Maßnahmen für das zweite Halbjahr würden durch den Bericht über die Sitzung vom 6. Oktober 1982 bewiesen, und ihre Aufrechterhaltung werde durch den Bericht über die Sitzung vom 2. Dezember 1982 bestätigt.

36 In der Randnummer 193 hat das Gericht ferner festgestellt, daß die Kommission für die Jahre 1981 und 1982 aus der Tatsache, daß in den regelmäßigen Sitzungen eine gegenseitige Überwachung der Durchführung eines Systems zur Begrenzung der monatlichen Verkäufe im Verhältnis zu einem vorausgegangenen Bezugszeitraum stattgefunden habe, zu Recht gefolgert habe, daß dieses System zuvor von den Teilnehmern an den Sitzungen angenommen worden sei.

37 Für das Jahr 1983 hat das Gericht in den Randnummern 194 bis 200 festgestellt, aus den von der Kommission vorgelegten Schriftstücken ergebe sich, daß die Polypropylenhersteller Ende 1982 und Anfang 1983 eine Quotenregelung für das Jahr 1983 erörtert hätten, daß Monte an den Sitzungen, in denen die Erörterungen stattgefunden hätten, teilgenommen habe, daß sie bei dieser Gelegenheit Angaben über ihre Verkäufe gemacht habe, daß in der dem Bericht über die Sitzung vom 2. Dezember 1982 beigefügten Tabelle 2 das Wort "acceptable" neben der beim Namen von Monte aufgeführten Quote stehe und daß Monte demnach an den Verhandlungen zur Erreichung einer Quotenregelung für 1983 teilgenommen habe. Die Kommission habe zu Recht aus den im Zusammenhang miteinander gesehenen Berichten über die Sitzung vom 1. Juni 1983 und über eine interne Sitzung der Shell-Gruppe vom 17. März 1983, die durch zwei andere, den Marktanteil für Shell mit 11 % beziffernde Schriftstücke bestätigt würden, gefolgert, daß diese Verhandlungen zur Einführung einer Quotenregelung geführt hätten. Die Tatsache, daß die Verkäufe von Monte nicht immer den ihr zugeteilten Quoten entsprochen hätten, sei ohne Bedeutung, da die Entscheidung der Kommission den Nachweis der Beteiligung von Monte nicht darauf stütze, daß Monte dieses System tatsächlich durchgeführt habe. Da mit den verschiedenen Maßnahmen zur Begrenzung der Verkaufsmengen dasselbe Ziel verfolgt worden sei, nämlich den durch das Überangebot hervorgerufenen Druck auf die Preise zu mindern, habe die Kommission diese Maßnahmen zu Recht als Teil einer Quotenregelung ansehen können.

38 Aufgrund dessen ist das Gericht in Randnummer 201 zu dem Ergebnis gelangt, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen sei, daß Monte zu den Herstellern gehört habe, zwischen denen es zu Willensübereinstimmungen über die in der Polypropylen-Entscheidung genannten Verkaufsmengenziele für die Jahre 1979 und 1980 und die erste Hälfte des Jahres 1983 sowie über die dort genannte Begrenzung ihrer monatlichen Verkäufe für die Jahre 1981 und 1982 im Verhältnis zu einem vorausgegangenen Bezugszeitraum gekommen sei, die Teil eines Quotensystems gewesen seien.

Die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages

Die rechtliche Qualifizierung

39 In den Randnummern 228 und 229 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, daß die Kommission jeden Monte zur Last gelegten tatsächlichen Einzelakt entweder unter den Begriff der Vereinbarung oder hilfsweise den der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages subsumiert habe. Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommisssion, Slg. 1970, 661) und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125) hat das Gericht in Randnummer 230 festgestellt, eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liege schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht hätten, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Die Kommission habe die Willensübereinstimmungen zwischen Monte und den anderen Herstellern, die auf Mindestpreise im Jahr 1977, auf Preisinitiativen, auf Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen, auf Verkaufsmengenziele für die Jahre 1979 und 1980 und für das erste Halbjahr 1983 sowie auf Maßnahmen zur Begrenzung der monatlichen Verkäufe für die Jahre 1981 und 1982 im Verhältnis zu einem vorausgegangenen Bezugszeitraum gerichtet gewesen seien, deshalb zu Recht als Vereinbarungen angesehen. Da der Kommission - so das Gericht in Randnummer 231 - rechtlich der Beweis gelungen sei, daß die Wirkungen der Preisinitiativen bis November 1983 angehalten hätten, sei sie auch zu Recht davon ausgegangen, daß die Zuwiderhandlung mindestens bis November 1983 angedauert habe. Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83 (Binon, Slg. 1985, 2015) hat das Gericht in diesem Zusammenhang ausgeführt, Artikel 85 des Vertrages sei auch auf außer Kraft getretene Kartelle anwendbar, deren Wirkungen über das formelle Außerkrafttreten hinaus fortbestuenden.

40 In Randnummer 232 hat das Gericht für die Bestimmung des Begriffes der abgestimmten Verhaltensweise auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663) verwiesen. In Randnummer 233 hat es ausgeführt, im vorliegenden Fall habe Monte an Sitzungen teilgenommen, deren Zweck es gewesen sei, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen darüber ausgetauscht hätten. Sie habe sich so an einer Abstimmung beteiligt, deren Zweck es gewesen sei, das Marktverhalten der Hersteller zu beeinflussen und offenzulegen, welches Marktverhalten die einzelnen Hersteller selbst in Erwägung zögen. Monte habe damit, so das Gericht weiter in Randnummer 234, nicht nur das Ziel verfolgt, im voraus die Ungewißheit über das künftige Verhalten ihrer Wettbewerber zu beseitigen, sondern sie habe bei der Festlegung der Politik, die sie auf dem Markt habe verfolgen wollen, zwangsläufig auch unmittelbar oder mittelbar die in diesen Sitzungen erhaltenen Informationen berücksichtigen müssen. Auch ihre Wettbewerber hätten bei der Festlegung der Politik, die sie hätten verfolgen wollen, zwangsläufig unmittelbar oder mittelbar die Informationen berücksichtigen müssen, die ihnen Monte über das Marktverhalten gegeben habe, das sie selbst für sich beschlossen oder in Erwägung gezogen habe. Folglich habe die Kommission, so das Gericht in Randnummer 235, die regelmäßigen Sitzungen der Polypropylenhersteller, an denen Monte zwischen Ende 1977 und September 1983 teilgenommen habe, wegen ihres Zweckes zu Recht hilfsweise als abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages angesehen.

41 Zum Vorliegen einer einzigen, in Artikel 1 der Polypropylen-Entscheidung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" bezeichneten Zuwiderhandlung hat das Gericht in Randnummer 236 zunächst darauf hingewiesen, daß die verschiedenen abgestimmten Verhaltensweisen und Vereinbarungen, die von den Beteiligten eingehalten und abgeschlossen worden seien, wegen ihres übereinstimmenden Zweckes Teil von Systemen regelmäßiger Sitzungen zur Festsetzung von Preiszielen und Quoten gewesen seien. In Randnummer 237 hat das Gericht dann ausgeführt, diese Systeme seien wiederum Teil einer Reihe von Bemühungen der betroffenen Unternehmen gewesen, mit denen ein einziges wirtschaftliches Ziel verfolgt worden sei, nämlich die normale Entwicklung der Preise auf dem Polypropylenmarkt zu verfälschen. Es wäre daher, so das Gericht weiter, gekünstelt, dieses durch ein einziges Ziel gekennzeichnete kontinuierliche Verhalten zu zerlegen und darin mehrere selbständige Zuwiderhandlungen zu sehen. Tatsächlich habe sich Monte - jahrelang - an einem Komplex integrierter Systeme beteiligt, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellten. Diese einheitliche Zuwiderhandlung habe sich nach und nach sowohl in rechtswidrigen Vereinbarungen als auch in rechtswidrigen abgestimmten Verhaltensweisen konkretisiert.

42 Das Gericht hat daher in Randnummer 238 festgestellt, die Kommission habe diese einheitliche Zuwiderhandlung zu Recht als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert, da diese Zuwiderhandlung sowohl Einzelakte aufgewiesen habe, die als "Vereinbarungen" anzusehen seien, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt hätten. Angesichts einer komplexen Zuwiderhandlung sei die von der Kommission in Artikel 1 der Polypropylen-Entscheidung vorgenommene doppelte Subsumtion nicht so zu verstehen, daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich sei, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuelle. Sie beziehe sich vielmehr auf einen Komplex von Einzelakten, von denen einige als Vereinbarungen und andere als abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages anzusehen seien, der ja für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Subsumtion vorschreibe.

Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung

43 Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin, daß die Beteiligung von Monte an den regelmäßigen Sitzungen der Polypropylenhersteller keine wettbewerbswidrige Wirkung gehabt habe, hat das Gericht in Randnummer 246 darauf hingewiesen, daß diese Sitzungen jedenfalls die Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes namentlich durch die Festlegung von Preis- und Verkaufsmengenzielen bezweckt hätten und daß die Teilnahme von Monte an diesen Sitzungen folglich eines wettbewerbswidrigen Zweckes im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages nicht entbehrt habe.

Die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

44 In Randnummer 253 hat das Gericht darauf hingewiesen, daß die Kommission im Licht von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages nicht verpflichtet gewesen sei, darzutun, daß sich die Beteiligung von Monte an einer Vereinbarung und einer abgestimmten Verhaltensweise spürbar auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ausgewirkt habe; vielmehr müßten die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen lediglich geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Unter Hinweis auf das Urteil Landewyck u. a./Kommission hat das Gericht insoweit festgestellt, daß die Wettbewerbsbeschränkungen im vorliegenden Fall geeignet gewesen seien, die Handelsströme aus der Richtung abzulenken, die sie andernfalls genommen hätten. Folglich sei der Kommission, so das Gericht in Randnummer 254, rechtlich der Beweis gelungen, daß die Zuwiderhandlung, an der Monte beteiligt gewesen sei, geeignet gewesen sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, ohne daß sie habe darzutun brauchen, daß der individuelle Tatbeitrag von Monte diesen Handel beeinträchtigt habe.

Rechtfertigungsgründe

45 Im Hinblick auf das Vorbringen von Monte, daß die Kommission den Inhalt der Vereinbarungen in ihrem wirtschaftlichen Kontext hätte untersuchen und auf jeden Fall die "rule of reason" hätte anwenden müssen, erinnert das Gericht in Randnummer 264 daran, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen sei, daß mit den Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ein wettbewerbswidriger Zweck im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages verfolgt worden sei. Die Frage des wettbewerbswidrigen Zweckes dieser Vereinbarungen und Verhaltensweisen sei daher nur noch für die Beurteilung der Höhe der Geldbuße von Bedeutung. Jedenfalls stehe, so das Gericht in Randnummer 265, der Anwendung einer "rule of reason", selbst wenn eine solche Regel im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft Anwendung finden sollte, die Offenkundigkeit der Zuwiderhandlung entgegen, da die Zuwiderhandlung in diesem Fall ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln schlechthin sei.

46 In Randnummer 271 hat das Gericht festgestellt, Monte könne sich nicht darauf berufen, daß auf die von ihr abgeschlossenen Vereinbarungen und die abgestimmten Verhaltensweisen, an denen sie beteiligt gewesen sei, Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages hätte Anwendung finden müssen. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 hätte Monte nämlich die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, für die sie Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages habe in Anspruch nehmen wollen, erst einmal bei der Kommission anmelden müssen, was sie aber nicht getan habe. Monte könne somit, so das Gericht in Randnummer 272, nicht behaupten, gegenüber den Unternehmen diskriminiert worden zu sein, deren Vereinbarungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages freigestellt worden seien.

47 Zum Vorbringen von Monte, daß die Maßnahmen der Hersteller um den Preis hoher Verluste für diese außerordentlich günstige Auswirkungen gehabt hätten, hat das Gericht in den Randnummern 279 und 280 festgestellt, daß Monte, selbst wenn eine solche positive Marktentwicklung eingetreten sei und ihr im vorliegenden Fall überhaupt eine Bedeutung beizumessen wäre, jedenfalls nicht dargetan habe, daß diese Entwicklung auf die von ihr abgeschlossenen Vereinbarungen und die abgestimmten Verhaltensweisen, an denen sie beteiligt gewesen sei, zurückzuführen gewesen sei. Wenn Monte in diesem Zusammenhang vortrage, daß die auf dem Markt etablierten Hersteller den Zugang der Neuankömmlinge zum Markt hätten behindern können, statt ihr Auftreten zu kanalisieren, so übersehe sie dabei, daß diese Neuankömmlinge Unternehmen von beachtlicher Größe gewesen seien, die sich, um auf dem Polypropylenmarkt Fuß zu fassen, mehrere Jahre selbst hohe Verluste hätten erlauben können.

48 In den Randnummern 286 und 287 hat das Gericht festgestellt, daß das Prinzip der einvernehmlichen Aufteilung der Opfer auf mehrere Unternehmen, auf die sich Monte im Hinblick auf einen Notstand berufen habe, im Widerspruch zum Wettbewerb stehe, den Artikel 85 des Vertrages schützen solle. Deshalb seien die Unternehmen nicht befugt, diesen Grundsatz anzuwenden, ohne den Fall der zuständigen Behörde zu unterbreiten und die einschlägigen Verfahren einzuhalten.

49 In den Randnummern 295 und 296 hat das Gericht festgestellt, daß der Verkauf unter den Gestehungskosten eine Form des unlauteren Wettbewerbs sein könne, wenn dadurch die Wettbewerbsposition eines Unternehmens zum Nachteil seiner Wettbewerber verstärkt werden solle, nicht aber, wenn der Verkauf unter den Gestehungskosten durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bedingt sei, wie dies vorliegend der Fall gewesen sei. Infolgedessen könnten die Teilnehmer an einem Kartell, mit dessen Hilfe die unterhalb der Gestehungskosten liegenden Preise auf ein diesen Kosten entsprechendes oder sie übersteigendes Niveau angehoben werden sollten, sich zur Rechtfertigung ihres Verhaltens nicht darauf berufen, daß dieses Kartell auf die Beendigung eines unlauteren Wettbewerbs abziele.

50 In Randnummer 301 hat das Gericht ausgeführt, die von Monte behauptete Analogie zu den Zusammenschlüssen der Erzeuger und/oder Verbraucher von Rohstoffen, die die Märkte stabilisiert hätten, entbehre jeder Grundlage, da die fraglichen Vereinbarungen Maßnahmen öffentlicher Marktbewirtschaftung darstellten, die mit den im vorliegenden Fall von den Polypropylenherstellern getroffenen Vereinbarungen nicht zu vergleichen seien.

51 In den Randnummern 310 und 311 hat das Gericht festgestellt, daß sämtliche angeblichen Verpflichtungen von Monte aus einer Gewerkschaftsvereinbarung zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und aufgrund der Feststellung der Krisenlage, durch die sie nach dem Gesetz Nr. 675 vom 12. August 1977 Beihilfen habe erhalten können und die sie daran gehindert hätten, die von ihr geplanten Entlassungen durchzuführen, mehr als drei Jahre nach dem Abschluß der Mindestpreisvereinbarung begründet worden seien. Monte habe ihnen zugestimmt, um in den Genuß der Vorteile zu gelangen, die an die von ihr übernommenen Verpflichtungen geknüpft gewesen seien. Sie könne daher, so das Gericht in Randnummer 312, nicht behaupten, daß ihre Pflichten sie in eine Lage versetzt hätten, die ihre Beteiligung an gegen Artikel 85 des Vertrages verstoßenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen unvermeidbar gemacht habe. Schließlich hat das Gericht in Randnummer 313 das in der Erwiderung enthaltene Vorbringen von Monte bezüglich ihrer angeblichen Erpressung durch die "Roten Brigaden" als unzulässig zurückgewiesen, da es ein neues Angriffsmittel im Sinne der Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts und 42 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes darstelle.

Zur Höhe der Geldbuße

Die Verjährung

52 In Randnummer 330 hat das Gericht festgestellt, daß nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1) die fünfjährige Verjährungsfrist für die Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen erst mit dem Tag beginne, an dem die Zuwiderhandlung beendet sei. In den Randnummern 331 und 332 heißt es, im vorliegenden Fall sei Monte ohne Unterbrechung vom Abschluß der Mindestpreisvereinbarung Mitte 1977 bis November 1983 an einer einzigen "dauernden" Zuwiderhandlung (in der Verfahrenssprache Italienisch: "un'infrazione unica e continuata") beteiligt gewesen und könne sich deshalb gegenüber der Festsetzung der Geldbußen nicht auf Verjährung berufen.

Die Dauer der Zuwiderhandlung

53 In Randnummer 336 heißt es, das Gericht habe bereits festgestellt, daß die Kommission den Zeitraum, in dem Monte gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßen habe, zutreffend beurteilt habe.

Die Schwere der Zuwiderhandlung

54 In Randnummer 346 hat das Gericht festgestellt, die Kommission habe nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bei der für die Festsetzung der Geldbuße erforderlichen Beurteilung der Schwere eines Rechtsverstoßes nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen und sicherzustellen, daß ihr Vorgehen vor allem in bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigten, die notwendige abschreckende Wirkung habe. Die Kommission dürfe auch dem Umstand Rechnung tragen, daß Zuwiderhandlungen einer bestimmten Art wegen des Gewinns, den eine Reihe der betroffenen Unternehmen daraus ziehen könne, immer noch verhältnismäßig häufig seien, und könne daher das Niveau der Geldbußen anheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Die Kommission werde dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in einer bestimmten Höhe verhängt habe, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich sei, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 105 bis 109).

55 Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen hat das Gericht in Randnummer 347 festgestellt, daß die Kommission die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen sowie den Erlaß von Maßnahmen zur Förderung der Durchführung von Preisinitiativen, die eine normale Entwicklung der Preise auf dem Polypropylenmarkt hätten verhindern sollen, zu Recht als besonders schwere und offenkundige Verstöße eingestuft habe.

56 In den Randnummern 351 bis 355 hat das Gericht festgestellt, daß die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße zum einen die bei weitem das allgemeine Niveau der verhängten Geldbuße rechtfertigenden Kriterien für die Bestimmung des allgemeinen Niveaus der gegen die Unternehmen, an die die Polypropylen-Entscheidung gerichtet sei, verhängten Geldbußen (Polypropylen-Entscheidung, Randnr. 108) und zum anderen die Kriterien für die gerechte Abstufung der gegen die einzelnen Unternehmen verhängten Geldbußen (Polypropylen-Entscheidung, Randnr. 109) festgelegt habe. Zu der letztgenannten Gruppe von Kriterien hat das Gericht ausgeführt, daß die Kommission die Berücksichtigung der Kriterien der Rolle jedes Unternehmens bei den geheimen Absprachen und der Dauer seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung in bezug auf Monte hinreichend individualisiert und die Kriterien des jeweiligen Polypropylenabsatzes der einzelnen Hersteller in der Gemeinschaft und ihres jeweiligen Gesamtumsatzes nicht unbillig angewandt habe.

57 In den Randnummern 361 bis 363 hat das Gericht festgestellt, daß die Kommission die von Monte gespielte Rolle zutreffend festgestellt habe und daß sie daher bei der Berechnung der gegen Monte zu verhängenden Geldbuße zu Recht von dieser Rolle ausgegangen sei. Zudem zeige die Schwere, die die festgestellten Handlungen charakterisiere - insbesondere die Festsetzung von Zielpreisen und Verkaufsmengen -, daß Monte nicht leichtfertig oder auch nur fahrlässig, sondern vorsätzlich gehandelt habe. Insoweit hat das Gericht darauf hingewiesen, daß die beteiligten Unternehmen nahezu den gesamten Markt beherrschten und die gemeinsam begangene Zuwiderhandlung daher offensichtlich den Wettbewerb habe beschränken können.

58 In Randnummer 369 hat das Gericht festgestellt, daß die Kommission zwei Arten von Wirkungen unterschieden habe, nämlich erstens die Preisinstruktionen der Hersteller an ihre Verkaufsabteilungen und zweitens die Entwicklung der den einzelnen Kunden berechneten Preise. Laut Randnummer 370 ist der Kommission rechtlich der Beweis für den Eintritt der Wirkungen der ersten Art aufgrund der zahlreichen von den einzelnen Herstellern erteilten Preisinstruktionen gelungen. Zu den Wirkungen der zweiten Art hat das Gericht in Randnummer 371 festgestellt, aus der Polypropylen-Entscheidung gehe hervor, daß die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen mildernd berücksichtigt habe, daß die Preisinitiativen im allgemeinen nicht ihr ganzes Ziel erreicht hätten und daß keine Maßnahmen vorgesehen gewesen seien, um die Befolgung der Quoten oder anderer Maßnahmn zu erzwingen. In den Randnummern 372 und 373 hat das Gericht aus alledem abgeleitet, daß die Kommission zu Recht die Wirkungen der ersten Art in vollem Umfang berücksichtigt und der begrenzten Natur der Wirkungen der zweiten Art Rechnung getragen habe, ohne daß Monte dargetan habe, inwieweit sie dies nicht ausreichend getan habe. Die Gründe der Entscheidung der Kommission trügen deren verfügenden Teil und es gebe entgegen dem Vorbringen von Monte keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Kommission die Polypropylen-Entscheidung auf die Berücksichtigung weitergehender Wirkungen gestützt habe, als in der Begründung dieser Entscheidung angeführt seien. Von einem Ermessensmißbrauch könne daher keine Rede sein.

59 In Randnummer 379 hat das Gericht festgestellt, die Kommission habe dem Umstand Rechnung getragen, daß die Unternehmen lange Zeit erhebliche Verluste im Polypropylensektor hätten hinnehmen müssen, und sie habe damit bei der Festsetzung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen auch den ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen des Sektors Rechnung getragen. Im übrigen gelte, so hat das Gericht in Randnummer 380 weiter ausgeführt, die Hoechstgrenze von 10 % des Umsatzes in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 unter allen Umständen.

60 In den Randnummern 385 und 386 hat das Gericht darauf hingewiesen, daß die verschiedenen von Monte als Rechtfertigungsgründe geltend gemachten Umstände im Zusammenhang mit den innerstaatlichen politischen und sozialen Gegebenheiten oder den positiven Auswirkungen des Kartells die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens nicht ausschließen könnten, weil die Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell nicht als ein Mittel der Notwehr anerkannt werden könne. Die Kommission hätte diese Umstände höchstens bei der Festsetzung der Geldbuße mildernd berücksichtigen können, ohne dazu allerdings verpflichtet zu sein. Soweit Monte das Gericht um unbeschränkte Nachprüfung ersuche, sei daran zu erinnern, daß insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Offenkundigkeit der Zuwiderhandlung die in Randnummer 108 der Polypropylen-Entscheidung aufgeführten Kriterien bei weitem das allgemeine Niveau der verhängten Geldbußen rechtfertigten.

61 Aus alledem hat das Gericht in Randnummer 388 abgeleitet, daß die gegen Monte verhängte Geldbuße der Dauer und der Schwere des Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln angemessen sei. Da die Polypropylen-Entscheidung der Kommission in keiner Weise rechtswidrig sei oder ein Verschulden erkennen lasse, könne eine Haftung der Kommission nicht in Frage kommen.

Zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

62 In seiner Entscheidung über den in Randnummer 389 erwähnten Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hat es das Gericht gemäß Randnummer 390 nach erneuter Anhörung des Generalanwalts nicht für angezeigt gehalten, wie von Monte beantragt, gemäß Artikel 62 seiner Verfahrensordnung die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen oder eine Beweisaufnahme anzuordnen.

63 In Randnummer 391 hat das Gericht ausgeführt:

"Es ist darauf hinzuweisen, daß das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) als solches keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren rechtfertigt. Das Gericht stellt nämlich fest, daß ein Rechtsakt, der zugestellt und veröffentlicht worden sei, als gültig anzusehen ist. Es ist daher Sache desjenigen, der die formelle Gültigkeit eines Rechtsakts anzweifelt oder sich auf dessen Inexistenz beruft, dem Gericht Gründe vorzutragen, die den Anschein der Gültigkeit des förmlich zugestellten und veröffentlichten Rechtsakts in Frage stellen. Im vorliegenden Fall haben die Klägerinnen in dieser Rechtssache keine Anhaltspunkte vorgebracht, die die Annahme stützen könnten, daß die zugestellte und veröffentlichte Polypropylen-Entscheidung nicht von den Mitgliedern der Kommission als Kollegium gebilligt oder erlassen worden sei. Insbesondere haben die Klägerinnen im Gegensatz zu den PVC-Verfahren (Urteil vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-102/89 und T-104/89, a. a. O., Randnrn. 32 ff.) im vorliegenden Verfahren keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß der Grundsatz der Unantastbarkeit eines beschlossenen Rechtsakts durch eine Abänderung des Wortlauts der Entscheidung nach der Sitzung der Kommissionsmitglieder, in der sie erlassen worden ist, verletzt wurde."

64 Das Gericht hat die Klage abgewiesen und Monte die Kosten auferlegt.

Der Wiederaufnahmeantrag und der Beschluß des Gerichts

65 Monte hat mit Schriftsatz, der am 11. Juni 1992 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, gemäß den Artikeln 41 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 125 der Verfahrensordnung des Gerichts einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem angefochtenen Urteil abgeschlossenen Verfahrens gestellt.

66 Mit Beschluß vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-14/89 REV (Montecatini/Kommission, Slg. 1992, II-2409) hat das Gericht den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen.

Das Rechtsmittel

67 In ihrer Rechtsmittelschrift beantragt die Rechtsmittelführerin,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung des Sachverhalts, soweit sie unterlassen worden ist, und zur Anwendung der richtigen Rechtsgrundsätze, soweit sie verletzt worden sind, an eine andere Kammer des Gerichts zurückzuverweisen;

- hilfsweise, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die Sache wie vorstehend beantragt zurückzuverweisen;

- der Kommission auf jeden Fall die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.

68 Mit Beschluß vom 30. September 1992 hat der Gerichtshof die DSM NV als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Rechtsmittelführerin zugelassen. Die Streithelferin beantragt,

- das angefochtene Urteil aufzuheben;

- die Inexistenz der Polypropylen-Entscheidung festzustellen oder sie für nichtig zu erklären;

- unabhängig davon, ob die Adressaten der Polypropylen-Entscheidung ein Rechtsmittel gegen das sie betreffende Urteil eingelegt haben und ob ihr Rechtsmittel zurückgewiesen worden ist, gegenüber allen Adressaten dieser Entscheidung, jedenfalls aber gegenüber ihr selbst, die Inexistenz der Polypropylen-Entscheidung festzustellen oder sie für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, die Sache zur Entscheidung darüber, ob die Polypropylen-Entscheidung inexistent ist oder ob sie für nichtig zu erklären ist, an das Gericht zurückzuverweisen und

- der Kommission auf jeden Fall die Kosten sowohl für das Verfahren vor dem Gerichtshof als auch für das Verfahren vor dem Gericht einschließlich der ihr für die Streithilfe entstandenen Kosten aufzuerlegen.

69 Die Kommission beantragt,

- das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen;

- die Abweisung der Klage vor dem Gericht zu bestätigen;

- der Rechtsmittelführerin die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen;

- die Streithilfe insgesamt als unzulässig zurückzuweisen;

- hilfsweise, den Antrag der Streithelferin, der dahin geht, unabhängig davon, ob die Adressaten der Polypropylen-Entscheidung ein Rechtsmittel gegen das sie betreffende Urteil eingelegt haben und ob ihr Rechtsmittel zurückgewiesen worden ist, gegenüber allen Adressaten dieser Entscheidung, jedenfalls aber gegenüber der Streithelferin, die Inexistenz der Polypropylen-Entscheidung festzustellen oder sie für nichtig zu erklären, als unzulässig und die Streithilfe im übrigen als unbegründet zurückzuweisen,

- weiter hilfsweise, die Streithilfe als unbegründet zurückzuweisen;

- der Streithelferin auf jeden Fall die durch die Streithilfe entstandenen Kosten aufzuerlegen.

70 Zur Begründung ihres Rechtsmittels bringt die Rechtsmittelführerin fünf Rechtsmittelgründe vor, mit denen sie die Verletzung des Gemeinschaftsrechts im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes rügt, und zwar im Zusammenhang erstens damit, daß nicht von Amts wegen die Existenz der Polypropylen-Entscheidung geprüft worden sei, zweitens mit der Verletzung von Artikel 85 des Vertrages, drittens mit der Sachverhaltsaufklärung, viertens mit der Verletzung der Vorschriften über die Verjährung und fünftens hilfsweise mit der Bemessung der Geldbuße.

71 Auf Antrag der Kommission hat der Präsident des Gerichtshofes das Verfahren ohne Widerspruch von seiten der Rechtsmittelführerin durch Entscheidung vom 27. Juli 1992 zur Prüfung der Konsequenzen ausgesetzt, die aus dem Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555; im folgenden: PVC-Urteil des Gerichtshofes), das auf das Rechtsmittel gegen das PVC-Urteil des Gerichts ergangen ist, zu ziehen sind.

Zur Zulässigkeit der Streithilfe

72 Die Kommission vertritt die Ansicht, der Streithilfeantrag von DSM sei für unzulässig zu erklären. DSM habe nämlich erklärt, daß sie als Streithelferin ein Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils gegenüber der Rechtsmittelführerin habe. Nach Ansicht der Kommission kann die Nichtigerklärung nicht allen einzelnen Adressaten einer Entscheidung zugute kommen, sondern nur denjenigen, die eine dahin gehende Klage erhoben haben; gerade dies sei einer der Unterschiede zwischen der Nichtigerklärung eines Rechtsakts und seiner Inexistenz. Durch eine Leugnung dieses Unterschieds würde den Fristen für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage jede Verbindlichkeit genommen. DSM könnte sich somit nicht auf eine eventuelle Nichtigerklärung berufen, da sie selbst das sie betreffende Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-8/89 (DSM/Kommission, Slg. 1991, II-1833) nicht beim Gerichtshof angefochten habe. Mit ihrer Streithilfe versuche sie somit, eine Ausschlußfrist zu umgehen.

73 Der schon erwähnte Beschluß vom 30. September 1992, durch den die Streithilfe von DSM zugelassen worden sei, sei zu einer Zeit ergangen, als die Entscheidung des Gerichtshofes über die Nichtigerklärung oder die Inexistenz in seinem PVC-Urteil noch nicht vorgelegen habe. Nach Ansicht der Kommission können die geltend gemachten Mängel nach Erlaß des genannten Urteils, sofern sie tatsächlich vorliegen, lediglich zur Nichtigerklärung der Polypropylen-Entscheidung und nicht zur Feststellung ihrer Inexistenz führen. Demgemäß habe DSM kein Interesse an einer Streithilfe mehr.

74 Ferner bestreitet die Kommission die Zulässigkeit des Antrags von DSM, der dahin gehe, daß das Urteil des Gerichts unabhängig davon, ob die Adressaten der Polypropylen-Entscheidung ein Rechtsmittel gegen das sie betreffende Urteil eingelegt hätten und ob ihr Rechtsmittel zurückgewiesen worden sei, Bestimmungen zur Feststellung der Inexistenz oder zur Nichtigerklärung der Polypropylen-Entscheidung gegenüber allen ihren Adressaten, zumindest aber gegenüber der Streithelferin, enthalten solle. Dieser Antrag sei unzulässig, weil die Streithelferin damit eine nur sie selbst betreffende Frage aufzuwerfen versuche, obwohl sie den Rechtsstreit nur in der Lage annehmen könne, in der er sich befinde. Nach Artikel 37 Absatz 4 der EG-Satzung des Gerichtshofes könne der Streithelfer nur die Anträge einer Partei unterstützen und keine eigenen Anträge stellen. Der genannte Antrag von DSM bestätige, daß sie die Streithilfe dazu verwenden wolle, sich dem Ablauf der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittel gegen das genannte sie betreffende Urteil DSM/Kommission zu entziehen.

75 In bezug auf die gegen die Streithilfe insgesamt erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist vorab zu bemerken, daß der Beschluß vom 30. September 1992, durch den der Gerichtshof DSM als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Rechtsmittelführerin zugelassen hat, einer erneuten Prüfung der Zulässigkeit der Streithilfe von DSM nicht entgegensteht (siehe in diesem Sinn Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333).

76 Nach Artikel 37 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes steht das Recht, einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beizutreten, allen Personen zu, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits glaubhaft machen. Nach Absatz 4 derselben Bestimmung können mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.

77 Die Anträge der Rechtsmittelführerin sind u. a. darauf gerichtet, das angefochtene Urteil aufzuheben, weil das Gericht nicht die Inexistenz der Polypropylen-Entscheidung festgestellt habe. Wie sich aus Randnummer 49 des PVC-Urteils des Gerichtshofes ergibt, entfalten Rechtsakte, die offenkundig mit einem so schweren Fehler behaftet sind, daß die Gemeinschaftsrechtsordnung ihn nicht tolerieren kann, abweichend von der Gültigkeitsvermutung für Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht einmal vorläufig Rechtswirkung, sind also rechtlich inexistent.

78 Entgegen dem Vorbringen der Kommission ist das Interesse von DSM nicht infolge des Erlasses des Urteils entfallen, durch das der Gerichtshof das PVC-Urteil des Gerichts aufgehoben und die von diesem festgestellten Mängel nicht für geeignet angesehen hat, die Inexistenz der in den PVC-Sachen angefochtenen Entscheidung nach sich zu ziehen. Das PVC-Urteil des Gerichtshofes betraf nämlich nicht die Inexistenz der Polypropylen-Entscheidung und hat daher das Interesse von DSM an der Feststellung dieser Inexistenz nicht entfallen lassen.

79 Zur Einrede der Kommission gegen den Antrag der Streithelferin auf Feststellung der Inexistenz oder der Nichtigerklärung der Polypropylen-Entscheidung gegenüber allen ihren Adressaten, zumindest aber gegenüber ihr selbst, ist festzustellen, daß dieser Antrag speziell die Streithelferin betrifft und nicht den Anträgen der Rechtsmittelführerin entspricht. Daher genügt er nicht den Anforderungen des Artikels 37 Absatz 4 der EG-Satzung des Gerichtshofes und ist deshalb für unzulässig zu erklären.

Zu den Rechtsmittelgründen

80 Unter Hinweis auf die Randnummern 389 bis 391 des angefochtenen Urteils macht die Rechtsmittelführerin zur Begründung ihres Rechtsmittels erstens geltend, soweit das Gericht nicht die Existenz der Polypropylen-Entscheidung geprüft habe, habe es die Beweislastregeln verletzt und gegen seine Verpflichtung, von Amts wegen die erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen, verstoßen. Zweitens macht die Rechtsmittelführerin unter Hinweis auf die Randnummern 57 bis 202 und 203 bis 315 des angefochtenen Urteils geltend, bei der Feststellung des von ihm zu würdigenden Sachverhalts und der Prüfung der Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf diesen Sachverhalt habe das Gericht gegen Artikel 85 des Vertrages verstoßen. Drittens macht die Rechtsmittelführerin wiederum im Hinblick auf die schon erwähnten Randnummern 57 bis 202 geltend, bei der Feststellung des von ihm zu würdigenden Sachverhalts habe das Gericht gegen das Beweisrecht und die Grundsätze für die Beurteilung der individuellen Verantwortlichkeit der an der Zuwiderhandlung Beteiligten verstoßen. Viertens macht die Rechtsmittelführerin unter Hinweis auf die Randnummern 236 und 237 sowie 328 bis 337 des angefochtenen Urteils geltend, das Gericht habe gegen die Vorschriften über die Verjährung verstoßen. Fünftens macht die Rechtsmittelführerin hilfsweise geltend, das Gericht habe dadurch die Vorschriften über die Bemessung von Geldbußen verletzt, daß es eine Herabsetzung der Geldbuße abgelehnt habe.

Zu der Unterlassung, wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften die Inexistenz der Polypropylen-Entscheidung festzustellen oder sie für nichtig zu erklären

81 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, daß das Gericht die Beweislastregeln verletzt und gegen den Grundsatz verstoßen habe, daß das Gericht von Amts wegen die Existenz der angefochtenen Handlung zu prüfen und alle rechtswidrigen Handlungen auszuscheiden habe. Durch die PVC-Rechtssache vor dem Gericht und die in der Presse wiedergegebenen Erklärungen des Sprechers der Kommission sei klar geworden, daß bestimmte Texte im Zeitpunkt der Unterzeichnung und damit des Erlasses der Polypropylen-Entscheidung körperlich nicht existiert hätten und daß infolge des Eingreifens der Dienststellen der Kommission nach Erlaß der Handlung teilweise beträchtliche Abweichungen zwischen den zur Zeit der Unterzeichnung fertigen Texten und den zugestellten Texten bestanden hätten. Solche Verfahrensweisen seien um so schwerwiegender, wenn es sich wie hier um eine Bußgeldentscheidung handele.

82 Außerdem habe sie im vorliegenden Fall jeden Grund zu der Annahme, daß die Polypropylen-Entscheidung am 26. April 1986 nicht in ihrer italienischen Fassung erlassen worden sei. Dieser Mangel führe zur Inexistenz dieser Entscheidung, und das Gericht hätte diesen Punkt gemäß einem im Recht der Mitgliedstaaten wohl verankerten Grundsatz von Amts wegen prüfen müssen. Mit der Inexistenz gleichzusetzen seien alle schwerwiegendsten Arten der Nichtigkeit, die Wirkungen ex tunc entfalteten und nicht verjährbar seien.

83 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, die Kommission habe die Identität des PVC-Falles und des Polypropylen-Falles selbst eingeräumt, als sie beantragt habe, dieses Verfahren bis zum Erlaß des PVC-Urteils des Gerichtshofes auszusetzen. Wenn die Kommission geltend mache, daß die Mängel, die gemäß den im PVC-Urteil des Gerichtshofes aufgestellten Grundsätzen zur Nichtigkeit und nicht zur Inexistenz der Entscheidung führten, mit der Klage in der ersten Instanz hätten gerügt werden müssen, so vergesse sie, daß der Gerichtshof in diesem Urteil die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt habe, ohne daß wegen dieses Mangels eine besondere Rüge erhoben worden sei. Auch wenn es sich aber um Inexistenz und nicht um Nichtigkeit handeln sollte, habe der Gerichtshof in seinem PVC-Urteil die Auffassung vertreten, daß dies nichts an seiner Befugnis zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung ändere.

84 Die Inexistenz sei keine selbständige Kategorie von Mängeln des Verwaltungsakts, sondern nur eine besondere Art innerhalb der Nichtigkeitskategorie. Mit sehr gewichtigen Mängeln behaftete Handlungen würden nur in sehr engen Grenzen und in extremen Fällen als inexistent angesehen (Schlußanträge des Generalanwalts Trabucchi in den Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Kortner u. a./Rat u. a., Urteil vom 21. Februar 1974, Slg. 1974, 177). Im vorliegenden Fall brauche keine von Amts wegen getroffene Feststellung des Mangels der Nichtigkeit angeführt zu werden, da dieser Mangel, wenn auch als Inexistenzgrund, in der Rechtsmittelschrift angeführt worden sei.

85 Hier lägen ebenso wie in den PVC-Sachen ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor, daß die italienische Fassung der Entscheidung erst nach dem Erlaß der Entscheidung erstellt und daß diese vor der Zustellung an sie Änderungen unterzogen worden sei. Das Gericht hätte somit, so wie es nun der Gerichtshof tun müsse, der Kommission die Vorlage der Urschrift der Entscheidung aufgeben müssen.

86 Die Streithelferin trägt vor, in anderen beim Gericht anhängigen Rechtssachen seien neue Entwicklungen eingetreten. Aus diesen ergebe sich, daß die Kommission ihre Einhaltung der wesentlichen Verfahrensregeln, die sie selbst für sich festgesetzt habe, hätte nachweisen müssen und daß das Gericht zur Klärung dieser Frage von Amts wegen oder auf Antrag eine Beweisaufnahme zur Nachprüfung der einschlägigen Urkundenbeweise hätte anordnen müssen. In den jeweils mit Urteil vom 29. Juni 1995 abgeschlossenen Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775) und T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) (im folgenden: Soda-Sachen) habe die Kommission geltend gemacht, daß die von ICI nach Erlaß des PVC-Urteils des Gerichts in diesen Rechtssachen eingereichte Ergänzung der Erwiderung keinen Beweis für einen Verstoß der Kommission gegen ihre Geschäftsordnung enthalte und daß es sich bei dem Antrag von ICI auf eine Beweisaufnahme um ein neues Angriffsmittel handele. Das Gericht habe dennoch Fragen nach den Konsequenzen aus dem PVC-Urteil des Gerichtshofes an die Kommission und ICI gestellt und die Kommission dennoch gefragt, ob sie im Hinblick auf Randnummer 32 des PVC-Urteils des Gerichtshofes die Protokollauszüge und die angefochtenen Entscheidungen in ihrem festgestellten Wortlaut vorlegen könne. Nach weiteren Entwicklungen in dem Verfahren habe die Kommission schließlich eingeräumt, daß die als festgestellt vorgelegten Urkunden erst nach dem Vorlageverlangen des Gerichts festgestellt worden seien.

87 Weiter trägt die Streithelferin vor, in den Polyäthylen niedriger Dichte betreffenden Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Urteil vom 6. April 1995, Slg. 1995, II-729; im folgenden: LDEP-Sachen) habe das Gericht der Kommission ebenfalls aufgegeben, eine beglaubigte Fassung der angefochtenen Entscheidung vorzulegen. Die Kommission habe eingeräumt, daß in der Sitzung, in der das Kommissionskollegium diese Entscheidung gefaßt habe, keine Feststellung erfolgt sei. Demnach müsse das Verfahren zur Feststellung von Rechtsakten der Kommission nach dem März 1992 eingeführt worden sein. Daraus folge, daß derselbe Mangel der fehlenden Feststellung auch der Polypropylen-Entscheidung anhaften müsse.

88 In entsprechender Weise wie in den Polypropylen-Sachen habe das Gericht in den Urteilen vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnrn. 24 bis 27) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnrn. 28 bis 31) argumentiert, als es das Vorbringen der Klägerinnen mit der Begründung zurückgewiesen habe, daß diese nicht den geringsten Anhaltspunkt zur Widerlegung der Gültigkeitsvermutung für die von ihnen angefochtene Entscheidung vorgetragen hätten. Im Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92 (Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441) sei die Argumentation der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen worden, daß die Entscheidung gemäß der Geschäftsordnung der Kommission erlassen und zugestellt worden sei. In keiner dieser Rechtssachen habe das Gericht die Argumentation der Klägerinnen zur Fehlerhaftigkeit des Erlasses der angefochtenen Handlung mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Verfahrensregeln nicht eingehalten worden seien.

89 Die einzigen Ausnahmen ergäben sich aus den Beschlüssen vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-4/89 REV (BASF/Kommission, Slg. 1992, II-1591) und vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-8/89 REV (DSM/Kommission, Slg. 1992, II-2399); doch hätten sich selbst in diesen Rechtssachen die Antragstellerinnen nicht auf das PVC-Urteil des Gerichts als neue Tatsache, sondern auf andere Tatsachen berufen. Im Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P (Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619) habe der Gerichtshof das Vorbringen, daß die Kommission gegen ihre Geschäftsordnung verstoßen habe, zurückgewiesen, weil dies nicht wirksam vor dem Gericht geltend gemacht worden sei. Dagegen sei dieselbe Rüge im Polypropylen-Verfahren vor dem Gericht erhoben und mit der Begründung, daß kein genügender Anhaltspunkt vorliege, zurückgewiesen worden.

90 Die Streithelferin vertritt die Ansicht, die Verteidigung der Kommission in dieser Rechtssache sei auf Verfahrensargumente gestützt, die angesichts des Inhalts des angefochtenen Urteils, das im wesentlichen die Frage der Beweislast betreffe, unerheblich seien. Wenn die Kommission in den Polypropylen-Sachen nicht selbst Beweise für die Fehlerfreiheit der anzuwendenden Verfahren vorbringe, so deshalb, weil sie die Einhaltung ihrer eigenen Geschäftsordnung nicht nachweisen könne.

91 Die Kommission trägt vor, seit dem Erlaß des PVC-Urteils des Gerichtshofes sei die von der Rechtsmittelführerin geäußerte Kritik durch die Ereignisse überholt. Selbst wenn anzunehmen wäre, daß die Inexistenz von Amts wegen festgestellt werden müsse, gehe aus dem genannten Urteil hervor, daß Monte auf die angeblichen Verfahrensmängel nur einen Antrag auf Nichtigerklärung der Polypropylen-Entscheidung hätte stützen können. Nichtigkeitsrügen seien aber in der Klageschrift zu erheben, was indessen unterblieben sei.

92 Weiter trägt die Kommission vor, selbst wenn anzunehmen sei, daß der Antrag auf Feststellung der Inexistenz den Antrag auf Nichtigerklärung mit umfasse, bezögen sich die kritischen Ausführungen der Rechtsmittelführerin in der Rechtsmittelschrift, wonach das Gericht hätte von Amts wegen tätig werden müssen, auf den Fall der Inexistenz und nicht auf den der Nichtigkeit. Durch das Verfahren in den Polypropylen-Sachen seien keine Tatsachen zutage getreten, die denen entsprochen hätten, die im Laufe des Verfahrens in den PVC-Sachen ans Licht gekommen seien.

93 Zu den Argumenten der Streithelferin trägt die Kommission vor, sie enthielten einen unheilbaren Mangel, da darin die Unterschiede zwischen den PVC-Sachen und dieser Rechtssache außer acht gelassen würden und sie auf einem falschen Verständnis des PVC-Urteils des Gerichtshofes beruhten.

94 Außerdem vertritt die Kommission weiterhin die Ansicht, die Klägerinnen hätten in den Soda-Sachen keine so ausreichenden Anhaltspunkte vorgebracht, daß eine Anforderung von Dokumenten bei der Kommission durch das Gericht gerechtfertigt gewesen wäre. Jedenfalls habe das Gericht sowohl in den genannten Rechtssachen als auch in den ebenfalls von der Streithelferin angeführten DEP-Rechtssachen unter Berücksichtigung besonderer Umstände des bei ihm anhängigen Falles entschieden. Im Polypropylen-Verfahren hätte schon 1986 auf die angeblichen Unzulänglichkeiten der Polypropylen-Entscheidung hingewiesen werden können, doch habe dies niemand getan.

95 Wenn das Gericht in den Urteilen Fiatagri und New Holland Ford/Kommission und Deere/Kommission das rechtzeitige Vorbringen wegen fehlender Beweisangebote zurückgewiesen habe, so sei dies in dieser Rechtssache, in der die Argumente zu den formellen Mängeln der Polypropylen-Entscheidung verspätet und ohne Beweise vorgebracht worden seien, erst recht geboten.

96 Erstens ist zu den Voraussetzungen für die Inexistenz eines Rechtsakts darauf hinzuweisen, daß für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane, wie sich u. a. aus den Randnummern 48 bis 50 des PVC-Urteils des Gerichtshofes ergibt, grundsätzlich die Vermutung der Gültigkeit spricht und sie daher selbst dann, wenn sie fehlerhaft sind, Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen werden.

97 Abweichend von diesem Grundsatz entfalten allerdings Rechtsakte, die offenkundig mit einem so schweren Fehler behaftet sind, daß die Gemeinschaftsrechtsordnung ihn nicht tolerieren kann, nicht einmal vorläufig Rechtswirkung, sind also rechtlich inexistent. Diese Ausnahme von dem Grundsatz soll einen Ausgleich zwischen zwei grundlegenden, manchmal jedoch einander widerstreitenden Erfordernissen herstellen, denen eine Rechtsordnung genügen muß, nämlich zwischen der Stabilität der Rechtsbeziehungen und der Wahrung der Rechtmäßigkeit.

98 Die Schwere der Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsaktes der Gemeinschaftsorgane verbunden sind, verlangt aus Gründen der Rechtssicherheit, daß diese Feststellung auf ganz außergewöhnliche Fälle beschränkt wird.

99 Ebenso wie in den PVC-Sachen sind die von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Fehler, die das Verfahren des Erlasses der Polypropylen-Entscheidung betreffen, aber - für sich allein oder auch insgesamt betrachtet - nicht so offenkundig schwer, daß die genannte Entscheidung als rechtlich inexistent anzusehen wäre.

100 Somit hat das Gericht hinsichtlich der Voraussetzungen für die Inexistenz eines Rechtsakts nicht das Gemeinschaftsrecht verletzt.

101 Zweitens ist zu der Weigerung des Gerichts, Mängel beim Erlaß und der Bekanntgabe der Polypropylen-Entscheidung festzustellen, die zu deren Nichtigkeit führen können, lediglich zu bemerken, daß die betreffende Rüge erstmals im Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vorgebracht worden ist. Daher fällt die Frage, ob das Gericht sie hätte prüfen müssen, mit der Frage zusammen, ob das Gericht dem genannten Antrag hätte stattgeben müssen.

102 Insoweit, als sich dieser Antrag auf eine Beweisaufnahme bezieht, ergibt sich hierzu aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. die Urteile vom 16. Juni 1971 in der Rechtssache 77/70, Prelle/Kommission, Slg. 1971, 561, Randnr. 7, und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 53), daß einem solchen Antrag, wenn er nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist, nur stattgegeben werden kann, wenn er Tatsachen von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits betrifft, die der Betroffene nicht schon vor dem Ende der mündlichen Verhandlung geltend machen konnte.

103 Das gleiche gilt für den Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Zwar verfügt das Gericht nach Artikel 62 seiner Verfahrensordnung auf diesem Gebiet über ein Ermessen. Es braucht einem solchen Antrag jedoch nur stattzugeben, wenn die betroffene Partei sich auf Tatsachen von entscheidender Bedeutung beruft, die sie nicht schon vor dem Ende der mündlichen Verhandlung geltend machen konnte.

104 Im vorliegenden Fall war der vor dem Gericht gestellte Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf Erklärungen auf einer Pressekonferenz nach Verkündung des genannten Urteils gestützt.

105 Die eine mutmaßliche Praxis der Kommission auf dem Gebiet der Sprachenregelung oder bei nachträglichen Änderungen betreffenden Hinweise allgemeiner Art, die sich aus einem Urteil in anderen Rechtssachen oder aus anläßlich anderer Verfahren abgegebenen Erklärungen ergaben, konnten als solche nicht als entscheidend für den Ausgang des beim Gericht anhängigen Rechtsstreits angesehen werden.

106 Außerdem hätte Monte dem Gericht schon in ihrer Klageschrift wie einige Kläger in den PVC-Sachen zumindest einen Anhaltspunkt für die Sachdienlichkeit der prozeßleitenden Maßnahmen oder der Beweisaufnahme für das Verfahren geben können, um nachzuweisen, daß die Polypropylen-Entscheidung unter Verstoß gegen die anzuwendende Sprachenregelung erlassen oder nach ihrem Erlaß durch das Kommissionskollegium geändert worden war oder aber daß es an Urschriften fehlte (dahin gehend Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnrn. 93 f.).

107 Auch war das Gericht nicht gehalten, aufgrund einer angeblichen Verpflichtung, Rügen in bezug auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zum Erlaß der Polypropylen-Entscheidung von Amts wegen aufzugreifen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Eine solche Verpflichtung, den Ordre public betreffende Rügen von Amts wegen aufzugreifen, könnte nämlich nur eventuell aufgrund im Verfahren vorgetragener tatsächlicher Anhaltspunkte bestehen.

108 Somit hat das Gericht nicht dadurch einen Rechtsirrtum begangen, daß es die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, den Erlaß prozeßleitender Maßnahmen und die Anordnung einer Beweisaufnahme abgelehnt hat.

109 Drittens ist schließlich zu dem Antrag der Rechtsmittelführerin vor dem Gerichtshof, eine Beweisaufnahme zur Klärung der Umstände anzuordnen, unter denen die Kommission die Polypropylen-Entscheidung erlassen hat, lediglich festzustellen, daß in dem auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsmittelverfahren kein Raum für Beweiserhebungen ist.

110 Denn zum einen würden Beweiserhebungen den Gerichtshof notwendigerweise zu Entscheidungen über Tatsachenfragen veranlassen und unter Verstoß gegen Artikel 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand verändern.

111 Zum anderen betrifft das Rechtsmittel nur das angefochtene Urteil und ermöglicht es dem Gerichtshof gemäß Artikel 54 Absatz 1 seiner EG-Satzung nur bei dessen Aufhebung, den Rechtsstreit selbst zu entscheiden. Infolgedessen hat der Gerichtshof, solange das angefochtene Urteil nicht aufgehoben ist, nicht über eventuelle Mängel der Polypropylen-Entscheidung zu befinden.

112 Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zur Verletzung von Artikel 85 des Vertrages

113 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund beanstandet die Rechtsmittelführerin, daß das Gericht Artikel 85 des Vertrages sowohl hinsichtlich seines Wortlauts als auch bezüglich seiner Auslegung durch die Kommission und den Gerichtshof verletzt habe.

Die Wettbewerbsverzerrungen

114 Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe die Wettbewerbsverzerrungen außer acht gelassen, die durch unternehmensfremde Umstände und insbesondere durch den wirtschaftlichen Zusammenhang hervorgerufen seien. Sie habe schon mit ihrer Klage in der ersten Instanz ausgeführt, daß der Markt Ende der siebziger Jahre durch eine Überkapazität gekennzeichnet gewesen sei, die durch die Verdreifachung des Erdölpreises durch das Kartell der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (im folgenden: OPEC), der sich die Kommission niemals zu widersetzen versucht habe, noch vergrößert worden sei. Die schwerwiegenden Verzerrungen auf dem Polypropylenmarkt seien nicht auf die Sitzungen der Hersteller, sondern auf die von der OPEC vorgegebenen Preise und damit auf Umstände zurückzuführen, die nichts mit dem Verhalten der Unternehmen zu tun hätten. Die Rechtsmittelführerin verweist insoweit auf das Urteil Suiker Unie u. a./Kommission und auf die Schlußanträge des Generalanwalts Mayras in der betreffenden Rechtssache.

115 Entgegen dem Vorbringen der Kommission sei der im Urteil Suiker Unie u. a./Kommission aufgestellte Grundsatz nicht durch die spätere Rechtsprechung überholt, insbesondere nicht durch das Urteil Van Landewyck u. a./Kommission oder das Urteil vom 10. Dezember 1985 in den Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/92 (Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, Slg. 1985, 3831).

116 Bei der gebotenen Beachtung des wirtschaftlichen Zusammenhangs habe sich das Gericht auf die Berücksichtigung der in Randnummer 257 des angefochtenen Urteils erwähnten Verlustproduktion der Polypropylenhersteller beschränkt und die Gründe, die Bedeutung und die Dauer dieser auf die oben genannten Faktoren zurückzuführenden negativen Zeit außer acht gelassen. Ferner habe das Gericht weder die förmlichen Instruktionen der italienischen Regierung zur Aufrechterhaltung der Kontakte unter den italienischen Unternehmen sowie zwischen diesen und den multinationalen Unternehmen noch die größere Vertragsmacht der Polypropylenverwender und die den betroffenen Unternehmen obliegende rechtliche und moralische Pflicht zur Verlustminderung berücksichtigt.

117 Gegenüber diesem Komplex von Umständen, von denen jeder eine ganz andere Auslegung ihres Verhaltens hätte rechtfertigen können, habe sich das Gericht in Randnummer 264 mit dem Hinweis begnügt, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen sei, daß mit den festgestellten Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt werde. Es sei aber niemals eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise festgestellt worden, denn die Kommission habe nur die Sitzungen als solche nachweisen können. Nur in Unkenntnis aller tatsächlichen Gegebenheiten habe das Gericht somit die Beurteilung der von der Kommission zugrunde gelegten Tatsachen bestätigen können. Damit habe es gegen den vom Gerichtshof im Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667) bekräftigten Grundsatz verstoßen, daß der Kläger gegenüber einer Argumentation der Kommission, die auf einer Annahme beruhe, nur Umstände nachzuweisen brauche, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen ließen und damit eine andere Erklärung dieses Sachverhalts ermöglichten, als sie von der Kommission gegeben worden sei.

118 Die Kommission entgegnet, keine Regelung und kein allgemeiner Grundsatz gebe den Unternehmen das Recht, auf das wettbewerbswidrige Verhalten Dritter hin gegen Artikel 85 des Vertrages zu verstoßen. Nach dem Urteil Suiker Unie u. a./Kommission hätte sie den Wirkungen der Regelung eines Mitgliedstaats Rechnung tragen müssen, doch sei die Tätigkeit der OPEC nicht Gegenstand einer solchen Regelung. Das genannte Urteil sei im übrigen insoweit durch die Urteile Van Landewyck u. a./Kommssion und Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission überholt, in denen der Gerichtshof geprüft habe, ob die nationale Regelung in der Praxis jede Wettbewerbsmöglichkeit ausschließe. Die Erhöhung des Erdölpreises habe aber für sich genommen nicht den Wettbewerb zwischen den Polypropylenherstellern ausgeschlossen. Dieser sei vielmehr durch die von ihr und vom Gericht festgestellten Kartelle vermindert worden. Jedenfalls könnten die Aufforderungen der italienischen Verwaltung und die Schwierigkeit, in der Praxis die mit dem Kartell angestrebten Preisziele zu erreichen, den Verstoß gegen Artikel 85 des Vertrages nicht entschuldigen.

119 Erstens ist darauf hinzuweisen, daß ein Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gemäß den Artikeln 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG) und 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden kann, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen. Die vom Gericht vorgenommene Würdigung der ihm vorgelegten Beweismittel ist, sofern diese nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (u. a. Urteil Hilti/Kommission, Randnrn. 10 und 42).

120 Soweit die Rügen der Rechtsmittelführerin die vom Gericht vorgenommene Würdigung des Sachverhalts betreffen sollten, den Monte dem Gericht unterbreitet hat, können sie im Rechtsmittelverfahren nicht geprüft werden.

121 Soweit die Rechtsmittelführerin rügt, daß das Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen der Zuwiderhandlung nicht den wirtschaftlichen Kontext berücksichtigt habe, ist zweitens darauf hinzuweisen, daß das Gericht nach seiner Feststellung, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen sei, daß mit den Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt worden sei, hat davon ausgehen dürfen, daß nicht geprüft zu werden braucht, ob sich diese Vereinbarungen und diese Verhaltensweisen auf die Wettbewerbsbedingungen ausgewirkt haben.

122 Nach ständiger Rechtsprechung brauchen nämlich bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (Urteil vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 390; dahin gehend auch die Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnrn. 14 f.).

123 Auch fällt eine abgestimmte Verhaltensweise selbst dann unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, wenn auf dem Markt keine wettbewerbswidrigen Wirkungen eintreten.

124 Aus der genannten Vorschrift ergibt sich unmittelbar, daß aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen wie Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen unabhängig von ihrer Wirkung verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird.

125 Ferner setzt der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise zwar ein Marktverhalten der beteiligten Unternehmen voraus, verlangt aber nicht notwendigerweise, daß dieses Verhalten sich konkret in einer Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs auswirkt.

126 Schließlich ist die hier vorgenommene Auslegung nicht mit dem restriktiven Charakter des Verbotes nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages unvereinbar (Urteil vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67, Parke Davis, Slg. 1968, 85, 112), da sie keineswegs den Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausdehnt, sondern deren wörtlichem Sinn entspricht.

127 Soweit die Rechtsmittelführerin mit ihrer Kritik darzutun sucht, daß die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die Gegenstand der Polypropylen-Entscheidung sind, wegen außerhalb des Verhaltens der beteiligten Unternehmen liegender Umstände keinen wettbewerbswidrigen Zweck hätten haben können, ist drittens festzustellen, daß die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen, seine Begründetheit einmal unterstellt, nicht zu beweisen vermag, daß durch den wirtschaftlichen Kontext jede Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs ausgeschlossen war (dahin gehend die Urteile Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 153, und Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, Randnrn. 24 bis 29).

128 Soweit die Rechtsmittelführerin rügt, daß das Gericht die an sie gerichteten Einladungen der italienischen Regierung übergangen habe, ist viertens, ohne daß geprüft zu werden braucht, ob ein von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgeübter unwiderstehlicher Druck die Verantwortung eines Unternehmens für die Verletzung des gemeinsamen Wettbewerbsrechts auszuschließen vermag, lediglich festzustellen, daß Monte nicht einmal geltend gemacht hat, einem solchen Druck ausgesetzt und daher zur Teilnahme an einem Kartell mit den anderen Polypropylenherstellern gezwungen gewesen zu sein. Dieses Vorbringen vermag somit nicht die Verantwortung von Monte für die festgestellten Verletzungen von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auszuschließen.

129 Somit ist der erste Teil dieses Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

Die "rule of reason"

130 Mit dem zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, in Randnummer 265 des angefochtenen Urteils habe das Gericht zu Unrecht die Anwendbarkeit der "rule of reason" mit der Begründung ausgeschlossen, daß die Zuwiderhandlung offenkundig sei. In der Lehre und im Europäischen Parlament sei Kritik an der Haltung der Kommission geübt worden, den Wettbewerbsschutz unter rein formellem, nicht durch den Geist der Gemeinschaftsvorschriften erhelltem Aspekt zu sehen. Der Gerichtshof habe in diesem Zusammenhang stets ausgeführt, daß bei der Durchführung des Wettbewerbsschutzes niemals der wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhang sowie die Wirkungen der angeblichen Zuwiderhandlungen außer acht gelassen werden dürften.

131 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin macht die Kommission geltend, die "rule of reason" sei eine Eigenhe