Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Befugnis der Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie bestehenden Ausschlusstatbestände beizubehalten

(Richtlinien 67/228 des Rates, Art. 11 Abs. 4, und 77/388, Art. 17 Abs. 6)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Befugnis der Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie bestehenden Ausschlusstatbestände beizubehalten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 6)

3. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Befugnis der Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie bestehenden Ausschlusstatbestände beizubehalten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 6)

Leitsätze

1. Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 67/228 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerregelung eines Mitgliedstaats, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie galt, nicht entgegenstehen, die den Ausschluss des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Arten von Ausgaben wie zum einen das Bereitstellen von „privaten Transportmöglichkeiten“, „Speisen“ und „Getränken“, „Wohnraum“ sowie von „Sport und Vergnügungen“ für Mitglieder des Personals des Steuerpflichtigen und zum anderen „Werbegeschenke“ oder „andere Zuwendungen“ vorsieht, sobald diese vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossenen Ausgabenarten durch diese Regelung hinreichend bestimmt definiert sind. Die den Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie eingeräumte Möglichkeit setzt nämlich voraus, dass diese die Natur oder die Art der Gegenstände und Dienstleistungen, für die der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, hinreichend konkretisieren, um sicherzustellen, dass diese Möglichkeit nicht dazu dient, allgemeine Ausschlüsse von dieser Regelung vorzusehen.

(vgl. Randnrn. 44-45, 57, Tenor 1)

2. Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassen wurde und nach der ein Steuerpflichtiger die bei der Anschaffung bestimmter Gegenstände und der Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen, die teilweise für private und teilweise für geschäftliche Zwecke verwendet werden, gezahlte Mehrwertsteuer nicht vollständig abziehen kann, sondern nur entsprechend der Verwendung für geschäftliche Zwecke.

Die Mitgliedstaaten dürfen nämlich unter Berücksichtigung des Ausmaßes der ihnen nach dieser Bestimmung eingeräumten Befugnis zwar Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht in Bezug auf hinreichend bestimmte Ausgabenarten in vollem Umfang beibehalten, es steht ihnen aber ebenfalls frei, den Umfang des Ausschlusses vom Vorsteuerabzugsrecht in Bezug auf solche Ausgabenarten zu beschränken, da eine solche Regelung im Einklang mit dem von der Sechsten Richtlinie verfolgten Zweck steht, der sich u. a. in Art. 17 Abs. 2 widerspiegelt.

(vgl. Randnrn. 59-61, Tenor 2)

3. Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einer Änderung eines bestehenden Ausschlusses des Vorsteuerabzugs durch einen Mitgliedstaat nach Inkrafttreten der Richtlinie nicht entgegensteht, mit der grundsätzlich die Tragweite des Ausschlusses eingeschränkt werden soll, für die jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie in einem Einzelfall in einem einzelnen Jahr insbesondere durch den pauschalen Charakter der geänderten Regelung den Anwendungsbereich der Beschränkung dieses Ausschlusses erweitert. Die bloße Möglichkeit, dass sich ein solcher ungünstiger Fall konkretisiert, kann nicht dazu führen, dass eine solche Änderung als mit Art. 17 Abs. 6 dieser Richtlinie unvereinbar angesehen wird, da diese Änderung für die Steuerpflichtigen im Vergleich mit der vor diesem Zeitpunkt geltenden Regelung im Allgemeinen günstig ist. Unter diesen Umständen hätte auch das nachweisliche Vorliegen eines solchen Einzel- oder Ausnahmefalls keine Auswirkungen auf den Grundsatz, dass die Änderung der nationalen Regelung, die nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie erlassen wurde, den zuvor bestehenden Geltungsbereich der Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht eingeschränkt hat.

(vgl. Randnrn. 70-71, Tenor 3)