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Art. 25septies dieses Decreto legislativo in der Fassung des Decreto legislativo Nr. 81 vom 9. April 2008 über den Vollzug des Art. 1 des Gesetzes Nr. 123 vom 3. August 2007 über den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz (Supplemento ordinario Nr. 108 zum GURI Nr. 101 vom 30. April 2008) („Fahrlässige Tötung oder schwere oder sehr schwere Körperverletzung unter Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitplatz“) bestimmt: „1. Eine Straftat nach Art. 589 des Codice penale [italienisches Strafgesetzbuch] wird im Fall eines Verstoßes gegen Art. 55 Abs. 2 des Decreto legislativo zur Durchführung der im Gesetz Nr. 123 vom 3. August 2007 vorgesehenen Ermächtigung zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz mit einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Einheiten geahndet. Bei der Verurteilung wegen der in Satz 1 genannten Straftat sind die in Art. 9 Abs. 2 vorgesehenen Verbote für eine Dauer von drei Monaten bis zu einem Jahr anwendbar. 2. Vorbehaltlich des Abs. 1 dieses Artikels wird eine Straftat nach Art. 589 des Codice penale im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz mit einer Geldstrafe nicht unter 250 Einheiten und nicht über 500 Einheiten geahndet. Bei der Verurteilung wegen der in Satz 1 genannten Straftat sind die in Art. 9 Abs. 2 vorgesehenen Verbote für eine Dauer von drei Monaten bis zu einem Jahr anwendbar. 3. Eine Straftat nach Art. 590 Abs. 3 des Codice penale wird im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz mit einer Geldstrafe nicht über 250 Einheiten geahndet. Bei der Verurteilung wegen der in Satz 1 genannten Straftat sind die in Art. 9 Abs. 2 vorgesehenen Verbote für eine Dauer von bis zu sechs Monaten anwendbar.“
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Die ANGED vertritt die Auffassung, dass Arbeitnehmer, die bereits vor Beginn eines im Voraus festgelegten Urlaubszeitraums vorübergehend arbeitsunfähig geworden seien oder während dieses Zeitraums arbeitsunfähig würden, nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht berechtigt seien, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen, abgesehen von den in der Kollektivvereinbarung ausdrücklich vorgesehenen Fällen, also den in Art. 48 Abs. 4 des Statuts genannten Fällen.
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Was den Beweis der Bekanntheit angeht, bestreiten die Rechtsmittelführerinnen die Beweiskraft bestimmter von Allergan angeführter Beweiselemente, nämlich des in den Randnrn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils behandelten Absatzvolumens der unter der Marke BOTOX vertriebenen Waren sowie der in den Randnrn. 48 und 49 des Urteils erörterten Werbung für die Marke BOTOX in wissenschaftlichen Zeitschriften. Was die in den Randnrn. 50 bis 54 des Urteils erwähnte umfangreiche Berichterstattung in den Medien angehe, so habe das Gericht dieses Beweismittel verfälscht, da nicht bewiesen worden sei, dass die Zeitungen oder Zeitschriften, in denen die Artikel über die unter der Marke BOTOX vertriebenen Waren veröffentlicht worden seien, im Vereinigten Königreich verbreitet gewesen seien. Die vom Gericht in den Randnrn. 55 und 56 des angefochtenen Urteils vorgenommene Würdigung der Aufnahme des Stichworts „BOTOX“ in mehrere Wörterbücher beruhe auf einer Tatsachenverfälschung. Außerdem habe das Gericht in den Randnrn. 60 bis 63 des angefochtenen Urteils hinsichtlich der in den Monaten September und Oktober 2004 im Vereinigten Königreich durchgeführten Marktstudie die Beweismittel verfälscht. Denn diese Studie sei irrelevant, da sie keine – von Allergan vorzulegenden – Belege dafür enthalte, die einen Rückschluss von den in ihr enthaltenen Daten auf die zum Zeitpunkt der Anmeldung der streitigen Marken bestehende Situation ermöglichten.
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Da das vorlegende Gericht – kumulativ bzw. alternativ – auf die beiden in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe Bezug genommen hat, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse zwar voneinander unabhängig sind und gesondert geprüft werden müssen, doch gibt es eine offensichtliche Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in den Buchst. b und c dieser Bestimmung genannten Fälle (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 85).
a)

Teilnahme an einer gleichwertigen oder höherwertigen anderen Pauschalreise, wenn der Veranstalter und/oder der Vermittler in der Lage ist, ihm eine solche anzubieten. Ist die angebotene Pauschalreise von geringerer Qualität, so erstattet der Veranstalter dem Verbraucher den Preisunterschied; oder
Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV, wenn er eine nationale Regelung erlässt, nach der in einem anderen Mitgliedstaat als in diesem Mitgliedstaat ansässige Pensionsfonds, die in diesem Mitgliedstaat betriebliche Rentenpläne anbieten, sowie Versicherungsgesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, zur Beauftragung eines steuerlichen Vertreters mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet sind.

Die Verpflichtung, in diesem Mitgliedstaat einen steuerlichen Vertreter zu beauftragen, stellt nämlich eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV dar und kann für Pensionsfonds, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind und in diesem Mitgliedstaat betriebliche Rentenpläne anbieten, sowie für in diesem Mitgliedstaat im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätige Versicherungsgesellschaften mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Die Dienstleistungen dieser Einrichtungen an in diesem Mitgliedstaat ansässige Personen werden daher gegenüber ähnlichen Leistungen, die an die gleichen Personen von Einrichtungen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat erbracht werden, für die eine solche Verpflichtung nicht besteht, erschwert und weniger attraktiv gemacht. Im Übrigen beeinträchtigt das Erfordernis, dass der steuerliche Vertreter in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, die Dienstleistungsfreiheit von Personen und Einrichtungen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten, die in diesem Mitgliedstaat tätigen Einrichtungen oder natürlichen Personen die Dienstleistung der steuerlichen Vertretung anbieten wollen.

Zwar stellen die Informationspflicht sowie die Pflicht zum Steuerabzug und zur Vorauszahlung der geschuldeten Beträge an die Staatskasse, die die von dieser Regelung betroffenen steuerlichen Vertreter für Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, erfüllen müssen, geeignete Mittel dar, um die Effizienz der Beitreibung der Steuer, die auf aus betrieblichen Rentenplänen erzielte Einkünfte zu erheben ist, zu gewährleisten.

Jedoch wäre eine nationale Regelung, nach der in anderen Mitgliedstaaten ansässige Pensionsfonds, die in diesem Mitgliedstaat betriebliche Rentenpläne anbieten, sowie Versicherungsgesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, wählen könnten, ob sie – je nachdem, welche Lösung ihnen wirtschaftlich vorteilhafter erscheint – einen steuerlichen Vertreter beauftragen oder diese Aufgaben selbst wahrnehmen, weniger belastend für die Dienstleistungsfreiheit als die in der fraglichen nationalen Regelung vorgesehene generelle Pflicht zur Beauftragung eines solchen Vertreters.

(vgl. Rn. 40, 41-47, 58, 63 und Tenor)
Zwar besteht eine gängige und legitime Praxis des Gerichts, zu technischen Fragen oder komplexen Sachverhalten Vertreter der Parteien zu befragen, denen die maßgeblichen Einzelheiten bekannt sind, die an den Rechtsanwalt der Klägerin und den mit einer Sache befassten Beamten der Kommission gerichteten Fragen betrafen u. a. von den Parteien bestrittene und zwischen ihnen streitige Tatsachen, und die Betroffenen wurden offensichtlich auch nicht wegen etwaiger besonderer technischer Kenntnisse befragt. Aber das Gericht geht über das hinaus, was im Rahmen der oben dargestellten Praxis zulässig ist, da die Vernehmung durch das Gericht sich auf Tatsachen bezogen hat, die gegebenenfalls durch Zeugenaussagen gemäß dem in Art. 68 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Verfahren hätten bewiesen werden müssen. Die Tatsache, dass die Klägerin hiergegen in der mündlichen Verhandlung keine Einwände erhoben hat, führt nicht zur Unzulässigkeit des diese Unregelmäßigkeit betreffenden Rechtsmittels.

(vgl. Rn. 59-62)
Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sowie die Art. 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine Abgabe wie die in der portugiesischen Regelung zur Förderung der kinematografischen und audiovisuellen Künste vorgesehene Vorführungsabgabe in die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, die für die Dienstleistung der Vorführung kommerzieller Werbung geschuldet wird, einzubeziehen ist.

Insoweit fällt der Entstehungstatbestand der Vorführungsabgabe mit dem Entstehungstatbestand der Mehrwertsteuer, die für die Dienstleistung der Vorführung kommerzieller Werbung geschuldet wird, zusammen. Denn der Anspruch auf die Vorführungsabgabe entsteht, sobald die Dienstleistungen erbracht werden, und er entsteht nur dann, wenn solche Dienstleistungen erbracht werden.

Eine solche Abgabe steht somit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Vorführung kommerzieller Werbung, da der Entstehungstatbestand der Vorführungsabgabe mit dem der Mehrwertsteuer zusammenfällt. Sie fällt daher unter den Begriff „Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben“ im Sinne von Art. 11 Teil A Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie und von Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112.

(vgl. Randnrn. 41, 42, 48 und Tenor)
Die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Union muss auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt dieses Rechtsakts gehören, und nicht auf einer Rechtsgrundlage, die für den Erlass anderer Unionshandlungen herangezogen wurde, die gegebenenfalls ähnliche Merkmale aufweisen. Der Beschluss 2011/407 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen konnte in dieser Hinsicht wirksam auf der Grundlage von Art. 48 AEUV erlassen werden.

Dieser Beschluss soll nämlich ermöglichen, dass der durch die Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 geänderte Besitzstand der Union in Bezug auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auch für die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gilt, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind. Der genannte Beschluss zielt darauf ab, nicht nur die sozialen Rechte der Staatsangehörigen der drei betroffenen EFTA-Staaten, sondern auch und in gleicher Weise die sozialen Rechte der Unionsbürger in den genannten Staaten unmittelbar zu regeln.

Der Beschluss 2011/407 gehört somit gerade zu den Maßnahmen, mit denen die Binnenmarktvorschriften der Union so weit wie möglich auf den EWR ausgedehnt werden sollen, damit die Angehörigen der genannten EFTA-Staaten die Freizügigkeit unter denselben sozialen Bedingungen wie die Unionsbürger genießen. Ohne die mit diesem Beschluss beabsichtigte Änderung könnte nämlich die Freizügigkeit der Personen im EWR nicht unter denselben sozialen Bedingungen ausgeübt werden, wie sie in der Union vorgesehen sind, was die Entwicklung der Assoziation und die Verwirklichung der Ziele des EWR-Abkommens zweifellos gefährden würde. Daraus folgt, dass die Aktualisierung und die Vereinfachung der in der Union geltenden Regelung für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wie sie der angefochtene Beschluss mit der Ablösung der Verordnung Nr. 1408/71 durch die Verordnung Nr. 883/2004 gerade anstrebt, unbedingt auch auf der Ebene des EWR durchgeführt werden müssen.

Im Übrigen kann Art. 79 Abs. 2 AEUV keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Maßnahme wie des Beschlusses 2011/407 sein, die angesichts des Kontexts der Entwicklung der Assoziation mit den EFTA-Staaten und insbesondere in Anbetracht der mit dieser Assoziation angestrebten Ziele mit den Zielsetzungen des Art. 79 Abs. 2 AEUV, der in Kapitel 2 („Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung“) des AEU-Vertrags steht, offensichtlich nicht vereinbar ist.

(vgl. Randnrn. 44, 47, 55, 58-64, 67)
Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken steht dem entgegen, dass einem Markeninhaber, der im Rahmen einer geteilten Verwertung mit einem Dritten der Benutzung von mit seinen Marken identischen Zeichen durch diesen Dritten für bestimmte Waren der Klassen, für die diese Marken eingetragen sind, zugestimmt hatte und nun nicht mehr zustimmt, jegliche Möglichkeit genommen wird, diesem Dritten sein ausschließliches Recht aus diesen Marken entgegenzuhalten und es für Waren, die mit denen des Dritten identisch sind, selbst auszuüben.

Was die sich aus Art. 5 der Richtlinie 89/104 ergebenden Beschränkungen des ausschließlichen Rechts als solchem angeht, so wird dieses gewährt, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann. Daher muss die Ausübung dieses Rechts auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten eine der Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen.

Zwar kann, wie der Verweis auf das nationale Recht der zivilrechtlichen Haftung im sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 89/104 bestätigt, ein nationales Gericht gegen den Inhaber einer Marke eine Sanktion verhängen oder ihn zum Ersatz des entstandenen Schadens verurteilen, wenn es feststellt, dass der Inhaber unrechtmäßig die Zustimmung beendet hat, mit der er einem Dritten die Benutzung von mit seinen Marken identischen Zeichen erlaubt hat. Doch darf die Feststellung eines solchen Verhaltens nicht dazu führen, dass die geteilte Verwertung dieser Marken aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung länger und für eine unbestimmte Dauer andauert, obwohl bei den betroffenen Gesellschaften für eine solche Verwertung kein gemeinsamer Wille mehr besteht.

(vgl. Randnrn. 58, 61, 62 und Tenor)
Art. 19 Abs. 9 der Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente ist dahin auszulegen, dass zum einen eine Wertpapierdienstleistung nur dann als Teil eines Finanzprodukts angeboten wird, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Kunden angeboten wird, integraler Bestandteil dieses Produkts ist, und zum anderen die Bestimmungen des Unionsrechts und die gemeinsamen europäischen Normen, auf die diese Vorschrift Bezug nimmt, eine Bewertung des Risikos für den Kunden erlauben und/oder Informationspflichten enthalten müssen, die auch die Wertpapierdienstleistung, die integraler Bestandteil des fraglichen Finanzprodukts ist, umfassen, damit diese Dienstleistung nicht mehr den in Art. 19 vorgesehenen Verpflichtungen unterliegt.

Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente ist dahin auszulegen, dass es als Anlageberatung im Sinne der Begriffsbestimmung in dieser Vorschrift anzusehen ist, wenn einem Kunden ein Swap zur Deckung des Risikos von Zinsschwankungen eines Finanzprodukts, das dieser Kunde gezeichnet hat, angeboten wird, sofern die Empfehlung, die sich auf die Unterzeichnung eines solchen Swaps bezieht, an diesen Kunden in seiner Eigenschaft als Anleger gerichtet ist, als für ihn geeignet dargestellt wird oder auf eine Prüfung seiner Verhältnisse gestützt ist und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit gegeben wird.

(vgl. Randnr. 55 und Tenor 2)
Art. 46a der Verordnung Nr. 1408/71, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97 in der durch die Verordnung Nr. 1386/2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Klausel enthält, nach der eine in diesem Staat bezogene Hinterbliebenenrente infolge der Erhöhung einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bezogenen Altersrente gekürzt wird, nicht entgegensteht, sofern insbesondere die in Art. 46a Abs. 3 Buchst. d aufgestellten Voraussetzungen beachtet werden.

Hierbei ist Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass auch er der Anwendung einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht, wenn sie beim Versicherten nicht zu einer ungünstigeren Situation führt als bei einer Person, die sich in einer Situation ohne grenzüberschreitenden Bezug befindet, oder – sofern ein solcher Nachteil festgestellt werden sollte – wenn sie durch objektive Erwägungen gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(vgl. Randnrn. 34, 37, 47 und Tenor)
Art. 7 der Verordnung Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist dahin auszulegen, dass er die Voraussetzungen, die ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls erfüllen muss, erschöpfend regelt. Der Wortlaut dieser Vorschrift enthält nichts, was darauf schließen ließe, dass es den Mitgliedstaaten freistünde, in Bezug auf den Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zusätzliche Voraussetzungen vorzuschreiben, die nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen sind.

Art. 7 Abs. 2 Buchst. c, 3, 5 und 6 der Verordnung Nr. 1896/2006 ist nämlich klar zu entnehmen, dass diese Vorschrift es ausdrücklich vorsieht, wenn sie die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, manche spezifischen Aspekte der Anforderungen, denen ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls genügen muss, durch ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu regeln. Demgegenüber enthält sie keinen weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Verweis darauf, dass ganz allgemein zusätzliche Voraussetzungen festgelegt werden könnten, die nach dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Außerdem würde das Ziel der Verordnung Nr. 1896/2006, u. a. eine Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und eine Verringerung der Verfahrenskosten herbeizuführen, in Frage gestellt, wenn die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften ganz allgemein weitere Anforderungen für den Europäischen Zahlungsbefehl vorsehen könnten. Solche Anforderungen hätten nämlich nicht nur zur Folge, dass die Voraussetzungen für einen derartigen Antrag in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich wären, sondern auch, dass die Komplexität, die Dauer und die Kosten des Europäischen Mahnverfahrens zunähmen.

(vgl. Randnrn. 27, 28, 30, 31, 36, Tenor 1)
Art. 1 Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 93/42 über Medizinprodukte ist dahin auszulegen, dass ein Gegenstand, der von seinem Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zweck der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs konzipiert wurde, nur dann unter den Begriff „Medizinprodukt“ fällt, wenn der Gegenstand für einen medizinischen Zweck bestimmt ist.

Da die Richtlinie 93/42 nämlich den freien Verkehr von Medizinprodukten und den Schutz der Gesundheit der Patienten miteinander in Einklang bringen muss, darf sie nur dann zu einer Beschränkung des freien Verkehrs von Medizinprodukten in Form einer Pflicht zur Zertifizierung und CE-Kennzeichnung dieser Produkte führen, wenn eine solche Beschränkung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Folglich kann für ein Produkt, das von seinem Hersteller nicht zur Anwendung für medizinische Zwecke konzipiert wurde, keine Zertifizierung als Medizinprodukt verlangt werden, selbst wenn es in einem medizinischen Zusammenhang verwendet wird.

(vgl. Randnrn. 17, 28-30, 33 und Tenor)
Im Unterschied zu den Verfahrensfristen bezieht sich die in Art. 46 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehene Verjährungsfrist für die aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche dadurch, dass sie zum Untergang der Klage führt, auf das materielle Recht. Sie soll insbesondere zum einen den Schutz der Rechte des Geschädigten gewährleisten, der über genügend Zeit verfügen muss, um im Hinblick auf eine mögliche Klage sachdienliche Informationen zusammenzutragen, und zum anderen verhindern, dass der Geschädigte die Ausübung seines Rechts auf Schadensersatz auf unbegrenzte Zeit hinausschieben kann.

Die Verjährung stellt deshalb eine Einrede der Unzulässigkeit dar, die im Unterschied zu den Verfahrensfristen kein zwingendes Recht ist, sondern die Haftungsklage nur auf Antrag des Beklagten untergehen lässt.

Zu diesem Zweck darf, wie aus Art. 46 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der die Dauer der Verjährungsfrist regelt, hervorgeht, die Berechnung dieser Frist nicht auf anderen als strikt objektiven Kriterien beruhen und nicht unterschiedlich sein, je nachdem, ob diese Frist durch Klageerhebung oder durch vorherige Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen wird. Die Anwendung der Entfernungsfrist auf die Verjährungsfrist hätte damit zur Folge, dass die Verjährung nach Ablauf unterschiedlicher Zeiträume eintreten würde, je nachdem, ob der Geschädigte beschlossen hat, beim Gericht eine Klageschrift einzureichen oder seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend zu machen, was dem für die Anwendung der Verjährungsfristen erforderlichen Gebot der Rechtssicherheit widerspräche. Deshalb erscheint die Dauer der in Art. 46 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Verjährungsfrist nicht mit der Dauer der Fristen für die Erhebung einer Klage oder die Einlegung eines Rechtsmittels vergleichbar, so dass nicht vorgebracht werden kann, dass die Anwendung der Entfernungsfrist auf die Verjährungsfrist erforderlich sei, um eine wirksame Wahrnehmung des Rechts auf Schadensersatz gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 52-56, 58)