BESCHLUß DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

21. Dezember 1995

Rechtssache T-220/95 R

Christophe Giménez

gegen

Ausschuß der Regionen der Europäischen Union

„Beamte — Auswahl verfahren — Nichtzulassung zu den Prüfungen — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung des Auswahlverfahrens“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-921

Gegenstand:

Antrag auf Aussetzung eines Auswahlverfahrens oder der voraussehbaren Ernennungsverfahren im Anschluß an dieses Auswahlverfahren

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Mit der im Verfahren zur Hauptsache angefochtenen Entscheidung hat der Prüfungsausschuß eines Aus wähl Verfahrens, das vom Ausschuß der Regionen organisiert und in der Ausschreibung als internes Auswahlverfahren bezeichnet wurde, die Bewerbung des Antragstellers, eines Beamten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit der Begründung zurückgewiesen, daß er nicht dem gemeinsamen organisatorischen Unterbau dieser beiden Ausschüsse angehöre, der in dem dem Vertrag über die Europäische Union beigefügten Protokoll Nr. 16 vorgesehen sei.

Entscheidungsgründe

Aus dem Vorbringen des Antragstellers geht hervor, daß er sich mit seinem Antrag die Möglichkeit erhalten will, tatsächlich und unter den gleichen Bedingungen wie die anderen Bewerber an den Prüfungen des streitigen Auswahlverfahrens teilzunehmen, sobald seiner Klage im Verfahren zur Hauptsache stattgegeben worden ist (Randnr. 35).

Der Richter der einstweiligen Anordnung hat die Voraussetzung der Dringlichkeit unter Berücksichtigung des Umstands zu prüfen, daß der Prüfungsausschuß und die Anstellungsbehörde verpflichtet sind, die sich aus einem solchen Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Randnr. 38).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Dezember 1995, Parlament/Innamorati, C-254/95 PR, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 18

Es wird festgestellt, daß sich die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Antragsteller, ein notwendiges Element der Voraussetzung der Dringlichkeit, in keinem der Fälle verwirklichen kann, die nach dem Erlaß des Urteils im Verfahren zur Hauptsache eintreten könnten, selbst wenn sich der Beldagte legitimerweise dafür entscheiden sollte, nicht das gesamte Ergebnis des Auswahlverfahrens oder die nachfolgenden Ernennungen in Frage zu stellen. In diesem Fall wäre er verpflichtet, eine billige Lösung für den Fall des Antragstellers zu finden, die die Wiederherstellung von dessen Rechten ermöglicht. Jedenfalls wäre er, sofern die Voraussetzungen des Artikels 215 Absatz 2 EG-Vertrag erfüllt sind, verpflichtet, jeden zusätzlichen Schaden zu ersetzen, der sich aus der aufgehobenen rechtswidrigen Handlung ergeben könnte (Randnr. 38).

Verweisung auf: Gericht, 11. März 1994, Ryan-Sheridan/FEACVT, T-589/93 R, Slg. ÖD 1994, II-257, Randnr. 10; Gerichtshof, 6. Juli 1993, Kommission/Albaniu. a., C-242/90 P, Slg. 1993, I-3839, Randnrn. 13 und 17; Gerichtshof, 9. August 1994, Parlament/Meskens, C-412/92 P, Slg. 1994, I-3757, Randnr. 24

Der Richter der einstweiligen Anordnung prüft anschließend, ob die Begründetheit der Klage wegen eines offensichtlichen Fehlers des Prüfungsausschusses derart gewiß ist, daß schon diese Feststellung den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung rechtfertigt, obwohl es sich bei dem Schaden, der dem Antragsteller eventuell entsteht, nicht um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden handelt (Randnr. 39).

Verweisung auf: Gericht, 25. August 1994, Aristrain/Kommission, T-156/94 R, Slg. 1994, II-715, Randnrn. 28 ff.

Er führt aus, daß der Prüfungsausschuß dadurch, daß er die Bewerbung des Antragstellers aus dem angeführten Grund zurückgewiesen hat, keinen Fehler dieser Art begangen hat, weder hinsichtlich der Auslegung des Begriffes des gemeinsamen organisatorischen Unterbaus oder seiner Anwendung auf den vorliegenden Fall noch mit der Überlegung, daß nur die Bewerber, die diesem organisatorischen Unterbau angehörten, zu dem Auswahlverfahren zugelassen werden könnten (Randnrn. 40 bis 44).

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Aliordnung wird zurückgewiesen.