1.

Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Vorabentscheidungsfragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der deutschen Firma Denkavit, einer Herstellerin von Futtermitteln, und dem Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen. Die Firma Denkavit möchte nämlich Alleinfuttermittel für Kälber in den Verkehr bringen, die bestimmten rechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Mindestgehalts an Eisen und des Höchstgehalts an Natrium nicht genügen und daher die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen im Bundesgebiet (§14 Absatz 1 des Futtermittelgesetzes vom 2. Juli 1975, BGBl. I, S. 1745) nicht erfüllen. Diese Anforderungen ergeben sich aus § 7 Absatz 2 der Futtermittelverordnung vom 16. Juni 1976 (BGBl. I, S. 1497) in der geänderten Fassung vom 19. Juli 1979 (BGBl. I, S. 1122), nunmehr § 8 Absatz 3 der Neufassung dieser Verordnung vom 8. April 1981 (BGBl. I, S. 352). Auf diese Vorschriften, die die Kommission Ihnen in der Rechtssache 28/84 zur Prüfung vorgelegt hat, beziehen sich die vorliegenden Schlußanträge. Vor den deutschen Gerichten der ersten und zweiten Instanz ist die Frage der Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Richtlinien 70/524/EWG vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270, S. 1; im folgenden: Zusatzstoffrichtlinie), 74/63/EWG vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (ABl. 1974, L 38, S. 31; im folgenden: Schadstoffrichtlinie) und 79/373/EWG vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. L 86, S. 30; im folgenden: Mischfuttermittelrichtlinie) aufgeworfen worden. Das in letzter Instanz angerufene Bundesverwaltungsgericht möchte diese Frage lösen und legt Ihnen dazu die folgenden vier Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vor: „1) Ist in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung der Begriff ‚Zusatzstoffe‘ dahin auszulegen, — daß er alle Stoffe erfaßt, die in Futtermitteln enthalten sind und die deren Beschaffenheit oder die tierische Erzeugung beeinflussen, oder — daß von diesem Begriff die vorgenannten Stoffe nur dann erfaßt werden, wenn sie nicht lediglich in den Bestandteilen der Futtermittel enthalten sind (sog. Jnhaltsstoffe'), sondern den Bestandteilen der Futtermittel — evtl. isoliert — zugesetzt werden? 2) Ist die Regelung in Artikel 13 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung dahin auszulegen, daß es den Mitgliedstaaten nicht mehr gestattet ist, Futtermittel hinsichtlich des Fehlens eines Stoffes einer Verkehrsbeschränkung zu unterwerfen, indem sie vorschreiben, daß Milchaustauschfuttermittel einen bestimmten Mindestgehalt an Eisen aufweisen müssen? 3) Sind die Regelungen in Artikel 5 und Artikel 7 der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln dahin auszulegen, — daß es den Mitgliedstaaten im Grundsatz nicht mehr gestattet ist, Futtermittel in bezug auf das Vorhandensein eines im Anhang nicht aufgeführten Stoffes einer Verkehrsbeschränkung zu unterwerfen, indem sie vorschreiben, daß Milchaustauschfuttermittel nur einen bestimmten Höchstgehalt an Natrium aufweisen dürfen, — daß die Mitgliedstaaten lediglich ausnahmsweise nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 Satz 1 und unter Beachtung des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 vorübergehend einen Höchstgehalt an Natrium festsetzen dürfen? 4) a) Ist die Regelung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln dahin auszulegen, — daß es den Mitgliedstaaten auch weiterhin nicht gestattet ist, Futtermittel hinsichtlich des Fehlens von Zusatzstoffen i. S. der Richtlinie 70/524/EWG und in bezug auf das Vorhandensein von unerwünschten Stoffen i. S. der Richtlinie 74/63/EWG solchen Verkehrsbeschränkungen zu unterwerfen, die nach diesen Richtlinien nicht vorgeschrieben werden dürfen, oder b) ist die Regelung in Artikel 3 Satz 2 der Richtlinie 79/373/EWG dahin auszulegen, — daß es den Mitgliedstaaten gestattet wird, Futtermittel hinsichtlich des Fehlens eines Zusatzstoffes oder in bezug auf das Vorhandensein eines unerwünschten Stoffes einer Verkehrsbeschränkung zu unterwerfen, wenn das Fehlen des Stoffes bzw. das Vorhandensein des Stoffes eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit bedeutet, — und zwar ohne daß es dazu des Anpassungsverfahrens nach Artikel 6 Absatz 2 A a der Richtlinie 70/524/EWG bzw. nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 74/63/EWG bedarf?“ Mit diesen Fragen begehrt das Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen eine Auslegung des Begriffs Zusatzstoff und eine Klarstellung des Umfangs der den Mitgliedstaaten im Rahmen der drei genannten Richtlinien verbliebenen Befugnisse.