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1. Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Milch und Milcherzeugnisse Zusätzliche Abgabe für Milch Vorschriften über die Übertragung von Referenzmengen nach der Übertragung eines Betriebes Recht eines Mitgliedstaats, im Fall des Verkaufs oder der Verpachtung des Betriebes einen Teil der Referenzmenge wiedereinzuziehen und der nationalen Reserve hinzuzufügen Voraussetzungen Grenzen

(Verordnung Nr. 3950/92 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 in der Fassung der Verordnung Nr. 1560/93)

2. Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Milch und Milcherzeugnisse Zusätzliche Abgabe für Milch Vorschriften über die Übertragung von Referenzmengen nach der Übertragung eines Betriebes Nationale Regelung, wonach die zuständige Behörde Maßnahmen durch eine Entscheidung einführen kann Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit Erfordernis einer angemessenen Bekanntmachung der Maßnahmen bei den Betroffenen Begriff

(Verordnung Nr. 3950/92 des Rates, Artikel 7 Absatz 1, in der Fassung der Verordnung Nr. 1560/93)

Leitsätze

1. Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der Fassung der Verordnung Nr. 1560/93 die Bedingungen festlegen, unter denen bei einem Verkauf oder einer Verpachtung von Milchbetrieben die an diese gebundenen Referenzmengen mit ihnen übertragen werden, können sie nach dieser Bestimmung vorsehen, dass ein Teil dieser Referenzmengen nicht mit dem Betrieb an den diesen übernehmenden Erzeuger übergeht, sondern durch eine Wiedereinziehung (clawback") der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen wird. Eine solche Maßnahme ist festzulegen und anzuwenden

ohne dass die mit der gemeinsamen Agrarpolitik, speziell der gemeinsamen Marktorganisation im Milchsektor, verfolgten Ziele beeinträchtigt werden;

nach objektiven Kriterien;

im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie insbesondere den Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der Beachtung der Grundrechte.

( vgl. Randnr. 37, Tenor 1 )

2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit als allgemeiner gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz verbietet nicht, dass ein Mitgliedstaat für die Einführung von die Übertragung von Referenzmengen nach der Übertragung eines Betriebes betreffenden nationalen Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der Fassung der Verordnung Nr. 1560/93 ein Verfahren wählt, wonach die zuständige Behörde, wie etwa ein Minister, durch einen Rechtsetzungsakt ermächtigt wird, diese Maßnahmen durch eine Entscheidung einzuführen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass diese Maßnahmen so bekannt gemacht werden, dass die von ihnen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen über ihre Rechte und Pflichten aus diesen Maßnahmen unterrichtet werden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

( vgl. Randnr. 54, Tenor 2 )
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1. Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geltungsbereich - Grundpfandrechtlich abgesicherter Realkreditvertrag - Einbeziehung - Rücktrittsrecht des Verbrauchers

(Richtlinie 85/577 des Rates, Artikel 1, 3 Absatz 2 Buchstabe a und 5)

2. Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Ab Vertragsschluss laufende Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts eines nicht belehrten Verbrauchers - Unzulässigkeit

(Richtlinie 85/577 des Rates, Artikel 4 und 5)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 85/577 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf einen grundpfandrechtlich abgesicherten Realkreditvertrag anwendbar ist, so dass der Verbraucher, der einen derartigen Vertrag in einem der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Fälle geschlossen hat, über das Widerrufsrecht nach Artikel 5 der Richtlinie verfügt.

Wenn ein Realkreditvertrag an ein Recht an einer Immobilie anknüpft, weil das gewährte Darlehen durch ein Grundpfandrecht abgesichert sein muss, so reicht dieser Gesichtspunkt des Vertrages nicht dafür aus, diesen Vertrag als Vertrag über ein Recht an einer Immobilie im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 85/577 anzusehen. Für die Verbraucher, die mit der Richtlinie 85/577 geschützt werden sollen, und für die Darlehensgeber liegt der Gegenstand eines derartigen Kreditvertrags nämlich in der Überlassung von Kapital, verbunden mit der Verpflichtung der Gegenseite zur Rückerstattung und zur Zahlung von Zinsen. Der Schutz, der dem Verbraucher gewährt wird, der den Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden geschlossen hat, wird aber nicht dadurch entbehrlicher, dass der Kreditvertrag durch ein Grundpfandrecht abgesichert wird.

Im Übrigen enthalten weder die Präambel noch der normative Teil der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Erlass dieser Richtlinie den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577 dahin gehend begrenzen wollte, dass deren spezifischer Schutz nicht für Realkreditverträge gilt.

( vgl. Randnrn. 32-34, 39-40, Tenor 1 )

2. Der nationale Gesetzgeber ist durch die Richtlinie 85/577 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen daran gehindert, das Widerrufsrecht nach Artikel 5 dieser Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr nach Vertragsabschluss zu befristen.

( vgl. Randnr. 48, Tenor 2 )
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1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates)

2. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ausarbeitung von Entscheidungen - Schätzung der von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließenden Ausgaben - Begriff der Schätzung

(Verordnung Nr. 1663/95 der Kommission, Artikel 8 Absatz 1)

3. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ausarbeitung von Entscheidungen - Grundsatz der Gleichbehandlung

Leitsätze

1. Zwar hat die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen, wenn sie die Übernahme einer von einem Mitgliedstaat angemeldeten Ausgabe ablehnen will, doch ist der Mitgliedstaat am besten in der Lage, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen.

( vgl. Randnr. 14 )

2. Nach dem Wortlaut von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, muss die Kommission, wenn sie der Ansicht ist, dass bestimmte Interventionen nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, dem betreffenden Mitgliedstaat eine Schätzung" der Ausgaben übermitteln, die sie von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen möchte. Dieser Begriff ist, wie seine Entsprechungen in den verschiedenen Sprachfassungen, so auszulegen, dass eine Bezifferung des Betrages der entsprechenden Ausgaben nicht notwendig ist und dass es genügt, die Einzelheiten anzugeben, die die Berechnung dieses Betrages zumindest annähernd ermöglichen.

( vgl. Randnr. 16 )

3. Bei der Ausarbeitung von Entscheidungen in Bezug auf den Rechnungsabschluss des EAGFL muss der Fall eines jeden Mitgliedstaats einzeln betrachtet werden, damit festgestellt werden kann, ob ein Mitgliedstaat bei der Durchführung der vom EAGFL finanzierten Vorhaben die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts beachtet und in welchem Ausmaß er gegebenenfalls dagegen verstoßen hat. Ein Mitgliedstaat kann einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nur insoweit geltend machen, als die angeführten Fälle im Hinblick auf sämtliche sie kennzeichnenden Umstände zumindest ähnlich gelagert sind, insbesondere hinsichtlich des Ausgabenzeitraums, der betroffenen Sektoren und der Art der gerügten Unregelmäßigkeiten. Denn eine verbotene Diskriminierung kann nur dann vorliegen, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass dies objektiv gerechtfertigt ist.

( vgl. Randnrn. 26-28 )
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1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die die Ausübung der Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste privaten Sicherheitsunternehmen mit der Staatszugehörigkeit dieses Staates vorbehält - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 52 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG] sowie Artikel 55 Absatz 1 und 66 [jetzt Artikel 45 Absatz 1 EG und 55 EG])

2. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Nationale Regelung, die die Beschäftigung als vereidigter privater Wachbediensteter Inländern vorbehält - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG])

3. Freizügigkeit - Ausnahmen - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Begriff - Beschäftigung im Dienst einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts - Ausschluss

(EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 4 EG])

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG), dass er bestimmt, dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, einschließlich derjenigen der Überwachung oder Bewachung von beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, in seinem Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz nur von privaten Sicherheitsunternehmen mit der Staatszugehörigkeit dieses Mitgliedstaats ausgeübt werden können. Ein solches Erfordernis der Staatszugehörigkeit stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit dar, die nicht durch die in Artikel 55 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 Absatz 1 EG) gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG) vorgesehene Ausnahmeregelung gerechtfertigt ist.

( vgl. Randnrn. 19, 22, 28 und Tenor )

2. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG), dass er bestimmt, dass als vereidigte private Wachleute nur Inländer mit der entsprechenden Lizenz eingestellt werden können, da dieses Staatsangehörigkeitserfordernis die Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten daran hindert, in diesem Staat einer solchen Beschäftigung nachzugehen.

( vgl. Randnrn. 24, 28 und Tenor )

3. Der Begriff Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung" in Artikel 48 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 4 EG) umfasst nicht die Beschäftigung im Dienst einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts, unabhängig von den Aufgaben, die der Beschäftigte zu erfuellen hat.

( vgl. Randnr. 25 )
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1. Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Voraussetzungen für die Erteilung - Erteilung einer ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Pflanzenschutzmittel - Erzeugnis - Begriff

(Verordnung Nr. 1610/96 des Parlaments und des Rates, Artikel 3)

2. Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Voraussetzungen für die Erteilung - Schutz des Erzeugnisses durch ein Grundpatent - Erteilung einer ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Pflanzenschutzmittel - Erzeugnis, das sich von einem früher zugelassenen Erzeugnis nur durch das Anteilsverhältnis zwischen der wirksamen chemischen Verbindung und der in ihm enthaltenen Verunreinigung unterscheidet

(Verordnung Nr. 1610/96 des Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und d)

Leitsätze

1. Der Begriff Erzeugnis im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 1610/96 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel umfasst die chemischen Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden, einschließlich jeglicher bei der Herstellung nicht zu vermeidenden Verunreinigung, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen, auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse. Zwei Erzeugnisse, die sich nur durch das Anteilsverhältnis zwischen der wirksamen chemischen Verbindung und der in ihnen enthaltenen Verunreinigung unterscheiden, wobei deren prozentualer Anteil in dem einen Erzeugnis höher als in dem anderen ist, sind als ein und dasselbe Erzeugnis im Sinne dieses Artikels zu betrachten. In diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass für das Inverkehrbringen eines neuen Pflanzenschutzmittels, bei dem sich das Anteilsverhältnis zwischen der wirksamen chemischen Verbindung und der Verunreinigung von demjenigen bei dem alten Pflanzenschutzmittel unterscheidet, eine Genehmigung erforderlich ist, ist nicht dafür erheblich, ob die Erzeugnisse, die die Pflanzenschutzmittel bilden, identisch sind.

( vgl. Randnr. 25, 29, 32, Tenor 1-3 )

2. Die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung Nr. 1610/96 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel sind auf jeden Fall nicht alle erfuellt, wenn sich ein Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel, das nach einem patentierten Verfahren hergestellt worden ist und für dessen Inverkehrbringen eine Genehmigung erteilt worden ist, von einem zu einem früheren Zeitpunkt als Pflanzenschutzmittel zugelassenen Erzeugnis nur durch das Anteilsverhältnis zwischen der wirksamen chemischen Verbindung und der in ihm enthaltenen Verunreinigung unterscheidet, wobei der Prozentsatz der wirksamen Verbindung bei dem erstgenannten Erzeugnis höher ist als bei dem zweiten, und das betreffende Verfahrenspatent als Grundpatent bezeichnet worden ist.

( vgl. Randnr. 38, Tenor 4 )
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Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste - Automatische Beförderung der Beamten, die im vorhergehenden Jahr in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste am ehesten in Betracht kommenden Beamten aufgenommen worden sind - Rechtswidrigkeit - Urteil des Gerichts, mit dem diese Rechtswidrigkeit festgestellt wurde - Widersprüchlichkeit der Begründung - Rechtsfehler - Nichtvorliegen

(Beamtenstatut, Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1)

Leitsätze

$$Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts verpflichtet die Anstellungsbehörde dazu, in jedem Beförderungsjahr eine Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen, sowie der Beurteilungen über diese Beamten vorzunehmen.

Zwar schließt es das Erfordernis einer Abwägung der Verdienste nicht aus, dass die Anstellungsbehörde den Umstand berücksichtigen kann, dass ein Bewerber bereits in einem vorhergehenden Beförderungsjahr in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste am ehesten in Betracht kommenden Beamten aufgenommen worden ist. Es verlangt jedoch, dass die Verdienste jedes einzelnen Bewerbers im Vergleich zu denjenigen der anderen Bewerber um die Beförderung einschließlich der Beamten, die zuvor nicht in das genannte Verzeichnis aufgenommen worden sind, bewertet werden.

Es ist nicht folgewidrig, zum einen festzustellen, dass im Rahmen des fraglichen Beförderungsverfahrens die Beamten, die im vorhergehenden Jahr in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste am ehesten in Betracht kommenden Beamten aufgenommen worden sind, nur dann in das Verzeichnis des laufenden Jahres aufgenommen werden, wenn sie sich nicht als unwürdig erwiesen haben, und zum anderen zu entscheiden, dass die Anstellungsbehörde dadurch keine Abwägung der Verdienste der Bewerber um die Beförderung vorgenommen hat, die den Anforderungen des Artikels 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts entspricht. Denn die Beurteilung eines möglichen Verlustes der Beförderungswürdigkeit eines Bewerbers, die einen rein individuellen Charakter hat, setzt nicht voraus, dass eine wirkliche Abwägung der Verdienste aller Beamten, die für die Beförderung in Betracht kommen, stattgefunden hat.

Aus diesem Grund kann das Gericht rechtsfehlerfrei feststellen, dass die Prüfung eines möglichen Verlustes der Beförderungswürdigkeit eines Beamten, der für die Beförderung in Frage kommt, nicht einer Abwägung der Verdienste gleichkommt, wie sie Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts verlangt.

(vgl. Randnrn. 18-19, 23-24)
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1 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besteuerung im Sinne der Richtlinie 69/335 - Begriff - Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft, die dem Staatshaushalt zufließen - Einbeziehung

(Richtlinie 69/335 des Rates)

2 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen - Wesentliches Formerfordernis - Erhebung von Eintragungsgebühren - Unzulässigkeit

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 10 Buchstabe c)

3 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen - Abgaben mit Gebührencharakter - Begriff - Proportional zum gezeichneten Kapital steigende Gebühren - Ausschluss

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e)

4 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335 - Artikel 10 - Unmittelbare Wirkung

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 10)

Leitsätze

1 Die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist unter Berücksichtigung ihrer Zwecke, vor allem dem der Aufhebung der indirekten Steuern mit den gleichen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer, dahin auszulegen, dass Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen, die an den Staat zur Finanzierung staatlicher Aufgaben entrichtet werden, eine Steuer im Sinne dieser Richtlinie darstellen.

(vgl. Randnrn. 19-21, Tenor 1)

2 Gebühren für die Eintragung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen sind nach Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 grundsätzlich verboten, wenn sie eine Steuer im Sinne dieser Richtlinie darstellen, da die Eintragung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals in das nationale Register für juristische Personen, wenn sie zwingend vorgeschrieben ist, eine wesentliche Förmlichkeit im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft und eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung der Tätigkeit der Gesellschaft darstellt.

(vgl. Randnrn. 24 und 25, Tenor 2)

3 Abgaben, die für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen ohne Obergrenze proportional zu dem gezeichneten Nennkapital erhoben werden, stellen keine Abgaben mit Gebührencharakter im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335 dar.

(vgl. Randnr. 35, Tenor 3)

4 Artikel 10 der Richtlinie 69/335 begründet Rechte, auf die sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten berufen kann. Das Verbot in dieser Bestimmung ist nämlich hinreichend genau und unbedingt, damit es der Einzelne vor den nationalen Gerichten gegenüber einer gegen diese Richtlinie verstoßenden Bestimmung des nationalen Rechts geltend machen kann.

(vgl. Randnrn. 37 und 38, Tenor 4)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für eine Überweisung einer Geldleistung in einen anderen Mitgliedstaat ein höherer Mindestbetrag festgesetzt wird als für eine Überweisung im Inland - Keine höheren Kosten durch die Auszahlung in einem anderen Mitgliedstaat - Unzulässigkeit

(Verordnungen des Rates Nr. 1408/71, Artikel 3 Absatz 1, und Nr. 1945/93)

Leitsätze

$$Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1945/93 niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach eine Geldleistung an einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Gemeinschaftsbürger nur ausgezahlt wird, wenn sie einen Mindestbetrag übersteigt, der höher ist als der Betrag, der für eine solche Zahlung innerhalb desselben Mitgliedstaats gilt, sofern die Auszahlung in einem anderen Mitgliedstaat nicht zu höheren Kosten führt als die Auszahlung derselben Leistung innerhalb des erstgenannten Mitgliedstaats.$

(vgl. Randnr. 35 und Tenor)
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Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 90/270 über die Arbeit an Bildschirmgeräten - Geltungsbereich - Begriff "Bildschirm zur Grafikdarstellung" - Bildschirm zur Darstellung von Filmaufzeichnungen in analoger oder in digitalisierter Form - Einbeziehung - Begriff "Fahrer- bzw. Bedienerplatz von Fahrzeugen und Maschinen" - Tragweite

(Richtlinie 90/270 des Rates, Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 2 Buchstabe a)

Leitsätze

$$Der durch die Richtlinie 90/270 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten verfolgte Zweck des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer erfordert, daß unabhängig davon, welcher Art die auf dem Bildschirm wiedergegebenen Bilder sind, die in der Richtlinie und ihrem Anhang aufgestellten Vorschriften eingehalten werden. Unter den Begriff "Bildschirm zur Grafikdarstellung" im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a dieser Richtlinie, der daher weit auszulegen ist, fallen auch Bildschirme, auf denen Filmaufzeichnungen in analoger oder in digitalisierter Form dargestellt werden.

Dagegen ist der Begriff "Fahrer- bzw. Bedienerplätze von Fahrzeugen und Maschinen" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/270, da er einen Ausnahmetatbestand vom Geltungsbereich der Richtlinie 90/270 darstellt, eng auszulegen. Dieser Begriff erfaßt daher nicht einen Arbeitsplatz, auf dem analoges oder digitalisiertes Bildmaterial mit Hilfe von technischen Einrichtungen und/oder Computerprogrammen bearbeitet wird, um sendefähige Fernsehbeiträge fertigzustellen.

(vgl. Randnrn. 37, 41, 43, 50, 54, Tenor Nrn. 1 bis 2)
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In Bezug auf Artikel 16 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 336, S. 1) genehmigt worden ist (im Folgenden: TRIPS), betont die Kommission, dass die Verwechslungsgefahr nur in Fällen der Identität zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den jeweils beanspruchten Waren vermutet werden könne, so wie es Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vorsehe. Indem der Gemeinschaftsgesetzgeber den Ausdruck „mit der Marke identisches Zeichen“ verwendet habe, habe er die Geltung dieser Vermutung auf Fälle begrenzen wollen, in denen das Zeichen und die Marke genau gleich seien.