URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. JULI 1981. - GORDON CRAIGIE BOWDEN UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - WECHSELKURS FUER DIE BERECHNUNG DER RUHEGEHAELTER. - RECHTSSACHE 153/79.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02111



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ; BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ; VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS )

Leitsätze

DA DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 ALLGEMEIN ANWENDBAR SIND , KÖNNEN DIE BEAMTEN , UM IHRE GÜLTIGKEIT IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG IN FRAGE ZU STELLEN , NICHT GELTEND MACHEN , ES HANDELE SICH UM ENTSCHEIDUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN . DIE BLOSSE EINREICHUNG EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT REICHT NICHT AUS , EINEN RECHTS WEG GEGEN EINEN RECHTSAKT MIT VERORDNUNGSCHARAKTER ZU ERÖFFNEN . DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 IST NUR IN DEM FALL ANWENDBAR , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN ODER EINE IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENE MASSNAHME NICHT GE- TROFFEN HAT UND DASS DIESES VORGEHEN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DAR- STELLT .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHOBEN . DIE KLAEGER , ZWÖLF BEAMTE DER KOMMISSION , BEANTRAGEN ,

1 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085 UND 3086/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 FÜR IHNEN GEGENÜBER UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN ,

2 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DIE BESCHWERDEN DER KLAEGER GEGEN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN AUF DIE KLAEGER ABGEWIESEN WURDEN , AUFZUHEBEN .

2 ARTIKEL 63 UND 64 BEAMTENSTATUT LAUTETEN IN DER BIS ENDE 1978 GÜLTIGEN FASSUNG : ' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET , DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN , DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN , WIRD . . . EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . . AM 1 . JANUAR 1962 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFTEN TÄTIGEN BEAMTEN 100 V . H . ' '

3 NACH ARTIKEL 82 BEAMTENSTATUT WERDEN ' ' DIE VERSORGUNGSBEZUEGE . . . ( DER EHEMALIGEN BEAMTEN ) NACH DER GRUNDGEHALTSTABELLE FESTGESETZT , DIE AM ERSTEN TAG DES MONATS GILT , FÜR DEN DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ERSTMALIG ZU ZAHLEN SIND . SIE UNTERLIEGEN EINEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DER GEMÄSS ARTIKEL 64 UND 65 ABSATZ 2 FÜR DAS LAND DER GEMEINSCHAFTEN , IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT , FESTGESETZT WIRD . . . ' ' .

4 ARTIKEL 45 ABSATZ 3 DES ANHANGS VIII ( VERSORGUNGSORDNUNG ) LAUTET : ' ' DIE BEZUEGE KÖNNEN NACH WAHL DES EMPFANGSBERECHTIGTEN IN DER WÄHRUNG SEINES HERKUNFTSLANDES , SEINES AUFENTHALTSLANDES ODER DES SITZLANDES DES ORGANS , DEM DER BEAMTE ANGEHÖRT HAT , GEZAHLT WERDEN ; DIE EINMAL GETROFFENE WAHL GILT FÜR MINDESTENS ZWEI JAHRE . ' '

5 DER RAT ERLIESS AM 21 . DEZEMBER 1978 DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369 , S . 8 ), NACH DEREN ARTIKEL 1 ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FOLGENDE FASSUNG ERHÄLT :

' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .

DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .

DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .

UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALLE EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES ABSATZES 2 . ' '

6 DIE VERORDNUNG TRITT NACH IHREM ARTIKEL 4 AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 . FÜR RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN , DEREN NETTOBETRAG SICH GEGENÜBER DEM BISHERIGEN SYSTEM VERRINGERT , GILT DIESE VERORDNUNG JEDOCH ERST AB 1 . OKTOBER 1979 . NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN IM SEPTEMBER 1979 BEZOGENEN NETTOBETRAEGEN MONATLICH UM EIN ZEHNTEL VERRINGERT .

7 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT WEITER DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN , IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG WIRD U . A . DER GEMÄSS ARTIKEL 82 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BEAMTENSTATUT AUF DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ANZUWENDENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF 62,5 FESTGESETZT .

8 MIT EINER AUSNAHME ERSUCHTEN DIE KLAEGER DIE KOMMISSION IN MEHREREN BESCHWERDEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT , IHNEN GEGENÜBER IN EINER ENTSCHEIDUNG ANZUERKENNEN , DASS IHNEN BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST , SOWEIT ALLE ÜBRIGEN VORAUSSETZUNGEN DES BEAMTENSTATUTS ERFÜLLT SEIEN , EINE VERSORGUNG IN DER HÖHE ZUSTEHE , DIE SIE ERHALTEN HÄTTEN , WÄRE DIE VERORDNUNG NR . 3086/78 NICHT ERLASSEN WORDEN .

9 DIE KOMMISSION WIES DIESE BESCHWERDEN MIT RUNDSCHREIBEN VOM 12 . JULI 1979 ZURÜCK .

10 GEGEN DIE ABLEHNUNG IHRER BESCHWERDEN HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN . SIE GREIFEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085 UND 3086/78 AN . IHRER AUFFASSUNG NACH HAT DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 3085/78 OHNE ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES GERICHTSHOFES ERLASSEN . DIE VERORDNUNGEN SEIEN UNTER VERLETZUNG WOHLERWORBENER RECHTE DER KLAEGER ERLASSEN WORDEN ; DIESE HÄTTEN EINEN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT , DAS AUF DER VOR ERLASS DIESER VERORDNUNGEN BESTEHENDEN GRUNDLAGE ZU BERECHNEN SEI .

11 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 26 . OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN GELTEND GEMACHT . IHRER AUFFASSUNG NACH SIND DIE KLAEGER WEDER IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT NOCH IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG BERECHTIGT , EINE VERORDNUNG DES RATES UNMITTELBAR ANZUGREIFEN . DA DIE IN REDE STEHENDEN VERORDNUNGEN ALLGEMEIN ANWENDBAR SEIEN , KÖNNTEN DIE KLAEGER NICHT GELTEND MACHEN , DASS SIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN . SOMIT KÖNNTEN SIE SIE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANFECHTEN . DIE BLOSSE EINREICHUNG EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT UND DEREN ABWEISUNG REICHTEN NICHT AUS , EINEN RECHTSWEG GEGEN EINEN RECHTSAKT MIT VERORDNUNGSCHARAKTER ZU ERÖFFNEN . ZUDEM HÄTTEN DIE KLAEGER ALS BEAMTE IM AKTIVEN DIENST KEIN INTERESSE , DAS IHRE KLAGE RECHTFERTIGEN KÖNNTE . DAS RUNDSCHREIBEN VOM 12 . JULI 1979 SEI KEINE ENTSCHEIDUNG , DIE UNMITTELBAR AUF EINE BESTIMMTE RECHTLICHE SITUATION EINWIRKE , UND SOMIT KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT .

12 DIE KLAEGER TRAGEN IN IHRER STELLUNGNAHME ZU DER EINREDE VOR , SIE HÄTTEN NICHT DIE ABSICHT , EINE VERORDNUNG DES RATES DIREKT ANZUGREIFEN . IHRE KLAGE SEI GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GERICHTET . SIE HÄTTEN DAS RECHT , DIE FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNGEN ZU BEANTRAGEN , SOFERN DIESE IHREN RUHEGEHALTSANSPRUCH IN RECHTSWIDRIGER WEISE BEEINTRÄCHTIGTEN . DIE KLAEGER SEIEN BERECHTIGT , EINE ENTSCHEIDUNG ANZUFECHTEN , MIT DER IHRE BESCHWERDE GEGEN DIE AUSWIRKUNGEN EINER VERORDNUNG AUF SIE ABGEWIESEN WORDEN SEI . DIE VERORDNUNGEN DISKRIMINIERTEN DIE KLAEGER , INDEM SIE IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGTEN , UND BETRÄFEN SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL . DIE KLAEGER RÄUMEN EIN , DASS SIE ZUM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG KEINEN RUHEGEHALTSANSPRUCH GEHABT HÄTTEN , MACHEN JEDOCH GELTEND , DASS DIE IN REDE STEHENDEN VERORDNUNGEN BEREITS JETZT DIE BERECHNUNG IHRER ZUKÜNFTIGEN ANSPRÜCHE BEEINFLUSSTEN , WAS EIN HINREICHENDES RECHTSSCHUTZINTERESSE DARSTELLE .

13 DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN . DA DIE FRAGLICHEN VERORDNUNGEN ALLGEMEIN ANWENDBAR SIND , KÖNNEN DIE KLAEGER , UM IHRE GÜLTIGKEIT IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG IN FRAGE ZU STELLEN , NICHT GELTEND MACHEN , ES HANDELE SICH UM ENTSCHEIDUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN . DIE BLOSSE EINREICHUNG EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT REICHT NICHT AUS , EINEN RECHTSWEG GEGEN EINEN RECHTSAKT MIT VERORDNUNGSCHARAKTER ZU ERÖFFNEN . ZUDEM IST DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 NUR IN DEM - HIER NICHT GEGEBENEN - FALL ANWENDBAR , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN ODER EINE IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENE MASSNAHME NICHT GETROFFEN HAT UND DASS DIESES VORGEHEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLT . DIE BESCHWERDEN DER KLAEGER KONNTEN ALSO NICHT AUF ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT GESTÜTZT WERDEN . DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

14 NACH ARTIKEL 70 VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .