Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Beamte ° Klage ° Rechtsschutzinteresse ° Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines anderen Beamten ° Kläger, der bald zur Versetzung in den Ruhestand ansteht ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2. Beamte ° Klage ° Beschwerende Maßnahme ° Vorbereitende Maßnahme ° Stellungnahme einer beratenden Stelle ° Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

3. Beamte ° Klage ° Vorherige Verwaltungsbeschwerde ° Fristen ° Zwingendes Recht ° Vor der Zurückweisung der Beschwerde erhobene Klage ° Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

4. Beamte ° Freie Planstelle ° Besetzung im Wege der Beförderung ° Abwägung der Verdienste der Bewerber ° Berücksichtigung der Beurteilungen ° Unvollständige Personalakte ° Fehler, der durch das Vorliegen anderer Informationen über die Verdienste des Bewerbers nicht ausgeglichen wird ° Beeinträchtigte Beförderungschancen

(Beamtenstatut, Artikel 45 Absatz 1)

5. Beamte ° Klage ° Schadensersatzklage ° Aufhebung der angefochtenen rechtswidrigen Handlung ° Angemessene Wiedergutmachung des materiellen oder immateriellen Schadens

(Beamtenstatut, Artikel 91)

Leitsätze

1. Ein Beamter kann gemäß den Artikeln 90 und 91 des Statuts Klage auf Aufhebung einer Ernennungsentscheidung der Anstellungsbehörde erheben, falls er ein persönliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Rechtsakts hat. Dies ist bei einem Beamten der Fall, der in Anbetracht der Fristen, die für die Durchführung eines Urteils erforderlich sind, und des Zeitraums, der ihn von der Versetzung in den Ruhestand trennt, noch Anspruch auf den streitigen Dienstposten erheben kann.

2. Vorbereitende Maßnahmen wie die Stellungnahme eines Beratenden Ernennungsausschusses, der nur über eine Beratungszuständigkeit verfügt, sind, selbst wenn es sich um die einzigen Maßnahmen handelt, von denen der Kläger angeblich Kenntnis hatte, nicht im Klagewege anfechtbar.

3. Die Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts, da sie die Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten sollen. Der Klage gegen eine beschwerende Maßnahme der Anstellungsbehörde muß unbedingt eine Verwaltungsbeschwerde vorausgehen, die ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen worden ist. Ein solches Verfahren soll der Verwaltung die Möglichkeit geben, die angefochtene Maßnahme zu überprüfen, und dem Beamten die Möglichkeit verschaffen, die der angefochtenen Maßnahme zugrunde liegende Begründung hinzunehmen und auf eine Klageerhebung zu verzichten; dem können sich die Parteien nicht entziehen. Daher ist eine vor Zurückweisung der Beschwerde erhobene Klage unzulässig, ohne daß die Möglichkeit einer Heilung besteht.

4. Die Verpflichtung zur Vornahme einer Abwägung der Verdienste der Bewerber um eine Beförderung sowie der Beurteilungen über diese Bewerber ist Ausdruck sowohl des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten als auch des Grundsatzes ihrer Anwartschaft auf eine Laufbahn.

Die Beurteilung stellt ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann dar, wenn die Laufbahn des Beamten für den Dienstherrn von Bedeutung ist. Ein Beförderungsverfahren ist rechtswidrig, wenn die Anstellungsbehörde keine Abwägung der Verdienste der Bewerber vornehmen konnte, weil die Beurteilungen eines oder mehrerer Bewerber durch das Verhalten der Verwaltung mit erheblicher Verspätung erstellt worden sind, falls nicht die Anstellungsbehörde andere Informationen über die Verdienste der Bewerber besessen hat, die ihr die Abwägung dieser Verdienste ermöglicht haben.

Ist nicht nachgewiesen, daß das Fehlen der letzten Beurteilung eines Bewerbers, von der sich später herausgestellt hat, daß sie positive Änderungen aufweist, durch die Kenntnis der für die Entscheidung über die Bewerbung des Betroffenen zuständigen Stellen von anderen, dieser Beurteilung gleichwertigen Informationen ausgeglichen wurde, ist davon auszugehen, daß das Beförderungsverfahren rechtswidrig war.

5. Die Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung eines Beamten um eine Beförderung und der Entscheidung über die Ernennung eines anderen Bewerbers kann eine ebenso ausreichende wie angemessene Wiedergutmachung des dem Betroffenen entstandenen materiellen oder immateriellen Schadens einschließlich des Schadens darstellen, der sich aus der Verspätung bei der Erstellung seiner Beurteilung ergibt, auf der die Rechtswidrigkeit des Beförderungsverfahrens beruht.