DE Amtsblatt der Europäischen Union C 302/12

Rechtsmittel des Internationalen Hilfsfonds e.V. gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. Januar 2015 in der Rechtssache T-482/12, Internationaler Hilfsfonds gegen Kommission, eingelegt am 3. März 2015

(Rechtssache C-103/15 P)

(2015/C 302/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Internationaler Hilfsfonds e.V. (Prozessbevollmächtigter: H.-H. Heyland, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission

Anträge des Rechtsmittelführers

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— Der Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2015 aufzuheben,

— Die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen,

— Die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs vorgelegte Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2015 in der Rechtssache T-482/12. Mit diesem Beschluss habe das Gericht die Klage des Internationalen Hilfsfonds e.V. gegen die Europäische Kommission wegen unvollständiger Vorlage von Dokumenten und Klagegründen als unzulässig abgewiesen. Die Kommission wäre jedoch entsprechend den Auflagen des Urteils vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-300/10, abgesehen von einigen Ausnahmen, verpflichtet, dem Kläger vollständige Unterlagen aus der Akte des LIEN-Vertrags 97-2011 auszuhändigen. Diesen Auflagen sei nicht entsprochen worden: Stattdessen habe die Kommission zahlreiche Dokumente mit Leerstellen und Schwärzungen versehen und mehrere Dokumente überhaupt nicht vorgelegt. In seiner Klageschrift vom 27. Oktober 2012 habe der Internationale Hilfsfonds e.V. in vollem Umfang seine Beanstandungen dargelegt, unter Vorlage und Bezugnahme auf sein an die Kommission gerichtetes Schreiben vom 27. Juli 2012, mit dem er die Kommission aufgefordert hätte, die gemäß Art. 266 AEUV in Verbindung mit Art. 254 Abs. 6 AEUV erforderlichen Folgemaßnahmen zu ergreifen. Er habe dem Gericht ebenfalls den sich daraus ergebenden Schriftwechsel vorgelegt und habe denselben zusätzlich als Anlagen der Klageschrift beigefügt.

Das Gericht habe behauptet in seiner mit dem Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung, dass die Klageschrift nicht den Formerfordernissen des Art. 44 § 1c der Verfahrensordnung entspräche und dass die Klagegründe nicht ausreichend dargestellt worden seien. Der Rechtsmittelführer widerspricht dem, da er nicht nur in kurzer Form sondern ausführlich die Hintergründe der Klage, die Klagegründe und alle Informationen vorgelegt hätte, die dem Gericht ohne weiteres erlaubt hätten, sich mit dem Streitgegenstand zu befassen. Er beanstandet insbesondere, dass das Gericht seinen Hilfsantrag, den Beschluss der Kommission vom 28. August 2012 (mit dem diese die unvollständigen Dokumente übergeben hätte), für teilweise nichtig zu erklären, ebenfalls als unzulässig erklärt habe — obwohl es diesbezüglich den Klagegrund anerkannt hätte.

Ferner beanstandet der Rechtsmittelführer, dass das Gericht die von ihm als Anlagen vorgelegten Schriftsätze als eine pauschale Bezugnahme bezeichnet und nicht anerkannt habe, obwohl diese zur Präzisierung der in der Klageschrift aufgeführten Gründe und Schreiben beitrügen und somit integraler Bestandteil der Klageschrift wären. Der Rechtsmittelführer wendet sich ebenfalls gegen die Auffassung des Gerichts, die vom Kläger vorgelegte Erwiderung sei unwirksam — obwohl er diese entsprechend der Verfahrensordnung als Ergänzung der Klageschrift mit Präzisierung seiner Argumente und mit Vorlage aller beanstandeten Dokumente eingereicht habe. Er hält die angefochtene Entscheidung für rechtsfehlerhaft, da sie auf schwerwiegenden Verfahrensfehlern beruhe und das Gericht damit den Kläger vom Rechtsweg ausgeschlossen habe.