ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Dem Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Art. 34 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 der nationalen Bildmarke JUSTING für die angemeldete Gemeinschaftsmarke kann nicht stattgegeben werden, weil die Marken nicht identisch sind. Das Wortelement „justing“ ist je nach Marke in unterschiedlichen Schriftarten wiedergegeben. Bei der älteren nationalen Marke handelt es sich bei den verwendeten Schriftzeichen um eine Druckschrift in normaler Schriftart, während in der angemeldeten Gemeinschaftsmarke gotische Schrift verwendet wurde, die dem Begriff „justing“ ein bestimmtes grafisches und stilistisches Merkmal verleiht. Außerdem sind die Bildelemente der beiden Marken verschieden. Die ältere nationale Marke enthält nämlich auf beiden Seiten des Wortelements Symbole, die die beiden Geschlechter darstellen, während in der angemeldeten Gemeinschaftsmarke das oberhalb des Wortelements befindliche Bildelement einen den Buchstaben „j“ umschließenden und seinerseits von Strahlen umgebenen Ring darstellt.

(vgl. Randnrn. 21-23)
80

Erstens ist in Bezug auf die von der Klägerin angeführten Umfragen festzustellen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 51 der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Schluss gekommen ist, dass anhand dieser Umfragen nicht nachgewiesen werden könne, dass die Anmeldemarke in der gesamten Union bei einem wesentlichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise Unterscheidungskraft erlangt habe. Die Umfragen wurden nämlich in zehn Mitgliedstaaten der Union durchgeführt, und zwar in Dänemark, in Deutschland, in Estland, in Griechenland, in Spanien, in Frankreich, in Italien, in Polen, in Portugal und im Vereinigten Königreich, während die Union zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung 27 Mitgliedstaaten hatte. Zwar kommen die in Rede stehenden Umfragen zu dem Ergebnis, dass die angemeldete Marke in den entsprechenden zehn Mitgliedstaaten Unterscheidungskraft erlangt habe, wobei der jeweils erzielte Wiedererkennungswert zwischen 48 % (Polen) und 79 % (Spanien) liegt, aber für die übrigen 17 Mitgliedstaaten erbringen sie diesen Nachweis nicht. Das Ergebnis dieser Umfragen kann nämlich nicht auf die übrigen 17 Mitgliedstaaten hochgerechnet werden, in denen keine Umfragen durchgeführt wurden. Insoweit ist insbesondere in Bezug auf die Länder, die der Union nach 2004 beigetreten sind, festzustellen, dass die Umfragen praktisch keine Informationen zur Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise in diesen Mitgliedstaaten enthalten. Zwar wurden in Polen und Estland Umfragen durchgeführt, doch können die Ergebnisse dieser beiden Länder nicht auf die anderen Mitgliedstaaten, die der Union nach 2004 beigetreten sind, hochgerechnet werden. Im Übrigen hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass bestimmte Märkte der von den Umfragen erfassten Mitgliedstaaten mit anderen Märkten vergleichbar und die Ergebnisse dieser Umfragen im Wege der Extrapolation auf diese Länder anwendbar wären; entsprechende Vermutungen anzustellen, ist nicht Aufgabe des Gerichts.
69

Zunächst beruht das Argument, dass die in Rede stehenden Steuervorteile mit verschiedenen in China erstellten Plänen mittelbar verknüpft seien, auf einem übertriebenen Formalismus, denn der Fortbestand dieser Pläne impliziert nicht unbedingt, dass diese Steuerregelungen eine Folge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems in China sind, es sei denn, alle in China beschlossenen Maßnahmen, die einem Plan zugeordnet werden können, würden als Folge seines früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems angesehen, was Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung jegliche praktische Wirksamkeit nehmen würde.
67

Die Stichhaltigkeit dieser Auslegung der GAB 8 wird dadurch bestätigt, dass die in Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 21/2004 aufgezählten und in den Art. 4 und 5 dieser Verordnung aufgegriffenen Elemente einerseits und die in Art. 3 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 21/2004 erwähnten und in den Art. 6 bis 8 dieser Verordnung aufgegriffenen Elemente andererseits unterschiedlicher Natur sind. Denn im Gegensatz zu den Elementen, die Gegenstand der Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 21/2004 sind, betreffen die in den Art. 6 bis 8 dieser Verordnung geregelten Elemente Pflichten, die im Wesentlichen nur den Mitgliedstaaten obliegen, was den gesetzgeberischen Willen erklären kann, ihre Erfüllung nicht zu einer Voraussetzung der Zahlungen an Betriebsinhaber zu machen.
2.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Fruit of the Loom, Inc.
1.

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. September 2015 (Sache R 1954/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV und der YTL Hotels & Properties Sdn Bhd wird aufgehoben, soweit damit der Widerspruch gegen die Eintragung der Unionswortmarke SPA VILLAGE für die „Belieferung mit Speisen und Getränken; Verpflegung von Gästen in Cafés; Verpflegung von Gästen in Cafeterias; Verpflegung von Gästen in Snackbars; Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants; Hotelrestaurantbetrieb; Verpflegung von Gästen in Restaurants; Catering und Bankettservice; Barbetrieb; Betrieb einer Bar; Dienstleistungen von Hotels“ der Klasse 43 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückgewiesen wird.
Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 betrifft wie alle Bestimmungen der Verordnung Fälle, in denen die Art. 101 und 102 AEUV durchgeführt werden. Die Kommission darf folglich eine Beschwerde nur dann aufgrund dieser Bestimmung zurückweisen, wenn diese im Hinblick auf die Wettbewerbsvorschriften der Union geprüft worden ist.

Unter diesen Bedingungen können in einem Fall, in dem eine nationale Wettbewerbsbehörde in einer ihrer Entscheidungen nur im Hinblick auf das nationale Wettbewerbsrecht Stellung genommen hat, die Bestimmungen von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht verwendet werden und sind somit nicht anwendbar.

(vgl. Rn. 26-29)
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 4. Mai 2017 –

Schräder/OCVV – Hansson (SEIMORA)

(Verbundene Rechtssachen T-425/15, T-426/15 und T-428/15)

„Pflanzenzüchtungen – Antrag auf Aufhebung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes – Antrag auf Nichtigerklärung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes – Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte SUMOST 02 – Zusammensetzung der Beschwerdekammer des CPVO – Grundsatz der Unparteilichkeit“

1. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Beschwerdeverfahren – Der Beschwerdekammer vorgelegte Beschwerde gegen eine Entscheidung des gemeinschaftlichen Sortenamtes – Aussetzung des Verfahrens – Voraussetzungen – Gerichtliche Kontrolle einer Aussetzungsentscheidung – Grenzen (Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Art. 106) (vgl. Rn. 59, 60)

2. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Beschwerdeverfahren – Der Beschwerdekammer vorgelegte Beschwerde gegen eine Entscheidung des gemeinschaftlichen Sortenamtes – Pflicht, Mitglieder der Beschwerdekammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen – Begriff der Befangenheit – Von einer Beschwerdekammer zum Ausdruck gebrachte Nichtübereinstimmung mit den Ansichten eines Beteiligten zum Ablauf des Verfahrens – Nichteinbeziehung (Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Art. 48 Abs. 3 und 4) (vgl. Rn. 67)

3. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Beschwerdeverfahren – Der Beschwerdekammer vorgelegte Beschwerde gegen eine Entscheidung des gemeinschaftlichen Sortenamtes – Beweisaufnahme – Möglichkeit, zusätzliche Beweisaufnahmen anzuordnen – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Art. 53 bis 65) (vgl. Rn. 85-87)

4. Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Nichtigerklärung, die nur zu einer in der Sache identischen neuen Entscheidung führen kann – Ins Leere gehender Klagegrund (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 109)

5. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Abtretung der Rechte an einer geschützten Sorte – Voraussetzungen – Nichtbeachtung – Folgen – Enge Auslegung (Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Art. 23 und 26) (vgl. Rn. 137, 138)

Gegenstand

In der Rechtssache T‑425/15: Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 (Sache A 003/2010) zu einem Antrag auf Aufhebung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes; in der Rechtssache T‑426/15: Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 (Sache A 002/2014) zu einem Antrag auf Nichtigerklärung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes; in der Rechtssache T‑428/15: Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 (Sache A 007/2009) zu einem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte SUMOST 02

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.
8.

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung – Grenzen – Begründung, die nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen darf (Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschlüsse 2011/72/GASP und [GASP] 2015/157 des Rates; Verordnungen Nr. 101/2011 und 2015/147 des Rates) (vgl. Rn. 90-92)
1.

Der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 1. April 2015, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschluss der EZB vom 1. August 2014 über die Banco Espírito Santo SA teilweise verweigert wurde, wird für nichtig erklärt, soweit der Zugang zu dem in den Auszügen aus dem Protokoll, in dem der Beschluss des EZB-Rates vom 28. Juli 2014 festgehalten wurde, genannten Darlehensbetrag und zu den in den Vorschlägen des Direktoriums der EZB vom 28. Juli und 1. August 2014 geschwärzten Informationen verweigert wurde.
164

Insoweit ist festzustellen, dass die Angaben, die in den oben in Rn. 161 erwähnten Schreiben enthalten sind, einfachen Erklärungen der in Rede stehenden Banken gleichkommen. Auch wenn diese Erklärungen von Banken abgegeben wurden, die ihrerseits restriktiven Maßnahmen unterlagen, sind sie gleichwohl aufgrund ihrer präzisen, detaillierten und nachvollziehbaren Angaben nicht ohne jeden Beweiswert. Diese Erklärungen beziehen sich nämlich auf Kontonummern und auf genaue und relativ geringe Beträge zum 6. August 2010, was die erste oben in Rn. 162 genannte Bank betrifft, zum 20. März 2013, was die zweite dort genannte Bank betrifft, und zum 20. März 2014, was die dritte dort genannte Bank betrifft. Zudem ist das Argument der Kommission, dass die aufgeführten Beträge zufällig seien, in gewisser Weise im Hinblick darauf zu relativieren, dass die Guthaben der Klägerin vom 27. Juli 2010 bis zum 18. Oktober 2015, dem Tag, an dem der Name der Klägerin aus den streitigen Listen gestrichen wurde, durchgängig eingefroren blieben und nach der Verhängung der ersten restriktiven Maßnahme gegen die Klägerin – von anfallenden Zinsen abgesehen – weder Dritte noch die Klägerin selbst Überweisungen auf diese Konten vornehmen durften. Darüber hinaus bestätigen die Aufträge zum Transfer von Geldern, die die Klägerin der zweiten und der dritten der genannten Banken erteilt hat, dass den Angaben für März 2013 oder März 2014 entsprechende Beträge bereits im Sommer 2010 auf den Konten der Klägerin vorhanden waren.
Zur Bestimmung des Erzeugnisses, in das das streitige Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll, ist die sich auf dieses Erzeugnis beziehende Angabe in der Anmeldung dieses Geschmacksmusters zu berücksichtigen, daneben jedoch gegebenenfalls auch das Geschmacksmuster selbst, soweit es die Art, Bestimmung oder Funktion des Erzeugnisses näher beschreibt.

Das angegriffene Geschmacksmuster, das auffallende Ähnlichkeiten mit dem Chanel-Monogramms aufweist, hat keine Eigenart im Sinne von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Denn dieses Geschmacksmuster kann in gewissem Umfang als eine von der Idee des Chanel-Monogramms inspirierte Kreation wahrgenommen werden, zumal die Wahl des angegriffenen Geschmacksmusters von keinerlei Erwägungen bedingt war und sein Entwerfer dieses Muster nicht ausreichend vom Chanel-Monogramm unterschieden hat. Daher ist für die Beurteilung, ob die einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorrufen, davon auszugehen, dass der informierte Benutzer sie in ihrer Gesamtheit wahrnehmen wird. Auch wenn die beiden Geschmacksmuster in ihren mittleren Teilen Unterschiede aufweisen, die vom informierten Benutzer weniger wahrgenommen werden, als das angefochtene Geschmacksmuster um 90 Grad gedreht und in verschiedenen Größen verwendet werden kann, ist festzustellen, dass der Gesamteindruck nicht unterschiedlich ist, weil die äußeren Partien, die den Umriss der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster und den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck in hohem Maße bestimmen, einander sehr ähnlich und fast identisch sind.

In Anbetracht der Ähnlichkeiten der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster kann die große Gestaltungsfreiheit das Fehlen eines von diesen Mustern hervorgerufenen unterschiedlichen Gesamteindrucks nur verstärken. Bei dem angegriffenen Geschmacksmuster handelt es sich um eine Verzierung der Klasse 32 des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle und eine solche Verzierung kann bei einer breiten Palette von Erzeugnissen verwendet werden, was es beinahe unmöglich macht, ihre Verwendung im Vorhinein zu bestimmen. Folglich verstärkt dieser Umstand die Notwendigkeit einer genauen Prüfung der Gesamteindrücke, die die einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster hervorrufen.

(vgl. Rn. 55, 56, 58, 59)
3.

Unionsmarke–Verzicht, Verfall und Nichtigkeit–Verfallsgründe–Keine ernsthafte Benutzung der Marke–Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird–Dreidimensionale Marke in Form einer Kekspackung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 29-34)
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 22. November 2017 –

von Blumenthal u. a./EIB

(Rechtssache T-558/16)

„Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Reform des Systems der Bezüge und ihrer Entwicklung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Haftung“

1. Gerichtliches Verfahren–Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens–Voraussetzungen–Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d und 84 Abs. 1 und 2) (vgl. Rn. 46, 47)

2. Einrede der Rechtswidrigkeit–Tragweite–Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann–Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist–Notwendigkeit eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Handlung und dem beanstandeten allgemeinen Rechtsakt (Art. 277 AEUV) (vgl. Rn. 69, 70)

3. Gerichtliches Verfahren–Klageschrift–Formerfordernisse–Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) (vgl. Rn. 90, 91, 93)

4. Beamte–Gleichbehandlung–Begriff (vgl. Rn. 94)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf die Aufhebung der in den Gehaltsabrechnungen von April 2015 sowie den nachfolgenden Gehaltsabrechnungen enthaltenen Entscheidungen, auf die Kläger den Beschluss des Verwaltungsrats der EIB vom 16. Dezember 2014 und den Beschluss des Direktoriums der EIB vom 4. Februar 2015 anzuwenden, sowie der Abrechnungen über die Leistungszulagen der Kläger von April 2015 und zum anderen darauf, die EIB zu verurteilen, den Klägern erstens einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen den in Anwendung der genannten Beschlüsse gezahlten Bezügen und den im Einklang mit den Verpflichtungen der EIB geschuldeten Bezügen zu zahlen und zweitens den durch den Kaufkraftverlust entstandenen materiellen Schaden und den immateriellen Schaden zu ersetzen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Statuts ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Anfechtungsklage eines Beamten oder Pensionärs gegen das Organ, dem er angehört. Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen, sind Handlungen, gegen die die Anfechtungsklage nach vorhergehender Beschwerde gegeben ist.

Gehaltsabrechnungen können beschwerende Maßnahmen darstellen und als solche Gegenstand von Beschwerden und gegebenenfalls von Klagen sein. So verhält es sich, wenn eine Entscheidung mit rein finanziellem Zweck aufgrund ihres Charakters in einer solchen Gehalts- oder Ruhegehaltsabrechnung Ausdruck finden kann. In diesem Fall setzt die Übermittlung der monatlichen Gehalts- oder Ruhegehaltsabrechnung die Beschwerde- bzw. Klagefrist gegen eine Verwaltungsentscheidung in Gang, wenn diese Abrechnung deutlich und erstmals das Vorliegen und die Tragweite dieser Entscheidung erkennen lässt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechte, die z. B. durch die Änderung eines generellen Rechtsakts beschnitten werden, hauptsächlich oder ausschließlich finanzieller Art sind. In diesem Fall kann der Wegfall einer Zahlung bzw. die Kürzung ihres Betrags, die aus der Gehalts- oder Ruhegehaltsabrechnung ersichtlich sind, mit der die Anpassung umgesetzt wird, nur auf der Entscheidung der zuständigen Dienststelle beruhen, den fraglichen Rechtsakt allgemeiner Geltung auf den betroffenen Beamten oder Pensionär anzuwenden.

Eine Gehalts- oder Ruhegehaltsabrechnung weist jedoch ihrem Wesen und ihrem Zweck nach nicht die Merkmale einer beschwerenden Maßnahme auf, wenn sie lediglich die Tragweite vorhergehender rechtlicher Entscheidungen betreffend die Dienststellung des Beamten oder Pensionärs finanziell umsetzt oder wenn sie mit anderen Worten eine bloße Bestätigung dieser vorangegangenen Verwaltungsentscheidungen darstellt. Während daher eine Gehaltsabrechnung, die deutlich und erstmals das Vorliegen einer rein finanziellen Entscheidung erkennen lässt, eine anfechtbare Maßnahme darstellt, bestätigen die nachfolgenden Gehaltsabrechnungen nur diese Entscheidung, so dass sie nicht Gegenstand einer Anfechtungsklage sein können.

(vgl. Rn. 30-35)
Weder der Wortlaut von Art. 15 des Anhangs X des Statuts noch die Materialien zu diesem Anhang gebieten eine Auslegung von Satz 2 dieses Artikels, wonach in Ausnahmefällen im Sinne dieses Satzes ein Anspruch auf vollständige und unbegrenzte Erstattung der Kosten für den Schulbesuch besteht, die den im Statut vorgesehenen Höchstbetrag für Drittländer überschreiten. Vielmehr muss dieser Satz dahin ausgelegt werden, dass die Anstellungsbehörde bei der Anwendung dieser Bestimmung Haushaltszwänge berücksichtigen darf.

Selbst wenn man unterstellt, dass eine nicht in voller Höhe erfolgende Erstattung der den im Statut vorgesehenen Höchstbetrag für Drittländer überschreitenden Kosten für den Schulbesuch das in Art. 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehene Recht auf Bildung einschränkt, ließe eine solche Einschränkung sich gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta rechtfertigen. Dabei würde es sich um eine gesetzlich vorgesehene Einschränkung handeln, die eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung der Union verfolgen würde, nämlich die Erstattung der den im Statut vorgesehenen Höchstbetrag für Drittländer überschreitenden Kosten für den Schulbesuch auf möglichst viele Beamte zu erstrecken, die diese beantragt hatten, und zwar unter Einhaltung der Budgetgrenzen für derartige Ausgaben.

Das in Art. 14 der Grundrechtecharta gewährleistete Recht auf Bildung gebietet somit keine Auslegung von Art. 15 des Anhangs X des Statuts dahin, dass der Europäische Auswärtige Dienst aufgrund der Ausnahmesituationen, in denen die in einer Delegation der Union in einem Drittstaat diensttuenden Beamten sich befanden, verpflichtet war, ihre den im Statut vorgesehenen Höchstbetrag für Drittländer überschreitenden Kosten für den Schulbesuch vollständig zu erstatten.

(vgl. Rn. 72, 123, 124)
Aus den Bestimmungen in Regel 19 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, die gemäß Art. 145 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke für internationale Registrierungen mit Benennung der Europäischen Union gelten, ergibt sich, dass der Widersprechende den Nachweis der Anmeldung oder Eintragung der älteren Marke erbringen muss, wenn der Widerspruch auf eine Marke gestützt wird, die keine Unionsmarke ist. Das Erfordernis, einen solchen Nachweis zu erbringen, betrifft also auch internationale Registrierungen mit Benennung der Europäischen Union, die keine Unionsmarken sind.

Der Umstand, dass nach Art. 151 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die internationale Registrierung einer Marke, in der die Europäische Union benannt ist, von dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Tag an dieselbe Wirkung hat wie die Eintragung einer Marke als Unionsmarke, hat keine Auswirkung auf die Obliegenheit des Widersprechenden, nach Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2868/95 den Nachweis der älteren internationalen Registrierung mit Benennung der Europäischen Union zu erbringen. Das in Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgesehene Erfordernis des Nachweises der älteren Marke ist nämlich eine Vorschrift, die die Möglichkeit für den Inhaber einer älteren Marke – einschließlich einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Union benannt ist – betrifft, der Eintragung einer Unionsmarke zu widersprechen, und nicht etwa eine Vorschrift über die Wirkungen der Unionsmarke, die in den Art. 9 bis 14 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 9 bis 17 der Verordnung 2017/1001) definiert werden, die zu Titel II Abschnitt 2 („Wirkungen der Unionsmarke“) der Verordnung Nr. 207/2009 gehören.

Demnach steht Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2868/95, soweit sie vorschreibt, dass der Widersprechende Nachweise für den Schutz einer internationalen Registrierung mit Benennung der Europäischen Union erbringen muss, nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen von Art. 151 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, die ihrerseits nicht die Verfahrensregeln für einen Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke betreffen.

(vgl. Rn. 34-36)
3.

Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Verspätete Beschwerde – Entscheidung, einen Beamten in eine durch die Verordnung Nr. 1023/2013 eingeführte Funktionsbezeichnung einzustufen, die in einer Änderung in der elektronischen Personalakte des Betroffenen zum Ausdruck kommt – Beschwerde gegen eine e diese Änderung bestätigende Entscheidung – Unzulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 45, 90 Abs. 2 und 91 Abs. 1 und 2 und Anhang XIII, Art. 30 Abs. 2 in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 48, 49, 55)