Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLBEFREIUNGEN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN - GELTUNGSVORAUSSETZUNGEN - URSPRUNG DER WAREN - UNERHEBLICHKEIT - AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDER REISENDER - BEGRIFF

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1544/69 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3061/78 )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLBEFREIUNGEN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN - ABSCHLIESSENDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - GEWÄHRUNG WEITERGEHENDER ZOLLFREIHEIT DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1544/69 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3061/78 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 ; VERORDNUNG DES RATES NR . 3023/77 )

4 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN - GELTUNGSVORAUSSETZUNGEN - VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT - INNERGEMEINSCHAFTLICHER VERKEHR

( RICHTLINIEN 69/169 , 72/230 UND 78/1032 DES RATES )

5 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN - RESTZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

( RICHTLINIEN 69/169 , 72/230 UND 78/1032 DES RATES )

6 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDUALRECHTE - SCHUTZ - MÖGLICHKEIT DER INANSPRUCHNAHME ALLER NACH NATIONALEM RECHT BESTEHENDEN RECHTS- BEHELFE

Leitsätze

1 . DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1544/69 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3061/78 , VORGESEHENE BEFREIUNG GILT NUR FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN . SIE GILT UNABHÄNGIG VON URSPRUNG UND HERKUNFT DER WAREN UND VON DEN ZÖLLEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE AUF SIE VOR IHRER EINFUHR IN DAS GEMEINSCHAFTSGEBIET ERHOBEN WORDEN SIND . ALS AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDE REISENDE IM SINNE DER VERORDNUNG KÖNNEN JEDOCH SOLCHE PERSONEN NICHT ANGESEHEN WERDEN , DIE WÄHREND EINER SCHIFFSREISE VON EINEM HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS AUS IN EINEM DRITTLAND NICHT ODER NUR SYMBOLISCH AN LAND GEHEN , OHNE SICH DORT LANGE GENUG AUFZUHALTEN , UM TATSÄCHLICH EINKÄUFE TÄTIGEN ZU KÖNNEN .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 1544/69 DES RATES ENTHÄLT EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG ÜBER DIE ZOLLFREIHEIT VON WAREN , DIE IM GEPÄCK DER AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN . INFOLGEDESSEN SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR DAFÜR ZUSTÄNDIG , IM REGELUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ÜBER DAS IN DIESER VORGESEHENE MASS HINAUS ZOLLFREIHEIT ZU GEWÄHREN .

3 . NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG MÜSSEN IN DEN VERORDNUNGEN DIE GRÜNDE , DIE DAS ORGAN ZU IHREM ERLASS VERANLASST HABEN , SO DARGELEGT WERDEN , DASS DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN ETWA BETEILIGTEN STAATSANGEHÖRIGEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHT WIRD , IN WELCHER WEISE DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DEN VERTRAG ANGEWANDT HABEN . EINE BEGRÜNDUNG , AUS DER SICH KEINE RECHTS GRUNDLAGE FÜR DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ERGIBT , GENÜGT DIESER PFLICHT NICHT .

4 . A ) IM VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT WIRD DIE BEFREIUNG , DIE IN DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS-UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR IM GRENZUEBERSCHREITENDEN REISEVERKEHR , ERGÄNZT DURCH DIE RICHTLINIEN 72/230 UND 78/1032 , VORGESEHEN IST , NUR DEN REISENDEN GEWÄHRT , DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM DRITTLAND KOMMEND ERREICHEN . IN DIESEM FALL KOMMT ES FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG NICHT DARAUF AN , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE WAREN ERWORBEN WORDEN SIND .

B)IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR MUSS DER REISENDE , FALLS DIE REISE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCH DAS GEBIET EINES DRITTLANDES FÜHRT ODER ALS AUSREISE AUS EINEM GEBIETSTEIL EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERFOLGT , IN DEM DIE STEUERN , AUF DIE SICH DIE VORGENANNTE RICHTLINIE BEZIEHT , NICHT ZUR ANWENDUNG AUF DIE DORT VERBRAUCHTEN WAREN GELANGEN , NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DIE IN SEINEM GEPÄCK MITGEFÜHRTEN WAREN ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DER BESTEUERUNG AUF DEM BINNENMARKT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN WORDEN SIND UND DAFÜR KEINE ERSTATTUNG VON UMSATZSTEUERN ODER SONDERVERBRAUCHSTEUERN GILT . KANN DER REISENDE DIESEN NACHWEIS NICHT ERBRINGEN , SO KANN ER NUR IN DEN GENUSS DER WENIGER WEIT GEHENDEN BEFREIUNG FÜR DEN REISEVERKEHR ZWISCHEN DEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT KOMMEN .

5 . DER RAT WOLLTE DURCH DIE RICHTLINIE 69/169 , ERGÄNZT DURCH DIE RICHTLINIEN 72/230 UND 78/1032 , SCHRITTWEISE EINE VOLLSTÄNDIGE REGELUNG DER BEFREIUNGEN DER IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRTEN WAREN VON DEN UMSATZSTEUERN UND DEN SONDERVERBRAUCHSTEUERN TREFFEN ; DEN MITGLIEDSTAATEN VERBLEIBT DAHER AUF DIESEM GEBIET NUR DIE IHNEN IN DEN RICHTLINIEN EINGERÄUMTE BEGRENZTE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN , DIE VON DEN IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGTEN BEFREIUNGEN ABWEICHEN .

6 . DER EWG-VERTRAG HAT ZWAR FÜR PRIVATPERSONEN MEHRERE MÖGLICHKEITEN DER DIREKTEN KLAGE ZUM GERICHTSHOF ERÖFFNET , DOCH WOLLTE ER NICHT ZUSÄTZLICH ZU DEN NACH NATIONALEM RECHT BEREITS BESTEHENDEN RECHTSBEHELFEN NEUE KLAGEMÖGLICHKEITEN ZUR WAHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN SCHAFFEN . DAS DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENE RECHTSSCHUTZSYSTEM , WIE ES INSBESONDERE IN ARTIKEL 177 AUSGEPRAEGT IST , SETZT VIELMEHR VORAUS , DASS ES MÖGLICH SEIN MUSS , ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER BEACHTUNG UNMITTELBAR WIRKENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTS VON JEDER IM NATIONALEN RECHT VORGESEHENEN KLAGEMÖGLICHKEIT UNTER DENSELBEN ZULÄSSIGKEITS- UND SONSTIGEN VERFAHRENVORAUSSETZUNGEN GEBRAUCH ZU MACHEN , WIE WENN ES SICH UM DIE GEWÄHRLEISTUNG DER BEACHTUNG DES NATIONALEN RECHTS HANDELTE .