Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Nationale Regelung, die für die Eröffnung neuer Apotheken in einer bestimmten Gegend eine vorherige behördliche Erlaubnis fordert

(Art. 49 AEUV)

2. Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Nationale Regelung, die für die Eröffnung neuer Apotheken in einer bestimmten Gegend eine vorherige behördliche Erlaubnis fordert

(Art. 49 AEUV; Richtlinie 85/432 des Rates, Art. 1 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2005/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 45 Abs. 2 Buchst. e und g)

Leitsätze

1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für neue Apotheken begrenzt, indem sie vorsieht, dass

– in jedem Apothekenbezirk grundsätzlich nur eine einzige Apotheke pro Einheit von 2 800 Einwohnern errichtet werden kann,

– eine zusätzliche Apotheke nur errichtet werden kann, wenn diese Schwelle überschritten wird, wobei diese Apotheke bei einer Überschreitung um mehr als 2 000 Einwohner errichtet wird, und

– jede Apotheke eine Mindestentfernung gegenüber bereits bestehenden Apotheken zu beachten hat, wobei diese Entfernung im Allgemeinen 250 Meter beträgt.

Art. 49 AEUV steht jedoch einer solchen nationalen Regelung entgegen, sofern die Grundregeln von 2 800 Einwohnern und 250 Metern in jedem räumlichen Bezirk mit besonderen demografischen Merkmalen die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken, die einen angemessenen pharmazeutischen Dienst gewährleisten können, verhindern, was das nationale Gericht zu prüfen hat.

Ein Mitgliedstaat kann nämlich der Ansicht sein, dass in bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets die Gefahr eines Apothekenmangels und folglich des Fehlens einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung besteht, und folglich angesichts dieser Gefahr eine Regelung erlassen, nach der für eine bestimmte Zahl von Einwohnern nur eine einzige Apotheke errichtet werden kann, um die Apotheken gleichmäßig über das nationale Hoheitsgebiet zu verteilen. Bei der Feststellung, ob die fragliche nationale Regelung das Ziel, eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten, kohärent und systematisch verfolgt, ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die zuständigen Behörden Gebrauch von den in dieser Regelung vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen machen, die es ermöglichen, erstens die Auswirkungen der Anwendung der 2800‑Einwohner‑Grundregel abzumildern, zweitens in Abhängigkeit von der Bevölkerungskonzentration geringere Entfernungen zwischen Apotheken zu gestatten und auf diese Weise die Zahl der Apotheken in Gebieten mit sehr starker Bevölkerungskonzentration zu erhöhen und drittens die allgemeine Regel so auszulegen, dass sie es ermöglicht, eine Erlaubnis zur Errichtung einer Apotheke in einer geringeren Entfernung als 250 Meter nicht nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen zu gestatten, sondern immer dann, wenn bei strikter Anwendung der allgemeinen 250‑Meter‑Regel die Gefahr bestünde, dass ein angemessener Zugang zum pharmazeutischen Dienst in bestimmten Bezirken mit starker Bevölkerungskonzentration nicht gewährleistet ist.

Da ein Mitgliedstaat angesichts des Wertungsspielraums, der den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zusteht, die Ansicht vertreten kann, dass das Mindestzahlsystem, das eine Mindestzahl von Apotheken in bestimmten räumlichen Bezirken festlegt, es nicht ermögliche, mit der gleichen Wirksamkeit wie das derzeitige System das Ziel zu erreichen, eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung mit Arzneimitteln in den wenig attraktiven Gebieten sicherzustellen, kann nicht gesagt werden, dass die in Rede stehende Regelung über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 75-76, 78, 84, 95, 98, 100-102, 105-106, 112-113, Tenor 1)

2. Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 85/432 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten und mit Art. 45 Abs. 2 Buchst. e und g der Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist dahin auszulegen, dass er Kriterien für die Auswahl der Inhaber neuer Apotheken wie denjenigen in einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach erstens für auf die Berufsausübung bezogene berufliche Verdienste, die in einem bestimmten Teil des nationalen Hoheitsgebiets erworben wurden, ein Aufschlag von 20 % gewährt wird und zweitens bei Punktgleichheit die Zulassungen in einer Rangfolge erteilt werden, die die Apotheker bevorzugt, die in dem genannten Teil des Hoheitsgebiets ihre berufliche Tätigkeit ausgeübt haben.

Ein derartiges Kriterium kann naturgemäß leichter von inländischen Apothekern erfüllt werden, die ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zumeist im nationalen Hoheitsgebiet nachgehen, als von Apothekern mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten, die diese Tätigkeiten zumeist in einem anderen Mitgliedstaat ausüben.

(vgl. Randnrn. 21, 122-125, Tenor 2)