URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. JANUAR 1986. - COMPAGNIE FRANCAISE DE L'AZOTE (COFAZ) S. A. UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAATLICHE BEIHILFEN - IN DEN NIEDERLANDEN ANGEWANDTE TARIFREGELUNG FUER ERDGASLIEFERUNGEN - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 169/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00391

Schwedische Sonderausgabe Seite 00421

Finnische Sonderausgabe Seite 00439



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE BESCHWERDE , MIT DER EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEZEIGT WIRD - VERFAHRENSMÄSSIGE GARANTIEN ZUGUNSTEN DES BESCHWERDEFÜHRENDEN UNTERNEHMENS - KLAGEBEFUGNIS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , EIN VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER BEIHILFEN EINZUSTELLEN - BESCHWERDEFÜHRENDES UNTERNEHMEN - KLAGEBEFUGNIS - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 173 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . BESCHWERDEFÜHRENDE UNTERNEHMEN , FÜR DIE EINE VERORDNUNG VERFAHRENSMÄSSIGE GARANTIEN VORSIEHT , AUFGRUND DEREN SIE BEI DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEANTRAGEN KÖNNEN , MÜSSEN ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN .

2 . DA ARTIKEL 93 ABSATZ 2 DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GANZ ALLGEMEIN DIE BEFUGNIS ZUR ÄUSSERUNG EINRÄUMT , BETRIFFT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , EIN GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT EINGELEITETES VERFAHREN EINZUSTELLEN , DIEJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE DIE BESCHWERDE VERANLASST UND DURCH IHRE ERKLÄRUNGEN DEN VERFAHRENSABLAUF WEITGEHEND BESTIMMT HABEN , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL , SOFERN IHRE MARKTSTELLUNG DURCH DIE BEIHILFEMASSNAHME , DEREN FORTBESTAND UND WIRKUNGEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG UNBERÜHRT LÄSST , SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERINNEN HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . JULI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . APRIL 1984 , DAS VERFAHREN EINZUSTELLEN , DAS WEGEN DER IN DEN NIEDERLANDEN ANGEWANDTEN TARIFREGELUNG FÜR DIE ERDGASPREISE GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MIT SCHREIBEN AN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG VOM 4 . NOVEMBER 1983 EINGELEITET WORDEN WAR .

2 DIE KOMMISSION HAT , OHNE AUSDRÜCKLICH EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU ERHEBEN , DIE ANSICHT VERTRETEN , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG . DER GERICHTSHOF HAT GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG BESCHLOSSEN , VORAB ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU ENTSCHEIDEN .

3 NACH DEN AKTEN WANDTE SICH DAS SYNDICAT PROFESSIONNEL DE L ' INDUSTRIE DES ENGRAIS AZOTES ( VERBAND DER STICKSTOFFDÜNGERINDUSTRIE , SPIEA ) UNTER ANDEREM NAMENS DER KLAEGERINNEN MIT EINER BESCHWERDE DARÜBER AN DIE KOMMISSION , DASS DIE NIEDERLANDE ZUGUNSTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER VON STICKSTOFFDÜNGERN EINEN VORZUGSTARIF FÜR DIE LIEFERUNG VON ZUR AMMONIAKPRODUKTION BESTIMMTEM ERDGAS ANWENDETEN . AUCH DIE BELGISCHE UND DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SOWIE EIN DEUTSCHES UNTERNEHMEN BESCHWERTEN SICH BEI DER KOMMISSION ÜBER DIESEN VORZUGSTARIF .

4 AM 25 . OKTOBER 1983 BESCHLOSS DIE KOMMISSION , WEGEN DES GENANNTEN TARIFS EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINZULEITEN . DIE BEIHILFEREGELUNG BESTAND IHRER ANSICHT NACH DARIN , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG UND DIE GASUNIE AUFGRUND EINER PREISSTAFFELUNG SONDERERMÄSSIGUNGEN GEWÄHRTEN , DURCH DIE SICH FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHEN AMMONIAKHERSTELLER DIE KOSTEN FÜR ERDGAS ALS GRUNDSTOFF VERRINGERTEN . HIERÜBER INFORMIERTE SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 4 . NOVEMBER 1983 . DURCH EINE MITTEILUNG AN DIE BETEILIGTEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ÜBER EINE STAFFELUNG DER ERDGASPREISE IN DEN NIEDERLANDEN VOM 1 . DEZEMBER 1983 ( ABL . C 327 , S . 3 ) SETZTE SIE DEN BETEILIGTEN EINE FRIST ZUR ÄUSSERUNG .

5 DARAUFHIN MACHTE DAS SPIEA VON DER DURCH DIE GENANNTE MITTEILUNG ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH , INDEM ES MIT EINEM WEITEREN SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 6 . JANUAR 1984 DIE AUSFÜHRUNGEN IN SEINER OBEN ERWÄHNTEN BESCHWERDE BEKRÄFTIGTE UND NÄHER ERLÄUTERTE .

6 GLEICHZEITIG MIT DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 LEITETE DIE KOMMISSION AUFGRUND DER BESCHWERDE DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ÜBER DENSELBEN TARIF DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 170 EWG-VERTRAG EIN . IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ERLIESS SIE AM 13 . MÄRZ 1984 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , IN DER SIE FESTSTELLTE , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE , DASS ES DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN VON AMMONIAK UND VON STICKSTOFFDÜNGERN ÜBER DIE GASUNIE EINEN VORZUGSTARIF EINGERÄUMT HABE . IN DIESER STELLUNGNAHME BEHIELT SIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER VOR , WELCHEN STANDPUNKT SIE GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINNEHMEN WÜRDE .

7 MIT SCHREIBEN VOM 28 . MÄRZ 1984 AN DIE KOMMISSION LEGTE DAS SPIEA , WIEDERUM NAMENS DER KLAEGERINNEN , SEINE EINWÄNDE GEGEN DEN INZWISCHEN VON DER GASUNIE GEÄNDERTEN ERDGASTARIF DAR .

8 MIT FERNSCHREIBEN VOM 14 . APRIL 1984 TEILTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT , DASS DIE GASUNIE RÜCKWIRKEND ZUM 1 . NOVEMBER 1983 IHRE TARIFREGELUNG FÜR DIE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ERNEUT GEÄNDERT UND DAMIT DEN ZWEIGETEILTEN TARIF ABGESCHAFFT HABE , GEGEN DEN SICH DAS SPIEA MIT SEINER BESCHWERDE VOM 1 . JUNI 1983 , SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . JANUAR 1984 UND SEINEM SCHREIBEN VOM 28 . MÄRZ 1984 GEWANDT HATTE .

9 IN IHRER SITZUNG VOM 17 . APRIL 1984 BESCHLOSS DIE KOMMISSION , DASS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG WEGEN DES ERDGASTARIFS DER GASUNIE EINGELEITETE VERFAHREN EINZUSTELLEN , DA DIE NEUE TARIFREGELUNG DER GASUNIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR SEI . MIT SCHREIBEN VOM 18 . MAI 1984 SETZTE SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HIERVON IN KENNTNIS . DIE KLAEGERINNEN WAREN BEREITS ÜBER DAS SPIEA MIT EINEM SCHREIBEN VOM 24 . APRIL 1984 UNTERRICHTET WORDEN , DESSEN WORTLAUT SICH WEITGEHEND MIT DEM DES SCHREIBENS AN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DECKTE .

10 IHRE AUFFASSUNG , DASS DIE NEUE TARIFREGELUNG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR SEI , BEGRÜNDETE DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN WIE FOLGT : DIE GASUNIE HABE DEN ZWEIGETEILTEN TARIF ABGESCHAFFT UND IHRE TARIFREGELUNG FÜR DIE EINHEIMISCHE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ( D . H . DIE TARIFE B BIS E ) UM EINEN NEUEN TARIF , DEN TARIF F , FÜR DIE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN GEWERBLICHEN GROSSABNEHMER ERWEITERT . DIESER TARIF KÖNNE ALLEN ABNEHMERN GEWÄHRT WERDEN , DIE MINDESTENS 600 MILLIONEN M ERDGAS PRO JAHR ABNÄHMEN , DEREN BETRIEBSZEIT 90 % ODER MEHR BETRAGE UND DIE DAMIT EINVERSTANDEN SEIEN , DASS DIE GASUNIE DIE LIEFERUNGEN NACH IHREM ERMESSEN GANZ ODER TEILWEISE UNTERBRECHEN ODER GAS MIT UNTERSCHIEDLICHEM HEIZWERT LIEFERN KÖNNE . DER NEUE TARIF F SEI TEIL DER ALLGEMEINEN NIEDERLÄNDISCHEN TARIFREGELUNG FÜR INLÄNDISCHE ABNEHMER UND BRINGE KEINE DISKRIMINIERUNG AUF SEKTORIELLER EBENE MIT SICH . DER WERT DES RABATTS ( GEGENÜBER DEM TARIF E ), DER DEN UNTERNEHMEN MIT DEM NEUEN TARIF GEWÄHRT WERDE , SEI SOGAR NIEDRIGER ALS DER GESAMTWERT DER EINSPARUNGEN , DIE DIE GASUNIE DURCH DIE MINDESTABNAHME UND DIE ANDEREN OBEN ERWÄHNTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES NEUEN TARIFS ERZIELE . DER NEUE TARIF F SEI SOMIT WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGT .

11 NACH PRÜFUNG DES SCHREIBENS VOM 24 . APRIL 1984 TEILTE DAS SPIEA DER KOMMISSION AM 22 . MAI 1984 SCHRIFTLICH SEINE EINWÄNDE GEGEN DIE GENANNTE EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG MIT . DIE KOMMISSION WIES DIESE EINWÄNDE MIT SCHREIBEN VOM 26 . UND 27 . JUNI 1984 ZURÜCK .

12 DIE VORLIEGENDE NICHTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG RICHTET SICH GEGEN DIE EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG VOM 17 . APRIL 1984 . IN DER KLAGESCHRIFT MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BERUHE AUF OFFENSICHTLICHEN IRRTÜMERN BEI DER FESTSTELLUNG DES WESENTLICHEN SACHVERHALTS , INSBESONDERE BEI DER ERMITTLUNG DES GESAMTWERTS DER EINSPARUNGEN , DIE DIE GASUNIE INFOLGE DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DES NEUEN TARIFS ERZIELE . BEI DEM NEUEN TARIF F HANDELE ES SICH NUR UM DEN ALTEN TARIF IN NEUEM ' ' GEWAND ' ' .

13 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BETREFFE DIE KLAEGERINNEN NICHT INDIVIDÜLL IM SINNE VOM ARTIKEL 173 ABSATZ 2 . ZWAR KÖNNE DIE KLAGE EINES UNTERNEHMENS , DAS NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG EINES NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EINGELEITETEN UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS SEI , UNTER ANDEREN UMSTÄNDEN DURCHAUS ZULÄSSIG SEIN ; DIE MÖGLICHKEIT EINER KLAGEERHEBUNG IM VORLIEGENDEN FALL SEI JEDOCH RESTRIKTIV AUSZULEGEN . DIE KLAEGERINNEN HÖBEN SICH NICHT DURCH BESONDERE EIGENSCHAFTEN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUS . WEDER IHRE EIGENSCHAFT ALS AMMONIAKHERSTELLER NOCH DER UMSTAND , DASS SIE MÖGLICHERWIESE DISKRIMINIERT WORDEN SEIEN , REICHE ZU IHRER INDIVIDUALISIERUNG AUS . JEDENFALLS BEGRÜNDETEN DIE ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG KEIN SUBJEKTIVES RECHT , SO DASS EINE AUF DIESE VORSCHRIFTEN GESTÜTZTE ENTSCHEIDUNG DIE RECHTSPOSITION DER EINZELNEN IN KEINER WEISE BERÜHRE . SCHLIESSLICH SEIEN DIE KLAEGERINNEN AUCH DESHALB NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN , WEIL SIE NICHT DIE EINZIGEN HERSTELLER VON STICKSTOFFDÜNGERN IN DER GEMEINSCHAFT SEIEN .

14 EBENSOWENIG WÜRDEN DIE KLAEGERINNEN DURCH DIE ROLLE , DIE SIE BEI DER EINLEITUNG DES VERWALTUNGSVERFAHRENS GESPIELT HÄTTEN , INDIVIDUALISIERT . DIESE ROLLE HABE LEDIGLICH IN EINEM BEITRAG ZUR INFORMATIONSBESCHAFFUNG BESTANDEN UND SEI NICHT MIT DERJENIGEN DER BESCHWERDEFÜHRER IN EINEM VERFAHREN NACH DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . L 13 , S . 204 ) ODER NACH DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 339 , S . 1 ) ZU VERGLEICHEN . DIE ARTIKEL 92 BIS 94 BEGRÜNDETEN FÜR DIE KLAEGERINNEN KEINE BESONDERE RECHTSSTELLUNG . SELBST WENN DIE KLAEGERINNEN EINEN ANSPRUCH DARAUF HÄTTEN , DASS DIE KOMMISSION FÜR DIE ABSCHAFFUNG EINER MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAREN BEIHILFE SORGE , KÖNNTEN SIE DESWEGEN NICHT OHNE WEITERES GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DAS VORLIEGEN EINER MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAREN BEIHILFE VERNEINT WERDE , GERICHTLICH VORZUGEHEN . DA DER GERICHTSHOF ANERKANNT HABE , DASS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 INSOFERN UNMITTELBARE WIRKUNG ENTFALTE , ALS ER VON DEN NATIONALEN GERICHTEN ANZUWENDENDE VERFAHRENSRECHTLICHE KRITERIEN AUFSTELLE UND FÜR DIE EINZELNEN RECHTE BEGRÜNDE , DIE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU WAHREN HÄTTEN , KÖNNE EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 UNMITTELBAR VON DEN NATIONALEN GERICHTEN GEAHNDET WERDEN . DEN KLAEGERINNEN WERDE SOMIT NICHT JEDER RECHTSSCHUTZ VORENTHALTEN .

15 ZUM ABSCHLUSS IHRES VORBRINGENS ZUM INDIVIDÜLLEN BETROFFENSEIN VERWEIST DIE KOMMISSION DARAUF , DASS SIE NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 ÜBER EIN WEITES ERMESSEN VERFÜGE . DARAUS FOLGE ZUM EINEN , DASS DIE GENANNTE VORSCHRIFT KEINE UNMITTELBARE WIRKUNG ENTFALTE , UND ZUM ANDEREN , DASS AUSSCHLIESSLICH DIE KOMMISSION FÜR DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 VERANTWORTLICH SEI .

16 ZUR FRAGE , OB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGERIN UNMITTELBAR BETRIFFT , TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DIE TATSACHE ALLEIN , DASS DIE KLAEGERINNEN IM WETTBEWERB ZU DEN UNTERNEHMEN STÜNDEN , DIE ANGEBLICH EINE STAATLICHE BEIHILFE ERHIELTEN , SEI KEIN BESONDERER UMSTAND , DER SIE ZU DER BEHAUPTUNG BERECHTIGE , DIE ENTSCHEIDUNG WIRKE SICH AUF IHRE MARKTSTELLUNG AUS . EIN SOLCHER BESONDERER UMSTAND MÜSSE NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES JEDOCH VORLIEGEN , DAMIT EINE KLAGE NACH ARTIKEL 173 ERHOBEN WERDEN KÖNNE . AUSSERDEM HÄNGE DIE WETTBEWERBSPOSITION DER KLAEGERINNEN UNMITTELBAR VON DEN GASTARIFEN IHRES LIEFERANTEN , DER GAZ DE FRANCE , UND NICHT ETWA VON DEN GASTARIFEN AB , DIE DIE GASUNIE GEGENÜBER DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN ANWENDE .

17 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN HINGEGEN VOR , VOM BEGINN DES VERFAHRENS BIS ZUM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI ES STETS UM DIE ÜBERPRÜFUNG EINES NACHLASSES FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON ERDGASABNEHMERN IN DEN NIEDERLANDEN GEGANGEN . SIE SEIEN INDIVIDÜLL BETROFFEN , WEIL IHNEN DURCH DEN IHREN NIEDERLÄNDISCHEN KONKURRENTEN GEWÄHRTEN WETTBEWERBSVORTEIL EIN BETRÄCHTLICHER SCHADEN ENTSTEHE . AUSSERDEM WÜRDEN SIE DURCH DIE ROLLE , DIE SIE BEI DER EINLEITUNG UND DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS GESPIELT HÄTTEN , IM SINNE VON ARTIKEL 173 INDUVIDUALISIERT . DIE KOMMISSION HABE DIESE ROLLE SELBST DADURCH ANERKANNT , DASS SIE IHNEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT HABE . EIN UNTERNEHMEN , DAS DIE NACHTEILIGEN FOLGEN EINER BEIHILFE TRÄFEN , BESITZE EINEN - DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES ANERKANNTEN RECHT GLEICHSTEHENDEN - ANSPRUCH DARAUF , DASS DIE KOMMISSION ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ENTSCHEIDE .

18 DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN FERNER DIE ANSICHT , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BETREFFE SIE UNMITTELBAR , UND ZWAR ZUM EINEN , WEIL DIE BEIHILFE DEN WETTBEWERB ZU IHREM NACHTEIL VERFÄLSCHE , UND ZUM ANDEREN , WEIL SICH DIESE NACHTEILIGE AUSWIRKUNG AUS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEBE . SOWEIT DIE ERZEUGNISSE DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WÜRDEN , BEEINTRÄCHTIGE DIE ENTSCHEIDUNG DIE MARKTSTELLUNG DER KLAEGERINNEN .

19 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN ERGIBT SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DASS DIE DEN ARTIKELN 164 UND 173 ZUGRUNDE LIEGENDEN GRUNDSÄTZE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . DAHER KOMME ES NICHT ENTSCHEIDEND DARAUF AN , DASS ES KEINE VERORDNUNGEN GEBE , DURCH DIE IHNEN BESONDERE RECHTE IM RAHMEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS EINGERÄUMT WÜRDEN . AUSSERDEM MEINEN DIE KLAEGERINNEN , AUCH DESHALB VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR BETROFFEN ZU SEIN , WEIL DIESE IHRE WIRKUNG AUS SICH SELBST HERAUS ENTFALTE , OHNE DASS ES EINER WEITEREN HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ODER EINES MITGLIEDSTAATS BEDURFT HABE .

20 VORAB IST FESTZUSTELLEN , DASS BEI DER PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT OHNE STELLUNGNAHME ZUR HAUPTSACHE VON DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN AUSZUGEHEN IST , DASS ES SICH BEI DEM VON DER GASUNIE NEU IN IHRE TARIFREGELUNG FÜR DIE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT AUFGENOMMENEN TARIF F FÜR DIE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN GROSSABNEHMER VON ERDGAS UM EINE BEIHILFE DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG FÜR DIE DREI NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER VON AMMONIAK UND STICKSTOFFDÜNGERN HANDELE .

21 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 KÖNNEN NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN UNTER DEN IN ARTIKEL 173 ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN NUR DANN GEGEN EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG KLAGE ERHEBEN , WENN DIESE ENTSCHEIDUNG SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . DAHER HÄNGT DIE KLAGEBEFUGNIS DER KLAEGERINNEN DAVON AB , OB DIE AN DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE GERICHTETE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE KOMMISSION DAS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 GEGEN DIESES LAND EINGELEITETE VERFAHREN EINGESTELLT HAT , DIE KLAEGERINNEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

22 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN , WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST , NUR DANN GELTEND MACHEN , VON IHR INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN , WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN ( URTEIL VOM 15 . JULI 1963 IN DER RECHTSSACHE 25/62 , PLAUMANN/KOMMISSION , SLG . 1963 , 213 ).

23 ZU DEN ERWÄHNTEN UMSTÄNDEN IM BESONDEREN HAT DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN , DASS BESCHWERDEFÜHRENDE UNTERNEHMEN , FÜR DIE EINE VERORDNUNG VERFAHRENSMÄSSIGE GARANTIEN VORSIEHT , AUFGRUND DEREN SIE BEI DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEANTRAGEN KÖNNEN , ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN MÜSSEN ( URTEILE VOM 25 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 26/76 , METRO/KOMMIS SION , SLG . 1977 , 1875 , VOM 5 . OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 191/82 , FEDIOL/KOMMISSION , SLG . 1983 , 2913 , VOM 11 . OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 210/81 , DEMO-STUDIO SCHMIDT/KOMMISSION , SLG . 1983 , 3045 ).

24 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 20 . MÄRZ 1985 IN DER RECHTSSACHE 264/82 ( TIMEX CORPORATION/RAT UND KOMMISSION , SLG . 1985 , 849 ) NÄHER AUSGEFÜHRT HAT , IST UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ZU PRÜFEN , WELCHE ROLLE DAS UNTERNEHMEN IM VORPROZESSUALEN VERFAHREN GESPIELT HAT . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN DAS UNTERNEHMEN UNTER ANDEREM DESHALB IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VON DER FRAGLICHEN HANDLUNG BETROFFEN SEIN , WEIL ES DIE BESCHWERDE VERANLASST HAT , DIE ZUR EINLEITUNG DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS FÜHRTE , WEIL ES ANGEHÖRT WORDEN IST UND WEIL SEINE ERKLÄRUNGEN DEN VERFAHRENSABLAUF WEITGEHEND BESTIMMT HABEN .

25 DIESE ERWAEGUNGEN TREFFEN AUCH BEI UNTERNEHMEN ZU , DIE IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG EINE VERGLEICHBARE ROLLE GESPIELT HABEN , SOFERN IHRE MARKTSTELLUNG DURCH DIE BEIHILFE , DIE GEGENSTAND DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST , SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT WIRD . ARTIKEL 93 ABSATZ 2 RÄUMT NÄMLICH DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GANZ ALLGEMEIN DIE BEFUGNIS ZUR ÄUSSERUNG EIN , OHNE HIERFÜR WEITERGEHENDE VORAUSSETZUNGEN AUFZUSTELLEN .

26 ZUR STELLUNG DER KLAEGERINNEN IM RAHMEN DER ÜBERPRÜFUNG DER GENANNTEN BEIHILFE DURCH DIE KOMMISSION IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERINNEN AM 1 . JUNI 1983 EINE BESCHWERDE WEGEN DES DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN VON STICKSTOFFDÜNGERN EINGERÄUMTEN VORZUGSTARIFS BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT HABEN . DARIN HABEN SIE BESONDERS HERVORGEHOBEN , DASS SIE IM WETTBEWERB MIT DEN DREI NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN STÜNDEN UND DASS IHNEN AUS DER BEIHILFE EIN SCHADEN ERWACHSE . AUSSERDEM SIND DIE KLAEGERINNEN DER AUFFORDERUNG DER KOMMISSION GEFOLGT , IHR GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 IHRE STELLUNGNAHME ZU ÜBERMITTELN .

27 ZUR WIRTSCHAFTLICHEN GESAMTSITUATION AUF DEM MARKT FÜR STICKSTOFFDÜNGER FÜHREN DIE KLAEGERINNEN AUS , NACH IHREN BERECHNUNGEN KOMME DIE EINRÄUMUNG DES VORZUGSTARIFS EINER JÄHRLICHEN ÜBERTRAGUNG VON ETWA 165 MILLIONEN HFL AUF DIE DREI NIEDERLÄNDISCHEN AMMONIAKHERSTELLER GLEICH . DIE ERDGASKOSTEN MACHTEN IN FRANKREICH UNGEFÄHR 80 % DER HERSTELLUNGSKOSTEN VON AMMONIAK AUS , DAS SEINERSEITS DER GRUNDSTOFF FÜR DIE HERSTELLUNG VON STICKSTOFFDÜNGER SEI . AUSSERDEM MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , DASS SIE IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT DEN DREI NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN VON STICKSTOFFDÜNGERN STÜNDEN , DIE IHRE STICKSTOFFDÜN GERAUSFUHREN NACH FRANKREICH VON 1978 BIS 1982 MEHR ALS VERDREIFACHT UND IHREN ANTEIL AM FRANZÖSISCHEN MARKT IN DEN JAHREN 1980 BIS 1982 VON 9 % AUF 21,7 % ERHÖHT HÄTTEN .

28 DER GERICHTSHOF HAT IM RAHMEN DER ZULÄSSIGKEITSPRÜFUNG NICHT ENDGÜLTIG ZUM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN KLAEGERINNEN UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN STELLUNG ZU NEHMEN . ES GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE KLAEGERINNEN IN STICHHALTIGER WEISE DARGELEGT HABEN , AUS WELCHEN GRÜNDEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MÖGLICHERWEISE - IM WESENTLICHEN DURCH DIE AUSWIRKUNG AUF DIE STELLUNG DER KLAEGERINNEN AUF DEM BETREFFENDEN MARKT - IHRE BERECHTIGTEN INTERESSEN VERLETZT .

29 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES UNERHEBLICH , DASS DER TARIF F NACH DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION AUCH EINEM VIERTEN , NICHT IM WETTBEWERB MIT DEN KLAEGERINNEN STEHENDEN UNTERNEHMEN ZUGUTE KOMMT . UNTERSTELLT MAN DAS VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG , SO MINDERT DER VORTEIL , DEN EIN UNBETEILIGTES , NICHTKONKURRIERENDES UNTERNEHMEN AUS EINER TARIFREGELUNG ZIEHT , NICHT DAS GEWICHT DES UMSTANDES , DASS EINE SOLCHE REGELUNG DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN ANDEREN UNTERNEHMEN VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN KANN ; ER ÄNDERT AUCH NICHTS DARAN , DASS DER VON DEN KLAEGERINNEN BEHAUPTETE SCHADEN BETRÄCHTLICH IST .

30 ZU DER FRAGE , OB DIE KLAEGERINNEN UNMITTELBAR BETROFFEN SIND , IST LEDIGLICH FESTZUSTELLEN , DASS DIE EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SÄMTLICHE WIRKUNGEN DER EINGEFÜHRTEN TARIFREGELUNG UNBERÜHRT GELASSEN HAT , WÄHREND DIE VON DEN KLAEGERINNEN VERLANGTE DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS ZU EINER DIESE REGELUNG AUFHEBENDEN ODER ÄNDERNDEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN WÜRDE . DIE KLAEGERINNEN SIND DEMNACH VON DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR BETROFFEN .

31 SOMIT STELLT DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG FÜR DIE KLAEGERINNEN EINE ENTSCHEIDUNG DAR , DIE SIE IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

32 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS ANZUORDNEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

DURCH ZWISCHENURTEIL FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE IST ZULÄSSIG .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .