Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(Artikel 242 EG und 243 EG)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der streitigen, im ersten Rechtszug angefochtenen Entscheidung – Zulässigkeit

(Artikel 242 EG)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts – Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, die erfolglos vor dem Gericht angefochten wurde – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Umfang der Beweislast des Antragstellers

(Artikel 242 EG)

Leitsätze

1. Der Richter der einstweiligen Anordnung kann nur dann vorläufige Maßnahmen treffen, wenn ihre Notwendigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht ist (Fumus boni iuris) und wenn feststeht, dass sie in dem Sinne dringlich sind, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssen. Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor. Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt.

(vgl. Randnrn. 10-11)

2. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung, der im Rahmen eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts gestellt wird, mit dem die Nichtigkeitsklage gegen eine die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellende und ihre Rückforderung anordnende Entscheidung der Kommission abgewiesen wurde, ist nicht deshalb unzulässig, weil er auf die Aussetzung der genannten Entscheidung gerichtet ist und somit über die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils hinausgeht.

Da das angefochtene Urteil insofern, als mit ihm die Klage in vollem Umfang abgewiesen wurde, einer ablehnenden Entscheidung gleichzusetzen ist, in Bezug auf die eine Aussetzung des Vollzugs, die an der Lage des Antragstellers nichts ändern würde, nur in Ausnahmefällen gegeben ist, und da sich die Pflicht zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe aus der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung ergibt, muss der Antrag aufgrund von Erwägungen zum Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz für zulässig erklärt werden.

(vgl. Randnrn. 12-14)

3. Dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung, der im Rahmen eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts gestellt wird, mit dem die Nichtigkeitsklage gegen eine die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellende und ihre Rückforderung anordnende Entscheidung der Kommission abgewiesen wurde, auf die Aussetzung des Vollzugs der genannten Entscheidung gerichtet ist, hat insofern Auswirkungen auf die Beurteilung des vom Antragsteller nachzuweisenden Fumus boni iuris, als es die ihn treffende Beweislast erhöht.

Das Vorbringen gegen das angefochtene Urteil kann nämlich, so stichhaltig es auch sein mag, nicht ausreichen, um die Aussetzung des Vollzugs der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung auf den ersten Blick zu rechtfertigen. Um nachzuweisen, dass die Voraussetzung des Fumus boni iuris erfüllt ist, muss der Antragsteller zudem dartun können, dass das vor dem Gericht gegen die genannte Entscheidung angeführte Vorbringen geeignet ist, die beantragte Aussetzung zu rechtfertigen, obwohl es bereits von einem Gemeinschaftsgericht geprüft und als unbegründet angesehen wurde.

(vgl. Randnrn. 16-20)