URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 19. JANUAR 1995. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE C-66/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1995 Seite I-00149



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Verstoß ° Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen aus einer Richtlinie und Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 des Vertrages

(EG-Vertrag, Artikel 5 und 169)

Leitsätze

Hat ein Mitgliedstaat gegen spezifische Verpflichtungen aus einer Richtlinie verstossen, so braucht nicht geprüft zu werden, ob er auch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 des Vertrages verstossen hat.

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 15. Februar 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem vorletzten Artikel der Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 377, S. 16) und der Richtlinie 91/688/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 377, S. 18) sowie aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen, und/oder diese der Kommission nicht mitgeteilt hat.

2 Aus Artikel 4 der Richtlinie 91/687 und aus Artikel 2 der Richtlinie 91/688 ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um den genannten Richtlinien bis zu verschiedenen Terminen, die darin im Hinblick auf die betreffenden Bestimmungen näher bezeichnet sind und die sich vom 1. Januar 1992 bis zum 1. Juli 1992 erstrecken, nachzukommen, und die Kommission unverzueglich davon zu unterrichten.

3 Die Kommission macht geltend, das Königreich Belgien habe gegen seine Verpflichtungen aus diesen Artikeln und aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag verstossen.

4 Das Königreich Belgien bestreitet nicht, daß die Richtlinien 91/687 und 91/688 nicht innerhalb der eingeräumten Frist umgesetzt worden seien. Es macht jedoch geltend, daß die Verordnungen, mit denen diese Richtlinien umgesetzt werden sollten, gerade ausgearbeitet würden.

5 Da die Umsetzung der Richtlinien 91/687 und 91/688 noch nicht erfolgt ist, ist die von der Kommission insoweit angeführte Vertragsverletzung als gegeben anzusehen.

6 Dagegen braucht angesichts der Tatsache, daß das Königreich Belgien gegen seine spezifischen Verpflichtungen aus der Richtlinie verstossen hat, nicht geprüft zu werden, ob es auch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag verstossen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-65/94, Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-4627).

7 Daher ist festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es nicht innerhalb der eingeräumten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 91/687 und 91/688 nachzukommen, gegen seine Umsetzungsverpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 91/687 und aus Artikel 2 der Richtlinie 91/688 verstossen hat.

Kostenentscheidung

Kosten

8 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Königreich Belgien mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1) Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht innerhalb der eingeräumten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest und der Richtlinie 91/688/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern nachzukommen, gegen seine Umsetzungsverpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 91/687/EWG und aus Artikel 2 der Richtlinie 91/688/EWG verstossen.

2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.