1.

Bei der Untersuchung der uns unterbreiteten Probleme sollten die beiden ersten Fragen zusammengefaßt werden. Demnach muß zunächst überlegt werden, ob es die Gemeinschaftsbestimmungen über den Getreidemarkt ausschließen, daß nationale Interventionsstellen einseitig beschließen, in ihrem Besitz befindlichen Weizen unter Abweichung von dem in der Ratsverordnung Nr. 132/67 (ABl. 1967, S. 2364) — jetzt Verordnung Nr. 2738/75 (ABl. 1975, L 281, S. 49) — und in der Kommissionsverordnung Nr. 376/70 (ABl. 1970, L 47) vorgesehenen Verfahren sowie zu einem anderen Preis als dem nach der Verordnung Nr. 376/70 vorgeschriebenen abzugeben. Außerdem ist zu prüfen, ob ein solches Verhalten, wenn es sich auf die Mühlen einer Provinz beschränkt, Verarbeitungsbetriebe angrenzender Regionen also außer Betracht läßt, eine Verletzung des in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EWG-Vertrags enthaltenen Diskriminierungsverbots darstellt. Lassen Sie mich dazu vorweg in Erinnerung bringen, was in den angeführten Vorschriften angeordnet ist Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 132/67 (jetzt Verordnung Nr. 2738/75) erfolgt „die Abgabe des Getreides, das sich bei den Interventionsstellen befindet … durch Ausschreibung“. Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 376/70 ist eine Ausschreibung, d.h. eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, ordnungsgemäß zu veröffentlichen. Die Ausschreibungsbedingungen — dies sieht wiederum Artikel 3 der Verordnung Nr. 132/67 (jetzt Verordnung Nr. 2738/75) vor — „müssen gewährleisten, daß der Zugang allen Beteiligten, unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft, zu den gleichen Bedingungen offensteht“. Ferner ist in Artikel 4 der Verordnung Nr. 132/67 (jetzt Verordnung Nr. 2738/75) vorgesehen, daß der Rat, wenn es sich aufgrund besonderer Umstände als notwendig erweist, ein anderes Verfahren für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen festlegen kann. Zu den Preisen ist in Artikel 3 der Verordnung Nr. 132/67 (jetzt Verordnung Nr. 2738/75) angeordnet, daß der Absatz auf der Grundlage von Preisbindungen erfolgt, die vor Beginn des Getreidewirtschaftsjahres festgelegt werden und durch die sich eine Verschlechterung der Marktlage verhindern läßt. Artikel 3 der Verordnung Nr. 376/70 schreibt — darauf will ich mich jetzt beschränken — für den Fall, daß das angebotene Getreide an einem Handelsplatz gelagert wird, vor, daß der Verkaufspreis mindestens dem örtlichen Marktpreis entsprechen muß und daß er in keinem Fall unter dem für diesen Handelsplatz gültigen Interventionspreis, der um 1,50 Rechnungseinheiten je Tonne erhöht wird, liegen darf. Schließlich will ich noch erwähnen, daß durch Verordnung Nr. 935/70 (ABl. 1970, L 111) dem Artikel 3 der Verordnung Nr. 376/70 ein Absatz 4 hinzugefügt wurde, nach dem in außergewöhnlichen Fällen auf Antrag eines Mitgliedstaates die Interventionsstelle dieses Mitgliedstaates ermächtigt werden kann, die Ausschreibung auf bestimmte Verwendungszwecke zu beschränken. Nach den Ausführungen des Klägers des Ausgangsverfahrens und den Darlegungen des vorlegenden Richters könnte man den Eindruck haben, daß die beanstandeten Verkäufe sich auf Interventionsgetreide bezogen. Sollte dem tatsächlich so sein, so würde die Beantwortung der gestellten Fragen keine Schwierigkeiten bereiten. Mit dem weiteren Schicksal des von einer Interventionsstelle übernommenen Getreides befaßt sich nämlich ausdrücklich der Artikel 7 der Ratsverordnung Nr. 120/67 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. 1967, S. 2269 — jetzt Ratsverordnung Nr. 2727/75 — ABl. 1975, L 281, S. 1). Seinem Absatz 3 zufolge geben die Interventionsstellen das von ihnen aufgekaufte Getreide zur Versorgung des Binnenmarktes unter Bedingungen ab, die nach den Absätzen 4 und 5 des Artikels 7 festzulegen waren. Absatz 4 sieht vor, daß der Rat die Grundregeln für die Interventionstätigkeit festlegt. Nach Absatz 5 werden Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, unter anderem das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen, in dem bekannten Verwaltungsausschußverfahren festgelegt. Gerade diese Bestimmungen habe ich vorhin angeführt und ihren Inhalt dargelegt Demnach ist klar, daß die Interventionsstellen öffentliche Ausschreibungen vornehmen und allen Interessierten gleichen Zugang gewähren müssen; außerdem sind sie zur Einhaltung der maßgebenden Preisvorschriften verpflichtet, d. h. es dürfen die von ihnen festgelegten Preise die normale Preisentwicklung nicht beeinträchtigen. Fehlt es daran, so kann mit Sicherheit von einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts gesprochen werden. Nach allem, was schon gesagt wurde, insbesondere zu dem nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 132/67 (jetzt Verordnung Nr. 2738/75) geltenden Erfordernis, allen Beteiligten Zugang zu gleichen Bedingungen zu gewähren, braucht dabei übrigens auf Artikel 40 des EWG-Vertrags, nach dem eine gemeinsame Marktorganisation sich auf die Verfolgung der Ziele des Artikels 39 zu beschränken und jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschart auszuschließen hat, nicht zurückgegriffen zu werden. Hält man es trotzdem für angebracht, so kann auch insofern nur der Kommission gefolgt werden. Tatsächlich ist nicht daran zu zweifeln — auf diese Feststellung will ich mich beschränken —, daß Artikel 40 nicht nur den Gemeinschaftsgesetzgeber bindet, sondern daß er auch für die Mitgliedstaaten gilt, soweit sie mit ihren Interventionsstellen Funktionen im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung wahrnehmen. Indessen können wir uns mit diesen Feststellungen nicht begnügen. Die italienische Regierung hat nämlich zur Rechtfertigung ihres Verhaltens einmal geltend gemacht, die AIMA habe im vorliegenden Fall nicht als Interventionsstelle gehandelt, sondern als Hilfsorgan des Staates bei der Bewältigung einer regionalen Notsituation, und sie sei daher in bezug auf die Abgabe von Weizen, der nicht im Rahmen der Gemeinschaftsregelung erworben worden sei, auch nicht an die Interventionsregeln gebunden gewesen. Zum anderen vertritt die italienische Regierung den Standpunkt, das Gemeinschaftsrecht stelle keine vollständige Regelung dar. Es sei eher zugeschnitten auf Uberschußsituationen und enthalte keine Bestimmungen zum Schutze des Verbrauchers in Mangellagen. Namentlich sehe es keine Regelung für den Fall vor, daß sich eine Störung nur auf einen Mitgliedstaat oder einen Teil davon beschränke und sich vor allem auf Produkte beziehe, die für einen Mitgliedstaat von besonderer Bedeutung seien. Bei derartigen Sachverhalten müßten also die Mitgliedstaaten als zum Erlaß nationaler Maßnahmen befugt angesehen werden. Hierzu muß zwar eingeräumt werden, daß die Feststellung, es habe sich bei dem von der AIMA abgegebenen Getreide nicht um Interventionsgetreide, also nicht um Getreide gehandelt, das von den Interventionsstellen im Rahmen der Getreidemarktordnung auf Kosten der Gemeinschaft zum Zwecke der Marktstabilisierung übernommen worden ist, die weitere Feststellung nach sich zieht, derartige Getreideverkäufe könnten nicht den vorhin erwähnten Bestimmungen der Verordnungen Nrn. 132/67 (jetzt 2738/75) und 376/70 unterliegen. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß nationale, auf Anweisung der Regierung handelnde Stellen insoweit völlig ungebunden handeln könnten. Mit Recht hat die Kommission für den Fall, daß tatsächlich jene andere Sachlage gegeben war, auf das Urteil der Rechtssache 60/75 (Russo/AIMA, Urteil vom 22. Januar 1976, Slg. 1976, 55) hingewiesen. Danach sind zwar staatliche Interventionen zur Bremsung des Preisanstiegs für bestimmte Nahrungsmittel als solche aus der Sicht des Marktordnungsrechts nicht zu beanstanden. Andererseits wurde aber deutlich gemacht, daß nicht die Ziele oder das Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisation gefährdet werden dürften. Eine solche Gefährdung wurde für den Fall angenommen, daß die Tätigkeit der nationalen Stelle geeignet ist, ein Fallen der Preise unter das Niveau des Richtpreises oder gar des Interventionspreises hervorzurufen. Wenn ich recht sehe, war dieser Effekt aber mit den im vorliegenden Fall interessierenden Aktionen der ALMA verbunden. Dies ergibt sich jedenfalls aus den von der Kommission gelieferten Angaben zu den seinerzeit geltenden Richt- und Interventionspreisen und einem Vergleich mit den von der AIMA festgesetzten Preisen. Es läge demnach in jedem Falle ein Verstoß gegen die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation geltenden Preisregelungen vor. Daneben scheint mir auch sicher zu sein, daß die Mitgliedstaaten selbst bei einer derartigen Fallgestaltung — freihändige Getreideabgabe außerhalb der Intervention — an das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 gebunden sind. Dies folgt gleichfalls aus dem Urteil der Rechtssache 60/75 mit seinem Hinweis darauf, daß staatliche Maßnahmen nicht die Ziele und das Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisation in Gefahr bringen dürfen. Man hat demnach davon auszugehen, daß ein Mitgliedstaat beim Erlaß von Maßnahmen, die sich auf die Gemeinsamen Marktordnungen auswirken, alle Grundsätze zu beachten hat, von denen dieses Gebiet beherrscht wird, also auch das Diskriminierungsverbot Nicht zuletzt läßt sich dafür auch auf das Urteil der Rechtssache 51/74 (Van der Hulst's Zonen/Produktschap voor Siergewassen, Urteil vom 23. Januar 1975, Slg. 1975, S. 95) verweisen. In diesem wurde der Grundsatz des Artikels 40 zumindest analog für anwendbar erklärt auf ein nationales Interventionssystem, das eine gemeinsame Marktordnung ergänzen sollte. Im übrigen dürfte auch die Ansicht der italienischen Regierung von der Unvollständigkeit der Gemeinschaftsregelung und der daraus folgenden Kompetenz der Mitgliedstaaten zum Erlaß rein regionaler Maßnahmen schwerlich haltbar sein. Verfehlt ist schon ihre Ansicht die Schutzklauseln der Gemeinsamen Getreidemarktordnung, insbesondere Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67, seien auf Uberschußsituationen zugeschnitten. In Wahrheit spricht Artikel 19 davon, daß der cif-Preis den Schwellenpreis erheblich überschreitet, d. h. er hat eine Situation im Auge, in der die Weltmarktpreise über den Gemeinschaftspreisen liegen und in der wegen der daraus resultierenden Anziehungskraft des Weltmarktes Schwierigkeiten für die Versorgung der Gemeinschaft entstehen könnte. An dieser Grundtendenz hat auch die Neufassung des Artikels 19 durch die Verordnung Nr. 2727/75 nichts geändert, wenn auch der Ansatzpunkt für Maßnahmen auf den Gleichstand zwischen Weltmarktpreis und Gemeinschaftspreisen vorgezogen wird. Ebenso unhaltbar ist die Meinung, das Gemeinschaftsrecht sehe nichts für Fälle lokaler Notsituationen vor, wenn Maßnahmen mit Eingriffen in das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation erforderlich werden. Insofern erinnere ich daran, daß in die Verordnung Nr. 376/70 durch die Verordnung Nr. 935/70 eine zusätzliche Bestimmung eingefügt wurde, nach der in außergewöhnlichen Fällen die Interventionsstelle eines Mitgliedstaates ermächtigt werden kann, Ausschreibungen auf einen bestimmten Verwendungszweck zu beschränken. Außerdem ist von Interesse, daß nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 132/67 (jetzt Verordnung Nr. 2738/75) der Rat beim Vorliegen besonderer Umstände ein anderes Verfahren für die Getreideabgabe durch die Interventionsstellen vorsehen kann. Wie sich diese Vorschriften in der Praxis und gerade auch zugunsten Italiens ausgewirkt haben, hat die Kommission mit Eindringlichkeit im Verfahren gezeigt. So wurde in der Ratsverordnung Nr. 1984/73 (ABl. 1973, L 201) die Italienische Republik zum freihändigen Verkauf einer bestimmten Menge Weichweizens ermächtigt, wobei angeordnet wurde, die Italienische Republik habe sicherzustellen, „daß der gemäß dieser Verordnung verkaufte Weizen ausschließlich zur Herstellung von Nahrungsmitteln zur Versorgung der Bevölkerung der Gebiete Süditaliens, vor allem der Städte Neapel, Palermo, Ragusa und Caltanissetta, verwendet wird“. Durch Verordnung Nr. 2043/73 (ABl. 1973, L 207) wurde diese Ermächtigung auf eine zusätzliche Menge Weichweizens erstreckt, die ebenfalls zu den in der Verordnung Nr. 1984/73 genannten Bedingungen verkauft werden konnte. Daneben ist die Ratsverordnung Nr. 2104/73 (ABl. 1973, L 214) — jetzt seit 1. November 1975 Ratsverordnung Nr. 2737/75 (ABl. 1975, L 281, S. 47) — zu erwähnen, nach der die deutsche, die französische und die belgische Interventionsstelle bestimmte Weichweizenmengen für die italienische Interventionsstelle zur Verfügung hielten. Auch diese Mengen konnte die Italienische Republik freihändig verkaufen, wiederum mußte aber sichergestellt werden, daß der Weizen ausschließlich zur Herstellung von Nahrungsmitteln für die Versorgung der Bevölkerung verwendet wird. Schließlich ist noch die Ratsentscheidung vom 18. Mai 1976 über Verkauf und Verwendung von bei der italienischen Interventionsstelle eingelagertem Weichweizen (ABl. 1976, L 136) von Interesse. Ihr zufolge konnte die italienische Interventionsstelle der italienischen Regierung eine bestimmte Menge Weichweizen überlassen. Ausdrücklich heißt es dazu in Artikel 1 Absatz 3 dieser Entscheidung: „Die italienische Regierung tritt die in Absatz 1 genannten Mengen zur Weiterverarbeitung an die Mühlenindustrie ab, damit sie hieraus Brot der Art ‚pane comune‘ zu einem niedrigeren Preis herstellt, der den am stärksten benachteiligten Verbrauchern den Erwerb dieses Brotes ermöglicht.“ Dies alles macht klar, daß man die Gemeinsame Getreidemarktordnung tatsächlich als eine umfassende Regelung anzusehen hat und daß sie, anders als es die italienische Regierung wahrhaben will, durchaus auch eingreift, wenn es um den Erlaß von Sondermaßnahmen in bezug auf Ausnahmesituationen rein lokaler Natur geht Unverändert muß deshalb gelten, was der Gerichtshof schon in der Rechtssache 31/74 (Galli, Urteil vom 23. Januar 1975, Slg. 1975, 61 und 63) ausgesprochen hat. Danach ist wesentlich, daß die gemeinsame Marktorganisation für Getreide um der Verwirklichung eines Einheitsmarktes willen ein System aufgerichtet hat, das eine Reihe von materiellrechtlichen und Zuständigkeitsvorschriften umfaßt und damit einen organisatorischen Rahmen setzt, der es gestattet, allen Eventualitäten Herr zu werden. Demgemäß müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie auf einem einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Sektor Maßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstiegs beabsichtigen, im Rahmen der Gemeinschaft die geeigneten Initiativen ergreifen, um zu erreichen, daß von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden Maßnahmen erlassen oder genehmigt werden, die den Erfordernissen des durch die Verordnung Nr. 120/67 (jetzt Verordnung Nr. 2727/75) geschaffenen einheitlichen Marktes entsprechen.