Hinter der weiten und allgemeinen Formulierung der Vorlagefrage steht im wesentlichen das Problem, ob in einem Fall wie dem zuvor geschilderten der arbeitslose Arbeitnehmer Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 in Anspruch nehmen kann.

In dieser Beziehung muß man sich vor Augen halten, daß die genannte Bestimmung eine Ausnahme nicht nur gegenüber Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71, sondern auch gegenüber Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung bildet: Nach der ersten Vorschrift wird das Arbeitslosengeld gewährt, sofern der Arbeitslose unmittelbar zuvor Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, zurückgelegt hat. Die zweite Vorschrift in der die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs eines arbeitslosen Arbeitnehmers festgelegt sind, der sich in einen anderen als den für die Leistungsgewährung zuständigen Mitgliedstaat begibt, beschränkt diesen Anspruch auf höchstens drei Monate von dem Zeitpunkt an, von dem an der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Staates, den er verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung stand.

Dieser Ausnahmecharakter der fraglichen Bestimmung hat sehr wahrscheinlich die Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zu der Stellungnahme bewogen, der, wie bereits gesagt, die Cour du Travail Brüssel entscheidende Bedeutung beimaß. Mit ihrem vom 1. Oktober 1972 an geltenden Beschluß vom 24. Januar 1974 wollte die Verwaltungskommission den Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 eindeutiger bestimmen. Sie hat angegeben, daß diese Vorschrift außer für Saisonarbeiter gilt für:

a) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannten Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen,

b) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c genannten anderen Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben,

c) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d genannten Arbeitnehmer, die in einem Grenzbetrieb beschäftigt werden,

sofern sie in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen.

In den Gründen dieses Beschlusses bemerkt die Verwaltungskommission, daß der in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Ubergang der Kosten der Leistungen vom Beschäftigungsland auf das Wohnland zwar im Fall der Grenzgänger und der Saisonarbeiter sowie einzelner Gruppen, die die gleichen engen Bindungen zu ihrem Heimatland beibehalten, vertretbar ist, es aber nicht mehr sein würde, wenn man durch eine allzu großzügige Auslegung des Wohnortbegriffs dahin gelangte, im Geltungsbereich dieser Vorschrift alle Wanderarbeitnehmer zu erfassen, die eine Beschäftigung mit einem gewissen Dauercharakter in einem Mitgliedstaat haben und die ihre Familien in ihrem Heimatland zurückgelassen haben. Nach Ansicht der Verwaltungskommission ist deshalb, abgesehen von den von ihr dargestellten Sachverhalten, von der Vermutung auszugehen, daß der Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat über einen Arbeitsplatz mit einem gewissen Dauercharakter verfügt, auch in diesem Staat wohnt.

Um nun die Tragweite des in Rede stehenden Beschlusses in bezug auf den vorliegenden Fall zu bestimmen, muß zunächst geklärt werden, welche rechtliche Bedeutung diesem Beschluß zukommt.

Die in Titel IV der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer hat unter anderem die Aufgabe, alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln, die sich aus dieser Verordnung, späteren Verordnungen oder in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen ergeben; „jedoch wird das Recht der beteiligten Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und die Gerichte in Anspruch zu nehmen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in dieser Verordnung sowie im Vertrag vorgesehen sind, nicht berührt“ (Art. 81 Buchstabe a).

Eine derartige mit gleichen Befugnissen ausgestattete Einrichtung war auch in der Verordnung Nr. 3 des Rates von 1958 vorgesehen, die bekanntlich vor der Verordnung Nr. 1408/71 die von dieser erfaßte Rechtsmaterie regelte. Der Gerichtshof hatte Gelegenheit, sich zur Tragweite der Beschlüsse jener Einrichtung zu äußern. Sein Urteil vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67 (Van der Vecht, Slg. 1967, 461) stellt klar, daß die Beschlüsse der Verwaltungskommission nur den Rang von Gutachten haben können und sich auf die Gültigkeit und den Inhalt der Bestimmungen des Rates nicht auswirken. Demgemäß heißt es in Nr. 3 der Urteilsformel, daß „Beschlüsse der Verwaltungskommission nach Artikel 43 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3… für die Gerichte nicht verbindlich [sind]“. Da der in der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Verwaltungskommission heute die gleichen Aufgaben übertragen sind, muß dieses Merkmal auch für deren Beschlüsse nach Artikel 81 Buchstabe a der Verordnung gelten.

Auch wenn man also davon ausgeht, daß die Verwaltungskommission die Personen, die Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 in Anspruch nehmen können, abschließend aufzählen wollte, sind die Gerichte nicht zu einer dahin gehenden Auslegung verpflichtet Doch hat es nicht den Anschein, als ob der in Rede stehende Beschluß Anspruch darauf erhöbe, die genannten Personen abschließend aufzuzählen; er wollte vielmehr praktische Kriterien für die Anwendung der erwähnten Bestimmung liefern, indem er eine Reihe tatsächlicher Vermutungen für die Bestimmung des Wohnorts aufstellte. Schließlich ist noch ein Umstand zu berücksichtigen, auf den die Bevollmächtigte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im vorliegenden Verfahren hingewiesen hat: Die Verwaltungskommission prüft zur Zeit die Möglichkeit einer Erweiterung der Personengruppen, die sich nach ihrer Ansicht auf die Vermutung, daß sie in einem anderen Staat als dem ihrer letzten Beschäftigung wohnen, berufen und somit Artikel 71 in Anspruch nehmen können.