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Leitsätze



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Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung der Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat entstandener Krankheitskosten

(Art. 49 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, dessen nationale Regelung, abgesehen von besonderen Situationen, die insbesondere mit dem Gesundheitszustand des Versicherten oder der Dringlichkeit der erforderlichen Behandlung zusammenhängen, die Kostenübernahme durch den zuständigen Träger gemäß der im Mitgliedstaat des Trägers geltenden Deckungsregelung für Behandlungen außerhalb eines Krankenhauses, die in einem anderen Mitgliedstaat geplant sind und die den Einsatz medizinischer Großgeräte erfordern, vom Erfordernis einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG.

Eine solche Regelung ist zwar geeignet, die Sozialversicherten des fraglichen nationalen Systems davon abzuschrecken oder sogar daran zu hindern, sich an die Erbringer medizinischer Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu wenden, um die fraglichen Behandlungen zu erhalten und stellt daher sowohl für diese Versicherten als auch für die Leistungserbringer eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, doch stellt ein solches Erfordernis angesichts der Gefahren für die Organisation der öffentlichen Gesundheitspolitik und für das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts eine gerechtfertigte Einschränkung dar. Diese Gefahren hängen damit zusammen, dass die in der in Rede stehenden nationalen Regelung abschließend aufgezählten medizinischen Großgeräte unabhängig von der Umgebung, in der sie aufgestellt oder benutzt werden können, ob innerhalb oder außerhalb von Krankenhäusern, Gegenstand einer Planungspolitik sein können müssen, wie sie durch diese Regelung definiert wird, insbesondere, was ihre Zahl und ihre geografische Verteilung betrifft, um dazu beizutragen, im gesamten Staatsgebiet ein Angebot an Spitzenbehandlungsleistungen zu gewährleisten, das rationell, stabil, ausgewogen und gut zugänglich ist, aber auch, um jede Verschwendung finanzieller, technischer und menschlicher Ressourcen so weit wie möglich zu verhindern.

Fehlt es an einer dem Unionsrecht zuwiderlaufenden Verwaltungspraxis und eventuellen Klagen von Sozialversicherten in diesem Bereich, schafft eine nationale Regelung, die, bestätigt durch mindestens eine Entscheidung eines nationalen höchsten Gerichts, den allgemeinen Grundsatz aufstellt, wonach der zuständige nationale Träger die Kosten der einem Sozialversicherten des nationalen Systems in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gewährten Behandlungen unter den gleichen Bedingungen wie wenn die Behandlung in dem fraglichen Mitgliedstaat durchgeführt worden wäre, und in den Grenzen der dem Sozialversicherten tatsächlich entstandenen Kosten übernimmt, keine Situation, die geeignet wäre, den Sozialversicherten des fraglichen nationalen Systems das Recht auf eine ergänzende Erstattung in der Konstellation, auf die im Urteil vom 12. Juli 2001, Vanbraekel u. a., C-368/98, abgestellt wird, vorzuenthalten, in der die Erstattung von Kosten, die durch in einem Aufenthaltsmitgliedstaat erbrachte Krankenhausdienstleistungen veranlasst worden sind, die sich aus der Anwendung der in diesem Staat geltenden Regelung ergibt, niedriger als diejenige ist, die sich aus der Anwendung der im Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit geltenden Rechtsvorschriften im Fall einer Krankenhauspflege in diesem Staat ergeben würde. Eine solche Regelung umfasst mit ihrem allgemein gehaltenen Wortlaut das Recht auf eine ergänzende Erstattung zulasten des zuständigen nationalen Trägers in der Konstellation, auf die in diesem Urteil abgestellt wird.

(vgl. Randnrn. 27-28, 32, 37, 42-43, 51, 57-58, 67-69)