BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7. JUNI 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - BESCHRAENKUNGEN DER EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN. - RECHTSSACHE 154/85 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01753



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BESCHRÄNKUNG DER ANZAHL DER IMPORTEURE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

EINE NATIONALE REGELUNG ODER PRAXIS , DIE DAZU FÜHRT , DIE EINFUHREN IN DER WEISE ZU KANALISIEREN , DASS SIE NUR BESTIMMTEN UNTERNEHMEN MÖGLICH SIND , ANDERE JEDOCH DAVON AUSGESCHLOSSEN WERDEN , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DAR .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 22 . MAI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , BEANTRAGT , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUFZUGEBEN , DAS ERFORDERLICHE ZU UNTERNEHMEN , UM BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE DIE UNVERZUEGLICHE ZULASSUNG UND DEN FREIEN VERKEHR MIT FAHRZEUGEN MIT URSPRUNG IN DER EWG , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN PARALLEL IMPORTIERT WORDEN SIND , ZU GEWÄHRLEISTEN . AM SELBEN TAG HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE ZULASSUNG VON FAHRZEUGEN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN PARALLEL IMPORTIERT WORDEN SIND , VON GEMEINSCHAFTSRECHTLICH UNZULÄSSIGEN FORMALITÄTEN ABHÄNGIG GEMACHT HAT .

2 MIT FERNSCHREIBEN VOM 30 . MAI 1985 HAT DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE SEINE ZULASSUNG ALS STREITHELFER AUF SEITEN DER ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGT . DIESEM ANTRAG IST STATTZUGEBEN .

3 MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 3 . JUNI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HABEN MEHRERE ITALIENISCHE IMPORTEURE ( AUTOCARROZZERIA BECAST , AUTOMARKET BONOMETTI , FABRIS GIUSEPPE , AUTOSALONE FORALOSSO RENATO , AUTOFFICINA GUGLIELMI GIOVANNI , LAIN FRANCESCO , L ' AUTO , MERCATONE DELL ' AUTO UND VALCAR ) BEANTRAGT , ALS STREITHELFER AUF SEITEN DER KOMMISSION ZUM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUGELASSEN ZU WERDEN . DIESER ANTRAG IST ZURÜCKZUWEISEN , DA PRIVATPERSONEN ODER UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 37 DER SATZUNG RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN ORGANEN UND MITGLIEDSTAATEN NICHT BEITRETEN KÖNNEN .

4 DIE KOMMISSION TRAEGT ERSTENS VOR , IN DEN LETZTEN MONATEN SEIEN BEI IHR ZAHLREICHE BESCHWERDEN EINGEGANGEN , DIE SICH GEGEN DIE ITALIENISCHE REGELUNG DER ZULASSUNG VON IN NEUEM ODER GEBRAUCHTEM ZUSTAND AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IMPORTIERTEN FAHRZEUGEN RICHTETEN . TATSÄCHLICH HABE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AB JULI 1984 SYSTEMATISCH DIE BEHÖRDLICHEN KONTROLLEN VERSCHÄRFT UND SO DIE ZULASSUNG VON AUSSERHALB DES OFFIZIELLEN VERTRIEBSNETZES IMPORTIERTEN FAHRZEUGEN ERHEBLICH ERSCHWERT . SIE HABE DAMIT AUF EINE ZUNAHME DER PARALLELEINFUHREN NACH ITALIEN IM JAHR 1984 REAGIERT .

5 DIE KLAGE DER KOMMISSION RICHTET SICH INSBESONDERE GEGEN DEN RUNDERLASS NR . 22/85 DES VERKEHRSMINISTERIUMS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VOM 15 . FEBRUAR 1985 , DER SEIT DEM 1 . MÄRZ 1985 GILT .

6 GEMÄSS DIESEM RUNDERLASS SETZT DIE ZULASSUNG EINES NEUEN AUSLÄNDISCHEN FAHRZEUGS DIE VORLAGE EINES VOM HERSTELLER AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSES SOWIE EINER ' ' TECHNISCHEN KARTE ' ' VORAUS , AUF DER DIE TECHNISCHEN DATEN DES FAHRZEUGS ANGEGEBEN SIND . BEI IM AUSFUHRLAND BEREITS ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN MUSS DER IMPORTEUR ZUSÄTZLICH ZU DEN BEIDEN GENANNTEN URKUNDEN EINE VON DEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTE ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG VORLEGEN .

7 GEMÄSS DEM RUNDERLASS SIND DAS URSPRUNGSZEUGNIS UND DIE TECHNISCHE KARTE FÜR DAS FAHRZEUG VOM HERSTELLER ODER , BEI AUSLÄNDISCHEN MARKEN , DEM IN ITALIEN NIEDERGELASSENEN GESETZLICHEN VERTRETER ' ' BINNEN 40 WERKTAGEN NACH ANTRAGSTELLUNG ' ' AUSZUSTELLEN . DER RUNDERLASS RÄUMT DEN HERSTELLERN UND DEN GESETZLICHEN VERTRETERN FERNER DAS RECHT EIN , FÜR DIE AUSSTELLUNG DER GENANNTEN URKUNDEN EIN ANGEMESSENES ENTGELT ZU VERLANGEN .

8 PARALLEL ZUM VORLIEGENDEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN ERHOBEN EINIGE ITALIENISCHE UNTERNEHMEN BEIM TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE ( REGIONALES VERWALTUNGSGERICHT ) DER REGION LATIUM ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DEN RUNDERLASS NR . 22/85 . DIESES GERICHT SETZTE DEN VOLLZUG DIESES RUNDERLASSES MIT BESCHLUSS VOM 8 . MAI 1985 AUS . DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG LEGTE DIESE ENTSCHEIDUNG JEDOCH DAHIN GEHEND AUS , DASS SIE LEDIGLICH DIE FAHRZEUGE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , NICHT ABER DIE FAHRZEUGE MIT URSPRUNG IN DER EWG BETREFFE .

9 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DURCH DIE ANWENDUNG DES RUNDERLASSES SEIEN DIE PARALLELIMPORTE VÖLLIG ZUM ERLIEGEN GEKOMMEN , DENN SEIT DEM 1 . MÄRZ 1985 SEI WEDER VON DEN HERSTELLERN NOCH VON DEN VERTRETERN AUSLÄNDISCHER MARKEN IN ITALIEN EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUSGESTELLT WORDEN .

10 SELBST WENN URSPRUNGSZEUGNISSE AUSGESTELLT WÜRDEN , WERDE INFOLGE DES RUNDERLASSES FÜR DIE ZULASSUNG ZEHNMAL SOVIEL ZEIT WIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BENÖTIGT ; DIES REICHE AUS , JEDERMANN VON EINER BEDARFSDECKUNG AUSSERHALB DES OFFIZIELLEN VERTRIEBSNETZES ABZUSCHRECKEN . AUSSERDEM SEIEN IN ITALIEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES UND DER TECHNISCHEN KARTE WEITAUS HÖHERE PREISE VERLANGT WORDEN , ALS SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ÜBLICH SEIEN .

11 DIE ITALIENISCHEN MASSNAHMEN , DURCH DIE DIE EINFUHREN ZUM ERLIEGEN GEBRACHT WÜRDEN , VERSTIESSEN IN OFFENSICHTLICHER UND SCHWERWIEGENDER WEISE GEGEN DIE IN DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE A , 9 UND 30 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDPRINZIPIEN DES FREIEN WARENVERKEHRS . SIE BEDEUTETEN NICHT NUR EINE DISKRIMINIERUNG SOLCHER FAHRZEUGE MIT URSPRUNG IN DER EWG , DIE PARALLEL IMPORTIERT WÜRDEN , SONDERN STÜNDEN AUCH AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM MIT IHNEN VERFOLGTEN ZIEL , DIE ZULASSUNG GESTOHLENER FAHRZEUGE IN ITALIEN ZU VERHINDERN .

12 DURCH DAS UNTERBLEIBEN DER EINFUHREN ERLITTEN DIE EXPORTEURE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE ITALIENISCHEN IMPORTEURE UNBESTREITBARE SCHÄDEN . AUCH DEN ENDABNEHMERN ENTSTEHE EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN . ETWA 10 000 BEREITS IMPORTIERTE FAHRZEUGE WÜRDEN AUF DIESE WEISE BLOCKIERT . ES MÜSSE DAHER UNVERZUEGLICH GEHANDELT WERDEN , UM DEN STATUS QUO ANTE WIEDERHERZUSTELLEN , DER DURCH DIE WAHRUNG UND DIE UMFASSENDE UND KEINEN BEDINGUNGEN UNTERWORFENE DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN WARENVERKEHRS GEKENNZEICHNET GEWESEN SEI . DIE REGELUNG , DIE VOR ERLASS DER MASSNAHMEN GEGOLTEN HABE , DIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IN LETZTER ZEIT GETROFFEN HABE , HABE DIE WAHL ZWISCHEN ZWEI VERFAHREN GELASSEN , VON DENEN DAS EINE AUF DEM VOM HERSTELLER AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNIS , DAS ANDERE AUF BESCHEINIGUNGEN BERUHT HABE , DIE DIE BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS IN DER NACH DESSEN RECHT VORGESCHRIEBENEN FORM AUSGESTELLT HÄTTEN .

13 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DIE ZAHL DER PARALLELEINFUHREN SEI SEIT DER EINFÜHRUNG DES RUNDERLASSES KEINESWEGS ZURÜCKGEGANGEN ; WENN EINE GEWISSE VERLANGSAMUNG FESTZUSTELLEN GEWESEN SEI , SO HANDELE ES SICH DABEI UM EINE VORÜBERGEHENDE ERSCHEINUNG , WIE SIE JEDE NEUE REGELUNG MIT SICH BRINGE .

14 AUSSERDEM HABE DIE REGELUNG DEN HANDEL MIT GESTOHLENEN FAHRZEUGEN VERHINDERN SOLLEN . IM ÜBRIGEN MÜSSE MAN SICH VOR DER ZULASSUNG EINES IMPORTIERTEN FAHRZEUGS VERGEWISSERN , OB ES DEN NATIONALEN SICHERHEITSNORMEN GENÜGE .

15 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DIE AUSFUHREN NACH ITALIEN SEIEN SEIT ERLASS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN BETRÄCHTLICH ZURÜCKGEGANGEN .

16 ES ERSCHEINT GLAUBHAFT , DASS DIE SEIT JULI 1984 ERGANGENEN ITALIENISCHEN RUNDERLASSE DAS FUNKTIONIEREN DES PARALLELMARKTES ERNSTHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN . INSOFERN IST AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20 . MAI 1976 IN DER RECHTSSACHE 104/75 ( DE PEIJPER , SLG . 1976 , 613 ) HINZUWEISEN , WONACH EINE NATIONALE REGELUNG ODER PRAXIS , DIE DAZU FÜHRT , DIE EINFUHREN IN DER WEISE ZU KANALISIEREN , DASS SIE NUR BESTIMMTEN UNTERNEHMEN MÖGLICH SIND , ANDERE JEDOCH DAVON AUSGESCHLOSSEN WERDEN , EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DARSTELLT .

17 DIE BESCHRÄNKUNG DER EINFUHREN ERGIBT SICH SOWOHL AUS DER OFFENSICHTLICH ZU LANGEN DAUER DES VERFAHRENS ZUR ZULASSUNG AUSSERHALB DES OFFIZIELLEN VERTRIEBSNETZES IMPORTIERTER FAHRZEUGE ALS AUCH AUS DEN ZUSÄTZLICHEN KOSTEN , DIE DURCH DIE AUSSTELLUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES VOR DER ZULASSUNG ENTSTEHEN ( NACH ANGABEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DURCHSCHNITTLICH 130 000 LIT ).

18 OB DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GETROFFENEN MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZU RECHTFERTIGEN SIND , IST EBENFALLS EINE DIE HAUPTSACHE BETREFFENDE FRAGE , DER DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN NICHT VORGEGRIFFEN WERDEN DARF . IN DIESEM VERFAHRENSSTADIUM HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ALLERDINGS KEINE ERNSTHAFTEN GRÜNDE DAFÜR VORGEBRACHT , DASS DIE ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN DURCH ERFORDERNISSE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GERECHTFERTIGT SEIN KÖNNTEN . SIE HAT AUCH NICHT DARGELEGT , WESHALB WENIGER EINSCHNEIDENDE MASSNAHMEN UNPRAKTIKABEL WÄREN .

19 FERNER HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG NICHT BESTRITTEN , DASS DIE VON IHR GETROFFENEN MASSNAHMEN DEN ITALIENISCHEN PARALLELIMPORTEUREN UND DEN EXPORTEUREN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE - ZUMINDEST TEILWEISE - AN DER AUSÜBUNG IHRES GEWERBEBETRIEBS GEHINDERT WERDEN , EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VERURSACHEN . HINZU KOMMT DER SCHADEN , DER DEN ENDABNEHMERN DADURCH ERWÄCHST , DASS IHNEN DIE VORTEILE DES GEMEINSAMEN MARKTES VORENTHALTEN WERDEN .

20 WAS DIE DRINGLICHKEIT DER ANORDNUNG ANGEHT , SO HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TROTZ WIEDERHOLTER NACHFRAGEN DER KOMMISSION UND DES GERICHTSHOFES NICHT SUBSTANTIIERT ZU BESTREITEN VERMOCHT , DASS EIN ERHEBLICHER , VON DER KOMMISSION AUF ETWA 10 000 FAHRZEUGE GESCHÄTZTER RÜCKSTAND BEI DER ZULASSUNG IMPORTIERTER FAHRZEUGE AUFGETRETEN IST . ES STEHT ABER FEST , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG SICH OHNE SCHWIERIGKEITEN GENAUE STATISTISCHE ANGABEN HIERZU BESCHAFFEN KANN .

21 ES ERWEIST SICH DAHER ALS NOTWENDIG , IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN STATUS QUO ANTE WIEDERHERZUSTELLEN UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUFZUGEBEN , DAS ERFORDERLICHE ZU UNTERNEHMEN , DAMIT DIE PARALLELIMPORTEURE KEINE STRENGEREN VORAUSSETZUNGEN ALS DIEJENIGEN ZU ERFÜLLEN HABEN , DIE VOR JULI 1984 GEGOLTEN HABEN . AUSSERDEM IST DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZU VERPFLICHTEN , DIE KOMMISSION ALLE 14 TAGE ÜBER DEN STAND DER ERTEILTEN ZULASSUNGEN UND ÜBER DIE GRÜNDE ETWAIGER VERZÖGERUNGEN ZU UNTERRICHTEN .

22 ES STEHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG FREI , JEDERZEIT , INSBESONDERE UNTER BERUFUNG AUF GENAUERE STATISTISCHE DATEN UND BEWEISSTÜCKE , ALS DEM GERICHTSHOF BISHER VORGELEGT WORDEN SIND , EINE ÄNDERUNG DIESES BESCHLUSSES ZU BEANTRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) IN DER ZEIT BIS ZUM ERLASS DES URTEILS HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK

A ) NACH ZUSTELLUNG DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH DAS ERFORDERLICHE ZU UNTERNEHMEN , DAMIT DIE PARALLELIMPORTEURE KEINE STRENGEREN VORAUSSETZUNGEN ALS DIEJENIGEN ZU ERFÜLLEN HABEN , DIE VOR JULI 1984 GEGOLTEN HABEN ,

B ) DIE KOMMISSION ALLE 14 TAGE ÜBER DEN STAND DER ERTEILTEN ZULASSUNGEN UND ÜBER DIE GRÜNDE ETWAIGER VERZÖGERUNGEN ZU UNTERRICHTEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .