BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 11. NOVEMBER 1982. - KLOECKNER-WERKE AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 263/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03995



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER KAUTION

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 86 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DIESER KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN . NACH ARTIKEL 86 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET , DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND .

2 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT BEANTRAGT , DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . OKTOBER 1982 AUSZUSETZEN , DURCH DIE GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 10 129 432 ( ZEHN MILLIONEN EINHUNDERTNEUNUNDZWANZIGTAUSENDVIERHUNDERTZWEIUNDDREISSIG ) ECU , DAS SIND 23 909 916 ( DREIUNDZWANZIG MILLIONEN NEUNHUNDERTNEUNTAUSENDNEUNHUNDERTSECHZEHN ) DM , FESTGESETZT WORDEN IST . DIE KOMMISSION HAT ZWAR DIE ABWEISUNG DES ANTRAGS BEANTRAGT ; AUS IHREN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN GEHT ABER HERVOR , DASS SIE KEINE EINWÄNDE GEGEN EINE AUSSETZUNG HAT , SOFERN DIE ANTRAGSTELLERIN DURCH STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT SICHERHEIT FÜR DIE EVENTÜLLE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ZUZUEGLICH ETWAIGER VERZUGSZINSEN LEISTET .

3 DAS VERLANGEN , EINE BÜRGSCHAFT ZU STELLEN , ENTSPRICHT EINER VON DER KOMMISSION IM JAHR 1981 BESCHLOSSENEN ALLGEMEINEN VORGEHENSWEISE , DIE AUSSER FÜR DEN FALL AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE DURCH BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6 . MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 107/82 R ( AEG/KOMMISSION ) ALS GERECHTFERTIGT ANERKANNT WORDEN IST .

4 DIE ANTRAGSTELLERIN BEGEHRT , DASS IHR DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG GEWÄHRT WIRD , OHNE DASS SIE DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLEN MUSS . SIE MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND , WENN DIE ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG VON IHR VERLANGT WERDE , SO FÜHRE DIES WIE EINE SOFORTIGE VOLLSTRECKUNG DAZU , DASS IHR EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHE . SIE TRAEGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR , IHRE GESCHÄFTSPARTNER UND INSBESONDERE IHRE KREDITGEBER WÜRDEN AUS DIESEM UMSTAND NACHTEILIGE SCHLÜSSE SOWOHL HINSICHTLICH DES AUSGANGS DES HAUPTSACHEVERFAHRENS ALS AUCH HINSICHTLICH DER EVENTÜLLEN VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN FÜR - VON IHR DEM GRUNDE NACH EINGERÄUMTE - ÜBERSCHREITUNGEN VON QUOTEN FÜR ANDERE QUARTALE ZIEHEN .

5 DIESES VORBRINGEN IST NICHT STICHHALTIG . WIE DIE GESCHÄFTSPARTNER UND DIE KREDITGEBER DER ANTRAGSTELLERIN DIE AUSSICHTEN DER HAUPTSACHEKLAGE UND DIE FOLGEN DES VERHALTENS DER KLAEGERIN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINHALTUNG DER IHR ZUGETEILTEN QUOTEN BEURTEILEN , KANN - SOWEIT DIESER UMSTAND ÜBERHAUPT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN - NICHT DAVON ABHÄNGEN , OB DIE GEWÄHRUNG DER AUSSETZUNG VON EINER VORAUSSETZUNG , WIE DIE KOMMISSION SIE STELLT UND WIE SIE AUSDRÜCKLICH IN DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHEN IST , ABHÄNGIG GEMACHT WIRD . DIES GILT UM SO MEHR , ALS DAS ERFORDERNIS DER STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT , WIE OBEN DARGELEGT , EINER BEGRÜNDETEN ALLGEMEINEN VORGEHENSWEISE DER KOMMISSION ENTSPRICHT .

6 IM ÜBRIGEN HAT DIE ANTRAGSTELLERIN NICHTS VORGETRAGEN , WAS EINE AUSNAHME ZU IHREN GUNSTEN RECHTFERTIGEN WÜRDE . DIE STELLUNG EINER KAUTION KANN IHR DAHER WEDER WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN NOCH WEGEN DER EVENTÜLLEN AUSWIRKUNGEN AUF IHRE FINANZLAGE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VERURSACHEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE VOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 WIRD GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT AUSGESETZT , DIE DIE KOMMISSION ANNIMMT UND DIE DIE ZAHLUNG DER IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTEN GELDBUSSE NEBST VERZUGSZINSEN HIERAUS IN HÖHE VON 1 % ÜBER DEM DISKONTSATZ DER DEUTSCHEN BUNDESBANK GARANTIERT .

2 . DER KLAEGERIN WIRD FÜR DIE STELLUNG DIESER BÜRGSCHAFT EINE FRIST VON 15 TAGEN , BEGINNEND MIT DER ZUSTELLUNG DIESES BESCHLUSSES , GESETZT . WÄHREND DIESER FRIST HAT DIE KOMMISSION JEDE VOLLSTRECKUNGSHANDLUNG ZU UNTERLASSEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .