URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

14. Juli 1995

Rechtssache T-291/94

Zudella Patricia Pimley-Smith

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Auswahlverfahren — Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der festgestellt wird, daß ein Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden hat — Umfang der Begründungspflicht — Umfang der gerichtlichen Nachprüfung, wenn keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt“

Vollständiger Wonlaut in französischer Sprache II-637

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein allgemeines Auswahlverfaliren, die Klägerin nicht in die Eignungsliste aufzunehmen, und, soweit erforderlich, auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin nahm an einem allgemeinen Auswahlverfahren der Kommission und des Gerichtshofes aufgrund von Prüfungen zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsinspektoren der Besoldungsgruppe B 5/B 4 teil. Das Auswahlverfahren bezog sich auf zwei Tätigkeitsgebiete, das Fachgebiet „Bibliothek/Dokumentation“ und das Fachgebiet „Archiv“. Da die Bewerbungen auf eines dieser beiden Fachgebiete zu beschränken waren, bewarb sich die Klägerin für das Fachgebiet Bibliothek/Dokumentation.

Die Klägerin bestand die Vorauswahlprüfungen und die schriftliche Prüfung, nicht aber die mündliche Prüfung.

Die Kommission teilte ihr die Ergebnisse der Vorauswahlprüfungen und der schriftlichen Prüfung mit. Sie weigerte sich zunächst, ihr die Ergebnisse der mündlichen Prüfung mitzuteilen. In der Entscheidung über die Zurückweisung ihrer Beschwerde teilte sie der Klägerin jedoch mit, daß sie in der mündlichen Prüfung die Beurteilung 19/40 erhalten habe, während die erforderliche Mindestpunktzahl 20/40 betragen habe.

Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 30 und den Anhang III des Statuts

Das Gericht weist zunächst das Vorbringen der Klägerin zurück, daß der Prüfungsausschuß seinen Auftrag nicht erfüllt habe, weil er ihre Kenntnisse auf dem Gebiet der Dokumentation nicht ausreichend geprüft habe.

Ein Prüfungsausschuß verfügt über ein weites Ermessen in bezug auf den Inhalt der Prüfungen, und der Gemeinschaftsrichter kann die vom Prüfungsausschuß getroffene Auswahl nur insoweit beanstanden, als sie den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens gezogenen Rahmen überschreitet oder dem Zweck der Prüfung oder des Auswahlverfahrens nicht angemessen ist. In Anbetracht des Zweckes der mündlichen Prüfung, nämlich dem Prüfungsausschuß Gelegenheit zur ergänzenden Beurteilung der Fähigkeiten des Bewerbers zu geben, und der Tatsache, daß die Klägerin in ihrer Bewerbung zwar Berufserfahrung auf dem Gebiet der Dokumentation angeführt, nicht aber ihre Ausbildung oder Berufserfahrung auf dem Gebiet der Bibliothekswissenschaft angegeben hat, ist das Gericht im vorliegenden Fall der Auffassung, daß der Prüfungsausschuß dadurch, daß er der Klägerin mehr Fragen zur Bibliothekswissenschaft als zur Dokumentation stellte, nicht gegen seinen Auftrag verstoßen hat (Randnrn. 26 bis 30).

Verweisung auf: Gerichtshof, 24. März 1988, Goossens u. a./Kommission, 228/86, Slg. 1988, 1819; Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549; Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407

Das Gericht weist ferner das Vorbringen der Klägerin zurück, die Mitglieder des Prüfungsausschusses hätten nicht die erforderlichen Kenntnisse besessen, um ihre Kenntnisse auf dem Gebiet der Dokumentation zu beurteilen.

Das Gericht stellt aufgrund von Auszügen aus den Beurteilungen der bei der mündlichen Prüfung anwesenden Mitglieder des Prüfungsausschusses fest, daß mindestens drei der Mitglieder die für die Beurteilung der Kenntnisse der Klägerin erforderliche Befähigung besaßen (Randnr. 35).

Das Gericht weist schließlich das dritte Argument der Klägerin zurück, die Beurteilung sei vom Sekretär des Prüfungsausschusses ihrer Spanischkenntnisse völlig unabhängig vom Prüfungsausschuß vorgenommen worden.

Die von der Kommission vorgelegten Auszüge aus den Beurteilungen der Mitglieder des Prüfungsausschusses zeigen, daß zwei bei der mündlichen Prüfung der Klägerin anwesende Mitglieder des Prüfungsausschusses angegeben hatten, Spanisch gut zu verstehen, und daß eines dieser Mitglieder das höchste Niveau der bei seinem Gemeinschaftsorgan veranstalteten Kurse in dieser Sprache besucht hatte. Es besteht daher nach Auffassung des Gerichts kein Grund, daran zu zweifeln, daß die Beurteilung der Spanischkenntnisse der Klägerin von zumindest einem Ausschußmitglied vorgenommen wurde (Randnrn. 38 und 39).

Die Tatsache, daß die Fragen zur Beurteilung der Sprachkenntnisse der Klägerin durch den Sekretär des Prüfungsausschusses ausgewählt und gestellt wurden, stellt nach Auffassung des Gerichts keinen Verstoß gegen die Vorschriften dar, die das Verfahren des Ausschusses regeln. Da nach den Erläuterungen der Kommission der Prüfungsausschuß beschlossen hatte, daß die Beurteilung der Sprachkenntnisse in einem Gespräch mit den Bewerbern bestehen solle und daß seine Fragen nur dazu dienen sollten, ein Gespräch in Gang zu bringen, konnte die Tatsache, daß der Ausschuß seinem Sekretär die Auswahl der Fragen überließ, keinen entscheidenden Einfluß auf die Beurteilung der Kenntnisse der Klägerin haben (Randnr. 40).

Klagegrund eines Verstoßes gegen das Dislcriminierungsverbot

Das Gericht untersucht im wesentlichen, ob der Prüfungsausschuß verpflichtet war, vor den mündlichen Prüfungen genauere Beurteilungskriterien als die der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festzulegen. Es weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Prüfungsausschuß ein weites Ermessen in bezug auf die Modalitäten und die Einzelheiten des Inhalts der Prüfungen eines Auswahlverfahrens besitzt, und stellt nach Prüfung der Stellenausschreibung fest, daß die Klägerin nicht nachgewiesen hat, daß die darin festgelegten Beurteilungskriterien nicht detailliert genug waren, um dem Prüfungsausschuß zu ermöglichen, eine Eignungsliste unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bewerber aufzustellen (Randnrn. 48 bis 50).

Verweisung auf: Goossens u. a./Kommission, a. a. O.

Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Ein Prüfungsausschuß verfügt über ein weites Ermessen und die Berechtigung seiner Werturteile kann vom Gemeinschaftsrichter nur überprüft werden, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften vorliegt, die das Verfahren des Prüfungsausschusses regeln (Randnr. 54).

Verweisung auf: Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Slg. 1993, II-841; Gericht, 15. Juni 1994, Pérez Jiménez/Kommission, T-6/93, Sig. ÖD 1994, II-497; Gericht, 1. Dezember 1994, Michaël-Chiou/Kommission, T-46/93, Slg. ÖD 1994, II-929

Da die Pruning der vorstehenden Klagegründe ergibt, daß die Klägerin einen Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren des Prüfungsausschusses regeln, nicht nachgewiesen hat, ist die Bewertung der mündlichen Prüfung der Klägerin durch den Prüfungsausschuß der Nachprüfung durch das Gericht entzogen (Randnr. 55).

Klagegrund einer unzureichenden Begründung der Entscheidung des Prüfungsausschusses

Die Begründungspflicht stellt ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar und soll es dem Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist.

Verweisung auf: Gericht, 8. Juni 1995, P/Kommission, T-583/93, Slg. ÖD 1995, II-433

Bei der Beurteilung des Umfangs der Begründungspflicht eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren ist zwischen Entscheidungen über die Nichtzulassung zu den Prüfungen und Entscheidungen, mit denen der Prüfungsausschuß feststellt, daß ein Bewerber eine Prüfung nicht bestanden hat, zu unterscheiden.

Die Entscheidung eines Prüfungsausschusses, einen Bewerber nicht zu den Prüfungen zuzulassen, ist das Ergebnis der Anwendung objektiver — in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegter oder vom Prüfungsausschuß selbst präzisierter — Kriterien auf die Bewerbung. Im Hinblick auf solche Entscheidungen ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung eindeutig, daß der Prüfungsausschuß im Falle eines Auswahlverfahrens mit hoher Teilnehmerzahl zwar berechtigt ist, sich in einem ersten Stadium darauf zu beschränken, den Bewerbern lediglich die Kriterien und die Ergebnisse der Auswahl mitzuteilen, daß er jedoch später den Bewerbern, die dies verlangen, individuell erklären muß, aus welchen Gründen sie nicht zugelassen wurden.

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861; Gericht, 13. Dezember 1990, González Holguera/Parlament, T-115/89, Slg. 1990, II-831; Gericht, 21. Mai 1992, FascilIa/Parlament, T-55/91, Slg. 1992, II-1757

Eine Entscheidung, mit der der Prüfungsausschuß feststellt, daß ein Bewerber eine Prüfung nicht bestanden hat, ist Ausdruck eines Werturteils über die Leistung des Bewerbers in der Prüfung. Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der Prüfungsausschuß bei der Bewertung der Ergebnisse der Prüfungen eines Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen, und die Berechtigung seiner Werturteile kann vom Gemeinschaftsrichter nur überprüft werden, wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen die Vorschriften vorliegt, die das Verfahren des Prüfungsausschusses regeln.

Verweisung auf: Cámara Alloisio u. a./Kommission, a. a. O.; Pérez Jiménez/Kommission, a. a. O.; Michaël-Chiou/Kommission.a. a. O.

Ein Prüfungsausschuß ist daher nicht verpflichtet, bei der Angabe der Gründe, weshalb ein Bewerber eine Prüfung nicht bestanden hat, darzulegen, welche Antworten des Bewerbers er als nicht ausreichend angesehen hat oder warum er diese Antworten als nicht ausreichend angesehen hat. Eine so weitgehende Begründung ist für eine gerichtliche Nachprüfung und damit für die vom Bewerber vorzunehmende Beurteilung, ob die Erhebung einer Beschwerde oder gegebenenfalls einer Klage zweckmäßig ist, nicht erforderlich. Daraus folgt nicht, daß eine Entscheidung, mit der festgestellt wird, daß ein Bewerber eine Prüfung nicht bestanden hat, nicht in bestimmten Fällen ausführlicher begründet werden muß. Ein Bewerber hat, wenn er dies ausdrücklich verlangt, Anspruch darauf, daß ihm Punkte, die nicht das Werturteil des Prüfungsausschusses über seine Leistung betreffen, z. B. der Verfahrensablauf, erläutert werden.

Nach alledem stellte im vorliegenden Fall die Mitteilung der von der Klägerin in der mündlichen Prüfung erzielten Punkte eine ausreichende Begründung der angefochtenen Entscheidung dar.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.