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SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:T:2013 :188 1Rec htssac he T-4 4 2 / 0 8
International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC)
gegen
Europäisc he Komm ission
„Wettbewerb — Kartelle — Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Au fführung von M usikwerken 
über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung 
gegen Art. 81 E G festgestellt wird — Aufteilung des räumlichen M arktes — Bilaterale Ve reinbarungen 
zwischen den nationalen Ve rwertungsgesellschaften — Abgestimmte Ve rhaltensweise, mit der die 
Erteilung von L izenzen für me hrere Gebiete und me hrere Repertoires ausgeschlossen wird — 
Beweis — Unschuldsvermutung“
Leitsätze – U rteil des Gerichts (Sechste Kamme r) vom 12. April 2013
1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Pe rsonen — Handlungen, die sie unmittelbar und 
individuell betreffen — Unmittelbare Betroffenheit — Kriterien — Entscheidung de r Komm ission, 
mit de r eine wettbewerbswidrige P raxis festgestellt wird — Klage e iner Organisation, de ren 
Aktivitäten einen Rahmen für die Vereinbarungen bildeten, mit de nen die wettbewerbswidrige 
Praxis angewandt worden ist — Unmittelbare Betroffenheit der Organisation
(Art. 81 E G und Art. 230 A bs. 4 EG)
2. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Pe rsonen — Handlungen, die sie unmittelbar und 
individuell betreffen — Unmittelbare Betroffenheit — Kriterien — Entscheidung de r Komm ission, 
mit de r eine wettbewerbswidrige P raxis festgestellt wird — Klage e iner Organisation, de ren 
Aktivitäten einen Rahmen für die Vereinbarungen bildeten, mit de nen die wettbewerbswidrige 
Praxis angewandt worden ist — Beeinträchtigung ihrer Position als Verhandlungspartner — 
Enge Ei nbindung in das Verwaltungsverfahren
(Art. 81 E G und Art. 230 A bs. 4 EG)
3. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Entscheidung de r K omm ission, m it de r e ine 
Zuwiderhandlung festgestellt wird — Beweislast de r Komm ission für die Zu widerhandlung — 
Umfang der Beweislast
(Art. 81 A bs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des R ates, Art. 2)
4. Unionsrecht — Grundsätze — Grundrechte — Unschuldsvermutung — Verfahren i n 
Wettbewerbssachen — Entscheidung, mit de r eine Zu widerhandlung festgestellt, aber keine 
Geldbuße verhängt wird — Anwendbarkeit
(Art. 81 A bs. 1 EG; Art. 6 Abs. 2 EU; Charta de r Grundrechte de r Eu ropäischen Union, Art. 48 
Abs. 1)
2 ECLI:EU:T:2013 :188LEITSÄTZE–RECHTSSACHET-442/08
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5. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Entscheidung de r K omm ission, m it de r e ine 
Zuwiderhandlung festgestellt wird — Art des N achweises — Indizienbündel — Bei jedem einzelnen 
Indiz erforderlicher Grad de r Beweiskraft — Beweise, die nur auf dem V erhalten de r Unternehmen 
beruhen — Beweispflichten de r Unternehmen, die das Vorliegen de r Zu widerhandlung bestreiten — 
Pflichten de r Komm ission, wenn s ie die Plausibilität de r von de n U nternehmen gege benen 
Erklärungen in Abrede s tellt
(Art. 81 A bs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des R ates, Art. 2)
6. Kartelle — Verbot — Kartelle, de ren W irkungen über ihr formales A ußerkrafttreten hinaus 
fortbestehen — Anwendung von Art. 81 E G
(Art. 81 A bs. 1 EG)
7. Kartelle — Abgestimmte Verhaltensweise — Parallelverhalten — Vermutung des V orliegens einer 
Abstimmung — Grenzen — Weigerung de r nationalen G esellschaften zur W ahrnehmung von 
Urheberrechten, einem B enutzer aus einem anderen M itgliedstaat unmittelbaren Zu gang zu ihren 
Beständen zu gewähren — Beeinträchtigung des W ettbewerbs
(Art. 81 A bs. 1 EG)
1. Die Zulässigkeit einer Klage setzt, w as die unmittelbare Betroffenheit angeht, e rstens voraus, dass 
die beanstandete M aßnahme s ich auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar a uswirkt, u nd 
zweitens, da ss s ie ihren A dressaten, di e m it ihrer D urchführung b etraut sind, ke inerlei 
Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der 
Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt.
Unmittelbar b etroffen von e iner Entscheidung der Kommission, mit der eine wettbewerbswidrige 
Praxis festgestellt w ird, die von n ationalen G esellschaften zur ko llektiven W ahrnehmung von 
Urheberrechten in B ezug a uf di e ö ffentliche Au fführung v on M usikwerken im W ege v on 
Gegenseitigkeitsvereinbarungen a ngewandt w ird, ist eine n ichtstaatliche O rganisation, deren 
Aktivitäten den Rahmen für die Au sarbeitung di eser Ve reinbarungen bildeten, wenn e s auf diese 
Aktivitäten bei der Beurteilung der Frage ankommt, ob die genannten nationalen Gesellschaften da bei 
sind, der angefochtenen Entscheidung nachzukomme n, indem s ie die festgestellte Zuwiderhandlung 
abstellen und es vermeiden, sich in Zukunft ähnlich zu ve rhalten.
(vgl. Randnrn. 66-68, 72)
2. Eine Organisation, die nicht A dressat des angefochtenen Rechtsakts ist, ist durch diesen individuell 
betroffen, wenn s ie ein eigenes Interesse hat, insbesondere weil ihre Position a ls Ve rhandlungspartner 
durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist.
Dies trifft auf eine Organisation z u, die eine Entscheidung der Kommission a nficht, m it der eine 
wettbewerbswidrige P raxis festgestellt w ird, di e von n ationalen G esellschaften z ur ko llektiven 
Wahrnehmung von U rheberrechten in Bezug auf die öffentliche Au fführung von M usikwerken im 
Wege von G egenseitigkeitsvereinbarungen angewandt wird, und di e die Rolle der Organisation a ls 
Förderin der Zusamme narbeit zwischen den genannten nationalen Gesellschaften beeinträchtigt.
ECLI:EU:T:2013 :188 3LEITSÄTZE–RECHTSSACHET-442/08
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Die unmittelbare Betroffenheit zeigt sich auch dari n, dass di e klagende Organisation, die Adressatin der 
Mitteilung der Beschwerdepunkte war und als wichtiger Ansprechpartner der Kommission e ng in da s 
Verwaltungsverfahren eingebunden w urde, eine kl ar u mschriebene und m it dem G egenstand der 
Entscheidung zusamme nhängende Stellung als Ve rhandlungspartner einnahm, die für sie tatsächliche 
Umstände begründete, die sie aus dem K reis aller übrigen Personen heraushoben.
(vgl. Randnrn. 73-77)
3. Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Randnrn. 91, 138 )
4. In W ettbewerbssachen m üssen Zweifel des Unionsrichters dem U nternehmen zugutekomme n, an 
das sich die Entscheidung richtet, m it der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird. Das Gericht ka nn 
daher nicht dara uf schließen, dass di e Kommission da s Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung 
rechtlich hinreichend nachgewiesen h at, w enn b ei ihm dara n no ch Z weifel bestehen; dies gilt 
insbesondere da nn, wenn e s sich um e ine K lage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur 
Verhängung einer Geldbuße handelt.
Es ist nämlich die Unschuldsvermutung, wie sie sich insbesondere aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention e rgibt, zu berücksichtigen, die zu den Grundrechten gehört, die nach der 
Rechtsprechung des Gerichtshofs allgemeine Grundsätze des Unionsrechts dar stellen. Angesichts der 
Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der Sanktionen, die ihretwegen 
verhängt werden könn en, gilt die Unschuldsvermutung auch in Ve rfahren wegen Ve rletzung der für 
Unternehmen geltenden W ettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden 
könn en.
Diese Rechtsprechung ist in Rechtssachen entwickelt worden, in denen von d er Kommission e ine 
Geldbuße ve rhängt worden war; sie ka nn a ber auch auf den Fall übertragen werden, dass m it der 
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, am E nde ke ine Geldbuße ve rhängt 
wird. Au ßerdem i st zu berücksichtigen, dass di e Feststellung, dass eine natürliche oder juristische 
Person a n einer Zuwiderhandlung gegen di e W ettbewerbsregeln beteiligt gewesen ist, für diese eine 
nicht unerhebliche Schädigung ihres Rufes dar stellt.
(vgl. Randnrn. 92-95)
5. In W ettbewerbssachen i st e s e rforderlich, da ss di e K ommission a ussagekräftige u nd 
übereinstimme nde Beweise beibringt, um da s Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 A bs. 1 
EG nachzuweisen. Jedoch m uss nicht jeder von d er Kommission e rbrachte Beweis no twendigerweise 
für jeden T eil der Zuwiderhandlung di esen K riterien entsprechen. Es g enügt, w enn e in von d er 
Kommission a ngeführtes Bündel von I ndizien im G anzen betrachtet dem g enannten Erfordernis 
entspricht.
Da da s Ve rbot, an wettbewerbswidrigen Ve rhaltensweisen und Ve reinbarungen teilzunehmen, sowie 
die Sanktionen, die Zuwiderhandelnden auferlegt werden könn en, bekannt sind, ist es üblich, da ss di e 
Tätigkeiten, mit denen di ese Ve rhaltensweisen u nd Ve reinbarungen ve rbunden sind, insgeheim 
ablaufen, dass di e Zusamme nkünfte heimlich stattfinden und da ss di e entsprechenden Unterlagen auf 
ein M inimum reduziert werden. Selbst wenn di e Kommission S chriftstücke findet, die – w ie z. B. di e 
Protokolle e iner Z usamme nkunft – e ine u nzulässige K ontaktaufnahme z wischen 
Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich no rmalerweise nur um lückenhafte und 
vereinzelte Belege, so da ss b estimmte Einzelheiten häufig durch Schlussfolgerungen rekonstruiert 
werden müssen. Ergibt sich jedoch aus dem K ontext, in dem di e Zusamme nkünfte der Unternehmen, 
denen W ettbewerbsverstöße vorgeworfen werden, stattgefunden haben, dass di ese Zusamme nkünfte 
erforderlich waren, um gemeinsam Fragen zu besprechen, die keinen Bezug zu W ettbewerbsverstößen
4 ECLI:EU:T:2013 :188LEITSÄTZE–RECHTSSACHET-442/08
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 aufweisen, kann di e Kommission n icht da von a usgehen, dass m it diesen Zusamme nkünften bezweckt 
wurde, wettbewerbswidrige Ve rhaltensweisen a bzustimme n. In d en me isten F ällen m uss e ine 
wettbewerbswidrige Ve rhaltensweise oder Ve reinbarung aus einer Reihe von K oinzidenzen u nd 
Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung m angels einer anderen schlüssigen 
Erklärung den Beweis für eine Ve rletzung der Wettbewerbsregeln dar stellen könn en.
Wenn s ich der Beweis der Abstimmung zwischen den Unternehmen nicht auf die bloße Feststellung 
eines p arallelen M arktverhaltens s tützt, s ondern a uf U nterlagen, di e b elegen, da ss di e 
Verhaltensweisen abgesprochen w aren, könn en sich di e betreffenden U nternehmen nicht dara uf 
beschränken, eine ve rmeintlich a ndere E rklärung für den v on d er K ommission f estgestellten 
Sachverhalt zu geben, sondern m üssen di ese T atsachen, die durch di e von d er K ommission 
vorgelegten Schriftstücke n achgewiesen sind, entkräften.
Wenn h ingegen di e K ommission b ei ihren Üb erlegungen u nterstellt, da ss s ich di e in ihrer 
Entscheidung festgestellten T atsachen allein m it einer Abstimmung zwischen den U nternehmen 
erklären lassen, brauchen di e betreffenden Unternehmen nur Umstände nachzuweisen, die den von 
der Kommission f estgestellten Sachverhalt in einem a nderen Licht erscheinen lassen und da mit eine 
andere Erklärung dieses Sachverhalts ermöglichen, als sie die Kommission g egeben hat.
Insoweit hat die Kommission, wenn s ie auf bestimmte Beispiele zurückgreift, um dem V orbringen des 
betreffenden U nternehmens seine Plausibilität zu nehmen, zu beweisen, weshalb di ese Beispiele 
einschlägig sind. Au ßerdem ka nn s ie dem b etreffenden U nternehmen n icht v orwerfen, seine 
Alternativerklärung nicht w eiter erläutert zu haben, da di e Kommission di e Zuwiderhandlung zu 
beweisen hat. Ve rtritt di e Kommission i m S tadium d es Ve rwaltungsverfahrens die Au ffassung, dass 
das betreffende Unternehmen seine Erklärung nicht h inreichend untermauert hat, m uss sie also den 
Sachverhalt weiter ermitteln oder feststellen, dass der Beteiligte nicht in der Lage war, die Angaben zu 
machen, die für di e Prüfung der Frage erforderlich sind, ob es für da s Parallelverhalten d er 
betreffenden Unternehmen plausible Erklärungen gab.
Vor der Beurteilung der Frage, ob sich da s Parallelverhalten anders erklären lässt als durch eine 
Abstimmung, ist zu p rüfen, ob di e K ommission da s V orliegen d er Z uwiderhandlung m it 
Beweismitteln nachgewiesen hat, die über die bloße Feststellung eines Parallelverhaltens hinausgehen. 
Vor der Prüfung di eser Frage ist zu erörtern, ob di e anderen Erklärungen als di e Abstimmung 
stichhaltig sind; sollte da s Gericht n ämlich zu dem E rgebnis ko mme n, dass solche Beweise in der 
angefochtenen Entscheidung geliefert worden sind, stellten diese Erklärungen, selbst wenn s ie plausibel 
wären, die Feststellung der genannten Zuwiderhandlung nicht in Frage.
(vgl. Randnrn. 96-99, 101 , 107 , 161 )
6. Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Randnr. 123)
7. Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Randnr. 137)