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1 . BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 50 )

2 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTE - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG

3 . BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - UMFANG - ENTSCHEIDUNG , DEN SEINER STELLE ENTHOBENEN BEAMTEN NICHT IN EINER ANDEREN PLANSTELLE ZU VERWENDEN - VERTEIDIGUNG DER INTERESSEN DES BETROFFENEN BEDIENSTETEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 50 )

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1 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE VERFÜGEN BEI STELLENENTHEBUNGEN VON BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . EIN SOLCHER SPIELRAUM SETZT EINE GROSSE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT HINSICHTLICH DER OBJEKTIVEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE SOWIE BEI DER BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN DER BETROFFENEN BEAMTEN UND ZUGLEICH AUCH DIE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER UMSTÄNDE DES FALLES VORAUS .

2 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE SIND NACH MASSGABE DER DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE FÜR DIE FESTSETZUNG UND ÄNDERUNG DER ORGANISATION IHRER DIENSTE ZUSTÄNDIG .

3 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE VERFÜGEN BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDERVERWENDUNG DER BEAMTEN IN EINER ANDEREN PLANSTELLE DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ÜBER EINEN WEITEN ER MESSENSSPIELRAUM . DIE BEAMTEN , BEI DENEN DIE ORGANE ENTSCHIEDEN HABEN , SIE IHRER STELLE ZU ENTHEBEN , HABEN ALS SOLCHE KEINEN VORRANGIGEN ANSPRUCH GEGENÜBER DEN ANDEREN BEAMTEN , DIE FÜR DIE STELLE IN FRAGE KOMMEN KÖNNTEN . ES MUSS IHNEN ABER IN ANGEMESSENER WEISE DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WORDEN SEIN , IHRE INTERESSEN IN SACHDIENLICHER WEISE GELTEND ZU MACHEN .
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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG , MIT DER EINE GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN AUFERLEGT WIRD

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 4 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 9 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 - QUARTALSBEZOGENHEIT DER QUOTEN - QUOTENÜBERSCHREITUNG IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL - VERANTWORTUNG DES ERZEUGERS - RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE - NORMALES GESCHÄFTSRISIKO - VERRINGERUNG DER PRODUKTION IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL - KEIN EINFLUSS

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 )

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1 . DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , WONACH DIE BEI ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ZU VERHÄNGENDE GELDBUSSE IN DER REGEL 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BETRAEGT , HAT DIE KOMMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG DEN GEBRAUCH IHRES ERMESSENS RECHTSGÜLTIG GEREGELT . DAHER MUSS EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EIN BUSSGELD VERHÄNGT WIRD , EINE BESONDERE BEGRÜNDUNG FÜR DEN BUSSGELDSATZ NUR IN DEN AUSNAHMEFÄLLEN ENTHALTEN , IN DENEN DIE KOMMISSION EINEN ANDEREN ALS DEN REGELSATZ ANWENDET .

2.DA DAS RISIKO DER NICHTEINHALTUNG DER AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 FESTGELEGTEN ERZEUGUNGSQUOTEN NORMALERWEISE VOM ERZEUGER GETRAGEN WIRD , KANN ES DIESEN NICHT VON SEINER VERANTWORTUNG ENTLASTEN , WENN DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL AUF UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN IST , DIE DER SPHÄRE DES NORMALEN GESCHÄFTSRISIKOS ZUZURECHNEN SIND , WIE DIE PLANWIDRIGE PRODUKTION EINES WALZWERKS UND DIE DURCH DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN GEWERKSCHAFTEN AUFGEWORFENEN PROBLEME . DESGLEICHEN VERMAG EINE VERRINGERUNG DER PRODUKTION IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL NICHT DIE VORAUSGEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG AUFZUHEBEN , DA DIE QUARTALSBEZOGENHEIT EIN WESENTLICHES MERKMAL DES DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EINGEFÜHRTEN QUOTENSYSTEMS IST .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - LAGERKOSTENAUSGLEICH - DEN HERSTELLERN AUFERLEGTE ABGABE - ENTSTEHUNGSTATBESTAND FÜR DIE PFLICHT ZUR ZAHLUNG DER ABGABE - ABSATZ DES HERGESTELLTEN ZUCKERS ODER DER HERGESTELLTEN SIRUPE - BEGRIFF DES ABSATZES - DEFINITION DURCH DIE KOMMISSION - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1998/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 12 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE D )

2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - LAGERKOSTENAUSGLEICH - DEN HERSTELLERN AUFERLEGTE ABGABE - BETROFFENE ERZEUGNISSE - SIRUPE , DIE ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 BUCHSTABE A IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1396/78 )

3.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - LAGERKOSTENAUSGLEICH - DEN HERSTELLERN AUFERLEGTE ABGABE - BETROFFENE ERZEUGNISSE - ERZEUGTER ZUCKER - BEGRIFF

( VERORDNUNGEN NR . 3330/74 , ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 BUCHSTABE A , UND NR . 1358/77 , ARTIKEL 6 ABSATZ 4 , DES RATES )

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1 . DIE KOMMISSION DURFTE IN IHRER VERORDNUNG ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DES LAGERKOSTENAUSGLEICHS FÜR ZUCKER IN DEN BEGRIFF DES TATSÄCHLICHEN ABSATZES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEWISSE ENT STEHUNGSTATBESTÄNDE EINSCHLIESSEN , DENEN IN BEZUG AUF DIE AUSGLEICHSREGELUNG DIE GLEICHE WIRKUNG ZUKOMMT , WIE IM VORLIEGENDEN FALL DIE VERARBEITUNG DES ZUCKERS ODER DER SIRUPE ZU ERZEUGNISSEN , DIE NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN UND DIE SELBST NICHT MEHR ABGABEPFLICHTIG SIND .

2 . DER BEGRIFF ' ' SIRUPE , DIE ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER KEINE SIRUPE ERFASST , DIE IM HERSTELLUNGSPROZESS AUS ZUCKERN GEWONNEN WERDEN , DIE ALS VORSTUFE ZUM INVERTZUCKER DURCH WASSERZUSATZ AUFGELÖST WORDEN SIND .

3 . DIE BEGRIFFE DES ' ' ERZEUGTEN ZUCKERS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DRIT TER UNTERABSATZ BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES UND DER ' ' HERGESTELLTEN UND ABGESETZTEN MENGEN AN WEISSZUCKER ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1358/77 DES RATES SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DARUNTER AUCH EIN BEI EINEM KONTINUIERLICH VERLAUFENDEN HERSTELLUNGSPROZESS NUR VORÜBERGEHEND IN ERSCHEINUNG TRETENDES ZWISCHENPRODUKT FÄLLT , SELBST WENN DIESES NICHT UNMITTELBAR MENGENMÄSSIG ERFASST WERDEN KANN , NICHT OHNE WEITERE BEHANDLUNG LAGERFÄHIG IST UND NICHT VERMARKTET WERDEN KANN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB ES IN DERSELBEN BESCHAFFENHEIT LAGERKOSTENVERGÜTUNGSFÄHIG IST .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DAS BESTIMMUNGSLAND - EINZELHEITEN DES NACHWEISES - ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS VORGELEGTE DOKUMENTE - WIDERLEGBARE NACHWEISE

( VERORDNUNG NR . 876/68 DES RATES , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 11 ABSATZ 1 )

2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DAS BESTIMMUNGSLAND - BEGRIFF DER EINFUHR - ERZEUGNISSE , DIE NACH ANLANDUNG VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN

( VERORDNUNG NR . 876/68 DES RATES , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 172/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 )

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1 . DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GEFORDERTE NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET EINGEFÜHRT WORDEN IST , GILT NICHT ALS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT , WENN ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 AUFGEZÄHLTEN DOKUMENTE VORGELEGT WERDEN .

2.EIN ERZEUGNIS , DAS NACH SEINER ANLANDUNG IM BESTIMMUNGSGEBIET VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN MUSSTE , GILT NICHT ALS EINGEFÜHRT IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VER ORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 , WENN DIE VERNICHTUNG ODER DIE WIEDERAUSFUHR AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNGEN STATTFINDET , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BESTIMMUNGSSTAATS ANLÄSSLICH DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN , VON DENEN DIESER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER DIE VERMARKTUNG AUF SEINEM GEBIET ABHÄNGIG MACHT , GETROFFEN HABEN , UND WENN DER VERDERB DER WARE , DER ANLASS HIERFÜR WAR , VOR DER ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN EINGETRETEN IST .
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1 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKHEITSKOSTEN - GEWÖHNLICHE ERSTATTUNG UND SONDERERSTATTUNG - JEWEILIGE GRUNDLAGE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 72 ABSÄTZE 1 UND 3 )

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKHEITSKOSTEN - SONDERERSTATTUNG - BERECHNUNG - EINZELHEITEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 64 UND 72 ABSATZ 3 )

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1 . DIE IN ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DES STATUTS VORGESEHENEN GEWÖHNLICHEN ERSTATTUNGEN BERUHEN AUF OBJEKTIVEN GEGEBENHEITEN , DIE INSBESONDERE MIT DER ANWENDUNG VON IM STATUT FÜR ALLE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH FESTGELEGTEN HÖCHSTBETRAEGEN UND ERSTATTUNGSSÄTZEN ZUSAMMENHÄNGEN , WÄHREND FÜR DIE SONDERERSTATTUNG DES ARTIKELS 72 ABSATZ 3 AUF BESONDERHEITEN DER LAGE DES BETROFFENEN ABGESTELLT WIRD , DIE NACH TATBESTÄNDEN DES ARTIKELS 8 DER REGELUNG ZUR SICHER STELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE DARAN ANKNÜPFEN , DASS DER NICHTERSTATTETE TEIL DER KOSTEN DEM BETROFFENEN EINE ' ' SCHWERE ' ' FINANZIELLE ' ' BELASTUNG ' ' AUFERLEGT .

2 . UM DIE SCHWERE DER FINANZIELLEN BELASTUNG EINES BEAMTEN , DER EINE SONDERERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN BEANTRAGT , ZUTREFFEND ZU BESTIMMEN , SIND DIE LEBENSBEDINGUNGEN AN SEINEM DIENSTORT ZU BERÜCKSICHTIGEN ; DIE IN ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE SONDERERSTATTUNG IST FOLGLICH NICHT ALLEIN NACH MASSGABE DES GRUNDGEHALTS GEMÄSS ARTIKEL 66 , SONDERN AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICHEN DIENSTBEZUEGE , AUF DIE DER BE RICHTIGUNGSKÖFFIZIENT DES ARTIKELS 64 ANGEWANDT WORDEN IST - DER GERADE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN AM DIENSTORT ZUM GEGENSTAND HAT - , ZU BERECHNEN .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 UND 222 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - EINSCHRÄNKUNGEN - GESETZ ÜBER DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM - GESELLSCHAFT , DIE EIGENTÜMERIN VON GRUNDSTÜCKEN IST - WOHNSITZERFORDERNIS FÜR GESELLSCHAFTER , DIE STAATSANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN SIND - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 )

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1 . ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG STELLT ZWAR DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , EIN SYSTEM DER STAATLICHEN ENTEIGNUNG EINZURICHTEN , NICHT IN FRAGE , DOCH GILT AUCH FÜR EIN SOLCHES SYSTEM DER GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG , DER DEM KAPITEL DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT ZUGRUNDE LIEGT .

2 . ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERBIETET EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT , DEN SCHUTZ VOR ENTEIGNUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND EINES GESETZES ÜBER DAS LAND WIRTSCHAFTLICHE GRUNDEIGENTUM GETROFFEN WERDEN , BEI STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AN DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT BETEILIGT HABEN , DIE EIGENTÜMERIN EINES GRUNDSTÜCKS IST , DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DIESE AUF DEM GRUNDSTÜCK ODER IN DESSEN NÄHE WOHNEN , SOWEIT DIESES WOHNSITZERFORDERNIS AUCH FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS GILT UND VON DEN ENTEIGNUNGSBEFUGNISSEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WIRD .
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HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - UNMITTELBARE GELTUNG - NATIONALE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN - GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN TEILWEISE WIEDERHOLENDE REGIONALE VORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1360/78 )

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DIE VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT GELTEN ALS SOLCHE UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UND TRETEN ALLEIN AUFGRUND IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DESHALB DARF EIN MITGLIEDSTAAT NICHT EINE LAGE SCHAFFEN , IN DER DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN AUFS SPIEL GESETZT WÜRDE .

IST JEDOCH IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG WIE DER ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN DAS ZUSAMMENTREFFEN EINER GANZEN REIHE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER , EINZELSTAATLICHER UND REGIONALER VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH , KANN ES NICHT ALS EIN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANGESEHEN WERDEN , DASS REGIONALGESETZE IM INTERESSE IHRES INNEREN ZUSAMMENHANGS UND IHRER VERSTÄNDLICHKEIT FÜR DIE ADRESSATEN BESTIMMTE PUNKTE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN WIEDERHOLEN .
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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ERZEUGER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNGEN NRN . 3017/79 UND 101/83 DES RATES )

2.GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - NORMALWERT DER ERZEUGNISSE - BERECHNUNG - UNTERNEHMEN , DAS DIE MITARBEIT VERWEIGERT - VERWENDUNG DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN - FESTSETZUNG AUFGRUND VON PREISEN , ZU DEREN EINHALTUNG SICH DAS UNTERNEHMEN IN SPÄTER GEKÜNDIGTEN ERKLÄRUNGEN VERPFLICHTET HAT - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 7 ABSATZ 7 BUCHSTABE B )

3.GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - FESTSETZUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE - BETRAG , DER ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 13 ABSATZ 3 )

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1 . RECHTSAKTE , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , DIE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN .

2.IN DEM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 7 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 3017/79 VORGESEHENEN FALL , DASS EIN UNTERNEHMEN BEI EINER VON DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG NICHT MITARBEITET UND DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ES DER KOMMISSION NICHT ERMÖGLICHEN , DEN NORMALWERT DER ERZEUGNISSE AUF EINER DER IN ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN GRUNDLAGEN ZU BESTIMMEN , SO IST LETZTERE BEFUGT , SICH AUF DIE PREISE ZU STÜTZEN , ZU DEREN EINHALTUNG SICH DAS UNTERNEHMEN IN SPÄTER GEKÜNDIGTEN ERKLÄRUNGEN VERPFLICHTET HAT UND VON DENEN ANGENOMMEN WERDEN KANN , DASS SIE DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN AM NÄCHSTEN KOMMEN , SOFERN SIE NICHT ÜBER INFORMATIONEN VERFÜGT , WONACH DIE GENANNTEN PREISE DIESEN GEGEBENHEITEN NICHT MEHR ENTSPRECHEN . AUCH IST ES ZULÄSSIG , DEN ALLGEMEINEN PREISINDEX , DER DER ANPASSUNG DER IN DER VERPFLICHTUNG ENTHALTENEN PREISE DIENEN SOLL , BEI DER ERNEUTEN BERECHNUNG DES NORMALWERTS ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN DER INDEX ZU DEN KOSTEN DES UNTERNEHMENS IN EINEM VERNÜNFTIGEN VERHÄLTNIS STEHT .

3.NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 , WONACH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE NICHT DIE DUMPINGSPANNE ÜBERSTEIGEN DÜRFEN UND NIEDRIGER SEIN SOLLTEN , WENN EIN GERINGERER ZOLL AUSREICHT , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN , HAT DER RAT BEI ERLASS EINER ANTIDUMPINGVERORDNUNG FESTZUSTELLEN , OB EIN ZOLL IN DER FESTGESETZTEN HÖHE ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN, DIE DIE EIGENSCHAFT VON BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN MIT AUSNAHME DER ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN - IN EINEM GEMEINSAMEN EAG-UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGTES PERSONAL

( EAG-VERTRAG, ARTIKEL 49 ABSATZ 5 UND 152 )

2 . BEAMTE - IN EINEM GEMEINSAMEN EAG-UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGTES PERSONAL - GLEICHBEHANDLUNG - AUSNAHMEN - VORLIEGEN EINER OBJEKTIVEN RECHTFERTIGUNG

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1 . ARTIKEL 152 EAG-VERTRAG, WONACH DER GERICHTSHOF "FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEREN BEDIENSTETEN INNERHALB DER GRENZEN UND NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ZUSTÄNDIG (( IST )), DIE IM STATUT DER BEAMTEN FESTGELEGT SIND ODER SICH AUS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEDIENSTETEN ERGEBEN", IST DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS ER NICHT NUR FÜR PERSONEN GILT, DIE DIE EIGENSCHAFT VON BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN MIT AUSNAHME DER ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN HABEN, SONDERN AUCH FÜR PERSONEN, DIE DIESE EIGENSCHAFTEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN .

DARAUS FOLGT, DASS ALLEIN DER GERICHTSHOF UND NICHT DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSPRECHUNGSORGANE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE KLAGE ZUSTÄNDIG IST, DIE SICH GEGEN DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION RICHTET, EINE IN EINEM GEMEINSAMEN EAG-UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGTE PERSON ALS BEDIENSTETEN AUF ZEIT EINZUSTELLEN .

2 . EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG IN BEZUG AUF DAS STATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN, DIE BEI IN EINEM GEMEINSAMEN EAG-UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN JE NACHDEM ERFOLGT, WELCHE ORGANISATION SIE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HAT, IST NUR ZULÄSSIG, WENN SIE OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST . BEI DER BEURTEILUNG, OB DIES DER FALL IST, SIND DIE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DAS BETREFFENDE GEMEINSAME UNTERNEHMEN SOWOHL IN BEZUG AUF SEINEN CHARAKTER ALS AUCH AUF SEINE ORGANISATION AUFWEISEN KANN .
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1 . ZAHLUNGSBILANZ - NATIONALE SCHUTZMASSNAHMEN - GESCHÄFTE MIT AUSLÄNDISCHEN WERTPAPIEREN - VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS - ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - ENTSCHEIDUNG 85/16 - ZEITLICHE GELTUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 108 ABSATZ 3 ; ENTSCHEIDUNG 85/16 DER KOMMISSION )

2 . FREIER KAPITALVERKEHR - LIBERALISIERUNG - NATIONALE KONTROLLMASSNAHMEN - VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG AUSLÄNDISCHER WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 67 ; RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . MAI 1960 )

3 . ZAHLUNGSBILANZ - SCHWIERIGKEITEN EINES MITGLIEDSTAATS - AUFGRUND VON ARTIKEL 108 EWG-VERTRAG ERLASSENE ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN - ANZUWENDENDE VERFAHREN - IN ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERFAHREN - UNANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 73 UND 108 )

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1 . DA DIE ENTSCHEIDUNG 85/16 LEDIGLICH DIE VERLÄNGERUNG DER FRÜHEREN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUFGRUND VON ARTIKEL 108 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNGEN FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM DARSTELLT , WIRD DIESER STAAT MIT IHR ERMÄCHTIGT , DIE VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTE GESCHÄFTE MIT AUSLÄNDISCHEN WERTPAPIEREN AUFRECHTZUERHALTEN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 2 UND DER LISTE B DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES VORGESEHE NEN LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS NUR DANN VORSCHREIBEN , DASS IM AUSLAND AUSGEGEBENE ODER ZAHLBARE WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK ODER BEI EINER VON EINER ZUGELASSENEN BANK AUSGEWÄHLTEN AUSLÄNDISCHEN BANK IN VERWAHRUNG ZU GEBEN SIND , WENN EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DER IN SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN UNERLÄSSLICH IST .

3 . DIE VERFAHREN , DIE ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS KAPITALBEWEGUNGEN STÖRUNGEN IM FUNKTIONIEREN DES KAPITALMARKTS EINES MITGLIEDSTAATS ZUR FOLGE HABEN , SIND NICHT AUF ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 108 EWG-VERTRAG ERLASSEN WERDEN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT IST .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - UNABHÄNGIGKEIT - GRENZEN - ERLASS RECHTSWIDRIGER ENTSCHEIDUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - SPRACHKENNTNISSE - ERMESSEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - BERÜCKSICHTIGUNG NUR DER OBJEKTIVEN GESICHTSPUNKTE DER BEWERBUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . IN ANBETRACHT DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE IST DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT , DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG IHRER EIGENEN BEFUGNISSE NICHT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT SICH FOLGERICHTIG AUF IHRE EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSWIR KEN KÖNNTE , GEBUNDEN SEIN . IST SIE NICHT IN DER LAGE , IRGENDEINEN BEWERBER ZU ERNENNEN , WEIL SIE DER AUFFASSUNG IST , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS RECHTSWIDRIG EINEM ODER MEHREREN BEWERBERN DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN VERWEIGERT HAT UND DASS DAS GESAMTE AUSWAHLVERFAHREN DADURCH FEHLERHAFT GEWORDEN IST , SO IST SIE VERPFLICHTET , DIESE SITUATION DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN UND DAS AUSWAHLVERFAHREN NACH EINER NEUEN AUSSCHREIBUNG UND DER ETWAIGEN EINSETZUNG EINES NEUEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN VOLLEM UMFANG WIEDERAUFZUNEHMEN . ANDERNFALLS HAT DER GERICHTSHOF , DER VON DEN BETROFFENEN ANGERUFEN WIRD , SICH UNMITTELBAR ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU ÄUSSERN .

2 . EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS KANN IM RAHMEN SEINES ERMESSENSSPIELRAUMS IN ANBETRACHT DES WORTLAUTS DER STELLENAUSSCHREIBUNG , DER ART DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS UND DES ORTS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MIT GUTEM RECHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS GUTE KENNTNISSE EINER BESTIMMTEN GEMEINSCHAFTSSPRACHE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , AUCH WENN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG KEINE ANGABE IN BE ZUG AUF DAS GEFORDERTE NIVEAU ENTHÄLT . WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS JEDOCH FESTSTELLT , DASS DIE BEWERBER DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN ERFÜLLEN , SO WIE SIE VON IHM NÄHER BESTIMMT WORDEN SIND , SO DARF ER NUR OBJEKTIVE GESICHTSPUNKTE ZUGRUNDE LEGEN , WIE HOCHSCHULDIPLOME ODER ZEUGNISSE , UND NICHT EINE VON DEN BEWERBERN VORGENOMMENE REIN SUBJEKTIVE BEWERTUNG DES NIVEAUS IHRER SPRACHKENNTNISSE , AUSSER WENN DIESE ERKLÄREN , ÜBERHAUPT KEINE KENNTNISSE DER ALS UNBEDINGT ERFORDERLICH ANGESEHENEN SPRACHE ZU BESITZEN . DIESES VORGEHEN IST INSBESONDERE DANN GEBOTEN , WENN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG EINE MÜNDLICHE PRÜFUNG IN DIESER SPRACHE VORGESEHEN IST , DIE ES ERMÖGLICHT , AUF EINER UNBESTREITBAR OBJEKTIVEN GRUNDLAGE DAS NIVEAU DER KENNTNISSE DER BEWERBER FESTZUSTELLEN .
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Leitsätze



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1 . BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - BEGINN - ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE - BERECHNUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ABSATZ 3; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 80 PAR *1 UND 81 PAR 1 )

2 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - ZUFALL ODER FALL HÖHERER GEWALT - GRENZEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL*42 ABSATZ*2 )

Leitsätze

1 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 80 PAR *1 UND 81 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEGINNT DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE DREIMONATSFRIST FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN DIE AUF EINE BESCHWERDE HIN ERGANGENE ENTSCHEIDUNG IM FALLE DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ERST AM TAG NACH DER BEKANNTGABE, UNABHÄNGIG VON DER STUNDE, ZU DER DIE BEKANNTGABE ERFOLGT IST, UND ENDET, DA ES SICH UM EINE IN KALENDERMONATEN AUSGEDRÜCKTE FRIST HANDELT, MIT ABLAUF DES TAGES, DER IM DRITTEN MONAT DIESELBE ZAHL TRAEGT WIE DER TAG, AN DEM DIE FRIST IN GANG GESETZT WORDEN IST, ALSO DER TAG DER BEKANNTGABE .

2 . DIE STRIKTE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERFAHRENSFRISTEN ENTSPRICHT DEM ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT UND DER NOTWENDIGKEIT, JEDE DISKRIMINIERUNG ODER WILLKÜRLICHE BEHANDLUNG BEI DER GEWÄHRUNG VON RECHTSSCHUTZ ZU VERMEIDEN . FOLGLICH KANN VON IHNEN NUR UNTER GANZ AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN, BEI VORLIEGEN EINES ZUFALLS ODER EINES FALLES HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ABGEWICHEN WERDEN .

EINEM SOLCHEN FALL KANN NICHT DER UMSTAND GLEICHGESTELLT WERDEN, DASS EINEM BEAMTEN KEINE AUTHENTISCHE FASSUNG DES STATUTS IN SEINER SPRACHE ZUR VERFÜGUNG STAND, WENN DIESES IN ALLEN ANDEREN AMTSSPRACHEN VORLAG UND ER ZUMINDEST VON EINER VON IHNEN BEFRIEDIGENDE KENNTNISSE BESITZEN MUSSTE .