Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht – Anknüpfungskriterien

(Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980, Art. 4 Abs. 4)

2. Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Aufspaltung des Vertrags zur Bestimmung des anwendbaren Rechts

(Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980, Art. 4 Abs. 1 und 4)

3. Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht – Anknüpfungskriterien – Pflicht, das anwendbare Recht auf der Grundlage der in Art. 4 Abs. 2 bis 4 festgelegten Vermutungen zu bestimmen

(Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980, Art. 4 Abs. 2 bis 5)

Leitsätze

1. Das in Art. 4 Abs. 4 Satz 2 des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vorgesehene Anknüpfungskriterium gilt für einen anderen Chartervertrag als einen solchen für eine einzige Reise nur dann, wenn Hauptgegenstand des Vertrags nicht die bloße Zurverfügungstellung eines Beförderungsmittels ist, sondern die Beförderung der Güter im eigentlichen Sinn.

Zur Feststellung dieses Gegenstands sind der Vertragszweck und mithin die Gesamtheit der Verpflichtungen der Partei, die die charakteristische Leistung erbringt, zu berücksichtigen. Im Prinzip verpflichtet sich der Vercharterer bei einem Chartervertrag zwar grundsätzlich, dem Charterer ein Beförderungsmittel zur Verfügung zu stellen, es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich seine Verpflichtungen in bestimmten Fällen auch auf die Beförderung der Güter im eigentlichen Sinn erstrecken und der fragliche Vertrag demnach vom Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens erfasst wird.

(vgl. Randnrn. 33-35, 37, Tenor 1)

2. Um die Rechtssicherheit in den Vertragsbeziehungen auf einem hohen Niveau zu halten, wie es den Zielsetzungen des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht entspricht, muss das System zur Bestimmung des anwendbaren Rechts klar und mit einem gewissen Grad an Sicherheit vorhersehbar bleiben.

Zu diesem Zweck ist Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Übereinkommens dahin auszulegen, dass ein Teil des Vertrags nur dann einem anderen Recht als demjenigen, das auf den Rest des Vertrags angewendet wird, unterliegen kann, wenn sich der Gegenstand dieses Teils als autonom darstellt. Wird daher auf einen Chartervertrag das in Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens vorgesehene Anknüpfungskriterium angewendet, muss dieses Kriterium für den gesamten Vertrag gelten, es sei denn, dass sich der Vertragsteil, der sich auf die Beförderung bezieht, gegenüber dem Rest des Vertrags als autonom darstellt.

(vgl. Randnrn. 44-49, Tenor 2)

3. Art. 4 Abs. 5 des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist dahin auszulegen, dass es, wenn sich klar aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat als demjenigen aufweist, der auf der Grundlage eines der in Art. 4 Abs. 2 bis 4 vorgesehenen Kriterien bestimmt wird, Sache des Richters ist, diese Kriterien unangewendet zu lassen und das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der genannte Vertrag am engsten verbunden ist. Dieses Ermessen bleibt dem Richter unbenommen, obwohl er immer das anwendbare Recht auf der Grundlage der in Art. 4 Abs. 2 bis 4 des Übereinkommens genannten Vermutungen zu bestimmen hat, die dem allgemeinen Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Rechts und der Rechtssicherheit in den Vertragsbeziehungen Rechnung tragen.

(vgl. Randnrn. 62-64, Tenor 3)