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b)

In diesem Zusammenhang ist festgestellt worden, dass der betreffende Fahrzeuginsasse bei dem Zusammenstoß der beiden beteiligten Fahrzeuge aufgrund des Zusammenstoßes sowie des Umstands, dass er keinen Sicherheitsgurt angelegt hatte, so heftig mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe prallte, dass diese zerbrach und er dadurch tiefe Schnittverletzungen am Kopf und im Gesicht erlitt.
1.

Die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) (im Folgenden: Verordnung) erkennt neben den übrigen in den Erwägungsgründen genannten Zielsetzungen die Notwendigkeit an, dass Inhaber nationaler oder europäischer Patente ein ergänzendes Schutzzertifikat in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft unter denselben Voraussetzungen erhalten können, wie dies in den Erwägungsgründen 7 und 8 ausgeführt wird. Wie ist angesichts des Fehlens einer gemeinschaftlichen Harmonisierung des Patentrechts die Formulierung in Art. 3 Buchst. a der Verordnung zu verstehen, dass „das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“, und nach welchen Kriterien bestimmt sich, ob dies der Fall ist?
1.

Schließt der Umstand, dass die portugiesischen Gerichte ihre internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage aus einer kaufmännischen Forderung verneint haben, einen Zusammenhang zwischen Klagen im Sinne der Art. 6 Nr. 1 und Art. 28 der Verordnung Nr. 44/2001 (1) in dem Fall aus, in dem bei den portugiesischen Gerichten eine andere Klage, nämlich eine Gläubigeranfechtungsklage, sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Dritterwerber der in Rede stehenden Forderung und sogar gegen die — in Portugal ansässigen — treuhänderischen Verwalter der an den Dritterwerber abgetretenen Forderung erhoben wurde, damit die Rechtskraft gegen alle wirkt?
1.

Erstens erweise sich die Begründung des angefochtenen Urteils als in sich widersprüchlich: Das Gericht erkenne einerseits an, dass die Beschwerdekammer sich darauf beschränkt habe zu prüfen, welche Art von Unternehmen die einander gegenüber stehenden Waren und Dienstleistungen anbieten würde und daher den Kreis dieser Unternehmen möglicherweise infolge einer durch die Gesamtbetrachtung der Waren und Dienstleistungen bedingten zu engen Auslegung des Verzeichnisses der älteren Marke fehlerhaft beurteilt. Andererseits könne die Frage, ob der Beschwerdekammer Beurteilungsfehler unterlaufen seien, nur nach einer Prüfung „der jeweiligen Beurteilung jeder der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen durch die Beschwerdekammer“ entschieden werden, wobei das Gericht diese — vor dem HABM als solche nicht erfolgte — Einzelprüfung nunmehr selbst vornehme, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass Beurteilungsfehler der Beschwerdekammer nicht ersichtlich seien. Diese Inkonsequenz wirke sich auch zu Lasten der Rechtsmittelführerin aus, weil im Rahmen der vom Gericht vorgenommenen Einzelvergleiche stets auf den von der Beschwerdekammer durchgeführten „Gesamtvergleich“ anhand der Branchen rekurriert werde, so dass sich die dadurch bedingte einschränkende Auslegung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der älteren Marke auch insoweit niederschlage.
1.

Sind das im ersten Rechtszug angefochtene Rundschreiben und die in diesem Rundschreiben angeführten internen Vorschriften [Rundschreiben des Innenministeriums Nr. 4853 vom 18. Mai 2009 sowie u. a. Decreto legislativo Nr. 152 vom 2. April 2006] mit dem Gemeinschaftsrecht und den vorstehend genannten Bestimmungen vereinbar? Verstoßen sie insbesondere gegen die Grundsätze und Regeln der Richtlinie 89/106/EWG (1) über Bauprodukte, in der nicht die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben, sondern (in Art. 6 Abs. 1 und 2) bestimmt wird, dass die Mitgliedstaaten „den freien Verkehr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten, die [der] Richtlinie entsprechen, auf ihrem Gebiet nicht behindern [dürfen]“ und dafür Sorge tragen, dass „die zweckentsprechende Verwendung dieser Produkte nicht durch Vorschriften oder Bedingungen behindert wird, die von öffentlichen oder privaten Stellen festgelegt werden, die als öffentliches Unternehmen oder als öffentliche Einrichtung aufgrund einer Monopolstellung handeln“, dass sie jedoch „auf ihrem Gebiet das Inverkehrbringen von nicht unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Produkten gestatten [dürfen], wenn diese nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, entsprechen, es sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen gemäß Kapitel II und III bestimmen etwas anderes“?
—

Das Gericht verstoße gegen die Verordnung Nr. 68/2001, ex-Art. 87 Abs. 3 lit. c EG und den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil die Prüfung der Erforderlichkeit der Beihilfe rechtsfehlerhaft sei. Der Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 ergebe sich daraus, dass nicht in der Verordnung festgelegte materielle Kriterien geprüft würden, was ausnahmsweise nur dann zulässig sei, wenn die Besonderheiten des Einzelfalls dies rechtfertigten. Gegen ex-Art. 87 Abs. 3 EG sei verstoßen worden, da das Gericht rechtsfehlerhaft nicht erkannt habe, dass Ausbildungsbeihilfen den Zielen von ex-Art. 87 Abs. 3 lit. c EG dienten bzw. dienen könnten und dies im Rahmen der Abwägungsprüfung nach Art. 87 Abs. 3 EG von der Kommission zu berücksichtigen sei. Schließlich liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, da die Kommission in früheren Entscheidungen bei vergleichbaren Sachverhalten die Erforderlichkeit von Ausbildungsbeihilfen weder geprüft noch festgestellt habe. Eine objektive Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich.
1.

Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG) der Erhebung einer nationalen Steuer entgegen, die Voraussetzung für die erstmalige Zulassung bereits in einem Mitgliedstaat der EU zugelassener Pkws in Rumänien ist, während bereits in Rumänien zugelassene Pkws veräußert werden können, ohne dass eine solche Steuer erhoben wird?
—

festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates (1) vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft verstoßen hat, dass es in den Jahren 2005, 2006 und 2007 in den Zonen SW 2 und SW 4 sowie in den Jahren 2005 und 2006 in der Zone SW 5 die PM10-Grenzwerte in der Luft überschritten hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/34

Vorabentscheidungsersuchen des Ufficio del Giudice di Pace di Venafro (Italien), eingereicht am 15. Oktober 2010 — Strafverfahren gegen Aldo Patriciello

(Rechtssache C-496/10)

()

2010/C 346/58

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Ufficio del Giudice di Pace di Venafro

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Aldo Patriciello

Vorlagefrage

Stellt die dem EU-Parlamentarier Aldo Patriciello abstrakt zur Last gelegte (in der Anklageschrift beschriebene und bereits dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über die Immunität zu Grunde liegende), als Beleidigung im Sinne von Art. 594 Codice Penale qualifizierte strafbare Handlung eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes gemäß Art. 9 des Protokolls erfolgte Äußerung dar oder nicht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/34

Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria centrale — Sezione di Bologna (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Ufficio IVA di Piacenza/Belvedere Costruzioni Srl

(Rechtssache C-500/10)

()

2010/C 346/59

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria centrale — Sezione di Bologna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ufficio IVA di Piacenza

Beklagte: Belvedere Costruzioni Srl

Vorlagefrage

Stehen Art. 10 EG (jetzt Art. 4 EU) sowie die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer in Art. 3 Abs. 2bis des Decreto-legge Nr. 40 vom 25. März 2010, umgewandelt in das Gesetz Nr. 73 vom 22. Mai 2010, enthaltenen Rechtsvorschrift des italienischen Staates entgegen, die das Finanzgericht an einer Entscheidung über das Bestehen einer nach fristgerecht eingelegtem Rechtsmittel der Verwaltung im Rechtsmittelverfahren verfolgten abgabenrechtlichen Forderung hindert und so den vollständigen Verzicht auf die bestrittene Mehrwertsteuerforderung bewirkt, sofern das Bestehen dieser Forderung in zwei Instanzen verneint wurde, ohne dass die geringste Zahlung des durch diesen Verzicht begünstigten Steuerpflichtigen auf die bestrittene Forderung erfolgt?
1.

Stellt der Grundsatz der Bekämpfung des Rechtsmissbrauchs im Steuerbereich, wie er in den Urteilen Halifax (C-255/02) und Part Service (C-425/06) definiert worden ist, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts nur im Bereich der harmonisierten Steuern und den durch sekundäre Gemeinschaftsvorschriften geregelten Bereichen dar, oder ist er als Fall des Missbrauchs von Grundfreiheiten auf die Bereiche nicht harmonisierter Steuern wie die direkten Steuern auszudehnen, wenn die Besteuerung grenzüberschreitende wirtschaftliche Vorgänge wie den Erwerb von Nutzungsrechten durch eine Gesellschaft an Aktien anderer Gesellschaften betrifft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat haben?
1.

Stellt die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftsverordnung, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht von einem Marktteilnehmer mit einer individuellen Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, für diesen einen Fall höherer Gewalt dar, der eine Überschreitung der in Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften (1) genannten Frist erlaubt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/8

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 8. Dezember 2010 — Staatssecretaris van Financiën/P. Mook

(Rechtssache C-579/10)

2011/C 72/12

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagter: P. Mook

Vorlagefrage

Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Privatfahrten zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten benutzt wird, einer Steuer unterwirft, unter Berücksichtigung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt?
2.

Stehen Art. 6 des Titels I („Gemeinsame Bestimmungen“) des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union (der die Bestimmungen von Art. 6 des Titels I des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten und am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrags über die Europäische Union weitgehend übernimmt) sowie Art. 234 (früher Art. 177) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) vom 25. März 1957 einerseits und/oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 andererseits nationalen Rechtsvorschriften, hier Art. 26 § 4 des belgischen Gesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof (jetzt Verfassungsgerichtshof) in der durch das Gesetz vom 12. Juli 2009 geänderten Fassung, für sich allein genommen oder in Verbindung mit denen des Art. 9 § 2 dieses Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 entgegen, die die nationalen Gerichte zwingen, jede Vorabentscheidungsfrage nach der Auslegung der Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union, die in der nationalen Rechtsordnung unmittelbar und vorrangig anwendbar sind, einem nach der nationalen Rechtsordnung höherrangigen Gericht (hier dem Verfassungsgerichtshof) vorzulegen, wenn diese Bestimmungen auch in die nationale Verfassung übernommen und nach Auffassung der besagten Gerichte im Rahmen der bei ihnen anhängigen Streitigkeiten verletzt worden sind, so dass es diesen Gerichten verwehrt ist, das Recht der Europäischen Union unmittelbar anzuwenden, zumindest dann, wenn das höherrangige Gericht die gleiche Frage bereit entschieden hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/16

Klage, eingereicht am 21. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-624/10)

2011/C 72/28

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: M. Afonso)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie und insbesondere deren Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 verstoßen habe, dass sie in Titel IV der Verwaltungsanordnung Nr. 105 vom 23. Juni 2006 (3 A-9-06) eine behördliche Vergünstigung vorgesehen hat, mit der von der Regelung der Selbstabführung der Mehrwertsteuer abgewichen wird und die u. a. die Benennung eines steuerlichen Verantwortlichen für den außerhalb Frankreichs niedergelassenen Verkäufer oder Erbringer von Dienstleistungen vorsieht;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage macht die Kommission geltend, dass die französische Regelung über die Abweichung von einer Regelung der Selbstabführung der Mehrwertsteuer in mehrfacher Hinsicht gegen das Recht der Europäischen Union verstoße.

Erstens seien die Steuerpflichtigen, die von der durch Titel IV der Verwaltungsanordnung 3 A-9-06 eingeführten Regelung Gebrauch machen wollten, verpflichtet, einen steuerlichen Vertreter zu benennen, was nicht im Einklang mit Art. 204 der Mehrwertsteuerrichtlinie stehe. Dieser Artikel ermächtige die Mitgliedstaaten nur dann zur Einführung einer derartigen Verpflichtung, wenn mit dem Land der Niederlassung des Steuerpflichtigen keine Regelung bestehe, die eine gegenseitige Amtshilfe bei indirekten Steuern vorsehe, die mit der Regelung innerhalb der Union vergleichbar sei.

Zweitens sei die Vergünstigung durch die Verwaltung auch von der Verpflichtung des Verkäufers abhängig, sich in Frankreich eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilen zu lassen, was nicht im Einklang mit Art. 214 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie stehe. Nach dieser Bestimmung betreffe die Verpflichtung, sich eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilen zu lassen, nicht Steuerpflichtige, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie keine Niederlassung hätten, Gegenstände lieferten oder Dienstleistungen erbrächten, die insbesondere in Anwendung von Art. 194 der Mehrwertsteuerrichtlinie einer Regelung der Selbstabführung durch den Kunden unterlägen.

Drittens und letztens sehe die Regelung vor, die vom Verkäufer oder Dienstleistungserbringer abziehbare Mehrwertsteuer auf die bei einem oder mehreren seiner Kunden erhobene Mehrwertsteuer anzurechnen.

Dies stehe nicht im Einklang mit den Art. 168 und 171 der Mehrwertsteuerrichtlinie, wonach der Ausgleich zwischen abziehbarer Mehrwertsteuer und eingenommener Mehrwertsteuer bei jedem Steuerpflichtigen vorzunehmen sei. Eine solche Ausnahmeregelung könne auch nicht auf Art. 11 der Richtlinie gestützt werden.
3.

Falls Frage 2 bejaht wird: Ist es mit Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung vom 13. Dezember 2007 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 (Berufsfreiheit) und Artikel 16 (Unternehmerfreiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (3) vereinbar, einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein die Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe der vorliegend in Rede stehenden Art ausnahmslos zu verbieten, sofern diese Angabe zutrifft?
2.

Sind die Art. 21 und 20 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Art. 10 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, die nationale Bestimmung des Art. 114 Abs. 1 der Ustawa z dnia 17.12.1998 r. o emeryturach i rentach z Funduszu Ubezpieczeń Społecznych (Gesetz vom 17. Dezember 1998 über die Renten aus dem Sozialversicherungsfonds) (Dz. U. 2009, Nr. 153, Pos. 1227 mit Änderungen) in Verbindung mit Art. 4 des Abkommens vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten und Unfallversicherung (Dz. U. 1976, Nr. 16, Pos. 101 mit Änderungen) so anzuwenden, dass die polnische Rentenanstalt die Sache erneut entscheidet und einer Person, die viele Jahre lang gleichzeitig zwei gewöhnliche Wohnorte (zwei Lebensmittelpunkte) in zwei gegenwärtig der Europäischen Union angehörenden Staaten hatte und vor 2009 weder einen Antrag auf Verlegung ihres Wohnorts in einen dieser Staaten gestellt noch eine entsprechende Erklärung abgegeben hat, den Anspruch auf Altersrente entzieht? Im Fall der Verneinung:
1.

Die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (im Folgenden: ESZ-Verordnung) (1) erkennt neben den übrigen in den Erwägungsgründen genannten Zielsetzungen die Notwendigkeit an, dass Inhaber nationaler oder europäischer Patente ein ergänzendes Schutzzertifikat in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft unter denselben Voraussetzungen erhalten können, wie dies in den Erwägungsgründen 7 und 8 ausgeführt wird. Wie ist angesichts des Fehlens einer gemeinschaftlichen Harmonisierung des Patentrechts die Formulierung in Art. 3 Buchst. a der Verordnung zu verstehen, dass „das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“, und nach welchen Kriterien bestimmt sich, ob dies der Fall ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/16

Klage, eingereicht am 1. Februar 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-46/11)

2011/C 103/29

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova und K. Herrmann)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, dass sie die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen für die Anwendung von Ausnahmen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission legt der Republik Polen zur Last, dass sie die in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Voraussetzungen für Ausnahmen von den Verboten im Zusammenhang mit dem Artenschutz für Vögel und Tiere nicht ordnungsgemäß in polnisches Recht umgesetzt habe.

Erstens werde in zwei Verordnungen des Umweltministers über geschützte wildlebende Pflanzen- und Tierarten, in § 7 Nr. 1 bzw. § 8, eine allgemeine Ausnahme von den Verboten, die dem Artenschutz dienten (wie z. B. dem Verbot des absichtlichen Tötens, Fangens usw.), in Bezug auf Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb einer rationellen Land-, Forst- oder Fischwirtschaft zugelassen. Die Möglichkeit einer solchen Ausnahme sei jedoch in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG nicht vorgesehen.

Zweitens sei der Anwendungsbereich der in Art. 52 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Schutz der Natur vorgesehenen Möglichkeit einer Ausnahme von den Verboten im Zusammenhang mit dem Artenschutz für Tiere in Bezug auf „die Verhütung ernster Schäden insbesondere in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben“ weiter gefasst als die in Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehene Ausnahme.

Drittens sei der Anwendungsbereich der in Art. 56 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes über den Schutz der Natur vorgesehenen Möglichkeit einer Ausnahme von den Verboten betreffend den Artenschutz, wenn sich dies „aus dem Erfordernis der Begrenzung ernster Schäden in der Wirtschaft, insbesondere der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft“, ergebe, weiter gefasst als die in Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Habitat-Richtlinie vorgesehene Ausnahme.

Viertens sei nach der Verordnung vom 28. September 2004 über geschützte wildlebende Tierarten das Töten, Fangen usw. von Fischottern (Lutra lutra), die sich im Gebiet von als Zuchtgebieten ausgewiesenen Fischteichen aufhielten, zugelassen, obwohl es sich dabei um eine streng zu schützende Art im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 92/43/EWG handle.

(1) ABl. L 206, S. 7.
1.

Wenn ein Mitgliedstaat (wie das Vereinigte Königreich) die Gewinne und Verluste einer Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat (wie den Niederlanden) gegründet worden und dort steuerlich ansässig ist, in seine Steuerbemessungsgrundlage einbezieht, soweit die Gewinne der Geschäftstätigkeit zugerechnet werden können, die von der niederländischen Gesellschaft im Vereinigten Königreich durch eine dort ansässige Betriebsstätte ausgeübt werden, stellt es dann eine Beschränkung der durch Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EG) verbürgten Freiheit eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich im Vereinigten Königreich niederzulassen, dar, wenn das Vereinigte Königreich die Übertragung der im Vereinigten Königreich entstandenen Verluste einer gebietsansässigen Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft auf eine gebietsansässige Gesellschaft im Wege des Konzernabzugs verbietet, sofern irgendein Teil dieser Verluste oder irgendein zu ihrer Berechnung angesetzter Betrag „einem Betrag entspricht oder diesen darstellt, der für die Zwecke einer ausländischen Steuer (in irgendeinem Rechnungsjahr) von den Auslandsgewinnen der Gesellschaft oder einer anderen Person abziehbar ist oder in sonstiger Weise mit diesen Gewinnen verrechnet werden kann“, d. h., wenn die Übertragung der im Vereinigten Königreich entstandenen Verluste im Fall einer gebietsansässigen Betriebsstätte nur dann zugelassen wird, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung feststeht, dass in einem anderen Staat als dem Vereinigten Königreich (einschließlich in einem anderen Mitgliedstaat wie den Niederlanden) niemals ein Abzug oder eine Verrechnung stattfinden kann, wobei es zur Begründung des Abzugsrechts nicht ausreicht, dass eine im Ausland zur Verfügung stehende Steuererleichterung tatsächlich nicht in Anspruch genommen worden ist, und wenn für die Übertragung der im Vereinigten Königreich entstandenen Verluste einer gebietsansässigen Gesellschaft keine entsprechende Voraussetzung gilt?