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Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen

(Art. 267 AEUV)

2. Mitgliedstaaten – Verbliebene Zuständigkeiten – Bereich der Sanktionen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer – Verpflichtung, diese Zuständigkeit unter Beachtung des Rechts und der allgemeinen Grundsätze der Union auszuüben

3. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Grundsatz der Steuerneutralität – Umfang – Von einem Mitgliedstaat gegenüber einem Steuerpflichtigen, der seiner Verbuchungspflicht nicht nachgekommen ist, vorgesehener Säumniszuschlag – Behebung des Verstoßes – Zahlung der Steuer – Zulässigkeit – Prüfung bestimmter Umstände durch das nationale Gericht im Hinblick auf die Art. 242 und 273 der Richtlinie 2006/112 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 242 und 273)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 27)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 31)

3. Es läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen, der seine Verpflichtung, Umstände, die für die Berechnung der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer von Bedeutung sind, zu verbuchen und auszuweisen, nicht innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Frist erfüllt hat, eine Verwaltungsgeldstrafe verhängt, die dem Betrag der nicht rechtzeitig entrichteten Mehrwertsteuer entspricht, wenn dieser Steuerpflichtige das Versäumnis in der Folge behoben und die geschuldete Steuer in voller Höhe zuzüglich Zinsen entrichtet hat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der Art. 242 und 273 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu prüfen, ob angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens, insbesondere angesichts der Zeitspanne, in der die Unregelmäßigkeit berichtigt wurde, der Schwere dieser Unregelmäßigkeit und einer etwaig vorliegenden Steuerhinterziehung oder Umgehung der geltenden Gesetze, die dem Steuerpflichtigen anzulasten wäre, die Höhe der verhängten Verwaltungsstrafe nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, die in der Sicherstellung der genauen Erhebung der Steuer und in der Vermeidung von Steuerhinterziehung bestehen.

Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht ist nicht erlaubt. Zu beachten ist jedoch, dass eine verspätete Zahlung der Mehrwertsteuer für sich genommen nicht einer Steuerhinterziehung gleichgesetzt werden kann.

(vgl. Randnrn. 41-43 und Tenor)
65

Zur Rüge, das Gericht habe in Rn. 185 des angefochtenen Urteils seine Begründungspflicht verletzt und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, als es anerkannt habe, dass die Kommission im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehandelt habe, ist festzustellen, dass das Gericht die Methode zur Berechnung der Geldbuße in allgemeiner Weise in den Rn. 148 und 149 des angefochtenen Urteils und in ihrer Anwendung auf den Einzelfall durch die Kommission in den Rn. 150 bis 152 dieses Urteils beschrieben hat.
74

Was den ersten Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes anbelangt, mit dem die Rechtsmittelführerin dem Gericht vorwirft, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es entschieden habe, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist zwar die Nichtigerklärung einer am Ende eines auf Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV gestützten Verwaltungsverfahrens erlassenen Entscheidung rechtfertigen kann, da sie auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens mit sich bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C‑105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 42 und 43), jedoch kann die Verletzung der angemessenen Frist eines solchen Verwaltungsverfahrens durch die Kommission – angenommen, sie wäre erwiesen – nicht zu einer Herabsetzung der verhängten Geldbuße führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C‑414/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:301, Rn. 109).
60

Wie der sechste Erwägungsgrund und Art. 24 der OGAW-Richtlinie zeigen und wie sich aus Art. 19 Abs. 1 Buchst. e dieser Richtlinie in ihrer durch die Richtlinie 2001/108 geänderten und zu dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt nicht anwendbaren Fassung ergibt, soll die Koordinierung des Aufsichtsrechts nicht nur die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren erfassen, sondern auch sonstige Organismen für gemeinsame Anlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, C‑363/05, EU:C:2007:391, Rn. 32 und 34). Die Anlage in Wertpapieren stellt somit nur eine besondere Form der regulierten Anlagen dar.
11

Mit Art. I § 1 BerlBesNG wurde das BBesG Bln a. F. geändert. Für die Besoldung der Neurichter gilt dieses Gesetz also in seiner neuen Fassung (im Folgenden: BBesG Bln n. F.). Seine maßgeblichen Vorschriften lauten wie folgt: „§ 38 Bemessung des Grundgehalts (1) Das Grundgehalt der Richter und Staatsanwälte wird, soweit die Besoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Stufen bemessen. Der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe erfolgt nach Erfahrungszeiten. (2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird grundsätzlich ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht nach § 38a Absatz 1 Zeiten anerkannt werden. Die Stufe wird durch schriftlichen Verwaltungsakt mit Wirkung vom ersten Tag des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. (3) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von drei Jahren in der Stufe 1, von jeweils zwei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils drei Jahren in den Stufen 5 bis 7. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 38a Absatz 2 nicht etwas anderes bestimmt ist. … …“
38

In diesem Sinne ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass weder der Inhaber eines SEP noch der Patentverletzer durch ihre Stellung berechtigt sein dürften, unangemessen hohe (hold-up) oder unangemessen niedrige (reverse hold-up) Lizenzgebühren durchzusetzen. Aus diesem Grund, aber auch aus Erwägungen der Gleichbehandlung der Lizenznehmer und der Verletzer in Bezug auf dasselbe Produkt müsse der Inhaber eines SEP die Möglichkeit haben, eine Unterlassungsklage einzureichen. Die Ausübung eines gesetzlich gewährten Rechts könne nämlich für sich genommen keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen, vielmehr müssten weitere Umstände hinzukommen. Den Begriff „Verhandlungsbereitschaft“ als Kriterium eines solchen Missbrauchs heranzuziehen, könne jedoch nicht zufriedenstellend sein, da dieser Begriff Raum für viele Interpretationen lasse und dem Verletzer zu weite Freiheiten einräume. Jedenfalls müsste sich die Verhandlungsbereitschaft, wenn sie als taugliches Kriterium herangezogen werden solle, durch bestimmte qualitative und zeitliche Vorgaben auszeichnen, die die Redlichkeit des Lizenzsuchers gewährleisten sollten. Daher sei vor der Benutzung des betreffenden Patents die Vorlage eines „unbedingten“ Lizenzvertragsangebots zu verlangen, das ausformuliert und annahmefähig sei und sämtliche Regelungen enthalte, die üblicherweise in Lizenzverträgen enthalten seien. Was insbesondere Lizenzanträge von Wirtschaftsteilnehmern angehe, die bereits Produkte auf den Markt gebracht hätten, für die ein SEP verwendet werde, müssten diese Wirtschaftsteilnehmer umgehend die Verpflichtungen zur Rechnungslegung über die Benutzung dieses SEP und zur Entwicklung der sich daraus ergebenden Lizenzgebühren erfüllen. Ein Patentverletzer müsse zunächst eine Sicherheit leisten dürfen, statt die Lizenzgebühren unmittelbar an den Inhaber des betreffenden SEP zahlen zu müssen. Auch komme in Betracht, dass der Lizenzsucher es dem Lizenzinhaber überlasse, die Lizenzgebühren nach billigem Ermessen zu bestimmen.
53

Daraus folgt, dass, wie der Generalanwalt in den Nrn. 55 und 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die durch die Vorschriften einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden aufgestellten Beschränkung, die dazu führt, dass eine Person in derselben Lage wie Frau Fischer-Lintjens, nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus Art. 27 der Verordnung Nr. 1408/71 und aus dem Anhang VI Abschnitt R Nr. 1 Buchst. a und b dieser Verordnung nachzukommen, die praktische Wirksamkeit des mit dieser Verordnung eingerichteten Systems von Kollisionsnormen und der Verpflichtungen beeinträchtigt, die den Versicherten nach diesem System obliegen. Insbesondere könnte die praktische Wirksamkeit dieses sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Betroffenen zwingend geltenden Systems nicht gewährleistet werden, wenn diese Staaten über ihre innerstaatlichen Regelungen in der Lage wären, einem Betroffenen wie Frau Fischer-Lintjens die Möglichkeit vorzuenthalten, ihren sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen.
21

Mit einem ersten Beschluss vom 17. Dezember 2012 wies das Lietuvos apeliacinis teismas diesen letztgenannten Antrag zurück. Es stellte fest, das Schiedsgericht, das diesen Schiedsspruch erlassen habe, sei zum einen nicht befugt gewesen, über eine Frage zu entscheiden, die bereits vor dem Vilniaus apygardos teismas aufgeworfen und von diesem Gericht geprüft worden sei, und habe zum anderen dadurch, dass es über diese Frage entschieden habe, gegen Art. V Abs. 2 Buchst. a des am 10. Juni 1958 in New York unterzeichneten Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (United Nations Treaty Series, Bd. 330, S. 3, im Folgenden: New Yorker Übereinkommen) verstoßen.
84

Nach alledem ist auf die Fragen 3 und 4b zu antworten, dass der Mitgliedstaat, der es ablehnt, die Gültigkeit eines Führerscheins in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuerkennen, dafür zuständig ist, die Bedingungen festzulegen, die der Inhaber dieses Führerscheins erfüllen muss, um das Recht wiederzuerlangen, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu untersuchen, ob sich der fragliche Mitgliedstaat durch die Anwendung seiner eigenen Regeln in Wirklichkeit nicht unbegrenzt der Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins entgegenstellt. In dieser Hinsicht ist es auch seine Aufgabe, zu überprüfen, ob die von den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des von der Richtlinie 2006/126 verfolgten Ziels, das in der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr besteht, angemessen und erforderlich ist.
5

Der fünfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) lautet: „Die Gemeinschaft hat am 25. Juni 1998 das UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (‚Aarhus-Übereinkommen‘) unterzeichnet. Damit die Gemeinschaft dieses Übereinkommen ratifizieren kann, sollte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß an dieses Übereinkommen angeglichen werden.“
40

Außerdem besteht, wie der Generalanwalt in Nr. 30 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der potenzielle Mangel an Sicherheit, der die Haftung des Herstellers nach der Richtlinie 85/374 auslöst, bei Produkten wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden in der anormalen Potenzialität eines Personenschadens, der durch sie verursacht werden kann.
4

Daraufhin forderte IPK die Kommission mit Schreiben vom 27. Juli 2011 zur Rückzahlung der von ihr gezahlten Gelder auf. Der betreffende Betrag setzte sich aus drei Teilbeträgen zusammen: einem nicht an IPK ausgezahlten ersten Teilbetrag in Höhe von 212000 Euro (40 % des im Jahr 1992 gewährten Zuschusses), einem zweiten, zwischenzeitlich von IPK zurückgezahlten Teilbetrag in Höhe von 318000 Euro (60 % des genannten Zuschusses) und einem dritten Teilbetrag in Höhe von 31961,63 Euro – den Verzugszinsen, die IPK zusammen mit der Rückzahlung des zweiten Teilbetrags an die Kommission gezahlt hatte. IPK verlangte darüber hinaus die Zahlung von Verzugszinsen, auf den ersten Teilbetrag ab dem 1. Januar 1994, auf den zweiten ab dem 18. Mai 2007, dem Tag, der auf denjenigen folgte, an dem IPK die bereits ausgezahlten Gelder zuzüglich Verzugszinsen zurückgezahlt hatte.
56

Der so bestimmte Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs wird unter Umständen wie den oben in Rn. 51 geschilderten dem Ziel der Verordnung Nr. 44/2001 gerecht, den Rechtsschutz der in der Union ansässigen Personen zu stärken, indem dem Kläger eine leichte Identifizierung des Gerichts, das er anrufen kann, und zugleich dem Beklagten eine angemessene Vorhersehbarkeit des Gerichts, vor dem er verklagt werden kann, ermöglicht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kronhofer, EU:C:2004:364, Rn. 20), da sich der Emittent eines Zertifikats, der seinen gesetzlichen Pflichten in Bezug auf den Prospekt nicht nachkommt, wenn er beschließt, den Prospekt zu diesem Zertifikat in anderen Mitgliedstaaten notifizieren zu lassen, darauf einstellen muss, dass nicht hinreichend informierte Wirtschaftsteilnehmer, die in diesen Mitgliedstaaten ansässig sind, in dieses Zertifikat investieren und den Schaden erleiden.
7

Das Buchungssystem von Air Berlin war bis Ende 2008 in der Weise gestaltet, dass der Kunde nach der Wahl eines Flugziels und eines Datums in einem zweiten Schritt eine Tabelle vorfand, in der die möglichen Flugverbindungen für den gewählten Tag mit Abflug- und Ankunftszeiten sowie zwei Flugpreisen für jeden Flug angegeben waren. In einem Feld unterhalb dieser Tabelle wurden die für einen ausgewählten Flugdienst anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der alle diese Elemente einschließende „Preis pro Person“ umrandet ausgewiesen. Hinter dem Feld war ein Doppelsternhinweis angebracht, über den auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer Bearbeitungsgebühr („Service Charge“) hingewiesen wurde, die zunächst nicht in den Endpreis eingerechnet wurde. Nachdem der Kunde in einem dritten Buchungsschritt die erforderlichen Daten eingegeben hatte, wurde ihm in einem vierten Buchungsschritt der endgültige Reisepreis einschließlich der Bearbeitungsgebühr angezeigt.
59

Nach Art. 77 Abs. 1 Buchst. a AEUV entwickelt die Union eine Politik, mit der sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen der Union nicht kontrolliert werden. Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein wesentlicher Bestandteil des in Art. 26 AEUV angesprochenen Ziels der Union, einen Raum ohne Binnengrenzen zu errichten, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. Der Unionsgesetzgeber hat diesen wesentlichen Bestandteil des Wegfalls der Kontrollen an den Binnengrenzen dadurch umgesetzt, dass er auf der Grundlage von Art. 62 EG, jetzt Art. 77 AEUV, die Verordnung Nr. 562/2006 zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Adil, C‑278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 48 bis 50).
28

In Bezug auf die erste Grenze ist der Consiglio di Stato der Ansicht, dass die Krankenhauseinrichtungen, vor allem Universitätskliniken, auch wichtige Aufgaben der Lehre und Forschung erfüllten und dass die Dienstleistung, um die es in der Ausschreibung gehe, die in der bei ihm anhängigen Rechtssache in Rede stehe, nämlich die Datenverarbeitung, als Mittel zur Verwirklichung dieser institutionellen Ziele angesehen werden könne. In Bezug auf die zweite Grenze ist der Consiglio di Stato der Ansicht, dass die Möglichkeit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtung, frei an den Ausschreibungen teilzunehmen, das Problem der Gleichbehandlung von ungleichen Mitbewerbern aufwerfe; zum einen jene, die auf dem Markt zurechtkommen müssten, und zum anderen jene, die auch mit öffentlichen Finanzierungen rechnen könnten und daher in der Lage seien, Angebote abzugeben, die von keiner Person des Privatrechts hätten abgegeben werden können. Deshalb sollte nach Korrekturmechanismen zum Ausgleich der ungleichen Ausgangsbedingungen der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer gesucht werden, die über Verfahren zur Prüfung, ob ein Angebot möglicherweise ungewöhnlich sei, hinausgehen sollten.
24

Cruz & Companhia erhob beim vorlegenden Gericht eine Feststellungsklage gegen das IFAP, die Nachfolgeeinrichtung des INGA, und der CCAM, mit der sie beantragte, festzustellen, dass der Zweck der Banksicherheit am 31. August 1995, am Tag der Vorlage der Dokumente, mit denen die Einfuhr der Waren nach Angola nachgewiesen wurde, erloschen und die Verwendung der Banksicherheit durch das IFAP unter diesen Umständen rechtswidrig und missbräuchlich gewesen sei. Cruz & Companhia beantragte auch, die CCAM zu verurteilen, die fragliche Banksicherheit nicht an das IFAP auszuzahlen, sowie das IFAP zu verurteilen, sie in beantragter Höhe zu entschädigen.
3

Nach Art. 1 Abschnitt A Ziff. 2 Abs. 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten und am 22. April 1954 in Kraft getretenen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 [1954], im Folgenden: Genfer Konvention), das durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzt wurde, findet der Ausdruck „Flüchtling“ auf jede Person Anwendung, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will“.
13

Die Vollzugsdienste der nationalen Sicherheitsbehörden haben gemäß Art. 11 Abs. 1 der Ley Orgánica no 2/1986 folgende Aufgaben: „Die Vollzugsdienste der nationalen Sicherheitsbehörden haben zur Aufgabe, die freie Ausübung der Rechte und Freiheiten zu schützen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, indem sie a) die Einhaltung der Gesetze und allgemeinen Vorschriften überwachen, wobei sie die Anweisungen ausführen, die ihnen die Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erteilen; b) Personen Hilfe leisten und sie schützen und Gegenstände, die aus irgendeinem Grund in Gefahr sind, bewachen oder in Gewahrsam nehmen; c) bei Bedarf öffentliche Gebäude und Einrichtungen bewachen und schützen; d) für den Schutz und die Sicherheit hochgestellter Persönlichkeiten sorgen; e) gegebenenfalls die öffentliche Ordnung und Sicherheit erhalten oder wiederherstellen; f) Straftaten verhindern; g) Untersuchungen in Bezug auf Straftaten durchführen, um die vermutlichen Täter zu ermitteln und zu verhaften, die Tatinstrumente, Erträge und Beweise für Straftaten sichern und dem zuständigen Richter oder Gericht zur Verfügung stellen sowie einschlägige technische Berichte und Gutachten erstellen; h) alle für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wichtigen Informationen erfassen und analysieren sowie die Methoden und Techniken zur Verhütung von Straftaten studieren, planen und anwenden; i) mit den Katastrophenschutzbehörden in Fällen großer Gefahr, einer Katastrophe oder eines nationalen Unglücks gemäß den Bedingungen zusammenarbeiten, die in den Rechtsvorschriften für den Zivilschutz festgelegt sind.“
8

In Anhang I („Anforderungen an kommunale Abwässer“) der Richtlinie heißt es: „A. Kanalisation … Kanalisationen sollen den Anforderungen an die Abwasserbehandlung Rechnung tragen. Bei Entwurf, Bau und Unterhaltung der Kanalisation sind die optimalen technischen Kenntnisse zugrunde zu legen, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen; dies betrifft insbesondere: — Menge und Zusammensetzung der kommunalen Abwässer, — Verhinderung von Leckagen, — Begrenzung einer Verschmutzung der aufnehmenden Gewässer durch Regenüberläufe. B. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer … 1. Abwasserbehandlungen müssen so ausgelegt oder umgerüstet werden, dass vor dem Einleiten in Gewässer repräsentative Proben des zugeleiteten Abwassers und des behandelten Abwassers entnommen werden können. 2. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die einer Behandlung nach den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie unterliegen, müssen den Anforderungen in Tabelle 1 entsprechen. … D. Referenzmethoden für die Überwachung und Auswertung der Ergebnisse 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Überwachungsmethode angewandt wird, die zumindest dem nachfolgend beschriebenen Anforderungsniveau entspricht. … 2. Am Ablauf und erforderlichenfalls am Zulauf der Abwasserbehandlungsanlage sind an jeweils denselben genau festgelegten Stellen abflussproportionale oder zeitproportionale 24-Stunden-Proben zu entnehmen, um zu überprüfen, ob das eingeleitete Abwasser den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Dabei sind international anerkannte Laborpraktiken anzuwenden, mit denen die Veränderung des Zustands der Proben zwischen ihrer Entnahme und der Analyse so gering wie möglich gehalten wird. 3. Die Mindestzahl jährlicher Probenahmen soll entsprechend der Größe der Abwasserbehandlungsanlage festgesetzt werden, wobei die Proben in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu entnehmen sind: 2000 – 9 999 EW: zwölf Proben im ersten Jahr vier Proben in den darauffolgenden Jahren, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Abwasser im ersten Jahr den Vorschriften der Richtlinie entspricht. Wenn eine der vier Proben den Grenzwert überschreitet, sind im folgenden Jahr zwölf Proben zu entnehmen …“
11

In Art. 51 der Verordnung hieß es: „(1) Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe a) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. … (3) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Sanktion entfällt a) im Fall höherer Gewalt; b) in Ausnahmefällen, in denen der Ausführer die zuständigen Behörden unverzüglich, nachdem er festgestellt hat, dass er eine zu hohe Erstattung beantragt hat, von sich aus schriftlich unterrichtet, es sei denn, die zuständigen Behörden haben dem Ausführer mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, seinen Antrag zu prüfen, oder der Ausführer hat anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt oder die zuständigen Behörden haben bereits festgestellt, dass die beantragte Erstattung nicht zutrifft; c) im Fall eines offensichtlichen, von der zuständigen Behörde anerkannten Irrtums im Zusammenhang mit der beantragten Erstattung; … (7) Ist die beantragte Erstattung nur wegen Anwendung von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 2 und/oder Artikel 50 höher als die geltende Erstattung, so werden keine Sanktionen angewandt. …“