Die Aufteilung der Zollkontingente zwischen traditionellen und neuen Marktbeteiligten hat nämlich zur Folge, dass echte neue Marktbeteiligte auf dem Markt in Erscheinung treten und damit ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten voll entfalten. Die Kriterien für die Zulassung neuer Marktbeteiligter sollen daher, wie aus dem achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2362/98 hervorgeht, im Rahmen der Verwaltung der Zollkontingente die Eintragung bloßer Strohmänner verhindern und damit spekulative und künstliche Praktiken bekämpfen. Die in Art. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 2362/98 aufgestellte, an die Selbständigkeit der Handelstätigkeit neuer Marktbeteiligter anknüpfende Voraussetzung soll daher verhindern, dass sich ein traditioneller, bereits an einem Zollkontingent teilhabender Marktbeteiligter über einen anderen Marktbeteiligten den Teil eines Zollkontingents aneignen könnte, der den neuen Marktbeteiligten vorbehalten ist. Diese Voraussetzung ist daher dahin auszulegen, dass sie auch die Einfuhr von Bananen durch neue Marktbeteiligte im Rahmen von Zollkontingenten erfasst.

Art. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft in der durch die Verordnung Nr. 1632/2000 geänderten Fassung ist im Licht von Art. 11 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die Voraussetzung, dass Wirtschaftsbeteiligte auf eigene Rechnung und selbständig eine Handelstätigkeit als Importeur ausüben müssen, nicht nur für ihre Eintragung als „neue Marktbeteiligte“ im Sinne dieser Bestimmung verlangt wird, sondern auch dafür, dass sie diese Eigenschaft in Bezug auf die Einfuhr von Bananen im Rahmen der in der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen in der durch die Verordnung Nr. 1257/1999 geänderten Fassung festgelegten Zollkontingente behalten können.

Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft in der durch die Verordnung Nr. 1632/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Transaktionen entgegensteht, mit denen ein neuer Marktbeteiligter über einen anderen als neuer Marktbeteiligter eingetragenen Marktbeteiligten eine Ware vor ihrer Einfuhr in die Union bei einem traditionellen Marktbeteiligten kauft und sie dann, nachdem er sie in die Union eingeführt hat, über denselben Zwischenhändler an diesen traditionellen Marktbeteiligten rückveräußert, wenn diese Transaktionen eine missbräuchliche Praxis darstellen, was das nationale Gericht zu klären hat.

Was das Motiv für diese Transaktionen betrifft, muss zum Nachweis einer missbräuchlichen Praxis dargetan werden, dass diese Tätigkeiten es dem betreffenden traditionellen Marktbeteiligten im Wesentlichen ermöglichen sollen, seine eigenen Bananen im Rahmen des den neuen Marktbeteiligten vorbehaltenen Teils der Zollkontingente zum Vorzugstarif einzuführen. Insoweit kann nur dann angenommen werden, dass mit diesen Transaktionen im Wesentlichen die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils für den Käufer in der Union bezweckt war, wenn auf Seiten der Einführer die Absicht bestand, dem Käufer einen solchen Vorteil zu verschaffen, und wenn die Transaktionen jeder wirtschaftlichen und geschäftlichen Rechtfertigung entbehrten. Derartige Transaktionen können, auch wenn sie durch den Willen des Käufers motiviert sind, in den Genuss des Vorzugstarifs zu kommen, und die betreffenden Einführer sich dessen bewusst sind, nicht von vornherein dahin bewertet werden, dass sie jeder wirtschaftlichen Rechtfertigung für diese Einführer entbehren. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass unter gewissen Umständen solche Transaktionen künstlich mit dem wesentlichen Ziel herbeigeführt wurden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen.

Ob diese Transaktionen des Kaufs oder des Verkaufs künstlich waren, könnte insoweit insbesondere anhand von Anzeichen dafür beurteilt werden, dass sich die Rolle der neuen Marktbeteiligten in Wirklichkeit auf die eines bloßen Strohmanns eines traditionellen Marktbeteiligten im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 2362/98 beschränkte. Zu diesem Zweck kann das nationale Gericht alle rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den an diesen Transaktionen mitwirkenden Marktbeteiligten berücksichtigen und u. a. dem Umstand Rechnung tragen, dass der neue Marktbeteiligte, der Inhaber von Einfuhrlizenzen ist, im Rahmen der fraglichen Transaktionen kein Geschäftsrisiko trägt, da das Risiko in Wirklichkeit vom Käufer in der Union getragen wurde, der zugleich ein traditioneller Marktbeteiligter ist, oder dem Umstand, dass sich angesichts der Verkaufs- und Weiterverkaufspreise der betreffenden Ware die Gewinnspanne der neuen Marktbeteiligten als geringfügig erwiesen hat. Darüber hinaus könnte sich auch aus der systematischen Einbindung einer als neue Marktbeteiligte eingetragenen Zwischengesellschaft in die in Rede stehenden Transaktionen ergeben, dass diese Transaktionen künstlich waren, falls sich erweist, dass diese Einbindung allein der Verschleierung der Verbindungen zwischen einem traditionellen Marktbeteiligten und neuen Marktbeteiligten diente, um die Anwendung von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 zu umgehen.

(vgl. Rn. 64-67, 69, 70, Tenor 2)