Rechtssache C-248/07 
Trespa International BV 
gegen 
Nova Haven- en Vervoerbedrijf NV 
(Vorabentscheidungsersuchen 
des Hof van beroep te Antwerpen) 
„Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften —Art. 29 1
und 297 —Zolltarifliche Abgabenbegünstigung —Besondere Verwendung —
Ausdruck ‚Person, die die Waren für den freien Verkehr einführt ode r
einführen lässt ‘—Begriff ‚Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft ‘—
Begriff ‚Übernehmer ‘“
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. November 2008 . . . . . I - 8226 
Leitsätze des Urteils 
1.Vorabentscheidungsverfahren —Zuständigkeit des Gerichtshofs —Grenzen —Offensichtlich 
unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort
ausschließenden Zusammenhang gestellt werden —Fragen, die in keinem Zusammenhang
mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen 
(Art. 234 EG) 
I - 8221 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-248/07 
2.Gemeinsamer Zolltarif —Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen 
Verwendung der Waren —Person, die die Waren im Sinne von Art. 291 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 2454/93 für den freien Verkehr einführt oder einführen lässt —Begriff 
(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2; Verordnungen Nr. 2454/93,
Art. 291 Abs. 1 und Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 293, sowie Nr. 89/97 der Kommission) 
3.Gemeinsamer Zolltarif —Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen 
Verwendung der Waren —Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft —Begriff 
(Verordnungen Nr. 2454/93, Art. 291, Art. 297 Abs. 1, Art. 298 Abs. 4 und 5 und Art. 300
Abs. 2, sowie Nr. 89/97 der Kommission) 
4.Gemeinsamer Zolltarif —Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen 
Verwendung der Waren —Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft —
Übernehmer im Sinne von Art. 297 der Verordnung Nr. 2454/93 —Begriff 
(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, A rt. 5; Verordnungen Nr. 2454/93, A rt. 291 und Art. 297
Abs. 1, sowie Nr. 89/97 der Kommission) 
1.Im Rahmen der Zusammenarbeit zwi -
schen dem Gerichtshof und den nationalen 
Gerichten nach Art. 234 EG ist es allein 
Sache des mit dem Rechtsstreit befassten 
nationalen Gerichts, in dessen Verantwor -
tungsbereich die zu erlassende gerichtliche
Entscheidung fällt, im Hinblick auf die 
Besonderheiten der bei ihm anhängigen 
Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit 
einer Vorabentscheidung zum Erlass sei -
nes Urteils als auch die Erheblichkeit der 
dem Gerichtshof von ihm vorgelegten 
Fragen zu beurteilen. Daraus folgt, dass 
eine Vermutung für die Entscheidungs -
erheblichkeit der Vorlagefragen des natio -
nalen Gerichts besteht, die es zur Aus -
legung des Gemeinschaftsrechts in dem 
rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, 
den es in eigener Verantwortung festlegt
und dessen Richtigkeit der Gerichtshof 
nicht zu prüfen hat. Diese Vermutung der
Erheblichkeit kann nur in Ausnahmefällen 
ausgeräumt werden, und zwar dann, wenn
die erbetene Auslegung des Gemein -
schaftsrechts offensichtlich in keinem Zu -
sammenhang mit der Realität oder dem
Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer
Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht 
über die tatsächlichen oder rechtlichen 
Angaben verfügt, die für eine zweckdien -
liche Beantwortung der ihm vorgelegten
Fragen erforderlich sind. 
(vgl. Randnrn. 32-33) 
2.Art. 291 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschrif -
ten zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur 
Festlegung des Zollkodex der Gemein -
schaften in der durch die Verordnung 
Nr. 89/97 geänderten Fassung ist dahin
auszulegen, dass sich der Ausdruck „Per-
son, die die Waren einführt oder einführen 
lässt “auf die Person bezieht, für die die 
Ware bestimmt ist und die die Absicht hat, 
sie der vorgeschriebenen besonderen Ver -
wendung zuzuführen, und zwar unabhän -
gig davon, ob sie die Zollanmeldung selbst 
I - 8222 
TRESPA INTERNATIONAL 
abgibt oder sich dabei im Sinne von Art. 5
der Verordnung Nr. 2913/92 vertreten 
lässt. Der genannte Ausdruck bezieht 
sich, abgesehen von den Fällen, in denen
eine Person nach Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 
der Verordnung Nr. 2913/92 als im eige -
nen Namen und für eigene Rechnung 
handelnd gilt und somit als Einführer 
anzusehen ist, nicht auf den Vertreter der 
oben bezeichneten Person gegenüber den
Zollbehörden. 
In Teil II Titel I Kapitel 2 der Durch -
führungsverordnung, in dem die Zulas -
sung bestimmter Waren zu einer Abga -
benbegünstigung aufgrund ihrer besonde -
ren Verwendung geregelt ist, wird zwar der
Ausdruck „Person, die die Waren einführt 
oder einführen lässt “nicht definiert, doch 
werden dem Inhaber der genannten Bewil -
ligung dort bestimmte Pflichten auferlegt,
aufgrund deren festgestellt werden kann, 
wer die in Art. 291 Abs. 1 der Durch -
führungsverordnung bezeichnete Person 
ist. So zeigen sowohl die nach Art. 291 
Abs. 3 Unterabs. 2 dieser Verordnung für
den Beteiligten bestehende Pflicht, die 
Zollbehörden in die Lage zu versetzen, 
die Erzeugnisse während des Bearbei -
tungsverfahrens im Unternehmen oder in
seinen Niederlassungen zu verfolgen, als
auch die nach Art. 293 dieser Verordnung
bestehenden Pflichten, die Ware der vor -
geschriebenen besonderen Verwendung
zuzuführen, eine Buchführung vorzuneh -
men, die es den Zollbehörden ermöglicht,
die von ihnen für erforderlich gehaltenen
Kontrollen durchzuführen, und diese 
Buchführung aufzubewahren, dass es sich
bei der Person, die die Ware einführt oder 
einführen lässt, d. h. die Person, die im 
Besitz der Bewilligung nach Art. 291 der
Durchführungsverordnung sein muss, um
diejenige handelt, für die die Ware be -stimmt ist und die die Absicht hat, sie der 
vorgeschriebenen besonderen Verwen -
dung zuzuführen. Nur diese Person kann
die in den Art. 291 und 293 der Durch -
führungsverordnung vorgesehenen Pflich -
ten erfüllen. 
Der Umstand, dass Art. 291 Abs. 1 der 
Durchführungsverordnung alternativ die 
Wendungen „Person, die die Waren ein -
führt “und „Person, die die Waren ein -
führen lässt “gebraucht, weist darauf hin,
dass es zulässig ist, Waren zur besonderen
Verwendung einzuführen, indem man sich
gegenüber den Zollbehörden gemäß Art. 5
der Verordnung Nr. 2913/92 vertreten 
lässt. Daraus ergibt sich, dass der Vertreter,
der Zollanmeldungen für Rechnung eines
anderen abgibt, nicht die Person im Sinne
von Art. 291 Abs. 1 der Durchführungs -
verordnung ist und somit nicht Inhaber
einer Bewilligung im Sinne dieses Artikels
sein muss. Nur wenn der Zollagent nicht
erklärt, im Namen und für Rechnung einer
anderen Person zu handeln, oder zwar 
erklärt, im Namen und für Rechnung einer
anderen Person zu handeln, aber keine 
Vertretungsmacht besitzt, wird der Zoll -
agent selbst als Einführer angesehen und
muss daher im Besitz einer schriftlichen 
Bewilligung sein, um eine zolltarifliche 
Abgabenbegünstigung für die eingeführ -
ten Waren erhalten zu können. 
(vgl. Randnrn. 46-51, 54, Tenor 1) 
I - 8223 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-248/07 
3.Art. 297 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschrif -
ten zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur 
Festlegung des Zollkodex der Gemein -
schaften in der durch die Verordnung 
Nr. 89/97 geänderten Fassung ist dahin
auszulegen, dass in einer Situation, in der
Waren in einen Mitgliedstaat eingeführt
und danach in einen anderen Mitgliedstaat
befördert werden, keine Übertragung von
Waren innerhalb der Gemeinschaft vor -
liegt, wenn der Bewilligungsinhaber für 
Rechnung des eigentlichen Einführers 
handelt, was vom nationalen Gericht zu 
prüfen ist. Die bloße Tatsache, dass die 
Waren in einen Mitgliedstaat eingeführt
und verzollt und dann in einen anderen 
Mitgliedstaat befördert worden sind, hat
keine Auswirkung darauf, ob eine Über -
tragung im Sinne dieser Vorschrift vor -
liegt. Im Fall der Übertragung muss der
Übernehmer im Besitz einer gemäß
Art. 291 der genannten Verordnung erteil -
ten Bewilligung sein. 
In dieser Hinsicht ergibt sich für die 
Feststellung, ob eine Übertragung inner -
halb der Gemeinschaft im Sinne von 
Art. 297 Abs. 1 der Durchführungsver -
ordnung vorliegt, aus dem Ziel dieser 
Verordnung, dass es auf die Übertragung
der Pflichten in Bezug auf die übertragenen
Waren auf den Übernehmer ankommt. 
Deshalb muss der Übernehmer im Besitz 
einer gemäß Art. 291 dieser Verordnung
erteilten Bewilligung sein. So sehen 
Art. 298 Abs. 4 und 5 und Art. 300 Abs. 2 
der Durchführungsverordnung vor, dass 
ab dem Zeitpunkt der Übertragung der
Waren die sich aus den Art. 291 bis 304 der 
Durchführungsverordnung ergebenden
Verpflichtungen vom Überlasser auf den
Übernehmer übergehen und dass dieser
die übertragenen Waren in seiner Buch -führung zu verbuchen hat. Daraus ergibt
sich, dass eine Übertragung von Waren im
Sinne von Art. 297 Abs. 1 der Durch -
führungsverordnung nur zwischen Perso -
nen stattfinden kann, die Inhaber einer 
Bewilligung zur besonderen Verwendung
sind, nämlich zwischen Personen, die be -
absichtigen oder beabsichtigten, die über -
tragenen Waren der vorgeschriebenen
besonderen Verwendung zuzuführen. 
(vgl. Randnrn. 65-69, Tenor 2) 
4.Art. 297 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschrif -
ten zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur 
Festlegung des Zollkodex der Gemein -
schaften in der durch die Verordnung 
Nr. 89/97 geänderten Fassung ist dahin
auszulegen, dass sich der darin enthaltene
Begriff „Übernehmer “nicht auf den Zoll -
agenten bezieht, der die Zollförmlichkei -
ten für Rechnung des Einführers vor -
nimmt. 
Der Übernehmer ist die Person, die vom
Überlasser das Recht oder das übertragene
Gut erwirbt. Der Begriff „Übernehmer “im 
Sinne von Art. 297 Abs. 1 der Durch -
führungsverordnung bezieht sich auf die
Person, die vom Überlasser die Waren 
erwirbt, für die bei der Überführung in den 
I - 8224 
TRESPA INTERNATIONAL 
zollrechtlich freien Verkehr eine Abgaben -
begünstigung aufgrund ihrer besonderen
Verwendung gewährt worden ist, die zum
Zeitpunkt der Übertragung dieser Ver -
wendung aber noch nicht zugeführt wor -
den sind. Ein Zollagent, der Nichtgemein -
schaftswaren für Rechnung des Einführers
verzollt, ist dessen Vertreter gegenüber
den Zollbehörden im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 2913/92, während Ein -
führer die Person ist, die die Waren im 
Sinne von Art. 291 der Durchführungsver -
ordnung einführen lässt. 
(vgl. Randnrn. 72-74, Tenor 3) 
I - 8225