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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/16

Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals, London (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 31. Januar 2008 — RCI Europe/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-37/08)

(2008/C 92/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

VAT and Duties Tribunals, London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: RCI Europe

Beklagter: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Welche Faktoren sind im Rahmen der Dienstleistungen, die die Rechtsmittelführerin gegen — Beitrittsentgelte, — Mitgliedsbeiträge und — Tauschentgelte der Mitglieder des von der Rechtsmittelführerin angebotenen Weeks-Programms erbringt, maßgeblich für die Entscheidung, ob es sich dabei um Dienstleistungen „im Zusammenhang mit einem Grundstück“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) (jetzt Art. 45 der novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie) (2) handelt?

2. Falls einzelne oder alle Dienstleistungen der Rechtsmittelführerin „im Zusammenhang mit einem Grundstück“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (jetzt Art. 45 der novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie) erbracht werden, gelten dann das in den Pool eingebrachte Grundstück oder das Grundstück, das im Tausch gegen das eingebrachte Grundstück gewünscht wird, oder beide Grundstücke als das Grundstück, mit dem die Dienstleistungen in Zusammenhang stehen?

3. Falls eine Dienstleistung „im Zusammenhang“ mit beiden Grundstücken erbracht wird, wie ist dann die Dienstleistung im Rahmen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (jetzt der novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie) einzuordnen?

4. Wie sind angesichts der voneinander abweichenden Vorgehensweisen verschiedener Mitgliedstaaten nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (jetzt nach der novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie) die Umsätze zu charakterisieren, in deren Rahmen ein Steuerpflichtiger gegen „Tauschentgelte“ folgende Leistungen erbringt: — Erleichterung des Tauschs von Feriennutzungsrechten eines Mitglieds eines vom Steuerpflichtigen angebotenen Programms gegen Feriennutzungsrechte eines anderen Mitglieds dieses Programms und/oder — Überlassung von Nutzungsrechten an Unterkünften, die der Steuerpflichtige von einem steuerpflichtigen Dritten zur Aufstockung des den Mitgliedern des Programms zur Verfügung stehenden Unterkunftsangebots erwirbt?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 247/10

Klage, eingereicht am 30. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich

(Rechtssache C-356/08)

(2008/C 247/17)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa, A. Böhlke, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge

Die Klägerin beantragt

— festzustellen, dass die Republik Österreich mit der Verpflichtung, der zufolge jeder Arzt, der sich in Oberösterreich niederlässt, ein Bankkonto bei der Oberösterreichischen Landesbank eröffnen muβ, auf das die Sachleistungshonorare der Krankenkassen zu überweisen sind, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 43, 49 und 56 EGV verstöβt;

— der Republik Österreich die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Errichtung eines Pflichtkontos, auf das zudem sämtliche Sachdienstleitungen der Krankenkassen zu überweisen seien, sei hinsichtlich der Sicherstellung der ordnungsgemäβen Berechnung und Erhebung der von den in Oberösterreich niedergelassenen Ärzte an die Ärztekammer zu entrichtenden Beitragsleistungen unverhältnismäβig. Die strittigen Regelungen stellten daher ungerechtfertigte Beschränkungen von drei durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten dar, der Niederlassungsfreiheit von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Ärzten wie Banken, deren Dienstleistungsfreiheit sowie der Kapitalverkehrsfreiheit.
—

festzustellen, dass Irland durch die Bestimmungen über Fristen in den nationalen Rechtsvorschriften über die Ausübung des Rechts der Bieter auf gerichtliche Überprüfung in öffentlichen Ausschreibungsverfahren und dadurch, dass es dem gegen eine Vergabeentscheidung vorgehenden Kläger die Vergabeentscheidung nicht mitteilt, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates (1) über die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Auslegung durch den Gerichtshof in Bezug auf die anwendbaren Fristen und aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in der Auslegung durch den Gerichtshof und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates (2) zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Bezug auf die fehlende Mitteilung verstoßen hat;
—

nicht sichergestellt hat, dass in Fällen, in denen sowohl die irischen Planungsbehörden als auch die Environmental Protection Agency (Umweltschutzbehörde) Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf ein Projekt haben, die Anforderungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie in vollem Umfang erfüllt werden, und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/14

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 25. Februar 2009 — Idryma Typou A.E./Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis

(Rechtssache C-81/09)

2009/C 102/23

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Idryma Typou A.E.

Beklagter: Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis

Vorlagefrage

Enthält die Richtlinie 68/151/EWG, die in Art. 1 bestimmt, dass die „durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen … für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen [gelten]: … — in Griechenland: ανώνυμη εταιρία [Aktiengesellschaft] …“, eine Regelung, die den Erlass einer nationalen Vorschrift wie derjenigen des Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes 2328/1995 verbietet, soweit diese bestimmt, dass die in den vorangehenden Absätzen dieses Artikels vorgesehenen Geldbußen für Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften und die Standesregeln, die für den Betrieb von Fernsehsendern gelten, gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch nicht nur gegen die Gesellschaft, die Inhaberin der Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb des Fernsehsenders ist, sondern auch gegen alle Aktionäre verhängt werden, die einen Anteil an den Aktien besitzen, der über 2,5 % liegt?
—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den nachstehend genannten Artikeln der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (1) vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser und aus Art. 19 dieser Richtlinie verstoßen hat, — dass es die empfindlichen Gebiete im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie nicht vollständig und ordnungsgemäß ausgewiesen hat, — dass es die Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 und Art. 5 Abs. 2, 3, 4 und 5 der Richtlinie in Bezug auf bestimmte empfindliche Gebiete nicht vollständig und ordnungsgemäß erfüllt hat, — dass es die auf den 31. Dezember 1998 festgesetzte Frist für die Erreichung des in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie genannten Behandlungsniveaus nicht in Bezug auf das gesamte in empfindliche Gebiete oder in die jeweiligen Wassereinzugsgebiete empfindlicher Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser bestimmter Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten eingehalten hat, — dass bei bestimmten Gemeinden nicht dafür Sorge getragen wurde, dass die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Kanalisation den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 genügt, und — dass es die nach Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie vorgeschriebene Überprüfung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, die am 31. Dezember 1997 ablief, ordnungsgemäß durchgeführt hat;
a)

Gemäß den Art. 10 Abs. 2 und 249 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: i) Muss es der griechische Gesetzgeber während der Geltung der mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364) für Griechenland eingeführten, bis zum 1. Januar 2004 befristeten Ausnahme von der Anwendung dieser Verordnung unterlassen, Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die vollständige und wirksame Anwendung dieser Verordnung in Griechenland ab 1. Januar 2004 ernstlich in Frage zu stellen? ii) Können sich Einzelne auf diese Verordnung berufen, um die Gültigkeit von Vorschriften in Frage zu stellen, die der griechische Gesetzgeber vor dem 1. Januar 2004 erlassen hat, wenn diese nationalen Vorschriften die vollständige und wirksame Anwendung der Verordnung Nr. 3577/92 in Griechenland ab dem 1. Januar 2004 ernstlich in Frage stellen?
1.

Ist — auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Beitrittsakte (ABl. L 2003, S. 236) und der Art. 10 EG sowie 249 EG — die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Universaldienstrichtlinie), insbesondere ihr Art. 13 Abs. 2 und ihr Anhang IV, auf die Unterstützungs- und Aufteilungsregelungen anwendbar, die Ungarn als Mitgliedstaat für die im Jahr 2003, also vor seinem Beitritt am 1. Mai 2004, erbrachten Universaldienstleistungen erlassen hat, bei denen jedoch die Verpflichtungen zur Finanzierung, Bewilligung und Gewährung der Unterstützungen auf Entscheidungen beruhen, die in nach dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union eingeleiteten und abgeschlossenen Verwaltungsverfahren erlassen worden sind?
1.

a) Ist Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (1) dahin auszulegen, dass in gesetzgebender Eigenschaft ausschließlich solche Gremien und Einrichtungen handeln, denen nach dem Recht des Mitgliedstaats die abschließende (verbindliche) Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren obliegt, oder handeln in gesetzgebender Eigenschaft auch solche Gremien und Einrichtungen, denen das Recht des Mitgliedstaats Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere zur Einbringung eines Gesetzentwurfs und zu Äußerungen zu Gesetzentwürfen, übertragen hat? b) Können die Mitgliedstaaten immer nur dann vorsehen, dass die Begriffsbestimmung der Behörde keine Gremien und Einrichtungen umfasst, soweit sie in gerichtlicher und gesetzgebender Eigenschaft handeln, wenn zugleich ihre verfassungsmäßigen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie kein Überprüfungsverfahren im Sinne des Art. 6 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vorsahen? c) Werden Gremien und Einrichtungen, soweit sie in gesetzgebender Eigenschaft handeln, nur für die Zeit bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens von dem Begriff der Behörde nicht erfasst?
a)

Scheidungsverfahren, die von dem Ehemann vor den Gerichten des Staates X (Zyperns) im April 2003 eingeleitet wurden, nachdem die Verordnung am 1. März 2001 in Kraft getreten war, aber bevor der Staat X (Zypern) am 1. Mai 2004 Mitgliedstaat wurde, und für
1.

Findet in Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet, auf ihn und seine drittstaatsangehörige Ehefrau im Wohnsitzmitgliedstaat die Verordnung 859/2003/EG (1) Anwendung mit der Folge, dass der Wohnsitzmitgliedstaat auf den Arbeitnehmer und seine Ehefrau die Verordnungen 1408/71/EWG (2) und 574/72/EWG (3) anzuwenden hat?
2.

Art. 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 — der nur der Sockel von Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist — bestimmt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.“ Muss daher ein französisches Gericht in Anwendung des Art. 55 der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 Art. 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 anwenden und die diskriminierenden Bestimmungen des Art. L. 1235-7 des Arbeitgesetzbuchs außer Betracht lassen, die sich nur aus dem einfachen Gesetz Nr. 2005-35 vom 18. Januar 2005 ergeben, das nach dem 4. Februar 1981, dem Inkrafttreten des genannten Pakts im französischen Hoheitsgebiet, in Kraft getreten ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/9

Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. Juli 2009 — British Sky Broadcasting Group Plc gegen The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-288/09)

2009/C 256/16

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-Tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: British Sky Broadcasting Group Plc

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Ist eine Set-Top-Box mit den Spezifikationen der „Sky+“-Set-Top-Box, Modell DRX 280, — trotz der Erläuterungen der Kommission zur KN vom 7. Mai 2008 (2008/C 112/03) betreffend die Unterpositionen 8521 90 00 und 8528 71 13 — in Unterposition 8528 71 13 einzureihen, wie dies in der Verordnung Nr. 1214/2007 (1) zur Änderung von Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 vorgesehen ist?

2. Verpflichtet Art. 12 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913[/92] (2) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 302, S. 1) in der geänderten Fassung die nationalen Zollbehörden zu verbindlichen Zolltarifauskünften, die im Einklang mit den Erläuterungen zur KN stehen, sofern und solange diese Erläuterungen nicht für mit dem Wortlaut der betreffenden Bestimmung der KN, einschließlich der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, unvereinbar erklärt worden sind, oder können sich die nationalen Zollbehörden in der Sache eine eigene Meinung bilden und die Erläuterungen unbeachtet lassen, wenn sie eine Unvereinbarkeit für gegeben halten?

3. Falls eine Set-Top-Box mit den Spezifikationen der „Sky+“-Set-Top-Box, Modell DRX 280, der KN-Unterposition 8521 90 00 zuzuweisen ist, ist dann die Anwendung eines positiven Zollsatzes als Verstoß gegen die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (im Folgenden: ITA) und Art. II Abs. 1 Buchst. b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemeinschaftsrechtlich unzulässig oder ergibt sich aus der Einreihung in die Position 8521 die Konsequenz, dass die fragliche Ware nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Teils des ITA fällt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 286, S. 1.

(2) ABl. L 302, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/28

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 3. September 2009 — Gaston Schul B.V./Staatssecretaris van Financien

(Rechtssache C-354/09)

2009/C 282/48

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gaston Schul B.V.

Beklagte: Staatssecretaris van Financien

Vorlagefrage

Ist bei einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung im Sinne von Art. 220 des Zollkodex der Gemeinschaften (1) davon auszugehen, dass die in Art. 33 Buchst. f des Zollkodex aufgestellte Voraussetzung, unter der Einfuhrabgaben nicht in den Zollwert einbezogen werden, erfüllt ist, wenn der Verkäufer und der Käufer der betreffenden Waren die Lieferbedingung „delivered duties paid“ vereinbart haben und dies in der Zollanmeldung angegeben ist, auch wenn sie bei der Ermittlung des Transaktionspreises — zu Unrecht — davon ausgegangen sind, dass bei der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft kein Zoll zu entrichten sein werde, und demzufolge auf der Rechnung und in oder bei der Anmeldung kein Zollbetrag angegeben ist?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1)
4.

Wenn davon auszugehen ist, dass eine rechtswidrige Abgabe als Folge ihrer Ausgestaltung dazu geführt hat, dass Unternehmen, die eingeführte Waren gekauft haben, einen verhältnismäßig höheren Betrag an Abgaben entrichtet haben als Unternehmen, die in größerem Umfang inländische Waren gekauft haben, und dass gleichzeitig mit der Einführung der rechtswidrigen Abgabe eine andere rechtmäßige Abgabe, die auf anderer Grundlage erhoben wurde, abgeschafft wurde, die die beiden Unternehmen im Verhältnis in gleichem Umfang und ungeachtet der Zusammensetzung der Einkäufe des Unternehmens belastet hatte, stellen sich folgende Fragen: i) Ist es nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt, die Erstattung der rechtswidrigen Abgabe an ein Unternehmen, das Waren einführt, unter Hinweis auf Abwälzung und ungerechtfertigte Bereicherung ganz oder teilweise abzulehnen, soweit die Ablehnung dazu führt, dass das Unternehmen dadurch, dass es die rechtswidrige Abgabe in größerem Umfang entrichtet hat als ein entsprechendes Unternehmen, das entsprechende Waren im Inland gekauft hat, unter sonst gleichen Umständen als Folge der Umstrukturierung der Abgaben und der Ablehnung der Erstattung schlechter gestellt wird als entsprechende Unternehmen, die in größerem Umfang inländische Waren gekauft haben? ii) Kann die Erstattung der rechtswidrigen Abgabe in der betreffenden Situation begrifflich zu einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ führen und damit abgelehnt werden, wenn die Erstattung — selbst wenn die Abgabe als abgewälzt betrachtet wird — erforderlich ist, um zu erreichen, dass die Wirkung der Umstrukturierung der Abgaben nach einer eventuellen Erstattung und unter sonst gleichen Umständen für Unternehmen, die Waren eingeführt haben, die gleiche bleibt wie für Unternehmen, die inländische Waren eingekauft haben? iii) Verstößt die Ablehnung der Erstattung in einer solchen Situation, die bewirkt, dass Unternehmen, die in größerem Umfang inländische Waren gekauft haben und damit im Vorteil gegenüber Unternehmen sind, die in größerem Umfang Waren eingeführt haben, in anderer Weise gegen das Gemeinschaftsrecht, u. a. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, und iv) hat dann die Antwort auf die dritte Frage zur Folge, dass die Ablehnung der Erstattung der rechtswidrig erhobenen Abgaben unter Hinweis auf die ungerechtfertigte Bereicherung nicht berechtigt ist, soweit eine solche Erstattung bloß den Vorteil beseitigt, den Unternehmen, die Waren im Inland eingekauft haben, gegenüber Unternehmen haben, die in größerem Umfang Waren eingeführt haben?
3.

Ist eine Bestimmung wie Art. 67 Abs. 2 des niederländischen Wetboek van Strafrecht, soweit sie die Untersuchungshaft von Personen ermöglicht, die einen festen Wohnsitz oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden haben, als Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Art. 49 ff. EG zu betrachten, weil es sich um eine Diskriminierung aufgrund des Umstands handelt, dass der Erbringer der Dienstleistungen keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt in dem Land hat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, wohl aber in einem anderen Mitgliedstaat der EG?
2.

Stehen die Art. 39 EG-Vertrag — vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 98/49 (1) — und 42 EG-Vertrag jeweils alleine oder zusammengenommen dem entgegen, dass im Fall eines Arbeitnehmers, der im Dienst derselben juristischen Person als Arbeitgeber steht und nicht abgeordnet wurde, aufeinanderfolgend in verschiedenen Betriebsniederlassungen dieses Arbeitgebers in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt und jeweils den für diese Betriebsniederlassung geltenden ergänzenden Rentenplänen unterworfen wird, — bei der Bestimmung eines Zeitraums für den Erwerb von endgültigen Ansprüchen auf ergänzende Rentenleistungen (auf der Grundlage der Beiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers) in einem bestimmten Mitgliedstaat weder die schon für denselben Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat abgeleisteten Dienstjahre noch sein Anschluss an ein ergänzendes Rentensystem dort berücksichtigt werden und — die Versetzung eines Arbeitnehmers mit dessen Zustimmung zu einer Betriebsniederlassung desselben Arbeitgebers in einem anderen Mitgliedstaat mit dem in der Rentenordnung vorgesehenen Fall des freiwilligen Verlassens der Betriebsniederlassung gleichgesetzt wird, wodurch die Ansprüche auf ergänzende Rente auf die eigenen Beiträge des Arbeitnehmers beschränkt werden, — wenn diese Situation die nachteilige Folge hat, dass der Arbeitnehmer Ansprüche auf ergänzende Rentenleistungen für seine Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat verliert, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn er nur in einem Mitgliedstaat für seinen Arbeitgeber gearbeitet hätte und weiter Mitglied des ergänzenden Rentensystems dieses Mitgliedstaats geblieben wäre?
4.

Sind die Bezugszeiträume des Art. 16 lit. b) und/oder Art. 19 Unterabsatz 2 RL 2003/88/EG in einem Fall wie dem vorliegenden unmittelbar anwendbar, in dem das nationale Recht lediglich eine Arbeitszeit festsetzt, die die Höchstarbeitszeit des Art. 6 lit. b) RL 2003/88/EG überschreitet, ohne einen Ausgleich vorzusehen? Sollte eine unmittelbare Anwendung zu bejahen sein, so stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie der Ausgleich vorzunehmen ist, wenn der Dienstherr bis zum Ablauf des Bezugszeitraums den Ausgleich nicht vornimmt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/21

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 29. Oktober 2009 — Staatssecretaris van Financiën/X

(Rechtssache C-423/09)

2010/C 24/36

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: X

Vorlagefrage

Anhand welcher Kriterien ist zu bestimmen, ob Gemüse (Knoblauchknollen), das in gewissem Maß getrocknet ist, dem aber nicht (nahezu) die gesamte Flüssigkeit entzogen ist und das gekühlt eingeführt wird, in die Unterposition 0703 20 00 der KN oder aber in die Unterposition 0712 90 90 der KN einzureihen ist?
b)

Sind im letztgenannten Fall die in Art. 17 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen, dass die betroffenen Arbeitnehmer „gleichwertige Ausgleichsruhezeiten“ und „angemessenen Schutz“ erhalten, so zu verstehen, dass sie durch eine Regelung, die die Tätigkeit der Inhaber der fraglichen Verträge in Ferien- und Freizeitzentren auf achtzig Arbeitstage pro Jahr begrenzt, erfüllt werden können?
b)

Falls dies zu bejahen ist: Ist der Begriff „hergestellt aus GVO“ LS. von Art. 2 Nr. 10, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 so auszulegen, dass er in Bezug auf GVO keinen bewussten zielgerichteten Produktionsprozess verlangt und auch den ungewollten und zufälligen Eintrag von (früheren) GVO in ein Lebensmittel (hier Honig bzw. Pollen als Nahrungsergänzungsmittel) erfasst?