Rechtssache C-53/11 P

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

gegen

Nike International Ltd

„Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 58 — Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Regeln 49 und 50 — Wortmarke R10 — Widerspruch — Übertragung — Zulässigkeit der Beschwerde — Begriff der zur Einlegung einer Beschwerde berechtigten Person — Anwendbarkeit der Richtlinien des HABM“

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Amtes – Übertragung der älteren Marke nach Erhebung des Widerspruchs und vor Erlass der Entscheidung durch das Amt – Verpflichtung des Erwerbers, zum Nachweis seiner Beschwerdeberechtigung die Übertragung zu belegen – Frist

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 58 und 59; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regeln 48 Abs. 1 Buchst. a und b, und 49 Abs. 1 und 2)

Regel 49 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig zurückweist, wenn sie u. a. Art. 58 der Verordnung Nr. 40/94 nicht entspricht und sofern der Mangel nicht bis zum Ablauf der in Art. 59 dieser Verordnung festgelegten Frist beseitigt worden ist.

Dieser Art. 59 sieht jedoch zwei unterschiedliche Fristen vor. Um eine tatsächliche Möglichkeit zur Beseitigung der in Regel 49 Abs. 1 angesprochenen Mängel zu schaffen, ist auf die Frist von vier Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung abzustellen.

Regel 49 der Verordnung Nr. 2868/95 eröffnet dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach dem Wortlaut ihres Abs. 1 nicht nur keine Möglichkeit, demjenigen, der die Beschwerde einlegt, eine zusätzliche Frist für die Beseitigung eines Mangels im Zusammenhang mit dem Nachweis der Beschwerdeberechtigung einzuräumen, sondern schließt zudem in ihrem Abs. 2 eine solche Möglichkeit aus.

Regel 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 sieht nämlich vor, dass die Beschwerdekammer, wenn sie feststellt, dass die Beschwerde sonstigen Vorschriften der Verordnung Nr. 40/94 oder sonstigen Vorschriften der Regeln der Verordnung Nr. 2868/95 und insbesondere Regel 48 Abs. 1 Buchst. a und b nicht entspricht, dies dem Beschwerdeführer mitteilt und ihn auffordert, die festgestellten Mängel innerhalb einer von ihr festgelegten Frist zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgemäß beseitigt, so weist die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig zurück.

Aus dem Verweis in Regel 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 auf „sonstige Vorschriften“ geht klar hervor, dass die Beschwerdekammer des Amtes im Fall eines Mangels wegen Nichteinhaltung von Bestimmungen, die, wie u. a. Art. 58 der Verordnung Nr. 40/94, im ersten Absatz dieser Regel ausdrücklich angeführt sind, keine zusätzliche Frist einräumen kann.

Daraus folgt, dass eine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Amtes nur zulässig ist, wenn derjenige, der sie einlegt, seine Beschwerdeberechtigung innerhalb der in Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Frist von vier Monaten nachweist. Einen eventuellen Unzulässigkeitsgrund darf er innerhalb derselben Frist aus eigenem Entschluss beseitigen.

Hat also eine Übertragung des zur Stützung des Widerspruchs geltend gemachten Zeichens stattgefunden, ohne dass diese Übertragung in dem Verfahren vor der Widerspruchsabteilung des Amtes berücksichtigt werden konnte, ist die Beschwerde des Erwerbers nur zulässig, wenn er zum Nachweis seiner Beschwerdeberechtigung innerhalb der in Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Frist von vier Monaten vor der Beschwerdekammer des Amtes belegt, dass er infolge einer Übertragung Inhaber dieses Zeichens geworden ist.

(vgl. Randnrn. 48-52, 54-55)

Rechtssache C-53/11 P

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

gegen

Nike International Ltd

„Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 58 — Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Regeln 49 und 50 — Wortmarke R10 — Widerspruch — Übertragung — Zulässigkeit der Beschwerde — Begriff der zur Einlegung einer Beschwerde berechtigten Person — Anwendbarkeit der Richtlinien des HABM“

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke — Beschwerdeverfahren — Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Amtes — Übertragung der älteren Marke nach Erhebung des Widerspruchs und vor Erlass der Entscheidung durch das Amt — Verpflichtung des Erwerbers, zum Nachweis seiner Beschwerdeberechtigung die Übertragung zu belegen — Frist

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 58 und 59; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regeln 48 Abs. 1 Buchst. a und b, und 49 Abs. 1 und 2)

Regel 49 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig zurückweist, wenn sie u. a. Art. 58 der Verordnung Nr. 40/94 nicht entspricht und sofern der Mangel nicht bis zum Ablauf der in Art. 59 dieser Verordnung festgelegten Frist beseitigt worden ist.

Dieser Art. 59 sieht jedoch zwei unterschiedliche Fristen vor. Um eine tatsächliche Möglichkeit zur Beseitigung der in Regel 49 Abs. 1 angesprochenen Mängel zu schaffen, ist auf die Frist von vier Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung abzustellen.

Regel 49 der Verordnung Nr. 2868/95 eröffnet dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach dem Wortlaut ihres Abs. 1 nicht nur keine Möglichkeit, demjenigen, der die Beschwerde einlegt, eine zusätzliche Frist für die Beseitigung eines Mangels im Zusammenhang mit dem Nachweis der Beschwerdeberechtigung einzuräumen, sondern schließt zudem in ihrem Abs. 2 eine solche Möglichkeit aus.

Regel 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 sieht nämlich vor, dass die Beschwerdekammer, wenn sie feststellt, dass die Beschwerde sonstigen Vorschriften der Verordnung Nr. 40/94 oder sonstigen Vorschriften der Regeln der Verordnung Nr. 2868/95 und insbesondere Regel 48 Abs. 1 Buchst. a und b nicht entspricht, dies dem Beschwerdeführer mitteilt und ihn auffordert, die festgestellten Mängel innerhalb einer von ihr festgelegten Frist zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgemäß beseitigt, so weist die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig zurück.

Aus dem Verweis in Regel 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 auf „sonstige Vorschriften“ geht klar hervor, dass die Beschwerdekammer des Amtes im Fall eines Mangels wegen Nichteinhaltung von Bestimmungen, die, wie u. a. Art. 58 der Verordnung Nr. 40/94, im ersten Absatz dieser Regel ausdrücklich angeführt sind, keine zusätzliche Frist einräumen kann.

Daraus folgt, dass eine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Amtes nur zulässig ist, wenn derjenige, der sie einlegt, seine Beschwerdeberechtigung innerhalb der in Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Frist von vier Monaten nachweist. Einen eventuellen Unzulässigkeitsgrund darf er innerhalb derselben Frist aus eigenem Entschluss beseitigen.

Hat also eine Übertragung des zur Stützung des Widerspruchs geltend gemachten Zeichens stattgefunden, ohne dass diese Übertragung in dem Verfahren vor der Widerspruchsabteilung des Amtes berücksichtigt werden konnte, ist die Beschwerde des Erwerbers nur zulässig, wenn er zum Nachweis seiner Beschwerdeberechtigung innerhalb der in Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Frist von vier Monaten vor der Beschwerdekammer des Amtes belegt, dass er infolge einer Übertragung Inhaber dieses Zeichens geworden ist.

(vgl. Randnrn. 48-52, 54-55)