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SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:T:2011 :699 1URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkamme r)
29. November 2011
Rechtssache T-10/11 P
Ger hard Birkhoff
gegen
Europäisc he Komm ission
„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Familienzulagen — Zulage für ein 
unterhaltsberechtigtes Kind — Kind mit einem da uerhaften Gebrechen, das es ihm unmöglich macht, 
seinen Lebensunterhalt zu bestreiten — Weigerung, die Zahlung der Zulage zu ve rlängern“
Gegenstand: Rechtsmittel gegen da s U rteil des G erichts für den ö ffentlichen D ienst der 
Europäischen Union ( Zweite Kamme r) vom 27. Oktober 2010 , Birkhoff/Kommission 
(F-60/09), wegen Au fhebung dieses Urteils
Entsc heidung:Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ( Zweite 
Kamme r) vom 27. Oktober 2010 , Birkhoff/Kommission ( F-60/09), wird a ufgehoben. 
Die Sache wird a n da s Gericht für den öffentlichen D ienst zurückverwiesen. Die 
Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Leitsätze
1. Beamte — Dienstbezüge — Familienbeihilfen — Zulage f ür unterhaltsberechtigte K inder — 
Anspruch a uf Weiterzahlung ohne Rü cksicht auf das Alter, wenn es de m K ind unmöglich ist, seinen 
Lebensunterhalt zu bestreiten
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 2 Abs. 5)
2. Beamte — Dienstbezüge — Familienbeihilfen — Zulage f ür unterhaltsberechtigte K inder — 
Anspruch a uf Weiterzahlung ohne Rü cksicht auf das Alter, wenn es de m K ind unmöglich ist, seinen 
Lebensunterhalt zu bestreiten
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 2 Abs. 5)
1. Nach Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts wird di e Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder 
ohne Rücksicht auf das Alter des Kindes weitergezahlt, wenn e s dauernd gebrechlich ist oder an einer 
schweren Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht, s einen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die W endung, dass ein Kind da uernd gebrechlich ist oder an einer Krankheit leidet, „die es ihm 
unmöglich m acht, s einen L ebensunterhalt zu b estreiten“, erfordert di e B erücksichtigung d er 
besonderen Umstände des Einzelfalls.
2 ECLI:EU:T:2011 :699LEITSÄTZE–RECHTSSACHET-10/11P
BIRKHOFF/KOMM ISSION
In der logischen W eiterführung der Erwägung, die bei der Bestimmung des Betrags der Einkünfte, über 
die der Behinderte für die Bestreitung seines Lebensunterhalts im S inne der in Rede stehenden 
Bestimmung ve rfügt, aus sozialen G ründen di e Berücksichtigung der besonderen rechtlichen und 
tatsächlichen Umstände des kon kreten Falls verlangt, ist das Nettoeinkomme n der behinderten Person 
nach Abzug sämtlicher Steuern, Abgaben und staatlichen Belastungen zugrundezulegen, und nicht ihr 
Bruttoeinkomme n.
Erstens stellt nämlich nur das Nettoeinkomme n da sjenige dar , über das der Betroffene zur Bestreitung 
seines laufenden Lebensunterhalts und zur Deckung seiner gewöhnlichen Kosten wie für Ernährung, 
Bekleidung, Wohnung, Mobiliar, Haushalt, Heizung usw. tatsächlich ve rfügt.
Zweitens dar f unter dem G esichtspunkt d es Grundsatzes der Gleichbehandlung – d er verlangt, da ss 
vergleichbare S achverhalte n icht u nterschiedlich u nd u nterschiedliche S achverhalte n icht 
gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist – n icht 
unberücksichtigt bleiben, da ss s ich ein B ehinderter, dessen B ruttoeinkomme n m it sehr hohen 
Belastungen aller Art belegt ist und der daher nur über ein verhältnismäßig niedriges Nettoeinkomme n 
verfügt, in einer anderen tatsächlichen Situation a ls ein B ehinderter befindet, d er da s gl eiche 
Bruttoeinkomme n erhält und da bei niedrigeren Abzügen gleich welcher Art unterliegt und somit ein 
verhältnismäßig hohes Nettoeinkomme n erzielt. In Anbetracht d er erwähnten sozialen Zielsetzungen 
rechtfertigt nichts die Gleichbehandlung di eser beiden Fälle unter dem V orwand der Identität der 
beiden B ruttoeinkünfte, w ährend s ich di e t atsächlich f ür di e B estreitung d es laufenden 
Lebensunterhalts verfügbaren Einkünfte stark unterscheiden. Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die 
besonderen rechtlichen und tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen, um zu bestimme n, ob 
es dem B ehinderten tatsächlich unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt im S inne der erwähnten 
Bestimmung des Statuts zu bestreiten.
Drittens ist es bei der Berücksichtigung des tatsächlich ve rfügbaren Nettoeinkomme ns des Betroffenen 
konsequent, da ss von s einen Berufseinkünften auch die Kosten abzuziehen sind, die er aufgrund seines 
dauerhaften Gebrechens tatsächlich zu tragen hat.
Schließlich sind zwar di e Bestimmungen des Rechts der Europäischen U nion, die Anspruch auf 
finanzielle Leistungen eröffnen, eng auszulegen; aus den vorstehenden Erwägungen ist jedoch nur eine 
Auslegung, die da s tatsächlich ve rfügbare Nettoeinkomme n des gebrechlichen oder an einer schweren 
Krankheit leidenden Kindes berücksichtigt, ve reinbar m it dem s ozialen Zweck, der mit der Gewährung 
der in Art. 2 Abs. 5 von A nhang VII des Statuts vorgesehenen Zulage an ein solches Kind, wenn e s 
seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten ka nn, verfolgt wird.
(vgl. Randnrn. 28, 34, 37 b is 40 u nd 50)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 3. Mai 2007 , Advocaten voor de W ereld, C-303/05, Slg. 2007 , I-3633 , Randnr. 56 u nd di e dort 
angeführte Rechtsprechung
Gericht erster Instanz:, 30. November 1994 , Dornonville de la Cour/Kommission, T-498/93, Slg. ÖD 1994 , I-A-257 
und II-813, Randnr. 39
2. Die Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht einem s ozialen Zweck, der 
durch di e Kosten gerechtfertigt ist, di e wegen des Vorhandenseins des Kindes und wegen dessen 
tatsächlichen U nterhalts aktuell und kon kret anfallen, was die zuständige Stelle da zu ve ranlassen 
muss, in jedem E inzelfall zu p rüfen, ob di eser soziale Z weck ve rwirklicht w ird, und u nter 
Berücksichtigung aller Umstände des kon kreten Falls festzustellen, ob di e da uernde Gebrechlichkeit 
oder schwere Krankheit des betroffenen Kindes es diesem u nmöglich macht, s einen Lebensunterhalt zu 
bestreiten.
ECLI:EU:T:2011 :699 3LEITSÄTZE–RECHTSSACHET-10/11P
BIRKHOFF/KOMM ISSION
Unter diesem B lickwinkel entbindet die Au fstellung eines objektiven Kriteriums für die Au slegung von 
Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts durch ein O rgan di eses – u nabhängig vom Inhalt eines 
solchen Kriteriums – n icht von d er Ve rpflichtung, die besonderen Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
Zur B erücksichtigung d er rechtlichen u nd tatsächlichen B esonderheiten d er S ituation e ines 
Behinderten sind v on d essen B erufseinkünften a lle K osten a bzuziehen, di e er w egen seines 
Gebrechens tragen m uss. Daher dar f für die Prüfung, ob es dem B ehinderten im S inne von A rt. 2 
Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, nur das auf 
diese W eise verringerte Einkomme n berücksichtigt werden.
Eine Maßnahme z ugunsten des Behinderten ist kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherstellung der 
Gleichbehandlung; sie ist daher nur dann z ulässig, wenn m it ihr die Gleichbehandlung des Behinderten 
mit einer nicht behinderten Person in gleicher Lage hergestellt werden soll. In diesem F all ve rpflichtet 
der Grundsatz der Gleichbehandlung die Ve rwaltung nur dazu, allein Kosten zu berücksichtigen, die 
sich spezifisch aus dem da uerhaften G ebrechen des betreffenden Kindes ergeben, um e s finanziell 
einer unversehrten Person in gleicher Lage gleichzustellen.
In di esem S inn i st der teilweise Abzug von K osten für Gegenstände und D ienstleistungen, die in 
weitem U mfang von jedermann u nd nicht n ur von B ehinderten ve rwendet werden, weder mit einem 
Tatsachenirrtum no ch mit einem R echtsfehler oder einem o ffensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet.
(vgl. Randnrn. 30, 32, 36, 57, 59 u nd 60)
Verweisung auf:
Gericht e rster Instanz: 21. Oktober 2003 , Birkhoff/Kommission, T-302/01, Slg. ÖD 2003 , I-A-245 u nd II-1185 , 
Randnrn. 39, 40 u nd 44