Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung – Erlass einer der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gleichkommenden Entscheidung während des Verfahrens – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung der Hauptsache

(Artikel 230 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Schreiben der Kommission an einen Mitgliedstaat betreffend die Voraussetzungen für die Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen, die nationale Einrichtungen im Rahmen staatlicher Beihilferegelungen geleistet haben, im Rahmen finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft

(Artikel 230 EG)

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Zuschussfähigkeit der von den nationalen Einrichtungen getätigten Zahlungen – Voraussetzung – Nachweis der Verwendung der Ausgaben im Rahmen des finanzierten Projekts – Ausnahme – Vorauszahlungen, die eine bestimmte Schwelle nicht übersteigen

(Verordnung Nr. 1260/1999 des Rates, Artikel 32 Absatz 2, Verordnung Nr. 1685/2000 der Kommission, Anhang, Regel Nr. 1, Nummern 1 und 2)

4. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang

(Artikel 230 EG)

5. Verfahren – Einrede der Rechtshängigkeit – Identität der Parteien, des Gegenstands und der Klagegründe von zwei Klagen – Unzulässigkeit der später eingereichten Klage

Leitsätze

1. Mit der Aufhebung einer Entscheidung im Lauf des Verfahrens erreicht der Kläger alles, was er mit seiner Klage nach Artikel 230 EG hätte erreichen können; es gibt infolgedessen für den Gerichtshof nichts mehr zu entscheiden. Denn im Rahmen einer solchen Klage kann der Gerichtshof nur die Handlung für nichtig erklären, die Gegenstand der Klage ist. Daher ist die Klage gegenstandslos geworden und der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

(vgl. Randnrn. 25-26)

2. Die Nichtigkeitsklage ist gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne dass es auf ihre Rechtsnatur oder ‑form ankäme. Dies ist bei einem Schreiben der Kommission an einen Mitgliedstaat der Fall, das den Standpunkt dieses Organs bekannt geben soll, dass bestimmte von den Mitgliedstaaten getätigte Vorauszahlungen nicht zuschussfähig seien.

Zwar hält die Kommission im ersten Teil des erwähnten Schreibens an ihrem Standpunkt in einem Auslegungsvermerk zu Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds fest, von den Mitgliedstaaten geleistete Vorauszahlungen seien nicht zuschussfähig, doch nimmt sie zur Begründung der Erstattung der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt getätigten Vorauszahlungen aus Gründen des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Mitgliedstaaten im zweiten Teil ausdrücklich auch auf mögliche Zweifel am genauen Status der geltenden Bestimmungen Bezug. Da dieses angefochtene Schreiben also nicht lediglich eine wiederholende Verfügung darstellt, ist es als das abschließende Ergebnis einer erneuten Prüfung des Sachverhalts anzusehen.

(vgl. Randnrn. 32-33, 36-37)

3. Die durch Artikel 32 der Verordnung Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds sowie durch Regel Nr. 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 1685/2000 mit Durchführungsbestimmungen der Verordnung Nr. 1260/1999 eingeführte Regelung für Zahlungen im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen beruht auf dem Grundsatz der Kostenerstattung. Dies bedeutet, dass die von den nationalen Stellen getätigten Ausgaben grundsätzlich nur dann zuschussfähig sind, wenn den Stellen der Kommission ihre Verwendung im Rahmen des von der Europäischen Union finanzierten Projekts nachgewiesen wird.

Nur im Fall einer Vorauszahlung in Höhe von 7 v. H. der Beteiligung der Strukturfonds an der betreffenden Intervention durch die Kommission im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1260/1999 sind die nationalen Behörden nicht verpflichtet, bereits in dieser Phase Belege für die getätigten Ausgaben vorzulegen. Die von den nationalen Einrichtungen getätigten Vorauszahlungen, die 7 v. H. der Beteiligung dieser Fonds nicht übersteigen, können daher ohne Nachweis ihrer Verwendung erfolgen. Übersteigen hingegen die Vorauszahlungen diesen Betrag, so hängt ihre spätere Erstattung durch die Kommission davon ab, dass quittierte Rechnungen, oder, wenn dies nicht möglich ist, gleichwertige Zahlungsbelege vorgelegt werden. In diesem letztgenannten Fall tätigt die Kommission die Zahlung nicht als Vorauszahlung, sondern als Zwischen- oder Restzahlung im Sinne von Artikel 32 der Verordnung Nr. 1260/1999, was daher die Vorlage von Belegen für die Verwendung der in Rede stehenden Beträge erfordert.

(vgl. Randnrn. 45-49)

4. Die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegung des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Dieses Erfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

(vgl. Randnrn. 54-55)

5. Eine nach einer anderen eingereichte Klage, die dieselben Parteien betrifft und, gestützt auf dieselben Klagegründe, auf die Nichtigerklärung desselben Rechtsakts abzielt, ist wegen Rechtshängigkeit unzulässig.

(vgl. Randnr. 64)