Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Steuerliche Maßnahme, die nur Unternehmen des Bankensektors zugute kommt, die bestimmte Transaktionen durchführen – Einbeziehung

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit – Folge

(Mitteilung 96/C 68/06 der Kommission)

4. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem Interesse – Beihilfen zur Entwicklung eines Wirtschaftssektors – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c EG)

5. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Durchführung ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission – Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird – Begründungspflicht – Umfang

(Artikel 88 Absatz 3 EG und 253 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 88 Absatz 3 EG gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Rechtssicherheit – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen

(Artikel 88 Absatz 3 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Zurückzuzahlende Beträge – Zu berücksichtigende Faktoren

(Artikel 88 Absatz 3 EG)

8. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Nationale Maßnahme, mit der die Rückzahlung einer Beihilfe angeordnet wird – Infragestellung der Gültigkeit der nationalen Durchführungsmaßnahme im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften bei Fehlen von Faktoren, die die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission beeinträchtigen könnten – Ausschluss

(Artikel 87 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 14)

Leitsätze

1. Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet Beihilfen zur „Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“, d. h. selektive Beihilfen. Eine Beihilfe kann selbst dann selektiv im Sinne dieser Bestimmung sein, wenn sie einen ganzen Wirtschaftssektor betrifft.

Das ist bei einer Steuersenkung der Fall, die nur für den Bankensektor gilt und im Bankensektor nur diejenigen Unternehmen begünstigt, die bestimmte Transaktionen durchführen. Da die Maßnahme nicht für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt und tatsächlich vom allgemeinen Steuerrecht abweicht, kann sie nicht als allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden.

Eine derartige Steuersenkung ist folglich nach Artikel 87 Absatz 1 EG zu verbieten, da sie keine Anpassung des allgemeinen Systems an besondere Merkmale der Bankunternehmen darstellt, sondern als Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt der Entwicklung des Sektors entworfen wurde.

(vgl. Randnrn. 44-51)

2. Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Die Kommission ist im Rahmen ihrer Beurteilung dieser beiden Voraussetzungen nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

Die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ist somit dann festzustellen, wenn die Beihilfe eine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel und eine verzerrende Wirkung auf den Wettbewerb im innergemeinschaftlichen Handel entfaltet oder entfalten kann. Insbesondere wird der innergemeinschaftliche Handel von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn diese Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt. Hierbei ist der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor auf Gemeinschaftsebene liberalisiert wurde, geeignet, eine tatsächliche oder potenzielle Auswirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb sowie ihre Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu begründen. Das begünstigte Unternehmen braucht zudem nicht selbst am innergemeinschaftlichen Handel teilzunehmen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, den Markt dieses Mitgliedstaats zu durchdringen, verringern. Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, den Markt eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen.

Daher ist eine Steuersenkung zu verbieten, die die Stellung der begünstigten Unternehmen gegenüber den im innergemeinschaftlichen Handel tätigen Unternehmen stärkt, insbesondere im Rahmen eines auf Gemeinschaftsebene im Finanzdienstleistungssektor stattfindenden wichtigen Liberalisierungsprozesses, der den bereits aufgrund des im EG-Vertrag vorgesehenen freien Kapitalverkehrs ermöglichten Wettbewerb verschärft hat.

(vgl. Randnrn. 53-60)

3. Im Fall einer Beihilferegelung kann sich die Kommission, um festzustellen, ob diese Regelung Beihilfeelemente enthält, darauf beschränken, die allgemeinen Merkmale der fraglichen Regelung zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen, insbesondere, um festzustellen, dass er nicht geeignet ist, den Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen, der in ihrer Mitteilung 96/C 68/06 festgesetzt wurde, zu überschreiten.

(vgl. Randnrn. 67, 69)

4. Bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind. Der Gemeinschaftsrichter darf bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Entscheidungsfreiheit die Beurteilung durch die zuständige Stelle nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung beschränken, ob diese Beurteilung offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist.

Dadurch, dass die Kommission das Vorliegen eines „Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG bei einer Maßnahme der Steuersenkung verneint, aus der sich ergibt, dass sie im Wesentlichen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer zur Stärkung allein ihrer Wettbewerbsposition im Binnenmarkt dienen soll, begeht sie keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler. Ihr kann nicht entgegengehalten werden, dass die betreffende Maßnahme im Rahmen des Abschlusses eines Privatisierungsprozesses getroffen worden sei, da ein derartiger in einem Mitgliedstaat eingeleiteter Prozess nicht als solcher als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse angesehen werden kann.

Die Kommission begeht auch nicht dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, dass sie die Auffassung vertritt, dass eine Maßnahme, die hauptsächlich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Empfänger in einem von einem intensiven internationalen Wettbewerb geprägten Sektor bewirkt und in Wirklichkeit dazu bestimmt ist, die Position der Empfänger der Beihilfe gegenüber den Wettbewerbern, die keine Beihilfe erhalten, zu stärken, nicht die Voraussetzung erfüllt, dass sie die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert, eine Voraussetzung, der Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG genügen müssen.

(vgl. Randnrn. 71-72, 74-77, 79, 82-83)

5. Das in Artikel 253 EG vorgesehene Begründungserfordernis ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat an Erläuterungen haben kann. Ist jedoch eine staatliche Beihilfe entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG bereits gewährt worden, so ist die Kommission nicht verpflichtet, besondere Gründe für die Ausübung ihrer Befugnis anzugeben, den nationalen Behörden die Rückforderung der Beihilfe aufzugeben.

Die Kommission ist daher, wenn ihr der Mitgliedstaat eine Beihilferegelung, die eine Steuersenkung vorsieht, vor ihrer Anwendung nicht notifiziert hat, nicht verpflichtet, besondere Gründe für ihre Rückforderungsanordnung zu geben.

(vgl. Randnrn. 99-101)

6. Da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Artikel 88 EG zwingend vorgeschrieben ist, dürfen die von einer Beihilfe begünstigten Unternehmen auf deren Ordnungsmäßigkeit grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn sie unter Einhaltung des in Artikel 88 vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde; einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde.

Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, so dass sie gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG rechtswidrig ist, zu diesem Zeitpunkt kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben. Auch können weder der fragliche Mitgliedstaat noch der betreffende Wirtschaftsteilnehmer später der Rückforderung der Beihilfe den Grundsatz der Rechtssicherheit entgegenhalten, da die Gefahr eines innerstaatlichen Rechtsstreits bereits bei Gewährung der Beihilfe vorhersehbar ist.

Die Rückforderung einer ohne Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 3 EG gewährten Beihilfe stellt für den begünstigten Wirtschaftsteilnehmer eine vorhersehbare Gefahr dar; dieser kann sich daher nicht auf den Vertrauensschutz berufen, um sich der Rückzahlung zu entziehen.

Außerdem berücksichtigen die von einer rechtswidrigen Beihilfe begünstigten Unternehmen im Allgemeinen diese Beihilfe im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Entscheidungen, und die spätere Rückforderung der Beihilfe hat in der Regel nachteilige Auswirkungen auf ihre Finanzen. Wenn das der Rückforderung entgegenstehen sollte, hätten die Begünstigten die Beihilfen in fast allen Fällen endgültig erlangt, und die gemeinschaftliche Kontrolle staatlicher Beihilfen wäre wirkungslos.

Angesichts dieser Gesichtspunkte kann sich der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe nicht ausnahmsweise auf Umstände berufen, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt wäre.

(vgl. Randnrn. 104, 108-111)

7. Die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Die Rückforderung zum Zweck der Wiederherstellung der früheren Lage kann grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen stünde. Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Gewährung der Beihilfe wird wiederhergestellt. Die zurückzuzahlenden Beträge können nicht unter Berücksichtigung einzelner Transaktionen bestimmt werden, die die Unternehmen hätten durchführen können, wenn sie sich nicht für die Form einer durch eine Beihilfe gestützten Transaktion entschieden hätten. Diese Entscheidung wurde nämlich in Kenntnis der Gefahr der Rückforderung von Beihilfen getroffen, die ohne Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 3 EG gewährt wurden. Die betreffenden Unternehmen hätten diese Gefahr vermeiden können, wenn sie sich sofort für anders strukturierte Transaktion entschieden hätten.

Bei einer in Form einer Steuersenkung gewährten Beihilfe erlaubt die Wiederherstellung der früheren Lage lediglich, dass im Stadium der Rückforderung der Beihilfe durch die nationalen Behörden gegebenenfalls eine steuerliche Vorzugsbehandlung berücksichtigt wird, die ohne rechtswidrige Beihilfe nach mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren nationalen Vorschriften im Zusammenhang mit der tatsächlich durchgeführten Transaktionen gewährt worden wäre.

(vgl. Randnrn. 113-116, 119)

8. Artikel 87 ff. EG, Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/1999 sowie die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit stehen einer nationalen Maßnahme nicht entgegen, die die Rückzahlung einer Beihilfe in Durchführung einer Entscheidung der Kommission anordnet, in der diese Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar eingestuft worden ist und deren Prüfung im Hinblick auf diese Bestimmungen und allgemeinen Rechtsgrundsätze nichts ergeben hat, was die Gültigkeit beeinträchtigen könnte.

(vgl. Randnr. 125, Tenor 2)