ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Tätigkeit, die ein Bediensteter auf Zeit zuvor als Vertragsbediensteter gemäß Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ausgeübt hat, sind bei der Berechnung der „Dauer der von dem Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit“, während deren der Krankheitsurlaub gemäß Art. 16 der Beschäftigungsbedingungen bezahlt wird und nach deren Ablauf das Beschäftigungsverhältnis dieses Bediensteten auf Zeit nach Art. 48 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen fristlos gekündigt werden kann, zu berücksichtigen.

Bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift sind nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, deren Teil sie ist, verfolgt werden, sowie sämtliche Vorschriften des Unionsrechts zu berücksichtigen.

Art. 16 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ist deswegen im Licht von Art. 34 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu verstehen, wonach die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit als Grundrecht anerkennt und achtet, die u. a. bei Krankheit Schutz gewährleisten.

Art. 16 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zielt darauf ab, die Bediensteten auf Zeit im Krankheitsfall gegen die mit diesem Zustand verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Risiken abzusichern, und trägt somit zu einem Ziel bei, das ebenso zwingend ist wie das des Gesundheitsschutzes.

In einem Kontext, in dem Bedienstete als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete eingestellt werden können und in dem es nicht selten vorkommt, dass die Organe und Agenturen abwechselnd auf diese beiden Systeme zurückgreifen, um sich der Dienste ein und desselben Bediensteten zu versichern, wäre das Ziel des Gesundheitsschutzes nicht vollständig erreicht, wenn die von dem Bediensteten in der einen oder der anderen Eigenschaft abgeleisteten Dienstzeiten nicht zusammengerechnet würden.

(vgl. Randnrn. 36, 37 und 41 bis 43)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, Randnr. 20

Gericht für den öffentlichen Dienst: 29. September 2009, O/Kommission, F‑69/07 und F‑60/08, Randnr. 114
Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist ein Grundprinzip des Unionsrechts. Die Voraussetzung der Wahrung dieser Rechte, die darin bestehen, den Betreffenden in die Lage zu versetzen, seinen Standpunkt vor dem Erlass einer Entscheidung vorzubringen, kann nur als erfüllt angesehen werden, wenn der Beamte ausdrücklich über den Entwurf der Entscheidung informiert und aufgefordert worden ist, Stellung zu nehmen. Insoweit umfasst das dem Betreffenden zustehende Recht nicht nur die bloße Möglichkeit, seine Ablehnung der geplanten Entscheidung als solche zum Ausdruck zu bringen, sondern auch die Möglichkeit, Gesichtspunkte geltend zu machen, die Auswirkungen auf den Inhalt der geplanten Entscheidung haben können.

Stellt eine Entscheidung über die Wiederverwendung am Sitz eine für einen Bediensteten auf Zeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nachteilige Maßnahme dar, obliegt es Letzterem in Anwendung von Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den Betreffenden vor dem Erlass dieser Entscheidung ordnungsgemäß zu hören. Dabei ist es Sache dieses Dienstes, nachzuweisen, dass der Betreffende seinen Standpunkt sowohl zur möglichen Entscheidung über die sofortige Wiederverwendung am Sitz als auch zu den Gründen für diese Entscheidung sachgerecht vertreten konnte.

(vgl. Rn. 33, 34 und 37)

Gerichtshof: Urteil Marcuccio/Kommission, C-59/06 P, EU:C:2007:756, Rn. 57, 58 und 70

Gericht der Europäischen Union: Urteil Marcuccio/Kommission, T-236/02, EU:T:2011:465, Rn. 116

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Delcroix/EAD, F-11/13, EU:F:2014:91, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung
39

Schließlich stünden „grundlegende Unterschiede“ zwischen den drei vorliegenden Klageverfahren und der Rechtssache F‑82/08 einer Übertragbarkeit der im Urteil Clarke entwickelten Lösung auf den vorliegenden Fall entgegen. Zum einen hätten die Klägerinnen in der Rechtssache F‑82/08 nach der Entscheidung vom 19. Dezember 2007, die gleicher Art wie die Schreiben vom 28. November 2013 in den vorliegenden Klageverfahren sei, einen Antrag auf Feststellung gestellt, dass die Auflösungsklausel nichtig sei oder nicht hinsichtlich der streitigen Auswahlverfahren angewendet werden könne – und nicht wie im vorliegenden Fall eine Beschwerde eingelegt –, ohne dass das Gericht die Unzulässigkeit eines solchen Antrags festgestellt oder ihn in eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) umgedeutet hätte, weil sie durch diese Entscheidung beschwert worden seien. Folglich würden sie durch die Schreiben vom 28. November 2013 nicht beschwert, so dass die Beschwerden unzulässig seien. Zum anderen könnten die Schreiben vom 28. November 2013 keine autonom anfechtbaren Akte darstellen. In der Rechtssache F‑82/08 sei nämlich nicht nur das Schreiben, mit dem die Klägerinnen über die Anwendung der Auflösungsklausel im Fall eines Scheiterns bei den in der genannten Rechtssache in Rede stehenden Auswahlverfahren unterrichtet worden seien, angefochten worden, wie in den vorliegenden Rechtssachen, sondern – was in den vorliegenden drei Rechtssachen nicht der Fall sei – auch die Bekanntmachung der genannten Auswahlverfahren, die Auflösungsklausel als solche sowie die Entscheidungen über die Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit der Auflösungsklausel, so dass die in der Rechtssache F‑82/08 entwickelte Lösung nur in einem „komplexen Verfahren“ unter Berücksichtigung der Gesamtheit der in der genannten Rechtssache angefochtenen Entscheidungen vorstellbar sei.
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

8. Oktober 2015

FT

gegen

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

„Öffentlicher Dienst — Bediensteter auf Zeit — Buchhalter — Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags — Zuständige Behörde — Offensichtlicher Ermessensfehler — Beweislast — Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung des Exekutivdirektors der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vom 28. Juni 2013, den am 31. Dezember 2013 ausgelaufenen befristeten Vertrag von FT als Bedienstete auf Zeit nicht zu verlängern

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. FT trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu tragen.

Leitsätze

Beamte — Vertragsbedienstete — Einstellung — Verlängerung eines befristeten Vertrags — Ermessen der Verwaltung — Gerichtliche Nachprüfung — Grenzen — Offensichtlicher Ermessensfehler — Begriff

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. b und Art. 119)

Ein Bediensteter auf Zeit, der einen befristeten Vertrag geschlossen hat, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Verlängerung seines Vertrags; die Verlängerung ist vielmehr eine bloße Möglichkeit, die davon abhängt, dass sie mit dem dienstlichen Interesse im Einklang steht. Im Bereich der Vertragsverlängerung verfügt die Verwaltung in dieser Hinsicht über ein weites Ermessen. Wird das Gericht für den öffentlichen Dienst mit einer Aufhebungsklage gegen eine in Ausübung eines solchen Ermessens erlassene Entscheidung befasst, hat sich seine Überprüfung auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.

Ein Fehler kann jedoch nur dann als offensichtlich eingestuft werden, wenn er leicht feststellbar ist und anhand der Kriterien, die der Gesetzgeber für die Ausübung des Ermessens der Verwaltung aufgestellt hat, mit Sicherheit entdeckt werden kann. Für die Feststellung, dass die Verwaltung einen offensichtlichen Fehler bei der Sachverhaltswürdigung begangen hat, der die Aufhebung der auf der Grundlage dieser Würdigung ergangenen Entscheidung rechtfertigt, müssen die vom Kläger vorzubringenden Beweise somit ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung der Verwaltung als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Mit anderen Worten: Der Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Fehler gerügt wird, ist zurückzuweisen, wenn die angegriffene Würdigung trotz der vom Kläger vorgetragenen Umstände als gerechtfertigt und kohärent erscheint.

(vgl. Rn. 72-74)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 11. Juli 2012, AI/Gerichtshof,F‑85/10, EU:F:2012:97, Rn. 152 und 153 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Februar 2013, BB/Kommission,F‑17/11, EU:F:2013:14, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung
Eine Entscheidung, mit der die Verlängerung eines befristeten Vertrags abgelehnt wird, stellt eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 25 des Statuts dar, wenn sie vom fraglichen Vertrag zu unterscheiden ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt oder wenn sie eine Stellungnahme der Verwaltung darstellt, die auf einen Antrag des betroffenen Bediensteten erfolgt und sich auf eine im Vertrag enthaltene Möglichkeit zur Vertragsverlängerung bezieht.

Die Wahrung der Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht auf Anhörung zu den Gesichtspunkten, die zulasten des Beamten berücksichtigt werden könnten, um darauf eine ihn beschwerende Entscheidung zu gründen, stellt eine wesentliche Formvorschrift dar, deren Verletzung von Amts wegen geprüft werden kann.

In dieser Hinsicht betrifft die Entscheidung über die Nichtverlängerung des Vertrags eines Vertragsbediensteten die Situation des betreffenden Bediensteten insoweit nachteilig, als sie zu dem Ergebnis führt, dass ihm die Möglichkeit genommen wird, sein Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die Verteidigungsrechte, wie sie nunmehr in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, der allgemein anwendbar ist, umfassen u. a. das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a vorgesehene Verfahrensrecht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird.

Was darüber hinaus insbesondere die Voraussetzungen betrifft, die es ermöglichen, einem Grundrecht Schranken zu setzen, genügt die Feststellung, dass die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde, hätte sie den Betreffenden ordnungsgemäß angehört, mehr Informationen für die Prüfung der Frage, ob die Entscheidung über die Nichtverlängerung des Vertrags im Zusammenhang mit der Situation des Betreffenden an seinem Arbeitsplatz stehen konnte oder nicht, hätte erlangen können und die Arbeitsbedingungen besser hätte verstehen können. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung der Behörde, den Vertrag des Betreffenden nicht zu verlängern, hätte anders ausfallen können, wenn dieser in der Lage gewesen wäre, seinen Standpunkt sachgerecht zu vertreten.

(vgl. Rn. 35, 37 und 40)

Gerichtshof: Urteile vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People’s Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 65; vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 81 bis 83, und vom 18. Juli 2013, Kommission/Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 98 und 99

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 11. September 2013, L/Parlament, T-317/10 P, EU:T:2013:413, Rn. 81

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 11. September 2008, Bui Van/Kommission, F-51/07, EU:F:2008:112, Rn. 77, und vom 17. September 2014, Wahlström/Frontex, F-117/13, EU:F:2014:215, Rn. 27
Zum Interesse eines Beamten oder ehemaligen Beamten an der Aufhebung der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung ist festzustellen, dass diese Beurteilung ein Werturteil darstellt, das von den Vorgesetzten darüber abgegeben wird, wie der beurteilte Beamte in dem betreffenden Zeitraum die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt und sich im Dienst verhalten hat, und dass sie, unabhängig von ihrem zukünftigen Nutzen, einen schriftlichen und förmlichen Beweis über die Qualität der Arbeit des Beamten darstellt. Eine solche Beurteilung ist keine reine Beschreibung der in dem fraglichen Zeitraum wahrgenommenen Aufgaben, sondern umfasst auch eine Wertung der menschlichen Qualitäten, die der Beurteilte bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit an den Tag gelegt hat. Somit hat jeder Beamte Anspruch darauf, dass seine Arbeit durch eine gerechte und angemessene Beurteilung gewürdigt wird. Folglich muss einem Beamten gemäß dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz jedenfalls das Recht zugestanden werden, die Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung wegen ihres Inhalts oder deshalb anzufechten, weil sie nicht nach den durch das Statut vorgeschriebenen Regeln erstellt wurde.

In diesem Zusammenhang berührt die Beurteilung, die von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Laufbahn des Beamten ist, das Interesse des Beurteilten grundsätzlich bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst, so dass er danach grundsätzlich nicht mehr Klage erheben kann, es sei denn, er weist das Vorliegen eines besonderen Umstands nach, der ein persönliches und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung der fraglichen Beurteilung begründet.

Der beurteilte Beamte hat jedenfalls dann weiterhin ein Interesse daran, seine Beurteilung wegen ihres Inhalts anzufechten, wenn sie ausdrücklich negative Beurteilungen seiner Leistung und seiner dienstlichen Führung enthält.

(vgl. Rn. 44, 46 und 49)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Beschluss vom 19. Oktober 1999, N/Kommission,C‑21/99 P, EU:C:1999:508, Rn. 24, und Urteil vom 22. Dezember 2008, Gordon/Kommission,C‑198/07 P, EU:C:2008:761, Rn. 43 bis 45

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 12. Juli 2011, Kommission/Q,T‑80/09 P, Slg, EU:T:2011:347, Rn. 157 und 162
Die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst über die Prozesskostenhilfe, d. h. die Art. 95 bis 98, regeln nicht abschließend alle denkbaren Fälle.

Diese Bestimmungen regeln insbesondere nicht die Frage der Höhe der Vergütungen, die die zur Tragung der Kosten verurteilte Partei dem Anwalt des Klägers, dem Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, zu erstatten hat.

Zum einen ergibt sich aus Art. 97 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verfahrensordnung, dass der Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in dem ein Betrag festgesetzt werden kann, der dem mit der Vertretung des Antragstellers beauftragten Anwalt zu zahlen ist, oder eine Obergrenze festgelegt werden kann, die die Auslagen und Gebühren des Anwalts grundsätzlich nicht überschreiten dürfen, nicht zum Ziel hat, die Kosten festzusetzen, deren Erstattung die obsiegende Partei verlangen kann, sondern jeder Partei, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage vollständig oder teilweise außerstande ist, die Kosten des Beistands und der Vertretung zu tragen, einen effektiven Zugang zu den Gerichten gewährleisten soll.

Zum anderen geht aus dem Wortlaut von Art. 95 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung hervor, dass die durch Beschluss bewilligte Prozesskostenhilfe die Kosten des Beistands und der rechtlichen Vertretung vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst vollständig oder teilweise decken kann. In diesem Zusammenhang ist bekannt, dass die Vergütungen der Anwälte je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, und nach Maßgabe ihrer Spezialisierung auf einem Gebiet oder ihrem Ansehen in Berufskreisen erheblich voneinander abweichen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Kläger in Anbetracht des vom Gericht in seinem Beschluss zugesagten Betrags verpflichtet, seinem Anwalt den Teil der Vergütungen zu zahlen, der im Fall einer Verurteilung zur Tragung der Kosten nicht von der Prozesskostenhilfe gedeckt ist.

Zudem kann ein Anwalt, der bei Klageerhebung akzeptiert hat, den Betroffenen unentgeltlich zu vertreten, nicht verpflichtet sein, auf einen Teil seiner Vergütungen zu verzichten, wenn die gegnerische Partei am Ende des Verfahrens zur Tragung der Kosten verurteilt wird.

(vgl. Randnrn. 19 bis 23)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

27. Mai 2011

Verbundene Rechtssachen F-5/11 R und F-15/11 R

Peter Mariën

gegen

Europäische Kommission (F-5/11 R)

und

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (F-15/11 R)

„Öffentlicher Dienst – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Erledigung des Antrags auf Aussetzung einer Entscheidung“

Gegenstand: Anträge nach den Art. 278 AEUV und 157 EA sowie Art. 279 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, insbesondere auf Aussetzung der Entscheidung des Leiters der Delegation der Europäischen Union in Kabul (Afghanistan) vom 11. Januar 2011, mit der dem Kläger aufgegeben wird, das Hotel zu verlassen, in dem er vorläufig wohnte, und in die gesicherte, vor Kurzem für das Personal der Delegation gebaute Wohnanlage umzuziehen

Entscheidung: Über die Anträge auf Aussetzung der Entscheidung des Leiters der Delegation der Europäischen Union in Kabul (Afghanistan) vom 11. Januar 2011, mit der dem Kläger aufgegeben wird, das Hotel zu verlassen, in dem er vorläufig wohnte, und in die gesicherte, vor Kurzem für das Personal der Delegation gebaute Wohnanlage umzuziehen, braucht nicht entschieden zu werden. Im Übrigen werden die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz in den verbundenen Rechtssachen F-5/11 R und F-15/11 R zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

Leitsätze

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Erschöpfung der Wirkungen der streitigen Entscheidung während des Verfahrens – Gegenstandslosigkeit des Antrags – Erledigung

(Art. 278 AEUV)

2. Beamte – Rechte und Pflichten – Sondervorschriften für die in einem Drittland diensttuenden Beamten – Bereitstellung einer Dienstwohnung – Verpflichtung, dort zu wohnen

(Beamtenstatut, Anhang X, Art. 5 Abs. 1)

1. Hat eine streitige Entscheidung während des Verfahrens ihre Wirkung erschöpft, braucht der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nicht mehr über den Antrag auf Aussetzung dieser Entscheidung zu entscheiden, ohne dass dadurch die Entscheidung vorweggenommen wird, die der Unionsrichter in der Hauptsache in Bezug auf das Interesse des Antragstellers an der Weiterverfolgung der rückwirkenden Aufhebung der streitigen Entscheidung für den Zeitraum, in dem sie ihre Wirkungen entfaltet hat, erlassen wird.

(vgl. Randnrn. 39 und 42)

2. Aus Art. 5 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts ergibt sich, dass die Verpflichtung eines Mitarbeiters, die ihm zur Verfügung gestellte Wohnung zu beziehen, nicht von seiner Zustimmung abhängt. Insbesondere steht es dem Mitarbeiter, wenn die Verpflichtung von der zuständigen Behörde in der Form einer Wahlmöglichkeit zwischen zwei oder mehr spezifizierten Wohnungen besteht, nicht frei, die verfügbaren Optionen einseitig mit Bedingungen oder Änderungen nach seinen Wünschen zu versehen.

(vgl. Randnr. 40)
Zum anderen werden weder durch die Übermittlung eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren an den Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einen Antrag auf Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union gestellt hat, noch erst recht durch die bloße Stellung eines solchen Antrags die rechtliche Stellung des Betroffenen verändert oder verbindliche rechtliche Wirkungen erzeugt. Daher bestanden für einen Beamten oder einen sonstigen Bediensteten keine wohlerworbenen Rechte, die durch die Anwendung der neuen Vorschriften hätten verletzt werden können.

Durch den Erlass neuer allgemeiner Durchführungsvorschriften für die Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich eine unterschiedliche Behandlung von Beamten ergibt, je nachdem, ob bei ihnen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche an das Versorgungssystem der Union vor oder nach Inkrafttreten der genannten Vorschriften übertragen wurde, verstößt das Organ nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht ein und derselben Gruppe angehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden war, befanden sich nämlich nicht in derselben rechtlichen Lage wie die Beamten, deren vor ihrem Dienstantritt erworbene Ruhegehaltsansprüche bereits vor diesem Zeitpunkt auf das Versorgungssystem der Union in Form von Kapital übertragen worden waren und in Bezug auf die im Rahmen des letztgenannten Systems bereits eine Entscheidung über die Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre getroffen worden war. Während die Erstgenannten noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen Versorgungssystem hatten, war bei den Zweitgenannten bereits ein Kapitaltransfer mit der Folge des Erlöschens dieser Rechte und der entsprechenden Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union erfolgt.

Außerdem beruht diese unterschiedliche Behandlung auch auf einem objektiven und vom Willen des betreffenden Organs unabhängigen Kriterium, nämlich auf der Schnelligkeit des externen Versorgungssystems bei der Bearbeitung des Antrags auf Übertragung des Kapitals des Betroffenen.

(vgl. Rn. 33)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 180
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

20. Juli 2016

Claudio Belis

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Versorgungsbezüge — Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche — Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren — Nicht beschwerende Maßnahme — Unzulässigkeit der Klage — Antrag auf Entscheidung über eine Vorfrage — Art. 83 der Verfahrensordnung“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, in erster Linie auf Aufhebung des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 16. Januar 2014, mit dem auf Antrag des Klägers die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Europäischen Union festgesetzt wurde, die sich aus der Übertragung der von ihm vor seinem Eintritt in den Dienst der Kommission in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche ergeben

Entscheidung:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Herr Claudio Belis trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren im Hinblick auf die Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)

Ein Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren, der einem Beamten auf seinen Antrag übermittelt wird, entfaltet keine verbindlichen rechtlichen Wirkungen, die die Rechtsstellung seines Empfängers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie diese in qualifizierter Weise verändern, und kann daher nicht als beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts angesehen werden.

(vgl. Rn. 16)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteile vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 73; Kommission/Cocchi und Falcione, T‑103/13 P, EU:T:2015:777, Rn. 65, und Teughels/Kommission, T‑131/14 P, EU:T:2015:778, Rn. 69