Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Klageschrift

(Art. 226 EG)

2. Umwelt – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen – Richtlinie 2001/18 – Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten – Richtlinie 2002/53

(Richtlinie 2001/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 22 und 23; Richtlinie 2002/53 des Rates, Art. 4 Abs. 4, Art. 16 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17)

Leitsätze

1. Eine nach Art. 226 EG erhobene Klage muss eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich sachgerecht verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt.

Daran fehlt es, wenn die Kommission genaue Ausführungen nur zu einigen Artikeln einer Richtlinie macht, bevor sie den Schluss zieht, dass die streitigen nationalen Vorschriften mit dem System des freien Verkehrs, das mit dieser Richtlinie insgesamt und insbesondere den genannten Artikeln dieser Richtlinie eingeführt wurde, unvereinbar sind. Folglich ist die Klage nur insoweit zulässig, als ein Verstoß gegen die genannten Artikel der Richtlinie geltend gemacht wird, nicht aber insoweit, als sie auf die Feststellung eines Verstoßes gegen die Richtlinie insgesamt gerichtet ist.

(vgl. Randnrn. 43, 46, 48)

2. Ein Mitgliedstaat, der den freien Verkehr mit Saatgut genetisch veränderter Sorten und die Aufnahme genetisch veränderter Sorten in den nationalen Sortenkatalog verbietet, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2001/18 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220 sowie aus den Art. 4 Abs. 4 und 16 der Richtlinie 2002/53 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten.

Was die Richtlinie 2001/18 betrifft, verpflichten ihre Art. 22 und 23 die Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen (GVO) als Produkte oder in Produkten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht zu verbieten, einzuschränken oder zu behindern, sofern sie sich nicht unter Beachtung der insoweit in der zweitgenannten Vorschrift aufgestellten präzisen Voraussetzungen auf die Möglichkeit berufen, die dort vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu erlassen. Eine einseitige nationale Maßnahme in Form eines generellen Verbots der Vermarktung des Saatguts von GVO verstößt somit offenkundig gegen die Bestimmungen dieser Art. 22 und 23.

Ein solches generelles Verbot verstößt auch offenkundig gegen Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2002/53, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Saatgut von Sorten, die entsprechend dieser Richtlinie zugelassen wurden, keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte zu unterwerfen, sofern sie sich nicht auf die hier nicht anwendbaren Ausnahmen nach Abs. 2 dieses Artikels berufen. Insoweit steht fest, dass eine Reihe der Sorten, die entsprechend dieser Richtlinie zugelassen wurden und demgemäß im gemeinsamen Sortenkatalog gemäß Art. 17 der Richtlinie aufgeführt sind, genetisch veränderte Sorten sind.

Außerdem ergibt sich insbesondere aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2002/53, dass die Aufnahme von genetisch veränderten Sorten in den nationalen Sortenkatalog nicht generell verboten werden darf. Aus Art. 4 Abs. 4 dieser Richtlinie geht nämlich insbesondere hervor, dass die eventuelle Ablehnung der Aufnahme einer Sorte in den nationalen Katalog allein wegen des Umstands, dass sie genetisch verändert ist, nur dann gerechtfertigt ist, wenn nicht alle angemessenen Maßnahmen ergriffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu vermeiden, was insbesondere dann nicht der Fall sein kann, wenn eine Sorte nach den Vorschriften der Richtlinie 2001/18 zugelassen worden ist.

(vgl. Randnrn. 61-64, Tenor 1)