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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/19

Rechtsmittel der Enercon GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. November 2007 in der Rechtssache T-71/06, Enercon GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 22. Januar 2008

(Rechtssache C-20/08 P)

(2008/C 79/33)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Enercon GmbH (Prozessbevollmächtigte: R. Böhm und U. Sander, Rechtsanwälte)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

— die Entscheidung der Fünften Kammer des Gerichts Erster Instanz vom 15. November 2007 (Rechtssache T-71/06) aufzuheben,

— den in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzugeben,

— hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht Erster Instanz zurückzuverweisen,

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin eine Verletzung der Begründungspflicht gemäß Artikel 73 S. 1 GMV geltend. Weder in der Entscheidung der Beschwerdekammer noch in der angegriffenen Entscheidung des Gerichts Erster Instanz seien Feststellungen getroffen oder Erläuterungen dazu gemacht worden, welche Warenformen vom HABM bzw. dem Gericht Erster Instanz als marktüblich angesehen würden und welche Abweichungen bei der angemeldeten Warenform von den üblichen Warenformen erkannt würden. In Ermangelung entsprechender Feststellungen und Ausführungen sei es nicht nachvollziehbar, wie das HABM bzw. das Gericht Erster Instanz zu der Auffassung kommen konnte, dass die angemeldete Warenform nicht unterscheidungskräftig sei.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 lit. B) GMV durch eine — revisible — Bewertung der Unterscheidungskraft, die, in Abwesenheit einer Mitteilung über die Tatsachengrundlage, nur durch Verfälschung der dem Gericht vorgelegten Tatsachen zustande gekommen sein könne. Entgegen der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung sei die angemeldete Warenform unterscheidungskräftig, da sie erheblich von der Norm und marktüblichen Formen abweiche und nicht lediglich eine Variante üblicher Formen darstelle. Die angemeldete Formmarke könne und werde in den hier relevanten Fachkreisen auch unabhängig von ihrer Benutzung sowie ohne nähere Untersuchungen und Überlegungen als Herkunftshinweis verstanden werden.
4.

Ist in Fällen, in denen der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht auf dem Hof lebt, der Begriff des Vertreters in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 nach nationalem Recht oder nach dem Gemeinschaftsrecht/Recht der Europäischen Union auszulegen?
—

festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG (1) verstoßen hat, dass es die für die Erhaltung der in Anhang I dieser Richtlinie aufgezählten Vogelarten und der in seinem Hoheitsgebiet regelmäßig auftretenden Zugvogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete nicht in ausreichender Zahl zu besonderen Schutzgebieten erklärt hat;
1.

Rechtsfehler, indem das Gericht angenommen habe, dass im konkreten Fall keine außerordentlichen Umstände vorlägen, die ein rechtlich geschütztes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der beanstandeten steuerlichen Maßnahme rechtfertigten und die es verböten, die Wiedereinziehung der Beihilfen gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes anzuordnen. Entstellung der Entscheidung. Entstellung des Umfangs der Erörterung im Verfahren und Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens. Verletzung der Rechtsprechung in Bezug auf die Begründung. Weder der formale Unterschied zwischen der beanstandeten steuerlichen Maßnahme und der Maßnahme, die Gegenstand der Entscheidung 93/337 (2) gewesen sei, noch der Umstand, dass die Kommission das Kriterium der Selektivität mit einem anderen Umstand hätte begründen können, der ausdrücklich in der Entscheidung 93/337 genannt worden sei, noch die Erklärung der Unvereinbarkeit in der Entscheidung 93/337 stellten rechtlich hinreichende Gründe dafür dar, dass das Gericht das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands nicht angenommen habe, der entweder für sich oder in Verbindung mit anderen Umständen, die im vorliegenden Fall vorlägen, die Kommission daran gehindert hätte, die Anordnung der Wiedereinziehung der Beihilfen, auf die sich die in Rede stehende Entscheidung bezogen habe, anzuordnen. Durch die Annahme, dass die beanstandeten Maßnahmen in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 aus steuertechnischen Gründen und wegen des Umfangs der Ermäßigung nicht mit der beanstandeten steuerlichen Maßnahme vergleichbar seien, habe das Gericht den Umfang der Erörterung zwischen den Parteien entstellt, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens nicht beachtet und außerdem offensichtlich gegen die Rechtsprechung über die Begründung verstoßen. Durch die Annahme, dass das Verhalten der Kommission in Bezug auf die Steuerbefreiung von 1993 wie in Bezug auf die steuerliche Vergünstigung nach dem Gesetz 22/1993 keinen außergewöhnlichen Umstand darstelle, der ein rechtliches Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der beanstandeten steuerlichen Maßnahme hätte rechtfertigen können, so dass es der Kommission versagt gewesen wäre, die Wiedereinziehung der Beihilfen gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 anzuordnen, habe das Gericht eine Rechtsverletzung begangen, da dies gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße.
1.

Die Entscheidung des Gerichts, es lägen im vorliegenden Fall keine außergewöhnlichen Umstände vor, die ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der streitigen steuerlichen Maßnahme begründeten und einer Rückforderung der Beihilfen nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegenstünden, sei rechtsfehlerhaft. Im ersten Rechtszug sei der Streitgegenstand entstellt und gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen worden. Es liege eine Verletzung der nach der Rechtsprechung bestehenden Begründungspflicht vor. Weder der formale Unterschied zwischen der streitigen steuerlichen Maßnahme und der der Entscheidung 93/337 (2) zugrunde liegenden Maßnahme noch die Tatsache, dass die Kommission die Selektivität der Maßnahme auch anhand anderer Kriterien als der in der Entscheidung 93/337 ausdrücklich genannten hätte begründen können, oder die Unvereinbarkeitserklärung in der Entscheidung 93/337 stellten einen ausreichenden Grund für die Nichtannahme eines außergewöhnlichen Umstands durch das Gericht dar, der allein oder in Verbindung mit den anderen Umständen des vorliegenden Falles die Kommission daran hindere, die Rückforderung der Beihilfen, auf die sich die streitige Entscheidung beziehe, anzuordnen. Dadurch, dass das Gericht die streitigen Maßnahmen in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 für mit der im vorliegenden Verfahren streitigen steuerlichen Maßnahme aufgrund ihrer Besteuerungstechnik und des Umfangs der Vorteile nicht vergleichbar gehalten habe, habe es den Streitgegenstand zwischen den Parteien entstellt, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens missachtet und darüber hinaus einen offensichtlichen Verstoß gegen die nach einer vom Kläger angeführten Rechtsprechung bestehende Begründungspflicht begangen. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Verhalten der Kommission bezüglich der Steuerbefreiung im Jahr 1993 und der Steuergutschrift durch das Gesetz Nr. 22/1993 keinen außergewöhnlichen Umstand darstelle, der ein wie auch immer geartetes berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der streitigen steuerlichen Maßnahme begründe, das die Rückforderung der Beihilfen nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verhindere.
1.

Findet der in Art. 3 Buchst. b der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19), wie sie vor ihrer Aufhebung durch Art. 62 der Richtlinie 2005/36/EG (ABl. L 255) galt, vorgesehene Anerkennungsmechanismus in den Fällen Anwendung, in denen der fragliche Beruf im Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Art. 1 Buchst. d Unterabs. 2 der Richtlinie reglementiert ist und der Betroffene nicht Vollmitglied eines Verbandes oder einer Organisation ist, der bzw. die die Voraussetzungen dieses Unterabsatzes erfüllt?
F.

Rechtsfehler in Bezug auf die Voraussetzung des Kausalzusammenhangs Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Übermittlung des Schreibens vom 6. Juli 1998 an die italienischen Behörden, das den Erstattungsschreiben der italienischen Behörden an die Rechtsmittelführerinnen zugrunde gelegen habe, und dem diesen entstandenen Schaden in Form der Zahlung der Kautionsversicherungspolicen, die zu dem Zweck gestellt worden seien, die sofortige Rückzahlung der beanstandeten Beträge auszusetzen, verneint habe.
2.

Falls eine „erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft“ im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 gemäß der Richtlinie 65/65/EWG (jetzt ersetzt durch die Richtlinie 2001/83/EG) erteilt worden sein muss, ist dann eine Genehmigung, die 1963 in Österreich nach Maßgabe der damals geltenden (den Anforderungen der Richtlinie 65/65/EWG nicht entsprechenden) innerstaatlichen Vorschriften erteilt, nicht an die Richtlinie 65/65/EWG angepasst und schließlich 2001 zurückgenommen wurde, als eine gemäß der Richtlinie 65/65/EWG erteilte Genehmigung in dem genannten Sinne anzusehen?
2.

Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG dahin auszulegen, dass die Nichterneuerung der befristeten Arbeitsverträge der Leiharbeitnehmer aufgrund des Übergangs der Tätigkeit, der sie zugewiesen waren, in einer Weise gegen das in dieser Vorschrift enthaltene Verbot verstößt, dass die Leiharbeitnehmer so anzusehen sind, als stünden sie dem Entleiher zum Zeitpunkt des Übergangs weiter zur Verfügung?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/25

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud, eingereicht am 24. August 2009 — Skoma-Lux s. r. o./Celní ředitelství Olomouc

(Rechtssache C-339/09)

2009/C 282/43

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Skoma-Lux s. r. o.

Beklagter: Celní ředitelství Olomouc

Vorlagefrage

Sind Waren mit der Bezeichnung „roter Dessertwein Kagor VK“, die in 0,75 l Flaschen abgefüllt sind und einen Alkoholgehalt von 15,8 Vol.-% — 16,1 Vol.-% haben, wenn ihnen während ihrer Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurden, also Stoffe, die ihren Ursprung nicht in frischen Weintrauben haben, in die Tarifposition 2204 oder die Tarifposition 2206 der Kombinierten Nomenklatur des Zolltarifs einzureihen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/33

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 30. Juli 2009 — Staatssecretaris van Justitie/F. Toprak

(Rechtssache C-300/09)

2009/C 267/60

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelkläger: Staatssecretaris van Justitie

Rechtsmittelbeklagter: F. Toprak

Vorlagefrage

Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass unter einer neuen Beschränkung im Sinne dieser Vorschrift auch eine Verschärfung gegenüber einer nach dem 1. Dezember 1980 in Kraft getretenen Bestimmung zu verstehen ist, die eine Lockerung der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung vorsah, wenn die Verschärfung keine Verschlechterung gegenüber der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung beinhaltet?
1.

Sind die Art. 49 und 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 2 der Wet arbeid vreemdelingen in Verbindung mit Art. 1e Abs. 1 Buchst. c der Durchführungsverordnung zur Wet arbeid vreemdelingen, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG (1) eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen?
2.

Sind im Falle einer verneinenden Antwort auf die erste Frage Artikel 4 Nr. 6 und Artikel 5 Nr. 3 desselben Rahmenbeschlusses in dem Sinne auszulegen, dass sie es den Mitgliedstaaten nicht erlauben, die Übergabe einer sich auf ihrem Gebiet aufhaltenden Person, die unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen Gegenstand eines Haftbefehls zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ist, an die Justizbehörden des Ausstellungsstaates davon abhängig zu machen, dass diese Person zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel zur Sicherung, die im Ausstellungsstaat endgültig gegen sie verhängt worden wäre, in den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/20

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 26. Juni 2009 — G. A. Dijkman und M. A. Dijkman-Lavaleije/Belgische Staat

(Rechtssache C-233/09)

2009/C 220/38

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: G. A. Dijkman und M. A. Dijkman-Lavaleije

Berufungsbeklagter: Belgischer Staat

Vorlagefrage

Verstößt es gegen Art. 56 Abs. 1 EG, dass belgische Gebietsansässige, die im Ausland, z. B. in den Niederlanden, mit dem Ziel investieren oder anlegen, die Entstehung der zusätzlichen Kommunalsteuer nach Art. 465 WIB 92 zu vermeiden, verpflichtet sind, sich für die Auszahlung von Einkünften aus beweglichem Vermögen einer belgischen Zwischenperson zu bedienen, während Gebietsansässige, die in Belgien investieren oder anlegen, den befreienden Mobiliensteuervorabzug nach Art. 313 WIB 92 in Anspruch nehmen und so der Erhebung der zusätzlichen Kommunalsteuer nach Art. 465 WIB 92 entgehen können, weil der Mobiliensteuervorabzug bereits an der Quelle einbehalten wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/18

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 18. Juni 2009 — Kronospan Mielec sp. z o.o./Dyrektor Izby Skarbowej w Rzeszowie

(Rechtssache C-222/09)

2009/C 220/32

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Kronospan Mielec sp. z o.o.

Kassationsbeschwerdegegner: Dyrektor Izby Skarbowej w Rzeszowie

Vorlagefrage

Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, mit Änderungen; im Folgenden: Sechste Richtlinie) — jetzt entsprechend Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1, mit Änderungen, im Folgenden: Richtlinie 2006/112) — dahin auszulegen, dass die dort genannten Dienstleistungen von Ingenieuren, die einem Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden, der einen diese Dienstleistungen umfassenden Auftrag für einen in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistungsempfänger ausführt, an dem Ort besteuert werden, an dem der Dienstleistungsempfänger (der Auftraggeber) den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, oder ist davon auszugehen, dass diese Dienstleistungen als Tätigkeit auf dem Gebiet der Wissenschaften gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie (jetzt entsprechend Art. 52 Buchst. a der Richtlinie 2006/112) an dem Ort besteuert werden, an dem sie tatsächlich bewirkt werden, wenn man von der Prämisse ausgeht, dass es sich bei diesen Dienstleistungen um Arbeiten handelt, die Untersuchungen und Messungen von Emissionen im Sinne der Umweltschutzvorschriften, darunter die Durchführung von Untersuchungen im Zusammenhang mit der Emission von Kohlenstoffdioxid (CO2) und dem Handel mit CO2-Emissionen, die Anfertigung und Kontrolle der Dokumentation der genannten Arbeiten sowie die Analyse potenzieller Verschmutzungsquellen umfassen und die zum Zweck der Erlangung neuer Erfahrungen und neuen technologischen Wissens, das auf Herstellung neuer Stoffe, Erzeugnisse und Anlagen sowie die Anwendung neuer technologischer Verfahren im Produktionsprozess gerichtet ist, durchgeführt werden.?
1.

Sind die Art. 17 und Art. 19 der Richtlinie 98/71/EG (1) dahin auszulegen, dass in Anwendung eines nationalen Gesetzes, mit der die genannte Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, eines Mitgliedstaats die diesem Mitgliedstaat eingeräumte Befugnis, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, denen dieser Schutz unterliegt, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes in Bezug auf Muster und Modelle umfassen kann, die, obwohl sie die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz erfüllen, als vor dem Inkrafttreten der nationalen Umsetzungsvorschriften gemeinfrei geworden gelten, weil sie nie als Modelle oder Muster eingetragen waren oder die betreffende Eintragung zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen war?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 193/9

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Patents Court) (England und Wales), eingereicht am 29. Mai 2009 — Synthon BV/Merz Pharma GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-195/09)

2009/C 193/10

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Synthon BV

Beklagte: Merz Pharma GmbH & Co. KG

Vorlagefragen

1. Ist eine Genehmigung eine „erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft“ im Sinne der Art. 13 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 (1) des Rates, wenn sie gemäß nationalen Vorschriften erteilt wird, die mit der Richtlinie 65/65/EWG (2) des Rates konform sind, oder muss darüber hinaus festgestellt werden, dass die nationale Behörde bei Erteilung der betreffenden Genehmigung eine Beurteilung der Daten gemäß dem in der genannten Richtlinie vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Verfahren vorgenommen hat?

2. Umfasst der Begriff „erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft“ im Sinne der Art. 13 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates Genehmigungen, die nach nationalem Recht parallel zu einer Genehmigungsregelung bestehen durften, die mit der Richtlinie 65/65/EWG konform ist?

3. Fällt ein Erzeugnis, dessen erstmaliges Inverkehrbringen in der EWG ohne Durchführung des Verwaltungsverfahrens gemäß der Richtlinie 65/65/EWG des Rates zugelassen ist, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates im Sinne von Art. 2 dieser Verordnung?

4. Falls nein, ist ein für ein solches Erzeugnis erteiltes ergänzendes Schutzzertifikat nichtig?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1).

(2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. 22, S. 369).
—

festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (1), verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen und jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
2.

a) Stehen die Art. 1, 5, 6, 7, 8 und 10a der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG (2) des Rates und die Richtlinie 2003/35/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung einer rechtlichen Regelung entgegen, wonach das Recht, ein einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegendes Projekt durchzuführen, durch einen Gesetzgebungsakt erteilt wird, gegen den es kein Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle gibt, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit der Entscheidung anzufechten, die einen Rechtsanspruch auf Durchführung des Projekts begründet? b) Ist Art. 9 des am 25. Juni 1998 abgeschlossenen und für die Europäische Gemeinschaft durch Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (4) genehmigten Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren, damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die Art. 6 gilt, hinsichtlich jeder materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Regelung der Genehmigung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann? c) Ist Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung im Hinblick auf das am 25. Juni 1998 abgeschlossene und für die Europäische Gemeinschaft durch Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigte Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren, damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen hinsichtlich jeder materiell-rechtliche oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Regelung der Genehmigung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann?
1.

Sind Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (1) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und/oder die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts so auszulegen, dass sie einer am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Regelung des nationalen Rechts entgegenstehen, wonach befristete Arbeitsverträge ohne weitere Voraussetzungen mit Arbeitnehmern vereinbart werden können, nur weil diese das 58. Lebensjahr vollendet haben?