Rechtssache T‑616/15

Transtec

gegen

Europäische Kommission

„EEF – AKP-Staaten – Cotonou-Abkommen – Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den afrikanischen Ländern portugiesischer Sprache – Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen Durchführung des Programms in Guinea-Bissau betraute Einrichtung gezahlt hat – Einziehung nach einer Finanzprüfung – Aufrechnung – Verhältnismäßigkeit – Ungerechtfertigte Bereicherung – Außervertragliche Haftung“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 3. Juli 2018

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Eindeutige Formulierung der Anträge des Klägers (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung der Kommission zur außergerichtlichen Aufrechnung von Schulden mit Forderungen – Einbeziehung – Klage, die auch auf Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung gegenüber dem Kläger gerichtet ist – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 215/2008 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 370/2011 geänderten Fassung) Handlungen der Organe – Angabe der Rechtsgrundlage – Pflicht – Umfang – Unterlassen, das keinen wesentlichen Mangel darstellt – Grenzen – Möglichkeit der Bestimmung anhand anderer Bestandteile der Handlung (Art. 288 Abs. 4 AEUV) Entwicklungszusammenarbeit – Aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Projekte in den AKP-Staaten – Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds – Verordnung Nr. 215/2008 – Feststellung von Forderungen – Einziehung – Prüfung des Bestehens und der Höhe einer Schuld sowie ihrer Fälligkeit – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung (Verordnung Nr. 215/2008 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 370/2011 geänderten Fassung, Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2) Entwicklungszusammenarbeit – Aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Projekte in den AKP-Staaten – Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen Durchführung eines vom Europäischen Entwicklungsfonds aufgelegten Programms betraute Einrichtung gezahlt hat – Einziehung nach einer Finanzprüfung – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 215/2008 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 370/2011 geänderten Fassung) Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Prüfbericht über aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Aufträge – Vorbereitende Handlung Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a) Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Zweck – Umfang – Einzelfallentscheidungen (Art. 296 AEUV) Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsatz des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung der Union – Begriff Entwicklungszusammenarbeit – Aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Projekte in den AKP-Staaten – Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen Durchführung eines vom Europäischen Entwicklungsfonds aufgelegten Programms betraute Einrichtung gezahlt hat – Einziehung nach einer Finanzprüfung – Entscheidung der Kommission zur außergerichtlichen Aufrechnung – Nichtigerklärung dieser Aufrechnungsentscheidung durch das Gericht – Pflicht zur Rückzahlung des Betrags der streitigen Forderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Fehlen Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Durch eine rechtswidrige Handlung verursachter tatsächlicher und sicherer Schaden – Kumulative Voraussetzungen – Nichtigerklärung der angefochtenen rechtswidrigen Handlung – Angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens (Art. 340 Abs. 2 AEUV)