Der Umstand, dass eine Person in irgendeiner Weise an dem Verfahren beteiligt ist, das zum Erlass eines Unionsrechtsakts führt, ist nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich des fraglichen Rechtsakts zu individualisieren, wenn das anwendbare Unionsrecht ihr bestimmte Verfahrensgarantien einräumt.

Da die Antidumping‑Grundverordnung Nr. 1225/2009 den Personen, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zum Erlass einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen geführt hat, Verfahrensgarantien einräumt, ist den Verbänden, die die Interessen der von einer solchen Verordnung betroffenen Industrie vertreten und am Antidumpingverfahren beteiligt waren, als Beteiligten des Verfahrens die Klagebefugnis für Nichtigkeitsklagen gegen diese Verordnung zuzuerkennen, weil sie unmittelbar und individuell betroffen sind, soweit sich ihre Nichtigkeitsklagen auf die Wahrung ihrer Verfahrensrechte richten.

In diesem Rahmen hat die Struktur der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern innerhalb der Handelskette der betroffenen Ware keinen Einfluss auf die Frage, ob ein Hersteller der genannten Ware von der Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls unmittelbar betroffen ist. Dass ein Hersteller genau weiß, welche von ihm hergestellten Waren in die Union ausgeführt werden, ist außerdem für die Frage, ob er von der Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls unmittelbar betroffen ist, auch ohne Bedeutung.

Selbst wenn die Ausführer den Antidumpingzoll trügen und sich herausstellte, dass die Handelskette der betroffenen Ware unterbrochen ist, so dass sie den Antidumpingzoll nicht auf die Hersteller abwälzen können, verändert die Einführung eines Antidumpingzolls die rechtlichen Bedingungen, unter denen die genannte Ware auf dem Markt der Union vertrieben wird. Daher wird die rechtliche Stellung der Hersteller der genannten Ware auf dem Markt der Union in jedem Fall unmittelbar und spürbar beeinträchtigt.

Denn die Zulässigkeit einer Klage gegen eine Verordnung, mit der ein Antidumpingzoll eingeführt wird, hängt nicht von der Hersteller‑ oder Ausführereigenschaft des Klägers ab. Da die Antidumpingzölle an die ausgeführten Waren anknüpfen, kann ein Hersteller auch dann, wenn er nicht Ausführer dieser Waren ist, durch die Erhebung von Antidumpingzöllen auf ihre Einfuhr in die Union spürbar beeinträchtigt werden.

Die Hersteller einer mit einem Antidumpingzoll belegten Ware, die nicht an deren Ausfuhr in die Union beteiligt sind, sind durch die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls im Sinne des Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen, wenn beträchtliche Mengen der von den genannten Herstellern stammenden Ware während des Untersuchungszeitraums regelmäßig in die Union ausgeführt wurden.

Die Hersteller einer mit einem Antidumpingzoll belegten Ware, die nicht an deren Ausfuhr in die Union beteiligt sind, sind durch eine Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls im Sinne des Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen, sofern sie erstens nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren, und zweitens ihre Marktstellung durch den Antidumpingzoll, der Gegenstand der genannten Verordnung ist, spürbar beeinträchtigt wird.

Wegen ihrer Natur und ihrer Struktur gehören die Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO), zu denen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens 1994 (Antidumpingübereinkommen) zählt, grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane misst. Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO‑Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Unionsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO‑Regeln zu messen.

Hinsichtlich der Bestimmungen der Antidumping‑Grundverordnung ist festzustellen, dass Art. 9 Abs. 5 dieser Verordnung im Einklang mit den Bestimmungen des WTO‑Antidumpingübereinkommens auszulegen ist. Außerdem folgt auch aus Art. 17 Abs. 1 und 3 der Antidumping‑Grundverordnung, ausgelegt im Einklang mit dem WTO‑Recht, dass ein Anspruch auf die Berechnung einer individuellen Spanne – wenn diesen selbst die Hersteller haben, die in die ursprüngliche Stichprobe nicht einbezogen waren – erst recht den Herstellern zusteht, die in diese Stichprobe einbezogen waren. Nach Art. 9 Abs. 6 letzter Satz der Antidumping‑Grundverordnung werden auf Einfuhren von Ausführern oder Herstellern, denen gemäß Art. 17 dieser Verordnung eine individuelle Behandlung gewährt wird, individuelle Zölle angewandt.

Wenn die Kommission im Rahmen einer Dumpinguntersuchung beschließt, ein Stichprobenverfahren durchzuführen, besteht der Zweck der Bildung einer Stichprobe, die ausführende Hersteller umfasst, darin, im Rahmen einer eingeschränkten Untersuchung den Preisdruck, der auf der Unionsindustrie lastet, möglichst exakt zu ermitteln. Somit ist die Kommission befugt, die Zusammensetzung einer Stichprobe entsprechend den Erfordernissen der Untersuchung jederzeit zu ändern. Keine Bestimmung des Antidumpingübereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Antidumping‑Grundverordnung Nr. 1225/2009 verpflichtet die Organe nämlich, die ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der unter den Lieferanten der gedumpten Ware gebildeten Stichprobe zu belassen, wenn die Organe der Auffassung sind, dass diese nicht als Lieferanten anzusehen sind oder nicht die Bezugsquellen für die Einfuhr von Waren sind, die gedumpt sind und eine Schädigung verursachen.

Der in Art. 9 Abs. 5 der Antidumping‑Grundverordnung Nr. 1225/2009 verwendete Ausdruck „nicht praktikabel“ ist in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Ausdruck in den Art. 6.10 und 9.2 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens 1994 (Antidumpingübereinkommen) auszulegen.

Wenn die Behörde eine Stichprobe bildet, lässt der in Art. 9 Abs. 5 der Antidumping‑Grundverordnung verwendete Ausdruck „nicht praktikabel“ grundsätzlich zwei Ausnahmen von der Regel zu, dass für die Wirtschaftsteilnehmer, die an der Untersuchung mitgewirkt haben, individuelle Dumpingspannen festzulegen und individuelle Antidumpingzölle einzuführen sind, nämlich erstens im Fall nicht in die Stichprobe einbezogener Hersteller oder Ausführer mit Ausnahme derer, für die Art. 17 Abs. 3 der Antidumping‑Grundverordnung eine individuelle Dumpingspanne vorsieht, und zweitens im Fall von Marktteilnehmern, die eine Einheit darstellen. Mit anderen Worten: Sofern die Organe eine Stichprobe gebildet haben, ist eine Ausnahme von der Festsetzung individueller Dumpingspannen und der Einführung individueller Antidumpingzölle nur hinsichtlich der Unternehmen möglich, die nicht in die Stichprobe einbezogen sind und auch sonst keinen Anspruch auf Gewährung eines individuellen Antidumpingzolls haben. Insbesondere lässt Art. 9 Abs. 5 der Antidumping‑Grundverordnung eine Ausnahme von der Verpflichtung, einem in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, der an der Untersuchung mitgewirkt hat, einen individuellen Antidumpingzoll zu gewähren, nicht zu, wenn die Organe sich nicht in der Lage sehen, für diesen Hersteller einen individuellen Ausfuhrpreis zu ermitteln.

Somit ergibt sich aus Art. 9 Abs. 5 der Antidumping‑Grundverordnung, dass die Organe immer dann, wenn Hersteller und/oder Ausführer in eine Stichprobe einbezogen sind, die von jedem einzelnen Lieferanten zu entrichtenden Antidumpingzölle festzulegen haben.

(vgl. Rn. 232, 233)