ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
110

Nach Auffassung des Klägers ist in Anbetracht des langen Zeitraums von 19 Monaten zwischen der Verkündung des Urteils vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F‑86/11, EU:F:2013:56), und dem Abschluss der Arbeiten des zweiten Invaliditätsausschusses am 10. November 2014 eine Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer festzustellen. Der Kläger wirft dem Ausschuss der Regionen vor, den zweiten Invaliditätsausschuss erst am 14. Februar 2014 gebildet zu haben. Ferner sei dieser Ausschuss erst am 15. April und am 7. Mai 2014 zusammengetreten. Außerdem wirft der Kläger Dr. H. vor, bis zum 10. November 2014 gewartet zu haben, um seinem Vertreter, Dr. G., die unterzeichneten Protokolle zu übersenden. Ferner trägt er vor, dass ihm die am 2. Dezember 2014 erlassene Entscheidung erst mit einem am 5. Januar 2015 aufgegebenen Schreiben vom 22. Dezember 2014 übermittelt worden sei.
26

Im vorliegenden Fall sind die Schlussfolgerungen der Beschwerdekammer zu den maßgeblichen Verkehrskreisen hinsichtlich der in Rede stehenden Waren, wie sie in Rn. 16 der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben werden, zu bestätigen, da sie sich in Anbetracht des Akteninhalts als begründet erweisen. Da die ältere Marke eine Marke des Vereinigten Königreichs ist, ist davon auszugehen, dass es sich bei den zu berücksichtigenden maßgeblichen Verkehrskreisen um die breite Öffentlichkeit des Vereinigten Königreichs handelt. Die fraglichen Marken sind im Wesentlichen für identische Waren eingetragen, im vorliegenden Fall für Käse. Da es sich um Produkte des täglichen Bedarfs handelt, ist davon auszugehen, dass sie sich an Durchschnittsverbraucher richten, die als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2006, Castell del Remei/HABM – Bodegas Roda [ODA], T‑13/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:335, Rn. 46). Die Widerspruchsabteilung hat im Übrigen im Rahmen der in ihrer Entscheidung vom 7. Juli 2014 enthaltenen Prüfung die Ansicht vertreten, dass diese Verkehrskreise bei der Auswahl von Waren dieser Art durchschnittlich aufmerksam seien. Diese Entscheidung und ihre Begründung sind Bestandteil des Kontexts, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist; dieser Kontext ist der Republik Zypern bekannt und ermöglicht es dem Gericht, seine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf die Richtigkeit der Beurteilung der Verwechslungsgefahr in vollem Umfang auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. November 2007, Wesergold Getränkeindustrie/HABM – Lidl Stiftung [VITAL FIT], T‑111/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:352, Rn. 64). Im Hinblick auf die in Rede stehenden Waren erweisen sich diese von den Verfahrensbeteiligten im Übrigen nicht beanstandeten Schlussfolgerungen als begründet.
95

Die Klägerinnen machen im Rahmen des vierten Klagegrundes geltend, die EZB habe bei der Auslegung des Art. L. 511-58 CMF einen Fehler begangen, da diese Bestimmung den Vorsitzenden des Verwaltungsrats nicht an der Ausübung jeder Geschäftsführungsfunktion, sondern nur an der Ausübung der Funktion des Geschäftsführers hindere. Sie weisen darauf hin, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats nach französischem Recht über echte Geschäftsführungsfunktionen verfüge, die sich von denen eines Geschäftsführers unterschieden. Ihre Organisation unterliege dem Gesetz vom10. September 1947 über das Statut der Genossenschaft, das durch eine erhebliche Flexibilität in Bezug auf die Organisation gekennzeichnet sei, was es ihr ermöglicht habe, die dem Verwaltungsrat und dessen Vorsitzenden übertragenen Befugnisse sehr weit zu definieren. Außerdem sei der Umfang der – autonomen oder vom Verwaltungsrat übertragenen – Befugnisse des Vorsitzenden des Verwaltungsrats ausreichend, um seine Einstufung als „tatsächlicher Geschäftsleiter“ zu rechtfertigen, ohne ihn dabei einem Geschäftsführer gleichzusetzen. Außerdem habe die EZB, indem sie die Rolle des Verwaltungsrats und dessen Vorsitzenden auf reine Aufsichtsfunktionen beschränkt habe, entgegen der im 55. Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/36 zum Ausdruck gebrachten Absicht des Gesetzgebers die Besonderheit „monistischer“ Unternehmensführungsmodelle, in denen der Verwaltungsrat sowohl an den Aufsichts- als auch an den Geschäftsführungsfunktionen beteiligt sei, negiert. Schließlich weisen sie darauf hin, dass sie nicht die Benennung ihres Vorsitzenden des Verwaltungsrats als Geschäftsführer, sondern als „tatsächlicher Geschäftsleiter“ beantragt hätten.
24

Diese Rechtsprechung ist jedoch mit den Situationen verknüpft, in denen sie entwickelt wurde. In den drei von der ECHA angeführten Rechtssachen, in denen sich das Gericht zu der Frage geäußert hat, waren die Rechnungen nicht den entsprechenden Beschlüssen beigefügt, sondern von der ECHA gesondert, manchmal nach mehreren Tagen, ausgestellt worden, so dass sie wie verschiedene Maßnahmen erschienen. Da sich dies auf die Zulässigkeit der Klage auswirken konnte, musste das Gericht unter den verschiedenen Maßnahmen diejenige bestimmen, die die Rechtsstellung der Klägerin veränderte, wie dies nach der Rechtsprechung geboten ist (Urteile vom 2. Oktober 2014, Spraylat/ECHA, T‑177/12, EU:T:2014:849, Rn. 21, vom 15. September 2016, La Ferla/Kommission und ECHA, T‑392/13, EU:T:2016:478, Rn. 56, und vom 15. September 2016, K Chimica/ECHA, T‑675/13, EU:T:2016:480, Rn. 27).
42

Nach Regel 19 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 2868/95 (jetzt Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Delegierten Verordnung [EU] 2017/1430 der Kommission vom 18. Mai 2017 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 207/2009 und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 2868/95 und der Verordnung [EG] Nr. 216/96 [ABl. 2017, L 205, S. 1]) obliegt es dem Widersprechenden, vor dem EUIPO nicht nur die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um der Eintragung einer Unionsmarke aufgrund eines älteren Rechts zu widersprechen, sondern auch die Angaben, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C‑263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 50). Zwar müssen sich die Beschwerdekammer und der Unionsrichter von Amts wegen über die Vorschriften des nationalen Rechts informieren, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des fraglichen Eintragungshindernisses erforderlich sind, was bedeutet, dass sie neben den von den Verfahrensbeteiligten ausdrücklich vorgetragenen Tatsachen offenkundige Tatsachen berücksichtigen müssen, d. h. Tatsachen, die jeder kennen kann oder die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C‑530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 39, 44 und 45, und vom 28. Oktober 2015, Маска, T‑96/13, EU:T:2015:813, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Verpflichtung besteht jedoch nur dann, wenn das EUIPO oder das Unionsgericht bereits über Angaben zum nationalen Recht verfügt, sei es in Form eines Vorbringens zu dessen Inhalt oder in Form von Unterlagen, die in die Erörterung eingebracht worden sind und deren Beweiskraft geltend gemacht wurde (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 28. Oktober 2015, Маска, T‑96/13, EU:T:2015:813, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
77

Was zweitens den immateriellen Schaden anbelangt, den die Kläger angeblich erlitten haben, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden sein kann, den die Maßnahme möglicherweise verursacht hat, es sei denn, der Kläger weist nach, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C‑343/87, EU:C:1990:49, Rn. 27 bis 29, und vom 9. Dezember 2010, Kommission/Strack, T‑526/08 P, EU:T:2010:506, Rn. 58).
135

Im Übrigen war die Einstellungsbehörde in Anbetracht der in den Rn. 119 und 120 dieses Urteils angeführten Rechtsprechung nicht aufgrund ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet, die Möglichkeit einer Verlängerung des Vertrags der Klägerin im Hinblick auf eine Verwendung in anderen Referaten als den Referaten Audiovisuelles und Besuchsprogramme zu prüfen, da ein solches Vorgehen darauf hinausgelaufen wäre, der Klägerin ein Vorrecht zu gewähren, das nur zugunsten von Beamten besteht und die Interessen der Bediensteten dieser anderen Referate, die eine Verlängerung ihrer Anstellungsverträge in diesen Referaten anstrebten, oder die Interessen von Bewerbern offener Auswahlverfahren für freie Stellen in den besagten Referaten beeinträchtigt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2013, ETF/Schuerings, T‑107/11 P, EU:T:2013:624, Rn. 87). Im vorliegenden Fall hat die Einstellungsbehörde in der Entscheidung über die Beschwerde jedoch – über die ihr obliegende Fürsorgepflicht hinaus – eine Prüfung der freien Stellen in der gesamten GD „Kommunikation“ vorgenommen, ist aber zu dem Ergebnis gelangt, dass es keine geeignete Stelle gab, die eine solche Verlängerung über den 31. Dezember 2015 hinaus ermöglicht hätte.
4.

Die EZB trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten, die Frau Cerafogli im ursprünglichen Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union im Rahmen der Klage in der Rechtssache F‑43/10, im Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache T‑114/13 P und im vorliegenden Verfahren nach Rückverweisung in der Rechtssache T‑483/16 RENV entstanden sind.
Der Umstand, dass ein Rechtsakt der Union eine juristische Person des öffentlichen Rechts daran hindert, die ihr zustehenden Befugnisse so auszuüben, wie sie es für richtig hält, beeinträchtigt ihre Rechtsstellung unmittelbar, so dass dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft. Bei einer Einheit unterhalb der staatlichen Ebene ist dies erst recht der Fall, wenn ein Unionsrechtsakt die ihr zustehenden Rechtsetzungsbefugnisse und nicht nur ihre Befugnis, Einzelfallentscheidungen in einem vorab festgelegten Rahmen zu erlassen, beeinträchtigt.

In Bezug auf die Verordnung 2016/646 zur Änderung der Verordnung Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) ergibt sich aus einer grammatischen, teleologischen und kontextuellen Auslegung der Richtlinie 2007/46 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) und insbesondere ihres Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2, dass sie die Behörden eines Mitgliedstaats, ohne ihnen einen Beurteilungsspielraum zu belassen, daran hindert, die Teilnahme von Fahrzeugen am Straßenverkehr aus Gründen, die mit von dieser Richtlinie erfassten Aspekten ihrer Konstruktion oder Funktionsweise zusammenhängen, zu untersagen, zu beschränken oder zu behindern, wenn diese Fahrzeuge den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Dies bedeutet, dass diese Behörden aufgrund des Erlasses der genannten Verordnung im Rahmen einer gezielten Maßnahme unter Berücksichtigung der Schadstoffemissionswerte der Fahrzeuge den Verkehr derjenigen Fahrzeuge, die bei den RDE‑Prüfungen die in der Euro‑6-Norm festgelegten Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen nicht einhalten, gleichzeitig aber die in dieser Verordnung festgelegten höheren NTE‑Werte für Stickstoffoxidemissionen einhalten, nicht beschränken können. Hinsichtlich der Befugnisse der klägerischen unterstaatlichen Einheiten, den Kraftverkehr zum Schutz der Umwelt zu beschränken, und des Gebrauchs, den sie davon machen, ist die Beeinträchtigung ihrer rechtlichen Situation durch die Verordnung 2016/646 nachgewiesen, so dass diese Verordnung sie folglich im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betrifft.

(vgl. Rn. 50, 76, 80, 84)
11.

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Einfrieren der Gelder der Personen, die an rechtswidrigen Verwendungen staatlicher Gelder in Ägypten beteiligt sind, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung – Grenzen – Begründung, die nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen darf (Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschlüsse 2011/72/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1, [GASP] 2016/411 des Rates und [GASP] 2017/496 des Rates) (vgl. Rn. 239-241)
Eine Bestimmung des abgeleiteten Rechts der Europäischen Union ist möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist. Allerdings ist eine solche Auslegung, wie die Verwendung des Ausdrucks „möglichst“ belegt, auf eine Bestimmung, deren Bedeutung klar und eindeutig ist und die daher keiner Auslegung bedarf, nicht anwendbar. Eine solche Bestimmung hat der Unionsrichter, falls eine Einrede der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 277 AEUV erhoben wird, lediglich auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zu prüfen.

Durch diese Ausnahme hat die Kommission mit Zustimmung des Gesetzgebers die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass Risikopositionen eines Kreditinstituts gegenüber öffentlichen Stellen, die aufgrund einer vom Staat gestellten Garantie den gleichen niedrigen Risikograd aufweisen wie Positionen gegenüber diesem Staat und keiner Investitionsentscheidung seitens des Kreditinstituts entsprechen – da das Institut einer Verpflichtung zur Übertragung der betreffenden Gelder unterliegt –, für die Berechnung der Verschuldungsquote irrelevant sind und bei dieser Berechnung daher unberücksichtigt bleiben können. Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 lediglich Risikopositionen, die bei der Umsetzung des Standardansatzes für die Berechnung der Mindesteigenkapitalanforderungen ein Risikogewicht von 0 % erhalten würden.

Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der durch die Delegierte Verordnung 2015/62 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er den zuständigen Behörden ein Ermessen dahin gehend einräumt, die Anwendung der mit diesem Artikel eingeführten Ausnahme abzulehnen, obwohl die darin aufgeführten Anforderungen erfüllt sind.

Da die Europäische Zentralbank über ein Ermessen und damit über einen weiten Spielraum bei der Entscheidung verfügt, ob sie die Vergünstigung des Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der durch die Delegierte Verordnung 2015/62 geänderten Fassung gewährt, darf die richterliche Kontrolle, die der Unionsrichter über die Stichhaltigkeit der Gründe des angefochtenen Beschlusses ausüben muss, nicht dazu führen, dass er seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch die Bank setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob der angefochtene Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem Rechtsfehler, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist.

(vgl. Rn. 66)
Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 19. Juli 2018 – Simpson/Rat

(Rechtssache T-646/16 P)

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Entscheidung, den Betreffenden nach erfolgreicher Teilnahme an einem allgemeinen Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe AD 9 nicht in die Besoldungsgruppe AD 9 einzustufen – Klageabweisung im ersten Rechtszug nach Zurückverweisung durch das Gericht – Besetzung des Spruchkörpers, der den Beschluss im ersten Rechtszug erlassen hat – Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst – Auf Gesetz beruhendes Gericht – Grundsatz des gesetzlichen Richters“

1. Recht der Europäischen Union–Grundsätze–Grundrechte–Wahrung durch den Unionsrichter–Grundsatz des gesetzlichen Richters–Unregelmäßigkeit beim Verfahren zur Ernennung eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst–Verstoß gegen den genannten Grundsatz (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2) (vgl. Rn. 38, 41-46)

2. Recht der Europäischen Union–Grundsätze–Verteidigungsrechte–Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens–Beachtung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens–Tragweite–Von Amts wegen geprüfter Rechtsgrund ohne Aufforderung an die Parteien, sich zu äußern–Verstoß–Fehlen (vgl. Rn. 39)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat (F‑142/11 RENV, EU:F:2016:136), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

1. Der Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat (F‑142/11 RENV), wird aufgehoben.

2. Die Rechtssache wird an eine andere Kammer des Gerichts als die verwiesen, die über das vorliegende Rechtsmittel entschieden hat.
Was die Möglichkeit betrifft, bei dem Organ oder der Einrichtung der Union, das oder die einen Verwaltungsakt nach dem Umweltrecht angenommen hat, eine interne Überprüfung nach Art. 10 der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu beantragen, erfasst nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. f dieser Verordnung der Begriff „Umweltrecht“ im Sinne dieser Verordnung jede Rechtsvorschrift der Union, die zur Verfolgung der umweltschutzpolitischen Ziele der Union beiträgt. In diesem Zusammenhang nennt diese Vorschrift im Wesentlichen die in Art. 191 Abs. 1 AEUV genannten umweltschutzpolitischen Ziele der Union. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber durch den Hinweis auf diese Ziele den Begriff „Umweltrecht“ im Rahmen dieser Verordnung in einem weiten Sinne verstanden wissen wollte, der sich nicht auf Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der natürlichen Umwelt im engeren Sinne beschränkt.

Der Umfang der Verpflichtung zur Durchführung einer internen Überprüfung nach Art. 10 der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass die Kommission zur Prüfung eines Antrags auf interne Überprüfung nur verpflichtet ist, wenn der Antragsteller geltend gemacht hat, dass der fragliche Verwaltungsakt gegen das Umweltrecht im Sinne der Verordnung Nr. 1367/2006 verstößt. Es ist insoweit nicht erforderlich, dass das geprüfte Argument rechtlich in erster Linie auf eine Frage des Umweltrechts abzielt.

Zudem umfasst das Umweltrecht im Sinne der Verordnung Nr. 1367/2006 alle die Regelung genetisch veränderter Organismen betreffenden Rechtsvorschriften der Union, die der Beherrschung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch oder Tier dienen, das auf diesen genetisch veränderten Organismen oder auf Umweltfaktoren beruht, die sich auf die genannten Organismen bei deren Anbau oder ihrer Zucht in der natürlichen Umwelt auswirken könnten. Diese Feststellung gilt gleichermaßen auch dann, wenn genetisch veränderte Organismen nicht in der Union angebaut wurden. Was einen Antrag auf interne Überprüfung eines Beschlusses der Kommission über die Zulassung zum Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, das gentechnisch veränderte Sojabohnen enthält, gemäß der Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel betrifft, fallen somit Rügen, mit denen ein Verstoß gegen diese Verordnung geltend gemacht wird, die den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union vor den Risiken zum Ziel hat, die auf die betreffenden genetisch veränderten Organismen zurückzuführen sind, in den Bereich des Umweltrechts im Sinne der Verordnung Nr. 1367/2006.

(vgl. Rn. 49, 69, 72, 78)
Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Ware oder Dienstleistung dienen können, werden gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat.

Folglich fällt ein Zeichen unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen.

(vgl. Rn. 13, 14)