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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 399/14

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cosenza (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2012 — CCIAA di Cosenza/CIESSE SRL, in Insolvenz

(Rechtssache C-468/12)

2012/C 399/24

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Cosenza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura (CCIAA) di Cosenza

Beklagte: CIESSE S.R.L., in Insolvenz

Vorlagefrage

Stehen die italienischen Rechtsvorschriften zu den Berechnungsmodalitäten der jährlichen Abgabe, zu der all diejenigen verpflichtet sind, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, soweit sie vorsehen, dass Einzelunternehmen eine jährliche pauschale Abgabe zahlen (200 Euro, wenn sie in der ordentlichen Sektion eingetragen sind, oder 88 Euro, wenn sie in der Sondersektion aufgeführt sind), einfache landwirtschaftliche Gesellschaften eine jährliche pauschale Abgabe von 100 Euro (zusätzlich 20 Euro für jede lokale Einheit), lokale Einheiten und/oder Niederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland pauschal 110 Euro, einfache Gesellschaften mit einem nicht landwirtschaftlichen Gesellschaftszweck pauschal 200 Euro und Rechtsanwaltsgesellschaften pauschal 200 Euro zahlen, und dass alle anderen kollektiven wirtschaftlichen Subjekte (Gesellschaften, Konsortien etc.) zur Zahlung von „Abgaben“ verpflichtet sind, „die sich nach dem Umsatz des vorangegangenen Geschäftsjahres bemessen“ (und so bis zu 40 000 Euro betragen können), insofern Art. 5 der Richtlinie 2008/7/EG (1) vom 12. Februar 2008 entgegen, als eine Kapitalgesellschaft (verstanden im allumfassenden Sinn der genannten gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie) für die Ausübung der Unternehmenstätigkeit im Vergleich zu einem Einzelunternehmer erheblich höher belastet wird?

(1) Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 46, S. 11).
1.

Ist die Richtlinie 2004/38/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in Bezug auf die Voraussetzungen des Rechts auf Freizügigkeit von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen, ebenso wie in den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Singh (2) (C-370/90) und Eind (3) (C-291/05) entsprechend anzuwenden, wenn ein Unionsbürger in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit zurückkehrt, nachdem er sich im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie als Empfänger von Dienstleistungen im Sinne von Art. 56 dieses Vertrags in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat?
2.

Ist, sofern sich aus der Antwort auf Frage 1 ergibt, dass die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 (ABl. L 142, S. 1) geänderten Fassung auf Personalausweise wie den niederländischen Personalausweis in Anbetracht der Möglichkeiten, diese als Reisedokument zu verwenden, Anwendung findet, Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gültig?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 379/16

Rechtsmittel, eingelegt am 28. September 2012 von Veolia Acqua Compagnia Generale delle Acque srl in Liquidation gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache T-264/00, Veolia Acqua Compagnia Generale delle Acque srl in Liquidation/Europäische Kommission

(Rechtssache C-436/12 P)

2012/C 379/27

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Veolia Acqua Compagnia Generale delle Acque srl in Liquidation (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vianello, A. Bortoluzzi und A. Veglianiti)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission und Italienische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache T-264/00, Compagnia Generale delle Acqua SpA und Italienische Republik/Europäische Kommission aufzuheben, mit dem das Gericht die Klage von VEOLIA auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat, abgewiesen hat;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Rechtsfehler bei der Anwendung der Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil Comitato Venezia vuole vivere zur Verteilung der Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 1 EG zum Ausdruck gebracht habe; ungenügende, fehlerhafte und jedenfalls widersprüchliche Begründung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/12

Klage, eingereicht am 19. September 2012 — Europäische Kommission/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-427/12)

2012/C 355/20

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, C. Zadra, E. Manhaeve)

Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1) für nichtig zu erklären, soweit er den Erlass von Maßnahmen, mit denen die an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu entrichtenden Gebühren festgelegt werden, durch einen Durchführungsrechtsakt gemäß Art. 291 AEUV und nicht durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Art. 290 AEUV vorsieht;

— die Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmung sowie jedes Rechtsakts, der auf ihrer Grundlage bis zum innerhalb angemessener Frist erfolgenden Inkrafttreten einer sie ersetzenden neuen Vorschrift erlassen werden wird, aufrechtzuerhalten;

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Hilfsweise, falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass dieser Antrag teilweise auf Nichtigerklärung nicht zulässig ist,

— diese Verordnung insgesamt für nichtig zu erklären;

— die Wirkungen der genannten Verordnung sowie jedes Rechtsakts, der auf ihrer Grundlage bis zum innerhalb angemessener Frist erfolgenden Inkrafttreten einer sie ersetzenden neuen Verordnung erlassen werden wird, aufrechtzuerhalten;

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie eine Vertragsverletzung und insbesondere eine Verletzung des Systems der Zuweisung der Regelungsbefugnisse, die der Unionsgesetzgeber der Kommission nach den Art. 290 und 291 AEUV übertragen kann, geltend macht.

Die Kommission trägt vor, der Rat und das Parlament hätten zu Unrecht beschlossen, ihr Durchführungsbefugnisse auf der Grundlage von Art. 291 AEUV zu übertragen, um die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren festzulegen. Der Rechtsakt, den sie auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu erlassen habe, sei nämlich als ein delegierter Rechtsakt im Sinne von Art. 290 AEUV anzusehen, da er bestimmte nicht wesentliche Vorschriften des Gesetzgebungsakts ergänzen solle. In Anbetracht des Charakters der Befugnisübertragung an die Kommission, aber auch des Gegenstands des aufgrund dieser Befugnisse zu erlassenden Rechtsakts müsste dieser Rechtsakt daher gemäß dem in Art. 290 AEUV vorgesehenen Verfahren und nicht nach den Verfahren des Art. 291 erlassen werden.

(1) ABl. L 167, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/7

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 6. August 2012 — Sky Italia Srl/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni di Garanzia per l'Attuazione della Legge sullo Sciopero nei Servizi Pubblici Essenziali

(Rechtssache C-376/12)

2012/C 311/08

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sky Italia Srl

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni di Garanzia per l'Attuazione della Legge sullo Sciopero nei Servizi Pubblici Essenziali

Vorlagefrage

Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2002/20/EG (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108, S. 21.
1.

Steht das Legalitätsgebot des Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EGRC) und/oder das Transparenzgebot des Art. 49 AEUV einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 3 Apothekengesetz (ApG), die das Kriterium des Bedarfes an der Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke nicht zumindest in den essentiellen Grundzügen schon im Gesetz selbst regelt, sondern die Konkretisierung maßgeblicher Teile ihres Inhalts der innerstaatlichen Judikatur überlässt, entgegen, weil dadurch nicht ausgeschlossen werden kann, dass bestimmten inländischen Interessenten sowie diesen insgesamt gegenüber den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten ein maßgeblicher Wettbewerbsvorteil entsteht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/26

Rechtsmittel der DMK Deutsches Milchkontor GmbH (ehemals Nordmilch AG) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-546/10, Nordmilch AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 19. Juli 2012

(Rechtssache C-346/12 P)

2012/C 287/51

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: DMK Deutsches Milchkontor GmbH (ehemals Nordmilch AG) (Prozessbevollmächtigter: W. Berlit, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Lactimilk, SA

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— Nr. 1 und Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 22. Mai 2012 (Rechtssache T-546/10) aufzuheben;

— die vollständige Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge;

— der Lactimilk, SA die der Rechtsmittelführerin im gesamten Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die angegriffene Entscheidung des Gerichts sei aufzuheben, weil das Gericht fälschlicherweise eine Ähnlichkeit zwischen der von der Rechtsmittelführerin angemeldeten Marke und den Marken der Lactimilk SA festgestellt und damit durch die Schlussfolgerung, es liege Verwechslungsgefahr vor, Art. 8 Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr. 40/94 falsch angewandt habe. Denn fehlerhafterweise habe das Gericht nicht die tatsächlich gegenüberstehenden Marken in der angemeldeten bzw. eingetragenen Schreibweise (nämlich in Versalien) miteinander verglichen, sondern die Verwechslungsgefahr anhand beider Marken in einer abweichenden Schreibweise geprüft. Damit habe das Gericht die Tatsachen verfälscht. Darüber hinaus habe das Gericht fälschlicherweise eine Betonung der angemeldeten Marke auf der zweiten Silbe angenommen, obgleich die angemeldete Marke in Versalien geschrieben sei, so dass auch nach spanischem Sprachverständnis eine Betonung der Anmeldemarke nur auf der zweiten Silbe nicht in Betracht komme.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 21. Juni 2012 — Guido Imfeld, Nathalie Garcet/Belgischer Staat

(Rechtssache C-303/12)

2012/C 287/33

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Guido Imfeld, Nathalie Garcet

Beklagter: Belgischer Staat

Vorlagefrage

Steht Art. 39 des Vertrags über die Europäische Union der belgischen Steuerregelung in Art. 155 und Art. 134 Abs. 1 Unterabs. 2 des CIR/92 entgegen, der zufolge, und zwar unabhängig davon, ob das Rundschreiben Nr. Ci.RH.331/575.420 Anwendung findet oder nicht, die deutschen Einkünfte des Klägers aus einer Berufstätigkeit, die nach Art. 17 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, bei der Berechnung der belgischen Steuer mit einbezogen werden und als Bemessungsgrundlage für die Gewährung der in CIR/92 vorgesehenen Steuervergünstigungen dienen und wonach diese Vergünstigungen wie der Steuerfreibetrag aufgrund der familiären Situation des Klägers herabgesetzt oder in geringerer Höhe, als wenn beide Kläger Einkünfte belgischen Ursprungs hätten und nicht der Kläger, sondern die Klägerin die höchsten Einkünfte erzielt hätte, gewährt werden, obwohl der Kläger in Deutschland als Alleinstehender seine Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit versteuert und nicht alle Steuervergünstigungen erhalten kann, die mit seiner persönlichen oder familiären Situation verbunden sind und die die deutsche Steuerverwaltung nur teilweise berücksichtigt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 258/11

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 11. Juni 2012 — Digital Rights Ireland Ltd/Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform, The Commissioner of the Garda Síochána, Irland und The Attorney General

(Rechtssache C-293/12)

2012/C 258/18

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Digital Rights Ireland Ltd

Beklagte: Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform, The Commissioner of the Garda Síochána, Irland und The Attorney General

Vorlagefragen

1. Ist die sich aus den Erfordernissen der Art. 3, 4 und 6 der Richtlinie 2006/24/EG (1) ergebende Beschränkung der Rechte der Klägerin bezüglich der Nutzung des Mobilfunks mit Art. 5 Abs. 4 EU unvereinbar, weil sie unverhältnismäßig und nicht erforderlich bzw. ungeeignet zur Erreichung der berechtigten Ziele ist, die darin bestehen, a) sicherzustellen, dass bestimmte Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen, und/oder b) sicherzustellen, dass der Binnenmarkt der Europäischen Union reibungslos funktioniert?

2. Insbesondere: i) Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit dem Recht der Bürger gemäß Art. 21 AEUV vereinbar, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten? ii) Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit dem Recht auf Privatleben gemäß Art. 7 der Charta der Grundrechte und Art. 8 EMRK vereinbar? iii) Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 der Charta der Grundrechte vereinbar? iv) Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 11 der Charta der Grundrechte und Art. 10 EMRK vereinbar? v) Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte vereinbar?

3. Inwieweit hat ein nationales Gericht nach den Verträgen — insbesondere nach dem in Art. 4 Abs. 3 EU verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit — die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG mit dem Schutz der Charta der Grundrechte einschließlich dessen Art. 7 (in dem der Gedanke des Art. 8 EMRK zum Ausdruck kommt) zu prüfen und festzustellen?

(1) Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/17

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Vâlcea (Rumänien), eingereicht am 29. Februar 2012 — SC Volksbank România SA/Ionuț-Florin Zglimbea, Liana-Ramona Zglimbea

(Rechtssache C-108/12)

2012/C 151/29

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Vâlcea

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SC Volksbank România SA

Beklagte: Ionuț-Florin Zglimbea, Liana-Ramona Zglimbea

Vorlagefrage

Inwieweit kann Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 (1) dahin ausgelegt werden, dass die in dieser Vorschrift genannten Begriffe Hauptgegenstand des Vertrags und Preis die Elemente umfassen, die die Gegenleistung darstellen, auf die das Kreditinstitut aufgrund eines Verbraucherkreditvertrags einen Anspruch hat, d. h. den effektiven Jahreszins eines Verbraucherkreditvertrags (wie er in der Richtlinie 2008/48 (2) über Verbraucherkreditverträge definiert ist), der insbesondere aus dem festen oder variablen Zins, Bankprovisionen und anderen in den Vertrag einbezogenen und darin definierten Kosten besteht?

(1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. L 95, S. 29.

(2) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. L 133, S. 66.
a)

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. März 2012 in der Rechtssache T-64/06 aufzuheben, in der Sache selbst zu entscheiden und Art. 1 Buchst. h sowie Art. 2 Buchst. f der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354 — Industriesäcke (im Folgenden: „angefochtene Entscheidung“) für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/10

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 14. Mai 2012 — Fastweb SpA/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.

(Rechtssache C-232/12)

2012/C 217/21

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fastweb SpA

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.

Vorlagefrage

Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2002/20 (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108, S. 21.
2.

Steht Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 … und insbesondere die Bedingung, dass die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Steuerentstehung beachtet werden müssen, a) einer indirekten nicht harmonisierten Steuer (wie der IVMDH), die anders als die harmonisierte Steuer (Steuer auf Mineralöle, die erhoben wird, wenn die Waren das letzte Steuerlager verlassen) oder die Mehrwertsteuer (die zwar auch beim Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher erhoben wird, aber auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe geschuldet wird), nur auf der Stufe des Verkaufs des Treibstoffs an den Endverbraucher erhoben wird, entgegen, da sie nicht — mit den Worten des Urteils EKW und Wein & Co — einer dieser beiden Besteuerungstechniken, wie sie im Gemeinschaftsrecht ausgestaltet sind, strukturell entspricht? b) Sollte die vorhergehende Frage verneint werden: Ist davon auszugehen, dass die Bedingung der Beachtung der genannten Grundsätze, ohne dass im Hinblick auf die Entstehung der Steuer Übereinstimmungen bestehen müssen, bereits erfüllt ist, weil die indirekte nicht harmonisierte Steuer (im diesem Fall die IVMDH) keine Auswirkungen auf den normalen Mechanismus der Entstehung der Verbrauchsteuern bzw. der Mehrwertsteuer in dem Sinne hat, dass sie ihn weder behindert noch erschwert?
3.

Wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats die Unterbringung eines Kindes für bestimmte Zeit in einem Heim in einem anderen Mitgliedstaat in Erwägung gezogen und die Zustimmung dieses Staates im Einklang mit Art. 56 der Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates erwirkt hat, ist es dann eine Voraussetzung für die Durchführung der Unterbringung, dass die Entscheidung des Gerichts, die Unterbringung eines Kindes für bestimmte Zeit in einem Heim in einem anderen Mitgliedstaat anzuordnen, in diesem anderen Mitgliedstaat anerkannt und/oder für vollstreckbar erklärt worden ist?
3.

Ist für die Zwecke des Nachweises der Bewirkung einer „Lieferung von Gegenständen“ im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 hinsichtlich einer konkreten Rechnung in Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts nach Art. 178 Buchst. a der Richtlinie auf Abzug der in dieser Rechnung ausgewiesenen, tatsächlich gezahlten Steuer davon auszugehen, dass der Lieferer und der Empfänger, die keine landwirtschaftlichen Erzeuger sind, bösgläubig sind, wenn beim Erhalt der Gegenstände kein Dokument vom Voreigentümer beigebracht wurde, in dem die Ohrmarken der Tiere gemäß den Anforderungen der veterinärmedizinischen Rechtsvorschriften der Europäischen Union angegeben sind, und die Ohrmarken der Tiere nicht in dem veterinärmedizinischen Zeugnis angegeben sind, das von einer Verwaltungsstelle ausgestellt wurde und die Tiere bei ihrem Transport zur Bewirkung der konkreten Lieferung begleitet? Wenn der Lieferer und der Empfänger eigenständig Auflistungen der Ohrmarken der an sie gelieferten Tiere vorgenommen haben, ist dann davon auszugehen, dass sie die Anforderungen der genannten veterinärmedizinischen Rechtsvorschriften der Union erfüllt haben, falls die Verwaltungsstelle in dem veterinärmedizinischen Zeugnis, das die Tiere bei ihrer Lieferung begleitet, nicht die Ohrmarken der Tiere angegeben hat?