Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Mai 2013 – Kommission/Ryanair

(Rechtssache C-615/11 P)

„Rechtsmittel — Untätigkeitsklage — Art. 232 EG — Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Art. 20 Abs. 2 — Staatliche Beihilfe, die italienischen Luftfahrtgesellschaften gewährt worden sein soll — Beschwerde — Unterbliebene Entscheidung der Kommission“

1. Untätigkeitsklage — Verpflichtung der Kommission zum Handeln — Verpflichtung zur Prüfung von Informationen über eine angebliche rechtswidrige Beihilfe — Verpflichtung, entweder bei Fehlen ausreichender Gründe den betreffenden Beteiligten zu unterrichten oder am Ende der Vorprüfungsphase eine Entscheidung zu erlassen — Untätigkeit (Art. 108 Abs. 3 AEUV und 265 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4 Abs. 2, 3 und 4, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 27-31, 34 und 35)

2. Staatliche Beihilfen — Prüfung von Beschwerden — Verpflichtungen der Kommission — Verpflichtung zur Prüfung von Informationen über eine angebliche rechtswidrige Beihilfe — Keine Anforderungen an die Form der Einlegung einer Beschwerde (Art. 107 AEUV und 108 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 10 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 33 und 36-38)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. September 2011, Ryanair/Kommission (T-442/07), mit dem einer Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, über die Beschwerden der Klägerin in Bezug auf Beihilfen, die die Italienische Republik Alitalia, Air One und Meridiana in Form verschiedener diese Gesellschaften begünstigender Maßnahmen gewährt haben soll, zu entscheiden, teilweise stattgegeben wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Mai 2013 – Kommission/Ryanair

(Rechtssache C-615/11 P)

„Rechtsmittel — Untätigkeitsklage — Art. 232 EG — Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Art. 20 Abs. 2 — Staatliche Beihilfe, die italienischen Luftfahrtgesellschaften gewährt worden sein soll — Beschwerde — Unterbliebene Entscheidung der Kommission“

1. Untätigkeitsklage — Verpflichtung der Kommission zum Handeln — Verpflichtung zur Prüfung von Informationen über eine angebliche rechtswidrige Beihilfe — Verpflichtung, entweder bei Fehlen ausreichender Gründe den betreffenden Beteiligten zu unterrichten oder am Ende der Vorprüfungsphase eine Entscheidung zu erlassen — Untätigkeit (Art. 108 Abs. 3 AEUV und 265 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4 Abs. 2, 3 und 4, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 27-31, 34 und 35)

2. Staatliche Beihilfen — Prüfung von Beschwerden — Verpflichtungen der Kommission — Verpflichtung zur Prüfung von Informationen über eine angebliche rechtswidrige Beihilfe — Keine Anforderungen an die Form der Einlegung einer Beschwerde (Art. 107 AEUV und 108 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 10 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 33 und 36-38)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. September 2011, Ryanair/Kommission (T-442/07), mit dem einer Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, über die Beschwerden der Klägerin in Bezug auf Beihilfen, die die Italienische Republik Alitalia, Air One und Meridiana in Form verschiedener diese Gesellschaften begünstigender Maßnahmen gewährt haben soll, zu entscheiden, teilweise stattgegeben wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.