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Somit fällt eine Lehrkraft, die im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit an öffentlichen Schulen einer Autonomen Gemeinschaft eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, unter die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung in ihrem Anhang.

Im Bereich der Sozialpolitik ist für die Bestimmung, ob eine Maßnahme zu den Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge gehört, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, das Kriterium der Beschäftigung entscheidend, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis.

Somit fallen unter den Begriff der Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung Dienstalterszulagen, die für jeweils drei Dienstjahre gewährt werden, Sechsjahresweiterbildungszulagen sowie Regelungen über Dienstzeiten, die für die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe zurückzulegen sind, oder über die Berechnung der Dienstzeiten, die für eine jährliche Beurteilung erforderlich sind.

Folglich müssen die Teilnahme am Programm zur Evaluierung der Lehrkräfte und der wirtschaftliche Leistungsanreiz, der infolgedessen bei positiver Bewertung gewährt wird, ebenfalls als Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung angesehen werden. Zum einen ist nämlich die Voraussetzung einer fünfjährigen Dienstzeit, die für die Teilnahme am Evaluierungsprogramm verlangt wird, ein entscheidendes Kriterium im oben genannten Sinne. Zum anderen wirkt sich eine positive Bewertung im Rahmen des Evaluierungsprogramms innerhalb des System des Aufstiegs oder beruflichen Fortkommens in keiner Weise aus, sondern führt ausschließlich zu einer Vergütungszulage. Ein Vergütungsbestandteil in Form eines wirtschaftlichen Leistungsanreizes muss allerdings als Beschäftigungsbedingung einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer gleichermaßen gewährt werden wie einem Dauerbeschäftigten. Eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, die das Recht auf Teilnahme am Evaluierungsprogramm und den wirtschaftlichen Anreiz, der infolgedessen bei positiver Bewertung gewährt wird, von der Definition des Begriffes der Beschäftigungsbedingungen ausnähme, liefe darauf hinaus, den Anwendungsbereich des befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes – entgegen dem von dieser Vorschrift verfolgten Ziel – zu reduzieren.

(vgl. Rn. 34-39)
Das Urteil vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher (C‑367/12), ist so zu verstehen, dass das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung festgelegte Kriterium einer starren Grenze der Zahl der „weiterhin zu versorgenden Personen“ bei der Prüfung des Bedarfs an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke allgemein in keiner konkreten Situation, die einer Prüfung unterzogen wird, Anwendung finden darf.

Eine nationale Regelung ist nämlich nur dann geeignet, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen.

Bei der Anwendung des Kriteriums der Zahl der „weiterhin zu versorgenden Personen“ besteht aber trotz der von der nationalen Regelung vorgesehenen Anpassungsmaßnahme die Gefahr, dass für bestimmte Personen, die in Gebieten mit gewissen örtlichen Besonderheiten, wie ländlichen und abgelegenen Regionen außerhalb der Versorgungsgebiete bestehender Apotheken, wohnen, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, kein gleicher und angemessener Zugang zu Apothekendienstleistungen sichergestellt ist.

Durch die Bezugnahme auf ländliche oder abgelegene Regionen sowie auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität wollte der Gerichtshof die Tragweite seiner Beurteilung der Kohärenz der nationalen Regelung jedoch keineswegs auf diese Art von Regionen und auf diese Kategorie von Personen begrenzen.

Aufgrund der von ihr festgelegten starren Grenze der Zahl der „weiterhin zu versorgenden Personen“ ermöglicht die nationale Regelung es der zuständigen Behörde nämlich nicht, die Besonderheiten jeder einzelnen geprüften Situation gehörig zu berücksichtigen und auf diese Weise die kohärente und systematische Erreichung des mit dieser Regelung angestrebten Hauptziels zu gewährleisten, das darin besteht, eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass eine mitgliedstaatliche Regelung, die als essenzielles Kriterium bei der Prüfung des Bedarfs an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke eine starre Grenze der Zahl der „weiterhin zu versorgenden Personen“ festlegt, im Widerspruch zu Art. 49 AEUV, insbesondere zum Gebot der Kohärenz bei der Verfolgung des angestrebten Ziels, steht, weil die zuständigen nationalen Behörden keine Möglichkeit haben, von dieser Grenze abzuweichen, um örtliche Besonderheiten, d. h. im Endeffekt Besonderheiten der verschiedenen konkreten Situationen, wobei jede einzelne zu prüfen ist, zu berücksichtigen.

Daraus folgt, dass die mit der Anwendung des Kriteriums einer starren Grenze der Zahl der „weiterhin zu versorgenden Personen“ verbundene Inkohärenz systemimmanent ist. Daher können sich die Gefahren, die mit einer derartigen Anwendung einhergehen, auf die Beurteilung jeder einzelnen Situation auswirken.

(vgl. Rn. 27, 31-36 und Tenor)
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf einen Vertrag über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit oder einen Bürgschaftsvertrag anwendbar sein kann, der zwischen einer natürlichen Person und einem Kreditinstitut zur Sicherung von Verbindlichkeiten geschlossen wurde, die eine Handelsgesellschaft gegenüber diesem Institut im Rahmen eines Kreditvertrags eingegangen ist, wenn die natürliche Person zu Zwecken außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gehandelt hat und keine Verbindung funktioneller Art zu dieser Gesellschaft aufweist.

Nach dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13 sollten nämlich einheitliche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet missbräuchlicher Klauseln für alle Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern im Sinne von Art. 2 Buchst. b und c der Richtlinie gelten. Der Vertragsgegenstand ist in diesem Zusammenhang vorbehaltlich der in diesem Erwägungsgrund angeführten Ausnahmen für die Definition des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ohne Belang. Die Richtlinie 93/13 definiert die Verträge, auf die sie anwendbar ist, somit unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragsparteien, d. h. ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht.

(vgl. Rn. 21-23, 30 und Tenor)
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. Oktober 2015 –

Cruz & Companhia

(Rechtssache C‑152/15) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 — Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 — Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 — Art. 19 Abs. 1 Buchst. a — Voraussetzungen für die Freigabe der zur Gewährleistung der Rückzahlung des Vorschusses geleisteten Sicherheit — Voraussetzungen für die Gewährung der Erstattung — Gesunde und handelsübliche Qualität der ausgeführten Erzeugnisse — Berücksichtigung von Tatsachen, die die zuständige Stelle infolge einer nach der tatsächlichen Ausfuhr und der Verzollung der Erzeugnisse durchgeführten Überprüfung festgestellt hat, für die Gewährung der Erstattung — Auslegung des Urteils Cruz & Companhia (C‑128/13, EU:C:2014:2432)“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann — Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 14, 15)

2. Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen — Vorauszahlung — Freigabe der zur Gewährleistung der Rückzahlung des Vorschusses geleisteten Sicherheit — Voraussetzungen (Verordnungen der Kommission Nr. 2220/85 in der durch die Verordnung Nr. 3403/93 geänderten Fassung, Art. 19 Abs. 1 Buchst. a, und Nr. 3665/87 in der durch die Verordnung Nr. 1829/94 geänderten Fassung, Art. 13) (vgl. Rn. 16‑19 und Tenor)

Tenor

Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die von einem Ausführer zur Gewährleistung der Rückzahlung des auf die Ausfuhrerstattung erhaltenen Vorschusses geleistete Sicherheit in Anspruch genommen werden kann, wenn infolge einer nach der tatsächlichen Ausfuhr und der Verzollung der betreffenden Erzeugnisse durchgeführten Überprüfung festgestellt wird, dass eine der anderen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Erstattung, insbesondere die in Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/94 der Kommission vom 26. Juli 1994 geänderten Fassung genannte Voraussetzung gesunder und handelsüblicher Qualität der ausgeführten Erzeugnisse, nicht erfüllt ist.

( 1 ) ABl. C 205 vom 22.6.2015.
Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2015 –

Sociedade Portuguesa de Autores

(Rechtssache C‑151/15) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 3 Abs. 1 — Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ — Übertragung von Werken in einem Café‑Restaurant über ein mit Lautsprechern verbundenes Radiogerät“

1. Vorabentscheidungsverfahren — Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann — Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 8, 9)

2. Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29 — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Öffentliche Wiedergabe — Begriff — Übertragung der von einer Rundfunkstation gesendeten musikalischen und musikalisch‑literarischen Werke über ein mit Lautsprechern und/oder Verstärkern verbundenes Rundfunkgerät durch die Betreiber eines Café‑Restaurants für die in dem betreffenden Lokal anwesenden Kunden — Einbeziehung (Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, 23. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1) (vgl. Rn. 12-28 und Tenor)

Tenor

Der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft enthaltene Begriff „öffentliche Wiedergabe“ ist dahin auszulegen, dass er die Übertragung der von einer Rundfunkstation gesendeten musikalischen und musikalisch‑literarischen Werke über ein mit Lautsprechern und/oder Verstärkern verbundenes Rundfunkgerät durch die Betreiber eines Café‑Restaurants für die in dem betreffenden Lokal anwesenden Kunden umfasst.

( 1 ) ABl. C 205 vom 22.6.2015.
2.

Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
1.

Rn. 62, erster Gedankenstrich, des Urteils vom 6. Dezember 2018, Montag (C‑480/17, EU:C:2018:987), ist in seiner Fassung in der Verfahrenssprache wie folgt zu berichtigen: „Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach eine gebietsfremde, in diesem Mitgliedstaat beschränkt steuerpflichtige Person, die dort zur Einkommensteuer veranlagt wird, Pflichtbeiträge an eine berufsständische Altersversorgungseinrichtung, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit aufweisen, aus der die in diesem Mitgliedstaat zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, nicht in einem Umfang, der dem Anteil an diesen Einkünften entspricht, von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann, während eine gebietsansässige, unbeschränkt steuerpflichtige Person solche Beiträge in den im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann.“
Verbundene Rechtssachen C-177/17 und C-178/17

Demarchi Gino Sas

und

Graziano Garavaldi

gegen

Ministero della Giustizia

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts – Hinreichender Zusammenhang – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. September 2017

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union – Nationale Regelung, die keine Maßnahme zur Durchführung des Unionsrechts darstellt und keine anderen Anknüpfungspunkte an dieses aufweist – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1 und 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)

Um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta betrifft, ist u. a. zu prüfen, ob mit ihr eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (Urteile vom 6. März 2014, Siragusa, C‑206/13, EU:C:2014:126, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C‑198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 37).

Im vorliegenden Fall betrifft die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vorschrift, wie aus den Vorlageentscheidungen hervorgeht, das Verfahren zur Beitreibung vom Staat aufgrund der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach Art. 5e des Gesetzes Nr. 89/2001 als angemessene Entschädigung geschuldeter Beträge. Es ist jedoch zu bedenken, dass zum einen die vom vorlegenden Gericht angeführten Bestimmungen des AEU-Vertrags den Mitgliedstaaten keine spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf die Beitreibung vom Staat aufgrund einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens als angemessene Entschädigung geschuldeter Beträge auferlegt und dass das Unionsrecht in seinem gegenwärtigen Stand in diesem Bereich keine spezifische Regelung enthält.

Daraus folgt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gegenstand der Ausgangsrechtsstreitigkeiten die Auslegung oder Anwendung anderer Vorschriften des Unionsrechts als der, die in der Charta enthalten sind, betrifft. Fällt eine rechtliche Situation nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, ist der Gerichtshof nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta vermögen als solche diese Zuständigkeit nicht zu begründen (Beschluss vom 18. Februar 2016, Rîpanu, C‑407/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:167, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 20, 22, 25, 28)
4

Art. 2c („Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung“) der Richtlinie 89/665 bestimmt: „Legt ein Mitgliedstaat fest, dass alle Nachprüfungsanträge gegen Entscheidungen eines öffentlichen Auftraggebers, die im Rahmen von oder im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinie [2014/24] oder Richtlinie [2014/23] ergehen, vor Ablauf einer bestimmten Frist gestellt werden müssen, so beträgt diese Frist mindestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers an den Bieter oder Bewerber abgesendet wurde, falls sie per Fax oder auf elektronischem Weg abgesendet wird, oder, falls andere Kommunikationsmittel verwendet werden, entweder mindestens 15 Kalendertage, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers an den Bieter oder Bewerber abgesendet wurde, oder mindestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Der Mitteilung der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers an jeden Bieter oder Bewerber wird eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe beigefügt. Wird ein Antrag auf Nachprüfung in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie genannten Entscheidungen eingereicht, die keiner besonderen Mitteilungspflicht unterliegen, so beträgt die Frist mindestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Entscheidung.“
Art. 37 §§ 1 bis 4 des Gesetzes über das Oberste Gericht bestimmt:

„§ 1. Ein Richter am Obersten Gericht tritt mit Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand, es sei denn, er gibt spätestens sechs Monate nach und frühestens zwölf Monate vor Erreichen dieses Alters eine Erklärung ab, im Amt verbleiben zu wollen, er legt eine Bescheinigung über seine gesundheitliche Befähigung zur Ausübung des Richterdienstes vor, die nach den für Bewerber um eine Richterstelle geltenden Grundsätzen erteilt wird, und der Präsident der Republik Polen erteilt seine Zustimmung zum Verbleib im Amt als Richter am Obersten Gericht.

§ 1a. Der Präsident der Republik Polen holt vor Erteilung der Zustimmung zum Verbleib im Amt als Richter am Obersten Gericht eine Stellungnahme des Landesjustizrats ein. Der Landesjustizrat übermittelt dem Präsidenten der Republik Polen die Stellungnahme innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag ihrer Anforderung durch den Präsidenten der Republik Polen. Wenn innerhalb der in Satz 2 genannten Frist keine Stellungnahme übermittelt worden ist, gilt eine befürwortende Stellungnahme des Landesjustizrats als erteilt.

§ 1b. Der Landesjustizrat berücksichtigt bei der Anfertigung der in § 1a genannten Stellungnahme das Interesse der Rechtspflege oder wichtige soziale Interessen, insbesondere die rationelle Nutzung der Personalressourcen des Obersten Gerichts oder die Bedürfnisse, die sich aus der Arbeitsbelastung einzelner Kammern des Obersten Gerichts ergeben.

§ 2. Die Erklärung und die Bescheinigung nach § 1 sind dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts vorzulegen, der sie zusammen mit seiner Stellungnahme unverzüglich dem Präsidenten der Republik Polen vorlegt. Der Erste Präsident des Obersten Gerichts legt dem Präsidenten der Republik Polen seine Erklärung und die Bescheinigung samt einer Stellungnahme des Kollegiums des Obersten Gerichts vor.

§ 3. Der Präsident der Republik Polen kann innerhalb von drei Monaten nach dem Erhalt der in § 1a genannten Stellungnahme des Landesjustizrats oder dem Ablauf der Frist für deren Übermittlung seine Zustimmung zum Verbleib im Amt als Richter am Obersten Gericht erteilen. Bei Nichterteilung der Zustimmung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist gilt der Richter als mit dem Tag der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand eingetreten. Ist das Verfahren bezüglich des Verbleibs im Amt als Richter am Obersten Gericht nach Erreichen des in § 1 genannten Alters noch nicht abgeschlossen, bleibt der Richter bis zum Abschluss dieses Verfahrens im Amt.

§ 4. Die Zustimmung nach § 1 wird für die Dauer von drei Jahren – höchstens zweimal – erteilt. § 3 gilt entsprechend. Jeder Richter, der die Zustimmung zum Verbleib im Amt als Richter am Obersten Gericht erhalten hat, kann ab der Vollendung des 65. Lebensjahres jederzeit in den Ruhestand treten, indem er beim Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts eine Erklärung einreicht, die dieser unverzüglich an den Präsidenten der Republik Polen weiterleitet. Der Erste Präsident des Obersten Gerichts reicht seine Erklärung unmittelbar beim Präsidenten der Republik Polen ein.“
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juli 2019 –

Galeria Parque Nascente

(Rechtssache C‑438/18) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Richtlinie 90/434/EWG – Art. 4 und 11 – Richtlinie 2009/133/EG – Art. 4 und 15 – Sogenannte ‚umgekehrte‘ Fusion – Steuerregelung, die dazu führt, dass im Fall einer ‚umgekehrten‘ Fusion die im Zusammenhang mit einem von der Muttergesellschaft aufgenommenen Darlehen für den Erwerb der Anteile der sie übernehmenden Tochtergesellschaft entstandenen Kosten, die für die Muttergesellschaft abzugsfähig sind, für die Tochtergesellschaft als nicht abzugsfähig gelten“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Auslegungsersuchen aufgrund der Anwendbarkeit einer durch das nationale Recht für anwendbar erklärten Vorschrift des Unionsrechts auf einen innerstaatlichen Sachverhalt – Zuständigkeit für diese Auslegung (Art. 267 AEUV; Richtlinie 90/434 des Rates; Richtlinie 2009/133 des Rates) (vgl. Rn. 38-41)

2. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 45, 46)

3. Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Richtlinie 90/434 – Sogenannte „umgekehrte“ Fusion – Steuersystem, das die abzugsfähigen Kosten im Zusammenhang mit dieser Fusion regelt – Der übernehmenden Gesellschaft entstandene Kosten, die im Gegensatz zu den der übernommenen Gesellschaft entstandenen Kosten als nicht abzugsfähig gelten – Zulässigkeit (Richtlinie 90/434 des Rates in der durch die Richtlinie 2006/98 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 48-51 und Tenor)

Tenor

Die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat in der durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die dazu führt, dass bei der übernehmenden Gesellschaft Kosten als nicht abzugsfähig gelten, die für die übernommene Gesellschaft vor der Fusion dieser Gesellschaften steuerlich abzugsfähig waren und es ohne die Fusion weiterhin wären, nicht entgegensteht.

( 1 ) ABl. C 319 vom 10.9.2018.