Rechtssache C‑390/16

Strafverfahren

gegen

Dániel Bertold Lada

(Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Törvényszék)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung in einem neuen Strafverfahren – Besonderes Verfahren zur Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen strafrechtlichen Verurteilung – Überprüfung und rechtliche Neubewertung der früheren Entscheidung – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Art. 82 Abs. 1 AEUV“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2018

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren – Rahmenbeschluss 2008/675 – Berücksichtigung einer durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats ergangenen früheren Verurteilung, die von der Durchführung eines nationalen Verfahrens zur vorherigen Anerkennung dieser Verurteilung abhängig gemacht wird – Unzulässigkeit

(Art. 82 AEUV; Rahmenbeschluss 2008/675 des Rates)

Der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren ist im Licht von Art. 82 AEUV dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn in einem Mitgliedstaat in einem neuen Strafverfahren gegen eine Person die Berücksichtigung ihrer früheren rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats wegen einer anderen Tat von einem besonderen vorherigen Anerkennungsverfahren durch die Gerichte des erstgenannten Mitgliedstaats wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden abhängig gemacht wird.

Insbesondere soll mit dem Rahmenbeschluss, wie es in seinem zweiten Erwägungsgrund heißt, der in Art. 82 Abs. 1 AEUV – der Art. 31 EUV ersetzt hat, auf den sich der Rahmenbeschluss stützt – verankerte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in Strafsachen umgesetzt werden. Diesem Grundsatz läuft es zuwider, wenn im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses die Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung von der Durchführung eines nationalen Verfahrens zur vorherigen Anerkennung abhängig gemacht wird und diese Verurteilung somit Gegenstand einer Überprüfung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2017, Beshkov,C‑171/16, EU:C:2017:710, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Daher untersagt Art. 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2008/675 ausdrücklich eine Überprüfung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, so dass frühere Verurteilungen in den anderen Mitgliedstaaten so berücksichtigt werden müssen, wie sie ergangen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 21. September 2017, Beshkov,C‑171/16, EU:C:2017:710, Rn. 37).

Selbst wenn der Rahmenbeschluss 2008/675 einer Überprüfung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die zu einer Neubewertung der Straftat und einer Änderung der in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Strafe führen kann, entgegensteht, ist allerdings festzustellen, dass der Mitgliedstaat, der das neue Strafverfahren betreibt, durch den Rahmenbeschluss nicht daran gehindert wird, die Einzelheiten für die Berücksichtigung im anderen Mitgliedstaat ergangener früherer Verurteilungen festzulegen, wobei dies nur zur Klärung der Frage dient, ob es möglich ist, diese Verurteilungen mit gleichwertigen Rechtswirkungen zu versehen wie im Inland nach innerstaatlichem Recht ergangene frühere Verurteilungen.

(vgl. Rn. 38-40, 48 und Tenor)