URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. MAERZ 1983. - KOENIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHNUNGSABSCHLUSS FEOGA. - RECHTSSACHE 45/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00631



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - QUALITÄT UND ZUSAMMENSETZUNG DES MISCHFUTTERS - FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNETES MISCHFUTTER - KEIN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFEN

( VERORDNUNGEN DES RATES NR . 804/68 , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , UND NR . 986/68 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 UND 4 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - ZIELE - ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSIGEN MAGERMILCH - WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DES VERARBEITETEN ERZEUGNISSES

( VERORDNUNGEN DES RATES NR . 804/68 , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , UND NR . 986/68 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ; VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 UND 4 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - VERWENDBARKEIT FÜR FUTTERZWECKE - DENATURIERTES MAGERMILCHPULVER - MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - GLEICHBEHANDLUNG BEIDER ERZEUGNISSE

( VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 5 )

Leitsätze

1 . DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ENTHÄLT VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND DER ZUSAMMENSETZUNG , DENEN DAS UNTER VERARBEITUNG VON MAGERMILCH HERGESTELLTE MISCHFUTTER ENTSPRECHEN MUSS . DIESE VORAUSSETZUNGEN LIEGEN BEI EINEM FUTTERMITTEL NICHT VOR , DAS FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNET IST , WEIL ES EINEN GIFTSTOFF ENTHÄLT .

2 . DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS , DIE ÜBERSCHÜSSIGE MAGERMILCH ABZUSETZEN , ERFÜLLT FÜR SICH ALLEIN NOCH NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCHPUL VER ZU TIERFUTTER . DER BETROFFENEN REGELUNG INSGESAMT IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE REGELUNG NICHT NUR DEN ABSATZ EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES UND DIE ENTLASTUNG DES MILCHMARKTES ZUM ZIEL HAT , SONDERN AUCH DIE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES , DIE DARIN BESTEHT , DEN VIEHZUECHTERN PROTEINREICHE MISCHFUTTERMITTEL GUTER QUALITÄT ZU EINEM VERNÜNFTIGEN PREIS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN REICHT DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS , DIE ÜBERSCHÜSSIGE MAGERMILCH ABZUSETZEN , ALLEIN NICHT AUS , UM EIN FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNETES , WEIL EINEN GIFTSTOFF ENTHALTENDES FUTTERMITTEL IN DEN GENUSS DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE KOMMEN ZU LASSEN .

3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 986/68 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE , WONACH ' ' JEDES IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS , FÜR DAS EINE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD . . . . NUR FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET WERDEN ( DARF ) ' ' , GILT AUCH FÜR DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTE ' ' MAGERMILCHPULVER , DAS . . . DENATURIERT WORDEN IST ' ' . DESHALB GIBT ES KEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN DENATURIERTEM UND ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETEM MAGERMILCHPULVER : BEIDE ERZEUGNISSE MÜSSEN ALS VIEHFUTTER VERWENDET WER- DEN KÖNNEN , UM BEIHILFEFÄHIG ZU SEIN .

Entscheidungsgründe

1 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/1047 DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1981 ÜBER DEN VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1974 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 375 , S . 33 ) ERHOBEN , SOWEIT DARIN EIN RECHNUNGSPOSTEN VON 4 255 409,86 HFL , DIE ALS BEIHILFE FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH GEZAHLT WORDEN SIND , NICHT ANERKANNT WORDEN IST .

2 AUSWEISLICH DER AKTEN VERWENDETE DIE NIEDERLÄNDISCHE FIRMA TROUW EN CO . IM HIER MASSGEBLICHEN ZEITRAUM ZUR HERSTELLUNG EINES MISCHFUTTERS FÜR KÄLBER MAGERMILCHPULVER UND ERHIELT DAFÜR DIE IN DEN VERORDNUNGEN NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ( ABL . L 148 , S . 13 ) NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ( ABL . L 169 , S . 4 ) UND NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ( ABL . L 115 , S . 1 ) VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE .

3 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 990/72 , NACH DER JEDES UNTER VERARBEITUNG VON MAGERMILCH HERGESTELLTE MISCHFUTTER MINDESTENS 2 % STÄRKE ENTHALTEN MUSS , UM FÜR EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE IN FRAGE ZU KOMMEN , SETZTE DIE FIRMA TROUW IHREM ERZEUGNIS 2 BIS 2,5 % GELATINIERTER MAISSTÄRKE ZU , DIE SIE BEI IHREN STAMMLIEFERANTEN KAUFTE .

4 AUFGRUND DES IRRTUMS EINES LIEFERANTEN , DER DER FIRMA TROUW EINE FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE , NICHT ABER ZUR HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN BESTIMMTE MAISSTÄRKE GELIEFERT HATTE , DIE GIFTIGES QUECKSILBERPHENYLACETAT ENTHIELT , VERWENDET DIE FIRMA TROUW ZWISCHEN DEM 28 . MAI UND DEM 13 . JULI 1974 60 000 KG DIESER VERUNREINIGTEN STÄRKE SOWIE 173 000 KG EINWANDFREIER STÄRKE ZUR HERSTELLUNG VON 7 385 300 KG MISCHFUTTER FÜR KÄLBER .

5 ALS DIES ENTDECKT WORDEN WAR , WURDE DIE HERSTELLUNG VON KÄLBERFUTTER EINGESTELLT UND WURDEN DIE NOCH NICHT VERWENDETEN PARTIEN AUS DEM MARKT GENOMMEN . GEGEN DIE FIRMA TROUW WURDE EIN STRAFVERFAHREN WEGEN ZUWIDER HANDLUNG GEGEN DIE NIEDERLÄNDISCHE VERORDNUNG VEEVÖDER EINGELEITET ; DIE NOCH VORRÄTIGEN MENGEN WURDEN BESCHLAGNAHMT . DER STAATSANWALT STELLTE JEDOCH DIE STRAFVERFOLGUNG EIN , DA ER DER ANSICHT WAR , DIE FIRMA TROUW HABE GUTGLÄUBIG GEHANDELT UND SIE TREFFE KEINE SCHULD .

6 DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN ERGRIFFEN IHRERSEITS TIERSEUCHENPOLIZEILICHE MASSNAHMEN , UM DIE VON DER VERMARKTUNG DES VERUNREINIGTEN VIEHFUTTERS AUSGEHENDEN GEFAHREN ZU BEGRENZEN , WAREN JEDOCH DER ANSICHT , DIE DEM UNTERNEHMEN SCHON GEZAHLTE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE NICHT ZURÜCKFORDERN ZU MÜSSEN .

7 DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , WEGEN EINES IM FUTTERMITTEL ENTHALTENEN GIFTIGEN BESTANDTEILS SEIEN DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR . 990/72 HIER NICHT ERFÜLLT , WONACH DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE VORAUSSETZT , DASS DAS AUS MAGERMILCH HERGESTELLTE FUTTERMITTEL EINE FÜR DIE TIERERNÄHRUNG TYPISCHE ZUSAMMENSETZUNG AUFWEIST UND UNMITTELBAR ALS VIEHFUTTER VERWENDBAR IST . DESHALB ERKANNTE SIE DEN DIESE BEIHILFE BETREFFENDEN RECHNUNGSPOSTEN NICHT AN .

8 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEGRÜNDET IHRE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTANERKENNUNG EINES RECHNUNGSPOSTENS WIE FOLGT :

A ) DIE FÜR DIESE MATERIE MASSGEBLICHEN VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN SEIEN UNKLAR UND TEILWEISE WIDERSPRÜCHLICH , SO DASS MAN AUS IHREM WORTLAUT UNMÖGLICH DEN GRUNDSATZ ABLEITEN KÖNNE , DIE MIT MAGERMILCH HERGESTELLTEN FUTTERMITTEL MÜSSTEN GEWISSE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH IHRER QUALITÄT UND ZUSAMMENSETZUNG AUFWEISEN , UM BEIHILFEFÄHIG ZU SEIN .

B)DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN MÜSSTEN DESHALB ANHAND DER VOM GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER VERFOLGTEN ZIELSETZUNGEN AUSGELEGT WERDEN . DIESE ZIELSETZUNGEN BETRÄFEN ABER NICHT DIE RICHTIGE TIERERNÄHRUNG , SONDERN IM WESENTLICHEN DIE ENTLASTUNG DES MILCHMARKTS UND DEN ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE .

C)DIESES ZIEL SEI HIER ERREICHT WORDEN , DA DIE MAGERMILCH ZU FUTTERMITTEL VERARBEITET WORDEN SEI : IHRE VERWENDUNG FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG SEI DAMIT UNMÖGLICH GEWORDEN , UND DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE SEI ZU RECHT GEZAHLT WORDEN .

D)DIE BEIHILFE HABE DER FIRMA TROUW AUCH WEGEN IHRER GUTGLÄUBIGKEIT UND MANGELS VERSCHULDENS NICHT VERWEIGERT WERDEN KÖNNEN . DER VORFALL SEI OFFENSICHTLICH AUSSCHLIESSLICH DEM FEHLVERHALTEN DES LIEFERANTEN ZUZUSCHREIBEN .

9 ERGÄNZEND TRAEGT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG VOR , DAS WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS HERGESTELLTE FUTTERMITTEL SEI NUR ZUM TEIL VERUNREINIGT GEWESEN , DENN NUR EIN DRITTEL DER ZU SEINER HERSTELLUNG VERWENDETEN STÄRKE SEI MIT QUECKSILBER BEHANDELT WORDEN . DIE DEM EINWANDFREIEN TEIL DES FUTTERMITTELS ENTSPRECHENDE QUOTE DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE SEI DESHALB ZU RECHT GEZAHLT WORDEN . DER FRAGLICHE RECHNUNGSPOSTEN HÄTTE DESHALB ZUMINDESTENS TEILWEISE ANERKANNT WERDEN MÜSSEN .

10 DAS ERSTE ARGUMENT DES KLAEGERS STELLT AUF DIE UNTERSCHIEDE IN DER FORMULIERUNG EINIGER VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN AB , DIE DIE STREITIGE MATERIE REGELN . TATSÄCHLICH VERWENDEN DIE VERORDNUNGEN NR . 804/68 UND 986/68 DIE AUSDRÜCKE ' ' FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET(E ) ' ' ( ' ' ALS VÖDER VOOR DIEREN GEBRUIKTE ' ' ) MAGERMILCH , MAGERMILCH ' ' FÜR FUTTERZWECKE ' ' ( ' ' BESTEMD VOOR VÖDERDÖLEINDEN ' ' ) ODER ' ' ZU MISCHFUTTER VERARBEITET(E ) ' ' MAGERMILCH , ( ' ' GEBRUIKT VOOR DE VERVAARDIGING VAN MENGVÖDER ' ' ). FERNER SIND MISCHFUTTER NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 990/72 ERZEUGNISSE , DIE ' ' UNMITTELBAR ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN KÖNNEN ' ' . DER KLAEGER HÄLT DIESE BESTIMMUNGEN FÜR WIDERSPRÜCHLICH : MAN KÖNNE DARAUS NICHT ABLEITEN , OB DIE MAGERMILCH NUR FÜR FUTTERZWECKE VORGESEHEN ( ' ' VOOR VÖDERDÖLEINDEN , BESTEMD ' ' ' ) SEIN MÜSSE , ODER OB SIE AUCH ' ' TATSÄCHLICH ' ' FÜR FUTTERZWECKE ' ' VERWENDET ' ' WORDEN SEIN MÜSSE .

11 HIERZU IST ZU SAGEN , DASS DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ANGEFÜHRTEN TEXTSTELLEN KEINESWEGS DIE ANLEGUNG VON QUALITÄTSMASSSTÄBEN FÜR AUS MAGERMILCH HERGESTELLTES FUTTERMITTEL AUSSCHIESSEN UND WEDER ABWEICHUNGEN NOCH WIDERSPRÜCHE HINSICHTLICH DES ERFORDERNISSES ENTHALTEN , DASS DAS AUS MAGERMILCH HERGESTELLTE FUTTERMITTEL BESTIMMTE ANFORDERUNGEN AN QUALITÄT UND ZUSAMMENSETZUNG ERFÜLLEN UND VOR ALLEM ZUR VIEHFÜTTERUNG BESTIMMT SEIN MUSS .

12 SO BESTIMMT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 986/68 , DIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE UMSTRITTENEN BEIHILFEN FESTLEGT , DASS DAS UNTER VERARBEITUNG VON MAGERMILCH HERGESTELLTE MISCHFUTTER ' ' BESTIMMTEN MINDESTANFORDE RUNGEN HINSICHTLICH IHRER ZUSAMMENSETZUNG ' ' GENÜGEN MUSS , UM BEIHILFEFÄHIG ZU SEIN . DIESER GRUNDSATZ WIRD IN DER DRITTEN UND DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 990/72 BESTÄTIGT .

13 FERNER SIEHT ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 990/72 VOR , DASS FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH EINE BEIHILFE NUR GEWÄHRT WIRD , WENN DAS MISCHFUTTER DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT . ARTIKEL 4 , DER DIE MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG UND QUALITÄT DES MISCHFUTTERS FESTLEGT , BESTIMMT UNTER ANDEREM , DASS ES ' ' EINE FÜR DIE TIERERNÄHRUNG TYPISCHE ZUSAMMENSETZUNG AUFWEISEN ' ' UND ' ' UNMITTELBAR ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN KÖNNEN ' ' MUSS .

14 FOLGLICH ENTHALTEN DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND ZUSAMMENSETZUNG , DIE IM FALLE EINES FÜR DIE TIERERNÄHRUNG UNGEEIGNETEN FUTTERMITTELS NICHT VORLIEGEN , DA ES EINEN GIFTSTOFF IN DER OBEN ANGEGEBENEN MENGE ENTHÄLT .

15 DIESE FESTSTELLUNG STIMMT MIT DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBEREIN , AUF DIE ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 990/72 VERWEIST , WENN DORT VON ' ' DER ZUSAMMENSETZUNG , DIE FÜR FUTTERMITTEL ALS TYPISCH ANZUSEHEN IST ' ' , DIE REDE IST . TATSÄCHLICH VERBOT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ZUR ZEIT DER MASSGEBLICHEN EREIGNISSE IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDEN ' ' VERORDENING VEEVÖDER 1970 ' ' DER PRODUKTSCHAP VOOR VEEVÖDER AUSDRÜCKLICH JEDEN QUECKSILBERZUSATZ BEI VIEHFUTTER .

16 DAHER IST DAS AUF DER ANGEBLICH UNKLAREN FORMULIERUNG DER ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN BERUHENDE VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN .

17 EBENFALLS NICHT STICHHALTIG IST DAS AUF DIE ZIELSETZUNGEN DER BETROFFENEN BEIHILFENREGELUNG GESTÜTZTE VORBRINGEN . AUS DEN VORANGEGANGENEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VERWIRKLICHUNG DES ZIELS , DIE ÜBERSCHÜSSIGE MAGERMILCH ABZUSETZEN , FÜR SICH ALLEIN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE NOCH NICHT ERFÜLLT . DER BETROFFENEN REGELUNG INSGESAMT , INSBESONDERE DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 986/68 , IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE REGELUNG NICHT NUR DEN ABSATZ EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES UND DIE ENTLASTUNG DES MILCHMARKTES ZUM ZIEL HAT , SONDERN AUCH DIE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DES ER ZEUGNISSES , DIE DARIN BESTEHT , DEN VIEHZUECHTERN PROTEINREICHE MISCHFUTTERMITTEL GUTER QUALITÄT ZU EINEM VERNÜNFTIGEN PREIS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .

18 DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND , NACH DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN REICHE DIE ALS ALTERNATIVE ZUR VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU MISCHFUTTER VORGESEHENE DENATURIERUNG VON MAGERMILCH ALLEIN AUS , UM DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ENTSTEHEN ZU LASSEN , DA ES NICHT ERFORDERLICH SEI , DASS DIE DENATURIERTE MILCH AUCH ' ' ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN KANN ' ' . ER SCHLIESST DARAUS , DASS MAN ZU EINER UNZULÄSSIGEN UNGLEICHBEHANDLUNG VON DENATURIERTER MILCH UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MILCH KOMME , WENN MAN AN DIE HERSTELLUNG VON MISCHFUTTER ANDERE ANFORDERUNGEN STELLE .

19 HIERZU IST ZU SAGEN , DASS DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1038/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ( ABL . L 118 , 1972 , S . 21 ) AN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 986/68 ANGEFÜGTE ABSATZ 5 , WONACH ' ' JEDES IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS , FÜR DAS EINE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , . . . NUR FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET WERDEN ( DARF ) ' ' , AUCH FÜR DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTE ' ' MAGERMILCHPULVER , DAS . . . DENATURIERT WORDEN IST ' ' GILT . DESHALB GIBT ES DEN ANGEBLICHEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DENATURIERTEM UND ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETEM MAGERMILCHPULVER NICHT : BEIDE ERZEUGNISSE MÜSSEN ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN KÖNNEN , UM BEIHILFEFÄHIG ZU SEIN .

20 DAS LETZTE ARGUMENT DES KLAEGERS , DAS SICH AUF DIE GUTGLÄUBIGKEIT UND DAS FEHLENDE VERSCHULDEN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS BEZIEHT , IST EBENFALLS NICHT EINSCHLAEGIG , DA ES UM DIE FRAGE GEHT , OB GEWISSE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ERFÜLLT SIND . INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG NICHT DARGETAN HAT , DASS DIE GUTGLÄUBIGKEIT DES UNTERNEHMENS DEN BETEILIGTEN STAAT VON DER VERPFLICHTUNG ENTBINDET , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE EINZUHALTEN .

21 DA DIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT SIND , IST DER HAUPTANTRAG DES KLAEGERS ABZULEHNEN .

22 ZUM HILFSANTRAG , DER AUF EINE ZUMINDEST TEILWEISE ANERKENNUNG DES IN REDE STEHENDEN RECHNUNGSPOSTENS GERICHTET IST , IST FESTZUSTELLEN , DASS NACH DEM SCHREIBEN DES ALLGEMEINEN INSPEKTIONSDIENSTES DES NIEDERLÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTS- UND FISCHEREIMINISTERIUMS VOM 20 . NOVEMBER 1974 AN DIE PRO DUKTSCHAP VOOR VEEVÖDER , DAS DIE KOMMISSION IHRER ANTWORT AUF DIE FRAGE DES GERICHTSHOFES VOR DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEIGEFÜGT HAT , DIE 60 000 KG VERUNREINIGTER STÄRKE MIT 173 000 KG STÄRKE ANDEREN URSPRUNGS VERMISCHT WORDEN SIND . DER INSPEKTIONSDIENST FÜHRT DAZU IN DIESEM SCHREIBEN FOLGENDES AUS :

' ' 60 000 KG AMIJEL ( VERUNREINIGTE MAISSTÄRKE ) WURDEN LAUT ERKLÄRUNG ZWISCHEN DEM 28 . MAI 1974 UND DEM 13 . JULI 1974 ZUSAMMEN MIT 173 000 KG ANDERER STÄRKE GLEICHZEITIG IN DREI FERTIGUNGSBEREICHEN VERARBEITET ZU :

- VOLLFUTTER 7 385 300 KG

- VORMISCHUNGEN 16 700 KG

- FUTTERMITTELN FÜR PELZTIERE

42 400 KG

7 444 400 KG ' '

23 DIESES SCHREIBEN WIRD INHALTLICH DURCH EIN SCHREIBEN DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN VOM 27 . NOVEMBER 1974 AN DIE PRODUKTSCHAP VOOR VEEVÖDER BESTÄTIGT , WORIN DIE ERKLÄRUNG DES UNTERNEHMENS ERWÄHNT WIRD , DASS DIE QUECKSILBERHALTIGE PARTIE AMIJEL-MAISSTÄRKE ' ' IN DER ZEIT VOM 28 . MAI 1974 BIS ZUM 13 . JULI 1974 ZU 7 385 300 KG MILCHAUSTAUSCHFUTTER VERARBEITET WORDEN IST ' ' . ZUDEM HABEN DIE PARTEIEN WÄHREND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINGERÄUMT , DASS VON 24 UNTERSUCHTEN PROBEN DES BESCHLAGNAHMTEN ERZEUGNISSES 21 QUECKSILBERPHENYLACETAT ENTHIELTEN .

24 DARAUS LÄSST SICH SCHLIESSEN , DASS AUFGRUND DER VERMENGUNG BEIDER PARTIEN STÄRKE DIE IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM HERGESTELLTE GESAMTMENGE AN MISCHFUTTER VERUNREINIGT WAR . JEDENFALLS WIRD MAN HIER , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , WEDER ZWISCHEN VERUNREINIGTEM UND EINWANDFREIEM ERZEUGNIS UNTERSCHEIDEN , NOCH DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN GENAU BEZIFFERN KÖNNEN .

25 DESHALB IST DER HILFSANTRAG DES KLAEGERS EBENFALLS ABZULEHNEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .

MERTENS DE WILMARS PESCATORE O ' KEEFFE EVERLING MACKENZIE STUART BOSCO KOOPMANS DÜ BAHLMANN VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 15 . MÄRZ 1983 .