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C 289/15

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Rad Service Srl Unipersonale, Cosmo Ambiente Srl, Cosmo Scavi Srl/Del Debbio SpA, Gruppo Sei Srl, Ciclat Val di Cecina Soc. Coop., Daf Costruzioni Stradali Srl

(Rechtssache C-210/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Ablauf des Verfahrens - Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe - Art. 63 - Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen - Art. 57 Abs. 4, 6 und 7 - Von diesem Unternehmen eingereichte unwahre Erklärungen - Ausschluss des Bieters, ohne ihn zu verpflichten oder ihm zu erlauben, dieses Unternehmen zu ersetzen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

(2021/C 289/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rad Service Srl Unipersonale, Cosmo Ambiente Srl, Cosmo Scavi Srl

Beklagte: Del Debbio SpA, Gruppo Sei Srl, Ciclat Val di Cecina Soc. Coop., Daf Costruzioni Stradali Srl

Beteiligte: Azienda Unità Sanitaria Locale USL Toscana Centro

Tenor

Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit deren Art. 57 Abs. 4 Buchst. h ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen der öffentliche Auftraggeber einen Bieter automatisch von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszuschließen hat, wenn ein Hilfsunternehmen, dessen Kapazitäten er in Anspruch nehmen möchte, eine wahrheitswidrige Erklärung zum Vorliegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen vorgelegt hat, ohne dem Bieter in einem solchen Fall vorschreiben oder zumindest gestatten zu dürfen, dieses Unternehmen zu ersetzen.

(1) ABl. C 279 vom 24.8.2020.
1.

Art. 65 Abs. 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation anwendbar ist, in der die betreffende Person vor ihrer Vollarbeitslosigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und keine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt hat, sondern wegen Krankheit nicht gearbeitet hat und daher vom zuständigen Mitgliedstaat gezahlte Leistungen bei Krankheit bezogen hat, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Bezug solcher Leistungen nach dem nationalen Recht des zuständigen Mitgliedstaats der Ausübung einer Beschäftigung gleichgestellt ist.
1.

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, in dem eine Person vorsieht, dass bei ihrem Tod das Eigentum an einer ihr gehörenden Liegenschaft auf andere Vertragsparteien übergeht, einen Erbvertrag im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
1.

Die Art. 167 bis 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112 an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige sind dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer, mit der eine Lieferung von Gegenständen belastet wurde, nicht geltend machen kann, wenn er keine Rechnung im Sinne der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung über den Erwerb der betreffenden Gegenstände besitzt. Nur wenn ein Dokument so fehlerhaft ist, dass der nationalen Steuerverwaltung die zur Begründung eines Erstattungsantrags erforderlichen Angaben fehlen, kann davon ausgegangen werden, dass ein solches Dokument keine „Rechnung“ im Sinne der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung ist.
1.

Art. 22 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Klage auf Herausgabe nicht in die in dieser Bestimmung vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit fällt, auch wenn diese Klage deshalb erhoben wurde, weil die Frist verstrichen war, innerhalb deren die Herausgabe der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren rechtsgrundlos überwiesenen Beträge im Rahmen eben dieses Vollstreckungsverfahrens geltend gemacht werden kann.
C 84/13

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Gtflix Tv/DR

(Rechtssache C-251/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben - Veröffentlichung angeblich verunglimpfender Äußerungen über eine Person im Internet - Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs - Gerichte eines jeden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die hochgeladenen Inhalte zugänglich sind oder waren)

(2022/C 84/14)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gtflix Tv

Beklagter: DR

Tenor

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Person, die der Ansicht ist, dass ihre Rechte durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über sie im Internet verletzt worden seien, und die sowohl auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der sie betreffenden veröffentlichten Inhalte als auch auf Ersatz des durch diese Veröffentlichung entstandenen Schadens klagt, vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Äußerungen zugänglich sind oder waren, Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihr in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts entstanden sein soll, selbst wenn diese Gerichte nicht für die Entscheidung über den Antrag auf Richtigstellung und Entfernung zuständig sind.

(1) ABl. C 297 vom 7.9.2020.
1.

Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, bestimmten Stromerzeugern, die in ihren Anlagen einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen, ein Recht auf garantierten Zugang zu den Übertragungsnetzen einzuräumen, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, sofern dieses Recht auf garantierten Zugang auf objektive und angemessene Kriterien gestützt ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Generální ředitelství cel/TanQuid Polska Sp. z o. o.

(Rechtssache C-711/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - Richtlinie 92/12/EG - Art. 4 - Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung - Voraussetzungen - Art. 6 und 20 - Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren - Fälschung des Begleitdokuments - Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung - Unrechtmäßige Entnahme von Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung - Empfänger, der keine Kenntnis von der Beförderung hat - Betrug durch Dritte - Art. 13 Buchst. a und Art. 15 Abs. 3 - Sicherheit in Bezug auf die Beförderung - Umfang)

(2022/C 198/12)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Generální ředitelství cel

Beklagte: TanQuid Polska Sp. z o. o.

Tenor

Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Versendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen zugelassenen Lagerinhaber mit einem entsprechenden Begleitdokument und gedeckt von einer Sicherheitsleistung ungeachtet der Tatsache, dass der in diesem Begleitdokument und in dieser Sicherheitsleistung genannte Empfänger aufgrund eines betrügerischen Verhaltens Dritter keine Kenntnis davon hat, dass diese Waren an ihn versandt werden, eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Sinne von Art. 4 Buchst. c dieser Richtlinie darstellt, solange diese Tatsache oder eine andere Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nicht festgestellt worden ist.

Der Umstand, dass im Zusammenhang mit der vom zugelassenen Lagerinhaber für die Zwecke dieser Versendung geleisteten Sicherheit der Name des ermächtigten Empfängers angegeben wird, nicht aber seine Eigenschaft als registrierter Wirtschaftsbeteiligter, wirkt sich nicht auf die Ordnungsmäßigkeit einer solchen Beförderung aus.

(1) ABl. C 88 vom 15.3.2021.
2.

Die Art. 45 und 49 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV sind dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, bei der ein Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines reglementierten Berufs in diesem Mitgliedstaat gestellt wird, verpflichtet ist, ein von der Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom als richtig anzusehen, und das Maß an Kenntnissen und Qualifikationen, deren Erwerb durch seinen Inhaber dieses Diplom vermuten lässt, grundsätzlich nicht in Frage stellen kann. Nur wenn sie ernsthafte Zweifel hat, die auf konkreten Anhaltspunkten beruhen, die ein Bündel übereinstimmender Indizien bilden, die darauf schließen lassen, dass das Diplom, auf das sich der Antragsteller beruft, nicht das Maß an Kenntnissen und Qualifikationen widerspiegelt, deren Erwerb durch seinen Inhaber es vermuten lässt, kann diese Behörde die ausstellende Behörde ersuchen, die Rechtmäßigkeit der Ausstellung dieses Diploms im Licht dieser Anhaltspunkte zu überprüfen, wobei diese Behörde es gegebenenfalls zurückzuziehen hat. Zu diesen konkreten Anhaltspunkten können gegebenenfalls u. a. Auskünfte gehören, die von anderen Personen als den Trägern der betreffenden Ausbildung oder den Behörden eines anderen Mitgliedstaats, die im Rahmen ihrer Aufgaben handeln, übermittelt werden. Hat die ausstellende Behörde die Rechtmäßigkeit der Ausstellung des Diploms im Licht dieser Anhaltspunkte überprüft, ohne es zurückzuziehen, so kann die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Rechtmäßigkeit der Ausstellung dieses Diploms nur ausnahmsweise in Frage stellen, wenn die Umstände des konkreten Falls offensichtlich erkennen lassen, dass das betreffende Diplom nicht richtig ist.
2.

Art. 54 Nr. 2 der Verordnung Nr. 865/2006 in Verbindung mit Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Exemplar einer in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels genannten Tierart, das von einem Züchter gehalten wird, als in Gefangenschaft geboren und gezüchtet im Sinne von Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung angesehen werden kann, wenn Vorfahren dieses Exemplars, die nicht zum Zuchtstock dieses Züchters gehören, von einem Dritten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnungen in einer Weise erworben wurden, die dem Überleben der Art in der Natur abträglich war.
1.

Art. 9 Abs. 2 und Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt ist, sich dem Vertrieb eines Arzneimittels, das in eine neue äußere Umhüllung umgepackt wird, auf der diese Marke angebracht wird, durch einen Parallelimporteur zu widersetzen, wenn die Ersetzung der Vorrichtung gegen Manipulation der äußeren Originalumhüllung dieses Arzneimittels gemäß Art. 47a Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung sichtbare Öffnungsspuren auf dieser Umhüllung hinterlassen würde und diese Spuren auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaats oder auf einem beträchtlichen Teil dieses Marktes einen derart starken Widerstand eines nicht unerheblichen Teils der Verbraucher gegen die so umgepackten Arzneimittel hervorrufen würden, dass er ein Hindernis für den tatsächlichen Zugang zu diesem Markt darstellen würde, was für jeden Einzelfall festzustellen ist.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tallina Halduskohus — Estland) — Aktsiaselts M.V.WOOL/Põllumajandus- ja Toiduamet

(Rechtssache C-51/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelrecht - Verordnung [EG] Nr. 2073/2005 - Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel - Art. 3 Abs. 1 - Pflichten der Lebensmittelunternehmer - Anhang I - Kapitel 1 Nr. 1.2 - Grenzwerte für Listeria monocytogenes in Fischereierzeugnissen vor und nach dem Inverkehrbringen - Verordnung [EG] Nr. 178/2002 - Art. 14 Abs. 8 - Amtliche Kontrolle des Erzeugnisses auf der Stufe des Inverkehrbringens - Umfang)

(2022/C 318/09)

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Tallina halduskohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Aktsiaselts M.V.WOOL

Beklagter: Põllumajandus- ja Toiduamet

Tenor

Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel 1 Nr. 1.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel in der durch die Verordnung (EU) 2019/229 der Kommission vom 7. Februar 2019 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn der Hersteller der zuständigen Behörde nicht zufriedenstellend nachweisen kann, dass die Lebensmittel während ihrer gesamten Haltbarkeitsdauer den Grenzwert von 100 Kolonie bildenden Einheiten/gramm (g) für Listeria monocytogenes nicht überschreiten, der in Nr. 1.2 dieses Anhangs vorgesehene Grenzwert, wonach Listeria monocytogenes in 25 g des betreffenden Erzeugnisses nicht nachweisbar sein darf, für Lebensmittel, die während ihrer Haltbarkeitsdauer in den Verkehr gebracht wurden, nicht gilt.

(1) ABl. C 128 vom 12.4.2021.
1.

Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit den Art. 1 und 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit deren Art. 19 Abs. 2 ist dahin auszulegen, dass er dem Erlass einer Rückkehrentscheidung oder einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen einen illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der an einer schweren Krankheit leidet, entgegensteht, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Betroffene in dem Drittstaat, in den er abgeschoben würde, im Fall der Rückkehr der tatsächlichen Gefahr einer erheblichen, unumkehrbaren und raschen Zunahme seiner Schmerzen ausgesetzt wäre, weil in diesem Staat die einzige wirksame schmerzlindernde Behandlung verboten ist. Ein Mitgliedstaat darf keine enge Frist vorsehen, innerhalb derer der Eintritt einer solchen Zunahme wahrscheinlich sein muss, damit dies der Rückkehrentscheidung oder der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegenstehen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/18

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris — Frankreich) — Olivier Martinez, Robert Martinez/MGN Ltd

(Rechtssache C-278/09) (1)

(Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Gericht, das nicht befugt ist, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 EG den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2010/C 24/30

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Olivier Martinez, Robert Martinez

Beklagte: Société MGN Ltd

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de grande instance de Paris — Auslegung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Zuständiges Gericht für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung des Privatlebens und des Rechts auf das eigene Bild aufgrund einer Einstellung von Informationen und Fotografien auf einer Website im Internet, die von einem Server im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen des Wohnorts des Klägers aus verbreitet wird — Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Erheblichkeit der Anzahl der Verbindungen mit der streitigen Internetwebsite von dem Staat aus, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, der Staatsangehörigkeit des Klägers und gegebenenfalls der Sprache, in der die streitigen Informationen verbreitet werden, für die Bestimmung dieses Ortes

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Tribunal de grande instance de Paris in der Rechtssache C-278/09 vorgelegten Frage nicht zuständig.

(1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.
1.

Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, wenn einer Gesellschaft im Hinblick auf die Errichtung eines Gebäudes, dessen Eigentümerin sie zu 75 % der gesamten bebauten Fläche wird, ein Erbbaurecht als Gegenleistung für den Bau der restlichen 25 % bestellt wird, zu dessen Übergabe im vollständig fertiggestellten Zustand an die Besteller des Erbbaurechts sich die Gesellschaft verpflichtet, nicht verbieten, dass der Mehrwertsteueranspruch für diese Bauleistungen schon zum Zeitpunkt der Bestellung des Erbbaurechts, d. h. vor Erbringung dieser Dienstleistungen, entsteht, sofern zum Zeitpunkt der Bestellung dieses Rechts alle maßgeblichen Elemente dieser künftigen Dienstleistungen bereits bekannt und somit insbesondere die fraglichen Dienstleistungen genau bestimmt sind und sofern der Wert dieses Rechts in Geld ausgedrückt werden kann, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Hierbei spielt es keine Rolle, dass die Bestellung des Erbbaurechts einen steuerfreien Umsatz darstellt, der von Personen bewirkt wird, die weder den Status eines Steuerpflichtigen noch den eines Steuerschuldners im Sinne der Richtlinie haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 377/4

Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2013 — Ellinika Nafpigeia AE, 2. Hoern Beteiligungs GmbH/Europäische Kommission

(Rechtssache C-616/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 6 AEUV - Klagefrist)

2013/C 377/06

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Ellinika Nafpigeia AE, 2. Hoern Beteiligungs GmbH (Prozessbevollmächtigte: K. Chrysogonos und A. Kaidatzis, dikigoroi)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und B. Stromsky)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer), Ellinika Nafpigeia und Hoern/Kommission (T-466/11), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 8274 endg. der Kommission vom 1. Dezember 2010 für unzulässig erklärt hat, mit dem die von Griechenland im Austausch gegen die Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Entscheidung K(2008) 3118 endg. vom 2. Juli 2008 gefordert hatte, mit der sie die Beihilfen der griechischen Behörden zugunsten der Ellinika Nafpigeia (Hellenic Shipyards, „HSY“) im Rahmen der Änderungen am ursprünglichen Investitionsplan für die Restrukturierung dieser Werft (Staatliche Beihilfe C 16/2004 [ex NN 29/2004, CP 71/2002 und CP 133/2005]) für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte, angebotenen Verpflichtungen angenommen wurden.

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Ellinika Nafpigeia AE und die 2. Hoern Beteiligungs GmbH tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.
1.

Art. 27 des Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde, gehört zur gemeinsamen Handelspolitik.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/10

Beschluss des Gerichtshofs (10. Kammer) vom 23. November 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — „Geocycle Bulgaria“ EOOD / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Veliko Tarnovo pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

(Rechtssache C-314/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Effektivität - Reverse-Charge-Verfahren - Versagung des Rechts des Rechnungsempfängers auf Vorsteuerabzug - Bescheid der Steuerbehörden zur Feststellung einer vom Empfänger von Gegenständen geschuldeten Steuer))

(2018/C 032/14)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven administrativen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin:„Geocycle Bulgaria“ EOOD

Kassationsbeschwerdegegner: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Veliko Tarnovo pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

Tenor

Die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Effektivität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat — in Fällen, in denen das nationale Recht bei Vorliegen eines Steuernacherhebungsbescheids keine Möglichkeit einer Mehrwertsteuerberichtigung vorsieht — verbieten, dem Empfänger einer Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn für ein- und dieselbe Lieferung die Mehrwertsteuer ein erstes Mal beim Lieferer erhoben wird, da er sie in der von ihm ausgestellten Rechnung ausgewiesen hat, und ein zweites Mal beim Erwerber.

(1) ABl. C 256 vom 07.08.2017