URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 31. JANUAR 1978. - FRATELLI ZERBONE S. N. C. GEGEN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE GENUA. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 94/77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00099

Griechische Sonderausgabe Seite 00041

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00039



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARKEIT AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE - BEURTEILUNGSMERKMALE - BESTIMMUNG - RECHTSETZUNGSKOMPETENZEN DER MITGLIEDSTAATEN - FEHLEN

( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1013/71 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2887/71 DER KOMMISSION )

3 . LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARKEIT AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 - AUSLEGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS

4 . LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARKEIT AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 - ANWENDUNG - FALL , IN DEM DIE ZAHLUNG KRAFT VERTRAGES DURCH UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ERFOLGEN SOLLTE

5 . LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN - FESTSTELLUNG - ABSTELLEN AUF DEN TAG DER EINFUHR ODER AUSFUHR

( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 )

Leitsätze

1 . DIE UNMITTELBARE GELTUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG SETZT VORAUS , DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUFGRUND DER IHNEN AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT DIE UNMITTELBARE GELTUNG VEREITELN , DIE VERORDNUNGEN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÄUSSERN .

DIE GEWISSENHAFTE BEACHTUNG DIESER PFLICHT IST EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GLEICHZEITIGE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT . FOLGLICH DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE HANDLUNGEN VORNEHMEN , DURCH DIE DIE GEMEINSCHAFTLICHE NATUR EINER RECHTSVORSCHRIFT UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN WIRKUNGEN DEN EINZELNEN VERBORGEN WÜRDEN , NOCH DÜRFEN SIE DIE VORNAHME EINER SOLCHEN HANDLUNG INNERSTAATLICHEN KÖRPERSCHAFTEN MIT RECHTSETZUNGSMACHT GESTATTEN .

WENN AUCH EINE EINZELSTAATLICHE VERWALTUNG IM FALLE VON AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN SICH VERANLASST SEHEN KANN , MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZU ERGREIFEN UND BEI DIESER GELEGENHEIT ENTSTANDENE ZWEIFEL ZU BEHEBEN , SO IST SIE DAZU DOCH NUR UNTER BEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN BERECHTIGT , OHNE DASS DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN AUSLEGUNGSREGELN MIT BINDENDER WIRKUNG ERLASSEN KÖNNTEN .

2 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 974/71 UND 1013/71 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2887/71 , GESTATTEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE FESTLEGEN , UM GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ' ' DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ZU GESTATTEN , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN ' ' .

3 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ENTHÄLT EINE VOLLSTÄNDIGE REGELUNG ; ER IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ER DEN GERICHTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE AUFGABE ÜBERTRAEGT ZU BEURTEILEN , OB DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ERFOLGT IST , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN .

4 . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 KOMMT ES DARAUF AN , OB DER VERTRAG UNTER DEN BEDINGUNGEN ABGEWICKELT WURDE , DIE OHNE DIE MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN , DIE DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERANLASSTEN . IN EINEM FALL , IN DEM DIE ZAHLUNG KRAFT VERTRAGES DURCH UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ERFOLGEN SOLLTE , HÄNGT DIE ANTWORT GROSSENTEILS VON DEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN IMPORTEUR UND ERÖFFNENDER BANK AB , DIE IHRERSEITS WIEDER VON DEM AUF DIESE VEREINBARUNGEN ANWENDBAREN RECHT ABHÄNGEN KÖNNEN . IN FÄLLEN , IN DENEN DAS AKKREDITIV FÜR EINEN BETRAG IN FREMDER WÄHRUNG ZU ERÖFFNEN WAR ( WIE IM VORLIEGENDEN FALLE IN DOLLARS ), IST DER ENTSCHEIDENDE ZEITPUNKT DERJENIGE , NACH DEM SICH DER WECHSELKURS BESTIMMTE , DER FÜR DEN UMFANG DER VERPFLICHTUNG DES IMPORTEURS GEGENÜBER DER ERÖFFNENDEN BANK MASSGEBLICH WAR .

5 . UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND FÜR DIE BESTIMMUNG IHRER HÖHE VORLIEGEN , IST FÜR JEDEN EINZELNEN GESCHÄFTSVORGANG ( EINFUHR ODER AUSFUHR ) AUF DEN TAG DER EIN- ODER AUSFUHR ABZUSTELLEN .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 13 . JUNI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . JULI 1977 , HAT DAS TRIBUNALE GENUA DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG- VERTRAG MEHRERE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ), UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1013/71 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1971 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ( ABL . L 110 , S . 8 ) VORGELEGT .

2/6DIESE FRAGEN WURDEN IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ANLÄSSLICH DER EINFUHR VON PARTIEN GEFRORENEN FLEISCHES AUS DRITTEN LÄNDERN NACH ITALIEN DURCH DIE ITALIENISCHE FIRMA ZERBONE , KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , GESTELLT . DIE EINFUHREN ERFOLGTEN AUFGRUND VON VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 - DEM BEZUGSZEITPUNKT IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 2887/71 VOM 30 . DEZEMBER 1971 ( ABL . L 288 , S . 5 ) - GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN . DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIESE VERTRAEGE SEIEN NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL VON DER ERHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSGENOMMEN . FÜR DIE EINFUHREN , DEREN ZAHLUNG VEREINBARUNGSGEMÄSS DURCH ERÖFFNUNG EINER REIHE VON UNWIDERRUFLICHEN AKKREDITIVEN IN US-DOLLARS ZUGUNSTEN DES EXPORTEURS UND LIEFERANTEN ERFOLGTE , WURDE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN JEDOCH ZUR ZAHLUNG VON 140 771 735 LIRE AN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN HERANGEZOGEN . DIE FIRMA ZERBONE HIELT DIESES VERLANGEN FÜR NICHT GERECHTFERTIGT , DA ES AUF DAS ITALIENISCHE DECRETO LEGGE NR . 661 VOM 15 . NOVEMBER 1972 GESTÜTZT SEI , DAS DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBERNOMMEN HABE UND IM VERHÄLTNIS ZU DIESEM EINE NEUERUNG DARSTELLE ; AUF EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN NACH ITALIEN DÜRFTEN KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN WERDEN , DA DIE ITALIENISCHE LIRA IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN GEMEINSCHAFTSWÄHRUNGEN ABGEWERTET WORDEN SEI . DIE AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO , BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN , IST DER AUFFASSUNG , DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN STELLTEN EINE FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ERFORDERLICHE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG DAR UND SEIEN DAHER MIT DIESER LETZTEREN VEREINBAR .

7ES WURDEN DIE FOLGENDEN FRAGEN GESTELLT :

A - ZU ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1013/71 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1971 , GEÄNDERT DURCH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2887/71 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1971 :

IN DER ANNAHME , DASS DER ERWÄHNTE ABSATZ 2 VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 NOCH IN KRAFT IST UND DASS ER IM LICHTE DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG AUSZULEGEN IST , WIRD GEFRAGT ,

1 . OB DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 974/71 UND 1013/71 , LETZTERE TEILWEISE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2887/71 , DEN MITGLIEDSTAATEN UND INSBESONDERE DEM ITALIENISCHEN STAAT GESTATTEN , MIT GESETZESKRAFT VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE FESTLEGEN , UM GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ' ' DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ZU GESTATTEN , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN ' ' ;

2 . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER FRAGE 1 :

OB ARTIKEL 20 DES DECRETO LEGGE NR . 661 VOM 6 . NOVEMBER 1972 , BESTÄTIGT DURCH DAS GESETZ NR . 843 VOM 18 . DEZEMBER 1972 , DER BESTIMMT , DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT GESCHULDET WERDEN FÜR WAREN , DIE GEGENSTAND VON VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENEN GESCHÄFTEN SIND , AUCH WENN SIE NACH DEM 2 . JANUAR 1972 ZUR ENDGÜLTIGEN EINFUHR ANGEMELDET WURDEN , VORAUSGESETZT , DIE ZAHLUNG ERFOLGT IN ANDERER WÄHRUNG ALS IN US-DOLLARS ODER IN US-DOLLARS MIT KURSGARANTIE ODER MIT ANDEREN KLAUSELN GLEICHER WIRKUNG , ALLGEMEIN GEEIGNET IST , DAS VORERWÄHNTE ZIEL DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ZU ERREICHEN , UND OB ER DAHER MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFT VEREINBAR IST ;

3.BEI VERNEINUNG DER FRAGE 1 :

OB ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 EINEN VOLLSTÄNDIGEN REGELUNGSINHALT HAT UND FOLGLICH DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS ER DEN GERICHTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN WOLLTE ZU BEURTEILEN , OB DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ERFOLGT IST , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN ;

IN JEDEM FALL :

4.OB UNTER DER IN DER ERWÄHNTEN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GENANNTEN ' ' ABWICKLUNG DES VERTRAGES ' ' DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DES KAUFPREISES DURCH DEN IMPORTEUR NACH DEN VERTRAGSBEDINGUNGEN ZU VERSTEHEN IST UND ES GENÜGT , AUF DIESE ZU VERWEISEN ;

5 . OB IM FALL DER ZAHLUNG MITTELS ERÖFFNUNG EINES UNWIDERRUFLICHEN AKKREDITIVS FÜR DEN EXPORTEUR DER VERTRAG IM ZEITPUNKT DES ZUGANGS DER MITTEILUNG AN DEN BEGÜNSTIGTEN , DASS EIN UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ZU SEINEN GUNSTEN ERÖFFNET IST , ODER VIELMEHR IM ZEITPUNKT DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNG DES KAUFPREISES AN DEN EXPORTEUR ALS ABGEWICKELT ANZUSEHEN IST .

B - ZU DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 :

AUFGRUND DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 EINGEFÜHRTEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KONNTE DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE DEM WÄHRUNGSAUSGLEICH UNTERWORFEN WERDEN , SOFERN DIE SCHWANKUNG ( JENSEITS DER FESTGELEGTEN BANDBREITE ) DES WECHSELKURSES DER WÄHRUNG DES EINFUHRSTAATES IM SINNE EINER AUFWERTUNG DIESER WÄHRUNG GEGENÜBER DER OFFIZIELLEN PARITÄT ZUM DOLLAR DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUGELASSEN WURDE .

- IN DER FOLGE DER WÄHRUNGSPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 18 . DEZEMBER 1971 UND DER EINFÜHRUNG DER ' ' LEITWECHSELKURSE ' ' DURCH EINIGE MITGLIEDSTAATEN WURDEN DIE WÄHRUNGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN IM VERHÄLTNIS ZUM US-DOLLAR AUFGEWERTET .

- DAGEGEN ERLITT - NACH DEM VORTRAG DER KLAEGERIN - DIE ITALIENISCHE WÄHRUNG IN DEN ERSTEN WOCHEN DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFT EINEN WERTVERLUST .

ES WIRD DESHALB GEFRAGT ,

1 . OB , UNTERSTELLT , DIE VON DER KLAEGERIN BEHAUPTETE SITUATION WIRD TATSÄCHLICH NACHGEWIESEN , DIE ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG DIE AUSGLEICHSBETRAEGE EINZIEHEN DURFTE , SOLANGE DIESE SITUATION BESTAND ;

2 . DA DIE AUSGLEICHSBETRAEGE SICH MIT DER ZEIT BEI ÄNDERUNG DER WECHSELKURSE ÄNDERN KÖNNEN , AUF WELCHEN ZEITPUNKT FÜR JEDEN EINZELNEN GESCHÄFTSVORGANG ABZUSTELLEN IST , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ( ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ), FÜR DIE BESTIMMUNG IHRER HÖHE ( ARTIKEL 2 ) UND GEGEBENENFALLS FÜR IHRE ÄNDERUNG ( ARTIKEL 3 ) AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN ; INSBESONDERE , OB AUF DEN ZEITPUNKT DER EINFUHR ODER AUSFUHR DER WARE ODER ABER AUF DEN ZEITPUNKT DER ZAHLUNG DES KAUFPREISES ODER GEGEBENENFALLS AUF WELCHEN ANDEREN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN IST .

8/13ZUNÄCHST SIND DIE FRAGEN ZU UNTERSUCHEN , DIE SICH AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF EINFUHREN NACH ITALIEN IM FRAGLICHEN ZEITRAUM BEZIEHEN . DIE PARITÄT DER ITALIENISCHEN LIRA BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ( IWF ) WAR AUF 625 LIRE FÜR DEN US-DOLLAR MIT EINER SCHWANKUNGSMÖGLICHKEIT VON 1 % NACH BEIDEN SEITEN FESTGELEGT . INFOLGE DER IN WASHINGTON AM 18 . DEZEMBER 1971 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN TEILTE ITALIEN DEM IWF ALS NEUEN WECHSELKURS ( DEN SOGENANNTEN ' ' LEITKURS ' ' ) FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS INNERHALB EINER BANDBREITE VON 2 % OBERHALB UND UNTERHALB VON 581,50 LIRE FÜR DEN DOLLAR MIT . ITALIEN LIESS SOMIT FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZU , DER ÜBER DER DURCH DIE INTERNATIONALE REGELUNG , ALSO DAS ABKOMMEN VON BRETTON WOODS VOM 27 . DEZEMBER 1945 , GENEHMIGTEN BANDBREITE LAG ; DARAUS FOLGT , DASS DIE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN ITALIEN TROTZ DES UMSTANDES BESTAND , DASS DIE ITALIENISCHE LIRA IM VERHÄLTNIS ZU BESTIMMTEN ANDEREN WÄHRUNGEN ABGEWERTET WORDEN WAR . DIE KOMMISSION KONNTE SOMIT IN IHRER VERORDNUNG NR . 2887/71 BESTIMMUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 FÜR ITALIEN ERLASSEN UND IN DER VERORDNUNG NR . 17/72 VOM 31 . DEZEMBER 1971 ( ABL . L 5 , S . 1 ) SOWIE DER FOLGENDEN REGELUNG DIE AUF ITALIEN ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZEN . DIE FRAGE B 1 IST IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .

14/18DIE FRAGE B 2 DES TRIBUNALE GEHT DAHIN , AUF WELCHEN ZEITPUNKT FÜR JEDEN EINZELNEN GESCHÄFTSVORGANG ( EINFUHR ODER AUSFUHR ) ABZUSTELLEN SEI , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE UND FÜR DIE BESTIMMUNG IHRER HÖHE VORLIEGEN . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERMÄCHTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN ODER ZU GEWÄHREN , REGELT ABER NICHT AUSDRÜCKLICH DEN ZEITPUNKT , AUF DEN FÜR DIE FRAGLICHEN GESCHÄFTSVORGÄNGE ABZUSTELLEN IST . ZIEL DES SYSTEMS IST ES , AN DER GRENZE DEN GEMEINSAMEN PREIS WIEDERHERZUSTELLEN , DER DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VOR IHRER STÖRUNG DURCH DIE SEIT 1969 ANHALTENDEN WÄHRUNGSUNRUHEN ZUGRUNDE LAG . WENN DIE BELASTUNG ODER DER VORTEIL , DIE ODER DEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DENJENIGEN DARSTELLEN , DER SIE LEISTET ODER ERHÄLT , ZEITLICH VERSCHOBEN WÜRDE , SO KÄME ZU ALL DEN UNANNEHMLICHKEITEN , DIE AUFGRUND DES FEHLENS FESTER WECHSELKURSE BEREITS BESTEHEN , EINE WEITERE UNANNEHMLICHKEIT DESHALB HINZU , WEIL DER MARKTTEILNEHMER ZWISCHEN DEM TAG DER EIN- ODER AUSFUHR UND DEM DER ZAHLUNG ENTWEDER OHNE RECHTFERTIGUNG DAS OFFENBLEIBEN DES AUSGLEICHSBETRAGES UND DAMIT EINEN WERTVERLUST HINNEHMEN MÜSSTE ODER EBENFALLS OHNE RECHTFERTIGENDEN GRUND EIN ZAHLUNGSZIEL EINGERÄUMT BEKÄME , MIT ALL DEN VORTEILEN , DIE SICH DARAUS IM VERHÄLTNIS ZU SEINEN KONKURRENTEN ERGÄBEN . SONACH IST DIE VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN VERFOLGTE PRAXIS , ALS BEZUGSTAG DEN TAG DER EIN- ODER AUSFUHR ZU NEHMEN , ALS GERECHTFERTIGT ANZUSEHEN .

19/21IN DEN FRAGEN A 1 BIS A 3 MÖCHTE DAS TRIBUNALE GENUA WISSEN , OB DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT SIND , MIT GESETZESKRAFT VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF ' ' ALTE VERTRAEGE ' ' FESTLEGEN . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1971 IN DER DURCH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2887/71 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1971 GEÄNDERTEN FASSUNG HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 GENANNTEN MITGLIEDSTATEN WENDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL ERWÄHNTEN AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE EINFUHREN NICHT AN , DIE INFOLGE VON VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE

A ) - . . .

- FÜR FRANKREICH UND ITALIEN VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND

UND

B ) - . . .

- FÜR FRANKREICH UND ITALIEN VOR DEM 28 . DEZEMBER 1971 BEI DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS REGISTRIERT WORDEN SIND

ODER DEREN ABSCHLUSS MIT HILFE AMTLICHER URKUNDEN NACHGEWIESEN WERDEN KANN .

( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 GELTEN JEDOCH NUR IN DEM MASSE , ALS ES NOTWENDIG IST , UM DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ZU GESTATTEN , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN . ' '

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNGEN ERLIESS DER ITALIENISCHE GESETZGEBER ARTIKEL 20 DES DECRETO LEGGE NR . 661 VOM 15 . NOVEMBER 1972 ( DAS ZUM GESETZ NR . 843 VOM 18 . DEZEMBER 1972 WURDE ) MIT FOLGENDEM WORTLAUT : ' ' AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN NICHT GESCHULDET FÜR WAREN , DIE GEGENSTAND VON VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENEN GESCHÄFTEN SIND , AUCH WENN SIE NACH DEM 2 . JANUAR 1972 ZUR ENDGÜLTIGEN EINFUHR ANGEMELDET WURDEN , VORAUSGESETZT , DIE ZAHLUNG ERFOLGT IN ANDERER WÄHRUNG ALS IN US-DOLLARS ODER IN US-DOLLARS MIT KURSGARANTIE ODER MIT ANDEREN KLAUSELN GLEICHER WIRKUNG . ' '

22/27DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREM ZUSAMMENHANG , INSBESONDERE IM URTEIL VOM 10 . OKTOBER 1973 ( VARIOLA , RECHTSSACHE 34/73 , SLG . 1973 , 981 ) AUSGEFÜHRT HAT , SETZT DIE UNMITTELBARE GELTUNG VORAUS , DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUFGRUND DER IHNEN AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT DIE UNMITTELBARE GELTUNG VEREITELN , DIE VERORDNUNGEN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÄUSSERN . DIE GEWISSENHAFTE BEACHTUNG DIESER PFLICHT IST EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GLEICHZEITIGE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT . FOLGLICH DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE HANDLUNGEN VORNEHMEN , DURCH DIE DIE GEMEINSCHAFTLICHE NATUR EINER RECHTSVORSCHRIFT UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN WIRKUNGEN DEN EINZELNEN VERBORGEN WÜRDEN , NOCH DÜRFEN SIE DIE VORNAHME EINER SOLCHEN HANDLUNG INNERSTAATLICHEN KÖRPERSCHAFTEN MIT RECHTSETZUNGSMACHT GESTATTEN . WENN AUCH EINE EINZELSTAATLICHE VERWALTUNG IM FALLE VON AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN SICH VERANLASST SEHEN KANN , MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZU ERGREIFEN UND BEI DIESER GELEGENHEIT ENTSTANDENE ZWEIFEL ZU BEHEBEN , SO IST SIE DAZU DOCH NUR UNTER BEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN BERECHTIGT , OHNE DASS DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN AUSLEGUNGSREGELN MIT BINDENDER WIRKUNG ERLASSEN KÖNNTEN .

28/30ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 IST MIT HILFE DER 5 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DURCH EIN GERICHT ZUGÄNGLICH , OHNE DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU SEINER AUSLEGUNG ERLASSEN WERDEN MÜSSTEN . DIESER ARTIKEL HAT FOLGLICH IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBARE WIRKUNG ; ER ÜBERLÄSST ES DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN , ÜBER SEINE ANWENDUNG IN ALLEN STREITFÄLLEN ZU ENTSCHEIDEN , DIE IM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ENTSTEHEN , WOBEI EINE VORLAGE IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG MÖGLICH IST . DARAUS FOLGT , DASS DIE FRAGE A 1 VERNEINT WERDEN MUSS , DASS DIE FRAGE A 2 KEINER ANTWORT BEDARF UND DASS DIE FRAGE A 3 ZU BEJAHEN IST .

31/34ZU DEN FRAGEN A 4 UND A 5 IST ZU BEMERKEN , DASS DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG NACH IHREM ZWECK AUSZULEGEN IST . ES KOMMT DARAUF AN , OB DER VERTRAG UNTER BEDINGUNGEN ABGEWICKELT WURDE , DIE OHNE DIE MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN , WELCHE DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERANLASSTEN . IN EINEM FALL , IN DEM DIE ZAHLUNG KRAFT VERTRAGES DURCH UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ERFOLGEN SOLLTE , HÄNGT DIE ANTWORT GROSSENTEILS VON DEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN IMPORTEUR UND ERÖFFNENDER BANK AB , DIE IHRERSEITS WIEDER VON DEM AUF DIESE VEREINBARUNGEN ANWENDBAREN RECHT ABHÄNGEN KÖNNEN . IN FÄLLEN , IN DENEN DAS AKKREDITIV FÜR EINEN BETRAG IN FREMDER WÄHRUNG ZU ERÖFFNEN WAR ( WIE IM VORLIEGENDEN FALLE IN DOLLARS ), IST DER ENTSCHEIDENDE ZEITPUNKT DERJENIGE , NACH DEM SICH DER WECHSELKURS BESTIMMTE , DER FÜR DEN UMFANG DER VERPFLICHTUNG DES IMPORTEURS GEGENÜBER DER ERÖFFNENDEN BANK MASSGEBLICH WAR .

Kostenentscheidung

KOSTEN

35DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE GENUA MIT BESCHLUSS VOM 13 . JUNI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 974/71 UND 1013/71 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2887/71 , GESTATTEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE BESONDERE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF VOR DEM 19 . DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VERTRAEGE FESTLEGEN , UM GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ' ' DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ZU GESTATTEN , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN ' ' .

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 ENTHÄLT EINE VOLLSTÄNDIGE REGELUNG ; ER IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ER DEN GERICHTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE AUFGABE ÜBERTRAEGT ZU BEURTEILEN , OB DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN ERFOLGT IST , DIE OHNE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ERWÄHNTEN MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN .

3 . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1013/71 KOMMT ES DARAUF AN , OB DER VERTRAG UNTER DEN BEDINGUNGEN ABGEWICKELT WURDE , DIE OHNE DIE MONETÄREN MASSNAHMEN BESTANDEN HÄTTEN , DIE DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERANLASSTEN . IN EINEM FALL , IN DEM DIE ZAHLUNG KRAFT VERTRAGES DURCH UNWIDERRUFLICHES AKKREDITIV ERFOLGEN SOLLTE , HÄNGT DIE ANTWORT GROSSENTEILS VON DEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN IMPORTEUR UND ERÖFFNENDER BANK AB , DIE IHRERSEITS WIEDER VON DEM AUF DIESE VEREINBARUNGEN ANWENDBAREN RECHT ABHÄNGEN KÖNNEN . IN FÄLLEN , IN DENEN DAS AKKREDITIV FÜR EINEN BETRAG IN FREMDER WÄHRUNG ZU ERÖFFNEN WAR ( WIE IM VORLIEGENDEN FALLE IN DOLLARS ), IST DER ENTSCHEIDENDE ZEITPUNKT DERJENIGE , NACH DEM SICH DER WECHSELKURS BESTIMMTE , DER FÜR DEN UMFANG DER VERPFLICHTUNG DES IMPORTEURS GEGENÜBER DER ERÖFFNENDEN BANK MASSGEBLICH WAR .

4 . DIE KOMMISSION KONNTE IN IHRER VERORDNUNG NR . 2887/71 BESTIMMUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 FÜR ITALIEN ERLASSEN UND IN DER VERORDNUNG NR . 17/72 SOWIE DER FOLGENDEN REGELUNG DIE AUF ITALIEN ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZEN .

5 . UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND FÜR DIE BESTIMMUNG IHRER HÖHE VORLIEGEN , IST FÜR JEDEN EINZELNEN GESCHÄFTSVORGANG ( EINFUHR ODER AUSFUHR ) AUF DEN TAG DER EIN- ODER AUSFUHR ABZUSTELLEN .