URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. JANUAR 1980. - PROCUREUR DU ROI GEGEN CHARLES KEFER UND LOUIS DELMELLE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE NAMUR. - INNERSTAATLICHE AGRARPREISSTOPPMASSNAHMEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 95 UND 96-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00103

Griechische Sonderausgabe Seite 00069



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG - KRITERIEN

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - RINDFLEISCH - VERBRAUCHERPREIS - MAXIMALE HANDELSSPANNE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNGEN NR . 121/67 UND NR . 805/68 DES RATES )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IN EINEM NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINGELEITETEN VERFAHREN NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSNORMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN NORMEN MIT DER HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU BEFINDEN .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG LASSEN JEDOCH - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM NICHT GEFÄHRDEN .

3 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 121/67 UND 805/68 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH BEZIEHUNGSWEISE RINDFLEISCH - BEIDE IM LICHTE DER VERORDNUNGEN NRN . 2305/71 , 1351/73 UND 1133/74 FÜR SCHWEINEFLEISCH UND DER VERORDNUNGEN NRN . 1657/72 , 1192/73 UND 667/74 FÜR RINDFLEISCH BETRACHTET - VERBIETEN NICHT DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON RIND- ODER SCHWEINEFLEISCH DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , DIE IM WESENTLICHEN NACH DEN EINKAUFSPREISEN DER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN BERECHNET IST UND SICH NACH MASSGABE DIESER PREISE ÄNDERT , SOFERN DIE ZUR BERECHNUNG DER SPANNE DIENENDEN EINKAUFSPREISE UM DIE DEM EINZELHÄNDLER AUF DER BESCHAFFUNGS- UND DER VERBRAUCHERSTUFE TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN VERTRIEBS- UND EINFUHRKOSTEN ERHÖHT WERDEN UND DIE SPANNE IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERT .

Entscheidungsgründe

1 DIE STRAFKAMMER DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE NAMUR STELLT DEM GERICHTSHOF MIT URTEILEN VOM 7 . UND 30 . MAI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . UND 19 . JUNI 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . 1968 , L 148 , S . 24 ) UND DER VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ABL . 1967 , L 117 , S . 66 )

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN ZWEI FLEISCHWARENEINZELHÄNDLER IN ANDENNE ( RECHTSSACHE 95/79 ) UND NAMUR ( RECHTSSACHE 96/79 ) AUFGEWORFEN WORDEN , DENEN ZUR LAST GELEGT WIRD , AM 14 . OKTOBER 1976 BEZIEHUNGSWEISE 13 . APRIL 1977 DIE EINZELHANDELSVERKAUFSPREISE FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH IN EINER WEISE HERAUFGESETZT ZU HABEN , DIE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER BELGISCHEN MINISTERIALVERORDNUNG VOM 27 . MÄRZ 1975 ( MONITEUR BELGE VOM 29 . MÄRZ ) VERSTIESS . NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DIESER VERORDNUNG DÜRFEN DIE VON DEN FLEISCHWARENEINZELHÄNDLERN ANGEWANDTEN VERBRAUCHERPREISE FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH DIE BETRAEGE NICHT ÜBERSCHREITEN , DIE SICH AUS DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTLICHEN EINKAUFSPREIS ZUZUEGLICH EINER HANDELSSPANNE VON HÖCHSTENS 22 BFR PRO KILOGRAMM UND DEM BETRAG DER MEHRWERTSTEUER ERGEBEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BESTIMMT ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG , DASS DER GEWOGENE DURCHSCHNITTLICHE EINKAUFSPREIS BERECHNET WIRD , INDEM DER GESAMTPREIS - OHNE MEHRWERTSTEUER - DER RECHNUNGEN JE EINKAUFSTYP WÄHREND DER VIER VORANGEGANGENEN WOCHEN DURCH DIE ENTSPRECHENDE ANZAHL KILOGRAMM WENIGER 2,5 % GETEILT WIRD .

3 DIE BEIDEN ANGEKLAGTEN HABEN GELTEND GEMACHT , DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN SEIEN UNVEREINBAR MIT DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH UND KÖNNTEN DAHER KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE GEGEN SIE EINGELEITETEN STRAFVERFAHREN ABGEBEN .

4 ZUR KLÄRUNG DIESES PROBLEMS HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DEM GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 95/79 FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' ENTHIELT DIE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 27 . MÄRZ 1975 ZUR FESTSETZUNG DES VERBRAUCHERPREISES FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH EINEN VERSTOSS GEGEN

1 . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH , ENTHIELT INSBESONDERE ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER MINISTERIALVERORDNUNG EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR . 805/68 UND GEGEN DIE VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES FÜR RINDFLEISCH , INSBESONDERE DIE FOLGENDEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN :

- NR . 1652/72 VOM 31 . JULI 1972 ,

- NR . 1192/73 VOM 8 . MAI 1973 ,

- NR . 667/74 VOM 28 . MÄRZ 1974 ,

2 . DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH , ENTHIELT INSBESONDERE ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 DER MINISTERIALVERORDNUNG EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 121/67 UND GEGEN DIE VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES FÜR SCHWEINEFLEISCH , INSBESONDERE DIE FOLGENDEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN :

- NR . 2305/71 VOM 29 . OKTOBER 1971 ,

- NR . 1351/73 VOM 15 . MAI 1973 ,

- NR . 1133/74 VOM 29 . APRIL 1974? ' '

IN DER RECHTSSACHE 96/79 HAT DAS GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' ENTHÄLT DIE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 27 . MÄRZ 1975 ZUR FESTSETZUNG DES VERBRAUCHERPREISES FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH?

' '

5 DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IN EINEM NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERFAHREN NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSNORMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN NORMEN MIT DER HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU BEFINDEN . DIE VORGELEGTEN FRAGEN SIND DESHALB DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS GEKLÄRT WERDEN SOLL , OB UND INWIEWEIT DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS BELASSEN , DIE VERBRAUCHERPREISE IN DEN GENANNTEN SEKTOREN DURCH INNERSTAATLICHE NORMEN ZU REGELN . DA DIE FRAGEN MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN , SIND SIE GEMEINSAM ZU UNTERSUCHEN .

6 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT HERANGEZOGENEN MINISTERIALVERORDNUNG VOM 27 . MÄRZ 1975 , DASS SICH DIE UMSTRITTENEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN AUF DIE PREISBILDUNG AUF DER VERBRAUCHERSTUFE BEZIEHEN . AUSSERDEM STEHT FEST , DASS DIE ERZEUGNISSE , DEREN PREISE DURCH DIESE MASSNAHMEN GEREGELT WERDEN , UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN , DIE FÜR DEN SCHWEINEFLEISCHSEKTOR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 121/67 UND FÜR DEN RINDFLEISCHSEKTOR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 805/68 GESCHAFFEN WORDEN IST .

7 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 154/77 ( DECHMANN , SLG . 1978 , 1573 ) IM HINBLICK AUF DIE VERORDNUNG NR . 121/67 UND IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 223/78 ( GROSOLI ) IM HINBLICK AUF DIE VERORDNUNG NR . 805/68 AUSGEFÜHRT HAT , DIENEN DIE DURCH DIESE VERORDNUNGEN GESCHAFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN DAZU , IM SCHWEINEFLEISCH- BEZIEHUNGSWEISE RINDFLEISCHSEKTOR EINEN EIN HEITLICHEN MARKT FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU SCHAFFEN , DER EINER GEMEINSCHAFTLICHEN VERWALTUNG UNTERLIEGT . IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DIESES EINHEITLICHEN MARKTES HABEN DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN EIN VORSCHRIFTENSYSTEM UND EINEN ORGANISATORISCHEN RAHMEN GESCHAFFEN , IN DEM EINEM AUF DER PRODUKTIONS- UND DER GROSSHANDELSSTUFE ANWENDBAREN ' ' PREISSYSTEM ' ' ZENTRALE BEDEUTUNG ZUKOMMT . DIESE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN DER DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 121/67 UND NR . 805/68 GESCHAFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN WURDEN WEDER BEEINTRÄCHTIGT DURCH DIE SPÄTER VOM RAT ERLASSENEN UND VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN , DIE NUR BEZWECKEN , DIE VORGENANNTEN GRUNDVERORDNUNGEN DURCHZUFÜHREN , INDEM SIE FÜR DEN JEWEILIGEN ZEITRAUM BESTIMMTE BESTANDTEILE DER PREISREGELUNG ODER BESTIMMTE VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FESTLEGEN , NOCH - INSBESONDERE WAS DIE VERORDNUNG NR . 121/67 ANGEHT - DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( ABL . 1975 , L 282 , S . 1 ), DIE LEDIGLICH EINE KODIFIZIERTE FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 121/67 UND DER SPÄTEREN ÄNDERUNGEN DARSTELLT .

8 WIE DER GERICHTSHOF AUSSERDEM AUSGEFÜHRT HAT ( URTEILE VOM 23 . JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/74 , GALLI , SLG . 1975 , 47 , VOM 29 . FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 , TASCA , UND IN DEN RECHTSSACHEN 88 BIS 90/75 , SADAM , SLG . 1976 , 291 UND 323 , VOM 29 . JULI 1978 IN DER RECHTSSACHE 154/77 , DECHMANN , SLG . 1978 , 1573 , VOM 12 . JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 223/78 , GROSOLI , VOM 18 . OKTOBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 5/79 , BUYS , UND VOM 11 . NOVEMBER 1979 IN DEN RECHTSSACHEN 16 BIS 20/79 , DANIS ), SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . DURCH DIESE RECHTSPRECHUNG IST AUCH KLARGESTELLT WORDEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM NICHT GEFÄHRDEN .

9 DIE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE , DIE DER EINZELHÄNDLER BEIM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER BERECHNEN DARF , IST GRUNDSÄTZLICH NICHT GEEIGNET , DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN EINER SOLCHEN ORGANISATION ZU GEFÄHR DEN , SOFERN DIE HANDELSSPANNE IM WESENTLICHEN NACH DEN AUF DER PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE ANGEWANDTEN EINKAUFSPREISEN IN EINER WEISE BERECHNET WIRD , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES PREISSYSTEMS , AUF DEM DIE BETREFFENDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION BERUHT , NICHT BEEINTRÄCHTIGT .

10 DIES IST ABER DANN NICHT GEGEBEN , WENN DIE IN FRAGE STEHENDEN EINKAUFSPREISE DIE VERTRIEBS- UND EINFUHRKOSTEN , DIE DEM EINZELHÄNDLER SOWOHL AUF DER BESCHAFFUNGS- ALS AUCH AUF DER VERBRAUCHERSTUFE TATSÄCHLICH ENTSTANDEN SIND , NICHT BERÜCKSICHTIGEN ODER WENN DIE HANDELSSPANNE SELBST IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE IN ANBETRACHT DER BERECHNUNGSMODALITÄTEN DER EINKAUFSPREISE NICHT GEEIGNET IST , DEM EINZELHÄNDLER EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR SEINE TÄTIGKEIT ZU SICHERN . EINE HANDELSSPANNE , DIE DIESEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ENTSPRICHT , KÖNNTE IN DER TAT EINEN STOP DER EINZELHANDELSHÖCHSTPREISE BEWIRKEN , DER DAZU ANGETAN WÄRE , DEN PREISFESTSETZUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF DEN FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN IN MITLEIDENSCHAFT ZU ZIEHEN ODER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR DURCH EINE ERHEBLICHE VERRINGERUNG DER EINFUHR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

11 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF ALLE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UND DIE VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH - BEIDE IM LICHTE DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTEN ANDEREN VERORDNUNGEN BETRACHTET - DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON RIND- ODER SCHWEINEFLEISCH DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETEN , DIE IM WESENTLICHEN NACH DEN EINKAUFSPREISEN DER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN BERECHNET IST UND SICH NACH MASSGABE DIESER PREISE ÄNDERT , SOFERN DIE ZUR BERECHNUNG DER SPANNE DIENENDEN EINKAUFSPREISE UM DIE DEM EINZELHÄNDLER AUF DER BESCHAFFUNGS- UND DER VERBRAUCHERSTUFE TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN VERTRIEBS- UND EINFUHRKOSTEN ERHÖHT WERDEN UND DIE SPANNE IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERT .

Kostenentscheidung

12 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRUNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE NAMUR MIT URTEILEN VOM 7 . MAI 1979 ( RECHTSSACHE 95/79 ) UND 30 . MAI 1979 ( RECHTSSACHE 96/79 ) VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UND DIE VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH - BEIDE IM LICHTE DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTEN ANDEREN VERORDNUNGEN BETRACHTET - VERBIETEN NICHT DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON RIND- ODER SCHWEINEFLEISCH DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , DIE IM WESENTLICHEN NACH DEN EINKAUFSPREISEN DER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN BERECHNET IST UND SICH NACH MASSGABE DIESER PREISE ÄNDERT , SOFERN DIE ZUR BERECHNUNG DER SPANNE DIENENDEN EINKAUFSPREISE UM DIE DEM EINZELHÄNDLER AUF DER BESCHAFFUNGS- UND VERBRAUCHERSTUFE TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN VERTRIEBS- UND EINFUHRKOSTEN ERHÖHT WERDEN UND DIE SPANNE IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERT .