In den Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaaten ist die Aufrechnung möglich, sofern a) es sich bei den Parteien um zwei getrennte Zentren des wirtschaftliches Interesses handelt, innerhalb deren sie je nach Blickwinkel als Schuldner oder Gläubiger bezeichnet werden können, und b) in beiden Zentren Schuld und Forderung in einer Person in der gleichen Rechtsstellung zusammentreffen. Unterschiedlich sind hingegen die Vorschriften für die Aufrechnung in Beziehungen zwischen dem Staat und den Wirtschaftsteilnehmern. So kann die Aufrechnung in verschiedenen Rechtssystemen (Frankreich, Italien, Niederlande und Belgien) nur von der öffentlichen Hand erklärt werden; im deutschen und englischen Recht sind auch Privatpersonen hierzu berechtigt, jedoch unter der Voraussetzung, daß sie gegenüber der gleichen Kasse geltend gemacht werden (§ 395 BGB und Artikel 35 (2) Crown Proceedings Act 1947).

Ich komme nunmehr zu der Vorschrift, zu der das ersuchende Gericht seine Frage gestellt hat. Meines Erachtens ist sie in bezug auf unser Problem „neutral“; zwar ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, zu vereinbaren, daß die von dem einführenden Mitgliedstaat geschuldeten Währungsausgleichsbeträge von dem ausführenden Staat gezahlt werden können, sie regelt aber nicht die Rechtsposition des letzteren oder die seiner Interventionsstelle. In Auslegung dieser Vorschrift hat der Gerichtshof allerdings in seinem Urteil in der Rechtssache Pesch ausgeführt, daß die dort enthaltene Regelung im ausführenden Mitgliedstaat lediglich die Möglichkeit eröffnet, den Ausgleichsbetrag bei der Einfuhr für Rechnung des einführenden Mitgliedstaats zu zahlen. Kann man daraus, wie dies die Klägerin tut, den Schluß ziehen, daß Sie mit dieser Formulierung beabsichtigt haben, die Beziehungen zwischen den beiden Mitgliedstaaten nach dem Modell der „agency“ zu gestalten?

Ich glaube nicht; ich denke nämlich, daß die zitierte Wendung nicht im technischen Sinn gebraucht worden ist. Wir haben bereits gesehen, daß die Kommission sie in der späteren Rechtssache Anglo-Irish Meat in der Weise erläutert hat, daß sie den ausführenden Mitgliedstaat als „Zahlungsbevollmächtigten“ des einführenden Mitgliedstaats bezeichnete, während Klägerin und Beklagter die einzelstaatlichen Interventionsstellen als Bevollmächtigte des EAGFL bezeichneten. In jenem Rechtsstreit hätten Sie die Formulierung in der Rechtssache Pesch bestätigen und sogar weiter ausführen können. Sie haben jedoch - so vermute ich — gerade deshalb davon abgesehen, sie wieder zu verwenden, weil das Vorbringen der Beteiligten Ihnen die Gefahren für die Auslegung bewußt gemacht hatte, die möglicherweise von ihr ausgegangen wären. Im übrigen kann der Auslegung, die die Kommission ihr damals gegeben hat, und die ihr heute die Klägerin gibt, nicht gefolgt werden. Gegen sie spricht außer den Argumenten, die die britische Regierung vorbringt, der Umstand, daß zwischen den Interventionsstellen des Ausfuhrstaates und des Einfuhrstaates keinerlei Beziehung mehr besteht, sobald die in Artikel 2a vorgesehene Vereinbarung abgeschlossen ist und die Zollverwaltung des Einfuhrmitgliedstaats die Tarifierung vorgenommen und den Einfuhrausgleichsbetrag festgesetzt hat.

Die Lösung unseres Problems ist also anderswo zu suchen, nämlich im Rahmen der Vorschriften über die gemeinsame Agrarpolitik und die Finanzierung des damit in Zusammenhang stehenden Systems. Meines Erachtens trifft das heutige Vorbringen der Kommission, wonach die Interventionsstellen dann, wenn sie Währungsausgleichsbeträge bei der Ein- oder Ausfuhr zahlen oder erheben, als „Vertreterin der Gemeinschaft“ handeln, im wesentlichen zu. Es bedarf allerdings noch einer Vertiefung. Insbesondere ist es daraufhin zu überprüfen, ob es nicht im Widerspruch zu Ihrer ständigen Rechtsprechung steht, nach der die einzelstaatliche Verwaltung gegenüber den Dienststellen der Gemeinschaft völlige Selbständigkeit genießt.

Ich möchte gleich sagen, daß dies nach meiner Ansicht nicht der Fall ist. In Ihrem Urteil vom 18. Oktober 1984 in der Rechtssache 109/83 (Eurico, Sig. 1984, 3581) und in den vorangegangenen Urteilen vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 60/75 (Russo, Sig. 1976, 45), vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78 (Granaria, Sig. 1979, 623), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79 (Sucrimex, Slg. 1980, 1299) sowie vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 217/81 (Interagia, Slg. 1982, 2233) hat der Gerichtshof in bezug auf eine Reihe von Schäden, die Einzelnen infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik entstanden waren, entschieden, daß die Interventionsstellen des jeweiligen Mitgliedstaats unabhängig davon haften, welche Rolle die Kommission dabei gespielt hat. Nun verstehe ich zwar die Gründe, aus denen Sie diesen Grundsatz aufgestellt haben; ich bin aber nicht der Ansicht, daß dieser die gemeinschaftliche Grundlage der Agrarpolitik aus den Angeln heben oder deren Rechtsnatur verändern kann. Diese Politik wird nämlich von der Gemeinschaft beschlossen und die Gemeinschaft entscheidet über ihre Ausgestaltung. Den Mitgliedstaaten verbleibt als Tätigkeitsfeld also nur die Durchführung.

Hinzu kommt, daß die Währungsausgleichsbeträge im Rahmen der Finanzierung dieser Politik als Teil der Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gelten (Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 974/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 2746/72) und deshalb im Gemeinschaftshaushalt (Haushaltsstellen des EAGFL) aufgeführt werden. Sache der Mitgliedstaaten ist es lediglich, die Dienststellen und Einrichtungen zu bezeichnen, die die Zahlungen vornehmen, für die die Kommission die Mittel zur Verfügung stellt (Artikel 4 und 5 der Verordnung Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970). Dies rechtfertigt meines Erachtens den Schluß, daß die Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Währungsausgleichsbeträge (und somit auch bei der Zahlung von Einfuhrausgleichsbeträgen an ein Unternehmen, das Ausfuhrausgleichsbeträge schuldet) die Aufgabe von Zahlungsbevollmächtigten erfüllen, denen die Gemeinschaft die finanziellen Mittel vorstreckt.

Aus alledem ist abzuleiten, daß die Aufrechnung zumindest in den Ländern möglich ist, in deren Rechtsordnungen dieses Rechtsinstitut nach dem oben erwähnten Muster ausgestaltet ist. Sie ist sogar besonders zweckdienlich — und entspricht dem Erfordernis, die bestmögliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen — wenn man es wie im vorliegenden Fall mit einem zahlungsunfähigen Wirtschaftsteilnehmer zu tun hat. Nur mit ihrer Hilfe — und zwar aufgrund einer ähnlichen Überlegung, wie sie im Urteil in der Rechtssache 250/78 angestellt wurde — ist es nämlich möglich, zu vermeiden, daß der vermögende Gläubiger/Schuldner an seine Leistungspflicht gebunden bleibt, während die Zahlungsunfähigkeit die Gegenpartei an der Befriedigung seiner eigenen Forderung hinden.