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Leitsätze



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1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die eine Beihilfe an Gartenbaubetriebe in der Form eines Vorzugsgastarifs verbietet - Klage eines begünstigten Gartenbaubetriebs - Unzulässigkeit - Klage einer Vertreterorganisation der Gartenbaubetriebe - Beteiligung an der Tarifvereinbarung und am Verfahren vor der Kommission - Zulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und Artikel 173 Absatz 2 )

2 . Staatliche Beihilfen - Begriff - Beihilfe, die über eine vom Staat kontrollierte Stelle gewährt wird - Wirtschaftlich nicht gerechtfertigter Vorzugstarif für eine Energiequelle zugunsten einer Gruppe von Unternehmen

( EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 )

3 . Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten

( EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 )

4 . Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission,, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Fehlende Angaben dazu, auf welches Niveau ein Tarif für die Lieferung einer Energiequelle angehoben werden müsste, der eine verbotene Beihilfe darstellt - Keine Verletzung wesentlicher Formvorschriften

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 )

Leitsätze

1 . Dritte, die nicht Adressaten einer Entscheidung sind, sind von dieser nur dann im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag individuell betroffen, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten .

Ein Gartenbaubetrieb ist von einer an einen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung der Kommission, mit der eine staatliche Beihilfe in Form eines Vorzugstarifs für die Lieferung von Gas an Gartenbaubetriebe verboten wird, nicht individuell betroffen . Sie betrifft ihn nämlich allein aufgrund seiner objektiven Eigenschaft als in dem besagten Mitgliedstaat niedergelassener Gartenbaubetrieb, dem der Gasvorzugstarif in derselben Weise gewährt wird wie allen anderen Betrieben, die sich in der gleichen Situation befinden .

Hingegen ist eine öffentlich-rechtliche Stelle befugt, gegen eine solche Entscheidung Anfechtungsklage zu erheben, die auf dem Agrarsektor die gemeinsamen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten unter Beachtung des Allgemeininteresses schützen soll, soweit sie als Vertreterin der Organisationen der Gartenbaubetriebe an den Verhandlungen über die Gaslieferungstarife teilgenommen hat, zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehört, mit der der beanstandete Tarif festgesetzt wurde, am Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EWG-Vertrag aktiv teilgenommen hat und durch die Entscheidung verpflichtet wird, eine neue Vereinbarung abzuschließen .

2 . Wird ein Tarif für eine Energiequelle zugunsten einer Gruppe von Betrieben auf einem niedrigeren Niveau als üblich festgesetzt, so kann dies als staatliche Beihilfe angesehen werden, wenn die festsetzende Stelle unter der Kontrolle und nach Richtlinien der öffentlichen Gewalt handelt und der Tarif deswegen dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, der anders als ein normaler Wirtschaftsteilnehmer seine Macht dafür einsetzt, den Energieverbrauchern dadurch einen finanziellen Vorteil zukommen zu lassen, daß er auf einen Gewinn verzichtet, den er üblicherweise erzielen könnte .

Anders verhielte es sich bei einem im Kontext des betreffenden Marktes objektiv durch wirtschaftliche Gründe - wie die Notwendigkeit, auf diesem Markt im Preiswettbewerb mit anderen Energiequellen zu bestehen - gerechtfertigten Tarif . Um beurteilen zu können, ob ein solcher Wettbewerb wirklich vorliegt, sind nicht nur das jeweilige Preisniveau, sondern auch die Kosten der Umstellung auf eine neue Energiequelle zu berücksichtigen, wie die Kosten für den Ersatz und die Abschreibung der Heizanlagen .

3 . Eine Ermässigung des Energiepreises um ungefähr 5,5 %, die die öffentliche Hand einem Wirtschaftssektor gewährt, stellt eine Beihilfe dar, die im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag den Wettbewerb verfälschen kann, wenn die Energiekosten in diesem Sektor 25 bis 30 % der gesamten Betriebskosten darstellen .

Eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten liegt vor, wenn die derart unterstützte Erzeugung bei bestimmten Produkten 65 % der Gemeinschaftserzeugung darstellt, von denen 91 % exportiert werden, und bei anderen Erzeugnissen 75 % der Gemeinschaftserzeugung, von denen 68 % exportiert werden .

4 . Es stellt keine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, wenn eine Entscheidung der Kommission, mit der eine staatliche Beihilfe in Form eines Vorzugstarifs für eine Energiequelle zugunsten einer Gruppe von Unternehmen verboten und zugleich klar angegeben wird, daß der Tarif wegen seines zu niedrigen Niveaus zu verwerfen sei, nicht klarstellt, auf welches Niveau der Tarif angehoben werden müsste, um jedes Beihilfeelement zu beseitigen .