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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 139/14

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Februar 2011 von der Longevity Health Products, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache T-363/09, Longevity Health Products, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Gruppo Lepetit SpA

(Rechtssache C-81/11 P)

2011/C 139/25

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Longevity Health Products, Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Gruppo Lepetit SpA

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel der Longevity Health Products, Inc. zuzulassen;

— die Entscheidung des Gerichts vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache T-363/09 aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe dadurch ihren Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, dass es ihr keine Frist zur Einreichung einer Erwiderung auf das Vorbringen des HABM eingeräumt habe.

Außerdem habe sich das Gericht nicht mit den Ausführungen der Inhaberin der Marke zur Verwechslungsgefahr auseinandergesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/9

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 28. Januar 2011 — VBV — Vorsorgekasse AG gegen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)

(Rechtssache C-39/11)

2011/C 130/17

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: VBV — Vorsorgekasse AG

Belangte Behörde: Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)

Vorlagefrage

Ist eine Bestimmung, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse die Veranlagung des in einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens nur in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds gestattet, die zum Vertrieb in Österreich zugelassen sind, mit der in Art. 63 ff AEUV umschriebenen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 120/6

Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2011 von der Tresplain Investments Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2010 in der Rechtssache T-303/08, Tresplain Investment Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Hoo Hing Holdings Ltd

(Rechtssache C-76/11 P)

2011/C 120/11

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Tresplain Investments Ltd (Prozessbevollmächtigte: B. Brandreth, Barrister, J. Stobbs, Attorney)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Hoo Hing Holdings Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil des Gerichts und die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM aufzuheben;

— dem HABM die Kosten vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, in der Entscheidung des Gerichts werde Art. 8 Abs. 4 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) in folgenden Punkten rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewendet:

1. Das Gericht und die Beschwerdekammer seien zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Bestehen eines Goodwills ein Recht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung entstanden sei. Dies sei nur der Fall, wenn der Goodwill mehr als lediglich örtliche Bedeutung habe.

2. Das Gericht und die Beschwerdekammer seien zu dem unzutreffenden Ergebnis gekommen, dass die Nachweise für konkurrierenden Handel nur für die Gefahr einer irreführenden Präsentationsweise relevant seien. Sie hätten auch auf das Vorbringen eingehen müssen, dass das Bestehen eines konkurrierenden Goodwills eine irreführende Präsentationsweise unmöglich gemacht hätte.

3. Das Gericht und die Beschwerdekammer hätten die Benutzungsnachweise fehlerhaft so behandelt, als ergebe sich aus diesen, dass der Goodwill mit dem älteren Zeichen in Zusammenhang gebracht werde.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1).
2.

Verbietet Art. 110 Abs. 2 AEUV (früher Art. 90 EG), dessen Zweck darin besteht, die Aspekte zu beseitigen, die geeignet sind, den nationalen Markt zu schützen und die den Gemeinschaftsmarkt regelnden Wettbewerbsgrundsätze zu verletzen, die Einführung einer Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung eingeführter gebrauchter, zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassener Pkw in Rumänien erhoben wird, unter Berücksichtigung dessen, dass nach der OUG Nr. 218/2008 „Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von nicht mehr als 2 000 cm3 und alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals im Zeitraum 15. Dezember 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2009 in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen wurden“, von der Pflicht zur Zahlung der Umweltsteuer befreit sind, d. h. die Kategorie von Pkw, die die technischen Eigenschaften der in Rumänien hergestellten Pkw aufweist, und so der Sektor der nationalen Automobilindustrie geschützt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/12

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Sezione Seconda (Italien), eingereicht am 24. Januar 2011 — Pioneer Hi-Bred Italia Srl/Ministero delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali

(Rechtssache C-36/11)

2011/C 89/22

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato — Sezione Seconda

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Pioneer Hi-Bred Italia Srl

Beklagter: Ministero delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali

Vorlagefrage

Ist, wenn der Mitgliedstaat beschlossen hat, die Erteilung der Genehmigung des Anbaus von GVO von allgemeinen Maßnahmen zur Gewährleistung der Koexistenz mit konventionellen und ökologischen Kulturen abhängig zu machen, obwohl die GVO im Gemeinsamen europäischen Sortenkatalog verzeichnet sind, Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG (1) in Verbindung mit der Empfehlung 2003/556/EG (2) und der später erlassenen Empfehlung 2010/C 200/01 (3) in Bezug auf den Zeitraum bis zum Erlass dieser allgemeinen Maßnahmen dahin auszulegen, dass a) die Genehmigung zu erteilen ist, wenn sie im Gemeinsamen europäischen Sortenkatalog verzeichnete GVO betrifft, oder dahin, dass b) die Prüfung des Antrags auf Genehmigung bis zum Erlass der allgemeinen Maßnahmen auszusetzen ist, oder dahin, dass c) die Genehmigung unter Auflagen zu erteilen ist, die im konkreten Fall geeignet sind, den, auch unbeabsichtigten, Kontakt von zugelassenen gentechnisch veränderten Kulturen mit in ihrer Umgebung angebauten konventionellen oder ökologischen Kulturen zu verhindern?

(1) ABl. L 206, S. 1.

(2) ABl. L 189, S. 36.

(3) ABl. C 200, S. 1.
2.2

In welchem Verhältnis steht das in Art. 52 Abs. 3 letzter Satz der Charta in Bezug genommene „Recht der Union“ zu den Richtlinien im Bereich des Datenschutzrechts?
1.

Kann Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 (1) dahin ausgelegt werden, dass die Ergebnisse einer Teilbeschau der in einer Anmeldung bezeichneten Waren für Waren übernommen werden können, die in früheren Anmeldungen aufgeführt waren und nicht einer Teilbeschau unterzogen wurden, aber mit demselben Code der Kombinierten Nomenklatur angemeldet worden waren, von demselben Hersteller stammten und nach den Angaben zu ihrer Bezeichnung und Zusammensetzung in den Bescheinigungen dieses Herstellers mit den Waren identisch waren, die in der Anmeldung, bei der die Proben für die Teilbeschau entnommen worden waren, aufgeführt waren? Mit anderen Worten: Umfasst der Begriff der Anmeldungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 auch Anmeldungen, bei denen keine Proben für eine Beschau entnommen wurden, aber mit denen identische Waren angemeldet wurden (die Waren wurden unter demselben Code der Kombinierten Nomenklatur angemeldet, stammen von demselben Hersteller, und in den Bescheinigungen des Herstellers wurden dieselbe Bezeichnung und dieselbe Zusammensetzung für die Waren angegeben)?
1.

Ist Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie des Rates 91/477/EWG (1) in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie sowie Art. 45 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass a) er der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Europäischer Feuerwaffenpass im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie nicht einer Person ausgestellt werden kann, die Inhaber eines Waffenscheins (Genehmigung zum Führen von Waffen, die für deren Besitz erforderlich ist) ist, der zu anderen als Sport- oder Jagdzwecken ausgestellt wurde und dem Inhaber ansonsten den Besitz (sowie das Führen) einer Feuerwaffe, für die er die Ausstellung des Waffenpasses begehrt, erlaubt, und zwar ungeachtet des Umstands, dass b) die Rechtsvorschrift dieses (Herkunfts-)Mitgliedstaats dem Inhaber auch ohne Europäischen Feuerwaffenpass das Verbringen der Feuerwaffe aus seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats unter der einzigen Bedingung der Erfüllung der Meldepflichten erlaubt und sich die Situation des Inhabers in Bezug auf den Herkunftsmitgliedstaat durch die Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses nicht ändern würde, (d. h. der Inhaber müsste lediglich denselben Meldepflichten nachkommen)?
1.

Ist der Begriff „Mindestlohnsätze“ in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 96/71/EG (1) dahin auszulegen, dass er die Gegenleistung des Arbeitgebers für diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bezeichnet, die nach der in Artikel 3 Absatz 1 Eingangssatz der Richtlinie genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag allein und vollständig mit dem tariflichen Mindestlohn abgegolten werden soll („Normalleistung“), und deshalb nur Arbeitgeberleistungen auf die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnsatzes angerechnet werden können, die diese Normalleistung entgelten und spätestens zu dem Fälligkeitstermin für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen müssen?
3.

Ist Anhang I Nr. 14 der Richtlinie dahin auszulegen, dass für die Qualifizierung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung als irreführende Geschäftspraxis nur von Bedeutung ist, dass die Vergütung dem bereits eingetragenen Verbraucher hauptsächlich für die Einführung anderer Verbraucher in das System und weniger für den Verkauf oder Verbrauch von Produkten gezahlt wird, oder ist der Umfang, in dem die den Teilnehmern an diesem System gezahlte Vergütung für die Einführung neuer Verbraucher durch die Beiträge der neuen Mitglieder finanziert wird, ebenfalls von Bedeutung? Muss im vorliegenden Fall die den bereits eingetragenen Teilnehmern am Schneeballsystem zur Verkaufsförderung gezahlte Vergütung ganz oder größtenteils durch die Beiträge der neu in das System eingeführten Mitglieder finanziert werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/25

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. November 2012 — Dixons Retail Plc/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-494/12)

2013/C 26/48

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Dixons Retail Plc

Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Ist Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 (2006/112/EG (1)) dahin auszulegen, dass diese Vorschrift Anwendung findet, wenn die körperliche Übertragung von Gegenständen missbräuchlich erwirkt wird, indem die vom Empfänger der Gegenstände geleistete Zahlung mittels einer Karte erfolgt, zu deren Nutzung er, wie er weiß, nicht befugt ist?

2. Wenn die körperliche Übertragung von Gegenständen durch missbräuchliche Nutzung einer Karte erwirkt wird, liegt dann eine „Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen“, im Sinne von Art. 14 Abs. 1 vor?

3. Ist Art. 73 dahin auszulegen, dass diese Vorschrift Anwendung findet, wenn der die Gegenstände Übertragende Zahlung nach Maßgabe eines mit einem Dritten geschlossenen Vertrags erhält, wonach der Dritte diese Zahlung bei Kartenumsätzen ungeachtet des Umstands zu leisten hat, dass der Empfänger der Gegenstände weiß, dass er zur Nutzung der Karte nicht befugt ist?

4. Wenn ein Dritter die Zahlung nach Maßgabe eines Vertrags zwischen ihm und dem die Gegenstände Übertragenden vornimmt, weil dem Übertragenden eine Karte vorgelegt wird, zu deren Nutzung der Empfänger der Gegenstände nicht befugt ist, erhält der Übertragende dann die Zahlung von dem Dritten „für diese Umsätze“ im Sinne von Art. 73?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
i)

weder für in Bahnhöfen oder in Niederlassungseinheiten öffentlicher Verkehrsgesellschaften ansässige Gewerbetreibende noch für Verkäufe in Flughäfen und Hafengebieten, die dem internationalen Reiseverkehr dienen, und auch nicht für Verkäufe an Tankstellen oder Niederlassungseinheiten auf dem Autobahngelände, wohl aber für an anderen Orten ansässige Gewerbetreibende gilt,
1.

War vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 754/2004 (1) ein Farb-Plasmabildschirm mit einer diagonalen Abmessung von 106,6 cm, der mit zwei Lautsprechern und einer Fernbedienung sowie einer bereits vorhandenen Einschubvorrichtung für eine (sehr kostengünstige, leicht zu beschaffende und leicht einschiebbare) — nicht zusammen mit dem Bildschirm eingeführte — Videokarte ausgestattet ist, nach deren Einschub der Bildschirm in der Lage ist, AV-Composite-Videosignale zu empfangen, und nicht nur an automatische Datenverarbeitungsmaschinen angeschlossen werden kann, sondern auch an Videogeräte zur Bild- und Tonaufnahme und -wiedergabe, DVD-Spieler, Videokameras und Satellitenempfänger, in die Position 8471 oder in die Position 8528 einzureihen?
Schließlich habe Ungarn weder die Beteiligten in geeigneter Weise über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, die Allgemeingenehmigungen, Rechte und Bedingungen (in Bezug auf Nutzung und Installation) zu ändern, noch ihnen eine ausreichende Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt zu den geplanten Änderungen darzulegen. Damit habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 der Richtlinie verstoßen.
a)

dass das zuerst angerufene Gericht in einem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem Verfahren statistisch gesehen erheblich länger dauern als in dem Mitgliedstaat, in dem das später angerufene Gericht ansässig ist,
3.

Falls die vorhergehende Frage bejaht wird: In welchem Umfang sind die Kosten zu erstatten, die ein Versicherter in dem Fall aufgewandt hat, in dem sich die nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats vorgesehene Höhe der Kostenübernahme von der Höhe der Leistungen unterscheidet, die das Recht des Mitgliedstaats vorsieht, in dem die Behandlung stattgefunden hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/26

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 14. September 2012 — Anitrav/Capitale Roma

(Rechtssache C-420/12)

2012/C 366/46

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Anitrav

Beklagte: Capitale Roma

Vorlagefrage

Stehen Art. 49 AEUV, Art. 3 EUV sowie die Art. 3, 4, 5, 6, 101 und 102 AEUV der Anwendung der Art. 3 Abs. 3, 8 Abs. 3 und 11 des Gesetzes Nr. 21 von 1992 entgegen, soweit diese Folgendes vorsehen: „Der Sitz des Verkehrsunternehmers und der Einstellplatz müssen ohne Ausnahme in dem Gebiet der Gemeinde liegen, die die Genehmigung erteilt hat.“, „Die Genehmigung für die Fahrzeugvermietung mit Fahrer bekommt und behält nur, wer aufgrund eines gültigen Rechtstitels über einen Sitz, einen Einstellplatz oder eine Anlegestelle im Gebiet der Gemeinde verfügt, die die Genehmigung erteilt hat.“ und „Die Reservierungen für Beförderungen durch Fahrzeugvermietung mit Fahrer werden bei den jeweiligen Einstellplätzen vorgenommen. Die Fahrzeugvermietung mit Fahrer beginnt und endet in jedem einzelnen Fall am Einstellplatz, der in der Gemeinde liegt, die die Genehmigung erteilt hat. Das Fahrzeug muss an diesen zurückzukehren, auch wenn die Abholung des Kunden und die Ankunft am Bestimmungsort im Gebiet anderer Gemeinden erfolgen können.“?
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3, 4 und 5 des Beschlusses 2011/746/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA (bekannt gegeben am 24. Februar 2012 unter Aktenzeichen K[2011] 956 und veröffentlicht im ABl. L 309 vom 24. November 2011, S. 1) und aus dem AEU-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die Regelung staatlicher Beihilfen, die durch den genannten Beschluss für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, aufzuheben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 343/9

Klage, eingereicht am 28. August 2012 — Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-399/12)

2012/C 343/11

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: N. Graf Vitzthum und T. Henze, Bevollmächtigte)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss des Rates vom 18. Juni 2012 (1) für nichtig zu erklären

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage wendet sich die Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss des Rates vom 18. Juni 2012„zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind“.

Nach Auffassung der Bundesregierung wurde dieser Beschluss rechtsfehlerhaft auf Artikel 218 Absatz 9 AEUV als verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage gestützt. Zum einen betreffe Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausschließlich die Annahme von Standpunkten der Union in Gremien, die durch internationale Übereinkünfte, bei denen die Union Mitglied ist, eingesetzt wurden. Artikel 218 Absatz 9 AEUV biete dagegen keine Handhabung hinsichtlich der Vertretung der Mitgliedstaaten in Gremien internationaler Organisationen, an denen lediglich die Mitgliedstaaten durch eigene völkerrechtliche Verträge beteiligt sind. Zum anderen erfasse Artikel 218 Absatz 9 AEUV nur „rechtswirksame Akte“, also völkerrechtlich bindende Akte. Bei den Resolutionen der OIV handele es sich jedoch nicht um derartige Rechtsakte.

Im Übrigen sei eine andere verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage für den Beschluss des Rates nicht ersichtlich.

(1) Dokument des Rates Nr. 11436/12 „zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind“.
1.

Steht das in Artikel 56 AEUV und in den Artikel 15 bis 17 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EGRC) zum Ausdruck kommende Verhältnismäßigkeitsprinzip einer nationalen Regelung wie den in den Ausgangsverfahren maßgeblichen Bestimmungen der §§ 3 bis 5 sowie §§ 14 und 21 Glücksspielgesetz (GSpG), die die Durchführung von Glücksspielen mittels Automaten nur unter der — sowohl strafsanktionierten als auch unmittelbar sacheingriffsbedrohten — Voraussetzung der Erteilung einer vorangehenden, jedoch nur in begrenzter Anzahl verfügbaren Erlaubnis ermöglicht, obwohl bislang — soweit ersichtlich — von staatlicher Seite in keinem einzigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren nachgewiesen wurde, dass eine damit verbundene Kriminalität und/oder Spielsucht tatsächlich ein erhebliches Problem, dem nicht durch eine kontrollierte Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten auf viele Einzelanbieter, sondern nur durch eine kontrollierte, mit bloß maßvoller Werbung verbundene Expansion eines Monopolisten (bzw. sehr weniger Oligopolisten) abgeholfen werden kann, darstellen, entgegen?
3.

Mit Rücksicht auf die Antworten auf die erste und die zweite Frage: Ist die Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates in dem Teil, der die Bestimmung und Auferlegung der individuellen Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von Seilen und Kabeln aus Stahl, die von Severstal-Metiz hergestellt worden sind, betrifft, unter Verstoß gegen Art. 11 Abs. 9 und 10 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 8 der Grundverordnung bzw. auf einer ungültigen Rechtsgrundlage erlassen worden und als solche in diesem Teil als ungültig anzusehen?
4.

Ist das in Artikel 29 Absatz 1 Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (ProspektVO 809/2004) festgelegte Erfordernis, dass der Prospekt oder der Basisprospekt bei Aufrufen der Website, wo diese verfügbar gemacht werden, leicht zugänglich sein muss, erfüllt, a) wenn für die Abrufbarkeit, das Herunterladen sowie das Ausdrucken eine Registrierung auf der Website erforderlich ist, auf der der Abruf danach erfolgen kann, wobei die Registrierung die Akzeptanz eines Disclaimer’s und die Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse notwendig ist, oder b) wenn dafür ein Entgelt zu leisten ist oder c) wenn die kostenlose Abrufbarkeit von Prospektteilen auf 2 Dokumente pro Monat begrenzt ist, aber für den Erhalt sämtlicher zwingenden Informationen im Sinne des Art. 22 Absatz 1 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29.April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (ProspektVO 809/2004) das Herunterladen von zumindest 3 Dokumente erforderlich ist?
1.

Ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1) so auszulegen, dass eine Ausnahme, durch die eine Vergütung für Urheber für eine Wiedergabe ihres Werkes im Wege der Fernseh- oder Rundfunkübertragung über einen Fernseh- oder Rundfunkempfänger an Patienten in den Zimmern einer gewerblich tätigen Kureinrichtung ausgeschlossen wird, im Widerspruch zu Art. 3 und Art. 5 (Art. 5 Abs. 2 Buchst. e, Abs. 3 Buchst. b und Abs. 5) steht?