URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. APRIL 1970. - BUNDESKNAPPSCHAFT GEGEN ELISABETH BROCK. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESSOZIALGERICHT IN KASSEL). - RECHTSSACHE 68-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00171

Dänische Sonderausgabe Seite 00037

Griechische Sonderausgabe Seite 00293

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00315



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN - UNTER DER HERRSCHAFT DES FRÜHEREN RECHTS EINGETRETENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDBARKEIT DER ÄNDERUNGSVORSCHRIFTEN

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DEUTSCHE RECHTSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF RENTEN, DIE VOM 1 . JANUAR 1964 AN FÄLLIG WERDEN

( VERORDNUNG NR . 3, ANHANG G, TEIL I, BUCHSTABE B, NR . 1; VERORDNUNG NR . 130/63, EWG, ARTIKEL 6 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RENTEN - NEUFESTSTELLUNG VON AMTS WEGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT - ZULÄSSIGKEIT - EINZELHEITEN

( VERORDNUNG NR . 3 DER EWG, ARTIKEL 53 )

Leitsätze

1 . GESETZESÄNDERUNGEN SIND, SOWEIT NICHTS ABWEICHENDES BESTIMMT IST, AUF DIE KÜNFTIGEN WIRKUNGEN UNTER DEM ALTEN RECHT EINGETRETENER SACHVERHALTE ANWENDBAR .

2 . DIE IN ANHANG G, TEIL I, BUCHSTABE B, NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 130/63 GETROFFENE REGELUNG GILT FÜR VOM 1 . JANUAR 1964 AN FÄLLIG WERDENDE RENTEN UND RENTENBETRAEGE AUCH DANN, WENN DIESE FÜR VOR DEM GENANNTEN ZEITPUNKT EINGETRETENE VERSICHERUNGSFÄLLE GEZAHLT WERDEN .

3 . DIE VERORDNUNG NR . 3 SIEHT IN IHRER NEUEN WIE IN IHRER ALTEN FASSUNG NEUFESTSTELLUNGEN NUR AUF ANTRAG DER BERECHTIGTEN VOR . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN STEHEN INDESSEN DER NEUFESTSTELLUNG VON AMTS WEGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT NICHT ENTGEGEN, WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT FÜR DIE VERSICHERTEN GÜNSTIGER IST . IN DIESEM FALLE IST ES SACHE DER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNG, DIE WIRKUNGEN DIESER GÜNSTIGEREN BEHANDLUNG ZU REGELN, WOBEI JEDOCH DIE DEN BERECHTIGTEN UNMITTELBAR AUS DER VERORDNUNG NR . 3 ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN DÜRFEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 30 . OKTOBER 1969 AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG ZWEI FRAGEN VORGELEGT, WELCHE DIE AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 130/63 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 BETREFFEN .

ZUR ERSTEN FRAGE

2 DER GERICHTSHOF WIRD ZUNÄCHST UM DIE ENTSCHEIDUNG ERSUCHT, OB DIE IN ANHANG G TEIL I BUCHSTABE B NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 130/63 GETROFFENE REGELUNG SICH AUF RENTEN AUS VERSICHERUNGSFÄLLEN AUSWIRKT, DIE VOR INKRAFTTRETEN DER NEUFASSUNG EINGETRETEN SIND .

3 DIESE NEUFASSUNG STELLT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG, OB DER BETROFFENE HINSICHTLICH BEITRAGSZAHLUNG UND MITGLIEDSCHAFT DIE NACH DEUTSCHEM RECHT ERFORDERLICHEN MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSFALLZEITEN BEI DER BERECHNUNG SEINER RENTE ERFÜLLT, DER BEITRAGSZAHLUNG NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DER MITGLIEDSCHAFT IN DER DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNG DIE MITGLIEDSCHAFT UND BEITRAGSZAHLUNG IN DER RENTENVERSICHERUNG DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GLEICH .

4 NACH ABSATZ 2 DES GENANNTEN ARTIKELS 6 IST DIESE NEUFASSUNG AM 1 . JANUAR 1964 IN KRAFT GETRETEN .

5 DEM VORLAGEBESCHLUSS ZUFOLGE IST DIE BUNDESKNAPPSCHAFT DER ANSICHT, DASS AUF SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN IM ALLGEMEINEN DAS BEI EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLES GELTENDE RECHT ANWENDBAR SEI UND ARTIKEL 53 DER VERORDNUNG NR . 3 VON DIESEM GRUNDSATZ NUR FÜR DIE AM 1 . JANUAR 1959 NEU EINGEFÜHRTE REGELUNG, NICHT ABER FÜR SPÄTERE ÄNDERUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG EINE AUSNAHME VORSEHE, WESHALB RENTEN, DIE FÜR VOR DEM 1 . JANUAR 1964 EINGETRETENE VERSICHERUNGSFÄLLE GEZAHLT WERDEN, NICHT UNTER DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT IN KRAFT GESETZTEN BESTIMMUNGEN FALLEN KÖNNTEN UND AUCH FÜR DIE ZUKUNFT DEM ALTEN RECHT UNTERWORFEN BLIEBEN .

6 NACH ARTIKEL 53 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3 " WERDEN LEISTUNGEN NACH DIESER VERORDNUNG AUCH FÜR EREIGNISSE GEWÄHRT, DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN GESCHEHEN SIND ". NACH ABSATZ 4 DES GLEICHEN ARTIKELS SIND VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLTE RENTEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON NEU FESTZUSTELLEN .

7 DIESE BESTIMMUNGEN REGELTEN ANFÄNGLICH DIE RECHTSLAGE AM 1 . JANUAR 1959, DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE VERORDNUNG IN IHRER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG IN KRAFT TRAT . SIE HABEN JEDOCH ALLGEMEINE BEDEUTUNG UND SIND DAHER AUCH AUF DIE NEUFASSUNG DIESER VERORDNUNG, INSBESONDERE AUF DIE IHREM ANHANG G DURCH DIE VERORDNUNG NR . 130/63 GEGEBENE FASSUNG ANWENDBAR, HIER FREILICH MIT DER EINSCHRÄNKUNG, DASS DIE VON IHNEN GETROFFENE REGELUNG ERST VOM 1 . JANUAR 1964 AN, DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER NEUFASSUNG, WIRKUNGEN ENTFALTET . DENN DIESE BESTIMMUNG STELLT NUR EINE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DAR, DASS GESETZESÄNDERUNGEN, SOWEIT NICHTS ABWEICHENDES BESTIMMT IST, AUF DIE KÜNFTIGEN WIRKUNGEN UNTER DEM ALTEN RECHT EINGETRETENER SACHVERHALTE ANWENDBAR SIND .

8 DIE VERORDNUNG NR . 130/63 UNTERSCHEIDET DIE RENTEN NICHT DANACH, OB SIE FÜR EINEN VOR ODER NACH DEM 1 . JANUAR 1964 EINGETRETENEN VERSICHERUNGSFALL GEZAHLT WERDEN; SIE MACHT MITHIN VON DIESEM GRUNDSATZ KEINE AUSNAHME .

9 HIERNACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS NEUE RECHT UNTERSCHIEDSLOS FÜR ALLE RENTEN VOM 1 . JANUAR 1964 AN GILT . SOMIT IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DIE IN ANHANG G TEIL I BUCHSTABE B NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 130/63/EWG GETROFFENE REGELUNG FÜR VOM 1 . JANUAR 1964 AN FÄLLIG WERDENDE RENTEN UND RENTENBETRAEGE AUCH DANN GILT, WENN DIESE FÜR VOR DIESEM ZEITPUNKT EINGETRETENE VERSICHERUNGSFÄLLE GEZAHLT WERDEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

10 FÜR DEN FALL, DASS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD, FRAGT DAS BUNDESSOZIALGERICHT WEITERHIN, OB DIE RENTEN VON AMTS WEGEN ODER NUR AUF ANTRAG DES BETROFFENEN NEU FESTZUSTELLEN SIND UND VON WELCHEM ZEITPUNKT AN DIES ZU GESCHEHEN HAT .

11 NACH ARTIKEL 53 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 3 " ( SIND ) VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLTE RENTEN ... AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON NEU FESTZUSTELLEN ".

12 DIESE BESTIMMUNG GILT AUCH FÜR DIE FÄLLE, DIE VON DER IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 130/63 ENTHALTENEN NEUFASSUNG DES ANHANGS G TEIL I BUCHSTABE B ERFASST WERDEN, UND REGELT SOMIT DIE SICH AUS DIESER NEUFASSUNG ERGEBENDEN RENTENNEUFESTSTELLUNGEN . DIE VERORDNUNG NR . 3 SIEHT ALSO IN IHRER NEUEN WIE IN IHRER ALTEN FASSUNG NEUFESTSTELLUNGEN NUR AUF ANTRAG DER BERECHTIGTEN VOR .

13 INDESSEN STEHT ARTIKEL 53 ETWAIGEN FÜR DIE VERSICHERTEN GÜNSTIGEREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ENTGEGEN . VIELMEHR SICHERT SEIN ABSATZ 5 DEN BETROFFENEN DIE SICH AUS SOLCHEN VORSCHRIFTEN ERGEBENDEN VORTEILE, ZUMINDEST SOWEIT DIESE BESTIMMTE MATERIEN BETREFFEN . NICHT HINDERT DAHER, DASS NEUFESTSTELLUNGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT VON AMTS WEGEN VORGENOMMEN WERDEN .

14 ENDLICH ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 53 ABSÄTZE 4 UND 5, DASS DIE AUF ANTRAG ERFOLGTE NEUFESTSTELLUNG RÜCKWIRKEND AUF DEN 1 . JANUAR 1964 ZU GESCHEHEN HAT, WENN DER ANTRAG BINNEN ZWEI JAHREN GESTELLT WIRD, UND RÜCKWIRKEND AUF DEN ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG, WENN DER ANTRAG NACH ABLAUF DIESER FRIST GESTELLT WIRD .

15 WAS ETWAIGE NEUFESTSTELLUNGEN VON AMTS WEGEN BETRIFFT, SO IST ES SACHE DER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNG, DIE WIRKUNGEN DIESER GÜNSTIGEREN BEHANDLUNG ZU REGELN, WOBEI JEDOCH DIE DEN BERECHTIGTEN UNMITTELBAR AUS DER VERORDNUNG NR . 3 ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN DÜRFEN .

16 NACH ALLEDEM IST ZU ANTWORTEN : NACH GEMEINSCHAFTSRECHT SIND DIE RENTEN AUF ANTRAG DER BERECHTIGTEN NEU FESTZUSTELLEN UND HAT DIE NEUFESTSTELLUNG GEMÄSS DER IN ARTIKEL 53 ABSÄTZE 4 UND 5 GETROFFENEN UNTERSCHEIDUNG MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1964 ODER VOM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG AN ZU GESCHEHEN; ETWAIGE FÜR DIE VERSICHERTEN GÜNSTIGERE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN BLEIBEN UNBERÜHRT .

Kostenentscheidung

17 DIE DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DURCH DIE ABGABE IHRER ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ENTSTANDENEN AUSLAGEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

18 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEIM BUNDESSOZIALGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 30 . OKTOBER 1969 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE IN ANHANG G TEIL I BUCHSTABE B NR . 1 DER VERORDNUNG NR . 3 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 130/63 GETROFFENE REGELUNG GILT FÜR VOM 1 . JANUAR 1964 AN FÄLLIG WERDENDE RENTEN UND RENTENBETRAEGE AUCH DANN, WENN DIESE FÜR VOR DEM GENANNTEN ZEITPUNKT EINGETRETENE VERSICHERUNGSFÄLLE GEZAHLT WERDEN .

2 . NACH GEMEINSCHAFTSRECHT SIND DIE RENTEN AUF ANTRAG DER BERECHTIGTEN NEU FESTZUSTELLEN; DIE NEUFESTSTELLUNG HAT GEMÄSS DER IN ARTIKEL 53 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 3 GETROFFENEN UNTERSCHEIDUNG MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1964 ODER VOM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG AN ZU GESCHEHEN; ETWAIGE FÜR DIE VERSICHERTEN GÜNSTIGERE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN BLEIBEN UNBERÜHRT .