URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

23. April 1996

Rechtssache T-113/95

Giuseppe Mancini

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Zulässigkeit — Beschwerdefrist“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-543

Gegenstand:

Aufhebung der Entscheidung, mit der der Kläger von seinen Aufgaben entbunden wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Dem Kläger, einem Beamten des wissenschaftlichen und technischen Personals, wurde am 21. März 1994 bei einem Gespräch mit Herrn W., dem Direktor des Instituts für Systemtechnik und Datenverarbeitung (Institute for Systems Engineering and Informatics - ISEI) der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra (GFS), mitgeteilt, daß er von seinen Aufgaben als „CEO Project Manager“ entbunden sei; er hatte insbesondere in einem Schreiben vom 11. Januar 1994 an den Direktor selbst geäußert, daß er von seinen Aufgaben entlastet werden wolle.

Am 24. März 1994 reichte der Kläger einen Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein, um eine etwaige Bestätigung der getroffenen Maßnahme und gegebenenfalls eine Bestätigung der Gründe sowie eine Darstellung des Sachverhalts zu erhalten, auf den diese Gründe gestützt wurden.

Am 24. Oktober 1994 legte der Kläger eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein, die von der Anstellungsbehörde erst am 20. April 1995 ausdrücklich beschieden wurde.

Zulässigkeit

Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien.

Verweisung auf: Gericht, 25. September 1991, Lacroix/Kommission, T-54/90, Slg. 1991, II-749, Randnr. 24

Nach ständiger Rechtsprechung können als beschwerend nur solche Maßnahmen angesehen werden, die die Rechtsstellung der Betroffenen unmittelbar und sofort berühren.

Verweisung auf: Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 35

Daß eine anfechtbare Entscheidung mündlichen Charakter haben kann, wird grundsätzlich weder durch eine allgemeingültige Vorschrift noch durch besondere Bestimmungen des Statuts ausgeschlossen. Insbesondere schließt Artikel 90 Absatz 2 des Statuts, wonach sich die Beamten mit einer Beschwerde gegen eine Maßnahme an die Anstellungsbehörde wenden können, nicht aus, daß eine solche Maßnahme in mündlicher Form ergeht. Der Erlaß einer mündlichen Maßnahme wird auch nicht durch Artikel 25 des Statuts ausgeschlossen, wonach jede Verfügung dem betroffenen Beamten unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist. Die Mitteilung stellt nämlich eine Handlung dar, die der getroffenen, also bereits bestehenden Entscheidung folgt.

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Februar 1984, Kohler/Rechnungshof, 316/82 und 40/83, Slg. 1984, 641, Randnrn. 9 bis 11 ; Gerichtshof, 9. Oktober 1981, Aming/Kommission. 125/80 Slg 1981.2539

Vorliegend wurde der Kläger auf das Gespräch vom 21. März 1994 hin sofort und fristlos von seinen Aufgaben entbunden. Überdies wurde ihm bei diesem Gespräch von Herrn W. mitgeteilt, daß sich der Generaldirektor der GFS, Herr C., drei Tage zuvor mit dieser Maßnahme einverstanden erklärt hatte.

Unter diesen Umständen konnte zwar das Fehlen einer schriftlichen Mitteilung gemäß Artikel 25 des Statuts Zweifel an der Begründetheit der Entscheidung aufkommen lassen, da die in diesem Artikel verankerte Begründungspflicht nach ständiger Rechtsprechung gerade bezweckt, sowohl dem Gemeinschaftsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit als auch dem Betroffenen die Prüfung der Begründetheit der Maßnahme zu ermöglichen; dagegen konnte dem Kläger die unmittelbare und sofortige Auswirkung der Maßnahme auf seine Rechtsstellung nicht verborgen bleiben, wie sich im übrigen aus seinem Antrag und seiner Beschwerde ergibt.

Die vom Direktor des ISEI im Gespräch vom 21. März 1994 bekanntgegebene Entscheidung stellt somit eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts dar.

Nach der allgemeinen Systematik der Artikel 90 und 91 des Statuts kann aber ein Beamter, sobald die zuständige Stelle ihm gegenüber eine ihn beschwerende Entscheidung erlassen hat, das vorgerichtliche Verfahren nicht mehr durch Einreichung eines Antrags einleiten; vielmehr muß er unmittelbar eine Beschwerde gegen diese ihn beschwerende Maßnahme einlegen, wie in Artikel 90 Absatz 2 vorgeschrieben ist.

Verweisung auf: Weyrich/Kommission, a. a. O., Randnr. 34

Daher ist die am 24. Oktober 1994 eingelegte Beschwerde verspätet.

Auch wenn das als „Antrag“ nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts bezeichnete Schreiben des Klägers vom 24. März 1994 in eine „Beschwerde“ nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts umgedeutet würde, wäre die am 8. Mai 1995 eingereichte Klage ebenfalls unzulässig, da sie lange nach Ablauf der Frist des Artikels 91 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich des Statuts erhoben wurde.

Schließlich führt nach ständiger Rechtsprechung die Tatsache, daß ein Organ eine verspätete Verwaltungsbeschwerde sachlich bescheidet, weder dazu, daß das durch die Artikel 90 und 91 des Statuts eingeführte System zwingender Fristen außer Kraft gesetzt wird, noch dazu, daß der Verwaltung die Möglichkeit genommen wird, im Stadium des gerichtlichen Verfahrens eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung der Beschwerde zu erheben.

Verweisung auf: Weyrich/Kommission.a. a. O., Randnr. 42

Gemäß Artikel 87 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen, wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist. Im vorliegenden Fall wurde die Klage weitgehend dadurch veranlaßt, daß der Kläger von der Anstellungsbehörde eine schriftliche Mitteilung der Entscheidung erhalten wollte. Die Anstellungsbehörde hatte ihm nämlich trotz der in Artikel 25 des Statuts enthaltenen Verpflichtung, die nach ständiger Rechtsprechung die Beurteilung der Begründetheit und der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ermöglichen soll, und trotz seiner Mahnungen während des Vorverfahrens keine schriftliche Mitteilung zugesandt. Erst nach Erhebung der vorliegenden Klage hat der Kläger ein Schreiben der Anstellungsbehörde erhalten.

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten des Klägers.