Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Wegfall des Gegenstands der Klage - Erledigung der Hauptsache

(EG-Vertrag, Artikel 175 und 176)

2 Untätigkeitsklage - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Stellungnahme im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 des Vertrages - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 175 Absatz 2)

3 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Rechtswidriges Verhalten in Form einer Untätigkeit in bezug auf einen Rechtsetzungsakt - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

4 Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs - Festsetzungsverfahren - Verordnung Nr. 2377/90 - Verpflichtungen der Kommission - Umfang

(Verordnung Nr. 2377/90 des Rates, Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b)

Leitsätze

5 Die in Artikel 175 des Vertrages eröffnete Klagemöglichkeit beruht auf der Vorstellung, daß die rechtswidrige Untätigkeit des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission es den übrigen Organen und den Mitgliedstaaten sowie - in bestimmten Fällen - einzelnen ermöglicht, den Gerichtshof oder das Gericht anzurufen, um deren Feststellung zu erwirken, daß die Unterlassung, soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat, gegen den Vertrag verstösst. Diese Feststellung hat nach Artikel 176 des Vertrages zur Folge, daß das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes oder des Gerichts ergebenden Maßnahmen treffen muß; daneben kann sie zu Klagen aus ausservertraglicher Haftung Anlaß geben.

Ist die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach der Aufforderung zum Tätigwerden, aber vor Verkündung des Urteils vorgenommen worden, so kann eine die Rechtwidrigkeit der ursprünglichen Unterlassung feststellende Entscheidung des Gerichtshofes oder des Gerichts die in Artikel 176 bezeichneten Rechtsfolgen nicht mehr auslösen. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher ebenso gegenstandslos geworden wie wenn das beklagte Organ der Aufforderung, tätig zu werden, innerhalb der Zweimonatsfrist entsprochen hat, so daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

6 Eine Handlung, die nicht mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, kann doch eine die Untätigkeit eines Organs beendende Stellungnahme darstellen, wenn sie notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Verfahrens ist, das grundsätzlich zu einer ihrerseits mit der Nichtigkeitsklage anfechtbaren Rechtshandlung führen soll.

7 Voraussetzung für die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft ist, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind, und, wenn das Verhalten in einer Untätigkeit besteht, die sich auf einen Rechtsetzungsakt bezieht, daß der Beweis für einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine den einzelnen schützende Rechtsnorm erbracht ist.

8 Die Verordnung Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs sieht die Schaffung verschiedener Anhänge vor, in die ein pharmakologisch wirksamer Stoff aufgenommen werden kann, der in Tierarzneimitteln verwendet werden soll, die für die Verabreichung an zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind. Dazu leitet die Kommission die entsprechenden Anträge gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b dieser Verordnung an den Ausschuß für Tierarzneimittel weiter, erstellt einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen und schlägt dem Rat, wenn die geplanten Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht entsprechen, unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.

Was den letztgenannten Punkt angeht, verstösst die Kommission weder gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn sie bei der Befassung mit einer wissenschaftlich und politisch sehr komplexen und delikaten Angelegenheit diese eine bestimmte Zeit lang überprüft und, anstatt dem Rat sofort einen Vorschlag zu unterbreiten, zunächst den Ausschuß für Tierarzneimittel um eine zusätzliche Stellungnahme ersucht. Zum einen ist nämlich der Kommission das Recht, eine solche Stellungnahme einzuholen, auch dann zuzugestehen, wenn die Verordnung Nr. 2377/90 zu diesem Punkt schweigt; da zum anderen niemand einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen kann, wenn die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gemacht hat, ist der genannten Regelung nicht zu entnehmen, daß die Frist, innerhalb deren die Kommission handeln muß, genau vorhersehbar wäre und daß den Betroffenen in bezug auf diese Frist bestimmte Zusicherungen gemacht worden wären.