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I-B-2  - 23BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
25. Oktober 2007
Rechtssache C-495/06  P
Bart Nijs
gegen
Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
„Rechtsmittel — Beförderung — Beförderungsjahr 2003 — Beurteilung der 
beruflichen Entwicklung — Entscheidung über die endgültige Erstellung der 
Beurteilung — Entscheidung, einen anderen Beamten in die Besoldungsgruppe 
eines Übersetzer-Überprüfers zu befördern — Antrag auf Schadensersatz — 
Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich 
unbegründetes Rechtsmittel“
Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache   .  .  .  .  .  .  .  .  . II-B-2 - 211
Gegenstand:  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz 
(Zweite Kammer) vom 3.  Oktober 2006, Nijs/Rechnungshof 
(
T-171/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-195 und II-A-2-999), mit dem 
das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung 
der Entscheidung über die endgültige Erstellung seiner Beurtei -
lung für das Beförderungsjahr 2003, der Entscheidung über  
die V
ergabe seiner Verdienstpunkte für das Beförderungsjahr 
2003, der Entscheidung, ihn im Jahr 2004 nicht zu befördern, und der Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Ent
-
scheidungen sowie auf Schadensersatz abgewiesen hat, soweit 
sie auf andere Gründe als das Fehlen einer Begründung ge -
stützt wurde
I-B-2  - 24LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-495/06 P
Entscheidung:  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Nijs trägt die 
Kosten.
L
eitsätze
1. Rechtsmittel  — Gründe  — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung  — Unzulässigkeit  — 
Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof  — Ausschluss außer bei 
V
erfälschung
(
Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
2. Rechtsmittel  — Gründe  — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen 
Gründe und Argumente — Unzulässigkeit
(
Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts-
hofs, Art. 112 § 1 Buchst. c)
Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache C‑132/07

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Rechtbank van Koophandel te Brussel (Belgien) mit Entscheidung vom 26. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. März 2007, in dem Verfahren

Beecham Group plc u. a.

gegen

Andacon NV

erlässt

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFS

nach Anhörung des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

1. Mit Entscheidung vom 26. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. März 2007, hat die Rechtbank van Koophandel te Brussel gemäß Art. 234 EG Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 sowie Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7) und von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 328, S. 16) betreffen.

2. Am 16. Mai 2007 haben die klägerischen Parteien des Ausgangsverfahrens jedoch beim Hof van Beroep te Brussel Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt. Daher wurde das Verfahren auf nationaler Ebene vor diesem Gericht fortgesetzt.

3. Mit Schreiben vom 6. und vom 17. März 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 10. und am 25. März, haben die Parteien des Ausgangsverfahrens dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie sich gütlich geeinigt hätten und dass die zur Vorabentscheidung gestellten Fragen daher gegenstandslos geworden seien.

4. In der Folge hat der Hof van Beroep dem Gerichtshof das von ihm am 9. Juni 2008 im Ausgangsverfahren erlassene Urteil übermittelt, in dem die gütliche Beilegung des Rechtsstreits festgestellt und ihre Streichung angeordnet wurde.

5. Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof der Rechtbank van Koophandel mit Schreiben vom 20. November 2008 mitgeteilt, dass er beabsichtige, die bei ihm anhängige Rechtssache zu streichen, falls sie nicht bis zum 15. Dezember 2008 Einwendungen hiergegen erhebe.

6. Die Rechtbank van Koophandel hat auf dieses Schreiben nicht reagiert.

7. Unter diesen Umständen ist die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofs anzuordnen.

8. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Tenor

Aus diesen Gründen hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichtshofs beschlossen:

Die Rechtssache C‑132/07 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.

Luxemburg, den 12. März 2009
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art. 279 AEUV) (Randnrn. 11-12)

2. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Von der allgemeinen Schutzregelung abweichende Bestimmungen – Voraussetzungen (Richtlinie des Rates 79/409, Art. 9 Abs. 1 und 2) (Randnrn. 15-16, 23-24)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast des Klägers (Art. 279 AEUV) (Randnrn. 17-18, 25-26)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13 und 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) – Mangelhafte Umsetzung – Abweichende Bestimmungen – Voraussetzungen

Tenor

Tenor

1. Die Italienische Republik setzt die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes der Region Lombardei Nr. 24 vom 30. Juli 2008, das die in Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorgesehenen abweichenden Bestimmungen in Umsetzung des Gesetzes Nr. 221 vom 3. Oktober 2002 (Disciplina del regime di deroga previsto dall’articolo 9 della Direttiva 79/409/CEE del Consiglio, del 2 aprile 1979, concernente la conservazione degli uccelli selvatici, in attuazione della legge 3 ottobre 2002, n. 221) in der für die Jagdsaison 2009/10 durch das Gesetz der Region Lombardei Nr. 21 vom 16. September 2009 geänderten Fassung regelt, aus.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 2009 – Hasbro Enercon und HABM

(Rechtssache C‑59/09 P)

„Rechtsmittel – In einem Schreiben des Kanzlers des Gerichts enthaltene ‚Entscheidung‘ des Gerichts – Nichtzulassung einer Vertretung der Rechtsmittelführerin durch einen ‚Trade Mark and Design Litigator‘ in der mündlichen Verhandlung – Entscheidung, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel“

Rechtsmittel – Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann (Satzung des Gerichtshofs, Art. 56) (vgl. Randnrn. 7-8)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen die im Schreiben des Kanzlers des Gerichts enthaltene „Entscheidung“ des Gerichts, es der Rechtsmittelführerin nicht zu gestatten, sich in der mündlichen Verhandlung von einem „Trade Mark and Design Litigator“ vertreten zu lassen – Rechtsmittelfähige Entscheidungen

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Januar 2012 – Strafverfahren gegen Aldo Patriciello

(Rechtssache C‑496/10)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Mitglied des Europäischen Parlaments – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen – Art. 8 – Strafverfahren wegen Beleidigung – Äußerungen außerhalb des Parlaments – Begriff der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung – Immunität – Voraussetzungen“

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität in Bezug auf die in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerungen und Abstimmungen – Begriff der in Ausübung des Amtes erfolgten Äußerung – Anwendung im Rahmen eines gegen ein Mitglied des Parlaments eingeleiteten Gerichtsverfahrens – Zuständigkeit des befassten nationalen Gerichts (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 8) (vgl. Randnrn. 15-17, 19 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Ufficio del Giudice di Pace di Venafro – Auslegung der Art. 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1967, Nr. 152, S. 13) – Mitglied des Europäischen Parlaments, das wegen Beleidigung zum Nachteil einer Polizistin angeklagt ist – Begriff der Äußerung in Ausübung des parlamentarischen Amtes

Tenor

Art. 8 des dem EU-, dem AEU- und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine von einem Europaabgeordneten außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Beleidigung geführt hat, nur dann eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung darstellt, die unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Immunität fällt, wenn sie einer subjektiven Beurteilung entspricht, die in einem unmittelbaren und offensichtlichen Zusammenhang mit der Ausübung eines solchen Amtes steht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren vorliegen.
Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. November 2009 in den Rechtssachen T-94/07 und T-40/08, European Renewable Energies Federation ASBL (EREF)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit denen das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4963 endg. der Kommission vom 24. Oktober 2006, mit der festgestellt worden war, dass bestimmte von der Gesellschaft TVO für den Bau eines Kernreaktors in Finnland (Projekt „Olkiluoto 3“) verwendete Finanzierungsquellen keine staatliche Beihilfe darstellen (T-94/07), als offensichtlich unzulässig abwies und eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 4323 endg. der Kommission vom 25. September 2007, mit der festgestellt worden war, dass die von Frankreich mittels der Compagnie française d'assurance pour le commerce extérieur gewährte Garantie zur Deckung eines der Gesellschaft Teollisuuden Voima Oy (TVO) im Rahmen des Baus eines Kernreaktors in Finnland (Projekt Olkiluoto 3) gewährten Darlehens keine staatliche Beihilfe darstelle (T-40/08) abwies – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 festgelegten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Randnr. 29)

2. Gemeinschaftsmarke – Wirkungen der Gemeinschaftsmarke – Einschränkungen – Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 – Gegenstand – Kein maßgeblicher Einfluss auf die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 12 Buchst. b) (vgl. Randnr. 58)

3. Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes (vgl. Randnr. 65)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (T‑425/07 und T‑426/07), mit dem das Gericht die beiden Klagen gegen die Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Dezember 2006 (Sachen R 1274/2006‑4, R 1275/2006‑4) betreffend die Anmeldungen der Wortmarken 100 und 300 als Gemeinschaftsmarken abgewiesen hat – Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie gegen Art. 38 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke) (ABl. L 78, S. 1) – Beschreibender Charakter von Marken, die ausschließlich aus Zahlen bestehen

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. trägt die Kosten.
1.

Art. 454 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein bürgender Verband den Ort, an dem eine Zuwiderhandlung begangen wurde, unter Berufung auf den Ort der Übernahme des Carnet TIR und der Versiegelung der Waren nachweisen kann. Gelingt es diesem Verband, die Vermutung der Zuständigkeit der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem eine Zuwiderhandlung während eines mit einem Carnet TIR durchgeführten Transports festgestellt wurde, zugunsten der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem diese Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, zu widerlegen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat, werden die Zollbehörden des letztgenannten Staates für die Erhebung der Zollschuld zuständig.
59

Zu dem Verweis von Astrazeneca auf das Urteil Neurim Pharmaceuticals (1991) ist festzustellen, dass dieses Urteil nicht im Kontext des EWR ergangen ist und anders als die Urteile Synthon und Generics (UK) nicht die Frage betraf, ob eine nationale Genehmigung eines Mitgliedstaats der Union, die nach Abschluss eines Verfahrens erteilt wurde, das nicht dem in der Richtlinie 2001/83 vorgesehenen entspricht, als eine Genehmigung für das Inverkehrbringen angesehen werden kann, die die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats erlaubt. Im Urteil Neurim Pharmaceuticals (1991) wurde der Gerichtshof nämlich im Wesentlichen gefragt, ob ein Patent, das im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 469/2009 eine neue Verwendung eines bereits rechtmäßig in der Union in den Verkehr gebrachten bekannten Wirkstoffs schützt, die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für diese neue Verwendung des Produkts in Verbindung mit einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels ermöglicht, in dem diese Verwendung des Produkts kommerziell zum ersten Mal genutzt wurde.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2015 –

Rat/Ningbo Yonghong Fasteners

(Rechtssache C‑601/12 P-DEP)

„Kostenfestsetzung“

1. Gerichtliches Verfahren — Kosten — Festsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Begriff — Notwendige Aufwendungen der Parteien (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 11, 12)

2. Gerichtliches Verfahren — Kosten — Festsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Zu berücksichtigende Gesichtspunkte — Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs — Aufwendungen im Rahmen eines Rechtsmittels (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 14‑23)

Tenor

Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd dem Rat der Europäischen Union in der Rechtssache C‑601/12 P zu erstatten hat, wird auf 9000 Euro festgesetzt.
Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2013 – EBS Le Relais Nord-Pas-de-Calais

(Rechtssache C-240/12)

„Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit“

Vorabentscheidungsverfahren — Zulässigkeit — Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang gestellte Fragen — Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV) (vgl. Randnrn. 10-13, 23)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Rechtbank te Rotterdam – Niederlande – Auslegung der Art. 15 und 26 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) und von Art. 2 Nr. 32 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom (14. Juni 2006) über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190, S. 1) – Begriff der Durchfuhr – Verbringung von Abfällen auf dem Seeweg von einem Mitgliedstaat in einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt – Anlaufen eines Hafens eines anderen Mitgliedstaats während der Fahrt

Tenor

Das von der Rechtbank te Rotterdam (Niederlande) mit Entscheidung vom 4. Mai 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2013 – EBS Le Relais Nord-Pas-de-Calais

(Rechtssache C-240/12)

„Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit“

Vorabentscheidungsverfahren — Zulässigkeit — Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang gestellte Fragen — Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV) (vgl. Randnrn. 10-13, 23)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Rechtbank te Rotterdam – Niederlande – Auslegung der Art. 15 und 26 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) und von Art. 2 Nr. 32 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom (14. Juni 2006) über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190, S. 1) – Begriff der Durchfuhr – Verbringung von Abfällen auf dem Seeweg von einem Mitgliedstaat in einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt – Anlaufen eines Hafens eines anderen Mitgliedstaats während der Fahrt

Tenor

Das von der Rechtbank te Rotterdam (Niederlande) mit Entscheidung vom 4. Mai 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
4

Art. 12 dieser Richtlinie, der zu deren Kapitel II („Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen“) gehört, bestimmt: „(1) Die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften über den Zugang zur Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen stützen sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten. (2) Alle Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Regelung für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorgesehen ist, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer gewährleistet.“
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Juli 2017 –

Peek & Cloppenburg/Peek & Cloppenburg

(Verbundene Rechtssachen C‑325/13 P‑DEP und C‑326/13 P‑DEP)

„Kostenfestsetzung“

Gerichtliches Verfahren–Kosten–Festsetzung–Erstattungsfähige Kosten–Zu berücksichtigende Gesichtspunkte–Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs–Aufwendungen im Rahmen eines Rechtsmittels

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b und 184 Abs. 1)

(vgl. Rn. 20-22, 31)

Tenor

Der Gesamtbetrag der Kosten, den die Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland) der Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Hamburg (Deutschland) in den verbundenen Rechtssachen C‑325/13 P und C‑326/13 P zu erstatten hat, wird auf 16000 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatzes zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten ab dem Tag der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur Zahlung des geschuldeten Gesamtbetrags festgesetzt.
1.

Ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der die Begründung eines dinglichen Bebauungsrechts zugunsten eines Lieferanten von Mineralölerzeugnissen vorsieht, um eine Tankstelle zu errichten und sie an den Grundstückseigentümer zu vermieten, und Klauseln über eine langfristige Alleinbezugsverpflichtung enthält, bewirkt grundsätzlich keine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs und fällt daher nicht unter das Verbot in Art. 81 Abs. 1 EG, sofern zum einen der Marktanteil dieses Lieferanten 3 % nicht übersteigt, während drei andere Lieferanten über einen kumulierten Marktanteil von etwa 70 % verfügen, und zum anderen die Laufzeit des Vertrags nicht deutlich über der durchschnittlichen Laufzeit der auf dem relevanten Markt im Allgemeinen geschlossenen Verträge liegt, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
Mit der Bezugnahme auf die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, ermächtigt Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG die Mitgliedstaaten gerade deshalb dazu, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe der Umweltinformationen vorzusehen, um es ihnen zu ermöglichen, gegebenenfalls das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu wahren.

Selbst wenn ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahme in der Regelung zur Umsetzung der genannten Richtlinie nicht vorsieht, obwohl dies nach den Umständen zur Beachtung von Art. 47 Abs. 2 der Charta erforderlich ist, ist er jedenfalls verpflichtet, von dem ihm durch Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraum in einer mit den Erfordernissen des genannten Artikels der Charta in Einklang stehenden Weise Gebrauch zu machen.

Da die Verpflichtung, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten, aber für alle Stellen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Verwaltungsbehörden und der Gerichte, gilt, sind Letztere, wenn die Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 47 Abs. 2 der Charta erfüllt sind, verpflichtet, die Beachtung des durch diesen Artikel gewährten Grundrechts zu gewährleisten.

Die Richtlinie 2003/4 kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass sie es den Mitgliedstaaten gestattete, Maßnahmen zu erlassen, die mit Art. 47 Abs. 2 der Charta oder Art. 6 EUV unvereinbar sind. Sie ist deshalb nicht ungültig im Hinblick auf diese beiden Bestimmungen.

(vgl. Rn. 33-36 und Tenor)
16

Diese Anforderungen an ein Vorabentscheidungsersuchen werden in Art. 94 der Verfahrensordnung ausdrücklich genannt und finden sich auch in den Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2012, C 338, S. 1). Aus Nr. 22 dieser Empfehlungen geht insbesondere hervor, dass ein Vorabentscheidungsersuchen „ausführlich genug sein und alle relevanten Informationen enthalten [muss], damit der Gerichtshof und die zur Einreichung von Erklärungen Berechtigten den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits richtig erfassen können“ (vgl. in diesem Sinne Beschluss D’Aniello u. a., C‑89/13, EU:C:2014:299, Rn. 20).