URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

18. Dezember 1997

Rechtssache T-222/95

Antonio Angelini

gegen

Konnnission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung — Rückkehr an den Ort der ursprünglichen dienstlichen Verwendung — Einrichtungsbeihilfe“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-1277

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit denen dem Kläger bei seiner Rückkehr an den Ort seiner ursprünglichen dienstlichen Verwendung nach einer Zeit der dienstlichen Verwendung außerhalb seines Beschäftigungsorgans die Zahlung einer Einrichtungsbeihilfe verweigert wurde

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, ein bei der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra tätiger Beamter der Kommission, wurde mit Entscheidung der Kommission für die Zeit vom 16. April 1993 bis zum 31. Dezember 1994 dem Iter Home Central Team, einer nichtgemeinschaftlichen Einrichtung, in Garching (Deutschland) zugewiesen. Er zog mit seiner Ehefrau nach Garching, wo er eine möblierte Wohnung mietete. Zu diesem Zweck wurden ihm nach den Artikeln 5 und 10 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) das Tagegeld und die Einrichtungsbeihilfe gewährt.

Im Januar 1995 kehrte der Kläger nach Ispra zurück, wo er wieder in seinem Haus Wohnung nahm. Er beantragte bei der Verwaltung, ihm wegen seiner Rückkehr an den Ort seiner ursprünglichen dienstlichen Verwendung die in den Artikeln 5 und 10 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Beihilfen zu zahlen. Das Tagegeld wurde von den Verwaltungsstellen gezahlt. Bezüglich der Einrichtungsbeihilfe wurde dem Kläger mit Schreiben vom 17. Mai 1995 eine Entscheidung der Kommission mitgeteilt, mit der sie die Zahlung dieser Beihilfe verweigerte.

Zum einzigen Klagegrand: Verletzung von Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts

Der Rückgriff der Verwaltung auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage stellt einen Rechtsfehler dar, der jedoch nicht die Aufhebung der betreffenden Verwaltungsentscheidung rechtfertigt, wenn die Wahl dieser Rechtsgrundlage, der rein formale Bedeutung beizumessen ist, keinen entscheidenden Einfluß auf die Beurteilung der Verwaltung und somit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung gehabt hat. Im vorliegenden Fall hat die Wahl der Rechtsgrundlage für die vorübergehende Versetzung des Klägers nach Garching keinen entscheidenden Einfluß auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung gehabt (Randnrn. 30 und 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Dezember 1996, Portugal/Rat, C-268/94, Slg. 1996, I-6177, Randnr. 79; Gericht, 5. Juni 1996, Günzler Aluminium/Kommission, T-75/95, Slg. 1996, II-497, Randnr. 55

Da Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII eine pauschale Leistung vorsieht, ist der Betroffene nicht verpflichtet, tatsächliche Ausgaben zu belegen, wenn aufgrund der nach Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Artikels geforderten Unterlagen feststeht, daß er am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung genommen hat (Randnrn. 35 und 36).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. November 1978, Verhaaf/Kommission, 140/77, SIg. 1978, 2117, Randnr. 20; Schlußanträge des Generanwalts Sir Gordon Slynn, Gerichtshof, 18. März 1982, Burg/Gerichtshof, 90/81, Slg. 1982, 983, 995; Gericht, 30. Januar 1990, Yorck von Wartenburg/Parlament, T-42/89, Slg. 1990, II-31, Randnr. 23; Gericht, 4. Juli 1990, Parlament/Yorckvon Wartenburg, T-42/89 OPPO, Slg. 1990, II-299, Randnr. 20; Gericht, 12. Dezember 1996, Lozano Palacios/Kommission, T-33/95, Slg. ÖD 1996, II-1535, Randnr. 62; Gericht, 12. Dezember 1996, Monteiro da Silva/Kommission, T-74/95, Slg. ÖD 1996, II-1559, Randnr. 62

Tenor:

Die mit Schreiben vom 17. Mai 1995 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, mit der dem Kläger die Zahlung der Einrichtungsbeihilfe verweigert wurde, wird aufgehoben.

Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger die in Artikel S Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbeihilfe zuzüglich 8 % Zinsen jährlich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zu zahlen.