URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 27. NOVEMBER 1984. - S.R.L. BENSIDER UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHL - PRODUKTIONSBESCHEINIGUNG UND BEGLEITSCHEIN. - RECHTSSACHE 50/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03991



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINER IN GRÜNDUNG BEFINDLICHEN GESELLSCHAFT GEGEN EINE ALLGEMEINE EGKS-ENTSCHEIDUNG - PARTEIFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSPERSÖNLICHKEIT - BEURTEILUNG NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 2 )

2 . VERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN - BEURTEILUNG NACH DER LAGE ZUM ZEITPUNKT DES EINGANGS DER KLAGESCHRIFT - BEHEBUNG EINES MANGELS - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . UM ALS UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ERHEBEN ZU KÖNNEN , MUSS EINE IN GRÜNDUNG BEFINDLICHE GESELLSCHAFT RECHTSPERSÖNLICHKEIT ERLANGT HABEN , WOBEI DIES ZWANGSLÄUFIG NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT NACHGEWIESEN WERDEN MUSS .

2 . FÜR DIE BEURTEILUNG DER ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE IST AUF DEN ZEITPUNKT DES EINGANGS DER KLAGESCHRIFT ABZUSTELLEN . LIEGEN ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER KLAGE NICHT VOR , IST DIESE , SOWEIT DER MANGEL NICHT INNERHALB DER KLAGEFRIST BEHOBEN WIRD , UNZULÄSSIG .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25 . FEBRUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HABEN DIE S.R.L . BENSIDER MIT SITZ IN ROVEREDO IN PIANO , ITALIEN , UND SECHS ANDERE , IN BELGIEN ANSÄSSIGE KLAEGER , DIE SA SIPROTOLE , DIE SA VIELLEVOYE-INTERTOL , DIE S.P.R.L . HAIDON ET HUBIN , HERR JEAN MORSA , DIE SOCIETE COOPERATIVE DY METAL UND DIE SA CHARLEMETAL GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3717/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1983 ZUR EINFÜH RUNG EINER PRODUKTIONSBESCHEINIGUNG UND EINES BEGLEITSCHEINS FÜR LIEFERUNGEN BESTIMMTER EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE BEI DEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE UND DES STAHLHANDELS ( ABL . L 373 , S . 9 ).

2 GEGEN DIESE KLAGE HAT DIE KOMMISSION EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIESE EINREDE BEANTRAGT . DER GERICHTSHOF HAT DIE RECHTSSACHE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE AN DIE FÜNFTE KAMMER VERWIESEN .

3 WAS DIE SECHS IN BELGIEN ANSÄSSIGEN KLAEGER ANBETRIFFT , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DIE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG VORGESEHENE KLAGEFRIST SEI AM 17 . FEBRUAR 1984 ABGELAUFEN . IM FALLE DIESER KLAEGER SEI DIE KLAGE SOMIT WEGEN VERSPÄTETER ERHEBUNG UNZULÄSSIG .

4 OBWOHL DIE KLAGE DER S.R.L . BENSIDER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERLÄNGERUNG MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG FÜR IM STAATSGEBIET DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ANSÄSSIGE PARTEIEN GEMÄSS DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG AM LETZTEN TAG DER FRIST EINGEREICHT WORDEN SEI , HÄLT SIE DIE KOMMISSION GLEICHWOHL FÜR UNZULÄSSIG , WEIL DIE GESELLSCHAFT AN DIESEM TAG NOCH NICHT IM HANDELSREGISTER EINGETRAGEN GEWESEN SEI . NACH ITALIENISCHEM RECHT SEI SIE DAMIT KEINE JURISTISCHE PERSON UND NICHT PARTEIFÄHIG GEWESEN .

5 DIE KLAEGER STELLEN DIE RICHTIGKEIT DIESES VORBRINGENS NICHT IN FRAGE . SIE VERWEISEN JEDOCH DARAUF , DASS DIE S.R.L . BENSIDER AM 13 . MÄRZ 1984 IN DAS HANDELSREGISTER EINGETRAGEN WORDEN SEI UND DASS ENTSPRECHEND EINER ALLGEMEINEN ÜBUNG IN ITALIEN DIE VOM ALLEINGESCHÄFTSFÜHRER DER GESELLSCHAFT VOR DIESER EINTRAGUNG VORGENOMMENEN HANDLUNGEN DURCH EINE SPÄTERE , AM 4 . APRIL 1984 ZUSAMMENGETRETENE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG GEBILLIGT UND BESTÄTIGT WORDEN SEIEN . DIESE BESTÄTIGUNG HABE ZURÜCKGEWIRKT . FERNER KÖNNE SICH DIE KOMMISSION GEGENÜBER EINER KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF NICHT AUF EINE ITALIENISCHE VORSCHRIFT BERUFEN .

6 DA DIE KLAGE IM FALLE DER S.R.L . BENSIDER ZULÄSSIG SEI , SEI SIE DIES AUCH IM FALLE DER ANDEREN KLAEGER . ALLE KLAEGER TRIEBEN AUSSCHLIESSLICH HANDEL MIT METALLERZEUGNISSEN ZWEITER WAHL UND SIE HÄTTEN WEGEN DES ZUSAMMENHANGS , JA SOGAR DER UNTEILBARKEIT , DIE IHR GEMEINSAMES VORGEHEN AUSZEICHNE , AUCH ANLASS , DURCH EIN UND DIESELBE HANDLUNG TÄTIG ZU WERDEN .

7 NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN KLAGE GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ERHEBEN , DIE NACH IHRER ANSICHT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER DARSTELLEN . BESTEHT DAS UNTERNEHMEN IN DER TÄTIGKEIT EINER IN GRÜNDUNG BEFINDLICHEN GESELLSCHAFT , KANN DIESE EINE NICHTIGKEITSKLAGE ERST ERHEBEN , WENN SIE RECHTSPERSÖNLICHKEIT ERLANGT HAT , WOBEI DIES ZWANGSLÄUFIG NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT NACHGEWIESEN WERDEN MUSS .

8 FÜR DIE BEURTEILUNG DER ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE IST AUF DEN ZEITPUNKT DES EINGANGS DER KLAGESCHRIFT ABZUSTELLEN . LIEGEN ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER KLAGE NICHT VOR , IST DIESE , SOWEIT DER MANGEL NICHT INNERHALB DER KLAGEFRIST BEHOBEN WIRD , UNZULÄSSIG .

9 ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST UNSTREITIG , DASS DIE FIRMA BENSIDER IM ZEITPUNKT DES EINGANGS DER KLAGESCHRIFT AM LETZTEN TAG DER FRIST NACH DEM FÜR SIE GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHT NOCH KEINE RECHTSPERSÖNLICHKEIT ERLANGT HATTE . FOLGLICH IST IHRE KLAGE UNZULÄSSIG .

10 IN BEZUG AUF DIE SECHS BELGISCHEN KÄUFER IST LEDIGLICH FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE NACH ABLAUF DER FÜR DIE IM STAATSGEBIET DES KÖNIGREICHS BELGIEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN GELTENDEN FRIST EINGEREICHT WORDEN IST .

11 DIE KLAGE IST SOMIT INSGESAMT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND SIE GESAMTSCHULDNERISCH ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2.DIE KLAEGER TRAGEN GESAMTSCHULDNERISCH DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .