URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. MAI 1980. - KEVIN LEE GEGEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HIGH COURT ON CIRCUIT. - MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE. - RECHTSSACHE 152-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01495

Griechische Sonderausgabe Seite 00113



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - STRUKTURREFORMEN - MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE - BEIHILFEREGELUNG - GEGENSTAND - ENTWICKLUNG DER BETRIEBE ZU LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN - WASSERVERSORGUNGSARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE ERRICHTUNG VON WOHNHÄUSERN - AUSSCHLUSS

( RICHTLINIE 72/159 DES RATES , ART . 13 UND 14 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - STRUKTURREFORMEN - MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE - RICHTLINIE 72/159 - KLAGEMÖGLICHKEITEN GEGEN DIE ZUR AUSFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE GETROFFENEN INNERSTAATLICHEN ENTSCHEIDUNGEN - GELTUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS

( RICHTLINIE 72/159 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE RICHTLINIE 72/159 DES RATES ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE UND INSBESONDERE IHRE ARTIKEL 13 UND 14 BEZIEHEN SICH NUR AUF DIE ENTWICKLUNG DER BETRIEBE ZU LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN UND KÖNNEN DAHER AUF WASSERVERSORGUNGSARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE ERRICHTUNG VON WOHNHÄUSERN KEINE ANWENDUNG FINDEN .

2 . DIE RICHTLINIE 72/159 IST DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SIE DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET ODER GEGEBENENFALLS ERMÄCHTIGT , REGELUNGEN ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE DEN VON DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE REFORM DER AGRARSTRUKTUR FESTGELEGTEN KRITERIEN IM GANZEN GESEHEN GENÜGEN , IM ÜBRIGEN JEDOCH ENTSPRECHEND DEM INNERSTAATLICHEN RECHT JEDES MITGLIEDSTAATS AUSGESTALTET SIND .

DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIESE RICHTLINIE KEINE BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER ERÖFFNUNG VON KLAGEMÖGLICHKEITEN GEGEN DIE IM RAHMEN DER NATIONALEN AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GETROFFENEN VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN MIT SICH BRINGT ; DIESE FRAGE RICHTET SICH VIELMEHR WEITERHIN NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 4 . APRIL 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . OKTOBER 1979 , HAT DER IRISCHE HIGH COURT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 72/159 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( ABL . L 96 , S . 1 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT , IN DEM ES UM EINEN ANTRAG AUF EINE BEIHILFE ZU BEWÄSSERUNGSARBEITEN NACH DEM ' ' FARM MODERNIZATION SCHEME ' ' ( REGELUNG ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ) GEHT ; DIESE REGELUNG WAR VOM IRISCHEN LANDWIRTSCHAFTS- UND FISCHEREIMINISTER IN AUSFÜHRUNG DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE 72/159 UND DER RICHTLINIE 73/131 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZU DER AUSRICHTUNGSPRÄMIE NACH ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 72/159 ( ABL . L 153 , S . 24 ) ERLASSEN WORDEN .

3 DAS INNERSTAATLICHE GERICHT HÄLT DIE AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 72/159 , INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 13 UND 14 , FÜR ERFORDERLICH , UM DIE VEREINBARKEIT DER IRISCHEN AUSFÜHRUNGSREGELUNG MIT DIESER RICHTLINIE BEURTEILEN ZU KÖNNEN .

ZUR ERSTEN FRAGE

4 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB SICH DIE RATSRICHTLINIE 72/159 , INSBESONDERE IN IHREN ARTIKELN 13 UND 14 , AUSSCHLIESSLICH AUF DIE ENTWICKLUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ZWECKE BEZIEHT ODER OB SIE AUCH FÜR DIE ERSCHLIESSUNG VON LAND ZUR ERRICHTUNG VON WOHNHÄUSERN FÜR PERSONEN GILT , DIE NICHT IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIG SIND .

5 NACH IHREN ERSTEN BEIDEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN IST ES ZIEL DER RICHTLINIE 72/159 , ZUR REFORM DER AGRARSTRUKTUR ALS EINES WESENTLICHEN BESTANDTEILS DER ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEIZUTRAGEN . GEMÄSS ARTIKEL 1 FÜHREN DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR SCHAFFUNG DER STRUKTURELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE MERKLICHE VERBESSERUNG DER EINKOMMEN SOWIE DER ARBEITS- UND PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DER LANDWIRTSCHAFT EINE SELEKTIVE REGELUNG ZUR FÖRDERUNG ENTWICKLUNGSFÄHIGER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE EIN , DIE DARAUF ABZIELT , DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND ENTWICKLUNG DIESER BETRIEBE UNTER RATIONELLEN BEDINGUNGEN ZU BEGÜNSTIGEN .

6 ARTIKEL 13 SIEHT DIE FÖRDERUNG VON FLURBEREINIGUNGS- UND BEWÄSSERUNGSMASSNAHMEN ZUR MODERNISIERUNG VON BETRIEBEN VOR , WELCHE DIE IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN . DIESE VORAUSSETZUNGEN BETREFFEN DEN BETRIEBSINHABER , DER DIE LANDWIRTSCHAFT ALS HAUPTBERUF BETREIBEN UND AUSREICHENDE BERUFLICHE FÄHIGKEITEN BESITZEN MUSS , DIE BUCHFÜHRUNG UND DEN ENTWICKLUNGSPLAN DES BETRIEBS SOWIE DESSEN ARBEITSEINKOMMEN . ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE BETRIFFT DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE , DIE DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLEN , DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN ABER DENNOCH BESTIMMTE BEIHILFEN GEWÄHREN KÖNNEN . SO IST IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A , DEN DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜR DIE IM VORLIEGENDEN FALL EINSCHLAEGIGE BESTIMMUNG HALTEN , VORGESEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM ÜBERGANGSBEIHILFEN AN BETRIEBSINHABER GEWÄHREN KÖNNEN , DIE DAS IN DER RICHTLINIE FESTGESETZTE ARBEITSEINKOMMEN NICHT ERREICHEN UND AUCH DIE RENTE NOCH NICHT ERHALTEN KÖNNEN , DIE IN DER RICHTLINIE 72/160 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHE FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG ( ABL . L 96 , S . 9 ) VORGESEHEN IST .

7 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN GEHT HERVOR , DASS DIE RICHTLINIE 72/159 IM ALLGEMEINEN UND IHRE ARTIKEL 13 UND 14 IM BESONDEREN SICH NUR AUF DIE BODENENTWICKLUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ZWECKE IM RAHMEN EINER REFORM DER AGRARSTRUKTUR BEZIEHEN UND AUF WASSERVERSORGUNGSARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE ERRICHTUNG VON WOHNHÄUSERN KEINE ANWENDUNG FINDEN KÖNNEN .

8 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS SICH DIE RICHTLINIE 72/159 UND INSBESONDERE IHRE ARTIKEL 13 UND 14 AUSSCHLIESSLICH AUF DIE ENTWICKLUNG DER BETRIEBE ZU LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN BEZIEHEN .

9 ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS ZU ENTSCHEIDEN , OB DURCH DIE WASSERVERSORGUNGSARBEITEN , DIE DEN GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS BILDEN , IN ERSTER LINIE DER WASSERANSCHLUSS VON WOHNHÄUSERN HERGESTELLT WERDEN SOLLTE ODER OB EIN TEIL DIESER ARBEITEN DIE MODERNISIERUNG EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBS BETRAF .

ZUR ZWEITEN FRAGE

10 NACH PART VII SECTION 12 DES IRISCHEN ' ' FARM MODERNIZATION SCHEME ' ' IST ' ' DIE ENTSCHEIDUNG DES MINISTERS ÜBER ALLE ANGELEGENHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER REGELUNG UND MIT ARBEITEN , DIE UNTER DIESE REGELUNG FALLEN , . . . ENDGÜLTIG ' ' ( ' ' SHALL BE FINAL ' ' ). MIT SEINER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN , OB EINE DERARTIGE BESTIMMUNG DER RICHTLINIE 72/159 ZUWIDERLÄUFT .

11 DEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DER KOMMISSION VOR DEM GERICHTSHOF ZUFOLGE STEHT EINE VORSCHRIFT VON DER ART DER GENANNTEN SECTION 12 NACH IRISCHEM RECHT DER WAHRNEHMUNG VON KLAGEMÖGLICHKEITEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DES MINISTERS NICHT ENTGEGEN . ES IST JEDOCH NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , IM RAHMEN DER IHM GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZUFALLENDEN AUFGABE DAS INNERSTAATLICHE RECHT EINES MITGLIEDSTAATS AUSZULEGEN . DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS MIT IHR AUSKUNFT DARÜBER BEGEHRT WIRD , WELCHE VERPFLICHTUNGEN SICH AUS DER RICHTLINIE FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER KLAGEMÖGLICHKEITEN FÜR PERSONEN ERGEBEN , DIE DIE GEWÄHRUNG VON VERGÜNSTIGUNGEN NACH DIESER RICHTLINIE BEANTRAGT HABEN .

12 NACH ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG IST DIE RICHTLINIE FÜR DEN MITGLIEDSTAAT , AN DEN SIE GERICHTET IST , HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS VERBINDLICH , ÜBERLÄSST IHM JEDOCH DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL . DIE BEANTWORTUNG DER VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGE HÄNGT SOMIT DAVON AB , WELCHES ZIEL MIT DER RICHTLINIE 72/159 ERREICHT WERDEN SOLL . ZU DIESEM ZWECK IST ANHAND EINER UNTERSUCHUNG DER VORSCHRIFTEN UND DER ZIELSETZUNGEN DIESER RICHTLINIE ZU ERMITTELN , OB DAS MIT IHR ANGESTREBTE ZIEL DIE ERÖFFNUNG VON KLAGEMÖGLICHKEITEN GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER VERWALTUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNGEN EINSCHLIESST .

13 DIE RICHTLINIE 72/159 BETRIFFT DIE GEWÄHRUNG FINANZIELLER ANREIZE ZUR VERBESSERUNG DER STRUKTURELLEN VORAUSSETZUNGEN IN DER LANDWIRTSCHAFT DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN . NACH IHREM TITEL I SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , EINE SELEKTIVE REGELUNG ZUR FÖRDERUNG ENTWICKLUNGSFÄHIGER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE EINZUFÜHREN , DEREN INHABER EINEN ENTWICKLUNGSPLAN AUFGESTELLT HAT , DER DEN IN DER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT . DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BLEIBT ES IN GEWISSEN GRENZEN ÜBERLASSEN , BESTIMMTE ANFORDERUNGEN ZU DEFINIEREN , VON DENEN DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER SELEKTIVEN REGELUNG ABHÄNGT , WIE ETWA DEN BEGRIFF DES HAUPTBERUFLICH TÄTIGEN BETRIEBSINHABERS ODER DAS ERFORDERNIS AUSREICHENDER BERUFLICHER FÄHIGKEITEN . GEMÄSS ARTIKEL 7 BENENNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MIT DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE UND DER GENEHMIGUNG DER ENTWICKLUNGSPLÄNE BEAUFTRAGTEN STELLEN UND LEGEN DAS PRÜFUNGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN FEST . TITEL II DER RICHTLINIE BETRIFFT ANDERE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE ; NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESES TITELS SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , BESTIMMTE FÖRDERUNGS- ODER BEIHILFESYSTEME EINZUFÜHREN , UND BEFUGT , BESTIMMTE ÜBERGANGS- ODER SONDERBEIHILFEN ZU GEWÄHREN . IN TITEL III SCHLIESSLICH IST VORGESEHEN , DASS BESTIMMTE AUSGABEN DER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN DURCH DEN EAGFL ERSTATTUNGSFÄHIG SIND ; BEI DER ÜBERMITTLUNG IHRER ZUR AUSFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERLASSENEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZUSAMMENHÄNGE ZU ERLÄUTERN , DIE AUF REGIONALER EBENE ZWISCHEN DER BETREFFENDEN MASSNAHME UND DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND AGRARSTRUKTURELLEN VERHÄLTNISSEN BESTEHEN .

14 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH , DASS ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN SELBST IST , DAS VON DER GEMEINSCHAFT BEABSICHTIGTE VORGEHEN AUF DER GRUNDLAGE EINER GEMEINSCHAFTLICHEN KONZEPTION AUSZUFÜHREN UND UNTER DEN VON DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN SELBST ZU BESTIMMEN , INWIEWEIT DIESES VORGEHEN IN BESTIMMTEN GEBIETEN VERSTÄRKT ODER AUF GEWISSE GEBIETE KONZENTRIERT WERDEN MUSS .

15 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND IN ERMANGELUNG ENTGEGENSTEHENDER HINWEISE IN DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE IST DIESE DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SIE DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET ODER GEGEBENENFALLS ERMÄCHTIGT , REGELUNGEN ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE DEN VON DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE REFORM DER AGRARSTRUKTUR FESTGELEGTEN KRITERIEN IM GANZEN GESEHEN GENÜGEN , IM ÜBRIGEN JEDOCH ENTSPRECHEND DEM INNERSTAATLICHEN RECHT JEDES MITGLIEDSTAATS AUSGESTALTET SIND .

16 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE RICHTLINIE 72/159 KEINE BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER ERÖFFNUNG VON KLAGEMÖGLICHKEITEN GEGEN DIE IM RAHMEN DER NATIONALEN AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GETROFFENEN VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN MIT SICH BRINGT ; DIESE FRAGE RICHTET SICH VIELMEHR WEITERHIN NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS .

17 DAHER IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE AUSFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159 FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SIE GERICHTET IST , KEINE BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN MIT SICH BRINGT , KLAGEMÖGLICHKEITEN FÜR PERSONEN ZU ERÖFFNEN , DIE DIE GEWÄHRUNG VON VERGÜNSTIGUNGEN NACH DIESER RICHTLINIE BEANTRAGT HABEN .

Kostenentscheidung

18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM IRISCHEN HIGH COURT MIT BESCHLUSS VOM 4 . APRIL 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE RICHTLINIE 72/159 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 UND INSBESONDERE IHRE ARTIKEL 13 UND 14 BEZIEHEN SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE ENTWICKLUNG DER BETRIEBE ZU LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN .

2 . DIE AUSFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159 BRINGT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SIE GERICHTET IST , KEINE BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN MIT SICH , KLAGEMÖGLICHKEITEN FÜR PERSONEN ZU ERÖFFNEN , DIE DIE GEWÄHRUNG VON VERGÜNSTIGUNGEN NACH DIESER RICHTLINIE BEANTRAGT HABEN .