Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

(Art. 56 AEUV und 57 AEUV)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

(Art. 56 AEUV und 57 AEUV)

Leitsätze

1. Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des ersten Staates entsendet, eine vorherige Entsendungsanmeldung übermittelt, sofern der Beginn der beabsichtigten Entsendung davon abhängig gemacht wird, dass diesem Arbeitgeber eine Registrierungsnummer dieser Anmeldung bekannt gegeben wird, und die Behörden des erstgenannten Staates über eine Frist von fünf Werktagen ab Eingang dieser Anmeldung verfügen, um diese Bekanntgabe vorzunehmen.

Da nämlich eine solche Bekanntgabe vor der Entsendung der Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber erfolgen muss und erst nach der Prüfung der Konformität der vorherigen Entsendungsanmeldung durch die nationalen Behörden stattfindet, hat ein solches Verfahren den Charakter eines Genehmigungsverfahrens durch die Verwaltung, das insbesondere wegen der für die Übersendung dieser Bekanntgabe vorgesehenen Frist die beabsichtigte Entsendung und infolgedessen die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit durch den Arbeitgeber der zu entsendenden Arbeitnehmer behindern kann, und zwar insbesondere dann, wenn eine zügige Erbringung der betreffenden Dienstleistung geboten ist. Somit stellt das Erfordernis der Übermittlung einer vorherigen Entsendungsanmeldung und der Bekanntgabe ihrer Registrierungsnummer eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 56 AEUV dar.

Eine derartige Beschränkung ist nicht durch das Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt. Zwar erweist sich die Versendung der vorherigen Entsendungsanmeldung als geeignetes Mittel, den nationalen Behörden die notwendigen Angaben zu übermitteln. Allerdings geht ein Registrierungs- und Bekanntgabeverfahren, wonach diese Anmeldung den Charakter eines Verfahrens der Verwaltungsgenehmigung annimmt, über das zur Gewährleistung des Schutzes der entsandten Arbeitnehmer Erforderliche hinaus, da eine vorherige Anmeldung dadurch, dass sie es erlaubt, die Einhaltung der sozialrechtlichen Lohnregelung des Aufnahmemitgliedstaats während der Dauer der Entsendung zu kontrollieren, ein angemesseneres Mittel zur Erreichung dieses Ziels als eine Genehmigung oder eine vorherige Kontrolle darstellt.

(vgl. Randnrn. 34, 36, 40, 52-53, 61 und Tenor)

2. Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des ersten Staates entsendet, für dessen nationale Behörden während des Entsendungszeitraums eine Kopie der Dokumente, die mit den nach dem Recht des erstgenannten Staates erforderlichen Personal- oder Arbeitsdokumenten vergleichbar sind, zur Verfügung hält und diese Dokumente nach Ablauf dieser Frist diesen Behörden übersendet.

Zwar kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass diese Verpflichtungen zusätzliche Kosten und verwaltungsmäßige sowie wirtschaftliche Belastungen für in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen nach sich ziehen, so dass diese Unternehmen unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs nicht mit Unternehmen gleichbehandelt werden, die Personen beschäftigen, die gewöhnlich im Inland arbeiten. Das Zurverfügunghalten einer Kopie der vergleichbaren Dokumente ist jedoch geeignet, es den Behörden zu ermöglichen, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, wie sie in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen aufgeführt sind, zugunsten der entsandten Arbeitnehmer zu überprüfen und somit deren Schutz zu gewährleisten. Solche Maßnahmen stehen daher in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer.

(vgl. Randnrn. 42, 57, 60-61 und Tenor)