URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 30. JUNI 1983. - BERNHARD SCHLOH GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSSTUFE A2. - RECHTSSACHE 85/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02105



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - RÜGE DER DEN KLAEGER NICHT BESCHWERENDEN FEHLERHAFTIGKEIT EINER STELLENAUSSCHREIBUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BESONDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN INTERNEN BEWERBERN UND BEWERBERN AUS ANDEREN ORGANEN - KEINE - GELTENDE EINSTELLUNGSKRITERIEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 27 UND 29 ABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - KRITERIEN - GEOGRAPHISCHES GLEICHGEWICHT - DIENSTLICHES INTERESSE - PERSÖNLICHE VERDIENSTE DER BEWERBER - AUSGLEICH ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN KRITERIEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 UND 27 )

Leitsätze

1 . SELBST WENN DIE VERPFLICHTUNG DER ORGANE ZUR EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESETZUNG VON BEAMTENSTELLEN IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGT , SO IST EIN BEAMTER DOCH NICHT BEFUGT , IM INTERESSE DES GESETZES ODER DER ORGANE TÄTIG ZU WERDEN , UND KANN ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG NUR DIE BESCHWERDEPUNKTE GELTEND MACHEN , DIE IHN PERSÖNLICH BETREFFEN .

DAHER IST EINE RÜGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN , DIE EIN BEAMTER DES BEKLAGTEN ORGANS DARAUF STÜTZT , DASS EINE FREIE STELLE - ABGESEHEN VON DIESEM ORGAN - DEM PERSONAL DER GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ZUR KENNTNIS GEGEBEN WORDEN SEI , DA ES SICH DABEI UM EINE UNTERLASSUNG HANDELT , DIE DEN BETROFFENEN NICHT BESCHWERT .

2.EINE AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS GESTÜTZTE STELLENAUSSCHREIBUNG IST FÜR DAS GESAMTE EINSTELLUNGSVERFAHREN MASSGEBEND , OHNE DASS DABEI ZWISCHEN DEN BEWERBERN AUS DEM BETROFFENEN ORGAN UND BEWERBERN AUS DEN ANDEREN ORGANEN UNTERSCHIEDEN WIRD .

DIESES VERFAHREN , DAS EINER VIELZAHL VON BEWERBERN OFFENSTEHT , SETZT EINEN VORHERIGEN VERGLEICH DER VERSCHIEDE NEN BEWERBER GEMÄSS DEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN UND DEN IN ARTIKEL 27 DES STATUTS FESTGELEGTEN GRUNDSÄTZEN VORAUS .

3.NACH ARTIKEL 27 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 7 DES STATUTS MUSS JEDES GEMEINSCHAFTSORGAN BEI DER EINSTELLUNG , BEFÖRDERUNG UND EINWEISUNG SEINER BEAMTEN SICH EINERSEITS VOM DIENSTLICHEN INTERESSE OHNE ANSEHEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT LEITEN LASSEN UND ANDERERSEITS DAFÜR SORGEN , DASS DIE EINSTELLUNG DURCH EINE AUSWAHL UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE ERFOLGT .

DAS ORGAN BRINGT DIESE ERFORDERNISSE MITEINANDER IN EINKLANG , WENN ES BEI WEITGEHEND GLEICHWERTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN DER EINZELNEN BEWERBER DAS KRITERIUM DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DEN AUSSCHLAG GEBEN LÄSST , UM DAS GEOGRAPHISCHE GLEICHGEWICHT ZU ERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN ; IN JEDEM ANDEREN FALL ABER MUSS DIE NOTWENDIGKEIT , EIN GEOGRAPHISCHES UNGLEICHGEWICHT ZU BESEITIGEN , GEGENÜBER DEN ERFORDERNISSEN DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER BERÜCKSICHTIGUNG DER PERSÖNLICHEN VERDIENSTE DER BEWERBER ZURÜCKTRETEN .

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN ALSO ZU RECHT DAS KRITERIUM DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DEN AUSSCHLAG GEBEN LASSEN , SOFERN SIE JEDOCH ZUVOR AUFGRUND EINER ABWAEGUNG FESTGESTELLT HAT , DASS DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER WEITGEHEND GLEICHWERTIG SIND .

Entscheidungsgründe

1 HERR BERNHARD SCHLOH , BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 BEIM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10 . MÄRZ 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG A ) DER IHM AM 31 . JULI 1981 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG , MIT DER SEINE BEWERBUNG UM DIE STELLE DES DIREKTORS FÜR HAUSHALT UND STATUT ( GD A , DIREKTION III ) ABGELEHNT WORDEN IST , B ) DER ENTSCHEIDUNG VOM 11 . SEPTEMBER 1981 ÜBER DIE ERNENNUNG VON HERRN J . J . KASEL FÜR DIESE STELLE UND C ) DER IHM MIT SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1981 UND VOM 15 . FEBRUAR 1982 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE VOM 12 . OKTOBER 1981 .

2 DIE STREITIGE FREIE STELLE , DIE NEU GESCHAFFEN WORDEN WAR , WAR DEN BEAMTEN DES RATES DURCH DIE MITTEILUNG NR . 83/81 F DES GENERALDIREKTORS FÜR VERWALTUNG VOM 17 . JUNI 1981 BEKANNTGEGEBEN WORDEN . DIESE MITTEILUNG WURDE DURCH ZWEI ' ' CORRIGENDA ' ' GEÄNDERT : DURCH DAS CORRIGENDUM NR . 86/81 F VOM 2 . JULI 1981 , WODURCH DIE MÖGLICHKEIT EINER BEWERBUNG AUF DAS ZUR BESOLDUNGSGRUPPE A 3 GEHÖRENDE PERSONAL AUSGEDEHNT WURDE , UND DURCH DAS CORRIGENDUM NR . 94/81 F VOM 6 . JULI 1981 , WODURCH DAS ENDE DER BEWERBUNGSFRIST VOM 8 . AUF DEN 22 . JULI 1981 VERLEGT WURDE .

3 NACH DEN ANGABEN , DIE DER RAT WÄHREND DES VERFAHRENS GEMACHT HAT , SIND DIESE MITTEILUNGEN DEN VERWALTUNGSCHEFS DER ANDEREN ORGANE DER GEMEINSCHAFT ZUGELEITET WORDEN , OHNE DIESE JEDOCH AUFZUFORDERN , SIE DEN BETROFFENEN BEAMTEN ZUR KENNTNIS ZU GEBEN . AUF JEDEN FALL IST UNSTREITIG , DASS EINE FÖRMLICHE VERÖFFENTLICHUNG EINER MITTEILUNG ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DER VERSETZUNG VON ORGAN ZU ORGAN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFOLGT IST .

4 DER KLAEGER , SECHZEHN ANDERE BEAMTE DES RATES IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 - DARUNTER EIN BEAMTER LUXEMBURGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , HERR FEIPEL - UND HERR KASEL , EIN BEDIENSTETER AUF ZEIT DER KOMMISSION IN DER BESOL DUNGSGRUPPE A 3 , BEWARBEN SICH INNERHALB DER GESETZTEN FRIST . EIN ANDERER BEAMTER DES RATES REICHTE EINE BEWERBUNG NACH ABLAUF DER FRIST EIN . DER GENERALSEKRETÄR DES RATES LEHNTE IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALLE BEWERBUNGEN DER BEAMTEN DES RATES MIT SCHREIBEN VOM 31 . JULI 1981 AB .

5 DIE SCHREIBEN AN DIE NICHTLUXEMBURGISCHEN BEWERBER SIND GLEICHLAUTEND UND ENTHALTEN FOLGENDE BEGRÜNDUNG FÜR DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG :

,, . . . BEI DER BESETZUNG DIESES DIENSTPOSTENS BIN ICH NÄMLICH GEHALTEN , NICHT NUR DIE FÜR DIESE FÜHRUNGSPOSITION ERFORDERLICHEN BERUFLICHEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES ANGEMESSENEN GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS . ' '

DAGEGEN WIRD DIE ABLEHNUNG IN DEM SCHREIBEN AN DEN BEAMTEN LUXEMBURGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , HERRN FEIPEL , WIE FOLGT BEGRÜNDET :

' ' DIE AUSWAHL DES BEWERBERS FÜR DIESEN DIENSTPOSTEN IST ABGESEHEN VON DER BEACHTUNG EINES ANGEMESSENEN GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS DURCH DAS VORHANDENSEIN DER FÜR DIESE FÜHRUNGSAUFGABE ERFORDERLICHEN BESONDEREN BERUFLICHEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN BEDINGT . IN KENNTNIS IHRER LAUFBAHNENTWICKLUNG BIN ICH DER AUFFASSUNG , DASS IHRE SPEZIFISCHEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN DEN AUFGABEN DER OBEN GENANNTEN FÜHRUNGSPOSITION NICHT ENTSPRECHEN . ' '

6 DER BEWERBUNG VON HERRN FEIPEL WAR EINE ' ' ERLÄUTERUNG ' ' BEIGEFÜGT , IN DER DEM RAT VORGEWORFEN WURDE , DEN NEU GESCHAFFENEN DIENSTPOSTEN EINEM LUXEMBURGISCHEN BEAMTEN VORBEHALTEN ZU HABEN , DESSEN NAME BEREITS BEKANNT SEI . DIESER VORWURF WAR WIE FOLGT FORMULIERT :

' ' WIE MEINE KOLLEGEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 BEWERBE ICH MICH OHNE ILLUSIONEN UND ALLEIN , DAMIT MAN SPÄTER NICHT SAGEN KANN : WEIL KEINE BEWERBUNGEN AUS DEM GENERALSEKRETARIAT VORLAGEN , MUSSTE MAN AUF EINEN AUSSENSTEHENDEN ZURÜCKGREIFEN .

ICH WEISS NÄMLICH SEHR WOHL - UND ALLE MEINE KOLLEGEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 WISSEN ES - , DASS DIE IN DER OBEN GENANNTEN MITTEILUNG ALS , FREI ' BEZEICHNETE A 2-STELLE IM WEGE DER , PARACHUTAGE ' MIT EINEM LUXEMBURGISCHEN BEAMTEN BESETZT WERDEN WIRD . MAN KENNT SEINEN NAMEN , SEINEN LEBENSLAUF UND SEINE DERZEITIGE BESCHÄFTIGUNG . ICH MÖCHTE WEDER SEIN ALTER , NOCH SEINE FÄHIGKEITEN IM ALLGEMEINEN ALS ARGUMENT HERANZIEHEN , ABER DENNOCH EINES FESTSTELLEN : ER HAT SICH IM LAUFE SEINER KURZEN KARRIERE NIEMALS MIT HAUSHALTSFRAGEN BEFASST .

' '

7 DREI TAGE VOR DER ABSENDUNG DER SCHREIBEN , MIT DENEN DIE BEWERBUNGEN DER BEAMTEN ABGELEHNT WURDEN , VERÖFFENTLICHTE DAS INFORMATIONSBULLETIN VOM 27./28 . JULI DER AGENCE EUROPE DIE FOLGENDE MELDUNG :

,, . . . DER STELLVERTRETENDE KABINETTCHEF , HERR J . J . KASEL , WIRD IM ÜBRIGEN DIE DIENSTE DER KOMMISSION IM SEPTEMBER VERLASSEN , UM DIREKTOR BEIM SEKRETARIAT DES RATES ZU WERDEN . ' '

8 IN DER TAT BESETZTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG NR . 817/81 VOM 11 . SEPTEMBER 1981 DIE FREIE STELLE MIT HERRN J . J . KASEL , EINEM 35 JAHRE ALTEN LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DER SEIT DEM 6 . JANUAR 1981 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 MIT DEN AUFGABEN EINES STELLVERTRETENDEN KABINETTCHEFS DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION IM DIENST DER KOMMISSION WAR . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS HERR KASEL SEINE BEWERBUNG , DIE DAS DATUM VOM 9 . JULI 1981 TRAEGT , AM 13 . JULI 1981 EINGEREICHT HAT . DIESE BEWERBUNG WURDE IN FORM EINES UNMITTELBAR AN DEN GENERALSEKRETÄR GERICHTETEN SCHREIBENS EINGEREICHT .

9 DER KLAEGER UND ELF ANDERE BEAMTE LEGTEN NACH DER ABLEHNUNG IHRER BEWERBUNGEN UND DER ERNENNUNG VON HERRN KASEL AM 15 . OKTOBER 1981 BESCHWERDEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN . DER KLAEGER RÜGT INSBESONDERE IN SEINER BESCHWERDE , DASS DIE ERNENNUNG VON HERRN KASEL ALLEIN DIE FOLGE VON POLITISCHEN ' ' AUSGLEICHS ' ' -ABSPRACHEN SEI , DIE AUF DER 655 . TAGUNG DES RATES AM 15 . UND 16 . SEPTEMBER 1980 ANLÄSSLICH DES AUSSCHEIDENS DES GENERALSEKRETÄRS GETROFFEN WORDEN SEIEN , DER DIE LUXEMBURGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESESSEN HABE . DIE BESCHWERDEN WURDEN DURCH EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 18 . DEZEMBER 1981 ABGELEHNT , DIE FOLGENDEN WORTLAUT HABEN :

' ' IHRE BESCHWERDE VOM 15 . OKTOBER 1981 IST MIT BESONDERER SORGFALT BEHANDELT WORDEN . NACH GRÜNDLICHER ÜBERPRÜFUNG SEHE ICH MICH AUSSERSTANDE , AUF MEINE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKZUKOMMEN , DIE IM RAHMEN DES WEITEN ERMESSENSSPIELRAUMS UND DER GROSSEN ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFEN WORDEN IST . DAS ANGEWENDETE VERFAHREN STIMMT ÜBRIGENS MIT DEM ÜBEREIN , DAS IM RAT BEI ERNENNUNGEN IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 MEISTENS ANGEWENDET WORDEN IST . ' '

10 DIESE SCHREIBEN HABEN NACH DEN ANGABEN DES KLAEGERS ZU GANZ HEFTIGEN PROTESTEN GEFÜHRT , INSBESONDERE WAS DEN LETZTEN SATZ ANGEHT , DER NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRECHE , DENN DIE BESETZUNG VON A 2-STELLEN DURCH BEFÖRDERUNG ODER DURCH UMSETZUNG INNERHALB DES HAUSES SEI BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DIE REGEL . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN FAND AM 5 . FEBRUAR 1982 EINE UNTERREDUNG ZWISCHEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DEN BETROFFENEN BEAMTEN STATT ; AM 15 . FEBRUAR LEITETE DER GENERALSEKRETÄR DEN BETROFFENEN BEAMTEN EINEN VERMERK ZU , DER UNTER ANDEREM DIE FOLGENDEN FORMULIERUNGEN ENTHÄLT :

,, . . . MÖCHTE ICH IHNEN MITTEILEN , DASS DER LETZTE SATZ IN DIESEM VERMERK LEDIGLICH EINE ANMERKUNG ZU DER IM ERSTEN SATZ ZUM AUSDRUCK KOMMENDEN ENTSCHEIDUNG DARSTELLT UND FOLGLICH NICHT ZU DIESER ENTSCHEIDUNG IM EIGENTLICHEN SINNE GEHÖRT . SIE KÖNNEN IHN DAHER ALS GEGENSTANDSLOS ANSEHEN .

FÜR DIE ZUKUNFT KANN ICH IHNEN VERSICHERN , WIE ICH ES BEREITS IN MEINEN DARLEGUNGEN VOM 5 . FEBRUAR DIESES JAHRES GETAN HABE , DASS ICH FÜR DIE ZEIT MEINES MANDATS ALS GENERALSEKRETÄR KEINESWEGS DIE ABSICHT HABE , VON DEN VERFAHREN ABZUGEHEN , DIE BEI ERNENNUNGEN VON BEAMTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 ZU BEACHTEN SIND . ' '

11 SCHLIESSLICH IST , WAS DEN ABLAUF DES AUF DER GRUNDLAGE DER GENANNTEN STELLENAUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRTEN VERFAHRENS ZUR BESETZUNG DER STELLE ANGEHT , DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER RAT AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES MIT SCHREIBEN VOM 31 . JANUAR 1981 DIE AKTE MIT DEN BEWERBUNGEN SOWIE EINEM VERMERK DES GENERALSEKRETÄRS VOM SELBEN TAGE VORGELEGT HAT , DER FOLGENDEN WORTLAUT HAT :

' ' THE CANDIDATURES OF THE 17 INTERNAL CANDIDATES WHO HAD APPLIED WITHIN THE FIXED TIMELIMIT WERE EXAMINED AT A MEETING ON 15 JULY 1981 IN WHICH PARTICIPATED - BESIDES ME - THE DIRECTOR GENERAL FOR ADMINISTRATION , THE DIRECTOR RESPONSIBLE FOR STAFF MATTERS UND THE HEAD OF THE PRIVATE OFFICE .

A SIMILAR EXAMINATION OF AN INTERNAL CANDIDATE WHO HAD APPLIED AFTER THE FIXED TIMELIMIT TOOK PLACE ON 24 JULY 1981 .

ON THE BASIS OF THE ABOVE MENTIONED COMPARATIVE EXAMINATIONS I DECIDED THAT NONE OF THE CANDIDATES SHOULD BE APPOINTED .

AFTER THIS DATE NO FURTHER CANDIDATURES FOR THE POST IN QUESTION WAS RECEIVED .

MY DECISION WAS COMMUNICATED IN WRITING TO THE DIRECTOR GENERAL FOR ADMINISTRATION ON 24 JULY 1981 . ' '

12 UNTER DEN OBEN DARGESTELLTEN UMSTÄNDEN HAT HERR SCHLOH SEINE KLAGE EINGEREICHT , DIE ER AUF DIE FOLGENDEN RÜGEN STÜTZT :

1 . DER RAT HABE DADURCH , DASS ER DIE IM STREIT BEFINDLICHE FREIE STELLE DEM PERSONAL DER ANDEREN GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ZUR KENNTNIS GEGEBEN HABE , GEGEN DIE ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND 4 ABSATZ 3 DES STATUTS VERSTOSSEN .

2 . DER RAT HABE AUCH GEGEN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS VERSTOSSEN , DA ER EINE NICHT BEI DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN BESCHÄFTIGTE PERSON ERNANNT HABE , OBWOHL DIESE NICHT DIE FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN BESESSEN HABE ODER ZUMINDEST GERINGERE QUALIFIKATIONEN ALS DIE ' ' INTERNEN ' ' BEWERBER .

3 . DER RAT HABE AUSSERDEM GEGEN ARTIKEL 27 DES STATUTS VERSTOSSEN , DA ER DIE STREITIGE STELLE EINEM ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN HABE ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE AUCH INSOWEIT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN , ALS DIE STELLE BEREITS VOR BEGINN DES VERFAHRENS ZU IHRER BESETZUNG EINER BESTIMMTEN PERSON VORBEHALTEN WORDEN SEI .

4 . SCHLIESSLICH HABE DER RAT DESHALB GEGEN ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS VERSTOSSEN , WEIL DIE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS NICHT MIT EINER AUSREICHENDEN BEGRÜNDUNG VERSEHEN GEWESEN SEI .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER ERSTEN RÜGE

13 DER RAT HAT DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ERSTEN RÜGE MIT DER BEGRÜNDUNG GELTEND GEMACHT , DER KLAEGER HABE KEIN INTERESSE DARAN , SICH DARÜBER ZU BEKLAGEN , DASS DIE IM STREIT BEFINDLICHE FREIE STELLE - ABGESEHEN VOM RAT - DEM PERSONAL DER GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ZUR KENNTNIS GEGEBEN WORDEN SEI , DA ES SICH DABEI UM EINE UNTERLASSUNG HANDELE , DIE IHN NICHT BESCHWERE .

14 DIE EINREDE IST BEGRÜNDET . SELBST WENN - WIE DER KLAEGER VORTRAEGT - DIE VERPFLICHTUNG DER ORGANE ZUR EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESETZUNG VON STELLEN IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGT , SO IST DER KLAEGER DOCH NICHT BEFUGT , IM INTERESSE DES GESETZES ODER DER ORGANE TÄTIG ZU WERDEN , UND KANN ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG NUR DIE BESCHWERDEPUNKTE GELTEND MACHEN , DIE IHN PERSÖNLICH BETREFFEN . DIE RÜGE IST DAHER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

ZU DEN ANDEREN RÜGEN

15 MIT SEINER ZWEITEN RÜGE MACHT DER KLAEGER GELTEND , DER RÜCKGRIFF AUF DAS IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS FÜR ERNENNUNGEN IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN A 2 UND A 1 VORGESEHENE AUSNAHMEVERFAHREN SETZE VORAUS , DASS EINE PERSON , DIE NACH EINEM ANDEREN VERFAHREN ALS DEM AUSWAHLVERFAHREN ERNANNT WERDE UND NICHT BEI DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI , ZUMINDEST DIE GLEICHEN QUALIFIKATIONEN BESITZE WIE DIE BEREITS BESCHÄFTIGTEN BEAMTEN , DIE FÜR EINE BEFÖRDERUNG AUF DIE BETREFFENDE STELLE IN FRAGE KÄMEN . DER RAT HABE DIESE GRUNDSÄTZE NICHT BEACHTET , DENN DIE ERNANNTE PERSON KOMME INSOWEIT VON ' ' AUSSERHALB ' ' , ALS IHR DIE BEAMTENEIGENSCHAFT FEHLE , UND BESITZE NICHT DIE ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN , WIE SIE IN DER AUSSCHREIBUNG DER STREITIGEN STELLE VORGESEHEN SEIEN UND WIE SIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN DEN SCHREIBEN , DURCH DIE DIE ' ' INTERNEN ' ' BEWERBUNGEN ABGELEHNT WORDEN SEIEN , STILLSCHWEIGEND ZUGRUNDE GELEGT WÜRDEN . DIE MANGELNDE QUALIFIKATION VON HERRN KASEL ERGEBE SICH AUS SEINEM VON DER VERWALTUNG DES RATES VERÖFFENTLICHTEN LEBENSLAUF .

16 MIT SEINER DRITTEN RÜGE , DIE MIT DER ZWEITEN ENG VERKNÜPFT IST , MACHT DER KLAEGER IN ERSTER LINIE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 27 DES STATUTS , INSBESONDERE GEGEN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS , INSOWEIT GELTEND , ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE FREIE STELLE VON VORNHEREIN EINEM ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS , NÄMLICH LUXEMBURGS , VORBEHALTEN HABE . DIE NEU GESCHAFFENE STELLE SEI NÄMLICH IM RAHMEN DES DEM VERTRETER DES GROSSHERZOGTUMS WÄHREND DER TAGUNG DES RATES AM 15 . UND 16 . SEPTEMBER 1980 ZUGESAGTEN ' ' AUSGLEICHS ' ' HERRN KASEL VORBEHALTEN WORDEN . ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE BEAMTEN BEI DER EINSTELLUNG UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE AUSZUWÄHLEN SIND UND DASS DAS BESTREBEN , LUXEMBURG FÜR DEN VERLUST EINER FÜHRUNGSPOSITION INNERHALB DES SEKRETARIATS DES RATES EINEN ' ' AUSGLEICH ' ' ANZUBIETEN , IN DIESEM SINN GERECHTFERTIGT WERDEN KÖNNTE ; DOCH BESTIMMT ARTIKEL 27 ABSATZ 3 , DASS KEIN DIENSTPOSTEN DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN WERDEN DARF . IM VORLIEGENDEN FALL SOLL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE NEU GESCHAFFENE STELLE EINEM LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN HABEN , UND ZWAR NOCH BEVOR DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG DIESER STELLE EINGELEITET WORDEN WAR . AUSSERDEM MACHT DER KLAEGER - IN BEZUG AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES STATUTS - GELTEND , NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DÜRFE DAS KRITERIUM DER GEOGRAPHISCHEN VERTEILUNG NUR DANN EINE VORRANGIGE ROLLE SPIELEN , WENN DIE BEWERBER EINE IM WESENTLICHEN GLEICHWERTIGE QUALIFIKATION BESÄSSEN . DIES SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEGEBEN , DA ZUM EINEN DIE QUALIFIKATIONEN VON HERRN KASEL NIEDRIGER SEIEN ALS DIE DER ' ' INTERNEN ' ' BEWERBER UND ZUM ANDEREN DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG DER STREITIGEN STELLE NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS EINGELEITET WORDEN SEI UND HERR KASEL , DER NICHT DIE BEAMTENEIGENSCHAFT BESESSEN HABE , DAHER IN DIESEM STADIUM NOCH NICHT HABE BEWERBER SEIN KÖNNEN .

17 IN ZWEITER LINIE TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE NICHT NUR DIE FREIE STELLE EINEM LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN , SONDERN SIE HABE DIE STELLE BEREITS VOR BEGINN DES VERFAHRENS ZU IHRER VESETZUNG FÜR EINE BESTIMMTE PERSON - NÄMLICH HERRN KASEL - UNABHÄNGIG VON DER BEURTEILUNG SEINER EIGNUNG UND BEFÄHIGUNG BESTIMMT . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE DAMIT ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH GEHANDELT . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER AUFFASSUNG FÜHRT DER KLAEGER EINE REIHE VON - SEINER MEINUNG NACH SÄMTLICH ÜBEREINSTIMMENDEN UND AUSSAGEKRÄFTIGEN - INDIZIEN AN , DIE DEN BEWEIS FÜR DIE GERÜGTE RECHTSVERLETZUNG ERBRINGE .

18 DER RAT HÄLT DEM ERSTENS ENTGEGEN , HERRN KASEL FEHLTEN KEINESWEGS DIE FÜR DIE STREITIGE STELLE ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN , IM GEGENTEIL , ER SEI FÜR DIE BESETZUNG DIESER STELLE AUFGRUND SEINER AKADEMISCHEN GRADE SOWIE DER AUF SEINEN FRÜHEREN POSTEN ERWORBENEN ERFAHRUNG BESONDERS GEEIGNET . AUSSERDEM SEI ER ZUM ZEITPUNKT SEINER ERNENNUNG SEIT MEHREREN MONATEN BEDIENSTETER AUF ZEIT DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 GEWESEN UND KÖNNE DAHER NICHT ALS EIN VON ' ' AUSSERHALB ' ' DER GEMEINSCHAFTSORGANE KOMMENDER BEWERBER ANGESEHEN WERDEN .

19 DER RAT TRAEGT ZWEITENS VOR , EINE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 , DIE WIE IM VORLIEGENDEN FALL GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ERFOLGE , ERFORDERE KEINE BESONDEREN FACHLICHEN QUALIFIKATIONEN , SONDERN ' ' FÜHRUNGSQUALITÄTEN , DIE FÄHIGKEIT ZUM DENKEN IN ZUSAMMENHÄNGEN UND DIE EIGNUNG ZU KONTAKTEN AUF SEHR HOHER EBENE ' ' . DER RAT BERUFT SICH IM ÜBRIGEN AUF DEN SEHR WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM , ÜBER DEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN BEZUG AUF DIE DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE SOWIE AUF DIE FÄHIGKEITEN UND DIE EIGNUNG DER ZU ERNENNENDEN BEAMTEN , INSBESONDERE BEI DER AUSWAHL VON BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 , VERFÜGE .

20 WAS DEN ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DES STATUTS ANGEHT , MACHT DER RAT GELTEND , IM ZEITPUNKT DER STREITIGEN ERNENNUNG SEIEN DIE LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN IN DER LAUFBAHNGRUPPE A INNERHALB DES RATES NICHT AUSREICHEND VERTRETEN GEWESEN UND ES KÖNNE IHM DAHER NICHT DER VORWURF DER PARTEILICHKEIT INSOWEIT GEMACHT WERDEN , ALS SEINE ENTSCHEIDUNG , HERRN KASEL ZU ERNENNEN , DEN AM 15 . UND 16 . SEPTEMBER 1980 AUF DER 655 . TAGUNG DES RATES VERABSCHIEDETEN BESCHLÜSSEN RECHNUNG GETRAGEN HABE . IN DIESER HINSICHT BERUFT SICH DER RAT AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU DER VORRANGIGEN ROLLE , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT SPIELEN KÖNNE , UM DAS GEOGRAPHISCHE GLEICHGEWICHT BEI GLEICHWERTIGKEIT DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWOHNER SICHERZUSTELLEN ; DER RAT BEKRÄFTIGT ERNEUT , DASS HERR KASEL ALLE ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN BESITZE , UND MACHT GELTEND , ES SEI ALLEIN SACHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIESE GLEICHWERTIGKEIT ZU BEURTEILEN . HIERZU TRAEGT DER RAT VOR , IN DEN OBEN GENANNTEN SCHREIBEN , MIT DENEN DIE BEWERBUNGEN DER BEAMTEN DES RATES ABGELEHNT WORDEN SEIEN , WERDE NICHT NUR DAS KRITERIUM DES GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS GENANNT , SONDERN ES WERDE AUCH AUF DIE BERUFLICHEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN DER BEWERBER BEZUG GENOMMEN UND DARÜBER HINAUS SEI DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES ERSTEN KRITERIUMS GEGENÜBER DEM ZWEITEN SUBSIDIÄR . SCHLIESSLICH ZEIGE DIE TATSACHE , DASS AUCH DIE BEWERBUNG EINES LUXEMBURGISCHEN A 3-BEAMTEN DES RATES ABGELEHNT WORDEN SEI , DASS DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS UNZUTREFFEND SEI . IN WIRKLICHKEIT SEIEN ALLE ' ' INTERNEN ' ' BEWERBUNGEN WEGEN DER UNZUREICHENDEN QUALIFIKATIONEN DER BEWERBER ABGELEHNT WORDEN .

21 WAS DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ANGEHT , MACHT DER RAT NACH EINER EINGEHENDEN PRÜFUNG DER VOM KLAEGER ANGEFÜHRTEN INDIZIEN GELTEND , SIE SEIEN WEDER AUSSAGEKRÄFTIG NOCH AUSREICHEND , UND BERUFT SICH AUF DEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM , ÜBER DEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DIESEM GEBIET VERFÜGE .

22 VOR DER PRÜFUNG DES VORBRINGENS DER PARTEIEN IST IN ERSTER LINIE DIE RECHTSNATUR DES VERFAHRENS FESTZUSTELLEN , DAS DER RAT IM VORLIEGENDEN FALL ZUR BESETZUNG DER FREIEN STELLE DES DIREKTORS FÜR HAUSHALT UND STATUT ( BESOLDUNGSGRUPPE A 2 ) ANGEWANDT HAT .

23 ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS BESTIMMT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BESETZUNG VON PLANSTELLEN EINES ORGANS ZUNÄCHST A ) DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS , B ) DIE MÖGLICHKEITEN DER DURCHFÜHRUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS , C ) DIE ÜBERNAHMEANTRAEGE VON BEAMTEN ANDERER ORGANE DER DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU PRÜFEN UND SODANN DAS AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN ODER PRÜFUNGEN ODER AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZU ERÖFFNEN HAT . NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 1 UND A 2 SOWIE IN AUSNAHMEFÄLLEN FÜR DIENSTPOSTEN , DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN , EIN ANDERES VERFAHREN ALS DAS AUSWAHLVERFAHREN ANWENDEN .

24 DER KLAEGER HAT VORGETRAGEN , IM VORLIEGENDEN FALL STÜTZE SICH DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN IN SEINER ERSTEN PHASE , DER DER BEFÖRDERUNG DER BEI DEM ORGAN BESCHÄFTIGTEN BEAMTEN , AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND IN SEINER ZWEITEN PHASE , DER DER EINSTELLUNG OHNE AUSWAHLVERFAHREN , AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 . DAGEGEN VERTRITT DER RAT DIE AUFFASSUNG , DAS ANGEWANDTE VERFAHREN , DAS AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 GESTÜTZT SEI , SEI INSOWEIT ANDERS ALS DAS IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 VORGESEHENE VERFAHREN , ALS ER BEI DER IN FRAGE STEHENDEN STELLE WEITER BIS ZU DEN ANDEREN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT HABE GEHEN WOLLEN .

25 BEI DER BEURTEILUNG DES VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR DIE IN FRAGE STEHENDE STELLE ANGEWANDTEN AUSWAHLVERFAHRENS IST DIE STELLENAUSSCHREIBUNG VOM 18 . JUNI 1981 ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIESE AUSSCHREIBUNG , DEREN GÜLTIGKEIT DER KLAEGER NICHT BESTREITET UND AUF DIE SICH ALLE BEWERBER IN IHREN BEWERBUNGEN BEZOGEN HABEN , STELLT DEN AKT DAR , DER - AUFGRUND VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS - FÜR DAS GESAMTE EINSTELLUNGSVERFAHREN MASSGEBEND IST , OHNE DASS DABEI ZWISCHEN INTERNEN BEWERBERN UND BEWERBERN VON DEN ANDEREN ORGANEN UNTERSCHIEDEN WIRD . DIESES VERFAHREN , DAS EINER VIELZAHL VON BEWERBERN OFFENSTEHT , SETZT EINEN VORHERIGEN VERGLEICH DER VERSCHIEDENEN BEWERBER GEMÄSS DEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN UND DEN IN ARTIKEL 27 DES STATUTS FESTGELEGTEN GRUNDSÄTZEN VORAUS .

26 NACH DIESEM ARTIKEL IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 7 DES STATUTS MUSS JEDES GEMEINSCHAFTSORGAN BEI DER EINSTELLUNG , BEFÖRDERUNG UND EINWEISUNG SEINER BEAMTEN SICH EINERSEITS VOM DIENSTLICHEN INTERESSE OHNE ANSEHEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT LEITEN LASSEN UND ANDERERSEITS DAFÜR SORGEN , DASS DIE EINSTELLUNG DURCH EINE AUSWAHL UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE ERFOLGT . DAS ORGAN BRINGT DIESE ERFORDERNISSE MITEINANDER IN EINKLANG - WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 6 . MAI 1969 ( RECHTSSACHE 17/68 , REINARZ , SLG . S . 61 ) FESTGESTELLT HAT - WENN ES BEI WEITGEHEND GLEICHWERTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN DER EINZELNEN BEWERBER DAS KRITERIUM DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DEN AUSSCHLAG GEBEN LÄSST , UM DAS GEOGRAPHISCHE GLEICHGEWICHT ZU ERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN ; IN JEDEM ANDEREN FALL ABER MUSS DIE NOTWENDIGKEIT , EIN GEOGRAPHISCHES UNGLEICHGEWICHT ZU BESEITIGEN , GEGENÜBER DEN ERFORDERNISSEN DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER BERÜCKSICHTIGUNG DER PERSÖNLICHEN VERDIENSTE DER BEWERBER ZURÜCKTRETEN . IM VORLIEGENDEN FALL KONNTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALSO ZU RECHT DAS KRITERIUM DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DEN AUSSCHLAG GEBEN LASSEN , SOFERN SIE JEDOCH ZUVOR AUFGRUND EINER ABWAEGUNG FESTGESTELLT HATTE , DASS DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER WEITGEHEND GLEICHWERTIG WAREN .

27 UM FESTZUSTELLEN , OB DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT IST , HAT DER GERICHTSHOF DEN RAT ERSUCHT , DIE UNTERLAGEN VORZULEGEN , DIE SICH AUF DIE ABWAEGUNG DER BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN DER BEWERBER BEZIEHEN . NACHDEM DER RAT GEANTWORTET HATTE , DASS ES DERARTIGE UNTERLAGEN NICHT GEBE , HAT DER GERICHTSHOF DEN RAT AUFGEFORDERT , DEN ZEITPUNKT DER ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER UND JEDEN WEITEREN SACHDIENLICHEN GESICHTSPUNKT ANZUGEBEN , UM DIE UMSTÄNDE ZU ERMITTELN , UNTER DENEN DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN ABGELAUFEN IST . DER RAT HAT SEINE ANTWORTEN UND DIE ANGEFORDERTEN UNTERLAGEN , DARUNTER DEN GENANNTEN VERMERK DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 31 . JANUAR 1983 , MIT SCHREIBEN VOM 31 . JANUAR 1983 VORGELEGT .

28 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST ZUNÄCHST DIE RÜGE DES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DES STATUTS , WONACH KEIN DIENSTPOSTEN DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN WERDEN DARF , ZU PRÜFEN .

29 DIE WESENTLICHEN UMSTÄNDE , DIE BEI DER BEURTEILUNG DIESER RÜGE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , BETREFFEN IN ERSTER LINIE DEN ZUSAMMENHANG , DER ZWISCHEN DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . UND 16 . SEPTEMBER 1980 UND DER ERNENNUNG VON HERRN KASEL FÜR DIE STREITIGE STELLE BESTEHT .

30 DIESER ZUSAMMENHANG HAT SEINEN URSPRUNG IN DEN VERHANDLUNGEN , DIE AUF DER 655 . TAGUNG DES RATES WEGEN DER ERNENNUNG DES NEUEN GENERALSEKRETÄRS , EINES DÄNISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , NACH DER VERSETZUNG DES AMTIERENDEN GENERALSEKRETÄRS , EINES LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , IN DEN RUHESTAND , STATTFANDEN . AUS DEM PROTOKOLL DIESER TAGUNG GEHT HERVOR , DASS DER RAT ZUNÄCHST FESTSTELLT , DASS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES NEUEN GENERALSEKRE TÄRS ' ' NICHT ZU EINEM NACHTEIL FÜR DIE LUXEMBURGISCHE PRÄSENZ IM GENERALSEKRETARIAT DES RATES FÜHREN DARF ' ' , UND DANN ANERKENNT , DASS DIE ERNENNUNG DES NEUEN GENERALSEKRETÄRS EIN ZUSÄTZLICHES REGIONALES UNGLEICHGEWICHT BEI DER VERTEILUNG DER HOHEN BEAMTEN DES GENERALSEKRETARIATS MIT SICH BRINGE , DAS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER QUALIFIKATIONEN ' ' IN ALLERNÄCHSTER ZUKUNFT SO WEIT WIE MÖGLICH AUSGEGLICHEN WERDEN MUSS ' ' . DAS ZUSAMMENWIRKEN VERSCHIEDENER UMSTÄNDE WIE DIE SCHAFFUNG EINER NEUEN STELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 , DIE EILE , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AN DEN TAG GELEGT HAT , UM DIE FREIE STELLE SO FRÜH WIE MÖGLICH ZU BESETZEN , UND DER VOM RAT SELBST EINGERÄUMTE ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN AUF SEINER 655 . TAGUNG ERGANGENEN BESCHLÜSSEN UND DER ERNENNUNG VON HERRN KASEL STELLT EIN INDIZ DAR , DAS BEI DER BEURTEILUNG DER RÜGE DES KLAEGERS ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .

31 EIN ANDERES INDIZ DAFÜR , WELCH WICHTIGE ROLLE DER BESCHLUSS DES RATES BEI DER ERNENNUNG VON HERRN KASEL GESPIELT HAT , ERGIBT SICH AUS DEM SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS VOM 31 . JULI 1981 AN HERRN FEIPEL , MIT DEM DESSEN BEWERBUNG ABGELEHNT WURDE . DIESES SCHREIBEN ENTHÄLT NÄMLICH KEINE STELLUNGNAHME ZU DEM BESONDEREN VORWURF , DER IN DEM DER BEWERBUNG VON HERRN FEIPEL ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN VERMERK GEÄUSSERT IST UND DER DAHIN GEHT , DASS DER RAT SICH VERPFLICHTET HABE , DIE ALS FREI BEZEICHNETE A 2-STELLE IM WEGE DER ' ' PARACHUTAGE ' ' MIT EINEM LUXEMBURGISCHEN BEAMTEN ZU BESETZEN , DESSEN NAME , LEBENSLAUF UND GEGENWÄRTIGE BESCHÄFTIGUNG BEKANNT SEIEN .

32 DER KLAEGER HAT IN SEINER AN DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES GERICHTETEN BESCHWERDE VOM 15 . OKTOBER 1981 , DIE DER KLAGE BEILIEGT , FESGESTELLT , DER LUXEMBURGISCHE AUSSENMINISTER HABE AUF DER 655 . TAGUNG DES RATES DIE ZUSAGE FÜR EINEN ' ' LUXEMBURGISCHEN A 2-BEAMTEN ' ' VERLANGT UND ERHALTEN UND ER HABE ' ' KLARGESTELLT , DASS NICHT AN DIE BEFÖRDERUNG DES IM GENERALSEKRETARIAT DES RATES VORHANDENEN A 3-BEAMTEN LUXEMBURGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT GEDACHT WAR , SONDERN DASS EIN LUXEMBURGER , VON AUSSEN ' GESCHICKT WERDEN WÜRDE ( SOGENANNTE , PARACHUTAGE ' ) ' ' . DER KLAEGER IST DAHER DER AUFFASSUNG , ER HABE ' ' GRUND ZU DER ANNAHME , DASS DIE REGIERUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ERNENNUNG EINER BESTIMMTEN PERSON AUF DIE HIER FRAGLICHE . . . STELLE VEREINBART HATTEN , BEVOR DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAS BESETZUNGSVERFAHREN ERÖFFNETE ' ' . DIESES MÜSSE FOLGLICH ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN . DIESE BESCHWERDE IST VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ABGELEHNT WORDEN , OHNE DASS DIESE AUF DIE BESONDEREN VORWÜRFE DAHIN GEHEND , DASS DIE NEU GESCHAFFENE A 2-STELLE EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN STAATES VORBEHALTEN WORDEN SEI , EINGEGANGEN WÄRE .

33 DIE INDIZIEN DAFÜR , DASS DIE BEWERBUNG VON HERRN KASEL EINE BESONDERE ROLLE GESPIELT HAT , WERDEN DURCH DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN BESTÄTIGT , DIE BEI DEM VOM GENERALSEKRETÄR DURCHGEFÜHRTEN EINSTELLUNGSVERFAHREN , WIE ES IN SEINEM OBEN GENANNTEN VERMERK VOM 31 . JANUAR 1983 BESCHRIEBEN IST , VORGEKOMMEN SIND .

34 AUS DIESEM VERMERK GEHT HERVOR , DASS DIE BEWERBUNGEN DER 17 INTERNEN BEWERBER , DIE IHRE ANTRAEGE INNERHALB DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN FRIST EINGEREICHT HATTEN , AUF SEINER SITZUNG GEPRÜFT WURDEN , DIE AM 15 . JULI 1981 STATTFAND UND AN DER - AUSSER DEM GENERALSEKRETÄR - DER GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG , DER PERSONALDIREKTOR UND DER KABINETTCHEF TEILNAHMEN . AUSSERDEM GIBT DER GENERALSEKRETÄR AN , DASS EINE ' ' DERARTIGE PRÜFUNG ' ' AM 24 . JULI 1981 FÜR DEN INTERNEN BEWERBER ( HIERBEI HANDELTE ES SICH UM DIE BEWERBUNG VON HERRN SACCHETTINI ) DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI , DER SEINE BEWERBUNG NACH ' ' ABLAUF DER FRIST ' ' EINGEREICHT HABE , UND DASS ER ' ' AUFGRUND DER ERWÄHNTEN ABWAEGUNGEN ' ' ENTSCHIEDEN HABE , ' ' DASS KEINER DIESER BEWERBER FÜR DIE STELLE ERNANNT WERDEN SOLL ' ' . AM 24 . JULI 1981 PRÜFTE DER GENERALSEKRETÄR DIE BEWERBUNG VON HERRN KASEL UND TEILTE AM SELBEN TAG DEM GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG SEINE ENTSCHEIDUNG MIT , DIESEN BEWERBER FÜR DIE IN FRAGE STEHENDE STELLE AUSZUWÄHLEN .

35 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS NACH DEM OBEN BESCHRIEBENEN VERFAHREN AUSZUSCHLIESSEN IST , DASS EINE ABWAEGUNG DER EINZELNEN ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHTEN BEWERBUNGEN STATTGEFUNDEN HAT . DER GENERALSEKRETÄR GIBT NÄMLICH SELBST AN , ER HABE SEINE ENTSCHEIDUNG , DIE INTERNEN BEWERBER ABZULEHNEN , AUFGRUND VON ' ' ABWAEGUNGEN ' ' GETROFFEN , DIE ER AUSSCHLIESSLICH IN BEZUG AUF DIE BEAMTEN DES RATES VORGENOMMEN HABE . INSBESONDERE BEZIEHEN SICH VON DEN BEIDEN IN DEM VERMERK GENANNTEN ' ' ABWAEGUNGEN ' ' DIE ERSTE VOM 15 . JULI 1981 AUF DIE INNERHALB DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN FRIST EINGEREICHTEN BEWERBUNGEN UND DIE ZWEITE VOM 24 . JULI 1981 AUF DIE BEWERBUNG VON HERRN SACCHETTINI , EBENFALLS BEAMTER DES RATES , DER JEDOCH SEINEN ANTRAG NACH ABLAUF DER FRIST GESTELLT HAT . NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG UND NACH DEN FÜR AUSWAHLVERFAHREN GELTENDEN VORSCHRIFTEN IST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ABER GEHALTEN , DIE NICHT FRISTGERECHT EINGEREICHTEN BEWERBUNGEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN , SO DASS DIE PRÜFUNG DER BEWERBUNG VON HERRN SACCHETTINI GEGENÜBER DER BEREITS AM 15 . JULI DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNG DER ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHTEN INTERNEN BEWERBUNGEN KEINE PRAKTISCHE BEDEUTUNG HABEN KONNTE , WAS AUCH TATSÄCHLICH DER FALL WAR . DARAUS FOLGT , DASS DIE EINZIGE GRUNDLAGE , AUF DER DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG DER INTERNEN BEWERBUNGEN BERUHT , DIE PRÜFUNG IST , DIE DER GENERALSEKRETÄR VOR ABLAUF DER BEWERBUNGSFRIST , NÄMLICH AM 15 . JULI 1981 , IN GEGENWART DES GENERALDIREKTORS FÜR VERWALTUNG , DES PERSONALDIREKTORS UND DES KABINETTCHEFS DURCHGEFÜHRT HAT . DA DIE BEWERBUNG VON HERRN KASEL AM 24 . JULI 1981 GESONDERT GEPRÜFT WURDE , ERGIBT SICH , DASS KEINE ABWAEGUNG SÄMTLICHER BEWERBUNGEN UM DIE IN FRAGE STEHENDE STELLE STATTGEFUNDEN HAT .

36 SCHLIESSLICH IST ZU BEMERKEN , DASS DAS BESCHRIEBENE EINSTELLUNGSVERFAHREN NICHT DEM ENTSPRICHT , DAS IN DER BEGRÜNDUNG DES SCHREIBENS VOM 31 . JULI 1981 ANGEGEBEN IST , MIT DEM DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS ABGELEHNT WORDEN IST . DIE BEGRÜNDUNG DIESER ABLEHNUNG , DIE IM WESENTLICHEN AUF DAS KRITERIUM DES GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS GESTÜTZT IST , SETZT VORAUS , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER INTERNEN BEWERBER ALS DENEN DES AUSGEWÄHLTEN EXTERNEN BEWERBERS IM WESENTLICHEN GLEICHWERTIG HÄTTE ANSEHEN MÜSSEN . DAS BESTEHEN EINER DERARTIGEN GLEICHWERTIGKEIT KONNTE ABER VOM GENERALSEKRETÄR NICHT FESTGESTELLT WERDEN , DA IM VORLIEGENDEN FALL KEINE ABWAEGUNG SÄMTLICHER BEWERBUNGEN STATTGEFUNDEN HAT . DIE TATSACHE , DASS DER GENERALSEKRETÄR IN DEM SCHREIBEN , MIT DEM ER DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS ABGELEHNT HAT , AUF DAS KRITERIUM DES GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS BEZUG GENOMMEN HAT , STELLT DAHER EINEN WEITEREN UMSTAND DAR , DER DIE BEGRÜNDETHEIT DER UNTERSUCHTEN RÜGE BEWEIST .

37 IN ANBETRACHT ALLER DARGELEGTEN UMSTÄNDE UND ERWAEGUNGEN MUSS MAN FESTSTELLEN , DASS DIE ROLLE , DIE DIE BEWERBUNG VON HERRN KASEL WEGEN SEINER LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT GESPIELT HAT , ÜBER DIE GRENZEN HINAUSGEHT , INNERHALB DEREN DIE ANWENDUNG DES KRITERIUMS DES GEOGRAPHISCHEN GLEICHGEWICHTS NACH ARTIKEL 27 DES STATUTS GERECHTFERTIGT IST , UND DASS DIE IN FRAGE STEHENDE NEU GESCHAFFENE STELLE IN WIRKLICHKEIT EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN STAATES VORBEHALTEN WORDEN IST , UM DEN ERFORDERNISSEN DES AUSGLEICHS , DER DIESEM STAAT ' ' IN ALLERNÄCHSTER ZUKUNFT ' ' GEWÄHRT WERDEN SOLLTE , ZU ENTSPRECHEN , DIE IN DEN BESCHLÜSSEN DES RATES VOM 15 . UND 16 . SEPTEMBER 1981 ERWÄHNT SIND , IN DENEN IM ÜBRIGEN GLEICHZEITIG DARAUF HINGEWIESEN WIRD , DASS DIE ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN BEACHTET WERDEN MÜSSEN .

38 DEMNACH IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES RATES DADURCH GEGEN ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DES STATUTS VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE IN FRAGE STEHENDE STELLE EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN HAT .

39 DIE ÜBRIGEN RÜGEN , DIE DER KLAEGER GEGEN DIE VON IHM ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VORBRINGT , SIND SOMIT NICHT MEHR ZU PRÜFEN .

40 DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES ÜBER DIE ERNENNUNG VON HERRN J . J . KASEL FÜR DIE STELLE DES DIREKTORS FÜR HAUSHALT UND STATUT ( GD A ; DIREKTION III ), DIE DEM BETROFFENEN AM 11 . SEPTEMBER 1981 MITGETEILT WORDEN IST , IST DAHER AUFZUHEBEN ; FOLGLICH SIND AUCH DIE ENTSCHEIDUNGEN DES GENERALSEKRETÄRS ÜBER DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS UND SEINER BESCHWERDE VOM 12 . OKTOBER 1981 , DIE DIESEM AM 31 . JULI UND 18 . DEZEMBER 1981 MITGETEILT WORDEN SIND , AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

41 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES ÜBER DIE ERNENNUNG VON HERRN J . J . KASEL FÜR DIE STELLE DES DIREKTORS FÜR HAUSHALT UND STATUT ( GD A , DIREKTION III ), DIE DEM BETROFFENEN AM 11 . SEPTEMBER 1981 MITGETEILT WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN .

2.DIE ENTSCHEIDUNGEN DES GENERALSEKRETÄRS ÜBER DIE ABLEHNUNG DER BEWERBUNG UND DER BESCHWERDE DES KLAEGERS , DIE DIESEM AM 31 . JULI UND 18 . DEZEMBER 1981 MITGETEILT WORDEN SIND , WERDEN AUFGEHOBEN .

3.DER RAT WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .