Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Ermessen der Kommission - Möglichkeit, Leitlinien zu erlassen - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

(Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG)

2. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Entwicklung bestimmter Gebiete - Ausnahmefälle

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG)

3. Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien

(Artikel 87 EG)

4. Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit eines Beihilfeprogramms mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Begründungspflicht - Erforderliche Angaben

(Artikel 87 EG und 253 EG)

5. Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Aufhebung angeordnet wird - Daraus folgende Rückforderungspflicht - Wiederherstellung der früheren Lage - Ermessen der Kommission - Absehen von einer Rückzahlung - Rechtfertigung - Außergewöhnliche Umstände - Arbeitsrechtlicher Mechanismus - Kein Rechtsfertigungsgrund

(Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG)

6. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Durchführung vor der abschließenden Entscheidung der Kommission - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird - Begründungspflicht - Tragweite

(Artikel 88 Absatz 3 EG)

Leitsätze

1. Die Voraussetzungen, die eine staatliche Beihilfe erfuellen muss, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, werden durch die Ausnahmen in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG definiert. Insoweit kann sich die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie die Leitlinien selbst binden, sofern sie Richtlinien enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von Normen des Vertrages abweichen. Diese Richtlinien, durch die die Verhaltensmaßregeln festgelegt werden, nach denen die Kommission vorzugehen beabsichtigt, tragen zwar dazu bei, die Transparenz, die Vorhersehbarkeit und die Rechtssicherheit ihres Vorgehens zu gewährleisten, können aber für den Gerichtshof nicht verbindlich sein. Sie stellen jedoch einen nützlichen Bezugspunkt dar.

( vgl. Randnr. 52 )

2. Die Verwendung der Begriffe außergewöhnlich" und erheblich" in der Ausnahmevorschrift des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG zeigt, dass diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft äußerst ungünstig ist.

Daher sind Beihilfen zur Erhaltung der Beschäftigung, die Betriebsbeihilfen ähnlich sind, grundsätzlich verboten und dürfen nur ausnahmsweise in Regionen bewilligt werden, die bestimmte Kriterien erfuellen. Außerdem müssen solche Beihilfen degressiv gestaffelt und zeitlich begrenzt sein.

( vgl. Randnrn. 77-78 )

3. Der innergemeinschaftliche Handel muss als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden, wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass das begünstigte Unternehmen selbst an den Ausfuhren teilnimmt. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern.

Ebenso wenig müssen auf dem Dienstleistungs- und dem Vertriebssektor tätige Unternehmen, die von einem Mitgliedstaat Beihilfen erhalten, selbst außerhalb dieses Mitgliedstaats aktiv sein, damit die Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel beeinflussen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Unternehmen handelt, die ihren Standort in der Nähe einer Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten haben.

Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließen von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus.

( vgl. Randnrn. 84-86 )

4. Die Kommission kann sich in der Begründung ihrer Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Beihilfeprogramms mit dem Gemeinsamen Markt darauf beschränken, die Merkmale dieses Programms zu untersuchen, um in der Begründung ihrer Entscheidung zu beurteilen, ob es aufgrund der in ihm vorgesehenen Modalitäten den Beihilfeempfängern gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil verschafft und seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugute kommt, die sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligen.

( vgl. Randnrn. 89 )

5. Die Aufhebung einer unrechtmäßig gewährten staatlichen Beihilfe durch Rückforderung ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, und die Verpflichtung des Staates, eine von der Kommission als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehene Beihilfe aufzuheben, dient der Wiederherstellung der früheren Lage.

Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt. Aus dieser Funktion der Rückzahlung folgt auch, dass die Kommission, falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, in der Regel ihr von der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkanntes Ermessen nicht fehlerhaft ausübt, wenn sie den Mitgliedstaat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfen gewährten Beträge zurückzufordern, denn sie stellt damit nur die frühere Lage wieder her.

Ebenso wie staatliche Eingriffe nicht schon wegen ihres sozialen Charakters von einer Einordnung als Beihilfen ausgenommen sind, stellt auch der Hinweis, es handle sich um einen arbeitsrechtlichen Mechanismus", keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der es rechtfertigen kann, von einer Rückzahlung abzusehen.

( vgl. Randnrn. 98-99, 101 )

6. Die Kommission ist dann, wenn eine geplante staatliche Beihilfe entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG bereits gewährt worden ist, nicht verpflichtet, besondere Gründe für die Ausübung ihrer Befugnis anzugeben, den nationalen Behörden die Rückforderung dieser Beihilfe aufzugeben.

( vgl. Randnr. 106 )