URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

19. November 2014

EH

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamter — Dienstbezüge — Familienzulagen — Antikumulierungsregel für nationale Zulagen und Zulagen nach dem Statut — Bezug nationaler Familienzulagen durch den Ehegatten des Beamten — Unterbliebene Anzeige der Änderung der persönlichen Situation durch den Beamten an seine Verwaltung — Disziplinarverfahren — Disziplinarstrafe — Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe — Verhältnismäßigkeit — Begründung — Mildernde Umstände — Mangelnde Sorgfalt der Verwaltung“

Gegenstand

:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2013, gegen den Kläger die Sanktion der Zurückstufung um drei Dienstaltersstufen zu verhängen, und der Entscheidung vom 24. Januar 2014, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde.

Entscheidung

:

Die Klage wird abgewiesen. EH trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten der Europäischen Kommission verurteilt.

Leitsätze

Ein Beamter, dem im Zusammenhang mit seiner familiären Situation auf seinen Antrag eine Leistung gewährt wird, kann sich nicht darauf berufen, keine Kenntnis von der Situation seines Ehegatten zu haben, sei es in Bezug auf dessen Erwerbstätigkeit, sei es hinsichtlich der Höhe des aus dieser Tätigkeit bezogenen Gehalts oder des Umstands, dass dieser Ehegatte nationale Leistungen erhält, die solchen nach dem Statut gleichstehen. Wenn einem solchen Argument zu folgen wäre, könnten Beamte oder sonstige Bedienstete, die Familienzulagen nach dem Statut in voller Höhe beziehen, sich nämlich auf den Standpunkt stellen, von der Verpflichtung zur Anzeige anderweitig bezogener nationaler Familienzulagen befreit zu sein, die nicht unmittelbar an den Beamten selbst, sondern auf das persönliche Konto seines Ehegatten überwiesen werden. Eine solche Auffassung könnte im Übrigen dazu verleiten, zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union Informationen zurückzuhalten. (vgl. Rn. 99 und 100)

Jeder Beamte, der geldwerte Vorteile erhält, hat die allgemeine Verpflichtung, sämtliche Informationen über seine persönliche Situation zu erteilen und seiner Verwaltung alle Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse zur Kenntnis zu bringen, eine Verpflichtung, auf die im Übrigen in Art. 67 Abs. 2 des Statuts im Zusammenhang mit der Antikumulierungsregel ausdrücklich hingewiesen wird. Die mögliche Ineffizienz oder Untätigkeit einer für den Schutz der finanziellen Interessen der Union verantwortlichen Dienststelle kann den Beamten nicht von dessen eigenem Verstoß gegen diese Verpflichtung entlasten. Ein sorgfältiger Beamter, der von den Bestimmungen des Statuts, auf deren Grundlage ihm eine beantragte Leistung gewährt wird, Kenntnis genommen hat, darf sich, insbesondere wenn in der Entscheidung, mit der diese Leistung bewilligt wird, auf diese Bestimmungen hingewiesen wird, nicht darauf beschränken, diese Leistung fortlaufend stillschweigend entgegenzunehmen, obwohl sein Ehegatte nationale Leistungen gleicher Art für dieselben Kinder bezieht. In einer solchen Situation kann ein Beamter sein Schweigen nicht damit rechtfertigen, seine Verwaltung habe solche Zahlungen infolge ihrer Nachlässigkeit stillschweigend gebilligt oder geduldet. Wenn man eine solche Nachlässigkeit der Verwaltung nämlich als mildernden Umstand gelten ließe, liefe das darauf hinaus, Beamten und sonstige Bedienstete zu ermutigen, aus den Irrtümern der Verwaltung gegebenenfalls einen Vorteil zu ziehen. Außerdem ist es jedenfalls Aufgabe des Beamten, der die Leistung nach dem Statut bezieht, die bereits in seinem Besitz befindlichen Dokumente vorzulegen und seine Verwaltung jedenfalls von etwaigen Sozialleistungen zu unterrichten, die sein Ehegatte von einer für ihre Auszahlung zuständigen nationalen Einrichtung bezieht. (vgl. Rn. 104, 105, 107 und 108) Verweisung auf: Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Lopez Cejudo/Kommission, F-28/13, EU:F:2014:55, Rn. 67

Die Loyalitätspflicht gemäß Art. 11 des Statuts schließt ein, dass die Beamten, was die Feststellung des Umfangs ihrer finanziellen Ansprüche nach dem Statut betrifft, der Verwaltung die Arbeit erleichtern. Insoweit kann es einem normal sorgfältigen Beamten nicht entgehen, dass eine Mitteilung über die Änderung seiner familiären Situation, aufgrund deren er Zulagen bezieht, klar und unzweideutig unmittelbar an die zuständige Dienststelle der Verwaltung weiterzuleiten ist; insoweit kann sich der Beamte nicht die Tatsache zunutze machen, dass die Verwaltung diese Informationen zufällig oder von dritter Seite erhalten hat. Dies gilt umso mehr, als sich aus dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 2 des Statuts unzweideutig ergibt, dass es nicht Aufgabe des Organs ist, sich nach dem etwaigen anderweitigen Bezug gleichartiger Familienzulagen zu erkundigen, sondern die Bediensteten anzugeben haben, dass sie derartige Zulagen von anderen Stellen beziehen. Außerdem stellt Art. 11 des Statuts eine spezifische Ausprägung der Treuepflicht dar, die den Beamten nicht nur verpflichtet, Verhaltensweisen zu unterlassen, die dem Ansehen seines Amtes sowie dem Respekt gegenüber dem Organ und seinen Funktionsträgern abträglich sein könnten, sondern von ihm, zumal wenn er einer höheren Besoldungsgruppe angehört, auch ein Verhalten verlangt, das über jeden Verdacht erhaben ist, damit das zwischen ihm und dem Organ bestehende Vertrauensverhältnis erhalten bleibt. (vgl. Rn. 108, 112 und 123) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteil Costacurta/Kommission, T-34/89 und T-67/89, EU:T:1990:20, Rn. 45 und 46 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Andreasen/Kommission, F-40/05, EU:F:2007:189, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung

Der Umstand, dass ein Beamter sich nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme des Disziplinarrats freiwillig zur Rückerstattung der zu viel erhaltenen Beträge an Familienzulagen verpflichtet hat, ändert nichts an der Einstufung der zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung ändert, insbesondere wenn sie erst im Anschluss an eine Kontrolle durch das Organ aufgedeckt wurde und nicht aufgrund einer vom Beamten damals aus eigenem Antrieb abgegebenen Erklärung. Ein Beamter begeht eine grobe Fahrlässigkeit, wenn er einen Fehler macht, der zwar nicht Ausdruck eines Vorsatzes ist, sich zulasten des Unionshaushalts zu bereichern, aber kaum entschuldbar bleibt, vor allem angesichts der Aufgaben und Zuständigkeiten des Betroffenen, seiner hohen Besoldungsgruppe und seines Dienstalters im Dienst des Organs. Zudem ist die Anstellungsbehörde nach dem Wortlaut von Anhang IX Art. 10 des Statuts keineswegs verpflichtet, die Tatsache, dass ein Beamter sich der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand nähert, als einen Umstand anzusehen, der es rechtfertigt, eine mildere Strafe zu verhängen. (vgl. Rn. 115, 118, 124 und 125)