Schlußanträge des Generalanwalts



Schlußanträge des Generalanwalts

Verbundene Rechtssachen C‑182/03 und C‑217/03

Königreich Belgien

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

und

Forum 187 ASBL

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„

Staatliche Beihilfe

–

Steuerregelung für die in Belgien ansässigen Koordinierungszentren

–

Klage eines Verbands

–

Zulässigkeit

–

Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt

–

Änderung der Auffassung der Kommission

–

Verfahren

–

Verordnung (EG) Nr. 659/1999

–

Auf die Überprüfung bestehender Beihilfen anwendbares Verfahren

–

Artikel 87 Absatz 1 EG

–

Übergangsmaßnahmen

–

Vertrauensschutz

–

Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

“

Rechtssache C‑399/03

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Rat der Europäischen Union

„

Beihilfe des Königreichs Belgien zugunsten der Koordinierungszentren

–

Beihilfe, die bezweckt, die Verlängerung der für mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärten Steuerregelung für die Koordinierungszentren zu ermöglichen

–

Entscheidung des Rates, durch die diese Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird

–

Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG

–

Rechtswidrigkeit

“

I – Einleitung

1. Die drei beim Gerichtshof erhobenen Nichtigkeitsklagen betreffen die vom Königreich Belgien für Koordinierungszentren erlassene Steuerregelung.

2. Ein Koordinierungszentrum ist ein von einer multinationalen Gruppe von Firmen gegründetes Unternehmen, dessen Geschäftszweck die Erbringung verschiedener, insbesondere finanzieller Dienstleistungen für diese Firmen ist. Das Königreich Belgien erließ 1982 für diese Zentren eine besondere Steuerregelung, deren Anwendung von einer Einzelanerkennung abhängt, die für zehn Jahre erteilt wird und verlängert werden kann.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die von dieser Regelung unterrichtet worden war, hatte sie nicht als staatliche Beihilfe angesehen. Sie unterzog sie jedoch aufgrund der 1997 im Rat der Europäischen Union abgehaltenen Beratungen über den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten einer erneuten Prüfung.

4. In ihrer Entscheidung vom 17. Februar 2003(2) vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Sie untersagte der belgischen Regierung, die Regelung auf neue Koordinierungszentren anzuwenden und die für zehn Jahre geltenden Anerkennungen nach dem 17. Februar 2003 zu verlängern. Sie sah hingegen vor, dass die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Anerkennungen bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2010 ihre Wirkungen entfalten könnten.

5. Nach Erlass dieser Entscheidung ersuchte die belgische Regierung den Rat um die Genehmigung, den Zentren, deren Bewilligung in dem Zeitraum vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 ablief, bis zum 31. Dezember 2005 eine mit der Regelung für die Koordinierungszentren identische steuerliche Behandlung zu gewähren. Der Rat gab diesem Ersuchen mit Entscheidung vom 16. Juli 2003(3) statt.

6. Gegen die Entscheidung der Kommission richten sich die vom Königreich Belgien und vom Forum 187 ASBL(4), einem Verein belgischen Rechts, der ein Verband der in Belgien bestehenden Koordinierungszentren ist, erhobenen Nichtigkeitsklagen in den verbundenen Rechtssachen C‑182/03 und C‑217/03.

7. Die Entscheidung des Rates ist Gegenstand der Nichtigkeitsklage der Kommission in der Rechtssache C‑399/03.

8. Da diesen Klagen dieselbe Rechtslage und derselbe Sachverhalt zugrunde liegen, werde ich sie in den vorliegenden Schlussanträgen zusammen behandeln.

9. In diesem Rahmen werde ich folgende sechs Punkte untersuchen: die Zuständigkeit des Rates für den Erlass der Entscheidung vom 16. Juli 2003, die Zulässigkeit der Klage des Verbands Forum 187, die Befugnis der Kommission, ihre frühere Auffassung über das Vorliegen einer Beihilfe zu ändern, die sachliche Richtigkeit der Qualifizierung der Steuerregelung für die Koordinierungszentren als staatliche Beihilfe und schließlich die Fragen, ob die Kommission das berechtigte Vertrauen der Koordinierungszentren und den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt hat, als sie dem Königreich Belgien untersagte, die nach Bekanntgabe ihrer Entscheidung vom 17. Februar 2003 ablaufenden Anerkennungen auch nur für begrenzte Zeit zu verlängern.

II – Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen

10. Nach dem EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen. Artikel 87 Absatz 1 EG lautet:

„Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

11. In Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG werden sodann die staatlichen Beihilfen, die ohne weiteres mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, sowie diejenigen aufgeführt, die als mit ihm vereinbar angesehen werden können. Zu dieser letzteren Gruppe gehören u. a. Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, und Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

12. Artikel 88 EG bestimmt:

„(1) Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern.

(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.

Kommt der betreffende Staat dieser Entscheidung innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln 226 und 227 den Gerichtshof unmittelbar anrufen.

Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats entscheiden, dass eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Artikel 87 oder von den nach Artikel 89 erlassenen Verordnungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände eine solche Entscheidung rechtfertigen. Hat die Kommission bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene Verfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des betreffenden Staates an den Rat die Aussetzung dieses Verfahrens, bis der Rat sich geäußert hat.

Äußert sich der Rat nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung, so entscheidet die Kommission.

(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 87 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.“

13. Artikel 89 EG ermächtigt den Rat, Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 87 EG und 88 EG zu erlassen. Aufgrund dieser Ermächtigung erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 659/1999(5), die das bei der Anwendung des Artikels 88 EG zu befolgende Verfahren im Einzelnen regelt.

14. Der Begriff „bestehende Beihilfen“ wird in Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 659/1999 definiert. Danach umfasst dieser Begriff im Sinne der Verordnung:

„i) … alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind;

ii) genehmigte Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die von der Kommission oder vom Rat genehmigt wur den;

iii) Beihilfen, die gemäß Artikel 4 Absatz 6 dieser Verordnung[(6) ] oder vor Erlass dieser Verordnung, aber gemäß diesem Verfahren als genehmigt gelten;

iv) Beihilfen, die gemäß Artikel 15 als bereits bestehende Beihilfen gelten[(7) ];

v) Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen.“

15. Das Prüfverfahren für bestehende Beihilfen ist in den Artikeln 17 bis 19 der Verordnung Nr. 659/1999 geregelt. Nach Artikel 17 überprüft die Kommission bestehende Beihilferegelungen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Gelangt sie zur vorläufigen Auffassung, dass eine Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat, die verlängert werden kann.

16. Nach Artikel 18 der Verordnung schlägt die Kommission, wenn sie aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 17 übermittelten Auskünfte zu dem Schluss gelangt, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor. Der Vorschlag kann insbesondere in einer inhaltlichen Änderung der Beihilferegelung oder in der Einführung von Verfahrensvorschriften oder in der Abschaffung der Beihilferegelung bestehen.

17. Nach Artikel 19 der Verordnung leitet die Kommission das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG ein, wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt und sie trotz seines Vorbringens weiterhin die Auffassung vertritt, dass diese Maßnahmen notwendig sind.

III – Die Steuerregelung für die Koordinierungszentren

18. Die Steuerregelung für die Koordinierungszentren wurde vom Königreich Belgien durch eine Königliche Verordnung vom 30. Dezember 1982(8) eingeführt. Unstreitig ist sie zwischen den Jahren 1984, 1987 und 1990, in denen die Kommission der belgischen Regierung jeweils mitteilte, dass diese Regelung in ihren Augen keine staatliche Beihilfe sei, und dem Erlass der Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2003 nicht wesentlich geändert worden(9) .

19. Ein Koordinierungszentrum kann in Form einer belgischen juristischen Person oder einer von einer ausländischen Firma in Belgien gegründeten Zweigstelle errichtet werden. Ein Koordinierungszentrum kommt für die durch die Königliche Verordnung Nr. 187 erlassene Steuerregelung aufgrund einer vorherigen, durch Königlichen Erlass auszusprechende Einzelanerkennung in Betracht. Die Anerkennung erfolgt nur, wenn das Zentrum zu einer multinationalen Gruppe von Gesellschaften gehört. Das setzt u. a. voraus, dass die Gesellschaften, die zu dieser Gruppe gehören, in mindestens vier Ländern niedergelassen sind. Die Gruppe muss zudem über Eigenkapital und Rücklagen in Höhe von mindestens 1 Mrd. BEF verfügen und einen jährlichen Umsatz erreichen, dessen konsolidierter Betrag nicht unter 10 Mrd. BEF liegt. Banken und Versicherungsgesellschaften sind von der Anwendung der Regelung für die Koordinierungszentren ausgeschlossen.

20. Der ausschließliche Geschäftszweck des Koordinierungszentrums muss in der Entwicklung und der Zentralisierung einer oder mehrerer vorbereitender oder unterstützender Tätigkeiten bestehen, die allein zugunsten mehrerer oder aller Gesellschaften der Gruppe ausgeübt werden(10) .

21. Das Zentrum muss am Ende der ersten beiden Jahre seiner Tätigkeit in Belgien mindestens das Äquivalent von zehn Personen in Vollzeittätigkeit beschäftigen.

22. Die dem Koordinierungszentrum erteilte Anerkennung gilt für zehn Jahre und kann für den gleichen Zeitraum verlängert werden.

23. Die Steuerregelung für die anerkannten Koordinierungszentren umfasst folgende Maßnahmen:

– Das steuerbare Einkommen der Zentren wird pauschal festgelegt. Es entspricht einem Prozentsatz ihrer Ausgaben und ihrer Geschäftsführungskosten mit Ausnahme ihrer Personal‑ und Finanzkosten sowie der Körperschaftsteuer;

– die Zentren sind von der Grundsteuer auf die Gebäude befreit, die sie selbst in Ausübung ihrer Tätigkeit benutzen;

– auf die Kapitalzufuhr und auf Erhöhungen des Gesellschaftskapitals eines Zentrums wird die Registrierungsgebühr von 0,5 % nicht erhoben;

– die Zentren sind von der Quellensteuer befreit. Dies gilt zum einen unbeschadet bestimmter Ausnahmen für die von den Zentren ausgeschütteten Dividenden, Zinsen und Abgaben und zum anderen für die Erträge der Koordinierungszentren aus ihren Barmitteleinlagen;

– die Zentren entrichten eine jährliche Steuer, die auf 400 000 BEF pro Vollzeitbeschäftigten festgelegt wurde, jedoch 4 Mio. BEF je Zentrum nicht überschreiten kann.

IV – Sachverhalt und Verfahren

A – Der Sachverhalt bis zur Entscheidung der Kommission

24. Die Steuerregelung für die Koordinierungszentren wurde von der Kommission erstmals 1984 geprüft. In einer Entscheidung vom 16. Mai 1984 stellte diese fest, dass die Regelung keine Beihilfe darstelle. Die faktisch angewandte Regelung unterscheide sich jedoch von derjenigen, von der sie unterrichtet worden sei. Die Kommission leitete deshalb im Dezember 1985 das förmliche Prüfverfahren ein. Nachdem die belgische Regierung diese Regelung geändert hatte, gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass sie keine Beihilfeelemente mehr enthalte, und unterrichtete die belgische Regierung mit Schreiben vom 9. März 1987 von der Einstellung des Verfahrens.

25. An dieser Auffassung hielt die Kommission in der Antwort fest, die das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission Leon Brittan am 24. September 1990 im Namen der Kommission auf die schriftliche Frage Nr. 1735/90 des europäischen Abgeordneten Gijs de Vries erteilte(11) .

26. Der Ministerrat für Wirtschafts‑ und Finanzfragen (Ecofin-Rat) erließ aufgrund von Überlegungen zum Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung(12) . Er setzte eine Ad-hoc-Gruppe ein, die als „Gruppe Verhaltenskodex“ bezeichnet und beauftragt wurde, diejenigen nationalen steuerlichen Maßnahmen zu ermitteln, die schädliche Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt haben.

27. Nach dieser Initiative der Mitgliedstaaten verpflichtete sich die Kommission zur Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung der Artikel 87 EG und 88 EG auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung. Sie verpflichtete sich, „genauestens auf die strikte Anwendung der Vorschriften über die betreffenden Beihilfen zu achten“, und erließ am 11. November 1998 eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung(13) . Aufgrund dieser Mitteilung überprüfte sie erstmals oder erneut die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Steuerregelungen.

28. In diesem Rahmen ersuchte die Kommission Belgien im Februar 1999 um Auskünfte über die für die Koordinierungszentren geltende Steuerregelung, die von der Gruppe Verhaltenskodex unter den 66 möglicherweise für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes schädlichen nationalen Maßnahmen genannt worden war. Belgien antwortete im März 1999.

29. Im Juli 2000 teilten die Dienststellen der Kommission Belgien mit, dass die genannte Regelung vermutlich eine staatliche Beihilfe darstelle, und forderten es im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 659/1999 im Sinne der Zusammenarbeit zur Stellungnahme binnen eines Monats auf.

30. Der Ecofin-Rat erinnerte in seiner Sitzung vom 26. und 27. November 2000 daran, dass nach seinen Schlussfolgerungen vom 1. Dezember 1997 alle schädlichen Maßnahmen bei der direkten Unternehmensbesteuerung bis zum 1. Januar 2003 abgeschafft werden müssten, und nahm den Vorschlag des Präsidiums an, dass die Wirkung schädlicher Maßnahmen für Unternehmen, denen sie am 31. Dezember 2000 zugute komme, spätestens am 31. Dezember 2005 enden solle, gleichgültig, ob es sich um befristet oder unbefristet gewährte Regelungen handele. Der Rat behielt sich außerdem die Befugnis vor, in Einzelfällen nach Bericht der Gruppe Verhaltenskodex die Wirkungen bestimmter schädlicher Steuerregelungen über den 31. Dezember 2005 hinaus zu verlängern, um besondere Umstände zu berücksichtigen(14) .

31. Nach einem Schriftwechsel mit Belgien schlug die Kommission mit Schreiben vom 11. Juli 2001 gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG mehrere zweckdienliche Maßnahmen vor, mit denen die Steuerregelung für die Koordinierungszentren mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang gebracht werden sollte. In diesem Schreiben teilte sie Belgien ferner mit, dass die genannte Steuerregelung für die Koordinierungszentren, denen die Anerkennung vor der Zustimmung zu diesen zweckdienlichen Maßnahmen erteilt worden war, bis zum 31. Dezember 2005 vorläufig weiter gelten könnte(15) .

32. Belgien stimmte den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu. Die Kommission leitete daraufhin mit Beschluss, der mit Schreiben vom 27. Februar 2002 bekannt gegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Juni 2002(16) veröffentlicht wurde, das förmliche Prüfverfahren ein. Sie ersuchte das Königreich Belgien u. a., ihr die Zahl der im Zeitpunkt dieses Schreibens anerkannten Koordinierungszentren und für jedes Zentrum das Datum der letzten Anerkennung oder gültigen Verlängerung anzugeben. Ferner forderte sie Belgien sowie interessierte Dritte auf, Erklärungen abzugeben und alle zweckdienlichen Angaben zu machen, um feststellen zu können, ob für die von der Regelung Begünstigten ein berechtigtes Vertrauen bestehe, das den Erlass von Übergangsmaßnahmen erforderlich mache(17) .

33. Belgien unterrichtete die Kommission mit Schreiben vom 16. Mai 2002 von einer neuen Steuerregelung für die Koordinierungszentren, die von der Kommission unter dem Aktenzeichen N 351/2002 als neue Beihilfe registriert wurde.

34. Der Ecofin-Rat befürwortete am 21. Januar 2003 die Verlängerung der Wirkungen bestimmter schädlicher Steuerregelungen über das Jahr 2005 hinaus. Hinsichtlich der belgischen Regelung für die Koordinierungszentren sah er vor, dass für die Zentren, für die am 31. Dezember 2000 eine solche Regelung bestand, diese bis zum 31. Dezember 2010 weiter gelten könne(18) .

B – Die Entscheidung der Kommission

35. Die Kommission erließ am 17. Februar 2003 die angefochtene Entscheidung, die dem Königreich Belgien am selben Tag bekannt gegeben wurde.

36. In dieser Entscheidung begründet die Kommission vorab, warum sie die Steuerregelung für die Koordinierungszentren als „bestehende Beihilfe“ qualifiziert und auf welche Rechtsgrundlage sie das von ihr befolgte Verfahren stützt. In der Entscheidung heißt es, dass Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 659/1999 im vorliegenden Fall als Rechtsgrundlage dienen könne und dass andernfalls die Artikel 87 EG und 88 EG die eigentliche Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Kommission bildeten.

37. Weiter wird in der Entscheidung vom 17. Februar 2003 ausgeführt, dass diese, wenn sie als Rücknahme oder Änderung der Entscheidungen von 1984 und 1987 anzusehen sei, die Voraussetzungen erfülle, unter denen die Kommission berechtigt sei, rechtswidrige begünstigende Rechtsakte zurückzunehmen oder zu ändern.

38. Sodann nennt die Kommission in der Entscheidung die Gründe, aus denen die verschiedenen Maßnahmen, die die Steuerregelung für die Koordinierungszentren bilden, den Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG erfüllten und nicht unter die Ausnahmen in Artikel 87 Absätze 2 und 3 fielen.

39. Schließlich prüft die Kommission das berechtigte Vertrauen der Koordinierungszentren. Sie bejaht ein berechtigtes Vertrauen und führt aus, dieses rechtfertige es, denjenigen Zentren, für die am 31. Dezember 2000 eine Anerkennung bestanden habe, zu gestatten, bis zum Ablauf ihrer zur Zeit der Bekanntgabe der Entscheidung vom 17. Februar 2003 laufenden Anerkennung, spätestens bis zum 31. Dezember 2010, von der günstigeren Steuerregelung zu profitieren. Sie stützt ihre Auffassung auf folgende Gründe.

40. Durch die vorherige Anerkennung durch Belgien werde anerkannt, dass das Zentrum die Voraussetzungen für die Anwendung der in der Königlichen Verordnung Nr. 187 vorgesehenen Ausnahmeregelung für zehn Jahre erfülle, ohne dass das Zentrum jedes Jahr den Beweis dafür erbringen müsse. Die Anerkennung enthalte jedoch keine Verpflichtung Belgiens gegenüber dem Zentrum, die im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile zehn Jahre lang aufrechtzuerhalten. Auch könne die Entscheidung, da diese das Verfahren zur Überprüfung bestehender Beihilfen befolgt habe, keine Rückwirkung haben, und die Kommission müsse die Rechtssicherheit wahren, indem sie erforderlichenfalls eine Übergangszeit für das Erlöschen der Wirkungen der streitigen Regelung festsetze.

41. Dabei müsse sie die bedeutenden Investitionen berücksichtigen, die die Koordinierungszentren und die Gruppen, zu denen sie gehörten, für die Schaffung und Entwicklung der Infrastruktur der Zentren sowie die Änderung der Organisation der Strukturen, Netze, Verfahren und der Aufgabenverteilung innerhalb der Gruppe getätigt hätten. Sie müsse auch den langfristigen Verpflichtungen gegenüber dem Personal und von Immobilien‑ oder Finanzgesellschaften Rechnung tragen. Selbst wenn die Anerkennung weder die Dauer der Regelung noch die mit ihr verbundenen Vorteile garantiere, doch anzuerkennen, dass die Errichtung eines Zentrums, die getätigten Investitionen und die eingegangenen Verpflichtungen in der vernünftigen und legitimen Erwartung einer gewissen Dauer der wirtschaftlichen Umstände einschließlich der Steuerregelung beschlossen worden seien. Die Kommission sei daher verpflichtet, eine Übergangszeit vorzusehen, die das progressive Erlöschen der Regelung für die derzeit Begünstigten ermögliche.

42. Sie fügt jedoch die folgende 120. Begründungserwägung hinzu:

„Da die Anerkennungen in keiner Weise mit dem Anspruch auf das Weiterbestehen der Regelung noch auf deren vorteilhaften Charakter verbunden sind – auch nicht während der Geltungsdauer der Anerkennung –, ist die Kommission der Ansicht, dass sie jedenfalls keinen Anspruch auf die Verlängerung der Regelung über das Datum hinaus begründen, an dem die geltende Anerkennung abläuft. Angesichts der ausdrücklichen Begrenzung der Anerkennungen auf eine Dauer von zehn Jahren ist selbst die Möglichkeit nicht gegeben, dass eine berechtigte Erwartung einer automatischen Verlängerung gehegt worden wäre, was auf eine Anerkennung von theoretisch unbegrenzter Dauer hinausgelaufen wäre.“

43. Aus diesen Erwägungen zieht die Kommission folgende Schlussfolgerungen:

„121. Die Kommission stellt fest, dass die für die Koordinierungszentren in Belgien anwendbare Steuerregelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und dass der Unvereinbarkeit der einzelnen Teile dieser Regelung durch deren Abschaffung oder Änderung abgeholfen werden muss. Ab dem Datum der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung darf der Vorteil aus dieser Regelung oder ihren Teilen neuen Begünstigten nicht mehr gewährt noch durch die Verlängerung geltender Anerkennungen beibehalten werden. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die im Jahre 2001 anerkannten Zentren seit dem 31. Dezember 2002 nicht mehr in den Genuss der Regelung kommen.

122. Was die gegenwärtig unter die Regelung fallenden Zentren betrifft, erkennt die Kommission an, dass die Entscheidung von 1984 über die Genehmigung der Königlichen Verordnung Nr. 187 sowie die Antwort des für Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Kommission auf eine parlamentarische Anfrage … das berechtigte Vertrauen haben entstehen lassen, dass diese Regelung keinen Verstoß gegen die Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen darstellte.

123. Wegen der erheblichen Investitionen, die auf dieser Grundlage getätigt wurden, ist es darüber hinaus aufgrund der Achtung des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit der Begünstigten gerechtfertigt, eine angemessene Frist für das Auslaufen der Folgen der Regelung für die bereits anerkannten Zentren zu gewähren. Nach Ansicht der Kommission endet diese angemessene Frist am 31. Dezember 2010. Die Zentren, deren Anerkennung vor diesem Datum abläuft, können nach dem Schlusstermin ihrer Anerkennung nicht mehr in den Genuss dieser Regelung kommen. Nach dem Datum, an dem die Anerkennung abläuft, spätestens aber nach dem 31. Dezember 2010, ist die Verlängerung oder Beibehaltung der betreffenden Steuervorteile rechtswidrig.“

44. Im verfügenden Teil der am 17. Februar 2003 erlassenen Entscheidung hieß es ursprünglich:

„Artikel 1

Die gegenwärtig in Belgien geltende Steuerregelung zugunsten der Koordinierungszentren, die gemäß der Königlichen Verordnung Nr. 187 anerkannt sind, stellt eine Beihilferegelung dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

Artikel 2

Belgien hebt die in Artikel 1 bezeichnete Beihilferegelung auf oder gestaltet sie so um, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Ab dem Datum der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung darf der aus dieser Regelung insgesamt oder aus Teilen der Regelung rührende Vorteil nicht mehr zugunsten neuer Empfänger gewährt oder durch die Verlängerung geltender Anerkennungen beibehalten werden.

In Bezug auf vor dem 31. Dezember 2000 genehmigte Zentren darf die Regelung bis zum Ablauf der im Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung geltenden Einzelanerkennung, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2010 beibehalten werden. Gemäß Absatz 2 darf im Fall der Verlängerung der Anerkennung vor diesem Zeitpunkt der Vorteil aus der Regelung, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, nicht mehr, auch nicht vorübergehend, gewährt werden.

…“

45. Die Kommission bemerkte, dass die [in der französischen Fassung] des Artikels 2 Absatz 3 Satz 1 des verfügenden Teils der Entscheidung gebrauchte Formulierung „à cette date“ („zu diesem Datum“) zu Verwechslungen führen könne, und beschloss deshalb, sie durch die Formulierung „à la date de la notification de la présente décision“ („im Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung“) zu ersetzen. Sie nahm deshalb am 23. April 2003 eine Berichtigung in diesem Sinne vor, die dem Königreich Belgien am 25. April 2003 bekannt gegeben wurde.

46. Nach dieser Berichtigung lautet Artikel 2 Absatz 3 des verfügenden Teils der Entscheidung vom 17. Februar 2003:

„In Bezug auf vor dem 31. Dezember 2000 genehmigte Zentren darf die Regelung bis zum Ablauf der im Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung [(19) ] geltenden Einzelgenehmigung, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2010 beibehalten werden. Gemäß Absatz 2 darf im Fall der Verlängerung der Anerkennung vor diesem Zeitpunkt der Vorteil aus der Regelung, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, nicht mehr, auch nicht vorübergehend, gewährt werden.“

47. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigung sind, worauf sich alle Parteien im Laufe des Verfahrens geeinigt haben, die in der Entscheidung vom 17. Februar 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen wie folgt zu verstehen. Alle Koordinierungszentren, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung, d. h. am 17. Februar 2003, über eine gültige Einzelanerkennung verfügen, genießen bis zu deren Ablauf, spätestens bis zum 31. Dezember 2010, die sich daraus ergebenden Vorteile. Nach dem 17. Februar 2003 darf jedoch keine Anerkennung mehr verlängert werden.

C – Die gegen die Entscheidung der Kommission gerichteten Klagen

48. Das Königreich Belgien hat mit Klageschrift vom 25. April 2003 Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung vom 17. Februar 2003 in ihrer ursprünglichen Fassung erhoben und die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung beantragt.

49. Nach Erhalt der Berichtigung, die dem Königreich Belgien am 25. April 2003 bekannt gegeben wurde, hat dieses beim Gerichtshof eine neue Klageschrift eingereicht, die das Datum des 9. Mai 2003 trägt und in der es sich auf Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung berufen hat, um zwei neue Angriffsmittel vorzubringen und seine Nichtigkeitsklage auf die Entscheidung der Kommission in der berichtigten Fassung zu erweitern.

50. Forum 187 hat mit Klageschrift vom 28. April 2003 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission in ihrer ursprünglichen Fassung erhoben und ebenfalls die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung beantragt. Am 16. Mai 2003 hat es eine ergänzende Klageschrift gegen die Entscheidung der Kommission in der berichtigten Fassung eingereicht.

51. Das Gericht erster Instanz hat mit Beschluss vom 16. Mai 2003 die Klage und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz an den Gerichtshof abgegeben; die Verfahren sind unter den Nummern C‑217/03 undC‑217/03 R in das Register des Gerichtshofes eingetragen worden.

52. Die Kommission hat mit gesondertem Schriftsatz vom 16. Juni 2003 die Unzulässigkeit der von Forum 187 erhobenen Klage geltend gemacht. Dieses hat mit Schriftsatz vom 7. August 2003 auf diese Einrede geantwortet. Der Gerichtshof hat mit Beschluss vom 30. März 2004 die Entscheidung über diese Einrede dem Endurteil vorbehalten.

53. Der Präsident des Gerichtshofes hat mit Beschluss vom 26. Juni 2003 über die Anträge der belgischen Regierung und von Forum 187 auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission entschieden und beschlossen:

„1. Der Vollzug der Entscheidung K(2003) 564 endg. der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungs[zentren] mit Sitz in Belgien durchgeführt hat, wird ausgesetzt, soweit die Entscheidung dem Königreich Belgien untersagt, die zum Zeitpunkt ihrer Zustellung geltenden Anerkennungen von Koordinierungs[zentren] zu verlängern.

2. Die Wirkungen von Verlängerungen, die auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses erfolgen, dürfen nicht über den Tag der Verkündung der Entscheidung zur Hauptsache hinausgehen.

…“

54. Die Rechtssachen C‑182/03 und C‑217/03 sind zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden. Die Parteien haben in der Sitzung vom 14. September 2005 mündlich verhandelt.

D – Der Sachverhalt nach der Entscheidung der Kommission

55. Die Kommission prüfte zum einen die neue Steuerregelung für die Koordinierungszentren, die das Königreich Belgien ihr mit Schreiben vom 16. Mai 2002 notifiziert hatte.

56. Sie genehmigte diese neue Regelung mit Entscheidung vom 23. April 2003, soweit diese insbesondere den Grundsatz der vorherigen Anerkennung der Koordinierungszentren für einen Zeitraum von zehn Jahren und die Festsetzung der Besteuerungsgrundlage aufgrund der gesamten Geschäftsführungskosten unter Anwendung einer angemessenen Gewinnspanne aufstellt. Da diese Neuregelung jedoch auch die Befreiung der Koordinierungszentren von der Quellensteuer und von der Kapitalgebühr sowie die Nichtbesteuerung der diesen Zentren gewährten so genannten „außergewöhnlichen und unentgeltlichen“ Vorteile vorsah, leitete die Kommission hinsichtlich dieser drei Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren ein.

57. Nach der Einleitung dieses Verfahrens verpflichtete sich das Königreich Belgien, die fraglichen Befreiungen abzuschaffen und sie durch Steuerbefreiungen bzw. ‑ermäßigungen zu ersetzen, die für alle in seinem Staatsgebiet niedergelassenen Unternehmen gälten. Belgien verpflichtete sich weiter, alle von den Zentren erhaltenen außergewöhnlichen und unentgeltlichen Vorteile der Steuer zu unterwerfen.

58. Die Kommission entschied am 8. September 2004, dass die neue Steuerregelung für die Koordinierungszentren unter Berücksichtigung dieser Verpflichtungen keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstelle(20) .

59. Der Vertreter des Königreichs Belgien hat jedoch in der Sitzung vom 14. September 2005 ausgeführt, dass es Belgien nicht gelungen sei, von den Dienststellen der Kommission ausreichende Erläuterungen zu erhalten, um diese Neuregelung in Kraft setzen zu können, und dass es diese schließlich nicht weiterverfolgt habe, was der Kommission mit Schreiben vom 28. Februar 2005 mitgeteilt worden sei. Außerdem habe sich das Königreich Belgien für allgemeine Maßnahmen entschieden, die im Sommer 2005 erlassen worden seien.

60. Zum anderen erließ das Königreich Belgien Maßnahmen zugunsten derjenigen Koordinierungszentren, deren Genehmigung nach Erlass der Entscheidung vom 17. Februar 2003 ablief.

61. Der Finanzminister des Königreichs Belgien unterrichtete die Kommission mit Schreiben vom 20. März 2003 gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG von seiner Absicht, bis zum 31. Dezember 2005 auf die Koordinierungszentren, deren Anerkennung in dem Zeitraum vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 ablief, steuerliche Maßnahmen anzuwenden, die mit den Maßnahmen identisch waren, die in der für die Koordinierungszentren geltenden Regelung vorgesehen waren.

62. Weiter ersuchte das Königreich Belgien den Rat mit Schreiben vom selben Tag, diese Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.

63. Der Präsident der Kommission antwortete dem belgischen Finanzminister mit Schreiben vom 25. April 2003, dass die Entscheidung vom 17. Februar 2003 vollstreckbar sei, dass Belgien nicht berechtigt sei, ihre Anwendung auszusetzen, und dass das Schreiben vom 20. März 2003 nicht als Notifizierung einer neuen Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG angesehen werden könne, da die Gewährung oder Verlängerung der sich aus der Regelung ergebenden Vorteile ausdrücklich in der Entscheidung behandelt worden sei.

64. Das Königreich Belgien hielt mit Schreiben vom 26. Mai 2003 an die Kommission an seiner im Schreiben vom 20. März 2003 zum Ausdruck gebrachten Absicht fest. Außerdem ersuchte es den Rat erneut mit Schreiben vom selben Tag, die geplanten Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.

65. Der Ecofin-Rat erteilte in seiner Tagung vom 3. Juni 2003 seine grundsätzliche Zustimmung zu diesem Antrag und beauftragte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der Rat die beabsichtigte Entscheidung so bald wie möglich, jedenfalls vor Ende Juni 2003, erlassen könne.

66. Die Kommission bestätigte mit Schreiben vom 17. Juli 2003 in Beantwortung des Notifizierungsschreibens des Königreichs Belgien vom 26. Mai 2003 ihre Antwort vom 25. April 2003 unbeschadet der einstweiligen Anordnung vom 26. Juni 2003.

E – Die Entscheidung des Rates

67. Der Rat erinnert in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2003 an den rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang, in dem das Königreich Belgien ihn ersucht habe, die für die Koordinierungszentren, deren Anerkennung in dem Zeitraum vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 ablief, geplanten Maßnahmen zu gestatten.

68. Er führt aus, die durch den Königlichen Erlass Nr. 187 eingeführte Steuerregelung für die Koordinierungszentren sei 1987 und 1990 auf keinerlei Einwände der Kommission gestoßen. Er schildert die Umstände, die die Kommission veranlasst hätten, diese Regelung einer erneuten Prüfung zu unterziehen, und gibt den Inhalt der Entscheidung vom 17. Februar 2003 wieder. Der Rat erinnert ferner daran, dass er auf seiner Tagung vom 26. und 27. November 2000 Schlussfolgerungen gebilligt habe, denen zufolge die Unternehmen, denen am 31. Dezember 2000 eine schädliche Maßnahme zugute gekommen sei, weiter bis zum 31. Dezember 2005 in ihren Genuss kommen könnten, und sich die Möglichkeit vorbehalten habe, bestimmte Regelungen über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern, um besondere Umstände zu berücksichtigen.

69. Der Rat legt sodann dar, dass die Zentren, auf die sich der Antrag des Königreichs Belgien beziehe, eine befristete Anerkennung besäßen, die gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 187 habe verlängert werden können, dass ohne die geplante Maßnahme die Möglichkeit bestünde, dass diese Zentren ihre Tätigkeit in Belgien einstellten, und dass eine solche Einstellung der Tätigkeit sehr negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für diesen Mitgliedstaat hätte.

70. Der Rat weist außerdem darauf hin, dass nach der Entscheidung der Kommission die Wirkung der Steuerregelung für die Koordinierungszentren bis nach dem 31. Dezember 2005 aufrechterhalten werden dürfe und dass andere Beschlüsse der Kommission konkurrierenden Steuerregelungen anderer Mitgliedstaaten Fristen bis zum 31. Dezember 2010 einräumten, so dass die Anwendung der von Belgien geplanten Sondermaßnahmen keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen dürfte, die in einem unangemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Nutzen stünden.

71. Es lägen somit außergewöhnliche Umstände vor, die es rechtfertigten, dem Königreich Belgien seinem Antrag entsprechend zu gestatten, bis zum 31. Dezember 2005 den am 31. Dezember 2000 zugelassenen Koordinierungszentren, deren Anerkennung in dem Zeitraum vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 ablaufe, die geplanten Steuermaßnahmen zu gewähren.

72. Aufgrund dieser Erwägungen erließ der Rat folgende Entscheidung:

„Artikel 1

Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wird die Beihilfe angesehen, die Belgien bis zum 31. Dezember 2005 Unternehmen gewähren will, die am 31. Dezember 2000 eine zwischen dem 17. Februar 2003 und dem 31. Dezember 2005 ablaufende [Anerkennung] als Koordinierungszentrum gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 besaßen, und die darin besteht, abweichend von den allgemeinen Steuervorschriften

– den normalen Körperschaftsteuersatz auf einer fiktiven Bemessungsgrundlage in Form eines variablen Prozentsatzes bestimmter betrieblicher Aufwendungen (so genannte ‚cost plus‘-Methode) anzuwenden. Eine alternative Bemessungsgrundlage wird jedoch gewählt, wenn sie die Bemessungsgrundlage übersteigt, die sich aus der Anwendung der ‚cost plus‘-Methode ergibt; diese alternative Bemessungsgrundlage umfasst die außerordentlichen und freiwilligen Vergünstigungen, die diese Zentren erhalten haben, sowie die nicht zulässigen Ausgaben;

– eine jährliche Sondersteuer von 10 000 Euro pro Angestellten bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 Euro anzuwenden;

– die Immobilien, deren Eigentümer die Zentren sind und die sie für ihre gewerbliche Tätigkeit benutzen, von der Immobiliensteuer zu befreien;

– die Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die die Zentren bezahlen, von der Quellensteuer zu befreien, außer wenn im Fall von Zinsen der Begünstigte der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer unterliegt;

– die Einkünfte der Zentren aus Geldeinlagen von der Quellensteuer zu befreien;

– Kapitaleinlagen und ‑erhöhungen von der Registrierungsgebühr von 0,50 % zu befreien.

…“

F – Das gegen die Entscheidung des Rates eingeleitete gerichtliche Verfahren

73. Die Kommission hat mit Klageschrift vom 24. September 2003 beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates erhoben.

74. Der Rat hat seine Klagebeantwortung am 16. Dezember 2003, die Kommission ihre Erwiderung am 27. Februar 2004 und der Rat seine Gegenerwiderung am 18. Mai 2004 eingereicht.

75. Der Gerichtshof hat nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens das Urteil vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C‑110/02(21) erlassen, in dem er entschieden hat, dass der Rat nicht mehr befugt ist, gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG eine Maßnahme zu genehmigen, mit der den Empfängern einer zuvor durch eine Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten rechtswidrigen Beihilfe ein Betrag zugewiesen wird, der dazu bestimmt ist, diese für die Rückzahlungen zu entschädigen, zu denen sie nach der fraglichen Entscheidung verpflichtet sind(22) .

76. Die Parteien haben in der Sitzung vom 14. September 2005 Ausführungen dazu gemacht, welche Konsequenzen aus diesem Urteil für das vorliegende Verfahren zu ziehen sind.

V – Prüfung der Klagen

77. Ich untersuche zunächst die Klage der Kommission gegen die Entscheidung des Rates.

A – Die Klage gegen die Entscheidung des Rates (Rechtssache C‑399/03)

1. Die Anträge und die Angriffs‑ und Verteidigungsmittel der Parteien

78. Die Kommission beantragt, die Entscheidung des Rates für nichtig zu erklären und diesem die Kosten aufzuerlegen.

79. Sie stützt ihre Klage auf vier Klagegründe: Unzuständigkeit des Rates, Amts‑ und Verfahrensmissbrauch, Verletzung des EG-Vertrags und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und hilfsweise offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch hinsichtlich des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände.

80. Sie trägt vor, der erste Klagegrund greife aufgrund des genannten Urteils in der Rechtssache Kommission/Rat durch. Die Entscheidung des Rates bezwecke, die Wirkungen der Steuerregelung aufrechtzuerhalten, die sie für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt habe; es handele sich mitnichten um ein System neuer Beihilfen oder um individuelle Maßnahmen, wie der Rat behaupte.

81. Auch sei der Rat zeitlich nicht mehr zum Erlass der Entscheidung vom 16. Juli 2003 befugt gewesen, da Artikel 88 Absatz 2 ihm eine Frist von drei Monaten für den Erlass einer Entscheidung einräume und der maßgebliche Zeitpunkt, an dem das Königreich Belgien ihn von der fraglichen Beihilfe unterrichtet habe, der 20. März 2003 gewesen sei.

82. Der Rat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Wirkungen seiner Entscheidung bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes aufrechtzuerhalten. Er beantragt ferner, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

83. Er führt aus, die in dem Urteil Kommission/Rat gewählte Lösung sei nicht auf das vorliegende Verfahren übertragbar, da er hier die Gewährung einer neuen Beihilfe genehmigt habe, die nicht dieselbe sei wie die, um die es in der Entscheidung der Kommission gegangen sei.

84. Dass eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sei, hindere den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran, Unternehmen, die in den Genuss der vorherigen Regelung hätten kommen können, eine neue Beihilfe zu gewähren, wie dies im Übrigen in der Verordnung Nr. 659/1999 ausdrücklich vorgesehen sei.

85. Die mit seiner Entscheidung genehmigte Beihilfe unterscheide sich von der Steuerregelung für die Koordinierungszentren, die die Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen habe, aus folgenden Gründen: Erstens sei sie in formeller Hinsicht durch andere Rechtsvorschriften eingeführt worden; zweitens sei sie im Gegensatz zu dieser Steuerregelung einer begrenzten Zahl von Unternehmen gewährt worden, die identifizierbar seien, d. h. den ungefähr dreißig Koordinierungszentren, deren Anerkennung in dem Zeitraum vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 abgelaufen sei. Schließlich seien die Wirkungen einer Entscheidung auf den 31. Dezember 2005 begrenzt.

86. Dass die Kommission die Steuerregelung für die Koordinierungszentren für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt habe, hindere das Königreich Belgien nicht daran, bestimmten Zentren Steuervorteile einzuräumen, die mit den in der vorhergehenden Regelung vorgesehenen vergleichbar seien.

87. Seine Entscheidung bezwecke nicht, die Wirkungen der Entscheidung der Kommission zunichte zu machen. Da diese erklärt habe, dass die Steuerregelung für die Koordinierungszentren nunmehr eine staatliche Beihilfe bilde, seien der Rat und die Kommission befugt, Beihilfemaßnahmen zu genehmigen, wenn sie dies den Umständen nach für gerechtfertigt hielten.

88. Zu dem vom Antrag des Königreichs Belgien bis zur Entscheidung vom 16. Juli 2003 verstrichenen Zeitraum schließlich macht der Rat geltend, das Schreiben des Ständigen Vertreters Belgiens bei der Europäischen Union vom 20. März 2003 sei nur ein vorbereitendes Papier, das zur Erleichterung der Übersetzungen bestimmt gewesen sei, damit die Diskussionen über die geplanten Maßnahmen stattfinden könnten. Der Antrag des Königreichs Belgien sei ihm somit erst am 26. Mai 2003 vorgelegt worden.

2. Beurteilung

89. Auf der Grundlage des Plenarurteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Kommission/Rat, in dem die Aufgabenverteilung zwischen dem Rat und der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen untersucht wurde, bin ich der Auffassung, dass der Klagegrund der mangelnden Befugnis des Rates zum Erlass der Entscheidung vom 16. Juli 2003 durchgreift.

90. Zur Stützung dieser Auffassung möchte ich zunächst den Sachverhalt und die Begründung jenes Urteils in Erinnerung rufen.

91. Die Portugiesische Republik hatte 1994 und 1999 mehrere Beihilferegelungen zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Unternehmen in Form von Krediten, Stundungen der Rückzahlung von Darlehen und zinsvergünstigten Darlehen eingeführt. Die Kommission hatte diese Beihilfen ganz oder teilweise für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der geschuldeten Beträge nebst Verzinsung von den Empfängern angeordnet.

92. Nach Erlass der Entscheidungen der Kommission ersuchte die Portugiesische Republik den Rat gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG, ihr zu gestatten, den portugiesischen Züchtern, die zur Rückzahlung der vorgenannten Beihilfen verpflichtet waren, eine Beihilfe in Höhe der geschuldeten Beträge zu gewähren.

93. Der Rat gab diesem Antrag statt(23) . Er führte aus, die Rückerstattung der gewährten Beihilfen gefährde die Rentabilität zahlreicher Empfängerbetriebe und werde in einigen Regionen dieses Mitgliedstaats sehr negative soziale Folgen haben(24) . Er leitete daraus her, es lägen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG vor, die die Genehmigung der geplanten Maßnahme rechtfertigten.

94. Die Kommission erhob gegen diese Entscheidung Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof, mit der sie u. a. geltend gemacht hat, der Rat sei zum Erlass dieser Entscheidung nicht befugt gewesen.

95. Bei seiner Würdigung dieses Klagegrundes ging der Gerichtshof in zwei Schritten vor. Er präzisierte zunächst die Bedeutung von Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG, der die Befugnisse des Rates im Rahmen der staatlichen Beihilfen festlegt, und führt aus, diese Vorschrift habe Ausnahmecharakter, da die Artikel 87 EG und 88 EG der Kommission die zentrale Rolle für die Feststellung einer eventuellen Unvereinbarkeit einer Beihilfe zuwiesen.

96. Er leitete weiter aus Artikel 88 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 EG her, dass der Rat nicht mehr ermächtigt sei, die ihm in Unterabsatz 3 übertragene Ausnahmebefugnis auszuüben, um eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, wenn der betroffene Mitgliedstaat keinen Antrag an ihn gerichtet habe, bevor die Kommission die betreffende Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt habe(25) .

97. Diese Auslegung trage zur Rechtssicherheit bei, da sie verhindere, dass über ein und dieselbe staatliche Beihilfe von der Kommission und vom Rat widersprüchliche Entscheidungen erlassen würden.

98. Im zweiten Schritt führte der Gerichtshof aus, diese Grenze der Befugnis des Rates bedeute, dass dieser auch nicht zur Entscheidung über eine Beihilfe befugt sei, mit der den Empfängern einer durch eine Entscheidung der Kommission für unvereinbar erklärten rechtswidrigen Beihilfe ein Ausgleichsbetrag für die Rückzahlungen zugewiesen werde, zu denen sie nach dieser Entscheidung verpflichtet seien.

99. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Aufhebung einer unrechtmäßig gewährten staatlichen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, denn die Verpflichtung des die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaats, diese aufzuheben, diene der Wiederherstellung der früheren Lage, und dieses Ziel sei erreicht, wenn die fraglichen Beihilfen, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, vom Empfänger zurückgezahlt würden.

100. Deshalb würden die von der Kommission nach den Artikeln 87 EG und 88 EG erlassenen Entscheidungen offensichtlich ihrer Wirkung beraubt, wenn man zuließe, dass ein Mitgliedstaat den Empfängern einer rechtswidrigen, zuvor durch eine Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe eine neue Beihilfe in Höhe der rechtswidrigen Beihilfe gewähre, die dazu bestimmt sei, die Auswirkungen der Rückzahlungen zu neutralisieren, zu denen diese Empfänger nach der betreffenden Entscheidung verpflichtet seien.

101. Ebenso wenig wie der Rat einer Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt werde, ihre Wirksamkeit dadurch nehmen dürfe, dass er selbst die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkläre, dürfe er eine solche Entscheidung dadurch ihrer Wirkung berauben, dass er nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkläre, die dazu bestimmt sei, die Empfänger der für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten rechtswidrigen Beihilfe für die Rückzahlungen zu entschädigen, zu denen sie aufgrund der fraglichen Entscheidung verpflichtet seien(26) .

102. Die Anwendung dieser Regeln auf den vorliegenden Rechtsstreit führt zu dem Ergebnis, dass der Rat nicht zum Erlass der Entscheidung vom 16. Juli 2003 berechtigt war.

103. Das Königreich Belgien hat nämlich dem Rat erst nach Erlass der Entscheidung vom 17. Februar 2003 einen Antrag gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG vorgelegt. Folglich war der Rat nach dem Urteil Kommission/Rat(27) nicht mehr ermächtigt, die ihm in dieser Vorschrift übertragene Ausnahmebefugnis auszuüben, um die nationale Regelung, die die Kommission in dieser Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hatte, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Desgleichen war er demselben Urteil zufolge nicht berechtigt, der Entscheidung der Kommission ihre Wirksamkeit zu nehmen.

104. Entgegen der Auffassung des Rates bin ich der Meinung, dass dieser durch den Erlass der Entscheidung vom 16. Juli 2003 diese beiden Regeln verletzt hat.

105. So ergibt der Vergleich der in Artikel 1 des verfügenden Teils der Entscheidung des Rates und in den Schreiben des Königreichs Belgien vom 28. März 2003 und vom 26. Mai 2003 beschriebenen Maßnahmen, dass diese Maßnahmen den gleichen Inhalt wie diejenigen haben, die in der Steuerregelung für die Koordinierungszentren vorgesehen waren, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission war. Die vom Rat genehmigten Maßnahmen bestehen nämlich in der Anwendung derselben Methode zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens zusammen mit derselben nach Maßgabe der Anzahl der Beschäftigten zu berechnenden Abgabe, die in der Steuerregelung für die Koordinierungszentren vorgesehen war. Sie umfassen weiter dieselben Befreiungen von der Quellensteuer, der Immobiliensteuer und der Besteuerung der Kapitaleinlagen.

106. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Maßnahmen, die von der Entscheidung des Rates betroffen sind, zugunsten der Koordinierungszentren genehmigt werden, für die am 31. Dezember 2000 die Steuerregelung galt, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, und deren Anerkennung in dem Zeitraum vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 ablief. Diese Maßnahmen wurden somit zugunsten von Unternehmen genehmigt, die in den Genuss der Beihilferegelung gekommen waren, die durch die Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, und die in Anwendung dieser Entscheidung keine Verlängerung dieser Regelung erhalten konnten.

107. Schließlich ergibt sich klar aus der Begründung der Entscheidung des Rates, dass diese bezweckte, die Wirkungen der Entscheidung der Kommission für die Koordinierungszentren, deren Genehmigung in dem Zeitraum vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 ablief, auszugleichen(28) .

108. Mit dieser Ermächtigung Belgiens, den Koordinierungszentren, deren Anerkennung in dem Zeitraum vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 ablief, eine steuerliche Behandlung zu gewähren, die mit der Regelung identisch war, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 17. Februar 2003 für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hatte, und die die Folge dessen abmildern sollte, dass eine Verlängerung dieser Regelung zugunsten dieser Zentren nicht möglich war, hat der Rat sehr wohl die Vereinbarkeit einer Regelung beurteilt, über die die Kommission bereits entschieden hatte, und versucht, die Wirkungen dieser Entscheidung zunichte zu machen, soweit sie diese Zentren betraf.

109. Keines der vom Rat vorgebrachten Argumente ist meines Erachtens geeignet, dieses Ergebnis zu erschüttern. So kann der Umstand, dass sich die vom Rat genehmigten Maßnahmen formell aus neuen gesetzlichen Vorschriften ergäben, die das Königreich Belgien erlassen habe, und nicht aus einem Antrag auf Verlängerung der durch den Königlichen Erlass Nr. 187 eingeführten Regelung, nicht ihre Qualifizierung als verschiedene Maßnahmen rechtfertigen. Die vom Gerichtshof in dem Urteil Kommission/Rat ermittelte Zuständigkeitsverteilung zwischen Rat und Kommission könnte offenkundig leicht umgangen werden und die praktische Wirksamkeit einer Unvereinbarkeitserklärung verloren gehen, wenn der betroffene Mitgliedstaat die Bestimmungen der für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilferegelung schlicht unverändert in eine neue Regelung übernehmen und diese dem Rat unterbreiten könnte.

110. Nach dem Urteil Kommission/Rat ist bei der Entscheidung darüber, ob der Rat im Rahmen der ihm in Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG verliehenen Befugnisse gehandelt hat, auf die Wirkung der Maßnahmen abzustellen, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission und sodann des Rates waren.

111. Auch das Vorbringen, die Entscheidung des Rates betreffe lediglich eine feststehende Zahl von Unternehmen und entfalte nur zeitlich begrenzte Wirkungen, vermag nicht die Auffassung zu stützen, dass der Rat berechtigt gewesen wäre, die fraglichen Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG zu genehmigen.

112. Wie sich nämlich aus den Gründen des Urteils Kommission/Rat ergibt, soll die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Rat und Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen dadurch zur Rechtssicherheit beitragen, dass sie verhindert, dass beide Organe über ein und dieselbe staatliche Beihilfe widersprüchliche Entscheidungen fällen(29) . Wenn die Kommission eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hat, können der Mitgliedstaat und die von dieser Maßnahme Begünstigten diese Entscheidung direkt oder indirekt im Rahmen der beim Gemeinschaftsrichter und dem nationalen Gericht bestehenden Klagemöglichkeiten anfechten. Die Rechtssicherheit erfordert auch, dass eine bestandskräftige Entscheidung der Kommission nicht durch eine Entscheidung des Rates aufgehoben werden kann. Schließlich geht es darum, einen möglichen Konflikt zwischen einer Entscheidung des Rates und einem Urteil des Gemeinschaftsrichters über die frühere Entscheidung der Kommission zu verhindern.

113. Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzungen ist entscheidend der Gesichtspunkt, ob die Entscheidung des Rates im Widerspruch zur Entscheidung der Kommission steht oder ihre Wirkungen zunichte macht. Deshalb ist unerheblich, ob die Entscheidung des Rates eine kleinere Zahl von Unternehmen betrifft als die Entscheidung der Kommission oder ob die Maßnahmen, die sie genehmigt, eine kürzere Dauer haben als die von der Kommission für unvereinbar erklärte Regelung. Es genügt die Feststellung, dass im vorliegenden Fall Artikel 2 der Entscheidung der Kommission bestimmt, dass von ihrer Bekanntgabe an die Anwendung der fraglichen Regelung nicht mehr durch die Verlängerung der laufenden Anerkennungen verlängert werden kann (Absatz 2) und dass die sich aus dieser Regelung ergebenden Vorteile nicht mehr – auch nicht für begrenzte Zeit – gewährt werden können, wenn die Anerkennung vor dem 31. Dezember 2010 abläuft (Absatz 3).

114. Folglich war der Rat nicht mehr befugt, dem Königreich Belgien zu gestatten, diesen Zentren eben die steuerliche Behandlung zu gewähren, die von der Kommission für unvereinbar erklärt worden war. Ich bin deshalb der Auffassung, dass der erste Klagegrund der Kommission, den diese auf die mangelnde Befugnis des Rates zum Erlass der Entscheidung vom 16. Juli 2003 gestützt hat, durchgreift und dass diese Entscheidung somit für nichtig zu erklären ist.

115. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, die Entscheidung des Rates für nichtig zu erklären, ohne dass es erforderlich wäre, die übrigen von der Kommission zur Begründung ihrer Klage vorgebrachten Argumente zu prüfen. Der Rat, der in dieser Rechtssache mit seinem Vorbringen unterliegt, hat die Kosten zu tragen.

116. Der Rat beantragt für den Fall der Nichtigerklärung seiner Entscheidung vom 16. Juli 2003, deren Wirkungen bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes aufrechtzuerhalten.

117. Meines Erachtens kann diesem Antrag nicht stattgegeben werden. Die in Artikel 88 EG vorgesehene Zuständigkeitsverteilung im Bereich staatlicher Beihilfen bezweckt, wie wir gesehen haben, die Vermeidung von Konflikten nicht nur zwischen der Kommission und dem Rat bezüglich ein und derselben nationalen Maßnahme, sondern auch zwischen dem Rat und dem Gemeinschaftsrichter, wenn dieser über eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission befindet.

118. Hier ist die Entscheidung vom 17. Februar 2003 Gegenstand zweier Klagen, die vom Königreich Belgien und von Forum 187 erhoben worden sind. Die Klage dieses Mitgliedstaats ist auf die Nichtigerklärung der genannten Entscheidung gerichtet, soweit diese es ihm untersagt, die nach dem 17. Februar 2003 ablaufenden Genehmigungen zu verlängern. Wir wissen auch, dass das Königreich Belgien und Forum 187 erreicht haben, dass durch einstweilige Anordnung vom 26. Juni 2003 der Vollzug der Entscheidung der Kommission ausgesetzt wurde, soweit sie jedwede Verlängerung einer Anerkennung nach diesem Zeitpunkt verbietet. Somit kann das Königreich Belgien gemäß dieser Anordnung die Anerkennung für die Zentren verlängern, deren Anerkennung nach dem 17. Februar 2003 abläuft. Diese Anordnung hat somit ähnliche Wirkungen wie die Entscheidung des Rates, da die von ihr betroffenen steuerlichen Maßnahmen, wie wir gesehen haben, mit denen identisch sind, die in der Steuerregelung für die Koordinierungszentren vorgesehen waren.

119. Daher besteht für den Antrag des Rates, die Wirkungen seiner Entscheidung bis zum Erlass des Urteils aufrechtzuerhalten, kein Rechtsschutzinteresse, wenn der Gerichtshof den Klagen des Königreichs Belgien und von Forum 187 stattgibt.

120. Wenn der Gerichtshof dagegen diese Klagen abweist und die Wirkungen der einstweiligen Anordnung aufhebt, wäre es widersprüchlich und verstieße gegen die in Artikel 88 EG vorgesehene Zuständigkeitsverteilung, vorzusehen, dass die Entscheidung des Rates ihre Wirkungen bis zum Erlass des Urteils entfaltet. Da dieses Urteil nicht vor dem 31. Dezember 2005 erlassen werden kann, hätte dieses Ergebnis nämlich zur Folge, der Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates jede Wirkung zu nehmen.

B – Die Klagen gegen die Entscheidung der Kommission (verbundene Rechtssachen C‑182/03 und C‑217/03)

1. Die Anträge der Parteien

a) Die Rechtssache C‑182/03 (Belgien/Kommission)

121. Das Königreich Belgien ersucht den Gerichtshof, die Entscheidung der Kommission insoweit für nichtig zu erklären, als diese es nicht ermächtigt, die Regelung für Koordinierungszentren für die Zentren, die dieser Regelung am 31. Dezember 2000 unterlegen seien, auch nur für begrenzte Zeit zu verlängern.

122. Die Klage ist auf die Nichtigerklärung des Artikels 2 Absätze 2 und 3 der Entscheidung der Kommission gerichtet, die bestimmen: „Die Anwendung dieser Regelung oder einzelner in ihr enthaltener Bestimmungen kann nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung nicht mehr dadurch verlängert werden, dass laufende Anerkennungen verlängert werden“ und „Gemäß Absatz 2 kann die Regelung, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, im Fall der Verlängerung der Anerkennung vor dem [31. Dezember 2010] nicht mehr, auch nicht für begrenzte Zeit, angewandt werden.“(30)

123. Das Königreich Belgien beantragt ferner, der Kommission die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen.

124. Das Königreich Belgien hat mit Schriftsatz vom 9. Mai 2003, den es nach Erhalt der Berichtigung vom 23. April 2003 eingereicht hat, zwei neue Angriffsmittel gegen diese Berichtigung vorgebracht. Erstens sei der Grundsatz der Rechtssicherheit dadurch verletzt, dass hinsichtlich der sich aus dieser Berichtigung ergebenden Neufassung des Artikels 2 Absatz 3 der Entscheidung vom 17. Februar 2003 noch Auslegungsschwierigkeiten bestünden. Aufgrund der Erläuterungen der Bedeutung dieses Artikels und der Tragweite der dort vorgesehenen Übergangsmaßnahmen durch die Kommission in ihrer Klagebeantwortung hat das Königreich Belgien jedoch dieses neue Angriffsmittel in seiner Erwiderung ausdrücklich zurückgezogen(31) . Dieses braucht somit nicht geprüft zu werden.

125. Mit seinem zweiten neuen Angriffsmittel hat das Königreich Belgien die Umstände des Zustandekommens dieser Berichtigung beanstandet und ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Annahme dieses berichtigenden Rechtsakts angemeldet. Es hat sich das Recht vorbehalten, dessen Gültigkeit anzufechten. Es sei Sache der Kommission, klarzustellen, in welchem Entscheidungsverfahren dieser Rechtsakt erlassen worden sei, und den Beweis dafür zu erbringen, dass er gemäß Artikel 18 der Geschäftsordnung der Kommission(32) mit der Zusammenfassung oder dem Tagesvermerk verbunden worden sei. Andernfalls müsse der Gerichtshof unter Wahrung der Rechte des Klägers gemäß Artikel 45 seiner Verfahrensordnung durch Beschluss die Beweismittel bezeichnen.

126. Die Kommission hat in ihrer Klagebeantwortung ausgeführt, dass die Berichtigung vom 23. April 2003 durch die gleichen offiziellen Stempel festgestellt worden sei wie die ursprüngliche Fassung der Entscheidung vom 17. Februar 2003. Auch sei dieser Rechtsakt mündlich in der Sitzung des Kollegiums vom 23. April 2003 unter strenger Einhaltung der Verfahrensvorschriften dieses Gremiums erlassen worden.

127. Ich stelle fest, dass das Königreich Belgien in seiner ergänzenden Klageschrift nicht die Nichtigerklärung der Berichtigung vom 23. April 2003 beantragt hat, sondern sich nur das Recht vorbehalten hat, später ihre Gültigkeit anzufechten. Es hat somit nicht wirklich einen Antrag im Sinne des Artikels 38 der Verfahrensordnung beim Gerichtshof gestellt.

128. Darüber hinaus hat das Königreich Belgien nichts dafür vorgetragen, dass diese Berichtigung unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Kommission und somit unter Verletzung wesentlicher Formvorschriften erlassen worden wäre. Der einzige Punkt, auf den das Königreich Belgien hingewiesen hat, ist der Umstand, dass es sich um einen berichtigenden Rechtsakt handele. Aus den Erläuterungen der Kommission geht jedoch hervor, dass beim Erlass dieses Rechtsakts dasselbe Verfahren eingehalten wurde wie bei der ursprünglichen Fassung der Entscheidung vom 17. Februar 2003(33) . Dem entspricht es, dass das Schreiben der Kommission vom 23. April 2003 und die berichtigte Fassung der Entscheidung vom 17. Februar 2003 dieselben Beurkundungsstempel tragen wie die ursprüngliche Fassung der Entscheidung. Schließlich hat das Königreich Belgien die Rechtmäßigkeit des beim Erlass dieses berichtigenden Rechtsakts eingehaltenen Verfahrens in seiner Erwiderung und in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten.

129. Deshalb bin ich der Meinung, dass der zweite neue Klagegrund, den das Königreich Belgien in seiner ergänzenden Klageschrift vorgebracht hat, nicht zulässig ist, da er nicht zur Stützung eines Antrags geltend gemacht wird, und hilfsweise, dass er zurückgewiesen werden muss.

130. Somit hat das Königreich Belgien den Gerichtshof mit einem Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission insoweit befasst, als diese es ihm nicht ermöglicht, die Anerkennung der Koordinierungszentren, für die die fragliche Regelung am 31. Dezember 2000 galt und deren Anerkennung vor dem 31. Dezember 2010 abläuft, auch nur für begrenzte Zeit zu verlängern.

131. Die Kommission beantragt, diesen Antrag zurückzuweisen und dem Königreich Belgien die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen.

b) Die Rechtssache C‑217/03 (Forum 187/Kommission)

132. Forum 187 hat mit seiner Klageschrift, die am 30. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, beantragt, die Entscheidung vom 17. Februar 2003 ganz oder teilweise für nichtig zu erklären.

133. Forum 187 begehrt somit die Nichtigerklärung der Entscheidung insgesamt, d. h. insbesondere insoweit, als diese in Artikel 1 die Steuerregelung für die Koordinierungszentren als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe qualifiziert. Hilfsweise beantragt Forum 187 die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, soweit diese keine angemessenen Übergangsmaßnahmen vorsieht.

134. In seiner ursprünglichen Klageschrift hatte Forum 187 gerügt, die Kommission habe für die Koordinierungszentren, deren Anerkennung in dem Zeitraum vom 31. Dezember 2000 bis zum 17. Februar 2003 verlängert worden sei, sowie für diejenigen keine geeigneten Übergangsmaßnahmen vorgesehen, deren Anerkennung nach dem 17. Februar 2003 und im Jahr 2004 abgelaufen sei. Nach der Berichtigung des Artikels 2 der Entscheidung vom 17. Februar 2003 hat Forum 187 jedoch seinen Antrag zurückgenommen, soweit er die Zentren betraf, deren Genehmigung in dem Zeitraum vom 31. Dezember 2000 bis zum 17. Februar 2003 verlängert worden war(34) .

135. Forum 187 beantragt schließlich, der Kommission die Verfahrenskosten in den Rechtssachen C‑217/03 und T‑276/02(35) aufzuerlegen.

136. Nach der Berichtigung der Entscheidung vom 17. Februar 2003 hat Forum 187 am 16. Mai 2003 eine ergänzende Klageschrift beim Gerichtshof eingereicht, in der es ausgeführt hat, dass der Irrtum, der der Kommission bei der Formulierung des Artikels 2 der Entscheidung unterlaufen sei, es veranlasst habe, Argumente vorzubringen, die nunmehr unerheblich seien. Forum 187 beantragt, der Kommission unabhängig vom Ergebnis der Nichtigkeitsklage die dadurch verursachten Kosten aufzuerlegen.

137. Die Kommission beantragt, die Klage von Forum 187 als offensichtlich unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen und Forum 187 die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

138. Ich untersuche als erstes die von der Kommission gegen die Klage des Forum 187 erhobene Einrede der Unzulässigkeit.

2. Die Zulässigkeit der von Forum 187 erhobenen Klage

a) Vorbringen der Parteien

139. Die Kommission trägt vor, Forum 187 sei zur Anfechtung der Entscheidung vom 17. Februar 2003, die nicht an es gerichtet sei, nicht befugt, da es von dieser Entscheidung nicht unmittelbar und individuell betroffen sei.

140. Sie weist darauf hin, dass ein Verband wie Forum 187, der zur Förderung der gemeinsamen Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet worden sei, nicht individuell von einem Rechtsakt betroffen sein könne, der die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berühre. Die Klage von Forum 187 wäre nur dann zulässig, wenn dieser Verband dartue, dass seine eigenen Interessen von der Entscheidung vom 17. Februar 2003 berührt würden, oder wenn er anstelle seiner klagebefugten Mitglieder tätig würde.

141. Zum ersten Punkt führt die Kommission aus, Forum 187 sei nicht aufgrund der Rolle, die es bei der belgischen Verwaltung gespielt habe, und wegen seiner Teilnahme an dem Verwaltungsverfahren, das zu der Entscheidung vom 17. Februar 2003 geführt habe, unmittelbar und individuell von dieser Entscheidung betroffen.

142. Nach dem Urteil Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission(36) reiche der bloße Umstand, dass Forum 187 im vorliegenden Verfahren Erklärungen im Namen seiner Mitglieder eingereicht habe, als solcher zur Bejahung seiner Klagebefugnis nicht aus. Die Kommission habe Forum 187 niemals als Verhandlungspartner im Namen seiner Mitglieder anerkannt, und dieser Verband habe auch keinen offiziellen oder quasi-offiziellen Status bei der belgischen Verwaltung. Er befinde sich somit in einer anderen Situation als der Verband, um den es in der Rechtssache AIUFFASS und AKT/Kommission(37) gegangen sei. Dieser habe eine ganz besondere Stellung in der Textilindustrie gehabt. Die Rolle von Forum 187 könne auch nicht mit der der Landbouwschap verglichen werden, deren Klage im Urteil Van der Kooy u. a./Kommission(38) für zulässig erklärt worden sei und die mit der niederländischen Regierung den Vorzugspreis für Gas ausgehandelt habe, der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe qualifiziert worden sei.

143. Auch könne Forum 187 nicht behaupten, dass die Entscheidung vom 17. Februar 2003 seine Daseinsberechtigung in Frage stelle, denn diese Entscheidung verlange keineswegs die Beendigung der Tätigkeit der Koordinierungszentren in Belgien.

144. Zum zweiten Punkt macht die Kommission geltend, ihre Entscheidung betreffe eine Beihilferegelung zugunsten einer Gruppe von Unternehmen und nicht eine Gesamtheit von individuellen Maßnahmen, durch die einem oder mehreren namentlich genannten Unternehmen eine Beihilfe gewährt werde. Es handele sich somit um einen generellen Rechtsakt, der auf objektiv bestimmte Situationen anwendbar sei und Rechtswirkungen gegenüber abstrakt bezeichneten Gruppen von Personen entfalte. Die Entscheidung sei auch nicht auf einen geschlossenen Kreis von Personen anwendbar, deren Zahl und Identität bekannt oder feststellbar seien, sondern auf alle bestehenden, früheren und zukünftigen Unternehmen, die für die Anwendung der Steuerregelung für die Koordinierungszentren in Frage kämen.

145. Die Kommission führt aus, Forum 187 nenne keine Merkmale, aufgrund deren einige seiner Mitglieder nach der seit dem Urteil Plauman n/Kommission(39) feststehenden Formulierung „wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, [sie] aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und daher in ähnlicher Weise individualisiert [würden] wie [die] Adressaten“. Jedes Unternehmen, das derzeit ein Koordinierungszentrum betreibe oder beabsichtige, in Zukunft ein solches Zentrum zu errichten, sei von der Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2003 allein aufgrund seiner objektiven Eigenschaft als tatsächlich oder potenziell von der streitigen Steuerregelung Begünstigter betroffen, nicht dagegen unmittelbar und individuell.

146. Zudem habe weder Belgien bei der Einführung dieser Regelung noch die Kommission bei deren Überprüfung irgendeinem Mitglied von Forum 187 besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Mitglieder von Forum 187 befänden sich in einer anderen Situation als die Begünstigten einer individuellen Beihilfe, die im Rahmen einer sektoriellen Regelung gewährt worden sei und die zurückgezahlt werden müsse, wie dies in den Rechtssachen CETM/Kommission(40), Italien und Sardegna Lines/Kommission(41) und Italien/Kommission(42) der Fall gewesen sei. Im vorliegenden Verfahren habe kein Mitglied von Forum 187 einen tatsächlichen und feststehenden Anspruch gehabt, der von der Entscheidung vom 17. Februar 2003 hätte berührt werden können. Die Übergangsmaßnahmen hätten es allen Zentren mit Ausnahme derer, deren Anerkennung über den 31. Dezember 2010 hinaus gültig gewesen sei, ermöglicht, ihre Anerkennung bis zum Zeitpunkt ihres Ablaufs zu nutzen.

147. Was des Näheren die Zentren betreffe, deren Anerkennung kurz nach der Entscheidung vom 17. Februar 2003 abgelaufen sei, so befänden sie sich in keiner anderen Situation als die anderen Mitglieder von Forum 187, so dass sie nicht wie ein Adressat individualisiert würden. Bei einer Regelung, die einen zeitlich begrenzten Vorteil vorsehe, sei es unvermeidlich, dass nicht alle Anerkennungen zur gleichen Zeit abliefen. Der Ablaufzeitpunkt sei ein objektiver Umstand, der veranschauliche, dass diese Zentren von einer allgemeinen Maßnahme berührt würden, jedoch möglicherweise auf verschiedene Art. Im Übrigen hätten die genannten Zentren keinen wohlerworbenen Anspruch auf Verlängerung ihrer Anerkennung. Ob sie auf die Verlängerung ihrer Anerkennung hätten vertrauen dürfen, sei eine Frage der Begründetheit.

148. Schließlich werde den Mitgliedern von Forum 187 nicht jede Klagemöglichkeit genommen, denn sie könnten vor den belgischen Gerichten alle Maßnahmen anfechten, die von den innerstaatlichen Behörden erlassen worden seien und ihre steuerliche Situation berührten. Sie könnten die Gültigkeit der Entscheidung vom 17. Februar 2003 im Rahmen dieses Verfahrens anfechten.

149. Forum 187 wendet sich gegen die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit und macht geltend, seine Klage müsse aus zwei Gründen als zulässig angesehen werden. Erstens seien bestimmte Mitglieder des Forums von der Entscheidung der Kommission unmittelbar und individuell betroffen. Dabei handele es sich um die 30 Zentren, deren Anerkennung im Lauf der Jahre 2001 und 2002 verlängert worden sei und die nur noch bis zum 31. Dezember 2010 in den Genuss der streitigen Steuerregelung kommen könnten, und die acht Zentren, deren Verlängerungsantrag zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Kommission noch nicht beschieden gewesen sei und denen aufgrund der Entscheidung keine Verlängerung gewährt werden könne(43) .

150. Forum 187 trägt, zweitens, vor, es sei von der Entscheidung der Kommission betroffen, da es das von Belgien anerkannte Vertretungsorgan der Koordinierungszentren sei, das bei der belgischen Verwaltung einen quasi-offiziellen Status habe, wie sich aus den Unterlagen ergebe, die es seiner Antwort auf die Einrede der Unzulässigkeit beigefügt habe. Es habe eng mit der belgischen Verwaltung zusammengearbeitet, als die Kommission und die Gruppe Verhaltenskodex die Steuerregelung für die Koordinierungszentren geprüft hätten, und die belgische Regierung habe es regelmäßig gebeten, seine Mitglieder über die Entwicklung der Lage zu unterrichten. Forum 187 sei deshalb entsprechend den vom Gerichtshof im Urteil Van der Kooy u. a./Kommission entwickelten Grundsätzen von der Entscheidung der Kommission individuell betroffen.

151. Forum 187 sei auch deshalb von der Entscheidung der Kommission individuell betroffen, weil diese seine Daseinsberechtigung berühre. Denn mangels einer an die Stelle der ursprünglichen Maßnahmen tretenden Steuerregelung würden zahlreiche Koordinierungszentren gezwungen sein, ihre Tätigkeit in Belgien zu überprüfen.

152. Schließlich habe das Forum im Verwaltungsverfahren bei der Kommission eine bedeutende Rolle gespielt, und diese habe ihm ihre Entscheidung direkt bekannt gegeben.

b) Beurteilung

153. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert und wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, kann ein Verband wie Forum 187, der die Wahrnehmung der Gruppeninteressen von Unternehmen zur Aufgabe hat, grundsätzlich nur in zwei Fällen Nichtigkeitsklage gegen eine endgültige Entscheidung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen erheben. Erstens ist seine Klage zulässig, wenn die Unternehmen, die er vertritt, oder einige von ihnen individuell klagebefugt sind(44) . Dann wird davon ausgegangen, dass der Verband anstelle seiner Mitglieder tätig wird. Zweitens ist seine Klage auch zulässig, wenn er ein eigenes Klageinteresse geltend machen kann. Dies kann nach der Rechtsprechung insbesondere dann der Fall sein, wenn seine Position als Verhandlungspartner durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist(45) .

154. Diese Beschränkung der Zulässigkeit der Klage eines Verbands zur Wahrnehmung von Gruppeninteressen vor dem Gemeinschaftsrichter ergibt sich aus Artikel 230 Absatz 4 EG, der bekanntlich die Nichtigkeitsklage natürlicher oder juristischer Personen gegen eine Entscheidung, die nicht an sie gerichtet ist, nur zulässt, wenn diese Entscheidung sie unmittelbar und individuell betrifft. Tut die fragliche Entscheidung das nicht, so ist die von einer natürlichen oder juristischen Person gegen sie gerichtete Klage unzulässig. Außerdem sind diese beiden Voraussetzungen zwingenden Rechts, so dass der Gemeinschaftsrichter die Unzulässigkeit von Amts wegen prüfen muss(46) .

155. Ein Verband zur Wahrnehmung von Gruppeninteressen kann somit die Nichtigerklärung einer Entscheidung, die nicht an ihn gerichtet ist, nur dann verlangen, wenn diese Entscheidung ihn selbst oder seine Mitglieder unmittelbar und individuell betrifft. Somit ist ein Verband nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt, im Namen der Wahrnehmung allgemeiner und kollektiver Interessen der von ihm vertretenen Unternehmen Klage gegen einen solchen Rechtsakt zu erheben(47) . Dadurch soll verhindert werden, dass Einzelne durch die Gründung eines solchen Verbands die Voraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG umgehen(48) .

156. Die Zulässigkeit der von Forum 187 gegen die Entscheidung der Kommission erhobenen Nichtigkeitsklage ist anhand dieser Erwägungen zu prüfen. Dazu werde ich zunächst untersuchen, ob die Klage von Forum 187 deshalb zulässig ist, weil der Verband durch diese Entscheidung in seinen eigenen Interessen beeinträchtigt wird.

i) Zur Zulässigkeit der Klage von Forum 187, weil dieses selbst unmittelbar und individuell betroffen sei

157. Forum 187 trägt vor, es sei individuell von der Entscheidung der Kommission betroffen, da seine Stellung als Verhandlungsführer durch diese Entscheidung beeinträchtigt worden sei und diese sogar seine Existenz in Gefahr bringe. Meines Erachtens greift dieses Vorbringen in keinem Punkt durch.

158. Was zunächst die Beeinträchtigung der Stellung als Verhandlungsführer angeht, ist daran zu erinnern, dass dieses Kriterium vom Gerichtshof im Urteil Van der Kooy u. a./Kommission entwickelt worden ist, dem ein ganz besonderer Sachverhalt zugrunde lag.

159. So hat der Gerichtshof in jener Rechtssache entschieden, dass die Entscheidung der Kommission, mit der sie die Vorzugstarife für Gas zugunsten von Gartenbaubetrieben mit Warmhauserzeugung als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen qualifizierte, die Position der Landbouwschap als Verhandlungspartner betreffe, einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, die die Belange der in der Landwirtschaft tätigen Wirtschaftsteilnehmer wahrnehmen solle, nicht nur, weil diese Einrichtung aktiv an dem von der Kommission eingeleiteten förmlichen Prüfverfahren teilgenommen habe, sondern auch, weil sie diese Tarife mit dem Lieferer ausgehandelt habe – ihre Unterschrift finde sich im Übrigen auf der Vereinbarung, in der diese Tarife festgesetzt worden seien, und sie sei nach Erlass der Entscheidung der Kommission verpflichtet gewesen, neue Verhandlungen aufzunehmen und eine neue Vereinbarung abzuschließen. Die Landbouwschap sei somit in gewisser Weise Mitautor der fraglichen nationalen Regelung gewesen.

160. Der Gerichtshof hat auch in einem anderen Fall, nämlich der Rechtssache CIRFS u. a./Kommission, die Klage eines Verbands für zulässig erklärt, da sie seine Position als Verhandlungsführer betreffe. Dort ging es um die Klage des CIRFS, eines Verbands, in dem die wichtigsten internationalen Hersteller von Kunstfasern zusammengeschlossen waren, gegen eine Entscheidung der Kommission, in der diese festgestellt hatte, dass für eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe nicht die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung gegolten habe, da sie nicht in den Geltungsbereich der „Beihilfendisziplin“ falle, die die Mitgliedstaaten für die Gewährung von Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie in der Gemeinschaft anerkannt hätten und die in einer Mitteilung dieses Organs enthalten gewesen sei.

161. Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Position des CIRFS als Verhandlungsführer betroffen sei, weil dieser Verband im Interesse der wichtigsten internationalen Hersteller von Kunstfasern und in Bezug auf die Umstrukturierung dieses Sektors in vielfacher Weise tätig geworden sei und insbesondere bei der Festlegung der Beihilfendisziplin betreffend die Bedingungen der Gewährung von staatlichen Beihilfen in diesem Sektor sowie bei ihrer Verlängerung und Anpassung Gesprächspartner der Kommission gewesen sei. Das CIRFS habe somit aktiv an den Verhandlungen mit der Kommission zur Ausarbeitung der Beihilfendisziplin mitgewirkt, durch die die Gewährung von Beihilfen in dem betreffenden Sektor geregelt worden sei.

162. Wie der Gerichtshof kürzlich im Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum(49) bestätigt hat, erbringt die Beteiligung am förmlichen Prüfverfahren zur Verteidigung der kollektiven Interessen der Wirtschaftsteilnehmer, die der Verband vertritt, nicht den Beweis dafür, dass dieser von der fraglichen Entscheidung in seinen eigenen Interessen betroffen wäre(50) . Es könne nur dann davon ausgegangen werden, dass die Position eines solchen Verbands als Verhandlungsführer betroffen sei, wenn dieser wie im Urteil Van der Kooy/Kommission aktiv am Erlass der fraglichen nationalen Maßnahme oder aber der rechtlichen Regelung, von der er abhänge, mitgewirkt habe, wie das CIRFS hinsichtlich der Beihilfendisziplin für die Gewährung von Beihilfen in dem betreffenden Tätigkeitsbereich.

163. Aus den von Forum 187 angeführten Umständen ergibt sich nicht, dass seine Beteiligung sich auf diesem Niveau bewegt hätte. Sie erbringen zwar den Beweis dafür, dass das Forum hinsichtlich der korrekten Anwendung der fraglichen Steuerregelung ständige Beziehungen zu der belgischen Verwaltung unterhalten hat. Daraus folgt jedoch nicht, dass es an der Formulierung des Inhalts der in der streitigen Regelung vorgesehenen Maßnahmen mitgewirkt hätte, die die Kommission als staatliche Beihilfen angesehen hat. Forum 187 hat keine Vereinbarung über die Einführung der Steuerregelung für die Koordinierungszentren ausgehandelt oder unterzeichnet und ist auch nicht verpflichtet, zur Durchführung der streitigen Entscheidung neue Verhandlungen aufzunehmen und eine neue Vereinbarung über diese Vorschriften abzuschließen(51) . Ich glaube deshalb nicht, dass das Forum 187 in seiner „Position als Verhandlungsführer“ von der Entscheidung vom 17. Februar 2003 betroffen ist.

164. Auch das weitere Vorbringen, die Entscheidung der Kommission stelle die Existenz des Forums selbst in Frage, könnte, wenn es durchgriffe, zur Zulässigkeit der Klage dieses Verbands führen, da er in diesem Fall in seinen eigenen Interessen berührt wäre. Es erscheint mir jedoch im vorliegenden Fall nicht als stichhaltig.

165. Forum 187 trägt vor, die Entscheidung der Kommission bewirke, dass die Koordinierungszentren mangels einer Ersatzregelung gezwungen wären, ihre Tätigkeit in Belgien einzustellen. Wie die Kommission vorgetragen hat, untersagt die Entscheidung vom 17. Februar 2003 den Koordinierungszentren jedoch nicht die Ausübung ihrer Tätigkeit in Belgien und schränkt diese auch nicht ein. Sie betrifft lediglich die Steuerregelung für diese Zentren, verbietet es aber dem Königreich Belgien nicht, eine Ersatzregelung zu erlassen. Außerdem behauptet Forum 187 in seinem zweiten Klagegrund, der auf die Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG gestützt ist, dass die verschiedenen steuerlichen Maßnahmen, die in der fraglichen Regelung vorgesehen und von der Kommission als staatliche Beihilfen qualifiziert worden seien, den Koordinierungszentren keinen wirtschaftlichen Vorteil brächten. Unter diesen Umständen ist kaum einzusehen, weshalb die Aufhebung dieser Steuerregelung alle Koordinierungszentren oder eine bedeutende Anzahl von ihnen zur Einstellung ihrer Tätigkeit in Belgien veranlassen soll.

166. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Forum 187 von der Entscheidung vom 17. Februar 2003 nicht in seinen eigenen Interessen berührt wird und folglich auch nicht individuell von ihr betroffen ist.

167. Weiter ist zu prüfen, ob die Klage von Forum 187 zulässig ist, weil einige seiner Mitglieder selbst befugt wären, eine entsprechende Klage beim Gemeinschaftsrichter zu erheben.

ii) Zur Zulässigkeit der Klage von Forum 187, weil es diese nach seinem Vorbringen anstelle einiger seiner Mitglieder erhebt

168. Forum 187 macht geltend, seine Klage sei zulässig, da es zwei Gruppen von Koordinierungszentren vertrete, die von der Entscheidung der Kommission unmittelbar und individuell betroffen seien. Es handele sich zum einen um die dreißig Zentren, für die die Genehmigung 2001 und 2002 verlängert worden sei und für die die Entscheidung die Geltungsdauer der streitigen Steuerregelung auf den 31. Dezember 2010 befriste, und zum anderen um die acht Zentren, deren Verlängerungsantrag noch nicht beschieden gewesen sei und deren Genehmigung aufgrund dieser Entscheidung nicht verlängert werden könne.

169. Wie der Gerichtshof ausdrücklich im Urteil Codorniu/Rat(52) ausgeführt hat, schließt der Umstand, dass ein Gemeinschaftsrechtsakt eine generelle Norm ist, nicht aus, dass er bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betrifft und so ihnen gegenüber eine Entscheidung darstellt. Dass sich die Entscheidung der Kommission hier für die Wirtschaftsteilnehmer als generelle Norm darstellt, da sie die für die Koordinierungszentren, d. h. für eine allgemein und abstrakt bezeichnete Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, geltende Steuerregelung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt, hindert somit nicht, dass sie einige dieser Zentren aufgrund der diesen eigenen Merkmale unmittelbar und individuell betreffen kann.

170. Das Vorliegen der ersten Voraussetzung des Artikels 230 Absatz 4 EG, dass die Zentren, die zu den beiden von Forum 187 vertretenen Gruppen gehören, von der Entscheidung vom 17. Februar 2003 unmittelbar betroffen sind, wird von der Kommission nicht bestritten. Auch ich bin der Meinung, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Denn nach der Rechtsprechung sind die von dem angefochtenen Rechtsakt betroffenen natürlichen oder juristischen Personen dann unmittelbar betroffen, wenn dieser dem Adressaten, der mit seiner Durchführung betraut ist, keinerlei Ermessensspielraum lässt, sein Erlass vielmehr nach der bekannten Formulierung „rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden“(53) .

171. Dies ist hier eindeutig der Fall, da die Kommission in ihrer Entscheidung die Steuerregelung für die Koordinierungszentren für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, dem Königreich Belgien untersagt, ihre Anwendung zugunsten der Zentren zu verlängern, deren Anerkennung nach dem 17. Februar 2003 abläuft, und bestimmt, dass die zeitliche Geltung der vor diesem Zeitpunkt verlängerten Anerkennungen nicht über den 31. Dezember 2010 hinausgehen könne. Belgien besitzt somit bei der Durchführung dieser Bestimmungen keinen Ermessensspielraum.

172. Die Diskussion dreht sich hier vielmehr um die Frage, ob die Koordinierungszentren, die zu den beiden vom Forum 187 genannten Gruppen gehören, von der Entscheidung der Kommission individuell betroffen sind. Somit ist zu prüfen, ob diese beiden Gruppen nach den vom Gerichtshof im Urteil Plaumann/Kommission dargelegten und seither in ständiger Rechtsprechung(54) bekräftigten Kriterien von der Entscheidung vom 17. Februar 2003 wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und „in ähnlicher Weise individualisiert [sind] wie [die] Adressaten“.

173. Wie die Kommission ausgeführt hat, ändert es am Charakter eines Rechtsakts als genereller Norm gegenüber bestimmten Wirtschaftsteilnehmern nichts, dass diese in stärkerem Maße oder anders betroffen sind als andere Wirtschaftsteilnehmer. Es liegt nämlich in der Natur einer generellen Norm, dass ihre einheitliche Anwendung die Betroffenen je nach den Umständen des Einzelfalls auf verschiedene Weise berühren kann. In dem besonderen Bereich der staatlichen Beihilfen kann ein Unternehmen nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung der Kommission, mit der diese eine sektorielle Beihilferegelung verbietet, grundsätzlich nicht anfechten, wenn es von dieser Entscheidung nur aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dem betreffenden Sektor und in seiner Eigenschaft als potenziell von dieser Regelung Begünstigter betroffen ist(55) .

174. Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch auch, dass, wenn der angefochtene Rechtsakt eine Gruppe von Personen betrifft, die zum Zeitpunkt seines Erlasses aufgrund der Merkmale der Mitglieder dieser Gruppe bestimmt oder bestimmbar waren, diese Personen als von diesem Rechtsakt individuell betroffen angesehen werden können, da sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören(56) .

175. So sind Klagen für zulässig erklärt worden, wenn der angefochtene Rechtsakt rückwirkend die Rechte des Klägers änderte. Der Gerichtshof hat dies im Urteil Toepfer/Kommission entschieden, in dem er erstmals bejaht hat, dass eine Privatperson von einer an einen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung individuell betroffen sein kann(57) . Er ist auch im Urteil Bock/Kommission(58) sowie in den Urteilen Agricola commerciale olio/Kommission und Savma/Kommission(59) zu diesem Ergebnis gekommen.

176. Auch im Urteil CAM/Kommission(60) hat der Gerichtshof die Klagebefugnis der Klägerin bejaht, wenn sich die angefochtene Maßnahme auf zum Zeitpunkt ihres Erlasses bestehende Situationen bezieht und die Ausübung wohlerworbener Rechte für zukünftige Geschäfte in Frage stellt(61) .

177. Folglich können Einzelne die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts, der zuvor von ihnen erworbene Rechte in Frage stellt, vor dem Gemeinschaftsrichter anfechten.

178. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung bin ich der Auffassung, dass die Koordinierungszentren, deren Anerkennung in den Jahren 2001 und 2002 verlängert worden ist, von der Entscheidung der Kommission individuell betroffen sind.

179. Die Verlängerung ihrer Anerkennung verlieh diesen Zentren nämlich aufgrund der in Rede stehenden Steuerregelung einen Anspruch auf die Anwendung dieser Regelung während eines Zeitraums von zehn Jahren, der durch die Entscheidung der Kommission auf den 31. Dezember 2010 begrenzt wurde. Somit sind die von diesen Zentren aufgrund der belgischen Regelung und der früheren Entscheidungen der Kommission, wonach das Gemeinschaftsrecht im Bereich der staatlichen Beihilfen dieser Regelung nicht entgegenstehe, erworbenen Rechte sehr wohl durch die Entscheidung vom 17. Februar 2003 eingeschränkt worden.

180. Darüber hinaus stand die Zahl der Zentren, die sich in dieser Lage befanden, zurzeit des Erlasses dieser Entscheidung fest und konnte nicht mehr steigen. Diese bilden somit einen begrenzten oder geschlossenen Kreis von Wirtschaftsteilnehmern im Sinne der Rechtsprechung, die von der Entscheidung der Kommission besonders betroffen sind.

181. Schließlich kann die Klagebefugnis dieser Zentren auch aus den Urteilen Italien und Sardegna Lines/Kommission und Italien/Kommission hergeleitet werden. Dort hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Unternehmen, dem eine Beihilfe aufgrund einer sektoriellen Beihilferegelung gewährt wurde, als von einer Entscheidung der Kommission individuell betroffen anzusehen sei, durch die diese Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der aufgrund dieser Regelung gewährten Beträge von jedem Begünstigten angeordnet werde. Der Gerichtshof führt aus, dass ein solches Unternehmen nicht nur als Unternehmen des fraglichen Wirtschaftssektors und damit als von der streitigen Beihilferegelung potenziell Begünstigter, sondern auch in seiner Eigenschaft als von einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe tatsächlich Begünstigter betroffen sei(62) .

182. Diese Rechtsprechung ist meines Erachtens auf den vorliegenden Fall übertragbar. Ebenso wie die Klägerinnen in den genannten Rechtssachen sind auch die Koordinierungszentren, deren 2001 und 2002 verlängerte Anerkennungen auf den 31. Dezember 2010 begrenzt wurden, von der Entscheidung der Kommission nicht nur als von der streitigen Steuerregelung potenziell Begünstigte, sondern auch in ihrer Eigenschaft als aufgrund der Verlängerung ihrer individuellen Genehmigung tatsächlich Begünstigte betroffen.

183. Aus allen diesen Gründen halte ich die Klage von Forum 187 insoweit für zulässig, als dieses die 30 Koordinierungszentren vertritt, deren Ansprüche auf Anwendung der streitigen Regelung auf den 31. Dezember 2010 begrenzt wurden.

184. Das genügt, um die Zulässigkeit der Klage von Forum 187 auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 17. Februar 2003 zu bejahen, durch die die Steuerregelung für die Koordinierungszentren zu einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe erklärt wird.

185. Forum 187 beantragt jedoch weiter die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung vom 17. Februar 2003 insoweit, als dort keine Übergangsmaßnahmen zugunsten der Koordinierungszentren vorgesehen sind, deren Anerkennung in der Zeit vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 abläuft. Von den beiden von Forum 187 vertretenen Gruppen von Koordinierungszentren, die nach Auffassung dieses Verbands direkt beim Gemeinschaftsrichter Klage erheben können, haben allerdings nur die acht Zentren, deren Verlängerungsantrag bei Erlass der Entscheidung vom 17. Februar 2003 noch nicht beschieden war, ein Interesse an der Stellung eines solchen Antrags.

186. Denn die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, soweit dort keine Übergangsmaßnahmen für die Koordinierungszentren vorgesehen sind, deren Anerkennung in der Zeit vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 abläuft, brächte den Zentren, deren Anerkennung 2001 und 2002 verlängert wurde, keinerlei Vorteil. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person jedoch nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat; dieses besteht nur dann, wenn die Klage dem Kläger im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann(63) . Im Übrigen ist das Klageinteresse eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung(64) .

187. Der Hilfsantrag von Forum 187 ist also nur dann zulässig, wenn auch die acht Zentren, um die es hier geht, klagebefugt sind. Dass dieser Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom Antrag des Königreichs Belgien umfasst wird, dessen Zulässigkeit nicht bestritten wird und auch nicht bestreitbar erscheint(65), macht diese Prüfung nicht überflüssig, da im Fall der Zurückweisung des Hauptantrags von Forum 187 über seinen Hilfsantrag zu entscheiden sein wird.

188. Auch für diesen Fall halte ich die Klage von Forum 187 für zulässig, weil die Koordinierungszentren, deren Verlängerungsantrag zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission noch nicht beschieden war, sehr wohl zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die genannte Entscheidung beim Gemeinschaftsrichter befugt wären.

189. Der Gerichtshof hat die Zulässigkeit der Klage der Mitglieder einer Gruppe von Personen bejaht, die zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts aufgrund der sie kennzeichnenden Merkmale bestimmt oder bestimmbar waren, wenn der Gemeinschaftsrechtstext, der die Grundlage dieses Rechtsakts bildet, das Organ, das diesen erlassen hatte, ausdrücklich verpflichtet, die besondere Situation der Kläger zu berücksichtigen(66) .

190. Diese Rechtsprechung ist meines Erachtens auf die Koordinierungszentren übertragbar, deren Antrag auf Verlängerung ihrer Anerkennung bei Erlass der Entscheidung vom 17. Februar 2003 noch nicht beschieden war.

191. Zum einen bilden diese Zentren einen geschlossenen Kreis im Sinne der Rechtsprechung, dessen Mitglieder von der Entscheidung der Kommission besonders betroffen sind. Denn diese Entscheidung bestimmt, dass die am 31. Dezember 2000 anerkannten Zentren, deren Einzelanerkennung am 17. Februar 2003 gültig ist, bis zu ihrem Ablauf, längstens bis zum 31. Dezember 2010, die sich daraus ergebenden Vorteile genießen. Sie bestimmt außerdem, dass die Anerkennungen, die vor dem 31. Dezember 2010 ablaufen, auch nicht für begrenzte Zeit verlängert werden können. Die am 31. Dezember 2000 bereits anerkannten Zentren, deren zehn Jahre gültige Anerkennung zwischen dem 17. Februar 2003 und dem 31. Dezember 2010 abläuft, bilden somit eine Gruppe, die bei Erlass der Entscheidung der Kommission klar bestimmbar war und die sich danach nicht vergrößern konnte.

192. Zudem sind diese Koordinierungszentren im Verhältnis zu den anderen Zentren und zu allen Gesellschaften, die solche Zentren hätten errichten können, besonders betroffen. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie über zehn Jahre gültige Anerkennungen verfügten, die in der Zeit vom 17. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2010 abliefen, dass diese Anerkennungen nach den in den Entscheidungen der Kommission von 1984 und 1987 genannten belgischen Vorschriften verlängert werden konnten und dass sie aufgrund der Entscheidung der Kommission nicht mehr verlängert werden können.

193. Zum anderen ist der wesentliche Gesichtspunkt bei der Prüfung der Frage, ob Einzelne, die von einem generellen Rechtsakt besonders betroffen sind, auch individuell betroffen sind, nach dem Urteil Sofrimport/Kommission(67), das der Gerichtshof insoweit im Urteil Antillean Rice Mills u. a/Kommission(68) bestätigt hat, der Schutz, den sie nach dem Gemeinschaftsrecht genießen. Forum 187 beruft sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes und trägt vor, die Koordinierungszentren hätten auf die Verlängerung ihrer Anerkennung vertrauen dürfen.

194. Es scheint mir nicht zweifelhaft, dass ein allgemeiner Grundsatz wie der des Vertrauensschutzes einen Schutz gewähren kann, der den Kläger ebenso individualisiert wie eine ausdrückliche Bestimmung des Gemeinschaftsrechtstextes, aufgrund dessen die angefochtenen Maßnahmen erlassen worden sind und die das erlassende Organ verpflichtet, der besonderen Lage des Klägers Rechnung zu tragen, wie der Gerichtshof in den Urteilen Piraiki-Patraiki/Kommission und Sofrimport/Kommission dargelegt hat. Der durch einen allgemeinen Grundsatz gewährte Schutz scheint sehr wohl geeignet, einen Kläger zu individualisieren und ihm zu ermöglichen, direkt eine Klage beim Gemeinschaftsrichter zu erheben(69) .

195. Zwar ist, worauf die Kommission hingewiesen hat, die Frage, ob die Koordinierungszentren ein berechtigtes Vertrauen in die Verlängerung ihrer Genehmigung haben konnten, in der Sache bestritten. Im Stadium der Prüfung der Zulässigkeit der Klage genügt es jedoch, festzustellen, dass die Kommission in ihrer Entscheidung vom 17. Februar 2003 in der 117. bis 120. Begründungserwägung das berechtigte Vertrauen untersucht hat, auf das sich die Koordinierungszentren berufen konnten, die über eine zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung gültige Anerkennung verfügten. Dass die Kommission diese Untersuchung durchgeführt hat, zeigt deutlich, dass diese Zentren gegenüber allen anderen Koordinierungszentren und den zu multina