Allerdings weckt das tatsächliche und rechtliche Vorbringen des Antragstellers Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt. Unter diesen Umständen kann der für Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung nicht wegen fehlender Dringlichkeit zurückweisen, ohne sich seinerseits dem Vorwurf des Verstoßes gegen diesen Grundsatz auszusetzen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs fällt nämlich gerade mit der Umsetzung dieses Grundsatzes zusammen, zumindest bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage. Dieser Grundsatz ist aber Bestandteil des Grundrechts auf ein faires Verfahren, das sowohl von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch von der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrer Präambel verweist, geschützt wird.

Im vorliegenden Fall ist unter Berücksichtigung insbesondere der Angriffsmittel zur Stützung des Aufhebungsantrags, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass das Organ den Grundsatz, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, und die Unschuldsvermutung missachtet habe, darauf hinzuweisen, dass die beantragte vorläufige Maßnahme der Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst auf dasselbe Ergebnis gerichtet ist wie die Klage, so dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Verfahren zur Hauptsache nicht akzessorisch und damit nicht vorläufig wäre, was für sich genommen die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs rechtfertigen könnte.

Während einem Beamten bei Nichtaussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung über seine Entfernung aus dem Dienst ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen kann, kann andererseits eine Aussetzung angesichts der mit der vorläufigen Wiederverwendung eines Beamten, dessen Verhalten für mit der Ausübung und der Würde seines Amtes unvereinbar befunden wurde, zwangsläufig verbundenen Folgen einen Schaden für das Organ begründen. Unter diesen Umständen hat der für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter die widerstreitenden Interessen abzuwägen.

Somit ist der schwere und nicht wiedergutzumachende Schaden, den der Beamte erleidet, gegen das Interesse des Organs abzuwägen, nicht ein Dienstverhältnis aufrechterhalten zu müssen, wenn ein Beamter aus disziplinarischen Gründen entlassen wurde.

Wie aus den Erwägungsgründen des Beschlusses 1999/352 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hervorgeht, messen die Organe und die Mitgliedstaaten dem Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil dieser finanziellen Interessen große Bedeutung bei. Außerdem ist allgemein bekannt, dass die Öffentlichkeit dem Schutz öffentlicher Gelder und des europäischen Steuerzahlers große Bedeutung beimisst.

Werden allerdings Rügen vorgebracht, die so schwerwiegend und erheblich sind, dass sie im Stadium des Antrags auf einstweilige Anordnung einen fumus boni iuris begründen, und können die dem Antragsteller zur Last gelegten Tatsachen und Zuwiderhandlungen somit nicht als erwiesen angesehen werden, ist der Verbleib dieses Beamten im Dienst nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Organe und das Vertrauen der Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit in sie in schwerwiegender Weise zu beeinträchtigen.

(vgl. Rn. 63 bis 66)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Williams/Rechnungshof, Rn. 23

Gericht für den öffentlichen Dienst: CX/Kommission, Rn. 80