ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Verstoß gegen Ziff. 4 und 6 des Standardverfahrens (Standard Operating Procedures — SOP) für Umstrukturierung, in denen die Grundsätze bzw. die Rolle und die Zuständigkeiten des Leiters des Personalbüros (Human Ressources Office — HRO) dargestellt werden, gegen Ziff. 5 (Grundsätze) und 7 (Auswahl), insbesondere gegen Ziff. 7.1 Buchst. a und b, 7.2 Buchst. c, f und k sowie 7.3 Buchst. c des Standardverfahrens für Personalauswahl (Verstöße gegen vertragliche Pflichten)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/34

Klage, eingereicht am 27. Juni 2017 — Tengelmann Warenhandelsgesellschaft/EUIPO — C & C IP (T)

(Rechtssache T-401/17)

(2017/C 269/46)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Prange)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: C & C IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke „T“ — Anmeldung Nr. 11 623 022.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. April 2017 in der Sache R 502/2015-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dahin abzuändern, dass der Widerspruch in vollem Umfang zurückgewiesen wird;

— dem Beklagten und gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens, aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

Die Beklagte habe Nachweise dafür, dass der Fernwärmemarkt von Vilnius ohne staatliches Eingreifen durch den Ersatz von Gas durch Biomasse in Bezug auf den Umweltschutz ähnlich verbessert werden könnte, nicht analysiert und sei auch nicht darauf eingegangen. Es gebe kein Marktversagen auf dem Heizmarkt in Vilnius. Der Heizmarkt sei ein wettbewerbsorientierter Markt mit wettbewerbsfähigen Preisen, der in angemessener Weise Anreize für Investitionen in CO2-neutrale Biomassen- und Abfallverbrennungsanlagen schaffe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/47

Klage, eingereicht am 28. August 2017 — Wall Street Systems UK/EZB

(Rechtssache T-579/17)

(2017/C 347/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Wall Street Systems UK Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Csaki)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Vertragszuschlag an einen anderen Bieter in Form der Rechtsbehelfsentscheidung vom 17. August 2017 sowie sämtliche künftige diesbezügliche Entscheidungen für nichtig zu erklären;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Die Klägerin greift die Entscheidung der Beklagten betreffend den Vertragszuschlag an einen anderen Bieter in Form der Rechtsbehelfsentscheidung vom 17. August 2017 mit dem Begehren auf Nichtigerklärung dieser und künftiger diesbezüglicher Entscheidungen (insbesondere etwaiger Vertragszuschläge) an. Die genannte Entscheidung sei unter Verstoß gegen den Beschluss (EU) 2016/245 der Europäischen Zentralbank (1) sowie gegen anwendbares Europarecht, insbesondere die Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Kosteneffizienz, getroffen worden.

(1) Beschluss (EU) 2016/245 der Europäischen Zentralbank vom 9. Februar 2016 über die Festlegung der Vergaberegeln (ABl. 2016, L 45, S. 15).
—

hilfsweise, falls das Gericht feststellen sollte, dass die EU nicht in die Rechte der Bank eingetreten ist, Syrien zur Zahlung aller Beträge zu verurteilen, die es der Bank nach den Art. 3.01, 3.02, 4.01, 8.01 und 8.02 des Al Thawra Loan Agreement schuldet, und zwar — 404 792,06 Euro, 954 331,07 GBP, 29 130 433,00 JPY und 1 498 184,58 USD, d. h. den der Bank am 9. August 2017 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung nebst Zinsen zuzüglich der seit Fälligkeit bis zum 9. August 2017 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen; — die weiteren vertraglichen Verzugszinsen, die nach dem in Art. 3.02 genannten jährlichen Zinssatz anfallen, bis die Zahlung erfolgt; — alle seit Fälligkeit bis zur Zahlung anfallenden Steuern, Abgaben, Gebühren und Rechtsverfolgungskosten, einschließlich der Kosten des vorliegenden Verfahrens;
—

den SRB nach Art. 340 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Zahlung von Schadensersatz an die Kläger — zu Lasten des nach Art. 67 der Verordnung Nr. 806/2014 errichteten einheitlichen Abwicklungsfonds — wegen der den Klägern als direkte Folge des Beschlusses über die BANCO POPULAR ESPAÑOL entstandenen Schäden zu verurteilen, wobei der Betrag der Schäden dem Marktwert der Kapitalinstrumente der Bank am Vortag (6. Juni 2017) der Durchführung des Abwicklungskonzepts entspricht; hilfsweise, falls das Gericht dem vorhergehenden Schadensersatzantrag nicht stattgibt, die Verurteilung des SRB zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Kläger in Höhe der Differenz — die gemäß Art. 20 Abs. 16 der Verordnung Nr. 806/2014 durch die Bewertung einer unabhängigen Person festgelegt wird — zwischen dem, was diese Kläger als Zahlung auf ihre Forderungen in Anwendung des genannten Beschlusses erhielten, und dem, was sie bei Durchführung eines regulären Insolvenzverfahrens erhalten hätten; und
—

die Kommission im Wege prozessleitender Maßnahmen aufzufordern, eine vollständige Fassung folgender Dokumente, in denen gegebenenfalls eventuell darin enthaltene vertrauliche Daten Dritter unkenntlich gemacht worden sind, zu den Akten zu geben: a) die informelle Mitteilung vom 26. März 2013, die als Reaktion auf die am 22. Februar sowie am 4. und 12. März 2013 übermittelten Schreiben (Álava) ergangen ist; b) die „informal message in reply to the submission of 7 November (Álava)“ vom 4. Dezember 2012;
C 445/22

Klage, eingereicht am 5. Oktober 2018 — Fujifilm Recording Media/EUIPO — iTernity (d:ternity)

(Rechtssache T-609/18)

(2018/C 445/27)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Fujifilm Recording Media GmbH (Kleve, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte R. Härer, C. Schulze, C. Weber, H. Ranzinger und C. Gehweiler)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: iTernity GmbH (Freiburg, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke „d:ternity“ — Unionsmarke Nr. 11 152 154

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Juli 2018 in der Sache R 2324/2018-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— hilfsweise festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist;

— dem EUIPO und der weiteren Beteiligten vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe
Klage, eingereicht am 15. Januar 2019 — Idea Groupe/EUIPO — The Logistical Approach (Idealogistic Verhoeven Greatest care in getting it there)

(Rechtssache T-29/19)

(2019/C 93/95)

Sprache der Klageschrift: Französich

Parteien

Klägerin: Idea Groupe (Montoir de Bretagne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Langlais)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Logistical Approach B. V. (Uden, Niederlande)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke Idealogistic Verhoeven Greatest care in getting it there in den Farben schwarz und weiß und in Blautönen — Anmeldung Nr. 14 567 184

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. November 2018 in der Sache R 2064/2017-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;

— der The Logistical Approach B. V., sollte sie dem Verfahren als Streithelferin beitreten, die durch ihre Streithilfe verursachten Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Klage, eingereicht am 23. Januar 2019 — Dansk Erhverv/Kommission

(Rechtssache T-47/19)

(2019/C 103/69)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Dansk Erhverv (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Mygind)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beschluss der Kommission C(2018) 6315 final vom 4. Oktober 2018, Staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) — Deutschland — Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe norddeutsche Getränkehändler, für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen Grund gestützt, mit dem der Kläger geltend macht, dass die Kommission die Verfahrensrechte des Klägers als Beteiligten nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und den Art. 4 Abs. 4, 12 Abs. 1 und 24 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren (1) dadurch verletzt habe, dass sie trotz der erheblichen Schwierigkeiten, die bei der Beurteilung der in der Beschwerde aufgeworfenen beihilferechtlichen Fragen in Bezug auf die verwaltungsbehördliche Praxis der „Exporterklärung“ und insbesondere in Bezug auf die Befreiung der Grenzhändler von der Verpflichtung, ein Pfand zu erheben und damit die Mehrwertsteuer auf den Pfandbetrag zu zahlen, sowie die Befreiung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Pfanderhebungspflichten nach dem deutschen Pfandsystem für Dosengetränke aufgetreten seien, nicht das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene förmliche Prüfverfahren eröffnet habe. Die Kommission habe daher Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler hinsichtlich des Sachverhalts begangen, und zwar erstens im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Praxis der „Exporterklärung“ mit den Verpflichtungen Deutschlands nach Art. 4 Abs. 3 AEUV, der Verpackungsrichtlinie (2) und dem Verursacherprinzip und mit den Pfanderhebungsvoraussetzungen nach der anwendbaren deutschen Verpackungsverordnung. Zweitens habe die Kommission sich im Hinblick auf die Wirkungen der staatlichen Beihilfe auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer geirrt, die Deutschland aufgrund der Praxis der „Exporterklärung“ entgingen.

(1) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).

(2) Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. 2018, L 150, S. 141).
C 139/70

Klage, eingereicht am 13. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (robodealer)

(Rechtssache T-89/19)

(2019/C 139/73)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke (robodealer) — Anmeldung Nr. 15 225 212

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1058/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;
2.

Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beteiligung des Klägers an Handlungen, die eine einvernehmliche und friedliche Lösung für Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo behinderten
1.

Die Kommission habe dadurch, dass sie nach der Anmeldung des geplanten polnischen Kapazitätsmechanismus das förmliche Prüfverfahren nicht eingeleitet habe, gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 (2) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes verstoßen und eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung vorgenommen. Der Kommission sei es nicht gelungen, die Bedenken, denen sie in der Phase der Vorprüfung habe begegnen müssen, auszuräumen, so dass die Verfahrensrechte der Klägerinnen beeinträchtigt worden seien.
2.

Verletzung der Begründungspflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV: Der Rat begnüge sich mit vagen und allgemeinen Erwägungen, ohne die besonderen und konkreten Gründe zu nennen, aus denen er in Ausübung seines Ermessens annehme, dass der Kläger den in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen zu unterwerfen sei. So sei kein konkreter und objektiver Umstand, der dem Kläger vorgeworfen werde und der die in Rede stehenden Maßnahmen rechtfertigen könne, angeführt worden.
1.

Erster Klagegrund: Auf der Grundlage von Art. 277 AEUV macht die Klägerin geltend, Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, der die Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses bilde, sei ungültig, soweit damit das System der Zuteilung von Quoten auf Referenzwerte gestützt werde, die sich aus in der Vergangenheit übermittelten Daten für F-Gase ergäben, die von 2009 bis 2012 in Verkehr gebracht worden seien, da es sich dabei um eine diskriminierende und willkürliche Aufteilung der Wirtschaftsteilnehmer in Abhängigkeit von ihrer vergangenen Tätigkeit auf dem Gasmarkt handele, und begehrt folglich die Feststellung, dass der angefochtene Beschluss insoweit fehlerhaft sei.
—

den in der Klage geltend gemachten Klagegründen stattzugeben und demzufolge: a) festzustellen, dass kein Grund für die Beendigung des Vorhabens BreadGuard besteht, und daher das entsprechende streitige Verfahren einzustellen, b) hilfsweise zum Vorstehenden der Kommission aufzugeben, die den tatsächlich von TECNALIA durchgeführten Arbeiten entsprechenden Beträge zu zahlen, und die Rückforderung der für das Vorhaben BreadGuard gewährten Beihilfebeträge, die TECNALIA für die Durchführung des Vorhabens erhalten hat, zu unterlassen, c) hilfsweise zu allem Vorstehenden, den Beschluss über die Beendigung für nichtig zu erklären und das streitige Verfahren wiederaufzunehmen, bis die von TECNALIA festgestellten und in der Klage gerügten Mängel beseitigt sind, d) jedenfalls festzustellen, dass keine schwere berufliche Verfehlung seitens TECNALIA festzustellen ist.
—

Eine etwaige Divergenz zwischen der Verordnung 2015/63 und der Situation der Klägerin würde gegen die oben genannten Grundsätze verstoßen, da Personen, die sich tatsächlich in der gleichen Situation wie die Klägerin befänden, weniger hohe Beiträge zahlen müssten, so dass die Situation der Klägerin in rechtswidriger Weise verschlechtert werde und damit vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt würden.
C 312/32

Klage, eingereicht am 5. Juli 2019 — Vodafone Group u. a./Kommission

(Rechtssache T-491/19)

(2019/C 312/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Vodafone Group plc (Newbury, Vereinigtes Königreich), Vodafone Consolidated Holdings Ltd (Newbury), Vodafone Finance UK Ltd (Newbury) und Vodafone Jersey Dollar Holdings Ltd (St. Helier, Jersey) (Prozessbevollmächtigte: J. Gardiner, QC, I. Taylor, M. Lane und J. Holland, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären;

— der Kommission jedenfalls die Kosten und Auslagen der Klägerinnen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende sechs Gründe gestützt:

1. Erster Klagegrund: Die Kommission habe ihren Beschluss unzureichend begründet und einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) das maßgebliche Referenzsystem seien.

2. Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe einen Tatsachen- und Rechtsfehler begangen, da sie ihre Feststellung, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) eine Abweichung darstelle, nicht hinreichend begründet habe.

3. Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und die Feststellung, dass die GFE, soweit sie sich auf wesentliche Mitarbeiterfunktionen im Vereinigten Königreich beziehe, nicht gerechtfertigt und daher selektiv sei, nicht hinreichend begründet.

4. Vierter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechts- und Tatsachenfehler begangen, da sie die Feststellung, dass die GFE einen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, nicht hinreichend begründet habe.

5. Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass bestimmte Personen, denen die GFE zustehe, einen Vorteil gehabt hätten, wenn man ihre Situation mit der vergleiche, in der keine GFE beantragt worden sei.
C 305/68

Klage, eingereicht am 23. Juli 2019 — Aldi/EUIPO (BBQ BARBECUE SEASON)

(Rechtssache T-522/19)

(2019/C 305/78)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen und M. Minkner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke BBQ BARBECUE SEASON in den Farben Schwarz, Grau, Weiß, Orange, Hellorange und Dunkelorange — Anmeldung Nr. 17 879 203

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Mai 2019 in der Sache R 1359/2018-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
1.

Erster Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der guten Verwaltung und der Fürsorgepflicht durch zu hohe Kostenschätzungen, was dazu geführt habe, dass dem Kläger ungerechtfertigt die Schuld an seinem Nichterscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung in Brüssel gegeben worden sei
7.

Siebter Klagegrund: teilweise Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 4. Juli 2019 in Bezug auf das Vorliegen der zur Last gelegten Handlungen – Verletzung der allgemeinen Beweislastgrundsätze und des Grundsatzes in dubio pro reo — Insoweit wird geltend gemacht, einige der Ferriere Nord zur Last gelegten Handlungen seien nicht wettbewerbswidrig und jedenfalls von der Kommission nicht nachgewiesen worden.
9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Einleitungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 zur Vermeidung von praktischen Problemen bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten, wie die angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme der Beteiligten, gehabt habe. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.
C 45/80

Klage, eingereicht am 19. November 2019 – etc-gaming und Casino-Equipment/Kommission

(Rechtssache T-803/19)

(2020/C 45/66)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: etc-gaming GmbH (Wien, Österreich) und Casino-Equipment Vermietungs GmbH (Wien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Schuster)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, zum Ersatz des Schadens in Höhe von 110 836 927,73 Euro zu verurteilen, den sie infolge Unterlassens der gebotenen Schaffung eines Rechtsbehelfs im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 13 EMRK, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), im Vermögen der Klägerinnen rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat;

— hilfsweise die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, den sie infolge Unterlassens der gebotenen Schaffung eines Rechtsbehelfs im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 13 EMRK, Art. 47 der Charta, im Vermögen der Klägerinnen rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat bzw. der künftig noch entsteht;

— die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, zum Ersatz der Kosten dieses Verfahrens zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt:

Die Unterlassung der Union, die Anordnungen der EMRK und der Charta zur Schaffung eines wirksamen Rechtsbehelfs umzusetzen, hätte den Klägerinnen einen Schaden von zumindest 110 836 927,73 Euro rechtswidrig und schuldhaft verursacht. Dieser Schaden bestehe darin, dass die Klägerinnen mangels eines Rechtsbehelfes, der die Überprüfung der Unterlassung der Stellung einer Vorlagefrage an den Gerichtshof durch die hierzu verpflichteten nationalen Gerichte ermöglicht hätte, rechtlich nicht in der Lage gewesen seien, dem Unionsrecht zum Durchbruch zu verhelfen und damit die Unanwendbarkeit der nationalen Abgabenbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die zu Abgabenpflichten in Höhe eines Mehrfachen des im gleichen Zeitraum erzielten Umsatzes führen würden, infolge Vorrangs des Unionsrechtes durchzusetzen.