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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 67-69)

2. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 71-83, 85-97)

3. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 114-116)

4. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Unterabs. 2) (vgl. Randnrn. 124-126)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten über vorbereitende Arbeiten für die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen teilweise verwehrt wurde

Tenor

Tenor

1. In Bezug auf die Frage, ob die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004, mit der Frau Rhiannon Williams der Zugang zu bestimmten Dokumenten über vorbereitende Arbeiten für die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen teilweise verwehrt wurde, insoweit rechtmäßig ist, als dies eine stillschweigende Verweigerung des Zugangs zu den von der Generaldirektion (GD) „Handel“ der Kommission stammenden vorbereitenden Dokumenten bedeuten würde, die den Erlass der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates betreffen, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

2. Die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr der Zugang zu den nicht von der GD „Handel“ stammenden vorbereitenden Dokumenten, die den Erlass der Richtlinie 2001/18 betreffen, stillschweigend verweigert wurde.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Frau Williams entstandenen Kosten.
Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. d, Art. 2 Buchst. c und Art. 4 Abs. 9 der Entscheidung C(2004) 4876 final der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E‑1/37.773 – MCAA) und, hilfsweise, auf Abänderung von Art. 2 Buchst. c und d dieser Entscheidung
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Zur Klage und zur Teilnahme am Verfahren befugte Personen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 63 Abs. 4)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Nach Art. 63 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke steht die Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer „den an dem Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind“.

Im Fall eines Widerspruchsverfahrens sind die neuen Inhaber einer älteren Marke vor dem Gericht klagebefugt und müssen als Verfahrensparteien zugelassen werden, sobald sie nachgewiesen haben, dass sie die Inhaber des vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) geltend gemachten Rechts sind.

Hat der neue Inhaber der älteren Marke nachgewiesen, dass diese auf ihn übertragen wurde und dass das Amt diese Übertragung nach dem Verfahren vor der Beschwerdekammer eingetragen hat, wird er somit zum Beteiligten im Verfahren vor dem Amt.

(vgl. Randnrn. 30-32, 34)

2. Für den deutschsprachigen Durchschnittsverbraucher besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen der angemeldeten Gemeinschaftsbildmarke Thai Silk für „Seide“ und „Bekleidungsstücke aus Seide“ in den Klassen 24 und 25 des Nizzaer Abkommens und der in Frage stehenden älteren Bildmarke mit der Darstellung eines Vogels, die in Deutschland für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 des Nizzaer Abkommens eingetragen ist.

Die zwischen diesen Marken bestehenden visuellen und klanglichen Unterschiede sind geeignet, die schwache begriffliche Ähnlichkeit zu neutralisieren. Denn es ist völlig ausgeschlossen, dass das maßgebliche Publikum, wenn es den beiden fraglichen Zeichen begegnet, zwischen ihnen eine Verbindung herstellen könnte, die bei ihm eine Verwechslungsgefahr hervorriefe und es glauben ließe, dass die fraglichen Produkte aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Es ist, auch wenn Bekleidungshersteller gelegentlich mehrere Produktlinien kreieren, im Übrigen gänzlich unwahrscheinlich, dass das maßgebliche Publikum, wenn es den Zeichen begegnet, glauben könnte, dass es sich um Varianten derselben Marke oder um Untermarken ein und desselben Herstellers handelte.

(vgl. Randnrn. 52, 73)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

–

Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 24, 43)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2008 (Sache R 1590/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der 2nine Ltd und der Pacific Sunwear of California, Inc.

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die 2nine Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

Für das relevante Publikum sehr aufmerksamer, gut informierter und mit den englischen Grundbegriffen des Finanzbereichs vertrauter Verbraucher im gesamten Gemeinschaftsgebiet besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für „Finanzdienstleistungen; Warenhandel; Dienstleistungen eines Warenmaklers; Finanzierung von Handelswaren; Investitionen in Handelswaren; Dienstleistungen in Bezug auf den Warenhandel; Bereitstellung von Preisinformationen für Handelswaren; Investmentgeschäfte; Investment-Dienstleistungen; Dienstleistungen in Bezug auf den Emissionshandel; Handel mit Optionen; Emissionshandel; Handel mit Anteilspapieren; Aktienhandel; Dienstleistungen eines Warenmaklers; Risikomanagement; Finanzierung von Akquisitionen; Information und Beratung in Bezug auf Emissionshandel“ der Klasse 36 des Nizzaer Abkommens angemeldeten Wortzeichen CARBON CAPITAL MARKETS und dem Bildzeichen CM Capital Markets, das als ältere Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 und als ältere spanische Marke für Dienstleistungen der Klasse 36 eingetragen ist.

Da insbesondere die von den älteren Marken erfassten Dienstleistungen in Klasse 36 des Nizzaer Abkommens dasselbe Dienstleistungsspektrum des Finanzsektors umschließen wie die für die Anmeldemarke beanspruchten Dienstleistungen derselben Klasse, sind die in Rede stehenden Dienstleistungen identisch. Dagegen sind die in Rede stehenden Zeichen verschieden. Die in dem von den fraglichen Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck bestehenden bildlichen und begrifflichen Unterschiede reichen nämlich aus, um ihre geringe klangliche Ähnlichkeit zu neutralisieren, zumal die maßgeblichen Verkehrskreise im vorliegenden Fall sehr aufmerksam und gut informiert sind. Im Hinblick auf die fehlende Ähnlichkeit zwischen den in Rede stehenden Zeichen besteht trotz der Identität der erfassten Dienstleistungen keine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten Marke und den älteren Marken.

(vgl. Randnrn. 33-34, 61, 64)
Da die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag hin kontrolliert werden, sind die Verfahrensmodalitäten für die beim Gemeinschaftsrichter anhängigen Klagen so weit wie möglich dahin auszulegen, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten.

Demgemäß stellt die Verordnung Nr. 149/2008 eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung dar und kann daher nicht als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft angesehen werden, dessen interne Überprüfung nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 beantragt werden kann.

Das Übereinkommen von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ist für die Unionsorgane verbindlich und hat Vorrang vor Rechtsakten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts. Daraus folgt, dass die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Übereinkommen von Århus beeinträchtigt sein kann.

Die Handlungen, die die Unionsorgane als Gesetzgeber vorgenommen haben, sind vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sowie des Art. 10 der Verordnung Nr. 1367/3006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausgenommen. Im vorliegenden Fall hat die Kommission jedoch beim Erlass der Verordnung Nr. 149/2008 zur Änderung der Verordnung Nr. 396/2005 zur Festlegung der Anhänge II, III und IV mit Rückstandshöchstgehalten für die unter Anhang I der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse nicht als Gesetzgeber gehandelt. In Anbetracht der Bestimmungen, auf deren Grundlage diese Verordnung ergangen ist, ist die Kommission vielmehr in Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse tätig geworden.

(vgl. Randnrn. 62, 65)
Die Anwesenheit eines Angestellten oder anderer Vertreter bei wettbewerbswidrigen Zusammenkünften ist ein tatsächlicher Gesichtspunkt, der es der Kommission erlaubt, die Verantwortlichkeit eines Unternehmens für einen Verstoß gegen Art. 81 EG festzustellen. Die Befugnis der Kommission, ein Unternehmen, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, mit einer Sanktion zu belegen, setzt nur die rechtswidrige Handlung einer Person voraus, die im Allgemeinen berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden.

Insoweit kann die Beteiligung an wettbewerbswidrigen Zusammenkünften einer Person, die bei einem Hersteller als Produktmanager und Vertriebsleiter beschäftigt ist, und gleichzeitig für eine andere Gesellschaft vertriebliche Aufgaben wahrnimmt, dem Hersteller zur Last gelegt werden. Für ein Unternehmen, das für eine Zuwiderhandlung verantwortlich ist, wäre es allzu leicht, jeder Sanktion zu entgehen, wenn es einer solchen Feststellung entgegenhalten könnte, dass sein Mitarbeiter an diesen Treffen in Wirklichkeit im Namen einer anderen Gesellschaft teilgenommen habe. Auch könnten sich Kartellteilnehmer dann jeglicher Verantwortung entziehen, indem sie Situationen der Doppelbeschäftigung mit einer nicht an dem Kartell beteiligten Gesellschaft schaffen und sich darauf berufen, dass der gemeinsame Mitarbeiter nur im Namen Letzterer gehandelt habe.

(vgl. Rn. 73, 127, 131)
114

Zunächst einmal sind diese Umstände nicht geeignet, auch nur den geringsten Hinweis auf den konkreten Ausgang zu geben, den das Genehmigungsverfahren vor der FMA in dem Fall genommen hätte, in dem das Land Burgenland entschieden hätte, die BB an das Konsortium zu veräußern. Im vorliegenden Fall ging es nicht darum, festzustellen, ob die Institute des ukrainischen Bankensektors Verpflichtungen und Kontrollen von ausreichender Qualität unterliegen, also einer solchen, die der Qualität der in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Verpflichtungen und durchgeführten Kontrollen gleichwertig ist. Wie die Kommission in eindeutiger Weise ausgeführt hat, ohne dass die Kläger dem widersprochen hätten, dient die von der FMA durchgeführte Prüfung des Erwerbs von Bankbeteiligungen der Feststellung, ob die potenziellen Erwerber in Anbetracht der in § 20 BWG genannten Kriterien der Eignung und Erfahrung den Nachweis ihrer Verlässlichkeit im Hinblick auf eine solide und transparente Führung des betreffenden Kreditinstituts erbringen.
30

Die Kommission befand die Klägerinnen der Zuwiderhandlung für die Zeit vom 20. April 2004 bis 22. Februar 2005 für schuldig und stützte sich dabei auf verschiedene Beweismittel, nämlich auf bei den Nachprüfungen beschlagnahmte Unterlagen, die teilweise durch mündliche Erklärungen und Unterlagen bestätigt wurden, die Glaverbel im Rahmen eines Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung abgab bzw. vorlegte, und auf die Antworten mehrerer Unternehmen auf Auskunftsersuchen. Die Kommission ging dabei davon aus, dass die Klägerinnen ihre Beteiligung an Kartellpraktiken in der Sitzung vom 20. April 2004 aufgenommen hätten, die in Deutschland mit ihrem Vertreter und demjenigen von Pilkington abgehalten worden sei und in der der Letztgenannte sie von den Kartellmaßnahmen unterrichtet habe, die mit Saint-Gobain und Glaverbel vereinbart worden seien. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, hat sich die Kommission insbesondere auf zwei in den Geschäftsräumen von Pilkington bei unangekündigten Nachprüfungen beschlagnahmte Seiten mit handschriftlichen Notizen gestützt (Erwägungsgründe 155 bis 188 der angefochtenen Entscheidung). Nach Ansicht der Kommission setzten die Klägerinnen ihre Beteiligung an den Kartellpraktiken dadurch fort, dass sie am 15. Juni 2004 einen Anruf von Pilkington erhalten hätten, mit dem sie von der in Bezug auf den italienischen Markt geschlossenen Vereinbarung unterrichtet worden seien, die sie gebilligt hätten (Erwägungsgründe 189 bis 196 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission ging außerdem davon aus, dass die Klägerinnen gemeinsam mit Glaverbel, Pilkington und Saint-Gobain (im Folgenden: die drei anderen Kartellbeteiligten) an einer Sitzung in Luxemburg am 2. Dezember 2004 teilgenommen hätten, in der Entscheidungen über Preiserhöhungen, Mindestpreise und sonstige Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Flachglas in mehreren europäischen Ländern getroffen worden seien, und stützte sich dafür auf handschriftliche Notizen, die in den Geschäftsräumen von Pilkington bei unangekündigten Nachprüfungen beschlagnahmt wurden, und auf Auszüge aus Notizbüchern (Erwägungsgründe 197 bis 264 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich vertrat die Kommission die Ansicht, dass sich die Klägerinnen und die drei anderen Kartellbeteiligten am 11. Februar 2005 in Paris (Frankreich) getroffen hätten, um Preiserhöhungen und sonstige Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Flachglasprodukten in mehreren Ländern der Europäischen Gemeinschaft zu vereinbaren und vertrauliche geschäftliche Informationen auszutauschen (Erwägungsgründe 265 bis 296 der angefochtenen Entscheidung).
78

Zu den übrigen Bestimmungen des Übereinkommens von Århus ist schließlich festzustellen, dass nach dessen Art. 2 Abs. 2 der Begriff Behörde „keine Gremien oder Einrichtungen [umfasst], die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln“. Somit sind Handlungen, die von einer Einrichtung oder einem Gremium der Union in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft vorgenommen werden, vom Begriff „Handlungen“ in Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus auszunehmen. Dieser Ausschluss lässt es jedoch nicht zu, den Begriff „Handlungen“ in Art. 9 Abs. 3 dieses Übereinkommens auf Maßnahmen zur Regelung von Einzelfällen zu beschränken. Es besteht nämlich keine Korrelation zwischen Handlungen mit allgemeiner Geltung und von einer Behörde in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft vorgenommenen Handlungen. Handlungen mit allgemeiner Geltung sind nicht notwendig Handlungen, die von einer Behörde in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft vorgenommen werden.
144

Angesichts dieser mehrdeutigen Ausführungen der Kommission ist festzustellen, dass, wenn sich die Kommission mit diesen darauf beschränkt hätte, nur die rechtmäßigen Nutzungen zu berücksichtigen, die Entscheidung aus diesem Grund für nichtig zu erklären wäre, da in ihr nicht erläutert wird, wie sich die Tätigkeit der Kontrolle gestatteter Nutzungen von der Tätigkeit der Aufdeckung und Verfolgung unbefugter Nutzungen trennen lassen soll. Zwar hat die Kommission im Verfahren vor dem Gericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2012, geltend gemacht, dass die Bekämpfung der Piraterie im Wesentlichen Aufgabe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) sei, einer internationalen Organisation, die die Schallplattenfirmen vertrete und von ihrem Büro in London (Vereinigtes Königreich) aus agiere. Falls die Kommission mit dieser – im Übrigen nicht untermauerten – Behauptung aber geltend machen will, dass die Verwertungsgesellschaften in keiner Weise an den Kontrollen zur Feststellung unbefugter Nutzungen beteiligt seien, ist festzustellen, dass dies aus der angefochtenen Entscheidung nicht hervorgeht. Das Gericht kann jedoch einen Umstand, den die Kommission zum ersten Mal während des Verfahrens geltend gemacht hat, nicht berücksichtigen, da die in der angefochtenen Entscheidung insoweit fehlende Begründung im Verfahren vor dem Unionsrichter nicht geheilt werden kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, Slg. 2011, I-8947 , Randnr. 149 und die dort angeführte Rechtsprechung).
167

Ferner hat der Kläger in seinen Zugangsanträgen nicht das Bestehen eines öffentlichen Interesses dargetan, das es dennoch rechtfertigen würde, Zugang zu den Dokumenten der betreffenden Untersuchung zu gewähren. Es ist aber Sache des Klägers, konkrete Umstände anzuführen, die ein öffentliches Interesse an der Verbreitung der betreffenden Dokumente begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 128). Außerdem geht aus der ersten Entscheidung des OLAF hervor, dass das OLAF sehr wohl das Bestehen überwiegender öffentlicher Interessen geprüft hat, um zur Ansicht zu kommen, dass es keinen Anhaltspunkt gebe, der ihm den Schluss erlaube, dass ein solches überwiegendes Interesse bestehe. Die bloße Berufung auf den Transparenzgrundsatz und auf dessen Bedeutung kann insoweit nicht genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Strack/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2014:2250, Rn. 129 und 131). Schließlich ist die Ansicht des Klägers, wonach gerade im Fall interner Untersuchungen von Betrugsfällen wie dem vorliegenden ein besonderes Transparenzinteresse bestehe, um unter Wahrung einer absoluten Transparenz jeden Anschein von unsachlichem oder unsauberem Vorgehen, der für das Ansehen der an der Untersuchung beteiligten Organe und Gesellschaften schädigend wäre, zu verhindern, zurückzuweisen, da solche Erwägungen offenkundig nicht den zwingenden Gründen vorgehen können, die die Verweigerung der Offenlegung der fraglichen Informationen rechtfertigen.
11

Am 27. Februar 2008 erklärte die Nichtigkeitsabteilung, da sie der Auffassung war, die streitige Marke sei für bestimmte Waren nicht ernsthaft benutzt worden, diese mit Wirkung ab für folgende Waren für verfallen: „Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten (Klasse 6); handbetätigte Werkzeuge und Geräte, insbesondere Handhebelpressen (Klasse 8); Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten (Klasse 16); Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Kunststoffen (Klasse 20)“. Dagegen erhielt sie die Eintragung der streitigen Marke für die anderen von dieser erfassten Waren aufrecht.
1.

Die Irish Electricity Generating Co. Ltd wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 180 664,70 Euro zurückzuzahlen, zuzüglich Verzugszinsen
2.

Die Adolf Würth GmbH & Co. KG und die Arnold Fasteners (Shenyang) Co. Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union und die des European Industrial Fasteners Institute AISBL.
70

Zweitens ist, wie sich aus der in Randnr. 68 des vorliegenden Urteils dargestellten Randnr. 50 der angefochtenen Entscheidung ergibt, zum einen festzustellen, dass die Kommission im Gegensatz zu der Beihilfe gemäß Art. 44 septies in der angefochtenen Entscheidung die Gewährung der fraglichen Beihilfe nicht von der vorherigen Rückzahlung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe abhängig gemacht hat. Zum anderen ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission die kumulative Wirkung dieses Vorteils und des aus der Gewährung der fraglichen Beihilfe resultierenden Vorteils auf den Wettbewerb nicht berücksichtigt hat. Die Kommission hat nämlich im Rahmen des Abschnitts 6.6 „Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen“ der angefochtenen Entscheidung und insbesondere in Randnr. 76 dieser Entscheidung nichts anderes als die Elemente geprüft, „die nachteilige Auswirkungen [der] Wettbewerbsverfälschung beschränken können“, zu der es allein durch die Gewährung der fraglichen Beihilfe kommt. Außerdem stehen, wie sich aus Randnr. 94 der angefochtenen Entscheidung ergibt, die Ausgleichsmaßnahmen, von denen die Kommission die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt abhängig gemacht hat, in Zusammenhang mit der Wettbewerbsverzerrung, die sich aus der Gewährung allein dieser Beihilfe ergibt, ohne dass die kumulative Wirkung dieser Beihilfe in Verbindung mit der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe berücksichtigt worden wäre.
14

Mit Entscheidung vom 2. April 2009 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück. Laut der angefochtenen Entscheidung hatte der Kläger darauf verzichtet, auf den Schriftsatz der Widersprechenden zu erwidern. In der Sache führte die Beschwerdekammer u. a. aus, dass die mit der älteren Gemeinschaftsmarke gekennzeichneten Waren für die breite Öffentlichkeit bestimmt seien und dass es sich bei den von der angemeldeten Marke erfassten Waren um im Wesentlichen die gleichen Waren wie im Fall der älteren Gemeinschaftsmarke handele. Vergleiche man die einander gegenüberstehenden Zeichen, bestehe zwischen ihnen in bildlicher Hinsicht ein hohes Maß an Ähnlichkeit, in klanglicher Hinsicht eine mittlere Ähnlichkeit und in begrifflicher Hinsicht nahezu Identität. Die ältere Gemeinschaftsmarke besitze auch Kennzeichnungskraft, da aus der Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers zwischen der geografischen Bezeichnung für die Insel Capri und den von der Marke erfassten Waren kein Zusammenhang bestehe.