19.

Da nach Ansicht des Vilniaus miesto apylinkės teismas (Bezirksgericht Vilnius) für den Rechtsstreit verschiedene Bestimmungen der Richtlinie 2009/72 geklärt werden müssen, hat es mit Beschluss vom 11. April 2017, der am 9. Mai 2017 beim Gerichtshof eingegangen ist, entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist das in Art. 36 Buchst. f der Richtlinie 2009/72 für die Regulierungsbehörde, die die in der Richtlinie 2009/72 konkretisierten regulatorischen Aufgaben wahrnimmt, niedergelegte Ziel der „Sicherstellung, dass für Netzbetreiber und Netznutzer kurzfristig wie langfristig angemessene Anreize bestehen, Effizienzsteigerungen bei der Netzleistung zu gewährleisten und die Marktintegration zu fördern“, dahin zu verstehen und auszulegen, dass es der Nichtgewährung von Anreizen (Nichtgewährung einer Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen) oder deren Beschränkung entgegensteht? 2. In Anbetracht der Tatsache, dass gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 klar festgelegt, transparent, nicht diskriminierend und überprüfbar sein müssen und dass ein finanzieller Ausgleich an Personen, die gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen, gemäß Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 2009/72 auf nicht diskriminierende, transparente Weise zu bestimmen ist, ist Folgendes zu klären: 2.1. Sind die Bestimmungen in Art. 3 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2009/72 dahin auszulegen, dass sie einer Beschränkung der Zuerkennung von Anreizen an Anbieter von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen entgegenstehen, wenn diese die Verpflichtungen, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen eingegangen sind, ordnungsgemäß erfüllen? 2.2. Ist eine im nationalen Recht niedergelegte Verpflichtung, die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an Anbieter von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen auszusetzen, wobei es nicht auf die vom Anbieter von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen im Rahmen der Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ausgeführten Tätigkeiten und die Erfüllung der von ihm eingegangenen Verpflichtungen ankommt, sondern der Grund für die Beschränkung (Aussetzung) der Zahlung eines Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen mit der Ausführung von Handlungen und der Erfüllung von Verpflichtungen durch eine mit dem Anbieter von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen verbundene Person (an der ein Unternehmen eine Kontrollbeteiligung hält, das auch an dem Anbieter von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen eine Kontrollbeteiligung hält) bei der Abrechnung der für das betreffende Unternehmen berechneten Gelder für den Bezug von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen in Verbindung gebracht und hiervon abhängig gemacht wird, als diskriminierend, unklar und wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2009/72 anzusehen? 2.3. Ist eine im nationalen Recht niedergelegte Verpflichtung, die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an Anbieter von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen auszusetzen, obwohl die Anbieter weiterhin verpflichtet sind, ihre gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ihre damit zusammenhängenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Unternehmen, die Strom beziehen, vollständig zu erfüllen, als diskriminierend, unklar und wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2009/72 anzusehen? 3. Ist ein Mitgliedstaat, der im nationalen Recht Gründe, Vorschriften und einen Mechanismus für eine Beschränkung des den Anbietern von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen zu zahlenden Ausgleichs festgelegt hat, gemäß Art. 3 Abs. 15 der Richtlinie 2009/72, nach dem die Mitgliedstaaten die Kommission alle zwei Jahre über Änderungen aller Maßnahmen unterrichten, die sie zur Gewährleistung der Grundversorgung und Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffen haben, verpflichtet, die Europäische Kommission von solchen neuen Rechtsvorschriften zu unterrichten? 4. Stellt der Umstand, dass ein Mitgliedstaat im nationalen Recht Gründe, Vorschriften und einen Mechanismus für die Beschränkung des den Anbietern von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen zu zahlenden Ausgleichs aufgestellt hat, einen Verstoß gegen die Ziele der Umsetzung der Richtlinie 2009/72 und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts (Rechtssicherheit, berechtigte Erwartungen, Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung) dar?