URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 25. JANUAR 1977. - MARCEL DERYCKE. - SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORRECTIONELE RECHTBANK OUDENAARDE. - RECHTSSACHE 65-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00029

Griechische Sonderausgabe Seite 00021

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00021



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEFÖRDERUNGEN - SOZIALVORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG - TAGESRUHEZEITEN - PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH - VERPFLICHTUNG - GELTUNGSBEREICH - FAHRER DES FAHRZEUGS - SELBSTÄNDIGER GEWERBETREIBENDER

( VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES , ARTIKEL 1 , 2 UND 4 )

Leitsätze

DIE ARTIKEL 1 , 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR SIND SO AUSZULEGEN , DASS SIE JEDE IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLENDE BEFÖRDERUNG ERFASSEN , GLEICH WELCHE EIGENSCHAFT DEM FAHRER DES FAHRZEUGS ZUKOMMT . DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG GELTEN DAMIT FÜR BEFÖRDERUNGEN DURCH EINEN SELBSTÄNDIGEN GEWERBETREIBENDEN EBENSO WIE FÜR SOLCHE , DIE VON EINEM ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTEN FAHRER DURCHGEFÜHRT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1/5 DIE CORRECTIONELE RECHTBANK OUDENAARDE HAT MIT URTEIL VOM 25 . JUNI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 13 . JULI 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG EINIGER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR VORGELEGT . AUSWEISLICH DES VORLAGEURTEILS IST DER BERUFUNGSFÜHRER IM AUSGANGSVERFAHREN IN ERSTER INSTANZ VERURTEILT WORDEN , WEIL ER EINEN VON DEN IN DER VERORDNUNG NR . 543/69 ENTHALTENEN DEFINITIONEN ERFASSTEN LASTKRAFTWAGEN GEFÜHRT HAT , OHNE IM BESITZ EINES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS ZU SEIN , WIE ES DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG VORSCHREIBEN . DER BERUFUNGSFÜHRER , EIN AMBULANTER HÄNDLER , VERTRITT DIE ANSICHT , DIESE VERORDNUNG GELTE NICHT FÜR SELBSTÄNDIGE GEWERBETREIBENDE , SONDERN AUSSCHLIESSLICH FÜR SOLCHE LASTKRAFTWAGENFAHRER , DIE FÜR RECHNUNG EINES ARBEITGEBERS ODER EINES UNTERNEHMENS IM RAHMEN IHRES ARBEITSVERHÄLTNISSES TÄTIG SEIEN . DAS VORLEGENDE GERICHT HAT ZWEIFEL ÜBER DIE AUSLEGUNG DER DEN DIESBEZUEGLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG REGELNDEN VORSCHRIFTEN , UNTER ANDEREM DESHALB , WEIL DIE VERORDNUNG ' ' SOZIALVORSCHRIFTEN ' ' BETREFFE UND IN BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM IM ANHANG FESTGELEGTEN MUSTER DES KONTROLLBUCHS , DIE BEGRIFFE ' ' UNTERNEHMEN ' ' , ' ' ARBEITGEBER ' ' UND ' ' ARBEITNEHMER ' ' VERWENDET WÜRDEN . UM DIESE ZWEIFEL ZU BEHEBEN , HAT DAS GERICHT FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' IST DEN ARTIKELN 2 UND 4 NR . 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE VERORDNUNG AUF JEDEN GÜTERVERKEHR ANWENDUNG FINDET , DER MIT EINEM FAHRZEUG BETRIEBEN WIRD , DESSEN HÖCHSTZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT 3,5 T ODER MEHR BETRAEGT , OHNE RÜCKSICHT DARAUF , WELCHE EIGENSCHAFT DEM FAHRER DIESES FAHRZEUGS ZUKOMMT , DASS ALSO DIE VERORDNUNG FÜR DEN GÜTERVERKEHR GILT , DER ENTWEDER VON EINEM ARBEITNEHMER ODER VON EINEM SELBSTÄNDIGEN GEWERBETREIBENDEN DURCHGEFÜHRT WIRD ,

ODER SIND DIE GENANNTEN ARTIKEL DER VERORDNUNG NR . 543/69 IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DIESE VERORDNUNG - WAS DEN GÜTERVERKEHR MIT EINEM FAHRZEUG MIT HÖCHSTZULÄSSIGEM GESAMTGEWICHT VON 3,5 T ODER MEHR BETRIFFT - NUR AUF DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ANWENDUNG FINDET , DER VON EINEM ARBEITNEHMER EINES UNTERNEHMENS DURCHGEFÜHRT WIRD , DASS ALSO DIE VERORDNUNG NICHT FÜR DEN GÜTERVERKEHR GILT , DER VON EINEM SELBSTÄNDIGEN GEWERBETREIBENDEN AUF EIGENE RECHNUNG DURCHGEFÜHRT WIRD?

' '

6/10 DER PERSÖNLICHE GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 543/69 IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WORTLAUTS DER FÜR DAS AUSGANGSVERFAHREN ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN VORSCHRIFTEN , DES SYSTEMS DER VERORDNUNG SOWIE IHRER ZIELE ZU BESTIMMEN . NACH ARTIKEL 2 , DER IN DEM MIT ' ' GELTUNGSBEREICH ' ' ÜBERSCHRIEBENEN ABSCHNITT II ENTHALTEN IST , ' ' ( GILT ) DIESE VERORDNUNG . . . FÜR BEFÖRDERUNGEN IM STRASSENVERKEHR ' ' ; DER AUSDRUCK ' ' STRASSENVERKEHR ' ' IST NACH DER DEFINITION DES ARTIKELS 1 NR . 1 ZU VERSTEHEN ALS ' ' JEDE FORTBEWEGUNG EINES ZUR PERSONEN- ODER GÜTERBEFÖRDERUNG BENUTZTEN . . . FAHRZEUGS AUF DER STRASSE ' ' MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 4 BESONDERS ERWÄHNTEN FAHRZEUGE . HIERAUS FOLGT , DASS FÜR DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG GRUNDSÄTZLICH AUF EINE BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSART UND NICHT AUF DIE EIGENSCHAFT DES FAHRERS ABZUSTELLEN IST . DIE GLEICHE SCHLUSSFOLGERUNG GESTATTET ARTIKEL 1 NR . 3 , DER DEN BEGRIFF ' ' MITGLIED DES FAHRPERSONALS ' ' DEFINIERT UND HIERUNTER DEN FAHRER , DEN BEIFAHRER UND DEN SCHAFFNER BEGREIFT , WOBEI UNTER FAHRER ' ' JEDE PERSON ' ' ZU VERSTEHEN IST , DIE DAS FAHRZEUG LENKT . DIE AUSDRÜCKE ' ' MITGLIED DES FAHRPERSONALS ' ' UND ' ' FAHRER ' ' WERDEN IN DER VERORDNUNG HÄUFIG IN DIESEM ALLGEMEINEN SINN VERWENDET .

11/13 DIE BEGRIFFE ' ' UNTERNEHMEN ' ' UND ' ' ARBEITGEBER ' ' WERDEN IM TEXT DES KONTROLLBUCHS VERWENDET , UM DEN AM HÄUFIGSTEN AUFTRETENDEN PRAKTISCHEN BEDÜRFNISSEN ZU GENÜGEN , UND KÖNNEN NICHT SO VERSTANDEN WERDEN , DASS SIE EINE ÄNDERUNG DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DER VERORDNUNG ODER EINE EINSCHRÄNKUNG IHRES GELTUNGSBEREICHS BEWIRKEN . FERNER KANN AUCH DEM IN DER ÜBERSCHRIFT DER VERORDNUNG VERWENDETEN AUSDRUCK ' ' SOZIALVORSCHRIFTEN ' ' KEINE EINSCHRÄNKENDE BEDEUTUNG BEIGELEGT WERDEN , DA DER BEGRIFF ' ' SOZIAL ' ' KEINESWEGS AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ARBEITGEBERN UND ARBEITNEHMERN BESCHRÄNKT IST , SONDERN IN SEINER ÜBLICHEN VERWENDUNG DIE MIT DEM WOHL DER VERSCHIEDENEN BEVÖLKERUNGSGRUPPEN VERBUNDENEN PROBLEME KENNZEICHNET . IN DER VERORDNUNG NR . 543/69 KANN DIESER AUSDRUCK DAHER NICHT SO VERSTANDEN WERDEN , ALS SCHLIESSE ER SELBSTÄNDIGE BESCHÄFTIGTE VOM GELTUNGSBEREICH DER DORT ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN AUS .

14/17 DIE DEM WORTLAUT UND DEM SYSTEM DER VERORDNUNG ENTNOMMENEN HINWEISE STEHEN IN VOLLER ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHREN ZIELEN . DIE VERORDNUNG VERFOLGT IN ERSTER LINIE EINE SOZIALE ZIELSETZUNG , DIE DARIN BESTEHT , DEN FAHRER UND DAS FAHRPERSONAL VON ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN VERWENDETEN FAHRZEUGEN VOR DEN NACHTEILIGEN FOLGEN ÜBERMÄSSIG LANGER UND SCHLECHT AUFGETEILTER LENKZEITEN ZU SCHÜTZEN . WIE SICH AUS DER IN DER PRÄAMBEL AN ZWEITER STELLE ANGEFÜHRTEN GRUNDLAGE ERGIBT , WILL DIE VERORDNUNG FERNER BESTIMMTE UNTERSCHIEDE , WELCHE DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM BEFÖRDERUNGSSEKTOR VERFÄLSCHEN , DURCH DIE BESEITIGUNG VON BERUFSPRAKTIKEN AUFHEBEN , DIE AUF EINER UNGERECHTFERTIGTEN AUSNUTZUNG DER ARBEITSKRAFT BERUHEN . WIE SCHLIESSLICH AUS VERSCHIEDENEN BEZUGNAHMEN IN DER PRÄAMBEL UND IN MEHREREN VORSCHRIFTEN FOLGT , SOLL DIE VERORDNUNG AUCH ZUR SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR BEITRAGEN .

18/20 ALLE DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUS GLEICHEN GRÜNDEN FÜR ALLE FAHRER VON FAHRZEUGEN , SEIEN SIE NUN ABHÄNGIG BESCHÄFTIGT ODER SELBSTÄNDIG . WOLLTE MAN DIE SELBSTÄNDIGEN FAHRER VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG AUSNEHMEN , SO HÄTTE DIES UM SO SPÜRBARERE AUSWIRKUNGEN , ALS DANN AUCH ZAHLREICHE GENOSSENSCHAFTLICH ORGANISIERTE ODER VON MITGLIEDERN EINER FAMILIE BETRIEBENE UNTERNEHMEN AUSGENOMMEN WÄREN , DEREN MITARBEITER ZUEINANDER NICHT IN BEZIEHUNGEN STEHEN , WIE SIE FÜR DAS VERHÄLTNIS VON ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER KENNZEICHNEND SIND . EINE SOLCHE AUSNAHME WÜRDE DIE WIRKSAMKEIT DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG IN EMPFINDLICHER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN .

21 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 1 , 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 SO AUSZULEGEN SIND , DASS SIE JEDE IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLENDE BEFÖRDERUNG ERFASSEN , GLEICH WELCHE EIGENSCHAFT DEM FAHRER DES FAHRZEUGES ZUKOMMT ; DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG GELTEN DAMIT FÜR BEFÖRDERUNGEN DURCH EINEN SELBSTÄNDIGEN GEWERBETREIBENDEN EBENSO WIE FÜR SOLCHE , DIE VON EINEM ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTEN FAHRER DURCHGEFÜHRT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

22/23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF IST EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER CORRECTIONELE RECHTBANK OUDENAARDE ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER CORRECTIONELE RECHTBANK OUDENAARDE MIT URTEIL VOM 25 . JUNI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE ARTIKEL 1 , 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR SIND SO AUSZULEGEN , DASS SIE JEDE IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLENDE BEFÖRDERUNG ERFASSEN , GLEICH WELCHE EIGENSCHAFT DEM FAHRER DES FAHRZEUGS ZUKOMMT . DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG GELTEN DAMIT FÜR BEFÖRDERUNGEN DURCH EINEN SELBSTÄNDIGEN GEWERBETREIBENDEN EBENSO WIE FÜR SOLCHE , DIE VON EINEM ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTEN FAHRER DURCHGEFÜHRT WERDEN .