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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/11

Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2012 — Yoshida Metal Industry/HABM — Pi-Design u. a. (Darstellung einer Oberfläche mit schwarzen Punkten)

(Rechtssache T-416/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke, die eine Oberfläche mit schwarzen Punkten darstellt - Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2012/C 184/19

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Yoshida Metal Industry Co. Ltd (Tsubame-shi, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Verea, K. Muraro und M. Balestriero)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Pi-Design AG (Triengen, Schweiz), Bodum France (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) und Bodum Logistics A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin H. Pernez)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 237/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Pi-Design AG, Bodum France und der Bodum Logistics A/S einerseits und der Yoshida Metal Industry Co. Ltd andererseits

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Mai 2010 (Sache R 1237/2008-1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die der Yoshida Metal Industry Co. Ltd entstandenen Kosten.

3. Die Pi-Design AG, Bodum France und die Bodum Logistics A/S tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.
1.

Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2009, Herrn Ivan Jurašinović den Zugang zu den Entscheidungen über die Übermittlung der im Rahmen des Prozesses gegen Ante Gotovina angeforderten Dokumente an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie zum gesamten Schriftwechsel, der in diesem Rahmen zwischen den Organen der Europäischen Union und dem Internationalen Strafgerichtshof stattfand (einschließlich eventueller Anlangen), und insbesondere zu den ursprünglichen Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs und der Anwälte von A. Gotovina auf Übermittlung von Dokumenten zu verweigern, wird insoweit für nichtig erklärt, als darin der Zugang zum Schriftwechsel zwischen dem Rat und dem Internationalen Strafgerichtshof sowie zu Dokumenten verweigert wird, bei denen es sich nicht um die in der Anlage dieses Schriftwechsels befindlichen, von der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft verfassten Berichte handelt.
2.

Die Rütgers Germany GmbH, die Rütgers Belgium NV, die Deza, a.s., die Koppers Denmark A/S und die Koppers UK Ltd tragen die Kosten.
2.

Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung gelten in Bezug auf die Islamic Republic of Iran Shipping Lines und die 17 anderen im Anhang namentlich aufgeführten Kläger bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 fort.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 352/12

Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2013 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T-457/10) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung externer Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme (ESP DESIS II) - Einstufung eines Bieters - Zuschlagserteilung - Bieterkonsortium - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Transparenz - Gleichbehandlung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Außervertragliche Haftung)

2013/C 352/21

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Delaude und N. Bambara, dann S. Delaude, im Beistand zunächst von Rechtsanwalt P. Wytinck, dann von Rechtsanwalt B. Hoorelbeke)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2010, mit der das Angebot der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2009/045, „Erbringung externer Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme“ (ESP DESIS II) (ABl. 2009/S 198-283663), für Los 2, „Externe Entwicklungsprojekte“, an dritter statt an erster Stelle eingestuft wurde und die erste sowie die zweite Stelle anderen Bietern zugewiesen wurden, sowie sämtlicher damit verbundener Entscheidungen der Generaldirektion Informatik der Kommission, einschließlich der Entscheidungen, die betreffenden Zuschläge den an erster und an zweiter Stelle eingestuften Bietern zu erteilen, und auf Schadensersatz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

(1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.
1.

Art. 1 Abs. 1 Nr. 6 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission darin feststellt, dass sich die Allia SAS und die Produits Céramiques de Touraine SA im Zeitraum vom 25. Februar 2004 bis 9. November 2004 an einer Zuwiderhandlung in Bezug auf ein Kartell auf dem französischen Markt beteiligt haben und dass sich die Pozzi Ginori SpA außerhalb des Zeitraums vom 14. Mai 1996 bis zum 9. März 2001 an einer Zuwiderhandlung in Bezug auf ein Kartell auf den italienischen Markt beteiligt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/71

Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2013 — Aldi/HABM

(Rechtssache T-505/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke dialdi - Ältere Gemeinschaftswortmarke ALDI - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2013/C 225/157

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, L. Kolks und C. Fürsen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Dialcos SpA (Due Carrari, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Saguatti)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2011 (Sache R 1097/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Aldi GmbH & Co. KG und der Dialcos SpA

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. Juli 2011 (Sache R 1097/2010-2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Aldi GmbH & Co. KG.

3. Die Dialcos SpA trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 355 vom 3.12.2011.
1.

Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 10. August 2011, mit dem der Zugang zu Band 4 des Entwurfs des Bewertungsberichts verweigert worden war, den die Bundesrepublik Deutschland als Bericht erstattender Mitgliedstaat über den Wirkstoff Glyphosat nach der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erstellt hatte, wird für nichtig erklärt, soweit er den Parteien den Zugang zu diesem Band versagt, der Informationen enthält, die Bezug zu Emissionen in die Umwelt haben: die „Identität“ und Menge aller Verunreinigungen in dem von jedem Unternehmen angemeldeten Wirkstoff enthaltenen, die in Abschnitt C.1.2.1 des ersten Teildokuments (S. 11 bis 61), in Abschnitt C.1.2.1 des zweiten Teildokuments (S. 1 bis 6) und in Abschnitt C.1.2.1 des dritten Teildokuments (S. 4 und 8 bis 13) dieses Bands wiedergegeben sind; die Verunreinigungen in den verschiedenen Chargen und die Mindestmenge, die mittlere Menge und die Höchstmenge jeder dieser Verunreinigungen, die für jedes Unternehmen in den Tabellen in Abschnitt C.1.2.2 des ersten Teildokuments (S. 61 bis 84) und in Abschnitt C.1.2.4 des dritten Teildokuments (S. 7) dieses Bands wiedergegeben sind; die Zusammensetzung der von den Unternehmen entwickelten Pflanzenschutzmitteln, die in Abschnitt C.1.3 mit der Überschrift „Genaue Spezifizierung der Präparate (Anhang III A 1.4)“ des ersten Teildokuments (S. 84 bis 88) dieses Bands wiedergegeben sind.
1.

Die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2011, mit der der MasterCard, Inc., der MasterCard International, Inc. und MasterCard Europe der Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt wurde, die von einem Dritten im Rahmen einer Studie über Kosten und Nutzen für Händler, die verschiedene Zahlungsarten akzeptieren, erstellt wurden, wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu den Dokumenten folgenden Inhalts verweigert wird: — Kosten und Nutzen für die Händler, die verschiedene Zahlungsarten akzeptieren (ursprünglicher Bericht vom 2. Juni 2009); — Kosten und Nutzen für die Händler, die verschiedene Zahlungsarten akzeptieren — Teil 1 des Methodikberichts vom 28. September 2009 (überarbeitete Fassung, in der die von den Betroffenen und der Generaldirektion [GD] „Wettbewerb“ der Kommission übermittelten Stellungnahmen berücksichtigt wurden); — Ergebnisse der eingehenden Gespräche betreffend die Kosten der Zahlungsarten: die Analysen der in Ungarn, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich geführten eingehenden Gespräche vom 15. Januar 2010 (am 9. März 2010 vorgelegte Fassung); — Entwurf eines Online-Fragebogens vom 8. März 2010; — Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Internet durchgeführten Machbarkeitsprüfung: Berichtsentwurf vom 24. Mai 2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/25

Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2015 — Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission

(Rechtssache T-480/11) (1)

((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die im Rahmen einer Prüfung der Rechnungsführung in Bezug auf die Durchführung bestimmter im Zuge des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration geschlossener Forschungsverträge berücksichtigt wurden - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Pflicht zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung - Überwiegendes öffentliches Interesse))

(2015/C 213/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Technion — Israel Institute of Technology (Haifa, Israel) und Technion Research & Development Foundation Ltd (Haifa) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. Grisay und D. Piccininno, dann Rechtsanwälte D. Grisay und C. Hartman)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Costa de Oliveira und C. ten Dam, dann F. Clotuche-Duvieusart)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2011, mit der Technion — Israel Institute of Technology der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, die im Zuge einer Prüfung der Rechnungsführung in Bezug auf die Durchführung bestimmter im Zuge des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) geschlossener Forschungsverträge berücksichtigt wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Technion — Israel Institute of Technology und die Technion Research & Development Foundation Ltd tragen die Kosten.

(1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.
1.

Der Beschluss K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 — Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit er die Japan Airlines Co. Ltd und die Japan Airlines Corp. betrifft.
Urteil des Gerichts vom 21. November 2018 — Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission

(Rechtssache T-545/11 RENV) (1)

((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirkstoffs Glyphosat betreffen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 - Überwiegendes öffentliches Interesse - Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 - Richtlinie 91/414/EWG))

(2019/C 35/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Stichting Greenpeace Nederland (Amsterdam, Niederlande) und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Kloostra und A. van den Biesen)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Buchet, P. Ondrůšek und L. Pignataro-Nolin)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerinnen: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, C. Meyer-Seitz, H. Shev, L. Swedenborg und F. Bergius)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und D. Klebs); European Chemical Industry Council (Cefic) (Brüssel) und Association européenne pour la protection des cultures (ECPA) (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Antypas und D. Waelbroeck); CropLife International AISBL (CLI) (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cana und E. Mullier sowie D. Abrahams, Barrister); CropLife America Inc. (Washington, DC, Vereinigte Staaten), National Association of Manufacturers of the United States of America (NAM) (Washigton) und America Chemistry Council Inc. (ACC) (Washington) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Abenhaïm und K. Nordlander, dann K. Nordlander und M. Zdzieborska, Solicitor, und schließlich K. Nordlander, M. Zdzieborska und Rechtsanwalt Y.-A. Benizri); European Crop Care Association (ECCA) (Brüssel) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 10. August 2011, mit dem der Zugang zu Band 4 des Entwurfs des Bewertungsberichts verweigert worden war, den die Bundesrepublik Deutschland als Bericht erstattender Mitgliedstaat über den Wirkstoff Glyphosat nach der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. 1991, L 230, S. 1) erstellt hatte

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Stichting Greenpeace Nederland und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) tragen die Kosten.

3. Das Königreich Schweden und die Bundesrepublik Deutschland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 355 vom 3.12.2011.
1.

Die Europäische Kommission wird verurteilt, an die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias die Beträge zu zahlen, deren Zahlung auf der Grundlage von Klausel II.5 Abs. 3 Buchst. d der Allgemeinen Bedingungen im Anhang zu den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen betreffend die Projekte Oasis und Perform, ausgesetzt wurde, ohne dass diese Zahlung der Beurteilung der Förderfähigkeit der von der ANKO Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias geltend gemachten Auslagen und der Durchführung der Schlussfolgerungen des endgültigen Prüfberichts 11-INFS-0035 durch die Kommission vorgreift. Die Höhe der zu zahlenden Beträge ist auf den Restbetrag der verfügbaren Finanzhilfe zum Zeitpunkt der Aussetzung der Zahlungen begrenzt, und die Zahlung dieser Beträge hat zuzüglich Verzugszinsen zu erfolgen, die für den jeweiligen Zeitraum mit Ablauf der Zahlungsfrist von 105 Tagen nach Eingang der entsprechenden Berichte bei der Kommission zu laufen beginnen. Der auf die Zinsen anzuwendende Erhöhungssatz ist der am ersten Kalendertag des Monats der Zahlungsfrist geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/38

Urteil des Gerichts vom 9. April 2014 — CITEB und Belgo-Metal/Parlament

(Rechtssache T-488/12) (1)

((Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten am Eastman-Gebäude in Brüssel - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Mitteilung des Berichts des Bewertungsausschusses - Begründungspflicht))

2014/C 175/51

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Cit Blaton SA (CITEB) (Schaerbeek, Belgien) und Belgo-Metal (Wetteren, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Simar)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Poilvache und L. Fedel)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom 7. September 2012, das von den Klägerinnen im Rahmen der im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union unter der Referenz INLO.AO-2012-005-BRU-UPIB-02 veröffentlichten Vergabebekanntmachung vom 19. Mai 2012 betreffend die Durchführung von Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten am Eastman-Gebäude in Brüssel (Belgien) (ABl. 2012/S 92-1563620) abgegebene Angebot abzulehnen und diesen Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Cit Blaton SA (CITEB) und Belgo-Metal tragen die Kosten.

(1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/42

Urteil des Gerichts vom 10. Juli 2014 — Moallem Insurance/Rat

(Rechtssache T-182/13) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung nuklearer Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Ermessensfehler))

2014/C 292/51

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Moallem Insurance Co. (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Luff)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und M. Bishop)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 71), soweit mit ihm der Name der Klägerin in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) aufgenommen wurde, sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 55), soweit mit ihr der Name der Klägerin in die Liste in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1) aufgenommen wurde, und zweitens Klage auf Feststellung, dass Art. 12 des Beschlusses 2010/413 und Art. 35 der Verordnung Nr. 267/2012 nicht auf die Klägerin anwendbar sind

Tenor

1. Der Beschluss 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit mit ihm der Name der Moallem Insurance Co. in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgenommen wurde.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Name der Moallem Insurance in die Liste in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 aufgenommen wurde.

3. Die Wirkungen des Beschlusses 2012/829 und der Durchführungsverordnung Nr. 1264/2012 werden in Bezug auf Moallem Insurance ab ihrem Inkrafttreten bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist des Art. 56 Abs 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union oder — falls innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt wird — bis zur Zurückweisung des Rechtsmittels aufrechterhalten.

4. Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Moallem Insurance entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 164 vom 8.6.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/21

Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2015 — Blackrock/HABM (SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY)

(Rechtssache T-609/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 089/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Blackrock, Inc. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, barrister, K. Gilbert und M. Blair, solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Harrington, dann J. Crespo Carrillo)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. September 2013 (Sache R 572/2013-4) über die Anmeldung des Wortzeichens SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Blackrock, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.
2.

Die Granette & Starorežná Distilleries a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Bacardi Co. Ltd entstandenen Kosten.