Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNG AUF TONTRAEGER , DIE GESCHÜTZTE WERKE ENTHALTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - URHEBERRECHTE - ANWENDUNG VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - URHEBERRECHTE - SCHUTZ - GRENZEN - MIT ZUSTIMMUNG DES URHEBERS IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHTE TONTRAEGER - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - WIDERSPRUCH - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - URHEBERRECHTE - SCHUTZ - GRENZEN - MIT ZUSTIMMUNG DES URHEBERS IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHTE TONTRAEGER - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN IN DEN BEIDEN STAATEN ERHOBENEN LIZENZGEBÜHREN - UNZULÄSSIGKEIT DER FORDERUNG EINER ZUSÄTZLICHEN VERGÜTUNG DURCH EINE GESELLSCHAFT ZUR WAHRNEHMUNG VON URHEBERRECHTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

Leitsätze

1 . TONTRAEGER SIND , AUCH WENN SIE GESCHÜTZTE MUSIKWERKE ENTHALTEN , ERZEUGNISSE , FÜR DIE DAS IM EWG-VERTRAG VORGESEHENE SYSTEM DES FREIEN WARENVERKEHRS GILT .

2 . DIE FORMULIERUNG ' ' SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS ' ' IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG SCHLIESST DEN DURCH DAS URHEBERRECHT GEWÄHRTEN SCHUTZ EIN , VOR ALLEM SOWEIT DIESES RECHT KOMMERZIELL IN FORM VON LIZENZEN GENUTZT WIRD , DIE DEN VERTRIEB VON WAREN , IN DENEN DAS GESCHÜTZTE LITERARISCHE ODER KÜNSTLERISCHE WERK VERKÖRPERT IST , IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .

3 . DER INHABER EINES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTS , DAS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHÜTZT IST , KANN SICH AUF DIESE VORSCHRIFTEN NICHT BERUFEN , UM SICH DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBST ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST . DAS GLEICHE GILT FÜR DAS URHEBERRECHT , DESSEN KOMMERZIELLE NUTZUNG DIE GLEICHEN PROBLEME AUFWIRFT WIE DIE EINES ANDEREN GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTS . DAHER KÖNNEN SICH WEDER DER INHABER EINES URHEBERRECHTS ODER SEIN LIZENZNEHMER NOCH EINE IM NAMEN DES INHABERS ODER DES LIZENZNEHMERS HANDELNDE GESELLSCHAFT ZUR WAHRNEHMUNG VON URHEBERRECHTEN AUF DAS DURCH DAS URHEBERRECHT VERLIEHENE AUSSCHLIESSLICHE VERWERTUNGSRECHT BERUFEN , UM DIE EINFUHR VON TONTRAEGERN MIT GESCHÜTZTEN WERKEN ZU VERHINDERN ODER ZU BESCHRÄNKEN , DIE AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON DEM RECHTSINHABER SELBST ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND .

4 . EIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DER GEEIGNET IST , DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU FÄLSCHEN , RECHTFERTIGT ES NICHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SOLCHEN PRAKTIKEN EINER PRIVATEN STELLE GESETZLICHEN SCHUTZ GEWÄHRT , DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UNVEREINBAR SIND .

DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , NACH DENEN SICH EINE GESELLSCHAFT ZUR WAHRNEHMUNG VON URHEBERRECHTEN , DIE ZUR GELTENDMACHUNG DER URHEBERRECHTE DER KOMPONISTEN VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUF SCHALLPLATTEN ODER SONSTIGE TONTRAEGER AUFGENOMMENEN MUSIKWERKEN BEFUGT IST , AUF DIESE RECHTE BERUFEN KANN , UM BEIM VERTRIEB DIESER TONTRAEGER AUF DEM INLÄNDISCHEN MARKT , SOFERN SIE IN DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DEN INHABERN DER URHEBERRECHTE ODER MIT IHRER ZUSTIMMUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , DIE ZAHLUNG EINER VERGÜTUNG IN HÖHE DER FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IM INLAND ÜBLICHEN LIZENZGEBÜHREN ABZUEGLICH DER IM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG GEZAHLTEN NIEDRIGEREN LIZENZGEBÜHREN ZU VERLANGEN .