Kommen wir danach zu dem, was man nach meiner Ansicht als Kern des Vorentscheidungsersuchens anzusehen hat, nämlich das Problem, ob der gemeinschaftsrechtliche Begriff „landwirtschaftlicher Betrieb“ — soweit er festzustellen ist — auch für das nationale Sozialversicherungsrecht maßgebend ist, wenn es, wie das italienische Recht, zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und anderen unterscheidet.

Diese Ansicht wird bekanntlich von der Klägerin des Ausgangsverfahrens vertreten. Sie weist darauf hin, daß in dem Bereich, in dem sie tätig ist — Eierproduktion und Geflügelzucht —, zwei gemeinsame Marktordnungen (Verordnungen Nr. 2771/75 und 2777/75, ABl. L 282 vom 1. November 1975, S. 49 und S. 77) existieren. Deshalb sei anzunehmen, daß insoweit die Gesetzgebungskompetenz ganz auf die Gemeinschaft übergegangen sei und daß eine konkurrierende Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Regelungen, die die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Eier- und Geflügelmarkt beeinflussen, nicht bestehe. Außerdem nimmt sie für ihre These auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs Bezug. Danach sei von Interesse, daß in der Rechtssache 34/70 (Syndicat national du commerce extérieur des céréales und andere gegen Office national interprofessionnel des céréales und Minister für Landwirtschaft, Urteil vom 17. Dezember 1970, Slg. 1970, S. 1233) die Notwendigkeit unterstrichen worden sei, den Begriff „Getreidebesitzer“ gemeinschaftsrechtlich zu verstehen, und daß im Urteil der Rechtssache 131/73 (Grosoli, Urteil vom 12. Dezember 1973, Slg. 1973, S. 1555) im Hinblick auf ein Gemeinschaftskontingent für Gefrierfleisch von Rindern betont worden sei, es sei den Mitgliedstaaten nicht gestattet, den Verwendungszweck zu regeln, und es sei deshalb nicht möglich, nationale Einschränkungen beim Verkauf des genannten Produkts vorzusehen.

Lassen Sie mich dazu gleich sagen, daß mich diese Argumente nicht überzeugt haben.

Wichtig ist zunächst einmal — und damit beziehe ich mich auf die im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht anzutreffenden Begriffe —, daß deren Geltung auf den jeweiligen Regelungsinhalt beschränkt ist. Das ist in den in Betracht kommenden Gemeinschaftsakten zum Teil ausdrücklich gesagt, zum Teil läßt es sich ihnen zumindest eindeutig entnehmen. Ich verweise jetzt nur auf die Verordnungen Nr. 70/66, 91/66 und 3228/76 sowie auf die Richtlinien Nr. 72/159 und 75/108. Soweit diese Beschränkung der Definition auf die Regelung aus dieser selbst nicht völlig eindeutig hervorgeht, gilt meines Erachtens zumindest, was bezüglich des allgemeinen Begriffs „landwirtschaftlicher Betrieb“ aus dem Vertrag herzuleiten ist.

Nach meiner Überzeugung muß nämlich davon ausgegangen werden, daß dieser Begriff grundsätzlich nur für die Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, also für die in Titel II des zweiten Teiles erfaßten Bereiche, von Bedeutung ist. Dafür genügt zunächst einmal ein Hinweis auf Artikel 38 Absatz 2 des Vertrages, nach dem die Vorschriften für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung finden, soweit in den Artikeln 39 bis 46 nicht etwas anderes bestimmt ist.

Deshalb liegt meines Erachtens auch das Argument neben der Sache, nur bei Annahme eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffs des landwirtschaftlichen Betriebes sei eine angemessene Anwendung von Verordnungen über die Gewährung von Beihilfen an landwirtschaftliche Betriebe möglich, wie sie 1969 und 1973 zugunsten der deutschen und niederländischen Landwirtschaft erlassen worden seien (Ratsverordnung Nr. 2464/69 vom 9. Dezember 1969, ABl. L 312 vom 12. Dezember 1969, S. 4, und Ratsverordnung Nr. 3141/73 vom 19. November 1973, ABl. L 321 vom 22. November 1973, S. 1). Insofern darf nicht vergessen werden, daß es sich hierbei um zwei im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassene Verordnungen handelte.

Aus dem gleichen Grunde hilft auch der klägerische Hinweis auf die beiden genannten Urteile, namentlich das Urteil der Rechtssache 34/70, nichts. Auch hier handelte es sich um Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen Marktordnung (die Interventionsregelung der Verordnung Nr. 1028/68), und dafür ist ohne weiteres klar, daß ein einheitlicher gemeinschaftsrechtlicher Begriff des „Getreidebesitzers“ gelten mußte, den die Mitgliedstaaten nicht verändern oder einengen durften.

Was das Sozialversicherungsrecht im besonderen anbelangt — um das es im Ausgangsverfahren geht —, so läßt sich dem Vertragssystem mit Klarheit entnehmen, daß seine Ordnung, und damit auch die Festlegung der erforderlichen Abgrenzungskriterien, grundsätzlich Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Dazu kann auf Artikel 118 des EWG-Vertrags verwiesen werden, der nur eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen, also keine Vereinheitlichung oder Harmonisierung vorsieht und zu dem überdies nach den Erklärungen der Kommission Gemeinschaftsvorschriften noch nicht ergangen sind. Hinzuweisen ist auch auf Artikel 51 des Vertrages, der, da er nur eine Koordinierung des Rechts der sozialen Sicherheit zum Zweck der Erleichterung der Freizügigkeit vorsieht, vom Fortbestehen unterschiedlicher nationaler Sozialversicherungssysteme ausgeht. Demgemäß ist in der Begründung der Verordnung Nr. 1408/71 (ABl. L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2) von zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit fortbestehenden Unterschieden die Rede. Außerdem ist die Verordnung wesentlich auf Leistungen aus der Sozialversicherung und die Vermeidung von Rechtsverlusten auf dieser Seite ausgerichtet, während die Beiträge nur in einem engen Bereich erfaßt werden, wie etwa in Artikel 91, nach dem ein Arbeitgeber nicht deshalb zur Zahlung höherer Beiträge herangezogen werden kann, weil sein Wohnsitz oder der Sitz seines Unternehmens im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats liegt.

Nach den bisherigen Überlegungen läßt sich somit sagen, daß auf dem Gebiet der Sozialversicherung, deren Ordnung grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten liegt, der dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmende Begriff „landwirtschaftlicher Betrieb“ nicht maßgbend ist. Dies mag zwar Auswirkungen auf von gemeinsamen Marktorganisationen erfaßte Betriebe haben, da ihre Gestehungskosten je nach Qualifizierung unterschiedlich beeinflußt werden. Die Kommission hat aber recht, wenn sie betont, daß dies nicht zu vergleichen ist mit den in der Rechtsprechung (etwa in der Rechtssache 77/76, Firma Gebr. Cucchi gegen Avez S.p.A., Urteil vom 25. Mai 1977, Slg. 1977, S. 987) behandelten Fällen nationaler Maßnahmen, die unmittelbar und gezielt die Preisbildung betreffen und die sich deshalb, eben weil sie in gemeinschaftsrechtliche Preisbildungsmechanismen eingreifen, eine Beurteilung nach dem Gemeinschaftsrecht und seinen Erfordernissen gefallen lassen müssen.