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6

Für Herrn Howell, Herrn Davis und Frau García hat das Gericht als nach Art. 51 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung erforderliche Ausweise folgende Dokumente erhalten: eine Bescheinigung des General Council of the Bar of England and Wales (Rechtsanwaltskammer von England und Wales, Vereinigtes Königreich) über den Status von Herrn Howell als Barrister, eine Bescheinigung der Solicitors Regulation Authority (Regulierungsbehörde für Solicitors, Vereinigtes Königreich) über den Status von Herrn Davis als Solicitor, eine Bescheinigung dieser Behörde über den Status von Frau García als Solicitor sowie eine Bescheinigung der Pariser Rechtsanwaltskammer über ihre Zulassung bei dieser Rechtsanwaltskammer unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung (Solicitor) gemäß der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. 1998, L 77, S. 36).
25

Insbesondere zur Durchführung von Art. 14 Abs. 1 der Grundverordnung, wonach die endgültigen Antidumpingzölle von den Mitgliedstaaten erhoben werden, sieht Art. 101 Abs. 1 des Zollkodex von 2013 vor, dass „[d]er zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag … von den Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem die Zollschuld entstanden ist … festgesetzt [wird]“, ohne dass insoweit für die endgültigen Antidumpingzölle eine Ausnahme vorgesehen wäre. Darüber hinaus erfassen nach Art. 104 Abs. 1 des Zollkodex von 2013 die in dessen Art. 101 genannten Zollbehörden in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den gemäß dem genannten Artikel festgesetzten zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag in ihren Büchern. Schließlich bestimmt Art. 102 Abs. 1 des Zollkodex von 2013, dass die Zollschuld dem Zollschuldner von den Zollbehörden in der Form mitgeteilt wird, die an dem Ort, an dem die Zollschuld entstanden ist, vorgeschrieben ist, und stellt in seinem Abs. 2 klar, dass die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner gilt, wenn der zu entrichtende Abgabenbetrag mit dem in der Zollanmeldung angegebenen Betrag übereinstimmt.
61990F0024

VERBUNDENE SCHLUSSANTRAEGE DES ZUM GENERALANWALT BESTELLTEN RICHTERS EDWARD VOM 10. MAERZ 1992. - AUTOMEC SRL GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-24/90. - ASIA MOTOR FRANCE UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE T-28/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite II-02223

Schwedische Sonderausgabe Seite II-00061

Finnische Sonderausgabe Seite II-00065
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/26

Klage, eingereicht am 5. September 2005 — Sorensen/Kommission

(Rechtssache T-335/05)

(2005/C 296/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger(in/nen): Susanne Sorensen (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)

Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klagepartei(en)

— Aufhebung der Entscheidung über die Ernennung der Klägerin auf die Planstelle einer AST-Beamtin, soweit sie darin in die Besoldungsgruppe B*3, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird;

— Aufhebung der Entscheidung, die gesamten Punkte, die den „Rucksack“ der Klägerin bilden, zu streichen;

— Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission, war zuerst in die Besoldungsgruppe C2 eingestuft worden. Als erfolgreiche Bewerberin des externen Auswahlverfahrens KOM/B/1/02 für die Laufbahn B5/B4 wurde sie mit der angefochtenen Entscheidung vom 5. August 2004 in der Besoldungsgruppe B*3, Dienstaltersstufe 2, ernannt. Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens und gegen die Stellenausschreibung insoweit geltend, als beide eine Einstufung in die Besoldungsgruppe B5 oder B4 vorsahen. Im selben Zusammenhang rügt sie einen Verstoß gegen die Artikel 4, 5, 29 und 31 des Statuts. Außerdem rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung und stützt sch dabei auf die Tatsache, dass bestimmte erfolgreiche Bewerber desselben Auswahlverfahrens vor dem 1. Mai 2004 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen des Statuts) in den Besoldungsgruppen B5 oder B4 ernannt worden seien, die den Besoldungsgruppen B*5 oder B*6 nach der neuen Bezeichnung entsprächen. Überdies ist sie der Ansicht, dass die Grundsätze der Anwartschaft auf eine Laufbahn und des Vertrauensschutzes ebenfalls verletzt worden seien, da sie berechtigte Erwartungen gehegt habe, in der Besoldungsgruppe B*5 oder B*6 ernannt zu werden. In demselben Zusammenhang macht sie die Rechtswidrigkeit von Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts geltend, der ebenfalls gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße.
—

die Entscheidung K (2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL) für nichtig zu erklären, jedenfalls soweit darin festgestellt wird, die BAM habe eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG begangen, soweit deswegen gegen die BAM eine Geldbuße verhängt wird, soweit die BAM aufgefordert wird, diese Zuwiderhandlung abzustellen und künftig von allen in Art. 1 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben, und soweit diese Entscheidung an die BAM gerichtet ist;
—

hinsichtlich der Relevanz des Zusammenschlusses der Caffaro S.p.A. und der SNIA für die Feststellung eines entscheidenden Einflusses der SNIA habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass der Zusammenschluss im Wege der Eingliederung der Caffaro S.p.A. in die SNIA S.p.A. (ebenso wie die Änderung der Firma der Gesellschaft ICC in Caffaro S.p.A., jetzt Caffaro S.r.l.) im Jahr 2000 stattgefunden habe, d. h. ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Markt für Bleichmittel, und dass der maßgebliche Einfluss der aus der ICC hervorgegangenen Caffaro S.p.A., wie bereits erwähnt, im maßgeblichen Zeitraum von der Kommission in keiner Weise nachgewiesen worden sei;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/24

Klage, eingereicht am 24. Februar 2006 — Plásticos Españoles (Aspla)/Kommission

(Rechtssache T-76/06)

(2006/C 108/45)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Plásticos Españoles, S.A. (Aspla) (Torrelavega, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Garayar und A. García Castillo)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Feststellung der Zulässigkeit der vorliegenden Nichtigkeitsklage;

— Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005)4634 final vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354 — Industrielle Sackverpackungen, hilfsweise, erhebliche Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße;

— Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage hat die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005)4634 final der Kommission vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354 — Industrielle Sackverpackungen — zum Gegenstand. In der angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, dass die Klägerin neben anderen Unternehmen dadurch gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, dass sie von 1991 bis 2002 an einem System von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor für Industriesäcke aus Kunststoff in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien und Frankreich mitgewirkt habe. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission gegen die Klägerin und die Armando Álvarez, S.A. als Gesamtschuldnerinnen eine Geldbuße.

Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Gründe:

— Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung der Kommission in Bezug auf die Tragweite des Verhaltens der Klägerin, den Umfang der betroffenen Produkt- und geografischen Märkte sowie die Marktanteile, die als Grundlage für die Bemessung der Geldbußen dienten;

— Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und den Grundsatz der Rechtssicherheit wegen fehlerhafter Einstufung der Zuwiderhandlung als „einheitlich und fortgesetzt“ und unzutreffender Bestimmung der von den sanktionierten Unternehmen zu tragenden Verantwortung;

— hilfsweise, Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung wegen fehlerhafter Einstufung der Zuwiderhandlung als „einheitlich und fortgesetzt“ in Bezug auf die Klägerin, unzutreffender Bestimmung der von ihr zu tragenden individuellen Verantwortung und Diskriminierung gegenüber der Stempher B.V., die nach Angaben der Kommission ebenfalls an der fraglichen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei;

— Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (1) und die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen offensichtlichen Fehlers bei der Bemessung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße sowie offensichtlicher Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung ihrer Höhe.

(1) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 60/50

Klage, eingereicht am 24. Januar 2006 — Alliance One International/Kommission

(Rechtssache T-25/06)

(2006/C 60/93)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Alliance One International, Inc. (Danville/USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Osti und A. Prastaro)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung C(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 Absatz 1 EG (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak — Italien) für nichtig zu erklären, soweit er sich auf die Firmen SCC, Dimon Inc. und Alliance One bezieht;

— dementsprechend die gegen die Firmen Transcatab und Dimon Italia-Mindo verhängten Geldbußen so herabzusetzen, dass sie 10 % von deren Umsatz im letzten Geschäftsjahr nicht übersteigen;

— hilfsweise die gegen die Firmen Transcatab und Dimon Italia-Mindo verhängten Geldbußen herabzusetzen, da der Multiplikator nicht anwendbar ist;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass mehrere Gesellschaften, darunter die Klägerin und deren Tochtergesellschaften Transcatab und Dimon Italia, später umbenannt in Mindo, durch Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen im italienischen Rohtabaksektor gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen hätten.

Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung dieser Entscheidung und macht an erster Stelle geltend, die Kommission habe dadurch gegen die Regeln über die Haftung von Muttergesellschaften verstoßen, dass sie die Klägerin für die von deren Tochtergesellschaften begangene Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch haftbar gemacht habe.

Die Klägerin ist außerdem der Auffassung, dass die Kommission dadurch gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) verstoßen habe, dass sie Geldbußen verhängt habe, die 10 % des Gesamtumsatzes der Tochtergesellschaften der Klägerin überstiegen.

Schließlich vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Kommission den Multiplikator auf die Tochtergesellschaften der Klägerin nicht hätte anwenden dürfen, da dies auf der Grundlage der Umsätze der Beteiligten und der Entscheidungspraxis der Kommission nicht gerechtfertigt gewesen sei. Überdies sei der auf sie angewendete Multiplikator höher als der auf ein anderes Unternehmen angewendete, was offenkundig zu einem Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit und einem Begründungsmangel führe. Außerdem sei die Begründung für die Anwendung eines Multiplikators auf die Firma Mindo widersprüchlich, da unterschiedliche Kriterien angewendet würden, um dieselbe Geldbuße zu bestimmen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/22

Klage, eingereicht am 8. November 2007 — CMB und Christof/Kommission und EAR

(Rechtssache T-407/07)

(2008/C 8/39)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: CMB Maschinenbau & Handels GmbH (Gratkorn, Österreich) und J. Christof GmbH (Graz, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Petsche, N. Niejahr und Q. Azau sowie F. Young, Solicitor)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäische Agentur für Wiederaufbau

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Entscheidung für nichtig zu erklären;

— der EAR aufzugeben, bestimmte Unterlagen vorzulegen;

— die EAR zu verurteilen, an die Kläger Schadensersatz in Höhe von 26 862,17 Euro und 3 197 968,80 Euro für Kosten und entgangenen Gewinn nebst Ausgleichszinsen ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Schadens zu zahlen;

— die EAR zu verurteilen, den Schadensersatz vom Zeitpunkt des Urteils an zu verzinsen;

— der EAR und der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger fechten die Entscheidung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau vom 29. August 2007 an, mit der die Ablehnung des Angebots der Kläger und die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Anbieter in Bezug auf die Ausschreibungsbekanntmachung EuropeAid/124192/D/SUP/YU (ABl. 2006/S 233-248823) über Beschaffung, Lieferung und Installation von Bedarf für die Behandlung und den Transport von medizinischen Abfällen einschließlich Kundendienst und bedarfsspezifischer Schulung der Anwender in der ganzen Republik Serbien (Kosovo ausgenommen) bestätigt wurden. Die Kläger beantragen ferner Ersatz des angeblich durch die Entscheidung verursachten Schadens.

Zur Stützung ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass die Auftraggeberin die Vergabekriterien für die Ausschreibung verletzt habe, da das Angebot des erfolgreichen Bieters die technische Spezifikation nicht erfüllt habe.

Ferner habe die Auftraggeberin das anwendbare Vergabeverfahren missachtet, keine Gründe angegeben und gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
—

die Beklagte habe in folgender Hinsicht mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen: — durch die Bestimmung von drei verschiedenen Großkundenmärkten anstatt eines einzigen Großkundenmarktes für den ADSL-Zugang, der sowohl den Teilnehmeranschluss als auch den nationalen und den regionalen Anschluss oder zumindest die beiden letztgenannten Anschlüsse umfasse; — durch die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung der Klägerinnen auf den relevanten Großkunden- und Endkundenmärkten; — durch die Anwendung von Art. 82 EG auf ihr angeblich missbräuchliches Verhalten. Erstens wende die Kommission diesen Artikel entgegen der Rechtsprechung im Fall Oscar Bronner auf die Weigerung an, einen De-facto-Vertrag zu schließen, wenn es sich bei den fraglichen Großkundenprodukten um keine „grundlegenden Infrastrukturen“ handele. Zweitens missachte die Entscheidung — obwohl sie eine Anwendung von Art. 82 EG auf das Verhalten der Klägerinnen für möglich halte, was nicht der Fall sei — die im Urteil Industrie des Poudres Sphériques aufgestellten Voraussetzungen, wonach die Verursachung einer Kosten-Preis-Schere erst dann für rechtswidrig erklärt werden könne, wenn zuvor nachgewiesen sei, dass die Preiserhöhung des Produkts überhöht oder der Endkundenpreis ein Kampfpreis sei; — durch die Annahme missbräuchlichen Verhaltens, das Auswirkungen auf den Markt habe. Erstens habe die Kommission die dem Vergleich zugrunde liegenden Großhandelsinvestitionen unzutreffend ausgewählt, und zweitens seien ihr u. a. erhebliche Rechenfehler und Versäumnisse unterlaufen, und zwar sowohl bei der Anwendung des Kriteriums „Zeitraum für Zeitraum“ als auch des Kriteriums des „diskontierten Cashflow“. Diese Fehler machten sowohl im Einzelnen als auch in ihrer Gesamtheit die in der Entscheidung angewandte Methodik und die in ihr enthaltenen Berechnungen wertlos. Außerdem würden die behaupteten nachteiligen Auswirkungen des Verhaltens auf den Wettbewerb in der Entscheidung nicht hinreichend bewiesen; — die Kommission habe ihre Befugnisse überschritten und auf jeden Fall gegen die Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem sie dort eingegriffen habe, wo die vom Gemeinschaftsgesetzgeber selbst eingesetzte nationale Regulierungsbehörde für Telekommunikation bereits eingeschritten sei. Diese habe gemäß den ihr vom Gemeinschaftsgesetzgeber zugewiesenen Befugnissen und Zuständigkeiten und gestützt auf eine Vorschrift gehandelt, die auf den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln beruhe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/37

Klage, eingereicht am 28. Juni 2007 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-227/07)

(2007/C 211/72)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Teil der Entscheidung 2007/243/EG der Kommission vom 18. April 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, der Gegenstand der vorliegenden Klage ist, für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Königreich Spanien ficht die streitige Entscheidung insoweit an, als sie eine finanzielle Berichtigung der Zahlungen im Rahmen der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 in Höhe von 4 090 316,46 Euro vorsieht.

Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger Folgendes geltend:

— Einen Verstoß gegen die Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 (1) und gegen Art. 2 der Verordnung Nr. 1258/1999 (2), weil die von der Kommission geltend gemachten Unregelmäßigkeiten, die sich, insbesondere, auf die Kontrollen an den Lieferstellen der Ausgangsstoffe, d. h. das Fehlen nächtlicher Kontrollen durch die Inspektoren der Autonomen Gemeinschaft Extremadura, auf die Nichtaufbewahrung von Wiegebescheinigungen und auf die Unterzeichnung von Lieferscheinen „en bloc“ bezögen, nicht bestünden;

— hilfsweise einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die Kommission die Auferlegung einer finanziellen Berichtigung für die Gesamtmenge der gelieferten Tomaten beschließe, obwohl die Unregelmäßigkeit, auf die die Berichtigung im Wesentlichen gestützt sei, ausschließlich die zu Nachtzeiten gelieferten Mengen beträfen und die Möglichkeit einer Begrenzung der Berichtigung auf diese Mengen bestehe.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94, S. 13).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 103).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 140/40

Klage, eingereicht am 4. Mai 2007 — General Technic/Kommission

(Rechtssache T-142/07)

(2007/C 140/66)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: General Technic Sàrl (Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Nosbusch)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen in der Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators, soweit sie GT betrifft, auf der Grundlage von Art. 230 EG für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße auf der Grundlage von Art. 229 EG für nichtig zu erklären oder den Betrag herabzusetzen;

— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin, die Entscheidung C(2007)512 final der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.823 — PO/ Elevators and Escalators) betreffend ein Kartell auf dem Markt des Einbaus und der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden in Form der Manipulierung von Ausschreibungen, der Aufteilung der Märkte, der Festsetzung der Preise, der Zuweisung von Projekten und Verträgen über den Verkauf, den Einbau, die Wartung und Modernisierung von Geräten und des Informationsaustauschs, soweit diese Entscheidung sie betrifft, teilweise für nichtig zu erklären. Hilfsweise beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung oder die Herabsetzung der in der angefochtenen Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die Kommission nicht berechtigt sei, sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Geldbuße haftbar zu machen, die gegen ihre am Kartell beteiligte Tochtergesellschaft verhängt worden sei. Die Kommission habe sich über die Art und den Umfang ihrer Beteiligung am Geschäftskapital der Tochtergesellschaft getäuscht, da die Klägerin eine reine Finanzgesellschaft ohne eigene Geschäftstätigkeit sei und da ihre Beteiligung an der Tochtergesellschaft eine Minderheitsbeteiligung sei und nicht über das hinausgehe, was zum Schutz ihrer finanziellen Interessen erforderlich sei. Die Kommission habe ihre Beteiligung an dem in Rede stehenden Kartell im Unterschied zur persönlichen Rolle ihres Aktionärs als geschäftsführendem Gesellschafter der Tochtergesellschaft nicht ausreichend rechtlich begründet.