Die große Zahl der von dem Kläger gestellten Anträge auf Erstattung von Krankheitskosten und die erhebliche Höhe der meisten dieser Anträge scheinen mit der Hauptanlaß für diese Rechtssache zu sein. Zwischen dem 8. März 1977 und dem 2. Mai 1978 stellte Herr Misenta, der wissenschaftlicher Beamter der Kommission bei der Forschungsanstalt Ispra (Italien) der Gemeinsamen Forschungsstelle ist, sechs Anträge auf Erstattung von Krankheitskosten in Höhe von 12235 DM. Dieser Betrag entspricht den Kosten für ärztliche Behandlung und Krankenhausaufenthalt, die dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland, seinem Herkunftsland, in der Zeit vom 10. Februar 1976 bis zum 2. Februar 1978 entstanden waren. Von der Kommission hören wir, daß der Kläger nach diesem Zeitraum noch eine Abrechnung vom 5. Juni 1978 für zum größten Teil in Lire bezahlte Leistungen und eine andere vom 18. Juli des gleichen Jahres, die ausschließlich in DM bezahlte Leistungen enthält, vorgelegt hat.

Für die sechs genannten Erstattungsanträge hat der Kläger vorgerechnet, daß er einen Verlust von 936 DM (9777 minus 8841 DM) im Vergleich zu dem Betrag erlitten habe, den er erhalten hätte, wenn ihm nach Artikel 72 des Statuts tatsächlich 80 v. H. der entstandenen Kosten erstattet worden wären. Wie die seiner Klage als Anlage beigefügte Tabelle 2 zeige, habe er zum Beispiel bei den beiden Erstattungsanträgen vom März 1977 gegenüber der Sollerstattung eine Mindererstattung von 502,16 DM erhalten.

Angesichts dieses von ihm als Unrecht betrachteten Ergebnisses stellte Herr Misenta am 2. März 1978 nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Erlaß einer begründeten Entscheidung. Der Kläger beschränkte diesen Antrag auf seinen Erstattungsantrag vom 25. Oktober 1977, der mit Ausnahme von zwei in Lire ausgestellten Rechnungen vom 22. Juni 1977 Kosten für ärztliche Behandlung und Krankenhausaufenthalt betraf, die ihm zwischen dem 29. November 1976 und dem 23. August 1977 in seinem Herkunftsland entstanden waren. Die Abrechnung dieser Kosten wurde durch die Abrechnungsstelle Ispra am 20. Dezember 1977 erstellt, und die Erstattung in italienischer Währung dem Konto des Klägers am 19. Januar 1978 gutgeschrieben.

Für die ihm in Deutschland entstandenen Kosten stellte der Kläger einen Antrag in Höhe von 3317,40 DM. Aus der Abrechnung, die er am 18. Januar erhielt, konnte er entnehmen, daß dieser Betrag bei einer Umrechnung in belgische Franken 51249 BFR ergab. Aus der Abrechnung ergab sich außerdem für die Gesamtheit der vorgelegten Rechnungen eine Erstattung von 42711 belgischen Franken, die tatsächlich einem Satz von 80 v. H. (aufgerundet) entsprach. Schließlich enthielt die Abrechnung noch die Angabe, daß der Erstattungsbetrag den Gegenwert von 997382 Lire habe. Am 20. Januar erhielt der Kläger von seiner Bank in Italien die Mitteilung, daß dieser Betrag eingegangen sei.

Zwei Arbeitstage nach Erhalt dieser Mitteilung — am 24. Januar 1978 — überwies der Kläger den Betrag von 956165 Lire, der den ihm in DM entstandenen Kosten entsprach, unter Umtausch der Lire in DM zum Tageskurs auf dem freien Markt auf sein Konto bei seiner Bank in Deutschland und erhielt auf diesem Konto einen Betrag von 2316,96 DM gutgeschrieben. Nach Abschluß dieser Transaktion hatte er demnach in der Währung, in der ihm Kosten in der Höhe von 3317,40 DM entstanden waren, eine effektive Erstattung von 69,8 v. H. und nicht von 80 v. H. erhalten, wie sie das Statut vorsieht, und die 2653,92 DM hätte betragen müssen. Er erlitt demnach einen Verlust in Höhe von 336,96 DM (2653,92 minus 2316,96 DM) und beantragte die Erstattung dieses Betrages oder des nach dem Wechselkurs am Tage der Überweisung berechneten Gegenwertes in Lire.

Dieser Antrag wurde von dem Generaldirektor der Forschungsanstalt Ispra in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 14. März 1978 abgelehnt. Durch diese Entscheidung erfuhr der Kläger, welcher Art das System war, unter dessen mißlichen Folgen er zu leiden hatte, und auf welchen Rechtsgrundlagen es beruhte.

Diese Informationen veranlaßten ihn dazu, weitere Schritte zu unternehmen. Er legte bei der Kommission eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein, die vom 5. Juni 1978 datierte und am 12. desselben Monats in das Register eingetragen wurde. In dieser Beschwerde erhielt er in vollem Umfang seinen früheren Antrag aufrecht, mit Ausnahme des Betrags, dessen Erstattung er forderte und den er geringfügig von 336,96 auf 326,22 DM ermäßigte. Dieser letztgenannte Betrag entspricht — wie der Kläger erklärt — dem Unterschied zwischen der Erstattung in Höhe von 80 v. H., die er hätte erhalten müssen und die sich auf 2653,92 DM belaufen hätte, und dem Gegenwert des Betrages in DM, den er in Lire erhalten und auf sein Konto in Deutschland überwiesen hatte, nämlich 2327,70 DM zum Kurs am Tage der Bankgutschrift in 1 DM = 410,8 Lire.

Da die Kommission zu dieser Beschwerde innerhalb der vorgesehenen Frist nicht Stellung genommen hat, hat der Kläger am 23. November 1978 die vorliegende Klage eingereicht. Später jedoch, am 30. November 1978, hat die Kommission die Beschwerde zurückgewiesen, wovon der Kläger durch ein Schreiben erfahren hat, das vom 14. Dezember 1978 datiert und von dem für die Angelegenheiten der Verwaltung zuständigen Mitglied der Kommission, Herrn Tugendhat, unterzeichnet ist.

Bevor ich fortfahre, halte ich es für angebracht, die Tragweite der vorliegenden Klage deutlich zu machen.

Nach dem Willen des Klägers bezieht sich der Rechtsstreit nur auf einen der Erstattungsanträge (den am 25. Oktober 1977 vorgelegten), bei denen er glaubt, finanzielle Verluste erlitten zu haben, obgleich solche Verluste bereits bei dem ersten in der Akte erwähnten Antrag eingetreten sind, den Herrn Misenta am 8. März 1977 im Hinblick auf am 1. Juli 1976 entstandene Kosten gestellt hat. Man kann aber annehmen, daß der Kläger sich dazu entschlossen hat, durch eine Klage vor dem Gerichtshof die Aufmerksamkeit nicht nur auf die ihm persönlich entstandenen Verluste zu lenken, sondern auch — in einer Art, die über seinen persönlichen Fall hinausgeht — auf die fehlende Anpassungsfähigkeit des Systems, die sie herbeigeführt hatte, weil er bereits in mehreren früheren Fällen — wie er in seiner diesem Rechtsstreit vorausgehenden Beschwerde angeführt hat — tatsächlich aus den gleichen Gründen Verluste beim Umtausch erlitten hatte und weil die Entwicklung der Lira keine spürbare Besserung innerhalb eines annehmbaren Zeitraums erwarten ließ.

Was der Kläger über seinen Antrag auf Rückerstattung von 326,22 DM hinaus dadurch in Frage stellt, daß er den Fall vor Sie gebracht hat, ist nicht die Anwendung der für die Erstattung von Krankheitskosten erlassenen Regelung durch den Rechnungsführer in Ispra bei Bezahlung der Leistungen in einer starken Währung und Erstattung in einer schwachen Währung. Was er bestreitet, das ist gerade die Rechtmäßigkeit dieses Systems, das seiner Meinung nach die Beamten nicht gegen die Risiken bei der Umrechnung schützt und dadurch im Ergebnis die Krankheitsfürsorge, so wie sie durch das Statut vorgesehen ist, beeinträchtigt.

Daher ist das System zu untersuchen, dessen Rechtmäßigkeit in Frage gestellt ist.