BESCHLUß DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

23. Juli 1997

Rechtssache T-24/96

U

gegen

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

„Erledigung der Hauptsache“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-749

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Cedefop vom 8. Februar 1996, mit der ein Antrag auf Verlängerung der Abordnung des Klägers zur Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Berlin abgelehnt und seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki angeordnet wurde

Ergebnis:

Erledigung der Hauptsache

Zusammenfassung des Beschlusses

Zum Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Durch Entscheidung des Beklagten (Cedefop) vom 31. Juli 1995 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. September 1995, dem Zeitpunkt des Umzugs des Beklagten nach Thessaloniki, für die Dauer von sechs Monaten zur Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Berlin abgeordnet.

Mit Schreiben vom 12. Februar 1996 teilte der Beklagte dem Kläger seine Entscheidung vom 8. Februar 1996 mit, ihn ab 1. März 1996 in Thessaloniki dienstlich zu verwenden. Er fügte hinzu, daß die Weigerung des Klägers, sich zu diesem Zeitpunkt nach Thessaloniki zu begeben, als Antrag auf Entlassung angesehen werde.

Mit Klageschrift, die am 27. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger gemäß Artikel 179 EG-Vertrag Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 8. Februar 1996 erhoben, mit der der Antrag auf Verlängerung seiner Abordnung zur Vertretung der Kommission in Berlin abgelehnt und seine dienstliche Verwendung in Thessaloniki angeordnet wurde.

Durch Beschluß vom 29. März 1996 in der Rechtssache T-24/96 R (U/Cedefop, Slg. ÖD 1996, II-479), mit dem das Verfahren der einstweiligen Anordnung abgeschlossen wurde, hat der Präsident des Gerichts die Aussetzung des Vollzugs bis zum 12. April 1996 verlängert und den Antrag auf einstweilige Anordnung im übrigen zurückgewiesen.

In seiner Erwiderung, die am 14. November 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger das Gericht ersucht, durch Beschluß die Hauptsache für erledigt zu erklären. In seiner Gegenerwiderung vom 13. Januar 1997 hat der Beklagte mitgeteilt, daß er gegen diesen Antrag keine Einwände erhebe.

Der Beklagte und der Kläger haben am 28. Mai bzw. 2. Juni 1997 mit besonderem Schriftsatz beantragt, die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Unter diesen Umständen ist festzustellen, daß der vorliegende Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Kosten

Der Beklagte ersucht das Gericht, dem Kläger in Anwendung von Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung sämtliche Kosten aufzuerlegen. Als der Kläger seine Klage erhoben und seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt habe, habe er gewußt, daß sie keine Aussicht auf Erfolg hätten (Randnr. 16).

Artikel 20 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften lautet: „Der Beamte hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.“ Als der Kläger seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit des Cedefop am 1. Januar 1996 annahm, wußte er, daß er verpflichtet sein würde, in Thessaloniki, dem alleinigen Sitz des Beklagten seit dem 1. September 1995, Wohnung zu nehmen (Randnr. 17).

Tenor:

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden Verfahrens entstanden sind.

Erledigung der Hauptsache (BESCHLUSS VOM 23. 7. 1997 - RECHTSSACHE T-24/96 - U / CEDEFOP) II-749