Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmen – Begriff

(Art. 81 EG und 82 EG)

2. Wettbewerb – Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren

(Art. 82 EG und 86 EG)

Leitsätze

1. Eine juristische Person, die Sportwettkämpfe veranstaltet und in diesem Rahmen Sponsoring-, Werbe- und Versicherungsverträge zur kommerziellen Nutzung dieser Wettkämpfe schließt und für die diese Tätigkeiten eine Einkunftsquelle sind, ist als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft anzusehen. Der Umstand, dass eine Tätigkeit eine Verbindung zum Sport aufweist, steht der Anwendung der Regelungen des Vertrags nicht entgegen; dies gilt auch für die Regelungen des Wettbewerbsrechts.

Dieses Ergebnis wird nicht durch die Befugnis der Einrichtung in Frage gestellt, ihr Einverständnis zu Genehmigungsanträgen zu erklären, die im Hinblick auf die Veranstaltung von Wettkämpfen bei den staatlichen Behörden gestellt werden, weil zwischen der Beteiligung dieser Einrichtung am Entscheidungsprozess dieser Behörden und den wirtschaftlichen Tätigkeiten dieser Einrichtung, wie der Veranstaltung und kommerziellen Nutzung von Wettkämpfen, zu unterscheiden ist. Auch der Umstand, dass sie keinen Erwerbszweck verfolgt, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, da ihr Angebot an Gütern und Dienstleistungen mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert. Vereinigungen ohne Erwerbszweck, die Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbieten, können sich im Verhältnis zueinander in einer Wettbewerbssituation befinden. Der Erfolg oder das wirtschaftliche Überleben solcher Vereinigungen hängt auf lange Sicht von ihrer Fähigkeit ab, auf dem betreffenden Markt die von ihnen angebotenen Leistungen auf Kosten der von den anderen Teilnehmern angebotenen Leistungen durchzusetzen.

(vgl. Randnrn. 22-23, 26-28)

2. Die Art. 82 EG und 86 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, die einer juristische Person, die Sportwettkämpfe veranstaltet und in diesem Rahmen Sponsoring‑, Werbe‑ und Versicherungsverträge abschließt, die Befugnis verleiht, ihr Einverständnis zu Anträgen auf Genehmigung der Durchführung solcher Wettkämpfe zu erklären, ohne dass diese Befugnis Beschränkungen, Bindungen und einer Kontrolle unterliegt.

Ein System nicht verfälschten Wettbewerbs, wie es der Vertrag vorsieht, kann nämlich nur gewährleistet werden, wenn die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist. Wird eine juristische Person, die selbst Sportwettkämpfe veranstaltet und kommerziell nutzt, mit der Aufgabe betraut, der zuständigen Behörde gegenüber ihr Einverständnis zu den Anträgen auf Genehmigung der Durchführung solcher Wettkämpfe zu erklären, so läuft dies tatsächlich darauf hinaus, ihr die Befugnis zu verleihen, die Personen zu bestimmen, die solche Wettbewerbe durchführen dürfen, und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese durchgeführt werden, und damit dieser Einrichtung einen eindeutigen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern zu verschaffen. Ein solches Recht kann dazu führen, dass das berechtigte Unternehmen den Zugang der anderen Beteiligten zu dem betreffenden Markt verhindert oder den Wettbewerb verfälscht, indem es die Rennen, die es veranstaltet oder an deren Durchführung es beteiligt ist, begünstigt.

(vgl. Randnrn. 51-53 und Tenor)