b)

Zu diesem ersten Grund Kommt noch ein zweiter hinzu, der sich aus rechtlichen Erwägungen und solchen einer gesunden Personalpolitik ergibt. Beschließt wie vorliegend die Anstellungsbehörde nach Veröffentlichung elner Stellenbekanntgabe, deren Fassung nicht vermuten ließ, daß es sich nicht um eine nach dem normalen Verfahren zu besetzende Stelle handelte, plötzlich mit einer und derselben Verfügung, alle ordnungsgemäß eingereichten Bewerbungen zurückzuweisen, Artikel 29 Absatz 2 anzuwenden und einen Außenstehenden zu ernennen, von dem nach der Stellenbekanntgabe nicht angenommen werden konnte, daß er Bewerber sein werde, so führt dies zwangsläufig bei allen betroffenen Beamten zu gewissen Zweifeln hinsichtlich der wahren Beweggründe der Anstellungsbehörde. Vorliegend tragt Herr Bode keine Bedenken zu behaupten, die angefochtene Verfügung der Kommission sei ermessensmißbräuchlich, da die Kommission Artikel 29 Absatz 2 nur angewandt habe, um Herrn Heinrich ernennen zu können, den einzustellen sie von vornherein entschlossen gewesen sei. Wie ich noch ausführen werde, halte ich diesen Ermessensmißbrauch nicht für erwiesen, nichtsdestoweniger war aber das gewählte Verfahren dazu angetan, Mißtrauen und Zweifel zu erregen. Die Kommission hält der Auffassung, die Stellenbekanntgabe müsse darauf hinweisen, daß die Stelle nach Artikel 29 Absatz 2 besetzt werden könne, allerdings ein praktisches Argument entgegen. Sie sagt Ihnen, vor der Prüfung der Bewerbungen der Bediensteten des Organs und gegebenenfalls der übrigen Organe könne man nicht wissen, ob Artikel 29 Absatz 2 angewandt werden müsse oder nicht. Aber, meine Herren, diese Argumentation stößt zunächst auf einen sehr starken rechtlichen Einwand, denn der Auffassung der Kommission scheint eine unzutreffende Auslegung von Artikel 29 Absatz 2 des Statuts zugrunde zu liegen. Nach dieser Vorschrift ist die Möglichkeit, vom Auswahlverfahren abzusehen, bei den Besoldungsgruppen unter A1 und A2 nicht von den Kenntnissen der Bewerber um den Dienstposten, sondern von der Erforderlichkeit besonderer Fachkenntnisse für den Dienstposten abhängig. Unzureichende Kenntnisse der bereits dem Gemeinschaftspersonal angehörenden Bewerber können die Eröffnung eines allgemeinen Auswahlverfahrens rechtfertigen. Aber nur die Erforderlichkeit besonderer Fachkenntnisse für den Dienstposten kann es rechtfertigen, die Stelle auf einem anderen Wege als dem des Auswahlverfahrens zu besetzen. Nun ist selbstverständlich die Erforderlichkeit besonderer Fachkenntnisse für den Dienstposten bekannt, ohne daß man die persönlichen Kenntnisse künftiger Bewerber zu kennen braucht. Die Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 von den Kenntnissen der Bewerber statt von der Art des freien Dienstpostens abhängig zu machen, würde also meines Erachtens dem Wortlaut und Geist der Vorschrift zuwiderlaufen. Fügen wir außerdem noch hinzu, daß es in der Praxis keine ernsten Schwierigkeiten bereitet, in der Stellenbekanntgabe darauf hinzuweisen, daß das Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 in Betracht kommt, da es beispielsweise bereits zahlreiche sogenannte „Stellenbekanntgaben/ -ausschreibungen“ gibt, in denen die Anstellungsbehörde ihren Beschluß, ein internes Auswahlverfahren einzuleiten, falls die Stelle nicht im Wege der Beförderung oder Versetzung besetzt werden kann, schon im voraus bekannt gibt. Ich glaube daher, daß Artikel 29 Absatz 2 nur dann angewendet werden darf, wenn diese Möglichkeit in der Stellenbekanntgabe oder jedenfalls in einer späteren veröffentlichten Verfügung vorgesehen worden ist. Vorliegend ist dies nicht geschehen, und das ist der erste Formmangel, der meines Erachtens die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen rechtfertigt. Es scheint mir aber noch ein weiterer Form- oder Verfahrensmangel vorzuliegen. Ich halte mit Herrn Bode den Beschluß der Kommission, Artikel 29 Absatz 2 anzuwenden, für unzureichend begründet. Meines Erachtens muß eine so einschneidende Maßnahme begründet, und ausreichend begründet, werden, namentlich um dem Richter, der über ihre Rechtmäßigkeit zu entscheiden hat, seine Kontrolle zu ermöglichen. Sie muß zumindest knapp die Gründe angeben, aus denen nach Ansicht der zuständigen Behörde der Dienstposten besondere Fachkenntnisse erfordert und die Anwendung von Artikel 29 Absatz 2 gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall fehlt dies alles. Die Kommission hat sich in dem Absatz ihrer Verfügung, der dem über die Ernennung des Herrn Heinrich vorhergeht, auf folgende kurze Erwägung beschränkt: „Die Anstellungsbehörde stellt fest, daß die Kenntnisse, die zur Erfüllung der dem zu besetzenden Dienstposten zugeordneten Aufgaben erforderlich sind, besondere Fachkenntnisse im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 des Statuts sind. Sie stellt gleichfalls fest, daß hinsichtlich der Einstellung eines für die mit dem genannten Dienstposten verbundenen Aufgaben geeigneten Beamten ein Ausnahmefall im Sinne dieser Bestimmung vorliegt.“ Die Kommission erläutert also in keiner Weise, aus welchen Gründen der freie Dienstposten besondere Fachkenntnisse erforderte und wieso ein Ausnahmefall vorlag. Dieser Lakonismus könnte noch zu rechtfertigen und erklärlich sein, wenn diese besonderen Fachkenntnisse in der Stellenbekanntgabe bezeichnet wären. Dem ist aber nicht so, und damit kommen wir zum dritten Klagegrund des Herrn Bode, der meines Erachtens ebenfalls durchgreift. Herr Bode meint nämlich, der freie Dienstposten erfordere keine besonderen Fachkenntnisse in dem Sinne, den Artikel 29 Absatz 2 diesem Ausdruck gibt. Die Notwendigkeit dieser besonderen Fachkenntnisse ist eines der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale dieses Artikels 29 Absatz 2 und daher meines Erachtens von Ihnen nachzuprüfen; ja, sogar ziemlich streng nachzuprüfen, da jede Ausweitung dieses Begriffs wie gesagt die Gefahr mit sich bringen würde, die normalen Stellenbesetzungsregeln des Artikels 29 Absatz 1 ihrer Wirkung zu berauben. Es scheint mir sicher zu sein, daß die Verfasser des Statuts mit diesem Begriff „Dienstposten, die besondere Fachkenntnisse erfordern“, für jene „Ausnahmefälle“, wie der Text selbst sagt, Vorsorge treffen wollten, in denen wegen der fachlichen Spezialisierung oder der Besonderheit des Dienstpostens nur eine begrenzte Zahl schon hoch spezialisierter Personen mit seltenen Kenntnissen und Erfahrungen für ihn in Frage kommt, unter denen die Anstellungsbehörde frei wählen können muß. Der in der Stellenbekanntgabe beschriebene Dienstposten scheint mir nun nicht unter diese Kategorie zu fallen. Die geforderten Voraussetzungen waren folgende:„Abgeschlossenes Hochschulstudium oder gleichwertige Berufserfahrung; Kenntnisse der Aufgaben und der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften; Erfahrung in der Informationsarbeit; Erfahrung im Abfassen von Berichten und Pressekommuniquées.“ Gewiß handelt es sich um einen wichtigen Posten, der die Erfahrung und die Qualifikation eines guten Mitarbeiters eines Pressedienstes erfordert. Wollte man aber annehmen, daß solche Kenntnisse schon zu den unter Artikel 29 Absatz 2 des Statuts fallenden gehören, so wäre nicht abzusehen, wo die Grenze gezogen werden könnte und weshalb dann zum Beispiel für die Kenntnisse, die von allen Mitarbeitern der juristischen oder wirtschaftlichen Dienststellen gefordert werden, nicht ebenso zu entscheiden wäre. Da die Akten über diesen Punkt nichts Näheres enthalten, war deshalb der freie Dienstposten nach meiner Auffassung nicht von der Art, für welche die Anstellungsbehörde Artikel 29 Absatz 2 anwenden darf. Ich halte daher drei der von Herrn Bode geltend gemachten Klagegründe für stichhaltig und meine, daß sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtlich tragen. Deshalb will ich mich zu den übrigen Klagegründen kurz fassen. Herr Bode meint, die Kommission habe ihn irrtümlich für die freie Stelle für ungeeignet gehalten. Eine solche Würdigung prüfen Sie aber nur darauf nach, ob sie auf einem Tatsachenirrtum oder einem Ermessensmißbrauch beruht, und keiner von beiden ist vorlieeend erwiesen. Der Kläger macht allerdings geltend, die Zurückweisung seiner Bewerbung habe nur die Ernennung des Herrn Heinrich ermöglichen sollen. Wie gesagt war das eingeschlagene Verfahren offensichtlich dazu angetan, bei den zurückgewiesenen Bewerbern einen solchen Verdacht zu wecken, kein Aktenstück beweist aber, daß die Kommission ein anderes Ziel als das Dienstinteresse verfolgt habe.