URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 17. DEZEMBER 1991. - SA HERCULES CHEMICALS NV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE - KOLLEKTIVE VERANTWORTLICHKEIT. - RECHTSSACHE T-7/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite II-01711

Schwedische Sonderausgabe Seite II-00083

Finnische Sonderausgabe Seite II-00079



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Verpflichtung der Kommission gemäß den von ihr selbst in einem Bericht über die Wettbewerbspolitik aufgestellten Regeln

2. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Kartelle, deren Wirkungen über ihr formelles Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen - Anwendung von Artikel 85 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

4. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Treffen von Wettbewerbern zum Zwecke des Austauschs von Informationen, die von entscheidender Bedeutung sind für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5. Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit - Beweisrechtliche Folgen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Allgemeine und nicht für jeden einzelnen Teilnehmer vorzunehmende Beurteilung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Handlungen der Organe - Begründung - Bezugsvermerk hinsichtlich der obligatorisch einzuholenden Stellungnahmen - Verpflichtung - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln - Stellungnahme des Anhörungsbeauftragten - Keine obligatorisch einzuholende Stellungnahme

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

8. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Früheres Verhalten des Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

1. Hat die Kommission - über das hinausgehend, was die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert - ein Verfahren zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen geschaffen und die entsprechenden Verfahrensregelungen in einem ihrer Berichte über die Wettbewerbspolitik aufgestellt und bekannt gemacht, so kann sie von den selbst auferlegten Regeln nicht abweichen und ist daher verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

2. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.

3. Artikel 85 EWG-Vertrag ist auch auf ausser Kraft getretene Kartelle anwendbar, deren Wirkungen über das formelle Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen.

4. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

5. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht keine spezifische Subsumtion für eine Zuwiderhandlung vor, die zwar komplex, aber doch einheitlich ist, weil sie aus einem kontinuierlichen Verhalten besteht, das durch eine einzige Zielsetzung gekennzeichnet ist und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt haben. Daher kann eine solche Zuwiderhandlung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.

6. Ein Unternehmen ist als an einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, beteiligt anzusehen und verstösst damit gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag, wenn das Verhalten der beteiligten Unternehmen insgesamt, unabhängig von der Auswirkung des individuellen Beitrags dieses Unternehmens, zu einem solchen Ergebnis führen kann.

7. Die fehlende Bezugnahme in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung auf den Bericht des Anhörungsbeauftragten stellt keinen Verstoß gegen Artikel 190 EWG-Vertrag dar, da dieser Bericht, dessen Übermittlung an den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen oder an die Kommission nirgends vorgeschrieben ist, keine von der Kommission als Entscheidungsorgan obligatorisch einzuholende Stellungnahme darstellt.

8. Bei der Bemessung der wegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages zu verhängenden Geldbusse kann zu Lasten eines Unternehmens erschwerend berücksichtigt werden, daß die Kommission bereits in der Vergangenheit Verstösse dieses Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und insoweit gegebenenfalls eine Strafe verhängt hat. Demgegenüber stellt das Fehlen einer früheren Zuwiderhandlung keinen besonderen Umstand dar, den die Kommission als mildernd berücksichtigen müsste.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Entscheidung der Kommission, mit der fünfzehn Herstellern von Polypropylen wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbusse auferlegt wurde. Das von der angefochtenen Entscheidung (nachstehend: Entscheidung) erfasste Erzeugnis ist eines der wichtigsten thermoplastischen Polymere. Polypropylen wird von den Herstellern an die Verarbeiter zur Weiterverarbeitung zu Fertig- und Halbfertigerzeugnissen verkauft. Die wichtigsten Hersteller von Polypropylen verfügen über eine Palette von mehr als hundert verschiedenen Sorten für einen breiten Fächer von Verwendungszwecken. Die wichtigsten Polypropylengrundsorten sind Raffia, Homopolymer für Spritzguß, Kopolymer für Spritzguß, hochschlagfestes Kopolymer und Folien. Alle Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, sind grosse Hersteller petrochemischer Erzeugnisse.

2 Der westeuropäische Polypropylenmarkt wird fast ausschließlich von europäischen Produktionsstätten beliefert. Vor 1977 wurde dieser Markt von zehn Herstellern beliefert, nämlich von den Unternehmen Montedison (die spätere Montepolimeri SpA und jetzige Montedipe SpA), Hoechst AG, Imperial Chemical Industries PLC und Shell International Chemical Company Ltd (den sogenannten "vier Grossen"), die zusammen 64 % des Marktes innehatten, Enichem Anic SpA in Italien, Rhône-Poulenc SA in Frankreich, Alcudia in Spanien, Chemische Werke Hüls und BASF AG in Deutschland sowie Chemie Linz AG in Österreich. Nach dem Auslaufen der Hauptpatente von Montedison traten 1977 in Westeuropa sieben neue Hersteller auf: Amoco und Hercules Chemicals NV in Belgien, ATO Chimie SA und Solvay & Cie SA in Frankreich, SIR in Italien, DSM NV in den Niederlanden und Taqsa in Spanien. Der norwegische Hersteller Saga Petrokjemi AS & Co. und die Petrofina SA nahmen ihre Tätigkeit Mitte 1978 bzw. im Jahre 1980 auf. Das Auftreten neuer Hersteller mit einer nominalen Kapazität von rund 480 000 t bewirkte ein erhebliches Anwachsen der Produktionskapazität in Westeuropa, die mehrere Jahre lang nicht durch einen entsprechenden Anstieg der Nachfrage ausgeglichen wurde. Dies hatte einen geringen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten zur Folge; zwischen 1977 und 1983 soll der Auslastungsgrad jedoch schrittweise von 60 % auf 90 % gestiegen sein. Nach der Entscheidung sollen sich Angebot und Nachfrage von 1982 an im grossen und ganzen im Gleichgewicht befunden haben. Während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums (1977 bis 1983) sei der Polypropylenmarkt jedoch durch eine niedrige Rentabilität oder durch erhebliche Verluste gekennzeichnet gewesen, und zwar namentlich wegen der Bedeutung der fixen Kosten und des Anstiegs des Preises des Ausgangsstoffes Propylen. Nach Randnummer 8 der Entscheidung beliefen sich 1983 die europäischen Marktanteile der Montepolimeri SpA auf 18 %, der Imperial Chemical Industries, der Shell International Chemical Company Ltd und Hoechst AG auf jeweils 11 %, der Hercules Chemicals NV auf knapp 6 %, der ATO Chimie SA, der BASF AG, der DSM NV, der Chemischen Werke Hüls, der Chemie Linz AG, der Solvay & Cie. SA und der Saga Petrokjemi AS & Co. auf jeweils 3 bis 5 % und der Petrofina SA auf etwa 2 %. Der Polypropylenhandel zwischen Mitgliedstaaten sei groß gewesen, da jeder der damals in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller in die meisten, wenn nicht in alle Mitgliedstaaten verkauft habe.

3 Die Klägerin gehört zu den Herstellern, die 1977 neu auf den Markt kamen. Sie war ein mittelgrosser Hersteller auf dem westeuropäischen Polypropylenmarkt mit einem Marktanteil zwischen 5 und etwa 6,8 %. Auf dem amerikanischen Markt ist sie der grösste Hersteller.

4 Am 13. und 14. Oktober 1983 führten Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, 13, S. 204; nachstehend: Verordnung Nr. 17) gleichzeitig Nachprüfungen bei den folgenden, den Markt der Gemeinschaft beliefernden Herstellern von Polypropylen durch:

- ATO Chimie SA, jetzt Atochem (nachstehend: ATO);

- BASF AG (nachstehend: BASF);

- DSM NV (nachstehend: DSM);

- Hercules Chemicals NV (nachstehend: Hercules oder Klägerin);

- Hoechst AG (nachstehend: Hoechst);

- Chemische Werke Hüls (nachstehend: Hüls);

- Imperial Chemical Industries PLC (nachstehend: ICI);

- Montepolimeri SpA, jetzt Montedipe (nachstehend: Monte);

- Shell International Chemical Company Ltd (nachstehend: Shell);

- Solvay & Cie. SA (nachstehend: Solvay);

- BP Chimie (nachstehend: BP).

Keine Nachprüfungen erfolgten bei Rhône-Poulenc SA (nachstehend: Rhône-Poulenc) und bei der Enichem Anic SpA.

5 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (nachstehend: Auskunftsverlangen) nicht nur an die genannten, sondern auch an folgende Unternehmen:

- Amoco;

- Chemie Linz AG (nachstehend: Linz);

- Saga Petrokjemi AS & Co., jetzt Teil von Statoil (nachstehend: Statoil);

- Petrofina SA (nachstehend: Petrofina);

- Enichem Anic SpA (nachstehend: Anic).

Linz, ein österreichisches Unternehmen, bestritt die Zuständigkeit der Kommission und weigerte sich, dem Auskunftsverlangen nachzukommen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 führten Kommissionsbeamte anschließend Nachprüfungen bei Anic und bei der Saga Petrochemicals UK Ltd, der englischen Tochter von Saga, sowie bei den Verkaufsgesellschaften von Linz im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland durch. An Rhône-Poulenc erging kein Auskunftsverlangen.

6 Anhand des im Rahmen dieser Nachprüfungen und Auskunftsverlangen entdeckten Beweismaterials gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, die Hersteller hätten von 1977 bis 1983 unter Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag durch eine Reihe von Preisinitiativen regelmässig Zielpreise festgesetzt und ein System jährlicher Mengenkontrollen entwickelt, um den verfügbaren Markt nach vereinbarten Prozentsätzen oder Mengen unter sich aufzuteilen. Am 30. April 1984 beschloß die Kommission deshalb, ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten. Im Mai 1984 übermittelte sie den genannten Unternehmen mit Ausnahme von Anic und Rhône-Poulenc die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten äusserten sich dazu schriftlich.

7 Am 24. Oktober 1984 traf der von der Kommission ernannte Anhörungsbeauftragte mit den Rechtsberatern der Adressaten der Beschwerdepunkte zusammen, um Vereinbarungen über den Ablauf der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgesehenen Anhörung zu treffen, deren Beginn für den 12. November 1984 vorgesehen war. In dieser Sitzung teilte die Kommission den Unternehmen ausserdem zu den in den Antworten auf die Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumenten mit, sie werde ihnen in Kürze ergänzende Unterlagen zu den bereits übermittelten Beweismitteln bezueglich der Durchsetzung der Preisinitiativen zuleiten. Demgemäß übersandte sie den Rechtsberatern der Unternehmen am 31. Oktober 1984 eine Reihe von Unterlagen, die Kopien der einschlägigen Preisinstruktionen der Hersteller für ihre Verkaufsstellen einschließlich der Tabellen enthielten, in denen diese Belege zusammengefasst waren. Um die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten, verband die Kommission diese Übermittlung mit bestimmten Auflagen; insbesondere durften die übersandten Unterlagen nicht an die kaufmännischen Abteilungen der Unternehmen weitergegeben werden. Die Anwälte einiger Unternehmen lehnten diese Auflagen ab und schickten die Unterlagen vor der mündlichen Anhörung zurück.

8 Aufgrund der Angaben in den schriftlichen Antworten auf die Beschwerdepunkte beschloß die Kommission, das Verfahren auf Anic und Rhône-Poulenc auszudehnen. Demgemäß übersandte sie diesen Unternehmen am 25. Oktober 1984 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der den anderen fünfzehn Unternehmen übersandten Mitteilung ähnlich war.

9 Eine erste Reihe von Anhörungen fand vom 12. bis zum 20. November 1984 statt. In ihr wurden mit Ausnahme von Shell (die sich geweigert hatte, an einer Anhörung teilzunehmen) sowie Anic, ICI und Rhône-Poulenc (die sich nicht in der Lage sahen, ihre Unterlagen vorzubereiten) alle Unternehmen angehört.

10 Bei diesen Anhörungen weigerten sich mehrere Unternehmen, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die in den ihnen am 31. Oktober 1984 übersandten Unterlagen angeschnitten worden waren, da die Kommission die gesamte Bewertung des Falles geändert habe; sie müssten zumindest Gelegenheit erhalten, sich hierzu schriftlich zu äussern. Andere machten geltend, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die betreffenden Unterlagen vor der Anhörung zu prüfen. Die Anwälte von BASF, DSM, Hercules, Hoechst, ICI, Linz, Monte, Petrofina und Solvay übersandten der Kommission am 28. November 1984 ein gemeinsames Schreiben in diesem Sinne. In einem Schreiben vom 4. Dezember 1984 schloß sich Hüls dieser Linie an.

11 Daraufhin leitete die Kommission den Unternehmen am 29. März 1985 eine neue Serie von Dokumenten zu, die die Preisanweisungen der Unternehmen an ihre Verkaufsbüros wiedergaben, begleitet von Preistabellen, sowie eine Zusammenfassung der Beweise für alle Preisinitiativen, für die Unterlagen verfügbar waren. Die Unternehmen wurden aufgefordert, sich dazu schriftlich und in einer weiteren mündlichen Anhörung zu äussern. Die ursprünglichen Auflagen bezueglich der Weitergabe an die kaufmännischen Abteilungen hob die Kommission auf.

12 In einem weiteren Schreiben gleichen Datums ging die Kommission auf das Vorbringen der Anwälte ein, sie habe die Rechtsnatur des angeblichen Kartells nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht eindeutig definiert. Sie forderte die Unternehmen auf, sich hierzu schriftlich und mündlich zu äussern.

13 Eine zweite Reihe von Anhörungen fand vom 8. bis zum 11. Juli 1985 und am 25. Juli 1985 statt. Dabei äusserten sich Anic, ICI und Rhône-Poulenc; die anderen Unternehmen (mit Ausnahme von Shell) nahmen zu den von der Kommission in den beiden Schreiben vom 29. März 1985 angesprochenen Fragen Stellung.

14 Der Entwurf der Niederschrift über die Anhörungen sowie alle anderen entscheidungserheblichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (nachstehend: Beratender Ausschuß) am 19. November 1985 übergeben und den Unternehmen am 25. November 1985 zugesandt. Der Beratende Ausschuß gab seine Stellungnahme in seiner 170. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 1985 ab.

15 Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission die streitige Entscheidung vom 23. April 1986. Der verfügende Teil dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"Artikel 1

Anic SpA, ATO Chemie SA (heute Atochem), BASF AG, DSM NV, Hercules Chemicals NV, Hoechst AG, Chemische Werke Hüls (jetzt Hüls AG), ICI PLC, Chemische Werke Linz, Montepolimeri SpA (jetzt Montedipe), Petrofina SA, Rhône-Poulenc SA, Shell International Chemical Co. Ltd, Solvay & Cie und Saga Petrokjemi AG & Co. (jetzt Teil der Statoil) haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, indem sie

- im Fall von Anic von etwa November 1977 bzw. 1978 bis weit ins Jahr 1982 oder Anfang 1983;

- im Fall von Rhône-Poulenc von etwa November 1977 bis Ende 1980;

- im Fall von Petrofina von 1980 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hoechst, ICI, Montepolimeri und Shell von etwa Mitte 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hercules, Linz, Saga und Solvay von etwa November 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von ATO von mindestens 1978 bis mindestens November 1983;

- im Fall von BASF, DSM und Hüls von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 bis mindestens November 1983

an einer von Mitte 1977 stammenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, durch die die Gemeinschaft mit Polypropylen beliefernden Hersteller:

a) miteinander Verbindung hatten und sich regelmässig (von Anfang 1981 an zweimal monatlich) in einer Reihe geheimer Sitzungen trafen, um ihre Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen;

b) von Zeit zu Zeit für den Absatz ihrer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat der EWG Ziel- (oder Mindest-)preise festlegten;

c) verschiedene Maßnahmen trafen, um die Durchsetzung dieser Zielpreise zu erleichtern, (vor allem) unter anderem durch vorübergehende Absatzeinschränkungen, den Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, die Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab Ende 1982 ein System der "Kundenführerschaft" zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden;

d) gleichzeitige Preiserhöhungen vornahmen, um die besagten Ziele durchzusetzen;

e) den Markt aufteilten, indem jedem Hersteller ein jährliches Absatzziel bzw. eine Quote (1979, 1980 und zumindest für einen Teil des Jahres 1983) zugeteilt wurde oder, falls es zu keiner endgültigen Vereinbarung für das ganze Jahr kam, die Hersteller aufgefordert wurden, ihre monatlichen Verkäufe unter Bezugnahme auf einen vorausgegangenen Zeitraum einzuschränken (1981, 1982).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzueglich abzustellen (falls sie es noch nicht getan haben) und in Zukunft bezueglich ihrer Polypropylengeschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund deren sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch allgemeiner Informationen, dem sich die Hersteller anschließen (wie Fides), muß unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt. Die Unternehmen dürfen insbesondere untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstosses folgende Geldbussen festgesetzt:

i) Anic SpA, eine Geldbusse von 750 000 ECU bzw. 1 103 692 500 LIT;

ii) Atochem, eine Geldbusse von 1 750 000 ECU bzw. 11 973 325 FF;

iii) BASF AG, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 5 362 225 DM;

iv) DSM NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 6 657 640 HFL;

v) Hercules Chemicals NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 120 569 620 BFR;

vi) Hoechst AG, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 19 304 010 DM;

vii) Hüls AG, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw.

5 898 447,50 DM;

viii) ICI PLC, eine Geldbusse von 10 000 000 ECU bzw. 6 447 970 UKL;

ix) Chemische Werke Linz, eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 1 471 590 000 LIT;

x) Montedipe, eine Geldbusse von 11 000 000 ECU bzw. 16 187 490 000 LIT;

xi) Petrofina SA, eine Geldbusse von 600 000 ECU bzw. 26 306 100 BFR;

xii) Rhône-Poulenc SA, eine Geldbusse von 500 000 ECU bzw. 3 420 950 FF;

xiii) Shell International Chemical Co. Ltd, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 5 803 173 UKL;

xiv) Solvay & Cie, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 109 608 750 BFR;

xv) Statoil Den Norske Stats Oljeselskap AS (nunmehr einschließlich Saga Petrokjemi), eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 644 797 UKL.

Artikel 4 und 5

(nicht wiedergegeben)"

16 Am 8. Juli 1986 wurde den Unternehmen die endgültige Niederschrift über die Anhörungen mit den von ihnen verlangten Berichtigungen, Zusätzen und Streichungen übermittelt.

Verfahren

17 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 31. Juli 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89, T-8/89 bis T-15/89).

18 Das gesamte schriftliche Verfahren ist vor dem Gerichtshof abgelaufen.

19 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof diese und die dreizehn übrigen Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1988) an das Gericht verwiesen.

20 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 hat der Präsident des Gerichts einen Generalanwalt bestellt.

21 Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien zur Teilnahme an einer informellen Sitzung aufgefordert, um die Einzelheiten der Durchführung der mündlichen Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 28. Juni 1990 stattgefunden.

22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern. Keine der Parteien hat hiergegen Einwände erhoben.

23 Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat das Gericht die genannten Rechtssachen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nach Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 für das Verfahren vor dem Gericht entsprechend galt, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

24 Mit Beschluß vom 15. November 1990 hat das Gericht über die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-2/89, T-3/89, T-9/89, T-11/89, T-12/89 und T-13/89 gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden und ihnen teilweise stattgegeben.

25 Mit Schreiben, die zwischen dem 9. Oktober und dem 29. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Parteien die ihnen vom Gericht mit Schreiben des Kanzlers vom 19. Juli 1990 gestellten Fragen beantwortet.

26 In Anbetracht der Antworten auf diese Fragen hat das Gericht auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

27 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 10. bis 15. Dezember 1990 stattgefunden hat, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

28 Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 10. Juli 1991 vorgetragen.

Anträge der Parteien

29 Die Klägerin beantragt,

1) Artikel 1 und 3 der Entscheidung der Beklagten vom 23. April 1986 (IV/31.149 - Polypropylen) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;

2) hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung, soweit er die Klägerin betrifft, dahingehend zu ändern, daß die gegen die Klägerin verhängte Geldbusse aufgehoben oder erheblich herabgesetzt wird;

3) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

30 Nach Auffassung des Gerichts sind zuerst die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend macht, weil die Kommission die Entscheidung auf Schriftstücke ohne Beweiswert gestützt (1), Schriftstücke, die in der Entscheidung gegen sie verwertet worden seien, ihr nicht übermittelt und die Übermittlung bestimmter Schriftstücke, um die die Klägerin sie ersucht habe (2), sogar abgelehnt habe; zweitens die Rügen bezueglich der Feststellung der Zuwiderhandlung, die sich zum einen auf die von der Kommission getroffenen Tatsachenfeststellungen (1) und zum anderen auf die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen (2) beziehen, da die Kommission die Zuwiderhandlung nicht richtig qualifiziert (A), die wettbewerbsbeschränkende Wirkung (B) und die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht richtig gewürdigt habe (C) und die Klägerin einer kollektiven Verantwortlichkeit unterwerfe (D); drittens die Rügen der Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung; viertens die Rügen der Klägerin bezueglich der Begründung der Entscheidung, die unzureichend sei (1) und keine Bezugnahme auf den Bericht des Anhörungsbeauftragten enthalte (2); fünftens die Rügen bezueglich der Festsetzung der Geldbusse, die teilweise verjährt (1) und weder der Dauer (2) noch der Schwere (3) der behaupteten Zuwiderhandlung angemessen sei.

Zu den Verteidigungsrechten

1. Beweiswert bestimmter in der Entscheidung verwerteter

Schriftstücke

31 Nach Ansicht der Klägerin hat sich die Kommission, abgesehen von den Preisinstruktionen der Klägerin (Anlagen zum Schreiben der Kommission vom 29. März 1985, nachstehend: Schreiben vom 29. März 1985, Anl.) und einigen internen Schriftstücken von begrenztem Beweiswert, auf Schriftstücke gestützt, die nicht von Hercules stammten und nicht in ihrem Besitz gewesen seien. Dabei handele es sich um bisweilen unleserliche Schriftstücke, deren Sinn dunkel und mehrdeutig sei, deren Verfasser nicht bekannt sei und die Gerüchte aus zweiter oder dritter Hand wiedergäben. Da die Klägerin die Herkunft dieser Schriftstücke nicht kenne, sei sie nicht in der Lage gewesen, ihre Stichhaltigkeit oder den Zusammenhang zu überprüfen, in dem Hercules dort erwähnt werde.

32 Die Kommission, die ihre Entscheidungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auf überzeugende Gründe stützen müsse (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 164 ff.), die auf schlüssigen, inhaltlich glaubwürdigen Beweisen beruhten, habe aber auch keine Untersuchungen angestellt und die von ihr verwerteten Schriftstücke nicht, wie erforderlich (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 396 ff.), einer kritischen Prüfung unterzogen. Dieser kritischen Prüfung hätte es um so mehr bedurft, als unter den gegebenen Umständen diejenigen, die die fraglichen Initiativen ins Leben gerufen und die Schriftstücke verfasst hätten, das grösste Interesse daran gehabt hätten, von der Position der in den betreffenden Sitzungen nicht anwesenden Hersteller ein falsches Bild zu liefern, um auf diese Weise die Anwesenden dazu zu bewegen, sich ihrem Standpunkt anzuschließen. Die Klägerin versucht anhand von Beispielen zu zeigen, daß selbst dann, wenn die Schriftstücke insgesamt genommen ein Beweis für den allgemeinen Inhalt der Erörterungen zwischen den Herstellern sein könnten, sich aus ihnen keine genauen Schlußfolgerungen hinsichtlich des Verhaltens dieses oder jenes Herstellers ziehen ließen, besonders wenn er an diesen Sitzungen nicht teilgenommen habe.

33 In ihrer Erwiderung trägt die Klägerin vor, die Kommission könne sich nicht dahinter verschanzen, daß die beschuldigten Unternehmen zu den Anhörungen Personen entsandt hätten, die keine unmittelbaren Zeugen der von der Kommission beanstandeten Handlungen gewesen seien. Es sei nämlich Sache der Kommission gewesen, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Zeugenaussagen dieser Personen zu erlangen, wenn dies ihrem Wunsch entsprochen hätte. Hercules hätte den Prüfern der Kommission die Befragung des Angestellten gestattet, der an den Sitzungen teilgenommen habe.

34 Die Kommission habe schließlich die in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke einseitig ausgewertet, da sie diese systematisch zuungunsten der Klägerin ausgelegt und bestimmte Erklärungen in diesen Schriftstücken ausgeklammert habe, die für die Klägerin hätten günstig sein können.

35 Die Kommission legt dar, daß die Klägerin belastende Schriftstücke, die zum Teil in ihren Geschäftsräumen gefunden worden seien oder die sie der Kommission übermittelt habe (z. B. die Anlagen 2, 23, 45 und 88 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte, nachstehend: gem. Bpkte., Anl.), schweigend übergehe. Die Kommission habe Gründe dafür gehabt, die Beweise, insbesondere die von ICI stammenden Schriftstücke, aufgrund ihres Inhalts und der Tatsache, daß sie sich deckten, als klar und glaubwürdig anzusehen. So habe ICI in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) ihre internen Vermerke verdeutlicht und angegeben, unter welchen Umständen und von wem sie verfasst worden seien.

36 Die Klägerin habe ferner in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärt, sie halte es für vernünftig, von der Richtigkeit der Sitzungslisten auszugehen, die ICI in ihrer Antwort an die Kommission angeführt habe. Ebenso behaupte die Klägerin zu Unrecht, daß es sich bei den Äusserungen in den Schriftstücken nur um Gerüchte aus zweiter und dritter Hand handele. Für die Kommission seien es Schriftstücke, die klar, schlüssig und lückenlos über einen langen Zeitraum die Existenz eines Kartells bewiesen.

37 Wenn man zugestehe, daß die Schriftstücke insgesamt richtig und glaubwürdig seien, könne man nicht ihre Glaubwürdigkeit in bezug auf einzelne Aspekte in Frage stellen, die bestimmte Hersteller im einzelnen beträfen. Die Kommission macht der Klägerin dagegen den Vorwurf, nicht genau angegeben zu haben, welche Beweise die Kommission nicht für "glaubwürdig" hätte halten dürfen. Hercules führe in diesem Zusammenhang nur ein einziges, genau bestimmtes Schriftstück an, den Bericht über eine Sitzung vom 1. Juni 1983 (gem. Bpkte., Anl. 40), lege es aber falsch aus und reisse es aus dem Zusammenhang, der zeige, daß auf die in diesem Schriftstück erwähnte Erklärung Preisinstruktionen gefolgt seien.

38 Im übrigen könne sich die Klägerin für ihre Behauptung, die Kommission müsse zur Glaubwürdigkeit der Erklärungen Dritter Anhörungen durchführen, nicht auf das Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie, a. a. O., Randnr. 164) berufen. Davon abgesehen habe die Kommission, soweit erforderlich, Nachprüfungen angestellt, z. B. durch Befragung des Angestellten der Klägerin, der an den Sitzungen teilgenommen habe (Anlage 7 der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an die Klägerin, nachstehend: ind. Bpkte. Hercules, Anl.) und sich während des Verwaltungsverfahrens der Glaubwürdigkeit der Beweise vergewissert, die sie zugrundegelegt habe.

39 Überdies habe die Klägerin zu den Anhörungen vielleicht deshalb ihren Generaldirektor entsandt, weil sie es vorgezogen habe, entgegen der entsprechenden Aufforderung des Anhörungsbeauftragten niemanden zu schicken, der als unmittelbarer Zeuge zu den gegen die Unternehmen erhobenen Vorwürfe hätte aussagen können.

40 Die Beweisführung der Kommission sei keineswegs parteiisch und ungerecht gewesen. Wenn sie diesem oder jenem Standpunkt den Vorzug gegeben habe, so dehalb, weil das Gewicht der Beweise den Ausschlag für die eine oder die andere Richtung gegeben habe. Randnummer 78 letzter Absatz der Entscheidung zeige, daß sie ihr Vorgehen geändert habe, wenn es für ihren ursprünglichen Standpunkt keine hinreichenden Beweise gegeben habe.

41 Das Gericht weist zunächst darauf hin, daß die Identität der Verfasser der zumeist von ICI stammenden Sitzungsberichte bekannt ist, weil dieses Unternehmen sie in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) namhaft gemacht hat.

42 Die Sitzungsberichte von ICI werden inhaltlich durch verschiedene Unterlagen bestätigt, so z. B. durch Sitzungsberichte eines leitenden Angestellten der Klägerin - wie dem über die Sitzung vom 13. Mai 1982 (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 3), der den Bericht von ICI über die gleiche Sitzung (gem. Bpkte., Anl. 24) bestätigt - durch eine Reihe von Tabellen mit Zahlen über das Absatzvolumen einzelner Hersteller, durch Preisinstruktionen, die bezueglich der Höhe und des Inkrafttretens mit den in diesen Sitzungsberichten genannten Preiszielen übereinstimmen, und durch die Antworten der einzelnen Hersteller auf das Auskunftsverlangen, das die Kommission an sie richtete. Zudem sind eine Reihe von Schriftstücken, die in ihrer Gesamtheit den Inhalt der von ICI stammenden Sitzungsberichte bestätigen, gerade bei der Klägerin gefunden oder von ihr vorgelegt worden (gem. Bpkte., Anl. 2, 23, 45 und 88).

43 Die Kommission konnte deshalb zu Recht davon ausgehen, daß die bei ICI aufgefundenen Sitzungsberichte hinreichend objektiv den Inhalt der Sitzungen wiedergaben, die von verschiedenen Angestellten von ICI geleitet wurden, was diese um so mehr dazu zwang, die Angestellten von ICI, die an der einen oder anderen Sitzung nicht teilnahmen, über diese Sitzungen durch die Erstellung von Sitzungsberichten zutreffend zu unterrichten.

44 Unter diesen Umständen obliegt es der Klägerin, durch die Vorlage konkreter Beweismittel, z. B. der Aufzeichnungen ihres Angestellten von den Sitzungen, an denen er teilnahm, oder durch die Aussagen ihrer Angestellten, die an den Sitzungen als Zeugen teilnahmen, eine andere Erklärung für den Inhalt der Sitzungen zu geben, an denen sie beteiligt war. Es muß festgestellt werden, daß die Klägerin solche Angaben dem Gericht weder vorgetragen noch den Versuch hierzu gemacht hat.

45 Im übrigen ist die Frage, ob die Schriftstücke, die die Kommission gegen die Klägerin verwertet hat, nicht nur ein Beleg für den allgemeinen Inhalt der Erörterungen unter den Herstellern, sondern auch für das genaue Verhalten der Klägerin sind, oder die Frage, ob die Kommission diese Schriftstücke systematisch zuungunsten der Klägerin ausgelegt hat, nicht von der Frage zu trennen, ob die tatsächlichen Feststellungen der Kommission in der Entscheidung von den von ihr vorgelegten Beweisen getragen werden. Da es sich dabei um eine Frage der Begründetheit handelt, die mit der Feststellung der Zuwiderhandlung zusammenhängt, ist sie später mit den anderen, mit dieser Feststellung zusammenhängenden Fragen zu prüfen.

2. Keine Übermittlung oder Ablehnung der Übermittlung von Schriftstücken

46 Die Klägerin weist darauf hin, daß die Kommission den Adressaten nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte Akteneinsicht gewährt habe. Eine Reihe von Schriftstücken, die für Hercules günstig gewesen seien, habe jedoch in den Akten gefehlt. Sie habe die Kommission mit Schreiben vom 30. August 1984 vergeblich gebeten, Einsicht in diese Schriftstücke nehmen zu dürfen, die es ihr gestattet hätten, die besondere Stellung ihres Angestellten B. in den Sitzungen zu belegen. Die Kommission habe mit Schreiben vom 13. September 1984 ihren mit Schreiben vom 30. Juli 1984 gestellten Antrag ebenfalls zurückgewiesen, die Antworten der anderen Hersteller auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte einzusehen, die für sie günstige Anhaltspunkte hätten enthalten und sie in die Lage hätten versetzen können, Vorbereitungen für die Anhörungen zu treffen und eine eventuelle Klage ins Auge zu fassen.

47 Die Klägerin wendet sich gegen die von der Kommission für diese abschlägigen Antworten gegebene Begründung, daß sie alle Informationen, die erforderlich und hinreichend seien, um der Klägerin die Vorbereitung ihrer Verteidigung zu ermöglichen, in den Anlagen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt habe, und daß sie zur Berücksichtigung aller, auch der für die Klägerin günstigen Beweise, verpflichtet sei, so daß sie dieser die erbetenen Schriftstücke nicht habe zugänglich zu machen brauchen. Nach Ansicht der Klägerin verlangt die Wahrung des rechtlichen Gehörs nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten-Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322; Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619; Urteil vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint Association/Kommission, Slg. 1974, 1063, und Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461), daß die betreffenden Unternehmen über die wesentlichen Tatsachen unterrichtet würden, auf die die Kommission ihre Vorwürfe stütze, und daß ihnen die Möglichkeit geboten werde, sich in zweckdienlicher Weise dazu zu äussern. Die Vorwürfe beruhten aber nicht nur auf den Schriftstücken in den Anlagen zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sondern auch auf solchen, die der Verfasser dieser Mitteilung beiseite gelassen habe. So sei sie an dem Nachweis gehindert worden, daß die Teilnahme ihres Angestellten B. an einigen Sitzungen nicht den Schluß zulasse, daß sie sich an einer Zuwiderhandlung beteiligt habe. Es sei für ihre Verteidigung also notwendig, auf die Bedeutung aller im Besitz der Kommission befindlichen Informationen hinweisen zu können, die für sie günstig, von der Kommission aber vergessen oder unterbewertet worden seien.

48 Schließlich könne diese Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Kommission im Verwaltungsverfahren nicht durch die Vorlage der betreffenden Schriftstücke im laufenden Verfahren vor dem Gemeinschaftsrichter geheilt werden.

49 In ihrer Erwiderung trägt Hercules ergänzend vor, daß die Kommission ihr nicht vorwerfen dürfe, daß die Klägerin kein einziges Schriftstück zur Untermauerung ihrer Darlegungen habe finden können, denn es sei ihr natürlich unmöglich gewesen, Schriftstücke zu bezeichnen, die ihr vielleicht verheimlicht worden seien. Wenn sie zu dem Schluß gelangt sei, daß verschiedene Schriftstücke, die für sie nützlich hätten sein können, aus den Akten entfernt worden seien, so könne die Kommission ihr auch daraus keinen Vorwurf machen, da sie die Zweifel der Klägerin in diesem Punkt leicht hätte beseitigen können, indem sie ihr die Schriftstücke der Untersuchung, die nicht in den Akten enthalten gewesen seien, zugänglich gemacht hätte.

50 Die Kommission entgegnet, daß sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25) nicht verpflichtet sei, den Beteiligten den gesamten Akteninhalt bekanntzumachen. Auf jeden Fall seien im vorliegenden Fall im Akteneinsichtsverfahren nur solche Schriftstücke nicht vorgelegt worden, die echte Geschäftsgeheimnisse enthalten hätten, sowie ihre internen Schriftstücke und die Antworten der anderen Hersteller auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Sie bestreite, den Zugang zu Schriftstücken verweigert zu haben, die nicht zu ihrer Beweisführung gepasst hätten. Die Klägerin könne kein Schriftstück nennen, um ihre Behauptung zu stützen, daß die Kommission die Schriftstücke, die ihre Auffassung am besten untermauert hätten, ausgewählt und die anderen nicht verwertet oder nicht zugänglich gemacht habe. Im übrigen sei sie nicht verpflichtet, die Antworten der anderen Hersteller auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugänglich zu machen.

51 Das Gericht weist darauf hin, daß der Klägerin zur Wahrung der Verteidigungsrechte Gelegenheit gegeben werden musste, zur Gesamtheit der Vorwürfe, die die Kommission in den an sie gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben hat, und zu den zur Stützung dieser Vorwürfe herangezogenen und von der Kommission in ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte erwähnten oder diesen als Anlagen beigefügten Beweismitteln in der von ihr für angemessen erachteten Weise Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7).

52 Dagegen erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, daß einem von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, alle in den Akten der Kommission enthaltenen Schriftstücke zu kommentieren, da es keine Vorschrift gibt, die die Kommission dazu verpflichtet, den betroffenen Beteiligten den Inhalt ihrer Akten bekanntzugeben (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).

53 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kommission durch die Schaffung eines Verfahrens zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen sich selbst Regeln auferlegt hat, die über die vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen hinausgehen. In diesen im Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik (S. 40 und 41) aufgestellten Regeln heisst es:

"[Die Kommission erteilt] den am Verfahren beteiligten Unternehmen Akteneinsicht. Um die Beteiligten über den Inhalt der Verfahrensakte zu informieren, wird ihnen zusammen mit den Beschwerdepunkten oder dem ihre Beschwerde ablehnenden Bescheid eine Liste aller Unterlagen übersandt, die zu dieser Akte gehören. Dabei gibt die Kommission an, in welche Unterlagen oder Teile von ihnen Einsicht gewährt werden kann. Die Unternehmen können die zugänglichen Unterlagen an Ort und Stelle einsehen. Wünscht ein Unternehmen nur wenige Geschäftsunterlagen einzusehen, so kann die Kommission ihm Abschriften übermitteln. Die nachstehenden Schriftstücke werden von der Kommission als vertraulich betrachtet und können folglich nicht eingesehen werden: Schriftstücke oder Teile davon, die Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen enthalten; interne Schriftstücke der Kommission wie Vermerke, Entwürfe und sonstige Arbeitspapiere; andere vertrauliche Angaben, wie solche zur Person von Beschwerdeführern, die ihre Identität nicht gegenüber Dritten preisgeben möchten, oder Auskünfte, die der Kommission mit der ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden."

Von Regeln, die sie sich auf diese Weise selbst gegeben hat, kann die Kommission nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).

54 Die Kommission ist folglich verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

55 Im vorliegenden Fall spricht nichts dafür, daß die Dienststellen der Kommission der Klägerin die Schriftstücke selektiv zugänglich gemacht hätten, um sie an dem Nachweis zu hindern, daß Hercules wegen der Stellung ihres Angestellten in den Sitzungen der Polypropylenhersteller nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen war. Gegenüber dem Bestreiten der Kommission hat die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte für ein unredliches Verhalten der Dienststellen der Kommission vorgetragen. Sie hätte z. B. vor Gericht den in ihrem Schreiben vom 30. August 1984 geäusserten Verdacht näher darlegen können, daß bestimmte von der Kommission bei ihr gefundene Schriftstücke nicht in die Akten aufgenommen worden seien, in die sie Einsicht erhalten habe.

56 Was insbesondere die Weigerung der Kommission betrifft, der Klägerin die Antworten der anderen Hersteller auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugänglich zu machen, bedarf es nach Auffassung des Gerichts keiner Prüfung, ob diese Weigerung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Eine solche Prüfung wäre nämlich nur dann erforderlich, wenn die Möglichkeit bestände, daß ohne diese Weigerung das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 27, und Urteil vom 27. November 1990 in der Rechtssache T-7/90, Kobor/Kommission, Slg. 1990, II-721, Randnr. 30). Dies ist indessen vorliegend nicht der Fall. Nach der Verbindung der Rechtssachen zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung hat die Klägerin nämlich Zugang zu den Antworten der anderen Hersteller auf die Mitteilungen der Beschwerdepunkte gehabt und ihnen nichts entnehmen können, auf das sie sich in der mündlichen Verhandlung zu ihrer Entlastung hätte berufen können. Daraus ist zu schließen, daß diese Antworten kein Entlastungsmaterial enthielten und daß daher der Umstand, daß der Klägerin während des Verwaltungsverfahrens der Zugang zu ihnen versagt geblieben ist, das Ergebnis der Entscheidung nicht beeinflusst haben kann.

57 Die Rüge ist folglich zurückzuweisen.

Zur Feststellung der Zuwiderhandlung

58 Nach Randnummer 80 Absatz 1 der Entscheidung haben sich die Polypropylenhersteller, die die Gemeinschaft beliefern, seit 1977 an einer ganzen Reihe von Plänen, Absprachen und Maßnahmen beteiligt, die im Rahmen eines Systems regelmässiger Sitzungen und ständiger Kontakte beschlossen worden seien. Der allgemeine Plan der Hersteller sei es gewesen, sich über spezifische Angelegenheiten zu einigen (Entscheidung, Randnr. 80 Absatz 2).

59 Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob der Kommission rechtlich der Beweis für ihre tatsächlichen Feststellungen betreffend die Kontakte der Hersteller untereinander und die Sitzung eines Fachverbands der Kunden, der European Association for Textile Polyolefins (nachstehend: EATP) vom 22. November 1977 (A), das System der regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller (B), die Preisinitiativen (C), die Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen (D) und die Festsetzung von Absatzzielen und Quoten (E) gelungen ist; dabei sind jeweils zunächst die angefochtene Handlung (a) und das Vorbringen der Parteien (b) darzulegen und sodann zu würdigen (c). Danach ist die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen zu überprüfen.

1. Die tatsächlichen Feststellungen

A - Die Kontakte der Hersteller untereinander und die EATP-Sitzung vom 22. November 1977

a) Angefochtene Handlung

60 Die Entscheidung (Randnrn. 17 Absatz 4, 78 Absatz 3 und 104 Absatz 2) wirft der Klägerin vor, ebenso wie Hoechst, ICI, Linz, Saga und Solvay erklärt zu haben, die Ankündigung von Monte in einem Bericht der Fachpresse (European Chemical News, nachstehend: ECN) vom 18. November 1977, den Raffiapreis auf 1,30 DM/kg ab dem 1. Dezember anzuheben, zu unterstützen. Aus den bei dem EATP-Treffen vom 22. November 1977 abgegebenen verschiedenen Erklärungen ergebe sich laut Sitzungsprotokoll, daß der von Monte festgesetzte Preis von 1,30 DM/kg von den anderen Herstellern als allgemeiner "Zielpreis" angenommen worden sei.

61 Nach Randnummer 16 Absätze 1 und 2 der Entscheidung ist die Unterstützung unter dem Eindruck der Gespräche erklärt worden, die die Hersteller miteinander aufgenommen hätten, um einen Preisverfall bei Polypropylen und damit verbundene Verluste zu vermeiden. Als Folge dieser Gespräche hätten die Haupthersteller, Monte, Hoechst, ICI und Shell, eine "Mindestpreisvereinbarung" ("floor price agreement") getroffen, die am 1. August 1977 habe in Kraft treten sollen und deren Einzelheiten anderen Herstellern mitgeteilt worden seien, darunter auch Hercules, da der Marketingdirektor dieses Unternehmens vermerkt habe, daß die Mindestpreise für die Hauptsorten sich auf einen Raffia-Preis von 1,25 DM/kg stützten.

62 In Randnummer 16 Absätze 5 und 6 der Entscheidung heisst es darüber hinaus, daß ICI und Shell einräumten, daß es Kontakte mit anderen Herstellern gegeben habe, um zu prüfen, wie dem Preisverfall habe Einhalt geboten werden können. Die Kommission räumt jedoch ein, daß mit Ausnahme der "grossen Vier" (Hoechst, ICI, Monte und Shell), Hercules und Solvay die Identität der anderen seinerzeit an den Gesprächen beteiligten Hersteller nicht habe festgestellt werden können und Einzelheiten der Handhabung der "Mindestpreisvereinbarung" sich nicht hätten ermitteln lassen.

63 Nach Randnummer 17 Absatz 1 der Entscheidung begannen die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller etwa zum Zeitpunkt der Ankündigung von Monte, ihre Preise zu erhöhen. ICI habe aber selbst eingeräumt, daß es schon davor zu Kontakten zwischen Herstellern gekommen sei, vermutlich auf telefonischem Wege und auf einer "Ad-hoc-Basis".

b) Vorbringen der Parteien

64 Nach Ansicht der Klägerin gibt es keinen Beweis, daß sie regelmässige Kontakte zu ihren Wettbewerbern ausserhalb der Herstellersitzungen gehabt habe. So stütze sich die Kommission für ihre Behauptung, die "grossen Hersteller" hätten eine Vereinbarung getroffen, auf den Vermerk über einen Telefonanruf (gem. Bpkte., Anl. 2), den der Marketingmanager der Klägerin wahrscheinlich Anfang 1977 erhalten habe. Dieses Schriftstück, das sie der Kommission freiwillig übermittelt habe, beweise höchstens - was sie im übrigen nie bestritten habe -, daß sie gelegentlich von anderen Herstellern telefonisch über den Inhalt von Sitzungen unterrichtet worden sei, die diese veranstaltet hätten. Weder dieses Schriftstück noch irgend ein anderes beweise aber, daß sie Kontakte mit anderen Herstellern gesucht habe, was auch niemals der Fall gewesen sei.

65 Im übrigen meine die Kommission, aus Schriftstücken, die nicht die Klägerin beträfen, herleiten zu können, daß bestimmte Hersteller sich über eine Preisinitiative für Dezember 1977 geeinigt hätten, und behaupte, daß die Klägerin an dieser Vereinbarung beteiligt gewesen sei, wobei sie sich allein auf die Erklärungen der Vertreter der Klägerin in den Sitzungen der EATP vom Mai und November 1977 (gem. Bpkte., Anl. 5 und 6) stütze. Die Erklärungen im Mai seien indessen vor dem ersten Beweis einer Vereinbarung der vier grossen Hersteller abgegeben worden und ihr Inhalt sei in keiner Weise zu beanstanden. Die Erklärungen vom November, die eine Unterstützung des Gedankens einer Erhöhung der Polypropylenpreise nach dem Anstieg der Produktionskosten zum Ausdruck gebracht hätten, seien kein Beweis für eine rechtswidrige Absprache. Es sei übrigens unwahrscheinlich, daß eine solche Absprache in einer EATP-Sitzung in Gegenwart der Abnehmer erwähnt worden sei. Die Erklärungen vom November könnten ebensogut die normale öffentliche Reaktion eines Herstellers auf die öffentlichen Aktionen seiner Wettbewerber sein, wie etwa die Ankündigung einer Preiserhöhung durch Monte in den ECN (gem. Bpkte., Anl. 3). Aus dem gleichen Grunde sei die von ihr auf einer EATP-Sitzung im Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 7) vertretene Meinung, daß die Preise noch kein befriedigendes Niveau erreicht hätten, kein Beweis für ihre Beteiligung an Preisvereinbarungen, zumal diese Vereinbarungen nach Darstellung der Kommission auf Herstellersitzungen beschlossen worden seien, bei denen eine Teilnahme der Klägerin nicht bewiesen sei. Somit sprächen alle vorhandenen Beweise dafür, daß die Klägerin zwischen 1977 und einem bestimmten Zeitpunkt im Jahre 1979 nur gelegentlich und passiv Informationen über die Diskussionen erhalten habe, die zwischen den anderen Herstellern stattgefunden hätten.

66 Weiterhin verfüge die Kommission für diesen Zeitraum nicht über übereinstimmende Preisinstruktionen der Klägerin, die sich damit in der gleichen Situation befinde wie BP, die ebenfalls Kontakte mit anderen Herstellern gehabt habe, und wie Amoco, die sich abgesehen von diesen Kontakten auch in der EATP-Sitzung vom Mai 1978 geäussert habe. Ausserdem habe die Kommission eingeräumt, die Beteiligung der Klägerin an einer zentralen Vereinbarung in diesem Zeitraum nicht mit Sicherheit nachweisen zu können.

67 Die Kommission stützt ihre Beanstandungen zum einen auf die Kenntnis der Klägerin vom Abschluß einer Mindestpreisvereinbarung durch die "grossen Vier", wie aus einem Vermerk über ein Telefongespräch Mitte 1977 (gem. Bpkte., Anl. 2) hervorgehe, der die Einzelheiten dieser Vereinbarung beschreibe, und zum anderen auf drei Erklärungen der Klägerin in den EATP-Sitzungen vom Mai 1977 (gem. Bpkte., Anl. 5), vom November 1977 (gem. Bpkte., Anl. 6) und vom Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 7). In der ersten Sitzung habe Hercules geäussert:

"Hercules is not happy with the current price levels, but feels it will be up to the traditional industry leaders to bring some order out of the present chaos."

("Hercules ist über das augenblickliche Preisniveau nicht glücklich, glaubt aber, daß es Aufgabe der traditionellen Marktführer des Sektors ist, etwas Ordnung in das derzeitige Chaos zu bringen.")

In der zweiten Sitzung habe die Klägerin erklärt:

"Since the first alternative dös not appear likely, I was happy to learn on Friday from Mrs T. of European Chemical News that Montedison had announced to her that they had made the first move in announcing the new European prices for their grades of polypropylene",

("Da die erste Alternative wenig wahrscheinlich ist, freute ich mich, als ich am Freitag von Frau T. von den European Chemical News erfuhr, daß Montedison ihr mitgeteilt habe, sie hätten den ersten Schritt getan und die neuen europäischen Preise für ihre verschiedenen Polypropylensorten bekanntgegeben")

und damit ihre Unterstützung für eine in der Fachpresse wiedergegebene Initiative von Monte zum Ausdruck gebracht (gem. Bpkte., Anl. 3, unter Bezugnahme auf einen früheren Artikel). Wahrscheinlich habe die Klägerin gewusst, daß diese Initiative das Ergebnis einer rechtswidrigen Absprache sei (gem. Bpkte., Anl. 2). In der dritten Sitzung habe sie erklärt:

"Although prices for polypropylene have increased significantly since the fourth quarter of last year, they are not yet at a satisfactory level. It may not have been realistic to think that an increase to 1.30 DM/kg could have been reached in one step, but the need to get to this minimum level has not and will not diminish."

("Obwohl die Polypropylenpreise seit dem vierten Quartal des letzten Jahres merklich gestiegen sind, ist das Niveau immer noch nicht zufriedenstellend. Vieleicht war es nicht realistisch anzunehmen, eine Preiserhöhung auf 1,30 DM/kg könne in einem Schritt erreicht werden, aber an der Notwendigkeit, dieses Mindestniveau zu erreichen, hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern.")

68 Zu den telefonischen Kontakten mit anderen Herstellern habe die Klägerin in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte selbst erklärt, daß Herr B. von Zeit zu Zeit angerufen und über den Inhalt der Sitzungen, an denen er nicht teilgenommen habe, unterrichtet worden sei.

69 Die Kommission habe zur Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen der Hersteller vor 1979 - mit Ausnahme der EATP-Sitzungen - keine Feststellungen getroffen. Sie nehme daher mit Interesse die Erklärung der Klägerin in ihrer Erwiderung zur Kenntnis, daß sie über die Ergebnisse der Sitzungen "während des ersten Zeitraums, in dem Herr B. zunächst überhaupt nicht und später nur sehr selten an diesen Sitzungen teilgenommen hat", unterrichtet worden sei. Hercules beziehe sich dabei ganz offenkundig auf das Jahr 1978 und lasse erkennen, daß die Unterstützung der Preiserhöhungen auf den EATP-Sitzungen zumindest in Kenntnis der ihnen zugrunde liegenden Absprachen und in der Absicht, sich dieser anzuschließen, zum Ausdruck gebracht worden sei. FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 689A0007.1

70 Bezueglich der angeblichen Diskriminierung der Klägerin gegenüber BP und Amoco sei in Randnummer 78 der Entscheidung klar gesagt, daß Amoco und BP deshalb nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehörten, weil "die Beweise ... insgesamt gesehen nicht aus[reichen], um die beiden Unternehmen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 zu überführen".

c) Würdigung durch das Gericht

71 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin sowohl in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 1) als auch in der Klageschrift eingeräumt hat, gelegentlich von anderen Herstellern über ihre Diskussionen oder Sitzungen telefonisch unterrichtet worden zu sein, auch wenn sie bestreitet, solche Kontakte gesucht zu haben. Ausserdem hat sie eine zeitliche Begrenzung dieser Kontakte nicht dargetan.

72 Unter Berücksichtigung dieser Kontakte in den Jahren 1977 und 1978 und der Erklärungen der Klägerin in der EATP-Sitzung vom 27. Mai 1977 ist zu prüfen, ob die Äusserungen der Klägerin in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 Ausdruck einer Willensübereinstimmung mit anderen Herstellern über ein Preisziel von 1,30 DM/kg zum 1. Dezember 1977 waren, dessen Existenz durch die Erklärungen der Klägerin in der EATP-Sitzung vom 26. Mai 1978 bestätigt wird.

73 Nach Auffassung des Gerichts ist dies der Fall. In der EATP-Sitzung vom 27. Mai 1977 (gem. Bpkte., Anl. 5) machte nämlich die Klägerin den Vorschlag, die traditionellen Marktführer (die "grossen Vier") sollten Ordnung in das Marktchaos bringen. Mitte 1977 (gem. Bpkte., Anl. 2) erfuhr sie telefonisch, daß die "grossen Vier" eine Mindestpreisvereinbarung getroffen hatten (1,25 DM/kg). In der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 (gem. Bpkte., Anl. 6) brachte sie in Kenntnis der Tatsache, daß eine Mindestpreisvereinbarung geschlossen worden war, an der Monte beteiligt war, öffentlich ihre Befriedigung über die Nachricht in den ECN zum Ausdruck, daß Monte durch Ankündigung neuer europäischer Polypropylenpreise (DM 1,30 DM/kg) den ersten Schritt getan habe. In der EATP-Sitzung vom 26. Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 7) äusserte sie, die Preise seien - wenn auch in unzureichendem Masse - gestiegen, und es sei nicht realistisch gewesen anzunehmen, eine Preiserhöhung auf 1,30 DM/kg könne in einem Schritt erreicht werden.

74 Im übrigen unterscheidet sich der Fall Amoco von dem der Klägerin, weil es an einem Nachweis fehlt, daß dieses Unternehmen vor der EATP-Sitzung vom 26. Mai 1978 Kontakte mit anderen Polypropylenherstellern gehabt hat, und weil es weder an der EATP-Sitzung vom 27. Mai 1977 noch an der vom 22. November 1977 teilnahm, in der es zu einer Willensübereinstimmung der verschiedenen Polypropylenhersteller kam. BP nahm an keiner dieser Sitzungen teil.

75 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin über das Ergebnis der Preisdiskussionen unterrichtet war und insbesondere in den Jahren 1977 und 1978, als eine solche Notwendigkeit sichtbar geworden war, in Kontakt zu anderen Herstellern stand, und daß die Erklärungen der Klägerin, wie sie sich aus dem Bericht über die EATP-Sitzung vom 22. November 1977 ergeben, Ausdruck einer Willensübereinstimmung zwischen der Klägerin und anderen Herstellern über die Festsetzung eines Preisziels von 1,30 DM/kg waren.

B - Das System der regelmässigen Sitzungen

a) Angefochtene Entscheidung

76 Nach Randnummer 18 Absatz 1 der Entscheidung haben im Jahr 1978 zwischen den für die Gesamtausrichtung der Polypropylenaktivitäten einiger Hersteller zuständigen Topmanagern ("Chefs") mindestens sechs Sitzungen stattgefunden. Dieses System sei schon bald durch Sitzungen leitender Angestellter einer niedrigeren Führungsebene mit gründlichen Vertriebskenntnissen ("Experten") ergänzt worden (hierzu wird auf die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 Bezug genommen, gem. Bpkte., Anl. 8). Die Klägerin behaupte, bis Mitte 1982 nur unregelmässig an Sitzungen teilgenommen zu haben, gibt aber zu, ab Mai 1982 häufiger als vorher an Sitzungen teilgenommen zu haben (Entscheidung, Randnr. 18 Absatz 3).

77 Nach Randnummer 78 Absatz 9 der Entscheidung behauptete die Klägerin, der einzige amerikanische Hersteller, der in den Sitzungen vertreten gewesen sei, habe als "Beobachter" und dann auch nur unregelmässig teilgenommen. Sie gebe zu, an den Sitzungen ab Mai 1979 teilgenommen zu haben und über die Sitzungen unterrichtet worden zu sein, bei denen ihr Vertreter nicht anwesend gewesen sei. Ab Mitte 1982 habe der Vertreter der Klägerin trotz seiner Drohung, sich zurückzuziehen, weil die deutschen Hersteller ihn nicht "akzeptierten", an etwa 15 von 30 bekanntgeworden Plenarsitzungen, hierunter einigen "Chef"-Sitzungen, teilgenommen. Aus den ICI-Unterlagen gehe hervor, daß die Klägerin aktiv an den Diskussionen teilgenommen und sogar das Kundenführungssystem vorgeschlagen habe. Sie habe auch an lokalen Sitzungen teilgenommen, die zumindest Benelux erfasst hätten. Während der Vertreter der Klägerin eingehende Informationen über den monatlichen Absatz der anderen Hersteller erhalten habe, scheine er selbst den anderen keine Zahlen seines Unternehmens mitgeteilt zu haben.

78 Die Klägerin habe versucht, die Teilnahme ihres Vertreters durch die Wahl eines relativ jungen Angestellten als inoffiziell darzustellen (Entscheidung, Randnr. 78 Absatz 10). Die Unterlagen von Hercules bewiesen aber, daß dieser als Marketingmanager für Polypropylen eine verantwortungsvolle Stellung in der Gesellschaft innegehabt habe und daß seine Vorgesetzten bereits 1977, als die "floor-price"-Vereinbarung geschlossen worden sei, und später dann im Jahr 1981 mit anderen Herstellern bezueglich der Preisvereinbarungen Kontakte gehabt hätten. Es sei daher undenkbar, daß ihnen der eigentliche Zweck seiner Geschäftsreisen, die sie ab Mai 1979 genehmigt hätten, nicht bekannt gewesen sei.

79 Nach Randnummer 85 Absatz 3 der Entscheidung kann sich Hercules der Verantwortung für die Zuwiderhandlung nicht mit dem Argument entziehen, daß die Teilnahme ihres Vertreters inoffiziell gewesen sei und daß er gewisse Informationen den anderen Herstellern vorenthalten habe.

80 Laut Randnummer 21 der Entscheidung waren Zweck dieser regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und Verkaufsmengenzielen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Hersteller.

b) Vorbringen der Parteien

81 Die Klägerin trägt vor, die Kommission könne eine Zuwiderhandlung der Klägerin nicht daraus ableiten, daß einer ihrer Angestellten, Herr B., an einigen Sitzungen der Polypropylenhersteller teilgenommen habe, denn seine Teilnahme sei sporadisch, passiv, seinen Vorgesetzten unbekannt und inoffiziell gewesen und die Position dieses Angestellten innerhalb des Unternehmens sei nicht hoch genug gewesen, um für die Klägerin Verpflichtungen eingehen zu können.

82 Zunächst habe ihr Angesteller an 5 der insgesamt 24 in Tabelle 3 der Entscheidung für den Zeitraum vor Mai 1982 genannten Sitzungen sowie an 6 von insgesamt 16 "Chef"-Sitzungen und an 9 von insgesamt 15 "Experten"-Sitzungen zwischen Mai 1982 und Ende August 1983 teilgenommen, jedoch an keiner der drei Sitzungen, die nach dem 23. August 1983 stattgefunden hätten. Die Unregelmässigkeit ihrer Teilnahme werde ferner durch die Antworten von ICI (gem. Bpkte., Anl. 8) und von Monte (Anlage 3 der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an Monte, nachstehend: ind. Bpkte. Monte, Anl.) auf das Auskunftsverlangen bestätigt.

83 Sodann sei diese sporadische Teilnahme an den Sitzungen rein passiv gewesen, wie dies die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen zeige und in der Entscheidung (Randnr. 78 Absatz 9) auch anerkannt werde, denn dort heisse es, daß der Angestellte der Klägerin "selber den anderen keine Zahlen seines Unternehmens mitgeteilt zu haben [scheint]". Das sei sehr wichtig, weil die Mitteilung dieser Zahlen unerläßlich für das Funktionieren des Kartells gewesen sei; der Austausch von Informationen über die erfolgten Verkäufe sei nämlich für die Hersteller das Mittel zur Kontrolle der Durchführung der Vereinbarungen gewesen.

84 Weiterhin sei die Teilnahme ihres Angestellten von seinen Vorgesetzten, denen sie nicht bekannt gewesen sei, nicht gebilligt worden und habe im Gegensatz zur Unternehmenspolitik gestanden. Zwar seien zu Beginn des Zeitraums, auf den sich die Vorwürfe der Kommission bezögen, einige ihrer leitenden Angestellten von anderen Herstellern angesprochen und über die Existenz von Herstellersitzungen und Preisabsprachen ins Bild gesetzt worden, dies bedeute aber nicht, daß ihre leitenden Angestellten gewusst hätten, daß einer der rangniedrigeren Angestellten an diesen Sitzungen teilgenommen habe. Nachdem dessen Vorgesetzte erfahren hätten, daß er ähnliche Informationen erhalten habe wie sie selbst und zu Sitzungen eingeladen worden sei, hätten sie ihn darauf hingewiesen, daß die Teilnahme an solchen Sitzungen der Unternehmenspolitik widerspreche. Hercules habe vernünftigerweise davon ausgehen können, daß diese Anweisungen befolgt worden seien. Da der betreffende Angestellte zur Durchführung seiner Aufgaben zahlreiche Reisen in viele europäische Städte habe unternehmen müssen und für diese Reisen weder die vorherige Genehmigung seiner Vorgesetzten noch eine Erklärung seinerseits erforderlich gewesen seien, habe nichts - insbesondere nicht die Reisebelege, die nur für die Reisekostenerstattung bestimmt gewesen seien - seinen Vorgesetzten, die ausserdem Ort und Zeit der Sitzungen nicht gekannt hätten, einen Hinweis darauf liefern können, daß er sich - übrigens nur sporadisch - zu diesen Sitzungen begeben habe. Entgegen der Behauptung der Kommission in ihrer Klagebeantwortung stehe diese Schlußfolgerung auch nicht im Widerspruch zu dem Bericht des Beraters der Hercules Incorporated (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 6), der lediglich erklärt habe, daß die Rolle ihres Angestellten seinen Vorgesetzten "bekannt sein konnte", nicht aber, daß sie ihnen bekannt gewesen sei. Für diese Schlußfolgerung spreche hingegen, daß der Vorgesetzte dieses Angestellten diesen im Jahre 1981 über den Inhalt einer Sitzung informiert habe, die damals gerade stattgefunden habe (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 18), was beweise, daß ihm die Teilnahme seines Untergebenen nicht bekannt gewesen sei. Motiv für die geheime Teilnahme ihres Angestellten sei wohl gewesen, sich Informationen zu verschaffen, um von seinen Vorgesetzten gut beurteilt zu werden.

85 Damit werde die bisher noch nicht entschiedene Rechtsfrage aufgeworfen, ob ein Unternehmen für Verstösse gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verantwortlich gemacht werden könne, wenn es, um solche auszuschließen, vernünftige Vorkehrungen getroffen und ein ungehorsamer Angestellter trotz dieser Anstrengungen Initiativen im Widerspruch zu den Anweisungen seiner Vorgesetzten ergriffen habe.

86 Der Angestellte von Hercules sei ferner kein vollberechtigter Sitzungsteilnehmer gewesen, sondern habe nur als Beobachter teilgenommen. Den anderen Sitzungsteilnehmern sei dies bekannt gewesen, denn er habe ihnen seine Stellung als nichtoffizieller Beobachter mitgeteilt, wie dies der Bericht über die Sitzung vom März 1983 (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 11) zeige, in dem es heisse: "B., marketing manager, attends unofficially". Diese inoffizielle Teilnahme habe die deutschen und niederländischen Hersteller irritiert, wie der Bericht über die Sitzung vom 2. Dezember 1982 (gem. Bpkte., Anl. 33) und der Vermerk über ein Telefongespräch zwischen diesem Angestellten und einem leitenden Angestellten von ICI vom 3. Dezember 1982 (gem. Bpkte., Anl. 88) zeigten.

87 Schließlich habe die Position ihres Angestellten innerhalb des Unternehmens ihm nicht erlaubt, Vereinbarungen über Zielpreise oder Produktions- bzw. Absatzbeschränkungen einzugehen. Dieser Angestellte sei nämlich trotz seiner Dienstbezeichnung kein leitender Angestellter und nicht für das Management zuständig gewesen und habe keine Befugnis gehabt, verbindlich für das Unternehmen zu handeln. Er habe insbesondere keine Weisungsbefugnis auf dem Gebiet der Produktionskontrolle oder der allgemeinen Verkaufspolitik gehabt und seine Entscheidungen über Preisinstruktionen an lokale Marketingmanager hätten der Genehmigung seiner Vorgesetzten bedurft.

88 Die Kommission macht geltend, daß für sie der Rhythmus der Teilnahme an den Sitzungen keine entscheidende Rolle gespielt habe, wenn sie zu der Überzeugung gelangt sei, daß ein Unternehmen einem gemeinsamen Plan zur Preis- und Absatzregelung zugestimmt habe (Entscheidung, Randnr. 83 Absatz 1). Dessen ungeachtet habe die Klägerin in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt, daß ihr Angesteller "sehr oft" zu den Sitzungen zwischen Februar 1982 und März 1983 gefahren sei. Im übrigen werde die Klägerin in dem Bericht über die Sitzung vom 1. Juni 1983 (gem. Bpkte., Anl. 40) zu den üblichen Teilnehmern gerechnet.

89 Dem passiven Charakter der Teilnahme der Klägerin widerspricht die Kommission mit dem Hinweis auf zwei sehr kurze Vermerke, in denen es heisse: "B. - Account leadership" (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 10) und "B.: originator of 'account leadership' concept (not working)" ("B.: Urheber des Konzepts der 'Kundenführerschaft' [funktioniert nicht]") (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 11). Dem sei zu entnehmen, daß das System der Kundenführerschaft auf den Angestellten der Klägerin zurückgehe. Aus dem Bericht über die Sitzung vom März 1982 (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 43) ergebe sich auch, daß Herr B. die Berichtigung der ihm zugeteilten Quote verlangt habe. Ohne Bedeutung sei, daß der Angestellte der Klägerin in den Sitzungen seine Verkaufszahlen nicht mitgeteilt habe, weil er gewusst habe, daß die anderen Hersteller in der Lage gewesen seien, diese Zahlen mit Hilfe der Daten des Informationsaustauschsystems Fides zu ermitteln.

90 Dieser Angestellte, dem die Teilnahme an den Sitzungen angeblich verboten worden sei, habe zumindest zweimal, im Jahre 1977 (gem. Bpkte., Anl. 2) und am 29. Juli 1981 (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 18), von seinen Vorgesetzten Informationen über die abgeschlossenen Preisvereinbarungen erhalten. Die Informationen, die der Angestellte am 29. Juli 1981 über die Sitzung vom 28. Juli erhalten habe, widerlegten nicht die Auffassung der Kommission, da er an dieser Sitzung nicht teilgenommen habe. Es sei also kaum wahrscheinlich, daß man in seinem Fall davon ausgegangen sei, er sei sich darüber im klaren, daß das Unternehmen diese Vereinbarungen mißbillige und ihm die Teilnahme an den Sitzungen verboten sei. Im übrigen gebe es für ein solches Verbot nicht die Spur eines schriftlichen Hinweises. Ebenso unwahrscheinlich sei es, daß die Vorgesetzten von Herrn B. nichts von seiner Teilnahme an den Sitzungen gewusst hätten. In einem Bericht, den ein Berater von Hercules Incorporated in den Wochen nach den Ermittlungen der Kommission erstellt habe (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 6), heisse es im übrigen ausdrücklich: "It appears that Mr. B.' s non-participant observer role may have been known to several of his immediate superiors" ("Herrn B.' s Rolle als unbeteiligter Beobachter dürfte einigen seiner unmittelbaren Vorgesetzten bekannt gewesen sein"). Selbst wenn die Tätigkeiten von Herrn B. seinen Vorgesetzten nicht bekannt gewesen seien und einen Verstoß gegen die Disziplin dargestellt hätten - was nicht zutreffe -, erlaube dies der Klägerin nicht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

91 Die Teilnahme des Angestellten der Klägerin an den Sitzungen sei nicht anders geartet gewesen als die der anderen Hersteller, wie seine aktive Beteiligung an den Diskussionen und die von ihm im Namen der Klägerin eingegangenen Verpflichtungen zeigten. Zu verweisen sei auf die Rolle, die er bei der Einführung des Systems der "Kundenführerschaft" gespielt habe, auf seine Zustimmung zu der der Klägerin zugeteilten Quote in der Sitzung vom 2. Dezember 1982 (gem. Bpkte., Anl. 33, Tabelle 2) und bei einem Telefongespräch vom 3. Dezember 1982 (gem. Bpkte., Anl. 88) und auf die Berichtigung dieser Quote in einer Sitzung vom März 1982.

92 Schließlich sei es müssig zu behaupten, daß der Angestellte der Klägerin keine Entscheidungsbefugnis innerhalb des Unternehmens gehabt habe, denn die Tatsache, daß die von der Klägerin nach den Sitzungen erteilten Preisinstruktionen die in den Sitzungen vereinbarten Preisziele nachvollzogen hätten, beweise klar das Gegenteil.

c) Würdigung durch das Gericht

93 Bezueglich des Beginns der Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen der Hersteller stellt das Gericht fest, daß es in der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an die Klägerin heisst: "Mr F. B., ..., attended a number of 'Bosses' and 'Experts' meetings from 1979 ..." ("Herr F. B., ..., nahm ab 1979 an einer Reihe von 'Chef' - und 'Experten' -Sitzungen teil ...").

94 Nach den Antworten von ICI, Monte und der Klägerin auf die Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8; ind. Bpkte. Monte, Anl. 3, und ind. Bpkte. Hercules, Anl. 1) nahm die Klägerin in den Jahren 1979, 1980 und 1981 unregelmässig an den Sitzungen teil. Sie räumt selbst ein, 1979 an ein oder zwei Sitzungen, 1980 an einer und 1981 an zwei Sitzungen teilgenommen zu haben. Wie sich allerdings aus der Niederschrift über die Befragung des Angestellten B. der Klägerin durch die Vertreter der Kommission (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 7, Beilage A) ergibt, hat dieser angegeben, möglicherweise 1979 und 1980 jeweils an zwei weiteren Sitzungen und 1981 an einer Sitzung teilgenommen zu haben. Weiter hat die Klägerin, wie ihre Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zeigt, ab Februar 1982 häufig an den Sitzungen teilgenommen, was die Annahme zulässt, daß sie an den Sitzungen vom Februar, März und April 1982 (fünf Sitzungen) teilgenommen hat. Infolgedessen ist ihre Teilnahme an den Sitzungen in diesen Jahren nicht so unregelmässig gewesen, wie sie behauptet, weil sie nach ihren eigenen Angaben möglicherweise bis Mai 1982 nicht an fünf von 24, sondern an 15 von 29 Sitzungen teilgenommen hat (d. h. 24 Sitzungen, die in der Tabelle 3 der Entscheidung für den fraglichen Zeitraum angeführt sind und zu denen für diesen Zeitraum diejenigen hinzukommen, die zwar nicht in der Tabelle 3 der Entscheidung, wohl aber in der Niederschrift über die Befragung von Herrn B. genannt sind).

95 Es sind bei der Prüfung der Beteiligung der Klägerin an dem System regelmässiger Sitzungen der Polypropylenhersteller nicht nur die verhältnismässig unregelmässige Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen in dieser Zeit, sondern auch die Kontakte zu berücksichtigen, die sie möglicherweise mit anderen Herstellern gehabt hat. Hierzu hat die Klägerin in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 1) erklärt:

"Mr B. was informed on a number of occasions that meetings were scheduled to occur and was invited to attend. It dös not appear that Mr B. was informed in such conversations about any action which it was proposed to take at such meetings. Mr B. did not make any commitment with respect to prices, volumes, or related matters, and did not authorize anyone to represent or act on behalf of Hercules at such meetings. On a number of occasions, but not invariably, Mr B. was informed after meetings as to what had transpired. On such occasions Mr B. did not make any commitments or expreß any intention, to follow or support any price changes that may have been agreed upon at such meetings. On occasion, Mr B. may have made general statements indicating Hercules' desire for higher polypropylene prices."

"Herr B. wurde mehrfach auf anstehende Sitzungen hingewiesen und dazu eingeladen. Es hat nicht den Anschein, als sei er bei dieser Gelegenheit im vorhinein über Aktionen aufgeklärt worden, die in diesen Sitzungen vorgeschlagen werden sollten. Herr B. ging keinerlei Verpflichtung in bezug auf Preise, Mengen oder ähnliches ein und ermächtigte niemanden, Hercules in diesen Sitzungen zu vertreten oder in ihrem Namen zu handeln. Mehrfach, aber nicht immer wurde Herr B. nach den Sitzungen über deren Ausgang unterrichtet. Bei diesen Gelegenheiten ging Herr B. keine Verpflichtung ein und tat keine Absicht kund, etwa in diesen Sitzungen vereinbarte Preisänderungen zu befolgen oder zu unterstützen. Gelegentlich mag Herr B. allgemeine Erklärungen abgegeben haben, in denen der Wunsch von Hercules nach höheren Polypropylenpreisen zum Ausdruck kam."

96 Unter Berücksichtigung dieser Kontakte, durch die Herr B. die zahlreichen Informationen, die er bezueglich der geplanten Geschäftspolitik der Wettbewerber der Klägerin in den Sitzungen gesammelt hatte, vervollständigen konnte, ist festzustellen, daß seine verhältnismässig unregelmässige Teilnahme an den Sitzungen vor Mai 1982 nicht gegen die Beteiligung der Klägerin an dem System regelmässiger Sitzungen der Polypropylenhersteller in diesem Zeitraum spricht.

97 Die Klägerin nahm von Mai 1982 bis Ende August 1983 regelmässig an den Sitzungen teil, wie ihre Antwort auf das Auskunftsverlangen, ihre Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie auch die Berichte über die Sitzungen vom 3. Mai und 1. Juni 1983 (gem. Bpkte., Anl. 38 und 40) belegen; in dem ersten Bericht wird "a fairly full attendance with only Hercules missing among usual participants" ("eine ziemlich vollständige Teilnahme, von den üblichen Teilnehmern fehlt nur Hercules") erwähnt und im zweiten heisst es: "usual participants except for Solvay and Hercules" ("Mit Ausnahme von Solvay und Hercules die üblichen Teilnehmer"). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß einige Sitzungsberichte, wie der über die Chefsitzung vom 21. September 1982 (gem. Bpkte., Anl. 30) belegen, daß die Klägerin in diesen Sitzungen anwesend war, obwohl sie nicht in der Antwort auf das Auskunftsverlangen aufgeführt sind. Infolgedessen ist diese Antwort als unvollständig zu betrachten.

98 Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission auf der Grundlage der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, das durch zahlreiche Sitzungsberichte bestätigt worden ist, zu Recht angenommen, daß Zweck der Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preiszielen und von Verkaufsmengenzielen gewesen ist. So heisst es in dieser Antwort:

"' Target prices' for the basic grade of each principal category of polypropylene as proposed by producers from time to time since 1 January 1979 are set forth in Schedule ..."

und

"A number of proposals for the volume of individual producers were discussed at meetings."

("Die 'Zielpreise' , die von den Herstellern seit dem 1. Januar 1979 regelmässig für die Grundsorte der wichtigsten Polypropylen-Kategorien vorgeschlagen worden sind, sind im Anhang aufgeführt ..." und "Eine Reihe von Vorschlägen zum Verkaufsvolumen der einzelnen Hersteller wurde in Sitzungen erörtert.")

99 Darüber hinaus ergibt sich aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, in der von der Abhaltung von Sitzungen von "Experten" für den Vertrieb zusätzlich zu den "Chef"-Sitzungen von Ende 1978 oder Anfang 1979 an die Rede ist, daß die Gespräche über die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen immer konkreter und genauer wurden, während sich 1978 die "Chefs" auf die Entwicklung des Konzepts der Zielpreise selbst beschränkt hatten.

100 Über die vorstehend wiedergegebenen Abschnitte hinaus heisst es in der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen: "Only 'Bosses' and 'Experts' meetings came to be held on a monthly basis" ("Nur die 'Chef' - und 'Experten' -Sitzungen wurden auf monatlicher Grundlage abgehalten"). Zu Recht hat die Kommission aus dieser Antwort sowie aus der Identität von Art und Zweck der Sitzungen geschlossen, daß diese Teil eines Systems regelmässiger Sitzungen waren.

101 Im übrigen ist festzustellen, daß der angeblich passive Charakter der Teilnahme des Angestellten der Klägerin an den Sitzungen durch mehrere Beweise widerlegt wird. Es handelt sich zunächst um zwei von der Kommission angeführte handschriftliche Vermerke, der zweite vom März 1983 (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 10 und 11), in denen es heisst: "B.: Account leadership" und "B.: Originator of 'account leadership' concept (not working)" ("B.: Urheber des Konzepts der 'Kundenführerschaft' [funktioniert nicht]"), und denen sich entnehmen lässt, daß Herr B. das System der "Kundenführerschaft" vorgeschlagen hat. Sodann zeigt der Bericht über die Sitzung vom 2. Dezember 1982 (gem. Bpkte., Anl. 33) zusammen mit dem Vermerk über ein Telefongespräch der Klägerin vom folgenden Tag mit einem ICI-Angestellten (gem. Bpkte., Anl. 88), daß Herr B. ICI die Stellungnahmen von Amoco, BP und der Klägerin zu den ihnen in der Sitzung vom 2. Dezember 1982 zugeteilten Quoten übermittelt hat, auch wenn er Verkaufszahlen der Klägerin nicht mitgeteilt hat.

102 Die Behauptung der Klägerin, die Vorgesetzten von Herrn B. hätten von seiner Teilnahme an den Sitzungen nichts gewusst und ihm mitgeteilt, daß eine solche Teilnahme gegen die Unternehmenspolitik verstosse, ist aus folgenden Gründen unglaubwürdig. Die Klägerin hat keinerlei schriftlichen Beleg für das Verbot der Teilnahme an Sitzungen vorgelegt. Die Vorgesetzten dieses Angestellten hatten Kontakte zu anderen Sitzungsteilnehmern, was dadurch bewiesen wird, daß sie Herrn B. im Juni 1977 und am 29. Juli 1981 zum einen über den Inhalt eines Telefongesprächs (gem. Bpkte., Anl. 2) und zum anderen über das Ergebnis einer Sitzung, an der er nicht teilgenommen hatte (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 18), unterrichteten. Der Bericht von Hercules Incorporated gibt zu verstehen, daß die Rolle von Herrn B. einigen seiner unmittelbaren Vorgesetzten bekannt gewesen sein dürfte (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 6). Die Erklärung der Klägerin vor dem Gericht, daß die Entscheidungen von Herrn B. über Preisinstruktionen an lokale Manager der Genehmigung seiner Vorgesetzten bedurft hätten, zeigt schließlich, daß dieser seine Entscheidungen begründen, und seinen Vorgesetzten erläutern musste, auf welche Angaben er sich dabei stütze und woher diese stammten.

103 Die Art der Beteiligung des Angestellten der Klägerin an den Sitzungen, die in dem genannten Vermerk vom März 1983 von ICI als "inoffiziell" bezeichnet wurde, unterschied sich nicht von der anderer Teilnehmer, wie seine aktive Beteiligung an den Diskussionen sowie die Tatsache beweisen, daß die von der Klägerin im Anschluß an die Sitzungen erteilten Preisinstruktionen den in den Sitzungen festgelegten Zielpreisen bezueglich Höhe und Zeitpunkt ihres Inkrafttretens weitgehend entsprachen. Daß ICI die Teilnahme von Herrn B. an den Sitzungen als "inoffiziell" bezeichnet hat, kann diese Feststellungen nicht entkräften, denn dieser Hinweis kann kein Beleg dafür sein, daß den anderen Herstellern bekannt war, daß der Angestellte der Klägerin ohne Wissen und sogar gegen den Willen seiner Vorgesetzten anwesend war oder nicht die dafür erforderlichen Vollmachten besaß. Dieser Hinweis zeigt lediglich, daß Herr B. nicht wollte, daß seine Teilnahme an diesen Sitzungen nach aussen bekannt werde.

104 Bezueglich des Aufgabenbereichs dieses Angestellten innerhalb des Unternehmens ist festzustellen, daß die Übereinstimmung zahlreicher Preisinstruktionen der Klägerin mit den Ergebnissen der Sitzungen zeigt, daß Herr B. entweder die Befugnisse hatte, die Ergebnisse der Sitzungen, an denen er teilgenommen hatte, unmittelbar in der Preispolitik der Klägerin umzusetzen, also er die notwendige Vollmachtsstellung besaß, für die Gesellschaft Verpflichtungen einzugehen, oder, falls dies nicht der Fall war, daß er dazu einen Auftrag erhalten hatte.

105 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß der Kommission rechtlich erstens der Beweis gelungen ist, daß - wie sie zu Recht aus der Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen und ihren Kontakten bezueglich dieser Sitzungen folgert - die Klägerin an den regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller von Anfang 1979 bis mindestens Ende August 1983 teilgenommen hat, zweitens, daß Zweck dieser Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war, und drittens, daß der Teilnahme der Klägerin an diesen Sitzungen die Bedeutung zukommt, die ihr die Entscheidung beigemessen hat.

C - Die Preisinitiativen

a) Angefochtene Handlung

106 Nach den Randnummern 28 bis 51 der Entscheidung wurde ein System zur Festsetzung von Preiszielen mittels Preisinitiativen angewandt, von denen sechs hätten festgestellt werden können; die erste habe von Juli bis Dezember 1979 gedauert, die zweite von Januar bis Mai 1981, die dritte von August bis Dezember 1981, die vierte von Juni bis Juli 1982, die fünfte von September bis November 1982 und die sechste von Juli bis November 1983.

107 Zur ersten dieser Preisinitiativen führt die Kommission (Entscheidung, Randnr. 29) aus, es liege kein eingehendes Beweismaterial über irgendwelche Sitzungen oder Preisinitiativen im ersten Halbjahr 1979 vor. Aus einem Vermerk über eine Sitzung vom 26. und 27. September 1979 gehe allerdings hervor, daß eine Preisinitiative auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 1,90 DM/kg ab 1. Juli und von 2,05 DM/kg ab 1. September geplant worden sei.

108 Wegen der Schwierigkeiten einer Preisanhebung hätten die Hersteller jedoch in ihrer Sitzung vom 26. und 27. September 1979 beschlossen, das Datum für die Erreichung des Preisziels um mehrere Monate auf den 1. Dezember 1979 zu verschieben, wobei die seinerzeit geltenden Preise im Oktober beibehalten werden sollten und die Möglichkeit für eine Zwischenerhöhung auf 1,90 oder 1,95 DM/kg im November bestanden habe (Entscheidung, Randnr. 31 Absätze 1 und 2).

109 Zu der zweiten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 32), obwohl für 1980 keine Sitzungsberichte sichergestellt worden seien, stehe es fest, daß in diesem Jahr mindestens sieben Herstellersitzungen stattgefunden hätten (hierfür wird auf Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung verwiesen). Den Presseberichten vom Anfang des Jahres zufolge seien die Hersteller darauf aus gewesen, im Jahr 1980 einen starken Preisauftrieb zu begünstigen. Trotzdem seien die Preise in diesem Jahr drastisch auf 1,20 DM/kg und weniger gefallen, bevor sie sich etwa im September desselben Jahres wieder stabilisiert hätten. Von mehreren Herstellern (DSM, Hoechst, Linz, Monte, Saga und ICI) erteilte Preisinstruktionen wiesen darauf hin, daß zum Zweck der Wiederanhebung der Preise die Ziele für Dezember 1980/Januar 1981 für Raffia auf 1,50 DM/kg, für Homopolymer auf 1,70 DM/kg und für Kopolymer auf 1,95 bis 2,00 DM/kg festgelegt worden seien. Ein internes Schriftstück von Solvay enthalte eine Tabelle, in der die "erzielten Preise" für Oktober und November 1980 mit den sogenannten "Listenpreisen" für Januar 1981 in Höhe von 1,50/1,70/2,00 DM/kg verglichen würden. Ursprünglich sei geplant gewesen, diese Preise ab 1. Dezember 1980 anzuwenden (vom 13. bis 15. Oktober habe in Zuerich eine Sitzung stattgefunden), doch sei diese Preisinitiative auf den 1. Januar 1981 verschoben worden.

110 Nach Randnummer 33 der Entscheidung ist nicht bekannt, ob die Klägerin an den Sitzungen vom Januar 1981 teilgenommen habe, in denen beschlossen worden sei, eine im Dezember 1980 für den 1. Februar 1981 festgelegte Preisanhebung auf 1,75 DM/kg für Raffia in zwei Stufen vorzunehmen: Die ab 1. Februar geltenden Zielpreise von 1,75 DM/kg seien aufrechterhalten worden, und die Zielpreise von 2,00 DM/kg hätten "ausnahmslos" ab 1. März eingeführt werden müssen. Für sechs Hauptsorten sei eine Tabelle der Zielpreise in sechs nationalen Währungen aufgestellt worden, die am 1. Februar bzw. 1. März 1981 habe in Kraft treten sollen. Nach der Entscheidung war die Klägerin jedoch in der vorangegangenen Sitzung vom 16. Dezember 1980 anwesend.

111 In der Entscheidung (Randnr. 34) heisst es, daß die Absicht, die Preise ab 1. März auf 2,00 DM/kg anzuheben, jedoch anscheinend nicht zum Erfolg geführt habe. Die Hersteller hätten ihre Erwartungen ändern müssen und nun gehofft, bis März auf 1,75 DM/kg zu kommen. Am 25. März 1981 habe in Amsterdam eine "Experten"-Sitzung stattgefunden, über die Berichte nicht erhalten seien, doch hätten unmittelbar danach jedenfalls BASF, DSM, ICI, Monte und Shell Anweisungen zur Anhebung der Ziel- bzw. "Listenpreise" auf 2,15 DM/kg für Raffia mit Wirkung vom 1. Mai gegeben. Hoechst habe die gleichen Anweisungen für den 1. Mai, allerdings etwa vier Wochen später als die anderen, erteilt. Einige Hersteller hätten ihren Verkaufsabteilungen die flexible Anwendung von "Mindest"- bzw. "Tiefst"-Preisen erlaubt, die etwas unter den vereinbarten Preiszielen gelegen hätten. Anfang 1981 sei es zu einem starken Preisauftrieb gekommen, der jedoch trotz der Tatsache, daß die Hersteller die Preisanhebung ab 1. Mai entschieden unterstützt hätten, nicht angehalten habe. Gegen Mitte des Jahres hätten die Hersteller eine Stabilisierung der Preise oder sogar eine gewisse Abwärtsbewegung der Preise verhindert, als die Nachfrage im Sommer zurückgegangen sei.

112 Zur dritten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 35), daß Shell und ICI eine weitere Preisinitiative für September/Oktober 1981 bereits im Juni dieses Jahres vorgesehen hätten, als ein Abklingen des Preisanstiegs des ersten Quartals deutlich geworden sei. Shell, ICI und Monte hätten sich am 15. Juni 1981 getroffen, um in Gesprächen festzulegen, wie höhere Preise auf dem Markt hätten durchgesetzt werden können. Einige Tage nach dieser Sitzung hätten ICI und Shell ihre Verkaufsabteilungen angewiesen, den Markt für eine erhebliche Erhöhung im September auf der Grundlage einer Raffiapreisanhebung auf 2,30 DM/kg vorzubereiten. Solvay habe ebenfalls seine Verkaufsabteilungen in den Benelux-Ländern am 17. Juli 1981 an die Notwendigkeit erinnert, die Abnehmer über eine wesentliche Preiserhöhung mit Wirkung vom 1. September zu unterrichten, deren genauer Betrag in der letzten Juli-Woche habe beschlossen werden sollen, für die, nämlich zum 28. Juli 1981, eine "Experten"-Sitzung angesetzt worden sei. Die geplante Anhebung auf 2,30 DM/kg im September 1981 sei wahrscheinlich in dieser Sitzung revidiert und für August auf 2,00 DM/kg für Raffia zurückgenommen worden. Der September-Preis habe 2,20 DM/kg betragen. Ein bei der Klägerin gefundener handschriftlicher Vermerk vom 29. Juli 1981 (einen Tag nach der Sitzung, an der die Klägerin wahrscheinlich nicht teilgenommen habe) enthalte diese Preise als "offizielle" Preise für August und September und verweise in verschlüsselter Form auf die Informationsquelle. Weitere Sitzungen hätten am 4. August in Genf und am 21. August 1981 in Wien stattgefunden. Nach diesen Sitzungen hätten die Hersteller neue Anweisungen erteilt, ab 1. Oktober einen Preis von 2,30 DM/kg zu praktizieren. BASF, DSM, Hoechst, ICI, Monte und Shell hätten fast identische Preisinstruktionen erteilt, um diese Preise im September und Oktober durchzugeben.

113 Nach der Entscheidung (Randnr. 36) war es nun beabsichtigt, sich im September und Oktober 1981 auf ein "Grundpreis"-Niveau für Raffia von 2,20 bis 2,30 DM/kg zuzubewegen. In einem Schriftstück von Shell sei der Hinweis enthalten, daß ursprünglich eine weitere Erhöhung auf 2,50 DM/kg ab 1. November zur Debatte gestanden habe. Berichte der verschiedenen Hersteller zeigten, daß die Preise im September 1981 bis in den folgenden Monat hinein gestiegen seien und die Preise für Raffia etwa 2,00 bis 2,10 DM/kg erreicht hätten. In einem Vermerk der Klägerin stehe, daß das Preisziel von 2,30 DM/kg im Dezember auf einen etwas realistischeren Preis von 2,15 DM/kg zurückgeführt worden sei, daß aber "allgemeine Entschlossenheit die Preise auf 2,05 DM brachte und man noch nie so nah an die veröffentlichten (sic!) Zielpreise herangekommen ist". Ende 1981 habe die Fachpresse von Preisen auf dem Polypropylenmarkt gesprochen, die für Raffia bei 1,95 bis 2,10 DM/kg und somit etwa 20 Pfennig unter den Herstellerzielen gelegen hätten. Die Kapazitätsauslastung habe angeblich "gesunde" 80 % betragen.

114 Die vierte Preisinitiative (Juni/Juli 1982) habe im Kontext einer Rückkehr des Marktes zum Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gestanden. Diese Initiative sei in der Herstellersitzung vom 13. Mai 1982 beschlossen worden, an der die Klägerin teilgenommen habe und in der eine ausführliche Tabelle der Preisziele zum 1. Juni für verschiedene Polypropylensorten in verschiedenen nationalen Währungen (2,00 DM/kg für Raffia) erarbeitet worden sei (Entscheidung, Randnrn. 37 bis 39 Absatz 1).

115 Auf die Sitzung vom 13. Mai 1982 seien Preisinstruktionen von ATO, BASF, Hoechst, Hercules, Hüls, ICI, Linz, Monte und Shell erfolgt, die, von einigen unerheblichen Ausnahmen abgesehen, den in dieser Sitzung festgelegten Zielpreisen entsprochen hätten (Entscheidung, Randnr. 39 Absatz 2). In der Sitzung vom 9. Juni 1982 hätten die Hersteller nur von bescheidenen Preisanhebungen berichten können.

116 Nach Randnummer 40 der Entscheidung nahm die Klägerin auch an der fünften Preisinitiative (September bis November 1982) teil, die in der Sitzung vom 20. und 21. Juli 1982 beschlossen worden sei und mit der ein Preis von 2,00 DM/kg zum 1. September und von 2,10 DM/kg zum 1. Oktober habe erreicht werden sollen, denn sie sei in den meisten, wenn nicht allen Sitzungen anwesend gewesen, die zwischen Juli und November 1982 stattgefunden hätten, als diese Initiative geplant und kontrolliert worden sei (Entscheidung, Randnr. 45). In der Sitzung vom 20. August 1982 sei die für den 1. September geplante Preisanhebung auf den 1. Oktober verschoben worden; dieser Beschluß sei in der Sitzung vom 2. September 1982 bestätigt worden (Entscheidung, Randnr. 41).

117 Nach den Sitzungen vom 20. August und 2. September 1982 hätten ATO, DSM, Hercules, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte und Shell Preisinstruktionen erteilt, die dem in diesen Sitzungen festgelegten Zielpreis entsprochen hätten (Entscheidung, Randnr. 43).

118 In der Sitzung vom 21. September 1982, an der die Klägerin teilgenommen habe, seien die Maßnahmen zur Erreichung des zuvor gesetzten Ziels geprüft worden, und die Unternehmen hätten generell einen Vorschlag zur Anhebung des Preises auf 2,10 DM/kg für November-Dezember 1982 unterstützt. Diese Anhebung sei in der Sitzung vom 6. Oktober 1982 bestätigt worden (Entscheidung, Randnr. 44).

119 Nach der Sitzung vom 6. Oktober 1982 hätten BASF, DSM, Hercules, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte, Shell und Saga Preisinstruktionen erteilt, um die beschlossene Anhebung durchzusetzen (Entscheidung, Randnr. 44 Absatz 2).

120 Wie ATO, BASF, DSM, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte und Saga habe auch die Klägerin der Kommission Preisinstruktionen vorgelegt, die sie ihren lokalen Verkaufsabteilungen für Oktober und November erteilt habe. Diese seien nicht nur in bezug auf Betrag und Zeit identisch, sondern entsprächen auch der Zielpreisliste, die dem Bericht von ICI über die "Experten"-Sitzung vom 2. September (gem. Bpkte., Anl. 29) beigefügt sei (Entscheidung, Randnr. 45 Absatz 2).

121 Die Sitzung vom Dezember 1982 habe zu einer Vereinbarung geführt, der zufolge der November/Dezember-Stand von 2,10 DM/kg bis Ende Januar 1983 habe erreicht werden müssen (Entscheidung, Randnr. 46 Absatz 2).

122 Nach Randnummer 47 der Entscheidung hat die Klägerin schließlich auch an der sechsten Preisinitiative (Juli bis November 1983) teilgenommen. In der Sitzung vom 3. Mai 1983 sei vereinbart worden, nach Möglichkeit im Juni 1983 das Preisziel 2,00 DM/kg zu erreichen. In der Sitzung vom 20. Mai 1983 sei die Erreichung des festgelegten Ziels jedoch auf September verschoben und ein Zwischenziel für den 1. Juli (1,85 DM/kg) festgelegt worden. In einer Sitzung vom 1. Juni 1983 hätten die anwesenden Hersteller sodann ihr Engagement zur Erhöhung auf 1,85 DM/kg bekräftigt. Bei dieser Gelegenheit sei vereinbart worden, daß Shell in den ECN öffentlich vorangehen werde.

123 Unmittelbar nach der Sitzung vom 20. Mai 1983 hätten ICI, DSM, BASF, Hoechst, Linz, Shell, Hercules, ATO, Petrofina und Solvay ihren Verkaufsabteilungen Anweisungen erteilt, ab 1. Juli eine Preistabelle anzuwenden, in der Raffia mit 1,85 DM/kg ausgezeichnet gewesen sei (Entscheidung, Randnr. 49). Bei ATO und Petrofina hätten nur bruchstückhafte Preisanweisungen gefunden werden können, die allerdings bestätigten, daß diese Hersteller - Petrofina und Solvay etwas später - die neuen Preise praktiziert hätten. Mit Ausnahme von Hüls, für die für Juli 1983 keine Preisinstruktionen vorlägen, hätten also alle Hersteller, die an den Sitzungen teilgenommen bzw. ihre Unterstützung für das neue Preisziel von 1,85 DM/kg zugesagt hätten, Instruktionen erteilt, damit die neuen Preise praktiziert würden.

124 Weitere Sitzungen fanden nach Randnummer 50 der Entscheidung am 16. Juni, 6. und 21. Juli, 10. und 23. August sowie 5., 15. und 29. September 1983 statt; an ihnen hätten die üblichen Teilnehmer, unter ihnen die Klägerin, teilgenommen. Ende Juli und Anfang August 1983 hätten BASF, DSM, Hercules, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Solvay, Monte und Saga ihren verschiedenen nationalen Verkaufsabteilungen Preisinstruktionen mit Wirkung vom 1. September (auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 2,00 DM/kg) erteilt, während ein interner Vermerk von Shell vom 11. August über die Preise des Unternehmens im Vereinigten Königreich den Hinweis enthalte, daß die britische Tochter die ab 1. September geltenden Grundpreise "unterstützte", die den Preiszielen der anderen Hersteller entsprochen hätten. Ende des Monats habe Shell jedoch die britische Verkaufsabteilung angewiesen, mit der Erhöhung so lange zu warten, bis die andere