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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2018 – TV2/Danmark/Viasat Broadcasting UK

(Rechtssache C‑657/15 P-DEP)

„Kostenfestsetzung“

1. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Von einem Organ an seinen Anwalt gezahltes Honorar – Einbeziehung – Bei der Festsetzung zu berücksichtigende Gesichtspunkte (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 12-15)

2. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendige Aufwendungen – Einbeziehung (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 34)

Tenor

Der Gesamtbetrag der Kosten, die die TV2/Danmark A/S der Viasat Broadcasting UK Ltd zu erstatten hat, wird auf 383056 dänische Kronen (DKK) (ca. 51350 Euro) in der Rechtssache T‑674/11 und auf 136348 DKK (ca. 18278 Euro) in der Rechtssache C‑657/15 P festgesetzt.
24

In Anbetracht der Zusammenarbeit, die das Verhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens kennzeichnet, führt das Fehlen bestimmter vorheriger Feststellungen durch das vorlegende Gericht zwar nicht zwingend zur Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, sofern sich der Gerichtshof trotz dieser Unzulänglichkeiten in der Lage sieht, dem vorlegenden Gericht anhand der in der Akte enthaltenen Angaben eine sachdienliche Antwort zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C‑50/14, EU:C:2016:56, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
2.

Auf diesen Betrag fallen Zinsen in Höhe des Zinssatzes an, den die Europäische Zentralbank (EZB) am ersten Tag des Monats, in dem die Zahlung zum Zeitpunkt der Zustellung des vorliegenden Beschlusses fällig wird, auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte anwendet, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten ab diesem Zeitpunkt bis zur vollständigen Erstattung der Kosten.
9

Durch Art. 1 Abs. 248 des Gesetzes Nr. 190/2014, das am 1. Januar 2015 in Kraft trat, wurde Art. 83a des Gesetzesdekrets Nr. 112/2008 dahin gehend geändert, dass die Bestimmung des Entgelts nunmehr der Vertragsfreiheit der Parteien überlassen ist; diese Neufassung ist indessen in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anwendbar.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. September 2019 – Wallonische Region

(Rechtssache C-315/19)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Straßenverkehr – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das dem Arbeitnehmer von seinem in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung, bei einer Kontrolle den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung eines solchen Fahrzeugs direkt vor Ort zu erbringen – Verhältnismäßigkeit“

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Beschränkungen – Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen – Benutzung eines Fahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen – Nationale Regelung, nach der die Verpflichtung besteht, direkt vor Ort den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung zu erbringen – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Art. 45 AEUV)

(vgl. Rn. 23, 27-31, 33-36 und Tenor)

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach ein dort wohnhafter Arbeitnehmer sich nur dann auf eine Ausnahme von der Verpflichtung berufen kann, ein ihm von seinem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes und dort zugelassenes Fahrzeug in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zuzulassen, wenn die Dokumente, die das Vorliegen der Voraussetzung für diese Ausnahme belegen, stets von ihm im Fahrzeug mitgeführt werden.
2.

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, in dem die Gründe, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen, nicht dargestellt sind – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und 94 Buchst. c) (vgl. Rn. 48-53)
2.

Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi trägt ihre eigenen Kosten.
83

Durch Art. 1d Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts und Art. 1 Abs. 2 Buchst. c seines Anhangs VII sollen nämlich eingetragene nicht eheliche Lebensgemeinschaften der Ehe gleichgestellt werden, um es Personen, die in ihrem Mitgliedstaat keine Ehe schließen können, zu ermöglichen, in den Genuss der Bestimmungen des Statuts über verheiratete Personen zu kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C‑460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 74 bis 76). Diese Gleichstellung steht im Einklang mit dem grundlegenden, in Art. 1d, der Kardinalbestimmung des Statuts, genannten Ziel, den Grundsatz der Gleichbehandlung zu gewährleisten und insbesondere jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung von Personen zu vermeiden. Der Unionsgesetzgeber hielt es daher im Rahmen der Verfolgung dieses Ziels für erforderlich, Personen, denen die Eheschließung zwar in einem Mitgliedstaat verwehrt ist, die sich aber für eine der Ehe am nächsten kommende Lebensgemeinschaft entschieden haben, zu ermöglichen, in den Genuss der Bestimmungen des Statuts über verheiratete Personen zu kommen.
80

Zwar kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass in bestimmten Fällen, insbesondere wenn der Gerichtshof vor der Zurückverweisung an das Gericht endgültig über bestimmte Aspekte einer Rechtssache entschieden hat, ein am Rechtsmittelverfahren beteiligter Streithelfer kein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits vor dem Gericht mehr hat. Dieser Umstand allein kann es jedoch nicht rechtfertigen, dass dem an einem Rechtsmittelverfahren beteiligten Streithelfer nicht die Streithelfereigenschaft in einer Rechtssache zuerkannt werden kann, die der Gerichtshof an das Gericht zurückverwiesen hat, da es Sache der Unionsgerichte ist, im Laufe des Verfahrens zu prüfen, ob das Interesse, das einen Streitbeitritt gerechtfertigt hat, fortbesteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 52 bis 55).
4.

Der Kläger behauptet ferner, durch die Art und Weise, in der der Kapitalbetrag der Entschädigung für die Dauerinvalidität von den Dienststellen der Beklagten nach Deutschland überwiesen und in DM umgerechnet worden sei, habe er einen rechtswidrigen Schaden erlitten. Der in belgischen Franken festgestellte und auf Wunsch des Klägers auf ein Konto in Deutschland überwiesene Betrag wurde zu dem für Bankgeschäfte geltenden freien Wechselkurs in deutsche Währung umgerechnet. Der Kläger meint, die Umrechnung hätte stattdessen gemäß Artikel 63 des Statuts, wonach in einer anderen Währung als in belgischen Franken ausgezahlte Dienstbezüge auf der Grundlage der vom Internationalen Währungsfonds angenommenen Parität berechnet werden, die am 1. Januar 1965 gegolten hat, zu dieser günstigeren Parität erfolgen müssen. Die Zahlung der Versorgungsbezüge richtet sich ebenfalls nach dieser Bestimmung (Artikel 82 Absatz 1 zweiter Unterabsatz). Für die Zahlung von Leistungen der hier in Rede stehenden Art enthält das Statut indessen keine ausdrückliche Regelung. Die Praxis der Organe ging gemäß der Entschließung der Verwaltungsleiter der Gemeinschaft vom 4. Mai 1970 dahin, eine ganze Reihe von Leistungen, die dem Beamten aufgrund des Statuts zustehen und begrifflich nicht als Bestandteil der Besoldung im Sinne des Artikels 63 des Statuts angesehen werden, von der Anwendung dieser Bestimmung auszunehmen. Dies gilt zum Beispiel für das Dienstreisetagegeld, die Amtszulage, das zeitlich begrenzte Tagegeld, die Pauschalzulage für Reise- und Umzugskosten, Geburten- und Erziehungszulage und andere mehr. Die hier zu erörternde Leistung ist in dieser Aufzählung nicht enthalten. Im übrigen könnte die erwähnte Entschließung nicht als Rechtsgrundlage zur Lösung des Problems herangezogen werden, da insoweit allein die Auslegung des Beamtenstatuts ausschlaggebend ist. Da das Statut zu dieser Frage schweigt, ist zu prüfen, ob sich die Anwendung der Wechselkursregelung des Artikels 63 mit dem hier verfolgten Schutzzweck vereinbaren ließe. Die Leistung wurde nicht als Teil der Besoldung, sondern zum Ersatz eines dem Kläger entstandenen Schadens gewährt. Daraus folgt, daß der ihm zustehende Betrag, der hier in der Währung des Landes ausgedrückt wurde, in dem er als Beamter des Rates tätig war, der Summe entsprechen mußte, die seinem Wunsch entsprechend in der Währung seines jetzigen Aufenthaltslandes ausbezahlt wurde.
1.

Soweit in der heutigen Verhandlung der Gedanke aufgeworfen worden ist, man könne die zweite irische Verordnung von der ersten, die ein generelles Fischereiverbot in den fraglichen Gebieten enthält und damit für sich allein betrachtet nicht diskriminierend ist, trennen, möchte ich ergänzend auf folgende rechtliche Erwägung hinweisen. Kommission und irische Regierung waren sich in der heutigen mündlichen Verhandlung einig, daß ein totales Fangverbot zur Erhaltung der Fischbestände nicht notwendig sei. Dieses totale Fangverbot, das in der ersten irischen Verordnung ausgesprochen ist, dürfte daher meines Erachtens für sich allein betrachtet, also ohne ergänzende Maßnahmen, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen und damit ebenfalls vertragswidrig sein.
2.

Ich meine damit — und dies bezieht sich auf die erste Frage des irischen Richters — die Beachtung des Diskriminierungsverbots, das sich insbesondere aus Artikel 2 der Verordnung Nr. 101/76 und aus Anhang VI zu den Haager Entschließungen ergibt. Dazu war im Verfahren 61/77 festzuhalten, daß das Diskriminierungsverbot auch der Verordnung Nr. 101/76 sich nicht nur auf die Gewässer bezieht, die bei ihrem Inkrafttreten unter der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten standen, sondern auf alle Gewässer, die nationaler Jurisdiktion unterliegen, also auch auf die 200-Meilen-Zone, wie sie den Haager Entschließungen zufolge gebildet wurde. Festzuhalten war ferner, daß die irischen Maßnahmen in verschiedener Ansicht das Diskriminierungsverbot mißachten. Ihre Auswirkungen sind nämlich derart, daß die irische Flotte, die traditionell in den fraglichen Gewässern tätig ist, so gut wie nicht betroffen wurde, während sich erhebliche Einschränkungen für die französische und niederländische Flotte ergaben. Von diskriminierenden Auswirkungen war außerdem zu sprechen beim Vergleich der Flotten anderer Mitgliedstaaten — unter Ausschluß der irischen — untereinander. Für Einzelheiten, insbesondere was die Rechtfertigungsversuche der irischen Regierung angeht, darf ich abermals auf die Schlußanträge 61/77 verweisen. Ob weitere Verstöße gegen die genannte Verordnung oder gegen sonstige Prinzipien des Gemeinschaftsrechts anzunehmen sind, brauchte danach nicht abschließend geprüft zu werden.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

SIR GORDON SLYNN

VOM 8. OKTOBER 1981 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In der Rechtssache 29/81 klagt die Kommission auf Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der in Artikel 6 der Richtlinie 74/562 des Rates vom 12. November 1974 (ABl. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23) festgesetzten Frist die zur Durchführung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen erlassen hat.

Die Italienische Republik hat erklärt, es sei in diesem Fall erforderlich gewesen, Konsultationen bei den Beteiligten durchzuführen, und dieses Verfahren habe sich naturgemäß verzögert, weil die Angelegenheit vor die italienischen Gesetzgebungsorgane gebracht worden sei. Ich wiederhole, daß nach meiner Ansicht der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat, daß sich ein Mitgliedstaat nicht auf Verfahren oder Umstände, die sich aus seinem eigenen Rechts- oder Verwaltungssystem ergeben, berufen kann, um die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus einer Richtlinie zu rechtfertigen.

Auch in diesem Fall ist der Gerichtshof gebeten worden, die beantragte Feststellung auszusetzen und die Frist für die Durchführung der Richtlinie zu verlängern. Obgleich ich die Gründe verstehe, die der Vertreter der Italienischen Republik angeführt hat, bin ich doch aufgrund der Überlegungen, die ich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 28/81 angestellt habe, nicht der Auffassung, daß es dem Gerichtshof freisteht, die Frist zu verlängern, oder daß es in diesem Fall richtig wäre, die Entscheidung auszusetzen.

Daher sollte meines Erachtens die von der Kommission begehrte Feststellung auch in diesem Fall ausgesprochen werden, und die Italienische Republik sollte gemäß dem Antrag der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt werden.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
2.

Die letzte Frage des vorlegenden Gerichts hat folgenden Wortlaut: „Wenn die Beantwortung der vorstehenden Fragen zu dem Ergebnis führt, daß die Definition des Begriffs ‚Arzneimittel‘ in dem niederländischen Gesetz im Gegensatz zu der Definition in der EWG-Richtlinie die hier in Rede stehenden Vitaminpräparate erfaßt, so daß diese ebenso wie Arzneispezialitäten und pharmazeutische Präparate ... registrierungspflichtig sind, ist dann unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die EWG-Richtlinie lediglich eine Regelung für Arzneispezialitäten enthält, die niederländische gesetzliche Regelung insoweit als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Handelsbeschränkung im Sinne der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag anzusehen?“ Meiner Meinung nach geht diese Frage ebenfalls von einer unzutreffenden Grundlage aus. In der beschriebenen Fallgestaltung stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit der niederländischen Rechtsvorschriften nämlich nicht mehr im Verhältnis zu der Richtlinie, sondern im Verhältnis zu den Vorschriften des EWG-Vertrags, da die in Frage stehenden Stoffe nach dem niederländischen Gesetz als Arzneimittel definiert würden, nicht aber nach der Richtlinie ( 17 ). Wie man jedoch aus der Bemerkung am Ende der Frage entnehmen kann, könnte die Berücksichtigung der Richtlinie auch deshalb ausgeschlossen sein, weil diese sich nicht auf alle Arten von Arzneimitteln, sondern nur auf die Arzneispezialitäten bezieht. Meistens werden Vitaminpräparate jedoch durch die Richtlinie als Arzneispezialitäten erfaßt. Sehr oft werden sie als Arzneimittel angesehen, außerdem werden sie aber ganz überwiegend im voraus hergestellt und unter einer besonderen Bezeichnung und in einer besonderen Aufmachung in den Verkehr gebracht. Nur die Arrondissementsrechtbank Amsterdam hat unmittelbar Kenntnis von dem streitigen Sachverhalt; es ist daher ihre Sache festzustellen, ob dies in der vorliegenden Rechtssache der Fall ist. Soweit Vitamin- oder Multivitaminpräparate jedoch entweder andere Arzneimittel als Arzneispezialitäten oder Lebensmittel und keine Arzneimittel sind, gilt meiner Ansicht nach die Antwort auf die vorherige Frage. Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten haben aufgrund der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag das Recht, für sie eine Prüfung und Registrierung vorzuschreiben, wie es das niederländische Gesetz für Arzneimittel vorsieht. Dieses Recht ist meiner Meinung jedoch unter den angegebenen Voraussetzungen beschränkt.
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PIETER VERLOREN VAN THEMAAT

VOM 19. JANUAR 1984 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In dieser Rechtssache erscheinen mir die Erklärungen der Kommission vollständig und zutreffend, so daß ich ihnen weder etwas hinzufügen, noch an ihnen etwas zu ändern habe. Die anderen vor dem Gerichtshof abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen waren zwar auch sehr hilfreich; sie können meines Erachtens jedoch nicht die sehr überzeugende Argumentation der Kommission widerlegen. Wenn ich richtig verstanden habe, hat der Prozeßbevollmächtigte der ersten beiden im Ausgangsverfahren angeklagten Beteiligten seine Ausführungen, die wir soeben gehört haben, vor allem auf die englische Fassung der fraglichen Verordnung sowie auf bestimmte Mehrdeutigkeiten in dieser Fassung, die ihr Verständnis erschwerten, gestützt. Bei einer derartigen Sachlage war jedoch der Gerichtshof, wie Sie wissen, in den meisten Fällen — oder jedenfalls sehr oft — in der Lage, solche Mehrdeutigkeiten durch einen Vergleich der verschiedenen sprachlichen Fassungen auszuräumen. Nur im Hinblick auf die verbleibenden Zweifel kann ein Rückgriff auf die Begründung, auf die „rationale“ der fraglichen Texte — um einen Ausdruck von Rechtsanwalt Pardoe aufzugreifen — notwendig oder nützlich sein, und auf diese Weise scheint mir auch die Kommission in ihrer Argumentation vorgegangen zu sein. Ich schließe mich somit dieser Argumentation ohne Vorbehalt an und schlage Ihnen vor, die Fragen in dem von der Kommission dargelegten Sinn zu beantworten. Der Wortlaut der gestellten Fragen scheint mir jedoch eine andere Fassung der von Ihnen zu gebenden Antworten zu verlangen als die von der Kommission vorgeschlagene.

Diese andere Fassung, die sich enger an den Wortlaut der gestellten Fragen halten und dabei stillschweigend einige Klarstellungen, wie sie Rechtsanwalt Pardoe gerade vorgeschlagen hat, an ihnen vornehmen würde, könnte meines Erachtens wie folgt lauten :

Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Ausdruck „Tierkörper“ im Sinne von Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2827/77 des Rates vom 12. Dezember 1977, bezieht sich ausschließlich auf Tierkörper, das heißt vollständige oder fast vollständige Körper toter oder geschlachteter Tiere, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Die Formulierung „Schlachtabfälle, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind“, die eine andere Ausnahmemöglichkeit im Sinne des genannten Artikels umschreibt, bezieht sich auf alle Nebenprodukte der Schlachtung, die zu einer anderen Verwendung als zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, einschließlich derjenigen Nebenprodukte, die für diese andere Verwendung einen kommerziellen Wert haben.

Antwort auf die Frage 5

J.Auf ein Fahrzeug, das neben nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Tierkörpern und Schlachtabfällen auch andere Waren befördert, kann nicht die in Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung vorgesehene Ausnahme angewandt werden.

( 1 ) Aus dem Französischen übersetzt.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

SIR GORDON SLYNN

VOM 8. MAI 1984 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Im vorliegenden Fall klagt die Kommission nach Artikel 169 EWG-Vertrag gegen die Italienische Republik auf Feststellung, daß Italien gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat.

Die Richtlinie 79/32 des Rates, die an alle Mitgliedstaaten gerichtet war, definierte zu steuerlichen Zwecken, nämlich für die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer, die gegenwärtig üblichen Tabakwarensorten. Artikel 9 der Richtlinie verpflichtete die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1980 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Ferner hatten die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitzuteilen, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erließen.

Da die Kommission von der italienischen Regierung keine Mitteilung erhalten hatte, forderte sie diese Regierung mit Schreiben vom 1. Oktober 1981 auf, sich zu äußern. Am 20. November 1981 wurde der Kommission mitgeteilt, daß dem Parlament tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt worden war. Als dieses Gesetz am 13. Juli 1982 noch nicht erlassen war, gab die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 169 ab. Diese mit Gründen versehene Stellungnahme führte lediglich zu einer Bestätigung ihres Eingangs am 28. Juli 1982, so daß die Kommission vor dem Gerichtshof die vorliegende Klage erhoben hat.

In ihren schriftlichen Erklärungen führt die italienische Regierung aus, der Gesetzentwurf sei dem Parlament im Jahr 1980 mit dem Ziel vorgelegt worden, das Steuersystem für Tabakwaren neu zu gestalten. Dieser Gesetzentwurf sei während der damaligen Legislaturperiode des Parlaments nicht Gesetz geworden; ein neuer Gesetzentwurf sei zur Vorlage an das Parlament ausgearbeitet worden. Dem Gerichtshof ist mitgeteilt worden, daß der Entwurf zwar fertiggestellt sei, aber nicht angegeben werden könne, zu welchem Zeitpunkt er wahrscheinlich in Kraft treten könne.

Unter diesen Umständen ist eindeutig davon auszugehen, daß es an einem hinreichenden Verteidigungsvorbringen gegen diese Klage fehlt. Meiner Ansicht nach hat die Kommission Anspruch auf die von ihr erbetene Feststellung, daß die Italienische Republik nicht die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen. Die italienische Regierung ist zu verurteilen, die Kosten dieses Verfahrens zu tragen.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
1.

Feiice Salzano, ein seit Mai 1979 in Deutschland beschäftigter italienischer Arbeitnehmer, der verheiratet ist und drei Kinder hat, beantragte bei der Bundesanstalt für Arbeit (Kindergeldkasse) die Gewährung von Kindergeld für seine drei Kinder, die bei ihrer Mutter in Italien leben. Diese Möglichkeit steht ihm nach Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 ( 2 ) offen, wonach sich der Anspruch auf Familienbeihilfen unabhängig vom Wohnort der Familie nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes bestimmt. Der deutsche Träger lehnte jedoch die Anwendung dieser Bestimmung mit der Begründung ab, die Ehefrau von Herrn Salzano habe in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1979 in Italien gearbeitet und hätte dort ihren Anspruch auf Kindergeld geltend machen können. Insoweit spiele es keine Rolle, daß sie das Kindergeld in Italien nicht beantragt und folglich auch nicht erhalten habe, denn dieses sei ihr nach wie vor nach den italienischen Rechtsvorschriften zu zahlen. Die Bundesanstalt für Arbeit stützt sich insoweit auf Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71, der bestimmt: „Der Anspruch auf die nach den Artikeln 73 und 74 geschuldeten Familienleistungen oder Familienbeihilfen wird ausgesetzt, wenn wegen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit Familienleistungen oder Familienbeihilfen auch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Familienangehörigen wohnen, zu zahlen sind.“ Nach Zurückweisung seines Widerspruchs durch die Kindergeldkasse erhob Felice Salzano beim Sozialgericht München Klage auf Zahlung der Differenz zwischen dem Betrag des deutschen Kindergelds und dem des italienischen Kindergelds für den fraglichen Zeitraum. Um den ihm vorliegenden Rechtsstreit entscheiden zu können, hat das deutsche Gericht folgende Frage vorgelegt: „Ist Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 dahin auszulegen, daß die Aussetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfen im Beschäftigungsland des einen Elternteils auch dann zu erfolgen hat — wenn ja, in welcher Höhe —, wenn der andere Elternteil mit den Kindern in einem anderen Mitgliedstaat (Wohnstaat) wohnt und dort eine berufliche Tätigkeit ausübt, jedoch keine Familienbeihilfen für die Kinder bezieht, da der nach innerstaatlichem Recht notwendige Antrag des einen Elternteils und bzw. oder der Verzicht des anderen Elternteils nicht vorliegt, so daß nicht feststeht, ob und in welcher Höhe der Elternteil im Wohnstaat der Kinder Anspruch auf Familienbeihilfen hat?“ Die Begründung des Vorlagebeschlusses sowie die eingereichten Erklärungen ermöglichen es, die beiden Aspekte des aufgeworfenen Auslegungsproblems herauszuarbeiten: — Zum einen geht es darum, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen Familienbeihilfen im Sinne von Artikel 76 der Verordnung als im Wohnland „zu zahlen“ anzusehen sind; — zum anderen wird uns für den Fall, daß Familienbeihilfen im Sinne dieser Vorschrift „zu zahlen“ sind, die Frage gestellt, bis zu welchem Betrag die Zahlung der Familienbeihilfen im Beschäftigungsland „ausgesetzt“ werden muß.