URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 9. FEBRUAR 1984. - ACCIAIERIE E FERRIERE BUSSENI S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL - HOEHERE GEWALT. - RECHTSSACHE 284/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00557



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF

2 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - AUSSCHLUSS - FALL HÖHERER GEWALT - BEGRIFF - GRENZEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS , ARTIKEL 39 ABSÄTZE 1 UND 3 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT BEZIEHT SICH , ABGESEHEN VON DEN BESONDERHEITEN DER SPEZIFISCHEN BEREICHE , IN DENEN ER VERWENDET WIRD , IM WESENTLICHEN AUF SACHFREMDE UMSTÄNDE , DIE DEN EINTRITT DES FRAGLICHEN EREIGNISSES UNMÖGLICH MACHEN . AUCH WENN ER KEINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT VORAUSSETZT , SO VERLANGT ER DOCH , DASS ES SICH UM UNGEWÖHNLICHE , VOM WILLEN DES BETROFFENEN UNABHÄNGIGE SCHWIERIGKEITEN HANDELT , DIE SELBST BEI BEACHTUNG ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT UNVERMEIDBAR ERSCHEINEN .

2 . DIE VORÜBERGEHENDE SCHLIESSUNG EINER FIRMA , DIE WEDER ZU IHRER AUFLÖSUNG FÜHRT NOCH DIE VERANTWORTUNG DER FIRMENLEITUNG FÜR DIE NORMALE GESCHÄFTSABWICKLUNG BEENDET , KANN NICHT ALS EIN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ANGESEHEN WERDEN , DER DIE NICHTBEACHTUNG DER IN ABSATZ 1 DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN KLAGEFRIST RECHTFERTIGEN WÜRDE .

Entscheidungsgründe

1 DIE GESELLSCHAFT ACCIAIERIE E FERRIERE BUSSENI S.P.A . ( IM WEITEREN : DIE FIRMA BUSSENI ), NAVE ( ITALIEN ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25 . OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN ERSTENS AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1191/3 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 , MIT DER IHR GEMÄSS ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 9 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291 , S . 1 ) EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 514 875 ECU , ENTSPRECHEND 680 289 981 LIT AUFERLEGT WURDE , UND ZWEITENS , HILFSWEISE , AUF HERABSETZUNG DES BETRAGS DER GELDBUSSE SOWIE AUF GEWÄHRUNG EINES ZAHLUNGSAUFSCHUBS .

2 DIE BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG IST DAMIT BEGRÜNDET WORDEN , DASS DIE FIRMA BUSSENI IM ERSTEN UND ZWEITEN QUARTAL 1981 DIE IHR IM RAHMEN DES DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EINGEFÜHRTEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL ZUGEWIESENEN ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IV UM 3 398 BZW . 3 467 T ÜBERSCHRITTEN HABE . DIE KOMMISSION GAB DER FIRMA BUSSENI AUF , DIE GELDBUSSE INNERHALB VON ZWEI MONATEN AB ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU ZAHLEN .

3 DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE DER FIRMA BUSSENI DURCH SCHREIBEN VOM 17 . AUGUST 1982 , DAS SIE AM 26 . AUGUST 1982 AN IHREM FIRMENSITZ IN NAVE ERHIELT , MITGETEILT .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

4 DIE KOMMISSION MACHT GEGEN DIESE KLAGE DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GELTEND . SIE FÜHRT HIERZU AUS , DIE FIRMA BUSSENI HABE DIE IN ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS VORGESEHENE FRIST VON EINEM MONAT AB ZUSTELLUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG , DIE IM VORLIEGENDEN FALL GEMÄSS ARTIKEL 81 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 1 IHRER ANLAGE II UM 10 TAGE VERLÄNGERT WORDEN SEI , NICHT EINGEHALTEN . DIE KLAGE , DIE ALSO VOR DEM 6 . OKTOBER 1982 HÄTTE ERHOBEN WERDEN MÜSSEN , SEI TATSÄCHLICH ERST AM 25 . OKTOBER 1982 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN .

5 DIE FIRMA BUSSENI TRAEGT HINGEGEN VOR , DIE KLAGE SEI UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER FRISTEN IN VOLLEM UMFANG ZULÄSSIG . SIE HABE NÄMLICH DIE KLAGE NICHT INNERHALB DER VORGESEHEN FRISTEN ERHEBEN KÖNNEN , WEIL DAS UNTERNEHMEN VON DER CASSA INTEGRAZIONE GUADAGNI ( KASSE FÜR LOHNERGÄNZUNGSZULAGEN ) UNTERSTÜTZT WORDEN SEI , WEIL SIE DURCH BESCHLUSS DES TRIBUNALE BRESCIA VOM 23 . APRIL 1982 FÜR ZWEI JAHRE UNTER GESCHÄFTSAUFSICHT ZUR ABWENDUNG DES KONKURSES MIT ERNENNUNG EINES VERGLEICHSVERWALTERS GESTELLT WORDEN SEI UND WEIL DAS UNTERNEHMEN VOM 17 . MÄRZ BIS 13 . SEPTEMBER 1982 GANZ GESCHLOSSEN GEWESEN SEI . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE DIE GESCHÄFTSLEITUNG VON DER MITTEILUNG DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG NICHT VOR EINEM ZEITPUNKT , DEN DIE FIRMA BUSSENI AUF MINDESTENS 8 BIS 10 TAGE NACH DER WIEDERERÖFFNUNG AM 13 . SEPTEMBER ANSETZT , KENNTNIS NEHMEN KÖNNEN , DA SICH DIE POST VON SECHS MONATEN ANGESAMMELT HABE .

6 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN STELLTE DIESE SCHLIESSUNG DES UNTERNEHMENS , DIE MIT EINER SEHR SCHWEREN KRISE EINHERGEGANGEN SEI , EINEN ZUFALL ODER EINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DAR , WODURCH DER LAUF DER FRISTEN UNTERBROCHEN WORDEN SEI .

7 HILFSWEISE TRAEGT DIE FIRMA BUSSENI VOR , SELBST WENN MAN NUR AUF DAS DATUM DER WIEDERERÖFFNUNG ABSTELLE , SEI DIE KLAGE ALS FRISTGEMÄSS ERHOBEN ANZUSEHEN , DA GEMÄSS ARTIKEL 80 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DIE FÜR DIE KLAGEERHEBUNG VORGESEHENE MONATSFRIST AM 14 . SEPTEMBER 1982 BEGONNEN HABE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 1 DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENEN ZUSÄTZLICHEN 10 TAGE AM 24 . OKTOBER 1982 ABGELAUFEN SEI . DIESER TAG SEI EIN SONNTAG GEWESEN , WESHALB DIE FRIST TATSÄCHLICH AM 25 . OKTOBER 1982 , DEM DATUM DER EINTRAGUNG , ABGELAUFEN SEI .

8 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGEFRIST STRIKTEN CHARAKTER HAT UND NUR UM DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS VORGESEHENEN ENTFERNUNGSFRISTEN VERLÄNGERT WERDEN KANN . ARTIKEL 39 ABSATZ 3 BESTIMMT JEDOCH , DASS DER ABLAUF VON FRISTEN KEINEN RECHTSNACHTEIL ZUR FOLGE HAT , WENN DER BETEILIGTE DARTUT , DASS EIN ZUFALL ODER EIN FALL HÖHERER GEWALT VORLIEGT .

9 IM VORLIEGENDEN FALL BETRUG DIE KLAGEFRIST GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG EINEN MONAT UND WURDE GEMÄSS ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG UM DIE ITALIENISCHEN KLAEGERN GEWÄHRTE ENTFERNUNGSFRIST VON 10 TAGEN VERLÄNGERT . IM HINBLICK DARAUF , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DER KLAEGERIN AM 26 . AUGUST 1982 ZUGESTELLT WURDE UND GEMÄSS ARTIKEL 81 DER VEFAHRENSORDNUNG DIE FRISTEN FÜR DIE ERHEBUNG DER KLAGE GEGEN MASSNAHMEN DER ORGANE AM TAGE NACH DER BEKANNTGABE AN DEN BETROFFENEN BEGINNEN , WAR DIE KLAGEFRIST ALSO AM 6 . OKTOBER 1982 ABGELAUFEN , SO DASS DIE AM 25 . OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENE KLAGE VERSPÄTET WAR .

10 DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE HÄNGT ALSO ALLEIN VON DER FRAGE AB , OB IM VORLIEGENDEN FALL DIE VORAUSSETZUNGEN DER HÖHEREN GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ERFÜLLT WAREN .

11 AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT SICH , DASS SICH DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT , ABGESEHEN VON DEN BESONDERHEITEN DER SPEZIFISCHEN BEREICHE , IN DENEN ER VERWENDET WIRD , IM WESENTLICHEN AUF SACHFREMDE UMSTÄNDE BEZIEHT , DIE DEN EINTRITT DES FRAGLICHEN EREIGNISSES UNMÖGLICH MACHEN . AUCH WENN ER KEINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT VORAUSSETZT , SO VERLANGT ER DOCH , DASS ES SICH UM UNGEWÖHNLICHE , VOM WILLEN DES BETROFFENEN UNABHÄNGIGE SCHWIERIGKEITEN HANDELT , DIE SELBST BEI BEACHTUNG ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT UNVERMEIDBAR ERSCHEINEN .

12 ES IST ZU BEMERKEN , DASS , WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , DIE SCHLIESSUNG DER FIRMA BUSSENI WEDER ZU IHRER AUFLÖSUNG FÜHRTE NOCH DIE VERANTWORTUNG DER FIRMENLEITUNG FÜR DIE NORMALE GESCHÄFTSABWICKLUNG BEENDETE . DIE TATSACHE , DASS SIE VON DER CASSA INTEGRAZIONE GUADAGNI UNTERSTÜTZT WURDE , DASS SIE DURCH BESCHLUSS DES TRIBUNALE BRESCIA VOM 23 . APRIL 1982 FÜR ZWEI JAHRE UNTER GESCHÄFTSAUFSICHT ZUR ABWENDUNG DES KONKURSES GESTELLT WURDE , DASS EIN VERGLEICHSVERWALTER ERNANNT WURDE UND DASS SIE GESCHÄFTSFÜHRUNGSHANDLUNGEN IM INTERESSE IHRER WIEDERERÖFFNUNG VORNAHM , BEWEIST AUSREICHEND EINE BEDEUTENDE AKTIVITÄT IM INTERESSE IHRES ÜBERLEBENS UND IHRER ERHALTUNG .

13 FOLGLICH IST FESTZUSTELLEN , DASS IM VORLIEGENDEN FALL WEDER AUSSERGEWÖHNLICHE UND UNVERMEIDBARE SCHWIERIGKEITEN NOCH ÄUSSERE , VOM WILLEN DER FIRMENLEITUNG UNABHÄNGIGE EREIGNISSE VORLAGEN , DIE HÄTTEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN , DASS DIE GESCHÄFTSPOST DES UNTERNEHMENS NICHT DURCHGESEHEN WURDE .

14 HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VERSPÄTETE KLAGEERHEBUNG NICHT AUF EINEN FALL HÖHERER GEWALT ZURÜCKGEHT UND DIE KLAGE UNZULÄSSIG IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .