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1.

Die nationalen Gerichte sind bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie in die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats und bei Fehlen unmittelbarer Wirkung ihrer einschlägigen Bestimmungen verpflichtet, das innerstaatliche Recht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auszulegen, um die mit ihr verfolgten Ergebnisse zu erreichen, indem sie die diesem Zweck am besten entsprechende Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften wählen und damit zu einer mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbaren Lösung gelangen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/37

Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 3. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen’s Bench Division — Vereinigtes Königreich) — Seaport (NI) Ltd/Department of the Environment for Northern Ireland

(Rechtssache C-182/09) (1)

()

2010/C 346/66

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 193 vom 15.8.2009.
3.

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann das Unterbleiben einer Angabe des effektiven Jahreszinses in einem Verbraucherkreditvertrag, die im Kontext der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 geänderten Fassung von besonderer Bedeutung ist, ein maßgeblicher Faktor im Rahmen der von einem nationalen Gericht vorzunehmenden Prüfung der Frage sein, ob eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertrag, die dessen Kosten betrifft und in der eine solche Angabe nicht enthalten ist, im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 93/13 klar und verständlich abgefasst ist. Ist dies nicht der Fall, kann dieses Gericht auch von Amts wegen beurteilen, ob in Anbetracht aller den Abschluss dieses Vertrags begleitenden Umstände das Unterbleiben der Angabe des effektiven Jahreszinses in der Vertragsklausel, die die Kosten dieses Kredits betrifft, zur Missbräuchlichkeit dieser Klausel im Sinne der Art. 3 und 4 der Richtlinie 93/13 führen kann. Unbeschadet der Möglichkeit, den Vertrag anhand der Richtlinie 93/13 zu beurteilen, ist jedoch die Richtlinie 87/102 dahin auszulegen, dass sie es dem nationalen Gericht erlaubt, von Amts wegen die Bestimmungen, mit denen Art. 4 der Richtlinie 87/102 in das nationale Recht umgesetzt wird, anzuwenden, wonach das Unterbleiben einer Angabe des effektiven Jahreszinses in einem Verbraucherkreditvertrag zur Folge hat, dass der gewährte Kredit als zins und kostenfrei gilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/17

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău — Rumänien) — SC DRA SPEED SRL/Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău

(Rechtssache C-439/10) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Fehlende Sachverhaltsdarstellung - Unzulässigkeit)

2011/C 63/32

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Bacău

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SC DRA SPEED SRL

Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Bacău, Secția Comercială, Contencios Administrativ și Fiscal — Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der Steuer unterliegen

Tenor

Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.

(1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/15

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Timișoara — Rumänien) — Sergiu Alexandru Micșa/Administrația Finanțelor Publice Lugoj, Direcția Generală a Finanțelor Publice Timiș, Administrația Fondului pentru Mediu

(Rechtssache C-573/10) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird)

2011/C 311/23

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Timișoara

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Sergiu Alexandru Micșa

Rechtsmittelgegnerinnen: Administrația Finanțelor Publice Lugoj, Direcția Generală a Finanțelor Publice Timiș, Administrația Fondului pentru Mediu

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Timișoara — Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Gültigkeit der für bestimmte Kraftfahrzeugklassen eingeführten Befreiung von der Steuer

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.

(1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/23

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cagliari — Italien) — Strafverfahren gegen Sergio Alfonso Lorrai

(Rechtssache C-224/13) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Grundrechte - Überlange Dauer des Strafverfahrens - Aussetzung eines Strafverfahrens auf unbestimmte Zeit wegen einer Krankheit des Angeklagten, aufgrund deren er nicht in der Lage ist, bewusst an dem Verfahren teilzunehmen - Irreversible Krankheit des Angeklagten - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2014/C 52/41

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Cagliari

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Sergio Alfonso Lorrai

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Cagliari — Auslegung von Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Verbindung mit Art. 6 EUV — Überlange Dauer des Strafverfahrens — Nationale Rechtsvorschriften, die die Verpflichtung vorsehen, im Fall einer Krankheit des Angeklagten, aufgrund deren er nicht in der Lage ist, bewusst an dem Verfahren teilzunehmen, ein Strafverfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen — Verpflichtung, den Angeklagten in regelmäßigen Abständen zu begutachten — Irreversible Krankheit des Angeklagten

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale di Cagliari (Italien) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.
1.

Wenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer in der Durchführung begriffenen nicht angemeldeten Maßnahme eröffnet hat, ist ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung dieser Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen. Zu diesem Zweck kann das nationale Gericht beschließen, die Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme auszusetzen und die Rückforderung der bereits gezahlten Beträge anzuordnen. Es kann auch beschließen, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um zum einen die Interessen der beteiligten Parteien und zum anderen die praktische Wirksamkeit der Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, zu wahren.
C 383/35

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] – Vereinigtes Königreich) – Eli Lilly and Company/Genentech Inc.

(Rechtssache C-239/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Verordnung [EG] Nr. 469/2009 - Art. 3 Buchst. b - Bedingungen für die Erteilung - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Einem Dritten erteilte Genehmigung - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2019/C 383/39)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Eli Lilly and Company

Beklagte: Genentech Inc.

Tenor

Das vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (patents court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Chancery [Patentgericht], Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 4. März 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

(1) ABl. C 172 vom 20.5.2019.
C 313/6

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. Januar 2020 — Association européenne du charbon et du lignite (Euracoal)/Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e. V., Lausitz Energie Kraftwerke AG, Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH, eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, Europäische Kommission

(Rechtssache C-172/19 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Umwelt - Richtlinie 2010/75/EU - Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken [BVT] - Durchführungsbeschluss [EU] 2017/1442 - Großfeuerungsanlagen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - Keine unmittelbare Betroffenheit - Beteiligung an dem Verfahren zum Erlass des Rechtsakts - Verfahrensgarantien beim Erlass des Rechtsakts - Auswechslung der Begründung - Keine auf eine Verletzung der Verfahrensrechte des Rechtsmittelführers gestützten Rechtsmittelgründe - Keine individuelle Betroffenheit - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

(2020/C 313/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Association européenne du charbon et du lignite (Euracoal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Spieth und N. Hellermann)

Andere Parteien des Verfahrens: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e. V., Lausitz Energie Kraftwerke AG, Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH, eins energie in sachsen GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Spieth und N. Hellermann), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Tricot und A. C. Becker)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2. Die Association européenne du charbon et du lignite (Euracoal) trägt die Kosten.

(1) ABl. C 164 vom 13.5.2019.
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti — Rumänien) — Krakvet sp. z o.o. sp.k./Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti, Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi

(Rechtssache C-108/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 33 - Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von Gegenständen mit Beförderung - Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden - Verkauf über eine Website - Vertrag über die Beförderung der Gegenstände, der vom Käufer mit einer vom Lieferer vorgeschlagenen Gesellschaft geschlossen wird)

(2021/C 138/16)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Bucureşti

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Krakvet sp. z o.o. sp.k.

Rechtmittelgegnerinnen: Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti, Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi

Tenor

Art. 33 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Gegenstände von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Lieferer über eine Website an Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden und die Käufer für den Transport dieser Gegenstände gemäß den vom Lieferer angebotenen Versandoptionen eine Gesellschaft wählen, die auf der Website vorgeschlagen wird und mit der sie einen Vertrag schließen, der von dem Vertrag verschieden ist, den sie für den Erwerb der Gegenstände mit dem Lieferer geschlossen haben, diese Gegenstände als im Sinne dieses Art. 33 „durch den Lieferer oder für dessen Rechnung“ befördert anzusehen sind, wenn die Rolle des Lieferers sowohl bei der Beauftragung als auch bei der Organisation der wesentlichen Phasen der Beförderung der Gegenstände überwiegt, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen hat.

(1) ABl. C 172 vom 20.5.2019.
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli — Italien) — VB/Comune di Portici

(Rechtssache C-777/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Straßenverkehr - Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen - In einem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug - Fahrer mit Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und in einem anderen Mitgliedstaat - Regelung eines Mitgliedstaats, die es Personen, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in seinem Staatsgebiet haben, untersagt, in diesem Mitgliedstaat mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zu fahren)

(2023/C 24/23)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Napoli

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: VB

Rechtsmittelgegnerin: Comune di Portici

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem Selbständigen, der seinen Wohnsitz seit mehr als 60 Tagen in einem Mitgliedstaat hat, verbietet, in diesem Staat mit einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug zu fahren, wenn das Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird.

(1) ABl. C 148 vom 4.4.2022.
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Leitsätze



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++++

1. Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Vorbereitende Maßnahme - Stellungnahme einer beratenden Stelle - Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2. Beamte - Beschwerende Verfügung - Umstände der Mitteilung ohne Einfluß auf die Rechtmässigkeit

3. Beamte - Klage - Klage, die einen Aufhebungsantrag und einen Schadensersatzantrag enthält - Auf unterschiedliche Gründe gestützte Anträge - Unabhängigkeit der Anträge im Hinblick auf ihre Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

4. Beamte - Beurteilung - Erstellung - Verspätung - Amtsfehler, der einen immateriellen Schaden verursacht

(Beamtenstatut, Artikel 43)

Leitsätze

1. Vorbereitende Maßnahmen wie die Stellungnahme eines Beratenden Ausschusses für Ernennungen, der nur über eine blosse Beratungszuständigkeit verfügt, sind, selbst wenn es sich angeblich um die einzigen Maßnahmen handelt, von denen der Kläger Kenntnis hatte, nicht im Klagewege anfechtbar. Der Kläger kann nur mit einer Klage, die gegen die dieses Verfahren abschließende Verfügung gerichtet ist, die Rechtswidrigkeit der dieser Verfügung vorausgehenden und mit ihr in einem engen Zusammenhang stehenden Maßnahmen geltend machen.

2. Die Umstände der Mitteilung von Verwaltungsentscheidungen sind grundsätzlich nicht geeignet, deren Rechtmässigkeit zu beeinträchtigen.

3. Erhebt ein Beamter eine Klage, die auf Anfechtung einer Handlung eines Organs und auf Zuerkennung einer Entschädigung als Ersatz eines Schadens abzielt, der durch andere Handlungen als die angefochtene Handlung verursacht wurde, so stehen die Anträge nicht in engem Zusammenhang miteinander, so daß die Unzulässigkeit des Anfechtungsantrags nicht die Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags nach sich zieht.

4. Eine etwa siebzehnmonatige Verspätung bei der Erstellung einer Beurteilung verstösst gegen den Grundsatz der ordnungsgemässen Verwaltung. Ist diese Verspätung nicht durch das Vorliegen besonderer Umstände gerechtfertigt, so stellt sie einen Amtsfehler dar, durch den ein immaterieller Schaden verursacht wird, der darauf beruht, daß der Beamte wegen seiner nicht ordnungsgemässen und unvollständigen Charakters seiner Personalakte verunsichert und beunruhigt ist.

Der Beamte hat keinen Anspruch auf Ersatz des behaupteten immateriellen Schadens, wenn er selbst erheblich zu der von ihm beanstandeten Verspätung beigetragen hat.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste - A-2-Dienstposten - Einschaltung einer im Statut nicht vorgesehenen beratenden Instanz - Freiheit der Verwaltung in bezug auf deren Zusammensetzung und Aufgaben

(Beamtenstatut, Artikel 45)

2. Beamte - Beförderung - Ermessen der Verwaltung - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Beamtenstatut, Artikel 45)

3. Beamte - Beförderung - Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers - Zurückweisung - Begründung - Umfang

(Beamtenstatut, Artikel 45 und 90 Absatz 2)

Leitsätze

1. Zwar fallen die Beförderungsentscheidungen und die in Artikel 45 des Beamtenstatuts vorgesehene Abwägung der Verdienste ausschließlich in die Verantwortung der Anstellungsbehörde, doch kann diese in der Vorbereitungsphase derartiger Entscheidungen eine beratende Instanz - etwa einen mit der Prüfung der Bewerbungen auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 2 beauftragten Ausschuß - einschalten, deren Zusammensetzung und Aufgaben sie frei regeln kann.

2. Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Abwägung der jeweiligen Verdienste der Bewerber um eine Beförderung über ein weites Ermessen, und das Gericht hat seine Kontrolle auf die Frage zu beschränken, ob die Behörde ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder zu einem anderen Zweck als demjenigen, zu dem es ihr anvertraut worden ist, ausgeuebt hat.

3. Zwar ist die Anstellungsbehörde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gehalten, eine ausdrückliche Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Beförderungsverfügung mit Gründen zu versehen, doch ist sie nicht verpflichtet, den nicht beförderten Bewerbern die vergleichende Bewertung ihrer und der Person des zur Beförderung vorgeschlagenen Bewerbers mitzuteilen. Die Anstellungsbehörde kann ihre Begründung auf das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen beschränken, von denen das Statut die Ordnungsmässigkeit der Beförderung abhängig macht.
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Leitsätze



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++++

1. Beamte ° Klage ° Beschwerende Maßnahme ° Begriff ° Änderung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeiten ° Der internen Organisation der Dienststellen dienende Maßnahme ° Ausschluß ° Ausnahmen

(Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2)

2. Beamte ° Auswahlverfahren ° Ausschreibung eines Auswahlverfahrens ° Zweck ° Information über die Modalitäten der Ausübung der Tätigkeiten ° Fehlende Verbindlichkeit für die Verwaltung

(Beamtenstatut, Anhang III, Artikel 1 Absatz 1)

Leitsätze

1. Eine Entscheidung, die ohne die Art oder den Umfang der von einem Beamten ausgeuebten Tätigkeiten zu ändern, die Bedingungen für deren Ausübung bei der Dienststelle, der der Beamte zugewiesen ist, ändert, stellt keine beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 91 des Statuts, also keine Maßnahme dar, die die Rechtsstellung des betroffenen Beamten durch ihre Rechtswirkungen, ihre materiellen oder finanziellen Auswirkungen unmittelbar und sofort berührt. Sie stellt nämlich lediglich eine der internen Organisation der Dienststellen dienende Maßnahme dar, die in das weite Ermessen fällt, das der Verwaltung diesbezueglich zusteht. Nur die besonderen Umstände, auf denen eine solche Entscheidung beruht, könnten eine gegen sie gerichtete Klage zulässig machen. Dies könnte der Fall sein, wenn festgestellt würde, daß die fragliche Entscheidung den Charakter einer verdeckten Disziplinarmaßnahme hat, d. h., daß in ihr ein Wille zur Diskriminierung des betroffenen Beamten zum Ausdruck kommt oder daß bei ihr ein Ermessensmißbrauch vorliegt.

2. Die entscheidende Rolle, die der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens nach dem Statut zukommt, besteht darin, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen. Die darin enthaltenen Informationen über die Modalitäten der Ausübung der Tätigkeiten bezwecken und bewirken jedoch nicht, daß der Verwaltungsbehörde auferlegt wird, den Dienst nach der Einstellung der erfolgreichen Bewerber ausschließlich nach den genannten Modalitäten zu organisieren, und daß sie anderenfalls rechtswidrig handeln würde.