BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAI 1987. - ENITAL SPA GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 304/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 02257



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR AUFHEBUNG VON IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS EINGEGANGENEN PREISVERPFLICHTUNGEN - EINFÜHRER, DER DIE BETREFFENDEN WAREN NICHT EINGEFÜHRT HAT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES )

Leitsätze

EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR AUFHEBUNG DER IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS VON DEN AUSFÜHRERN BESTIMMTER LÄNDER EINGEGANGENEN PREISVERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH BESTIMMTER WAREN KANN EINEN EINFÜHRER, DER NICHT ANGIBT, TATSÄCHLICH EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEN GENANNTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRT ZU HABEN, IN KEINEM FALLE IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN, UND DIE VON EINEM SOLCHEN EINFÜHRER GEGEN SIE ERHOBENE NICHTIGKEITSKLAGE IST DEMGEMÄSS UNZULÄSSIG .

Entscheidungsgründe

1 DIE GESELLSCHAFT ENITAL SPA HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 3.*DEZEMBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG

- DER VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES VOM 30.*SEPTEMBER 1986 ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ZUR ANNAHME DER VON DEN AUSFÜHRERN IN BULGARIEN, POLEN, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON STANDARDISIERTEN MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 BIS 75*KW MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN ( ABL . L*280, S.*66 )

UND

- DER VERORDNUNG NR . 3019/86 DER KOMMISSION VOM 30.*SEPTEMBER 1986 ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON STANDARDISIERTEN MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 BIS 75*KW MIT URSPRUNG IN BULGARIEN, UNGARN, POLEN, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN, DER TSCHECHOSLOWAKEI UND DER SOWJETUNION ( ABL . L*280, S.*68 ).

2 DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN, DAS ZU DEN BEIDEN GENANNTEN VERORDNUNGEN FÜHRTE, WURDE VON DER KOMMISSION IM NOVEMBER 1985 WIEDERERÖFFNET, AUFGRUND EINES ANTRAGS AUF ÜBERPRÜFUNG DER VOM RAT UND VON DER KOMMISSION ZWISCHEN 1982 UND 1984 ANGENOMMENEN PREISVERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON ELEKTROMOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN GENANNTEN LÄNDERN ( ABL . 1985, C*305, S.*2 ).

3 IM VERLAUF DES FRÜHEREN ANTIDUMPINGVERFAHRENS HATTE DER RAT MIT DER VERORDNUNG NR . 2075/82 VOM 28.*JULI 1982 ( ABL . L*220, S.*36 ) ZUM EINEN PREISVERPFLICHTUNGEN DER AUSFÜHRER AUS BULGARIEN, POLEN, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ANGENOMMEN UND DAS VERFAHREN HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN EINGESTELLT UND ZUM ANDEREN EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION EINGEFÜHRT .

4 AUF EINEN ANTRAG DES SOWJETISCHEN AUSFÜHRERS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE, DER GESELLSCHAFT ENERGO-MACHEXPORT AUF ÜBERPRÜFUNG DIESES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS NAHM DIE KOMMISSION MIT BESCHLUSS 84/189/EWG VOM 5.*MAI 1984 ( ABL . L*95, S.*28 ) DIE VERPFLICHTUNG DIESER GESELLSCHAFT ZUR EINHALTUNG EINES MINDESTPREISES BEI IHREN AUSFUHREN AN . DURCH DIE VERORDNUNG NR.*1275/84 VOM 7.*MAI 1984 ( ABL . L*123, S.*22 ) HOB DER RAT DARAUFHIN DIESEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF UND STELLTE DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN HINSICHTLICH DIESER EINFUHREN EIN .

5 NACH EINER ÜBERPRÜFUNG DER ERWÄHNTEN VERPFLICHTUNGEN HOB DIE KOMMISSION MIT DER VERORDNUNG NR.*3019/86 VOM 30 . SEPTEMBER 1986 IHREN BESCHLUSS 84/189/EWG ÜBER DIE ANNAHME DER VON DEM SOWJETISCHEN AUSFÜHRER ANGEBOTENEN PREISVERPFLICHTUNG AUF, UND DER RAT HOB SEINERSEITS MIT DER VERORDNUNG NR . 3018/86 VOM SELBEN TAGE DIE VERORDNUNG NR . 2075/82 AUF, MIT DER DIE VON DEN AUSFÜHRERN BULGARIENS, POLENS, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIENS UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN WORDEN WAREN . EBENFALLS MIT DER VERORDNUNG NR . 3019/86 FÜHRTE DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BULGARIEN, UNGARN, POLEN, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN, DER TSCHECHOSLOWAKEI UND DER SOWJETUNION EIN .

6 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH, DASS DIE KLAEGERIN EINE ITALIENISCHE GESELLSCHAFT IST, DEREN ZWECK NACH IHRER SATZUNG IM WESENTLICHEN IN DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS DER SOWJETUNION BESTEHT . AUSSERDEM WURDE DIE KLAEGERIN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 3019/86 DER KOMMISSION ALS EINE DER EINFÜHRENDEN GESELLSCHAFTEN GENANNT, FÜR DIE DURCH DIE UNTERSUCHUNG DER KOMMISSION DAS BESTEHEN EINER GESCHÄFTLICHEN VERBINDUNG ODER EINER AUSGLEICHSVEREINBARUNG MIT DEM OBEN GENANNTEN SOWJETISCHEN AUSFÜHRER IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23.*JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L*201, S.*1 ) NACHGEWIESEN WURDE .

7 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 17.*DEZEMBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DIE KLAEGERIN EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GESTELLT, MIT DEM SIE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER VERORDNUNGEN NRN . 3018/86 DES RATES UND 3019/86 DER KOMMISSION IHR GEGENÜBER BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IM HAUPTSACHEVERFAHREN ERREICHEN WOLLTE . DIESER ANTRAG WURDE MIT BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 16.*JANUAR 1987 ZURÜCKGEWIESEN .

8 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 19 . FEBRUAR 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DER RAT EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN, SOWEIT DIE VON DER KLAEGERIN EINGEREICHTE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES GERICHTET IST . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER EINREDE MACHT DER RAT GELTEND, DIE GENANNTE VERORDNUNG BETREFFE DIE KLAEGERIN NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL, DA DIESE INSBESONDERE DEN HANDEL MIT SOWJETISCHEN INDUSTRIEWAREN BETREIBE . AUS DER VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES ERGEBE SICH JEDOCH, DASS DIESE VERORDNUNG NICHT DIE EINFUHREN AUS DER SOWJETUNION BETREFFE .

9 DIE KLAGENDE GESELLSCHAFT MACHT HINGEGEN GELTEND, NACH IHRER SATZUNG SEI IHRE HANDELSTÄTIGKEIT NICHT AUF DIE EINFUHR UND AUSFUHR VON WAREN AUS DER SOWJETUNION BESCHRÄNKT, SIE KÖNNE VIELMEHR AUCH DEN HANDEL MIT ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN LÄNDERN BETREIBEN .

10 SIE FÜHRT WEITER AUS, DIE VERORDNUNGEN NRN . 3018/86 DES RATES UND 3019/86 DER KOMMISSION SEIEN ZUM ABSCHLUSS DESSELBEN ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS UND AUFGRUND IDENTISCHER ÜBERLEGUNGEN ERLASSEN WORDEN . FOLGLICH STELLTEN DIESE BEIDEN RECHTSAKTE TATSÄCHLICH NUR EINE EINZIGE VERORDNUNG DAR .

11 DIE VOM RAT AUFGEWORFENE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT IST IM LICHTE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZU LÖSEN, DIE DIE ZULÄSSIGKEIT EINER VON EINEM EINZELNEN ERHOBENEN NICHTIGKEITSKLAGE VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHT, DASS DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST, IN WIRKLICHKEIT EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT, DIE DEN KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

12 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE EINZIGE WIRKUNG DER VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES DARIN BESTAND, DASS DIE VON DEN AUSFÜHRERN BULGARIENS, POLENS, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIENS UND DER TSCHECHOSLOWAKEI BEI DEM FRÜHEREN ANTIDUMPINGVERFAHREN ANGENOMMENEN PREISVERPFLICHTUNGEN AUFGEHOBEN WURDEN, UM ES DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN, DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3019/86 EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL UNTER ANDEREM AUF DIE EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN EINZUFÜHREN . DIE VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES BEZIEHT SICH ALSO NICHT AUF DIE EINFUHREN AUS DER SOWJETUNION .

13 ES GENÜGT ALSO DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANGEGEBEN HAT, DASS SIE TATSÄCHLICH EINFUHREN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUS EINEM DER IN DER VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES GENANNTEN FÜNF LÄNDER DURCHGEFÜHRT HABE, OHNE DASS ÜBER DIE FRAGE ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT, OB DIE KLAGE EINES EINFÜHRERS NUR GEGEN DIE AUFHEBUNG EINER VON EINEM AUSFÜHRER EINGEGANGENEN PREISVERPFLICHTUNG ZULÄSSIG IST .

14 AUS ALLDEM ERGIBT SICH, DASS DIE VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES GEGENÜBER DER KLAEGERIN KEINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT, DIE SIE IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

15 DIE KLAGE IST SOMIT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR PAR *3 UND 4 DER VERFAHRENSORDNUNG DURCH BESCHLUSS OHNE VERHANDLUNG ZUR HAUPTSACHE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN, SOWEIT SIE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES GERICHTET IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SOWEIT ES AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES GERICHTET IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN, DIE DEM RAT ENTSTANDEN SIND .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3018/86 DES RATES GERICHTET IST .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE DEM RAT ENTSTANDENEN KOSTEN .

LUXEMBURG, DEN 20.*MAI 1987