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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Unternehmen, das gegen die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten über die Zurückweisung seines Antrags auf vertrauliche Behandlung von Informationen über dieses Unternehmen vorgeht, die in der zur Veröffentlichung bestimmten Fassung einer Entscheidung der Kommission über die Feststellung und Ahndung einer von anderen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG enthalten sind

(Art. 81 EG, 230 Abs. 4 EG und 233 EG)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Bestimmung der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen – Kriterien

(Art. 81 EG, 286 EG und 287 EG; Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1049/2001, Art. 4, und Nr. 45/2001; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 21 Abs. 2; Verordnung Nr. 2842/98 der Kommission, Art. 13 Abs. 1; Beschluss 2001/462 der Kommission, Art. 9; Mitteilung 2005/C 325/07 der Kommission)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung des Berufsgeheimnisses – Interesse eines Unternehmens an der Nichtpreisgabe bestimmter Informationen über sein Verhalten

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 21 Abs. 2, und Nr. 2988/74, Art. 1)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 21 Abs. 2)

5. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung des Berufsgeheimnisses – Sachlicher Geltungsbereich

(Art. 287 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 21 Abs. 2)

Leitsätze

1. Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann, dass also die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann und dass diese ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der entsprechenden Handlung nachweist.

Ein solches Interesse hat ein Unternehmen, das die Nichtigerklärung einer Entscheidung des Anhörungsbeauftragten begehrt, der im Rahmen eines Verfahrens in Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften den Antrag des Unternehmens abgelehnt hat, in der zur Veröffentlichung bestimmten Fassung einer nicht an dieses Unternehmen gerichteten Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die genannten Vorschriften festgestellt und geahndet wird, diejenigen Abschnitte der Entscheidungsbegründung zu streichen, in denen auf seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung in einem Zeitraum hingewiesen wird, für den Verjährung eingetreten ist.

Wenn nämlich die Entscheidung wegen Verkennung des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse für nichtig zu erklären sein sollte, dann hätte die Kommission daraus nach Art. 233 EG die Konsequenzen für die Veröffentlichung der fraglichen Entscheidung zu ziehen.

Der bloße Umstand, dass die beanstandeten Angaben bereits veröffentlicht wurden und bestimmte Dritte davon bereits Kenntnis nehmen konnten, lässt das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen, da die fortgesetzte Verbreitung dieser Angaben weiterhin die Interessen und insbesondere den Ruf des klagenden Unternehmens beeinträchtigt, was ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse bildet.

(vgl. Randnrn. 38-40)

2. Zwar geben weder Art. 287 EG noch die Verordnung Nr. 17 ausdrücklich an, welche Informationen neben Geschäftsgeheimnissen vom Berufsgeheimnis erfasst werden, doch geht aus der offenen Formulierung von Art. 287 EG, aus Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2842/98 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach [Art. 81 EG] und [Art. 82 EG] und aus der Rechtsprechung hervor, dass der Ausdruck „Auskünfte, die … unter das Berufsgeheimnis fallen“ auch andere vertrauliche Informationen als Geschäftsgeheimnisse umfasst. Aus diesem weiten Sinn des Ausdrucks „Auskünfte, die … unter das Berufsgeheimnis fallen“ folgt, dass Art. 21 der Verordnung Nr. 17 und Art. 9 des Beschlusses 2001/462 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren dahin auszulegen sind, dass sie ebenso wie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2842/98 sowohl auf Geschäftsgeheimnisse als auch auf andere vertrauliche Informationen Anwendung finden. Ferner kann sich der vertrauliche Charakter von Informationen, deren Schutz nach Art. 287 EG durch das Berufsgeheimnis geboten ist, auch aus anderen Bestimmungen des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts ergeben, etwa Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission oder denen des Art. 286 EG und der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

Was allgemein die Natur von Geschäftsgeheimnissen oder anderen dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen betrifft, so ist zunächst Voraussetzung, dass diese Geschäftsgeheimnisse oder vertraulichen Informationen nur einer beschränkten Zahl von Personen bekannt sind. Weiterhin muss es sich um Informationen handeln, durch deren Offenlegung dem Auskunftgeber oder Dritten ein ernsthafter Nachteil entstehen kann. Schließlich müssen die Interessen, die durch die Offenlegung der Information verletzt werden können, schützenswert sein. Bei der Beurteilung der Vertraulichkeit einer Information sind insoweit die berechtigten individuellen Interessen, die ihrer Offenlegung entgegenstehen, und das Allgemeininteresse daran, dass sich das Handeln der Gemeinschaftsorgane möglichst offen vollzieht, miteinander zum Ausgleich zu bringen.

Folglich muss zum einen der Anhörungsbeauftragte, wenn er eine Entscheidung nach Art. 9 Abs. 3 des Beschlusses 2001/462 trifft, nicht nur prüfen, ob die Fassung einer auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 erlassenen und zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen enthält, die einen ähnlichen Schutz genießen, sondern zusätzlich untersuchen, ob diese Fassung weitere Informationen enthält, die aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zu ihrem speziellen Schutz oder aber deshalb der Öffentlichkeit nicht preisgegeben werden dürfen, weil sie zu denjenigen gehören, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Zum anderen hat das Gericht im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu achten, dass der Anhörungsbeauftragte die Grenzen seines so definierten Mandats beachtet, und muss daher prüfen, ob er den Schutz des Berufsgeheimnisses im konkreten Fall ordnungsgemäß umgesetzt hat. Dagegen kann das Gericht dem Anhörungsbeauftragten nicht vorwerfen, er habe eventuelle Unregelmäßigkeiten nicht korrigiert, die die Kommission beim Erlass der veröffentlichten Entscheidung begangen habe, da die Kontrolle derartiger Unregelmäßigkeiten nicht zu seiner Zuständigkeit gehört. Somit kann das Gericht weder die formelle Rechtmäßigkeit noch die Begründetheit der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung in Frage stellen, selbst wenn sie schwere Fehler enthalten sollte.

(vgl. Randnrn. 63-66)

3. Das Interesse, das ein Unternehmen, dem die Kommission eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht auferlegt hat, daran hat, dass die Einzelheiten der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden, verdient keinen besonderen Schutz angesichts des Interesses der Öffentlichkeit, möglichst umfassende Kenntnis von den Gründen jedes Handelns der Kommission zu erhalten, des Interesses der Wirtschaftsbeteiligten, zu wissen, welches Verhalten Sanktionen nach sich ziehen kann, und des Interesses der durch die Zuwiderhandlung geschädigten Personen an der Kenntnis näherer Einzelheiten, um gegebenenfalls ihre Rechte gegenüber den mit der Sanktion belegten Unternehmen geltend machen zu können, zumal diesem Unternehmen die Möglichkeit offensteht, eine solche Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Beurteilung gilt entsprechend für Entscheidungen, in denen eine Zuwiderhandlung eines Unternehmens festgestellt wird, die wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden kann; zum Erlass einer solchen Entscheidung ist die Kommission implizit auf der Grundlage der mit der Verordnung Nr. 17 aufgestellten Regelung ermächtigt, wenn sie insoweit ein legitimes Interesse nachweist. Das gilt allerdings nur insoweit, als die festgestellte Zuwiderhandlung mindestens im verfügenden Teil der Entscheidung genannt wird und die Entscheidung an das betroffene Unternehmen gerichtet ist, damit es gerichtlich dagegen vorgehen kann.

(vgl. Randnrn. 72-73)

4. Der Umfang der Befugnis der Kommission zum Erlass und zur Veröffentlichung von Entscheidungen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 und der Umfang des Berufsgeheimnisses müssen im Licht der allgemeinen Grundsätze und der Grundrechte, die fester Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, und insbesondere des Grundsatzes der Unschuldsvermutung – so wie er in Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt wurde –, der auf Verfahren wegen des Verstoßes gegen die auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, anwendbar ist, ausgelegt werden.

Außerdem bedeutet die Unschuldsvermutung, dass jede beschuldigte Person bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt. Sie verbietet damit jede ausdrückliche Feststellung und selbst jede Anspielung auf die Verantwortlichkeit einer eines bestimmten Verstoßes beschuldigten Person in einer verfahrensbeendenden Entscheidung, wenn diese Person nicht alle im Rahmen eines normalen, mit einer Sachentscheidung abzuschließenden Verfahrensablaufs zur Ausübung der Verteidigungsrechte erforderlichen Garantien in Anspruch nehmen konnte. Im Übrigen ist der Beweis der Schuld einer Person, der eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird, erst dann endgültig erbracht, wenn die Entscheidung, in der diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, bestandskräftig geworden ist, sei es, dass die betroffene Person gegen die genannte Entscheidung innerhalb der in Art. 230 Abs. 5 EG vorgesehenen Frist keine Klage erhoben hat, sei es, dass auf eine solche Klage hin das streitige Verfahren endgültig, insbesondere durch eine die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigende Gerichtsentscheidung abgeschlossen worden ist.

Demzufolge sind Feststellungen, die der Beschuldigte nicht vor den Gemeinschaftsgerichten anfechten konnte, obwohl er ihre Begründetheit bestreitet, nicht als rechtsförmlich bewiesen anzusehen. Denn es steht klar im Widerspruch zum Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn solche Feststellungen jeder gerichtlichen Kontrolle und damit im Fall ihrer Rechtswidrigkeit einer Korrektur durch den Gemeinschaftsrichter entzogen sind. Jede andere Auslegung hätte einen Verstoß gegen das System der Gewaltenteilung und das institutionelle Gleichgewicht zwischen der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt zur Folge, da im Fall einer Anfechtung allein die Letztgenannte endgültig darüber zu entscheiden hat, ob es eine hinreichende Grundlage gibt, um ein Unternehmen als für eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften verantwortlich ansehen zu können.

(vgl. Randnrn. 75-77)

5. Soweit die Feststellungen der Kommission in Bezug auf eine von einem Unternehmen begangene Zuwiderhandlung mit der Anwendung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung in Konflikt geraten können, der sich insbesondere aus der Notwendigkeit ergibt, den Ruf und die Würde des Betroffenen zu achten, solange er nicht endgültig verurteilt ist, sind sie grundsätzlich gegenüber der Öffentlichkeit als vertraulich und damit naturgemäß als vom Berufsgeheimnis erfasst anzusehen.

(vgl. Randnr. 78)