Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage kann eine Person, wenn sie kein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann, das sich von dem eines Unternehmens unterscheidet, das von einer Handlung der Union betroffen ist und an dessen Kapital sie beteiligt ist, ihre Interessen gegenüber dieser Handlung nur durch Ausübung ihrer Rechte als Teilhaberin dieses Unternehmens, das seinerseits ein Klagerecht hat, verteidigen.

Insoweit hat ein Minderheitsaktionär einer beihilfebegünstigten Gesellschaft, wenn er mit seiner Klage die vollständige Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission erreichen will, mit der diese Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, kein Rechtsschutzinteresse, das sich von dem der Gesellschaft unterscheidet.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Unternehmen, dem Rettungsmaßnahmen wie eine Rekapitalisierung, eine Risikoabschirmung und eine Liquiditätsgarantie zugutekommen, ohne diese Rettungsmaßnahmen sehr wahrscheinlich in die Insolvenz gefallen wäre und sein Aktionär hätte mit ansehen müssen, wie seine Beteiligung im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu einem Schleuderpreis veräußert oder sogar wertlos geworden wäre, und damit seine Investition verloren hätte. Ferner deckt sich das Interesse des Aktionärs, der sich nicht an der Rekapitalisierung beteiligt hat, obwohl er es rechtlich gekonnt hätte, mit dem des rekapitalisierten Unternehmens, die staatlichen Beihilfen zu erhalten, um den Fortbestand des Unternehmens zu ermöglichen. Schließlich wäre der Mitgliedstaat, wenn die Beihilfemaßnahmen als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehen worden wären, gezwungen gewesen, die Beihilfen von ihrem Empfänger zurückzufordern, was sich wiederum entsprechend der Beteiligung des Aktionärs am Kapital des Empfängers auf den Aktionär ausgewirkt hätte.

Der Aktionär eines beihilfebegünstigten Unternehmens hat hingegen ein Rechtsschutzinteresse, das sich von dem des Unternehmens unterscheidet, wenn er mit seiner Klage eine teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission erreichen will, bei dem bestimmte Gesichtspunkte der Auflagen, die gemacht wurden, um die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, sein Eigentumsrecht zumindest potenziell beeinträchtigen oder für ihn eine geringere Vergütung mit sich bringen, weil sich der Nominalwert der einzelnen Aktie vermindert.

Bei einer Maßnahme in Gestalt zunächst eines Verbots und dann einer Beschränkung von Dividendenausschüttungen sind jedoch die Interessen eines Aktionärs und des beihilfebegünstigten Unternehmens, auch wenn sich diese Maßnahme auf die Verteilung des Unternehmensgewinns bezieht, deckungsgleich, sofern das Unternehmen und die Gesamtheit seiner Aktionäre das gemeinsame Interesse hatten, zur Ermöglichung des Rettung des Unternehmens dessen Eigenkapitalquote zu erhöhen, um diesem zu ermöglichen, sein Rating zu verbessern und neue Investoren anzuziehen. Zum einen kann eine Gesellschaft nämlich ein Interesse daran haben, Dividenden auszuschütten, um ihre Aktionäre an sich zu binden und diese für ihre Investition zu belohnen, und deshalb von einer Maßnahme beeinträchtigt sein, die eine solche Ausschüttung verbietet bzw. einschränkt, so dass eine Klage dieser Gesellschaft gegen eine solche Maßnahme zulässig wäre. Zum anderen kommt ihr ein Verzicht auf Dividendenausschüttungen zugute, weil sie ihre Eigenkapitaldecke stärkt. Das Interesse des Aktionärs ist in starkem Maße umstandsabhängig. Im Allgemeinen ist das kurzfristige Interesse eines Aktionärs, so bald wie möglich eine Investitionsrendite und somit eine Dividendenausschüttung zu erhalten. Mittel- und langfristiges Ziel des Aktionärs ist die Entwicklung der Gesellschaft, z. B., um bei der Veräußerung seiner Aktien einen Mehrwert zu erzielen, und in Krisenzeiten, wenn sich das Ziel einer Entwicklung der Gesellschaft als unerreichbar erweist, deren Erhalt oder Gesundung.

(vgl. Rn. 31, 40-43, 57-59, 61-63)