Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 1999/32 – Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe – Schwefelhöchstgehalt von Schwerölen – Ausnahmeregelung – Voraussetzungen für die Bewilligung – Weigerung der Kommission, die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen zuzulassen – Beitrag der Emissionen zur Überschreitung der kritischen Belastung in einem Mitgliedstaat – Bedeutung dieses Beitrags und dessen Rolle bei dieser Überschreitung – Keine Auswirkung – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Kein Verstoß

(EG-Vertrag, Artikel 189a und 189c [jetzt Artikel 250 EG und 252 EG]; Richtlinie 1999/32 des Rates, Artikel 3 Absatz 2; Beschluss 2003/3 der Kommission)

2. Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 1999/32 – Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe – Schwefelhöchstgehalt von Schwerölen – Ausnahmeregelung – Voraussetzungen für die Bewilligung – Kein Beitrag der Emissionen zur Überschreitung der kritischen Belastung in den Mitgliedstaaten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Kein Verstoß

(Richtlinie 1999/32 des Rates, Artikel 3 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Entscheidung der Kommission, mit der ein von einem Mitgliedstaat gestellter Antrag auf Zulassung der Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelhöchstgehalt zwischen 1,00 und 3,00 Massenhundertteilen auf einem Teil seines Hoheitsgebiets abgelehnt wird, verstößt weder gegen Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 1999/32 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Zum einen ist nämlich schon nach dem Wortlaut dieses Artikels 3 Absatz 2 die Zulassung der Verwendung solcher Schweröle außer von der Voraussetzung, dass die in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften festgelegten Luftqualitätsnormen eingehalten werden, von einer zweiten Voraussetzung abhängig, wonach die Schwefeldioxidemissionen „nicht zur Überschreitung“ der kritischen Belastung in einem Mitgliedstaat „beitragen“ dürfen, ohne dass diese Vorschrift eine nähere Angabe zur Bedeutung dieses Beitrags oder zu dessen Rolle bei dieser Überschreitung enthält. Nichts im Wortlaut dieser Vorschrift lässt es zu, die Schlussfolgerung zu untermauern, dass eine Ausnahmeregelung bewilligt werden könnte, wenn der Beitrag für die Überschreitung nicht entscheidend ist oder wenn dieser sich zwar feststellen ließe, einen bestimmten Schwellenwert aber nicht überschreiten würde.

Zum anderen hat, was den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, eine von der Kommission zusammen mit einem Richtlinienvorschlag vorgelegte Mitteilung, sei sie auch in der Begründungserwägung der Richtlinie erwähnt, kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung der darin enthaltenen Leitlinien entstehen lassen können, denn aus den Artikeln 189a EG-Vertrag und 189c EG-Vertrag (jetzt Artikel 250 EG und 252 EG) geht hervor, dass die Kommission einen solchen Vorschlag jederzeit ändern und dass der Rat Änderungen des Vorschlags beschließen kann.

(vgl. Randnrn. 58, 72)

2. Man kann dem Rat nicht vorwerfen, dadurch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen zu haben, dass er die Zulassung der Verwendung von Schwerölen, deren Schwefelgehalt den zulässigen Schwellenwert von 1,00 Massenhundertteilen überschreitet, strengen Voraussetzungen wie den in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 1999/32 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe genannten unterwirft.

In Anbetracht dessen, dass der in Erdöl vorkommende Schwefel seit Jahrzehnten als wichtigste Quelle für Schwefeldioxidemissionen nachgewiesen ist, die eine Hauptursache für den sauren Regen und für die Luftverschmutzung in vielen Stadt- und Industriegebieten sind, und in Anbetracht des grenzüberschreitenden Charakters des Versauerungsproblems ist diese Maßnahme nämlich dazu geeignet, das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen, d. h. die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe.

Was insbesondere die Notwendigkeit angeht, die in Artikel 3 Absatz 2 geregelte, den Beitrag der Emissionen zur Überschreitung der kritischen Belastung in den Mitgliedstaaten betreffende Voraussetzung streng anzuwenden, durfte der Rat, insbesondere in Anbetracht der Auswirkungen von Schwefelemissionen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt sowie des erheblichen Anteils dieser Emissionen an dem grenzüberschreitenden Phänomen der Versauerung, ohne einen offensichtlichen Beurteilungsfehler zu begehen, davon ausgehen, dass es notwendig war, die Bewilligung von Ausnahmeregelungen für die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1,00 Massenhundertteilen davon abhängig zu machen, dass es an einem Beitrag dieser Schwefelemissionen eines Mitgliedstaats zur Überschreitung der kritischen Belastungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fehlt, auch wenn die wirtschaftlichen Kosten einer solchen Maßnahme erheblich sein können und auch wenn dieser Beitrag keinen signifikanten Anteil an der Verschlechterung der Lage in den Mitgliedstaaten hat. Die Bedeutung der angestrebten Ziele kann sogar beträchtliche Folgen wirtschaftlicher Art zum Nachteil bestimmter Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen, umso mehr als der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft darstellt.

(vgl. Randnrn. 90-93, 95-96)