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Art. 22 der Wet ter bestrijding van discriminatie tussen vrouwen en mannen (Gesetz zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern) vom 10. Mai 2007 (Belgisch Staatsblad, 10. Mai 2007, S. 29031) (im Folgenden: Gendergesetz) bestimmt: „§ 1 Wenn eine Beschwerde wegen eines im Bereich der Arbeitsverhältnisse und der zusätzlichen Sozialversicherungsregelungen begangenen Verstoßes gegen vorliegendes Gesetz von beziehungsweise zugunsten einer Person eingereicht wird, darf der Arbeitgeber gegenüber dieser Person keine nachteilige Maßnahme ergreifen, es sei denn aus Gründen, die nicht mit dieser Beschwerde zusammenhängen. § 2 Für die Anwendung des vorliegenden Artikels versteht man unter nachteiliger Maßnahme u. a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen oder die nachteilige Maßnahme, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergriffen worden ist. § 3 Für die Anwendung des vorliegenden Artikels versteht man unter Beschwerde: – eine mit Gründen versehene Beschwerde, die von der betreffenden Person auf Ebene des Unternehmens oder des Dienstes, in dem sie beschäftigt ist, gemäß den geltenden Verfahren eingereicht wird, – eine mit Gründen versehene Beschwerde, die von der Generaldirektion Kontrolle der Sozialgesetze des föderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und soziale Konzertierung zugunsten der betreffenden Person gegen das Unternehmen oder den Dienst, in dem sie beschäftigt ist, eingereicht wird, – eine mit Gründen versehene Beschwerde, die zugunsten der betreffenden Person von einer Interessenvereinigung oder vom Institut beim Unternehmen oder beim Dienst, in dem sie beschäftigt ist, eingereicht wird, – eine Klage, die von der betreffenden Person eingereicht wird, – eine Klage, die zugunsten der betreffenden Person vom Institut oder von einer Interessenvereinigung eingereicht wird. Die in Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich erwähnte mit Gründen versehene Beschwerde ist ein datierter, unterzeichneter und per Einschreiben notifizierter Brief, in dem die Beschwerdegründe gegen den Urheber der angeblichen Diskriminierung dargelegt werden. … § 9 Der in vorliegendem Artikel erwähnte Schutz ist auch anwendbar auf Personen, die dadurch als Zeuge auftreten, dass sie im Rahmen der Untersuchung der in § 3 erwähnten Beschwerde die Person, bei der die Beschwerde eingereicht wird, in einem unterzeichneten und datierten Dokument über die Begebenheiten informieren, die sie selbst gesehen oder gehört haben und die sich auf die Situation beziehen, die Gegenstand der Beschwerde ist, oder die als Zeuge vor Gericht auftreten. …“
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Die Erwägungsgründe 6 bis 9 sowie 16 und 18 des Erlasses vom 1. Dezember 2016 lauten: „Die Festlegung von Erhaltungszielen auf der Ebene der Wallonischen Region und auf Gebietsebene ist für die Umsetzung der Erhaltungsregelung der Natura 2000-Gebiete unerlässlich, als rechtlicher Rahmen für die Entscheidungsfindung im Rahmen der Verabschiedung von Plänen und der Erteilung von Genehmigungen sowie gegebenenfalls für die aktive Verwaltung der Gebiete. Die Erhaltungsziele dienen dazu, die natürlichen Lebensraumtypen und die Arten, für die Gebiete auszuweisen sind, in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren oder einen solchen Zustand gegebenenfalls wiederherzustellen. Gemäß Art. 1bis, 21bis und Art. 25bis § 1 Abs. 1 des Gesetzes [vom 12. Juli 1973] sind auf der Ebene des gesamten wallonischen Gebiets (und nicht nur für das Natura 2000-Netz) Erhaltungsziele festzulegen, um einen Gesamtüberblick darüber zu haben, was zu erhalten ist oder was in der Wallonischen Region gegebenenfalls wiederherzustellen ist, damit die Lebensräume und Arten, für die das Natura 2000-Netz geschaffen wird, in einem günstigen Erhaltungszustand bewahrt werden oder ein solcher Zustand wiederhergestellt wird; diese Ziele sind Richtwerte. Die Erhaltungsziele auf Gebietsebene sind auf der Grundlage der auf der Ebene des gesamten wallonischen Territoriums festgelegten Erhaltungsziele festzulegen; diese Ziele haben den Charakter von Vorschriften. … Diese Ziele sind in einem bestimmten Natura 2000-Gebiet nur dann anwendbar, wenn dieses Gebiet für diese Art oder diesen Lebensraum ausgewiesen wird. Die Prüfung der Vereinbarkeit eines Projekts mit diesen Erhaltungszielen wird von Fall zu Fall stattfinden, unter Zugrundelegung der Verwaltungseinheit, die betroffen sein könnte, und der Ergebnisse der diesbezüglichen Prüfung, falls sie stattfindet. … Die Erhaltungsziele des Gebiets bilden auf Gebietsebene den Referenzrahmen, der, wenn nichts anderes bestimmt ist, von den zuständigen Behörden insbesondere bei der Erteilung von Genehmigungen einzuhalten ist, unabhängig davon, ob sie unter das Gesetz vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur oder unter andere Rechtsvorschriften fallen.“
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Diese Erwägung kann nicht durch den von der deutschen Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof angeführten Umstand in Frage gestellt werden, dass der Betroffene gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden vor den zuständigen deutschen Gerichten Klage erheben kann.
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Was die beiden in die Reservelisten aufgenommenen Bewerber angeht, so hätten diese, wenn der Rechtsmittelführer ein der Stellenausschreibung entsprechendes Auswahlverfahren erneut eingeleitet oder wiederaufgenommen hätte, die Möglichkeit gehabt, daran teilzunehmen. Zu den vom Rechtsmittelführer eingestellten Bewerbern ist auszuführen, dass diese, obwohl ein Rechtsmittel gemäß Art. 60 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine aufschiebende Wirkung hat, keine Aussetzung der Durchführung der Entscheidung des Gerichts beantragt haben. Wie in Rn. 68 des vorliegenden Urteils festgestellt wurde, könnten sich die erfolgreichen Bewerber im vorliegenden Fall im Übrigen nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, der bei der Beurteilung der Interessen Dritter besonders relevant ist. Jedenfalls waren die ersten beiden Verträge, von denen der eine am 1. August 2015 und der andere am 1. November 2015 in Kraft trat, für eine Dauer von drei Jahren, ohne Möglichkeit einer Verlängerung, geschlossen worden. Der Rechtsmittelgrund betreffend den Schutz der beiden vom Rechtsmittelführer eingestellten erfolgreichen Bewerber ist somit nicht mehr von Bedeutung.
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Im Zuge einer Mehrwertsteuerprüfung für den Zeitraum 2012–2013 befand die örtliche Steuerverwaltung in ihrer Entscheidung vom 23. Oktober 2015, dass der in Rede stehende Umsatz nicht einmalig oder unzusammenhängend verwirklicht worden sei, sondern dass Frau Jarmuškienė einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes nachgehe. Frau Jarmuškienė hätte folglich einen Betrag von 45558 LTL (etwa 13195 Euro) an vereinnahmter Mehrwertsteuer – berechnet auf den Gesamtbetrag, den sie aus dem in Rede stehenden Umsatz erhalten habe, nämlich 262500 LTL (etwa 76025 Euro) – erklären müssen. Da sich der Vorsteuerbetrag für die das Wohngebäude betreffenden Bauarbeiten auf 21000 LTL (etwa 6082 Euro) belaufen habe, hätte Frau Jarmuškienė jedoch diesen Betrag von dem oben genannten Betrag von 45558 LTL (etwa 13195 Euro) abziehen müssen, so dass sie im Rahmen des in Rede stehenden Umsatzes noch einen Betrag von 24558 LTL (7112 Euro) an vereinnahmter Mehrwertsteuer zu entrichten habe. Es habe allerdings noch eine spätere – davon verschiedene – Lieferung stattgefunden, weshalb Frau Jarmuškienė für den Zeitraum 2012–2013 letztlich Mehrwertsteuer in Höhe von 21915,55 Euro, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5034 Euro, sowie ein Bußgeld in Höhe von 2192 Euro zu entrichten habe.
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Im vorliegenden Fall beruft sich die spanische Regierung auf den Unterschied zwischen dem Kontext, in dem die Zahlung der in Art. 49 Abs. 1 Buchst. c des Arbeitnehmerstatuts genannten Entschädigung erfolge, und dem, in dem die Zahlung der in Art. 53 Abs. 1 Buchst. b dieses Statuts vorgesehene Zahlung erfolge. Die erste werde fällig, wenn die Aufgabe, die Gegenstand eines befristeten Arbeitsvertrags wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträgen zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung sei, vollendet sei, wohingegen die zweite, die höher sei, im Fall einer Entlassung aus den in Art. 52 dieses Statuts genannten Gründen wie den wirtschaftlichen, technischen oder produktionsgebundenen Gründen, die bei jedem Arbeitgeber anders gelagert seien, gezahlt werde. Die spanische Regierung hebt im Wesentlichen hervor, dass die Zahlung der erstgenannten dieser Entschädigungen anlässlich eines Ereignisses erfolge, das vom Arbeitnehmer beim Abschluss seines befristeten Arbeitsvertrags vorhergesehen werden könne. Die zweite der genannten Entschädigungen hingegen habe zum Gegenstand, die Enttäuschung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der legitimen Erwartungen auszugleichen, die er in Bezug auf den Fortgang seines Arbeitsverhältnisses habe hegen können und die durch seine Entlassung aus einem der in diesem Art. 52 genannten Gründe hervorgerufen werde. Dieser unterschiedliche Kontext rechtfertige, dass die dem Arbeitnehmer beim Erlöschen seines Arbeitsvertrags gewährte Entschädigung nicht in beiden Fällen gleich hoch sei.
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Ebenfalls entgegen dem Vorbringen der französischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen können die APA und die PCH darüber hinaus nicht als „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 eingestuft werden. Da sich nämlich sowohl aus den vorstehenden Erwägungen als auch aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts, auf die in Rn. 26 des vorliegenden Urteils hingewiesen wird, ergibt, dass die zwei in Rn. 32 des vorliegenden Urteils genannten kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind und dass die APA und die PCH daher als „Leistungen der sozialen Sicherheit“ einzustufen sind, braucht nicht geprüft zu werden, ob diese beiden Leistungen auch als „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ angesehen werden können, da der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass sich dies gegenseitig ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2006, Hosse, C‑286/03, EU:C:2006:125, Rn. 36, und vom 16. September 2015, Kommission/Slowakei, C‑433/13, EU:C:2015:602, Rn. 45).
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In diesem Zusammenhang verweist das vorlegende Gericht zunächst auf Art. 6 der vom 8. bis zum 10. Juli 1998 vom Europarat angenommenen Europäischen Charta über das Richterstatut, sodann auf die am 17. November 2010 angenommene Empfehlung CM/Rec(2010)12 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten über Richter: Unabhängigkeit, Effizienz und Verantwortung und schließlich auf die Nrn. 74 bis 79 der Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C‑64/16, EU:C:2018:395).
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass ein Kind körperlich in einem Mitgliedstaat anwesend gewesen sein muss, damit angenommen werden kann, dass es in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieser Vorschrift hat. Insoweit kommt Umständen wie den im Ausgangsverfahren streitigen – nämlich zum einen dem vom Vater auf die Mutter ausgeübten Zwang mit der Folge, dass die Mutter ihr Kind in einem Drittstaat zur Welt gebracht hat und sich mit diesem seit dessen Geburt dort aufhält, und zum anderen der Verletzung der Grundrechte der Mutter oder des Kindes –, auch wenn sie nachgewiesen sind, keine Bedeutung zu.
1.

Rumänien hat zum einen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa in Verbindung mit Anhang XI dieser Richtlinie verstoßen, da es seit 2007 und bis mindestens 2016 systematisch und andauernd die Tagesgrenzwerte für die PM10-Konzentrationen nicht eingehalten hat und von 2007 bis einschließlich 2014, mit Ausnahme des Jahres 2013, systematisch und andauernd im Gebiet RO32101 (Bukarest, Rumänien) die Jahresgrenzwerte für die PM10-Konzentrationen nicht eingehalten hat, und zum anderen, was dieses Gebiet betrifft, seit dem 11. Juni 2010 gegen seine Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 in Verbindung mit ihrem Anhang XV – insbesondere die in Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie vorgesehene Pflicht, sicherzustellen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann – verstoßen.
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Der Gerichtshof ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. a eng auszulegen ist, eine solche Abschalteinrichtung nach dieser Bestimmung nicht gerechtfertigt sein kann. Ließe man nämlich zu, dass eine solche Abschalteinrichtung unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme fallen könnte, würde dies dazu führen, dass diese Ausnahme während des überwiegenden Teils eines Jahres unter den im Unionsgebiet herrschenden tatsächlichen Fahrbedingungen anwendbar wäre, so dass der in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 aufgestellte Grundsatz des Verbots solcher Abschalteinrichtungen in der Praxis weniger häufig zur Anwendung kommen könnte als diese Ausnahme (Urteile vom 14. Juli 2022, GSMB Invest, C‑128/20, EU:C:2022:570, Rn. 64 und 65, vom 14. Juli 2022, Volkswagen, C‑134/20, EU:C:2022:571, Rn. 76 und 77, sowie vom 14. Juli 2022, Porsche Inter Auto und Volkswagen, C‑145/20, EU:C:2022:572, Rn. 75 und 76).
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Da IO am 7. Dezember 2009 nicht mehr in der Lage war, die festgesetzten Leasingraten zu zahlen, wurde der fragliche Leasingvertrag gekündigt. Am 19. März 2010 wurde das betreffende Kraftfahrzeug gemäß dem Vollstreckungstitel, den dieser Vertrag darstellte, an ILR zurückgegeben und am 29. Juni 2010 für einen Betrag in Höhe von 5294,12 Euro einschließlich Mehrwertsteuer verkauft.
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Es hat daraus anschließend in Rn. 58 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 54 des zweiten angefochtenen Urteils gefolgert, dass die Beteiligten zu Recht davon hätten ausgehen dürfen, dass die Prüfung der Kommission ausschließlich Milchumlagemittel betraf. Ferner hat das Gericht in den Rn. 60 und 61 des ersten angefochtenen Urteils sowie in den Rn. 58 und 59 des zweiten angefochtenen Urteils im Hinblick auf die Anforderungen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 ausgeführt, dass die Kommission zwar nicht verpflichtet sei, eine fertige Analyse zur fraglichen Beihilfe vorzulegen, sie jedoch nicht geltend machen könne, dass im Einleitungsbeschluss die Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern nicht habe genannt werden müssen, da es ihr obliege, den Rahmen ihrer Prüfung so genau festzulegen, dass das Recht der Beteiligten zur Stellungnahme nicht seinen Sinn verliere. Aus den beiden angefochtenen Urteilen geht somit hervor, dass die Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern im Einleitungsbeschluss ausdrücklich hätte erwähnt werden müssen.
52

Hierzu ist noch darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit der verschiedenen Sprachfassungen einer Unionsrechtsvorschrift nicht dazu führen kann, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer an keine dieser Fassungen halten muss. Ebenso wenig wird durch die in Rn. 47 des vorliegenden Urteils getroffene Feststellung der Grundsatz in Frage gestellt, dass bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen einer Unionsrechtsvorschrift keiner der Fassungen Vorrang einzuräumen ist. Wie der Generalanwalt in Nr. 44 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann nämlich der bloße Umstand, dass verschiedene Sprachfassungen unterschiedliche Bezeichnungen für die betreffende zusammengesetzte Zutat vorsehen, wobei in einigen der Sprachfassungen nur eine einzige Bezeichnung verwendet wird, während in anderen mehrere verwendet werden, nicht bedeuten, dass eine Abweichung der Sprachfassungen vorliegt.
74

Hinzuzufügen ist, dass entgegen den Ausführungen des Gerichts in den Rn. 281 bis 283 des angefochtenen Urteils eine solche formale Verpflichtung zur Unterzeichnung der einzelfallbezogenen Begründung auch nicht aus der in Art. 296 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht abgeleitet werden kann. Diese Bestimmung verlangt nämlich, dass die Begründung die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassenen Maßnahmen entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann, wobei diese Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen wurde, angepasst sein muss (Urteil vom 31. Januar 2019, Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C‑225/17 P, EU:C:2019:82, Rn. 68 und 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Wie sich aus der in Rn. 55 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, dürfen diese Anforderungen nicht mit den an die Ausfertigung eines Unionsrechtsakts gestellten verwechselt werden, da die Prüfung der Einhaltung dieser Formvorschrift jeder anderen Prüfung dieses Rechtsakts vorausgehen muss.
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In der 14. Schlussbestimmung des Vergabegesetzes, in der der Begriff „Besondere Beschäftigungszentren in sozialer Trägerschaft“, denen die vierte Zusatzbestimmung dieses Gesetzes den Zugang zu den Aufträgen vorbehält, definiert wird, heißt es: „… Als besondere Beschäftigungszentren in sozialer Trägerschaft gelten Zentren, die die in [Art. 43 Abs. 1 und 2 der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre soziale Inklusion] festgelegten Kriterien erfüllen und an deren Förderung eine oder mehrere öffentliche oder private Einrichtungen, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen oder die nach ihrer Satzung sozialen Charakter haben (Vereine, Stiftungen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Genossenschaften in sozialer Trägerschaft oder andere sozialwirtschaftliche Einrichtungen) zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, sowie Zentren, die zu Handelsgesellschaften gehören, deren Kapitalmehrheit von einer der oben genannten Einrichtungen (als herrschender Gesellschaft im Sinne von Art. 42 des Handelsgesetzbuchs) unmittelbar oder mittelbar gehalten wird, sofern sie sich in all diesen Fällen in der Satzung oder einer Sozialübereinkunft dazu verpflichtet haben, ihre Gewinne vollständig zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und die ständige Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer sozialwirtschaftlichen Tätigkeit zu reinvestieren, und jedenfalls die Möglichkeit haben, sie in das eigene besondere Beschäftigungszentrum oder in andere besondere Beschäftigungszentren in sozialer Trägerschaft zu reinvestieren.“
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Somit ist in Anbetracht der Einladungen, die Herr Pinxten erhalten hatte, und der Eintragungen in seinem Terminkalender davon auszugehen, dass – unter dem Deckmantel offizieller, als Treffen mit belgischen Politikern ausgegebener Anlässe – die in den Zeilen 120, 175, 221 und 365 genannten Dienstreisen die Teilnahme an den Parlamentarischen Tagen der in Rede stehenden politischen Partei, die in den Zeilen 207, 298 und 381 genannten Dienstreisen sowie teilweise die in Zeile 229 genannte Dienstreise die Teilnahme an ihren Neujahrsempfängen, die in Zeile 258 genannte Dienstreise die Teilnahme an einer für die Mitglieder dieser Partei organisierten Stadtbesichtigung und die in den Zeilen 260 und 289 genannten Dienstreisen die Teilnahme an einem Studientag bzw. einem Kongress der Partei ermöglichen sollten.
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Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Rn. 116 des angefochtenen Urteils auf die drei Gründe hingewiesen, auf denen die streitige Entscheidung beruht und die in Rn. 13 des vorliegenden Urteils wiedergegeben sind. In Rn. 117 des angefochtenen Urteils hat das Gericht den Kontext dargestellt, in dem diese Entscheidung getroffen worden war. Es hat ausgeführt, dass die Kommission die betreffenden Sozialpartner zur Zweckmäßigkeit einer Maßnahme der Union in Bezug auf die Unterrichtung und Anhörung von Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden angehört habe und dass die Sozialpartner gerade infolge dieser Anhörung die fragliche Vereinbarung ausgehandelt und unterzeichnet hätten. In Anbetracht der Gründe der streitigen Entscheidung und des Kontexts ihres Erlasses hat das Gericht somit in Rn. 118 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sie den Anforderungen von Art. 296 AEUV an die Begründung genügte, so dass ihr zum einen ihre Adressaten – die TUNED und die EUPAE – die Gründe, auf denen die Beurteilung der Kommission beruhte, entnehmen und sie anfechten konnten und zum anderen das Gericht zu einer Überprüfung dieser Gründe in der Lage war.
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Außerdem fallen nach Art. 24 der Zivilprozessordnung von der Gerichtsbarkeit befreite griechische Staatsangehörige und im Ausland tätige Staatsbedienstete in die Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk sie vor ihrer Entsendung wohnhaft waren, bzw., wenn sie keinen Wohnsitz in Griechenland haben, in die Zuständigkeit der Gerichte der Hauptstadt dieses Mitgliedstaats.
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Art. 6 („Rückkehrentscheidung“) der Richtlinie 2008/115 bestimmt: „(1) Unbeschadet der Ausnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 erlassen die Mitgliedstaaten gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung. (2) Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats sind, sind zu verpflichten, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben. Kommen die betreffenden Drittstaatsangehörigen dieser Verpflichtung nicht nach, oder ist die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten, so findet Absatz 1 Anwendung. (3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, eine Rückkehrentscheidung gegen illegal in ihrem Gebiet aufhältige Drittstaatsangehörige zu erlassen, wenn diese Personen von einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie geltenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen wieder aufgenommen [werden]. In einem solchen Fall wendet der Mitgliedstaat, der die betreffenden Drittstaatsangehörigen wieder aufgenommen hat, Absatz 1 an. (4) Die Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen Vorliegen eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. In diesem Fall wird keine Rückkehrentscheidung erlassen. Ist bereits eine Rückkehrentscheidung ergangen, so ist diese zurückzunehmen oder für die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der sonstigen Aufenthaltsberechtigung auszusetzen. (5) Ist ein Verfahren anhängig, in dem über die Verlängerung des Aufenthaltstitels oder einer anderen Aufenthaltsberechtigung von illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen entschieden wird, so prüft dieser Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 6, ob er vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht, bis das Verfahren abgeschlossen ist. …“
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Eine – vom Kläger des Ausgangsverfahrens befürwortete – restriktive Auslegung der Begriffe „Ort, Stadt oder Region“ dahin, dass der tatsächliche Ankunftsflughafen und der in der ursprünglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen am selben Ort, in derselben Stadt oder in derselben Region liegen müssten, wobei diese Begriffe jeweils im Sinne des nationalen Rechts zu verstehen wären, würde aber dem Fluggast, dessen Flug zu einem Ausweichflughafen umgeleitet wird, der sich zwar in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens, aber an einem anderen Ort, in einer anderen Stadt oder in einer anderen Region befindet, den in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten nehmen und damit das Ziel dieser Verordnung, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, beeinträchtigen.