Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998. - Sarrió SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 Eg-Vertrag - Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Berechnungsmethode - Begründung - Mildernde Umstände. - Rechtssache T-334/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-01439



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Tragweite des Grundsatzes

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 und 4)

2 Wettbewerb - Kartelle - Teilnahme an Unternehmenssitzungen mit wettbewerbsfeindlichem Gegenstand - Umstand, der es bei Fehlen einer Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen erlaubt, auf die Beteiligung am nachfolgenden Kartell zu schließen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3 Wettbewerb - Kartelle - Bereitschaft zur Schaffung eines Gremiums mit wettbewerbsfeindlichem Zweck, der den Unternehmen bei seiner Gründung bekannt war und von ihnen gebilligt wurde, und zur Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums - Umstand, der es erlaubt, auf die Beteiligung am nachfolgenden Kartell zu schließen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen - Unternehmen, denen die in der Beteiligung an einem Gesamtkartell bestehende Zuwiderhandlung zur Last gelegt werden kann - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Den Unternehmen auferlegte Belastungen - Verhältnismässigkeit - Kriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

6 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände - Verschleierung des Kartells - Beweis durch das Fehlen von Notizen über die Sitzungen der am Kartell beteiligten Unternehmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

7 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien - Möglichkeit der Anhebung des Niveaus der Geldbussen, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

8 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen festgesetzt werden

(EG-Vertrag, Artikel 190; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

9 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Berücksichtigter Umsatz - Der Kommission in Beantwortung eines Auskunftsverlangens mitgeteilter Umsatz

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

10 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Berechnungsmethoden - Umrechnung des Umsatzes der Unternehmen im Referenzjahr in Ecu auf der Grundlage des durchschnittlichen Wechselkurses dieses Jahres - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

11 Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63 ist zu entnehmen, daß die Kommission die Beschwerdepunkte, die sie gegen die betroffenen Unternehmen und Vereinigungen erhebt, mitteilen muß und daß sie in ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte berücksichtigen darf, zu denen diese Stellung nehmen konnten. Ausserdem erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren, das zu Sanktionen führen kann, daß den betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits während des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände gebührend Stellung zu nehmen.

12 Die Tatsache, daß sich ein Unternehmen den Ergebnissen von Sitzungen mit offensichtlich wettbewerbsfeindlichem Gegenstand, an denen es teilnahm, nicht beugt, ist nicht geeignet, es von seiner vollen Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell zu entlasten, wenn es sich nicht offen vom Inhalt der Sitzungen distanziert hat. Selbst wenn man annimmt, daß das Marktverhalten eines solchen Unternehmens nicht dem vereinbarten Verhalten entsprach, ändert dies somit nichts an seiner Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

13 Die Bereitschaft eines Unternehmens zur Schaffung eines Gremiums, dessen wettbewerbsfeindlicher Zweck, der u. a. in der Erörterung künftiger Preiserhöhungen bestand, den Unternehmen bei seiner Gründung bekannt war und von ihnen gebilligt wurde, und zur Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums stellt einen hinreichenden Grund für die Annahme dar, daß dieses Unternehmen für eine Preisabsprache verantwortlich ist.

14 Die Kommission kann alle Unternehmen, an die sich eine Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln richtet, nur dann als während eines bestimmten Zeitraums für ein Gesamtkartell, das verschiedene wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einschließt, verantwortlich ansehen, wenn sie nachweist, daß jedes von ihnen entweder der Aufstellung eines Gesamtplans zugestimmt hat, der die Bestandteile des Kartells umfasst, oder während dieses Zeitraums an all seinen Bestandteilen unmittelbar mitgewirkt hat. Ein Unternehmen kann ferner auch dann, wenn feststeht, daß es nur an einem oder mehreren Bestandteilen dieses Kartells unmittelbar mitgewirkt hat, für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, daß die Absprache, an der es sich beteiligte, Teil eines Gesamtplans war und daß sich dieser Gesamtplan auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte. In diesem Fall kann die Tatsache, daß das betreffende Unternehmen nicht an allen Bestandteilen des Gesamtkartells unmittelbar mitgewirkt hat, es nicht von der Verantwortung für die Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages befreien. Ein solcher Umstand kann jedoch bei der Beurteilung der Schwere der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung berücksichtigt werden.

15 Die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann das Verbot umfassen, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalte fortzuführen oder fortdauern zu lassen, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, aber auch das Verbot, sich künftig ähnlich zu verhalten. Da die Anwendung dieser Bestimmung der festgestellten Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln angepasst sein muß, ist die Kommission ausserdem befugt, den Umfang der Verpflichtungen anzugeben, die die betroffenen Unternehmen erfuellen müssen, damit die Zuwiderhandlung abgestellt wird. Derartige den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles - Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften - angemessen und erforderlich ist.

Ein Verbot, das den Austausch rein statistischer Informationen, die nicht den Charakter individueller oder individualisierbarer Informationen haben, verhindern soll, erfuellt nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, sofern aus der Entscheidung nicht hervorgeht, daß die Kommission den fraglichen Austausch als solchen als Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages angesehen hat, denn die blosse Tatsache, daß ein System des Austauschs statistischer Informationen zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwendet werden kann, führt nicht zu seiner Unvereinbarkeit mit dieser Bestimmung; vielmehr sind unter derartigen Umständen seine konkreten wettbewerbswidrigen Auswirkungen zu bestimmen.

16 Die Tatsache, daß die an einer Preisabsprache beteiligten Unternehmen festlegten, wie die Ankündigung abgestimmter Preiserhöhungen erfolgt, und daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen über Sitzungen mit diesem Gegenstand getroffen wurden, beweist, daß die Unternehmen sich der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst waren und Maßnahmen zur Verschleierung der Absprache getroffen haben. Die Kommission kann solche Maßnahmen bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung als erschwerende Umstände behandeln.

Insoweit können das Fehlen offizieller Protokolle und das fast völlige Fehlen interner Vermerke über diese Sitzungen in Anbetracht der Zahl und der zeitlichen Dauer der Sitzungen sowie der Art der fraglichen Erörterungen einen hinreichenden Beweis dafür darstellen, daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen getroffen wurden.

17 Die Höhe der Geldbusse wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft hängt von der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung ab. Dabei ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Die Kommission darf bei ihrer Beurteilung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen der Tatsache Rechnung tragen, daß offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft immer noch verhältnismässig häufig sind; es steht ihr daher frei, das Niveau der Geldbussen anzuheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Folglich ist die Kommission dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

Im übrigen kann die Kommission bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen u. a. die lange Dauer und die Offenkundigkeit einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages berücksichtigen, die trotz der Warnung begangen wurde, die die frühere Entscheidungspraxis der Kommission hätte darstellen müssen.

18 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen festgesetzt werden, so ist bei der Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Ausserdem verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbussen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Schließlich muß die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; nachträgliche Erläuterungen der Kommission können nur unter aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden.

Wenn die Kommission in einer Entscheidung eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststellt und gegen die daran beteiligten Unternehmen Geldbussen verhängt und wenn sie systematisch bestimmte Grundelemente bei der Festlegung der Höhe der Geldbussen heranzieht, muß sie diese Elemente in der Entscheidung selbst angeben, um es deren Adressaten zu ermöglichen, die Richtigkeit der Höhe der Geldbusse zu überprüfen und festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt.

19 Die Kommission ist berechtigt, bei der Berechnung von Geldbussen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft den vom betreffenden Unternehmen in Beantwortung eines Auskunftsverlangens angegebenen Umsatz und nicht einen ihr später mitgeteilten berichtigten Umsatz heranzuziehen. Denn ein Unternehmen, das während des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission eine dieser zuvor in Beantwortung eines ihrer Auskunftsverlangen übermittelte Zahlenangabe wie den Umsatz berichtigt, muß eingehend die Gründe erläutern, aus denen die ursprüngliche Angabe im weiteren Verfahren nicht mehr herangezogen werden soll.

20 Setzt die Kommission wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft gegen mehrere Unternehmen Geldbussen fest, so ist sie nicht daran gehindert, deren Betrag in Ecu anzugeben, einer in Landeswährung konvertierbaren Währungseinheit. Dies erleichtert es den Unternehmen im übrigen, die Beträge der festgesetzten Geldbussen miteinander zu vergleichen. Ausserdem unterscheidet die Umrechnungsmöglichkeit des Ecu in Landeswährung diese Währungseinheit von der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 erwähnten "Rechnungseinheit", bei der der Betrag der Geldbusse zwangsläufig in Landeswährung bestimmt werden muß, da sie keine Währung ist, in der Zahlungen vorgenommen werden können.

Die Kommission darf zur Berechnung der Geldbusse eine Methode verwenden, bei der der Umsatz der einzelnen Unternehmen im Referenzjahr auf der Grundlage der durchschnittlichen Wechselkurse dieses Jahres und nicht auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung geltenden Wechselkurses in Ecu umgerechnet wird.

Zunächst muß die Kommission nämlich bei der Berechnung der Geldbussen gegen Unternehmen, die wegen Beteiligung an derselben Zuwiderhandlung verfolgt werden, normalerweise dieselbe Methode anwenden. Sodann muß sie, um die verschiedenen mitgeteilten Umsätze, die in den jeweiligen Landeswährungen der betreffenden Unternehmen angegeben sind, miteinander vergleichen zu können, diese Zahlen in eine einzige Währungseinheit wie den Ecu umrechnen, dessen Wert sich nach dem Wert aller Landeswährungen der Mitgliedstaaten richtet.

Im übrigen ermöglicht es die Heranziehung des von den einzelnen Unternehmen im Referenzjahr - dem letzten vollständigen in den Zeitraum der Zuwiderhandlung einbezogenen Jahr - erzielten Umsatzes der Kommission zum einen, die Grösse und die Wirtschaftskraft jedes Unternehmens sowie das Ausmaß der von jedem von ihnen begangenen Zuwiderhandlung einzuschätzen; dies sind für die Beurteilung der Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung relevante Gesichtspunkte. Zum anderen kann sie durch die Heranziehung der durchschnittlichen Wechselkurse im Referenzjahr bei der Umrechnung der fraglichen Umsätze in Ecu verhindern, daß etwaige Währungsschwankungen seit der Beendigung der Zuwiderhandlung die Beurteilung der relativen Grösse und Wirtschaftskraft der Unternehmen sowie des Ausmasses der von jedem von ihnen begangenen Zuwiderhandlung und damit die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung beeinflussen. Diese Beurteilung muß sich nämlich auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung beziehen.

Folglich erlaubt die Methode, die Geldbusse unter Heranziehung des durchschnittlichen Wechselkurses im Referenzjahr zu berechnen, den Ausschluß der zufälligen Auswirkungen von Änderungen des tatsächlichen Wertes der Landeswährungen, die zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr des Erlasses der Entscheidung eintreten können. Diese Methode kann zwar dazu führen, daß ein bestimmtes Unternehmen einen Betrag zahlen muß, der - in Landeswährung - nominal höher oder niedriger ist als der Betrag, der bei Anwendung des Wechselkurses zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung hätte gezahlt werden müssen; dies ist jedoch nur die logische Folge der Schwankungen des tatsächlichen Wertes der einzelnen Landeswährungen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton, ABl. L 243, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch eine Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994 (K[94] 2135 endg.) berichtigt wurde (im folgenden: Entscheidung). In der Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstössen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages Geldbussen festgesetzt.

2 Gegenstand der Entscheidung ist das Erzeugnis Karton. In der Entscheidung werden drei Kartonsorten erwähnt, die den Qualitäten "GC", "GD" und "SBS" zugeordnet werden.

3 Karton der Qualität GD (im folgenden: GD-Karton) ist ein Karton mit einer grauen unteren Lage (Altpapier), der in der Regel für die Verpackung von Non-food-Produkten verwendet wird.

4 Karton der Qualität GC (im folgenden: GC-Karton) besitzt eine obere weisse Lage und wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln verwendet. GC-Karton ist von höherer Qualität als GD-Karton. In dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum bestand zwischen diesen beiden Produkten im allgemeinen ein Preisunterschied von etwa 30 %. In geringerem Umfang wird hochwertiger GC-Karton auch für graphische Zwecke verwendet.

5 SBS ist die Bezeichnung für durch und durch weissen Karton (im folgenden: SBS-Karton). Sein Preis liegt etwa 20 % über dem von GC-Karton. Er dient zur Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten, ist aber hauptsächlich für graphische Zwecke bestimmt.

6 Mit Schreiben vom 22. November 1990 legte die British Printing Industries Federation (BPIF), eine Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, bei der Kommission eine informelle Beschwerde ein. Sie machte geltend, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen vorgenommen hätten, und ersuchte die Kommission, das Vorliegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen. Um ihr Vorgehen publik zu machen, gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus. Deren Inhalt wurde von der Fachpresse im Dezember 1990 verbreitet.

7 Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération française du cartonnage bei der Kommission ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.

8 Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor.

9 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission an alle Adressaten der Entscheidung Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und ersuchte um die Vorlage von Dokumenten.

10 Aufgrund der im Rahmen dieser Nachprüfungen und Ersuchen um Auskünfte und Vorlage von Dokumenten erlangten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß sich die betreffenden Unternehmen von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt hätten.

11 Sie beschloß daher, ein Verfahren gemäß dieser Bestimmung einzuleiten. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 richtete sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle fraglichen Unternehmen. Sämtliche Adressaten antworteten darauf schriftlich. Neun Unternehmen baten um eine mündliche Anhörung. Ihre Anhörung fand vom 7. bis zum 9. Juni 1993 statt.

12 Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung, die folgende Bestimmungen enthält:

"Artikel 1

Buchmann GmbH, Cascades S.A., Enso-Gutzeit Oy, Europa Carton AG, Finnboard - the Finnish Board Mills Association, Fiskeby Board AB, Gruber & Weber GmbH & Co. KG, Kartonfabriek $De Eendracht` NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd), NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV), Laakmann Karton GmbH & Co. KG, Mo Och Domsjö AB (MoDo), Mayr-Melnhof Gesellschaft mbH, Papeteries de Lancey S.A., Rena Kartonfabrik A/S, Sarrió SpA, SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.) und Moritz J. Weig GmbH & Co. KG haben gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstossen, indem sie sich

- im Falle von Buchmann und Rena von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990,

- im Falle von Enso Española von mindestens März 1988 bis mindestens Ende April 1991 und

- im Falle von Gruber & Weber von mindestens 1988 bis Ende 1990,

- in den [übrigen] Fällen von Mitte 1986 bis mindestens April 1991,

an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft

- sich regelmässig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen;

- sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;

- gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;

- sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten;

- in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;

- als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehenden Unternehmen werden für den in Artikel 1 festgestellten Verstoß folgende Geldbussen festgesetzt:

...

xv) gegen Sarrió SpA eine Geldbusse in Höhe von 15 500 000 ECU;

..."

13 Der Entscheidung zufolge geschah die Zuwiderhandlung im Rahmen einer aus mehreren Gruppen oder Ausschüssen bestehenden Organisation namens "Produktgruppe Karton" (im folgenden: PG Karton).

14 Im Rahmen dieser Organisation sei Mitte 1986 ein Ausschuß namens "Presidents' Working Group" (PWG) eingesetzt worden, der aus hochrangigen Vertretern der (etwa acht) führenden Kartonlieferanten der Gemeinschaft bestanden habe.

15 Der PWG habe sich u. a. mit der Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise und Kapazitäten beschäftigt. Er habe insbesondere umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Herstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen gefasst.

16 Der PWG habe der "Präsidentenkonferenz" (PK) Bericht erstattet, an der (mehr oder weniger regelmässig) fast alle Generaldirektoren der betreffenden Unternehmen teilgenommen hätten. Die PK habe im maßgeblichen Zeitraum zweimal pro Jahr getagt.

17 Ende 1987 sei das "Joint Marketing Committee" (JMC) eingesetzt worden. Die Hauptaufgabe des JMC habe darin bestanden, zum einen zu ermitteln, ob und, wenn ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und zum anderen die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen.

18 Schließlich habe die "Wirtschaftliche Kommission" (WK) u. a. die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage erörtert und dem JMC oder - bis Ende 1987 - dessen Vorgänger, dem "Marketing Committee", über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet. Die WK habe aus Vertriebs- und/oder Verkaufsleitern der meisten fraglichen Unternehmen bestanden und sei mehrmals pro Jahr zusammengetreten.

19 Aus der Entscheidung geht ferner hervor, daß die Tätigkeiten der PG Karton nach Ansicht der Kommission durch einen Informationsaustausch über die Treuhandgesellschaft FIDES mit Sitz in Zuerich (Schweiz) unterstützt wurden. In der Entscheidung heisst es, die meisten Mitglieder der PG Karton hätten der FIDES regelmässig Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung geliefert. Diese Berichte seien im Rahmen des FIDES-Systems bearbeitet worden, und die Teilnehmer hätten die zusammengefassten Daten erhalten.

20 Die Klägerin ist aus einer 1990 erfolgten Fusion des Kartonbereichs des führenden italienischen Herstellers Saffa mit dem spanischen Hersteller Sarrió hervorgegangen (Randnr. 11 der Entscheidung). 1991 erwarb die Klägerin überdies den spanischen Hersteller Prat Carton (a. a. O.).

21 Die Klägerin wird in der Entscheidung für die gesamte Dauer der Teilnahme von Prat Carton an dem beanstandeten Kartell verantwortlich gemacht (Randnr. 154 der Entscheidung).

22 Die Klägerin stellt hauptsächlich GD-Karton, aber auch GC-Karton her.

Verfahren

23 Mit Klageschrift, die am 14. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

24 Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).

25 Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

26 Vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbusse haftbar gemacht wurden, haben ebenfalls gegen die Entscheidung geklagt (verbundene Rechtssachen T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94).

27 Schließlich hat der Verband CEPI-Cartonboard, der nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehört, Klage erhoben. Er hat sie jedoch mit Schreiben, das am 8. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 6. März 1997 in der Rechtssache T-312/94 (CEPI-Cartonboard/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

28 Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äussern sollten. In dieser Sitzung, die am 29. April 1997 stattfand, haben sich die Parteien mit einer solchen Verbindung einverstanden erklärt.

29 Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.

30 Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.

31 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat prozeßleitende Maßnahmen getroffen, indem es die Parteien ersucht hat, einige schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind diesen Ersuchen nachgekommen.

32 Die Parteien in den in Randnummer 28 genannten Rechtssachen haben in der Sitzung, die vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997 stattfand, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

33 Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, zum einen Artikel 2 und zum anderen Artikel 3 der Entscheidung, soweit darin gegen sie eine Geldbusse von 15 500 000 ECU festgesetzt wird, für nichtig zu erklären;

- höchst hilfsweise, diese Geldbusse herabzusetzen;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

34 Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung

A - Zum Klagegrund eines in der Verletzung von Verteidigungsrechten bestehenden Verfahrens- und Formfehlers

Vorbringen der Parteien

35 Die Klägerin macht geltend, ihre Verteidigungsrechte seien dadurch verletzt worden, daß die Kommission (in Randnr. 79 der Entscheidung) zum Nachweis der Zuwiderhandlung ein Schriftstück herangezogen habe, das bei den im April 1991 vorgenommenen Nachprüfungen bei Finnboard (UK) Ltd gefunden worden sei (im folgenden: Finnboard-Preisliste). Dieses Schriftstück sei ihr erst am 28. April 1994 und somit lange nach der Einreichung ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und nach der Anhörung vor der Kommission übersandt worden. Wegen dieser ungerechtfertigten Verzögerung habe sie nicht zur tatsächlichen Bedeutung des Schriftstücks, zu dem Kontext, in dem es verfasst worden sei, und zu den von der Kommission aus ihm gezogenen Schlüssen Stellung nehmen können (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461). Die Verletzung ihrer Rechte sei auch durch die Übermittlung des Schriftstücks am 28. April 1994 nicht geheilt worden.

36 Die Kommission entgegnet, daß der Klägerin das fragliche Schriftstück mit einem Begleitschreiben vom 28. April 1994 übersandt worden sei, in dem der Inhalt des Schriftstücks und die von der Kommission aus ihm gezogenen Schlüsse umfassend erläutert worden seien. Da der Klägerin im Schreiben vom 28. April 1994 ausserdem die Möglichkeit eröffnet worden sei, etwaige Bemerkungen schriftlich vorzubringen, hätte sie sich rechtzeitig zur Beweiskraft des fraglichen Schriftstücks äussern können (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-4/89, BASF/Kommission, Slg. 1991, II-1523, Randnr. 36).

Würdigung durch das Gericht

37 Die Kommission erlangte die Finnboard-Preisliste bei ihren Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finnboard (UK) Ltd im April 1991; diese Liste wurde der Klägerin mit einem Erläuterungsschreiben sechzehn Monate nach der Übersendung der Beschwerdepunkte übermittelt.

38 Nach der Rechtsprechung des Gerichts ist Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268) zu entnehmen, daß die Kommission die Beschwerdepunkte, die sie gegen die betroffenen Unternehmen und Vereinigungen erhebt, mitteilen muß und daß sie in ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte berücksichtigen darf, zu denen diese Stellung nehmen konnten (Urteil vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 47).

39 Ausserdem erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren, das zu Sanktionen der in Rede stehenden Art führen kann, daß den betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits während des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände gebührend Stellung zu nehmen (Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, Randnr. 11, und Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 39).

40 Im vorliegenden Fall ist durch die Übermittlung des fraglichen Schriftstücks kein neuer, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthaltener Beschwerdepunkt erhoben worden. Aus dem Begleitschreiben zur Finnboard-Preisliste geht nämlich klar hervor, daß diese nur als zusätzlicher Beweis für einen gemeinsamen Plan zur Preisfestsetzung angesehen wurde; dieser Beschwerdepunkt war bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingehend behandelt worden.

41 Der Klägerin wurde jedenfalls im Begleitschreiben ausdrücklich Gelegenheit gegeben, während des Verwaltungsverfahrens innerhalb einer Frist von zehn Tagen zu diesem Beweismittel Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen hat die Kommission die Klägerin nicht daran gehindert, sich rechtzeitig zur Beweiskraft des übermittelten Schriftstücks zu äussern (vgl. Urteil des Gerichtshofes Hoffmann-La Roche/Kommission, Randnr. 11, und Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 27).

42 Folglich ist der vorliegende Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

B - Begründetheit

Zum Klagegrund des Fehlens einer Abstimmung der tatsächlichen Verkaufspreise und des Vorliegens eines Verstosses gegen die Begründungserfordernisse

Vorbringen der Parteien

43 Die Klägerin räumt ihre Beteiligung an einer Abstimmung der angekündigten Preise ein, bestreitet aber, daß sich die Abstimmung auf die tatsächlichen Verkaufspreise erstreckt habe. Zur Stützung ihres Vorbringens beruft sie sich ausser auf die ihren Schriftsätzen beigefügten Unterlagen, die zeigten, daß die tatsächlichen Verkaufspreise den angekündigten Preisen nicht gefolgt seien, auf die Verhandlungsmacht jedes Kunden, die Entwicklung der Nachfrage und der Herstellungskosten sowie die speziellen Merkmale des Kartonmarkts, insbesondere die Regelmässigkeit der Ankündigung von Preiserhöhungen und die hohe Markttransparenz.

44 Die Kommission habe sich nicht klar dazu geäussert, ob ihrer Ansicht nach nicht nur die angekündigten Preise, sondern auch die tatsächlichen Verkaufspreise aufeinander abgestimmt worden seien. Entgegen dem Vorbringen der Kommission sei die Unterscheidung zwischen diesen beiden Formen der Abstimmung aber wegen ihrer unterschiedlichen Wirkungen von erheblicher Bedeutung (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307). In ihrer Erwiderung trägt die Klägerin vor, die Unklarheiten hinsichtlich des Gegenstands der Abstimmung stellten für sich genommen einen Verstoß gegen die Erfordernisse der Begründung und Genauigkeit von Entscheidungen dar, mit denen eine Verletzung der Wettbewerbsregeln festgestellt werde. Dieser Verstoß führe folglich zu einer schweren Beeinträchtigung der legitimen Verteidigungsrechte.

45 Die Kommission hält es für nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin zugleich einräumen könne, an einer Abstimmung der Preise teilgenommen zu haben, und geltend machen könne, daß die vorgenommenen Preiserhöhungen nicht das Ergebnis dieser Abstimmung gewesen seien. In der Entscheidung (insbesondere in den Randnrn. 72 bis 102) werde sowohl auf Schriftstücke Bezug genommen, die die Abstimmung für jede im Rahmen des Kartells angekündigte Erhöhung belegten, als auch auf Schriftstücke, mit denen die einzelnen Hersteller die fragliche Erhöhung tatsächlich angekündigt hätten.

46 Die Unterscheidung zwischen einer Abstimmung der angekündigten Preise und einer Abstimmung der tatsächlichen Verkaufspreise sei im vorliegenden Fall unerheblich. Die Abstimmung im Rahmen des PWG und des JMC habe nicht nur die angekündigten Preise betroffen, sondern auch die Entscheidungen über regelmässige Preiserhöhungen für jede Produktart und über die Durchführung dieser gleichzeitigen Erhöhungen in der gesamten Gemeinschaft (vgl. die in den Randnrn. 74 bis 90, 92 und 94 bis 96 der Entscheidung genannten schriftlichen Beweise).

47 Darüber hinaus könne angesichts der Belege für eine Abstimmung im Rahmen der Ausschüsse, an denen die Klägerin teilgenommen habe, unmöglich behauptet werden, daß die Preisankündigungen die Ungewißheit der einzelnen Unternehmen über das Verhalten ihrer Konkurrenten nicht beseitigt hätten und daß die Klägerin die Preiserhöhungen unabhängig von der Abstimmung vorgenommen habe (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnrn. 122 und 123).

Würdigung durch das Gericht

48 Gemäß Artikel 1 der Entscheidung haben die in dieser Bestimmung genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich im Referenzzeitraum an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft u. a. "sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten" und "gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten".

49 Die Klägerin räumt ein, in den vier Gremien der PG Karton mitgewirkt zu haben, und bestreitet weder in ihren Schriftsätzen noch in ihren Antworten auf die vom Gericht während der Verhandlung gestellten Fragen, daß sie sich ab 1988 an einer Abstimmmung der angekündigten Preise beteiligte.

50 Bevor auf das Vorbringen der Klägerin eingegangen wird, daß sich die Abstimmung nicht auf die tatsächlichen Verkaufspreise erstreckt habe, ist zu prüfen, ob die Kommission in der Entscheidung wirklich geltend gemacht hat, daß sich die Abstimmung auf diese Preise erstreckt habe.

51 Hierzu ist erstens festzustellen, daß Artikel 1 der Entscheidung keine Angaben darüber enthält, welcher Preis Gegenstand der abgestimmten Erhöhungen war.

52 Zweitens geht aus der Entscheidung nicht hervor, daß die Hersteller nach Ansicht der Kommission einheitliche tatsächliche Verkaufspreise festgelegt hatten oder auch nur festlegen wollten. Insbesondere die Randnummern 101 und 102 der Entscheidung, die den "Auswirkungen der abgestimmten Preisinitiativen auf das Preisniveau" gewidmet sind, zeigen, daß die Kommission davon ausgegangen ist, daß die Preisinitiativen die Listenpreise betrafen und eine Erhöhung der tatsächlichen Verkaufspreise herbeiführen sollten. Dort heisst es u. a.: "Selbst wenn alle Hersteller entschlossen waren, die volle Preiserhöhung durchzusetzen, bedeutete die für die Kunden bestehende Möglichkeit, auf eine billigere Qualität oder Sorte auszuweichen, daß die Hersteller unter Umständen ihren angestammten Kunden bestimmte Terminzugeständnisse machen oder zusätzliche Anreize in Form von Mengenrabatten oder Skonti für Grossaufträge geben mussten, um bei ihnen die volle Basis-Preiserhöhung durchsetzen zu können. Eine Preiserhöhung käme damit erst nach einer gewissen Zeit voll zum Tragen" (Randnr. 101 Absatz 6).

53 Aus der Entscheidung ergibt sich somit, daß die Kommission das Ziel der Preisabsprache zwischen den Herstellern darin sah, daß die abgestimmten Erhöhungen der angekündigten Preise zu einer Erhöhung der tatsächlichen Verkaufspreise führten. Insoweit ist Randnummer 101 Absatz 1 der Entscheidung zu entnehmen, daß "sich die Hersteller nicht darauf [beschränkten], die vereinbarten Preiserhöhungen anzukündigen, sondern ... - mit wenigen Ausnahmen - auch alles [taten], um sicherzustellen, daß sie bei den Kunden durchgesetzt wurden". Die Situation im vorliegenden Fall unterscheidet sich somit von der, die der Gerichtshof im Urteil Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission geprüft hat, da die Kommission in der vorliegenden Entscheidung im Gegensatz zu der Entscheidung, die zum letztgenannten Urteil führte, nicht geltend macht, daß die Unternehmen eine unmittelbare Abstimmung der tatsächlichen Verkaufspreise vorgenommen hätten.

54 Diese Analyse der Entscheidung wird durch die von der Kommission vorgelegten Schriftstücke bestätigt.

55 Insbesondere enthält Anlage 109 der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen Bericht über die Sitzung des JMC vom 16. Oktober 1989, in dem es u. a. heisst:

"d) Holland

...

Grosse Probleme bei den Grossabnehmern, insbesondere Imca, wo Cascades und Van Duffel noch verrückte Preise machen und sowohl KNP als auch den Finnen das Leben schwer machen.

...

...

f) Belgien

Ähnliche Lage wie in Holland. Finnboard hatte bei Van Genechten die Preiserhöhung bereits durch, musste aber auf Grund von Zugeständnissen aus Belgien (Cascades) erneut zu einem Gespräch. Man wird hart bleiben und erwartet dies von Beghin, Cascades und von KNP ebenso.

...

h) Italien

Saffa hat grösste Probleme mit Importpreisen von Kopparfors, Finnboard und auch Cascades.

Lieferungen bei Saffa sind stark zurückgegangen, die Importe haben stark zugenommen.

Saffa appelliert an die Importeure, unbedingt die ausgegebenen Preisrichtlinien einzuhalten."

56 Aus diesem Schriftstück geht klar hervor, daß die Hersteller zwar generell damit einverstanden waren, daß jeder von ihnen seine tatsächlichen Verkaufspreise mit seinen Kunden aushandelt, daß aber jeder Hersteller und insbesondere die in der obigen Anlage ausdrücklich erwähnte Klägerin von den Konkurrenten erwartete, daß die von ihnen verlangten tatsächlichen Verkaufspreise den vereinbarten Preisen zumindest in dem Sinne entsprachen, daß die individuellen Verhandlungen den vereinbarten Erhöhungen der Listenpreise nicht die Wirkung nehmen durften.

57 Im übrigen hat die Klägerin in der Verhandlung eingeräumt, daß die angekündigten Preise als Grundlage für die Aushandlung der tatsächlichen Verkaufspreise mit den Kunden gedient hätten; dies bestätigt, daß letztlich die Erhöhung der tatsächlichen Verkaufspreise angestrebt wurde. Ohnehin wäre die Festlegung einheitlicher, von den Herstellern vereinbarter Listenpreise ohne jede Bedeutung, wenn diese Preise im Endeffekt keine Auswirkung auf die tatsächlichen Verkaufspreise haben sollten.

58 Dem Vorbringen der Klägerin, daß die Unklarheiten hinsichtlich des Gegenstands der Abstimmung für sich genommen eine Verletzung der Begründungserfordernisse darstellten, steht entgegen, daß Artikel 1 der Entscheidung keine Angaben darüber enthält, welcher Preis Gegenstand der Absprache war.

59 In einer solchen Situation ist der verfügende Teil der Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung im Licht ihrer Gründe zu verstehen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73, 55/73, 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 122 bis 124).

60 Im vorliegenden Fall hat die Kommission nach alledem in den Begründungserwägungen der Entscheidung hinreichend erläutert, daß sich die Abstimmung auf die Listenpreise bezog und auf eine Erhöhung der tatsächlichen Verkaufspreise abzielte.

61 Folglich ist der Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum Klagegrund der mangelnden Teilnahme an einem Kartell zum Einfrieren der Marktanteile und zur Angebotskontrolle

Vorbringen der Parteien

62 Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen.

63 Im ersten Teil des Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die Kommission habe keine Beweise für das Vorliegen einer Absprache über das Einfrieren der Marktanteile oder einer Absprache über die Angebotskontrolle. Selbst wenn man davon ausgehe, daß rechtlich hinreichende Beweise für diese Absprachen vorlägen, habe die Kommission die Teilnahme der Klägerin an solchen Absprachen nicht bewiesen. Insbesondere seien mehrere Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf die sich die Kommission in der Entscheidung gestützt habe, ohne Beweiswert.

64 Erstens beweise Anlage 73, eine Aktennotiz von Mayr-Melnhof, nur die Preisabsprache, erläutere die Folgen einer rigorosen Preispolitik und belege, daß die Klägerin auf Mayr-Melnhof keinen Druck ausgeuebt habe, um diese von einer Erhöhung ihrer Marktanteile durch Senkung ihrer Preise abzuhalten. Insoweit sei auf die von Mayr-Melnhof in ihrem Schreiben vom 23. September 1991 (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) gegebenen Erläuterungen zu verweisen.

65 Zweitens betreffe Anlage 102, ein Vermerk von Rena, ein Treffen des Nordic Paperboard Institute (NPI), dem die Klägerin nicht angehört habe.

66 Drittens könnten die Aussagen von Stora für sich genommen keine ausreichenden Beweise darstellen. Ausserdem habe Stora mehrfach auf die relative Eigenständigkeit hingewiesen, über die die einzelnen Unternehmen u. a. hinsichtlich der Produktionsmengen und des Zeitpunkts für das Abstellen der Anlagen verfügt hätten (vgl. Randnrn. 57, 59, 60, 69, 70 und 71 der Entscheidung). Die Aussagen von Stora bestätigten im übrigen, daß kein System zur Kontrolle eines etwaigen Mengenkartells geschaffen worden sei. Das Fehlen eines Systems zur Kontrolle der Mengenentwicklung zeige eindeutig, daß es insoweit kein Kartell gegeben habe. Darüber hinaus stellten die Aussagen von Stora nur deren persönliche Meinung zum Interesse an der Ergreifung von Maßnahmen zur Kontrolle der Produktions- und Verkaufsmengen dar.

67 Im zweiten Teil des Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die Entwicklung der Marktanteile der einzelnen Unternehmen zeige, daß es keine Absprache über das Einfrieren der Marktanteile gegeben habe oder daß sie, selbst wenn eine Absprache zwischen bestimmten Unternehmen erfolgt sein sollte, daran jedenfalls nicht teilgenommen habe.

68 In bezug auf die allgemeine Entwicklung der Marktanteile weist sie darauf hin, daß einige Hersteller, darunter Iggesund (MoDo) und Mayr-Melnhof, im fraglichen Zeitraum erhebliche neue Kapazitäten in Betrieb genommen hätten.

69 Ferner sei ihr eigener Gesamtanteil am Gemeinschaftsmarkt von 14,3 % im Jahr 1987 auf 11,7 % im Jahr 1990 zurückgegangen. Ein solcher Rückgang sei nicht mit der Behauptung der Kommission vereinbar, daß sie an einem Kartell zum Einfrieren der Marktanteile der verschiedenen Hersteller teilgenommen habe. Der Rückgang des Gesamtanteils von Prat Carton am Gemeinschaftsmarkt um etwa 9 % zwischen 1987 und 1990 belege ebenfalls, daß keine Beteiligung an einer Absprache über das Einfrieren der Marktanteile erfolgt sei.

70 Im dritten Teil des Klagegrundes führt die Klägerin aus, auch ihr Verhalten hinsichtlich der Produktionsunterbrechungen und der Ausfuhren auf aussereuropäische Märkte entspreche nicht den Behauptungen der Kommission.

71 Die Kommission vertritt zum ersten Teil des Klagegrundes die Ansicht, daß die von ihr angeführten Beweismittel, insbesondere die Aussagen von Stora (Anlagen 39 und 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und die Anlagen 73 und 102 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, zum Nachweis des Vorliegens eines Kartells zum Einfrieren der Marktanteile und zur Angebotskontrolle sowie der Teilnahme der Klägerin an diesen Bestandteilen des Kartells völlig ausreichten.

72 Hinsichtlich des zweiten Teils des Klagegrundes weist sie darauf hin, daß sie sich auf schriftliche Beweise für ein Kartell zum Einfrieren der Marktanteile gestützt habe, und macht geltend, das Vorbringen der Klägerin zur Entwicklung der Marktanteile der einzelnen Unternehmen sei daher nicht erheblich für die Frage, ob es ein solches Kartell gegeben habe. Ausserdem werde in der Entscheidung ausdrücklich eingeräumt, daß sich die Marktanteile einzelner Unternehmen allmählich verändert hätten, da sie jedes Jahr neu ausgehandelt worden seien (Randnrn. 60 und 131 der Entscheidung). Im übrigen verbiete Artikel 85 Kartelle, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckten oder bewirkten, unabhängig vom Ausmaß des erzielten Erfolges.

73 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin zur Entwicklung ihrer eigenen Marktanteile habe die Zuwiderhandlung den gesamten Gemeinschaftsmarkt betroffen. Die Klägerin habe dem PWG angehört, in dem die Erörterungen der Marktanteile stattgefunden hätten. 1989 sei das geschäftsführende Verwaltungsratsmitglied von Saffa sogar zum Vizepräsidenten der PG Karton ernannt worden.

74 Schließlich gebe es für die Behauptung der Klägerin, daß sie sich stets autonom verhalten habe, keinen Beweis. Ausserdem würde selbst ein Verstoß der Klägerin gegen das Kartell nichts an der begangenen Zuwiderhandlung ändern (vgl. Urteil Rhône-Poulenc/Kommission).

75 Zum dritten Teil des Klagegrundes trägt die Kommission vor, Stora habe in Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt, daß der PWG ein System geschaffen und eingeführt habe, um das Gleichgewicht wiederherzustellen und die Produktion zu kontrollieren, damit die Preise konstant blieben. Daß die Marktlage oder das planmässige Funktionieren des Kartells dazu geführt hätten, daß die Klägerin nach eigenen Angaben nicht auf abgestimmte Produktionsunterbrechungen habe zurückgreifen müssen, habe deshalb weder Einfluß auf ihre Verantwortlichkeit noch auf ihre Beteiligung am Kartell zur Kontrolle der Marktanteile und Mengen.

Würdigung durch das Gericht

1. Zum Vorliegen einer Absprache über das Einfrieren der Marktanteile und einer Absprache über die Angebotskontrolle

76 Zum ersten Teil des Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, daß nach Artikel 1 der Entscheidung die in dieser Bestimmung genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen haben, indem sie sich im Referenzzeitraum an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft "sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten" und "in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen".

77 Nach Ansicht der Kommission wurden diese beiden Formen von Absprachen, die in der Entscheidung unter der Überschrift "Mengenkontrollen" behandelt werden, im Referenzzeitraum von den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG eingeführt. Aus Randnummer 37 Absatz 3 der Entscheidung geht nämlich hervor, daß der eigentliche Auftrag des PWG nach der Darstellung von Stora "die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten" umfasste.

78 Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Marktanteile wird in der Entscheidung (Randnr. 37 Absatz 5) folgendes ausgeführt: "Im Zusammenhang mit den Preiserhöhungsinitiativen führte der PWG ausführliche Diskussionen über die Marktanteile, die die nationalen Gruppierungen und einzelne Herstellergruppen in Westeuropa innehaben. Das Ergebnis waren eine Reihe von $Vereinbarungen` zwischen den Teilnehmern über ihre jeweiligen Marktanteile, die sicherstellen sollten, daß die konzertierten Preisinitiativen nicht durch ein die Nachfrage überschreitendes Angebot gefährdet werden. So einigten sich die grossen Herstellergruppen darauf, ihre Marktanteile auf den Niveaus zu belassen, wie sie aus den jährlichen Produktions- und Verkaufszahlen resultierten, die jeweils im März des darauffolgenden Jahres über die FIDES bekanntgegeben wurden. Auf jeder PWG-Sitzung wurde die Entwicklung der Marktanteile auf der Grundlage der monatlichen FIDES-Meldungen analysiert; bei grösseren Schwankungen wurden von den vermuteten Schuldigen Erklärungen verlangt."

79 In Randnummer 52 der Entscheidung heisst es: "Die 1987 im PWG erzielte Vereinbarung umfasste auch ein $Einfrieren` der Marktanteile der führenden Hersteller in Westeuropa auf dem erreichten Niveau, ohne daß Versuche unternommen wurden, neue Kunden zu gewinnen oder durch aggressive Preispolitik bestehende Geschäftsbeziehungen auszubauen."

80 Nach Randnummer 56 Absatz 1 der Entscheidung bestand die "Grundvereinbarung zwischen den führenden Herstellern über das Einfrieren ihrer Marktanteile ... während des gesamten von der vorliegenden Entscheidung erfassten Zeitraums weiter". In Randnummer 57 heisst es: "Die $Entwicklung der Marktanteile` wurde auf jeder PWG-Sitzung auf der Grundlage vorläufiger Statistiken analysiert ..." Schließlich wird in Randnummer 56 letzter Absatz folgendes ausgeführt: "Die Unternehmen, die an den Beratungen über die Marktanteile teilnahmen, waren die gleichen wie die Mitglieder des PWG, nämlich Cascades, Finnboard, KNP (bis 1988), [Mayr-Melnhof], MoDo, Sarrió, die beiden zur Stora-Gruppe gehörenden Hersteller CBC und Feldmühle und (ab 1988) Weig."

81 Die Kommission hat das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Marktanteile ordnungsgemäß nachgewiesen.

82 Die Analyse der Kommission beruht im wesentlichen auf den Aussagen von Stora (Anlagen 39 und 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und wird durch Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt.

83 In Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erläutert Stora: "Der PWG trat ab 1986 zusammen, um bei der Einführung von Marktdisziplin zu helfen ... Neben anderen (legitimen) Tätigkeiten bestand sein Zweck in der Erörterung und Abstimmung hinsichtlich der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen, Nachfrage und Kapazität. Zu seiner Rolle gehörte es, die genaue Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt sowie die beim Versuch, Ordnung in den Markt zu bringen, zu treffenden Maßnahmen zu beurteilen und der Präsidentenkonferenz zu erläutern."

84 Zur Absprache über die Marktanteile führt Stora aus: "Die von nationalen Gruppen in EG-, EFTA- und anderen Ländern, die von Mitgliedern der PG Karton beliefert wurden, übernommenen Anteile wurden im PWG geprüft ... [Der PWG] erörterte ... die Möglichkeit, die Marktanteile auf dem Niveau des Vorjahrs zu halten" (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 19). Ferner gab sie folgendes an (gleiches Dokument, Punkt 6): "Auch die europäischen Marktanteile der Hersteller wurden in diesem Zeitraum erörtert, wobei das Niveau von 1987 den ersten Referenzzeitraum darstellte."

85 In ihrer am 14. Februar 1992 übersandten Antwort auf ein Ersuchen der Kommission vom 23. Dezember 1991 (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) fügte Stora hinzu: "Die Verständigungen der PWG-Mitglieder über das Niveau der Marktanteile bezogen sich auf Europa als Ganzes. Die Verständigungen beruhten auf den Gesamtzahlen des Vorjahrs, die in der Regel im März des Folgejahrs endgültig verfügbar waren" (Punkt 1.1).

86 Diese Behauptung wird im selben Dokument mit folgenden Worten bestätigt: "[D]ie Erörterungen [führten] in der Regel im März jeden Jahres zu Verständigungen zwischen den Mitgliedern des PWG über die Beibehaltung ihrer Marktanteile auf dem Niveau des Vorjahrs" (Punkt 1.4). Stora führt aus: "Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der Verständigungen sicherzustellen ..." Den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG sei bewusst gewesen, "daß, wenn sie sich auf bestimmten von anderen belieferten Märkten ungewöhnlich verhielten, diese anderen auf anderen Märkten Vergeltung üben könnten" (gleicher Punkt).

87 Schließlich erklärt Stora, daß Saffa an den Erörterungen der Marktanteile teilgenommen habe (Punkt 1.2).

88 Die Behauptungen von Stora hinsichtlich der Absprache über die Marktanteile werden durch Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte untermauert. Dieses bei FS-Karton gefundene Schriftstück ist eine vertrauliche Aktennotiz des für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof-Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiters (Herrn Katzner) an den Geschäftsführer von Mayr-Melnhof in Österreich (Herrn Gröller) vom 28. Dezember 1988, die die Marktsituation betrifft.

89 Nach diesem in den Randnummern 53 bis 55 der Entscheidung behandelten Schriftstück gab es bei der 1987 beschlossenen engeren Zusammenarbeit im "Präsidentenkreis" "Gewinner und Verlierer". Der Verfasser der Aktennotiz zählt Mayr-Melnhof u. a. aus folgenden Gründen zu den Verlierern:

"2.) Eine Einigung konnte nur durch unsere $Bestrafung` erzielt werden - man verlangte von uns $Opfer`.

3.) Die 1987-Marktanteile sollten $eingefroren`, die bestehenden Kontakte beibehalten und keine neuen Aktivitäten und Sorten über den Preis gewonnen werden (im Januar 1989 wird sich ja das Resultat zeigen - wenn alle ehrlich sind)."

90 Diese Ausführungen sind im allgemeineren Kontext der Aktennotiz zu sehen.

91 Insoweit verweist ihr Verfasser einleitend auf die engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im "Präsidentenkreis". Dieser Ausdruck ist nach der Auslegung von Mayr-Melnhof eine gemeinsame Bezeichnung für PWG und PK in allgemeinem Zusammenhang, d. h. ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis oder Treffen (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 2.a); diese Auslegung braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht erörtert zu werden.

92 Der Verfasser führt sodann aus, daß diese Zusammenarbeit zu "Preisdisziplin" geführt habe, bei der es "Gewinner und Verlierer" gegeben habe.

93 Folglich sind die Ausführungen zu den auf dem Niveau von 1987 einzufrierenden Marktanteilen im Kontext dieser vom "Präsidentenkreis" beschlossenen Preisdisziplin zu verstehen.

94 Ausserdem steht die Verweisung auf 1987 als Referenzjahr mit der zweiten Aussage von Stora (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte; siehe oben, Randnr. 84) im Einklang.

95 Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Lieferkontrolle, die durch die Prüfung der Abstellzeiten der Maschinen gekennzeichnet war, heisst es in der Entscheidung, daß der PWG bei der Durchsetzung der Abstellzeiten eine entscheidende Rolle gespielt habe, als ab 1990 die Produktionskapazität zugenommen habe und die Nachfrage gesunken sei: "Von Anfang 1990 an [hielt es] die Branche ... für erforderlich ..., sich im Rahmen des PWG über Abstellzeiten zu verständigen. Die grossen Hersteller räumten ein, daß sie die Nachfrage nicht durch Preissenkungen steigern konnten und daß die Aufrechterhaltung der vollen Produktion lediglich einen Preisrückgang bewirken würde. Theoretisch ließ sich anhand der Kapazitätsberichte errechnen, wie lange die Maschinen abgestellt werden mussten, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen" (Randnr. 70 der Entscheidung).

96 Ferner heisst es in der Entscheidung: "Der PWG wies jedoch nicht formell jedem Hersteller seine $Abstellzeiten` zu. Laut Stora bestanden praktische Schwierigkeiten, einen koordinierten Plan für Abstellzeiten für alle Hersteller aufzustellen. Aus diesen Gründen bestand laut Stora nur $ein loses System der Ermutigung`" (Randnr. 71 der Entscheidung).

97 Die Kommission hat das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Produktionsunterbrechungen hinreichend nachgewiesen.

98 Die von ihr vorgelegten Unterlagen stützen ihre Analyse.

99 In ihrer zweiten Aussage (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 24) führt Stora aus: "Mit der Einführung der Preis-vor-Menge-Politik durch den PWG und der allmählichen Anwendung eines einheitlichen Preissystems ab 1988 erkannten die Mitglieder des PWG an, daß Abstellzeiten erforderlich sein würden, um diese Preise angesichts geringerer Nachfragesteigerung zu halten. Ohne Abstellzeiten hätten die Hersteller vereinbarte Preisniveaus angesichts zunehmender Überkapazität nicht halten können."

100 Im folgenden Punkt ihrer Erklärung fügt sie hinzu: "1988 und 1989 konnte die Industrie mit nahezu voller Kapazität arbeiten. Abstellzeiten neben der normalen Schließung wegen Reparaturen und Feiertagen wurden ab 1990 erforderlich ... Schließlich waren Abstellzeiten nötig, wenn der Auftragseingang stockte, um die Preis-vor-Menge-Politik aufrechtzuerhalten. Die Länge der von den Herstellern (zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Produktion und Verbrauch) einzuhaltenden Abstellzeit konnte anhand der Kapazitätsberichte errechnet werden. Der PWG nahm keine formelle Zuweisung von Abstellzeiten vor, obwohl ein loses System der Ermutigung bestand ..."

101 Die in Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Verfasser genannten Gründe dafür, daß er Mayr-Melnhof bei Abfassung der Aktennotiz als "Verlierer" ansah, stellen wichtige Beweise für das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Abstellzeiten dar.

102 Der Verfasser stellt nämlich folgendes fest:

"4.) Und an dieser Stelle beginnt die unterschiedliche Auffassung der Beteiligten über das Gewollte.

...

c) Alle Aussendienstler und europäischen Vertreter wurden von ihren Mengenbudgets entbunden, und es wurde eine fast lückenlose, harte Preispolitik vertreten (die Mitarbeiter verstanden oftmals unsere geänderte Einstellung zum Markt nicht - früher wurde nur Tonnage gefordert und jetzt nur Preisdisziplin mit der Gefahr, die Maschinen abzustellen)."

103 Mayr-Melnhof macht geltend (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), daß der oben wiedergegebene Abschnitt einen unternehmensinternen Sachverhalt betreffe. Bei einer Analyse im allgemeineren Kontext der Aktennotiz lässt dieser Auszug jedoch erkennen, daß auf der Ebene des Verkaufspersonals eine im "Präsidentenkreis" beschlossene rigorose Politik durchgesetzt wurde. Das Schriftstück ist somit dahin auszulegen, daß die Teilnehmer an der Vereinbarung von 1987, d. h. zumindest die Teilnehmer an den Sitzungen des PWG, unbestreitbar die Folgen der beschlossenen Politik für den Fall erwogen haben, daß diese rigoros angewandt wird.

104 Der Umstand, daß die Hersteller bei der Vorbereitung der Preiserhöhungen die Prüfung der Abstellzeiten erörterten, wird u. a. durch Notizen von Rena vom 6. September 1990 (Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) bestätigt, in denen der Umfang der Preiserhöhungen in mehreren Ländern, die Zeitpunkte der künftigen Ankündigungen dieser Erhöhungen sowie die in Arbeitstagen ausgedrückten Auftragsbestände mehrerer Hersteller erwähnt werden.

105 Der Verfasser des Schriftstücks vermerkt, daß einige Hersteller Abstellzeiten vorsähen, die er z. B. wie folgt aufführt:

"Kopparfors 5 - 15 days 5/9 will stop for five days"

106 Aus alledem ist zu schließen, daß der Kommission der Beweis für das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Marktanteile sowie einer Absprache dieser Unternehmen über die Abstellzeiten rechtlich gelungen ist. Da die Klägerin unstreitig an den Sitzungen des PWG teilnahm und da sie im hauptsächlichen Belastungsmaterial (den Aussagen von Stora und Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) ausdrücklich erwähnt wird, hat die Kommission sie zu Recht für eine Teilnahme an diesen beiden Absprachen zur Verantwortung gezogen.

107 Die Einwände der Klägerin gegen die Aussagen von Stora und Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, mit denen der Beweiswert dieser Unterlagen in Abrede gestellt wird, sind nicht geeignet, diese Feststellung zu entkräften.

108 Zunächst steht hinsichtlich der wiederholten Aussagen von Stora gegenüber der Kommission fest, daß sie von einem der Unternehmen stammen, die an der geltend gemachten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sein sollen, und daß sie eine eingehende Beschreibung der Art der Erörterungen in den Gremien der PG Karton, des von den ihr angehörenden Unternehmen verfolgten Zieles sowie der Teilnahme dieser Unternehmen an den Sitzungen ihrer verschiedenen Gremien enthalten. Da dieses zentrale Beweismittel durch andere Aktenstücke bestätigt wird, stellt es eine stichhaltige Stütze des Vorbringens der Kommission dar.

109 Sodann vertritt die Klägerin in bezug auf Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Ansicht, diese belege nur eine Abstimmung der Preise, da die darin erwähnten Veränderungen bei den Verkäufen nur als Folge der Preispolitik angesehen würden. Sie beruft sich insoweit auf die Auslegung dieses Schriftstücks durch Mayr-Melnhof (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

110 Diese Analyse der Klägerin hält jedoch einer Auslegung anhand des Kontextes des Schriftstücks nicht stand und lässt sich auch nicht auf dessen Auslegung durch Mayr-Melnhof stützen.

111 Nach Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt Anlage 73 "einen allgemeinen Lagebericht des Verkaufsleiters von FS-Karton gegenüber der Konzernleitung dar, welcher nichts weiter ist wie der Versuch, ein Zurückbleiben der Umsatzentwicklung bei FS-Karton gegenüber der Konzernleitung zu rechtfertigen, und zwar im wesentlichen mit der neuen Geschäftspolitik, die die Tochterunternehmen auf absolute Preisdisziplin auch unter Inkaufnahme von Umsatzverlusten verpflichtete". Im übrigen bedeutete nach Angaben von Mayr-Melnhof "Einfrieren der Marktanteile", "daß zur Erzielung eines höheren Preisniveaus innerhalb der Mayr-Melnhof-Karton-Gruppe nicht versucht werden sollte, höhere Marktanteile durch den Absatz zusätzlicher Mengen über neue Kunden oder neue Sorten zu nicht kostendeckenden Preisen zu gewinnen. Zielvorstellung war vielmehr, trotz höherer Preise die vorhandenen Kundenbeziehungen zu halten."

112 Diese allgemeinen Erwägungen sind aber nicht mit der einleitenden Bezugnahme auf den "Präsidentenkreis" vereinbar, in deren Licht das gesamte Schriftstück zu verstehen ist.

113 Da die in Anlage 73 enthaltenen Angaben zum "Einfrieren" der Marktanteile und zur Kontrolle des Angebots den Angaben in den Aussagen von Stora entsprechen, hat die Kommission zu Recht angenommen, daß diese Schriftstücke insgesamt gesehen die Existenz einer Willensübereinstimmung belegen, die über eine blosse Abstimmung der Preise hinausging.

114 Da die Kommission das Vorliegen der beiden fraglichen Absprachen nachgewiesen hat, brauchen die Einwände der Klägerin gegen Anlage 102 der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht geprüft zu werden.

2. Zum tatsächlichen Verhalten der Klägerin

115 Auch dem zweiten und dem dritten Teil des Klagegrundes, wonach das tatsächliche Verhalten der Unternehmen nicht den Behauptungen der Kommission zum Vorliegen der beiden streitigen Absprachen entspreche, kann nicht gefolgt werden.

116 Erstens darf die Existenz von Absprachen der Mitglieder des PWG über die beiden Aspekte der "Preis-vor-Menge"-Politik nicht mit deren Durchführung verwechselt werden. Die von der Kommission vorgelegten Beweise haben nämlich ein solches Gewicht, daß Informationen über das tatsächliche Marktverhalten der Klägerin keinen Einfluß auf die Ergebnisse haben können, zu denen die Kommission hinsichtlich des Vorliegens von Absprachen über die beiden Aspekte der streitigen Politik gelangt ist. Die Behauptungen der Klägerin könnten allenfalls als Beleg dafür dienen, daß ihr Verhalten nicht dem entsprach, was die dem PWG angehörenden Unternehmen vereinbart hatten.

117 Zweitens stehen die Ergebnisse, zu denen die Kommission gelangt ist, nicht im Widerspruch zu den von der Klägerin erteilten Auskünften. Die Kommission räumt ausdrücklich ein, daß die Absprache über die Marktanteile "kein formelles System von Strafen oder Kompensationsmaßnahmen, um die in der Frage der Marktanteile erzielte Einigung durchzusetzen," einschloß und daß die Marktanteile einzelner grosser Hersteller von Jahr zu Jahr wuchsen (vgl. insbesondere Randnrn. 59 und 60 der Entscheidung). Ausserdem räumt die Kommission ein, daß die Industrie bis Anfang 1990 mit voller Kapazitätsauslastung arbeitete, so daß bis dahin praktisch keine Abstellzeiten notwendig wurden (Randnr. 70 der Entscheidung).

118 Drittens ist nach ständiger Rechtsprechung die Tatsache, daß sich ein Unternehmen den Ergebnissen von Sitzungen mit offensichtlich wettbewerbsfeindlichem Gegenstand nicht beugt, nicht geeignet, es von seiner vollen Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell zu entlasten, wenn es sich nicht offen vom Inhalt der Sitzungen distanziert hat (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 85). Selbst wenn man annimmt, daß das Marktverhalten der Klägerin nicht dem vereinbarten Verhalten entsprach, ändert dies somit nichts an ihrer Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

Zum Klagegrund eines Fehlers der Kommission hinsichtlich der Dauer der Preisabstimmung

Vorbringen der Parteien

119 Die Klägerin macht geltend, daß eine Abstimmung der angekündigten Preise zumindest in bezug auf sie erst ab 1988 erfolgt sei. Die Preiserhöhung im Vereinigten Königreich im Januar 1987 sei nur eine natürliche Reaktion der Hersteller angesichts der Schwäche der britischen Währung gegenüber den anderen europäischen Währungen gewesen, und der einheitliche Charakter dieser Erhöhung sei die Folge der Transparenz des Marktes. Es sei den Wirtschaftsteilnehmern nicht untersagt, ihr Verhalten dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten anzupassen (Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, a. a. O.). Im übrigen bewiesen weder die Anlagen 44 und 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch das Dokument A-17-2 die Abstimmung der Preise durch die Unternehmen. Sie beträfen jedenfalls nicht die Klägerin.

120 Als Zeitpunkt der Beendigung der Preisabstimmung habe die Kommission fälschlich April 1991 angesehen; die Ankündigung der letzten abgestimmten Preiserhöhung sei aber im September/Oktober 1990 erfolgt.

121 Die Kommission weist darauf hin, daß die Klägerin seit der Schaffung des PWG und des JMC an deren Sitzungen teilgenommen und ihnen auch 1991 noch angehört habe. Die in den Geschäftsräumen eines der betroffenen Unternehmen gefundenen Unterlagen zeigten zwar, daß Ende 1987 eine Vereinbarung über die beiden miteinander verbundenen Fragen der Mengenkontrolle und der Preisdisziplin getroffen worden sei (Randnr. 53 der Entscheidung); dies schließe jedoch nicht aus, daß die fraglichen Hersteller vor dieser Zeit eine Reihe geheimer Sitzungen durchgeführt hätten, um einen Plan zur Ausschaltung des Wettbewerbs zu erörtern (vgl. u. a. Randnr. 161 der Entscheidung). Die Anlagen 35 und 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten dies. Die Richtigkeit ihrer Schlußfolgerungen zur Dauer der Zuwiderhandlung werde auch durch die von den Herstellern seit 1987 vorgenommenen Preiserhöhungen bestätigt.

Würdigung durch das Gericht

122 Gemäß Artikel 1 der Entscheidung hat die Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich von Mitte 1986 bis mindestens April 1991 an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligte, durch die sich die Kartonanbieter in der Gemeinschaft u. a. über Erhöhungen der Kartonpreise verständigten und gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten. In Randnummer 74 der Entscheidung wird ausgeführt, daß die erste abgestimmte Preisinitiative, an der die Klägerin teilnahm (Anlage A der Entscheidung), Ende 1986 im Vereinigten Königreich stattfand, "[w]ährend der neue Mechanismus der PG Karton noch nicht voll funktionierte".

123 In Randnummer 161 Absatz 2 der Entscheidung wird im übrigen festgestellt, daß die meisten Adressaten der Entscheidung ab Juni 1986 an der Zuwiderhandlung teilgenommen hätten, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem "der PWG eingesetzt wurde und die Absprachen zwischen den Herstellern sich intensivierten und wirksamer zu werden begannen".

124 Zur Stützung ihres Einwands hinsichtlich des Beginns der Preisabstimmung zieht die Klägerin die Beweiskraft der Anlagen 61 und 44 der Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie des Dokuments A-17-2 in Zweifel.

125 Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte ist eine beim Verkaufsagenten von Mayr-Melnhof im Vereinigten Königreich gefundene Notiz. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um eine "interne Notiz über eine Präsidentenkonferenz", die eine "Bestätigung für die Aussage von Stora, daß in der Präsidentenkonferenz tatsächlich über Preisabsprachen geredet wurde, liefert" (Randnrn. 41 Absatz 3 und 75 Absatz 2 der Entscheidung).

126 Dieses Schriftstück, das sich auf eine Sitzung in Wien am 12. und 13. Dezember 1986 bezieht, enthält folgende Angaben:

"Preisfestsetzung VK

An der letzten FIDES-Sitzung nahm der Vertreter von Weig teil, der erklärte, daß sie 9 % für das VK für zu hoch halten und sich mit 7 % zufriedengeben!! Grosse Enttäuschung, da dies eine $Verhandlungsmarge` für alle anderen signalisiert. Die Preispolitik im VK bleibt RHU mit Unterstützung durch [Mayr-Melnhof] überlassen, selbst wenn dies eine vorübergehende Verringerung der Tonnage bedeutet, während wir versuchen (und dies auch deutlich machen), auf 9 % zu kommen. [Mayr-Melnhof/FS] behalten eine Wachstumspolitik im VK bei, aber der Rückgang der Erträge ist ernst, und wir müssen kämpfen, um die Kontrolle über die Preisfestsetzung zurückzugewinnen. [Mayr-Melnhof] räumt ein, daß es nicht hilfreich ist, daß sie bekanntermassen ihre Tonnage in Deutschland um 6 000 erhöht haben!"

127 Bei der "FIDES-Sitzung", auf die am Anfang des Zitats Bezug genommen wird, handelt es sich nach Angaben von Mayr-Melnhof (Antwort auf ein Auskunftsverlangen, Anlage 62 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) wahrscheinlich um das Treffen der PK am 10. November 1986.

128 Das analysierte Schriftstück zeigt, daß Weig mit Angaben über ihre künftige Preispolitik im Vereinigten Königreich auf das ursprüngliche Ausmaß einer Preiserhöhung reagierte.

129 Es kann jedoch nicht als Beweis dafür angesehen werden, daß Weig auf ein bestimmtes Ausmaß einer Preiserhöhung reagierte, das zwischen den der PG Karton angehörenden Unternehmen vor dem 10. November 1986 vereinbart worden war.

130 Die Kommission beruft sich nämlich insoweit auf kein anderes Beweismittel. Ausserdem kann die Bezugnahme von Weig auf eine Preiserhöhung um "9 %" damit zu erklären sein, daß Thames Board Ltd am 5. November 1986 eine Preiserhöhung im Vereinigten Königreich ankündigte (Anlage A-12-1). Diese Ankündigung wurde innerhalb kurzer Zeit publik gemacht, wie aus einem Pressebericht hervorgeht (Anlage A-12-3). Schließlich hat die Kommission kein anderes Schriftstück vorgelegt, das einen unmittelbaren Beweis dafür darstellen könnte, daß die Preiserhöhungen auf Sitzungen der PK erörtert wurden. Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, daß die in Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegebenen Äusserungen von Weig am Rand der Sitzung der PK vom 10. November 1986 fielen, wie Weig in der mündlichen Verhandlung wiederholt geltend gemacht hat.

131 Im übrigen bestätigt die von der Kommission in der Entscheidung (Randnr. 74 Absatz 3) herangezogene Niederschrift einer Vorstandssitzung von Feldmühle (UK) Ltd am 7. November 1986 (Anlage A-17-2) lediglich, daß dieser britischen Tochtergesellschaft von Feldmühle die Ankündigung einer Preiserhöhung um etwa 9 % durch Thames Board Ltd vor dem 10. November 1986 bekannt war: "TBM and the Fins have announced price increases of approximately 9 % to be effective from February 1987 and it would appear that most other mills will be looking for the same sort of increase" ["TBM und die Finnen haben Preiserhöhungen von annähernd 9 % für Februar 1987 angekündigt. Die meisten anderen Werke erwägen offensichtlich eine Preisanhebung im gleichen Umfang."] (Anlage A-17-2, zitiert von der Kommission in Randnr. 74 der Entscheidung).

132 In bezug auf Anlage 44 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine handschriftliche Eintragung im Terminkalender eines Angestellten von Feldmühle auf den Seiten für den 15. bis 17. Januar 1987, vertritt die Kommission die Auffassung, daß sie einen "weiteren Beweis für eine Absprache" darstelle (Randnr. 75 Absatz 3 der Entscheidung).

133 Diese Eintragung hat jedoch nicht den ihr von der Kommission beigemessenen Beweiswert. Aus ihr geht nicht hervor, welche Sitzung darin protokolliert wird, so daß nicht auszuschließen ist, daß es sich um eine interne Sitzung des Unternehmens Feldmühle handelte. Da die Eintragung vermutlich Mitte Januar 1987 vorgenommen wurde, beweist sie ausserdem nicht, daß die Durchsetzung der Preiserhöhung, "incl. TBM", das Ergebnis einer Abstimmung war, da diese Angabe eine blosse Feststellung sein kann.

134 Einige Angaben in der Eintragung sprechen sogar gegen die Behauptung der Kommission, daß diese Eintragung das Vorliegen einer Absprache über die Entscheidung belege, die Preise im Vereinigten Königreich anzuheben. Insbesondere kann die Bemerkung, daß der Direktor von Feldmühle "Skepsis" gegenüber Kopparfors gezeigt und Mayr-Melnhof beschuldigt habe, "ohne Verantwortung" zu handeln, nicht als Stütze für die These der Kommission angesehen werden. Gleiches gilt für die Bemerkung: "Finnboard: Preisautonomie auch f. Tako".

135 Nach alledem hat die Kommission nicht nachgewiesen, daß sich die Unternehmen über die Erhöhung der Preise im Vereinigten Königreich im Januar 1987 verständigt haben, und erst recht nicht, daß die Klägerin an Erörterungen dieser Frage beteiligt war.

136 Dennoch ist die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Unternehmen, das - wie sie selbst eingeräumt hat - seit der Schaffung des PWG Mitte 1986 an den Sitzungen dieses Gremiums der PG Karton teilnahm, für eine Preisabsprache ab diesem Zeitpunkt zur Verantwortung zu ziehen.

137 Der PWG wurde nämlich von einigen Unternehmen, zu denen die Klägerin gehörte, mit im wesentlichen wettbewerbsfeindlicher Absicht geschaffen. Wie Stora erläutert hat (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 8), trat der PWG "ab 1986 zusammen, um bei der Einführung von Marktdisziplin zu helfen", und sein Zweck bestand u. a. in der "Erörterung und Abstimmung hinsichtlich der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten" (Anlage 35 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 5 iii).

138 Die Rolle der in diesem Gremium vertretenen Unternehmen bei den Absprachen über die Marktanteile und die Abstellzeiten ist im vorangegangenen Klagegrund beschrieben worden (siehe oben, Randnrn. 78 bis 106). Die in diesem Gremium vertretenen Unternehmen haben auch Preisinitiativen erörtert. Nach Angaben von Stora (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 10) gelangte der PWG ab 1987 "zu einer Einigung und traf umfassende Beschlüsse sowohl über den Zeitplan ... als auch über die Höhe der von den Kartonherstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen".

139 Die Bereitschaft zur Schaffung eines Gremiums, dessen wettbewerbsfeindlicher Zweck, der u. a. in der Erörterung künftiger Preiserhöhungen bestand, den Unternehmen bei seiner Gründung bekannt war und von ihnen gebilligt wurde, und zur Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums stellt somit einen hinreichenden Grund für die Annahme dar, daß die Klägerin für eine Preisabsprache ab Mitte 1986 - dem Zeitpunkt, ab dem die Klägerin eine Beteiligung am PWG eingeräumt hat - verantwortlich ist.

140 Als Zeitpunkt der Beendigung der Preisabstimmung hat die Kommission zu Recht April 1991 angesehen, den Monat, in dem Beamte der Kommission in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen Nachprüfungen gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 vornahmen. Die letzte, von der Klägerin im Oktober 1990 angekündigte abgestimmte Preiserhöhung wurde nämlich ab Januar 1991 durchgeführt, und die von den Unternehmen vereinbarte Höhe der Listenpreise hatte sich im April 1991 noch nicht geändert.

141 Folglich ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.

Zum Klagegrund eines Fehlers der Kommission hinsichtlich der Dauer des Kartells zum Einfrieren der Marktanteile und zur Angebotskontrolle

Vorbringen der Parteien

142 Die Klägerin trägt vor, selbst wenn ein Kartell zum Einfrieren der Marktanteile und zur Angebotskontrolle als erwiesen angesehen würde, habe die Kommission einen Fehler bei der Beurteilung seiner Dauer gemacht, da die von ihr angeführten Beweismittel zeigten, daß vor Ende 1988 kein Kartell bestanden habe. In ihrer Erwiderung fügt sie hinzu, der eine Sitzung des NPI am 3. Oktober 1988 betreffende Vermerk von Rena in Anlage 102 der Mitteilung der Beschwerdepunkte belege, daß es bei seiner Abfassung kein solches Kartell gegeben habe, denn der Verfasser erwähne dort nur die Möglichkeit der Prüfung einer Kontrolle des Angebots für den Fall, daß es Schwierigkeiten bei den Preisen gebe.

143 Die Kommission verweist auf ihr Vorbringen im Rahmen des Klagegrundes eines Fehlers hinsichtlich der Dauer der Preisabstimmung (siehe oben, Randnr. 121).

Würdigung durch das Gericht

144 Wie das Gericht bereits festgestellt hat (siehe oben, Randnrn. 78 bis 106), hat die Kommission nachgewiesen, daß die im PWG vertretenen Unternehmen zum einen an einer Absprache über die Marktanteile und zum anderen an einer Absprache über die Abstellzeiten teilnahmen.

145 Aus der Entscheidung geht hervor, daß die Teilnehmer an den Sitzungen des PWG Ende 1987 mit der speziellen Erörterung des "Einfrierens" der Marktanteile und der Prüfung der Abstellzeiten begannen, um den Erfolg der ab 1988 ergriffenen Preisinitiativen sicherzustellen (vgl. insbesondere die Randnrn. 51 bis 60). Hierzu heisst es in der Entscheidung: "Alle Mitglieder des PWG setzten sich dafür ein, daß die neuen Preisinitiativen nicht durch spürbare Erhöhungen in den Verkaufsmengen unterlaufen wurden. Diese Politik wurde von Stora mit der Formel $Preis vor Menge` bezeichnet" (Randnr. 51 Absatz 1). Die Kommission kam ferner zu dem Schluß, daß die für die PG Karton von Ende 1987 bis April 1991 charakteristische "Preis-vor-Menge"-Politik u. a. durch das "$Einfrieren` der Marktanteile der führenden Hersteller, ursprünglich auf der Grundlage der 1987 erreichten Positionen", und die "Koordinierung der $Abstellzeiten` durch die führenden Hersteller anstelle einer Reduzierung der Preise (hauptsächlich ab 1990)" gekennzeichnet gewesen sei (Randnr. 130 Absatz 2).

146 Diese Behauptungen der Kommission stützen sich im wesentlichen auf die Anlagen 39 und 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

147 In dem Schriftstück in Anlage 39 (Punkt 5) führt Stora aus: "Verbunden mit der Preisinitiative von 1987 war das Erfordernis, ein annäherndes Gleichgewicht zwischen Produktion und Verbrauch aufrechtzuerhalten (Preis-vor-Menge-Politik)."

148 Hinsichtlich des Beginns der Absprache über die Marktanteile geht aus Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervor (siehe oben, Randnr. 89), daß der "Präsidentenkreis" beschlossen hatte, ab Oktober oder November 1987 enger zusammenzuarbeiten. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit war eine Absprache über die Marktanteile ab diesem Zeitpunkt.

149 Hinsichtlich des Beginns der Absprache über die Abstellzeiten führt Stora aus: "Mit der Einführung der Preis-vor-Menge-Politik durch den PWG und der allmählichen Anwendung eines einheitlichen Preissystems ab 1988 erkannten die Mitglieder des PWG an, daß Abstellzeiten erforderlich sein würden, um diese Preise angesichts geringerer Nachfragesteigerung zu halten. Ohne Abstellzeiten hätten die Hersteller vereinbarte Preisniveaus angesichts zunehmender Überkapazität nicht halten können" (Anlage 39, Punkt 24).

150 Sie fügt hinzu: "1988 und 1989 konnte die Industrie mit nahezu voller Kapazität arbeiten. Abstellzeiten neben der normalen Schließung wegen Reparaturen und Feiertagen wurden ab 1990 erforderlich ... Schließlich waren Abstellzeiten nötig, wenn der Auftragseingang stockte, um die Preis-vor-Menge-Politik aufrechtzuerhalten" (Anlage 39, Punkt 25).

151 Damit hat die Kommission nachgewiesen, daß die an den Sitzungen des PWG teilnehmenden Unternehmen Ende 1987 eine "Preis-vor-Menge"-Politik einführten und daß einer der Aspekte dieser Politik - eine Absprache über die Marktanteile - mit sofortiger Wirkung angewandt wurde, während der die Abstellzeiten betreffende Aspekt erst ab 1990 tatsächlich angewandt werden musste.

152 Nach alledem ist der Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum Klagegrund eines Fehlers der Kommission bei der Beurteilung des Informationsaustauschsystems der FIDES

153 In ihrer Erwiderung macht die Klägerin geltend, das Informationsaustauschsystem der FIDES sei nicht zur Förderung aufeinander abgestimmten Verhaltens geeignet gewesen und verstosse daher nicht gegen Artikel 85 des Vertrages. Es gebe erhebliche Unterschiede zwischen dem vorliegenden Sachverhalt und dem, der zur Entscheidung 87/1/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.128 - Fettsäuren, ABl. 1987, L 3, S. 17) geführt habe, auf die sich die Kommission in Randnummer 134 der Entscheidung berufe.

154 Die Kommission weist in ihrer Gegenerwiderung auf die Gründe hin, aus denen sie auf die genannte Fettsäuren-Entscheidung Bezug genommen habe. Sie trägt vor, im vorliegenden Fall habe das Informationsaustauschsystem das Kartell zumindest erleichtert.

155 Nach Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0334.1

156 Der Klagegrund eines Fehlers der Kommission bei der Beurteilung des Informationsaustauschsystems der FIDES ist von der Klägerin erstmals in der Erwiderung geltend gemacht worden und wird nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

157 Folglich ist dieser Klagegrund unzulässig.

Zum Klagegrund eines Fehlers der Kommission, der darin bestehen soll, daß sie eine einheitliche und globale Zuwiderhandlung angenommen und die Klägerin dafür in vollem Umfang verantwortlich gemacht habe

Vorbringen der Parteien

158 Die Klägerin wendet sich gegen die Vorgehensweise der Kommission, die zum einen vom Vorliegen einer einheitlichen Zuwiderhandlung und zum anderen von der vollen Verantwortlichkeit der Klägerin ausgegangen sei.

159 Erstens habe sich die Kommission im wesentlichen auf eine "Schuldvermutung" gestützt, da sie nicht über unmittelbare Beweise für ein umfassendes Kartell verfüge. Die Kommission müsse jedoch nachweisen, ob und, wenn ja, in welchem Umfang die Klägerin an jedem einzelnen Bestandteil einer einheitlichen Zuwiderhandlung mitgewirkt habe. Bei Zuwiderhandlungen gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht gelte der Grundsatz rein individueller Verantwortlichkeit, da der Gedanke einer kollektiven Verantwortlichkeit namentlich mit dem quasi-strafrechtlichen Charakter der Sanktionen unvereinbar sei, die wegen solcher Zuwiderhandlungen verhängt werden könnten. Folglich mache die Kommission zu Unrecht geltend, daß die aktive Beteiligung der Klägerin an jedem einzelnen Bestandteil der Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen zu werden brauche. Es sei vielmehr erforderlich, sowohl das genaue Wesen der begangenen Zuwiderhandlung zu ermitteln als auch die individuelle Beteiligung jedes Unternehmens zu prüfen, um die individuelle Verantwortlichkeit und somit die angemessene individuelle Sanktion richtig bestimmen zu können.

160 Zweitens verstosse es auch gegen die tragenden Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere den Grundsatz der Beweislastverteilung, wenn die individuelle Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine Zuwiderhandlung auf seine blosse Zugehörigkeit zu einem Verband gestützt werde, der zumindest teilweise rechtmässige Tätigkeiten ausübe.

161 Drittens habe die Kommission die besondere Stellung der Klägerin auf dem Markt sowie in der PG Karton nicht gebührend berücksichtigt. Die Klägerin habe sich 1986 vor allem deshalb bemüht, in den Kreis der Teilnehmer an den Treffen der PG Karton aufgenommen zu werden, um sich gegen ihre Konkurrenten besser zur Wehr setzen zu können.

162 Die Kommission trägt vor, sie habe nachgewiesen, daß das Kartell bestanden und daß die Klägerin als führende Kraft aktiv an ihm mitgewirkt habe. Sie habe ihre Analyse folglich auf präzise und gut untermauerte Tatsachen gestützt, und die aus einer "kollektiven Verantwortlichkeit" oder einer "Schuldvermutung" abgeleiteten Argumente der Klägerin entbehrten der Grundlage.

163 Im übrigen habe sie die Verantwortlichkeit der Klägerin keineswegs nur aus ihrer Eigenschaft als Mitglied der PG Karton abgeleitet. In Wirklichkeit habe sie sich zum einen auf die aktive Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse der PG Karton mit wettbewerbswidrigem Ziel und zum anderen auf die Tatsache gestützt, daß sich die Klägerin letztlich die auf diesen Sitzungen vereinbarten Verhaltensweisen zu eigen gemacht habe.

Würdigung durch das Gericht

164 Nach den Feststellungen der Kommission hat die Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich von Mitte 1986 bis mindestens April 1991 an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise mit mehreren Bestandteilen beteiligte.

165 In Randnummer 116 Absatz 3 der Entscheidung heisst es: "Das Belastende des Verstosses liegt in einem mehrere Jahre dauernden Zusammengehen der Hersteller bei einem gemeinsamen gesetzwidrigen Vorhaben nach einem gemeinsamen Plan." Diese Sichtweise der Zuwiderhandlung kommt auch in Randnummer 128 zum Ausdruck: "Es wäre jedoch ein künstliches Unterfangen, wollte man eindeutig kontinuierliches gemeinsames Vorgehen mit ein und demselben Gesamtziel in verschiedene getrennte Verstösse unterteilen; siehe das bereits zitierte Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-13/89, Imperial Chemical Industries gegen Kommission, Entscheidungsgrund 260."

166 Auch wenn die Kommission in der Entscheidung nicht ausdrücklich auf den Begriff "einheitliche Zuwiderhandlung" zurückgegriffen hat, hat sie sich somit implizit auf diesen Begriff bezogen, wie die Verweisung auf Randnummer 260 des Urteils des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89 (ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021) belegt.

167 Ausserdem kommt in der wiederholten Verwendung des Wortes "Kartell" zur Erfassung der verschiedenen festgestellten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen eine globalisierende Sichtweise der Verstösse gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zum Ausdruck. Wie sich aus Randnummer 117 der Entscheidung ergibt, vertritt die Kommission nämlich folgende Ansicht: "Das richtige Vorgehen besteht in einem Fall wie dem vorliegenden darin, zuerst das Vorliegen und das Funktionieren sowie die herausragenden Merkmale des Kartells als Ganzes zu ermitteln und dann zu bestimmen, a) ob es glaubwürdige und überzeugende Nachweise gibt, um jeden einzelnen Hersteller mit dem gemeinsamen Plan in Verbindung zu bringen, und b) für welche Zeit jeder Hersteller teilnahm ..." Sie fügt hinzu (ebenfalls Randnr. 117): "Die Kommission ... ist nicht gehalten, die verschiedenen Verstoßbestandteile aufzuspalten, indem jede einzelne Gelegenheit während der Existenz des Kartells, bei der ein Konsens über die eine oder andere Frage erzielt wurde, oder jedes einzelne Beispiel eines abgesprochenen Verhaltens identifiziert und dann ein nicht durch direkten Beweis der Teilnahme überführter Hersteller von der Teilnahme bei dieser Gelegenheit oder an dieser speziellen Erscheinungsform des Kartells freigesprochen würden." Ferner führt sie aus (Randnr. 118): "Es gibt genügend unmittelbare Beweise für die Beteiligung jedes vermuteten Teilnehmers an dem Verstoß." Dabei differenziert sie nicht nach den Bestandteilen dieses globalen Verstosses.

168 Nach der Konzeption der Kommission entspricht die einheitliche Zuwiderhandlung somit dem "Kartell als Ganzes" oder dem "Gesamtkartell" und ist durch ein kontinuierliches Verhalten mehrerer Unternehmen zur Verfolgung eines gemeinsamen rechtswidrigen Zieles gekennzeichnet. Aus dieser Konzeption der einheitlichen Zuwiderhandlung ergeben sich das in Randnummer 117 der Entscheidung beschriebene System der Beweisführung sowie eine einheitliche Verantwortlichkeit in dem Sinn, daß jedes mit dem Gesamtkartell "verbundene" Unternehmen für das Kartell zur Verantwortung gezogen wird, unabhängig davon, an welchen Bestandteilen es nachweislich teilgenommen hat.

169 Die Kommission kann jedoch alle Unternehmen, an die sich eine Entscheidung der vorliegenden Art richtet, nur dann als während eines bestimmten Zeitraums für ein Gesamtkartell verantwortlich ansehen, wenn sie nachweist, daß jedes von ihnen entweder der Aufstellung eines Gesamtplans zugestimmt hat, der die Bestandteile des Kartells umfasst, oder während dieses Zeitraums an all seinen Bestandteilen unmittelbar mitgewirkt hat. Ein Unternehmen kann ferner auch dann, wenn feststeht, daß es nur an einem oder mehreren Bestandteilen dieses Kartells unmittelbar mitgewirkt hat, für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, daß die Absprache, an der es sich beteiligte, Teil eines Gesamtplans war und daß sich dieser Gesamtplan auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte. In diesem Fall kann die Tatsache, daß das betreffende Unternehmen nicht an allen Bestandteilen des Gesamtkartells unmittelbar mitgewirkt hat, es nicht von der Verantwortung für die Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages befreien. Ein solcher Umstand kann jedoch bei der Beurteilung der Schwere der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung berücksichtigt werden.

170 Im vorliegenden Fall geht aus der Entscheidung hervor, daß die in ihrem Artikel 1 festgestellte Zuwiderhandlung in Absprachen besteht, die sich auf drei verschiedene Gegenstände bezogen, mit denen aber ein gemeinsames Ziel verfolgt wurde; diese Absprachen sind als die Bestandteile des Gesamtkartells anzusehen. Artikel 1 ist nämlich zu entnehmen, daß alle dort genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen haben, indem sie sich an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die sie a) sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten und diese Preiserhöhungen planten und durchführten, b) sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten und c) in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen.

171 In ihrer Entscheidung hat die Kommission trotz ihrer Konzeption der einheitlichen Zuwiderhandlung folgendes ausgeführt: "Die $Kerndokumente`, die die Existenz des Gesamtkartells oder einzelne Aspekte des Kartells beweisen, identifizieren häufig die Teilnehmer auch namentlich; daneben gibt es ausreichende zusätzliche Beweise für die Rolle jedes Herstellers in dem Kartell und für das Ausmaß seiner Mitwirkung" (Randnr. 118 Absatz 1 der Entscheidung).

172 Das Gericht hat somit im Licht der vorstehenden Erwägungen zu prüfen, ob die Kommission nachgewiesen hat, daß die Klägerin in dem in Artikel 1 der Entscheidung in bezug auf sie festgestellten Umfang am Kartell mitgewirkt hat.

173 Hierzu ist bereits festgestellt worden (siehe oben, Randnrn. 48 ff. und Randnrn. 76 ff.), daß die Kommission nachgewiesen hat, daß die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Unternehmen, das seit der Schaffung des PWG an dessen Sitzungen teilnahm, seit Mitte 1986 an einer Preisabsprache und ab Ende 1987 an einer Absprache über die Marktanteile sowie an einer Absprache über die Abstellzeiten, d. h. an den drei in Artikel 1 der Entscheidung genannten Bestandteilen der Zuwiderhandlung, mitwirkte. Sie hat daher zu Recht entschieden, die Klägerin für eine aus den drei Absprachen mit gleichem Ziel bestehende Zuwiderhandlung zur Verantwortung zu ziehen.

174 Die Kommission hat der Klägerin folglich nicht die Verantwortung für das Verhalten anderer Hersteller auferlegt und ihre Verantwortung nicht allein aus ihrer Beteiligung an der PG Karton abgeleitet.

175 Ohne daß die übrigen von der Klägerin vorgetragenen Argumente geprüft zu werden brauchen, ist der Klagegrund somit zurückzuweisen.

Zum Klagegrund der mangelnden Berücksichtigung der Lage auf dem spanischen Markt durch die Kommission

176 In ihrer Erwiderung trägt die Klägerin vor, die Kommission habe den geographischen Markt, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden haben solle, nicht genau definiert und insbesondere die Lage auf dem spanischen Markt und das dortige Marktverhalten der betroffenen Unternehmen nicht hinreichend geprüft. Sie habe bereits in ihrer Klageschrift darauf hingewiesen, daß die einzige Bezugnahme auf den spanischen Markt in der Entscheidung in zwei Fußnoten zu den der Entscheidung beigefügten Tabellen E und G bestehe.

177 Die Kommission macht geltend, daß dieser erstmals in der Erwiderung vorgebrachte Klagegrund unzulässig sei.

178 Nach Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

179 Der Klagegrund der mangelnden Berücksichtigung der Lage auf dem spanischen Markt durch die Kommission ist von der Klägerin erstmals in der Erwiderung vorgebracht worden. Das einzige Argument in der Klageschrift, das sich auf den spanischen Markt bezieht, dient nämlich zur Stützung des Klagegrundes der mangelnden Beteiligung von Prat Carton an der gerügten Zuwiderhandlung. Über den Wortlaut dieses Klagegrundes hinaus sollte mit dem zu seiner Stützung geltend gemachten Argument nur darauf hingewiesen werden, daß in der der Entscheidung beigefügten Tabelle G, in der die Ankündigungen einer im Januar 1991 auf dem spanischen Markt von den dort tätigen Herstellern vorgenommenen Preiserhöhung behandelt werden, Prat Carton nicht erwähnt wird. Es kann daher nicht als Rüge der mangelnden Berücksichtigung des spanischen Marktes ausgelegt werden.

180 Unter diesen Umständen ist der vorliegende Klagegrund für unzulässig zu erklären, da er erstmals in der Erwiderung geltend gemacht wurde und nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

Zum Klagegrund einer mangelnden Beteiligung von Prat Carton an der Zuwiderhandlung

Vorbringen der Parteien

181 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe die Beteiligung von Prat Carton an einer Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen. Insbesondere werde Prat Carton in der Fußnote zu der (eine Preiserhöhung auf dem spanischen Markt im Januar 1991 betreffenden) Tabelle G der Entscheidung nicht erwähnt.

182 Prat Carton habe nur ganz sporadisch an Sitzungen einiger Ausschüsse der PG Karton teilgenommen. Sie habe im übrigen am JMC nur von Juni 1990 bis März 1991 teilgenommen. Darüber hinaus stelle die blosse Tatsache, daß Stora erklärt habe, sie nehme an, daß die spanischen Hersteller im allgemeinen von Saffa oder Finnboard über die Ergebnisse der Sitzungen informiert worden seien (Anlage 38 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), keinen Beweis für eine Beteiligung von Prat Carton an der angeblichen Zuwiderhandlung dar.

183 Nach Ansicht der Klägerin enthalten die (der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten) Schriftstücke F-15-9, G-15-7 und G-15-8, auf die sich die Kommission berufen hat, keinen Beleg für die Beteiligung von Prat Carton an abgestimmten Preiserhöhungsinitiativen im April 1990. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts weist sie darauf hin, daß das Schriftstück F-15-9 vom Februar 1991 stamme und nicht, wie die Kommission behaupte, vom Februar 1990. Das Schriftstück G-15-7 liefere nur den Beweis dafür, daß es in der Branche üblich gewesen sei, die jährlichen Preiserhöhungen im April vorzunehmen, sowie dafür, daß bei Prat Carton über den Umfang der Erhöhung sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Unsicherheit bestanden habe.

184 Die Kommission trägt vor, Prat Carton habe von Anfang an am Kartell mitgewirkt, wie die mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegten Schriftstücke (die "Einzeldarstellung") belegten. Erstens habe Prat Carton zwischen dem 29. März 1986 und dem 28. November 1989 an zahlreichen Sitzungen der PK, zwischen Oktober 1988 und Oktober 1989 an drei Sitzungen der WK sowie zwischen Juni 1990 und dem 5. März 1991 an verschiedenen Sitzungen des JMC teilgenommen (vgl. die der Entscheidu