URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

26. April 2007( )

„Wettbewerb – Kartelle − Markt für Selbstdurchschreibepapier – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Dauer der Zuwiderhandlung – Schwere der Zuwiderhandlung – Erhöhung zu Abschreckungszwecken – Erschwerende Umstände – Mildernde Umstände – Mitteilung über Zusammenarbeit“

In den verbundenen Rechtssachen T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02

Bolloré SA mit Sitz in Puteaux (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Saint‑Esteben und H. Calvet,

Klägerin in der Rechtssache T‑109/02,

Arjo Wiggins Appleton Ltd mit Sitz in Basingstoke (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Brunet, Solicitor J. Temple Lang und Barrister J. Grierson,

Klägerin in der Rechtssache T‑118/02,

unterstützt durch

Königreich Belgien, vertreten durch A. Snoecx und M. Wimmer als Bevollmächtigte,

Streithelfer in der Rechtssache T‑118/02,

Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH, vormals Stora Carbonless Paper GmbH, mit Sitz in Bielefeld (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt I. van Bael und Solicitor A. Kmiecik,

Klägerin in der Rechtssache T‑122/02,

Papierfabrik August Koehler AG mit Sitz in Oberkirch (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Brinker und S. Hirsbrunner,

Klägerin in der Rechtssache T‑125/02,

M‑real Zanders GmbH, vormals Zanders Feinpapiere AG, mit Sitz in Bergisch Gladbach (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Burrichter und M. Wirtz,

Klägerin in der Rechtssache T‑126/02,

Papeteries Mougeot SA mit Sitz in Laval-sur-Vologne (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Barsi, J. Baumgartner und J.‑P. Hordies, dann Rechtsanwälte Barsi und Baumgartner,

Klägerin in der Rechtssache T‑128/02,

Torraspapel, SA, mit Sitz in Barcelona (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer, F. Cantos und C. Schillemans,

Klägerin in der Rechtssache T‑129/02,

Distribuidora Vizcaína de Papeles, SL, mit Sitz in Derio (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Pérez Medrano und I. Delgado González,

Klägerin in der Rechtssache T‑132/02,

Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga, SA, mit Sitz in Hernani (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Quintana Aguirre,

Klägerin in der Rechtssache T‑136/02,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in den Rechtssachen T‑109/02 und T‑128/02 vertreten durch W. Mölls und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt N. Coutrelis, in den Rechtssachen T‑118/02 und T‑129/02 vertreten durch W. Mölls und A. Whelan als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt M. van der Woude, in der Rechtssache T‑122/02 zunächst vertreten durch R. Wainwright und W. Mölls, dann durch R. Wainwright und A. Whelan als Bevollmächtigte, in den Rechtssachen T‑125/02 und T‑126/02 vertreten durch W. Mölls und F. Castillo de la Torre im Beistand von Rechtsanwalt H.‑J. Freund, in den Rechtssachen T‑132/02 und T‑136/02 vertreten durch W. Mölls und F. Castillo de la Torre im Beistand der Rechtsanwälte J. Rivas Andrés und J. Gutiérrez Gisbert,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/337/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E‑1/36.212 – Selbstdurchschreibepapier) (ABl. 2004, L 115, S. 1) oder, hilfsweise, Herabsetzung der durch diese Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter F. Dehousse und D. Sváby,

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündlichen Verhandlungen vom 2. (T‑132/02 und T‑136/02), 7. (T‑109/02 und T‑128/02), 14. (T‑122/02), 16. (T‑118/02 und T‑129/02) und 21. Juni 2005 (T‑125/02 und T‑126/02)

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Im Herbst 1996 übermittelte der Papierkonzern Sappi, dessen Muttergesellschaft die Sappi Ltd ist, der Kommission Informationen und Unterlagen, die bei ihr den Verdacht begründeten, dass eine geheime Absprache über die Festsetzung von Preisen auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier, auf dem Sappi als Hersteller tätig war, bestehe oder bestanden habe.

2 Angesichts der von Sappi gemachten Angaben nahm die Kommission bei einer Reihe von Herstellern von Selbstdurchschreibepapier Nachprüfungen gemäß Art. 14 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) vor. So fanden am 18. und 19. Februar 1997 die in Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Nachprüfungen in den Räumlichkeiten der Arjo Wiggins Belgium SA, der Papeteries Mougeot SA (im Folgenden: Mougeot), der Torraspapel, SA, der Sarriopapel y Celulosa, SA (im Folgenden: Sarrió), und der Grupo Torras, SA, statt. Ferner wurden zwischen Juli und Dezember 1997 Nachprüfungen gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 bei Sappi, der Arjo Wiggins Appleton plc (im Folgenden: AWA), der Arjo Wiggins Europe Holdings Ltd, der Arjo Wiggins SA und ihrer Tochtergesellschaft Guérimand SA, Mougeot, Torraspapel, Sarrió, Unipapel, der Sociedade Comercial de Celulose e Papel Lda, der Stora Carbonless Paper GmbH (vormals Stora‑Feldmühle AG, im Folgenden: Stora) und der Papierfabrik August Koehler AG (im Folgenden: Koehler) vorgenommen.

3 Im Jahr 1999 richtete die Kommission außerdem Auskunftsverlangen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 an AWA, Mougeot, Torraspapel, die Cartiere Sottrici Binda SpA (im Folgenden: Binda), die Carrs Paper Ltd (im Folgenden: Carrs), die Distribuidora Vizcaína de Papeles, SL (im Folgenden: Divipa), die Ekman Iberica, SA (im Folgenden: Ekman), die Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga, SA (im Folgenden: Zicuñaga), Koehler, Stora, die Zanders Feinpapier AG (im Folgenden: Zanders) und die Copigraph SA. Darin wurden die betreffenden Unternehmen zu Angaben über von ihnen angekündigte Preiserhöhungen, über ihre Absatzmengen, Kunden und Umsätze und über ihre Treffen mit Konkurrenten aufgefordert.

4 AWA, Stora und Copigraph gaben in ihren Antworten auf das Auskunftsverlangen zu, an multilateralen Kartellsitzungen der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier teilgenommen zu haben. Sie lieferten der Kommission verschiedene Unterlagen und Informationen.

5 Mougeot nahm am 14. April 1999 Kontakt zur Kommission auf und erklärte sich bereit, gemäß der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) an der Untersuchung mitzuwirken. Sie räumte ein, dass es ein Kartell zur Festsetzung der Preise für Selbstdurchschreibepapier gab, und übermittelte der Kommission Informationen über den Aufbau des Kartells und insbesondere über verschiedene Zusammenkünfte, an denen ihre Vertreter teilgenommen hatten.

6 Am 26. Juli 2000 leitete die Kommission das Verfahren in der vorliegenden Sache ein und erließ eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden: MB), die sie an 17 Unternehmen richtete, u. a. an AWA, die Bolloré SA und deren Tochtergesellschaft Copigraph, Carrs, Zicuñaga, Divipa, die Mitsubishi HiTech Paper Bielefeld GmbH (vormals Stora, im Folgenden: MHTP), Mougeot, Koehler, Sappi, Torraspapel und Zanders. Diese Unternehmen erhielten mittels einer CD-ROM, die ihnen am 1. August 2000 übersandt wurde, Einsicht in die Ermittlungsakten der Kommission.

7 Mit Ausnahme von Binda, International Paper und der Mitsubishi Paper Mills Ltd nahmen alle Adressaten der MB schriftlich zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung.

8 Am 8. und 9. März 2001 fand eine Anhörung statt.

9 Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen und in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten erließ die Kommission am 20. Dezember 2001 die Entscheidung 2004/337/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/E‑1/36.212 – Selbstdurchschreibepapier) (ABl. 2004, L 115, S. 1, im Folgenden: Entscheidung).

10 In Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung stellt die Kommission fest, dass elf Unternehmen gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen verstoßen hätten, indem sie an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier teilgenommen hätten.

11 In Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung stellt die Kommission fest, dass AWA, Bolloré, MHTP, Koehler, Sappi, Torraspapel und Zanders von Januar 1992 bis September 1995, Carrs von Januar 1993 bis September 1995, Divipa von März 1992 bis Januar 1995, Zicuñaga von Oktober 1993 bis Januar 1995 und Mougeot von Mai 1992 bis September 1995 an der Zuwiderhandlung teilgenommen hätten.

12 In Art. 2 der Entscheidung werden die in Art. 1 aufgeführten Unternehmen angewiesen, den dort genannten Verstoß abzustellen, falls dies nicht bereits geschehen sei, und bei ihren Tätigkeiten auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier von jeglichen Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen Abstand zu nehmen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgten oder Wirkungen nach sich zögen wie dieser Verstoß.

13 In Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung werden gegen die betroffenen Unternehmen folgende Geldbußen festgesetzt:

– AWA: 184,27 Mio. Euro;

– Bolloré: 22,68 Mio. Euro;

– Carrs: 1,57 Mio. Euro;

– Divipa: 1,75 Mio. Euro;

– MHTP: 21,24 Mio. Euro;

– Zicuñaga: 1,54 Mio. Euro;

– Mougeot: 3,64 Mio. Euro;

– Koehler: 33,07 Mio. Euro;

– Sappi Ltd: 0 Euro;

– Torraspapel: 14,17 Mio. Euro;

– Zanders: 29,76 Mio. Euro.

14 Nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung sind die Geldbußen innerhalb von drei Monaten ab Zustellung der Entscheidung zu zahlen. Art. 3 Abs. 3 der Entscheidung bestimmt, dass nach Ablauf dieser Frist automatisch Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2001 zugrunde gelegten Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkte berechnet werden, d. h. 6,77 %.

15 Die Entscheidung ist an die elf in den Art. 1 und 2 genannten Unternehmen gerichtet.

16 In der Entscheidung (Randnr. 77) heißt es, die Kartellteilnehmer hätten einen umfassenden wettbewerbswidrigen Plan vereinbart, der im Wesentlichen darauf ausgerichtet gewesen sei, durch kollektive Preiserhöhungen die Ertragslage der teilnehmenden Unternehmen zu verbessern. Im Rahmen dieses globalen Plans habe das Hauptziel des Kartells darin bestanden, Preiserhöhungen sowie die Daten für ihr Inkrafttreten zu vereinbaren.

17 Zu diesem Zweck hätten auf verschiedenen Ebenen (allgemein, national und regional) Kartellsitzungen stattgefunden. In Randnr. 89 der Entscheidung wird ausgeführt, den allgemeinen Kartellsitzungen sei eine Reihe nationaler oder regionaler Sitzungen gefolgt, deren Zweck darin bestanden habe, die Durchführung der bei den allgemeinen Kartellsitzungen beschlossenen Preiserhöhungen in den einzelnen Märkten sicherzustellen. Bei diesen Sitzungen hätten die Teilnehmer detaillierte und individuelle Informationen über ihre Preise und Verkaufsmengen ausgetauscht (Randnr. 97). Um die Durchführung der vereinbarten Preiserhöhungen zu gewährleisten, seien bei einigen nationalen Kartellsitzungen Verkaufsquoten zugeteilt und Marktanteile für die einzelnen Teilnehmer festgelegt worden (Randnr. 81).

18 An den Kartelltätigkeiten seien alle wichtigen Anbieter im EWR beteiligt gewesen, und sie seien in allen beteiligten Unternehmen auf hoher Ebene konzipiert, geleitet und gefördert worden. Die Durchführung derartiger Kartelle führe automatisch zu einer erheblichen Verfälschung des Wettbewerbs (Randnr. 377). Unter Berücksichtigung der Art des untersuchten Verhaltens, dessen tatsächlicher Auswirkungen auf den Markt für Selbstdurchschreibepapier und der Tatsache, dass es sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt und, nach dessen Gründung, den gesamten EWR erstreckt habe, sei davon auszugehen, dass die Adressaten der Entscheidung eine sehr schwere Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen begangen hätten (Randnr. 404).

19 Zur Ermittlung des Ausgangsbetrags der Geldbuße anhand der Schwere der Zuwiderhandlung teilte die Kommission die betroffenen Unternehmen nach ihrer relativen Bedeutung auf dem fraglichen Markt in fünf Kategorien ein (Randnrn. 406 bis 409). Um eine ausreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße zu gewährleisten, erhöhte sie sodann den auf diese Weise ermittelten Ausgangsbetrag bei AWA, Bolloré und Sappi um 100 % (Randnrn. 410 bis 412). Danach zog sie zur Festlegung des Grundbetrags der verhängten Geldbußen die Dauer des von jedem Unternehmen begangenen Verstoßes heran (Randnrn. 413 bis 417).

20 Als erschwerenden Umstand wertete die Kommission die führende Rolle von AWA und erhöhte deshalb den Grundbetrag der Geldbuße dieses Unternehmens um 50 % (Randnrn. 418 bis 424). Mildernde Umstände waren nach Ansicht der Kommission im vorliegenden Fall nicht gegeben.

21 Die Kommission passte die Endbeträge im Hinblick auf Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 an (Randnr. 434) und setzte sodann in Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit die Geldbußen bei Mougeot um 50 %, bei AWA um 35 %, bei „Bolloré (Copigraph)“ um 20 % und bei Carrs, MHTP und Zanders um 10 % herab (Randnrn. 435 bis 458).

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

22 Mit gesonderten Klageschriften, die zwischen dem 11. und dem 18. April 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben Bolloré (T‑109/02), AWA (T‑118/02), MHTP (T‑122/02), Koehler (T‑125/02), Zanders (T‑126/02), Mougeot (T‑128/02), Torraspapel (T‑129/02), Divipa (T‑132/02) und Zicuñaga (T‑136/02) die vorliegenden Klagen erhoben.

23 Bolloré beantragt,

– die Art. 1, 2 und 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit diese Artikel sie betreffen;

– hilfsweise, die in Art. 3 der Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße ganz erheblich herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

24 AWA beantragt,

– die in der Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder, hilfsweise, erheblich herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

– alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für angebracht hält.

25 Das Königreich Belgien beantragt als Streithelfer von AWA, deren Geldbuße erheblich herabzusetzen.

26 MHTP beantragt,

– Art. 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sich aus ihm ergibt, dass sie vor dem 1. Januar 1993 an einer Zuwiderhandlung teilgenommen hat;

– die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

27 Koehler beantragt,

– die Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die in Art. 3 der Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

28 Zanders beantragt,

– Art. 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit ihr darin eine Geldbuße in Höhe von 29,76 Mio. Euro auferlegt wird;

– hilfsweise, die in Art. 3 der Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

29 Mougeot beantragt,

– die Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die von der Kommission verhängte Geldbuße erheblich herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

30 Torraspapel beantragt,

– Art. 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit ihr darin ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis September 1993 zur Last gelegt wird, und die Geldbuße entsprechend herabzusetzen;

– die in Art. 3 der Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße erheblich herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten einschließlich der Kosten und Zinsen für die Stellung einer Bankgarantie oder die vollständige oder teilweise Zahlung der Geldbuße aufzuerlegen.

31 Divipa beantragt,

– die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit ihr darin außer der Beteiligung an einer Absprache in Bezug auf den spanischen Markt eine Beteiligung an einem den gesamten Markt des EWR umfassenden Kartell zur Last gelegt wird, hilfsweise, die in der Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

32 Zicuñaga beantragt,

– die Art. 1, 3 und 4 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit diese Artikel sie betreffen;

– hilfsweise, die von der Kommission gegen sie verhängte Geldbuße wie folgt herabzusetzen:

– die Erhöhung der Geldbuße um 10 % für nichtig zu erklären, da ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung nicht länger als ein Jahr gedauert hat;

– die Geldbuße wegen mildernder Umstände deutlich, mindestens um 60 %, herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

33 Die Kommission beantragt in allen Rechtssachen, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

34 In den Rechtssachen T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑128/02, T‑132/02 und T‑136/02 hat das Gericht schriftliche Fragen gestellt, die von den betroffenen Parteien fristgerecht beantwortet wurden.

35 Mit Schreiben vom 14. Juni 2005, das auch eine Stellungnahme zum Sitzungsbericht enthält, hat die Klägerin in der Rechtssache T‑126/02 das Gericht über die Änderung ihres Firmennamens und ihrer Gesellschaftsform von Zanders Feinpapiere AG in M‑real Zanders GmbH (im Folgenden ebenfalls: Zanders) unterrichtet.

36 Die Verfahrensbeteiligten haben in getrennten Sitzungen am 2., 7., 14., 16. und 21. Juni 2005 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

37 Die Verfahrensbeteiligten sind vom Gericht bei der Sitzung in der jeweiligen Rechtssache aufgefordert worden, zur etwaigen Verbindung aller Rechtssachen zu gemeinsamer Entscheidung Stellung zu nehmen. Da sie keine Einwände erhoben haben, hält das Gericht es für angebracht, die vorliegenden Rechtssachen nach Art. 50 seiner Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

Rechtliche Würdigung

38 Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung und/oder die Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße.

I – Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der Entscheidung

39 Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung oder bestimmter sie betreffender Bestimmungen. Diese Anträge beruhen auf formalen, den Ablauf des Verwaltungsverfahrens betreffenden Klagegründen und auf materiellen Klagegründen, die sich gegen die Feststellungen und Beurteilungen der Kommission in Bezug auf die Beteiligung bestimmter Unternehmen an der Zuwiderhandlung richten.

A – Zu den Klagegründen in Bezug auf den Ablauf des Verwaltungsverfahrens

1. Erster Klagegrund: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Weigerung, im Verwaltungsverfahren Unterlagen offenzulegen, die von der Kommission als vertraulich eingestuft wurden

a) Vorbringen der Parteien

40 Zicuñaga trägt vor, sowohl nach der Lehre als auch nach Art. 19 der Verordnung Nr. 17 stelle der vollständige Zugang zur Ermittlungsakte eine Verfahrensgarantie dar, die die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte und insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewährleisten solle. Diese Garantie solle es dem Betroffenen nicht nur ermöglichen, die von der Kommission herangezogenen belastenden Unterlagen zu beanstanden, sondern solle ihm auch Zugang zu entlastenden Unterlagen verschaffen, die für seine Verteidigung nützlich sein könnten.

41 Bei vertraulichen Unterlagen müsse die Kommission das berechtigte Interesse des betroffenen Unternehmens an Wahrung der Vertraulichkeit mit den Verteidigungsrechten in Einklang bringen. Die Kommission dürfe sich in der Endentscheidung jedoch nicht auf Unterlagen stützen, zu denen der Beschuldigte nicht habe Stellung nehmen können. Die Weigerung der Kommission, ein Schriftstück im Verwaltungsverfahren zu übermitteln, stelle zudem eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das Verwaltungsverfahren im Fall der Übermittlung dieses Schriftstücks an den Betroffenen möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Durch die unterbliebene Offenlegung von Unterlagen, die die Kommission als vertraulich eingestuft habe, seien folglich die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt worden.

42 Die Kommission trägt vor, bei den von ihr durchgeführten Ermittlungen seien alle erforderlichen Garantien eingehalten und kein Rechtsgrundsatz verletzt worden. Im Übrigen sei das Vorbringen von Zicuñaga unzulässig, da sie nicht angebe, welche belastenden Unterlagen die Kommission herangezogen habe.

b) Würdigung durch das Gericht

43 Die Argumentation von Zicuñaga ist mehrdeutig. Die Überschrift des fraglichen Klagegrundes („Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Nichtvorlage belastender Unterlagen“) legt nahe, dass sich die Klägerin nur dagegen wendet, dass die Kommission Unterlagen, die in der Entscheidung als Belastungsbeweise verwendet wurden, im Verwaltungsverfahren nicht übermittelt hat. Andere Abschnitte ihrer Klageschrift deuten darauf hin, dass sie auch rügt, dass im Verwaltungsverfahren Unterlagen nicht übermittelt worden seien, die entlastende Gesichtspunkte hätten enthalten können.

44 Zur Rüge von Zicuñaga, dass die Kommission Unterlagen, die in der Entscheidung als Belastungsbeweise herangezogen worden seien, im Verwaltungsverfahren nicht übermittelt habe, hat die Kommission in ihren Schriftsätzen zutreffend ausgeführt, dass Zicuñaga keine solche Unterlage angibt. Insoweit ist deren Vorbringen daher als unsubstantiiert zurückzuweisen.

45 Soweit Zicuñaga rügt, dass die Kommission ihr im Verwaltungsverfahren keine Einsicht in Unterlagen gewährt habe, die für ihre Verteidigung von Nutzen gewesen wären, da sie entlastende Gesichtspunkte hätten enthalten können, ist an die Rechtsprechung zu erinnern, nach der die Kommission den betroffenen Unternehmen, damit diese sich gegen die ihnen in der MB zur Last gelegten Beschwerdepunkte sachgerecht verteidigen können, die vollständige Ermittlungsakte zugänglich machen muss, mit Ausnahme der Schriftstücke, die Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten, und der internen Vermerke der Kommission (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T‑23/99, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 170 und die dort angeführte Rechtsprechung).

46 Außerdem muss das Recht der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse mit der Gewährleistung des Anspruchs auf Zugang zu den gesamten Akten in Einklang gebracht werden. Ist die Kommission der Ansicht, dass bestimmte Unterlagen in ihrer Ermittlungsakte Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten, so muss sie daher nicht vertrauliche Fassungen dieser Unterlagen erstellen oder von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, von denen die fraglichen Unterlagen stammen, erstellen lassen. Erweist sich die Erstellung nicht vertraulicher Fassungen aller Unterlagen als schwierig, so muss sie den Betroffenen eine hinreichend genaue Liste der problematischen Unterlagen übermitteln, damit sie prüfen können, ob es angebracht ist, Zugang zu konkreten Schriftstücken zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, T‑30/91, Slg. 1995, II‑1775, Randnrn. 88 bis 94).

47 Im vorliegenden Fall rügt Zicuñaga nach den Angaben in ihren Schriftsätzen insbesondere, dass die Kommission ihr keine Einsicht in die in Randnr. 288 der Entscheidung angesprochenen detaillierten Informationen über die Umsätze mehrerer beschuldigter Unternehmen, darunter Zicuñaga, in den einzelnen Ländern des EWR während des Kartellzeitraums gewährt habe. Diese Informationen enthielten wahrscheinlich Anhaltspunkte, die ihr den Nachweis ermöglicht hätten, dass sie keine mit den europäischen Herstellern von Selbstdurchschreibepapier abgestimmte Preispolitik verfolgt habe.

48 Hierzu geht aus der von der Kommission in Beantwortung einer Frage des Gerichts vorgelegten Liste der Unterlagen, aus denen die Akte in der Rechtssache T‑136/02 besteht, hervor, dass die Kommission den Parteien im Verwaltungsverfahren eine nicht vertrauliche Fassung der Unterlagen mit den in Randnr. 288 angesprochenen Informationen übermittelt hat, wenn diese Unterlagen als nicht zugänglich eingestuft waren. Zicuñaga konnte somit prüfen, ob es angebracht war, Zugang zu konkreten Schriftstücken zu verlangen.

49 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission in einem Verfahren zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG nicht verpflichtet ist, von sich aus Unterlagen zugänglich zu machen, die nicht in ihrer Ermittlungsakte enthalten sind und die sie nicht in der endgültigen Entscheidung gegen die betroffenen Parteien verwenden will. Folglich muss eine Partei, die im Verwaltungsverfahren erfährt, dass die Kommission Unterlagen besitzt, die für ihre Verteidigung nützlich sein könnten, bei der Kommission ausdrücklich Einsicht in diese Unterlagen beantragen. Wird ein solcher Antrag im Verwaltungsverfahren nicht gestellt, so tritt in diesem Punkt in Bezug auf eine gegen die endgültige Entscheidung etwa erhobene Nichtigkeitsklage Verwirkung ein (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Slg. 2000, II‑491, im Folgenden: Zement-Urteil, Randnr. 383).

50 Zicuñaga hat im Verwaltungsverfahren keinen förmlichen Antrag auf Einsicht in die vertrauliche Fassung der oben genannten Informationen gestellt. Sie spricht zwar in ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichts von einem schriftlichen Antrag auf Einsicht in diese Informationen und legt das Schreiben vor, mit dem dieser Antrag von der Kommission abgelehnt wurde. Der Antrag datiert jedoch vom 3. April 2002 und wurde somit gestellt, nachdem das Verwaltungsverfahren beendet und die Entscheidung erlassen worden war. Da Zicuñaga im Verwaltungsverfahren keinen solchen Antrag gestellt hatte, ist in Bezug auf die Nichtigkeitsklage Verwirkung eingetreten.

51 Folglich ist dieser Klagegrund von Zicuñaga zurückzuweisen.

2. Zweiter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht wegen der unterbliebenen Übermittlung von Unterlagen, die nicht in der auf CD-ROM zugänglich gemachten Ermittlungsakte enthalten waren

a) Vorbringen der Parteien

52 Koehler wirft der Kommission vor, ihr bestimmte Unterlagen nicht zugänglich gemacht zu haben, die in der den Adressaten der MB am 1. August 2000 auf CD-ROM übermittelten Ermittlungsakte nicht enthalten seien. Dabei handele es sich insbesondere um die Erwiderungen der anderen Adressaten auf die MB sowie um die Anlagen zu diesen Erwiderungen, zu denen ein in Fn. 365 der Entscheidung erwähntes Gutachten gehöre, das AWA der Kommission übersandt habe. Die zahlreichen Verweise auf diese Erwiderungen in der Entscheidung zeugten davon, dass sich die Kommission sowohl bei ihrer Analyse des Sachverhalts als auch bei der Bußgeldzumessung auf sie gestützt habe. Die Erwiderung von Mougeot auf die MB zeige, dass die Akte ersichtlich auch für ihre Verteidigung nützliche Informationen enthalten habe.

53 Die Kommission entgegnet, sie dürfe zwar nur Tatsachen berücksichtigen, zu denen sich die betroffenen Unternehmen hätten äußern können; die Erwiderungen auf die MB seien aber nicht Teil der Ermittlungsakte, in die Einsicht zu gewähren sei. Das Verwaltungsverfahren sei mit Eingang dieser Erwiderungen als beendet anzusehen und könne nicht unbegrenzt fortgesetzt werden, da sich jedes Unternehmen zu den Stellungnahmen der anderen Unternehmen äußern wolle. Koehler habe keinen belastenden Gesichtspunkt genannt, auf den die Kommission einen gegen sie erhobenen Vorwurf gestützt habe, ohne dass sie sich dazu habe äußern können.

b) Würdigung durch das Gericht

54 Die Argumentation von Koehler geht in zwei Richtungen. Zum einen seien bestimmte in der ihr zugänglich gemachten Ermittlungsakte nicht enthaltene Unterlagen von der Kommission in der Entscheidung als belastende Beweismittel verwendet worden, ohne dass sie sie im Verwaltungsverfahren habe einsehen oder sich zu ihnen habe äußern können. Zum anderen habe die Kommission ihr Unterlagen, die sich nicht in der ihr zugänglich gemachten Ermittlungsakte befänden und die möglicherweise entlastende Beweismittel enthielten, nicht übermittelt. Diese beiden Punkte sind gesondert zu prüfen.

55 Zur unterbliebenen Übermittlung angeblich belastender Beweismittel, die in der Koehler zugänglich gemachten Ermittlungsakte nicht enthalten waren, ist zunächst festzustellen, dass eine Unterlage nur dann als ein einen Kläger belastendes Schriftstück angesehen werden kann, wenn sich die Kommission bei der Feststellung einer Zuwiderhandlung, an der dieser Kläger teilgenommen haben soll, auf diese Unterlage stützt (Zement-Urteil, Randnr. 284).

56 Da Unterlagen, die den betroffenen Parteien im Verwaltungsverfahren nicht übermittelt wurden, keine Beweismittel darstellen, die ihnen entgegengehalten werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission, C‑62/86, Slg. 1991, I‑3359, Randnr. 21, und Urteile des Gerichts vom 10. März 1992, Shell/Kommission, T‑11/89, Slg. 1992, II‑757, Randnrn. 55 und 56, und ICI/Kommission, T‑13/89, Slg. 2002, II‑1021, Randnrn. 34 und 35), sind Unterlagen, die nicht in der Ermittlungsakte enthalten waren und den Klägern nicht übermittelt wurden und in Bezug auf die sich herausstellt, dass die Kommission sich in der angefochtenen Entscheidung auf sie gestützt hat, als Beweismittel auszuschließen (Zement-Urteil, Randnr. 382; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 24 bis 30, Urteil Solvay/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 57, und Urteil ICI/Kommission, Randnr. 36),

57 Will sich die Kommission auf eine Stelle in einer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf eine Anlage zu einer solchen Erwiderung stützen, um in einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, so müssen die anderen Beteiligten an diesem Verfahren folglich in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen Beweismittel zu äußern (vgl. in diesem Sinne die oben in Randnr. 56 angeführten Urteile AKZO/Kommission, Randnr. 21, Shell/Kommission Randnr. 55, und ICI/Kommission, Randnr. 34).

58 Im vorliegenden Fall führt die Klägerin in ihrer Klageschrift allgemein aus: „Infolge der zahlreichen Verweise in den Fußnoten steht außer Zweifel, dass die Kommission die Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten verwertet hat, um sowohl ihre Sachverhaltsdarstellung als auch die Bußgeldzumessung zu untermauern.“ Anhand einer so allgemeinen Behauptung lässt sich aber nicht ermitteln, welche konkreten Unterlagen in der Entscheidung als belastende Beweismittel gegen sie verwendet worden sein sollen. In der mündlichen Verhandlung hat sie im Übrigen eingeräumt, dass es kein belastendes Schriftstück gebe, das sie nicht habe einsehen können.

59 In Zusammenhang mit der unterbliebenen Übermittlung möglicherweise entlastender Beweise, die sich nicht in der ihr zugänglich gemachten Ermittlungsakte befanden, nennt Koehler die Erwiderungen anderer Adressaten auf die MB sowie die Anlagen zu diesen Erwiderungen. Sie hat jedoch nicht dargetan, dass sie bei der Kommission ausdrücklich die Übermittlung dieser Beweismittel beantragt hat; in der mündlichen Verhandlung hat sie sogar eingeräumt, keinen Antrag auf Einsichtnahme in diese Unterlagen gestellt zu haben. Die Klägerin kann daher vor Gericht den fehlenden Zugang zu ihnen nicht rügen (vgl. in diesem Sinne das Zement-Urteil, Randnr. 383; siehe auch oben, Randnr. 49).

60 Überdies hat Koehler nicht dargetan, dass sie, wenn ihr die Erwiderungen der übrigen Adressaten auf die MB und die Anlagen zu diesen Erwiderungen zugänglich gewesen wären, Argumente hätte vorbringen können, die geeignet gewesen wären, das in der Entscheidung erzielte Ergebnis zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 27. November 1990, Kobor/Kommission, T‑7/90, Slg. 1990, II‑721, Randnr. 30).

61 Soweit Koehler geltend macht, das der Erwiderung von AWA auf die MB beigefügte Gutachten sei in der ihr zugänglich gemachten Ermittlungsakte nicht enthalten gewesen, hätte aber für ihre Verteidigung von Nutzen sein können, geht aus der Entscheidung (Randnrn. 390, 392 und 396) hervor, dass die Kommission das von AWA im Verwaltungsverfahren auf dieses Gutachten gestützte Vorbringen, die Zuwiderhandlung habe keine konkreten Auswirkungen auf den Markt gehabt, ausdrücklich zurückgewiesen hat. Das Argument von Koehler, ihre Verteidigung sei beeinträchtigt worden, weil sie im Verwaltungsverfahren keinen Zugang zu diesem Gutachten gehabt habe, greift daher nicht durch.

62 Zur Erwiderung von Mougeot auf die MB trägt Koehler in ihrer Replik vor, diese Erwiderung zeige, dass die Akte ersichtlich für ihre Verteidigung nützliche Informationen enthalten habe. Sie nimmt insoweit auf den in Randnr. 293 der Entscheidung zitierten Abschnitt dieser Erwiderung Bezug, in dem Mougeot entgegen einer früheren Aussage gegenüber der Kommission erklärt: „In der [MB] wird nicht nachgewiesen, dass die AEMCP[Association of European Manufacturers of Carbonless Paper]-Versammlungen vor der Umstrukturierung der Vereinigung im September 1993 als Rahmen für wettbewerbswidrige Absprachen dienten.“ In Randnr. 295 der Entscheidung weist die Kommission dies jedoch ausdrücklich zurück und führt aus, die Erklärungen von Sappi, Mougeot und AWA bewiesen zusammen genommen, dass spätestens ab 1992 Kartellsitzungen stattgefunden hätten. Unter Bezugnahme auf die Randnrn. 112 und 113 der Entscheidung fügt sie hinzu, Beweismaterial von Sappi bestätige, dass es vor September 1993 auch auf Versammlungen der Vereinigung europäischer Hersteller von Selbstdurchschreibepapier (AEMCP) oder auf Sitzungen, die anlässlich dieser Versammlungen stattgefunden hätten, zu Geheimabsprachen gekommen sei. Der von Koehler angeführte Abschnitt der Erwiderung von Mougeot auf die MB beweist somit entgegen dem Vorbringen von Koehler nicht, dass die Erwiderungen auf die MB und die Anlagen zu diesen Erwiderungen sie in die Lage versetzt hätten, Argumente vorzutragen, die zu einem anderen Ergebnis des Verwaltungsverfahrens hätten führen können.

63 Nach alledem ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.

3. Dritter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens aufgrund mangelnder Übereinstimmung zwischen der MB und der Entscheidung

a) Vorbringen der Parteien

64 Bolloré trägt vor, in der MB habe die Kommission ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung nur aufgrund ihrer Verantwortung als Muttergesellschaft für die Handlungen ihrer Tochtergesellschaft Copigraph bejaht. Die Entscheidung enthalte dagegen einen neuen Vorwurf an sie, der sich auf ihre persönliche und eigenständige Verwicklung in das Kartell stütze. Die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, da sie ihr nicht die Möglichkeit gegeben habe, im Verwaltungsverfahren zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

65 Die Kommission bestreitet, dass in der Entscheidung von einer persönlichen Verwicklung von Bolloré in die Zuwiderhandlung ausgegangen wird. Der Klägerin würden die Handlungen ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet, da sie gemeinsam mit ihr ein einziges Unternehmen bilde. Der vorliegende Klagegrund könnte daher nur dann Erfolg haben, wenn nachgewiesen würde, dass der Klägerin die Zuwiderhandlung in der MB nicht aus diesem Grund zugerechnet worden sei oder dass die Kommission ihre Beurteilung in der Entscheidung auf Tatsachen gestützt habe, zu denen sich Bolloré im Verwaltungsverfahren nicht habe äußern können. Dies sei aber nicht der Fall.

b) Würdigung durch das Gericht

66 Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts, das unter allen Umständen, insbesondere aber in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können, zu beachten ist, selbst wenn es sich dabei um ein Verwaltungsverfahren handelt. Danach muss das betroffene Unternehmen in die Lage versetzt werden, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2003, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie/Kommission, T‑5/00 und T‑6/00, Slg. 2003, II‑5761, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

67 Nach der Rechtsprechung muss die MB, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Beteiligten tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die MB nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle Angaben zur Verfügung zu stellen, deren sie bedürfen, um sich wirksam verteidigen zu können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, Slg. 1993, I‑1307, Randnr. 42, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T‑352/94, Slg. 1998, II‑1989, Randnr. 63).

68 Zudem ist eine Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren anhand der Rügen zu beurteilen, die die Kommission in der MB und in der Entscheidung erhoben hat (Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995, ICI/Kommission, T‑36/91, Slg. 1995, II‑1847, Randnr. 70, und Urteil Solvay/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 60). Unter diesen Umständen setzt die Feststellung einer Verletzung der Verteidigungsrechte voraus, dass die Rüge, die gegen das Unternehmen nach dessen Vorbringen in der MB nicht erhoben worden war, von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung beibehalten wird.

69 Angesichts der in den drei vorstehenden Randnummern wiedergegebenen Rechtsprechung ist zunächst zu prüfen, auf welcher Grundlage die Kommission in der Entscheidung die Verantwortung von Bolloré für die Zuwiderhandlung bejaht hat. Die dafür relevanten Angaben sind in den Randnrn. 353 bis 356 der Entscheidung (Teil II [Rechtliche Würdigung], Abschnitt 2.3.2 [Haftung für die Zuwiderhandlung – Copigraph und Bolloré]) zu finden.

70 Diese Randnummern lauten:

„(353) Copigraph SA war während der Zeit der Zuwiderhandlung eine vollständige Tochtergesellschaft von Bolloré SA (vormals Bolloré Technologies SA) und wurde im November 1998 von AWA erworben. Copigraph stellte [ihre] Tätigkeiten am 2. Februar 2000 mit Wirkung zum 30. Dezember 2000 ein. Bolloré macht geltend, dass [sie] für die Verhaltensweisen von Copigraph nicht haftbar gemacht werden könne, da Copigraph sich einer vollständigen wirtschaftlichen Eigenständigkeit erfreute. Gemäß Bolloré ergab sich diese Eigenständigkeit aus den streng getrennten Führungsstrukturen von Copigraph und Bolloré und der eigenen Infrastruktur und Geschäftspolitik von Copigraph aufgrund der Tatsache, dass [sie] beinahe 35 % [ihres] Rohstoffbedarfs außerhalb der Bolloré-Gruppe und sogar bei einem Wettbewerber deckte.

(354) Copigraph gehörte der Abteilung ‚Spezialpapiere‘ von Bolloré an. [Herr V.], der damalige Leiter der Abteilung, war gleichzeitig Geschäftsführer von Copigraph. Außerdem war der damalige Verkaufsdirektor von Copigraph, [Herr J. B.], seit 1994 in der Verkaufsabteilung des Werkes Thonon. Somit musste Bolloré SA über die Teilnahme [ihrer] Tochtergesellschaft an dem Kartell informiert gewesen sein.

(355) Es gibt Beweise dafür, dass auch die Muttergesellschaft direkt an dem Kartell beteiligt war. Bolloré war Mitglied des AEMCP, dessen offizielle Zusammenkünfte von Januar 1992 bis September 1993 auch als Kartellzusammenkünfte dienten. [Herr V.], der Leiter des Bereichs Spezialpapiere, nahm als Vertreter von Bolloré an diesen Kartellzusammenkünften gemeinsam mit dem Verkaufsdirektor von Copigraph teil. Der Leiter des Bereichs Spezialpapiere von Bolloré nahm auch an der Kartellzusammenkunft für den französischen Markt am 1. Oktober 1993 teil. Bei allen nachfolgenden Kartellzusammenkünften, an denen einzelne Vertreter von Copigraph nachweislich teilnahmen, war der Verkaufsdirektor von Copigraph anwesend. All diese Zusammenkünfte fanden im Jahr 1994 statt, und wie bereits erwähnt, war der Verkaufsdirektor von Copigraph gleichzeitig in der Verkaufsabteilung von Bolloré beschäftigt.

(356) Hieraus schließt die Kommission, dass Bolloré nicht nur für [ihr] eigenes Verhalten, sondern auch für das Verhalten von Copigraph und dies für die gesamte Dauer des ausgewiesenen Zeitraums des Kartells haftbar zu machen ist.“

71 Aus dem vorstehend wiedergegebenen Auszug aus der Entscheidung geht hervor, dass Bolloré für die Zuwiderhandlung mit der Begründung haftbar gemacht wurde, dass sie als verantwortlich für die Teilnahme ihrer Tochtergesellschaft Copigraph anzusehen sei und dass es Beweise für ihre unmittelbare Beteiligung an dem Kartell gebe.

72 Bolloré bestreitet nicht, dass sie der MB entnehmen konnte, dass die Kommission ihr dort die Zuwiderhandlung zurechnete, weil sie als 100 %ige Muttergesellschaft von Copigraph im Zeitraum der Zuwiderhandlung für deren Kartellteilnahme haftete, und dass sie dazu Stellung nehmen konnte. Ihr Einwand geht dahin, dass die Kommission in der MB nicht angegeben habe, dass sie ihr die Zuwiderhandlung auch aufgrund ihrer unmittelbaren Beteiligung am Kartell zurechnen wolle.

73 Die relevanten Abschnitte der MB sind in den Randnrn. 240 bis 245 und 248 (Teil II [Rechtliche Würdigung], Kapitel B [Anwendung der Wettbewerbsregeln], Abschnitt 8 [Haftung für die Zuwiderhandlung]) zu finden.

74 Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission in diesen Randnummern der MB eine unmittelbare Beteiligung von Bolloré am Kartell, abweichend von den Angaben zu anderen in der MB genannten Muttergesellschaften wie AWA und Torraspapel, nicht erwähnte; so führt die Kommission zu AWA aus, sie sei „über die Abteilung Arjo Wiggins Carbonless Paper Operation unmittelbar autonom an dem Kartell beteiligt“ gewesen, und zu Torraspapel gibt sie an: „Nachweislich ist auch die Muttergesellschaft unmittelbar an der Tätigkeit des Kartells beteiligt.“

75 Ferner geht, wie Bolloré zutreffend hervorhebt, aus Randnr. 243 der MB hervor, dass die Kommission zwischen zwei Fällen unterschieden hat:

„Soweit die Beziehung zwischen Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften betroffen ist, richtet die Kommission diese Mitteilung der Beschwerdepunkte immer dann an die Muttergesellschaft, wenn

– mehr als eine ihrer Tochtergesellschaften an der Zuwiderhandlung beteiligt war;

– die Muttergesellschaft selbst an der Zuwiderhandlung beteiligt war.

In den übrigen Fällen der Beteiligung einer Tochtergesellschaft wird die Mitteilung der Beschwerdepunkte an diese Gesellschaft und ihre Muttergesellschaft gerichtet.“

76 Im Fall der aus Bolloré und Copigraph bestehenden Gruppe wurde die MB nicht nur an Bolloré gerichtet, sondern auch an Copigraph; dies war angesichts der in Randnr. 243 der MB aufgestellten Kriterien geeignet, Bolloré in der Annahme zu bestärken, dass die Kommission im Stadium der MB nicht davon ausging, dass Bolloré als Muttergesellschaft der Gruppe unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligt war.

77 Somit ist festzustellen, dass die Kommission nach dem Wortlaut der MB Bolloré nur deshalb für die Zuwiderhandlung zur Verantwortung ziehen wollte, weil diese als Muttergesellschaft der Gruppe, die im Zeitraum der Zuwiderhandlung aus ihr und ihrer 100%igen Tochtergesellschaft Copigraph bestand, für das rechtswidrige Verhalten von Copigraph haften musste. Für Bolloré war aus der MB nicht ersichtlich, dass sich die Kommission, als sie sie für die Zuwiderhandlung haftbar machte, auch – wie in der Entscheidung geschehen – auf ihre unmittelbare Beteiligung am Kartell stützen würde.

78 Hinzu kommt, dass die von der Kommission in Randnr. 355 der Entscheidung zur Stützung ihrer These in Bezug auf die unmittelbare Beteiligung von Bolloré an der Zuwiderhandlung – die Zugehörigkeit von Bolloré zur AEMCP und ihre Vertretung durch Herrn V. und Herrn J. B. bei mehreren Kartellzusammenkünften – angeführten Tatsachen in der MB nicht erwähnt wurden. Auch wenn man der Kommission darin zustimmt, dass sich die Zugehörigkeit von Bolloré zur AEMCP aus Unterlagen ergab, die der MB beigefügt waren, ist festzustellen, dass die Kommission in dieser Mitteilung nur Copigraph zu den Mitgliedern der AEMCP zählte, nicht aber Bolloré. Herr V. und Herr J. B. wurden in der MB stets als Vertreter von Copigraph und nicht von Bolloré bei den Kartellzusammenkünften bezeichnet. Die Kommission erwähnt auch an keiner Stelle der MB, dass Bolloré bei diesen Zusammenkünften vertreten gewesen sei.

79 Die MB hat es Bolloré daher nicht ermöglicht, vom Vorwurf ihrer unmittelbaren Beteiligung an der Zuwiderhandlung oder auch nur von den Tatsachen, auf die die Kommission ihn in der Entscheidung stützt, Kenntnis zu erlangen, so dass sie sich, wie ihre Erwiderung auf die MB zeigt, im Verwaltungsverfahren nicht sachgerecht gegen diesen Vorwurf und diese Tatsachen verteidigen konnte.

80 Selbst wenn die Entscheidung neues tatsächliches oder rechtliches Vorbringen enthält, zu dem die betroffenen Unternehmen nicht gehört worden sind, so zieht der festgestellte Fehler jedoch nur dann die Nichtigerklärung der Entscheidung in diesem Punkt nach sich, wenn das betreffende Vorbringen auf der Grundlage anderer in der Entscheidung berücksichtigter Umstände, zu denen die betroffenen Unternehmen Stellung nehmen konnten, nicht rechtlich hinreichend bewiesen werden kann (Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T‑191/98 und T‑212/98 bis T‑214/98, Slg. 2003, II‑3275, Randnr. 196; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002, Compagnie générale maritime u. a./Kommission, T‑86/95, Slg. 2002, II‑1011, Randnr. 447). Die Verletzung der Verteidigungsrechte von Bolloré könnte somit die Gültigkeit der Entscheidung in Bezug auf Bolloré nur dann beeinträchtigen, wenn sie allein auf deren unmittelbarer Beteiligung an der Zuwiderhandlung beruhen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 74). In diesem Fall könnte der in der Entscheidung enthaltene neue Vorwurf einer unmittelbaren Beteiligung von Bolloré am Kartell nicht aufrechterhalten werden, da ihr die Verantwortung für die Zuwiderhandlung nicht angelastet werden könnte.

81 Sollte sich dagegen bei der materiell-rechtlichen Prüfung (siehe unten, Randnrn. 123 bis 150) herausstellen, dass die Kommission Bolloré zu Recht für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Copigraph am Kartell haftbar gemacht hat, so würde der von der Kommission begangene Rechtsfehler nicht genügen, um die Nichtigerklärung der Entscheidung zu rechtfertigen, da er den verfügenden Teil der Entscheidung nicht maßgeblich hätte beeinflussen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 2002, Graphischer Maschinenbau/Kommission, T‑126/99, Slg. 2002, II‑2427, Randnr. 49, und vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T‑209/01, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 49). Soweit nämlich bestimmte Gründe einer Entscheidung diese für sich genommen rechtlich hinreichend rechtfertigen können, wirken sich etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts nach gefestigter Rechtsprechung keinesfalls auf dessen verfügenden Teil aus (Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T‑87/05, Slg. 2005, II‑3745, Randnr. 144; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C‑302/99 P und C‑308/99 P, Slg. 2001, I‑5603, Randnrn. 26 bis 29).

4. Vierter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren und des Grundsatzes der Unschuldsvermutung

a) Vorbringen der Parteien

82 Zicuñaga trägt erstens vor, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen, da sie ihre Beteiligung am Kartell aus bloßen Vermutungen und indirekten Erklärungen abgeleitet habe. Das Fehlen einer hinreichend klaren Sanktion für den Fall, dass unzutreffende oder unvollständige Informationen gegeben würden, könne die Unternehmen veranlassen, der Kommission rekonstruierte oder verzerrte Auskünfte zu übermitteln, um ihre Zusammenarbeit aufzuwerten. Während ein Unternehmen ursprünglich nur dann auf die Milde der Kommission habe hoffen dürfen, wenn es entscheidende Beweise geliefert habe, habe die Kommission später einen großzügigeren Standpunkt eingenommen. Unter diesen Umständen müssten die Erklärungen von Sappi mit Vorsicht genossen werden und könnten nur dann als verlässlich eingestuft werden, wenn sie durch andere Beweise untermauert würden.

83 Zweitens könne die Kommission ihre Beurteilungen nicht auf die Aussagen einer Person unbekannter Identität stützen; sie verletze dadurch die Verteidigungsrechte, da sie es nicht ermögliche, die Angaben dieses Zeugen im Rahmen seiner Anhörung zu widerlegen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei es unabdingbar, den Zeugen mit seinen Behauptungen konfrontieren zu können, um die Glaubwürdigkeit der Aussage und der betreffenden Person ermessen zu können und um dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, gegen belastende Angaben vorzugehen und denjenigen, von dem sie stammten, während seiner Aussage oder danach zu befragen.

84 Die Kommission bestreitet, die Beteiligung von Zicuñaga an der Zuwiderhandlung aus bloßen Vermutungen oder indirekten Erklärungen abgeleitet zu haben. Sie hebt hervor, dass die Gemeinschaftsgerichte nie die Rechtmäßigkeit der Mitteilung über Zusammenarbeit oder den Beweiswert der von Unternehmen in diesem Rahmen abgegebenen Erklärungen in Zweifel gezogen hätten. Im Übrigen sehe die Verordnung Nr. 17 keine Befragung der Zeugen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vor; auch habe die Klägerin beim Gericht keinen dahin gehenden Antrag gestellt.

b) Würdigung durch das Gericht

85 Soweit Zicuñaga mit dieser Argumentation den Beweiswert der Erklärungen von Personen unbekannter Identität bestreiten will, auf die die Kommission ihre in der Entscheidung gegen Zicuñaga erhobenen Vorwürfe gestützt hat, betrifft sie die erst später vorzunehmende materiell-rechtliche Prüfung, ob diese Vorwürfe hinreichend belegt sind.

86 Soweit auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren gerügt wird, die darin bestehen soll, dass Zicuñaga, weil in der MB nicht angegeben wurde, von wem die Erklärungen stammen, die der Würdigung ihres Verhaltens durch die Kommission zugrunde liegen, daran gehindert gewesen sei, gegen diese Würdigung durch Beantragung einer Anhörung dieser Person(en) im Verwaltungsverfahren vorzugehen, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zwar jede angeklagte Person u. a. das Recht hat, „Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten“, doch ist die Kommission nach ständiger Rechtsprechung kein Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1980, Van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 81, und vom 7. Juni 1983, Musique diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 7). Im Übrigen bestimmt Art. 15 Abs. 4 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich, dass Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht festgesetzt werden, nicht strafrechtlicher Art sind (Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1994, Tetra Pak/Kommission, T‑83/91, Slg. 1994, II‑755, Randnr. 235).

87 Gleichwohl muss die Kommission im Verwaltungsverfahren die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 8). Sie ist jedoch, auch wenn sie natürliche oder juristische Personen anhören kann, sofern sie dies für erforderlich hält, nicht berechtigt, Belastungszeugen ohne deren Einverständnis vorzuladen. Außerdem stellt die Tatsache, dass die Kommission nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nicht verpflichtet ist, Entlastungszeugen vorzuladen, deren Anhörung beantragt wird, keinen Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze dar (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnr. 392).

88 Im vorliegenden Fall hat Zicuñaga überdies keine Angaben gemacht, aus denen hervorgeht, dass sie die Kommission im Verwaltungsverfahren um nähere Auskünfte über die Identität der Personen, auf deren Erklärungen die Kommission ihre in der MB gegen Zicuñaga erhobenen Vorwürfe gestützt hat, im Hinblick auf eine Anhörung dieser Personen in ihrer Anwesenheit ersucht hätte. Sie hat auch nicht dargetan, dass sie im Verwaltungsverfahren die Vorladung und Befragung von Entlastungszeugen beantragt hat.

89 Daher ist der vorliegende Klagegrund, soweit mit ihm eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren gerügt wird, zurückzuweisen. Soweit er sich gegen den Wert der Beweise richtet, auf die die Kommission ihre in der Entscheidung gegen Zicuñaga erhobenen Vorwürfe gestützt hat, ist im Rahmen der materiell-rechtlichen Prüfung auf ihn einzugehen.

5. Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung bei der Sachverhaltsermittlung und unzureichende Begründung der Entscheidung

a) Vorbringen der Parteien

90 Zanders wirft der Kommission vor, nur belastende Umstände ermittelt zu haben. Sie führt aus, die Kommission hätte auch ihre im Dezember 2000 und im März 2001 zu ihrer maßgebenden Rolle bei der Beendigung des Kartells gemachten Angaben berücksichtigen oder bei Zweifeln an deren Wert weitere Ermittlungen anstellen müssen. Ferner habe die Kommission ein von ihr im März 2001 vorgelegtes Gutachten zum Nachweis der äußerst begrenzten, wenn nicht inexistenten Auswirkungen der versuchten Preisabsprachen unberücksichtigt gelassen. Die Entscheidung enthalte zudem keinerlei Begründung für die Nichtberücksichtigung dieser beiden Elemente. Sie enthalte auch keinen Abschnitt, in dem die individuelle Rolle von Zanders geprüft werde.

91 Die Kommission trägt vor, Zanders habe ihre Behauptung, dass sie bei der Beendigung der Zuwiderhandlung eine besondere Rolle gespielt habe, nicht belegt. Den Auswirkungen der Preisabsprachen auf den Markt habe die Kommission im Rahmen der Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung einen ganzen Abschnitt der Entscheidung (Randnrn. 382 bis 402) gewidmet. In der Entscheidung werde die Begründungspflicht voll und ganz eingehalten; das Verhalten der Klägerin werde zusammen mit dem von fünf anderen Unternehmen in den Randnrn. 263 bis 271 geprüft. Die Klägerin habe im Übrigen in ihrer Erwiderung auf die MB nicht geltend gemacht, dass sie eine rein passive Rolle gespielt habe.

b) Würdigung durch das Gericht

92 Verfügen die Gemeinschaftsorgane wie im vorliegenden Fall über ein Ermessen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, so kommt der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, ganz besondere Bedeutung zu; zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, II‑5469, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992, La Cinq/Kommission, T‑44/90, Slg. 1992, II‑1, Randnr. 86, und vom 11. Juli 1996, Métropole télévision u. a./Kommission, T‑528/93, T‑542/93, T‑543/93 und T‑546/93, Slg. 1996, II‑649, Randnr. 93).

93 Im Übrigen muss nach ständiger Rechtsprechung die durch Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den beanstandeten Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 63, und des Gerichts vom 20. März 2002, Lögstör Rör/Kommission, T‑16/99, Slg. 2002, II‑1633, Randnr. 368).

94 Hierzu ist festzustellen, dass in der Entscheidung die Überlegungen der Kommission so klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, dass Zanders ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen konnte und das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In den Randnrn. 263 bis 271 der Entscheidung prüft die Kommission nämlich die Beteiligung von Zanders am Kartell zusammen mit der von AWA, Koehler, Sappi, Stora und Torraspapel.

95 Zanders macht speziell geltend, ihre Rolle bei der Beendigung der Zuwiderhandlung und das von ihr vorgelegte Gutachten seien nicht berücksichtigt worden.

96 Zur Rolle von Zanders bei der Beendigung der Zuwiderhandlung ist festzustellen, dass sie in ihrer Erwiderung vom 12. Dezember 2000 auf die MB das Schreiben vom 1. April 1996 angeführt hat, in dem der Chairman und Chief Executive Officer von International Paper alle Mitarbeiter des Konzerns darauf hinwies, dass der Konzern höchsten Wert auf die Einhaltung der Gesetze und die Beachtung ethischer Grundsätze bei der Zusammenarbeit mit Kunden, Geschäftspartnern, staatlichen Behörden und anderen Gremien lege. Sie erwähnte ferner, dass eine Sitzung stattgefunden habe, um die Einhaltung des Wettbewerbsrechts durch ihre Führungskräfte zu gewährleisten und ein Programm zur Befolgung des Wettbewerbsrechts zu schaffen. Im Übrigen habe ihr Vorstandsvorsitzender, der am 1. Januar 1996 den Vorsitz der AEMCP übernommen habe, nach der Übernahme des Vorsitzes der Vereinigung öffentlich unmissverständlich erklärt, dass das Unternehmen von rechtswidrigen Aktivitäten Abstand genommen habe.

97 Die in der vorstehenden Randnummer genannten Gesichtspunkte wurden von Zanders in ihrer Erwiderung auf die MB zur Stützung ihrer Erklärungen vorgetragen, die sich gegen den von der Kommission in der MB erhobenen Vorwurf richteten, dass über den Herbst 1995 hinaus kollusive Kontakte fortbestanden hätten. Genauer gesagt war dieses Vorbringen Teil der Argumentation, mit der Zanders nachweisen wollte, dass sie sich ab Herbst 1995 nicht mehr an geheimen Kartelltreffen oder mit den Konkurrenten abgestimmten Verhaltensweisen bei den Preisen beteiligt habe, dass sie eine eigenständige Preispolitik verfolgt habe und dass insbesondere die von ihr im September 1996 vorgenommene Preiserhöhung nicht das Ergebnis eines kollusiven Treffens gewesen sei.

98 Die Kommission hat das in der vorstehenden Randnummer wiedergegebene Vorbringen von Zanders im Verwaltungsverfahren unbestreitbar berücksichtigt. Der Entscheidung zufolge endete die Zuwiderhandlung von Zanders nämlich im September 1995 und nicht, wie in der MB angenommen, im März 1997.

99 Dagegen lässt sich weder der Erwiderung von Zanders vom 12. Dezember 2000 auf die MB noch der ergänzenden Stellungnahme, die Zanders am 2. März 2001 an die Kommission richtete, entnehmen, dass die oben in Randnr. 96 angeführten oder andere Gesichtspunkte von Zanders im Verwaltungsverfahren vorgetragen wurden, um den jetzt von ihr angestrebten Nachweis zu führen, dass sie bei der Beendigung des rechtswidrigen Kartells eine entscheidende Rolle gespielt habe, die bei der Festsetzung der Geldbuße als mildernder Umstand hätte anerkannt werden müssen. Zanders kann der Kommission unter diesen Umständen nicht vorwerfen, gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen zu haben, weil sie die genannten Gesichtspunkte nicht als Beleg für ihren entscheidenden Beitrag zur Beendigung der Absprache vor den ersten Ermittlungen der Kommission berücksichtigt habe.

100 Zanders hat in ihrer Erwiderung auf die MB auch nicht behauptet, im Kartell eine rein passive Rolle gespielt zu haben. Sie kann sich daher insoweit nicht auf eine unzureichende Begründung der Entscheidung berufen. Für die Zeit von 1992 bis Herbst 1995 hat sie im Übrigen in ihrer Erwiderung auf die MB bestritten, die ihr in den Randnrn. 187 und 199 der MB vorgeworfene führende Rolle gespielt zu haben. Sie machte also das Fehlen eines erschwerenden Umstands geltend. Dieser wird ihr aber von der Kommission nicht zur Last gelegt.

101 Das von Koehler, MHTP und Zanders bei PricewaterhouseCoopers in Auftrag gegebene Gutachten vom 2. März 2001 trägt den Titel „Die Wettbewerbssituation auf dem europäischen Markt für Selbstdurchschreibepapier von Sommer/Herbst 1995 bis Februar/März 1997“ (im Folgenden: Gutachten von PricewaterhouseCoopers).

102 Aus dem Schreiben, mit dem das Gutachten von PricewaterhouseCoopers übersandt wurde, geht hervor, dass es in erster Linie dazu diente, die Ausführungen der Kommission in der MB zur Funktionsweise des Kartells auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier in der Zeit von Sommer/Herbst 1995 bis Februar/März 1997 zu widerlegen. Zudem heißt es in den Schlussfolgerungen des Gutachtens ausdrücklich, die wirtschaftliche Analyse deute darauf hin, dass das Verhalten der drei fraglichen Hersteller zwischen Sommer/Herbst 1995 und Februar/März 1997 nicht abgestimmt gewesen sei.

103 Das Gutachten von PricewaterhouseCoopers bezieht sich somit auf einen Zeitraum, der außerhalb des in der Entscheidung angegebenen Zeitraums der Zuwiderhandlung liegt. Insoweit kann es nicht als relevant angesehen werden.

104 Der Klageschrift ist jedoch zu entnehmen, dass sich der Einwand von Zanders dagegen richtet, dass die Kommission die ebenfalls im Gutachten von PricewaterhouseCoopers enthaltenen Angaben außer Acht gelassen habe, wonach die versuchten Preisabsprachen in der Zeit von Januar 1992 bis Herbst 1995 nur äußerst begrenzte oder gar keine Auswirkungen gehabt hätten.

105 Selbst wenn man insoweit davon ausgeht, dass ergänzende Angaben zur Stützung eines irrelevanten Nachweises zu berücksichtigen sind, kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, das Vorbringen von Zanders zu den angeblich begrenzten Auswirkungen des Kartells nicht berücksichtigt zu haben.

106 In Randnr. 388 der Entscheidung heißt es nämlich:

„AWA, Carrs, MHTP (Stora), Koehler, Sappi und Zanders behaupten, dass die tatsächlichen Auswirkungen des Kartells auf den Markt des Selbstdurchschreibepapiers im EWR, wenn überhaupt, dann nur sehr begrenzt gewesen seien. Sie führen dazu an, dass es nur begrenzte oder keine Auswirkungen auf die Preise gehabt hätte, da die im Markt tatsächlich erzielten Preise niedriger als die vereinbarten oder angekündigten Preiserhöhungen gewesen seien. Dies zeige, dass die vereinbarten Preiserhöhungen in der Praxis nicht durchgesetzt worden seien. Zur Untermauerung dieser Behauptung haben sie insbesondere Folgendes geltend gemacht: Die Preise und Gewinnspannen der Hersteller seien erheblich zurückgegangen, die Preise für Selbstdurchschreibepapier spiegelten im Wesentlichen die Änderungen bei den Zellstoffkosten und der Nachfrage sowie, in der späteren Kartellphase, die Kapazitätszwänge wider, der Wettbewerb zwischen den Herstellern habe sich fortgesetzt und die Hersteller hätten die Preiserhöhungen mit den Kunden einzeln aushandeln müssen.“

107 Auch wenn das von Zanders im Verwaltungsverfahren der Kommission übermittelte Gutachten von PricewaterhouseCoopers nicht ausdrücklich erwähnt wird, zeigt dieser Auszug aus der Entscheidung zweifelsfrei, dass die Kommission in diesem Verfahren die Angaben berücksichtigt hat, die u. a. von Zanders zum Nachweis der begrenzten oder nicht vorhandenen Auswirkungen der versuchten Preisabsprachen im Zeitraum der Zuwiderhandlung gemacht wurden. Die Zurückweisung des auf diese Angaben gestützten Vorbringens der Unternehmen durch die Kommission bedeutet, dass das Vorbringen nach Ansicht der Kommission nichts an ihrem in den Randnrn. 382 bis 387 der Entscheidung dargelegten Standpunkt zu den konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt ändern konnte. Dagegen kann dieser Auszug nicht als Beleg dafür angesehen werden, dass die Kommission es bei ihrer Beurteilung der Rechtssache unterlassen hätte, die von Zanders zu ihrer Verteidigung vorgetragenen Gesichtspunkte gebührend zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission, T‑141/94, Slg. 1999, II‑347, Randnr. 118).

108 Nach der vorstehenden Analyse ist dieser fünfte Klagegrund zurückzuweisen.

6. Sechster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, das Recht auf Akteneinsicht und die Verteidigungsrechte, da einige Unterlagen in der Ermittlungsakte schwer auffindbar seien und die Liste der in dieser Akte enthaltenen Unterlagen unbrauchbar sei

a) Vorbringen der Parteien

109 AWA trägt vor, die ihr im Verwaltungsverfahren übersandte Liste der von der Kommission auf CD-ROM beigefügten Unterlagen sei unbrauchbar. Sie enthalte weder einen Index noch eine Beschreibung der betreffenden Unterlagen, sondern beschränke sich auf die Angabe der Gründe für die angebliche Vertraulichkeit einiger von ihnen und der Stelle, an der sich gegebenenfalls die entsprechende nicht vertrauliche Fassung befinde.

110 Koehler führt aus, die Kommission habe vor Übersendung der CD-ROM an die Adressaten der MB bestimmte vertrauliche Unterlagen aus der Akte entfernt und durch nicht vertrauliche Fassungen ersetzt, die sie an anderer Stelle in die Akte eingefügt habe. Sie habe sich aber weder in der MB noch in der Entscheidung die Mühe gemacht, die Verweise auf diese Unterlagen entsprechend anzupassen. Sie habe auch nicht mitgeteilt, dass es solche nicht vertraulichen Fassungen gebe und wie sie in der Akte zu finden seien. Die von der Kommission angefertigte Liste der Dokumente erlaube nur eine annäherungsweise Identifizierung der angeführten Dokumente. In manchen Fällen sei es sogar unmöglich, das fragliche Dokument wiederzufinden.

111 Die Kommission ist der Meinung, dass ihr keine Verletzung der Verteidigungsrechte zur Last gelegt werden könne. Zum einen habe sie den Unternehmen zusammen mit der CD-ROM eine Liste zur Verfügung gestellt, in der die verschiedenen Aktenstücke in der üblichen Weise nach dem Umfang des Zugangs zu ihnen klassifiziert worden seien. Zum anderen seien die in der MB angeführten Unterlagen dieser zusammen mit einer Konkordanzliste der vertraulichen und nicht vertraulichen Fassungen beigefügt worden.

b) Würdigung durch das Gericht

112 Nach den Angaben, die die Kommission in den beiden fraglichen Rechtssachen (T‑118/02 und T‑125/02) gemacht hat, übermittelte sie den Adressaten der MB am 26. Juli 2000 zusammen mit den Beschwerdepunkten und den darin angeführten Unterlagen eine Liste der an die MB angeschlossenen Dokumente. Diese Liste ist von der Kommission als Anlage zu ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T‑125/02 vorgelegt worden. Auf Ersuchen des Gerichts hat die Kommission sie auch in der Rechtssache T‑118/02 vorgelegt.

113 Die fragliche Liste enthält für jedes in der MB angeführte Dokument, in der Reihenfolge der dortigen Erwähnung, eine kurze Beschreibung des Dokuments, den Namen des Unternehmens, bei dem es gefunden oder von dem es zur Verfügung gestellt wurde, die Seitennummer des Dokuments und gegebenenfalls die Seitennummer seiner nicht vertraulichen Fassung.

114 Am 1. August 2000 erhielten die Adressaten der MB von der Kommission ferner zusammen mit der CD-ROM, die die gesamte Ermittlungsakte der Kommission enthielt, eine Dokumentenliste („List of documents“), in der für jedes Dokument, in der Reihenfolge der Nummerierung in der Akte, der Zugangscode angegeben war (A für einsehbar; PA für teilweise einsehbar; NA für nicht einsehbar). Bei den als nicht einsehbar eingestuften Dokumenten und den nicht einsehbaren Teilen der als teilweise einsehbar eingestuften Dokumenten enthielt sie eine Angabe zur Fundstelle der nicht vertraulichen Fassung des betreffenden Dokuments oder Teildokuments in der Akte und/oder eine kurze Beschreibung des Inhalts des betreffenden Dokuments oder Teildokuments. Damit hat die Kommission die Bestimmungen von Punkt II A 1.4 ihrer Mitteilung 97/C 23/03 über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel [81] und [82] EG-Vertrag, der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (ABl. 1997, C 23, S. 3) voll und ganz eingehalten.

115 AWA und Koehler verfügten somit zum einen über die Liste der an die MB angeschlossenen Dokumente und zum anderen über die in der vorstehenden Randnummer erwähnte „List of documents“; sie waren daher ebenso wie die übrigen Adressaten der MB ohne weiteres in der Lage, in der Ermittlungsakte die gesuchten Unterlagen – nach Maßgabe des in diesen Listen angegebenen Zugangscodes in ihrer Originalfassung oder ihrer nicht vertraulichen Fassung – zu finden.

116 Die Adressaten der MB konnten zwar, wie die Kommission selbst in ihren Schriftsätzen in der Rechtssache T‑125/02 ausführt, bei Dokumenten, die – wie insbesondere die in der MB angeführten Dokumente, auf die Koehler speziell Bezug genommen hat – als nicht einsehbar oder teilweise einsehbar eingestuft waren, an der ihrer Nummer in der Akte entsprechenden Stelle nicht unmittelbar ihre nicht vertrauliche Fassung oder die kurze Beschreibung ihres Inhalts finden, sondern mussten eine Liste heranziehen, um die nicht vertrauliche Fassung oder die kurze Beschreibung in der Akte ausfindig zu machen. Die geringfügigen Unannehmlichkeiten und der minimale Zeitverlust, die den Adressaten der MB dadurch entstanden sein mögen, können sich jedoch offenkundig nicht auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung auswirken.

117 Folglich ist dieser sechste Klagegrund zurückzuweisen.

7. Siebter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Verteidigungsrechte aufgrund der verspäteten Zustellung der Entscheidung

a) Vorbringen der Parteien

118 AWA trägt vor, die offenbar am 20. Dezember 2001 erlassene Entscheidung sei ihr erst am 8. Februar 2002 zugestellt worden. Unabhängig von den Gründen für diese Verzögerung habe sie in den anderthalb Monaten nach Erlass der Entscheidung insbesondere ihren Kunden nicht erklären können, weshalb sie mit der größten jemals verhängten individuellen Geldbuße belegt worden sei.

119 Die Kommission führt aus, sie habe am 5. Februar 2002 wegen der Änderung der Gesellschaftsbezeichnung der Klägerin eine kurze Berichtigung ihrer Entscheidung vom 20. Dezember 2001 vorgenommen. Die Zustellung der Entscheidung am 8. Februar 2002, verbunden mit einem die erfolgten Änderungen erläuternden Korrigendum, könne daher nicht als verspätet angesehen werden.

b) Würdigung durch das Gericht

120 Aus dem Schreiben vom 7. Februar 2002, mit dem das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission die Entscheidung ihren Adressaten, darunter AWA, zustellte, geht hervor, dass die Entscheidung am 20. Dezember 2001 erlassen und am 5. Februar 2002 in dem schriftlichen Verfahren E/177/2002 berichtigt wurde. Wegen dieser Berichtigung wurde die Entscheidung ihren Adressaten erst anderthalb Monate nach ihrem Erlass zugestellt. Die Frist zwischen dem Erlass der Entscheidung und ihrer Berichtigung kann nicht als übermäßig lang angesehen werden.

121 Soweit die Argumentation von AWA auch dahin zu verstehen sein sollte, dass sie der Kommission vorwirft, die Entscheidung veröffentlicht zu haben, bevor sie sie ihren Adressaten zur Kenntnis gebracht habe, und dass dies AWA daran gehindert habe, Dritten die Gründe für die Entscheidung zu erläutern, so ist festzustellen, dass AWA keinen Nachweis dafür erbringt, dass die Kommission den Inhalt der Entscheidung vor der Zustellung an ihre Adressaten preisgegeben hat. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, ist jedenfalls hervorzuheben, dass – so bedauerlich ein solches Vorgehen auch sein mag – die Entscheidung bereits ergangen war und Handlungen nach ihrem Erlass ihre Gültigkeit nicht beeinträchtigen können (Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 1983, IAZ u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 16).

B – Zu den auf eine Verletzung von Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen sowie auf Beurteilungsfehler der Kommission in Bezug auf die Beteiligung bestimmter Unternehmen an der Zuwiderhandlung gestützten Klagegründen

122 Drei Unternehmen, und zwar Bolloré, Divipa und Zicuñaga, stellen die Richtigkeit der Beurteilung ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung durch die Kommission in Frage.

1. Der Fall von Bolloré

123 Einleitend ist daran zu erinnern, dass die Kommission Bolloré in der Entscheidung (Randnrn. 353 bis 356) zum einen aufgrund ihrer unmittelbaren persönlichen Kartellteilnahme und zum anderen aufgrund ihrer Verantwortung für die Kartellteilnahme ihrer Tochtergesellschaft Copigraph für die Zuwiderhandlung haftbar macht. Wie jedoch bereits entschieden wurde (siehe oben, Randnrn. 66 bis 81), hat die MB Bolloré nicht in die Lage versetzt, von der Rüge ihrer persönlichen Beteiligung am Kartell oder von den Tatsachen, auf die die Kommission diese Rüge in der Entscheidung stützte, Kenntnis zu erlangen. Dies macht die Prüfung des inhaltlichen Vorbringens von Bolloré entbehrlich, mit dem sie ihre persönliche und unmittelbare Beteiligung am Kartell bestreitet.

124 Zu prüfen ist daher die Argumentation von Bolloré, die sich darauf stützt, dass die Kommission ihr zu Unrecht das rechtswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft Copigraph im Rahmen des Kartells zugerechnet habe.

a) Vorbringen der Parteien

125 Bolloré führt aus, die Kommission stütze sich in der Entscheidung auf zwei Gesichtspunkte, um sie für das Verhalten von Copigraph haftbar zu machen, und zwar zum einen darauf, dass Copigraph im Zeitraum der Zuwiderhandlung ihre 100 %ige Tochtergesellschaft gewesen sei, und zum anderen darauf, dass sie zwangsläufig über die Beteiligung von Copigraph am Kartell informiert gewesen sei.

126 Der erste Gesichtspunkt reiche nicht aus, um ihr das rechtswidrige Verhalten von Copigraph zuzurechnen. Es bedürfe nämlich eines zusätzlichen Aspekts, damit die Kommission annehmen könne, dass die Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt habe. Im vorliegenden Fall fehle jedoch ein solcher zusätzlicher Aspekt. Sie habe in ihrer Erwiderung auf die MB dargelegt, dass Copigraph bei der Gestaltung ihrer Geschäftspolitik über große Autonomie verfügt habe, was die Kommission im Übrigen nicht bestreite. Außerdem sei nur ein Drittel des Umsatzes der Papierfabrik Bolloré in Thonon-les-Bains auf Copigraph entfallen, und diese Geschäftsbeziehungen zwischen Bolloré und Copigraph hätten keine Einschränkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Copigraph bedeutet.

127 Den zweiten Gesichtspunkt leite die Kommission aus drei Umständen ab, und zwar aus der Zugehörigkeit von Copigraph zur Abteilung „Spezialpapiere“ von Bolloré, aus der Tatsache, dass Herr V., der Leiter dieser Abteilung, auch der Geschäftsführer von Copigraph und der Generaldirektor der Papierfabrik Bolloré in Thonon-les-Bains gewesen sei, und aus der Tatsache, dass Herr J. B., der damalige Verkaufsdirektor von Copigraph, seit 1994 auch in der Verkaufsabteilung der Papierfabrik in Thonon-les-Bains tätig gewesen sei. Diese drei Umstände ließen aber nicht den Schluss zu, dass Bolloré zwangsläufig über die Beteiligung von Copigraph am Kartell informiert gewesen sei.

128 Die Kommission führt aus, Copigraph sei von 1990 bis 1998 unstreitig eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Bolloré gewesen; dies genüge nach der Rechtsprechung, um annehmen zu können, dass Bolloré entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt habe. Diese Annahme werde überdies durch die in den Randnrn. 353 bis 355 der Entscheidung dargelegten Anhaltspunkte bestätigt.

b) Würdigung durch das Gericht

129 Zunächst ist hervorzuheben, dass Bolloré zwar die Dauer der Zuwiderhandlung in Abrede stellt, aber nicht bestreitet, dass Copigraph in die Aktivitäten des Kartells verwickelt war.

130 Ihre Argumentation besteht im Wesentlichen darin, dass die von der Kommission in der Entscheidung angeführten Gesichtspunkte es nicht erlaubten, sie für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Copigraph am Kartell haftbar zu machen.

131 Nach ständiger Rechtsprechung schließt der Umstand, dass die Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, nicht aus, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, ICI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnrn. 132 und 133, und Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 44, sowie vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925, Randnr. 26).

132 Insoweit ist die Tatsache, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft hält, zwar ein starkes Indiz dafür, dass sie entscheidenden Einfluss auf das Marktverhalten der Tochtergesellschaft ausüben kann, reicht jedoch für sich genommen nicht aus, um die Muttergesellschaft für das Verhalten der Tochtergesellschaft verantwortlich machen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnrn. 27 bis 29, und Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in dieser Rechtssache, Slg. 2000, I‑9928, Nrn. 17 bis 62). Ein zusätzliches Element neben dem Beteiligungsgrad bleibt erforderlich, kann aber in Indizien bestehen. Dabei muss nicht unbedingt nachgewiesen werden, dass die Muttergesellschaft die Tochtergesellschaft tatsächlich angewiesen hat, am Kartell teilzunehmen (vgl. in diesem Sinne die oben genannten Schlussanträge, Nrn. 40, 48 und 51).

133 Im vorliegenden Fall geht aus den Randnrn. 353 und 354 der Entscheidung hervor, dass sich die Kommission, als sie Bolloré für die Beteiligung von Copigraph am Kartell haftbar machte, nicht ausschließlich auf die unstreitige Tatsache stützte, dass Bolloré im Zeitraum der Zuwiderhandlung das gesamte Kapital von Copigraph hielt, sondern auch auf andere, oben in Randnr. 127 angeführte Gesichtspunkte zum Nachweis dafür, dass Copigraph im Wesentlichen die Weisungen von Bolloré befolgte.

134 Unter Rückgriff auf die Argumentation in ihrer Erwiderung vom 28. November 2000 auf die MB (Randnr. 353 der Entscheidung) trägt Bolloré verschiedene Gesichtspunkte vor, die belegen sollen, dass Copigraph im Zeitraum der Zuwiderhandlung wirtschaftlich völlig eigenständig gewesen sei. Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob diese verschiedenen Behauptungen begründet sind, oder ob es im Gegenteil Indizien für einen entscheidenden Einfluss von Bolloré auf ihre Tochtergesellschaft gibt.

135 Erstens hat Bolloré im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, ihr Leitungsorgan und das von Copigraph seien streng getrennt gewesen.

136 Die Fußnote auf S. 1 der Erwiderung von Bolloré auf die MB enthält jedoch folgende Angabe:

„Bis 1993 hatten Bolloré und Copigraph ein gemeinsames Mitglied des Verwaltungsrats, Frau [G.], die die Vertreterin von Bolloré Participation im Conseil de Bolloré Technologie und die ständige Vertreterin der Copigraph Holding bei Copigraph war. Die letztgenannten Ämter legte sie am 25. Oktober 1993 nieder.“

137 Vorbehaltlich der nachfolgenden Prüfung der Stichhaltigkeit des Vorbringens von Bolloré, mit dem sie die Beteiligung von Copigraph an der Zuwiderhandlung vor September oder Oktober 1993 bestreitet, ist somit festzustellen, dass dem Leitungsorgan von Copigraph während eines Teils des Zeitraums, in dem nach Ansicht der Kommission die Zuwiderhandlung begangen wurde, ein Mitglied des Verwaltungsrats von Bolloré angehörte.

138 Außerdem geht aus den Angaben von Bolloré in ihrer Erwiderung auf die MB hervor, dass die vier Personen, aus denen der Verwaltungsrat von Copigraph von September 1993 bis März 1997 bestand, zwar nicht Mitglieder des Verwaltungsrats von Bolloré waren, aber alle bei Bolloré (im Finanz-, Buchführungs- oder Verwaltungsbereich) tätig waren, mehrheitlich in leitender Funktion. Darüber hinaus gehörte, wie die Kommission in Randnr. 354 der Entscheidung zutreffend feststellt, Herr V., der im Zeitraum der Zuwiderhandlung der geschäftsführende Direktor von Copigraph war, nach den Angaben in der Erwiderung von Bolloré auf die MB zu ihren Mitarbeitern, und zwar als Direktor ihrer Papierfabrik in Thonon-les-Bains. Wie es in Randnr. 354 der Entscheidung weiter heißt – und wie Bolloré in ihren Schriftsätzen bestätigt –, war Herr V. überdies der Leiter der Abteilung „Spezialpapiere“ von Bolloré. Diese Häufung von Führungskräften von Bolloré an der Spitze von Copigraph zeugt von dem Umfang, in dem Bolloré in die Leitung ihrer Tochtergesellschaft einbezogen war. Sie versetzte Bolloré zwangsläufig in die Lage, die Geschäftspolitik von Copigraph auf dem Markt entscheidend zu beeinflussen.

139 Diese Analyse wird in Bezug auf den Zuwiderhandlungszeitraum von Februar bis September 1995 noch durch die Angaben in der von Herrn J. B. am 2. April 2002 abgegebenen und der Klageschrift beigefügten Erklärung untermauert; demnach war J. B. von Ende September 1992 bis März 1997 Verkaufsdirektor von Copigraph und ab Februar 1995 zugleich im Verkauf von Bolloré tätig.

140 Das Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, KNP BT/Kommission (T‑309/94, Slg. 1998, II‑1007, Randnrn. 47 und 48), wonach die Teilnahme eines Vorstandsmitglieds der Muttergesellschaft an den kollusiven Treffen ein Anhaltspunkt dafür war, dass die Muttergesellschaft die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft an der Zuwiderhandlung zwangsläufig kannte und billigte, kann nicht dahin verstanden werden, dass das oder die Mitglieder der Muttergesellschaft, die bei der Tochtergesellschaft Leitungsfunktionen wahrnehmen, zwingend dem Vorstand der Muttergesellschaft angehören müssen, damit von fehlender wirtschaftlicher Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft ausgegangen werden kann (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, oben in Randnr. 132 angeführt, Nr. 58). Dass eine der Muttergesellschaft angehörende Person kein Vorstandsmitglied dieser Gesellschaft ist, hindert sie nämlich nicht daran, in Ausübung ihrer Leitungsfunktionen bei der Tochtergesellschaft darüber zu wachen, dass das Vorgehen der Tochtergesellschaft auf dem Markt den Vorgaben der Leitungsorgane der Muttergesellschaft entspricht.

141 Zweitens hat Bolloré im Verwaltungsverfahren hervorgehoben, dass Copigraph über eine eigene Infrastruktur verfügt habe.

142 Bolloré hat zwar in ihrer Erwiderung auf die MB ausgeführt, die Tatsache, dass die Tochtergesellschaft weder Eigentümerin der Produktionsanlagen noch Arbeitgeberin ihres Personals sei und dass ihr Umsatz in den Jahresabschlüssen der Muttergesellschaft verbucht werde, könne zum Nachweis der fehlenden Unabhängigkeit der Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn. 89 bis 94). Dass Copigraph im vorliegenden Fall, wie Bolloré in ihrer Erwiderung auf die MB angegeben und die Kommission nicht in Zweifel gezogen hat, über ihre eigenen Produktionsanlagen und ihr eigenes Personal verfügte und dass sie ihren Umsatz in ihren eigenen Jahresabschlüssen verbuchte, beweist jedoch für sich genommen nicht, dass Copigraph ihr Marktverhalten völlig autonom von ihrer Muttergesellschaft Bolloré festlegte.

143 Schließlich hat Bolloré im Verwaltungsverfahren eine Reihe von Gesichtspunkten angeführt, die ihres Erachtens die Unabhängigkeit der Geschäftspolitik von Copigraph bestätigen. Zum einen seien die Tätigkeiten im Papierbereich geringfügig, und der Umsatz von Copigraph stelle einen ganz geringen Teil des Konzernumsatzes dar. Zum anderen habe Copigraph auch nach ihrem Erwerb durch Bolloré weiterhin fast 35 % ihres Rohstoffbedarfs außerhalb des Bolloré-Konzerns gedeckt, u. a. bei einem direkten Konkurrenten von Bolloré.

144 Selbst wenn man die Richtigkeit des Vorbringens von Bolloré zur geringen Bedeutung ihrer Tätigkeiten im Papierbereich und des Umsatzes von Copigraph im Bolloré-Konzern unterstellt, beweist es aber keineswegs, dass Bolloré Copigraph gestattete, ihr Marktverhalten völlig autonom festzulegen. Ein dahin gehender Schluss kann auch nicht daraus gezogen werden, dass Copigraph im Zeitraum der Zuwiderhandlung ihre Rohstoffe zum Teil von Lieferanten bezog, die nicht dem Bolloré-Konzern angehörten. Diese Feststellung schließt es nicht aus, dass Copigraph bei ihrer Kartellteilnahme im Wesentlichen den Weisungen ihrer Muttergesellschaft folgte.

145 Insoweit ist im Übrigen hervorzuheben, dass Copigraph, wie in Randnr. 354 der Entscheidung angegeben und von Bolloré nicht in Abrede gestellt wird, der Abteilung „Spezialpapiere“ von Bolloré angehörte.

146 Außerdem enthält die Erwiderung von Bolloré auf die MB folgende Angaben zu den Umständen des Erwerbs von Copigraph:

„1990 war die Papierfabrik von Bolloré in Thonon-les-Bains (Haute-Savoie) einem sehr harten Wettbewerb auf einem Papiermarkt ausgesetzt, der durch vier aufeinanderfolgende Jahre der Erhöhung des Preises von Papierbrei gekennzeichnet war.

[Copigraph] war im Bereich der Verarbeitung und des Vertriebs von Selbstdurchschreibepapier tätig und gehörte insoweit zu den größten Kunden der Fabrik in Thonon. Auf Copigraph entfiel mehr als [ein Drittel] des Umsatzes dieses Werks und mehr als die Hälfte seiner Kapazität.

Der Grund für den Erwerb aller Anteile an [Copigraph] durch Bolloré bestand daher im Wesentlichen in der Sicherstellung der Absatzmöglichkeiten der Fabrik in Thonon und der Gewährleistung des Fortbestands dieses Industriebetriebs (der zu dieser Zeit 340 Personen beschäftigte).

Diese vertikale Integration erschien damals um so angebrachter, als die Fabrik in Thonon angesichts der auf dem Markt vorhandenen Überkapazität mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte.“

147 Wie die Kommission in ihren Schriftsätzen zutreffend hervorhebt, geht aus dem oben wiedergegebenen Auszug hervor, dass die Eingliederung von Copigraph in die Abteilung „Spezialpapiere“ Teil eines Systems der vertikalen Integration war, wobei die Fabrik von Bolloré in Thonon-les-Bains mit der Herstellung von Selbstdurchschreibepapier und Copigraph mit dessen Verarbeitung und Vertrieb betraut war. Aus diesem Auszug ergibt sich ferner, dass mit dem Erwerb von Copigraph durch Bolloré im Wesentlichen die Absatzmöglichkeiten und der Fortbestand der Fabrik von Bolloré in Thonon-les-Bains in einem Kontext wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgrund starken Wettbewerbs auf dem Markt gewährleistet werden sollten. Die Kommission war berechtigt, in diesen Angaben einen Anhaltspunkt dafür zu sehen, dass die Beteiligung von Copigraph an der Preisabsprache auf der Anwendung einer von Bolloré festgelegten allgemeinen Politik beruhte, die insbesondere dazu diente, die Marktstellung ihrer Fabrik in Thonon-les-Bains zu erhalten.

148 Nach alledem können die von Bolloré vorgetragenen Gesichtspunkte ihr Vorbringen zur Eigenständigkeit von Copigraph nicht stützen. Die in den obigen Randnrn. 136 bis 140 und 145 bis 147 angeführten Gesichtspunkte geben vielmehr zusammen mit dem Umstand, dass Bolloré im Zeitraum der Zuwiderhandlung das gesamte Kapital von Copigraph hielt, Anlass zu der Annahme, dass die Beteiligung von Copigraph an der Preisabsprache daraus resultierte, dass Bolloré entscheidenden Einfluss auf ihr Verhalten ausübte. Die Kommission hat Bolloré daher zu Recht für die Beteiligung von Copigraph am Kartell haftbar gemacht.

149 Im Übrigen kann der Umstand, dass Copigraph im November 1998 von AWA erworben wurde, Bolloré – die nach wie vor existiert – nicht von ihrer Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten von Copigraph vor deren Erwerb durch AWA entlasten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 145, und vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C‑297/98 P, Slg. 2000, I‑10101, Randnr. 25).

150 Folglich ist der Klagegrund zurückzuweisen, den Bolloré darauf stützt, dass Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verletzt worden seien, weil die Kommission ihr das rechtswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft Copigraph zugerechnet habe. Die Verantwortung von Bolloré für die Zuwiderhandlung ist somit unabhängig von ihrer unmittelbaren Beteiligung – die verneint wurde (siehe oben, Randnrn. 66 bis 81) – erwiesen.

2. Der Fall von Divipa und Zicuñaga

a) Vorbringen der Parteien

151 Divipa und Zicuñaga machen geltend, die Kommission habe zu Unrecht ihre jeweilige Beteiligung an den Kartelltreffen für den spanischen Markt festgestellt. Sie stellen den Beweiswert mehrerer von der Kommission herangezogener Dokumente in Abrede. Sie tragen ferner vor, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie von der europaweiten Ausdehnung des Kartells gewusst hätten oder hätten wissen müssen.

152 Beide machen außerdem geltend, die Kommission habe ihre besonderen Merkmale nicht berücksichtigt. Sie seien beide nicht Mitglied der AEMCP. Divipa fügt hinzu, sie sei ein ausschließlich auf dem spanischen Markt tätiges kleines Familienunternehmen, das Selbstdurchschreibepapier nicht herstelle, sondern verarbeite und vertreibe. Ihre Preise hingen von denen ihres Hauptlieferanten, Koehler, und denen ihrer Konkurrenten ab. Zicuñaga betont, dass sie nie Selbstdurchschreibepapier verkauft habe.

153 Zicuñaga führt weiter aus, die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass sie an einem Gesamtplan beteiligt gewesen sei, der abgestimmte Preiserhöhungen und Vereinbarungen zur Festlegung von Verkaufsquoten und Marktanteilen umfasst habe.

154 Die Kommission hält die Einwände der Klägerinnen in Bezug auf den Beweiswert der von ihr zur Stützung ihrer These herangezogenen Schriftstücke für unbegründet. Die Beweise müssten in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung aller einschlägigen tatsächlichen Gegebenheiten gewürdigt werden. Diese Beweise belegten die Beteiligung von Divipa und Zicuñaga an dem Kartell auf dem spanischen Markt. Um ihnen die Beteiligung an dem europaweiten Kartell zur Last legen zu können, müsse die Kommission ihnen nicht die Kenntnis aller Einzelheiten und Bestandteile dieses Kartells nachweisen, sondern nur das Vorliegen einer Reihe objektiver Umstände, die den Schluss zuließen, dass sie die europaweite Ausdehnung des Kartells gekannt hätten oder vernünftigerweise hätten vorhersehen können. In der Entscheidung werde die Mitgliedschaft in der AEMCP als solche nicht als Tatbestandsmerkmal der Zuwiderhandlung angesehen. Im Übrigen könne die Eigenschaft als Großhändler, Vertriebshändler oder Verarbeiter ein Unternehmen nicht von seiner Verantwortung für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln befreien. Dass das Kartell nicht immer erfolgreich gewesen sei oder dass sich das betreffende Unternehmen nicht stets an die getroffene Vereinbarung gehalten habe, sei kein Hindernis für die Annahme seiner Beteiligung daran. Es bedürfe nicht des Nachweises, dass sich das Unternehmen an allen Ausprägungen des Kartells beteiligt habe.

b) Würdigung durch das Gericht

155 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Beweise für die Beteiligung an einem Kartell in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung aller einschlägigen tatsächlichen Gegebenheiten zu würdigen sind (vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf in der Rechtssache Rhône-Poulenc/Kommission, T‑1/89, Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991, Slg. 1991, II‑867, II‑956 – Gemeinsame Schlussanträge zu den Polypropylen-Urteilen). Die Kommission muss genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde. Jedoch muss nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendig hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen; es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei einer Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering/Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnrn. 179 und 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

156 In Art. 1 Abs. 1 und 2 der Entscheidung wirft die Kommission Divipa und Zicuñaga vor, unter Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen an einer „Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier“ teilgenommen zu haben. Die Zuwiderhandlung habe bei Divipa im März 1992 und bei Zicuñaga im Oktober 1993 begonnen und bei beiden Unternehmen im Januar 1995 geendet.

157 Aus den Randnrn. 77 bis 81, 252, 253, 327, 328, 333 und 334 der Entscheidung geht hervor, dass nach den Feststellungen der Kommission diese Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen einen umfassenden wettbewerbswidrigen Plan bildete, der im Wesentlichen darin bestanden habe, Preiserhöhungen sowie deren Termine zu vereinbaren und in einigen Fällen gemeinsam Verkaufsquoten und Marktanteile festzulegen und Informationen auszutauschen, um den Abschluss von Preiserhöhungsvereinbarungen zu erleichtern oder die Anwendung der vereinbarten Preiserhöhungen sicherzustellen.

158 In den Randnrn. 153 bis 176 der Entscheidung nennt die Kommission eine Reihe von Gesichtspunkten, die ihres Erachtens belegen, dass zwischen Februar 1992 und Oktober 1994 kollusive Zusammenkünfte in Bezug auf den spanischen Markt stattfanden und dass Divipa und Zicuñaga an mehreren dieser Zusammenkünfte teilnahmen.

159 Sodann führt die Kommission in Randnr. 286 der Entscheidung aus, auch wenn Divipa und Zicuñaga nur an Kartellsitzungen in Bezug auf den spanischen Markt teilgenommen hätten, müsse ihnen klar gewesen sein, dass das Kartell das gesamte 1994 zum EWR gewordene Gebiet umfasst habe. Zur Stützung dieser Ausführungen beruft sie sich in Randnr. 287 unter Bezugnahme auf die Randnrn. 89 bis 94 und die Randnrn. 197, 211, 277 und 280 der Entscheidung u. a. darauf, dass die beiden Ebenen von Zusammenkünften eng miteinander verknüpft gewesen seien und dass den Teilnehmern an den nationalen Zusammenkünften nicht unbekannt geblieben sein könne, dass diese komplementär zu den allgemeinen Kartellsitzungen gewesen seien.

160 Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Behauptungen der Kommission zum Vorliegen eines Kartells auf dem spanischen Markt und zur Beteiligung von Divipa und Zicuñaga an diesem Kartell zutreffen. Falls sich diese Behauptungen als begründet erweisen, ist anschließend zu prüfen, ob der Beweis für ihre Beteiligung zusammen mit den in den Randnrn. 286 bis 289 der Entscheidung dargelegten Gesichtspunkten den Schluss zulässt, dass Divipa und Zicuñaga auch an dem in Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung festgestellten allgemeinen Kartell beteiligt waren.

Zum Vorliegen kollusiver Zusammenkünfte in Bezug auf den spanischen Markt

161 Mehrere Anhaltspunkte tragen zum Nachweis eines Kartells auf dem spanischen Markt für Selbstdurchschreibepapier in der Zeit von Februar1992 bis 1995 bei.

162 Erstens hat Sappi ihre Beteiligung an Kartelltreffen in Bezug auf den spanischen Markt ab Februar 1992 eingeräumt und hierzu verschiedene Informationen geliefert. In ihrer Antwort vom 18. Mai 1999 an die Kommission (Dokumente Nrn. 15193 bis 15206) verweist Sappi auf verschiedene kollusive Zusammenkünfte in Bezug auf den spanischen Markt, die am 17. und am 27. Februar 1992, am 30. September und am 19. Oktober 1993 sowie am 3. Mai und am 29. Juni 1994 stattgefunden hätten. Ein Mitarbeiter von Sappi hat angegeben (Dokumente Nrn. 15179 und 15180), in den Jahren 1993 bis 1995 mit anderen Lieferanten an sechs oder sieben Zusammenkünften in Barcelona teilgenommen zu haben. Diese Zusammenkünfte hätten etwa vier- oder fünfmal pro Jahr stattgefunden. Seiner Erinnerung nach habe er erstmals am 19. Oktober 1993 und letztmals im Jahr 1995 daran teilgenommen. Die Zusammenkünfte hätten zur Festlegung der Preise auf dem spanischen Markt gedient. Sie hätten etwa zwei Stunden gedauert und grundsätzlich mit einer Entscheidung über eine prozentuale Preiserhöhung geendet. Teilgenommen hätten Copigraph, Arjo Wiggins, Torraspapel, Zicuñaga, Koehler, Stora-Feldmühle (nunmehr MHTP), Zanders und Divipa. Die in diesen verschiedenen Dokumenten enthaltenen Auszüge aus den Erklärungen von Sappi gehörten zu den der MB beigefügten Unterlagen, so dass alle Klägerinnen Zugang zu ihnen hatten. Die Kommission hat sie auch dem Gericht vorgelegt.

163 Zweitens hat AWA ihre Teilnahme an multilateralen Kartelltreffen der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier eingeräumt und der Kommission eine Liste der Zusammenkünfte von Konkurrenten zwischen 1992 und 1998 übergeben. Das Dokument Nr. 7828, ein Auszug aus einer Antwort von AWA an die Kommission vom 30. April 1999, enthält allgemeine Angaben von AWA zur Durchführung mehrerer Treffen, insbesondere in Lissabon und Barcelona zwischen 1992 und 1994, an denen ihrer Erinnerung nach Vertreter von Sarrió, Binda, Stora-Feldmühle (nunmehr MHTP) und Divipa oder einiger dieser Unternehmen sowie, wohl nur an einem Treffen, von Zicuñaga teilnahmen. Der kollusive Charakter einiger dieser Treffen ergibt sich aus den nachfolgenden, im Dokument Nr. 7829 enthaltenen Erklärungen von AWA, wonach einige Treffen „unzulässig“ (improper) gewesen seien, da sie als Rahmen für Erörterungen der Preise von Selbstdurchschreibepapier gedient hätten, bei denen auch Absichtserklärungen über die Ankündigung von Preiserhöhungen ausgetauscht worden seien. Die Erklärungen von AWA in diesen beiden dem Gericht vorgelegten Schriftstücken (Dokumente Nrn. 7828 und 7829) waren auch Teil der der MB beigefügten Unterlagen, zu denen Divipa und Zicuñaga Zugang hatten.

164 AWA hat sodann in ihrer Erwiderung auf die MB eine Liste der „unzulässigen“ Treffen von Konkurrenten vorgelegt, zu deren Nachweis AWA nach ihren Angaben beigetragen hat. Auf dieser Liste befinden sich allein für den spanischen Markt Treffen am 17. Februar und am 5. März 1992, am 30. September 1993 sowie am 3. Mai, am 29. Juni und am 19. Oktober 1994. Die in Randnr. 170 der Entscheidung erwähnte Liste, um deren Vorlage das Gericht in der Rechtssache T‑132/02 ersucht hat, enthält keine Angaben zu den bei diesen Treffen anwesenden Unternehmen. Weder Divipa noch Zicuñaga oder eine andere Klägerin hat diese Liste als belastendes Dokument bezeichnet, zu dem kein Zugang gewährt wurde, und kein Unternehmen hat ihre Einsichtnahme beantragt.

165 Drittens hat Mougeot, die ebenfalls ihre Teilnahme an multilateralen Kartelltreffen der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier eingeräumt hat, in ihren Erklärungen vom 14. April 1999 (Dokumente Nrn. 7647 bis 7655) mehrere Treffen aufgezählt und für jedes von ihnen Gegenstand, Inhalt und Teilnehmer angegeben