URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 10. MAERZ 1992. - CHEMIE LINZ AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE - KOLLEKTIVE VERANTWORTLICHKEIT. - RECHTSSACHE T-15/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite II-01275



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Zulässige Beweismittel

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Verpflichtung der Kommission gemäß den von ihr selbst in einem Bericht über die Wettbewerbspolitik aufgestellten Regeln

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Anhörungen - Vorläufiger Charakter der dem Beratenden Ausschuß und der Kommission vorgelegten Niederschrift - Kein Verfahrensfehler

(Verordnung Nr. 99/63 der Kommission)

4. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Übermittlung und Kommentierung des Berichts des Anhörungsbeauftragten

5. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Kartelle, deren Wirkungen über ihr formelles Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen - Anwendung von Artikel 85 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

7. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Verpflichtung jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Treffen von Wettbewerbern zum Zwecke des Austauschs von Informationen, die von entscheidender Bedeutung für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer sind

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

8. Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit - Beweisrechtliche Folgen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

9. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

10. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Zuwiderhandlungen - Vorsätzliche Begehung - Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

11. Nichtigkeitsklage - Prüfung der Existenz der angefochtenen Handlung durch den Richter von Amts wegen - Voraussetzungen

(Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag)

Leitsätze

1. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen nur die Schriftstücke als Beweismittel verwendet werden, von denen schon im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte und aufgrund ihrer Erwähnung in dieser Mitteilung oder in deren Anlagen erkennbar war, daß die Kommission sich auf sie berufen wollte, und zu deren Beweiskraft sich das Unternehmen somit rechtzeitig äussern konnte.

2. Hat die Kommission - über das hinausgehend, was die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert - ein Verfahren zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen geschaffen und die entsprechenden Verfahrensregelungen in einem ihrer Berichte über die Wettbewerbspolitik aufgestellt und bekanntgemacht, so kann sie von den selbst auferlegten Regeln nicht abweichen und ist daher verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

3. Der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, kann nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten in einem wesentlichen Punkt irreführend war.

4. Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt nicht, daß die von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Bericht des Anhörungsbeauftragten zu kommentieren. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben. Der Bericht des Anhörungsbeauftragten ist jedoch ein rein internes Schriftstück der Kommission, das nur den Wert eines Gutachtens hat und nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen oder zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.

5. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.

6. Artikel 85 EWG-Vertrag ist auch auf ausser Kraft getretene Kartelle anwendbar, deren Wirkungen über das formelle Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen.

7. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

8. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht keine spezifische Subsumtion für eine Zuwiderhandlung vor, die zwar komplex, aber doch einheitlich ist, weil sie aus einem kontinuierlichen Verhalten besteht, das durch eine einzige Zielsetzung gekennzeichnet ist und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt haben. Daher kann eine solche Zuwiderhandlung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.

9. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

10. Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags als vorsätzlich setzt nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen ein durch diese Regeln festgelegtes Verbot bewusst gewesen ist; es genügt vielmehr, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.

11. Selbst wenn der Gemeinschaftsrichter die Frage der Existenz des angefochtenen Rechtsakts im Nichtigkeitsverfahren des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von Amts wegen zu prüfen hat, bedeute dies aber nicht, daß in jedem Verfahren nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von Amts wegen Ermittlungen über eine eventuelle Inexistenz des angefochtenen Rechtsakts zu führen sind. Nur soweit die Parteien hinreichende Anhaltspunkte für eine Inexistenz des angefochtenen Rechtsakts vortragen, ist der Gemeinschaftsrichter gehalten, dieser Frage von Amts wegen nachzugehen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Entscheidung der Kommission, mit der fünfzehn Herstellern von Polypropylen wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbusse auferlegt wurde. Das von der angefochtenen Entscheidung (nachstehend: Entscheidung) erfasste Erzeugnis ist eines der wichtigsten thermoplastischen Polymere. Polypropylen wird von den Herstellern an die Verarbeiter zur Weiterverarbeitung zu Fertig- und Halbfertigerzeugnissen verkauft. Die wichtigsten Hersteller von Polypropylen verfügen über eine Palette von mehr als hundert verschiedenen Sorten für einen breiten Fächer von Verwendungszwecken. Die wichtigsten Polypropylengrundsorten sind Raffia, Homopolymer für Spritzguß, Kopolymer für Spritzguß, hochschlagfestes Kopolymer und Folien. Alle Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, sind grosse Hersteller petrochemischer Erzeugnisse.

2 Der westeuropäische Polypropylenmarkt wird fast ausschließlich von europäischen Produktionsstätten beliefert. Vor 1977 wurde dieser Markt von zehn Herstellern beliefert, nämlich von den Unternehmen Montedison (jetzt Montepolimeri SpA), Hoechst AG, Imperial Chemical Industries plc und Shell International Chemical Company Ltd (den sogenannten "vier Grossen"), die zusammen 64 % des Marktes innehatten, Enichem Anic SpA in Italien, Rhône-Poulenc SA in Frankreich, Alcudia in Spanien, Chemische Werke Hüls und BASF AG in Deutschland sowie Chemie Linz AG in Österreich. Nach dem Auslaufen der Hauptpatente von Montedison traten 1977 in Westeuropa sieben neue Hersteller auf: Amoco und Hercules Chemicals NV in Belgien, ATO Chimie SA und Solvay & Cie SA in Frankreich, SIR in Italien, DSM NV in den Niederlanden und Taqsa in Spanien. Der norwegische Hersteller Saga Petrokjemi AS & Co. und die Petrofina SA nahmen ihre Tätigkeit Mitte 1978 bzw. im Jahre 1980 auf. Das Auftreten neuer Hersteller mit einer nominalen Kapazität von rund 480 000 t bewirkte ein erhebliches Anwachsen der Produktionskapazität in Westeuropa, die mehrere Jahre lang nicht durch einen entsprechenden Anstieg der Nachfrage ausgeglichen wurde. Dies hatte einen geringen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten zur Folge; zwischen 1977 und 1983 soll der Auslastungsgrad jedoch schrittweise von 60 % auf 90 % gestiegen sein. Nach der Entscheidung sollen sich Angebot und Nachfrage von 1982 an im grossen und ganzen im Gleichgewicht befunden haben. Während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums (1977-1983) sei der Polypropylenmarkt jedoch durch eine niedrige Rentabilität oder durch erhebliche Verluste gekennzeichnet gewesen, und zwar namentlich wegen der Bedeutung der fixen Kosten und des Anstiegs des Preises des Ausgangsstoffes Propylen. Nach Randnummer 8 der Entscheidung beliefen sich 1983 die europäischen Marktanteile der Montepolimeri SpA auf 18 %, der Imperial Chemical Industries, der Shell International Chemical Company Ltd und Hoechst AG auf jeweils 11 %, der Hercules Chemicals NV auf knapp 6 %, der ATO Chimie SA, der BASF AG, der DSM NV, der Chemische Werke Hüls, der Chemie Linz AG, der Solvay & Cie. SA und der Saga Petrokjemi AS & Co. auf jeweils 3 bis 5 % und der Petrofina SA auf etwa 2 %. Der Polypropylenhandel zwischen Mitgliedstaaten sei groß gewesen, da jeder der damals in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller in die meisten, wenn nicht in alle Mitgliedstaaten verkauft habe.

3 Die Klägerin gehörte zu den Herstellern, die den Markt vor 1977 belieferten. Sie war ein mittelgrosser Hersteller auf dem westeuropäischen Polypropylenmarkt mit einem Marktanteil zwischen 3,2 und 3,9 %.

4 Am 13. und 14. Oktober 1983 führten Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, S. 204; nachstehend: Verordnung Nr. 17) gleichzeitig Nachprüfungen bei den folgenden, den Markt der Gemeinschaft beliefernden Herstellern von Polypropylen durch:

- ATO Chimie SA, jetzt Atochem (nachstehend: ATO);

- BASF AG (nachstehend: BASF);

- DSM NV (nachstehend: DSM);

- Hercules Chemicals NV (nachstehend: Hercules);

- Hoechst AG (nachstehend: Hoechst);

- Chemische Werke Hüls (nachstehend: Hüls);

- Imperial Chemical Industries plc (nachstehend: ICI);

- Montepolimeri SpA, jetzt Montedipe (nachstehend: Monte);

- Shell International Chemical Company Ltd (nachstehend: Shell);

- Solvay & Cie. SA (nachstehend: Solvay);

- BP Chimie (nachstehend: BP).

Keine Nachprüfungen erfolgten bei Rhône-Poulenc SA (nachstehend: Rhône-Poulenc) und bei der Enichem Anic SpA.

5 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (nachstehend: Auskunftsverlangen) nicht nur an die genannten, sondern auch an folgende Unternehmen:

- Amoco;

- Chemie Linz AG (nachstehend: Klägerin);

- Saga Petrokjemi AS & Co., jetzt Teil von Statoil (nachstehend: Statoil);

- SA Petrofina (nachstehend: Petrofina);

- Enichem Anic SpA (nachstehend: Anic).

Die Klägerin, ein österreichisches Unternehmen, bestritt die Zuständigkeit der Kommission und weigerte sich, dem Auskunftsverlangen nachzukommen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 führten Kommissionsbeamte anschließend Nachprüfungen bei Anic und bei der Saga Petrochemicals UK Ltd, der englischen Tochter von Saga, sowie bei den Verkaufsgesellschaften von Linz im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland durch. An Rhône-Poulenc erging kein Auskunftsverlangen.

6 Anhand des im Rahmen dieser Nachprüfungen und Auskunftsverlangen entdeckten Beweismaterials gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, die Hersteller hätten von 1977 bis 1983 unter Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag durch eine Reihe von Preisinitiativen regelmässig Zielpreise festgesetzt und ein System jährlicher Mengenkontrolle entwickelt, um den verfügbaren Markt nach vereinbarten Prozentsätzen oder Mengen unter sich aufzuteilen. Am 30. April 1984 beschloß die Kommission deshalb, ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten. Im Mai 1984 übermittelte sie den genannten Unternehmen mit Ausnahme von Anic und Rhône-Poulenc die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten äusserten sich dazu schriftlich.

7 Am 24. Oktober 1984 traf der von der Kommission ernannte Anhörungsbeauftragte mit den Rechtsberatern der Adressaten der Beschwerdepunkte zusammen, um Vereinbarungen über den Ablauf der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgesehenen Anhörung zu treffen, deren Beginn für den 12. November 1984 vorgesehen war. In dieser Sitzung teilte die Kommission den Unternehmen ausserdem zu den in den Antworten auf die Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumenten mit, sie werde ihnen in Kürze ergänzende Unterlagen zu den bereits übermittelten Beweismitteln bezueglich der Durchsetzung der Preisinitiativen zuleiten. Demgemäß übersandte sie den Rechtsberatern der Unternehmen am 31. Oktober 1984 eine Reihe von Unterlagen, die Kopien der einschlägigen Preisinstruktionen der Hersteller für ihre Verkaufsstellen einschließlich der Tabellen enthielten, in denen diese Belege zusammengefasst waren. Um die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten, verband die Kommission diese Übermittlung mit bestimmten Auflagen; insbesondere durften die übersandten Unterlagen nicht an die kaufmännischen Abteilungen der Unternehmen weitergegeben werden. Die Anwälte einiger Unternehmen lehnten diese Auflagen ab und schickten die Unterlagen vor der mündlichen Anhörung zurück.

8 Aufgrund der Angaben in den schriftlichen Antworten auf die Beschwerdepunkte beschloß die Kommission, das Verfahren auf Anic und Rhône-Poulenc auszudehnen. Demgemäß übersandte sie diesen Unternehmen am 25. Oktober 1984 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der den anderen fünfzehn Unternehmen übersandten Mitteilung ähnlich war.

9 Eine erste Reihe von Anhörungen fand vom 12. bis zum 20. November 1984 statt. In ihr wurden mit Ausnahme von Shell (die sich geweigert hatte, an einer Anhörung teilzunehmen) sowie Anic, ICI und Rhône-Poulenc (die sich nicht in der Lage sahen, ihre Unterlagen vorzubereiten) alle Unternehmen angehört.

10 Bei diesen Anhörungen weigerten sich mehrere Unternehmen, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die in den ihnen am 31. Oktober 1984 übersandten Unterlagen angeschnitten worden waren, da die Kommission die gesamte Bewertung des Falles geändert habe; sie müssten zumindest Gelegenheit erhalten, sich hierzu schriftlich zu äussern. Andere machten geltend, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die betreffenden Unterlagen vor der Anhörung zu prüfen. Die Anwälte der Klägerin sowie von BASF, DSM, Hercules, Hoechst, ICI, Monte, Petrofina und Solvay übersandten der Kommission am 28. November 1984 ein gemeinsames Schreiben in diesem Sinne. In einem Schreiben vom 4. Dezember 1984 schloß sich Hüls dieser Linie an.

11 Daraufhin leitete die Kommission den Unternehmen am 29. März 1985 eine neue Serie von Dokumenten zu, die die Preisanweisungen der Unternehmen an ihre Verkaufsbüros wiedergaben, begleitet von Preistabellen, sowie eine Zusammenfassung der Beweise für alle Preisinitiativen, für die Unterlagen verfügbar waren. Die Unternehmen wurden aufgefordert, sich dazu schriftlich und in einer weiteren mündlichen Anhörung zu äussern. Die ursprünglichen Auflagen bezueglich der Weitergabe an die kaufmännischen Abteilungen hob die Kommission auf.

12 In einem weiteren Schreiben gleichen Datums ging die Kommission auf das Vorbringen der Anwälte ein, sie habe die Rechtsnatur des angeblichen Kartells nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht eindeutig definiert. Sie forderte die Unternehmen auf, sich hierzu schriftlich und mündlich zu äussern.

13 Eine zweite Reihe von Anhörungen fand vom 8. bis zum 11. Juli 1985 und am 25. Juli 1985 statt. Dabei äusserten sich Anic, ICI und Rhône-Poulenc; die anderen Unternehmen (mit Ausnahme von Shell) nahmen zu den von der Kommission in den beiden Schreiben vom 29. März 1985 angesprochenen Fragen Stellung.

14 Der Entwurf der Niederschrift über die Anhörungen sowie alle anderen entscheidungserheblichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (nachstehend: Beratender Ausschuß) am 19. November 1985 übergeben und den Unternehmen am 25. November 1985 zugesandt. Der Beratende Ausschuß gab seine Stellungnahme in seiner 170. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 1985 ab.

15 Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission die streitige Entscheidung vom 23. April 1986. Der verfügende Teil dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"Artikel 1

Anic SpA, ATO Chemie SA (heute Atochem), BASF AG, DSM NV, Hercules Chemicals NV, Hoechst AG, Chemische Werke Hüls (jetzt Hüls AG), ICI plc, Chemische Werke Linz, Montepolimeri SpA (jetzt Montedipe), Petrofina SA, Rhône-Poulenc SA, Shell International Chemical Co. Ltd, Solvay & Cie und Saga Petrokjemi AG & Co. (jetzt Teil der Statoil) haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, indem sie

- im Fall von Anic von etwa November 1977 bzw. 1978 bis weit ins Jahr 1982 oder Anfang 1983;

- im Fall von Rhône-Poulenc von etwa November 1977 bis Ende 1980;

- im Fall von Petrofina von 1980 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hoechst, ICI, Montepolimeri und Shell von etwa Mitte 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hercules, Linz, Saga und Solvay von etwa November 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von ATO von mindestens 1978 bis mindestens November 1983;

- im Fall von BASF, DSM und Hüls von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 bis mindestens November 1983

an einer von Mitte 1977 stammenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, durch die die Gemeinschaft mit Polypropylen beliefernden Hersteller:

a) miteinander Verbindung hatten und sich regelmässig (von Anfang 1981 an zweimal monatlich) in einer Reihe geheimer Sitzungen trafen, um ihre Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen;

b) von Zeit zu Zeit für den Absatz ihrer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat der EWG Ziel- (oder Mindest-)preise festlegten;

c) verschiedene Maßnahmen trafen, um die Durchsetzung dieser Zielpreise zu erleichtern, (vor allem) unter anderem durch vorübergehende Absatzeinschränkungen, den Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, die Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab Ende 1982 ein System der 'Kundenführerschaft' zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden;

d) gleichzeitige Preiserhöhungen vornahmen, um die besagten Ziele durchzusetzen;

e) den Markt aufteilten, indem jedem Hersteller ein jährliches Absatzziel bzw. eine Quote (1979, 1980 und zumindest für einen Teil des Jahres 1983) zugeteilt wurde oder, falls es zu keiner endgültigen Vereinbarung für das ganze Jahr kam, die Hersteller aufgefordert wurden, ihre monatlichen Verkäufe unter Bezugnahme auf einen vorausgegangenen Zeitraum einzuschränken (1981, 1982).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzueglich abzustellen (falls sie es noch nicht getan haben) und in Zukunft bezueglich ihrer Polypropylengeschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund deren sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch allgemeiner Informationen, dem sich die Hersteller anschließen (wie Fides), muß unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt. Die Unternehmen dürfen insbesondere untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstosses folgende Geldbussen festgesetzt:

i) Anic SpA, eine Geldbusse von 750 000 ECU bzw. 1 103 692 500 LIT;

ii) Atochem, eine Geldbusse von 1 750 000 ECU bzw. 11 973 325 FF;

iii) BASF AG, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 5 362 225 DM;

iv) DSM NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 6 657 640 HFL;

v) Hercules Chemicals NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 120 569 620 BFR;

vi) Hoechst AG, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 19 304 010 DM;

vii) Hüls AG, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 5 898 447,50 DM;

viii) ICI plc, eine Geldbusse von 10 000 000 ECU bzw. 6 447 970 UKL;

ix) Chemische Werke Linz, eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 1 471 590 000 LIT;

x) Montedipe, eine Geldbusse von 11 000 000 ECU bzw. 16 187 490 000 LIT;

xi) Petrofina SA, eine Geldbusse von 600 000 ECU bzw. 26 306 100 BFR;

xii) Rhône-Poulenc SA, eine Geldbusse von 500 000 ECU bzw. 3 420 950 FF;

xiii) Shell International Chemical Co. Ltd, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 5 803 173 UKL;

xiv) Solvay & Cie, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 109 608 750 BFR;

xv) Statoil Den Norske Stats Oljeselskap AS (nunmehr einschließlich Saga Petrokjemi), eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 644 797 UKL.

Artikel 4 und 5

(nicht wiedergegeben)"

16 Am 8. Juli 1986 wurde den Unternehmen die endgültige Niederschrift über die Anhörungen mit den von ihnen verlangten Berichtigungen, Zusätzen und Streichungen übermittelt.

Verfahren

17 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 11. August 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-14/89).

18 Das gesamte schriftliche Verfahren ist vor dem Gerichtshof abgelaufen.

19 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof diese und die dreizehn übrigen Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1988) an das Gericht verwiesen.

20 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 hat der Präsident des Gerichts einen Generalanwalt bestellt.

21 Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien zur Teilnahme an einer informellen Sitzung aufgefordert, um die Einzelheiten der Durchführung der mündlichen Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 28. Juni 1990 stattgefunden.

22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern. Keine der Parteien hat hiergegen Einwände erhoben.

23 Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat das Gericht die genannten Rechtssachen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nach Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 für das Verfahren vor dem Gericht entsprechend galt, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

24 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat das Gericht über die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-2/89, T-3/89, T-9/89, T-11/89, T-12/89 und T-13/89 gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden und ihnen teilweise stattgegeben.

25 Mit Schreiben, die zwischen dem 9. Oktober und dem 29. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Parteien die ihnen vom Gericht mit Schreiben des Kanzlers vom 19. Juli 1990 gestellten Fragen beantwortet.

26 In Anbetracht der Antworten auf diese Fragen hat das Gericht auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

27 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 10. bis 15. Dezember 1990 stattgefunden hat, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

28 Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 10. Juli 1991 vorgetragen.

Anträge der Parteien

29 Die Klägerin beantragt:

1) Die der Klägerin am 28. Mai 1986 zugestellte Entscheidung der Beklagten vom 23. April 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrages (IV/31.149-Polypropylen) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft.

2) Hilfsweise: Artikel 3 der im Antrag zu 1 bezeichneten Entscheidung wird insoweit für nichtig erklärt, als die darin festgesetzte Geldbusse eine angemessene, vom Gerichtshof festzusetzende Geldbusse überschreitet.

3) Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen,

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

30 Nach Auffassung des Gerichts sind zuerst die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend macht, weil die Kommission ihr Schriftstücke nicht übermittelt habe (1), weil die Kommission sich auf Beweise gestützt habe, die nicht zuverlässig seien (2), weil die Kommission ihr keine vollständige Akteneinsicht gewährt habe (3), weil die Kommission eine Reihe von Vorwürfen zum ersten Mal in der Entscheidung gegen die Klägerin erhoben habe (4), weil die endgültige Fassung der Niederschrift über die Anhörungen weder den Mitgliedern der Kommission noch den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses übermittelt worden sei (5) und weil der Klägerin der Bericht des Anhörungsbeauftragten nicht übermittelt worden sei (6); zweitens die Rügen bezueglich der Feststellung der Zuwiderhandlung, die sich zum einen auf die von der Kommission getroffenen Tatsachenfeststellungen (1) und zum anderen auf die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen (2) beziehen, da die Kommission die Zuwiderhandlung nicht richtig qualifiziert habe (A) und deren den Wettbewerb einschränkende Wirkung nicht zutreffend beurteilt habe (B); drittens die Rügen der Klägerin bezueglich der Begründung der Entscheidung; viertens die Rügen bezueglich der Festsetzung der Geldbusse, die teilweise von der Verjährung erfasst werde (1) und weder der Dauer (2) noch der Schwere (3) der behaupteten Zuwiderhandlung angemessen sei.

Zu den Verteidigungsrechten

1. Unterlassene Übermittlung von Schriftstücken anläßlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte

31 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe ihr bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Reihe von Schriftstücken nicht übersandt, auf die sie ihre Entscheidung gestützt habe, und habe es ihr auf diese Weise unmöglich gemacht, sich zu deren Inhalt zu äussern. Es handele sich um den von einem Hercules-Angestellten angefertigten Bericht über die Sitzung vom 13. Mai 1982 (Entscheidung, Randnr. 15 b), den von einem ICI-Angestellten angefertigten Bericht über die Sitzung vom 10. März 1982 (Entscheidung, Randnrn. 15 b und 58), eine angeblich bei Solvay gefundene Unterlage vom 6. September 1977 (Entscheidung, Randnr. 16, vorletzter Absatz), die Antwort von Shell auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (Entscheidung, Randnr. 17), die Antworten von Amoco, ATO, BASF, DSM, Hoechst, Hüls und Monte auf das Auskunftsverlangen (Entscheidung, Randnr. 18), Preisinstruktionen (Entscheidung, Randnrn. 25 und 88), zwei Berichte über Shell-interne Sitzungen vom 5. Juli und 12. September 1979 (Entscheidung, Randnrn. 29 und 31), ein internes Schriftstück von Solvay (Entscheidung, Randnr. 32), eine Erinnerung von Solvay an ihre Verkaufsabteilungen vom 17. Juli 1981 (Entscheidung, Randnr. 35), Berichte der Fachpresse von Ende 1981 (Entscheidung, Randnr. 36), einen internen Vermerk von ICI über "gutes Klima" (Entscheidung, Randnr. 46), ein Shell-Papier mit der Bezeichnung "PP W. Europe-Pricing" und "Market quality report" (Entscheidung, Randnr. 49), Unterlagen von Shell über das Vereinigte Königreich und Frankreich (Entscheidung, Randnr. 49), einen internen Vermerk von ATO vom 28. September 1983 (Entscheidung, Randnr. 51), einen nicht datierten Vermerk von ICI, der als Sprechzettel für eine Sitzung mit Shell im Mai 1983 habe dienen sollen (Entscheidung, Randnr. 63 Absatz 2), ein Arbeitsdokument für das erste Quartal 1983, das bei Shell gefunden worden sei (Entscheidung, Randnr. 63 Absatz 3), und schließlich Unterlagen über die in den Sitzungen erörterten Fragen, die bei ATO, DSM und Shell gefunden worden seien (Entscheidung, Randnr. 70).

32 In diesem Zusammenhang trägt die Klägerin erstens vor, daß das Verfahren der Akteneinsicht die Übermittlung der Schriftstücke nicht ersetzen könne, wenn die Kommission dabei nicht die Schriftstücke bezeichne - was sie nicht getan habe -, auf die sie ihre Entscheidung stützen wolle. Zweitens hätte die Kommission, auch wenn die Fachpresse in der Tat eine allgemein zugängliche Informationsquelle darstelle, noch genau die jeweilige Fundstelle für die belastenden Tatsachen anführen müssen, was nicht geschehen sei. Drittens könne sich die Kommission nicht wirksam darauf berufen, daß bestimmte Unterlagen die Klägerin nicht beträfen oder nur eine Bestätigung bereits bekannter Schriftstücke seien, da es gerade nach Ansicht der Kommission um eine gemeinschaftlich begangene Zuwiderhandlung gehe.

33 Die Kommission hält die Behauptungen der Klägerin zum Teil für sachlich falsch, zum Teil für rechtlich unzutreffend. Der Klägerin sei ein Teil der genannten Schriftstücke zugänglich gewesen, da diese entweder in den Anlagen der gemeinsamen Beschwerdepunkte oder in der Fachpresse zu finden gewesen seien, die nicht zu kennen die Klägerin nicht behaupten könne (selbst wenn die Kommission nicht die genauen Fundstellen angegeben habe), oder im Verfahren der Akteneinsicht vorgelegt worden seien, das gerade den Sinn habe, daß die Unternehmen sich Kenntnis über das der Kommission vorliegende Beweismaterial verschaffen und ihre Verteidigung vorbereiten könnten.

34 Andere Schriftstücke seien der Klägerin nicht zugänglich gemacht worden, weil sie diese nicht beträfen oder nur bereits übermittelte Schriftstücke bestätigten.

35 Die Kommission räumt jedoch ein, daß ein unter Randnummer 63 der Entscheidung erwähnter Vermerk von ICI, der als Sprechzettel für eine Sitzung mit Shell habe dienen sollen, ebenso wie ein anderer, in Randnummer 58 erwähnter Bericht eines Angestellten von ICI über eine Sitzung vom 10. März 1982 versehentlich nicht mitgeteilt worden seien. Der letztgenannte Bericht sei jedoch nur eine Bestätigung eines Berichts über dieselbe Sitzung, der bei Hercules gefunden und der Klägerin mitgeteilt worden sei (Anlage 23 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte, im folgenden: gem. Bpkte., Anl.), und habe nur zur Identifizierung einer Tabelle gedient, die ebenfalls übermittelt worden sei (gem. Bpkte., Anl. 71).

36 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht die Schriftstücke als solche entscheidend sind, sondern die Schlußfolgerungen, die die Kommission daraus gezogen hat. Wenn diese Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden sind, so kann das betroffene Unternehmen zu Recht davon ausgehen, daß sie für das Verfahren bedeutungslos sind. Teilt die Kommission einem Unternehmen nicht mit, daß gewisse Schriftstücke in der Entscheidung verwendet werden sollen, so hindert sie es daran, sich rechtzeitig zur Beweiskraft dieser Schriftstücke zu äussern. Diese Schriftstücke können deshalb nicht als gültige Beweismittel gegen das Unternehmen angesehen werden (Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG Telefunken/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 27, und zuletzt Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3339, Randnr. 21).

37 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, daß nur die Schriftstücke, die in den Mitteilungen der gemeinsamen oder der individuellen Beschwerdepunkte oder im Schreiben vom 29. März 1985 erwähnt oder die diesen ohne besondere Erwähnung als Anlagen beigefügt waren, der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als Beweismittel entgegengehalten werden können. Die den Mitteilungen der Beschwerdepunkte als Anlagen beigefügten, dort aber nicht erwähnten Schriftstücke können in der Entscheidung nur dann gegen die Klägerin verwendet werden, wenn diese den Mitteilungen der Beschwerdepunkte bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus ziehen wollte.

38 Demnach können von den von der Klägerin genannten Schriftstücken nur folgende als Beweismittel gegen die Klägerin verwendet werden: die Preisinstruktionen einzelner Hersteller (Entscheidung, Randnrn. 25 und 88), die in den Punkten 58 und 75 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte erwähnt und dieser im übrigen als Anlagen 19, 42, 46, 50 und 52 und auch dem an die Kläger gerichteten Schreiben vom 29. März 1985 als Anlagen beigefügt worden sind; der interne Vermerk von ICI über "gutes Klima" (Entscheidung, Randnr. 46), der in Punkt 71 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte erwähnt und dieser im übrigen als Anlage 35 beigefügt worden ist; die bei ATO gefundenen Unterlagen (Entscheidung, Randnr. 70), die in den Punkten 94 und 102 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte erwähnt und dieser im übrigen als Anlagen 60 und 72 beigefügt worden sind. Die übrigen von der Klägerin genannten Schriftstücke können der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht als Beweismittel entgegengehalten werden.

39 Die Frage, ob die letztgenannten Schriftstücke eine unerläßliche Stütze für die tatsächlichen Feststellungen bilden, die die Kommission in der Entscheidung zu Lasten der Klägerin getroffen hat, gehört zur Prüfung der Begründetheit dieser Feststellungen durch das Gericht.

2. Beweiswert der belastenden Schriftstücke

40 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe sich auf Gerüchte oder auf blosse Vermutungen und Unterstellungen oder nicht bestehende Erfahrungssätze gestützt. Die Sitzungsberichte seien keine Protokolle, die gebilligt und unterzeichnet worden seien, sondern lediglich Zusammenfassungen, die ihrem Verfasser Raum für Auslegung, Verzerrungen, Übertreibungen und Wunschdenken gelassen hätten. Der Beweiswert dieser Vermerke sei durch das unterschiedliche Marktverhalten der Unternehmen entkräftet.

41 Die Kommission macht geltend, daß sie mit ihrem gesamten Beweismaterial, das einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren abdecke, die den Polypropylenherstellern vorgeworfene Zuwiderhandlung beweisen könne. Ihre Feststellungen beruhten auf Urkundenbeweisen, nicht aber auf Gerüchten oder Zeugenaussagen. Insbesondere bestehe kein Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit und Verläßlichkeit der Sitzungsberichte.

42 Das Gericht stellt fest, daß die Sitzungsberichte von ICI inhaltlich durch verschiedene Unterlagen bestätigt werden, so etwa durch eine Reihe von Tabellen mit Zahlen über das Absatzvolumen einzelner Hersteller und durch Preisinstruktionen, die bezueglich der Höhe und des Inkrafttretens mit den in diesen Sitzungsberichten genannten Preiszielen übereinstimmen. Ebenso bestätigen die Antworten verschiedener Hersteller auf das Auskunftsverlangen, das die Kommission an sie richtete, in ihrer Gesamtheit den Inhalt dieser Sitzungsberichte.

43 Die Kommission konnte deshalb davon ausgehen, daß die bei ICI gefundenen Sitzungsberichte hinreichend objektiv den Inhalt der Sitzungen wiedergaben, die von verschiedenen Angestellten von ICI geleitet wurden, was diese um so mehr dazu zwang, die Angestellten von ICI, die an der einen oder anderen Sitzung nicht teilnahmen, über diese Sitzungen durch die Erstellung von Sitzungsberichten zutreffend zu unterrichten.

44 Unter diesen Umständen obliegt es der Klägerin, durch die Vorlage konkreter Beweismittel, z. B. der Aufzeichnungen ihrer Angestellten von den Sitzungen, an denen sie teilnahmen, oder durch deren Aussage als Zeugen, eine andere Erklärung für den Inhalt der Sitzungen zu geben, an denen sie beteiligt war. Die Klägerin hat in diesem Verfahren solche Beweismittel weder vorgelegt noch angeboten.

45 Im übrigen ist die Frage, ob die Kommission sich auf Gerüchte oder auf blosse Vermutungen und Unterstellungen oder nicht bestehende Erfahrungssätze gestützt hat, nicht von der Frage zu trennen, ob die tatsächlichen Feststellungen der Kommission in der Entscheidung von den von ihr vorgelegten Beweisen getragen werden. Da es sich dabei um eine Frage der Begründetheit handelt, die mit der Feststellung der Zuwiderhandlung zusammenhängt, ist sie später mit den anderen mit dieser Feststellung zusammenhängenden Fragen zu prüfen.

3. Unzureichende Akteneinsicht

46 Die Kägerin trägt vor, daß ihr nicht alle Unterlagen zugänglich gemacht worden seien, sondern nur solche, auf die die Kommission sich in den Beschwerdepunkten gestützt habe, d. h. also ausschließlich belastende Unterlagen. Ein faires Verfahren und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs seien nicht gewährleistet, wenn die Unternehmen nicht volle Akteneinsicht in alle be- und entlastenden Unterlagen erhielten. Dieser Mangel könne vor dem Gemeinschaftsrichter nicht geheilt werden.

47 In diesem Zusammenhang erklärt die Klägerin, ihr sei bekannt, daß sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25) ein Recht auf volle Akteneinsicht für die Beteiligten am Verwaltungsverfahren nicht herleiten lasse. Dieses Recht sei aber in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anerkannt und könne in den Rang eines allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsgrundsatzes erhoben werden (unter Hinweis auf Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag). Das Gericht werde somit gebeten, diese Rechtsprechung zu überprüfen.

48 Selbst nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung sei die Kommission unterhalb der von dieser Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen geblieben, da sie der Klägerin keine entlastenden Unterlagen zur Verfügung gestellt habe.

49 Die Kommission hält dem entgegen, sie sei nicht verpflichtet, den Beteiligten den gesamten Akteninhalt bekanntzumachen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25). Im vorliegenden Fall habe sie ausserdem - also über ihre Verpflichtungen hinaus - bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Übersendung ihres Schreibens vom 29. März 1985 sowie im Rahmen des Akteneinsichtsverfahrens Zugang zu allen in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen gewährt (soweit nicht die Beachtung des Geschäftsgeheimnisses dem entgegengestanden habe). Es sei somit zwecklos, daß die Klägerin den Gemeinschaftsrichter zu einer Änderung seiner Rechtsprechung in dieser Frage auffordere.

50 Im übrigen sei die Behauptung der Klägerin falsch, daß die Kommission ihr ausschließlich belastende Schriftstücke zugänglich gemacht, alle entlastenden Unterlagen aber für sich behalten habe. Die Klägerin habe ausserdem diesen schwerwiegenden Vorwurf durch kein einziges Schriftstück belegen können.

51 Das Gericht weist darauf hin, daß der Klägerin zur Wahrung der Verteidigungsrechte Gelegenheit gegeben werden musste, zur Gesamtheit der Vorwürfe, die die Kommission in den an sie gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben hat, und zu den zur Stützung dieser Vorwürfe herangezogenen und von der Kommission in ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte erwähnten oder diesen als Anlagen beigefügten Beweismittel in der von ihr für angemessen erachteten Weise Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7).

52 Dagegen erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, daß einem von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, alle in den Akten der Kommission enthaltenen Schriftstücke zu kommentieren, da es keine Vorschrift gibt, die die Kommission dazu verpflichtet, den betroffenen Beteiligten den Inhalt ihrer Akten bekanntzugeben (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).

53 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kommission durch die Schaffung eines Verfahrens zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen sich selbst Regeln auferlegt hat, die über die vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen hinausgehen. In diesen im Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik (S. 40 und 41) aufgestellten Regeln heisst es:

"[Die Kommission erteilt] den am Verfahren beteiligten Unternehmen Akteneinsicht. Um die Beteiligten über den Inhalt der Verfahrensakte zu informieren, wird ihnen zusammen mit den Beschwerdepunkten oder dem ihre Beschwerde ablehnenden Bescheid eine Liste aller Unterlagen übersandt, die zu dieser Akte gehören. Dabei gibt die Kommission an, in welche Unterlagen oder Teile von ihnen Einsicht gewährt werden kann. Die Unternehmen können die zugänglichen Unterlagen an Ort und Stelle einsehen. Wünscht ein Unternehmen nur wenige Geschäftsunterlagen einzusehen, so kann die Kommission ihm Abschriften übermitteln. Die nachstehenden Schriftstücke werden von der Kommission als vertraulich betrachtet und können folglich nicht eingesehen werden: Schriftstücke oder Teile davon, die Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen enthalten; interne Schriftstücke der Kommission wie Vermerke, Entwürfe und sonstige Arbeitspapiere; andere vertrauliche Angaben, wie solche zur Person von Beschwerdeführern, die ihre Identität nicht gegenüber Dritten preisgeben möchten, oder Auskünfte, die der Kommission mit der ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden."

Von Regeln, die sie sich auf diese Weise selbst gegeben hat, kann die Kommission somit nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).

54 Die Kommission ist folglich verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

55 Das Gericht stellt fest, daß die Kommission kategorisch bestreitet, daß ihre Dienststellen es unterlassen hätten, der Klägerin Schriftstücke mit möglicherweise entlastendem Inhalt zugänglich zu machen.

56 Gegenüber diesem Bestreiten der Kommission hat die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß die Dienststellen der Kommission der Klägerin die sie betreffenden Schriftstücke selektiv zugänglich gemacht hätte, um sie daran zu hindern, die von der Kommission zum Beweis ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung angeführten Beweismittel zu entkräften. Die Klägerin bezieht sich zwar auf Äusserungen des Berichterstatters der Kommission gegenüber dem Rechtsberater der Klägerin, doch hat sie weder bewiesen noch Beweis dafür angeboten, daß diese Äusserungen gefallen sind und die Bedeutung gehabt haben, die sie ihnen beimisst.

57 Die Rüge ist folglich zurückzuweisen.

4. Neue Vorwürfe

58 Die Klägerin trägt vor, die Entscheidung werfe den Unternehmen eine Beteiligung an einer "Rahmenvereinbarung" und an einer "einzigen fortdauernden Vereinbarung" vor. Damit stelle sie eine tatsächliche Behauptung auf und nehme zugleich eine rechtliche Subsumtion des Verstosses vor. Die Kommission habe im Verwaltungsverfahren zu keinem Zeitpunkt behauptet, daß die Unternehmen eine solche "Rahmenvereinbarung" geschlossen hätten oder daß die Klägerin an dem Abschluß einer solchen Vereinbarung beteiligt gewesen sei oder auch nur später davon erfahren hätte. Zur rechtlichen Subsumtion habe die Kommission im Verwaltungsverfahren unklare und widersprüchliche Erklärungen abgegeben.

59 Die Entscheidung stelle keineswegs eine "Ergänzung" oder eine "Neuordnung" der von der Kommission früher erhobenen Vorwürfe dar (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 91 bis 93, und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Heintz Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68), sondern einen einfachen Austausch der gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe oder gegebenenfalls einen Austausch der rechtlichen Begründung. Somit werde die Entscheidung auf Vorwürfe gestützt, zu denen die Klägerin sich nicht habe äussern können.

60 Die Kommission bestreitet, daß der Vorwurf einer Rahmenvereinbarung völlig neu und überraschend in der Entscheidung auftauche, da die Kommission schon in der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte (Punkte 128 und 132) von einer "fortdauernden und institutionalisierten Zusammenarbeit" gesprochen habe, womit die Existenz einer Rahmenvereinbarung bereits hinreichend deutlich umschrieben sei. Darüber hinaus habe die Kommission in ihrem Schreiben vom 29. März 1985 darauf hingewiesen, daß sie die Möglichkeit nicht ausschließe, daß "die vier grössten Hersteller eine Kernvereinbarung getroffen hatten" (S. 3) und, soweit es die übrigen Teilnehmer an den Sitzungen betreffe, die Vereinbarungen einen "so hinreichend detaillierten Plan dar[stellten], daß sie einer 'Vereinbarung' oder 'Vereinbarungen' im Sinne des Artikels 85 gleichkamen" (S. 4).

61 Das Gericht stellt fest, daß die von der Klägerin beanstandeten Stellen in der Entscheidung in ihrer Bedeutung mit dem Tenor der Vorwürfe übereinstimmen, die die Kommission gegen die Klägerin und die anderen Adressaten der Entscheidung in den an diese gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben hat.

62 Entgegen den Behauptungen der Klägerin wird nämlich in Randnummer 81 der Entscheidung nicht lediglich festgestellt, daß die betroffenen Unternehmen "an einer umfassenden Rahmenvereinbarung teilgenommen [haben], die in mehreren von Zeit zu Zeit abgesprochenen Einzelvereinbarungen ihren Niederschlag fand", und daß damit "eine einzige fortdauernde 'Vereinbarung' im Sinne des Artikels 85 Absatz 1" vorgelegen habe. Dem ersten dieser Sätze gehen vielmehr die Worte "Im vorliegenden Fall haben die Hersteller dadurch, daß sie sich zu dem gemeinsamen Plan verbunden haben, die Preise und den Absatz auf dem Polypropylenmarkt zu regeln ..." voraus, während der zweite Satz mit den Worten eingeleitet wird "Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gesamtheit der Regelungen und Absprachen, die im Rahmen eines regelmässigen, institutionalisierten Sitzungssystems beschlossen wurden ...". Folglich kommt den Begriffen "umfassende Rahmenvereinbarung" oder "einzige und fortdauernde 'Vereinbarung' ", die in der Entscheidung gebraucht werden, keine andere Bedeutung als diejenige zu, den Umstand zum Ausdruck zu bringen, daß die Kommission den Adressaten der Entscheidung eine einzige Zuwiderhandlung zur Last gelegt hat, deren verschiedene Einzelakte einen Komplex integrierter Systeme von regelmässigen Sitzungen von Polypropylenherstellern zur Festsetzung von Preis- und Quotenzielen darstellten, der durch eine einzige wirtschaftliche Zielsetzung gekennzeichnet war, nämlich die normale Entwicklung der Preise auf dem Polypropylenmarkt zu verfälschen.

63 Genau dies ist jedoch auch der Tenor der gesamten an die Klägerin und die anderen Adressaten der Entscheidung gerichteten gemeinsamen Beschwerdepunkte und insbesondere ihrer Punkte 1, 5, 128, 132 und 151 Buchstabe a. So lautet Punkt 1 wie folgt:

"Diese Mitteilung der Beschwerdepunkte betrifft die Anwendung von Artikel 85 (1) des EWG-Vertrags auf eine Vielzahl von Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, durch die von etwa 1977 bis Oktober 1983 die Erzeuger, die den grössten Teil des thermoplastischen Polypropylens für den Gemeinsamen Markt liefern, ihre Verkaufs- und Preispolitik fortgesetzt und regelmässig durch Festsetzung und Verwirklichung von 'Ziel' - und/oder Mindestpreisen, durch Kontrolle der an den Markt gelieferten Mengen mit Hilfe vereinbarter 'Zielmengen' und/oder Quoten und durch regelmässige Zusammenkünfte zur Überwachung der Realisierung der angeführten restriktiv wirkenden Vereinbarungen koordiniert haben."

Des weiteren wird in Punkt 132 letzter Satz folgendes festgestellt:

"Die Hersteller wollten nämlich tatsächlich den Markt kontrollieren und setzten an die Stelle des normalen Wettbewerbs eine fortgesetzte, institutionalisierte Zusammenarbeit auf höherer Ebene."

64 Dieser Tenor der der Klägerin und den anderen Adressaten der Entscheidung zur Last gelegten Beschwerdepunkte wird im übrigen durch das an sie gerichtete Schreiben vom 29. März 1985 bestätigt, in dem es auf Seite 4 heisst: "Diese Vereinbarungen stellten einen so hinreichend detaillierten Plan dar, daß sie einer 'Vereinbarung' oder 'Vereinbarungen' im Sinne des Artikels 85 gleichkamen, zumindest soweit es die an den Sitzungen beteiligten Hersteller betrifft."

65 Hieraus ist zu schließen, daß die Kommission die Argumentation, auf die sie die gegenüber den Unternehmen festgestellten Vorwürfe stützt, in der Entscheidung nur weiter ausgeführt und rechtlich verdeutlicht hat und daß sie daher die Klägerin nicht daran gehindert hat, vor Erlaß der Entscheidung zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

66 Zu Unrecht wirft die Klägerin daher der Kommission vor, sie habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem sie in der Entscheidung neue Vorwürfe gegen sie erhoben habe.

5. Keine Übermittlung der Niederschrift über die Anhörungen

67 Die Klägerin rügt einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, da unbestritten weder den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses noch den Mitgliedern der Kommission bei ihrer Entscheidung die Niederschriften über die Anhörungen in ihrer endgültigen Form vorgelegen hätten. Diese Organe hätten sich bei ihrer Meinungsbildung nur auf Entwürfe stützen können, die den Inhalt der Erklärungen der Unternehmen oft nur unvollkommen wiedergäben.

68 Was den Beratenden Ausschuß angehe, so sei das Argument der Kommission, daß die Mitgliedstaaten bei den Anhörungen vertreten gewesen seien, nicht haltbar: Erstens seien zwei Mitgliedstaaten bei einer Anhörung nicht vertreten gewesen; zweitens seien die bei den Anhörungen anwesenden Vertreter der Mitgliedstaaten nicht in allen Fällen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß identisch; drittens müssten die Vertreter, selbst wenn es dieselben wären, sich vergewissern können, ob sie das Vorbringen der Unternehmen richtig im Gedächtnis behalten hätten.

69 Den Mitgliedern der Kommission sei es sehr schwer gemacht worden, das Vorbringen der Betroffenen in seinem einschlägigen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, da sie gezwungen gewesen seien, den ursprünglichen Entwurf der Anhörungsniederschrift und die Änderungswünsche der Unternehmen nebeneinander zu lesen.

70 Die Kommission hält dem entgegen, daß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268, nachstehend: Verordnung Nr. 99/63) weder Angaben über die Frist enthalte, in der die Niederschrift von den Unternehmen genehmigt werden müsse, noch über die Stellen, denen die vorläufige oder die endgültige Fassung der Niederschrift vorzulegen sei.

71 Ausserdem seien die von der Klägerin verlangten Änderungen an dem Entwurf der Niederschrift unwesentlicher Art gewesen, und die Entscheidung hätte nicht anders ausfallen können, wenn den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses und den Mitgliedern der Kommission die genehmigte Niederschrift vorgelegen hätte. Wenn ein Verfahrensverstoß vorläge, wäre er deshalb vom Gericht nicht zu prüfen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26).

72 Zwar hätten die Mitglieder des Beratenden Ausschusses nur über eine vorläufige Anhörungsniederschrift verfügt, doch seien bei den Anhörungen sämtliche Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland und Luxemburg, die bei der zweiten Sitzungsperiode abwesend gewesen seien, vertreten gewesen. Für die Behörden der Mitgliedstaaten sei die Niederschrift also nichts anderes als eine Art Gedächtnisstütze. Es sei insoweit ohne Belang, daß der bei den Anhörungen gegenwärtige Beamte von dem Mitglied im Beratenden Ausschuß verschieden sei.

73 Die Mitglieder der Kommission hätten nicht nur über die vorläufige Anhörungsniederschrift, sondern auch über die Bemerkungen der Unternehmen dazu verfügt.

74 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen kann, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten irreführend gewesen wäre (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 17).

75 Zu der der Kommission vorgelegten Niederschrift ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission mit der vorläufigen Niederschrift die Bemerkungen und Stellungnahmen der Unternehmen zu dieser Niederschrift erhalten hat und daß daher davon auszugehen ist, daß die Mitglieder der Kommission vor Erlaß der Entscheidung über alle erheblichen Umstände informiert waren.

76 Zu der dem Beratenden Ausschuß zugeleiteten vorläufigen Niederschrift ist darauf hinzuweisen, daß die Klägerin nicht dargelegt hat, inwiefern diese Niederschrift den Inhalt der Anhörungen nicht korrekt und genau wiedergeben soll, und daß sie daher nicht nachgewiesen hat, daß dieses Schriftstück so abgefasst war, daß es die Mitglieder des Beratenden Ausschusses in einem wesentlichen Punkt irregeführt hat.

77 Die Rüge ist folglich zurückzuweisen.

6. Keine Übermittlung des Berichts des Anhörungsbeauftragten

78 Die Klägerin macht geltend, daß ihr der Bericht des Anhörungsbeauftragten nicht übermittelt worden sei, obwohl sie an die Kommission einen entsprechenden Antrag gerichtet habe, so daß sie nicht wissen könne, ob der Beauftragte in seinem Bericht belastende Umstände niedergelegt habe, die sich nicht aus der Anhörungsniederschrift selbst ergäben. Ihr sei aufgrund dessen ebenfalls unbekannt, ob die Kommission davon Kenntnis genommen und etwa entlastende Ausführungen des Anhörungsbeauftragten verwertet habe. Das Gericht habe der Kommission die Vorlage dieses Berichts aufzugeben.

79 Nach Ansicht der Kommission geht aus dem Mandat des Anhörungsbeauftragten hervor, daß er in bedeutsamer Weise zur internen Willensbildung der Kommission beitrage; die Unternehmen hätten kein Recht, an diesem Prozeß beteiligt zu werden. Es gebe keine Vorschrift, die eine Mitteilung des Berichts des Anhörungsbeauftragten vorsehe. Die Offenheit und Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten würden beeinträchtigt, wenn sein Bericht zugänglich gemacht werden müsste. Im übrigen habe der Gerichtshof einem Antrag von ICI, die Vorlage dieses Berichts anzuordnen, nicht stattgegeben (Beschluß vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache 212/86 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 5 bis 8).

80 Die einschlägigen Bestimmungen über das Mandat des Anhörungsbeauftragten im Anhang des Dreizehnten Berichts über die Wettbewerbspolitik lauten wie folgt:

"Artikel 2

Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für einen geregelten Ablauf der Anhörung Sorge zu tragen und dadurch zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch der späteren Entscheidung beizutragen. Er wacht insbesondere darüber, daß alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig, ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu kartellrechtlichen Entscheidungen der Kommission angemessen berücksichtigt werden. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, daß die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben; er berücksichtigt dabei zugleich die Notwendigkeit, die Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und den vom Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätzen in wirksamer Weise anzuwenden.

Artikel 5 FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 689A0015.1

Der Anhörungsbeauftragte berichtet dem Generaldirektor für Wettbewerb über den Ablauf der Anhörung und über die Schlußfolgerungen, die er aus ihr zieht. Er äussert sich zu dem weiteren Verlauf des Verfahrens; dabei kann er die Einholung von weiteren Auskünften, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte oder die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte anregen.

Artikel 6

Zur Erfuellung der ihm in Artikel 2 übertragenen Aufgaben kann der Anhörungsbeauftragte seine Bemerkungen unmittelbar dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission vortragen, sobald diesem der für den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen bestimmte Entscheidungsentwurf unterbreitet worden ist.

Artikel 7

Um zu gewährleisten, daß die Kommission über alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles unterrichtet ist, bevor sie ihre Entscheidung trifft, kann das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission auf Antrag des Anhörungsbeauftragten anordnen, daß dessen abschließende Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt wird."

81 Schon aus dem Wortlaut der Bestimmungen über das Mandat des Anhörungsbeauftragten ergibt sich, daß der Bericht des Anhörungsbeauftragten weder dem Beratenden Ausschuß noch der Kommission übermittelt werden muß. So sieht keine Bestimmung die Zuleitung dieses Berichts an den Beratenden Ausschuß vor. Zwar muß der Anhörungsbeauftragte dem Generaldirektor für Wettbewerb berichten (Artikel 5) und kann seine Bemerkungen unmittelbar dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission vortragen (Artikel 6), das auf Antrag des Anhörungsbeauftragten anordnen kann, daß dessen abschließende Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt wird (Artikel 7), doch gibt es keine Bestimmung, die den Anhörungsbeauftragten, den Generaldirektor für Wettbewerb oder das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission verpflichtet, der Kommission den Bericht des Anhörungsbeauftragten zu übermitteln.

82 Die Klägerin kann sich daher nicht darauf berufen, daß der Bericht des Anhörungsbeauftragten nicht den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses oder den Mitgliedern der Kommission übermittelt worden ist.

83 Nach Auffassung des Gerichts verlangt es die Wahrung der Verteidigungsrechte im übrigen nicht, daß die von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Bericht des Anhörungsbeauftragten, der ein rein internes Schriftstück der Kommission ist, zu kommentieren. Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, daß dieser Bericht für die Kommission den Wert eines Gutachtens hat, daß sie in keiner Weise an ihn gebunden ist und daß der Bericht deshalb kein entscheidender Faktor ist, den der Gemeinschaftsrichter bei seiner Prüfung zu berücksichtigen hätte (bereits genannter Beschluß vom 11. Dezember 1976 in der Rechtssache 212/86 R, Randnrn. 5 bis 8). Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, a. a. O., Randnr. 7).

84 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß der Bericht des Anhörungsbeauftragen nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen oder zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.

85 Folglich können die Unternehmen aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte keinen Anspruch darauf ableiten, daß ihnen der Bericht des Anhörungsbeauftragten zur Kommentierung übermittelt wird (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).

86 Die Rüge ist daher zurückzuweisen.

Zur Feststellung der Zuwiderhandlung

87 Nach Randnummer 80 Absatz 1 der Entscheidung haben sich die Polypropylenhersteller, die die Gemeinschaft beliefern, seit 1977 an einer ganzen Reihe von Plänen, Absprachen und Maßnahmen beteiligt, die im Rahmen eines Systems regelmässiger Sitzungen und ständiger Kontakte beschlossen worden seien. Der allgemeine Plan der Hersteller sei es gewesen, sich über spezifische Angelegenheiten zu einigen (Entscheidung, Randnr. 80 Absatz 2).

88 Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob der Kommission rechtlich der Beweis für ihre tatsächlichen Feststellungen betreffend die Sitzung eines Fachverbands der Kunden, der European Association for Textile Polyolefins (nachstehend: EATP) vom 22. November 1977 (A), das System der regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller (B), die Preisinitiativen (C), die Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen (D) und die Festsetzung von Absatzzielen und Quoten (E) gelungen ist; dabei sind jeweils zunächst die angefochtene Handlung (a) und das Vorbringen der Parteien (b) darzulegen und sodann zu würdigen (c). Danach ist die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen zu überprüfen.

1. Die tatsächlichen Feststellungen

A - Die EATP-Sitzung vom 22. November 1977

a) Angefochtene Handlung

89 Die Entscheidung (Randnrn. 17 Absatz 4, 78 Absatz 3 und 104 Absatz 2) wirft der Klägerin vor, ebenso wie Hercules, Hoechst, ICI, Rhône-Poulenc, Saga und Solvay erklärt zu haben, die Ankündigung von Monte in einem Bericht der Fachpresse (European Chemical News, nachstehend: ECN) vom 18. November 1977, den Raffiapreis auf 1,30 DM/kg ab dem 1. Dezember anzuheben, zu unterstützen. Aus den bei dem EATP-Treffen vom 22. November 1977 abgegebenen verschiedenen Erklärungen ergebe sich laut Sitzungsprotokoll, daß der von Monte festgesetzte Preis von 1,30 DM/kg von den anderen Herstellern als allgemeiner "Zielpreis" angenommen worden sei.

90 Nach Randnummer 16 Absätze 1 und 2 der Entscheidung ist die Unterstützung unter dem Eindruck der Gespräche erklärt worden, die die Hersteller miteinander aufgenommen hätten, um einen Preisverfall bei Polypropylen und damit verbundene Verluste zu vermeiden. Als Folge dieser Gespräche hätten die Haupthersteller, Monte, Hoechst, ICI und Shell, eine "Mindestpreisvereinbarung" ("floor price agreement") getroffen, die am 1. August 1977 habe in Kraft treten sollen und deren Einzelheiten anderen Herstellern, darunter auch Hercules, mitgeteilt worden seien.

91 In Randnummer 16 Absätze 5 und 6 der Entscheidung heisst es darüber hinaus, daß ICI und Shell einräumten, daß es Kontakte mit anderen Herstellern gegeben habe, um zu prüfen, wie dem Preisverfall habe Einhalt geboten werden können. Die Kommission räumt jedoch ein, daß mit Ausnahme der "grossen Vier" (Hoechst, ICI, Monte und Shell), Hercules und Solvay die Identität der anderen seinerzeit an den Gesprächen beteiligten Hersteller nicht habe festgestellt werden können und Einzelheiten der Handhabung der "Mindestpreisvereinbarung" sich nicht hätten ermitteln lassen.

92 Nach Randnummer 17 Absatz 1 der Entscheidung begannen die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller etwa zum Zeitpunkt der Ankündigung von Monte, ihre Preise zu erhöhen. ICI habe aber selbst eingeräumt, daß es schon davor zu Kontakten zwischen Herstellern gekommen sei, vermutlich auf telefonischem Wege und auf einer "Ad-hoc-Basis".

b) Vorbringen der Parteien

93 Die Klägerin macht geltend, die Kommission könne den Bericht über die EATP-Sitzung vom 22. November 1977 (gem. Bpkte., Anl. 6) nicht als Beweis dafür heranziehen, daß Ende 1977 ein Preiskartell bestanden habe. Dieses Schriftstück lasse nämlich nur die Feststellung zu, daß weder der Preis von 1,30 DM/kg noch das von der Kommission bei der Wiedergabe in Anführungszeichen gesetzte Wort "Zielpreis" in dieser Niederschrift vorkämen. Keine der Ausführungen der Teilnehmer an dieser Sitzung lieferten auch nur den leisesten Anhaltspunkt für eine vorherige Fühlungnahme zwischen den Herstellern. Bei der Zusammenarbeit, von der die Rede sei, handele es sich eindeutig um die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Abnehmern.

94 Die Erklärung des Vertreters der Klägerin besage eindeutig, daß er erst am Vortage von Montes Absicht einer Preiserhöhung erfahren habe, daß er den genauen Betrag noch nicht kenne und daß die Klägerin in Anbetracht der verheerenden Ertragslage gezwungen sei, der Preiserhöhung des Marktführers zu folgen.

95 Dem Bericht über die EATP-Sitzung lasse sich nicht entnehmen, daß eine Abstimmung über eine Preiserhöhung stattgefunden habe, da diese von Monte bereits öffentlich angekündigt gewesen sei. Der Umstand, daß die Hersteller gleichlautende Erklärungen über die Markttrends abgegeben hätten, könne nicht als Beweis für eine Absprache angesehen werden, da die Trends für alle Hersteller dieselben gewesen seien.

96 Die Kommission führt aus, ihre Feststellung, daß sich die Klägerin an dem Kartell seit November 1977 beteiligt habe, stütze sich darauf, daß die Klägerin die von Monte öffentlich angekündigte Initiative zur Anhebung der Preise ab Dezember 1977 unterstützt habe. Diese Initiative und die Unterstützung, die sie gefunden habe, seien eine abgestimmte Aktion und kein auf Zufall oder auf den Marktkräften beruhendes Parallelverhalten gewesen. Der Bericht über die EATP-Sitzung vom 22. November 1977 belege nämlich, daß die von Monte angekündigte Festsetzung des Raffia-Preises auf 1,30 DM/kg bereits vorher als gemeinsamer Zielpreis akzeptiert worden sei, da Linz laut diesem Bericht erklärt habe:

"Just yesterday we learnt that one of the important European polymer PP suppliers had already announced in the European Chemical News an increase in his PP polymer prices as from 1st December. At the present time, I do not know exactly how much his price increase will be, but I am hoping this price increase can and will be accepted by his customers. CHEMIE LINZ will have to follow these new prices to be in a better position to give all their customers in all applications all the supplies they require, including help in developing new and additional applications for PP polymers."

("Gerade gestern erfuhren wir, daß einer der grossen europäischen Lieferanten von PP Polymeren bereits in den European Chemical News eine Anhebung seiner Preise für PP Polymere ab 1. Dezember angekündigt hatte. Im Augenblick weiß ich nicht genau, um wieviel der Preis steigen wird, doch hoffe ich, daß diese Preisanhebung von seinen Kunden akzeptiert werden kann und wird. CHEMIE LINZ wird sich diesen neuen Preisen anschließen müssen, um den gesamten Bedarf ihrer Kunden an allen Sorten besser decken und ihnen bei der Entwicklung neuer und zusätzlicher Verwendungsmöglichkeiten für PP Polymere behilflich sein zu können.")

97 Berücksichtige man ausserdem den Umstand, daß die ersten Kontakte zwischen den Herstellern zum Zeitpunkt dieser öffentlichen Ankündigung bereits geknüpft gewesen seien, sei es nicht glaubwürdig, daß die Klägerin sich dieser Initiative ohne vorherige Kontakte angeschlossen habe.

98 Als - mittelbaren - Beweis für ihre Behauptung, daß es vor der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 zu Kontakten zwischen Herstellern gekommen sein müsse, verweist die Kommission auf einen Vermerk (gem. Bpkte., Anl. 2) über ein Telefongespräch zwischen einem Angestellten von Hercules und einem Angestellten der "grossen Vier", denn was für Hercules gelte, gelte entsprechend für alle anderen (und damit die Klägerin).

99 In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ausgeführt, daß die Hersteller mit ihren jeweils gleichförmigen Erklärungen in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 bezweckt hätten, gegen ihre Kunden eine gemeinsame Front aufzubauen und sie von der Unvermeidbarkeit einer Preisanhebung in der von Monte angekündigten Grössenordnung zu überzeugen.

c) Würdigung durch das Gericht

100 Das Gericht stellt fest, daß die Erklärungen der Klägerin in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 (gem. Bpkte., Anl. 6) zum einen eine allgemeine Unterstützung der von Monte in die Wege geleiteten Preiserhöhungspolitik zum Ausdruck brachten und zum anderen ein für ihre Wettbewerber bestimmter klarer Hinweis auf das Marktverhalten waren, zu dem sie sich entschlossen hatte. Diese Feststellungen werden durch den Bericht über die folgende EATP-Sitzung vom 26. Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 7), an der die Klägerin nicht teilnahm, bestätigt, in dem wiedergegeben wird, wie die einzelnen Hersteller die nach der Sitzung vom 22. November 1977 erzielten Marktergebnisse beurteilten. Das Eingeständnis der Kommission in der mündlichen Verhandlung, daß sie abgesehen von der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 nicht über unmittelbare Beweise für Kontakte zwischen der Klägerin und den anderen Herstellern verfüge, kann diese Feststellungen nicht erschüttern.

101 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin gegenüber ihren Wettbewerbern ihre allgemeine Unterstützung der von Monte in die Wege geleiteten Preiserhöhungspolitik zum Ausdruck gebracht (Entscheidung, Randnrn. 17 Absatz 4 Satz 1 und 78 Absatz 3 Satz 2) und ihnen einen klaren Hinweis auf das Marktverhalten, zu dem sie sich entschlossen hatte, gegeben hat.

B - Das System der regelmässigen Sitzungen

a) Angefochtene Handlung

102 Nach Randnummer 18 Absatz 1 der Entscheidung haben im Jahr 1978 zwischen den für die Gesamtausrichtung der Polypropylenaktivitäten einiger Hersteller zuständigen Topmanagern ("Chefs") mindestens sechs Sitzungen stattgefunden. Dieses System sei schon bald durch Sitzungen leitender Angestellte einer niedrigeren Führungsebene mit gründlichen Vertriebskenntnissen ("Experten") ergänzt worden (hierzu wird auf die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 Bezug genommen, gem. Bpkte., Anl. 8). In der Entscheidung wird der Klägerin vorgeworfen, an diesen Sitzungen regelmässig bis mindestens Ende September 1983 teilgenommen zu haben (Randnr. 105 Absatz 4).

103 Laut Randnummer 21 der Entscheidung waren Zweck dieser regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und Verkaufsmengenzielen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Hersteller.

b) Vorbringen der Parteien

104 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe ihre Beteiligung an einer Rahmenvereinbarung über ein institutionalisiertes System regelmässiger Sitzungen während des gesamten Zeitraums nicht nachgewiesen, da sie nicht bewiesen habe, daß die Polypropylenhersteller sich 1977 durch gegenseitige übereinstimmende Willenserklärungen darauf geeinigt hätten, sich regelmässig zu treffen, um die Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen. Die Kommission räume selbst ein, daß die Sitzungen der Polypropylenhersteller erst im Laufe der Zeit immer stärker strukturiert worden seien (Entscheidung, Randnr. 18).

105 Erst von 1982 an hätten die Sitzungen einigermassen regelmässig stattgefunden. Daraus lasse sich nicht herleiten, daß fünf Jahre vorher ein System von Sitzungen vereinbart worden sei. In Wirklichkeit habe es sich um informelle Treffen gehandelt.

106 Jedenfalls sei die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen erst ab Anfang 1981 belegt. Die Klägerin habe deshalb an dieser angeblichen Rahmenvereinbarung nicht beteiligt sein können, deren Existenz erstmals in der Entscheidung behauptet worden sei.

107 Die Klägerin könne nicht mehr feststellen, wann sie zum ersten Mal an den Herstellersitzungen teilgenommen habe. Sie habe nicht von Anfang an daran teilgenommen, und ihre Teilnahme an einer Sitzung sei erstmals für Anfang 1981 belegt (gem. Bpkte., Anl. 17). Deshalb könnten ihr vor diesem Zeitpunkt liegende Vorgänge nicht zugerechnet werden.

108 Bei den Zusammenkünften sei die Marktsituation umfassend nur mit dem Ziel erörtert worden, Informationen zu sammeln. Dabei sei über die Preise und über die Verkaufsmengen der einzelnen Teilnehmer sowie über ihre Zielvorstellungen für die Zukunft gesprochen worden.

109 Angesichts der Marktsituation hätten alle Anbieter ein erhebliches Interesse an weitgehender Markttransparenz gehabt. Dieses Informationsbedürfnis habe sich in besonderem Masse für die Klägerin gestellt, die aus einem Drittstaat auf einen ihr weitgehend unbekannten Markt gekommen sei. Sie sei darauf angewiesen gewesen, so viele Marktinformationen wie möglich zu sammeln und sich insbesondere an den Erörterungen der Marktlage durch die Hersteller zu beteiligen. Wenn sie an den Sitzungen teilgenommen habe, so also nur, um ihre Wettbewerber nicht unbeobachtet zu lassen und um wertvolle Erkenntnisse über den Markt zu gewinnen.

110 Es seien keine rechtlich oder moralisch verbindlichen Zusagen für ein bestimmtes Marktverhalten von den Beteiligten erwartet oder abgegeben worden. Den Beweis dafür sieht die Klägerin darin, daß, obwohl die angeblich angestrebten Ziele nicht erreicht worden seien, die Kommission keinen einzigen Fall benennen könne, in dem einem Teilnehmer von den anderen Vorhaltungen gemacht worden wären, sich nicht an abgegebene Erklärungen gehalten zu haben.

111 Die Klägerin habe über ihr Marktverhalten somit jeweils autonom entschieden; das bei den Preisinstruktionen an die Verkaufsabteilungen auch die Informationen verwertet worden seien, die man auf den Sitzungen gesammelt habe, verstehe sich von selbst. Sie seien ebenso verwertet worden wie alle anderen Informationen, die man durch Beobachtung des Marktes oder aus der Fachpresse gewonnen habe.

112 Die Kommission trägt vor, die Klägerin habe schon im November 1977 an Preisinitiativen teilgenommen; ICI habe in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) angegeben, daß die Hersteller sich erstmals im Dezember 1977 getroffen hätten, um ihre Marktstrategien miteinander abzusprechen, und daß vereinbart worden sei, weitere Sitzungen zu veranstalten, zunächst auf einer Ad-hoc-Basis, später in stärker strukturierter Form.

113 Die Rahmenvereinbarung habe ihren Niederschlag in der Absprache über ein institutionalisiertes Sitzungssystem zur Besprechung der Marktstrategien der einzelnen Hersteller gefunden. Diese Vereinbarung sei jeweils durch Einzelvereinbarungen über konkrete Preismaßnahmen sowie gegebenenfalls durch Quotenvereinbarungen und Absprachen über die "account leadership" ergänzt worden.

114 Die Kommission bestreitet, daß die Klägerin erst seit 1981 an den Sitzungen teilgenommen habe. Sie stützt sich dabei auf zwei Beweise. Zum einen handele es sich um die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen. Dort werde die Klägerin (im Gegensatz etwa zu Anic und Rhône-Poulenc, die laut ICI nur eine bestimmte Zeit lang an den Sitzungen teilgenommen hätten, und im Gegensatz zu Hercules, die nur gelegentlich teilgenommen habe) ohne zeitliche Einschränkung als regelmässige Teilnehmerin an den Sitzungen bezeichnet, deren Beginn in den Dezember 1977 zurückreiche. Zum anderen handele es sich um eine nicht datierte Tabelle mit der Bezeichnung "Producers' Sales to West Europe" ("Verkäufe der Hersteller innerhalb Westeuropas") (gem. Bpkte., Anl. 55), die bei ICI gefunden worden sei und die für alle westeuropäischen Polypropylenhersteller die Verkaufszahlen in Kilotonnen für 1976, 1977 und 1978 ausweise und unter den Rubriken "1979 actual" ("tatsächliche Zahlen 1979") und "revised target" ("revidierte Ziele") weitere Zahlen enthalte. Da diese Tabelle Informationen enthalte, die streng als Geschäftsgeheimnisse gehütet werden müssten, hätte sie nicht ohne Beteiligung der Klägerin erstellt werden können.

115 Auch wenn die regelmässigen Sitzungsteilnehmer gelegentlich abwesend gewesen seien, seien sie wegen des fortgesetzten Charakters der Preisabsprachen und aufgrund der Tatsache, daß sich die Preisinitiativen in der Regel über mehrere Monate erstreckt hätten, trotzdem als an dem Gesamtkomplex der Vereinbarungen Beteiligte anzusehen.

116 Bezueglich des Zwecks der Sitzungen bestreitet sie, daß sie nur einem Informationsaustausch gedient hätten und daß weder die Klägerin noch die anderen Hersteller die Absicht gehabt hätten, ihr Marktverhalten nach den gefassten Beschlüssen zu richten. In Wirklichkeit hätten die Hersteller die Sitzungsbeschlüsse mit ihren regelmässigen Preisinitiativen ausgeführt, was ihren Bindungswillen hinlänglich verdeutliche, der auch in den zahlreichen Sitzungsberichten zum Ausdruck gebracht worden sei.

117 Im Falle der Klägerin habe eine in ihrer Münchner Filiale gefundene Notiz (gem. Bpkte., Anl. 21) unzweideutig erkennen lassen, welche Erwartungen sie an die regelmässigen Kontakte mit den anderen Herstellern geknüpft habe. Im übrigen wäre es unverständlich, daß die Unternehmen sich jahrelang regelmässig getroffen hätten und genaue Berechnungen bis auf die letzte Stelle nach dem Komma in allen wichtigen europäischen Währungen angestellt hätten, wenn es nur darum gegangen wäre, Informationen ohne den geringsten Grad an Verläßlichkeit auszutauschen, ohne Verpflichtungen einzugehen.

118 Schließlich sei die Behauptung der Klägerin, es habe keine Kritik an Sitzungsteilnehmern gegeben, die die vereinbarten Ziele nicht durchgesetzt hätten, durch zahlreiche Beweise widerlegt, so z. B. durch die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen oder durch verschiedene Sitzungsberichte, in denen Kritik zum Ausdruck komme, etwa die Berichte über die Sitzungen vom 21. September und 2. Dezember 1982 (gem. Bpkte., Anl. 30 und 33), oder durch einen Vermerk von ICI aus dem Jahre 1981 (gem. Bpkte., Anl. 64), in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen werde, auf einige Hersteller Druck auszuüben.

c) Würdigung durch das Gericht

119 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin in der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) im Unterschied zu zwei anderen Herstellern ohne zeitliche Einschränkung zu den regelmässigen Teilnehmern an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen gezählt wird. Diese Antwort ist dahin auszulegen, daß die Klägerin an den Sitzungen seit dem Beginn des Systems der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen teilgenommen hat, das Ende 1978 oder Anfang 1979 eingeführt worden ist.

120 Die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen wird in diesem Punkt dadurch bestätigt, daß in verschiedenen bei ICI und ATO gefundenen Tabellen (gem. Bpkte., Anl. 55 bis 61) neben dem Namen der Klägerin deren Verkaufszahlen für verschiedene Monate und Jahre aufgeführt sind. Die meisten Klägerinnen haben in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts aber eingeräumt, daß es nicht möglich gewesen wäre, die bei ICI, ATO und Hercules entdeckten Tabellen auf der Grundlage der Statistiken des Informationsaustauschsystems Fides zu erstellen. In ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen hat ICI im übrigen zu einer dieser Tabellen erklärt: "The source of information for actual historic figures in this table would have been the producers themselves" ("Die Quelle für die in dieser Tabelle genannten tatsächlich erzielten Zahlen müssen die Hersteller selbst gewesen sein"). Im übrigen hat die Klägerin im Verfahren vor dem Gericht, nachdem ihr diese gewichtigen Indizien vorgehalten worden sind, ihre Anwesenheit bei den von ihr nicht geleugneten Sitzungen niemals substantiiert bestritten.

121 Zu der Frage, ob die Klägerin an den Sitzungen des Jahres 1978 teilgenommen hat, weist das Gericht darauf hin, daß sich der gegen sie erhobene Vorwurf, daran teilgenommen zu haben, aus Randnummer 18 der Entscheidung in Verbindung mit den an sie gerichteten individuellen Beschwerdepunkten ergibt.

122 Dazu hat die Klägerin in ihrer Klageschrift vorgetragen, daß "für 1978 zwar sechs Sitzungen behauptet werden, jedoch ohne Angabe des Ortes, Zeitpunktes, der Teilnehmer, des Besprechungsinhalts oder irgendeines Beweismittels für solche Sitzungen. Der Klägerin ist von solchen Sitzungen nichts bekannt."

123 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin, statt ihre Teilnahme an den Sitzungen zwischen 1978 und 1982 zu bestreiten, behauptet, die Kommission habe bezueglich der Abhaltung und des Gegenstands der Sitzungen keine Beweise.

124 Die Abhaltung von Herstellersitzungen im Jahre 1978 wird aber belegt durch die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, wo es heisst: "During the first year (1978) about six 'ad hoc' meetings took place at about two monthly intervals between the Senior Managers responsible for the polypropylene busineß of some producers." ("Im ersten Jahr (1978) fanden etwa sechs Ad-hoc-Sitzungen jeweils im Abstand von etwa zwei Monaten zwischen den für das Polypropylengeschäft zuständigen Topmanagern einiger Hersteller statt.") Aus der Antwort von ICI ergibt sich weiter, daß diese Sitzungen ungefähr im Dezember 1977 begonnen haben: "Because of the problems facing the polypropylene industry ..., a group of producers met in about December 1977 to discuß what, if any, measures could be pursüd in order to reduce the burden of the inevitable heavy losses about to be incurred by them." ("Wegen der Probleme für die Polypropylenindustrie ... traf sich eine Gruppe von Herstellern etwa im Dezember 1977, um zu erörtern, ob und wenn ja welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um die Last der ihnen unvermeidlich bevorstehenden schweren Verluste zu reduzieren.") Dieser Zeitpunkt liegt unmittelbar nach der EATP-Sitzung vom 22. November 1977, an der die Klägerin teilnahm.

125 Auch angesichts dieses Beweismittels hat die Klägerin ihre Teilnahme an diesen Sitzungen nicht bestritten, sondern in ihrer Erwiderung ausgeführt:

"Die Richtigkeit dieser Angaben [in der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen] einmal unterstellt, erlauben sie nicht den Schluß, daß von Anfang an eine umfassende Rahmenvereinbarung vorgelegen hat ..."

126 Das Gericht stellt fest, daß die Sitzungen des Jahres 1978 und der folgenden Jahre darüber hinaus demselben Zweck wie die EATP-Sitzungen dienten, nämlich der Erörterung von Maßnahmen zur Begrenzung der Verluste der Polypropylenhersteller. So heisst es in der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen:

"It was felt to be essential for producers to consider appropriate means of alleviating this impending crisis which could, unleß controlled in some way, lead eventually to the collapse of the polypropylene industry. It was proposed that future meetings of those producers who wished to attend should be called on an 'ad hoc' basis in order to exchange and develop ideas to tackle these problems [...]. Generally speaking however, the concept of recommending 'Target Prices' was developed during the early meetings which took place in 1978 ...".

("Es wurde als entscheidend angesehen, daß die Hersteller angemessene Maßnahmen ins Auge fassten, um diese drohende Krise abzumildern, die, wenn sie nicht irgendwie unter Kontrolle gehalten würde, unter Umständen zum Zusammenbruch der Polypropylenindustrie führen könnte. Es wurde vorgeschlagen, in Zukunft Sitzungen der teilnahmewilligen Hersteller auf einer Ad-hoc-Basis einzuberufen, um Ideen zur Bewältigung dieser Probleme auszutauschen und zu entwickeln ... Allgemein wurde aber der Plan, 'Zielpreise' zu empfehlen, in den ersten Sitzungen entwickelt, die 1978 stattfanden ...")

127 In der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 wiesen die einzelnen Hersteller jedoch darauf hin, daß die Preise zu niedrig seien und sie dies nicht ewig hinnehmen könnten, wobei die Klägerin erklärte:

"We are sure that you all know the current low PP price level and we do hope also that you know that such a price level is far below the level needed to break even. There has been no reasonable return for PP polymer producers for too long a period and we at CHEMIE LINZ do not and cannot believe that Polymer manufacturers can and will accept such an extremely low price level any longer".

("Sicherlich ist Ihnen das derzeitige niedrige Preisniveau bei PP bekannt; wir glauben auch, daß Sie wissen, daß solch ein Preisniveau weit unter dem liegt, das zur Deckung der Kosten erforderlich wäre. Für die Hersteller von PP Polymeren hat es schon seit zu langem keinen angemessenen Gewinn gegeben und wir von CHEMIE LINZ glauben nicht und können auch nicht glauben, daß die Polymerhersteller ein so extrem niedriges Preisniveau noch länger akzeptieren werden.")

Die Hersteller betonten ferner die Notwendigkeit, die Preise zu erhöhen, und unterstützten die Ankündigung von Monte, ihre Preise anzuheben.

128 Somit stellten die Sitzungen des Jahres 1978 und der folgenden Jahre für die Hersteller die Weiterführung ihrer Erklärungen in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 dar.

129 Im übrigen zeigt die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, daß diese Sitzungen der Ausgangspunkt für das System der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen waren, an denen die Klägerin sowohl in bezug auf die Organisation als auch in bezug auf die Thematik ab Ende 1978 oder Anfang 1979 beteiligt war. In der Antwort von ICI heisst es nämlich:

"By late 1978/early 1979 it was determined that the 'ad hoc' meetings of Senior Managers [' Bosses' ] [of 1978] should be supplemented by meetings of lower level managers with more marketing knowledge [' Experts' ]."

("Ende 1978/Anfang 1979 wurde beschlossen, die Ad-hoc-Sitzungen der Senior-Manager [' Chefs' ] [von 1978] durch Sitzungen von rangniedrigeren Managern mit mehr Marketingkenntnis [' Experten' ] zu ergänzen.")

Wie bereits festgestellt, wurde zudem der Plan, Zielpreise zu empfehlen, der im Rahmen der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen in die Tat umgesetzt wurde, in den Sitzungen des Jahres 1978 entwickelt.

130 Das Gericht stellt folglich fest, daß die Kommission die Klägerin aufgrund ihrer Teilnahme an der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 und an dem System der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen zu Recht als Teilnehmerin an den Sitzungen des Jahres 1978 angesehen hat, die für die Hersteller die Weiterführung ihrer Erklärungen in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 darstellten und ihnen die Möglichkeit gaben, das System der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen einzuführen.

131 Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission auf der Grundlage der Angaben von ICI in deren Antwort auf das Auskunftsverlangen, die durch zahlreiche Sitzungsberichte bestätigt worden sind, zu Recht angenommen, daß der Zweck der Sitzungen insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und von Verkaufsmengenzielen gewesen ist. So heisst es in dieser Antwort:

"Generally speaking however, the concept of recommending 'Target Prices' was developed during the early meetings which took place in 1978"; "' Target prices' for the basic grade of each principal category of polypropylene as proposed by producers from time to time since 1 January 1979 are set forth in Schedule ..." und "A number of proposals for the volume of invidual producers were discussed at meetings."

("Allgemein wurde aber der Plan, 'Zielpreise' zu empfehlen, in den frühen Sitzungen ausgearbeitet, die im Jahr 1978 stattfanden ..."; "Die 'Zielpreise' , die von den Herstellern seit dem 1. Januar 1979 regelmässig für die Grundsorte jeder wichtigen Polypropylen-Kategorie vorgeschlagen worden sind, sind im Anhang aufgeführt ..." und "Eine Reihe von Vorschlägen zum Verkaufsvolumen der einzelnen Hersteller wurde in Sitzungen erörtert.")

132 Darüber hinaus ergibt sich über die Organisation aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, in der von der Abhaltung von Sitzungen von "Experten" für den Vertrieb zusätzlich zu den "Chef"-Sitzungen von Ende 1978 oder Anfang 1979 an die Rede ist, daß die Gespräche über die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen immer konkreter und genauer wurden, während sich 1978 die "Chefs" auf die Entwicklung des Konzepts der Zielpreise selbst beschränkt hatten.

133 Über die vorstehend wiedergegebenen Abschnitte hinaus heisst es in der Antwort von ICI auf das Auskunftsersuchen: "Only 'Bosses' and 'Experts' meetings came to be held on a monthly basis" ("Nur die 'Chef' - und 'Experten' -Sitzungen wurden auf monatlicher Grundlage abgehalten"). Zu Recht hat die Kommission aus dieser Antwort sowie aus der Identität von Art und Zweck der Sitzungen geschlossen, daß diese Teil eines Systems regelmässiger Sitzungen waren.

134 Angesichts dieses Beweismaterials behauptet die Klägerin, daß sie ohne jede wettbewerbsfeindliche Einstellung an den Sitzungen teilgenommen habe. Dazu ist festzustellen, daß die Klägerin - da bewiesen ist, daß sie an diesen Sitzungen teilgenommen hat und daß deren Zweck namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war - ihren Wettbewerbern zumindest den Eindruck vermittelt hat, daß sie mit derselben Einstellung wie diese an den Sitzungen teilnahm.

135 Unter diesen Umständen ist es Sache der Klägerin, Indizien dafür anzuführen, daß sie ohne jede wettbewerbsfeindliche Einstellung an den Sitzungen teilgenommen hat, indem sie dartut, daß sie ihre Wettbewerber darauf hingewiesen habe, daß sie mit einer anderen Einstellung als diese an den Sitzungen teilnehme.

136 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Argumente, die die Klägerin auf ihr Marktverhalten stützt und mit denen sie beweisen will, daß sie mit ihrer Teilnahme an den Sitzungen nur bezweckt habe, sich Informationen zu verschaffen, kein Indiz dafür bieten, daß sie nicht aus einer wettbewerbsfeindlichen Einstellung heraus gehandelt hat, da hiermit nicht dargetan wird, daß die Klägerin ihre Wettbewerber darauf hingewiesen hat, daß ihr Marktverhalten vom Inhalt der Sitzungen unabhängig sein würde. Selbst wenn ihre Wettbewerber dies gewusst haben sollten, zeigt doch der blosse Umstand, daß sie mit ihnen Informationen ausgetauscht hat, die ein unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer streng als Betriebsgeheimnisse hütet, daß die Klägerin wettbewerbsfeindlich eingestellt war.

137 Entgegen den Behauptungen der Klägerin ergibt sich ausserdem aus den Sitzungsberichten, daß Hersteller, von denen die Sitzungsteilnehmer den Eindruck hatten, daß sie sich nicht an die Sitzungsergebnisse hielten, kritisiert wurden. So heisst es in dem Bericht über die Sitzung vom 21. September 1982 (gem. Bpkte., Anl. 30):

"Anic were seen as a problem in September ... Pressure was needed + Z. was asked to get M. to speak to C. Sales to Italy were a potential problem + pressure was needed on Shell Italy to restrain themselves to the agreed levels for October."

("Anic wurde im September als ein Problemfall angesehen ... Es war Druck erforderlich und Z. wurde gebeten, M. zu einem Gespräch mit C. zu veranlassen. Verkäufe nach Italien waren ein mögliches Problem und es war Druck auf Shell Italien notwendig, damit sie sich auf die für Oktober vereinbarten Niveaus beschränkte.")

Im Bericht über die Sitzung vom 2. Dezember 1982 (gem. Bpkte., Anl. 33) heisst es: "Hercules said that they would not attend in future in view of criticism from the Dutch + Germans" ("Hercules erklärte, sie werde in Zukunft wegen der von den Holländern und den Deutschen geuebten Kritik nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen").

138 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin regelmässig an den regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller zwischen 1978 und September 1983 teilgenommen hat, daß Zweck dieser Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war, daß die Sitzungen Teil eines Systems waren und daß die Klägerin an diesen Sitzungen nicht ohne wettbewerbsfeindliche Einstellung teilgenommen hat.

C - Die Preisinitiativen

a) Angefochtene Handlung

139 Nach den Randnummern 28 bis 51 der Entscheidung wurde ein System zur Festsetzung von Preiszielen mittels Preisinitiativen angewandt, von denen sechs hätten festgestellt werden können; die erste habe von Juli bis Dezember 1979 gedauert, die zweite von Januar bis Mai 1981, die dritte von August bis Dezember 1981, die vierte von Juni bis Juli 1982, die fünfte von September bis November 1982 und die sechste von Juli bis November 1983.

140 Zur ersten dieser Preisinitiativen führt die Kommission (Entscheidung, Randnr. 29) aus, es liege kein eingehendes Beweismaterial über irgendwelche Sitzungen oder Preisinitiativen im ersten Halbjahr 1979 vor. Aus einem Vermerk über eine Sitzung vom 26. und 27. September 1979 gehe allerdings hervor, daß eine Preisinitiative auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 1,90 DM/kg ab 1. Juli und von 2,05 DM/kg ab 1. September geplant worden sei. Die Kommission habe Preisinstruktionen einiger Hersteller, so auch der Klägerin, sichergestellt, die die Anweisungen dieser Hersteller an ihre nationalen Verkaufsbüros zur Anwendung dieses Preises bzw. des entsprechenden Betrags in den anderen nationalen Währungen ab 1. September enthielten; diese Instruktionen seien fast alle erteilt worden, bevor die Fachpresse von der geplanten Preiserhöhung gesprochen habe (Entscheidung, Randnr. 30).

141 Wegen der Schwierigkeiten einer Preisanhebung hätten die Hersteller jedoch in ihrer Sitzung vom 26. und 27. September 1979 beschlossen, das Datum für die Erreichung des Preisziels um mehrere Monate auf den 1. Dezember 1979 zu verschieben, wobei die seinerzeit geltenden Preise im Oktober beibehalten werden sollten und die Möglichkeit für eine Zwischenerhöhung auf 1,90 oder 1,95 DM/kg im November bestanden habe (Entscheidung, Randnr. 31 Absätze 1 und 2).

142 Zu der zweiten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 32), obwohl für 1980 keine Sitzungsberichte sichergestellt worden seien, stehe es fest, daß in diesem Jahr mindestens sieben Herstellersitzungen stattgefunden hätten (hierfür wird auf Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung verwiesen). Den Presseberichten vom Anfang des Jahres zufolge seien die Hersteller darauf aus gewesen, im Jahr 1980 einen starken Preisauftrieb zu begünstigen. Trotzdem seien die Preise in diesem Jahr drastisch auf 1,20 DM/kg und weniger gefallen, bevor sie sich etwa im September desselben Jahres wieder stabilisiert hätten. Von mehreren Herstellern (die Klägerin, DSM, Hoechst, Monte und Saga, ICI ausgenommen) erteilte Preisinstruktionen wiesen darauf hin, daß zum Zweck der Wiederanhebung der Preise die Ziele für Dezember 1980/Januar 1981 für Raffia auf 1,50 DM/kg, für Homopolymer auf 1,70 DM/kg und für Kopolymer auf 1,95 bis 2,00 DM/kg festgelegt worden seien. Ein internes Schriftstück von Solvay enthalte eine Tabelle, in der die "erzielten Preise" für Oktober und November 1980 mit den sogenannten "Listenpreisen" für Januar 1981 in Höhe von 1,50/1,70/2,00 DM/kg verglichen würden. Ursprünglich sei geplant gewesen, diese Preise ab 1. Dezember 1980 anzuwenden (vom 13. bis 15. Oktober habe in Zuerich eine Sitzung stattgefunden), doch sei diese Preisinitiative auf den 1. Januar 1981 verschoben worden.

143 Nach Randnummer 33 der Entscheidung nahm die Klägerin an einer der beiden Sitzungen vom Januar 1981 teil, in denen beschlossen worden sei, eine im Dezember 1980 für den 1. Februar 1981 festgelegte Preisanhebung auf 1,75 DM/kg für Raffia in zwei Stufen vorzunehmen: Die ab 1. Februar geltenden Zielpreise von 1,75 DM/kg seien aufrechterhalten worden, und die Zielpreise von 2,00 DM/kg hätten "ausnahmslos" ab 1. März eingeführt werden müssen. Für sechs Hauptsorten sei eine Tabelle der Zielpreise in sechs nationalen Währungen aufgestellt worden, die am 1. Februar bzw. 1. März 1981 habe in Kraft treten sollen. Aus Unterlagen der Klägerin werde ersichtlich, daß sie Maßnahmen getroffen habe, um die für Februar und März festgesetzten Zielpreise einzuführen.

144 In der Entscheidung (Randnr. 34) heisst es, daß die Absicht, die Preise ab 1. Mär