Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden des für die Prüfung des von einer solchen Person gestellten Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, auf der Grundlage einer individuellen Prüfung des Antrags zu untersuchen, ob diese Person gezwungen war, das Einsatzgebiet dieser Organisation oder dieser Institution zu verlassen, was dann der Fall ist, wenn sie sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befand und es der betreffenden Organisation oder Institution unmöglich war, ihr in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der dieser Organisation oder Institution obliegenden Aufgabe im Einklang stehen.

Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass der Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling in dieser Bestimmung nicht nur bei den Personen vorliegt, die zurzeit den Beistand einer solchen Organisation oder Institution der Vereinten Nationen genießen, sondern auch bei denjenigen, die diesen Beistand kurz vor Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat tatsächlich in Anspruch genommen haben, jedoch nur, sofern dieser Beistand nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 dieser Richtlinie nicht länger gewährt wird.

Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass dann, wenn die zuständigen Behörden des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats festgestellt haben, dass die Voraussetzung, dass der Schutz oder Beistand des UNRWA nicht länger gewährt wird, beim Antragsteller erfüllt ist, der Umstand, dass er ipso facto„den Schutz dieser Richtlinie [genießt]“, für den Antragsteller die Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Rechts wegen durch diesen Mitgliedstaat nach sich zieht, sofern er nicht von Art. 12 Abs. 1 Buchst. b oder Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie erfasst wird.

Die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie enthaltene Wendung „genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie“ ist nämlich im Einklang mit Art. 1 Abschnitt D Abs. 2 der Genfer Konvention auszulegen, also dahin, dass der Betroffene „ipso facto“ in den Genuss der Regelung dieser Konvention und der durch sie gewährten „Vergünstigungen“ gelangt. Daher kann sich der Anspruch, der sich daraus ergibt, dass der Beistand des UNRWA nicht länger gewährt wird und der Ausschlussgrund entfällt, nicht auf die bloße Möglichkeit des Betroffenen beschränken, die Anerkennung als Flüchtling auf der Grundlage von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 zu beantragen, da diese Möglichkeit bereits den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen offensteht, die sich im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten befinden. Jedoch begründet der Umstand, dass eine Person im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie ipso facto deren Schutz genießt, keinen bedingungslosen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling. So braucht zwar wer berechtigt ist, ipso facto den Schutz der Richtlinie 2004/83 zu genießen, nicht notwendigerweise nachzuweisen, dass er Verfolgung im Sinne von deren Art. 2 Buchst. c fürchtet, er muss jedoch einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling stellen, der von den zuständigen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats zu prüfen ist. Im Rahmen dieser Prüfung müssen diese nicht nur untersuchen, ob der Antragsteller tatsächlich den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hat und dieser Beistand nicht länger gewährt wird, sondern auch, ob bei diesem Antragsteller nicht einer der Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b oder Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie vorliegt.

(vgl. Randnrn. 71, 72, 75, 76, 81, Tenor 2)