Der Raad van Beroep Amsterdam bittet Sie mit Beschluß vom 19. Oktober 1984, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober 1984, um Vorabentscheidung über folgende Frage: „Steht es im Einklang mit Artikel 51 EWG-Vertrag und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (insbesondere mit Anhang VI Abschnitt I Nr. 2 dieser Verordnung), daß bei der Feststellung der Rente für einen verheirateten Mann ... seiner Ehefrau, die nach dem 1. Januar 1957 Zeiten im Sinne von Anhang VI Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe c zurückgelegt hat, die Vergünstigungen vorenthalten werden, die das niederländische Recht, insbesondere die Artikel 1 Buchstabe a und 5 der aufgrund von Artikel 45 der Algemene Ouderdomswet (Gesetz über die allgemeine Altersversicherung) erlassenen königlichen Verordnung vom 20. Dezember 1956 (Stb. Nr. 628) bei Versicherungszeiten vorsieht?“ Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger, dem niederländischen Staatsangehörigen G. J. J. De Jong und der Sociale Verzekeringsbank (SVB), dem nationalen Versicherungsträger, über die Höhe der ersterem zustehenden Altersrente.

In den Niederlanden beruht diese Leistung auf der am 1. Januar 1957 in Kraft getretenen Algemene Ouderdomswet (im folgenden: AOW). Diese Regelung, mehrfach geändert, wurde später von Gemeinschaftsbestimmungen in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 11) ergänzt. In den Schlußanträgen in der Rechtssache 284/84 (Spruyt/SVB) habe ich diese Regelung ausführlich dargestellt, weshalb ich mich hier auf den Hinweis beschränke, daß nach diesen Bestimmungen a) die verheiratete Frau keinen eigenen Rentenanspruch mehr hat, b) nur der Ehemann bei Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente für sich und seine Ehefrau hat, und zwar nach Maßgabe der jeweils zurückgelegten Versicherungszeiten, und c) die dem Mann zustehende Rente um 1 % für jedes Jahr gekürzt wird, das einer der Ehegatten nicht versichert zurückgelegt hat.

Die AOW enthält darüber hinaus eine Übergangsregelung für den Fall, daß der Rentenberechtigte sein 15. Lebensjahr — von dem an die für den Höchstbetrag erforderlichen 50 Jahre zurückgelegt werden — vor dem 1. Januar 1957 vollendet hat. Die Jahre vor diesem Zeitpunkt werden danach als Versicherungszeiten angesehen, sofern der Versicherte nach Vollendung des 59. Lebensjahres mindestens 6 Jahre — wenn auch mit Unterbrechungen — in den Niederlanden gewohnt hat (Artikel 43), niederländischer Staatsangehöriger ist und gewöhnlich in diesem Staat wohnt (Artikel 44). Diese Voraussetzungen wurden unter anderem mit der königlichen Verordnung vom 20. Dezember 1956 (Stb. Nr. 628) geändert. So werden nach Artikel 1 Buchstabe a die Jahre, in denen eine Person, auch wenn sie nicht in den Niederlanden wohnt, im Sinne der AOW versichert war, den Wohnzelten in den Niederlanden gleichgestellt. Dieselbe Gleichstellung ergibt sich aus Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe b für die niederländischen Staatsbürger, die seit dem 1. Januar 1957 bis zum 65. Lebensjahr ununterbrochen versichert waren.

Auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts ist im vorliegenden Fall Anhang VI Abschnitt I Nr. 2 Buchstaben a, c und f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einschlägig. Auch hierauf bin ich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache Spruyt ausführlich eingegangen. In bezug auf ihren Inhalt, ihre Tragweite und die ihnen zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motive verweise ich deshalb auf jene Schlußanträge.