URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 12. JULI 1973. - NUNZIO DI PILLO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 10 UND 47-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00763

Griechische Sonderausgabe Seite 00603

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00297



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - BERICHT - ANFERTIGUNG - VERSPÄTUNG - GÜLTIGKEIT - HAFTUNG DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT, ART . 34 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - NEGATIVER BERICHT - ENTLASSUNG DES BETROFFENEN - FRIST - RECHTSNATUR - BEGINN

( BEAMTENSTATUT, ART . 34 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - NEGATIVER BERICHT - ENTLASSUNGSABSICHT - BENACHRICHTIGUNG DES BETROFFENEN - VERPFLICHTUNG - FEHLEN

( BEAMTENSTATUT, ART . 34 )

Leitsätze

1 . EIN PROBEZEITBERICHT, DER MIT EINIGEN MONATEN VERSPÄTUNG ANGEFERTIGT WIRD, BLEIBT GÜLTIG, DOCH HAFTET DIE VERWALTUNG FÜR DEN SCHADEN, DER SICH AUS DIESER VERLETZUNG AUSDRÜCKLICHER ANFORDERUNGEN DES STATUTS ERGIBT .

2 . FALLS DER PROBEZEITBERICHT NEGATIV IST, HAT DIE VERWALTUNG IN ANGEMESSENER FRIST DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ZU TREFFEN, WOBEI DIE FRIST ZU LAUFEN BEGINNT, SOBALD DER BERICHT ANGEFERTIGT UND DEM BETROFFENEN MITGETEILT WORDEN IST .

3 . DIE KOMMISSION MUSS DEM BEAMTEN AUF PROBE DEN PROBEZEITBERICHT MITTEILEN, DAMIT ER DAZU STELLUNG NEHMEN KANN, SIE MUSS IHM ABER NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINER ÄUSSERUNG ZU DER ANGEKÜNDIGTEN ABSICHT EINRÄUMEN, IHN WEGEN DES NEGATIV AUSGEFALLENEN BERICHTS ZU ENTLASSEN, SELBST WENN IN DIESEM BERICHT STATT DER SOFORTIGEN ENTLASSUNG EINE VERLÄNGERUNG DER PROBEZEIT VORGESCHLAGEN WIRD . TUT SIE DIES GUTEM VERWALTUNGSSTIL ENTSPRECHEND DENNOCH, KANN SIE FÜR DIE ANTWORT EINE SEHR KURZE FRIST SETZEN, OHNE DASS DIE ENTLASSUNG DESHALB FEHLERHAFT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 GEGENSTAND DER KLAGE IST DIE AUFHEBUNG DES ABSCHLIESSENDEN BERICHTES ÜBER DIE PROBEZEIT DES KLAEGERS, DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1971 SOWIE DER ERSATZ DES DURCH DIE ENTLASSUNG ANGEBLICH VERURSACHTEN SCHADENS .

ZUR RÜGE DER VERSPÄTETEN ABFASSUNG DES PROBEZEITBERICHTS

2/5 DER KLAEGER WURDE AM 1 . MÄRZ 1971 GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS, DER IN AUSNAHMEFÄLLEN FÜR DIENSTPOSTEN, DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN, EINE EINSTELLUNG OHNE AUSWAHLVERFAHREN GESTATTET, ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE A3 ERNANNT . DER IN ARTIKEL 34 DES STATUTS VORGESEHENE PROBEZEITBERICHT HÄTTE NACH DER DAMALS GELTENDEN FASSUNG DES ARTIKELS 34 SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . JULI 1971 ABGEFASST WERDEN MÜSSEN . ER WURDE JEDOCH ERST AM 4 . NOVEMBER 1971 ERSTELLT UND DEM KLAEGER MITGETEILT . ZWAR BEDEUTETE DIE VERSPÄTETE ABFASSUNG DES BERICHTS, GEMESSEN AN DEN AUSDRÜCKLICHEN ERFORDERNISSEN DES STATUTS, EINEN RECHTSVERSTOSS, DIESER VERSTOSS STELLT JEDOCH DIE MATERIELLE WIRKSAMKEIT DES BERICHTS NICHT IN FRAGE .

6 DIESE RÜGE IST SOMIT ZU VERWERFEN .

ZU DEN DIE ENTLASSUNG BETREFFENDEN RÜGEN

7 DA DER PROBEZEITBERICHT NEGATIV AUSFIEL, WAR DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES STATUTS BERECHTIGT, DEN KLAEGER ZU ENTLASSEN .

8 DEMGEGENÜBER MACHT DIESER GELTEND, DIE KOMMISSION SEI IM FALLE DER ENTLASSUNG EINES BEAMTEN AUF PROBE NACH ABLAUF DER PROBEZEIT VERPFLICHTET, IHRE ENTSCHEIDUNG INNERHALB ANGEMESSENER FRIST ZU TREFFEN; DIESE FRIST HABE SIE IM VORLIEGENDEN FALL ÜBERSCHRITTEN .

9/10 DIE KOMMISSION MUSS IHRE ENTSCHEIDUNG IN DER TAT INNERHALB ANGEMESSENER FRIST TREFFEN, DER FRISTENLAUF BEGINNT JEDOCH ERST IN DEM AUGENBLICK, IN DEM DER PROBEZEITBERICHT ABGEFASST UND DEM BETROFFENEN MITGETEILT WORDEN IST . IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, DASS IM VORLIEGENDEN FALL DER FÜR DIE BERECHNUNG DER FRIST MASSGEBLICHE ANFANGSZEITPUNKT DER 4 . NOVEMBER WAR, HIELT SICH DIE AM 21 . DEZEMBER ERGANGENE ENTSCHEIDUNG NOCH INNERHALB ANGEMESSENER ZEITLICHER GRENZEN .

11/13 DER KLAEGER BEHAUPTET FERNER, DER KOMMISSION SEIEN BEI DER BEHANDLUNG SEINES FALLES BESTIMMTE VERFAHRENSFEHLER UNTERLAUFEN . ER MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG, IHN ZU ENTLASSEN, SEI WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS FEHLERHAFT, DENN SIE ERKLÄRE SICH AUS DEM BESTREBEN DER KOMMISSION, DIE VON IHM INNEGEHABTE STELLE MIT EINEM BEAMTEN ANDERER STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU BESETZEN . ER HAT JEDOCH KEINERLEI BEWEIS FÜR DIE RICHTIGKEIT DIESER BEHAUPTUNG ANGEBOTEN .

14/17 DER KLAEGER MACHT DES WEITEREN GELTEND, DIE KOMMISSION HABE IHM NICHT GENÜGEND ZEIT GELASSEN, ZU DER SCHRIFTLICHEN ANKÜNDIGUNG SEINER ENTLASSUNG STELLUNG ZU NEHMEN . INSOWEIT IST UNBESTRITTEN, DASS DAS VOM 7 . DEZEMBER DATIERENDE SCHREIBEN, IN DEM DER KLAEGER AUFGEFORDERT WURDE, SEINE STELLUNGNAHME BEI DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 15 . DEZEMBER 1971 ABZUGEBEN, IHM ERST AM 13 . DEZEMBER ZUGING . ARTIKEL 34 DES STATUTS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE KOMMISSION DEM BETROFFENEN BEAMTEN AUF PROBE DEN PROBEZEITBERICHT MITZUTEILEN HAT, DAMIT DIESER DAZU STELLUNG NEHMEN KANN, DAGEGEN TRIFFT SIE EINE PFLICHT, DEM BETROFFENEN AUCH GELEGENHEIT ZU GEBEN, SICH ZU DER VON IHR ALS REAKTION AUF DAS NEGATIVE ERGEBNIS DES BERICHTS ERKLÄRTEN ENTLASSUNGSABSICHT ZU ÄUSSERN, NICHT EINMAL DANN, WENN DER ABSCHLIESSENDE VORSCHLAG IM BERICHT NICHT AUF SOFORTIGE ENTLASSUNG, SONDERN, WIE VORLIEGEND, AUF VERLÄNGERUNG DER PROBEZEIT LAUTET . FALLS DIE KOMMISSION IN EINEM DERARTIGEN FALLE EINEN BEAMTEN AUF PROBE NACH GUTEM, IN PERSONALANGELEGENHEITEN ÜBLICHEM VERWALTUNGSSTIL UM EINE STELLUNGNAHME BITTET, MACHT DER UMSTAND, DASS SIE IHM FÜR SEINE ANTWORT NUR EINE SEHR KURZE FRIST EINRÄUMT, DIE ENTLASSUNG NICHT FEHLERHAFT .

18 DIE DIE ENTLASSUNG BETREFFENDEN RÜGEN SIND DEMNACH ZU VERWERFEN .

ZU DEN SCHADENSERSATZFORDERUNGEN

19 DER KLAEGER BEHAUPTET, DIE KOMMISSION HABE IHM DADURCH, DASS SIE IHRE MASSNAHMEN FEHLERHAFT UND VERSPÄTET GETROFFEN HABE, SCHADEN VERURSACHT, DEN SIE IHM ERSETZEN MÜSSE .

20/22 DIE ANGEBLICH ERLITTENEN SCHÄDEN BERUHEN AUF GEWISSEN VORKEHRUNGEN, DIE DER KLAEGER IN DER ERWARTUNG TRAF, ER WERDE DAS VON IHM ALS BEAMTER AUF PROBE BEKLEIDETE AMT ENDGÜLTIG ERHALTEN . DIESE VORKEHRUNGEN TRAF DER KLAEGER INDESSEN AUF EIGENE GEFAHR, DENN TROTZ DER VERLÄNGERUNG DER PROBEZEIT STAND IHM KEINE GESICHERTE ANWARTSCHAFT AUF ENDGÜLTIGE ERNENNUNG ZU . DEMNACH KANN SICH DARAUS KEINE HAFTUNG DER KOMMISSION ERGEBEN .

23/25 NICHTSDESTOWENIGER VERLÄNGERTE DIE FESTGESTELLTE VERZÖGERUNG BEI DER ABFASSUNG DES PROBEZEITBERICHTS BETRÄCHTLICH DIE UNGEWISSHEIT, IN DER SICH DER KLAEGER NACH DEM ENDE AUGUST 1971 EINGETRETENEN ABLAUF DER IM STATUT BESTIMMTEN PROBEZEIT BEFAND; DIES HINDERTE IHN DARAN, IN ANGEMESSENER WEISE FÜR SEINE EIGENEN BELANGE, INSBESONDERE DAS BERUFLICHE FORTKOMMEN UND DIE EXISTENZSICHERUNG, SORGE ZU TRAGEN . DA DIESE VERZÖGERUNG STATUTSWIDRIG WAR, IST DIE KOMMISSION DAFÜR IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN DES STATUTS HAFTBAR . DESHALB HAT SIE DEM KLAEGER SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN, DESSEN HÖHE MIT RÜCKSICHT AUF DEN RANG DES VOM KLAEGER BEKLEIDETEN AMTES AUF 200 000 BF FESTZUSETZEN BILLIG ERSCHEINT .

Kostenentscheidung

26/28 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT . DIE KOMMISSION IST MIT EINIGEN IHRER VERTEIDIGUNGSMITTEL NICHT DURCHGEDRUNGEN . DESHALB IST ES ANGEBRACHT, IHR EINEN AUF 50 PROZENT BEMESSENEN TEIL DER KOSTEN DES KLAEGERS AUFZUERLEGEN . IM ÜBRIGEN TRAGEN DIE ORGANE NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KOSTEN IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IN JEDEM FALLE SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, AN HERRN NUNZIO DI PILLO EINEN BETRAG VON 200 000 BF ZU ZAHLEN .

2 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE DIE HÄLFTE DER KOSTEN DES KLAEGERS .