Verbundene Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07

Siemens AG Österreich u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Aufteilung des Marktes – Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes – Begriff der dauernden Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Verjährung – Geldbußen – Verhältnismäßigkeit – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Mildernde Umstände – Kooperation – Verteidigungsrechte“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)

2. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Ausreichender Grad für die Feststellung einer Zuwiderhandlung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Zuwiderhandlung – Einheitlicher Charakter der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Grundsatz der individuellen Festsetzung von Sanktionen – Vereinbarkeit mit dem Begriff „Unternehmen“

(Art. 81 Abs. 1 EG)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigter Umsatz

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Zurechnung an die Muttergesellschaft – Beweislast der Kommission – Grenzen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

7. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Der Muttergesellschaft zuzurechnende von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Grenzen

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

8. Wettbewerb – Kartelle – Unternehmen – Begriff – Wirtschaftliche Einheit – Zurechnung der Zuwiderhandlungen – Muttergesellschaft und Tochterunternehmen – Gesamtschuldnerische Haftung der betreffenden Gesellschaften

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung des weltweiten Umsatzes, der mit den Verkäufen der Waren erzielt wurde, die Gegenstand der Zuwiderhandlung sind – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessensspielraum der Kommission

(Art. 81 Abs. 1 EG)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz – Gesamtumsatz aller Gesellschaften, aus denen die als Unternehmen auftretende wirtschaftliche Einheit besteht

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3)

12. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Zurechnung an die Muttergesellschaft – Wirkungen – Aufrechterhaltung der eigenen Verantwortung der Tochtergesellschaft

(Art. 81 Abs. 1 EG)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände – Ermessensspielraum der Kommission

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Mildernde Umstände – Umfang

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung festzustellen

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

16. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite dieses Grundsatzes – Grenzen – Anspruch des Unternehmens auf Befragung von Belastungszeugen – Ausschluss

(Art. 81 Abs. 1 EG)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Feststellung eines Rechtsverstoßes – Notwendigkeit für das Gericht, im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Abänderung der Entscheidung zu entscheiden

(Art. 229 EG)

1. Es obliegt der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, dafür den Beweis zu erbringen, indem sie die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend nachweist; das Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen möchte, hat den Beweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweise zurückgreifen muss.

Der Grundsatz, dass die Kommission alle die Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen einschließlich ihrer Dauer beweisen muss, die für ihre endgültige Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung von Einfluss sein können, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die betreffenden Unternehmen ein auf die Verjährung gestütztes Verteidigungsmittel geltend gemacht haben, für das sie die Beweislast grundsätzlich selbst tragen. Die Geltendmachung eines solchen Verteidigungsmittels setzt nämlich notwendig voraus, dass die Dauer der Zuwiderhandlung und das Datum ihrer Beendigung festgestellt worden sind. Diese Umstände können aber allein keinen Übergang der Beweislast für diesen Punkt auf die betreffenden Unternehmen bewirken. Zum einen stellt die Dauer einer Zuwiderhandlung – dieser Begriff setzt die Kenntnis ihres Enddatums voraus – eines ihrer wesentlichen Tatbestandsmerkmale dar, für deren Verwirklichung die Kommission die Beweislast unabhängig davon trägt, ob das Bestreiten des Vorliegens dieser Tatbestandsmerkmale auch Teil des Verteidigungsmittels der Verjährung ist. Zum anderen wird dieser Schluss dadurch gerechtfertigt, dass die Unverjährtheit der Verfolgung durch die Kommission nach den Verjährungsvorschriften der Verordnung Nr. 1/2003 ein sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergebendes objektives rechtliches Kriterium bildet und daher eine Gültigkeitsvoraussetzung jeder eine Sanktion enthaltenden Entscheidung ist. Diese Voraussetzung muss die Kommission nämlich auch dann einhalten, wenn das Unternehmen ein solches Verteidigungsmittel nicht geltend gemacht hat.

Diese Beweislastverteilung kann jedoch Änderungen unterliegen, soweit die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei deshalb zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen können, weil sonst der Schluss zulässig ist, dass der Beweis erbracht wurde. Hat die Kommission nämlich den Beweis für das Bestehen einer Vereinbarung geführt, ist es Sache der Unternehmen, die sich an dieser beteiligt haben, den Nachweis zu erbringen, dass sie sich von ihr distanziert haben, wobei dieser Nachweis den klaren und den anderen beteiligten Unternehmen zur Kenntnis gebrachten Willen erkennen lassen muss, sich der Vereinbarung zu entziehen.

(vgl. Randnrn. 52-55, 60)

2. Aus dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG selbst ergibt sich, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen unabhängig von ihrer Wirkung verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird. Es ist daher nicht erforderlich, tatsächliche wettbewerbswidrige Wirkungen darzutun, wenn der wettbewerbswidrige Zweck der beanstandeten Verhaltensweisen erwiesen ist.

(vgl. Randnr. 75)

3. Die Unionsgerichte haben mehrere maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Frage herausgearbeitet, ob eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einheitlichen Charakter hat, nämlich Identität der Ziele der betreffenden Praktiken, Identität der betroffenen Waren und Dienstleistungen, Identität der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Identität der Durchführungsmodalitäten. Weitere maßgebliche Kriterien sind die Identität der natürlichen Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und die Identität des räumlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Praktiken.

(vgl. Randnr. 90)

4. Nach dem Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung darf eine natürliche oder juristische Person nur für die Handlungen bestraft werden, die ihr individuell zur Last gelegt worden sind; dieser Grundsatz gilt in allen Verwaltungsverfahren, die aufgrund des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zu Sanktionen führen können. Der Grundsatz ist jedoch mit dem Begriff „Unternehmen“ im Sinne des Art. 81 EG in Einklang zu bringen. Insoweit umfasst der Unternehmensbegriff wirtschaftliche Einheiten, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann. Nach dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht stellen nämlich verschiedene Gesellschaften, die zum selben Konzern gehören, eine wirtschaftliche Einheit und somit ein Unternehmen im Sinne des Art. 81 EG dar, wenn die Tochtergesellschaften des Konzerns ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmen.

Infolgedessen ist das Vorbringen zurückzuweisen, dass die Tatsache, dass ein an einer Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen aus mehreren einzelnen Gesellschaften bestehe, nicht dazu führe, dass diese Gesellschaften als ein einziger Teilnehmer an der Zuwiderhandlung zu behandeln seien. Diese Auffassung beruht nämlich auf einer Verwechslung zwischen den Begriffen „Unternehmen“ und „Gesellschaft“ und findet in der Rechtsprechung keine Stütze.

(vgl. Randnrn. 122-123)

5. Im Wettbewerbsrecht führt die rückwirkende Anwendung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit durch die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße nicht zu einer Strafverschärfung und verstößt daher nicht gegen Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach keine höhere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte verhängt werden darf. Da nämlich die Praxis der Kommission, für die Bemessung der Geldbuße den Umsatz des Unternehmens – und damit gegebenenfalls den Gesamtumsatz aller dieses Unternehmen bildenden Gesellschaften – zu berücksichtigen, im Laufe der Zeit gleich geblieben ist, muss sie den Wirtschaftsteilnehmern bekannt sein. Zudem ist die ständige Praxis der Kommission, für die Bestimmung des Ausgangsbetrags der Geldbußen den Umsatz des letzten vollen Kalenderjahrs der Zuwiderhandlung heranzuziehen, von der Rechtsprechung implizit gebilligt worden.

Insoweit ist erstens die Abschreckungswirkung der Geldbußen einer der Gesichtspunkte, anhand deren die Schwere der Zuwiderhandlungen zu ermitteln ist. Die Abschreckungswirkung einer Geldbuße hängt weitgehend von deren ausreichender Spürbarkeit für das betreffende Unternehmen ab. Um die Abschreckungswirkung einer Geldbuße für ein an einer Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen ermessen zu können, ist daher die Situation, wie sie bei Ende der Zuwiderhandlung bestand, und nicht eine etwa früher bestehende zu berücksichtigen. Zweitens wäre es nicht praktikabel und angesichts des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Erfordernisse der Verfahrensökonomie völlig überzogen, von der Kommission zu verlangen, die Umsatzentwicklung der betreffenden Unternehmen während der gesamten Dauer der Betätigung des Kartells zu berücksichtigen. Eine solche Herangehensweise würde es erfordern, den Ausgangsbetrag der Geldbuße gesondert für jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Kartell zu errechnen und dazu die jeweiligen Marktanteile der Beteiligten für jedes Jahr der Zuwiderhandlung zu ermitteln.

(vgl. Randnrn. 124-127)

6. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs kann die Kommission vernünftigerweise vermuten, dass eine hundertprozentige Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft im Wesentlichen deren Weisungen ausführt, und braucht wegen dieser Vermutung nicht nachzuprüfen, ob die Muttergesellschaft ihr Weisungsrecht tatsächlich ausgeübt hat. Die Zurechnung des Verhaltens einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft setzt somit nicht den Nachweis voraus, dass der Mutter die Handlungen der Tochter bekannt waren. Vielmehr ist es Sache der Muttergesellschaft, wenn sie der Auffassung ist, dass trotz ihrer hundertprozentigen Beteiligung am Kapital ihrer Tochtergesellschaft diese ihr Marktverhalten doch selbständig bestimmt, diese Vermutung durch Vorlage ausreichender Beweise zu widerlegen.

(vgl. Randnr. 130)

7. Rechtssubjekte, die sich in unabhängiger Weise an einer Zuwiderhandlung gegen die Art. 81 EG und 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt haben und in der Folge von einer anderen Gesellschaft erworben worden sind, müssen für ihre Zuwiderhandlung vor ihrem Erwerb selbst einstehen, sofern sie nicht einfach in die erwerbende Gesellschaft eingegliedert worden sind, sondern ihre Tätigkeit als Tochtergesellschaften fortgesetzt haben. In einem solchen Fall kann der Erwerber nur dann für das nach dem Erwerb an den Tag gelegte Verhalten seiner Tochtergesellschaft verantwortlich gemacht werden, wenn diese die Zuwiderhandlung fortsetzt und die Verantwortlichkeit der neuen Muttergesellschaft nachgewiesen werden kann.

Derselbe Grundsatz ist mutatis mutandis auch auf den Fall anzuwenden, in dem die erworbene Gesellschaft vor ihrem Erwerb nicht unabhängig, sondern als Tochtergesellschaft einer anderen Unternehmensgruppe an der Zuwiderhandlung teilgenommen hat.

(vgl. Randnrn. 139, 141)

8. Die gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaften für die Zahlung von Geldbußen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Art. 81 EG und 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist eine Folge, die sich von Rechts wegen aus den materiell-rechtlichen Bestimmungen dieser Artikel ergibt.

Die Einheitlichkeit des Marktverhaltens des Unternehmens rechtfertigt es, bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts die Gesellschaften oder – allgemeiner – die Rechtssubjekte, die persönlich haftbar gemacht werden können, als Gesamtschuldner zu verpflichten. Da die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung von Geldbußen, die wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verhängt werden, dazu beiträgt, die tatsächliche Einziehung dieser Geldbußen sicherzustellen, dient sie der Verwirklichung des vom Wettbewerbsrecht allgemein verfolgten Ziels der Abschreckung, und zwar unter Wahrung des Grundsatzes ne bis in idem, eines – auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten – grundlegenden Prinzips des Unionsrechts, wonach es untersagt ist, ein und dasselbe Marktverhalten eines Unternehmens mehr als einmal gegenüber Rechtssubjekten zu ahnden, die dafür persönlich haftbar gemacht werden können.

Dass die jeweilige persönliche Verantwortlichkeit, die mehrere Gesellschaften wegen der Beteiligung desselben Unternehmens an einer Zuwiderhandlung trifft, nicht identisch ist, bedeutet nicht, dass gegen diese Gesellschaften keine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße verhängt werden dürfte, denn die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße deckt nicht den Zuwiderhandlungszeitraum ab, während dessen diese Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit und somit im wettbewerbsrechtlichen Sinne ein Unternehmen bildeten. Insoweit muss nach dem Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung jede Gesellschaft einer Entscheidung, mit der ihr eine Geldbuße auferlegt wird, für deren Zahlung sie gesamtschuldnerisch mit einer oder mehreren anderen Gesellschaften haftet, entnehmen können, welchen Anteil sie nach Befriedigung des Anspruchs der Kommission im Verhältnis zu ihren Mitgesamtschuldnern zu tragen hat. Dazu muss die Kommission insbesondere die Zeiträume, in denen die betreffenden Gesellschaften für die Zuwiderhandlungen der am Kartell beteiligten Unternehmen (mit)haften, und gegebenenfalls den Umfang der Haftung dieser Gesellschaften für die Zuwiderhandlungen genau angeben.

Mithin erzeugt die Entscheidung, mit der die Kommission feststellt, dass mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner für die Zahlung einer Geldbuße haften, notwendig alle Wirkungen, die sich von Rechts wegen aus der rechtlichen Regelung der Zahlung von Geldbußen im Wettbewerbsrecht ergeben, und zwar sowohl in den Beziehungen zwischen dem Gläubiger und den Gesamtschuldnern als auch in den Beziehungen zwischen den Gesamtschuldnern untereinander.

Es obliegt ausschließlich der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, den jeweiligen Anteil der einzelnen Gesellschaften an den Beträgen zu bestimmen, die gegen sie als Gesamtschuldner festgesetzt worden sind, soweit sie zu ein und demselben Unternehmen gehörten; diese Aufgabe kann insbesondere nicht den nationalen Gerichten überlassen werden.

Ohne eine entgegenstehende Angabe in der Entscheidung, mit der die Kommission wegen der Zuwiderhandlung eines Unternehmens eine Geldbuße festsetzt, für deren Zahlung mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner haften, rechnet die Kommission diesen Gesellschaften die Zuwiderhandlung gleichermaßen zu. Die Gesellschaften, gegen die als Gesamtschuldner eine Geldbuße festgesetzt wird und die, sofern in der die Geldbuße festsetzenden Entscheidung nichts Entgegenstehendes angegeben ist, gleichermaßen für die Begehung der Zuwiderhandlung haften, müssen grundsätzlich zu gleichen Teilen zur Zahlung der wegen dieser Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße beitragen. Wenn die Entscheidung, mit der gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner eine Geldbuße verhängt wird, es nicht erlaubt, von vornherein diejenige unter ihnen zu bestimmen, die zur Zahlung des Geldbußenbetrags an die Kommission tatsächlich herangezogen werden wird, lässt sie gleichwohl keinen Zweifel daran bestehen, welcher Anteil des Geldbußenbetrags auf die einzelnen Gesellschaften entfällt, so dass jede von ihnen gegebenenfalls ihre Mitgesamtschuldner in Höhe des Betrags in Regress nehmen kann, den sie über diesen Anteil hinaus gezahlt hat.

(vgl. Randnrn. 149, 151-153, 156-158)

9. Im Fall eines weltweiten Kartells, das neben der Preisfestsetzung die Aufteilung der Märkte umfasst, kann sich die Kommission auf den mit dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten weltweiten Umsatz stützen, um in den Ausgangsbeträgen die Natur der Zuwiderhandlung, deren tatsächliche Auswirkung auf den Markt und den Umfang des räumlichen Marktes unter Berücksichtigung der Größenunterschiede zwischen den Mitgliedern des Kartells zum Ausdruck zu bringen. Da das Vereinigte Königreich und Irland zusammengenommen einen wichtigen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen, ist ein dem Wettbewerb auf diesen Märkten zugefügter Schaden nicht als geringfügig anzusehen. Da die den Klägerinnen in der angefochtenen Entscheidung vorgeworfene Zuwiderhandlung gerade den Vorwurf einschließt, dass die betreffenden Unternehmen verschiedene nationale Märkte europaweit anhand eines Systems der „Stammländer“ untereinander aufgeteilt hätten, kann der Umstand, dass das klagende Unternehmen nach Maßgabe einer solchen rechtswidrigen Vereinbarung seine Tätigkeiten im Gemeinsamen Markt auf seine Binnenmärkte beschränkt hat, nicht als mildernder Umstand Berücksichtigung finden. Haben schließlich die Teilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell selbst ihre weltweiten Umsätze berücksichtigt, um ihre individuellen Kontingente innerhalb des Kartells sowohl auf europäischer Ebene – außerhalb der „Stammländer“ – als auch weltweit festzulegen, darf die Kommission auch bei der Beurteilung des spezifischen Gewichts der einzelnen beteiligten Unternehmen deren weltweiten Umsatz berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 170-171)

10. Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, dass die gegen verschiedene Gesellschaften innerhalb ein und desselben Unternehmens verhängten Geldbußen zur Dauer der jeder einzelnen dieser Gesellschaften vorgeworfenen Beteiligung im Verhältnis stehen. Daher lässt ein Vergleich zwischen dem in Euro ausgedrückten Betrag für jeden Monat der Beteiligung an der Zuwiderhandlung, der auf zwei Gesellschaften angewandt wird, denen Beteiligungen unterschiedlicher Dauer vorgeworfen werden, keine Ungleichbehandlung erkennen.

Somit ist nicht ersichtlich, dass die Praxis der Kommission, Geldbußen nicht strikt im Verhältnis zur Dauer festzusetzen, die Grenzen des ihr in der Rechtsprechung zuerkannten Ermessens überschreitet.

(vgl. Randnrn. 181-182)

11. Der Umstand, dass mehrere Gesellschaften deshalb als Gesamtschuldner für die Zahlung einer Geldbuße haften, weil sie ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, bedeutet hinsichtlich der Anwendung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Obergrenze nicht, dass die Verpflichtung jedes einzelnen dieser Unternehmen auf 10 % seines Umsatzes im letzten Geschäftsjahr beschränkt wäre. Die in dieser Bestimmung festgelegte Obergrenze von 10 % ist nämlich anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht, da nur der Gesamtumsatz der zu dieser Einheit gehörenden Gesellschaften die Größe und die Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens widerspiegeln kann.

Der Begriff „Unternehmen“ im Sinne des Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 unterscheidet sich nicht vom Unternehmensbegriff im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG. Damit ist im Fall der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Gesellschaften innerhalb einer ein Unternehmen im Sinne dieser Bestimmungen bildenden Gruppe die Obergrenze nicht nach der Gesellschaft mit dem niedrigsten Umsatz zu bestimmen.

(vgl. Randnrn. 186-187)

12. Daraus, dass einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet wird, weil sie deren Marktverhalten bestimmt hat, folgt nicht, dass die Muttergesellschaft anstelle ihrer Tochtergesellschaft als Urheber dieses Verhaltens anzusehen wäre. Die Verantwortung einer Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft enthebt mit anderen Worten Letztere nicht ihrer eigenen Verantwortung als juristische Person, so dass diese für die wettbewerbswidrigen Praktiken, an denen sie sich beteiligt hat, selbst verantwortlich bleibt.

(vgl. Randnr. 196)

13. Die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen in Nr. 3 eine Verringerung des Grundbetrags bei Vorliegen „mildernder Umstände“ vor, wie etwa bei ausschließlich passiver Mitwirkung oder reinem Mitläufertum der klagenden Unternehmen oder bei Beendigung der Verstöße nach dem ersten Eingreifen der Kommission. Diese Leitlinien geben die mildernden Umstände, die von der Kommission berücksichtigt werden müssen, nicht zwingend vor. Der Kommission verbleibt daher ein gewisses Ermessen, um über das Ausmaß einer etwaigen Herabsetzung der Geldbußen wegen mildernder Umstände im Wege der Gesamtwürdigung zu befinden.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Kommission keinesfalls verpflichtet werden kann, im Rahmen ihres Ermessens eine Geldbuße wegen der Beendigung einer offensichtlichen Zuwiderhandlung herabzusetzen, unabhängig davon, ob die Zuwiderhandlung vor oder nach ihrem Eingreifen beendet wurde. Auch wenn die Kommission in der Vergangenheit die freiwillige Beendigung einer Zuwiderhandlung als mildernden Umstand angesehen hat, darf sie bei der Anwendung ihrer Leitlinien berücksichtigen, dass schwerwiegende offensichtliche Zuwiderhandlungen immer noch verhältnismäßig häufig sind, obwohl deren Rechtswidrigkeit von Beginn der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik an feststand; es steht ihr daher frei, diese großzügige Praxis aufzugeben und die Beendigung einer solchen Zuwiderhandlung nicht mehr durch eine Herabsetzung der Geldbuße zu belohnen.

(vgl. Randnrn. 207-208, 211, 213)

14. Das Verhalten eines Unternehmens, dessen Beteiligung an einem nach den Wettbewerbsregeln verbotenen Kartell – eine besonders schwere Zuwiderhandlung – von der Kommission rechtlich hinreichend dargetan worden ist, kann nicht deswegen als weniger schwerwiegend bewertet werden, weil dieses Unternehmen von den übrigen Beteiligten dieses Kartells getäuscht worden ist, die auf diese Weise versucht haben, zusätzlich zu den ihnen durch dieses Kartell verschafften Vorteilen weitere Vorteile zu erlangen. Dies kann daher keinen mildernden Umstand darstellen und beweist insbesondere nicht eine ausschließlich passive Mitwirkung oder ein reines Mitläufertum des fraglichen Unternehmens im Kartell.

(vgl. Randnr. 218)

15. Die Herabsetzung von Geldbußen im Fall der Kooperation der Unternehmen, die sich an Zuwiderhandlungen gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht beteiligt haben, beruht auf der Erwägung, dass eine solche Kooperation die Aufgabe der Kommission, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen und gegebenenfalls zu beenden, erleichtert.

Die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Kronzeugenregelung) hat, wie es in ihrer Randnr. 29 heißt, berechtigte Erwartungen begründet, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission das Bestehen eines Kartells darlegen, berufen können. Angesichts des berechtigten Vertrauens, das aufgrund dieser Regelung möglicherweise bei den zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Unternehmen entstanden ist, ist die Kommission verpflichtet, sich bei der Beurteilung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Bemessung ihrer gegen dieses Unternehmen verhängten Geldbuße an diese Mitteilung zu halten. Innerhalb der durch die Kronzeugenregelung vorgegebenen Grenzen verfügt die Kommission jedoch über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Frage, ob die von einem Unternehmen übermittelten Beweismittel einen Mehrwert im Sinne von Randnr. 22 der Regelung darstellen oder nicht und ob einem Unternehmen deshalb auf ihrer Grundlage ein Nachlass zu gewähren ist. Diese Beurteilung unterliegt einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung.

(vgl. Randnrn. 219-221)

16. Der fundamentale Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt, dass die von einer Untersuchung der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits während des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen Stellung zu nehmen. Dagegen verlangt er nicht, dass diesen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, die von der Kommission vernommenen Zeugen im Verwaltungsverfahren selbst zu befragen.

(vgl. Randnrn. 233-234)

17. Hat die Prüfung der Klagegründe, mit denen ein Unternehmen die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung der Kommission rügt, durch die ihm eine Geldbuße wegen Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auferlegt wurde, einen Rechtsmangel ergeben, hat das Gericht darüber zu befinden, ob es die angefochtene Entscheidung in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung abändern muss.

(vgl. Randnr. 238)

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

3. März 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Aufteilung des Marktes – Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes – Begriff der dauernden Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Verjährung – Geldbußen – Verhältnismäßigkeit – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Mildernde Umstände – Kooperation – Verteidigungsrechte“

In den verbundenen Rechtssachen T‑122/07 bis T‑124/07

Siemens AG Österreich mit Sitz in Wien (Österreich),

VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG mit Sitz in Wien,

Klägerinnen in der Rechtssache T‑122/07,

Siemens Transmission & Distribution Ltd mit Sitz in Manchester (Vereinigtes Königreich),

Klägerin in der Rechtssache T‑123/07,

Siemens Transmission & Distribution SA mit Sitz in Grenoble (Frankreich),

Nuova Magrini Galileo SpA mit Sitz in Bergamo (Italien),

Klägerinnen in der Rechtssache T‑124/07,

Prozessbevollmächtigte: H. Wollmann und F. Urlesberger, Rechtsanwälte,

gegen

Europäische Kommission, vertreten zunächst durch F. Arbault und O. Weber, sodann durch X. Lewis und A. Antoniadis und schließlich durch A. Antoniadis und R. Sauer als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen), hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová (Berichterstatterin), der Richterin K. Jürimäe und des Richters S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

I – Die Klägerinnen und die VA-Tech-Gruppe

1 Die VA Technologie AG erwarb am 20. September 1998 eine Tochtergesellschaft von Rolls Royce, die Reyrolle Ltd, die danach zur VA Tech Reyrolle Ltd und sodann zur Siemens Transmission & Distribution Ltd, der Klägerin in der Rechtssache T‑123/07, wurde (im Folgenden: Reyrolle). Am 13. März 2001 brachte VA Technologie durch eine hundertprozentige Tochtergesellschaft, die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, die zweite Klägerin in der Rechtssache T‑122/07 (im Folgenden: KEG), Reyrolle in die neu gegründete Gesellschaft VA Tech Schneider High Voltage GmbH (im Folgenden: VAS) ein, an der sie durch ihre Tochtergesellschaft 60 % der Anteile und die Schneider Electric SA die restlichen Anteile hielt. Deren Einlage in VAS bestand in der Schneider Electric High Voltage SA, die später zur VA Tech Transmission & Distribution SA und dann zur Siemens Transmission & Distribution SA, der ersten Klägerin in der Rechtssache T‑124/07, wurde (im Folgenden: SEHV), und in der Nuova Magrini Galileo SpA, der zweiten Klägerin in der Rechtssache T‑124/07 (im Folgenden: Magrini), die zuvor ihre hundertprozentigen Tochtergesellschaften gewesen waren, wobei SEHV seit 1999 die früheren im Bereich Hochspannungsprodukte tätigen Sparten mehrerer Tochtergesellschaften von Schneider Electric zusammenfasste.

2 Im Oktober 2004 erwarb VA Technologie durch KEG sämtliche Anteile von Schneider Electric am Kapital von VAS.

3 Im Jahr 2005 erlangte die Siemens AG aufgrund eines öffentlichen Übernahmeangebots einer Tochtergesellschaft, nämlich der ersten Klägerin in der Rechtssache T‑122/07, der Siemens AG Österreich (im Folgenden: Siemens Österreich), die ausschließliche Kontrolle über die Unternehmensgruppe, deren Muttergesellschaft VA Technologie war (im Folgenden: VA-Tech-Gruppe). Im Anschluss an diese Übernahme wurden VA Technologie und sodann VAS mit Siemens Österreich verschmolzen.

II – Gasisolierte Schaltanlagen und Vorverfahren

4 Gasisolierte Schaltanlagen (im Folgenden: GIS) dienen zur Kontrolle des Energieflusses in Stromnetzen. Es handelt sich um schweres elektrisches Gerät, das ein wichtiger Bestandteil von schlüsselfertigen Umspannwerken ist. Umspannwerke sind Hilfskraftanlagen, in denen elektrischer Strom umgewandelt wird. Zu einem Umspannwerk gehören neben dem Transformator Steuersysteme, Relais, Akkumulatoren, Ladegeräte und Schaltanlagen. Die Schaltanlage soll den Transformator vor Überlast schützen und/oder den Stromkreis oder einen defekten Transformator isolieren.

5 Schaltanlagen können gasisoliert oder luftisoliert sein oder, wenn sie diese beiden Techniken miteinander kombinieren, eine hybride Isolierung haben. Sie werden weltweit als Bestandteile schlüsselfertiger Umspannwerke oder als gesondertes, dort erst noch einzubauendes Zubehör verkauft. Sie machen etwa 30 % bis 60 % der Gesamtkosten dieser Umspannwerke aus.

6 Am 3. März 2004 informierte die ABB Ltd die Kommission über das Bestehen wettbewerbswidriger Praktiken im GIS‑Bereich und beantragte mündlich, ihr eine Geldbuße auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung) zu erlassen.

7 Die von ABB offengelegten Praktiken bestanden in einer weltweiten Koordinierung des Verkaufs gasisolierter Schaltanlagen unter Aufteilung der Märkte, Zuteilung von Kontingenten und Erhaltung der jeweiligen Marktanteile, Zuteilung einzelner GIS-Projekte an ausgewählte Hersteller und Manipulation der Ausschreibungsverfahren für jene Projekte (Angebotsabsprache), um sicherzustellen, dass die festgelegten Hersteller den jeweiligen Vertrag erhielten, Festsetzung von Preisen durch komplexe Vereinbarungen für nicht zugeteilte GIS-Projekte, Beendigung von Lizenzvereinbarungen mit Nichtkartellmitgliedern und Austausch sensibler Marktinformationen.

8 Der mündliche Antrag von ABB auf Geldbußenerlass wurde durch mündliche Erklärungen und schriftliche Beweisstücke ergänzt. Am 25. April 2004 gewährte die Kommission ABB einen bedingten Geldbußenerlass.

9 Auf der Grundlage der Erklärungen von ABB leitete die Kommission eine Untersuchung ein und führte am 11. und 12. Mai 2004 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Areva T&D SA, der Siemens AG, der VA-Tech-Gruppe, der Hitachi Ltd und der Japan AE Power Systems Corp (im Folgenden: JAEPS) durch.

10 Am 30. Juli 2004 übermittelte die VA-Tech-Gruppe der Kommission einen Vermerk und Unterlagen sowie am 23. August 2004 weitere Erläuterungen.

11 Am 20. April 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die 20 Gesellschaften, darunter die Klägerinnen, zugestellt wurde.

III – Angefochtene Entscheidung

12 Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die Entscheidung K(2006) 6762 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Diese Entscheidung wurde den Klägerinnen am 7. oder 8. Februar 2007 zugestellt.

13 Außer an die Klägerinnen und Schneider Electric war die angefochtene Entscheidung gerichtet an ABB, die Alstom SA, die Areva SA, die Areva T&D AG, die Areva T&D Holding SA und die Areva T&D SA (im Folgenden zusammen: Gesellschaften der Areva-Gruppe), an die Fuji Electric Holdings Co., Ltd und die Fuji Electric Systems Co., Ltd (im Folgenden zusammen: Fuji), an die Hitachi Ltd und die Hitachi Europe Ltd (im Folgenden zusammen: Hitachi), sowie an JAEPS, die Mitsubishi Electric System Corp. (im Folgenden: Melco), Siemens und die Toshiba Corp.

14 In den Randnrn. 113 bis 123 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, die am Kartell beteiligten Unternehmen hätten die weltweite Zuteilung von GIS-Projekten mit Ausnahme einiger Märkte nach vereinbarten Regeln koordiniert, um insbesondere Kontingente beizubehalten, die weitgehend ihren geschätzten historischen Marktanteilen entsprächen. Die Zuteilung der GIS-Projekte sei auf der Grundlage eines gemeinsamen „japanischen“ Gesamtkontingents und eines gemeinsamen „europäischen“ Gesamtkontingents vorgenommen worden, die sodann von den japanischen und den europäischen Herstellern jeweils untereinander aufgeteilt worden seien. Eine in Wien am 15. April 1988 unterzeichnete Vereinbarung („GQ-Agreement“, im Folgenden: GQ-Abkommen) habe die Regeln festgelegt, nach denen die GIS-Projekte den japanischen oder den europäischen Herstellern zuzuteilen und ihr Wert auf das jeweilige Kontingent anzurechnen gewesen seien. In den Randnrn. 124 bis 132 der angefochtenen Entscheidung legte die Kommission weiter dar, dass die einzelnen am Kartell beteiligten Unternehmen eine nicht schriftlich abgefasste Vereinbarung getroffen hätten (im Folgenden: „Übereinkunft“), nach der die GIS-Projekte in Japan einerseits und in den Ländern der europäischen Kartellmitglieder andererseits, die zusammen als die „Stammländer“ für die GIS-Projekte bezeichnet worden seien, den japanischen bzw. europäischen Mitgliedern des Kartells vorbehalten gewesen seien. Über die GIS-Projekte in den „Stammländern“ seien keine Informationen zwischen den beiden Gruppen ausgetauscht, und sie seien nicht auf die jeweiligen Kontingente angerechnet worden.

15 Das GQ-Abkommen habe des Weiteren Bestimmungen enthalten über den – insbesondere durch die Sekretariate der genannten Gruppen besorgten – Austausch der notwendigen Informationen über die Arbeitsweise des Kartells zwischen den beiden Herstellergruppen, die Manipulation der betreffenden Ausschreibungen und die Festsetzung von Preisen für die GIS-Projekte, die nicht hätten zugeteilt werden können. Ausweislich seines Anhangs 2 sei das GQ-Abkommen auf die ganze Welt mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Kanadas, Japans und von 17 westeuropäischen Ländern anwendbar gewesen. Zudem seien nach der „Übereinkunft“ GIS-Projekte in anderen europäischen Ländern als den „Stammländern“ ebenfalls der europäischen Gruppe vorbehalten gewesen, da sich die japanischen Hersteller verpflichtet hätten, für GIS-Projekte in Europa keine Angebote abzugeben.

16 Den Ausführungen der Kommission zufolge war die Aufteilung der GIS-Projekte auf die europäischen Hersteller in einem ebenfalls in Wien am 15. April 1988 unterzeichneten Abkommen mit der Bezeichnung „E‑Group Operation Agreement for GQ‑Agreement“ (Abkommen der Gruppe E über die Durchführung des GQ-Abkommens, im Folgenden: EQ-Abkommen) geregelt. Die Zuteilung der in Europa durchzuführenden GIS-Projekte sei nach den gleichen Regeln und Verfahren erfolgt wie die Zuteilung der GIS-Projekte in anderen Ländern. Insbesondere hätten auch die in Europa durchzuführenden GIS-Projekte mitgeteilt, in eine Liste eingetragen, zugeteilt, abgesprochen oder mit einem Mindestpreis versehen werden sollen.

17 In Randnr. 142 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die einzelnen Kartellmitglieder im GQ- und im EQ-Abkommen sowie für die Zwecke der Organisation und Arbeit des Kartells mit einem Code bezeichnet worden seien, und zwar die europäischen Mitglieder mit einem Zahlencode und die japanischen Mitglieder mit einem Buchstabencode. Die ursprünglichen Codes seien ab Juli 2002 durch Ziffern ersetzt worden.

18 In Art. 1 Buchst. p und t der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass Siemens Österreich und KEG vom 20. September 1998 bis 13. Dezember 2000 und vom 1. April 2002 bis 11. Mai 2004 an der Zuwiderhandlung teilgenommen hätten.

19 In Art. 1 Buchst. m, q und r der angefochtenen Entscheidung stellte sie fest, dass Reyrolle, SEHV und Magrini vom 15. April 1988 bis 13. Dezember 2000 und vom 1. April 2002 bis 11. Mai 2004 an der Zuwiderhandlung teilgenommen hätten.

20 In Art. 2 Buchst. l der angefochtenen Entscheidung wurde gegen Siemens Österreich und KEG wegen der in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung genannten Zuwiderhandlungen eine Geldbuße von 12 600 000 Euro festgesetzt, für deren Zahlung sie gesamtschuldnerisch mit Reyrolle haften sollten.

21 Gegen Reyrolle wurde in Art. 2 Buchst. l der angefochtenen Entscheidung wegen der in Art. 1 genannten Zuwiderhandlungen eine Geldbuße von 22 050 000 Euro festgesetzt, davon 17 550 000 Euro gesamtschuldnerisch mit SEHV und Magrini und 12 600 000 Euro gesamtschuldnerisch mit Siemens Österreich und KEG.

22 Gegen SEHV und Magrini wurde in Art. 2 Buchst. k und l der angefochtenen Entscheidung wegen der in Art. 1 genannten Zuwiderhandlungen eine Geldbuße von 22 050 000 Euro festgesetzt, davon 17 550 000 Euro gesamtschuldnerisch mit Reyrolle und 4 500 000 Euro gesamtschuldnerisch mit Schneider Electric.

Verfahren und Anträge der Parteien

23 Mit Klageschriften, die am 17. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Klägerinnen die vorliegenden Klagen erhoben.

24 Am 27. August 2007 hat die Kommission Klagebeantwortungen eingereicht.

25 Am 22. Oktober 2007 haben die Klägerinnen Erwiderungen eingereicht.

26 Am 14. Dezember 2007 hat die Kommission Gegenerwiderungen eingereicht.

27 Mit Beschluss vom 20. Januar 2010 hat das Gericht nach Art. 50 seiner Verfahrensordnung die vorliegenden Rechtssachen nach Anhörung der Parteien zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

28 Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung sind die Parteien zur Beantwortung schriftlicher Fragen des Gerichts aufgefordert worden. Die Klägerinnen und die Kommission haben diese Fragen fristgemäß beantwortet.

29 Die Parteien haben in der Sitzung vom 16. März 2010 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

30 In der Sitzung vom 16. März 2010 haben SEHV und Magrini auf Aufforderung des Gerichts eine Abschrift des Urteils des Tribunal de commerce de Grenoble (Frankreich) vom 18. Dezember 2009 in einer einige Klägerinnen betreffenden Rechtssache vorgelegt, zu dem die Parteien haben Stellung nehmen können. Der Kommission ist auf ihren Antrag eine zusätzliche Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 26. März 2010 gewährt worden. Diese – fristgemäß eingereichte – Stellungnahme ist vom Gericht nur insoweit berücksichtigt worden, als sie das Urteil des Tribunal de commerce de Grenoble vom 18. Dezember 2009 betrifft.

31 Die Klägerinnen beantragen,

– Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Reyrolle, SEHV und Magrini vom 15. April 1988 bis 13. Dezember 2000 und alle Klägerinnen vom 1. April 2002 bis 9. Oktober 2002 sowie vom 21. Januar 2004 bis 11. Mai 2004 gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR-Abkommen) verstoßen haben;

– Art. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;

– gegebenenfalls die gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen auf einen Betrag herabzusetzen, der für Siemens Österreich und KEG 1 980 000 Euro, für Reyrolle und Magrini 1 100 000 Euro und für SEHV 2 750 000 Euro jeweils nicht übersteigt;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

32 Die Kommission beantragt,

– die Klagen abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

I – Zu den Nichtigkeitsanträgen

33 Für ihre Anträge auf Nichtigerklärung machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend. Den ersten stützen sie auf einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen, Art. 23 Abs. 2 und 3 sowie Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1). Mit dem zweiten Klagegrund rügen sie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

A – Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 81 EG, Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen und einige Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2003

34 Im Rahmen des ersten Klagegrundes tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe bei der Festsetzung der Geldbuße in verschiedener Hinsicht gegen Art. 81 EG, Art. 53 EWR-Abkommen und einige Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen. Dieser Klagegrund ist in drei Teile untergliedert, mit denen sie erstens das Fehlen von Nachweisen für die behauptete Zuwiderhandlung, zweitens Beurteilungsfehler hinsichtlich der Dauer der behaupteten Zuwiderhandlung und drittens die übermäßige Höhe der Geldbuße rügen. In den Rechtssachen T‑123/07 und T‑124/07 führen darüber hinaus Reyrolle, SEHV und Magrini einen weiteren Teil an, den sie auf die Verjährung der behaupteten Zuwiderhandlung für die Zeit vor dem 16. Juli 1998 stützen.

1. Zu dem auf den fehlenden Nachweis der behaupteten Zuwiderhandlung gestützten Teil

a) Vorbringen der Parteien

35 Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG für die Zeit vor dem 13. Dezember 2000 nicht hinreichend nachgewiesen. Aus Anhang 2 des GQ-Abkommens gehe eindeutig hervor, dass die europäischen Märkte vom Anwendungsbereich dieser Vereinbarung ausdrücklich nicht umfasst gewesen seien. Daher habe die Kommission aus dieser Vereinbarung kein Kartell im Sinne von Art. 81 EG, also eine Vereinbarung, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecke oder bewirke, herleiten können.

36 Auch sei der Beweiswert der in Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung angeführten GIS-Projektliste zweifelhaft. Zum einen gebe die Kommission nicht an, zu welchem Zweck diese Liste erstellt worden sei und ob die darin aufgezählten GIS-Projekte zwischen den Beteiligten abgesprochen worden seien. Da zum anderen von insgesamt 1 620 GIS-Projekten auf der Liste nur elf in räumlicher Hinsicht den Gemeinsamen Markt beträfen, belege die Liste vor allem, dass es den Absprachen an spürbaren Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt gefehlt habe.

37 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

b) Würdigung durch das Gericht

38 Aus der angefochtenen Entscheidung, insbesondere den Randnrn. 124 bis 163, geht hervor, dass nach den Feststellungen der Kommission das den Klägerinnen zur Last gelegte, von ihr geahndete Kartell auf der „Übereinkunft“ – wonach GIS-Projekte in den „Stammländern“ den japanischen bzw. den europäischen Mitgliedern des Kartells vorbehalten gewesen seien –, auf dem Schutz der sogenannten angestammten Märkte in Europa und darauf beruhte, dass der Markt in „europäischen Ländern außerhalb der Stammländer“ unter den europäischen Herstellern anhand von Manipulationen von Ausschreibungen und Preisabsprachen aufgeteilt wurde. Der Kommission zufolge führte die Durchführung der „Übereinkunft“, die neben dem GQ-Abkommen noch weitere Teile umfasste, zu einem Kartell in Bezug auf den Gemeinsamen Markt.

39 Zum Nachweis des Bestehens und der Tragweite der „Übereinkunft“ hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung eine ganze Reihe von Beweismitteln angeführt, deren wichtigste die Aussagen von ABB, des Zeugen M., von Fuji und von Hitachi sowie einige Schriftstücke waren, wie das GQ- und das EQ-Abkommen und ihre Anhänge, eine von ABB vorgelegte Liste mit innerhalb des Kartells besprochenen GIS-Projekten, ein undatiertes Schriftstück mit dem Titel „Resümee der Gespräche mit JJC“, das bei den Nachprüfungen der Kommission in den Geschäftsräumen der VA-Tech-Gruppe gefunden worden war, sowie ein Schriftwechsel zwischen den Beschäftigten der VA-Tech-Gruppe W., J. und B. vom 18. Januar 1999.

40 Die Klägerinnen bestreiten einen Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen lediglich unter Hinweis darauf, dass das GQ-Abkommen keine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt habe und dass die in Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung angeführte Liste von GIS-Projekten in Europa keinen Beweiswert habe. Dagegen stellen sie weder das Bestehen der „Übereinkunft“ noch den Beweiswert der übrigen in der vorstehenden Randnr. 39 genannten Beweismittel in Abrede, auf die sich die Kommission für ihre Feststellung gestützt hat, dass das Kartell die bezeichnete Wirkung gehabt habe. Angesichts der Vielzahl von Beweismitteln, auf die sich die Kommission im vorliegenden Fall gestützt hat, können die Klägerinnen aber nicht allgemein das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG bestreiten, ohne den von der Kommission zuvor getroffenen Feststellungen im Einzelnen entgegenzutreten und insbesondere substantiiert darzulegen, inwiefern die von der Kommission angeführten Beweismittel unzulässig, unerheblich oder ohne Beweiskraft sein sollen.

41 Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das GQ-Abkommen seinem Wortlaut nach seine Anwendung in den meisten Ländern Europas ausschloss, und unter Nichtberücksichtigung der in Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Liste von GIS-Projekten in Europa ist nämlich davon auszugehen, dass die von der Kommission angeführten Beweismittel für den Nachweis der Tragweite der „Übereinkunft“ ausreichen.

42 Erstens rechtfertigt die Feststellung der Kommission, dass die europäischen Mitglieder des Kartells GIS-Projekte innerhalb des Gemeinsamen Marktes und des EWR besprochen und untereinander aufgeteilt hätten, allein schon den Schluss, dass sich das Kartell auf den Wettbewerb in diesen Gebieten ausgewirkt hat. Wie außerdem aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, hat sich die Kommission darüber hinaus auf die Aussagen von ABB und Herrn M. sowie von Fuji und Hitachi, auf Anhang 2 des EQ-Abkommens, die in Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung enthaltene Liste von GIS-Projekten in Europa, das Schriftstück „Resümee der Gespräche mit JJC“ und den Schriftwechsel vom 18. Januar 1999 gestützt.

43 Zweitens beruht, wie sich aus den Randnrn. 125 bis 131 der angefochtenen Entscheidung ergibt, die Feststellung der Kommission, dass die europäischen und japanischen Hersteller den fraglichen Markt untereinander im Großen und Ganzen so aufgeteilt hätten, dass die GIS-Projekte in Japan den japanischen Herstellern und diejenigen in Europa grundsätzlich den europäischen Herstellern vorbehalten worden seien, auf den Aussagen von ABB und Herrn M. sowie von Fuji und Hitachi und auf Anhang 2 des EQ-Abkommens.

44 Drittens hat die Kommission, wie den Randnrn. 133 bis 138 der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen ist, ihre Feststellung, dass die sogenannten angestammten Märkte in Europa in der Weise geschützt worden seien, dass GIS-Projekte in Ländern, in denen die europäischen Hersteller traditionell präsent gewesen seien, diesen von vornherein und ohne Anrechnung auf die im Kartell vorgesehenen Kontingente vorbehalten gewesen seien, auf die Aussagen von ABB und Herrn M. sowie das Schriftstück „Resümee der Gespräche mit JJC“ und den Schriftwechsel vom 18. Januar 1999 gestützt.

45 Selbst wenn man also die von den Klägerinnen gegenüber den beiden von ihnen beanstandeten Beweismitteln vorgebrachten Rügen für begründet hielte, wäre hierdurch nicht die Feststellung der Kommission erschüttert, dass das Kartell eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes und des EWR bewirkt habe.

46 Der erste Teil des ersten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.

2. Zu dem auf eine fehlerhafte Beurteilung der Dauer der behaupteten Zuwiderhandlung gestützten Teil

47 Die Klägerinnen tragen vor, in der angefochtenen Entscheidung sei die Dauer der Zuwiderhandlung fälschlicherweise zu hoch angesetzt worden. Dies betreffe erstens den Zeitpunkt, zu dem sie ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung unterbrochen hätten, zweitens den Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen, das aus den zur VA-Tech-Gruppe gehörenden Gesellschaften bestanden habe (im Folgenden: Unternehmen VA Tech), seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung wiederaufgenommen habe, und drittens den Zeitpunkt der Beendigung der Zuwiderhandlung.

a) Zum Zeitpunkt, zu dem die Klägerinnen ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung unterbrochen haben

Vorbringen der Parteien

48 Die Klägerinnen machen – hilfsweise gegenüber dem ersten Teil des ersten Klagegrundes, den sie auf das Fehlen des Nachweises eines Verstoßes gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen stützen – geltend, die Kommission habe fehlerhaft festgestellt, dass sie ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung am 13. Dezember 2000 unterbrochen hätten, als bei einer Abendveranstaltung in Ville d’Avray (Frankreich) die vermeintliche Auflösung des Kartells gefeiert worden sei, die die übrigen Teilnehmer ihnen vorgespiegelt hätten; richtigerweise hätte die Kommission jedoch feststellen müssen, dass diese Unterbrechung ab dem 16. Juli 1998 erfolgt sei, als das in Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung angeführte letzte GIS-Projekt in Europa besprochen worden sei, oder spätestens ab dem 12. Oktober 2000, dem Tag, an dem in Zürich (Schweiz) ein Treffen stattgefunden habe, auf dem sie über die vermeintliche Auflösung des Kartells informiert worden seien.

49 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

50 Zunächst ist unstreitig, dass die Beteiligung von Reyrolle, SEHV und Magrini am Kartell tatsächlich unterbrochen wurde. Uneins sind die Parteien hingegen über den genauen Zeitpunkt dieser Unterbrechung. Die Klägerinnen bestreiten, über den 16. Juli 1998, spätestens den 12. Oktober 2000, hinaus am Kartell beteiligt gewesen zu sein. Nach Ansicht der Kommission haben Reyrolle, SEHV und Magrini ihre Beteiligung am Kartell erst auf der „Abschiedsfeier“ vom 13. Dezember 2000 unterbrochen.

51 Diese Meinungsverschiedenheit wirft die Frage auf, wer insoweit beweispflichtig ist. Während die Klägerinnen meinen, die Kommission habe die Dauer der Zuwiderhandlung nachzuweisen, vertritt diese den Standpunkt, das rechtswidrige Kartell habe, nachdem sie dessen Bestehen nachgewiesen habe, bis zum Beweis seiner Beendigung als fortbestehend zu gelten, der von dem an ihm beteiligten Unternehmen zu erbringen sei.

52 Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach es zum einen der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, obliegt, die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen, und wonach zum anderen das Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen möchte, den Nachweis zu erbringen hat, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweismittel zurückgreifen muss (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 50; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 78).

53 Im vorliegenden Fall wird der Grundsatz, dass die Kommission alle die Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen einschließlich ihrer Dauer beweisen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T‑43/92, Slg. 1994, II‑441, Randnr. 79, vom 13. Dezember 2001, Acerinox/Kommission, T‑48/98, Slg. 2001, II‑3859, Randnr. 55, und vom 29. November 2005, Union Pigments/Kommission, T‑62/02, Slg. 2005, II‑5057, Randnr. 36), die für ihre endgültige Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung von Einfluss sein können, nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerinnen in den Rechtssachen T‑123/07 und T‑124/07 ein auf die Verjährung gestütztes Verteidigungsmittel geltend gemacht haben, für das sie die Beweislast grundsätzlich selbst tragen.

54 Die Geltendmachung eines solchen Verteidigungsmittels setzt nämlich notwendig voraus, dass die Dauer der Zuwiderhandlung und das Datum ihrer Beendigung festgestellt worden sind. Diese Umstände können aber allein keinen Übergang der Beweislast für diesen Punkt auf die Klägerinnen bewirken. Zum einen stellt die Dauer einer Zuwiderhandlung – dieser Begriff setzt die Kenntnis ihres Enddatums voraus – eines ihrer wesentlichen Tatbestandsmerkmale dar, für deren Verwirklichung die Kommission die Beweislast unabhängig davon trägt, ob das Bestreiten des Vorliegens dieser Tatbestandsmerkmale auch Teil des Verteidigungsmittels der Verjährung ist. Zum anderen wird dieser Schluss dadurch gerechtfertigt, dass die Unverjährtheit der Verfolgung durch die Kommission nach den Verjährungsvorschriften der Verordnung Nr. 1/2003 ein sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergebendes objektives rechtliches Kriterium bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T‑22/02 und T‑23/02, Slg. 2005, II‑4065, Randnrn. 80 bis 82) und daher eine Gültigkeitsvoraussetzung jeder eine Sanktion enthaltenden Entscheidung ist. Diese Voraussetzung muss die Kommission nämlich auch dann einhalten, wenn das Unternehmen ein solches Verteidigungsmittel nicht geltend gemacht hat (Urteil Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 52).

55 Allerdings ist zu beachten, dass diese Beweislastverteilung Änderungen unterliegen kann, soweit die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei deshalb zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen können, weil sonst der Schluss zulässig ist, dass der Beweis erbracht wurde (Urteil Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 53; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 79). Hat die Kommission nämlich, wie im vorliegenden Fall, den Beweis für das Bestehen einer Vereinbarung geführt, ist es Sache der Unternehmen, die sich an dieser beteiligt haben, den Nachweis zu erbringen, dass sie sich von ihr distanziert haben, wobei dieser Nachweis den klaren und den anderen beteiligten Unternehmen zur Kenntnis gebrachten Willen erkennen lassen muss, sich der Vereinbarung zu entziehen (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, GlaxoSmithKline Services/Kommission, T‑168/01, Slg. 2006, II‑2969, Randnr. 86; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C‑2/01 P und C‑3/01 P, Slg. 2004, I‑23, Randnr. 63, sowie Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnrn. 81 bis 84).

56 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Kommission im vorliegenden Fall zu der Feststellung berechtigt war, dass die Beteiligung der Klägerinnen am Kartell am 13. Dezember 2000 unterbrochen worden sei.

57 Den Randnrn. 188 bis 190 und 297 der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass sich die Kommission insoweit auf die Erklärungen von ABB, Areva und Schneider Electric gestützt hat. So habe ABB erklärt, sie habe gemeinsam mit Alstom beschlossen, die Klägerinnen wegen deren im Verhältnis zu den Produktionskapazitäten hohen Quote vom Kartell auszuschließen. Dazu sei am 13. Dezember 2000 ein Treffen in Ville‑d’Avray veranstaltet worden, mit dem das Kartell zum Schein beendet worden sei, das jedoch von ABB, Alstom, Fuji, Melco und Toshiba weitergeführt worden sei. Außerdem hätten Areva und Schneider Electric bestätigt, dass dieses Treffen Ende November oder Anfang Dezember 2000 stattgefunden habe, jedoch habe Areva in Abrede gestellt, dass es den Ausschluss von Kartellteilnehmern bezweckt habe.

58 Dem Datum des 13. Dezember 2000 als dem Tag, an dem sie ihre Beteiligung am Kartell unterbrochen haben sollen, treten die Klägerinnen mit zwei Argumenten entgegen. Zum einen behaupten sie, die Unterbrechung sei am 16. Juli 1998 erfolgt, dem Tag, an dem das in Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung genannte letzte GIS-Projekt für Europa besprochen worden sei. Zum anderen machen sie, wie schon im Verfahren vor der Kommission, geltend, dass die Beendigung des Kartells am 12. Oktober 2000 auf einem Treffen in Zürich beschlossen worden sei und dass das Treffen vom 13. Dezember 2000 nur eine „Abschiedsfeier“ gewesen sei, ohne dass das Kartell zwischen diesen beiden Zeitpunkten fortgesetzt worden sei.

59 Zum ersten Argument ist darauf hinzuweisen, dass, wie in den vorstehenden Randnrn. 41 bis 45 ausgeführt worden ist, das Bestehen der den Klägerinnen in der angefochtenen Entscheidung zur Last gelegten „Übereinkunft“ als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist, auch wenn man von der in Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung angeführten Liste der GIS-Projekte in Europa absieht. Daher kann die Tatsache, dass die letzte Besprechung eines in dieser Liste aufgeführten GIS-Projekts am 16. Juli 1998 stattfand, nicht beweisen, dass das Kartell ab diesem Tag nicht mehr bestanden hätte oder dass die Klägerinnen an ihm nicht mehr beteiligt gewesen wären. Dieses Vorbringen ist somit zurückzuweisen.

60 Was das zweite Argument betrifft, geht aus der in der vorstehenden Randnr. 55 angeführten Rechtsprechung hervor, dass es dann, wenn die Kommission, wie im vorliegenden Fall, den Beweis für das Bestehen einer Vereinbarung geführt hat, Sache der Unternehmen ist, die sich an ihr beteiligt haben, den Nachweis zu erbringen, dass sie sich von dieser Vereinbarung distanziert haben, wobei dieser Nachweis den den anderen beteiligten Unternehmen zur Kenntnis gebrachten klaren Willen erkennen lassen muss, sich der Vereinbarung zu entziehen.

61 Zwar ist dem Vortrag der Klägerinnen zuzustimmen, dass es einer solchen ausdrücklichen Distanzierung gleichzustellen ist, wenn ein am Kartell Beteiligter durch ein kollusives Zusammenwirken der übrigen Kartellbeteiligten von diesem Kartell unter dem Vorwand seiner Beendigung ausgeschlossen wird. Da die Kommission jedoch den Beweis für das Bestehen der „Übereinkunft“ erbracht hat, obliegt den Klägerinnen die Beweislast dafür, dass die übrigen Teilnehmer ihnen vorgespiegelt haben, dass das Kartell beendet gewesen sei. Selbst wenn im Übrigen angenommen würde, dass die Einstellung des Kartells nicht als „Überraschung“ auf dem Treffen vom 13. Dezember 2000 verkündet, sondern schon einige Zeit vorher angekündigt wurde, wird das von den Klägerinnen genannte Datum des 12. Oktober 2000 durch keinerlei Beweismittel untermauert. Da für den tatsächlichen Zeitpunkt ihres Ausschlusses vom Kartell keinerlei Beweismittel vorlagen, durfte die Kommission daher den 13. Dezember 2000 als den Tag feststellen, an dem die Klägerinnen ihre Beteiligung am Kartell unterbrochen haben, ohne dass sie nachweisen musste, dass genau an diesem Tag rechtswidrige Vereinbarungen getroffen wurden.

62 Demgemäß ist die Rüge in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem die Klägerinnen ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung unterbrochen haben, zurückzuweisen.

b) Zum Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen VA Tech seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung wiederaufgenommen hat

Vorbringen der Parteien

63 Nach Ansicht der Klägerinnen hat die Kommission irrig festgestellt, dass sich das Unternehmen VA Tech schon am 1. April 2002 – über VAS – wieder an der Zuwiderhandlung beteiligt habe. Zwar sei dieses Unternehmen bereits im Sommer 2002 über die Wiederaufnahme des Kartells informiert gewesen, doch habe es zu dieser Zeit seine Beteiligung noch nicht wiederaufgenommen. Dieser Wiedereintritt sei erst am 9. Oktober 2002 erfolgt, als das Treffen in Paris (Frankreich) stattgefunden habe, an der einige seiner Vertreter teilgenommen hätten. Die eigenen Erklärungen der Klägerinnen würden insoweit durch weitere Angaben in den Akten untermauert. Insbesondere sei das Unternehmen VA Tech nicht auf dem Treffen vom 10. Juli 2002 in Frankfurt (Deutschland) vertreten und auch nicht an Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen betreffend GIS‑Projekte beteiligt gewesen, bei denen der Angebotsabgabetermin zwischen April und Oktober 2002 gelegen habe. Jedenfalls sei die Kommission bei der Feststellung des Zeitpunkts der Wiederaufnahme der Zuwiderhandlung nicht konsequent vorgegangen, da sie im Fall von Hitachi das Datum der erstmaligen Beteiligung an einem multilateralen Treffen herangezogen habe.

64 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

65 Wie sich aus den Randnrn. 199, 203, 204 und 441 der angefochtenen Entscheidung ergibt, hat die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass das Unternehmen VA Tech seine Beteiligung am Kartell spätestens am 1. April 2002 wiederaufgenommen habe, auf die Angaben von ABB in deren Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gegründet, in der ABB erläutert hat, dass sich der Zeuge M. daran erinnert habe, dass das Unternehmen VA Tech nach einem Ausstieg im Jahr 2000 seine Beteiligung in den ersten drei Monaten des Jahres 2002 wiederaufgenommen habe. In Ermangelung eines genauen Zeitpunkts habe sie auf das Datum des 1. April 2002 als das für dieses Unternehmen günstigste abgestellt. Sie halte diese Erklärung von ABB für sehr glaubwürdig, denn erst durch sie habe sie erfahren, dass das Unternehmen VA Tech seine Beteiligung am Kartell zeitweilig unterbrochen habe. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe sie nämlich noch angenommen, dass das Unternehmen VA Tech ohne Unterbrechung am Kartell beteiligt gewesen sei. Auch werde diese Erklärung durch handschriftliche Notizen bestätigt, die von Herrn Z., einem Angestellten der VA-Tech-Gruppe, angefertigt und bei den Nachprüfungen in den Geschäftsräumen dieser Gruppe im April 2004 gefunden worden seien.

66 Was die Notizen von Herrn Z. betrifft, so nimmt Randnr. 204 der angefochtenen Entscheidung auf drei Seiten Bezug, in denen nach dem Vortrag der Kommission Themen wie das Interesse der VA-Tech-Gruppe an einem GIS-Projekt in Ravenna (Italien), Möglichkeiten zur Festlegung eines Preisniveaus, Gespräche mit den japanischen Herstellern, ein für Juli vorgesehenes Treffen zur Besprechung von GIS-Projekten und der Stand der Gespräche Ende August 2002 angesprochen werden. Diese Seiten sind auf den S. 2014, 2018 und 2024 der Verfahrensakte der Kommission wiedergegeben.

67 Hierzu ist festzustellen, dass die meisten Notizen von Herrn Z. weder einen Hinweis auf das Datum ihrer Abfassung noch auf dasjenige der in ihnen genannten Vorgänge enthalten. Auch ist es nicht möglich, aus der Reihenfolge, in der die Seiten in der Verfahrensakte der Kommission enthalten sind, Schlüsse zu ziehen, da ganz offensichtlich die Reihenfolge mancher Seiten gegenüber der chronologischen Reihenfolge ihrer Erstellung geändert wurde. Insbesondere ist die Reihenfolge der auf den S. 2014 und 2015 der Verfahrensakte der Kommission wiedergegebenen Seiten vertauscht, wie sich aus S. 2014 ergibt, die rechts von S. 2015 sichtbar ist; außerdem kann S. 2016, die das Protokoll einer Sitzung des Verwaltungsrats vom 27. Juni 2002 enthält und somit datierte Angaben liefern könnte, nicht unmittelbar auf S. 2014 gefolgt sein, da es sich um zwei rechte Seiten handelt.

68 Die einzigen zuverlässigen Informationen über den Zeitpunkt der Erstellung der Notizen durch Herrn Z. sind somit diejenigen, die sich den wenigen Einträgen, in denen Daten genannt sind, entnehmen lassen und sich jeweils auf derselben Seite wie die Angaben befinden, auf die sich die Kommission beruft.

69 Erstens lassen jedoch weder die Passagen aus den Notizen von Herrn Z., die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführt hat, noch diejenigen, die sie in ihrer Antwort auf die schriftlichen Fragen des Gerichts angeführt hat, die Schlussfolgerung zu, dass das Unternehmen „VA Tech“ seine Beteiligung am Kartell am 1. April 2002 wiederaufgenommen hätte. Zwar bestreiten die Klägerinnen nicht, dass diese Notizen im Jahr 2002 erstellt worden sind, doch ist das Datum des 1. April darin nicht ausdrücklich genannt und kann auch nicht aus ihrem Inhalt hergeleitet werden.

70 Zweitens enthält die Verfahrensakte der Kommission u. a. die Angaben „discuter package avec Jap. Ils ont pris une série d’[i]nitiatives“ [Paket mit Jap. besprechen. Sie haben eine Reihe von Initiativen ergriffen] und „en pratique réserver 1 date 1er juillet pour discuter 1 package Gd Export avec Jap.“ [das bedeutet praktisch, am 1. Juli einen Termin zur Besprechung eines Großexport-Pakets mit Jap. vorzumerken]. Diese Angaben lassen den Schluss zu, dass der Eintrag, in dem sie stehen, vor dem 1. Juli 2002 und somit spätestens im Juni 2002 erstellt wurde. Mangels eines genauen Datums ist daher gemäß dem Grundsatz in dubio pro reo auf den 1. Juli 2002 als den Tag abzustellen, an dem das Unternehmen VA Tech seine Beteiligung am Kartell wiederaufgenommen hat.

71 Drittens ist zum Gegenstand der Absprachen zwischen den Herstellern darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, dass die GIS-Projekte während der zweiten Phase der Zuwiderhandlung nicht mehr einzeln, sondern „paketweise“ besprochen worden seien. Das ist von den Klägerinnen nicht bestritten worden. Diese bestreiten auch nicht, dass sich das Kartell in dieser zweiten Phase auf GIS-Projekte innerhalb des EWR bezog. Der Teil des ersten Klagegrundes, mit dem sie bestreiten, dass das Kartell innerhalb des Gemeinsamen Marktes Wirkungen erzeugt habe, bezieht sich nämlich nur auf die erste Phase ihrer Beteiligung. Daher ist der Umstand, dass der in der vorstehenden Randnr. 70 genannte Vermerk kein GIS-Projekt innerhalb des EWR erwähnt, nicht geeignet, die Tatsache in Frage zu stellen, dass die Klägerinnen bereits seit ihrer Rückkehr in das Kartell im Jahr 2002 an Besprechungen von GIS-Projekten innerhalb des EWR teilgenommen haben.

72 Die Rüge, die Kommission habe irrig festgestellt, dass die Klägerinnen ihre Beteiligung am Kartell schon am 1. April 2002 wiederaufgenommen hätten, ist daher begründet.

c) Zum Zeitpunkt der Beendigung der Zuwiderhandlung

Vorbringen der Parteien

73 Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe fehlerhaft angenommen, dass die Zuwiderhandlung erst am 11. Mai 2004 und nicht spätestens am 21. Januar 2004 endgültig beendet gewesen sei, als das letzte Treffen stattgefunden habe, auf dem GIS‑Projekte erörtert worden seien, ohne dass eine Absprache getroffen worden sei. Danach habe das Koordinierungssystem zu zerbrechen begonnen, und die Treffen hätten nur noch der Erörterung der Frage, ob das Kartell fortgesetzt werden solle, und einiger anderer kartellrechtsneutraler Themen gedient.

74 Die Kommission weist die Auffassung zurück, dass das Kartell spätestens am 21. Januar 2004 und nicht erst am 11. Mai 2004 geendet habe. Vielmehr sei es auch nach dem 21. Januar 2004 fortgesetzt worden, da ABB ihre Teilnahme erst im Februar 2004 eingestellt habe. Zumindest hätten aber die Nachwirkungen der Absprachen noch bis zum nächsten Treffen nach dem Ausscheiden von ABB fortgedauert.

Würdigung durch das Gericht

75 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG selbst ergibt, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen unabhängig von ihrer Wirkung verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 123, und des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering/Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 181). Es ist daher nicht erforderlich, tatsächliche wettbewerbswidrige Wirkungen darzutun, wenn der wettbewerbswidrige Zweck der beanstandeten Verhaltensweisen erwiesen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

76 Im vorliegenden Fall hat die Kommission in erster Linie auf den wettbewerbsbeschränkenden Zweck der in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung genannten Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen abgestellt. Sie hat zunächst in den Randnrn. 303 und 304 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die beschriebene Gesamtheit von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen die Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen bezweckt habe und dass unter diesen Umständen die tatsächliche Wirkung einer Vereinbarung bei der Anwendung dieser Bestimmungen unberücksichtigt bleiben könne, und sodann in Randnr. 308 hinzugefügt, dass die Durchführung einer Kartellvereinbarung der beschriebenen Art schon ihrem Wesen nach zu einer erheblichen Verfälschung des Wettbewerbs führe. Entsprechend hat die Kommission in Randnr. 477 der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Festsetzung der Geldbußen ausdrücklich erklärt, dass sie bei der Feststellung der Schwere der Zuwiderhandlung nicht auf spezifische Auswirkungen Bezug nehme.

77 Zweitens ist zu beachten, dass sich, wie die Kommission in Randnr. 215 der angefochtenen Entscheidung aufgrund der Erklärungen der VA-Tech-Gruppe festgestellt hat, die Kontakte und Zusammenkünfte innerhalb des Kartells nach dem Ausscheiden von ABB insbesondere auf den Austausch von Informationen über laufende Ausschreibungen, die Position von Außenseitern, die Aufrechterhaltung oder Unterbrechung der Kontakte sowie Sicherheitsfragen bezogen. Diese Gesprächsthemen zeigen jedoch, dass die nach dem Ausscheiden von ABB verbleibenden Kartellmitglieder, auch wenn sie sich nicht über konkrete Vorhaben einigen konnten, doch die weitere Fortsetzung des Kartells beabsichtigten, zumindest aber noch nicht dessen Ende beschlossen hatten.

78 Diese Deutung des Sachverhalts wird durch die von den Klägerinnen angeführten Erklärungen von Hitachi über das Ende des Kartells nicht in Frage gestellt. Dem Vortrag der Klägerinnen zufolge hat Hitachi zum Treffen vom 21. Januar 2004 erklärt: „Die Beteiligten lehnten alle Vorschläge ab, worauf das Treffen beendet wurde.“ In einer weiteren Erklärung habe Hitachi daraus den Schluss gezogen: „Das neue System begann im Januar 2004 zusammenzubrechen, als das letzte Arbeitstreffen stattfand, an dem ABB teilnahm.“

79 Zunächst bedeutet der Umstand, dass auf der Sitzung des 21. Januar 2004 keine Vereinbarung über die besprochenen GIS-Projekte getroffen wurde, nicht, dass das Kartell zu diesem Zeitpunkt zu bestehen aufhörte, auch wenn dieser Fehlschlag bei einer Ex-post-Betrachtung durch Hitachi den Beginn des „Zerbrechens des Kartells“ bedeutet haben mag. Denn die auf den späteren Treffen besprochenen, von den Klägerinnen nicht in Abrede gestellten Themen zeugen von dem Willen, das Kartell auch ohne ABB fortzuführen. Was sodann die Einschätzung von Hitachi angeht, das Kartell habe im Januar 2004 zu zerbrechen begonnen, bestätigt sie – sofern es dessen bedürfte – nur, dass der „Zusammenbruch des Kartells“ im Januar 2004 eben noch nicht vollendet war.

80 Unter diesen Umständen brauchte die Kommission nicht nachzuweisen, dass auf den Treffen, die denen des 21. Januar 2004 nachfolgten, neue Vereinbarungen über konkrete GIS-Projekte getroffen wurden, um zur Schlussfolgerung gelangen zu können, dass das Kartell nach diesem Zeitpunkt fortgeführt wurde.

81 Somit haben die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie den 11. Mai 2004 als das Datum des Endes des Kartells zugrunde gelegt hat. Die Rüge eines solchen Beurteilungsfehlers ist daher zurückzuweisen.

82 Infolgedessen ist Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin eine von den Klägerinnen zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2002 begangene Zuwiderhandlung festgestellt hat. Im Übrigen ist derjenige Teil des ersten Klagegrundes, mit dem eine fehlerhafte Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung geltend gemacht wird, zurückzuweisen.

3. Zu dem auf Verjährung der behaupteten Zuwiderhandlung für die Zeit vor dem 16. Juli 1998 gestützten Teil

a) Vorbringen der Parteien

83 Nach Ansicht von Reyrolle, SEHV und Magrini ist für die Zeit vor dem 16. Juli 1998 Verfolgungsverjährung eingetreten. Da die Verjährungsfrist von fünf Jahren ab dem 16. Juli 1998 zu berechnen sei und die Dauer ihrer Teilnahme am neuen System auf ein Jahr und drei Monate beschränkt gewesen sei, sei die nach Maßgabe der Dauer der Zuwiderhandlung vorgenommene Erhöhung des Ausgangsbetrags auf 10 % herabzusetzen.

84 Außerdem sei die von der Kommission vertretene Auffassung einer dauernden Zuwiderhandlung irrig, soweit sie sich auf Reyrolle, SEHV und Magrini beziehe, da die in der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen, dass – objektiv – keine Unterbrechung der Zuwiderhandlungen eingetreten sei und – subjektiv – die Verhaltensweisen der beteiligten Unternehmen von einem Gesamtvorsatz getragen gewesen seien, nicht erfüllt seien.

85 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

b) Würdigung durch das Gericht

86 Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1/2003 legt für die Zuwiderhandlungen der den Klägerinnen zur Last gelegten Art eine Verjährungsfrist von fünf Jahren fest. Nach Art. 25 Abs. 3 Satz 1 dieser Verordnung wird die Verjährung durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der Kommission unterbrochen.

87 Im vorliegenden Fall setzt die Verjährungseinrede, die hinsichtlich der ersten Phase der Reyrolle, SEHV und Magrini vorgeworfenen Zuwiderhandlung erhoben wird, voraus, dass kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss diese erste Phase spätestens am 10. Mai 1999 beendet gewesen sein, d. h. fünf Jahre vor dem Tag, der den Nachprüfungen der Kommission vor Ort vom 11. und 12. Mai 2004 vorausging. Zum anderen dürfen die beiden Phasen der ihnen zur Last gelegten Zuwiderhandlung nicht zu einer einheitlichen, dauernden Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 gehören, da die Verjährung in diesem Fall erst mit dem Tag der Beendigung der Zuwiderhandlung beginnt.

88 Wie jedoch in den vorstehenden Randnrn. 57 bis 62 dargelegt worden ist, hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass die erste Phase der Reyrolle, SEHV und Magrini vorgeworfenen Zuwiderhandlung erst am 13. Dezember 2000 und damit nach dem 10. Mai 1999 beendet war. Die Einrede der Verjährung ist daher zurückzuweisen.

89 Jedenfalls ist aber die zweite in der vorstehenden Randnr. 87 genannte Voraussetzung ebenso wenig erfüllt wie die erste. Die Kommission hat nämlich zutreffend festgestellt, dass das Kartell, an dem sich Reyrolle, SEHV und Magrini im Jahr 2002 beteiligten, im Wesentlichen dasselbe war wie das, an dem sie bis 2000 beteiligt gewesen waren.

90 Die Unionsgerichte haben mehrere maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Frage herausgearbeitet, ob eine Zuwiderhandlung einheitlichen Charakter hat, nämlich Identität der Ziele der betreffenden Praktiken (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C‑113/04 P, Slg. 2006, I‑8831, Randnrn. 170 und 171, und Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, Dansk Rørindustri/Kommission, T‑21/99, Slg. 2002, II‑1681, Randnr. 67, und vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Randnr. 312), Identität der betroffenen Waren und Dienstleistungen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 118, 119 und 124, und Jungbunzlauer/Kommission, Randnr. 312), Identität der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen (Urteil Jungbunzlauer/Kommission, Randnr. 312) und Identität der Durchführungsmodalitäten (Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, Randnr. 68). Weitere maßgebliche Kriterien sind die Identität der natürlichen Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und die Identität des räumlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Praktiken.

91 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass nach allen oben genannten Kriterien davon auszugehen ist, dass das Kartell, an dem sich Reyrolle, SEHV und Magrini 2002 beteiligten, im Wesentlichen dasselbe war wie das, an dem sie bis 2000 beteiligt gewesen waren.

92 Erstens war nämlich das Ziel, die Marktanteile der Kartellmitglieder zu stabilisieren, den Weltmarkt unter den japanischen und den europäischen Herstellern aufzuteilen – wobei insbesondere Letzteren die europäischen Märkte vorbehalten wurden – und einen Preisverfall zu verhindern, während dieser beiden Zeiträume dasselbe.

93 Zweitens blieben die Methoden der Arbeitsweise des Kartells im Großen und Ganzen unverändert, auch wenn sie im Laufe der Jahre, insbesondere aufgrund des Rückgangs der Zahl der beteiligten Unternehmen nach der Konzentration des Sektors und aufgrund der technischen Entwicklung der Kommunikationsmittel, schrittweise weiterentwickelt wurden. Wie die Kommission jedoch in Randnr. 280 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, traten diese Veränderungen nicht zu einem konkreten Zeitpunkt zwischen 2000 und 2002, sondern erst allmählich ein. Auch berührten sie nicht die wesentlichen Grundsätze der Arbeitsweise des Kartells, nämlich die Zuteilung von GIS-Projekten unter dessen Mitgliedern auf der Grundlage von diesen festgelegter Kontingente durch Manipulation der Ausschreibungen sowie durch Festsetzung von Mindestpreisen für die nicht zugeteilten GIS-Projekte.

94 Diese detaillierten Feststellungen der Kommission zur Arbeitsweise des Kartells, die von den Klägerinnen im Einzelnen nicht bestritten werden, können auch nicht durch die unsubstantiierte allgemeine Behauptung widerlegt werden, dass „die Koordinierung ab 2002 einem völlig neuen System folgte“, wie u. a. die Erklärungen von Beschäftigten von ABB belegen sollen. In den Passagen, die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T‑123/07 und T‑124/07 außerhalb ihres Kontexts zitiert worden sind, berichtet der fragliche Beschäftigte, Herr Wi., im Wesentlichen, dass zur Zeit der maßgeblichen Vorgänge sein Vorgesetzter ihm den tatsächlichen Umfang der „Zusammenarbeit“ mit den anderen GIS-Herstellern sowie den Umstand verschwiegen habe, dass mit dem Kartell, wie es ab 2002 bestanden habe, die frühere Phase des Kartells fortgeführt worden sei.

95 Drittens bezog sich das Kartell während der beiden fraglichen Zeiträume auf denselben Markt, nämlich den der GIS-Projekte in Form von Zubehörteilen oder schlüsselfertigen Umspannwerken.

96 Viertens blieben die am Kartell beteiligten Unternehmen und die zu diesen Unternehmen gehörenden einzelnen Gesellschaften während der gesamten Dauer des Kartells zwischen 1988 und 2004 unter Berücksichtigung des in dieser Zeitspanne im GIS-Sektor eingetretenen Konzentrationsprozesses im Wesentlichen die gleichen, wobei die einzige Ausnahme die zeitweilige Abwesenheit von Siemens, des Unternehmens VA Tech und von Hitachi betrifft.

97 Fünftens wurden die einzelnen Unternehmen im Kartell 2000 und 2002 ganz weitgehend von denselben Personen vertreten, sieht man einmal von einer gewissen normalen Personalfluktuation in jedem der Unternehmen ab. Die personelle Kontinuität der Vertreter wird durch die in den Akten enthaltenen verschiedenen Listen von Treffen, insbesondere die Liste in Anhang I der angefochtenen Entscheidung, und durch das Verzeichnis der am Kartell mitwirkenden Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen in Anhang II der angefochtenen Entscheidung belegt.

98 Sechstens war der räumliche Anwendungsbereich des Kartells im Jahr 2000 und im Zeitraum von 2002 bis 2004 derselbe. Er hatte sich nämlich seit 1988 leicht erweitert, da inzwischen die Märkte Mittel- und Osteuropas für die Mitglieder des Kartells zugänglich geworden waren.

99 Dass es sich um ein und dasselbe Kartell handelte, zeigt außerdem die von der Kommission hervorgehobene und von den Klägerinnen in den Rechtssachen T‑123/07 und T‑124/07 nicht bestrittene Tatsache, dass das Kartell ohne die zeitweilig abwesenden Unternehmen von den übrigen Mitgliedern fortgeführt wurde und dass damit die objektive Kontinuität einer einheitlichen Zuwiderhandlung gewahrt wurde.

100 Für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals genügt es schließlich, dass sich Reyrolle, SEHV und Magrini zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen VA Tech seine Beteiligung am Kartell wiederaufnahm, bewusst waren, dass sie an demselben Kartell wie zuvor beteiligt waren. Dabei ist zu beachten, dass einige der Beschäftigten, die das Unternehmen VA Tech ab 2002 im Kartell vertraten, bereits leitende Funktionen in den Gesellschaften innegehabt hatten, die vor der Unterbrechung der Kartellbeteiligung dieser Gesellschaften im Jahr 2000 zu dieser Gruppe gehört hatten. So waren die Herren Z., V., C., B. und W., die in der Liste der Teilnehmer der verschiedenen Treffen ab Oktober 2002 aufgeführt sind (vgl. Anhang I der angefochtenen Entscheidung), bereits vor 2000 für Reyrolle, SEHV, Magrini und Schneider Electric tätig gewesen (vgl. Anhang II der angefochtenen Entscheidung). Reyrolle, SEHV und Magrini konnte also nicht unbekannt sein, dass die Faktoren, die für die Einheitlichkeit des Kartells bestimmend waren, dieselben waren. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen in den Rechtssachen T‑123/07 und T‑124/07 ist somit die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie im Jahr 2000 insofern getäuscht worden seien, als die übrigen Kartellbeteiligten ihnen die Auflösung des Kartells vorgespiegelt hätten. Insoweit ist nämlich nicht ihr Kenntnisstand des Jahres 2000 entscheidend, sondern derjenige zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Beteiligung am Kartell wiederaufgenommen haben.

101 Daher ist die von Reyrolle, SEHV und Magrini erhobene Einrede der Verjährung jedenfalls deshalb zurückzuweisen, weil die beiden Phasen der ihnen zur Last gelegten Zuwiderhandlung zu ein und derselben einheitlichen, dauernden Zuwiderhandlung gehörten.

102 Mithin ist derjenige Teil des ersten Klagegrundes, der auf die Verjährung der ersten Phase der Reyrolle, SEHV und Magrini vorgeworfenen Zuwiderhandlung gestützt wird, zurückzuweisen.

4. Zu dem auf die übermäßige Höhe der verhängten Geldbußen gestützten Teil

103 Zur Begründung dieses Teils machen die Klägerinnen mehrere Rügen geltend: erstens Überschreitung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes von Reyrolle, SEHV und Magrini, zweitens Nichtberücksichtigung der jeweiligen individuellen Situation dieser Gesellschaften, drittens zu hohe Geldbuße für Siemens Österreich und KEG im Vergleich zur Geldbuße von Reyrolle, viertens nicht nachvollziehbare Bestimmung der Gesamtschuld zwischen den einzelnen Klägerinnen, fünftens irrige Haftbarmachung von Reyrolle zusätzlich zu ihrer Muttergesellschaft durch die Kommission, sechstens Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem, soweit Siemens Österreich und KEG betroffen sind, und siebtens unterbliebene Ermäßigung der Geldbuße in Bezug auf diese beiden Gesellschaften.

104 Es ist festzustellen, dass sich die ersten vier Rügen im Wesentlichen auf eine fehlerhafte Anwendung des Unternehmensbegriffs im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts durch die Kommission beziehen. Die Klägerinnen beanstanden nämlich in ihrer Begründung dieser Rügen, dass die Kommission bei der Berechnung ihrer Geldbußen einen Ausgangsbetrag auf sie angewandt habe, der auf den Gesamtumsatz der VA-Tech-Gruppe des Jahres 2005 und nicht auf ihre jeweiligen Einzelumsätze abstelle, und dass die Beträge, für deren Zahlung die einzelnen Gesellschaften dieser Gruppe gesamtschuldnerisch haften sollten, auf nicht nachvollziehbare Art und Weise bestimmt worden seien. Diese vier Rügen sind daher zusammen zu behandeln, bevor die weiteren Rügen zu prüfen sind.

a) Zu den ersten vier Rügen, die sich im Wesentlichen auf eine fehlerhafte Anwendung des Unternehmensbegriffs im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts durch die Kommission beziehen

Vorbringen der Parteien

105 Reyrolle, SEHV und Magrini rügen, die Kommission habe bei der Berechnung ihrer Geldbußen einen Ausgangsbetrag angewandt, für den sie auf den Gesamtumsatz der VA-Tech-Gruppe zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung und nicht auf ihre jeweiligen Einzelumsätze abgestellt habe.

106 Damit habe sich die Kommission in offensichtlichen Widerspruch zu ihrer in der angefochtenen Entscheidung an mehreren Stellen vertretenen Auffassung gesetzt, wonach sie die Tochtergesellschaften der VA-Tech-Gruppe für die Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens „individuell verantwortlich“ machen wolle. Außerdem führe die Berechnungsmethode der Kommission dazu, dass Reyrolle für das Verhalten von SEHV und Magrini verantwortlich gemacht werde und umgekehrt, obwohl diese Unternehmen während des größten Teils der Dauer der Zuwiderhandlung, d. h. zwischen dem 15. April 1988 und dem 13. Dezember 2000, nicht miteinander verbunden gewesen seien. Eine solche „rückwirkende Mithaftung“ verstoße gegen den Grundsatz, dass die Sanktion der Schuld angemessen sein müsse, da durch sie das wirtschaftliche Gewicht der genannten Gesellschaften im Kartell klar überzeichnet werde.

107 Weiter tragen Reyrolle, SEHV und Magrini vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung die Obergrenze von 10 % des Umsatzes nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht eingehalten. Ihre weltweiten Umsätze hätten sich im Jahr 2005 auf etwa 118 953 000 Euro (Reyrolle), auf 222 034 242 Euro (SEHV) und auf 103 047 112 Euro (Magrini) belaufen, so dass die gegen sie verhängten Geldbußen von 22 050 000 Euro zu hoch seien.

108 Überdies verstoße die von der Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode gegen Art. 7 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK), wonach keine höhere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte verhängt werden dürfe. Die rückwirkende Anwendung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit durch die Kommission für die Zwecke der Berechnung der Geldbuße führe zu einer Strafverschärfung.

109 Reyrolle fügt hinzu, die Kommission hätte ihre beschränkte Fähigkeit, den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt spürbar zu beeinträchtigen, entweder durch Herabsetzung des Ausgangsbetrags ihrer Geldbuße oder im Rahmen der Zuerkennung mildernder Umstände berücksichtigen müssen. Aus technischen Gründen sei ihre Tätigkeit im EWR während der gesamten Dauer des GQ-Abkommens auf das Vereinigte Königreich und Irland beschränkt gewesen. Daher spiegele ihr weltweiter Umsatz, bei dem ihre wettbewerbliche Bedeutung im Gemeinsamen Markt überzeichnet werde, ihre Fähigkeit, andere Marktteilnehmer im EWR zu schädigen, nicht zutreffend wider.

110 Siemens Österreich und KEG machen geltend, die gegen sie festgesetzte Geldbuße sei im Verhältnis zu der Reyrolle auferlegten unverhältnismäßig hoch, was auf den Ansatz der Kommission zurückzuführen sei, ihre Geldbuße so zu bemessen, als ob sie von 1998 bis 2000 mit SEHV und Magrini verbunden gewesen wären; dadurch sei ihr wirtschaftliches Gewicht im Kartell deutlich überzeichnet worden.

111 Sie fügen hinzu, die Geldbußen, die gegen Muttergesellschaften wegen einer von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlung deshalb verhängt würden, weil sie einen entscheidenden Einfluss auf das Marktverhalten Letzterer hätten, könnten grundsätzlich nicht höher sein als die der Tochtergesellschaften. Im vorliegenden Fall sei jedoch die gegen sie verhängte Geldbuße unter Berücksichtigung der Dauer der ihnen zugerechneten Zuwiderhandlungen mit 242 307 Euro je Monat der Zuwiderhandlung doppelt so hoch wie die gegen Reyrolle festgesetzte von 124 576 Euro je Monat der Zuwiderhandlung.

112 Weiter führen Siemens Österreich und KEG aus, die Vorgehensweise der Kommission verletze den Grundsatz einer dem individuellen Tatbeitrag einer Gesellschaft und dem Schuldprinzip entsprechenden Bebußung und verstoße daher gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie Art. 7 Abs. 1 EMRK. Sie laufe zudem den Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), zuwider. Auch unterstelle die Kommission in der Klagebeantwortung zu Unrecht und ohne jeglichen Beweis, dass VA Technologie beim Erwerb von Reyrolle und bei der Gründung von VAS von der Beteiligung von Reyrolle am Kartell gewusst habe oder hätte wissen müssen; tatsächlich sei VA Technologie aber „erst durch den Erwerb von Reyrolle … in den GIS-Sektor eingestiegen“, und die vorherige Bewertung („due-diligence“-Prüfung) habe keinen Hinweis auf Kartellaktivitäten erbracht.

113 Die Kommission hätte zunächst für jede einzelne Tochtergesellschaft der VA-Tech-Gruppe die Höhe der Geldbußen und sodann die Höhe derjenigen Geldbuße berechnen müssen, für deren Zahlung die Muttergesellschaften entsprechend dem zeitlichen Anteil der Kontrolle der betreffenden Gesellschaft durch diese Gruppe gesamtschuldnerisch haften sollten. Bei Anwendung dieser Methode hätten sich die von der Kommission verhängten Geldbußen für Reyrolle auf 720 000 Euro, für SEHV auf 900 000 Euro und für Magrini auf 360 000 Euro belaufen müssen, was einem Gesamtbetrag von 1 980 000 Euro entspreche.

114 SEHV und Magrini machen weiter geltend, die in der angefochtenen Entscheidung gegen sie festgesetzte Geldbuße von 22 050 000 Euro sei fehlerhaft aufgeteilt worden zwischen einerseits der Unternehmensgruppe, deren Muttergesellschaft Schneider Electric (im Folgenden: Schneider-Gruppe) sei, mit einem Anteil von 4 500 000 Euro und andererseits der VA-Tech-Gruppe mit einem Anteil von 17 550 000 Euro. Die offenbar von der Kommission angestellte Berechnung führe im Ergebnis dazu, dass Schneider Electric für den Zeitraum, in dem sie diese Klägerinnen allein kontrolliert habe, nur eine sehr eingeschränkte Verantwortung, nämlich im Umfang von 40 %, zu tragen habe. Demgegenüber würden die VA-Tech-Gruppe und Reyrolle krass benachteiligt.

115 Sie fügen hinzu, die Kommission habe den Ausgangsbetrag der Geldbuße für Schneider Electric anhand der Beteiligungsverhältnisse an VAS festgelegt. VA Technologie habe aber vielfältige Aktivitäten in VAS eingebracht, die mit dem Kartell in keinem Zusammenhang stünden. Der in Art. 2 Buchst. l Ziff. i festgesetzte Betrag, für dessen Zahlung SEHV, Magrini und Reyrolle als Gesamtschuldner haften sollten, sei also deutlich überhöht.

116 Nach Ansicht der Kommission entspricht die Bemessung der Geldbuße in der angefochtenen Entscheidung den in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien und berücksichtigt, soweit erforderlich, jeweils die individuellen Situationen von Reyrolle, SEHV und Magrini.

117 Art. 7 EMRK sei auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar. Auch verletze die angefochtene Entscheidung weder das Rückwirkungsverbot noch den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“.

118 Die Kommission weist des Weiteren das Vorbringen von Reyrolle zurück, dass die Berücksichtigung des weltweiten Umsatzes dieser Gesellschaft zu einem zu hohen Ausgangsbetrag für die Bemessung ihrer Geldbuße führe. Sie sieht sich in Fällen, in denen ein Kartell nahezu vollständig den Weltmarkt abdeckt, berechtigt, die weltweiten Umsätze als Indiz für die Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Außerdem sehe keine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung eine zur Dauer des Verstoßes proportionale Geldbußenbemessung vor.

119 Siemens Österreich und KEG behaupteten außerdem auch nicht, dass die Summe zweier getrennt gegen die VA-Tech-Gruppe verhängter hypothetischer Geldbußen – eine für das Verhalten von Reyrolle und eine für das Verhalten von SEHV und Magrini – niedriger wäre als die in der angefochtenen Entscheidung festgesetzte einheitliche Geldbuße. Eine Entscheidung könne aber nur dann für nichtig erklärt werden, wenn eine behauptete Falschberechnung den Kläger tatsächlich beschwert habe.

120 Die Rüge hinsichtlich der Festsetzung der Beträge, für deren Zahlung eine gesamtschuldnerische Haftung angeordnet werde, sei unzulässig, da SEHV und Magrini, die durch diese Festsetzung nicht unmittelbar beeinträchtigt würden, nicht die Belange des Gesamtunternehmens geltend machen könnten. Auch habe sie die Bemessung der Geldbuße für die Klägerinnen hinreichend begründet. Zudem wäre eine weiter gehende Verteilung der gesamtschuldnerischen Haftung auf Schneider Electric für die VA-Tech-Gruppe wesentlich ungünstiger als die von ihr vorgenommene Verteilung, da sich die Gesamthaftung für die Gruppe dann deutlich erhöhen würde.

121 Die Kommission macht schließlich in ihren Antworten auf die schriftlichen Fragen des Gerichts sowie in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen geltend, dass sie die im Rahmen der Gesamtschuld zu zahlenden Beträge frei bestimmen könne, da die gesamtschuldnerische Haftung für die betreffenden Gesellschaften von Vorteil sei. Mithin stelle es weder eine Unregelmäßigkeit dar, dass Reyrolle einerseits sowie SEHV und Magrini andererseits in Höhe eines Betrags, der zu dem Zeitraum ihrer gemeinsamen Beteiligung am Kartell als Tochtergesellschaften der VA-Tech-Gruppe keinen Bezug aufweise, gesamtschuldnerisch haftbar gemacht würden, noch, dass sich die alleinige Beteiligung von Reyrolle während zehn Jahren vor ihrem Erwerb durch VA Technologie nicht in einem allein zu tragenden Betrag äußere, noch auch, dass Siemens Österreich und KEG nicht für einen Teil der Geldbuße von SEHV und Magrini als Gesamtschuldner hafteten. Überdies seien die Angaben in Randnr. 468 der angefochtenen Entscheidung zu den Zeiten der gesamtschuldnerischen Haftung nicht so zu verstehen, dass mit ihnen die abschließende Grundlage für die Begründung von Gesamtschuldverhältnissen geschaffen würde. Denn die Kommission habe bei ihrer Äußerung in Randnr. 468 zur persönlichen Haftung von Reyrolle für den Zeitraum vom 15. April 1988 bis 20. September 1988 nicht ausgeschlossen, dass eine gesamtschuldnerische Haftung aus anderen Gründen als dem Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit bejaht werden könne; nur eine gesamtschuldnerische Haftung mit den Muttergesellschaften von Reyrolle sei für diesen Zeitraum ausgeschlossen. Letztlich stehe es den Gesamtschuldnern völlig frei, den Gesamtbetrag der Geldbuße im Innenverhältnis umzuverteilen, was für sie einen Vorteil darstelle.

Würdigung durch das Gericht

– Zum Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung

122 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung eine natürliche oder juristische Person nur für die Handlungen bestraft werden darf, die ihr individuell zur Last gelegt worden sind (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T‑45/98 und T‑47/98, Slg. 2001, II‑3757, Randnr. 63); dieser Grundsatz gilt in allen Verwaltungsverfahren, die aufgrund des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zu Sanktionen führen können (Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T‑304/02, Slg. 2006, II‑1887, Randnr. 118). Der Grundsatz ist jedoch mit dem Begriff „Unternehmen“ im Sinne des Art. 81 EG, wie er in der Rechtsprechung ausgelegt worden ist, in Einklang zu bringen. Hierbei ist zu beachten, dass der Unternehmensbegriff im Sinne des Art. 81 EG wirtschaftliche Einheiten umfasst, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht stellen nämlich verschiedene Gesellschaften, die zum selben Konzern gehören, eine wirtschaftliche Einheit und somit ein Unternehmen im Sinne des Art. 81 EG dar, wenn die Tochtergesellschaften des Konzerns ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T‑203/01, Slg. 2003, II‑4071, Randnr. 290).

123 Infolgedessen ist das Vorbringen von Siemens Österreich und KEG zurückzuweisen, dass die Tatsache, dass ein an einer Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen aus mehreren einzelnen Gesellschaften bestehe, nicht dazu führe, dass diese Gesellschaften als ein einziger Teilnehmer an der Zuwiderhandlung zu behandeln seien. Diese Auffassung beruht nämlich auf