Rechtssache C-139/11

Joan Cuadrench Moré

gegen

Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV

(Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona)

„Luftverkehr — Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste — Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen — Ausschlussfrist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012

Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Ausgleichsanspruch von Fluggästen dieser Flüge – Ausschlussfrist – Anwendung des nationalen Rechts über die Klageverjährung

(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 und 7; Verordnung Nr. 2027/97 des Rates, Übereinkommen von Montreal von 1999, Art. 35)

Die Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist dahin auszulegen, dass sich die Frist, innerhalb deren Klagen auf Zahlung der in den Art. 5 und 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsleistung erhoben werden müssen, nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung bestimmt.

Soweit nämlich diese Verordnung keine einschlägige Bestimmung enthält und eine unionsrechtliche Regelung fehlt, ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen festzulegen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren.

Diese Schlussfolgerung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass Art. 29 des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und Art. 35 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr eine zweijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen aufgrund der in diesen Übereinkünften anerkannten Rechten vorsehen. Die in den Art. 5 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichsmaßnahme fällt nämlich nicht in den Anwendungsbereich der Übereinkünfte von Warschau und Montreal. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die dort festgelegte Verjährungsregel auf Klagen anwendbar ist, die nach den Art. 5 und 7 dieser Verordnung erhoben werden.

Im Übrigen hatte die Verordnung Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, was den Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten betrifft, ausschließlich zum Ziel, bestimmte Vorschriften mit einem umfassenderen Schutz von Fluggästen, die von Unfällen im Luftverkehr betroffen sind, an die Stelle von Vorschriften des Warschauer Abkommens zu setzen, ohne dass deswegen die Anwendung der übrigen Bestimmungen ausgeschlossen worden wäre, zu denen insbesondere die Modalitäten der Erhebung der in Art. 29 dieses Abkommens vorgesehenen Schadensersatzklage gehören. Dagegen führt die Verordnung Nr. 261/2004 ein System der standardisierten und sofortigen Wiedergutmachung von Schäden, die in den aus Verspätungen und Annullierungen von Flügen folgenden Unannehmlichkeiten bestehen, ein, das neben das Übereinkommen von Montreal tritt und daher gegenüber der mit diesem Übereinkommen getroffenen Regelung autonom ist.

(vgl. Randnrn. 24-29, 32, 33 und Tenor)

Rechtssache C-139/11

Joan Cuadrench Moré

gegen

Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV

(Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona)

„Luftverkehr — Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste — Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen — Ausschlussfrist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012

Verkehr — Luftverkehr — Verordnung Nr. 261/2004 — Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen — Ausgleichsanspruch von Fluggästen dieser Flüge — Ausschlussfrist — Anwendung des nationalen Rechts über die Klageverjährung

(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 und 7; Verordnung Nr. 2027/97 des Rates, Übereinkommen von Montreal von 1999, Art. 35)

Die Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist dahin auszulegen, dass sich die Frist, innerhalb deren Klagen auf Zahlung der in den Art. 5 und 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsleistung erhoben werden müssen, nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung bestimmt.

Soweit nämlich diese Verordnung keine einschlägige Bestimmung enthält und eine unionsrechtliche Regelung fehlt, ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen festzulegen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren.

Diese Schlussfolgerung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass Art. 29 des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und Art. 35 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr eine zweijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen aufgrund der in diesen Übereinkünften anerkannten Rechten vorsehen. Die in den Art. 5 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichsmaßnahme fällt nämlich nicht in den Anwendungsbereich der Übereinkünfte von Warschau und Montreal. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die dort festgelegte Verjährungsregel auf Klagen anwendbar ist, die nach den Art. 5 und 7 dieser Verordnung erhoben werden.

Im Übrigen hatte die Verordnung Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, was den Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten betrifft, ausschließlich zum Ziel, bestimmte Vorschriften mit einem umfassenderen Schutz von Fluggästen, die von Unfällen im Luftverkehr betroffen sind, an die Stelle von Vorschriften des Warschauer Abkommens zu setzen, ohne dass deswegen die Anwendung der übrigen Bestimmungen ausgeschlossen worden wäre, zu denen insbesondere die Modalitäten der Erhebung der in Art. 29 dieses Abkommens vorgesehenen Schadensersatzklage gehören. Dagegen führt die Verordnung Nr. 261/2004 ein System der standardisierten und sofortigen Wiedergutmachung von Schäden, die in den aus Verspätungen und Annullierungen von Flügen folgenden Unannehmlichkeiten bestehen, ein, das neben das Übereinkommen von Montreal tritt und daher gegenüber der mit diesem Übereinkommen getroffenen Regelung autonom ist.

(vgl. Randnrn. 24-29, 32, 33 und Tenor)