Rechtssache C-176/11

HIT hoteli, igralnice, turizem dd Nova Gorica undHIT LARIX, prirejanje posebnih iger na srečo in turizem dd

gegen

Bundesminister für Finanzen

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs)

„Art. 56 AEUV — Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs — Glücksspiele — Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in anderen Staaten gelegene Spielbanken verboten ist, wenn das gesetzliche Spielerschutzniveau in diesen Staaten nicht dem im Inland gewährleisteten Niveau entspricht — Rechtfertigung — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze des Urteils

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiele – Nationale Regelung, die die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken von der Gewährleistung eines gesetzlichen Spielerschutzniveaus in diesem Staat abhängig macht, das dem auf nationaler Ebene gewährleisteten Niveau entspricht – Zulässigkeit

(Art. 56 AEUV)

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Werbung in diesem Mitgliedstaat für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätten von Spielbanken nur dann erlaubt ist, wenn die gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen dieses anderen Mitgliedstaats im Wesentlichen gleichwertige Garantien bieten wie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des ersten Mitgliedstaats.

Eine solche Regelung stellt eine Beschränkung des in Art. 56 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, kann jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie dem Verbraucherschutz, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein. Jedoch müssen die Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets steht es den Mitgliedstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. Daher geht die fragliche Regelung nicht über das hinaus, was erforderlich ist, sofern sie sich darauf beschränkt, für die Erteilung der Werbebewilligung einen Schutz vor den Gefahren des Glücksspiels zu fordern, der dem Schutz, den sie selbst gewährleistet, im Wesentlichen gleichwertig ist.

Anders wäre es – und die Regelung müsste als unverhältnismäßig angesehen werden –, wenn sie fordern würde, dass in dem anderen Mitgliedstaat identische Vorschriften gelten, oder wenn sie Vorschriften verlangen würde, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schutz vor den Gefahren des Glücksspiels stehen.

(vgl. Randnrn. 19-22, 24, 31-32, 36 und Tenor)

Rechtssache C-176/11

HIT hoteli, igralnice, turizem dd Nova Gorica undHIT LARIX, prirejanje posebnih iger na srečo in turizem dd

gegen

Bundesminister für Finanzen

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs)

„Art. 56 AEUV — Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs — Glücksspiele — Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in anderen Staaten gelegene Spielbanken verboten ist, wenn das gesetzliche Spielerschutzniveau in diesen Staaten nicht dem im Inland gewährleisteten Niveau entspricht — Rechtfertigung — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze des Urteils

Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Glücksspiele — Nationale Regelung, die die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken von der Gewährleistung eines gesetzlichen Spielerschutzniveaus in diesem Staat abhängig macht, das dem auf nationaler Ebene gewährleisteten Niveau entspricht — Zulässigkeit

(Art. 56 AEUV)

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Werbung in diesem Mitgliedstaat für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätten von Spielbanken nur dann erlaubt ist, wenn die gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen dieses anderen Mitgliedstaats im Wesentlichen gleichwertige Garantien bieten wie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des ersten Mitgliedstaats.

Eine solche Regelung stellt eine Beschränkung des in Art. 56 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, kann jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie dem Verbraucherschutz, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein. Jedoch müssen die Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets steht es den Mitgliedstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. Daher geht die fragliche Regelung nicht über das hinaus, was erforderlich ist, sofern sie sich darauf beschränkt, für die Erteilung der Werbebewilligung einen Schutz vor den Gefahren des Glücksspiels zu fordern, der dem Schutz, den sie selbst gewährleistet, im Wesentlichen gleichwertig ist.

Anders wäre es – und die Regelung müsste als unverhältnismäßig angesehen werden –, wenn sie fordern würde, dass in dem anderen Mitgliedstaat identische Vorschriften gelten, oder wenn sie Vorschriften verlangen würde, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schutz vor den Gefahren des Glücksspiels stehen.

(vgl. Randnrn. 19-22, 24, 31-32, 36 und Tenor)