Rechtssache T‑191/06

FMC Foret, SA

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Wasserstoffperoxid und Perborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Dauer der Zuwiderhandlung – Unschuldsvermutung – Verteidigungsrechte – Geldbußen – Mildernde Umstände“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff – Willensübereinstimmung bezüglich des künftigen Marktverhaltens – Einbeziehung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Begriff – Erteilung von Auskünften zur Vorbereitung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung – Hinreichende Feststellung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist – Einheitliche Qualifizierung als „Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise“ – Zulässigkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Verwendung von Erklärungen, die andere an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen im Rahmen der Mitteilung über die Zusammenarbeit abgegeben haben, als Beweismittel – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 81 EG; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

5. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Einziges Beweismittel – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art 81 Abs. 1, EG)

6. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Von der Kommission angeführte Indizien – Teilnahme an Zusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck

(Art. 81 Abs. 1 EG)

7. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Eidliche Aussagen und Aussagen bei Anhörungen

(Art. 81 EG)

8. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nichtanwendbarkeit von Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 19 Abs. 1)

9. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Hinreichende Feststellung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

10. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Unterbliebene Übermittlung eines Schriftstücks – Folgen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2)

11. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Übermittlung der Antworten auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte – Voraussetzungen – Grenzen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2)

12. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Bestimmung der für die Verteidigung nützlichen Schriftstücke allein durch die Kommission – Unzulässigkeit – Ausschluss von entlastenden Schriftstücken aus der Akte – Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 erster Gedankenstrich)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände – Von den kartellinternen Vereinbarungen abweichendes Verhalten

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

1. Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.

Vom Abschluss einer Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG kann ausgegangen werden, wenn hinsichtlich der Wettbewerbsbeschränkung als solcher ein übereinstimmender Wille vorliegt, selbst wenn die einzelnen Gesichtspunkte der beabsichtigten Beschränkung noch Gegenstand von Verhandlungen sind.

(vgl. Randnrn. 97 und 98)

2. Bei der abgestimmten Verhaltensweise handelt es sich um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt.

Art. 81 Abs. 1 EG steht jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers beeinflusst oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer selbst entschlossen ist oder das er in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn diese Fühlungnahme eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt.

Der Umstand, dass ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung Auskünfte erteilt, genügt als Beweis für das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 EG.

(vgl. Randnrn. 99 bis 101)

3. Die Begriffe Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfassen Formen der Kollusion, die in ihrer Art übereinstimmen, und unterscheiden sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen.

Bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der über mehrere Jahre mehrere Hersteller beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie die Zuwiderhandlung entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Art. 81 EG umfasst werden.

Die doppelte Qualifizierung der Zuwiderhandlung als Vereinbarung „und/oder“ abgestimmte Verhaltensweise ist so zu verstehen, dass sie sich auf einen Komplex von Einzelakten bezieht, von denen einige als Vereinbarung und andere als abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG anzusehen sind, der für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Qualifizierung vorschreibt.

(vgl. Randnrn. 102 bis 104)

4. Die Aussagen von beschuldigten Unternehmen im Rahmen von Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung sind kritisch zu betrachten und können im Allgemeinen nicht ohne Untermauerung akzeptiert werden. Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einer Absprache beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von den beschuldigten Unternehmen bestritten wird, kann nämlich nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweismittel untermauert wird.

Bei der Prüfung des Beweiswerts der Aussagen von Unternehmen, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt haben, berücksichtigt das Gericht insbesondere zum einen den Umfang von übereinstimmenden Indizien, die für die Richtigkeit dieser Aussagen sprechen, und zum anderen das Fehlen von Indizien dafür, dass diese Unternehmen die Neigung haben, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darzustellen.

(vgl. Randnrn. 119 bis 121)

5. Das Unionsrecht kennt keinen Grundsatz, der die Kommission daran hindert, aus nur einem Schriftstück auf die Existenz einer Zuwiderhandlung zu schließen, sofern sein Beweiswert außer Zweifel steht und es für sich allein das Vorliegen der fraglichen Zuwiderhandlung mit Sicherheit bestätigt.

Zwar kommt dies bei einfachen Aussagen eines beschuldigten Unternehmens, die, soweit sie von anderen betroffenen Unternehmen bestritten werden, durch weitere unabhängige Beweismittel untermauert werden müssen, im Allgemeinen nicht in Betracht.

Bei einer besonders glaubwürdigen Aussage des kooperierenden Unternehmens ist diese Feststellung jedoch zu relativieren; denn in solchen Fällen ist ein geringerer Grad der Erhärtung erforderlich, sowohl was die Genauigkeit als auch was die Intensität angeht.

Wenn das Vorliegen und bestimmte spezifische Aspekte der geheimen Absprachen, die in der im Rahmen der Kooperation gemachten Aussage erwähnt werden, durch ein Bündel übereinstimmender Indizien erhärtet werden, kann diese Aussage nämlich allein ausreichen, um andere Aspekte der angefochtenen Entscheidung zu belegen. Die Kommission kann sich in einem solchen Fall ausschließlich auf diese Aussage stützen, vorausgesetzt, es bestehen keine Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt und sie ist nicht unbestimmt.

Außerdem kann einer Aussage eines Unternehmens, auch wenn sie hinsichtlich der spezifischen Aspekte, die mit ihr bescheinigt werden, nicht erhärtet wird, ein gewisser Beweiswert für die Erhärtung des Vorliegens der Zuwiderhandlung zukommen, nämlich im Rahmen des Bündels übereinstimmender Indizien, die von der Kommission insoweit festgestellt werden. Soweit ein Schriftstück nämlich spezielle Informationen enthält, die mit den in anderen Schriftstücken enthaltenen Informationen übereinstimmen, können sich die Beweismittel gegenseitig verstärken.

(vgl. Randnrn. 122 bis 126)

6. In Wettbewerbssachen muss es zulässig sein, dass die Kommission von Zeiten, für die sich die Beweise ziemlich häufen, auf andere Zeiten schließt, für die die einzelnen Beweise etwas rarer sind. Es bedarf schon einer wirklich stichhaltigen Erklärung, um ein Gericht davon zu überzeugen, dass während eines bestimmten Abschnitts einer Serie von Treffen etwas ganz anderes stattgefunden hat als das, was bei früheren und späteren Treffen geschah, wenn die Treffen mit demselben Teilnehmerkreis unter gleichartigen äußeren Umständen und unbestritten mit demselben Ziel abgehalten wurden.

Außerdem ist, wenn ein Unternehmen, auch ohne eine aktive Rolle zu spielen, an einem Treffen teilgenommen hat, bei dem eine rechtswidrige Abstimmung erörtert wurde, davon auszugehen, dass es an dieser Abstimmung teilnahm, sofern es nicht beweist, dass es sich offen von ihr distanzierte oder die anderen Teilnehmer darüber informierte, dass es an dem fraglichen Treffen aus anderen Beweggründen teilnahm als diese.

Wenn die Kommission nachweist, dass ein Unternehmen an rechtswidrigen Gesprächen teilgenommen hat, es diesem obliegt, Indizien dafür vorzutragen, dass seine Teilnahme an diesen Treffen ohne jede wettbewerbswidrige Absicht erfolgte.

(vgl. Randnrn. 127, 159, 160, 204 und 236)

7. Einer eidliche Aussage, die vor Gericht oder gegebenenfalls im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Staatsanwalt gemacht wird, kann angesichts der möglichen strafrechtlichen Folgen für einen Beteiligten, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gelogen hat, weshalb eine solche Aussage verlässlicher ist als eine einfache Erklärung, ein höherer Beweiswert zukommen. Bei schriftlichen Erklärungen der Mitarbeiter eines Unternehmens, die der Kommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgelegt worden sind, und bei deren Aussagen bei der Anhörung vor der Kommission sind diese Erwägungen aber nicht einschlägig. Es kann also nicht geltend gemacht werden, solche Erklärungen hätten, da sie beeidet abgegeben worden seien, einen hohen Beweiswert, und die Kommission sei daher gegebenenfalls verpflichtet, zu beweisen, dass die Zeugen falsch „geschworen“ hätten.

(vgl. Randnrn. 132 und 133)

8. Die Kommission hat in Wettbewerbssachen während des Verwaltungsverfahrens nicht die Möglichkeit, die Vernehmung von Personen als Zeugen unter Eid zu erzwingen.

Zudem ist die Kommission nur dann zur Anhörung von Personen oder Personenvereinigungen, die ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen, verpflichtet, wenn diese tatsächlich ihre Anhörung beantragen. Sie hat also einen angemessenen Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber, ob eine Anhörung der Personen, deren Aussage für die Ermittlung des Sachverhalts wichtig sein kann, möglicherweise von Interesse ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nämlich nicht, dass die Kommission von den Betroffenen benannte Zeugen anhört, wenn sie den Sachverhalt für hinreichend geklärt hält.

Die Kommission muss, auch wenn sie kein Gericht im Sinne von Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist und die von ihr verhängten Geldbußen keinen strafrechtlichen Charakter haben, gleichwohl im Verwaltungsverfahren die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts beachten.

Die Tatsache, dass die Kommission nach dem Wettbewerbsrecht der Union nicht verpflichtet ist, Entlastungszeugen vorzuladen, deren Anhörung beantragt wird, stellt jedoch keinen Verstoß gegen diese Grundsätze dar. Die Kommission ist nämlich, auch wenn sie natürliche oder juristische Personen anhören kann, sofern sie dies für erforderlich hält, nicht berechtigt, Belastungszeugen ohne deren Einverständnis vorzuladen. Da das Verfahren vor der Kommission ein reines Verwaltungsverfahren ist, braucht sie dem betroffenen Unternehmen nicht die Möglichkeit zu geben, einen bestimmten Zeugen zu befragen und dessen Aussagen im Stadium der Ermittlungen zu analysieren. Es genügt, dass die von der Kommission verwerteten Aussagen in den der Klägerin übermittelten Akten enthalten sind; die Klägerin kann diese Aussagen vor dem Unionsrichter bestreiten.

(vgl. Randnrn. 135 und 137 bis 139)

9. Die Auswirkungen einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise brauchen nicht geprüft zu werden, wenn feststeht, dass sie einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgen. Die Verantwortlichkeit eines bestimmten Unternehmens für die Zuwiderhandlung ist ordnungsgemäß dargetan, wenn es an Treffen in Kenntnis ihres wettbewerbswidrigen Gegenstands teilnahm, auch wenn es anschließend die eine oder andere der dort vereinbarten Maßnahmen nicht durchgeführt hat.

(vgl. Randnrn. 252 und 253)

10. Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregen, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind.

Zu diesen Schriftstücken gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen.

Bezüglich belastender Schriftstücke stellt die unterbliebene Übermittlung nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betreffende Unternehmen dartut, dass sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, auf dieses Schriftstück gestützt hat und dass dieser Vorwurf nur durch Heranziehung des fraglichen Schriftstücks belegt werden kann. Das betroffene Unternehmen muss daher dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn dieses nicht übermittelte Schriftstück als Beweismittel ausgeschlossen werden müsste.

Wurde dagegen ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, so muss das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass das Unterbleiben seiner Offenlegung den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte. Es genügt, dass das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und insbesondere nachweist, dass es Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit der im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte von der Kommission vorgenommenen Beurteilung übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die in der Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen hätten beeinflussen können.

(vgl. Randnrn. 262 bis 265)

11. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens in einer Wettbewerbssache sind die Antworten der Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht Teil der eigentlichen Ermittlungsakte. Da es sich um Schriftstücke handelt, die nicht Teil der zum Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte angelegten Akte sind, ist die Kommission somit nur dann verpflichtet, die genannten Antworten anderen betroffenen Unternehmen zugänglich zu machen, wenn sich erweist, dass sie neues be- oder entlastendes Material enthalten.

Was speziell entlastende Schriftstücke angeht, so ist die Kommission nicht verpflichtet, von sich aus Unterlagen zugänglich zu machen, die nicht in ihrer Ermittlungsakte enthalten sind und die sie nicht in der endgültigen Entscheidung gegen die betroffenen Parteien verwenden will. Da die Kommission grundsätzlich nicht verpflichtet ist, solche Dokumente von sich aus zu zugänglich zu machen, kann ein Unternehmen im Prinzip nicht geltend machen kann, ihm sei in den Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenes entlastendes Material nicht mitgeteilt worden, sofern es im Verwaltungsverfahren keine Einsicht in diese Antworten beantragt hat.

Wenn das Vorbringen des klagenden Unternehmens dahin geht, dass es damit dartun möchte, die Kommission hätte feststellen müssen, dass die in Rede stehenden Antworten entlastendes Material enthalten hätten, und dieses somit von sich aus mitteilen müssen, liegt es im Rahmen eines solchen Vorbringens bei diesem Unternehmen, einen ersten Hinweis auf den Nutzen der betreffenden Antworten für seine Verteidigung zu liefern. Es muss insbesondere die in Rede stehenden etwaigen entlastenden Beweismittel benennen oder einen Hinweis liefern, der ihr Vorliegen und somit ihren Nutzen für das Verfahren glaubhaft macht.

Im Übrigen ist die Kommission verpflichtet, den betroffenen Unternehmen die Stellen der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugänglich zu machen, die irgendwelche erheblichen Angaben zu belastendem Material enthalten; sie ist nicht verpflichtet, auch andere Stellen dieser Antwort zugänglich zu machen, die keinen Bezug zu dem genannten Material aufweisen.

(vgl. Randnrn. 266, 267, 290, 292, 296 und 297)

12. Die von der Kommission erstellte Akte muss zur Beachtung der Verteidigungsrechte alle im Rahmen der Untersuchung erlangten relevanten Unterlagen enthalten. Insbesondere darf die Kommission vom Verwaltungsverfahren zwar die Bestandteile ausschließen, die in keinem Zusammenhang mit den Sach- und Rechtsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte stehen und folglich für die Untersuchung irrelevant sind; es kann jedoch nicht allein Sache der Kommission sein, die für die Verteidigung des betroffenen Unternehmens nützlichen Schriftstücke zu bestimmen.

Die Kommission genügt diesen Anforderungen nicht, wenn sie ein Schriftstück von der Akte ausschließt, das eine Niederschrift der mündlichen Aussage eines Unternehmens über eine Zuwiderhandlung enthält, obwohl die schriftliche Aussage dieses Unternehmens zu dieser Zuwiderhandlung als relevanter Bestandteil der Untersuchung eingestuft worden ist.

Ein solcher Formfehler kann die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission aber nur dann beeinträchtigen, wenn er den Verfahrensablauf und den Inhalt der dieser Entscheidung zu Ungunsten des betroffenen Unternehmens beeinflussen konnte; dabei hat dieses darzutun, dass es das nicht zugänglich gemachte entlastende Schriftstück zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, insbesondere dass es Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit der im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte von der Kommission vorgenommenen Beurteilung übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die in der Entscheidung der Kommission vorgenommenen Beurteilungen hätten beeinflussen können.

(vgl. Randnrn. 306 bis 308)

13. Die Obergrenze von 10 % des Umsatzes gemäß Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die für die geahndete Zuwiderhandlung verantwortliche wirtschaftliche Einheit besteht. Wenn diese wirtschaftliche Einheit hingegen in der Zwischenzeit aufgelöst worden ist, hat jeder Adressat der Entscheidung Anspruch auf individuelle Anwendung der in Rede stehenden Obergrenze.

(vgl. Randnr. 324)

14. Macht ein Unternehmen geltend, die Kommission hätte ihm wegen seiner passiven Mitwirkung bei einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln mildernde Umstände zubilligen müssen, hat die Tatsache, dass es sich im Verwaltungsverfahren nicht ausdrücklich auf seine passive Mitwirkung berufen hat, keinen Einfluss auf die Zulässigkeit seiner Rüge.

Zum einen sind die Unternehmen, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet wird, nämlich nicht verpflichtet, eigens zu beantragen, dass ihnen mildernde Umstände zugebilligt werden. Zum anderen ist die Kommission, wenn eine Zuwiderhandlung von mehreren Unternehmen begangen worden ist, verpflichtet, die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen von ihnen zu prüfen, um festzustellen, ob bei ihnen erschwerende oder mildernde Umstände vorliegen, insbesondere, wenn es sich um einen in der nicht abschließenden Liste in Nr. 3 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, genannten mildernden Umstand handelt.

(vgl. Randnrn. 329 und 330)

15. Die ausschließlich passive Mitwirkung oder reines Mitläufertum eines Unternehmens bei der Zuwiderhandlung, sofern erwiesen, stellt nach Nr. 3 erster Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, einen mildernden Umstand dar, wobei diese passive Rolle bedeutet, dass sich das betreffende Unternehmen nicht hervorgetan haben darf, d. h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Vereinbarung oder Vereinbarungen beteiligt war.

Bei den Gesichtspunkten, die die passive Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell offenbaren können, kann berücksichtigt werden, dass es deutlich seltener als die gewöhnlichen Mitglieder des Kartells an den Treffen teilgenommen hat, dass es spät in den Markt, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, eingetreten ist, unabhängig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdrückliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt. Zu berücksichtigen sind jedenfalls alle relevanten Umstände des Einzelfalls.

Die Kommission verfügt hinsichtlich der Berücksichtigung von mildernden Umständen über ein Ermessen.

Hat die Kommission in rechtlich hinreichender Weise dargetan, dass ein Unternehmen bei den meisten kollusiven Treffen, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission sind, vertreten war oder darüber unterrichtet worden ist, entspricht die Tatsache, dass dieses Unternehmen an bestimmten Treffen nicht physisch teilgenommen hat, sondern darüber telefonisch unterrichtet worden ist, der heimlichen Natur des Ablaufs dieser Treffen und zeugt in keiner Weise von einer ausschließlich passiven Mitwirkung oder reinem Mitläufertum des Unternehmens.

(vgl. Randnrn. 331 bis 333 und 337)

16. Nach Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, kann die tatsächliche Nichtanwendung der Vereinbarungen über Verstöße einen mildernden Umstand darstellen, soweit das betreffende Unternehmen nachweist, dass es sich im Zeitraum seiner Teilnahme an den rechtswidrigen Vereinbarungen tatsächlich deren Durchführung entzog, indem es sich auf dem Markt wettbewerbskonform verhielt, oder dass es sich zumindest den Verpflichtungen zur Umsetzung dieses Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzte, dass dadurch sogar dessen Funktionieren selbst gestört wurde.

Im Übrigen ist allein die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, dessen Beteiligung an einer Absprache mit seinen Konkurrenten erwiesen ist, nicht in der mit ihnen vereinbarten Weise auf dem Markt verhalten hat, indem es eine mehr oder weniger unabhängige Marktpolitik verfolgt hat, nicht zwangsläufig als mildernder Umstand zu berücksichtigen. Es ist durchaus denkbar, dass dieses Unternehmen nur versucht hat, das Kartell zu seinem Vorteil auszunutzen.

(vgl. Randnrn. 345 und 346)

URTEIL DES GERICHTS (Sechste erweiterte Kammer)

16. Juni 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Wasserstoffperoxid und Perborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Dauer der Zuwiderhandlung – Unschuldsvermutung – Verteidigungsrechte – Geldbußen – Mildernde Umstände“

In der Rechtssache T‑191/06

FMC Foret, S.A., mit Sitz in Barcelona (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Seimetz und C. Stanbrook, QC,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten zunächst durch F. Arbault, dann durch V. Di Bucci und V. Bottka als Bevollmächtigte im Beistand von M. Gray, Barrister,

Beklagte,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/F/38.620 – Wasserstoffperoxid und Perborat), und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung der Richter V. Vadapalas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, A. Dittrich und L. Truchot,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010

folgendes

Urteil

Sachverhalt

1 Die Klägerin, die FMC Foret, S.A., ist eine Gesellschaft spanischen Rechts, die im maßgeblichen Zeitraum u. a. Wasserstoffperoxid (im Folgenden: HP) und Natriumperborat (im Folgenden: PBS) vermarktete.

2 Sie ist ein 100%iges Tochterunternehmen der FMC Chemicals Netherlands BV und gehört zu einem Konzern, der von der FMC Corporation, einem amerikanischen Unternehmen, beherrscht wird.

3 Im November 2002 teilte die Degussa AG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften das Bestehen eines Kartells auf dem HP- und dem PBS-Markt mit und beantragte die Anwendung der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit).

4 Degussa legte der Kommission konkrete Beweise vor, aufgrund deren diese am 25. und 26. März 2003 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von drei Unternehmen durchführen konnte.

5 Im Anschluss an diese Nachprüfungen beantragten mehrere Unternehmen, u. a. die EKA Chemicals AB, die Atofina SA (später Arkema SA) und die Solvay SA, die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit und übermittelten der Kommission Beweise für das Kartell.

6 Am 26. Januar 2005 übersandte die Kommission der Klägerin und den anderen betroffenen Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.

7 Nach Anhörung der betroffenen Unternehmen am 28. und 29. Juni 2005 erließ die Kommission die Entscheidung K(2006) 1766 endg. vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Chemicals Holding AB, EKA Chemicals AB, Degussa AG, Edison SpA, FMC Corporation, die Klägerin, Kemira OYJ, L’Air liquide SA, Chemoxal SA, Snia SpA, Caffaro Srl, Solvay SA/NV, Solvay Solexis SpA, Total SA, Elf Aquitaine SA und Arkema SA (Sache COMP/F/38.620 – Wasserstoffperoxid und Perborat) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 353, S. 54) veröffentlicht wurde. Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben vom 8. Mai 2006 bekannt gegeben.

Angefochtene Entscheidung

8 Die Kommission führte in der angefochtenen Entscheidung aus, dass deren Adressaten in Bezug auf HP und das nachgelagerte PBS an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilgenommen hätten (zweiter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

9 Die für den Zeitraum vom 31. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2000 festgestellte Zuwiderhandlung umfasste vor allem den Austausch geschäftlich wichtiger und vertraulicher Markt- und/oder Unternehmensinformationen durch die Wettbewerber, die Einschränkung und Kontrolle der Produktion und der potenziellen und vorhandenen Produktionskapazitäten, die Aufteilung der Marktanteile und der Kunden sowie die Festsetzung und Überwachung der Einhaltung von Zielpreisen.

10 Die Klägerin wurde „gesamtschuldnerisch“ mit der FMC Corporation für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht (Erwägungsgründe 389 bis 395 der angefochtenen Entscheidung).

11 Zur Berechnung der Höhe der Geldbußen wandte die Kommission das Verfahren an, das in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), festgelegt ist.

12 Die Kommission setzte die Grundbeträge der Geldbußen nach Maßgabe der Schwere und Dauer des Verstoßes fest (452. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), wobei dieser als sehr schwer eingestuft wurde (457. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

13 Aufgrund einer differenzierten Behandlung wurde die Klägerin der dritten und vorletzten Gruppe zugeordnet, was einem Ausgangsbetrag von 20 Mio. Euro entspricht (Erwägungsgründe 460 bis 462 der angefochtenen Entscheidung).

14 Da die Klägerin nach Auffassung der Kommission vom 29. Mai 1997 bis 13. Dezember 1999, d. h. während eines Zeitraums von zwei Jahren und sieben Monaten, an der Zuwiderhandlung beteiligt war, wurde der Ausgangsbetrag ihrer Geldbuße um 25 % erhöht (467. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

15 Die Kommission stellte fest, dass bei der Klägerin keine erschwerenden oder mildernden Umstände vorlägen.

16 Nach Art. 1 Buchst. g der angefochtenen Entscheidung hat die Klägerin gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie sich vom 29. Mai 1997 bis 13. Dezember 1999 an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung beteiligt hat.

17 In Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung verhängte die Kommission gegen die Klägerin „gesamtschuldnerisch“ mit der FMC Corporation eine Geldbuße in Höhe von 25 Mio. Euro.

Verfahren und Anträge der Parteien

18 Mit Klageschrift, die am 18. Juli 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

19 Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Sechsten Kammer zugeteilt worden, und nach Anhörung der Parteien ist die vorliegende Rechtssache der Sechsten erweiterten Kammer zugewiesen worden.

20 Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen vom 6. Januar 2010 hat das Gericht schriftliche Fragen an die Parteien gerichtet, die diese am 29. Januar 2010 beantwortet haben.

21 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Die Parteien haben in der Sitzung vom 4. März 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

22 Da zwei Mitglieder der Kammer verhindert waren, an der Beratung teilzunehmen, sind gemäß Art. 32 der Verfahrensordnung des Gerichts die Beratungen des Gerichts von den drei Richtern fortgesetzt worden, die das vorliegende Urteil unterzeichnet haben.

23 Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission eine Geldbuße gegen sie verhängt hat;

– hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

24 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

25 In ihrer Erwiderung und in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin klargestellt, dass der erste Klageantrag dahin zu verstehen sei, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung begehrt werde, soweit diese sie betreffe, d. h. auch die Feststellung, dass sie an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung teilgenommen habe.

Rechtliche Würdigung

26 Die Klägerin stützt ihre Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung oder, hilfsweise, Herabsetzung der Geldbuße auf drei Klagegründe: Erstens seien die Beweise für ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung fehlerhaft gewürdigt worden, zweitens seien im Zusammenhang mit der Akteneinsicht ihre Verteidigungsrechte verletzt worden, und drittens sei die Geldbuße zu hoch festgesetzt worden.

Zum ersten Klagegrund: Fehlerhafte Würdigung der Beweise für die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung

Vorbringen der Parteien

27 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe für ihre Beteiligung am Kartell keine hinreichend aussagekräftigen und übereinstimmenden Beweise beigebracht.

28 Zum einen habe sich die Kommission größtenteils auf ungenaue, nicht belegte Angaben gestützt, die im Rahmen der Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung gemacht worden seien; diese seien übereilt verfasst worden, nicht begründet und hätten daher nur einen eingeschränkten Beweiswert. Zum anderen habe die Kommission die Gegenbeweise nicht berücksichtigt, die von ihr, der Klägerin, vorgebracht worden seien, insbesondere die Aussagen der Mitarbeiter von ihr, die an Zuwiderhandlungen beteiligt gewesen sein sollen.

29 Die Kommission habe die von ihr, der Klägerin, in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und bei der Anhörung vorgebrachten Beweismittel, insbesondere die Aussagen ihrer Mitarbeiter, nicht widerlegt. Außerdem seien ihre Angaben zu ihrem Wettbewerbsverhalten von der Kommission nicht berücksichtigt worden.

30 Bei der Anhörung habe der Anhörungsbeauftragte anerkannt, dass die gegen sie, die Klägerin, vorgebrachten Beweise nicht ausreichten. Er habe eine Zusammenkunft der Parteien und eine kontradiktorische Prüfung des von ihr vorgebrachten neuen Gegenbeweises vorgeschlagen. Die Kommission habe diese Vorschläge nicht befolgt.

31 In der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe die Kommission ihr vorgeworfen, von Januar 1994 bis Juni 2001 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen zu sein; sie habe diesen Vorwurf in der Folge hinsichtlich seiner Tragweite aber wesentlich eingeschränkt. In der angefochtenen Entscheidung habe sie sich beschränkt auf den Zeitraum vom 29. Mai 1997, dem Tag, an dem bei ihr, der Klägerin, in Sevilla die Halbjahresversammlung des European Chemical Industry Council (CEFIC) abgehalten worden sei, bis zum 13. Dezember 1999, dem Tag, an dem das Treffen in Freiburg stattgefunden habe, bei dem ein Mitarbeiter von ihr anwesend gewesen sei.

32 Zum Beweis der Zuwiderhandlung habe sich die Kommission auf nicht untermauerte Angaben einer einzigen Quelle, nämlich Degussa, Solvay bzw. Atofina, gestützt; sie habe dabei die Rechtsprechung nicht beachtet, nach der Angaben eines einzigen Unternehmens keinen hinreichenden Beweis für eine Zuwiderhandlung darstellten (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Enso-Gutzeit/Kommission, T‑337/94, Slg. 1994, II‑1571, Randnr. 91).

33 Zu den Angaben von Degussa habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, sie seien durch die von den anderen Kartellteilnehmern erlangten Beweise untermauert worden. Aus dem 86. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung gehe hervor, dass die Kommission in Wirklichkeit davon ausgegangen sei, dass die Angaben von Degussa zu ihr, der Klägerin, da sie von einigen Unternehmen bestätigt worden seien, keiner Untermauerung bedürften. Die Kommission habe also überhaupt nicht den Versuch unternommen, die Angaben von Degussa zu ihr zu untermauern.

34 Zu anderen von einem einzigen Unternehmen stammenden Beweismitteln habe die Kommission festgestellt, sie seien von direkten Zeugen der rechtswidrigen Kontakte erlangt und ihr „nach reiflicher Überlegung“ übermittelt worden; sie seien angesichts einer Gesamtheit von stimmigen Beweisen glaubwürdig (86. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

35 Diese Feststellungen träfen aber nicht alle zu. Die Angaben von Solvay seien ungenau: Zum Beispiel soll eine Quelle bei Solvay, die nicht bezeichnet werde, behaupten, dass ein Mitarbeiter von Solvay, der nicht bezeichnet werde, mit den Mitarbeitern von ihr, der Klägerin, bei vier Gelegenheiten, die nicht bezeichnet würden, in Kontakt getreten sei. Dasselbe gelte für die Behauptung von Solvay, sie, die Klägerin, habe Atofina für die Stilllegung ihrer Produktionsstätte ein Entgelt gezahlt. Außerdem habe die Kommission diese Angaben und die gegenteiligen Aussagen der Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, nicht einander gegenübergestellt.

36 Zu den Informationen eines Mitarbeiters von Atofina, nämlich Aufzeichnungen, die bei den Kartelltreffen gemacht worden seien, sei festzustellen, dass die Kommission nicht berücksichtigt habe, dass dieselben Aufzeichnungen zum Beweis mehrerer Treffen vorgelegt worden seien. Zudem enthielten diese Aufzeichnungen, was sie, die Klägerin, angehe, vielfach Fragezeichen.

37 Die Kommission habe mithin zu Unrecht Beweismittel gegen sie verwendet, die von einem einzigen Unternehmen stammten, nicht untermauert seien und durch die Aussagen ihrer Mitarbeiter widerlegt würden.

38 Die Klägerin wendet sich sodann gegen die Feststellungen der Kommission zu einzelnen Treffen.

– Zu den Anrufen bei der Klägerin

39 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe sich bei der Feststellung, sie sei telefonisch von den Ergebnissen bestimmter Kartelltreffen unterrichtet worden, zu Unrecht auf die Informationen von Solvay und Atofina gestützt.

40 Die Informationen von Solvay hätten sich auf vier hochrangige Treffen von Degussa, Solvay und Kemira bezogen (Erwägungsgründe 171 bis 174, 211, 215 bis 217 und 239 bis 242 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission habe sich bei diesen auf die Aussage von Solvay gestützt, „andere Marktteilnehmer [seien] von den Ergebnissen dieser Sitzungen unterrichtet worden“, „Solvay z. B. [habe] Foret (in Spanien) und Ausimont (in Italien) von den konkreten Ergebnissen dieser Besprechungen unterrichtet“. Die Kommission vertrete die Auffassung, diese Aussage sei von Atofina bestätigt worden (172. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

41 Die genannte Aussage lasse nicht den Schluss zu, dass Solvay behaupte, sie „umfassend ... in der Regel telefonisch“ unterrichtet zu haben (172. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Solvay gebe weder an, „wer ... wen angerufen [habe]“, noch was besprochen worden sei. Solvay gebe nicht an, welche Treffen gemeint seien, außer das von August 1997. Die Kommission habe dieses Detail selbst ergänzt. Die Aussage von Solvay habe nicht von Atofina bestätigt werden können; Atofina sei bei den Treffen überhaupt nicht anwesend gewesen. Atofina beziehe sich in Wirklichkeit auf Anrufe von Solvay bei anderen Treffen, nämlich der „Gruppe B“, die von Ende 1995 bis Anfang 1997 stattgefunden hätten. Die Angaben von Solvay und Atofina bestätigten sich also nicht gegenseitig.

42 Zudem habe Solvay selbst bestritten, an einem der vier in Rede stehenden Treffen, nämlich dem im April 1998 in Frankfurt am Main, teilgenommen zu haben (217. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Was das Treffen im September 1998 in Brüssel angehe, habe Solvay nicht angegeben, Kontakt zu ihr aufgenommen zu haben.

43 Bei der Anhörung habe die Kommission vergeblich versucht, genauere Informationen von Solvay zu erhalten. Ohne die Angabe weiterer Einzelheiten habe die Aussage von Solvay zu den Anrufen keinen Beweiswert. Jedenfalls werde sie durch die Aussagen der Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, widerlegt; diese hätten bestritten, Anrufe von Solvay erhalten zu haben.

44 Was die von Atofina erlangten Informationen angehe, habe sich die Kommission zu Unrecht auf die Behauptung eines Mitarbeiters dieses Unternehmens gestützt, sie, die Klägerin, habe viermal an Telefonkonferenzen teilgenommen (Erwägungsgründe 180 bis 192 und 247 bis 253 der angefochtenen Entscheidung). Diese Behauptung sei von keinem anderen Teilnehmer der in Rede stehenden Treffen bestätigt worden.

45 Die Glaubwürdigkeit der Angaben des betreffenden Mitarbeiters von Atofina werde auch durch andere Aktenstücke in Frage gestellt. Insbesondere habe sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf dessen Angabe gestützt, ein Vertreter von ihr, der Klägerin, habe an einem Treffen am 12. Februar 1996 in Paris teilgenommen (Randnrn. 137 und 138 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). Sie, die Klägerin, habe dargetan, dass diese Angabe nicht zutreffe, da aus dem Reisepass des Mitarbeiters, der an dem Treffen teilgenommen haben soll, hervorgehe, dass er sich in der betreffenden Woche in den Vereinigten Staaten aufgehalten habe. Dieser Irrtum werde von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung mit keinem Wort erwähnt. Zudem habe der Zeuge von Atofina vielfach dieselbe Seite seiner Aufzeichnungen zum Beweis für verschiedene Sitzungen vorgelegt. Diese Aufzeichnungen enthielten, was die Informationen von ihr, der Klägerin, und ihre Teilnahme an den Treffen angehe, oft Fragezeichen. Die Kommission habe diese Punkte bei der Bewertung der Glaubwürdigkeit der Beweise von Atofina nicht berücksichtigt.

46 Was das erste der in Rede stehenden Treffen angeht, nämlich das im September 1997 in Paris, habe sich anhand der ursprünglichen Angaben von Atofina nicht feststellen lassen, welcher Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, telefonisch erreicht worden sein solle. Der in einer von Atofina später erstellten Tabelle angegebene Mitarbeiter von ihr habe eidesstattlich versichert, diesen Anruf nicht erhalten zu haben. Dieses Bestreiten sei von der Kommission nicht berücksichtigt worden.

47 Wegen der vorherigen Kontakte und der telefonischen Teilnahme von ihr, der Klägerin, an zwei späteren Treffen habe die Kommission es für plausibel gehalten, dass sie kontaktiert worden sei (186. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Was die angeblichen vorherigen Kontakte angehe, sei in der angefochtenen Entscheidung aber nur von einem einzigen Anruf einen Monat vorher die Rede (172. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), gestützt auf die nicht untermauerten Angaben von Solvay. Die angebliche telefonische Teilnahme von ihr, der Klägerin, an zwei späteren Treffen sei auf dieselben nicht untermauerten Angaben von Atofina gestützt.

48 Was das zweite der in Rede stehenden Treffen angeht, nämlich das am 17. November 1997 in Frankfurt am Main (Erwägungsgründe 188 bis 192 der angefochtenen Entscheidung), habe der Mitarbeiter von Atofina sich widersprochen: Er habe zunächst einen, dann zwei Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, bezeichnet, die angeblich kontaktiert worden seien. Die Kommission gehe auf diesen Widerspruch nicht ein; im Übrigen habe sie den Namen der bezeichneten Person selbst nicht richtig wiedergegeben (Fn. 204 der angefochtenen Entscheidung). Die betreffenden Angaben seien nicht untermauert und würden von den bezeichneten Mitarbeitern von ihr, der Klägerin, bestritten.

49 Anders als die Kommission behaupte, würden die Angaben von Atofina nicht durch Schriftstücke untermauert. Die betreffenden Unterlagen seien von demselben Mitarbeiter von Atofina vorgelegt worden; dessen eigene Angaben könnten damit nicht untermauert werden. Im Übrigen handele es sich um eine bei dem in Rede stehenden Treffen erstellte Tabelle mit den Preisen je Kunde und Erzeuger (192. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung); die Tabelle enthalte, was sie, die Klägerin, angehe, vier Fragezeichen. Diese Informationen müssten außerdem nicht zwingend von ihr stammen, sie hätten von anderen Quellen erlangt werden können, insbesondere von ihren Kunden.

50 Der Anruf, den ein Mitarbeiter von ihr erhalten haben solle, sei auch nicht von Degussa in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt worden. Dieses Unternehmen habe vielmehr lediglich den Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben, einschließlich der Behauptung von Atofina, einige andere Unternehmen, u. a. sie, die Klägerin, seien von dem Treffen unterrichtet worden, und dann ihre Teilnahme an diesem Treffen bestätigt. Das Geständnis von Degussa könne nur gegen dieses Unternehmen selbst als Beweis verwendet werden, nicht gegen sie, die Klägerin.

51 Was das dritte der in Rede stehenden Treffen angehe, nämlich das am 21. November 1997 in Paris (Erwägungsgründe 193 bis 197 der angefochtenen Entscheidung), habe außer Atofina keine andere Kartellteilnehmerin erwähnt, dass sie, die Klägerin, daran teilgenommen hätte. Die Kommission habe sich zu Unrecht auf die Angaben von Atofina gestützt, die nicht belegt seien und durch die Aussage des betreffenden Mitarbeiters von ihr, der Klägerin, widerlegt würden.

52 Außerdem habe sich die Kommission zu Unrecht auf den Umstand gestützt, dass die von ihr, der Klägerin, angewandten Preise in den bei dem in Rede stehenden Treffen gemachten Aufzeichnungen aufgeführt gewesen seien (197. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Tabelle habe größtenteils lediglich Sternchen enthalten. Bei den wenigen Preisen, die angegeben gewesen seien, habe es sich um Zielpreise gehandelt, die von dem Mitarbeiter von Atofina geschätzt und nicht von ihr angegeben worden seien. Im Übrigen enthalte dieselbe Tabelle Informationen zu zwei weiteren Erzeugern, bei denen die Kommission nicht festgestellt habe, dass sie an diesem Treffen teilgenommen hätten. Die Kommission selbst habe eingeräumt, dass für einen Erzeuger möglicherweise ohne dessen Wissen Zielpreise eingefügt worden seien. Die Angaben von Atofina würden also durch die in Rede stehende Tabelle nicht untermauert.

53 Was das vierte der in Rede stehenden Treffen angehe, nämlich das am 12. Oktober 1998 in Düsseldorf, seien in den von dem Mitarbeiter von Atofina gemachten Aufzeichnungen die anwesenden Personen nicht benannt; in dessen späteren Erläuterungen heiße es: „FMC abwesend“. Lediglich in einer Tabelle, die für den Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung von Atofina erstellt worden sei, heiße es, sie, die Klägerin, sei „abwesend [gewesen], aber ... durch Solvay [telefonisch kontaktiert und vertreten]“ worden. Kein anderer Teilnehmer, auch Solvay nicht, habe bestätigt, dass sie an diesem Treffen teilgenommen habe. Hierzu befragt, habe Degussa vielmehr ausgesagt, dass „[ihres] Wissens ... kein viertes Unternehmen teilgenommen [habe]“. Insoweit habe sich die Kommission zu Unrecht darauf beschränkt, festzustellen, „drei andere Unternehmen [hätten] bestätigt, dass dieses Treffen stattgefunden [habe]“ (253. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), ohne zu berücksichtigen, dass keines dieser Unternehmen die Angaben von Atofina zu ihr, der Klägerin, bestätigt gehabt habe. Außerdem habe sich die Kommission bei der Feststellung, die Angaben von Atofina seien „angesichts der Beweise in ihrem Besitz plausibel“ (253. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), darauf beschränkt, auf andere nicht untermauerte Angaben von Atofina zu verweisen. Es liege also ein Zirkelschluss vor.

54 Schließlich sei die Behauptung des Mitarbeiters von Atofina, er habe telefonisch mit ihren Mitarbeitern Kontakt aufgenommen, nicht belegt. Hingegen würden die Aussagen ihrer Mitarbeiter, sie hätten die Anrufe nicht erhalten, sowohl durch das Schweigen der anderen Kartellteilnehmer zu diesem Punkt als auch durch die Fragezeichen in den von Atofina vorgelegten Aufzeichnungen über das Treffen bestätigt. Die in diesen Aufzeichnungen enthaltenen Informationen zu ihren Preisen hätten von anderen Quellen stammen können. Dies alles zeige, dass sie nicht an den in Rede stehenden Treffen teilgenommen habe.

– Zu den Kontakten am Rande der Mitgliederversammlungen des CEFIC

55 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass sie an sechs Kartelltreffen teilgenommen habe, die von Mai 1997 bis November 1999 am Rande der Mitgliederversammlungen des CEFIC stattgefunden hätten. Ihre Mitarbeiter hätten an diesen Versammlungen teilgenommen. Sie hätten aber alle versichert, nicht an den Kartelltätigkeiten an deren Rande teilgenommen zu haben. Die Kommission habe die Aussagen der Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, aber, ohne dies zu rechtfertigen, zurückgewiesen.

56 Die bloße Anwesenheit bei einem Kartelltreffen beweise nicht die Beteiligung am Kartell. Den Nachweis dafür, dass es nicht an den Kartelltätigkeiten teilgenommen habe, könne ein Unternehmen insbesondere dadurch erbringen, dass es beweise, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen habe, dass es mit einer anderen Zielsetzung als sie daran teilnehme.

57 Insoweit habe, was die Treffen in Sevilla im Mai 1997 angehe, der Mitarbeiter von ihr, der daran teilgenommen habe, der Kommission mitgeteilt, er habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sein Unternehmen „in Deutschland [expandiere]“ und an Beschränkungen der Preise, in welcher Form auch immer, „kein Interesse“ habe und dass es es abgelehnt gehabt habe, diese auszuhandeln. Diese Aussage werde dadurch untermauert, dass der Verantwortliche von Degussa bei einem dieser Treffen daraufhin den Saal verlassen und die Tür hinter sich zugeschlagen habe (162. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Ihr Vertreter sei folglich nicht zu dem Abendessen eingeladen worden, das am Tag darauf in einem Restaurant stattgefunden habe (163. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

58 Nach der Aussage desselben Mitarbeiters von ihr habe die Mitgliederversammlung des CEFIC im Mai 1998 in Évian-les-Bains zu demselben Ergebnis geführt. Kleine Erzeuger, u. a. sie, hätten sich geweigert, wettbewerbswidrige Vereinbarungen zu treffen, weil sie weiter wettbewerbskonform hätten agieren wollen.

59 Die Mitarbeiter von ihr hätten auch bei den anderen vier Treffen am Rande der Mitgliederversammlungen des CEFIC nicht an Kartellgesprächen teilgenommen (Erwägungsgründe 198 bis 207, 254 bis 258, 264 und 265, 273 bis 275 der angefochtenen Entscheidung). Diese Treffen hätten in Restaurants, in Bars oder auf Hotelfluren stattgefunden. Multilaterale Kartellgespräche seien an solchen öffentlichen Orten schwer vorstellbar. Die Gespräche müssten also bilateral stattgefunden haben oder, nachdem die Mitarbeiter von ihr das Restaurant verlassen gehabt hätten.

60 In der angefochtenen Entscheidung werde nicht darauf eingegangen, dass sie bestritten habe, an diesen Gesprächen teilgenommen zu haben. Die Kommission führe aus, sie, die Klägerin, habe nicht den Nachweis erbracht, dass sich ihre Mitarbeiter von den wettbewerbswidrigen Gesprächen distanziert hätten (207. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), wobei sie bei einem Treffen immerhin einräume, dass „durchaus denkbar [sei], dass das eine oder andere Gespräch eher bilateral geführt worden [sei]“ (167. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Da die Gespräche bilateral geführt worden seien, hätten ihre Mitarbeiter nichts von ihnen gewusst und hätten sich auch nicht von ihnen distanzieren können.

61 Was das Abendessen am Rande der Mitgliederversammlung des CEFIC am 26. November 1997 in Brüssel betreffe, gehe aus dem 199. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervor, „Degussa, EKA, Solvay und Atofina [hätten] ausgesagt, [sie, die Klägerin, und Kemira] seien tatsächlich anwesend gewesen, hätten durchaus gewusst, dass die unten beschriebenen Gespräche rechtswidrig gewesen seien, und hätten daran teilgenommen“. EKA Chemicals habe sie aber mit keinem Wort erwähnt. Solvay habe eine Liste der Teilnehmer erstellt, in der die Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, nicht aufgeführt seien, mit dem ergänzenden Hinweis, „wahrscheinlich alle anderen Teilnehmer“ der Versammlung seien vertreten gewesen.

62 Atofina und Degussa hätten lediglich die Personen angegeben, die beim Abendessen anwesend gewesen seien, u. a. die Vertreter von ihr, der Klägerin, ohne irgendwelche Behauptungen zu deren Teilnahme an wettbewerbswidrigen Gesprächen aufzustellen.

63 Was das Treffen am Rande der Mitgliederversammlung des CEFIC im November 1999 angehe (Erwägungsgründe 273 bis 275 der angefochtenen Entscheidung), habe die Kommission unerwähnt gelassen, dass es an einem öffentlichen Ort stattgefunden habe, nämlich auf einem Hotelflur, anlässlich eines offiziellen Abendessens. Die Gespräche hätten bilateral gewesen sein müssen, und es gebe keine hinreichend aussagekräftigen und übereinstimmenden Beweise dafür, dass sie, die Klägerin, daran teilgenommen habe.

– Zu dem Treffen am 13. Juli 1998 in Königswinter

64 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass ihr Generaldirektor an einem Treffen mit Solvay und Degussa im Juli 1998 in Königswinter über die Stilllegung einer Produktionsstätte von Atochem teilgenommen habe (233. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Der betreffende Mitarbeiter habe bestritten, an diesem Treffen teilgenommen zu haben, und eine auf seinen Namen ausgestellte Taxirechnung vorgelegt, die beweise, dass er an diesem Tag in Barcelona gewesen sei.

65 Die Kommission habe dieses Beweismittel nicht widerlegt; sie habe lediglich angedeutet, es sei durchaus denkbar, dass der Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, bei dem Treffen in Königswinter anwesend gewesen sei und am selben Tag später in Barcelona ein Taxi genommen habe. Für andere Treffen habe Degussa Restaurantrechnungen mit den Namen der Teilnehmer vorgelegt. Die Kommission habe jedoch für das in Rede stehende Treffen von Degussa oder Solvay keine weiteren Beweismittel erlangt. Solvay habe nicht bestätigt, dass sie, die Klägerin, bei diesem Treffen anwesend gewesen sei.

66 Dass sie nicht an den Gesprächen über die Stilllegung eines Standorts von Atochem teilgenommen habe, werde dadurch bestätigt, dass sie bei den späteren Treffen zu diesem Thema nicht anwesend gewesen sei. Die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, sie sei an der Vereinbarung mit Atochem beteiligt gewesen (244. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Solvay mache keine genauen Angaben zu dieser angeblichen Beteiligung von ihr; Degussa habe eine solche Beteiligung mit keinem Wort erwähnt. Möglicherweise habe sich Solvay irrtümlicherweise auf einen rechtmäßigen Liefervertrag bezogen, den sie, die Klägerin, damals mit Atochem geschlossen gehabt habe.

67 Im 234. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung werde nicht festgestellt, dass sie, die Klägerin, mit Atochem die Zahlung einer Vergütung vereinbart gehabt hätte. Dass die entsprechenden Angaben von Solvay jeglicher Grundlage entbehrten, werde in der Folge deutlich, insbesondere daran, dass sie, die Klägerin, bei dem späteren Treffen von Solvay, Degussa und Atofina im Oktober 1998 nicht anwesend gewesen sei. Aus dem 245. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung gehe aber hervor, dass Atochem bei diesem Treffen von Degussa und Solvay dazu überredet worden sei, den Standort gegen Zahlung einer Vergütung durch Degussa und Solvay stillzulegen.

– Zu dem Treffen mit Degussa am 28. September 1998 in Brüssel

68 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe die Angaben von Degussa zu dem bilateralen Treffen im September 1998 fehlerhaft gewürdigt. Nach dem 241. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung sei es Zweck dieses Treffens gewesen, sie von den Ergebnissen des Treffens vom selben Morgen zu unterrichten. Degussa habe in Wirklichkeit aber lediglich ausgesagt, „bei dem Treffen [sei] es um allgemeine Gespräche über die Entwicklung des europäischen PH-Markts gegangen, insbesondere im Hinblick auf das erreichte hohe Preisniveau und die Chancen, ein solches aufrechtzuerhalten“. Degussa habe in keiner Weise irgendeine Vereinbarung über Preise oder Marktanteile erwähnt, vielmehr darauf hingewiesen, dass es sich um „allgemeine“ Gespräche gehandelt habe.

– Zu den PBS-Treffen

69 Die Klägerin weist darauf hin, dass ihr Mitarbeiter sich daran erinnere, an zwei der vier in der angefochtenen Entscheidung festgestellten PBS-Treffen (Erwägungsgründe 237 und 238, 259 bis 263, 267 bis 270 und 276 bis 279 der angefochtenen Entscheidung) teilgenommen zu haben, nämlich an dem Anfang 1999 in Mailand und an dem im Dezember 1999 in Freiburg.

70 Es sei bei diesen beiden Treffen darum gegangen, zu besprechen, was die Industrie tun könne, um die Bedenken hinsichtlich der gesundheitsschädlichen Wirkungen eines der Bestandteile des PBS zu zerstreuen. Wegen dieser Bedenken hätte sie, die Klägerin, bereits damit begonnen gehabt, die Entwicklung eines „Alternativprodukts“, nämlich Natriumpercarbonat (im Folgenden: PCS), in Betracht zu ziehen. Es sei bedauerlich, dass andere Erzeuger im Laufe der in Rede stehenden Treffen rechtswidrige Gespräche angefangen hätten. An diesen Gesprächen hätte sie, die Klägerin, kein Interesse gehabt, da sie bereits beschlossen gehabt habe, PBS nach und nach durch PCS zu ersetzen. Ihr Vertreter habe daher nicht an den rechtswidrigen Gesprächen teilgenommen. Dies werde durch Degussa untermauert; dieses Unternehmen bestätige, dass die in Rede stehenden Treffen „zufällig“ stattgefunden hätten, anlässlich von rechtmäßigen Gesprächen.

71 Was zwei andere PBS-Treffen angehe, nämlich das im September 1998 in Lyon bzw. das im Sommer 1999 in Basel, ergebe sich ihre angebliche Teilnahme allein aus den nicht belegten Angaben von Solvay. Die Kommission habe nicht die Aussage des Mitarbeiters von ihr, der Klägerin, berücksichtigt, der sich nicht daran erinnere, an diesem Treffen teilgenommen zu haben.

– Vorbringen im Rahmen der Erwiderung

72 In der Erwiderung macht die Klägerin geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen; sie verfüge nämlich nicht über aussagekräftige und übereinstimmende Beweise für ihre Beteiligung an Kartelltätigkeiten.

73 Als Erstes habe die Kommission die Beweismittel, die die Auffassung von ihr, der Klägerin, stützten, nicht berücksichtigt, andere hingegen, um ihr Ergebnis zu stützen, verfälscht. Die Kommission habe verkannt, dass die direkten Aussagen der Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, die Beweismittel mit dem höchsten Beweiswert seien, sei zu ihren Lasten von unbegründeten Vermutungen ausgegangen, habe ihr günstige Beweismittel verfälscht, ihre Teilnahme an den Mitgliederversammlungen des CEFIC, die rechtmäßig seien, Kartelltätigkeiten gleichgestellt und Beweismittel zu ihren Lasten „geschönt“.

74 Die Kommission habe die Beweismittel nicht objektiv und umfassend berücksichtigt. Sie habe die Beweismittel nicht berücksichtigt, aus denen hervorgehe, dass sie, die Klägerin, aggressiv die Aufteilung des Markts betrieben habe, dass Wettbewerber zugunsten von ihr, der Klägerin, Marktanteile verloren und sich darüber beklagt hätten und dass zwei Versuche von Kartelltreffen aufgegeben worden seien, nachdem sie, die Klägerin, es abgelehnt gehabt habe, daran teilzunehmen. Sie habe keine weiteren Beweise für die nicht untermauerten Behauptungen gegen sie, die Klägerin, beigebracht.

75 Als Zweites beanstandet die Klägerin, dass die Kommission kein Kreuzverhör durchgeführt habe, um den Wahrheitsgehalt der Aussagen ihrer Mitarbeiter zu prüfen. Sie habe als einziges Unternehmen Zeugen für die Anhörung vor der Kommission benannt. Keines der drei Unternehmen, die gegen sie ausgesagt hätten, habe Zeugen für die Anhörung benannt. Zahlreiche der von Degussa und Solvay vorgelegten Beweise hätten im Wesentlichen anonyme Quellen. Die Kommission habe die Erklärungen der Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, außer Betracht gelassen, unter dem Vorwand, sie seien nicht in Form eidesstattlicher Versicherungen abgegeben worden.

76 Als Drittes macht die Klägerin geltend, die Kommission habe die bei der Anhörung gewonnenen Informationen nicht richtig wiedergegeben.

77 In der Anhörung habe der Anhörungsbeauftragte darauf hingewiesen, dass bestimmte Beweismittel, auf die sich die Kommission stütze, insbesondere die von Solvay vorgelegten anonymen Behauptungen zu Anrufen bei ihr, der Klägerin, nicht glaubwürdig seien. Nach der Anhörung habe die Kommission aber keine weiteren Beweise beigebracht.

78 Insbesondere führe die Kommission in der Klagebeantwortung zu dem Treffen in Sevilla im Mai 1997 zu Unrecht aus, bestimmte Tatsachen seien nach der Anhörung von anderen Unternehmen bestätigt worden, und sie habe ihr, der Klägerin, Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Auf die Anhörung hin sei zu diesem Treffen nichts weiter vorgebracht worden.

79 Anders als die Kommission behaupte, hätten die ihr, der Klägerin, vorgelegten weiteren Beweise nichts mit den behaupteten Anrufen von Solvay zu tun. In ihren Äußerungen nach der Anhörung hätten Solvay und Degussa lediglich den Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte in bestimmten Punkten (Degussa: Treffen im November 1997 in Frankfurt am Main, Solvay: Treffen im Juli 1998 in Königswinter) dargestellt und die Teilnahme ihrer Mitarbeiter bestätigt. Keines dieser Unternehmen habe ursprünglich erwähnt, sie, die Klägerin, habe an diesen Treffen teilgenommen. Die Kommission habe selbst eingeräumt, dass die Antwort von Solvay „indirekt“ sei und Degussa sie, die Klägerin, nicht „ausdrücklich“ einbezogen habe.

80 Als Viertes seien die Feststellungen der Kommission widersprüchlich. Bei Kemira habe die Kommission festgestellt, es sei durchaus denkbar, dass das eine oder andere Gespräch am Rande der Mitgliederversammlungen des CEFIC eher auf bilateraler Basis geführt worden sei (167. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Bei ihr, der Klägerin, hingegen habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, es sei ausgeschlossen, dass ihre Vertreter an diesen Treffen teilgenommen hätten, ohne von den geheimen Absprachen zu wissen.

81 Als Fünftes habe die Kommission bestimmte entlastende Beweismittel verfälscht. Erstens gehe es um die Behauptung, sie, die Klägerin, gehöre zur Gruppe der „schwarzen Schafe“, weil sie die Gesamtkapazitäten in Europa zulasten der Preise habe erhöhen wollen. Die Kommission habe dieses Beweismittel in ihrer Klagebeantwortung zu Unrecht einfach mit der Behauptung abgetan, es zeuge von einem Versuch von ihr, der Klägerin, das Kartell zum eigenen Vorteil zu nutzen.

82 Was zweitens die Treffen in Sevilla am Rande der Mitgliederversammlungen des CEFIC angehe, habe ihr Mitarbeiter ausgesagt, dass er sich geweigert habe, an irgendwelchen Kartellgesprächen teilzunehmen, und dass die Vertreter von Solvay und Degussa daraufhin den Sitzungssaal verlassen hätten. Die Kommission habe es abgelehnt, diese Erklärung anzuerkennen; sie habe dafür, dass Solvay und Degussa den Sitzungssaal verlassen hätten, ihre eigene – unzutreffende – Erklärung gehabt, nämlich, dass die kleinen Erzeuger wie sie, die Klägerin, unzufrieden über die Vorschläge gewesen seien, wahrscheinlich wegen des ihnen zugeteilten Marktanteils. Es gebe keinen Beweis für diese Auffassung der Kommission. Der Abbruch der Treffen von Sevilla, der darauf zurückzuführen sei, dass sich ihre Wettbewerber über die Senkung ihrer Preise und das Steigen ihres Marktanteils beschwert hätten, zeige, dass sie ihre Wettbewerber darauf hingewiesen habe, dass sie mit einer anderen Zielsetzung als diese an diesen Treffen teilnehme.

83 Als Sechstes habe die Kommission bestimmte Beweise in Form von Schriftstücken verfälscht.

84 Was erstens den Stempel im Reisepass des Mitarbeiters von ihr, der Klägerin, angehe, ausweislich dessen dieser am 10. Februar 1996 in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten eingereist sei, habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, er beweise nicht zwingend, dass sich der betreffende Mitarbeiter nicht zwei Tage später in Paris befunden haben könne. Es sei aber nicht möglich, dass der betreffende Mitarbeiter am 10. Februar in die Vereinigten Staaten geflogen sei, sich dort 24 Stunden aufgehalten habe, über Nacht nach Europa zurückgeflogen sei, sich sofort am 12. Februar zu einem Kartelltreffen begeben habe und dann wieder in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt sei. Der Reisepass müsste in diesem Fall mit einem weiteren Stempel versehen sein. Der Mitarbeiter von Atofina habe also fälschlicherweise behauptet, der Vertreter von ihr, der Klägerin, sei am 12. Februar 1996 in Paris gewesen. Außerdem habe Atofina mehrfach als einziges Unternehmen behauptet, dass sie, die Klägerin, an den Kartelltreffen teilgenommen habe, und bestimmte Angaben dieses Unternehmens seien mit Fragezeichen versehen; dies alles stelle die Glaubwürdigkeit der Angaben von Atofina in Frage.

85 Was zweitens die am 13. Juli 1998 in Barcelona auf den Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, ausgestellte Taxirechnung angehe, der am selben Tag an dem Treffen in Königswinter teilgenommen haben solle, ziehe die Kommission dieses Beweismittel ohne Grund in Zweifel, indem sie darauf hinweise, es sei möglich, dass die Rechnung zu einem anderen Zeitpunkt des Tages ausgestellt worden sei (236. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Einer solchen Spekulation müsse aber die Unschuldsvermutung vorgehen.

86 Drittens enthalte die Spalte über ihre Preise in den von Atofina vorgelegten Aufzeichnungen über die Treffen Fragezeichen; dies zeige, dass Atofina über keinerlei Informationen über ihre Preise verfügt habe, da sie bei dem Treffen nicht anwesend gewesen sei. Die Kommission wolle in ihrer Klagebeantwortung aber zu Unrecht glauben machen, diese Fragezeichen ließen die „Sorgfalt“ des Mitarbeiters von Atofina erkennen. Die Kommission habe die Alternativerklärung von ihr, der Klägerin, nämlich, dass die betreffenden Angaben „... von einer x-beliebigen Quelle stammen [könnten]“, überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Sie habe also bei diesem Treffen die klaren, durch Schriftstücke belegten Aussagen der Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, verfälscht.

87 Viertens habe die Kommission festgestellt, sie, die Klägerin, werde in Aufzeichnungen eines Mitarbeiters von Atofina über das Treffen im Oktober 1998 in Düsseldorf mehrfach erwähnt. Die in Rede stehenden Aufzeichnungen seien nicht klar; aus späteren Erläuterungen von Atofina gehe aber hervor, dass sie sich auf ein späteres Treffen bezögen, das am 9. November habe stattfinden sollen und bei dem ein „endgültiges Modell“ habe verabschiedet werden sollen, und dass in ihnen die Rede sei von einer „Bemerkung über die Art und Weise, wie [sie, die Klägerin] dazu gebracht werden könne, ihre Marktanteile zu akzeptieren, durch Ausübung von Druck durch Solvay“. Im Oktober 1998 habe sie sich noch geweigert, an den Kartelltätigkeiten teilzunehmen. Die Kommission habe sich aber, ohne den Inhalt der Aufzeichnungen zu analysieren, zu Unrecht lediglich darauf gestützt, dass sie genannt worden sei.

88 Als Siebtes habe die Kommission Beweismittel „geschönt“, indem sie nicht vorhandene Details ergänzt oder festgestellte Tatsachen übertrieben habe.

89 Was erstens das bilaterale Treffen mit Degussa im September 1998 in Brüssel angehe, das von ihr, der Klägerin, bestritten werde, habe die Kommission festgestellt, es habe sich dabei um ein „Debriefing“ des Treffens vom Morgen gehandelt (241. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Degussa habe ein solches „Debriefing“ aber mit keinem Wort erwähnt, auch nicht irgendwelche Gespräche über PBS oder das Einfrieren der PH-Marktanteile. Was PH angehe, habe Degussa ausdrücklich erklärt, die Gespräche seien „allgemein“ geblieben. Die Schlussfolgerungen der Kommission entbehrten jeglicher Grundlage.

90 Was zweitens die Treffen in Sevilla angehe, habe sie sich, anders als die Kommission behaupte, klar von den wettbewerbswidrigen Gesprächen distanziert, indem sie sich geweigert habe, sich auf Kartelltätigkeiten einzulassen, was zu einer „abrupten Abreise“ der Vertreter von Degussa und Solvay und somit zur Einstellung dieser Serie von Treffen geführt habe. Atofina habe ausgesagt, diese Treffen hätten mit der Abreise der Vertreter von Degussa und Solvay geendet. Die Kommission habe insoweit Beweismittel verfälscht.

91 Was drittens die Behauptung der Kommission angehe, Atofina habe die Angaben von Solvay zu den Anrufen bestätigt, bezögen sich die Angaben dieser Unternehmen ganz klar auf verschiedene Treffen. Sie hätten sich hinsichtlich der Teilnehmer und der Zeiträume dieser Treffen daher überhaupt nicht decken können.

92 Als Achtes macht die Klägerin geltend, Solvay und Atofina seien, da sie gleichzeitig Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt gehabt hätten, „dem Wettlauf ausgeliefert“ gewesen, Beweismittel für die mutmaßliche Zuwiderhandlung vorzulegen, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen, was die Glaubwürdigkeit ihrer Erklärungen in Frage stelle.

93 Die Unternehmen, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hätten, hätten weder die Erinnerungen ihrer Mitarbeiter überprüfen können, noch klare und genaue Beweise liefern können. Zum Beispiel beziehe sich die Kommission auf den 236. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, in dem sie festgestellt habe, Solvay habe das Treffen im Juli 1998 in Königswinter in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte „aus freien Stücken bestätigt“; in ihrer Klagebeantwortung habe sie aber in Klammern ergänzt: „Es ist zu prüfen, ob dies tatsächlich aus freien Stücken oder auf Betreiben der Kommission geschehen ist.“ Ebenso habe Degussa ihre Mitarbeiter, was das Treffen im Oktober 1998 in Düsseldorf angehe, auf Betreiben der Kommission „weiter“ über die Teilnehmer „befragt“.

94 Schließlich macht die Klägerin geltend, bei ihr seien bislang noch nie wettbewerbswidrige Tätigkeiten festgestellt worden. Ihre Mitarbeiter seien bei der Anhörung vernommen worden; ihre Aussagen widerlegten die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgestellten Behauptungen. Bei den Unternehmen, die versucht hätten, in den Genuss der Anwendung der Kronzeugenregelung zu kommen, handele es sich um Wiederholungstäter; bei ihrem „Wettlauf“ um den Genuss der Anwendung der Kronzeugenregelung hätten sie in den Schreiben ihrer Anwälte oder in rätselhaften handschriftlichen Aufzeichnungen, „gespickt mit Fragezeichen“, ungenaue, nicht belegte Behauptungen aufgestellt, oft mit anonymer Quelle. Die Kommission habe in keiner Weise erläutert, warum diese Beweismittel überzeugender seien als die klaren und nicht bestrittenen Beweismittel, die sie, die Klägerin, vorgebracht habe.

95 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

96 Gemäß Art. 81 Abs. 1 EG sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.

97 Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, T‑7/89, Slg. 1991, II‑1711, Randnr. 256, und vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnr. 199).

98 Vom Abschluss einer Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG kann ausgegangen werden, wenn hinsichtlich der Wettbewerbsbeschränkung als solcher ein übereinstimmender Wille vorliegt, selbst wenn die einzelnen Gesichtspunkte der beabsichtigten Beschränkung noch Gegenstand von Verhandlungen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnrn. 151 bis 157 und 206).

99 Bei der abgestimmten Verhaltensweise handelt es sich um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 115, und Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnr. 158).

100 Art. 81 Abs. 1 EG steht jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers beeinflusst oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer selbst entschlossen ist oder das er in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn diese Fühlungnahme eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnrn. 116 f.).

101 Der Umstand, dass ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung Auskünfte erteilt, genügt als Beweis für das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 EG (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995, Tréfilunion/Kommission, T‑148/89, Slg. 1995, II‑1063, Randnr. 82, und vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T‑53/03, Slg. 2008, II‑1333, Randnr. 178).

102 Nach ständiger Rechtsprechung erfassen die Begriffe Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG Formen der Kollusion, die in ihrer Art übereinstimmen, und unterscheiden sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen (Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnrn. 131 f., und HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 190).

103 Bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der über mehrere Jahre mehrere Hersteller beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie die Zuwiderhandlung entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Art. 81 EG umfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnrn. 111 bis 114, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 696).

104 Die doppelte Qualifizierung der Zuwiderhandlung als Vereinbarung „und/oder“ abgestimmte Verhaltensweise ist so zu verstehen, dass sie sich auf einen Komplex von Einzelakten bezieht, von denen einige als Vereinbarung und andere als abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG anzusehen sind, der für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Qualifizierung vorschreibt (Urteile Hercules Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 264, und HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 187).

105 In Bezug auf die Erbringung des Nachweises für die Zuwiderhandlung ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Beweismittel beizubringen hat, die geeignet sind, das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG darstellenden Tatsachen in rechtlich hinreichender Weise darzutun (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58).

106 Sie muss hierzu hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

107 Jedoch muss nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendig hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen. Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei einer Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

108 Die Indizien, die die Kommission in der Entscheidung anführt, um einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG zu beweisen, sind nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Urteil BPB/Kommission, oben in Randnr. 101 angeführt, Randnr. 185 und die dort angeführte Rechtsprechung).

109 Es ist auch zu berücksichtigen, dass die wettbewerbswidrigen Tätigkeiten heimlich ablaufen und deshalb in den meisten Fällen das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 55 bis 57).

110 Was den Umfang der gerichtlichen Kontrolle anbelangt, hat das Gericht nach ständiger Rechtsprechung bei einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung nach Art. 81 Abs. 1 EG generell eine umfassende Prüfung der Frage vorzunehmen, ob die Tatbestandsmerkmale von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllt sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000, Bayer/Kommission, T‑41/96, Slg. 2000, II‑3383, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

111 Hat das Gericht Zweifel, so muss dies nach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, der als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, dem Unternehmen zugutekommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird (Urteil Hüls/Kommission, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnrn. 149 f.).

112 Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Kommission vorliegend in rechtlich hinreichender Weise nachgewiesen hat, dass die Klägerin an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung beteiligt gewesen ist.

– Vorbemerkungen

113 Die Klägerin wendet sich mit einer Reihe von allgemeinen Rügen gegen die Beweisführung im vorliegenden Fall: Sie beanstandet erstens den eingeschränkten Beweiswert von Beweisen, die von Unternehmen vorgebracht worden sind, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt haben, zweitens die Verwertung von nicht untermauerten Informationen einer einzigen Quelle, drittens das Fehlen einer Widerlegung gegenteiliger Aussagen ihrer Mitarbeiter und viertens die Nichtumsetzung der Vorschläge, die der Anhörungsbeauftragte bei der Anhörung gemacht hat.

114 Zwar decken sich diese Rügen größtenteils mit denjenigen, die sich gegen die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Tatsachen richten; dennoch sind hierzu einige Vorbemerkungen zu machen.

115 Was als Erstes das Vorbringen der Klägerin zum Beweiswert von im Rahmen der Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung vorgebrachtem Beweismaterial angeht, ist festzustellen, dass allein die Tatsache, dass eine Information von einem Unternehmen stammt, das einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hat, ihren Beweiswert nicht in Frage stellt.

116 Nach ständiger Rechtsprechung gibt es keine Bestimmung und keinen allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz, die es der Kommission verbieten, sich gegenüber einem Unternehmen auf die Aussagen anderer beschuldigter Unternehmen zu berufen (Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 512). Bei den im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit gemachten Aussagen kann nicht angenommen werden, dass sie allein deshalb keinen Beweiswert hätten (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T‑54/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 57 f.).

117 Ein gewisses Misstrauen gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell ist verständlich, da diese die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darstellen könnten. In Anbetracht der inneren Logik des in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehenen Verfahrens begründet das Antragsbegehren, durch die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit eine Herabsetzung der eigenen Geldbuße zu erwirken, aber nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise gegen die übrigen Beteiligten an dem inkriminierten Kartell. Denn jeder Versuch einer Irreführung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Unternehmens in Frage zu stellen und damit die für ihn bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit zu gelangen (Urteile des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 70, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 58).

118 Insbesondere kann daraus, dass eine Person zugibt, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben, und damit Tatsachen einräumt, die über die den fraglichen Unterlagen unmittelbar zu entnehmenden Tatsachen hinausgehen, a priori, sofern keine bestimmten Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen, der Schluss gezogen werden, dass sich der Betreffende entschlossen hat, die Wahrheit zu sagen. Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, sind daher grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen (Urteile des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnrn. 211 f.; vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947, Randnr. 166, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 59).

119 Die Aussagen von beschuldigten Unternehmen im Rahmen von Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung sind aber kritisch zu betrachten und können im Allgemeinen nicht ohne Untermauerung akzeptiert werden.

120 Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einer Absprache beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von den beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweismittel untermauert wird (Urteile des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 219, vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 285, Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 118 angeführt, Randnr. 167, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 293; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Enso-Gutzeit/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 91).

121 Bei der Prüfung des Beweiswerts der Aussagen von Unternehmen, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt haben, berücksichtigt das Gericht insbesondere zum einen den Umfang von übereinstimmenden Indizien, die für die Richtigkeit dieser Aussagen sprechen, und zum anderen das Fehlen von Indizien dafür, dass diese Unternehmen die Neigung haben, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 117 angeführt, Randnr. 70, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnrn. 62 und 295).

122 Was als Zweites die Rüge der Klägerin angeht, die Kommission habe sich bei bestimmten tatsächlichen Feststellungen auf ein einziges Beweismittel gestützt, ist festzustellen, dass das Unionsrecht keinen Grundsatz kennt, der die Kommission daran hindert, aus nur einem Schriftstück auf die Existenz einer Zuwiderhandlung zu schließen, sofern sein Beweiswert außer Zweifel steht und es für sich allein das Vorliegen der fraglichen Zuwiderhandlung mit Sicherheit bestätigt (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Slg. 2000, II‑491, Randnr. 1838).

123 Zwar kommt dies bei einfachen Aussagen eines beschuldigten Unternehmens, die, soweit sie von anderen betroffenen Unternehmen bestritten werden, durch weitere unabhängige Beweismittel untermauert werden müssen, in Anbetracht der oben in Randnr. 120 angeführten Rechtsprechung im Allgemeinen nicht in Betracht.

124 Bei einer besonders glaubwürdigen Aussage des kooperierenden Unternehmens ist diese Feststellung jedoch zu relativieren; in solchen Fällen ist nämlich ein geringerer Grad der Erhärtung erforderlich, sowohl was die Genauigkeit als auch was die Intensität angeht.

125 Wenn das Vorliegen und bestimmte spezifische Aspekte der geheimen Absprachen, die in der im Rahmen der Kooperation gemachten Aussage erwähnt werden, durch ein Bündel übereinstimmender Indizien erhärtet werden, kann diese Aussage allein ausreichen, um andere Aspekte der angefochtenen Entscheidung zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, ober in Randnr. 107 angeführt, Randnrn. 220 und 334). Die Kommission kann sich in einem solchen Fall ausschließlich auf diese Aussage stützen, vorausgesetzt, es bestehen keine Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt und sie ist nicht unbestimmt.

126 Außerdem kann einer Aussage eines Unternehmens, auch wenn sie hinsichtlich der spezifischen Aspekte, die mit ihr bescheinigt werden, nicht erhärtet wird, ein gewisser Beweiswert für die Erhärtung des Vorliegens der Zuwiderhandlung zukommen, nämlich im Rahmen des Bündels übereinstimmender Indizien, die von der Kommission insoweit festgestellt werden. Soweit ein Schriftstück nämlich spezielle Informationen enthält, die mit den in anderen Schriftstücken enthaltenen Informationen übereinstimmen, können sich die Beweismittel gegenseitig verstärken (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 275).

127 Im Übrigen muss es zulässig sein, dass die Kommission von Zeiten, für die sich die Beweise ziemlich häufen, auf andere Zeiten schließt, für die die einzelnen Beweise etwas rarer sind. Es bedarf schon einer wirklich stichhaltigen Erklärung, um ein Gericht davon zu überzeugen, dass während eines bestimmten Abschnitts einer Serie von Treffen etwas ganz anderes stattgefunden hat als das, was bei früheren und späteren Treffen geschah, wenn die Treffen mit demselben Teilnehmerkreis unter gleichartigen äußeren Umständen und unbestritten mit demselben Ziel abgehalten wurden (Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf in der Rechtssache Rhône-Poulenc/Kommission, T 1/89, Urteil vom 24. Oktober 1991, Slg. 1991, II‑867, II‑885 und II‑954 – Gemeinsame Schlussanträge zu den Polypropylen-Urteilen).

128 Als Drittes trägt die Klägerin vor, die Kommission habe es im Rahmen der Beweiswürdigung unterlassen, ihre Mitarbeiter zu vernehmen und deren Aussagen zu berücksichtigen.

129 Die Klägerin macht u. a. geltend, die Feststellung der Zuwiderhandlung beruhe zu einem großen Teil auf den Aussagen von Solvay und eines Mitarbeiters von Atofina, die angegeben hätten, einige der Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, seien, auch wenn sie bei bestimmten Treffen nicht anwesend gewesen seien, telefonisch kontaktiert oder unterrichtet worden. Die Mitarbeiter von ihr, der Klägerin, die in diesen Aussagen genannt würden, hätten bei der Kommission gegenteilige Erklärungen eingereicht; diese seien nicht berücksichtigt worden.

130 Hierzu ist festzustellen, dass unstreitig ist, dass der Kommission schriftliche Erklärungen der betreffenden Mitarbeiter der Klägerin vorlagen und dass diese bei der Anhörung anwesend waren.

131 Die Frage, ob diese Erklärungen in der angefochtenen Entscheidung ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, überschneidet sich daher mit der Beurteilung der gegen die entsprechenden konkreten tatsächlichen Feststellungen gerichteten Rügen der Klägerin.

132 Es ist aber bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zu Unrecht geltend macht, die in Rede stehenden Erklärungen hätten, da sie beeidet abgegeben worden seien, einen hohen Beweiswert, und die Kommission sei daher verpflichtet gewesen, zu beweisen, dass ihre Zeugen falsch „geschworen“ hätten.

133 Zwar kann einer eidliche Aussage, die vor Gericht oder gegebenenfalls im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Staatsanwalt gemacht wird, angesichts der möglichen strafrechtlichen Folgen für einen Beteiligten, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gelogen hat, weshalb eine solche Aussage verlässlicher ist als eine einfache Erklärung, ein höherer Beweiswert zukommen (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 312); diese Erwägungen sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig, da es sich um schriftliche Erklärungen der Mitarbeiter der Klägerin handelt, die der Kommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgelegt worden sind, sowie um deren Aussagen bei der Anhörung vor der Kommission.

134 Im Übrigen macht die Klägerin zu Unrecht geltend, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, bei der Anhörung die sie belastenden Aussagen von Atofina und Solvay den gegenteiligen Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter im Rahmen eines Kreuzverhörs gegenüberzustellen.

135 Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission während des Verwaltungsverfahrens nicht die Möglichkeit hat, die Vernehmung von Personen als Zeugen unter Eid zu erzwingen.

136 Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 81 EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1), kann die Kommission alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die der Befragung zum Zweck der Einholung von Information, die sich auf den Gegenstand einer Untersuchung bezieht, zustimmen. Im Übrigen sollte die Kommission nach dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18), wenn sie natürliche oder juristische Personen mit deren Zustimmung befragt, diese Personen zuvor über die Rechtsgrundlage und die Freiwilligkeit dieser Befragung belehren.

137 Zudem ist die Kommission nur dann zur Anhörung von Personen oder Personenvereinigungen, die ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen, verpflichtet, wenn diese tatsächlich ihre Anhörung beantragen. Sie hat also einen angemessenen Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber, ob eine Anhörung der Personen, deren Aussage für die Ermittlung des Sachverhalts wichtig sein kann, möglicherweise von Interesse ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nämlich nicht, dass die Kommission von den Betroffenen benannte Zeugen anhört, wenn sie den Sachverhalt für hinreichend geklärt hält (vgl. in diesem Sinne Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnrn. 382 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).

138 Zwar ist in Art. 6 Abs. 3 Buchst. d der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bestimmt, dass „[j]ede angeklagte Person ... mindestens folgende Rechte [hat]: ... Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten“. Außerdem muss die Kommission, auch wenn sie kein Gericht im Sinne dieses Artikels ist und die von ihr verhängten Geldbußen keinen strafrechtlichen Charakter haben, gleichwohl im Verwaltungsverfahren die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts beachten.

139 Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Tatsache, dass die Kommission nach dem Wettbewerbsrecht der Union nicht verpflichtet ist, Entlastungszeugen vorzuladen, deren Anhörung beantragt wird, jedoch keinen Verstoß gegen diese Grundsätze dar. Die Kommission ist nämlich, auch wenn sie natürliche oder juristische Personen anhören kann, sofern sie dies für erforderlich hält, nicht berechtigt, Belastungszeugen ohne deren Einverständnis vorzuladen (Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnrn. 389 bis 392, und Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 118 angeführt, Randnrn. 86 f.). Da das Verfahren vor der Kommission ein reines Verwaltungsverfahren ist, braucht sie dem betroffenen Unternehmen nicht die Möglichkeit zu geben, einen bestimmten Zeugen zu befragen und dessen Aussagen im Stadium der Ermittlungen zu analysieren (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 200). Es genügt, dass die von der Kommission verwerteten Aussagen in den der Klägerin übermittelten Akten enthalten sind; die Klägerin kann diese Aussagen vor dem Unionsrichter bestreiten (Urteil Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnrn. 147 bis 149).

140 Die Klägerin kann sich daher nicht auf eine Verletzung ihres Rechts berufen, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen.

141 Jedenfalls war die Klägerin durch nichts daran gehindert, die Ladung und Vernehmung der Belastungszeugen vor dem Gericht zu beantragen – mit einem Antrag auf eine entsprechende Beweiserhebung. Die Klägerin hat einen solchen Antrag aber nicht gestellt. Das Gericht würde im Übrigen die Ladung der betreffenden Zeugen nur für erforderlich erachten, wenn sich nach der im Folgenden vorgenommenen Prüfung herausstellen sollte, dass der Inhalt der Akten und die Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichen, um über den Rechtsstreit zu entscheiden.

142 Als Viertes und Letztes macht die Klägerin geltend, der Anhörungsbeauftragte habe bei der Anhörung anerkannt, dass die gegen sie vorgebrachten Beweise nicht ausreichten; er habe eine kontradiktorische Prüfung des von ihr vorgebrachten neuen Gegenbeweises, nämlich der Aussagen ihrer Mitarbeiter, vorgeschlagen, ein Vorschlag, den die Kommission nicht befolgt habe.

143 Hierzu ist festzustellen, dass der Bericht des Anhörungsbeauftragten ein rein internes Schriftstück der Kommission ist, das nicht dazu dient, das Vorbringen der Unternehmen zu vervollständigen oder zu korrigieren, und das deshalb kein entscheidender Faktor ist, den der Unionsrichter bei seiner Prüfung zu berücksichtigen hätte (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T‑161/05, Slg. 2009, II‑3555, Randnr. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

144 Dies gilt erst recht für Äußerungen des Anhörungsbeauftragten bei der Anhörung wie solchen, auf die sich die Klägerin im vorliegenden Fall beruft. Jedenfalls hat der Anhörungsbeauftragte in seinem Abschlussbericht vom 20. April 2006, der der Klagebeantwortung beigefügt ist, festgestellt, die das faire Verfahren und die Verteidigungsrechte betreffenden Regeln seien bei dem in Rede stehenden Verwaltungsverfahren beachtet worden.

145 Nach alledem sind die gegen die Beweiswürdigung und die Durchführung der Anhörung gerichteten Rügen der Klägerin teils unbegründet, teils decken sie sich mit den gegen die tatsächlichen Feststellungen zur Zuwiderhandlung gerichteten Rügen, die im Folgenden untersucht werden.

– Zu den Beweisen für die Teilnahme der Klägerin an der Zuwiderhandlung

146 Zu den Hauptmerkmalen der Zuwiderhandlung hat die Kommission festgestellt, die Wettbewerber hätten ab dem 31. Januar 1994 vertrauliche Informationen über die Produktionsvolumina und die Möglichkeiten von deren Reduzierung ausgetauscht und darüber diskutiert, und zwar um zu verhindern, dass neue Kapazitäten auf den Markt gebracht würden. Sie hätten auch über die Aufteilung vom Kunden und Marktanteilen sowie über die Verkaufspreise gesprochen. Sie hätten ein Überwachungssystem eingerichtet, über das sie regelmäßig vertrauliche Informationen über den Markt, die Unternehmen, die Verkaufsvolumina und die Verkaufspreise ausgetauscht hätten. Zudem hätten sich die Wettbewerber zu Einschränkungen der Kapazitäten verpflichtet und bei multilateralen Treffen regelmäßig die Entwicklung der Marktanteile analysiert (Erwägungsgründe 100, 351 bis 354 der angefochtenen Entscheidung).

147 Die multilateralen Treffen seien zu einem großen Teil am Rande der halbjährlichen Mitgliederversammlungen des CEFIC, einem legalen Verband der betreffenden Industrie, abgehalten worden.

148 Im August 1997 in Brüssel sowie bei den drei darauffolgenden Treffen im Februar, April und September 1998 habe man sich auf eine koordinierte Erhöhung des PH-Preises geeinigt (Erwägungsgründe 171 und 172 der angefochtenen Entscheidung). Beim PBS seien bei den ersten Gesprächen zu diesem Thema sensible Daten über den Markt ausgetauscht worden, mit dem Ziel, eine wettbewerbswidrige Vereinbarung zu schließen, und der „Boden sei vorbereitet worden“ für eine förmliche Vereinbarung zumindest ab dem 15. Mai 1998 (Erwägungsgründe 100, 214 und 229 der angefochtenen Entscheidung). Das letzte multilaterale Treffen im Rahmen dieser geheimen Absprachen habe am 18. Mai 2000 stattgefunden, die Vereinbarung über die Beibehaltung des Preisniveaus für PH habe jedoch bis Ende 2000 Bestand gehabt (Erwägungsgründe 281 und 282, 355 bis 360 der angefochtenen Entscheidung).

149 Zur Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung hat die Kommission festgestellt, diese habe zum „harten Kern“ der Kartellteilnehmer gehört (99. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission hat Indizien für kollusive Kontakte mit Beteiligung der Klägerin ab 1991 festgestellt (106. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Insbesondere seien nach den Angaben von Atofina in den von diesem Unternehmen vorgelegten Aufzeichnungen über die Treffen von Juli, Oktober und November 1995 Daten der Klägerin enthalten und von der Darlegung der Position der Klägerin die Rede (Erwägungsgründe 120, 127, 128, 129, 133 und 136 der angefochtenen Entscheidung). Im Übrigen habe die Klägerin nach den Angaben von Degussa bei einem bilateralen Treffen im zweiten Halbjahr 1996 oder ersten Halbjahr 1997 „die Grundidee einer koordinierten Anhebung der Preise akzeptiert“ (151. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

150 Wie aus den Akten hervorgeht, wurden diese Angaben, die die Anfangsphase des Kartells betreffen, von der Klägerin bestritten und mangels Untermauerung nicht gegen sie verwertet.

151 Die Kommission hat die Dauer der Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung in der angefochtenen Entscheidung daher gegenüber derjenigen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben war, erheblich reduziert. Zum Beginn der Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung hat die Kommission festgestellt, ihr lägen Beweise dafür vor, dass die Klägerin an dem Kartelltreffen vom 29. Mai 1997 teilgenommen habe; bei der Klägerin sei bei der Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlung auf dieses Datum abzustellen (352. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Zum Ende der Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung hat die Kommission festgestellt, sie sei fest davon überzeugt, dass die Klägerin bis zum 13. Dezember 1999 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, dem Tag, an dem das letzte Kartelltreffen stattgefunden habe, für das der Kommission Beweise für die Teilnahme von Mitarbeitern der Klägerin vorlägen (365. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

152 In der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass die Klägerin an folgenden rechtswidrigen Kontakten beteiligt war:

– drei multilaterale Treffen am 28. od