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Das erste Angriffsmittel wird aus der Fehlerhaftigkeit des Überleitungsverfahrens hergeleitet: In diesem Verfahren sei dem Kläger nicht in ausreichendem Maße rechtliches Gehör gewährt worden; denn einerseits sei der Kläger trotz seines Antrags seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten, dessen ungünstiger Bericht für die ablehnende Stellungnahme des Ausschusses ausschlaggebend gewesen sei, nicht vor dem Ausschuß gegenübergestellt worden, andererseits sei ihm das Protokoll über die Anhörung des Generaldirektors der Generaldirektion Wirtschaft-Energie nicht mitgeteilt worden. Bei der Prüfung dieses Angriffsmittels ist besondere Sorgfalt geboten, weil es das erstemal ist, daß Sie einen Rechtsstreit zu entscheiden haben, der die Ablehnung der Übernahme nach Artikel 93 des Statuts zum Gegenstand hat. Das Statut selbst enthält keine Vorschriften über das Verfahren vor dem Ausschuß. Bekanntlich ist nur bestimmt, daß positive, das heißt die Übernahme befürwortende Stellungnahmen des Ausschusses die Anstellungsbehörde nicht binden, während diese sich über ablehnende Stellungnahmen nicht hinwegsetzen kann: Es liegt auf der Hand, daß infolge dieser Regelung der Ausschuß dem Betroffenen gegenüber die ausschlaggebende Rolle spielt und daß deshalb die für derartige Entscheidungen normalerweise erforderlichen Rechtsgarantien im Verfahren vor dem Ausschuß gegeben sein müssen. Welche Garantien sind dies nun, da eine ausdrückliche Regelung fehlt? Das ist die ganze Frage. Um sie zu lösen, muß vom Gegenstand der zu treffenden Entscheidung ausgegangen werden. Wie der Kläger in seinen Schriftsätzen völlig zutreffend ausführt, handelt es sich hier um ein Einstellungsverfahren, das vor allem den Zweck hat, der Verwaltung die Gewähr für die Aufstellung von Beamtenkadern zu bieten, welche die erforderliche Eignung für die ihnen zu übertragenden Funktionen besitzen. Bei schon im Dienst befindlichen und gewisse Voraussetzungen erfüllenden Bediensteten ist es jedoch nur natürlich anzunehmen, daß sie eine gewisse „Anwartschaft“ (um den Ausdruck aus dem Urteil Kergall zu übernehmen, dessen Bedeutung man zuweilen zu verfälschen versucht hat, der aber hier ganz am Platze ist) auf die Übernahme in den Funktionen, die sie bereits ausüben, oder in anderen Funktionen bei der gleichen Verwaltung haben. Daher rührt die Notwendigkeit, die Entscheidung mit gewissen Garantien auszustatten, die Willkür zu verhindern geeignet sind. Die Lage ist also sehr verschieden von der auf dem Gebiet des Disziplinarrechts (und a fortiori des Straf rechts); es handelt sich nicht darum, die Verteidigung eines Beamten zu gewährleisten, dessen Rechtsstellung auf einem Statut beruht und dem ein Dienstvergehen vorgeworfen wird, das zur Aberkennung der Rechte führen kann, die ihm nach diesem Statut zustehen. Es handelt sich lediglich darum, unter Berücksichtigung seiner bisherigen Leistung seine Eignung zur ständigen Ausübung der Funktionen zu beurteilen, die dem Rang entsprechen, mit dem er übernommen werden kann. Es ist also ein notwendigerweise subjektives Werturteil zu fällen, das seinem Wesen nach zur Ermessensausübung zu rechnen ist. Wegen der Bedeutung der zu treffenden Entscheidung und auch, um eine gewisse Harmonie in der Gesamtleistung zu gewährleisten, die die Überleitungseinrichtung zu vollbringen hat, begnügt man sich nicht mit einer Entscheidung der zuständigen Behörde, die auf Vorschlag der Dienstvorgesetzten zu treffen wäre, sondern vertraut die Verantwortung für die Beurteilung einem Ausschuß an, der schon seiner Zusammensetzung nach der Verwaltung wie dem Betroffenen alle wünschenswerten Garantien bieten soll. Unter diesen Umständen wäre es meines Erachtens übertrieben, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Übernahme davon abhängig zu machen, ob das rechtliche Gehör vollständig wie etwa in einem Gerichtsverfahren oder sogar in einem Disziplinarverfahren gewährt worden ist. Nach meiner Ansicht ist es notwendig, aber auch ausreichend, sicherzustellen, daß der Ausschuß vor einer ablehnenden Stellungnahme die gesamten Akten studiert und erforderlichenfalls bei den Dienstvorgesetzten, beim Betroffenen selbst oder in anderer ihm geeignet erscheinender Weise alle ergänzenden Informationen über die für die Beurteilung maßgebenden Faktoren einholt, die es ihm ermöglichen, sich seine Überzeugung in Kenntnis aller wesentlichen Umstände zu bilden. Dies scheint mir im vorliegenden Fall aber unzweifelhaft geschehen zu sein. Der Ausschuß hat sich nicht damit begnügt, sich die eindeutig ungünstige und klar begründete Beurteilung durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Klägers zu eigen zu machen. Er hat außerdem den Generaldirektor und den Betroffenen selbst gehört und diesem die Stellungnahme des Generaldirektors mit der Aufforderung, sich dazu zu äußern, mitgeteilt. Der Ausschuß war bei seiner Entscheidung wirklich im Besitz aller wünschenswerten Beurteilungsgrundlagen. Er hat es für unangebracht gehalten, den Kläger dem Generaldirektor gegenüberzustellen, da ihm beider Erklärungen genügend erschienen. Das war in einem Verfahren, das — um es noch einmal zu wiederholen — keinen Strafcharakter hat, gewiß sein gutes Recht. Übrigens ist im Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 20. Juni 1962 folgendes zu lesen: „Zu seinem Antrag auf Gegenüberstellung mit seinen Dienstvorgesetzten erklärt Herr Leroy, er sei durch die ihm von Herrn Signorini (dem Vorsitzenden des Ausschusses) mündlich gegebenen Auskünfte befriedigt.“ Von dem Protokoll über die Anhörung des Generaldirektors hat der Kläger zwar nicht vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung Kenntnis erlangt; wie wir gesehen haben, hat ihm der Ausschuß aber mündlich über die Anhörung berichtet und ihn zur Stellungnahme aufgefordert. Allerdings ist durch nichts bewiesen, daß bei diesem Bericht, der der Beklagten zufolge vollständiger war, als er im Protokoll wiedergegeben ist, nicht einzelne Punkte ausgelassen worden sind; wenn dem aber so wäre, hätte der Kläger gewiß in seiner Klage darauf hingewiesen, da er seit deren Erhebung von jenem Protokoll Kenntnis hat, das in seinem Personalakt, den die Beklagte vorgelegt hat, unter Nr. 48/1 enthalten ist. Dieses erste Angriffsmittel, mit dem geltend gemacht wird, das Verfahren des Überleitungsausschusses sei fehlerhaft gewesen, muß meines Erachtens daher erfolglos bleiben.