Es steht fest, daß ein Mitglied des Prüfungsausschusses, Herr Desbois, einer der Unterzeichner des Protokolls, das die Liste der Bewerber in der Reihenfolge ihrer Eignung enthält, nicht an sämtlichen Arbeiten des Prüfungsausschusses teilgenommen hat. Wahrscheinlich hat er am 19. März 1969 an der ersten Sitzung des Prüfungsausschusses teilgenommen, in der die Personalakten der einzelnen Bewerber geprüft wurden. Sicher ist aber, daß er an der zweiten Sitzung, der vom 28. März 1969, nicht teilgenommen hat, in der der Prüfungsausschuß nach Gesprächen mit den einzelnen Bewerbern die Eignungsliste aufstellte, die er der Kommission vorlegen wollte.

In einigen Ländern, deren Beamtenrecht dazu neigt, die für die Beratungen eines Prüfungsausschusses in Auswahlverfahren geltenden Normen denen für die Tätigkeit eines Gerichts anzugleichen, wäre dieser Umstand für sich allein dazu angetan, die Aufhebung des Auswahlverfahrens nach sich zu ziehen, ohne daß es einer Prüfung seiner etwaigen Wirkungen bedürfte (vgl. z. B. im italienischen Recht: Consiglio dello Stato, 21. Februar 1969, Cerboni Bajardi, Slg. der Rechtsprechung des Consiglio dello Stato 1969, Bd. XX, S. 148 ff.; und im französischen Recht: Conseil d'Etat, 17. Juni 1927, Bouvet, Slg. der Entscheidungen des Conseil d'État, 676; 18. Februar 1948, Sanchez; 5. Februar 1960, Jacquelin Pantillon, 86).

Diese Entscheidungen gehen alle von dem Gedanken aus, daß es unmöglich ist festzustellen, was im Prüfungsausschuß geschehen wäre, wenn alle seine Mitglieder an allen Sitzungen teilgenommen hätten, und daß daher ein Mitglied, wenn es bei einer der Sitzungen nicht anwesend war, an den späteren Beratungen, und insbesondere an der Schlußberatung, nicht teilnehmen darf.

Die Personalverwaltung der Kommission, der dieser Vorfall sichtlich peinlich ist, fordert Sie auf, eine weniger strenge als die den soeben erwähnten nationalen Entscheidungen entsprechende Haltung einzunehmen.

Sie trägt vor, Herr Desbois habe bei der nachträglichen Unterzeichnung des Protokolls einer Sitzung des Prüfungsausschusses, an der er nicht teilgenommen hatte, nur sein Einverständnis mit der Entscheidung dieses Ausschusses zum Ausdruck bringen wollen, die unabhängig davon, welchen Standpunkt Herr Desbois bei der Beratung vertreten hätte, in jedem Fall festgestanden habe.

Die Dienststellen der Kommission berufen sich in diesem Zusammenhang auf das Protokoll des Prüfungsausschusses, aus dem hervorgehe, daß mit mindestens vier Stimmen beschlossen worden sei, Herrn Peters die Platznummer 1 auf der Liste zu geben, möge auch hinsichtlich der übrigen Bewerber im Prüfungsausschuß Uneinigkeit bestanden haben (auf diesen Punkt komme ich noch zurück). Dieser Argumentation können Sie aber meines Erachtens aus zwei Gründen nicht folgen.

a) Das herangezogene Protokoll ist insofern fehlerhaft, als es Angaben über die Mehrheiten enthält, die bei der Entscheidung über die Platznummer jedes einzelnen Bewerbers zustande gekommen sind: Nach Artikel 6 des in Anhang III zum Beamtenstatut geregelten Auswahlverfahrens sind die Arbeiten des Prüfungsausschusses geheim. Gewiß muß man diesen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 5 sehen, der es den Mitgliedern des Prüfungsausschusses erlaubt, zur abschließenden Entscheidung des Ausschusses Vorbehalte zu machen, und der auch eine Begründung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses vorsieht. Aber zusammengenommen ergeben diese Artikel nach meiner Ansicht, daß der Prüfungsausschuß bei der Festlegung der Rangordnung aller Bewerber zwar angeben kann, ob sie mit Mehrheit oder einstimmig zustande gekommen ist, nicht aber, welche Mehrheiten sich bei der Festlegung der Platznummern der einzelnen Bewerber ergeben haben.