Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Vorläufiger Charakter – Notwendiger Inhalt

(Art. 81 EG)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Keine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Abschnitt A)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Messung der tatsächlichen Fähigkeit, auf dem betroffenen Markt eine Schädigung herbeizuführen – Erheblichkeit der Marktanteile des betroffenen Unternehmens

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Abschnitt A)

4. Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Verpflichtung zur Berücksichtigung der konkreten Auswirkungen auf den Markt

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, A rt. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Abschnitt A)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Praxis

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Abschnitt A)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Punkt 3, dritter Gedankenstrich)

8. Rechtsmittel – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Höhe einer gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße aus Billigkeitsgründen – Ausschluss

(Art. 81 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)

Leitsätze

1. Bei einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 EG sind im Verwaltungsverfahren zwei Abschnitte zu unterscheiden, und zwar der der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorausgehende Abschnitt der Untersuchung und der Abschnitt des restlichen Verwaltungsverfahrens. Jeder dieser aufeinanderfolgenden Abschnitte folgt einer eigenen inneren Logik, wobei der erste Abschnitt es der Kommission ermöglichen soll, zum weiteren Verlauf des Verfahrens Stellung zu nehmen, während der zweite es ihr ermöglichen soll, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern.

Die Beurteilungen in der nach den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Mitteilung der Beschwerdepunkte sollen den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gegenüber den Unternehmen festlegen, gegen die es eingeleitet worden ist. Dazu müssen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, klar angegeben werden. Diese Darstellung kann in gedrängter Form erfolgen, da es sich bei dieser Mitteilung um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind.

Es kann nicht von der Kommission erwartet werden, dass sie in der genannten Mitteilung nicht nur die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Punkte nennt, die nach ihrer Ansicht in diesem Stadium des Verwaltungsverfahrens einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft begründen, sondern dass sie außerdem, zumindest in gedrängter Form, die Gründe darlegt, warum sie in demselben Verfahren nicht beabsichtigt, sich auf bestimmte Punkte zu stützen, die sie ursprünglich untersuchte oder zu untersuchen beabsichtigte. Wäre dem nicht so, würde die Begründungspflicht, die der Kommission im Stadium des Versendens der Mitteilung der Beschwerdepunkte obliegt, auf Punkte erstreckt, die definitionsgemäß für den Ablauf des von ihr beabsichtigten Verfahrens nicht wesentlich sind. Eine solche Begründungspflicht ginge über die Anforderungen der Rechtsprechung hinaus.

(vgl. Randnrn. 27-28, 33)

2. Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Daher ist die Größe des betroffenen Marktes bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und der Festsetzung der Geldbuße grundsätzlich kein obligatorischer Gesichtspunkt, sondern nur ein relevanter Gesichtspunkt unter anderen.

Nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 4 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist es bei der Beurteilung der Schwere eines Verstoßes nötig, die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit von Unternehmen, Wettbewerber in erheblichem Umfang zu schädigen, zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die Größe der Märkte ermittelt werden muss.

(vgl. Randnrn. 54-56)

3. Wenn im Hinblick auf die Festsetzung einer wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbuße die Marktanteile eines Unternehmens relevant sind für die Bestimmung des Einflusses, den das Unternehmen auf den Markt ausüben konnte, trifft die Kommission nicht die Verpflichtung, die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit dieses Unternehmens, Wettbewerber in erheblichem Umfang zu schädigen, genau zu bestimmen, indem sie zunächst den Markt abgrenzt und dann dessen Größe unter Berücksichtigung des Unternehmensumsatzes bestimmt.

Wenn nämlich die Kommission eine solche Verpflichtung träfe, würde ihr bei einer Zuwiderhandlung, bei der es sich um eine Marktaufteilung handelt, eine Verpflichtung auferlegt, die für sie bei der Anwendung von Art. 81 EG nicht besteht, wenn die in Rede stehende Zuwiderhandlung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt.

Die wirtschaftliche Fähigkeit eines Unternehmens, Wettbewerber in erheblichem Umfang zu schädigen, kann durch Feststellungen wie die seiner Marktführerschaft auf dem betreffenden Markt ermittelt werden.

(vgl. Randnrn. 62-65)

4. Ein Rechtsmittel ist zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist.

(vgl. Randnr. 72)

5. Im Rahmen der Festsetzung einer wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbuße sind konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt zwar ein Faktor, der bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen ist, es handelt sich dabei aber um ein Kriterium neben anderen, wie etwa der Art der Zuwiderhandlung und dem Umfang des räumlichen Marktes. Zudem sind diese Auswirkungen nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie messbar sind.

Bei horizontalen Preisabsprachen oder Marktaufteilungen ergibt sich aus den Leitlinien auch, dass diese Kartelle allein aufgrund ihrer Art als besonders schwere Verstöße angesehen werden können, ohne dass die Kommission konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen müsste. In diesem Fall sind die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung nur ein Kriterium neben anderen, das der Kommission, wenn es messbar ist, erlauben kann, den Ausgangsbetrag der Geldbuße zu erhöhen.

Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt messbar seien, und sie beabsichtigt, dies bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen, kann sie sich nicht damit begnügen, auf die Umsetzung des Kartells zu verweisen, um konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt nachzuweisen. Bei einem solchen Verweis ohne einen anderen zusätzlichen Nachweis handelt es sich nämlich nur um eine Vermutung, dass die Umsetzung des Kartells sich auf den Markt ausgewirkt habe.

Konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung sind zwar für deren Einstufung als besonders schwer nicht erforderlich, wenn die Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck hat, aber die zusätzliche Berücksichtigung dieses Punktes erlaubt es der Kommission, den Ausgangsbetrag der Geldbuße über den in den Leitlinien festgelegten Mindestbetrag zu erhöhen, ohne andere Grenze als die Höchstgrenze von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes des betroffenen Unternehmens, die für den Gesamtbetrag der Geldbuße in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegt ist.

Im Hinblick auf diese Folgen kann sich die Kommission, wenn sie es für angebracht hält, für die Bemessung der Geldbuße die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung als fakultatives Element zu berücksichtigen, nicht auf eine bloße Vermutung beschränken, sondern muss konkrete, glaubhafte und ausreichende Indizien vorlegen, die ihr erlauben, die tatsächlichen Auswirkungen, die die Zuwiderhandlung auf den Wettbewerb auf dem genannten Markt haben konnte, zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 74-75, 78-82)

6. Für die Bemessung der Geldbußen, die wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängt wurden, sind die Dauer der Zuwiderhandlungen und alle Faktoren, die im Rahmen der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, heranzuziehen, wie das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Gemeinschaft bedeuten. Somit sind die Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Praxis bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der Geldbuße kein ausschlaggebendes Kriterium. Gesichtspunkte, die die Intention eines Verhaltens betreffen, können größere Bedeutung haben als solche, die dessen Wirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie eine Marktaufteilung handelt.

(vgl. Randnr. 96)

7. Ein mildernder Umstand nach Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, kann nicht gewährt werden, wenn die Zuwiderhandlung bereits vor dem ersten Eingreifen der Kommission beendet worden war oder wenn die Unternehmen schon vor diesem Zeitpunkt die klare Entscheidung getroffen hatten, sie zu beenden.

(vgl. Randnr. 105)

8. Der Gerichtshof kann bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels nicht aus Gründen der Billigkeit die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis über die Höhe der gegen Unternehmen wegen ihres Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

(vgl. Randnr. 112)