URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. MAI 1984. - PAUL BAEHR GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFAEHIGKEIT. - RECHTSSACHE 12/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02155



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - DIENSTUNFÄHIGKEIT - ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 78 ; ANHANG VIII , ARTIKEL 13 )

Leitsätze

NACH ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII , DER GEMÄSS ARTIKEL 78 DES STATUTS DIE VORAUSSETZUNGEN FESTLEGT , UNTER DENEN EIN BEAMTER ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT HAT , KANN NUR EIN BEAMTER , DER SEINEN DIENST AUFGEBEN MUSS , WEIL ER SEIN AMT WEGEN SEINER DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT WEITER WAHRNEHMEN KANN , BETROFFENER EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT SEIN .

HIERAUS FOLGT , DASS DER BEAMTE , DER SEIT MEHREREN JAHREN AUS DEM DIENST AUSGESCHIEDEN IST UND VON EINER KRANKHEIT BEFALLEN WIRD , DIE IHN DIENSTUNFÄHIG MACHEN WÜRDE , WENN ER NOCH IM AKTIVEN DIENST STÜNDE , NICHT SCHON AUS DIESEM GRUND EINEN ANSPRUCH AUF DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT HAT .

Entscheidungsgründe

1 HERR PAUL BÄHR , EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . JANUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN , UM DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19 . OKTOBER 1982 , MIT DER IHM DIE GEWÄHRUNG EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT VERWEIGERT WURDE , UND DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR GEWÄHRUNG EINES SOLCHEN RUHEGEHALTS AB DEM 1 . JULI 1973 ODER HILFSWEISE AB DEM 10 . FEBRUAR 1980 ZU ERREICHEN .

2 DER KLAEGER , DER AM 1 . JANUAR 1959 ALS BEAMTER IN DEN DIENST DER KOMMISSION TRAT , STAND BIS ZUM 30 . JUNI 1973 IM AKTIVEN DIENST , ZULETZT ALS HAUPTVERWALTUNGSRAT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 . AUF SEINEN ANTRAG WANDTE DIE KOMMISSION AUF IHN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1973 EINE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 2530/72 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1972 ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST ( ABL . L 272 , S . 1 ) AN .

3 NACH SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BEZOG DER KLAEGER BIS ZUM 31 . OKTOBER 1982 DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2530/72 VORGESEHENE VERGÜTUNG . AB 1 . NOVEMBER 1982 ERHIELT ER EIN RUHEGEHALT . ER IST JEDOCH DER ANSICHT , ER HABE ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT AB DEM ZEITPUNKT SEINES AUSSCHEIDENS AUS DEM AKTIVEN DIENST ODER JEDENFALLS AB DEM 10 . FEBRUAR 1980 , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ER EINEN HERZINFARKT ERLITTEN HABE , DURCH DEN ER ARBEITSUNFÄHIG GEWORDEN SEI .

4 ZUR BEGRÜNDUNG FÜHRT DER KLAEGER ZUNÄCHST AN , ER HABE SCHON IM JAHR 1967 EINEN ERSTEN HERZINFARKT ERLITTEN , DER , WIE AUS EINER ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNG DES BEHANDELNDEN ARZTES VOM 24 . MÄRZ 1967 ZU ERSEHEN SEI , AUF ÜBERARBEITUNG ZURÜCKZUFÜHREN GEWESEN SEI UND DEM KLAEGER NICHT MEHR ERLAUBT HABE , EINE SEHR UMFANGREICHE TÄTIGKEIT WAHRZUNEHMEN . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN HÄTTE DIE KOMMISSION ANLÄSSLICH DER VERHANDLUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2530/72 GEMÄSS ARTIKEL 78 DES STATUTS DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT INS AUGE FASSEN MÜSSEN . INDEM DIE KOMMISSION DAMALS NICHT TÄTIG GEWORDEN SEI , HABE SIE DIE IHR GEGENÜBER IHREN BEAMTEN OBLIEGENDE FÜRSORGEPFLICHT VERLETZT .

5 DER KLAEGER BEHAUPTET WEITER , AUFGRUND SEINES SEIT DAMALS ÄUSSERST PREKÄREN GESUNDHEITSZUSTANDS SEI ER DURCH EINEN IM JAHR 1980 ERLITTENEN ZWEITEN HERZINFARKT ARBEITSUNFÄHIG GEWORDEN . ES BESTEHE ALSO KEIN ZWEIFEL , DASS ER SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT IN DER SITUATION EINES NOCH NICHT 65 JAHRE ALTEN BEAMTEN BEFUNDEN HABE , DER DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN SEI UND DESHALB EIN AMT SEINER LAUFBAHN NICHT WAHRNEHMEN KÖNNE ; IN DIESER SITUATION HÄTTE ER GEMÄSS ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT GEHABT , WENN SIE WÄHREND DER ZEIT EINGETRETEN WÄRE , IN DER ER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ERWORBEN HABE . IN SEINEM FALL SEI DIE LETZTERE VORAUSSETZUNG DADURCH ERFÜLLT , DASS ER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR . 2530/72 WEITERHIN BEITRAEGE GELEISTET HABE , UM VERSORGUNGSANSPRÜCHE ZU ERWERBEN .

6 NACHDEM DIE KOMMISSION SICH GEWEIGERT HATTE , DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS MIT DEM ANTRAG DES KLAEGERS ZU BEFASSEN , LEGTE DIESER BESCHWERDE GEGEN DIE WEIGERUNG EIN . GEGEN DIE ABLEHNUNG DIESER BESCHWERDE RICHTET SICH DIE VORLIEGENDE KLAGE .

7 DIE KOMMISSION MACHT DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GELTEND , SOWEIT MIT IHR DIE GEWÄHRUNG EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT BEGEHRT WIRD , DENN DER ANSPRUCH AUF EIN SOLCHES RUHEGEHALT KÖNNE , WIE SICH AUS ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ERGEBE , NUR VOM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ANERKANNT WERDEN . DA DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GEGENSTANDSLOS IST , WENN DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG ABGELEHNT WIRD , IST ZUNÄCHST DIE BEGRÜNDETHEIT ZU UNTERSUCHEN .

8 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT DEN VOM KLAEGER DARGELEGTEN SACHVERHALT , SIE IST JEDOCH DER ANSICHT , SCHON NACH DEM WORTLAUT DES STATUTS KÖNNE IHM KEIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT GEWÄHRT WERDEN .

9 DIE KOMMISSION FÜHRT ZUNÄCHST AUS , DER KLAEGER HABE WEDER IM JAHRE 1967 , ALS ER EINEN ERSTEN HERZINFARKT ERLITTEN HABE , NOCH IM JAHR 1973 , ALS ER AUS DEM AKTIVEN DIENST AUSGESCHIEDEN SEI , DIE ANRUFUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES BEANTRAGT . ER HABE VIELMEHR SEINE ARBEIT NACH SEINER KRANKHEIT VON 1967 WIEDER AUFGENOMMEN UND SEINE AUFGABEN BIS ZU DEM ZEITPUNKT WEITER WAHRGENOMMEN , ZU DEM ER SELBST IM JAHR 1973 DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2530/72 BEANTRAGT HABE . ES HABE ALSO FÜR DIE KOMMISSION KEIN GRUND VORGELEGEN , DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ANZURUFEN .

10 DIE KOMMISSION MACHT WEITER GELTEND , DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS BERUHTEN AUF DEM IN ARTIKEL 53 NIEDERGELEGTEN GEDANKEN , DASS EIN BEAMTER , DER NACH FESTSTELLUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST , AUS DEM DIENST AUSSCHEIDET UND IN DEN RUHESTAND VERSETZT WIRD ; DAS VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT KÖNNE ALSO NICHT AUF EINEN BEAMTEN ANGEWANDT WERDEN , DER SCHON AUS DEM DIENST AUSGESCHIEDEN SEI . AUCH IN ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII , AUF DEN DER KLAEGER SEINE ARGUMENTATION STÜTZT , FINDE SICH DIESER GEDANKE , DENN DAS IN IHR VORGESEHENE RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT WERDE VOM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS NUR EINEM BEAMTEN ZUERKANNT , DER DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST UND EIN AMT SEINER LAUFBAHN BEI DEN GEMEINSCHAFTEN NICHT WAHRNEHMEN KANN UND DER ' ' DESHALB SEINEN DIENST AUFGEBEN ( MUSS ) ' ' .

11 FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 13 DES ANHANGS VIII AUF DEN VORLIEGENDEN FALL IST INZWISCHEN DEN BEIDEN VOM KLAEGER ANGEFÜHRTEN MÖGLICHKEITEN ZU UNTERSCHEIDEN : DASS NÄMLICH DIE ANRUFUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ENTWEDER ZUM ZEITPUNKT SEINES AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST IM JAHR 1973 NOTWENDIG GEWESEN SEI ODER ABER NACH SEINEM ZWEITEN HERZINFARKT IM JAHR 1980 HÄTTE ERFOLGEN MÜSSEN .

12 FÜR DEN LETZTEREN FALL IST DER ARGUMENTATION DER KOMMISSION ZU FOLGEN . AUS DEM EINDEUTIGEN WORTLAUT VON ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII , DER GEMÄSS ARTIKEL 78 DES STATUTS DIE VORAUSSETZUNGEN FESTLEGT , UNTER DENEN EIN BEAMTER ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT HAT , ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS NUR EIN BEAMTER , DER SEINEN DIENST AUFGEBEN MUSS , WEIL ER SEIN AMT WEGEN SEINER DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT WEITER WAHRNEHMEN KANN , BETROFFENER EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT SEIN KANN .

13 HIERAUS FOLGT , DASS EIN BEAMTER , DER SEIT MEHREREN JAHREN AUS DEM DIENST AUSGESCHIEDEN IST UND VON EINER KRANKHEIT BEFALLEN WIRD , DIE IHN DIENSTUNFÄHIG MACHEN WÜRDE , WENN ER NOCH IM AKTIVEN DIENST STÜNDE , NICHT SCHON AUS DIESEM GRUND EINEN ANSPRUCH AUF DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT HAT .

14 DIESE FESTSTELLUNG VERMAG JEDOCH DAS ANDERE IN DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENE PROBLEM NICHT ZU LÖSEN , OB NÄMLICH DIE KOMMISSION NICHT EINE IHR GEGENÜBER EINEM IHRER EHEMALIGEN BEAMTEN , DER DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST , OBLIEGENDE FÜRSORGEPFLICHT DADURCH VERLETZT HAT , DASS SIE DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS NICHT ZU DEM ZEITPUNKT MIT DEM FALL BEFASSTE , ALS DER KLAEGER SEINE ABSICHT ÄUSSERTE , AUS DEM DIENST AUSZUSCHEIDEN . ES STEHT FEST , DASS DER KLAEGER ZUM DAMALIGEN ZEITPUNKT SCHON EINEN ERSTEN HERZINFARKT ERLITTEN HATTE ; WIE ABER DIE ERFAHRUNG LEHRT , SIND DIE RISIKEN EINES ZWEITEN HERZINFARKTES NACH EINEM SOLCHEN VORKOMMNIS DEUTLICH ERHÖHT .

15 IN EINER SOLCHEN SITUATION HÄTTE DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFEN MÜSSEN , OB SEIN GESUNDHEITSZUSTAND ES DEM KLAEGER ZU DEM ZEITPUNKT , ALS ER DIE ABSICHT ÄUSSERTE , AUS DEM DIENST AUSZUSCHEIDEN , ERLAUBT HÄTTE , SEIN AMT WEITER WAHRZUNEHMEN , WENN ER ES VORGEZOGEN HÄTTE , NICHT AUS DEM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSZUSCHEIDEN .

16 SOLCHE UMSTÄNDE KÖNNEN JEDOCH BEI DER ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NUR DANN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , WENN BEWIESEN IST , DASS DIE SCHLIESSLICH EINGETRETENE DIENSTUNFÄHIGKEIT DES BEAMTEN IM DIREKTEN KAUSALZUSAMMENHANG MIT SEINEM GESUNDHEITSZUSTAND ZUM ZEITPUNKT DES AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST STEHT . DIESER ZUSAMMENHANG ERGIBT SICH NICHT BEREITS DARAUS , DASS ZWEI HERZINFARKTE AUFEINANDERFOLGTEN , ZUMAL WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL EIN ZEITRAUM VON MEHR ALS ZEHN JAHREN ZWISCHEN IHNEN LIEGT .

17 ES OBLAG DEM KLAEGER , EINEN SOLCHEN ZUSAMMENHANG AUFZUZEIGEN ; DIES IST JEDOCH NICHT GESCHEHEN .

18 SONACH IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .