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Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Internationales Übereinkommen, an das die Gemeinschaft nicht gebunden ist ° Ausschluß

2. Freier Dienstleistungsverkehr ° Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ° Möglichkeit für einen Wirtschaftsteilnehmer, der einem Mitgliedstaat angehört, sich diesem gegenüber wegen seiner Tätigkeit als Erbringer von Dienstleistungen nach einem anderen Mitgliedstaat auf die Gemeinschaftsvorschriften zu berufen

(EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r; Verordnung Nr. 4055/86 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

3. Freier Dienstleistungsverkehr ° Diskriminierungsverbot ° Geltung ° Beschränkungen ° Begriff ° Nachteile, die sich für einen Dienstleistenden daraus ergeben, daß er den am Ort seiner Niederlassung geltenden, besonders einengenden Erfordernissen unterliegt ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 59; Verordnung Nr. 4055/86 des Rates, Artikel 9)

4. Verkehr ° Seeverkehr ° Freier Warenverkehr ° Arbeitnehmer ° Niederlassungsfreiheit ° Freier Dienstleistungsverkehr ° Umwelt ° Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die in den Gewässern, die unter der Hoheitsgewalt dieses Staates stehen, allen Schiffen und auf hoher See nur den unter nationaler Flagge fahrenden Schiffen die Einleitung schädlicher chemischer Stoffe verbieten und Zuwiderhandlungen durch Kapitäne, die diesem Staat angehören, mit der zeitweiligen Untersagung der Berufsausübung bestrafen ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 59; Verordnung Nr. 4055/86 des Rates)

Leitsätze

1. Es ist nicht Sache des Gerichtshofes, über die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit einem völkerrechtlichen Vertrag wie dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, dem sogenannten "Marpol -Übereinkommen" zu entscheiden, da die Gemeinschaft nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist und sie nicht aufgrund des EWG-Vertrags die früher von den Mitgliedstaaten in seinem Anwendungsbereich ausgeuebten Befugnisse übernommen hat und nicht an seine Bestimmungen gebunden ist.

2. In Anbetracht dessen, daß zum einen Artikel 59 EWG-Vertrag immer dann eingreift, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist, und daß zum anderen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4055/86 vorsieht, daß der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs in der Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Dienstleistungsnehmers gilt, kann sich ein Schiffsfrachtführer, der Transporte in andere Mitgliedstaaten durchführt, gegenüber dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist und dessen Flagge seine Schiffe führen, auf einen Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlich anerkannten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs in der Seeschiffahrt berufen.

Seine Situation unterscheidet sich jedoch unter dem Gesichtspunkt der Rügen, die er diesem Staat gegenüber geltend machen kann, von der eines Frachtführers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, der in diesen Staat kommt, um Dienstleistungen zu erbringen, und deshalb gleichzeitig die Vorschriften zweier Mitgliedstaaten ° desjenigen seiner Flagge und desjenigen, in dem er vorübergehend seine Tätigkeit ausüben will ° beachten muß.

3. Beruht die durch eine nationale Regelung vorgenommene unterschiedliche Behandlung von inländischen Schiffsfrachtführern und Schiffsfrachtführern der anderen Mitgliedstaaten darauf, daß die Befugnisse, die nach dem Recht der Flagge gegenüber den erstgenannten ausgeuebt werden können, nicht die gleichen sind wie diejenigen, die gegenüber den zweitgenannten ausgeuebt werden können und die auf die Befugnisse beschränkt sind, die ein Staat in den unter seiner Hoheitsgewalt stehenden Gewässern ausüben kann, so liegt keine Diskriminierung vor, die nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern verboten wäre. Jedenfalls kann die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht allein deshalb als Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung angesehen werden, weil andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden.

Ausserdem kann, wenn eine nationale Regelung unter den Schiffen nicht danach unterscheidet, ob sie inländische Transporte oder Transporte nach anderen Mitgliedstaaten durchführen, keine unterschiedliche Dienstleistung für ausgeführte Erzeugnisse und für auf dem Inlandsmarkt vermarktete Erzeugnisse vorsieht und weder dem Inlandsmarkt, noch den inländischen Transportunternehmen oder den inländischen Erzeugnissen einen besonderen Vorteil bietet, nicht davon ausgegangen werden, daß sie für den freien Dienstleistungsverkehr nach anderen Mitgliedstaaten Beschränkungen mit sich bringt, die aufgrund der vorgenannten Verordnung verboten wären.

Die mittelbaren Vorteile, die die Transportunternehmen der anderen Mitgliedstaaten daraus ziehen können, daß sie weniger strengen Zwängen unterliegen, sind nur die Folge des Fehlens einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften, denen die verschiedenen Dienstleistenden in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen sie niedergelassen sind, unterliegen.

4. Es verstösst nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allen Schiffen ohne Unterscheidung nach der Flagge die Einleitung schädlicher chemischer Stoffe in die Hoheits- und Binnengewässer dieses Mitgliedstaats verbieten, das gleiche Verbot auf hoher See nur den unter nationaler Flagge fahrenden Schiffe auferlegen und schließlich für den Fall der Zuwiderhandlung die Schiffskapitäne, die Angehörige dieses Mitgliedstaats sind, damit bestrafen, daß ihnen zeitweilig die Berufsausübung untersagt wird.