Rechtssache T‑66/01

Imperial Chemical Industries Ltd

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Sodamarkt im Vereinigten Königreich – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird – Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen oder Sanktionen – Angemessene Frist – Wesentliche Formvorschriften – Rechtskraft – Vorliegen der beherrschenden Stellung – Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Geldbuße – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verfolgungsverjährung – Ruhen

(Verordnung Nr. 2988/74 des Rates, Art. 3)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Geltungsbereich – Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Gerichtliches Verfahren – Unterscheidung für die Zwecke der Beurteilung der Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

4. Verfahren – Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Angemessene Dauer – Beurteilungskriterien

5. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltungsbereich – Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Tragweite des Grundsatzes nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung der Kommission

(Art. 81 EG, 82 EG und 233 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates)

6. Kommission – Kollegialprinzip – Tragweite – Wettbewerbsrechtliche Entscheidung

7. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Tragweite – Absolute Rechtskraft

8. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen

(Art. 82 EG, 230 EG und 233 EG)

9. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Kennzeichnung durch das Innehaben eines besonders hohen Marktanteils

(Art. 82 EG)

10. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Rabatt, der die Abschottung des Marktes bewirkt – Treuerabatt

(Art. 82 EG)

11. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Mengenrabatt – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Missbrauchscharakter des Rabattsystems

(Art. 82 EG)

12. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Alleinbezugsverträge – Treuerabatt

(Art. 82 EG)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 2988/74 des Rates)

14. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt und eine Geldbuße verhängt wird – Nichtigerklärung wegen eines Verfahrensfehlers

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Besonders schwerwiegende Zuwiderhandlungen

(Art. 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Begriff der Zuwiderhandlungen derselben Art – Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und gegen Art. 82 EG – Ausschluss

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Keine Verpflichtung, vom Betrag der Geldbuße die Kosten für Garantien zur Durchführung einer dann für nichtig erklärten Entscheidung abzuziehen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

18. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Vorsätzliche Begehung – Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

19. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

20. Wettbewerb – Geldbußen – Verhängung – Kein Erfordernis eines vom Unternehmen aus der Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Fehlen eines Vorteils – Ausschluss

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

21. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Verschleierung des Kartells – Fehlende Geheimhaltung kein mildernder Umstand

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

1. Nach Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Wettbewerbsrecht ruht die Verfolgungsverjährung, solange wegen einer Entscheidung der Kommission „ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig ist“. Diese Bezugnahme ist so zu verstehen, dass damit seit der Errichtung des Gerichts erster Instanz in erster Linie ein bei diesem anhängiges Verfahren gemeint ist, da Klagen gegen Sanktionen oder Geldbußen im Bereich des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft in seine Zuständigkeit fallen.

Die Verjährung ruht auch während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof. Da Art. 60 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 einen unterschiedlichen Anwendungsbereich haben, kann der Umstand, dass ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, Art. 3 der genannten Verordnung, der Situationen betrifft, in denen die Kommission die Entscheidung des Gemeinschaftsrichters abwarten muss, nicht jede Wirksamkeit nehmen. Außerdem schützt Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 die Kommission vor dem Eintritt der Verjährung in Situationen, in denen sie im Rahmen von Verfahren, deren Ablauf sie nicht steuern kann, die Entscheidung des Gemeinschaftsrichters abwarten muss, bevor sie erfährt, ob die angefochtene Handlung rechtswidrig ist.

Dem Vorbringen, die Kommission könne nach Nichtigerklärung einer von ihr erlassenen Entscheidung nicht aus ihrem eigenen Fehler einen Vorteil ziehen, indem sie nach Ablauf der Verjährungsfrist eine Geldbuße festsetze, kann nicht gefolgt werden. Die Nichtigerklärung eines von der Kommission erlassenen Rechtsakts ist ihr zwangsläufig in dem Sinne zuzurechnen, dass dadurch zum Ausdruck gebracht wird, dass sie einen Fehler begangen hat. Daher hätte bei einem Ausschluss des Ruhens der Verfolgungsverjährung, wenn die Klage zur Feststellung eines der Kommission zuzurechnenden Fehlers führt, Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 keinen Sinn mehr. Allein die Anhängigkeit einer Klage vor dem Gericht oder dem Gerichtshof und nicht das Ergebnis, zu dem diese in ihrem Urteil kommen, rechtfertigt das Ruhen der Verjährung.

Schließlich bestünde, wenn die Kommission nach der Nichtigerklärung einer Entscheidung durch das Gericht eine neue Entscheidung erlassen müsste, ohne das Urteil des Gerichtshofs abzuwarten, die Gefahr, dass zwei Entscheidungen mit demselben Gegenstand nebeneinander bestehen, falls der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufheben sollte. Es widerspricht offensichtlich den Erfordernissen der Ökonomie des Verwaltungsverfahrens, die Kommission, nur um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, zum Erlass einer neuen Entscheidung zu verpflichten, bevor sie weiß, ob die ursprüngliche Entscheidung rechtswidrig ist.

Da die Verjährung gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof ruht, kann der Kommission ein Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer nicht deswegen vorgeworfen werden, weil sie die Entscheidung des Gerichts und des Gerichtshofs abwartet, bevor sie eine neue Entscheidung erlässt, denn dies ist durch den Respekt vor dem gerichtlichen Verfahren und zukünftigen Urteilen gerechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 73-74, 77, 82, 85-86, 88-89, 132)

2. Im Rahmen der Prüfung der Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer ist zwischen dem im Bereich des Wettbewerbs gemäß der Verordnung Nr. 17 eingeleiteten Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren im Fall einer Klage gegen die Entscheidung der Kommission zu unterscheiden. Der Zeitraum, in dem der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit der Entscheidung und, im Fall des Rechtsmittels, die Gültigkeit des Urteils im ersten Rechtszug geprüft hat, kann bei der Bestimmung der Dauer des Verfahrens vor der Kommission nicht berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 102)

3. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer beim Erlass einer Entscheidung nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens im Bereich des Wettbewerbs rechtfertigt die Nichtigerklärung einer von der Kommission erlassenen Entscheidung nur, soweit damit auch die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens verletzt wurden. Wenn nämlich nicht erwiesen ist, dass die übermäßig lange Verfahrensdauer die Möglichkeit für die betroffenen Unternehmen, sich wirksam zu verteidigen, beeinträchtigt hat, wirkt sich die Nichtbeachtung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer nicht auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus.

(vgl. Randnr. 109)

4. Der auf Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruhende allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren und insbesondere auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist hat, gilt auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verhängt werden.

Die Angemessenheit der Frist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens des Klägers und der zuständigen Behörden zu beurteilen.

Die Liste dieser Kriterien ist nicht abschließend, und die Beurteilung der Angemessenheit der Frist erfordert keine systematische Prüfung der Umstände des Falles anhand jedes Kriteriums, wenn die Dauer des Verfahrens anhand eines von ihnen gerechtfertigt erscheint. So kann die Komplexität einer Sache zur Rechtfertigung einer auf den ersten Blick zu langen Dauer herangezogen werden.

Ohne Anhaltspunkt dafür, dass sich die Verfahrensdauer auf den Ausgang des Rechtsstreits ausgewirkt hätte, hätte ein eventuelles Überschreiten der angemessenen Verfahrensdauer durch den Richter, selbst wenn man es als erwiesen ansähe, keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Es könnte auf Antrag des Unternehmens zur Zahlung von Schadensersatz führen.

(vgl. Randnrn. 114, 116-117)

5. Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft berührt nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

Im Fall eines Verfahrensfehlers im letzten Abschnitt vor dem Erlass einer Entscheidung zur Ahndung des Verstoßes eines Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft berührt die Nichtigerklärung dieser Entscheidung nicht die Gültigkeit der Maßnahmen, die zu ihrer Vorbereitung vor dem Abschnitt getroffen worden waren, in dem dieser Fehler aufgetreten war. Wenn die Kommission eine neue Entscheidung mit einem im Wesentlichen identischen Inhalt und aufgrund der gleichen Beschwerdepunkte erlässt, ist sie daher nicht zu neuen Verfahrenschritten verpflichtet.

Insbesondere gereicht es der Kommission nicht zum Vorwurf, wenn sie das betreffende Unternehmen vor Erlass der neuen Entscheidung nicht erneut anhört, ihm nicht Gelegenheit gibt, seine Argumente erneut vorzutragen, oder ihm keine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte zustellt.

Auch Rechtsfragen, die sich im Rahmen der Anwendung von Art. 233 EG stellen können – wie die nach dem Zeitablauf, der Möglichkeit weiterer Verfolgungsmaßnahmen, einer mit der Wiederaufnahme des Verfahrens verbundenen Akteneinsicht, dem Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten und des Beratenden Ausschusses sowie etwaigen Auswirkungen von Art. 20 der Verordnung Nr. 17 –, machen keine erneuten Anhörungen erforderlich, da sie den Inhalt der Beschwerdepunkte nicht ändern, der allein gegebenenfalls Gegenstand einer späteren gerichtlichen Überprüfung sein kann.

Im Übrigen ist, da es keiner erneuten Anhörung bedarf, auch ein erneutes Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten nicht notwendig. Aus dem Inhalt der Aufgabe des Anhörungsbeauftragten ergibt sich nämlich, dass sein Tätigwerden zwingend mit der Anhörung der Unternehmen im Hinblick auf eine etwaige Entscheidung verbunden ist.

Enthält die neue Entscheidung gegenüber der für nichtig erklärten Entscheidung keine wesentlichen Änderungen, muss die Kommission das betreffende Unternehmen nicht erneut anhören und ist auch nicht verpflichtet, eine erneute Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen durchzuführen.

Aus den gleichen Gründen brauchen die dem Kollegium der Kommissionsmitglieder vorgelegten Akten insbesondere weder einen neuen Bericht des Anhörungsbeauftragten noch eine neue Niederschrift über die Anhörung des Beratenden Ausschusses zu enthalten.

(vgl. Randnrn. 125-126, 134-135, 151, 153-154, 161-162, 168, 174)

6. Das Kollegialprinzip beruht auf der Gleichheit der Mitglieder der Kommission bei der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung und bedeutet insbesondere, dass die Entscheidungen gemeinsam beraten werden und dass alle Mitglieder des Kollegiums für sämtliche erlassenen Entscheidungen politisch gemeinsam verantwortlich sind. Die Beachtung dieses Prinzips und insbesondere das Erfordernis, dass die Entscheidungen gemeinsam beraten werden, ist für die von den Rechtswirkungen dieser Entscheidungen betroffenen Rechtssubjekte zwangsläufig insoweit von Interesse, als sie die Gewähr dafür haben müssen, dass die Entscheidungen tatsächlich vom Kollegium getroffen sind und dessen Willen genau entsprechen. Dies gilt insbesondere für die ausdrücklich als Entscheidungen gekennzeichneten Rechtsakte, die die Kommission gegenüber Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Interesse der Einhaltung der Wettbewerbsregeln erlässt und mit denen eine Zuwiderhandlung gegen diese Regeln festgestellt, Anordnungen gegenüber diesen Unternehmen erlassen und ihnen finanzielle Sanktionen auferlegt werden können.

Die bloße Tatsache, dass in einer Pressemitteilung, die nicht von der Kommission stammt und keinerlei offiziellen Charakter hat, eine Erklärung eines Sprechers der Kommission erwähnt wird, in der der Zeitpunkt des Erlasses einer Wettbewerbsentscheidung und ihr Inhalt angekündigt werden, kann nicht genügen, um davon auszugehen, dass die Kommission gegen das Kollegialprinzip verstoßen hat. Da eine solche Erklärung das Kollegium der Mitglieder der Kommission nicht bindet, kann es nach einer gemeinsamen Beratung den Beschluss fassen, keine solche Entscheidung zu erlassen.

(vgl. Randnrn. 175-178)

7. Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können.

Die Rechtskraft eines Urteils steht der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt wurde, wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen. Die Rechtskraft erstreckt sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren.

(vgl. Randnrn. 196-198)

8. Das Organ, das einen für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen hat, ist nur in den Grenzen dessen, was zur Durchführung des Nichtigkeitsurteils erforderlich ist, gebunden. Das Verfahren zur Ersetzung eines solchen Aktes kann genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist

Wird eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung Sanktionen verhängt werden, deswegen für nichtig erklärt, weil sie nach ihrer Zustellung festgestellt worden war, was eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift im Sinne des Art. 230 EG darstellt, darf die Kommission ihre Untersuchung im Stadium der Feststellung wieder aufnehmen, ohne prüfen zu müssen, ob die Schlussfolgerungen, die sie hinsichtlich des relevanten Marktes bei dem Erlass der ersten Entscheidung gezogen hatte, im Licht der im Zeitpunkt des Erlasses der zweiten Entscheidung gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände noch gültig waren. Die Erwägung, dass die Feststellung einer beherrschenden Stellung das Ergebnis einer Untersuchung der Markt- und Wettbewerbsstruktur ist, wie sie beim Erlass der Entscheidung der Kommission besteht, bedeutet nicht, dass die Kommission stets verpflichtet wäre, den relevanten Markt beim Erlass der angefochtenen Entscheidung erneut zu untersuchen. Die Kommission ist insbesondere dann nicht zu einer solchen Untersuchung verpflichtet, wenn dies zur Durchführung des Urteils, mit dem die Entscheidung für nichtig erklärt wurde, nicht erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 243-245)

9. Mit der beherrschenden Stellung im Sinne des Art. 82 EG ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten. Eine solche Stellung schließt im Gegensatz zu einem Monopol oder einem Quasi-Monopol einen gewissen Wettbewerb nicht aus, versetzt aber die begünstigte Firma in die Lage, die Bedingungen, unter denen sich dieser Wettbewerb entwickeln kann, zu bestimmen oder wenigstens merklich zu beeinflussen, jedenfalls aber weitgehend in ihrem Verhalten hierauf keine Rücksicht nehmen zu müssen, ohne dass ihr dies zum Schaden gereichte.

Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung ergibt sich im Allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen. Um festzustellen, ob eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt vorliegt, sind zunächst die Unternehmensstruktur und sodann die Wettbewerbssituation auf diesem Markt zu untersuchen.

Äußerst hohe Marktanteile erbringen – von außergewöhnlichen Umständen abgesehen – als solche den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung. Ein Unternehmen, das längere Zeit einen äußerst hohen Marktanteil besitzt, befindet sich allein durch den Umfang seiner Produktion und seines Angebots – ohne dass die Inhaber erheblich geringerer Anteile imstande wären, die Nachfrage, die sich von dem Unternehmen mit dem größten Anteil abwenden will, rasch zu befriedigen – in einer Position der Stärke, die es zu einem nicht zu übergehenden Geschäftspartner macht und ihm bereits deswegen, jedenfalls während relativ langer Zeit, die Unabhängigkeit des Verhaltens sichert, die für eine beherrschende Stellung kennzeichnend ist.

So stellt ein Marktanteil von 70 % bis 80 % für sich genommen bereits ein klares Indiz für eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt dar. Ebenso liefert ein Marktanteil von 50 % – von außergewöhnlichen Umständen abgesehen – ohne Weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung.

(vgl. Randnrn. 254-257)

10. In einem Rabattsystem, das die Abschottung des Marktes bewirkt, ist ein Verstoß gegen Art. 82 EG zu sehen, wenn es von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandt wird. Dies trifft auf einen Treuerabatt zu, der als Gegenleistung dafür gewährt wird, dass sich der Kunde verpflichtet, ausschließlich oder fast ausschließlich bei einem Unternehmen in beherrschender Stellung einzukaufen. Ein solcher Rabatt dient nämlich dazu, die Kunden durch die Gewährung finanzieller Vorteile vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abzuhalten. Wird durch die Verhaltensweise eines solchen Unternehmens Konkurrenten der Zugang zum Markt verwehrt, kann sie Auswirkungen auf die Handelsströme und auf den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes haben.

(vgl. Randnrn. 296-297, 337)

11. Bei Mengenrabattsystemen, die ausschließlich an den Umfang der bei einem Unternehmen in beherrschender Stellung getätigten Käufe anknüpfen, wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass sie keine nach Art. 82 EG verbotene Abschottungswirkung haben. Wenn die Erhöhung der Liefermenge zu einer Kostensenkung für den Lieferanten führt, darf dieser die Senkung nämlich durch einen günstigeren Preis an seinen Kunden weitergeben. Bei den Mengenrabatten wird also angenommen, dass sie den Zugewinn an Effizienz und Größenvorteile widerspiegeln, die vom Unternehmen in beherrschender Stellung erzielt werden.

Folglich verstößt ein Rabattsystem, bei dem sich die Höhe des Nachlasses nach Maßgabe der Abnahmemenge erhöht, nicht gegen Art. 82 EG, es sei denn, die Kriterien und Modalitäten, nach denen der Rabatt gewährt wird, lassen erkennen, dass das System nicht auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenleistung beruht, sondern wie ein Treue- und Zielrabatt die Kunden vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abhalten soll.

Um zu bestimmen, ob ein Mengenrabattsystem missbräuchlich ist, müssen mithin sämtliche Umstände, insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, berücksichtigt werden, und es ist zu prüfen, ob die Rabatte darauf abzielen, dem Abnehmer durch die Gewährung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahlmöglichkeit hinsichtlich seiner Bezugsquellen zu nehmen oder einzuschränken, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, gegenüber Handelspartnern bei gleichwertigen Leistungen unterschiedliche Bedingungen anzuwenden oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken.

(vgl. Randnrn. 298-300)

12. Ein Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt und Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu beziehen, an sich bindet, nutzt seine Stellung im Sinne des Art. 82 EG missbräuchlich aus, ohne dass es darauf ankäme, ob die fragliche Verpflichtung ohne Weiteres oder gegen eine Rabattgewährung eingegangen worden ist. Das Gleiche gilt, wenn ein solches Unternehmen die Abnehmer nicht durch eine förmliche Verpflichtung bindet, sondern kraft Vereinbarung mit den Abnehmern oder einseitig Treuerabatte gewährt, also Nachlässe, deren Gewährung voraussetzt, dass der Kunde seinen Gesamtbedarf oder einen wesentlichen Teil hiervon ausschließlich bei dem Unternehmen in beherrschender Stellung deckt. Sowohl ausschließliche Bezugsverpflichtungen dieser Art, unabhängig davon, ob sie gegen eine Rabattgewährung eingegangen wurden, als auch die Gewährung von Treuerabatten, die die Abnehmer zum ausschließlichen Bezug bei dem Unternehmen in beherrschender Stellung veranlassen soll, sind mit dem Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie nicht auf einer wirtschaftlichen Leistung beruhen, die die Belastung oder den Vorteil rechtfertigt, sondern darauf abzielen, dem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren und anderen Herstellern den Zugang zum Markt zu verwehren.

(vgl. Randnr. 315)

13. Bei der Bemessung der Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht muss die Kommission nicht nur die Schwere der Zuwiderhandlung und die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung berücksichtigen und sicherstellen, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, abschreckende Wirkung hat. Im Übrigen kann der Kommission, wenn sie beim Erlass einer Entscheidung die Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Wettbewerbsrecht sowie den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer beachtet hat, nicht vorgeworfen werden, diese Entscheidung verspätet erlassen zu haben. In einer solchen Situation ist eine Geldbuße, die mit einer nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung erlassenen Entscheidung verhängt wurde, nicht wegen der Zeitspanne zwischen diesen beiden Entscheidungen für nichtig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 354-355)

14. Wird eine Wettbewerbsentscheidung der Kommission wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt, so ist die Kommission ohne Einleitung eines neuen Verwaltungsverfahrens zum Erlass einer neuen Entscheidung berechtigt. Ist der Inhalt der neuen Entscheidung nahezu identisch mit dem der früheren Entscheidung, und stützen sich die beiden Entscheidungen auf die gleichen Gründe, so unterliegt die neue Entscheidung bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße den Regeln, die beim Erlass der früheren Entscheidung galten. Die Kommission nimmt nämlich das Verfahren in dem Stadium wieder auf, in dem der Verfahrensfehler begangen wurde, und erlässt, ohne den Fall im Licht der Regeln, die beim Erlass der ersten Entscheidung nicht existierten, neu zu beurteilen, eine neue Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 366-368)

15. Bei der Beurteilung der Schwere der einem Unternehmen zuzurechnenden Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zur Bestimmung der Höhe einer Geldbuße, die dazu in einem angemessenen Verhältnis steht, kann die Kommission folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: die besonders lange Dauer bestimmter Zuwiderhandlungen, Zahl und Vielfalt der Zuwiderhandlungen, die alle oder nahezu alle Produkte des in Rede stehenden Unternehmens betrafen und von denen einige alle Mitgliedstaaten berührten, die besondere Schwere der Zuwiderhandlungen, die Teil einer planmäßigen und zusammenhängenden Strategie waren, die darauf abzielte, durch verschiedene Verdrängungspraktiken gegenüber den Wettbewerbern und durch eine Politik der Bindung der Kunden die beherrschende Stellung des Unternehmens auf Märkten, auf denen der Wettbewerb bereits eingeschränkt war, künstlich aufrechtzuerhalten oder zu verstärken, die besonders schädlichen Auswirkungen der Missbräuche im Bereich des Wettbewerbs und den Vorteil, den das Unternehmen aus seinen Zuwiderhandlungen gezogen hat.

Die Kommission ist berechtigt, Verhaltensweisen eines beherrschenden Unternehmens, das durch die Gewährung von Rabatten für Spitzenmengen an seine Abnehmer und durch den Abschluss von Anbindungsvereinbarungen mit ihnen den Marktzugang für seine Wettbewerber auf lange Zeit erschwert und die Marktstruktur zulasten der Verbraucher nachhaltig beeinträchtigt, als besonders schwerwiegend einzustufen.

(vgl. Randnrn. 370, 372, 374)

16. Bei der Prüfung der Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft muss ein etwaiger Wiederholungsfall berücksichtigt werden. Der Begriff des Wiederholungsfalls wird in einigen nationalen Rechtsordnungen so verstanden, dass jemand neue Zuwiderhandlungen begeht, nachdem ähnliche von ihm begangene Zuwiderhandlungen geahndet worden waren. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, gehen in dieselbe Richtung, indem sie auf einen „gleichartigen Verstoß“ verweisen. Die Kommission kann daher einem Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf einem Markt im Sinne von Art. 82 EG missbräuchlich ausnutzt, nicht wegen früherer Absprachen, die gegen Art. 81 EG verstießen und die sich im Übrigen erheblich von den gegen Art. 82 EG verstoßenden Verhaltensweisen unterschieden, einen erschwerenden Umstand in Form eines Wiederholungsfalls zur Last legen.

(vgl. Randnrn. 377-381)

17. Die Kommission ist im Bereich des Wettbewerbs nicht verpflichtet, die Kosten, die einem Unternehmen für die Stellung von Garantien für die Zahlung einer Geldbuße, die in einer später vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärten Entscheidung festgesetzt wurde, und für die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung entstehen, bei der Festsetzung der Geldbuße mit der nach dem Nichtigkeitsurteil erlassenen Entscheidung zu berücksichtigen, weil das Unternehmen deren Erstattung im Rahmen einer Schadensersatzklage verlangen kann.

(vgl. Randnr. 383)

18. Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags als vorsätzlich setzt nicht voraus, dass sich das Unternehmen des Verstoßes gegen ein in diesen Regeln aufgestelltes Verbot bewusst gewesen ist; es genügt, dass es wissen musste, dass das beanstandete Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirkte.

(vgl. Randnr. 412)

19. Gesichtspunkte, die den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, können für die Festsetzung der Geldbuße größere Bedeutung haben als Gesichtspunkte, die die Wirkungen des Verhaltens betreffen.

(vgl. Randnr. 435)

20. Die Höhe der verhängten Geldbuße muss zwar in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der festgestellten Zuwiderhandlung und zu den anderen Faktoren stehen, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle spielen, darunter zu dem Gewinn, den das betreffende Unternehmen aus seinem Verhalten ziehen konnte, doch steht die Tatsache, dass ein Unternehmen aus der Zuwiderhandlung keinen Vorteil gezogen hat, der Verhängung einer Geldbuße nicht entgegen, soll diese ihren abschreckenden Charakter nicht verlieren. Somit muss die Kommission bei der Bemessung der Geldbußen das Fehlen eines aus der betreffenden Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils nicht berücksichtigen. Überdies ist das Fehlen eines finanziellen Vorteils aus der Zuwiderhandlung nicht als mildernder Umstand anzusehen.

(vgl. Randnr. 443)

21. Die Kommission kann bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Art. 81 EG bzw. 82 EG den geheimen Charakter als erschwerenden Umstand berücksichtigen. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die fehlende Geheimhaltung einen mildernden Umstand darstellt.

(vgl. Randnrn. 446-447)

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)

25. Juni 2010( )

„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Sodamarkt im Vereinigten Königreich – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird – Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen oder Sanktionen – Angemessene Frist – Wesentliche Formvorschriften – Rechtskraft – Vorliegen der beherrschenden Stellung – Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Geldbuße – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände“

In der Rechtssache T‑66/01

Imperial Chemical Industries Ltd, vormals Imperial Chemical Industries plc, mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Vaughan, D. Anderson, QC, S. Lee, Barrister, S. Turner, S. Berwick und R. Coles, Solicitors, dann D. Vaughan, S. Lee, S. Berwick und S. Ford, Barrister,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch J. Currall und P. Oliver als Bevollmächtigte im Beistand von J. Flynn, QC, und C. West, Barrister,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 – D: Natriumkarbonat – ICI) (ABl. 2003, L 10, S. 33) und, hilfsweise, Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter V. Vadapalas (Berichterstatter) und A. Dittrich,

Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2008

folgendes

Urteil

Sachverhalt

1 Die Klägerin, die Imperial Chemical Industries Ltd, vormals Imperial Chemical Industries plc, eine Gesellschaft nach dem Recht des Vereinigten Königreichs, ist auf dem Chemiesektor tätig. Zum Zeitpunkt des Sachverhalts stellte sie u. a. Natriumkarbonat her.

2 Natriumkarbonat kommt in der Natur als Trona vor (Natursoda) oder wird durch ein chemisches Verfahren hergestellt (synthetische Soda). Zur Gewinnung von Natursoda wird Mineral Trona zermahlen, gereinigt und kalziniert. Synthetische Soda entsteht aus der Reaktion von gewöhnlichem Salz mit Kalk in dem 1863 von den Brüdern Solvay entwickelten „Ammoniak-Soda“-Verfahren.

3 Im April 1989 führte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei den verschiedenen Gemeinschaftsherstellern von Natriumkarbonat Nachprüfungen gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] des Vertrags (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung, durch.

4 Am 19. Juni 1989 richtete die Kommission ein Auskunftsverlangen gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 17 an die Klägerin, das diese am 14. September 1989 beantwortete.

5 Am 19. Februar 1990 beschloss die Kommission, nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 von Amts wegen ein Verfahren gegen die Klägerin, Solvay und die Chemische Fabrik Kalk (im Folgenden: CFK) einzuleiten.

6 Am 13. März 1990 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin, an Solvay und an CFK. Jede dieser Gesellschaften erhielt nur den sie betreffenden Teil oder die sie betreffenden Teile der Mitteilung der Beschwerdepunkte, denen die dazugehörigen belastenden Beweise beigefügt waren.

7 Die Kommission erstellte eine einzige Akte für alle in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen.

8 Was die vorliegende Rechtssache betrifft, kam die Kommission im Abschnitt V der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu dem Ergebnis, dass die Klägerin ihre beherrschende Stellung auf dem Natriumkarbonatmarkt des Vereinigten Königreichs missbraucht habe.

9 Am 31. Mai 1990 nahm die Klägerin zu den Beschwerdepunkten der Kommission schriftlich Stellung. Am 26. und 27. Juni 1990 wurde sie von der Kommission angehört.

10 Am 19. Dezember 1990 erließ die Kommission die Entscheidung 91/300/EWG in einem Verfahren nach Artikel [82 EG] (IV/33.133 –D: Soda – ICI) (IV/33.133 – C: Soda – Solvay) (ABl. 1991, L 152, S. 40). In dieser Entscheidung, die der Klägerin mit Schreiben vom 1. März 1991 zugestellt wurde, stellte sie fest, dass „[die Klägerin] von etwa 1983 bis zum jetzigen Zeitpunkt gegen Artikel [82 EG] durch ein Verhalten verstoßen [hat], das darauf abzielte, den Wettbewerb auszuschalten oder weitgehend einzuschränken, und das darin bestand, … erhebliche Rabatte und sonstige finanzielle Anreize für Spitzenmengen zu gewähren, um sicherzustellen, dass die Abnehmer ihren gesamten Bedarf oder den größten Teil ihres Bedarfs von [ihr] beziehen; … die Einwilligung von Abnehmern zu erwirken, ihren gesamten Bedarf oder den größten Teil ihres Bedarfs von ihr zu beziehen und/oder ihre Bezüge von konkurrierender Ware auf eine bestimmte Menge zu begrenzen; … zumindest in einem Fall die Gewährung von Rabatten und sonstigen finanziellen Vorteilen davon abhängig zu machen, dass der Abnehmer einwilligt, seinen gesamten Bedarf von [ihr] zu beziehen“.

11 Mit Art. 3 der Entscheidung 91/300 „[wird w]egen des [festgestellten] Verstoßes … gegen [die Klägerin] eine Geldbuße in Höhe von [zehn] Millionen ECU festgesetzt“.

12 Am selben Tag erließ die Kommission zudem die Entscheidung 91/297/EWG in einem Verfahren nach Artikel [81 EG] (IV/33.133 – A: Soda – Solvay, ICI) (ABl. 1991, L 152, S. 1), in der sie feststellte, dass „[Solvay] und [die Klägerin] gegen Artikel [81 EG] verstoßen [haben], indem sie seit 1. Januar 1973 [und] zumindest bis zur Einleitung dieses Verfahrens an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen haben, mit der sie ihre Sodaverkäufe in der Gemeinschaft auf ihren jeweiligen Heimatmarkt, d. h. den westeuropäischen Kontinent im Fall von Solvay und das Vereinigte Königreich und Irland im Fall [der Klägerin], beschränkten“. Gegen Solvay und die Klägerin wurde jeweils eine Geldbuße von sieben Millionen ECU verhängt.

13 Am selben Tag erließ die Kommission ferner die Entscheidung 91/298/EWG in einem Verfahren nach Artikel [81 EG] (IV/33.133 – B: Soda – Solvay und CFK) (ABl. 1991, L 152, S. 16), in der sie feststellte, dass „[Solvay] und [CFK] … dadurch gegen Artikel [81 EG] verstoßen [haben], dass sie seit etwa 1987 [und] bis zum jetzigen Zeitpunkt an einer Marktaufteilungsvereinbarung teilgenommen haben, aufgrund der Solvay CFK eine jährliche Mindestabsatzmenge an kalzinierter Soda auf dem deutschen Markt, die auf der Grundlage des Jahresabsatzes von CFK im Jahr 1986 berechnet war, garantierte und CFK einen Ausgleich durch Aufkauf etwaiger Fehlmengen bis zur garantierten Mindestabsatzmenge gewährte“. Gegen Solvay und CFK wurde eine Geldbuße in Höhe von drei Millionen ECU bzw. einer Million ECU verhängt.

14 Am selben Tag erließ die Kommission außerdem die Entscheidung 91/299/EWG in einem Verfahren nach Artikel [82 EG] (IV/33.133 – C: Soda – Solvay) (ABl. 1991, L 152, S. 21), in der sie feststellte, dass „[Solvay] von etwa 1983 bis zum jetzigen Zeitpunkt gegen Artikel [82 EG] durch ein Verhalten verstoßen [hat], das darauf abzielte, den Wettbewerb auszuschalten oder weitgehend einzuschränken, und das darin bestand, … mit Abnehmern Vereinbarungen zu schließen, in denen ihnen zur Auflage gemacht wurde, für eine unbestimmte oder unvertretbar lange Zeit ihren gesamten Bedarf oder einen sehr großen Teil ihres Bedarfs an kalzinierter Soda von Solvay zu beziehen; … erhebliche Rabatte und sonstige finanzielle Anreize für Spitzenmengen über die vertraglich vereinbarte Grundmenge der Abnehmer hinaus zu gewähren, um sicherzustellen, dass diese ihren gesamten Bedarf oder den größten Teil ihres Bedarfs von Solvay beziehen; [und] die Gewährung von Rabatten davon abhängig zu machen, dass der Abnehmer einwilligt, seinen gesamten Bedarf von Solvay zu beziehen“. Gegen Solvay wurde eine Geldbuße in Höhe von 20 Millionen ECU festgesetzt.

15 Am 2. Mai 1991 beantragte Solvay die Nichtigerklärung der Entscheidungen 91/297, 91/298 und 91/299. Am 14. Mai 1991 erhob die Klägerin beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen 91/297 und 91/300.

16 Mit Urteil vom 29. Juni 1995, ICI/Kommission (T‑37/91, Slg. 1995, II‑1901, im Folgenden: Urteil ICI II), befand das Gericht, dass das Angriffsmittel einer Verletzung der Verteidigungsrechte in Bezug auf die Akteneinsicht insgesamt nicht durchgreift, und erklärte dann die Entscheidung 91/300 für nichtig, weil sie nach ihrer Zustellung festgestellt worden war, was eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift im Sinne des Art. 230 EG darstellte.

17 Am selben Tag erklärte das Gericht außerdem die Entscheidung 91/297 für nichtig (Urteile Solvay/Kommission, T‑30/91, Slg. 1995, II‑1775, im Folgenden: Urteil Solvay I, und ICI/Kommission, T‑36/91, Slg. 1995, II‑1847, im Folgenden: Urteil ICI I), soweit sie die Klägerinnen dieser beiden Rechtssachen betrifft, wegen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht. Ferner erklärte das Gericht die Entscheidung 91/298 für nichtig (Urteil Solvay/Kommission, T‑31/91, Slg. 1995, II‑1821, im Folgenden: Urteil Solvay II), soweit sie Solvay betrifft, sowie die Entscheidung 91/299 (Urteil Solvay/Kommission, T‑32/91, Slg. 1995, II‑1825, im Folgenden: Urteil Solvay III) wegen nicht ordnungsgemäßer Feststellung der angefochtenen Entscheidungen.

18 Mit am 30. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingereichten Rechtsmittelschriften legte die Kommission Rechtsmittel gegen die Urteile ICI II (oben in Randnr. 16 angeführt), Solvay II und Solvay III (oben in Randnr. 17 angeführt) ein.

19 Mit Urteilen vom 6. April 2000, Kommission/ICI (C‑286/95 P, Slg. 2000, I‑2341) und Kommission/Solvay (C‑287/95 P und C‑288/95 P, Slg. 2000, I‑2391), wies der Gerichtshof die Rechtsmittel gegen die Urteile ICI II (oben in Randnr. 16 angeführt), Solvay II und Solvay III (oben in Randnr. 17 angeführt) zurück.

20 Am Dienstag, 12. Dezember 2000, veröffentlichte eine Presseagentur folgende Pressemitteilung:

„Die Europäische Kommission wird am Mittwoch gegen die Chemieunternehmen Solvay SA und Imperial Chemical Industries plc … eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verhängen, wie eine Sprecherin am heutigen Dienstag mitteilte.

Die Geldbußen wegen des Vorwurfs des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Sodamarkt waren ursprünglich vor zehn Jahren verhängt worden, das höchste europäische Gericht hatte sie jedoch aus Verfahrensgründen für nichtig erklärt.

Die Sprecherin erklärte, die Kommission werde am Mittwoch dieselbe Entscheidung, jedoch in korrekter Form, neu erlassen.

In der Sache ist die Entscheidung von den Unternehmen nie bestritten worden. Wir erlassen dieselbe Entscheidung neu, sagte sie.“

21 Am 13. Dezember 2000 erließ die Kommission die Entscheidung 2003/7/EG in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 – D: Natriumkarbonat – ICI) (ABl. 2003, L 10, S. 33, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

22 Am selben Tag erließ die Kommission außerdem die Entscheidungen 2003/5/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (COMP/33.133 – B: Natriumkarbonat – Solvay, CFK) (ABl. 2003, L 10, S. 1) und 2003/6/EG in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 – C: Natriumkarbonat – Solvay) (ABl. 2003, L 10, S. 10).

23 Die angefochtene Entscheidung enthält folgenden verfügenden Teil:

„Artikel 1

[Die Klägerin] hat von etwa 1983 bis mindestens Ende 1989 durch ein Verhalten gegen Artikel 86 EWG-Vertrag (nunmehr Artikel 82 EG-Vertrag) verstoßen, das darauf abzielte, den Wettbewerb auszuschalten oder weitgehend einzuschränken, indem

a) erhebliche Rabatte und sonstige finanzielle Anreize für Spitzenmengen gewährt wurden, um sicherzustellen, dass die Kunden ihren gesamten Bedarf oder den größten Teil ihres Bedarfs von [der Klägerin] beziehen;

b) von Abnehmern die Zusage erwirkt wurde, ihren gesamten Bedarf oder den größten Teil ihres Bedarfs von [der Klägerin] zu beziehen und/oder ihre Bezüge von konkurrierender Ware auf eine bestimmte Menge zu begrenzen;

c) zumindest in einem Fall die Gewährung von Rabatten und sonstigen finanziellen Vorteilen von der Einwilligung des Abnehmers abhängig gemacht wurde, seinen gesamten Bedarf von [der Klägerin] zu beziehen.

Artikel 2

Wegen des in Artikel 1 genannten Verstoßes wird [der Klägerin] eine Geldbuße in Höhe von [zehn] Mio. EUR auferlegt.

…“

24 Die angefochtene Entscheidung ist praktisch wortgleich mit der Entscheidung 91/300. Die Kommission nahm lediglich einige redaktionelle Änderungen vor und fügte einen neuen Abschnitt („Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof“) hinzu.

25 In diesem neuen Abschnitt der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, im Folgenden: Urteil PVC II des Gerichts), aus, sie sei „berechtigt …, eine Entscheidung neu zu erlassen, wenn diese allein aufgrund von Formfehlern für nichtig erklärt wurde[,] … ohne dass ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet werden muss“, und sie brauche „keine erneute mündliche Anhörung zu veranstalten, wenn der Wortlaut der neuen Entscheidung gegenüber der ersten Entscheidung keine neuen Beschwerdepunkte enthält“ (164. Erwägungsgrund).

26 Die Kommission führt in der angefochtenen Entscheidung ferner aus, die Verjährungsfrist sei gemäß Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1) um den Zeitraum zu verlängern, in dem das Verfahren gegen die Entscheidung 91/300 vor dem Gericht und dem Gerichtshof anhängig gewesen sei (Erwägungsgründe 169 und 170). Sie habe somit angesichts der Umstände des vorliegenden Falles bis Ende 2003 Zeit gehabt, eine neue Entscheidung zu erlassen (172. Erwägungsgrund). Überdies würden die Verteidigungsrechte nicht verletzt, wenn die neue Entscheidung innerhalb eines angemessenen Zeitraums erlassen werde (164. Erwägungsgrund).

27 Zur eigentlichen Zuwiderhandlung erläutert die Kommission in der angefochtenen Entscheidung, „der sachlich und räumlich relevante Markt, auf dem die wirtschaftliche Machtstellung [der Klägerin] zu beurteilen ist, ist … der Markt für kalzinierte Soda im Vereinigten Königreich“ (125. Erwägungsgrund).

28 Bei der Beurteilung der Marktposition der Klägerin in Bezug auf die vorliegende Rechtssache hebt die Kommission hervor, dass der angestammte Marktanteil der Klägerin von mehr als 90 % während des gesamten Untersuchungszeitraums an sich schon Ausdruck einer starken Marktposition sei (127. Erwägungsgrund). Sie untersucht sodann die relevanten wirtschaftlichen Gegebenheiten und kommt in der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss, dass die Klägerin in dem fraglichen Zeitraum durchweg eine beherrschende Stellung im Sinne von Art. 82 EG-Vertrag innegehabt habe.

29 Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung weist die Kommission in der angefochtenen Entscheidung auf die „Praxis der Bindung“ von Abnehmern an die Klägerin durch verschiedene Mechanismen hin, die alle dem gleichen wettbewerbsausschließenden Zweck gedient hätten (138. Erwägungsgrund). Im 139. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung führt sie hierzu aus, dass mit den Rabatten für Spitzenmengen ein tatsächlicher Wettbewerb habe ausgeschaltet werden sollen, indem

– für die Abnehmer Anreize geschaffen worden seien, ihre Spitzenmengen, die ansonsten möglicherweise von einem Zweitlieferanten bezogen worden wären, von der Klägerin zu beziehen;

– die Bedeutung von General Chemical als Konkurrent dadurch auf ein Mindestmaß beschränkt oder neutralisiert worden sei, dass ihre Marktpräsenz in punkto Preise, Mengen und Abnehmer innerhalb von Grenzen gehalten worden seien, die den Fortbestand des De-facto-Monopols der Klägerin gewährleistet hätten;

– Brenntag vom Markt verdrängt oder zumindest ihre Bedeutung als Wettbewerber auf ein Mindestmaß beschränkt worden sei;

– der Gefahr weitgehend vorgebeugt worden sei, dass sich die Abnehmer alternativen Versorgungsquellen zugewandt hätten;

– das faktische Monopol der Klägerin auf dem Sodamarkt des Vereinigten Königreichs erhalten und verstärkt worden sei.

30 Weiter führt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung aus, „[d]ie Vereinbarungen [der Klägerin] mit den Großkunden bedeuteten deren Bindung an [sie] für nahezu ihren gesamten Bedarf (und zumindest in einem Fall für den gesamten Bedarf), während der Wettbewerb durch andere Lieferanten auf ein Minimum beschränkt wurde“ (147. Erwägungsgrund).

31 Durch weitere finanzielle Anreize sei die beherrschende Stellung der Klägerin in einer Weise gefestigt worden, die mit der Wettbewerbsidee des Art. 82 EG unvereinbar sei (149. Erwägungsgrund).

32 Zu den Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten weist die Kommission in der angefochtenen Entscheidung darauf hin, dass die von der Klägerin getroffenen Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestands ihrer beherrschenden Stellung und ihres De-facto-Monopols im Vereinigten Königreich zwar in erster Linie auf den direkten Wettbewerb aus Drittländern (USA und Polen) und nicht so sehr auf den Wettbewerb anderer Gemeinschaftshersteller abgestellt gewesen seien, doch müssten die Rabatte für Spitzenmengen und sonstigen wettbewerbsausschließenden Praktiken vor dem Hintergrund des Phänomens einer strikten Trennung der nationalen Märkte in der Gemeinschaft gesehen werden. Der Klägerin sei besonders daran gelegen gewesen, dass General Chemical auf dem fraglichen Markt als „Alternativlieferant“ erhalten geblieben sei: Hätte sich General Chemical gänzlich vom Markt zurückgezogen, so hätten sich die Abnehmer möglicherweise nach anderen, eventuell sogar billigeren Versorgungsquellen auf dem westeuropäischen Kontinent umgesehen. Die Aufrechterhaltung und Absicherung der beherrschenden Stellung der Klägerin im Vereinigten Königreich habe die gesamte Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt berührt und sichergestellt, dass der auf der Trennung der Märkte basierende Status quo aufrechterhalten worden sei (Erwägungsgründe 151 bis 154).

33 Es handele sich vorliegend um besonders schwere Verstöße, da sie „Teil einer überlegten Politik mit dem Ziel [waren], die Kontrolle [der Klägerin] über den Sodamarkt des Vereinigten Königreichs in einer Weise zu konsolidieren, die in krassem Widerspruch zu den grundlegenden Zielen des EG-Vertrags steht“, und „konkret darauf ab[zielten], das Geschäft bestimmter Wettbewerber einzuschränken oder zu schädigen“ (156. Erwägungsgrund).

34 Die Zuwiderhandlung habe etwa 1983 begonnen und sei bis mindestens Ende 1989 fortgesetzt worden. Die Kommission habe den Umstand, das die Klägerin das Spitzen-Rabattsystem mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgegeben habe, berücksichtigt (Erwägungsgründe 160 und 161).

35 Mit Schreiben vom 18. Januar, 26. Januar und 8. Februar 2001 beantragte die Klägerin bei der Kommission Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 lehnte die Kommission diesen Antrag ab.

Verfahren

36 Mit Klageschrift, die am 20. März 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

37 In der Klageschrift hat die Klägerin u. a. beantragt, der Kommission aufzugeben, die Unterlagen vorzulegen, die sich in ihrer Akte in der Sache COMP/33.133 befinden.

38 Am 4. Mai 2001 ist die Rechtssache der Vierten Kammer des Gerichts zugewiesen und ein Berichterstatter bestimmt worden.

39 Mit Zustimmung des Gerichts haben die Klägerin und die Kommission am 18. bzw. 23. Dezember 2002 dazu Stellung genommen, welche Folgen in der vorliegenden Rechtssache aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, im Folgenden: Urteil PVC II des Gerichtshofs), zu ziehen sind. Die Klägerin hat dem Gericht in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, dass sie die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem zurücknehme.

40 Im Zusammenhang mit der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ab 1. Oktober 2003 wurde der Berichterstatter der Ersten Kammer zugeteilt, der die vorliegende Rechtssache daraufhin am 8. Oktober 2003 zugewiesen worden ist.

41 Im Zusammenhang mit der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ab 13. September 2004 wurde der Berichterstatter der Vierten Kammer in ihrer neuen Zusammensetzung zugeteilt, der die vorliegende Rechtssache daraufhin am 19. Oktober 2004 zugewiesen worden ist.

42 Am 11. Januar 2005 hat das Gericht die Kommission aufgefordert, bei der Kanzlei ein detailliertes Verzeichnis aller zu der Verwaltungsakte gehörenden Schriftstücke einzureichen. Dieses Verzeichnis sollte einen kurzen Hinweis auf den Autor, die Art und den Inhalt jedes Schriftstücks enthalten. Ferner sollte die Kommission angeben, welche dieser Schriftstücke der Klägerin zugänglich waren und, gegebenenfalls, welche Gründe nach ihrer Auffassung ihrer Offenlegung entgegenstanden.

43 Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 hat die Kommission bei der Kanzlei das vom Gericht verlangte Verzeichnis eingereicht und angegeben, dass der Klägerin im Verwaltungsverfahren die Schriftstücke zugänglich gewesen seien, auf die sie ihre Beschwerdepunkte gestützt habe und die somit der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigelegen hätten. Außerdem hat die Kommission ausgeführt, dass sie „bedauert, dem Gericht mitteilen zu müssen, dass sich nun herausgestellt hat, dass – zweifellos infolge mehrerer Umzüge im vergangenen Jahrzehnt – bestimmte Schriftstücke nicht mehr auffindbar sind“, und sie sich für verpflichtet halte, das Gericht und die Klägerin unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, dass „zwar in dem der Stellungnahme beigefügten Verzeichnis sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Aktenschriftstücke erfasst sind, jedoch die fehlenden Schriftstücke nicht darin aufgeführt sind“. Das 1990 angewandte Verfahren habe der damals bestehenden Rechtsprechung zum Recht auf Akteneinsicht entsprochen. In diesem Stadium deute nichts darauf hin, dass es in der Akte Schriftstücke gegeben habe, die sich auf das Ergebnis der Entscheidung 91/300 tatsächlich hätten auswirken können, auch nicht, wenn man die Entwicklung der Rechtsprechung seit 1990 berücksichtige.

44 Mit Schreiben vom 13. April 2005 hat das Gericht die Klägerin aufgefordert, anzugeben, welche der in dem Verzeichnis aufgeführten Unterlagen, von denen sie im Verwaltungsverfahren keine Kenntnis erhalten habe, ihres Erachtens möglicherweise einen für ihre Verteidigung potenziell nützlichen Inhalt hätten haben können.

45 Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass einige der fehlenden Unterlagen für ihre Verteidigung nützlich gewesen wären. Ferner hat sie angegeben, welche der in dem Verzeichnis aufgeführten Unterlagen sie für ihre Verteidigung für nützlich halte und gern einsehen würde. Diese Unterlagen hätten ihr nähere Ausführungen zur Definition des räumlich relevanten Marktes, zum Vorliegen der beherrschenden Stellung, zur missbräuchlichen Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung und zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen können.

46 Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 hat das Gericht die Kommission aufgefordert, bei der Kanzlei des Gerichts die Unterlagen der Teilakten 2 bis 38, 50 bis 59 und 60 bis 65 der Verwaltungsakte mit Ausnahme interner Unterlagen einzureichen. Ferner sollte die Kommission anstelle von Unterlagen, die Geschäftsgeheimnisse enthielten, nicht vertrauliche Fassungen oder nicht vertrauliche Zusammenfassungen einreichen sowie ihr im Verwaltungsverfahren übermittelte Informationen vorbehaltlich der Wahrung ihrer Vertraulichkeit oder sonstiger vertraulicher Informationen. Zudem sollte die Kommission die vollständige Fassung der oben genannten Unterlagen einschließlich der vertraulichen Teile vorlegen, um die Überprüfung ihrer Vertraulichkeit zu ermöglichen.

47 Am 21. Juni 2005 hat die Kommission beantragt, angesichts des Umfangs der Unterlagen jeweils nur ein Original mit CD-ROM einreichen zu dürfen. Diesem Antrag ist am 4. Juli 2005 stattgegeben worden.

48 Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 hat die Kommission bei der Kanzlei die vom Gericht angeforderten Unterlagen eingereicht. Die Kanzlei hat sodann die von der Kommission eingereichten CD-ROM an die Klägerin übermittelt.

49 Am 13. Oktober 2005 hat die Klägerin zur Nützlichkeit der Unterlagen der Verwaltungsakte für ihre Verteidigung Stellung genommen. Am 26. Oktober 2007 hat die Kommission auf die Stellungnahme der Klägerin geantwortet.

50 Nach der Beendigung der Amtstätigkeit des zunächst benannten Berichterstatters hat der Präsident des Gerichts mit Entscheidung vom 22. Juni 2006 einen neuen Berichterstatter ernannt.

51 Im Zusammenhang mit der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ab 25. September 2007 wurde der Berichterstatter der Sechsten Kammer zugeteilt, der die vorliegende Rechtssache daraufhin am 8. November 2007 zugewiesen worden ist.

52 Da der Richter T. Tchipev an der Mitwirkung am Verfahren gehindert war, hat der Präsident des Gerichts am 13. Februar 2008 gemäß Art. 32 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts den Richter A. Dittrich dazu bestimmt, die Kammer zu ergänzen.

53 Das Gericht (Sechste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung schriftliche Fragen an die Klägerin und an die Kommission gerichtet. Die Klägerin und die Kommission haben darauf innerhalb der gesetzten Frist geantwortet.

54 Die Parteien haben in der Sitzung vom 26. und 27. Juni 2008 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

55 In der Sitzung hat das Gericht der Klägerin gestattet, zu der schriftlichen Antwort der Kommission vom 16. Juni 2008 Stellung zu nehmen. Die Klägerin hat am 9. Juli 2008 Stellung genommen, und die Kommission hat darauf am 3. September 2008 geantwortet.

Anträge der Parteien

56 Die Klägerin beantragt,

– die Klage für zulässig zu erklären;

– festzustellen, dass die Kommission wegen Zeitablaufs nicht zum Erlass der angefochtenen Entscheidung oder, hilfsweise, nicht zur Festsetzung einer Geldbuße befugt war;

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– die in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung festgesetzte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;

– der Kommission die Vorlage sämtlicher interner Schriftstücke in Bezug auf den Erlass der angefochtenen Entscheidung aufzugeben, insbesondere des Protokolls der Sitzung des Kommissionskollegiums mit sämtlichen beigefügten Schriftstücken, sowie sämtlicher Schriftstücke, die dem Kommissionskollegium bei dieser Gelegenheit vorgelegt wurden,

– der Kommission die Vorlage der in der Akte der Sache COMP/33.133 enthaltenen Schriftstücke aufzugeben;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen einschließlich der Kosten nebst Zinsen für etwa von der Klägerin gestellte Garantien im Zusammenhang mit der in der angefochtenen Entscheidung festgesetzten Geldbuße.

57 Die Kommission beantragt,

– die Klage als unbegründet abzuweisen,

– den Antrag der Klägerin auf Akteneinsicht zurückzuweisen;

– den Antrag auf Erlass einer spezifischen Anordnung, mit der ihr die Kosten der Klägerin einschließlich der Kosten nebst Zinsen für die Stellung einer Garantie für die Geldbuße auferlegt werden, für unzulässig zu erklären oder jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

58 Die Klägerin beantragt in erster Linie die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und hilfsweise die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der in dieser Entscheidung gegen sie festgesetzten Geldbuße.

1. Zum Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

59 Die Klägerin macht im Wesentlichen sechs Klagegründe geltend, die auf die Nichtigerklärung der Entscheidung zielen: erstens Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Entscheidung, zweitens Verletzung wesentlicher Formvorschriften, drittens fehlerhafte Beurteilung des relevanten Marktes, viertens Fehlen einer beherrschenden Stellung, fünftens fehlender Missbrauch einer beherrschenden Stellung und sechstens fehlende Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten.

Zum ersten Klagegrund: Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Entscheidung

60 Der erste Klagegrund gliedert sich in zwei Teile: fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften und Verletzung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer.

Zum ersten Teil: fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften

– Vorbringen der Parteien

61 Die Klägerin trägt vor, die Verjährungsfrist nach der Verordnung Nr. 2988/74 gelte zwar nur für den Teil der betreffenden Entscheidung, mit dem die Geldbuße festgesetzt werde, doch sei dies ein sehr wesentlicher Teil dieser Entscheidung.

62 Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 führe nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist bei einem gerichtlichen Verfahren wegen einer endgültigen Entscheidung der Kommission. Die Verjährung ruhe nämlich nur bei Rechtsbehelfen gegen im Laufe des Verwaltungsverfahrens erlassene Entscheidungen, d. h. Ermittlungsmaßnahmen, einschließlich einer Mitteilung der Beschwerdepunkte oder Maßnahmen aufgrund der allgemeinen Untersuchungsbefugnisse nach der Verordnung Nr. 17. Die Auslegung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung widerspreche dem Wortlaut von Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74. Die Kommission habe den Ausdruck „Verfolgung“ in den Art. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 2988/74 falsch verstanden und übersehen, dass ihre endgültige Entscheidung vor Ablauf der Verjährungsfrist ergehen müsse. Zudem nehme die Auslegung der Kommission dem Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 seinen Sinn und zeige ein falsches Verständnis der Struktur dieser Verordnung, da die Auswirkungen einer Entscheidung auf die Verjährung in den Art. 4 bis 6 und nicht in den Art. 1 bis 3 behandelt würden. Schließlich widerspreche eine solche Auslegung dem Grundsatz, dass die Kommission zur Wahrung der Rechtssicherheit ihre Verfolgungsmaßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist zu Ende führen und ihre endgültige Entscheidung innerhalb einer Ausschlussfrist von zehn Jahren ab dem Ende der Zuwiderhandlung erlassen müsse, sofern sie nicht durch gerichtliche Rechtsbehelfe, die gegen diese vorläufigen Entscheidungen anhängig gemacht worden seien, daran gehindert gewesen sei, ihre Untersuchungen und Verfahren zu Ende zu führen. Im vorliegenden Fall sei die Kommission jedoch nicht daran gehindert gewesen, ihre Verfolgungsmaßnahmen zu Ende zu führen.

63 Die Klägerin hält den im Urteil PVC II des Gerichts (oben in Randnr. 25 angeführt) gewählten Ansatz für unvereinbar mit der Feststellung in Randnr. 1098 dieses Urteils, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 darauf gerichtet sei, die Verjährungsfrist ruhen zu lassen, wenn die Kommission aus einem objektiven, von ihr nicht zu vertretenden Grund an einem Tätigwerden gehindert sei. Eine Klage gegen eine endgültige Entscheidung, mit der eine Geldbuße festgesetzt werde, hindere nämlich die Kommission nicht an einem Tätigwerden, da diese endgültige Entscheidung in vollem Umfang vollstreckbar sei, bis sie vom Gericht für nichtig oder inexistent erklärt werde.

64 Jedenfalls könne die Erwägung, die Kommission sei an einem Tätigwerden gehindert gewesen, vorliegend nicht für das Rechtsmittel gegen das Urteil ICI II (oben in Randnr. 16 angeführt) gelten. Der Kommission habe es nämlich völlig frei gestanden, die Entscheidung 91/300 sogleich nach Verkündung des Urteils ICI II (oben in Randnr. 16 angeführt) neu zu erlassen. Die zusätzliche Zeitspanne aufgrund des Rechtsmittels sei daher ganz und gar der Kommission „zuzuschreiben“. Zudem sei dieses Rechtsmittel im Licht des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C‑137/92 P, Slg. 1994, I‑2555), und angesichts der Absicht der Kommission, die Entscheidung 91/300 neu zu erlassen, gegenstandslos. Die Kommission könne daher nicht aus ihrem „eigenen Verfahrensfehler“ und der darauf beruhenden Verzögerung von fünf Jahren Nutzen ziehen.

65 Im Übrigen stehe die Auslegung der Kommission im Widerspruch zu Art. 60 der Satzung des Gerichtshofs, wonach Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hätten. Die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht sei zwar zu berücksichtigen, doch habe die Verjährung nur während eines Zeitraums von etwa vier Jahren, einem Monat und fünfzehn Tagen geruht. Die Kommission hätte folglich die Entscheidung 91/300 bis April 1999 neu erlassen müssen.

66 Zudem gehe aus Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 hervor, dass bei einem Rechtsmittel nicht die Entscheidung der Kommission, sondern das Urteil des Gerichts Verfahrensgegenstand sei.

67 Außerdem sei im Urteil PVC II des Gerichts (oben in Randnr. 25 angeführt) nicht spezifisch die Frage behandelt worden, ob das Rechtsmittel in Bezug auf das Ruhen der Verjährungsfrist zu berücksichtigen sei, da die Kommission in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, lediglich habe klären müssen, ob die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht die Verjährung habe ruhen lassen. Die Ausführungen des Gerichts zur Auswirkung des Rechtsmittels auf das Ruhen der Verjährung stellten somit nur ein obiter dictum dar.

68 Eine von der Kommission unter Verstoß gegen ihre eigene Geschäftsordnung erlassene Entscheidung könne keine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirken. Die Kommission habe nämlich die Entscheidung 91/300 nicht ordnungsgemäß festgestellt. Diese Entscheidung könne daher nicht zu einer Ausdehnung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen über die gewöhnliche Verjährungsfrist nach der Verordnung Nr. 2988/74 hinaus führen. Einem solchen Ergebnis stehe nämlich der Grundsatz, dass eine Partei aus ihrem eigenen Fehler keinen Vorteil ziehen dürfe, sowie das natürliche Recht entgegen. Die Verzögerung sei allein auf das Handeln der Kommission zurückzuführen, und diese könne jedenfalls nicht Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 für sich in Anspruch nehmen.

69 Schließlich könne die Kommission nach der Auslegung der Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2988/74 gemäß dem Urteil PVC II des Gerichts (oben in Randnr. 25 angeführt) eine Reihe von Folgeentscheidungen bis in die Mitte des 21. Jahrhunderts hinein erlassen. Eine solche Auslegung sei daher rechtswidrig, da sie gegen das Recht auf Entscheidung binnen angemessener Frist verstoße.

70 Die Kommission tritt den Argumenten der Klägerin entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

71 Vorab ist festzustellen, dass durch die Verordnung Nr. 2988/74 eine vollständige Regelung eingeführt worden ist, die im Einzelnen die Fristen festgelegt hat, innerhalb deren die Kommission ohne einen Verstoß gegen das grundlegende Gebot der Rechtssicherheit Geldbußen gegen Unternehmen festsetzen kann, gegen die Verfahren nach den Wettbewerbsvorschriften anhängig sind (Urteile des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T‑213/00, Slg. 2003, II‑913, Randnr. 324, und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, T‑410/03, Slg. 2008, II‑881, Randnr. 223).

72 Somit tritt nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 sowie Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 die Verfolgungsverjährung ein, wenn die Kommission innerhalb von fünf Jahren nach dem Beginn der Verjährungsfrist keine Geldbuße oder Sanktion festgesetzt hat, ohne zwischenzeitlich eine Unterbrechungshandlung vorzunehmen, spätestens aber zehn Jahre nach Verjährungsbeginn, wenn Unterbrechungshandlungen vorgenommen wurden. Nach Art. 2 Abs. 3 der fraglichen Verordnung verlängert sich die Verjährungsfrist jedoch um den Zeitraum, in dem nach ihrem Art. 3 die Verjährung ruht (Urteil PVC II des Gerichtshofs, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 140).

73 Nach Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 ruht die Verfolgungsverjährung, solange wegen der Entscheidung der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig ist.

74 Die Bezugnahme in Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 auf „ein Verfahren [, das] vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig ist“, ist so zu verstehen, dass damit seit der Errichtung des Gerichts in erster Linie ein bei diesem anhängiges Verfahren gemeint ist, da Klagen gegen Sanktionen oder Geldbußen im Bereich des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft in seine Zuständigkeit fallen.

75 Im vorliegenden Fall bestreitet die Klägerin nicht, dass die fünfjährige Verjährungsfrist vorbehaltlich der Frage des Ruhens der Verjährung nach Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 im Jahr 1995 abgelaufen wäre.

76 Somit ist lediglich zu prüfen, ob die Kommission nach Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 die angefochtene Entscheidung am 13. Dezember 2000 erlassen durfte.

77 Insoweit ergibt sich aus Randnr. 157 des Urteils PVC II des Gerichtshofs (oben in Randnr. 39 angeführt), dass die Verjährung im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 so lange ruht, wie die fragliche Entscheidung Gegenstand eines Verfahrens „vor dem Gericht und dem Gerichtshof“ ist. Somit ruhte im vorliegenden Fall die Verjährung während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht sowie während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gerichtshof, ohne dass es nötig ist, über den Zeitraum von der Verkündung des Urteils des Gerichts bis zur Anrufung des Gerichtshofs zu entscheiden.

78 Infolge der von der Klägerin am 14. Mai 1991 beim Gericht erhobenen Klage und des am 29. Juni 195 ergangenen Urteils sowie des von der Kommission am 30. August 1995 beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittels und des am 6. April 2000 ergangenen Urteils ruhte die Verjährung, wie die Kommission im 171. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, mindestens acht Jahre acht Monate und 22 Tage.

79 Somit sind im vorliegenden Fall infolge dieses Ruhens der Verjährung ab dem Ende der Zuwiderhandlungen oder ab irgendeiner Verjährungsunterbrechung bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung am 13. Dezember 2000 nicht mehr als fünf Jahre vergangen.

80 Folglich wurde die angefochtene Entscheidung unter Beachtung der Verjährungsregeln der Verordnung Nr. 2988/74 erlassen.

81 Keines der von der Klägerin vorgetragenen Argumente kann dies in Frage stellen.

82 Erstens ergibt sich aus dem Wortlaut der Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2988/74 nicht, dass die in Art. 3 angesprochene „Entscheidung der Kommission“, derentwegen ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, das zum Ruhen der Verfolgungsverjährung führt, nur eine der in Art. 2 – angeblich erschöpfend – aufgezählten Unterbrechungshandlungen sein kann (Urteil PVC II des Gerichtshofs, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 141). Art. 3 schützt nämlich die Kommission vor dem Eintritt der Verjährung in Situationen, in denen sie im Rahmen von Verfahren, deren Ablauf sie nicht steuern kann, die Entscheidung des Richters abwarten muss, bevor sie erfährt, ob die angefochtene Handlung rechtswidrig ist. Solche Fälle gibt es aber sowohl bei Klagen gegen die in Art. 2 der Verordnung Nr. 2988/74 aufgezählten anfechtbaren Unterbrechungshandlungen als auch bei Klagen gegen eine Entscheidung, mit der eine Geldbuße oder eine Sanktion verhängt wird. Unter diesen Umständen erfassen sowohl der Wortlaut von Art. 3 als auch dessen Zielsetzung nicht nur Klagen gegen die in Art. 2 genannten anfechtbaren Handlungen, sondern auch Klagen gegen die abschließende Entscheidung der Kommission. Folglich ruht bei einer Klage gegen eine mit Sanktionen verbundene abschließende Entscheidung die Verfolgungsverjährung, bis der Richter endgültig über diese Klage entschieden hat (Urteil PVC II des Gerichtshofs, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnrn. 144 bis 147).

83 Zweitens trägt die Klägerin vor, die Erhebung einer Klage gegen eine Bußgeldentscheidung hindere die Kommission nicht am Erlass einer derartigen Entscheidung. Würde man dieser Auslegung folgen, so müsste die Kommission die angefochtene Entscheidung zurücknehmen und durch eine andere Entscheidung ersetzen, die dem Inhalt der Anfechtung Rechnung trägt. Damit würde der Kommission das Recht abgesprochen, vom Gemeinschaftsrichter gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil PVC II des Gerichtshofs, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 149).

84 Drittens kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass eine Bußgeldentscheidung bis zu ihrer gerichtlichen Nichtigerklärung in vollem Umfang vollstreckbar sei. Definitionsgemäß können Handlungen zur Vollstreckung einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung geahndet wird, nicht als Handlungen zur Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung angesehen werden. Solche Handlungen, deren Rechtmäßigkeit im Übrigen davon abhängt, ob die Entscheidung rechtmäßig ist, gegen die Klage erhoben wurde, können daher im Fall der Nichtigerklärung der gerichtlich angefochtenen Entscheidung nicht zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung führen (vgl. in diesem Sinne Urteil PVC II des Gerichtshofs, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 150).

85 Viertens haben Art. 60 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 einen unterschiedlichen Anwendungsbereich. Der Umstand, dass ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, kann Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74, der Situationen betrifft, in denen die Kommission die Entscheidung des Gemeinschaftsrichters abwarten muss, nicht jede Wirksamkeit nehmen. Der Ansicht der Klägerin, die Kommission dürfe den Zeitraum nicht berücksichtigen, in dem ein Rechtsmittel beim Gerichtshof anhängig ist, kann nicht gefolgt werden, da dadurch das Rechtsmittelurteil des Gerichtshofs seinen Sinn und Zweck sowie seine Wirkung verlieren würde.

86 Fünftens kann die Klägerin nicht behaupten, die Kommission könne nach Nichtigerklärung der Entscheidung 91/300 wegen fehlender Feststellung nicht aus ihrem eigenen Fehler einen Vorteil ziehen, indem sie nach Ablauf der in der Verordnung Nr. 2988/74 vorgesehenen fünfjährigen Verjährungsfrist eine Geldbuße festsetze. Die Nichtigerklärung eines von der Kommission erlassenen Rechtsakts ist ihr zwangsläufig in dem Sinne zuzurechnen, dass dadurch zum Ausdruck gebracht wird, dass sie einen Fehler begangen hat. Daher hätte bei einem Ausschluss des Ruhens der Verfolgungsverjährung, wenn die Klage zur Feststellung eines der Kommission zuzurechnenden Fehlers führt, Art. 3 der Verordnung keinen Sinn mehr. Allein die Anhängigkeit einer Klage vor dem Gericht oder dem Gerichtshof und nicht das Ergebnis, zu dem diese in ihrem Urteil kommen, rechtfertigt das Ruhen der Verjährung (vgl. in diesem Sinne Urteil PVC II des Gerichtshofs, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 153).

87 Sechstens ist die Nichtigkeitsklage darauf gerichtet, dass das Gericht prüft, ob die angefochtene Handlung rechtswidrig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil PVC II des Gerichtshofs, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 144).

88 Siebtens führt die von der Klägerin vorgeschlagene Auslegung von Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 zu ernsthaften praktischen Schwierigkeiten. Muss die Kommission nämlich nach der Nichtigerklärung einer Entscheidung durch das Gericht eine neue Entscheidung erlassen, ohne das Urteil des Gerichtshofs abzuwarten, besteht die Gefahr, dass zwei Entscheidungen mit demselben Gegenstand nebeneinander bestehen, falls der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufheben sollte.

89 Achtens widerspricht es offensichtlich den Erfordernissen der Ökonomie des Verwaltungsverfahrens, die Kommission, nur um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, zum Erlass einer neuen Entscheidung zu verpflichten, bevor sie weiß, ob die ursprüngliche Entscheidung rechtswidrig ist.

90 Nach alledem ist der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil: Verletzung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer

– Vorbringen der Parteien

91 Die Klägerin trägt vor, die seit den angeblichen Zuwiderhandlungen vergangene Zeit beeinträchtige unabhängig von den Fragen der Verjährung die Befugnis der Kommission zum Erlass der angefochtenen Entscheidung insgesamt und nicht nur des Teils über die Geldbußen.

92 Sie hält es unter Hinweis auf Randnr. 121 des Urteils PVC II des Gerichts (oben in Randnr. 25 angeführt) und den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer für geboten, zu prüfen, ob die Kommission die angefochtene Entscheidung nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik innerhalb einer angemessenen Frist erlassen hat.

93 Wenn in einer Sache von der Einleitung der Untersuchung bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung mehr als elfeinhalb Jahre vergangen seien, könne von einem Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer ausgegangen werden.

94 Während das Verfahren vor dem Gericht und das vor dem Gerichtshof insgesamt 105 Monate gedauert hätten, habe die Kommission für den Erlass ihrer Entscheidung einschließlich der 9 Monate zwischen dem Urteil Kommission/ICI (oben in Randnr. 19 angeführt) und der angefochtenen Entscheidung 35 Monate aufgewandt. Die Berücksichtigung der Dauer des gerichtlichen Verfahrens sei zudem insbesondere dann gerechtfertigt, wenn dieses Verfahren sich auf eine andere Entscheidung beziehe und der angefochtenen Entscheidung vorausgegangen sei.

95 Besonders inakzeptabel sei die Berücksichtigung der Dauer des Verfahrens vor dem Gerichtshof. Nach den Urteilen ICI II (oben in Randnr. 16 angeführt) und Kommission/BASF u. a. (oben in Randnr. 64 angeführt) sei der Kommission bekannt gewesen, dass die Entscheidung 91/300 aufgrund fehlender Feststellung mangelhaft gewesen sei. Wenn die Kommission beabsichtigt habe, ihre Entscheidung neu zu erlassen, hätte sie dies in dieser Phase tun müssen, statt beim Gerichtshof ein Rechtsmittel einzulegen, in dessen Folge sich der Erlass dieser Entscheidung um fünfeinhalb Jahre verzögert habe.

96 In Anbetracht des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 27. September 1997, Garyfallou AEBE/Griechenland (Report of Judgements and Decisions, 1997-V, S. 1821), müsse das gesamte Verfahren geprüft werden, um festzustellen, ob in der Sache innerhalb einer angemessenen Frist entschieden worden sei.

97 Im Übrigen sieht sich die Klägerin durch die seit den behaupteten Zuwiderhandlungen vergangene Zeit an der umfassenden Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gehindert. Zum einen habe sie ihren „Soda“-Geschäftsbereich am 6. Oktober 1991 an einen unabhängigen Erwerber verkauft und sei auf dem Natriumkarbonatmarkt des Vereinigten Königreichs nicht mehr tätig. Zum anderen hätten die seinerzeit mit dem Vorgang befassten Mitarbeiter das Unternehmen verlassen und stünden nicht mehr zur Verfügung, um ihr die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Überdies werde durch die seit den behaupteten Zuwiderhandlungen vergangene Zeit ihr finanzieller Schaden vergrößert, indem z. B. die Kosten für die Sicherstellung von Ausgaben stiegen und/oder die Auswirkungen der Verzugszinsen zunähmen. Jedenfalls stehe das Urteil PVC II des Gerichts (oben in Randnr. 25 angeführt) im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach der Schutz von Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) nicht den Nachweis voraussetze, dass die Interessen eines Klägers durch die Dauer tatsächlich geschädigt worden seien. Der Verstoß gegen eine grundlegende Verpflichtung der EMRK könne nur zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen und nicht lediglich zur Zahlung von Schadensersatz.

98 Die Kommission tritt den Argumenten der Klägerin entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

99 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer im Bereich des Wettbewerbs im Rahmen der gemäß der Verordnung Nr. 17 eingeleiteten Verwaltungsverfahren, die die dort vorgesehenen Sanktionen auslösen können, und im gerichtlichen Verfahren zu beachten ist (Urteil PVC II des Gerichtshofs, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 179).

100 Die Klägerin macht erstens geltend, dass die gesamte Dauer des Verwaltungsverfahrens, d. h. ab der Einleitung der Untersuchung bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung, nicht mehr angemessen gewesen sei.

101 Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen.

102 Im Rahmen der Prüfung der Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer ist nämlich zwischen Verwaltungsverfahren und gerichtlichem Verfahren zu unterscheiden. Somit kann der Zeitraum, in dem der Richter die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 91/300 und die Gültigkeit des Urteils des Gerichts ICI II (oben in Randnr. 16 angeführt) nachgeprüft hat, bei der Bestimmung der Dauer des Verfahrens vor der Kommission nicht berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil PVC II des Gerichts, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 123).

103 Zweitens beanstandet die Klägerin die Dauer des Verwaltungsverfahrens zwischen der Verkündung des Urteils Kommission/ICI (oben in Randnr. 19 angeführt) und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung.

104 Insoweit ist zu beachten, dass dieser Zeitraum am 6. April 2000, dem Tag der Verkündung des Urteils Kommission/ICI (oben in Randnr. 19 angeführt), begann und am 13. Dezember 2000 mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung endete. Dieser Abschnitt des Verwaltungsverfahrens dauerte somit acht Monate und sieben Tage.

105 In diesem Zeitraum hat die Kommission lediglich formale Änderungen der Entscheidung 91/300 vorgenommen, insbesondere hat sie einen neuen Abschnitt über die „Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof“ eingeführt, in dem die Einhaltung der Verjährungsfristen beurteilt wird. Darüber hinaus ging dem Erlass der angefochtenen Entscheidung keine zusätzliche Ermittlungshandlung voraus, da sich die Kommission auf die Ergebnisse der zehn Jahre zuvor durchgeführten Untersuchung gestützt hat. Es ist jedoch einzuräumen, dass sich selbst unter diesen Umständen bestimmte Nachprüfungen und eine gewisse Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung als unerlässlich erweisen können, um zu einem solchen Ergebnis zu gelangen.

106 Unter diesem Gesichtspunkt ist der Zeitraum von acht Monaten und sieben Tagen zwischen der Verkündung des Urteils Kommission/ICI (oben in Randnr. 19 angeführt) und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht als unangemessen anzusehen.

107 Drittens beanstandet die Klägerin im Wesentlichen die Dauer des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 91/300 geführt hat (siehe oben, Randnr. 94).

108 Betrachtet man jedoch die Dauer des Verwaltungsverfahrens ab der Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Dauer des Verfahrens davor (vgl. hierzu Urteil vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C‑105/04 P, Slg. 2006, I‑8725, Randnr. 51), so ist diese Verfahrensdauer im Licht der ab April 1989 durchgeführten Nachprüfungen, der anschließenden Auskunftsverlangen und der Verfahrenseinleitung von Amts wegen am 19. Februar 1990 nicht übermäßig lang. Unter diesen Umständen kann die Dauer des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 91/300 geführt hat, nicht als unangemessen angesehen werden.

109 Jedenfalls würde ein Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer die Nichtigerklärung einer nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik erlassenen Entscheidung nur rechtfertigen, soweit damit auch die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens verletzt worden wären. Wenn nämlich nicht bewiesen ist, dass die übermäßig lange Verfahrensdauer die Möglichkeit für die betroffenen Unternehmen, sich wirksam zu verteidigen, beeinträchtigt hat, wirkt sich die Nichtbeachtung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer nicht auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus (vgl. in diesem Sinne Urteil PVC II des Gerichts, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 122).

110 Die Klägerin trägt insoweit vor, es sei für sie schwierig gewesen, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, da sie ihren „Soda“-Geschäftsbereich am 6. Oktober 1991 an einen unabhängigen Erwerber verkauft habe, auf dem Natriumkarbonatmarkt des Vereinigten Königreichs nicht mehr tätig sei und die seinerzeit mit dem Vorgang befassten Mitarbeiter nicht erreichen könne, um die erforderliche Unterstützung einzuholen, da diese das Unternehmen verlassen hätten.

111 Die Kommission hat jedoch zwischen der Verkündung des Urteils Kommission/ICI (oben in Randnr. 19 angeführt) und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung keine Ermittlungshandlung vorgenommen.

112 Somit gab es gegenüber dem ersten Zeitraum, der zum Erlass der Entscheidung 91/300 geführt hatte, keinen Nachteil hinsichtlich der Ausübung der Verteidigungsrechte, und die Kommission berücksichtigte keinen neuen Punkt, der die Ausübung eines Verteidigungsrechts erfordert hätte.

113 Unter diesen Umständen sind die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht verletzt worden.

114 Was viertens das gerichtliche Verfahren betrifft, gilt der auf Art. 6 Abs. 1 EMRK beruhende allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren und insbesondere auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist hat, im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht Geldbußen verhängt werden. Die Angemessenheit der Frist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens des Klägers und der zuständigen Behörden zu beurteilen. Die Liste dieser Kriterien ist nicht abschließend, und die Beurteilung der Angemessenheit der Frist erfordert keine systematische Prüfung der Umstände des Falles anhand jedes Kriteriums, wenn die Dauer des Verfahrens anhand eines von ihnen gerechtfertigt erscheint. So kann die Komplexität der Sache herangezogen werden, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C‑403/04 P und C‑405/04 P, Slg. 2007, I‑729, Randnrn. 115 bis 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).

115 Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417), nach der Feststellung, dass das Gericht eine angemessene Verfahrensdauer überschritten hatte, aus Gründen der Prozessökonomie und im Hinblick darauf, dass gegen einen solchen Verfahrensfehler ein unmittelbarer und effektiver Rechtsbehelf gegeben sein muss, auf den Rechtsmittelgrund der überlangen Verfahrensdauer hin das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben, als darin die Höhe der gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzten Geldbuße auf drei Millionen ECU festgesetzt wurde. Da jeder Anhaltspunkt dafür fehlte, dass die Verfahrensdauer Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hätte, hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Rechtsmittelgrund nicht zur vollständigen Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann, sondern dass ein Betrag von 50 000 ECU eine angemessene Entschädigung für die überlange Dauer des Verfahrens darstellt, und er hat folglich die Höhe der gegen das betroffene Unternehmen festgesetzten Geldbuße herabgesetzt.

116 Somit hätte, da kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass sich die Verfahrensdauer auf den Ausgang des Rechtsstreits ausgewirkt hätte, ein eventuelles Überschreiten der angemessenen Verfahrensdauer durch den Richter, selbst wenn man es als erwiesen ansähe, im vorliegenden Fall keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (so Randnr. 140 des Urteils des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission, T‑57/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

117 Zu ergänzen ist, dass die Klägerin in der Klageschrift keinen Antrag auf Schadensersatz gestellt hat.

118 Folglich ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes und somit der erste Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften

119 Der zweite Klagegrund gliedert sich im Wesentlichen in fünf Teile: erstens Rechtswidrigkeit der Vorbereitungsphasen der Entscheidung 91/300, zweitens überlange Dauer zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung, drittens Verpflichtung zu neuen Verfahrenschritten, viertens Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und fünftens Verletzung von Art. 253 EG.

Zum ersten Teil: Rechtswidrigkeit der Vorbereitungsphasen der Entscheidung 91/300

– Vorbringen der Parteien

120 Die Klägerin macht geltend, die von der Kommission vor Erlass einer Entscheidung vorgenommenen Verfahrensschritte stellten nur Vorbereitungsphasen dar und könnten nicht selbst Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein. Aus der akzessorischen Natur der dem Erlass der Entscheidung vorausgegangenen Verfahrensphasen folge, dass entgegen Randnr. 189 des Urteils PVC II des Gerichts (oben in Randnr. 25 angeführt) die Nichtigerklärung der Entscheidung zwangsläufig auch die Nichtigkeit dieser vorausgegangenen Verfahrensphasen nach sich ziehe. Im vorliegenden Fall könne die Kommission daher diese der Entscheidung 91/300 vorausgegangenen Verfahrensphasen nicht als für den Erlass der angefochtenen Entscheidung notwendige Verfahrensabschnitte heranziehen.

121 Zudem habe die Kommission für die angeblichen Verstöße gegen die Art. 81 EG und 82 EG ein einziges Verwaltungsverfahren eingeleitet. Die beiden Sachen seien erst im Stadium des Erlasses der Entscheidungen 91/297 und 91/300 getrennt worden. Im Urteil ICI I (oben in Randnr. 17 angeführt) habe das Gericht entschieden, dass die Verteidigungsrechte im Stadium des Verwaltungsverfahrens verletzt worden seien. Diese Entscheidung wirke sich auf die Entscheidung 91/300 aus, da die Kommission genau dasselbe Verwaltungsverfahren angewandt habe. Das Gericht hätte somit in der Rechtssache, in der das Urteil ICI II (oben in Randnr. 16 angeführt) ergangen sei, die Entscheidung 91/300 wegen Verletzung der Verteidigungsrechte für nichtig erklären müssen.

122 In der Erwiderung fügt die Klägerin hinzu, das Gericht habe sich im Urteil ICI II (oben in Randnr. 16 angeführt) zu der von der Kommission vorgenommenen Analyse des relevanten Marktes sehr kritisch geäußert, die darin bestanden habe, die Beweise danach zu trennen, ob sie Behauptungen in Bezug auf Art. 81 EG einerseits oder Art. 82 EG andererseits betroffen hätten, und getrennte Verfahren durchzuführen.

123 Die Kommission tritt den Argumenten der Klägerin entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

124 Vorab ist festzustellen, dass die Entscheidung 91/300 wegen eines Formfehlers, nämlich fehlender Feststellung, für nichtig erklärt wurde, die nur die Modalitäten des endgültigen Erlasses dieser Entscheidung durch die Kommission betraf.

125 Nach ständiger Rechtsprechung berührt die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft jedoch nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1998, Spanien/Kommission, C‑415/96, Slg. 1998, I‑6993, Randnrn. 31 und 32, sowie Urteil PVC II des Gerichtshofs, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 73).

126 Im vorliegenden Fall berührte die Nichtigerklärung, da der festgestellte Verfahrensfehler im letzten Abschnitt vor dem Erlass der Entscheidung 91/300 aufgetreten war, nicht die Gültigkeit der Maßnahmen, die zur Vorbereitung dieser Entscheidung vor dem Abschnitt getroffen worden waren, in dem dieser Fehler aufgetreten war (vgl. in diesem Sinne Urteil PVC II des Gerichtshofs, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 75).

127 Im Übrigen ist zu dem Vortrag der Klägerin, das Gericht habe im Urteil ICI I (oben in Randnr. 17 angeführt) die Entscheidung 91/297 wegen Verletzung der Verteidigungsrechte für nichtig erklärt, daran zu erinnern, dass das Gericht im Urteil ICI II (oben in Randnr. 16 angeführt), das der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegt, auch das Angriffsmittel der Verletzung der Verteidigungsrechte eingehend geprüft und insgesamt zurückgewiesen hat (vgl. Randnr. 73). Der Gerichtshof hat das Rechtsmittel gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

128 Zudem haben die Sachen COMP/33.133 zwar eine gemeinsame Verwaltungsakte, doch betreffen die Entscheidungen 91/297 und 91/300 Zuwiderhandlungen unterschiedlicher Art auf zwei unterschiedlichen Märkten. Ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt, ist jedoch anhand der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu prüfen, da dies im Wesentlichen von den Rügen abhängt, die die Kommission bei der Feststellung der dem betroffenen Unternehmen zur Last gelegten Zuwiderhandlung erhoben hat (Urteile ICI I, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 70, und ICI II, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 50; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 127).

129 Somit ist der erste Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil: überlange Dauer zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung

– Vorbringen der Parteien

130 Die Klägerin macht geltend, zwischen den Verfahrensphasen, die dem Erlass der Entscheidungen 91/297 und 91/300 vorausgegangen seien, und der angefochtenen Entscheidung seien zehn Jahre vergangen, was eine Verweigerung des Schutzes der Verteidigungsrechte darstelle. Die Unternehmen müssten sich äußern und ihre Interessen wirksam verteidigen können. Entscheidungen, insbesondere Bußgeldentscheidungen, dürften daher nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem die Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hätten, erlassen werden, was vorliegend nicht der Fall sei.

131 Die Kommission tritt den Argumenten der Klägerin entgegen

– Würdigung durch das Gericht

132 Erstens ruhte, wie bei der Prüfung des ersten Teils des ersten Klagegrundes festgestellt worden ist, die Verjährung gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht und, nach der Einlegung des Rechtsmittels gegen das Urteil ICI II (oben in Randnr. 16 angeführt), vor dem Gerichtshof. Der Kommission kann daher nicht vorgeworfen werden, dass sie vor Erlass der angefochtenen Entscheidung die Entscheidung des Gerichts und des Gerichtshofs abgewartet hat. Insoweit ist der Nichterlass der angefochtenen Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof durch den Respekt vor dem gerichtlichen Verfahren und zukünftigen Urteilen gerechtfertigt.

133 Zweitens hat die Kommission, wie aus der Prüfung des zweiten Teils des ersten Klagegrundes hervorgeht, mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung am 13. Dezember 2000 nicht gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer verstoßen.

134 Drittens ergibt sich aus der nachfolgend (Randnrn. 151, 153 und 168) vorgenommenen Prüfung des dritten Teils des zweiten Klagegrundes, dass die Kommission im vorliegenden Fall nach der Nichtigerklärung der Entscheidung 91/300 wegen eines Formfehlers, der allein die Modalitäten ihres endgültigen Erlasses betraf, nicht zu neuen Verfahrensschritten verpflichtet war.

135 Somit kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, dass sie der Klägerin nach der Nichtigerklärung der Entscheidung 91/300 nicht Gelegenheit gab, ihre Argumente erneut vorzutragen.

136 Folglich ist der zweite Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum dritten Teil: Verletzung der Verpflichtung zu neuen Verfahrensschritten

– Vorbringen der Parteien

137 Die Klägerin trägt vor, die Kommission hätte vor Erlass der angefochtenen Entscheidung neue Verfahrensschritte vornehmen müssen.

138 Erstens hätte die Kommission eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte an sie richten müssen. Die Behauptungen in der 1990 mitgeteilten Mitteilung der Beschwerdepunkte seien im Rahmen der Anschuldigung erhoben worden, „‚die Trennung der Märkte‘ zwischen dem Vereinigten Königreich und dem westeuropäischen Kontinent sowie der Grundsatz des ‚nationalen Marktes‘ [seien] die Folge einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise zwischen Solvay und [der Klägerin]“. Die Entscheidung der Kommission über dieses Kartell sei jedoch vom Gericht für nichtig erklärt worden, und es habe insoweit keine weiteren Verfolgungsmaßnahmen gegeben. Die Klägerin habe also ein Recht darauf gehabt, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erhalten, in der die Behauptung einer Abstimmung nicht wiederholt werde. In dieser Mitteilung hätte die Kommission ihre Beschwerdepunkte außerdem im Licht der Entwicklung des Rechts zwischen 1990 und 2000 darlegen müssen, insbesondere was die Definition des relevanten Marktes angehe.

139 Zweitens hätte die Kommission sie erneut anhören und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Das Gericht habe in seinem Urteil PVC II (oben in Randnr. 25 angeführt) nicht darauf abstellen dürfen, dass keine neue Rüge erhoben worden sei. Die Unternehmen müssten sich nämlich zu allen gegen sie erhobenen Rügen insbesondere im Licht neuer für ihre Verteidigung relevanter Fragen äußern können.

140 Das Anhörungsrecht betreffe nicht nur die Tatsachen, sondern auch die rechtlichen Gesichtspunkte, wie das Gericht in den Urteilen ICI I (oben in Randnr. 17 angeführt) und PVC II (oben in Randnr. 25 angeführt) anerkannt habe. Im Übrigen habe der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 3. Oktober 1991, Italien/Kommission (C‑261/89, Slg. 1991, I‑4437), und vom 4. Februar 1992, British Aerospace und Rover/Kommission (C‑294/90, Slg. 1992, I‑493), anerkannt, dass vor Erlass einer zweiten Entscheidung, die mit der ersten im Wesentlichen übereinstimme, das Anhörungsrecht anzuwenden sei. Im vorliegenden Fall werde die Prüfung der Rügen durch mehrere Gesichtspunkte beeinflusst: ihr Ausscheiden im Jahr 1991 aus dem relevanten Markt, die Nichtigerklärung der Entscheidung 91/297 sowie die Ergebnisse der Antidumping-Entscheidungen der 90er Jahre.

141 Insbesondere ergebe sich das Recht auf erneute Anhörung aus den Verfahrensregeln des Gerichts. Werde eine Rechtssache vom Gerichtshof an das Gericht zurückverwiesen, seien die Beteiligten nämlich nach Art. 119 § 1 der Verfahrensordnung zur Einreichung von Schriftsätzen berechtigt, obwohl das schriftliche Verfahren eigentlich als abgeschlossen gelte. Ebenso bestimme Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK, dass der Erlass einer neuen Entscheidung nach einer früheren endgültigen Entscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des betreffenden Staates voraussetze.

142 Für die Klägerin folgt daraus, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es festgestellt habe, dass ihre Verteidigungsrechte durch die ihr im Verwaltungsverfahren gegebene Möglichkeit zur Äußerung angemessen geschützt worden seien.

143 Drittens weist die Klägerin auf die wesentliche Rolle des Anhörungsbeauftragten hin, der sicherstelle, dass die betroffenen Beteiligten vor Erlass einer Entscheidung ihre Verteidigungsrechte hätten wahrnehmen können und dass die von ihnen geltend gemachten wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände dem Generaldirektor für Wettbewerb, den Kommissionsmitgliedern und dem Beratenden Ausschuss mitgeteilt würden. Zudem hätte ihr, da ihre Verteidigungsrechte die Möglichkeit zur Äußerung vor Erlass der angefochtenen Entscheidung umfassten, auch das Recht zur Einschaltung des Anhörungsbeauftragten zugestanden werden müssen, das ihr vorenthalten worden sei.

144 Viertens hätte die Kommission aufgrund des Rechts der Klägerin auf erneute Anhörung vor Erlass der angefochtenen Entscheidung auch den Beratenden Ausschuss erneut anhören müssen. Das Gericht habe in seinem Urteil PVC II (oben in Randnr. 25 angeführt) zu Unrecht entschieden, dass die Anhörung des Beratenden Ausschusses nur in Situationen erforderlich sei, in denen die Unternehmen anzuhören seien. Zudem ergebe sich aus der Verordnung Nr. 17, dass für jede einzelne Entscheidung eine getrennte Anhörung erforderlich sei, unabhängig davon, ob die Unternehmen ebenfalls anzuhören seien und wie ähnlich die Entscheidungen seien. Folglich hätte die Kommission den Beratenden Ausschuss vor Erlass der angefochtenen Entscheidung selbst dann neu anhören müssen, wenn die angefochtene Entscheidung gegenüber der Entscheidung 91/300 nur Änderungen redaktioneller Art aufgewiesen hätte. Überdies habe sich die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses zweifellos wesentlich geändert, und seine Stellungnahme wäre im Jahr 2000 nicht zwangsläufig wie im Jahr 1990 ausgefallen.

145 Fünftens trägt die Klägerin vor, bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung hätte das Kollegium der Kommissionsmitglieder Gelegenheit erhalten müssen, den gesamten Sachverhalt, die Umstände und die rechtlichen Gesichtspunkte, die zu diesem Zeitpunkt erheblich gewesen seien, zu prüfen. Dies sei jedoch dadurch verhindert worden, dass die Kommission weder die betroffenen Unternehmen noch den Beratenden Ausschuss neu angehört habe. In Kenntnis des gesamten Sachverhalts hätte das Kollegium der Kommissionsmitglieder möglicherweise anders entschied