Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsrecht – Nichtigkeitsklage oder Untätigkeitsklage – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine solche Klage zugunsten eines seiner Bürger zu erheben – Fehlen – Bestehen einer solchen Verpflichtung und Haftung des Staates nach nationalem Recht – Zulässigkeit – Grenzen

(Artikel 10 EG, 230 EG und 232 EG)

2. Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften – Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs – Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie – Entscheidung 94/381 – System, das eine Unterscheidung zwischen aus Wiederkäuern gewonnenen tierischen Futtermitteln und nicht aus Wiederkäuerarten gewonnenen tierischen Futtermitteln ermöglicht – Antrag eines Mitgliedstaats, ermächtigt zu werden, die Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als Wiederkäuern gewonnen werden, an Wiederkäuer zuzulassen – Verpflichtung der Kommission, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten – Fehlen – Voraussetzungen

(Richtlinien des Rates 89/662, Artikel 17, und 90/425, Artikel 17; Entscheidung der Kommission 94/381, Artikel 1 Absatz 2)

Leitsätze

1. Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG oder eine Untätigkeitsklage nach Artikel 232 EG zugunsten eines seiner Bürger zu erheben. Es läuft ihm allerdings grundsätzlich nicht zuwider, wenn nationales Recht eine solche Verpflichtung oder die Haftung des Mitgliedstaats für den Fall vorsieht, dass er nicht in diesem Sinne tätig geworden ist.

Insoweit ist nicht ersichtlich, inwieweit das Gemeinschaftsrecht beeinträchtigt werden könnte, wenn nationales Recht eine solche Verpflichtung oder die Haftung des Mitgliedstaats in einem solchen Fall vorsieht. Jedoch könnte ein Mitgliedstaat die in Artikel 10 EG niedergelegte Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verletzen, wenn er sich nicht einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Erhebung einer solchen Klage vorbehielte, da er sonst Gefahr liefe, das Gemeinschaftsgericht mit offensichtlich unbegründeten Klagen zu überschwemmen und so das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Organs zu gefährden.

(vgl. Randnrn. 31-32, Tenor 1)

2. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/381 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln in Verbindung mit Artikel 17 der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt und mit Artikel 17 der Richtlinie 89/662 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass die Kommission dem Rat keinen Vorschlag über zu treffende Maßnahmen unterbreiten muss, wenn die Angaben, über die sie verfügt, nicht die Feststellung erlauben, dass die Kontrollen, die im Rahmen eines Systems durchgeführt werden, das eine Unterscheidung zwischen aus Wiederkäuern gewonnenen tierischen Futtermitteln und nicht aus Wiederkäuerarten gewonnenen tierischen Futtermitteln ermöglicht und das ihr im Hinblick auf eine Ermächtigung von einem Mitgliedstaat zur Beurteilung unterbreitet worden ist, für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ausreichende Sicherheiten bieten, und wenn der Ständige Veterinärausschuss zwar mit dem Antrag dieses Mitgliedstaats befasst worden ist, aber dazu insbesondere wegen neuer, die Wahrnehmung des Risikos für die Gesundheit der Bevölkerung verändernder Informationen keine Stellung genommen hat.

(vgl. Randnrn. 41-43, Tenor 2)