Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Grundsatz der relativen Stabilität - Aufrechterhaltung eines festgesetzten Prozentanteils an der verfügbaren Fangmenge für jeden fraglichen Bestand - Genehmigung, in einem Gebiet einen Teil der zulässigen Gesamtfangmenge zu fangen, die für dieselbe Art für ein anderes Gebiet festgesetzt ist - Verletzung des Grundsatzes der relativen Stabilität

(Verordnungen des Rates Nrn. 170/83, Artikel 4 Absatz 1, und 3760/92, Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii)

Leitsätze

$$Der Grundsatz der relativen Stabilität wurde in der Verordnung Nr. 170/83 niedergelegt, nach deren Artikel 4 Absatz 1 der verfügbare Fanganteil zwischen den Mitgliedstaaten so aufgeteilt wurde, dass für jeden Mitgliedstaat eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit bei jedem der in Betracht gezogenen Bestände gewährleistet wurde. Der Grundsatz wurde sodann fortgeschrieben durch die Verordnung Nr. 3760/92, nach deren Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii der Rat die Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten so aufteilt, dass für jeden Mitgliedstaat die relative Stabilität der Fischereitätigkeit bei jedem der betreffenden Bestände gewährleistet ist. Trotz ihrer unterschiedlichen redaktionellen Fassung können die beiden Bestimmungen nicht verschieden ausgelegt werden, so dass die Fangmöglichkeiten", die der Rat unter Wahrung des Grundsatzes der relativen Stabilität aufteilen muss, die gesamte verfügbare Fangmenge umfassen. Für die Anwendung des Grundsatzes der relativen Stabilität sind die Fangmöglichkeiten für jeden Fischbestand, d. h. für die Fische einer bestimmten Art in einer bestimmten geografischen Zone, gesondert zu beurteilen. Denn nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii der Verordnung Nr. 3760/92 ist die relative Stabilität der Fischereitätigkeit für jeden Mitgliedstaat bei jedem der betreffenden Bestände" zu gewährleisten. Die Stabilität der Fischereitätigkeit ist in dem Sinne relativ, dass sie die Beibehaltung eines festgesetzten Prozentanteils an der verfügbaren Fangmenge für jeden fraglichen Bestand und nicht die Gewährleistung einer festen Fangmenge bedeutet. Der Grundsatz der relativen Stabilität könnte umgangen werden, wenn die tatsächlichen Fangmöglichkeiten in einem bestimmten geografischen Gebiet, für das eine zulässige Gesamtfangmenge (im Folgenden: TAC) festgelegt wurde, über die Genehmigung, in diesem Gebiet teilweise auch eine für dieselbe Art, aber für ein anderes Gebiet festgelegte TAC zu fangen, erhöht werden könnten. Dies hätte zur Folge, dass für das erste Gebiet die Aufteilung der Fangmöglichkeiten von der Aufteilung der für dieses Gebiet festgelegten TAC abwiche. Wird einem Mitgliedstaat, der eine Sardellenquote für das ICES-Gebiet IX besitzt, im Hinblick auf eine spätere Abtretung an einen anderen Mitgliedstaat erlaubt, einen Teil dieser Quote in den Gewässern des ICES-Gebiets VIII zu fangen, so wurden die Fangmöglichkeiten für Sardellen in dem ICES-Gebiet VIII zum Nachteil eines dritten Mitgliedstaats erhöht, dem zwar die für das ICES-Gebiet VIII festgelegte TAC für Sardellen zugeteilt wurden, der aber nicht die entsprechenden Prozentanteile der Fangmöglichkeiten für Sardellen in diesem Gebiet erhalten hat.

( vgl. Randnrn. 38-42 )