DE
SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2010 :121 1URTEIL DES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
(Erste Kamme r)
30. September 2010
Rechtssache F-43/09
Carlo van H euckelom
gegen
Europäisc hes Po lizeiamt (Europol)
„Öffentlicher Dienst — Statut der Bediensteten von E uropol — Art. 29 — Auf der Grundlage von 
Beurteilungen gewährte höhere Besoldungsstufe — Einrede der Rechtswidrigkeit der Entscheidung 
über die Festlegung der Politik für die Bestimmung der Besoldungsgruppen und Besoldungsstufen — 
Jeweilige Zuständigkeiten des Direktors und des Ve rwaltungsrats von E uropol — Ermessen des 
Direktors von E uropol — Grenzen“
Gegenstand: Klage gemäß A rt. 40 A bs. 3 des Üb ereinkomme ns aufgrund von A rtikel K.3 des 
Vertrags über di e Europäische U nion ü ber di e Errichtung eines Europäischen 
Polizeiamts (Europol-Übereinkomme n) u nd A rt. 93 A bs. 1 d es S tatuts d er 
Bediensteten von E uropol auf Au fhebung der Entscheidung des D irektors von 
Europol vom 14. Juli 2008 , mit der dem K läger nur eine höhere Besoldungsstufe ab 
1. April 2008 g ewährt wurde, und auf Au fhebung der Entscheidung vom 19. Januar 
2009 , mit der seine Beschwerde gegen diese Entscheidung zurückgewiesen wurde
Entsc heidung:Die Klage wird a bgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Leitsätze
1. Anfechtungsklage — Rechtsschutzinteresse — Natürliche oder juristische Personen
(Art. 26 A bs. 4 AEUV)
2. Beamte — Klage — Vorherige V erwaltungsbeschwerde — Übereinstimmung von Beschwerde u nd 
Klage — Gleicher Gegenstand und Grund — Einrede de r Rechtswidrigkeit, die sich a uf eine anderen 
Rechtsgrund als den in de r Beschwerde ge nannten bezieht — Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 u nd 91)
3. Beamte — Bedienstete von Eu ropol — Alle zwei Jahre erfolgendes A ufsteigen in de r Besoldungsstufe
(Statut der Bediensteten von Eu ropol, Art. 28 u nd 29)
4. Beamte — Bedienstete von Eu ropol — Alle zwei Jahre erfolgendes A ufsteigen in de r Besoldungsstufe
(Statut der Bediensteten von Eu ropol, Art. 29)
2 ECLI:EU:F:2010 :121LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-43/09
VANHEUCKELOM/EUROPOL
1. Die Anfechtungsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur zulässig, wenn d er Kläger 
ein Interesse an der Au fhebung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse besteht n ur, 
wenn di e Au fhebung der Handlung als solche Rechtswirkungen haben ka nn o der wenn – a nders 
gesagt – di e Klage dem K läger im Ergebnis einen Vorteil verschaffen ka nn.
(vgl. Randnr. 31)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 24. Juni 1986 , AKZO Ch emie und AKZO Ch emie UK/Kommission, 53/85, Slg. 1986 , 1965 , Randnr. 21
Gericht e rster Instanz: 14. September 1995 , Antillean Rice M ills u. a./Kommission, T-480/93 u nd T-483/93, Slg. 
1995 , II-2305 , Randnrn. 59 u nd 60 u nd die dort angeführte Rechtsprechung; 20. Juni 2001 , Euroalliages/Kommission, 
T-188/99, Slg. 2001 , II- 1757 , Randnr. 26; 28. September 2004 , MCI/Kommission, T-310/00, Slg. 2004 , II- 3253 , 
Randnr. 44
2. Nach dem G rundsatz der Üb ereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage müssen diese im K ern 
in Gegenstand und Grund übereinstimme n. Eine weite Au slegung dieses Erfordernisses ist geboten. So 
kommt der Grundsatz nur dann z um T ragen, wenn di e Klage den Gegenstand der Beschwerde oder 
ihren G rund ändert, wobei der Begriff „Grund“ weit auszulegen ist. N ach di eser Au slegung ist bei 
einem Au fhebungsantrag unter „Grund des Rechtsstreits“ entweder da s Bestreiten der materiellen 
oder aber das Bestreiten der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung zu ve rstehen.
Bei Einreden der Rechtswidrigkeit, und zwar auch da nn, wenn s ie sich auf einen anderen Rechtsgrund 
beziehen als den in der Beschwerde genannten, würde die Unzulässigkeit wegen fehlender W ahrung 
des Grundsatzes der Üb ereinstimmung da s Gleichgewicht zwischen dem S chutz der Ve rfahrensrechte 
des B eamten u nd d em Z weck d es V orverfahrens stören u nd e ine u nverhältnismäßige u nd 
ungerechtfertigte Sanktion f ür den Beamten dar stellen. Wegen der wesensgemäß rechtlichen N atur 
einer Rechtswidrigkeitseinrede und der Üb erlegungen, die den Betroffenen da zu ve ranlassen, eine 
solche Rechtswidrigkeit zu suchen und geltend zu m achen, kann v on d em B eamten oder sonstigen 
Bediensteten, der di e B eschwerde einlegt und n icht u nbedingt über einschlägige juristische 
Fachkompe tenz ve rfügt, nicht – b ei Meidung späterer Unzulässigkeit – ve rlangt werden, eine solche 
Einrede im v orgerichtlichen Stadium z u erheben. Dies gilt umso me hr, als di e Erhebung einer 
Rechtswidrigkeitseinrede i m v orgerichtlichen S tadium ka um da zu f ühren w ird, da ss d er 
Beschwerdeführer in di esem S tadium o bsiegt, w eil es unwahrscheinlich ist, da ss di e Ve rwaltung 
beschließt, eine geltende Bestimmung, die m öglicherweise gegen eine höherrangige Rechtsnorm 
verstößt, nur zu dem Z weck unangewendet zu lassen, eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit 
zu ermöglichen.
(vgl. Randnrn. 43 u nd 44)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: 1. Juli 2010 , Mandt/Parlament, F-45/07,, Randnrn. 109 , 115 u nd 119 u nd di e 
dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnr. 121
3. Die bei Europol geltende Regelung der Bestimmung von B esoldungsgruppe u nd Besoldungsstufe 
sieht z wei verschiedene Ve rfahren vor: Zum einen di e in Art. 28 d es Statuts der Bediensteten von 
Europol geregelte Beurteilung, für die der Beurteilende zuständig ist, und zum anderen den Au fstieg 
in den Besoldungsstufen, der in Art. 29 di eses Statuts vorgesehen ist und in di e Zuständigkeit des 
Direktors von E uropol fällt.
Nach Art. 29 A bs. 1 Satz 1 des Statuts der Bediensteten von E uropol werden die Entscheidungen des 
Direktors von E uropol über die Gewährung der für zwei Jahre geltenden Besoldungsstufen für die 
Bediensteten von E uropol auf der Grundlage einer „Beurteilung“ unter Berücksichtigung der Leistung
ECLI:EU:F:2010 :121 3LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-43/09
VANHEUCKELOM/EUROPOL
 des einzelnen betroffenen Bediensteten getroffen. Daraus folgt, da ss sich Art. 29 A bs. 1 Satz 3 des 
Statuts d er B ediensteten v on E uropol m it d er W endung „Weitere E inzelheiten z um 
Beurteilungsverfahren werden vom Ve rwaltungsrat festgelegt“ auf das Ve rfahren bezieht, n ach dem di e 
Leistungen der Bediensteten von E uropol beurteilt und bewertet werden. Diese Bestimmung ve rlangt 
daher nicht, da ss der Ve rwaltungsrat von E uropol die Einzelheiten des Ve rfahrens über das Au fsteigen 
in der Besoldungsstufe festlegt.
(vgl. Randnrn. 48 b is 50)
Verweisung auf:
Gericht e rster Instanz: 22. März 2006 , M ausolf/Europol, T-209/02 u nd T -210/04, Slg. ÖD 2006 , I-A-2-79 
und II-A-2-335, Randnnr. 37
4. Nach A rt. 29 d es S tatuts d er B ediensteten v on E uropol ka nn d er D irektor d em 
Europol-Bediensteten alle zwei Jahre auf der Grundlage einer Beurteilung unter Berücksichtigung von 
dessen Leistung eine höhere Einstufung um b is zu zwei zusätzliche Besoldungsstufen gewähren. Die 
Anwendung di eses Artikels fällt in einen Bereich, innerhalb dessen dem D irektor von E uropol ein 
ebenso weites Ermessen zuzugestehen ist, wie es der Anstellungsbehörde bei der Anwendung von 
Art. 45 d es Beamtenstatuts zuerkannt wird.
Art. 5 A bs. 1 der Politik für die Bestimmung der Besoldungsgruppen und Besoldungsstufen der 
Bediensteten von E uropol, die vom D irektor erlassen worden ist, legt die Kriterien für die Gewährung 
der Besoldungsstufen fest. G estützt a uf die beiden letzten jährlichen Beurteilungen, gewährt der 
Direktor den Bediensteten, die die Erwartungen ständig oder häufig übertroffen haben, zwei zusätzliche 
Besoldungsstufen, denjenigen, die den Erwartungen nur teilweise oder gar n icht entsprochen haben, 
keine zusätzliche Besoldungsstufe und allen anderen Bediensteten eine zusätzliche Besoldungsstufe.
Nach diesem A rt. 5 Abs. 1 gewährt der Direktor zwei zusätzliche Besoldungsstufen nur in den Fällen, 
in denen der betreffende Bedienstete besonders hervorragende Leistungen erbracht h at und sich nicht 
dara uf beschränkt h at, di e Erwartungen w ährend der beiden Referenzjahre zu erfüllen. Mit diesen 
allerdings sehr anspruchsvollen K riterien soll di e Stetigkeit der Anstrengungen belohnt werden. 
Unbestreitbar ve rfolgt die vom D irektor von E uropol in Au sübung seines Ermessens aus Art. 29 d es 
Statuts der Bediensteten von E uropol festgelegte Politik, di e dara uf abzielt, den Bediensteten einen 
Anreiz zu bieten, da ss sie ihre Anstrengungen, die Erwartungen zu übertreffen, verstetigen, da s 
dienstliche Interesse.
Da der D irektor bei der A nwendung von A rt. 5 A bs. 1 der erwähnten P olitik über ke inen 
Ermessensspielraum ve rfügt und sich strikt an die mit dieser Bestimmung festgelegten Kriterien halten 
muss, erlaubt es die Begrenzung seiner Befugnis im Bereich des Au fstiegs in der Besoldungsstufe durch 
diese Kriterien dem D irektor gerade, dafür Sorge zu tragen, dass di e Bewerbungen sorgfältig, fair u nd 
nach dem G rundsatz der Gleichbehandlung geprüft werden.
(vgl. Randnrn. 59 u nd 61 b is 63)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: Mausolf/Europol, Randnr. 67