Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Ziel - Freihaltebedürfnis - Prüfungsumfang

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Anmeldung eines Zeichens für sämtliche Dienstleistungen einer bestimmten Kategorie - Beurteilung des beschreibenden Charakters des Zeichens mit Wirkung für sämtliche Dienstleistungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

3. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Marken ohne Unterscheidungskraft - Wortzusammenstellung TELE AID"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 Buchstaben b und c und 2)

4. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Beurteilung des beschreibenden Charakters eines Zeichens - Ausschließliche Berücksichtigung der in der Anmeldung genannten Waren- und/oder Dienstleistungskategorien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der es nicht erlaubt, dass die Zeichen oder Angaben, auf die er sich bezieht, aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden, verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass ein konkretes, aktuelles und ernsthaftes Freihaltebedürfnis besteht, so dass auf der Grundlage der einschlägigen Bedeutung des fraglichen Zeichens lediglich zu prüfen ist, ob aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem Zeichen und den Kategorien von Waren oder Dienstleistungen besteht, für die die Eintragung beantragt wurde.

( vgl. Randnrn. 24, 27-28 )

2. Wird die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke unterschiedslos für eine Dienstleistungskategorie in ihrer Gesamtheit beantragt und ist dieses Zeichen nicht hinsichtlich aller zu dieser Kategorie gehörenden Dienstleistungen beschreibend, ist das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 trotzdem auf dieses Zeichen für die gesamte betreffende Kategorie anwendbar.

( vgl. Randnr. 34 )

3. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, ... der Bestimmung ... oder ... sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können", von der Eintragung ausgeschlossen. Überdies finden gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 [d]ie Vorschriften des Absatzes 1 ... auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen".

Was insoweit die Eintragung der angemeldeten Wortzusammenstellung TELE AID für die Dienstleistungen Reparaturleistungen für Kraftfahrzeuge; Pannenhilfe", Einsatzleitung und Koordination von Unfall- und Rettungseinsätzen", Abschleppdienste, Rettungsdienste" und Dienstleistungen eines Rechenzentrums mit Fahrzeugortung und -positionsbestimmung" angeht, so kann die Wortzusammenstellung TELE AID als Ganzes betrachtet zur Bezeichnung ihrer Art wie auch ihrer Beschaffenheit dienen, da diese Dienstleistungen spezifische Formen der Hilfe darstellen. Im Übrigen ist der Umstand, dass die Hilfe aus der Ferne geleistet wird, als eine Beschaffenheit dieser Dienstleistungen anzusehen, von der angenommen werden kann, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, und die deshalb ein wesentliches Merkmal darstellt. Daher besteht aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen der Wortzusammenstellung TELE AID und diesen Dienstleistungen, um das Verbot nach den genannten Bestimmungen insoweit eingreifen zu lassen.

Was die Eintragung dieser angemeldeten Wortzusammenstellung für Auto-Notrufsysteme" angeht, so deckt sich die Bestimmung dieser Waren mit der Beschreibung dieser Kategorie teilweise, da darin ausdrücklich Notrufe genannt werden und Waren, die Notrufe ermöglichen, dazu benutzt werden können, Dienste der Fernhilfe in Anspruch zu nehmen. Insoweit stellt die Hilfe aus der Ferne die Bestimmung dieser Waren dar, und es besteht daher aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen der Wortzusammenstellung TELE AID und diesen Waren, um das fragliche Verbot auch insoweit eingreifen zu lassen.

Was dagegen die Eintragung dieser angemeldeten Wortzusammenstellung für Elektrische und elektronische Geräte zur Übermittlung von Sprachen und Daten; stationäre und mobile Sende-, Übertragungs-, Relais- und Empfangsgeräte; Datenverarbeitungsgeräte und deren Teile; Navigationsgeräte" sowie für die Dienstleistungskategorien Betrieb eines Kommunikationsnetzes" und Sammeln, Speichern, Aufbereiten und Ausgeben von Informationen" angeht, so ist nicht nachgewiesen, dass diese Wortzusammenstellung zur Bezeichnung ihrer Bestimmung dienen kann. Die Hilfe aus der Ferne würde nämlich, selbst wenn sie die Verwendung dieser Waren oder Dienstleistungen zu ihrer Inanspruchnahme erfordern oder sogar implizieren sollte, allenfalls einen unter vielen Einsatzbereichen dieser Waren darstellen, jedoch keine technische Funktion; dies genügt aber nicht, um annehmen zu können, dass aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen der Wortzusammenstellung TELE AID und den fraglichen Waren und Dienstleistungen besteht. Im Übrigen ist nicht nachgewiesen, dass die Wortzusammenstellung TELE AID für diese Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig im Sinne vom Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ist.

( vgl. Randnrn. 33, 35, 39, 55 )

4. Der beschreibende Charakter eines Wortzeichens im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist in Bezug auf jede einzelne in der Anmeldung genannte Waren- und/oder Dienstleistungskategorie zu beurteilen. Es kommt für die Beurteilung des beschreibenden Charakters eines Wortzeichens in Bezug auf eine bestimmte Waren- und/oder Dienstleistungskategorie nicht darauf an, ob der Anmelder der fraglichen Marke ein bestimmtes Vermarktungskonzept vorsieht oder durchführt, das neben den Waren und/oder Dienstleistungen dieser Kategorie Waren und/oder Dienstleistungen anderer Kategorien umfasst. Zum einen ist nämlich das Vorliegen eines Vermarktungskonzepts ein außerhalb des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke liegender Umstand, und zum anderen kann sich ein Vermarktungskonzept, über das allein das betreffende Unternehmen entscheidet, nach der Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ändern und kann daher auf die Beurteilung der Eintragbarkeit des Zeichens keinerlei Einfluss haben.

( vgl. Randnr. 42 )