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Verbundene Rechtssachen C-145/15 und C-146/15

K. Ruijssenaars u. a.

gegen

Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu

(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Staatsrat, Niederlande])

„Luftverkehr — Verordnung (EG) Nr. 261/2004 — Art. 7 — Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder mehr als dreistündiger Verspätung von Flügen — Art. 16 — Nationale Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind — Zuständigkeit — Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen gegen das Luftfahrtunternehmen, um es zur Zahlung einer einem Fluggast geschuldeten Ausgleichsleistung anzuhalten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. März 2016

Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Große Verspätung von Flügen – Nationale Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind – Verpflichtung zum Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen gegen das Luftfahrtunternehmen, um es zur Zahlung einer einem Fluggast geschuldeten Ausgleichsleistung anzuhalten – Fehlen

(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, 21. Erwägungsgrund sowie Art. 7 Abs. 1 und Art. 16)

Art. 16 der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass die nationale Stelle, die gemäß Abs. 1 dieses Artikels von jedem Mitgliedstaat benannt wird und die mit der individuellen Beschwerde eines Fluggasts infolge der Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, ihm die Ausgleichsleistung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zu zahlen, befasst ist, nicht verpflichtet ist, Durchsetzungsmaßnahmen gegen dieses Luftfahrtunternehmen zu erlassen, um es dazu anzuhalten, die dem Fluggast nach der Verordnung zustehende Ausgleichsleistung zu zahlen.

Die Beschwerden, mit denen die nationale Stelle gemäß Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 von jedem Passagier befasst werden kann, sind nämlich eher als Hinweise zu verstehen, die zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung im Allgemeinen beitragen sollen, ohne dass die Stelle verpflichtet wäre, aufgrund solcher Beschwerden tätig zu werden, um das Recht jedes einzelnen Fluggasts auf Erhalt einer Ausgleichsleistung zu gewährleisten. Außerdem ist der Begriff „Sanktionen“ in Art. 16 Abs. 3 der Verordnung in Verbindung mit ihrem 21. Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass er Maßnahmen bezeichnet, die als Reaktion auf Verstöße ergriffen werden, die die Stelle in Ausübung ihrer allgemeinen Aufsicht nach Art. 16 Abs. 1 aufdeckt, und nicht verwaltungsrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen, die in jedem Einzelfall zu ergreifen sind.

(vgl. Rn. 31, 32, 38 und Tenor)
Rechtssache C‑84/15

Sonos Europe BV

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 — Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung — Kombinierte Nomenklatur — Positionen 8517, 8518, 8519, 8527 und 8543 — Eigenständiges Gerät, das dafür konzipiert ist, digitale Audiodateien abzurufen, zu empfangen und mittels Streaming in Form von verstärkten Tönen wiederzugeben“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. März 2016

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Eigenständiges Gerät, das dafür konzipiert ist, digitale Audiodateien abzurufen, zu empfangen und mittels Streaming in Form von verstärkten Tönen wiederzugeben – Einreihung in die Position 8519 der Kombinierten Nomenklatur – Beurteilung durch das vorlegende Gericht

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnungen Nr. 1031/2008 und Nr. 948/2009 geänderten Fassung, Anhang I, Position 8519)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der nacheinander durch die Verordnung Nr. 1031/2008 und die Verordnung Nr. 948/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein eigenständiges Gerät, das dafür konzipiert ist, digitale Audiodateien abzurufen, zu empfangen und mittels Streaming in Form von verstärkten Tönen wiederzugeben, unter dem Vorbehalt der Beurteilung sämtlicher ihm zur Verfügung stehender tatsächlicher Anhaltspunkte durch das vorlegende Gericht in die Position 8519 dieser Nomenklatur einzureihen ist.

Insoweit wird in den Erläuterungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren zu Position 8519 klargestellt, dass der Ton „[g]ewöhnlich“ durch Verwendung von internen Speichervorrichtungen oder von Medien aufgezeichnet bzw. wiedergegeben wird, was andere Quellen nicht ausschließt. Somit scheidet die Einreihung des in Rede stehenden Erzeugnisses in diese Tarifposition nicht allein deshalb aus, weil die Tonquelle nicht von einer internen Speichervorrichtung stammt. Folglich kann die Tonwiedergabefunktion eines eigenständigen Geräts, das dafür konzipiert ist, digitale Audiodateien abzurufen, zu empfangen und mittels Streaming in Form von verstärkten Tönen wiederzugeben, nicht damit in Frage gestellt werden, dass die Quelle der von ihm wiedergegebenen Töne aus dem Internet, von einem anderen Gerät, mit dem es ein lokales Netzwerk teilt, oder von einem Gerät, mit dem es über Kabel verbunden ist, stammt. Darüber hinaus kann der Verwendungszweck des Erzeugnisses ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er dem Erzeugnis innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses beurteilen können lassen muss.

(vgl. Rn. 42, 43 und 48 sowie Tenor)
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In Ziff. 3 dieses Anhangs („Erklärungen und Abstimmungen in OTIF‑Sitzungen“) heißt es: „3.1. Bei Tagesordnungspunkten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, ergreift die Kommission im Namen der Union das Wort und stimmt in ihrem Namen ab. Nach entsprechender Koordinierung können auch die Mitgliedstaaten das Wort ergreifen, um den Unionsstandpunkt zu unterstützen und/oder zu ergänzen. 3.2. Bei Tagesordnungspunkten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird das Rede- und Stimmrecht von den Mitgliedstaaten ausgeübt. 3.3. Bei Tagesordnungspunkten, die in die Zuständigkeit sowohl der Union als auch der Mitgliedstaaten fallen, tragen der Vorsitz und die Kommission den gemeinsamen Standpunkt vor. Nach entsprechender Koordinierung können auch die Mitgliedstaaten das Wort ergreifen, um den gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen und/oder zu ergänzen. Die Mitgliedstaaten bzw. die Kommission stimmen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt ab. Die Entscheidung darüber, wer das Stimmrecht ausübt, wird je nach dem Überwiegen der Zuständigkeit (d. h. je nachdem, ob überwiegend der Mitgliedstaat oder überwiegend die Union zuständig ist) getroffen. 3.4. Bei Tagesordnungspunkten, die in die Zuständigkeit sowohl der Union als auch der Mitgliedstaaten fallen und zu denen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten kein gemeinsamer Standpunkt gemäß Ziffer 2.6 erzielt werden konnte, können die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen, die eindeutig in ihre jeweilige Zuständigkeit fallen, das Rede- und Stimmrecht ausüben. 3.5. In Fragen, in denen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten keine Einigung über die Zuständigkeitsverteilung erreicht wurde, oder wenn die für einen Unionsstandpunkt erforderliche Mehrheit nicht erreicht werden konnte, bemühen sich alle Seiten nach Kräften, die Lage zu klären oder einen Unionsstandpunkt festzulegen. Bis dahin und nach entsprechender Koordinierung könnten gegebenenfalls die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission das Wort ergreifen, sofern der vertretene Standpunkt einem künftigen Standpunkt der Union nicht vorgreift, mit der Unionspolitik sowie früheren Unionsstandpunkten in Einklang steht und dem Unionsrecht entspricht. 3.6. … Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission bemühen sich nach Kräften, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen und diesen bei den Erörterungen in den OTIF‑Arbeitsgruppen zu vertreten.“
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Als Zweites ist zu beachten, dass das Gericht in Rn. 85 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen hat, dass das Kriterium der Unterstützung der iranischen Regierung nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2012/635 geänderten Fassung und nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 in der durch die Verordnung Nr. 1263/2012 geänderten Fassung dahin zu verstehen sei, dass es konkrete Tätigkeiten der betroffenen Personen und Einrichtungen erfasse, die die nukleare Proliferation, auch wenn sie als solche keinen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zu ihr aufwiesen, begünstigen könnten, indem der iranischen Regierung Ressourcen oder Fazilitäten materieller, finanzieller oder logistischer Art zur Verfügung gestellt würden, die ihr die Fortführung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten ermöglichten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat, C‑440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 80 und 81, und vom 7. April 2016, Central Bank of Iran/Rat, C‑266/15 P, EU:C:2016:208, Rn. 44).
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Art. 29 der Rahmenrichtlinie lautet: „(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, so kann er die Zulassung solcher Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten in seinem Hoheitsgebiet für eine Dauer von höchstens sechs Monaten untersagen. In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich den Hersteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung und teilt insbesondere mit, ob seine Entscheidung auf Folgendes zurückzuführen ist: – Mängel der einschlägigen Rechtsakte oder – die mangelhafte Anwendung der einschlägigen Anforderungen. (2) Die Kommission hört die betreffenden Parteien, insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, so bald wie möglich an, um ihre Entscheidung vorzubereiten. (3) Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit Mängeln der einschlägigen Rechtsakte begründet, so werden geeignete Maßnahmen wie folgt getroffen: – Handelt es sich um in Anhang IV Teil I aufgeführte Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen, so ändert die Kommission diese nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle. – Handelt es sich um UN/ECE-Regelungen, so schlägt die Kommission gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UN/ECE-Regelungen vor. (4) Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit der mangelhaften Anwendung der einschlägigen Anforderungen begründet, so ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen.“
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung, solange sie von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurde, weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, als auch für dessen Gerichte verbindlich ist, wenn die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, die Verwaltungskommission angerufen haben und diese zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Bescheinigung zu Unrecht ausgestellt wurde und widerrufen werden sollte.

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, als auch für dessen Gerichte – gegebenenfalls rückwirkend – verbindlich ist, wenn die Bescheinigung erst ausgestellt wurde, nachdem der letztgenannte Mitgliedstaat festgestellt hat, dass der betreffende Arbeitnehmer nach seinen Rechtsvorschriften pflichtversichert ist.
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Die Ausnahme in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/18 in Verbindung mit Nr. 1 ihres Anhangs I B kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Mitgliedstaaten daran hindert, in diesem Bereich Rechtsvorschriften zu erlassen.
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Art. 54 („Berufsgeheimnis“) der Richtlinie 2004/39 bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, alle Personen, die für diese oder für Stellen, denen nach Artikel 48 Absatz 2 Aufgaben übertragen wurden, tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Diese dürfen vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergeben, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Wertpapierfirmen, Marktbetreiber, geregelten Märkte oder anderen Personen nicht zu erkennen sind; davon unberührt bleiben Fälle, die unter das Strafrecht oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie fallen. (2) Wurde gegen eine Wertpapierfirma, einen Marktbetreiber oder einen geregelten Markt durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder ihre Zwangsabwicklung eingeleitet, so dürfen vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist. (3) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die zuständigen Behörden, Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen als die zuständigen Behörden vertrauliche Informationen, die sie gemäß dieser Richtlinie erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben – im Falle der zuständigen Behörden – innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie oder – im Falle anderer Behörden, Stellen, natürlicher oder juristischer Personen – für die Zwecke, für die die Information übermittelt wurde, und/oder bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die sich speziell auf die Wahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt die zuständige Behörde oder andere Behörde, Stelle oder Person, die die Information übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, so darf die Behörde, die die Information erhält, diese für andere Zwecke verwenden. (4) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Richtlinie empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften dieses Artikels über das Berufsgeheimnis. Dieser Artikel steht dem allerdings nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Richtlinie und mit anderen, für Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Pensionsfonds, [Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)], Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, Versicherungsunternehmen, geregelte Märkte oder Marktbetreiber geltenden Richtlinien vertrauliche Informationen mit Zustimmung der die Informationen übermittelnden zuständigen Behörde oder anderen Behörden, Stellen und sonstigen juristischen oder natürlichen Personen austauschen oder solche übermitteln. (5) Dieser Artikel steht dem Austausch oder der Übermittlung vertraulicher Informationen, die nicht von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats empfangen wurden, durch die zuständigen Behörden im Einklang mit de[m] jeweils maßgebenden nationale[n] Recht nicht entgegen.“
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Art. 12 Abs. 6 und 7 des Texto refundido de la Ley del Estatuto de los Trabajadores (Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut), gebilligt durch das Real Decreto Legislativo 1/1995 (Königliches gesetzesvertretendes Dekret 1/1995) vom 24. März 1995 (BOE Nr. 75 vom 29. März 1995, S. 9654) bestimmt in seiner für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgebenden Fassung: „(6) Um Zugang zur Altersteilzeit … zu erhalten, muss der Arbeitnehmer … mit seinem Unternehmen eine Verringerung der Arbeitszeit und der Vergütung um mindestens 25 % und höchstens 75 % vereinbaren, wobei das Unternehmen gleichzeitig einen Ersetzungsvertrag gemäß den Bestimmungen des nachfolgenden Absatzes abschließen muss, der die Arbeitszeit abdeckt, die durch den in Altersteilzeit gehenden Arbeitnehmer frei geworden ist. Ein Ersetzungsvertrag kann ebenfalls geschlossen werden, um Arbeitnehmer zu ersetzen, die nach Erreichen des Alters von 65 Jahren in Altersteilzeit gehen. Die Verringerung der Arbeitszeit und der Vergütung darf bis zu 85 % betragen, wenn der Ersetzungsvertrag als Vollzeitvertrag und unbefristet geschlossen wird … Die Durchführung dieses Teilzeitarbeitsvertrags und seine Vergütung sind mit der Altersrente vereinbar, die dem Arbeitnehmer für die Altersteilzeit von der Sozialversicherung gewährt wird. Das Arbeitsverhältnis endet, wenn der Arbeitnehmer in Vollrente geht. (7) Für den Ersetzungsvertrag gelten folgende Regeln: a) Er wird mit einem Arbeitnehmer geschlossen, der arbeitslos ist oder bereits einen befristeten Vertrag mit dem Unternehmen hat. b) Der infolge einer Altersteilzeit geschlossene Ersetzungsvertrag ist, außer in dem in Abs. 6 Unterabs. 2 vorgesehenen Fall, unbefristet oder wird zumindest für eine Dauer geschlossen, die dem Zeitraum entspricht, der dem ersetzten Arbeitnehmer noch bis zur Erreichung des Alters von 65 Jahren fehlt. Wenn der in Altersteilzeit tätige Arbeitnehmer bei Erreichen dieses Alters im Unternehmen bleibt, kann ein befristet geschlossener Ersetzungsvertrag durch Parteivereinbarung jahresweise verlängert werden; er endet in jedem Fall mit Ablauf des Jahres, in dem der ersetzte Arbeitnehmer in Vollrente geht. Falls der Arbeitnehmer in Altersteilzeit geht, nachdem er das Alter von 65 Jahren erreicht hat, kann der Ersetzungsvertrag, der vom Unternehmen geschlossen werden kann, um die durch diesen Arbeitnehmer frei gewordene Arbeitszeit abzudecken, unbefristet oder für ein Jahr geschlossen werden. Im letztgenannten Fall verlängert sich der Vertrag automatisch von Jahr zu Jahr und endet in der im vorherigen Absatz beschriebenen Weise. … d) Die Arbeitsstelle des Ersatzarbeitnehmers kann die gleiche wie die des ersetzten Arbeitnehmers oder eine ähnliche Stelle sein, d. h. eine Stelle, deren Aufgaben zur gleichen Berufsgruppe oder einer entsprechenden Kategorie gehören. …“
6

Art. 7 („Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen“) dieser Verordnung sieht in den Abs. 1 bis 3 vor: „(1) Ein Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne des Artikels 1 oder ein Zusammenschluss, der von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 geprüft werden soll, darf weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 8 Absätze 1 oder 2 oder einer Vermutung gemäß Artikel 10 Absatz 6 für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist. (2) Absatz 1 steht der Verwirklichung von Vorgängen nicht entgegen, bei denen die Kontrolle im Sinne von Artikel 3 von mehreren Veräußerern entweder im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots oder im Wege einer Reihe von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschließlich solchen, die in andere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, erworben wird, sofern a) der Zusammenschluss gemäß Artikel 4 unverzüglich bei der Kommission angemeldet wird und b) der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition aufgrund einer von der Kommission nach Absatz 3 erteilten Freistellung ausübt. (3) Die Kommission kann auf Antrag eine Freistellung von den in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Pflichten erteilen. Der Antrag auf Freistellung muss mit Gründen versehen sein. Die Kommission beschließt über den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Aufschubs des Vollzugs auf ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen oder auf Dritte sowie der möglichen Gefährdung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluss. Die Freistellung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluss des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden.“
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Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2007, Industrias Químicas del Vallés/Kommission (C‑326/05 P, EU:C:2007:443), darauf abgestellt, dass es der betreffenden Partei zum Teil wegen des widersprüchlichen Verhaltens der zuständigen Behörden, u. a. der Kommission, unmöglich war, innerhalb der gesetzten Frist vollständige Unterlagen vorzulegen. Aus dem Vorlagebeschluss geht jedoch hervor, dass entgegen dem, was in der Rechtssache der Fall war, in der jenes Urteil ergangen ist, Sapec Agro im vorliegenden Fall nicht von dieser Art von Umständen, auf die sie keinen Einfluss gehabt hätte, betroffen war. Vielmehr war die Pflicht, innerhalb der gesetzten Frist Unterlagen zu besitzen, die den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 91/414 entsprechen, oder Zugang zu solchen Unterlagen zu haben, von Beginn des Verfahrens an eindeutig festgelegt, da sie in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/28 vorgesehen war.
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Nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität kann aber die Nichterfüllung der formellen Anforderungen des Art. 42 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie durch einen Steuerpflichtigen nicht dazu führen, dass die Anwendung dieses Art. 42 in Frage gestellt wird, wenn die in seinem Buchst. a aufgeführten materiellen Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind (vgl. entsprechend Urteile vom27. September 2012, VSTR, C‑587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46, und vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C‑21/16, EU:C:2017:106, Rn. 36). Würde die Anwendung von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie aus einem solchen Grund verweigert, könnte dies nämlich insoweit zu einer Doppelbesteuerung führen, als auch der Zwischenerwerber nach Art. 41 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie in dem Mitgliedstaat besteuert würde, der ihm die für den betreffenden Umsatz verwendete Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer erteilt hat, während der Enderwerber ebenfalls, nach Art. 141 Buchst. e und Art. 197 der Mehrwertsteuerrichtlinie, besteuert würde. Zudem sollen die Art. 41 und 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sicherstellen, dass der fragliche innergemeinschaftliche Erwerb der Mehrwertsteuer beim Enderwerber unterliegt, und gleichzeitig verhindern, dass dieser Umsatz doppelt besteuert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2010, X und fiscale eenheid Facet-Facet Trading, C‑536/08 und C‑539/08, EU:C:2010:217, Rn. 35).