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29.

Zuletzt werfen die Beklagten noch die Frage der Bestimmung des Invaliditätsgrades auf, den der Ärzteausschuß auf 100 % festgelegt hat. Sic führen aus, daß der Ärzteausschuß diesen Invaliditätsgrad rechtlich nicht begründet habe. Die Klägerin verweist darauf, daß die Vollinvalidität bereits festgestellt worden sei: Im Verfahren nach Artikel 73 des Statuts habe lediglich bestimmt werden sollen, ob ein ursächlicher Zusammenhang der Krankheit mit der Berufstätigkeit bestand. Die Ausführungen der Klägerin treffen zu. Wenn das Verfahren nach Artikel 73 des Statuts eingeleitet wird, dann kann sich die Anstcllungsbehörde, wenn sie dies für zweckmäßig hält, die Schlußfolgerungen zu eigen machen, die sich bereits im Verfahren zur Feststellung der Invalidität gemäß Artikel 78 ergeben haben. Die angebliche Unabhängigkeit der beiden Verfahren, auf die sich die Beklagten berufen, wirkt sich meiner Ansicht nach ganz anders aus als die Beklagten glauben. Der Ärzteausschuß ist zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt, die Schlußfolgerungen, die sich in dem anderen Verfahren ergeben haben, zu berücksichtigen und als endgültig zu betrachten, indem er nach freiem Ermessen auf Daten und Feststellungen zurückgreift, die in diesem Verfahren bereits zutage getreten sind. So ist Artikel 25 der Regelung meiner Ansicht nach zu verstehen ( 9 ). Ich möchte noch folgendes hinzufügen: Weder Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe b des Statuts noch Artikel 12 Absatz 1 der Regelung beziehen sich bei der Regelung des Falles der Vollinvalidität auf die Prozentsätze, die in der Tabelle im Anhang der Regelung festgesetzt sind. Nach den Vorschriften des Statuts ist auf diese Invaliditätssätze nur zur Bestimmung des Grades einer Teilinvalidität zurückzugreifen. Im Fall L. handelte es sich um eine Vollinvalidität, so daß die in der Tabelle vorgesehenen Sätze nicht zu berücksichtigen waren.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 25/09/1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG. - Rechtssache C-236/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-06397



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Im vorliegenden Verfahren begehrt die Kommission die Feststellung nach Artikel 169 EG-Vertrag, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachgekommen ist, indem sie nicht fristgerecht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren(1) und die Richtlinie 93/86/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt(2) umzusetzen.

2 Artikel 11 der Richtlinie 91/157 des Rates bestimmt:

"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 18. September 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis."

3 Artikel 7 der Richtlinie 93/86 der Kommission bestimmt:

"Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

..."

4 Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht bestritten, daß sie die Richtlinien nicht umgesetzt hat, und führt in ihrer Klagebeantwortung aus, sie habe die Kommission wiederholt über die Gründe der Verzögerung informiert. Deutschland verweist auf freiwillige Selbstbindungen der Hersteller und der Vertreiber von Batterien; solche Verpflichtungen können jedoch offensichtlich kein Ersatz für eine ordnungsgemässe Umsetzung sein.

5 Folglich ist das Klagebegehren der Kommission begründet.

Ergebnis

6 Dementsprechend sollte der Gerichtshof meines Erachtens

1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, daß sie nicht fristgerecht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um

- die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren und

- die Richtlinie 93/86/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt

umzusetzen;

2. der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens auferlegen.

(1) - ABl. 1991, L 78, S. 38.

(2) - ABl. 1993, L 264, S. 51.
Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 6. Juni 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Vertragsverletzung - Richtlinie 98/78/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. - Rechtssache C-312/01.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-07053



Schlußanträge des Generalanwalts

1. In dieser Rechtssache beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen nicht erlassen oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.

2. Am 5. Dezember 1998 wurde die Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie lief die Umsetzungsfrist am 5. Juni 2000 ab.

3. Die Richtlinie stellt Regeln in Bezug auf die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen auf. Sie bezweckt damit, den für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens zuständigen Behörden eine fundiertere Beurteilung der finanziellen Situation des betreffenden Versicherungsunternehmens zu ermöglichen.

4. Die griechische Regierung erkennt an, dass sie die Richtlinie innerhalb der darin festgelegten Frist nicht umgesetzt hat. Sie weist darauf hin, dass ein Entwurf einer Präsidialverordnung zur Umsetzung der Richtlinie in Arbeit sei. Dieser Entwurf habe bei Einreichung des Erwiderungsschriftsatzes im vorliegenden Verfahren dem griechischen Staatsrat vorgelegen. Außerdem würden die griechischen Behörden in Bezug auf die Behörden anderer Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus der Richtlinie beachten.

5. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Mitgliedstaat sich zur Rechtfertigung der Nichtbeachtung der nach einer Richtlinie vorgeschriebenen Verpflichtungen oder Fristen nicht auf innerstaatliche Bestimmungen, Übungen oder Umstände berufen. Ebenfalls nach feststehender Rechtsprechung muss ein Mitgliedstaat bei der Umsetzung einer Richtlinie dafür sorgen, dass seine Rechtsvorschriften im Einklang mit den Regelungen in der Richtlinie stehen, und darf sich nicht mit Verwaltungspraktiken begnügen.

Ergebnis

6. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor,

a) festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie nicht erlassen hat;

b) der Hellenischen Republik gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
2.

Wie Sie sich erinnern werden, hatte das Finanzgericht Hamburg (Deutschland) Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ( 4 ) geäußert. Es hatte im Verfahren der einstweiligen Anordnung die Verordnung Nr. 404/93 vorläufig unangewendet gelassen und dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ferner hatte es der T. Port GmbH Sc Co. KG vorläufig gestattet, eine bestimmte Menge Bananen in die Europäische Gemeinschaft einzuführen. Jetzt stellt sich die Frage, ob diese gerichtlich durch einstweilige Anordnung festgesetzte Menge Bananen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission ( 5 ) bei der Berechnung der den traditionellen Marktbeteiligten zugeteilten Referenzmenge berücksichtigt werden kann.
„Vorabentscheidungsersuchen – Bundesfinanzhof – Auslegung der Artikel 12 EG und 18 Absatz 1 EG in Bezug auf nationales Einkommensteuerrecht – Abziehbarkeit des Unterhalts, der an einen für diese Beträge steuerpflichtigen früheren Ehegatten geleistet wird, vom steuerpflichtigen Einkommen – Unzulässigkeit des Abzugs, wenn der frühere Ehegatte in einem Mitgliedstaat lebt, der die empfangenen Bezüge nicht als steuerpflichtiges Einkommen ansieht“
84.

Erstens darf, wie der Gerichtshof in seinem Urteil Chakroun hervorgehoben hat, der den Mitgliedstaaten eröffnete Handlungsspielraum von ihnen nicht in einer Weise genutzt werden, die das betreffende Richtlinienziel und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen würde ( 35 ). Wie ausgeführt, bestimmt aber Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2003/109, dass „[d]ie Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind, … entscheidend zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts [beiträgt], der als eines der Hauptziele der Gemeinschaft im Vertrag angegeben ist“. Unter diesem Gesichtspunkt stellt Erwägungsgrund 12 der Richtlinie fest, dass, „[u]m ein echtes Instrument zur Integration von langfristig Aufenthaltsberechtigten in die Gesellschaft, in der sie leben, darzustellen, [diese] nach Maßgabe der entsprechenden, in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen, in vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen [ ( 36 )] wie die Bürger des Mitgliedstaats behandelt werden [sollten]“. Dies macht es erforderlich, die sozialen Bereiche, in denen die langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen wie die inländischen Staatsangehörigen zu behandeln sind, weit auszulegen. Durch die Feststellung des genannten Ziels sind die Mitgliedstaaten gehindert, die Sozialleistungen, die die langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109 beziehen können, übermäßig zu beschränken.
61.

Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass dieser Grundsatz nicht absolut ist und in Fällen des Betrugs oder der Unredlichkeit Ausnahmen zulässt. Im Urteil R stellt er konkreter fest, dass „[e]in Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt und das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet“, sich nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der Neutralität und des Vertrauensschutzes berufen kann ( 27 ). Weiter heißt es dort, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „dem nicht entgegensteht, dass ein an einer Steuerhinterziehung beteiligter Lieferer verpflichtet ist, für die von ihm durchgeführte innergemeinschaftliche Lieferung die Mehrwertsteuer nachträglich zu entrichten, soweit seine Beteiligung an der Steuerhinterziehung ein bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Maßnahme zu berücksichtigender maßgeblicher Gesichtspunkt ist“ ( 28 ).
23.

Nachdem Herr El-Yassini eine britische Staatsbürgerin geheiratet hatte, erhielt er 1991 eine für einen Zeitraum von zwölf Monaten geltende Erlaubnis zum Aufenthalt im Vereinigten Königreich. Seit seiner Heirat geht er einer Beschäftigung nach. Nach der Trennung von seiner Ehefrau beantragte Herr El-Yassini 1992 die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und stützte sich hierfür insbesondere auf Art. 40 Abs. 1 des Abkommens EWG–Marokko, der vorsieht, dass jeder Mitgliedstaat den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt. Der Antrag von Herrn El-Yassini wurde vom Secretary of State for the Home Department insbesondere mit der Begründung abgelehnt, dass die in dieser Vorschrift benutzte Wendung „hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen“ nicht für das Recht eines marokkanischen Arbeitnehmers auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat gelte und daher nicht so verstanden werden dürfe, dass sie ihm das Recht verleihe, seiner Beschäftigung in diesem Staat nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis weiterhin nachzugehen.
7.

Art. 9 der Richtlinie 2003/87 lautet: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen für jeden in Art. 11 Abs. 1 und 2 genannten Zeitraum einen nationalen Plan auf, aus dem hervorgeht, wie viele Zertifikate sie insgesamt für diesen Zeitraum zuzuteilen beabsichtigen und wie sie die Zertifikate zuzuteilen gedenken. Dieser Plan ist auf objektive und transparente Kriterien zu stützen, einschließlich der in Anhang III genannten Kriterien, wobei die Bemerkungen der Öffentlichkeit angemessen zu berücksichtigen sind. Die Kommission erarbeitet unbeschadet des Vertrags bis spätestens 31. Dezember 2003 eine Anleitung zur Anwendung der in Anhang III aufgeführten Kriterien. Für den in Art. 11 Abs. 1 genannten Zeitraum wird der Plan spätestens am 31. März 2004 veröffentlicht und der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt. Für die folgenden Zeiträume werden die Pläne mindestens achtzehn Monate vor Beginn des betreffenden Zeitraums veröffentlicht und der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt. (2) … (3) Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung eines nationalen Zuteilungsplans durch einen Mitgliedstaat gemäß Abs. 1 kann die Kommission den Plan oder einen Teil davon ablehnen, wenn er mit den in Anhang III aufgeführten Kriterien oder mit Art. 10 unvereinbar ist. Der Mitgliedstaat trifft eine Entscheidung nach Art. 11 Abs. 1 oder 2 nur dann, wenn Änderungsvorschläge von der Kommission akzeptiert werden. Ablehnende Entscheidungen sind von der Kommission zu begründen.“
53.

Die spanische Regierung und die Kommission haben sich – meines Erachtens überzeugend – bemüht, diesen Unterschied zu veranschaulichen, indem sie auf die Zuständigkeitsregeln in der Verordnung Nr. 44/2001 verwiesen haben. Sie haben geltend gemacht, dass der Gerichtshof in diesem Zusammenhang die These zurückgewiesen habe, dass die für Klagen von Verbrauchern, die Parteien eines grenzüberschreitenden Vertrags mit einem Gewerbetreibenden seien, vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsregeln für Klagen, die von Verbraucherschutzvereinen erhoben würden, entsprechend anwendbar seien ( 35 ).
53.

Meine Ansicht wird durch die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigt. Diesem zufolge umfasst der Begriff der „Streitigkeiten in Bezug auf … [zivil-rechtliche] Ansprüche“ in Art. 6 Abs. 1 EMRK Streitigkeiten über Bestehen und Verletzung von Rechten geistigen Eigentums unabhängig von der Rechtsnatur der diese Prüfung vornehmenden Stelle im nationalen Recht ( 30 ). Der Schutz des Art. 6 EMRK kommt somit zur Anwendung, soweit, wie hier, eine solche Streitigkeit in Rede steht und das Ergebnis der Streitigkeit für die fraglichen Ansprüche entscheidend ist. Jedoch müssen die Mitgliedstaaten in diesem Fall die Streitigkeit nicht einem Gericht zuweisen, das allen Anforderungen des Art. 6 EMRK in jedem Stadium des Verfahrens genügt. „Notwendigkeiten der Flexibilität und Effizienz können die vorherige Einschaltung von Stellen der Verwaltung rechtfertigen, die den genannten Anforderungen nicht in jeder Hinsicht entsprechen.“ ( 31 ) Dieser Aussage ist zu entnehmen, dass die materiellen Anforderungen des Art. 6 EMRK grundsätzlich auch für diese Verwaltungsverfahren gelten, wenn auch möglicherweise nicht mit der gleichen Stringenz. Diese Erwägungen sind nach Art. 52 Abs. 3 der Charta in gleicher Weise auf Art. 47 der Charta zu übertragen.
56.

Schließlich veranschaulicht die vorliegende Rechtssache selbst meines Erachtens sehr gut, was der Unionsgesetzgeber mit der Einführung des Systems der in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Zuständigkeitsregeln vermeiden wollte. In dieser Rechtssache steht nämlich fest, dass A seinen Wohnsitz nicht in Österreich hat. Ließe man zu, dass die Einlassung des Abwesenheitskurators als Einlassung des Beklagten im Sinne von Art. 24 der Verordnung gilt, würde das darauf hinauslaufen, die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats zu begründen, das keinerlei Bezug zum Sachverhalt des Rechtsstreits hat. B u. a. sind nämlich kasachische Staatsangehörige und wohnen in Kasachstan, auch A verfügt über die kasachische Staatsangehörigkeit und wohnt in Malta, und schließlich hat sich der dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt in Kasachstan ereignet.
10.

In Art. 28 der Verordnung Nr. 376 heißt es: „Derjenige, der einen Antrag auf Registrierung stellt, kann von der Einreichung der Ergebnisse nicht-klinischer Versuche und der Ergebnisse klinischer Prüfungen (abweichend von den Anforderungen nach Unterabs. 17.10 der vorliegenden Verordnung und unbeschadet der Rechtsvorschriften zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums) absehen, wenn er nachweisen kann, 1. dass das Arzneimittel ein Generikum eines Referenzarzneimittels ist, das in einem der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums seit mindestens acht Jahren registriert ist. In diesem Fall wird die Registrierung des Generikums frühestens zehn Jahre vom Zeitpunkt der Registrierung des Referenzarzneimittels in einem der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums an wirksam …; 2. dass der/die in den Arzneimitteln enthaltene/n Wirkstoff/e in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums allgemein in einem bereits seit mindestens zehn Jahren registrierten Arzneimittel mit einer anerkannten Wirkung und einem annehmbaren Grad an Sicherheit gemäß Anhang 4 zu dieser Verordnung verwendet wird/werden. In diesem Fall werden die Versuchs- und Prüfungsergebnisse durch Bezugnahme auf die einschlägige wissenschaftliche Dokumentation ersetzt.“
71.

Genauer gesagt würde es sich um „im Gebiet eines Mitgliedstaats [erbrachte]“ Dienstleistungen handeln, denn in diesem Fall wäre Art. 56 anwendbar, da es sich vorliegend um elektronisch erbrachte Dienstleistungen (Abs. 1 Buchst. k dieses Artikels) handeln würde. In Abweichung von der allgemeinen Vorschrift des Art. 43 der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt Art. 56 Abs. 1: „Als Ort der [fraglichen] Dienstleistungen, die … an Steuerpflichtige, die innerhalb der [Union], jedoch außerhalb des Staates des Dienstleistungserbringers ansässig sind, erbracht werden, gilt der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit … hat“. Im vorliegenden Fall würden die fraglichen Dienstleistungen der Mehrwertsteuergruppe erbracht, die in Schweden und außerhalb des Staates des Dienstleisters ansässig ist, der in einem Drittstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Schweden ansässig sein könnte.
71.

Dem Protokoll der Anhörung von Herrn M. Boudjlida ist auch zu entnehmen, dass er wusste, dass sein „Aufenthaltstitel … ungültig [war]“ und dass er wissen musste, dass er sich wegen der unterbliebenen Stellung eines Antrags auf Verlängerung seines am 31. Oktober 2012 ungültig gewordenen Aufenthaltstitels illegal in Frankreich aufhielt. Darüber hinaus setzte ihn die Polizei ausdrücklich davon in Kenntnis, dass gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen werden könnte, und befragte ihn dazu, ob er damit einverstanden wäre, Frankreich zu verlassen, wenn eine entsprechende Entscheidung gegen ihn ergehen würde. Herr Boudjlida antwortete auf diese Frage mit „sicherlich“ und fügte hinzu, dass „[er] … bereit [ist], in der Dienststelle am Empfang auf die Antwort der Préfecture de Pau zu warten, die [ihn] möglicherweise auffordert, das Hoheitsgebiet zu verlassen, oder [ihn] in ein Rückführungszentrum einweist oder [ihn] auffordert, [seine] Situation zu legalisieren“.
54.

Schließlich ist zu präzisieren, was unter „Umsatz, der Teil eines Steuerbetrugs ist“, in Zusammenhang mit dem „Missing-Trader-Betrug“ zu verstehen ist. Diese Form des Steuerbetrugs besteht, wie ich in Erinnerung rufen möchte, in einer Reihe von Lieferungen, von denen zumindest eine eine innergemeinschaftliche Lieferung ist, in deren Folge die Mehrwertsteuer bei Weiterlieferung zwar vereinnahmt (im Preis ausgewiesen wird), jedoch nicht an den Fiskus abgeführt wird. Es könnte also auf den ersten Blick der Eindruck entstehen, dass nur die fragliche innergemeinschaftliche Lieferung (und selbstverständlich auch deren Kehrseite, nämlich der innergemeinschaftliche Erwerb des betreffenden Gegenstands) am Steuerbetrug teilnimmt. Doch hieße dies, die Komplexität dieses Steuerbetrugs zu ignorieren, dessen Wirkungsweise mehrere Lieferungen sowohl vor dem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz als auch danach voraussetzt. Dies wird am deutlichsten im Fall des Karussellbetrugs, in dem dieselbe Ware mehrere Male durch die Hände derselben Händler geht. Die aufeinanderfolgenden Lieferungen verfolgen hier keinen anderen Zweck, als Gelegenheiten zu schaffen, die geschuldete Steuer zu hinterziehen und sodann den Betrug zu verschleiern. Selbstverständlich sind zwar die Umstände jedes Einzelfalls zu würdigen, doch ist prima facie nicht ausgeschlossen, alle Umsätze in einer Kette, die einen „Missing-Trader-Betrug“ umfasst, als Teile dieses Betrugs anzusehen.
14.

Art. 18 der angefochtenen Verordnung lautet: „(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 oder ab dem Tag des Inkrafttretens des [UPC‑]Übereinkommens …, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist. Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1 hat ein Europäisches Patent, dessen einheitliche Wirkung im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen ist, nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung, in denen das [UPC] am Tag der Eintragung über die ausschließliche Zuständigkeit für [EPEW] verfügt. (3) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission seine Ratifizierung des Übereinkommens zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union den Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens und veröffentlicht ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen am Tag des Inkrafttretens ratifiziert haben. Die Kommission aktualisiert danach regelmäßig das Verzeichnis der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die das [UPC‑]Übereinkommen ratifiziert haben, und veröffentlicht dieses aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Union. (4) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 9 genannten Maßnahmen bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung eingeführt wurden. (5) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Maßnahmen bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung oder – im Falle eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das [UPC] am Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung keine ausschließliche Zuständigkeit für [EPEW] hat – bis zum Tag, an dem das [UPC] über die diesbezügliche ausschließliche Zuständigkeit in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat verfügt, eingeführt wurden. (6) Der einheitliche Patentschutz kann für jedes Europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung erteilt wird.“