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In Anbetracht der Beweisschwierigkeiten für den Rat aufgrund des in Syrien herrschenden Kriegszustands kommt er der ihm obliegenden Beweislast nach, wenn er vor dem Unionsrichter auf ein Bündel hinreichend konkreter, genauer und übereinstimmender Indizien Bezug nimmt, die die Feststellung einer hinreichenden Verbindung zwischen der Person, die einer Maßnahme des Einfrierens ihrer Gelder unterworfen ist, und dem syrischen Regime ermöglichen.

Im Licht des Zusammenhangs, in dem die Beweise stehen, auf die sich der Rat beruft, konnte das Gericht somit zu Recht davon ausgehen, dass die Stellung des Klägers im syrischen Wirtschaftsleben und seine wichtigen – ehemaligen oder aktuellen – Funktionen innerhalb der Industrie- und Handelskammer in Homs sowie im Vorstand des syrischen Handelskammerverbands ein Bündel hinreichend konkreter, genauer und übereinstimmender Indizien darstellten, die die Feststellung ermöglichten, dass der Kläger das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützte oder dessen Nutznießer war. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere hinreichend konkrete und genaue Indizien in Frage stellen können, dass der Kläger dieses Regime wirklich wirtschaftlich unterstützt oder von ihm profitiert hat.

Was die Verpflichtung des Gerichts betrifft, die Beweise nicht isoliert, sondern in ihrem Zusammenhang zu prüfen, verbietet diese dem Gericht nicht, das Zutreffen der verschiedenen Behauptungen eines Klägers einzeln zu prüfen, sofern bei der Prüfung der einzelnen Behauptungen und ihrer Gesamtwürdigung als Indizienbündel der Zusammenhang berücksichtigt wird, den die besondere Lage in Syrien bildet.

Da das Gericht die Begründetheit der Aufnahme einer Person in die Listen der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, auf der Grundlage eines Bündels von ihr nicht entkräfteter Indizien überprüft hat, die sich auf ihre Stellung, Funktionen und Beziehungen im Kontext des syrischen Regimes bezogen, ergibt sich daraus, dass die Bezugnahme im angefochtenen Urteil auf eine für die Unterstützung dieses Regimes sprechende Vermutung – auch wenn die vor dem Gericht angefochtenen Rechtsakte über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien keine solche Vermutung aufstellen – die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils nicht berühren kann, da aus den Feststellungen des Gerichts hervorgeht, dass es rechtlich hinreichend geprüft hat, ob es eine hinreichend gesicherte Grundlage für die Aufnahme dieser Person in die betreffenden Listen gibt.

(vgl. Rn. 61, 62, 65, 79, 80, 82)
Eine Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden und auf Löschung der das Eigentumsrecht des Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Zwar ist diese Verordnung gemäß ihrem Art. 1 Abs. 2 Buchst. a auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen nicht anzuwenden, doch stellt die Geschäftsfähigkeit des Schenkenden im Rahmen einer solchen Klage nicht den Hauptgegenstand dieser Klage, der die Rechtsbeständigkeit einer Schenkung betrifft, sondern eine Vorfrage dar.

Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass eine Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden nicht nach Art. 24 Nr. 1 dieser Verordnung in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats fällt, in dem das Grundstück belegen ist, sondern in die besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung.

Für die Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem die Immobilie belegen ist, reicht es nicht aus, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder dass die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage muss vielmehr auf ein dingliches und nicht auf ein persönliches Recht an einer unbeweglichen Sache gestützt sein. Also spielt es für die Beurteilung der Gültigkeit des Vertrags, dessen Nichtigkeit geltend gemacht wird, keine Rolle, dass er sich auf eine unbewegliche Sache bezieht, da es in diesem Zusammenhang nur von inzidenter Bedeutung ist, dass es sich bei dem materiellen Gegenstand des Vertrags um eine Immobilie handelt. Jedoch kann eine Zuständigkeit für den Antrag auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück auf Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 gestützt werden. Gemäß dieser Bestimmung können Streitigkeiten, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, von dem Gericht des Ortes geprüft werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, d. h. die Verpflichtung, die dem vertraglichen Anspruch, auf den der Kläger seine Klage stützt, entspricht.

(vgl. Rn. 34, 36, 38, 39, 43 und Tenor)
Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ist dahin auszulegen, dass er einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, die zu dem Zweck, den Anteil der Gebietsansässigen mit Hochschulabschluss zu erhöhen, die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe für nicht ansässige Studenten davon abhängig macht, dass zumindest einer ihrer Elternteile zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat, jedoch keine solche Bedingung für im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässige Studenten vorsieht.

Eine solche Unterscheidung aufgrund des Wohnsitzes kann sich nämlich stärker zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da Gebietsfremde meist Ausländer sind, und stellt daher eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang ist das soziale Ziel, das darin besteht, den Anteil der ansässigen Hochschulabsolventen wesentlich zu erhöhen, ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel, das auf Unionsebene anerkannt ist. Des Weiteren ist das Erfordernis einer ununterbrochenen Mindestarbeitsdauer des als Grenzgänger berufstätigen Elternteils zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich. Es erscheint nämlich berechtigt, dass der die Beihilfe gewährende Staat bestrebt ist, sicherzustellen, dass der Grenzgänger tatsächlich ein Band der Integration mit der Gesellschaft aufweist, indem er eine hinreichende Verbundenheit fordert, um der Gefahr der Entstehung von „Stipendientourismus“ entgegenzutreten. Dieses Erfordernis erscheint jedoch geeignet, eine solche Verbundenheit dieser Arbeitnehmer sowie eine angemessene Wahrscheinlichkeit dafür zu belegen, dass der Student nach Abschluss seines Studiums in den betreffenden Mitgliedstaat zurückkehren wird. Jedoch geht dieses Erfordernis über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels erforderlich ist, da es den zuständigen Behörden nicht gestattet, die Beihilfe zu gewähren, wenn die Eltern, von einigen kurzen Unterbrechungen abgesehen, für einen erheblichen Zeitraum vor dieser Antragstellung im betreffenden Mitgliedstaat gearbeitet haben, obwohl solche Unterbrechungen nicht geeignet sind, die Verbundenheit zwischen dem Antragsteller der finanziellen Beihilfe und dem betreffenden Mitgliedstaat zu lösen.

(vgl. Rn. 43-47, 57, 58, 69, 70 und Tenor)
Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 ist dahin auszulegen, dass der durch die Verletzung seines Rechts des geistigen Eigentums Geschädigte, der den Ersatz seines materiellen Schadens verlangt, der gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie auf der Grundlage des Betrags der Gebühr oder Vergütung berechnet wird, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er seine Erlaubnis für die Nutzung des betreffenden geistigen Eigentums eingeholt hätte, zusätzlich den Ersatz seines immateriellen Schadens gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie verlangen kann.

Denn angesichts der Ziele der Richtlinie 2004/48 ist deren Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 dahin auszulegen, dass er den Grundsatz aufstellt, wonach die Berechnung der Höhe des an den Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums zu zahlenden Schadensersatzes diesem den vollständigen Ausgleich des von ihm tatsächlich erlittenen Schadens gewährleisten soll, indem sie auch einen etwaigen immateriellen Schaden einschließt. Eine nur auf der hypothetischen Gebühr basierende pauschale Festsetzung der Höhe des geschuldeten Schadensersatzes deckt nur den vom Inhaber des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums erlittenen materiellen Schaden, so dass der Rechtsinhaber, um einen vollständigen Ausgleich erlangen zu können, zusätzlich zum so berechneten Schadensersatz den Ersatz des ihm möglicherweise entstandenen immateriellen Schadens fordern können muss.

(vgl. Rn. 25-27 und Tenor)
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1214/2007 ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie die mit der Bezeichnung „Videomultiplexer“ vorbehaltlich der von dem nationalen Gericht vorzunehmenden Würdigung sämtlicher ihm vorliegender Tatsachen in die Position 8521 dieser Nomenklatur einzureihen ist.

Aus dem Wortlaut der Positionen 8517, 8521, 8531 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur und den dazugehörigen Erläuterungen ergibt sich nämlich, dass die Funktion der betreffenden Ware für deren Einordnung in eine dieser Positionen entscheidend ist.

Außerdem sind nach Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur, worunter die Positionen 8517, 8521 und 8531 dieser Nomenklatur fallen, „… Maschinen, die ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, zwei oder mehrere verschiedene, sich abwechselnde oder ergänzende Tätigkeiten (Funktionen) auszuführen, nach der das Ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit (Hauptfunktion) einzureihen“.

Insoweit hat der „Videomultiplexer“ im Hinblick auf seine objektiven Merkmale und Eigenschaften sowie im Hinblick auf seinen Verwendungszweck die Hauptfunktion der Bild- und Tonaufzeichnung und ‑wiedergabe im Rahmen eines Sicherheits- und Überwachungssystems. Die anderen vom „Videomultiplexer“ erfüllten Funktionen, nämlich die Alarm- und die Netzwerkfunktion, stellen nur Hilfsfunktionen dar, die dazu bestimmt sind, das Funktionieren des Systems, in das der „Videomultiplexer“ eingegliedert ist, zu verbessern.

Schließlich kann der „Videomultiplexer“ nicht als „Teil einer Maschine“ im Sinne der Anmerkung 2 zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur angesehen werden.

Um eine Ware als „Teil“ qualifizieren zu können, ist es also insoweit nicht ausreichend, nachzuweisen, dass die Maschine ohne diese Ware nicht ihrer Bestimmung gemäß verwendet werden kann. Es ist zudem nachzuweisen, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der fraglichen Maschine von dieser Ware abhängt.

Auch wenn der „Videomultiplexer“ ein Bestandteil eines solchen Videoüberwachungssystems im geschlossenen Schaltkreis ist, können die Sensoren, die innerhalb dieses Systems verwendet werden, ihre Funktion nämlich auch ohne den „Videomultiplexer“ erfüllen. Außerdem hängt das mechanische oder elektrische Funktionieren dieser Apparate nicht vom Vorhandensein des „Videomultiplexers“ ab.

(vgl. Rn. 47, 53, 55, 56, 62-65, 72 und Tenor)
102

Im Einzelnen hat es als Erstes in Rn. 79 des angefochtenen Urteils entschieden, dass Growth Energy und Renewable Fuels Association von der streitigen Verordnung nicht unmittelbar betroffen seien, soweit damit Antidumpingzölle allein auf die Waren ihrer Mitglieder festgesetzt würden, da die Verordnung ihre Rechtsstellung nicht verändere. Als Zweites hat es jedoch in den Rn. 80 bis 85 und 87 des angefochtenen Urteils entschieden, dass diese beiden Verbände dennoch befugt seien, gegen die streitige Verordnung vorzugehen, und zwar in ihrer Eigenschaft als repräsentative Verbände, die an dem Verfahren zum Erlass dieser Verordnung beteiligt gewesen seien, aber nur in begrenztem Umfang, nämlich ausschließlich zur Wahrung der Verfahrensrechte, die ihnen die Antidumping-Grundverordnung einräume. Als Drittes hat es in Rn. 86 des angefochtenen Urteils entschieden, dass sie sich nicht auf das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C‑313/90, EU:C:1993:111, Rn. 28 bis 30), berufen könnten, weil ihre Stellung als repräsentative Verbände im Sinne der Antidumping-Grundverordnung nicht mit derjenigen eines Verhandlungsführers vergleichbar sei, der formell im Namen seiner Mitglieder auftrete.
81

Dieser Grundsatz hat seinen Ursprung sowohl in Rechtsakten, die wie die in Art. 151 AEUV erwähnte Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von den Mitgliedstaaten auf Unionsebene geschaffen wurden, als auch in den völkerrechtlichen Verträgen, bei denen die Mitgliedstaaten mitgewirkt haben oder denen sie beigetreten sind. Zu diesen gehört die ebenfalls in Art. 151 AEUV erwähnte Europäische Sozialcharta, der alle Mitgliedstaaten angehören, da sie ihr entweder in ihrer ursprünglichen Fassung, ihrer revidierten Fassung oder ihren beiden Fassungen beigetreten sind. Zu erwähnen ist auch das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), das, wie der Gerichtshof in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18), festgestellt hat, Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation enthält, denen nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 Rechnung zu tragen ist.
140

Zunächst lässt sich, anders als vom Gericht in Rn. 147 des angefochtenen Urteils angenommen, keine nützliche Erkenntnis daraus gewinnen, dass die Kommission im Beschluss „La Poste“ – der in der Rechtssache angefochten wurde, in der das Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C‑559/12 P, EU:C:2014:217), erging – den Nachweis eines Vorteils für das EPIC allein dadurch geführt hat, dass sie dessen Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten untersuchte, ohne seine Beziehungen zu Lieferanten und Kunden zu prüfen. Dies wurde vom Gerichtshof nämlich in den Rn. 94 bis 99 dieses Urteils, in denen die einfache Vermutung eines Vorteils aus der mit dem Status als EPIC verbundenen Garantie aufgestellt wurde, überhaupt nicht erwähnt.
Die Bestimmungen des am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits sowie von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossenen, gebilligten und bestätigten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls sowie des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG–Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, wonach Unternehmen zur Beförderung von Gütern im Straßenverkehr mit Sitz in der Türkei eine solche Beförderung mit diesem Mitgliedstaat als Zielort oder durch das Hoheitsgebiet dieses Staates nur durchführen dürfen, wenn sie über Ausweise verfügen, die im Rahmen eines Kontingents vergeben werden, das für diese Art der Beförderung in einem zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Türkei geschlossenen bilateralen Abkommen festgesetzt wurde, oder ihnen eine Genehmigung aufgrund eines erheblichen öffentlichen Interesses erteilt wird, sofern diese Regelung nicht zu einer neuen Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 41 Abs. 1 dieses Zusatzprotokolls führt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
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Was insbesondere die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 79/7 vorgesehene Ausnahme betrifft, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sie den Mitgliedstaaten nicht gestattet, eine Person, die sich nach ihrer Eheschließung einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, in Bezug auf das für den Zugang zu einer staatlichen Ruhestandsrente geltende Alter anders zu behandeln als eine Person, die ihr bei der Geburt eingetragenes Geschlecht beibehalten hat und verheiratet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2006, Richards, C‑423/04, EU:C:2006:256, Rn. 37 und 38).
49

In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine nationale Regelung, die eine Prüfung objektiver und nachprüfbarer Umstände vorsieht, damit festgestellt werden kann, ob ein geschäftlicher Vorgang eine rein künstliche Konstruktion zu steuerlichen Zwecken darstellt, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele der Notwendigkeit, die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, und der Notwendigkeit, Steuerumgehungen zu verhindern, erforderlich ist, wenn erstens in jedem Fall, in dem der Verdacht besteht, dass ein geschäftlicher Vorgang über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Marktbedingungen vereinbart hätten, dem Steuerpflichtigen, ohne ihn übermäßigen Verwaltungszwängen zu unterwerfen, die Möglichkeit eingeräumt wird, Beweise für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss dieses Geschäfts beizubringen. Zweitens muss sich die steuerliche Berichtigung gegebenenfalls auf den Teil beschränken, der über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Marktbedingungen vereinbart hätten (Urteil vom 21. Januar 2010, SGI, C‑311/08, EU:C:2010:26, Rn. 71 und 72).
82

Insoweit ist jedoch in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen festzustellen, dass im vorliegenden Fall aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten nicht eindeutig hervorgeht, um welche belgischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Gepflogenheiten in Bezug auf den religiösen Ritus des Opferfestes es sich handelt, die unter Art. 13 AEUV fallen sollen. Die zum Zeitpunkt des Vorabentscheidungsersuchens geltenden belgischen Rechtsvorschriften sehen nämlich vor, dass rituelle Schlachtungen zwingend in einem zugelassenen Schlachthof vorgenommen werden müssen, der den Anforderungen der Verordnung Nr. 853/2004 entspricht. Somit sind die einzigen Vorschriften des nationalen Rechts in Bezug auf religiöse Riten, die von der Anwendung der in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1099/2009 in Verbindung mit deren Art. 2 Buchst. k aufgestellten Regel betroffen sein könnten, diejenigen, die bis zum 4. Juni 2015, dem Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Rundschreibens, in Kraft waren.
23

Zudem ist eine Pflichtabgabe, die an ein scheinbar objektives Unterscheidungskriterium anknüpft, aber aufgrund ihrer Merkmale in den meisten Fällen die Gesellschaften benachteiligt, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben und sich in einer vergleichbaren Situation wie die Gesellschaften befinden, die ihren Sitz in dem die Abgabe erhebenden Mitgliedstaat haben, eine nach den Art. 49 und 54 AEUV verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport-és Divatkereskedelmi, C‑385/12, EU:C:2014:47, Rn. 37 bis 41).
60

Im Gegensatz dazu ermöglicht es das Anknüpfen an den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz als den Zeitpunkt, auf den es für die Beurteilung des Alters eines Flüchtlings bei der Anwendung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 ankommt, die gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Antragsteller zu gewährleisten, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, indem sichergestellt wird, dass der Erfolg des Antrags auf Familienzusammenführung in erster Linie von Umständen abhängt, die in der Sphäre der Antragsteller liegen, nicht aber von Umständen, die in der Behördensphäre liegen, wie die Bearbeitungsdauer des Antrags auf internationalen Schutz oder des Antrags auf Familienzusammenführung (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juli 2014, Noorzia, C‑338/13, EU:C:2014:2092, Rn. 17).
58

Insoweit ist den in Rn. 52 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Angaben in der dem Gerichtshof vorliegenden Akte zu entnehmen, dass die für eine strafrechtliche Verurteilung nach Art. 185 TUF in Betracht kommenden Marktmanipulationen eine gewisse Schwere aufweisen müssen und dass als Strafen gemäß dieser Bestimmung Freiheitsstrafen und Geldstrafen in Betracht kommen, wobei die Spanne Letzterer derjenigen entspricht, die für die in Art. 187ter TUF geregelte Geldbuße als Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur vorgesehen ist.
65

Was als Erstes das Vorbringen in Bezug auf die nach Ansicht der FIH-Gruppe bestehenden Ähnlichkeiten zwischen den tatsächlichen und rechtlichen Umständen der vorliegenden Rechtssache und denen der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. April 2014, Kommission/Niederlande und ING Groep (C‑224/12 P, EU:C:2014:213), ergangen ist, anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsmittelgrund, der an die von der FIH-Gruppe genannten Randnummern dieses Urteils anknüpft, die Frage der Anwendbarkeit des Grundsatzes des privaten Wirtschaftsteilnehmers betraf, die die Kommission ausgeschlossen hatte, und nicht – wie in der vorliegenden Rechtssache – seine Anwendung auf die betreffenden Maßnahmen. Insbesondere hat der Gerichtshof in den Rn. 34 und 37 jenes Urteils im Wesentlichen festgestellt, dass die Anwendbarkeit dieses Kriteriums nicht allein deswegen von vornherein ausgeschlossen werden könne, weil zwischen der streitigen Maßnahme des Staates und der Ausübung hoheitlicher Befugnisse in Form einer früheren Gewährung einer staatlichen Beihilfe Verbindungen vorliegen können.
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Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande), bei dem der Rechtsstreit im Rahmen einer Kassationsbeschwerde anhängig ist, hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, aufgrund deren eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft in Bezug auf den Betrag, den sie in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft investiert hat, keinen Währungsverlust berücksichtigen kann, während sie dies tun könnte, wenn die genannte Tochtergesellschaft in eine steuerliche Einheit – mit den Merkmalen einer niederländischen steuerlichen Einheit – mit der im erstgenannten Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft aufgenommen worden wäre, was auf die Konsolidierung innerhalb der steuerlichen Einheit zurückzuführen ist? 2. Sofern Frage 1 bejaht wird: Kann oder muss bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Währungsverlusts in diesem Fall davon ausgegangen werden, dass auch (eine oder mehrere) von der betreffenden Muttergesellschaft mittelbar – über diese in Frage 1 genannte Tochtergesellschaft – gehaltene und in der Europäischen Union ansässige direkte und indirekte Tochtergesellschaften in die steuerliche Einheit aufgenommen worden wären? 3. Sofern Frage 1 bejaht wird: Sind in diesem Fall lediglich Währungsverluste zu berücksichtigen, die sich bei einer Aufnahme in die steuerliche Einheit der Muttergesellschaft in den Jahren, auf die sich der Rechtsstreit bezieht, niedergeschlagen hätten, oder sind auch die Währungsergebnisse zu berücksichtigen, die sich in früheren Jahren niedergeschlagen hätten?