Die Identität der von den beiden Gerichten gestellten Fragen veranlaßt mich dazu, sie zusammen zu prüfen. Ich halte es jedoch für angebracht, dieser Untersuchung einige Gedanken vorauszuschicken, durch die dem Ihnen vorgelegten Rechtsstreit sowohl der äußere Anschein der Banalität genommen werden als auch die wirtschaftlichen und politischen Realitäten aufgezeigt werden sollen, auf die sich Ihre Entscheidung auswirken wird.

Was ich damit meine, ist schnell gesagt. Das Schicksal hat es gewollt, daß das italienische Teigwarengesetz in Bozen einer Prüfung seiner Vereinbarkeit mit Artikel 30 EWG-_ Vertrag zu dem wenig günstigen Zeitpunkt unterzogen wurde, als die Medien voll von den Protesten waren, mit denen die deutschen Brauer und Verbraucher darauf reagierten, daß die Kommission es gewagt hatte, den Kampf gegen die höhere Qualität des nationalen Biers dadurch aufzunehmen, daß sie vor dem Gerichtshof Reinheitsgebote anfocht, die auf die Zeit Martin Luthers zurückgehen. Ich brauche Ihnen nicht ins Gedächtnis zu rufen, wie diese Auseinandersetzung ausging. Im Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Slg. 1987, 1227) ist in Anwendung einer bereits als traditionell angesehenen Rechtsprechung festgestellt worden, daß die Bundesrepublik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, „daß sie das Inverkehrbringen von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem und in den Verkehr gebrachtem Bier untersagt hat, wenn dieses Bier nicht [den Bestimmungen des Biersteuergesetzes über die Herstellung und die Bezeichnung dieses Erzeugnisses] entspricht“.

Die Aktion, auf die ich angespielt habe, beruht auf diesen Umständen. Auf der Ebene der auf dem Spiel stehenden Interessen und der beiden Kollektiworstellungen — so dachten viele — ist das Bier für Deutschland, was die Spaghetti für Italien sind; so vermeinte man gar in den Protesten, mit denen die Italiener den Beschluß der Pretura Bozen aufnahmen, das Echo der deutschen Proteste zu hören. „L'affaire des pâtes“ ist also das Gegenstück zur „affaire de la bière“, und sie kann, einmal aus dem Bereich der nationalen Justiz nach Luxemburg verwiesen, nur zum selben Ergebnis führen. Nun besteht kein Zweifel, daß zwischen den beiden Fällen Ähnlichkeiten bestehen. Es gibt auch Unterschiede, und meiner Ansicht nach sind die Ähnlichkeiten nicht stärker ausgeprägt als die Unterschiede.

Ich bemerke zunächst, daß wir es hier mit einem Vorabentscheidungsersuchen um Auslegung einer Norm des Gemeinschaftsrechts zu tun haben, d. h. — es erübrigt sich, dies zu sagen — mit einem anderen Verfahren als in der Rechtssache 178/84, insbesondere was die Beweisfragen und die Wirkungen angeht, die das Urteil in dem einen und in dem anderen Fall entfaltet. Sicher ist jedoch, daß der Gerichtshof, auch wenn er auf der Grundlage des Artikels 177 tätig wird, wissen muß, worüber er entscheidet. Die Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Norm durch das vorlegende Gericht kann nämlich eine tiefgreifende Umgestaltung nicht nur der betroffenen nationalen Rechtsordnung, sondern auch — dies könnte im vorliegenden Fall zutreffen — der Rechtsordnung der anderen Mitgliedstaaten und sogar der Gemeinschaftsrechtsordnung bewirken und bewirkt diese häufig auch.

Gewöhnlich veranschaulicht die Kommission in Erfüllung einer Aufgabe, die als die eines amicus curiae definiert worden ist, dem Gerichtshof den Zusammenhang der juristischen und metajuristischen Probleme, in deren Rahmen der Gerichtshof die Vereinbarkeit der streitigen nationalen Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen hat. In unserem Fall ist diese Aufgabe aber im wesentlichen nicht erfüllt worden. In Wirklichkeit ließ die Kommission noch vor wenigen Wochen wissen, „sie habe Italien nicht vor dem Gerichtshof verklagt, erkläre aber dem Gerichtshof gleichzeitig in einem Vorabentscheidungsverfahren, daß das italienische Verbot der Einfuhr von Teigwaren aus Weichweizen eine mit Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbare Beschränkung darstelle“(Agence Europe,19. 3. 1988, Nr. 4747, S. 11). Die Dinge sind aber nicht so abgelaufen. Ich muß leider sagen, daß die Kommission, abgesehen davon, daß sie sich über die Gründe ausgeschwiegen hat, aus denen sie nicht wie in der „affaire de la bière“ den Königsweg des Artikels 169 hat einschlagen wollen, ein schlechter amicus curiae gewesen ist. Ihre Erklärungen lassen sich nämlich mit drei Adjektiven belegen: widersprüchlich, ungenau, lückenhaft.