Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 88/357 - Niederlassung" einer Versicherungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie - Begriff - Tochtergesellschaft - Ausschluss

(Richtlinie 88/357 des Rates, Artikel 2 Buchstabe c und 3)

2. Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 88/357 - Staat, in dem das Risiko belegen ist - Niederlassung" des Versicherungsnehmers im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie - Begriff - Bedeutung

(Richtlinie 88/357 des Rates, Artikel 2 Buchstabe d letzter Gedankenstrich)

3. Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 88/357 - Steuern auf Versicherungsprämien - Mitgliedstaat, der bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen juristischen Person Versicherungsteuer erhebt auf die an einen ebenfalls in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer gezahlten Prämien zur Deckung der betrieblichen Risiken ihrer in dem die Steuer erhebenden Mitgliedstaat niedergelassenen unmittelbaren oder mittelbaren Tochtergesellschaft - Zulässigkeit

(Richtlinie 88/357 des Rates, Artikel 2 Buchstaben c und d, 3 und 25)

4. Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 88/357 - Begriffe Versicherungsnehmer" und Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie - Auslegung - Vereinbarungen innerhalb eines Konzerns auf dem Gebiet der Rechnungsstellung und Zahlung - Unbeachtlich

(Richtlinie 88/357 des Rates, Artikel 2 Buchstabe d letzter Gedankenstrich)

Leitsätze

1. Artikel 2 Buchstabe c der Zweiten Richtlinie 88/357 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239, der die Niederlassung" als Sitz, Agentur oder Zweigniederlassung des Unternehmens" definiert, bezieht sich auf die Niederlassung einer Versicherungsgesellschaft.

Auch wenn Artikel 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass dort der Begriff Agentur oder ... Zweigniederlassung" in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie so erweitert wird, dass er, unabhängig von der verwendeten förmlichen Bezeichnung, im weitesten Sinne gilt, kann daraus jedoch nicht gefolgert werden, dass eine Tochtergesellschaft eine Form ständiger Präsenz darstellte, die einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen und damit als eine Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie anzusehen wäre.

( vgl. Randnrn. 32, 35, 39 )

2. Der Begriff Niederlassung", der in Artikel 2 Buchstabe d letzter Gedankenstrich der Zweiten Richtlinie 88/357 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239 gebraucht wird, um den Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist", zu bestimmen, ist dahin auszulegen, dass er alle in einem Konzern miteinander verbundenen Gesellschaften erfasst, wenn eine dieser Gesellschaften einen Versicherungsvertrag zur Deckung der betrieblichen Risiken anderer konzernangehöriger Gesellschaften abschließt.

( vgl. Randnrn. 42, 56 )

3. Die Artikel 2 Buchstaben c und d letzter Gedankenstrich und 3 der Zweiten Richtlinie 88/357 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239 lassen es zu, dass ein Mitgliedstaat bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen juristischen Person Versicherungsteuer erhebt auf die von dieser juristischen Person an einen ebenfalls in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer gezahlten Prämien zur Deckung der betrieblichen Risiken ihrer in dem die Steuer erhebenden Mitgliedstaat niedergelassenen unmittelbaren oder mittelbaren Tochtergesellschaft. Das Gleiche gilt, wenn es sich bei der juristischen Person, die die Prämien gezahlt hat, und derjenigen, deren betriebliche Risiken gedeckt werden, um zwei Gesellschaften desselben Konzerns handelt, die in anderer Weise als durch eine Mutter-Tochter-Beziehung verbunden sind.

( vgl. Randnr. 57, Tenor 1 )

4. Für die Auslegung der Begriffe Versicherungsnehmer" oder Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d letzter Gedankenstrich der Zweiten Richtlinie 88/357 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239 kommt es nicht darauf an, wie die Prämie für das versicherte Risiko innerhalb eines Konzerns in Rechnung gestellt oder gezahlt wird. Subjektive Merkmale wie Vereinbarungen innerhalb eines Konzerns auf dem Gebiet der Rechnungsstellung und Zahlung können sich nämlich nicht auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, und damit des Mitgliedstaats, der für die Besteuerung des Versicherungsumsatzes zuständig ist, auswirken, weil sie zu einer Steuerumgehung führen könnten.

( vgl. Randnrn. 59-60, Tenor 2 )