Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 29. Oktober 1992. - MAURO SUFFRITTI UND ANDERE GEGEN ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: PRETURA CIRCONDARIALE DI BOLOGNA - ITALIEN. - ARBEITNEHMERSCHUTZ - UNMITTELBARE ANWENDUNG EINER RICHTLINIE - ABLAUF DER DURCHFUEHRUNGSFRIST. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-140/91, C-141/91, C-278/91 UND C-279/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-06337



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

A ° Sachverhalt

1. Die vorliegenden Ersuchen um Vorabentscheidung haben die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers(1) zum Gegenstand. Eine Zusammenfassung des Sachverhalts und des Inhalts der maßgeblichen Vorschriften dieser Richtlinie sowie der Wortlaut der Fragen finden sich im Sitzungsbericht.

B ° Stellungnahme

Zur ersten Frage

2. Mit seiner ersten Frage begehrt das vorlegende Gericht zu wissen, ob die Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG unmittelbar anwendbar sind, das heisst, ob sich der Bürger vor den innerstaatlichen Behörden und Gerichten auf sie berufen kann. Diese Frage hat der Gerichtshof bereits im Falle Francovich(2) geprüft und verneint. Zur Begründung dieser Auffassung wies der Gerichtshof darauf hin, daß die Richtlinie nicht festlegt, wer Schuldner der Garantieansprüche ist und daß ein Mitgliedstaat auch nicht allein deshalb als Schuldner angesehen werden könne, weil er die Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat.

3. Die Anwälte der Kläger in den den Rechtssachen C-140/91 und C-141/91 zugrunde liegenden Ausgangsverfahren vertreten die Auffassung, diese Entscheidung sei für die hier vorgelegten Fragen ohne Bedeutung, da es dem vorlegenden Gericht bei der Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie nicht um die Modalitäten der Anwendung ("unmittelbare" Anwendung) zu tun sei, sondern um die Frage nach dem Zeitpunkt dieser Anwendung ("sofortige" Anwendung). Obwohl der Wortlaut der Vorlagefrage ("immediatamente") eine solche Auslegung zulässt, ist den Gründen der Vorlageentscheidung nicht zu entnehmen, daß das vorlegende Gericht seiner Frage gerade diese ° ungewöhnliche ° Bedeutung beilegen wollte. Zudem setzt die Frage nach dem Zeitpunkt der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinie notwendigerweise voraus, daß diese Richtlinie tatsächlich ° nach dem üblichen Sprachgebrauch ° unmittelbar anwendbar ist. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Vorlagefragen in den vorliegenden Fällen zu einem Zeitpunkt gestellt wurden, als das Urteil im Falle Francovich noch nicht erlassen und die Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie 80/987/EWG daher noch nicht geklärt war.

4. Auf die erste Frage ist daher entsprechend der Entscheidung im Falle Francovich zu antworten, daß die Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, die die Rechte der Arbeitnehmer festlegen, dahin auszulegen sind, daß die Betroffenen mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahmen diese Rechte nicht vor den nationalen Gerichten geltend machen können.

Zur zweiten und dritten Frage

5. Die übrigen Fragen sind ersichtlich nur für den Fall gestellt, daß die erste Frage zu bejahen gewesen wäre(3). Da dies nicht der Fall ist, sind diese Fragen daher gegenstandslos geworden.

6. Es erscheint freilich angemessen, darauf hinzuweisen, daß sich die Kläger der Ausgangsverfahren auch dann nicht auf die Richtlinie 80/987/EWG berufen könnten, wenn diese unmittelbar anwendbar wäre. Die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht lief für Italien am 23. Oktober 1983 ab. Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, daß Italien der Pflicht zur Durchführung der Richtlinie nicht fristgemäß nachgekommen ist(4). Eine Berufung auf die unmittelbare Anwendbarkeit einer Richtlinie kommt freilich nur dann in Betracht, wenn die dem betreffenden Mitgliedstaat für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht gesetzte Frist verstrichen ist(5). In den vorliegenden Fällen spielten sich jedoch ° worauf der Vertreter der Kommission in der mündlichen Verhandlung zu Recht hingewiesen hat ° die relevanten Ereignisse (insbesondere die Beendigung der Arbeitsverträge und der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeber) zu einer Zeit ab, als diese Frist noch nicht abgelaufen war. Die Kläger könnten sich daher in keinem Falle auf die Richtlinie stützen, um aus ihr Ansprüche abzuleiten.

7. Auf die Frage, ob die von den Klägern begehrten Zahlungen überhaupt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fielen, braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden. Es darf freilich darauf hingewiesen werden, daß der in Artikel 3(6) verwendete Begriff des "Arbeitsentgelts" in der Richtlinie nicht definiert wird, sondern gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie nach innerstaatlichem Recht zu bestimmen ist.

C ° Schlussantrag

8. Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen der Pretura Circondariale di Bologna wie folgt zu antworten:

Die Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, die die Rechte der Arbeitnehmer festlegen, sind dahin auszulegen, daß die Betroffenen mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahmen diese Rechte nicht vor den nationalen Gerichten geltend machen können.

(*) Originalsprache: Deutsch.

(1) ° ABl. L 283, S. 23.

(2) ° Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich und Bonifaci/Italien, Slg. 1991, I-5357, insbesondere Randnr. 26).

(3) ° Für die zweite Frage ergibt sich dies bereits aus dem Wortlaut. Die jeweils dritte Frage bezieht sich auf den Zeitpunkt, dessen Bestimmung die zweite Frage zum Gegenstand hat, und ist somit ebenfalls hinfällig.

(4) ° Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 22/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 143).

(5) ° Vgl. z. B. Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629, Randnr. 44).

(6) ° Artikel 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Garantieeinrichtungen zur Sicherung der Befriedigung von Ansprüchen, die das Arbeitsentgelt betreffen.