URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. APRIL 1979. - ARTURO BELLINTANI UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - INGENIEURE. - RECHTSSACHE 116-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01585

Griechische Sonderausgabe Seite 00853



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN , DIE DEN STATUS VON BEAMTEN ODER VON BEDIENSTETEN ANDERER ART ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE BEANSPRUCHEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ÄNDERUNGSVERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES - BESTIMMUNGEN FÜR DIE ATOMANLAGENBEDIENSTETEN UND ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDET WERDEN - PERSONELLER ANWENDUNGSBEREICH

( VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES )

3 . BEAMTE - BEISTANDSPFLICHT DER VERWALTUNG - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )

4 . BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ÄNDERUNGSVERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES - BESTIMMUNGEN FÜR DIE ATOMANLAGENBEDIENSTETEN UND ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDET WERDEN - GEGENSTAND

( VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES , ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . NICHT NUR PERSONEN MIT BEAMTENSTATUS ODER MIT DEM STATUS VON BEDIENSTETEN ANDERER ART ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE , SONDERN AUCH PERSONEN , DIE EINEN SOLCHEN STATUS FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN , KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF EINE SIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ANFECHTEN .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 IST SEIT IHREM INKRAFTTRETEN AUF ALLE BEI DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGTEN ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN UND ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ANWENDBAR .

3 . GEGENSTAND DER BEISTANDSPFLICHT NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS IST DIE BEISTANDSLEISTUNG DER GEMEINSCHAFTEN FÜR IHRE BEAMTEN , UM SIE ZUM EINEN GEGEN BESTIMMTE , MIT IHREM AMT VERBUNDENE UND VOR ALLEM VON DRITTEN AUSGEHENDE RISIKEN ZU SCHÜTZEN UND UM IHNEN ZUM ANDEREN DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG ZU ERLEICHTERN .

4 . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 KANN KEINESFALLS ALS EINE REGELUNG FÜR DEN ÜBERGANG VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN . DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTERSCHEIDEN SICH DAHER ERHEBLICH VON DEN IN DEN ARTIKELN 102 UND 107 DES STATUTS VORGESEHENEN ÜBERLEITUNGSMASSNAHMEN .

Entscheidungsgründe

1DIE NEUN KLAEGER WAREN VON DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IN ISPRA ( GFS ) ZUNÄCHST ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE EINGESTELLT WORDEN UND HATTEN SICH SPÄTER DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 259/68 HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 299 VOM 29 . OKTOBER 1976 , S . 1 ) ENTWEDER AUF UNBESTIMMTE DAUER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C ODER FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN MIT VERLÄNGERUNGSMÖGLICHKEIT IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B EINGESTUFT ZU WERDEN . MIT IHRER KLAGE BEANTRAGEN SIE IN ERSTER LINIE DIE FESTSTELLUNG , DASS DER ZWISCHEN IHNEN UND DER VERWALTUNG GESCHLOSSENE VERTRAG ' ' RECHTSWIDRIG UND FOLGLICH FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN IST UND DASS DIE KLAEGER STATT DESSEN MIT EINEM VERTRAG VON UNBESTIMMTER DAUER IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B HÄTTEN EINGESTUFT WERDEN MÜSSEN ' ' ; HILFSWEISE BEANTRAGEN SIE DIE FESTSTELLUNG , DASS DER VERORDNUNG ' ' HINSICHTLICH DER BEREITS ZUVOR EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE FEHLT ' ' .

2ALS INHABER TECHNISCHER DIPLOME WAREN DIE KLAEGER - WIE ES DER VERWALTUNGSPRAXIS BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2615/76 ENTSPRACH , MIT DER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE EINSTELLUNG DER TECHNISCHEN BEDIENSTETEN FÜR DIE GFS IN ISPRA NEUGESTALTET WURDEN - ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE EINGESTELLT WORDEN , WIE ÜBRIGENS SIEBEN WEITERE TECHNIKER , VON DENEN SECHS AM 30 . MÄRZ 1976 ZUNÄCHST ZU ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ERNANNT UND SODANN AM 27 . OKTOBER 1976 BEFÖRDERT UND ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B ERNANNT WURDEN .

3DIE KLAEGER STÜTZEN IHRE ANTRAEGE AUF EINE REIHE VON RÜGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT IN SECHS HAUPTKLAGEGRÜNDE EINZUTEILEN SIND ; DIESE SIND DER REIHE NACH ZU PRÜFEN .

4ALS ERSTEN KLAGEGRUND MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , SIE SEIEN ZU UNRECHT UND UNTER VERSTOSS GEGEN DEN ANHANG I B DES STATUTS ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE DER LAUFBAHNGRUPPE D EINGESTELLT WORDEN , DENN IHNEN HÄTTE AUFGRUND IHRER DIPLOME EIN ANSPRUCH AUF EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B ZUGESTANDEN .

5DIE KLAEGER HABEN IHRE URSPRÜNGLICHE EINSTUFUNG ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE ZU 6KEINER ZEIT ANGEFOCHTEN . SIE HÄTTEN DIES ZU GEEIGNETER ZEIT TUN KÖNNEN , DA NICHT NUR PERSONEN MIT BEAMTENSTATUS ODER MIT DEM STATUS VON BEDIENSTETEN ANDERER ART ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE , SONDERN AUCH PERSONEN , DIE EINEN SOLCHEN STATUS FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN , VOR DEM GERICHTSHOF EINE SIE BE- 7SCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ANFECHTEN KÖNNEN . FOLGLICH IST DIE KLAGE HINSICHTLICH DES ANSPRUCHS AUF BERICHTIGUNG IHRER URSPRÜNGLICHEN EINSTUFUNG NACH MASSGABE DES ANHANGS I B DES STATUTS NUNMEHR UNZULÄSSIG .

8DIE KLAEGER MACHEN ZWEITENS GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 SEI AUF SIE NICHT ANWENDBAR , DA SIE ZUR ZEIT IHRES ERLASSES BEREITS IM DIENST DER GEMEINSCHAFT GESTANDEN HÄTTEN .

9DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 GILT JEDOCH NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FÜR ÖRTLICHE BEDIENSTETE ; AUSSERDEM WIRD DEN ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , DIE DEN VON DER VERWALTUNG ANGEBOTENEN VERTRAG NICHT BINNEN SECHS MONATEN ANNEHMEN , IN AB- 10SATZ 5 DIESES ARTIKELS EINE KÜNDIGUNGSFRIST EINGERÄUMT . DEMZUFOLGE IST DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 SEIT IHREM INKRAFTTRETEN AUF DIE KLAEGER WIE AUF ALLE BEI DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGTEN ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN UND ATOMANLAGENBEDIENSTETEN ANWENDBAR .

11DIE KLAEGER MACHEN DRITTENS GELTEND , VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2615/76 HÄTTEN SIE SICH IN DERSELBEN LAGE BEFUNDEN WIE DIE IN DER ZWISCHENZEIT ZU BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B BEFÖRDERTEN ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , SO DASS SIE DIESEN GEGENÜBER DISKRIMINIERT SEIEN .

12DER ÜBERGANG DIESER BEDIENSTETEN IN DIE GRUPPE DER ATOMANLAGENBEDIENSTETEN SOWIE IHRE SPÄTERE BEFÖRDERUNG ZU BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B IN IM HAUSHALTSPLAN AUSGEWIESENE FREIE PLANSTELLEN IST ZU KEINER ZEIT ANGEFOCHTEN 13WORDEN UND DAHER EINER ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ENTZOGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BERUFEN SICH DIE KLAEGER ZU UNRECHT AUF EINE MÖGLICHE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN BEAMTEN EINERSEITS UND ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN ANDERERSEITS .

14VIERTENS MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DIE VERWALTUNG HABE IHRE SICH AUS ARTIKEL 24 DES STATUTS ERGEBENDE BEISTANDSPFLICHT VERLETZT .

15NACH DIESER BESTIMMUNG IST GEGENSTAND DIESER PFLICHT DIE BEISTANDSLEISTUNG DER GEMEINSCHAFTEN FÜR IHRE BEAMTEN , UM SIE ZUM EINEN GEGEN BESTIMMTE , MIT IHREM AMT VERBUNDENE UND VOR ALLEM VON DRITTEN AUSGEHENDE RISIKEN ZU SCHÜTZEN UND UM IHNEN ZUM ANDEREN DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG ZU ERLEICH- 16TERN . DIE SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE KLAEGER BEIM AUFSTEIGEN INNERHALB DER LAUFBAHN GEGENÜBERSEHEN , VERMÖGEN DEN VORWURF EINER VERLETZUNG DER 17IN DIESEM SINNE VERSTANDENEN BEISTANDSPFLICHT NICHT ZU RECHTFERTIGEN . DAS VORBRINGEN DER KLAEGER IST DAHER INSOWEIT ALS UNSCHLÜSSIG ZURÜCKZUWEISEN .

18DIE KLAEGER MACHEN FÜNFTENS GELTEND , DIE BEGRENZUNG DES VERTRAGES IN DER LAUFBAHNGRUPPE B AUF DIE DAUER VON FÜNF JAHREN HABE ' ' ABSURDE KONSEQUENZEN ' ' , UND DURCH DIE VERORDNUNG SEI ' ' IHNEN DIE FORTSETZUNG IHRER LAUFBAHN VERSPERRT ' ' .

19FÜR DIE KLAEGER BESTEHT EINE BEFÖRDERUNGSMÖGLICHKEIT , DENN SIE FALLEN UNTER DIE ' ' ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN BEFÖRDERUNGSVERFAHREN FÜR DAS AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETE PERSONAL ' ' ( VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR . 197 VOM 28 . APRIL 1978 ), DIE FÜR ' ' BEDIENSTETE AUF ZEIT , MIT DENEN 20 . . . EIN VERTRAG . . . GESCHLOSSEN WURDE ' ' GELTEN . ES IST AUCH DARAUF HINZUWEI- 21SEN , DASS DIESE ANSTELLUNGSVERTRAEGE VERLÄNGERT WERDEN KÖNNEN . DEMGEMÄSS STELLT SICH DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 ALS EINE BESONDERS AUF DAS BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS VON SOLCHEN BEDIENSTETEN ZUGESCHNITTENE REGELUNG DAR , DIE AUFGABEN WAHRNEHMEN , FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN ERFORDERLICH SIND , UND DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BEZAHLT WERDEN .

22DIE KLAEGER MACHEN SECHSTENS GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 SEI IN WAHRHEIT AUF DIE DURCHFÜHRUNG EINES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS GERICHTET , UND DER VON DER KOMMISSION IM JAHRE 1977 IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG EINGESETZTE ' ' TUGENDHAT-AUSSCHUSS ' ' SEI IN WIRKLICHKEIT NICHTS ANDERES ALS EIN ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS .

23ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 KANN JEDOCH KEINESFALLS ALS EINE REGELUNG FÜR DEN ÜBERGANG VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ANGESEHEN WERDEN . DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTERSCHEIDEN SICH DAHER ERHEBLICH VON DEN IN DEN ARTIKELN 102 UND 107 DES STA- 24TUTS VORGESEHENEN ÜBERLEITUNGSMASSNAHMEN . AUSSERDEM KANN DER TUGENDHAT-AUSSCHUSS WEGEN SEINES PARITÄTISCHEN CHARAKTERS EINERSEITS UND SEINES AUFTRAGS , ÜBER BESCHWERDEN ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE DIE EINSTUFUNG BETREFFEN , ANDERERSEITS NICHT ALS EIN ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS ANGESEHEN WERDEN .

25AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE HINSICHTLICH DER HAUPTANTRAEGE ABZUWEISEN .

26HILFSWEISE BEANTRAGEN DIE KLAEGER , DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN , WEIL SIE GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER NICHTDISKRIMINIERUNG UND DER GLEICHBEHANDLUNG VERSTOSSE .

27DAS VORBRINGEN DER KLAEGER LÄUFT AUF DIE RÜGE HINAUS , DIESE VERORDNUNG SICHERE IHNEN NICHT DIE ERNENNUNG IN DER LAUFBAHNGRUPPE B NACH DEM BEISPIEL DER SECHS ZUVOR ZU BEAMTEN ERNANNTEN BEDIENSTETEN , DEREN ERNENNUN- 28GEN NUNMEHR UNANFECHTBAR SIND . WENN DIE KLAEGER AUCH MÖGLICHERWEISE EINE ANWARTSCHAFT AUF EINE SOLCHE ERNENNUNG HATTEN , SO STEHT IHNEN DENNOCH KEIN 29DAHIN GEHENDER ANSPRUCH ZU . SIE KÖNNEN SICH ZUR BEGRÜNDUNG EINES SOLCHEN ANSPRUCHS DAHER NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG BERUFEN . 30IM ÜBRIGEN BIETET IHNEN DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 DIE MÖGLICHKEIT , VERTRAEGE FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN IN DER LAUFBAHNGRUPPE B ZU ERHALTEN , 31DIE VERLÄNGERT WERDEN KÖNNEN . DIESE DAUER WURDE VORSTEHEND ALS SACHGE- 32/33RECHT ANGESEHEN . FERNER BESTEHEN BEFÖRDERUNGSMÖGLICHKEITEN . DIE KLAGE IST DAHER AUCH HINSICHTLICH DER HILFSANTRAEGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

34/35DIE KLAEGER SIND MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEI- 36LEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .