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Leitsätze



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1. Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn – Maßgeblicher Zeitpunkt

(Artikel 288 Absatz 2 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 46)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

3. Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatzfähigkeit – Aufwendungen für das gerichtliche Verfahren – Ausschluss

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

4. Europäischer Bürgerbeauftragter – Gegenüber der Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter alternativer Beschwerdeweg – Unmöglichkeit, beide Wege parallel zu beschreiten – Dem Bürger obliegende Beurteilung der Zweckdienlichkeit einer Anrufung des Bürgerbeauftragten

(Artikel 195 Absatz 1 EG; Beschluss über den Bürgerbeauftragten, Artikel 2 Absätze 6 und 7)

Leitsätze

1. Aus Artikel 288 Absatz 2 EG ergibt sich, dass die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft und die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs davon abhängen, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt ist, nämlich die Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden. Die in Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofes vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist für die Haftungsklage gegen die Gemeinschaft kann daher nicht beginnen, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert hat.

Wenn im Rahmen einer Ausschreibung für Dienstleistungen in Verbindung mit der Richtlinie 80/778 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Bieter von dem entscheidenden Grund für die Ablehnung seines Angebots durch die Kommission, nämlich seiner fehlenden Erfahrung im Bereich der Konstruktion von Wasseraufbereitungsanlagen, Kenntnis hatte, gegen den er sich immer mit dem Argument gewehrt hat, dass dieses Kriterium in der Ausschreibung nicht erwähnt worden sei, kann der Umstand, dass er erst später von der diskriminierenden Anwendung des streitigen Kriteriums Kenntnis erlangt hat, den Beginn der Verjährungsfrist für die Schadensersatzklage nicht hinausschieben. Zweck der Verjährung ist es nämlich, den Schutz der Rechte des Geschädigten und den Grundsatz der Rechtssicherheit miteinander in Einklang zu bringen. Die Dauer der Verjährungsfrist ist daher insbesondere unter Berücksichtigung der Zeit festgelegt worden, die der angeblich Geschädigte benötigt, um im Hinblick auf eine mögliche Klage sachdienliche Informationen zu beschaffen und die Tatsachen nachzuprüfen, die zur Begründung der Klage vorgetragen werden könnten. Die Kenntnis der Tatsachen gehört nicht zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen.

Ebenso kann der Umstand, dass dieser Bieter angeblich nach der mit Gründen versehenen Ablehnung seines Angebots durch die Kommission von einem zusätzlichen Beweis zur Stützung seiner Klage Kenntnis erlangt hat, obwohl er von Anfang an den entscheidenden Grund für diese Ablehnung, die die haftungsbegründende Tatsache im Sinne von Artikel 46 der Satzung darstellt, bestritten hatte, nicht dazu führen, dass der Beginn der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt dieser Kenntniserlangung fällt. Dies gilt umso mehr, als an dem Tag, an dem der Bieter angeblich in den Besitz der Angebotsunterlagen eines der Bieter gelangt ist, die bei Abschluss der Auswahlphase berücksichtigt wurden, und sogar noch an dem Tag, an dem er selbst annimmt, dass er über genügend Beweise verfügt habe, um eine Schadensersatzklage zu erheben, nämlich als der Bürgerbeauftragte seine der Kommission gegenüber kritische Entscheidung erließ, die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Daraus folgt, dass anders als in dem Fall, in dem ein Kläger seine Klage nicht fristgerecht erheben konnte, weil er zu spät von dem haftungsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, kein Anlass besteht, das Ende der Verjährungsfrist auf einen Zeitpunkt nach dem normalen Ablauf dieser Frist zu verschieben.

Auch wenn im Übrigen die Verjährung nur den mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung liegenden Zeitraum erfasst, ohne die später entstandenen Ansprüche zu beeinflussen, so gilt dies doch nur für den außergewöhnlichen Fall, dass dargetan wird, dass sich der fragliche Schaden nach Eintritt des schädigenden Ereignisses täglich erneuert hat. Dies ist nicht der Fall, wenn die fraglichen Schäden – ihr Vorliegen unterstellt –, auch wenn sich ihr ganzer Umfang möglicherweise erst nach der Ablehnung des Angebots des Bieters für den fraglichen Auftrag abschätzen ließ, doch unmittelbar durch diese Ablehnung verursacht wurden.

(vgl. Randnrn. 39, 55-61, 67)

2. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ist an das Vorliegen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher und sicherer Schaden vorhanden sein, und zwischen dem Verhalten des betreffenden Organs und dem angeblichen Schaden muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen. Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft geprüft zu werden brauchten.

Die entgangene Aussicht auf einen angeblichen Folgeauftrag könnte jedenfalls nur dann als tatsächlicher und sicherer Schaden angesehen werden, wenn kein Zweifel daran bestünde, dass der Kläger ohne das behauptete fehlerhafte Verhalten der Kommission den Zuschlag für den ersten Auftrag erhalten hätte.

(vgl. Randnrn. 75, 77)

3. Was den Schaden infolge der angeblichen Aufwendungen für die Beschaffung von bestimmten Beweisen betrifft, können die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, als solche nicht als Schaden betrachtet werden, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet. Außerdem wird im vorgerichtlichen Verfahren zwar im Allgemeinen eine erhebliche juristische Arbeit geleistet, doch ist unter dem „Verfahren“ im Sinne von Artikel 91 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Verfahren vor diesem unter Ausschluss des Vorverfahrens zu verstehen. Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 90 dieser Verfahrensordnung, der vom „Verfahren vor dem Gericht“ spricht. Würden derartige Aufwendungen als ein ersetzbarer Schaden im Rahmen einer Schadensersatzklage anerkannt, so widerspräche dies der Natur dieser Aufwendungen als nicht erstattungsfähige Kosten des vorgerichtlichen Verfahrens.

(vgl. Randnr. 79)

4. Der EG-Vertrag hat den Unionsbürgern durch die Einführung des Bürgerbeauftragten eine Alternative zur Klage beim Gemeinschaftsrichter für die Wahrnehmung ihrer Interessen eröffnet. Diese außergerichtliche Alternative entspricht spezifischen Kriterien und verfolgt nicht notwendigerweise denselben Zweck wie eine Klage. Wie sich außerdem aus Artikel 195 Absatz 1 EG und Artikel 2 Absätze 6 und 7 des Beschlusses 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten ergibt, können diese beiden Wege nicht parallel beschritten werden. Denn auch wenn die Beschwerden beim Bürgerbeauftragten nicht die für eine Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter geltende Frist unterbrechen, so muss doch der Bürgerbeauftragte seine Prüfung beenden und eine Beschwerde für unzulässig erklären, wenn der betreffende Bürger gleichzeitig beim Gemeinschaftsrichter eine Klage wegen desselben Sachverhalts erhoben hat. Der Bürger hat daher abzuwägen, welcher der beiden möglichen Wege seinen Interessen am besten dienen kann.

(vgl. Randnrn. 83-84)