URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. DEZEMBER 1968. - FIRMA SALGOIL GEGEN AUSSENHANDELSMINISTERIUM DER ITALIENISCHEN REPUBLIK. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE DI APPELLO ROM. - RECHTSSACHE 13-68.



Sammlung der Rechtsprechung

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN ( EWG-VERTRAG, ART . 177 )

2 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT - ERHEBLICHKEIT DER AUSZULEGENDEN VORSCHRIFT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG - NICHTERFORDERLICHKEIT AUSDRÜCKLICHER FESTSTELLUNG

( EWG-VERTRAG, ART . 177 )

3 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - ABSCHAFFUNG - VERBOT DER EINFÜHRUNG NEUER UND DER VERSCHÄRFUNG BESTEHENDER MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN - RECHTE DER EINZELNEN - GEWÄHRLEISTUNG - EINZELHEITEN - MASSGEBLICHKEIT DER NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN

( EWG-VERTRAG, ART . 31 ABS . 1, ART . 32 ABS . 1 )

4 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - GLOBALKONTINGENTE - BERECHNUNG - ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN - RECHTE DER EINZELNEN - NICHTBESTEHEN

( EWG-VERTRAG, ART . 32, 33 )

5 . MITGLIEDSTAATEN - SCHUTZMASSNAHMEN - AUSLEGUNG

( EWG-VERTRAG, ART . 36, 224, 226 )

Leitsätze

1 . IST DER GERICHTSHOF MIT EINEM AUSLEGUNGSERSUCHEN NACH ARTIKEL 177 EWGV BEFASST, SO KANN ER WEDER ÜBER DEN KONKRETEN FALL ENTSCHEIDEN NOCH DIE GRÜNDE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS BEANSTANDEN . INSBESONDERE IST DIE FRAGE, OB DIE EINE ODER ANDERE DER VORSCHRIFTEN, DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, AUF DEN KONKRETEN SACHVERHALT ANWENDBAR IST, DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ENTZOGEN .

DER GERICHTSHOF IST DAHER ORDNUNGSGEMÄSS ANGERUFEN, WENN DIE AUSZULEGENDE VORSCHRIFT NICHT OFFENSICHTLICH IRRTÜMLICH HERANGEZOGEN IST .

2 . DER STAATLICHE RICHTER, DER DEM GERICHTSHOF EIN AUSLEGUNGSERSUCHEN NACH ARTIKEL 177 EWGV VORLEGT, BRAUCHT DIE ANWENDBARKEIT DER VORSCHRIFT, DEREN AUSLEGUNG IHM ERFORDERLICH ERSCHEINT, NICHT AUSDRÜCKLICH FESTZUSTELLEN .

3 . A ) ARTIKEL 31 EWG-VERTRAG ERZEUGT SEIT DER NOTIFIZIERUNG DER LISTEN DER LIBERALISIERTEN WAREN ODER SPÄTESTENS SEIT ABLAUF DER IN SEINEM ABSATZ 2 GENANNTEN NOTIFIZIERUNGSFRIST UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN EINZELNEN UND BEGRÜNDET RECHTE DER EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .

B ) ARTIKEL 32 ABSATZ 1 ERZEUGT EBENSOLCHE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET EBENSOLCHE RECHTE .

C ) DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 31 UND 32 ABSATZ 1 VERPFLICHTEN DIE BEHÖRDEN UND INSBESONDERE DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN DAZU, DIE INTERESSEN DER DURCH EINE ETWAIGE VERLETZUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN BETROFFENEN EINZELNEN ZU WAHREN, INDEM SIE DIESEN EINEN UNMITTELBAREN UND SOFORTIGEN SCHUTZ GEWÄHREN . DAGEGEN IST ES SACHE DER STAATLICHEN RECHTSORDNUNG ZU BESTIMMEN WELCHES GERICHT DAFÜR ZUSTÄNDIG IST, DIESEN SCHUTZ ZU GEWÄHREN, UND WIE DIE SO GESCHÜTZTE INDIVIDÜLLE RECHTSSTELLUNG RECHTLICH ZU QUALIFIZIEREN IST .

4 . HINSICHTLICH DER GRUNDLAGEN UND METHODEN DER BERECHNUNG DER " GLOBALKONTINGENTE ", DES " GESAMTWERTS " UND DER " INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG " IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 EWGV SIND MEHRERE LÖSUNGEN DENKBAR . DEN MITGLIEDSTAATEN VERBLEIBT DAHER BEI DER ERFÜLLUNG IHRER DIESE BEGRIFFE BETREFFENDEN VERPFLICHTUNGEN EIN GEWISSER ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM .

DAHER SIND DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN UND ARTIKEL 32 LETZTER SATZ EWGV ZU WENIG BESTIMMT, ALS DASS IHNEN UNMITTELBARE GELTUNG IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MIGLIEDSTAATEN UND DEN EINZELNEN BEIGEMESSEN WERDEN KÖNNTE .

5 . DIE ARTIKEL 36, 224 UND 226 EWGV REGELN SCHARF ABGEGRENZTE SONDERTATBESTÄNDE, DIE SICH FÜR EINE AUSDEHNENDE AUSLEGUNG NICHT EIGNEN . AUS IHNEN KANN NICHTS HERGELEITET WERDEN, WAS GEGEN DIE UNMITTELBARE GELTUNG VON ARTIKEL 31 EWGV SPRÄCHE .

Entscheidungsgründe

DURCH BESCHLUSS VOM 9 . JULI 1968, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . JULI 1968, LEGT DIE CORTE DI APPELLO ROM NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG ZWEI DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 FF . DIESES VERTRAGES BETREFFENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR .

I . ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

DAS ITALIENISCHE AUSSENHANDELSMINISTERIUM, DIE BEKLAGTE PARTEI DES AUSGANGSVERFAHRENS, HÄLT DIE VORGELEGTEN FRAGEN INSGESAMT FÜR UNZULÄSSIG, WEIL DAS VORLEGENDE GERICHT FESTZUSTELLEN VERSÄUMT HABE, DASS DER AUSGANGSSTREIT DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFE . DER STREIT BETREFFE IN WAHRHEIT DIE EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER WAREN .

ARTIKEL 177 GEHT JEDOCH VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT, ÜBER DEN IHM VORGELEGTEN SACHVERHALT ZU BEFINDEN ODER DIE GRÜNDE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS ZU BEANSTANDEN . BEANTRAGT EIN NATIONALES GERICHT DIE AUSLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFT, SO IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ES DIESE AUSLEGUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ALS ERFORDERLICH ERACHTET . DER GERICHTSHOF KANN DAHER NICHT VERLANGEN, DASS DER STAATLICHE RICHTER DIE ANWENDBARKEIT DER VORSCHRIFT, DEREN AUSLEGUNG IHM ERFORDERLICH ERSCHEINT, AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT . IST DIE AUSZULEGENDE VORSCHRIFT NICHT OFFENSICHTLICH IRRTÜMLICH HERANGEZOGEN WORDEN, SO IST DER GERICHTSHOF ORDNUNGSGEMÄSS ANGERUFEN . IM ÜBRIGEN IST DIE ENTSCHEIDUNG, OB DIE EINE ODER ANDERE DER VORSCHRIFTEN, DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, AUF DEN KONKRETEN SACHVERHALT ANWENDBAR IST, DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ENTZOGEN UND DEM VORLEGENDEN GERICHT VORBEHALTEN .

DIE EINREDE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

II . ZUR ERSTEN FRAGE

MIT IHRER ERSTEN FRAGE ERSUCHT DIE CORTE DI APPELLO ROM DEN GERICHTSHOF " ZU KLÄREN, OB DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG, INSBESONDERE ARTIKEL 31, AUCH FÜR DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND SEINEN BÜRGERN GELTEN ". DIE FRAGE BETRIFFT, WIE DEM VOM VORLEGENDEN GERICHT MITGETEILTEN SACHVERHALT ZU ENTNEHMEN IST, OFFENBAR NUR DIE ARTIKEL 30, 31, 32 ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 SATZ 2 SOWIE 33 ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 .

A ) WAS ARTIKEL 30 BETRIFFT, SO STELLT ER EIN ALLGEMEINES VERBOT DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AUF, FÜGT JEDOCH DEN VORBEHALT " UNBESCHADET DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN " HINZU . VON DIESEN BESTIMMUNGEN LEGEN DIE ARTIKEL 31, 32 UND 33 FÜR BEGRENZTE ZEIT DEN UMFANG JENES VERBOTS FEST . DA DIE VORGÄNGE, WELCHE DEN GEGENSTAND DES AUSGANGSVERFAHRENS BILDEN, WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER VORSCHRIFTEN EINGETRETEN SIND, BESTEHT KEIN ANLASS ZU PRÜFEN, WELCHEN ANWENDUNGSBEREICH DAS IN ARTIKEL 30 AUSGESPROCHENE VERBOT NACH DEM ZEITPUNKT HAT, VON DEM AN DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN GEGENSTANDSLOS SIND .

B ) WAS ARTIKEL 31 ANBELANGT, SO BESTIMMT SEIN ABSATZ 1, DASS " DIE MITGLIEDSTAATEN ... UNTEREINANDER WEDER NEUE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN NOCH MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG EINFÜHREN ( WERDEN ) ". ABSATZ 2 DES GENANNTEN ARTIKELS LEGT DEN LIBERALISIERUNGSSTAND FEST, AUF DEN DER AUSDRUCK " NEUE BESCHRÄNKUNGEN " ZU BEZIEHEN IST; HIERFÜR VERWEIST ER AUF DIE " AM 14 . JANUAR 1955 GEFASSTEN BESCHLÜSSE DES RATES DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ". AUSSERDEM SIEHT DIESER ABSATZ VOR, DASS " DIE MITGLIEDSTAATEN ... DER KOMMISSION BINNEN SECHS MONATEN NACH INKRAFTTRETEN ( DES ) VERTRAGES IHRE LISTEN DER IN DURCHFÜHRUNG DIESER BESCHLÜSSE LIBERALISIERTEN WAREN ( NOTIFIZIEREN ) " UND DASS " DIESE LISTEN ... ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KONSOLIDIERT ( WERDEN ) ".

FÜR DIE ZEIT NACH DER NOTIFIZIERUNG DIESER LISTEN ODER SPÄTESTENS NACH ABLAUF DER NOTIFIZIERUNGSFRIST ENTHÄLT ARTIKEL 31 EIN KLARES VERBOT, DAS EINE VERPFLICHTUNG NICHT ZU EINEM TUN, SONDERN ZU EINEM UNTERLASSEN AUSSPRICHT . DIESE VERPFLICHTUNG IST DURCH KEINEN VORBEHALT DER STAATEN EINGESCHRÄNKT, DER IHRE ERFÜLLUNG VON EINEM INTERNEN RECHTSETZUNGSAKT ODER EINER MASSNAHME DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ABHÄNGIG MACHEN WÜRDE . DAS VERBOT DES ARTIKELS 31 EIGNET SICH SEINEM WESEN NACH VORZUEGLICH DAZU, UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IHREM RECHT UNTERWORFENEN PERSONEN ZU ERZEUGEN . ARTIKEL 31 BEGRÜNDET DAHER INDIVIDÜLLE RECHTE, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .

C ) WAS ARTIKEL 32 ABSATZ 1 ANBELANGT, SO WERDEN NACH DIESER VORSCHRIFT " DIE MITGLIEDSTAATEN ... IN IHREM GEGENSEITIGEN HANDELSVERKEHR DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGS BESTEHENDEN KONTINGENTE UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT EINSCHRÄNKENDER GESTALTEN ". AUS DEN VORSTEHEND ZU ARTIKEL 31 DARGELEGTEN GRÜNDEN EIGNET SICH AUCH DIESE VORSCHRIFT IHREM WESEN NACH DAZU, IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IHREM RECHT UNTERWORFENEN PERSONEN SOLCHE WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN .

D ) WAS SCHLIESSLICH DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 32 LETZTER ABSATZ SOWIE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 BETRIFFT, SO SEHEN SIE DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER KONTINGENTE UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG, DIE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES BESTANDEN, IM LAUFE DER ÜBERGANGSZEIT VOR . ARTIKEL 32 LETZTER SATZ STELLT DEN GRUNDSATZ AUF, WÄHREND ARTIKEL 33 DIE EINZELHEITEN REGELT . DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN SIND DAHER GEMEINSAM ZU PRÜFEN .

NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 1 MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN EIN JAHR NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES " DIE DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNETEN BILATERALEN KONTINGENTE ZU GLOBALKONTINGENTEN ZUSAMMEN(-FASSEN ), DIE ALLEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN OHNE DISKRIMINIERUNG ZUGÄNGLICH SIND ". FERNER HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DIESEM ABSATZ DIE ERWÄHNTEN GLOBALKONTINGENTE INSGESAMT IN EINER FESTGELEGTEN ZEITFOLGE SCHRITTWEISE ZU ERHÖHEN . ENDLICH BESTIMMT ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 IN ÄHNLICHER WEISE DIE ZEITFOLGE DER ERHÖHUNG BEI EINER " NICHT LIBERALISIERTEN WARE ", DEREN " GLOBALKONTINGENT ... UNTER 3 V.H . IHRER ERZEUGUNG IN DEM BETREFFENDEN STAAT ( LIEGT ) ".

DIESE VORSCHRIFTEN ENTHALTEN VERPFLICHTUNGEN, DEREN ERFÜLLUNG ODER WIRKSAMKEIT KEINE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE VORAUSSETZT . ES HANDELT SICH JEDOCH UM VERPFLICHTUNGEN ZU EINEM TUN, SO DASS ZU PRÜFEN IST, OB DIE MITGLIEDSTAATEN BEI IHRER ERFÜLLUNG ÜBER EINEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM VERFÜGEN, DER DIE UNMITTELBARE GELTUNG GANZ ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSEN WÜRDE .

EIN GEWISSER ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM VERBLEIBT DEN MITGLIEDSTAATEN IN DER TAT BEI DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG, DIE " BILATERALEN KONTINGENTE ZU GLOBALKONTINGENTEN ZUSAMMEN(ZUFASSEN ) ".

AUCH AUS DEN BEGRIFFEN " GESAMTWERT " UND " INLÄNDISCHE ERZEUGUNG " ERGIBT SICH EIN SOLCHER SPIELRAUM . DENN DA DER VERTRAG NICHTS DARÜBER BESTIMMT, AUF WELCHEN GRUNDLAGEN UND NACH WELCHEN METHODEN DIESE WERTE ZU BERECHNEN SIND, KOMMEN MEHRERE LÖSUNGEN IN BETRACHT .

DAHER SIND DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 32 LETZTER SATZ SOWIE VON ARTIKEL 33 ZU WENIG BESTIMMT, ALS DASS IHNEN DIE UNMITTELBARE GELTUNG BEIGEMESSEN WERDEN KÖNNTE, UM DIE ES GEHT .

III . ZUR ZWEITEN FRAGE

MIT IHRER ZWEITEN FRAGE ERSUCHT DIE CORTE DI APPELLO ROM DEN GERICHTSHOF

"ZU ENTSCHEIDEN, WORIN DER AUF DIESE WEISE GEWÄHRLEISTETE RECHTSSCHUTZ FÜR DIE DEM BÜRGER GEGEN ÜBER DEM STAAT EINGERÄUMTE SUBJEKTIVE RECHTSSTELLUNG BESTEHT, D.H . ZU KLÄREN, OB AUS DEN GENANNTEN NORMEN EIN UNMITTELBARER UND SOFORTIGER SCHUTZ FÜR DIE PRIVATEN INTERESSEN DES BÜRGERS HERZULEITEN UND DEM STAAT IN GESTALT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE MÖGLICHKEIT VERSCHLOSSEN IST, DIESE INTERESSEN DURCH ERMESSENSENTSCHEIDUNGEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, ODER OB IM GEGENTEIL DIESE NORMEN - NAMENTLICH IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 36, 224 UND 226 DES VERTRAGES - UNMITTELBAR NUR DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN INTERESSEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUM GEGENSTAND HABEN UND SOMIT IN ERSTER LINIE UND UNMITTELBAR NUR GEWÄHRLEISTEN SOLLEN, DASS DEREN VERWALTUNGSHANDELN DIESEN INTERESSEN ENTSPRICHT, WORAUS ZU FOLGERN WÄRE, DASS EINERSEITS JEDER MITGLIEDSTAAT IM VERHÄLTNIS ZU SEINEN BÜRGERN DIE MACHT BEHALTEN HÄTTE, EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINZUFÜHREN, UND DASS ANDERERSEITS DIE EINSCHLAEGIGEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN GLEICHFALLS DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE DES STAATES, NICHT DAS PRIVATINTERESSE DER BÜRGER IM AUGE HÄTTEN UND NUR DIE RECHTMÄSSIGE AUSÜBUNG, NICHT ABER DEN BESTAND DIESER MACHT BETRÄFEN ".

S . 693

DA DIESE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT IST, DASS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD, IST SIE LEDIGLICH IM HINBLICK AUF DIEJENIGEN VORSCHRIFTEN ZU UNTERSUCHEN, VON DENEN FESTGESTELLT WURDE, DASS SIE UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN .

1 . ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

DAS ITALIENISCHE AUSSENHANDELSMINISTERIUM, DIE BEKLAGTE PARTEI DES AUSGANGSVERFAHRENS, HÄLT DIE VORLIEGENDE FRAGE FÜR UNZULÄSSIG . INDEM DIE CORTE DI APPELLO ROM BEIM GERICHTSHOF BEANTRAGT, ZU " ENTSCHEIDEN, WORIN ( DER DEN BÜRGERN ETWA GEWÄHRLEISTETE RECHTSSCHUTZ ) BESTEHT ", HABE SIE EINE DIE AUSLEGUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS BETREFFENDE FRAGE GESTELLT .

DIESER EINWAND GREIFT NICHT DURCH . DIE VORLIEGENDE FRAGE BETRIFFT DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS . SIE ERGÄNZT DIE ERSTE FRAGE, DENN SIE IST AUF EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER WESEN UND TRAGWEITE DER WIRKUNG GERICHTET, WELCHE DER VERTRAG DEN FRAGLICHEN VORSCHRIFTEN ZUERKENNT .

2 . ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE

GEMÄSS DEN GRUNDPRINZIPIEN DES VERTRAGES UND DEN ZIELEN, DENEN DIESER DIENEN SOLL, SIND DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 31 UND 32 ABSATZ 1 BESTANDTEIL DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG GEWORDEN UND GELTEN IN IHR UNMITTELBAR . AN DER RECHTSNATUR EINER UNMITTELBAR ANWENDBAREN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS KÖNNEN SCHWIERIGKEITEN NICHTS ÄNDERN, DIE SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERGEBEN; DIES UM SO WENIGER, ALS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHE GELTUNGSKRAFT BEANSPRUCHT . DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 31 UND 32 ABSATZ 1 VERPFLICHTEN DIE BEHÖRDEN UND INSBESONDERE DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN DAZU, DIE INTERESSEN DER DURCH EINE ETWAIGE VERLETZUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN BETROFFENEN EINZELNEN ZU WAHREN, INDEM SIE DIESEN EINEN UNMITTELBAREN UND SOFORTIGEN SCHUTZ GEWÄHREN . HIERBEI KOMMT ES NICHT DARAUF AN, WIE SICH DIESE INTERESSEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZU DEM IN DER VORLIEGENDEN FRAGE ERWÄHNTEN ÖFFENTLICHEN INTERESSE VERHALTEN .

DAGEGEN IST ES SACHE DER STAATLICHEN RECHTSORDNUNG, ZU BESTIMMEN, WELCHES GERICHT DAFÜR ZUSTÄNDIG IST, DIESEN SCHUTZ ZU GEWÄHREN, UND WIE DIE SO GESCHÜTZTE INDIVIDÜLLE RECHTSSTELLUNG RECHTLICH ZU QUALIFIZIEREN IST .

S . 694

DEN ARTIKELN 36, 224 UND 226 DES VERTRAGES LÄSST SICH NICHTS GEGENTEILIGES ENTNEHMEN . ZWAR MESSEN DIESE VORSCHRIFTEN DEM INTERESSE DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATES BESONDERE BEDEUTUNG ZU . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS SIE SCHARF ABGEGRENZTE SONDERTATBESTÄNDE REGELN, DIE SICH FÜR EINE AUSDEHNENDE AUSLEGUNG NICHT EIGNEN .

DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE STAATLICHEN GERICHTE, SOWEIT DIE FRAGLICHEN VORSCHRIFTEN DEN EINZELNEN RECHTE EINRÄUMEN, WELCHE DIESE GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN, DEN SCHUTZ DIESER RECHTE ZU GEWÄHRLEISTEN GEHALTEN SIND, DASS ES JEDOCH SACHE DER RECHTSORDNUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IST, DAS HIERFÜR ZUSTÄNDIGE GERICHT ZU BESTIMMEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE GENANNTEN RECHTE NACH DEN MERKMALEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZU QUALIFIZIEREN .

Kostenentscheidung

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER CORTE DI APPELLO ROM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER CORTE DI APPELLO ROM GEMÄSS BESCHLUSS VOM 19 . JULI 1968 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

S . 695

1 . ARTIKEL 31 EWG-VERTRAG ERZEUGT SEIT DER NOTIFIZIERUNG DER LISTEN DER LIBERALISIERTEN WAREN ODER SPÄTESTENS SEIT ABLAUF DER IN SEINEM ABSATZ 2 GENANNTEN NOTIFIZIERUNGSFRIST UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN EINZELNEN UND BEGRÜNDET RECHTE DER EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .

2 . ARTIKEL 32 ABSATZ 1 ERZEUGT DIE GLEICHEN WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET DIE GLEICHEN RECHTE .

3 . DIE STAATLICHEN GERICHTE SIND VERPFLICHTET, DIE DURCH DIE GENANNTEN ARTIKEL BEGRÜNDETEN RECHTE ZU BEACHTEN . JEDOCH IST ES SACHE DER RECHTSORDNUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN, DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT ZU BESTIMMEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE GENANNTEN RECHTE NACH DEN MERKMALEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZU QUALIFIZIEREN .

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DER CORTE DI APPELLO ROM VORBEHALTEN .