Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Eignung von Bedeutungsunterschieden, optische oder klangliche Ähnlichkeiten zu neutralisieren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Gewichtung der ähnlichen oder unterschiedlichen Bestandteile der Zeichen – Berücksichtigung der Eigenschaften der Zeichen oder der Bedingungen der Vermarktung der Waren oder Dienstleistungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Für den europäischen Durchschnittsverbraucher besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen dem Bildzeichen, das ein auf der Schmalseite stehendes Rechteck darstellt, das in seinem oberen Teil auf grauem Grund ein Dreieck umschließt, das wiederum ein kurviges Element enthält und unter dem auf schwarzem Grund in goldenen Großbuchstaben das Wort „Artesa“ steht, während im unteren Teil des Rechtecks auf schwarzem Grund der Ausdruck „Napa Valley“ ebenfalls in goldenen Großbuchstaben erscheint, und dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Weine, hergestellt und abgefüllt in Napa Valley (Kalifornien, USA)“ in Klasse 33 des Abkommens von Nizza beantragt wurde, einerseits, und der zuvor als Gemeinschaftsmarke für „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ derselben Klasse eingetragenen Bildmarke mit der schwarz-weißen Darstellung eines Kentaur, auf dem ein Reiter sitzt, wobei beide Figuren zusammen einen Stab, der an beiden Enden eine Amphore trägt, halten und unter dieser Zeichnung in Großbuchstaben das Wort „Arteso“ erscheint, andererseits.

Die von den beiden Marken erfassten Waren, d. h. Weine, sind nämlich identisch und die Zeichen weisen in klanglicher Hinsicht eine erhebliche und in bildlicher Hinsicht eine schwache Ähnlichkeit auf. Unter diesen Umständen besteht angesichts der Gewohnheit der Verbraucher, die fraglichen Waren nach dem ihrer Identifizierung dienenden Wortbestandteil zu bezeichnen und wiederzuerkennen und des daher der klanglichen Ähnlichkeit beizumessenden besonderen Gewichts, Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen, und zwar selbst dann, wenn die fraglichen Waren für das Publikum unterschiedliche Herstellungsorte haben.

(vgl. Randnrn. 30, 40, 62-64)

2. Bei der Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke darf sich die Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken nicht darauf beschränken, dass nur ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke berücksichtigt und mit einer anderen Marke verglichen wird. Vielmehr sind die betreffenden Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch diese im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können. Es kann nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter oder mehrere bestimmte Bestandteile einer zusammengesetzten Marke dominierend sind, sind die Eigenschaften jedes einzelnen dieser Bestandteile insbesondere in der Weise zu berücksichtigen, dass sie mit den Eigenschaften der anderen Bestandteile verglichen werden. In zweiter Linie kann auch auf die jeweilige Rolle der einzelnen Bestandteile bei der Gesamtgestaltung der zusammengesetzten Marke abgestellt werden.

In einem Zeichen, das sowohl aus Bildelementen als auch aus Wortelementen besteht, ist nicht stets das Wortelement in einem automatischen Sinne als das dominierende Element anzusehen. In einer zusammengesetzten Marke kann nämlich das Bildelement den gleichen Rang wie das Wortelement haben.

Daraus, dass zwei Marken ähnliche Wortelemente haben, kann allein noch nicht auf eine bildliche Zeichenähnlichkeit geschlossen werden. So kann das Vorhandensein von speziell gestalteten Bildbestandteilen in einem der Zeichen zur Folge haben, dass jedes Zeichen einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorruft.

(vgl. Randnrn. 32, 35, 37, 43)

3. Bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke können die begrifflichen Unterschiede geeignet sein, die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zu neutralisieren, wenn zumindest eine der fraglichen Marken für die maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können.

(vgl. Randnr. 51)

4. Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kommt den bildlichen, klanglichen oder begrifflichen Aspekten der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht immer gleiches Gewicht zu und demgemäß sind die objektiven Umstände zu untersuchen, unter denen sich die Marken auf dem Markt gegenüberstehen können.

Das Gewicht der ähnlichen oder unterschiedlichen Bestandteile von Zeichen kann nämlich u. a. von deren Eigenschaften oder von den Bedingungen der Vermarktung der mit den Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängen. Werden die mit den Marken gekennzeichneten Waren üblicherweise in Selbstbedienungsgeschäften verkauft, wo der Verbraucher die Ware selbst auswählt und sich daher hauptsächlich auf das Bild der auf dieser Ware angebrachten Marke verlassen muss, ist eine bildliche Ähnlichkeit der Zeichen in der Regel von größerer Bedeutung. Wird die Ware hingegen vor allem mündlich verkauft, ist normalerweise einer klanglichen Ähnlichkeit der Zeichen ein größeres Gewicht beizumessen.

Im Bereich der Weine sind deren Verbraucher daran gewöhnt, diese Produkte anhand des sie kennzeichnenden Wortelements zu benennen und wiederzuerkennen, so insbesondere in Bars oder Restaurants, wo Weine nach ihrer Auswahl auf einer Karte mündlich bestellt werden. Daher ist der klanglichen Ähnlichkeit der Zeichen ein besonderes Gewicht beizumessen.

(vgl. Randnrn. 60-62)