Nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ist der relevante Umstand für die Bestimmung, ob die in ihm enthaltenen Regeln auf eine Person oder Körperschaft anwendbar sind, mit den Handlungen verbunden, die diese begeht, und nicht mit der Natur dieser Person oder Körperschaft. Daher können das Innehaben von Regierungsmacht infolge von Wahlen, die politische Natur der Organisation oder die Beteiligung an einer Regierung, nicht als Umstände angesehen werden, die es ermöglichen, der Anwendung der Regeln im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 zu entgehen.

Was Beschlüsse zuständiger Behörden, die Behörden eines Mitgliedstaats sind, angeht, ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, dass das Erfordernis, wonach die Beschlüsse zuständiger Behörden auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien gestützt sein müssen, nur Beschlüsse über die Aufnahme von Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen, aber keine Beschlüsse betrifft, die eine Verurteilung enthalten. Bei den Beschlüssen über die Aufnahme von Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen schützt dieses Erfordernis nämlich die Betroffenen, indem sichergestellt wird, dass ihr Name nur gestützt auf eine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage in die Listen bezüglich des Einfrierens von Geldern aufgenommen wird, während bei den Beschlüssen, mit denen eine Verurteilung erfolgt, dieses Erfordernis nicht mehr anzuwenden ist, da die zuvor während der Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen gesammelten Informationen grundsätzlich Gegenstand einer eingehenden Prüfung waren.

Da der Rat in der Begründung der Rechtsakte, mit der restriktive Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus aufrecht erhalten werden, nicht die Beweise und Indizien angeben muss, auf denen ein Beschluss einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus beruht, wenn diese Behörde eine Behörde eines Mitgliedstaats ist, kann nicht vom Rat verlangt werden, die von der nationalen Behörde vorgenommene Beurteilung dieser Tatsachen zu überprüfen und in diesen Rechtsakten das Ergebnis dieser Beurteilung anzugeben.

Bei der Überprüfung nach Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus darf der Rat die betroffene Person oder Organisation auf der Liste über das Einfrieren von Geldern belassen, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gefahr ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten, die ihre erstmalige Aufnahme in diese Liste gerechtfertigt hatte, fortbesteht. Bei der Prüfung der Frage, ob die Gefahr einer Beteiligung der betroffenen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten fortbesteht, ist gebührend zu berücksichtigen, was mit dem nationalen Beschluss, der der erstmaligen Aufnahme dieser Person oder Organisation in die Liste über das Einfrieren von Geldern zugrunde gelegt wurde, anschließend geschehen ist, insbesondere ob er wegen neuer Tatsachen oder einer geänderten Bewertung durch die zuständige nationale Behörde aufgehoben oder zurückgenommen worden ist. Hinsichtlich eines Beschlusses einer zuständigen Behörde, die eine Behörde eines Mitgliedstaats ist, muss der Rat jedoch in den Beschlüssen über das Einfrieren von Geldern die Modalitäten der Überprüfung dieses Beschlusses nicht angeben. Zudem kann er nicht verpflichtet werden, die Tatsachen anzugeben, die den Überprüfungsentscheidungen zugrunde lagen, oder ihre Einstufung zu prüfen.

(vgl. Rn. 357, 358, 360, 361)