Ich möchte sogleich feststellen, daß der vom vorlegenden Gericht vertretenen Auslegung des Artikels 21 nicht gefolgt werden kann. Insbesondere enthält die Vorschrift meines Erachtens nicht einen Begriff der Rechtshängigkeit, der für die Rechtsordnungen der sechs Vertragsstaaten Gültigkeit hätte, und umso weniger liegt diesem Begriff die Vorstellung zugrunde, daß das Verfahren mit der Einreichung der Klageschrift eingeleitet würde. Lassen wir für einen Augenblick das auf die deutsche Fassung des Übereinkommens gestützte Argument beiseite, das offensichtlich nur untergeordnete Bedeutung hat. Ein Problem wie das vorliegende läßt sich nur dadurch lösen, daß a) geklärt wird, was Artikel 21 unter Rechtshängigkeit versteht, und b) die sechs Rechtsordnungen geprüft werden, um festzustellen, ob diese das betreffende Rechtsinstitut einheitlich regeln und ob Artikel 21 von daher einen einheitlichen Rechtsgrundsatz aufstellt.

Beginnen wir also mit dem Punkt a). Der Begriff der Rechtshängigkeit setzt zum einen voraus, daß derselbe Rechtsstreit vor verschiedene Gerichte gebracht wird, und daß zum anderen ein Kriterium vorhanden ist, um zu entscheiden, welches der beiden Gerichte Herr des Verfahrens bleibt. Hier gibt es nun die verschiedenartigsten Kriterien. So können etwa die englischen Gerichte „die Rechtshängigkeit eines Verfahrens vor Gerichten des Auslands... außer Betracht lassen“ und sogar „Verfahren und Entscheidungen zur Sache ausnahmsweise ablehnen, wenn sie glauben, es sei besser, ein gleichermaßen zuständiges Gericht eines anderen Staates... mit ihr zu befassen, weil dieses... sinnvoller verfahren, insbesondere die Chancengleichheit der Parteien eher wahren könne“ (siehe Schlosser-Bericht, ABl. C 59 vom 5. 3. 1979, S. 97). Wie festgestellt, bedient sich das Brüsseler Übereinkommen jedoch des Kriteriums der zeitlichen Rangfolge und löst damit das fragliche Problem zuungunsten des „später angerufenen“ Gerichts. Dies ist daher die Regel, an die sich die nationalen Gerichte zu halten haben.

Was aber bedeutet das „später angerufene Gericht“? Die Frage macht es erforderlich, den Zeitpunkt des Verfahrensbeginns zu bestimmen, und hierzu sind theoretisch zwei Wege denkbar: Die Ermittlung dieses Zeitpunkts ohne Berücksichtigung der vielen materiellen und prozessualen Wirkungen, die die verschiedenen Rechtsordnungen hieran knüpfen, oder seine Festlegung unter Abstellung auf die Wirkungen der Rechtshängigkeit, also im Hinblick darauf, daß das Verfahren dem später angerufenen Gericht entzogen wird.

Meines Erachtens führt es zu nichts, wenn man den ersten Weg einschlägt. Dieser will ein unabhängiges und neutrales Konzept des Verfahrensbeginns einführen; im Übereinkommen würde man jedoch vergeblich sachdienliche Anhaltspunkte hierfür suchen. Das Konzept des Artikels 21, das hinter der Formulierung „später angerufene Gericht“ steht, ist vielmehr veränderlich und unterteilbar entsprechend den Wirkungen, die es erzielen soll und für die sich in den nationalen Rechtsordnungen so viele Beispiele finden. Nehmen wir etwa das deutsche Recht. Geht es um die Unterbrechung der Verjährung, so wird dort auf die bloße Einreichung der Klageschrift abgestellt; geht es um den Eintritt der Rechtshängigkeit, also um die Feststellung, welches Gericht Herr des Verfahrens bleibt, so ist dafür die Zustellung der Klageschrift maßgeblich. Zwei Wirkungen, zwei Wege, wie man den Verfahrensbeginn auffassen kann.

Ich habe darauf hingewiesen, daß man nach Ansicht des Oberlandesgerichts aufgrund der deutschen Fassung des Artikels 21 zu einem anderen Ergebnis gelangen kann. Dieser führt demnach, indem er als anhängig definiert, was in Artikel 22 erhoben genannt wird, ein eigenes Konzept des Verfahrensbeginns ein. Dem kann ich nicht zustimmen. Die Autoren des Übereinkommens verwendeten die beiden Begriffe nicht, um unterschiedliche Sachverhalte zu bezeichnen; mit der Verwendung des Begriffs anhängig wollten sie auch nicht die Vorstellung fördern, für die Zwecke der Rechtshängigkeit habe als Beginn des Verfahrens immer und überall die Einreichung der Klageschrift zu gelten. Gegen die Zweifel des vorlegenden Gerichts sprechen in der Tat drei Erwägungen. Die erste ist, daß die deutsche Unterscheidung keine Entsprechung in der französischen, italienischen und niederländischen Fassung findet. Die zweite ist, daß die Rechtshängigkeit in keinem der anderen fünf Länder vor Einleitung des kontradiktorischen Verfahrens begründet wird. Die dritte ist, daß das deutsche Recht selbst die Rechtshängigkeit, wie schon gesagt, mit Zustellung der Klageschrift entstehen läßt und auf den früheren Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift für andere Zwecke (etwa, in bestimmten Fällen), für die Unterbrechung der Verjährung) abstellt.