Rechtssache C‑365/13

Ordre des architectes

gegen

État belge

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 2005/36/EG — Art. 21 und 49 — Anerkennung von Berufsqualifikationen — Zugang zum Architektenberuf — Befreiung vom Praktikum“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2014

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Arbeitnehmer – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36 – Zugang zum Architektenberuf – Verlangen des Aufnahmemitgliedstaats eines Praktikums oder einer gleichwertigen Berufserfahrung – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2005/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21, 46 und 49 sowie Anhänge V und VI)

Die Art. 21 und 49 der Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sind dahin auszulegen, dass sie dem Aufnahmemitgliedstaat verwehren, für die Erlaubnis zur Ausübung des Architektenberufs vom Inhaber einer im Herkunftsmitgliedstaat erlangten Berufsqualifikation im Sinne von Anhang V Nr. 5.7.1 oder VI dieser Richtlinie die Absolvierung eines Praktikums oder den Nachweis zu verlangen, dass er eine dem gleichwertige Berufserfahrung besitzt.

Das von den Art. 21, 46 und 49 der Richtlinie 2005/36 vorgesehene System der automatischen Anerkennung der Berufsqualifikationen lässt den Mitgliedstaaten nämlich keinen Ermessensspielraum. Ist daher ein Angehöriger eines Mitgliedstaats Inhaber eines der in Anhang V unter Nr. 5.7.1 oder in Anhang VI der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweise und der dort genannten zusätzlichen Bescheinigungen, muss er den Architektenberuf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können, ohne dass Letzterer von ihm verlangen kann, zusätzliche Berufsqualifikationen zu erlangen oder den Nachweis für deren Erlangung zu erbringen.

Der Ausschluss zusätzlicher Anforderungen im Zusammenhang mit der genannten Richtlinie ist insbesondere deshalb geboten, weil sie in Bezug auf den Beruf des Architekten gegenüber der Richtlinie 85/384 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr den automatischen Charakter der Anerkennung von Berufsqualifikationen hervorhebt. Art. 23 Abs. 1 der letztgenannten Richtlinie sah nämlich die Möglichkeit vor, dass ein Mitgliedstaat den Inhabern von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Ausbildungsnachweisen die Bedingung eines zusätzlichen Praktikums auferlegt, obwohl die genannten Ausbildungsnachweise gegenseitig anerkannt waren. Mit der Richtlinie 2005/36 wurde diese Möglichkeit beseitigt, ohne die Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung grundsätzlich zu ändern.

Das reibungslose Funktionieren des von der Richtlinie 2005/36 vorgesehenen Systems der automatischen Anerkennung setzt jedoch die ordnungsgemäße Umsetzung nicht nur der Art. 21, 46 und 49, sondern auch der Anhänge V und VI der genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten voraus.

(vgl. Rn. 24-27 und Tenor)

Rechtssache C‑365/13

Ordre des architectes

gegen

État belge

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 2005/36/EG — Art. 21 und 49 — Anerkennung von Berufsqualifikationen — Zugang zum Architektenberuf — Befreiung vom Praktikum“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2014

Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Arbeitnehmer — Anerkennung von Berufsqualifikationen — Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36 — Zugang zum Architektenberuf — Verlangen des Aufnahmemitgliedstaats eines Praktikums oder einer gleichwertigen Berufserfahrung — Unzulässigkeit

(Richtlinie 2005/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21, 46 und 49 sowie Anhänge V und VI)

Die Art. 21 und 49 der Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sind dahin auszulegen, dass sie dem Aufnahmemitgliedstaat verwehren, für die Erlaubnis zur Ausübung des Architektenberufs vom Inhaber einer im Herkunftsmitgliedstaat erlangten Berufsqualifikation im Sinne von Anhang V Nr. 5.7.1 oder VI dieser Richtlinie die Absolvierung eines Praktikums oder den Nachweis zu verlangen, dass er eine dem gleichwertige Berufserfahrung besitzt.

Das von den Art. 21, 46 und 49 der Richtlinie 2005/36 vorgesehene System der automatischen Anerkennung der Berufsqualifikationen lässt den Mitgliedstaaten nämlich keinen Ermessensspielraum. Ist daher ein Angehöriger eines Mitgliedstaats Inhaber eines der in Anhang V unter Nr. 5.7.1 oder in Anhang VI der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweise und der dort genannten zusätzlichen Bescheinigungen, muss er den Architektenberuf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können, ohne dass Letzterer von ihm verlangen kann, zusätzliche Berufsqualifikationen zu erlangen oder den Nachweis für deren Erlangung zu erbringen.

Der Ausschluss zusätzlicher Anforderungen im Zusammenhang mit der genannten Richtlinie ist insbesondere deshalb geboten, weil sie in Bezug auf den Beruf des Architekten gegenüber der Richtlinie 85/384 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr den automatischen Charakter der Anerkennung von Berufsqualifikationen hervorhebt. Art. 23 Abs. 1 der letztgenannten Richtlinie sah nämlich die Möglichkeit vor, dass ein Mitgliedstaat den Inhabern von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Ausbildungsnachweisen die Bedingung eines zusätzlichen Praktikums auferlegt, obwohl die genannten Ausbildungsnachweise gegenseitig anerkannt waren. Mit der Richtlinie 2005/36 wurde diese Möglichkeit beseitigt, ohne die Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung grundsätzlich zu ändern.

Das reibungslose Funktionieren des von der Richtlinie 2005/36 vorgesehenen Systems der automatischen Anerkennung setzt jedoch die ordnungsgemäße Umsetzung nicht nur der Art. 21, 46 und 49, sondern auch der Anhänge V und VI der genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten voraus.

(vgl. Rn. 24-27 und Tenor)