BESCHLUSS DER PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6. JULI 1984. - UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L'EST DE LA FRANCE " USINOR " GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG - EGKS. - RECHTSSACHE 62/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02643



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER SICHERHEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 )

Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

2 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1984 AUSZUSETZEN , MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 9 415 015 ( NEUN MILLIONEN VIERHUNDERTFÜNFZEHNTAUSENDFÜNFZEHN ) ECU WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER IHR FÜR DAS ERSTE UND ZWEITE QUARTAL 1982 FÜR VERSCHIEDENE STAHLERZEUGNISSE ZUGETEILTEN PRODUKTIONS- ODER LIEFERQUOTEN VERHÄNGT WURDE .

3 OBWOHL DIESE ENTSCHEIDUNG IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN WURDE , BESCHLOSS DIE KOMMISSION GEMÄSS EINER NUNMEHR STÄNDIGEN PRAXIS , 70 % DER HAUPTFORDERUNG EINZUZIEHEN , DA DIE ANTRAGSTELLERIN BEREITS EINMAL WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JULI 1981 MIT EINER GELDBUSSE BELEGT WORDEN SEI . WENN EIN ERSTER VERSTOSS BEREITS GEAHNDET WORDEN SEI , DÜRFE MAN DEN VOLLZUG VON SANKTIONEN NICHT OHNE WEITERES BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN AUSSETZEN , MIT DENEN DIE GELDBUSSEN VERHÄNGT WORDEN SEIEN .

4 DIE ANTRAGSTELLERIN BESTREITET , DASS DIE IHR VORGEWORFENEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM ERSTEN UND ZWEITEN QUARTAL 1982 , SELBST WENN SIE ERWIESEN WÄREN , EINEN ZWEITEN VERSTOSS DARSTELLTEN . GEGEN SIE SEI ZWAR BEREITS EINMAL EINE GELDBUSSE WEGEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM LAUFE DES VIERTEN QUARTALS 1981 VERHÄNGT WORDEN , SIE HABE JEDOCH GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINE KLAGE ERHOBEN , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF NOCH NICHT ENTSCHIEDEN HABE . SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT ENTSCHIEDEN HABE , DASS DIE GELDBUSSE GANZ ODER TEILWEISE AUFRECHTZUERHALTEN SEI , KÖNNE IHR WIEDERHOLUNGSFALL VORGEWORFEN WERDEN .

5 ÜBER DIE KLAGE , DIE DEM GERICHTSHOF IN BEZUG AUF DIE QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM VIERTEN QUARTAL 1981 UNTERBREITET WORDEN IST ( RECHTSSACHE 78/83 ), IST AM 21 . JULI 1984 MÜNDLICH VERHANDELT WORDEN . DER TERMIN FÜR DIE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS IST AUF DEN 11 . OKTOBER 1984 FESTGESETZT , SO DASS DAS URTEIL DANN IN ABSEHBARER ZEIT ERGEHEN WIRD .

6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGESICHTS DES STANDES DES VERFAHRENS IN DER RECHTSSACHE 78/83 ANGEBRACHT , DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG JEDENFALLS BIS ZU DEM ZEITPUNKT AUSZUSETZEN , IN DEM DER GERICHTSHOF ÜBER JENE RECHTSSACHE ENTSCHIEDEN HABEN WIRD , DA DIESES URTEIL DIE ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS ERHEBLICH BEEINFLUSSEN KANN .

7 DIE PARTEIEN WERDEN AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 78/83 WEGEN AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG K(83 ) 376/5 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983 DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN IN BEZUG AUF DIE EINZIEHUNG DER GELDBUSSE , DIE GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS IST , ZU ZIEHEN UND GEGEBENENFALLS BEIM GERICHTSHOF DEN ERLASS NEUER EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ZU BEANTRAGEN HABEN .

8 DIE ANTRAGSTELLERIN SCHLAEGT NOCH VOR , ALS SICHERHEIT FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE NUR EINEN EIGENEN WECHSEL ZU STELLEN ; DIE KOMMISSION HABE DIESEN VORSCHLAG BEREITS BEI DEM IN IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 3716/83/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1983 ( ABL . L 373 , S . 5 ) VORGESEHENEN SYSTEM AKZEPTIERT .

9 DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3716/83/EGKS BETRIFFT EINEN ANDEREN FALL : ES GEHT DABEI DARUM , SICHERZUSTELLEN , DASS EINE MÖGLICHE GELDBUSSE WEGEN DER NICHTBEACHTUNG DER MINDESTPREISE ODER DER MENGEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , SCHNELL VOLLSTRECKT WERDEN KANN . IST DAGEGEN EINE GELDBUSSE BEREITS VERHÄNGT WORDEN , VERLANGT DIE KOMMISSION IM ALLGEMEINEN UND MIT RECHT DIE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT , WAS DURCH DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 11 . NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 263/82 R ( KLÖCKNER-WERKE/KOMMISSION , SLG . 1982 , 3995 ) ALS GERECHTFERTIGT ANERKANNT WORDEN IST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER VOLLZUG DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG K ( 84 ) 104/1 DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1984 WIRD BIS ZUM DREISSIGSTEN TAG NACH DER ZUSTELLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 78/83 ( USINOR/KOMMISSION ) AN DIE PARTEIEN GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT ZUR SICHERUNG DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTEN GELDBUSSE UND MÖGLICHER VERZUGSZINSEN DURCH DIE ANTRAGSTELLERIN AUSGESETZT .

2.DAS ANGEBOT DER ANTRAGSTELLERIN , 70 % DES TEILS DER GELDBUSSE ZU BEZAHLEN , DER SICH AUF DIE ÜBERSCHREITUNGEN DER LIEFERBEDINGUNGEN FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPE IC IM ERSTEN HALBJAHR 1982 BEZIEHT , WIRD ZUR KENNTNIS GENOMMEN .

3.IM ÜBRIGEN WIRD DER ANTRAG ABGEWIESEN .

4.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .