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Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Geplante Beihilferegelungen zur Rettung und Umstrukturierung von Klein- und Mittelunternehmen und von landwirtschaftlichen Kleinbetrieben – Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Übliche Zweimonatsfrist – Frist für eine am Ende der Vorprüfungsphase erteilte „Genehmigung“

(Artikel 88 Absätze 2 Unterabsatz 1 und 3 EG; Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Absatz 4.1 Unterabsatz 1)

2. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase – Dauer – Verlängerung durch die Kommission, die für die Prüfung der Beihilfen nicht erforderliche Fragen stellt – Verbot – Möglichkeit, mit dem Mitgliedstaat in einen Dialog einzutreten, der es diesem ermöglicht, eine unvollständige Anmeldung zu vervollständigen

(Artikel 88 Absatz 3 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Umwandlung einer neuen Beihilfe in eine bestehende Beihilfe – Voraussetzungen – Möglichkeit der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, wenn der Mitgliedstaat sie nicht im Voraus von der Durchführung eines Vorhabens unterrichtet hat

4. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Konkrete Beurteilung

(Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Betroffenen – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen

(Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG, Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 und 3)

6. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht – Erforderliche Angaben

(Artikel 253 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Beihilfen von jeweils geringem Umfang, die aber in einem Sektor gewährt werden, der durch intensiven Wettbewerb und viele Kleinunternehmen gekennzeichnet ist

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

8. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Ermessen der Kommission – Befugnis zum Erlass von Leitlinien – Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Artikel 87 Absatz 3 EG)

9. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Genehmigung einer allgemeinen Beihilferegelung – Voraussetzung – Durchführung, die nicht dazu führen kann, dass Einzelbeihilfen gewährt werden, die nicht zur Erreichung eines der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a bis d EG vorgesehenen Ziele notwendig sind

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a bis d EG)

10. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Ermittlung der in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG; Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Absatz 2.1 Unterabsatz 1)

11. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Berücksichtigung des Standorts des Unternehmens in einem Fördergebiet – Grenzen

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG; Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Absätze 2.4 Unterabsatz 2 und 3.2.1 bis 3.2.3)

12. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Voraussetzungen – Kumulative Voraussetzungen – Folge – Möglichkeit der Kommission, die Zahlung der Beihilfen zu verbieten, wenn keine ausreichenden Angaben über die Erfüllung einer dieser Voraussetzungen vorliegen

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG; Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Absatz 3.2.2)

13. Verfahren – Streithilfe – Andere Angriffs- und Verteidigungsmittel als die der unterstützten Partei – Zulässigkeit – Voraussetzung – Anknüpfung an den Streitgegenstand – Zulässigkeit, die bei potenziellen Nutznießern einer Beihilferegelung, die dem Rechtsstreit auf Seiten der die Beihilfe gewährenden Stelle beitreten wollen, nicht eng ausgelegt werden darf

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 4)

14. Verfahren – Streithilfe – Von einem Streithelfer geltend gemachtes Angriffs- und Verteidigungsmittel, dessen Unzulässigkeit wegen seiner fraglichen Anknüpfung an den Streitgegenstand gerügt wird – Angriffs- und Verteidigungsmittel, das jedenfalls als aus einem anderen Grund unzulässig oder als unbegründet zurückzuweisen ist – Möglichkeit des Gemeinschaftsrichters, es zurückzuweisen, ohne über seine Zulässigkeit zu entscheiden

15. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Tragweite der Ausnahme – Enge Auslegung – Wirtschaftliche Nachteile, die unmittelbar durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind

(Artikel 87 Absätze 1 und 2 Buchstabe b EG)

16. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Umstrukturierung eines sich in einem Fördergebiet befindenden Unternehmens in Schwierigkeiten – Tatbestandsmerkmale – Prüfung durch die Kommission

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG)

17. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beurteilung im Hinblick auf Artikel 87 EG – Berücksichtigung einer früheren Entscheidungspraxis – Ausschluss

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG)

18. Verfahren – Vorbringen von Angriffsmitteln – Abstrakt geltend gemachtes Angriffsmittel, das nicht durch hinreichend klares und deutliches Vorbringen substanziiert wird – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 4 Buchstabe b)

Leitsätze

1. In Absatz 4.1 Unterabsatz 1 der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten heißt es u. a., dass die Kommission „bereit“ sei, Beihilfeprogramme zur Rettung oder Umstrukturierung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) oder landwirtschaftlichen Kleinbetrieben (LKB) „zu genehmigen“, und dass sie „ihre Entscheidung innerhalb der üblichen Frist von zwei Monaten nach Eingang vollständiger Informationen treffen [wird], es sei denn, das beschleunigte Genehmigungsverfahren kann angewandt werden, wonach die Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen entscheiden muss“.

Diese Formulierung ist im Zusammenhang mit den Verfahrensvorschriften auszulegen, die im EG-Vertrag auf dem Gebiet der Kontrolle staatlicher Beihilfen vorgesehen sind. Die Orientierungsregeln, die sich die Kommission geben kann, um ihre künftige Praxis auf diesem Gebiet festzulegen, dürfen nämlich nicht von den Bestimmungen des EG-Vertrags abweichen.

Folglich kann die Kommission den Entwurf einer Regelung über Umstrukturierungsbeihilfen für KMU nur dann innerhalb der in Absatz 4.1 Unterabsatz 1 dieser Leitlinien genannten Frist genehmigen, wenn sie bei Ablauf dieser „üblichen Frist von zwei Monaten“, d. h. der ihr für ihre Vorprüfung nach Artikel 88 Absatz 3 EG gesetzten Frist, der Auffassung ist, dass entweder die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen keine Beihilfen darstellen oder dass sie Beihilfen darstellen, an deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aber kein Zweifel besteht. Wenn die Kommission diese Überzeugung jedoch nicht gewinnen kann, ist sie verpflichtet, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG einzuleiten.

(vgl. Randnrn. 28-29, 33)

2. Für das Verfahren der Vorprüfung von Vorhaben staatlicher Beihilfen nach Artikel 88 Absatz 3 EG gilt eine zwingende Frist von zwei Monaten ab Eingang einer vollständigen Anmeldung bei der Kommission. Die Anmeldung ist schon dann vollständig, wenn sie in ihrer ursprünglichen Form oder nach Beantwortung der Fragen der Kommission durch den betreffenden Mitgliedstaat die Informationen enthält, die die Kommission benötigt, um sich eine erste Meinung über die Zulässigkeit des bei ihr angemeldeten Vorhabens zu bilden. Daher kann zwar die Kommission nicht den Fristbeginn verhindern, wenn sie Informationen anfordert, die für eine erste Meinungsbildung nicht erforderlich sind, doch ist sie nach dem Zweck des Artikels 88 Absatz 3 EG berechtigt, mit dem betreffenden Mitgliedstaat in einen Dialog einzutreten, der diesem eine Vervollständigung seiner Anmeldung ermöglicht, falls diese nicht die nötigen Angaben enthält.

(vgl. Randnrn. 40-41)

3. Die Umwandlung einer neuen Beihilfe in eine bestehende Beihilfe hängt von zwei Voraussetzungen ab, deren Erfüllung notwendig und ausreichend ist: Erstens darf die Kommission das förmliche Prüfverfahren nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Anmeldung eingeleitet haben, und zweitens muss der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die Durchführung seines Vorhabens im Voraus unterrichten. Wenn der Mitgliedstaat die Kommission nicht im Voraus von der Durchführung eines Vorhabens unterrichtet hat, so dass eine der beiden Voraussetzungen für die Umwandlung einer neuen in eine bestehende Beihilfe nicht erfüllt ist, kann die Kommission beschließen, insoweit das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.

(vgl. Randnrn. 48-49)

4. Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts muss ein Verwaltungsverfahren innerhalb angemessener Zeit durchgeführt werden. Auch im Hinblick auf das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit, das es der Kommission verbietet, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht, hat das Gericht zu prüfen, ob der Ablauf des Verwaltungsverfahrens ein übermäßig verzögertes Handeln der Kommission erkennen lässt.

Überdies ist ein Mitgliedstaat im förmlichen Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG zwar nicht verpflichtet, die Fristen, die ihm für seine Stellungnahme oder die Übermittlung der von der Kommission angeforderten weiteren Auskünfte gesetzt worden sind, einzuhalten, wenn dies auch in seinem Interesse liegt, doch ist der durch sein Verhalten verursachte Zeitverlust, der zur Nichteinhaltung dieser Fristen geführt hat, ihm gleichwohl zuzurechnen.

(vgl. Randnrn. 53, 59)

5. Außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ist eine Berufung auf berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit einer Beihilfe grundsätzlich nur möglich, wenn diese Beihilfe unter Beachtung des in Artikel 88 EG vorgeschriebenen Verfahrens gewährt wurde. Eine Beihilfe kann nur dann unter Beachtung des in Artikel 88 EG vorgesehenen Verfahrens gewährt worden sein, wenn dieses Verfahren, das aufschiebende Wirkung hat, zum Abschluss geführt worden ist. Das bedeutet für den Fall der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG, dass dieses Verfahren anschließend durch eine Positiventscheidung nach Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 659/1999 abgeschlossen worden sein muss. Erst wenn eine solche Entscheidung von der Kommission erlassen worden und die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung abgelaufen ist, kann also grundsätzlich ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Beihilfe geltend gemacht werden.

(vgl. Randnrn. 64-65)

6. Die Begründung eines Rechtsakts muss dessen Natur angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das ihn erlassen hat, so klar zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Grundlage des Rechtsakts erkennen können und der Gemeinschaftsrichter dessen Begründetheit nachprüfen kann; allerdings brauchen in der Begründung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung Artikel 253 EG genügt, unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts des Rechtsakts als auch seines rechtlichen und tatsächlichen Kontextes zu beurteilen ist.

Für eine Entscheidung, die von der Kommission im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen erlassen worden ist, bedeutet dies insbesondere, dass sich zwar aus den Umständen, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, ergeben kann, dass diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, dass jedoch die Kommission diese Umstände in der Begründung dieser Entscheidung zumindest anzugeben hat.

(vgl. Randnrn. 73-74)

7. Bei der Prüfung eines Beihilfevorhabens oder einer geplanten Beihilferegelung im Hinblick auf Artikel 87 Absatz 1 EG ist die Kommission nicht zum Nachweis der tatsächlichen Auswirkungen verpflichtet, sondern nur zur Prüfung, ob dieses Vorhaben geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb zu verfälschen, oder ob es den Wettbewerb zu verfälschen droht.

Weder ein verhältnismäßig geringer Umfang der geplanten Beihilfen noch die geringe Größe des beihilfefähigen Unternehmens schließt es allein schon aus, dass ein Beihilferegelungsentwurf geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen, oder dass er diesen zu verfälschen droht. Gleiches gilt in Bezug auf die beschränkte Bedeutung des betreffenden Wirtschaftssektors. Auch andere Gesichtspunkte, wie der spezifische Intensitätsgrad des Wettbewerbs in diesem Sektor können nämlich zu berücksichtigen sein. Dies ist der Fall bei einem Wirtschaftssektor, in dem ein intensiver Wettbewerb besteht und dessen Struktur, die durch das Vorhandensein vieler kleiner Wirtschaftsteilnehmer gekennzeichnet ist, so geartet ist, dass die Einführung einer einem Großteil dieser Wirtschaftsteilnehmer offen stehenden Beihilferegelung Auswirkungen auf den Wettbewerb haben kann, auch wenn die aufgrund dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfen geringen Umfang haben.

(vgl. Randnrn. 84-87)

8. Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG über ein weites Ermessen. Gleichwohl kann sie sich zur Ausübung dieses Ermessens mit Rechtsakten, wie den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Orientierungsregeln geben, soweit diese nicht von den Bestimmungen des Vertrages abweichen. Hat die Kommission einen solchen Rechtsakt erlassen, ist dieser für sie verbindlich. Es ist somit Sache des Gerichts, zu prüfen, ob die Kommission die Regeln, die sie sich selbst gegeben hat, beachtet hat.

Da jedoch das weite Ermessen der Kommission, das gegebenenfalls durch die von ihr erlassenen Orientierungsregeln näher bestimmt wird, die Würdigung komplexer wirtschaftlicher und sozialer Gegebenheiten impliziert, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen ist, übt das Gericht in Bezug auf diese Würdigung nur eine beschränkte Nachprüfung aus. Diese ist nämlich auf die Prüfung beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Er messensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Randnrn. 94-97)

9. Die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaats, den Entwurf einer Beihilferegelung anzumelden und, wenn die Kommission den Entwurf nach Prüfung seiner allgemeinen Merkmale genehmigt hat, die aufgrund des Entwurfs gewährten Einzelbeihilfen – gegebenenfalls vorbehaltlich der von der Kommission hierzu festgelegten Bedingungen und Auflagen – nicht zu notifizieren, erlaubt jedoch nicht die Gewährung von Einzelbeihilfen, wenn diese für unzulässig erklärt worden wären, wären sie einzeln angemeldet worden, da andernfalls der in Artikel 87 EG niedergelegte Grundsatz der Unvereinbarkeit von Beihilfen ausgehöhlt würde. Insbesondere bezieht sich diese Befugnis nicht auf die Gewährung von Einzelbeihilfen, die zwar einem der Ziele des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a bis d EG entsprechen, zur Erreichung dieses Zieles jedoch nicht notwendig wären.

Die Kommission hat demgemäß nachzuprüfen, dass die ihr zur Prüfung vorgelegten Beihilferegelungsentwürfe so geartet sind, dass sie gewährleisten, dass die aufgrund ihrer Bestimmungen zu gewährenden Einzelbeihilfen nur den Unternehmen gewährt werden, die hierzu auch tatsächlich berechtigt sind. Stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist, hat die Kommission dem im Rahmen ihres weiten Ermessens Rechnung zu tragen und, soweit die ihr vorliegenden Angaben es zulassen, zu prüfen, ob es angebracht ist, eine bedingte oder eine Negativentscheidung zu erlassen.

(vgl. Randnrn. 103-105)

10. In Absatz 2.1 Unterabsatz 1 der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten stellt die Kommission klar, dass sie ein Unternehmen dann als ein solches in Schwierigkeiten ansehen werde, wenn sich das Unternehmen nicht aus eigener Kraft oder mit Mitteln der Anteilseigner oder mit Fremdkapital erholen könne. Dieser Absatz enthält verschiedene Tendenzindikatoren, aufgrund deren sich die Verschlechterung der Lage dieses Unternehmens messen lässt, und darüber hinaus verschiedene punktuelle Indikatoren, aufgrund deren sich die besondere Schwere messen lässt, die diese Lage in bestimmten Fällen aufweisen kann.

Nach dem Wortlaut von Absatz 2.1 Unterabsatz 1 dieser Leitlinien ist davon auszugehen, dass andere Arten von Indikatoren als Tendenzindikatoren, wie solche, die auf Durchschnittswerten beruhen, ihre Zweckmäßigkeit aufgrund der Bedeutung, die die Kommission den Tendenzindikatoren beigemessen hat, nicht notwendig verloren haben. Solche Indikatoren können aber jedenfalls nur dann als zweckmäßig angesehen werden, wenn sie die Feststellung ermöglichen, dass die beihilfefähigen Unternehmen in echte, erwiesene Schwierigkeiten geraten sind. Andernfalls könnten die Beihilfen nämlich nicht als für diese Unternehmen erforderlich und als für die Erreichung des Zieles des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG notwendig angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 108, 111)

11. In Absatz 2.4 Unterabsatz 2 der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten heißt es u a., dass die Kommission dann, wenn sich die von einem Umstrukturierungsbeihilfevorhaben betroffenen Unternehmen in einem Fördergebiet befinden, den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG angeführten regionalen Entwicklungen in der in Absatz 3.2.3 der Leitlinien genannten Weise Rechnung tragen werde. Der letztgenannte Absatz, der die Überschrift „Voraussetzungen für Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten“ trägt, weist insbesondere darauf hin, dass, wenn der Entwurf einer Regelung für Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten ein Förder- oder ein benachteiligtes Gebiet betrifft, sich die Kommission zur Berücksichtigung dieses Umstands verpflichtet und deshalb trotz des Vorliegens einer strukturellen Überkapazität in dem betreffenden Sektor die in den Leitlinien niedergelegte Vorschrift über den Kapazitätsabbau flexibel anwenden wird, sofern es die Regionalentwicklung rechtfertigt.

Dagegen folgt hieraus keineswegs, dass dann, wenn der von einer geplanten neuen Beihilfe betroffene Sektor keine Überkapazitäten aufweist und die Kommission demgemäß darauf verzichtet, den beihilfefähigen Unternehmen einen Kapazitätsabbau vorzuschreiben, das Beihilfevorhaben schon deshalb als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist.

Ganz im Gegenteil muss dieses Vorhaben dem Grundsatz von Absatz 3.2.1 der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechen, wonach eine geplante neue Umstrukturierungsbeihilfe nur unter Umständen gewährt werden kann, unter denen nachgewiesen werden kann, dass ihre Genehmigung im Gemeinschaftsinteresse liegt und dass sie demgemäß die in Absatz 3.2.2 der Leitlinien aufgeführten Voraussetzungen der Wiederherstellung der Rentabilität, der Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen durch die Beihilfe und der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Die Kommission kann hierbei zwar mit „mehr Flexibilität“ vorgehen, dies ist jedoch nach den Worten von Absatz 3.2.3 der Leitlinien kein Grund für eine „völlige Freigabe“.

(vgl. Randnrn. 115-117)

12. Geplante Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten können nur dann gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind, der dazu dient, die Tätigkeit dieser Unternehmen zu verringern oder umzuorientieren.

Absatz 3.2.2 der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, der dieses Erfordernis umsetzt, schreibt insbesondere vor, dass der Umstrukturierungsplan drei Sachvoraussetzungen erfüllt. Er muss es erstens ermöglichen, die Rentabilität des begünstigten Unternehmens auf der Grundlage realistischer Annahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherzustellen (Absatz 3.2.2 Ziffer i), er muss zweitens unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen durch die Beihilfe vermeiden (Absatz 3.2.2 Ziffer ii), und er muss drittens den Kosten und dem Nutzen der Umstrukturierung angemessen sein (Absatz 3.2.2 Ziffer iii). Da diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, muss ein Umstrukturierungsbeihilfevorhaben von der Kommission für unzulässig erklärt werden, wenn schon eine von ihnen nicht erfüllt ist. Außerdem hat der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, alle Angaben zu machen, die diesem Organ die Prüfung erlauben, ob diese Voraussetzungen vorliegen.

Da die Kommission ihre Beurteilung dann, wenn der Mitgliedstaat trotz ihrer wiederholten Aufforderungen nicht die Angaben übermittelt hat, die es ihr erlaubt hätten, sich zu vergewissern, dass das Vorhaben eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen des Absatzes 3.2.2 der genannten Leitlinien erfüllt, offensichtlich nicht auf eine bloße Behauptung stützen kann, ist sie zur Auffassung berechtigt, dass sie aufgrund der ihr vorliegenden Angaben nicht zu dem Schluss gelangen könne, dass das Vorhaben diese Voraussetzung erfülle, und eine Entscheidung über die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt erlassen, ohne dass die weiteren in diesem Absatz aufgezählten Voraussetzungen geprüft werden müssten.

(vgl. Randnrn. 126-129, 137, 142-143, 149)

13. Die Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes und 116 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts verleihen dem Streithelfer das Recht, nicht nur Argumente, sondern auch Angriffs- und Verteidigungsmittel selbständig vorzubringen, soweit sie die Anträge einer der Parteien unterstützen und nicht völlig anderer Natur sind als die Erwägungen, die dem Rechtsstreit, wie er zwischen dem Kläger und dem Beklagten begründet worden ist, zugrunde liegen, was den Gegenstand des Rechtsstreits verändern würde.

Das Gericht hat daher bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der von einem Streithelfer angeführten Angriffs- und Verteidigungsmittel zu prüfen, ob diese an den Streitgegenstand anknüpfen, wie er von den Parteien festgelegt worden ist.

Bei einem von einer Gebietskörperschaft anhängig gemachten Rechtsstreit, der die Vereinbarkeit einer von dieser Gebietskörperschaft geplanten Beihilferegelung zur Umstrukturierung eines Wirtschaftssektors mit dem Gemeinsamen Markt betrifft, befinden sich die Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen können, und deren Vertreter unbestreitbar naturgemäß in einer Lage, die sie dazu befähigen kann, das Vorbringen der klagenden Körperschaft, insbesondere hinsichtlich der Schwierigkeiten, die durch die Beihilfen ausgeräumt werden sollen, und der Wirkungen dieser Beihilfen, zweckdienlich zu ergänzen. Das Erfordernis der Anknüpfung ihres Vorbringens an den Streitgegenstand ist daher nicht eng auszulegen.

(vgl. Randnrn. 151-154, 193, 195)

14. Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der von einem Streithelfer angeführten Angriffs- und Verteidigungsmittel zu prüfen, ob diese an den Streitgegenstand anknüpfen, wie er von den Parteien festgelegt worden ist.

Zeigt sich jedoch, dass ein Angriffs- und Verteidigungsmittel, bei dem fraglich ist, ob es an den Streitgegenstand anknüpft, jedenfalls als aus einem anderen Grund unzulässig oder als unbegründet zurückzuweisen ist, so kann der Gemeinschaftsrichter dieses Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückweisen, ohne darüber zu entscheiden, ob der Streithelfer über seine Rolle als Unterstützer der Anträge einer der Parteien hinausgegangen ist.

(vgl. Randnrn. 153, 188)

15. Bei Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG handelt es sich um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, die als solche eng auszulegen ist; nach dieser Auslegung können nur diejenigen Nachteile eine Anwendung dieser Bestimmung begründen, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse unmittelbar entstanden sind. Außerdem ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen vom Gemeinschaftsrichter anhand der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission zum Zeitpunkt ihres Erlasses verfügte oder verfügen konnte.

Es kann deshalb der Kommission nicht vorgeworfen werden, die Auffassung vertreten zu haben, dass ein Entwurf keinen Hinweis auf die Gewährung von Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG enthalte, weshalb sie die Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlossen habe, wenn eine Prüfung des während des Verwaltungsverfahrens geführten Schriftwechsels ergibt, dass die nationalen Behörden der Kommission gegenüber nie angegeben und erst recht nicht bewiesen haben, dass mit dem Vorhaben Beihilfen zur Beseitigung der in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG bezeichneten Nachteile eingeführt werden sollten.

(vgl. Randnrn. 165-166, 168)

16. Die Kommission hat sich die Verpflichtung auferlegt, Artikel 158 EG in der in den Absätzen 1.3 Unterabsatz 2 und 3.2.3 der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten beschriebenen Weise zu berücksichtigen, wenn sie prüft, ob eine geplante neue Beihilfe zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die sich in einem Förder- oder einem benachteiligten Gebiet befinden, gemäß der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.

Dass mit einer geplanten neuen Beihilfe bezweckt wird, den Zielen einer anderen Bestimmung des EG-Vertrags als der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 EG, auf die sich der betreffende Mitgliedstaat beruft, zu entsprechen, bedeutet jedoch allein noch nicht, dass dieses Vorhaben die Tatbestandsmerkmale dieser Ausnahme verwirklicht.

(vgl. Randnrn. 172, 175)

17. Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der die Kommission feststellt, dass eine neue Beihilfe die Tatbestandsmerkmale dieser Ausnahme nicht verwirklicht, ist allein im Rahmen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG zu prüfen. Daher ist die Berufung auf eine frühere Entscheidungspraxis der Kommission, unterstellt, diese sei nachgewiesen worden, als unerheblich zurückzuweisen.

(vgl. Randnr. 177)

18. Eine Einrede der Unzulässigkeit, die als Angriffsmittel zur Unterstützung von Anträgen zu werten ist, muss nach Artikel 116 § 4 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts vom Antragsteller begründet werden. Eine bloße abstrakte Antragstellung, die nicht durch Vorbringen substanziiert wird, das so klar und deutlich ist, dass es den gegnerischen Parteien eine Antwort und dem Gericht die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglicht, genügt nicht den Mindestanforderungen, die die Verfahrensordnung des Gerichts an seine Geltendmachung stellt, und ist mithin als unzulässig zurückzuweisen.

(vgl. Randnrn. 186, 188)