Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 7. November 2002. - Vela Srl und Tecnagrind SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Landwirtschaft - EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. - Verbundene Rechtssachen T-141/99, T-142/99, T-150/99 und T-151/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite II-04547



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten nationaler Aktionen - Befugnisse der Kommission zu Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - Umfang

(Artikel 158 EG; Verordnungen des Rates Nrn. 2052/88 und 4253/88, Artikel 23 Absatz 2)

2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten nationaler Aktionen - Befugnisse der Kommission zu Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - Rechtsgrundlage

(Verordnungen des Rates Nrn. 4253/88, 2988/95 und 2185/96)

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten nationaler Aktionen - Entscheidung über die Aussetzung, Kürzung oder Streichung eines zunächst gewährten Zuschusses - Nichtausübung des Rechts auf Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist durch den betroffenen Mitgliedstaat - Keine Verpflichtung der Kommission, in ihrer Entscheidung auf diese Tatsache einzugehen

(Verordnung des Rates Nr. 4253/88, Artikel 23 und 24)

4. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(Artikel 253 EG)

5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten nationaler Aktionen - Kontrolle aller für ein gefördertes Vorhabens gemeldeten Rechnungen auf ihre Richtigkeit durch die Kommission - Von Subunternehmern des Empfängers eines EAGFL-Zuschusses in Rechnung gestellte Ausgaben - Einbeziehung

6. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten nationaler Aktionen - Informations- und Loyalitätspflicht der Personen, die einen Zuschuss des EAGFL beantragen und erhalten

7. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Kein Schutz für den Urheber einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen

8. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten nationaler Aktionen - Entscheidungen der Kommission über die Streichung von Zuschüssen des EAGFL wegen Unregelmäßigkeiten - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit

(Verordnung des Rates Nr. 4253/88, Artikel 23 Absatz 2)

9. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verhältnismäßigkeit - Streichung von Zuschüssen des EAGFL, weil die Empfänger die in den Entscheidungen über die Gewährung festgelegten finanziellen Bedingungen der Investition nicht eingehalten haben - Kein Verstoß

(Verordnung des Rates Nr. 4253/88, Artikel 23 Absatz 2)

Leitsätze

1. Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung können Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort die Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren.

Aus ihrem allgemeinen Wortlaut ergibt sich, dass diese Vorschrift den Beamten und den Bediensteten der Kommission eine Rechtsgrundlage für die Kontrolle von Vorhaben bietet, die durch einen Strukturfonds gefördert werden oder wurden. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass von dieser Vorschrift alle Maßnahmen erfasst sind, die durch einen der Strukturfonds, u. a. durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass diese Vorschrift nur auf Maßnahmen, denen eine vom betreffenden Mitgliedstaat selbst oder von durch ihn benannten Behörden beschlossene und der Kommission vorgelegte Finanzhilfe zugute komme, anwendbar sei, nicht aber auf Vorhaben, die durch eine von der Kommission beschlossene Finanzhilfe gefördert würden.

In Ermangelung gegenteiliger Hinweise ist ferner davon auszugehen, dass eine auf Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 gestützte Kontrolle an Ort und Stelle von jedem Beamten oder Bediensteten der Kommission und im Stadium der Durchführung des betreffenden Vorhabens, z. B. auf einen Antrag auf Auszahlung einer Rate des Zuschusses hin, oder später durchgeführt werden kann und sowohl die Übereinstimmung der materiellen Durchführung des Vorhabens mit den in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und in der Bewilligungsentscheidung festgelegten Zielen als auch die Ordnungsgemäßheit der Bedingungen der Vorhabendurchführung, insbesondere der Finanzverwaltung und der Buchführung, betreffen kann.

Nichts deutet darauf hin, dass es der Kommission nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 untersagt sein sollte, nach dem materiellen Abschluss des Vorhabens auf der Grundlage dieser Vorschrift eine weitere Kontrolle an Ort und Stelle durchzuführen, obwohl es bereits Gegenstand einer oder mehrerer solcher Kontrollen, z. B. im Zusammenhang mit Anträgen auf Auszahlung des Zuschusses, gewesen war. Ebenso wenig besteht ein Anhaltspunkt dafür, dass es den Beamten oder Bediensteten der Kommission nach dieser Vorschrift nicht möglich sein sollte, einen Abgleich gleichzeitiger Kontrollen verschiedener, vom EAGFL geförderter Vorhaben durchzuführen.

Jede andere Auslegung des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 nähme der der Kommission nach der Verordnung Nr. 2052/88 obliegenden Pflicht, zur Effizienz der von der Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds verfolgten Politik zur Verwirklichung des in Artikel 158 EG verankerten Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen, ihre praktische Wirksamkeit.

( vgl. Randnrn. 97-101 )

2. Die Bestimmungen der Verordnungen Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Nr. 2185/96 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten über die Befugnisse der Kommission zu Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sind unbeschadet der sektorbezogenen Gemeinschaftsregelungen wie der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ergänzend anzuwenden. Diese Bestimmungen können also nicht Rechtsgrundlagen verdrängen, die diese Regelungen der Kommission zur Verfügung stellen, um zur Gewährleistung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Kontrollen an Ort und Stelle durchzuführen.

( vgl. Randnr. 115 )

3. Nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits muss die Kommission, wenn eine Aktion oder eine Maßnahme so ausgeführt wird, dass der gewährte Zuschuss weder teilweise noch insgesamt gerechtfertigt erscheint, und sie daher eine entsprechende Prüfung des Falls vornimmt, den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern. Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, dass sie eine Verpflichtung der Kommission enthält, den betreffenden Mitgliedstaat in die Lage zu versetzen, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen, und vor Ablauf dieser Frist keine Entscheidung zu treffen, da dieser Verpflichtung sonst ihre praktische Wirksamkeit genommen würde. Ist diese Frist hingegen abgelaufen, ist die Kommission berechtigt, wenn ihre Prüfung das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit bestätigt hat, eine der in Artikel 24 der Verordnung genannten Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn der Mitgliedstaat von der ihm eingeräumten Möglichkeit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern, keinen Gebrauch gemacht hat. Jede gegenteilige Auslegung liefe darauf hinaus, es einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, den Erlass einer Entscheidung der Kommission auf längere Sicht zu verhindern, indem er auf deren Schreiben mit der Aufforderung zur Stellungnahme nicht reagiert.

Darüber hinaus muss die Kommission in der Entscheidung über die Aussetzung, Kürzung oder Streichung des Zuschusses aufgrund der Begründungspflicht zwar auf eine Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaates im Verwaltungsverfahren eingehen, ist jedoch weder durch die Artikel 23 und 24 der Verordnung Nr. 4253/88, deren Verletzung die Klägerinnen in dem geprüften Teil des Klagegrundes behaupten, noch aufgrund der Begründungspflicht gehalten, anzugeben, dass die betreffenden nationalen Behörden sich in diesem Verfahrens nicht geäußert haben.

( vgl. Randnrn. 156-158 )

4. Da die durch Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein muss, müssen Entscheidungen, die schwerwiegende Folgen für die Kläger mit sich bringen, die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die ihn erlassen hat, so klar und eindeutig wiedergeben, dass die Betroffenen die tragenden Gründe für die Maßnahme erkennen können, so dass sie ihre Rechte wahrnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. Darüber hinaus ist das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls, wie dem Inhalt des Rechtsakts und der Art der angeführten Gründe, zu beurteilen. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

( vgl. Randnrn. 168-170 )

5. Wenn ein Vorhaben durch Gemeinschaftsmittel gefördert wird, darf die Kommission jede für das Vorhaben gemeldete Rechnung auf ihre Richtigkeit prüfen und gegebenenfalls Unregelmäßigkeiten unabhängig davon beanstanden, ob die Rechnung vom Zuschussempfänger oder einer natürlichen oder juristischen Person, die dieser im Rahmen der Durchführung des Vorhabens beauftragt hat, ausgestellt worden ist. Würde der Kommission die Möglichkeit genommen, die Ordnungsgemäßheit der von den Subunternehmern des Empfängers des EAGFL-Zuschusses in Rechnung gestellten Ausgaben zu prüfen, würde der EAGFL dem Risiko ausgesetzt, zu Unrecht Zahlungen für gemeldete Ausgaben zu leisten, deren wirtschaftliche Grundlage nicht überprüft werden konnte.

( vgl. Randnr. 270 )

6. Die Personen, die Zuschüsse des EAGFL beantragen und erhalten könnten, müssen dafür Sorge tragen, dass sie der Kommission zuverlässige Angaben an die Hand geben, die diese nicht irreführen können; andernfalls könnte das Kontroll- und Beweissystem, das zur Nachprüfung der Erfuellung der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses eingeführt worden ist, nicht ordnungsgemäß funktionieren. Ohne zuverlässige Angaben könnte es nämlich zu einer Zuschussgewährung für Vorhaben kommen, die die Voraussetzungen hierfür nicht erfuellen. Daher ist die Informations- und Loyalitätspflicht, die den Personen obliegt, die Zuschüsse beantragen und erhalten könnten, dem System der Beteiligung durch den EAGFL inhärent und für sein einwandfreies Funktionieren grundlegend.

( vgl. Randnr. 322 )

7. Jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann jedoch nicht von einem Unternehmen geltend gemacht werden, das sich einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen schuldig gemacht hat.

( vgl. Randnrn. 387-388 )

8. Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der gebietet, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sein müssen, und der die Voraussehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten soll, ist im Fall von Entscheidungen der Kommission über die Streichung von Zuschüssen des EAGFL nicht verletzt, weil die geltende Regelung ausdrücklich vorsieht, dass die Kommission diese Zuschüsse streichen und die vom EAGFL zu Unrecht gezahlten Beträge zurückfordern kann, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind.

( vgl. Randnr. 391 )

9. In Anbetracht der Natur der von der Gemeinschaft gewährten Zuschüsse ist die Pflicht zur Einhaltung der finanziellen Bedingungen, wie sie in der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses angegeben sind, ebenso wie die Pflicht zur materiellen Durchführung des Vorhabens eine Hauptpflicht des Begünstigten und Voraussetzung der Gewährung des Gemeinschaftszuschusses. Darüber hinaus ist die Erteilung zuverlässiger Angaben, die die Kommission nicht irreführen können, durch die Personen, die einen Zuschuss beantragen und erhalten könnten, für das ordnungsgemäße Funktionieren des Kontroll- und Beweissystems unerlässlich, das zur Nachprüfung der Erfuellung der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses eingeführt worden ist.

In Anbetracht schwerwiegender Pflichtverletzungen der Begünstigten durfte die Kommission davon ausgehen, dass jede andere Sanktion als die vollständige Streichung der Zuschüsse und die Rückforderung der vom EAGFL gezahlten Beträge einen Anreiz zum Betrug darstellen könnte, da die potenziell Begünstigten versucht wären, entweder die dem Vorhaben zugeschriebenen Ausgaben künstlich aufzublähen, um sich ihrer Kofinanzierungspflicht zu entziehen und die in der Bewilligungsentscheidung vorgesehene Hoechstbeteiligung des EAGFL zu erlangen, oder falsche Angaben zu machen oder bestimmte Informationen zu verheimlichen, um einen Zuschuss zu erlangen oder den beantragten Zuschuss zu erhöhen, wobei sie nur riskieren würden, dass dieser Zuschuss so weit gekürzt wird, wie dies den Ausgaben, die der Begünstigte tatsächlich getätigt hat, und den Angaben, die er der Kommission zutreffenderweise erteilt hat, entspricht.

( vgl. Randnrn. 399-400, 402 )

Parteien

In den verbundenen Rechtssachen T-141/99, T-142/99, T-150/99 und T-151/99

Vela Srl mit Sitz in Mailand (Italien),

Tecnagrind SL mit Sitz in Barcelona (Spanien),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. M. Scarpellini, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerinnen,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Cattabriga als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

eklagte,

in der Rechtssache T-141/99 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (1999) 540 der Kommission vom 9. März 1999, mit der der Zuschuss gestrichen wurde, der der Vela Srl durch die Entscheidung C (92) 1494 der Kommission vom 30. Juni 1992 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374, S. 25) im Rahmen des Vorhabens Nr. 92.IT.06.001 Aktion in Form eines Demonstrationsvorhabens zur Einführung und Verbreitung der Luffa cylindrica in benachteiligten Gebieten Europas" gewährt worden war, in der Rechtssache T-142/99 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (1999) 541 der Kommission vom 4. März 1999, mit der der Zuschuss gestrichen wurde, der der Sonda Srl durch die Entscheidung C (93) 3401 der Kommission vom 26. November 1993 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß der Verordnung Nr. 4256/88 im Rahmen des Vorhabens Nr. 93.IT.06.057 Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur Verringerung der Produktionskosten und des Düngemitteleinsatzes beim Sonnenblumenanbau" gewährt worden war, in der Rechtssache T-150/99 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (1999) 532 der Kommission vom 4. März 1999, mit der der Zuschuss gestrichen wurde, der der Tecnagrind SL durch die Entscheidung C (93) 3395 der Kommission vom 26. November 1993 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß der Verordnung Nr. 4256/88 im Rahmen des Vorhabens Nr. 93.ES.06.031 Demonstrationsvorhaben zur Valorisierung der Vetiverwurzel (Vetiveria Zizanoides) im Mittelmeerraum" gewährt worden war, und in der Rechtssache T-151/99 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (1999) 533 der Kommission vom 4. März 1999, mit der der Zuschuss gestrichen wurde, der der Tecnagrind SL durch die Entscheidung C (96) 2235 der Kommission vom 13. September 1996 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß der Verordnung Nr. 4256/88 im Rahmen des Vorhabens Nr. 95.ES.06.005 Demonstrationsvorhaben zur Verarbeitung von Rizinus (Ricinus communis) in landwirtschaftlichen Betrieben zur Gewinnung natürlicher Aromen" gewährt worden war,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi,

Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2002,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

1 Zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Sinne von Artikel 158 EG hat die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9) den Strukturfonds u. a. die Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie, im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums als Aufgaben übertragen (Artikel 1 Nummern 1 und 5 Buchstaben a und b). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193, S. 5) geändert.

2 Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2052/88 in seiner ursprünglichen Fassung kann die finanzielle Intervention der Strukturfonds in Form einer Unterstützung der technischen Hilfe und der Voruntersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen erfolgen. In seiner durch die Verordnung Nr. 2081/93 geänderten Fassung bestimmt er, dass die finanzielle Intervention der Strukturfonds in Form einer Unterstützung der technischen Hilfe, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung, Beurteilung, Begleitung und Bewertung der Aktionen sowie der Modell- und Demonstrationsvorhaben erfolgt.

3 Am 19. Dezember 1988 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374, S. 25). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193, S. 44) geändert.

4 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 in seiner ursprünglichen Fassung kann sich der Beitrag des Fonds zur Durchführung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2052/88 genannten Intervention u. a. auf die Verwirklichung von Pilotvorhaben im Bereich der Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete, einschließlich der Entwicklung und Aufwertung des Waldes (erster Gedankenstrich) und die Durchführung von Demonstrationsvorhaben erstrecken, mit denen die Landwirte über die tatsächlichen Möglichkeiten der den Zielen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden Produktionssysteme, -methoden und -techniken informiert werden können (vierter Gedankenstrich). In seiner durch die Verordnung Nr. 2085/93 geänderten Fassung bestimmt diese Vorschrift, dass der EAGFL in Erfuellung seiner Aufgaben und im Rahmen von 1 v. H. seiner jährlichen Mittelausstattung u. a. die Verwirklichung von Modellvorhaben betreffend die Anpassung der Agrarstrukturen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und die Durchführung von Demonstrationsvorhaben, einschließlich Vorhaben zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes sowie zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, mit denen die tatsächlichen Möglichkeiten der den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden Produktions- und Betriebssysteme, -methoden und -techniken gezeigt werden sollen, finanzieren kann.

5 Ebenfalls am 19. Dezember 1988 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193, S. 20) geändert.

6 Nach der zwölften Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4253/88 soll die Intervention der Gemeinschaft im Rahmen der Strukturfonds hauptsächlich in Form einer Kofinanzierung operationeller Programme erfolgen. Die Modalitäten dieser Intervention sind in Artikel 17 der Verordnung in der geänderten Fassung festgelegt.

7 Die Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung enthält auch Bestimmungen über die Zahlungen für finanzielle Beteiligungen (Artikel 21), über die Kontrolle finanzierter Aktionen (Artikel 23) und über Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligungen (Artikel 24).

8 Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung bestimmt zur Finanzkontrolle:

Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 206 des Vertrages und sonstiger Kontrollmaßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages können Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort die Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren.

Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt, setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. Etwaige Kontrollen, die die Kommission vor Ort ohne Vorankündigung vornimmt, werden durch Vereinbarungen geregelt, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung im Rahmen der Partnerschaft getroffen werden. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen teilnehmen.

Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungsanträge eine Kontrolle vor Ort verlangen. An solchen Kontrollen können Beamte oder Bedienstete der Kommission teilnehmen und müssen dies tun, falls der betreffende Mitgliedstaat es verlangt.

Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die von ihr vorgenommenen Kontrollen koordiniert werden, damit es nicht zu wiederholten Kontrollen aus ein und demselben Grund innerhalb des gleichen Zeitraums kommt. Der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission übermitteln einander unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen."

9 Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung sieht zur Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung vor:

(1) Wird eine Aktion oder eine Maßnahme so ausgeführt, dass die gewährte finanzielle Beteiligung weder teilweise noch insgesamt gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des Falls im Rahmen der Partnerschaft vor und fordert insbesondere den Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführung der Aktion benannten Behörden auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.

(2) Nach dieser Prüfung kann die Kommission die finanzielle Beteiligung an der betreffenden Aktion oder Maßnahme kürzen oder aussetzen, wenn durch die Prüfung bestätigt wird, dass eine Unregelmässigkeit oder eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde.

(3) Nicht rechtmäßig gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht zurückgezahlte Beträge werden in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und nach den Durchführungsbestimmungen, die die Kommission nach den Verfahren des Titels VIII erlässt, Verzugszinsen erhoben."

Sachverhalt

10 Die vorliegenden Rechtssachen betreffen vier von fünf Vorhaben, die auf der Grundlage von Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 von Januar 1992 bis März 1995 von mehreren im Eigentum einer kleinen Gruppe von natürlichen Personen stehenden Gesellschaften eingereicht wurden.

11 Die Rechtssache T-141/99 betrifft das von der italienischen Firma Vela Srl eingereichte Vorhaben zur Einführung und Verbreitung der Luffa cylindrica in benachteiligten Gebieten Europas. Die Rechtssache T-142/99 bezieht sich auf das von der italienischen Firma Sonda Srl - deren Rechtsnachfolgerin die Firma Vela ist - eingereichte Vorhaben zur Verringerung der Produktionskosten und des Düngemitteleinsatzes beim Sonnenblumenanbau. Die Rechtssache T-150/99 betrifft das von der spanischen Firma Tecnagrind SL eingereichte Vorhaben zur Mehrfachverwertung der Vetiverwurzel im Mittelmeerraum. Bei der Rechtssache T-151/99 geht es um das von der Firma Tecnagrind eingereichte Vorhaben zur Verarbeitung von Rizinus in landwirtschaftlichen Betrieben zur Gewinnung natürlicher Aromen. Im in der vorstehenden Randnummer genannten Zeitraum hatte weiter die italienische Firma Faretra Srl ein Vorhaben zur Entwicklung von Baumweiden" eingereicht.

Luffa-Vorhaben

12 Am 17. Januar 1992 beantragte die Firma Vela bei der Kommission einen Gemeinschaftszuschuss für ein Vorhaben der agrarwissenschaftlichen Demonstration und der industriellen Valorisierung in Bezug auf die Einführung und Verbreitung der Luffa cylindrica - einer Pflanze aus der Familie der Kürbisgewächse, deren reife Frucht ein faseriges, besonders festes Fruchtfleisch aufweist - in bestimmten benachteiligten Gebieten Europas (Vorhaben Nr. 92.IT.06.001, im Folgenden: Luffa-Vorhaben).

13 Aus diesem Antrag ergibt sich, dass das Luffa-Vorhaben im landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn Troglia in Alghero, Provinz Sassari (Italien), verwirklicht werden sollte. Ziel des Vorhabens war es, bei Anwendungen außerhalb des Nahrungs- und Futtermittelsektors chemische und synthetische Produkte durch biologisch abbaubare Produkte zu ersetzen. Die Firma Vela gab an, über besondere fachliche Kompetenz im Werkstoffbereich zu verfügen und in diesem Bereich zu forschen. Sie berief sich auf Kontakte mit der agrarwissenschaftlichen Fakultät der Universität Sassari und der land- und forstwirtschaftlichen Aufsichtbehörde der Provinz Sassari, die beide Interesse für das Vorhaben bekundet hätten.

14 Das Luffa-Vorhaben erforderte hinsichtlich der personellen Ausstattung einen Projektleiter für 26 Mannmonate, einen Produktverantwortlichen für 28 Mannmonate, einen technischen Leiter für den gleichen Zeitraum, einen Agrarwissenschaftler für 24 Mannmonate und Landarbeiter für 140 Mannmonate. Das Gesamtbudget des Luffa-Vorhabens belief sich auf 2 310 000 Ecu. Die Firma Vela beantragte eine Gemeinschaftsfinanzierung in Höhe von 75 %, d. h. 1 732 500 Ecu. Sie beabsichtigte, mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn Troglia 10 % des Vorhabens, d. h. 231 000 Ecu, zu finanzieren und für die verbleibenden 15 % eine Finanzierung seitens der Regionalfonds zu erhalten. Sie erklärte, die Zusicherung erhalten zu haben, dass die italienische Firma SoFIM eine Bürgschaft in Höhe von 25 % des Kofinanzierungsbetrages für das Luffa-Vorhaben in der Form einer offenen Kreditlinie für den Fall einer Verzögerung bei der Auszahlung der Beihilfen durch die sardischen regionalen Gebietskörperschaften übernehmen werde.

15 Mit ihrer Entscheidung C (92) 1494 vom 30. Juni 1992 (im Folgenden: Luffa-Bewilligungsentscheidung) gewährte die Kommission der Firma Vela einen Zuschuss des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für das Luffa-Vorhaben (Artikel 1).

16 Nach Artikel 2 dieser Entscheidung war der Zeitraum für die Durchführung des Luffa-Vorhabens auf 45 Monate vom Zeitpunkt der Entscheidung an festgelegt, d. h. vom 30. Juni 1992 bis 31. März 1996.

17 Nach Artikel 3 der Entscheidung waren die gesamten, auf 2 310 000 Ecu geschätzten Kosten des Luffa-Vorhabens zuschussfähig; der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft war auf 1 470 000 Ecu begrenzt. Artikel 3 sah ferner vor, dass der Beihilfebetrag bei der Auszahlung des Restbetrags dieser Beihilfe entsprechend gekürzt würde, wenn sich anhand der letztendlich angefallenen Kosten zeigen sollte, dass die zuschussfähigen Kosten geringer als ursprünglich angesetzt seien.

18 Aus dem Finanzplan in Anhang I der Luffa-Bewilligungsentscheidung ergibt sich, dass der zur Finanzierung dieses Vorhabens fehlende Betrag zu 350 000 Ecu von der Aufsichtsbehörde der Provinz Sassari und zu 490 000 Ecu von der Firma Vela getragen werden sollte.

19 Nach den in Anhang II der Entscheidung festgelegten Finanzierungsbedingungen war die Kommission berechtigt, zur Überprüfung der Finanzdaten für die verschiedenen Ausgaben die Vorlage aller Belege im Original oder in beglaubigter Abschrift zu verlangen und diese unmittelbar vor Ort zu prüfen oder die Übermittlung der betreffenden Unterlagen zu verlangen (Nummer 5). Sie war auch berechtigt, bei einem Verstoß gegen eine der Bedingungen dieses Anhangs oder bei Durchführung in Anhang I nicht vorgesehener Aktionen die Beteiligung auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen und die Rückzahlung der gezahlten Beträge zu verlangen (Nummer 10).

20 Am 24. September 1992 zahlte die Kommission der Firma Vela eine erste Tranche von 584 000 Ecu aus.

21 Am 3. Mai 1993 beantragte die Firma Vela die Auszahlung einer zweiten Tranche von 438 000 Ecu. Nach einer Überprüfung der Verwaltung und der Finanzen vor Ort und einem Besuch der Demonstrationsfelder vom 19. bis 23. Juli 1993, bei denen sie keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte, zahlte die Kommission diese zweite Tranche aus.

22 Mit Schreiben vom 11. und vom 23. März 1994 teilte die Firma Vela der Kommission mit, dass ihr die Aufsichtsbehörde der Provinz Sassari den in der Luffa-Bewilligungsentscheidung vorgesehenen Betrag von 438 000 Ecu nicht gewährt habe und daher der ihr von SoFIM zur Verfügung gestellte Betrag von 580 000 Ecu auf 840 000 Ecu aufgestockt worden sei.

23 Am 11. Juni 1996 erhielt die Kommission von der Firma Vela einen Antrag auf Auszahlung des noch ausstehenden Gemeinschaftszuschusses, d. h. von 438 000 Ecu.

24 Vom 22. bis 26. Juli 1996 nahm die Kommission eine weitere Überprüfung vor Ort vor. Abgesehen von der fehlenden Zuschussfähigkeit bestimmter Ausgaben gab es bei dieser Gelegenheit keinen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten.

25 Am 17. Dezember 1996 zahlte die Kommission der Firma Vela den noch ausstehenden Gemeinschaftszuschuss aus.

Girasole-Vorhaben

26 Am 8. September 1993 beantragte die Firma Sonda bei der Kommission einen Gemeinschaftszuschuss für ein Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur Verringerung der Produktionskosten und des Düngemitteleinsatzes beim Sonnenblumenanbau (Vorhaben Nr. 93.IT.06.057, im Folgenden: Girasole-Vorhaben).

27 Aus dem Antrag ergibt sich, dass das Girasole-Vorhaben im landwirtschaftlichen Betrieb Santa Margherita, Provinz Sassari (Italien), verwirklicht werden sollte. Ziel des Vorhabens war die Verminderung der Kosten für Technik und Energie beim Sonnenblumenanbau mit Hilfe des Verfahrens der Bodenbedeckung, wobei auf den Feldern undurchlässige Planen ausgebreitet werden, die das Wachstum von Unkraut verhindern und gleichzeitig eine erhebliche Wassereinsparung bei der Bewässerung erlauben. Für seine Durchführung war die Beteiligung von mindestens 14 Mitarbeitern vorgesehen.

28 Mit ihrer Entscheidung C (93) 3401 vom 26. November 1993 (im Folgenden: Girasole-Bewilligungsentscheidung) gewährte die Kommission der Firma Sonda einen Zuschuss des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für das Girasole-Vorhaben (Artikel 1).

29 Nach Artikel 2 dieser Entscheidung war der Zeitraum für die Durchführung des Girasole-Vorhabens auf 26 Monate festgelegt, d. h. vom 1. November 1993 bis 31. Dezember 1995.

30 Die Gesamtkosten des Girasole-Vorhabens betrugen 1 235 000 Ecu. Nach Artikel 3 der Entscheidung beliefen sich die zuschussfähigen Kosten auf 1 036 000 Ecu, und der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft war auf 777 000 Ecu begrenzt. Artikel 3 sah ferner vor, dass der Beihilfebetrag bei der Auszahlung des Restbetrags dieser Beihilfe entsprechend gekürzt würde, wenn sich anhand der letztendlich angefallenen Kosten zeigen sollte, dass die zuschussfähigen Kosten geringer als ursprünglich angesetzt seien.

31 Aus dem Finanzplan in Anhang I der Girasole-Bewilligungsentscheidung ergibt sich, dass der zur Finanzierung des Girasole-Vorhabens fehlende Betrag von 458 000 Ecu von der Firma Sonda getragen werden sollte.

32 Nach den in Anhang II der Entscheidung festgelegten Finanzierungsbedingungen war die Kommission berechtigt, zur Überprüfung der Finanzdaten für die verschiedenen Ausgaben die Vorlage aller Belege im Original oder in beglaubigter Abschrift zu verlangen und diese unmittelbar vor Ort zu prüfen oder die Übermittlung der betreffenden Unterlagen zu verlangen (Nummer 5). Sie war auch berechtigt, bei einem Verstoß gegen eine der Bedingungen dieses Anhangs oder bei Durchführung in Anhang I nicht vorgesehener Aktionen die Beteiligung auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen und die Rückzahlung der gezahlten Beträge zu verlangen (Nr. 10).

33 Am 11. Januar 1994 zahlte die Kommission der Firma Sonda eine erste Tranche von 310 800 Ecu, d. h. 40 % des Gemeinschaftszuschusses, aus. Am 11. Januar 1995 zahlte sie eine zweite Tranche in Höhe von 233 100 Ecu aus. Am 31. Mai 1996 zahlte sie den noch ausstehenden Gemeinschaftszuschuss aus.

34 1997 ging die Firma Sonda im Rahmen einer Fusion in der Firma Vela auf.

Vetiver-Vorhaben

35 Am 15. September 1993 beantragte die Firma Tecnagrind bei der Kommission einen Gemeinschaftszuschuss für ein Demonstrationsvorhaben zur Valorisierung der Vetiverwurzel - einer Pflanze mit besonders festen und faserigen Wurzeln - im Mittelmeerraum (Vorhaben Nr. 93.ES.06.031, im Folgenden: Vetiver-Vorhaben).

36 Aus dem Antrag ergibt sich, dass das Vetiver-Vorhaben darauf abzielte, den Vetiverwurzelanbau zur Bekämpfung der Bodenerosion zu entwickeln, und zwar auf der Grundlage der Eigenfinanzierung durch den Verkauf von Essenzen dieser Pflanzen an die Parfümindustrie.

37 Mit dem Vetiver-Vorhaben war die Pacht eines Grundstücks von 10 Hektar für einen Zeitraum von 30 Monaten, Arbeiten zur Vorbereitung dieser Fläche für den Vetiveranbau, Honorare für die Beratung und technische Kontrolle, die auf 10 Mannmonate geschätzt wurden, die Miete einer mobilen Turbodistillationsanlage zur Gewinnung der Essenzen, der Kauf von Instrumenten und Ausrüstung zur Kontrolle der Pflanzen und der Endprodukte, Personalkosten, die auf 10 Mannmonate geschätzt wurden, und verschiedene Kosten für die Einbeziehung externer Labors, für Bescheinigungen und Dienste technischer und wissenschaftlicher Spezialisten verbunden.

38 Mit ihrer Entscheidung C (93) 3395 vom 26. November 1993 (im Folgenden: Vetiver-Bewilligungsentscheidung) gewährte die Kommission der Firma Tecnagrind einen Zuschuss des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für das Vetiver-Vorhaben (Artikel 1).

39 Nach Artikel 2 dieser Entscheidung war der Zeitraum für die Durchführung des Vetiver-Vorhabens auf 30 Monate von Januar 1994 bis Juni 1996 festgelegt.

40 Die Gesamtkosten des Vetiver-Vorhabens betrugen 1 261 131 Ecu. Nach Artikel 3 der Entscheidung beliefen sich die zuschussfähigen Kosten auf 1 237 125 Ecu, und der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft war auf 927 843 Ecu begrenzt. Artikel 3 sah ferner vor, dass der Beihilfebetrag bei der Auszahlung des Restbetrags dieser Beihilfe entsprechend gekürzt würde, wenn sich anhand der letztendlich angefallenen Kosten zeigen sollte, dass die zuschussfähigen Kosten geringer als ursprünglich angesetzt seien.

41 Aus dem Finanzplan in Anhang I der Vetiver-Bewilligungsentscheidung ergibt sich, dass der zur Finanzierung des Vetiver-Vorhabens fehlende Betrag von 333 288 Ecu von der Firma Tecnagrind getragen werden sollte.

42 Nach den in Anhang II der Entscheidung festgelegten Finanzierungsbedingungen war die Kommission berechtigt, zur Überprüfung der Finanzdaten für die verschiedenen Ausgaben die Vorlage aller Belege im Original oder in beglaubigter Abschrift zu verlangen und diese unmittelbar vor Ort zu prüfen oder die Übermittlung der betreffenden Unterlagen zu verlangen (Nr. 5). Sie war auch berechtigt, bei einem Verstoß gegen eine der Bedingungen dieses Anhangs oder bei Durchführung in Anhang I nicht vorgesehener Aktionen die Beteiligung auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen und die Rückzahlung der gezahlten Beträge zu verlangen (Nr. 10).

43 Am 13. Januar 1994 zahlte die Kommission der Firma Tecnagrind eine erste Tranche von 371 137 Ecu aus, was 40 % des Gemeinschaftszuschusses zum Vetiver-Vorhaben entsprach.

44 Am 19. Januar 1995 zahlte sie die zweite Tranche von 278 352 Ecu, d. h. 30 % des Gemeinschaftszuschusses, aus.

45 Am 24. Dezember 1996 übermittelte die Firma Tecnagrind der Kommission ihren Abschlussbericht zum Vetiver-Vorhaben. Sie sandte ergänzende Unterlagen am 12. Februar und am 27. März 1997.

46 Am 20. März 1997 beantragte sie bei der Kommission die Auszahlung des noch ausstehenden Zuschusses von 278 353 Ecu. Am 5. Juni 1997 stellte sie ihren Antrag bei der Kommission erneut.

47 Am 12. Juni 1997 teilte die Kommission der Firma Tecnagrind mit, dass sie mit einer allgemeinen technischen und buchtechnischen Prüfung aller nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 finanzierten und von der Kommission genehmigten Vorhaben begonnen habe und den Restbetrag angesichts des Umfangs dieser Prüfung erst in ungefähr fünf Monaten auszahlen könne.

Ricino-Vorhaben

48 Am 31. März 1995 stellte die Firma Tecnagrind bei der Kommission einen Antrag auf einen Gemeinschaftszuschuss für ein Demonstrationsvorhaben zur Verarbeitung von Rizinus in landwirtschaftlichen Betrieben zur Gewinnung natürlicher Aromen (Vorhaben Nr. 95.ES.06.005, im Folgenden: Ricino-Vorhaben).

49 Aus dem Antrag ergibt sich, dass im Rahmen des Ricino-Vorhabens Rizinus angebaut und verarbeitet werden sollte, um mit Hilfe eines natürlichen Fermentierungsprozesses ein Pfirsicharoma zu gewinnen, dessen Erzeugung aus der Frucht sehr kostspielig ist. Das Ricino-Vorhaben sollte die Rentabilität eines solchen Anbaus belegen und Arbeitsplätze schaffen. Seine Durchführung oblag der andalusischen Genossenschaft Campo de Paterna. Zwei weitere spanische Firmen, die Codema SA und die Genforsa SA, sollten sich mit einer Kofinanzierung in Höhe von jeweils 5 % am Ricino-Vorhaben beteiligen.

50 Mit ihrer Entscheidung C (96) 2235 vom 13. September 1996 (im Folgenden: Ricino-Bewilligungsentscheidung) gewährte die Kommission der Firma Tecnagrind einen Zuschuss des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für das Ricino-Vorhaben (Artikel 1).

51 Nach Artikel 2 dieser Entscheidung war die Gemeinschaftsfinanzierung für den Zeitraum vom 1. September 1996 bis zum 30. Juni 1999 vorgesehen.

52 Die Durchführung des Ricino-Vorhabens sollte sich über 28 Monate, von September 1996 bis Dezember 1998, erstrecken. Die Gesamtkosten des Vorhabens wurden auf 1 264 674 Ecu geschätzt. Nach Artikel 3 der Entscheidung beliefen sich die zuschussfähigen Kosten auf 1 262 674 Ecu und der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft war auf 947 005 Ecu begrenzt. Artikel 3 sah ferner vor, dass der Beihilfebetrag bei der Auszahlung des Restbetrags dieser Beihilfe entsprechend gekürzt würde, wenn sich anhand der letztendlich angefallenen Kosten zeigen sollte, dass die zuschussfähigen Kosten geringer als ursprünglich angesetzt seien.

53 Aus dem Finanzplan in Anhang I der Ricino-Bewilligungsentscheidung ergibt sich, dass der zur Finanzierung des Ricino-Vorhabens fehlende Betrag zu 191 401 Ecu von der Firma Tecnagrind, zu 63 134 Ecu von der Firma Codema und zu 63 134 Ecu von der Firma Genforsa getragen werden sollte.

54 Nach den in Anhang II der Entscheidung festgelegten Finanzierungsbedingungen war die Kommission berechtigt, zur Überprüfung der Finanzdaten für die verschiedenen Ausgaben die Vorlage aller Belege im Original oder in beglaubigter Abschrift zu verlangen und diese unmittelbar vor Ort zu prüfen oder die Übermittlung der betreffenden Unterlagen zu verlangen (Nr. 5). Sie war auch berechtigt, bei einem Verstoß gegen eine der Bedingungen dieses Anhangs oder bei Durchführung in Anhang I nicht vorgesehener Aktionen die Beteiligung auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen und die Rückzahlung der gezahlten Beträge zu verlangen (Nr. 10).

55 Am 20. Januar 1997 zahlte die Kommission der Firma Tecnagrind eine erste Tranche von 378 802 Ecu, d. h. 40 % des Gemeinschaftszuschusses für das Ricino-Vorhaben, aus.

56 Am 15. Mai 1997 übermittelte die Firma Tecnagrind der Kommission den technischen Zwischenbericht über den Fortgang des Ricino-Vorhabens.

57 Am 7. Juli 1997 beantragte sie bei der Kommission die Auszahlung der zweiten Tranche des Gemeinschaftszuschusses.

Pascolo-Arboreo-Vorhaben

58 Am 8. September 1993 beantragte die Firma Faretra bei der Kommission einen Zuschuss für die Durchführung eines Pilot- und Demonstrationsvorhabens zur Entwicklung einer umweltverträglichen extensiven Tierzucht am Mittelmeer, Baumweiden" genannt (Vorhaben Nr. 93.IT.06.058, im Folgenden: Pascolo-Arboreo-Vorhaben). Mit Entscheidung vom 26. November 1993 gewährte die Kommission der Firma Faretra einen EAGFL-Zuschuss vom 890 625 Ecu für das Pascolo-Arboreo-Vorhaben. Dieser Zuschuss ist der Firma Faretra in voller Höhe ausgezahlt worden.

Kontrollen an Ort und Stelle von Juli bis November 1997

59 Im Anschluss an die im Januar 1997 durchgeführte Überprüfung eines irischen Vorhabens durch den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften beschloss die Kommission, eine Reihe von Kontrollen verschiedener nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 geförderter Vorhaben vorzunehmen, da sie den Verdacht hegte, dass es ein organisiertes Netz zur betrügerischen Erlangung gemeinschaftlicher Zuschüsse gebe. Von diesen Kontrollen waren das Luffa-, das Girasole-, das Pascolo-Arboreo-, das Vetiver- und das Ricino-Vorhaben betroffen.

60 Mit Schreiben vom 10. Juni 1997 teilte die Kommission den Firmen Vela, Sonda und Tecnagrind mit, dass sie beabsichtige, das bzw. die von ihnen getragenen Vorhaben gemäß Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 an Ort und Stelle zu kontrollieren.

61 Die Kontrolle des Vetiver- und des Ricino-Vorhabens wurde vom 22. bis 25. Juli 1997 an Ort und Stelle von Beamten der Generaldirektion (GD) Landwirtschaft und der GD Finanzkontrolle der Kommission und der Einheit zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung (unité de coordination de la lutte antifraude, UCLAF) durchgeführt. Die Beamten der GD Finanzkontrolle und der UCLAF verfassten anschließend Berichte über ihre Erkenntnisse. An den Überprüfungen durch die Gemeinschaftsbeamten nahm auch eine Beamtin der Intervención General del Estado (Abteilung des spanischen Finanzministeriums) teil.

62 Aufgrund der Feststellungen in den in der vorstehenden Randnummer genannten Berichten glaubte die Kommission, über genügend Anhaltspunkte zu verfügen, um hinsichtlich des Vetiver- und des Ricino-Vorhabens das Verfahren zur Aussetzung der Zuschüsse einzuleiten; sie beschloss weiter, eine Kontrolle der italienischen Vorhaben durchzuführen.

63 Mit Schreiben vom 23. September 1997 teilte die Kommission den Firmen Vela und Sonda mit, dass sie beabsichtige, ab dem 10. November 1997 das Luffa- und das Girasole-Vorhaben gemäß Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 an Ort und Stelle zu kontrollieren. Ein gleichlautendes Schreiben wurde der Firma Faretra in Bezug auf das Pascolo-Arboreo-Vorhaben übermittelt.

64 Die Kontrolle fand vom 10. bis 14. November 1997 in Mailand und anschließend in Sassari statt. Damit sollten das Luffa-, das Girasole- und das Pascolo-Arboreo-Vorhaben überprüft und die Kontrolle des Vetiver- und des Ricino-Vorhabens vom Juli 1997 vervollständigt werden. Sie wurde von Beamten der GD Landwirtschaft, der GD Finanzkontrolle und der UCLAF durchgeführt. Beamte der Ragioneria Generale dello Stato (italienische Finanzverwaltung) nahmen an der Kontrolle teil. Der Beamte der GD Finanzkontrolle verfasste im Anschluss an die Kontrolle einen Bericht, der die Einleitung des Verfahrens zur Streichung der Zuschüsse für die betreffenden Vorhaben und die Rückforderung der zu Unrecht für diese Vorhaben gezahlten Beträge empfahl. Die Beamten der italienischen Verwaltung verfassten ebenfalls ein Protokoll, das verschiedene anlässlich der Kontrolle vom 10. bis 12. November 1997 am Sitz der Firma Vela in Mailand gewonnene Erkenntnisse niederlegte.

Verwaltungsverfahren

65 Mit Schreiben vom 3. April 1998 teilte die Kommission den Firmen Vela, Sonda und Tecnagrind mit, dass sie gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 eine Prüfung der Zuschüsse vorgenommen habe, die ihnen für das bzw. die von ihnen getragenen Vorhaben gewährt worden seien, und dass sie, da bei dieser Prüfung Umstände zu Tage getreten seien, die Unregelmäßigkeiten darstellen könnten, beschlossen habe, das in der genannten Vorschrift der Verordnung Nr. 4253/88 und in Nummer 10 des Anhangs II der Bewilligungsentscheidungen vorgesehene Verfahren einzuleiten. Diese Umstände waren in den Schreiben erläutert.

66 Die Kommission gewährte den Firmen Vela, Sonda und Tecnagrind eine Frist von sechs Wochen, um ihr durch Erläuterungen und Buchhaltungs- und Verwaltungsunterlagen die vollständige Erfuellung der ihnen mit der Bewilligung der EAGFL-Zuschüsse auferlegten Verpflichtungen zu belegen.

67 Gleichzeitig ersuchte sie in Bezug auf das Luffa- und das Girasole-Vorhaben die Italienische Republik und in Bezug auf das Vetiver- und das Ricino-Vorhaben das Königreich Spanien um Stellungnahme.

68 In ihren Antwortschreiben vom 19. Juni 1998 äußerten sich die Firma Vela zum Luffa- und zum Girasole-Vorhaben und die Firma Tecnagrind zum Vetiver- und zum Ricino-Vorhaben.

In der Rechtssache T-141/99 angefochtene Entscheidung

69 Mit Entscheidung vom 9. März 1999 (im Folgenden: in der Rechtssache T-141/99 angefochtene Entscheidung) strich die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 den der Firma Vela gewährten Zuschuss und forderte die Rückzahlung eines Betrages von 1 470 000 Euro.

70 In dieser Entscheidung stellte die Kommission u. a. Folgendes fest:

1. Gemäß der Bewilligungsentscheidung sollte die Finanzierung des nicht von der Gemeinschaftsbeteiligung gedeckten Teils der im Rahmen des [Luffa-] Vorhabens zulässigen Ausgaben, d. h. von 840 000 Ecu, durch die Begünstigte sichergestellt werden. Nach den bei dem Kontrollbesuch [vom November 1997] getroffenen Feststellungen bestehen jedoch Zweifel an der Kofinanzierung des [Luffa-]Vorhabens.

2. Durch den Abgleich der Buchführung über das in Rede stehende Vorhaben und die vier anderen, ebenfalls mit einem Gemeinschaftszuschuss nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 geförderten Vorhaben wurde ein System interner Finanzströme zwischen den Trägerinnen der fünf geförderten Vorhaben, bestimmten Gesellschaftern dieser Firmen und anderen mit diesen verbundenen Unternehmen aufgedeckt. Bei den Vorhaben (und den entsprechenden Begünstigten) handelt es sich um das hier in Rede stehende Vorhaben (Begünstigte: Vela Srl), das Vorhaben Nr. 9[3].IT.06.057 (Begünstigte: Sonda Srl), das Vorhaben Nr. 93.IT.06.058 (Begünstigte: Faretra Srl), das Vorhaben Nr. 93.ES.06.031 (Begünstigte: Tecnagrind SL), das Vorhaben Nr. 95.ES.06.005 (Begünstigte: Tecnagrind SL). Bei den Gesellschaftern handelt es sich um Claudio Zarotti und Marco Troglia. Bei den mit den Gesellschaftern der Begünstigten verbundenen Unternehmen handelt es sich um die AITEC Srl, Noesi Sas und die Azienda agricola Barrank. Das Geflecht von Finanzströmen zwischen diesen Gesellschaften, den Gesellschaftern und den verbundenen Unternehmen reicht an einen Betrag von 10 Milliarden italienischen Lire (ITL) heran, d. h. an ca. 65 % der gegenüber der Kommission für die fünf Vorhaben insgesamt gemeldeten Ausgaben (oder - im Fall der nicht beendeten Vorhaben - der vorgesehenen Ausgaben). Die Dienststellen der Kommission haben die gesamten internen Finanzströme nachvollzogen; dabei hat sich herausgestellt, dass die beteiligten Gesellschaften größtenteils derselben kleinen Gruppe von natürlichen Personen gehören. Die systematische Vergabe von Aufträgen durch die fünf begünstigten Vorhabenträgerinnen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen untereinander führte zu Einnahmen ohne nachgewiesene wirtschaftliche Grundlage, die ungerechtfertigterweise den Kofinanzierungsanteil der Begünstigten darstellen.

3. Die der Begünstigten von der Faretra Srl, der Sonda Srl, der AITEC Srl, Herrn Baldassar[r]e, der Azienda agricola Barrank und Claudio Zarotti in Rechnung gestellten Ausgaben in Höhe von (ca. 3 000 000 000 ITL), was 65 % der gesamten im Rahmen des Vorhabens gemeldeten Ausgaben entspricht, sind nicht gerechtfertigt. Die Beteiligung der vier Subunternehmer (Faretra Srl, Sonda Srl, AITEC Srl, Herr Baldassar[r]e) war Gegenstand von Verträgen über die Bereitstellung von Personal, Ausrüstung und Fachkompetenz. Die Überprüfung der Geschäftsbücher und der Inventarverzeichnisse dieser vier Subunternehmer hat ergeben, dass diese weder über Personal noch über spezielle Ausrüstung verfügten. Es fehlte ihnen daher an Kompetenz und ihre Beteiligung an der Durchführung des [Luffa-] Vorhabens ist durch nichts gerechtfertigt. Außerdem haben diese verschiedenen Unternehmen keine Ausgaben getätigt, die die Fakturierung rechtfertigen könnten.

4. Zahlreiche Rechnungen anderer Firmen sind nicht hinreichend gerechtfertigt oder weisen ein Missverhältnis zwischen dem gezahlten Preis und dem geleisteten Dienst auf. Dabei handelt es sich im Einzelnen um folgende Rechnungen:

a) die Rechnung der Firma Magenta Finance über einen Betrag von 61 882 002 ITL (ca. 29 000 Ecu) für ein ,Beratungshandbuch für Landwirte; dieses Handbuch konnte den Inspektoren der Kommission nicht vorgelegt werden;

b) die Rechnung der Detentor über einen Betrag von 20 939 Ecu als ,Vergütung für eine Machbarkeitsstudie und für Pläne und Zeichnungen eines Prototyps einer Presse zur Komprimierung von Luffaballen bei niedrigen Temperaturen;

c) die Rechnung von Cedarcliff über einen Gesamtbetrag von 133 057 Ecu, u. a. für eine Kartei von 160 Unternehmen, bei denen die Begünstigte Beratungsaktionen vornehmen sollte. Die Begünstigte war nicht in der Lage, den in Rechnung gestellten Preis im Hinblick auf die erbrachte Dienstleistung zu rechtfertigen."

In der Rechtssache T-142/99 angefochtene Entscheidung

71 Mit Entscheidung vom 4. März 1999 (im Folgenden: in der Rechtssache T-142/99 angefochtene Entscheidung) strich die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 den der Firma Sonda gewährten Zuschuss und forderte die Rückzahlung eines Betrages von 770 000 Euro.

72 In dieser Entscheidung stellte die Kommission u. a. Folgendes fest:

1. Gemäß der Bewilligungsentscheidung sollte der nicht von der Gemeinschaftsbeteiligung gedeckte Teil der im Rahmen des [Girasole-] Vorhabens vorgesehenen Ausgaben, d. h. 458 000 Ecu, durch den Begünstigten finanziert werden. Nach den bei dem Kontrollbesuch [vom November 1997] getroffenen Feststellungen [...] bestehen jedoch Zweifel an der Kofinanzierung des [Girasole-]Vorhabens.

2. Durch den Abgleich der Buchführung über das in Rede stehende Vorhaben und die vier anderen, ebenfalls mit einem Gemeinschaftszuschuss nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 geförderten Vorhaben wurde ein System interner Finanzströme zwischen den Trägern der fünf geförderten Vorhaben, bestimmten Gesellschaftern dieser Firmen und anderen mit diesen verbundenen Unternehmen aufgedeckt. Bei den Vorhaben (und den entsprechenden Begünstigten) handelt es sich um das hier in Rede stehende Vorhaben (Begünstigte: Sonda Srl), das Vorhaben Nr. 92.IT.06.001 (Begünstigte: Vela Srl), das Vorhaben Nr. 93.IT.06.058 (Begünstigte: Faretra Srl), das Vorhaben Nr. 93.ES.06.031 (Begünstigte: Tecnagrind SL), das Vorhaben Nr. 95.ES.06.005 (Begünstigte: Tecnagrind SL). Bei den Gesellschaftern handelt es sich um Claudio Zarotti und Marco Troglia. Bei den mit den Gesellschaftern der Begünstigten verbundenen Unternehmen handelt es sich um die AITEC Srl, Noesi Sas und die Azienda agricola Barrank. Das Geflecht von Finanzströmen zwischen diesen Firmen, den Gesellschaftern und den verbundenen Unternehmen reicht an einen Betrag von 10 Milliarden italienischen Lire (ITL) heran, d. h. an ca. 65 % der gegenüber der Kommission für die fünf Vorhaben insgesamt gemeldeten Ausgaben (oder - im Fall der nicht beendeten Vorhaben - der vorgesehenen Ausgaben). Die Dienststellen der Kommission haben die gesamten internen Finanzströme nachvollzogen; dabei hat sich herausgestellt, dass die beteiligten Gesellschaften größtenteils derselben kleinen Gruppe von natürlichen Personen gehören. Die systematische Vergabe von Aufträgen durch die fünf begünstigten Vorhabenträgerinnen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen untereinander führte zu Einnahmen ohne nachgewiesene wirtschaftliche Grundlage, die ungerechtfertigterweise den Kofinanzierungsanteil der Begünstigten darstellen.

3. Die von zwei Firmen (Faretra Srl über einen Betrag von ca. 1 155 000 000 ITL und Noesi Sas über einen Betrag von ca. 830 000 000 ITL) in Rechnung gestellten Ausgaben, die ca. 90 % der gesamten im Rahmen des Vorhabens gemeldeten Ausgaben (2 255 934 354 ITL) entsprechen, sind nicht gerechtfertigt.

Die Beteiligung der beiden Firmen war Gegenstand von Verträgen über die Bereitstellung von Personal, Ausrüstung und Fachkompetenz. Die Überprüfung der Geschäftsbücher und der Inventarverzeichnisse dieser beiden Firmen hat ergeben, dass diese weder über Personal noch über spezielle Ausrüstung verfügten. Es fehlte ihnen daher an Kompetenz und ihre Beteiligung an der Durchführung des Vorhabens ist durch nichts gerechtfertigt. Außerdem haben diese Firmen keine Ausgaben getätigt, die die Fakturierung rechtfertigen könnten."

In der Rechtssache T-150/99 angefochtene Entscheidung

73 Mit Entscheidung vom 4. März 1999 (im Folgenden: in der Rechtssache T-150/99 angefochtene Entscheidung) strich die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 den der Firma Tecnagrind für das Vetiver-Vorhaben gewährten Zuschuss und forderte die Rückzahlung eines Betrages von 649 490 Euro.

74 In dieser Entscheidung stellte die Kommission u. a. Folgendes fest:

1. Durch den Abgleich der Buchführung über das Vorhaben und die vier anderen, ebenfalls mit einem Gemeinschaftszuschuss nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 geförderten Vorhaben wurde ein System interner Finanzströme zwischen den Trägern der fünf geförderten Vorhaben, bestimmten Gesellschaftern dieser Firmen und anderen mit diesen verbundenen Unternehmen aufgedeckt. Bei den Vorhaben (und den entsprechenden Begünstigten) handelt es sich um das hier in Rede stehende Vorhaben (Begünstigte: Tecnagrind SL), das Vorhaben Nr. 92.IT.06.001 (Begünstigte: Vela Srl), das Vorhaben Nr. 93.IT.06.057 (Begünstigte: Sonda Srl), das Vorhaben Nr. 9[5].ES.06.005 (Begünstigte: Tecnagrind SL), das Vorhaben Nr. 93.IT.06.058 (Begünstigte: Faretra Srl). Bei den Gesellschaftern handelt es sich um Claudio Zarotti und Marco Troglia. Bei den mit den Gesellschaftern der Begünstigten verbundenen Unternehmen handelt es sich um die AITEC Srl, Noesi Sas und die Azienda agricola Barrank. Das Geflecht von Finanzströmen zwischen diesen Gesellschaften, den Gesellschaftern und den verbundenen Unternehmen reicht an einen Betrag von 10 Milliarden italienischen Lire (ITL) heran, d. h. an ca. 65 % der gegenüber der Kommission für die fünf Vorhaben insgesamt gemeldeten Ausgaben (oder - im Fall der nicht beendeten Vorhaben - der vorgesehenen Ausgaben). Die Dienststellen der Kommission haben die gesamten internen Finanzströme nachvollzogen; dabei hat sich herausgestellt, dass die beteiligten Firmen größtenteils derselben kleinen Gruppe von natürlichen Personen gehören. Die systematische Vergabe von Aufträgen durch die fünf begünstigten Vorhabenträgerinnen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen untereinander führte zu Einnahmen ohne nachgewiesene wirtschaftliche Grundlage, die ungerechtfertigterweise den Kofinanzierungsanteil der Begünstigten darstellen.

2. Erklärungen in dem Antrag auf Bewilligung des Zuschusses entsprechen nicht der Wirklichkeit:

a) Im Antrag heißt es, dass ,[Tecnagrind] im Bereich landwirtschaftlicher Dienstleistungen tätig ist. Diese Gesellschaft wurde jedoch erst am 25. Januar 1993 gegründet; der Antrag wurde bei der Kommission am 15. September 1993 gestellt. Außerdem war diese Gesellschaft in keiner Weise geschäftlich tätig.

b) Darüber hinaus hieß es im Antrag, dass ,in der Region verschiedene Untersuchungen und Versuchen zusammen mit dem Institut für physikalische Geographie der Universität Murcia und dem Institut La Alberca des agrarwissenschaftlichen Forschungsdienstes der Region Murcia durchgeführt worden seien. Herr Troglia, Geschäftsführer und Leiter des Vorhabens, gab bei der Kontrolle [vom Juli 1997] an, dass die Forschungsarbeiten und die Versuche ausschließlich durch diese Stellen und ohne Beteiligung der Begünstigten durchgeführt worden seien.

3. Bei dem Kontrollbesuch konnte [Tecnagrind] keinen einzigen Beleg für die Kofinanzierung des Vorhabens in Höhe von 25 % vorlegen, wie das in Nummer 7 des Anhangs 1 der Entscheidung über die Bewilligung des Zuschusses vorgesehen war.

4. Im Abschlussbericht ist die Anbaufläche der Vetiverwurzel für die Erzeugung und die Destillierung der Wurzeln mit zwei Hektar angegeben. Bei der Kontrolle an Ort und Stelle stellten die Dienststellen der Kommission fest, dass nur ein halber Hektar bepflanzt war.

5. Der Rechnung des Eigentümers des verpachteten Grundstücks ist zu entnehmen, dass das Grundstück nur vier und nicht zehn Hektar - wie in der Vorhabenbeschreibung und im Abschlussbericht angegeben - groß war. Außerdem betrug die Pacht nach den bei der Kontrolle vorgelegten Rechnungen 712 000 spanische Peseten (ESP), während sich der für diesen Teil der Ausgaben angesetzte Haushaltsposten auf 10 934 772 ESP belief. Der Differenzbetrag wurde zur Deckung anderer Kosten verwendet, ohne dass vorher die Genehmigung der Kommission eingeholt worden wäre, wie es in Nummer 1 des Anhangs 2 der Entscheidung vorgesehen war.

6. Bestimmte Kosten, die allgemeinen Betriebskosten der Firma entsprechen, wie die Vergütung für die Firma Asedem (Steuerberatung) oder Telefonrechnungen (italienisches Mobiltelefon von Herrn Troglia), wurden dem Vorhaben in Höhe von 50 % zugeschrieben, ohne dass dies gerechtfertigt gewesen wäre. Ferner wurden dem Vorhaben Rechnungen für Dienstleistungen zugeordnet, die nach Abschluss des Vorhabens erbracht wurden und daher nicht mehr für die Kofinanzierung hätten berücksichtigt werden dürfen."

In der Rechtssache T-151/99 angefochtene Entscheidung

75 Mit Entscheidung vom 4. März 1999 (im Folgenden: in der Rechtssache T-151/99 angefochtene Entscheidung) strich die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 den der Firma Tecnagrind für das Ricino-Vorhaben gewährten Zuschuss und forderte die Rückzahlung eines Betrages von 378 802 Euro.

76 In dieser Entscheidung stellte die Kommission u. a. Folgendes fest:

1. Durch den Abgleich der Buchführung über das Vorhaben und die vier anderen, ebenfalls mit einem Gemeinschaftszuschuss nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 geförderten Vorhaben wurde ein System von internen Finanzströmen zwischen den Trägern der fünf geförderten Vorhaben, bestimmten Gesellschaftern dieser Firmen und anderen mit diesen verbundenen Unternehmen aufgedeckt. Bei den Vorhaben (und den entsprechenden Begünstigten) handelt es sich um das hier in Rede stehende Vorhaben (Begünstigte: Tecnagrind SL), das Vorhaben Nr. 92.IT.06.001 (Begünstigte: Vela Srl), das Vorhaben Nr. 93.IT.06.057 (Begünstigte: Sonda Srl), das Vorhaben Nr. 93.ES.06.031 (Begünstigte: Tecnagrind SL), das Vorhaben Nr. 93.IT.06.058 (Begünstigte: Faretra Srl). Bei den Gesellschaftern handelt es sich um Claudio Zarotti und Marco Troglia. Bei den mit den Gesellschaftern der Begünstigten verbundenen Unternehmen handelt es sich um die AITEC Srl, Noesi Sas und die Azienda agricola Barrank. Das Geflecht von Finanzströmen zwischen diesen Gesellschaften, den Gesellschaftern und den verbundenen Unternehmen reicht an einen Betrag von 10 Milliarden ITL heran, d. h. an ca. 65 % der gegenüber der Kommission für die fünf Vorhaben insgesamt gemeldeten Ausgaben (oder - im Fall der nicht beendeten Vorhaben - der vorgesehenen Ausgaben). Die Dienststellen der Kommission haben die gesamten internen Finanzströme nachvollzogen; dabei hat sich herausgestellt, dass die beteiligten Firmen größtenteils derselben kleinen Gruppe von natürlichen Personen gehören. Die systematische Vergabe von Aufträgen durch die fünf begünstigten Vorhabenträgerinnen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen untereinander führte zu Einnahmen ohne nachgewiesene wirtschaftliche Grundlage, die ungerechtfertigterweise den Kofinanzierungsanteil der Begünstigten darstellen.

Herr Troglia, Geschäftsführer von [Tecnagrind] und Leiter des Vorhabens, erklärte bei der Kontrolle [vom Juli 1997] gegenüber den Inspektoren, dass [Tecnagrind] nicht über die Fertigkeiten verfüge, die für die Entwicklung einer den betrieblichen Bedürfnissen der Landwirte entsprechend verkleinerten Verarbeitungsanlage erforderlich seien. Daher habe sie diese Arbeit und allgemein die gesamte industrielle Phase des Vorhabens an die Firma Vela vergeben. Bei der Kontrolle, die die Dienststellen der Kommission vom 10. bis 14. November 1997 bei der [Firma Vela] durchführten, der ebenfalls ein Zuschuss nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 gewährt worden war, stellte sich heraus, dass diese Gesellschaft weder über Personal noch über spezielle Ausrüstung verfügte. Sie verfügte daher offensichtlich nicht über die erforderlichen Fertigkeiten, so dass die Beteiligung der [Firma Vela] als Subunternehmerin an dem Vorhaben nicht gerechtfertigt war.

2. Es zeigte sich, dass diverse Verträge mit Herrn De Bartolomeis und der Gesellschaft Cedarcliff in einem Umfang von insgesamt 155 800 Euro, d. h. von über 12 % der Gesamtkosten des Vorhabens, geschlossen worden waren. Nach Angaben von Herrn Troglia gehörten die an Cedarcliff vergebenen Arbeiten zur Verbreitungsphase des Vorhabens. Diese Rechnungen konnten dem Vorhaben nicht zu dessen Beginn zugeordnet werden, da die Verbreitung erst zum Abschluss des Vorhabens erfolgt.

3. Bei dem Kontrollbesuch konnte kein Beleg dafür vorgelegt werden, dass die begünstigte Vorhabenträgerin in der Lage war, das Vorhaben in Höhe von 25 % zu kofinanzieren, wie es in Nummer 8.3. des Anhangs 1 der Entscheidung über die Bewilligung der Zuschusses vorgesehen war.

4. Bestimmte Ausgaben, die allgemeinen Betriebskosten der Firma entsprechen, wie die Vergütung für die Firma Asedem (Steuerberatung) oder Telefonrechnungen (italienisches Mobiltelefon von Herrrn Troglia), wurden dem Vorhaben in Höhe von 50 % zugeschrieben, ohne dass dies gerechtfertigt gewesen wäre."

Verfahren

77 Mit Klageschriften, die am 10. Juni 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die Firma Vela zwei Klagen auf Nichtigerklärung der in der Rechtssache T-141/99 angefochtenen Entscheidung und auf Nichtigerklärung der in der Rechtssache T-142/99 angefochtenen Entscheidung erhoben.

78 Mit Klageschriften, die am 21. Juni 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die Firma Tecnagrind zwei Klagen auf Nichtigerklärung der in der Rechtssache T-150/99 angefochtenen Entscheidung und auf Nichtigerklärung der in der Rechtssache T-151/99 angefochtenen Entscheidung erhoben.

79 Auf Antrag der Parteien hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts in den vier Rechtssachen gemäß Artikel 77 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts das Verfahren ausgesetzt, das erste Mal mit Beschlüssen vom 12. November 1999 bis zum 12. Januar 2000, sodann ein zweites Mal mit Beschlüssen vom 10. Januar 2000 bis zum 12. April 2000. Das schriftliche Verfahren ist am 14. März 2001 geschlossen worden.

80 Nach Anhörung der Parteien hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts mit Beschlüssen vom 29. November 2001 die Rechtssachen gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

81 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat es die Parteien aufgefordert, bestimmte Unterlagen einzureichen und bestimmte Fragen zu beantworten. Dem sind die Parteien fristgemäß nachgekommen.

82 Die ursprünglich auf den 10. Januar 2002 angesetzte mündliche Verhandlung ist auf Antrag der Klägerinnen, die mitgeteilt hatten, dass sie das Schreiben der Kanzlei des Gerichts, das die schriftlichen Fragen des Gerichts enthielt und den Tag der mündlichen Verhandlung angab, verspätet erhalten hatten, auf den 20. Februar 2002 verlegt worden.

83 Die Parteien haben in der Sitzung vom 20. Februar 2002 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

84 In den vier Rechtssachen beantragt die Klägerin jeweils,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, den Betrag des an die Kommission zurückzuzahlenden Zuschusses auf das geringstmögliche sich im Laufe des Verfahrens ergebende Maß zu reduzieren;

- den in den Klageschriften gestellten Beweisanträgen stattzugeben;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

85 In den vier Rechtssachen beantragt die Kommission jeweils,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründetheit

86 In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen bestätigt, dass die vorliegenden Klagen - wie sich aus ihren Schriftsätzen ergibt - ausschließlich auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen gerichtet sind. Die Ausführungen zum Schadensersatz seien nur rein vorsorglich gemacht worden und stellten im Rahmen der vorliegenden Rechtssachen keine Anträge auf Schadensersatz dar, was das Gericht zur Kenntnis genommen hat.

87 Darüber hinaus haben die Klägerinnen, die vom selben Rechtsanwalt vertreten werden, und die Beklagte, die in den vier Rechtssachen ebenfalls vom selben Anwalt vertreten wird, nach der Verbindung der Rechtssachen zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung die vollständigen Verfahrensakten einsehen können, was das Gericht zur Kenntnis genommen hat. Demgemäß sind diese als eine einheitliche Akte für die vier Rechtssachen anzusehen.

88 Die Anfechtungsklagen in den vier Rechtssachen sind jeweils auf dieselben vier Klagegründe gestützt. Der erste Klagegrund wird aus der Verletzung und der fehlerhaften Anwendung des EG-Vertrags und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts sowie aus einem Ermessensmissbrauch hergeleitet. Der zweite Klagegrund betrifft einen Begründungsmangel und Beurteilungsfehler. Der dritte Klagegrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Der vierte Klagegrund ist auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestützt.

I - Zum ersten Klagegrund: Verletzung und fehlerhafte Anwendung des EG-Vertrags und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts sowie Ermessensmissbrauch

89 Dieser Klagegrund besteht in den vier Rechtssachen aus zwei Teilen. Im Rahmen des ersten Teils führen die Klägerinnen an, die Kommission habe zu Unrecht die Kontrollen vom Juli und vom November 1997 auf Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 und ihre Schreiben vom 3. April 1998 und die angefochtenen Entscheidungen auf Artikel 24 dieser Verordnung gestützt und ihr Ermessen missbraucht. Mit dem zweiten Teil, der hilfsweise vorgetragen wird, machen sie geltend, die Kommission habe die genannten Bestimmungen der Verordnung Nr. 4253/88 nicht richtig angewandt.

Zum ersten Teil des Klagegrundes

90 Die Klägerinnen machen zunächst geltend, die Kommission habe die Kontrollen vom Juli und vom November 1997 und die angefochtene Entscheidung nicht auf die Rechtsgrundlage der Artikel 23 und 24 der Verordnung Nr. 4253/88 stützen können. Die Nummern 5 und 10 des Anhangs II der Bewilligungsentscheidungen hätten eine Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften nämlich ausgeschlossen. In der Rechtssache T-141/99 weist die Klägerin Vela darauf hin, dass die Kommission aufgrund der Kontrollen, die diese im Juli 1993 und im Juli 1996 vor der Auszahlung des zweiten Vorschusses bzw. des Restbetrags des Zuschusses für das Luffa-Vorhaben durchgeführt habe, ihre Kontrollmöglichkeiten nach Artikel 5 des Anhangs II der Luffa-Bewilligungsentscheidung erschöpft habe.

91 Die Klägerinnen tragen vor, die Kontrollen vom Juli und vom November 1997 hätten in Wirklichkeit nicht überprüfen sollen, ob die Vorhaben entsprechend dem Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 durchgeführt worden seien. Diese Kontrollen hätten im Zusammenhang mit allgemeinen Betrugsermittlungen stattgefunden. Sie hätten der Überprüfung der zwischen den mit den verschiedenen Vorhaben befassten Firmen bestehenden finanziellen Verbindungen gedient und sich auf die verwaltungs- und buchungstechnischen Aspekte dieser Vorhaben, insbesondere die Modalitäten der Kofinanzierung, gerichtet. Sie hätten daher auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) und die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292, S. 2) gestützt werden müssen.

92 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Kontrollen vom Juli und vom November 1997 auf Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 gestützt worden sind.

93 Darüber hinaus ergibt sich aus den in den Randnummern 60 und 63 angeführten Schreiben der Kommission vom 10. Juni und vom 23. September 1997 und den von der Kommission zu den Akten gereichten Berichten, die am 30. September 1997 von der UCLAF im Anschluss an die Kontrolle vom Juli 1997 und am 18. Dezember 1997 von der GD Finanzkontrolle im Anschluss an die Kontrolle vom November 1997 erstellt worden waren, dass im Rahmen dieser Kontrollen die materielle Durchführung der betreffenden Vorhaben sowie die Verwaltung, die Finanzen und die Buchführung bezüglich dieser Vorhaben sowie die Frage überprüft wurden, ob die Ausgaben ordnungsgemäß gemeldet wurden und die Begünstigten die in den Bewilligungsentscheidungen enthaltene Kofinanzierungspflicht eingehalten haben. Dem Bericht der GD Finanzkontrolle vom 18. Dezember 1997 lässt sich ferner entnehmen, dass sich die Kontrollgruppe, da es bei den in der Vergangenheit durchgeführten Kontrollen einzelner Vorhaben nicht möglich gewesen war, Beweise für das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Handlungen zu erheben, für eine umfassende Herangehensweise entschied, um so einen Kontrollabgleich zwischen den verschiedenen Vorhaben, Begünstigten und anderen Beteiligten zu ermöglichen" (Seite 4 des Berichts).

94 Mit ihren in Randnummer 65 erwähnten Schreiben vom 3. April 1998 teilte die Kommission den Firmen Vela, Sonda und Tecnagrind mit, dass sie gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 eine Prüfung der Zuschüsse durchgeführt habe, die ihnen vom EAGFL gewährt worden seien. Sie führte weiter aus, dass sich dabei Tatsachen ergeben hätten, die Unregelmäßigkeiten darstellen könnten, so dass sie beschlossen habe, das in Artikel 24 der Verordnung und in Nummer 10 des Anhangs II der Bewilligungsentscheidungen vorgesehene Verfahren zu eröffnen.

95 Da die Kommission der Ansicht war, dass die Prüfung der die Vorhaben betreffenden Unterlagen das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten bestätigt habe, erließ sie auf der Grundlage des Artikels 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 4253/88 die angefochtenen Entscheidungen zur Streichung der in den Bewilligungsentscheidungen vorgesehenen Zuschüsse und zur Rückforderung der Beträge, die die Begünstigten vom EAGFL erhalten hatten.

96 Zu prüfen ist, ob die Kommission die Kontrollmaßnahmen und die Entscheidungen in den vorliegenden Fällen auf die Artikel 23 und 24 der Verordnung Nr. 4253/88 stützen konnte.

97 Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung können Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort die Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren.

98 Aus seinem allgemeinen Wortlaut ergibt sich, dass Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung den Beamten und den Bediensteten der Kommission eine Rechtsgrundlage für die Kontrolle von Vorhaben bietet, die durch einen Strukturfonds gefördert werden oder wurden. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass von dieser Vorschrift alle Maßnahmen erfasst sind, die durch einen der Strukturfonds, u. a. durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden. Es besteht kein Grund zu der Annahme, die die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen offenbar vertreten, dass diese Vorschrift nur auf Maßnahmen, denen eine vom betreffenden Mitgliedstaat selbst oder von durch ihn benannten Behörden beschlossene und der Kommission vorgelegte Finanzhilfe zugute komme, anwendbar sei, nicht aber auf Vorhaben wie die von den angefochtenen Entscheidungen erfassten, die durch eine von der Kommission beschlossene Finanzhilfe gefördert würden.

99 In Ermangelung gegenteiliger Hinweise ist ferner davon auszugehen, dass eine auf Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 gestützte Kontrolle an Ort und Stelle von jedem Beamten oder Bediensteten der Kommission und im Stadium der Durchführung des betreffenden Vorhabens, z. B. auf einen Antrag auf Auszahlung einer Rate des Zuschusses hin, oder später durchgeführt werden kann und sowohl die Übereinstimmung der materiellen Durchführung des Vorhabens mit den in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und in der Bewilligungsentscheidung festgelegten Zielen als auch die Ordnungsgemäßheit der Bedingungen der Vorhabendurchführung, insbesondere der Finanzverwaltung und der Buchführung, betreffen kann.

100 Nichts deutet darauf hin, dass es der Kommission nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 untersagt sein sollte, nach dem materiellen Abschluss des Vorhabens auf der Grundlage dieser Vorschrift eine weitere Kontrolle an Ort und Stelle durchzuführen, obwohl es bereits Gegenstand einer oder mehrerer solcher Kontrollen, z. B. im Zusammenhang mit Anträgen auf Auszahlung des Zuschusses, gewesen war. Ebenso wenig besteht ein Anhaltspunkt dafür, dass es den Beamten oder Bediensteten der Kommission nach dieser Vorschrift nicht möglich sein sollte, einen Abgleich gleichzeitiger Kontrollen verschiedener, vom EAGFL geförderter Vorhaben durchzuführen.

101 Jede andere als die in den vorstehenden drei Randnummern dargelegte Auslegung des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 nähme der der Kommission nach der Verordnung Nr. 2052/88 obliegenden Pflicht, zur Effizienz der von der Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds verfolgten Politik zur Verwirklichung des in Artikel 158 EG verankerten Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen, ihre praktische Wirksamkeit.

102 Die Kommission war somit in den vorliegenden Fällen berechtigt, sich bei ihren im Juli und November 1997 durchgeführten Kontrollen der von den angefochtenen Entscheidungen erfassten Vorhaben auf Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 zu stützen.

103 Nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung kann die Kommission, wenn eine Aktion oder eine Maßnahme so ausgeführt wird, dass die gewährte finanzielle Beteiligung weder teilweise noch insgesamt gerechtfertigt erscheint, eine entsprechende Prüfung des Falles vornehmen und insbesondere den betreffenden Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführung der Aktion benannten Behörden auffordern, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.

104 Die Kommission, die nach den im Juli und im November 1997 an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen Unregelmäßigkeiten vermutete, durfte sich daher auf Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 stützen, um das in ihren Schreiben an die Firmen Vela, Sonda und Tecnagrind vom 3. April 1998 erwähnte Prüfverfahren einzuleiten.

105 Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 kann die Kommission nach der in Absatz 1 genannten Prüfung die finanzielle Beteiligung an der betreffenden Aktion oder Maßnahme kürzen oder aussetzen, wenn die Prüfung bestätigt hat, dass eine Unregelmäßigkeit oder insbesondere eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt und diese Veränderung ihr nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde. Wie in der Rechtsprechung klargestellt (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-500/99 P, Conserve Italia/Kommission, Slg. 2002, I-867, Randnrn. 85 bis 91), verleiht diese Vorschrift der Kommission auch die Befugnis, den Zuschuss zu streichen, wenn die Prüfung nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 ergeben hat, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt.

106 Nach Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4253/88 sind unrechtmäßig gezahlte Beträge zur Vermeidung von Verzugszinsen an die Kommission zurückzuzahlen.

107 In Anbetracht der Ausführungen in den vorstehenden beiden Randnummern durfte sich die Kommission in den vorliegenden Fällen, da das Prüfverfahren ihrer Ansicht nach das Vorliegen der nach den Kontrollen vom Juli und vom November 1997 vermuteten Unregelmäßigkeiten bestätigt hatte, auf Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 stützen, um im Anschluss an diese Prüfung die angefochtenen Entscheidungen zu erlassen.

108 Dem Vorbringen der Klägerinnen, die Nummern 5 und 10 des Anhangs II der Bewilligungsentscheidungen hätten in den vorliegenden Fällen eine Anwendung der Verordnung Nr. 4253/88 ausgeschlossen, kann nicht gefolgt werden.

109 Nummer 5 des Anhangs II der Bewilligungsentscheidungen bestimmt nämlich: Zur Überprüfung der Finanzdaten für die verschiedenen Ausgaben kann die Kommission die Vorlage aller Belege im Original oder in beglaubigter Abschrift verlangen. Sie kann diese unmittelbar vor Ort prüfen oder die Übermittlung der betreffenden Unterlagen verlangen ..." Diese Bestimmung erläutert lediglich die Befugnis zur Kontrolle an Ort und Stelle, die der Kommission nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 zusteht, um jederzeit, auch nach der materiellen Durchführung des Vorhabens und trotz früherer Kontrollen des Vorhabens an Ort und Stelle, die Ordnungsgemäßheit der Finanzverwaltung und der Buchführung bezüglich des betreffenden Vorhabens zu überprüfen.

110 Nummer 10 des Anhangs II der Bewilligungsentscheidungen lautet wie folgt: Bei einem Verstoß gegen eine der oben genannten [finanziellen] Bedingungen oder bei Durchführung in Anhang I nicht vorgesehener Aktionen kann die Gemeinschaft ihre eigene Beteiligung aussetzen, kürzen oder streichen und die Rückzahlung der gezahlten Beträge verlangen. Erweist sich eine solche Rückzahlung als erforderlich, kann sie die Zahlung von Zinsen verlangen. In einem solchen Fall wird dem Begünstigten Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer von der Kommission festzulegenden Frist zu äußern, bevor die Aussetzung, Kürzung, Streichung oder Rückzahlungsaufforderung ausgesprochen wird." Wie die Klägerinnen in ihren Klageschriften selbst vortragen, entspricht diese Bestimmung inhaltlich dem Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 4253/88.

111 Daraus folgt, dass die Nummern 5 und 10 des Anhangs II der Bewilligungsentscheidungen nicht als eine eigenständige Rechtsgrundlage zu betrachten sind, die geeignet wäre, die Anwendung der allgemeinen Vorschriften der Artikel 23 und 24 der Verordnung Nr. 4253/88 auszuschließen, sondern dass sie der Kommission eine ergänzende Grundlage für den Erlass der Maßnahmen und Entscheidungen in den vorliegenden Fällen bieten. Die Kommission hat sich in ihren Schreiben vom 3. April 1998 also zu Recht sowohl auf Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 als auch auf Nummer 10 des Anhangs II der Bewilligungsentscheidungen als Grundlage ihrer Entscheidungen über die Einleitung der Prüfverfahren für das Luffa-, das Girasole-, das Vetiver- und das Ricino-Vorhaben berufen.

112 Dem Vorbringen der Klägerinnen, die Kontrollen vom Juli und vom November 1997 hätten auf die Verordnungen Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 gestützt werden müssen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden.

113 Dieses Vorbringen macht nicht nur die Widersprüchlichkeit der Argumentation der Klägerinnen deutlich, die einerseits geltend machen, die Kommission habe sich nur auf die Nummern 5 und 10 des Anhangs II der Bewilligungsentscheidungen stützen können, und andererseits vortragen, sie hätte sich auf die Bestimmungen der in der vorangehenden Randnummer genannten Verordnungen stützen müssen; festzustellen ist vielmehr, dass die Bestimmungen dieser Verordnungen nach der dreizehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2988/95 in Ergänzung der geltenden Regelungen" anwendbar sind. Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 kann die Kommission Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der sektorbezogenen Regelungen durchführen", wobei Artikel 10 der Verordnung vorsieht, dass [z]usätzliche allgemeine Bestimmungen für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ... zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt [werden]".

114 Diese zusätzlichen allgemeinen Bestimmungen wurden durch die Verordnung Nr. 2185/96 festgelegt. Der sechsten Begründungserwägung dieser Verordnung ist zu entnehmen, dass diese Bestimmungen die Anwendung der sektorbezogenen Gemeinschaftsregelungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der ... Verordnung [Nr. 2988/95] nicht berühren". Nach Artikel 1 der Verordnung enthält [d]iese Verordnung ... zusätzliche allgemeine Bestimmungen im Sinne des Artikels 10 der Verordnung ... Nr. 2988/95" und gilt [u]nbeschadet der sektorbezogenen Gemeinschaftsregelungen ... für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften".

115 Die Ausführungen in den vorstehenden beiden Randnummern belegen, dass die Bestimmungen der Verordnungen Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 über die Befugnisse der Kommission zu Kontrollen und Überprüfungen vor Ort unbeschadet der sektorbezogenen Gemeinschaftsregelungen ergänzend anzuwenden sind. Sie können also nicht Rechtsgrundlagen verdrängen, die diese Regelungen der Kommission zur Verfügung stellen, um zur Gewährleistung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Kontrollen an Ort und Stelle durchzuführen.

116 Da Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88, deren Eigenschaft als sektorbezogene Gemeinschaftsregelung im Sinne der oben genannten Vorschriften der Verordnungen Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 von den Klägerinnen nicht in Frage gestellt wird, in den vorliegenden Fällen der Kommission eine geeignete Rechtsgrundlage für die Durchführung der Kontrollen vom Juli und vom November 1997 bot, brauchte sie sich zu diesem Zweck nicht auf letztere Vorschriften stützen.

117 Die vorstehende Prüfung (Randnummern 92 bis 116) hat ergeben, dass die Artikel 23 und 24 der Verordnung Nr. 4253/88 eine geeignete und ausreichende Rechtsgrundlage für die im Juli und im November 1997 an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollmaßnahmen der Kommission hinsichtlich der von den angefochtenen Entscheidungen erfassten Vorhaben, die Einleitung von Prüfverfahren in Bezug auf diese Vorhaben und den Erlass der angefochtenen Entscheidungen bot. Das in den Randnummern 90 und 91 dargelegte Vorhaben der Klägerinnen ist daher zurückzuweisen.

118 Die Klägerinnen tragen zweitens vor, die Kommission hätte sie über die rechtliche Grundlage, den Zweck und den Zusammenhang der Kontrollen vom Juli und November 1997 sowie die Rechtsgrundlage, auf die sie die angefochtenen Entscheidungen zu stützen gedenke, korrekt unterrichten müssen, um ihnen zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen zu überprüfen und ihre Rechtsvertretung wirksam zu organisieren. Da sie nicht gewusst hätten, dass die Kontrollen die Kofinanzierungsmethode betreffen würden, seien sie nicht in der Lage gewesen, sich der Mitarbeit von Verwaltungs- und Buchhaltungsexperten und Rechtsbeiständen zu versichern, die ihnen geholfen hätten, die verlangten Auskünfte zu erteilen.

119 Was zunächst die Unterrichtung der Firmen Vela, Sonda und Tecnagrind über die rechtliche Grundlage, den Zweck und den Zusammenhang der Kontrollen vom Juli und vom November 1997 angeht, ist bezüglich der Rechtssachen T-141/99 und T-142/99 darauf hinzuweisen, dass die Kommission in ihren Schreiben an die Firmen Vela und Sonda vom 10. Juni 1997, in denen sie ihre Absicht ankündigte, eine Kontrolle des Luffa- und des Girasole-Vorhabens an Ort und Stelle durchzuführen (siehe oben, Randnr. 60), ausgeführt hat, dass die Grundlage für die beabsichtigte Kontrolle in Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 bestehe. Sie ersuchte die Firmen Vela und Sonda, ihren Beamten bei der Kontrolle umfassenden Zugang zu den das jeweilige Vorhaben betreffenden Unterlagen, insbesondere den Buchungsunterlagen, und Belegen zu gewähren und das Zusammentreffen mit Personen zu ermöglichen, die Auskünfte über sie erteilen könnten.

120 In ihren Schreiben vom 23. September 1997 (siehe oben, Randnr. 63) teilte die Kommission den Firmen Vela und Sonda mit, dass ihre Dienststellen ab dem 10. November 1997 das Luffa- und das Girasole-Vorhaben gemäß Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 an Ort und Stelle kontrollieren würden. Ihre Beamten wünschten anlässlich dieser Kontrolle Gespräche mit deren rechtlichen Vertretern und den für die technische und administrative Durchführung des jeweiligen Vorhabens Verantwortlichen zu führen. Sie ersuchte sie darum, ihren Beamten bei dieser Untersuchung die Originale einer Reihe von in der Anlage aufgeführten Papieren, die die Vorhabenträgerin und das Vorhaben beträfen, sowie alle sich auf diese Papiere beziehenden Unterlagen, die sich als für die Kontrolle notwendig erweisen würden, zur Verfügung zu stellen. Sie teilte ihnen ebenfalls mit, dass sie u. a. durch Beamte der GD Finanzkontrolle und der UCLAF vertreten sein würde und die Teilnahme von Vertretern der Ragioneria Generale dello Stato an der Kontrolle vorgesehen sei. Schließlich forderte sie die Firmen Vela und Sonda auf, ihr unverzüglich Kopien der Bilanzen für die Jahre 1992 bis 1996 (Vela) bzw. die Jahre 1993 bis 1996 (Sonda), Kopien der Aufstellungen der dem Finanzplan in den Luffa- und Girasole-Bewilligungsentscheidungen entsprechend aufgeschlüsselten Ausgaben, sowie Kopien der Ausgabenaufstellungen für die Verträge, die die Firma Vela mit den Firmen Tecnagrind, Sonda und Faretra bezüglich des Luffa-Vorhabens, und die Verträge, die die Firma Sonda mit den Firmen Tecnagrind, Vela und Faretra bezüglich des Girasole-Vorhabens geschlossen habe, zu übermitteln.

121 Bezüglich der Rechtssachen T-150/99 und T-151/99 ist festzustellen, dass die Kommission in ihrem Schreiben vom 10. Juni 1997, mit dem sie ihre Absicht ankündigte, eine Kontrolle des Vetiver- und des Ricino-Vorhabens an Ort und Stelle durchzuführen (siehe oben, Randnr. 60), der Firma Tecnagrind mitgeteilt hat, dass diese für den 22. und 23. Juni 1997 vorgesehene Kontrolle gemäß Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 durchgeführt werde. Sie führte aus, dass sie anlässlich dieser Kontrolle Gespräche mit deren rechtlichen Vertretern und den für die technische, administrative und finanzielle Durchführung der Vorhaben Verantwortlichen zu führen wünsche. Sie ersuchte darum, ihren Beamten bei dieser Untersuchung die Originale einer Reihe von in der Anlage aufgeführten Papieren, die die Vorhabenträgerin und das Vorhaben betrafen, sowie alle sich auf diese Papiere beziehenden Unterlagen, die sich als für die Kontrolle notwendig erweisen würden, zur Verfügung zu stellen. Sie teilte der Firma Tecnagrind ebenfalls mit, dass sie u. a. durch Beamte der GD Finanzkontrolle und der UCLAF vertreten sein würde und die Teilnahme von Vertretern der Intervención General de la Administración del Estado an der Kontrolle vorgesehen sei.

122 Hinzu kommt, dass die Firma Tecnagrind, was die Rechtssache T-150/99 angeht, eine Kopie des an sie gerichteten Schreibens der Kommission vom 12. Juni 1997 zu den Akten gereicht hat, aus dem hervorgeht, dass diese als Reaktion auf den Antrag der Firma Tecnagrind auf Auszahlung des Restbetrags des EAGFL-Zuschusses für das Vetiver-Vorhaben auf die Durchführung einer allgemeinen technischen und buchtechnischen Prüfung aller nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 finanzierten Vorhaben verwiesen hat, um die Entscheidung, diese Auszahlung auszusetzen, zu rechtfertigen (siehe oben, Randnr. 47).

123 Aus den Ausführungen der vorstehenden vier Randnummern ergibt sich, dass die Firmen Vela, Sonda und Tecnagrind hinreichend klar und genau darüber informiert wurden, dass die von der Kommission beabsichtigten Kontrollen an Ort und Stelle auf Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 gestützt würden und in einer Prüfung der gesamten die Vorhaben betreffenden Finanzverwaltung und Buchführung einschließlich der Erfuellung der in den Bewilligungsentscheidungen enthaltenen Kofinanzierungspflicht bestehen würden. Anhand dieser Angaben konnten sie außerdem erkennen, dass die Beamten der Kommission beabsichtigten, einen Abgleich der Kontrollen der verschiedenen von ihnen getragenen Vorhaben vorzunehmen.

124 Daraus, dass die Kommission erst nach den Kontrollen vom Juli und vom November 1997 in ihren Schreiben vom 3. April 1998 im Hinblick auf die bei den Kontrollen getroffenen Feststellungen ihre Einwände gegen die von den Begünstigten angewandte Kofinanzierungsmethode darlegte und diese aufforderte, dazu Stellung zu nehmen, kann nicht auf mangelnde Klarheit der Schreiben der Kommission vom 10. Juni 1997 und 23. September 1997 hinsichtlich des Zweckes der in diesen Schreiben angekündigten Kontrollen geschlossen werden.

125 Was weiter die Mitteilung der von der Kommission für den Erlass der angefochtenen Entscheidungen ins Auge gefassten Rechtsgrundlage angeht, so ist für die Rechtssachen T-141/99 und T-142/99 festzustellen, dass die Kommission in ihren Schreiben vom 10. Juni 1997 an die Firmen Vela und Sonda (siehe oben, Randnr. 60) auf die Maßnahmen hingewiesen hat, die nach Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 nach Abschluss des Prüfverfahrens ergriffen werden könnten.

126 Darüber hinaus geht aus dem Schreiben vom 3. April 1998 an die Firmen Vela, Sonda und Tecnagrind (siehe oben, Randnr. 65) hervor, dass die Kommission ihnen mitgeteilt hat, dass sie nunmehr eine Prüfung im Sinne des Artikels 24 der Verordnung Nr. 4253/88 vornehme und in Anbetracht der Tatsachen, die Unregelmäßigkeiten darstellen könnten, beschlossen habe, das in dieser Vorschrift und in Nummer 10 des Anhangs II der betreffenden Bewilligungsentscheidung vorgesehene Verfahren einzuleiten. Nach Darlegung ihrer Beschwerdepunkte hat sie darauf hingewiesen, dass diese Unregelmäßigkeiten oder wesentliche Änderungen im Sinne des Artikels 24 der Verordnung Nr. 4253/88 darstellen könnten. Sie hat die Begünstigten ebenfalls auf die Maßnahmen hingewiesen, die sie, falls die Prüfung die Unregelmäßigkeiten bestätige, auf der Grundlage des Artikels 24 Absätze 2 und 3 ergreifen könnte.

127 Die in den vorstehenden beiden Randnummern wiedergegebenen Angaben waren hinreichend klar und genau, um es den Firmen Vela, Sonda und Tecnagrind zu erlauben, die rechtliche Grundlage der von der Kommission eingeleiteten Prüfverfahren und der Entscheidungen, die diese nach Abschluss des Verfahrens ergreifen könnte, zu bestimmen. Im Übrigen haben die Klägerinnen bereits in ihrem Schreiben vom 19. Juni 1998, in dem sie zu den Ausführungen der Kommission in deren Schreiben vom 3. April 1998 Stellung nahmen (siehe oben, Randnr. 68), geltend gemacht, dass sich die Kommission nicht auf die Artikel 23 und 24 der Verordnung Nr. 4253/88 stützen könne, was klar belegt, dass sie die von der Kommission zur Stützung ihres Vorgehens angeführten Vorschriften eindeutig bestimmt hatten.

128 Aus dem Vorstehenden (Randnrn. 119 bis 127) ergibt sich, dass das in Randnummer 118 dargestellte Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen ist.

129 Drittens machen die Klägerinnen geltend, dass der Unterschied zwischen der angegebenen Rechtsgrundlage und dem angegebenen Ziel der Kontrollen vom Juli und vom November 1997 einerseits und der tatsächlichen Rechtsgrundlage und dem tatsächlichen Ziel dieser Kontrollen andererseits zeige, dass ein Ermessensmissbrauch vorliege, der die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen rechtfertige.

130 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Ermessensmissbrauch im Gemeinschaftsrecht genau definiert ist, und zwar als Vornahme einer Rechtshandlung durch ein Gemeinschaftsorgan ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel, ein Verfahren zu umgehen, das der EG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-248/89, Cargill/Kommission, Slg. 1991, I-2987, Randnr. 26, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94, Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 52; Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II-917, Randnr. 68, und vom 24. April 1996 in den Rechtssachen T-551/93, T-231/94 bis T-234/94, Industrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168).

131 In den vorliegenden Fällen wurden die von der Kommission im Juli und im November 1997 durchgeführten Kontrollen, wie sie den Firmen Vela, Sonda und Tecnagrind in den Schreiben, mit denen sie diese von ihrer Absicht zur Durchführung dieser Kontrollen in Kenntnis setzte, mitgeteilt hat, eindeutig auf Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 gestützt und zielten entsprechend dem dort Vorgesehenen auf die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Finanzverwaltung und der Buchführung bezüglich der betreffenden Vorhaben ab.

132 Das Vorbringen der Klägerinnen zum Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs ist daher zurückzuweisen.

133 Nach alledem ist der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil des Klagegrundes

134 Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission die Artikel 23 und 24 der Verordnung Nr. 4253/88 in den vorliegenden Fällen nicht richtig angewandt habe.

135 Die Klägerin Vela trägt in den Rechtssachen T-141/99 und T-142/99 vor, die Kommission sei bei der Kontrolle im November 1997 entgegen den Erfordernissen des Artikels 23 Verordnung Nr. 4253/88 nicht im Stichprobenverfahren vorgegangen. Außerdem seien die Kontrollen eine Wiederholung der Kontrollen vom Juli 1993 und vom Juli 1996 gewesen.

136 Dazu ist erstens festzustellen, dass Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 vorsieht, dass die Beamten oder Bediensteten der Kommission an Ort und Stelle die Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, insbesondere im Stichprobenverfahren" kontrollieren können. Diese Vorschrift führt die Kontrolle im Stichprobenverfahren als Beispiel an und schließt daher nicht aus, dass die Beamten oder Bediensteten der Kommission den Umständen entsprechend an Ort und Stelle eingehender als im Stichprobenverfahren kontrollieren.

137 Zweitens trägt die Kommission nach Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 4253/88 dafür Sorge, dass die von ihr vorgenommenen Kontrollen koordiniert werden, damit es nicht zu wiederholten Kontrollen aus demselben Grund innerhalb des gleichen Zeitraums" kommt.

138 Es kann dahinstehen, ob eine Wiederholung der Kontrollen der Kommission aus demselben Grund innerhalb des gleichen Zeitraums für sich genommen die Rechtmäßigkeit dieser Kontrollen und der von der Kommission im Anschluss daran getroffenen Entscheidung berühren könnte. In den vorliegenden Fällen enthalten die Akten keinen Beweis dafür, dass das Luffa- und das Girasole-Vorhaben im November 1997 Gegenstand anderer Kontrollen der Kommission als derjenigen der Beamten der DG Landwirtschaft, der DG Finanzkontrolle und der UCLAF waren.

139 Zunächst fanden die Kontrollen, die die Kommission im Juli 1993 und im Juli 1996 durchführte, in einem anderen Zeitraum statt als die Kontrolle vom November 1997.

140 Ferner dienten sie, wie die Klägerin Vela selbst in ihrer Klageschrift in der Rechtssache T-141/99 vorträgt, der Überprüfung, ob die im Anhang II der Luffa-Bewilligungsentscheidung festgelegten Bedingungen für die Auszahlung der zweiten Tranche des Zuschusses für das Vorhaben - was die Kontrolle vom Juli 1993 anbelangt - und für die Auszahlung des Restbetrags dieses Zuschusses - was die Kontrolle vom Juli 1996 anbelangt - eingehalten worden waren. Mit der Kontrolle vom November 1997 hingegen sollte die Ordnungsgemäßheit der das Luffa- und das Girasole-Vorhaben betreffenden Buchführung und Finanzverwaltung im Licht neuer auf Unregelmäßigkeiten hindeutender Umstände überprüft werden, die bei einer Kontrolle eines irischen Vorhabens durch den Rechnungshof im Januar 1997 und der Kontrolle des Vetiver- und des Ricino-Vorhabens bei Tecnagrind durch die Kommission im Juli 1997 zu Tage getreten waren.

141 Schließlich bezogen sich die Kontrollen vom Juli 1993 und vom Juli 1996 ausschließlich auf das Luffa-Vorhaben, so dass das Vorbringen der Klägerin Vela, die Kontrolle vom November 1997 sei eine wiederholte Kontrolle, bezüglich der Rechtssache T-142/99 der tatsächlichen Grundlage entbehrt.

142 Das in Randnummer 135 dargestellte Vorbringen der Klägerin Vela ist daher zurückzuweisen.

143 Die Klägerinnen tragen weiter vor, die Kommission habe ihnen damals nicht mitgeteilt, ob sie Kopien der Schreiben, die sie ihnen am 3. April 1998 gesandt habe, an die betreffenden nationalen Behörden übermittelt und diesen eine Frist zur Stellungnahme zu den in diesen Schreiben enthaltenen Ausführungen gesetzt habe. Sie hätten erst durch die angefochtenen Entscheidungen erfahren, dass die Kommission die nationalen Behörden zu einer solchen Stellungnahme aufgefordert habe.

144 Unter Hinweis auf die grundlegende Bedeutung, die nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 und nach der Rechtsprechung der Verpflichtung zur Konsultation des Mitgliedstaates im Verwaltungsverfahren zukomme, machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission eine angemessene Auseinandersetzung der Klägerinnen mit den nationalen Behörden verhindert habe, indem sie diese Behörden erst beteiligt habe, als es um eine Stellungnahme zu den behaupteten Unregelmäßigkeiten gegangen sei, und die Klägerinnen im Lauf dieses Verfahrens nicht darüber informiert habe, dass sie die Behörden zu einer solche