URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 21. MAERZ 1985. - MARIETTE TURNER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STATUT DER BEAMTEN - BEURTEILUNG. - RECHTSSACHE 263/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00893



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - PFLICHTEN DES ERSTBEURTEILERS UND DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN - INFORMATIONS- UND ANHÖRUNGSPFLICHT - VERSÄUMNIS - FORMFEHLER

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

Entscheidungsgründe

1 FRAU MARIETTE TURNER , BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES KOMMISSARS TUGENDHAT VOM 29 . OKTOBER 1982 , MIT DER DIE ENDGÜLTIGE BEURTEILUNG VON FRAU TURNER FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 4 . MAI 1979 FESTGESTELLT WORDEN IST .

2 FRAU TURNER , DIE ÄRZTIN IST , IST SEIT 1968 IM ÄRZTLICHEN DIENST DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION IX , PERSONAL UND VERWALTUNG ) TÄTIG , WO SIE IN DER ERSTEN ZEIT DER ABTEILUNG ' ' VORSORGEMEDIZIN ' ' ZUGETEILT WAR . IN DEM VON DER STREITIGEN BEURTEILUNG ERFASSTEN ZEITRAUM ARBEITETE SIE ZUNÄCHST BIS ZUM 31 . JULI 1978 UNTER DER LEITUNG VON DR . SEMILLER . SEITHER IST DR . SIDDONS IHR VORGESETZTER .

3 BEI DER REORGANISATION IHRER ÄRZTLICHEN DIENSTE SCHLUG DIE KOMMISSION FRAU TURNER VOR , SIE IN EINEM NOCH EINZURICHTENDEN ' ' SOZIALMEDIZINISCHEN DIENST ' ' ZU VERWENDEN . ALS DIE KLAEGERIN DIES ABLEHNTE , VERFÜGTE DIE KOMMISSION MIT ENTSCHEIDUNG VOM 4 . MAI 1979 DIESE VERSETZUNG . AM 20 . MAI 1980 WIES DIE KOMMISSION FRAU TURNER DANN EINER ANDEREN GENERALDIREKTION ZU . DIESE BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN WURDEN JEDOCH VOM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 9 . JULI 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 59 UND 129/80 ( SLG . 1981 , 1883 ) AUFGEHOBEN .

4 DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE BETRIFFT DIE BEURTEILUNG DER KLAEGERIN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1979 . AUFGRUND DER AKTEN UND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG LASSEN SICH DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE STREITIGE BEURTEILUNG ERSTELLT WORDEN IST , WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN .

5 AM 15 . JANUAR 1981 ÜBERSANDTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ERSTBEURTEILER DR . SEMILLER EINEN ENTWURF EINER BEURTEILUNG UND BAT IHN UM EINEN SICHTVERMERK . DIESER ENTWURF WAR BEREITS VON DEM NEUEN VORGESETZTEN VON FRAU TURNER , DR . SIDDONS , JEDOCH NOCH NICHT VOM ERSTBEURTEILER UNTERZEICHNET WORDEN .

6 DIESER ENTWURF ENTHIELT UNTER ANDEREM SECHSMAL DIE BEWERTUNG ' ' GENÜGEND ' ' UND EINMAL DIE BEWERTUNG ' ' UNGENÜGEND ' ' . AUSSERDEM HIESS ES IN DER ALLGEMEINEN BEURTEILUNG , DASS FRAU TURNER EINE GUTE AUSBILDUNG UND GRÜNDLICHE BERUFSERFAHRUNG IM MEDIZINISCHEN BEREICH BESITZE , LEIDER ABER KEINEN SINN FÜR DIE TEAMARBEIT ZEIGE , DIE BEREITSCHAFT ZUR ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ÄRZTEKOLLEGEN IN DER DIENSTSTELLE UND IM ÄRZTEKOLLEGIUM VERLANGE . SODANN HIESS ES : ' ' NACH EINER NEUGLIEDERUNG DES ÄRZTLICHEN DIENSTES KONNTE SIE SICH NICHT AUF DIE IHR ÜBERTRAGENEN NEUEN UND WICHTIGEN AUFGABEN UMSTELLEN . ' '

7 AM 17 . JANUAR ANTWORTETE DR . SEMILLER DEM ERSTBEURTEILER , ER KÖNNE DER VORGESCHLAGENEN BEURTEILUNG NICHT ZUSTIMMEN , WEIL ' ' NICHT NUR WIDERSPRÜCHE IN DER BENOTUNG UND DER ALLGEMEINEN BEURTEILUNG VORHANDEN SIND , SONDERN DIE NOTATION AUCH IN ERHEBLICHEM GEGENSATZ ZUR VORHERIGEN BEURTEILUNG STEHT ' ' . DANACH SANDTE DR . SEMILLER SEINE EIGENE BEURTEILUNG VON DR . TURNER FÜR DEN ZEITRAUM , IN DEM ER IHR VORGESETZTER WAR , UNMITTELBAR AN DEN BEURTEILER ; ER FÜLLTE HIERFÜR EINEN BEURTEILUNGSBOGEN AUS . DIE AUF DIESE WEISE ÜBERMITTELTEN BEWERTUNGEN WAREN UNSTREITIG GÜNSTIGER ALS DIE DES BEURTEILUNGSVORSCHLAGS .

8 DER ERSTBEURTEILER HIELT ES JEDOCH NICHT FÜR NÖTIG , DIE MEINUNG VON DR . SEMILLER IN DIE PERSONALAKTE VON FRAU TURNER AUFZUNEHMEN . DIE BEURTEILUNG , WIE SIE VON DIESEM BEURTEILER FESTGESTELLT WURDE , ENTHIELT GENAU DIESELBEN BEWERTUNGEN WIE DIE IN DEM DR . SEMILLER ÜBERSANDTEN ENTWURF , DEM DIESER SEINE ZUSTIMMUNG VERSAGT HATTE . DR . SEMILLER KONNTE AUF DER BEURTEILUNG NUR VERMERKEN , DASS ER ' ' WEDER DER EINZELBEURTEILUNG NOCH DER ALLGEMEINEN BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 31 . JULI 1978 ZUSTIMMEN KONNTE ' ' .

9 FRAU TURNER ENTSCHLOSS SICH , DIESER BEURTEILUNG IHRE BEMERKUNGEN BEIZUFÜGEN . SIE BAT DAHER UM EINEN DIALOG MIT DEM ERSTBEURTEILER , HILFSWEISE UM DIE VORLAGE DER BEURTEILUNG AN DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN . DA FRAU TURNER VON DEM ERSTBEURTEILER KEINE ANTWORT ERHIELT , WANDTE SIE SICH UNMITTELBAR AN KOMMISSAR TUGENDHAT , DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN , UND BAT IHN UM STELLUNGNAHME . AM 15 . FEBRUAR 1982 NAHM HERR TUGENDHAT EINIGE ÄNDERUNGEN AN DER BEURTEILUNG VOR . DIE GEÄNDERTE FASSUNG DER EINZELBEURTEILUNG ENTHIELT NUR NOCH FÜNFMAL DIE BEWERTUNG ' ' GENÜGEND ' ' UND KEINMAL DIE BEWERTUNG ' ' UNGENÜGEND ' ' . DER LETZTE SATZ DER ALLGEMEINEN BEURTEILUNG WURDE DURCH DIE FESTSTELLUNG ERSETZT , DASS FRAU TURNER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A4 IM LAUFE DES JAHRES 1978 AUSGEWÄHLT WURDE . DIESE ÄNDERUNGEN STELLTEN FRAU TURNER NICHT ZUFRIEDEN , UND SIE BEANTRAGTE , DIE BEURTEILUNG DEM PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS ZUZULEITEN .

10 IN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES STEHT UNTER ANDEREM , ER BEDAUERE ' ' DIE NICHTEINHALTUNG DER FRISTEN IN DEN VERSCHIEDENEN VERFAHRENSABSCHNITTEN SOWIE DEN UMSTAND , DASS DR . SEMILLER DIE GRÜNDE FÜR SEINE ABLEHNUNG DER BEURTEILUNG NICHT ERLÄUTERT HAT ' ' . KOMMISSAR TUGENDHAT SAH JEDOCH KEINEN GRUND , DEN BEURTEILUNGSVORSCHLAG VOM 15 . FEBRUAR 1982 ZU ÄNDERN ; DIE BEURTEILUNG WAR INFOLGEDESSEN ENDGÜLTIG .

11 IM JANUAR 1983 ENTSCHLOSS SICH FRAU TURNER DANN , GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHWERDE ZU ERHEBEN . DIE KOMMISSION SCHLUG IHR JEDOCH ZUR GLEICHEN ZEIT VOR , DEN TEIL DER BEURTEILUNG ZU STREICHEN , DER DIE MONATE MAI UND JUNI 1979 BETRAF . DABEI HANDELT ES SICH UM DEN ZEITRAUM NACH DER ENTSCHEIDUNG , FRAU TURNER IN EINEM ANDEREN DIENST ZU VERWENDEN . DA DIESE ENTSCHEIDUNG VOM GERICHTSHOF AUFGEHOBEN WORDEN WAR , HIELT ES DIE KOMMISSION FÜR WÜNSCHENSWERT , DIESEN ZEITRAUM AUSSER BETRACHT ZU LASSEN . FRAU TURNER ERKLÄRTE SICH MIT DIESEM VORSCHLAG EINVERSTANDEN , HIELT ABER IHRE BESCHWERDE AUFRECHT .

12 NACH DER ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE HAT FRAU TURNER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , DEREN ZULÄSSIGKEIT NICHT BESTRITTEN WIRD , UND DIE AUFHEBUNG DER AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN BESTANDSKRÄFTIGEN BEURTEILUNG BEANTRAGT .

13 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN DREI RÜGEN GELTEND : VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN , BEWERTUNGSFEHLER IN DER BEURTEILUNG UND SCHLIESSLICH ERMESSENSMISSBRAUCH .

ZUR VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

14 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KLAEGERIN DIE FORMVORSCHRIFTEN ANGEFÜHRT , DIE IHRER MEINUNG NACH WÄHREND DES BEURTEILUNGSVERFAHRENS NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND . ERSTENS SEI DIE ENDBEURTEILUNG IM HINBLICK AUF DIE NACH ARTIKEL 7 DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG VORGESCHRIEBENE FRIST ERST MIT ETWA 22MONATIGER VERSPÄTUNG ERFOLGT . ZWEITENS HABE SIE ZWAR GELEGENHEIT GEHABT , DEN ERSTBEURTEILER ZU TREFFEN , DOCH HABE ES SICH NICHT UM EINEN WIRKLICHEN DIALOG IM SINNE DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG GEHANDELT , DA DIESE UNTERREDUNG STATTGEFUNDEN HABE , ALS DER ENTWURF FÜR DIE BEURTEILUNG NOCH UNVOLLSTÄNDIG GEWESEN SEI . DRITTENS WIRFT DIE KLAEGERIN DEM ERSTBEURTEILER UND DEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN VOR , DIE STELLUNGNAHME VON DR . SEMILLER , IHREM ERSTEN VORGESETZTEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU HABEN . VIERTENS SEI DIE SICH AUS EINEM VERGLEICH MIT DEN VORANGEGANGENEN BEURTEILUNGEN

ERGEBENDE VERSCHLECHTERUNG DER IHR ERTEILTEN BEWERTUNGEN IN DER STREITIGEN BEURTEILUNG NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET WORDEN .

15 DIE KOMMISSION FÜHRT ZU IHRER VERTEIDIGUNG ZWEI ARGUMENTE AN . WAS ZUNÄCHST DIE ERSTEN BEIDEN FORMFEHLER BETREFFE , SO HABE DER VERSTOSS GEGEN DIESE FORMVORSCHRIFTEN , SELBST WENN DIE BEURTEILUNG VERSPÄTET GEWESEN SEI UND KEIN DIALOG ZWISCHEN DEM ERSTBEURTEILER UND FRAU TURNER STATTGEFUNDEN HABE , DER KLAEGERIN KEINEN SCHADEN GEBRACHT . SIE KÖNNE NÄMLICH NICHT STICHHALTIG DARLEGEN , DASS DIE STREITIGE BEURTEILUNG AUFGRUND DIESES VERSTOSSES UNGÜNSTIGER AUSGEFALLEN SEI . ZUR DRITTEN ANGEBLICH NICHT EINGEHALTENEN FORMVORSCHRIFT VERTRITT DIE KOMMISSION DIE ANSICHT , WEDER DER ERSTBEURTEILER NOCH DER BERUFUNGSBEURTEILENDE HÄTTEN DIE MEINUNG VON DR . SEMILLER BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .

16 DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IST ZURÜCKZUWEISEN , SOWEIT ES DIE ERSTEN BEIDEN FORMVORSCHRIFTEN BETRIFFT , DIE IHRER ANSICHT NACH VERLETZT WORDEN SIND . DIE ENDBEURTEILUNG IST ZWAR SPÄTER ERFOLGT , ALS ES NORMALERWEISE DER FALL HÄTTE SEIN DÜRFEN . JEDOCH IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ES IN DERSELBEN ZEIT EINE AUSEINANDERSETZUNG ZWISCHEN FRAU TURNER UND DER KOMMISSION GAB , ÜBER DIE DURCH DAS URTEIL VOM 9 . JULI 1981 ENTSCHIEDEN WURDE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERSCHAFFTE DIE VERSPÄTETE ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG , DIE FÜR DIE KLAEGERIN KEINE NACHTEILE MIT SICH BRACHTE , DEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN DIE MÖGLICHKEIT , IN AUSGEWOGENER WEISE SEINE STELLUNGNAHME ZU EINEM ZEITPUNKT ABZUGEBEN , IN DEM SICH DIE OBEN BESCHRIEBENE KONFLIKTSITUATION ENTSPANNT HATTE . DASS EIN DIALOG ZWISCHEN DEM ERSTBEURTEILER UND FRAU TURNER ANGEBLICH NICHT STATTGEFUNDEN HAT , KANN EBENSOWENIG ZUR NICHTIGKEIT DER STREITIGEN BEURTEILUNG FÜHREN . DIE VORLIEGENDE KLAGE BETRIFFT NÄMLICH DIE ENDGÜLTIGE BEURTEILUNG , WIE SIE VOM BERUFUNGSBEURTEILENDEN FESTGESTELLT WORDEN IST . ES WIRD NICHT BESTRITTEN , DASS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE EINEN WIRKLICHEN DIALOG MIT FRAU TURNER GEFÜHRT HAT , SO DASS EIN MÖGLICHES VERSÄUMNIS IN EINEM FRÜHEREN VERFAHRENSABSCHNITT DADURCH GEHEILT WORDEN IST . DER DRITTE VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTE FORMFEHLER IST DAGEGEN EINGEHENDER ZU UNTERSUCHEN .

17 NACH ARTIKEL 3 DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG SIND SÄMTLICHE VORGESETZTEN DES ZU BEURTEILENDEN BEAMTEN VOM ERSTBEURTEILER ZU HÖREN . IM VORLIEGENDEN FALLE HAT DER ERSTBEURTEILER SICH DARAUF BESCHRÄNKT , DR . SEMILLER EINEN ENTWURF EINER BEURTEILUNG ZUR UNTERZEICHNUNG ZU ÜBERSENDEN , OHNE IHM DIE MÖGLICHKEIT ZU EINER STELLUNGNAHME ZU GEBEN . SOMIT HAT KEINE ANHÖRUNG SÄMTLICHER VORGESETZTEN IM SINNE DER GENANNTEN VORSCHRIFT DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG STATTGEFUNDEN .

18 DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN TRIFFT EBENFALLS EINE INFORMATIONS- UND ANHÖRUNGSPFLICHT . DIESE VERPFLICHTUNG ERGIBT SICH AUS DEN FOLGENDEN VORSCHRIFTEN . NACH ARTIKEL 7 DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG MUSS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE ALLE ZWECKDIENLICHEN ANHÖRUNGEN VORNEHMEN . UNTER PUNKT B-9-3-1 DIESES LEITFADENS WIRD DAZU ERLÄUTERT , DASS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE SICH SO UMFASSEND WIE MÖGLICH INFORMIEREN MUSS UND , UM DIESER VERPFLICHTUNG GERECHT ZU WERDEN , INSBESONDERE SÄMTLICHE VORGESETZTEN DES ZU BEURTEILENDEN BEAMTEN HÖREN KANN . SCHLIESSLICH HEISST ES IN DER EINLEITUNG ZUM LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG - DIE , NEBENBEI BEMERKT , VON DEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE UNTERZEICHNET IST - , DASS VON NUN AN ' ' ZUR BEURTEILUNG ... NICHT NUR DER UNMITTELBARE DIENSTVORGESETZTE , SONDERN GEGEBENENFALLS AUCH DIE ÜBRIGEN DIENSTVORGESETZTEN DES ZU BEURTEILENDEN HINZUZUZIEHEN ' ' SIND .

19 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE WAR DEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN BEKANNT , DASS DR . SEMILLER DEN BEURTEILUNGSVORSCHLAG NICHT BILLIGTE , DA ER DER ERSTBEURTEILUNG EINE BEMERKUNG ZUR VERDEUTLICHUNG SEINER ABWEICHENDEN MEINUNG HINZUGEFÜGT HATTE . DIES HÄTTE DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN VERANLASSEN MÜSSEN , DR . SEMILLER DAZU ZU HÖREN . WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS WAR DIESER NÄMLICH LÄNGER ALS DR . SIDDONS DER VORGESETZTE DER KLAEGERIN . SEINER GÜNSTIGEREN STELLUNGNAHME KAM DAHER UM SO MEHR GEWICHT ZU , ALS DIE BEURTEILUNG IN EINER ZEIT ERSTELLT WURDE , IN DER ES ZWISCHEN FRAU TURNER UND DER KOMMISSION EINE AUSEINANDERSETZUNG GAB . DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS WAR SICH IM ÜBRIGEN DIESES UMSTANDES BEWUSST , DA ER EINE ANHÖRUNG VON DR . SEMILLER DURCH DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN WÜNSCHTE .

20 UNGEACHTET ALL DIESER UMSTÄNDE HAT DER BERUFUNGSBEURTEILENDE DR . SEMILLER NICHT PERSÖNLICH GEHÖRT , WOBEI IHM AUCH DESSEN AUSFÜHRLICHE STELLUNGNAHME UNBEKANNT WAR , DA DIESE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 26 DES BEAMTENSTATUTS NICHT IN DIE PERSONALAKTE DER KLAEGERIN AUFGENOMMEN WORDEN WAR . NACH ALLEDEM HAT DER BERUFUNGSBEURTEILENDE GEGEN SEINE INFORMATIONSPFLICHT VERSTOSSEN , DIE IHM AUFGRUND DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG OBLAG .

21 ALS ERGEBNIS IST ALSO FESTZUHALTEN , DASS DAS VERFAHREN , DAS ZUR ERSTELLUNG DER STREITIGEN BEURTEILUNG GEFÜHRT HAT , MIT EINEM FORMFEHLER BEHAFTET IST , DA KEINER DER BEURTEILER DR . SEMILLER IM SINNE DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG GEHÖRT HAT . DA SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , DASS DR . SEMILLER FRAU TURNER GÜNSTIGER BEURTEILTE , KONNTE DIESE ZU RECHT DAVON AUSGEHEN , DASS DIE BEURTEILUNG NICHT AUFGRUND EINER UMFASSENDEN INFORMATION ERSTELLT WORDEN IST UND SIE DAHER BENACHTEILIGT WORDEN IST . AUS DIESEM GRUND IST SOMIT DIE STREITIGE BEURTEILUNG AUFZUHEBEN .

ZU DEN BEWERTUNGSFEHLERN IN DER BEURTEILUNG UND ZUM ERMESSENSMISSBRAUCH

22 MIT IHRER ZWEITEN RÜGE BESTREITET DIE KLAEGERIN DIE SACHLICHE RICHTIGKEIT DER ÜBER SIE ABGEGEBENEN EINZELBEURTEILUNGEN UND DER ALLGEMEINEN BEURTEILUNG . MIT IHRER DRITTEN RÜGE BEHAUPTET SIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH , DER DURCH ZAHLREICHE TATSACHEN BEWIESEN SEI UND DARAUF BERUHE , DASS DIE BEURTEILUNG ZU EINEM ZEITPUNKT ERFOLGT SEI , ZU DEM DIE KONFLIKTSITUATION ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER KOMMISSION ZUGESPITZT GEWESEN SEI .

23 DIE KOMMISSION VERWEIST ZUNÄCHST DARAUF , DASS DER GERICHTSHOF NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DIE BEWERTUNG DER TATSACHEN DURCH DIE BEURTEILER NICHT DURCH SEINE EIGENE BEWERTUNG ERSETZEN KÖNNE . ZU DER BEHAUPTUNG DES ERMESSENSMISSBRAUCHS VERTRITT DIE BEKLAGTE DIE ANSICHT , FRAU TURNER HABE NICHT NACHGEWIESEN , INWIEFERN DIE IN BEZUG AUF SIE ERSTELLTEN BEWERTUNGEN IN DER ABSICHT VORGENOMMEN WORDEN SEIEN , IHR ZU SCHADEN .

24 DA DER GERICHTSHOF BEREITS EINEN FORMFEHLER FESTGESTELLT HAT , DER ZUR AUFHEBUNG DER STREITIGEN BEURTEILUNG FÜHRT , ERÜBRIGT SICH EINE PRÜFUNG DER ZWEITEN UND DRITTEN RÜGE DER KLAEGERIN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DES KOMMISSARS TUGENDHAT , MIT DER DIE ENDGÜLTIGE BEURTEILUNG VON FRAU TURNER FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 4 . MAI 1979 FESTGESTELLT WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS .