BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

5. Februar 1997

Rechtssache T-49/96

H

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Schadensersatzklage — Einrede der Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-83

Gegenstand:

Klage auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den die Klägerin angeblich erlitten hat

Ergebnis:

Unzulässigkeit

Zusammenfassung des Beschlusses

Am 13. September 1994 gelangte ein Invaliditätsausschuß, den die Kommission befaßt hatte, zu dem Ergebnis, daß die Klägerin dauernd voll dienstunfähig sei. Am 27. September 1994 versetzte die Anstellungsbehörde die Klägerin mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 in den Ruhestand. Als die Klägerin am 25. Januar 1995 ihre persönlichen Sachen holen wollte, stellte sie fest, daß diese verschwunden waren. Mit Schreiben vom 2. Februar 1995 räumte die Kommission ein, daß sie weggeworfen worden waren.

Am 6. April 1995 reichte die Klägerin einen Antrag auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 500000 BFR für den materiellen und immateriellen Schaden ein, den sie nach ihrer Meinung aufgrund des Verlusts ihrer persönlichen Sachen erlitten hatte. Mit Schreiben vom 12. Juni 1995 entschied die Kommission, der Klägerin 50000 BFR als Ersatz für den Verlust der Gegenstände, deren Preis in dem Verzeichnis im Schreiben der Klägerin vom 6. April 1995 angegeben war, sowie 100000 BFR als Ersatz für den Verlust der übrigen Unterlagen und ihrer persönlichen Akten, also insgesamt einen Betrag von 150000 BFR, zu zahlen.

Zulässigkeit

Um den Erfordernissen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts zu genügen, muß die Klageschrift in einem Verfahren wegen Ersatzes von durch ein Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden eine Darstellung der Tatsachen enthalten, anhand deren sich bestimmen läßt, welches Verhalten der Kläger dem Organ vorwirft, die Gründe angeben, aus denen nach Auffassung der Klägerin ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen (Randnr. 23).

Verweisung auf: Gericht, 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21; Gericht, 1. Juli 1994, Osório/Kommission, T-505/93, Slg. ÖD 1994, II-581, Randnr. 33; Gericht, 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 106; Gericht, 21. November 1996, Syndicat des producteurs de viande bovine de la coordination rurale u. a./Kommission, T-53/96, Slg. 1996, Randnr. 22

Der Klage fehlt es an der erforderlichen Genauigkeit bezüglich des Umfangs der angeblichen materiellen und immateriellen Schäden. Der behauptete Schaden ist weder in der Klageschrift noch in der Beschwerde annähernd oder nachvollziehbar beziffert. Zwar ist es unter besonderen Umständen nicht unerläßlich, den genauen Umfang des Schadens anzugeben und die Höhe des beantragten Schadensersatzes zu beziffern; jedoch hat die Klägerin im vorliegenden Fall derartige Umstände nicht dargetan. Es ist im übrigen nicht Sache des Gerichts, in den Schriftsätzen und Anlagen nach Gründen und Argumenten zu suchen, die die fehlende Genauigkeit der Klageschrift in bezug auf den Umfang des materiellen Schadens rechtfertigen könnten. Das Vorliegen eines immateriellen Schadens wird nur allgemein behauptet, ohne daß angegeben wird, wie schwer er ist und worin er besteht (Randnrn. 24 bis 26).

Verweisung auf: Gericht, 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 22; Gericht, 15. Februar 1995, Moat/Kommission, Tl 12/94, Slg. ÖD 1995, II-135, Randnr. 37

Außerdem ist das Gericht auf der Grundlage der Klageschrift nicht in der Lage, zu prüfen, ob die Behauptung der Klägerin begründet ist, daß die ilu- von der Kommission gezahlte Entschädigung in Höhe von 150000 BFR unangemessen ist (Randnr. 27).

Verweisung auf: Gericht, 12. Dezember 1996, X/Kommission, T-130/95, Slg. ÖD 1995, II-1609, Randnr. 85

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.