Nach Meinung der Klägerin ist die allgemeine Entscheidung Nr. 2794/80 weiterhin nicht mit Artikel 58 Absatz 2 des EGKS-Vertrags vereinbar, wonach die Hohe Behörde „angemessene Quoten“ festsetzt. Die Einführung von Erzeugungsquoten sei deshalb nicht angemessen im Sinne dieser Vorschrift, weil an die Produktion während des Vergleichszeitraums von Juli 1977 bis 1980 angeknüpft werde. Dadurch würden solche Unternehmen benachteiligt, deren Produktion erst während des genannten Zeitraums angelaufen sei oder die ihre Kapazität während des Vergleichszeitraums nur teilweise ausgenutzt hätten. Demgegenüber führe das System zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung derjenigen Betriebe, die ohne Rücksicht auf Rentabilitätsgesichtspunkte, zum Beispiel aus Gründen einer Beschäftigungspolitik, in übersteigertem Maße Stahl produziert und letztlich damit die Krise auf diesem Sektor herbeigeführt hätten. Je exzessiver sich die Produktion eines Unternehmens also gestaltet habe, desto mehr würde es durch die an diese Produktion anknüpfenden Quoten belohnt. Ein solches Ergebnis hätte nach Auffassung der Klägerin aber dadurch vermieden werden können, daß die Quotenregelung von der vorhandenen Produktionskapazität eines Unternehmens abhängig gemacht worden wäre.

Die Kommission weist demgegenüber darauf hin, daß nur eine Regelung der vorliegenden Art dem Sinn und Zweck der Einführung von Erzeugungsquoten, nämlich der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Bereich des Stahlsektors innerhalb des Gemeinsamen Marktes, in angemessener Weise unter Berücksichtigung der in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Grundsätze gerecht werden könne. Ein linearer Abbau der Produktion sei am besten dadurch zu erreichen, daß an die bisherige Erzeugung der Unternehmen und nicht an ihre Kapazitäten angeknüpft werde. Der schwer faßbare Begriff der Kapazität, der im Gegensatz zu dem der tatsächlichen Produktion auf Schätzungen beruhe, sei immer nur dann herangezogen worden, wenn konkrete Zahlen nicht existiert oder zur Verfügung gestanden hätten.

Mit der Kommission bin auch ich der Meinung, daß die in Artikel 4 Nummern 1 und 2 der Entscheidung Nr. 2794/80 enthaltenen Berechnungsmethoden für die Vergleichsproduktion nicht zu beanstanden sind.

Hierbei ist zunächst daran zu erinnern, daß Artikel 58 EGKS-Vertrag nur die Voraussetzungen regelt, unter denen ein System der Produktionsquoten eingeführt werden kann. Die Ausgestaltung dieses Systems im einzelnen dagegen überläßt die Vorschrift der Kommission, die dabei wie bei allen Normativakten sekundären Gemeinschaftsrechts über einen weiten Ermessensspielraum verfügt. Ihr Ermessen hat die Kommission in den vom Vertrag gesetzten Grenzen fachgerecht auszuüben, das heißt, sie muß sich vor allem am Zweck der ihr erteilten Ermächtigung ausrichten.

Zweck der Ermächtigung des Artikels 58 EGKS-Vertrag ist es, dem krisenhaften Rückgang der Nachfrage im Bereich des Stahlsektors zu begegnen und ein Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot auf dem Markt wiederherzustellen. Dieses Ziel kann vor allem durch den Abbau der ursprünglichen, überschüssigen Produktion erreicht werden, indem den einzelnen Stahlunternehmen Produktionsquoten auferlegt werden. Die Quoten müssen, wie es im Vertragstext heißt, „sur une base équitable“ bestimmt werden, wobei die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Grundsätze — darunter fällt insbesondere auch das Diskriminierungsverbot — zu berücksichtigen sind.

Einem solchen Anliegen aber wird die vorliegende Regelung, soweit sie an eine bestimmte Vergleichsproduktion der betroffenen Unternehmen anknüpft, durchaus gerecht. Will man die effektive Produktion verringern, so is es nur folgerichtig, bei der Kürzung von diesen Kriterien auszugehen. Die Anwendung prozentualer Kürzungssätze führt weiter dazu, daß alle Unternehmen in bezug auf ihre vorangegangene Produktion gleichmäßig und einheitlich von den Kürzungsmaßnahmen betroffen werden. Dies wiederum hat zur Folge, daß der Produktionsrückgang je nach Unternehmen und Region einheitlich erreicht und in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ein Ungleichgewicht zwischen den Unternehmen und den Regionen vermieden wird.

Ein entsprechendes Ergebnis wäre, würde man dem klägerischen Vorschlag folgen und die Quoten in Relation zur Produktionskapazität eines Unternehmens festsetzen, nicht ohne weiteres gewährleistet. Abgesehen davon, daß eine solche Größe im Unterschied zur tatsächlichen Produktion zwangsläufig in weitaus höherem Maße auf Annahmen und Unwägbarkeiten beruhen muß, führt eine Verringerung der Produktionskapazitäten der einzelnen Unternehmen wegen des unterschiedlichen Auslastungsgrades nicht unbedingt zu der angestrebten Verringerung der Produktion. Eine kapazitätsorientierte Quotenregelung würde deshalb solche Unternehmen, die mit einem hohen Auslastungsgrad arbeiten, stärker benachteiligen als diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, ihre Produktionsmöglichkeit nur zum Teil ausnützen. Die Folge einer solchen Maßnahme wäre eine Umschichtung der Marktanteile einzelner Unternehmen und somit ein Eingriff in das freie Marktgeschehen mit der weiteren Folge, daß entgegen dem in Artikel 3 e) aufgestellten Ziel Entlassungen von Arbeitnehmern nicht auszuschließen wären.

Aufgabe der verhältnismäßig schnell zu schaffenden Quotenregelung konnte es schließlich auch nicht sein, die heiklen und komplexen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer privater Unternehmen gegenüber großen Staatsbetrieben zu lösen. Wie ich bereits in meinen Schlußanträgen zu der Rechtssache Rumi angedeutet habe, bedarf es, um die von der Klägerin allerdings unsubstantiiert aufgeworfene Frage der Subventionierung der Stahlindustrie in den Griff zu bekommen, Maßnahmen in anderer Hinsicht, die zur Quotenregelung in keinem unmittelbar relevanten Zusammenhang stehen. Jedenfalls vermag das Fehlen solcher Maßnahmen nicht die Rechtswidrigkeit der gemäß Artikel 58 EGKS-Vertrag vorzunehmenden Quotenregelung zu begründen.

Nicht zu beanstanden ist weiterhin auch, daß die Entscheidung den Vergleichszeitraum aus den Monaten des betreffenden Quartals mit der höchsten Produktion in der Zeit zwischen Juli 1977 und Juni 1980 zusammensetzt. Wie in den Begründungserwägungen der Entscheidung zu Recht hervorgehoben wird, durfte dieser Zeitraum einerseits nicht weit zurückliegen, damit die aktuellen Strukturen erfaßt werden konnten, und mußte andererseits lange genug sein, um Monate zu berücksichtigen, in denen es weder technische Zwischenfälle noch Streiks gegeben hat. Aus dem Zweck der Vorschrift, eine möglichst genaue Erfassung der tatsächlichen Produktion zu ermöglichen, folgt daher bereits, daß die Vorschrift nicht deshalb fehlerhaft sein kann, weil sich Unternehmen, deren Produktion erst während dieses Zeitraums angelaufen ist, bei der Bestimmung ihrer Vergleichsproduktion nicht auf den gesamten Zeitraum stützen können.

Für den Fall aber, daß die Anwendung dieser Entscheidung, die wie jede andere Norm einen abstrakten und generellen Regelungsinhalt hat, für Unternehmen, deren Produktion während dieses Zeitraums noch nicht voll angelaufen war, außergewöhnliche Schwierigkeiten zur Folge hat, sieht die Härteklausel des Artikels 14 der Entscheidung ein Verfahren vor, das es ermöglicht, unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten Abhilfe zu schaffen. Da diese Ermessensvorschrift ein Abweichen von der allgemeinen Regelung ermöglicht, war es folgerichtig, ihre Anwendung von dem Vorliegen außergewöhnlicher, durch die Quotenregelung entstandener Schwierigkeiten abhängig zu machen. Die Andersbehandlung von Unternehmen, die entsprechende Schwierigkeiten nicht dartun können, ist demgegenüber sachlich gerechtfertigt und damit unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbots entgegen der von der Klägerin vorgetragenen Meinung ebenfalls nicht zu beanstanden.