ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Wenn das beklagte Organ meint, der Kläger und sein Rechtsanwalt hätten betrügerisch vereinbart, einen fiktiv festgelegten Kostenbetrag zu verlangen, muss es seinen Verdacht den zuständigen nationalen Standeseinrichtungen zur Kenntnis bringen, damit diese in voller Kenntnis der Sachlage prüfen können, ob ein derartiges Verhalten mit den einschlägigen Standesregeln vereinbar ist. Zwar muss der Antragsteller Nachweise für die Kosten vorlegen, deren Erstattung er beantragt, doch kann aus dem Umstand, dass ein Rechtsanwalt die Klage erhoben, an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und mehrere Schriftsätze erstellt hat, abgeleitet werden, dass er die für das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst erforderlichen Handlungen und Dienstleistungen auch durchgeführt hat. Deshalb ist der Kläger berechtigt, zu beantragen, dass das Gericht den Betrag bestimmt, bis zu dem er die Kosten, deren Zahlung sein Rechtsanwalt von ihm verlangt, von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei erstattet bekommen kann.

Der Unionsrichter darf nicht die Vergütungen festsetzen, die die Parteien ihren Anwälten schulden, sondern nur den Betrag bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Mangels einer unionsrechtlichen Gebührenordnung hat das Gericht die erstattungsfähigen Gebühren unter Hinweis auf die Zahl der Stunden, die ein Rechtsanwalt für die Bearbeitung der Rechtssache objektiv benötigt hätte, zu bestimmen. Dazu sind grundsätzlich der Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht und sein Schwierigkeitsgrad, der Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren sowie das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten. So kann der Stundensatz eines spezialisierten Rechtsanwalts zugrunde gelegt werden, falls der Rechtsstreit für eine angemessen informierte Partei besonders schwierige Rechtsfragen aufwerfen konnte oder für diese Partei von besonderer Bedeutung war, so dass die Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts gerechtfertigt war. Das Unionsgericht braucht jedoch weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Honorarvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 18, 21 bis 23)

Gericht für den öffentlichen Dienst: Chatziioannidou/Kommission, Randnr. 19; 1. Juli 2009, Suvikas/Rat, F-6/07 DEP, Randnr. 18; U/Parlament, Randnr. 38
Die Regel des Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs, wonach die Parteien in Rechtsstreitigkeiten vor dem Unionsrichter durch einen Anwalt vertreten sein müssen, gilt nicht nur für die Hauptsacheverfahren auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes, sondern auch für die Nebenverfahren wie solche betreffend einen Kostenfestsetzungsantrag.

Somit kann dem Gericht für den öffentlichen Dienst nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es einen Kostenfestsetzungsantrag an den Rechtsanwalt einer Partei geschickt hat, wenn sie in der Hauptsache durch diesen Rechtsanwalt vertreten wurde. Da die Partei damit in die Lage versetzt worden ist, ihre Stellungnahme nach Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst einzureichen, ist der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens in vollem Umfang gewahrt worden.

(vgl. Randnrn. 16 und 17)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

7. Juli 2011

Rechtssache F-57/10

Stefano Pedeferri u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Klage – Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten der Europäischen Union beanspruchen – Unzulässigkeit – Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der Herr Pedeferri und 13 weitere Arbeitnehmer der Istituto Vigilanza Notturna Gallarate Srl beantragen, ihnen die Rechtsstellung eines Vertragsbediensteten der Kommission, genauer: der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), zuzuerkennen und die Kommission daher zu verurteilen, ihnen die Bezüge und anderen geldwerten Vorteile, auf die sie in dieser Eigenschaft Anspruch hätten, zu zahlen und Ersatz des Schadens, der ihnen entstanden sein soll, zu leisten

Entscheidung: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsätze

Beamte – Klage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einhaltung des Verwaltungsvorverfahrens

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Im durch die Art. 90 und 91 des Statuts geregelten Rechtsbehelfssystem ist eine Klage beim Gericht für den öffentlichen Dienst gegen eine beschwerende Maßnahme zu richten, die in einer Entscheidung der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde oder im Nichterlass einer nach dem Statut vorgeschriebenen Maßnahme durch eine dieser Behörden besteht; eine solche Klage ist nur dann zulässig, wenn der Betroffene zuvor gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine Beschwerde an die Anstellungsbehörde bzw. die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde gerichtet hat, die ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen wurde. Will ein Beamter oder sonstiger Bediensteter oder sogar eine Person außerhalb des Organs erreichen, dass die Verwaltung eine ihn bzw. sie betreffende Entscheidung erlässt, muss zudem das Verwaltungsvorverfahren mit einem Antrag des Betroffenen an die Anstellungsbehörde bzw. die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts auf Erlass der erstrebten Entscheidung beginnen; die Ablehnung dieses Antrags kann dann mit einer Beschwerde angefochten werden.

(vgl. Randnr. 14)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

28. Januar 2016

David Schwander

gegen

Europäische Kommission

„Übertragung von Versorgungsansprüchen — Während des Verfahrens ergangene Urteile des Gerichts der Europäischen Union — Klagerücknahme — Streichung — Tragung der jeweiligen Kosten“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, insbesondere auf Aufhebung der Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) vom 10. Mai 2011, mit der zum einen der dem Kläger am 22. Oktober 2009 unterbreitete und von ihm am 17. Dezember 2009 angenommene Vorschlag für eine Anrechnung seiner Ruhegehaltsansprüche zurückgezogen und zum anderen eine Neuberechnung seiner Ruhegehaltsansprüche gemäß den am 3. März 2011 von der Europäischen Kommission angenommenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union vorgenommen wurde

Entscheidung:

Die Rechtssache F‑138/11 wird im Register des Gerichts gestrichen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren — Klagerücknahme — Streichung im Register

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 84 und 103 Abs. 5)

(vgl. Rn. 7)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

20. Juli 2016

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Verfahren — Kostenfestsetzung“

Gegenstand:

Antrag der Europäischen Kommission auf Kostenfestsetzung im Anschluss an den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 7. November 2013, Marcuccio/Kommission (F‑19/12, EU:F:2013:176)

Entscheidung:

Der Gesamtbetrag der Kosten, die Herr Luigi Marcuccio der Europäischen Kommission als erstattungsfähige Kosten in der Rechtssache F‑19/12 zu erstatten hat, wird auf 2500 Euro zuzüglich Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur Zahlung in Höhe des am ersten Kalendertag des Monats, in dem die Zahlung fällig wird, von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten festgesetzt.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Begriff – Honorarzahlungen eines Organs an seinen Rechtsanwalt – Einbeziehung (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1 und Anhang I Art. 7 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c) Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Festsetzung auf der Grundlage genauer Angaben seitens des Antragstellers oder in Ermangelung dessen nach billigem Ermessen des Unionsrichters – Pauschaler Charakter der Vergütung eines Anwalts – Keine Auswirkung auf das Ermessen des Richters (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

16. Dezember 2013

CL

gegen

Europäische Umweltagentur (EUA)

„Öffentlicher Dienst — Bediensteter auf Zeit — Krankheitsurlaub — Wiederverwendung — Fürsorgepflicht — Mobbing“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung des Schreibens vom 21. Februar 2012 über die Wiederverwendung des Klägers im Anschluss an einen langen Krankheitsurlaub und der Entscheidung vom 20. September 2012, mit der die gegen das genannte Schreiben gerichtete Beschwerde des Klägers vom 21. Mai 2012 zurückgewiesen wurde, sowie auf Verurteilung der Europäischen Umweltagentur (EUA), ihm als Schadensersatz den Gegenwert eines Jahresgehalts zu zahlen

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. CL trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Umweltagentur entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Umfang – Verschärfte Pflicht im Fall einer Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit des Beamten

(Beamtenstatut, Art. 24)

Der Begriff der Fürsorgepflicht der Verwaltung spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, die das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat. Dieses Gleichgewicht erfordert insbesondere, dass die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und dass sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt.

Die Fürsorgepflicht gebietet der Verwaltung, dass sie im Fall von Zweifeln hinsichtlich der medizinischen Ursachen für die Schwierigkeiten eines Beamten bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben alle Anstrengungen unternimmt, um diese Zweifel zu beseitigen. Zudem sind die Verpflichtungen, die sich für die Verwaltung aus der Fürsorgepflicht ergeben, erheblich strenger, wenn es um die besondere Situation eines Beamten geht, an dessen psychischer Gesundheit und folglich an dessen Fähigkeit, seine eigenen Interessen angemessen wahrzunehmen, Zweifel bestehen. Demzufolge muss die Verwaltung in diesem besonderen Kontext gegenüber dem Beamten darauf bestehen, dass er sich einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung unterzieht, insbesondere unter Hinweis auf das Recht des Organs nach Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 3, den Beamten vom Vertrauensarzt untersuchen zu lassen.

(vgl. Randnrn. 45 und 46)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, Randnr. 22; 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C‑298/93 P, Randnr. 38

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2006, de Brito Sequeira Carvalho/Kommission, F‑17/05, Randnr. 72; 28. Oktober 2010, U/Parlament, F‑92/09, Randnrn. 65 und 85
Unter bestimmten Umständen ist jedoch der mit der Klage beim Unionsrichter gestellte Aufhebungsantrag so zu deuten, dass er in Wirklichkeit auf die Aufhebung der gegenüber dem Betroffenen ergangenen endgültigen Entscheidung über die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre, die sich aus zuvor in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüchen ergeben, gerichtet ist. Dies wäre der Fall, wenn der Betroffene in die Fortsetzung des Verfahrens zur Übertragung seiner vor seinem Diensteintritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche einwilligt hat, indem er dem ihm vorgelegten Vorschlag zustimmt hat, sofern dieses Verfahren vor der Erhebung der Klage tatsächlich bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung durchgeführt worden ist.

Zudem können sich selbst bei bestimmten Zusicherungen, die geeignet sind, bei den Empfängern ein berechtigtes Vertrauen zu begründen, Einzelne nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift insbesondere in einem Bereich, in dem der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, zu widersetzen.

Mit dem Erlass neuer allgemeiner Durchführungsvorschriften zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich eine unterschiedliche Behandlung von Beamten ergibt, je nachdem, ob bei ihnen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union vor oder nach Inkrafttreten der genannten Vorschriften übertragen wurde, verstößt ein Organ nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht ein und derselben Gruppe angehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen war, befinden sich nämlich nicht in derselben rechtlichen Lage wie Beamte, deren vor ihrem Dienstantritt erworbene Ruhegehaltsansprüche bereits vor diesem Zeitpunkt in Form von Kapital auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden waren und in Bezug auf die im Rahmen des letztgenannten Systems bereits eine Entscheidung über die Anrechnung von Ruhegehaltsansprüchen getroffen worden war. Während die Erstgenannten noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen Versorgungssystem haben, ist bei den Zweitgenannten bereits ein Kapitaltransfer mit der Folge des Erlöschens dieser Rechte und der entsprechenden Anrechnung von Ruhegehaltsansprüchen im Versorgungssystem der Union erfolgt.

Außerdem beruht diese unterschiedliche Behandlung auf einem objektiven und vom Willen des betreffenden Organs unabhängigen Kriterium, nämlich auf der Schnelligkeit des externen Versorgungssystems bei der Bearbeitung des Antrags auf Übertragung des Kapitals der betreffenden Person.

(vgl. Rn. 61)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 179
Beamte — Freie Planstelle — Abwägung der Verdienste der Bewerber — Referatsleiterstelle — Bewerber, der den Referatsleiter in Einzelfällen vertreten oder den Dienstposten vorübergehend verwaltet hat — Nicht ausschlaggebend

Beamte — Freie Planstelle — Abwägung der Verdienste der Bewerber — Ermessen der Verwaltung — Beachtung der in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen — Bedeutung

Beamte — Einstellung — Verfahren — Pflicht der Verwaltung, sich an einen Bewerber in einer Sprache zu wenden, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt — Umfang

(Beamtenstatut, Art. 27)
Art. 24 des Statuts soll den Beamten und sonstigen Bediensteten Sicherheit für die Gegenwart und die Zukunft geben, damit sie ihre Aufgaben im allgemeinen dienstlichen Interesse besser erfüllen können. Die Beistandspflicht eines Organs zielt damit sowohl auf den Schutz seiner Bediensteten als auch auf den Schutz seiner eigenen Interessen und beruht daher auf dem Postulat einer Interessengemeinschaft. Die Verwaltung kann daher nicht gehalten sein, einem Beamten Beistand zu leisten, der eines schweren Verstoßes gegen seine beruflichen Pflichten verdächtig ist, für den er disziplinarrechtlich verfolgt werden kann. Art. 24 des Statuts verpflichtet die Verwaltung zudem, beim Auftreten eines Zwischenfalls, der mit der Ordnung und Ruhe des Dienstbetriebs unvereinbar ist, mit aller notwendigen Energie einzugreifen. Insbesondere betrifft die Beistandspflicht nach Art. 24 des Statuts die Verteidigung der Beamten durch ihr Organ gegen die Angriffe Dritter, nicht aber gegen die Handlungen des Organs selbst, für deren Überprüfung andere Bestimmungen des Statuts gelten.

In einem Kontext, in dem das Organ in einem Strafverfahren, das von nationalen Behörden gegen einen Beamten wegen eines Sachverhalts angestrengt wird, der einen Betrug zulasten des Haushalts der Gemeinschaften darstellen könnte, als Nebenkläger auftritt, verfolgt das Organ ein dem Interesse des Beamten entgegengesetztes Interesse. Unabhängig von der Rolle, die Dritte in diesem Verfahren spielen mögen, kann es das Organ daher, ohne damit gegen Art. 24 des Statuts zu verstoßen, ablehnen, dem Beamten wegen im Rahmen seiner strafrechtlichen Verfolgung erlassener Rechtsakte oder erhobener Anschuldigungen insoweit Beistand zu leisten.

(vgl. Rn. 32 und 33)

Gerichtshof: Urteile vom 17. Dezember 1981, Bellardi-Ricci u. a./Kommission, 178/80, EU:C:1981:310, Rn. 23, und vom 12. Juni 1986, Sommerlatte/Kommission, 229/84, EU:C:1986:241, Rn. 19

Gericht erster Instanz: Urteil vom 27. Juni 2000, K/Kommission, T‑67/99, EU:T:2000:169, Rn. 35

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 23. November 2010, Wenig/Kommission, F‑75/09, EU:F:2010:150, Rn. 49; vom 20. Juli 2011, Gozi/Kommission, F‑116/10, EU:F:2011:124, Rn. 12, und vom 26. März 2015, CW/Parlament, F‑124/13, EU:F:2015:23, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑309/15 P
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/36

Klage, eingereicht am 22. Mai 2006 — Pereira Sequeira/Kommission

(Rechtssache F-65/06)

(2006/C 165/74)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Rosa Maria Pereira Sequeira (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Aufhebung der am 19. September 2005 mitgeteilten Verfügung in Bezug auf einen Laufbahnwechsel mit Wirkung vom 16. August 2005;

— Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in die Kosten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin, erfolgreiche Teilnehmerin des internen Auswahlverfahrens COM/PC/04, wurde zur Beamtin ernannt und in die Besoldungsgruppe C*1 eingestuft, d. h. in dieselbe Besoldungsgruppe, in die sie bei ihrem letzten Zeitbedienstetenvertrag eingestuft war. Davor war sie zwar günstiger eingestuft, doch war sie vor ihrer Ernennung zur Beamtin in die Besoldungsgruppe C*1 zurückgestuft worden.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Artikel 31 und 62 des Statuts sowie gegen die Artikel 5 und 2 des Anhangs XIII des Statuts geltend.

Außerdem rügt sie einen Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Wahrung wohlerworbener Rechte.
—

die Entscheidung PERS-B-AFF-SOCIAL D(2007) 22300 des Europäischen Parlaments vom 18. April 2007 in den Teilen aufzuheben, die die Einbeziehung einer „Produktivitätszulage“ in die Bruttodienstbezüge des Klägers, die bereits erfolgte Wiedereinziehung des Betrags von 390 Euro vom Ruhegehalt des Klägers, die Verpflichtung, den Betrag von 10 036,99 Euro für die Zeit von März 2005 bis März 2007 zurückzuzahlen, und die monatliche Herabsetzung des Ruhegehalts des Klägers um 600 Euro für die gesamte Zeit, in der er die streitige Zulage von 670 Euro erhalten hat, d. h. von März 2005 bis September 2007, betreffen;
—

die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. September 2007, mit der er im Anschluss an ein am 27. September 2006 eingeleitetes Disziplinarverfahren ausdrücklich in die Besoldungsgruppe AD 9, Dienstaltersstufe 5, zurückgestuft wurde, aufzuheben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/32

Klage, eingereicht am 6. August 2007 — Dittert/Kommission

(Rechtssache F-82/07)

(2007/C 235/59)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Daniel Dittert (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, ihn im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2006 nach Besoldungsgruppe AD 9 und nicht nach Besoldungsgruppe AD 10 zu befördern, wie sie mit Entscheidung der Kommission vom 23. April 2007 über die Zurückweisung seiner Beschwerde Nr. R/132/07 bestätigt worden ist;

— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger, ein Beamter auf Lebenszeit der Kommission, der mit Wirkung vom 1. April 2002 nach der alten Besoldungsgruppe A 7 befördert wurde, hätte am 30. April 2004 nach Besoldungsgruppe A 6 befördert werden können. Am 1. Mai 2004 änderte die Anstellungsbehörde die Besoldungsgruppe A 7 in der Personalakte des Klägers in die neue Besoldungsgruppe A*8 und begründete dies mit der „Reform der Laufbahnen vom 1. Mai 2004“. Anschließend wurde die Besoldungsgruppe A*8 mit Wirkung ab 1. Mai 2006 in AD 8 umbenannt.

Der Kläger macht geltend, dass sowohl von den 2004 als auch von den 2005 oder 2006 nach dem Inkrafttreten der Änderungen des Statuts beförderten Beamten der alten Besoldungsgruppe A 7 ein Teil in der Besoldungsgruppe A*10/AD 10 ernannt worden sei, während der andere Teil, so auch der Kläger, in der Besoldungsgruppe A*9/AD 9 ernannt worden sei. Der Kläger rügt einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn.
—

festzustellen, dass die Delegation der Europäischen Kommission in Angola am 18. März 2002 ein vom selben Tag datiertes und an den Kläger gerichtetes Schreiben per Fax an den Telefon- und Faxanschluss +39.0833.54xxxx gesandt hat, und festzustellen, dass dies rechtswidrig war;
—

Die Beklagte wegen der über die reine Ablehnung der Beschwerde hinausgehenden, den Kläger in seiner Ehre und seinem beruflichen Ansehen verletzenden, unwahren Behauptungen des Schreibens der Beklagten vom 27.3.2009, zu einer Schadensersatzzahlung an den Kläger in Höhe von mindestens 5 000 EURO zu verurteilen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 167/27

Klage, eingereicht am 12. Mai 2009 — Wendler/Kommission

(Rechtssache F-49/09)

2009/C 167/54

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Eberhard Wendler (Laveno Mombello, Italien) (Prozessbevollmächtigter: M. Müller-Trawinski, Rechtsanwalt)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Forderung der Beklagten an den Kläger, für seine Pensionszahlungen ein Bankkonto an seinem Wohnsitz in Italien anzugeben.

Anträge

Der Kläger beantragt,

— Die Entscheidung der Beklagten vom 09. September 2008 in der Form der Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 19.02.2008, nach der er verpflichtet ist, ein Konto an seinem Wohnsitz für seine Pensionszahlungen zu benennen, für nichtig zu erklären;
—

die Kommission dazu zu verurteilen, den Erben und Hinterbliebenen von Alessandro Missir Mamachi di Lusignano zum Ersatz des Vermögensschadens einen Betrag von 2 552 837,96 Euro zu zahlen, der 26 Jahresgehältern des getöteten Beamten, hochgerechnet nach Maßgabe seiner Karriereaussichten (was sowohl das automatische Vorankommen in der Dienstalterstufe als auch die vermutlichen Beförderungen in der Besoldungsgruppe betrifft), entspricht;
—

die Kommission zu verurteilen, ihm die Differenz zwischen den von ihm gezahlten Krankheitskosten, die zwischen dem 1. Dezember 2000 und dem 17. März 2009 entstanden sind und um deren Erstattung in diesem Zeitraum mit zahlreichen Anträgen ersucht wurde, und dem von der Gemeinsamen Krankheitsfürsorge ihm bisher erstatteten Betrag oder einen Betrag, den das Gericht für recht und billig hält, zu zahlen, zuzüglich Zinsen aus dieser Differenz oder dem Betrag, den das Gericht für recht und billig hält, ab dem ersten Tag des fünften Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Empfänger des Antrags vom 17. März 2009 davon Kenntnis nehmen konnte, in Höhe von 10 % pro Jahr mit jährlicher Kapitalisierung oder mit der Kapitalisierung und ab dem Zeitpunkt, die das Gericht für recht und billig hält;