URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. FEBRUAR 1979. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - AEROSOLE. - RECHTSSACHE 163-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00771

Griechische Sonderausgabe Seite 00405

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00403



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1/2DIE KOMMISSION HAT MIT AM 28 . JULI 1978 BEI DER KANZLEI EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ERHOBEN , MIT DER SIE DIE FESTSTELLUNG BEGEHT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE NR . 75/324 DES RATES VOM 20 . MAI 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ÄROSOLPACKUNGEN ( ABL . L 147 , S . 40 ) NACHZUKOMMEN . GEMÄSS ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , UM IHR NACHZUKOMMEN , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST VON 18 MONATEN NACH BEKANNTGABE ZU TREFFEN ; DIESE FRIST IST IM VORLIEGENDEN FALL AM 21 . NOVEMBER 1976 ABGELAUFEN .

3/4DIE BEKLAGTE BESTREITET DEN BEHAUPTETEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT . SIE HAT LEDIGLICH DARGELEGT , ZU DER VERZÖGERUNG IN DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE SEI ES GEKOMMEN ZUM EINEN , WEIL EIN GESETZGEBUNGSAKT ERFORDERLICH GEWESEN SEI , UND ZUM ANDEREN , WEIL DER GEGENSTAND DER RICHTLINIE DIE VORHERIGE ANHÖRUNG MEHRERER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGEN ERFORDERT HABE .

5ES BESTEHT VERANLASSUNG , ERNEUT DARAUF HINZUWEISEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN KANN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

6SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE NR . 75/324 DES RATES VOM 20 . MAI 1975 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

7/8NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . DESHALB SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE NR . 75/324 DES RATES VOM 20 . MAI 1975 NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .