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C 364/47

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 20. Juli 2016 — Martens und Olsson/Kommission

(Rechtssache F-119/13) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts - Vor dem Eintritt in den Dienst der Union in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung in das Versorgungssystem der Union - Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre - Einrede der Unzulässigkeit - Begriff der beschwerenden Maßnahme - Art. 83 der Verfahrensordnung))

(2016/C 364/60)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Lieve Martens (Kessel-Lo, Belgien) und Björn Mikael Olsson (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas und J.-N. Louis, dann Rechtsanwalt J.-N. Louis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara, schließlich G. Gattinara und F. Simonetti,)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen, mit denen die Ruhegehaltsansprüche der Kläger in Anwendung der neuen ADB zu Anhang VIII Artikel 11 und 12 des Statuts auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden sind

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Frau Lieve Martens und Herr Björn Mikael Olsson tragen ihre eigenen Kosten und werden verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

(1) ABl. C 129 vom 28.4.2014, S. 37.
C 364/51

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 21. Juli 2016 — Simon/Kommission

(Rechtssache F-70/14 DISS) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts - Vor dem Eintritt in den Dienst der Union in einem nationalen Versorgungssystem erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung in das Versorgungssystem der Union - Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren - Begriff der beschwerenden Maßnahme - Offensichtliche Unzulässigkeit - Art. 81 der Verfahrensordnung))

(2016/C 364/65)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Anne-Claire Simon (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas, M. de Abreu Caldas und J.-N. Louis, dann Rechtsanwalt J.-N. Louis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara, schließlich G. Gattinara und F. Simonetti)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin in das Versorgungssystem der Union, in der die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 angewandt wurden, und, hilfsweise, Verurteilung der Kommission, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der wegen der äußerst langen Bearbeitungszeit ihres Übertragungsantrags entstanden sein soll

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2. Frau Anne-Claire Simon trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

(1) ABl. C 388 vom 3.11.2014, S. 28.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 409/44

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. September 2014 — Frucona Košice/Kommission

(Rechtssache T-103/14 R II)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Alkoholische Getränke und Spirituosen - Erlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Neuer Antrag - Fehlen neuer Tatsachen - Kein fumus boni iuris - Fehlende Dringlichkeit))

2014/C 409/63

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerin: Frucona Košice a.s. (Košice, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: K. Lasok, QC, B. Hartnett, J. Holmes, Barristers und Rechtsanwalt O. Geiss)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati, P.-J. Loewenthal und K. Walkerová)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2014/342/EU der Kommission vom 16. Oktober 2013 über die staatliche Beihilfe SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005), die die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice a.s. gewährt hat (ABl. 2014, L 176, S. 38), soweit der Slowakischen Republik damit aufgegeben wird, die Beihilfe zurückzufordern

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/37

Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 — Slowakei/Kommission

(Rechtssache T-779/14) (1)

((Nichtigkeitsklage - Eigenmittel der Union - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Schreiben der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))

(2015/C 381/43)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Parteien

Klägerin: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Grønfeldt, A. Tokár und M. Wasmeier)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der angeblich in dem Schreiben BUDG/B/03MV D (2014) 3139078 vom 24. September 2014 enthaltenen Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, mit der diese die Slowakische Republik auffordert, ihr den einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Bruttobetrag in Höhe von 1 4 53 723,12 Euro (abzüglich 25 % an Erhebungskosten) spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach Absendung des Schreibens zur Verfügung zu stellen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und Rumäniens auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.

3. Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4. Die Slowakische Republik, die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.

(1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.
1.

Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden in ihren ursprünglichen Fassungen aufgehoben, soweit sie Herrn Viktor Viktorovych Yanukovych betreffen.
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1 . VERFAHREN - ENTFERNUNGSFRIST - AUFENTHALT DES KLAEGERS MASSGEBEND

( VERFAHRENSORDNUNG, ANLAGE II, ARTIKEL 1 )

2 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BESCHWERDEEINLEGUNG INNERHALB DER KLAGEFRIST - ERHALTUNG DER KLAGEFRIST ( STATUT DER BEAMTEN DER EAG, ARTIKEL 90, ARTIKEL 91 )

Leitsätze

1 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/65 .

FÜR DIE ENTFERNUNGSFRIST KOMMT ES NUR AUF DIE TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE, ALSO AUF DEN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT DES KLAEGERS, AN . DER AUFENTHALT DES ANWALTS DES KLAEGERS IST FÜR SIE OHNE BEDEUTUNG .

*/ 665J0028 /*.

2 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/65 .

IN IHREM ZUSAMMENHANG GENOMMEN IST AUS DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS ZU SCHLIESSEN, DASS DIE BESCHWERDE DIE FRIST FÜR DIE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERNEUT IN GANG SETZT, SOFERN SIE SELBST INNERHALB DER FÜR DIE KLAGEERHEBUNG BESTIMMTEN FRIST ERHOBEN WIRD . WIRD DIE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN, SO IST DAS VERWALTUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN, SOBALD DER KLAEGER VON DER ZURÜCKWEISUNG KENNTNIS ERLANGT; ZU DIESEM ZEITPUNKT BEGINNT DIE KLAGEFRIST ZU LAUFEN .

*/ 665J0028 /*.
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1 . BEAMTE - VERWALTUNGSBESCHWERDE - ERHEBUNG - ANTRAG, DER DIE FRIST FÜR EINE STILLSCHWEIGEND ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IN LAUF SETZT - FEHLEN EINER SOLCHEN WIRKUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - FRÜHERES EGKS-STATUT - ANWENDUNG AUF DIE BERECHNUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE

3 . BEAMTE - VERTRAGSBEDIENSTETE - ÜBERLEITUNG AUF DAS STATUT - FRÜHERER VERTRAG - WIRKUNGEN - VERZICHT

Leitsätze

1 . EIN SCHREIBEN EINES BEAMTEN, DAS DAZU BESTIMMT IST, DIE AUFMERKSAMKEIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AUF DIE VERMEINTLICHEN ANSPRÜCHE DES BEAMTEN AUF NACHBERECHNUNG SEINER VERSORGUNGSBEZUEGE ZU LENKEN, KANN NICHT ALS ANTRAG ANGESEHEN WERDEN, DER DIE FRIST FÜR EINE STILLSCHWEIGEND ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IN LAUF SETZT .

2 . DIE FRAGE, OB DAS BIS ZUM 1 . JANUAR 1962 GÜLTIGE FRÜHERE EGKS-STATUT IN VOLLEM UMFANGE ODER TEILWEISE AUF HILFSKRÄFTE ANWENDBAR IST, DENEN AM 1 . JANUAR 1962 DIE RECHTSVORTEILE AUS DEM EWG-STATUT GEWÄHRT WURDEN, BETRIFFT DIE KLAGEBEGRÜNDETHEIT UND IST NICHT NOTWENDIG MIT DER ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A3 DES EWG-STATUTS ZUM 1 . JANUAR 1962 VERKNÜPFT .

3 . DIE ÜBERLEITUNG EINES VERTRAGSVERHÄLTNISSES IN EINE STATUTARISCHE STELLUNG SETZT VORBEHALTLICH ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN DEN VERZICHT AUF DIE WIRKUNGEN DES FRÜHEREN VERTRAGES VORAUS .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES, ARTIKEL 4 A ABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN - GRUNDERZEUGNISSE - ABSCHÖPFUNG GLEICH NULL - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR - NICHTERHEBUNG

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES, ARTIKEL 4 A ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE IN ARTIKEL 4 A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 509/73 GENANNTE " BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN " BESTEHT FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER ERZEUGNISSE RICHTET, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, LEDIGLICH AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG, DER DAZU BESTIMMT IST, DEN PREISEN DER GRUNDERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN DARF KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ERHOBEN WERDEN, WENN DIE ABSCHÖPFUNG BEI DEN ZUGEHÖRIGEN GRUNDERZEUGNISSEN GLEICH NULL IST .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - MINDESTLEISTUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 50 )

Leitsätze

ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES KANN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWENDET WERDEN , IN DENEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER WOHNT , EINE MINDESTRENTE VORSEHEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN FÜR WAISEN - LEISTUNGEN ZU LASTEN DES WOHNSITZSTAATS - ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FRÜHER GEWÄHRTE HÖHERE LEISTUNGEN - ANSPRUCH AUF EINEN ZUSCHLAG ZU LEISTUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN ANGEMESSENES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE GESONDERTE ANSPRÜCHE GEGEN VERSCHIEDENE TRAEGER GEWÄHREN ; GEGEN DIESE HAT DER LEISTUNGSBERECHTIGTE UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM NATIONALEN RECHT IN VERBINDUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , WELCHES SICH INSBESONDERE AUF DEN WEGFALL DER VORAUSSETZUNGEN DES WOHNSITZES BEZIEHT . VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DAHER SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT ; SIE DARF AUCH KEINE VERRINGERUNG DER NACH DIESEM RECHT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN .

2 . ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ZU LASTEN DES STAATES , IN DESSEN GEBIET DIE WAISE WOHNT , DER DIE LEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DEN ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF HÖ HERE LEISTUNGEN NICHT ZUM ERLÖSCHEN BRINGT . IST DER TATSÄCHLICHE BETRAG DER LEISTUNGEN IN DEM WOHNSITZ-MITGLIEDSTAAT NIEDRIGER ALS DER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENE BETRAG DER LEISTUNGEN , SO HAT DIE WAISE ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DIESES STAATES EINEN ANSPRUCH AUF EINEN ZUSCHLAG ZU DEN LEISTUNGEN IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ALLGEMEINES PRÄFERENZSYSTEM ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - PILZE DER TARIFSTELLE 07.04 B , IN STÜCKE GESCHNITTEN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNGEN DES RATES NRN . 3055/74 UND 3011/75 , ANHANG A )

Leitsätze

DIE TARIFSTELLE 07.04 ' ' EX B . ANDERE ' ' IM ANHANG A DER VERORDNUNGEN DES RATES NRN . 3055/74 UND 3011/75 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜR DIE JAHRE 1975 UND 1976 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ERMÄSSIGTE ZOLLSATZ NICHT FÜR IN STÜCKE ODER IN SCHEIBEN GESCHNITTENE PILZE GILT , SELBST WENN SIE IN ALLEN IHREN TEILEN VOLLSTÄNDIG SIND .
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Leitsätze



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BEAMTE - BAUDARLEHEN - IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZTER BETRAG - RÜCKZAHLUNG IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET - ANWENDBARER UMRECHNUNGSKURS - UMRECHNUNGSKURS GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS - GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT GETÄTIGTE ÜBERWEISUNGEN - AKTUALISIERUNG DES UMRECHNUNGSKURSES WÄHREND DER LAUFZEIT DES DARLEHENSVERTRAGS - ANWENDUNG DES NEUEN UMRECHNUNGSKURSES AUF DIE SPÄTEREN MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN

Leitsätze

BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 63 ; ANHANG VII , ARTIKEL 17 ; VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES )

WIRD NACH DEN BESTIMMUNGEN EINES DARLEHENSVERTRAGS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER DARLEHENSBETRAG IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZT UND HAT BEI DER ENTRICHTUNG DER MONATLICHEN RÜCKZAHLUNGSRATEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET , DIE UMRECHNUNG DER ZUR DARLEHENSRÜCKZAHLUNG ÜBERWIESENEN DEVISEN IN BELGISCHE FRANKEN AUF DER GRUNDLAGE DER PARITÄT ZU ERFOLGEN , DIE AM TAGE DER ÜBERWEISUNG GILT , SO ENTSPRICHT ES ZUM EINEN DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS , DER KEINE FESTE PARITÄT FÜR DIE GESAMTE DAUER SEINER DURCHFÜHRUNG VORSIEHT , SONDERN DIE UNTERSCHIEDLICHEN , JEWEILS GELTENDEN PARITÄTEN IN BETRACHT ZIEHT , UND ZUM ANDEREN DER BEAMTENEIGENSCHAFT DES DARLEHENSEMPFÄNGERS , DASS DER WECHSELKURS ZUGRUNDE GELEGT WIRD , DER IN ARTIKEL 63 DES STATUTS ALS REFERENZPARITÄT FESTGESETZT IST , UND DASS DIE MONATLICHEN ÜBERWEISUNGEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGENOMMEN WERDEN .

BEI DER DURCHFÜHRUNG EINES DARLEHENSVERTRAGS , DER VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 , DIE UNTER ANDEREM ARTIKEL 63 DES STATUTS UND DEN VORSTEHEND GENANNTEN ARTIKEL 17 GEÄNDERT HABEN , ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , DARF DIE KOMMISSION DESHALB AUF DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNGEN FÄLLIGEN RÜCKZAHLUNGSRATEN DEN WECHSELKURS ANWENDEN , DER SICH AUS DEN AKTUALISIERTEN PARITÄTEN UND DER NEUEN FASSUNG VON ARTIKEL 17 ERGIBT .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 13. JULI 1989. - DETALMO PIRZIO-BIROLI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BEDIENSTETE DER EUROPAEISCHEN GESELLSCHAFT FUER ZUSAMMENARBEIT (EGZ) - ANERKENNUNG DER EIGENSCHAFT ALS BEAMTER DER KOMMISSION. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 80/79 UND 205/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02441

Pub.RJ Seite Pub somm



Leitsätze

Tenor



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Beamte - Beamteneigenschaft - Voraussetzungen für den Erwerb nicht erfuellt - Berechnung des Dienstalters eines Beamten im Hinblick auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, die vor dem Eintritt in den Dienst liegen - Ausschluß

Leitsätze

Dem Personal der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit, einer internationalen Vereinigung, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterworfen ist und die, ungeachtet der Beziehungen, die sie mit der Kommission unterhält, nicht als Verwaltungseinheit der Kommission angesehen werden kann, kann nicht die Eigenschaft von Beamten oder sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zuerkannt werden ( vgl . das Urteil vom 11 . Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 87 und 130/77, 22/83, 9 und 10/84, Salerno/Kommission und Rat, Slg . 1985, 2523 ).

Folglich ist die Kommission nicht verpflichtet, bei der Berechnung des Dienstalters ihrer Beamten zur Feststellung von deren Ruhegehaltsansprüchen gemäß dem Statut die Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen, die sie vor ihrem Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften bei dieser Vereinigung zurückgelegt haben .

Tenor

1)Die Klagen werden abgewiesen .

2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - VERGEBLICHKEIT - EINLEGUNG - FOLGEN - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES KLAGERECHTS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - PRÜFUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS - UMFANG - SUMMARISCHE PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN IM HINBLICK AUF DAS VORLIEGEN DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ZUSAMMENSETZUNG - NEUE ENTSCHEIDUNG IM FALLE DER AUFHEBUNG - RECHTSNATUR DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR AUSWAHLVERFAHREN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES RECHTSSCHUTZSYSTEM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 176 ; BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHWERDEVERFAHRENS NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT IST KEIN RAUM , WENN ES UM DIE ENTSCHEIDUNG EINER STELLE VON DER ART EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN PRÜFUNGSVERFAHREN GEHT , DER IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT ENTSCHEIDET UND DESSEN ENTSCHEIDUNGEN VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT ABGEÄNDERT WERDEN KÖNNEN . SOLANGE JEDOCH DER ENDGÜLTIGE CHARAKTER SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN UND DIE VERGEBLICHKEIT EINER GEGEN SIE GERICHTETEN BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT NICHT FÖRMLICH , SEI ES DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT , SEI ES DURCH EINE AUSDRÜCKLICHE BELEHRUNG IN DEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST , ANERKANNT SIND , ERSCHEINT ES UNBILLIG , EINER PERSON DAS KLAGERECHT ZU VERSAGEN , DIE IHRE BESCHWERDE VOR ABLAUF DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG IM EIGENTLICHEN SINNE ERÖFFNETEN FRIST EINGELEGT HAT .

2 . IM ERSTEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS , DEM STADIUM DER PRÜFUNG DES ANSPRUCHS AUF ZULASSUNG , DARF SICH DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAMIT BEGNÜGEN ZU PRÜFEN , OB DIE BEWERBER AUF DEN ERSTEN BLICK INSGESAMT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN . ES IST DAHER NICHT ZU BEANSTANDEN , DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEN INHABER EINES DIPLOMS AUSSCHEIDET , DAS SICH NACH SEINER BEZEICHNUNG GANZ OFFENSICHTLICH AUF EINE HAUPTSTUDIENRICHTUNG BEZIEHT , DIE KEINEN BESONDEREN ZUSAMMENHANG MIT DEM TÄTIGKEITSBEREICH DER ZU BESETZENDEN STELLEN AUFWEIST .

3 . HAT DER GERICHTSHOF EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , MIT DER DIESER EINE BEWERBUNG ZURÜCKGEWIESEN HAT , AUFGEHOBEN , SO IST ES NICHT ZU BEANSTANDEN , WENN DER AUSSCHUSS IN DERSELBEN ZUSAMMENSETZUNG ERNEUT ENTSCHEIDET . ANDERNFALLS WÜRDE NICHT NUR DAS WESEN DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE , BEI DENEN ES SICH UM KOLLEGIALORGANE HANDELT , DIE IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT TÄTIG SIND , SONDERN AUCH DAS RECHTSSCHUTZSYSTEM DES EWG-VERTRAGS VERKANNT , NACH DESSEN ARTIKEL 176 DAS ORGAN , DESSEN HANDLUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST , DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HAT .
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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - NEUE BESCHWERDE GEGEN DIESELBE BESCHWERENDE MASSNAHME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - WESENTLICHE NEUE TATSACHE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 )

2.BEAMTE - BEURTEILUNG - ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' - ZWECK - FESTLEGUNG DER VON DEN BEURTEILENDEN ANZUWENDENDEN KRITERIEN - ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN - WIRKUNGEN - ANSPRUCH DER BEAMTEN AUF ERNENNUNG ODER AUF NEUEINSTUFUNG IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE - KEINER

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

Leitsätze

1 . EIN ORGAN , DAS EINE FRISTGERECHT GEGEN EINE BESCHWERENDE MASSNAHME EINGELEGTE BESCHWERDE ABGEWIESEN HAT , IST NUR BEI VORLIEGEN EINER WESENTLICHEN NEUEN TATSACHE VERPFLICHTET , EINE NEUE BESCHWERDE GEGEN DIESELBE MASSNAHME ENTGEGENZUNEHMEN .

2 . DER VON EINEM ORGAN NACH ARTIKEL 43 DES STATUTS ERSTELLTE ' ' LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG ' ' SOLL DEN VORGESETZTEN , DIE DIE BEAMTEN ZU BEURTEILEN HABEN , HINWEISE GEBEN . ER WIRD VERÖFFENT LICHT , UM DIE BETROFFENEN BEAMTEN ÜBER DIE IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ANGEWANDTEN KRITERIEN ZU UNTERRICHTEN . DIE IN IHM ENTHALTENE ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN VERLEIHT DEM PERSONAL SOMIT KEINEN ANSPRUCH AUF ERNENNUNG IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE UND ERST RECHT KEINEN ANSPRUCH DARAUF , NACH ERNENNUNG IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE AUSSERHALB DES NORMALEN BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT ZU WERDEN .
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Leitsätze



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FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - VERSANDSCHEIN T 1 - ERLEDIGUNG BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE - WIRKUNGEN - FREISTELLUNG DES SICHERUNGSGEBERS - BEGRIFF DES ' ' SICHERUNGSGEBERS ' '

( VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1079/71 , ARTIKEL 27 ABSATZ 3 UND 35 ABSATZ 1 )

Leitsätze

ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES IN DER AM 29 . OKTOBER 1976 GELTENDEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS UNTER ' ' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD ' ' IN DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG NICHT AUCH DER HAUPTVERPFLICH TETE ZU VERSTEHEN IST , SONDERN DASS DAMIT NUR AUF DIE PERSON BEZUG GENOMMEN WIRD , DIE IM FALLE EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NACH DIESER VORSCHRIFT BÜRGSCHAFT GELEISTET HAT .