URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. APRIL 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN VEREINIGTES KOENIGREICH GROSSBRITANIEN UND NORDIRLAND. - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN. - RECHTSSACHE 207/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01201

Spanische Sonderausgabe Seite 00497

Schwedische Sonderausgabe Seite 00159

Finnische Sonderausgabe Seite 00165



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG , DIE FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE EINE URSPRUNGSKENNZEICHNUNG VORSCHREIBT - VERBOT - VERBRAUCHERSCHUTZ - RECHTFERTIGUNG NICHT GEGEBEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER DER EINZELHANDELSVERKAUF VON BESTIMMTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN VERBOTEN IST , WENN DIESE NICHT MIT EINER URSPRUNGSKENNZEICHNUNG VERSEHEN SIND ODER DIESE IHNEN NICHT BEIGEFÜGT IST , BEWIRKT EINE ERHÖHUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN DER EINGEFÜHRTEN WAREN UND ERSCHWERT DEREN ABSATZ . AUCH WENN SIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN GILT , SOLL SIE TATSÄCHLICH UND IHRER NATUR NACH DEM VERBRAUCHER ERMÖGLICHEN , ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ARTEN VON WAREN ZU UNTERSCHEIDEN , WAS IHN VERANLASSEN KANN , DEN EINHEIMISCHEN WAREN DEN VORZUG ZU GEBEN . SIE IST NICHT WEGEN ZWINGENDER ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES GERECHTFERTIGT , SO DASS SIE ALS EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN MUSS .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . SEPTEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON BESTIMMTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN VERBOTEN HAT , WENN SIE NICHT MIT EINER URSPRUNGSKENNZEICHNUNG VERSEHEN SIND ODER DIESE IHNEN NICHT BEIGEFÜGT IST .

2 DIE VON DER KOMMISSION GERÜGTE NATIONALE REGELUNG IST EINE AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT GETRETENE BRITISCHE VERORDNUNG AUS DEM JAHRE 1981 , DIE TRADE DESCRIPTIONS ( ORIGIN MARKING ) ( MISCELLANEOUS GOODS ) ORDER 1981 ( S.I . 1981 NR . 121 ) ( WARENKENNZEICHNUNGSVERORDNUNG ( URSPRUNGSKENNZEICHNUNG ) ( VERSCHIEDENE WAREN ) 1981 ), DIE NACHSTEHEND MIT ' ' ORDER ' ' BEZEICHNET WIRD .

3 ARTIKEL 2 DER ORDER ENTHÄLT DAS VERBOT , IM ANHANG DER ORDER AUFGEFÜHRTE WAREN - MIT AUSNAHME VON GEBRAUCHTGEGENSTÄNDEN UND BESTIMMTEN , UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN GELIEFERTEN WAREN - ZU VERKAUFEN ODER ZUM KAUF ANZUBIETEN , WENN SIE NICHT MIT EINER URSPRUNGSKENNZEICHNUNG VERSEHEN SIND ODER DIESE IHNEN NICHT BEIGEFÜGT IST . WERDEN WAREN ZUM VERKAUF AUSGESTELLT UND WIRD DIE URSPRUNGSKENNZEICHNUNG ERST NACH LIEFERUNG ZUGÄNGLICH , MUSS SICH EINE SOLCHE KENNZEICHNUNG NEBEN DEN WAREN BEFINDEN . DIE KENNZEICHNUNG MUSS KLAR UND LESBAR SEIN ; SIE DARF NICHT VERSTECKT ODER DURCH GRAPHISCHE ODER ANDERE MITTEL UNDEUTLICH ODER SONST IN IHRER ERKENNBARKEIT BEEINTRÄCHTIGT SEIN .

4 NACH ARTIKEL 1 DER ORDER BEZEICHNET DER AUSDRUCK ' ' URSPRUNG ' ' DER WARE ' ' DAS LAND , IN DEM DIE WARE HERGESTELLT ODER ANGEFERTIGT WORDEN IST ' ' .

5 IM ANHANG DER ORDER WERDEN DIE WAREN AUFGEFÜHRT , FÜR DIE DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN . SIE SIND IN VIER KATEGORIEN AUFGETEILT : TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSWAREN , ELEKTRISCHE HAUSHALTSGERÄTE , SCHUHE SOWIE SCHNEIDWAREN UND TAFELBESTECKE .

6 DIE ARTIKEL 3 UND 4 DER ORDER ENTHALTEN DETAILLIERTE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PFLICHTEN DER HÄNDLER , DIE NICHT EINZELHÄNDLER SIND , SOWIE ÜBER DIE WERBUNG ; DIESE BESTIMMUNGEN SIND JEDOCH NICHT GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE .

7 MIT SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1981 TEILTE DIE KOMMISSION DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS MIT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 DER ORDER VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN NACH IHRER AUFFASSUNG EINE MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UNVEREINBARE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLTEN , DIE NICHT DURCH EINEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICH ANERKANNTEN GRUND , DER EINE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GESTATTE , GERECHTFERTIGT SEI .

8 DIE KOMMISSION MACHTE IN DIESEM SCHREIBEN INSBESONDERE GELTEND , DIE ORDER STELLE FÜR DEN EINZELVERKÄUFER JEDER WARE , DIE ZU DEN IN DER ORDER AUFGEFÜHRTEN VIER KATEGORIEN GEHÖRE , EINE ERHEBLICHE BELASTUNG DAR . IM RAHMEN DES MIT DER ORDER EINGEFÜHRTEN SYSTEMS HABE NÄMLICH DIESER VERKÄUFER DIE GEEIGNETEN SCHILDER ANZUFERTIGEN , DIESE NEBEN DEN WAREN AUSZUSTELLEN UND STÄNDIG DARAUF ZU ACHTEN , DASS SIE NICHT WEGGERÜCKT , UMGEWORFEN , VERSTELLT ODER ENTFERNT WÜRDEN . DIESE PROBLEME ERGÄBEN SICH NICHT , WENN DIE BETREFFENDE WARE BEREITS BEI DER LIEFERUNG AN DEN EINZELHÄNDLER MIT EINER URSPRUNGSKENNZEICHNUNG VERSEHEN SEI , WAS DEN HÄNDLER VERANLASSEN WÜRDE , AUSSCHLIESSLICH BEREITS GEKENNZEICHNETE WAREN ZU VERKAUFEN . DIE VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND DER ORDER WÜRDEN UNWEIGERLICH IN DER GESAMTEN ABSATZKETTE BIS ZUM HERSTELLER WEITERGEGEBEN , DER SICH IM BEMÜHEN UM DIE ERHALTUNG SEINER KUNDSCHAFT GENÖTIGT SEHEN WÜRDE , AUF SEINEN WAREN EINE URSPRUNGSKENNZEICHNUNG ANZUBRINGEN . DIES WÜRDE NOTWENDIGERWEISE DIE HERSTELLUNGSKOSTEN DER EINGEFÜHRTEN WARE ERHÖHEN UND DIESE VERTEUERN .

9 IN IHRER ANTWORT VOM 10 . FEBRUAR 1982 VERWEIST DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUNÄCHST DARAUF , DASS DIE GERÜGTE REGELUNG NUR FÜR DEN EINZELHANDEL GELTE UND DESHALB EINE MÖGLICHE AUSWIRKUNG AUF DIE EINFUHRSTRÖME ZU UNGEWISS SEI , UM IM HINBLICK AUF EINE ETWAIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 30 BERÜCKSICHTIGUNG ZU FINDEN . DARÜBER HINAUS SEI DIE UNTERRICHTUNG ÜBER DEN URSPRUNG IN DEN VON DER ORDER BETROFFENEN SEKTOREN AUS DER SICHT DER GROSSEN MEHRHEIT DER BRITISCHEN VERBRAUCHER WICHTIG GENUG , UM EINE IM HINBLICK AUF DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GERECHTFERTIGTE MASSNAHME DARZUSTELLEN .

10 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS MEINT IN IHRER ANTWORT , DIE ORDER KÖNNTE , SOWEIT DIE KOMMISSION EINVERSTANDEN WÄRE , DAHIN GEÄNDERT WERDEN , DASS DER EINZELHÄNDLER KÜNFTIG ZWISCHEN DER ANGABE DES URSPRUNGSLANDES UND DEM HINWEIS ' ' MADE IN THE EUROPEAN COMMUNITY ' ' ( ' ' HERGESTELLT IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ' ' ) WÄHLEN KÖNNE . DIES ENTSPRECHE DEN WESENTLICHEN PUNKTEN EINES RICHTLINIENVORSCHLAGS ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE URSPRUNGSKENNZEICHNUNG BEI BESTIMMTEN TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSWAREN , DEN DIE KOMMISSION DEM RAT IM JAHRE 1980 VORGELEGT ( ABL . C 294 , S . 3 ), ZWISCHENZEITLICH ABER ZURÜCKGEZOGEN HABE .

11 IN IHRER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME VOM 14 . FEBRUAR 1983 ERHÄLT DIE KOMMISSION IHREN STANDPUNKT AUFRECHT . DER VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ALS BEISPIEL ANGEFÜHRTE VORSCHLAG EINER RICHTLINIE SEI VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS IN EINER STELLUNGNAHME AUS DEM JAHRE 1981 ( ABL . C 185 , S . 32 ) NICHT GUTGEHEISSEN WORDEN . DER AUSSCHUSS HABE ES ZWAR FÜR WESENTLICH ERACHTET , DASS DER VERBRAUCHER NÜTZLICHE INFORMATIONEN ERHALTE , DAMIT ER VERNÜNFTIGE KAUFENTSCHEIDUNGEN TREFFEN KÖNNE ; MIT DER ANGABE DES URSPRUNGSLANDES EINES ERZEUGNISSES WERDE JEDOCH KEINEM ECHTEN INFORMATIONSBEDÜRFNIS DES VERBRAUCHERS ENTSPROCHEN . ANDERE ANGABEN WIE PREIS , ZUSAMMENSETZUNG , QUALITÄT UND PFLEGEANWEISUNGEN SEIEN FÜR IHN WEITAUS WICHTIGER . DIE KOMMISSION HABE SICH DIESEN STANDPUNKT ZU EIGEN GEMACHT .

12 NACHDEM DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU ERKENNEN GEGEBEN HAT , DASS SIE SICH NICHT IN DER LAGE SEHE , DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

13 ZUR VERTEIDIGUNG HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IM WESENTLICHEN LEDIGLICH DIE BEIDEN WÄHREND DES VORGERICHTLICHEN VERFAHRENS BEREITS VORGETRAGENEN THESEN AUSGEARBEITET . ZUM EINEN SEI DIE ORDER EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINGEFÜHRTE WIE FÜR INLÄNDISCHE WAREN GELTENDE NATIONALE MASSNAHME , DEREN AUSWIRKUNG AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNGEWISS , WENN NICHT GLEICH NULL SEI . ZUM ANDEREN ENTSPRÄCHEN DIE ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE URSPRUNGSKENNZEICHNUNGEN BEI DEN IN DER ORDER GENANNTEN WAREN ZWINGENDEN ERWAEGUNGEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES , DA DIE VERBRAUCHER DEN URSPRUNG DER VON IHNEN GEKAUFTEN WAREN ALS EIN MERKMAL IHRER QUALITÄT ODER IHRES ANGEMESSENEN PREISES ANSÄHEN .

14 DIESE BEIDEN THESEN SIND NACHEINANDER ZU PRÜFEN .

15 WAS DIE MÖGLICHE AUSWIRKUNG DER GERÜGTEN REGELUNG AUF DEN HANDEL ANGEHT , MACHT DIE BRITISCHE REGIERUNG GELTEND , DIE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ORDER BETRÄFEN DEN EINZELHANDELSVERKAUF ALLER UNTER DIE ORDER FALLENDEN WAREN , OB SIE EINGEFÜHRT WÜRDEN ODER NICHT . BEI EINIGEN DIESER WAREN WIE Z . B . DEN WOLLARTIKELN UND DEN SCHNEIDWAREN BESTEHE EINE BEDEUTENDE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG .

16 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER EINZELHÄNDLER , UM SICH DER IHM DURCH DIE FRAGLICHE REGELUNG AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ENTLEDIGEN , WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND DARGELEGT HAT , GENEIGT SEIN WIRD , SEINE GROSSHÄNDLER ZU BITTEN , IHM BEREITS GEKENNZEICHNETE WAREN ZU LIEFERN . DIESE NEIGUNG IST DURCH BESCHWERDEN BESTÄTIGT WORDEN , DIE DIE KOMMISSION ERHALTEN HAT . SO IST DEN AKTEN ZU ENTNEHMEN , DASS DIE VEREINIGUNG DER FRANZÖSISCHEN HAUSHALTSGERÄTEINDUSTRIEN MITGETEILT HAT , DASS DIE FRANZÖSISCHEN HERSTELLER SOLCHER GERÄTE , DIE IHRE WAREN AUF DEM BRITISCHEN MARKT ABSETZEN WOLLTEN , ZU EINER SYSTEMATISCHEN KENNZEICHNUNG DIESER WAREN GEZWUNGEN GEWESEN SEIEN , UM DEN DURCH DEN VERTRIEB AUSGEUEBTEN PRESSIONEN NACHZUKOMMEN . DIE AUSWIRKUNGEN DER STREITIGEN BESTIMMUNGEN KÖNNEN SICH SOMIT AUF DIE EBENE DES GROSSHANDELS UND SOGAR AUF DIE DER HERSTELLUNG ERSTRECKEN .

17 SODANN IST EINZURÄUMEN , DASS DIE URSPRUNGSANGABEN ODER -KENNZEICHNUNGEN DEN VERBRAUCHERN ERMÖGLICHEN SOLLEN , ZWISCHEN DEN EINHEIMISCHEN UND DEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ZU UNTERSCHEIDEN , UND IHNEN SO DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , IHRE EVENTÜLLEN VORURTEILE GEGENÜBER DEN AUSLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN GELTEND ZU MACHEN . ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN VERSCHIEDENEM ZUSAMMENHANG BETONT HAT , DER EWG-VERTRAG MIT DER ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES UND DER SCHRITTWEISEN ANNÄHERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEN ZUSAMMENSCHLUSS DER NATIONALEN MÄRKTE ZU EINEM EINHEITLICHEN MARKT ABZIELT , DER DIE MERKMALE EINES BINNENMARKTES AUFWEIST . INNERHALB EINES SOLCHEN MARKTES ERSCHWERT DAS ERFORDERNIS DER URSPRUNGSKENNZEICHNUNG NICHT NUR DEN ABSATZ DER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEN BETREFFENDEN SEKTOREN ERZEUGTEN WAREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ; ES HEMMT DARÜBER HINAUS DIE GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTLICHE DURCHDRINGUNG IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT , INDEM ES DEN VERKAUF VON WAREN , DIE AUFGRUND EINER ARBEITSTEILUNG ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ERZEUGT WERDEN , BEHINDERT .

18 SONACH SIND DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEEIGNET , EINE ERHÖHUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN DER EINGEFÜHRTEN WAREN ZU BEWIRKEN UND DEREN ABSATZ AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU ERSCHWEREN .

19 DAS ZWEITE ARGUMENT DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS LÄUFT DARAUF HINAUS , DASS DIE GERÜGTE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN GELTE , WEGEN ZWINGENDER ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES NOTWENDIG SEI . EINE UMFRAGE BEI VERBRAUCHERN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HABE GEZEIGT , DASS DIESE DIE QUALITÄT BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT DEM LAND IHRER HERSTELLUNG IN BEZIEHUNG BRÄCHTEN . SO WOLLTEN SIE Z . B . WISSEN , OB LEDERSCHUHE IN ITALIEN , WOLLWAREN IN GROSSBRITANNIEN , MODEARTIKEL IN FRANKREICH UND ELEKTRISCHE HAUSHALTSGERÄTE IN DEUTSCHLAND GEFERTIGT SEIEN .

20 DIESES ARGUMENT IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE URSPRUNGSKENNZEICHNUNG VON WAREN GELTEN NUR DER FORM NACH UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN , DENN SIE SOLLEN IHRER NATUR NACH DEM VERBRAUCHER ERMÖGLICHEN , ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ARTEN VON WAREN ZU UNTERSCHEIDEN , WAS IHN VERANLASSEN KANN , DEN EINHEIMISCHEN WAREN DEN VORZUG ZU GEBEN .

21 IM ÜBRIGEN HAT SICH ANSCHEINEND DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS NICHT VON DER ERWAEGUNG , DASS DIE VERBRAUCHER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DIE QUALITÄT EINER WARE MIT DEM URSPRUNGSLAND ASSOZIIEREN , LEITEN LASSEN , ALS SIE DER KOMMISSION BEDEUTETE , DASS SIE BEREIT SEI , SICH , WAS DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEHE , MIT DER ANGABE ' ' HERGESTELLT IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ' ' ZUFRIEDENZUGEBEN . ZUDEM HABEN DIE HERSTELLER , SOWEIT DAS URSPRUNGSLAND DER WARE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS AUF BESTIMMTE EIGENSCHAFTEN HINWEIST , EIN INTERESSE DARAN , DIESES SELBST AUF DEN WAREN ODER VERPACKUNGEN ANZUGEBEN , OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE , SIE DAZU ZU ZWINGEN . IN DIESEM FALL WIRD DER VERBRAUCHERSCHUTZ DURCH DIE VORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE VERWENDUNG FALSCHER URSPRUNGSANGABEN VERBOTEN WERDEN KANN UND DIE DURCH DEN EWG-VERTRAG NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN , AUSREICHEND GEWÄHRLEISTET .

22 DIESE ERWAEGUNGEN FÜHREN ZU DEM ERGEBNIS , DASS ARTIKEL 2 DER ORDER EINE MASSNAHME DARSTELLT , DIE DEN ABSATZ DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN GEGENÜBER DEM DER IM INLAND HERGESTELLTEN WAREN ERSCHWERT UND FÜR DIE KEINE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNTE RECHTFERTIGUNG BESTEHT . DIESE BESTIMMUNG FÄLLT DESHALB UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG .

23 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON BESTIMMTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN VERBOTEN HAT , WENN DIESE NICHT MIT EINER URSPRUNGSKENNZEICHNUNG VERSEHEN SIND ODER DIESE IHNEN NICHT BEIGEFÜGT IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON BESTIMMTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN VERBOTEN HAT , WENN DIESE NICHT MIT EINER URSPRUNGSKENNZEICHNUNG VERSEHEN SIND ODER DIESE IHNEN NICHT BEIGEFÜGT IST .

2)DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .