URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 1. DEZEMBER 1983. - DOMENICO MORINA GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - RUECKGAENGIGMACHUNG EINES VERFAHRENS ZUR BESETZUNG EINER PLANSTELLE. - RECHTSSACHE 18/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 04051



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG , DEN FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTEN ZU BESETZEN - KEINE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 4 UND 29 )

2 . BEAMTE - BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - ZWECK - TRAGWEITE - BEURTEILUNG IN BEZUG AUF DIE MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION DES DIENSTES

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 )

Leitsätze

1 . DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BESETZUNG EINER FREIEN PLANSTELLE SOLLEN DEN BEWERBERN DIE GEWÄHR DAFÜR BIETEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NUR ERNENNUNGEN VORNIMMT , DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN . DIESEN BESTIMMUNGEN IST JEDOCH NICHT ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE BEHÖRDE VERPFLICHTET WÄRE , EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DES FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTENS ABZUSCHLIESSEN .

2.DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG SOLL DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE ERMÖGLICHEN UND DEM BE TROFFENEN DIE NOTWENDIGEN HINWEISE GEBEN , UM ERKENNEN ZU KÖNNEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG WIRKLICH BEGRÜNDET IST . DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST JEDOCH NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES , INSBESONDERE NACH DEM INHALT DER MASSNAHME , NACH DER ART DER ANGEGEBENEN GRÜNDE UND NACH DEM INTERESSE , DAS DER ADRESSAT AM ERHALT VON ERKLÄRUNGEN HABEN KANN , ZU BEURTEILEN .

HANDELT ES SICH SPEZIELL UM EINE MASSNAHME ZUR ORGANISATION DES DIENSTES , SO IST DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INSOWEIT BESTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU SEHEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR DOMENICO MORINA , VERWALTUNGSRAT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 IN DER GENERALDIREKTION WISSENSCHAFT UND DOKUMENTATION ( GD V ) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 7 . FEBRUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE WEGEN DER AUFHEBUNG EINES VERFAHRENS ZUR BESETZUNG DER STELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ( LAUFBAHN A 5/4 ) IN DER GENANNTEN GENERALDIREKTION , ABTEILUNG FÜR RECHTSFRAGEN , ( STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 3285 VOM 3 . 11 . 1981 ) DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ERHOBEN .

2 DER KLAEGER , DER IM SINNE VON ARTIKEL 45 DES STATUTS FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KAM , BEWARB SICH FÜR DIE FREIE STELLE , IN DEREN AUSSCHREIBUNG ANGE GEBEN WAR , DASS DAS STELLENBESETZUNGSVERFAHREN ZUNÄCHST IM WEGE DER VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG DURCHZUFÜHREN SEI .

3 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 6 . MAI 1982 ORDNETE DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DIE SOFORTIGE ÜBERTRAGUNG DER PLANSTELLE AUF DIE GENERALDIREKTION IV , ABTEILUNG KASSE , ZAHLUNGSVERKEHR UND BUCHHALTUNG , AN . DA DIESE ÜBERTRAGUNG EINE ÄNDERUNG DER ART DER MIT DEM DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN MIT SICH BRACHTE , HOB DIE VERWALTUNG DAS STELLENBESETZUNGSVERFAHREN AUF UND INFORMIERTE DEN KLAEGER HIERÜBER DURCH EINE MITTEILUNG , DIE DEN VERMERK ' ' VERFAHREN DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGEHOBEN ' ' ENTHIELT .

4 AM 29 . JULI 1982 LEGTE DER KLAEGER GEGEN DIESE AUFHEBUNG EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN UND VERLANGTE , DIE GRÜNDE FÜR DIE AUFHEBUNG ZU ERFAHREN . MIT SCHREIBEN VOM 3 . NOVEMBER 1982 LEHNTE DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS DIE BESCHWERDE AB UND ERKLÄRTE , DAS STELLENBESETZUNGSVERFAHREN SEI WEGEN DER ÜBERTRAGUNG DER PLANSTELLE AUF DIE GENERALDIREKTION IV UNTERBROCHEN WORDEN UND DIESE ÜBERTRAGUNG HABE DIE FORTSETZUNG DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS AUFGRUND DER STELLENAUSSCHREIBUNG UNMÖGLICH GEMACHT . IN DEM SCHREIBEN WAR HINZUGEFÜGT , DASS ' ' DIE GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ZWINGENDEN DIENSTLICHEN ERWAEGUNGEN ENTSPRECHEN UND IN KEINEM SUBJEKTIVEN ZUSAMMENHANG MIT IHRER BEWERBUNG STEHEN ' ' .

5 DIE VORLIEGENDE KLAGE , DIE AM 7 . FEBRUAR 1983 EINGEREICHT WORDEN IST , IST AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DER STELLE UND AUF DIE FESTSTELLUNG GERICHTET , DASS DIE UNTERBRECHUNG DES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS RECHTSWIDRIG IST .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

6 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT , OHNE AUSDRÜCKLICH EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ZU ERHEBEN , INSOWEIT BEDENKEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEÄUSSERT , ALS DIESE EINEN ANDEREN GEGENSTAND ALS DIE BESCHWERDE HABE . DIE BESCHWERDE SEI ALS EINE EINFACHE BITTE UM ERLÄUTERUNG DER GRÜNDE FÜR DIE AUFHEBUNG DES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS ANZUSEHEN , WÄHREND DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DER STELLE GERICHTET SEI .

7 AUS DER BESCHWERDE GEHT HERVOR , DASS DER KLAEGER ZWAR TATSÄCHLICH AUSKÜNFTE ÜBER DIE GRÜNDE FÜR DIE AUFHEBUNG DES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS VERLANGT HAT , DASS ER ABER AUCH WERT AUF DIE FESTSTELLUNG GELEGT HAT , DASS ER , WENN DIESE GRÜNDE NICHT ERLÄUTERT WÜRDEN , GEZWUNGEN SEI , BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG ZU ERHEBEN , DIE IHN OFFENSICHTLICH BESCHWERE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTEHT KEINERLEI WIDERSPRUCH ZWISCHEN DER BESCHWERDE UND DER KLAGE , DIE ALS ZULÄSSIG ANZUSEHEN IST .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

8 DER KLAEGER WIRFT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN ERSTER LINIE VOR , DASS ES DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG VERLETZT HABE , INDEM ES DIE FREIE PLANSTELLE WÄHREND DES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS ÜBERTRAGEN UND SO SEIN STELLENANGEBOT ZURÜCKGENOMMEN HABE .

9 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 24 . JUNI 1969 IN DER RECHTSSACHE 26/68 ( FUX/KOMMISSION , SLG . S . 145 ) ENTSCHIEDEN HAT , SOLLEN DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BESETZUNG EINER FREIEN PLANSTELLE DEM BEWERBER DIE GEWÄHR DAFÜR BIETEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NUR ERNENNUNGEN VORNIMMT , DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN . DIESEN BESTIMMUNGEN IST JEDOCH NICHT ZU ENTNEHMEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET WÄRE , EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DES FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTENS ABZUSCHLIESSEN . DIESES ANGRIFFSMITTEL IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .

10 DER KLAEGER TRAEGT FERNER VOR , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DER STREITIGEN STELLE SEI IHM GEGENÜBER NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET WORDEN , DA SIE KEINERLEI ERLÄUTERUNG IN BEZUG AUF DAS ANGEBLICHE DIENSTLICHE INTERESSE ENTHALTE , AUF DAS SICH DAS PARLAMENT BERUFE .

11 DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG SOLL DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE ERMÖGLICHEN UND DEM BETROFFENEN DIE NOTWENDIGEN HINWEISE GEBEN , UM ERKENNEN ZU KÖNNEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG WIRKLICH BEGRÜNDET IST . DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST JEDOCH NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES , INSBESONDERE NACH DEM INHALT DER MASSNAHME , NACH DER ART DER ANGEGEBENEN GRÜNDE UND NACH DEM INTERESSE , DAS DER ADRESSAT AM ERHALT VON ERKLÄRUNGEN HABEN KANN , ZU BEURTEILEN . HANDELT ES SICH SPEZIELL UM EINE MASSNAHME ZUR ORGANISATION DES DIENSTES , SO IST AUSSERDEM HERVORZUHEBEN , DASS DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INSOWEIT BESTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU SEHEN IST , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 28 . MAI 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 33 UND 75/79 ( KUHNER/KOMMISSION , SLG . S . 1677 ) UND VOM 29 . OKTOBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 125/80 ( ARNING/KOMMISSION , SLG . S . 2539 ) AUSGEFÜHRT HAT .

12 ZWAR HAT SICH DIE VERWALTUNG IM VORLIEGENDEN FALL ZUNÄCHST DARAUF BESCHRÄNKT , DEN KLAEGER ÜBER DIE AUFHEBUNG DES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS ZU INFORMIEREN , OHNE DIE GRÜNDE HIERFÜR DARZULEGEN ; BEI DER ANTWORT AUF SEINE BESCHWERDE HAT SIE JEDOCH ANGEGEBEN , DASS DIESES VERFAHREN WEGEN DER ÜBERTRAGUNG DER PLANSTELLE UNTERBROCHEN WORDEN SEI UND DASS DIE STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN , OHNE IRGENDEINEN BEZUG ZUR BEWERBUNG DES KLAEGERS , ERGANGEN SEIEN . EINE SOLCHE BEGRÜNDUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL ALS AUSREICHEND ANZUSEHEN , UM DEM KLAEGER DIE GELTENDMACHUNG SEINER RECHTE ZU ERMÖGLICHEN . DIESES ANGRIFFSMITTEL IST ALSO EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

13 DER KLAEGER WIRFT DEM PARLAMENT SCHLIESSLICH VOR , EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN ZU HABEN , DA ES DIE STELLENÜBERTRAGUNG NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE BESCHLOSSEN HABE , SONDERN UM IHN AUSZUSCHLIESSEN UND EINEN ANDEREN BEAMTEN ZU BEVORZUGEN .

14 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAEGER IN KEINER WEISE SEINEN VORWURF PRÄZISIERT ODER EINEN BEWEIS , DER EINE SOLCHE BEHAUPTUNG UNTERMAUERN KÖNNTE , ERBRACHT HAT . AUSSERDEM IST IN ANBETRACHT DER ERKLÄRUNGEN , DIE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ABGEGEBEN HAT , DAS DIENSTLICHE INTERESSE , AUF DAS SICH DAS PARLAMENT BERUFEN HAT , ERWIESEN . DIESES ANGRIFFSMITTEL IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

15 DA KEINES DER ANGRIFFSMITTEL DES KLAEGERS ERFOLGREICH WAR , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

17 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .