URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. APRIL 1976. - DIRECTEUR REGIONAL DE LA SECURITE SOCIALE DE NANCY GEGEN AUGUSTE HIRARDIN UND CAISSE REGIONALE D'ASSURANCE MALADIE DU NORD-EST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL NANCY. - RECHTSSACHE 112-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00553

Griechische Sonderausgabe Seite 00233

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00251



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERSVERSICHERUNG - ALGERIEN - VOR DEM 19 . JANUAR 1965 ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DIE FRANZÖSISCHEN TRAEGER - ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICHS - LEISTUNGSBERECHTIGTER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51 ; VERORDNUNG NR . 109/65 DES RATES , ARTIKEL 16 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 IST DER GERICHTSHOF ZWAR NICHT BEFUGT , DIE NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINEN EINZELFALL ANZUWENDEN , UND SOMIT AUCH NICHT , EINE BESTIMMUNG INNERSTAATLICHEN RECHTS ZU BEURTEILEN ; ER KANN ABER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND GEBEN , DIE DIESEM BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DIESER BESTIMMUNG DIENLICH SEIN KÖNNTEN .

2 . DER IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG VERANKERTE GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER IMPLIZIERT , DASS EINEM ARBEITNEHMER , DER IN FRANKREICH WOHNT UND ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST , NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN DÜRFEN , DIE DARAUF ABZIELEN , IHM DEN RECHTSVORTEIL ZU VERSAGEN , DER DEN FRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRT WIRD UND DER DARIN BESTEHT , DASS DIE IN ALGERIEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEI DER BERECHNUNG DER ALTERSRENTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1/2 DIE COUR D ' APPEL NANCY ERSUCHT DEN GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 25 . NOVEMBER 1975 , UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER . DIESE FRAGEN WERDEN IN EINEM RECHTSSTREIT GESTELLT , IN DEM ES UM DEN ANTRAG EINES ARBEITNEHMERS , DER DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT UND IN FRANKREICH WOHNT , AUF BERÜCKSICHTIGUNG EINER VON IHM IN DEN JAHREN 1957 BIS 1961 IN ALGERIEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEIT BEI DER BERECHNUNG SEINER ALTERSRENTE GEHT .

3/4 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD ERSUCHT ZU KLÄREN , OB DIE IM DECRET VOM 4 . SEPTEMBER 1962 ZWISCHEN FRANZÖSISCHEN UND AUSLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GETROFFENEN UNTERSCHEIDUNGEN EINEM ANGEHÖRIGEN DER GEMEINSCHAFT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN DÜRFEN , WENN SIE ZUR FOLGE HABEN , DASS IHM EINE ALTERSRENTE , DIE DEN FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZU GEWÄHREN IST , VERSAGT WIRD . DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB EIN BELGISCHER STAATSANGEHÖRIGER SOMIT NACHWEISEN MUSS , DASS ER DIE FÜR AUSLÄNDER GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN DES GENANNTEN DECRET VOM 4 . SEPTEMBER 1962 ERFÜLLT , UM IN DEN GENUSS DES GESETZES VOM 26 . DEZEMBER 1964 ZU GELANGEN , DEM ZUFOLGE DIE VOR DEM 1 . JULI 1962 IN ALGERIEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN FÜR DIE ALTERSLEISTUNGEN ANGERECHNET WERDEN .

5/7 ARTIKEL 1 DES FRANZÖSISCHEN GESETZES VOM 26 . DEZEMBER 1964 BESTIMMT : ' ' FRANZOSEN , DIE EINE BERUFSTÄTIGKEIT IN ALGERIEN AUSGEUEBT HABEN , IN FRANKREICH WOHNEN UND GEGEN DIE ALGERISCHEN TRAEGER ANSPRÜCHE AUF ALTERSLEISTUNGEN ERWORBEN HABEN , ERWERBEN ODER VIELLEICHT NOCH ERWERBEN , KÖNNEN DIE ANRECHNUNG DER ZEITEN EINER UNSELBSTÄNDIGEN ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT IN ALGERIEN , IN DENEN SIE VOR DEM 1 . JULI 1962 BEI DIESEN TRAEGERN MITGLIED GEWESEN SIND , VERLANGEN . ' ' DAS DECRET VOM 2 . SEPTEMBER 1965 BEZOG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESES GESETZES DIEJENIGEN AUSLÄNDER EIN , DIE AUF EINE ODER MEHRERE LEISTUNGEN NACH DEM DECRET VOM 4 . SEPTEMBER 1962 ANSPRUCH HABEN , DAS VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GESETZES VOM 26 . DEZEMBER 1961 ( BETREFFEND DIE AUFNAHME UND WIEDEREINGLIEDERUNG DER FRANZOSEN AUS DEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN ) AUF BESTIMMTE AUSLÄNDER ENTHÄLT . DARAUS ERGIBT SICH VOR ALLEM , DASS AUSLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE ERGEBENHEIT GEGENÜBER FRANKREICH BEWIESEN ODER DEM LAND AUSSERGEWÖHNLICHE DIENSTE GELEISTET HABEN MÜSSEN , UM DIE ANRECHNUNG ALGERISCHER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VERLANGEN ZU KÖNNEN .

8 IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 IST DER GERICHTSHOF ZWAR NICHT BEFUGT , DIE NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINEN EINZELFALL ANZUWENDEN , UND SOMIT AUCH NICHT , EINE BESTIMMUNG INNERSTAATLICHEN RECHTS ZU BEURTEILEN ; ER KANN ABER EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND GEBEN , DIE DIESEM BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DIESER BESTIMMUNG DIENLICH SEIN KÖNNTEN .

9 AUFGRUND DES IN DEN ARTIKELN 49 BIS 51 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENEN VERBOTS JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN WIRD JEDER ARBEITNEHMER , DER EINEM MITGLIEDSTAAT ANGEHÖRT , HINSICHTLICH DER VERORDNUNG NR . 3 SO BEHANDELT WIE DIE IN GLEICHER LAGE BEFINDLICHEN INLÄNDER .

10/13 DER DIRECTEUR REGIONAL DE LA SECURITE SOCIALE , NANCY , BERUFUNGSKLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , MACHT INDESSEN GELTEND , AUSLÄNDISCHE ARBEITNEHMER KÖNNTEN SICH NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG BERUFEN , UM IN DEN GENUSS DES GESETZES VOM 26 . DEZEMBER 1964 ZU GELANGEN , WEIL SIE SICH NICHT IN DER GLEICHEN RECHTSPOSITION BEFÄNDEN WIE DIE FRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMER , FÜR DIE DAS GESETZ GELTE . DIE ANWENDUNG DES GESETZES SEI VON DER DOPPELTEN VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG , DASS DIE BETROFFENEN IHRE RECHTE AUS DEM ALGERISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM NACH DER UNABHÄNGIGKEIT ALGERIENS IN FRANKREICH BEHALTEN HÄTTEN UND DASS DIESE RECHTE VON FRANKREICH ANERKANNT UND GARANTIERT WORDEN SEIEN . HINSICHTLICH DER FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN SEI DIESE VORAUSSETZUNG AUFGRUND DES FRANZÖSISCH-ALGERISCHEN ABKOMMENS VOM 19 . JANUAR 1965 ERFÜLLT , DEM ZUFOLGE DIE RECHTE DER BETROFFENEN AUS DEM ALGERISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM DURCH ENTSPRECHENDE RECHTE GEGENÜBER DEM FRANZÖSISCHEN SYSTEM ERSETZT UND DIE ALGERISCHEN TRAEGER VON IHREN HIERAUF BEZUEGLICHEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT WORDEN SEIEN . DIE AUSLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN BEFÄNDEN SICH DAGEGEN IN EINER ANDEREN RECHTSPOSITION , DA IHRE ALGERISCHEN RECHTE NICHT IN FRANZÖSISCHE UMGEWANDELT WORDEN SEIEN UND SICH DIE FRANZÖSISCHEN VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT GEGENÜBER DEN ALGERISCHEN TRAEGERN AUF DIE ERSETZUNG DIESER RECHTE BERUFEN KÖNNTEN .

14/15 DIESE ÜBERLEGUNGEN KÖNNEN FÜR DIE ANTWORT AUF DIE FRAGEN , MIT DENEN DER GERICHTSHOF IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE BEFASST IST , NICHT AUSSCHLAGGEBEND SEIN . DIE BEHAUPTETEN UNTERSCHIEDE ERGEBEN SICH NÄMLICH NICHT AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , SONDERN AUS DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ UND DEM FRANZÖSISCH-ALGERISCHEN ABKOMMEN , UND BEIDE KÖNNEN NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ARBEITNEHMERN DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSAGEN , ABWEICHEN .

16/18 DARÜBER HINAUS SAH ANHANG A DER VERORDNUNG NR . 3 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG VOR , DASS ALGERIEN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZUM FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIET GEHÖRTE . ALGERIEN ERLANGTE ZWAR AM 1 . JULI 1962 DIE UNABHÄNGIGKEIT , DOCH WURDE DIE ERWÄHNUNG DIESES LANDES ERST MIT WIRKUNG VOM 19 . JANUAR 1965 IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG DES ANHANGS A , DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 109/65 DES RATES VOM 30 . JUNI 1965 ( ABL . NR . 125 VOM 9 . 7 . 1965 , S . 2124 ) IN KRAFT GESETZT WURDE , GESTRICHEN . ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 109/65 BESTIMMTE AUSDRÜCKLICH , DASS DIE STREICHUNG ' ' UNBESCHADET DER ( ENTSTANDENEN ) RECHTE ' ' ERFOLGTE .

19 NACH ALLEM IMPLIZIERT DER IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG VERANKERTE GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER , DASS EINEM ARBEITNEHMER , DER IN FRANKREICH WOHNT UND ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES IST , NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN DÜRFEN , DIE DARAUF ABZIELEN , IHM DEN RECHTSVORTEIL ZU VERSAGEN , DER DEN FRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRT WIRD UND DER DARIN BESTEHT , DASS DIE IN ALGERIEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEI DER BERECHNUNG DER ALTERSRENTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20/21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL NANCY GEMÄSS DEREN URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG VERANKERTE GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER IMPLIZIERT , DASS EINEM ARBEITNEHMER , DER IN FRANKREICH WOHNT UND ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST , NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN DÜRFEN , DIE DARAUF ABZIELEN , IHM DEN RECHTSVORTEIL ZU VERSAGEN , DER DEN FRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRT WIRD UND DER DARIN BESTEHT , DASS DIE IN ALGERIEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEI DER BERECHNUNG DER ALTERSRENTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .