URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

16. Mai 2012

Rechtssache F‑61/10

AF

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Antrag auf Beistand – Mobbing und diskriminierende Behandlung – Beurteilungsfehler“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag der Klägerin auf Beistand wegen Mobbings sowie auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens abgelehnt hat, und auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Geltungsbereich – Bedeutung – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 24)

2. Beamte – Mobbing – Begriff – Verhalten, mit dem der Betroffene in Misskredit gebracht oder seine Arbeitsbedingungen verschlechtert werden sollen – Erfordernis eines wiederholten Verhaltens – Erfordernis der Vorsätzlichkeit des Verhaltens – Bedeutung – Kein Erfordernis einer Böswilligkeit des Mobbenden

(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)

3. Beamte – Mobbing – Begriff – Übertragung zusätzlicher Aufgaben, die eine Arbeitsüberlastung des Beamten verursachen – Einbeziehung – Voraussetzung

(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)

1. Art. 24 des Statuts ist konzipiert worden, um die Beamten der Union vor jeder Art von Mobbing oder herabwürdigender Behandlung nicht nur von Seiten Dritter, sondern auch seitens ihrer Vorgesetzten oder Kollegen zu schützen.

Die Verwaltung muss aufgrund der in diesem Artikel vorgesehenen Beistandspflicht beim Auftreten eines Zwischenfalls, der mit der Ordnung und Ruhe des Dienstbetriebs unvereinbar ist, mit aller notwendigen Energie eingreifen und mit der durch die Umstände des Falls gebotenen Schnelligkeit und Fürsorge reagieren, um die Tatsachen festzustellen und daraus in Kenntnis der Sachlage die geeigneten Konsequenzen zu ziehen. Dazu genügt es, dass der Beamte, der den Schutz seines Beschäftigungsorgans verlangt, einen Anfangsbeweis dafür erbringt, dass die Angriffe, denen er angeblich ausgesetzt war, wirklich stattgefunden haben. Liegen solche Anhaltspunkte vor, hat das Organ die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Untersuchung durchzuführen, um die der Beschwerde zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer festzustellen.

Die Kontrolle des Unionsrichters über die von der Verwaltung getroffenen Maßnahmen beschränkt sich auf die Frage, ob das betroffene Organ sich im Rahmen vernünftiger Grenzen gehalten hat und nicht offensichtlich fehlerhaft von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat.

(vgl. Randnrn. 70 bis 72)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T‑154/05, Randnrn. 135 bis 137 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. In Art. 12a Abs. 3 des Statuts wird Mobbing als „ungebührliches Verhalten“ definiert, für dessen Feststellung zwei kumulative Bedingungen erfüllt sein müssen. Die erste bezieht sich auf das Vorliegen von Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten, die „über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch“ und „vorsätzlich“ vorgenommen werden. Die zweite Bedingung, die von der ersten durch ein „und“ getrennt ist, setzt voraus, dass diese Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen. Daraus, dass sich das Adverb „vorsätzlich“ auf die erste Bedingung bezieht und nicht auf die zweite, kann zweierlei abgeleitet werden. Zum einen müssen die in Art. 12a Abs. 3 des Statuts genannten Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten willentlich erfolgen, so dass Handlungen, die sich zufällig ergeben, vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen sind. Zum anderen ist indessen nicht erforderlich, dass diese Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten mit der Absicht vorgenommen werden, die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person anzugreifen. Es kann mit anderen Worten Mobbing im Sinne von Art. 12a Abs. 3 des Statuts vorliegen, ohne dass der Mobbende durch sein Vorgehen das Opfer in Misskredit bringen oder seine Arbeitsbedingungen absichtlich verschlechtern wollte. Es genügt, dass seine Handlungen, sofern sie willentlich begangen wurden, objektiv derartige Folgen hatten.

Die Einstufung als Mobbing unterliegt der Voraussetzung, dass das Mobbing insoweit eine ausreichend objektive Realität darstellt, als ein in derselben Lage befindlicher neutraler und vernünftiger Beobachter, dessen Sensibilität im Bereich des Normalen liegt, das Verhalten als unangemessen und kritikwürdig ansehen würde.

(vgl. Randnrn. 88 bis 91)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 9. Dezember 2008, Q/Kommission, F‑52/05, Randnrn. 132, 134 und 135; 16. Mai 2012, Skareby/Kommission, F‑42/10, Randnr. 65

3. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass es unter Umständen Mobbing darstellen kann, wenn einem Beamten für längere Zeit eine Arbeitsüberlastung auferlegt wird, doch müssen die in Art. 12a Abs. 3 des Statuts vorgesehenen Voraussetzungen für die Einstufung als Mobbing erfüllt sein.

(vgl. Randnr. 118)