Die wichtigsten Merkmale der mit dem EEG 2012 eingeführten Regelung sind in den Rn. 4 bis 12 des angefochtenen Urteils wie folgt dargestellt:

„4 Erstens sind die auf jeder Spannungsebene die allgemeine Stromversorgung gewährleistenden Netzbetreiber (im Folgenden: NB) verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von EEG-Strom in ihrem Tätigkeitsbereich an ihr Netz anzuschließen (§§ 5 bis 7 EEG 2012), diesen Strom vorrangig in ihr Netz einzuspeisen, zu übertragen und zu verteilen (§§ 8 bis 12 EEG 2012) und den Betreibern der Anlagen eine nach Maßgabe gesetzlich festgelegter Tarife im Hinblick auf die Art des fraglichen Stroms und die Bemessungsleistung oder installierte Leistung der betreffenden Anlage berechnete Vergütung zu zahlen (§§ 16 bis 33 EEG 2012). Alternativ haben die Betreiber von Anlagen, die EEG-Strom erzeugen, das Recht, zum einen diesen Strom ganz oder teilweise unmittelbar an Dritte zu vermarkten und zum anderen zu verlangen, dass ihnen der NB, an den die Anlage ohne eine solche unmittelbare Vermarktung angeschlossen gewesen wäre, eine auf der Grundlage der Vergütung, die im Fall des Anschlusses zu zahlen gewesen wäre, berechnete Marktprämie zahlt (§§ 33a bis 33i EEG 2012). Es ist unstreitig, dass diese Verpflichtungen in der Praxis im Wesentlichen die lokalen Verteilnetzbetreiber für Niedrig- oder Mittelspannung (im Folgenden: VNB) treffen.

5 Zweitens sind die VNB verpflichtet, den EEG-Strom an die überregionalen vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber von Hoch- und Höchstspannungsnetzen (im Folgenden: ÜNB) weiterzugeben (§ 34 EEG 2012). Im Gegenzug zu dieser Pflicht sind die ÜNB verpflichtet, den VNB einen Betrag zu zahlen, der den von ihnen den Betreibern der Anlagen gezahlten Vergütungen und Marktprämien entspricht (§ 35 EEG 2012).

6 Drittens sieht das EEG 2012 einen sogenannten ‚bundesweiten Ausgleichsmechanismus‘ für die von den ÜNB in ihr Netz eingespeisten EEG-Strommengen und für die im Gegenzug den VNB gezahlten Beträge vor (§ 36 EEG 2012). In der Praxis hat jeder ÜNB, der eine höhere als die von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen an die in ihrem Gebiet ansässigen Letztverbraucher gelieferte EEG-Strommenge eingespeist und bezahlt hat, gegenüber den anderen ÜNB Anspruch auf einen dieser Differenz entsprechenden Ausgleich. Seit den Jahren 2009/2010 erfolgt der Ausgleich nicht mehr in tatsächlicher Form (Austausch von EEG-Stromflüssen), sondern in finanzieller Form (Ausgleich der damit verbundenen Kosten). Drei der vier von der Ausgleichsregelung betroffenen ÜNB sind private Unternehmen (Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH und 50Hertz Transmission GmbH), während der vierte ÜNB ein öffentliches Unternehmen ist (Transnet BW GmbH).

7 Viertens sind die ÜNB verpflichtet, den EEG-Strom, den sie in ihr Netz einspeisen, auf dem Spotmarkt der Strombörse zu vermarkten (§ 37 Abs. 1 EEG 2012). Können sie mit dem Preis, den sie dabei erhalten, die ihnen durch die Rechtspflicht, diesen Strom nach den gesetzlich festgelegten Tarifen zu vergüten, entstehende finanzielle Belastung nicht decken, so können sie unter den in der Verordnungsermächtigung festgelegten Bedingungen verlangen, dass die Versorger, die die Letztverbraucher beliefern, ihnen die Differenz anteilig zu den verkauften Mengen zahlen. Dieser Mechanismus wird als ‚EEG-Umlage‘ bezeichnet (§ 37 Abs. 2 EEG 2012). Die EEG-Umlage kann allerdings in bestimmten Fällen um 2 Cent pro Kilowattstunde (kWh) verringert werden (§ 39 EEG 2012). Um in den Genuss einer solchen, im EEG 2012 als ‚Verringerung der EEG-Umlage‘ bezeichneten, aber auch als ‚Grünstromprivileg‘ bekannten Ermäßigung zu kommen, müssen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen insbesondere zunächst nachweisen, dass mindestens 50 % des an ihre Kunden gelieferten Stroms EEG-Strom ist, sodann, dass mindestens 20 % davon aus Wind- oder solarer Strahlungsenergie stammt, und schließlich, dass eine Direktvermarktung an ihre Kunden stattfindet.

8 …

9 Fünftens ist unstreitig, dass das EEG 2012 die Elektrizitätsversorgungsunternehmen zwar nicht verpflichtet, die EEG-Umlage auf die Letztverbraucher abzuwälzen, ihnen dies aber auch nicht verbietet. Ferner ist unstreitig, dass die Versorger, die selbst verpflichtet sind, die Umlage an die ÜNB zu zahlen, diese Belastung in der Praxis auf ihre Kunden abwälzen, was die Bundesrepublik Deutschland im Übrigen in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat. Die Modalitäten der Ausweisung dieser Umlage auf der ihnen erteilten Rechnung sind im EEG 2012 geregelt (§ 53 EEG 2012); das Gleiche gilt für die Bedingungen, unter denen die Kunden über den ihnen gelieferten Anteil der nach dem Gesetz über erneuerbare Energien geförderten erneuerbaren Energien zu unterrichten sind (§ 54 EEG 2012).

10 Überdies sieht das EEG 2012 eine Besondere Ausgleichsregelung vor, die darin besteht, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: BAFA) jedes Jahr eine Begrenzung des Teils der EEG-Umlage vornimmt, den die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf zwei bestimmte Kundengruppen umlegen können, nämlich zum einen auf die ‚stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes‘ (im Folgenden: SIU) und zum anderen auf die ‚Schienenbahnen‘. Dies geschieht im Anschluss an einen von ihnen bis zum 30. Juni des Vorjahrs zu stellenden Antrag und dient dazu, ihre Stromkosten zu senken und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten (§ 40 EEG 2012).

11 Im EEG 2012 ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen diese Regelung in Anspruch genommen werden kann, welches Verfahren die förderfähigen Unternehmen einhalten müssen, welche Modalitäten für die Bestimmung der Begrenzung im Einzelfall gelten und welche Auswirkungen die insoweit vom BAFA getroffenen Entscheidungen haben (§§ 41 bis 44 EEG 2012). Das EEG 2012 sieht insbesondere vor, dass für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten mindestens 14 % der Bruttowertschöpfung betragen und deren Verbrauch mindestens eine Gigawattstunde (GWh) beträgt, die Begrenzung für den Anteil ihres Verbrauchs zwischen 1 GWh und 10 GWh bei 10 % der EEG-Umlage, für den Anteil ihres Verbrauchs zwischen 10 GWh und 100 GWh bei 1 % der Umlage und darüber hinaus bei 0,05 Cent je kWh liegt. Das EEG 2012 bestimmt ferner, dass für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten mindestens 20 % der Bruttowertschöpfung betragen und deren Verbrauch mindestens 100 GWh beträgt, die EEG-Umlage ab der ersten Kilowattstunde auf 0,05 Cent je kWh begrenzt ist. Weiter heißt es im EEG 2012, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Unternehmen, denen ein Bescheid über die Begrenzung der EEG-Umlage erteilt wird, erstens über den ihnen gelieferten Anteil an erneuerbaren Energien, für die eine Beihilfe nach dem Gesetz über erneuerbare Energien gewährt wird, zu informieren haben, zweitens über die Zusammensetzung ihres Gesamtenergieträgermixes und drittens, für nach dem Gesetz über erneuerbare Energien begünstigte Unternehmen, über die Zusammensetzung des ihnen zur Verfügung gestellten Energieträgermixes (§ 54 EEG 2012).

12 Sechstens erlegt das EEG 2012 den Anlagenbetreibern, den NB und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Reihe von Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten auf, insbesondere gegenüber den ÜNB und der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA). Hinzu kommt eine Reihe von Transparenzpflichten speziell für ÜNB (§§ 45 bis 51 EEG 2012). Das Gesetz regelt auch die Aufsichts- und Kontrollbefugnisse der BNetzA gegenüber den VNB und den ÜNB (§ 61 EEG 2012).“