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Rechtssache T-333/18: Klage, eingereicht am 28. Mai 2018 — Marry Me Group/EUIPO (marry me)

Klage, eingereicht am 28. Mai 2018 — Marry Me Group/EUIPO (marry me)

(Rechtssache T-333/18)

Parteien

Klägerin: Marry Me Group AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Theado)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit Wortbestandteile „marry me“ — Anmeldung Nr. 15 952 468

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. März 2018 in der Sache R 807/2017-5

Antrag

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Angeführte Klagegründe
3.

Dritter Klagegrund: Verletzung der Rechte der Kläger nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 und 3 EU sowie mit Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Annahme des Rates, dass in Gerichtsverfahren in Ägypten Grundrechte gewahrt seien.
4.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Aufnahme von BPA in die Kandidatenliste, wenn es kein Zwischenprodukt sei, über das hinausgehe, was geeignet und erforderlich sei, um das verfolgte Ziel zu erreichen, und nicht die am wenigstens belastende Maßnahme sei, auf die die Agentur hätte zurückgreifen können.
3.

Dritter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Unrichtige Abgrenzung des Wirtschaftszweiges und verfehlte Annahmen von Marktversagen im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV Drittens hätte die Beklagte die geplante Beihilfe insofern zu Unrecht nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV genehmigt, als sie fälschlich vom Vorliegen eines eigenen Marktes für Kernenergie ausgehe und — ebenso fälschlich — annehme, es läge auf diesem Markt ein Markt- bzw. Kapitalmarktversagen vor.
—

die Europäische Kommission zu verpflichten, in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge ihre Pflicht zur Überwachung der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen durch sämtliche Mitgliedstaaten zu erfüllen, indem sie Maßnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittstaaten in allen Mitgliedstaaten treffen und die Vorschriften zur Regelung der diesbezüglichen Kontrollen harmonisieren möge;
II.

Indem die Kommission eine Berichtigung in Höhe von 546 351,91 Euro wegen Mängeln bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen angeordnet habe, habe sie gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verstoßen, soweit sie bei der Entscheidung über die Schwere der Konformitätsmängel, über die Art der Verstöße und über den der Europäischen Union zugefügten finanziellen Schaden 1. die Berechnungen nicht berücksichtigt habe, die die zuständigen Behörden der Republik Litauen vorgenommen hätten, was den der Europäischen Union zugefügten finanziellen Schaden angehe, der mit Abweichungen im Sanktionssystem verbunden sei, die sich auf Verstöße hinsichtlich der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren bezögen und in den maßgeblichen unionsrechtlichen Maßnahmen in Bezug auf das Antragsjahr 2014 nicht vorgesehen seien; 2. die Berechnungen nicht berücksichtigt habe, die die zuständigen Behörden der Republik Litauen vorgenommen hätten, was den der Europäischen Union zugefügten finanziellen Schaden angehe, der mit einer übermäßig nachsichtigen Beurteilung der Nichtbeachtung der Vorgaben für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren in Bezug auf das Antragsjahr 2014 verbunden sei; 3. und indem sie sich auf eine falsche Auslegung von Art. 51 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gestützt habe, zu Unrecht entschieden habe, dass in Litauen die Risikoanalyse nicht mit dieser Verordnung vereinbar sei, weil Risikofaktoren in Verbindung mit den Tieren nicht davon umfasst seien; 4. und indem sie sich auf eine falsche Auslegung von Art. 84 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gestützt habe, zu Unrecht entschieden habe, dass die in Litauen durchgeführte Überwachung der Ergebnisse von Kontrollen nicht mit dieser Verordnung vereinbar sei, weil Statistiken ohne vollständige Beachtung der Kommissionsvorlagen eingereicht worden seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 104/44

Klage, eingereicht am 19. Januar 2018 — Delfant Hoylaerts/Kommission

(Rechtssache T-17/18)

(2018/C 104/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Isabelle Delfant Hoylaerts (Montredon-des-Corbières, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Conquet)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die ablehnende Entscheidung der Kommission vom 21. März 2017 aufzuheben;

— die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2017 aufzuheben;

— die Kommission zu verurteilen, die Kosten für das medizinisch-erzieherische Institut ab dem 20. Oktober 2017 zu übernehmen;

— die Kommission zu verurteilen, ihr 3 000 Euro zum Ersatz ihres immateriellen und finanziellen Schadens zu zahlen;

— die Kommission zu verurteilen, die Kosten zu tragen und ihr 3 000 Euro für nicht erstattungsfähige Kosten zu zahlen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 72 des Statuts der Beamten der Europäischen Union rügt, dessen Bestimmungen in die Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Union, insbesondere in Art. 20, und in den Leitfaden für Maßnahmen der Kommission betreffend behinderte Kinder von statutarischen Bediensteten übernommen worden seien.

Die Kommission habe gegen die oben genannten Bestimmungen verstoßen, indem sie entschieden habe, die Übernahme der Kosten für ein medizinisch-erzieherisches Institut (im Folgenden: Institut) für das behinderte Kind der Klägerin zu verweigern. Diese Entscheidung beruhe auf einem rein administrativen Unverständnis, und die Rechtsgrundlage, auf die sich die Kommission gestützt habe, gebe es nicht.

Das missbräuchliche Verhalten der Kommission habe gravierende Folgen, da die Klägerin nicht in der Lage sei, selbst für die Kosten des Instituts aufzukommen, das jedoch für ihr Kind lebenswichtig sei. Somit habe sich ihr seelischer und finanzieller Zustand durch den Fehler der Kommission verschlechtert.
2.

Dieser Unterschied zwischen beiden Rechten bewirke, dass sich diese Rechte an verschiedene Personen richteten und verschiedener Reichweite seien, so dass das Recht auf Akteneinsicht nur von Beteiligten des fraglichen Verfahrens beantragt werden könne, während das allgemeine Recht auf Zugang zu Dokumenten jedem Bürger der Europäischen Union in Bezug auf die Dokumente der EU-Organe zuerkannt sei.
—

den Durchführungsbeschluss C(2019) 7094 der Europäischen Kommission vom 7. Oktober 2019 über die von der Hellenischen Republik in Form von Zinszuschüssen und Garantien im Zusammenhang mit den Bränden von 2007 durchgeführten Maßnahmen SA.39119 (2016/C) (ex 2015/NN) (ex 2014/CP), der nur den Agrarsektor betrifft, für nichtig zu erklären und
3.

Dritter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die Anwendung einer CFC-Besteuerung das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung führe. Obwohl der Standpunkt nach dem Sachverhalt der Klägerinnen klar sei, sei die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ nämlich im Allgemeinen praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass dieses Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.
2.

Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.
C 423/62

Klage, eingereicht am 30. September 2019 – Irish Wind Farmers' Association u. a./Kommission

(Rechtssache T-680/19)

(2019/C 423/77)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Irish Wind Farmers' Association Clg (Kilkenny, Irland), Carrons Windfarm Ltd (Shanagolden, Irland), Foyle Windfarm Ltd (Dublin, Irland), Greenoge Windfarm Ltd (Bunclody, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Segura Catalán und M. Clayton)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Entscheidung C(2019) 5257 final – SA.44671 (2019/NN) – Ireland der Kommission vom 9. Juli 2019 betreffend vermeintlich unrechtmäßige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form einer Ermäßigung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie geltend machen, die Kommission habe ungeachtet von Bedenken hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe kein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und der Verfahrensverordnung (1) eröffnet und damit die Klägerinnen ihrer Verfahrensrechte beraubt.

(1) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).
C 399/72

Klage, eingereicht am 10. September 2019 – UPL Europe und Aceto Agricultural Chemical/Kommission

(Rechtssache T-612/19)

(2019/C 399/90)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: UPL Europe Ltd (Warrington, Cheshire, Vereinigtes Königreich) und Aceto Agricultural Chemical Corp. Ltd (Port Washington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und P. Sellar)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Durchführungsverordnung (EU) 2019/989 der Kommission vom 17. Juni 2019 (1) für nichtig zu erklären;

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:

1. Die angefochtene Verordnung sei auf der Grundlage offensichtlicher Beurteilungsfehler erlassen worden.

2. Die angefochtene Verordnung sei in einem Verfahren ergangen, in dem die Verteidigungsrechte der Klägerinnen missachtet worden seien.

3. Die angefochtene Verordnung sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlassen worden.

4. Die angefochtene Verordnung sei unter Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip erlassen worden.

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2019/989 der Kommission vom 17. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Chlorpropham gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2019, L 160, S. 11).
3.

Verstoß gegen die Art. 160 und 167 sowie die Nrn. 18.2 und 18.4 von Anhang I der o. g. Verordnung 2018/1046, Befugnisüberschreitung, offenkundiger Beurteilungsfehler sowie Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung im Bereich der öffentlichen Aufträge: Die in den Ausschreibungsbedingungen von den Bietern zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit für die Durchführung von Los 1 geforderten Referenzen stünden mit dem Gegenstand des Auftrags nicht in Verbindung, seien unverhältnismäßig, vage und ungenau. Nach Auffassung der Klägerin müssen die Auswahlkriterien jedoch klar und präzise sowie mit dem Gegenstand des Auftrags verbunden und in Bezug auf den Gegenstand verhältnismäßig sein, so dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird.
3.

Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss widerspreche den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, und verletze die Verteidigungsrechte — Die Kommission habe in dem angefochtenen Beschluss unzutreffend und unter Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes festgestellt, dass der der HKL-Bussiliikenne gewährte Ausrüstungskredit Beihilfecharakter habe, indem sie den Begriff der bestehenden Beihilferegelung enger ausgelegt habe als nach einem Finnland zuvor bekannt gegebenen Standpunkt. — Die von der Kommission in dem angefochtenen Beschluss getroffene Rückforderungsanordnung gehe offensichtlich über das hinaus, was zur Beseitigung des durch die angebliche staatliche Beihilfe verursachten ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteils erforderlich sei. Der für die Geschäftstätigkeit der HelB gezahlte endgültige Kaufpreis sei marktüblich gewesen. Der Erwerber der Geschäftstätigkeit habe keinen ungerechtfertigten Vorteil erlangt, da die Beihilfe im Kaufpreis berücksichtigt worden sei. Die Ausweitung der Rückforderungsanordnung auch auf den Erwerber der Geschäftstätigkeit widerspreche daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
2.

Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Billigkeit sowie von Treu und Glauben bei Verträgen nach Art. 5 Abs. 4 EUV, da die Beklagte durch die sofortige Ausstellung einer Rückzahlungsaufforderung, ohne der Klägerin die Möglichkeit einer angemessenen Erklärung für die strittigen Ergebnisse des Prüfberichts in Form einer ausführlichen Stellungnahme der Geschäftsführung sowie der beantragten Besprechungen einzuräumen, nicht nach Treu und Glauben gehandelt und die Grenzen des Angemessenen und Erforderlichen überschritten habe, wobei eine entsprechende gütliche Einigung, wie sie in den Allgemeinen Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen sei, zu Beginn des Verfahrens ausgereicht hätte. Somit sei es für die Beklagte weder erforderlich noch wesentlich gewesen, in der Begründung ihrer Entscheidung den Antrag der Klägerin auf eine unmittelbare gütliche Einigung außer Acht zu lassen. Dies widerspreche völlig dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der es bei Bestehen mehrerer geeigneter Maßnahmen – was vorliegend der Fall gewesen sei – erfordere, jene auszuwählen, die am wenigsten eingriffsintensiv und belastend seien (was hier nicht der Fall gewesen sei).
—

die Entscheidung vom 3. Mai 2019 von Herrn Y, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde, die der Klägerin am 6. Mai 2019 durch Herrn X, „Senior Legal Counsellor“ des Rates, mitgeteilt wurde, für nichtig zu erklären; diese Entscheidung hat folgenden Wortlaut: „1. Die Klägerin, geboren am 25. März 1956 [vertraulich] (1), Beamtin der Besoldungsgruppe AST 7, wird gemäß Art. 42c des Statuts im dienstlichen Interesse beurlaubt und hat Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen finanziellen Vergünstigungen. 2. Diese Entscheidung wird am 31. Dezember 2015 wirksam.“;
—

die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass (i) der Klage stattgegeben wird; (ii) die Anträge 10292 und 10689 auf Nichtigerklärung des in Rede stehenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters insgesamt zurückgewiesen werden; (iii) den Antragstellerinnen im Nichtigkeitsverfahren die Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer und vor der Nichtigkeitsabteilung auferlegt werden; (iv) hilfsweise, die Rechtssache an die Nichtigkeitsabteilung zur Entscheidung in Bezug auf Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zurückverwiesen wird.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. d der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 (2), Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU (3), Art. 114 AEUV — Der Beklagte hätte die Klägerin zu Unrecht der Beitragspflicht unterworfen, da die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und die Richtlinie 2014/59/EU keine Beitragspflicht für in Abwicklung befindliche Institute vorsehen würden. Art. 114 AEUV würde die Beitragserhebung von Instituten wie der Klägerin verbieten. — Der Gesetzgeber hätte die Beitragspflicht wegen des fehlenden Binnenmarktbezugs nicht auf Art. 114 AEUV stützen dürfen. Unionsweit harmonisierte Beitragsregelungen erleichterten weder die Ausübung der Grundfreiheiten noch behöben sie spürbare Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf Institute, die sich vom Markt zurückzögen. — Der Beklagte hätte die Klägerin zu Unrecht der Beitragspflicht unterworfen, da das Institut nicht risikoexponiert sei, eine Abwicklung nach der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ausgeschlossen sei und das Institut keine Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems habe. — Die Klägerin betreibe seit 2012 kein Neugeschäft mehr und befinde sich aufgrund einer Beihilfeentscheidung der Kommission in Abwicklung. Den größten Teil ihrer verbleibenden Verbindlichkeiten halte sie treuhänderisch für einen anderen Rechtsträger. — Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 (4) verstoße gegen Art. 114 AEUV sowie gegen Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU als wesentliche Regelung der Beitragsberechnung (Art. 290 Abs. 1 Satz 2 AEUV).
(i)

die Kommission den Beschluss, mit dem de facto festgestellt worden sei, dass Art. 102 AEUV auf wettbewerbswidrige Praktiken der PJSC Gazprom und der Gazprom Export LLC wegen des sich aus dem nationalen Recht der Russischen Föderation ergebenden staatlichen Zwangs keine Anwendung finde, auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen habe, nämlich auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung in Verbindung mit Art. 102 AEUV anstatt auf der Grundlage von Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (2) in Verbindung mit Art. 102 AEUV, also unter Außerachtlassung der Standpunkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
1.

Verstoß gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. — Der Kläger habe beim früheren Gericht für den öffentlichen Dienst und beim Gericht gegen seinen früheren Arbeitgeber geklagt. — Im Zusammenhang mit diesen Verfahren seien Verfahrensschriftstücke veröffentlicht worden, in denen der Kläger namentlich genannt sei und die für Internetsuchdienstleister wie Google zugänglich seien. — Diese Zugänglichkeit begünstige die Erstellung eines Profils des Klägers durch jeden Internetnutzer weltweit, einschließlich gegenwärtiger und zukünftiger Arbeitgeber. — Eine solche Profilerstellung begründe die Gefahr einer Diskriminierung des Klägers. — Der Gerichtshof der Europäischen Union habe entschieden, veröffentlichte Verfahrensschriftstücke in allen ab dem 1. Juli 2018 eingehenden Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf natürliche Personen standardmäßig zu anonymisieren. — In allen anderen in den Verträgen vorgesehenen Verfahrensarten liege die Anonymisierung veröffentlichter Verfahrensschriftstücke im freien Ermessen der Unionsgerichte. — Natürliche Personen, die von beim Gerichtshof ab dem 1. Juli 2018 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen betroffen seien, und der Kläger würden nicht gleich behandelt.
C 139/79

Klage, eingereicht am 13. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (AIdealer)

(Rechtssache T-97/19)

(2019/C 139/81)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke AIdealer — Anmeldung Nr. 15 216 765

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1063/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;
3.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Waffengleichheit. Legte die Beklagte die Aufzeichnungen ihrer Vergleichsgespräche mit den Klägerinnen gegenüber anderen Parteien offen, verstieße sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, indem sie die Vergleichsparteien in eine schlechtere Lage versetzte als Parteien, die die Vergleichsgespräche abgebrochen hätten. Die ungerechtfertigte Ausweitung der Akteneinsicht der nicht am Vergleich beteiligten Parteien verstieße außerdem gegen den Grundsatz der Waffengleichheit, da sie diesen Parteien einen Vorteil in der naturgemäß konfrontativen Beziehung zwischen den verschiedenen der Beteiligung an der Zuwiderhandlung beschuldigten Unternehmen im Hinblick auf künftige Regressansprüche verschaffte.
1.

Klagegrund in Bezug auf die Sache SA.49336 (2017/N): Durch Erlass des angefochtenen Beschlusses habe es die Kommission verabsäumt, das in Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) vorgesehene förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, und zwar ungeachtet dessen, dass sich während des Verfahrens der vorläufigen Prüfung ernste Zweifel daran ergeben hätten, dass die angemeldete Einzelbeihilfe für einen italienischen Autobahnmautbetreiber (Autostrade per l’Italia SpA) mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Die Kommission habe damit gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 verstoßen.