URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. SEPTEMBER 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - TIERAERZTLICHE RICHTLINIEN. - RECHTSSACHE 221/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03249



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICH TUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERLETZT HABE , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 NACHZUKOMMEN , UND INDEM SIE NICHT DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 SICHERGESTELLT HAT .

2 DIE RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 362 , S . 1 ) HAT DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES ZUM GEGENSTAND ; SIE SIEHT AUSSERDEM MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VOR .

3 DIE RICHTLINIE 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 362 , S . 7 ) HAT DIE KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES TIERARZTES ZUM GEGENSTAND UND SOLL INSBESONDERE DIE VERGLEICHBARKEIT DER TIERÄRZTLICHEN AUSBILDUNGSGÄNGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN SICHERSTELLEN , UM DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZU VERWIRKLICHEN .

4 NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BZW . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIEN HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN RICHT LINIEN BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE ( DAS HEISST BIS SPÄTESTENS 20 . DEZEMBER 1980 ) NACHZUKOMMEN , UND HABEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS ZU SETZEN .

5 DA EINE ÄUSSERUNG SEITENS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUSBLIEB , ERÖFFNETE DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1981 DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG . IN DER ANTWORT AUF DIESES SCHREIBEN TEILTE DIE STÄNDIGE VERTRETUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER KOMMISSION AM 29 . MÄRZ 1982 MIT , DER MINISTERRAT HABE EINEN GESETZENTWURF AUF DIESEM GEBIET GEBILLIGT .

6 DIE KOMMISSION HIELT DIE ANTWORT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG FÜR UNBEFRIEDIGEND , DA KEIN GESETZ VERABSCHIEDET WORDEN WAR , UND GAB AM 21 . JUNI 1982 GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB , DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK BINNEN EINES MONATS NACHKOMMEN SOLLTE . MIT SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 ÜBERMITTELTE DIESE DEN VORERWÄHNTEN GESETZENTWURF UND WIES DARAUF HIN , DASS DIESER AM 13 . MÄRZ 1982 DEM PARLAMENT ZUGELEITET WORDEN SEI , NACHDEM DER AUSSCHUSS FÜR VERFASSUNGSANGELEGENHEITEN EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF ABGEGEBEN HABE .

7 AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK KEINE MASSNAHME GETROFFEN HATTE , UM DEN VORERWÄHNTEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG ERHOBEN .

ZU DEM KLAGEANTRAG IM HINBLICK AUF DIE UNTERLASSENE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978

8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS SIE DIESE VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG NICHT ERFÜLLT HAT . SIE WEIST JEDOCH DARAUF HIN , DASS SIE DEM PARLAMENT EINEN GESETZENTWURF ZUGELEITET HABE , DER DIE GEEIGNETEN BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ENTHALTE . DAS PARLAMENTARISCHE VERFAHREN IN BEZUG AUF DIESEN ENTWURF HABE ABER WEGEN DER VORZEITIGEN AUFLÖSUNG DER ABGEORDNETENKAMMER NICHT ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN . DAS VERFAHREN ZUR VERABSCHIEDUNG DES GESETZENTWURFES MÜSSE ALSO NEU EINGELEITET WERDEN .

9 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN GEGEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERHOBENEN VORWURF DER VERTRAGSVERLETZUNG NICHT ENTKRÄFTEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRE CHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .

10 ES IST ALSO FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 NACHZUKOMMEN .

ZU DEM KLAGEANTRAG IM HINBLICK AUF DIE UNTERLASSUNG , DIE RICHTLINIE 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 VOLLSTÄNDIG DURCHZUFÜHREN

11 WÄHREND SICH DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK WÄHREND DES GESAMTEN VORPROZESSUALEN VERFAHRENS AUF DEN HINWEIS BESCHRÄNKT HAT , DASS ZUR UMSETZUNG DER BETREFFENDEN RICHTLINIE EIN GESETZ IN VORBEREITUNG SEI , AUFGRUND DESSEN DIE REGIERUNG ERMÄCHTIGT WERDEN SOLLE , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , HAT SIE ERSTMALS IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG GELTEND GEMACHT , DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE SEI BEREITS MIT DER DERZEITIGEN ORGANISATION DES STUDIUMS UND DER DIPLOME FÜR DEN TIERARZTBERUF , SO WIE SIE SICH DURCH DAS DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NR . 987 VOM 23 . NOVEMBER 1969 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 1 VOM 2 . 1 . 1970 ) FESTGELEGT WORDEN SEI , IN VOLLEM UMFANG ERFOLGT . DIESES DEKRET , DAS EIN FÜNFJÄHRIGES UNIVERSITÄTSSTUDIUM VORSEHE UND IN SEINEM ANHANG DIE VERSCHIEDENEN FÄCHER FESTLEGE , DIE GEGENSTAND DER AUSBILDUNG ZUR ERLANGUNG DES DOKTORTITELS IN TIERMEDIZIN SEIEN , GENÜGE DEN IN ARTIKLEL 1 UND IM ANHANG DER RICHTLINIE 78/1027 DES RATES AUFGESTELLTEN ANFORDERUNGEN .

12 IN IHRER ERWIDERUNG NIMMT DIE KOMMISSION DIE EXISTENZ DES DEKRETS NR . 987 VOM 23 . OKTOBER 1969 ZUR KENNTNIS , FÜHRT JEDOCH AUS , SIE HALTE SEINE BESTIMMUNGEN FÜR NICHT GEEIGNET , DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE SICHERZUSTELLEN , DA IM ANHANG DIESES DEKRETS , DER DAS AUSBILDUNGSPROGRAMM ZUR ERLANGUNG DES DOKTORTITELS IN TIERMEDIZIN IN ITALIEN FESTLEGE , DREI FÄCHER ( PRÄVENTIVMEDIZIN , LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE SOWIE TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ) NICHT BERÜCKSICHTIGT SEIEN ; DIESE FÄCHER SEIEN ABER IM ANHANG DER RICHTLINIE 78/1027 AUFGEFÜHRT , IN DEM EIN HARMONISIERTES STUDIENPROGRAMM FÜR TIERÄRZTE FESTGELEGT SEI .

13 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION IN DER SITZUNG ANERKANNT HAT , DASS DAS DEKRET VOM 27 . OKTOBER 1969 EINE BEFRIEDIGENDE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE IN BEZUG AUF DIE AUSBILDUNG IN PRÄVENTIVMEDIZIN SICHERSTELLT . DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION BESCHRÄNKT SICH DAHER DARAUF , DASS DIE FÄCHER ' ' LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE ' ' UND ' ' TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ' ' NICHT IN DAS IN ITALIEN FESTGESETZTE AUSBILDUNGSPROGRAMM FÜR TIERÄRZTE AUFGENOMMEN WORDEN SEIEN .

14 IM ANHANG DER RICHTLINIE 78/1027 HEISST ES EINLEITEND : ' ' DAS PROGRAMM DER STUDIEN , DIE ZU EINEM DIPLOM , PRÜFUNGSZEUGNIS ODER EINEM SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS DES TIERARZTES FÜHREN , UMFASST MINDESTENS DIE NACHSTEHENDEN FÄCHER . DER UNTERRICHT IN EINEM ODER MEHREREN DIESER FÄCHER KANN IM RAHMEN DER ANDEREN FÄCHER ODER IN VERBINDUNG MIT IHNEN ERTEILT WERDEN . ' ' DAMIT WIRD KEINE BUCHSTABENGETREUE UMSETZUNG DER BEZEICHNUNGEN DER FÄCHER UND DISZIPLINEN DES STUDIENPROGRAMMS FÜR TIERÄRZTE IN DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN GEFORDERT ; DER ANHANG VERLANGT LEDIGLICH EINE HINREICHEND RICHTLINIENGETREUE UMSETZUNG ZUR SICHERSTELLUNG EINER VERGLEICHBARKEIT DER AUSBILDUNGSGÄNGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN , UM DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME ZU ERMÖGLICHEN .

15 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK WEIST DARAUF HIN , DASS DER ERWERB ANGEMESSENER KENNTNISSE IM SINNE DER RICHTLINIE IM FACH ' ' LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE ' ' DURCH DIE OBLIGATORISCHE AUSBILDUNG IN DEM IN DER ACHTZEHNTEN GRUPPE DES ANHANGS DES DEKRETS ENTHALTENEN FACH ' ' UNTERSUCHUNG UND KONTROLLE VON LEBENSMITTELN TIERISCHER HERKUNFT ' ' SICHERGESTELLT WERDE . AUSSERDEM SETZE DIE WAHRNEHMUNG VON UNTERSUCHUNGS- UND KONTROLLAUFGABEN NOTWENDIGERWEISE DIE ERKENNTNIS DER TECHNIKEN VON PRODUKTION UND VERTRIEB VON LEBENSMITTELN VORAUS .

16 WIE DIE KOMMISSION VORGETRAGEN HAT UND WIE SICH AUS DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT , DECKT DIE IN DER ACHTZEHNTEN GRUPPE DES ANHANGS DES ITALIENISCHEN DEKRETS NR . 987 ENTHALTENE DISZIPLIN NUR EINEN TEIL DER AUSBILDUNG AB , DIE DEM VON DER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN FACH ' ' LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE ' ' ENTSPRICHT . IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT VORGEBRACHT , DASS BESTIMMTE FÄCHER , DIE IN UNMITTELBARER BEZIEHUNG ZUR LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE STEHEN , IN DEM DEKRET NR . 987 UNTER DEN ERGÄNZUNGSFÄCHERN AUFGEFÜHRT SIND , DIE FÜR DIE STUDENTEN DER TIERMEDIZIN WAHLFÄCHER SIND . SOMIT KÖNNTEN DIESE STUDENTEN OHNE WEITERES DAS DOKTORDIPLOM IN TIERMEDIZIN ERLANGEN , OHNE EINE UMFASSENDE AUSBILDUNG IN DIESEM FACH ERHALTEN ZU HABEN ; DIES IST MIT DEN IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN ANFORDERUNGEN UNVEREINBAR .

17 DIE KOMMISSION VERTRITT ALSO ZU RECHT DIE ANSICHT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE RICHTLINIE 78/1027 IN DIESEM PUNKT NICHT VOLLSTÄNDIG UMGESETZT HAT .

18 ZUM FACH ' ' TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ' ' , DAS IN DER DRITTEN GRUPPE DES ANHANGS DER RICHTLINIE 78/1027 AUFGEFÜHRT IST , MACHT DIE REGELUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GELTEND , DASS DER ERWERB ANGEMESSENER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET DURCH DIE OBLIGATORISCHE AUSBILDUNG IN DEN FÄCHERN SICHERGESTELLT SEI , DIE DIE FÜNFTE GRUPPE DES ANHANGS DES DEKRETS NR . 987 BILDETEN ; DIESE LAUTET WIE FOLGT :

' ' TIERSCHUTZLEHRE :

1 . HYGIENE , ÄUSSERE ERSCHEINUNGSFORMEN DER TIERE , ETHNOLOGIE ;

2 . GENETIK UND TIERZUCHT . ' '

19 AUS DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH , DASS DIE FÄCHER DER FÜNFTEN GRUPPE DES ANHANGS DES DEKRETS NR . 987 NICHT DEM IM ANHANG DER RICHTLINIE 78/1027 DES RATES ENTHALTENEN FACH ' ' TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ' ' ENTSPRECHEN . DIESES FACH , SO WIE ES VON DER RICHTLINIE VORGESEHEN IST , KNÜPFT NÄMLICH IM WESENTLICHEN AN DIE AUSBILDUNG IN DER WISSENSCHAFT DES TIERVERHALTENS AN , WÄHREND SICH DIE FÄCHER DER FÜNFTEN GRUPPE DES ITALIENISCHEN STUDIENPROGRAMMS AUF DAS STUDIUM DER TIERPOPULATIONEN UND AUF DIE TECHNIKEN DER FORTPFLANZUNG UND DER TIERZUCHT BEZIEHEN .

20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KOMMISSION EBENFALLS ZU RECHT DER ANSICHT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE RICHTLINIE 78/1027 DES RATES IN DIESEM PUNKT NICHT VOLLSTÄNDIG UMGESETZT HAT .

21 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN ,

- DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 NACHZUKOMMEN , UND

- DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 SICHERGESTELLT UND INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , DIE OBLIGATORISCHE AUSBILDUNG IN DEN FÄCHERN ' ' TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ' ' UND ' ' LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE ' ' IM RAHMEN IHRES STUDIENPROGRAMMS FÜR TIERÄRZTE VORZUSEHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 NACHZUKOMMEN .

2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 SICHERGESTELLT UND INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , DIE OBLIGATORISCHE AUSBILDUNG IN DEN FÄCHERN ' ' TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ' ' SOWIE ' ' LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE ' ' IM RAHMEN IHRES STUDIENPROGRAMMS FÜR TIERÄRZTE VORZUSEHEN .

3 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .