6.

Artikel 77 der AAW erstreckt das Recht, sich versichern zu lassen, auf diejenigen, die „Tätigkeiten in einem Land verrichtet haben oder verrichten, das ... als Entwicklungsland angesehen werden kann“. Es stellt sich die Frage, ob Personen, die auf diese Weise nach Rechtsvorschriften versichert sind, die in nicht zum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 227 EWG-Vertrag gehörenden Staaten ausgeübte Tätigkeiten berücksichtigen, in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe j wie folgt definiert ist: „,Rechtsvorschriften': in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit.“ Diese Frage ist zu bejahen. Ich stimme insoweit Generalanwalt Capotorti zu, der ausgeführt hat: „... für die Bestimmung des Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 [ist] nicht dem Kriterium des Ortes, an dem die berufliche Tätigkeit ausgeübt wurde, entscheidende Bedeutung beizumessen, sondern dem der Beziehungen des Arbeitnehmers zu dem Versicherungsträger eines Mitgliedstaats, an welchem Ort auch immer der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausgeübt hat oder ausübt...“ Und weiter: „Es handelt sich... nicht darum, die Vorteile dieser Bestimmungen auf Versicherungszeiten auszudehnen, die nach einem Versicherungssystem eines [Drittlandes] zurückgelegt worden sind, sondern allein darum, dem Umstand entscheidendes Gewicht zu verleihen, daß die Versicherungszeiten im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat geschaffenen Versicherungssystems zurückgelegt worden sind“ (Rechtssache 87/76, Bozzone, Slg. 1977, 687, 706). In diesem Sinne haben Sie, indem Sie Ihr diesen Schlußanträgen folgendes Urteil Bozzone bestätigt haben, in Ihrem Urteil in der Rechtssache 150/79 (Belgien, Slg. 1980, 2621) hinsichtlich eines belgischen Gesetzes „zur Begründung der Aufsicht des belgischen Staates über die Träger der Sozialversicherung für die Arbeitnehmer im Belgisch-Kongo und in Ruanda-Urundi...“ (Randnr. 2 der Entscheidungsgründe) entschieden, daß ein solches „durch ein belgisches Gesetz geschaffenes System, das unter der Aufsicht des belgischen Staates von einer öffentlichen Stelle belgischen Rechts verwaltet wird und das seine Wirkungen im allgemeinen nicht in den ehemaligen belgischen Kolonien, sondern in erster Linie im belgischen Mutterland entfaltet, ... die in den Artikeln 48 bis 51 EWG-Vertrag und der Gemeinschaftsregelung gewährleistete Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigen kann“. Sie haben daraus hergeleitet: „Unter diesen Umständen kann die Tatsache, daß alle diese Leistungen auf Versicherungszeiten zurückzuführen sind, die vor dem 1. Juli 1960 außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft zurückgelegt wurden, für sich allein die Nichtanwendung der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit nicht zur Folge haben“ (150/79, Randnr. 7 der Entscheidungsgründe). Somit ist davon auszugehen, daß das niederländische Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung, das nach seinem Artikel 77 auf Personen Anwendung findet, die in einem Entwicklungsland tätig gewesen sind, als „Rechtsvorschriften“ im Sinne der Artikel 1 Buchstabe j und 2 Absatz 1 anzusehen ist, zumal das so geschaffene System der sozialen Sicherheit unter der Aufsicht des Staates von einem niederländischen Träger verwaltet wird. Dieser institutionelle Anknüpfungspunkt bildet das entscheidende Kriterium für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71, so daß es nicht darauf ankommt, ob der Versicherte seine Tätigkeit ausschließlich in einem Drittland ausgeübt hat oder nicht. Unter diesem Gesichtspunkt ändert die besondere Bindung dieses Landes an den Mitgliedstaat selbst, Charakteristikum des Verhältnisses zwischen Belgien und seinen ehemaligen Kolonien, wovon in den beiden vorgenannten Rechtssachen die Rede war, nichts an diesem Ergebnis. Sie haben dieses Verhältnis zwar in Ihrem Urteil Bozzone erwähnt; die besondere Art der Beziehungen zwischen den beiden betroffenen Staaten hat jedoch weder in dieser Entscheidung noch in Ihrem Urteil in dem Vertragsverletzungsverfahren 150/79 die Einstufung des belgischen Gesetzes als „Rechtsvorschriften“ im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 entscheidend beeinflußt. Ich bin deshalb der Auffassung, daß die in Rede stehende niederländische Bestimmung als „Rechtsvorschrift“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen ist.