II ‑ 4877Rechtssache T-326/07 R
Cheminova A/S u. a.
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Vorläufiger Rechtsschutz — Richtlinie 91/414/EWG — Antrag auf 
Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeit — Fehlende Dringlichkeit“
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Dezember 2007   .  .  .  .  .  .  .  . II ‑ 4881
Leitsätze des Beschlusses
 1.  Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Prima facie bestehende Zuläs -
sigkeit der Klage
  (Art. 230 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 1; Richtlinie 
91/414 des Rates; Entscheidung 2007/389 der Kommission)
 2.  Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Antragsschrift 
— Formerfordernisse
  (Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 §§ 2 und 3)
II ‑ 4878LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T‑326/07 R
 3.  Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit 
— Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden
  (Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)
 1.  Im Rahmen eines Antrags auf vorläu ‑
figen Rechtsschutz ist die Prüfung der 
Zulässigkeit der Klage wegen der Eilbe ‑
dürftigkeit des Verfahrens des vorläu ‑
figen Rechtsschutzes notwendigerweise 
summarisch. Die Zulässigkeit der Klage 
kann nur Gegenstand einer ansatz ‑
weisen Prüfung sein, deren Zweck die 
Untersuchung ist, ob der Antragsteller 
ausreichende Umstände anführt, die 
den Schluss zulassen, dass die Zuläs ‑
sigkeit der Klage nicht von vornherein 
ausgeschlossen werden kann. Der für 
die Gewährung vorläufigen Rechts ‑
schutzes zuständige Richter darf den 
Antrag nur dann für unzulässig erklären, 
wenn die Zulässigkeit der Klage völlig 
ausgeschlossen ist. Denn es würde der 
Entscheidung des Gerichts zur Haupt ‑
sache vorgreifen, wenn im Stadium des 
vorläufigen Rechtsschutzes über die 
Zulässigkeit entschieden würde, falls 
diese nicht dem ersten Anschein nach 
völlig ausgeschlossen ist.
  Im Fall eines Antrags auf vorläufigen 
Rechtsschutz, der an eine Nichtig ‑
keitsklage anknüpft, die sich gegen 
die Entscheidung 2007/389/EG über 
die Nichtaufnahme von Malathion in 
Anhang I der Richtlinie 91/414 und den 
Widerruf der Zulassungen für Pflan ‑
zenschutzmittel mit diesem Wirkstoff 
richtet, kann auf den ersten Blick nicht 
ausgeschlossen werden, dass ein Antrag ‑
steller in seiner Eigenschaft als derjenige, 
der die Aufnahme dieses Wirkstoffs 
beantragt hatte, tatsächlich an dem in 
der Richtlinie vorgesehenen Verfahren für die Bewertung eines Wirkstoffs teil ‑
nahm und die Verfahrensgarantien der 
einschlägigen Regelung genießt, von der 
genannten Entscheidung im Sinne von 
Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar und indi ‑
viduell betroffen ist und dass die von ihm 
erhobene Klage zulässig ist.
  Die anderen Antragsteller können 
auf den ersten Blick nicht als von der 
Entscheidung 2007/389, die sich allein 
an die Mitgliedstaaten richtet, indivi ‑
duell betroffen angesehen werden, denn 
sie sind keineswegs durch bestimmte 
persönliche Eigenschaften individuali ‑
siert, sondern ebenso wie alle anderen 
Malathion‑Verkäufer und ‑Nutzer 
in derselben Lage betroffen, da die 
Entscheidung kein konkretes Merkmal 
enthält, das den Schluss zuließe, sie sei 
unter Berücksichtigung ihrer beson ‑
deren Lage ergangen. Diese Antrag ‑
steller könnten somit nur aufgrund 
ihrer objektiven Eigenschaft als von der 
Entscheidung erfasste Wirtschaftsteil ‑
nehmer behaupten, von ihr betroffen 
zu sein. Dies reicht aber nicht aus, um 
sie als individuell betroffen im Sinne 
von Art.  230 Abs.  4 EG anzusehen. 
Außerdem gibt es neben den Antragstel ‑
lern zahlreiche weitere Unternehmen, 
die ebenfalls Malathion verkaufen und 
verwenden und somit ebenso wie die 
II ‑ 4879CHEMINOVA U. A. / KOMMISSION
Antragsteller über Vertriebsrechte 
verfügen. Daher können die Antrag ‑
steller mit Ausnahme desjenigen, der die 
Aufnahme dieses Wirkstoffs beantragt 
hatte, im Rahmen eines Verfahrens des 
vorläufigen Rechtsschutzes als Begrün ‑
dung für die Dringlichkeit nicht ihre 
eigene individuelle Stellung anführen, so 
dass sie auch keinen solchen Antrag auf 
vorläufigen Rechtsschutz stellen können.
  (vgl. Randnrn. 44‑45, 47, 58‑59, 64)
 2.  Nach Art.  104 §§  2 und 3 der Verfah ‑
rensordnung des Gerichts ist in einem 
Antrag auf einstweilige Anordnungen 
u. a. die Notwendigkeit der beantragten 
Anordnung in tatsächlicher und rechtli ‑
cher Hinsicht glaubhaft zu machen, und 
er ist mit besonderem Schriftsatz einzu ‑
reichen und muss den Art. 43 und 44 der 
Verfahrensordnung entsprechen. Dabei 
muss bereits der Antrag auf vorläufigen 
Rechtsschutz dem Antragsgegner die 
Vorbereitung seiner Stellungnahme und 
dem für die Gewährung vorläufigen 
Rechtsschutzes zuständigen Richter die 
Entscheidung über den Antrag, gege ‑
benenfalls ohne weitere Informationen, 
ermöglichen, wobei sich die wesent ‑
lichen tatsächlichen und rechtlichen 
Umstände, auf die sich der Antrag stützt, 
zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Antragsschrift 
ergeben müssen.
  (vgl. Randnrn. 65‑66)
 3.  Die Dringlichkeit eines Antrags auf 
vorläufigen Rechtsschutz ist daran 
zu messen, ob nur durch Erlass der 
beantragten einstweiligen Anord ‑
nung verhindert werden kann, dass 
dem Antragsteller ein schwerer und 
nicht wiedergutzumachender Schaden 
entsteht. Das unmittelbare Bevorstehen 
des Schadens braucht nicht mit absoluter 
Sicherheit nachgewiesen zu werden; es 
genügt, insbesondere wenn die Entste ‑
hung des Schadens vom Eintritt einer 
Reihe von Faktoren abhängt, dass sie 
mit einem hinreichenden Grad von 
Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist. 
Dem Antragsteller obliegt es jedoch, die 
Tatsachen zu beweisen, die die Erwar ‑
tung eines solchen schweren und irrepa ‑
rablen Schadens begründen sollen.
  Ein finanzieller Schaden kann nur 
unter außergewöhnlichen Umständen 
als ein nicht oder auch nur schwer 
wiedergutzumachender Schaden ange ‑
sehen werden, da er üblicherweise 
Gegenstand eines späteren finanziellen 
Ausgleichs sein kann. Eine einstweilige 
Anordnung ist nur dann gerechtfertigt, 
wenn sich der Antragsteller ohne diese 
Maßnahme in einer Lage befände, die 
vor dem Erlass des Urteils seine Existenz 
gefährden könnte. Da der unmittelbar 
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bevorstehende Wegfall des Marktes 
tatsächlich einen sowohl nicht wieder ‑
gutzumachenden als auch schweren 
Schaden darstellt, erscheint in einem 
derartigen Fall der Erlass der beantragten 
einstweiligen Anordnung gerechtfertigt.
  Wenngleich auch Berücksichtigung 
gefunden hat, dass sich ohne die bean ‑
tragte einstweilige Anordnung die 
Marktanteile des Antragstellers irrever ‑
sibel verändern würden, kann dieser Fall 
nur dann der Gefahr des Marktwegfalls 
gleichgestellt werden und den Erlass 
der beantragten einstweiligen Anord ‑
nung rechtfertigen, wenn die irrever ‑
sible Änderung der Marktanteile eben ‑
falls einen schwerwiegenden Charakter aufweist. Es reicht daher nicht aus, 
dass ein möglicherweise nur geringer 
Marktanteil irreversibel verloren zu 
gehen droht; der Marktanteil muss viel ‑
mehr hinreichend gewichtig sein. Ein 
Antragsteller, der sich auf den Verlust 
eines solchen Marktanteils beruft, hat 
außerdem darzutun, dass die Wieder ‑
gewinnung eines beträchtlichen Teils 
desselben, insbesondere durch geeig ‑
nete Werbemaßnahmen, wegen Hinder ‑
nissen struktureller oder rechtlicher Art 
unmöglich ist. In diesem Zusammen ‑
hang ist die Schwere des behaupteten 
Schadens insbesondere anhand von 
Zuschnitt und Umsatz des Unterneh ‑
mens sowie der Merkmale des Konzerns, 
dem es angehört, zu beurteilen.
  (vgl. Randnrn. 97‑100, 102, 115)