Die Beurteilung, ob der verlangte Mindestgehalt an Eisen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, erweist sich als komplizierter. Wenn man nämlich der Argumentation der Beklagten folgt, so ist die Verwendung von eisenhaltigen Zusatzstoffen in Alleinfuttermitteln für Kälber nicht notwendig, um die vorgeschriebenen Gehalte zu erreichen, da es den Herstellern freisteht, vorzugsweise eisenreiche Ausgangserzeugnisse einzusetzen, die als solche nicht unter die Richtlinie über Zusatzstoffe, sondern nur unter die Richtlinie über Mischfuttermittel fielen. Allerdings legt § 7 Absatz 2 — jetzt § 8 Absatz 3 — der deutschen Futtermittelregelung für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht die Modalitäten zur Einhaltung der Vorschriften fest. Da es der Beurteilung der Hersteller überlassen bleibt, ob der Rückgriff auf eisenhaltige Zusatzstoffe oder die Verwendung eisenreicher Ausgangserzeugnisse zweckmäßiger ist, sind somit beide möglichen Fälle ins Auge zu fassen.

Der Rückgriff auf Zusatzstoffe ist nicht hypothetisch. Zusammen mit der Kommission kann man davon ausgehen, daß die Hersteller der Verwendung eisenreicher Ausgangserzeugnisse die Hinzufügung eisenhaltiger Zusatzstoffe im allgemeinen vorziehen, die den Vorteil bieten, die Ernährungsformel nicht wieder in Frage zu stellen, d. h. die Zusammensetzung der Ausgangserzeugnisse eines Alleinfuttermittels, das zu einem erheblichen Teil aus Milchpulver besteht. Zu dieser Entscheidung werden die Hersteller durch die Subventionen der Gemeinschaft für dieses Erzeugnis veranlaßt. In diesem Fall wäre die Richtlinie 70/524 anzuwenden, da sie alle die „den Futtermitteln zur Verbesserung ihrer Beschaffenheit vorsätzlich zugesetzten Stoffe“ (Randnr. 28 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 5/77, a. a. O.) erfaßt.

Die Hinzufügung eisenhaltiger Zusatzstoffe entspricht im Sinne des deutschen Gesetzgebers genau diesem Ziel. Die Richtlinie erlaubt jedoch nur die Verwendung von Zusatzstoffen, die in ihrem Verzeichnis unter Festlegung des Gehalts aufgeführt sind. Dies ergibt sich nicht nur aus Artikel 3 Absatz 1, wonach

„die Mitgliedstaaten [vorschreiben..., daß im Rahmen der Tierernährung nur die in Anhang I genannten Zusatzstoffe in Futtermitteln enthalten sein dürfen, und zwar unter den dort genannten Voraussetzungen“ (Hervorhebungen von mir),

sondern auch aus Artikel 13, wonach die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Futtermittel, welche die Bestimmungen der Richtlinie erfüllen,

„hinsichtlich des Vorhandenseins oder Fehlens von Zusatzstoffen... nur den in dieser Richtlinie vorgesehene Verkehrsbeschränkungen unterliegen“ (Hervorhebung von mir).

Anders ausgedrückt: Während die Richtlinie über unerwünschte Stoffe nur die schädlichen Stoffe verbietet, die in ihr aufgeführt sind, so daß die nicht ausdrücklich aufgeführten Stoffe als zulässig anzusehen sind, erlaubt die Richtlinie über Zusatzstoffe nur die Hinzufügung der im Anhang aufgezählten Zusatzstoffe mit den dort festgesetzten Gehalten, so daß nur die ausdrücklich vorgeschriebenen Konzentrationen erlaubt sind. Im einzelnen wird unter Punkt I des genannten Anhangs für die dort aufgeführten Spurenelemente nur ein Höchstgehalt festgesetzt, der nicht überschritten werden darf. Daraus ist zu schließen, daß die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, die Einhaltung eines Mindestgehalts an Eisen bei Futtermitteln zu verlangen, es sei denn, daß sie bei einer Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit oder, um der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse Rechnung zu tragen, im Rahmen der in der Richtlinie selbst vorgesehenen Anpassungsverfahren vorgehen. Im vorliegenden Fall wäre nur das Verfahren zur Anpassung an die fortgeschrittene Entwicklung — um dessen Durchführung sich die Beklagte nicht bemüht hat — anwendbar gewesen, da die Klausel für Eilfälle in Artikel 7 dem Mitgliedstaat bei Gefahr nur gestattet, den Höchstgehalt eines Zusatzstoffes auszusetzen oder zu verringern.

Da die angegriffene Regelung nicht den Fall ausschließt, daß die Hersteller in ihre Kälberfuttermittel eisenhaltige Zusatzstoffe einfügen, um den vorgeschriebenen Mindestgehalt an Eisen zu erreichen, hat die Bundesrepublik Deutschland angesichts der vollständig abgeschlossenen Harmonisierung auf diesem Gebiet gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 74/63 verstoßen. Die Ungewißheit aufgrund dieses Schweigens der Regelung würde nach meiner Meinung ausreichen, um gleichfalls im Hinblick auf den Mindestgehalt an Eisen die der Bundesrepublik vorgeworfene Vertragsverletzung feststellen zu können.