URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

30. September 1998

Rechtssache T-164/97

Silvio Busacca u. a.

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst anläßlich des Beitritts neuer Mitgliedstaaten — Beschwerende Maßnahme — Einrede der Rechtswidrigkeit — Rechtmäßigkeit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 — Gleichbehandlung — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Vorherige Konsultation der Gemeinschaftsorgane und des Statutsbeirats“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1699

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Rechnungshofs vom 16. September 1996, mit denen die Anträge der Kläger abgelehnt worden sind, sie in das Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst anläßlich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bekundet haben

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Am 7. Juli 1995 legte die Kommission, nachdem sie am 21. Juni 1995 gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) die befürwortende Stellungnahme des Statutsbeirats erhalten hatte, einen Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (KOM[95] 327 endg., ABl. C 246, S. 23) (ursprünglicher Vorschlag) vor.

Zweck des ursprünglichen Vorschlags war es gemäß Artikel 1, das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, den Gerichtshof, den Rechnungshof und den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu ermächtigen, im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu den Europäischen Gemeinschaften bedingt sind, bis zum 30. Juni 2000 gegenüber ihren Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, mit Ausnahme der Beamten in den Besoldungsgruppen A 1 und A 2, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst zu treffen.

Die Beamten, die von diesen Maßnahmen des sogenannten „Dégagements“ betroffen sind, werden nach Artikel 3 des ursprünglichen Vorschlags unter Berücksichtigung des durch die Erweiterung bedingten dienstlichen Interesses von dem Gemeinschaftsorgan — nachdem es seinem Personal Gelegenheit gegeben hat, Interesse zu bekunden — nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses ausgewählt. Es hat dabei Lebensalter, Befähigung, Leistung, dienstliche Führung, Familiensituation und Dienstalter des Beamten, das mindestens 10 Jahre betragen muß, zu berücksichtigen. Das Dégagement darf in jedem Fall nur mit Zustimmung des Betreffenden angewandt werden.

Der Beamte, der von dem Dégagement betroffen ist, hat nach Artikel 4 des ursprünglichen Vorschlags Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 % des Grundgehalts seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst. Der Anspruch auf diese Vergütung erlischt spätestens am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf der ehemalige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, und auf jeden Fall dann, wenn der Betreffende vor Erreichung dieses Alters Anspruch auf den Höchstbetrag des Ruhegehalts hat. Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall von Amts wegen Ruhegehalt gezahlt.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag war der Beklagte ermächtigt, für 12 Beamte ein Dégagement zu beschließen.

Der ursprüngliche Vorschlag wurde gemäß Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fusionsvertrag) den betroffenen Gemeinschaftsorganen zur Stellungnahme vorgelegt.

Das Parlament, der Gerichtshof und der Rechnungshof gaben am 25. September, 12. Oktober und 26. Oktober 1995 eine befürwortende Stellungnahme ab.

Im Lauf des Rechtsetzungsverfahrens erklärte die Kommission ihre Bereitschaft, zur Erleichterung der Beschlußfassung im Rat den ursprünglichen Vorschlag aufzuspalten und hinzunehmen, daß Maßnahmen des Dégagements allein für das Parlament vom Rat vorrangig behandelt werden (Ratsdokument Nr. 11098/95 vom 31. Oktober 1995, wiedergegeben in Anhang 5 Buchstabe c der Klageschrift).

Am 17. November 1995 erließ der Rat dementsprechend die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280, S. 1), mit der nur das Parlament ermächtigt wurde, das Dégagement anzuwenden.

Die fünf Kläger sind Beamte des Rechnungshofs.

In der Zeit vom 22. August bis zum 2. September 1996 reichten sie jeweils gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts unter Verwendung eines Standardtextes Anträge mit folgendem Wortlaut ein:

„Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich bis zum 30. Juni 1996 das 55. Lebensjahr vollendet sowie zugleich mindestens zehn Dienstjahre zurückgelegt hatte, und bekunde mein Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens, wie es in dem Vorschlag der Kommission, veröffentlicht im ABl. C 246 vom 22. September 1995, S. 23, vorgesehen und für einen Teil der Beamten der Europäischen Gemeinschaften durch die Verordnung Nr. 2688/95 bereits konkretisiert ist.

Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich in das Verzeichnis der Personen aufnehmen würden, die ein solches Interesse bekundet haben und unter denen die Anstellungsbehörde für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 ihre Auswahl zu treffen hat. “

Der Generalsekretär des Beklagten richtete in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde am 16. September 1996 an jeden einzelnen der Kläger eine standardisierte Antwort mit folgendem Wortlaut:

„Ihren oben genannten Antrag habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.

Zu meinem Bedauern kann ich Ihrem Antrag allerdings nicht stattgeben.

Nach der Verordnung Nr. 2688/95 sind die Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens nämlich den Beamten des Europäischen Parlaments vorbehalten. Da die Beamten des Rechnungshofs nach dieser Verordnung nicht in den Genuß dieser Maßnahmen gelangen können, fehlt es für eine Berücksichtigung Ihres Antrags an der Rechtsgrundlage. “

In der Zeit vom 21. Oktober bis zum 13. Dezember 1996 legten die Kläger jeweils gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts standardisierte Beschwerden gegen diese Entscheidungen ein. Sie warfen der Anstellungsbehörde vor, sich bei der Ablehnung ihrer Anträge daraufgestützt zu haben, daß der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2688/95 auf Beamte des Parlaments beschränkt sei. Auf diese Beschwerden ergingen am 28. Februar 1997 standardisierte Zurückweisungsentscheidungen des Generalsekretärs des Beklagten mit der Mitteilung an die Kläger, ihre Beschwerden seien unzulässig oder unbegründet.

Zulässigkeit

Eine Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der an einem Dégagement interessierten Beamten mit der Begründung, daß die Verordnung Nr. 2688/95 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten in dem betreffenden Gemeinschaftsorgan nicht anwendbar sei, berührt die Rechtsstellung der betreffenden Beamten unmittelbar und sofort und beschwert sie daher insoweit, als sie nicht mehr verlangen können, durch Teilnahme an einem anderen Verfahren oder auf andere Art und Weise in den Genuß der fraglichen Maßnahmen zu gelangen, und als das betreffende Gemeinschaftsorgan nach der Entscheidung über die Ablehnung der genannten Anträge keine abschließende Entscheidung erlassen hat, die diese Beamten anfechten könnten (Randnr. 36).

Vgl. Gerichtshof, 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, Slg. 1987, 389, Randnr. 6; Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735, Randnrn. 49 und 52; Gericht, 29. Januar 1998, Affatato/Kommission, T-157/96, Slg. ÖD 1998, II-97, Randnr. 21

Außerdem stellt zwar die Aufnahme in das genannte Verzeichnis nur eine vorbereitende Handlung dar, die die Gewährung der beantragten Maßnahmen nicht endgültig präjudiziert; die auf den vorgenannten Grund gestützte Weigerung, die Bekundung eines Interesses an einem Dégagement durch einen Beamten zu berücksichtigen, enthält diesem jedoch die Vergünstigung dieser Maßnahme in bestimmter und endgültiger Weise vor und beschwert ihn daher, solange der Rat nicht den Vorschlag der Kommission für eine vergleichbare, auf diesen Beamten anwendbare Verordnung annimmt (Randnr. 37).

Folglich ist die Klage zulässig (Randnr. 39).

Begründetheit

Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist. In einem der Ermessensausübung unterliegenden Bereich ist dieser Grundsatz verletzt, wenn das Gemeinschaftsorgan eine willkürliche oder im Verhältnis zum verfolgten Zweck offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (Randnr. 49).

Vgl. Gerichtshof, 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, SIg. 1980, 3005, Randnr. 7; Gericht, 9. Februar 1994, Lacruz Basso!s/Gerichtshof, T-109/92, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 87; Gericht, 18. Dezember 1997, Delvaux/Kommission, T-142/95, Slg. ÖD 1997, II-1247. Randnr. 95

Indem der Rat den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2688/95 auf das Parlament beschränkt hat, obwohl auch andere Gemeinschaftsorgane ebenso wie das durch die genannte Verordnung begünstigte ihre Absicht bekundet haben, Maßnahmen des Dégagements zu treffen, und eine vergleichbare Veränderung ihres Personalbestands erfahren haben, hat er eine willkürliche oder zumindest der Lage dieser Gemeinschaftsorgane offensichtlich unangemessene Differenzierung vorgenommen (Randnrn. 58 und 59).

Der Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung greift demnach durch (Randnr. 61).

Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften

Zunächst ist die Stichhaltigkeit der Argumentation zu prüfen, daß es einer erneuten Anhörung des Parlaments und des Statutsbeirats bedurft hätte (Randnr. 79).

Erstens ist nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Fusionsvertrags jede Änderung des Statuts vom Rat „auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe“ zu erlassen (Randnr. 80).

Die Anhörung des Parlaments nach Artikel 24 des Fusionsvertrags, die ihm insbesondere eine wirksame Beteiligung am Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft ermöglicht, bildet einen wesentlichen Bestandteil des durch die Verträge angestrebten institutionellen Gleichgewichts. Die ordnungsgemäße Anhörung des Parlaments auf der Grundlage dieser Vorschrift stellt daher ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Nichterfüllung zur Nichtigkeit der betreffenden Handlung führt (Randnr. 81).

Vgl. Gerichtshof, 4. Februar 1982, Buylu. a./Kommission, 817/79, Slg. 1982,245, Randnr. 16; Gerichtshof, 4. Februar 1982, Adam/Kommission, 828/79, Slg. 1982, 269, Randnr. 17; Gerichtshof, 4. Februar 1982, Battaglia/Kommission, 1253/79, Slg. 1982, 297, Randnr. 17

Eine erneute Anhörung des Parlaments ist immer dann geboten, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes seinem Wesen nach von dem Text abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, sofern die Änderungen nicht im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch entsprechen. Die Änderung eines Vorschlags betrifft nicht das Wesen des Textes als Ganzes, wenn sie sich im Rahmen des mit diesem Text verfolgten Zieles bewegt und dessen grundlegende Konzeption nicht berührt (Randnrn. 82 und 84).

Vgl. Gerichtshof, 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, Slg. 1997, I-6315, Randnr. 46; Gerichtshof, 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnrn. 40 und 41

Die Änderung des ursprünglichen Vorschlags ist wesentlicher Art. Außerdem entspricht sie nicht einem vom Parlament geäußerten Wunsch. Dieses hatte nämlich in seiner Stellungnahme den ursprünglichen Vorschlag gebilligt. Es hatte somit den Wunsch, daß alle Organe auf Maßnahmen des Dégagements zurückgreifen können. Es verlangte schließlich ausdrücklich, im Fall einer wesentlichen Änderung erneut angehört zu werden. Der Einwand des Beklagten, die Änderung entspreche einem vom Parlament geäußerten Wunsch, ist daher nicht stichhaltig (Randnrn. 87 bis 89).

Folglich hätte das Parlament erneut angehört werden müssen, bevor der Rat den aus der Änderung des ursprünglichen Vorschlags hervorgegangenen Text annahm (Randnr. 90).

Zweitens wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 des Statuts der Statutsbeirat zu allen Vorschlägen für eine Änderung des Statuts von der Kommission angehört (Randnr. 91).

Diese Bestimmung verpflichtet die Kommission zur Anhörung nicht nur bei förmlichen Vorschlägen, sondern auch bei wesentlichen Änderangen bereits geprüfter Vorschläge, sofern diese nicht im wesentlichen dem entsprechen, was der Statutsbeirat vorgeschlagen hat (Randnr. 92).

Dieses Ergebnis ist dadurch gerechtfertigt, daß die genannte Verpflichtung nach der fraglichen Bestimmung sehr weit reicht. Zudem folgt diese Auslegung aus der vom Statutsbeirat wahrgenommenen Aufgabe, als paritätisches Gremium, in dem die Verwaltungen und das Personal sämtlicher Organe vertreten sind, wobei die Vertreter des Personals demokratisch gewählt sind, die Interessen des gesamten öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft zu berücksichtigen und zum Ausdruck zu bringen (Randnrn. 93 bis 95).

Diese erneute Anhörung findet eine hinreichende Rechtsgrundlage in Artikel 10 des Statuts und steht nicht im Widerspruch zu Artikel 24 des Fusionsvertrags (Randnr. 96).

Der Statutsbeirat hat am 21. Juni 1995 eine befürwortende Stellungnahme zum ursprünglichen Vorschlag abgegeben. Die Kommission hat jedoch im Laufe des Rechtsetzungsverfahrens an dem ursprünglichen Vorschlag eine wesentliche Änderung vorgenommen. Diese Änderung entsprach nicht einer vom Statutsbeirat vorgeschlagenen Änderung. Folglich hätte der Statutsbeirat in Anwendung der vorgenannten Grundsätze zu dem geänderten ursprünglichen Vorschlag erneut angehört werden müssen (Randnrn. 99 und 100).

Der Klagegrund einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften greift somit in bezug auf die Anhörung des Parlaments und des Statutsbeirats durch (Randnr. 101).

Die angefochtenen Entscheidungen sind daher aufzuheben, ohne daß die übrigen Klagegründe — fehlende Anhörung des Rechnungshofs und des Gerichtshofes, Verstoß gegen Artikel 189a des Vertrages sowie Begründungsmangel — und die übrigen für die Einrede der Rechtswidrigkeit vorgebrachten Gründe oder die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen auf der Grundlage von Artikel 64 § 2 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung des Gerichts geprüft zu werden brauchten (Randnr. 102).

Tenor:

Die Entscheidungen des Rechnungshofs vom 16. September 1996 gegenüber Silvio Busacca, Carlo Degli Abbati, Pamela Rattigan, Gisela Tremont und Cécile Vandam, mit denen ihre Anträge abgelehnt worden sind, sie in das Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bekundet haben, werden aufgehoben.