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3.

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten in seinem Hoheitsgebiet an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten innehat, zu ahnden, — wenn die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten daran geknüpft ist, dass der genannte Wirtschaftsteilnehmer eine Konzession nach einem Konzessionserteilungsverfahren wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erhält und das vorlegende Gericht feststellt, dass dieses Verfahren den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot nicht beachtet, und — soweit trotz des Inkrafttretens einer nationalen Bestimmung, nach der privaten Wirtschaftsteilnehmern eine Konzession erteilt werden kann, die von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig befundenen Bestimmungen, mit denen ein staatliches Monopol auf die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten eingeführt wurde, faktisch weiter angewandt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/6

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège — Belgien) — Abdoulaye Amadou Tall/Centre public d’action sociale de Huy

(Rechtssache C-239/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Art. 39 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Mehrere Asylanträge - Keine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen - Maßnahmen des Sozialversicherungsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 19 Abs. 2 - Art. 47))

(2016/C 068/08)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Abdoulaye Amadou Tall

Beklagter: Centre public d’action sociale de Huy

Beteiligte: Agence fédérale pour l’accueil des demandeurs d’asile (Fedasil)

Tenor

Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung — wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende –, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen, keine aufschiebende Wirkung verleihen.

(1) ABl. C 223 vom 14.7.2014.
1.

Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor ist in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 geänderten Fassung und mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1698/2005 hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der durch die Verordnung (EG) Nr. 484/2009 der Kommission vom 9. Juni 2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die im Fall der Beantragung einer Agrarumweltbeihilfe verlangt, dass der Antragsteller der Zahlstelle bei der Einreichung seines Beihilfeantrags eine Bescheinigung über die seltene Pflanzenart vorlegt, die ihm den Anspruch auf Zahlung dieser Beihilfe verschafft, sofern diese Regelung es den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern gestattete, ihre Anforderungen unter angemessenen Bedingungen zu erfüllen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 16/10

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Roman Bukovansky/Finanzamt Lörrach

(Rechtssache C-241/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Beziehung zwischen diesem Abkommen und den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen - Gleichbehandlung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union - Grenzgänger - Einkommensteuer - Aufteilung der Steuerhoheit - Steuerliche Anknüpfung - Staatsangehörigkeit))

(2016/C 016/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Roman Bukovansky

Beklagter: Finanzamt Lörrach

Tenor

Die in Art. 2 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und in Art. 9 des Anhangs I dieses Abkommens enthaltenen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sind dahin auszulegen, dass sie einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen wie dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 12. März 2002 nicht entgegenstehen, nach dem für die Besteuerung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit eines deutschen Steuerpflichtigen, der nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, der Staat, in dem diese Einkünfte erzielt werden, d. h. die Bundesrepublik Deutschland, auch dann zuständig ist, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz von Deutschland in die Schweiz verlegt hat, aber weiterhin im erstgenannten Staat einer nicht selbständigen Arbeit nachgeht, während für die Besteuerung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit eines schweizerischen Staatsbürgers, der sich in einer entsprechenden Situation befindet, der neue Wohnsitzstaat, hier die Schweizerische Eidgenossenschaft, zuständig ist.

(1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.
1.

Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
1.

Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine aufgrund dieser Bestimmung ergangene Entscheidung wie die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA, in der die Europäische Kommission feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, eine Kontrollstelle eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 28 der Richtlinie in geänderter Fassung nicht daran hindert, die Eingabe einer Person zu prüfen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in dieses Drittland übermittelt wurden, bezieht, wenn diese Person geltend macht, dass das Recht und die Praxis dieses Landes kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten.
1.

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung nicht auf die Vollstreckung eines Zwangsgelds in einem Mitgliedstaat anzuwenden ist, wenn das Zwangsgeld in einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht festgesetzt wurde, um die Beachtung des Umgangsrechts durch den Inhaber der elterlichen Sorge zu gewährleisten.
Rechtssache C-58/14: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hauptzollamt Hannover/Amazon EU Sàrl (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 — Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — Position 8543 70 — Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 der Kombinierten Nomenklatur anderweit weder genannt noch inbegriffen — Unterpositionen 8543 70 10 und 8543 70 90 — Lesegeräte für elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion)

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hauptzollamt Hannover/Amazon EU Sàrl

(Rechtssache C-58/14) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 — Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — Position 8543 70 — Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 der Kombinierten Nomenklatur anderweit weder genannt noch inbegriffen — Unterpositionen 8543 70 10 und 8543 70 90 — Lesegeräte für elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion)“

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Hauptzollamt Hannover

Revisionsbeklagte: Amazon EU Sàrl

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 ist dahin auszulegen, dass ein Lesegerät für elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion, wenn es sich bei dieser Funktion nicht um seine Hauptfunktion handelt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, in die Unterposition 8543 70 90 und nicht in die Unterposition 8543 70 10 einzureihen ist.

( 1 ) ABl. C 142 vom 12.5.2014.
1.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie verstoßen, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Erbringung von Dienstleistungen zur Installation von „energiesparenden Materialien“ und auf die Lieferung von solchen Materialien durch eine Person angewendet hat, die diese Materialien in einem Wohngebäude installiert, — soweit diese Leistungen und Lieferungen nicht als „Lieferung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus“ im Sinne von Nr. 10 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112 angesehen werden können, — soweit diese Leistungen und Lieferungen nicht unter die „Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen“ im Sinne von Nr. 10a des Anhangs III dieser Richtlinie fallen und — soweit diese Leistungen und Lieferungen — auch wenn sie unter die Renovierung und die Reparatur von Privatwohnungen im Sinne von Nr. 10a des Anhangs III dieser Richtlinie fallen — Materialien einschließen, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/10

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/Nordzucker AG

(Rechtssache C-148/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union - Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten - Sanktionen - Art. 16 Abs. 1 und 3))

(2015/C 213/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland

Beklagte: Nordzucker AG

Tenor

Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf einen Betreiber, der eine Anzahl von Zertifikaten abgegeben hat, die den Emissionen von Treibhausgasen im Vorjahr entspricht, wie sie gemäß Art. 15 dieser Richtlinie gemeldet und geprüft worden sind, keine Anwendung findet, wenn sich nach einer zusätzlichen von der zuständigen nationalen Behörde nach Ablauf der Abgabefrist durchgeführten Prüfung herausstellt, dass diese Emissionen als zu gering ausgewiesen wurden, so dass die Anzahl der abgegebenen Zertifikate nicht ausreicht.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 in der durch die Richtlinie 2004/101 geänderten Fassung die Sanktionen festzulegen, die in einem solchen Fall verhängt werden können.

(1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/21

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshof — Österreich) — Ralph Prankl

(Rechtssache C-175/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren - Besteuerung geschmuggelter Ware - Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats und Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat - Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Recht des Durchgangsstaats, diese Waren zu besteuern))

(2015/C 138/27)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Partei des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Ralph Prankl

Tenor

Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der Fassung der Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 sind dahin auszulegen, dass im Fall der illegalen Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und ihrer Beförderung ohne das von Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie vorgeschriebene Begleitdokument in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie von den zuständigen Behörden entdeckt werden, nicht auch die Durchfuhrmitgliedstaaten befugt sind, beim Lenker eines Lkw, der diese Beförderung durchgeführt hat, Verbrauchsteuer zu erheben, weil er diese Waren in ihrem Hoheitsgebiet zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten hat.

(1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch, dass es von Bewerbern auf Stellen bei lokalen Dienststellen im französischen oder im deutschen Sprachgebiet, aus deren erforderlichen Diplomen oder Zeugnissen nicht ersichtlich ist, dass sie am Unterricht in der betreffenden Sprache teilgenommen haben, verlangt, dass sie ihre Sprachkenntnisse durch eine einzige Art von Bescheinigung nachweisen, die nur von einer einzigen amtlichen belgischen Einrichtung nach einer von dieser in Belgien abgehaltenen Prüfung ausgestellt wird, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union verstoßen.
1.

Art. 15 Abs. 3 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist im Licht der Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass jede Entscheidung, die eine zuständige Behörde bei Ablauf der Höchstdauer der erstmaligen Haft eines Drittstaatsangehörigen über die Fortdauer der Haft erlässt, in Form einer schriftlichen Maßnahme ergehen muss, in der die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für diese Entscheidung angegeben sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 293/3

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juli 2017 — Verein zur Wahrung von Einsatz und Nutzung von Chromtrioxid und anderen Chrom-VI-Verbindungen in der Oberflächentechnik e. V. (VECCO) u. a./Europäische Kommission, Europäische Chemikalienagentur, Assogalvanica u. a.

(Rechtssache C-651/15 P) (1)

((Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 [REACH] - Art. 58 Abs. 2 - Bewilligung - Besonders besorgniserregende Stoffe - Ausnahme - Verordnung zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 - Aufnahme von Chromtrioxid in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe))

(2017/C 293/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Verein zur Wahrung von Einsatz und Nutzung von Chromtrioxid und anderen Chrom-VI-Verbindungen in der Oberflächentechnik e. V. (VECCO), Adolf Krämer GmbH & Co. KG, AgO Argentum GmbH und weitere Parteien (vollständiges Verzeichnis in der Rechtsmittelschrift) (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu, avocat, und J. Beck, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Mifsud-Bonnici und K. Talabér-Ritz), Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: W. Broere und M. Heikkilä), Assogalvanica, Ecometal, Comité européen des traitements de surfaces (CETS) und weitere Parteien (vollständiges Verzeichnis in der Rechtsmittelschrift) (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu, avocat, und J. Beck, Solicitor)

Streithelferin zur Unterstützung Europäischen Kommission: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und J. Traband)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Der Verein zur Wahrung von Einsatz und Nutzung von Chromtrioxid und anderen Chrom-VI-Verbindungen in der Oberflächentechnik e. V. (VECCO) und die weiteren Kläger, deren Namen in Anhang I des vorliegenden Urteils aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Französische Republik und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 78 vom 29.2.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/3

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 31. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles — Belgien) — Strafverfahren gegen U

(Rechtssache C-420/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in Belgien wohnhaften Person steht und zum Gebrauch in Italien bestimmt ist))

(2017/C 249/04)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance francophone de Bruxelles

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

U

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, die einen dort wohnhaften Arbeitnehmer dazu verpflichtet, in diesem Mitgliedstaat ein Kraftfahrzeug zuzulassen, das in seinem Eigentum steht, jedoch bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und dazu bestimmt ist, hauptsächlich im letztgenannten Mitgliedstaat genutzt zu werden.

(1) ABl. C 346 vom 19.10.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Hummel Holding A/S/Nike Inc., Nike Retail BV

(Rechtssache C-617/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Unionsmarke - Art. 97 Abs. 1 - Internationale Zuständigkeit - Verletzungsklage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat - Enkelgesellschaft mit Sitz im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts - Begriff „Niederlassung“))

(2017/C 239/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hummel Holding A/S

Beklagte: Nike Inc., Nike Retail BV

Tenor

Art. 97 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige rechtlich selbständige Gesellschaft, die eine Enkelgesellschaft eines Stammhauses ist, das seinen Sitz nicht in der Union hat, eine „Niederlassung“ dieses Stammhauses im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn diese Enkelgesellschaft einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit bildet und in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befindet, über eine bestimmte reale und konstante Präsenz verfügt, von der aus eine geschäftliche Tätigkeit ausgeübt wird, und sie auf Dauer als Außenstelle des Stammhauses hervortritt.

(1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.