URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 25. NOVEMBER 1982. - VICTOR EVENS GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE. - RECHTSSACHE 79/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04033



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - STATUT - AUSLEGUNG - METHODEN - BEZUGNAHME AUF EINE AUFGEHOBENE REGELUNG - UNZULÄSSIGE AUSLEGUNGSMETHODE

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - BEAMTER , DER WIEDER ZU SEINER FAMILIE ZIEHT - NICHTGEWÄHRUNG DER BEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN AN DEN BETROFFENEN - RECHTMÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 6 )

Leitsätze

1 . DIE BESTIMMUNGEN DES GEGENWÄRTIG GELTENDEN BEAMTENSTATUTS SIND IM HINBLICK AUF IHREN AUFBAU UND IHRE ZIELSETZUNG UND NICHT IM LICHTE EINER AUFGEHOBENEN REGELUNG AUSZULEGEN .

2 . ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS GEWÄHRT ZWAR DEM BEAMTEN , DER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT , EINEN ANSPRUCH AUF EINE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN , OHNE DIE ÜBERSIEDLUNG SEINER FAMILIE ALS VORAUSSETZUNG AUFZUSTEL LEN ; DOCH WERDEN DIE KOSTEN DER WIEDEREINRICHTUNG IM ALLGEMEINEN HÖHER SEIN , WENN DER BETROFFENE MIT SEINER FAMILIE DEN WOHNORT WECHSELT , ALS WENN ER WIEDER ZU SEINER FAMILIE ZIEHT .

ES STEHT DESHALB MIT DER ZIELSETZUNG VON ARTIKEL 6 IN EINKLANG , WENN DEM BEAMTEN , DER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT UND OHNE SEINE FAMILIE WIEDER WOHNUNG NIMMT , KEINE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN GEWÄHRT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 HERR VICTOR EVENS , EHEMALIGER BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF GEWÄHRUNG DER WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE NACH SEINER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN ERHOBEN .

2 DER KLAEGER , DER VERHEIRATET UND VATER VON ZWEI KINDERN IST , WURDE IM JAHR 1953 BEAMTER DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG DER EGKS IN LUXEMBURG . DA ER UND SEINE FAMILIE SICH IN LUXEMBURG NIEDERLIESSEN , WURDE IHM ZU JENEM ZEITPUNKT NACH DEN DAMALS GELTENDEN VORSCHRIFTEN DER EGKS EINE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON VIER MONATSGEHÄLTERN AUSGEZAHLT . ALS ER 1977 ZUR KONTROLLKOMMISSION IN BRÜSSEL VERSETZT WURDE , SIEDELTE ER MIT SEINER FAMILIE NACH LÜTTICH ÜBER UND ERHIELT EINE EINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN . DA ER 1978 ZUM RECHNUNGSHOF VERSETZT WURDE , LIESS ER SICH IN LUXEMBURG NIEDER , WÄHREND SEINE FAMILIE WEITERHIN IN LÜTTICH WOHNTE . AUS DIESEM GRUND WURDE IHM NUR EINE EINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE EINES MONATSGRUNDGEHALTS GEWÄHRT .

3 DER KLAEGER WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . JUNI 1981 IN DEN RUHESTAND VERSETZT . ER ZOG HIERAUF WIEDER NACH LÜTTICH ZU SEINER FAMILIE . DER RECHNUNGSHOF GEWÄHRTE IHM BEI DIESER GELEGENHEIT EINE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE EINES MONATSGRUNDGEHALTS . MIT DEM HINWEIS DARAUF , DASS SEINE FAMILIE , DIE DIE GANZE ZEIT ÜBER IN LÜTTICH ANSÄSSIG GEWESEN SEI , SICH IN DIESER STADT NICHT ERNEUT HABE EINRICHTEN MÜSSEN , LEHNTE ES DER RECHNUNGSHOF JEDOCH AB , IHM EINE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN ZU GEWÄHREN .

4 GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS IST DIESE DIFFERENZ IN HÖHE EINES MONATSGRUNDGEHALTS ZWISCHEN DER VOM KLAEGER GEFORDERTEN WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE UND DER IHM ALS SOLCHE BEIHILFE VOM RECHNUNGSHOF GEWÄHRTEN SUMME .

5 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE BRINGT DER KLAEGER VOR , DASS IHM NACH DEM KLAREN WORTLAUT VON ARTIKEL 6 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS EINE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN ZUSTEHE , WEIL IHM DIE HAUSHALTSZULAGE GEWÄHRT WORDEN SEI UND ER SICH WIEDER MIT SEINER FAMILIE IN LÜTTICH NIEDERGELASSEN HABE . DER KLAEGER BERUFT SICH IM ÜBRIGEN AUF DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES VOM 29 . FEBRUAR 1968 UND DES ARTIKELS 99 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS DER EGKS VON 1962 SOWIE AUF ARTIKEL 12 DER ALTEN PERSONALORDNUNG DER EGKS VON 1956 .

6 NACH ANSICHT DES RECHNUNGSHOFES MUSS DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII AUCH IM RAHMEN DES ARTIKELS 6 ANWENDUNG FINDEN , SO DASS SICH IN EINEM FALL WIE DEM DES KLAEGERS DIE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE AUF EIN MONATSGRUNDGEHALT BESCHRÄNKE .

7 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11 . JULI 1974 ( RECHTSSACHE 10/74 , BECKER/KOMMISSION , SLG . S . 867 ) ENTSCHIEDEN HAT - DIE SCHUTZBESTIMMUNG DES ARTIKELS 99 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS DER EGKS VON 1962 ZUGUNSTEN DER BEAMTEN , AUF DIE VORHER DIE ALTE PERSONALORDNUNG DER EGKS VON 1956 ANWENDBAR WAR , NICHT MEHR GILT , DA DIE DERZEITIGEN GEHÄLTER INZWISCHEN MEHR ALS DAS DOPPELTE DER VOR 1962 GEZAHLTEN BEZUEGE AUSMACHEN UND EIN BEAMTER , DER NACH DEM INKRAFTTRETEN DER NEUEN REGELUNG AUS DEM DIENST AUSSCHEIDET , SICH FINANZIELL NICHT MEHR IN EINER UNGÜNSTIGEREN LAGE BEFINDET , ALS WENN ER VOR IHREM INKRAFTTRETEN AUSGESCHIEDEN WÄRE .

8 SOMIT IST IM VORLIEGENDEN FALL ARTIKEL 6 DES ANHANGS VII DES STATUTS INSOWEIT ANZUWENDEN , ALS DIESE VORSCHRIFT EINEN BEAMTEN BETRIFFT , DER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT .

9 ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BESTIMMT , DASS EIN BEAMTER , DER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT , BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST EINE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN BEANSPRUCHEN KANN ; DIE ÜBERSIEDLUNG DER FAMILIE DES BEAMTEN WIRD DABEI NICHT VERLANGT . ARTIKEL 6 ABSATZ 4 BESTIMMT DEMGEGENÜBER , DASS DIESE BEIHILFE GEZAHLT WIRD , ' ' WENN NACHGEWIESEN IST , DASS DER BEAMTE UND SEINE FAMILIE AN EINEM ORT WOHNUNG GENOMMEN HABEN , DER . . . ' ' . DER FALL EINES BEAMTEN , DER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT , JEDOCH OHNE SEINE FAMILIE ÜBERSIEDELT , IST IN DIESEM ARTIKEL NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT .

10 ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 6 KANN NICHT , WIE DER KLAEGER GELTEND MACHT , AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 DER PERSONALORDNUNG DER EGKS VON 1956 ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN . DIE BESTIMMUNGEN DES GEGENWÄRTIG GELTENDEN BEAMTENSTATUTS SIND IM HINBLICK AUF IHREN AUFBAU UND IHRE ZIELSETZUNG UND NICHT IM LICHTE EINER AUFGEHOBENEN REGELUNG AUSZULEGEN .

11 AUS ARTIKEL 71 DES STATUTS UND DER ÜBERSCHRIFT DES DRITTEN ABSCHNITTS DES ANHANGS VII DES STATUTS ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 6 DIE ERSTATTUNG DERJENIGEN KOSTEN IN PAUSCHALER FORM BEZWECKT , DIE DURCH DIE ÜBERSIEDLUNG DES BEAMTEN NACH SEINEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ENTSTANDEN SIND UND DURCH DIE ERSTATTUNG DER UMZUGSKOSTEN NACH ARTIKEL 9 DES ANHANGS VII NICHT GEDECKT WERDEN . DER BETRAG DIESER KOSTEN WIRD JEDOCH IM ALLGEMEINEN BEI EINEM BEAMTEN , DER MIT SEINER FAMILIE DEN WOHNORT WECHSELT , HÖHER SEIN ALS BEI EINEM BEAMTEN , DER WIEDER ZU SEINER FAMILIE ZIEHT .

12 HINSICHTLICH DER AUS ANLASS DES DIENSTANTRITTS ZU ZAHLENDEN EINRICHTUNGSBEIHILFE IST EIN ÄHNLICHER UNTERSCHIED BEI DEN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 SATZ 1 BERÜCKSICHTIGT WORDEN , WONACH DER BEAMTE , DER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT UND OHNE SEINE FAMILIE WOHNUNG NIMMT , NUR DIE HÄLFTE DER BEIHILFE ERHÄLT , AUF DIE ER SONST ANSPRUCH HÄTTE . EBENSO STEHT ES MIT DER ZIELSETZUNG VON ARTIKEL 6 IM EINKLANG , WENN DEM BEAMTEN , DER OHNE SEINE FAMILIE WIEDER WOHNUNG NIMMT , KEINE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN GEWÄHRT WIRD . DIESE AUSLEGUNG WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 6 ABSATZ 4 BESTÄTIGT , DER AUDRÜCKLICH DEN NACHWEIS DER ÜBERSIEDLUNG DER FAMILIE DES BEAMTEN VERLANGT .

13 DA FESTSTAND , DASS DIE FAMILIE DES KLAEGERS BEI SEINER ERNEUTEN WOHNSITZNAHME IN LÜTTICH NICHT MIT ÜBERGESIEDELT WAR , KONNTE DER RECHNUNGSHOF ALSO DEM ANTRAG DES KLAEGERS AUF GEWÄHRUNG EINER WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN VON RECHTS WEGEN NICHT STATTGEBEN .

14 DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN BEI KLAGEN IHRER BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .