URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. SEPTEMBER 1982. - S. A. OLEIFICI MEDITERRANEI GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT. - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG. - RECHTSSACHE 26/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03057



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT DES VORGEWORFENEN VERHALTENS - SCHADEN - KAUSALZUSAMMENHANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

Leitsätze

NACH ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG HÄNGEN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER ANSPRUCH AUF SCHADENSERSATZ DAVON AB , DASS EINE REIHE VON VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER RECHTSWIDRIGKEIT DES DEN ORGANEN VORGEWORFENEN VERHALTENS , DES TATSÄCHLICHEN VORLIEGENS EINES SCHADENS UND DES BESTEHENS EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DIESEM VERHALTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN ERFÜLLT SIND .

FOLGLICH BESTEHT EINE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NICHT , WENN NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DIE IN ARTIKEL 215 ABSATZ 2 BESTIMMTE SCHADENSERSATZPFLICHT ABHÄNGT , ERFÜLLT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE S.A . OLEIFICI MEDITERRANEI , EINE AUF DEM GEBIET DER EIN- UND AUSFUHR VON OLIVENÖL TÄTIGE FIRMA MIT SITZ IN QUILIANO ( ITALIEN ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF ZAHLUNG VON 50 629 RE ZUZUEGLICH 8 % ZINSEN SEIT DEM 4 . MAI 1979 BIS ZUM TAGE DES URTEILSERLASSES ALS ERSATZ FÜR DEN SCHADEN ERHOBEN , DEN IHR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DADURCH ZUGEFÜGT HABE , DASS DER RAT UND DIE KOMMISSION VORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER REFORM DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE GELTENDEN REGELUNG FÜR OLIVENÖL ERLASSEN HÄTTEN .

2 DA ES UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR IHRE VERORDNUNGEN GEHT , SIND EINLEITEND DIE FÜR OLIVENÖL GELTENDEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN DARZUSTELLEN .

3 MIT DER VERORDNUNG NR . 136/66 DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( ABL . L 172 , 1966 , S . 3025 ) WURDEN DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN HANDEL MIT OLIVENÖL AUFGESTELLT . DAZU GEHÖRTE DIE FESTSETZUNG EINHEITLICHER PREISE IN VERBINDUNG MIT ERZEUGUNGSBEIHILFEN , DIE IHREN GRUND IM VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGEN PREIS FÜR SUBSTITUTIONSERZEUGNISSE HATTEN . FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN WURDEN EINE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR UND EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR EINGEFÜHRT . DESHALB WAREN FÜR BEIDE GESCHÄFTE LIZENZEN ERFORDERLICH , DEREN ERTEILUNG VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHING , DIE GANZ ODER ZUM TEIL VERFIEL , WENN DAS GESCHÄFT NICHT ODER NUR TEILWEISE WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ABGEWICKELT WURDE , WIE SICH AUS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 136/66 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2554/70 DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1970 ÜBER DIE EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR FETTE ( ABL . L 275 , 1970 , S . 5 ) ERGIBT .

4 DIESE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GELTENDE REGELUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 171/67 DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL ( ABL . L 130 , 1967 , S . 2600 ) ERGÄNZT , MIT DEREN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 EINE BESONDERE , ' ' EXIM ' ' GENANNTE HANDELSREGELUNG EINGEFÜHRT WURDE . DIESE VORSCHRIFT LAUTET :

' ' DIE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL WIRD AUF ANTRAG IN FORM EINER GENEHMIGUNG ZUR ABSCHÖPFUNGSFREIEN EINFUHR EINER DER AUSGEFÜHRTEN MENGE ENTSPRECHENDEN OLIVENÖLMENGE GEWÄHRT , SOFERN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE AUSFUHR INNERHALB EINER FESTZUSETZENDEN FRIST DURCHGEFÜHRT WIRD . ' '

5 DIESE REGELUNG WURDE IM JAHR 1978 GEÄNDERT . UM DEN ABSATZ DES IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN OLIVENÖLS ANGESICHTS DES DURCH ANDERE PFLANZLICHE ÖLE BESTEHENDEN WETTBEWERBS AUFRECHTZUERHALTEN UND UM DEN ERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU SICHERN , ERGÄNZTE DER RAT MIT DER VERORDNUNG NR . 1562/78 VOM 29 . JUNI 1978 ( ABL . L 185 , 1978 , S . 1 ) DIE IN DER VERORDNUNG NR . 136/66 VORGESEHENE REGELUNG DER ERZEUGUNGSBEIHILFEN UM EINE VERBRAUCHSBEIHILFENREGELUNG ( ARTIKEL 11 ), MIT DER DER VERKAUF VON OLIVENÖL ZU PREISEN , DIE MIT DEN SAATENÖLPREISEN KONKURRIEREN KÖNNEN , SICHERGESTELLT WERDEN SOLLTE . DIESE ANNÄHERUNG DER GEMEINSCHAFTSPREISE AN DIE WELTMARKTPREISE MUSSTE ZU EINER SENKUNG DES SCHWELLENPREISES UND DAMIT ZU EINER HERABSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON OLIVENÖL AUS DRITTLÄNDERN FÜHREN .

6 DARÜBER HINAUS WURDE DIE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG WESENTLICH GEÄNDERT . NACH ARTIKEL 16 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST DIE KOMMISSION UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN BERECHTIGT , EINE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG EINZUFÜHREN , BEI DER DIE ABSCHÖPFUNGEN IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT WERDEN . IN DIESEM FALL SETZT DIE KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DEN MINDESTABSCHÖPFUNGSBETRAG FEST . JEDER BIETER , DER EINEN MINDESTENS EBENSO HOHEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG ANGEGEBEN HAT , WIRD AUFTRAGNEHMER UND IST VERPFLICHTET , DIE IN SEINEM ANTRAG ANGEGEBENE ERZEUGNISMENGE UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT DER EINFUHR ZU DEM VON IHM GENANNTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG EINZUFÜHREN .

7 DAS FÜR DEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 AM 1 . NOVEMBER 1978 VORGESEHENE INKRAFTTRETEN DIESER VERBRAUCHSBEIHILFENREGELUNG MUSSTE DEM RAT ZUFOLGE WEGEN TECHNISCHER SCHWIERIGKEITEN BEI SEINER EINFÜHRUNG EIN ERSTES MAL AUF DEN 1 . MÄRZ 1979 VERSCHOBEN WERDEN . FOLGLICH SAH DIE VERORDNUNG NR . 3088/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369 , 1978 , S . 11 ) FÜR DEN NOCH VERBLEIBENDEN TEIL DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 ZWEI VERSCHIEDENE SCHWELLENPREISE VOR : DER ERSTE IN HÖHE VON 145,43 RE/100 KG GALT BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1979 , DER ZWEITE IN HÖHE VON 119,44 RE/100 KG AB DEM 1 . MÄRZ 1979 , WAS EINE SENKUNG UM 25,99 RE/100 KG BEDEUTETE .

8 IM FEBRUAR 1979 STELLTE DER RAT JEDOCH DAS FORTBESTEHEN DER SCHWIERIGKEITEN FEST ; ER VERSCHOB DAHER MIT DER VERORDNUNG NR . 360/79 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 3088/79 HINSICHTLICH DER ZEITRÄUME DER ANWENDUNG DER REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISE UND DER SCHWELLENPREISE FÜR OLIVENÖL IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ( ABL . L 46 , 1979 , S . 1 ) DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN PREISE AUF DEN 1 . APRIL 1979 .

9 DIE KOMMISSION , DIE NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 6 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 136/66 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1562/78 BEFUGT IST , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ABSCHÖPFUNGSREGELUNG ZU ERLASSEN , WAR WEGEN DER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR OLIVENÖL VOM 1 . APRIL 1979 AN DER ANSICHT , DASS DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE , DIE DURCH EIN VOR DEM 1 . APRIL 1979 VERANSTALTETES AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FESTGESETZT WORDEN UND IN DEN EINFUHRLIZENZEN ANGEGEBEN WAREN , FÜR OLIVENÖLEINFUHREN , FÜR DIE EINE LIZENZ VOR DEM 1 . APRIL 1979 BEANTRAGT WORDEN WAR , DIE ABER ERST NACH DIESEM ZEITPUNKT STATTFANDEN , UM 24,18 ECU/100 KG HERABGESETZT WERDEN MÜSSTEN ( VERORDNUNG NR . 884/79 VOM 3 . 5 . 1979 , ABL . L 111 , S . 18 ). HINGEGEN WURDE FÜR DIE ' ' EXIM ' ' -REGELUNG KEINE VERGLEICHBARE ÜBERGANGSMASSNAHME FÜR DIE OLIVENÖLMENGEN GETROFFEN , DIE NACH DEM 1 . APRIL 1979 EINGEFÜHRT WURDEN , WÄHREND DIE ENTSPRECHENDEN AUSFUHREN VOR DIESEM ZEITPUNKT STATTGEFUNDEN HATTEN .

10 DIE KLAEGERIN FÜHRTE NACH DER VON IHR GEWÄHLTEN ' ' EXIM ' ' -REGELUNG BESTIMMTE OLIVENÖLMENGEN VOR DEM 1 . APRIL 1979 IN DRITTLÄNDER AUS UND NACH DIESEM ZEITPUNKT AUS DRITTLÄNDERN EIN ; DEMGEMÄSS ERHIELT SIE BEI DER AUSFUHR KEINE ERSTATTUNG UND ZAHLTE BEI DER EINFUHR KEINE ABSCHÖPFUNG . ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHT SIE IM WESENTLICHEN GELTEND , DIE KOMMISSION HÄTTE AUCH FÜR DIE ' ' EXIM ' ' -GESCHÄFTE EINE ÜBERGANGSREGELUNG VORSEHEN MÜSSEN ; DER NICHTERLASS EINER SOLCHEN REGELUNG SEI RECHTSWIDRIG UND LÖSE DIE HAFTUNG DER KOMMISSION AUS , DIE SOMIT VERPFLICHTET SEI , DEN SCHADEN ( VERLUST ODER ENTGANGENEN GEWINN ) ZU ERSETZEN , DER SICH FÜR DIE KLAEGERIN AUS DEN ' ' EXIM ' ' -GESCHÄFTEN WÄHREND DES ERWÄHNTEN ZEITRAUMES ERGEBEN HABE .

11 DIE KLAEGERIN RÄUMT EIN , FÜR ALLE MARKTTEILNEHMER SEI VORHERSEHBAR GEWESEN , DASS DIE INKRAFTSETZUNG DER VERBRAUCHSBEIHILFENREGELUNG , DIE URSPRÜNGLICH FÜR DEN 1 . NOVEMBER 1978 VORGESEHEN GEWESEN SEI , ZU EINEM SINKEN DES OLIVENÖLPREISES IM GEMEINSAMEN MARKT SOWOHL FÜR EINGEFÜHRTES WIE EINHEIMISCHES ÖL FÜHREN WÜRDE . SIE HABE JEDOCH NACH ZWEIMALIGER VERSCHIEBUNG DES ZEITPUNKTS FÜR DAS INKRAFTTRETEN DER BEIHILFENREGELUNG VERNÜNFTIGERWEISE DAMIT RECHNEN KÖNNEN , DASS DIE ALTE REGELUNG EIN WEITERES MAL ÜBER DEN 1 . APRIL 1979 HINAUS VERLÄNGERT WERDE . FOLGLICH HABE SIE - VOR ALLEM WAS DIE PREISE ANGEHE , DIE SIE FÜR DAS IN DIE GEMEINSCHAFT EINZUFÜHRENDE ÖL BEZAHLT HABE - DIE ' ' EXIM ' ' -GESCHÄFTE ZU BEDINGUNGEN VORGENOMMEN , BEI DENEN SIE DAVON AUSGEGANGEN SEI , DASS DER ÖLPREIS IM GEMEINSAMEN MARKT AUCH NACH DEM 1 . APRIL 1979 AUF DEM NIVEAU BLEIBEN WERDE , DAS SICH AUS DEM VOR DIESEM ZEITPUNKT FESTGESETZTEN SCHWELLENPREIS ERGEBEN HABE .

12 DIE KLAEGERIN IST DESHALB IN ERSTER LINIE DER ANSICHT , DIE KOMMISSION HABE DADURCH , DASS SIE IN DER VERORDNUNG NR . 884/79 FÜR DIE ' ' EXIM ' ' -IMPORTEURE KEINE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUM AUSGLEICH DES PREISVERFALLS AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT VORGESEHEN HABE , WIE SIE SIE ZUGUNSTEN DER IMPORTEURE GETROFFEN HABE , DIE SICH ZUR ZAHLUNG EINER HOHEN ABSCHÖPFUNG VERPFLICHTET HÄTTEN , EINE RECHTSWIDRIGE HANDLUNG BEGANGEN , DIE DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSE UND DEREN SCHÄDIGENDE FOLGEN DIESE ZU BESEITIGEN HABE . HILFSWEISE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE GEMEINSCHAFT HAFTE FÜR DAS HANDELN DES RATES AUS DEM GRUNDSATZ DER HAFTUNG OHNE VERSCHULDEN FÜR RECHTSETZUNGSAKTE .

DAS GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGEVORBRINGEN

13 DIE KLAEGERIN MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IM VORLIEGENDEN FALL KEINE WIRKLICHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS , DA SICH IHRE BEFUGNIS IM RAHMEN DER VOM RAT ERLASSENEN VERORDNUNGEN , DEREN DURCHFÜHRUNG SIE SICHERZUSTELLEN HABE , DARAUF BESCHRÄNKT HABE , ANLÄSSLICH DER HERABSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGSSÄTZE , WIE SIE SICH AUS DER VOM RAT SELBST VORGENOMMENEN BEURTEILUNG ERGEBEN HABE , ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN . AUS DIESER RECHTSLAGE SCHLIESST DIE KLAEGERIN , SIE KÖNNE SICH MIT DEM NACHWEIS BEGNÜGEN , DASS DIE VERORDNUNG RECHTSWIDRIG SEI , OHNE NACHWEISEN ZU MÜSSEN , DASS EINE SCHWERE UND QUALIFIZIERTE RECHTSVERLETZUNG VORLIEGE , DIE EINEM VERSTOSS GEGEN EINE HÖHERRANGIGE , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDE RECHTSNORM DARSTELLE . DIE KLAEGERIN FÜHRT JEDOCH HILFSWEISE AUS , WENN SICH DER GERICHTSHOF DER THESE ANSCHLIESSEN SOLLTE , DASS DIE KOMMISSION ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT HABE , BEGRÜNDETEN DIE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTETEN RÜGEN GLEICHWOHL DEN VORWURF EINES DERARTIGEN SCHWEREN RECHTSVERSTOSSES , DER DARIN BESTEHE , DASS DIE KOMMISSION KEINE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ' ' EXIM ' ' -HÄNDLER GETROFFEN HABE . DIE KOMMISSION HABE SO ZUM EINEN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERSTOSSEN , DA SIE OBJEKTIV VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT HABE , UND ZUM ANDEREN GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DENN DIE ' ' EXIM ' ' -HÄNDLER , DIE DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER ÄNDERUNG NICHT HÄTTEN BESTIMMEN KÖNNEN , HÄTTEN MIT DEM ERLASS VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN RECHNEN DÜRFEN . IN DIESEM FEHLEN VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ' ' EXIM ' ' -HÄNDLER LIEGE LETZTLICH DIE URSACHE DES ERLITTENEN SCHADENS .

14 DIE KOMMISSION WEIST DIESE AUSFÜHRUNGEN INSGESAMT ZURÜCK . ZUNÄCHST TRAEGT SIE ZU IHRER ERMESSENSBEFUGNIS VOR , ARTIKEL 16 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 1562/78 SOLLE DIE KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN ARTIKEL 38 BESCHRIEBENEN VERFAHRENS UND UNTER EINSCHALTUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE MASSNAHMEN ZUR FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ZU TREFFEN . DIE BEIDEN BETROFFENEN HÄNDLERGRUPPEN SEIEN IM ÜBRIGEN NICHT VERGLEICHBAR . WÄHREND SICH NÄMLICH DER AM BARERSTATTUNGSVERFAHREN BETEILIGTE HÄNDLER MIT DER VORAUSFESTSETZUNG SEINER ABSCHÖPFUNG GEGEN EIN WIRTSCHAFTLICHES RISIKO SCHÜTZEN WOLLE , NEHME DER AM ' ' EXIM ' ' -VERFAHREN BETEILIGTE HÄNDLER DIESES RISIKO AUF SICH , INDEM ER SICH EINEM SPEKULATIONSGESCHÄFT WIDME ; DIESES BERUHE DARAUF , DASS ER UM EINES VON IHM ERWARTETEN HÖHEREN VORTEILS WILLEN AUF EINEN ANDEREN VORTEIL VERZICHTE . DIESER UNTERSCHIED RECHTFERTIGE ES , DASS ZUGUNSTEN DER ' ' EXIM ' ' -HÄNDLER KEINERLEI ÜBERGANGSMASSNAHME GETROFFEN WORDEN SEI .

15 DIE KOMMISSION HEBT - WIE AUCH DER RAT - DARÜBER HINAUS EINEN GESICHTSPUNKT HERVOR , DER ZUR ZURÜCKWEISUNG DER KLAGE FÜHREN MÜSSE . DIE URSACHE FÜR DEN SCHADEN LIEGE NICHT IN DEN STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN , SONDERN IM VERHALTEN DER KLAEGERIN .

16 WIE SICH NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG ERGIBT , HÄNGEN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER ANSPRUCH AUF SCHADENSERSATZ DAVON AB , DASS EINE REIHE VON VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER RECHTSWIDRIGKEIT DES DEN ORGANEN VORGEWORFENEN VERHALTENS , DES TATSÄCHLICHEN VORLIEGENS EINES SCHADENS UND DES BESTEHENS EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DIESEM VERHALTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN ERFÜLLT SIND .

17 FOLGLICH BESTEHT EINE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NICHT , WENN NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DIE IN ARTIKEL 215 ABSATZ 2 BESTIMMTE SCHADENSERSATZPFLICHT ABHÄNGT , ERFÜLLT SIND .

18 IM VORLIEGENDEN FALL IST ZUNÄCHST DER EINWAND ZU UNTERSUCHEN , ZWISCHEN DEM DER KOMMISSION VORGEWORFENEN VERHALTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN BESTEHE KEIN KAUSALZUSAMMENHANG .

19 NACH ANSICHT BEIDER BEKLAGTEN LIEGT DER GRUND FÜR DEN DER KLAEGERIN ENTGANGENEN GEWINN IN IHREM VERHALTEN . DIESE HABE SICH ZU EINER ZEIT FÜR DAS ' ' EXIM ' ' -VERFAHREN ENTSCHIEDEN , ZU DER SIE MIT SICHERHEIT GEWUSST HABE , DASS ÄNDERUNGEN BEVORSTANDEN , DIE IM WESENTLICHEN IN DER EINFÜHRUNG EINER VERBRAUCHSBEIHILFE BESTEHEN WÜRDEN , WELCHE UNVERMEIDLICH EINEN RÜCKGANG DER GEMEINSCHAFTSPREISE MIT SICH BRINGEN WÜRDE ; DIE KLAEGERIN HABE JEDOCH DAMIT GERECHNET , DAS INKRAFTTRETEN DER NEUEN REGELUNG WERDE SOWEIT HINAUSGESCHOBEN , DASS SIE IHR ' ' EXIM ' ' -GESCHÄFT NOCH DAVOR ENDGÜLTIG WERDE ABWICKELN KÖNNEN . NACH ANSICHT DES RATES HAT DIE KLAEGERIN MIT DIESER HALTUNG FREIWILLIG DAS RISIKO ÜBERNOMMEN , DASS DIE VERKAUFSPREISE FÜR OLIVENÖL IN DER GEMEINSCHAFT VON DER DURCHFÜHRUNG DER VERBRAUCHSBEIHILFE BEEINFLUSST WÜRDEN .

20 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DA DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER BESCHLOSSENEN ÄNDERUNG ALLZU LANGE UNGEWISS GEWESEN SEI , HÄTTEN DIE ' ' EXIM ' ' -HÄNDLER ANNEHMEN DÜRFEN , DASS SIE VON DER NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ' ' EXIM ' ' -REGELUNG WEITERHIN GEBRAUCH MACHEN KÖNNTEN UND DASS DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS DIE NOTWENDIGEN ÜBER GANGSMASSNAHMEN TREFFEN WERDE , DAMIT SICH DIESE REGELUNG NICHT ZU IHREM NACHTEIL AUSWIRKE . DESHALB BESTEHE DIE SCHADENSURSACHE DARIN , DASS DERARTIGE MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN WORDEN SEIEN .

21 UNSTREITIG WUSSTE DIE KLAEGERIN , DASS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1562/78 DES RATES AM 29 . JUNI 1978 EINE NEUE REGELUNG FÜR OLIVENÖL EINGEFÜHRT WORDEN WAR , AUFGRUND DEREN DIE SCHWELLENPREISE FALLEN MUSSTEN , UND DASS DIESE NEUE REGELUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 3088/78 DES RATES AM 1 . MÄRZ 1979 IN KRAFT TRETEN SOLLTE .

22 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSSTE DIE KLAEGERIN ALS ERFAHRENE EXPORTFIRMA , DIE ÜBER DIE IN DEN VERORDNUNGEN NIEDERGELEGTEN RAHMENBEDINGUNGEN DES MARKTES LÜCKENLOS INFORMIERT WAR , BEI DER AUSFUHR NACH LIBYEN ALS DEM ERSTEN TEIL IHRES ' ' EXIM ' ' -GESCHÄFTS WISSEN , DASS FÜR DEN 1 . MÄRZ 1979 EINE SENKUNG DER SCHWELLENPREISE VORGESEHEN WAR , DIE ABSCHÖPFUNGSFREIE EINFUHRGESCHÄFTE WENIGER RENTABEL MACHEN MUSSTE .

23 DER UMSTAND , DASS DER ZEITPUNKT FÜR DAS INKRAFTTRETEN DES VERBRAUCHSBEIHILFENSYSTEMS AM 20 . FEBRUAR 1979 EIN ZWEITES MAL UM EINEN MONAT VERSCHOBEN WURDE , KONNTE AN DEM RISIKO , DAS DIE KLAEGERIN FREIWILLIG EINGEGANGEN WAR , NICHTS ÄNDERN .

24 DAHER WURDE DER ANGEBLICHE SCHADEN NICHT DURCH DAS VERHALTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE VERURSACHT , SONDERN IST AUSSCHLIESSLICH DER ENTSCHEIDUNG DER KLAEGERIN ZUZUSCHREIBEN , DIE DIE AUF IHRE GESCHÄFTE ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN KENNEN UND DIE SICH AUS IHREM VERHALTEN MÖGLICHERWEISE ERGEBENDEN FOLGEN ABSEHEN MUSSTE .

25 MITHIN IST DIE KLAGE , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET , ABZUWEISEN , OHNE DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 884/79 UND DAS VORLIEGEN DES SCHADENS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHEN .

DAS GEGEN DEN RAT GERICHTETE KLAGEVORBRINGEN

26 GEGENÜBER DEM RAT MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIESER HAFTE , OBWOHL DIE VERORDNUNGEN NRN . 1562/78 , 3088/78 UND 360/79 NICHT RECHTSWIDRIG SEIEN . SEINE HAFTUNG BERUHE NÄMLICH AUF DEM IM GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNTEN GRUNDSATZ DER HAFTUNG OHNE VERSCHULDEN DES GESETZGEBERS .

27 AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DER GELTEND GEMACHTE SCHADEN - SEIN VORLIEGEN EINMAL UNTERSTELLT - AUSSCHLIESSLICH DEM VERHALTEN DER KLAEGERIN ZUZUSCHREIBEN WÄRE UND DASS DIE KLAGE DAHER AUCH INSOWEIT , ALS SIE SICH GEGEN DEN RAT RICHTET , ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

29 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .