Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ALTVEREINBARUNGEN - VORLÄUFIGE GÜLTIGKEIT - ERLÖSCHEN INFOLGE EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - ZUSTÄNDIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - QUANTITATIVE AUSWAHLKRITERIEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

Leitsätze

1 . EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , DAS ABGESANDT WORDEN IST , OHNE DASS DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 17 BEACHTET WURDEN , UND DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN BESTIMMTE VEREINBARUNGEN EINZUSCHREITEN , UND DASS DAS VERFAHREN SOMIT EINGESTELLT WERDEN KANN , STELLT WEDER EIN NEGATIVATTEST NOCH EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 17 DAR .

EIN DERARTIGES SCHREIBEN HINDERT DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 DES VERTRAGES GELTEND GEMACHT WIRD , NICHT DARAN , AUFGRUND DER IHNEN VORLIEGENDEN TATSACHEN EINE ANDERE BEURTEILUNG DIESER VEREINBARUNGEN VORZUNEHMEN . DIE IN EINEM DERARTIGEN SCHREIBEN MITGETEILTE ANSICHT BINDET ZWAR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NICHT ; SIE STELLT ABER EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DIESE GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 VEREINBAR SIND , BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN .

2 . EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , DURCH DAS DEM BETROFFENEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN ANGEMELDETE VERTRAEGE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EINZUSCHREITEN , BEENDET DEN ZEITRAUM DER VORLÄUFIGEN GÜLTIGKEIT , DIE DIE VOR DEM 13 . MÄRZ 1962 GESCHLOSSENEN UND INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 ANGEMELDETEN ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITEN VEREINBARUNGEN VON IHRER ANMELDUNG AN GENIESSEN . DENN DIE AUFRECHTERHALTUNG DES VORLÄUFIGEN SCHUTZES , DEN DIE ANGEMELDETEN ALTVEREINBARUNGEN GENIESSEN , IST VON DEM ZEITPUNKT AN NICHT MEHR GERECHTFERTIGT , ZU DEM DIE KOMMISSION DEN BETEILIGTEN MITTEILT , DASS SIE DAS SIE BETREFFENDE VERFAHREN EINGESTELLT HAT . NICHTS KANN DAHER DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ENTHALTENEN VERBOTS GELTEND GEMACHT WIRD , MEHR DAVON ENTBINDEN , IHRE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN .

3 . DIE SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME SIND EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBARTER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS , SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .

HIERAUS FOLGT , DASS EIN SELEKTIVES VERTRIEBSNETZ , DAS AUF ÜBER EINE BLOSSE OBJEKTIVE AUSWAHL QUALITATIVER ART HINAUSGEHENDEN ZULASSUNGSKRITERIEN BERUHT , GRUNDSÄTZLICH UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÄLLT , INSBESONDERE WENN ES AUF QUANTITATIVEN AUSWAHLKRITERIEN BERUHT .

4 . UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EINE VEREINBARUNG DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST , MUSS ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE FESTGESTELLT WERDEN , OB SICH MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST , DASS DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN KANN .

5 . UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EINE VEREINBARUNG WEGEN DER WETTBEWERBSSTÖRUNGEN , DIE SIE BEZWECKT ODER BEWIRKT , ALS VERBOTEN ANZUSEHEN IST , MUSS DER WETTBEWERB BETRACHTET WERDEN , WIE ER OHNE DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG BESTEHEN WÜRDE . HIERBEI SIND INSBESONDERE ART UND MENGE DER DEN GEGENSTAND DER VEREINBARUNG BILDENDEN ERZEUGNISSE IN BETRACHT ZU ZIEHEN ; FERNER IST ZU PRÜFEN , WELCHE STELLUNG UND BEDEUTUNG DIE PARTEIEN AUF DEM MARKT DIESER ER ZEUGNISSE INNEHABEN UND OB DIE VEREINBARUNG FÜR SICH ALLEIN STEHT ODER BESTANDTEIL EINER GESAMTHEIT VON VEREINBARUNGEN IST . DAS BESTEHEN GLEICHARTIGER VERTRAEGE MUSS ZWAR NICHT AUSSCHLAGGEBEND SEIN , ES STELLT ABER EINEN SACHVERHALT DAR , DER GEMEINSAM MIT ANDEREN EINE GESAMTHEIT WIRTSCHAFTLICHER UND RECHTLICHER BEGLEITUMSTÄNDE BILDEN KANN , IN DEREN ZUSAMMENHANG DIE VEREINBARUNG BEI IHRER BEURTEILUNG BETRACHTET WERDEN MUSS .