URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

15. September 1998

Rechtssache T-3/96

Roland Haas u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Überwiesener Teil der Dienstbezüge — Berichtigungskoeffizient — Änderung der Hauptstadt — Rückwirkung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1395

Gegenstand:

Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung ergänzender Dienstbezüge aufgrund der Berücksichtigung des anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin berechneten Berichtigungskoeffizienten für Deutschland für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1994 in bezug auf den in DM überwiesenen Teil nebst Zinsen zum Satz von 10 % pro Jahr und, soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 9. März 1995, mit der die Anträge der Kläger auf Zahlung dieser ergänzenden Dienstbezüge abgelehnt wurden

Ergebnis:

bweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Kläger, in Luxemburg wohnende Beamte der Kommission, ließen gemäß Artikel 17 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) zu verschiedenen Zeiten zwischen dem 1. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1994 einen Teil ihrer Dienstbezüge in DM nach Deutschland überweisen. Nach Absatz 3 der erwähnten Bestimmung wird auf die überwiesenen Beträge „der Koeffizient angewandt, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem Berichtigungskoeffizienten für das Land, in dessen Währung der Betrag überwiesen wird, und dem Berichtigungskoeffizienten für das Land der dienstlichen Verwendung des Beamten ergibt“. Artikel 6 Absatz 3 der Regelung zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge der Beamten (Überweisungsregelung) lautet:

„Eine rückwirkende Erhöhung der Bezüge zieht keine rückwirkende Änderung des überwiesenen Betrags nach sich. Die in Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut genannte Änderung der Wechselkurse oder der Berichtigungskoeffizienten bewirkt keine Änderung des Gegenwertes der überwiesenen Beträge.“

Gemäß Anhang XI des Statuts werden die nationalen Berichtigungskoeffizienten anhand der Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt der einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde Berlin im Oktober 1990 Hauptstadt dieses Staates.

Das Gericht hat in seinen Urteilen vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-536/93 (Benzler/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-777) und in der Rechtssache T-64/92 (Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-723) Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 (ABl. L 383, S. 1) und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3834/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 (ABl. L 361, S. 13, Berichtigung veröffentlicht in ABl. 1992, L 10, S. 56) zur Angleichung -mit Wirkung vom 1. Juli 1991 und vom 1. Juli 1992 - der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, für rechtswidrig erklärt, soweit sie einen vorläufigen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in Bonn festsetzten. Das Gericht war der Ansicht, daß diese Artikel den aus Anhang XI des Statuts hervorgehenden Grundsatz verletzen, wonach der Berichtigungskoeffizient eines Mitgliedstaats anhand der Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt festzusetzen ist.

Nach der Verkündung dieser Urteile legte die Kommission im Dezember 1994 dem Rat zwei Verordnungsvorschläge vor: Der erste bezog sich auf die jährliche Angleichung der Dienstbezüge, der zweite diente der rückwirkenden Ersetzung der seit 1990 geltenden vorläufigen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland.

Der Rat hat keine Verordnung erlassen, die den Berichtigungskoeffizienten für Deutschland auf der Grundlage des zweiten Vorschlags rückwirkend zum Oktober 1990 änderte.

Am 19. Dezember 1994 erließ der Rat jedoch auf der Grundlage des ersten Vorschlags die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (ABl. L 335, S. 1). Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung sieht einen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland vor, der auf den Lebenshaltungskosten in Berlin beruht.

Bei der Erstellung der Gehaltsabrechnungen der Kläger für Dezember 1994, die sich auf die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 bezogen, wandte die Kommission die Verordnung Nr. 3161/94 an.

Die Kläger sind jedoch der Ansicht, die Kommission hätte auf die in DM überwiesenen Beträge von Oktober 1990 an die auf den Lebenshaltungskosten in Berlin beruhenden Berichtigungskoeffizienten anwenden müssen; sie reichten daher bei der Anstellungsbehörde zwischen dem 3. und dem 20. Februar 1995 Anträge auf Neuberechnung anhand des erwähnten Koeffizienten durch die Kommission und Zahlung des entsprechenden Überschußbetrags ein. Diese Anträge wurden abgelehnt, und anschließend wurden die Beschwerden zurückgewiesen.

Zur Begründetheit

Zum Klagegrund der Unanwendbarkeit von Artikel 6 Absatz 3 der Überweisungsregelung

Nach dem Grundsatz der Normenhierarchie dürfen die jährlichen Verordnungen zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Berichtigungskoeffizienten nicht von der allgemeinen Überweisungsregelung, die Bestandteil des Statuts ist, abweichen. Denn soweit sie die Überweisungen von Dienstbezügen betreffen, führen diese jährlichen Verordnungen lediglich die allgemeine Regelung des Statuts zur Festsetzung der Einzelheiten der Überweisungen durch.

Da Artikel 6 Absatz 3 der erwähnten Regelung jede rückwirkende Änderung der überwiesenen Beträge aufgrund einer rückwirkenden Änderung der Berichtigungskoeffizienten ausschließt, ist es unerheblich, daß die in den der Verordnung Nr. 3161 /94 vorausgehenden Verordnungen festgesetzten Berichtigungskoeffizienten vorläufigen Charakter haben (Randnrn. 39 und 40).

Vgl. Chavanede Dalmassy u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 52

Daher ist dieser Klagegrund zurückzuweisen (Randnr. 41).

Zu den drei Klagegründen, mit denen im wesentlichen die Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 3161/94 geltend gemacht wird

Artikel 6 Absatz 3 der Überweisungsregelung schließt jede rückwirkende Änderung der überwiesenen Beträge aus. Selbst wenn der Rat die Verordnung Nr. 3161/94 auf den 1. Januar 1990 hätte zurückwirken lassen, hätte dies daher zu keiner rückwirkenden Änderung der von den Klägern überwiesenen Beträge führen können (Randnr. 43).

Daher greifen die ersten drei Klagegründe nicht durch (Randnr. 44).

Zum Klagegrund einer Verletzung der Fürsorge- und Beistandspflicht

Die Fürsorgepflicht setzt voraus, daß das betreffende Organ bei jeder Beurteilung in bezug auf eine oder mehrere seiner Beamten nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch das des betroffenen Beamten berücksichtigt (Randnr. 52).

Vgl. Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 77; Gerichtshof, 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C-298/93 P, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 38; Gericht, 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T-44/93, Slg. ÖD 1995, II-541, Randnr. 47

Unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, über das die Organe bei der Würdigung des dienstlichen Interesses verfügen, muß sich jedoch die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter auf die Frage beschränken, ob das betreffende Organ von seinem Ermessen nicht in offensichtlich fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht hat (Randnr. 53).

Vgl. Gericht, 11. Oktober 1995, Baltsavias/Kommission, T-39/93 und T-553/93, Slg. ÖD 1995, II-695, Randnr. 59

Im vorliegenden Fall haben die Kläger nicht dargetan, daß der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (Randnr. 55).

Zu dem Argument, daß die Kommission ihre Fürsorge- und Beistandspflicht dadurch verletzt habe, daß sie die Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 3161/94 und die Unterlassung des Rates, über den ihm vorgelegten zweiten Änderungsvorschlag zu entscheiden, nicht dem Gemeinschaftsrichter zur Prüfung vorgelegt habe, ist festzustellen, daß der Erlaß einer Verordnung zur Änderung des Berichtigungskoeffizienten für Deutschland rückwirkend zum 1. Januar 1990 zu keiner Änderung der bereits überwiesenen Beträge geführt hätte. Dieses Argument geht daher fehl (Randnr. 56).

Jedenfalls kann ein einzelner angesichts des weiten Ermessens, über das die Gemeinschaftsorgane bei der Wahl der Maßnahmen und der Mittel, die sie zur Erfüllung ihrer Beistands- und Fürsorgepflicht anwenden, die Kommission nicht zur Erhebung einer Untätigkeits- oder Nichtigkeitsklage zwingen. Eine andere Entscheidung würde ihren Ermessensspielraum beeinträchtigen (Randnr. 57).

Vgl. Gericht, 9. Januar 1996, Koelman/Kommission, T-575/93, Slg. 1996, II-1, Randnr. 71; Gerichtshof, 16. September 1997, Koelman/Kommission, C-59/96P. Slg. 1997, I-4809

Der Klagegrund ist daher zurückzuweisen (Randnr. 59).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.