Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Erzeugungsbeihilfe - Zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Olivenöl verwendete Oliven - Ausschluss

(Verordnung Nr. 2261/84 des Rates)

3. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Feststellung der Verluste des Fonds - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates)

4. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Erzeugungsbeihilfe - Durchführung durch anerkannte Erzeugerorganisationen - Zwingender Widerruf der Anerkennung, wenn die Erzeugung der Mitglieder nicht ausreichend kontrolliert werden kann

(Verordnungen Nrn. 136/66 und 2261/84 des Rates)

5. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Für ein bestimmtes Haushaltsjahr trotz Feststellung von Unregelmäßigkeiten unterbliebene finanzielle Berichtigung durch die Kommission - Kein Einfluss auf die Befugnis zur Vornahme einer Berichtigung für ein späteres Haushaltsjahr

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates)

6. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Erzeugungsbeihilfe - Ölkartei - Dienststellen der Verwaltung - Begriff

(Verordnung Nr. 154/75 des Rates, Artikel 3 Absatz 5)

7. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Geltungsbereich - Vergabe von Aufträgen durch einen öffentlichen Auftraggeber an eine unselbständige Einrichtung - Ausschluss

8. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Verbrauchsbeihilfe - Widerruf der Anerkennung von Abfuellbetrieben bei unrechtmäßiger Beantragung einer Beihilfe - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Verordnungen Nrn. 2677/85 der Kommission, Artikel 12 Absatz 6, und 643/93)

9. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Trockenfutter - Kontrolle durch die Mitgliedstaaten - Festsetzung eines Mindestfeuchtigkeitsgehalts - Denkbare, aber nicht ausschließliche Bedingung

(Verordnungen Nrn. 729/70 des Rates, Artikel 8 Absatz 1, und 1117/78)

10. Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Fehlen von Beweisen als besonderer Klagegrund - Unzulässigkeit

(Artikel 173 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

Leitsätze

1. Im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik durch den EAGFL obliegt es der Kommission, einen Verstoß gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen, wenn sie die Übernahme einer von einem Mitgliedstaat gemeldeten Ausgabe ablehnen will. Folglich muss die Kommission ihre Entscheidung rechtfertigen, mit der sie feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführt hat. Die Kommission braucht jedoch die Unzulänglichkeit der Kontrollen der nationalen Verwaltungen oder die Unrichtigkeit der von ihnen vorgelegten Zahlen nicht erschöpfend darzutun, sondern muss lediglich ein Beweismittel für die ernsthaften und vernünftigen Zweifel vorlegen, die sie hinsichtlich dieser Kontrollen oder dieser Zahlen hegt. Der betroffene Mitgliedstaat kann seinerseits die Feststellungen der Kommission nur dadurch erschüttern, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird. Gelingt dem Mitgliedstaat der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, nicht, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und zu überprüfen, und dass es infolgedessen ihm obliegt, die Vornahme der Kontrollen und die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun.

( vgl. Randnrn. 46-49 )

2. Die in der Verordnung Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen vorgesehene Erzeugerbeihilfe wird für die Erzeugung von Olivenöl gewährt und darf nicht für die Erzeugung von Oliven gewährt werden, die zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Olivenöl verwendet werden. Im Fall einer solchen Verwendung eines Teils der Oliven ist die Beihilfe allein nach Maßgabe der zur Erzeugung von Olivenöl bestimmten Olivenmenge zu zahlen. Die Berechnung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung ohne Abzug der für die Erzeugung von Tafeloliven bestimmten Bäume ist daher als ein schwerwiegender Mangel anzusehen, der mit dem Widerruf der Anerkennung einer anerkannten Erzeugerorganisation geahndet werden muss.

( vgl. Randnrn. 70, 138 )

3. Bei dem ihr obliegenden Rechnungsabschluss des EAGFL ist die Kommission nicht verpflichtet, das Vorhandensein eines Schadens nachzuweisen, sondern kann sich darauf beschränken, ernsthafte Indizien hierfür anzugeben. In schwierigen Fällen, in denen die Höhe des Schadens nicht genau in Erfahrung gebracht werden kann, muss der Verlust für den Gemeinschaftshaushalt durch eine Beurteilung des Risikos bestimmt werden, dem der Gemeinschaftshaushalt durch die mangelhafte Kontrolle ausgesetzt war. Zwar ist es Sache der Kommission, einen Verstoß gegen die Vorschriften über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen, ist dieser Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist. Es ist dann Sache des Mitgliedstaats, die Richtigkeit seiner Zahlen möglichst eingehend und vollständig nachzuweisen und gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen der Kommission darzutun.

( vgl. Randnrn. 146-147 )

4. Nach Artikel 20c der Verordnung Nr. 136/66 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette müssen die anerkannten Erzeugerorganisationen in der Lage sein, die Oliven- und Ölerzeugung ihrer Mitglieder zu überprüfen, und die Anerkennung einer Organisation oder einer Vereinigung wird nach den Modalitäten des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht erfuellt waren oder nicht mehr erfuellt sind. Daraus folgt, dass zur Sicherstellung einer verstärkten Kontrolle der Erzeugung der Ölerzeuger und damit zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Beihilferegelung die Feststellung, dass eine anerkannte Erzeugerorganisation die Oliven- und Ölerzeugung ihrer Mitglieder nicht ausreichend kontrollieren kann, als Rechtfertigung für den Widerruf der Anerkennung dieser Organisation genügt. Das Versäumnis, die Anerkennung zu widerrufen, stellt einen Verstoß gegen die geltenden einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften dar, und der Ausschluss der mangelhaft kontrollierenden anerkannten Erzeugerorganisationen von der Finanzierung kann am besten verhindern, dass die Beihilfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden als denen, für die sie gewährt werden, es sei denn, dass nachgewiesen worden ist, dass den Olivenerzeugern, die Mitglieder dieser Organisationen sind, keine Unregelmäßigkeit angelastet werden kann, die die Gemeinschaftsfinanzierung insgesamt oder teilweise in Frage stellen könnte.

( vgl. Randnrn. 162-165, 174 )

5. Der Umstand, dass die Kommission in einem bestimmten Haushaltsjahr Mängel feststellt, daraus aber keine finanziellen Konsequenzen zieht, nimmt ihr nicht die Befugnis, diese in späteren Haushaltsjahren zu ziehen, vor allem wenn diese Mängel weiter bestehen; bei der Bestimmung der Höhe der pauschalen Berichtigung können auch erstmals festgestellte Mängel berücksichtigt werden.

( vgl. Randnr. 177 )

6. Eine Einrichtung, die zwar in Form einer Aktiengesellschaft, die dem Privatrecht unterliegt, errichtet worden ist, aber trotz ihrer finanziellen und bilanzmäßigen Selbständigkeit vollständig vom Staat kontrolliert wird, ist als eine Dienststelle der nationalen Verwaltung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 154/75 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten anzusehen.

( vgl. Randnrn. 186-187 )

7. Ein öffentlicher Auftrag im Sinne der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt grundsätzlich schon dann vor, wenn der Vertrag zwischen einer Gebietskörperschaft und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person geschlossen worden ist. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Gebietskörperschaft über die fragliche Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder die Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben. So verhält es sich bei einem staatlichen Unternehmen, an dessen Gesellschaftskapital sich die Gebietskörperschaften durch den Erwerb von Aktien beteiligen können und das als Hilfsmittel und technischer Dienst der nationalen Verwaltung verpflichtet ist, selbst oder über seine Tochtergesellschaften ausschließlich die Arbeiten durchzuführen, mit denen die allgemeine staatliche Verwaltung, die Gebietskörperschaften und die diesen unterstellten öffentlichen Einrichtungen es betrauen.

( vgl. Randnrn. 204-205 )

8. Aus Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in seiner ursprünglichen Fassung ergibt sich, dass die zuständige Behörde, die die Schwere des von einem anerkannten Abfuellbetrieb begangenen Verstoßes berücksichtigen muss, schon deswegen verpflichtet ist, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Artikel 12 Absatz 6 in der Fassung der Verordnung Nr. 643/93 stellt lediglich die Kriterien klar, nach denen sich nach Ansicht der Kommission die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Fall der Verhängung von Sanktionen richtet. Nach der neuen Fassung der genannten Bestimmung findet die Sanktion des Widerrufs der Betriebsanerkennung nur Anwendung, wenn die Menge, für die zu Unrecht Beihilfe beantragt worden ist, 20 % der aufgrund der Kontrolle als beihilfefähig anerkannten Menge überschreitet.

( vgl. Randnrn. 226 )

9. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt wurden, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen. Das von den Mitgliedstaaten eingeführte Kontrollsystem muss daher geeignet sein, Betrügereien aufzudecken, die im Fall der Verarbeitungsbetriebe darin bestehen können, dass Erzeugerbeihilfen für künstlich getrocknete Futtermittel bezogen werden, obwohl die erzeugten Futtermittel an der Sonne getrocknet wurden, so dass die künstliche Trocknung kaum oder überhaupt nicht stattgefunden hat und kaum oder keine Kosten für diesen Vorgang angefallen sind. Die in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehene Festsetzung eines Mindestfeuchtigkeitsgehalts, um anhand eines objektiven, physikalisch messbaren Kriteriums betrügerische Praktiken leichter aufzudecken, ist zwar ein geeignetes Mittel, um das Risiko auszuschalten, dass Erzeugerbeihilfe für Trockenfutter zu Unrecht gezahlt wird, stellt jedoch nicht das einzig mögliche Mittel zur Verhinderung von Betrügereien dar.

( vgl. Randnrn. 257-259 )

10. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage eines Mitgliedstaats gegen eine Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluss des EAGFL kann das Fehlen von Beweisen nicht als besonderer Klagegrund ohne Bezug zu einer konkreten Situation geltend gemacht werden. Die Frage, ob Beweismittel vorgelegt worden sind, wird bei den Klagegründen geprüft, die der klägerische Mitgliedstaat geltend macht.

( vgl. Randnrn. 266 )