In der vorliegenden Vorabentscheidungssache haben sie erneut den in Artikel 30 EWG-Vertrag enthaltenen Begriff „Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen“ auszulegen. Diesmal geht es um die Frage, ob ein Verbot des Inverkehrbringens, das nur eingeführte Erzeugnisse betrifft, unter diesen Begriff fällt. Genauer gesagt soll der Gerichtshof klären, ob das Verbot, ein bestimmtes Erzeugnis (Wermutwein, dessen Alkoholgehalt eine bestimmte Grenze unterschreitet) in seinem Herstellungsland in den Verkehr zu bringen, aufgrund einer Verweisung auf das Recht des Herstellungslandes im Recht des Einfuhrstaats auf diesen ausgedehnt werden darf, obwohl dessen Recht kein derartiges Verbot vorsieht.

Ich fasse den Sachverhalt kurz zusammen. Der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft erhob beim Landgericht München I Klage gegen die Wein-vertriebs-GmbH mit dem Ziel, dieser verbieten zu lassen, in Italien hergestellten Wermutwein mit einem niedrigeren Alkoholgehalt als 16 % im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben. Er stützte seine Klage auf das deutsche Weingesetz vom 14. Juli 1971. Dieses sieht zwar keinen Mindestalkoholgehalt für in Deutschland hergestellten Wermutwein vor, bestimmt aber in seinem Artikel 32 Absatz 1: „Im Ausland hergestellte weinhaltige Getränke... dürfen nur ins Inland verbracht werden, wenn die gesamte Herstellung in demselben Staat nach den dort geltenden Vorschriften vorgenommen worden ist und das Erzeugnis dort mit der Bestimmung, unverändert verzehrt zu werden, in den Verkehr gebracht werden darf...“ Dies bedeutet natürlich, daß Wermutwein, der im Herstellungsland nur verkehrsfähig ist, wenn er einen bestimmten Mindestalkoholgehalt hat, diesen Alkoholgehalt auch aufweisen muß, um in der Bundesrepublik in den Verkehr gebracht werden zu dürfen.

Dieser Fall ist nunmehr in der vorliegenden Rechtssache eingetreten. Nach italienischem Recht (Artikel 7 des Decreto legge Nr. 3 vom 11.1.1956, bestätigt durch das Gesetz Nr. 108 vom 16.3.1956) muß der Alkoholgehalt von Wermutwein, der im Inland in den Verkehr gebracht wird, mindestens 16 Vol.-% betragen; mit der in ihm enthaltenen Verweisung bewirkt Artikel 32 des deutschen Gesetzes, daß für das Inverkehrbringen italienischen Wermutweins in Deutschland dieselbe Grenze gilt. Dagegen stellt er, wie gesagt, keine derartige Anforderung an das entsprechende einheimische Erzeugnis.

Das Landgericht München I hielt es für die Entscheidung über den ihm unterbreiteten Rechtsstreit für erforderlich, zu klären, ob die genannte Grenze mit Artikel 30 EWG-Vertrag vereinbar ist. Es hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und sich mit folgenden Fragen an den Gerichtshof gewandt:

„1. Ist die Auslegung einer Gesetzesvorschrift im Mitgliedstaat Α., wonach ein im Mitgliedstaat B. hergestellter Wermutwein wegen geringfügiger Unterschreitung eines nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats B. vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalts im Mitgliedstaat A. nicht verkehrsfähig ist, auch dann mit Artikel 30 ff. EWG-Vertrag vereinbar, wenn es im Mitgliedstaat A. keinen vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt für inländischen Wermutwein gibt und demzufolge der Wermut, wäre er im Mitgliedstaat A. hergestellt, im Mitgliedstaat A. ohne weiteres verkehrsfähig wäre?

Für den Fall, daß Frage 1 zu bejahen ist: