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C 433/24

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 22. September 2020 — Real Vida Seguros SA/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-449/20)

(2020/C 433/30)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Real Vida Seguros SA

Rechtsmittelgegnerin: Autoridade Tributária e Aduaneira

Vorlagefrage

Verstößt es gegen den freien Kapitalverkehr gemäß Art. 63 ff. AEUV, dass nach den Art. 31 und 2 des Estatuto dos Benefícios Fiscais (Regelung über Steuervergünstigungen) bei der der Rechtsmittelführerin für die Jahre 1999 und 2000 auferlegten Körperschaftsteuer die an inländischen (portugiesischen) Börsen bezogenen Dividenden in Höhe von 50 % abzugsfähig sind, während die an Börsen anderer Länder der Europäischen Union erzielten Dividenden von diesem Abzug ausgeschlossen sind?
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 266 AEUV sowie das Recht der Rechtsmittelführerin auf vollständige Durchführung des durchzuführenden Urteils, da das Gericht durch die Feststellung, dass es sich bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der Verwaltungsuntersuchung um eine vorbereitende Handlung ohne nachteilige Auswirkungen auf die Interessen von KF handele, einen Rechtsfehler begangen habe. Mit dieser Entscheidung werde das Urteil nicht ordnungsgemäß nach Art. 266 AEUV durchgeführt und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls von KF verletzte diese daher ihre Interessen unmittelbar und direkt. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die besonderen Umstände des Falls von KF, wie unheilbare Rechtsverstöße in der ursprünglichen Verwaltungsuntersuchung, nicht berücksichtigt habe. Das Gericht habe Rechtsfehler begangen, indem es nicht festgestellt habe, — dass es dem SatCen objektiv nicht möglich sei, die Rechtsverstöße durch die Wiedereröffnung der Verwaltungsuntersuchung zu heilen, da u. a. Zeugen in der ursprünglichen Verwaltungsuntersuchung in unzulässiger Weise beeinflusst und der Ruf sowie das berufliche Ansehen von KF — wie im durchzuführenden Urteil festgestellt worden sei — ernsthaft geschädigt worden seien; — dass kein faires Verfahren gewährleistet werden könne und — dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer vorliege.
3.

Handelt es sich — unter Berücksichtigung u. a. der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs im Urteil C-590/14 P (Rn. 49, 50) (2) — in einem Fall, in dem die Kommission wie im vorliegenden Fall sowohl eine bestehende Beihilferegelung als auch geplante Änderungen durch einen Beihilfebeschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt hat und der Staat u. a. angegeben hat, dass er die bestehende Beihilferegelung nur bis zu einem bestimmten Stichtag anwenden werde, um eine neue Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2015/1589 (3), wenn die auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften bestehende Beihilferegelung über den von dem Staat angegebenen Stichtag hinaus weiter angewandt wird?
C 9/4

Rechtsmittel, eingelegt am 5. Juni 2020 von ViaSat, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 26. März 2020 in der Rechtssache T-734/17, ViaSat/Kommission

(Rechtssache C-235/20 P)

(2021/C 9/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: ViaSat, Inc. (Prozessbevollmächtigte: P. de Bandt, avocat, M. R. Gherghinaru, avocate, J. Ruiz Calzado, abogado, L. Marco Perpiñà, abogada)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Inmarsat Ventures Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären und folglich

— das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit dahin endgültig zu entscheiden, dass der Kommission aufgegeben wird, den Zugang zu den beantragten Dokumenten zu gewähren;

— den Beschluss des Generalsekretärs der Kommission vom 11. Januar 2018 für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Anwendung einer allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit der beantragten Dokumente und Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen und gegen die Begründungspflicht.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung und Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001 betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den in Art. 18 AEUV vorgesehenen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Rumänien ist der Ansicht, dass es in einem Kontext, in dem der Markt der internationalen Beförderungen objektiv zentralisiert/polarisiert sei, und der Anteil der Unternehmen aus im peripheren Gebiet der EU gelegenen Mitgliedstaat am Markt der internationalen Beförderungen zunehme, offenkundig sei, dass hauptsächlich die Unternehmen in diesem Gebiet die administrativen und finanziellen Kosten, die mit der Entsendung verbunden seien, trügen und durch Maßnahmen wie Art. 1 Abs. 3 bis 6 der Richtlinie (EU) 2020/1057 entmutigt würden, Beförderungen vorzunehmen. Darüber hinaus seien die mit der Richtlinie (EU) 2020/1057, der Verordnung (EU) 2020/1054 (1) und der Verordnung (EU) 2020/1055 (2) geregelten Maßnahmen (betreffend die weitere Einschränkung der Kabotagebeförderung, die Rückkehr des Fahrzeugs zur Betriebsstätte im Niederlassungsmitgliedstaats nach acht Wochen, die Rückkehr des Fahrers nach vier Wochen, das Verbot, die normale wöchentliche Ruhezeit in der Kabine zu nehmen, und die Entsendung des Fahrers) als Säulen eines integrierten Gesetzespakets konzipiert worden, und in diesem Kontext könne nur eine Analyse ihrer kumulativen Wirkungen ihre reale Auswirkung auf dem Markt für Beförderungen veranschaulichen.
Rechtsmittel, eingelegt am 21. August 2020 von Dermavita Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. Juni 2020 in der Rechtssache T-104/19, Dermavita/EUIPO — Allergan Holdings France (JUVÉDERM)

(Rechtssache C-400/20 P)

(2021/C 35/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Dermavita Co. Ltd (Prozessbevollmächtigter: D. Todorov, адвокат)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Allergan Holdings France

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2020 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten trägt.
2.

Ist Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass eine Sanktion von diesem Umfang (in unverhältnismäßiger Weise) über das hinausgeht, was zur Erreichung des in diesem Artikel genannten Ziels, die Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehung zu vermeiden, erforderlich ist?
b)

Falls Frage 2a) bejaht wird: Ist das in Frage 2a) benannte Unionsrecht so auszulegen, dass eine Ausnahme zu dem in Ziff. 2a) benannten Grundsatz, wonach dem Rechteinhaber die in Ziff. 1a) benannten Anwaltskosten vollständig, oder jedenfalls zu einem angemessenen und wesentlichen Teil zu ersetzen sind, unter Berücksichtigung von anderen Faktoren (wie etwa Aktualität des Werks, Dauer der Veröffentlichung und Verletzung durch eine natürliche Person außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Interessen) in Betracht kommt, selbst wenn die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums im Sinne des Art. 2 der Durchsetzungsrichtlinie in Filesharing, also einem öffentlichen Zugänglichmachen des Werks durch ein Anbieten zum kostenlosen Download für alle Teilnehmer in einer frei zugänglichen Tauschbörse ohne Digital Rights Management, besteht?
1.

Ist Art. 6 der Richtlinie dahin auszulegen, dass die 40 Euro in jedem Fall pro Rechnung gelten, vorausgesetzt, dass der Gläubiger die Rechnungen in seinen Zahlungsaufforderungen sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einzeln aufgeführt hat, oder gelten die 40 Euro pro Rechnung in jedem Fall, auch wenn gemeinsame und allgemeine Zahlungsaufforderungen eingereicht wurden?
1.

Ersetzt die Ausschlagungserklärung eines Erben, der diese an dem für seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats nach den dort geltenden Formerfordernissen abgibt, die an dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständig ist, abzugebende Ausschlagungserklärung in der Weise, dass sie als zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe als wirksam abgegeben gilt (Substitution)?
C 79/19

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Italien), eingereicht am 27. November 2020 — Caruter s.r.l./S.R.R. Messina Provincia S.c.P.A., Comune di Basicò, Comune di Falcone, Comune di Fondachelli Fantina, Comune di Gioiosa Marea, Comune di Librizzi, Comune di Mazzarrà Sant'Andrea, Comune di Montagnareale, Comune di Oliveri, Comune di Piraino, Comune di San Piero Patti, Regione Siciliana — Urega — Ufficio regionale espletamento gare d’appalti lavori pubblici Messina, Regione Siciliana — Assessorato regionale delle infrastrutture e della mobilità

(Rechtssache C-642/20)

(2021/C 79/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Caruter s.r.l.

Rechtsmittelgegner: S.R.R. Messina Provincia S.c.P.A. Comune di Basicò, Comune di Falcone, Comune di Fondachelli Fantina, Comune di Gioiosa Marea, Comune di Librizzi, Comune di Montagnareale, Comune di Oliveri, Comune di Piraino, Comune di San Piero Patti, Regione Siciliana — Urega — Ufficio regionale espletamento gare d’appalti lavori pubblici Messina, Regione Siciliana — Assessorato regionale delle infrastrutture e della mobilità

Vorlagefrage

Steht Art. 63 der Richtlinie 2014/24 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014, der das Institut der Inanspruchnahme der Kapazitäten Dritter betrifft, in Verbindung mit den in den Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs der Anwendung der italienischen nationalen Regelung über „Auswahlkriterien und Möglichkeit der Mängelbehebung“, die im Einschub des vorletzten Satzes des achten Absatzes von Art. 83 des im Decreto legislativo Nr. 50 vom 18. April 2016 geregelten Gesetzbuchs über öffentliche Aufträge enthalten ist, entgegen, wonach die Bevollmächtigte einer Bietergemeinschaft im Fall des Rückgriffs auf das (in Art. 89 des im Decreto legislativo Nr. 50 vom 18. April 2016 enthaltenen Gesetzbuchs über öffentliche Aufträge geregelte) Institut der Inanspruchnahme der Kapazitäten Dritter auf jeden Fall mehrheitlich die Anforderungen erfüllen und die Leistungen erbringen muss?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).
1.

Sind Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. e und f des Anhangs zu dieser Richtlinie sowie Art. 15 Abs. 2 und 3 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass Klauseln entgegen dem Gebot von Treu und Glauben Verpflichtungen zum Nachteil des Verbrauchers begründen, wenn sie die Kosten des Verbrauchers gemäß einem Kreditvertrag wesentlich erhöhen, falls der Verbraucher sein Arbeitsentgelt nicht monatlich [auf ein Konto] bei der kreditgebenden Bank überweist, wenn man berücksichtigt, dass er nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, ein Pfandrecht an seiner Arbeitsentgeltforderung zu begründen, unabhängig davon, wie und in welchem Staat er sein Arbeitsentgelt erhält?
1.

Gewährt Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie (1) ausschließlich Schutz in außergewöhnlichen Situationen, in denen der den internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit dort tatsächlich Gefahr läuft, einer Bedrohung im Sinne dieser Regelung ausgesetzt zu sein? Und ist eine solche außergewöhnliche Situation als „most extreme case of general violence“ im Sinne des Urteils N. A./Vereinigtes Königreich (2) zu verstehen? Falls der erste Teil der ersten Frage verneint wird:
5.

Falls die vorstehenden Fragen bejaht werden, sind dann die Art. 49 und 56 AEUV, die Art. 76 und 77 (in Verbindung mit Art. 74 und Anhang XIV) der Vergaberichtlinie und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG des [Europäischen] Parlaments und des Rates vom 12. Dezember [2006] über Dienstleistungen im Binnenmarkt dahin auszulegen, dass sie es den öffentlichen Auftraggebern zur Auswahl einer Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht (nicht nur Freiwilligenorganisationen), mit der eine Übereinkunft über die Erbringung sozialer Dienstleistungen aller Art — nicht nur diejenigen, die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. j dieser Richtlinie genannt sind — geschlossen werden soll, gestatten, in die Auswahlkriterien aufzunehmen, dass diese Einrichtung an dem Ort oder in dem geografischen Gebiet ansässig sein muss, an dem die Dienstleistung auszuführen ist?
C 252/7

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil no 7 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 11. März 2021 — AD u. a. /PACCAR Inc, DAF TRUCKS NV und DAF Trucks Deutschland GmbH

(Rechtssache C-163/21)

(2021/C 252/13)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado Mercantil no 7 de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: AD u. a.

Beklagte: PACCAR Inc, DAF TRUCKS NV und DAF Trucks Deutschland GmbH

Vorlagefrage

Ist Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/UE des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (1) dahin auszulegen, dass die Offenlegung von relevanten Beweismitteln sich ausschließlich auf Dokumente bezieht, die sich in der Verfügungsgewalt des Beklagten oder eines Dritten befinden und bereits existieren, oder umfasst Art. 5 Abs. 1 stattdessen auch die Möglichkeit, dass Dokumente offengelegt werden müssen, die derjenige, gegen den sich der Auskunftsantrag richtet, neu erstellen muss, indem er Informationen, Kenntnisse oder Daten, die sich in seinem Besitz befinden, zusammenstellt oder klassifiziert?

(1) ABl. 2014, L 349, S. 1
1.

Ist Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie (insoweit in der Fassung der Richtlinie 2010/45/EU (2)) dahin auszulegen, dass eine Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner auch dann vorliegt, wenn in der Rechnung, in der kein Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen wird, angegeben wird: „Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft“?
4.

Das Gericht habe in den Rn. 166 bis 203 einen Rechtsfehler im Hinblick auf alle sechs seiner weiteren Erwägungen begangen, auf deren Grundlage es festgestellt habe, dass die Kommission „ernste Schwierigkeiten“ gesehen habe. — Teil 1: Das Gericht habe in Rn. 166 einen Rechtsfehler im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen den nicht verhängten Geldbußen und der nicht erfolgten Erhebung von Pfand begangen. — Teil 2: Das Gericht habe in den Rn. 169 bis 175 einen Rechtsfehler bezüglich der fehlenden Rechtsgrundlage im deutschen Recht begangen. — Teil 3: Das Gericht habe in den Rn. 175 bis 177 einen Rechtsfehler im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Deutschland begangen. — Teil 4: Das Gericht habe in den Rn. 178 bis 182 einen Rechtsfehler hinsichtlich der Anwendung einer Ausnahme in Deutschland begangen. — Teil 5: Das Gericht habe in den Rn. 183 bis 190 einen Rechtsfehler hinsichtlich der Begründung der lokalen Behörden begangen. — Teil 6: Das Gericht habe in den Rn. 191 bis 195 einen Rechtsfehler zur Notwendigkeit, den zugrunde liegenden Rechtsrahmen zu prüfen, begangen. — Teil 7: Das Gericht habe in den Rn. 196 bis 202 einen Rechtsfehler im Hinblick auf die rechtliche Auslegung begangen, die die lokalen deutschen Behörden auf der Grundlage einer „Schlussfolgerung im Wege der Analogie“ vorgenommen hätten.
2.

Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, dass eine weitere Eintragung zulässig ist: Sind Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 in Verbindung mit den Grundsätzen des Schutzes der Rechtssicherheit und der wirksamen Durchsetzung des Unionsrechts sowie die Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Staaten gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV dahin auszulegen, dass sie die Beantragung der Eintragung der durch einen Erben im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts erfolgten Ausschlagung der Erbschaft eines gemeinsamen Erblassers durch einen anderen Erben, der sich in dem Staat aufhält, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, ungeachtet dessen gestatten, dass das Prozessrecht des letzteren Staates keine Möglichkeit vorsieht, die Ausschlagung der Erbschaft in fremdem Namen einzutragen?
C 24/14

Rechtsmittel, eingelegt am 30. August 2021 von Joëlle Mélin gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 30. Juni 2021 in der Rechtssache T-51/20, Mélin/Parlament

(Rechtssache C-541/21 P)

(2022/C 24/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Joëlle Mélin (Prozessbevollmächtigter: F. Wagner, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30. Juni 2021 in der Rechtssache T-51/20, Mélin/Parlament, aufzuheben;

— die Einrede der Rechtswidrigkeit für zulässig zu erklären und Art. 33 Abs. 1 und 2 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut (im Folgenden: DBAS) für rechtswidrig zu erklären;

— festzustellen, dass es für den Beschluss des Generalsekretärs vom 17. Dezember 2019 keine Rechtsgrundlage gibt, und ihn für nichtig zu erklären;

in der Hauptsache:

— festzustellen, dass sie den Beweis für eine Arbeit ihrer Assistentin gemäß Art. 33 Abs. 1 und 2 DBAS und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erbracht hat;

und infolgedessen

— den aufgrund von Art. 68 des Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008„mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ in geänderter Fassung ergangenen und mit Schreiben Nr. D 202484 vom 18. Dezember 2019 zugestellten Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, mit dem gegenüber ihr eine Forderung in Höhe von 130 339,35 Euro wegen rechtsgrundlos gezahlter Beträge für parlamentarische Assistenz festgestellt und ihre Rückforderung begründet wird;

— die Belastungsanzeige Nr. 2019 — 2081, mit der ihr mitgeteilt wurde, dass gegen sie eine Forderung gemäß dem Beschluss des Generalsekretärs vom 17. Dezember 2019 festgestellt worden sei und die für parlamentarische Assistenz rechtsgrundlos gezahlten Beträge nach Art. 68 DBAS und den Art. 98 bis 101 der Haushaltsordnung zurückgefordert würden, für nichtig zu erklären;

— dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen Grund mit der Bezeichnung „UNIONSRECHTSVERSTOSS DES GERICHTS — RECHTSFEHLER UND FEHLER BEI DER RECHTLICHEN QUALIFIKATION DES SACHVERHALTS — OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSFEHLER — URTEILSVERFÄLSCHUNG“, den in sie in zwei Teile gliedert. Der erste Teil betrifft die in der ersten Instanz erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit und die Prüfung des ersten Klagegrundes durch das Gericht. Der zweite Teil betrifft die Begründetheit und die Prüfung des dritten Klagegrundes durch das Gericht.

Im Rahmen des ersten Teils erhebt die Rechtsmittelführerin die Einrede der Rechtswidrigkeit und macht geltend, dass Art. 33 Abs. 1 und 2 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 DBAS nicht den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entsprächen. Die im Rahmen des zweiten Teils vorgebrachten Argumente betreffen die Beurteilung der dem Generalsekretär vorgeworfenen Tatsachenfehler durch das Gericht.
C 37/13

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 11. Oktober 2021 — Funke Sp. z o.o.

(Rechtssache C-626/21)

(2022/C 37/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionswerberin: Funke Sp. z o.o.

Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Wien

Vorlagefragen

Sind

— die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (2) und die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (3) geänderten Fassung, insbesondere deren Art. 12 und Anhang II,

— die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, insbesondere deren Art. 20 und 22, sowie

— der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417 der Kommission vom 8. November 2018 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch „RAPEX“ gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit und für das dazugehörige Meldesystem (4) dahin auszulegen, dass

1. sich unmittelbar aus diesen Vorschriften das Recht eines Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung ergibt?

2. für die Entscheidung über einen solchen Antrag die Europäische Kommission zuständig ist? oder

3. für die Entscheidung über einen solchen Antrag die Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates zuständig ist? (Bei Bejahung der Frage 3.)

4. der (nationale) gerichtliche Rechtsschutz gegen eine solche Entscheidung ausreichend ist, wenn er nicht jedem, sondern nur dem von der (obligatorischen) Maßnahme betroffenen Wirtschaftsakteur gegen die von der Behörde getroffene (obligatorische) Maßnahme gewährt wird?

(1) ABl. 2002, L 11, S. 4.

(2) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. 2008, L 218, S. 30).

(3) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil (ABl. 2009, L 188, S. 14).

(4) ABl. 2019, L 73, S. 121.
3.

Sind die Ausführungen über die Auslegung von Art. 3 Buchst. a der ESZ-Verordnung in den Urteilen des Gerichtshofs C-121/17 (2) und C-650/17 (3) als relevant für die Beurteilung der Voraussetzung des Art. 3 Buchst. c der ESZ-Verordnung anzusehen, und wenn ja, in welcher Weise? Insofern wird insbesondere darauf verwiesen, was in den genannten Urteilen in Bezug auf Art. 3 Buchst. a der ESZ-Verordnung ausgeführt wurde über: — die wesentliche Bedeutung von Patentansprüchen sowie — die Beurteilung des Falles aus der Sicht eines Fachmanns und im Lichte des Standes der Technik bei der Einreichung des Grundpatents oder am Prioritätstag.