Rechtssache C‑281/15

Soha Sahyouni

gegen

Raja Mamisch

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 — Anwendungsbereich — Anerkennung einer Privatscheidung, die von einer geistlichen Stelle in einem Drittstaat ausgesprochen wurde — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Mai 2016

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Unionsrechtliche Vorschriften, die nach dem nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für von ihnen nicht erfasste Sachverhalte gelten – Einbeziehung – Voraussetzung – Erfordernis für das nationale Gericht, auf eine solche Rechtsnormverweisung hinzuweisen – Fehlen eines solchen Hinweises – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2; Verordnungen des Rates Nr. 2201/2003 und 1259/2010)

Die Verordnung Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts legt nur die Kollisionsnormen für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes fest, regelt aber nicht die Anerkennung einer bereits ergangenen Ehescheidung in einem Mitgliedstaat. Die Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 legt dagegen u. a. die Regeln über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen fest. Sie gilt jedoch nicht für Entscheidungen, die in einem Drittstaat ergangen sind. Daher fällt die Anerkennung einer in einem Drittstaat ausgesprochenen Ehescheidung nicht unter das Unionsrecht.

In Sachverhalten, in denen weder die vom nationalen Gericht angeführten Vorschriften der Verordnung Nr. 1259/2010 noch die Vorschriften der Verordnung Nr. 2201/2003 oder ein anderer Unionsrechtsakt im Ausgangsverfahren anwendbar sind, ist eine Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts durch den Gerichtshof gerechtfertigt, wenn diese Bestimmungen vom nationalen Recht aufgrund einer unmittelbaren oder mittelbaren Verweisung auf solche Sachverhalte für anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch das Unionsrecht geregelten Sachverhalte gleich behandelt werden. Der Gerichtshof hat daher zu prüfen, ob hinreichend genaue Angaben vorliegen, um diesen Verweis auf das Unionsrecht feststellen zu können.

Jedoch ist es nicht Sache des Gerichtshofs, die Initiative zu ergreifen, eine Auslegung des Unionsrechts vorzunehmen, wenn sich dem Vorabentscheidungsersuchen nicht entnehmen lässt, dass das nationale Gericht tatsächlich eine solche Anwendbarkeit darlegt. Dies ist der nicht der Fall, wenn das nationale Gericht von der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1259/2010 auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens ausgeht, ohne dass weitere Angaben dazu gemacht werden, um die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1259/2010 oder anderer Bestimmungen des Unionsrechts auf diesen Sachverhalt darzutun.

(vgl. Rn. 19, 20, 22, 23, 27, 28, 30, 31)