Art. 33 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass der Lizenznehmer Ansprüche wegen Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das Gegenstand der Lizenz ist, geltend machen kann, obwohl die Lizenz nicht in das Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister eingetragen worden ist.

Es spricht sowohl die grammatikalische als auch die systematische Auslegung von Art. 33 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 6/2002 für die Vorstellung, dass mit diesem Artikel insgesamt die Wirkung der in den Art. 28, 29 und 32 der Verordnung bezeichneten Rechtshandlungen gegenüber Dritten, die Rechte am eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben oder haben können, geregelt wird.

Sodann ist von Bedeutung, dass Titel III der Verordnung Nr. 6/2002, in dem sich Art. 33 befindet, die Überschrift „Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand“ trägt. Demnach enthalten alle Artikel dieses Titels Regeln, die sich auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand beziehen. So verhält es sich mit den Art. 28, 29 und 32 der Verordnung, die sich auf Rechtshandlungen beziehen, denen gemeinsam ist, dass sie die Schaffung oder den Übergang eines Rechts am Geschmacksmuster bezwecken oder bewirken.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 32 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 das Recht des Lizenznehmers, ein Verfahren wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters anhängig zu machen, unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags nur von der Zustimmung des Rechtsinhabers des Gemeinschaftsgeschmacksmusters abhängig gemacht wird.

Außerdem erfolgt nach Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 die Eintragung einer Lizenz in das Register auf Antrag eines Beteiligten. Allerdings enthält dieser Artikel – ebenso wie Art. 29 der Verordnung – keine Bestimmung, die Art. 28 Buchst. b der Verordnung entspricht, wonach der Rechtsnachfolger, „[s]olange der Rechtsübergang nicht in das Register eingetragen ist, … seine Rechte, die mit der Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters verbunden sind, nicht geltend machen [kann]“.

Im Übrigen wäre Art. 28 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 nutzlos, wenn deren Art. 33 Abs. 2 dahin auszulegen wäre, dass er es verwehrt, sämtliche in den Art. 28, 29 und 32 der Verordnung bezeichneten Rechtshandlungen jedem Dritten entgegenzuhalten, solange sie nicht in das Register eingetragen worden sind.

Was den Zweck der in Art. 33 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 aufgestellten Regel betrifft, ist davon auszugehen, dass damit, dass die in den Art. 28, 29 und 32 der Verordnung bezeichneten Rechtshandlungen Dritten nicht entgegengehalten werden können, wenn sie nicht in das Register eingetragen wurden, der Schutz von Personen bezweckt wird, die Rechte an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand haben oder haben können. Daraus folgt, dass Art. 33 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung nicht auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, in der der Lizenzinhaber einem Dritten vorwirft, mit einer Verletzung des Geschmacksmusters gegen die Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster verstoßen zu haben.

(vgl. Rn. 19-25, Tenor 1)