32.

Die spanische, die französische, die irische und die portugiesische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs führen aus, daß ein Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 164 und 219, unvereinbar sei. Unter Berufung auf die Gutachten 1/91 und 1/92 betonen sie, daß der geplante Beitritt die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung und das Rechtsprechungsmonopol des Gerichtshofes in Frage stelle. Die spanische Regierung nennt in diesem Zusammenhang die Artikel 24 und 25 der Konvention über die zwischenstaatliche und die Individualbeschwerde, Artikel 45, der dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Befugnis verleihe, über die Auslegung und Anwendung der Konvention zu entscheiden, die Artikel 32 und 46, die den Entscheidungen der Organe der Konvention bindenden Charakter verliehen, Artikel 52 über die Endgültigkeit der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Artikel 53, der die Vertragsparteien verpflichte, sich nach den Urteilen zu richten, und Artikel 54, der dem Ministerausschuß die Funktion der Überwachung der Durchführung der Urteile zuweise. Artikel 62 der Konvention, der jeden Streit zwischen den Vertragsparteien um die Auslegung oder Anwendung der Konvention den in ihr vorgesehenen Verfahren unterwerfe, sei mit Artikel 219 des Vertrages unvereinbar; ein Vorbehalt oder eine besondere Schiedsklausel müsse vorgesehen werden, um Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen ihnen und der Gemeinschaft auszuschließen. Im Gegensatz zu den in den Gutachten 1/91 und 1/92 festgelegten Kriterien würden sich die Kontrollorgane der Konvention nicht darauf beschränken, die Konvention auszulegen, sondern würden die Rechtmäßigkeit des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Konvention prüfen, was die Rechtsprechung des Gerichtshofes beeinträchtigen würde. Die französische Regierung legt dar, daß die Gemeinschaftsrechtsordnung über eine autonome spezifische Gerichtsverfassung verfüge. Außerhalb der dem Gerichtshof als allgemeiner Grundsatz zugewiesenen Wahrung des Rechts sei kein Rechtsbehelf geschaffen worden oder könne zur Zeit geschaffen werden, um über Menschenrechtsfragen zu entscheiden. Die französische Regierung behandelt außerdem das Problem der vorherigen Erschöpfung der internen Rechtsmittelverfahren. In der Gemeinschaftsrechtsordnung seien die dem einzelnen zugänglichen Rechtsbehelfe beschränkt, und der Gerichtshof werde in der Mehrzahl der Fälle über die Vorabentscheidungsvorlage angerufen. Man müsse sich fragen, ob die Organe der Konvention nicht versuchen würden, die Gemeinschaft zu zwingen, den Zugang zum Vorabentscheidungsverfahren zu erweitern, oder ob sie sich im Gegenteil nicht vielleicht weigern könnten, dieses Verfahren zu berücksichtigen, wenn es um die Beurteilung der Frage gehe, ob die Voraussetzung der Erschöpfung der internen Rechtsmittelverfahren erfüllt sei. Es wäre somit einfacher, Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages zu ändern, um es dem einzelnen zu erlauben, Gemeinschaftsrechtsakte anzufechten, die seine Grundrechte beeinträchtigten. Es bestehe die Gefahr, daß mit dem Gemeinschaftsrecht zusammenhängende Rechtsstreitigkeiten den Organen der Konvention unterbreitet werden könnten, die aus Angehörigen von Mitgliedstaaten des Europarats, aber nicht der Gemeinschaft zusammengesetzt wären. Außerdem würde eine Beteiligung von Richtern der Gemeinschaft an den Kontrollorganen der Konvention Schwierigkeiten aufwerfen. Unter diesen Umständen könnte ein Beitritt erst nach einer Änderung des Vertrages, einschließlich des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes, bewerkstelligt werden. Die irische Regierung hat in ihren mündlichen Ausführungen darauf hingewiesen, daß der Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes, gemäß den Artikeln 164 und 219 des Vertrages über sämtliche Streitigkeiten in bezug auf die Anwendung und Auslegung des Vertrages zu entscheiden, in Frage stelle. Die portugiesische Regierung hebt zudem hervor, daß die Kontrollorgane der Konvention befugt seien, Bestimmungen mit horizontaler Wirkung anzuwenden und auszulegen; diese Befugnis würde sich unausweichlich mit der Anwendung und der Auslegung des Gemeinschaftsrechts überlagern. Zwar würde es Artikel 62 der Konvention erlauben, die in Artikel 24 der Konvention vorgesehene zwischenstaatliche Beschwerde auszuschließen, um Artikel 219 des Vertrages einzuhalten. Die Ratio legis dieses Artikels sei jedoch nicht auf den Fall eines Rechtsstreits zwischen Mitgliedstaaten beschränkt, sondern bedeute, daß vermieden werden müsse, daß durch eine andere Art der gerichtlichen Entscheidung von Konflikten als die durch den Gerichtshof in die Auslegung und der Anwendung des Vertrages eingegriffen werde. Es würde nämlich dazu kommen, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Gemeinschaftsrecht auslegen und Entscheidungen über die Zuständigkeit der Gemeinschaft treffen würde. Ein Mechanismus, der es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten erlaubte, die Zuständigkeitsfragen zu lösen, wäre schwer zu handhaben. Um festzustellen, ob die internen Rechtsmittelverfahren erschöpft seien, könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sogar über die Zuständigkeit des Gerichtshofes urteilen; so könnte es dazu kommen, daß er darüber entschiede, ob der einzelne eine Nichtigkeitsklage gegen den Gemeinschaftsrechtsakt hätte erheben können, weil dieser ihn unmittelbar und individuell betreffe. Die spanische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs verweisen außerdem auf die Rechtsfolgen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des künftigen einzigen Gerichtshofes. Sie unterstreichen insbesondere, daß dieser Gerichtshof befugt sei, der geschädigten Partei eine gerechte Entschädigung zu gewähren, die die Form eines finanziellen Schadensersatzes annehmen könne. Im Fall des Beitritts würde der Gerichtshof im Anwendungsbereich der Konvention auf die oberste Autorität für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts verzichten. Im Gegensatz zu den im Gutachten 1/91 vorgesehenen Kriterien würde sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht darauf beschränken, ein internationales Abkommen auszulegen und anzuwenden. Er würde sich in die Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts einmischen und wäre veranlaßt, über die Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu entscheiden.