Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Kein Recht der Beteiligten, sich zu der Berücksichtigung ihres eigenen Vorbringens zu äussern

2 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Kollektive beherrschende Stellung - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

3 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Kollektive beherrschende Stellung - Begriff - Gemeinsamer oder individueller Mißbrauch

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

4 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Vorliegen - Besonders hohe Marktanteile - Im allgemeinen ausreichendes Indiz

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

5 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Begriff - Verpflichtungen des marktbeherrschenden Unternehmens

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

6 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Mißbräuchliches Preisgebaren

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

7 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Diskriminierende Preise - Wettbewerbswidrige Auswirkungen auf Konkurrenten auf einem benachbarten Markt

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

8 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Selektive diskriminierende Rabatte eines Unternehmens für seine dem Wettbewerb ausgesetzten Kunden

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

9 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Treuerabatte, die verhindern sollen, daß sich die Kunden eines Unternehmens bei konkurrierenden Erzeugern versorgen - Zielrabatte

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

10 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verpflichtungen der Kommission - Zuegige Sachbehandlung - Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

Leitsätze

1 Wird ein Argument, das ein Unternehmen in dem zum Erlaß einer gegen es gerichteten Wettbewerbsentscheidung führenden Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, berücksichtigt, ohne daß dem Unternehmen vor Erlaß der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern, so kann allein darin zumal dann keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte liegen, wenn diese Berücksichtigung die Natur der gegen das Unternehmen erhobenen Vorwürfe nicht verändert. Das betroffene Unternehmen hatte nämlich Gelegenheit, seinen Standpunkt zu der von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde gelegten Auffassung deutlich zu machen, und musste daher damit rechnen, daß seine eigenen Erläuterungen die Kommission zu einer Änderung ihres Standpunktes bewegen könnten.

2 Eine kollektive beherrschende Stellung mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn diese insbesondere wegen der zwischen ihnen bestehenden verbindenden Faktoren die Macht zu einheitlichem Vorgehen auf dem Markt und in beträchtlichem Umfang zu einem Handeln unabhängig von den anderen Wettbewerbern, ihrer Kundschaft und letztlich den Verbrauchern besitzen.

Die Unabhängigkeit der betreffenden wirtschaftlichen Einheiten allein schließt noch nicht die Möglichkeit aus, daß ihnen eine kollektive beherrschende Stellung zukommt. Es kann auch nicht hingenommen werden, daß Unternehmen in vertikaler Geschäftsbeziehung, die allerdings nicht soweit integriert sind, daß sie ein und dasselbe Unternehmen darstellen, eine kollektive beherrschende Stellung in mißbräuchlicher Weise ausnutzen.

3 Zwar ergibt sich das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung aus der Stellung, die die betreffenden wirtschaftlichen Einheiten auf dem betreffenden Markt gemeinsam innehaben, doch muß der Mißbrauch nicht notwendig allen betreffenden Unternehmen zuzurechnen sein. Er muß sich lediglich als eine der Äusserungen des Besitzes einer kollektiven beherrschenden Stellung ermitteln lassen können. Folglich können Unternehmen, die eine kollektive beherrschende Stellung innehaben, gemeinsame oder individuelle Verhaltensweisen an den Tag legen. Diese mißbräuchlichen Verhaltensweisen müssen lediglich auf die Ausnutzung der kollektiven beherrschenden Stellung zurückzuführen sein, die die Unternehmen auf dem Markt innehaben.

4 Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung kann sich aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren ergeben, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend wären. Unter diesen Faktoren liefern jedoch besonders hohe Marktanteile, von aussergewöhnlichen Umständen abgesehen, ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer ausgeprägten beherrschenden Stellung. Ein Marktanteil von mehr als 50 % liefert für sich bereits den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung auf dem betreffenden Markt.

5 Der Begriff der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ist ein objektiver Begriff, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die zur Folge haben, daß die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert wird, die sich von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Marktbürger unterscheiden. Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) verbietet es daher einem Unternehmen in beherrschender Stellung, einen Wettbewerber durch andere als die einen leistungsbezogenen Wettbewerb kennzeichnenden Mittel auszuschalten und dadurch seine Stellung zu verstärken. Unter diesem Blickwinkel kann nicht jeder Preiswettbewerb als rechtmässig angesehen werden. Das Verbot des Artikels 86 EG-Vertrag ist auch durch die Besorgnis gerechtfertigt, den Verbraucher vor Schaden zu bewahren.

Folglich trägt, auch wenn die Feststellung einer beherrschenden Stellung für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen enthält, dieses Unternehmen unabhängig von den Ursachen dieser Stellung eine besondere Verantwortung dafür, daß es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt. Zwar nimmt der Umstand, daß ein Unternehmen eine beherrschende Stellung innehat, diesem nicht das Recht, seine eigenen geschäftlichen Interessen zu wahren, wenn sie bedroht sind, und es darf auch in angemessenem Umfang so vorgehen, wie es dies zum Schutz seiner Interessen für richtig hält, doch ist ein solches Verhalten nicht zulässig, wenn es auf eine Verstärkung dieser beherrschenden Stellung und ihren Mißbrauch abzielt.

6 Hat ein Unternehmen eine beherrschende Stellung inne, so sind bei der Ermittlung eines etwaigen Mißbrauchs durch ein Preisgebaren sämtliche Umstände, insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, zu berücksichtigen, und es ist zu prüfen, ob der Rabatt darauf abzielt, dem Abnehmer durch die Gewährung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern für gleichwertige Leistungen ungleiche Bedingungen aufzuerlegen oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken. Die Verfälschung des Wettbewerbs ergibt sich daraus, daß die Gewährung eines finanziellen Vorteils durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung nicht auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenleistung beruht, sondern die Kunden dieses Unternehmens vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abhalten soll. So kann einer dieser Umstände sein, daß das betreffende Gebaren im Rahmen eines Planes festgelegt wird, der die Ausschaltung eines Konkurrenten zum Ziel hat.

7 Unter Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) fällt, wenn ein Unternehmen in marktbeherrschender Stellung sich ohne objektive Notwendigkeit eine Hilfs- oder Derivattätigkeit auf einem anderen, aber benachbarten Markt, auf dem es keine beherrschende Stellung einnimmt, vorbehält und damit auf diesem Markt möglicherweise jeden Wettbewerb beseitigt.

Unter Artikel 86 fällt insoweit, wenn ein Unternehmen mit beherrschender Stellung auf dem Markt für Industriezucker seinen Kunden diskriminierende Preisnachlässe je nachdem gewährt, ob sie mit ihm auf dem Einzelhandelszuckermarkt konkurrierende Zuckerverpacker sind, sofern eine nicht zu leugnende Konnexität zwischen den Märkten für Industriezucker und für Einzelhandelszucker besteht und das betreffende Unternehmen auch auf dem Markt für Einzelhandelszucker eine beherrschende Stellung einnimmt. Ein etwaiges Fehlen von Wettbewerb zwischen den Kunden des Unternehmens, die Rabatte erhalten, und den konkurrierenden Zuckerverpackern schließt eine Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag nicht aus, weil das beanstandete diskriminierende Gebaren wettbewerbswidrige Wirkungen gegenüber den konkurrierenden Zuckerverpackern auf dem Markt für Einzelhandelszucker zeitigt.

8 Der etwaige Einfluß einer Preispolitik von Wirtschaftsteilnehmern, die auf einem nationalen Markt tätig sind, auf die Preispolitik der auf einem angrenzenden nationalen Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer gehört zum Wesen eines gemeinsamen Marktes. Beeinträchtigungen dieses Einflusses müssen daher als Hindernisse für die Verwirklichung dieses gemeinsamen Marktes gelten, die den Wirkungen eines effektiven und unverfälschten Wettbewerbs insbesondere zugunsten der Verbraucher abträglich sind. Sind solche Hindernisse auf das Verhalten eines Unternehmens zurückzuführen, das eine beherrschende Stellung einnimmt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß es sich um einen gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) verstossenden Mißbrauch handelt.

Gewährt ein Unternehmen, das an dem betreffenden Markt einen Anteil von mehr als 88 % innehat, bestimmten Kunden, die aufgrund ihrer grenznahen Lage dem Wettbewerb ausgesetzt sind, Sonderrabatte gegenüber diesem Markt, so stellt dies einen gegen Artikel 86 verstossenden Mißbrauch dar. Dieses Unternehmen kann sich nicht auf die Knappheit der ihm seinerzeit zur Verfügung stehenden Geldmittel berufen, um den selektiven und diskriminierenden Charakter der Einräumung dieser Grenzrabatte zu rechtfertigen und damit der Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag zu entgehen, da andernfalls das Verbot dieses Artikels nur noch der Form nach bestuende.

9 Treuerabatte, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung einräumt, stellen einen Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) dar, wenn sie bezwecken, durch die Gewährung finanzieller Vorteile zu verhindern, daß sich Kunden bei konkurrierenden Erzeugern versorgen. In diesem Fall sind sämtliche Umstände, insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, zu berücksichtigen und ist weiterhin zu untersuchen, ob der Rabatt darauf abzielt, dem Abnehmer durch die Gewährung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern für gleichwertige Leistungen unterschiedliche Bedingungen aufzuerlegen oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken.

Eine solche Einräumung von Zielrabatten durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung an seine Kunden, die sich unmittelbar u. a. dahin auswirkt, daß bei diesen Lagerbestände gebildet und gleichzeitig die Einkäufe reduziert werden, beeinträchtigt ausserdem die normale Entwicklung des Wettbewerbs und ist mit dem Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Sie beruht nicht auf einer diesen Vorteil rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung, sondern soll dem Kunden die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich machen oder erschweren und den Konkurrenten den Zugang zum Markt verwehren.

10 Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen. Ob die Dauer eines Verwaltungsverfahrens angemessen ist, beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext, der Zahl der Abschnitte des von der Kommission durchgeführten Verfahrens, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens und der Komplexität der Angelegenheit.