Kommen wir zunächst zu den deutschen Rechtsvorschriften. Nach § 6 Absatz 1 in Titel 1 des Weingesetzes in der am 1. September 1982 geltenden Fassung darf der Alkoholgehalt des inländischen Weins nach Maßgabe der Artikel 32 und 33 der Verordnung Nr. 337/79 des Rates erhöht werden. Für einige Weine gelten jedoch besondere Vorschriften. So dürfen nach § 11 Absätze 1 und 2 nur solche Weine als „Qualitätswein b. A.“ oder einfach als „Qualitätswein“ gekennzeichnet werden, die eine Prüfungsnummer erhalten haben; diese Nummer wird unter bestimmten Voraussetzungen zugeteilt, unter anderem wenn dem Wein kein RTK zugesetzt worden ist. Nicht allzu verschieden ist die Regelung für Landweine: Nach § 10 Absatz 8 in Titel 2 setzt die Bezeichnung „Landwein“ voraus, daß der Wein aus Weintrauben stammt, die in dem umschriebenen Raum geerntet worden sind, und nicht mit RTK angereichert worden ist.

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Verbote mit den Artikeln 32 und 33 in Titel IV der Grundverordnung Nr. 337/79 und, soweit es insbesondere um Qualitätsweine geht, mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 338/79 (beide vom 5. Februar 1979, ABl. L 54, S. 1 und 48) unvereinbar seien.

Was diese Bestimmungen vorschreiben, ist schnell gesagt. Nach Artikel 32 können die Mitgliedstaaten, „wenn es die Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen ... erforderlich erscheinen lassen, zulassen, daß der... Alkoholgehalt... erhöht wird“ und diese Erhöhung „nach den in Artikel 33 erwähnten önologischen Praktiken vorgenommen“ wird. Artikel 33 Absatz 1 (in der Fassung der Verordnung Nr. 453/80 vom 18. Februar 1980, ABl. L 57, S. 1) sieht folgende Praktiken vor: a) bei frischen Weintrauben, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein nur die Zugabe von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat; b) bei Traubenmost nur die Zugabe von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder teilweise Konzentrierung; c) bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein nur teilweise Konzentrierung durch Kälte. Nach Absatz 2 schließt außerdem „die Anwendung eines ... [dieser] Verfahren ... die Anwendung der anderen aus“.

Zusammen mit Artikel 36 regeln die zitierten Vorschriften sodann recht ausführlich: a) den Mindestalkoholgehalt, der erforderlich ist, um in den Weinbauzonen A, B und C Anreicherungsmaßnahmen durchzuführen; b) die für die Erhöhung zulässigen Grenzwerte; c) die örtlichen und zeitlichen Bedingungen, unter denen diese Praktiken erfolgen können, und die entsprechenden Durchführungsmodalitäten. Schließlich legt Artikel 36 fest, daß „jede der... genannten Maßnahmen ... [von den Betroffenen] den zuständigen [nationalen] Behörden gemeldet“ werden muß und daß „das gleiche ... für die Mengen an Saccharose oder konzentriertem Traubenmost“ gilt, die die Betroffenen zu diesem Zweck besitzen.

Entsprechende Vorschriften gelten für die Anreicherung der Qualitätsweine b. A. Nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 338/79 darf „die Erhöhung ... [des Alkoholgehalts dieser Weine] nur nach den Verfahren und Bedingungen des Artikels 33 ... der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfolgen“. Nach dem darauffolgenden Artikel 10 sind schließlich „die Anreicherungs[methoden] ... nur zulässig, wenn sie nach Maßgabe des Artikels 36 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 durchgeführt werden“.

Aus dem hier dargestellten rechtlichen Rahmen zieht die Kommission einen zweifellos einleuchtenden Schluß. Artikel 32 — so meint sie — ermächtige die Mitgliedstaaten zu der Entscheidung, ob es in bestimmten Jahren erforderlich sei, die Erhöhung des Alkoholgehalts der Weine zuzulassen. Dagegen seien sie nach dieser Vorschrift weder befugt zu bestimmen, welche der in Artikel 33 genannten Verfahren zu diesem Zweck anzuwenden seien, noch, ein Verfahren zugunsten der anderen auszuschließen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift habe nämlich die Erhöhung nicht nach einer der in Artikel 33 erwähnten Praktiken zu erfolgen, sondern es heiße klar und deutlich, daß die Erhöhung „nach den [genannten] ... Praktiken vorgenommen wird“. Das durch die §§10 und 11 des Weingesetzes eingeführte Verbot sei daher offenkundig rechtswidrig. Natürlich bedeute dies nicht, daß die Bundesrepublik verpflichtet sei, die Verwendung von RTK vorzuschreiben. Ziel der Klage sei es, den deutschen Weinbauern die Möglichkeit zu eröffnen, dieses Erzeugnis in demselben Maße zu verwenden wie die anderen vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich zugelassenen Erzeugnisse.