Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse

3. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

4. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Verpflichtung der Kommission, die durch einen Zusammenschluss verursachten Wettbewerbsprobleme auf allen Märkten zu untersuchen, die beeinträchtigt werden könnten

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2)

5. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Zusammenschluss, der Wettbewerbsvorteile begründen kann, die letztlich den Verbrauchern zugute kommen können

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

6. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Abgrenzung des relevanten Marktes – Kriterien

(Bekanntmachung 97/C 372/03 der Kommission, Nummer 13)

7. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Berücksichtigung des tatsächlichen und des potenziellen Wettbewerbs

8. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Erlass einer Entscheidung, die ohne Einleitung der Phase II die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt feststellt

9. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungszusagen der betroffenen Unternehmen, die geeignet sind, das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen

(Mitteilung 2001/C 68/03 der Kommission, Nummer 17)

10. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Verbleib eines beträchtlichen Anteils an den betroffenen Märkten bei den Parteien des Zusammenschlusses

11. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungszusagen der betroffenen Unternehmen, die geeignet sind, das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen – Zulässigkeit verhaltensbezogener und struktureller Verpflichtungszusagen

12. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungszusagen der betroffenen Unternehmen, die geeignet sind, das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen – Form

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 6 Absatz 2)

Leitsätze

1. Nach Artikel 230 Absatz 4 EG kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.

Eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, ändert, wenn sie die sofortige Durchführung des Zusammenschlusses gestattet, unmittelbar die Lage auf den betroffenen Märkten. Steht der Wille der Parteien des Zusammenschlusses, diesen zu bewirken, nicht in Frage, so können die auf dem oder den betroffenen Märkten tätigen Wirtschaftsunternehmen im Zeitpunkt der Entscheidung eine unmittelbare oder schnelle Änderung des Marktzustands als sicher erachten und sind daher von der Entscheidung im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG unmittelbar betroffen.

Bei der Prüfung, ob ein solches Drittunternehmen von der Entscheidung auch individuell betroffen ist, ist darauf abzustellen, ob es am Verwaltungsverfahren beteiligt war und ob seine Marktstellung beeinträchtigt ist. Da die Prüfung eines Zusammenschlusses regelmäßige Kontakte mit zahlreichen Unternehmen erfordert, genügt zwar die bloße Teilnahme am Verfahren nicht, um festzustellen, dass ein Drittunternehmen individuell betroffen ist, doch ist die aktive Teilnahme am Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen, um in Verbindung mit anderen spezifischen Umständen die Zulässigkeit der Klage festzustellen.

Ein Unternehmen ist daher von einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, individuell betroffen, wenn es nicht nur aktiv am Verwaltungsverfahren beteiligt war, sondern außerdem einer der Hauptkonkurrenten einer der Parteien des Zusammenschlusses ist und sich auf einem der Märkte betätigt, auf denen die Parteien des Zusammenschlusses tätig sind.

(vgl. Randnrn. 30-32, 35-38)

2. Die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur dann zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Dieses Interesse, bei dem es sich um ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse handeln muss, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist, existiert nur, wenn der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Bei einem Unternehmen, das eine Entscheidung der Kommission anficht, mit der ein Zusammenschluss zwischen zwei seiner Konkurrenten erlaubt wird, der geeignet ist, seine geschäftliche Lage zu beeinträchtigen, ist ein solches Interesse zu bejahen.

(vgl. Randnrn. 40-41)

3. Die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle der komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr durch die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen eingeräumten Ermessens vornimmt, hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

(vgl. Randnr. 44)

4. Im Rahmen ihrer Prüfung, ob ein Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hat die Kommission insbesondere nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen die wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf diejenigen Märkte zu prüfen, auf denen die Gefahr der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung besteht, die geeignet ist, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen. Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass ein Zusammenschluss derartige Auswirkungen auf Märkte haben kann, auf denen sich die Tätigkeiten der Parteien des Zusammenschlusses nicht überschneiden. Obwohl die Wettbewerbsuntersuchung der Kommission zum Teil durch die Bedenken bestimmt wird, die die im Verwaltungsverfahren angehörten Dritten geäußert haben, muss die Kommission auch dann, wenn die betreffenden Dritten dies nicht ausdrücklich angeregt haben, es jedoch zuverlässige Indizien gibt, die durch den Zusammenschluss verursachten Wettbewerbsprobleme auf allen Märkten feststellen, die durch den Zusammenschluss beeinträchtigt werden könnten.

Wird der Kommission jedoch vorgeworfen, sie habe ein etwaiges Wettbewerbsproblem auf Märkten, auf denen keine Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Parteien eines Zusammenschlusses bestehen, nicht berücksichtigt, so muss der Kläger zuverlässige Indizien vortragen, mit denen auf konkrete Weise die Existenz eines Wettbewerbsproblems bewiesen wird, das wegen seiner Auswirkungen von der Kommission hätte geprüft werden müssen. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss der Kläger die betreffenden Märkte bezeichnen, die Wettbewerbslage ohne Zusammenschluss beschreiben und angeben, welche Auswirkungen ein Zusammenschluss vermutlich im Hinblick auf die Wettbewerbslage auf diesen Märkten hätte.

Es genügt insoweit nicht, dass ein Kläger lediglich vorträgt, die Kommission habe ihre Wettbewerbsuntersuchung zu Unrecht auf diejenigen Märkte beschränkt, auf denen direkte oder indirekte Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Parteien eines Zusammenschlusses bestünden, jedoch nichts zur Stützung seines Vorbringens anführt und insbesondere nicht die überschneidungsfreien Märkte, auf die sich die Untersuchung demnach hätte erstrecken müssen, eindeutig bezeichnet.

(vgl. Randnrn. 63-68)

5. Bei der Kontrolle von Zusammenschlüssen geht es nicht um ein Verbot, durch den Zusammenschluss Wettbewerbsvorteile zu erlangen, die den Verbrauchern zugute kommen können, sondern darum, jegliche Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern, die zur Folge hat, dass wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich beeinträchtigt wird. Die Möglichkeit, dem Verbraucher aufgrund eines Zusammenschlusses preisgünstigere Leistungen anzubieten, könnte nur in einer begrenzten Zahl von Fällen einen möglichen Hinweis auf die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung bilden, etwa dann, wenn die fusionierte Einheit die Absicht hätte oder in der Lage wäre, Kampfpreise zu praktizieren.

(vgl. Randnr. 72)

6. Nach Nummer 13 der Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft speisen sich die Wettbewerbskräfte, denen die Unternehmen unterliegen, hauptsächlich aus drei Quellen: Nachfragesubstituierbarkeit, Angebotssubstituierbarkeit und potenzieller Wettbewerb. Aus wirtschaftlicher Sicht – im Hinblick auf die Definition des relevanten Marktes – stellt die Möglichkeit der Nachfragesubstitution die unmittelbarste und wirksamste disziplinierende Kraft dar, die auf die Anbieter eines gegebenen Produktes einwirkt, vor allem, was ihre Preisentscheidungen anbetrifft. Die Substituierbarkeit ist somit nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Angebots, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Nachfrage zu betrachten, der grundsätzlich das effektivste Beurteilungskriterium bleibt.

Bei der Prüfung, ob zwei Flughäfen auf der Nachfrageseite geografisch austauschbar sind, kommt es nicht auf die Entfernung eines Hauptausgangspunkts von den beiden Flughäfen an, sondern auf den Zeitaufwand, der erforderlich ist, um von diesem Punkt zu den Flughäfen zu gelangen. Dauert es ungefähr gleich lang, zu den beiden Flughäfen zu gelangen, kann die Kommission folglich beurteilungsfehlerfrei feststellen, dass die beiden Flughäfen austauschbar seien, weil es für den Verbraucher deshalb keine Rolle spiele, ob er sich für einen Flug zum einen oder zum anderen Flughafen begebe und ob er vom einen oder vom anderen Flughafen ins Stadtzentrum fahre.

Bei der Prüfung der Substituierbarkeit zweier Flughäfen muss die Kommission außerdem die gesamte Nachfrage berücksichtigen, d. h. sowohl die Passagiere, für die der Zeitfaktor wichtig ist, als auch die Passagiere, bei denen dies nicht der Fall ist, wobei Letztere andere Bedürfnisse haben, weil sie flexibler sind. Konnte die Kommission jedoch feststellen, dass zwei Flughäfen für zahlreiche Geschäftskunden möglicherweise nicht austauschbar seien, da einer von ihnen weniger Verbindungen biete, und haben diese speziellen Erwartungen der Geschäftskunden sie zu der Feststellung veranlasst, dass es „Teilmärkte“ gebe, je nachdem, ob für die Passagiere der Zeitfaktor wichtig sei oder nicht, so können diese auf bestimmte Geschäftskunden bezogenen Erwägungen, die nur einen Teil der Nachfrage betreffen, nicht die Schlussfolgerung bezüglich der Substituierbarkeit in Frage stellen.

Für die Frage der Substituierbarkeit zweier Flughäfen auf der Angebotsseite, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Angebots, das die Fluggesellschaften den Verbrauchern vom jeweiligen Flughafen aus machen, sind Überlegungen, die sich zum einen auf die Arten von Flügen, die die Flughäfen je nach der Beschaffenheit ihrer Infrastrukturen bieten, und zum anderen auf die speziellen Merkmale der beiden Flughäfen beziehen, von eingeschränkter Bedeutung. Die Kommission kann deshalb, wenn die Substituierbarkeit insbesondere bei Billigfluggesellschaften anders beurteilt werden kann, für die es wichtig ist, dass sie den Flughafen auswählen können, um ihre Kosten möglichst niedrig zu halten, da sich die Flughafengebühren in den einzelnen Flughäfen unterscheiden können, ihre Feststellung, dass zwei Flughäfen austauschbar seien, beurteilungsfehlerfrei auf eine umfassende Untersuchung stützen, bei der sie neben anderen Kriterien die geschäftlichen Besonderheiten der Billigfluggesellschaften berücksichtigt.

(vgl. Randnrn. 99-104, 107-109)

7. Im Rahmen der Prüfung, ob ein Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, stützt sich die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen nicht nur auf den gegenwärtigen Wettbewerb, den sich die bereits auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmen liefern, sondern auch auf den potenziellen Wettbewerb, damit ermittelt werden kann, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontextes, aufgrund dessen dieser funktioniert, tatsächlich konkrete Möglichkeiten bestehen, dass die vom Zusammenschluss betroffenen Unternehmen untereinander im Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den alteingesessenen Unternehmen Konkurrenz machen kann.

(vgl. Randnr. 116)

8. Die Kommission besitzt bei der Beurteilung, ob Zusagen einzuholen sind, um die gegen ein Zusammenschlussvorhaben bestehenden ernsthaften Bedenken zu zerstreuen, einen weiten Beurteilungsspielraum. Folglich darf das Gericht die von der Kommission vorgenommene Beurteilung nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, denn es hat im Rahmen seiner Kontrolle nur zu prüfen, ob die Kommission offensichtliche Beurteilungsfehler begangen hat. Insbesondere ist die angebliche Nichtberücksichtigung der Zusagen, die ein am Prüfverfahren beteiligtes Konkurrenzunternehmen vorgeschlagen hat, für sich allein noch kein Nachweis dafür, dass die angefochtene Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist, und der Umstand, dass auch andere Zusagen hätten akzeptiert werden können, kann, selbst wenn diese für den Wettbewerb günstiger gewesen wären, nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung führen, sofern die Kommission vernünftigerweise annehmen durfte, dass die in der Entscheidung vorgesehenen Zusagen die ernsthaften Bedenken zerstreuen konnten.

Das Gericht muss im Rahmen seiner Kontrollfunktion dem spezifischen Zweck der in der Phase I eingegangenen Verpflichtungen Rechnung tragen, die im Gegensatz zu den Verpflichtungen der Phase II nicht darauf gerichtet sind, die Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern, sondern ernsthafte Bedenken in dieser Hinsicht beseitigen sollen. Wenn das Gericht zu prüfen hat, ob die in der Phase I eingegangenen Verpflichtungen angesichts ihrer Bedeutung und ihres Gehalts es der Kommission ermöglichen, eine Genehmigungsentscheidung zu treffen, ohne die Phase II zu eröffnen, muss es also feststellen, ob die Kommission ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler zu der Auffassung gelangen konnte, dass diese Verpflichtungen eine unmittelbare und ausreichende Erwiderung darstellen, die geeignet ist, alle ernsthaften Bedenken in klarer Weise auszuräumen.

(vgl. Randnrn. 128-129)

9. Zwar kann es nach Nummer 17 der Mitteilung über im Rahmen der Verordnungen Nrn. 4064/89 und 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen, um ein lebensfähiges Geschäft zu gewährleisten, notwendig sein, in die Veräußerung Tätigkeiten einzubeziehen, die Märkte betreffen, auf denen für die Kommission kein Anlass zu Wettbewerbsbedenken bestand, weil nur auf diese Weise ein wirksamer Wettbewerber auf den betroffenen Märkten tätig werden könnte, doch sind derartige Maßnahmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beschließen.

Zusagen sind demnach zum einen unter Berücksichtigung der Wettbewerbsprobleme zu beschließen, die auf den betroffenen Märkten aufgetreten sind; dabei ist es, wenn der Wettbewerb auf diesen Märkten aufrechterhalten werden kann, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erforderlich, dass die Kommission den Geltungsbereich der Zusagen auf nicht betroffene Märkte erstreckt. Zum anderen dürfen Zusagen nicht als Mittel verstanden werden, das dazu dient, ohne wettbewerblichen Grund einen möglichen Wettbewerber zu begünstigen, der in einen bestimmten Markt eintreten möchte.

(vgl. Randnrn. 132, 134, 137)

10. Die Tatsache, dass die Parteien eines für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärten Zusammenschlusses unter Umständen einen beträchtlichen Anteil an den betroffenen Märkten behalten können, kann nicht beweisen, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, wenn diese wichtige Zusagen für diese Märkte akzeptiert hat und insbesondere der Eintritt neuer Wettbewerber in die Märkte durch die Abhilfemaßnahmen gefördert werden wird und weitere Faktoren das Wettbewerbsgewicht der fusionierten Einheit verringern können.

(vgl. Randnr. 175)

11. Verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen reichen nicht schon ihrem Wesen nach nicht aus, um die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern, sondern sind ebenso wie strukturelle Verpflichtungszusagen von Fall zu Fall zu prüfen.

(vgl. Randnr. 182)

12. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen kann die Kommission einen Zusammenschluss genehmigen, wenn die von den Parteien angebotenen Zusagen die ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen. Die Verordnung Nr. 4064/89 bestimmt demnach das Ziel, das die Kommission verwirklichen muss, lässt ihr aber ein weites Ermessen bezüglich der Gestalt, die die fraglichen Zusagen annehmen können. Die Verordnung verlangt nicht, dass die anmeldenden Parteien einen neuen Marktteilnehmer angeben, auch wenn eine solche Angabe in bestimmten Fällen erforderlich sein kann, insbesondere, wenn kein Wettbewerber ein Interesse zum Ausdruck bringt, in den betroffenen Markt einzutreten. Die namentliche Angabe eines neuen Marktteilnehmers ist jedoch nicht erforderlich, wenn sich verschiedene Wettbewerber im Verwaltungsverfahren aufgrund der von den Parteien des Zusammenschlusses angebotenen Zusagen daran interessiert gezeigt haben, in die betroffenen Märkte einzutreten.

Der Umstand, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Gericht, das die Klage gegen die den Zusammenschluss genehmigende Entscheidung der Kommission prüft, noch niemand in die betroffenen Märkte eingetreten ist, ist dabei irrelevant, da die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen individuellen Rechtsakts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Ak tes zu beurteilen ist.

(vgl. Randnrn. 197-198, 203, 206)