3.

Ich komme somit zur Prüfung der ersten Frage und stelle fest, daß weder die Klägerin des Ausgangsverfahrens noch das vorlegende Gericht klar zum Ausdruck bringen, warum die Gültigkeit der Entscheidung zweifelhaft sein soll. Wie gesagt ergibt sich jedoch aus dem Beschluß, daß das Finanzgericht an Fehler in formeller oder materieller Hinsicht und insbesondere an eine Verletzung von Bestimmungen, die den wissenschaftlichen Charakter eines Geräts definieren, denkt. Nur in diesem Sinne ist nämlich seine Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache Control Data verständlich. Ich beginne mit den Formrügen. Bekanntlich wird bei den Entscheidungen dieser Art gewöhnlich der Vorwurf der mangelhaften Begründung erhoben. Ich glaube jedoch nicht, daß ein solcher Einwand gegen die streitige Entscheidung möglich ist, deren Begründung zwar knapp ist, doch nicht derart, daß sie gegen wesentliche Formvorschriften verstößt. Sie haben sich mit diesem Problem ausdrücklich in Ihrem Urteil vom 25. Oktober 1984 (Rechtssache 185/83, Slg. 1984, S. 3623) auseinandergesetzt. Zwar muß — so heißt es dort — die nach Artikel 190 EWG-Vertrag notwendige Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde so klar wiedergeben, daß es den Betroffenen möglich ist, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahmen kennenzulernen; es ist danach jedoch nicht erforderlich, daß alle von dieser Behörde berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte genannt werden. Ob nämlich — so haben Sie hinzugefügt — die Begründung einer Entscheidung diesen Erfordernissen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Im vorliegenden Fall genügt die Begründung der Entscheidung trotz ihrer Knappheit den Mindestanforderungen des Artikels 190. Die Entscheidung ist nämlich an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Sachverständige an den Sitzungen des Ausschusses für Zollbefreiungen teilgenommen haben und die Unterlagen hinreichend kennen, um die Tragweite der Entscheidung beurteilen zu können. Diese enthält auch die Angaben, die notwendig sind, damit die betreffende wissenschaftliche Einrichtung oder das Einfuhrunternehmen eventuelle Fehler wie einen offenkundigen Irrtum oder einen Ermessensmißbrauch beurteilen können (Randnrn. 38 und 39 der Entscheidungsgründe des Urteils). Anhand dieser einfachen Prinzipien ist somit die Begründung einer Entscheidung über die Zollbefreiung zu beurteilen. Wendet man diese Prinzipien auf unsere Entscheidung an, wird man, wie gesagt, zu dem Schluß kommen müssen, daß sie nicht zu beanstanden ist. Meines Erachtens ist sie in materieller Hinsicht auch nicht fehlerhaft. Wie wir wissen, glaubt das vorlegende Gericht Ihrem Urteil in der Rechtssache Control Data Hinweise für einen entgegengesetzten Standpunkt entnehmen zu können. Nach meiner Meinung paßt jedoch diese Bezugnahme nicht. In jener Rechtssache hatte die Kommission geltend gemacht, ein Rechner könne definitionsgemäß niemals als wissenschaftliches Gerät angesehen werden. Diesen Fehler hat sie jedoch in unserem Fall nicht begangen: Sie beruft sich keineswegs auf allgemeine Grundsätze, sondern ist zu ihrer Entscheidung gelangt, indem sie die Merkmale des Geräts anhand der in der Gemeinschaftsregelung aufgestellten Kriterien geprüft hat.