Das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach zum einen die Befreiung von der Entrichtung der Abgabe für Privatkopien für Hersteller und Importeure von Geräten und Trägern, die für einen eindeutig anderen Gebrauch als die Anfertigung von Privatkopien bestimmt sind, voraussetzt, dass zwischen einer Einrichtung, die über ein gesetzliches Monopol zur Vertretung der Interessen von Werkurhebern verfügt, und den zur Zahlung des Ausgleichs Verpflichteten oder deren Berufsverbänden Vereinbarungen geschlossen werden, und die zum anderen vorsieht, dass die Erstattung einer solchen Abgabe bei zu Unrecht erfolgter Entrichtung nur der Endnutzer dieser Geräte und Träger verlangen kann.

Ein System der Finanzierung des gerechten Ausgleichs ist nämlich nur dann mit den Anforderungen des im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 angeführten „angemessenen Ausgleichs“ zwischen den Rechten und Interessen der Urheber, die den gerechten Ausgleich erhalten, und den Rechten und Interessen der Nutzer von Schutzgegenständen vereinbar, wenn die betreffenden Vervielfältigungsgeräte und -medien zur Anfertigung von Privatkopien genutzt werden können und daher dem Urheber des geschützten Werkes durch sie ein Schaden entstehen kann. Zudem sind die in Art. 5 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung anzuwenden. Dieser stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist und verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine Modalitäten für einen gerechten Ausgleich vorsehen, die dazu führten, dass verschiedene Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern, die vergleichbare von der für Privatkopien geltenden Ausnahme erfasste Güter vermarkten, oder verschiedene Gruppen von Nutzern geschützter Gegenstände ohne Rechtfertigung ungleich behandelt werden. Dies trifft auf eine nationale Regelung zu, die keine allgemein anwendbare Bestimmung vorsieht, die diejenigen Hersteller und Importeure von der Entrichtung der Abgabe für Privatkopien befreit, die nachweisen, dass die Geräte und Träger von anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben wurden, und sich darauf beschränkt, einer privaten Einrichtung eine Handlungspflicht dahin aufzuerlegen, dass sie den Abschluss von Vereinbarungen mit den zur Entrichtung der Abgabe für Privatkopien Verpflichteten fördern muss. Folglich könnten Hersteller und Importeure, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie eine Vereinbarung mit dieser Einrichtung geschlossen haben oder nicht. Ferner gibt es, da der Abschluss solcher Vereinbarungen der freien Aushandlung zwischen der Einrichtung und den zur Zahlung des gerechten Ausgleichs Verpflichteten oder deren Berufsverbänden überlassen bleibt, selbst wenn man unterstellt, dass solche Vereinbarungen mit allen geschlossen werden, die Anspruch auf eine Befreiung von der Entrichtung der Abgabe für Privatkopien haben, keine Garantie, dass die Hersteller und Importeure, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, gleich behandelt werden, denn die Regelungen solcher Vereinbarungen sind das Ergebnis privatrechtlicher Verhandlungen.

Darüber hinaus ist nach dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechtsinhabern und den Nutzern von Schutzgegenständen zu sichern. Eine Regelung des gerechten Ausgleichs muss daher Mechanismen, u. a. für die Rückerstattung, vorsehen, die dazu dienen, eine etwaige „Überkompensation“ zu Ungunsten einer bestimmten Kategorie von Nutzern zu korrigieren, die nicht mit dem in diesem Erwägungsgrund aufgestellten Erfordernis vereinbar wäre. Ein Erstattungsanspruch wie der genannte kann insoweit nicht als wirksam angesehen werden, da er unstreitig natürlichen Personen nicht zusteht, und zwar auch dann nicht, wenn sie die Geräte und Träger zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erwerben.

(vgl. Rn. 29, 42, 44, 45, 47, 49, 54-56 und Tenor)