Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Untätigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters

(Artikel 232 Absatz 2 EG und 233 EG)

2. Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen

(Artikel 88 Absatz 3 EG, 230 Absatz 4 EG und 232 Absatz 3 EG)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen

(Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG und 230 Absatz 4 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG – Fristsetzung gegenüber den Beteiligten

(Artikel 88 Absatz 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 1 Buchstabe h)

5. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission

(Artikel 87 EG und 88 EG)

Leitsätze

1. Der Gemeinschaftsrichter ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 232 EG nicht befugt, einem Organ Anweisungen zu erteilen. Das Gericht kann nur das Vorliegen einer Untätigkeit feststellen. Anschließend obliegt es gemäß Artikel 233 EG dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

(vgl. Randnr. 24)

2. Die Artikel 230 EG und 232 EG sind Ausdruck ein und desselben Rechtsbehelfs. Da Artikel 230 Absatz 4 EG es dem Einzelnen erlaubt, Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt zu erheben, der zwar nicht an ihn gerichtet ist, ihn aber unmittelbar und individuell betrifft, ist deshalb auch Artikel 232 Absatz 3 EG dahin auszulegen, dass der Einzelne Untätigkeitsklage gegen ein Organ erheben kann, das es unterlassen hat, einen Rechtsakt zu erlassen, der ihn in dieser Weise betroffen hätte. Daher ist die erhobene Klage von einem Wettbewerber des Empfängers einer Beihilfe zulässig, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Kommission es unterlassen hat, auf die Beschwerde dieses Wettbewerbers in der in Artikel 88 Absatz 3 EG geregelten Vorprüfungsphase eine Entscheidung zu erlassen.

(vgl. Randnrn. 25, 27)

3. Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund von Artikel 88 Absatz 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, so können die Personen, denen diese Verfahrensgarantien zugute kommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anfechten können. Deshalb ist eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Artikels 88 Absatz 2 EG erhoben wird, zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach dieser Bestimmung zustehen. Stellt der Kläger dagegen die Begründetheit der Entscheidung, mit der die Beihilfe beurteilt wird, an sich in Frage, so ist die Klage nicht allein deshalb zulässig, weil er als Beteiligter im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG betrachtet werden kann. Er muss daher dartun, dass die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird.

(vgl. Randnrn. 30-32)

4. Beteiligte im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG sind die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände. Dieser Auslegung liegt Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] zugrunde, wonach unter den Begriff der Beteiligten „Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände“, fallen. Die Beteiligteneigenschaft ist daher nicht den Unternehmen vorbehalten, die durch die Gewährung von Beihilfen spürbar beeinträchtigt werden.

(vgl. Randnr. 36)

5. Da die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich zuständig ist, ist sie im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des EG-Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen verpflichtet, eine Beschwerde, mit der beanstandet wird, dass eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe gewährt worden sei, sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen. Daraus folgt, dass sie die Vorprüfung staatlicher Maßnahmen, gegen die eine Beschwerde erhoben worden ist, nicht unbegrenzt hinausschieben kann, wenn sie sich einmal für die Einleitung einer solchen Vorprüfung entschieden hat, indem sie den betroffenen Mitgliedstaat um Auskünfte ersucht hat. Die angemessene Dauer der Prüfung einer Beschwerde ist anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, und der Komplexität der Angelegenheit zu beurteilen.

(vgl. Randnr. 61)