Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb ° Kartelle ° Abgestimmte Verhaltensweise ° Begriff ° Austausch von Informationen, die zur Schaffung eines Kartells verwendet werden können, zwischen Konkurrenten

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb ° Kartelle ° Teilnahme an Sitzungen von Unternehmen mit wettbewerbswidrigem Zweck ° Umstand, der es bei Fehlen einer Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen erlaubt, auf die Beteiligung an der nachfolgenden Absprache zu schließen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Wettbewerbswidriger Zweck oder wettbewerbswidrige Wirkung ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Kriterien ° Allgemeine und nicht für jeden einzelnen Teilnehmer vorzunehmende Beurteilung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Wettbewerbs ° Beurteilungskriterien ° Wettbewerbswidriger Zweck ° Feststellung ausreichend

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5. Wettbewerb ° Kartelle ° Einführung geheimer Absprachen, um eine angebliche Untätigkeit der Kommission auszugleichen ° Unzulässigkeit ° Pflicht zur Wahrnehmung der Möglichkeit einer Anmeldung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absätze 1 und 3)

6. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Kriterien

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Wettbewerb ° Geldbussen ° Mehrere Zuwiderhandlungen ° Verhängung einer einzigen Geldbusse ° Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

8. Wettbewerb ° Gemeinschaftsvorschriften ° Zuwiderhandlungen ° Vorsätzliche Begehung ° Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

9. Wettbewerb ° Geldbussen ° Zahlung ° Verzugszinsen ° Festsetzung eines höheren Zinssatzes als desjenigen des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit durch die Kommission ° Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

1. Der Austausch zwischen konkurrierenden Unternehmen von Informationen, die zur Schaffung eines Kartells verwendet werden können, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag dar.

2. Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Sitzungen zwischen Unternehmen teil, die den Zweck haben, die Preise ihrer Erzeugnisse festzusetzen, und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Sitzungen, wodurch es den anderen Teilnehmern Anlaß zu der Annahme gibt, daß es dem Ergebnis der Sitzungen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, daß es sich an der aus diesen Sitzungen resultierenden Absprache beteiligt.

3. Für die Frage, ob einem Unternehmen ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zur Last gelegt werden kann, ist einzig relevant, ob es sich an einer Vereinbarung mit anderen Unternehmen beteiligt hat, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte oder bewirkte, und ob diese Vereinbarung geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Irrelevant ist, ob die individuelle Beteiligung des betreffenden Unternehmens an der Vereinbarung trotz der geringen Bedeutung dieses Unternehmens den Wettbewerb einschränken oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen konnte.

Im übrigen fordert die vorgenannte Vorschrift nicht, daß die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben, sondern verlangt nur den Nachweis, daß die Vereinbarung geeignet war, eine derartige Wirkung zu entfalten.

4. Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen der Absprachen nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken.

5. Hat die Kommission nach dem EGKS-Vertrag für bestimmte Erzeugnisse Quotenregelungen aufgestellt, so können die Hersteller eines Erzeugnisses, das unter den EWG-Vertrag fällt, von diesen Regelungen aber betroffen ist, nicht wegen des Fehlens einer Gemeinschaftsregelung für ihr Erzeugnis unter Berufung auf die Untätigkeit der Kommission durch gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossende geheime Absprachen selbst Abhilfe schaffen. Denn diesen Herstellern steht es frei, ihre Absprachen gemäß Absatz 3 dieses Artikels bei der Kommission anzumelden, wodurch es dieser ermöglicht wird, über die Vereinbarkeit der Absprachen mit den in dieser Vorschrift aufgestellten Kriterien zu befinden.

6. Beschlüsse, Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind nur dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen und dadurch der Errichtung eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten hinderlich sein können.

7. Die Kommission darf in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 für mehrere Zuwiderhandlungen eine einzige Geldbusse verhängen. Dies hat erst recht zu gelten, wenn die verschiedenen Zuwiderhandlungen die gleiche Art von Verhaltensweisen auf den verschiedenen Märkten, insbesondere die Festlegung von Preisen und Quoten und einen Informationsaustausch, bezweckten.

Ausserdem wird durch die Verhängung einer einzigen Geldbusse weder dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit genommen, deren Begründetheit zu prüfen, noch dem Gemeinschaftsrichter die Möglichkeit, seine Rechtmässigkeitskontrolle auszuüben, wenn die betreffende Entscheidung insgesamt gesehen die dazu erforderlichen Angaben mitteilt.

8. Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nicht erforderlich, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen diese Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.

9. Verhängt die Kommission eine Geldbusse gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17, so kann sie bei Zahlungsverzug und auf jeden Fall bei Klageerhebung die Zahlung von Zinsen zu einem höheren Satz als dem des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit vorschreiben, um die Erhebung offensichtlich unbegründeter Klagen zu verhindern, deren ausschließliches Ziel darin bestuende, die Zahlung der Geldbusse zu verzögern.