Das italienische Recht fordert, daß die Liquidation von Schäden, die durch ausländische Kraftfahrzeuge im italienischen Staatsgebiet verursacht worden sind, ausschließlich unter der Verantwortung von UCI vorgenommen wird. Diese Verantwortung und die Haftung gegenüber dem Unfallopfer bleiben auch dann erhalten, wenn UCI die Liquidation des Schadens einem in Italien ansässigen Versicherer oder der in Italien bestehenden Niederlassung des zuständigen ausländischen Versicherers überläßt, was das italienische Recht ausdrücklich erlaubt. Dagegen gestattet es das italienische Gesetz nicht, daß das UCI auf Anforderung eines ausländischen Versicherers, der keine Niederlassung in Italien hat, einen „loss-adjuster“ zu dessen unmittelbarem Gehilfen bestellt. Denn nach dem italienischen Gesetz sind nur solche Versicherer, die in Italien ansässig sind oder dort eine Niederlassung haben, berechtigt, abschließend über die Liquidation eines Schadens durch Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes zu entscheiden und diesen zu zahlen. Diese Regelung halte ich ebenso wie die Kommission für gerechtfertigt, da sie dem Schutz des Unfallopfers dient. Würde man nämlich zulassen, daß ein ausländischer Versicherer unmittelbar oder unter Einschaltung eines „loss-adjuster“, der ja die Endentscheidung über die Zahlung des Schadensersatzes nicht treffen kann, die Liquidation des Schadensfalles vornimmt, so müßte das Unfallopfer im Streitfall sein Recht außerhalb Italiens suchen; es wäre ihm dann sehr erschwert, die Einhaltung der für den Schadensersatz geltenden Bedingungen und Garantien zu kontrollieren. Würde man es aber gestatten, daß der „loss-adjuster“ die endgültige Entscheidung über den Schadensersatz namens des ausländischen Versicherers selbst trifft, so liefe dies auf eine Umgehung des italienischen Gesetzes hinaus, ganz abgesehen davon, daß der „loss-adjuster“ seine Kompetenzen überschreiten und de facto unter Umgehung der für Versicherer geltenden gesetzlichen Bestimmungen als solcher tätig würde. Soweit danach das italienische Recht den „loss-adjuster“ als unmittelbares Korrespondenzunternehmen eines ausländischen Versicherers, der keine Niederlassung in Italien hat, ausschaltet, berührt dies auch das Wettbewerbsrecht nicht, da ein „loss-adjuster“ gegenüber einem Versicherer ein Aliud darstellt und deshalb mit diesem auch gar nicht in Konkurrenz treten kann. Denn die typische Tätigkeit des „loss-adjuster“ besteht ja gerade in der auf einem Auftrag beruhenden Hilfstätigkeit für einen Versicherer, während er selbst als Versicherer gar nicht tätig sein darf.

Dagegen verbietet keine Bestimmung des italienischen Rechts, daß ein „loss-adjuster“ von einem Versicherer im Rahmen der Liquidation von Kraftfahrzeugunfällen, sei nun an ihnen ein ausländisches Fahrzeug beteiligt oder nicht, zu den in der Zuständigkeit dieser Unternehmensart liegenden Hilfstätigkeiten herangezogen wird. Daß ein ausländischer Versicherer, der in Italien keine Niederlassung hat, den „loss-adjuster“ seines Vertrauens nur auf dem Umweg über einen italienischen Korrespondenzversicherer mit dieser Hilfstätigkeit beauftragen kann, beeinträchtigt meines Erachtens seine wettbewerbsrechtliche Stellung nicht in ungerechtfertigter Weise, weil dieser Umweg eine angemessene und zumutbare Folge des zum Schutz des Unfallopfers notwendigen Systems ist.

Zusammenfassend läßt sich also feststellen, daß das italienische Recht im Rahmen des Systems der grünen Karte keine unerlaubte Einschränkung des Wettbewerbs verursacht.