URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. DEZEMBER 1976. - LUIGI PELLEGRINI UND C.S. A.S. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND FLEXON ITALIA S.P.A. - RECHTSSACHE 23-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01807

Griechische Sonderausgabe Seite 00649

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00713



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - KLAGE - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - IN EINEM VERTRAG ENTHALTENE SCHIEDSKLAUSEL - KLAGEERHEBUNG - FORM

( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 153 )

2 . AUSSCHREIBUNG IM LEISTUNGSWETTBEWERB - BEWERTUNG - EINZELHEITEN - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - PREIS - HÖHER ALS BEI DEN ANDEREN ANGEBOTEN - AUF DIESES ANGEBOT FALLENDE WAHL - ERMESSENSMISSBRAUCH - NICHTVORLIEGEN

( HAUSHALTSORDNUNG VON 1973 , ARTIKEL 59 ABSATZ 2 )

3 . VERFAHREN - KLAGE - KLAGEGRÜNDE - ERMESSENSMISSBRAUCH - BEWEIS

4 . VERFAHREN - KOSTEN - AUFHEBUNG GEGENEINANDER - AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 )

Leitsätze

1 . EINE KLAGE IM SINNE DES ARTIKELS 153 EAG-VERTRAG IST WIRKSAM ERHOBEN , WENN MIT DER KLAGESCHRIFT DIE VERTRAGS- URKUNDEN UND DER HIERAUF BEZOGENE SCHRIFTWECHSEL EINGEREICHT WERDEN .

2 . ES IST NICHT VORGESCHRIEBEN , DASS BEI DER BEWERTUNG DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN EINZELHEITEN DER ANGEBOTE DER PREIS DER EINZIG AUSSCHLAGGEBENDE GESICHTSPUNKT ZU SEIN HAT . FÄLLT BEI EINEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN IM LEISTUNGSWETTBEWERB DIE WAHL DER VERWALTUNG AUF DAS UNTERNEHMEN , DESSEN ANGEBOT HINSICHTLICH DES PREISES HÖHER IST ALS DIE ANDEREN ANGEBOTE , SO STELLT DIESER UMSTAND DEMNACH FÜR SICH ALLEIN KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR .

3 . DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS KANN NUR DANN BEJAHT WERDEN , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE GRÜNDE FÜR DIE WAHL DER VERWALTUNG NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE LAGEN .

4 . ES STELLT EINEN AUSSERGEWÖHNLICHEN GRUND DAR , DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN , WENN SICH EINE PARTEI IN EINEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN IM LEISTUNGSWETTBEWERB MIT GUTEN GRÜNDEN FÜR BERECHTIGT HALTEN DURFTE ZU VERLANGEN , DASS DIE VERWALTUNG DIE MOTIVE FÜR IHRE WAHL VOR DEM GERICHTSHOF ERLÄUTERT .

Entscheidungsgründe

1/7 MIT IHRER AM 9 . MÄRZ 1976 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE BEANTRAGT DIE FIRMA LUIGI PELLEGRINI & C . S.A.S ., DIE SEIT 1960 MIT DER REINIGUNG DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA BEAUFTRAGT GEWESEN WAR , EINERSEITS DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM SCHADENSERSATZ WEGEN UNRECHTMÄSSIGER BEENDIGUNG IHRER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN UND ANDERERSEITS DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNG DER REINIGUNGSARBEITEN EINER KONKURRIERENDEN FIRMA ÜBERTRUG . DA SIE BESCHLOSSEN HATTE , IHRE BISHERIGEN VERTRAGLICHEN BINDUNGEN ZU LÖSEN , VERANSTALTETE DIE KOMMISSION IM JAHR 1971 AUF DER GRUNDLAGE EINES VON IHR AUSGEARBEITETEN ' ' VERTRAGSENTWURFS ' ' EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINES NEUEN AUFTRAGS ÜBER DIE REINIGUNG DER FORSCHUNGSANSTALT MIT EINER LAUFZEIT VON SECHSUNDDREISSIG MONATEN VOM 1 . JANUAR 1972 AN . DIE KLAEGERIN BETEILIGTE SICH ORDNUNGSGEMÄSS AN DIESER AUSSCHREIBUNG ; IHR ANGEBOT WURDE JEDOCH NICHT ANGENOMMEN . DAS AUSGEWÄHLTE UNTERNEHMEN TRAT VOR BEGINN DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG VOM VERTRAG ZURÜCK , WORAUF DIE KOMMISSION DIE KLAEGERIN MÜNDLICH BAT , IM JANUAR UND FEBRUAR 1972 DIE REINIGUNG DER ANSTALT ZU DEN IM ' ' VERTRAGSENTWURF ' ' FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU ÜBERNEHMEN . DIE KLAEGERIN WAR MIT DIESEM VORSCHLAG EINVERSTANDEN , UND DIE DAMIT ZUSTANDE GEKOMMENE VEREINBARUNG WURDE MIT SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1971 BESTÄTIGT , DAS AUSDRÜCKLICH AUF DIE ' ' IM VERTRAGSENTWURF BESTIMMTEN LEISTUNGEN ' ' BEZUG NAHM . DIE VEREINBARUNG WURDE DANN BIS ZUM DEZEMBER 1975 MEHRMALS UM EINEN , ZWEI ODER DREI MONATE VERLÄNGERT . IM ANSCHLUSS AN EINE NEUE AUSSCHREIBUNG , AN DER SICH DIE KLAEGERIN WIEDERUM BETEILIGT HATTE , TEILTE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN IM DEZEMBER 1975 MÜNDLICH MIT , DASS EINE MITBIETENDE FIRMA DEN WETTBEWERB GEWONNEN HABE , UND BAT SIE , DEN REINIGUNGSDIENST DER ANSTALT NOCH IM JANUAR 1976 ZU VERSEHEN , UM DIE ARBEITSÜBERGABE ZU ERLEICHTERN .

ZUR KLAGE AUF VERTRAGSERFÜLLUNG

ZUSTÄNDIGKEIT

8 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE ANSICHT , DER GERICHTSHOF SEI AUFGRUND DER IN ARTIKEL 15 DES ' ' VERTRAGSENTWURFS ' ' ENTHALTENEN SCHIEDSKLAUSEL FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ERSTEN KLAGEANTRAG ZUSTÄNDIG . DIESER ARTIKEL BESTIMMT AUSDRÜCKLICH , DASS DER GERICHTSHOF IM SINNE VON ARTIKEL 153 EAG-VERTRAG FÜR DIE STREITSACHEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM VERTRAGSPARTNER ÜBER DEN VERTRAG ZUSTÄNDIG IST UND DER VERTRAG IM ÜBRIGEN DEM ITALIENISCHEN RECHT UNTERLIEGT .

9 DIE BEIDEN PARTEIEN SIND SICH DARÜBER EINIG , DASS IHRE IM DEZEMBER 1971 GESCHLOSSENE VEREINBARUNG AUCH DIE BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES UMFASSTE . DIE KOMMISSION ÄUSSERT INDESSEN ZWEIFEL AN DER FORMELLEN GÜLTIGKEIT DER GERICHTSSTANDSKLAUSEL , WENN SIE SICH AUCH BEREIT ERKLÄRT , DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ANZUERKENNEN .

10 NACH ARTIKEL 38 PAR 6 DER VERFAHRENSORDNUNG IST , WENN EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 153 EURATOM-VERTRAG ERHOBEN WIRD , MIT DER KLAGESCHRIFT EINE AUSFERTIGUNG DER SCHIEDSKLAUSEL EINZUREICHEN . DIESEM ERFORDERNIS IST IM VORLIEGENDEN FALL DURCH VORLEGUNG DER VERTRAGSURKUNDEN , BESTEHEND AUS DEM ' ' VERTRAGSENTWURF ' ' UND DEM AUF DIESEN BEZOGENEN SCHRIFTWECHSEL , GENÜGT . DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 153 IST DAMIT WIRKSAM BEGRÜNDET .

BEGRÜNDETHEIT

11 DA DAS SCHREIBEN VOM 20 . DEZEMBER 1971 AUSDRÜCKLICH AUF DIE IM ' ' VERTRAGSENTWURF ' ' VORGESEHENEN LEISTUNGEN BEZUG NAHM , WAREN DESSEN KLAUSELN FÜR DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN ZWANGSLÄUFIG MASSGEBEND , SOWEIT SIE NICHT DURCH DEN WORTLAUT DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEWECHSELTEN SCHREIBEN AUSGESCHLOSSEN ODER GEÄNDERT WURDEN . DEMNACH WAR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 AUSGESCHLOSSEN , DER DIE LAUFZEIT DES VERTRAGES AUF SECHSUNDDREISSIG MONATE FESTSETZTE .

12 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH IN ERSTER LINIE AUF ARTIKEL 3 DES ' ' VERTRAGSENTWURFS ' ' , DER DER KOMMISSION DAS RECHT ZUR EINSEITIGEN VERTRAGSBEENDIGUNG UNTER EINHALTUNG EINER DREIMONATIGEN KÜNDIGUNGSFRIST EINRÄUMT . SIE MACHT GELTEND , DIE BEKLAGTE SEI VERPFLICHTET GEWESEN , IHR GEGENÜBER DIESE FRIST VOR DER LÖSUNG DES IN REDE STEHENDEN VERTRAGSVERHÄLTNISSES EINZUHALTEN .

13/16 DIESE KLAUSEL IST ZWAR UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN BEI EINER VORZEITIGEN VERTRAGSBEENDIGUNG ANWENDBAR ; IM VORLIEGENDEN FALL KANN SIE JEDOCH KEINE ROLLE SPIELEN . DENN DAS SCHREIBEN VOM 18 . SEPTEMBER 1975 STELLT KLAR , DASS DIE KLAEGERIN NUR NOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 MIT DEN REINIGUNGSARBEITEN BETRAUT WAR . AUSSERDEM WURDE IHR MIT EINEM WEITEREN SCHREIBEN VOM 18 . SEPTEMBER 1975 DIE ERÖFFNUNG EINES NEUEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS MITGETEILT , AN DEM SIE DURCH EINREICHUNG EINES ANGEBOTS BEI DER DIREKTION DER ANSTALT TEILNAHM . BEI DIESER SACHLAGE SIND DIE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN AM 31 . DEZEMBER 1975 ERLOSCHEN .

17/18 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH IN ZWEITER LINIE AUF DAS ITALIENISCHE RECHT , DAS NACH ARTIKEL 15 NR . 1 DES ' ' VERTRAGSENTWURFS ' ' FÜR DEN VERTRAG GALT , UND ZWAR AUF ARTIKEL 1563 ABSATZ 2 DES CODICE CIVILE . NACH DIESER BESTIMMUNG , DIE FÜR DIE ' ' SOMMINISTRAZIONE ' ' ( VERTRAG ÜBER WIEDERKEHRENDE LEISTUNGEN ) GILT , HAT DER LEISTUNGSBERECHTIGTE , WENN ER DIE FÄLLIGKEIT DER EINZELNEN LEISTUNGEN BESTIMMEN KANN , DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN DEN JEWEILIGEN TERMIN UNTER EINHALTUNG EINER ANGEMESSENEN FRIST MITZUTEILEN .

19/20 AUCH WENN DIESE BESTIMMUNG AUF DEN UMSTRITTENEN VERTRAG ANWENDBAR GEWESEN SEIN SOLLTE , SO MUSSTE DIE KLAEGERIN DOCH VON SEPTEMBER 1975 AN , ALS IHR DIE KOMMISSION DAS ENDE IHRER LEISTUNGEN ZUM 31 . DEZEMBER 1975 SOWIE DIE ERÖFFNUNG EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FÜR DIE VERGABE EINES NEUEN AUFTRAGS MITTEILTE , WISSEN , DASS DIE BESTEHENDEN VERTRAGSBEZIEHUNGEN AM 31 . DEZEMBER 1975 , ALSO MIT ABLAUF VON DREI MONATEN ERLÖSCHEN WÜRDEN . DIESER ZEITRAUM , DER DER IM ' ' VERTRAGSENTWURF ' ' FESTGESETZTEN FRIST FÜR DEN FALL DER VORZEITIGEN VERTRAGSBEENDIGUNG ENTSPRICHT , IST ALS ANGEMESSENE FRIST IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNG ANZUSEHEN .

21/22 ALS DIE KOMMISSION DIE KLAEGERIN IM DEZEMBER 1975 BAT , DIE REINIGUNGSARBEITEN IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA IM JANUAR - VORÜBERGEHEND - WEITER ZU VERRICHTEN , UM DIE ARBEITSÜBERGABE AN DEN NEUEN AUFTRAGNEHMER ZU ERMÖGLICHEN , HANDELTE SIE NICHT IN AUSÜBUNG VON RECHTEN , DIE IHR IM ' ' VERTRAGSENTWURF ' ' ZUGEWIESEN WAREN . VIELMEHR GAB SIE DAMIT EIN ANGEBOT AUF SCHLIESSUNG EINES NEUEN VERTRAGES VON KURZER DAUER AB , DAS DIE FIRMA PELLEGRINI ANNAHM . SOWEIT DIE KLAGE AUF EINE ANGEBLICHE NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGES GESTÜTZT WIRD , IST SIE FOLGLICH ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

ZUR ANFECHTUNGSKLAGE

23/25 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT DIE AUFHEBUNG DER MASSNAHME , MIT DER DIE KOMMISSION BESCHLOSS , DEN NEUEN AUFTRAG ÜBER DIE REINIGUNG DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER FIRMA FLEXON ITALIA ZU ERTEILEN . SIE MACHT GELTEND , DIESE MASSNAHME SEI WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ODER ZUMINDEST GROBER FAHRLÄSSIGKEIT FEHLERHAFT . SIE BEGRÜNDET DIES DAMIT , DASS DAS ANGENOMMENE ANGEBOT UM 50 % HÖHER GEWESEN SEI ALS ALLE ANDEREN ANGEBOTE UND DASS DIE GRÜNDE , AUF DIE DIE KOMMISSION IHRE WAHL ALLEIN GESTÜTZT HABE UND DIE IN DEM VORGESCHRIEBENEN GUTACHTEN DES ' ' VERGABEBEIRATS ' ' GENANNT SEIEN , BEI DER WAHL EINES UNTERNEHMENS , DAS NUR DIE REINIGUNGSARBEITEN IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DURCHZUFÜHREN GEHABT HABE , SACHFREMD GEWESEN SEIEN . DA SIE SELBST HABE DEN REINIGUNGSDIENST JAHRELANG IN VÖLLIG ZUFRIEDENSTELLENDER WEISE VERSEHEN HABE , WIE AUS DEN ENTSPRECHENDEN BEURTEILUNGEN DER DIREKTION DER FORSCHUNGSANSTALT HERVORGEHE , SEI DER EIGENTLICHE ZWECK DER AUSSCHREIBUNG GEWESEN , SIE SELBST BEISEITE ZU SCHIEBEN UND DER FIRMA FLEXON EINEN UNGERECHTFERTIGTEN VORTEIL ZU VERSCHAFFEN .

26/30 NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 2 DER HAUSHALTSORDNUNG VON 1973 ( ABL . 1973 , L 116 , S . 15 ) KANN DIE VERWALTUNG DAS ANGEBOT FREI WÄHLEN , DAS ' ' ALS AM VORTEILHAFTESTEN BEFUNDEN WIRD ' ' , WAS IHR EINEN GEWISSEN ERMESSENSSPIELRAUM EINRÄUMT . DIESE BESTIMMUNG SCHREIBT NICHT VOR , DASS BEI DER BEWERTUNG DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN EINZELHEITEN DER ANGEBOTE DER PREIS DER EINZIG AUSSCHLAGGEBENDE GESICHTSPUNKT ZU SEIN HAT . BEI EINEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN IM LEISTUNGSWETTBEWERB STELLT DER UMSTAND , DASS DIE WAHL DER KOMMISSION AUF DAS UNTERNEHMEN GEFALLEN IST , DESSEN ANGEBOT HINSICHTLICH DES PREISES HÖHER WAR ALS DIE ANDEREN ANGEBOTE , FÜR SICH ALLEIN KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR . DIE VON DER KOMMISSION ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER WAHL ANGEGEBENEN GRÜNDE , UNTER ANDEREM DIE STABILITÄT DES ARBEITSPLATZES , DIE DAS AUSGEWÄHLTE UNTERNEHMEN SEINEN ARBEITNEHMERN WEGEN SEINER MÖGLICHKEITEN , IHNEN ANDERE AUFGABEN ZUZUWEISEN , ZU GARANTIEREN IN DER LAGE WAR , GEHÖRTEN ZU DEN TECHNISCHEN FAKTOREN , DIE DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 59 DER HAUSHALTSORDNUNG BEI DER VON IHR VORZUNEHMENDEN WAHL BERÜCKSICHTIGEN KONNTE . DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS HÄTTE NUR DANN BEJAHT WERDEN KÖNNEN , WENN NACHGEWIESEN WORDEN WÄRE , DASS DIE GRÜNDE FÜR DIE WAHL DER KOMMISSION NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE LAGEN . AUCH WENN DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN EINIGE ZWEIFEL IN DIESER BEZIEHUNG AUFKOMMEN LÄSST , SO IST DIESE VORAUSSETZUNG DOCH NICHT HINREICHEND NACHGEWIESEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER ANTRAEGE GEGEN DIE FIRMA FLEXON ITALIA

31/33 DIE KLAEGERIN HAT GLEICHZEITIG MIT DER KOMMISSION DIE FIRMA FLEXON ITALIA S.P.A . VERKLAGT . DA DIE SCHIEDSKLAUSEL , DIE FÜR DEN ERSTEN KLAGEANTRAG MASSGEBEND IST , FÜR DIESE FIRMA NICHT GILT , BESITZT DER GERICHTSHOF IHR GEGENÜBER KEINE ZUSTÄNDIGKEIT . MIT EINER AUF ARTIKEL 146 EAG-VERTRAG GESTÜTZTEN ANFECHTUNGSKLAGE KANN NUR DAS ORGAN VERKLAGT WERDEN , DAS DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME ERLASSEN HAT . SONACH IST DIE KLAGE , SOWEIT SIE GEGEN DIE FIRMA FLEXON ITALIA GERICHTET IST , UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

KOSTEN

34 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE FIRMA FLEXON INSOWEIT KEINEN ANTRAG GESTELLT HAT , TRAEGT SIE IHRE KOSTEN SELBST .

35 WAS DIE KOSTEN DER KOMMISSION ALS DER OBSIEGENDEN PARTEI ANGEHT , SO KANN DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . IM VORLIEGENDEN FALL HATTE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN VERSICHERT , DASS IHRE LEISTUNGEN VÖLLIG ZUFRIEDENSTELLEND GEWESEN SEIEN . AUSSERDEM HATTE DIE KLAEGERIN ERFAHREN , DASS DIE PREISE DER FIRMA FLEXON WEIT HÖHER WAREN ALS IHRE EIGENEN . SIE DURFTE SICH DAHER MIT GUTEN GRÜNDEN FÜR BERECHTIGT HALTEN , VON DER KOMMISSION ZU VERLANGEN , DASS DIESE DIE MOTIVE FÜR IHRE WAHL VOR DEM GERICHTSHOF ERLÄUTERT . ANSTATT DER KLAEGERIN DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN , IST ES DEMNACH ANGEBRACHT , SIE NUR IHRE EIGENEN KOSTEN TRAGEN ZU LASSEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .