URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. APRIL 1974. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - RECHTSSACHE 167-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 00359

Griechische Sonderausgabe Seite 00179

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00187

Spanische Sonderausgabe Seite 00179

Schwedische Sonderausgabe Seite 00257

Finnische Sonderausgabe Seite 00259



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATES - KOMMISSION DER EWG - KLAGEINTERESSE - VORLIEGEN

2 . EWG-VERTRAG - GRUNDSATZBESTIMMUNGEN - NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHENE ABWEICHENDE REGELUNG - UNZULÄSSIGKEIT

3 . VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GRUNDSATZBESTIMMUNGEN - ANWENDUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 74 )

4 . SEESCHIFFAHRT UND LUFTFAHRT - REGELUNG - GRUNDSATZBESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 84 )

5 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - INDIVIDUALRECHTE - BEACHTUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48; VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES )

6 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - FORTGELTUNG EINER NATIONALEN BESTIMMUNG - UNKLARHEIT

7 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG - VERBOT - RECHTSNATUR - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . BEI WAHRNEHMUNG DER IHR IN DEN ARTIKELN 155 UND 169 EINGERÄUMTEN ZUSTÄNDIGKEITEN BRAUCHT DIE KOMMISSION KEIN KLAGEINTERESSE NACHZUWEISEN, DA IHR KRAFT IHRES AMTES IM ALLGEMEINEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT DIE AUFGABE ZUFÄLLT, DIE AUSFÜHRUNG DES VERTRAGES DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ÜBERWACHEN UND ETWAIGE VERSTÖSSE GEGEN VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN AUFZUDECKEN, DAMIT SIE ABGESTELLT WERDEN .

2 . DA DEN GRUNDSATZBESTIMMUNGEN IM ZWEITEN TEIL DES EWG-VERTRAGS GELTUNG FÜR DEN GESAMTBEREICH DER WIRTSCHAFT BEIZUMESSEN IST, KÖNNEN SIE NUR DANN AUSSER ANWENDUNG BLEIBEN, WENN DER VERTRAG DIES AUSDRÜCKLICH BESTIMMT .

3 . ARTIKEL 74 ERWÄHNT DIE VERTRAGSZIELE UND NIMMT DAMIT BEZUG AUF DIE ARTIKEL 2 UND 3, ZU DEREN VERWIRKLICHUNG VOR ALLEM DIE FÜR DAS GESAMTE WIRTSCHAFTSLEBEN GELTENDEN GRUNDSATZBESTIMMUNGEN BEITRAGEN . DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK DIENEN NICHT DAZU, DIESE GRUNDSATZBESTIMMUNGEN AUSSER KRAFT ZU SETZEN, SONDERN GERADE DAZU, SIE DURCH GEMEINSAME AKTIONEN AUSZUFÜLLEN . SOFERN SICH DIESE ZIELE MIT HILFE DER BESAGTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN IRGEND ERREICHEN LASSEN, SIND DIESE VORSCHRIFTEN AUCH ANZUWENDEN .

4 . SEESCHIFFAHRT UND LUFTFAHRT ENTZIEHEN SICH GEMÄSS ARTIKEL 84 ABSATZ 2 ZWAR, SOLANGE DER RAT NICHTS ANDERES BESTIMMT, DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS IV ÜBER DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK IM ZWEITEN TEIL DES VERTRAGES, SIE UNTERLIEGEN JEDOCH AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN WIE DIE ÜBRIGEN VERKEHRSARTEN DEN ALLGEMEINEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN .

5 . DA ARTIKEL 48 DES VERTRAGES UND DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 IN DER RECHTSORDNUNG JEDES EINZELNEN MITGLIEDSTAATES GELTEN UND DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEM NATIONALEN RECHT VORGEHT, ERZEUGEN DIESE BESTIMMUNGEN RECHTE ZUGUNSTEN DER BETROFFENEN, WELCHE DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ZU ACHTEN UND ZU WAHREN HABEN . AUS DIESEM GRUNDE SIND GEGENÜBER SÄMTLICHE ENTGEGENSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UNANWENDBAR GEWORDEN .

6 . ZWAR ENTFALTEN ARTIKEL 48 UND DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 IM HOHEITSGEBIET DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UNMITTELBARE GELTUNG, JEDOCH BLEIBEN AUFGRUND DER TEXTLICH UNVERÄNDERTEN FORTGELTUNG DES CODE DU TRAVAIL MARITIME UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN UNKLARHEITEN TATSÄCHLICHER ART BESTEHEN, WEIL DIE BETROFFENEN NORMADRESSATEN BEZUEGLICH DER IHNEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN, SICH AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BERUFEN, IN EINEM ZUSTAND DER UNGEWISSHEIT GELASSEN WERDEN .

7 . DAS VORBEHALTLOSE VERBOT UNTERSCHIEDLICHER BEHANDLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS HAT NICHT BLOSS DEN ZWECK, IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DEN ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHEN ZUGANG ZU DEN ARBEITSPLÄTZEN ZU VERSCHAFFEN, SONDERN DARÜBER HINAUS AUCH, INLÄNDER VOR DEN NACHTEILEN ZU BEWAHREN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN KÖNNEN, DASS ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN UNGÜNSTIGERE ARBEITSBEDINGUNGEN ODER ENTLOHNUNG ANBIETEN ODER ANNEHMEN, ALS DAS GELTENDE NATIONALE RECHT SIE VORSIEHT .

AUS DER ALLGEMEINHEIT DES VERBOTS UND DEM DAMIT VERFOLGTEN ZWECK ERGIBT SICH, DASS JEGLICHE DISKRIMINIERUNG UNTERSAGT IST, AUCH WENN SIE IN BEZUG AUF ARBEITSPLATZZUGANG UND ARBEITSBEDINGUNGEN DIE GLEICHHEIT KAUM NENNENSWERT BEEINTRÄCHTIGT .

Entscheidungsgründe

1 MIT EINEM AM 14 . SEPTEMBER 1973 EINGEGANGENEN SCHRIFTSATZ HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 169 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEISCHAFT KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG FESTZUSTELLEN, DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER SOWIE AUS DEN ARTIKELN 1, 4 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( AB1 . L 257 VOM 19 . OKTOBER 1968, S . 2 ) VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES FRANZÖSISCHEN CODE DU TRAVAIL MARITIME ( ARBEITSGESETZBUCH FÜR DIE SEESCHIFFAHRT ) VOM 13 . DEZEMBER 1926 IN DER FASSUNG DER GESETZESVERTRETENDEN VERORDNUNG ( ORDONNANCE ) NR . 58-1358 VOM 27 . DEZEMBER 1958, SOWEIT ER ANGEHÖRIGE DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT, AUFZUHEBEN UNTERLASSEN HAT .

2/3 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES BESAGTEN GESETZES MUSS DIE BESATZUNG EINES SEESCHIFFES ZU EINEM DURCH VERORDNUNG DES MINISTERS FÜR DIE HANDELSMARINE ZU BESTIMMENDEN ANTEIL AUS FRANZÖSISCHEN MITGLIEDERN BESTEHEN . DURCH MINISTERIALVERORDNUNG ( ARRETE MINISTERIEL ) VOM 21 . NOVEMBER 1960 ( AB1 . DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 1 . DEZEMBER 1960, S . 10770 ), GEÄNDERT DURCH MINISTERIALVERORDNUNG VOM 12 . JUNI 1969 ( AB1 . DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 13 . JUNI 1969, S . 5923 ) WURDE BESTIMMT, DASS AUF KAUFFAHRTEI -, FISCHEREI - UND VERGNÜGUNGSSCHIFFEN, VON BEFREIUNGEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN ORTSBEHÖRDEN IM EINZELFALL ABGESEHEN, DIE TÄTIGKEITEN DES NAUTISCHEN, DES TECHNISCHEN UND DES FUNKDIENSTES AUSSCHLIESSLICH UND DIE TÄTIGKEITEN DES ALLGEMEINEN SCHIFFSBETRIEBES IM VERHÄLTNIS DREI ZU EINS FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN SIND .

4/5 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT, ARTIKEL 3 ABSATZ 2 SEI, SOWEIT ER ANGEHÖRIGE DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFE, UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 48 DES VERTRAGES, WONACH DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DIE ABSCHAFFUNG JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG IN BEZUG AUF BESCHÄFTIGUNG, ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN UMFASST . DIE FORTGELTUNG DER GERÜGTEN BESTIMMUNG SEI FERNER UNVEREINBAR MIT DER VERORDNUNG NR . 1612/68, INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 4, WONACH RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN, DURCH WELCHE DIE BESCHÄFTIGUNG VON AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN ZAHLEN - ODER ANTEILMÄSSIG NACH UNTERNEHMEN, WIRTSCHAFTSZWEIGEN, GEBIETEN ODER IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET BESCHRÄNKT WIRD, AUF STAATSANGEHÖRIGE DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN KEINE ANWENDUNG FINDEN .

6/12 DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, DIE KOMMISSION HABE KEIN KLAGEINTERESSE NACHGEWIESEN, DENN TROTZ DES WORTLAUTS DER STREITIGEN BESTIMMUNG SEIEN IN DER PRAXIS ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN NICHT DISKRIMINIERT WORDEN, WEIL DIE BEDIENSTETEN DER SEEMANNSÄMTER DURCH MÜNDLICH ERTEILTE WEISUNGEN VERPFLICHTET WORDEN SEIEN, " DIE ÜBRIGEN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN IN DER GLEICHEN WEISE WIE FRANZOSEN ZU BEHANDELN "; DEMENTSPRECHEND WÜRDEN DIE BETROFFENEN " WEDER EINEM ANTRAGSVERFAHREN UNTERWORFEN NOCH WARTEFRISTEN AUSGESETZT, UM IM WEGE DER BEFREIUNG EIN RECHT AUF BERUFSAUFNAHME ZU ERWERBEN ". DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK MEINT, WENN SIE DAVON ABSEHE, DIE ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNGLEICH ZU BEHANDELN, WIE DER BUCHSTABE DES VORBEZEICHNETEN GESETZES DIES BESAGE, DANN TÜ SIE DIES AUS FREIEN STÜCKEN, OHNE DURCH DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN DAZU GENÖTIGT ZU SEIN . DIE VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER SEIEN AUF DAS VERKEHRSWESEN NICHT ANWENDBAR, SOLANGE NICHT DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 84 ABSATZ 2 EINE DAHIN GEHENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HABE . DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE E UND 74 DES VERTRAGES SEI ZU ENTNEHMEN, DASS DIE VORSCHRIFTEN, DIE SICH AUF DAS GESAMTE, VERTRAGLICH ERFASSTE WIRTSCHAFTSLEBEN ERSTRECKTEN, WIE NAMENTLICH DIE ARTIKEL 48 BIS 51, AUF DEM VERKEHRSSEKTOR LEDIGLICH IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN POLITIK ANWENDBAR SEIEN . DIESE POLITIK UNTER BEACHTUNG DER ZU DIESEM ZWECKE IN ARTIKEL 75 AUFGESTELLTEN VERFAHRENSREGELN ZU VERWIRKLICHEN, STEHE IN DER AUSSCHLIESSLICHEN ENTSCHEIDUNGSMACHT DES RATES . DIES GELTE IN NOCH VERSTÄRKTEM MASSE FÜR DEN SEEVERKEHR, DER DADURCH AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 74 BIS 84 DES VERTRAGES AUSGEKLAMMERT WORDEN SEI, DASS ARTIKEL 84 ABSATZ 2 ES DEM RAT ANHEIM STELLE, EINSTIMMIG DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB, INWIEWEIT UND NACH WELCHEN VERFAHREN GEEIGNETE VORSCHRIFTEN FÜR DIE SEESCHIFFAHRT UND LUFTFAHRT ZU ERLASSEN SEIEN . DIE BESONDERHEITEN DES VERKEHRS, DENEN RECHNUNG ZU TRAGEN ARTIKEL 75 VORSCHREIBE, MACHTEN EINE GANZE REIHE VON VERTRAGSVORSCHRIFTEN, DIE SICH AUF DAS GESAMTE WIRTSCHAFTSLEBEN ERSTRECKTEN, IM VERKEHRSWESEN UND, A FORTIORI, IM SEESCHIFFAHRTS - UND IM LUFTFAHRTSWESEN UNANWENDBAR .

A - ZUR KLAGEZULÄSSIGKEIT

13/14 DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK SPRICHT DER KOMMISSION DAS KLAGEINTERESSE AB . DIESE RECHTSBEHAUPTUNG LÄSST SICH DAHIN VERTEHEN, DASS ENTWEDER DIE KLAGEZULÄSSIGKEIT IN FRAGE GESTELLT ODER DER VORGEWORFENE VERSTOSS BESTRITTEN WERDEN SOLL .

15 BEI WAHRNEHMUNG DER IHR IN DEN ARTIKELN 155 UND 169 EINGERÄUMTEN ZUSTÄNDIGKEITEN BRAUCHT DIE KOMMISSION KEIN KLAGEINTERESSE NACHZUWEISEN, DA IHR KRAFT IHRES AMTES IM ALLGEMEINEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT DIE AUFGABE ZUFÄLLT, DIE AUSFÜHRUNG DES VERTRAGES DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ÜBERWACHEN UND ETWAIGE VERSTÖSSE GEGEN VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN AUFZUDECKEN, DAMIT SIE ABGESTELLT WERDEN .

16 DIE KLAGE IST MITHIN ZULÄSSIG .

B - ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 84 ABSATZ 2 DES VERTRAGES

17/23 UM FESTZUSTELLEN, OB DIE MITGLIEDSTAATEN IM VERKEHRSBEREICH AN DIE IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN GEBUNDEN SIND, IST ES NÖTIG, AUF DIE STELLUNG DES VERKEHRSFRAGEN GEWIDMETEN TITELS IV IM ZWEITEN TEIL DES VERTRAGES IN DER GESAMTSYSTEMATIK DES VERTRAGES SOWIE AUF DIE STELLUNG DES ARTIKELS 84 ABSATZ 2 INNERHALB DIESES TITELS EINZUGEHEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 DES VERTRAGES, DER AN DER SPITZE DER VERTRAGSPRAEGENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE STEHT, IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT, DURCH DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES UND DIE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MIGLIEDSTAATEN EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN . DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES BERÜHRT SOMIT DAS GESAMTE WIRTSCHAFTSLEBEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT . HAUPTZWECK DES ZWEITEN TEILS DES VERTRAGES, DER SICH DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT WIDMET, IST ES, DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESEN GEMEINSAMEN MARKT ZU SCHAFFEN, NÄMLICH EINERSEITS DEN FREIEN WARENVERKEHR ( TITEL I ) UND ANDERERSEITS DIE FREIZUEGIGKEIT SOWIE DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGS - UND KAPITALVERKEHR ( TITEL III ). DA DIESEN GRUNDSATZBESTIMMUNGEN GELTUNG FÜR DEN GESAMTBEREICH DER WIRTSCHAFT BEIZUMESSEN IST, KÖNNEN SIE NUR DANN AUSSER ANWENDUNG BLEIBEN, WENN DER VERTRAG DIES AUSDRÜCKLICH BESTIMMT . EINE DERARTIGE ABWEICHENDE REGELUNG TRIFFT NAMENTLICH ARTIKEL 38 ABSATZ 2, WONACH DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN, SOWEIT IN DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS II DIESES VERTRAGSTEILES NICHTS ANDERES BESTIMMT IST . HINSICHTLICH DES VERKEHRS, DER DEN GEGENSTAND DES TITELS IV IN DIESEM VERTRAGSTEIL BILDET, IST DEMNACH ZU UNTERSUCHEN, OB ARTIKEL 84 ABSATZ 2 ANGESICHTS SEINER STELLUNG IM RAHMEN DIESES TITELS EBENFALLS EINE SOLCHE ABWEICHENDE REGELUNG ENTHÄLT .

24/26 ARTIKEL 74 ERWÄHNT DIE VERTRAGSZIELE UND NIMMT DAMIT BEZUG AUF DIE ARTIKEL 2 UND 3, ZU DEREN VERWIRKLICHUNG VOR ALLEM DIE FÜR DAS GESAMTE WIRTSCHAFTSLEBEN GELTENDEN GRUNDSATZBESTIMMUNGEN BEITRAGEN . DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK DIENEN NICHT DAZU, DIESE GRUNDSATZBESTIMMUNGEN AUSSER KRAFT ZU SETZEN, SONDERN GERADE DAZU, IHNEN WIRKSAMKEIT ZU VERLEIHEN UND SIE DURCH GEMEINSAME AKTIONEN AUSZUFÜLLEN . SOFERN SICH DENACH DIESE ZIELE MIT HILFE DER BESAGTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN IRGEND ERREICHEN LASSEN, SIND DIESE VORSCHRIFTEN AUCH ANZUWENDEN .

27/28 INDESSEN WURDE ES ALS NOTWENDIG ANGESEHEN, INSOWEIT DEN VERKEHR, DER HAUPTSÄCHLICH IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH ANZUSIEDELN IST, MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGES EINER SONDERREGELUNG ZU UNTERSTELLEN . DEMENTSPRECHEND SCHREIBT ARTIKEL 61 ABSATZ 1 FÜR DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS ABWEICHEND AUSDRÜCKLICH VOR, DASS " DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS ÜBER DEN VERKEHR ( GELTEN ) ", WODURCH ER BESTÄTIGT, DASS DORT, WO KEINE ABWEICHUNGEN VORGESEHEN SIND, DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GELTUNG BEANSPRUCHEN .

29/33 LAUT ABSATZ 1 DES ARTIKELS 84 GILT DER TITEL ÜBER DEN VERKEHR FÜR DIE BEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHN -, STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR . LAUT ABSATZ 2 KANN DER RAT DARÜBER ENTSCHEIDEN, OB, INWIEWEIT UND NACH WELCHEN VERFAHREN GEEIGNETE VORSCHRIFTEN FÜR DIE SEESCHIFFAHRT ZU ERLASSEN SIND . WEIT DAVON ENTFERNT, DIE ANWENDBARKEIT DES VERTRAGES AUF DIESE VERKEHRSART AUSZUSCHLIESSEN, SIEHT DIESE VORSCHRIFT LEDIGLICH VOR, DASS DIE IN DEM TITEL ÜBER DEN VERKEHR GETROFFENEN SONDERBESTIMMUNGEN NICHT AUTOMATISCH AUCH FÜR DIESE VERKEHRSART GELTEN . MITHIN ENTZIEHEN SICH SEESCHIFFAHRT UND LUFTFAHRT GEMÄSS ARTIKEL 84 ABSATZ 2 ZWAR, SOLANGE DER RAT NICHTS ANDERES BESTIMMT, DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS IV ÜBER DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK IM ZWEITEN TEIL DES VERTRAGES, SIE UNTERLIEGEN JEDOCH AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN WIE DIE ÜBRIGEN VERKEHRSARTEN DEN ALLGEMEINEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 48 BIS 51 AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT BLOSS EINE BEFUGNIS, SONDERN EINE VERPFLICHTUNG DARSTELLT .

C - DAS VORLIEGEN EINES VERSTOSSES

34 INSOFERN DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK DER KOMMISSION DAS KLAGEINTERESSE ABSPRICHT, BRINGT SIE DAMIT AUCH ZUM AUSDRUCK, DASS SIE SICH GEGEN DEN VORWURF VERWAHRT, SCHON DIE BLOSSE FORTGELTUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNG IN DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG BEDEUTE EINEN VERSTOSS, OHNE DASS ES DARAUF ANKOMME, WIE DIESE IN DER PRAXIS ANGEWANDT WERDE .

35 BEI RICHTIGER BEURTEILUNG DER RECHTSKLAGE HÄTTEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN SOWOHL ZU DER FESTSTELLUNG GELANGEN MÜSSEN, DASS ARTIKEL 48 DES VERTRAGES UND DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 IN DER RECHTSORDNUNG JEDES EINZELNEN MITGLIEDSTAATES UNMITTELBAR GELTEN UND DESHALB MIT RÜCKSICHT DARAUF, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEM NATIONALEN RECHT VORGEHT, RECHTE ZUGUNSTEN DER BETROFFENEN ERZEUGEN, WELCHE DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ZU ACHTEN UND ZU WAHREN HABEN, ALS AUCH ZU DER FESTSTELLUNG, DASS AUS DIESEM GRUNDE GEGENÜBER DEN BETROFFENEN SÄMTLICHE ENTGEGENSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UNANWENDBAR GEWORDEN SIND .

36/40 IN IHRER STELLUNGNAHME ZU DER VON DER KOMMISSION AM 8 . OKTOBER 1971 AN SIE GERICHTETEN SCHRIFTLICHEN MAHNUNG GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GAB DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DURCH SCHREIBEN VOM 30 . NOVEMBER 1971 ZU BEDENKEN, DASS SIE BEREITS WIEDERHOLT IHRE ABSICHT BEKUNDET HABE, SCHRITTE ZU EINER ÄNDERUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES CODE DU TRAVAIL MARITIME ZU UNTERNEHMEN . IN DIESEM SCHREIBEN ERKLÄRTE SIE SICH FERNER BEREIT, DEN ERFORDERLICHEN GESETZENTWURF IM LAUFE DER PARLAMENTARISCHEN SITZUNGSPERIODE 1972/73 VORZULEGEN . AUF DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGSNAHME DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1972 TEILTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MIT, SIE HABE DEN DIESBEZUEGLICHEN GESETZENTWURF IM PARLAMENT EINGEBRACHT UND WERDE ALLES IN IHRER MACHT STEHENDE TUN, UM FÜR SEINE ANNAHME ZU SORGEN . IN DER BEGRÜNDUNG DIESES DER NATIONALVERSAMMLUNG AM 7 . DEZEMBER 1972 VORGELEGTEN GESETZENTWURFS HEISST ES, DASS DIE REGIERUNG " EINE ÄNDERUNG DES CODE DU TRAVAIL MARITIME BEFÜRWORTET, DAMIT DIE FORTBESTEHENDE DISKRIMINIERUNG VON ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BESEITIGT WIRD ". DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF HAT EBENSO WIE DIE STELLUNGNAHMEN IM ZUGE DER PARLAMENTARISCHEN BERATUNG ERKENNEN LASSEN, DASS DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER DINGE AN DER AUFFASSUNG FESTHALTEN, DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER AUF DEM HIER INTERESSIERENDEN SEKTOR SEI NICHT ETWA RECHTLICH GEBOTEN, SONDERN HÄNGE VON IHRER FREIWILLIGEN EINSEITIGEN GEWÄHRLEISTUNG AB .

41/42 SOMIT IST NACH DER OBJEKTIVEN RECHTSLAGE ZWAR EINDEUTIG, DASS ARTIKEL 48 UND DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 IM HOHEITSGEBIET DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UNMITTELBAR GELTEN, JEDOCH BLEIBEN AUFGRUND DER TEXTLICH UNVERÄNDERTEN FORTGELTUNG DES CODE DU TRAVAIL MARITIME UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN UNKLARHEITEN TATSÄCHLICHER ART BESTEHEN, WEIL DIE BETROFFENEN NORMADRESSATEN BEZUEGLICH DER IHNEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN, SICH AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BERUFEN, IN EINEM ZUSTAND DER UNGEWISSHEIT GELASSEN WERDEN . DIESE UNSICHERHEIT WIRD NOCH DADURCH VERSTÄRKT, DASS DER ANWENDUNG DES NATIONALEN GESETZES BLOSS BEHÖRDENINTERNE MÜNDLICHE VERWALTUNGSANWEISUNGEN IM WEGE STEHEN .

43/44 DIE FREIZUEGIGKEIT DER MENSCHEN UND INSBESONDERE DER ARBEITNEHMER STELLT, WIE SOWOHL AUS ARTIKEL 3 BUCHSTABE C DES VERTRAGES ALS AUCH AUS DER STELLUNG DER ARTIKEL 48 BIS 51 IM ZWEITEN TEIL DES VERTRAGES ERHELLT, EINE DER GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT DAR . SIE UMFASST ARTIKEL 48 ABSATZ 2 ZUFOLGE DIE ABSCHAFFUNG JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF BESCHÄFTIGUNG, ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN, OHNE RÜCKSICHT AUF ART ODER GRAD DER DISKRIMINIERUNG .

45/47 DIESES VORBEHALTLOSE VERBOT HAT IM ÜBRIGEN NICHT BLOSS DEN ZWECK, IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GLEICHEN ZUGANG ZU DEN ARBEITSPLÄTZEN ZU VERSCHAFFEN, SONDERN DARÜBER HINAUS AUCH, WIE ES DEM IN ARTIKEL 117 DES VERTRAGES GESTECKTEN ZIEL ENTSPRICHT, INLÄNDER VOR DEN NACHTEILEN ZU BEWAHREN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN KÖNNEN, DASS ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN UNGÜNSTIGERE ARBEITSBEDINGUNGEN ODER ENTLOHNUNG ANBIETEN ODER ANNEHMEN, ALS DAS GELTENDE NATIONALE RECHT SIE VORSIEHT, DENN DERGLEICHEN ANZUBIETEN ODER ANZUNEHMEN IST EBENFALLS VERBOTEN . AUS DIESER ALLGEMEINHEIT DES IN ARTIKEL 48 ENTHALTENEN VERBOTS UNTERSCHIEDLICHER BEHANDLUNG SOWIE DEM MIT IHRER ABSCHAFFUNG VERFOLGTEN ZWECK ERGIBT SICH, DASS JEGLICHE DISKRIMINIERUNG UNTERSAGT IST, AUCH WENN SIE IN BEZUG AUF ARBEITSPLATZZUGANG UND ARBEITSBEDINGUNGEN DIE GLEICHHEIT KAUM NENNENSWERT BEEINTRÄCHTIGT . DIE DURCH DIE TEXTLICH UNVERÄNDERTE FORTGELTUNG VON ARTIKEL 3 DES CODE DU TRAVAIL MARITIME HERVORGERUFENE UNSICHERHEIT STELLT EINE DERARTIGE BEEINTRÄCHTIGUNG DAR .

48 DARAUS FOLGT, DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DURCH IHR UNVERÄNDERTES FESTHALTEN AN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES CODE DU TRAVAIL MARITIME GEGENÜBER ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 48 DES VERTRAGES UND AUS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 VERSTOSSEN HAT .

Kostenentscheidung

49/51 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DURCH IHR UNVERÄNDERTES FESTHALTEN AN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES CODE DU TRAVAIL MARITIME GEGENÜBER ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HAT DIE FRANZÖSICHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 48 DES VERTRAGES UND AUS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 VERSTOSSEN .

2 . DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .