Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435

(Richtlinie 90/435 des Rates, Art. 4 Abs. 2)

Leitsätze

Der Begriff der „von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die in diese Gewinne Steuergutschriften einbezieht, die gewährt wurden, um einen Steuerabzug an der Quelle auszugleichen, den der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft vorgenommen hat.

Erstens steht der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie der Einbeziehung der Steuergutschriften in den Pauschalbetrag der mit der Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft zusammenhängenden Verwaltungskosten nicht entgegen. Die Einbeziehung der Steuergutschriften in den Pauschalbetrag der mit der Beteiligung zusammenhängenden Verwaltungskosten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie stellt nämlich sicher, dass es sich tatsächlich um den Gesamtbetrag der ausgeschütteten Gewinne im Sinne dieser Bestimmung handelt, den die Muttergesellschaft erhält und auf den der Satz von 5 % angewandt wird. Zweitens sollen die betreffenden Steuergutschriften eine rechtliche Doppelbesteuerung der von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne verhindern. Die Berücksichtigung der der Muttergesellschaft gewährten Steuergutschriften im Rahmen der Berechnung des Anteils der mit der Beteiligung an der Tochtergesellschaft zusammenhängenden Ausgaben und Aufwendungen ermöglicht folglich, den Betrag der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne und den gleichwertigen Betrag der Summen auszudrücken, über die die Muttergesellschaft insoweit letztlich und tatsächlich verfügt, indem die Auswirkung der vom Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft erhobenen Quellensteuer neutralisiert wird. Die Einbeziehung der Steuergutschriften in den Pauschalbetrag der mit der Beteiligung zusammenhängenden Verwaltungskosten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie steht somit im Einklang mit dem Ziel der steuerlichen Neutralität der grenzüberschreitenden Ausschüttung von Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft.

Im Rahmen des durch die Richtlinie geschaffenen Systems ist dann, wenn eine Muttergesellschaft einen Anteil von wenigstens 25 % am Gesellschaftskapital einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft besitzt, ein Steuerabzug an der Quelle im letztgenannten Mitgliedstaat nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie grundsätzlich untersagt. Nach Art. 5 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie konnten jedoch bestimmte Mitgliedstaaten während der ihnen zugestandenen Übergangszeit einen solchen Steuerabzug an der Quelle vornehmen. Die Richtlinie verpflichtet einen Mitgliedstaat aber nicht, die Anrechnung einer derartigen Quellensteuer vorzusehen, wenn sich dieser Mitgliedstaat gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie für eine Befreiungsregelung entschieden hat. In diesem Zusammenhang ist nicht zu beanstanden, dass ein Mitgliedstaat, der sich für eine Befreiungsregelung entschieden hat, die im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft erhobene Quellensteuer durch die Gewährung einer Steuergutschrift ausgleicht und dabei deren Anrechenbarkeit auf die Fälle beschränkt, in denen die Muttergesellschaft die empfangenen Dividenden innerhalb von fünf Jahren an ihre eigenen Anteilseigner weiterverteilt. Außerdem gestattet Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie einem Mitgliedstaat, als nicht absetzbare Verwaltungskosten einen Pauschalbetrag festzusetzen, der 5 % der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht übersteigen darf, ohne dass zwischen dem Fall, in dem sich dieser Mitgliedstaat für eine Befreiungsregelung entschieden hat, und dem Fall unterschieden wird, in dem er sich für eine Anrechnungsregelung entschieden hat. In Bezug auf den Begriff der ausgeschütteten Gewinne unterscheidet diese Bestimmung also nicht danach, ob der betreffende Staat verpflichtet ist, die Anrechnung des im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft vorgenommenen Steuerabzugs an der Quelle vorzusehen oder nicht. Hat sich ein Mitgliedstaat entschieden, von der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, indem er Steuergutschriften in den Betrag der ausgeschütteten Gewinne einbezieht, auf den der Satz von 5 % angewandt wird, ist somit nicht zu beanstanden, dass er nicht danach unterscheidet, ob es sich um auf die Steuerschuld anrechenbare Steuergutschriften handelt oder nicht.

(vgl. Randnrn. 36-40, 42-46, 50 und Tenor)