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Leitsätze



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1 . BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BEZEICHNUNG DER BEKLAGTEN - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - FÄHIGKEIT, VOR DEM GERICHTSHOF AUFZUTRETEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 179, EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, 91 )

2 . BEAMTE - KLAGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTEN - BEKLAGTE - VERTRETUNG DER GEMEINSCHAFTEN VOR GERICHT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 179, EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

3 . BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BESCHWERENDE MASSNAHMEN - BEGRIFF

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

4 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ABLEHNENDE STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES - KEINE GETRENNT ANFECHTBARE MASSNAHME - KLAGE GEGEN DIE KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG ZU RICHTEN - MÖGLICHKEIT, HIERBEI DAS VORBRINGEN GEGEN DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN GELTEND ZU MACHEN

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

5 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - KLAGE WEGEN DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG - VOLLZUG DES DER KLAGE STATTGEBENDEN URTEILS - WIEDERERÖFFNUNG DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS ALS VOLLZUGSMASSNAHME DES URTEILS

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

6 . BEAMTE - STATUT - SCHLUSSVORSCHRIFTEN - RECHTSNATUR

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 110 )

7 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN FÜR DIE ÜBERLEITUNG NICHT ERFORDERLICH

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 5, 102 )

8 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ABLEHNENDE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES - RECHT DES BETROFFENEN AUF GEHÖR

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

9 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - BEFUGNISSE DER VERWALTUNG - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

10 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES - BEGRÜNDUNG

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

Leitsätze

1 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS 79/63 UND 82/63 .

NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 90, 91 BEAMTENSTATUT KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE DEM BEAMTEN GEGENÜBER DIE BEFUGNISSE DES DIENSTHERRN AUSÜBT, IN PROZESSEN DES BEAMTEN GEGEN DIE VERWALTUNG VOR GERICHT AUFTRETEN .

*/ 663J0079 /*.

2 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS 18/63 .

DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG UND EAG IST GEGEN DAS ORGAN ZU RICHTEN, DEM DER BETROFFENE ANGEHÖRT; DIESES ORGAN KANN DIE GEMEINSCHAFT VOR GERICHT VERTRETEN .

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3 . VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS 26/63 .

ALS BESCHWEREND IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KÖNNEN NUR SOLCHE MASSNAHMEN ANGESEHEN WERDEN, DIE GEEIGNET SIND, UNMITTELBAR AUF EINE BESTIMMTE RECHTSSTELLUNG EINZUWIRKEN .

*/ 663J0026 /*.

4 . VGL . LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS 26/63 .

DIE STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES STELLT IM HINBLICK AUF DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 KEINE SELBSTÄNDIGE MASSNAHME DAR, DIE SICH VON DER VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE TRENNEN LIESSE . DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS UND DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES IST DAHER, SOWEIT DIESE MASSNAHMEN UNABHÄNGIG VON DER KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG ANGEFOCHTEN WERDEN, UNZULÄSSIG . DAS DER BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS DIENENDE VORBRINGEN KANN JEDOCH GEGEN DIE KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG SELBST GELTEND GEMACHT WERDEN .

*/ 663J0026 /*.

VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS 84/63 .

5 . VGL . LEITSATZ NR . 5 DES URTEILS 26/63 .

ZWAR KANN DER GERICHTSHOF AUCH IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( PLEINE JURIDICTION ), WIE ES IN ARTIKEL 91 NR . 1 DES STATUTS VORGESEHEN IST, DER VERWALTUNG KEINE ANWEISUNGEN ERTEILEN; DIE WIEDERERÖFFNUNG DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS WÄRE INDES, FALLS DER KLAGE STATTGEGEBEN WÜRDE, ALS EINE BLOSSE FOLGE DES URTEILSVOLLZUGES ANZUSEHEN .

*/ 663J0026 /*.

6 . DIE IN ARTIKEL 110 DES STATUTS DER BEAMTEN VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN SIND " ALLGEMEINER " NATUR .

SIE SIND DAHER NUR FÜR DIE ANWENDUNG SOLCHER STATUTSBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH, DIE IN SICH NICHT AUSREICHEND KLAR UND FÜR DIE DAUER BESTIMMT SIND .

VGL . LEITSATZ NR . 6 DES URTEILS 26/63 .

7 . VGL . LEITSATZ NR . 7 DES URTEILS 26/63 .

DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES BEAMTENSTATUTS KANN NICHT ALS EINE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 102 UNERLÄSSLICHE RECHTLICHE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN .

*/ 663J0026 /*.

8 . VOR EINER ABLEHNENDEN STELLUNGNAHME MUSS DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT GEBEN, SICH ZU DEN PUNKTEN ZU ÄUSSERN, DIE AUF SEINE ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS EINFLUSS HABEN KÖNNEN . HIERZU REICHT ES AUS, WENN DER AUSSCHUSS DEN BETROFFENEN ZU DEM IN ARTIKEL 102 NR . 1 LETZTER ABSATZ DES STATUTS VORGESEHENEN BERICHT, DESSEN SCHLUSSFOLGERUNGEN SICH DER AUSSCHUSS ZU EIGEN GEMACHT HAT, UND ZU DEN PUNKTEN HÖRT, DIE ANDERE SCHLUSSFOLGERUNGEN ALS DIE DES BERICHTS NAHELEGEN UND AUF DIE ÜBERNAHME DES BEDIENSTETEN IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS EINFLUSS HABEN KÖNNTEN .

VGL . LEITSATZ NR . 8 DES URTEILS 26/63 .

9 . VGL . LEITSATZ NR . 9 DES URTEILS 26/63 .

DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN GIBT DER VERWALTUNG DIE MÖGLICHKEIT, DIE BEAMTEN AUSZUWÄHLEN, DENEN IN ZUKUNFT DIE VORTEILE AUS DEM STATUT ZUGUTE KOMMEN SOLLEN . DIESE AUSLESE SETZT EINEN GEWISSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM UND DESHALB EIN VERFAHREN VORAUS, IN DEM NICHT UNBEDINGT ALLE DEN BEAMTEN IM SINNE DES STATUTS VORBEHALTENEN GARANTIEN GEWAHRT ZU WERDEN BRAUCHEN . DIE RICHTERLICHE KONTROLLE KANN SICH ALSO NUR AUF SOLCHE UMSTÄNDE ERSTRECKEN, DIE EINE OFFENSICHTLICHE UNGERECHTIGKEIT ERKENNEN LASSEN .

*/ 663J0026 /*.

10 . VGL . LEITSATZ NR . 10 DES URTEILS 26/63 .

DIE STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES IST DURCH DIE BEZUGNAHME AUF DIE BENUTZTEN AUSKÜNFTE UND AUF DIE DIE BEURTEILUNG TRAGENDEN SACHLICHEN GESICHTSPUNKTE HINREICHEND BEGRÜNDET .

*/ 663J0026 /*.