ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Können die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 im Allgemeinen und Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 179 im Besonderen sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz der Neutralität in einem spezifischen Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens dahin ausgelegt werden, dass a) die Möglichkeit anerkannt wird, einem Steuerpflichtigen das Vorsteuerabzugsrecht zu gewähren, wenn dieser die Mehrwertsteuer auf der Eingangsstufe für Gegenstände und Dienstleistungen, die im Rahmen der besteuerten Umsätze verwendet wurden, nicht persönlich schuldete oder entrichtete, und die Mehrwertsteuer auf der Eingangsstufe von natürlichen Personen geschuldet/entrichtet wurde, denen nicht die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen zugewiesen wurde, die aber neben dem Steuerpflichtigen, der verpflichtet ist, die Steuer auf die Ausgangsumsätze zu entrichten, die er hätte erheben müssen, Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit sind, wobei der Zusammenschlussvertrag vor Aufnahme der Tätigkeit nicht bei den Steuerbehörden registriert wurde; b) die Möglichkeit anerkannt wird, einem Steuerpflichtigen in einem spezifischen Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens das Vorsteuerabzugsrecht zu gewähren, wenn er die Mehrwerteuer auf der Eingangsstufe für Gegenstände und Dienstleistungen, die im Rahmen der besteuerten Umsätze verwendet wurden, nicht persönlich schuldete oder entrichtete, und die Mehrwertsteuer von einer natürlichen Person geschuldet/entrichtet wurde, der die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen zugewiesen wurde, die Partei eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit ist und die neben dem Steuerpflichtigen ebenfalls das Vorsteuerabzugsrecht ausüben will oder kann, wobei beide verpflichtet sind, die Steuer auf die Ausgangsumsätze zu entrichten, die sie hätten erheben müssen, und der Zusammenschlussvertrag vor Aufnahme der Tätigkeit nicht bei den Steuerbehörden registriert wurde?
IV.

Bei Bejahung der Fragen I und / oder II: Darf sich die im Fall einer Überschreitung des mitgliedstaatlichen Wertungsspielraumes von den nationalen Stellen (in Einklang mit den — in diesem Fall unmittelbar anwendbaren — Bestimmungen in Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/92) im Einzelfall vorzunehmende Prüfung, ob das Vorhaben möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat und deshalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, auf bestimmte Schutzaspekte, wie etwa den Schutzzweck eines bestimmten Gebietes, beschränken, oder sind in diesem Fall sämtliche in Anhang III der Richtlinie 2011/92 genannten Kriterien und Aspekte zu berücksichtigen?
1.

Gestattet es die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) einer Handelsgesellschaft, die als Erbringerin von sozialen Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat (vorliegend Bulgarien) registriert ist, sich auf diese Vorschrift zu berufen, um eine Steuerbefreiung für soziale Dienstleistungen, die von ihr an natürliche Personen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, im Hoheitsgebiet dieser Staaten erbracht werden, zu erlangen? Ist für die Antwort auf diese Frage der Umstand von Bedeutung, dass die Empfänger der Dienstleistungen dem Erbringer durch Handelsgesellschaften vermittelt wurden, die in den Mitgliedstaaten registriert sind, in denen die Dienstleistungen erbracht werden?
1.

Verstößt eine nationale Rechtsprechung gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG (1), wenn diese Rechtsprechung — in Anbetracht der spezifischen Regelung der Bereitstellungsprovision in den nationalen Rechtsvorschriften, wonach diese Provision ein einmalig und in der Regel bei Vertragsschluss zu zahlendes Entgelt für Leistungen im Zusammenhang mit der Prüfung, der Gewährung oder der Bearbeitung des Hypothekendarlehens oder -kredits oder für ähnliche Leistungen darstellt, die mit der Tätigkeit des Darlehensgebers anlässlich der Gewährung des Darlehens oder des Kredits verbunden sind — davon ausgeht, dass eine Klausel wesentlicher Bestandteil des Vertrags ist, mit der eine solche Provision festgesetzt wird, da sie einen Hauptteil des Preises ausmacht, und nicht auf Missbräuchlichkeit geprüft werden kann, sofern sie in dem von der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten weiteren Sinne klar und verständlich abgefasst ist?
C 51/18

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid (Spanien), eingereicht am 20. September 2021 — NC/BA, DA, DV und CG

(Rechtssache C-583/21)

(2022/C 51/23)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social no 1 de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: NC

Beklagter: BA, DA, DV und CG

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen — und somit die gesamte Richtlinie — auf einen Fall anwendbar, in dem ein Notar, der zugleich Beamter und privater Arbeitgeber des für ihn arbeitenden Personals ist und dessen Stellung als Arbeitgeber durch das allgemeine Arbeitsrecht und den Tarifvertrag des Sektors geregelt ist, den früheren Inhaber der Notarstelle in seinem Amt ablöst, seine Tätigkeit am selben Arbeitsplatz und mit derselben Ausstattung ausübt und die Urkundenrolle und das Personal, das bereits für den ehemaligen Inhaber der Notarstelle gearbeitet hat, übernimmt?

(1) ABl. 2001, L 82, S. 16.
1.

Steht Art. 20 AEUV in Verbindung mit Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach Personen, die außerhalb des Mitgliedstaats geboren wurden, nie in dem Mitgliedstaat gewohnt und sich dort auch nicht unter Umständen aufgehalten haben, die auf eine Bindung zu dem Mitgliedstaat schließen lassen, die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats grundsätzlich mit Vollendung des 22. Lebensjahrs verlieren, was für Personen, die nicht zugleich die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, den Verlust ihres Status als Unionsbürger und der damit verbundenen Rechte bedeutet, entgegen, wenn man berücksichtigt, dass aus der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung folgt, a) dass von einer Bindung zum Mitgliedstaat insbesondere bei einem Aufenthalt von insgesamt einem Jahr in dem Mitgliedstaat ausgegangen wird, b) dass die Genehmigung für die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats unter weniger strengen Bedingungen erlangt werden kann und die zuständigen Behörden in diesem Zusammenhang die Folgen eines Verlusts der Staatsangehörigkeit prüfen, wenn der Antrag auf Beibehaltung der Staatsangehörigkeit vor Vollendung des 22. Lebensjahrs gestellt wird, c) und dass die Wiedererlangung der verloren gegangenen Staatsangehörigkeit nach Vollendung des 22. Lebensjahrs ausschließlich durch Einbürgerung erfolgen kann, die einer Reihe von Voraussetzungen wie z. B. dem Erfordernis eines längeren ununterbrochenen Aufenthalts im Mitgliedstaat unterliegt, wobei es für ehemalige Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats allerdings gewisse Erleichterungen in Bezug auf die erforderliche Aufenthaltsdauer geben kann?
C 64/8

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy — Śródmieścia w Warszawie (Polen), eingereicht am 24. August 2021 — A.S. gegen Bank M. SA

(Rechtssache C-520/21)

(2022/C 64/13)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy dla Warszawy — Śródmieścia w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A.S.

Beklagte: Bank M. SA

Vorlagefrage

Sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie die Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer gerichtlichen Auslegung nationaler Vorschriften entgegenstehen, nach der dann, wenn ein zwischen einer Bank und einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag wegen darin enthaltener missbräuchlicher Klauseln als von Anfang an nichtig befunden wird, die Parteien neben der Erstattung der in Erfüllung dieses Vertrags gezahlten Beträge (seitens der Bank — des Darlehensbetrags, seitens des Verbrauchers — der Raten, Gebühren, Provisionen und Versicherungsprämien) und der gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung auch jegliche andere Leistungen verlangen können, einschließlich Forderungen (insbesondere Vergütung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz oder Valorisierung der Leistung) auf der Grundlage, dass:

1. dem Erbringer der Geldleistung die Möglichkeit zur Nutzung seines Geldes vorübergehend entzogen wurde, so dass er keine Möglichkeit hatte, dieses zu investieren und daraus Gewinn zu erzielen,

2. der Erbringer der Geldleistung die Kosten für die Abwicklung des Darlehensvertrags und die Übermittlung des Geldes an die andere Partei getragen hat,

3. der Empfänger der Geldleistung einen Vorteil erlangt hat, da er vorübergehend über fremdes Geld verfügen, es u. a. investieren und daraus Gewinn erzielen konnte,

4. der Empfänger der Geldleistung vorübergehend kostenlos über fremdes Geld verfügen konnte, was unter Marktbedingungen unmöglich gewesen wäre,

5. der Kaufwert des Geldes durch Zeitablauf gesunken ist, was für den Erbringer der Geldleistung einen realen Verlust bedeutet,

6. die vorübergehende Überlassung von Geld zur Nutzung als Dienstleistung behandelt werden kann, für die der Erbringer der Geldleistung keine Vergütung erhalten hat?

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.
2.

Sind die Art. 45 und 101 AEUV so auszulegen, dass sie der Anwendung der Regelungen über die Erwähnung und die Aufstellung der Nachwuchsspieler im Spielberichtsbogen, die in den Art. P335.11 und P.1422 des Bundesreglements der URBSFA festgelegt und in Art. B4.1[12] des Titels 4 und in Art. B6.109 des Titels 6 des neuen Reglements der URBSFA übernommen wurden, entgegenstehen?
1.

Sind Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates sowie Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs dahin auszulegen, dass sich aus dem Umstand, dass ein Unternehmen, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Verordnungen Nr. 1071/2009 und Nr. 1072/2009 eine Genehmigung für den Kraftverkehr erteilt wird und das folglich über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in diesem Mitgliedstaat verfügen muss, ergibt, dass damit unwiderlegbar nachgewiesen ist, dass dieses Unternehmen im Rahmen der Bestimmung des anzuwendenden Systems der sozialen Sicherheit seinen Sitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in diesem Mitgliedstaat hat, und [dass] die Behörden des Beschäftigungsmitgliedstaats an diese Feststellung gebunden sind?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Sind die oben angeführten unionsrechtlichen Bestimmungen (zusammen oder einzeln betrachtet, aber ohne Beschränkung auf diese Bestimmungen) dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen und einer Praxis ihrer Anwendung entgegenstehen, wonach a) der öffentliche Auftraggeber dann, wenn er einen öffentlichen Auftrag wegen eines erheblichen Verstoßes gegen diesen kündigt, keine förmliche (gesonderte) Entscheidung über die Aufnahme von Wirtschaftsteilnehmern in das Verzeichnis der unzuverlässigen Lieferanten trifft, b) ein Wirtschaftsteilnehmer nicht im Voraus über die bevorstehende Aufnahme in das Verzeichnis der unzuverlässigen Lieferanten informiert wird und daher nicht in der Lage ist, relevante Stellungnahmen abzugeben und sodann gegen die Aufnahme wirksam vorzugehen, und c) der öffentliche Auftraggeber die Umstände der Schlechterfüllung eines Auftrags nicht im Einzelnen prüft, so dass im Fall der rechtmäßigen Kündigung des öffentlichen Auftrags wegen eines erheblichen Verstoßes gegen denselben der für diesen Verstoß de jure verantwortliche Wirtschaftsteilnehmer automatisch in das Verzeichnis der unzuverlässigen Lieferanten aufgenommen wird?
C 119/26

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 27. Dezember 2021 — Beverage City & Lifestyle GmbH u. a. gegen Advance Magazine Publishers, Inc.

(Rechtssache C-832/21)

(2022/C 119/34)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Beverage City & Lifestyle GmbH, MJ, Beverage City Polska Sp.z.o.o., FE

Berufungsbeklagte: Advance Magazine Publishers, Inc.

Vorlagefrage

Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage betreffend die Auslegung von Artikel 122 der Verordnung (EU) 2017/1001 (1) in Verbindung mit Artikel 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (2) zur Vorabentscheidung vor:

Ist eine „so enge Beziehung“ zwischen den Klagen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern, im Sinne von Artikel 8 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 gegeben, wenn bei der Verletzungsklage wegen Verletzung einer Unionsmarke der Zusammenhang darin besteht, dass die in einem Mitgliedsstaat (hier: Polen) ansässigen Beklagten die eine Unionsmarke verletzenden Waren an eine in einem anderen Mitgliedsstaat (hier: Deutschland) ansässige Beklagte, deren ebenfalls als Verletzer verklagter gesetzlicher Vertreter der Ankerbeklagte ist, geliefert hat, wenn die Parteien nur über die reine Lieferbeziehung miteinander verbunden sind und weder rechtlich noch tatsächlich ein darüber hinausgehender Zusammenhang besteht?

(1) Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).

(2) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).
C 109/18

Klage, eingereicht am 21. Dezember 2021 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

(Rechtssache C-808/21)

(2022/C 109/25)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission, vertreten durch P. Ondrůšek und J. Tomkin als Bevollmächtigte

Beklagte: Tschechische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie Unionsbürgern, die nicht die Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik besitzen, aber in diesem Staat ihren Wohnsitz haben, das Recht verweigert hat, einer politischen Partei beizutreten oder an einer politischen Bewegung teilzunehmen;

— der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

Nach Ansicht der Kommission können Unionsbürger, die nicht die Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik besitzen, aber in der Tschechischen Republik ihren Wohnsitz haben, die ihnen nach Art. 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuerkannten politischen Rechte nicht unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen der Tschechischen Republik ausüben, da sie nicht das Recht haben, einer politischen Partei beizutreten oder an einer politischen Bewegung teilzunehmen.
—

Das vorliegende Rechtsmittel werfe eine für die Einheit, die Kohärenz und die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage auf. Das angefochtene Urteil schließe sich einer engen Auslegung der Tragweite des horizontalen Erfordernisses des fortbestehenden Rechtsschutzinteresses an. Dieses Erfordernis orientiere sich an der allgemeinen verfahrensrechtlichen Theorie, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sei, und die Auslegung durch den Unionsrichter könne die Art und Weise, in der sie von den nationalen Gerichten angewandt werde, erheblich beeinflussen. Das vorliegende Rechtsmittel werfe auch eine wichtige verfahrensrechtliche Frage auf, die keineswegs auf das Recht des geistigen Eigentums beschränkt sei, nämlich die nach den Konsequenzen, die aus der Regel zu ziehen seien, dass sich der Urheber des aufgehobenen Rechtsakts für den Erlass des diesen ersetzenden Rechtsakts auf den Zeitpunkt beziehen müsse, zu dem er ihn erlassen habe. Die Frage des Wegfalls des älteren Rechts während des laufenden Verfahrens habe zu widersprüchlichen Urteilen des Gerichts geführt, doch habe der Gerichtshof auf diese Frage nur kurz in einem mit Gründen versehenen Beschluss eingehen können. Das vorliegende Rechtsmittel werfe auch die allgemeine Frage auf, welche Folgen für die Rechtsordnung der Union der tatsächliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union habe.
2.

Schließt der persönliche Anwendungsbereich der Grundsätze des freien Wettbewerbs in der Verordnung (EU) 2019/943, insbesondere von Art. 1 Buchst. b und c bzw. Art. 3, den Betreiber eines Elektrizitätsmarkts wie eine Warenbörse ein? Ist es für diese Antwort von Bedeutung, dass Art. 2 Nr. 40 der Verordnung (EU) 2019/943 für die Definition des Elektrizitätsmarkts auf die Definition der Elektrizitätsmärkte in Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2019/944 verweist?
1.

Welche rechtlichen Folgen sieht das Unionsrecht bei einem Verstoß des ersuchenden Staates im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (1) gegen die Auskunftspflicht nach Art. 4 oder die Pflicht zur Führung eines persönlichen Gesprächs mit dem Antragsteller gemäß Art. 5 der Verordnung vor, und insbesondere sind die Art. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 dahin auszulegen, dass — die unterbliebene Aushändigung des in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vorgesehenen Merkblatts an eine Person, die sich in der in Art. 23 der Verordnung beschriebenen Lage befindet, oder die unterbliebene Führung des persönlichen Gesprächs mit dem Antragsteller gemäß Art. 5 der Verordnung für sich genommen die nicht heilbare Rechtswidrigkeit der Überstellungsentscheidung nach sich zieht und zur Folge hat, dass der ersuchende Mitgliedstaat für die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz zuständig wird? — oder dahin, dass die Rechtswidrigkeit der Überstellungsentscheidung voraussetzt, dass geltend gemacht und dargetan wird, dass das Verfahren einen anderen Ausgang genommen hätte, wenn die Behörde des ersuchenden Staates die in den Art. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Pflichten eingehalten hätte? — oder dahin, dass die Behörde des ersuchenden Staates in keinem Fall verpflichtet ist, dem Ausländer, in Bezug auf den ein Verfahren zur Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat eingeleitet worden ist, die in den Art. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vorgesehenen Informations- und Beteiligungsgarantien zu gewährleisten?
1.

Steht der in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit einer nationalen Bestimmung wie Art. 148 Abs. 2 der Verfassung Rumäniens in ihrer Auslegung durch die Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof) in der Entscheidung Nr. 390/2021 entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht mehr befugt sind, die Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung, die durch eine Entscheidung der Curtea Constituțională für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union zu prüfen?
C 207/11

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 28. Januar 2022 — YQ/ Ředitelství silnic a dálnic ČR

(Rechtssache C-57/22)

(2022/C 207/16)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší soud České republiky

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: YQ

Andere Partei des Rechtsmittelverfahrens: Ředitelství silnic a dálnic ČR

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung, wonach ein Arbeitnehmer, der rechtswidrig entlassen wurde und sodann nach nationalem Recht infolge der Nichtigerklärung seiner Entlassung durch eine Gerichtsentscheidung seine Beschäftigung wieder aufgenommen hat, deshalb keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen dem Tag der Entlassung und dem Tag der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung hat, weil er während dieses Zeitraums keine tatsächliche Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbracht hat, auch dann entgegensteht, wenn ein zu Unrecht entlassener Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitgeteilt hat, dass er auf seiner Weiterbeschäftigung bestehe, nach den nationalen Rechtsvorschriften von dem Zeitpunkt, an dem er dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er auf seiner Weiterbeschäftigung bestehe, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber ihm die Fortsetzung der Arbeit gestattet oder das Arbeitsverhältnis wirksam beendet wird, Anspruch auf einen Lohn- oder Gehaltsausgleich in Höhe seines Durchschnittsverdiensts hat?

(1) ABl. 2003, L 299, S. 9.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 14. April 2022 — Finanzamt Hannover-Nord gegen H Lebensversicherung

(Rechtssache C-258/22)

(2022/C 284/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Finanzamt Hannover-Nord

Revisionsbeklagte: H Lebensversicherung

Vorlagefrage

Ist Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Körperschaft Dividenden, die aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % (Streubesitzbeteiligungen) stammen, der Bemessungsgrundlage wieder hinzugerechnet werden, wenn und soweit diese Dividenden in einem vorangegangenen Ermittlungsschritt von der Bemessungsgrundlage abgezogen worden sind, während hinsichtlich solcher Dividenden, die aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat stammen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer kein Abzug und folglich auch keine (Wieder-)Hinzurechnung der Dividenden stattfindet?