Das vorlegende Gericht fragt zunächst, ob die aus diesen Anhängen resultierende Regelung mit den Artikeln 30 und 34 EWG-Vertrag vereinbar ist.

Artikel 30 verbietet bekanntlich zwei Arten von Maßnahmen, nämlich „mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“ und „Maßnahmen gleicher Wirkung“. Nach Ansicht der Klägerinnen gehören die Vorschriften, mit denen wir es hier zu tun haben, zur zweiten Gruppe, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes „jede Handelsregelung“ umfaßt, die geeignet ist, „den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern“ (Urteil vom 11. 7. 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. S. 837). Das herausragende Element dieser weiten Definition ist meines Erachtens die Bedeutung, die der Auswirkung der Maßnahme auf die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten beigemessen wird. Es reicht mit anderen Worten aus, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer bestimmte Erzeugnisse betreffenden nationalen Maßnahme und den Einfuhrmengen dieser Erzeugnisse besteht, damit diese Maßnahme unter das Verbot des Artikels 30 fällt.

Von dieser Feststellung ausgehend ist erstens zu fragen, ob die streitigen Vorschriften sich in spürbarer Weise auf die Einfuhr von Arzneimitteln in die Niederlande auswirken. Ich möchte dies bejahen, sowohl aufgrund logischer Folgerungen als auch aufgrund empirischer Feststellungen. Was erstere anbelangt, so ist vorgetragen worden, daß der Arzneimittelhandel in den Niederlanden überwiegend (zu 80 %) mit ausländischen Erzeugnissen bestritten wird: Es gibt somit auf dem niederländischen Markt keine Vorschrift, die sich auf die Entscheidungen der Verbraucher auswirkt, ohne zugleich auf das Einfuhrvolumen durchzuschlagen. Außerdem könnten die hier geprüften Vorschriften in quantitativer wie in qualititativer Hinsicht nicht geeigneter sein, das Publikum zu beeinflussen. Der auf die Krankenkasse entfallende Anteil des Verbrauchs beträgt nämlich 70 % des Gesamtverbrauchs. Zudem scheint es mir auf der Hand zu liegen, daß der durchschnittliche Versicherte (aber auch der durchschnittliche Arzt) sich angesichts der Alternative zwischen erstattungsfähigem Arzneimittel und auf eigene Kosten zu beschaffendem Arzneimittel für ersteres entscheiden wird, jedenfalls immer dann, wenn beide Arzneimittel dieselbe therapeutische Wirkung haben.

Die empirischen Daten, von denen ich gesprochen habe, sind in den von der Firma Duphar vorgelegten grafischen Darstellungen enthalten. Sie zeigen die Kurve der verkauften Mengen einiger importierter Arzneimittel nach dem Inkrafttreten der Verordnung von 1982 und bestätigen sehr eindeutig, daß die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich behindern. Für einen großen Teil der in den drei Anhängen der Verordnung aufgeführten Arzneimittel — vor allem für die außerhalb von Apotheken vertriebenen Erzeugnisse (Anhang 2) — gibt es nämlich keine Abnehmer mehr.

All dies ist auch der niederländischen Regierung bekannt; für ihre Gegenargumentation wählt sie deshalb ein anderes Gebiet. Die durch die Verordnung von 1982 getroffenen Maßnahmen, macht sie geltend, seien keine Maßnahmen gleicher Wirkung, weil sie lediglich Ausdruck von Entscheidungen seien, die der Staat als Verbraucher getroffen habe. Dem einzelnen stehe es frei, die Erzeugnisse zu wählen, die ihm wegen ihres Preises und ihrer Qualität am meisten zusagten. Weshalb solle dem Staat also diese Freiheit nicht ebenfalls zustehen, wenn er als Abnehmer auf dem Markt auftrete? Es stehe doch fest, daß seine Stellung unter wesentlichen Aspekten derjenigen des einzelnen Verbrauchers gleiche. Die Krankenkasse sei eine öffentliche Einrichtung; der Staat finanziere sie, zumindest teilweise, und regele ihre Arbeitsweise und ihre Ausgabenpolitik mit Blick auf das Gemeinwohl.

Ich möchte sogleich feststellen, daß ich dieses Vorbringen zwar für beeindrukkend, aber doch für eine Scheinargumentation halte. Zunächst erscheint es mit willkürlich, den Staat mit den einzelnen gleichzusetzen, vor allem wenn man berücksichtigt, daß die staatlichen Entscheidungen sich in hoheitlichen Maßnahmen niederschlagen und in hohem Maße die Handelsströme beeinflussen. Hinzukommt, daß dieser enormen Macht auf Seiten der Bürger keinerlei echte Möglichkeit der Selbstbestimmung entspricht. Es ist eine Heuchelei, zu behaupten, diesen stünde es frei, die nicht erstattungsfähigen Arzneimittel zu kaufen; die Wahrheit ist, wie ich bereits bemerkt habe, daß sie sie nicht oder aber in geringerem Maße kaufen und daß sich diese Verringerung des Verbrauchs angesichts der Besonderheit des niederländischen Marktes zwangsläufig auf die Einfuhren auswirkt. Beide Bezugspunkte der vorgeschlagenen Gleichsetzung sind somit unzutreffend; diese vermag daher nicht zu verschleiern, daß die in Rede stehenden Vorschriften die Wirkungen einer mengenmäßigen Beschränkung entfalten.