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Leitsätze



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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG VON ZIELEN, DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND - KEIN DISKRIMINIERENDER ODER SCHUTZCHARAKTER

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE VON BESCHEINIGUNGEN, DIE AUFGRUND VON KONTROLLEN DER BEHÖRDEN DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT WERDEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BESCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT, EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE, SOGAR IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN, BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN, EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR, WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN, DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES EWG-VERTRAGS UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND, UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST, DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST . MIT DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VEREINBAR ANZUSEHEN IST DAS ZIEL, DIE HÄRTEREN PRODUKTIONSZWÄNGE AUSZUGLEICHEN, DENEN BESTIMMTE ERZEUGNISSE UNTERLIEGEN, DAMIT DIE QUALITÄTSERZEUGUNGEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN KÖNNEN, DIE FÜR BESTIMMTE GEMEINSCHAFTSREGIONEN VON BESONDEREM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE SIND .

2 . BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NICHT VERBOTEN, BESTIMMTEN ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN ZU EINEM BERECHTIGTEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN ZWECK STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN FORM VON STEUERBEFREIUNGEN ODER STEUERERMÄSSIGUNGEN EINZURÄUMEN, SOWEIT SOLCHE VORZUGSREGELN OHNE DISKRIMINIERUNG AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERSTRECKT WERDEN, DIE DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE ENTSPRECHEN . INSOWEIT KANN EINE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, NICHT ALLEIN DESHALB ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN, WEIL SIE IN DISKRIMINIERENDER WEISE ANGEWANDT WERDEN KÖNNTE, SOLANGE NICHT BEWIESEN IST, DASS SIE TATSÄCHLICH IN DIESER WEISE ANGEWANDT WIRD .

3 . EIN MITGLIEDSTAAT DARF ZWAR DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN ERZEUGNISSEN EINE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG NICHT UNTER BERUFUNG AUF VORAUSSETZUNGEN NACH SEINEM RECHT VERWEIGERN, DIE DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGUNGEN AUFGRUND IHRES ERZEUGUNGSORTS ODER AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERZEUGUNGSSTAATES ZU ERFÜLLEN NICHT IN DER LAGE SIND; ES IST JEDOCH NICHT VERBOTEN, DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNG FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE GEWÄHRUNG ERFÜLLT SIND, SOFERN DIE ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS BEI DEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN NICHT STRENGER SIND ALS BEI DEN GLEICHARTIGEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN UND SOFERN SIE IM HINBLICK AUF DAS ANGESTREBTE ZIEL, NÄMLICH DIE BESEITIGUNG DER BETRUGSGEFAHR, NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG SIND .

ALS NACHWEIS VERLANGT WERDEN KANN DIE VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DER BEHÖRDEN DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS . DA EINE DERARTIGE BESCHEINIGUNG NUR AUFGRUND VON KONTROLLEN AUSGESTELLT WERDEN KANN, KANN DAS ERFORDERNIS EINES SYSTEMS VON KONTROLLEN, DIE GLEICHWERTIGE GARANTIEN BIETEN WIE DIE IN DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN KONTROLLEN, AUCH FÜR DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUFGESTELLT WERDEN .

UM MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR ZU SEIN, MUSS JEDOCH DEM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT DIE WAHL DER METHODEN UND DER MIT DER DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN BEAUFTRAGTEN BEHÖRDE ÜBERLASSEN WERDEN UND DARF DIE ANERKENNUNG DER GLEICHWERTIGKEIT NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, DASS VORHER ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN NATIONALEN VERWALTUNGEN EINE VEREINBARUNG DARÜBER GETROFFEN WORDEN IST .