I - 12917Rechtssache C-537/08  P
Kahla Thüringen Porzellan GmbH
gegen
Europäische Kommission
„Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der 
die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und 
ihre Rückforderung angeordnet wird — Grundsätze der Rechtssicherheit und des 
Vertrauensschutzes“
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2010   .  .  .  .  . I - 12919
Leitsätze des Urteils
1. Staatliche Beihilfen  — Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine 
Beihilferegelung zu erheben — Tragweite — Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(
Art. 87 EG und 88 EG)
2. Staatliche Beihilfen  — Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung  — 
Unternehmen in Schwierigkeiten und private Unternehmen ausschließende Regelung  — 
K
eine ausdrücklichen Einschränkungen in Bezug auf diese Unternehmen in der 
Genehmigungsentscheidung selbst  — Kein berechtigtes Vertrauen der Unternehmen, die diese Beihilfen rechtswidrig erhalten haben
(
Art. 87 EG und 88 EG)
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-537/08 P
I - 129181. Die Tragweite einer Entscheidung, in der 
die Kommission keine Einwände gegen 
eine 
von einem Mitgliedstaat notifizierte 
Beihilferegelung erhebt, ist nicht nur un -
ter Heranziehung des Textes selbst dieser Entscheidung, der im Amtsblatt der E u-
ropäischen Gemeinschaften  lediglich in 
einer Zusammenfassung veröffentlicht wird, sondern auch unter Berücksic h-
tigung der von dem betreffenden Mit -
gliedstaat notifizierten Beihilferegelung zu ermitteln.
Ein Ersuc
hen um zusätzliche Informatio -
nen, mit dem die Kommission um ergän -
zende Auskünfte über den Anwendung s-
bereich einer von einem Mitgliedstaat 
notifizierten Beihilferegelung bittet, und 
die Antwort der nationalen Behörden auf dieses Ersuchen sind als untrennbar zur 
notifizierten Beihilferegelung gehörend 
anzusehen. Das gilt umso mehr, wenn, die Kommission gerade auf der Grundl a-
ge dieser Informationen entschieden hat, keine Einwände gegen die betreffende Beihilferegelung zu erheben.
(v
gl. Randnrn. 44-45)
2. Auf den Grundsatz des Vertrauensschut -
ze
s kann sich jeder berufen, bei dem ein 
Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Kl
are, nicht an Bedingungen geknüpfte 
und übereinstimmende Auskünfte ste l-
len unabhängig von der Form ihrer Mit -
teilung solche Zusicherungen dar.
Im 
Rahmen einer genehmigten Beihil -
feregelung ist es jedoch per definitio -
nem nicht möglich, das Fehlen einer ausdrücklichen Einschränkung in Bezug auf Unternehmen in Schwierigkeiten und 
private Unternehmen in der Entschei -
dung der Kommission, keine Einwände 
gegen diese Regelung zu erheben, kl a-
ren, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Auskünften der Kommission an den Betroffenen gleic h-
zustellen, denen zufolge die betreffende 
Regelung die Gewährung von Beihilfen 
an solchen Unternehmen erlaubt, so dass dieses Fehlen kein berechtigtes Vertra u-
en des Betroffenen in die Ordnungsmä -
ßigkeit der ihm gewährten Zuschüsse begründen kann. Da zumindest ungewiss 
war, ob Beihilfen an diese Unternehmen 
zulässig sind, können sich im Gegenteil aus dem Fehlen einer ausdrücklichen 
Einschränkung gerade keine klaren Zu -
sicherungen ergeben, die irgendein b e-
gründetes Vertrauen des Betroffenen hätten wecken können.
(v
gl. Randnrn. 63-66)