Da der rechtliche Schwerpunkt des hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens in der Frage 2) zu sehen ist, werde ich diese als erste behandeln. Mit dieser Frage möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob nach Artikel 16 Nr. 5 des Brüsseler Übereinkommens vor Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, mit einer Vollstreckungsabwehrklage die Aufrechnung gegen den zu vollstreckenden Anspruch mit einer Forderung geltend gemacht werden kann, für deren selbständige Geltendmachung die Gerichte dieses Vertragsstaats nicht zuständig wären.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens möchte diese Frage bejaht wissen. Er ist der Auffassung, aus dem Wortlaut des Brüsseler Übereinkommens, welches die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des „Vollstrek-kungsstaates“ für Vollstreckungsabwehrklagen vorsehe, ergebe sich die ausschließliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die vorgebrachten Einwendungen.

Die Regierung des Vereinigten Königreiches und die Kommission hingegen sind der gegenteiligen Ansicht. Zwar spreche auf den ersten Blick einiges für die Erwägung, daß im Interesse einer effizienten Rechtspflege das Vollstreckungsgericht über alle Klagen entscheiden können sollte, die möglicherweise mit der Zwangsvollstreckung eines Urteils zusammenhingen. Zwingende grundsätzliche Erwägungen sprächen jedoch gegen dieses Ergebnis. Artikel 16 begründe ausschließliche Zuständigkeiten, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eng auszulegen seien ( 1 ). Er schaffe keine zusätzliche Zuständigkeiten für neue Ansprüche oder Einwendungen, die eine Haftung begründeten oder — wie im vorliegenden Fall — zum Erlöschen brächten. Die in Artikel 16 vorgesehene Abweichung von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens sei nur beim Vorliegen objektiver Gründe einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt: Die grundsätzliche Bestimmung des Artikels 2 (Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat) dürfe nicht ohne zwingenden Grund übergangen werden.

Ziel, Zweck und Systematik des Brüsseler. Übereinkommens sprechen eindeutig für die letztgenannte Auffassung.

Das Brüsseler Übereinkommen sieht für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen erhebliche Erleichterungen für den Kläger vor. Dem stehen jedoch — quasi als Ausgleich — Schutzvorschriften für den Beklagten gegenüber, die in Titel II des Übereinkommens enthalten sind. Gerade angesichts der vereinfachten Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen muß der Beklagte davor geschützt werden, durch Klagen vor nicht zuständigen Gerichten „überrascht“, in seiner Verteidigung behindert und aus Urteilen in Anspruch genommen zu werden.

Dies aber wäre der Fall, wenn er sich im Rahmen des Artikels 16 Nr. 5 zu einer Vollstreckungsabwehrklage einlassen müßte, die auf der Aufrechnung mit einem Anspruch beruht, für den die Gerichte des Vollstreckungsstaates nach deren eigener rechtskräftiger Entscheidung nicht zuständig sind.

Obwohl der Beklagte sich somit im „Hauptverfahren“ nicht zu dem ihm gegenüber erhobenen Anspruch äußern mußte, da dieser vor einem unzuständigen Gericht eingeklagt worden war, müßte er sich im Anschluß an das Kostenfestsetzungsverfahren dennoch auf diesen einlassen — und dies lediglich, um seine ihm durch die Verteidigung gegen die unzulässige Klage erwachsenen Kosten realisieren zu können. Der Beklagte wäre somit gezwungen, sich zur Sache einzulassen, obwohl er in dem Prozeß, in dem der Anspruch geltend gemacht worden war, von dieser Verpflichtung mangels internationaler Zuständigkeit entbunden war.

Zu Recht hat das Landgericht Baden-Baden in seinem Urteil vom 4. November 1983 ausgeführt: „Ein solches Ergebnis kann aber unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie dem Schutzgehalt der Zuständigkeitsbestimmungen nicht Rechtens sein.“

Das von der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission vorgeschlagene Ergebnis steht auch mit den Bestimmungen des Artikels 16 Nr. 5 des Brüsseler Übereinkommens in Einklang. Zum einen stellen die Regelungen über die ausschließlichen Zuständigkeiten Ausnabmeregelungen dar, die, wie bereits erwähnt, eng auszulegen sind. Zum anderen handelt es sich bei den in Artikel 16 genannten Sachgebieten — die bestimmte Streitigkeiten über Mietrecht, Gesellschaftsrecht, Registerrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Zwangsvollstreckung betreffen — um Materien, die wegen ihrer besonderen Schwierigkeit oder Komplexität erfordern, daß das zuständige Gericht mit den nationalen Regelungen in besonderem Maße vertraut ist. „... die Anwendung dieser Vorschriften sollte, namentlich wegen ihrer Kompliziertheit, besser den Gerichten des Landes ausschließlich überlassen bleiben, in dem sie gelten“ — so hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Dezember 1977 die ausschließliche Zuständigkeit nach Artikel 16 Nr. 1 begründet ( 2 ).

Diese „Sachnähe“ des zuständigen Gerichts kann sicherlich hinsichtlich der Regelungen über die „Inanspruchnahme von Zwangsmitteln, insbesondere bei der Herausgabe oder Pfändung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen im Hinblick auf die Vollstreckung von Entscheidungen oder Urkunden“ ( 3 ) verlangt werden, also bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie stellt jedoch keinen ausreichenden Grund für die Zuerkennung einer ausschließlichen Zuständigkeit zur Prüfung eines Anspruches in einem Folgeverfahren dar, wenn für das Verfahren in der „Hauptsache“, also für die Prüfung dieses Anspruchs, eine internationale Zuständigkeit nicht gegeben war und diese Unzuständigkeit rechtskräftig festgestellt wurde.