ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

A. Ist Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren der abhängig beschäftigte internationale Lastkraftwagenfahrer als Teil des Fahrpersonals anzusehen ist a. des Transportunternehmens, das ihn angeworben hat, dem er faktisch auf unbestimmte Zeit uneingeschränkt zur Verfügung steht, das die tatsächliche Weisungsbefugnis ihm gegenüber ausübt und das faktisch die Lohnkosten zu tragen hat, oder b. des Unternehmens, das formal einen Arbeitsvertrag mit ihm geschlossen hat und das ihm gemäß einer Vereinbarung mit dem unter Buchst. a genannten Transportunternehmen ein Arbeitsentgelt zahlte und insofern Beiträge in dem Mitgliedstaat entrichtete, in dem sich der Sitz dieses Unternehmens befindet, und nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des unter Buchst. a genannten Transportunternehmens befindet, oder c. sowohl des unter Buchst. a als auch des unter Buchst. b genannten Unternehmens? B. Ist Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (2) dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren als Arbeitgeber des abhängig beschäftigten internationalen Lastkraftwagenfahrers anzusehen ist a. das Transportunternehmen, das den Betroffenen eingestellt hat, dem dieser faktisch auf unbestimmte Zeit uneingeschränkt zur Verfügung steht, das die tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber dem Betroffenen ausübt und das faktisch die Lohnkosten zu tragen hat, oder b. das Unternehmen, das formal einen Arbeitsvertrag mit dem Lastkraftwagenfahrer geschlossen hat und das diesem gemäß einer Vereinbarung mit dem unter Buchst. a genannten Transportunternehmen ein Arbeitsentgelt zahlte und insofern Beiträge in dem Mitgliedstaat entrichtete, in dem sich der Sitz dieses Unternehmens befindet, und nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des unter Buchst. a genannten Transportunternehmens befindet, oder c. sowohl das unter Buchst. a als auch das unter Buchst. b genannte Unternehmen?
—

feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG (1) dadurch verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 Gebieten zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität (DEZBXX0001A Ballungsraum Berlin, DEZCXX0007A Ballungsraum Stuttgart, DEZCXX0043S Regierungsbezirk Tübingen, DEZCXX0063S Regierungsbezirk Stuttgart, DEZCXX0004A Ballungsraum Freiburg, DEZCXX0041S Regierungsbezirk Karlsruhe [ohne Ballungsräume], DEZCXX0006A Ballungsraum Mannheim/Heidelberg, DEZDXX0001A Ballungsraum München, DEZDXX0003A Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen, DEZFXX0005S Gebiet III Mittel- und Nordhessen, DEZFXX0001A Ballungsraum I [Rhein-Main], DEZFXX0002A Ballungsraum II [Kassel], DEZGLX0001A Ballungsraum Hamburg, DEZJXX0015A Grevenbroich [Rheinisches Braunkohlerevier], DEZJXX0004A Köln, DEZJXX0009A Düsseldorf, DEZJXX0006A Essen, DEZJXX0017A Duisburg, Oberhausen, Mülheim, DEZJXX0005A Hagen, DEZJXX0008A Dortmund, DEZJXX0002A Wuppertal, DEZJXX0011A Aachen, DEZJXX0016S Urbane Bereiche und ländlicher Raum in Nordrhein-Westfalen, DEZKXX0006S Mainz, DEZKXX0007S Worms/Frankenthal/Ludwigshafen, DEZKXX0004S Koblenz/Neuwied) und der Stundengrenzwert für NO2 in zweien dieser Gebiete (DEZCXX0007A Ballungsraum Stuttgart, DEZFXX0001A Ballungsraum I [Rhein-Main]) seit 2010 systematisch und fortdauernd überschritten wurde;
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 17. August 2018 — YV

(Rechtssache C-537/18)

(2018/C 427/16)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: YV

Beschwerdegegnerin: Krajowa Rada Sądownictwa

Vorlagefrage

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) dahin auszulegen, dass im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels bei einem letztinstanzlichen Gericht eines Mitgliedstaats, mit dem ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gegenüber einem Richter dieses Gerichts geltend gemacht und zugleich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gestellt wird, dieses Gericht — zur Wahrung der Rechte, die aus dem Unionsrecht erwachsen, durch Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach innerstaatlichem Recht — verpflichtet ist, die nationalen Bestimmungen unangewendet zu lassen, mit denen die Zuständigkeit in dem Rechtsstreit, in dem das Rechtsmittel eingelegt wurde, einer Organisationseinheit dieses Gerichts zugewiesen wird, die nicht arbeitsfähig ist, weil die betreffenden Richterstellen nicht besetzt wurden?

(1) ABl. 2000, L 303, S. 16.
Rechtsmittel der Carrera Brands Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. November 2017 in der Rechtssache T-419/16, Carrera Brands Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 18. Januar 2018

(Rechtssache C-35/18 P)

(2018/C 427/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Carrera Brands Ltd (Prozessbevollmächtigter: C. Markowsky, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Autec AG

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Sechste Kammer) hat durch Beschluss vom 14. Juni 2018 das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und beschlossen, dass der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten zu tragen hat.
C 427/24

Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2018 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 13. Juli 2018 in der Rechtssache T-680/13, Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC u. a./Rat der Europäischen Union u. a.

(Rechtssache C-597/18 P)

(2018/C 427/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. de Gregorio Merino, E. Chatziioakeimidou und I. Gurov)

Andere Parteien des Verfahrens: Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC u. a., Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogruppe, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das angefochtene Urteil in dem Umfang aufzuheben, in dem das Gericht die vom Rat in Bezug auf die Eurogruppe erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückweist,

— und den Rechtsmittelgegnern die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem Rechtsmittel des Rates wird die Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem Umfang beantragt, in dem das Gericht die vom Rat in Bezug auf die Eurogruppe erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückweist; es wird auf folgenden Gründe gestützt:

— Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, die Eurogruppe sei „eine Einrichtung der Union, die durch die Verträge förmlich eingesetzt wurde“;

— das Gericht habe die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit rechtsfehlerhaft zurückgewiesen, ohne festzustellen, welche „Befugnisse“ der Eurogruppe durch die Verträge übertragen worden seien;
1.

Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), nach dem „bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben“ unmittelbare Wirkung zu, so dass sich Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen können?
—

vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel das Parlament aufzufordern, die Verwaltungsakte von Frau CG, die Aufstellung darüber, wann Frau CG den Sitz des Parlaments in Straßburg und in Brüssel betreten und verlassen hat, das anonyme Schreiben, aufgrund dessen das in Rede stehende Verfahren eingeleitet wurde, und die Akten des OLAF über die Rechtsmittelführerin und ihre Assistentin vorzulegen.
2.

Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, dass unter die Wendung „des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals“ in Anhang VI Nr. 1 der Verordnung Nr. 882/2004 und die Wendung „das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal“ in Anhang VI Nr. 2 der Verordnung Nr. 882/2004 auch (Lohn- und Gehalts-)Kosten von anderem Personal der NVWA oder der KDS subsumiert werden können, unter welchen Umständen und innerhalb welcher Grenzen besteht dann zwischen den für dieses andere Personal angefallenen Kosten und den amtlichen Kontrollen noch ein so enger Zusammenhang, dass die für diese (Lohn- und Gehalts-)Kosten erhobenen Gebühren auf Art. 27 Abs. 4 und Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 882/2004 gestützt werden können?
2.

Folgt aus dem 27. Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), dass die auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 3 der Verordnung herausgegebene Empfehlung, in der eine Verletzung des Unionsrechts durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats im Zusammenhang mit den Fristen für die Auszahlung der gesicherten Einlagen an die Einleger in dem jeweiligen Kreditinstitut festgestellt wurde, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens: — den Einlegern bei diesem Kreditinstitut das Recht verleiht, sich vor einem nationalen Gericht auf die Empfehlung zu berufen, um eine Klage auf Schadensersatz wegen ebendieses Verstoßes gegen das Unionsrecht zu begründen, wenn man die Befugnis der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde berücksichtigt, Verletzungen des Unionsrechts festzustellen und wenn man beachtet, dass die Einleger keine Adressaten der Empfehlung sind und auch nicht sein können und diese keine unmittelbaren Rechtsfolgen für sie begründet; — im Hinblick auf die Voraussetzung gültig ist, dass die verletzte Vorschrift klare und unbedingte Verpflichtungen vorsehen muss, wenn man berücksichtigt, dass Art. 1 Nr. 3 Ziff. i der Richtlinie 94/19/EG (2) über Einlagensicherungssysteme, wenn er in Verbindung mit den Erwägungsgründen 12 und 13 dieser Richtlinie ausgelegt wird, nicht alle Elemente enthält, die notwendig sind, um eine klare und unbedingte Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zu begründen und den Einlegern keine unmittelbaren Rechte verleiht, sowie unter Beachtung der Tatsache, dass diese Richtlinie nur eine Mindestharmonisierung vorsieht, die nicht die Anhaltspunkte umfasst, anhand deren nichtverfügbare Einlagen festzustellen sind, und dass die Empfehlung nicht mit anderen klaren und unbedingten Vorschriften des Unionsrechts in Bezug auf diese Anhaltspunkte begründet wurde, nämlich u. a. die Beurteilung der fehlenden Liquidität und die gegenwärtig fehlende Aussicht auf Auszahlung; eine bestehende Verpflichtung zur Anordnung von Frühinterventionsmaßnahmen und zur Fortführung der Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts; — angesichts des Gegenstands, der Einlagensicherung, und der Befugnis der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, nach Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Empfehlungen zum Einlagensicherungssystem herauszugeben, in Bezug auf die nationale Zentralbank gültig ist, die keinen Bezug zum nationalen Einlagensicherungssystem hat und keine zuständige Behörde gemäß Art. 4 Nr. 2 Ziff. iii dieser Verordnung ist?
C 341/3

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Mai 2018 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. März 2018 in der Rechtssache T-6/17, Equivalenza Manufactory/EUIPO — ITM Entreprises (Black Label by Equivalenza)

(Rechtssache C-328/18 P)

(2018/C 341/04)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Parteien des Verfahrens: Equivalenza Manufactory, S.L. und ITM Entreprises SAS

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— der Klägerin im Verfahren vor dem Gericht die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe aus folgenden Gründen gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (UMV) verstoßen:

1. Das Gericht widerspreche sich, weil es das Vorliegen einer bildlichen Ähnlichkeit anerkenne, aber gleichzeitig verneine, dass die Zeichen in bildlicher Hinsicht ähnlich seien.

2. Das Gericht begehe einen Fehler, indem es die Bewertung der Beschwerdekammer, wonach ein begrifflicher Unterschied vorliegen soll, undifferenziert bestätige.

3. Das Gericht begehe einen Fehler, indem es die Kaufgewohnheiten im Rahmen der Prüfung der Ähnlichkeit der Zeichen prüfe, anstatt bei der Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr.
1.

festzustellen, dass die Italienische Republik — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 2 Buchst. c des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 ( 1 ) verstoßen hat, dass sie im Eindämmungsgebiet nicht die unverzügliche Entfernung zumindest aller Pflanzen, bei denen ein Befall mit Xylella fastidiosa festgestellt wurde, wenn sie an Orten, die weniger als 20 km von der Grenze des Eindämmungsgebiets mit dem übrigen Unionsgebiet entfernt stehen, sichergestellt hat; — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 7 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 verstoßen hat, dass sie im Eindämmungsgebiet die Überwachung des Vorkommens von Xylella fastidiosa nicht durch jährliche amtliche Erhebungen zum am besten geeigneten Zeitpunkt sichergestellt hat; — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2, 7 und 9 und Art. 7 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 7 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789, gegen ihre Grundpflichten aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/29/EG ( 2 ) und gegen die in Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerte Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit verstoßen hat, dass sie es außerdem durch fortgesetzte Verstöße gegen die spezifischen Pflichten aus dem Durchführungsbeschluss bezüglich der betroffenen Gebiete beständig unterlassen hat, unverzüglich einzuschreiten, um die Ausbreitung von Xylella fastidiosa zu verhindern, wodurch sie die weitere Ausbreitung der Krankheit ermöglicht hat;
1.

Ist Paragraph 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 ( 1 ) dahin auszulegen, dass er einer nationalen spanischen Regelung entgegensteht, die in Art. 12 Abs. 3 des Texto refundido del Estatuto del Empleado Público (Real Decreto Legislativo [5]/2015, de 30 de octubre) (Neufassung des Statuts öffentlich Bediensteter, Königliches Gesetzesdekret Nr. 5/2015 vom 30. Oktober 2015) keine Ausgleichszahlung bei einer freien Entlassung vorsieht, sehr wohl aber eine Ausgleichszahlung in Art. 49 Abs. 1 Buchst. c des Texto refundido del Estatuto de los Trabajadores (Real Decreto Legislativo 2/2015, de 23 de octubre) (Neufassung des Arbeitnehmerstatuts, Köngliches Gesetzesdekret Nr. 2/2015 vom 23. Oktober 2015) für den Fall der Beendigung eines Arbeitsvertrags aus bestimmten gesetzlich festgelegten Gründen anordnet?
2.

Sofern die Antwort auf die erste Frage, ungeachtet der Art der als rechtswidrig erachteten Beihilfemaßnahme (wirtschaftlich oder steuerlich), von der Frage abhängt, ob der Übernahmepreis marktkonform ist, nämlich der Konzern des Verkäufers der Begünstigte bleibt, wenn der Übernahmepreis marktkonform ist, insbesondere wenn der Wert der genannten Beihilfemaßnahme in den Übernahmepreis einbezogen wurde, und der Konzern des Käufers der Begünstigte wird, wenn der Übernahmepreis unter dem Marktpreis liegt, konkret, wenn der Wert der genannten Beihilfemaßnahme nicht oder nicht vollständig in den Übernahmepreis einbezogen wurde, wer trägt dann bei Rückforderung der als rechtswidrig erachteten Beihilfemaßnahme vom Konzern des Käufers oder einem Teil dessen die Beweislast: Muss der neue Konzern oder der in Anspruch genommene Teil dessen beweisen, dass der Übernahmepreis marktkonform ist oder muss die rückfordernde Stelle, der belgische Staat, beweisen, dass der Übernahmepreis unter dem Marktpreis liegt?
1)

Rechtsfehler und Verfälschung der Tatsachen bei der Würdigung des Gerichts in Bezug darauf, ob die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt und insbesondere ob die Maßnahme einen „Vorteil“ darstellt, in Bezug auf die Beurteilung des Vorteils, die Weigerung, eine wirtschaftliche Rechtfertigung zu prüfen, und fehlerhafte Anwendung der Beweislast, da die Hellenische Republik solche Argumente im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht habe, sowie Rechtsfehler bei der Entgegnung auf die Argumente der Rechtsmittelführerin in Bezug auf das „Kriterium des Privatanlegers“.
Rechtssache C-393/18: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Family Division (England and Wales) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Juni 2018 — UD/XB

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Family Division (England and Wales) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Juni 2018 — UD/XB

(Rechtssache C-393/18)

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice, Family Division (England and Wales)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: UD

Beklagter: XB

Vorlagefragen

1. Ist die körperliche Anwesenheit eines Kindes in einem Staat ein unabdingbarer Bestandteil des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 8 der Brüssel-IIa-Verordnung ( 1 )?

2. Wenn beide Eltern die elterliche Verantwortung ausüben, hat dann die Tatsache, dass eine Mutter in einen anderen Staat gelockt und dann in diesem Staat vom Vater unter Zwang oder durch eine andere rechtswidrige Handlung widerrechtlich festgehalten wurde, so dass sie gezwungen war, das Kind in diesem Staat auf die Welt zu bringen, irgendeinen Einfluss auf die Antwort auf Frage (1), wenn womöglich die Menschenrechte der Mutter und/oder des Kindes gemäß Art. 3 und 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 oder sonstige Rechte verletzt worden sind?

( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).
1.

Welche Mindestanforderungen an Haftbedingungen sind im Kontext des RB-EuHB ( 1 ) aus Art. 4 GRCh zu fordern? a. Gibt es namentlich aus unionsrechtlicher Sicht eine „absolute“ Untergrenze bezüglich der Haftraumgröße, unterhalb derer stets ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh vorliegt? i. Kommt es bei der Bestimmung des individuellen Haftraumanteils darauf an, ob es sich um eine Einzelzelle oder eine Gemeinschaftszelle handelt? ii. Ist bei der Berechnung der Haftraumgröße die durch die Möblierung (Bett, Schrank, etc.) in Anspruch genommene Fläche in Abzug zu bringen? iii. Welche baulichen Voraussetzungen sind für die Frage unionsrechtskonformer Haftbedingungen ggf. relevant? Welche Bedeutung hat ggf. der unmittelbar (oder nur mittelbar) von der Haftzelle eröffnete Zugang etwa zu Sanitär- oder sonstigen Räumen sowie die Versorgung mit kaltem und warmen Wasser, Heizung, Beleuchtung, etc.? b. Inwieweit spielen unterschiedliche „Vollzugsregime“, namentlich unterschiedliche Aufschlusszeiten und unterschiedliche Grade der Bewegungsfreiheit innerhalb der Vollzugsanstalt für die Bewertung eine Rolle? c. Dürfen — wie es der Senat in seinen Zulässigkeitsentscheidungen getan hat — auch rechtliche und organisatorische Verbesserungen im Ausstellungsmitgliedstaat (Einführung eines Ombudsmann-Systems, Etablierung von Strafvollstreckungsgerichten, etc.) in den Blick genommen werden?
7.

Rechtsfehler dahin gehend, dass in dem angefochtenen Urteil, nachdem darin eingeräumt worden sei, dass die Kommission die in Punkt II.22 Absatz 1 der allgemeinen Bedingungen des Siebten Rahmenprogramms festgelegte Vertraulichkeitspflicht verletzt habe, als sie Dritte von der Prüfung 11-INFS-025 in Kenntnis gesetzt habe (Rn. 158 des angefochtenen Urteils), ohne Begründung in den Rn. 159 und 160 der Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass die Kommission die Vertraulichkeitspflicht der Prüfungen 11-INFS-025 und 11-BA119-016 nicht eingehalten habe (Rn. 215 der schriftlichen Erklärungen von Rose Vision in der Rechtssache T-45/13 RENV vom 12. September 2016), zurückgewiesen worden sei;
3.

Die Slowakische Republik rügt, dass das Gericht bei der rechtlichen Einordnung der gesetzlichen Krankenversicherung in der Slowakischen Republik einen Rechtsfehler begangen habe und dadurch gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV und den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen habe. Das angefochtene Urteil sei mit der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Systemen der sozialen Sicherheit nicht vereinbar. Insbesondere habe das Gericht (i) entgegengesetzt zu früheren Urteilen in ähnlichen Fällen entschieden; (ii) genauso entschieden wie der Gerichtshof in früheren Urteilen in anders gelagerten Fällen und (iii) den in der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten fundamentalen Grundsatz nicht beachtet, wonach die Einordnung eines spezifischen Systems der sozialen Sicherheit von seinen dominanten Eigenschaften abhänge.
Rechtssache C-213/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Roma (Italien), eingereicht am 26. März 2018 — Adriano Guaitoli u. a./easyJet Airline Co. Ltd.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Roma (Italien), eingereicht am 26. März 2018 — Adriano Guaitoli u. a./easyJet Airline Co. Ltd.

(Rechtssache C-213/18)

Vorlegendes Gericht

Tribunale ordinario di Roma

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Adriano Guaitoli, Concepción Casan Rodriguez, Alessandro Celani Tomassoni, Antonia Cirilli, Lucia Cortini, Mario Giuli, Patrizia Padroni

Beklagte: easyJet Airline Co. Ltd.

Vorlagefragen

1. Ist, wenn eine Partei, deren Flug Verspätung hatte oder annulliert worden ist, zusätzlich zu den pauschalen und einheitlichen Ausgleichszahlungen gemäß den Art. 5, 7 und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 ( 1 ) auch Schadensersatz gemäß Art. 12 der Verordnung beantragt, Art. 33 des Übereinkommens von Montreal anzuwenden oder richtet sich die (internationale und innerstaatliche) „gerichtliche Zuständigkeit“ nach Art. 5 der Verordnung Nr. 44/2001 ( 2 )?

2. Ist im ersten Fall der Frage 1 Art. 33 des Übereinkommens von Montreal dahin auszulegen, dass er nur die Zuständigkeitsaufteilung zwischen den Staaten regelt, oder dahin, dass er auch die innerstaatliche örtliche Zuständigkeit des einzelnen Staates regelt?

3. Findet Art. 33 des Übereinkommens von Montreal im zweiten Fall der Frage 2 „ausschließlich“ Anwendung und schließt er damit die Anwendung von Art. 5 der Verordnung Nr. 44/2001 aus oder können beide Bestimmungen gemeinsam in der Weise angewendet werden, dass sowohl die Gerichtsbarkeit des Staates als auch die innerstaatliche örtliche Zuständigkeit seiner einzelnen Gerichte unmittelbar bestimmt werden können?

( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).

( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
—

dem Rechtsmittel stattzugeben, das Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2018 in der Rechtssache T-506/15 wie in der Rechtsmittelschrift ausgeführt aufzuheben, ihrer Klage vom 29. August 2015 gemäß der Rechtsmittelschrift stattzugeben und den Beschluss 2015/1119/EU der Kommission vom 22. Juni 2015 für nichtig zu erklären, soweit damit a) eine einmalige pauschale finanzielle Berichtigung in Höhe von 313 483 531,71 Euro für die Antragsjahre 2009, 2010 und 2011 im Bereich der flächenbezogenen Direktbeihilfen auferlegt worden ist und b) eine pauschale finanzielle Berichtigung in Höhe von 2 % bezüglich der Cross-Compliance für das Antragsjahr 2011 auferlegt worden ist;