URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 23 OKTOBER 1985. - RISERIA MODENESE S. R. L. GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND BIRRA PERONI SPA. - ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS. - RECHTSSACHE 267/80 REV.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03499



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - WIEDERAUFNAHME DES EINEM URTEIL ZUGRUNDE LIEGENDEN VERFAHRENS - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS - TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 41 )

Entscheidungsgründe

1 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS AUF WIEDERAUFNAHME DES DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13 . NOVEMBER 1984 ZUGRUNDELIEGENDEN VERFAHRENS FÜHRT DIE ANTRAGSTELLERIN AUS , DIESES URTEIL SEI ' ' OFFENSICHTLICH UNBILLIG ' ' ; ES BERUHE AUF EINEM IRRTUM DES GERICHTSHOFES , DER FÄLSCHLICHERWEISE ANGENOMMEN HABE , DASS SIE IHRE GESAMTEN ERSTATTUNGSANSPRÜCHE AN DIE ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI ABGETRETEN HABE . TATSÄCHLICH HABE SIE JEDOCH NUR EINEN TEIL DIESER ANSPRÜCHE AN LETZTERE ABGETRETEN , DEN ANDEREN TEIL ABER , WIE SICH AUS DEN IHREM ANTRAG BEIGEFÜGTEN RECHNUNGEN ENTNEHMEN LASSE , AN EINE ANDERE BRAUEREI , DIE FIRMA BIRRA DREHER , ABGETRETEN .

2 IHRER AUFFASSUNG NACH RECHTFERTIGT EIN SOLCHER IRRTUM EINE WIEDERAUFNAHME ; DIE WIEDERAUFNAHME IM GEMEINSCHAFTSRECHT MÜSSE ANGESICHTS DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN WEIT VERSTANDEN WERDEN , DA DIESE DIE WIEDERAUFNAHME AUS ZAHLREICHEREN GRÜNDEN ZULIESSEN ALS ARTIKEL 41 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE AUCH WEGEN IRRTUMS , ARGLISTIGER TÄUSCHUNG , VERLETZUNG VON FORMVORSCHRIFTEN UND WIDERSPRÜCHLICHKEIT .

3 NACH ANSICHT DER KOMMISSION HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1984 NUR DIE FOLGERUNGEN AUS DEM IHM VON DER ANTRAGSTELLERIN VORGETRAGENEN SACHVERHALT GEZOGEN . DIES SEI ERSICHTLICH AUS EINER ZUSAMMENSCHAU DER SEITEN 2 UND 3 DER KLAGESCHRIFT DER ANTRAGSTELLERIN , DER SEITEN 5 UND 6 DER KLAGEBEANTWORTUNG DER KOMMISSION , DER SEITE 17 DER ERWIDERUNG , DER SEITE 7 DER GEGENERWIDERUNG DER KOMMISSION , DER SEITEN 4 UND 5 DER ANTWORT DER ANTRAGSTELLERIN VOM 26 . SEPTEMBER 1983 AUF EINE IHR VOM GERICHTSHOF VORGELEGTE FRAGE UND DER ANTWORT IHRES RECHTSANWALTS IN DER SITZUNG VOM 30 . MAI 1984 AUF VON MITGLIEDERN DES GERICHTSHOFS GESTELLTE FRAGEN .

4 DIE KOMMISSION WENDET SICH GEGEN DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN VORGESCHLAGENE WEITE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 41 DER SATZUNG UND VERWEIST AUF DIE ENGE AUSLEGUNG DIESES ARTIKELS IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES .

5 DER IRRTUM , AUF DEN SICH DIE ANTRAGSTELLERIN BERUFE , SEI WEDER EINE ' ' TATSACHE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 41 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES , NOCH EINE ' ' NEUE TATSACHE ' ' , NOCH EINE ' ' NEUE TATSACHE , DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS VORGELEGEN HABE ' ' , NOCH EINE ' ' TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG ' ' .

6 IM ÜBRIGEN SEI DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN GELTEND GEMACHTE BEGRÜNDUNG FÜR DIE WIEDERAUFNAHME , DIE TATSACHE , DASS SIE EINEN TEIL IHRER ANSPRÜCHE AN DIE BIRRA DREHER ABGETRETEN HABE , KEINE DEM GERICHTSHOF UND DER ANTRAGSTELLERIN UNBEKANNTE TATSACHE , DA SIE SICH NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER LETZTEREN AUS DEN AKTEN ERGEBE .

7 SCHLIESSLICH SEI DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME , FALLS ER DOCH FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN SOLLTE , AUF JEDEN FALL UNBEGRÜNDET , DA DIE KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN , AUCH WENN DIESE BESTIMMTE ANSPRÜCHE AN DIE BIRRA DREHER ABGETRETEN HABE , AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN HÄTTE ABGEWIESEN WERDEN MÜSSEN , AUS DENEN IHRE KLAGE MIT DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL ABGEWIESEN WORDEN SEI .

8 DER RAT MACHT EBENFALLS GELTEND , DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME SEI UNZULÄSSIG . DIE ABTRETUNG DER ERSTATTUNGSANSPRÜCHE AN DIE BIRRA DREHER SEI , WIE DIE ANTRAGSTELLERIN SELBST AUSFÜHRE , ' ' DEUTLICH AUS DEN AKTEN ' ' ERSICHTLICH , SO DASS DIESE ABTRETUNG NICHT ALS EINE DEM GERICHTSHOF UND DER ANTRAGSTELLERIN IM ZEITPUNKT DER VERKÜNDUNG DES URTEILS UNBEKANNTE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN KÖNNE . DARÜBER HINAUS SEI EINE WEITE AUSLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WIEDERAUFNAHME IM GEMEINSCHAFTSRECHT AUCH ANGESICHTS DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ABZULEHNEN , DA DIE VON DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN UND DEM RECHTSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT GEWÄHLTEN LÖSUNGEN AN MEHREREN PUNKTEN VONEINANDER ABWICHEN . SCHLIESSLICH HABE DIE ANTRAGSTELLERIN KEIN INTERESSE AN DER WIEDERAUFNAHME DES DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL ZUGRUNDELIEGENDEN VERFAHRENS , DA SIE IHRE ANSPRÜCHE VERÄUSSERT HABE UND DESHALB NICHT BEFUGT SEI , EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EINE MÖGLICHE BEEINTRÄCHTIGUNG DIESER ANSPRÜCHE EINZUKLAGEN .

9 DIE ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI BESTÄTIGT IN IHREN AUSFÜHRUNGEN , DASS SIE ZESSIONARIN NUR EINES TEILS DER ERSTATTUNGSANSPRÜCHE DER ANTRAGSTELLERIN SEI UND DASS ES SICH BEI DER ANDEREN ZESSIONARIN UM DIE FIRMA BIRRA DREHER HANDELE ; SIE HÄLT DEN ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME FÜR ZULÄSSIG .

10 GEMÄSS ARTIKEL 41 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES IST VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT EINES ANTRAGES AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS DAS VORLIEGEN EINER TATSACHE , DIE A ) VOR DER VERKÜNDUNG DES URTEILS BESTAND , B ) DEM GERICHTSHOF UND DEM ANTRAGSTELLER UNBEKANNT WAR UND C ) FÜR DEN RECHTSSTREIT VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG IST . DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND DESHALB SO ENG GEFASST , WEIL ES SICH BEI DEM ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME NICHT UM EIN RECHTSMITTEL HANDELT , SONDERN UM EINEN AUSSERORDENTLICHEN RECHTSBEHELF , DURCH DEN DIE RECHTSKRAFT DES URTEILS BESEITIGT WERDEN KANN .

11 ZUR RECHTFERTIGUNG DER WIEDERAUFNAHME VERWEIST DIE ANTRAGSTELLERIN AUF DIE TATSACHE , DASS DIE ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI ENTGEGEN DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL NICHT IHRE EINZIGE ZESSIONARIN SEI , SONDERN ZESSIONARIN NUR EINES TEILES IHRER ERSTATTUNGSANSPRÜCHE ; DER REST SEI AN EINE ANDERE FIRMA , DIE BIRRA DREHER , ABGETRETEN WORDEN .

12 DIE TATSACHE , AUF DIE SICH DIE ANTRAGSTELLERIN BERUFT , KONNTE JEDENFALLS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS NICHT VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG SEIN ; DAS VORLIEGEN DER BEIDEN ANDEREN VORAUSSETZUNGEN BRAUCHT DESHALB NICHT MEHR UNTERSUCHT ZU WERDEN . DIE ABWEISUNG DER KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN IN DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL BERUHT NÄMLICH AUSSCHLIESSLICH AUF DER FESTSTELLUNG , DASS SIE SICH AUF ANSPRÜCHE BERUFE , DIE SIE - WAS SIE IN IHREM ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME BESTÄTIGT - ABGETRETEN HABE , NICHT AUF DER FESTSTELLUNG , DASS SIE SIE AN EINEN BESTIMMTEN ZESSIONAR ABGETRETEN HABE . DIE ERWÄHNUNG DER ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI ALS ZESSIONARIN WAR FÜR DIE ENTSCHEIDUNG NICHT ERHEBLICH . DIE KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN WAR SOMIT UNABHÄNGIG VON DER IDENTITÄT IHRES ODER IHRER ZESSIONARE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

DA DIE ANTRAGSTELLERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES RATES UND DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN . DIE ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI , DIE SICH IN IHREN AUSFÜHRUNGEN DEN ANTRAEGEN DER ANTRAGSTELLERIN , DIE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , ANGESCHLOSSEN HAT , TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME WIRD ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE ANTRAGSTELLERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES RATES UND DER KOMMISSION . DIE ANTRAGSGEGNERIN BIRRA PERONI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .