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Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Einführung eines Ausfuhrlizenzsystems, das nur die Marktbeteiligten der Gruppen A und C betrifft - Nicht hinreichend qualifizierte Verletzung des Diskriminierungsverbots - Keine Auslösung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft

(Artikel 288 EG; Verordnung Nr. 478/95 der Kommission, Beschluss 94/800 des Rates)

Leitsätze

$$Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kann durch die Einführung des Ausfuhrlizenzsystems für Bananen durch den Beschluss 94/800 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche und die Verordnung Nr. 478/95 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1442/93 nicht ausgelöst werden. Denn obzwar ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm zu bejahen ist, weil der Gerichtshof im Urteil vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95 (Deutschland/Rat) die Rechtswidrigkeit von Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 94/800, soweit der Rat darin dem Abschluss des Rahmenabkommens zugestimmt hat und dieses Rahmenabkommen die Marktbeteiligten der Gruppe B von dem dort geschaffenen Ausfuhrlizenzsystem befreit, und im Urteil vom 10. März 1998 in den Rechtssachen C-364/95 und C-365/95 (T. Port) die Ungültigkeit von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 478/95 festgestellt hat, und obzwar nach der Feststellung des Gerichtshofes in den beiden Urteilen die beanstandeten Vorschriften unter Verletzung des Diskriminierungsverbots erlassen worden sind, das ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der die Einzelnen schützen soll, haben der Rat und die Kommission beim Erlass der beanstandeten Vorschriften die Grenzen ihres Ermessens angesichts der internationalen Dimension und der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten, die die Einführung oder Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Bananen erfordert, nicht offenkundig und erheblich überschritten, so dass im vorliegenden Fall kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt.

( vgl. Randnrn. 63-65, 71 )
Rechtssache T-148/00

The Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Staatliche Beihilfen — Ausgleichsabgabe — Finanzierungsweise von Beihilfen — Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Anfechtbare Handlungen — Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren fortzuführen — Grundsatz der Selbständigkeit der Klagearten“

Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 16. Oktober 2003 II-4416

Leitsätze des Urteils

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren fortzuführen – Ausschluss

(Artikel 230 EG)

Der Einzelne besitzt keine Klagebefugnis, Entscheidung anzugreifen, ein Vertrags verletzungsverfahren gegen einen Mitum die von der Kommission getroffene gliedstaat nicht weiter zu betreiben.

(vgl. Randnr. 62)
194

Auch diese Beurteilung ist begründet. Die Zuwiderhandlung betrifft in erster Linie den niederländischen und den deutschen Markt, doch können grundsätzlich die Märkte aller Mitgliedstaaten, in denen der Preis vor Steuern für Opel-Fahrzeuge in dem relevanten Zeitraum wesentlich höher lag als in den Niederlanden, als potenzielle Exportnachfragequellen angesehen werden. Allerdings hat die Kommission keine konkreten Hinweise darauf vorgelegt, dass es in der in Rede stehenden Zeit eine Anfrage von Verbrauchern oder Opel-Vertragshändlern mit Sitz oder Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten als Deutschland gegeben hätte, abgesehen von einer in der Begründungserwägung 86 der angefochtenen Entscheidung erwähnten Anfrage eines Opel-Vertragshändlers mit Sitz in Österreich im Juli 1996.
218

Dieser Schluss wird weiter gestützt durch die Beweismittel, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung anführt, so insbesondere in Randnummer 91, wo es heißt: „Am 21. Januar 1993 schickte [Corus] Vallourec ein Diskussionspapier (S. 4628 [der Kommissionsakte, d. h. Seite 1 des Dokuments ‚Diskussionspapier für eine Vereinbarung über die Umstrukturierung bei nahtlosen Rohren‘]) zu der Frage, wie der Produktionsbereich ‚nahtlose Rohre‘ im Interesse aller umstrukturiert werden könnte. Es ist wahrscheinlich, dass auch [Mannesmann] und Dalmine dieses Papier erhielten. In besagtem Dokument, das auf einer Sitzung zwischen Mannesmann/Vallourec/Dalmine/[Corus] am 29. Januar 1993 diskutiert werden sollte, heißt es: ,[Corus] [hat angekündigt, dass es die Produktion nahtloser Rohre eventuell einstellen will. Dabei will [Corus] jedoch planvoll vorgehen, damit keine Unterbrechungen bei der Belieferung der Kunden entstehen und das Auftragsvolumen auch unter dem neuen Eigentümer beibehalten werden kann ... In den letzten sechs Monaten hat [Corus] Gespräche mit anderen Stahlrohrherstellern geführt, die an einem Erwerb der Anlagen interessiert sind, und dabei den Eindruck gewonnen, dass die in diesem Papier beschriebene Verfahrensweise auf allgemeine Zustimmung stößt.‚Einer der Vorschläge lautete, Vallourec die Produktion von OCTĢ zu überlassen und dabei die bestehenden Verträge über die Lieferung von Glattendrohren zwischen [Corus] einerseits und Vallourec, [Mannesmann] und Dalmine andererseits in den gleichen Größenordnungen aufrechtzuerhalten. Am gleichen Tag fand eine Sitzung zwischen [Mannesmann] und [Corus] statt, in deren Verlauf [Mannesmann] ... sich dafür aus [sprach], dass Vallourec das OCTG-Geschäft übernehmen soll‘. (S. 4626 [der Kommissionsakte, nämlich das aus nur einer Seite bestehende Fax vom 22. Januar 1993 von Herrn Davis bei Corus an Herrn Patrier bei Vallourec]). In dem Dalmine-Papier [‚System für nahtlose Stahlrohre in Europa und Marktentwicklung‘] ‚Seamless steel tube system in Europe and market evolution‘ (S. 2053 [der Kommissionsakte]) vom Mai-August 1993 ist die Rede davon, dass eine für alle zufrieden stellende Lösung des Problems [Corus] nur im Kreise der Europäer gefunden werden könne und dass auch Dalmine nichts gegen die Übernahme der [Corus]-Produktionsstätten durch Vallourec einzuwenden habe.“
Ein Verfahrensfehler liegt allerdings vor, wenn das Fehlen einer Beurteilung nicht auf dem normalen Ablauf des Beförderungsverfahrens beruht, sondern auf einer der Verwaltung anzulastenden erheblichen Verzögerung. Dieser Fehler kann nur dann zur Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtbeförderung eines Beamten führen, wenn sich das Fehlen der Beurteilung entscheidend auf das Beförderungsverfahren auswirken konnte, insbesondere wenn es nicht durch andere Informationen über die Verdienste des Betreffenden ausgeglichen werden konnte. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung durch objektive, gerichtlich nachprüfbare Tatsachen den Beweis zu erbringen, dass sie die Garantien beachtet hat, die Artikel 45 des Statuts dem für die Beförderung in Frage kommenden Beamten einräumt, und eine Abwägung der Verdienste der in Frage kommenden Beamten vorgenommen hat.

Die Beurteilung stellt ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann dar, wenn für eine Entscheidung über die Beförderung des Beamten seine Laufbahn zu berücksichtigen ist. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass sich die Beurteilung eines Beamten während des gesamten Beförderungsverfahrens nicht in seiner Personalakte befand, nicht zwangsläufig, dass das Beförderungsverfahren fehlerhaft war. Denn im Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung müssen sich nicht zwangsläufig alle Bewerber hinsichtlich des Stadiums ihrer Beurteilungen in genau der gleichen Lage befinden, und die Anstellungsbehörde ist nicht verpflichtet, ihre Entscheidung aufzuschieben, wenn die letzte Beurteilung des einen oder anderen Bewerbers wegen der Anrufung des Berufungsbeurteilenden oder des Paritätischen Beurteilungsausschusses noch nicht endgültig ist.

Die innerhalb der Generaldirektionen erfolgte Prüfung tritt nicht an die Stelle der anschließend vom Beförderungsausschuss vorzunehmenden Abwägung. Jeder Beamte, der befördert werden kann, hat Anspruch darauf, dass der Beförderungsausschuss seine Verdienste mit denen der anderen für eine Beförderung nach der betreffenden Besoldungsgruppe in Betracht kommenden Beamten vergleicht. Daraus folgt, dass ein Beförderungsverfahren mit einer Unregelmäßigkeit, die einen wesentlichen Fehler darstellt, behaftet ist, wenn der Beurteilungsausschuss in Ermangelung der endgültigen Beurteilung eines Beamten keine Abwägung der Verdienste aller für die Beförderung in Frage kommenden Beamten vorgenommen hat, wie Artikel 45 des Statuts sie verlangt.

(Randnrn. 46 und 48)

Vgl. Gericht, 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T-234/97, Slg. ÖD 1998, l-A-507 und II-1533, Randnr. 24; Gericht, 22. Februar 2000, Rose/Kommission, T-22/99, Slg. ÖD 2000, I-A-27 und II-115, Randnr. 57
Aus Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a und b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geht hervor, dass sich die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen einem Organ und einem auf bestimmte Zeit eingestellten Bediensteten innerhalb der Grenzen des Artikels 8 dieser Beschäftigungsbedingungen nach den im Vertrag zwischen den Parteien festgelegten Bedingungen richtet. Hat also ein befristeter Dienstvertrag kein Recht des Zeitbediensteten auf eine Verlängerung dieses Vertrages begründet, so ist die Einstellungsbehörde angesichts ihres sehr weiten Ermessens nicht gehalten, die Maßnahme zu begründen, mit der sie unter Beachtung der im Vertrag und in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen sowie gegebenenfalls in den von dem betreffenden Organ erlassenen internen Vorschriften vorgesehenen Kündigungsfristen beschließt, einen solchen Vertrag bei seinem Ablauf nicht zu verlängern oder ihn nur für eine Dauer unter der vertraglich festgelegten Höchstdauer zu verlängern.

(Randnrn. 38 bis 40)

Vgl. Gericht, 17. Oktober 2002, Cocchi und Hainz/Kommission, T-330/00 und T-114/01, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 83
Der Umstand, dass der Betroffene entgegen Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts nicht vor Erlass der Entscheidung der Anstellungsbehörde von dieser gehört wurde, führt nicht zur Aufhebung der Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarstrafe gegen ihn, wenn dieses Versäumnis dem Betroffenen selbst zuzuschreiben ist. Die Anstellungsbehörde ist nämlich nicht verpflichtet, den Zeitpunkt dieser Anhörung unbegrenzt hinauszuschieben, bis der Betroffene in der Lage ist, daran teilzunehmen. Im Gegenteil, die das Disziplinarverfahren abschließende Entscheidung darf sowohl im Interesse des Beamten als auch im Interesse der Verwaltung nicht ohne Grund verzögert werden. Darin liegt der Zweck der in Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Einmonatsfrist, die eine „Regel guter Verwaltungsführung“ darstellt.

Die Anstellungsbehörde ist berechtigt, sich auf die Tatsachenfeststellungen zu stützen, die in einer rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheidung getroffen worden sind, auch wenn der betreffende Beamte das Vorliegen dieser Tatsachen im Disziplinarverfahren bestreitet. Artikel 88 Absatz 5 des Statuts, in dem der Grundsatz verankert ist, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren in der Schwebe hält, ist insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass die nationalen Strafgerichte über weiter gehende Untersuchungsbefugnisse verfügen als die Anstellungsbehörde. Diese kann sich daher auf die in einer rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheidung getroffenen Tatsachenfestellungen stützen.

(Randnr. 76)

Vgl. Gericht, 19. März 1998, Tzoanos/Kommission, T-74/96, Slg. ÖD 1998. I-A-129 und II-343, Randnr. 34; Gericht, 21. November 2000, A/Kommission, T-23/00, Slg. ÖD 2000. I-A-263 und II-1211, Randnr. 37
Die Anbringung des Sichtvermerks der angehörten Personen auf der Beurteilung vor ihrer Erstellung ist keine bloße Formalität, da sie zum einen dem Beurteilten ermöglichen soll, von der Identität der Personen, die an seiner Beurteilung beteiligt waren, Kenntnis zu nehmen und dadurch seine Verteidigungsrechte während des Beurteilungsverfahrens auszuüben, und zum anderen den angehörten Personen ermöglichen soll, den in der Beurteilung enthaltenen Bewertungen etwaige Bemerkungen hinzuzufügen.

Die Beurteilung dient in erster Linie dazu, die Verwaltung in regelmäßigen Abständen so umfassend wie möglich darüber zu informieren, wie ihre Beamten ihren Dienst versehen. Sie kann diesen Zweck grundsätzlich nicht wirklich vollständig erfüllen, wenn die Personen, nach deren Weisungen der betreffende Beamte während des Beurteilungszeitraums seine Aufgaben erledigt hat, nicht vorher angehört und in die Lage versetzt worden sind, ihr etwaige Bemerkungen hinzuzufügen.

(Randnr. 51)

Vgl. Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-63/89, Slg. 1991, II-19, Randnr. 27
Die Regelung des Artikels 296 Absatz 1 Buchstabe b EG soll die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen wahren, die die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit berühren. Dieser Artikel hat unter den in ihm genannten Bedingungen für die Tätigkeiten, auf die er sich bezieht, eine allgemeine Tragweite, die alle allgemeinen Vorschriften des EGVertrags, insbesondere die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, berühren kann, und räumt den Mitgliedstaaten ein besonders weites Ermessen bei der Beurteilung der Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen ein. Die Maßnahmen, die sie ergreifen können, dürfen indessen auf dem Gemeinsamen Markt nicht die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der „nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren“ beeinträchtigen.

Insoweit gelten die Wettbewerbsvorschriften nicht für eine staatliche Beihilfemaßnahme eines Mitgliedstaats zugunsten von Tätigkeiten der Herstellung von militärischen Waffen, die als solche vom Rat bezeichnet sind, oder zugunsten von Tätigkeiten des Handels damit, wenn er sie auf der Grundlage von Erwägungen ergreift, die mit dem Erfordernis der Wahrung der wesentlichen Interessen seiner nationalen Sicherheit zusammenhängen, so dass die Kommission nicht das Prüfverfahren des Artikels 88 EG einleiten kann. Wenn sie meint, dass die betreffende Maßnahme Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen könnte, nimmt sie gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine bilaterale Prüfung der fraglichen Maßnahme vor; sie ist nicht befugt, an diesen eine abschließende Entscheidung oder Richtlinie zu richten, kann jedoch den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass die in Artikel 296 EG vorgesehene Befugnis missbraucht wurde.

(vgl. Randnrn. 58-59, 63-64, 74)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 37-53)

2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Gewährung eines Zuschusses für Vorhaben, die die Kommission vor dem 1. Januar 1989 genehmigt hat (Verordnung Nr. 4254/88 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2083/93, Art. 12) (vgl. Randnrn. 62-77)

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Entscheidung über die Beendigung eines Zuschusses – Verteidigungsrechte des Zuschussempfängers – Umfang (Verordnung Nr. 4254/88 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2083/93, Art. 12) (vgl. Randnrn. 87-100)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung D (2002) 810111 der Kommission vom 13. März 2002 über die Beendigung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Form einer Infrastrukturinvestition in Kampanien (Italien) in Bezug auf ein integriertes System zur Aufwertung von drei vesuvianischen Villen zu touristischen Zwecken (EFRE Nr. 86/05/04/054)

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Ente per le Ville vesuviane trägt die gesamten Kosten.
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Zeichen, das zur Bezeichnung der Bestimmung der erfassten Waren geeignet ist – Wortzeichen NURSERYROOM

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Das Wortzeichen NURSERYROOM, dessen Eintragung für Waren beantragt wird, die zu den Klassen 16, 18, 21, 25 und 28 des Abkommens von Nizza gehören und die Bücher, Papier- und Schreibwaren, Karten, Wickeltaschen, Teller und Tassen, Hüte, Babyschuhe, Babybekleidung, Schuhe, Babywäsche, Plüschtiere sowie Mobiles umfassen, kann aus Sicht der durchschnittlichen englischsprachigen Verbraucher im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zur Bezeichnung der Bestimmung der Waren und im weiteren Sinne der Gruppe der Endbenutzer, d. h. der Babys und Kleinkinder, dienen.

Das fragliche Zeichen beschreibt zwar in seiner unmittelbaren Bedeutung einen für den Aufenthalt dieses Personenkreises geeigneten Ort. Diese Bedeutung muss jedoch im Zusammenhang mit den in der Markenanmeldung angegebenen Waren betrachtet werden. Unter diesem Blickwinkel ist das fragliche Wortzeichen eine völlig passende Bezeichnung für Waren, die sich zum Gebrauch in einer „nursery“ und damit zum Gebrauch für Babys oder Kleinkinder eignen. Da alle angegebenen Waren ausschließlich oder potenziell für diesen Benutzerkreis bestimmt sein können, werden die maßgeblichen Verkehrskreise mühelos eine unmittelbare und konkrete Verbindung zwischen dem Zeichen und diesen Waren herstellen.

(vgl. Randnrn. 23, 25)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Beurteilung der Gewohnheiten der betreffenden Verbraucher, die in die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke einzubeziehen sind, ist zu berücksichtigen, in welcher Art und Weise das fragliche Produkt gewöhnlich vertrieben wird. So ist es im Hinblick auf die Eintragung einer dreidimensionalen Marke in der Form einer Wasch- und Geschirrspülmitteltablette zulässig, den Umstand zu berücksichtigen, dass Wasch- und Geschirrspülmitteltabletten gewöhnlich in Verpackungen verkauft werden, die den Produktnamen und häufig Wort- oder Bildmarken oder andere Bildelemente tragen, zu denen auch eine Abbildung des Produkts gehören kann. Für in dieser Weise vermarktete Waren ist es jedoch ein allgemeiner Erfahrungswert, dass der Durchschnittsverbraucher ihrem Erscheinungsbild kein hohes Maß an Aufmerksamkeit entgegenbringt. Unter diesen Umständen ist es Sache des Markenanmelders, durch konkrete und fundierte Angaben nachzuweisen, dass für die Gewohnheiten der Verbraucher auf dem betreffenden Markt etwas anderes gilt.

(vgl. Randnrn. 52-54)

2. Die dreidimensionalen Zeichen in der Form von quadratischen weißen Tabletten mit einem farbigen Blütenmuster, die für „Wasch- und Bleichmittel und andere Substanzen zur Verwendung beim Waschen; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zum Waschen, Reinigen und Pflegen von Geschirr; Seifen“ in Klasse 3 des Abkommens von Nizza angemeldet wurden, haben für diese Waren keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Denn die Hinzufügung einer symmetrischen Figur, wie der jeweils in Frage stehenden Muster, im Zentrum der Tablette ändert nicht nennenswert deren Erscheinungsbild. Die Kombination der quadratischen weißen Form der Tabletten mit einem farbigen Muster, d. h. den fraglichen vier-, fünf- oder sechsblättrigen Blütendarstellungen, unterscheidet sich nicht nennenswert von der naheliegenden Aufmachung von Wasch- und Geschirrspülmitteltabletten, in denen verschiedene Wirkstoffe in dekorativer Weise angeordnet sind. Die angemeldeten Marken ermöglichen daher unter Berücksichtigung des durch sie hervorgerufenen Gesamteindrucks, der sich aus der Kombination der Form, der Farben und des Musters der Tabletten ergibt, dem betroffenen Durchschnittsverbraucher nicht, bei seiner Kaufentscheidung die betriebliche Herkunft der in Frage stehenden Produkte zu identifizieren.

(vgl. Randnrn. 78, 90)
Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Fristen

(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Regel 71 Abs. 1 und 2)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Widerspruchsverfahren

(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Regel 22 Abs. 1)

Leitsätze

1. Aus Regel 71 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke geht hervor, dass die Verlängerung der vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gesetzten Fristen nicht automatisch erfolgt, sondern davon abhängt, dass die Umstände des jeweiligen Falles sie rechtfertigen und dass ein Antrag auf Verlängerung gestellt wird. Das gilt erst recht im Inter-partes -Verfahren, in dem ein Vorteil, der dem einen Beteiligten gewährt wird, einen Nachteil für den anderen Beteiligten darstellt. In einem solchen Fall muss das Amt folglich darauf achten, dass es seine Unparteilichkeit gegenüber den Beteiligten wahrt.

Es ist Sache des Beteiligten, der die Verlängerung beantragt, die Umstände geltend zu machen, die die Verlängerung rechtfertigen können, da diese in seinem Interesse beantragt und möglicherweise gewährt wird. Liegen außerdem diese Umstände in der Sphäre des die Verlängerung beantragenden Beteiligten, ist dieser der Einzige, der das Amt sachdienlich darüber unterrichten kann. Damit die Widerspruchsabteilung also beurteilen kann, ob Umstände gegeben sind, die eine Verlängerung rechtfertigen, müssen diese im Verlängerungsantrag angegeben werden.

Außerdem ergibt sich aus der Systematik von Regel 71, dass ihr Abs. 2, wonach das Amt bei zwei oder mehr Beteiligten die Verlängerung einer Frist von der Zustimmung der anderen Beteiligten abhängig machen kann, nicht die alleinige Voraussetzung für die Verlängerung einer Frist festlegt, sondern die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen – die Verlängerung muss von dem Beteiligten vor Ablauf der gesetzten Frist beantragt worden sein und unter den gegebenen Umständen angezeigt sein – um eine weitere Voraussetzung ergänzt.

(vgl. Randnrn. 21-22, 55-56)

2. Aus Regel 22 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke geht hervor, dass eine Vorlage von Beweisen für die Benutzung der älteren Marke, die nach Ablauf der dafür gesetzten Frist erfolgt, grundsätzlich zur Zurückweisung des Widerspruchs führt, ohne dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) insoweit über ein Ermessen verfügt. Ob die ältere Marke ernsthaft benutzt wurde, ist nämlich eine Vorfrage, die daher beantwortet werden muss, bevor eine Entscheidung über den Widerspruch selbst getroffen wird.

(vgl. Randnr. 49)