Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Voraussetzung – Rechtsmittel, das geeignet ist, dem Rechtsmittelführer einen Vorteil zu verschaffen – Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke – Verzicht auf die Gemeinschaftsmarke – Verschiedene mögliche Rechtswirkungen

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Zusammenhang zwischen den Marken

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5)

3. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund, der auf die Verfälschung der Tatsachen gestützt ist – Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben

(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

5. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Gefahr einer gedanklichen Verbindung – Ältere Marken, die gemeinsame Merkmale aufweisen, infolge deren sie als Teil ein und derselben „Serienmarke“ oder als „Markenfamilie“ angesehen werden können

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Das Rechtsschutzinteresse ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die unverändert bis zum Erlass der gerichtlichen Sachentscheidung vorliegen muss. Das Rechtsschutzinteresse besteht, solange das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

Eine Partei hat weiterhin Interesse an einem Rechtsmittel gegen ein Urteil, mit dem eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung abgewiesen wurde, mit der ein von dieser Partei eingereichter Antrag auf Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen wurde, auch wenn der Inhaber dieser Marke auf sie verzichtet hat.

Der Verzicht kann nämlich nicht als solcher das Rechtsmittel gegenstandslos machen, da die Wirkungen eines Verzichts und die einer Nichtigerklärung nicht die gleichen sind. So gelten die Wirkungen einer für nichtig erklärten Marke nach Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke als von Anfang an nicht eingetreten – mit allen rechtlichen Folgen, die eine solche Nichtigkeit mit sich bringt –, während die Gemeinschaftsmarke, die Gegenstand eines Verzichts ist, ihre Wirkung erst mit der Eintragung dieses Verzichts verliert.

(vgl. Randnrn. 39-41, 43-44)

2. Das Vorliegen einer Ähnlichkeit zwischen der älteren Marke und der angegriffenen Marke bildet eine Anwendungsvoraussetzung, die Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke gemeinsam ist.

Diese Voraussetzung einer Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen bedingt sowohl im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung als auch von Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung Gemeinsamkeiten u. a. im Bild, im Klang oder in der Bedeutung.

Der Ähnlichkeitsgrad, der im Rahmen der einen oder anderen dieser Bestimmungen verlangt wird, ist sicherlich unterschiedlich. Während nämlich der durch Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 eingeführte Schutz voraussetzt, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ein Grad der Ähnlichkeit festgestellt wird, der so hoch ist, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr zwischen ihnen besteht, ist das Vorliegen einer solchen Gefahr für den durch Art. 8 Abs. 5 der Verordnung gewährten Schutz nicht erforderlich. So können die in Art. 8 Abs. 5 genannten Beeinträchtigungen die Folge eines geringeren Grades der Ähnlichkeit zwischen der älteren und der jüngeren Marke sein, soweit dieser ausreicht, damit die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen Marken sehen, d. h., die beiden gedanklich miteinander verknüpfen.

Hingegen ergibt sich weder aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen noch aus der Rechtsprechung, dass die Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken auf unterschiedliche Art zu beurteilen wäre, je nachdem, ob sie im Hinblick auf die eine oder die andere dieser Bestimmungen vorgenommen wird.

Das Vorliegen einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ist, ebenso wie das Vorliegen von Verwechslungsgefahr, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen, zu denen nicht nur der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, sondern auch der Grad der Unterscheidungskraft und das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke gehören.

In Bezug auf diesen letzten Umstand kann es bei der Beurteilung einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken notwendig sein, das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke zu berücksichtigen, um zu ermitteln, ob sich diese Bekanntheit über die von dieser Marke angesprochenen Verkehrskreise hinaus erstreckt. Denn es ist möglich, dass die von den Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke eingetragen ist, angesprochenen Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den einander gegenüberstehenden Marken herstellen, obwohl sie ein ganz anderes Publikum sind als die von den Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, angesprochenen Verkehrskreise.

Die Bekanntheit und die Unterscheidungskraft der älteren Marke sind daher maßgebliche Faktoren für die Beurteilung nicht der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, sondern des Vorliegens einer gedanklichen Verknüpfung dieser Marken durch die beteiligten Verkehrskreise.

(vgl. Randnrn. 51-54, 56-58)

3. Nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Allein das Gericht ist daher für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen und die Beweiswürdigung zuständig. Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegen würde.

Ein Rechtsmittelführer muss nach den Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben, welche Tatsachen das Gericht verfälscht haben soll, und muss die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben.

(vgl. Randnrn. 73, 78)

4. Für die Beurteilung, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken geht, ist der Grad ihrer Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung zu bestimmen sowie ist gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu bewerten, welche Bedeutung diesen einzelnen Elementen beizumessen ist.

Die Ähnlichkeiten der Zeichen sind in Bild, Klang und Bedeutung umfassend zu beurteilen, wobei die Würdigung einer etwaigen klanglichen Ähnlichkeit nur einer der relevanten Umstände ist.

(vgl. Randnrn. 85-86)

5. Das Vorliegen einer „Markenfamilie“ oder von „Serienmarken“ ist ein Gesichtspunkt, der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen ist. In diesem Fall ergibt sich die Verwechslungsgefahr nämlich daraus, dass der Verbraucher sich hinsichtlich der Herkunft oder des Ursprungs der von der Anmeldemarke erfassten Waren oder Dienstleistungen irren kann und zu Unrecht annimmt, dass die Anmeldemarke zu dieser Familie oder Serie von Marken gehört.

Dieser Gesichtspunkt ist jedoch im Rahmen der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen der älteren Marke und der angegriffenen Marke nicht maßgeblich.

Demnach hat das Gericht bloß in dem Fall, dass die einander gegenüberstehenden Marken eine bestimmte Ähnlichkeit aufweisen, im Rahmen einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr oder der gedanklichen Verknüpfung dieser Marken das Vorliegen einer „Markenfamilie“ oder von „Serienmarken“ zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 97-99)