Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Arbeitnehmer — Gleichbehandlung — Soziale Vergünstigungen — Wohnort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Voraussetzung für die Zahlung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe — Unzulässigkeit — Keine Rechtfertigung durch Erwägungen der öffentlichen Gesundheit — (EWG-Vertrag, Artikel 52; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Gemeinschaftsregelung — Sachlicher Geltungsbereich — Erfaßte und ausgeschlossene Leistungen — Unterscheidungskriterien — Auf der Grundlage objektiver und gesetzlich bestimmter Kriterien gezahlte Mutterschaftsbeihilfe — Einbeziehung — Beitragsfreie Leistung — Unerheblich — Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Wohnzeiten — (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 Buchstabe a und 2 und Artikel 18 Absatz 1)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat diskriminiert die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, wenn er die Zahlung einer Geburts- und einer Mutterschaftsbeihilfe davon abhängig macht, daß der Empfänger zuvor in seinem Hoheitsgebiet gewohnt hat, denn diese Voraussetzungen sind von Inländern leichter zu erfüllen. Diese Diskriminierung bei der Gewährung von Beihilfen, die für Arbeitnehmer soziale Vergünstigungen darstellen, verletzt Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68. Sie verletzt auch Artikel 52 des Vertrages, da sie zwar nicht im Bereich der besonderen Vorschriften über die Ausübung beruflicher Tätigkeiten erfolgt, gleichwohl aber für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Beeinträchtigung der Ausübung solcher Tätigkeiten darstellt.

Für die Mutterschaftsbeihilfe kann die Wohnortvoraussetzung nicht mit Erwägungen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden, da die Pflicht, sich verschiedenen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, deren Erfüllung ebenfalls Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe ist, von der Wohnortvoraussetzung getrennt werden kann.

2. Die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, hängt im wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung von den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird.

Eine Mutterschaftsbeihilfe ist als eine Leistung der sozialen Sicherheit anzusehen, die in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt und auf die daher die Vorschriften des Artikels 18 dieser Verordnung über die Zusammenrechnung von Wohnzeiten anzuwenden sind, wenn sie unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht; letzteres ist bei Leistungen bei Mutterschaft der Fall. Daß es sich um eine beitragsfreie Leistung handelt, ist unerheblich, da die Anwendung der Verordnung auf beitragsfreie Systeme in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist.