ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/7

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 7. August 2013 — Société Fonderie 2A/Ministre de l'Économie et des Finances

(Rechtssache C-446/13)

2013/C 304/12

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Société Fonderie 2A

Beklagter: Ministre de l’Économie et des Finances

Vorlagefrage

Sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) (1) über die Festlegung des Ortes einer innergemeinschaftlichen Lieferung dahin zu verstehen, dass die Lieferung eines Gegenstands durch eine Gesellschaft an einen Kunden in einem anderen Land der Europäischen Union, nachdem der Gegenstand für Rechnung des Verkäufers in der Niederlassung einer anderen, im Land des Kunden ansässigen Gesellschaft einer Bearbeitung unterzogen worden war, als eine Lieferung zwischen dem Land des Verkäufers und dem Land des Endabnehmers anzusehen ist, oder dahin, dass es sich um eine Lieferung innerhalb des Landes des Endabnehmers handelt, ab der Niederlassung, in der die Bearbeitung stattfand?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 147, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/4

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 31. Juli 2013 — Casa Județeană de Pensii Cluj/Attila Balazs

(Rechtssache C-432/13)

2013/C 298/06

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Casa Județeană de Pensii Cluj

Rechtsmittelgegner: Attila Balazs

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass ein bilaterales Abkommen in seinen Anwendungsbereich fällt, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Verordnung Geltung erlangte, zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossen wurde und in dem diese Mitgliedstaaten die Beendigung der Verpflichtung aus den von dem einen Staat den Angehörigen des anderen Staates, die im Hoheitsgebiet des ersten Staates den Status von politischen Flüchtlingen besaßen und in den zweiten Staat repatriiert wurden, geschuldeten Sozialversicherungsansprüchen vereinbart haben, im Gegenzug gegen die Zahlung eines Pauschalbetrags für die Zahlung der Renten und zur Deckung des Zeitraums, für den im ersten Mitgliedstaat Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/20

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 13. Mai 2013 — Elena Recinto-Pfingsten gegen Swiss International Air Lines AG

(Rechtssache C-259/13)

2013/C 260/34

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Elena Recinto-Pfingsten

Beklagter: Swiss International Air Lines AG

Vorlagefrage

Ist das Abkommen (1) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2010 (2) des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 26. November 2010 dahin auszulegen, dass die Verordnung (EG.) Nr. 261/2004 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 entsprechend ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a auch für Fluggäste gilt, die auf Flughäfen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antreten?

(1) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr — Schlussakte — Gemeinsame Erklärungen — Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. 2002 L 114, S. 73.

(2) Beschluss Nr. 2/2010 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde vom 26. November 2010 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, ABl. L 347, S. 54.

(3) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/22

Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Lettland), eingereicht am 25. Juni 2013 — Antonio Gramsci Shipping u. a./Aivars Lembergs

(Rechtssache C-350/13)

2013/C 252/36

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākās tiesas Senāts

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelkläger: Antonio Gramsci Shipping Corp., Apollo Holdings Corp., Arctic Seal Shipping Co. Ltd, Atlantic Leader Shipping Co. Ltd, Cape Wind Trading Co. Ltd, Clipstone Navigation SA, Dawnlight Shipping Co. Ltd, Dzons Rids Shipping Co., Faroship Navigation Co. Ltd, Gaida Shipping Co., Gevostar Shipping Co. Ltd, Hose Marti Shipping Co., Imanta Shipping Co. Ltd, Kemeri Navigation Co., Klements Gotvalds Shipping Co., Latgale Shipping Co. Ltd, Limetree Shipping Co. Ltd, Majori Shipping Co. Ltd, Noella Marītime Co. Ltd, Razna Shipping Co., Sagewood Trading Inc., Samburga Shipping Co. Ltd, Saturn Trading Co., Taganroga Shipping Co., Talava Shipping Co. Ltd, Tangent Shipping Co. Ltd, Viktorio Shipping Co., Wilcox Holding Ltd, Zemgale Shipping Co. Ltd, Zoja Shipping Co. Ltd

Rechtsmittelbeklagter: Aivars Lembergs

Vorlagefragen

1. Ist Art. 34 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung (1) dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Verfahrens über die Anerkennung einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung die Verletzung der Rechte von Personen, die nicht am Ausgangsverfahren beteiligt sind, einen Grund für die Anwendung der Ordre-public-Klausel des Art. 34 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung und die Versagung der Anerkennung der ausländischen Entscheidung darstellen kann, soweit sie Personen betrifft, die nicht am Ausgangsverfahren beteiligt sind?

2. Sollte die erste Frage bejaht werden: Ist Art. 47 Charta dahin auszulegen, dass es der dort niedergelegte Grundsatz des fairen Verfahrens zulässt, in einem Verfahren über die Anordnung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen die Vermögensrechte einer Person, die nicht an dem Verfahren beteiligt war, einzuschränken, wenn vorgesehen ist, dass jede Person, die von der Entscheidung über die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen betroffen ist, jederzeit bei dem Gericht die Abänderung oder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung beantragen kann, und den Klägern die Zustellung der Entscheidung an die beteiligten Personen überlassen bleibt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).
2.

Wenn die erste Frage bejaht wird: Liegt in dieser Rechtssache als Voraussetzung für die Haftung des Mitgliedstaats ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht vor, wenn insbesondere berücksichtigt wird, dass — der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung nicht ausdrücklich dazu Stellung genommen hat, ob bei der Bemessung von Leistungen der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG fallen, geschlechtsspezifische versicherungsmathematische Faktoren berücksichtigt werden dürfen; — der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-236/09, Test-Achats, Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG (2) (Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen), der die Berücksichtigung solcher Faktoren zulässt, für ungültig erklärt hat, aber eine Übergangszeit bis zum Eintritt der Ungültigkeit angeordnet hat, und — der Unionsgesetzgeber in den Richtlinien 2004/113/EG und 2006/54/EG (3) (Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen) die Berücksichtigung solcher Faktoren bei der Berechnung der Leistungen im Sinne dieser Richtlinien unter bestimmten Bedingungen zugelassen und der nationale Gesetzgeber auf dieser Grundlage angenommen hat, dass die fraglichen Faktoren auch im Bereich der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit im Sinne der vorliegenden Rechtssache berücksichtigt werden dürfen?
3.

Wenn der Klagegegenstand im Schadensersatzverfahren in den Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 2 der Verordnung fällt (ausschließliche Zuständigkeit): Ist das Gericht des Staates, in dem die Anerkennung beantragt wird, verpflichtet, zu prüfen, ob hinsichtlich der Anerkennung einer Entscheidung, mit der eine einstweilige Anordnung erlassen wird, die in Art. 35 Abs. 1 der Verordnung genannten Voraussetzungen vorliegen?
2.

Sofern der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bereits infolge der Verhandlungsbereitschaft des Patentverletzers anzunehmen ist: Stellt Art. 102 AEUV besondere qualitative und/oder zeitliche Anforderungen an die Verhandlungsbereitschaft? Kann eine solche insbesondere bereits dann angenommen werden, wenn der Patentverletzer lediglich in allgemeiner Art und Weise (mündlich) erklärt hat, bereit zu sein, in Verhandlungen einzutreten, oder muss der Patentverletzer bereits in Verhandlungen eingetreten sein, indem er beispielsweise konkrete Bedingungen nennt, zu denen er bereit ist, einen Lizenzvertrag abzuschließen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 207/27

Rechtsmittel des Peter Schönberger gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 7. März 2013 in der Rechtssache T-186/11, Peter Schönberger gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 8. Mai 2013

(Rechtssache C-261/13 P)

2013/C 207/44

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Peter Schönberger (Prozessbevollmächtigter: O. Mader, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament

Anträge des Rechtsmittelführers

Der Rechtsmittelführer beantragt

I. Das Urteils des Gerichts vom 7. März 2013 in der Rechtssache T-186/11 aufzuheben;

II. Dem erstinstanzlichen Antrag des Klägers stattzugeben. Die dem Kläger mit Schreiben vom 25. Januar 2011 mitgeteilte Entscheidung des Beklagten, mit der die Prüfung seiner Petition Nr. 1188/2010 abgeschlossen wurde, ohne dass sich der Petitionsausschuss mit dem Inhalt der Petition befasst hat, für nichtig zu erklären;

III. Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe in seiner Darstellung des Sachverhalts unterdrückt, dass die Vorsitzende des Petitionsausschusses dem Kläger ohne weitere Begründung mitgeteilt habe, seine Petition sei zwar zulässig, aber der Petitionsausschuss könne sich mit deren Inhalt nicht befassen. In der Folge habe das Gericht in einer den Sachverhalt verfälschenden Weise unterstellt, dass eine Prüfung der Petition stattgefunden hätte.

Das Gericht habe den Schutzumfang des Petitionsgrundrechts verkannt, indem es rechtsfehlerhaft davon ausgehe, dass sich dieser Schutzumfang lediglich auf die Prüfung der Zulässigkeit einer Petition beschränkt. Der Schutzumfang schließe jedoch auch den Anspruch auf eine inhaltliche Prüfung der Petition und auf einen Bescheid in der Sache ein, wenn die Petition zulässig sei (Befassungsanspruch).

Das Gericht habe sich dem logischen Widerspruch überlassen, dass die Nichtprüfung einer zulässigen Petition durch das Parlament, anders als die Nichtprüfung einer unzulässigen Petition, keine Rechtswirkungen entfalte.

Das Gericht habe sich in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung in der Rechtssache T-308/07 (Tegebauer) (1) gesetzt. Dort habe es geurteilt, dass die Wirksamkeit des Petitionsrechts beeinträchtigt werden kann, wenn eine Petition inhaltlich nicht geprüft worden ist.

Das Gericht habe den in der mangelnden Begründung der Entscheidung des Parlaments liegenden Rechtsverstoß übersehen. Stattdessen habe es die mangelnde Begründung der Nichtbehandlung der Petition durch seine eigene Begründung ersetzt.

Das Gericht habe verabsäumt, die Tatsache zu würdigen, dass dem Rechtsmittelführer die Möglichkeit verwehrt worden sei, dem Petitionsausschuss sein Anliegen unverfälscht vorzutragen.

(1) Urteil des Gerichts vom 14. September 2011 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht).
2.

Sofern die in Art. 21 § 5 des Dekrets vom 23. Januar 1991 zum Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch Düngemittel beschriebene Einfuhrabschöpfung, die allein bei der Einfuhr sowohl aus tierischem Dünger als auch aus anderen Düngemitteln bestehender Düngerüberschüsse aus den übrigen Mitgliedstaaten in die Flämische Region geschuldet wird, nicht als Abgabe gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll zu betrachten ist: Ist die genannte Einfuhrabschöpfung in diesem Fall als eine in Art. 110 AEUV genannte diskriminierende Abgabe auf Waren aus den übrigen Mitgliedstaaten anzusehen, da bei im Inland hergestellten tierischen Düngemitteln eine Grundabschöpfung erhoben wird, die Teil einer nationalen Regelung ist und deren Tarif je nach Herstellungsverfahren unterschiedlich ausfällt, während bei eingeführten Düngerüberschüssen ungeachtet des Herstellungsverfahrens (u. a. des tierischen Ursprungs oder des Gehalts an P2O5N) eine Einfuhrabschöpfung mit einem einheitlichen Tarif, der über dem niedrigsten Tarif der Grundabschöpfung für den in der Flämischen Region hergestellten tierischen Dünger in Höhe von 0,00 Euro liegt, erhoben wird, obwohl der Mitgliedstaat, aus dem die Düngerüberschüsse ausgeführt werden, bei deren Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten selbst eine Verringerung der Abschöpfung vorsieht?
a)

Erster Klagegrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung (Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 AEUV), da der Rat rechtsfehlerhaft den Kommissionsvorschlag aufgeteilt habe und einen Teil davon auf der Grundlage des Art. 43 Abs. 3 AEUV erlassen habe, obwohl er insgesamt, wie von der Kommission vorgeschlagen, auf Art. 43 Abs. 2 hätte gestützt werden müssen. Die angefochtene Verordnung enthalte Bestimmungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 43 Abs. 3 fielen, der nur eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei sein könne.
1.

Ist es mit dem Recht der Europäischen Union zu vereinbaren, dass zwingende Verschwiegenheitspflichten, die den nationalen Behörden, welche die Aufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen ausüben, obliegen und die ihre Grundlage in einschlägigen Rechtsakten des Unionsrechts haben (hier: Richtlinie 2004/109/EG (1), Richtlinie 2006/48/EG (2) und Richtlinie 2009/65/EG (3)) und entsprechend in nationales Recht umgesetzt worden sind, wie dies in der Bundesrepublik Deutschland mit § 9 Kreditwesengesetz und § 8 Wertpapierhandelsgesetz geschehen ist, durch die Anwendung und Auslegung einer nationalen prozessrechtlichen Vorschrift, wie sie § 99 VwGO darstellt, durchbrochen werden können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/16

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18. März 2013 — Raytek GmbH, Fluke Europe BV/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-134/13)

2013/C 141/29

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Raytek GmbH, Fluke Europe BV

Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefrage

Ist die Verordnung (EU) Nr. 314/2011 (1) der Kommission vom 30. März 2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig, soweit sie Infrarot-Wärmebildkameras in die KN-Position 9025 19 20 einreiht?

(1) ABl. L 86, S. 57.
2.

Kann Art. 110 AEUV dahin ausgelegt werden, dass er den Vorschriften des Gesetzes Nr. 9/2012 (in dessen ursprünglichen Fassung), mit denen eine Steuer auf Schadstoffemissionen für Kraftfahrzeuge eingeführt wird, entgegensteht, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren?
1.

Verstößt die Auslegung gegen das Gemeinschaftsrecht, nach der der öffentliche Auftraggeber, wenn ein an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmendes Unternehmen in seinem Teilnahmeantrag nicht angegeben hat, dass gegen einen technischen Leiter des Unternehmens weder ein Verfahren noch eine Verurteilung nach Art. 38 Abs. 1 Buchst. b bzw. c des Decreto legislativo Nr. 163/2006 stattgefunden hat, den Ausschluss dieses Unternehmens auch dann anordnen muss, wenn es in angemessener Weise nachgewiesen hat, dass die Bezeichnung als technischer Leiter aufgrund eines schlichten sachlichen Irrtums angegeben worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/14

Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2014 von der Bharat Heavy Electricals Ltd gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. Oktober 2014 in der Rechtssache T-374/14, Bharat Heavy Electricals Ltd/Europäische Kommission

(Rechtssache C-602/14 P)

(2015/C 311/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Bharat Heavy Electricals Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Mc Donagh)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Mit Beschluss vom 4. Juni 2015 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Bharat Heavy Electricals Ltd ihre eigenen Kosten auferlegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 127/7

Rechtsmittel, eingelegt am 30. Juli 2014 von Argo Group International Holdings Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. Mai 2014 in der Rechtssache T-247/12, Argo Group International Holdings Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-370/14 P)

(2015/C 127/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Argo Group International Holdings Ltd (Prozessbevollmächtigte: F. Petillion, avocat, J. Janssen, Barrister)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Arisa Assurances SA

Mit Beschluss vom 12. Februar 2015 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Argo Group International Holdings Ltd ihre eigenen Kosten auferlegt.
2.

Ist Art. 110 AEUV — in Anbetracht der Bestimmungen der OUG Nr. 9/2013 und des Gegenstands der Abgabe gemäß diesem Gesetz — zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Abgabe auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur Anwendung kommt und die für inländische Kraftfahrzeuge nur bei der Übertragung des Eigentums an einem solchen Kraftfahrzeug zu entrichten ist, mit der Folge, dass ein ausländisches Kraftfahrzeug nicht verwendet werden darf, wenn die Abgabe nicht entrichtet wurde, während ein inländisches Kraftfahrzeug zeitlich unbegrenzt verwendet werden darf, ohne dass die Abgabe entrichtet wurde, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem entsprechenden Kraftfahrzeug, der die Zulassung durch den neuen Eigentümer folgt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/7

Klage, eingereicht am 22. Dezember 2014 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-601/14)

(2015/C 089/08)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und F. Moro)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG (1) verstoßen hat, da sie es unterlassen hat, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine Regelung für die Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten sicherzustellen;

— der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der Richtlinie 2004/80/EG werde ein System der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden eingeführt, um den Zugang der Opfer von Straftaten in der gesamten Europäischen Union zu einer angemessenen Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Die Regelung basiere auf der Grundlage der Systeme der Mitgliedstaaten zur Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten. Um die Funktionsfähigkeit dieses Systems der Zusammenarbeit zu gewährleisten, verpflichte Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, eine Regelung für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer gewährleiste, zu haben oder zu erlassen. Diese Verpflichtung sei so zu verstehen, dass sie sich auf alle vorsätzlich begangenen Gewalttaten beziehe und nicht nur einige von ihnen betreffe.

Die italienische Rechtsordnung sehe eine nationale Regelung zur Entschädigung der Opfer von Straftaten vor, die aus einer Reihe von Spezialgesetzen zur Entschädigung für bestimmte vorsätzlich begangene Gewalttaten bestehe, aber keine allgemeine Entschädigungsregelung vorsehe, die die Opfer aller Straftaten betreffe, die der italienische Codice penale (Strafgesetzbuch) als vorsätzlich begangene Gewalttaten bezeichne und einordne. Insbesondere sehe die italienische Rechtsordnung keine Entschädigungsregelung für vorsätzlich begangene Gewalttaten der sogenannten „allgemeinen Kriminalität“ vor, die nicht unter die Spezialgesetze fielen.

Demzufolge sei festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG verstoßen habe.

(1) Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. L 261, S. 15).