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BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 16. JUNI 1965. - GRUNDIG-VERKAUFS-GMBH GEGEN KOMMISSION DER EWG. - RECHTSSACHE 58-64.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00559

Niederländische Ausgabe Seite 00575

Deutsche Ausgabe Seite 00453

Italienische Ausgabe Seite 00575

Englische Sonderausgabe Seite 00385



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 455

NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER DEM EWG-VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN SATZUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN ALLE PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN, DIESEM RECHTSSTREIT BEITRETEN . DAS INTERESSE DARF SICH NICHT AUF DIE ENTSCHEIDUNG ABSTRAKTER JURISTISCHER STREITFRAGEN BESCHRÄNKEN, SONDERN MUSS IN BEZUG AUF DIE ANTRAEGE EINER PARTEI BESTEHEN .

MIT RÜCKSICHT AUF DIE BEDEUTUNG DER IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FÜR DEN AUSGANG DES VOR DEM FRANZÖSISCHEN GERICHT ZWISCHEN DEN FIRMEN UNEF UND CONSTEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS IST DAS OBSIEGEN ODER UNTERLIEGEN DER BEKLAGTEN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE VON ENTSCHEIDENDEM EINFLUSS AUF DAS VORGENANNTE VERFAHREN . DIE INTERVENIENTIN HAT ALSO AM AUSGANG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS EIN INTERESSE, DAS IHREN BEITRITT NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER BEKLAGTEN RECHTFERTIGT .

NACH ALLEDEM IST DIE STREITHILFE ZULÄSSIG .

Tenor

1 . DIE FIRMA UNEF WIRD ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN . DER STREITHELFERIN WIRD FÜR IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER BEKLAGTEN NOCH EINE FRIST GESETZT WERDEN .

2 . DER KANZLER HAT DER STREITHELFERIN ABSCHRIFTEN ALLER AKTENSTÜCKE ZUZUSTELLEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. MAERZ 1966. - HANS DIETER MOSTHAF GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 34-65.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00783

Niederländische Ausgabe Seite 00777

Deutsche Ausgabe Seite 00813

Italienische Ausgabe Seite 00731

Englische Sonderausgabe Seite 00541



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 813

MIT SCHRIFTSATZ VOM 15 . FEBRUAR 1966 MACHT DER KLAEGER GESTÜTZT AUF ARTIKEL 42 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG GELTEND, DAS DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS DES KLAEGERS BETREFFENDE VORBRINGEN IN DER GEGENERWIDERUNG SEI UNZULÄSSIG, DENN DIE BEKLAGTE NEHME DAMIT ERSTMALS ZU DEN AUSFÜHRUNGEN IN DER KLAGESCHRIFT STELLUNG .

MIT DER BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS DES KLAEGERS, DIE SIE IN DER GEGENERWIDERUNG GIBT, TRITT DIE BEKLAGTE DER VOM KLAEGER GEGEBENEN BESCHREIBUNG SEINER TÄTIGKEITEN UND SEINES AUFGABENBEREICHS ENTGEGEN . DIESES VORBRINGEN DER BEKLAGTEN IST SOMIT EIN BLOSSES BESTREITEN, AUF DAS DAS VERBOT DES ARTIKELS 42 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT ANWENDBAR IST .

HILFSWEISE BITTET DER KLAEGER UM DIE ERLAUBNIS, AUF DIESES VORBRINGEN DER BEKLAGTEN SCHRIFTLICH ZUR SACHE ZU ERWIDERN . NACH DEM VORSTEHENDEN BESTEHT ABER KEIN ANLASS, DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN ZU VERLÄNGERN, DA DIE VORSCHRIFT VON ARTIKEL 42 PARAGRAPH 2 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT ANWENDBAR IST .

AUSSERDEM KÖNNEN BEIDE PARTEIEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ALLES VORTRAGEN, WAS IHNEN SACHDIENLICH ERSCHEINT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

DER ANTRAG DES KLAEGERS WIRD ABGELEHNT .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 22. JANUAR 1970. - ANDREAS REINARZ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 17-68.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00001



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

AUFGRUND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 6 . MAI 1969,

AUFGRUND DES BESCHLUSSES DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 17 . SEPTEMBER 1969, MIT DEM AUF ANTRAG DES ANTRAGSTELLERS DESSEN GESAMTE ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSLAGEN AUF ...... FRANKEN FESTGESETZT WURDEN,

AUFGRUND DES ANTRAGS DES GENANNTEN ANTRAGSTELLERS VOM 16 . DEZEMBER 1969,

AUFGRUND DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 8 . JANUAR 1970,

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS,

AUFGRUND DER ARTIKEL 74 UND 102 DER VERFAHRENSORDNUNG,

AUS FOLGENDEN GRÜNDEN :

DER ANTRAGSTELLER BITTET DEN GERICHTSHOF, IN AUSLEGUNG SEINES BESCHLUSSES VOM 17 . DEZEMBER 1969 ZU ERKLÄREN, DASS DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSLAGEN DES KLAEGERS OHNE DIE AUSLAGEN, DIE ALS ZUSÄTZLICH ZU LIQUIDIEREN ANZUSEHEN SIND, ...... FRANKEN AN GEBÜHREN SEINER ANWÄLTE ENTHALTEN .

Kostenentscheidung

DIE IN ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN HAT NUR DEN ZWECK, GEGEBENENFALLS DEN BETRAG DER KOSTEN UND GEBÜHREN ZU BESTIMMEN, DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE DES RECHTSSTREITS VON DER UNTERLIEGENDEN PARTEI ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ZU TRAGEN IST .

DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 17 . SEPTEMBER 1969 BESTIMMT KLAR, DASS DER GESAMTBETRAG DER VERAUSLAGTEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN AUF ...... FRANKEN FESTGESETZT WIRD .

ES BESTEHT SOMIT KEIN ANLASS ZU EINER AUSLEGUNG .

Tenor

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

ERLÄSST UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN R . MONACO, DER RICHTER DONNER UND MERTENS DE WILMARS,

GENERALANWALT : RÖMER,

KANZLER : VAN HOUTTE,

FOLGENDEN BESCHLUSS :

DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 3. APRIL 1974. - KALI-CHEMIE-AKTIENGESELLSCHAFT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 20-74 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 00337



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DIE ZUKUNFT DER KC KÖNNTE IN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER WEISE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, WENN DIE ERLASSENE ENTSCHEIDUNG SOFORT VOLLZOGEN WÜRDE, WEIL DEM RISIKO, DAS DEM BETRIEB DES WERKES DROHT UND DAS DURCH DIE ÜBEREILTE UMSTELLUNG DES UNTERNEHMENS HERAUFBESCHWOREN WÜRDE, NICHT SOFORT BEGEGNET WERDEN KÖNNTE .

2 ES ERSCHEINT WAHRSCHEINLICH, DASS EINE SOLCHE UMSTELLUNG NICHT MEHR RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE .

3 DIE MÖGLICHKEITEN DER GELTENDEN VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES LASSEN EINE ERLEDIGUNG DES HAUPTVERFAHRENS INNERHALB KURZER FRIST ERWARTEN .

Kostenentscheidung

4 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

1 . DER VOLLZUG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1973 ( IV/795 - AB1 . DER EG VOM 23 . JANUAR 1974 ) WIRD BIS ZUM 15 . JULI AUSGESETZT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 10. NOVEMBER 1977. - HELLMUT STIMMING KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 90-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02113



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 MIT AM 21 . JULI 1977 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HAT DIE KLAEGERIN SCHADENSERSATZKLAGE ' ' GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' ERHOBEN .

2 IN IHRER ERWIDERUNG IN DIESER RECHTSSACHE WILL DIE KLAEGERIN IHRE KLAGE ' ' ERWEITERN ' ' UND SIE AUCH GEGEN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN RICHTEN .

3 DIE VERFAHRENSORDNUNG ERLAUBT EINE SOLCHE ÄNDERUNG IN DER PERSON DES BEKLAGTEN NICHT .

4 FOLGLICH KANN DIE ERWIDERUNG NUR ALS HANDLUNG IN DEM VERFAHREN ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER KOMMISSION ANGENOMMEN , NICHT ABER ALS KLAGEERHEBUNG GEGEN DEN RAT BETRACHTET WERDEN .

Tenor

DER GERICHTSHOF

HAT BESCHLOSSEN :

DIE AM 7 . NOVEMBER 1977 EINGEREICHTE ERWIDERUNG WIRD DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM KANZLER NICHT ZUGESTELLT .
BESCHLUSS DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 1. JULI 1981. - IREKS-ARKADY GMBH GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT. - RECHTSSACHE 238/78.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01723



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 73 BUCHSTABE B VERFAHRENSORDNUNG ' ' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN : . . . AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' .

2 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT HAT , HAT DER GERICHTSHOF NICHT DIE VON DEN PARTEIEN IHREN EIGENEN ANWÄLTEN GESCHULDETEN HONORARE FESTZUSETZEN , SONDERN DEN BETRAG ZU BESTIMMEN , BIS ZU WELCHEM DIE ERSTATTUNG DIESER GEBÜHREN VON DER KOSTENTRAGUNGSPFLICHTIGEN PARTEI VERLANGT WERDEN KANN . DER GERICHTSHOF BRAUCHT DESHALB EINE NATIONALE GEBÜHRENORDNUNG FÜR ANWÄLTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

3 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG KENNT , HAT DER GERICHTSHOF DIE GEGEBENHEITEN FREI ZU WÜRDIGEN UND DABEI DEN GEGENSTAND UND DIE ART DES RECHTSSTREITS , SEINE BEDEUTUNG AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT SOWIE SEINEN SCHWIERIGKEITSGRAD , DEN ARBEITSAUFWAND DES ANWALTS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN SOWIE DAS WIRTSCHAFTLICHE INTERESSE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS DIE PARTEIEN AM AUSGANG DES RECHTSSTREITES HATTEN .

4 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IST EINERSEITS AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS EINIGE RECHTSPROBLEME DIESELBEN WAREN WIE DIEJENIGEN , DIE SICH IN DEN VER BUNDENEN RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 BIS 249/78 ( DGV ) SOWIE IN DER RECHTSSACHE 250/78 ( CONTIFEX ) GESTELLT HATTEN UND DASS DIE KLAEGERINNEN IN ALLEN DIESEN RECHTSSACHEN VON DENSELBEN ANWÄLTEN VERTRETEN WAREN , ANDERERSEITS , DASS DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE AUCH EIGENE PROBLEME STELLTE .

5 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL AUF 20 000 DM ZUZUEGLICH POST- , FERNSPRECH- , FERNSCHREIB- UND VERVIELFÄLTIGUNGSKOSTEN FESTZUSETZEN . DA DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE AM SELBEN TAG STATTFAND WIE DIEJENIGE IN DEN RECHTSSACHEN DGV UND DA IN DIESEN RECHTSSACHEN MIT BESCHLUSS VOM 1 . JULI 1981 REISEKOSTEN ZUGESPROCHEN WURDEN , SIND DERARTIGE KOSTEN MIT DIESEM BESCHLUSS NICHT ZUZUSPRECHEN .

6 BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN HAT DER GERICHTSHOF ALLE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHEN BIS ZUM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG BERÜCKSICHTIGT . DER ANTRAG DER KLAEGERIN , IHR ZINSEN AB BEANTRAGUNG DER KOSTENFESTSETZUNG ZUZUSPRECHEN , IST DAHER ABZULEHNEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

DIE VON DER BEKLAGTEN DER KLAEGERIN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF 20 000 DM ZUZUEGLICH POST- , FERNSCHREIB- UND VERVIELFÄLTIGUNGSKOSTEN FESTGESETZT .
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Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 , PAR 2 )

Leitsätze

DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG KANN ANORDNUNGEN WIE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TREFFEN , WENN FESTSTEHT , DASS DIE NOTWENDIGKEIT DIESER ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST , WENN DIESE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , ALS ES ZUR VERMEIDUNG EINES SCHWERWIEGENDEN UND IRREPARABLEN SCHADENS ERFORDERLICH IST , DASS SIE VOR ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE GETROFFEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , UND WENN SCHLIESSLICH DIESE ANORDNUNGEN EINSTWEILIGEN CHARAKTER HABEN , D . H . DAS URTEIL NICHT VORWEGNEHMEN UND WEDER BEREITS ÜBER DIE STREITIGEN TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE ENTSCHEIDEN , NOCH IM VORAUS DIE FOLGEN DES SPÄTER ZU ERLASSENDEN URTEILS IN DER HAUPTSACHE NEUTRALISIEREN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION - DURCHFÜHRUNG VOR DER VEREINBARKEITSKONTROLLE - KEINE AUSWIRKUNG AUF DAS RECHT DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS , GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION KLAGE ZU ERHEBEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , 93 , 173 UND 186 )

Leitsätze

1 . DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE SONSTIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .

2 . FÜHRT EIN MITGLIEDSTAAT UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BEIHILFEMASSNAHMEN DURCH , BEVOR DIE KOMMISSION ÜBER DEREN VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ENTSCHIEDEN HAT , SO VERLIERT ER DESWEGEN NICHT DAS RECHT , VOR DEM GERICHTSHOF ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE AUFHEBUNG DIESER BEIHILFEN ANGEORDNET WIRD , ZU ERHEBEN UND GLEICHZEITIG EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ZU STELLEN .
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Leitsätze



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NICHTIGKEITSKLAGE - BESCHLUSS DES RATES ZUR EINSTELLUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173; VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES, ARTIKEL 9; BESCHLUSS 86/59 DES RATES )

Leitsätze

WIRD DER BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 AUFGRUND VON EINWENDUNGEN GEGEN DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS, DIE IN DEM IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ERHOBEN WERDEN, NICHT VON DER KOMMISSION, SONDERN VOM RAT ERLASSEN, SO IST EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESEN BESCHLUSS INSOWEIT UNZULÄSSIG, ALS SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .
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Leitsätze



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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINES HERSTELLERS/EXPORTEURS GEGEN EINEN BESCHLUSS DER KOMMISSION, MIT DEM EIN ANTIDUMPINGVERFAHREN BEZUEGLICH DER AUSFUHREN AUS EINEM DRITTSTAAT EINGESTELLT WIRD - BEGRÜNDUNG DES BESCHLUSSES MIT DER WEIGERUNG, DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ALS URSPRUNGSWAREN DES AUSFUHRSTAATS ANZUERKENNEN - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173; VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES, ARTIKEL 14; BESCHLUSS 86/193 DER KOMMISSION )

2 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - BLOSSE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION ZUM TÄTIGWERDEN IN EINEM BEREICH, IN DEM KEINE VERBINDLICHEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN BESTEHEN - KEINE VERPFLICHTUNG, BESTIMMTE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG - UNANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . EIN BESCHLUSS, DURCH DEN DIE KOMMISSION EIN ANTIDUMPINGVERFAHREN BEZUEGLICH BESTIMMTER AUS EINEM DRITTSTAAT AUSGEFÜHRTER ERZEUGNISSE MIT DER BEGRÜNDUNG EINSTELLT, DIESE ERZEUGNISSE KÖNNTEN IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NICHT ALS URSPRUNGSWAREN DIESES STAATES ANGESEHEN WERDEN, KANN DEN BETREFFENDEN HERSTELLER/EXPORTEUR NICHT BELASTEN UND VON IHM NICHT IM WEGE DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN, SELBST WENN DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN IM ÜBRIGEN AUFGEFORDERT HAT, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM ZU VERHINDERN, DASS DIE FRAGLICHEN AUSFUHREN ES ERMÖGLICHEN, DIE ANTIDUMPINGZÖLLE ZU UMGEHEN, DENEN DIESELBEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN DRITTSTAAT UNTERLIEGEN .

IST NÄMLICH DER URSPRUNG EINES ERZEUGNISSES NICHT VON DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 802/68 FESTGESETZT WORDEN, SO BESTIMMEN DIE NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN DEN URSPRUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, AUS DEM SICH DIE ANWENDUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN ERGEBEN KANN, AUFGRUND DER IN DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN KRITERIEN .

2 . IN EINEM BEREICH, IN DEM WEDER BESONDERE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NOCH VERBINDLICHE HANDLUNGEN DER ORGANE DEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGEN, KANN EINE IN FORM EINES VERMERKS AN DIESE STAATEN GERICHTETE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION KEINE VERPFLICHTUNG DIESER MITGLIEDSTAATEN ZUM ERLASS BESTIMMTER MASSNAHMEN BEGRÜNDEN . IN EINEM SOLCHEN ZUSAMMENHANG KANN NICHT AUF DIE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG, DER GEMEINSCHAFT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU ERLEICHTERN, VERWIESEN WERDEN .
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Bestimmung, mit der die Anwendung der Verordnung über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten für den Flughafen Gibraltar ausgesetzt wird ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2, Verordnung Nr. 2343/90 des Rates, Artikel 1 Absatz 3)

Leitsätze

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2343/90 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten, mit dem die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar bis zum Inkrafttreten der zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich für diesen Flughafen vereinbarten Kooperationsregelung ausgesetzt wird, kann nicht als eine Bestimmung angesehen werden, die eine Entscheidung im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages enthält. Eine von einer natürlichen oder juristischen Person gegen diese Bestimmung erhobene Nichtigkeitsklage ist daher unzulässig.

In einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen sind nämlich Bestandteil der gesamten Vorschriften, in denen sie stehen, und teilen ausser im Falle eines Ermessensmißbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur. So gilt auch die fragliche Vorschrift, mit der die Anwendung der ° ihrerseits allgemein geltenden ° Verordnung ausgesetzt wird, in gleicher Weise für alle Luftverkehrsunternehmen, die einen Flugdienst zwischen einem anderen Flughafen der Gemeinschaft und dem Flughafen Gibraltar betreiben wollen, und, allgemeiner, für alle Nutzer dieses Flughafens. Mit der Vorschrift ° die überdies nicht die einzige ist, mit der ein Flughafen vorläufig von der Geltung der Verordnung ausgenommen wird ° wird ausserdem nur die Konsequenz aus dem Vorliegen eines objektiven, aus einer Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Mitgliedstaaten resultierenden Hindernisses gezogen, das der sofortigen Anwendung der Verordnung auf den Flughafen Gibraltar entgegensteht.
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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen - Mitteilung der Kommission an die mit der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents betrauten nationalen Stellen

(EWG-Vertrag, Artikel 173)

2. Schadensersatzklage - Klage gegen die Kommission aufgrund ihres Verhaltens im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den mit der Durchführung einer Gemeinschaftsregelung betrauten nationalen Stellen - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2)

Leitsätze

1. Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist, sind nur diejenigen Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen. Dies ist bei einer Mitteilung des Leiters einer Dienststelle der Kommission nicht der Fall, die an die Behörden bestimmter Mitgliedstaaten gerichtet ist und in der nur angegeben wird, wie vorgegangen wird, um die ordnungsgemässe Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents zu gewährleisten, und in der die Absicht der Kommission bekundet wird, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

2. Eine Schadensersatzklage nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag, die auf ein Verhalten der Kommission im Rahmen der internen Zusammenarbeit zwischen ihr und den mit der Durchführung einer Gemeinschaftsregelung betrauten nationalen Stellen gestützt wird, durch die im allgemeinen die Haftung der Gemeinschaft gegenüber einzelnen nicht ausgelöst werden kann, ist unzulässig.
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Leitsätze



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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Durchführung - Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden

(EWG-Vertrag, Artikel 185; EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 53; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2)

Leitsätze

Bei der Prüfung der Begründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts, mit dem eine Einweisung in eine freie Planstelle aufgehoben worden ist und gegen das ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden ist, ist davon auszugehen, daß die in Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung aufgestellte Voraussetzung der Dringlichkeit nicht erfuellt ist, wenn die fragliche Stelle vor der aufgehobenen Ernennung sechs Monate lang unbesetzt gelassen wurde und der schließlich ernannte Beamte die Genehmigung erhielt, die Stelle ein Jahr lang halbtags zu besetzen. Angesichts dieser Sachlage kann das Organ nämlich nicht behaupten, daß ihm dadurch, daß die Planstelle während des Zeitraums des Verfahrens vor dem Gerichtshof unbesetzt bleibt, ein schwerer Schaden entstehen könne, um so mehr als Artikel 7 Absatz 2 des Beamtenstatuts es ihm ermöglicht, den fraglichen Dienstposten für die Hoechstdauer eines Jahres vorübergehend zu besetzen.