SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
Unternehmen eine Verzögerungstaktik 
einschlägt — dann sollten die zuständi­
gen nationalen Gerichte kurzen Prozeß 
machen — oder wenn es um eine wirk­liche Grundsatzfrage geht — dann ist es 
in Ordnung, daß die Frage angemessen 
erörtert wird. 
VII — Antrag 
Ich beantrage deshalb, Artikel 1 Buchstabe b der Entscheidung der Kommis­
sion vom 9. Juli 1979 aufzuheben und der Kommission die Kosten der Klä­
gerin aufzuerlegen. 
Sollte der Gerichtshof meine Ansicht teilen, so haben auch die britische Re­
gierung und die CCBE als erfolgreiche Streithelfer, die die Verurteilung in 
die Kosten beantragt haben, Anspruch auf Kostenersatz durch die Kommis­
sion — vgl. Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes (dessen 
englische Fassung, wie ich bereits in der Rechtssache 130/75 (Prais/Rat, 
Slg. 1976, 1589, 1609 ff.) dargelegt habe, mangelhaft ist). Die CCBE hat 
Kostenerstattung erst in der mündlichen Verhandlung beantragt, es wurde 
jedoch bereits entschieden, daß dies genügt (Rechtssache 113/77), NTN 
Bearing Co./Rat, Slg. 1979, 1185, 1192, 1210 f., 1274). Im Hinblick auf die 
französische Regierung ist meines Erachtens der Gerechtigkeit Genüge ge­
tan, wenn sie ihre eigenen Kosten trägt. 
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
SIR GORDON SLYNN 
VOM 26. JANUAR 1982 l 
Herr Präsident, 
meine Herren Richter! 
Im Februar 1979 verlangten Beamte der 
Kommission von der Klägerin, ihnen 
Schriftstücke zur Verfügung zu stellen, 
die sie im Rahmen einer Nachprüfung 
gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verord­
nung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 
1962 (ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 
204) einsehen wollten. Dabei sollten die 
Wettbewerbsbedingungen bezüglich der Produktion und des Vertriebs von Zink-
Metall, Zink-Legierungen sowie Zink-
Konzentraten untersucht und ermittelt 
werden, ob gegen die Artikel 85 und 86 
EWG-Vertrag verstoßen wurde. Die 
Klägerin legte die meisten Schriftstücke 
in Kopie vor, hielt jedoch einige zurück, 
— soweit hier von Bedeutung — mit der 
Begründung, daß sie unter „legal confi­
dentiality" fielen, weshalb die Klägerin 
berechtigt sei, ihre Herausgabe zu ver-
I — Aus dem Englischen übersetzt. 
1642 
AM & S / KOMMISSION 
weigern. Im Anschluß an einen mündli­
chen und schriftlichen Meinungsaus­
tausch gab die Kommission in Artikel 1 
Buchstabe b der aufgrund von Artikel 14 
Absatz 3 der Verordnung ergangenen 
Entscheidung vom 6. Juli 1979 der Klä­
gerin auf, Einsicht in diese Schriftstücke 
zu gewähren. Daraufhin wandte sich die 
Klägerin nach Artikel 173 EWG-Vertrag 
an den Gerichtshof, mit dem Antrag, Ar­
tikel 1 Buchstabe b der Entscheidung 
aufzuheben oder wenigstens insoweit 
aufzuheben, als er von der Klägerin 
zwingend verlange, dem Inspektor der 
Kommission alle die Schriftstücke insge­
samt offenzulegen, für welche die Kläge­
rin Schutz wegen „legal confidence" be­
anspruche. Nachdem die Klägerin, die 
Kommission, die Beratende Kommission 
der Anwaltschaften der Europäischen 
Gemeinschaft (Consultative Committee 
of the Bars and Law Societies of the 
European Community, im folgenden: 
„CCBE") und die britische sowie die 
französische Regierung schriftliche und 
mündliche Erklärungen abgegeben hat­
ten, beantragte Generalanwalt Warner in 
seinen Schlußanträgen vom 28. Januar 
1981, Artikel 1 Buchstabe b der Ent­
scheidung aufzuheben. Der tatsächliche 
Hintergrund des Rechtsstreits und die 
Rechtsfragen, wie sie sich zu diesem 
Zeitpunkt darstellten, sind in seinen 
Schlußanträgen erschöpfend dargelegt, 
und ich glaube nicht, daß es für den Ge­
richtshof von irgendeinem Nutzen wäre, 
wenn ich noch einmal darauf einginge. 
Der Gerichtshof kam zu der Auffassung, 
daß bestimmte Einzelheiten noch fehlten 
(zum Beispiel Datum und Ausstellungs­
ort der Schriftstücke, genaue Eigenschaft 
von Verfasser und Empfänger sowie hin­
reichende Angaben über den Inhalt der 
Schriftstücke); daher erging am 4. Fe­
bruar 1981 der Beschluß, daß die münd­
liche Verhandlung wieder eröffnet und 
die Schriftstücke dem Gerichtshof ver­traulich überlassen werden sollten, damit 
ein Bericht darüber erstellt werden 
könne. 
Die Schriftstücke wurden übersandt und 
vom Berichterstatter sowie von mir ge­
prüft. Über Art und Inhalt der Schrift­
stücke wurde ein Bericht verfaßt, der den 
Parteien zugeleitet worden ist. Obwohl 
die vorgelegten Schriftstücke im wesent­
lichen unter die Kategorien fallen, wie 
sie Generalanwalt Warner auf S. 12 sei­
ner Schlußanträge zusammengefaßt hat, 
halte ich es wegen der Bedeutung der 
Sache für angezeigt, den Charakter die­
ser Schriftstücke noch eingehender zu 
beschreiben. 
Die fraglichen Schriftstücke lassen sich 
in die folgenden Kategorien einteilen: 
erstens Schriftstücke, in denen um Rat 
gebeten wird, zweitens solche, in denen 
Rat erteilt wird, und drittens solche, in 
denen ein Rat zusammengefaßt ist: 
A — 1. Ersuchen um Rechtsberatung, 
verfaßt von einem Solicitor, der 
bei einer unter anderem der 
Klägerin Rechtsberatung ertei­
lenden Gesellschaft („Service 
Company") angestellt ist, und 
bestimmt für zwei freiberufliche 
Barristers (Schriftstück Nr. 1); 
2. Ersuchen um Rechtsberatung, 
verfaßt von leitenden Angestell­
ten der Klägerin und gerichtet 
an einen in England freiberuf­
lich tätigen Solicitor (Schrift­
stück Nr. 5); 
3. ein Fernschreiben eines leiten­
den Angestellten der Klägerin 
an einen leitenden Angestellten 
der unmittelbaren Muttergesell­
schaft der Klägerin, in dem 
empfohlen wird, bei in einem 
Drittstaat freiberuflich tätigen 
Solicitor Rechtsrat über das 
Recht dieses Staates einzuholen 
(Schriftstück Nr. 13); 
1643 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
B — 1. eine die Beratung über das 
Recht eines Drittstaates enthal­
tende Aufzeichnung, die ein in 
diesem Staat zugelassener, bei 
einem Mitgliedsunternehmen 
des Konzerns, zu dem auch die 
Klägerin gehört, angestellter 
Solicitor an Angestellte eines 
anderen Konzernmitglieds — 
nicht die Klägerin — geschickt 
hat (Schriftstück Nr. 2) ; 
2. ein die Beratung über das 
Recht eines Drittstaates enthal­
tendes Schreiben, das eine in 
diesem Staat freiberuflich tätige 
Anwaltssozietät an einen Ange­
stellten der innerhalb des Kon­
zerns unmittelbaren Mutterge­
sellschaft der Klägerin ge­
schickt hat (Schriftstück Nr. 3) ; 
3. ein Rechtsberatung enthalten­
des Schreiben, das ein in Eng­
land freiberuflich tätiger Solici­
tor an einen leitenden Ange­
stellten eines Konzernmitglieds 
— nicht die Klägerin — ge­
schickt hat (Schriftstück Nr. 7) ; 
4. Rechtsberatung enthaltende 
Schreiben, die ein in England 
freiberuflich tätiger Solicitor an 
verschiedene leitende Ange­
stellte der Klägerin geschickt 
hat (Schriftstück Nr. 4) ; 
5. eine Rechtsberatung enthal­
tende Aufzeichnung, die ein bei 
der Service Company angestell­
ter Solicitor an einen leitenden 
Angestellten der Klägerin ge­
schickt hat (Schriftstück Nr. 
10); 
C — 1. eine Aufzeichnung, die eine 
Rechtsberatung durch einen bei 
der Service Company angestell­
ten Solicitor wiedergibt und 
von einem leitenden Angestell­
ten der Klägerin an einen ande­ren geschickt worden ist 
(Schriftstück Nr. 11); 
2. eine Aufzeichnung, die eine 
Rechtsberatung durch einen bei 
der Service Company angestell­
ten Solicitor wiedergibt und 
von einem leitenden Angestell­
ten der Klägerin an einen lei­
tenden Angestellten ihrer un­
mittelbaren Muttergesellschaft 
geschickt worden ist (Schrift­
stück Nr. 16); 
3. eine Aufzeichnung, die eine 
Rechtsberatung durch einen in 
England freiberuflich tätigen 
Solicitor wiedergibt und von 
einem leitenden Angestellten 
der Klägerin an einen anderen 
geschickt worden ist (Schrift­
stück Nr. 12); 
4. Fernschreiben, die Beratungen 
durch in einem Drittstaat frei­
beruflich tätige Barristers und 
Solicitors über das Recht dieses 
Staates wiedergeben und zwi­
schen einem leitenden Ange­
stellten der Klägerin und einem 
leitenden Angestellten ihrer un­
mittelbaren Muttergesellschaft 
gewechselt worden sind 
(Schriftstück Nr. 17). 
Die Parteien wurden gebeten, in der 
wiedereröffneten mündlichen Verhand­
lung ihre Meinung dazu zu äußern, ob 
und inwieweit in der Gesetzgebung, 
Rechtsprechung und nach Auffassung 
des Schrifttums im Rahmen behördlicher 
Ermittlungsverfahren auf dem Gebiet des 
Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere des 
Wettbewerbsrechts, der Schriftwechsel 
zwischen folgenden Personen geschützt 
ist: 
a) zwei Rechtsanwälten, 
b) einem unabhängigen Rechtsanwalt 
und seinem Mandanten, 
1644 
AM & S / KOMMISSION 
c) einem Unternehmen und einem 
Rechtsanwalt, der in dauerhafter ver­
traglicher Beziehung zu dem Unter­
nehmen steht oder dessen Angestellter 
ist, 
d) einem Rechtsberater eines Unterneh­
mens und einem Angestellten dessel­
ben oder eines verbundenen Unter­
nehmens, 
e) Angestellten ein und desselben Unter­
nehmens oder verschiedener, mitein­
ander verbundener Unternehmen, 
wenn der Schriftwechsel eine Rechts­
beratung wiedergibt, die von einem 
unabhängigen Rechtsanwalt oder von 
einem Rechtsberater erteilt worden 
ist, der im Dienste eines dieser Unter­
nehmen oder anderer, zu demselben 
Konzern gehörender Unternehmen 
steht. 
In der wiedereröffneten mündlichen Ver­
handlung trugen alle Beteiligten, die be­
reits in der ersten Sitzung zugegen wa­
ren, weitere Argumente vor; dabei gin­
gen sie nicht nur auf die in dem Beschluß 
des Gerichtshofes angeführten spezifi­
schen Punkte ein, sondern erörterten 
auch '— dem Wunsch des Gerichtshofes 
entsprechend — die in diesem Verfahren 
aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen. 
Zunächst sollte meines Erachtens festge­
stellt werden, welche Probleme in diesem 
Stadium des Verfahrens für die Entschei­
dungsfindung relevant sind. Wie Gene­
ralanwalt Warner im einzelnen dargelegt 
hat, war die Kommission zu dem Zuge­
ständnis bereit, unabhängig von der 
streng rechtlichen Beurteilung der Sach­
lage, bestimmte Schriftstücke nicht zu 
verwenden. In der Entscheidung selbst 
wird darauf verwiesen, daß die im Euro­
päischen Parlament gestellte schriftliche 
Anfrage Nr. 63/78 des Abgeordneten 
Cousté wie folgt beantwortet wurde: „In 
Anlehnung an die Regeln des Wett­
bewerbsrechts einiger Mitgliedstaaten ist die Kommission aus Gründen der Unpar­
teilichkeit . . . bereit, streng rechtliche 
Dokumente, die ausgearbeitet worden 
sind, um Rechtsgutachten zu den einzu­
haltenden Rechtsnormen oder zur Vor­
bereitung und Durchführung der Vertei­
digung des betreffenden Unternehmens 
oder der betreffenden Unternehmensver­
einigung zu erhalten oder zu erstellen, 
nicht als Beweis für etwaige Verstöße ge­
gen die Wettbewerbsregeln der Gemein­
schaft zu benutzen. Wenn der Kommis­
sion derartige Dokumente vorliegen, so 
fertigt sie davon keine Abschriften an." 
Die Kommission vertrat jedoch die Auf­
fassung, daß ihre Beamten befugt seien, 
die Unterlagen einzusehen und Fragen 
zu stellen, „damit festgestellt werden 
kann, ob die Unterlagen als Beweismittel 
in Betracht kommen". Mit Schreiben 
vom 31. Oktober 1979 an die Solicitors 
der Klägerin betonte die Kommission, sie 
sei stets der Meinung gewesen, daß der 
Inspektor die Unterlagen nicht ganz zu 
lesen brauche, sondern nur in die Lage 
versetzt werden müsse, „sich objektiv 
und mit hinreichender Sicherheit zu ver­
gewissern, daß das Schriftstück nach Ge­
meinschaftsrecht geschützt ist". In ihrer 
Klagebeantwortung erklärte sich die 
Kommission „bereit, zu versichern, daß 
ihre Inspektoren angewiesen werden, 
Kenntnisse nicht zu verwenden, die sie 
möglicherweise aus der Einsichtnahme in 
Unterlagen gewinnen könnten", die zu 
dem Zweck erfolge, zu entscheiden, ob 
diese Unterlagen geschützt seien; zwei­
tens gestand sie zu, daß der Inspektor 
nur insoweit zur Einsichtnahme in 
Schriftstücke berechtigt sei, als festge­
stellt werden müsse, ob diese als Beweis­
mittel in Betracht kämen. 
In ihrer Gegenerwiderung (S. 2) räumte 
die Kommission ein, „daß nach einem 
weithin anerkannten allgemeinen Grund­
satz ein Recht darauf besteht, vertrau­
liche Rechtsberatung zu erhalten, und 
1645 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
daß damit notwendigerweise ein gewisser 
Schutz vor Offenlegung der Unterlagen 
verbunden ist, in denen um Beratung ge­
beten wird und die eine Beratung enthal­
ten". Streitig sei allein, ob es ein Verfah­
ren gebe, in dessen Rahmen über diesen 
Schutz entschieden werden könne; nach 
ihrer Ansicht gebe es nur ein Verfahren: 
dem Inspektor die Entscheidung der 
Frage zu überlassen. Werde das Schrift­
stück benutzt und ergehe schließlich eine 
Entscheidung, mit der ein Rechtsverstoß 
festgestellt werde, so könne das betrof­
fene Unternehmen beim Gerichtshof ge­
mäß Artikel 173 EWG-Vertrag Nichtig­
keitsklage gegen die Entscheidung erhe­
ben. 
In der ersten Sitzung zog es die Kom­
mission vor, zu der Frage, ob es einen 
gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des 
Schutzes vor Offenlegung gebe, nicht 
Stellung zu nehmen. In der zweiten Sit­
zung trug der Vertreter der Kommission 
vor, nach dem gegenwärtigen Stand des 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts 
seien vier Grundsätze für den vorliegen­
den Fall von Bedeutung, die jeweils 
einen Aspekt eines allgemeinen „Grund­
satzes, nach dem ,legal confidence' ge­
schützt ist", darstellten: 
1. Schriftstücke, deren Adressat oder 
Verfasser ein Rechtsanwalt sei und 
deren Inhalt mit der Verteidigung 
eines Mandanten in einem bereits an­
hängigen Verfahren zu tun habe, 
könnten nicht als Beweismittel be­
nutzt werden und müßten nur demje­
nigen zugänglich gemacht werden, 
der darüber zu entscheiden habe, ob 
das Schriftstück durch den Grundsatz 
geschützt sei. Dieser Grundsatz gelte 
unabhängig davon, ob die Schrift­
stücke sich im Gewahrsam des 
Rechtsanwalts oder seines Mandanten 
befänden, er gelte allerdings nur 
dann, wenn der Rechtsanwalt in sei­
ner Eigenschaft als Anwalt konsultiert 
werde. 2. Schriftstücke, deren Adressat oder 
Verfasser ein Rechtsanwalt sei und in 
denen um Rechtsberatung gebeten 
oder eine solche Beratung erteilt 
werde, könnten nicht als Beweismittel 
benutzt werden (selbst wenn sie nicht 
unter den Schutz des ersten Grund­
satzes fielen), wenn sie sich im Ge­
wahrsam des Rechtsanwalts befänden. 
Derartige Schriftstücke müßten nur 
demjenigen zugänglich gemacht wer­
den, der darüber zu entscheiden habe, 
ob das Schriftstück geschützt sei. Die­
ser Grundsatz gelte nur, wenn der 
Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als 
Anwalt konsultiert werde. Er gelte 
nicht, wenn der Rechtsanwalt selbst 
an den rechtswidrigen Taten seines 
Mandanten beteiligt sei. 
3. Es sei weder Sache des Rechtsanwalts 
noch seines Mandanten, sondern 
eines Dritten, darüber zu entscheiden, 
ob ein Schriftstück schutzwürdig sei; 
nach dem gegenwärtigen Stand des 
Gemeinschaftsrechts sei dieser Dritte 
der Inspektor der Kommission. 
4. Wenn eine Behörde wie die Kommis­
sion formell erklärt habe, sie werde 
bestimmte Schriftstücke nicht als Be­
weismittel verwenden (auch wenn sie 
daran rechtlich nicht gehindert sei), 
dann könnten die Unternehmen auf 
diese Erklärung vertrauen (es sei 
denn, sie sei später geändert worden). 
Mache die Kommission in einem be­
stimmten Fall von einem Beweisstück 
Gebrauch, obwohl sie erklärt habe, es 
nicht zu verwenden, so sei das ein 
Grund dafür, die auf das fragliche Be­
weisstück gestüzte Entscheidung auf­
zuheben, wenn diese Aufhebung we­
gen der Bedeutung des Beweisstücks 
gerechtfertigt sei. 
Unter „Rechtsanwalt" versteht die Kom­
mission sowohl den unabhängigen als 
auch den bei einem Unternehmen ange-
1646 
AM & S / KOMMISSION 
stellten Anwalt, wenn für diesen in dem 
Mitgliedstaat, in welchem er tätig ist, 
ähnliche Berufsgrundsätze und Standes­
pflichten wie für den unabhängigen An­
walt gelten. 
Wenn ich den Standpunkt der Kommis­
sion richtig verstehe, so wird der vierte 
Grundsatz ebenso wie die drei anderen 
als Rechtsgrundsatz anerkannt, der aller­
dings auf der Rechtssicherheit oder viel­
leicht auf dem beruht, was man im Com­
mon Law als „estoppel" bezeichnen 
würde. 
Die Klägerin hält zweifellos den ersten 
und vierten Grundsatz für besser als gar 
nichts, den zweiten und dritten der ge­
nannten Grundsätze akzeptiert sie je­
doch sicherlich nicht. Sie tritt, unter­
stützt von der britischen Regierung und 
von der CCBE, für eine weitergehende 
Fassung des Grundsatzes ein. Die fran­
zösische Regierung akzeptiert für den 
Fall, daß es überhaupt eine Schutzvor­
schrift gebe, zwar den dritten Grundsatz, 
verwirft jedoch die anderen von der 
Kommission dargelegten Grundsätze mit 
der Begründung, sie seien nicht Bestand­
teil des Gemeinschaftsrechts. 
Es ist klar, daß die ursprünglich von der 
Klägerin und der Kommission vertretene 
Auffassung, in diesem Fall gehe es nur 
um Verfahrensfragen, und die Probleme 
bezüglich des Schutzumfangs könnten 
später behandelt werden, nicht geteilt 
werden kann. In der Tat wiesen die 
CCBE und der Vertreter der französi­
schen Regierung von Anfang an zu 
Recht darauf hin, daß vor jeder Erörte­
rung von Verfahrensfragen zunächst ent­
schieden werden müsse, ob überhaupt 
ein schutzwürdiges Recht bestehe. Es 
geht hier im wesentlichen nicht darum, 
wie etwas durchgeführt werden sollte, 
was die Kommission ursprünglich als be­
hördliches Entgegenkommen bezeichnet 
hat, sondern um die Frage, ob es einen 
Grundsatz gibt, nach dem „legal confi­dence" geschützt ist. Wird dies bejaht, so 
muß ermittelt werden, a) welche Bedeu­
tung dieser Grundsatz für die hier in 
Rede stehenden Schriftstücke hat und 
b) wie ein Streit über das Recht auf In­
anspruchnahme dieses Grundsatzes zu 
entscheiden ist. 
Im Verlauf der zweiten Sitzung erklärte 
der Vertreter der Kommission, die Kom­
mission beabsichtige nicht länger, von 
den Schriftstücken Gebrauch zu machen, 
die in der Liste der bis dahin umstritte­
nen Schriftstücke die Nummern 1 bis 10 
tragen. Es besteht kein Zweifel daran, 
daß sich die Kommission unabhängig 
vom Ausgang des Rechtsstreits tatsäch­
lich an diese Erklärung halten wird. Auf 
den ersten Blick könnte man versucht 
sein, die Sache abzukürzen und die be­
treffenden Schriftstücke im Rahmen die­
ser Schlußanträge wie auch bei der Ent­
scheidung des Gerichtshofes beiseite zu 
lassen. Ich meine jedoch, es wäre falsch, 
so zu verfahren. Denn die Sachfragen 
sind zwischen den Parteien weiterhin 
umstritten. Die Kommission behauptet, 
sie sei berechtigt, die Unterlagen einzu­
sehen, auch wenn sie bereit ist, auf dieses 
Recht zu verzichten; das Unternehmen 
bestreitet dieses Recht. Darüber hinaus 
gehören die Schriftstücke zu der Katego­
rie von Unterlagen, die im Mittelpunkt 
der nach wie vor zu entscheidenden Fra­
gen steht. Angesichts der Zeit und des 
Interesses, die der Gerichtshof und die 
Parteien diesem Problem bisher gewid­
met haben, halte ich es für richtig und 
vielleicht sogar für unerläßlich, daß sämt­
liche Schriftstücke berücksichtigt werden. 
Der Kommission stehen zur Erfüllung 
der Aufgaben, die ihr in Artikel 89 
EWG-Vertrag und in Vorschriften auf­
grund von Artikel 87 des Vertrages über­
tragen sind, Nachprüfungsbefugnisse zu, 
die — soweit hier relevant — auf Artikel 
14 der Verordnung Nr. 17 beruhen. Sie 
kann „bei Unternehmen und Unterneh-
1647 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/7 
mensvereinigungen alle erforderlichen 
Nachprüfungen vornehmen"; zu diesem 
Zweck sind ihre beauftragten Be­
diensteten befugt, Bücher und Geschäfts­
unterlagen zu prüfen, Abschriften davon 
anzufertigen und mündliche Erklärungen 
anzufordern. Nirgends findet sich der 
Hinweis auf eine Ausnahme oder auf 
einen Schutz, der aufgrund von „legal 
confidence" in Anspruch genommen 
werden könnte. Muß aus diesem Schwei­
gen geschlossen werden, daß ein solcher 
Schutz in keiner Form und keiner Situa­
tion in Frage kommt? Ich meine: nein. 
Die wesentlichen Fragen sind erstens, ob 
es unabhängig von der Verordnung 
einen entsprechenden gemeinschafts­
rechtlichen Grundsatz gibt, und zwei­
tens, ob die Verordnung bei richtiger 
Auslegung den Anwendungsbereich die­
ses Grundsatzes einschränkt. Es geht 
nicht darum, ob ein gemeinschaftsrecht­
licher Grundsatz Artikel 14 teilweise 
außer Kraft setzt, sondern darum, ob 
Artikel 14 die Anwendung eines gemein­
schaftsrechtlichen Grundsatzes aus­
schließt. 
Bei der Entscheidung über die Gültigkeit 
von Artikel 1 Buchstabe b der Kommis-
sionsentscneidung sind daher meiner 
Meinung folgende Fragen zu beantwor­
ten: 
a) Gibt es einen allgemeinen gemein­
schaftsrechtlichen Grundsatz, nach 
dem — vorbehaltlich der Antwort auf 
die dritte Frage — Schriftstücke, die 
sogenannte „legal confidences" ent­
halten, sowie der Inhalt derartiger 
Schriftstücke vor Offenlegung und 
Verwendung in gerichtlichen, ge­
richtsähnlichen und Verwaltungsver­
fahren geschützt sind? 
b) Wenn ja, fallen die Schriftstücke, die 
Gegenstand der vorliegenden Rechts­
sache sind, unter diesen Grundsatz? c) Steht die Verordnung Nr. 17 (insbe­
sondere Artikel 14) bei richtiger 
Auslegung der Anwendung dieses 
Grundsatzes im Rahmen einer Nach­
prüfung durch die Kommission entge­
gen? 
d) Wie soll bei Meinungsverschiedenhei­
ten zwischen der Kommission und 
dem betroffenen Unternehmen 
darüber entschieden werden, ob 
Schriftstücke unter den Grundsatz fal­
len? 
Es braucht nicht besonders hervorgeho­
ben zu werden, daß allgemeine Grund­
sätze, die in den Vertrag oder das Se­
kundärrecht nicht ausdrücklich aufge­
nommen worden sind, Bestandteil des 
Gemeinschaftsrechts sein können, dessen 
Beachtung der Gerichtshof zu sichern 
hat. Das hat Richter Pescatore in einem 
Artikel in Les Cahiers de Droit Européen 
1968, S. 629, klargemacht. Dabei muß es 
sich meines Erachtens nicht unbedingt 
um „Grundrechte" handeln, mit denen 
sich der Artikel insbesondere befaßt. Die 
betreffenden Grundsätze haben vielmehr 
eine breitere Grundlage, wovon auch 
beide Parteien dieses Verfahrens auszu­
gehen scheinen. Die Kommission trägt 
vor, insoweit müßten die Rechtsvor­
schriften aller Mitgliedstaaten überein­
stimmen; der Gerichtshof dürfe keinen 
Grundsatz aufstellen, der über das in 
einem Mitgliedstaat anerkannte Recht 
hinausgehe. Sie hat weder eine spezifi­
sche Rechtsquelle für diese Auffassung 
angegeben noch sich dazu geäußert, auf 
welcher Ebene und in welchem Maße 
diese für die Aufstellung eines allgemei­
nen Grundsatzes erforderliche Überein­
stimmung vorliegen müßte. Die CCBE, 
deren Ansicht zu diesem Punkt von der 
Klägerin im wesentlichen geteilt wird, 
macht geltend, daß das Gemeinschafts­
recht darauf gerichtet sei, unter Berück­
sichtigung des Geistes, der Ziel- und all­
gemeinen Entwicklungsrichtung der ent-
1648 
AM & S / KOMMISSION 
sprechenden nationalen Rechtsvorschrif­
ten die qualitativ beste Lösung zu finden. 
Zur Begründung führt die CCBE fol­
gende Publikationen an: P. Reuter in Mé­
langes Rolin, 1964, S. 273; den (bereits 
genannten) Artikel von Richter Pesca­
tore, S. 654 bis 655; Ipsen, Europäisches 
Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 114; W. 
Ganshof van der Meersch, L'Ordre Juri­
dique des Communautés Européennes, 
1975, S. 150 und 163; Louis, L'Ordre Ju­
ridique Communautaire, 1979, S. 164, 
und Zweigert, Novelles, 1969, § 1203. 
Einen ähnlichen Standpunkt vertrat Ge­
neralanwalt Lagrange in der Rechtssache 
14/61 (Hoogovens/Hohe Behörde, Slg. 
1962, 511, 570/71), eine Auffassung, die 
auch an anderen Stellen ihren Nieder­
schlag gefunden hat (ich verweise zum 
Beispiel auf die Rechtssache 5/71, Zuk-
kerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 
975, 989, und auf die Rechtssache 63 bis 
69/72, Werbahn/Rat, Slg. 1973, 1229, 
1258/59). Ich lese diese Passagen nicht 
vor, möchte jedoch den Gerichtshof 
daran erinnern, was Richter Kutscher zu 
der Möglichkeit ausgeführt hat, allge­
meine Rechtsgrundsätze aus den Rechts­
ordnungen der Mitgliedstaaten herzulei­
ten: 
„Es besteht Einigkeit darüber, daß bei 
rechtsvergleichender Auslegung oder Er­
gänzung des Gemeinschaftsrechts der 
Gerichtshof nicht gehalten ist, seiner 
Entscheidung etwa das gemeinsame Mi­
nimum der nationalen Lösungen oder ihr 
arithmetisches Mittel oder die Lösung 
zugrunde zu legen, die von einer Mehr­
heit der Rechtsordnungen getragen wird. 
Der Gerichtshof hat zu wägen und zu 
werten und nach der für das konkrete 
Problem ,besten‘ und ,zweckmäßigsten‘ 
Lösung zu suchen.“ („Thesen zu den 
Methoden der Auslegung des Gemein­
schaftsrechts, aus der Sicht eines Rich­
ters“, Begegnung von Justiz und Hoch­
schule 1976, S. 30.) Daß eine vergleichende Betrachtung na­
tionaler Rechtsordnungen als Hilfsmittel 
für die Entscheidung über den Inhalt des 
Gemeinschaftsrechts herangezogen wer­
den kann, zeigen zahlreiche Urteile, 
zum Beispiel in den Rechtssachen 3/54 
(ASSIDER/Hohe Behörde, Slg. 1954 bis 
1955, 131), 28/76 (LTU/Eurocontrol, Slg. 
1976, 1541, Randnr. 3 der Entschei­
dungsgründe), 814/79 (Niederländischer 
Staat/Rüffer, Slg. 1980, 3807), 4/73 
(Nold/Kommission, Slg. 1974, 491, 
Randnr. 13 der Entscheidungsgründe), 
3/65 (Espérance-Longdoz/Hohe Behörde, 
Slg. 1965, 1403, 1435/36). Mit dieser 
Methode sollen nicht nationale Rechts­
vorschriften als solche in das Gemein­
schaftsrecht eingeführt, sondern es soll 
ein ungeschriebener gemeinschaftsrechtli­
cher Grundsatz ermittelt werden (ich 
verweise dazu z. B. auf die Rechtssache 
18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1958 bis 
1959, 89, 163, die Rechtssachen 36 bis 
38 und 40/59, Geitling u. a./Hohe Be­
hörde, Slg. 1960, 885, 920/21 und 
940/41 — Generalanwalt Lagrange — 
sowie die Rechtssache 11/70, Internatio­
nale Handelsgesellschafi/Einfuhr- und Vor­
ratsstelle, Slg. 1970, 1125, Randnrn. 3 
und 4 der Entscheidungsgründe sowie S. 
1149/50 — Generalanwalt Dutheillet de 
Lamothe —). Die in diesem Verfahren 
bisweilen stillschweigend, wenn nicht 
ausdrücklich gemachten Andeutungen, 
die Klägerin versuche, eine rein interne 
Bestimmung des Common Law in eine 
dafür ungeeignete Form zu pressen, halte 
ich gegenüber der Argumentation der 
Klägerin für ungerecht, die ebenso wie 
die CCBE und die britische Regierung 
bemüht ist, unter Bezugnahme auf natio­
nale Rechtsvorschriften einen zum Ge­
meinschaftsrecht gehörenden Grundsatz 
herauszuarbeiten, der im Hinblick auf 
seine praktische Anwendung an gemein­
schaftsrechtliche Verfahren angepaßt 
werden müßte. 
1649 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
Im Rahmen der vergleichenden Prüfung 
nationaler Rechtsvorschriften darf mei­
nes Erachtens die Existenz einer gemein­
schaftsrechtlichen Vorschrift nicht davon 
abhängig gemacht werden, daß der ent­
sprechende Grundsatz in sämtlichen Mit­
gliedstaaten gleichlautend formuliert ist 
und eine übereinstimmende Anwendung 
findet. Einmütigkeit in bezug auf einen 
Punkt, der für ein gemeinschaftsrecht­
liches Problem relevant ist, kann zwar 
durchaus ein starkes Indiz für die Exi­
stenz einer entsprechenden gemein­
schaftsrechtlichen Vorschrift sein. Eine 
absolute Übereinstimmung in der Formu­
lierung und Anwendung ist jedoch nicht 
erforderlich. Sie ist auch höchst unwahr­
scheinlich, nicht zuletzt deshalb, weil die 
Gemeinschaft ständig größer wird. 
Höchst wahrscheinlich dürften in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten Unter­
schiede bei der Anwendung der Grund­
sätze der „bonne administration de la ju­
stice" und der Ablehnung eines „déni de 
justice" sowie in bezug auf das „principe 
de proportionalité" bestehen, die auf 
S. 643 des Artikels in „Les Cahiers de 
Droit Européen" erwähnt sind. Trotz 
derartiger Unterschiede sind diese 
Grundsätze jedoch Bestandteil des Ge­
meinschaftsrechts. In der Rechtssache 
17/74 (Transocean Marine Paint Associa­
tion/Kommission, Sig. 1974, 1063) wurde 
anerkannt, daß es einen Anspruch auf 
rechtliches Gehör gibt, obwohl General­
anwalt Warner in diesem Zusammen­
hang festgestellt hat, der Grundsatz 
. „audi alteram partem" gelte nur in eini­
gen Mitgliedstaaten. Der Umstand, daß 
Verfahren in einem Mitgliedstaat straf­
rechtlicher, in anderen dagegen zivil­
rechtlicher Natur sind, daß Gerichtsver­
fahren voneinander abweichen, daß sich 
aus historischen Gründen verschiedene 
Gewohnheiten entwickelt haben und ver­
schiedene Anforderungen gestellt wer­
den, führt unausweichlich zu Unterschie­
den. Was nach meiner Meinung ermittelt werden muß, ist ein allgemeiner, wenn 
auch nur in groben Umrissen formulier­
ter Grundsatz. Wird dieser weitgehend 
anerkannt, so kann er gegebenenfalls Be­
standteil des Gemeinschaftsrechts sein. 
Es ist dann Sache des Gerichtshofes zu 
entscheiden, wie dieser Grundsatz im 
Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Ver­
fahren am besten und zweckmäßigsten 
— um mit Richter Kutscher zu sprechen 
— ausgestaltet wird. Ein solcher allge­
meiner Grundsatz geht auch dann nicht 
unter, wenn er in manchen Mitgliedstaa­
ten in bestimmten gesetzlich geregelten 
Fällen modifiziert oder für unanwendbar 
erklärt worden ist. Es bleibt den Mit­
gliedstaaten und dem Gemeinschaftsge­
setzgeber (im Rahmen seiner Zuständig­
keit) unbenommen, den bestehenden all­
gemeinen Grundsatz zu modifizieren 
oder für unanwendbar zu erklären. 
Wegen dieser verfahrensmäßigen und 
praktischen Unterschiede sollte man sich 
nicht zu einem allzu detaillierten Ver­
gleich der jeweiligen Bezeichnungen 
oder Normen verleiten lassen. Es kommt 
vielmehr auf das Allgemeinbild an. Die 
Frage ist also nicht, ob das (unzutreffend 
so bezeichnete) „legal professional privi­
lege" (das Recht des Mandanten) mit 
dem „secret professionnel" (der Ver­
pflichtung unter anderem des Rechtsan­
walts) identisch ist — was eindeutig 
nicht der Fall ist —, sondern es geht 
darum, ob aus verschiedenen Rechtsquel­
len, zum Beispiel in England aus dem 
„privilege" und anderen Vorschriften 
über den Schutz der Vertraulichkeit, in 
Frankreich aus einer Verbindung zwi­
schen dem „secret professionnel", den 
„droits de la défense" und den Vor­
schriften über das „secret des lettres con­
fidentielles", ein grundsätzlicher Schutz 
von „legal confidence" hergeleitet wer­
den kann. 
Der Gerichtshof hat von den Parteien 
zahlreiche Hinweise zum Recht und zur 
1650 
AM & S / KOMMISSION 
Praxis in den verschiedenen Mitglied­
staaten erhalten. Ich zögere etwas, 
darauf einzugehen, zum einen, weil jedes 
Mitglied des Gerichtshofes unvergleich­
lich besser über die Verhältnisse in sei­
nem eigenen Mitgliedstaat informiert ist 
als ein Jurist aus einem anderen Staat, 
zum anderen aber auch, weil in der 
mündlichen Verhandlung Meinungsver­
schiedenheiten über das Recht eines be­
stimmten Mitgliedstaats aufgetreten sind. 
Der Vertreter der französischen Regie­
rung ist offensichtlich der Auffassung, 
die CCBE habe das französische Recht 
und das Recht anderer Mitgliedstaaten 
nicht zutreffend gewürdigt und wieder­
gegeben, obwohl Vertreter der französi­
schen Anwaltschaft und der Anwaltschaf­
ten anderer Mitgliedstaaten der CCBE 
angeschlossen sind und obwohl Juristen 
aus diesen Mitgliedstaaten unmittelbar 
zitiert worden sind. Der französische 
Vertreter meint, die CCBE unterliege in­
soweit einem Mißverständnis. Seiner An­
sicht, die britische Regierung habe die 
Rechtslage im Vereinigten Königreich 
unrichtig wiedergegeben, kann ich mich 
ebensowenig anschließen wie seinen 
eigenen diesbezüglichen Ausführungen. 
Ich empfinde eine gewisse Genugtuung, 
daß er in diesem besonderen Punkt 
seinerseits einem Irrtum unterlegen ist, 
weil er nur einen Teil des Problems be­
rücksichtigt hat. Das will ich keineswegs 
als Kritik verstanden wissen. Die Bemü­
hungen, die der Vertreter der französi­
schen Regierung (ebenso wie andere) 
darauf verwandt hat, die dem Gerichts­
hof vorliegenden Probleme zu erörtern, 
verdienen im Gegenteil Hochachtung. 
Ich erwähne diese Meinungsverschieden­
heiten auch nur, um die Schwierigkeiten 
aufzuzeigen, auf welche der Gerichtshof 
und die Parteien stoßen, wenn sie die 
verschiedenen Verfahren, die in den Mit­
gliedstaaten zur Wahrung der Vertrau­
lichkeit und des Rechts auf einen fairen 
Prozeß bestehen und die durch die von mir genannten Faktoren bestimmt wer­
den, allzu genau gegeneinander abgren­
zen wollen. Das beeinträchtigt jedoch 
keineswegs die Existenz eines Rechts auf 
Schutz rechtlicher Schriftstücke. Es un­
terstreicht nur, daß man — um General­
anwalt Warners Formulierung zu benut­
zen — zum Kern der Sache vordringen 
muß. 
Dem Gerichtshof wurden Auszüge aus 
der Gesetzgebung, aus Gerichtsentschei­
dungen und aus dem Schrifttum sowie 
eine Vielzahl von Rechtsprechungshin­
weisen vorgelegt. Anstatt diese in extenso 
zu behandeln, möchte ich lieber die mei­
nes Erachtens für den vorliegenden Fall 
relevanten Gesichtspunkte zusammenfas­
sen, wobei ich mir der Gefahr voll be­
wußt bin, daß eine solche Zusammenfas­
sung möglicherweise allzu sehr verein­
facht und unvollständig ist. Ich gehe zu­
nächst auf die allgemeine Rechtslage in 
bezug auf den Schutz von „legal confi­
dence" ein und wende mich dann den 
besonderen wettbewerbsrechtlichen Fra­
gen zu. 
In Belgien wird, soweit ersichtlich, ver­
traulicher Schriftverkehr zwischen 
Rechtsanwalt und Mandant geschützt; er 
kann weder beschlagnahmt noch als Be­
weismittel verwendet werden. Obwohl 
dieser Grundsatz darauf zurückzuführen 
sein dürfte, daß die einem Rechtsanwalt 
anvertrauten Informationen geschützt 
werden müssen, ergibt sich aus dem Be­
richt des Auditeur Huberlant und der 
Entscheidung des Conseil d'État vom 
8. Juni 1961 (J.T. 1962, S. 171), daß er 
auch für die vertrauliche Beratung eines 
Mandanten gilt. Es gibt daneben einen 
allgemeineren Grundsatz, nach dem das 
Briefgeheimnis geschützt ist (Artikel 10 
und 22 der Verfassung). 
In Dänemark verbietet der Grundsatz 
des Berufsgeheimnisses Rechtsanwälten, 
vertrauliche Informationen zu offenba­
ren, die ihnen in ihrer beruflichen Eigen-
1651 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
schaft anvertraut worden sind, und ein 
Rechtsanwalt kann die Herausgabe von 
Schriftstücken verweigern, die unter das 
Berufsgeheimnis fallen. Nach Artikel 786 
der Lov om Rettenspleje (Verfahrensord­
nung) wird der zwischen einem Beschul­
digten und seinem Rechtsanwalt geführte 
Schriftwechsel, der sich im Gewahrsam 
des Beschuldigten befindet, geschützt. 
Diese Vorschrift scheint auch in Zivilver­
fahren zu gelten. 
In der Bundesrepublik Deutschland sind 
vertrauliche Mitteilungen an einen 
Rechtsanwalt geschützt, wenn sie sich in 
dessen Gewahrsam befinden; ein Bruch 
des Berufsgeheimnisses durch den 
Rechtsanwalt ist ein Straftatbestand. 
Derartige Schriftstücke unterliegen somit 
nicht der Beschlagnahme, wenn sie sich 
im Gewahrsam des Rechtsanwalts befin­
den (§ 97 Strafprozeßordnung). Schrift­
stücke im Gewahrsam des Mandanten 
dürfen dagegen beschlagnahmt werden, 
es sei denn, sie sind erst nach Eröffnung 
des strafrechtlichen Ermittlungsverfah­
rens abgefaßt worden (Entscheidung des 
Bundesgerichtshofs vom 13. August 
1973, NJW 1973, S. 2035). 
In Frankreich ist die Verletzung des Be­
rufsgeheimnisses ein Straftatbestand; ob­
wohl Schriftstücke unter gewissen Um­
ständen offenbar auch dann beschlag­
nahmt werden dürfen, wenn sie sich im 
Gewahrsam des Rechtsanwalts befinden, 
wird die Bedeutung des Grundsatzes des 
Berufsgeheimnisses in der Schrift von 
Lemaire „Les règles de la profession de 
l'avocat", die dem Gerichtshof vorliegt, 
nachdrücklich betont. Dieser Grundsatz 
scheint mit dem Recht auf einen fairen 
Prozeß („les droits de la défense") eng 
zusammenzuhängen. 
Unter den Grundsatz der „ droits de la 
défense" fällt vertraulicher Schriftver­
kehr zwischen Anwalt »und Mandant, 
und zwar in beiden Richtungen (ich ver­
weise zum Beispiel auf die Entscheidung der Cour d'Appel Paris vom 13. Novem­
ber 1979, Gazette du Palais 1980, Nrn. 
90 bis 92); dazu gehört auch der Schutz 
vor Beschlagnahme von Schriftstücken, 
die eine dem Mandanten vor Eröffnung 
des Verfahrens erteilte Rechtsberatung 
enthalten und sich im Gewahrsam des 
Mandanten oder einer ihm nahestehen­
den Person befinden (Entscheidung des 
Tribunal correctionnel Nanterre vom 18. 
Dezember 1980, Gazette du Palais 1981, 
S. 68, — es sollte allerdings gesagt wer­
den, daß gegen diese Entscheidung Beru­
fung eingelegt worden ist). Auch schei­
nen vertrauliche Schreiben einen weiter­
gehenden Schutz zu genießen, als er 
nach den Regeln des Common Law be­
steht. 
Angesichts der besonders intensiven Dis­
kussion, die während der Verhandlung 
über das französische Recht geführt 
wurde, ist es von Interesse festzustellen, 
daß in § 357 des Werks „Droit Européen 
de la Concurrence" (Plaisant, France-
schelli, Lassier) das, was ich soeben zu­
sammengefaßt habe, — vielleicht sogar 
noch nachdrücklicher — wie folgt for­
muliert ist: 
„Sans aucune doute, l'application de la 
loi française, par exemple, aurait pour ef­
fet de rendre inaccessible le dossier dé­
tenu par un avocat régulièrement inscrit 
à un barreau, en raison de ses règles 
déontologiques et notamment par le res­
pect du secret professionnel prévu par 
l'article 378 du Code pénal. De même, 
les documents adressés par un avocat à 
ses clients demeurent couverts par le se­
cret professionnel, surtout si la corres­
pondance lui est adressée de manière 
confidentielle." 
In Griechenland ist vertraulicher Schrift­
wechsel, der sich im Gewahrsam von 
Rechtsanwälten befindet, im Rahmen ge­
richtlicher oder verwaltungsmäßiger Un­
tersuchungsverfahren geschützt. Schrift­
stücke im Gewahrsam des Mandanten 
1652 
AM & S / KOMMISSION 
fallen unter den in Artikel 9 der Verfas­
sung niedergelegten allgemeinen Grund­
satz der Vertraulichkeit. Die Befugnis, 
Räumlichkeiten des Mandanten zu 
durchsuchen, ist gemäß Artikel 253 ff. 
der Strafprozeßordnung eingeschränkt. 
Das Recht in Irland stimmt mit dem des 
Vereinigten Königreichs im wesentlichen 
überein, obschon es in Einzelfragen Un­
terschiede geben mag; Generalanwalt 
Warner hat das in seinen Schlußanträgen 
eingehender dargelegt. Ich möchte je­
doch folgendes noch einmal hervorhe­
ben: Dieses Recht erfaßt sowohl a) den 
Schriftverkehr zwischen einer Person 
und ihrem Rechtsanwalt zwecks Erlan­
gung oder Erteilung von Rechtsberatung, 
und zwar unabhängig davon, ob im Zu­
sammenhang mit einem anhängigen oder 
beabsichtigten Gerichtsverfahren, als 
auch b) den Schriftverkehr zwischen 
einer Person und ihrem Rechtsanwalt so­
wie anderen Personen zu dem Haupt­
zweck, ein anhängiges oder beabsichtig­
tes Gerichtsverfahren vorzubereiten. 
In Italien ist es ebenso wie in den mei­
sten Mitgliedstaaten Rechtsanwälten ge­
setzlich verboten, Informationen zu of­
fenbaren, die ihnen von ihren Mandan­
ten anvertraut worden sind; die Anwälte 
brauchen Schriftstücke, die unter das Be­
rufsgeheimnis fallen, nicht herauszuge­
ben, andererseits unterliegen im Rahmen 
strafrechtlicher Ermittlungen Schrift­
stücke, die sich im Gewahrsam eines 
Rechtsanwalts befinden, wohl der Be­
schlagnahme, es sei denn, sie sind ihm zu 
dem Zweck anvertraut worden, die Ver­
teidigung seines Mandanten vorzuberei­
ten. In Zivilverfahren geht der Schutz 
weiter, er scheint sich jedoch nicht auf 
Schriftstücke im Gewahrsam des Man­
danten zu erstrecken. Was die Rechtsan­
wälte anbelangt, so dürfte das Berufsge­
heimnis ein Ausfluß des Rechts auf einen 
fairen Prozeß sein, das durch Artikel 24 
der Verfassung garantiert wird (ich ver­weise auf Leone, „Il segreto professio­
nale: limiti e guaranzie“, Rivista Italiana 
di Diritto e Procedura Penale 1978, 
S. 675). 
In Luxemburg schützen, soweit ersicht­
lich, die Vorschriften über das Berufsge­
heimnis und die „droits de la défense“ 
vertrauliche Schriftstücke, die sich im 
Gewahrsam des Anwalts sowie nach Ver­
fahrenseröffnung auch des Mandanten 
befinden; es gibt allerdings wenig 
Rechtsprechung, aus der die praktische 
Anwendung dieser Regelungen ersehen 
werden kann. 
Das niederländische Recht verbietet Per­
sonen, die einen Beruf wie den des 
Rechtsanwalts ausüben, die Offenbarung 
vertraulicher Mitteilungen. Damit ist das 
Recht verbunden, in Angelegenheiten, 
die unter das Berufsgeheimnis fallen, die 
Erteilung von Auskünften zu verweigern. 
Zu diesen Angelegenheiten gehören nicht 
nur Informationen von Seiten des Man­
danten, sondern auch bei Rechtsanwäl­
ten die von diesen erteilte Rechtsbera­
tung (ich beziehe mich zum Beispiel auf 
die Entscheidungen des Gerechtshof von 
Drente vom 17. November 1869, W., S. 
3161, und der Arrondissementsrechtbank 
Rotterdam vom 18. Oktober 1954, NJ 
1955 Nr. 368). In Artikel 98 der Wet­
boek van Strafvordering (Strafprozeß­
ordnung) ist vorgesehen, daß im Falle 
einer Hausdurchsuchung bei einer an das 
Berufsgeheimnis gebundenen Person das 
Berufsgeheimnis zu beachten ist und dar­
unter fallende Schriftstücke nicht be­
schlagnahmt werden dürfen. Dagegen 
scheint es keine Rechtsquelle zu geben, 
aus der etwas für oder gegen die Auffas­
sung hergeleitet werden könnte, daß im 
Gewahrsam des Mandanten befindlicher 
Schriftverkehr in Rechtsangelegenheiten 
geschützt ist. 
Dieser kurze Überblick wird im wesent­
lichen, wenn nicht vollständig, von der 
Kommission, der Klägerin und der Or-
1653 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
ganisation, die die Anwaltschaften aller 
Mitgliedstaaten repräsentiert, als eine ge­
treue und annehmbare Darstellung der 
Rechtslage in den Mitgliedstaaten ange­
sehen. 
Ich halte es für bedeutsam, daß diese Be­
teiligten sich über die Existenz von 
Grundsätzen einigen konnten, die sie in 
dem von ihnen für die mündliche Ver­
handlung vor dem Gerichtshof vorberei­
teten Dokument dargelegt haben. 
Hieraus ergibt sich eindeutig — wie 
nicht anders zu erwarten —, daß die 
Rechtslage nicht in allen Mitgliedstaaten 
identisch ist. Meines Erachtens wird aber 
ebenso eindeutig in allen Mitgliedstaaten 
anerkannt, daß im öffentlichen Interesse 
und im Interesse einer geordneten 
Rechtspflege der allgemeine Grundsatz 
besteht, wonach es einem Mandanten 
möglich sein muß, frei, offen und rück­
haltlos mit seinem Rechtsanwalt zu spre­
chen. In „Les Règles de la Profession 
d'Avocat" ist das so formuliert: 
„Il faut que le client ,puisse avoir, en son 
avocat, une confiance sans limite', qu'il 
puisse ,négliger avec lui les précautions 
qu'on prend dans les affaires ordinaires'; 
qu'il ne craigne pas ,d'ouvrir son âme 
tout entière à son défenseur et 
s'abandonner à sa foi‘ “. 
Ob dieser Grundsatz nun als Recht des 
Mandanten oder als Pflicht des Anwalts 
qualifiziert wird, er hat jedenfalls nichts 
mit dem Schutz oder Vorrecht des An­
walts zu tun. Er beruht vielmehr auf dem 
grundlegenden Erfordernis, daß eine 
Person in einer zivilisierten Gesellschaft 
in der Lage sein muß, sich an ihren 
Rechtsanwalt um Rat und Hilfe sowie 
nach Verfahrenseröffnung um Vertre­
tung ihrer Interessen zu wenden; er er­
gibt sich aber gleichermaßen auch 
daraus, daß es für eine Gesellschaft, die 
die gesamte Geschäftstätigkeit der natür­
lichen und juristischen Personen durch komplizierte Rechtsvorschriften regelt, 
von Vorteil ist, wenn diese Personen 
darüber Bescheid wissen, was sie recht­
lich tun dürfen und was nicht, wann sie 
sich vorsehen müssen und wann sie Risi­
ken eingehen. 
Dieser Grundsatz der Vertraulichkeit 
zwischen Anwalt und Mandant kann auf 
unterschiedliche Weise in die Praxis um­
gesetzt werden, er hat nicht immer in al­
len Mitgliedstaaten den gleichen Anwen­
dungsbereich; das bedeutet jedoch nicht, 
daß es den Grundsatz nicht gäbe. Ich 
meine, es sollte entschieden werden, daß 
er ein Grundsatz des Gemeinschafts­
rechts ist. Seine Anwendungsmodalitäten 
und sein Geltungsbereich im Gemein­
schaftsrecht sowie im Zusammenhang 
mit Vorhaben und Verfahren der Ge­
meinschaft müssen so ausgestaltet wer­
den, daß eine Lösung gefunden wird, die 
sich unter Berücksichtigung nicht nur der 
jeweiligen Praxis in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten, sondern auch der Inter­
essen der Gemeinschaft und ihrer Or­
gane, der Mitgliedstaaten und ihrer ein­
zelnen Rechtsbürger als die beste und 
zweckmäßigste darstellt. 
Es ist allgemein anerkannt, daß vertrau­
liche Schriftstücke der Art, wie ich sie 
behandelt habe, geschützt sind, wenn sie 
sich im Gewahrsam des Rechtsanwalts 
befinden. Berücksichtigt man den wirk­
lichen Schutzzweck und läßt man Be­
zeichnungen und Verfahren wie „legal 
professional privilege" und „secret pro­
fessionnel", die das Gesamtbild nicht 
wiedergeben können, außer acht, dann 
sehe ich keine Rechtfertigung dafür, zwi­
schen solchen Schreiben je nachdem zu 
differenzieren, ob sie sich im Gewahrsam 
des Rechtsanwalts oder des Mandanten 
befinden. Besitzt der Rechtsanwalt ein 
Exemplar und der Mandant ein anderes, 
so sollten beide geschützt sein. Das Ersu­
chen um und die Erteilung von Rechts­
beratung sind gleicher Art. Dem Man-
1654 
AM & S / KOMMISSION 
danten zu sagen, seine Unterlagen seien 
geschützt, wenn er sie in der Kanzlei sei­
nes Anwalts zurücklasse, nicht jedoch, 
wenn er sie selbst aufbewahre, halte ich 
für unvertretbar; das würde wahrschein­
lich dazu verleiten, zum Beispiel eine un­
günstige Beratung mündlich zu erteilen 
und Schriftstücke zu vernichten oder in 
der Anwaltskanzlei zu hinterlegen. Es 
wäre ziemlich unverständlich, wenn An­
waltsschreiben, die zufällig in den Räum­
lichkeiten des Mandanten zurückgelas­
sen worden sind, am Tage der Inspek­
tion herausgegeben werden müßten, da­
gegen nicht, wenn der Anwalt seine Ak­
ten mitgenommen hat. Meines Erachtens 
gilt der Grundsatz für den Schriftver­
kehr, der zwischen Rechtsanwalt und 
Mandant zwecks Erlangung oder Ertei­
lung von Rechtsberatung gewechselt 
worden ist, in wessen Gewahrsam er sich 
auch befindet und unabhängig davon, ob 
ein Gerichtsverfahren bereits begonnen 
hat. Er gilt auch für den Inhalt dieser 
(mündlich oder schriftlich erteilten) 
Beratung, in welcher Form (Brief, Zu­
sammenfassung, Vermerk oder Protocol) 
sie auch erfolgt ist. 
Die Stellung des Rechtsanwalts, der bei 
einem Unternehmen als juristischer Bera­
ter beschäftigt ist, ist eingehend erörtert 
worden. Wenn ich es richtig verstanden 
habe, so ist in einigen Mitgliedstaaten 
eine Vollzeitbeschäftigung mit der 
eigentlichen Berufsstellung eines Rechts­
anwalts unvereinbar (das ist offensicht­
lich in Belgien, Frankreich, Italien und 
Luxemburg der Fall); in anderen Staaten 
bleibt der angestellte Rechtsanwalt wei­
terhin den Berufsregeln und Standes­
pflichten unterworfen. Bleibt der ange­
stellte Rechtsanwalt Berufsangehöriger 
und hat er sich weiterhin an die Berufs­
und Standesregeln zu halten, so muß er 
meines Erachtens, solange er anwaltlich 
tätig ist, in dem hier interessierenden Zu­
sammenhang ebenso behandelt werden wie freiberufliche Rechtsanwälte. Es 
können Fälle auftreten, in denen der 
Rechtsanwalt andere Funktionen ausübt 
(etwa in England die des Geschäftsfüh­
rers einer Gesellschaft); natürlich ist 
dann sein in dieser anderen Funktion ge­
führter Schriftverkehr nicht geschützt. Es 
ist durchaus möglich, daß ein freiberuf­
licher Rechtsanwalt, der Mitarbeiter oder 
Teilhaber einer großen „Anwaltsfirma" 
ist, sehr lange einen einzigen Mandanten 
betreut. Wenn dessen Schriftverkehr ge­
schützt ist, dann sollte das auch für die 
Korrespondenz eines Rechtsanwaltes gel­
ten, der in der Rechtsabteilung eines Un­
ternehmens arbeitet. Ich wende mich ge­
gen die Auffassung, daß (beruflich quali­
fizierte und den Berufsregeln unterwor­
fene) Rechtsanwälte, die hauptberuflich 
bei den Gemeinschaftsorganen, bei Mini­
sterien oder in den Rechtsabteilungen 
von Privatunternehmen tätig sind, nicht 
über die erforderliche berufliche Unab­
hängigkeit verfügen und deshalb nicht 
unter den Grundsatz fallen. Deshalb geht 
der Vertreter der Kommission meines 
Erachtens zu Recht davon aus, daß der 
angestellte Rechtsanwalt, vorausgesetzt, 
er unterliegt den Berufsregeln und Stan­
despflichten, in dem hier gegebenen 
Rahmen ebenso behandelt werden sollte 
wie der freiberuflich tätige Anwalt. Das 
gleiche müßte nach meinem Dafürhalten 
auch für vertraulichen Schriftverkehr 
zwischen zwei in verschiedenen Ländern 
zugelassenen Rechtsanwälten gelten, der 
sich auf die Angelegenheiten ihrer ge­
meinsamen oder jeweiligen Mandanten 
bezieht. 
Selbstverständlich stellen die geordnete 
Rechtspflege sowie die Rechte des ein­
zelnen nicht die einzigen Aspekte des öf­
fentlichen Interesses dar. Diese müssen 
vielmehr gegebenenfalls gegen andere 
Belange des öffentlichen Interesses, die 
ihnen tatsächlich oder scheinbar entge­
genstehen, abgewogen werden. Ein Ge-
1655 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
setzgeber kann entscheiden, daß einer 
dieser ansonsten zum Tragen kommen­
den Aspekte in Bereichen, in denen an­
dere öffentliche Interessen Vorrang ha­
ben sollen, eingeschränkt wird oder ganz 
zurückzutreten hat. Die Beseitigung von 
Beschränkungen oder Beeinträchtigun­
gen des freien Wettbewerbs ist ein derar­
tiges Interesse, und zwar in der heutigen 
Zeit eindeutig ein ganz wichtiges. Läßt 
sich aber sagen, daß es einen in den Mit­
gliedstaaten weithin anerkannten Grün l-
satz gibt, nach dem der Schutz von „le­
gal confidence" gegenüber den Befugnis­
sen zurücktreten müßte, die zur Un­
tersuchung einer angeblichen Verletzung 
des Wettbewerbsrechts erforderlich sind? 
Ich kenne keine Vorschrift des nationa­
len Rechts, die bei wettbewerbsrecht­
lichen Ermittlungen oder Verfahren aus­
drücklich alle Rechte bezüglich „legal 
confidence" ausschließt. 
Soweit ich ersehen kann, ist das „secret 
professionnel" weder in dem belgischen 
Gesetz vom 27. Mai 1960 noch im bel­
gischen Strafverfahrensgesetz erwähnt. 
Durch das Stillschweigen in dem letzte­
ren Gesetz wird das Recht auf Wahrung 
des Berufsgeheimnisses nicht beseitigt, so 
daß bezweifelt werden darf, ob in dem 
erstgenannten Fall etwas anderes gilt, 
obwohl es anscheinend keine Rechtspre­
chung dazu gibt. 
In Dänemark ermächtigt die einschlägige 
Gesetzgebung nicht zur Beschlagnahme 
von Schriftstücken; um deren Offenle­
gung zu erreichen, muß zuvor eine ge­
richtliche Anordnung erwirkt werden. 
Bis jetzt war dies anscheinend nicht not­
wendig, da die Personen, bei denen Er­
mittlungen durchgeführt wurden, den 
Ersuchen um Vorlage von Schriftstücken 
nachgekommen sind. Allerdings scheint 
sich die Frage der Einschränkung oder 
Außerkraftsetzung eines Grundsatzes der 
Vertraulichkeit nicht zu stellen, weil 
nach dänischem Recht Schriftstücke, die sich im Gewahrsam des Mandanten be­
finden, wohl nicht als vertraulich gelten. 
Wie sich aus einem in der Sitzung vorge­
legten Schreiben des Bundeskartellamts 
ergibt, gelten in der Bundesrepublik 
Deutschland für Durchsuchung und Be­
schlagnahme, die in Büßgeldverfahren 
nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbe­
schränkungen („GWB") erfolgen, aus­
drücklich die Vorschriften der Strafpro­
zeßordnung. Infolgedessen bleibt die 
Vertraulichkeit, soweit sie nach deut­
schem Recht anerkannt ist, gewahrt; 
Schriftstücke im Gewahrsam des Man­
danten unterliegen nicht der Beschlag­
nahme, wenn sie nach Einleitung des 
Verfahrens verfaßt worden sind. An­
dererseits unterliegen Ermittlungen ge­
mäß §§ 46 und 51 ff. GWB, die mit den 
Verfahren nach Artikel 14 der Verord­
nung Nr. 17 vergleichbar sind, keinen 
ausdrücklichen Beschränkungen. Gleich­
wohl wird vom Bundeskartellamt und in 
der Rechtslehre anerkannt, daß vertrau­
liche Schriftstücke in gleichem Umfang 
geschützt sind und jedenfalls nicht ohne 
gerichtliche Anordnung beschlagnahmt 
werden dürfen. 
In Frankreich scheint die Auffassung 
vorzuherrschen, daß das Schweigen des 
Gesetzes (das heißt des Artikels 15 der 
Verordnung Nr. 45/1484) die Berufung 
auf das Berufsgeheimnis verbietet (so die 
Entscheidung des Conseil d'État in dem 
Appraillé-Fall, Recueil des Arrêts du 
Conseil d'État 1952, S. 512), es sei denn, 
der betreffende Schriftverkehr steht mit 
einer Verteidigung in Verbindung („liée 
d'une défense"). Die großzügige Ausle­
gung, die das Tribunal Correctionnel 
Nanterre diesem Begriff in seiner Ent­
scheidung vom 18. Dezember 1980 gege­
ben hat, würde allerdings bei Bestätigung 
der Entscheidung im Berufungsverfahren 
die Rechtslage in Frankreich weitgehend 
mit der in Deutschland und wohl auch 
mit der in Belgien bestehenden in Über-
1656 
AM & S / KOMMISSION 
einstimmung bringen. Diese Entschei­
dung ist aber auch auf Kritik gestoßen. 
In den Artikeln 25 und 26 des griechi­
schen Gesetzes Nr. 703/1977, die die 
Kartellbehörde ermächtigen, sich alle 
notwendigen Informationen zu beschaf­
fen und Hausdurchsuchungen durchzu­
führen, wird die Vertraulichkeit durch 
Bezugnahme auf Artikel 9 der Verfas­
sung sowie Artikel 212 und 253 ff. des 
Strafverfahrensgesetzes ausdrücklich ge­
schützt. 
Artikel 7 Absatz 2 des ersten Anhangs 
zum irischen „Restrictive Practices Act" 
stellt die Befugnisse der Kartellbehörde, 
Zeugen unter Eid zu vernehmen und sie 
zur Herausgabe von Unterlagen zu ver­
pflichten, ausdrücklich unter den Vorbe­
halt des „legal professional privilege". 
Der in Kartellsachen zuständige Inspek­
tor hat weitreichende Befugnisse, die de­
nen nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 
17 vergleichbar sind; Section 15 des 
„Restrictive Practices Act" gibt einer 
Person, gegen die ermittelt wird, jedoch 
die Möglichkeit, bei einem Gericht auf 
Feststellung zu klagen, daß die Aus­
übung der Befugnisse des Inspektors 
nicht durch „die Erfordernisse des Ge­
meinwohls" gedeckt sind. Nach irischem 
— wie auch englischem — Verständnis 
wird das „legal professional privilege" 
damit gerechtfertigt, daß es dem öffent­
lichen Interesse entspricht (weshalb auch 
angenommen werden kann, daß es dem 
Gemeinwohl dient); das „Restrictive 
Practices Act" scheint jedoch die irischen 
Gerichte zu verpflichten, das öffentliche 
Interesse gegen die Ausübung der Befug­
nisse des Inspektors abzuwägen. 
In Italien gibt es, soweit ersichtlich, 
keine einschlägige Gesetzgebung, so daß 
das Problem nicht auftritt. Allerdings ist 
die Auffassung vertreten worden, auf 
Untersuchungen im Rahmen von Ver­
waltungsverfahren, bezüglich deren die 
Gesetzgebung oft keine die Ermittlungs­befugnisse betreffenden Einzelbestim­
mungen enthält, fänden je nach Art des 
Verfahrens die Vorschriften über straf-
und zivilrechtliche Untersuchungen 
(welche die Vertraulichkeit schützen) 
Anwendung (dazu Giannini, Diritto Am­
ministrativo, Band II, 1970, S. 970 ff.). 
Auch diese Ansicht wird jedoch bestrit­
ten. 
Artikel 5 des luxemburgischen Gesetzes 
vom 17. Juni 1970 räumt der „Commis­
sion des Pratiques Commerciales Restric­
tives" weitreichende Untersuchungsbe­
fugnisse ein. Nach Artikel 6 kann sie 
auch den Wirtschaftsminister ersuchen, 
Ermittlungen einzuleiten; der Minister 
bestimmt dann die ermittlungsführenden 
Beamten. Deren Befugnisse bestimmen 
sich nach Artikel 8 des Gesetzes vom 30. 
Juni 1961, das Preiskontrollen betrifft. 
Das „Office des Prix" hat nach diesem 
Artikel „le droit d'investigation le plus 
large". Weder Artikel 5 des Gesetzes 
vom 17. Juni 1970 noch Artikel 8 des 
Gesetzes vom 30. Juni 1961 enthalten 
ausdrückliche Einschränkungen der in 
diesen Vorschriften eingeräumten Unter­
suchungsbefugnisse, und es scheint keine 
Rechtsprechung zu der Frage zu geben, 
ob irgendein Grundsatz von „legal confi­
dence" in Wettbewerbsangelegenheiten 
Anwendung findet. Es sollte jedoch fest­
gehalten werden, daß die „Commission 
des Pratiques Commerciales Restric­
tives", wenn ich es richtig verstanden 
habe, lediglich Tatsachen ermittelt und 
keine Entscheidungsbefugnis hat (Artikel 
3 des Gesetzes vom 17. Juni). Sie hat auf 
Anordnung des Ministers Untersuchun­
gen durchzuführen und einen Bericht zu 
erstellen (der die abweichenden Meinun­
gen der Kommissionsmitglieder enthalten 
kann). Dem Gesetz Geltung zu verschaf­
fen, ist Sache des Ministers, wobei die 
Möglichkeit besteht, gegen die ministe­
riellen Entscheidungen Klage beim Con­
seil d'État zu erheben. Der Minister 
1657 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
kann nicht unmittelbar ein Bußgeld ver­
hängen, sondern höchstens ein bestimm­
tes Verhalten untersagen; wird seiner 
Entscheidung nicht Folge geleistet, so 
kann das strafrechtlich geahndet werden 
(Artikel 7 und 8). Als Ergebnis ist festzu­
halten, daß die Rechtslage in Luxemburg 
eine andere ist als diejenige gemäß der 
Verordnung Nr. 17. Die EG-Kommis­
sion ist sowohl Untersuchungsführer als 
auch zur Entscheidung befugt und kann 
Geldbußen festsetzen. 
In den Niederlanden sieht Artikel 25 der 
Wet Economische Delicten (Wirtschafts­
strafgesetz) vor, daß auf Wirtschaftsde­
likte, wenn nichts anderes bestimmt ist, 
das Wetboek van Strafvordering (Straf­
verfahrensgesetzbuch) Anwendung findet 
(in dem, wie wir gesehen haben, die Ver­
traulichkeit geschützt ist). Anikei 19 die­
ses Gesetzes hat die Untersuchungsbe­
fugnisse zum Gegenstand, wahrt jedoch 
ausdrücklich die Vertraulichkeit. Artikel 
18 der Wet Economische Mededinging 
(Wettbewerbsgesetz) geht in dieselbe 
Richtung. 
Die Gesetzgebung im Vereinigten Kö­
nigreich schützt ausdrücklich die Ver­
traulichkeit (Section 85 des „Fair Tra­
ding Act" 1973, Section 37 des „Restric­
tive Practices Act" 1976 und Section 3 
des „Competition Act" 1980). Wahr­
scheinlich bedürfte es in England einer 
ausdrücklichen Bestimmung, um das „le­
gal professional privilege" einzuschrän­
ken oder ganz auszuschalten. 
Es dürfte also ganz eindeutig keinen all­
gemeinen oder auch nur weitgehend an­
erkannten Grundsatz geben, wonach ein 
derartiger Schutz von „legal confidence" 
in seiner bestehenden Form in Wett­
bewerbsangelegenheiten ausgeschlossen 
wäre. Man kann höchstens sagen, daß 
einige Fälle zweifelhaft sind; die allge­
meine Regel ist, daß der Schutz bestehen 
bleibt. Von Seiten der französischen Regierung 
ist vorgebracht worden, Artikel 14 der 
Verordnung Nr. 17 räume der Kommis­
sion bei richtiger Auslegung völlig unbe­
grenzte Nachprüfungsbefugnisse ein, die 
durch keinen Grundsatz der Vertraulich­
keit, welcher Art auch immer, einge­
schränkt würden. 
Es wurde geltend gemacht, das Schwei­
gen hinsichtlich des Grundsatzes der 
Vertraulichkeit bedeute, daß dieser 
Grundsatz hier überhaupt nicht zur An­
wendung komme. Dabei berief man sich 
auf die Entstehungsgeschichte der Ver­
ordnung Nr. 17, um zu zeigen, daß sich 
der Rat mit der Frage einer entsprechen­
den Beschränkung der Kommissionsbe­
fugnisse befaßt, diese Idee dann aber fal­
lengelassen habe. Generalanwalt Warner 
äußerte zwar Zweifel daran, ob es zuläs­
sig sei, eine Verordnung unter Heranzie­
hung ihrer Entstehungsgeschichte auszu­
legen, vertrat jedoch die Auffassung, daß 
der Rat sich nicht bewußt gegen die An­
wendung eines Grundsatzes der Vertrau­
lichkeit ausgesprochen habe. In der zwei­
ten Satzung wurden gegen seine Schluß­
folgerung von seiten der französischen 
Regierung und der Kommission Ein­
wände vorgebracht. 
Obwohl ich diese Zweifel teile, muß an­
gesichts der Erörterungen in der zweiten 
Sitzung noch einmal auf die Frage einge­
gangen werden, ob sich aus der Entste­
hungsgeschichte der Verordnung Nr. 17 
wenigstens die Absicht der Verfasser die­
ses Textes eindeutig ergibt. In den Be­
gründungserwägungen heißt es, die 
Kommission müsse über die Befugnis 
verfügen, Auskünfte zu verlangen und 
Nachprüfungen vorzunehmen, die erfor­
derlich seien, um die durch den EWG-
Vertrag verbotenen Wettbewerbsbe­
schränkungen zu ermitteln. Die Verord­
nung enthält vier Vorschriften, die Arti­
kel 11 bis 14, in denen diese Erwägung 
rechtsverbindlich gemacht worden ist. 
1658 
AM&S / KOMMISSION 
Wie ein Vergleich zwischen dem ur­
sprünglichen Entwurf, den Anderungs­
vorschlägen des Binnenmarktausschusses 
des Parlaments (die sich beide in dem 
„Deringer-Bericht", Europäisches Parla­
ment, Dokument 57/1961, finden), den 
Änderungen des Parlaments (ABl. Nr. 73 
vom 15. 11. 1961, S. 1409) und der end­
gültigen Fassung zeigt, wurde nur der 
heutige Artikel 11 wesentlich geändert, 
dagegen wurden — abgesehen von einer 
Neuformulierung des Artikels 14 Absatz 
6 — an Artikel 14 Absätze 2, 3 und 5 
nur unbedeutende Textänderungen vor­
genommen. 
Im Hinblick auf diese Artikel brachte der 
Ausschuß mehrere Punkte der allgemei­
nen rechtsstaatlichen Grundsätze zur 
Sprache und führte in diesem Zusam­
menhang folgendes aus: „In jedem Fall 
müssen auskunftspflichtige Personen das 
übliche Zeugnisverweigerungsrecht ha­
ben, desgleichen muß das Berufsgeheim­
nis etwa der Rechtsanwälte und Wirt­
schaftsprüfer gewahrt bleiben. Bei 
Durchsuchungen ist die Einschaltung 
eines Gerichts vorzusehen, da z. B. nach 
dem deutschen Grundgesetz Durchsu­
chungen nur auf richterlichen Befehl 
durchgeführt werden dürfen. Die Mög­
lichkeit, daß der Duldungspflichtige die 
Entscheidung der Kommission beim Ge­
richtshof anfechten kann, ersetzt den 
richterlichen Durchsuchungsbefehl nicht, 
da durch die Umkehrung der Antragslast 
der Betroffene in seiner Verteidigung 
unzumutbar beschränkt würde" (Ziffer 
121). 
Es wurde jedoch nur vorgeschlagen, 
Artikel 11 in seiner Entwurfsfassung zu 
ändern, und zwar durch Anfügung des 
folgenden Absatzes : 
„Zur Erteilung der Auskunft sind die In­
haber der Unternehmen oder deren Ver­
treter, bei juristischen Personen, Gesell­
schaften und nicht rechtsfähigen 
Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen ver­
pflichtet. Die zur Auskunft verpflichteten 
Personen können die Auskunft auf 
solche Fragen verweigern, deren Beant­
wortung sie selbst oder einen nach den 
nationalen Prozeßordnungen zur Zeug­
nisverweigerung berechtigten Angehöri­
gen oder die von ihnen vertretenen 
Unternehmen oder Unternehmensverei­
nigungen der Gefahr strafrechtlicher 
Verfolgung aussetzen würde". 
Bei der Verabschiedung der Verordnung 
Nr. 17 wurde der zweite Satz gestrichen. 
Es ist ganz klar, daß dieser Satz in kei­
nem einzigen Mitgliedstaat der jeweils 
bekannten Lehre vom Berufsgeheimnis 
entspricht. Am nächsten kommt er noch 
dem im deutschen Recht (und auch im 
englischen Recht) anerkannten Grund­
satz, daß man die Beantwortung von 
Fragen verweigern darf, wenn anderen­
falls eine eigene strafbare Handlung of­
fenbart werden müßte. Die Ziffer 121 
des Deringer-Berichts zeigt, daß dem 
deutschen Recht große Beachtung ge­
schenkt wurde. 
Nicht alle Empfehlungen des Berichtes 
haben in Änderungsvorschlägen zu dem 
Entwurf ihren Ausdruck gefunden, und 
es ist möglich, daß dem Wunsch, das Be­
rufsgeheimnis zu schützen, dasselbe 
Schicksal beschieden war wie der Anre­
gung, Hausdurchsuchungen von einer 
vorherigen Anordnung des Gerichts ab­
hängig zu machen. Selbst wenn jedoch 
die vom Parlament vorgeschlagene Än­
derung zu Artikel 11 als Hinweis auf das 
Berufsgeheimnis verstanden werden 
könnte, bliebe fraglich, warum keine ver­
gleichbare Änderung in bezug auf Arti­
kel 14 vorgeschlagen wurde. Darauf gibt 
es keine klare Antwort. 
Diese verfügbaren Materialien zur Ent­
stehungsgeschichte geben mitnichten 
einen eindeutigen Aufschluß über die 
Absichten der Verfasser. Meines Erach-
tens kann allerhöchstens gesagt werden, 
1659 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
daß der Binnenmarktausschuß des Parla­
ments eine Beschränkung der hier rele­
vanten Nachprüfungsbefugnisse der 
Kommission ins Auge gefaßt, aber keine 
Änderung vorgeschlagen hat, um einer 
solchen Beschränkung Wirkung zu ver­
leihen. Es gibt keinen Hinweis darauf, 
daß entweder die Kommission oder der 
Rat daran gedacht hätten oder, wenn sie 
es taten, was sie sich gedacht haben. Ich 
meine deshalb, daß die Entstehungsge­
schichte der Verordnung für die Ausle­
gung von Artikel 14 nichts hergibt. 
Es ist argumentiert worden, wenn einem 
beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 
14 Schriftstücke offengelegt würden, so 
stelle das unter keinen Umständen einen 
Bruch der Vertraulichkeit dar, die, wie 
der gerade vorgetragene Überblick ge­
zeigt hat, in den Mitgliedstaaten weitge­
hend geschützt wird. Diesem Argument 
kann unmöglich gefolgt werden. Ebenso­
wenig teile ich die Auffassung, Verfahren 
nach Artikel 14 seien rein verwaltungs­
technischer Natur und beschränkten sich 
auf Tatsachenfeststellungen, so daß der 
Grundsatz in keinem Fall anwendbar sei. 
Im Verfahren nach der Verordnung Nr. 
17 wird bei der Nachprüfung nicht deut­
lich zwischen einem Stadium der Tatsa-
chenfindung und einem gerichtsähnli­
chen Stadium unterschieden. Ein und 
dieselbe Generaldirektion ist mit dem ge­
samten Vorgang befaßt. Für alle Fälle 
verweise ich darauf, was der Gerichtshof 
in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La 
Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, 
Randnr. 9 der Entscheidungsgründe) 
ausgeführt hat: „Die Gewährung des 
rechtlichen Gehörs stellt in allen Verfah­
ren, die zu Sanktionen, namentlich zu 
Geldbußen oder zu Zwangsgeldern füh­
ren können, einen fundamentalen 
Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, 
der auch in einem Verwaltungsverfahren 
beachtet werden muß". Der nach dem 
Grundsatz zuerkannte Schutz ist somit nach meinem Dafürhalten nicht wegen 
der Art des Verfahrens ausgeschlossen. 
In seinen Thesen von 1976 zu den Me­
thoden der Auslegung führte Richter 
Kutscher aus, daß ein von einem Organ 
der Gemeinschaft erlassener Akt „so aus­
zulegen ist, daß er vereinbar ist mit dem 
höherrangigen Vertragsrecht und den 
allgemeinen Rechtsgrundsätzen, denen 
ebenfalls höherer Rang als dem abgelei­
teten Recht zukommt. Andere Auslegun­
gen, die zur Unvereinbarkeit mit dem 
höherrangigen Recht und also zur Unan-
wendbarkeit oder zur Ungültigkeit des 
Organakts führen würden, sind außer 
acht zu lassen" (S. 40). 
Ich bin mir voll dessen bewußt, daß es 
wichtig ist, den Artikeln 85 und 86 
EWG-Vertrag Geltung zu verschaffen, 
und daß möglichst vollständig aufgeklärt 
werden sollte, was die Betroffenen getan 
haben; auch weiß ich, wie schwierig es 
ist, Beweise beizubringen, um die Wahr­
heit zu ermitteln. Gleichwohl meine ich, 
daß Artikel 14 bei richtiger Auslegung 
die Kommission nicht zur Überprüfung 
von Schriftstücken ermächtigt, die unter 
den allgemeinen Grundsatz der Vertrau­
lichkeit fallen, wie er meines Erachtens 
Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist. 
Ich halte deshalb die Auffassung der 
Kommission für richtig, es müsse recht­
lich davon ausgegangen werden, daß es 
einen gemeinschaftsrechtlichen Grund­
satz des Schutzes von „legal confidence" 
gebe. Dieser Grundsatz geht jedoch, wie 
ich gerade dargelegt habe, weiter und ist 
meines Erachtens logischer als der einge­
schränkte Grundsatz, wie ihn die Kom­
mission vertritt. Es handelt sich um einen 
allgemeinen Grundsatz des Gemein­
schaftsrechts, der aus dem in den Mit­
gliedstaaten bestehenden, wenn auch un­
terschiedlich angewandten allgemeinen 
Grundsatz abzuleiten ist. Er hängt nicht 
von Zugeständnissen der Verwaltung ab 
und ist auch kein Ausfluß irgendeiner 
1660 
AM & S / KOMMISSION 
Art von „estoppel", das sich aus einer 
Antwort auf eine parlamentarische An­
frage ergeben würde und bezüglich des­
sen jedenfalls theoretisch eines Tages ge­
sagt werden könnte, daß es künftig keine 
Wirkung mehr habe. Er ist im Bereich 
wettbewerbsrechtlicher Nachprüfungen 
nicht ausgeschlossen; auch Artikel 14 
steht seiner Anwendung nicht entgegen. 
Daraus folgt meines Erachtens, daß die 
Ansicht von Dr. Ehlermann und Dr. Ol-
dekop (die auf Seite 1623 von General­
anwalt Warner wiedergegeben ist und 
der ich, obwohl sie eine rein persönliche 
Ansicht ist, großes Gewicht beimesse) im 
wesentlichen zutreffend war. Diese Auf­
fassung wird im Kern vom J. Sedemund, 
„Due process in Community law", sowie 
von den Verfassern anderer Artikel, auf 
die der Gerichtshof hingewiesen wurde, 
geteilt. 
Ein besonderes Problem in diesem Fall 
stellen die Schreiben dar, die nicht von 
der Klägerin, sondern von anderen Un­
ternehmen oder für andere Unternehmen 
des Rio-Tinto-Zinc-Konzerns verfaßt 
worden sind. Wie der Gerichtshof in der 
Rechtssache 48/69 (ICI/Kommission, Slg. 
1972, 619, 665) ausgeführt hat, können 
die tatsächlichen Beziehungen zwischen 
den eine wirtschaftliche Einheit bilden­
den Mitgliedern einer Unternehmens­
gruppe dazu führen, daß insbesondere 
auf dem Gebiet des Wettbewerbs die je­
weils unterschiedliche Rechtspersönlich­
keit dieser Unternehmen lediglich als 
formelles, nicht aber substantielles Un­
terscheidungsmerkmal anzusehen ist. Im 
übrigen ist es möglich, daß eine von an­
gestellten oder freiberuflichen Rechtsan­
wälten erteilte Rechtsberatung, die ein 
Konzernunternehmen in Auftrag gege­
ben hat, in Wirklichkeit für alle Kon­
zernunternehmen angefordert worden 
ist. Das ist sicherlich der Fall, wenn wie 
hier ein Konzernunternehmen die Auf­
gabe hat, den gesamten Konzern recht­lich zu beraten. In dieser Situation halte 
ich es wegen des gemeinsamen Interesses 
aller Konzernunternehmen für gerecht­
fertigt, Schriftstücke als vertraulich zu 
behandeln, die von einem oder für ein 
Konzernunternehmen verfaßt und bei 
einem anderen Konzernunternehmen 
vorgefunden worden sind. 
Einige der Schriftstücke, zum Beispiel 
das mit der Nummer 13, enthalten Pas­
sagen, die nicht unter die von mir ge­
nannten Kategorien von a) Mitteilungen 
zwischen Rechtsanwalt und Mandant 
(oder zwischen Rechtsanwälten) und von 
b) Niederschriften derartiger Mitteilun­
gen fallen. Diese Teile müssen offenge­
legt werden. Es stößt auf keine prakti­
schen Schwierigkeiten, die geschützten 
Teile geheimzuhalten. Abgesehen davon 
bin ich der Auffassung, daß alle übrigen 
Schriftstücke der Kommission nicht of­
fengelegt zu werden brauchen. 
Obwohl die Frage nach dem Verfahren 
nicht mehr das Hauptproblem ist, hat die 
Kommission weiterhin einen wichtigen 
Teil ihrer Argumentation darauf ver­
wandt; sie meint a), das Unternehmen 
könne nicht nach eigenem Belieben 
darüber befinden, ob Schriftstücke ge­
schützt seien, und b), nach dem gegen­
wärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts 
müsse der Inspektor selbst die Frage ent­
scheiden, wobei er befugt sei, sich über 
allgemein formulierte Zweifelsfälle mit 
seinen Kollegen zu beraten. Dem ersten 
Teil dieses Vorbringens stimme ich zu. 
Den zweiten halte ich für völlig unak­
zeptabel. Mit scheint, daß die Entschei­
dung, ob ein Schriftstück geschützt ist, 
in einer Reihe von Staaten nicht der voll­
ziehenden und ermittelnden Behörde 
überlassen bleibt; eine solche Situation 
könnte auch nicht hingenommen werden. 
Ich wiederhole nicht die Ausführungen 
von Generalanwalt Warner zu diesem 
Aspekt der Sache, schließe mich ihnen 
aber an. Mit ihm bin ich der Auffassung, 
1661 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
daß ein unabhängiges Gericht die Frage 
entscheiden muß. Es ist allzu naiv anzu­
nehmen, der Inspektor könne geschütz­
tes Material, von dem er im Rahmen sei­
ner Entscheidungsfindung möglicher­
weise Kenntnis erhält, völlig aus seinem 
Gedächtnis verbannen. Richter müssen 
das manchmal tun, sie haben aber eine 
andere Ausbildung erhalten, und selbst 
für sie ist das nicht immer eine leichte 
Aufgabe. Bei der Darstellung der Rechts­
lage in England ist die französische Re­
gierung zu weit gegangen, denn nicht 
selten wird über die Schutzwürdigkeit 
von Schriftstücken in einem getrennten 
Verfahren und von einem anderen als 
dem erkennenden Richter entschieden. 
Im übrigen sollte in diesem Zusammen­
hang auch berücksichtigt werden, daß 
diejenigen, gegen die ermittelt wird, sich 
ungerecht behandelt fühlen können. Bei 
dem betroffenen Unternehmen wird ge­
wiß oft Unklarheit darüber bestehen, ob 
der Inspektor die Sache tatsächlich „ver­
gessen" hat und ob er nicht — bewußt 
oder unbewußt — zusätzliche Fragen ge­
stellt und Untersuchungen durchgeführt 
hat, die nur auf geschützten Informatio­
nen beruhen können. Damit soll keines­
wegs die Redlichkeit oder der gute Wille 
des Inspektors in Frage gestellt, sondern 
nur darauf hingewiesen werden, daß es 
schwierig ist festzustellen, ob der Inspek­
tor sich nicht unbewußt von Kenntnissen 
hat leiten lassen, die er gegebenenfalls 
nicht hätte erlangen dürfen. 
So gesehen halte ich die Antwort an 
Herrn Cousté für unbefriedigend, denn 
die Kommission verspricht darin nur, ein 
derartiges Dokument nicht zu benutzen. 
Ich meine dagegen, die Kommission 
sollte ein Dokument, wenn es geschützt 
ist, überhaupt nicht sehen. Das dem 
Grundsatz der Vertraulichkeit zugrunde 
liegende öffentliche Interesse entsteht in 
dem Moment, in dem Beratung erbeten 
und erteilt wird, und es bleibt danach unabhängig von dem Zeitpunkt bestehen, 
in dem sich die Frage einer Offenlegung 
zum Zwecke der Nachprüfung stellt. 
Ich vermag nicht den Gleichmut zu tei­
len, mit dem die Kommission erklärt, al­
les könne am Ende befriedigend gelöst 
werden: Wenn unter Verwendung einer 
geschützten Information auf eine Rechts­
verletzung erkannt worden sei, so könne 
diese Entscheidung vom Gerichtshof ja 
annulliert werden. Diese Argumentation 
läßt meines Erachtens wichtige Gesichts­
punkte außer acht. Es ist möglich, daß 
die geschützte (und deshalb zu Unrecht 
benutzte) Information den Eckstein des 
Kommissionsvorbringens darstellt oder 
daß sie in einem frühen Stadium der Er­
mittlungen ans Licht kommt; die Ermitt­
lungen können langwierig sein — was 
tatsächlich oft der Fall ist — und den 
Kommissionsbediensteten viel Zeit und 
Mühe abverlangen. Die Kosten, die der 
Gemeinschaft — und daher letztlich dem 
Steuerzahler — sowie dem betroffenen 
Privatunternehmen entstehen, können 
gewaltig sein. Ich halte es für befriedi­
gender, gerechter und wirkungsvoller, 
über derartige Fragen in einem früheren 
Stadium zu entscheiden. Solange es da­
her nicht aufgrund von gemeinschafts­
rechtlichen Bestimmungen unmöglich ist, 
solche Probleme in einem frühen Verfah­
rensstadium zu lösen, spricht meines 
Erachtens alles dafür, eine Entscheidung 
zu erlangen, bevor die Schriftstücke ein­
gesehen und benutzt werden. Jedenfalls 
sollte von derartigen geschützten Infor­
mationen nicht länger Gebrauch gemacht 
werden, sobald eine Entscheidung über 
ihre Schutzwürdigkeit möglich ist. Ich 
bin nicht der Meinung, daß es zu einem 
Kompetenzkonflikt zwischen der Kom­
mission und dem zuständigen Gericht 
kommt, wenn eine solche Entscheidung 
in einem frühen Verfahrensstadium er­
geht. Beider Aufgaben zur Verwirkli­
chung der wahren Vertrags- und gemein-
1662 
AM & S / KOMMISSION 
schaftsrechtlichen Ziele ergänzen sich 
nämlich und stehen nicht miteinander in 
Widerstreit. 
Generalanwalt Warner hat eine Reihe 
von Gründen dafür vorgebracht, daß das 
Problem von nationalen Gerichten als 
eine Frage des Gemeinschaftsrechts ent­
schieden werden sollte; allerdings ver­
wirft er meines Erachtens zu Recht den 
Gedanken, der Schutz solle nach dem 
Recht des Mitgliedstaats bemessen wer­
den, in welchem sich die Schriftstücke 
befinden. Sein Vorschlag ist zweifellos 
eine von mehreren möglichen Lösungen, 
obwohl sich Schwierigkeiten daraus er­
geben können, daß in manchen Ländern 
offensichtlich nicht ein Gericht, sondern 
der Präsident der Anwaltskammer 
darüber entscheidet, ob Schriftstücke ge­
schützt sind. 
Ich meine, es gibt noch eine andere Lö­
sung, und diese hat nicht all die Nach­
teile, die ihr zugeschrieben worden sind. 
Wenn der Gerichtshof erst einmal die 
Grundsatzfrage entschieden hat, dürften 
die Streitpunkte in den meisten künftigen 
Fällen wahrscheinlich schnell geregelt 
sein. In der Mehrzahl der Fälle werden 
die Parteien sich wohl gütlich darüber 
einigen können, ob ein Schriftstück tat­
sächlich unter den Grundsatz fällt, denn 
der Anwalt des Unternehmens wird in 
der Lage sein, den Inspektor hinsichtlich 
der Art des Schriftstücks zu überzeugen, ohne dessen Inhalt zu offenbaren. Im 
Streitfall kann die Kommission, wenn sie 
nicht zufriedengestellt ist, eine Entschei­
dung erlassen, gegen die wie im vorlie­
genden Fall beim Gerichtshof Klage er­
hoben werden kann; diese könnte dann 
vielleicht an eine Kammer verwiesen 
werden. Angesichts der Erfahrungen auf 
vergleichbaren Gebieten glaube ich nicht, 
daß eine Flut von Klagen die Folge wäre, 
wie behauptet wird. Auch sollte den Hin­
weisen auf eine Verschleppungstaktik, 
wie sie angeblich in amerikanischen Ver­
fahren gepflogen wird, keine große 
Bedeutung beigemessen werden. Ameri­
kanische Rechtsanwälte sind die ersten, 
die darauf hinweisen, daß das Rechtssy­
stem des Vereinigten Königreichs keinen 
Raum für derartige Verzögerungen bie­
tet. Der Gerichtshof verfügt über die 
notwendigen Mittel, um mutwilligen 
Klagen zu begegnen. Selbst wenn sich 
das Unternehmen durch die Kosten nicht 
abschrecken läßt, dürften sich doch nur 
wenige Anwälte, die derartige Sachen 
übernehmen, einer offenen Kritik des 
Gerichtshofes in seinem Urteil dadurch 
aussetzen wollen, daß sie bei ihm aus­
sichtslose Klagen wegen der Schrift­
stücke anhängig machen. 
Ich halte es folglich für die beste Lösung, 
Streitfälle vor diesen Gerichtshof zu 
bringen, wie es im vorliegenden Verfah­
ren geschehen ist. 
Vorbehaltlich meiner Ausführungen zu bestimmten Teilen der streitigen 
Schriftstücke beantrage ich daher, Artikel 1 Buchstabe b der Entscheidung 
der Kommission vom 6. Juli 1979 aufzuheben und der Kommission die 
Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Die Fortsetzung des Verfahrens hat in 
meinen Augen nichts ergeben, was es rechtfertigen würde, von dem Antrag 
abzuweichen, den Generalanwalt Warner gestellt hat: der Kommission auch 
die Kosten der erfolgreichen Streithelfer — der Regierung des Vereinigten 
Königreichs und der CCBE — aufzuerlegen und zu entscheiden, daß die 
französische Regierung ihre eigenen Kosten tragen sollte. 
1663