URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. DEZEMBER 1973. - NEUFELD UND CO. GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG- WALTERSHOF. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG). - RECHTSSACHE 125-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 01407

Griechische Sonderausgabe Seite 00805

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00535



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - VEREDELUNGSERZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D UND DER ANLAGE DER VERORDNUNG NR . 19 - ABSCHÖPFUNG - BERECHNUNG - UMSATZAUSGLEICHSTEUER - BERÜCKSICHTIGUNG - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 14; VERORDNUNG NR . 55 DES RATES, ARTIKEL 7 )

Leitsätze

DIE ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES DER EWG VOM 4 . APRIL 1962 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 55 DES RATES DER EWG VOM 30 . JUNI 1962 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER BETRAG DER BEI DER EINFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D UND DER ANLAGE DER VERORDNUNG NR . 19/62 ERHOBENEN UMSATZAUSGLEICHSTEUER VON DER ABSCHÖPFUNG NICHT ABZUZIEHEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 16 . MÄRZ 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . APRIL 1973, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1962, NR . 30 ) UND DER VERORDNUNG NR . 55 DES RATES VOM 30 . JUNI 1962 ÜBER DIE REGELUNG FÜR GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( ABL . 1962, NR . 54 ) GESTELLT . DIE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 19/62 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 55/62 IM HINBLICK AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER RECHTSSACHE 76/70 VOM 12 . MAI 1971 SO AUSZULEGEN SIND, DASS DER BETRAG DER UMSATZAUSGLEICHSTEUER, DER BEI DER EINFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 19/62 ERHOBEN WIRD, VON DER AUF DIESE ERZEUGNISSE ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST .

2 DIE FRAGE BETRIFFT DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI " TAPIOKA-MEHL ", DAS UNTER DEN BEGRIFF DER " VEREDELUNGSERZEUGNISSE " DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D UND DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 19/62 FÄLLT . DIESE NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG BERECHNETE ABSCHÖPFUNG SETZTE SICH AUS ZWEI TEILBETRAEGEN - EINEM BEWEGLICHEN UND EINEM FESTEN TEILBETRAG - ZUSAMMEN . BEI VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN, IN DENEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A GENANNTE GRUNDERZEUGNISSE NICHT ENTHALTEN SIND, WURDE DER BEWEGLICHE TEILBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A B FESTGESETZT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTBEDINGUNGEN DERJENIGEN AUS DEN GENANNTEN GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE IHNEN AM ÄHNLICHSTEN SIND . HIERZU BESTIMMTE ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 55/62 IM EINKLANG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DIESER VERORDNUNG, DASS BEI DEN ERZEUGNISSEN, DIE IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 19/62 UNTER DER TARIFNUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGEFÜHRT SIND, DARUNTER " MEHL VON MANIHOT " ( TAPIOKA-MEHL ), DER AUF 100 KG DES VERARBEITETEN ERZEUGNISSES ANZUWENDENDE BEWEGLICHE TEILBETRAG DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG ENTSPRICHT, DER GEMÄSS ARTIKEL 9 AUF 100 KG MAISSTÄRKE ANZUWENDEN IST . NACH DIESEM ARTIKEL 9 ENTSPRACH DER AUF 100 KG MAISSTÄRKE ANWENDBARE BEWEGLICHE TEILBETRAG DEM ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR 161 KG MAIS . FERNER LEGTE ARTIKEL 7 ABSATZ 3 BUCHSTABE A DEN FESTEN TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG AUF 1,70 RECHNUNGSEINHEITEN FEST .

3 DIESEN VORSCHRIFTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE REGELUNG DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 19/62 UND DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 55/62 IM GEGENSATZ ZU DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19/62 GETROFFENEN REGELUNG - NACH DER DIE ABSCHÖPFUNG ENTSPRECHEND DEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEM CIF-PREIS UND DEM SCHWELLENPREIS SCHWANKEN KANN - EINE ABSCHÖPFUNG VORSIEHT, DEREN BETRAG SICH ERRECHNET UNTER BEZUGNAHME AUF BEREITS FESTSTEHENDE GRÖSSEN, NÄMLICH DIE BEI MAISSTÄRKE TATSÄCHLICH ERHOBENE ABSCHÖPFUNG EINERSEITS UND DEN VOM GESETZGEBER ANGEGEBENEN FESTEN TEILBETRAG ANDERERSEITS . IN DIESEM SYSTEM, DAS DADURCH GEKENNZEICHNET IST, DASS DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG IN ALLEN IHREN ELEMENTEN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BESTIMMT WIRD, IST ES DAHER AUSGESCHLOSSEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG MITTELS BERECHNUNGSKRITERIEN, DIE VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER NICHT VORGESEHEN SIND, VERÄNDERLICH MACHEN UND GEGEBENENFALLS DIE UMSATZAUSGLEICHSTEUER VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZIEHEN KÖNNEN . EIN SOLCHER ABZUG WÜRDE SICH AUF DIE HÖHE DES FESTEN UND BEWEGLICHEN TEILBETRAGES DER ABSCHÖPFUNG, WIE SIE IN DER VERORDNUNG NR . 55/62 UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BERECHNET SIND, AUSWIRKEN .

4 SONACH SIND DIE ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 19/62 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 55/62 DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER BETRAG DER BEI DER EINFUHR ERHOBENEN UMSATZAUSGLEICHSTEUER VON DER ABSCHÖPFUNG NICHT ABZUZIEHEN IST .

Kostenentscheidung

5 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 16 . MÄRZ 1973 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES DER EWG VOM 4 . APRIL 1962 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 55 DES RATES DER EWG VOM 30 . JUNI 1962 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER BETRAG DER BEI DER EINFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D UND DER ANLAGE DER VERORDNUNG NR . 19/62 ERHOBENEN UMSATZAUSGLEICHSTEUER VON DER ABSCHÖPFUNG NICHT ABZUZIEHEN IST .