Hierher gehört der Vorwurf, die Kommission habe die Situation der Klägerin im Licht des Artikels 14 der Entscheidung 1831/81 prüfen und eine Anpassung ihrer Produktionsquoten vornehmen müssen. Dazu wurde vorgetragen, die Klägerin habe sich in außerordentlichen Schwierigkeiten befunden, die die Einhaltung der Quoten unmöglich gemacht hätten. Schon im Jahr 1977 habe sie sich — wegen umfangreicher Verbindlichkeiten — in einer schweren Krise befunden, die einen umfangreichen Rückgriff auf die „Cassa Integrazione Guadagni“ notwendig gemacht und im Jahr 1978 zum Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs geführt habe.

Tatsächlich hat die Klägerin — wie sie selbst betont — darauf schon vor Erlaß der angegriffenen Entscheidung aufmerksam gemacht. Ich erinnere an das von ihr in einem früheren Verfahren (Rechtssache 284/82) ( 3 ) vorgelegte Schreiben an die Kommission vom 24. April 1981, in dem u. a. dargelegt worden ist, welche Restzahlungen aus dem erwähnten Vergleich bis zum Ende des Jahres 1981 noch zu leisten waren. Ich erinnere an das ebenfalls aus diesem früheren Verfahren bekannte Schreiben der Klägerin vom 9. Dezember 1981, in dem sie bei der Kommission den Erlaß einer Entscheidung nach Artikel 14 der Entscheidung 2794/80 wegen bei ihr bestehender außerordentlicher Schwierigkeiten angemahnt hat. Außerdem erinnere ich an das Schreiben der Klägerin vom 17. Dezember 1981, in dem sie abermals geltend gemacht hat, die von ihr verlangte Reduzierung der Produktion ermögliche nicht die Einhaltung des Vergleichs aus dem Jahr 1978 und die weitere Finanzierung ihrer Produktionstätigkeit, und in dem sie — unter Hinweis auf große Verbindlichkeiten gegenüber der Sozialversicherung erneut auf eine Anwendung des Artikels 14 der Entscheidung 2794/80 bestanden hat.

Ganz offensichtlich ist jedoch, daß sie mit derartigem Vorbringen im gegenwärtigen Verfahren nicht mehr gehört werden kann.

In der Rechtsprechung ist längst geklärt, daß beim Angriff auf Bußgeldentscheidungen nicht geltend gemacht werden kann, ihr zugrunde liegende individuelle Entscheidungen, deren Nichtbeachtung sanktioniert werden soll, seien rechtswidrig gewesen. Dies wurde schon festgehalten im Urteil der Rechtssache 36/64 ( 4 ), dies wurde erneut unterstrichen im Urteil der Rechtssache 265/82 ( 5 ) und davon wurde abermals gesprochen im Urteil der Rechtssache 10/83 ( 6 ) im Hinblick auf einen Fall, in dem gleichfalls erst in dem sich auf die Bußgeldentscheidung beziehenden Verfahren die Nichtanwendung einer Vorschrift zur Quotenanpassung gerügt worden ist.

Die Klägerin hätte also nach Zustellung der eingangs genannten Quotenmitteilungen deren Änderung unter Hinweis auf den Artikel 14 der Entscheidung 1831/81 betreiben sollen oder sie hätte dies zumindest tun müssen, als die Kommission auf ihr wiederholtes Verlangen (in dem man einen stillschweigenden Antrag auch nach Artikel 14 der Entscheidung 1831/81 sehen mag) nicht reagierte und — wie aus dem Verfahren 284/82 ( 7 ) bekannt ist — am 1. Februar 1982 nur eine Anpassung der für das erste Quartal 1981 zugeteilten Quote vornahm (was zweifellos eine stillschweigend negative Entscheidung zu dem auf die anderen Quartale sich beziehenden Verlangen der Klägerin bedeutete). Da sie dies unterlassen hat, sind die Quotenbemessungen definitiv geworden und können jetzt keiner Überprüfung mehr unterzogen werden (auch nicht im Hinblick auf die Frage, ob die Begrenzung der Anpassungsmöglichkeit in Artikel 14 der Entscheidung 1831/81 auf Unternehmen mit einer Höchstreferenzproduktion von 60000 t pro Jahr, zu denen die Klägerin offenbar nicht gehört, anfechtbar erscheint).