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Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 7. Dezember 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - UNTERLASSENE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 74/562/EWG IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT - ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS. - RECHTSSACHE C-287/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00125

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Giuseppe Tesauro hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 7 . Dezember 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen,

- festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, indem sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen und der Kommission mitgeteilt hat, deren es bedurfte, um der Richtlinie 74/562/EWG in der Fassung der Richtlinie 80/1179/EWG nachzukommen;

-der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Italienisch .
72.

Bei den Verwaltungskosten zeigt sich, daß die SACEM den gleichen Anteil — nämlich 33 1/3 % —von sämtlichen Vergütungen abzieht, mögen diese an ihre eigenen Mitglieder oder an ausländische Gesellschaften gezahlt werden. Es fällt auf, daß der für Verwaltungskosten einbehaltene Betrag — 83 Millionen FF — demjenigen entspricht, der an die eigenen Mitglieder der SACEM ausgeschüttet wurde, und sich beinahe auf das Doppelte des Betrags beläuft, der den ausländischen Gesellschaften gezahlt wurde. Die Verwaltungskosten gliedern sich in drei Sparten, nämlich die Kosten der Lizenzerteilung (das heißt der mit den Diskotheken geschlossenen Verträge), die Kosten der Gebührenerhebung und die Kosten für die Ausschüttung einschließlich derjenigen Kosten, die durch die Überwachung der Nutzung der Musik entstehen. Angesichts der Verwendung von Musterverträgen und des umfassenden Charakters der Lizenzen besteht aller Anlaß zu der Annahme, daß die tatsächlichen Kosten der Lizenzerteilung niedrig liegen sollten. Desgleichen sollte die Tatsache, daß die große Mehrzahl der Diskotheken sich damit einverstanden erklärt hat, der SACEM als Gegenleistung für Konzessionen bezüglich des Gebührensatzes ihre Steuererklärungen zu übermitteln, die tatsächlichen Kosten der Gebührenerhebung senken. Was die Kosten der Überwachung der Nutzung der Musik betrifft, hat die SACEM in ihrem Schriftwechsel mit der Kommission, den diese in Beantwortung einer schriftlichen Frage dem Gerichtshof vorgelegt hat, offenbart, daß sie jährlich bei der Hälfte der ständig und einem Viertel der nur während der Saison geöffneten Diskotheken Prüfungen an Ort und Stelle vornimmt, bei denen sie jeweils zwei Stunden lang kontrolliert, welche Werke in der Diskothek tatsächlich gespielt werden. Kontrollen an Ort und Stelle erfordern offensichtlich einen erheblichen Personaleinsatz und sind deshalb wahrscheinlich kostspielig. Meiner Meinung nach ist es Sache der vorlegenden Gerichte, zu prüfen, ob diese Kontrollen notwendig und wirksam im Hinblick auf ihren Zweck sind, nämlich zu einer gerechten Aufteilung der Gebühren unter den Inhabern der Urheberrechte beizutragen, oder ob es für die SACEM genügen würde, sich auf andere Faktoren zu stützen wie die Erklärungen der Schallplattenjockeys, die die Diskothek in jedem Falle aufgrund der Musterverträge vorzulegen verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß die SACEM — wie aus dem vorerwähnten Schriftwechsel hervorgeht, der auch die Parallelgesellschaften der SACEM in anderen Mitgliedstaaten der EWG betraf — die einzige Verwertungsgesellschaft ist, die sich systematisch auf an Ort und Stelle durchgeführte Kontrollen stützt, während die anderen sich auf die Erklärungen der Schallplattenjockeys — mitunter in Verbindung mit gelegentlichen Stichproben — oder sogar auf bei externen Stellen eingeholte Auskünfte stützen, zum Beispiel darüber, wie häufig ein Werk im Rundfunk oder im Fernsehen gespielt wird.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 18. April 1989. - JEAN-PIERRE KERZMANN GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG. - RECHTSSACHE 198/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02083

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge am 18 . April 1989 vorgetragen (*). Er hat beantragt,

1 ) die Klage abzuweisen,

2 ) jede Partei ihre eigenen Kosten tragen zu lassen .

(*) Originalsprache : Englisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 14. Dezember 1988. - MERKUR AUSSENHANDEL GMBH & CO. KG GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ERSTATTUNG. - RECHTSSACHE 233/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00569

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge am 14 . Dezember 1988 vorgetragen (*). Er hat beantragt, für Recht zu erkennen :

Im Falle der Gewährung von Währungsausgleich durch die Bundesrepublik Deutschland für den im Vereinigten Königreich zu gewährenden Währungsausgleich sind die deutschen Behörden bezueglich der Höhe des Ankunftsgewichts der Ware an die Feststellungen des britischen Zolls gebunden, und zwar sowohl an ursprüngliche Feststellungen im Kontrollexemplar als auch an deren Berichtigungen . Demgegenüber sind die Feststellungen im gerichtlichen Verfahren nach Maßgabe des mitgliedstaatlichen Prozeßrechts überprüfbar .

(*) Originalsprache : Deutsch .
Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 24. Januar 1989. - KNOECKEL, SCHMIDT ET CIE, PAPIERFABRIKEN AG GEGEN HAUPTZOLLAMT LANDAU. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ. - PRODUKTIONSERSTATTUNGEN FUER GETREIDE UND REIS - TEILS AUS MAIS UND TEILS AUS ZUCKERERZEUGNISSEN HERGESTELLTE STAERKE. - RECHTSSACHE 13/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00337

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlussanträge am 24 . Januar 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen :

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169/86 der Kommission vom 10 . Juli 1986 kann die Gewährung einer Erstattung in wirksamer Weise davon abhängig machen, daß eine Erklärung vorgelegt wird, daß die zu verwendende Stärke nicht aus einem anderen Rohstoff als Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln hergestellt worden ist .

(*) Originalsprache : Niederländisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 17. April 1991. - SHEPTONHURST LTD GEGEN NEWHAM BOROUGH COUNCIL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION - VEREINIGTES KOENIGREICH. - AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DEN VERKAUF VON SEXARTIKELN IN NICHT KONZESSIONIERTEN LADENGESCHAEFTEN VERBIETEN. - RECHTSSACHE C-350/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02387

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 17. April 1991 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen,

"... auf die gestellten Fragen ebenso wie in der Rechtssache C-23/89 zu antworten. Auszusprechen ist also, der Artikel 30 EWG-Vertrag sei dahin auszulegen, daß als Maßnahmen gleicher Wirkungen wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen nicht nationale Vorschriften anzusehen sind, die den Verkauf legaler pornographischer Artikel durch nicht autorisierte Geschäfte verbieten."

(*) Originalsprache: Deutsch.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 21. November 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - CADMIUMABLEITUNG. - RECHTSSACHE C-70/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-04817



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Sie kennen den Antrag, den die Kommission in dieser Rechtssache gestellt hat, nämlich festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 (1) betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen verstossen hat, indem sie nicht innerhalb der Frist des Artikels 6 dieser Richtlinie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um eine angemessene Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten, oder daß sie die Kommission nicht unverzueglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

2. Sie können dem Sitzungsbericht die sieben Punkte entnehmen, die eben vom Vertreter der Kommission angesprochen worden sind. Der Vertreter der italienischen Regierung hat heute im mündlichen Verfahren ebenso wie im schriftlichen Verfahren nicht die Vertragsverletzung bestritten. Deswegen schlage ich Ihnen vor, Herr Präsident, meine Herren Richter, dem Antrag der Kommission stattzugeben und die Italienische Republik auch zu den Kosten zu verurteilen.

(*) Originalsprache: Deutsch.

(1) ABl. L 291, S. 1.

Übersetzung
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 14. Februar 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH SPANIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES - RICHTLINIE 83/183/EWG DES RATES - MIT DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZU VEREINBARENDE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN. - RECHTSSACHE C-31/89



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02139

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Giuseppe Tesauro hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 14 . Februar 1990 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, der gegen das Königreich Spanien erhobenen Klage stattzugeben .

(*) Originalsprache : Italienisch .
6.

Aus dem soeben beschriebenen rechtlichen Rahmen ergibt sich mit Sicherheit ein Zusammenhang zwischen der freiwilligen Teilnahme an einer Maßnahme innerhalb der gemeinsamen Marktorganisation für Wein und der Abgabe der Bestandsmeldungen, soweit diese Meldungen der Kommission die Beurteilung der Marktsituation und den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen ermöglichen. Darüber hinaus liegt es auf der Hand, daß für die Abgabe der Meldungen Fristen festgelegt werden müssen, um die geordnete Durchführung der Interventionsmaßnahmen zu gewährleisten. Berücksichtigt man jedoch, daß das Enddatum des 7. September schon sehr dicht an dem Tag liegt, an dem das Wirtschaftsjahr endet, und daß aufgrund dessen die nationalen Behörden auch noch mehr als 80 Tage Zeit haben, um die Daten zu sammeln, zu verarbeiten und an die Kommission weiterzugeben, so wird meines Erachtens das Ziel, der Kommission rechtzeitig zuverlässige Informationen zu übermitteln, in keiner Weise gefährdet, wenn die Frist zur Abgabe der Bestandsmeldungen leicht überschritten wird. Dabei ist zu beachten, daß die übermäßige Strenge der Regelung nach Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 sich schlecht mit der Bestimmung des Absatzes 2 verträgt, nach dem die zu den Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen verpflichteten Personen, deren Meldungen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten als unvollständig oder ungenau festgestellt haben, dennoch in den Genuß der in der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (jetzt ersetzt durch die Verordnung Nr. 822/87) genannten Maßnahmen kommen können, sofern die Kenntnis der fehlenden oder ungenauen Angaben für die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Maßnahmen unwesentlich ist. Auch wenn in der neueren Rechtsprechung die herkömmliche Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenpflichten aufgegeben worden zu sein scheint, da auch in bezug auf die ersteren geprüft wird, ob die Mittel, die zur Erreichung des verfolgten Zwecks eingesetzt werden, diesem Zweck entsprechen und zu seiner Erreichung erforderlich sind ( 15 ), ist schließlich der Hinweis angebracht, daß im vorliegenden Fall die Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung der Bestandsmeldungen eine Nebenpflicht gegenüber der Hauptverpflichtung der Destillation, von der die Gewährung der Beihilfe abhängt, darstellt. Zusammenfassend meine ich, daß sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Angaben nicht herleiten läßt, daß eine auch noch so geringe Überschreitung der festgesetzten Frist solche Auswirkungen auf das Funktionieren des Systems haben kann, daß der Betroffene von bestimmten Interventionsmaßnahmen vollständig ausgeschlossen werden muß. Meines Erachtens ¡st somit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.
2.

Es geht in diesem Fall um WAB, die anläßlich von Einfuhren von Maiskuchen nach Belgien, die zwischen dem 5. März 1982 und dem 17. Mai 1983 stattfanden, gezahlt oder verlangt wurden. Das einführende Unternehmen, Marichal-Margrève (im folgenden: Marichal), ist Beklagter des Ausgangsverfahrens. Außer Streit ist, daß die eingeführten Erzeugnisse von einer Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs [nämlich 23.07 Β I c) 1] erfaßt werden, für die eine besondere Bestimmung gilt. Sie wurde zuerst eingeführt durch Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 495/79 der Kommission vom 14. März 1979 (ABl. L 65, S. 14), und sie findet sich wieder in der Regelung, die zur Zeit der fraglichen Vorgänge galt, nämlich in der Verordnung (EWG) Nr. 2901/81 der Kommission vom 7. Oktober 1981 (ABl. L 288, S. 1), der Verordnung (EWG) Nr. 1071/82 der Kommission vom 5. Mai 1982 (ABl. L 124, S. 1) und der Verordnung (EWG) Nr. 1235/82 der Kommission vom 19. Mai 1982 (ABl. L 142, S. 1). Erwähnt werden sollte allerdings, daß die Verordnung Nr. 2901/81 auf die im vorliegenden Fall zu behandelnden Vorgänge tatsächlich nicht anwendbar war, weil sie für Einfuhren nach Belgien keinerlei WAB festgesetzt hat. Vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1071/82 (6. Mai 1982) waren also in keinem Fall WAB zu gewähren.
25.

Zwar wollte der Gerichtshof im Urteil Roumengous Carpentier anscheinend zum Ausdruck bringen, daß besondere Berichtigungskoeffizienten nur für Orte festgesetzt werden müssen, an denen eine erhebliche Zahl von Personen beschäftigt ist. Ich glaube jedoch nicht, daß der Gerichtshof zu diesem Zweck eine starre Regel aufstellen oder die Grundlage für eine Praxis schaffen wollte, die darin besteht, daß automatisch ein besonderer Berichtigungskoeffizient für einen Ort, an dem 50 oder mehr Beamte Dienst tun, festgesetzt wird, wenn ein nennenswerter Unterschied der Lebenshaltungskosten besteht, und daß automatisch die Festsetzung eines besonderen Berichtigungskoeffizienten für einen Ort, an dem weniger als 50 Beamte Dienst tun, abgelehnt wird, selbst wenn der Unterschied der Lebenshaltungskosten tatsächlich erheblich ist. Weiterhin glaube ich nicht, daß Generalanwalt Capotorti, als er von einer „im wesentlichen und in vernünftiger Weise übereinstimmende^] Behandlung mit der Tolerierung eventueller geringfügiger Unterschiede“ sprach, damit meinte, daß Beamte an bestimmten Orten kraß diskriminiert werden dürften, wenn ihre Anzahl nur gering sei. Er meinte einfach, daß geringfügige Abweichungen der Lebenshaltungskosten für die Zwecke von Artikel 64 des Statuts vernachlässigt werden dürfen, ohne daß der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt wird; wie er im selben Satz ausgeführt hat, war das Ziel des Gemeinschaftsgesetzgebers „nicht die vollkommene Gleichbehandlung“. Er erachtete ferner den Unterschied von 2,76 %, um den es in der genannten Rechtssache ging, mit dem Gerichtshof (Randnr. 22 des Urteils) als erheblichen Unterschied. Meines Erachtens mag es legitim sein, einen verhältnismäßig geringen Unterschied an einem Ort, an dem sehr wenige Personen beschäftigt sind, zu vernachlässigen, jedoch muß es einen Punkt geben, an dem der Unterschied so groß ist, daß er nicht mehr hingenommen werden kann, und zwar unabhängig von der Zahl der beschäftigten Personen.
21.

Die Destillationsmaßnahmen durften nämlich nicht nach dem 31. August 1984 stattfinden ( 14 ), und der Erzeuger mußte binnen drei Monaten nach dem Eingang in der Brennerei, das heißt spätestens am 30. November 1984, bezahlt werden. Der Nachweis über diese Zahlung des Preises an den Erzeuger war binnen vier Monaten nach Vorlage des Destillationsnachweises und spätestens am 28. Februar 1985 ( 15 ) zu erbringen. Von diesem Datum an wurde die Beihilfe von der Interventionsstelle wieder vollständig eingezogen ( 16 ). Artikel 7 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2373/83 in der Fassung der Verordnung Nr. 3501/83 ist in dieser Hinsicht eindeutig.
61990C0167

Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 23. April 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - NICHTDURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE - GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME UND KOORDINIERUNG IM PHARMAZIEBEREICH. - RECHTSSACHE C-167/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02535

Pub.RJ Seite Pub somm
Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 16. Februar 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTDURCHFUEHRUNG EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES - SCHUTZ DES GRUNDWASSERS. - RECHTSSACHE C-174/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-02275



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Kommission, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um dem Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 1/86 (Kommission/Belgien)(1) nachzukommen. In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, daß Belgien nicht innerhalb der festgesetzten Frist der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe(2) nachgekommen war.

2. Zur Begründung ihrer Anträge hat die Kommission in ihrer Klageschrift mehrere Rügen geltend gemacht. Belgien hat nur eine der Rügen bestritten. Diese Rüge hat die Kommission in der Folge zurückgenommen(3).

3. Hinsichtlich der übrigen Rügen der Kommission hat Belgien in seiner Klagebeantwortung erklärt, daß die zur ordnungsgemässen Durchführung der Richtlinie 80/68 erforderlichen Bestimmungen entweder bereits verabschiedet oder als Entwurf vorgelegt worden seien. In seiner Gegenerwiderung hat Belgien mitgeteilt, daß bestimmte dieser Entwürfe in der Folge verabschiedet worden seien. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichtshofes mehrere der geltend gemachten Rügen zurückgenommen(4).

4. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission mitgeteilt, daß sie zusätzliche Auskünfte der belgischen Regierung erhalten habe und deshalb noch bestimmte Teile ihrer letzten Rüge zurücknehmen könne(5). Die Kommission hat demnach allein die Rüge aufrechterhalten, daß das belgische Dekret vom 30. April 1990 die Richtlinie nicht ordnungsgemäß durchführe, soweit es die Stoffe aus der Liste II der Richtlinie nicht erwähne, obwohl sich aus Artikel 5 der Richtlinie ergebe, daß die Ableitung dieser Stoffe Gegenstand aktiver Maßnahmen der Mitgliedstaaten sein müsse(6). Die Kommission hat ausserdem ihren Kostenantrag aufrechterhalten.

5. Die belgische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, daß Belgien weder diese letzte Rüge noch den Kostenantrag der Kommission bestreite.

Entscheidungsvorschlag

6. Ich schlage dem Gerichtshof demnach vor, der Klage der Kommission stattzugeben und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Dänisch.

(1) ° Slg. 1987, 2797.

(2) ° ABl. 1980, L 20, S. 43.

(3) ° Siehe Nummern 6 und 7 der Antwort der Kommission auf die Frage des Gerichtshofes.

(4) ° Siehe Nummern 3 bis 5 sowie 8 und 9 der Antwort der Kommission auf die Frage des Gerichtshofes.

(5) ° Siehe Abschnitt B der Antwort der Kommission auf die Frage des Gerichtshofes.

(6) ° Nummer 24 der Klageschrift.
3.

Der Vorlagebeschluß enthält insoweit bedauerlicherweise keine näheren Angaben. Aus den in der Verfahrensakte des nationalen Gerichtes enthaltenen Dokumenten ergibt sich jedoch, daß Herr Larsy zunächst für die in Belgien und in Frankreich erzielten Einkünfte lediglich in Belgien Sozialabgaben zu entrichten hatte. Im Jahre 1967 teilten die französischen Behörden Herrn Larsy mit, daß er für die in Frankreich gelegenen Flächen — rückwirkend zum 1. Januar 1964 — in Frankreich Sozialabgaben zu leisten habe. Herr Larsy beschritt gegen diese Entscheidung den Rechtsweg und berief sich dabei — letztlich erfolglos — auf das am 17. Januar 1948 von Belgien und Frankreich abgeschlossene Abkommen über soziale Sicherheit. Dieses Verfahren endete im Jahre 1975 mit seiner Verurteilung zur Entrichtung der von den französischen Behörden geforderten Sozialabgaben. Am 12. Oktober 1978 schlossen Belgien und Frankreich ein Zusatzabkommen zu dem eben erwähnten Abkommen über soziale Sicherheit, das am 1. Januar 1978 in Kraft trat. Seitdem waren auf die gesamten Einkünfte von Herrn Larsy aus seiner Tätigkeit als Baumschulgärtner in Belgien und Frankreich (wiederum) allein in Belgien Sozialabgaben zu entrichten.
6.

Das französische Regime der Altölbeseitigung, dies sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt, hatte ursprünglich noch ein vollständiges Ausfuhrverbot für Altöle vorgesehen. Dieses hat der Gerichtshof in den vorgenannten Urteilen, namentlich dem Urteil Kommission/Frankreich, als unvereinbar mit der Ratsrichtlinie und mit Artikel 34 des Vertrages bezeichnet. In der für den vorliegenden Streit maßgeblichen Zeit galten insoweit Artikel 3 und 6 des Dekrets 79-981 in der Fassung des Dekrets 85-387, wonach Besitzer und Sammelunternehmen das Öl auch an Bescitigungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten liefern können, die über eine Beseitigungsgenehmigung im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie verfügten.
Ich bin aus den bereits in diesen Schlußanträgen dargestellten Gründen ( 5 ) nach wie vor davon überzeugt, daß Frau Cabanis Issarte ihren geltend gemachten Anspruch auf Beitragsermäßigung nicht auf die Vorschriften des Anhangs VI Abschnitt J Nummer 2 Buchstaben a und e stützen kann, auf die das vorlegende Gericht in den Buchstaben a und c der ersten Frage hinweist. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, daß der Umstand, daß sich verheiratete Frauen unter bestimmten Voraussetzungen für die Anerkennung von Versicherungszeiten im Sinne der AOW auf Anhang VI der Verordnung berufen können, hinsichtlich der Einzelheiten der Zugehörigkeit zu einer freiwilligen Versicherung, für die weiterhin das nationale Recht gilt und die jedenfalls in dem in Rede stehenden Anhang in keiner Weise berücksichtigt werden, keine Rolle spielt.

Ebenso bin ich weiterhin der Ansicht, daß die Anwendung der Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten, wie sie sich aus dem Urteil Kermaschek ergibt, zwangsläufig zu dem Ergebnis führt, daß Frau Cabanis Issarte keinen Anspruch auf die betreffenden Beitragsermäßigungen hat ( 6 ). Berücksichtigt man nämlich, daß alle in den Niederlanden ansässigen Personen unmittelbar und persönlich von der Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrem Personenstand der AOW unterliegen, so wird deutlich, daß der Rentenanspruch — und damit die Bedingungen der Zugehörigkeit zu einer freiwilligen Versicherung — kein Anspruch ist, der den Begünstigten in ihrer Eigenschaft als Familienangehörige oder Hinterbliebene eines Wanderarbeitnehmers zusteht, sondern einen eigenen Anspruch jeder Person darstellen dürfte.