URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 27. MAERZ 1985. - ELIAS KYPREOS GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSWAHLVERFAHREN - ABLEHNUNG DER AUFNAHME IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER. - RECHTSSACHE 12/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01005



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

Entscheidungsgründe

1 DER IN ATHEN WOHNHAFTE KLAEGER HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEGEN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KLAGE MIT DEM ANTRAG ERHOBEN , DIE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , DURCH DIE DER RAT SEINE BEWERBUNG IM ANSCHLUSS AN DAS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON SCHREIBKRÄFTEN GRIECHISCHER SPRACHE DURCHGEFÜHRTE ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN RAT/C/255 ( ABL ., GRIECHISCHE AUSGABE , C 8 VOM 12 . JANUAR 1983 ) ABGELEHNT HAT .

2 NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG MUSSTEN DIE BEWERBER NAMENTLICH ÜBER ' ' HINREICHENDE FÄHIGKEITEN ZUR AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEIT UND GRÜNDLICHE KENNTNISSE DER GRIECHISCHEN SPRACHE SOWIE AUSREICHENDE KENNTNISSE EINER WEITEREN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFTEN ' ' VERFÜGEN . DER KLAEGER HATTE UNSTREITIG IN SEINEM BEWERBUNGSFRAGEBOGEN ANGEGEBEN , ER HABE ' ' GUTE KENNTNISSE ' ' DER ENGLISCHEN SPRACHE , SOWOHL HINSICHTLICH DER LEKTÜRE ALS AUCH BEZUEGLICH DES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN AUSDRUCKS .

3 DER KLAEGER WURDE IN EINEM ERSTEN STADIUM ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN . ER NAHM AN DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN TEIL , DIE AM 6 . SEPTEMBER 1983 IN ATHEN ABGEHALTEN WURDEN . MIT SCHREIBEN VOM 31 . OKTOBER 1983 WURDE IHM MITGETEILT , DASS ER ZU DEN MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WORDEN SEI . DIESE FANDEN AM 18 . NOVEMBER 1983 EBENFALLS IN ATHEN STATT . WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , STELLTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN DER SPRACHPRÜFUNG BEIM KLAEGER EINE WEITGEHENDE UNKENNTNIS DER ENGLISCHEN SPRACHE FEST ; DER KLAEGER VERSTAND NICHT EINMAL DIE FRAGEN , DIE IHM GESTELLT WURDEN . DESHALB TEILTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IHM MIT DEM MIT DER KLAGE ANGEFOCHTENEN SCHREIBEN VOM 2 . DEZEMBER 1983 MIT , DASS ER IHN NICHT IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMEN HABE . DER RAT RÄUMT EIN , DASS DIE VERWALTUNG ES VERSÄUMT HABE , DEM KLAEGER IN DIESEM SCHREIBEN DEN GRUND FÜR SEINE ABLEHNUNG ANZUGEBEN .

4 DER KLAEGER HAT AM 10 . JANUAR 1984 KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ERHOBEN UND GELTEND GEMACHT , DIESE ENTHALTE KEINERLEI BE GRÜNDUNG UND SEI IN DER SACHE UNGERECHTFERTIGT . DARÜBER HINAUS MACHT ER GELTEND , ER SEI AUS POLITISCHEN GRÜNDEN ABGELEHNT WORDEN , DA ER DURCH SEINE KANDIDATUR BEI DEN PARLAMENTSWAHLEN IN GRIECHENLAND UND IM JAHRE 1981 BEI DEN WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT HERVORGETRETEN SEI .

5 NACHDEM DER RAT DURCH DIE KLAGESCHRIFT AUF DAS FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG AUFMERKSAM GEWORDEN WAR , TEILTE ER DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 22 . FEBRUAR 1984 DEN GRUND FÜR SEINE ABLEHNUNG MIT UND BOT IHM AN , SEINE RECHTSANWALTSKOSTEN ZU ÜBERNEHMEN , WENN ER SEINE KLAGE ZURÜCKNEHME . IN SEINEM ANTWORTSCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1984 ERSUCHTE DER KLAEGER JEDOCH UM EINE ERNEUTE PRÜFUNG SEINES FALLES UND SEINER BENOTUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS . DER PERSONALDIREKTOR DES RATES WANDTE SICH DARAUFHIN ERNEUT AN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN . DIESER BESCHLOSS NACH BERATUNG EINSTIMMIG , DIE DEM KLAEGER ZUGETEILTEN NOTEN NICHT ZU ÄNDERN UND SEINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN . DER VORSITZENDE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEMERKTE IN SEINEM SCHREIBEN VOM 23 . MÄRZ 1984 , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEI DER AUFFASSUNG , ER SEI SCHON ZU GROSSZUEGIG GEWESEN , ALS ER DEM KLAEGER 5 VON 20 MÖGLICHEN PUNKTEN FÜR DIE MÜNDLICHE SPRACHPRÜFUNG ZUERKANNT HABE . DER RAT UNTERRICHTETE DEN KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 29 . MÄRZ 1984 VON DER STELLUNGNAHME DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES .

6 NACHDEM DER KLAEGER DIESE ERKLÄRUNGEN ERHALTEN HATTE , BETRIEB ER DAS VERFAHREN WEITER . ER MACHT GELTEND , DIE SPRACHPRÜFUNG SEI NUR FAKULTATIV GEWESEN , DIE BEWERTUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SEI SACHLICH UNRICHTIG UND SEINE ABLEHNUNG BERUHE , WIE ER BEREITS VORGETRAGEN HABE , AUF POLITISCHEN GRÜNDEN .

7 DA DER KLAEGER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT ERSCHIENEN IST , HAT DER RAT SICH DARAUF BESCHRÄNKT , AUF DIE IN SEINEN SCHRIFTSÄTZEN ENTHALTENEN AUSFÜHRUNGEN UND ANTRAEGE BEZUG ZU NEHMEN .

8 DEM RAT IST ZUNÄCHST ZU BESTÄTIGEN , DASS DIE AUF DIE FEHLENDE BEGRÜNDUNG GESTÜTZTE RÜGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST , NACHDEM IM LAUFE DES VERFAHRENS ERLÄUTERUNGEN GEGEBEN WORDEN SIND .

9 HINSICHTLICH DER NATUR DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESEHENEN PRÜFUNGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE MÜNDLICHE SPRACHPRÜFUNG NACH DEM WORTLAUT DES ABSCHNITTS IV BUCHSTABE B DER STELLENAUSSCHREIBUNG OBLIGATORISCH WAR ; FAKULTATIV WAR NUR DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG .

10 DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS ZUM ERGEBNIS SEINER MÜNDLICHEN PRÜFUNG IM ENGLISCHEN IST ENTGEGENZUHALTEN , DASS ER DIE ERFORDERNISSE MEHRSPRACHIGER DIENSTSTELLEN WIE DERJENIGEN DER GEMEINSCHAFT VERKENNT . ' ' AUSREICHENDE ' ' KENNTNISSE IN EINER EINZIGEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT AUSSER DER MUTTERSPRACHE WAREN EINE MINDESTANFORDERUNG , DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS MIT DER STRENGE BEWERTEN MUSSTE , DIE SICH AUS DEN ERFORDERNISSEN DER KOMMUNIKATION INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG ERGIBT . ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , DIE WERTUNGEN NACHZUPRÜFEN , DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS INSOWEIT IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT VORGENOMMEN HAT UND DIE ZU DEM ERGEBNIS GEFÜHRT HABEN , DASS DER KLAEGER OFFENSICHTLICH NICHT DIE NOTWENDIGEN SPRACHKENNTNISSE BESASS .

11 DIE AUF POLITISCHE ARGUMENTE GESTÜTZTEN VORWÜRFE DES KLAEGERS GEGEN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ENTBEHREN OFFENKUNDIG JEGLICHER GRUNDLAGE .

12 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

14 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DIESE BESTIMMUNG IST AUF DEN KLAEGER ALS BEWERBER IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ANWENDBAR .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .