URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 30. NOVEMBER 1983. - FERRIERE SAN CARLO SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 235/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03949



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSSENHANDELS - ERMESSEN DER KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN DER AUSÜBUNG - ZUR AUSFUHR IN DRITTLÄNDER BESTIMMTE PRODUKTIONSMENGEN - VERPFLICHTUNG ZUR AUSNAHME VON DER QUOTENREGELUNG VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 - RÜCKWIRKUNG - GRENZEN

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

4 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - GEGENSTAND - GEWÄHRLEISTUNG EINER MINDESTPRODUKTION UND EINER MINDESTBESCHÄFTIGUNG FÜR DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

5 . EGKS - ZIELE - STÄNDIGE ABSTIMMUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 2 , 3 UND 4 )

6 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG DURCH EIN UNTERNEHMEN - NOTSTAND - ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS - ANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 )

Leitsätze

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , INWIEWEIT IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN DER AUSSENHANDEL BERÜCKSICHTIGT WERDEN SOLL , STEHT IM ERMESSEN DER KOMMISSION , DIE INSOWEIT SOWOHL DEN EIGENEN BEDÜRFNISSEN DES STAHLMARKTES DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DEN BELANGEN DER GEMEINSCHAFT IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU DEN DRITTLÄNDERN RECHNUNG TRAGEN MUSS . DAHER KANN MAN AUS ARTIKEL 58 KEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ABLEITEN , DIEJENIGEN PRODUKTIONSMENGEN VON DER QUOTENREGELUNG AUSZUNEHMEN , DIE BESTIMMTE UNTERNEHMEN VORZUGSWEISE FÜR DEN EXPORTHANDEL ZU VERWENDEN BEABSICHTIGEN .

2 . OBWOHL DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , WENNGLEICH SIE ERST AM 31 . OKTOBER 1980 IN KRAFT TRAT , ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE FÜR DIE ZEIT AB 1 . OKTOBER 1980 VORSAH , ENTFALTETE SIE KEINE ECHTE RÜCKWIRKUNG , DA DIE UNTERNEHMEN DURCH ANPASSUNG IHRER PRODUKTION IN DEN MONATEN NOVEMBER UND DEZEMBER IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS LAUFENDE QUARTAL EINHALTEN UND SO JEDEN DIE MÖGLICHKEIT EINER AHNDUNG BEGRÜNDENDEN RECHTSVERSTOSS VERMEIDEN KONNTEN .

3 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS SCHUTZWÜRDIGE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

4 . DIE MIT EINER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ANGESTREBTE SANIERUNG DES MARKTES SOLL ES ERMÖGLICHEN , DIE RENTABILITÄT DER UNTERNEHMEN LANGFRISTIG AUFRECHTZUERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE , SOWEIT IRGEND MÖGLICH , DIE DAVON ABHÄNGIGEN ARBEITSPLÄTZE ZU ERHALTEN . DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE KOMMISSION JEDOCH KEINESWEGS , JEDEM EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTPRODUKTION ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE SICH NACH DESSEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN BEMISST . ARTIKEL 58 VERFOLGT DEN ZWECK , DIE DURCH DIE KONJUNKTUR GEBOTENEN KÜRZUNGEN SO GERECHT WIE MÖGLICH AUF ALLE UNTERNEHMEN ZU VERTEILEN , NICHT ABER , DEN UNTERNEHMEN EINE NACH IHRER KAPAZITÄT BEMESSENE MINDESTBESCHÄFTIGUNG ZU SICHERN .

5 . DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 EGKS-VERTRAG FORMULIERTEN ALLGEMEINEN ZIELE MÜSSEN STÄNDIG ENTSPRECHEND DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN ; ES DARF DAHER NICHT EINEM DIESER ZIELE ZU LASTEN DER ANDEREN DER VORZUG GEGEBEN WERDEN .

6 . DIE MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EINGEFÜHRTE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG WÜRDE ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT , WENN NICHT GAR GANZ AUSGESCHALTET , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE . DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG INS LEERE GINGE .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA FERRIERE SAN CARLO HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 , MIT DER DIESE AUFGRUND DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG SOWIE DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291 , S . 1 ) GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VERHÄNGT HAT .

2 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE KLAEGERIN DIE ERZEUGUNGSQUOTE VON 5 792 T , DIE DIE KOMMISSION IHR FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE IV ZUGETEILT HATTE , UNTER VERSTOSS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 UM 2 007 T ÜBERSCHRITTEN HABE . AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , DASS DIE KLAEGERIN DAMIT DIE IHR ZUGETEILTE QUOTE UM MEHR ALS 10 % ÜBERSCHRITTEN HABE , WIRD GEGEN SIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 UND 2 DER GENANNTEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG EINE GELDBUSSE VON 2 007 MAL 82,5 = 165 570 ECU VERHÄNGT .

3 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN IN ERSTER LINIE , DIE STREITIGE BUSSGELDENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , HILFSWEISE DIESE GELDBUSSE HERABZUSETZEN UND SCHLIESSLICH , IHR ZAHLUNGFRISTEN ZU BEWILLIGEN , DIE SOWOHL IHRER FINANZIELLEN LAGE ALS AUCH DER KONJUNKTUR IM STAHLSEKTOR RECHNUNG TRAGEN .

ZU DEM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG

4 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES AUFHEBUNGSANTRAGS TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR : DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG HABE NICHT BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE BEANSTANDETE QUOTENÜBERSCHREITUNG AUSSCHLIESSLICH AUF EINE AUSFUHR IN EIN DRITTLAND ZURÜCKZUFÜHREN SEI , DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , AUFGRUND DEREN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN WORDEN SEI , ENTFALTE RECHTSWIDRIGE RÜCKWIRKUNG , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 3 UND 4 EGKS-VERTRAG UND VERLETZE ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 UND ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG , DIE IHR ZUGETEILTE QUOTE SEI TROTZ EINER VERGRÖSSERUNG IHRES PRODUKTIONSPOTENTIALS NICHT ANGEPASST WORDEN UND DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG HABE IHREM VERHALTEN NACH DEM 31 . OKTOBER 1980 NICHT RECHNUNG GETRAGEN .

ZUR ERSTEN RÜGE

5 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE IHR VORGEWORFENE QUOTENÜBERSCHREITUNG SEI AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUSFUHR VON ZWEI FÜR LIBYEN BESTIMMTEN SENDUNGEN VON JEWEILS 1 000 T AM 10 . NOVEMBER UND AM 4 . DEZEMBER 1980 ZURÜCKZUFÜHREN . DARAUS LEITET SIE AB , DASS DIE KOMMISSION EIN UNTERNEHMEN , DAS IN EIN DRITTLAND EXPORTIERT HABE , NICHT MIT EINER GELDBUSSE HÄTTE BELEGEN DÜRFEN ; DIES GELTE HIER UM SO MEHR , ALS SICH DIE KLAEGERIN BEI IHRER HANDLUNGSWEISE AN DEN GEIST DES VERTRAGES , WIE ER IN ARTIKEL 3 UND 4 ZUM AUSDRUCK KOMME , GEHALTEN UND DEN MIT IHR KONKURRIERENDEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMEN KEINERLEI SCHADEN ZUGEFÜGT HABE .

6 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREN URTEILEN AUSGEFÜHRT HAT , STEHT DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , INWIEWEIT IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN DER AUSSENHANDEL BERÜCKSICHTIGT WERDEN SOLL , IM ERMESSEN DER KOMMISSION , DIE INSOWEIT SOWOHL DEN EIGENEN BEDÜRFNISSEN DES STAHLMARKTS DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DEN BELANGEN DER GEMEINSCHAFT IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU DEN DRITTLÄNDERN RECHNUNG TRAGEN MUSS . DAHER KANN MAN AUS ARTIKEL 58 KEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ABLEITEN , DIEJENIGEN PRODUKTIONSMENGEN VON DER QUOTENREGELUNG AUSZUNEHMEN , DIE BESTIMMTE UNTERNEHMEN VORZUGSWEISE FÜR DEN EXPORTHANDEL ZU VERWENDEN BEABSICHTIGEN . DESHALB IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

7 ZUDEM IST NICHT , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSFÜHRT , DIE AUSFUHR IN EIN DRITTLAND ALS QUOTENÜBERSCHREITUNG GEAHNDET WORDEN , SONDERN DIE IM LAUFE DES FRAGLICHEN QUARTALS REALISIERTE GESAMTPRODUKTION . FERNER HAT DIE VORBEREITUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGEBEN , DASS DIE KLAEGERIN ALLEIN IM DEZEMBER 1980 , ALSO NACH DER REALISIERUNG DER PRODUKTION , DIE ZUR AUSFUHR IN EIN DRITTLAND BESTIMMT WAR , 2 439 T STAHLERZEUGNISSE PRODUZIERT HAT , D . H . MEHR ALS DIE IHR VORGEWORFENE ÜBERSCHREITUNGSMENGE .

ZUR ZWEITEN RÜGE

8 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ENTFALTE AUS ZWEI GRÜNDEN RECHTSWIDRIGE RÜCKWIRKUNG : ZUM EINEN SEI MIT DER LIEFERUNG DER ERSTEN 1 000 T IN EIN DRITTLAND AM 10 . NOVEMBER 1980 EIN AM 7 . OKTOBER 1980 , D . H . VOR DEM INKRAFTTRETEN DER AM 31 . OKTOBER 1980 IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , GESCHLOSSENER VERTRAG ERFÜLLT WORDEN . ZUM ANDEREN SEI DIE ERZEUGUNG DER LETZTEN DREI MONATE DES JAHRES 1980 ZU UNRECHT FÜR DIE FESTSTELLUNG DER ÜBERSCHREITUNG HERANGEZOGEN WORDEN , DA RICHTIGERWEISE DIE PRODUKTION IM OKTOBER UND DIE VOR DEM 31 . DIESES MONATS ANGENOMMENEN BESTELLUNGEN NICHT HÄTTEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFEN . DIE KOMMISSION MÜSSE DAHER ZUMINDEST BEI DER HÄLFTE DER BEANSTANDETEN ÜBERSCHREITUNG NACHGEBEN .

9 DEM IST ENTGEGENZUHALTEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS , WIE DER GERICHTSHOF SCHON MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT ( URTEILE VOM 16 . 2 . 1982 IN DER RECHTSSACHE 258/80 , METALLURGICA RUMI/KOMMISSION , SLG . 1982 , 487 , UND IN DER RECHTSSACHE 276/80 , FERRIERA PADANA/KOMMISSION , SLG . 1982 , 517 ), KEINE ECHTE RÜCKWIRKUNG ENTFALTET , DA DIE UNTERNEHMEN DURCH ANPASSUNG IHRER PRODUKTION IN DEN MONATEN NOVEMBER UND DEZEMBER IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS LAUFENDE QUARTAL EINHALTEN UND SO JEDEN DIE MÖGLICHKEIT EINER AHNDUNG BEGRÜNDENDEN RECHTSVERSTOSS VERMEIDEN KONNTEN . ÜBERDIES VERBIETET ES DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS SCHUTZWÜRDIGE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

10 UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES MUSSTE DER MONAT OKTOBER IN DIE REGELUNG EINBEZOGEN WERDEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE UNTERNEHMEN IHRE ERZEUGUNG IM OKTOBER IM HINBLICK AUF DIE SPÄTER VORZUNEHMENDEN KÜRZUNGEN ERHÖHEN WÜRDEN .

11 AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION DAS SCHUTZWÜRDIGE VERTRAUEN DER BETROFFENEN DADURCH BEACHTET , DASS SIE DURCH DIE MITTEILUNG VOM 11 . OKTOBER 1980 ( ABL . C 264 , S . 2 ) IHRE ABSICHT BEKANNTGAB , DEN MONAT OKTOBER IN DIE QUOTENREGELUNG EINZUBEZIEHEN , UND DASS SIE EINE AM GLEICHEN TAG VERÖFFENTLICHTE ENTSCHEIDUNG ( ABL . L 268 , S . 25 ) ERLIESS , DURCH DIE DIE UNTERNEHMEN ZU ANGABEN ÜBER IHRE ERZEUGUNG IM OKTOBER 1980 VERPFLICHTET WURDEN .

12 FERNER GEHT AUS DEN VON DER KOMMISSION ZU DEN AKTEN GEREICHTEN SCHRIFTSTÜCKEN HERVOR , DASS SIE MIT DEN UNABHÄNGIGEN ITALIENISCHEN ERZEUGERN AM 4 . UND 17 . OKTOBER 1980 ZWEI SITZUNGEN ABHIELT , UM SIE VON DER EINFÜHRUNG EINER QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG ZU UNTERRICHTEN .

13 ZWAR GAB DIE KOMMISSION KEINEN GENAUEN HINWEIS AUF DIE HÖHE DER QUOTEN , SO DASS DIE UNTERNEHMEN MÖGLICHERWEISE KEINE EINDEUTIGEN KONSEQUENZEN AUS DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ZIEHEN KONNTEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS IHRE ERZEUGUNG DIE FÜR DAS GANZE QUARTAL ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERSCHREITEN WÜRDE ; DIES ÄNDERT ABER NICHTS DARAN , DASS DIE UNTERNEHMEN VON DEN ABSICHTEN DER KOMMISSION UNTERRICHTET WAREN .

14 AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE ZWEITE ZUR BEGRÜNDUNG DER KLAGE ERHOBENE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN IST .

ZUR DRITTEN RÜGE

15 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE ANSICHT , SIE HABE DEN IN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN KEINERLEI SCHADEN ZUGEFÜGT , DA SIE DEN DIE QUOTEN ÜBERSTEIGENDEN TEIL IHRER PRODUKTION AN ABNEHMER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GELIEFERT HABE . DARAUS LEITET SIE AB , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GEGEN ARTIKEL 3 UND 4 EGKS-VERTRAG VERSTOSSE , DA SIE DIESEM UMSTAND NICHT RECHNUNG GETRAGEN HABE ; INSBESONDERE VERLETZE SIE DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN , NACH DENEN DIE KOMMISSION DEN UNTERNEHMEN DIE ERWIRTSCHAFTUNG EINES MINIMUMS AN GELDMITTELN ZU ERMÖGLICHEN , DEN BESCHÄFTIGUNGSSTAND UND EINE AUSREICHENDE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU ERHALTEN SOWIE DIE GEORDNETE AUSWEITUNG UND MODERNISIERUNG DER ERZEUGUNG ZU FÖRDERN HABE .

16 DIESE RÜGE IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS MIT IHR IM WEGE DER EINREDE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 IN FRAGE GESTELLT WIRD .

17 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS AUF VERGLEICHBARE RÜGEN HIN ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 16 . 2 . 1982 IN DER RECHTSSACHE 276/80 , FERRIERE PADANA/KOMMISSION , BEREITS ZITIERT , UND URTEIL VOM 7 . JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 119/81 , KLÖCKNER/KOMMISSION , SLG . 1982 , 2627 ) VERKENNT DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERIN DEN EIGENTLICHEN ZWECK DES ARTIKELS 58 IM GESAMTSYSTEM DES VERTRAGES . DIESE BESTIMMUNG SOLL DER GEMEINSCHAFT DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , EINER KRISENLAGE ZU BEGEGNEN , DIE DURCH EINEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE HERVORGERUFEN WORDEN IST . SIE SIEHT DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN VOR , DAS DAZU DIENEN SOLL , DIE ZWANGSLÄUFIGEN FOLGEN DER ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE VERRINGERTEN ABSATZMÖGLICHKEITEN GERECHT AUF DIE GESAMTE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ZU VERTEILEN .

18 DIE MIT DIESEN BESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN ANGESTREBTE SANIERUNG DES MARKTES SOLL ES ERMÖGLICHEN , DIE RENTABILITÄT DER UNTERNEHMEN LANGFRISTIG AUFRECHTZUERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE , SOWEIT IRGEND MÖGLICH , DIE DAVON ABHÄNGIGEN ARBEITSPLÄTZE ZU ERHALTEN . ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN VERPFLICHTET DIESE VORSCHRIFT DIE KOMMISSION JEDOCH KEINESWEGS , JEDEM EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTPRODUKTION ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE SICH NACH DESSEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN BEMISST . ARTIKEL 58 VERFOLGT DEN ZWECK , DIE DURCH DIE KONJUNKTUR GEBOTENEN KÜRZUNGEN SO GERECHT WIE MÖGLICH AUF ALLE UNTERNEHMEN ZU VERTEILEN , NICHT ABER , DEN UNTERNEHMEN EINE NACH IHRER KAPAZITÄT BEMESSENE MINDESTBESCHÄFTIGUNG ZU SICHERN .

19 ZU DEN IN ARTIKEL 58 PAR 2 GENANNTEN UND VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN ARTIKELN 2 BIS 4 IM BESONDEREN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE IN IHNEN FORMULIERTEN ALLGEMEINEN ZIELE STÄNDIG ENTSPRECHEND DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MÜSSEN UND DASS DAHER NICHT EINEM DIESER ZIELE ZU LASTEN DER ANDEREN DER VORZUG GEGEBEN WERDEN DARF . WAS DIE BEZUGNAHME AUF DIE ' ' ERHALTUNG DER ARBEITSPLÄTZE ' ' IN ARTIKEL 58 PAR 2 ANBELANGT , SO ERFOLGT SIE IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM REGELUNGSMECHANIS MUS , AUF DEN DIE KOMMISSION NICHT ZURÜCKGEGRIFFEN HAT . ZUSÄTZLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER QUOTENREGELUNG DAS ERFORDERNIS , DIE ARBEITSPLÄTZE SOWEIT WIE MÖGLICH ZU ERHALTEN , NICHT AUSSER ACHT GELASSEN HAT , DENN SIE HAT IM RAHMEN VON ARTIKEL 4 NR . 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DEN AUSLASTUNGSGRAD BERÜCKSICHTIGT .

20 DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR VIERTEN RÜGE

21 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERLETZE ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 UND ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG .

22 DER GERICHTSHOF STELLT FEST , DASS DIE KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG DIESER RÜGE NICHTS AUSGEFÜHRT HAT , WAS ES ERLAUBEN WÜRDE , DEREN BEGRÜNDETHEIT ZU BEURTEILEN . DIESE RÜGE KANN SOMIT NUR ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .

ZUR FÜNFTEN RÜGE

23 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE QUOTE , DIE IHR FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 ZUGETEILT WORDEN SEI , SEI TROTZ EINER VERGRÖSSERUNG IHRES PRODUKTIONSPOTENTIALS DURCH DIE EINRICHTUNG EINER NEUEN WALZSTRASSE NICHT ANGEPASST WORDEN . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE DAHER GEGEN ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 13 UND 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 VOM 24 . JUNI 1981 ( ABL . L 180 , S . 1 ) SOWIE ARTIKEL 14 UND 15 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1982 ( ABL . L 191 , S . 1 ).

24 DER GERICHTSHOF WEIST ERSTENS DARAUF HIN , DASS DIE EINZIGE BESTIMMUNG , AUF DIE SICH DIE KLAEGERIN , DA DIE BEANSTANDETE QUOTENÜBERSCHREITUNG IM VIERTEN QUARTAL 1980 EINGETRETEN IST , MIT ERFOLG BERUFEN KÖNNTE , ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 IST ; IN DIESER VORSCHRIFT HEISST ES :

' ' FALLS EIN UNTERNEHMEN IM ANSCHLUSS AN EIN ORDNUNGSGEMÄSS GEMELDETES INVESTITIONSPROGRAMM , ZU DEM DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT , NACH DEM 1 . JULI 1980 EINE NEUE ANLAGE IN BETRIEB NIMMT , PASST DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTION DIESES UNTERNEHMENS AN , SOFERN SIE FESTSTELLT , DASS SICH DURCH DIE NEU GESCHAFFENE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEI ALLEN VIER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN AUF EIN NIVEAU ERHÖHT , DAS DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 MINDESTENS 15 % ÜBERSTEIGT . . . ' '

25 ZWEITENS HABEN DIE VORBEREITUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UND INSBESONDERE DIE ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGEN , DIE VON DER KLAEGERIN NICHT BESTRITTEN WORDEN SIND , ERGEBEN , DASS LETZTERE ZWAR BEI DER KOMMISSION MEHRERE ANTRAEGE AUF FESTSTELLUNG DER VERBESSERUNG IHRER ANLAGEN GESTELLT HAT , DASS JEDOCH ERST AM 26 . OKTOBER 1982 ENDGÜLTIG AUFGRUND EINER NEUEN BESICHTIGUNG DURCH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION FESTGESTELLT WERDEN KONNTE , DASS BESTIMMTE ÄNDERUNGEN AN IHREN ANLAGEN ZWISCHEN AUGUST 1981 UND FEBRUAR 1982 DURCHGEFÜHRT WORDEN WAREN UND DASS DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER KLAEGERIN SICH INFOLGE DIESER ARBEITEN MEHR ALS VERDOPPELT HATTE . DIE KOMMISSION NAHM DAHER MIT EINER ENTSCHEIDUNG , DIE DEM UNTERNEHMEN AM 22 . NOVEMBER 1982 MITGETEILT WURDE , MIT WIRKUNG VOM VIERTEN QUARTAL 1981 EINE ANPASSUNG DER DEM UNTERNEHMEN ZUGETEILTEN QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 13 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 VOR .

26 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN KEINESFALLS EINE ANPASSUNG DER IHR FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTE , DIE ALLEIN IM VORLIEGENDEN FALLE IM STREIT IST , VERLANGEN KANN . DIE GENANNTE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR SECHSTEN RÜGE

27 DIE KLAEGERIN HAT SCHLIESSLICH VORGETRAGEN , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI RECHTSWIDRIG , DA SIE NICHT IHREM VERHALTEN NACH DEM 31 . OKTOBER 1980 RECHNUNG GETRAGEN HABE ; INSBESONDERE SEI NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN , DASS SIE IHR WERK IM NOVEMBER UND DEZEMBER 1980 GESCHLOSSEN HABE , UM DIE IHR ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTEN NICHT ZU ÜBERSCHREITEN .

28 DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT , DASS DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN IST , ZUM EINEN , WEIL DER VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTE UMSTAND , SEIN VORLIEGEN EINMAL UNTERSTELLT , AUF JEDEN FALL KEINEN EINFLUSS AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HÄTTE , UND ZUM ANDEREN , WEIL DIE VORBEREITUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGEBEN HAT , DASS DIESE BEHAUPTUNG IN WIRKLICHKEIT UNZUTREFFEND IST . IN DEM BETREFFENDEN QUARTAL HAT DIE KLAEGERIN NÄMLICH IM OKTOBER 3 166 T , IM NOVEMBER 2 194 T UND IM DEZEMBER 2 439 T ERZEUGT . ES KANN ALSO VERNÜNFTIGERWEISE NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN , DASS DIE KLAEGERIN IHRE TÄTIGKEIT IM NOVEMBER UND DEZEMBER 1980 EINGESTELLT HABE .

29 AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN INSGESAMT ERGIBT SICH , DASS DIE KLAGE HINSICHTLICH DES ANTRAGS AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ABZUWEISEN IST .

ZU DEM HILFSANTRAG AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE

30 DER GERICHTSHOF WEIST ERSTENS DARAUF HIN , DASS DIE BEREITS GEPRÜFTE FÜNFTE UND SECHSTE RÜGE , DIE ALS BEGRÜNDUNG SOWOHL FÜR DEN ANTRAG AUF AUFHEBUNG ALS AUCH FÜR DEN ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SIND , DA SIE AUF FALSCHEN TATSACHENBEHAUPTUNGEN BERUHEN .

31 ZWEITENS HAT DIE KLAEGERIN ZWAR VORGETRAGEN , DASS DIE ZAHLUNG DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE SIE DAZU ZWINGE , IHR WERK ZU SCHLIESSEN UND DIE 30 MITGLIEDER IHRER BELEGSCHAFT ZU ENTLASSEN ; DER GERICHTSHOF IST ABER DER ANSICHT , DASS DIESER UMSTAND ALLEIN IHN NICHT ZU EINER HERABSETZUNG DER GELDBUSSE ZU BERECHTIGEN VERMAG .

32 WIE DER GERICHTSHOF NÄMLICH BEREITS ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 11 . 5 . 1983 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 303 UND 312/83 , KLÖCKNER/KOMMISSION , SLG . 1983 , 1507 ) WÜRDE DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE . DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG INS LEERE GINGE .

33 FERNER ERGIBT SICH AUS DER VORBEREITUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UND INSBESONDERE AUS DEM PROTOKOLL DER VON DEN ABSCHLUSSPRÜFERN DER KLAEGERIN AM 21 . SEPTEMBER 1982 DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNG , DASS DIE FINANZIELLE LAGE DER KLAEGERIN ZWAR TATSÄCHLICH BESORGNISERREGEND ERSCHEINT ; DIE ABSCHLUSSPRÜFER VERTRETEN JEDOCH DIE ANSICHT , DASS EINE ZUSÄTZLICHE FINANZIELLE BELASTUNG , WIE SIE SICH AUS DER VON DER KOMMISSION VERHÄNGTEN GELDBUSSE ERGEBE , BEWÄLTIGT WERDEN KÖNNTE , WENN DIESE BELASTUNG ZEITLICH GESTAFFELT WÜRDE . DIE VORBEREITUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG WIE AUCH DIESE SELBST HABEN ERGEBEN , DASS DIE KOMMISSION BEREIT IST , DER KLAEGERIN EINE ZAHLUNGSFRIST ZU GEWÄHREN , SOFERN DIESE NICHT ZU LANG IST .

34 DRITTENS HAT DIE KLAEGERIN GELTEND GEMACHT , DA BEI DER BEMESSUNG DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE EIN BUSSGELDSATZ VON 82,5 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI , SEI ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG VERLETZT WORDEN , WONACH DIE KOMMISSION ' ' GEGEN UNTERNEHMEN , DIE DEN AUFGRUND DIESES ARTIKELS VON IHR ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN ZUWIDERHANDELN , GELDBUSSEN BIS ZUM HÖCHSTBETRAG DES WERTES DER UNZULÄSSIGEN ERZEUGUNG FESTSETZEN ( KANN ) ' ' . KONKRET IST DIE KLAEGERIN DER ANSICHT , DIE GELDBUSSE DÜRFE IM ÄUSSERSTEN FALL GENAUSO HOCH SEIN WIE DER GEWINN , DER FÜR DIE UNTER ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE ERZEUGTE MENGE ERZIELT WORDEN SEI ; SIE BEZIEHT SICH IN DIESEM PUNKT AUF DIE ARGUMENTATION DER FIRMA RÖ VOLCIANO IN DEREN KLAGE IN DER RECHTSSACHE 234/82 .

35 ZUM EINEN VERWENDEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG DEN BEGRIFF DES WERTES DER UNZULÄSSIGEN ERZEUGUNG UND NICHT DEN DER GEWINNSPANNE , DIE MIT DIESER ERZEUGUNG ERZIELT WURDE . ZUM ANDEREN IST DIE BEZUGNAHME AUF DIE ARGUMENTATION DER FIRMA RÖ VOLCIANO IN JEDEM FALL NICHT STICHHALTIG , DA DIESE IM WESENTLICHEN DAMIT ARGUMENTIERT , DASS SIE AUSSCHLIESSLICH DIE VERARBEITUNG FÜR RECHNUNG DRITTER BETREIBE , WAS BEI DER KLAEGERIN NICHT DER FALL IST . SOMIT BESTAND IM VORLIEGENDEN FALL KEIN BESONDERER GRUND , VON DER STRENGEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 58 ABZUWEICHEN ; DIE KOMMISSION HAT DIESE VORSCHRIFT ALSO RICHTIG ANGEWANDT .

36 WAS SCHLIESSLICH DIE BERUFUNG DER KLAEGERIN AUF IHRE GUTGLÄUBIGKEIT ANGEHT , SO HAT DER GERICHTSHOF IN DIESER HINSICHT KEINE GRÜNDE ZU ERKENNEN VERMOCHT , DIE EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE RECHTFERTIGEN KÖNNTEN .

37 NACH ALLEDEM IST DER ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE ABZUWEISEN .

ZU DEM ANTRAG , DER KLAEGERIN ZAHLUNGSFRISTEN ZU BEWILLIGEN , DIE SOWOHL IHRER FINANZIELLEN LAGE ALS AUCH DER KONJUNKTUR IM STAHLSEKTOR RECHNUNG TRAGEN

38 EIN DERARTIGER ANTRAG , DER IN WIRKLICHKEIT DARAUF ABZIELT , DASS DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION , DIE ALLEIN BEFUGT IST , MIT EINER SANKTION BELEGTEN UNTERNEHMEN ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN ZU GEWÄHREN , AUFLAGEN ERTEILEN SOLL , IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

KOSTEN

39 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN ,

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .