URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. MAERZ 1980. - FORGES DE THY-MARCINELLE ET MONCEAU S.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BETONSTAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 26 UND 86-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01083

Griechische Sonderausgabe Seite 00585



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNGEN DER ORGANE - TRAGWEITE

2 . EGKS - PREISE - FÜR DIE VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN GESCHLOSSENEN GESCHÄFTE VERBINDLICHE MINDESTPREISE - ' ' ABSCHLUSS ' ' EINES GESCHÄFTS - BEGRIFF

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS , ART . 2 )

3 . EGKS - PREISE - MINDESTPREISREGELUNG - PRAKTIKEN , DIE ZU EFFEKTIVEN PREISEN FÜHREN , DIE NIEDRIGER SIND ALS DIE MINDESTPREISE - UNZULÄSSIGKEIT

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS )

Leitsätze

1 . DIE ORGANE HABEN ZWAR BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER BEFUGNISSE DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFERLEGTEN BELASTUNGEN NICHT DAS MASS ÜBERSTEIGEN , DAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE VERWALTUNG DIE IHR GESTECKTEN ZIELE ZU ERREICHEN VERMAG ; DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG AN DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN EINES BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSKREISES ZU MESSEN IST .

2 . VON EINEM ' ' ABSCHLUSS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS , DURCH DIE VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN ALLE GESCHÄFTE ZU NIEDRIGEREN ALS DEN MINDESTPREISEN IM GESAMTEN GEMEINSCHAFTSGEBIET UNTERSAGT WERDEN SOLLTEN , KANN ERST DANN DIE REDE SEIN , WENN DER ANZUWENDENDE EFFEKTIVE PREIS GENAU FESTGELEGT IST . BLEIBT DIE FRAGE DES PREISES HINGEGEN OFFEN , WEIL DER VERTRAG DARÜBER NICHTS AUSSAGT ODER WEIL LEDIGLICH AUF DIE ' ' BEI ABSENDUNG DER WARE GÜLTIGE ' ' PREISLISTE BEZUG GENOMMEN WIRD , SO IST DAS GESCHÄFT NOCH NICHT ALS EIN ' ' ABSCHLUSS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER ZITIERTEN ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN .

3 . WENN , WIE ES DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS ERFOLGT IST , EINE MINDESTPREISREGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN IST , SO MÜSSEN ALLE - NEU ABZUSCHLIESSENDEN ODER NOCH ZU ERGÄNZENDEN - GESCHÄFTE DEN DADURCH VORGESCHRIEBENEN MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WERDEN , LASSEN SICH DAHER NICHT DADURCH RECHTFERTIGEN , DASS MAN SICH AUF IRGENDWELCHE OHNE WIRKLICH TRIFTIGEN GRUND ANGEWANDTE PRAKTIKEN DER GEWÄHRUNG VON PREISNACHLÄSSEN ODER DER ERTEILUNG VON GUTSCHRIFTEN BERUFT . UNABHÄNGIG DAVON , NACH WELCHER BERECHNUNGSMETHODE VORGEGANGEN WORDEN IST , DÜRFEN DIE NACH INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG ANGEWANDTEN EFFEKTIVEN PREISE SOMIT NICHT NIEDRIGER ALS DIE MINDESTPREISE SEIN .

Entscheidungsgründe

1 MIT EINER ERSTEN , AM 15 . FEBRUAR 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE HAT SICH DIE KLAEGERIN , DIE FIRMA FORGES DE THY-MARCINELLE ET MONCEAU SA , GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . JANUAR 1979 GEWANDT , DURCH DIE IHR EINE GELDBUSSE VON 35 794 RE , DAS IST EIN BETRAG VON 1 425 000 BFR , WEGEN ANGEBLICH UNZULÄSSIGER VERKÄUFE VON BETONSTAHL AUFERLEGT WORDEN WAR , BEI DENEN SIE DIE MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN HABEN SOLL , DIE DURCH DIE GEMÄSS ARTIKEL 61 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EGKS-VERTRAG ERLASSENE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS VOM 4 . MAI 1977 ( ABL . L 114 , S . 1 ) FESTGESETZT WORDEN WAREN . IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 10 . JANUAR 1979 HATTE DIE KOMMISSION DEN WERT DER FRAGLICHEN VERKÄUFE MIT 127 614 446 BFR UND DEN BETRAG , UM DEN DIE MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WORDEN SEIN SOLLEN , MIT 14 241 366 BFR FÜR VERKÄUFE VON 11 977,48 T BETONSTAHL VERANSCHLAGT . ALS GELDBUSSE WAR DEMNACH EIN BETRAG FESTGESETZT WORDEN , DER 10 % DER VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN PREISUNTERSCHREITUNGEN ENTSPRACH .

2 DIE KOMMISSION ÄNDERTE DIE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . JANUAR 1979 DURCH EINE NEUE ENTSCHEIDUNG VOM 2 . MAI 1979 DAHIN GEHEND AB , DASS SIE DIE GELDBUSSE AUF 32 471 RE , DAS IST EIN BETRAG VON 1 305 000 BFR , ERMÄSSIGTE . HIERZU HATTEN SIE DIE ERKLÄRUNGEN VERANLASST , MIT DENEN DIE KLAEGERIN DARGETAN HATTE , DASS DER GESAMTBETRAG DER PREISUNTERSCHREITUNGEN LEDIGLICH 13 052 510 BFR FÜR 9 424,85 T BETRUG , NACHDEM SICH DER WERT DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE AUF 103 477 579 BFR VERRINGERT HATTE .

3 MIT EINER ZWEITEN , AM 31 . MAI 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE HAT SICH DIE KLAEGERIN GEGEN DIE ÄNDERUNGSENTSCHEIDUNG VOM 2 . MAI 1979 GEWANDT . DIE BEIDEN RECHTSSACHEN SIND DURCH BESCHLUSS VOM 13 . JUNI 1979 ZUR GEMEINSAMEN VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN WORDEN .

A - ZUR EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS

A ) ZUR ZULÄSSIGKEIT

4 IN IHRER ERSTEN KLAGE HAT DIE KLAEGERIN , UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS VOM 4 . MAI 1977 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR BETONSTAHL ZU BESTREITEN , SICH LEDIGLICH AUF ' ' VERSCHIEDENE GRÜNDE ' ' BERUFEN , OHNE DIESE AUFZUFÜHREN . EINE SOLCHE BEGRÜNDUNG GENÜGT NICHT DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 38 PAR 1 BUCHSTABE C DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES , WONACH DIE KLAGESCHRIFT ' ' EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ' ' ENTHALTEN MUSS . HINGEGEN GENÜGT DIE ZWEITE KLAGESCHRIFT DIESEM ERFORDERNIS , DA DIE KLAEGERIN DORT ZUR UNTERMAUERUNG DESSELBEN KLAGEGRUNDES AUSDRÜCKLICH DIE VERLETZUNG DER GRUNDSÄTZE DER NICHTDISKRIMINIERUNG UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT RÜGT .

DA DIE BEIDEN RECHTSSACHEN VERBUNDEN WORDEN SIND , MACHT DIE ZULÄSSIGKEIT DER ZWEITEN KLAGE DIE ERSTE , SOWEIT SIE AN SICH UNZULÄSSIG SEIN SOLLTE , ZULÄSSIG . DIE IN DER ERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 26/79 ZUR UNTERMAUERUNG DES KLAGEGRUNDES VORGEBRACHTEN ARGUMENTE SIND DAHER BEI DER ENTSCHEIDUNG IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

B ) ZUR RÜGE DER UNVERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

5 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN WAR DIE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 , SOLANGE SIE NICHT BEI GLEICHZEITIGER EINFÜHRUNG VON ' ' BASISPREISEN ' ' FÜR IMPORTE AUS DRITTLÄNDERN ( MITTEILUNG DER KOMMISSION IN ABL . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ) DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77 VOM 28 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 352 , S . 1 ) ERSETZT WORDEN WAR , ' ' NUTZLOS , WENN NICHT SOGAR ZWECKWIDRIG , UND STELLTE EINEN KRASSEN FALL DER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DAR ' ' . DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 HABE ZWAR DER VERSCHLECHTERUNG DER FINANZIELLEN SITUATION DER UNTERNEHMEN UND DER VERHÄLTNISSE AUF DEM BETONSTAHLMARKT ENTGEGENGEWIRKT WERDEN SOLLEN , DIE ANGEWANDTEN MITTEL SEIEN JEDOCH VÖLLIG UNGEEIGNET GEWESEN .

6 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 24 . OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 5/73 ( BALKAN - SLG . 1973 , 1091 UND 1112 ) FESTGESTELLT , DASS DIE ORGANE BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER BEFUGNISSE ZWAR DARÜBER ZU WACHEN HABEN , DASS DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFERLEGTEN BELASTUNGEN NICHT DAS MASS ÜBERSTEIGEN , DAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE VERWALTUNG DIE IHR GESTECKTEN ZIELE ZU ERREICHEN VERMAG , DOCH DASS DARAUS NICHT FOLGT , DASS DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG AN DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN EINES BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSKREISES ZU MESSEN IST . WENN AUCH EINZURÄUMEN IST , DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN LÜCKENHAFT UND UNZUREICHEND WAR , SO HAT DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN DOCH NICHT NACHGEWIESEN , DASS DURCH DIESE REGELUNG BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WORDEN SEIEN , DIE NICHT IM ALLGEMEINEN INTERESSE GELEGEN HÄTTEN , UND SIE EINEN IM HINBLICK AUF DAS VERFOLGTE ZIEL ÜBERMÄSSIGEN EINGRIFF DARGESTELLT HABE . DAHER IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

C ) ZUR RÜGE DER DISKRIMINIERUNG

7 UNTER BERUFUNG AUF DEN OBEN DARGELEGTEN SACHVERHALT MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE AN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 GEBUNDENEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT SEIEN GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN IN DRITTLÄNDERN DISKRIMINIERT WORDEN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 KEINERLEI BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN GEWESEN SEIEN . SIE SEI SO OPFER DIESER IN DER UNGLEICHBEHANDLUNG GLEICHARTIGER SACHVERHALTE BESTEHENDEN FORM DER DISKRIMINIERUNG GEWORDEN .

8 GLEICHARTIGE SACHVERHALTE LIEGEN HIER JEDOCH NICHT VOR , DA DIE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 FÜR SICH BETRACHTET LEDIGLICH REGELTE , WELCHE PREISE DIE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN HATTEN , UND NUR DIESE HINSICHTLICH IHRER VERKÄUFE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERFASSTE .

9 DIE KLAEGERIN HAT SICH AUCH DARAUF BERUFEN , DASS DIE REGELUNG INSOWEIT ZEITWEILIG LÜCKENHAFT GEWESEN SEI , ALS SIE NICHT FÜR DIE ERZEUGER IN DEN DRITTLÄNDERN GEGOLTEN HABE .

10 SIE HAT INDESSEN NICHT NACHGEWIESEN , DASS DIESE DEN GENANNTEN UMSTAND TATSÄCHLICH DAZU AUSNUTZTEN , DEN MARKT SO SEHR ZU BEEINFLUSSEN , DASS DIE FINANZIELLE LAGE DER KLAEGERIN EMPFINDLICH VERSCHLECHTERT WORDEN WÄRE . DEMNACH HAT DIE STRITTIGE MASSNAHME ZWAR EINZELNEN UNTERNEHMEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSSOLIDARITÄT OPFER AUFERLEGT , ABER NICHT ZU ÜBERMÄSSIGEN BELASTUNGEN FÜR SIE GEFÜHRT . DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

B - ZUR AUFHEBUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE DER KLAEGERIN GELDBUSSEN AUFERLEGT WURDEN

11 DIE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . JANUAR 1979 UND DIE ÄNDERUNGSENTSCHEIDUNG VOM 2 . MAI 1979 KÖNNEN ZUSAMMEN BEHANDELT WERDEN . DABEI IST VON DER SITUATION AUSZUGEHEN , DIE FÜR DIE KLAEGERIN AUFGRUND DER BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN NACH VORNAHME DER ÄNDERUNG BESTEHT .

12 DIE KLAEGERIN BRINGT GEGEN DIE STREITIGEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN VOR , DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 HABE NICHT AUF ' ' ABSCHLÜSSE ' ' ANGEWANDT WERDEN DÜRFEN , DIE VOR DER ANWENDBARKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG , NACH DER DIE MINDESTPREISE ' ' FÜR ALLE ABSCHLÜSSE VOM DRITTEN TAG NACH ( IHREM ) INKRAFTTRETEN . . . AN ' ' VERBINDLICH SEIEN , GETÄTIGT WORDEN SEIEN . LEDIGLICH DIE LIEFERUNG DES BETONSTAHLS SEI NACH DIESEM ZEITPUNKT ERFOLGT , DIE GESCHÄFTE SELBST , D . H . DIE VERTRAEGE , SEIEN HINGEGEN VOR INKRAFTTRETEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ABGESCHLOSSEN WORDEN . DIES GELTE AUCH FÜR DIE ABSCHLÜSSE MIT DEN BELGISCHEN FIRMEN JOURET UND DEMA UND MIT DER FRANZÖSISCHEN FIRMA DAVUM , DIE , WIE SICH AUS DEM JEWEILIGEN AUFTRAGSFORMULAR ERGEBE , AM 21 . APRIL 1977 BZW . AM 22 . APRIL 1977 BZW . AM 5 . UND 6 . MAI 1977 GETÄTIGT WORDEN SEIEN . DIESE VIER GESCHÄFTE , BEI DENEN ALS PREIS DER ' ' BEI ABSENDUNG DER WARE GÜLTIGE ' ' LISTENPREIS VEREINBART WURDE , SEIEN ALSO VOR DEM 8 . MAI 1977 , DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 , ABGESCHLOSSEN WORDEN , DA DER EFFEKTIVE PREIS SO DURCH BEZUGNAHME AUF EINE GÜLTIGE PREISLISTE IM VORAUS BESTIMMT WORDEN SEI .

13 DIESE ARGUMENTATION IST ZURÜCKZUWEISEN . VON EINEM ' ' ABSCHLUSS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 , DURCH DIE VOM 8 . MAI 1977 AN ALLE GESCHÄFTE ZU NIEDRIGEREN ALS DEN MINDESTPREISEN IM GESAMTEN GEMEINSCHAFTSGEBIET UNTERSAGT WERDEN SOLLTEN , KANN ERST DANN DIE REDE SEIN , WENN DER ANZUWENDENDE EFFEKTIVE PREIS GENAU FESTGELEGT IST . BLEIBT DIE FRAGE DES PREISES HINGEGEN , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , OFFEN , WEIL DER VERTRAG DARÜBER NICHTS AUSSAGT ODER WEIL LEDIGLICH AUF DIE ' ' BEI ABSENDUNG DER WARE GÜLTIGE ' ' PREISLISTE BEZUG GENOMMEN WIRD , SO IST DAS GESCHÄFT NOCH NICHT ALS EIN ABSCHLUSS IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 ANZUSEHEN .

14 DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN , DASS DER VON DEN ABNEHMERN DER KLAEGERIN BEZAHLTE EFFEKTIVE PREIS GEGENÜBER DEM BEI ABSENDUNG DER WARE GÜLTIGEN LISTENPREIS NOCH ERMÄSSIGT WAR .

15 WENN EINE MINDESTPREISREGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN IST , SO MÜSSEN ALLE - NEU ABZUSCHLIESSENDEN ODER NOCH ZU ERGÄNZENDEN - GESCHÄFTE DEN DADURCH AUFERLEGTEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN . VERKÄUFE , BEI DENEN DIE VORGESCHRIEBENEN MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WERDEN , LASSEN SICH DAHER NICHT DADURCH RECHTFERTIGEN , DASS MAN SICH , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , AUF IRGENDWELCHE OHNE WIRKLICH TRIFTIGEN GRUND ANGEWANDTE PRAKTIKEN DER GEWÄHRUNG VON PREISNACHLÄSSEN ODER DER ERTEILUNG VON GUTSCHRIFTEN BERUFT . UNABHÄNGIG DAVON , NACH WELCHER BERECHNUNGSMETHODE VORGEGANGEN WORDEN IST , DÜRFEN DIE NACH INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 ANGEWANDTEN EFFEKTIVEN PREISE SOMIT NICHT NIEDRIGER ALS DIE MINDESTPREISE SEIN .

16 DIE AUF AUFHEBUNG GERICHTETEN ANTRAEGE SIND DEMNACH ABZUWEISEN .

C - ZUR BEMESSUNG DER GELDBUSSE

17 DA DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HATTE , DASS DIE KLAEGERIN SICH IN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN BEFAND , SETZTE SIE MIT RÜCKSICHT AUF DIE FINANZIELLE LAGE DER KLAEGERIN LEDIGLICH EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 10 % DER PREISUNTERSCHREITUNGEN FEST . SIE HAT DAMIT DER SITUATION , IN DER SICH DIE KLAEGERIN BEFAND , IN ANGEMESSENEM UMFANG RECHNUNG GETRAGEN .

18 IN DER RECHTSSACHE 86/79 HAT DIE KLAEGERIN EINWÄNDE GEGEN DIE BERECHNUNG DER DURCH DIE ÄNDERUNGSENTSCHEIDUNG VOM 2 . MAI 1979 HERABGESETZTEN GELDBUSSE VORGEBRACHT ; SIE HAT GELTEND GEMACHT , DIE GELDBUSSE HÄTTE NICHT PROPORTIONAL ZUR VERRINGERUNG DES BETRAGS DER PREISUNTERSCHREITUNGEN , SONDERN PROPORTIONAL ZUR VERRINGERUNG DES WERTES DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE HERABGESETZT WERDEN MÜSSEN . DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEANSTANDETE BERECHNUNGSWEISE VON DER KOMMISSION BEI ALLEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 , DIE VON MITTLEREN UNTERNEHMEN MIT NEGATIVER BILANZ BEGANGEN WORDEN SIND , ANGEWANDT UND VOM GERICHTSHOF GEBILLIGT WORDEN IST .

Kostenentscheidung

19 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .