Rechtssache C‑89/16

Radosław Szoja

gegen

Sociálna poisťovňa

und

WEBUNG, s.r.o.

(Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit – Wandererwerbstätige – Person, die eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ausübt – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 Abs. 3 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 14 Abs. 5b – Art. 16 – Wirkungen der Entscheidungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Unzulässigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juli 2017

Soziale Sicherheit – Wandererwerbstätige – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Person, die gleichzeitig in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt – Pflicht, die in Art. 14 Abs. 5b und Art. 16 der Verordnung Nr. 987/2009 aufgestellten Anforderungen zu berücksichtigen

(Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004, Art. 13 Abs. 3 und Nr. 987/2009, Art. 14 Abs. 5b und Art. 16)

Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für die Bestimmung der nationalen Rechtsvorschriften, die nach dieser Vorschrift auf eine Person wie den Kläger des Ausgangsverfahrens anzuwenden sind, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, die in Art. 14 Abs. 5b und Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung aufgestellten Anforderungen zu berücksichtigen sind.

Nach dem ersten in Art. 13 Abs. 3 der Grundverordnung genannten Fall, der die Bestimmung der nationalen Rechtsvorschriften betrifft, die auf eine Person anwendbar sind, die gewöhnlich eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat und eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt diese Person den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt.

Allerdings sieht die Durchführungsverordnung, deren Zweck die Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Grundverordnung ist, in ihrem Art. 14 Abs. 5b vor, dass marginale Tätigkeiten für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Art. 13 der Grundverordnung nicht berücksichtigt werden.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 14 Abs. 5b der Durchführungsverordnung hervorgeht, dass Art. 16 dieser Verordnung für alle Fälle gemäß Art. 14 gilt. Daher ist in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens auch Art. 16 dieser Verordnung zu berücksichtigen, der das Verfahren für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gemäß Art. 13 der Grundverordnung regelt.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kollisionsnormen der Grundverordnung für die Mitgliedstaaten zwingend sind. Es kann nicht zugelassen werden, dass die Sozialversicherten, die vom Geltungsbereich dieser Normen erfasst werden, deren Wirkungen aushebeln können, indem es ihnen freisteht, sich ihnen zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a.,C‑345/09, EU:C:2010:610, Rn. 52).

(vgl. Rn. 36, 38, 41, 42, 44 und Tenor)