Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - SCHADENSERSATZFORDERUNG , DIE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER VON EINER NATIONALEN STELLE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT WIRD - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN - VERANTWORTUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS FÜR DIE BEHAUPTETE RECHTSWIDRIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

2 . SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - ERSCHÖPFUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTSWEGS - AUSNAHME - UNMÖGLICHKEIT , VOR DEM NATIONALEN GERICHT SCHADENSERSATZ ZU ERLANGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

3 . SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT GEGENÜBER DER NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS , DER VON EINER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG HERRÜHRT - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 178 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERLEIHT DEM GERICHTSHOF NUR DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN , WELCHE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ODER DEREN BEDIENSTETE IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHT HABEN , ALSO FÜR DEN ERSATZ DER SCHÄDEN , DIE DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSEN KÖNNEN . DIE VON DEN NATIONALEN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN DAGEGEN KÖNNEN NUR DIE HAFTUNG DIESER ORGANE AUSLÖSEN , UND DIE NATIONALEN GERICHTE BLEIBEN ALLEIN DAFÜR ZUSTÄNDIG , FÜR DEN ERSATZ DIESER SCHÄDEN ZU SORGEN .

WENN DIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG VON EINER NATIONALEN STELLE ERLASSEN WURDE , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG TÄTIG GEWORDEN IST , IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NUR ZUSTÄNDIG , WENN DIE BEHAUPTETE RECHTSWIDRIGKEIT , AUF WELCHE DIE SCHADENSERSATZFORDERUNG GESTÜTZT WIRD , WIRKLICH VON EINEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT AUSGEHT . DIES IST DER FALL , WENN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG DER KOMMISSION NICHT BLOSS DIE MÖGLICHKEIT GIBT , IM RAHMEN EINER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN , DIE MIT DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETRAUT SIND , IHRE ANSICHT ÜBER DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÄUSSERN , SONDERN IHR VIELMEHR DIE BEFUGNIS ÜBERTRAEGT , DIESEN BEHÖRDEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE IHNEN VORLIEGENDEN ANTRAEGE VORZUSCHREIBEN , UND SIE TATSÄCHLICH VON DER IHR AUF DIESE WEISE EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH GEMACHT HAT .

2 . DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN , DIE IHREM ZWECK ANGEPASST SIND . SIE IST JEDOCH IM HINBLICK AUF DAS GESAMTE VOM VERTRAG GESCHAFFENE SYSTEM DES RECHTSSCHUTZES FÜR DEN EINZELNEN ZU BEURTEILEN , UND IHRE ZULÄSSIGKEIT KANN IN BESTIMMTEN FÄLLEN VON DER ERSCHÖPFUNG DER INNERSTAATLICHEN KLAGEMÖGLICHKEITEN ABHÄNGIG SEIN , MIT DENEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDE BETRIEBEN WERDEN KANN , DIE ANGEBLICH ZU DEM SCHADEN GEFÜHRT HAT , DESSEN ERSATZ BEGEHRT WIRD . HIERZU IST ALLERDINGS ERFORDERLICH , DASS DIESE NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN DEN SCHUTZ DER BETROFFENEN EINZELNEN DADURCH WIRKSAM SICHERSTELLEN , DASS SIE ZUM ERSATZ DES GELTEND GEMACHTEN SCHADENS FÜHREN KÖNNEN . DIES IST NICHT DER FALL , WENN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDE DEN ERLITTENEN SCHADEN NICHT AUSGLEICHEN UND SOMIT DEN KLAEGER NICHT DAVON ENTBINDEN WÜRDE , BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZU ERHEBEN , UM SCHADENSERSATZ ZU ERHALTEN .

3 . DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF , DER SICH INSBESONDERE VON DER NICHTIGKEITSKLAGE DADURCH UNTERSCHEIDET , DASS ER NICHT AUF DIE AUFHEBUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME GERICHTET IST , SONDERN AUF DEN ERSATZ DES VON EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN VERURSACHTEN SCHADENS . DESHALB KANN DAS VORHANDENSEIN EINER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER ZULÄSSIGKEIT EINER SOLCHEN KLAGE NICHT ENTGEGENSTEHEN . ANDERS IST ES ALLERDINGS , WENN EINE SCHADENSERSATZKLAGE AUF ZAHLUNG EINES BETRAGS GERICHTET IST , DER GENAU DEM BETRAG VON ABGABEN ENTSPRICHT , DIE DER KLAEGER IN AUSFÜHRUNG EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEZAHLT HAT , WESHALB MIT DER SCHADENSERSATZKLAGE IN WIRKLICHKEIT DIE AUFHEBUNG DIESER EINZELFALLENTSCHEIDUNG BEGEHRT WIRD .