in jedem Moment des Verfahrens, den sie für geeignet halten, und selbst nach Abschluss eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die sie für erforderlich halten,

Das Unionsrecht, und insbesondere Art. 267 AEUV, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die ordentlichen Gerichte, die auf ein Rechtsmittel hin oder in letzter Instanz entscheiden, im Rahmen eines bei ihnen anhängigen Verfahrens, wenn ihrer Auffassung nach ein nationales Gesetz gegen Art. 47 der Charta verstößt, das Verfassungsgericht mit einem Antrag auf allgemeine Aufhebung des Gesetzes zu befassen haben, statt sich darauf zu beschränken, das Gesetz unangewandt zu lassen, soweit die Vorrangigkeit dieses Verfahrens zur Folge hat, dass die ordentlichen Gerichte – sei es vor einer solchen Antragstellung bei dem für die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständigen nationalen Gericht, sei es gegebenenfalls nach dessen Entscheidung über den Antrag – an der Wahrnehmung ihrer Befugnis oder der Erfüllung ihrer Verpflichtung gehindert sind, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Dagegen ist das Unionsrecht, und insbesondere Art. 267 AEUV, dahin auszulegen, dass es einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht, soweit es den ordentlichen Gerichten freisteht,

Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass dann, wenn ein innerstaatliches Gericht für einen Beklagten, dessen Wohnsitz unbekannt ist und dem daher das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden ist, nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften einen Abwesenheitskurator bestellt hat und dieser sich auf das Verfahren einlässt, dies nicht einer Einlassung des Beklagten auf das Verfahren im Sinne von Art. 24 dieser Verordnung gleichkommt, die die internationale Zuständigkeit des innerstaatlichen Gerichts begründet.

Die stillschweigende Vereinbarung der Zuständigkeit gemäß Art. 24 Satz 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ist nämlich auf eine bewusste Entscheidung der Parteien des Rechtsstreits über diese Zuständigkeit gegründet, was voraussetzt, dass der Beklagte Kenntnis von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren hat. Bei einem nicht anwesenden Beklagten, dem der verfahrenseinleitende Schriftsatz nicht zugestellt worden ist und der von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat, kann dagegen nicht davon ausgegangen werden, dass er die Zuständigkeit des angerufenen Richters stillschweigend anerkannt hat.

Außerdem kann ein abwesender Beklagter, der keine Kenntnis von der gegen ihn erhobenen Klage und der Bestellung eines Abwesenheitskurators hat, diesem nicht die für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erforderlichen Informationen mitteilen, und er kann es diesem nicht ermöglichen, dieser Zuständigkeit sachgerecht entgegenzutreten oder sie in Kenntnis der Sachlage anzuerkennen. Unter diesen Umständen kann die Einlassung des Abwesenheitskurators auch nicht als eine stillschweigende Zustimmung des Beklagten angesehen werden.

In einer Situation, in der das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hatte, nicht zugestellt wurde, kann die Begründung der internationalen Zuständigkeit dieses Gerichts durch die Einlassung des für den Beklagten bestellten Abwesenheitskurators nicht als vorhersehbar angesehen werden.

Auch das von Art. 47 der Charta garantierte Recht des Klägers auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 unter gleichzeitiger Beachtung der Verteidigungsrechte des Beklagten zu berücksichtigen ist, erfordert keine andere Auslegung von Art. 24 dieser Verordnung.

Eine Auslegung von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001, wonach ein Prozesspfleger oder Abwesenheitskurator sich für den Beklagten im Sinne dieses Art. 24 auf das Verfahren einlassen kann, stellt keinen gerechten Ausgleich zwischen den Rechten auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Verteidigungsrechten her. Diese Auslegung nähme dem Beklagten nämlich die Möglichkeit, die Wahrung seiner Verteidigungsrechte zu erwirken, indem er sich nach Art. 34 Nr. 2 der Verordnung gegen die Anerkennung der gegen ihn ergangenen Entscheidung wehrt.

(vgl. Rn. 54, 55, 57, 58, 60, 61, Tenor 2)