Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

2. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft

3. Völkerrechtliche Verträge – Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

4. Außervertragliche Haftung – Haftung für rechtmäßiges Handeln

(Art. 288 Abs. 2 EG)

5. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Eigentumsrecht – Freie Berufsausübung – Reichweite

6. Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung

7. Verfahren – Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Angemessene Dauer – Beurteilungskriterien

Leitsätze

1. Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann.

In dieser Hinsicht bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, nicht, dass es sich detailliert mit jedem von einem Rechtsmittelführer vorgebrachten Argument befassen muss, insbesondere, wenn dieses nicht hinreichend klar und bestimmt ist.

Auch verlangt die Begründungspflicht nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt. Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

(vgl. Randnrn. 90-91, 96)

2. Bei der Entscheidung darüber, welche Wirkungen die Bestimmungen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten in der Gemeinschaft entfalten, darf der völkerrechtliche Ursprung der fraglichen Bestimmungen nicht außer Acht gelassen werden. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts bleibt es den Gemeinschaftsorganen, die für das Aushandeln und den Abschluss eines solchen Abkommens zuständig sind, unbenommen, mit den betroffenen Drittstaaten zu vereinbaren, welche Wirkungen die Bestimmungen dieses Abkommens in der internen Rechtsordnung der Vertragsparteien haben sollen. Ist diese Frage in dem Abkommen nicht ausdrücklich geregelt, haben die zuständigen Gerichte und hat insbesondere der Gerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit aufgrund des Vertrags über diese Frage ebenso wie über jede andere Auslegungsfrage im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens in der Gemeinschaft zu entscheiden, insbesondere gestützt auf den Sinn, die Systematik oder den Wortlaut dieses Abkommens.

So ist es Sache des Gerichtshofs, festzustellen, ob dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Personen berechtigt sind, vor Gericht unter Berufung auf ein internationales Abkommen die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung in Frage zu stellen.

Der Gerichtshof kann die Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung des Sekundärrechts nur dann an einem völkerrechtlichen Vertrag messen, wenn dessen Art und Struktur dem nicht entgegenstehen und seine Bestimmungen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen.

(vgl. Randnrn. 108-110)

3. Eine Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums (DSB) der WTO, mit der nur darüber befunden wird, ob das Verhalten eines WTO‑Mitgliedstaats im Einklang mit den Verpflichtungen steht, die dieser Staat in diesem Rahmen eingegangen ist, kann grundsätzlich nicht grundlegend von den materiellen Regeln unterschieden werden, in denen diese Verpflichtungen normiert sind und anhand deren eine solche Prüfung erfolgt; dies gilt zumindest dann, wenn es um die Feststellung geht, ob eine Nichtbeachtung dieser Regeln oder dieser Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemacht werden kann, um die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane zu prüfen.

Ebenso wenig wie die materiellen Regeln der WTO‑Übereinkünfte kann eine Empfehlung oder eine Entscheidung des DSB, mit der die Nichtbeachtung dieser Regeln festgestellt wird, für den Einzelnen ein Recht begründen, sich vor dem Gemeinschaftsrichter zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane darauf zu berufen, welche genaue rechtliche Bedeutung einer solchen Empfehlung oder Entscheidung auch immer zukommen mag und ohne Rücksicht darauf, ob diese Prüfung aufgrund einer Nichtigkeitsklage oder zur Entscheidung über eine Schadensersatzklage erfolgt.

Zum einen gelten nämlich die Natur der WTO‑Übereinkünfte und die für diese charakteristische Gegenseitigkeit und Flexibilität fort, nachdem eine solche Entscheidung oder Empfehlung erlassen wurde und die angemessene Frist für deren Umsetzung abgelaufen ist. Die Gemeinschaftsorgane verfügen insbesondere weiterhin über einen Wertungs‑ und Verhandlungsspielraum gegenüber ihren Handelspartnern im Hinblick auf den Erlass von Maßnahmen, mit denen dieser Entscheidung oder Empfehlung nachgekommen werden soll, und dieser Spielraum muss bewahrt werden.

Zum anderen können, wie sich aus Art. 3 Abs. 2 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die Anhang 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO darstellt, ergibt, die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB die in den betreffenden Übereinkommen enthaltenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken. Daraus ergibt sich insbesondere, dass eine Entscheidung des DSB, mit der ein Verstoß gegen eine solche Verpflichtung festgestellt wird, nicht zur Folge haben kann, eine Partei der WTO‑Übereinkünfte zu verpflichten, den Einzelnen ein Recht zuzuerkennen, das sie ohne eine solche Entscheidung aufgrund der Übereinkünfte nicht haben.

(vgl. Randnrn. 120, 128-131)

4. Das Gericht hat dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es das Bestehen einer Regelung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für die rechtmäßige Ausübung ihrer Tätigkeiten, die in den Bereich der Rechtsetzung fallen, anerkannt hat. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts besteht keine Haftungsregelung, nach der eine Haftung der Gemeinschaft wegen eines Verhaltens im Bereich ihrer Rechtsetzungsbefugnis ausgelöst werden kann, wenn die eventuelle Nichtübereinstimmung eines solchen Verhaltens mit den WTO‑Übereinkünften vor dem Gemeinschaftsrichter nicht geltend gemacht werden kann.

Es ist insoweit nicht von Bedeutung, ob das genannte Verhalten in einem positiven Handeln, z. B dem Erlass von Verordnungen im Anschluss an eine Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums (DSB) der WTO zu sehen ist oder in einem Unterlassen, nämlich dem Umstand, die Handlungen nicht vorgenommen zu haben, die geeignet sind, eine korrekte Umsetzung dieser Entscheidung zu gewährleisten. Denn ein Unterlassen der Gemeinschaftsorgane kann ebenfalls zur Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft gehören, insbesondere im Rahmen einer Haftungsstreitsache.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügt jedoch über einen weiten Wertungsspielraum, um zu beurteilen, ob bei Erlass eines bestimmten Rechtsetzungsakts die Berücksichtigung bestimmter, sich aus diesem Erlass ergebender nachteiliger Auswirkungen es rechtfertigt, bestimmte Arten von Entschädigungen vorzusehen.

Ebenso könnte ein Rechtsetzungsakt der Gemeinschaft, dessen Anwendung zu Beschränkungen der Grundrechte wie des Rechts auf Eigentum und des Rechts auf freie Berufsausübung führt, die, gegebenenfalls gerade deshalb, weil keine zur Vermeidung oder zum Ausgleich dieser Beeinträchtigung geeignete Entschädigung vorgesehen wurde, den Wesensgehalt dieser Rechte in unverhältnismäßiger und nicht tragbarer Weise berühren würden, die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen.

(vgl. Randnrn. 176, 178-179, 181, 184)

5. Ein Wirtschaftsteilnehmer kann kein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen, den er zu einem bestimmten Zeitpunkt besessen hat, da ein solcher Marktanteil nur eine augenblickliche wirtschaftliche Position darstellt, die den mit einer Änderung der Umstände verbundenen Risiken ausgesetzt ist. Auch kann der durch das Eigentumsrecht oder den allgemeinen Grundsatz der freien Berufsausübung gewährleistete Schutz keinesfalls auf bloße kaufmännische Interessen oder Aussichten ausgedehnt werden, deren Ungewissheit zum Wesen wirtschaftlicher Tätigkeit gehört.

Deshalb muss sich ein Wirtschaftsteilnehmer, dessen Tätigkeit u. a. in Ausfuhren in Drittstaaten besteht, dessen bewusst sein, dass die Wirtschaftsposition, die er in einem bestimmten Augenblick besitzt, durch verschiedene Umstände berührt und geändert werden kann, und dass dies auch den – im Übrigen in Art. 22 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU), die Anhang 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO darstellt, ausdrücklich vorgesehenen und geregelten – Fall umfasst, dass ein Drittstaat als Reaktion auf die Haltung seiner Handelspartner im Rahmen der WTO Zugeständnisse aussetzt und zu diesem Zweck und nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. a und f DSU die Waren frei auswählt, auf die diese Maßnahmen angewandt werden.

(vgl. Randnrn. 185-186)

6. Ein Rechtsmittel ist zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist.

(vgl. Randnr. 187)

7. Bei Fehlen jedes Anhaltspunkts dafür, dass sich die Verfahrensdauer auf den Ausgang des Rechtsstreits ausgewirkt hat, kann der Rechtsmittelgrund, dass das Verfahren vor dem Gericht eine angemessene Verfahrensdauer überschritten habe, im Allgemeinen nicht zur Aufhebung des Urteils des Gerichts führen.

Im Übrigen ist die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens vor dem Gericht anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens des Klägers und der zuständigen Behörden zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 203, 212)