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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/31

Urteil des Gerichts vom 4. Dezember 2015 — Sarafraz/Rat

(Rechtssache T-273/13) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran - Einfrieren von Geldern - Beschränkungen der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Recht auf Anhörung - Beurteilungsfehler - Ne bis in idem - Freiheit der Meinungsäußerung - Freiheit der Medien - Berufsfreiheit - Freizügigkeit - Eigentumsrecht))

(2016/C 027/35)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Mohammad Sarafraz (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt T. Walter, dann Rechtsanwälte J. M. Viñals Camallonga, L. T. Barriola Urruticoechea und J. L. Iriarte Ángel)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und Á. de Elera-San Miguel Hurtado)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Stiftung Organisation Justice for Iran (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt G. J. W. Pulles, dann Rechtsanwalt R. Marx)

Gegenstand

Teilweise Nichtigerklärung erstens des Beschlusses 2013/124/GASP des Rates vom 11. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 68, S. 57), zweitens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 206/2013 des Rates vom 11. März 2013 zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 68, S. 9), drittens des Beschlusses 2014/205/GASP des Rates vom 10. April 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 109, S. 25), viertens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2014 des Rates vom 10. April 2014 zur Durchführung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 109, S. 9), fünftens des Beschlusses (GASP) 2015/555 des Rates vom 7. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 92, S. 91) und sechstens der Durchführungsverordnung (EU) 2015/548 des Rates vom 7. April 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 92, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Mohammad Sarafraz trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3. Herr Mohammad Sarafraz trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/26

Urteil des Gerichts vom 5. Juli 2016 — Future Enterprises/EUIPO — McDonald’s International Property (MACCOFFEE)

(Rechtssache T-518/13) (1)

((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke MACCOFFEE - Ältere Unionswortmarke McDONALD’S - Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Markenfamilie - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke - Nichtigerklärung))

(2016/C 305/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Future Enterprises Pte Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Hitchens, J. Olsen, R. Sharma, M. Henshall, Solicitors, und R. Tritton, Barrister, dann B. Hitchens, J. Olsen, R. Tritton und E. Hughes-Jones, Solicitors)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: McDonald’s International Property Co. Ltd (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Eckhartt)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Juni 2013 (Sache R 1178/2012-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der McDonald’s International Property Co. und Future Enterprises

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Future Enterprises Pte Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 352 vom 30.11.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/39

Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016 — Stavytskyi/Rat

(Rechtssache T-486/14) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des Klägers - Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die Liste))

(2016/C 098/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Edward Stavytskyi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey, D. Rovetta und M. Gambardella)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und J.-P. Hix)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 111, S. 91) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 111, S. 33), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurde, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen

Tenor

1. Der Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Edward Stavytskyi betreffen.

2. Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Stavytskyi.

(1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/19

Urteil des Gerichts vom 18. Februar 2016 — Harrys Pubar und Harry’s New York Bar/HABM — Harry’s New York Bar und Harrys Pubar (HARRY’S NEW YORK BAR)

(Verbundene Rechtssachen T-84/14 und T-97/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HARRY’S NEW YORK BAR - Ältere nationale Bildmarke PUB CASINO Harrys RESTAURANG - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2016/C 111/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Harrys Pubar AB (Göteborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.-E. Ström) (Rechtssache T-84/14) und Harry’s New York Bar SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud) (Rechtssache T-97/14)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Harry’s New York Bar SA (Rechtssache T-84/14) und Harrys Pubar AB (Streithelferin vor dem Gericht in der Rechtssache T-97/14)

Gegenstand

Zwei Klagen gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. November 2013 (verbundene Rechtssachen R 1038/2012-1 und R 1045/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Harrys Pubar AB und der Harry’s New York Bar SA

Tenor

1. In der Rechtssache T-84/14 wird Nr. 1 des verfügenden Teils der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. November 2013 (verbundene Rechtssachen R 1038/2012—1 und R 1045/2012—1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Harrys Pubar AB und der Harry’s New York Bar SA aufgehoben.

2. In der Rechtssache T-97/14 wird die Klage von Harry’s New York Bar abgewiesen.

3. Harry’s New York Bar trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten von Harrys Pubar im Verfahren vor dem Gericht sowie die Kosten von Harrys Pubar im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten von Harrys Pubar im Verfahren vor dem Gericht.

(1) ABl. C 135 vom 5.5.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/24

Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2016 – Ungarn/Kommission

(Rechtssache T-662/14) (1)

((Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Zusätzliche Kriterien für im Umweltinteresse genutzte, mit Niederwald mit Kurzumtrieb bepflanzte Flächen - Art. 45 Abs. 8 der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 639/2014 - Art. 46 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 - Ermessensmissbrauch - Rechtssicherheit - Diskriminierungsverbot - Berechtigtes Vertrauen - Eigentumsrecht - Begründungspflicht))

(2016/C 251/26)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér und G. Koós)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Kranenborg, A. Sipos und G. von Rintelen)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Teils des ersten Satzes von Art. 45 Abs. 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. 2014, L 181, S. 1), in dem es heißt: „indem sie aus der Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die aus ökologischer Sicht am besten geeigneten Arten auswählen und dabei eindeutig nicht heimische Arten ausschließen“

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Ungarn trägt die Kosten.

(1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/27

Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2016 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-808/14) (1)

((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - Wettbewerbsverzerrung - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Sorgfaltspflicht - Angemessene Frist - Rechtssicherheit - Gleichbehandlung - Verhältnismäßigkeit - Subsidiarität - Recht auf Information))

(2017/C 038/36)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Rubio González, dann A. Gavela Llopis, abogados del Estado)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, P. Němečková und B. Stromsky)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 6846 final der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA 27408 ([C 24/2010] [ex NN 37/2010, ex CP 19/2009]), die die Behörden von Kastilien-La Mancha für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas gewährt haben, in der Fassung des Beschlusses C(2015) 7193 final vom 20. Oktober 2015, mit dem einige im Beschluss C(2014) 6846 final enthaltene Fehler korrigiert wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

(1) ABl. C 34 vom 2.2.15.
3.

Die The Goldman Sachs Group, Inc. und die Pirelli & C. SpA tragen ihre eigenen Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 419/44

Urteil des Gerichts vom 28. September 2016 — The Art Company B & S/EUIPO — G-Star Raw (THE ART OF RAW)

(Rechtssache T-593/15) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke THE ART OF RAW - Ältere nationale Bildmarke und ältere Unionsbildmarke „art“ sowie ältere Unionsbildmarke „The Art Company“ - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2016/C 419/58)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: The Art Company B & S, SA (Quel, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Villamor Muguerza)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: G-Star Raw CV (Amsterdam, Niederlande)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Juli 2015 (Sache R 1980/2014-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen The Art Company B & S und G-Star Raw.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. The Art Company B & S, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 414 vom 14.12.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/30

Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2016 — Groupe Go Sport/EUIPO — Design Go (GO SPORT)

(Rechtssache T-703/15) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke GO SPORT - Ältere nationale Wortmarken GO - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch die Widerspruchsabteilung - Verspätete Einreichung des Schriftsatzes, in dem die Gründe der Beschwerde dargelegt werden - Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingereichten Beschwerde - Art. 60 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regel 49 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))

(2017/C 022/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Groupe Go Sport (Sassenage, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen G. Arbant und E. Henry-Mayer)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Design Go Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. September 2015 (Sache R 569/2015-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Design Go und dem Groupe Go Sport

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Groupe Go Sport trägt die Kosten.

(1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.
1.

Der Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird hinsichtlich der von der Hellenischen Republik im Bereich der ländlichen Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) getätigten Ausgaben für nichtig erklärt, was die Beträge der Berichtigung in Höhe von 5 007 867,36 Euro, des Abzugs in Höhe von 2 318 055,75 Euro und der finanziellen Auswirkung in Höhe von 2 689 811,61 Euro für das Haushaltsjahr 2009 wegen der Mängel beim System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LIPS) und bei Vor-Ort-Kontrollen (Zweite Säule, Antragsjahr 2008) betrifft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/15

Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2017 — Deza/ECHA

(Rechtssache T-115/15) (1)

((REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Ergänzung der Eintragung des Stoffes Diethylhexylphthalat [DEHP] in die Liste - Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006))

(2017/C 202/27)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Deza, a.s. (Valašské Meziříčí, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Dejl)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Heikkilä, W. Broere und T. Zbihlej, dann M. Heikkilä, W. Broere und C. Buchanan im Beistand der Rechtsanwälte M. Procházka und M. Mašková)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: C. Thorning und N. Lyshøj Malte), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman, B. Koopman und H. Stergiou), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: E. Karlsson, L. Swedenborg, A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson und N. Otte Widgren), Königreich Norwegen (Prozessbevollmächtigte: K. Moen und K. Moe Winther)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des Direktors der ECHA vom 12. Dezember 2014, mit der die bestehende Eintragung des Stoffes DEHP in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, berichtigt im ABl. 2007, L 136, S. 3) in Frage kommenden Stoffe dahin ergänzt wurde, dass der Stoff auch als Stoff identifiziert wurde, der im Sinne von Art. 57 Buchst. f der Verordnung endokrine Eigenschaften hat und schwerwiegenden Wirkungen auf die Umwelt haben kann

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Deza, a.s. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

3. Das Königreich Dänemark, das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden und das Königreich Norwegen tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 178 vom 1.6.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/25

Urteil des Gerichts vom 5. April 2017 — Tractel Greifzug/EUIPO — Shenxi Machinery

(Rechtssache T-621/15) (1)

((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Dreidimensionale Unionsmarke - Form einer motorbetriebenen Seilwinde - Absolutes Eintragungshindernis - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 161/34)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Tractel Greifzug GmbH (Bergisch Gladbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Lüken und C. Maierhöfer)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: D. Hanf)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Shenxi Machinery Co. Ltd (Wuxi, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Vossius)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. September 2015 (Sache R 1658/2014-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Shenxi Machinery und Tractel Greifzug

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Tractel Greifzug GmbH wird verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten zu tragen, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstanden sind.

3. Die Shenxi Machinery Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 16 vom 18.1.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/26

Urteil des Gerichts vom 26. April 2017 — OU/Kommission

(Rechtssache T-569/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Disziplinarverfahren - Vorläufige Dienstenthebung - Einbehaltung von Bezügen - Verweis - Auszahlung - Art. 24 Abs. 4 des Anhangs IX des Statuts))

(2017/C 195/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: OU (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar und F. Simonetti)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 13. März 2015, mit der der Antrag des Klägers abgelehnt wurde, ihm die für eine Dauer von sechs Monaten ab dem 15. Januar 2007 von seinen Bezügen einbehaltenen Beträge auszuzahlen, und zum anderen auf Auszahlung dieser Beträge zuzüglich Zinsen

Tenor

1. Die Entscheidung vom 13. März 2015, mit der die Europäische Kommission den Antrag von Herrn OU abgelehnt hat, ihm die aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2006 von seinen Bezügen einbehaltenen Beträge auszuzahlen, wird aufgehoben.

2. Die Kommission wird verurteilt, Herrn OU die aufgrund der Entscheidung vom 14. Dezember 2006 von seinen Bezügen einbehaltenen Beträge auszuzahlen.

3. Die Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 211 vom 13.6.2016 (Rechtssache, die zunächst unter dem Aktenzeichen F-141/15 in das Register des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/28

Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2017 — Colgate-Palmolive/EUIPO (360o)

(Rechtssache T-333/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke 360o - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001] - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001]))

(2018/C 032/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Colgate-Palmolive Co. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und A. Stolz)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. April 2016 (Sache R 2287/2015-4) über die Anmeldung des Bildzeichens 360o als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Colgate-Palmolive Co. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 296 vom 16.8.2016.