Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Änderung der Anträge im Rahmen der Klage – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 226 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Anpassung aufgrund einer Änderung des Gemeinschaftsrechts – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 226 EG)

3. Vertragsverletzungsverfahren – Klagerecht der Kommission – Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig – Ermessensfrage

(Artikel 226 EG)

4. Vertragsverletzungsverfahren – Vorverfahren – Überlange Dauer – Umstand, der sich auf die Zulässigkeit der Klage nur im Fall einer Verletzung der Verteidigungsrechte auswirkt – Beweislast

(Artikel 226 EG)

5. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Offener Netzzugang (ONP) beim Sprachtelefondienst und Universaldienst im Telekommunikationsbereich – Richtlinie 98/10 – Mitgliedstaat, der die Einhaltung der Kostenrechnungssysteme nicht durch eine unabhängige zuständige Stelle überprüft und keine Erklärung über die Einhaltung veröffentlicht hat – Keine ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen zur Kontrolle der genannten Rechnungssysteme – Vertragsverletzung

(Richtlinie 97/33 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 7 Absatz 5, Richtlinie 98/10 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 18 Absätze 1 und 2, Richtlinie 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 27, und Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 16)

Leitsätze

1. Der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG wird durch das in dieser Bestimmung vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt, so dass die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein muss wie die mit Gründen versehene Stellungnahme. Daraus, dass der Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage durch das in dieser Bestimmung vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt wird, kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist.

(vgl. Randnrn. 36-37)

2. Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist im Rahmen einer auf Artikel 226 EG gestützten Klage nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat.

Jedoch kann die Kommission, wenn das Gemeinschaftsrecht während des Vorverfahrens geändert wird, die Feststellung eines Verstoßes gegen diejenigen Verpflichtungen beantragen, die sich aus der ursprünglichen Fassung eines später geänderten oder aufgehobenen Gemeinschaftsrechtsakts ergeben und durch neue Bestimmungen aufrechterhalten wurden. Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, aber keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts finden, da sonst gegen Formvorschriften verstoßen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind.

(vgl. Randnrn. 43, 49)

3. Die Kommission braucht bei der Wahrnehmung der ihr in Artikel 226 EG eingeräumten Zuständigkeiten kein Klageinteresse nachzuweisen. Ihr fällt nämlich kraft ihres Amtes im Allgemeininteresse die Aufgabe zu, die Ausführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden.

Im Übrigen ist es Sache der Kommission, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat zweckmäßig ist, die ihrer Ansicht nach verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen. Während allein die Kommission die Zweckmäßigkeit der Einreichung und Aufrechterhaltung einer Vertragsverletzungsklage beurteilt, prüft der Gerichtshof, ob die gerügte Vertragsverletzung vorliegt, ohne dass er über die Ausübung des Ermessens durch die Kommission zu entscheiden hätte.

(vgl. Randnrn. 65-67)

4. Zwar kann eine Vertragsverletzungsklage durch die überlange Dauer des Vorverfahrens unzulässig werden, doch gilt dies nur in den Fällen, in denen das Verhalten der Kommission die Widerlegung ihrer Argumente erschwert und damit die Verfahrensrechte verletzt hat. Der betroffene Mitgliedstaat hat eine solche Erschwernis zu beweisen.

(vgl. Randnr. 76)

5. Gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) und aus Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/10 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld in der durch Artikel 27 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in Verbindung mit Artikel 16 der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten aufrechterhaltenen Form verstößt ein Mitgliedstaat, der den Verpflichtungen gemäß besagtem Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33 zur Überprüfung der Einhaltung der Kostenrechnungssysteme durch eine unabhängige zuständige Stelle und zur Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung für die Jahre 1998 und 1999 nicht nachkommt und in der Praxis die Maßnahmen gemäß besagtem Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/10 in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung des Kostenrechnungssystems durch die nationale Regulierungsbehörde oder eine andere, gegenüber der Telekommunikationsorganisation unabhängige und von dieser Regulierungsbehörde anerkannte zuständige Stelle für das Jahr 2000 nicht ordnungsgemäß anwendet.

(vgl. Randnr. 92 und Tenor)