URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 3. JULI 1980. - STRAFVERFAHREN GEGEN STANISLAUS PIECK. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM PONTYPRIDD MAGISTRATE'S COURT. - AUFENTHALTSRECHT VON GEMEINSCHAFTSANGEHOERIGEN. - RECHTSSACHE 157-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02171

Griechische Sonderausgabe Seite 00423

Schwedische Sonderausgabe Seite 00267

Finnische Sonderausgabe Seite 00275

Spanische Sonderausgabe Seite 00661



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIZUEGIGKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDES RECHT - VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - EINREISERECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - SICHTVERMERK ODER GLEICHARTIGER NACHWEIS - BEGRIFF - VERBOT

( RICHTLINIE 68/360 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG - DEKLARATORISCHE WIRKUNG - KEINE GLEICHSTELLUNG MIT EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS - KEIN ERMESSENSSPIELRAUM DER NATIONALEN BEHÖRDEN - AUFENTHALTSERLAUBNIS - VERLANGEN EINES MITGLIEDSTAATS - SANKTIONEN - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 68/360 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ANLAGE )

4 . FREIZUEGIGKEIT - AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - FEHLENDE BESCHAFFUNG DER AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG - SANKTIONEN - AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG ODER FREIHEITSSTRAFE - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 68/360 DES RATES , ARTIKEL 4 )

Leitsätze

1 . DAS AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FLIESSENDE RECHT DER GEMEINSCHAFTSARBEITNEHMER ZUR EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DARF NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS HIERZU VON DEN BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS EINE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD . DER VORBEHALT , DER IN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG GEMACHT WIRD , ALSO DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN , IST NICHT ALS EINE BEDINGUNG FÜR DEN ERWERB DES EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHTS ZU VERSTEHEN , SONDERN DAHIN , DASS ER DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET , IM EINZELFALL UND BEI VORLIEGEN AUSREICHENDER RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE DIE AUSÜBUNG EINES UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDEN RECHTS ZU BESCHRÄNKEN . ER RECHTFERTIGT SOMIT KEINE VERWALTUNGSMASSNAHMEN , DIE GANZ ALLGEMEIN ANDERE GRENZFORMALITÄTEN VERLANGEN ALS DIE BLOSSE VORLAGE EINES GÜLTIGEN PERSONALAUSWEISES ODER REISEPASSES .

2 . DIE BEGRIFFE ' ' SICHTVERMERK ' ' UND ' ' GLEICHARTIGER NACHWEIS ' ' IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN VON ARBEITNEHMERN AUS DER GEMEINSCHAFT , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , WEDER EINEN SICHTVERMERK NOCH EINEN GLEICHARTIGEN NACHWEIS VERLANGEN DÜRFEN , SIND DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE SICH AUF ALLE FÖRMLICHKEITEN BEZIEHEN , MIT DENEN DIE EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERLAUBT WERDEN SOLL UND DIE ZUR KONTROLLE VON REISEPASS ODER PERSONALAUSWEIS AN DER GRENZE HINZUKOMMEN , UNABHÄNGIG DAVON , WO , WANN UND IN WELCHER FORM DIESE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD .

3 . DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG WIRKT NUR DEKLARATORISCH ; SIE KANN FÜR AUSLÄNDER , DENEN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ODER DIESEM ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN , EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS , WIE SIE FÜR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FÜR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN . EIN MITGLIEDSTAAT DARF DAHER VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT , NOCH SANKTIONEN FÜR DAS FEHLEN EINER SOLCHEN ERLAUBNIS VERHÄNGEN .

4 . EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER , DER UNTER DIE REGELUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT UND DER ES UNTERLÄSST , SICH DIE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 ZU BESCHAFFEN , KANN NICHT MIT EINER AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG ODER MIT MASSNAHMEN , DIE BIS ZU EINER FREIHEITSSTRAFE GEHEN , BESTRAFT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5 . SEPTEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . OKTOBER 1979 , HAT DER PONTYPRIDD MAGISTRATES ' COURT GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 UND 48 EWG-VERTRAG SOWIE DER RICHTLINIEN DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN , SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND ( 64/221/EWG ; ABL . 1964 , S . 850 ), UND VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 68/360/EWG ; ABL . L 257 , S . 13 ) VORGELEGT .

2 BEI DEM NATIONALEN GERICHT IST EIN STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN MIT WOHNSITZ IN CARDIFF , WALES , ANHÄNGIG , DER DORT EINER UNSELBSTÄNDIGEN BESCHÄFTIGUNG NACHGEHT ; IHM WIRD VORGEWORFEN , ALS EINE PERSON , DIE KEIN ' ' PATRIAL ' ' ( BRITISCHER STAATSANGEHÖRIGER MIT AUFENTHALTSRECHT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ) SEI UND NUR EINE BEFRISTETE ERLAUBNIS ZUR EINREISE IN DAS ODER ZUM AUFENTHALT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HABE , VORSÄTZLICH ÜBER DEN ERLAUBTEN ZEITPUNKT HINAUS DORT VERBLIEBEN ZU SEIN . DER ANGEKLAGTE BESITZT KEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ; BEI SEINER LETZTEN EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 29 . JULI 1978 WURDE EIN VERMERK MIT DEM WORTLAUT ' ' GIVEN LEAVE TO ENTER THE UNITED KINGDOM FOR SIX MONTHS ' ' IN SEINEN REISEPASS GESTEMPELT .

ZUR ERSTEN FRAGE

3 MIT SEINER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS GERICHT WISSEN , WELCHE BEDEUTUNG DIE WORTE ' ' WEDER EIN SICHTVERMERK NOCH EIN GLEICHARTIGER NACHWEIS ' ' IN ARTI- KEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 HABEN .

4 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS ZU WIEDERHOLTEN MALEN FESTGESTELLT , DASS DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT ZU DEN VOM VERTRAG GENANNTEN ZWECKEN AUFZUHALTEN , EIN JE NACH SACHLAGE UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG ODER AUS DEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNG FLIESSENDES RECHT IST .

5 WIE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR RICHTLINIE 68/360 ERGIBT , HAT DIESE ZUM ZIEL , HINSICHTLICH DER AUFHEBUNG DER NOCH BESTEHENDEN REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DEN IN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUERKANNTEN RECHTEN UND BEFUGNISSEN ENTSPRECHEN . ZU DIESEM ZWECK LEGT DIE RICHTLINIE DIE BEDINGUNGEN FEST , UNTER DENEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE AUSREISE AUS DEM HOHEITSGEBIET IHRES HERKUNFTSSTAATS GESTATTET IST , DAMIT SIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE BESCHÄFTIGUNG IM LOHN- UND GEHALTSVERHÄLTNIS AUFNEHMEN KÖNNEN , UND UNTER DENEN IHNEN DIE EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET JENES STAATES GESTATTET IST UND DER AUFENTHALT DORT GEWÄHRT WIRD .

6 ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE BESTIMMT DAZU , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN PERSONEN , AUF DIE DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 ANWENDUNG FINDET , BEI VORLAGE EINES GÜLTIGEN PERSONALAUSWEISES ODER REISEPASSES DIE EINREISE IN IHR HOHEITSGEBIET GESTATTEN . NACH ABSATZ 2 DARF VON DIESEN ARBEITNEHMERN FÜR DIE EINREISE WEDER EIN SICHTVERMERK NOCH EIN GLEICHARTIGER NACHWEIS VERLANGT WERDEN .

7 IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE BRITISCHE REGIERUNG VORGETRAGEN , DER BEGRIFF ' ' SICHTVERMERK ' ' BEZEICHNE AUSSCHLIESSLICH EINE EINREISEERLAUBNIS , DIE DEM REISENDEN VOR DER ANKUNFT AN DER GRENZE IN GESTALT EINES VERMERKS IN SEINEM REISEPASS ODER EINER BESONDEREN URKUNDE ERTEILT WERDE . DEMGEGENÜBER KÖNNE EIN STEMPEL , DER ZUM ZEITPUNKT DER EINREISE IN DEN REISEPASS GESETZT WERDE UND DIE ERLAUBNIS ZUR EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET ENTHALTE , NICHT ALS SICHTVERMERK ODER ALS GLEICHARTIGER NACHWEIS ANGESEHEN WERDEN .

8 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER RICHTLINIE , DIE AUF EINE AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ABZIELT , KOMMT ES NICHT AUF DEN ZEITPUNKT AN , IN DEM EINE ERLAUBNIS ZUR EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERTEILT UND IN EINEM REISEPASS ODER EINEM ANDEREN NACHWEIS FESTGEHALTEN WORDEN IST . IM ÜBRIGEN DARF DAS AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FLIESSENDE RECHT DER GEMEINSCHAFTSARBEITNEHMER ZUR EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS HIERZU VON DEN BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS EINE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD .

9 ZWAR GILT DAS IN REDE STEHENDE EINREISERECHT DER ARBEITNEHMER NICHT UNBESCHRÄNKT . JEDOCH BETRIFFT DER EINZIGE VORBEHALT , DER IN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES IN BEZUG AUF DIE FREIZUEGIGKEIT IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN GEMACHT WIRD , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN . DIESER VORBEHALT IST NICHT ALS EINE BEDINGUNG FÜR DEN ERWERB DES EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHTS ZU VERSTEHEN , SONDERN DAHIN , DASS ER DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET , IM EINZELFALL UND BEI VORLIEGEN AUSREICHENDER RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE DIE AUSÜBUNG EINES UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDEN RECHTS ZU BESCHRÄNKEN . ER RECHTFERTIGT SOMIT KEINE VERWALTUNGSMASSNAHMEN , DIE GANZ ALLGEMEIN ANDERE GRENZFORMALITÄTEN VERLANGEN ALS DIE BLOSSE VORLAGE EINES GÜLTIGEN PERSONALAUSWEISES ODER REISEPASSES .

10 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE BEGRIFFE ' ' SICHTVERMERK ' ' UND ' ' GLEICHARTIGER NACHWEIS ' ' IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN VON ARBEITNEHMERN AUS DER GEMEINSCHAFT , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , WEDER EINEN SICHTVERMERK NOCH EINEN GLEICHARTIGEN NACHWEIS VERLANGEN DÜRFEN , DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND , DASS SIE SICH AUF ALLE FÖRMLICHKEITEN BEZIEHEN , MIT DENEN DIE EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERLAUBT WERDEN SOLL UND DIE ZUR KONTROLLE VON REISEPASS ODER PERSONALAUSWEIS AN DER GRENZE HINZUKOMMEN , UNABHÄNGIG DAVON , WO , WANN UND IN WELCHER FORM DIESE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD .

ZUR ZWEITEN FRAGE

11 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT ERFAHREN , OB ES MIT DEN ARTIKELN 7 UND 48 EWG-VERTRAG SOWIE MIT DEN RICHTLINIEN 64/221 UND 68/360 VEREINBAR IST , WENN EIN MITGLIEDSTAAT EINEM GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN BEI DER EINREISE IN SEIN HOHEITSGEBIET EINE ANFÄNGLICHE , AUF SECHS MONATE BEFRISTETE AUFENTHALTSERLAUBNIS ERTEILT .

12 ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 BESTIMMT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN IN DER RICHTLINIE GENANNTEN PERSONEN DAS AUFENTHALTSRECHT IN IHREM HOHEITSGEBIET GEWÄHREN UND DASS WEITER ' ' ZUM NACHWEIS ' ' DIESES RECHTS EINE BESONDERE AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG ERTEILT WIRD . DIESE BESTIMMUNG MUSS IM LICHTE DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE AUSGELEGT WERDEN , DENEN ZUFOLGE DURCH DIE REGELUNG ÜBER DEN AUFENTHALT DIE LAGE DER ARBEITNEHMER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SO WEIT WIE MÖGLICH AN DIE DER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ANGEGLICHEN WERDEN SOLL .

13 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JULI 1977 IN DER RECHTSSACHE 8/77 ( SAGULO , BRENCA UND BAKHOUCHE , SLG . 1977 , 1495 ) FESTGESTELLT , DASS DIE AUSSTELLUNG DER IN DEM ERWÄHNTEN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG NUR DEKLARATORISCH WIRKT UND FÜR AUSLÄNDER , DENEN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ODER DIESEM ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN , EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS , WIE SIE FÜR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FÜR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN KANN . DER GERICHTSHOF HAT DARAUS GEFOLGERT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN DARF , DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT .

14 DIE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE ERGIBT SICH DAHER BEREITS AUS DEM GENANNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES .

ZUR DRITTEN FRAGE

15 IN DER DRITTEN FRAGE GEHT ES DARUM , OB EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER , DER NACH ABLAUF DES IN DER AUFENTHALTSERLAUBNIS FESTGESETZTEN ZEITRAUMS IN DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VERBLIEBEN IST , DORT MIT MASSNAHMEN BESTRAFT WERDEN KANN , DIE FREIHEITSSTRAFE ODER EINE AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG EINSCHLIESSEN .

16 IN DEM OBEN ERWÄHNTEN URTEIL VOM 14 . JULI 1977 HAT DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN , DASS DIE VERHÄNGUNG VON STRAFSANKTIONEN ODER ANDEREN ZWANGSMASSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN IST , SOWEIT EINE VON DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GESCHÜTZTE PERSON INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT NACHKOMMT , DIE FÜR EINE SOLCHE PERSON DEN BESITZ EINER ALLGEMEINEN AUFENTHALTSERLAUBNIS STATT DER IN DER RICHTLINIE 68/360 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG VORSCHREIBEN , DA DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN WEGEN DER NICHTBEACHTUNG EINER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAREN VORSCHRIFT KEINE SANKTIONEN VERHÄNGEN DÜRFEN .

17 IM HINBLICK AUF DEN VOM NATIONALEN GERICHT FESTGESTELLTEN SACHVERHALT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUVOR AUF DIE ZWEITE FRAGE ERTEILTEN ANTWORT KANN DIE DRITTE FRAGE JEDOCH AUCH DAHIN GEHEND VERSTANDEN WERDEN , OB EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER , DER UNTER DIE REGELUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER AR BEITNEHMER FÄLLT UND DER ES UNTERLÄSST , SICH DIE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 ZU BESCHAFFEN , MIT MASSNAHMEN BESTRAFT WERDEN KANN , DIE FREIHEITSSTRAFE ODER EINE AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG EINSCHLIESSEN .

18 UNTER DEN SANKTIONEN FÜR DIE NICHTBEACHTUNG JENER FORMALITÄTEN , DIE EIN UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDER ARBEITNEHMER ZUM NACHWEIS SEINES AUFENTHALTSRECHTS ZU BEFOLGEN HAT , STEHT DIE AUSWEISUNG SICHERLICH IM WIDERSPRUCH ZU DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES , DA EINE DERARTIGE MASSNAHME , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREN FÄLLEN FESTGESTELLT HAT , EINE VERNEINUNG EBEN DES RECHTS BEINHALTET , DAS DURCH DEN VERTRAG EINGERÄUMT UND GARANTIERT WIRD .

19 WAS ANDERE SANKTIONEN , WIE GELD- ODER FREIHEITSSTRAFEN , ANBELANGT , SO DÜRFEN DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN ZWAR FÜR VERSTÖSSE GEGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS SANKTIONEN VERHÄNGEN , DIE DENEN ENTSPRECHEN , DIE BEI GERINGFÜGIGEN VERGEHEN VON INLÄNDERN GELTEN ; ES WÄRE JEDOCH UNZULÄSSIG , HIERAN EINE SANKTION ZU KNÜPFEN , DIE GEGENÜBER DER SCHWERE DES VERGEHENS SO UNVERHÄLTNISMÄSSIG WÄRE , DASS SIE ZUM HINDERNIS FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER WÜRDE . DIES WÄRE INSBESONDERE DER FALL , WENN EINE DERARTIGE SANKTION AUCH FREIHEITSSTRAFEN UMFASSEN WÜRDE .

20 DARAUS ERGIBT SICH , DASS EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER , DER UNTER DIE REGELUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT UND DER ES UNTERLÄSST , SICH DIE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 ZU BESCHAFFEN , NICHT MIT EINER AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG ODER MIT MASSNAHMEN , DIE BIS ZU EINER FREIHEITSSTRAFE GEHEN , BESTRAFT WERDEN KANN .

Kostenentscheidung

21 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM PONTYPRIDD MAGISTRATES ' COURT , MID GLAMORGAN , WALES , MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5 . SEPTEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE BEGRIFFE ' ' SICHTVERMERK ' ' UND ' ' GLEICHARTIGER NACHWEIS ' ' IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN VON ARBEITNEHMERN AUS DER GEMEINSCHAFT , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , WEDER EINEN SICHTVERMERK NOCH EINEN GLEICHARTIGEN NACHWEIS VERLANGEN DÜRFEN , SIND DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE SICH AUF ALLE FÖRMLICHKEITEN BEZIEHEN , MIT DENEN DIE EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERLAUBT WERDEN SOLL UND DIE ZUR KONTROLLE VON REISEPASS ODER PERSONALAUSWEIS AN DER GRENZE HINZUKOMMEN , UNABHÄNGIG DAVON , WO , WANN UND IN WELCHER FORM DIESE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD .

2 . A ) DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG WIRKT NUR DEKLARATORISCH UND KANN FÜR AUSLÄNDER , DENEN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES ODER DIESEM ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN , EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS , WIE SIE FÜR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FÜR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN .

B)EIN MITGLIEDSTAAT DARF VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 68/360 IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT .

3.EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER , DER UNTER DIE REGELUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT UND DER ES UNTERLÄSST , SICH DIE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/360 ZU BESCHAFFEN , KANN NICHT MIT EINER AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG ODER MIT MASSNAHMEN , DIE BIS ZU EINER FREIHEITSSTRAFE GEHEN , BESTRAFT WERDEN .