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1.

Ist bei der Beurteilung, ob der einem Flüchtling von der zuständigen Behörde zuvor zuerkannte Status des Asylberechtigten aus dem in Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU (1) genannten Grund aberkannt werden darf, eine Güterabwägung als eigenständiges Kriterium in der Form vorzunehmen, dass es für die Aberkennung erforderlich ist, dass die öffentlichen Interessen für die Rückführung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen müssen, wobei dabei die Verwerflichkeit eines Verbrechens und die potenzielle Gefahr für die Allgemeinheit den Schutzinteressen des Fremden — beinhaltend das Ausmaß und die Art der ihm drohenden Maßnahmen — gegenüberzustellen sind?
2.

Das Gericht habe die klare Bedeutung der Tatsachen verfälscht. Das Gericht habe die klare Bedeutung der Tatsachen verfälscht, indem es festgestellt habe, dass der fragliche Stoff teratogen sei und die Rechtsmittelführerin nicht in Abrede gestellt habe, dass beim Erlass der streitigen Rechtsakte die teratogene Wirkung der entscheidende die menschliche Gesundheit betreffende Faktor gewesen sei. Diese Schlussfolgerung habe die sich aus den Akten des Gerichts ergebenden Tatsachen und die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen offenkundig verfälscht, was dazu geführt habe, die Prüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Rechtsakte durch das Gericht zu verfälschen.
C 64/16

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 9. November 2021 — BA gegen Finanzamt X

(Rechtssache C-670/21)

(2022/C 64/25)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: BA

Beklagte: Finanzamt X

Vorlagefrage

Sind die Art. 63 Abs. 1, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in einem Drittland (hier: Kanada) belegen ist und zu Wohnzwecken vermietet wird, mit seinem vollen Wert angesetzt wird, während ein Grundstück des Privatvermögens, welches im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist und zu Wohnzwecken vermietet wird, lediglich mit 90 von Hundert seines Werts bei der Berechnung der Erbschaftsteuer berücksichtigt wird?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto — Juízo Central Cível da Póvoa de Varzim (Portugal), eingereicht am 9. November 2021 — Gencoal S.A./Conceito Norte — Consultadoria de Gestão, Lda., BT

(Rechtssache C-669/21)

(2022/C 64/24)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca do Porto — Juízo Central Cível da Póvoa de Varzim

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gencoal, S.A.

Beklagte: Conceito Norte — Consultadoria de Gestão, Lda., BT

Vorlagefrage

Verstoßen Art. 31 Abs. 1 und 4 des Real Decreto 1624/1992 vom 29. Dezember 1992 (spanische Mehrwertsteuerverordnung) und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG (1) vom 12. Februar 2008, indem Ersterer vorsieht, dass die Frist für die Einreichung des Antrags auf Erstattung der Mehrwertsteuer durch Unternehmer oder Freiberufler, die nicht im Steuergebiet, aber in der Gemeinschaft (Europäische Union) ansässig sind, [am Tag] nach dem Ende eines jeden Quartals oder Kalenderjahres beginnt und am 30. September des Jahres endet, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die betreffenden Steuern entrichtet wurden, und Letzterer, dass der Erstattungsantrag dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen muss, gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität (mit Folgen hinsichtlich der Wettbewerbsneutralität und des Gleichheitsgrundsatzes unter dem Aspekt des Diskriminierungsverbots), der sich aus dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem ergibt, das sich aus den Erwägungsgründen 4, 5 und 7 sowie den Art. 167, 170, 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates vom 28. November 2006, geändert durch die Richtlinie 2008/8/EG (3) des Rates vom 12. Februar 2008, und aus dem in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrecht herleitet?

(1) Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. 2008, L 44, S. 23).

(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).

(3) Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. 2008, L 44, S. 11).
2.

Bezieht sich die Wendung „andere als die ursprünglich angemeldeten Waren“ in Art. 173 der Verordnung Nr. 952/2013 auf andere Waren in quantitativer Hinsicht, in qualitativer Hinsicht oder in beiderlei Hinsicht?
2.

Ist in diesem zweiten Fall bei nationalen und Unionsmarken in gemeinsamer Inhaberschaft mehrerer Personen eine Auslegung im Einklang mit den Grundsätzen des Unionsrechts, nach der es einem der gemeinsamen Inhaber der Marke, deren Benutzung Dritten durch einstimmigen Beschluss unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit gestattet wurde, unmöglich ist, einseitig von diesem Beschluss zurückzutreten, oder ist alternativ vielmehr eine gegenteilige Auslegung, die es nämlich ausschließt, dass der gemeinsame Inhaber dauerhaft an die ursprüngliche Erklärung gebunden ist, so dass er sich von dieser mit Wirkung für die Rechtshandlung der Gestattung lösen kann, als im Einklang mit den Unionsgrundsätzen anzusehen?
1.

Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) in Verbindung mit Anhang I B Nr. 1 der Richtlinie und im Licht ihres 17. Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass zur Bestimmung derjenigen Verfahren bzw. Methoden der Mutagenese, die im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 25. Juli 2018, Confédération paysanne u. a. (C-528/16, EU:C:2018:583), herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten, nur die Art und Weise zu berücksichtigen ist, in der das Mutagen das genetische Material des Organismus verändert, oder sind alle durch das angewandte Verfahren hervorgerufenen Änderungen des Organismus zu berücksichtigen, einschließlich somaklonaler Variationen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt beeinträchtigen könnten?
1.

Steht Art. 34 AEUV unter Berücksichtigung von Art. 36 AEUV einer Auslegung von § 5 Abs. 1 des Bildprogrammgesetzes entgegen, die eine Einstufung von Bildprogrammträgern nach dem Bildprogrammgesetz und die Erteilung der auf dieser Einstufung beruhenden Angaben über die Altersfreigabe in Verbindung mit den Produktangaben schon für den Zeitpunkt verlangt, in dem die Bildprogrammträger in einem Online-Shop zum Verkauf stehen, obwohl die Bildprogrammträger in einem anderen Mitgliedstaat eingestuft und gekennzeichnet, aber noch nicht nach Finnland geliefert worden sind? Ist für die Beurteilung der Frage von Bedeutung, dass das Bildprogrammgesetz keine Vorschrift über Ausnahmen von der Einstufung und Kennzeichnung aus dem Grund enthält, dass über die Volljährigkeit eines Käufers des Bildprogrammträgers Gewissheit erlangt wurde und dass das vorstehend bezeichnete Erfordernis erneuter Einstufung und Kennzeichnung beim Anbieten eines Bildprogrammträgers in einem Online-Shop nur dann Anwendung findet, wenn das Programm von Körperschaften oder Gewerbetreibenden angeboten wird, die in Finnland eingetragen sind oder dort eine Niederlassung haben oder wenn es von einer Person angeboten wird, die finnischer Staatsangehöriger ist oder in Finnland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat bzw. wenn die Entscheidung über das Anbieten des Programms in Finnland getroffen wurde?
2.

Falls die Antwort auf Frage 1 „ja“ lautet und die betroffene Person aufgrund von Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung kein Recht auf Zugang zu den in dieser Frage genannten Informationen hat, weil sie keine „personenbezogenen Daten“ der betroffenen Person gemäß Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung darstellen, sind im vorliegenden Fall noch die Informationen in Betracht zu ziehen, zu denen die betroffene Person gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. [a bis h] ein Zugangsrecht hat: a. Wie ist der Verarbeitungszweck im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. a im Hinblick auf den Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person auszulegen, d. h. kann der Verarbeitungszweck ein Recht auf Auskunft über die Benutzerprotokolldaten begründen, die der Verantwortliche erhoben hat, wie etwa Informationen zu personenbezogenen Daten der Verarbeitenden, den Zeitpunkt sowie den Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten? b. Können die Personen, die die Kundendaten von J. M. verarbeitet haben, in diesem Zusammenhang unter bestimmten Kriterien als Empfänger der personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung angesehen werden, über die die betroffene Person berechtigt wäre, Auskunft zu erhalten?
2.

Ist der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass diese von einem kommerziellen Anbieter einer (on premises) IPTV-Komplettlösung vorgenommen wird, in deren Rahmen er neben Soft- und Hardware zum Empfang von TV-Programmen über das Internet auch technischen Support leistet sowie laufende Anpassungen des Dienstes vornimmt, der Dienst aber zur Gänze auf der Infrastruktur des Kunden betrieben wird, wenn der Dienst dem Nutzer Zugriff nicht nur auf Sendungsinhalte vermittelt, deren Online-Nutzung die jeweiligen Rechtsinhaber zugestimmt haben, sondern auch auf solche geschützten Inhalte, bei denen eine entsprechende Rechteklärung unterblieben ist, und der Anbieter a) Einfluss darauf nehmen kann, welche TV-Programme vom Endnutzer über den Dienst empfangen werden können, b) weiß, dass sein Dienst auch den Empfang von geschützten Sendungsinhalten ohne Zustimmung der Rechteinhaber ermöglicht, allerdings c) nicht mit dieser Möglichkeit zur unerlaubten Nutzung seines Dienstes wirbt und dadurch einen wesentlichen Anreiz zum Erwerb des Produkts schafft, sondern vielmehr seine Kunden bei Vertragsabschluss hinweist, dass sie sich eigenverantwortlich um die Rechteeinräumung kümmern müssen, und d) durch seine Tätigkeit keinen speziellen Zugang zu Sendungsinhalten schafft, die ohne sein Zutun nicht oder nur schwer empfangen werden könnten?
I.

Handelt es sich im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 (im Folgenden: Richtlinie) bei der menschliches Tätigwerden involvierenden Ausführung eines in Papierform erteilten, digitalisierten und per E Mail übermittelten Zahlungsauftrags, der von einem vom Zahlungsdienstnutzer eingerichteten E Mail-Konto an den Zahlungsdienstleister gesendet wird, um einen „Zahlungsvorgang“ im Sinne von Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie?
1.

Sind Art. 5 und 11 der Richtlinie 2008/115/EG (1) und Art. 20 AEUV in Verbindung mit Art. 7, 20, 24 und 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie einer Praxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorschreibt, die Änderung der Rechtsvorschrift, in deren Folge der drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers einer erheblich strengeren Verfahrensregelung unterworfen wird, auch auf in früher eingeleiteten Verfahren angeordneten wiederholte Verfahren anzuwenden, und zwar so weit, dass er seine bisherige, in Bezug auf die Dauer seines Aufenthalts erreichte Rechtsstellung, dass er nicht einmal aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der nationalen Sicherheit ausgewiesen werden kann, verliert, und daraufhin aufgrund desselben Sachverhalts und Gründen der nationalen Sicherheit sein Antrag auf eine Daueraufenthaltskarte abgelehnt wird, die ihm ausgestellte Aufenthaltskarte entzogen wird, gegen ihn sodann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt wird, ohne dass in einem Verfahren seine persönlichen und familiären Umstände abgewogen werden würden, damit zusammenhängend insbesondere der Umstand, dass es auch eine von ihm Unterhalt beziehende minderjährige Person ungarischer Staatsangehörigkeit gibt, für die infolge der Entscheidungen sich entweder der Familienverband auflöst oder die Familienangehörigen des Drittstaatsangehörigen mit Unionsbürgerschaft, unter ihnen ein minderjähriges Kind, verpflichtet wären, das Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats zu verlassen?
2.

Ist Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem der Grundsatz ne bis in idem verankert ist, in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG dahin auszulegen, dass er einer Rechtslage wie der im vorliegenden Fall entgegensteht/nicht entgegensteht, nach der gegen dieselbe Person wegen derselben Tat zwei gleichartige Sanktionen (die Aussetzung der Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Alkoholhersteller) verhängt werden können, wobei der einzige Unterschied in der Dauer der Sanktionen besteht?
C 391/7

Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Mons (Belgien), eingereicht am 21. Juni 2021 — Ville de Mons, Zone de secours Hainaut — Centre/RM

(Rechtssache C-377/21)

(2021/C 391/11)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour du travail de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerinnen, ursprüngliche Beklagte: Ville de Mons, Zone de secours Hainaut — Centre

Beklagter, ursprünglicher Kläger: RM

Vorlagefrage

Ist Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung, die durch die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (1) durchgeführt wird, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach bei der Berechnung der Dienstbezüge vollzeitbeschäftigter Berufsfeuerwehrleute für das vergütungsbezogene Dienstalter die in der Eigenschaft als freiwillige Feuerwehrleute in Teilzeit geleisteten Dienste nach dem „Pro-rata-temporis“-Grundsatz entsprechend dem Arbeitsumfang angerechnet werden, d. h. entsprechend der Dauer der tatsächlich erbrachten Leistungen und nicht entsprechend dem Zeitraum, in dem diese Leistungen erbracht wurden?

(1) ABl. 1998, L 14, S. 9.
2.

Sind Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates sowie Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs dahin auszulegen, dass sich aus dem Umstand, dass ein Unternehmen, das eine Genehmigung für den Kraftverkehr in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 erlangt und folglich über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in diesem Mitgliedstaat verfügen muss, zwangsläufig ergibt, dass damit unwiderlegbar nachgewiesen ist, dass dieses Unternehmen für die Bestimmung des anzuwendenden Systems der sozialen Sicherheit seinen Sitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in diesem Mitgliedstaat hat, und dass die Behörden des Beschäftigungsmitgliedstaats an diese Feststellung gebunden sind?
C 368/10

Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Schweden), eingereicht am 28. Juni 2021 — IRnova AB/FLIR Systems AB

(Rechtssache C-399/21)

(2021/C 368/08)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Svea Hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht mit Sitz in Stockholm, Rechtsmittelgericht in Patent- und Marktsachen, Schweden)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: IRnova AB

Beklagte: FLIR Systems AB

Vorlagefrage

Fällt eine Klage auf Feststellung eines besseren Rechts — aus behaupteter Erfinder- oder Miterfindertätigkeit — an einer Erfindung, die in Drittstaaten angemeldeten und eingetragenen nationalen Patenten zugrunde liegt, unter die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 4 der Verordnung Nr. 1215/2012 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen?

(1) ABl. 2012, L 351, S. 1.
2.

Für den Fall, dass mit diesen Erstattungen eine Erstattung in Geld gemeint ist, können die Gesundheitskrise im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie und ihre Auswirkungen auf die Reiseveranstalter, die aufgrund dieser Krise einen Umsatzrückgang erlitten haben, der mit 50 bis 80 % veranschlagt werden kann, die mehr als 7 % des Bruttoinlandsprodukts in Frankreich repräsentieren und, was die Pauschalreiseveranstalter betrifft, 30 000 Arbeitnehmer in Frankreich für einen Umsatz von fast 11 Milliarden Euro beschäftigen, eine vorübergehende Ausnahme von der in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen vorgesehenen Verpflichtung für den Veranstalter, dem Reisenden alle für die Pauschalreise getätigten Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Vertrags voll zu erstatten, rechtfertigen und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen?
C 329/8

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov (Rumänien), eingereicht am 10. Mai 2021 — S.C. Techno-Gaz K.F.T. PAKS/U.A.T. Comuna Dalnic

(Rechtssache C-298/21)

(2021/C 329/11)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Braşov

Parteien des Ausgangsverfahrens

Wiederaufnahmeklägerin und Beklagte: S.C. Techno-Gaz K.F.T. PAKS

Wiederaufnahmebeklagte und Klägerin: U.A.T. Comuna Dalnic

Vorlagefrage

Stehen der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 25 der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1) sowie die unionsrechtsspezifischen Grundsätze des freien und fairen Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsteilnehmern sowie der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung über das öffentliche Auftragswesens wie der in Art. 96 Abs. 1 der Hotărârea Guvernului (Regierungserlass) Nr. 925/2006 enthaltenen rumänischen Regelung — die vorsieht, dass, wenn Teile des öffentlichen Auftrags von einem oder mehreren Unterauftragnehmern ausgeführt werden, die vorgelegten Verträge mit dem Angebot in Einklang sein müssen und Anlagen zum öffentlichen Auftrag bilden — in der Auslegung entgegen, dass die untervergebenen Leistungen den gleichen Wert/Preis haben müssen wie der im Hauptauftrag für diese Leistungen festgelegte?

(1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).
C.

Falsche Auslegung und Anwendung des Rückwirkungsverbots Rumänien ist der Ansicht, dass das Gericht das Rückwirkungsverbot falsch ausgelegt und angewandt habe, als es festgestellt habe, dass der im Durchführungsbeschluss C(2018) 8890 final vom 12. Dezember 2018 festgesetzte Kofinanzierungssatz nicht auf die im Rechnungsjahr 2017/2018 getätigten Ausgaben anwendbar sei, weil die Rechtslage in Rumänien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses — am 12. Dezember 2018 — bereits gegeben gewesen sei, da das Rechnungsjahr am 30. Juni 2018 geendet habe und der letzte Antrag auf Zwischenzahlung am 6. Juli 2018 eingereicht worden sei.
2.

Zu den Pflichtangaben gem. Art. 10 Absatz 2 der Richtlinie 2008/48 a) Ist Art. 10 Absatz 2 lit. p) der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass die im Kreditvertrag anzugebende Höhe der Zinsen pro Tag sich rechnerisch aus dem im Vertrag angegebenen vertraglichen Sollzinssatz ergeben muss? b) Zu Art. 10 Absatz 2 lit. r) der Richtlinie 2008/48: aa) Ist diese Regelung so auszulegen, dass die Informationen im Kreditvertrag zu der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung so genau sein müssen, dass der Verbraucher die Höhe der anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann? (falls die vorstehende Frage aa) bejaht wird) bb) Stehen Art. 10 Absatz 2 lit. r), Art. 14 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/48 einer nationalen Regelung entgegen, wonach bei unvollständigen Angaben im Sinne von Art. 10 Absatz 2 lit. r) der Richtlinie 2008/48 die Widerrufsfrist gleichwohl mit Vertragsschluss beginnt und lediglich der Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung des Kredits entfällt? Wenn mindestens eine der vorstehenden Fragen II. 2. a) oder b) bejaht wird: c) Ist Art. 14 Absatz 1 Satz 2 lit. b) der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass die Widerrufsfrist nur dann beginnt, wenn die Informationen gem. Art. 10 Absatz 2 dieser Richtlinie vollständig und richtig erteilt wurden? Wenn nein: d) Welches sind die maßgeblichen Kriterien dafür, dass die Widerrufsfrist trotz unvollständiger oder unrichtiger Angaben in Lauf gesetzt wird? Wenn die vorstehenden Fragen II. 1. a) und/oder eine der Fragen II. 2. a) oder b) bejaht werden:
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 6. April 2021 — Italy Emergenza Cooperativa Sociale/Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza

(Rechtssache C-214/21)

(2021/C 289/34)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Italy Emergenza Cooperativa Sociale

Beklagte: Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza

Beteiligte: ANPAS — Associazione Nazionale Pubbliche Assistenze Odv

Vorlagefrage

Steht Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU (1) — und damit deren 28. Erwägungsgrund — einer nationalen Regelung entgegen, nach der Notfallkrankentransportdienste vorrangig durch Vereinbarung nur an Freiwilligenorganisationen vergeben werden können — sofern diese seit mindestens sechs Monaten in dem einheitlichen nationalen Register des Dritten Sektors eingetragen sind, einem Netzwerk von Vereinigungen angehören und nach den gegebenenfalls bestehenden regionalen Vorschriften in diesem Bereich akkreditiert sind sowie unter der Bedingung, dass diese Vergabe die Bereitstellung des Dienstes innerhalb eines Systems sicherstellt, das wirksam sozialen Zwecken dient und Ziele der Solidarität verfolgt, und zwar unter wirtschaftlich effizienten und geeigneten Bedingungen sowie unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung –, ohne dass als mögliche Zuschlagsempfänger andere gemeinnützige Organisationen und insbesondere Sozialgenossenschaften als gemeinnützige Sozialunternehmen, einschließlich Sozialgenossenschaften, die die Aufteilung von Rückvergütungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten von allgemeinem Interesse an die Gesellschafter gemäß Art. 3 Abs. 2-bis des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 112 von 2017 vornehmen, in Betracht gezogen werden müssten?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).