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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/24

Rechtsmittel, eingelegt am 5. Dezember 2013 von Villeroy & Boch gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission

(Rechtssache C-644/13 P)

2014/C 45/41

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Villeroy & Boch (Prozessbevollmächtigter: J. Philippe, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10 in vollem Umfang aufzuheben, soweit damit die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen wird;

— hilfsweise, das Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 teilweise aufzuheben;

— hilfsweise, die in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung vom 23. Juni 2010 gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße herabzusetzen;

— ebenfalls hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt das vorliegende Rechtsmittel auf vier Rechtsmittelgründe.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Widerspruch in der Würdigung der Beweismittel durch das Gericht in Bezug auf den gesamten Sachverhalt, der Frankreich betrifft. Das Gericht habe nämlich im angefochtenen Urteil drei Beweise anders und sogar diametral entgegengesetzt zu der Würdigung derselben Beweise in den parallelen verbundenen Rechtssachen T-379/10 und T-381/10, Sanitec, sowie T-380/10, Wabco/Ideal Standard, in denen die Klägerinnen von den Vorwürfen in Bezug auf Frankreich entlastet worden seien, gewürdigt. Ein solch fundamentaler Widerspruch, der sich an entgegengesetzten Schlussfolgerungen aus denselben Beweismitteln zeige, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, den Grundsatz in dubio pro reo und gegen die logische und rechtliche Kohärenz des Urteils des Gerichts.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht einen Rechtsfehler vor. So habe das Gericht Handlungen, die rechtlich und sachlich nichts miteinander zu tun hätten, künstlich zusammengefasst, um sie als komplexe und dauernde Zuwiderhandlung einzustufen. Darüber hinaus habe es nicht berücksichtigt, dass sich die Handlungen, die es zusammengefasst beurteilt habe, in keiner Weise ergänzten.

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund beanstandet die Rechtsmittelführerin den Grad an Kontrolle, den das Gericht ausgeübt habe, das sich bloß auf eine eingeschränkte Kontrolle beschränkt und dadurch seine Kontrollzuständigkeit und seine Abänderungsbefugnis nicht vollständig ausgeschöpft habe. Folglich sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.

Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund vertritt die Rechtsmittelführerin die Auffassung, dass die verhängte Sanktion unverhältnismäßig sei.
—

hilfsweise, da sie an der geahndeten Zuwiderhandlung nicht unmittelbar beteiligt war und sich ihre Haftung lediglich aus der für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften ergibt, ihr in dem Fall, dass der Gerichtshof in den Parallelverfahren wegen der Rechtsmittel, die Laufen Austria und Roca France gegen die Urteile des Gerichts vom 16. September 2013 in den Rechtssachen T-411/10 und T-412/10 einlegen werden, ein Urteil erlässt und eine Herabsetzung der gegen diese Tochtergesellschaften verhängten Geldbuße gewährt, für die sie gesamtschuldnerisch haftet, in Einklang mit den in Rn. 203 des Urteils aufgestellten Grundsätzen eine entsprechende Herabsetzung der Geldbuße zu gewähren;
—

gemäß Art. 258 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz u. a. auf folgende in Anhang Nr. 3 des polnischen Gesetzes über die Mehrwertsteuer aufgeführten Lieferungen in Bezug auf medizinische Geräte, medizinische Gegenstände und Arzneimittel angewandt hat: — medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind und/oder die nicht üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden; — Erzeugnisse wie u. a. Desinfektionsmittel, Erzeugnisse und Präparate für den pharmazeutischen Gebrauch und Kurprodukte, die keine Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, oder Erzeugnisse für Zwecke der Empfängnisverhütung und der Monatshygiene sind;
2.

Verstößt es gegen die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz, wenn die Praxis der Gerichte eines Mitgliedstaats dahin geht, die Geltendmachung von Ansprüchen auf dem Verwaltungsweg abzulehnen — und dadurch die Möglichkeiten eines Rechtssubjekts, dem ein Schaden entstanden ist, auf eine Haftungsklage zu beschränken, obwohl die Erhebung einer solchen Klage auf der Grundlage der nationalen Rechtsordnung in der Praxis ausgeschlossen ist — nur weil keine konkrete Bestimmung existiert, deren Tatbestand im Verfahren einschlägig ist, obgleich die (Bearbeitung) von Anträgen in Bezug auf andere, ähnliche Zinsansprüche und deren Zuweisung in den Zuständigkeitsbereich der Steuerbehörde fallen?
2.

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft gegen Art. 4 Abs. 1, 2 und 4 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) beschlossenen und durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (2) genehmigt wurde, verstoßen. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus fünf Argumenten. Erstens sei das Gericht der Verpflichtung zur Auslegung von Art. 4 Abs. 4 Buchst. c des Übereinkommens von Aarhus zu Unrecht in restriktiver Weise nachgekommen. Zweitens habe das Gericht die in Rede stehende Maßnahme fehlerhaft im Licht des Übereinkommens von Aarhus angewandt. Drittens habe das Gericht im Rahmen seiner Verpflichtung zur Auslegung des Übereinkommens von Aarhus im Einklang mit dem Völkergewohnheitsrecht einen Fehler begangen. Viertens habe das Gericht die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 4 und Art. 4 Abs. 4 Buchst. c des Übereinkommens von Aarhus zu Unrecht abgelehnt. Schließlich habe das Gericht dadurch, dass es auf der Grundlage der „Besonderheiten“ der Europäischen Union eine Ausnahme von der Anwendung des Übereinkommens von Aarhus angenommen habe, das Recht falsch angewandt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/2

Rechtsmittel, eingelegt am 16. Dezember 2013 von Zoo Sport Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Oktober 2013 in der Rechtssache T-455/12, Zoo Sport Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Streithelferin vor dem Gericht K-2 Corp.

(Rechtssache C-675/13 P)

2014/C 303/02

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Zoo Sport Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Rungg)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und K-2 Corp.

Mit Beschluss vom 15. Juli 2014 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/16

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 22. Oktober 2013 — Les Laboratoires Servier SA/Ministre des affaires sociales et de la santé, Ministre de l’Économie et des Finances

(Rechtssache C-691/13)

2014/C 85/28

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Les Laboratoires Servier SA

Beklagte: Ministre des affaires sociales et de la santé, Ministre de l’Économie et des Finances

Vorlagefrage

Verlangt Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (1), dass Entscheidungen über die Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Liste der Arzneimittel, deren Kosten von den Krankenkassen erstattet werden können, begründet werden müssen, wenn sie — indem sie die zur Erstattung berechtigenden medizinischen Indikationen gegenüber dem gestellten Antrag einschränken oder die Erstattung an bestimmte Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich der Qualifikation des verschreibenden Arztes, der Organisation der medizinischen Versorgung oder der Betreuung der Patienten knüpfen oder in sonstiger Weise — nur einem Teil der mit dem Arzneimittel behandelbaren Patienten oder nur unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Erstattung durch die Krankenkassen eröffnen?

(1) ABl. L 40, S. 8.
—

den von der AS Jet Air Service France in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzugeben, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 5. August 2011 in der Sache REM 01/2008 über die Ablehnung ihres Antrags vom 24. Januar 2008 auf Erlass der Einfuhrabgaben in Höhe von 1 001 778,20 Euro gerichtet sind;
2.

Bestimmen sich bei einem nach Art. 19 des Übereinkommens von Montreal bestehenden Schadensersatzanspruch die Zuständigkeit des für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls befugten — einem mitgliedstaatlichen Gericht gleichgestellten — Notars und die des Gerichts in dem infolge des Einspruchs des Antragsgegners eingeleiteten streitigen Verfahren nach den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (im Folgenden: Verordnung Nr. 1896/2006), der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (2) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Verordnung Nr. 44/2001) und/oder des am 28. Mai 1999 in Montreal abgeschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im Folgenden: Übereinkommen von Montreal)? In welchem Verhältnis stehen diese Zuständigkeitsvorschriften zueinander?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/21

Vorabentscheidungsersuchen der Judecătorie Oradea (Rumänien), eingereicht am 7. März 2014 — Horațiu Ovidiu Costea/SC Volksbank România SA

(Rechtssache C-110/14)

2014/C 175/25

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Judecătorie Oradea

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Horațiu Ovidiu Costea

Beklagte: SC Volksbank România SA

Vorlagefrage

Ist die Definition des Begriffs „Verbraucher“ in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) dahin auszulegen, dass sie eine natürliche Person umfasst, die den Beruf des Rechtsanwalts ausübt und mit einer Bank einen Kreditvertrag schließt, in dem der Zweck des Kredits nicht spezifiziert wird und die Rechtsanwaltskanzlei dieser natürlichen Person als Hypothekenbestellerin genannt wird?

(1) ABl. L 95, S. 29.
—

Die Republik Bulgarien hat durch ihre Genehmigung von Projekten in dem besonderen Schutzgebiet „Kaliakra“, in dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung „Kompleks Kaliakra“ und in dem besonderen Schutzgebiet „Belite Skali“ („Kaliakra uind pauar“ AD, „EVN Enertrag Kavarna“ OOD, „TSID — Atlas“ EOOD, „Vertikal — Petkov i s-ie“ OOD, Golfplatz und Spa-Kurort „Treyshan Klifs Golf end Spa Rezort“ OOD) gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG (2) in deren Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den Rechtssachen C-117/03 und C-244/05 verstoßen, da sie nicht die geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate biologischer Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden.
1.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund greifen die Rechtsmittelführerinnen an, dass das Gericht ihnen das kartellrechtswidrige Verhalten von SKW Stahl-Technik GmbH & Co. KG („SKW“) unter Verstoß gegen die Reichweite der Haftungszurechnung aus Art. 81 EG (heute Art. 101 AEUV), den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, die Unschuldsvermutung und das Schuldprinzip zugerechnet hat, indem es die Widerlegung der Vermutung entscheidenden Einflusses zurückwies. SKW habe sich ab April 2004 in einem Machtvakuum vor dem unmittelbar bevorstehenden Verkauf dieser Gesellschaft an einen Dritten eigenmächtig und entgegen ausdrücklicher spezifischer Weisungen der Rechtsmittelführerinnen an einem Kartell beteiligt. Das Gericht habe in diesem außergewöhnlichen Sonderfall, der aus der Masse der bislang entschiedenen Fälle klar herausrage, zu Unrecht eine Einzelfallgerechtigkeit versagt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/17

Rechtsmittel, eingelegt am 15. April 2014 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 29. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09, Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-193/14 P)

2014/C 212/19

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix im Beistand von B. O'Connor, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Gubel)

Andere Verfahrensbeteiligte: Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd, Europäische Kommission, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava a.s., ArcelorMittal Tubular Products Roman SA, Benteler Deutschland GmbH, vormals Benteler Stahl//Rohr GmbH, Ovako Tube & Ring AB, Rohrwerk Maxhütte GmbH, Dalmine SpA, Silcotub SA, TMK-Artrom SA, Tubos Reunidos SA, Vallourec Oil and Gas France, vormals Vallourec Mannesmann Oil & Gas France, Vallourec Tubes France, vormals V & M France, Vallourec Deutschland GmbH, vormals V & M Deutschland GmbH, voestalpine Tubulars GmbH, Železiarne Podbrezová a.s.

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 26. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09 „Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd/Rat der Europäischen Union“ aufzuheben;

— den ersten Teil des von den Klägerinnen des ersten Rechtszugs geltend gemachten dritten Klagegrundes als rechtlich unbegründet zurückzuweisen;

— die Sache zur erneuten Prüfung der übrigen Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen, soweit der Sachverhalt vom Gericht nicht festgestellt wurde;

— Hubei die gesamten Kosten des Rates aus beiden Rechtszügen aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht des Rates ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:

— erstens habe das Gericht gegen Art. 3 Abs. 5 der Antidumping-Grundverordnung (1) verstoßen und Beweismittel verfälscht, soweit es aufgrund einer selektiven und unvollständigen Bewertung der vom Gesetz verlangten Faktoren angenommen habe, dass der Wirtschaftszweig der Union zum Ende des Untersuchungszeitraums gefährdet gewesen sei;

— zweitens habe das Gericht Art. 3 Abs. 7 der Antidumping-Grundverordnung hinsichtlich des vorhergesehenen Nachfrageeinbruchs fehlerhaft ausgelegt und sodann fehlerhaft angewandt;

— drittens habe das Gericht Art. 3 Abs. 9 der Antidumping-Grundverordnung bei der Analyse der drohenden Schädigung fehlerhaft ausgelegt;

— viertens habe das Gericht seine Befugnisse überschritten, soweit es die Beurteilung der zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Faktoren der Unionsorgane durch seine eigene ersetzt habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 56, S. 1; ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) ABl. L 343, S. 51.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/11

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 21. März 2014 — Malvino Cervati, Società Malvi Sas di Cervati Malvino/Agenzia delle Dogane, Agenzia delle Dogane — Ufficio delle Dogane di Livorno

(Rechtssache C-131/14)

2014/C 194/13

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Malvino Cervati, Società Malvi Sas di Cervati Malvino

Kassationsbeschwerdegegner: Agenzia delle Dogane, Agenzia delle Dogane — Ufficio delle Dogane di Livorno

Vorlagefrage

Sind die Verordnungen Nrn. 1047/2001 (1) und 2988/95 (2) dahin auszulegen, dass es verboten ist und einen Rechtsmissbrauch sowie eine Umgehungshandlung darstellt, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft (A [Malvi sas]) bestimmte Warenpartien, da er nicht über eine Einfuhrlizenz verfügt oder seinen Kontingentanteil ausgeschöpft hat, von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft (B [Tonini Roberto & C. sas]) erwirbt, der die Waren seinerseits von einem außergemeinschaftlichen Lieferanten (Bananaservice srl.) erworben und als Auslandsware an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft (C [L’Olivo Maria]) übertragen hat, der wiederum — da er die Voraussetzungen hierfür erfüllt — eine Lizenz im Rahmen des Kontingents erhalten hat und — ohne seine Lizenz zu übertragen — die Partien in der Europäischen Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt hat, um sie nach der Verzollung gegen ein angemessenes Entgelt, das geringer als der spezifische Zoll für Einfuhren außerhalb des Kontingents ist, dem Wirtschaftsteilnehmer B (Tonini Roberto & C.sas) zu übertragen, der sie letztlich dem Wirtschaftsteilnehmer A (Malvi sas) verkauft?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung sowie zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente für aus Drittländern eingeführten Knoblauch (ABl. L 145, S. 35).

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/3

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 10. April 2014 — Ralph Prankl

(Rechtssache C-175/14)

2014/C 235/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Ralph Prankl

Belangte Behörde: Bundesfinanzgericht

Vorlagefrage

Sind Artikel 7 Absatz 1 und 2 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1), in der Fassung der Richtlinie 92/108/EWG (2) des Rates vom 14. Dezember 1992, dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, wonach eine Verbrauchsteuer (Tabaksteuer) für verbrauchsteuerpflichtige Waren (Zigaretten), die in einem (ersten) Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren und ohne Verwendung eines Begleitdokumentes nach Artikel 7 Absatz 4 dieser Richtlinie am Landweg durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (Durchfuhrmitgliedstaaten) in einen weiteren Mitgliedstaat (Bestimmungsmitgliedstaat) befördert wurden, um im Bestimmungsmitgliedstaat verkauft zu werden, auch im Durchfuhrmitgliedstaat erhoben wird?

(1) ABl. L 76, S. 1.

(2) Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG; ABl. L 390, S. 124.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/9

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. Mai 2014 — Portmeirion Group UK Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-232/14)

2014/C 235/12

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Portmeirion Group UK Ltd

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Vorlagefrage

Ist die streitige Verordnung (Verordnung Nr. 412/2013) (1) deshalb mit dem Unionsrecht unvereinbar, weil sie

(i) auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern bei der Definition der betroffenen Ware beruht, so dass die Schlussfolgerungen der Antidumpinguntersuchung unbeachtlich sind, und

(ii) gemäß den Anforderungen des Art. 296 AEUV nicht hinreichend begründet ist?

(1) Verordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 131, S. 1).
3.

Können die Art. 26 Abs. 2 AEUV, 35 AEUV und 56 AEUV in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie derjenigen, die in den § § 24/C und 24/D des Gesetzes über die Besteuerungsordnung enthalten ist, entgegenstehen, wenn aufgrund dieser Regelung eine ungarische einheimische Wirtschaftsgesellschaft, die ihre Geschäftstätigkeit auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entfaltet, einen ungarischen Staatsangehörigen, der zuvor leitender Repräsentant einer anderen im Binnenmarkt tätigen ungarischen Wirtschaftgesellschaft war, nur deshalb nicht als leitenden Repräsentanten einsetzen kann, weil diese andere Wirtschaftsgesellschaft eine bestimmte Steuerschuld angehäuft hat, wenn dem betreffenden ungarischen Staatsangehörigen in seiner früheren Eigenschaft als leitender Repräsentant die Anhäufung dieser Schuld nicht angelastet werden kann?
4

Vierter Rechtsmittelgrund: fehlende, widersprüchliche und unlogische Begründung, was die Prüfung der Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeht Mit dem vierten Rechtsmittelgrund beanstandet Italmobiliare das Fehlen und/oder die Widersprüchlichkeit der Begründung in Bezug auf den gerügten Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Kommission, der in folgender Hinsicht aufgezeigt worden sei: i) Ungeeignetheit des Auskunftsverlangens zur Erreichung des festgelegten Ziels im vorliegenden Fall, ii) unzumutbare Belastung durch die von dem Unternehmen verlangten Anstrengungen zur Vorbereitung der Antwort auf das Auskunftsverlangen und iii) Verstoß gegen das Kriterium des mildesten Mittels, das in jedem Fall vorschreibe, die der Untersuchung zugrunde liegenden Ziele durch den Erlass von Maßnahmen zu erreichen, die für die Rechtssphäre ihrer Adressaten eine geringere Beeinträchtigung mit sich brächten.
1.

Sind Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1) dahin auszulegen, dass einem Kraftstofflieferanten über die Qualitätsanforderungen hinaus, die in einer auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschrift aufgestellt werden, durch eine andere nationale Rechtsvorschrift keine — gemessen an den in der Richtlinie vorgesehenen Qualitätsanforderungen — zusätzlichen Qualitätsanforderungen, die in einer nationalen Norm enthalten sind, auferlegt werden können?