Rechtsmittel, eingelegt am 18. August 2021 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. Juni 2021 in der Rechtssache T-47/19, Dansk Erhverv/Kommission

(Rechtssache C-508/21 P)

(2022/C 2/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und T. Maxian Rusche)

Andere Parteien des Verfahrens: Dansk Erhverv, Danmarks Naturfredningsforening, Bundesrepublik Deutschland, Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Tenor des angefochtenen Urteils aufzuheben;

— über die Rechtssache T-47/19, Dansk Erhverv/Kommission, zu entscheiden und Abschnitt 3.3. des angegriffenen Beschlusses (1) für nichtig zu erklären;

— der Klägerin im ersten Rechtszug die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen;

— allen Parteien und Streithelfern ihre eigenen Kosten für das Verfahren im ersten Rechtszug aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass der Umstand, dass dem dritten Teil des einzigen Klagegrundes stattgegeben worden sei, zur Nichtigerklärung des angegriffenen Beschlusses in vollem Umfang führe. Diese Feststellung verstoße gegen Art. 264 AEUV in seiner Auslegung durch den Gerichtshof in der Rechtssache Kommission/Département du Loiret sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

In der Rechtssache Kommission/Département du Loiret habe der Gerichtshof Art. 264 AEUV wie folgt ausgelegt (2):

„… allein die Tatsache, dass das Gericht einen von der klagenden Partei zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemachten Klagegrund für begründet hält, [erlaubt] ihm nicht …, den angefochtenen Rechtsakt ohne weiteres insgesamt für nichtig zu erklären. Eine vollständige Nichtigerklärung kann nämlich nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der nur einen spezifischen Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich allein eine teilweise Nichtigerklärung rechtfertigen kann.“

Im vorliegenden Fall sei der dritte Teil des einzigen Klagegrundes der Klägerin im ersten Rechtszug nur gegen einen von drei Beschlüssen gerichtet gewesen, die im angegriffenen Beschluss zu einem Rechtsakt gebündelt worden seien. Dabei habe es sich um den Beschluss gehandelt, mit dem festgestellt worden sei, dass der Umstand, dass keine Geldbuße dafür verhängt worden sei, dass grenznahe Geschäfte kein Pfand auf Getränkedosen erhoben hätten, keine staatlichen Mittel betroffen habe und daher keine staatliche Beihilfe darstelle. Der dritte Teil des einzigen Klagegrundes der Klägerin sei nicht gegen die anderen Beschlüsse gerichtet gewesen, mit denen festgestellt worden sei, dass der Umstand, dass kein Pfand erhoben und keine Mehrwertsteuer für das nicht erhobene Pfand in Rechnung gestellt worden sei, keine staatlichen Mittel betroffen habe und daher keine staatliche Beihilfe darstelle.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe das angefochtene Urteil nicht begründet bzw. widersprüchlich begründet, soweit es festgestellt habe, dass die drei Beschlüsse nicht getrennt werden könnten.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass die drei Beschlüsse nicht getrennt werden könnten. Die in den drei Beschlüssen geprüften drei Maßnahmen stünden aber nicht in Zusammenhang. Insbesondere könne der Umstand, dass keine Geldbuße verhängt worden sei, nicht unmittelbar und automatisch damit in Verbindung gebracht werden, dass kein Pfand erhoben und keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden sei. Es sei unklar, ob die grenznahen Geschäfte ihre Vorgehensweise durch die Verhängung einer Geldbuße ändern würden. Die grenznahen Geschäfte könnten die Verhängung einer Geldbuße vor den zuständigen Gerichten anfechten und das Pfand weiterhin nicht erheben (sowie keine Mehrwertsteuer für das nicht erhobene Pfand einziehen). Jedenfalls führe der Umstand, dass kein Pfand erhoben werde, nicht zu einem Verlust staatlicher Mittel, da dieses Geld in einem rein privatwirtschaftlich verwalteten Pfandsystem fehle, über das der Staat keine Kontrolle habe.

(1) Beschluss C(2018) 6315 final über die staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) — Deutschland — Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe deutsche Getränkehändler.

(2) Urteil in der Rechtssache Kommission/Département du Loiret, C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 104.