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Leitsätze



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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - HANDLUNGEN DER ORGANE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48*FF ., 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B, 228 UND 238 )

2 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - UNMITTELBARE WIRKUNG - VORAUSSETZUNGEN - ARTIKEL 12 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS EWG/TÜRKEI UND ARTIKEL 36 DES ZUSATZPROTOKOLLS

( ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG-TÜRKEI, ARTIKEL 7 UND 12, SOWIE ZUSATZPROTOKOLL, ARTIKEL 36 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - BEACHTUNG DURCH DEN GERICHTSHOF GEWÄHRLEISTET - VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION - KEINE PRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

Leitsätze

1 . EIN VOM RAT GEMÄSS DEN ARTIKELN 228 UND 238 EWG-VERTRAG GESCHLOSSENES ABKOMMEN STELLT FÜR DIE GEMEINSCHAFT DIE HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS IM SINNE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DAR . DIE BESTIMMUNGEN EINES SOLCHEN ABKOMMENS BILDEN SEIT DESSEN INKRAFTTRETEN EINEN INTEGRIERENDEN BESTANDTEIL DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG, UND DER GERICHTSHOF IST IN DEM DURCH DIESE RECHTSORDNUNG GESTECKTEN RAHMEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DIESES ABKOMMENS BEFUGT .

WAS DIE BESTIMMUNGEN EINES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ANGEHT, KANN DIESE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NICHT DESHALB IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN, WEIL SIE SICH BEI EINEM GEMISCHTEN ABKOMMEN NICHT AUF BESTIMMUNGEN ERSTRECKEN WÜRDE, DURCH DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN IHRER EIGENEN ZUSTÄNDIGKEITEN VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN SIND . DA DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NÄMLICH NACH DEN ARTIKELN 48*FF . EWG-VERTRAG EINEN DER VOM VERTRAG ERFASSTEN BEREICHE DARSTELLT, FALLEN DIE DIESE MATERIE BETREFFENDEN VERPFLICHTUNGEN NOTWENDIGERWEISE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ARTIKELS 238 EWG-VERTRAG .

DIESER ZUSTÄNDIGKEIT STEHT AUCH NICHT ENTGEGEN, DASS ES IM BEREICH DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SACHE DER MITGLIEDSTAATEN WÄRE, DIE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, DIE NOTWENDIG SIND, UM DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ODER DER VOM ASSOZIATIONSRAT ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN AUF IHREM HOHEITSGEBIET SICHERZUSTELLEN . INDEM DIE MITGLIEDSTAATEN DAFÜR SORGEN, DASS DIE VERPFLICHTUNGEN AUS EINEM VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN EINGEHALTEN WERDEN, ERFÜLLEN SIE NÄMLICH IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG EINE PFLICHT GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT, DIE DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ÜBERNOMMEN HAT .

2 . EINE BESTIMMUNG EINES VON DER GEMEINSCHAFT MIT DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMENS IST ALS UNMITTELBAR ANWENDBAR ANZUSEHEN, WENN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES WORTLAUTS UND IM HINBLICK AUF DEN SINN UND ZWECK DES ABKOMMENS EINE KLARE UND EINDEUTIGE VERPFLICHTUNG ENTHÄLT, DEREN ERFÜLLUNGEN ODER DEREN WIRKUNGEN NICHT VOM ERLASS EINES WEITEREN AKTES ABHÄNGEN .

DIES IST BEI ARTIKEL 12 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EWG UND DER TÜRKEI SOWIE ARTIKEL*36 DES ZUSATZPROTOKOLLS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 7 DES ABKOMMENS NICHT DER FALL . DIE ARTIKEL 12 UND 36 HABEN NÄMLICH IM WESENTLICHEN PROGRAMMCHARAKTER, WÄHREND DURCH ARTIKEL 7, DER DEN VERTRAGSPARTEIEN NUR EINE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT, ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ABKOMMENS ZUSAMMEN ZU ARBEITEN, DEN EINZELNEN NICHT UNMITTELBAR RECHTE EINGERÄUMT WERDEN KÖNNEN, DIE IHNEN NICHT BEREITS DURCH ANDERE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ZUERKANNT WERDEN .

3 . DER GERICHTSHOF HAT FÜR DIE BEACHTUNG DER GRUNDRECHTE IM BEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SORGE ZU TRAGEN, ER KANN ABER NICHT PRÜFEN, OB EINE NATIONALE REGELUNG, DIE NICHT IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS LIEGT, MIT DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN VEREINBAR IST .