Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen

(Richtlinie 2005/35 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen

3. Verkehr – Seeverkehr – Meeresverschmutzung durch Schiffe und Einführung von Sanktionen für Verstöße – Richtlinie 2005/35

(Art. 249 EG, Richtlinie 2005/35 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und 8)

Leitsätze

1. Da die von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts haben, wird die Gültigkeit eines Rechtsakts des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts durch die Unvereinbarkeit mit derartigen völkerrechtlichen Regeln berührt. Wird eine solche Ungültigkeit vor einem nationalen Gericht geltend gemacht, prüft der Gerichtshof daher gemäß Art. 234 EG die Gültigkeit des betreffenden Gemeinschaftsakts im Hinblick auf alle völkerrechtlichen Regeln, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss die Gemeinschaft an diese Regeln gebunden sein. Zweitens kann der Gerichtshof die Gültigkeit einer Regelung nur dann an einem völkerrechtlichen Vertrag messen, wenn dessen Art und Struktur dem nicht entgegenstehen und seine Bestimmungen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen.

Da die Gemeinschaft nicht an das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen 73/78) gebunden ist, muss der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Richtlinie 2005/35 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße auch nicht schon deshalb an diesem Übereinkommen messen, weil mit der Richtlinie bestimmte im Übereinkommen enthaltene Regeln in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden sollen. Die Gemeinschaft muss zwar ihre Befugnisse unter Beachtung des Völkerrechts ausüben, einschließlich der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge, soweit diese gewohnheitsrechtliche Normen des allgemeinen Völkerrechts kodifizieren. Da die Regeln 9 und 11 Buchst. b der Anlage I und die Regeln 5 und 6 Buchst. b der Anlage II zum Marpol-Übereinkommen 73/78 jedoch kein Ausdruck gewohnheitsrechtlicher Normen des allgemeinen Völkerrechts sind, ist die Rechtmäßigkeit der Richtlinie 2005/35 nicht an diesem Übereinkommen zu messen, obwohl die Mitgliedstaaten daran gebunden sind.

(vgl. Randnrn. 42-45, 50-52, Tenor 1)

2. Das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichnete Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist von der Gemeinschaft unterzeichnet und mit dem Beschluss 98/392 genehmigt worden, so dass die Gemeinschaft daran gebunden ist und die Bestimmungen dieses Übereinkommens fortan integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind. Das Seerechtsübereinkommen enthält jedoch keine Vorschriften, die dazu bestimmt sind, direkt und unmittelbar auf Einzelne Anwendung zu finden und diesen Rechte oder Freiheiten zu verleihen, die den Staaten gegenüber unabhängig von der Haltung des Flaggenstaats des Schiffes geltend gemacht werden können. Daraus folgt, dass die Art und die Struktur des Seerechtsübereinkommens es nicht zulassen, dass der Gerichtshof die Gültigkeit eines Gemeinschaftsakts an ihm misst.

(vgl. Randnrn. 53, 64-65, Tenor 1)

3. Art. 4 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 2005/35 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße verpflichtet die Mitgliedstaaten, von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen zu ahnden, wenn sie auf „Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit“ zurückzuführen sind, ohne diese Begriffe näher zu bestimmen. Diese unterschiedlichen Begriffe, insbesondere der Begriff „grobe Fahrlässigkeit“, entsprechen jedoch Haftungsmaßstäben, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen, die sich nicht im Vorhinein erfassen lassen, gelten sollen und nicht für genau bestimmte Verhaltensweisen, die in einer Norm des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts im Einzelnen aufgeführt werden können. Außerdem sind diese Begriffe völlig in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten integriert und werden dort verwendet. Insoweit ist unter grober Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 4 der Richtlinie 2005/35 ein nicht vorsätzliches Handeln oder Unterlassen zu verstehen, mit dem die verantwortliche Person die Sorgfaltspflicht, der sie in Anbetracht ihrer Eigenschaften, ihrer Kenntnisse, ihrer Fähigkeiten und ihrer persönlichen Lage hätte genügen können und müssen, in qualifizierter Weise verletzt. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 249 EG die Richtlinie 2005/35 in ihre jeweilige Rechtsordnung umsetzen. Daher sind die Definitionen der in Art. 4 dieser Richtlinie genannten Verstöße selbst und die anwendbaren Sanktionen diejenigen, die sich aus den von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften ergeben.

Art. 4 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 2005/35 verstößt infolgedessen nicht gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, soweit er die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von Schiffen ausgehenden Einleitungen von Schadstoffen, die auf „grobe Fahrlässigkeit“ zurückzuführen sind, zu ahnden, ohne diesen Begriff zu definieren.

(vgl. Randnrn. 72-74, 77-79, Tenor 2)