Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Zollunion – Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren – Begriff und Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens – Passieren der ersten Zollstelle, ohne dort die Zollformalitäten erfüllt zu haben

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 und 202 Abs. 1)

2. Zollunion – Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren – Erlöschen der Zollschuld – Zeitpunkt der Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren

(Verordnung Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d)

3. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen

(Art. 234 EG)

Leitsätze

1. Die Einfuhr von Waren, die die in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung vorgesehenen Etappen nicht einhält, in der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften stellt ein vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft dar. Erstens müssen die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren nach Art. 38 Abs. 1 des Zollkodex unverzüglich zu der angegebenen Zollstelle oder in eine Freizone befördert werden. Zweitens müssen die Waren, wenn sie bei der Zollstelle eintreffen, dort nach Art. 40 des Zollkodex gestellt werden.

Demnach wurden solche Waren im Sinne des Art. 202 des Zollkodex der Gemeinschaften „vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht“, die sich, nachdem sie die Landaußengrenze der Gemeinschaft überschritten haben, in diesem Gebiet jenseits der ersten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft liegenden Zollstelle befinden, ohne dorthin befördert und ohne gestellt worden zu sein, mit dem Ergebnis, dass die Zollbehörden von den dazu Verpflichteten keine Mitteilung über das Verbringen der Waren erhalten haben. Zudem lässt der Vorgang der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, der unter solchen Bedingungen stattfindet, eine Zollschuld u. a. in der Person des Einführers genau in dem Augenblick entstehen, in dem die Waren vorschriftswidrig verbracht werden, d. h. in dem Augenblick, in dem feststeht, dass die Formalitäten u. a. der Art. 38 bis 41 des Zollkodex nicht erfüllt wurden. Somit fallen das vorschriftswidrige Verbringen und das Entstehen der Zollschuld zusammen.

(vgl. Randnrn. 21, 26-28, Tenor 1)

2. Die Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Waren nur dann zum Erlöschen der Zollschuld führt, wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle hinaus gelangt sind.

Mit dem in Art. 233 Unterabs. 1 Buchst. d des Zollkodex vorgesehenen Erlöschen der Zollschuld soll nämlich vermieden werden, dass Zoll erhoben wird, wenn die Ware zwar vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbracht wurde, aber nicht vermarktet werden konnte und deshalb unter Wettbewerbsgesichtspunkten keine Gefahr für die Gemeinschaftswaren darstellte. Im Kontext des Zollkodex stellt die in Art. 233 Unterabs. 1 Buchst. d des Zollkodex genannte Beschlagnahme mit Einziehung von Waren bei deren vorschriftswidrigem Verbringen einen eng auszulegenden Erlöschensgrund der Zollschuld dar, der der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Eigenmittel der Gemeinschaft zu schützen. Dies ist ein Ziel, das nicht durch die Einführung neuer Erlöschensgründe für die Zollschuld beeinträchtigt werden darf. Diese Notwendigkeit besteht erst recht bei der Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Beschlagnahme von Waren stattfinden muss, die zum Erlöschen der Zollschuld für diese Waren führen kann. Daher kann die Beschlagnahme von unter Nichtbeachtung der Formalitäten der Art. 38 bis 41 des Zollkodex in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren, die jenseits der ersten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft liegenden Zollstelle praktisch zufällig stattfindet, nicht zum Erlöschen der Zollschuld im Sinne des Art. 233 Unterabs. 1 Buchst. d des Zollkodex führen.

(vgl. Randnrn. 29-31, 34, Tenor 1)

3. Es ist allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen.

Ungeachtet dessen kann der Gerichtshof jedoch nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Das ist der Fall, wenn eine Vorlagefrage darauf abzielt, den Gerichtshof um die Prüfung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsnorm zu ersuchen, die im Ausgangsverfahren nicht in Rede und auch offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht.

(vgl. Randnrn. 40-45)