Was die andere Einwendung angeht, so stellt sich die Frage, ob die Klägerin für eine Klage gegen die Freistellungsentscheidung als eine nicht im Vertriebssystem beteiligte Dritte, an die die Entscheidung, wie sich aus ihrem Tenor ergibt, auch nicht gerichtet worden ist, die vielmehr darüber nur informiert worden ist, die Voraussetzungen des Artikels 173 des EWG-Vertrags erfüllt, d. h. ob sie individuell und unmittelbar von der Entscheidung betroffen ist.

a) Zu dem Erfordernis „unmittelbar betroffen“, das eigentlich nicht im Streit war, ist dabei nicht viel zu sagen. Zwar handelt es sich nur um die Freistellung eines Vertriebssystems, d. h. seine Freigabe zur Praktizierung im Sinne einer Ermächtigung. Es besteht aber nicht der geringste Zweifel daran, daß das System von SABA angewandt wird. Das wurde im Verfahren nachgewiesen unter Hinweis darauf, daß SABA von Nichtberechtigten Unterlassungserklärungen bezüglich des Vertriebes von SABA-Erzeugnissen verlangt und gerichtliche Schritte angedroht, ja sogar eingeleitet hat. Meines Erachtens reicht dies aus, um anzuerkennen, daß die Freistellungsentscheidung unmittelbare Auswirkungen — im Sinne einer materiellen Unmittelbarkeit — auf die Rechtsstellung der Klägerin hat, daß diese also unmittelbar davon betroffen wird.

b) Schwieriger ist die Frage, ob auch angenommen werden kann, daß die Klägerin individuell betroffen ist.

Insofern könnte man zögern, wenn man sich die Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Sachverhalten aus dem EWG-Bereich vor Augen führt; die einschlägige Montan-Rechtsprechung muß wegen des anders gearteten Rechtsschutzsystems des Montanvertrags — vom individuellen Betroffensein ist dort nicht die Rede — außer Betracht bleiben. Tatsächlich ist nicht zu verkennen, daß die Freistellung zur Folge hat, daß jeder, der kraft seiner Handelstätigkeit für den Vertrieb von SABA-Erzeugnissen in Frage kommt, die Voraussetzungen des Systems aber nicht erfüllt, davon ausgeschlossen wird. Es liegt demnach nahe, für derartige nicht am System Beteiligte davon zu sprechen, es handele sich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur um einen abstrakt zu beschreibenden Kreis, und es sei nicht möglich, die Dazugehörenden abschließend zu bestimmen.

Mit der Kommission habe ich aber Zweifel daran, ob diese Betrachtung zwingend erscheint und ob sie tatsächlich zur Unzulässigkeit der Klage führen muß.

Zunächst einmal ist einzuräumen, daß zweifellos ein Unterschied besteht zwischen den Sachverhalten, auf die sich die angedeutete Rechtsprechung bezieht, und dem hier interessierenden: In dieser Rechtsprechung ging es stets um Akte, die an Mitgliedstaaten gerichtet waren und die auf den Erlaß hoheitlicher normativer Akte abzielten, während wir es hier mit der Genehmigung eines privatrechtlichen Vertriebssystems zu tun haben. Der Geltungsanspruch der Akte, die in der Rechtsprechung zur Debatte standen, ist also ein völlig anderer als der im vorliegenden Fall anzunehmende, und damit könnten sich auch unterschiedliche Maßstäbe für die Beurteilung der Klagezulässigkeit rechtfertigen. Man könnte es im vorliegenden Fall als ausreichend ansehen, daß die streitige Entscheidung starke individuelle Elemente insofern aufweist, als sie Kriterien eines Vertriebssystems genehmigt, die zum Gegenstand individueller Vereinbarungen gemacht werden oder die solche Vereinbarungen ausschließen.

Nicht zu übersehen ist ferner, daß Artikel 85 des EWG-Vertrags auch den Wettbewerb im Verhältnis zu Dritten, nicht an einer Vereinbarung Beteiligten schützen soll. Wenn für sie ein Klagerecht nicht anerkannt wird, ist die gerichtliche Überprüfung in derartigen Fällen praktisch ausgeschlossen, da die an der Vereinbarung Beteiligten im Falle einer Freistellung in der Regel keine Klage erheben werden. Demgegenüber läßt sich auch nicht, jedenfalls nicht mit gleicher Berechtigung wie in Sachverhalten, in denen es zu nationalen hoheitlichen Durchführungsvorschriften kommt, auf das Verfahren nach Artikel 177 und die danach bestehenden Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung hinweisen. Im Wettbewerbsrecht sind nämlich Ansatzpunkte für nationale Verfahren, wenn es sich um Fälle wie den vorliegenden handelt, nicht gleichermaßen naheliegend, und in diesem Bereich muß der Zeitverlust, den der Umweg über nationale Verfahren mit Vorlagen an den Gerichtshof nach Artikel 177 verursacht, besonders bedenklich erscheinen.

Ich halte es deshalb für vertretbar, in Wettbewerbsprozessen der vorliegenden Art Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage, die man sicherlich haben kann, zurückzustellen und eingedenk des in der Rechtsprechung schon wiederholt betonten Grundsatzes, daß Artikel 173 nicht restriktiv ausgelegt werden soll, ein Klagerecht für jeden anzuerkennen, der nach seiner Tätigkeit für einen Vertrieb in Frage kommen kann, durch das genehmigte System davon aber ausgeschlossen wird. Für die Klägerin, die offenbar eine besondere Abteilung für Unterhaltungselektronik unterhält, trifft dies unstreitig zu.

Will man nicht so weit gehen, so könnte man aber doch daran denken, für die Frage des individuellen Betroffenseins die Tatsache zur Geltung kommen zu lassen, daß die Klägerin nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17, der bekanntlich ein berechtigtes Interesse verlangt, bei der Kommission gegen das Vertriebssystem Beschwerde eingelegt hat, daß sie am Verfahren mit schriftlicher und mündlicher Anhörung beteiligt wurde und daß sie über die Freistellungsentscheidung besonders informiert wurde, was als eine Mitteilung der Gründe für die Zurückweisung des Antrags im Sinne von Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 (ABl. 127 vom 20. August 1963, S. 2268) anzusehen ist. Auch wenn der genannte Artikel 3 — worauf SABA hingewiesen hat — Anträge nur zuläßt, wenn es sich um die Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften, also nicht um Freistellungen oder die Erteilung von Negativattesten handelt, so wurde doch durch die Antragstellung für die Klägerin, weil das Verfahren auf Feststellung einer Zuwiderhandlung und auf Erteilung einer Freistellung eine Einheit bildete, eine so enge Beziehung zu dem Streitfall begründet, daß sich sagen läßt, sie sei in besonderer Weise — eben individuell — auch von der Entscheidung betroffen, die den Abschluß des gesamten Verfahrens bildet.

Ich meine daher, daß man den von SABA vorgetragenen Zulässigkeitseinwand nicht gelten lassen sollte und daß folglich der Untersuchung nichts im Wege steht, ob der Hauptklageantrag begründet ist.