Rechtssache C‑76/15

Paul Vervloet u. a.

gegen

Ministerraad

(Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien zugunsten der Finanzgenossenschaften der ARCO-Gruppe durchgeführte Beihilfe – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Geltungsbereich – Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner von im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften – Nichteinbeziehung – Art. 107 und 108 AEUV – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2016

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 56, 57)

Was den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2005/1 geänderten Fassung betrifft, geht aus dem Titel der Richtlinie selbst hervor, dass diese sich auf Systeme zur Sicherung von Einlagen bezieht. Nach Art. 1 Nr. 1 Abs. 1 der genannten Richtlinie bedeutet „Einlage“ im Sinne dieser Richtlinie zum einen ein Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergibt und von einem Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen ist, sowie zum anderen Forderungen, die dieses Kreditinstitut durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft hat. Nicht unter diese Definition fallen Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften. Es ist nämlich offensichtlich, dass es sich bei solchen Anteilen im Kern um eine Beteiligung am Eigenkapital einer Gesellschaft handelt, während sich Einlagen im Sinne der Richtlinie 94/19 dadurch auszeichnen, dass sie zum Fremdkapital eines Kreditinstituts gehören. Des Weiteren sind Einlagen gemäß ihrer Definition in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 94/19 ihrem Inhaber nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen, während der Betrag, den ein Inhaber von Anteilen an den im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften im Fall des Rückzugs erhält, die Ertragsentwicklung dieser Gesellschaften widerspiegelt. Der Erwerb solcher Anteile ist somit eher mit dem Erwerb von Aktien, für die die Richtlinie 94/19 keinerlei Absicherung vorsieht, als mit der Einzahlung auf ein Bankkonto vergleichbar. Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften sind auch nicht Anteilen an britischen oder irischen Bausparkassen gleichzustellen, die gemäß der besonderen Ausweitung des Begriffs der Einlage in Art. 1 Nr. 1 Abs. 2 der Richtlinie 94/19 als Einlagen gelten. Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des genannten Abs. 2 bietet irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Vorschrift andere Instrumente als die darin ausdrücklich genannten umfassen soll. Zudem sind von dieser Ausweitung Anteile an Bausparkassen, die ihrem Wesen nach als Kapital anzusehen sind, ausdrücklich ausgeschlossen. (vgl. Rn. 65-69)

Was den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2005/1 geänderten Fassung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die zwei in Art. 1 Nr. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie angeführten Arten von Einlagen gemeinsam haben, dass sie bei einem Kreditinstitut erfolgen. In Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 94/19 ist der Begriff „Kreditinstitut“ dahin definiert, dass er sich auf Unternehmen bezieht, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren. Es ist nicht ersichtlich, dass im Finanzsektor tätige zugelassene Genossenschaften Einlagen des Publikums entgegennähmen oder in der für Banken charakteristischen Weise regelmäßig Kredite für eigene Rechnung vergäben. Folglich fallen die Anteile an solchen Genossenschaften nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19. (vgl. Rn. 70-72)

Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2005/1 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie weder den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, eine Garantieregelung für die Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften zu erlassen, noch dem entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat eine solche Regelung erlässt, soweit diese Regelung die praktische Wirksamkeit der Einlagensicherungsregelung, die einzuführen diese Richtlinie den Mitgliedstaaten vorschreibt, nicht beeinträchtigt, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist, und sie mit dem AEU-Vertrag, namentlich den Art. 107 und 108 AEUV, in Einklang steht. (vgl. Rn. 87, Tenor 1)

Was die Einstufung einer Garantieregelung für Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV anbelangt, ist die Voraussetzung eines durch das Eingreifen des Staates gewährten Vorteils erfüllt, wenn eine Gruppe von Gesellschaften durch diese Regelung begünstigt wird, deren Vergünstigungen im Übrigen diese Gesellschaften – im Gegensatz zu den anderen zugelassenen Finanzgenossenschaften – beantragt und letztlich erhalten haben. Erst durch diese Garantieregelung wird diese Gruppe nämlich vor einer drohenden Flucht der privaten Anleger aus den Gesellschaften dieser Gruppe bewahrt und damit zugleich in die Lage versetzt, an der Rekapitalisierung einer Bank von nationaler Bedeutung, deren Hauptaktionärin sie ist, mitzuwirken Der Umstand, dass andere Betroffene – die privaten Anteilseigner der Gesellschaften dieser Gruppe sowie der in Rede stehenden Bank – durch die Garantieregelung ebenfalls in den Genuss bestimmter Vorteile kamen, kann nicht ausschließen, dass die genannte Gruppe als Begünstigte dieser Regelung anzusehen ist. (vgl. Rn. 89, 91, 94, 95)

Art. 107 Abs. 1 AEUV verlangt die Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden Bei einer Einlagensicherungsregelung, die ein Staat auf Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften ausweitet, wird diesen Gesellschaften mit der Begünstigung durch diese Garantieregelung gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern, die ihre Anteile in Form von Aktien zum Verkauf anbieten, ohne dass sie von einer solchen Garantieregelung profitierten, ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt. Die im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften befinden sich aber im Hinblick auf das mit der Einlagensicherungsregelung verfolgte Ziel – das, wie sich aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2005/1 geänderten Fassung ergibt, darin besteht, den Sparern im Fall des Nichtverfügbarwerdens der einem Kreditinstitut anvertrauten Einlagen eine Garantie zu bieten und die Stabilität des Bankensystems zu erhöhen – in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation, die trotz gewisser Besonderheiten, die sich aus der Rechtsform der genannten Gesellschaften ergeben, derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, gleich ob es sich dabei um Genossenschaften handelt, vergleichbar ist, die ihre Anteile in Form von Aktien zum Kauf anbieten und damit dem Publikum eine Art der Kapitalanlage zur Verfügung stellen, die nicht der Einlagensicherungsregelung unterliegt. Somit wirkt sich die Ausweitung der Garantieregelung auf Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften dahin aus, dass diesen Gesellschaften gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der genannten Regelung verfolgte Ziel in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, die derjenigen von Genossenschaften vergleichbar ist, ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, und hat somit selektiven Charakter. (vgl. Rn. 98-101)

Was die Einstufung einer Garantieregelung für Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften als staatliche Beihilfe anbelangt, ist der Umstand, dass der Wert der von natürlichen Personen als Gesellschafter dieser Genossenschaften gehaltenen Anteile im Allgemeinen von geringem Umfang ist, nicht geeignet, auszuschließen, dass die betreffende Garantieregelung den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die Auswirkungen einer solchen Regelung auf den Wettbewerb und auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten sind nämlich mit Blick auf die Gesamtheit aller von ihr erfassten Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Gesellschaften zu beurteilen und nicht mit Blick auf das abgesicherte Kapital eines einzelnen privaten Anteilseigners. Jedenfalls schließt weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten aus. (vgl. Rn. 106, 107)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 110, 111, 113, 114)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 116)