Beschluss des Gerichts vom 30. November 2022 — Basicmed Enterprises u. a./Rat u. a.

(Rechtssache T-379/16) (1)

(Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Stabilitätshilfeprogramm für Zypern - Beschluss des Rates der EZB über Notfallliquiditätshilfe im Anschluss an einen Antrag der Zentralbank von Zypern - Erklärungen der Euro-Gruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 zu Zypern - Beschluss 2013/236/EU - Durchführungsbeschluss 2013/463/EU - Memorandum of Understanding zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 26. April 2013 über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen - Zuständigkeit des Gerichts - Zulässigkeit - Formerfordernisse - Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Eigentumsrecht - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung - Teils bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhobene, teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

(2023/C 35/74)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Basicmed Enterprises Ltd (Limassol, Zypern) und die 19 weiteren Kläger, die im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführt sind (vertreten durch Rechtsanwalt P. Tridimas, Rechtsanwältin K. Kakoulli und Rechtsanwalt P. Panayides)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (vertreten durch A. Westerhof Löfflerová und I. Gurov als Bevollmächtigte), Europäische Kommission (vertreten durch L. Flynn, J.-P. Keppenne und S. Delaude als Bevollmächtigte), Europäische Zentralbank (vertreten durch: K. Laurinavičius, G. Várhelyi und K. Drēviņa als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann), Euro-Gruppe, vertreten durch den Rat der Europäischen Union (dieser vertreten durch: A. Westerhof Löfflerová und I. Gurov als Bevollmächtigte) und Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission (diese vertreten durch: L. Flynn, J.-P. Keppenne und S. Delaude als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer auf Art. 268 AEUV gestützten Klage beantragen die Kläger den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 21. März 2013 über Notfallliquiditätshilfe im Anschluss an einen Antrag der Zentralbank von Zypern, die Erklärungen der Euro-Gruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 zu Zypern, den Beschluss 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013 gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. 2013, L 141, S. 32), den Durchführungsbeschluss 2013/463/EU des Rates vom 13. September 2013 zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236 (ABl. 2013, L 250, S. 40), das Memorandum of Understanding zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 26. April 2013 über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen sowie andere Handlungen oder Verhaltensweisen der Europäischen Kommission, des Rates der Europäischen Union, der EZB und der Euro-Gruppe im Zusammenhang mit der Gewährung einer Finanzhilfefazilität an die Republik Zypern entstanden sein soll.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Basicmed Enterprises Ltd und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind.

(1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.