URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. OKTOBER 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - DURCHFUEHRUNG VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN. - RECHTSSACHE 252/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02373



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT AM 17 . NOVEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM FOLGENDEN SIEBEN RICHTLINIEN ÜBER MESSGERÄTE NACHZUKOMMEN :

A ) RICHTLINIE 76/765 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ALKOHOLMETER UND ARÄOMETER FÜR ALKOHOL ( ABL . L 262 , S . 143 ),

B)RICHTLINIE 76/766 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ALKOHOLTAFELN ( ABL . L 262 , S . 149 ),

C ) RICHTLINIE 76/891 DES RATES VOM 4 . NOVEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ELEKTRIZITÄTSZÄHLER ( ABL . L 336 , S . 30 ),

D)RICHTLINIE 77/95 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER TAXAMETER ( ABL . L 26 , S . 59 ),

E)RICHTLINIE 77/313 DES RATES VOM 5 . APRIL 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MESSANLAGEN FÜR FLÜSSIGKEITEN ( AUSSER WASSER ) ( ABL . L 105 , S . 18 ),

F)RICHTLINIE 78/365 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 ZUR ZWEITEN ANPASSUNG DER RICHTLINIE 71/318 DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VOLUMENGASZÄHLER AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 104 , S . 26 ),

G)RICHTLINIE 78/629 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE 73/362 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VERKÖRPERTE LÄNGENMASSE AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 206 , S . 8 ).

2 JEDE RICHTLINIE SAH VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZUR ANPASSUNG AN DIE RICHTLINIEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IN KRAFT ZU SETZEN HATTEN , DER ZWISCHEN EINEM JAHR UND 24 MONATEN - VON DER BEKANNTGABE DER RICHTLINIE AN GERECHNET - BETRUG ; DIE LETZTE DER VORGESEHENEN FRISTEN IST AM 22 . JUNI 1979 ABGELAUFEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE TRAEGT VOR , DIE VERZÖGERUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN BERUHE AUF DER NOTWENDIGKEIT , DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUR UMSETZUNG DIESER RICHTLINIEN ANZUWENDEN , WAS VERZÖGERUNGEN MIT SICH BRINGE , DIE DURCH DEM PARLAMENTARISCHEN VERFAHREN EIGENE ERFORDERNISSE UND VORGÄNGE BESTIMMT WÜRDEN ; ANGESICHTS DIESER SCHWIERIGKEITEN HABE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAS PARLAMENT UM EINE VOM SENAT BEREITS GEBILLIGTE DELEGATION VON GESETZGEBUNGSBEFUGNISSEN ERSUCHT , DIE ABER NOCH DER ABGEORDNETENKAMMER ZUR PRÜFUNG VORLIEGE .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ODER FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DEN GENANNTEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

6 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM FOLGENDEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN :

A ) RICHTLINIE 76/765 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ALKOHOLMETER UND ARÄOMETER FÜR ALKOHOL ( ABL . L 262 , S . 143 ),

B)RICHTLINIE 76/766 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ALKOHOLTAFELN ( ABL . L 262 , S . 149 ),

C)RICHTLINIE 76/891 DES RATES VOM 4 . NOVEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN , ÜBER ELEKTRIZITÄTSZÄHLER ( ABL . L 336 , S . 30 ),

D)RICHTLINIE 77/95 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER TAXAMETER ( ABL . L 26 , S . 59 ),

E)RICHTLINIE 77/313 DES RATES VOM 5 . APRIL 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MESSANLAGEN FÜR FLÜSSIGKEITEN ( AUSSER WASSER ) ( ABL . L 105 , S . 18 ),

F)RICHTLINIE 78/365 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 ZUR ZWEITEN ANPASSUNG DER RICHTLINIE 71/318 DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VOLUMENGASZÄHLER AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 104 , S . 26 ),

G)RICHTLINIE 78/629 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE 73/362 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VERKÖRPERTE LÄNGENMASSE AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 206 , S . 8 ).

2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .