Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung, die bestätigt, dass ein Mitgliedstaat über die Zielvorgaben des Artikels 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62 hinausgeht – Klage eines Unternehmens, das Verpackungsabfälle privater Haushalte behandelt – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 94/62 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe – Handlungen mit allgemeiner Geltung – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein vollständiges System von Rechtsbehelfen vorzusehen, das die Gewährleistung des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherstellen kann – Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschaftsrichter bei unüberwindbarem Hindernis auf der Ebene der nationalen Verfahrensvorschriften – Ausschluss

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Auslegung contra legem des Erfordernisses individueller Betroffenheit – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

1. Ein Unternehmen, das Verpackungsabfälle privater Haushalte behandelt und dafür zuvor eine Zulassung von den innerstaatlichen Behörden erhalten hat, ist von einer Entscheidung der Kommission, die bestätigt, dass ein Mitgliedstaat über die Zielvorgaben des Artikels 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62 über Verpackungen und Verpackungsabfälle für die stoffliche Verwertung hinausgeht, die für alle Verpackungsmaterialien und ‑abfälle gelten, nicht individuell betroffen.

Denn erstens betrifft die fragliche Entscheidung die Klägerin nur aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als im Verpackungssektor tätiger Wirtschaftsteilnehmer und in der gleichen Weise wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich tatsächlich oder potenziell in der gleichen Lage befindet.

Zweitens ist die Tatsache, dass die Klägerin einen bedeutenden Marktanteil auf dem Markt der Verpackungsabfälle privater Haushalte hat und ihre Haupttätigkeit die Sammlung und Verwertung solcher Verpackungsabfälle ist, so dass der Betrag und die Wahrscheinlichkeit einer eventuellen Geldbuße für sie höher als für die anderen Wirtschaftsteilnehmer ist, kein Beweis, dass sie von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen ist. Denn die von einem Kläger angeführten wirtschaftlichen Folgen einer streitigen Vorschrift, auch wenn sie dem Urheber der Handlung bekannt sind, reichen an und für sich nicht aus, um den Kläger in Bezug auf eine allgemein geltende Vorschrift zu individualisieren.

Drittens reicht die Tatsache, dass die Kommission ihre Entscheidung auf Verpflichtungen der Klägerin und auf sie betreffende Angaben gestützt hat, nur aus, um Letztere zu individualisieren, wenn sich die Berücksichtigung ihrer Situation aus den einschlägigen Vorschriften ergibt. Das wäre der Fall, wenn die Kommission aufgrund besonderer Vorschriften verpflichtet wäre, die Folgen einer von ihr beabsichtigten Handlung auf die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, so dass Letztere dadurch individualisiert werden könnten, und wenn die einschlägigen Vorschriften ein Recht des Betroffenen auf Beteiligung am vorprozessualen Verfahren vorsähen.

Viertens verlangen vorbehaltlich einer entsprechenden Vorschrift weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch diese selbst als Maßnahmen von allgemeiner Geltung nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts eine Beteiligung der betroffenen Personen, da davon ausgegangen wird, dass die Interessen dieser Personen durch die für den Erlass derartiger Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden. Demnach kann die Klägerin aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung kein Verfahrensrecht ableiten, das für sie ein Recht zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage begründen könnte.

(vgl. Randnrn. 51-52, 55, 61, 70-71)

2. Auch wenn es Sache der Mitgliedstaaten ist, ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, das die Wahrung des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet, kann einer Auslegung der Zulässigkeitsvorschriften des Artikels 230 EG nicht gefolgt werden, nach der die Nichtigkeitsklage für zulässig erklärt werden müsste, wenn nach einer konkreten Prüfung der nationalen Verfahrensvorschriften durch den Gemeinschaftsrichter bewiesen ist, dass diese Vorschriften es dem Einzelnen nicht gestatten, eine Klage zu erheben, mit der er die Gültigkeit der streitigen Gemeinschaftshandlung in Frage stellen kann. Eine Direktklage zum Gemeinschaftsrichter mit dem Ziel der Nichtigerklärung wäre selbst dann nicht möglich, wenn nach einer konkreten Prüfung der nationalen Verfahrensvorschriften durch diesen Richter bewiesen wäre, dass diese Vorschriften dem Einzelnen nicht gestatten, eine Klage zu erheben, mit der er die Gültigkeit der streitigen Gemeinschaftshandlung in Frage stellen kann. Denn eine solche Regelung würde es in jedem Einzelfall erforderlich machen, dass der Gemeinschaftsrichter das nationale Verfahrensrecht prüft und auslegt, was seine Zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlungen überschreiten würde.

(vgl. Randnr. 76)

3. Auch wenn das Erfordernis der individuellen Betroffenheit gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG im Licht des Grundsatzes eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen ist, kann diese Auslegung aber nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum Wegfall des fraglichen Erfordernisses führen, das im EG-Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist.

(vgl. Randnr. 77)