Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Ungarn – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine

(Beitrittsakte von 2003, Art. 2; Verordnungen Nr. 753/2002 und Nr. 1429/2004 der Kommission)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine

(Verordnung Nr. 1493/1999 des Rates, Art. 53; Verordnung Nr. 753/2002 der Kommission)

3. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine

(Art. 34 Abs. 2 Unterabs. 2 EG; Verordnung Nr. 753/2002 der Kommission, Art. 19)

4. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine

(Verordnung Nr. 753/2002 der Kommission, Art. 19 Abs. 2)

5. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Wein – Bezeichnung und Aufmachung der Weine

(TRIPS-Übereinkommen, Art. 23 und 24; Verordnung Nr. 1493/1999 des Rates, Art. 50; Verordnung Nr. 753/2002 der Kommission)

Leitsätze

1. Die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass gemäß Art. 2 dieser Akte die Bestimmungen der Verordnung Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, soweit sie das Verbot der Verwendung des Begriffs „Tocai“ für die Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine b. A. nach Ablauf einer Übergangsfrist am 31. März 2007 bewirken, Teil des am 1. Mai 2004 bestehenden Besitzstands der Gemeinschaft sind und nach ihrer Übernahme durch die Verordnung Nr. 1429/2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 753/2002 über diesen Zeitpunkt hinaus Anwendung finden.

(vgl. Randnrn. 60, 68, 71, Tenor 1)

2. Art. 53 der Verordnung Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass der durch die Verordnung Nr. 1429/2004 übernommenen, das Verbot der Verwendung des Begriffs „Tocai“ für die Bezeichnung und die Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine b. A. nach Ablauf einer Übergangsfrist am 31. März 2007 bewirkenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse durch die Kommission dar.

Die Kommission hat sich nämlich beim Erlass der dieses Verbot betreffenden Bestimmungen der Verordnungen Nrn. 753/2002 und 1429/2004 darauf beschränkt, eine Regelung aufzunehmen, die bereits in einem bilateralen Abkommen, nämlich dem Abkommen EG–Ungarn über Weine, vorhanden war und danach als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands in die Beitrittsakte übernommen wurde.

(vgl. Randnrn. 73, 79, Tenor 2)

3. Art. 34 Abs. 2 Satz 2 EG steht nicht den durch die Verordnung Nr. 1429/2004 übernommenen Bestimmungen der Verordnung Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse entgegen, die das Verbot der Verwendung des Begriffs „Tocai“ für die Bezeichnung und die Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine b. A. nach Ablauf einer Übergangsfrist am 31. März 2007 bewirken.

Diese Bestimmungen haben ihren Ursprung nämlich in einem bilateralen Abkommen. Ähnliche Regelungen sind typischerweise in einer Reihe von bilateralen Abkommen über den Handel mit Wein enthalten, die die Gemeinschaft mit Drittstaaten abgeschlossen hat. Es handelt sich um schrittweise in Kraft gesetzte Regelungen zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Weinen, die im Rahmen des Handels mit diesen Erzeugnissen auftreten.

Dass der geografischen Bezeichnung gegenüber dem Namen einer Rebsorte, der dieser ähnlich ist, der Vorrang eingeräumt wird, steht im Übrigen im Einklang mit der in Art. 19 der Verordnung Nr. 753/2002 enthaltenen Gesamtregelung und dem allgemeinem Zweck dieses Artikels, wonach der Name einer Rebsorte nicht in der Etikettierung eines Weins verwendet werden kann, wenn er eine geografische Angabe umfasst, die zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. verwendet wird. Das Verbot der Verwendung eines solchen Namens ist somit die allgemeine Regel. Ein solcher Name darf nur „abweichend“ von dieser allgemeinen Regel und nur nach den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 753/2002 anwendbar waren, verwendet werden.

(vgl. Randnrn. 84, 89, 91-92, Tenor 3)

4. Art. 19 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, dem zufolge der Name einer Rebsorte, der eine geografische Angabe umfasst, die zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. verwendet wird, „abweichend“ von dieser Regel und unter bestimmten Bedingungen verwendet werden kann, ist dahin auszulegen, dass er den durch die Verordnung Nr. 1429/2004 übernommenen Bestimmungen der Verordnung Nr. 753/2002 nicht entgegensteht, die das Verbot der Verwendung des Begriffs „Tocai“ für die Bezeichnung und die Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine b. A. nach Ablauf einer Übergangsfrist am 31. März 2007 bewirken.

(vgl. Randnrn. 94-95, Tenor 4)

5. Art. 50 der Verordnung Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung der Art. 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), das Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) – genehmigt durch den Beschluss 94/800 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche – bildet, insbesondere bei der Anwendung von Art. 24 Abs. 6 dieses Übereinkommens, diese Bestimmungen nicht dem Erlass von Maßnahmen, wie sie in der Verordnung Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse vorgesehen und durch die Verordnung Nr. 1429/2004 übernommen worden sind, entgegenstehen, die das Verbot der Verwendung der Bezeichnung „Tocai“ für die Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine b. A. nach Ablauf einer Übergangsfrist am 31. März 2007 bewirken.

Art. 24 Abs. 6 des TRIPS-Übereinkommens, der es der Gemeinschaft als Mitglied der WTO ermöglicht, die Bestimmungen dieses Übereinkommens bezüglich einer geografischen Angabe eines anderen WTO-Mitglieds in Bezug auf Erzeugnisse des Weinbaus anzuwenden, für die diese Angabe identisch mit dem üblichen Namen einer Rebsorte ist, die im Hoheitsgebiet dieses Mitglieds zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens vorhanden ist, enthält nämlich eine Befugnis und keine Verpflichtung der Kommission, für eine gemeinschaftliche Rebsorte Schutz zu gewähren, insbesondere wenn diese mit einer geografischen Angabe für einen Wein mit Ursprung in einem Drittland lautlich übereinstimmt.

(vgl. Randnrn. 101-103, Tenor 5)