BESCHLUß DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

30. November 1998

Rechtssache T-97/94

N

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Ehemalige Beamte — Beurteilung — Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1879

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der dem Kläger von der Kommission für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1991 erteilten Beurteilung und Ersatz des durch diese Beurteilung angeblich verursachten materiellen und immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger trat am 31. Januar 1983 als Beamter der Besoldungsgruppe A 4 in den Dienst der Kommission.

Am 11. August 1993 legte er gegen seine Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1991 (streitige Beurteilung) Beschwerde ein. Am 4. Oktober 1993 entfernte die Anstellungsbehörde den Kläger mit Wirkung ab 1. Dezember 1993 aus dem Dienst. Diese Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst war Gegenstand einer vom Kläger beim Gericht erhobenen Klage und eines Rechtsmittels, das am 16. Juli 1998 zurückgewiesen wurde. Die Kommission wies die Beschwerde des Klägers gegen die streitige Beurteilung am 20. Dezember 1993 zurück. Das Verfahren wurde bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 ausgesetzt. Am 9. März 1994 hat der Kläger die vorliegende Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisung seiner Beschwerde vom 11. August 1993 und der streitigen Beurteilung erhoben.

Rechtliche Würdigung

Ein Beamter oder ehemaliger Beamter kann gemäß den Artikeln 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) Klage erheben, falls er ein persönliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Rechtsakts hat. Für dieses Interesse ist auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen (Randnrn. 22 f.).

Vgl. Gericht, 18. Juni 1992, Turner/Kommission, T-49/91, Slg. 1992, II-1855, Randnr. 24; Gericht, 16. Dezember 1993, Moat/Kommission, T-58/92, Slg. 1993, II-1443, Randnr. 31

Die Beurteilung ist ein internes Dokument, das in erster Linie dazu dient, die Verwaltung in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren, wie ihre Beamten ihren Dienst versehen (Randnr. 25).

Vgl. Gerichtshof, 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141, Randnr. 20; Gericht, 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T-59/96, Slg. ÖD 1997, II-331, Randnr. 73

Die Beurteilung eines Beamten ist wichtig für seine Laufbahn, insbesondere bei Versetzungen und Beförderungen. Sie berührt daher das Interesse des Beurteilten grundsätzlich nur bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst. Danach kann ein Beamter also nicht mehr Klage erheben, es sei denn, er weist das Vorliegen eines besonderen Umstands nach, der ein persönliches und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung der fraglichen Beurteilung rechtfertigt (Randnr. 26).

Der Kläger, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr im Dienst der Kommission stand, hat das Vorliegen eines solchen Umstands nicht nachgewiesen.

Was die Erwartung eines fairen Urteils im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten angeht, so darf sie nicht die vom Gemeinschaftsrecht festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage außer acht lassen. Die bloße, ohne nähere Begründung vorgebrachte Behauptung, daß eine persönliche und berufliche Rehabilitierung erforderlich sei, reicht als Nachweis für ein persönliches Interesse des Klägers nicht aus. Unter diesen Umständen ist eine Anfechtungsklage unzulässig (Randnrn. 30 und 31).

Der mit dem Aufhebungsantrag unmittelbar in Zusammenhang stehende Schadensersatzantrag ist ebenfalls unzulässig (Randnr. 32).

Vgl. Gericht, 25. September 1991, Marcato/Kommission, T-5/90, Slg. 1991, II-731, Randnr. 49

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.