BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 5. NOVEMBER 1986. - UNION DE FEDERACIONES AGRARIAS DE ESPANA (U. F. A. D. E.) GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 117/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03255



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNGEN ÜBER DEN ERGÄNZENDEN MECHANISMUS FÜR DEN HANDEL MIT BESTIMMTEN AGRARERZEUGNISSEN ZWISCHEN SPANIEN UND DER ZEHNERGEMEINSCHAFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 189 ; VERORDNUNGEN NR . 569/86 DES RATES UND NR . 574/86 DER KOMMISSION )

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - BERUFSVERBAND , DER ZUR VERTRETUNG DER ALLGEMEINEN INTERESSEN EINER GRUPPE VON UNTERNEHMEN TÄTIG WIRD - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNGEN NR . 569/86 UND NR . 574/86 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DEN UND DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM ERGÄNZENDEN MECHANISMUS FÜR DEN HANDEL MIT BESTIMMTEN AGRARERZEUGNISSEN ZWISCHEN SPANIEN UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG VOR DEM BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS BEGRÜNDEN VERPFLICHTUNGEN , DIE WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DIESES MECHANISMUS FÜR ALLE DERZEITIGEN ODER ZUKÜNFTIGEN INTERESSENTEN GELTEN , DIE DIE DEM MECHANISMUS UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE EIN- ODER AUSFÜHREN WOLLEN . SIE RICHTEN SICH ABSTRAKT UND ALLGEMEIN AN UNBESTIMMTE PERSONENGRUPPEN UND SIND AUF OBJEKTIV BESTIMMTE SACHVERHALTE ANWENDBAR . INFOLGEDESSEN HABEN SIE ALLGEMEINE GELTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG UND KÖNNEN NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG ODER EIN BÜNDEL VON ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN , DIE ODER DAS , OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN , EINEN VERBAND ZUR VERTRETUNG DER BERUFSSTÄNDISCHEN INTERESSEN DER SPANISCHEN LANDWIRTE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

2 . DIE ANSICHT , DASS EIN VERBAND IN SEINER EIGENSCHAFT ALS REPRÄSENTANT EINER UNTERNEHMERGRUPPE VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHME INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDE , IST UNHALTBAR .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN , EINE SPANISCHE VEREINIGUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BERUFSVERBÄNDE , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 20 . MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG

- DER VERORDNUNG NR . 569/86 DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1986 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES ERGÄNZENDEN HANDELSMECHANISMUS ( ABL . L 55 , S . 106 ) UND

- DER VERORDNUNG NR . 574/86 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1986 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM ERGÄNZENDEN HANDELSMECHANISMUS ( ABL . L 57 , S . 1 ).

2 DER ERGÄNZENDE MECHANISMUS ( NACHSTEHEND : EHM ) FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN SPANIEN UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG VOR DEM BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS ( NACHSTEHEND : ZEHNERGEMEINSCHAFT ) IST IN DEN ARTIKELN 81 FF . DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( ABL . 1985 , L 302 , S . 23 ) VORGESEHEN . ER GILT UNTER ANDEREM FÜR SPANISCHE AUSFUHREN VON FRÜHKARTOFFELN UND ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS SOWIE AB DEM 1 . JANUAR 1990 FÜR SPANISCHE AUSFUHREN VON OBST UND GEMÜSE , ES SEI DENN , DASS DER RAT ETWAS ANDERES BESCHLIESST .

3 DURCH DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN UND DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM EHM IST EIN SYSTEM VON LIZENZEN UND SICHERHEITEN FÜR DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN SPANISCHEN AGRARERZEUGNISSE IN DIE ZEHNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST DIESES SYSTEM IN DER BEITRITTSAKTE WEDER VORGESEHEN NOCH ZUGELASSEN UND VERSTÖSST GEGEN DIE VOR SCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SOWIE GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ .

4 ZUR ZULÄSSIGKEIT IHRER KLAGE TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , SIE SEI AUFGRUND IHRER SATZUNG DAZU BERUFEN , DIE ALLGEMEINEN BERUFSSTÄNDISCHEN INTERESSEN VON PERSONEN WAHRZUNEHMEN , DIE IM AGRARBEREICH DIE MIT DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN , DEN FORSTWIRTSCHAFTLICHEN UND DEN VIEHZUCHTBETRIEBEN VERBUNDENEN RISIKEN EINGINGEN , UND DIE VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE DER LANDWIRTSCHAFT UND DER VIEHZUCHT ZU FÖRDERN . DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN BETRÄFEN SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL , DA IHRE ANWENDUNG SICH AUF DIE LAGE DER VON IHR VERTRETENEN SPANISCHEN ERZEUGER UND EXPORTEURE AUSWIRKE UND DIE VORSCHRIFTEN DEN SPANISCHEN EXPORTEUREN EINE VERPFLICHTUNG AUFERLEGTEN , OHNE DASS HIERZU NOCH EINE NATIONALE ODER EINE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE TÄTIG ZU WERDEN BRÄUCHTE . AUSSERDEM STELLTEN DIE VERORDNUNGEN EIN BÜNDEL VON ENTSCHEIDUNGEN DAR , DIE BESTIMMTE PERSONEN BETRÄFEN , DIE SICH VON ANDEREN DURCH EINE REIHE BESONDERER BERUFSSTÄNDISCHER INTERESSEN UNTERSCHIEDEN , DEREN BEACHTUNG VON IHR SICHERGESTELLT WERDE .

5 MIT SCHRIFTSÄTZEN , DIE AM 25 . JULI UND AM 1 . AUGUST 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , HABEN DER RAT UND DIE KOMMISSION EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ERHOBEN UND BEANTRAGT , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

6 IM EINZELNEN FÜHREN DIE BEIDEN ORGANE AN , DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN RICHTETEN SICH ABSTRAKT , OBJEKTIV UND ALLGEMEIN AN ALLE DERZEITIGEN ODER ZUKÜNFTIGEN IMPORTEURE UND EXPORTEURE , DIE UNTER DEN EHM FALLENDE ERZEUGNISSE IN SPANIEN ODER IN DER ZEHNERGEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHREN WOLLTEN . DIE VERORDNUNGEN SEIEN INFOLGEDESSEN AUF OBJEKTIV BESTIMMTE SACHVERHALTE ANWENDBAR UND ZEITIGTEN RECHTSWIRKUNGEN FÜR ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMRISSENE PERSONENGRUPPEN . IM ÜBRIGEN DECKTEN SICH DIE INTERESSEN , ZU DEREN WAHRNEHMUNG DIE KLAEGERIN AUFGRUND IHRER SATZUNG BERUFEN SEI , NICHT MIT DENEN , DIE DURCH DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN BERÜHRT WÜRDEN . DIE EHM-LIZENZ BERÜHRE NICHT DIE INTERESSEN DER AGRARERZEUGER , SONDERN DERJENIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN HANDELTEN . DIE KLAEGERIN SEI KEIN BERUFSVERBAND DES HANDELS . WENN DIE KLAEGERIN BEHAUPTE , DASS DIE GEMEINSAMEN INTERESSEN DER SPANISCHEN LANDWIRTE DURCH EINE UNGÜNSTIGE ENTWICKLUNG AUF DEN EXPORTMÄRKTEN FÜR DIE IN DIE ZEHNERGEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN , DEM EHM UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ZWANGSLÄUFIG VERLETZT WÜRDEN , SO HANDELE ES SICH DABEI UM EIN MITTELBARES UND UNBESTIMMTES INTERESSE . IM ÜBRIGEN HABE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRE CHUNG DIE ANSICHT ZURÜCKGEWIESEN , DASS EIN VERBAND IN SEINER EIGENSCHAFT ALS REPRÄSENTANT EINER GRUPPE VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHME INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDE .

7 NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN ANTRAG , MIT DEM EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN WIRD , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG FÜR NICHT ERFORDERLICH UND BESTIMMT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 4 , DASS ÜBER DEN ANTRAG AUF DER GRUNDLAGE DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN IST .

8 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KÖNNEN DIE EINZELNEN GEGEN JEDE ENTSCHEIDUNG VORGEHEN , DIE SIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 17 . JUNI 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 789 UND 790/79 ( CALPAK U . A ., SLG . 1980 , 1949 ) FESTGESTELLT HAT , SOLL MIT DIESER BESTIMMUNG INSBESONDERE VERHINDERT WERDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ALLEIN DURCH DIE WAHL DER FORM DER VERORDNUNG DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT ; AUF DIESE WEISE SOLL KLARGESTELLT WERDEN , DASS DIE WAHL DER FORM DIE RECHTSNATUR EINER HANDLUNG NICHT ÄNDERN KANN .

9 NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDENDE MERKMAL DIE ALLGEMEINE GELTUNG . WESENTLICHES MERKMAL DER ENTSCHEIDUNG IST , DASS SIE SICH NUR AN ' ' DIEJENIGEN , DIE SIE BEZEICHNET ' ' WENDET , WÄHREND DIE VERORDNUNG WESENTLICH NORMATIVEN CHARAKTER HAT UND NICHT AUF EINE BEGRENZTE ZAHL NAMENTLICH BEZEICHNETER ODER DOCH BESTIMMBARER ADRESSATEN ANWENDBAR IST , SONDERN AUF IN IHRER GESAMTHEIT UND ABSTRAKT UMRISSENE PERSONENKREISE . DAHER IST DIE RECHTSNATUR DER IM VORLIEGENDEN FALL ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN ZU PRÜFEN .

10 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 569/86 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES EHM HAT DER RAT DIE ÜBERFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR VON DER VORLAGE EINER EHM-LIZENZ UND DER GLEICHZEITIGEN STELLUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG GEMACHT . MIT DER VERORDNUNG NR . 574/86 HAT DIE KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERWALTUNG DES EHM UND INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EHM-LIZENZ ERLASSEN . DIE VERORDNUNG VERPFLICHTET ZUR ÜBERFÜHRUNG DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE DES ERZEUGNISSES IN DEN FREIEN VERKEHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ , SCHREIBT VOR , WELCHE ANGABEN DIE LIZENZEN ENTHALTEN MÜSSEN , UND ERLAUBT DIE ÜBERTRAGUNG DER RECHTE AUS DER LIZENZ .

11 DIE VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND DER BETREFFENDEN VERORDNUNGEN GELTEN WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DES EHM FÜR ALLE DERZEITIGEN ODER ZUKÜNFTIGEN INTERESSENTEN , DIE DIE DEM EHM UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE EIN- ODER AUSFÜHREN WOLLEN . DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN RICHTEN SICH ABSTRAKT UND ALLGEMEIN AN UNBESTIMMTE PERSONENGRUPPEN UND SIND AUF OBJEKTIV BESTIMMTE SACHVERHALTE ANWENDBAR . INFOLGEDESSEN HABEN DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG UND KÖNNEN NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG ODER EIN BÜNDEL VON ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN , DIE ODER DAS , OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN , DIE KLAEGERIN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

12 IM ÜBRIGEN HABEN DER RAT UND DIE KOMMISSION ZU RECHT DARAUF HINGEWIESEN , DASS NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE NACH DEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 UND 17/62 ( CONFEDERATION NATIONALE DES PRODUCTEURS DE FRUITS ET LEGUMES , SLG . 1962 , 963 ), DIE ANSICHT UNHALTBAR IST , DASS EIN VERBAND IN SEINER EIGENSCHAFT ALS REPRÄSENTANT EINER UNTERNEHMERGRUPPE VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHME INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDE . INFOLGEDESSEN BEDEUTET DIE TATSACHE , DASS DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DER SPANISCHEN LANDWIRTE BERÜHREN , NICHT , DASS DIE KLAEGERIN ALS REPRÄSENTANTIN DER LANDWIRTE EIN INDIVIDÜLLES INTERESSE HAT , DAS SIE ZUR ERHEBUNG EINER NICHTIGKEITSKLAGE BERECHTIGT .

13 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS UND

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .