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1 . Gemeinsamer Zolltarif - Gemeinsame allgemeine Vorschriften über die Nomenklatur und die Zollsätze - "Verpackungen" im Sinne der Vorschrift 2 - Bierfässer, Bierflaschen und Kisten für Bierflaschen - Einbeziehung - Spätere Rücklieferung an den ausländischen Bierverkäufer - Keine Auswirkung

2 . Gemeinsamer Zolltarif - Besondere Bestimmungen für gefuellt eingeführte Umschließungen - Vorschrift 1 Buchstabe a - Tragweite - Verzollung der Umschließungen nach dem für die verpackten Waren maßgebenden Zollsatz

3 . Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Transaktionswert - Bestimmung - Umschließungen, die in dem für die Waren zu zahlenden Preis nicht enthalten und an den ausländischen Verkäufer zurückzuliefern sind - Ausschluß - Finanzieller Ausgleich, der vom Käufer für die nicht zurückgelieferten Umschließungen geschuldet wird - Kosten, die dem gezahlten Preis hinzuzurechnen sind - Nacherhebung

( Verordnung Nr . 1697/79 des Rates, Artikel 2; Verordnung Nr . 1224/80 des Rates, Artikel 3 und 8 Absatz 1 Buchstabe a )

Leitsätze

1 . Die Bestimmung in Teil I Titel I Abschnitt C Absatz 2 letzter Satz des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß der Begriff "Umschließungen" Bierfässer, Bierflaschen und Kisten für die Aufnahme von Bierflaschen auch dann umfasst, wenn diese Gegenstände an den ausländischen Bierverkäufer zurückzuliefern sind .

2 . Die Bestimmung in Teil I Titel II Abschnitt D Absatz 1 Unterabsatz a des Gemeinsamen Zolltarifs ( in der Fassung der Verordnung Nr . 3333/83 ) ist dahin auszulegen, daß die Umschließungen nach dem für die verpackten Waren maßgebenden Zollsatz zu verzollen sind .

3 . Sind die Umschließungen in dem für die eingeführten Waren zu zahlenden Preis nicht enthalten, weil sie an den ausländischen Verkäufer zurückzuliefern sind, geht ihr Wert nicht in den Zollwert ein, da er nicht Teil des Transaktionswertes ist . Der finanzielle Ausgleich, den der Käufer dem Verkäufer für die nicht zurückgelieferten Umschließungen zu zahlen hat, gehört jedoch für die Bestimmung des Zollwerts zu den dem tatsächlich gezahlten Preis hinzuzurechnenden Kosten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr . 1224/80 und führt gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr . 1697/79 zu einer Nacherhebung der geschuldeten Zölle .
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Gemeinsamer Zolltarif - Gemeinschaftszollkontingente - Ausstehende Festsetzung eines jährlichen Kontingents durch den Rat - Vorgezogene Zuweisung durch die Kommission auf der Grundlage der dem Rat unterbreiteten Vorschläge - Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen durch die Kommission - Zulässigkeit - Endgültige Festsetzung durch den Rat - Aufteilung der verfügbaren Restmenge - Vorrang der anhängigen Anträge

( Verordnung Nr . 3656/83 der Kommission, Artikel 2 )

Leitsätze

Wendet die Kommission mangels endgültiger Festsetzung eines jährlichen Zollkontingents durch den Rat die Verordnung Nr . 3656/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern ausser Thailand für 1984, 1985 und 1986 und insbesondere deren Artikel 2 über das Verfahren der Erteilung von Einfuhrlizenzen an, so ist sie befugt, die vorgezogene Erteilung von Einfuhrlizenzen auszusetzen, wenn unter Berücksichtigung der bereits zugewiesenen Mengen die anhängigen Anträge die Menge des jährlichen Kontingents, das die Kommission dem Rat vorgeschlagen hat, überschreiten und auf sie die Verhältnisregel für die Zuweisung nicht angewendet werden kann, da das gesamte zuzuweisende Kontingent nicht festgesetzt ist .

Weist die Kommission nach endgültiger Festsetzung des Kontingents durch den Rat die verfügbare Restmenge zu, so kann sie die Einreichung neuer Anträge zulassen, ist aber gemäß Artikel 2 Absatz 3 verpflichtet, die Anträge, die wegen der Aussetzung nicht beschieden werden konnten und aufgrund einer Bestätigung anhängig geblieben sind, vorrangig zu berücksichtigen . Übersteigt die mit diesen Anträgen beanspruchte Menge die verfügbare Menge, so ist die Verhältnisregel anzuwenden .
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1 . Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Befugnisse der Kommission - Erlaß von Richtlinien und Entscheidungen im Sinne von Artikel 189 EWG-Vertrag

( EWG-Vertrag, Artikel 90 Absatz 3 und 189 )

2 . Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer auf Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag beruhenden Entscheidung der Kommission - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten wurde - Verteidigungsmittel - Bestreiten der Rechtmässigkeit der Entscheidung - Unzulässigkeit - Grenzen - Inexistenter Rechtsakt

( EWG-Vertrag, Artikel 169, 170, 173 und 175 )

Leitsätze

1 . Die der Kommission in Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag übertragene Befugnis wird zwar innerhalb eines speziellen Anwendungsbereichs und unter Voraussetzungen ausgeuebt, die entsprechend dem besonderen Gegenstand dieses Artikels festgelegt sind, dieser Umstand steht aber der Zugehörigkeit der in dieser Bestimmung des EWG-Vertrags genannten "Richtlinien" und "Entscheidungen" zu der allgemeinen Kategorie der in Artikel 189 EWG-Vertrag vorgesehenen Richtlinien und Entscheidungen nicht entgegen .

Eine auf Artikel 90 Absatz 3 gestützte Entscheidung ist daher gemäß Artikel 189 Absatz 4 in allen ihren Teilen für den Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, verbindlich .

2 . Das im EWG-Vertrag festgelegte Klagesystem unterscheidet zwischen den in den Artikeln 169 und 170 vorgesehenen Klagen, die auf die Feststellung gerichtet sind, daß ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstossen hat, und den in den Artikeln 173 und 175 vorgesehenen Klagen, mit denen die Rechtmässigkeit von Handlungen oder Unterlassungen der Gemeinschaftsorgane überprüft werden soll . Diese Klagemöglichkeiten verfolgen verschiedene Ziele und sind unterschiedlichen Voraussetzungen unterworfen . Ein Mitgliedstaat kann sich daher mangels einer Vorschrift des EWG-Vertrags, die ihn dazu ausdrücklich ermächtigt, zur Verteidigung gegenüber einer auf die Nichtdurchführung einer an ihn gerichteten Entscheidung gestützten Vertragsverletzungsklage nicht mit Erfolg auf die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung berufen .

Eine solche Verteidigung könnte nur durchgreifen, wenn die nicht durchgeführte Entscheidung mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet wäre, so daß sie als inexistenter Rechtsakt qualifiziert werden könnte .
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1 . Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Vorliegen eines Arbeitsvertrags zum Zeitpunkt des Übergangs - Beurteilung nach dem innerstaatlichen Recht - Grenzen - Kündigung unter Verstoß gegen die Richtlinie

( Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 )

2 . Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Miete/Pacht - Kündigung - Kündigung des Personals - Verkauf der Gebäude, Anlagen und Maschinen des Unternehmens - Wiederaufnahme des Betriebs durch den Erwerber - Einstellung von mehr als der Hälfte des entlassenen Personals - Einschluß - Voraussetzungen

( Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 )

Leitsätze

1 . Auch wenn - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - nur die Arbeitnehmer Ansprüche aus der Richtlinie 77/187 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen herleiten können, deren Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Übergangs bestand, und die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt ein Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht, nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist, sind aber die zwingenden Vorschriften der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen eine wegen des Übergangs erfolgte Kündigung zu beachten .

Infolgedessen sind die Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis vor dem Übergang unter Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie beendet worden war, zum Zeitpunkt des Übergangs als immer noch bei dem Unternehmen beschäftigt anzusehen, was vor allem zur Folge hat, daß die ihnen gegenüber bestehenden Arbeitgeberpflichten kraft Gesetzes vom Veräusserer auf den Erwerber übergegangen sind .

Um zu bestimmen, ob die Kündigung allein durch den Übergang begründet war, sind die objektiven Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Kündigung erfolgt ist, wie vor allem die Tatsache, daß die Kündigung zu einem Zeitpunkt nahe dem des Übergangs wirksam geworden ist und daß die betroffenen Arbeitnehmer vom Erwerber wiedereingestellt worden sind .

2 . Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 ist dahin auszulegen, daß die Richtlinie Anwendung findet, wenn der Eigentümer des Unternehmens dieses nach der Kündigung oder Aufhebung eines Mietvertrags wieder in Besitz nimmt, um es danach an einen Dritten zu verkaufen, der den seit dem Ende des Mietvertrags eingestellten Betrieb des Unternehmens kurz darauf mit gut der Hälfte des Personals, das in dem Unternehmen des früheren Mieters beschäftigt war, fortführt, sofern das fragliche Unternehmen seine Identität bewahrt .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. JULI 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES - RICHTLINIE UEBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN. - RECHTSSACHE 288/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02721

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Tenor



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1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß nicht bestritten

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

2 . Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Verpflichtung, die nach der Richtlinie untersagten Jagdmittel und Zerstörungspraktiken zu verbieten - Ausnahmen von den Verboten der Richtlinie - Voraussetzungen für die Zulassung

( Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 5, 8 und 9, Anhang IV )

Tenor

1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem sie nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten erforderlichen Maßnahmen getroffen hat .

2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 7. FEBRUAR 1990. - ROSARIA VELLA, VERWITWETE SCADUTO UND ANDERE GEGEN ALLIANCE NATIONALE DES MUTUALITES CHRETIENNES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: COUR DU TRAVAIL DE MONS - BELGIEN. - SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GLEICHSTELLUNG EINER ZEIT, FUER DIE EINE ENTSCHAEDIGUNG WEGEN ARBEITSUNFAEHIGKEIT GEWAEHRT WURDE, MIT EINER VERSICHERUNGSZEIT. - RECHTSSACHE 324/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00257

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Tenor



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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Versicherungszeiten - Gleichgestellte Zeiten - Bestimmung anhand der nationalen Rechtsvorschriften, nach denen die fragliche Zeit zurückgelegt worden ist

( EWG-Vertrag, Artikel 48 bis 51; Verordnungen des Rates Nr . 3, Artikel 1 Buchstabe r, und Nr . 1408/71, Artikel 1 Buchstabe r )

Leitsätze

Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr . 3 und Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr . 1408/71 sind dahin auszulegen, daß die einer Versicherungszeit gleichgestellten Zeiten allein anhand der Kriterien zu bestimmen sind, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften ergeben, nach denen diese Zeiten zurückgelegt worden sind, sofern sich diese Rechtsvorschriften im Rahmen der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag halten ( vgl . das Urteil vom 6 . Juli 1972 in der Rechtssache 2/72, Murru, Slg . 1972, 333 ).

Tenor

Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr . 3 und Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sind dahin auszulegen, daß die einer Versicherungszeit gleichgestellten Zeiten allein anhand der Kriterien zu bestimmen sind, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften ergeben, nach denen diese Zeiten zurückgelegt worden sind .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. DEZEMBER 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE 329/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 04159

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Tenor



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1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

2 . Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ermessensfrage

( EWG-Vertrag, Artikel 169 Absatz 2 )

Leitsätze

1 . Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um damit die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben .

2 . Hat der Mitgliedstaat, an den eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet worden ist, innerhalb der Frist, die ihm die Kommission gemäß Artikel 169 Absatz 2 EWG-Vertrag setzt, den ihm zur Last gelegten Verstoß nicht abgestellt, so steht die Entscheidung über die Anrufung des Gerichtshofes im Ermessen der Kommission .

Tenor

1 ) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10 . September 1984 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung nachzukommen .

2 ) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. NOVEMBER 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - LANDWIRTSCHAFT - UNERWUENSCHTE STOFFE UND ERZEUGNISSE IN DER TIERERNAEHRUNG - RECHTSGRUNDLAGE. - RECHTSSACHE 11/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 03799

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Tenor



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Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage

( EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 43 und 100; Richtlinie 87/519 des Rates )

Leitsätze

Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen ( vgl . das Urteil vom 26 . März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg . 1987, 1493 ).

Artikel 43 EWG-Vertrag ist die geeignete Rechtsgrundlage für alle Regelungen über die Produktion und die Vermarktung der im Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 39 EWG-Vertrag genannten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik beitragen . Selbst wenn solche Regelungen neben Zielen der Agrarpolitik auch andere Ziele anstreben, die in Ermangelung besonderer Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 100 EWG-Vertrag verfolgt werden, können sie die Harmonisierung der innerstaatlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet einschließen, ohne daß es des Rückgriffs auf diesen Artikel bedarf . Da Artikel 38 Absatz 2 EWG-Vertrag den Vorrang der besonderen Bestimmungen des Agrarbereichs vor den allgemeinen Bestimmungen über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes sicherstellt, lässt sich Artikel 100 nämlich nichts für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 43 entnehmen ( vgl . die Urteile vom 23 . Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 68/86 und 131/86, Vereinigtes Königreich, Slg . 1988, 855 und 905 ).

Die Richtlinie 87/519 zur Änderung der Richtlinie 74/63 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung findet zum einen, auch wenn sie sekundär einige nicht in Anhang II enthaltene Erzeugnisse erfassen mag, im wesentlichen auf Erzeugnisse Anwendung, die unter diesen Anhang fallen, und stellt zum anderen einen wesentlichen Faktor dar, um die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern - eines der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a EWG-Vertrag . Sie durfte daher vom Rat nur auf der Rechtsgrundlage des Artikels 43 erlassen werden . Da dies nicht der Fall war, ist sie für nichtig zu erklären .

Tenor

1 ) Die Richtlinie 87/519 des Rates vom 19 . Oktober 1987 zur Änderung der Richtlinie 74/63 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung wird für nichtig erklärt .

2 ) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 25. MAI 1989. - S. P. A. MAXI DI GEGEN UFFICIO DEL REGISTRO DI BOLZANO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COMMISSIONE TRIBUTARIA DI II GRADO BOZEN. - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL. - RECHTSSACHE 15/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01391

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Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Aufnahme von Obligationsanleihen - Erhebung von Abgaben, ohne daß einer der in der Richtlinie 69/335 vorgesehenen Ausnahmefälle vorliegt - Unzulässigkeit

( Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 11 und 12 )

Leitsätze

Artikel 11 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat von Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie auf die Aufnahme einer Obligationsanleihe - ein Vorgang, der unter Artikel 11 der Richtlinie fällt - keine andere Abgabe als die in Artikel 12 der Richtlinie genannten Abgaben und Steuern erheben darf; Artikel 12 enthält nämlich eine abschließende Liste anderer Abgaben und Steuern als der Steuer auf die Ansammlung von Kapital, mit denen die Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit den in den Artikeln 10 und 11 genannten Vorgängen belegt werden dürfen ( vgl . das Urteil vom 2 . Februar 1988 in der Rechtssache 36/86, Dansk Sparinvest, Slg . 1988, 409 ).

Tenor

Artikel 11 der Richtlinie 69/335 ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat von Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie auf die Aufnahme einer Obligationsanleihe - ein Vorgang, der unter Artikel 11 der Richtlinie fällt - keine andere Abgabe als die in Artikel 12 der Richtlinie genannten Abgaben und Steuern erheben darf .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. FEBRUAR 1989. - INTERNATIONAL CONTAINER ET TRANSPORT (I. C. T.) B. F. I. ELECTRONIQUE SA GEGEN DIRECTION GENERALE DES DOUANES ET DROITS INDIRECTS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL D'INSTANCE D'AULNAY-SOUS-BOIS. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - PRUEFGERAETE FUER ELEKTRONISCHE BAUELEMENTE. - RECHTSSACHE 19/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00577

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Tenor



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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - "Geräte zum Messen elektrischer Grössen" im Sinne der Tarifstelle 90.28 A II a - Geräte zur Kontrolle elektronischer Bauelemente auf ihre Fehlerlosigkeit - Ausschluß

Leitsätze

Die Tarifstelle 90.28 A II a des Gemeinsamen Zolltarifs erfasst im Rahmen der Geräte zum Messen elektrischer Grössen keine Geräte, die derartige Messungen nur vornehmen, um die Fehlerlosigkeit elektronischer Bauelemente zu kontrollieren .

Tenor

Die Tarifstelle 90.28 A II a des Gemeinsamen Zolltarifs erfasst im Rahmen der Geräte zum Messen elektrischer Grössen keine Geräte, die derartige Messungen nur vornehmen, um die Fehlerlosigkeit elektronischer Bauelemente zu kontrollieren .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer mengenmässigen Begrenzung für Bier - Unzulässigkeit

(Richtlinie 69/169 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

Leitsätze

Auf dem Gebiet der Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern für Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, haben die Mitgliedstaaten nur die ihnen in der Richtlinie 69/169 in ihrer später ergänzten und geänderten Fassung speziell eingeräumte begrenzte Zuständigkeit behalten. Die Richtlinie sieht nicht die Möglichkeit vor, mengenmässige Begrenzungen für Waren wie Bier aufzustellen, die in der Liste des Artikels 4 Absatz 1 nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Ein Mitgliedstaat kann daher diese Liste nicht erweitern, indem er für Bier eine Freigrenze von 10 Litern vorsieht und jede Einfuhr, die diese Grenze übersteigt, aufgrund einer unwiderlegbaren Vermutung als eine Einfuhr kommerziellen Charakters angesehen wird.
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Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Mehrwertsteuer-Eigenmittel - Erhebungsgrundlage - Befreite Umsätze - Berechnungsmethode - Berechnung nach dem Umsatz abzueglich Vorsteuer - Zulässigkeit

( Verordnung Nr . 2892/77 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 )

Leitsätze

Nach Artikel 9 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr . 2892/77 über die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel bei bestimmten Umsätzen, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 77/388 nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen müssen, so zu berechnen, als ob diese Umsätze steuerpflichtig wären, so daß die Mitgliedstaaten, die sich für eine Steuerbefreiung entscheiden, unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuer-Eigenmittel mit den anderen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden, die sich für die Besteuerung entscheiden . In Anbetracht der Unschärfe der angezogenen Bestimmung, die mehrere Berechnungsmethoden zulässt, verstösst ein Mitgliedstaat nicht gegen seine Verpflichtungen, wenn er bei der Berechnung des Teils der Mittel, der den befreiten Umsätzen entspricht, die in die Erhebungsgrundlage für die Eigenmittel einzubeziehen sind, von den befreiten Umsätzen die Vorsteuer abzieht, um zu einer - vom Satz der im Einkaufspreis enthaltenen Mehrwertsteuer unabhängigen - Erhebungsgrundlage zu gelangen, die der Summe des Nettöinkaufswerts der für diese Umsätze verwandten Gegenstände und Dienstleistungen und der daraus gezogenen Wertschöpfung gleich ist .