ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
52

Zwar hat die Kommission im 43. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses auf dessen Erwägungsgründe 7 bis 9 sowie 11 bis 13 verwiesen, es ist aber festzustellen, dass sie in den Erwägungsgründen 7 bis 9 des angefochtenen Beschlusses lediglich Angaben zur finanziellen Lage der Begünstigten und den durch die COVID‑19-Pandemie verursachten Schwierigkeiten gemacht hat. Außerdem wird in den Erwägungsgründen 11 bis 13 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, wie sich die durch diese Pandemie verursachten Störungen auf die Betriebsergebnisse von TAP Air Portugal sowie deren Liquiditätslage ausgewirkt haben. In diesen Erwägungsgründen wird somit in keiner Weise dargelegt, ob es sich um die Schwierigkeiten der Begünstigten selbst handelte, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der angeblich aus dieser Begünstigten und ihren Aktionären bestehenden Gruppe zurückzuführen waren. Im Übrigen werden weder die finanzielle Lage der als Aktionäre an der Begünstigten beteiligten Unternehmen noch deren etwaige Fähigkeit erläutert, deren Schwierigkeiten – und sei es auch nur teilweise – zu bewältigen. Das Gericht kann daher die Richtigkeit dieser Behauptungen nicht überprüfen.
70

Zu dem Etikett auf dem älteren Geschmacksmuster hat die Beschwerdekammer in Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass es beim Vergleich der von den in Rede stehenden Geschmacksmustern hervorgerufenen Gesamteindrücke keine bedeutsame Rolle spiele. Vor dem Gericht hat sich die Klägerin darauf beschränkt, das ältere Geschmacksmuster ohne die Wortbestandteile auf diesem Etikett wiederzugeben, ohne diese Feststellung jedoch in Frage zu stellen. Selbst ohne Etikett weisen die in Rede stehenden Geschmacksmuster indessen erhebliche Unterschiede auf, wie oben in den Rn. 66 bis 69 festgestellt worden ist.
4.

Beamte – Beurteilung – Erstellung – System des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – Pflicht, in der Beurteilung auf den Bezugszeitraum abzustellen – Bezugnahmen auf den vorangegangenen Zeitraum – In den vorangegangenen Zeiträumen festgestellte Probleme in zwischenmenschlichen Beziehungen, die während des Bezugszeitraums fortgedauert haben – Zulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 43) (vgl. Rn. 53-57)
4.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 2 und 3, Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 75-78, 82-93, 96, 106)
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Verbindung mit dem syrischen Regime – Begriffe (Art. 29 EUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2020/212, [GASP] 2020/719, [GASP] 2021/855 Art. 27 Abs. 1, 2 Buchst. a und Abs. 3 sowie Art. 28 Abs. 1, 2 Buchst. a und Abs. 3; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates in der durch die Verordnungen 2015/1828, 2020/211, 2020/716 und 2021/848, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 1a Buchst. a und Abs. 1b modifizierten Fassung) (vgl. Rn. 48, 49, 98-102, 145)
2.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 19, 20)
130

In den Nrn. 2.8 und 3.8 der angefochtenen Mitteilung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der bestehende Rechtsrahmen eine wesentliche Unterstützung für die Verwirklichung der vom Kläger in Bezug auf Vorschlag 8 verfolgten Ziele darstelle und dass keine zusätzliche Änderung der Richtlinie 2010/13 notwendig sei, weil dieser Rechtsrahmen ausreichend sei. Insoweit führt die Kommission zum einen aus, die Richtlinie 2010/13 erleichtere die grenzüberschreitende Verbreitung audiovisueller Mediendienste und stelle gleichzeitig sicher, dass harmonisierte Mindestvorschriften vorhanden seien, die im allgemeinen öffentlichen Interesse lägen, und zwar insbesondere im Bereich des Jugendschutzes, der Werbung und der Förderung europäischer Werke. Diese Richtlinie beruhe auf dem Herkunftslandprinzip, so dass die Mitgliedstaaten audiovisuelle Mediendienste, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammten, nicht einschränken dürften, wenn diese Dienste den Vorschriften der Richtlinie 2010/13 im Herkunftsmitgliedstaat genügten. Die Richtlinie 2010/13 behandle jedoch keine urheberrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung. Die grenzüberschreitende Verfügbarkeit audiovisueller Inhalte könne durch Gründe außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2010/13 beeinträchtigt werden, wie etwa Rechte des geistigen Eigentums, Verfügbarkeit technischer Ressourcen oder auch geschäftliche oder finanzielle Erwägungen. Zum anderen führt die Kommission aus, dass mit den Änderungen dieser Richtlinie durch die Richtlinie 2018/1808 die Förderung europäischer Werke und der kulturellen Vielfalt in der Union verstärkt worden sei. Nunmehr müssten nämlich nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13 die Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf (im Folgenden: Videoabrufdienste) einen Mindestanteil europäischer Werke von 30 % in ihre Kataloge aufnehmen und solche Werke herausstellen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Förderung der kulturellen Vielfalt nur dann wirksam erreicht werden könne, wenn der 30 %-Anteil europäischer Werke in jedem der nationalen Kataloge sichergestellt werde, die von in mehreren Ländern tätigen Videoabrufdiensten angeboten würden. Dadurch werde gewährleistet, dass den Zuschauern in jedem Mitgliedstaat, in dem der Anbieter nationale Kataloge anbiete, ein ausreichendes Angebot an europäischen Werken zur Verfügung stehe. Dieser Ansatz könne wahrscheinlich auch Anreize für die Verbreitung und Verfügbarkeit europäischer Werke in der gesamten Union schaffen. Die Kommission führt schließlich aus, sie werde die Anwendung dieser Vorschriften auf der Grundlage von Berichten der Mitgliedstaaten und einer unabhängigen Studie regelmäßig prüfen.
34

Insoweit stellt das Gericht fest, dass die Einfügung eines Bindestrichs oder eines Apostrophs und die Präsenz unterschiedlicher Vokale und Konsonanten am Zeichenende erhebliche Unterschiede darstellen, die bei der visuellen Wahrnehmung der einander gegenüberstehenden Zeichen eine Rolle spielen, zumal die Zeichen von begrenzter Länge sind. Der Bindestrich zwischen den Wortbestandteilen „Code“ und „X“ in der angemeldeten Marke wird es den maßgeblichen Verkehrskreisen mithin ermöglichen, diese Marke als aus zwei gesonderten Elementen bestehend wahrzunehmen. Dagegen wird der an den Wortbestandteil „Cody“ anschließende, von einem „s“ gefolgte Apostroph in der älteren Wortmarke als Bezugnahme auf den Vornamen Cody in der Possessivform angesehen werden, da der Genitiv von Eigennamen in der englischen und in manchen Fällen in der deutschen Sprache auf diese Weise gebildet wird. Die maßgeblichen Verkehrskreise werden daher, selbst wenn sie nicht englischsprachig sind, den auf einen Namen englischen Ursprungs folgenden Apostroph so verstehen können, dass er die Possessivform anzeigt. Im Gegensatz zum Bindestrich erscheint der Apostroph im vorliegenden Fall also nicht als visueller Einschnitt.
Durch die angefochtenen Rechtsakte wurde die Geltung der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen bis zum 6. September 2021 verlängert, und der Name des Klägers wurde auf der Liste belassen, und zwar mit derselben Begründung wie oben in Rn. 16 angeführt. Darüber hinaus wurden der Anhang des Beschlusses 2014/119 und Anhang I der Verordnung Nr. 208/2014 in zwei Abschnitte unterteilt, von denen der zweite mit „Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz“ überschrieben wurde. In diesem Abschnitt findet sich in Bezug auf den Kläger folgender Eintrag:

„Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen. Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Klymenko, einschließlich des Grundrechts, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Belege hierfür sind insbesondere die Entscheidungen des Untersuchungsrichters vom 1. März 2017 und 5. Oktober 2018, mit denen die Genehmigung für eine Sonderermittlung in Abwesenheit erteilt wird. Der Rat stellt fest, dass die Verteidigung über den Abschluss der gerichtlichen Voruntersuchungen in den Jahren 2017 und 2018 unterrichtet wurde und seitdem die Materialien des Strafverfahrens zwecks Einarbeitung erhalten hat. Die Verteidigung hat die Durchsicht und Prüfung der großen Menge an Materialien, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Voruntersuchung zum Strafverfahren zur Verfügung stehen, noch nicht abgeschlossen. Der Rat ist der Auffassung, dass für die lange Dauer der Einarbeitung die Verteidigung verantwortlich ist.“
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Recht auf Verteidigung – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 7, Abs. 2 und 3, Art 9 Abs. 2 sowie Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 3, sowie Verordnung Nr. 2020/2021 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 54, 55, 59-69, 76)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Verfahren ° Kosten ° Erstattungsfähige Kosten ° Begriff ° Notwendige Aufwendungen der Parteien ° Anwaltskosten der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

2. Verfahren ° Kosten ° Festsetzung ° Erstattungsfähige Kosten ° Begriff ° Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Wenn ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft in einem Rechtsstreit vor dem Gericht von dem in Artikel 17 Absatz 1 der EWG-Satzung des Gerichtshofes eingeräumten Recht Gebrauch macht, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, so fällt die Vergütung dieses Anwalts unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts.

2. Das Gericht hat im Rahmen von Artikel 91 der Verfahrensordnung nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Daraus folgt, daß es weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen braucht.

Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand des Anwalts im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Rechtsstreit hatten.

Da das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Entscheidung berücksichtigt, ist über die Kosten im Verfahren zur Kostenfestsetzung nicht gesondert zu entscheiden.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 13. Dezember 1999. - Tyco Toys (UK) Ltd, Matchbox Toys (UK) Ltd, Matchbox Collectibles Ltd, Tyco Distribution Europe NV, Tyco Manufacturing Europe Inc, Matchbox Spielwaren, Matchbox Collectibles GmbH, Tyco Toys France SA, Tyco Toys España SA, Tyco Toys Deutschland GmbH und Playtime Toys (UK) Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Handelspolitik - Verordnungen (EG) Nr 519/94 und Nr 747/94 - Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der Volksrepublik China - Offensichtlich unbegründete Klage. - Rechtssache T-268/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-03569



Schlüsselwörter

Gemeinsame Handelspolitik - Gemeinsame Ausfuhrregelung - Mengenmässige Einfuhrkontingente für bestimmte Kategorien von Spielzeug aus der Volksrepublik China - Einrede der Rechtswidrigkeit gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 519/94 und gegen Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 747/94 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 111; Verordnung Nr. 519/94 des Rates, Artikel 1 Absatz 2; Verordnung Nr. 747/94 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 1997. - Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union et Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Kostenfestsetzung. - Rechtssache T-167/94 (92).



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-02379



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Notwendige Aufwendungen der Parteien - Reise- und Aufenthaltskosten sowie Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Gemeinschaftsorgane - Voraussetzungen für die Erstattung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 17 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

2 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und 92 § 1)

Leitsätze

3 Macht ein Organ in einem Rechtsstreit vor dem Gericht von dem ihm in Artikel 17 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 46 dieser Satzung auch für Verfahren vor dem Gericht gilt, eingeräumten Recht Gebrauch, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, so fällt dessen Vergütung unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen der Parteien im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts.

Folglich stand im Hinblick auf die Erstattung der Kosten des Bevollmächtigten des Organs für die Anreise zur mündlichen Verhandlung die Tatsache, daß der Anwalt des Organs bei der Sitzung anwesend war, der gleichzeitigen Anwesenheit seines Bevollmächtigten nicht entgegen, da auch dessen Anwesenheit den Erfordernissen einer angemessenen rechtlichen Vertretung des Organs entsprach. Daher fallen derartige Reisekosten unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen.

4 Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Gebührenordnung hat der Gemeinschaftsrichter bei der Kostenfestsetzung nach Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen, ohne eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte oder eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Verordnungen, die für eine bestimmte Region die zu destillierende Tafelweinmenge und den zur obligatorischen Destillation zu liefernden Prozentsatz der Tafelweinerzeugung festsetzen

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnungen Nrn. 343/94 und 610/94 der Kommission)

Leitsätze

Ein Rechtsakt verliert seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist. Diese Rechtssubjekte können nur dann als individuell betroffen angesehen werden, wenn sie durch die angefochtene Handlung in ihrer Rechtsstellung aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten.

Bei der Festsetzung der zu destillierenden Tafelweinmenge für die Region 4, Italien, für das Wirtschaftsjahr 1993/94 durch die Verordnung Nr. 343/94 und des in diesem Zeitraum von den betroffenen Erzeugern zur Destillation zu liefernden Prozentsatzes ihrer Erzeugung durch die Verordnung Nr. 610/94 wurden jedoch objektive Angaben zugrunde gelegt, die von den nationalen Behörden hinsichtlich der Daten für das fragliche Wirtschaftsjahr geliefert wurden, ohne daß auf eine bei den Tafelweinerzeugern der Region Venezien bestehende besondere Situation abgestellt wurde. Diese werden durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Tafelweinerzeuger ebenso wie alle anderen in diesem Bereich tätigen Wirtschaftsteilnehmer betroffen, so daß sie die Bestimmungen nicht mit der Nichtigkeitsklage anfechten können, da die Voraussetzungen nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages nicht erfuellt sind.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Verordnung, die für die Anwendung des in Artikel 104a des Vertrages vorgesehenen Verbots Begriffsbestimmungen festlegt, unter anderem für den Begriff "Finanzinstitute"

(EG-Vertrag, Artikel 104a, 173 Absatz 4 und 189; Verordnung Nr. 3604/93 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich)

Leitsätze

Die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eines Mitgliedstaats, die ein System der sozialen Vorsorge und Unterstützung betreibt, erhobene Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 3604/93 betreffend die Anwendung des Verbots des bevorrechtigten Zugangs öffentlicher Stellen zu den Finanzinstituten gemäß Artikel 104a des Vertrages, die in Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich eine Definition des Begriffs "Finanzinstitute" enthält, wonach die Einrichtungen, die Bestandteil des Sektors Staat sind, keine Finanzinstitute darstellen, ist unzulässig.

Zum einen weist diese Verordnung nämlich ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite nach Normcharakter auf und stellt daher keine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 des Vertrages dar. Insoweit genügt die Feststellung, daß die in ihr festgelegten Begriffsbestimmungen allgemein und abstrakt formuliert sind und damit Rechtswirkungen für allgemein und abstrakt bestimmte Kategorien von Unternehmen und Einrichtungen enthalten und daß ein Rechtsakt, der objektive Tatbestände rechtlicher oder tatsächlicher Art erfasst, die im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung definiert worden sind, seinen Normcharakter nicht verliert, wenn die Rechtsobjekte, für die er gilt, im Zeitpunkt seines Erlasses bestimmt werden konnten.

Zum anderen sind die Bedingungen, unter denen die Klägerin als von dieser Verordnung individuell betroffen angesehen werden könnte, nicht erfuellt, da sie zwar verpflichtet ist, einen Teil ihrer Einnahmen der Staatskasse zur Verfügung zu stellen, in ihrer Rechtsstellung jedoch nicht aufgrund von tatsächlichen Umständen berührt wird, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten; sie befindet sich in einer Lage, die derjenigen aller übrigen Einrichtungen oder Unternehmen vergleichbar ist, die keine Finanzinstitute sind, die nicht unter den Schutz des Artikels 104a Absatz 1 des Vertrages vor vom Staat erhobenen Abgaben auf ihre Einnahmen fallen und für die die gegenwärtig oder in Zukunft geltenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen bevorrechtigten Zugang vorsehen oder vorsehen könnten.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. Juli 1998. - LPN - Liga para Protecção da Natureza und GEOTA - Grupo de Estudos do Ordenamento do Território e do Ambiente gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-155/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02751



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die dem Kläger nicht mitgeteilt worden ist - Verpflichtung nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5)

Leitsätze

Im Verfahren des Artikels 173 des Vertrages obliegt es demjenigen, der vom Vorliegen einer Handlung erfährt, die ihn zwar betrifft, ihm jedoch nicht mitgeteilt wurde, und deren Nichtigerklärung er begehrt, deren vollständigen Wortlaut binnen angemessener Frist anzufordern. Ein Antrag, den der Betroffene später als vier Monate nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung einreicht, ist ausserhalb jeder angemessenen Frist gestellt, so daß die von ihm anschließend eingereichte Klage offensichtlich verspätet ist.