Auf der Grundlage der bisherigen Erörterungen ist eine Untersuchung der nicht die Stimmenauszählung betreffenden Rügen, auf die die Klage gestützt wird, entbehrlich. Im übrigen hat die Kammer durch die Nichterhebung der von den Klägern in bezug auf die übrigen Rügen angebotenen Beweise (insbesondere Zeugenvernehmungen) zu erkennen gegeben, daß sie der Aufklärung und Würdigung der auf das Verfahren bei der Stimmenauszählung bezogenen Rügen ein entscheidendes Gewicht in dieser Rechtssache beimißt.

Dennoch scheint es mir angebracht, einige Bemerkungen zu einem Punkt zu machen, auf den die Parteien während ihres Erscheinens vor der Kammer vielfach Bezug genommen haben: Es handelt sich um die angebliche Vorbereitung von Gruppen von Stimmzetteln, oder genauer um deren vorab erfolgte Ausfüllung durch eine oder mehrere Personen, bei denen es sich nicht um die Wahlberechtigten handelte, welche diese Stimmzettel später in die Urne einwarfen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die im Jahre 1975 geltende Regelung für die Wahlen zur Bildung des Personalausschusses des Europäischen Parlaments vorsah, daß jeder Wahlberechtigte vor der eigentlichen Stimmabgabe einen Stimmzettel erhielt und ihm ein zweiter Stimmzettel — zusammen mit einem Umschlag, in den der ausgefüllte Stimmzettel hineingesteckt werden mußte — im Wahllokal selbst ausgehändigt wurde. Infolge dieser Regelung befanden sich die Stimmzettel bereits einige Tage vor dem Wahltag in Umlauf, und es ist nicht ausgeschlossen — wenn auch nicht vollständig bewiesen —, daß eine bestimmte Anzahl von Stimmzetteln im Interesse einer Person oder einer Gruppierung ausgefüllt und an einen Teil der Wahlberechtigten verteilt wurde, um diese dazu zu bewegen, die von anderen ausgefüllten Stimmzettel in die Urne einzuwerfen. Hierdurch wäre der Grundsatz der freien Wahl sicherlich dann in erheblichem Maße verletzt worden, wenn der Wahlberechtigte nicht von der Möglichkeit hätte Gebrauch machen können, im Zeitpunkt des Betretens der Wahlkabine seine Meinung zu ändern und seine Stimme in anderer Weise abzugeben, oder wenn er durch Drohungen oder rechtswidrigen Druck dazu gezwungen worden wäre, auf jede andere als die im voraus getroffene Wahl zu verzichten. Abgesehen davon, daß dieser Fall hier nicht gegeben ist und auch nicht behauptet — und noch viel weniger bewiesen — wurde, hatte jeder Wähler infolge der Zurverfügungstellung eines zweiten unausgefüllten Stimmzettels im Zeitpunkt der Stimmabgabe die Möglichkeit, einen Stimmzettel in die Urne einzuwerfen, der von ihm selbst und in völliger Abweichung von dem Vorschlag der Person oder Gruppierung ausgefüllt worden war, welche die Stimmzettel vorbereitet hatte. Unter diesen Umständen kann — selbst wenn es zutrifft, daß einige Wähler einen im voraus von Dritten ausgefüllten Stimmzettel in die Urne eingeworfen haben — nicht gesagt werden, daß ihre Entscheidungsfreiheit bei der Wahl beseitigt oder in eine bestimmte Richtung gezwungen wurde.

Die Verteilung von zwei Stimmzetteln an jeden Wahlberechtigten erweitert zweifellos den Handlungsspielraum für Personen, welche die Wahlergebnisse dadurch in eine bestimmte Richtung zu lenken versuchen, daß sie ihre eigene Wahlentscheidung mit Nachdruck den schwächeren und ihrer Rechte weniger bewußten Wahlberechtigten nahebringen. Es genügt, daran zu denken, daß ein Wahlberechtigter, der Weisungen Dritter unterworfen ist, mittels eines regelrechten Systems von Bedrohungen und Erpressungen dazu veranlaßt wird, nach den Wahlen den unausgefüllten Stimmzettel vorzuzeigen, so daß die Urheber des jeweils vorbereiteten Stimmzettels sicher sein können, daß gerade dieser in die Urne eingeworfen wurde. Aus diesem Grund war es angemessen, daß der Vorsitzende des Wahlvorstands des Jahres 1975 in einem Schreiben vom 4. August 1975 an den Vorsitzenden des Personalausschusses eine Änderung der Wahlordnung vorschlug, mit der die Verteilung von Stimmzetteln vor der eigentlichen Stimmabgabe abgeschafft werden sollte. Man kann sich beglückwünschen, daß dieser Vorschlag angenommen wurde, und daß nunmehr allein die im Wege der Briefwahl abzugebenden Stimmzettel im voraus verteilt werden. Hier soll noch hinzugefügt werden, daß die Änderung der Wahlordnung in diesem Punkt zum Anlaß genommen werden sollte, auch andere Punkte im Lichte der unglücklichen Erfahrungen der Wahlen im Jahre 1975 zu überdenken. Die Verwendung eines überzüchteten Geräts für die Stimmenauszählung bedeutet keinerlei Fortschritt, wenn — wie der Anwalt der Kläger in der mündlichen Verhandlung zutreffend bemerkt hat — sich dieses Gerät durch die Unachtsamkeit der für seinen Einsatz Verantwortlichen in einen Glückspielautomaten verwandelt.