URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

28. Mai 1997

Rechtssache T-59/96

Jean-Louis Búrban

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Verspätete Erstellung der Beurteilung — Klage auf Schadensersatz — Zulässigkeit — Amtsfehler — Schaden“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-331

Gegenstand:

Klage auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den der Kläger aufgrund der verspäteten Erstellung seiner Beurteilungen für die Beurteilungszeiträume 1991 bis 1992 und 1993 bis 1994 erlitten hat

Ergebnis:

Verurteilung des Parlaments zur Zahlung von Schadensersatz

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger J.-L. Búrban hat am 16. September 1968 als Verwaltungsrat im Juristischen Dienst seine Tätigkeit beim Parlament begonnen. Er wurde in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2, ernannt.

Am 1. Januar 1978 wurde er nach Besoldungsgruppe A 4 befördert. 1980 nahm er vorübergehend die Aufgaben des Leiters der Abteilung „Soziale Angelegenheiten“ in der Generaldirektion Wissenschaft des Parlaments wahr. Am 1. Mai 1982 wurde er auf die Stelle des stellvertretenden Leiters des Informationsbüros für Frankreich des Europäischen Parlaments versetzt.

Ab 1992 bewarb er sich um mehrere Stellen der Besoldungsgruppe A 3. Alle Bewerbungen wurden abgelehnt.

Der Kläger teilte dem Präsidenten des Parlaments mit Schreiben vom 3. Mai 1995 mit, daß seine Beurteilungen für die Zeiträume vom 1. Januar 1991 bis 1. Januar 1993 (Beurteilung 1991 — 1992) und vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1995 (Beurteilung 1993 — 1994) nicht erstellt worden seien.

Er bat, daß diese Beurteilungen unverzüglich und in der vorgeschriebenen Form erstellt würden, und verlangte Ersatz des ihm entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.

Die Entwürfe der beiden Beurteilungen 1991 — 1992 und 1993 — 1994 wurden vom Erstbeurteilenden am 17. Mai 1995 unterzeichnet. In der Beurteilung 1991 — 1992 wurde der Kläger hinsichtlich der für den Dienstposten erforderlichen Kenntnisse sowie der Auffassungsgabe und der Urteilsfälligkeit mit „ausgezeichnet“, hinsichtlich der Initiative Vorschlagsfreudigkeit, der Qualität der Arbeit, des Pflichtbewußtseins und der menschlichen Beziehungen am Arbeitsplatz mit „sehr gut“ und hinsichtlich des Organisationstalents und der Beständigkeit der Arbeitsleistungen mit „gut“ beurteilt. In der Beurteilung 1993-1994 wurde er hinsichtlich der für den Dienstposten erforderlichen Kenntnisse sowie der Auffassungsgabe und Urteilsfähigkeit mit „ausgezeichnet“, hinsichtlich der Initiative und Vorschlagsfreudigkeit, der Qualität der Arbeit, der Beständigkeit der Arbeitsleistungen, des Pflichtbewußtseins und der menschlichen Beziehungen am Arbeitsplatz mit „sehr gut“ und hinsichtlich des Organisationstalents mit „gut“ beurteilt.

Der vom Kläger mit Schreiben vom 13. Juni 1995 angerufene Beurteilungsausschuß gab am 25. Juli 1995 die Stellungnahme Nr. 66/95 ab.

Der Kläger übersandte dem Präsidenten des Parlaments am 4. Oktober 1995 ein neues Schreiben, in dem er auf sein Schreiben vom 3. Mai 1995 Bezug nahm, das er als Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) bezeichnete. In seinem neuen Schreiben, das er als Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts bezeichnete, führte er aus, da die Beurteilungen 1991 — 1992 und 1993 — 1994 nunmehr erstellt seien, habe die Beschwerde „keine Beanstandung dieser endlich erstellten Beurteilungen zum Gegenstand, sondern [bezieht sich] auf das Fehlen einer Antwort der Verwaltung hinsichtlich des Ersatzes des durch die Unterlassung verursachten schweren immateriellen und materiellen Schadens“.

Der Generalsekretär des Parlaments teilte dem Kläger mit Schreiben vom 8. Januar 1996 mit, daß er nach Prüfung der Erklärungen, die dieser am 13. Juni 1995 gegenüber dem Beurteilungsausschuß abgegeben habe, und nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme Nr. 66/95 sowie der Stellungnahme der Vorgesetzten des Klägers beschlossen habe, die in der Beurteilung 1991 — 1992 enthaltenen Bewertungen abzuändern. Sonach würden das Organisationstalent und die Beständigkeit der Arbeitsleistungen statt mit „gut“ mit „sehr gut“ beurteilt. Der Generalsekretär teilte dem Kläger mit einem zweiten Schreiben vom selben Tag außerdem mit, daß er beschlossen habe, auch die in der Beurteilung 1993 — 1994 enthaltenen Bewertungen abzuändern. In dieser Beurteilung werde das Organisationstalent statt mit „gut“ mit „sehr gut“ beurteilt.

Der Präsident des Parlaments wies die Beschwerde vom 4. Oktober 1995 mit Entscheidung vom 27. Februar 1996 zurück.

Zulässigkeit

Da die Artikel 90 und 91 des Statuts hinsichtlich des Verwaltungsvorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens nicht zwischen Anfechtungsklage und Schadensersatzklage unterscheiden, steht es dem Betroffenen wegen der Autonomie der verschiedenen Klagearten frei, eine von beiden oder beide zusammen zu wählen, sofern das Gericht innerhalb von drei Monaten nach Zurückweisung seiner Beschwerde angerufen wird (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gerichtshof, 22. Oktober 1975, Meyer-Burckhardt/Komrnission, 9/75, Slg. 1975, 1171, Randnrn. 10 und 11; Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Randnr. 36

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Autonomie der Klagearten gilt jedoch für den Fall, daß zwischen der Schadensersatzklage und der Anfechtungsklage ein enger Zusammenhang besteht. Eine Partei kann zwar eine Schadensersatzklage erheben, ohne gezwungen zu sein, die Aufhebung der rechtswidrigen Maßnahme zu betreiben, die ihren Schaden verursacht hat; sie kann aber auf diesem Wege nicht die Unzulässigkeit einer gegen dieselbe rechtswidrige Maßnahme gerichteten und auf die gleichen finanziellen Folgen abzielenden Klage umgehen (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Dezember 1966, Schreckenberg/Kommission, 59/65, Slg. 1966,816, 827; Gerichtshof, 12. Dezember 1967, Collignon/Kommission, 4/67, Slg. 1967,488, 499; Latham/Kommission, a. a. O., Randnr. 37

Es gibt keine Autonomie der Klagen, wenn eine Schadensersatzklage ausschließlich auf den Ersatz eines materiellen Schadens — wie der Einbuße der zusätzlichen Einkünfte, die ein Beamter erzielt hätte, wenn er in die Planstellen eingewiesen worden wäre, um die er sich beworben hat — gerichtet ist, den er nicht erlitten hätte, wenn eine rechtzeitig erhobene Anfechtungsklage erfolgreich gewesen wäre (Randnr. 27).

Verweisung auf: Latham/Kommission, a.a.O., Randnr. 38; Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92. Slg. 1993, II-799, Randnr. 46

Im vorliegenden Fall beruft sich der Kläger zur Begründung seiner Schadensersatzklage nicht auf das Vorliegen eines materiellen Schadens, der darin bestünde, daß er nicht in die Planstellen eingewiesen worden ist, um die er sich beworben hat, sondern auf das Vorliegen eines immateriellen Schadens, der darin bestehen soll, daß seine Aussichten, in eine höherwertige Planstelle eingewiesen zu werden, durch die verspätete Erstellung seiner Beurteilungen 1991 — 1992 und 1993-1994 beeinträchtigt worden sind und daß er aufgrund des Fehlens dieser Beurteilungen in einen Zustand der Unsicherheit und Unruhe im Hinblick auf seine berufliche Zukunft versetzt worden ist.

Bei Beamtenklagen können die vor dem Gericht gestellten Anträge nur denselben Gegenstand haben wie die in der vorausgegangenen Verwaltungsbeschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde enthaltenen Rügen (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. März 1989, Del Arno Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnrn.9 und 10

In seinem Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts hat der Kläger Ersatz des Schadens verlangt, den er seiner Auffassung nach durch die verspätete Erstellung seiner Beurteilungen erlitten hatte, und in seiner Beschwerde hat er darauf hingewiesen, daß diese sich auf die Nichtbeantwortung seines Antrags auf Ersatz dieses Schadens durch die Verwaltung beziehe.

Das vorprozessuale Verfahren, das mit der Einlegung der Beschwerde beginnt, soll eine einverständliche Beilegung des Rechtsstreits ermöglichen. Dieses Verfahren kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn die Anstellungsbehörde von den Rügen des betroffenen Beamten hinreichend genau Kenntnis nehmen kann. Im vorliegenden Fall konnte die Anstellungsbehörde durch das vorprozessuale Verfahren von den Rügen des Klägers hinreichend genau Kenntnis nehmen. Auch hätte die Anstellungsbehörde, da sie den Antrag auf Schadensersatz in Höhe eines symbolischen Ecu abgelehnt hatte, erst recht einen Antrag auf Zahlung eines höheren Betrages abgelehnt, so daß eine einverständliche Beilegung des Streites in diesem Stadium ohnehin nicht hätte erfolgen können. Deshalb ist der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens als zulässig anzusehen, obwohl der vor dem Gemeinschaftsgericht beantragte Betrag höher ist als der im Rahmen des Vorverfahrens beantragte Betrag (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143., Randnr. 8

Begrüudetheit

Zum Vorliegen eines Amtsfehlers

Eine Beurteilung ist aus Gründen der einwandfreien Verwaltungsführung, der rationellen Ausgestaltung der Gemeinschaftsdienststellen und zur Wahrung der Interessen der Beamten vorgeschrieben. Eine der zwingenden Pflichten der Verwaltung besteht also darin, darauf zu achten, daß die Beurteilungen periodisch zu den im Statut vorgesehenen Zeitpunkten erfolgen und ordnungsgemäß erstellt werden. Die Verwaltung verfügt hierfür über eine angemessene Frist, und jede Überschreitung dieser Frist muß durch besondere Umstände gerechtfertigt werden (Randnr. 44).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. Dezember 1980, Gratreau/Kommission, 156/79, und 51/80, Slg. 1980, 3943, Randnr. 15; Gerichtshof, 5. Mai 1983, Ditterich/Kommission, 207/81, Slg. 1983, 1359, Randnr. 25; Gericht, 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-29/89, Slg. 1990, II-787, Randnr. 21

Jedoch hat jeder Beamte allgemein und insbesondere auch im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung einer Beurteilung eine Treue- und Mitwirkungspflicht gegenüber seiner Dienstbehörde. Daher kann sich ein Beamter nicht über die verspätete Erstellung seiner Beurteilung beschweren, wenn diese Verspätung zumindest teilweise ihm selbst zuzurechnen ist oder er erheblich dazu beigetragen hat (Randnr. 45).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Dezember 1966, Alfieri/Parlament, 3/66, Slg. 1966,654, 672; Moritz/Kommission, a. a. O., Randnr. 22

In den allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Artikel 43 des Statuts und Artikel 15 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (Beurteilungen), die zu der Zeit galten, als die Beurteilung 1991 — 1992 hätte erstellt werden müssen, war keine Frist für die Erstellung der Beurteilungen festgesetzt. Unter diesen Umständen ist unter Berücksichtigung der Vorschriften, die seinerzeit von anderen Organen angewandt wurden, eine Frist von nicht mehr als fünf Monaten nach Ablauf des Bezugszeitraums für die Erstellung des Beurteilungsentwurfs als angemessen anzusehen. Der Entwurf der Beurteilung 1991 — 1992, der vom Erstbeurteilenden am 17. Mai 1995 unterzeichnet wurde, ist aber mit einer Verspätung von ungefähr zwei Jahren erstellt worden (Randnr. 47).

Die Beurteilung 1993-1994 wurde vom Erstbeurteilenden am selben Tag unterzeichnet wie die vorhergehende, d. h. mit einer Verspätung von fast vier Monaten gegenüber der Frist von einem Monat, die in Artikel 4 der neuen allgemeinen Vorschriften festgelegt ist, die sich das Parlament selbst auferlegt hat (Randnr. 48).

Da der Beamte nicht durch sein Verhalten zu den streitigen Verspätungen beigetragen hat und diese auch nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt waren, hat die Anstellungsbehörde einen Fehler begangen, der ihre Haftung begründen kann (Randnr. 50).

Verweisung auf: Gericht, 17. März 1993, Moat/Kommission, T-13/92, Slg. 1993, II-287, Randnrn. 32 und 34

Zum Vorliegen eines Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem und dem Amtsfehler

Die Verspätung bei der Erstellung der Beurteilungen ist für sich allein schon deshalb geeignet, dem Beamten zu schaden, weil der Ablauf seiner Laufbahn beeinträchtigt werden kann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen, die ihn angehen, getroffen werden müssen, eine Beurteilung fehlt (Randnr. 68).

Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Beurteilungsentwurf 1991 — 1992 hätte erstellt werden müssen, und dem Zeitpunkt, zu dem der Entwurf tatsächlich erstellt worden ist, um die Stelle eines Abteilungsleiters beworben. Somit haben weder der Beratende Ausschuß noch die Anstellungsbehörde bei der Prüfung der Bewerbung des Klägers von der Beurteilung 1991 — 1992 Kenntnis gehabt. Folglich war die Prüfung der Bewerbung des Klägers durch das Fehlen dieser Beurteilung beeinträchtigt (Randnr. 69).

Ein Beamter, der nur eine irreguläre und unvollständige Personalakte besitzt, erleidet hierdurch einen immateriellen Schaden, der mit dem Zustand der Unsicherheit und Unruhe zusammenhängt, in dem er sich im Hinblick auf seine berufliche Zukunft befindet (Randnr. 72).

Verweisung auf: Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-63/89, Slg. 1991, II-19, Randnr. 37

Das Fehlen seiner Beurteilung 1991—1992 während ungefähr zwei Jahren hat den Kläger in einen Zustand der Unsicherheit und Unruhe im Hinblick auf seine berufliche Zukunft versetzt. Er hat auch deshalb einen immateriellen Schaden erlitten (Randnr. 74).

Was die Beurteilung 1993—1994 angeht, so tritt, obwohl der Kläger während des betreffenden Bezugszeitraums keine Bewerbung eingereicht hat und die Verspätung von fast vier Monaten nicht so erheblich ist, daß sie den Kläger in einen Zustand der Unsicherheit oder Unruhe hätte versetzen können, diese Verspätung zu derjenigen hinzu, zu der es bei der Erstellung der Beurteilung 1991—1992 gekommen ist, und verschlimmert somit den Zustand der Unsicherheit und Unruhe, in dem sich der Kläger wegen der verspäteten Erstellung der ersten Beurteilung befand (Randnr. 75).

Verweisung auf: Gericht, 19. September 1996, Allo/Kommission, T-386/94, Slg. ÖD 1996, II-1161, Randnr. 78

Im übrigen wird, wenn die eingetretene Verspätung so groß ist, daß dieselben Beurteilenden gezwungen sind, gleichzeitig Beurteilungen für aufeinanderfolgende Zeiträume zu erstellen, der Wert dieser Beurteilungen durch die Schwierigkeit, für jeden Bezugszeitraum eine getrennte Beurteilung zu erstellen, ernsthaft in Frage gestellt. In einer solchen Situation entsteht dem Beamten ein zusätzlicher Schaden, der sich daraus ergibt, daß keine aufeinanderfolgenden Bewertungen in bezug auf die Entwicklung der Ausübung seiner Tätigkeiten während seiner Laufbahn im Dienst der Gemeinschaften vorliegen (Randnr. 76).

Bei der Feststellung der Höhe des Schadens ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Verspätung bei der Erstellung der Beurteilung 1991 — 1992 erheblich ist, daß zu dieser Verspätung diejenige bei der Erstellung der Beurteilung 1993 — 1994 hinzutritt und daß diese beiden Beurteilungen erst erstellt wurden, nachdem der Kläger einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte. Außerdem sind der große Unterschied zwischen den Bewertungen in der Beurteilung 1989 — 1990 und den schließlich in die Beurteilungen 1991 — 1992 und 1993 — 1994 aufgenommenen Bewertungen sowie die Bedeutung des Dienstpostens, um den sich der Kläger beworben hatte, zu berücksichtigen (Randnr. 78).

Tenor:

Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 200 000 BFR zu zahlen.