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Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die sich im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge befindet, verwehrt es den Mitgliedstaaten zwar nicht, eine günstigere Behandlung als die in ihr für befristet beschäftigte Arbeitnehmer vorgesehene einzuführen, Paragraf 4 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung ist indessen dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, die im Fall der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in einen Arbeitsvertrag gewährte Entschädigung genauso zu behandeln wie die im Fall der rechtswidrigen Auflösung eines unbefristeten Arbeitsvertrags gezahlte Entschädigung.

Die eine dieser Entschädigungen wird nämlich in einer Situation gezahlt, die sich deutlich von der unterscheidet, in der die andere Entschädigung zu zahlen ist. Die erste Entschädigung betrifft nämlich Arbeitnehmer, deren Vertrag nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, während die zweite Entschädigung entlassene Arbeitnehmer betrifft.

Zwar lässt sich dem Wortlaut des Paragrafen 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nicht entnehmen, dass sich die Entschädigung, mit der die rechtswidrige Aufnahme einer Befristungsklausel in einen Arbeitsvertrag sanktioniert wird, und die Entschädigung bei Auflösung eines unbefristeten Arbeitsvertrags auf Arbeitnehmer beziehen, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, doch geht aus Paragraf 4 Nr. 1 in Verbindung mit Paragraf 8 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung hervor, dass diese Paragrafen die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, dazu ermächtigen, günstigere Bestimmungen für befristet beschäftigte Arbeitnehmer einzuführen und somit in bestimmten Fällen die finanziellen Konsequenzen des rechtswidrigen Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrags jenen gleichzusetzen, die im Fall der rechtswidrigen Auflösung eines unbefristeten Arbeitsvertrags gezogen werden können.

(vgl. Randnrn. 44, 47, 48, Tenor 3)
Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 der Verordnung Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft sind dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann.

Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, ein einheitliches Visum zu erteilen, voraussetzt, dass in Anbetracht der allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und seiner persönlichen Umstände, die anhand seiner Angaben festgestellt worden sind, keine begründeten Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen.

(vgl. Randnr. 73, Tenor 2)
Art. 49 AEUV, insbesondere das Gebot der Kohärenz bei der Verfolgung des angestrebten Ziels, ist dahin auszulegen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung, die als essenzielles Kriterium bei der Prüfung des Bedarfs an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke eine starre Grenze von„weiterhin zu versorgenden Personen“ festlegt, entgegensteht, weil die zuständigen nationalen Behörden keine Möglichkeit haben, von dieser Grenze abzuweichen, um örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen.

Eine nationale Regelung, die auf bestimmten Kriterien beruht, anhand deren Niederlassungserlaubnisse für neue Apotheken gewährt werden, ist zwar grundsätzlich geeignet, das Ziel zu erreichen, eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten.

Eine solche Regelung ist jedoch nur dann geeignet, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen.

Bei einer im gesamten betroffenen Hoheitsgebiet einheitlichen Anwendung der in der nationalen Regelung für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke festgelegten Voraussetzungen bezüglich der Bevölkerungsdichte und der Mindestentfernung zwischen Apotheken besteht unter bestimmten Umständen die Gefahr, dass in Gebieten, die bestimmte demografische Besonderheiten aufweisen, ein angemessener Zugang zum pharmazeutischen Dienst nicht gewährleistet ist. Was insbesondere Voraussetzungen bezüglich der Bevölkerungsdichte angeht, könnte eine einheitliche und ausnahmslose Anwendung dieser Voraussetzungen in bestimmten ländlichen Gebieten, in denen die Bevölkerung im Allgemeinen verstreut siedelt und weniger zahlreich ist, dazu führen, dass bestimmte betroffene Einwohner keine Apotheke in vernünftiger Entfernung vorfänden und ihnen somit ein angemessener Zugang zum pharmazeutischen Dienst vorenthalten würde. Daraus folgt, dass bei der Anwendung des Kriteriums der Zahl der „weiterhin zu versorgenden Personen“ die Gefahr besteht, dass für bestimmte Personen, die in ländlichen und abgelegenen Regionen wohnen, kein gleicher und angemessener Zugang zu Apothekendienstleistungen sichergestellt ist.

(vgl. Rn. 25, 39, 41, 42, 50, 51 und Tenor)
Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenstände im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie auf einer Website öffentlich zugänglich macht, die Dienste des als Vermittler im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie anzusehenden Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf diese Schutzgegenstände zugreifenden Personen nutzt.

Die durch das Unionsrecht anerkannten Grundrechte sind dahin auszulegen, dass sie einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegenstehen, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, wenn die Anordnung keine Angaben dazu enthält, welche Maßnahmen dieser Anbieter ergreifen muss, und wenn er Beugestrafen wegen eines Verstoßes gegen die Anordnung durch den Nachweis abwenden kann, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat; dies setzt allerdings voraus, dass die ergriffenen Maßnahmen zum einen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen, was die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen haben.

(vgl. Rn. 64 und Tenor 2)
Soweit das Kriterium, das die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, die nicht an sie gerichtet ist, von den in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen abhängig macht, eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung darstellt, deren Vorliegen die Unionsgerichte jederzeit – auch von Amts wegen – zu prüfen haben, kann sich das Gericht nicht auf die Prüfung der individuellen Betroffenheit der Rechtsmittelführerinnen beschränken und ihre Klage gemäß Art. 263 Abs. 4 zweiter Satzteil AEUV für unzulässig erklären. Es hat auch eine Prüfung der Zulässigkeit ihres Rechtsbehelfs anhand der weniger strengen Voraussetzungen in Art. 263 Abs. 4 dritter Satzteil AEUV vorzunehmen, deren Prüfung durch die Feststellung, dass keine individuelle Betroffenheit vorliege, nicht entbehrlich wird.

Im Rahmen einer von einer natürlichen oder juristischen Person nach Art. 263 Abs. 4 dritter Satzteil AEUV eingereichten Anfechtungsklage ist für die Beurteilung, ob ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, auf die Stellung der Person abzustellen, die sich auf ihre Klageberechtigung beruft. Darüber hinaus muss sich die Prüfung, ob der angefochtene Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, ausschließlich am Klagegegenstand orientieren.

Eine Klage erfüllt nicht die in Art. 263 Abs. 4 dritter Satzteil AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen, wenn sie gegen einen Beschluss gerichtet ist, mit dem die Kommission im Anschluss an die Zusagen der Behörden eines Mitgliedstaats zur Änderung der Beihilferegelung, in deren Genuss die Rechtsmittelführerinnen kamen, die Vereinbarkeit einer bestehenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestätigt und in diesem Beschluss keine spezifischen und konkreten Folgen der Anwendung dieser Zusagen auf die Tätigkeit der Rechtsmittelführerinnen festgelegt werden.

(vgl. Rn. 37-41)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Recht der Europäischen Union – AEU-Vertrag – Allgemeine und Schlussbestimmungen – Befugnis der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit zu ergreifen – Erzeugung von und Handel mit Waffen – In Art. 348 AEUV vorgesehenes besonderes Verfahren – Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch eine Regelung von Beihilfen, die für nichtmilitärische Tätigkeiten gewährt werden – Unanwendbarkeit (Art. 107 AEUV, 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV und 348 AEUV) (vgl. Randnrn. 16-22, 40-42)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 28, 29)

3. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern – Ausschluss der Beteiligten von der Inanspruchnahme der Verteidigungsrechte (Art. 108 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnrn. 54, 55)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. März 2012, Ellinika Nafpigeia/Kommission (T-391/08), mit dem eine Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3118 endg. der Kommission vom 2. Juli 2008 abgewiesen wurde, die die Beihilfen, die von den griechischen Behörden zugunsten der Ellinika Nafpigeia (Hellenic Shipyards, „HSY“) im Rahmen der Änderungen an dem Investitionsplan über die Umstrukturierung dieser Werft gewährt worden waren (staatliche Beihilfe C 16/2004 [ex NN 29/2004, CP 71/2002 und CP 133/2005]), für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hatte

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Ellinika Nafpigeia AE trägt die Kosten.
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In Bezug auf den in Art. 56 AEUV vorgesehenen freien Dienstleistungsverkehr, der als einzige Grundfreiheit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit in Betracht kommt, ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung eine Beschränkung dieser Freiheit darstellen kann. Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass der Schutz der Verbraucher gegen ein Übermaß an geschäftlicher Werbung einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt, der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 1999, ARD, C-6/98, Slg. 1999, I-7599, Randnr. 50). Allerdings muss die Anwendung der entsprechenden Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, Randnr. 36).
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Zweitens müsse nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Mehrwertsteuer zum Preis der erbrachten Dienstleistungen genau proportional sein. Zwar habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai 1994, Glawe (C-38/93, Slg. 1994, I-1679), entschieden, dass bei den dort in Rede stehenden Geldspielautomaten, die so eingestellt worden seien, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinne an die Spieler ausgezahlt werde, der den Gewinnen entsprechende, gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze nicht zur Bemessungsgrundlage gehöre. Im Anschluss an diese Rechtsprechung habe sich aber in Deutschland die Praxis herausgebildet, als Bemessungsgrundlage nicht die Summe aller Einsätze, sondern nur den Kasseninhalt – in der Regel pro Kalendermonat – zugrunde zu legen. Die monatlichen Kasseneinnahmen hingen allerdings von den Gewinnen und Verlusten der jeweiligen Spieler ab, und es bestehe seitdem keine Relation mehr zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und dem Einsatz des einzelnen Spielers.
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Den Akten, die dem Gerichtshof vorliegen, ist jedoch zu entnehmen, dass die Kläger in den Ausgangsverfahren bereits in Italien niedergelassen sind und über eine Genehmigung verfügen, von der Gemeinde Grottaferrata aus Kraftfahrzeuge mit Fahrer zu vermieten. Da die Kläger einige an diese Genehmigungen geknüpfte Bedingungen nicht eingehalten haben, sind die Genehmigungen vorübergehend ausgesetzt worden. Sie beabsichtigen nicht, sich an einem anderen Ort, sei es in Italien oder in einem anderen Mitgliedstaat, niederzulassen. Mit ihren Klagen stellen sie das allgemeine System zur Regelung dieser Tätigkeit oder die Art und Weise, wie die Genehmigungen erteilt werden, nicht in Frage. Sie wenden sich lediglich gegen einige der Bedingungen, an die die Genehmigungen, über die sie bereits verfügen, geknüpft sind.
—

der Nintendo Co. Ltd, der Nintendo of America Inc. und der Nintendo of Europe GmbH, vertreten durch M. Howe, QC, L. Lane, Barrister, R. Black, C. Thomas und D. Nickless, Solicitors, sowie G. Mondini und G. Bonelli, avvocati,
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Das Straßenverkehrsgesetz (Liiklusseadus) vom 14. Dezember 2000 (RT I 2001, 3, 6) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: LS) bestimmt in § 203: „Sondervorschriften für die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrers (1) Die Dauer der Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern von zur Beförderung von Fahrgästen bestimmten Fahrzeugen mit mehr als neun Sitzplätzen (der Fahrerplatz mitgezählt) oder von zum Lasttransport bestimmten Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3500 kg oder entsprechenden Lastzügen, das Verzeichnis der Beförderungen, die von den Vorschriften für Beförderungen mit Kraftfahrzeugen befreit sind, und die Pflichten des Fahrers und seines Arbeitgebers sind in der Verordnung … Nr. 561/2006 … geregelt. (11) Die in Art. 10 Abs. 4 der Verordnung … Nr. 561/2006 … genannten Personen müssen die durch Rechtsakte geregelten Anforderungen in Bezug auf die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrers einhalten. Eine von den Anforderungen dieser Verordnung abweichende Klausel eines schuldrechtlichen Vertrags ist nichtig. … (7) Neben Fahrern, die aufgrund eines Arbeitsvertrags tätig sind, müssen auch Fahrer, die aufgrund von anderen schuldrechtlichen Verträgen tätig sind, die in diesem Paragrafen enthaltenen Anforderungen erfüllen. … (8) Die Anforderungen der in Abs. 1 dieses Paragrafen genannten Verordnung finden auf Fahrer bei einer Beförderung mit einem Kraftfahrzeug im Inland ausnahmsweise keine Anwendung, wenn … 8) das Fahrzeug in Verbindung mit Kanalisationsarbeiten, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenerhaltung oder ‑kontrolle, Hausmüllabfuhr und ‑beseitigung, Telegramm-, Telefon, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder ‑geräten eingesetzt wird; …“
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vornimmt, erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil RWE Vertrieb, C‑92/11, EU:C:2013:180, Rn. 58), doch ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob nicht Art und Umfang der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 in Bezug auf Rechtsvorschriften wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden obliegen, gleichwohl erst seit dem Urteil Hennigs und Mai (EU:C:2011:560), d. h. seit dem 8. September 2011, als klar und präzise angesehen werden konnten (vgl. entsprechend Urteil Hogan u. a., C‑398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51 und 52). Gegebenenfalls wäre das Fehlen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes vor diesem Zeitpunkt festzustellen.
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Art. 1 Abs. 1 und 4 des Dekrets des Ministers für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz vom 17. Dezember 2009 lautet: „(1) Das vom Comando carabinieri per la Tutela dell’Ambiente [(für den Umweltschutz eingesetzte Spezialeinheit der Carabinieri)] geführte System zur Kontrolle der Rückverfolgbarkeit der Abfälle, im Folgenden auch SISTRI genannt, ist operativ: a) für die Ersterzeuger von gefährlichen Abfällen – einschließlich der in Art. 212 Abs. 8 des Decreto legislativo [Nr. 152/2006] genannten – mit mehr als 50 Arbeitnehmern, für die Unternehmen oder Einrichtungen, die Ersterzeuger von in Art. 184 Abs. 3 Buchst. c, d und g des Decreto legislativo [Nr. 152/2006] genannten nicht gefährlichen Abfällen sind, mit mehr als 50 Arbeitnehmern, für die Händler und Zwischenhändler, für die ‐ für die Verwertung und das Recycling bestimmter Arten von Abfällen gegründeten ‐ Zweckverbände, die die Bewirtschaftung solcher Abfälle für ihre Mitglieder organisieren, sowie für die in Art. 212 Abs. 5 des Decreto legislativo [Nr. 152/2006] genannten Unternehmen, die Sonderabfälle sammeln und transportieren, für die Unternehmen und Einrichtungen, die die Verwertung und Beseitigung von Abfällen durchführen und für die in Art. 5 Abs. 10 dieses Dekrets genannten Personengruppen, ab dem 180. Tag nach Inkrafttreten dieses Dekrets, b) für die Unternehmen und Einrichtungen, die Ersterzeuger von gefährlichen Abfällen – einschließlich der in Art. 212 Abs. 8 des Decreto legislativo [Nr. 152/2006] genannten – sind, mit bis zu 50 Arbeitnehmern und für die Ersterzeuger von in Art. 184 Abs. 3 Buchst. c, d und g des Decreto legislativo [Nr. 152/2006] genannten nicht gefährlichen Abfällen mit 50 bis elf Arbeitnehmern, ab dem 200. Tag nach Inkrafttreten dieses Dekrets. … (4) Die Unternehmen und Einrichtungen, die Ersterzeuger von in Art. 184 Abs. 3 Buchst. c, d und g des Decreto legislativo [Nr. 152/2006] genannten, nicht gefährlichen Abfällen sind und die nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, die in Art. 212 Abs. 8 des Decreto legislativo [Nr. 152/2006] genannten Unternehmen, die ihre eigenen nicht gefährlichen Abfälle sammeln und transportieren, die in Art. 2135 des Codice civile genannten Landwirte, die nicht gefährliche Abfälle erzeugen, sowie die Unternehmen und Einrichtungen, die Ersterzeuger von nicht gefährlichen Abfällen sind, die aus anderen Tätigkeiten als den in Art. 184 Abs. 3 Buchst. c, d und g des Decreto legislativo [Nr. 152/2006] genannten stammen, können ab dem in Abs. 1 Buchst. b genannten Datum dem SISTRI freiwillig beitreten.“
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bpost wendet verschiedene Tarife an, darunter Vertragstarife, die im Verhältnis zu den von der breiten Öffentlichkeit gezahlten Standardtarifen Sondertarife sind. Diese Sondertarife beruhen auf einer Vereinbarung zwischen bpost und den betreffenden Kunden, in der Nachlässe für bestimmte Kunden vorgesehen sein können, die einen für den Betreiber profitablen festgelegten Umsatz erzeugen. Die häufigsten vertraglichen Nachlässe sind Mengenrabatte, die entsprechend der in einem Bezugszeitraum erzeugten Menge an Postsendungen gewährt werden, und operative Rabatte, mit denen bestimmte Vorbereitungshandlungen abgegolten werden und die die Gegenleistung für von bpost eingesparte Kosten darstellen.
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Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich das Gericht in den Rn. 245 bis 251 des angefochtenen Urteils in Entgegnung auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihres Antrags auf Herabsetzung der verhängten Geldbuße zu den Konsequenzen geäußert hat, die aus den Fehlern der Kommission hinsichtlich der Höhe der Geldbuße zu ziehen waren, und in den Rn. 252 bis 259 des angefochtenen Urteils auf das ergänzende Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihres Antrags auf Herabsetzung der Geldbuße eingegangen ist, bevor es in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in Rn. 260 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss gelangt ist, dass die Geldbuße in der gleichen wie der von der Kommission im streitigen Beschluss ermittelten Höhe festzusetzen sei. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin hat das Gericht in Rn. 249 des angefochtenen Urteils angegeben, welche Faktoren es bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag herangezogen hat, und ausgeführt, dass die in Rede stehende Zuwiderhandlung, die zu den schwerwiegendsten Verstößen gehöre, nach Ziff. 23 der Leitlinien von 2006 in Anbetracht der darin vorgesehenen Bandbreite von 0 % bis 30 % die Anwendung eines Satzes von 15 % rechtfertige.
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Im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 29. Dezember 2010 erbrachte die in Deutschland ansässige GST – Sarviz technische und Beratungsdienstleistungen an die in Bulgarien ansässige GST Skafolding Bulgaria EOOD (im Folgenden: GST Skafolding). In der Annahme, dass GST – Sarviz bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen während des streitigen Zeitraums nicht über eine feste Niederlassung auf bulgarischem Gebiet verfügt habe, entrichtete GST Skafolding die auf diese Dienstleistungen entfallende Mehrwertsteuer nach dem in Art. 82 Abs. 2 ZDDS vorgesehenen Reverse-Charge-Verfahren. Hierüber stellte sie nach Art. 117 Abs. 1 ZDDS Protokolle zu den Rechnungen der GST – Sarviz aus, die in das Verkaufsbuch eingetragen wurden.
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Daher ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C‑341/14 zu antworten, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass er einer Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der die Genehmigung für die Ausübung der dort fraglichen Tätigkeit, nämlich den Betrieb eines Fensterbordells durch die stundenweise Vermietung von Zimmern an Prostituierte, nur dann erteilt wird, wenn der Erbringer dieser Dienstleistungen in der Lage ist, mit den Dienstleistungsempfängern – im vorliegenden Fall den Prostituierten – in einer für diese verständlichen Sprache zu kommunizieren, nicht entgegensteht, sofern diese Bedingung zur Erreichung des verfolgten Ziels des Allgemeininteresses, nämlich der Vorbeugung von Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitution, geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Letzteres ist durch das vorlegende Gericht zu prüfen.