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2.

Verstößt die Wortfolge „die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird“ in Artikel 283 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (3) über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Folge: Mehrwertsteuersystemrichtlinie) sowie eine diese Bestimmung in das nationale Recht umsetzende Regelung gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Folge: EGV), insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 12 EGV), gegen die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff. EGV), die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff. EGV), oder gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte (den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz), weil die Bestimmung bewirkt, dass Unionsbürger, die nicht im jeweiligen Mitgliedstaat ansässig sind, von der Steuerbefreiung nach den Artikeln 282 ff. der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Sonderregelung für Kleinunternehmen) ausgeschlossen sind, während Unionsbürger, die im jeweiligen Mitgliedstaat ansässig sind, diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, sofern der jeweilige Mitgliedstaat richtlinienkonform eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gewährt?
3.

Gehört das Programm zur Verwaltung des Stickstoffs für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete, dessen Aufstellung Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen vorschreibt, zu den nicht unter Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie [2001/42/EG] fallenden Plänen oder Programmen, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird und in Bezug auf die die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 4 in der in Abs. 5 vorgesehenen Weise darüber befinden müssen, ob sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben?
1.

Verstößt die Verpflichtung, sich registrieren zu lassen, um den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag in Belgien zu erhalten, wie sie in Art. 1.G. des im vorliegenden Fall anwendbaren besonderen Leistungsverzeichnisses aufgestellt wird, gegen den Grundsatz der Verkehrsfreiheit in der Europäischen Union und Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1), wenn sie so ausgelegt werden muss, dass sie es dem öffentlichen Auftraggeber erlaubt, einen ausländischen Unternehmer, der ein Angebot abgibt und nicht registriert ist, jedoch gleichwertige Bescheinigungen seiner nationalen Verwaltungen vorgelegt hat, vom Vergabeverfahren auszuschließen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/15

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen’s Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 13. Februar 2009 — Association of the British Pharmaceutical Industry / Medicines and Healthcare products Regulatory Agency

(Rechtssache C-62/09)

2009/C 90/24

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice, Queen’s Bench Division, Administrative Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Association of the British Pharmaceutical Industry

Beklagte: Medicines and Healthcare products Regulatory Agency

Vorlagefrage

Ist eine öffentliche Einrichtung, die zu einem nationalen öffentlichen Gesundheitsdienst gehört, aufgrund von Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG (1) daran gehindert, in dem Bestreben, eine Senkung ihrer Gesamtausgaben für Arzneimittel zu erreichen, eine Regelung durchzuführen, in deren Rahmen Arztpraxen finanzielle Anreize geboten werden (und die Praxen ihrerseits dem verschreibenden Arzt einen finanziellen Vorteil zukommen lassen können) für die Verschreibung eines von der Anreizregelung erfassten bestimmten bezeichneten Arzneimittels, bei dem es sich

a) entweder um ein anderes verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt als das Arzneimittel, das der Arzt dem Patienten zuvor verschrieben hatte,

b) oder um ein anderes verschreibungspflichtiges Arzneimittel als dasjenige, das dem Patienten ohne die Anreizregelung möglicherweise verschrieben worden wäre,

wobei dieses verschreibungspflichtige Arzneimittel derselben therapeutischen Klasse von Arzneimitteln angehört, die zur Behandlung der betreffenden Krankheit des Patienten eingesetzt werden?

(1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/7

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. Dezember 2010 — Football Dataco Limited, The Football Association Premier League Limited The Football League Limited, The Scottish Premier League Limited, The Scottish Football League, PA Sport UK Limited/Yahoo! UK Limited, Stan James (Abingdon) Limited, Stan James Plc, Enetpulse Aps

(Rechtssache C-604/10)

2011/C 89/14

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Football Dataco Limited, The Football Association Premier League Limited The Football League Limited, The Scottish Premier League Limited, The Scottish Football League, PA Sport UK Limited

Beklagte: Yahoo! UK Limited, Stan James (Abingdon) Limited, Stan James Plc, Enetpulse Aps

Vorlagefragen

1. Wie ist der Ausdruck „Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG (1) über den rechtlichen Schutz von Datenbanken zu verstehen, insbesondere: a) Sind die geistigen Anstrengungen und die Sachkenntnis, die die Erzeugung von Daten voraussetzt, auszuschließen? b) Beinhaltet die „Auswahl oder Anordnung“, dass den bereits vorhandenen Daten eine wesentliche Bedeutung hinzugefügt wird (wie bei der Festlegung des Datums einer Fußballbegegnung)? c) Erfordert die „eigene geistige Schöpfung [des] Urhebers“ mehr als einen bedeutenden Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers, und wenn ja, was?

2. Schließt die Richtlinie nationale Urheberrechte an Datenbanken, die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind, aus?

(1) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/16

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal for Northern Ireland (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2010 — Seaport (NI) Ltd, Magherafelt District Council, F P Mc Cann (Developments) Ltd, Younger Homes Ltd, Heron Brothers Ltd, G Small Contracts, Creagh Concrete Products Limited/Department of the Environment for Northern Ireland

(Rechtssache C-474/10)

()

2011/C 13/27

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal for Northern Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Seaport (NI) Ltd, Magherafelt District Council, F P Mc Cann (Developments) Ltd, Younger Homes Ltd, Heron Brothers Ltd, G Small Contracts, Creagh Concrete Products Limited

Beklagter: Department of the Environment for Northern Ireland

Vorlagefragen

1. Ist die Richtlinie 2001/42/EG (1) dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in dem Fall, dass eine einen Plan im Sinne des Art. 3 aufstellende staatliche Behörde in dem Mitgliedstaat selbst die Behörde mit umfassendem umweltbezogenem Aufgabenbereich ist, die nach Art. 6 Abs. 3 vorgesehene Bestimmung einer nach Art. 5 und 6 zu konsultierenden Behörde ablehnen kann?

2. Ist die Richtlinie dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass eine einen Plan im Sinne des Art. 3 aufstellende Behörde in dem Mitgliedstaat selbst die Behörde mit umfassendem umweltbezogenem Aufgabenbereich ist, der Mitgliedstaat verpflichtet ist, sicherzustellen, dass es eine von dieser Behörde getrennte, zu konsultierende Stelle gibt, die für diese Aufgabe bestimmt werden kann?

3. Ist die Richtlinie dahin auszulegen, dass das Erfordernis nach Art. 6 Abs. 2, den in Art. 6 Abs. 3 genannten Behörden und der in Art. 6 Abs. 4 genannten Öffentlichkeit „innerhalb ausreichend bemessener Fristen“ frühzeitig und effektiv Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, durch Regelungen umgesetzt werden kann, die vorsehen, dass die verantwortliche Behörde, in deren Aufgabenbereich die Aufstellung des Plans fällt, die Frist für jeden Einzelfall bestimmt, in dem Stellungnahmen abzugeben sind, oder müssen die die Richtlinie umsetzenden Regelungen selbst eine Frist oder verschiedene Fristen für verschiedene Umstände festlegen, innerhalb deren solche Stellungnahmen abzugeben sind?

(1) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, S. 30).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/26

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — E.On Energy Trading SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

(Rechtssache C-333/10)

()

2010/C 346/44

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: E.On Energy Trading SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

(1) ABl. L 176, S. 37.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/19

Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg (Österreich) eingereicht am 28. September 2010 — Martin Wohl und Ildiko Veres gegen Magistrat der Stadt Salzburg, weitere Partei: Finanzamt Salzburg-Stadt

(Rechtssache C-471/10)

()

2010/C 328/35

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Unabhängiger Verwaltungssenat Salzburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Martin Wohl und Ildiko Veres

Beklagter: Magistrat der Stadt Salzburg

Weitere Partei: Finanzamt Salzburg-Stadt

Vorlagefrage

Ist Anhang X der Liste nach Art 24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1. Freizügigkeit) (1) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmern anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen/slowakischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische/slowakische Arbeitnehmer in Österreich gelten?

(1) ABl. 2003, L 236, S. 846
—

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Fünfte Kammer) vom 1. Juli 2010 in der Rechtssache T-335/08, BNP Paribas und Banca Nazionale del Lavoro/Europäische Kommission, mittels Telefax bekannt gegeben am 1. Juli 2010 (ABl. C 221 vom 14. August 2010, S. 39), in vollem Umfang aufzuheben und in der Folge i) den in der Klage im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, die sich darauf richten, die von der Europäischen Kommission am 11. März 2008 erlassene Entscheidung 2008/711/EG, Az. K(2008) 869 endg., über die staatliche Beihilfe C 15/07 (ex NN 20/07), die Italien in Form von Steueranreizen zugunsten einiger Kreditinstitute gewährt hat, die Gegenstand einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung waren (ABl. L 237, S. 70) in vollem Umfang für nichtig zu erklären, oder, ii) hilfsweise, die Sache an das Gericht zur nochmaligen Prüfung im Licht des Urteils des Gerichtshofs zurückzuverweisen;
C 288/22

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bruchsal (Deutschland) eingereicht am 10. August 2010 — Strafverfahren gegen QB (*1)

(Rechtssache C-405/10)

()

(2010/C 288/38)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Bruchsal

Partei des Ausgangsverfahrens

QB (*1)

Vorlagefrage

Sind die Regelungen in Artikel 37 der EG-Abfallverbringungsverordnung (Nr. 1013/2006 vom 14.06.2006 (1)) in Verbindung mit der EG-Abfallausfuhrverwahrensverordnung (Nr. 1418/2007 vom 29.11.2007 (2)) dahingehend auszulegen, dass ein Verbot zur Verbringung von Abfällen der Abfallgruppe B 1120 der Anlage IX. zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22.03.1989 in den Libanon besteht.

(*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.

(1) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1

(2) ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6
1.

Ist Art. 558 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (im Folgenden: ZK-DVO) (1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 dahin auszulegen, dass ein unzulässiger Einsatz eines Beförderungsmittels im Binnenverkehr bereits bei Beladung und Beförderungsbeginn vorliegt, wenn für das gewerblich verwendete Fahrzeug eine Bewilligung zum Binnenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten erteilt wurde, die Beladung in einem der beiden Mitgliedstaaten erfolgt, der Bestimmungsort (geplante Entladeort) aber in einem anderen als den beiden Mitgliedstaaten liegt und für den anderen Mitgliedstaat keine Bewilligung erteilt wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/24

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 30. Juni 2010 — Hubert Pagnoul/Belgischer Staat — SPF Finances

(Rechtssache C-314/10)

()

2010/C 246/42

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hubert Pagnoul

Beklagter: Belgischer Staat — SPF Finances

Vorlagefrage

Stehen Art. 6 des Titels I („Gemeinsame Bestimmungen“) des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union (der die Bestimmungen von Art. 6 des Titels I des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten und am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrags über die Europäische Union weitgehend übernimmt) sowie Art. 234 (früher Art. 177) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) vom 25. März 1957 einerseits und/oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 andererseits dem entgegen, dass ein nationales Gesetz, wie das vom 12. Juli 2009 zur Änderung von Art. 26 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof (1), dem nationalen Gericht die Verpflichtung auferlegt, zunächst den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wenn es feststellt, dass einem steuerpflichtigen Bürger durch eine andere nationale Gesetzesnorm, nämlich Art. 49 des Programmgesetzes vom 9. Juli 2004, der effektive gerichtliche Schutz, der durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet wird und in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen worden ist, genommen wird, ohne dass dieses Gericht die unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbar gewährleisten und noch eine Prüfung der Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen vornehmen kann, wenn der Verfassungsgerichtshof auf die Vereinbarkeit des nationalen Gesetzes mit den durch Titel II der belgischen Verfassung gewährleisteten Grundrechten erkannt hat?

(1) Moniteur belge vom 31. Juli 2009, S. 51617.
6.

Liegt in den dargestellten Situationen eine nach Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbotene diskriminierende Abgabe vor, wenn das in Art. 4 Buchst. a der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 50/2008 festgelegte Kriterium der „ersten Zulassung in Rumänien“ kein objektives, auf das erklärte Ziel der Einführung einer Umweltsteuer in Anwendung des „Verursacherprinzips“ bezogenes Kriterium ist und die Steuer, die an dieses Kriterium geknüpft ist, den Schutz der nationalen Produktion von neuen Pkws und des inländischen Gebrauchtwagenmarkts bezweckt?
2.

Für den Fall, dass die erste Frage verneint werden sollte: Darf der erstgenannte Mitgliedstaat die Anerkennung des genannten Führerscheins — insbesondere hinsichtlich der Fahrerlaubnisklasse D — in Anwendung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG (2), wonach ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats entzogen worden ist, ablehnen, wenn die Fahrerlaubnis der Klasse B am 01.03.2006 und diejenige der Klasse D am 30.04.2007 erteilt wurde und der Führerschein am zuletzt genannten Tag ausgestellt wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/25

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Mai 2010 von Zhejiang Aokang Shoes Co., Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 4. März 2010 in der Rechtssache T-407/06, Zhejiang Aokang Shoes Co., Ltd/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-247/10 P)

()

2010/C 209/35

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Zhejiang Aokang Shoes Co., Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Sánchez Rydelski)

Andere Verfahrensbeteiligte: Wenzhou Taima Shoes Co. Ltd, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Confédération européenne de l’industrie de la chaussure (CEC), BA.LA. die Lanciotti Vittorio. C. Sas, Calzaturificio Elisabet Srl, Calzaturificio Iacovelli die Iacovelli Giuseppe & Co. Snc, Calzaturificio Leopamy Srl, Calzaturificio Primitempi di Monaldi Geri, Calzaturificio R. G. di Rossi & Galiè Srl, Cals. S. G. di Saghetta Giampiero e Sergio Snc, Carim Srl, Florens Shoes SpA, Gattafoni Shoe Snc di Gattafoni Giompaolo & C., Grif Srl, Missouri Srl, New Swing Srl, Podosan Medical Shoes di Cirilli Michela, Viviane Sas

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 4. März 2010 in der Rechtssache T-407/06 aufzuheben;

— die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (1) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe aus China und Vietnam für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren beim Gericht in der Rechtssache T-407/06 entstanden sind.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht Folgendes geltend:

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission in Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (Grundverordnung) zu Recht habe entscheiden können, dass sie die Anträge der Rechtsmittelführerin auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung nicht prüfen und keine Feststellung dazu treffen werde.

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft geprüft, ob die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin im Zusammenhang mit dem festgestellten Verstoß gegen Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung verletzt seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 275, S. 1).

(2) ABl. L 56, S. 1.
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2008/854/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung „Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998 und die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98“ C 1/04 (ex NN 158/03 und CP 15/2003) (Bekannt gegeben am 4. Juli 2008 unter dem Aktenzeichen K[2008] 2997 und veröffentlicht im ABl. L 302, S. 9) und aus dem AEUV verstoßen hat, dass sie innerhalb der gesetzten Fristen nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die Regelung staatlicher Beihilfen, die durch die genannte Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurden, aufzuheben;
1.

Sind die Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 (1) und Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 (2) unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Gourdain und Seagon dahin auszulegen, dass a) ein nationales Gericht, das ein Insolvenzverfahren durchführt, ausschließlich zuständig für eine actio Pauliana ist, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht oder in engem Zusammenhang damit steht, und Ausnahmen von dieser Zuständigkeitsregelung nur in anderweitigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1346/2000 zu finden sind; b) eine actio Pauliana, die vom einzigen Gläubiger eines Unternehmens, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat eröffnet worden ist, — in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wird, — auf einem Forderungsrecht gegen Dritte beruht, das der Insolvenzverwalter dem Gläubiger vertraglich gegen Entgelt abgetreten hat, so dass dadurch der Umfang der Ansprüche des Insolvenzverwalters im ersten Mitgliedstaat eingeschränkt wird, und — etwaige andere Gläubiger nicht gefährdet, als Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 einzuordnen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/15

Rechtsmittel, eingelegt am 1. April 2010 von Nokia Oyj gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 20. Januar 2010 in der Rechtssache T-460/07, Nokia Oyj/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-154/10 P)

2010/C 179/25

Verfahrenssprache: Finnisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Nokia Oyj (Prozessbevollmächtigter: C. Rehaag, asianajaja)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Medion AG

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil T-460/07 aufzuheben,

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin begehrt die Aufhebung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-460/07, da das Gericht darin fälschlicherweise entschieden habe, dass zwischen den Marken LIFE und LIFE BLOG Verwechslungsgefahr bestehe, und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1) daher fehlerhaft angewandt habe. Dadurch habe es gegen Unionsrecht verstoßen.

Das Gericht habe zwar hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken festgestellt, dass Gegenstand des Vergleichs die Marken LIFE und LIFE BLOG seien, sei jedoch dann eindeutig in einer mit dieser Feststellung in Widerspruch stehenden Weise vorgegangen, indem es zur Begründung der Ähnlichkeit der Marken nur den Teil LIFE der einheitlichen Marke LIFE BLOG beurteilt habe.

In diesem Zusammenhang habe das Gericht in fehlerhafter Weise geprüft, welche Verbraucher zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehörten und wie die Verbraucher die Marken auffassten, und dadurch gegen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannte Grundsätze verstoßen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
2.

Genügt es insbesondere, dass das Urlaubsentgelt, das nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten und/oder Tarifverträgen und/oder individuellen Verträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt wird, so bemessen ist, dass es den Arbeitnehmer in die Lage versetzt und ihn dazu motiviert, den Jahresurlaub zu nehmen und im wahrsten Sinn des Wortes zu genießen; dass es also so bemessen ist, dass keine ernsthafte Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht antritt?