2.

Als zweites führt der Kläger an, Voraussetzung für die Eröffnung des Auswahlverfahrens sei nach Artikel 29 des Statuts die vorherige Prüfung der Beförderungs- und Versetzungsmöglichkeiten innerhalb des Organs durch die Anstellungsbehörde. Nichts lasse erkennen, daß diese Prüfung stattgefunden habe. Hierauf entgegnet die beklagte Partei, sie habe diese Prüfung tatsächlich „gemäß den Statutsvorschriften“ vorgenommen, überdies könne der Kläger, der der Sonderlaufbahn Sprachendienst angehört, nicht verlangen, im Wege der Beförderung in eine A-3-Stelle außerhalb seiner Sonderlaufbahn eingewiesen zu werden. Diese Antwort nötigt zu dem Schluß, daß die beklagte Partei die Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst bei der Prüfung der Beförderungsmöglichkeiten von vornherein ausgeschlossen hat. Sie müssen daher entscheiden, ob dieser Standpunkt dem Statut entspricht, denn wäre dies nicht der Fall, so wäre die Entscheidung der Anstellungsbehörde in diesem Punkt rechtsirrtümlich und das weitere Verfahren fehlerhaft. Kann nun ein Beamter der Sonderlaufbahn Sprachendienst im Wege der Versetzung oder Beförderung in eine Stelle eingewiesen werden, die nicht zu seiner Sonderlaufbahn gehört? In der mündlichen Verhandlung wurde erwähnt, daß die EWG-Kommission dies auf eine schriftliche Anfrage eines Mitglieds des Europäischen Parlaments verneint hat, und daß alle Organe diesen Standpunkt teilen. Er entspricht nach meiner Ansicht auch dem Wortlaut des Statuts, trotz einiger mehrdeutiger Stellen, die gewiss den vorübergehend erwogenen Gedanken widerspiegeln, das Personal in drei Laufbahnen aufzugliedern: allgemeine Laufbahn, Laufbahn Sprachendienst und technische Laufbahn. In seiner gegenwärtigen Fassung teilt Artikel 5 des Statuts die einzelnen Dienstposten bekanntlich nach der Art und dem Niveau der damit verbundenen Tätigkeiten in vier einander hierarchisch über- und untergeordnete Laufbahngruppen ein. Es handelt sich somit um eine vertikale Einteilung. Hinzu kommt aber noch eine horizontale Gliederung in zwei Formen. Eine davon ist bereits verwirklicht, nämlich die Sonderlaufbahn Sprachendienst, die mit den Buchstaben L/A bezeichnet wird und die Dienstposten der Übersetzer und Dolmetscher in sechs Besoldungsgruppen zusammenfaßt, die den Besoldungsgruppen 3 — 8 der Laufbahngruppe A entsprechen und in Laufbahnen von im allgemeinen zwei Besoldungsgruppen aufgeteilt sind. Die andere ist für die Zukunft vorgesehen. Die Dienstposten einer bestimmten Fachrichtung können zu Sonderlaufbahnen zusammengefaßt werden, die eine bestimmte Anzahl Besoldungsgruppen einer oder mehrerer Laufbahngruppen umfassen. Abschließend sei noch daran erinnert, daß Titel VIII des Statuts Sondervorschriften „für die wissenschaftlichen und technischen Beamten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle“ vorsieht. Die Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen und die ihnen zugeordneten Laufbahnen ist für diese Barnten in einer besonderen Tabelle enthalten. Doch zurück zur Sondeiiaufbahn Sprachendienst. Der Kläger meint, diese Sonderlaufbahn gehöre zur Laufbahngruppe A, ein Beamter der Sonderlaufbahn L/A sei ein A-Beamter schlechthin. Es bestehe also kein Grund, ihm eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe außerhalb seiner Sonderlaufbahn, aber innerhalb seiner Laufbahngruppe A zu versagen. Diese Auffassung überzeugt nicht ganz. Entgegen der Ansicht des Klägers bildet die Sonderlaufbahn Sprachendienst durchaus eine „Fachrichtung“, die mit den übrigen Dienstposten der Laufbahngruppe A nicht zusammenfällt. Warum wäre sonst eine Sonderlaufbahn gebildet worden? Warum sonst die Bezeichnung L/A? Warum wären Besoldungsgruppen geschaffen worden, die bestimmten Besoldungsgruppen der Laufbahngruppe A gleichgestellt sind? Dies alles scheint mir den Willen zum Ausdruck zu bringen, den Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst eine Rechtsstellung, eine Laufbahn zu geben, die bis zu einem gewissen Grade derjenigen der anderen Beamten der Laufbahngruppe A entspricht, ohne jedoch beide Beamtengruppen einander völlig gleichzustellen. So werden auch die Betimmungen der Artikel 7 und 45 des Statuts verständlich, auf die sich die EWG-Kommission und auch das Parlament stützen. Nach Artikel 7 weist die Anstellungsbehörde den Beamten in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechende Planstelle seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn ein. Hierzu bestimmt Artikel 45 Nr. 1 ergänzend, daß die Beförderung den Übertritt des Beamten in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn bewirkt. Gehört also der Beamte einer Sonderlaufbahn an, so können Einweisung und Beförderung nur innerhalb dieser Sonderlaufbahn erfolgen. Man mag diese Trennung bedauern, vor allem, da die Sonderlaufbahn Sprachendienst mit der Besoldungsgruppe L/A 3 endet, sie ist nach meiner Ansicht aber geltendes Recht. Hieraus folgt, auch ohne daß es einer Bezugnahme auf die Vorschriften des Artikels 45 Nr. 2 bedarf, daß ein Linguist eine Planstelle außerhalb seiner Sonderlaufbahn nur auf dem Weg über ein Auswahlverfahren erreichen kann; die beklagte Partei hat also das Statut korrekt angewandt, indem sie bei der Prüfung der Möglichkeiten der Beförderung in die Besoldungsgruppe A 3 die Beamten der Besoldungsgruppe L/A 4 der Sonderlaufbahn Sprachendienst nicht berücksichtigt hat. Es ist ihr bei dieser der Eröffnung des Auswahlverfahrens innerhalb des Organs vorausgehenden Prüfung kein Rechtsirrtum unterlaufen.