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Leitsätze



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1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERSTECKTE DISKRIMINIERUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ABSATZ 3 )

2 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ARBEITGEBERN AUFERLEGTE SOZIALABGABE , DER KEINERLEI SOZIALER VORTEIL FÜR DIE ARBEITNEHMER ENTSPRICHT - RECHTFERTIGUNG UNTER BERUFUNG AUF DAS ALLGEMEININTERESSE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

3 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ARBEITGEBERN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG SIND , IN DEM DIE ARBEIT DURCHGEFÜHRT WIRD , AUFERLEGTE SOZIALE BELASTUNG - RECHTFERTIGUNG UNTER BERUFUNG AUF DIE REGELUNG ÜBER DIE MINDESTLÖHNE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

4 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS , DAS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND - DURCHFÜHRUNG DER ARBEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - VERPFLICHTUNGEN ZUR ENTRICHTUNG DES ARBEITGEBERANTEILS AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG IM LETZTGENANNTEN STAAT OHNE ENTSPRECHENDEN SOZIALEN VORTEIL FÜR DIE ARBEITNEHMER - MIT DEM VERTRAG UNVEREINBARE BESCHRÄNKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 )

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 59 UND 60 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG UMFASSEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL . DAMIT VERBIETEN SIE NICHT NUR JEDE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES LEISTENDEN BERUHENDE OFFENE DISKRIMINIERUNG , SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN VON DISKRIMINIERUNG , DIE ZWAR SCHEINBAR AUF NEUTRALEN KRITERIEN BERUHEN , TATSÄCHLICH JEDOCH ZUM SELBEN ERGEBNIS FÜHREN .

2.EINE REGELUNG , DIE DEN ARBEITGEBERN EINE FÜR IHRE ARBEITNEHMER ZU ENTRICHTENDE SOZIALABGABE AUFERLEGT , DER KEINERLEI SOZIALER VORTEIL FÜR DIESE ARBEITNEHMER ENTSPRICHT , KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ALS AUS GRÜNDEN DES ALLGEMEININTERESSES , DIE SICH AUS DEM SOZIALEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER ERGEBEN , GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN .

3.DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERWEHRT ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTLÖHNE ODER DIE HIERÜBER VON DEN SOZIALPARTNERN GESCHLOSSENEN TARIFVERTRAEGE AUF ALLE PERSONEN AUSZUDEHNEN , DIE IN IHREM STAATSGEBIET , UND SEI ES AUCH NUR VORÜBERGEHEND , EINE UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM LAND DER ARBEITGEBER ANSÄSSIG IST ; EBENSOWENIG VERBIETET ES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE EINHALTUNG DIESER REGELN MIT DEN GEEIGNETEN MITTELN DURCHZUSETZEN . EINE REGELUNG ODER PRAXIS , DURCH DIE ALLEN DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND UND ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGEN , UNAB HÄNGIG DAVON , OB SIE DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDE REGELUNG ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN BEACHTET HABEN ODER NICHT , ALLGEMEIN EINE DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BESCHRÄNKENDE SOZIALLAST ODER BELASTUNG MIT PARASOZIALEM CHARAKTER AUFERLEGT WIRD , KANN JEDOCH NICHT ALS GEEIGNETES MITTEL ANGESEHEN WERDEN , DA EINE SOLCHE ALLGEMEINE MASSNAHME IHRER NATUR NACH WEDER GEEIGNET WÄRE , FÜR DIE EINHALTUNG DIESER REGELUNG ZU SORGEN , NOCH SICH IN IRGEND EINER WEISE VORTEILHAFT FÜR DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER AUSWIRKEN KÖNNTE .

4.NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERWEHRT , EINEN ARBEITGEBER , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND IM ERSTGENANNTEN STAAT MIT HILFE VON ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN SIND , ARBEITEN VON BEGRENZTER DAUER DURCHFÜHRT , DAZU ZU VERPFLICHTEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER DEN ARBEITGEBERANTEIL AN DEN BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG ZU ENTRICHTEN , WENN DIESER ARBEITGEBER FÜR DIESELBEN ARBEITNEHMER UND DIESELBEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , ZUR ENTRICHTUNG VERGLEICHBARER BEITRAEGE VERPFLICHTET IST UND WENN DIE BEITRAEGE , DIE IN DEM STAAT , IN DEM DIESE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , ENTRICHTET WERDEN , FÜR DIESE ARBEITNEHMER KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN SOZIALEN VORTEIL BEGRÜNDEN . EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG WÄRE AUCH DANN NICHT GERECHTFERTIGT , WENN SIE DAZU DIENEN SOLLTE , DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE AUSZUGLEICHEN , DIE DER ARBEITGEBER MÖGLICHERWEISE DURCH DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEM STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN MINDESTLOHN ERZIELT .