URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 16. OKTOBER 1980. - S.A.S. PRODOTTI ALIMENTARI FOLCI GEGEN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GANZE PILZE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 824 UND 825-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03053

Griechische Sonderausgabe Seite 00199



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ALLGEMEINES PRÄFERENZSYSTEM ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - PILZE DER TARIFSTELLE 07.04 B , IN STÜCKE GESCHNITTEN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNGEN DES RATES NRN . 3055/74 UND 3011/75 , ANHANG A )

Leitsätze

DIE TARIFSTELLE 07.04 ' ' EX B . ANDERE ' ' IM ANHANG A DER VERORDNUNGEN DES RATES NRN . 3055/74 UND 3011/75 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜR DIE JAHRE 1975 UND 1976 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ERMÄSSIGTE ZOLLSATZ NICHT FÜR IN STÜCKE ODER IN SCHEIBEN GESCHNITTENE PILZE GILT , SELBST WENN SIE IN ALLEN IHREN TEILEN VOLLSTÄNDIG SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 22 . JUNI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . DEZEMBER 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DIE TARIFSTELLE ' 07.04 EX B . ANDERE : GANZE PILZE , GETROCKNET , AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE ' , FÜR DIE IM ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3055/74 DES RATES VOM 2 . DEZEMBER 1974 ( ABL . L 329 , S . 114 , BERICHTIGT ABL . L 121 VOM 14 . MAI 1975 ) UND IM ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3011/75 VOM 17 . NOVEMBER 1975 ( ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN ) ( ABL . L 310 , S . 114 ) EIN ZOLLSATZ VON 10 % FESTGESETZT IST , DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS DER VORERWÄHNTE ERMÄSSIGTE ZOLLSATZ AUF GETROCKNETE , GEDÖRRTE ODER EVAPORIERTE PILZE , AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE , ANZUWENDEN IST , AUCH WENN DIESE IN STÜCKE ODER IN SCHEIBEN GESCHNITTEN SIND ( GLEICHWOHL JEDOCH IN ALLEN IHREN TEILEN , NÄMLICH STIEL , HUT USW ., VOLLSTÄNDIG SIND ), ODER GILT ER LEDIGLICH FÜR WILD GEWACHSENE UND NICHT IN STÜCKE ODER IN SCHEIBEN GESCHNITTENE GETROCKNETE , GEDÖRRTE ODER EVAPORIERTE PILZE?

' '

DASSELBE GERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM SELBEN TAGE DIE GLEICHE FRAGE , JEDOCH BESCHRÄNKT AUF DIE VERORDNUNG NR . 3011/75 , VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IN ZWEI RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER FIRMA S.A.S . PRODOTTI ALIMENTARI FOLCI UND DER AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO AUFGEWORFEN WORDEN , IN DENEN ES DARUM GEHT , OB AUF ZWEI IN DEN JAHREN 1975 UND 1976 GETÄTIGTE EINFUHREN WILD GEWACHSENER , IN SCHEIBEN GESCHNITTENER UND GETROCKNETER PILZE , BEI DENEN JEDOCH STIEL UND HUT VORHANDEN WAREN , VON JUGOSLAWIEN NACH ITALIEN DER GEWÖHNLICHE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENE ZOLLSATZ VON 16 % ODER DER FÜR DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER VORGESEHENE SATZ VON 10 % ANZUWENDEN IST .

3 UNSTREITIG FÄLLT DIESES ERZEUGNIS UNTER DIE TARIFSTELLE 07.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE MIT AUSNAHME DER ENGLISCHEN FASSUNG WIE FOLGT LAUTET :

' ' LEGUMES ET PLANTES POTAGERES DESSECHES , DESHYDRATES OU EVAPORES , MEME COUPES EN MORCEAUX OU EN TRANCHES OU BIEN BROYES OU PULVERISES , MAIS NON AUTREMENT PREPARES :

EX B . AUTRES :

- CHAMPGINONS ENTIERS DESSECHES , DESHYDRATES OU EVAPORES , A L ' EXCLUSION DES CHAMPIGNONS DE COUCHE ' ' ;

' ' GRÖNSAGER , TÖRREDE , OGSAA SNITTEDE , KNUSTE ELLER PULVERISEREDE , MEN IKKE YDERLIGERE TILBEREDTE :

EX B . ANDRE VARER :

- SVAMPE , HELE , TÖRREDE , UNDTAGEN DYRKET CHAMPIGNON ' ' ;

' ' GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER , GETROCKNET , AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN , ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT , ABER NICHT WEITER ZUBEREITET :

EX B ANDERE :

- GANZE PILZE , GETROCKNET , AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE ' ' ;

' ' ORTAGGI E PIANTE MANGERECCE , DISSECCATI , DISIDRATATI O EVAPORATI , ANCHE TAGLIATI IN PEZZI O IN FETTE OPPURE MACINATI O POLVERIZZATI , MA NON ALTRIMENTI PREPARATI :

EX B . ALTRI :

- FUNGHI INTERI DISSECCATI , DISIDRATATI O EVAPORATI , ESCLUSI I FUNGHI DI COLTIVAZIONE ' ' ;

' ' GRÖNTEN EN MÖSKRUIDEN , GEDROOGD , GEDEHYDREERD OF GEEVAPOREERD , OOK INDIEN IN STUKKEN OF IN SCHIJVEN GESNEDEN , DAN WEL FIJNGEMAAKT OF IN PÖDERVORM , DOCH NIET OP ANDERE WIJZE BEREID :

EX B . ANDERE :

- GEHELE PADDESTÖLEN , GEDROOGD , GEDEHYDREERD OF GEEVAPOREERD , MET UITZONDERING VAN GEKWEEKTE PADDESTÖLEN ' ' .

DIESE FORMULIERUNGEN STÜTZEN SICH OFFENSICHTLICH AUF DEN FRANZÖSISCHEN TEXT DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS , DESSEN FRANZÖSISCHE UND ENGLISCHE FASSUNG ALLEIN MASSGEBLICH SIND . DIE ENGLISCHE FASSUNG , DIE AUF DEM ENGLISCHEN TEXT DIESES SCHEMAS BERUHT , LAUTET WIE FOLGT :

' ' DRIED , DEHYDRATED OR EVAPORATED VEGETABLES , WHOLE , CUT , SLICED , BROKEN OR IN POWDER BUT NOT FURTHER PREPARED :

B . OTHER :

- WHOLE MUSHROOMS , DRIED , DEHYDRATED OR EVAPORATED , EXCLUDING CULTIVATED MUSHROOMS ' ' .

4 IN ANHANG A DER VERORDNUNGEN , DIE FÜR JEDES JAHR DAS PRÄFERENZSYSTEM ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER EINSCHLIESSLICH JUGOSLAWIENS REGELN , WERDEN DIE ERZEUGNISSE , AUF DIE DIESES SYSTEM ANWENDBAR IST , AUFGEZÄHLT . FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE TARIFNUMMER 07.04 FALLEN , WIRD IN DEM JEWEILIGEN ANHANG DIE ÜBERSCHRIFT DER OBEN ZITIERTEN TARIFNUMMER WIEDERHOLT ; ES WERDEN ABER NUR ZWEI UNTER DIE TARIFSTELLE B FALLENDE ERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT , DARUNTER PILZE MIT AUSNAHME VON ZUCHTPILZEN . DIE MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS RÜHRT DAHER , DASS DIE BESCHREIBUNG DES ERZEUGNISSES IM ANHANG FÜR DIE FRAGLICHEN JAHRE - UND NUR FÜR DIESE - DAS ZUSÄTZLICHE ERFORDERNIS ENTHÄLT , DASS ES SICH UM ' ' GANZE ' ' PILZE HANDELN MUSS .

5 DIE FIRMA FOLCI VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DER BEGRIFF ' ' GANZ ' ' SEI NICHT NOTWENDIG IM SINNE EINES ' ' EINZIGEN , UNGETEILTEN STÜCKES ' ' ZU VERSTEHEN , SONDERN KÖNNE AUCH IN SCHEIBEN GESCHNITTENE PILZE BEZEICHNEN , VORAUSGESETZT , DASS SIE IN ALLEN IHREN TEILEN ERHALTEN SEIEN .

6 IM HINBLICK AUF DIE SPRACHLICHEN FASSUNGEN , DIE DEM FRANZÖSISCHEN TEXT DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS NACHGEBILDET SIND , KOMMT DIE AUSLEGUNG DER KLAGENDEN FIRMA ZWAR IN BETRACHT ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE ENGLISCHE FASSUNG . AUS DIESER GEHT DEUTLICH HERVOR , DASS SICH DER AUSDRUCK ' ' GANZ ' ' AUSSCHLIESSLICH AUF ERZEUGNISSE BEZIEHT , DIE NICHT ' ' IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN ODER ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT ' ' SIND . IN DEN ANDEREN SPRACHLICHEN FASSUNGEN KANN DIES DER WENDUNG ' ' AUCH IN STÜCKE . . . GESCHNITTEN . . . ODER . . ZERKLEINERT ' ' ENTNOMMEN WERDEN .

7 DIE FIRMA FOLCI HAT VOR DEM GERICHTSHOF FERNER DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , MAN DÜRFE SICH NICHT AUF EINE WÖRTLICHE AUSLEGUNG BESCHRÄNKEN ; DER TEXT MÜSSE VIELMEHR VERNÜNFTIG UND PRAXISBEZOGEN AUSGELEGT WERDEN . DA FAST ALLE AUS JUGOSLAWIEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN STAMMENDEN WILD GEWACHSENEN PILZE STEINPILZE SEIEN UND DIESE NICHT GETROCKNET WERDEN KÖNNTEN , OHNE ZUVOR IN SCHEIBEN GESCHNITTEN WORDEN ZU SEIN , SEI DER VON IHR VERTRETENEN AUSLEGUNG ZU FOLGEN . ANDERNFALLS VERLÖRE DIE PRÄFERENZREGELUNG FÜR WILD GEWACHSENE PILZE IHREN SINN .

8 AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION ERLÄUTERT , AUS WELCHEN GRÜNDEN DER AUSDRUCK ' ' GANZ ' ' IN DIE BEIDEN IN FRAGE STEHENDEN VERORDNUNGEN EINGEFÜGT UND SODANN AUS DEN VERORDNUNGEN , DIE DAS PRÄFERENZSYSTEM FÜR DIE FOLGENDEN JAHRE REGELTEN , WIEDER GESTRICHEN WORDEN IST . MIT DER AUFSTELLUNG DIESER BEDINGUNG HABE VERHINDERT WERDEN SOLLEN , DASS DIE PILZKONSERVEN AUCH ZUCHTPILZE ENTHIELTEN , DIE MAN IN KONSERVEN VON IN STÜCKEN GESCHNITTENEN PILZEN NICHT HÄTTE ERKENNEN KÖNNEN . NACHDEM MAN FESTGESTELLT HABE , DASS EINIGE ENTWICKLUNGSLÄNDER NUR KONSERVEN VON IN STÜCKE GESCHNITTENEN PILZEN ERZEUGTEN , SEI MAN JEDOCH ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS ES WICHTIGER SEI , DIESEN LÄNDERN DIE TEILNAHME AN DER PRÄFERENZREGELUNG ZU ERMÖGLICHEN , ALS DIE KONSERVEN , DIE UNZULÄSSIGERWEISE ZUCHTPILZE ENTHIELTEN , MIT ABSOLUTER SICHERHEIT AUSZUSCHLIESSEN . AUS DIESEM GRUNDE SEI DIE GENANNTE BEDINGUNG FÜR DIE JAHRE AB 1977 FALLENGELASSEN WORDEN .

9 TATSÄCHLICH KÖNNEN SICH AUS DER BLOSSEN WIEDERHOLUNG DER ÜBERSCHRIFT DER TARIFNUMMER 07.04 - DIE NICHT NUR IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTENE , SONDERN AUCH ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERTE ERZEUGNISSE UMFASST - UND DEM GLEICHZEITIGEN AUSSCHLUSS DER ZUCHTPILZE KONTROLLPROBLEME ERGEBEN . DIE FRAGE , OB DIE INTERESSEN BESTIMMTER ENTWICKLUNGSLÄNDER HINTER DERARTIGEN PROBLEMEN ZURÜCKTRETEN MÜSSEN , FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER POLITISCHEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT .

10 FOLGLICH IST DIEJENIGE LÖSUNG ZU WÄHLEN , DIE SICH EINDEUTIG AUS EINER DER SPRACHLICHEN FASSUNGEN ERGIBT . SIE STEHT ZU DEN ÜBRIGEN FASSUNGEN KEINESWEGS IN WIDERSPRUCH UND TRAEGT DARÜBER HINAUS DEM KONTROLLBEDÜRFNIS VOLL RECHNUNG .

11 DIE VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE TARIFSTELLE 07.04 ' ' EX B . ANDERE ' ' IM ANHANG A DER VERORDNUNGEN DES RATES NR . 3055/74 VOM 2 . DEZEMBER 1974 UND NR . 3011/75 VOM 17 . NOVEMBER 1975 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜR DIE JAHRE 1975 UND 1976 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER ERMÄSSIGTE ZOLLSATZ NICHT FÜR IN STÜCKE ODER IN SCHEIBEN GESCHNITTENE PILZE GILT , SELBST WENN SIE IN ALLEN IHREN TEILEN VOLLSTÄNDIG SIND .

Kostenentscheidung

12 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 22 . JUNI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE TARIFSTELLE 07.04 ' ' EX B . ANDERE ' ' IM ANHANG A DER VERORDNUNGEN DES RATES NR . 3055/74 VOM 2 . DEZEMBER 1974 UND NR . 3011/75 VOM 17 . NOVEMBER 1975 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN FÜR DIE JAHRE 1975 UND 1976 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ERMÄSSIGTE ZOLLSATZ NICHT FÜR IN STÜCKE ODER IN SCHEIBEN GESCHNITTENE PILZE GILT , SELBST WENN SIE IN ALLEN IHREN TEILEN VOLLSTÄNDIG SIND .