ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
94.

Zwar sieht die Richtlinie 68/151 Koordinierungsmaßnahmen vor, die nicht alle Aspekte der Handelsregister der Mitgliedstaaten regeln sollen. So gehört z. B. die Festlegung der Kriterien für die Recherche, anhand derer ein Zugang zu den in diesen Registern enthaltenen Informationen erlangt werden kann, zum Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten ( 42 ). Insoweit geht klar aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 68/151 hervor, dass diese zum Ziel hat, einen Mindestsockel von Informationen über Gesellschaften festzulegen, für die eine Offenlegungspflicht gelten muss. Es würde keinen Sinn machen, einen solchen einheitlichen Sockel für alle Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn jeder von ihnen in zeitlicher Hinsicht und je nach dem Vorliegen oder Nichtvorliegen eines berechtigten Interesses den Zugang zu den in seinem Handelsregister enthaltenen Informationen modifizieren könnte. Dies würde auch dem Ziel der Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften zuwiderlaufen, das im Rahmen der auf Art. 54 des Vertrags gestützten Richtlinien darin besteht, die sich aus der Heterogenität der Regelungen der verschiedenen Mitgliedstaaten ergebenden Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit abzubauen, indem, insbesondere was das Ziel von Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des Vertrags betrifft, in der Union hinsichtlich des Umfangs der zu veröffentlichenden Angaben über Gesellschaften gleichwertige rechtliche Mindestbedingungen geschaffen werden ( 43 ).
93.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer für Verwaltungsstreitsachen]) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Ein Unionsbürger, der die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats erworben hat, in dem er sich gemäß Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG tatsächlich und dauerhaft aufgehalten hat, fällt nicht unter den Begriff „Berechtigter“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie, so dass diese weder auf ihn selbst noch auf seine Familienangehörigen anwendbar ist. 2. Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem ein Unionsbürger die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats erworben hat, in dem er sich auf der Grundlage und gemäß den Anforderungen des Art. 16 der Richtlinie 2004/38 tatsächlich aufgehalten und im Zuge dieses Aufenthalts ein Familienleben mit einem Drittstaatsangehörigen entwickelt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts für den Drittstaatsangehörigen in diesem Staat grundsätzlich nicht strenger sein dürfen als die Voraussetzungen, die diese Richtlinie für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
76.

Art. 3 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung Nr. 261/2004 lautet: „Erfüllt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung, so wird davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht.“ Auch wenn man der von der Kommission in ihren schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen vertretenen Auffassung nur zustimmen kann, dass sich die in der Verordnung niedergelegten Pflichten im Grundsatz an das ausführende Luftfahrtunternehmen richten, so wird demnach in Art. 3 Abs. 5 doch klar zum Ausdruck gebracht, dass zwischen dem vertragschließenden Luftfahrtunternehmen und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen weiterhin das übergreifende Rechtsverhältnis eines Auftraggebers zu seinem Beauftragten besteht. Art. 13, und dort insbesondere Satz 2, ergänzt diese Bestimmung, indem er das Recht auf Regress im Verhältnis zwischen den Luftfahrtunternehmen bekräftigt.
2.

Art. 107 Abs. 1 AEUV kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass die abgabenrechtliche Nichterfassung von Einzelhandelseinrichtungen mit einer Gesamtfläche von weniger als 2000 m2 eine Beihilfe darstellen würde. Gleiches gilt für die Befreiung von der Abgabe für Verkäufer von: a) Maschinen, Fahrzeugen, Werkzeugen und Industriebedarf, b) Baustoffen, Sanitärgegenständen, Türen und Fenstern, die ausschließlich an Gewerbetreibende verkauft werden, c) Garten- und Ackerbauerzeugnissen in Zuchtbetrieben, d) Kraftfahrzeugen in Ausstellungsräumen von Händlern und Reparaturwerkstätten und e) Kraftstoffen.
89.

Nur am Rande sei erwähnt, dass auch haushaltspolitische Erwägungen, die angesichts der knappen Kassenlage vieler öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten zunehmend in den Vordergrund treten, es nicht rechtfertigen können, Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen generell den Rechtsanspruch auf Wiedereingliederung vorzuenthalten. Denn die Anerkennung eines solchen Rechtfertigungsgrundes würde letztlich darauf hinauslaufen, das rechtswidrige Verhalten von öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern – hier: die rechtswidrige arbeitgeberseitige Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses während seiner Laufzeit – zu tolerieren. Außerdem würde dann der Zwang zu sparsamer Haushaltsführung allein auf dem Rücken der befristet beschäftigten Arbeitnehmer erfüllt; dies stünde in eklatantem Widerspruch zur Grundintention der Rahmenvereinbarung, befristet beschäftigte Arbeitnehmer vor Benachteiligungen zu schützen ( 57 ). Es ist deshalb nur folgerichtig, dass nach gefestigter Rechtsprechung bloße Haushaltserwägungen für sich genommen nicht als Rechtfertigungsgrund für eine Diskriminierung herhalten können, selbst wenn sie ansonsten den sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und diese auch nach Art oder Ausmaß beeinflussen mögen ( 58 ).
8.

Im Rahmen der Steuerprüfung wurden die Mengen des von der Turbogás selbst verbrauchten elektrischen Stroms für die Jahre 2012 und 2013 geschätzt und mit Bescheid vom 4. August 2014 eine Steuernachzahlung in Höhe von 71197,17 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4986,52 Euro gegen die Gesellschaft festgesetzt. Der Einspruch gegen diesen Bescheid wurde am 7. Januar 2016 zurückgewiesen. Am 20. April 2016 beantragte die Turbogás die Bildung eines Schiedsgerichts zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Steuerfestsetzung vom 4. August 2014. Das Schiedsgericht wurde am 1. Juli 2016 gebildet.
67.

Eine herausragende Rolle kommt in dieser Hinsicht der sogenannten „hybriden Gestaltung“ zu, die in Art. 2 Abs. 9 der Richtlinie 2016/1164 wie folgt definiert wird: „eine Situation im Zusammenhang mit einem Steuerpflichtigen oder … mit einem Unternehmen, in der: … g) ein doppelter Abzug erfolgt“. In derselben Vorschrift wird „doppelter Abzug“ definiert als „Abzug derselben Zahlung, derselben Aufwendungen oder derselben Verluste in dem Steuergebiet, aus dem die Zahlung stammt bzw. in dem die Aufwendungen oder die Verluste anfallen (Steuergebiet des Zahlenden), und in einem anderen Steuergebiet (Steuergebiet des Investors)“.
47.

Dieses Ergebnis wird durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Cibo Participations bestätigt. Dort hat der Gerichtshof entschieden, dass die Zahlung einer Dividende kein Entgelt für eine Dienstleistung darstellt, sondern bloßer Ausfluss der Innehabung des Anteils und damit der Gesellschafterstellung ist. Insbesondere setzt die Ausschüttung von Dividenden im Regelfall ausschüttungsfähige Gewinne voraus und ist somit von der Ertragsbilanz der Gesellschaft abhängig. ( 12 ) Im vorliegenden Fall werden zwar nicht Dividenden, also Gewinnanteile, vom Zusammenschluss an die Gesellschafter ausgeschüttet. Vielmehr zahlen diese einen Betrag an den Zusammenschluss. Doch wie bereits die Finanzverwaltung im Ausgangsverfahren ausgeführt hat, handelt es sich um die allgemeinen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit des Zusammenschlusses. Diese Kostentragung verhält sich schlussendlich wie ein Spiegelbild zur Dividendenzahlung in der Rechtssache Cibo Participations: Die Höhe des vom Zusammenschluss in Rechnung gestellten Betrags hängt von dessen Ertragssituation ab, ebenso wie die Höhe der Dividendenausschüttung von der Ertragssituation der Gesellschaften abhing, an denen Cibo Participations beteiligt war. Ein Gesellschafter ist kraft seiner Gesellschafterstellung nicht nur zur Gewinnbeteiligung berechtigt, sondern im vorliegenden Fall auch zur Deckung des angefallenen Aufwands verpflichtet. Während die Rechtssache Cibo Participations die Beteiligung am Gewinn betraf, geht es im vorliegenden Fall um die Deckung des angefallenen Aufwands. In beiden Fällen sind die erfolgten Zahlungen Ausfluss der Gesellschafterstellung und stellen deshalb kein Entgelt für eine Dienstleistung dar.
–

Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der durch die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegen, die uneingeschränkten (absoluten) Zugang zu bestimmten Informationen über Urheber- und Beratungsverträge nur in Bezug auf Personen, die unter dem beherrschenden Einfluss des Staates stehen, gestattet.
13.

Es ist einzuräumen, dass die Verfasser der polnischen Sprachfassung der Richtlinie 2006/112 sich durch die Verwendung der Formulierung „kształcenie powszechne lub wyższe“ („allgemeine und höhere Ausbildung“) in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i erfinderisch zeigten. Die überwiegende Mehrheit der anderen Sprachfassungen dieser Vorschrift verwendet nämlich einen Ausdruck, der eher mit „Schul- und Universitätsausbildung“ zu übersetzen ist: „enseignement scolaire ou universitaire“ in der französischen Fassung, „school or university education“ in der englischen Fassung, „Schul- und Hochschulunterricht“ in der deutschen Fassung usw. Paradoxerweise erlaubt es jedoch diese terminologische Abweichung, die Absicht des Unionsgesetzgebers hinsichtlich der Reichweite der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der erwähnten Richtlinie enthaltenen Befreiung noch besser zu verstehen. Es geht nämlich um eine allgemeine, d. h. für alle zugängliche – in den unteren Stufen sogar verpflichtende – umfassende, d. h. einen sehr breiten Wissensbereich abdeckende Bildung, die im Rahmen eines in jedem Mitgliedstaat vorhandenen Schul- und Hochschulsystems durchgeführt wird. Dieses mehrstufige (in der Regel unterteilt in Grundschule, weiterführende Schule und Hochschule) System, in manchen Staaten auch als nationale Bildung bezeichnet, vermittelt der Allgemeinheit einen breiten Bestand an Kenntnissen und Fertigkeiten, die es ihr ermöglichen, sich in der modernen Gesellschaft auf privater und beruflicher Ebene erfolgreich zu betätigen.
4.

Art. 15 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens, der sich in Titel II („Zuständigkeit“) Abschnitt 4 („Zuständigkeit bei Verbrauchersachen“) befindet, bestimmt: „Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt, a) wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt, b) wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.“
61.

Darüber hinaus bestünde dann die Gefahr, dass die Union Personen in Drittländern am Zugang zur Information hindert. Könnte eine Behörde innerhalb der Union eine Auslistung auf globaler Ebene anordnen, würde ein fatales Signal an Drittländer ausgesendet, die nach ihren eigenen Gesetzen ebenfalls eine Auslistung anordnen könnten. Stellen wir uns einmal vor, dass Drittländer einige ihrer Rechte aus irgendeinem Grund in einer Weise auslegen, dass Personen in einem Mitgliedstaat der Union am Zugang zu einer gesuchten Information gehindert werden. Es bestünde auf europäischer und globaler Ebene die tatsächliche Gefahr einer Nivellierung nach unten, auf Kosten der Freiheit der Meinungsäußerung ( 33 ).
87.

Vor dem Hintergrund des letzten Teils dieses Erwägungsgrundes, der ja eine Definition des Ausdrucks „Zahlung eines festen jährlichen Ausgleichsbetrags“ enthält, verstehe ich Art. 44 Abs. 3 dahin, dass er verlangt, dass die Beihilferegelung entweder auf einen Mechanismus für die Vergütung der Steuer in Form eines festen jährlichen Betrags oder auf einen Mechanismus der Senkung der anwendbaren Steuersätze – in welchem Fall die Beihilfe nicht die Form einer Vergütung annimmt, sondern an der Quelle ansetzt, indem ermäßigte Steuersätze angewandt werden – oder auf eine Kombination aus beidem gestützt wird. Wie in Nr. 66 und in Fn. 24 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, sind diese beiden Methoden auch in Art. 6 Buchst. b und c der Richtlinie 2003/96 für Steuerermäßigungen vorgesehen.
33.

Meines Erachtens kann nicht von einem Schreibfehler ausgegangen werden. Vor allem natürlich, weil vorausgesetzt werden kann, dass das vorlegende Gericht seine Frage präzise und sorgfältig formuliert hat. Insbesondere aber, weil es in den beiden Fällen, in denen es das Wort „gdy“ verwendet (Teil b und Teil c), das Wort „tylko“ (nur) voranstellt, während „gdyż“ in Teil a die Vokabel „zawsze“ (immer) vorangeht. Würde es sich um einen Schreibfehler handeln und in Teil a auch das Wort „gdy“ (wenn) einschlägig sein, würde das vorlegende Gericht fragen, ob das streitige Modell eine aggressive Geschäftspraxis darstellt, sofern ein bestimmter Umstand vorliegt, was so viel bedeuten würde wie nur in diesem Fall. Die Frage wäre dann, weshalb das vorlegende Gericht „tylko“ (nur) nur in Teil b und Teil c, nicht aber in Teil a verwendet.
46.

Erstens hat die französische Regierung in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Anforderung hinsichtlich des künstlerischen Charakters nur auf Fotografien und nicht auch auf andere in Anhang IX Teil A der Richtlinie 2006/112 aufgeführte Kategorien von Kunstgegenständen (ganz zu schweigen von Sammlungsstücken oder Antiquitäten, von denen in den Teilen B und C dieses Anhangs die Rede ist) angewandt werde. Werke, die mindere künstlerische Qualität aufweisen oder die nur für konkrete Personen von Interesse sind, gibt es indessen auch in anderen Bereichen der Kunst. In welcher Hinsicht sollte eine von einem „Straßenkünstler“ an einem Touristenort erstellte Zeichnung oder ein Kunstwerk, das Gedenkzwecken dient, besser sein als ein von einem professionellen Atelier erstelltes Familienfoto?
102.

Unter diesen Umständen bin ich der Ansicht, dass, ließe man es zu, dass ein Arzt verschreibungspflichtige Arzneimittel in großer Zahl erlangen, besitzen und darüber verfügen könnte, die aus einem anderen Mitgliedstaat kommen als demjenigen, in dem er praktiziert, geeignet wäre, eine Versorgung außerhalb des Rahmens der Kontrolle zu fördern, die vom betreffenden Mitgliedstaat nicht nur in Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 u. a. über den Großhandel, sondern auch im Rahmen des Wertungsspielraums eingerichtet wurde, über den er in Bezug auf den Einzelhandelsvertrieb verfügt ( 54 ).
67.

In einigen Fällen, das sei abschließend bemerkt, mag es plausibel sein, dass ein umsichtiger Lebensmittelunternehmer zusätzliche Überprüfungen zur Feststellung seines Vertragspartners hätte durchführen müssen, um das Erfordernis der Rückverfolgbarkeit zu erfüllen, so dass das Versäumnis, dies zu tun, als ein Element berücksichtigt werden könnte, das schließlich zusammen mit anderen Tatsachenfeststellungen zu dem Schluss führt, dass ein solcher Händler von einem Mehrwertsteuerbetrug wusste oder hätte wissen müssen. In anderen Fällen, insbesondere in Ermangelung anderer tatsächlicher Hinweise, wird eine solche Feststellung jedoch nur einen begrenzten oder gar keinen Wert haben: Die Rückverfolgbarkeitsverpflichtung hat per se wenig mit Mehrwertsteuerbetrug zu tun. Mehrwertsteuerbetrug kann von einem Unternehmen begangen werden, das alle Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit ordnungsgemäß erfüllt. Umgekehrt kann auch ein Unternehmen, das in einem bestimmten Fall aus irgendwelchen Gründen die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit nicht erfüllt, unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuer trotzdem eine rechtmäßige und legitime Tätigkeit ausüben.
8.

Art. 71 („Vergabe von Unteraufträgen“) sieht vor: „(1) Die Einhaltung der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer wird durch geeignete Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden gewährleistet, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Aufgaben handeln. (2) In den Auftragsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter auffordern oder von einem Mitgliedstaat verpflichtet werden, den Bieter aufzufordern, in seinem Angebot den Anteil des Auftrags, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die gegebenenfalls vorgeschlagenen Unterauftragnehmer anzugeben. … (4) Die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers bleibt von den Absätzen 1 bis 3 unberührt. … (6) Im Hinblick auf die Vermeidung von Verstößen gegen die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verpflichtungen können u. a. folgende geeignete Maßnahmen getroffen werden: a) Ist im nationalen Recht eines Mitgliedstaats ein Mechanismus der gemeinsamen Haftung von Unterauftragnehmern und Hauptauftragnehmer vorgesehen, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass die einschlägigen Vorschriften unter Einhaltung der in Artikel 18 Absatz 2 festgelegten Bedingungen angewandt werden. b) Die öffentlichen Auftraggeber können im Einklang mit den Artikeln 59, 60 und 61 überprüfen beziehungsweise von den Mitgliedstaaten angewiesen werden zu überprüfen, ob Gründe für den Ausschluss von Unterauftragnehmern gemäß Artikel 57 vorliegen. Ist dies der Fall, so verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Wirtschaftsteilnehmer, dass er einen Unterauftragnehmer, für den die Überprüfung zwingende Ausschlussgründe ergeben hat, ersetzt. Der öffentliche Auftraggeber kann verlangen beziehungsweise kann von einem Mitgliedstaat angewiesen werden zu verlangen, dass der Wirtschaftsteilnehmer einen Unterauftragnehmer, für den die Überprüfung nicht-zwingende Ausschlussgründe ergeben hat, ersetzt. (7) Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht strengere Haftungsregeln vorsehen oder in Bezug auf Direktzahlungen an Unterauftragnehmer weiter gehen, z. B. indem sie Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorsehen, ohne dass diese die Direktzahlungen beantragen müssen. (8) Mitgliedstaaten, die Maßnahmen gemäß den Absätzen 3, 5 oder 6 vorsehen, legen die Bedingungen für die Anwendung dieser Maßnahmen in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unter Achtung des Unionsrechts fest. Dabei können die Mitgliedstaaten deren Anwendbarkeit, z. B. in Bezug auf bestimmte Arten von Aufträgen, bestimmte Kategorien von öffentlichen Auftraggebern oder Wirtschaftsteilnehmern oder bestimmte Mindestbeträge, beschränken.“
124.

Die Kommission hat ihrer Rechtsmittelschrift in Anlage A.1 hilfreicherweise die Dokumente beigefügt, die dem Gericht in der Anlage zu ihrer Klagebeantwortung vorgelegt worden waren. Zu diesen Dokumenten gehört das Schreiben der Generalsekretärin der Kommission vom 19. Dezember 2014 an den Untersuchungsrichter, mit dem weitere Einzelheiten zur nationalen Untersuchung angefordert wurden (im Folgenden: Schreiben vom 19. Dezember 2014). In Absatz 2 (auf Seite 2) dieses Schreibens erklärte die Generalsekretärin, dass die Kommission angesichts des besonderen unabhängigen Status‘ des OLAF den Generaldirektor von OLAF (RQ) anhören möchte, bevor sie entscheide, ob die Immunität aufgehoben werden sollte, damit sie in voller Kenntnis der Sachlage beurteilen könne, welche Auswirkungen eine solche Aufhebung der Immunität auf die Unabhängigkeit und das Funktionieren des OLAF und damit auf die Interessen der Europäischen Union haben könnte. Anschließend bat die Kommission die belgischen Behörden um Auskunft darüber, ob es notwendig sei, die Vertraulichkeit ihrer Untersuchungen gegenüber sämtlichen von den Ermittlungen betroffenen Beamten zu wahren, und ob der Generaldirektor des OLAF über die Untersuchungen informiert werden könnte.
98.

Daher sollte die Rechtssache gemäß Art. 61 der Satzung an das Gericht zurückverwiesen werden. Die Beurteilung des Vorbringens von Primart erfordert nämlich eine Prüfung neuer Sach‑ und Rechtsargumente sowie neuer Beweismittel. Ob diese Beurteilung durch das Gericht vorgenommen werden kann oder nicht, oder ob die Sache tatsächlich an die Beschwerdekammer zurückverwiesen werden müsste, ist in Anbetracht der von beiden Parteien in der Sache vorgebrachten Argumente vom Gericht zu entscheiden. Erst nach dieser Beurteilung kann das Gericht entscheiden, ob die angefochtene Entscheidung Bestand haben soll oder nicht. Aus diesem Grund ist der Antrag von Primart, auch die angefochtene Entscheidung aufzuheben, im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels zurückzuweisen.
22.

Da die Corte suprema de cassazione (Kassationsgerichtshof) vor diesem Hintergrund Zweifel im Hinblick an der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsprechung mit Art. 31 der Charta und Art. 7 der Richtlinie 2003/88 hat, hat sie mit Beschluss vom 27. November 2018, der am 21. Januar 2019 beim Gerichtshof eingegangen ist, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Charta, gegebenenfalls gesondert betrachtet, dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder nationalen Gepflogenheiten entgegenstehen, nach denen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für den erworbenen, aber nicht genommenen bezahlten Urlaub (und für eine gesetzliche Regelung wie „aufgehobene Feiertage“, die nach Art und Funktion mit dem bezahlten Jahresurlaub vergleichbar ist) in einem Kontext nicht besteht, in dem der Arbeitnehmer den Urlaub vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer dem Arbeitgeber zuzurechnenden rechtswidrigen Handlung (eine von einem nationalen Gericht durch eine rechtskräftige Entscheidung, mit der die rückwirkende Wiederherstellung des Arbeitsverhältnisses angeordnet wird, als rechtswidrig festgestellte Entlassung) für die Zeit zwischen dieser rechtswidrigen Handlung des Arbeitgebers und der anschließenden Wiedereinsetzung in das Arbeitsverhältnis nicht nehmen konnte?