Wie schon gesagt, beantragt der Kläger daneben hilfsweise auch die teilweise Annullierung der bereits erwähnten Be-förderungsentscheidung, und zwar insoweit, als sie die dem Kläger zugewiesene Stelle als die eines „agent technique“ qualifiziert und dafür eine Einstufung in die Gruppe B 4 vorsieht. Nach der Annullierung dieser Entscheidung soll außerdem festgestellt werden, daß der Kläger in Wahrheit die Stelle eines „dessinateur-projeteur“ innehat und wenigstens mit Wirkung vom 1. Dezember 1970 in die Gruppe B 3 eingestuft werden muß.

Insofern ist ohne weiteres ersichtlich, daß sich Probleme der Klagezulässigkeit nicht unter dem Gesichtspunkt der Fristwahrung ergeben, bat doch der Kläger nach Zustellung der Beförderungsent-scheidung innerhalb der Klagefrist des Artikels 91 Verwaltungsbeschwerde erhoben und in ihr der Anstellungsbehörde, wenn vielleicht auch nicht mit vollkommen klaren Worten, das Anliegen unterbreitet, das nunmehr den Gegenstand seines Hilfsantrags bildet.

Dennoch ist die Kommission der Ansicht, daß der Hilfsantrag gleichermaßen nicht als zulässig gelten könne. Dabei ist für sie die Feststellung maßgeblich, es müsse vom Gerichtshof, wenn dem Antrag des Klägers stattgegeben werden solle, in den Bereich des Verwaltungsermessens der Kommission eingegriffen werden. Für die Zuweisung einer B 3-Stelle sei nämlich erforderlich, daß eine solche Stelle im Rahmen der Verwaltungsorganisation vorgesehen und daß sie dem Personal gemäß Artikel 4 des Personalstatuts bekanntgegeben werde. Das aber sei mit Zweckmäßigkeitserwägungen im Hinblick auf die Organisa tion der Dienste und die budgetären Möglichkeiten verbunden. Tatsächlich habe die Kommission zu der fraglichen Zeit eine B 3-Stelle, wie sie nach Auffassung des Klägers erforderlich wäre, auch gar nicht als frei ausgeschrieben. Darüber hinaus sei der Name des Klägers nur auf der Liste von Kandidaten verzeichnet gewesen, die man einer Beförde-rung nach B 4 für würdig erachtet habe. Dementsprechend sei die vergleichende Würdigung der Verdienste ausgestaltet gewesen. Für eine Beförderung nach B 3 hätte sie dagegen einen anderen Charakter haben und andere Kandidaten miteinbeziehen müssen. Eine derartige Auswahl habe die Verwaltung noch nicht vorgenommen und ihr könne folglich nicht durch ein Gerichtsurteil vorgegriffen werden, das die Feststellung voraussetze, der Kläger sei auch im Hinblick auf eine Beförderung in B 3 der verdienteste Kandidat.

Tatsächlich wird man sich — lassen Sie mich das sogleich sagen — auch der Be-rechtigung dieser Argumentation nicht verschließen können. Dies gilt selbst dann, wenn man einräumt, daß an sich die Beförderung eines Zeichners aus der Gehaltsgruppe C 2 in die Gehaltsgruppe B 4 nicht korrekt erscheint. In der Tat umfaßt die Laufbahn der Zeichner, das haben wir im Verfahren gehört, nach Anhang I B zum Personalstatut in Verbindung mit der Dienstpostenbeschreibung der Kommission vom September 1963 nur die Besoldungsgruppen C 4 bis C 1 und, wenn man die „dessinateurs-projeteurs“ miteinbezieht, die Besol-dungsgruppen B 3 bis B 1. Die Besol-dungsgruppe B 4, an sich gültig für andere Funktionen, wurde also von der Kommission, etwas außerhalb der Legalität (nämlich unter Mißachtung der Allgemeinen Entscheidung der Kommission vom 10. März 1971 über die Einstufung bei Beförderungen), zum Zwecke der Erleichterung des Übergangs von der Gehaltsgruppe C 2 in die Kategorie B eingeführt und nach ihren Ausführungen für solche Beamte vorgesehen, die noch nicht vollwertig als „dessinateur-projeteur“ eingesetzt, sondern nur als Anfänger (débutant) dieser Laufbahn bezeichnet werden können.

Versagt man nämlich einer solchen Gestaltung der Laufbahn der Zeichner die rechtliche Anerkennung, hält man also eine Beförderung von C 2 nach B 4 nicht für zulässig, so folgt daraus keineswegs zwingend das vom Kläger angestrebte Ergebnis einer Einstufung in die Gruppe B 3. In diesem Falle, d. h. wenn die Kommission zu der Annahme gedrängt würde, der von ihr gewählte Weg sei nicht gangbar, läge es vielmehr zunächst im Ermessen der Verwaltung, über andere denkbare Gestaltungen zu entscheiden. So könnte etwa ein B 3-Posten vorgesehen und damit die Möglichkeit der Beförderung in einen solchen Posten eröffnet werden. Das aber würde — wie schon gesagt — eine Ermessensentscheidung im Rahmen der Verwaltungsorganisation und im Hinblick auf die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten voraussetzen. Entschlösse sich die Verwaltung tatsächlich zu diesem Schritt, so würde damit auch eine andere „Abwägung der Verdienste“ erforderlich, als sie für eine Beförderung nach B 4 in Betracht kam. Es müßten also alle Kandidaten berücksichtigt werden, für die eine Beförderung in B 3 erwogen werden kann, insbesondere alle Zeichner, die, wie der Kläger im Jahre 1971, zunächst in die Gruppe B 4 befördert worden waren. Daß dabei aber, d. h. bei einem Auswahlvorgang, bei dem auch das Dienstalter in der Be-soldungsgruppe eine wichtige Rolle spielt, gerade der Kläger als der Beförde-rungswürdigste gelten müßte, kann keineswegs mit Sicherheit gesagt werden.

Somit ergibt sich in der Erkenntnis, daß wesentliches Ziel des Klägers nicht eine Annullierung der Beförderungsentscheidung als solche, sondern eine Einstufung in die Gruppe B 3 ist, und in Anbetracht der Tatsache, daß eine derartige Entscheidung mehrere Ermessens- und Opportunitätserwägungen der Kommission einschließt, die der Gerichtshof nicht an ihrer Stelle vornehmen kann, notwendig die Schlußfolgerung, daß es auch dem Hilfsantrag in seinem Kern an der Zulässigkeit fehlt.

An diesem Ergebnis ändert selbst der Hinweis des Klägers auf Urteile nichts, in denen der Gerichtshof präzise Einstufungsanordnungen erteilt hat. Hier handelte es sich nämlich samt und sonders um Entscheidungen, die keinen Ermessensspielraum der Verwaltung berührten. Das gilt namentlich für die Fälle, in denen lediglich innerhalb einer Besoldungs-gruppe die Besoldungsstufe zu bestimmen war. Derartige Einstufungsprobleme lassen sich tatsächlich nach rein objektiven Kriterien lösen. Ihre Behandlung kann also kein Vorbild sein für die vollkommen anders gelagerte Problematik des gegenwärtigen Falles. Trotz der Rechtsprechung (etwa der Urteile 59 und 71/69, Slg. 1970, 623) bleibt es somit bei dem vorhin festgestellten Ergebnis, daß auch der klägerische Hilfsantrag als unzulässig zu bezeichnen ist.