URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAERZ 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - NICHT FRISTGERECHTER ERLASS VON IN EINER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN DURCHFUERUNGSMASSNAHMEN - JAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN. - RECHTSSACHE 17/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01199



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 22 . JANUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/660/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ( ABL . L 222 , S . 11 ) NACHZUKOMMEN .

2 DIE VORGENANNTE VIERTE RICHTLINIE DES RATES , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES ERLASSEN WURDE , ENTHÄLT MASSNAHMEN ZUR KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLIEDERUNG UND DEN INHALT DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS SOWIE ÜBER DIE BEWERTUNGSMETHODEN UND DIE OFFENLEGUNG DIESER UNTERLAGEN , INSBESONDERE BEI DER AKTIENGESELLSCHAFT UND DER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG . DIE NOTWENDIGKEIT UND DIE DRINGLICHKEIT EINER KOORDINIERUNG ERGABEN SICH , WIE ES IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER RICHTLINIE HEISST , DARAUS , DASS DIE TÄTIGKEIT DIESER GESELLSCHAFTEN HÄUFIG ÜBER DAS NATIONALE HOHEITSGEBIET HINAUSREICHT UND DIE GESELLSCHAFTEN DRITTEN EINE SICHERHEIT NUR DURCH IHR GESELLSCHAFTSVERMÖGEN BIETEN .

3 NACH ARTIKEL 55 DER RICHTLINIE ERLASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DER RICHTLINIE INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION DAVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS . DA DIE RICHTLINIE AM 31 . JULI 1978 BEKANNTGEGEBEN WURDE , IST DIESE FRIST ZWEI JAHRE DANACH ABGELAUFEN .

4 NACHDEM DIE KOMMISSION KEINE ENTSPRECHENDE MITTEILUNG VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERHALTEN HATTE , LEITETE SIE DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 169 EIN . WEDER IHR MAHNSCHREIBEN VOM 19 . OKTOBER 1982 NOCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME VOM 14 . JUNI 1984 WURDE VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN BEANTWORTET . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE KOMMISSION AM 22 . JANUAR 1985 DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE ERHOBEN .

5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN , BEMERKT JEDOCH , ES HANDELE SICH UM EIN VIELSCHICHTIGES PROBLEM , DAS EINE ÄNDERUNG DES CODICE CIVILE ERFORDERLICH MACHE . SIE FÜHRT AUS , DER ENTWURF EINES GESETZES ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN REDE STEHENDEN RICHTLINIE BEFINDE SICH IN EINER FORTGESCHRITTENEN AUSARBEITUNGSPHASE UND SIE HOFFE , DASS ER INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ANGENOMMEN WERDEN KÖNNE . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SIE VORGETRAGEN , DIE FRISTEN SEIEN NICHT MEHR SEHR LANG . SIE KÖNNE JEDOCH NICHT MIT SICHERHEIT EINEN ENDGÜLTIGEN ZEITPUNKT FÜR DIE LÖSUNG DES PROBLEMS ANGEBEN .

6 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS SICH EIN MITGLIEDSTAAT NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN KANN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .

7 HIERNACH IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE IN DER RICHTLINIE 78/660/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 VORGESEHENEN MASSNAHMEN NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN ERLASSEN ODER MITGETEILT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE IN DER RICHTLINIE 78/660/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN ERLASSEN ODER MITGETEILT HAT .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .