URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. MAI 1977. - STRAFVERFAHREN GEGEN UNBEKANNT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER PRETURA CENTO. - RECHTSSACHE 110-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00851

Griechische Sonderausgabe Seite 00265

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00317



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFTEN - ZAHLUNG - BEITREIBUNG - KLAGEERHEBUNG - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2/71 DES RATES , ARTIKEL 1 , 6 , ABSÄTZE 2 UND 3 , 7 ABSATZ 1 , 13 ABSATZ 2 )

Leitsätze

BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND NUR DIE MITGLIEDSTAATEN UND DEREN STELLEN VOR DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN ZUR KLAGEERHEBUNG BEFUGT , UM DIE DIE EIGENEN MITTEL BILDENDEN EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTREIBEN .

Entscheidungsgründe

1 DER PRETORE VON CENTO HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1976 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . NOVEMBER 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 94 VOM 28 . APRIL 1970 , S . 19 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2/71 DES RATES VOM 2 . JANUAR 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ( ABL . L 3 VOM 5 . JANUAR 1971 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM GEGEN EINEN UNBEKANNTEN TÄTER EINGELEITETEN STRAFRECHTLICHEN ERMITTLUNGSVERFAHREN WEGEN DES VERDACHTS BETRÜGERISCHEN VORGEHENS BEIM HANDEL MIT DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UNTERLIEGENDEN WAREN GESTELLT .

2 DAS ITALIENISCHE PROZESSRECHT SCHREIBT VOR , DASS ALLE ' ' VERLETZTEN ' ' VON DER EINLEITUNG EINES STRAFVERFAHRENS ZU UNTERRICHTEN SIND . IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS FRAGT DAS VORLEGENDE GERICHT , OB MÖGLICHERWEISE AUFGRUND DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 DIE GEMEINSCHAFT ENTWEDER ALLEIN ODER GEMEINSAM MIT DEN MITGLIEDSTAATEN , DENEN DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT OBLIEGT , ALS DURCH DIE STRAFTAT DER ZOLLHINTERZIEHUNG ' ' VERLETZT ' ' ANGESEHEN WERDEN KANN . INSBESONDERE WIRD DANACH GEFRAGT , OB DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE SEINES EIGENEN PROZESSRECHTS VERPFLICHTET IST , DIE GEMEINSCHAFT VON DER EINLEITUNG DER STRAFVERFOLGUNG WEGEN DER STRAFTAT DER ZOLLHINTERZIEHUNG ZU UNTERRICHTEN , UM IHR ZU ERMÖGLICHEN , DIE EINZIEHUNG DER HINTERZOGENEN ZÖLLE ZU BETREIBEN .

3 ES BRAUCHT ALSO NUR GEPRÜFT ZU WERDEN , OB DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ZUR KLAGEERHEBUNG BEFUGT SIND , UM DIE FRAGLICHEN ABGABEN EINZUZIEHEN .

4/6 DIE DEN GEMEINSCHAFTEN ZUGEWIESENEN EIGENEN MITTEL , ZU DENEN DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖREN , WERDEN , WIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 BESTIMMT IST , ' ' VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERHOBEN ' ' . AUS DEN ARTIKELN 1 , 6 ABSÄTZE 2 UND 3 , 7 ABSATZ 1 UND 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2/71 ERGIBT SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EIGENEN MITTEL NICHT NUR FESTZUSTELLEN , SONDERN SIE VOLLSTÄNDIG EINSCHLIESSLICH DES GEGENWERTS ETWA NICHT EINGEZOGENER BETRAEGE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN HABEN , ES SEI DENN , DIESE BETRAEGE HÄTTEN AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT NICHT ERHOBEN WERDEN KÖNNEN . DIE AUFGABE DER RECHTSVERFOLGUNG UND BEITREIBUNG ZUM EINZUG DER EIGENEN MITTEL VERBLEIBT ALSO DEN MITGLIEDSTAATEN , UND DIESE WERDEN AUCH WEITERHIN ZU DIESEM ZWECK DEN ABGABEPFLICHTIGEN GEGENÜBER TÄTIG .

DARAUS FOLGT , DASS BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NUR DIE MITGLIEDSTAATEN UND DEREN STELLEN VOR DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN ZUR KLAGEERHEBUNG BEFUGT SIND , UM DIE DIE EIGENEN MITTEL BILDENDEN EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFTEN BEIZUTREIBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VERFAHRENS VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRETORE VON CENTO MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND NUR DIE MITGLIEDSTAATEN UND DEREN STELLEN VOR DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN ZUR KLAGEERHEBUNG BEFUGT , UM DIE DIE EIGENEN MITTEL BILDENDEN EINNAHMEN DER GEMEINSCHAFTEN BEIZUTREIBEN .