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64

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, die gegenwärtige Einstufung des DEHP in Anhang XIV der REACH-Verordnung nach Art. 57 Buchst. c dieser Verordnung, die durch eine neue Einstufung nach Art. 57 Buchst. f der Verordnung ergänzt werde, sei problematisch. Sie fragt sich in diesem Zusammenhang, ob neue Fristen für die Einreichung eines Zulassungsantrags für nach Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung eingestuftes DEHP festgesetzt würden, da die Frist für die Einreichung eines solchen Antrags nach den geltenden Vorschriften am 21. August 2013 abgelaufen sei. Sie ist auch unsicher hinsichtlich des „Schicksals“ des aktuellen Zulassungsantrags, den sie für das DEHP nach Art. 57 Buchst. c der REACH-Verordnung gestellt habe, sowie hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verwendung des DEHP in von dieser Verordnung nicht allgemein erfassten Medizinprodukten, obwohl eine solche Verwendung nach den gegenwärtigen Rechtstexten keine Zulassung nach Titel VII dieser Verordnung erfordere.
5

Das Decreto del Presidente della Republica n. 917 – Approvazione del testo unico delle imposte sui redditi (Dekret Nr. 917 des Präsidenten der Republik zur Verabschiedung des Einheitstextes über die Einkommensteuer) vom 22. Dezember 1986 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 302 vom 31. Dezember 1986) bestimmt in seiner für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: TUIR) in Art. 50 Abs. 1 Buchst. c: „(1) Dem Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung gleichgestellt sind … c) Beträge, die von gleich welcher Seite als Stipendium, Beihilfe, Preisgeld oder Unterstützung für Zwecke des Studiums oder der beruflichen Fortbildung gezahlt werden, wenn der Begünstigte nicht durch ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit dem, der die Zahlung gewährt, verbunden ist; …“
a)

bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist,
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Im vorliegenden Fall beruft sich die spanische Regierung darauf, dass die in Art. 49 Abs. 1 Buchst. c des Arbeitnehmerstatuts genannten Beendigungsgründe für befristete Verträge – wie der Ablauf eines Vertrags für eine Übergangszeit – in einem anderen Kontext stünden als dem, in dem die Zahlung einer Entschädigung bei der Entlassung aus einem der in Art. 52 des Statuts genannten Gründe (wirtschaftliche, technische, organisatorische oder die Produktion des Arbeitgebers betreffende Gründe, wenn die Zahl der wegfallenden Stellen geringer ist als die, ab der eine „Massenentlassung“ vorliegt) vorgesehen sei. Zur Erläuterung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ungleichbehandlung hebt sie im Wesentlichen hervor, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im erstgenannten Fall anlässlich eines Ereignisses eintrete, das für den Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags vorhersehbar sei; dem entspreche die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation, in der der Vertrag für eine Übergangszeit durch die Wiedereingliederung der vertretenen Arbeitnehmerin beendet worden sei. Im letztgenannten Fall beruhe die Zahlung der in Art. 53 Abs. 1 Buchst. b des Arbeitnehmerstatuts vorgesehenen Entschädigung hingegen darauf, dass ein Ausgleich für die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus einem der in Art. 52 des Arbeitnehmerstatuts genannten Gründe enttäuschten berechtigten Erwartungen des Arbeitnehmers auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geschaffen werden solle.
33

So hat der Gerichtshof in Rn. 39 des Urteils vom 6. September 2016, Petruhhin (C‑182/15, EU:C:2016:630), festgestellt, dass die Auslieferung ein Verfahren ist, mit dem der Gefahr entgegengewirkt werden soll, dass eine Person, die sich in einem anderen Hoheitsgebiet als dem aufhält, in dem sie eine Straftat begangen haben soll, der Strafe entgeht. In jenem Urteil, das ein Auslieferungsersuchen zum Zweck der Strafverfolgung betraf, hat der Gerichtshof ebenfalls in Rn. 39 darauf hingewiesen, dass die Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger im Allgemeinen dadurch ausgeglichen wird, dass der ersuchte Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, seine eigenen Staatsangehörigen wegen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangener schwerer Straftaten zu verfolgen, er jedoch in der Regel nicht dafür zuständig ist, über solche Sachverhalte zu urteilen, wenn weder der Täter noch das Opfer der mutmaßlichen Straftat die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt. Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass sich mit der Auslieferung verhindern lässt, dass Straftaten, die im Hoheitsgebiet eines Staates von Personen begangen werden, die aus diesem Hoheitsgebiet geflohen sind, nicht geahndet werden.
19

Ungarn beantwortete dieses Aufforderungsschreiben mit Schreiben vom 22. Januar 2014. Es machte erstens geltend, die Mitgliedstaaten verfügten über ein weites Ermessen bei der Definition von DAWI, das die Kommission nur im Fall eines offensichtlichen Fehlers in Frage stellen könne. Das in Rede stehende nationale mobile Zahlungssystem sei eine DAWI, weil es gegenüber gewöhnlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten bestimmte Besonderheiten aufweise, jedermann zugänglich sei und weil diese Dienstleistung durch die Marktkräfte allein nicht in zufriedenstellender Weise erbracht werden könne. Zweitens erfülle Ungarn durch eine Standardisierung, die eine Vereinheitlichung, Individualisierung und Interoperabilität ermögliche, die Anforderungen mobiler Zahlungssysteme, die u. a. von der Kommission in ihrem Grünbuch „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“ (KOM[2011] 941 endgültig) aufgestellt worden seien. Drittens habe dieser Mitgliedstaat die mit der fraglichen Plattform angebotenen Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit und nicht aus wirtschaftlichen Gründen vom Wettbewerb ausgenommen. So sei auf Parkplätzen das mobile Bezahlen die einzige Zahlungsmethode, bei der die Gebühr nach der tatsächlichen Parkdauer berechnet werden könne. Viertens hätten die privaten Dienstleistungserbringer, die diese Dienstleistung zuvor angeboten hätten, keine von diesem Mitgliedstaat auszugleichenden Verluste erlitten, da sie die von ihnen eingerichtete Plattform und Infrastruktur weiterhin in gleicher Weise als Wiederverkäufer nutzen könnten. Fünftens sei es nur über eine zentrale, nationale und auf einem Ausschließlichkeitsrecht beruhende Plattform möglich, den Kunden einen einheitlichen und garantierten Service zu bieten. Sechstens funktioniere das in Rede stehende nationale mobile Zahlungssystem wie ein Monopol, das Dienstleistungen anbiete. Nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 falle ein solches Monopol nicht in deren Anwendungsbereich.
Art. 50 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19, im Folgenden: SDÜ), der zu Titel III Kapitel 2 („Rechtshilfe in Strafsachen“) dieses Übereinkommens gehört, sieht vor:

„Die Vertragsparteien verpflichten sich, Rechtshilfe nach Maßgabe [des am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 30) und des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974] zu leisten wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften im Bereich der Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuern und des Zolls. Als Zollgesetze gelten die in Artikel 2 des Übereinkommens zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen vom 7. September 1967 aufgeführten Vorschriften sowie die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 [betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (ABl. 1981, L 144, S. 1)] aufgeführten Vorschriften.“
33

Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die private „klassifizierte“ Krankenhäuser durch ihre Aufnahme in das System der nationalen öffentlichen Gesundheitsplanung, das durch spezielle Verträge geregelt ist, die sich von den allgemeinen Akkreditierungsverhältnissen mit den übrigen am System der Erbringung medizinischer Leistungen teilnehmenden Privatrechtssubjekten unterscheiden, öffentlichen Krankenhäusern gleichstellt und sie dadurch von der nationalen und der unionsrechtlichen Regelung über öffentliche Aufträge auch in den Fällen ausnimmt, in denen sie die Aufgabe haben, bestimmte, für die Ausübung medizinischer Tätigkeiten erforderliche Erzeugnisse kostenlos herzustellen und an öffentliche Gesundheitseinrichtungen zu liefern, im Gegenzug für eine öffentliche Finanzierung, die für die Herstellung und Lieferung dieser Erzeugnisse bestimmt ist.
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Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die im Ausgangsverfahren einschlägigen nationalen Vorschriften, nämlich die Art. 47 und 50 ZZP die Art. 6 und 9 der Richtlinie 2011/83 in die bulgarische Rechtsordnung umsetzen. Zwar möchte das vorlegende Gericht insbesondere in Erfahrung bringen, ob eine natürliche Person wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die gleichzeitig mehrere Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, als „Gewerbetreibender“ eingestuft werden kann und als solcher den in diesen Artikeln aufgeführten Anforderungen nachkommen muss, es ersucht in seiner Vorlagefrage jedoch nur um die Auslegung der Richtlinie 2005/29.
41

Was zweitens den Effektivitätsgrundsatz angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Weigerung, eine Verbraucherschutzvereinigung in einem Verfahren, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, als Streithelferin zuzulassen, ihren Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Hinblick auf die Verteidigung ihrer Rechte als Verbraucherschutzvereinigung, insbesondere ihre in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 anerkannten Rechte, kollektive Maßnahmen zu ergreifen, nicht beeinträchtigt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung eine Vereinigung einen solchen Verbraucher in jedem Verfahren einschließlich des Vollstreckungsverfahrens in dessen Auftrag unmittelbar vertreten kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovosť, C‑470/12, EU:C:2014:101, Rn. 54 und 55).
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Das Gericht hat in den Rn. 36 und 37 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass das streitige Zeichen ein Bildzeichen sei, das aus einer Serie von sich regelmäßig wiederholenden Bestandteilen zusammengesetzt sei, das in die vier Richtungen unbegrenzt fortgesetzt werden könne und sich ganz besonders für eine Nutzung als Oberflächenmuster eigne. In Rn. 48 des angefochtenen Urteils war das Gericht der Auffassung, dass es sich bei den von diesem Zeichen erfassten Waren teilweise um Waren handele, wie Modeartikel im weiteren Sinne, die ganz offensichtlich häufig Oberflächenmuster aufwiesen, und teilweise um Waren, bei denen weniger evident sei, dass sie oft Oberflächenmuster hätten. In den Rn. 54 und 55 des Urteils hat es entschieden, dass daher grundsätzlich eine diesem Zeichen innewohnende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass es als Oberflächenmuster verwendet werde, dass vor diesem Hintergrund ein solches Zeichen im Hinblick auf die betreffenden Waren nur dann nicht als Oberflächenmuster angesehen werden könne, wenn die Verwendung eines Oberflächenmusters in Anbetracht der Art der Waren wenig wahrscheinlich sei, und dass in den anderen Fällen davon ausgegangen werden könne, dass das Zeichen tatsächlich ein Oberflächenmuster darstelle.
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Art. 8 („Schutzklausel“) der Richtlinie 93/42 lautet: „(1) Stellt ein Mitglied[staat] fest, dass in Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Produkte die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Patienten, der Anwender oder gegebenenfalls Dritter gefährden können, auch wenn sie sachgemäß installiert, instand gehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diese Produkte vom Markt zurückzuziehen oder ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder einzuschränken. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich diese Maßnahmen mit, nennt die Gründe für seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung mit dieser Richtlinie zurückzuführen ist auf a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen, b) eine unzulängliche Anwendung der Normen gemäß Artikel 5, sofern die Anwendung dieser Normen behauptet wird, c) einen Mangel in diesen Normen selbst. (2) Die Kommission konsultiert so bald wie möglich die Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, – dass die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 6 genannten Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6 genannte Verfahren ein; – dass die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der [Europäischen Union] niedergelassenen Bevollmächtigten. (3) Ist ein mit dieser Richtlinie nicht übereinstimmendes Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der diese Kennzeichnung angebracht hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. (4) Die Kommission sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.“
32

Unter diesen Umständen hat der Court of Appeal (Berufungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist das nationale Gericht, falls a) die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts in Bezug auf Personen, für die in einem mechanisch angetriebenen Fahrzeug keine fest installierten Sitze vorhanden sind, einen Ausschluss von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorsehen, b) die betreffende Versicherungspolice vorsieht, dass sich die Deckung auf Fahrzeuginsassen beschränkt, die auf fest installierten Sitzgelegenheiten sitzend mitfahren, und es sich bei dieser Versicherungspolice um eine zum Zeitpunkt des Unfalls tatsächlich anerkannte Versicherungspolice im Sinne des einzelstaatlichen Rechts handelte, c) die einschlägigen nationalen Bestimmungen, die einen solchen Ausschluss von der Deckung vorsehen, bereits in einem früheren Urteil des Gerichtshofs (Urteil vom 19. April 2007, Farrell, C‑356/05, EU:C:2007:229) für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden und daher unangewendet bleiben müssen und d) der Wortlaut der nationalen Bestimmungen es nicht zulässt, sie im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen, bei Nichtanwendung der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts in einem Rechtsstreit zwischen Privatparteien und einer privatrechtlichen Versicherungsgesellschaft über einen Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeuginsasse, der nicht in einem fest installierten Sitz saß, im Jahr 1999 schwere Verletzungen erlitt, wobei das nationale Gericht mit Zustimmung der Parteien die privatrechtliche Versicherungsgesellschaft und den Staat als Beklagte in das Verfahren einbezogen hat, auch verpflichtet ist, die in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspolice enthaltene Ausschlussklausel unangewendet zu lassen oder es einem Versicherer anderweitig zu verwehren, sich auf die zum damaligen Zeitpunkt geltende Ausschlussklausel zu berufen, so dass sich der Geschädigte auf der Grundlage dieser Police bei der Versicherungsgesellschaft unmittelbar schadlos halten kann? Würde – hilfsweise – ein solches Ergebnis im Kern in unionsrechtlich verbotener Art und Weise auf eine unmittelbare horizontale Wirkung einer Richtlinie gegenüber einem Privatrechtssubjekt hinauslaufen?
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§ 41 („Entstehung der Steuerpflicht“) der Verordnung bestimmte: „(1) Die Steuerpflicht entsteht an dem Tag, an dem die erste der folgenden Handlungen vorgenommen wird: 1) Absendung des Gegenstands an den Käufer oder Zugänglichmachung des Gegenstands für den Käufer oder Erbringung der Dienstleistung; 2) Eingang der vollständigen oder teilweisen Zahlung für den Gegenstand oder die Dienstleistung. (2) Im Fall der Erbringung einer Dienstleistung im Rahmen eines Dauervertragsverhältnisses entsteht die Steuerpflicht in dem Besteuerungszeitraum, in dem der Zeitraum endet, in dem für die erbrachte Dienstleistung die Rechnung ausgestellt oder die Bezahlung vereinbart wurde, je nachdem was zuerst eintritt. (3) Einzelunternehmer, die die kassenbasierte Rechnungsführung anwenden, können im Hinblick auf die Entstehung der Steuerpflicht von der Vereinnahmung der Zahlung für den Gegenstand oder die Dienstleistung ausgehen.“
3

In den Erwägungsgründen 10, 12, 15, 26 und 27 der Richtlinie 95/46 heißt es: „(10) Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und ‑freiheiten, insbesondere des auch in Artikel 8 der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten] Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts anerkannten Rechts auf die Privatsphäre. Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften darf deshalb nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen, sondern muss im Gegenteil darauf abzielen, in der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. … (12) Die Schutzprinzipien müssen für alle Verarbeitungen personenbezogener Daten gelten, sobald die Tätigkeiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen. Auszunehmen ist die Datenverarbeitung, die von einer natürlichen Person in Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten – wie zum Beispiel Schriftverkehr oder Führung von Anschriftenverzeichnissen – vorgenommen wird[.] … (15) Die Verarbeitung solcher Daten wird von dieser Richtlinie nur erfasst, wenn sie automatisiert erfolgt oder wenn die Daten, auf die sich die Verarbeitung bezieht, in Dateien enthalten oder für solche bestimmt sind, die nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sind, um einen leichten Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. … (26) Die Schutzprinzipien müssen für alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person gelten. Bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen. … (27) Datenschutz muss sowohl für automatisierte als auch für nicht automatisierte Verarbeitungen gelten. In der Tat darf der Schutz nicht von den verwendeten Techniken abhängen, da andernfalls ernsthafte Risiken der Umgehung entstehen würden. Bei manuellen Verarbeitungen erfasst diese Richtlinie lediglich Dateien, nicht jedoch unstrukturierte Akten. Insbesondere muss der Inhalt einer Datei nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sein, die einen leichten Zugriff auf die Daten ermöglichen. Nach der Definition in Artikel 2 Buchstabe c) können die Mitgliedstaaten die Kriterien zur Bestimmung der Elemente einer strukturierten Sammlung personenbezogener Daten sowie die verschiedenen Kriterien zur Regelung des Zugriffs zu einer solchen Sammlung festlegen. Akten und Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriterien strukturiert sind, fallen unter keinen Umständen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.“
22

Das mit der Berufung befasste vorlegende Gericht, das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Oberstes Gericht der Autonomen Gemeinschaft Valencia, Spanien), hat Zweifel an der Vereinbarkeit von Art. 33 Abs. 2 des Arbeitnehmerstatuts mit dem Unionsrecht, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Garantie der Übernahme von Entschädigungen durch den Fogasa auf die in den Art. 50 bis 52 des Arbeitnehmerstatuts vorgesehenen Fälle der Entlassung oder der Beendigung von Arbeitsverträgen beschränkt ist. Das vorlegende Gericht führt aus, somit seien Forderungen, die sich aus anderen zu einer Entschädigung berechtigenden gesetzlichen Formen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – wie der in Art. 40 des Arbeitnehmerstatuts vorgesehenen, der in Form eines Wahlrechts in Wirklichkeit nur echte Beendigungen des Arbeitsvertrags aus objektiven Gründen erfasse – ergäben, vom Garantiesystem ausgeschlossen.
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Dass in dieser Bestimmung der Begriff „Verwendung“ gewählt wurde, setzt – wie der Generalanwalt in Nr. 28 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – definitionsgemäß voraus, dass das streitige Zeichen von der geschützten geografischen Angabe selbst Gebrauch macht, und zwar in der Form, in der sie eingetragen wurde, oder zumindest in einer Form, die klanglich und/oder visuell einen so engen Zusammenhang mit ihr aufweist, dass das streitige Zeichen eindeutig untrennbar mit ihr verbunden ist.
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Das Decreto-legislativo n. 157 – Attuazione della direttiva 92/50/CEE in materia di appalti pubblici di servizi (Gesetzesdekret Nr. 157 zur Umsetzung der Richtlinie 92/50/EWG betreffend öffentliche Dienstleistungsaufträge) vom 17. März 1995 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 104 vom 6. Mai 1995) in seiner für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Fassung (im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 157/95) bestimmt in Art. 3: „1. Öffentliche Dienstleistungsaufträge sind die zwischen einem Dienstleistungserbringer und einem in Art. 2 genannten öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge über die Erbringung der in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten Dienstleistungen. 2. Bei Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang 2 und bei Aufträgen, bei denen der Wert dieser Dienstleistungen höher ist als jener der in Anhang 1 genannten Dienstleistungen, findet das vorliegende Dekret nur auf Art. 8 Abs. 3, Art. 20 und Art. 21 Anwendung.“