Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Wegfall wegen eines nach Klageerhebung eingetretenen Ereignisses

(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Verfahren – Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt – Neue Tatsache – Erweiterung der ursprünglichen Anträge und des ursprünglichen Vorbringens

Leitsätze

1. Für die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage ist, abgesehen von der davon verschiedenen Frage eines Wegfalls des Klageinteresses, der Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift maßgeblich. Im Interesse einer geordneten Rechtspflege kann diese den Zeitpunkt der Prüfung der Zulässigkeit der Klage betreffende Erwägung das Gericht jedoch nicht an der Feststellung hindern, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wenn ein Kläger, der ursprünglich ein Klageinteresse hatte, wegen eines nach Klageerhebung eingetretenen Ereignisses jedes persönliche Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung verloren hat. Ein Kläger kann eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung nämlich nur dann weiterverfolgen, wenn er weiterhin ein persönliches Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat. Andernfalls kann ihm eine Sachentscheidung des Gerichts keinen Vorteil verschaffen.

Dies ist dann der Fall, wenn die Kommission zwar nicht ausdrücklich die Rücknahme der angefochtenen Entscheidung beschließt, sondern eine neue Entscheidung mit dem gleichen Gegenstand erlässt, mit der sie die Gründe, auf die sie die erste Entscheidung gestützt hatte, aktualisiert oder gar fallen lässt, so dass diese neue Entscheidung die angefochtene Entscheidung ersetzt, und der Kläger sich dafür entscheidet, die Anträge und Klagegründe, die in der ersten K lage vorgetragen worden sind, nicht zu aktualisieren, um dieser neuen Entscheidung Rechnung zu tragen, sondern eine neue Klage gegen diese zu erheben.

In Anbetracht solcher Umstände ist daher gemäß den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und der Verfahrensökonomie festzustellen, dass der Kläger jedes persönliche Interesse an der Nichtigerklärung der ersten angefochtenen Entscheidung verliert. Die erste Klage verliert daher ihren Gegenstand.

(vgl. Randnrn. 24, 28, 35, 38)

2. Eine Entscheidung, die während des Verfahrens eine andere Entscheidung mit gleichem Gegenstand ersetzt, ist als neue Tatsache anzusehen, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und Klagegründe berechtigt. Daher ermöglicht es eine solche Anpassung einem Kläger, sein Klageinteresse an der vor Eintritt des neuen Ereignisses eingereichten Klage zu wahren. Es wäre nämlich mit einer geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis der Prozessökonomie unvereinbar, wenn der Kläger eine weitere Klage erheben müsste. Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung zu erstrecken oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen.

(vgl. Randnr. 34)