Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und 102 § 2)

2. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Zu berücksichtigende Faktoren

3. Verfahren – Kosten – Festsetzung – Zu berücksichtigende Faktoren

Leitsätze

1. Gemäß Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts sind nur die Kosten erstattungsfähig, die zum einen für das Verfahren vor dem Gemeinschaftsrichter aufgewendet wurden und zum anderen für das Verfahren notwendig waren. Die durch Reisen nach Luxemburg zur Einreichung von Schriftsätzen verursachten Kosten können jedoch nicht als notwendig angesehen werden, da der Gemeinschaftsgesetzgeber zum einen in Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung insoweit eine Entfernungsfrist vorgesehen hat und da es zum anderen andere sichere und eindeutig weniger kostspielige Mittel zur Übermittlung von Schriftstücken an die Gemeinschaftsgerichte gibt.

(vgl. Randnrn. 42, 79-80)

2. Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen.

In einem Rechtsstreit, der die Nichterfüllung von Bedingungen, an die die Bewilligung eines finanziellen Zuschusses geknüpft war, aber auch die Einmischung der Kommission vor und bei der Durchführung des geförderten Projekts durch die Antragstellerin betrifft, bringt die Notwendigkeit, die genauen Umstände dieser Einmischung festzustellen sowie ihre Folgen für die Entscheidung des Rechtsstreits gründlich zu prüfen, in gewissem Maße spezifische Schwierigkeiten mit sich, die diese Rechtssache von anderen die Nichterfüllung von Zuschussbewilligungsbedingungen betreffenden Rechtssachen unterscheidet.

Dieser Rechtsstreit zeichnet sich durch einen gewissen Neuheitsgrad aus, weshalb ihm aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht eine gewisse Bedeutung zukommt, weil er die Klärung der Verteilung der Beweislast zwischen den Streitparteien im Fall einer Einmischung der Kommission in die Durchführung eines geförderten Projektes ermöglicht hat, dessen schuldhafte Nichtdurchführung sie überdies geltend macht.

(vgl. Randnrn. 45, 53-56)

3. Hinsichtlich der Beurteilung des Arbeitsaufwands, der durch das gerichtliche Verfahren verursacht werden konnte, hat der Gemeinschaftsrichter die Arbeit zu berücksichtigen, die für das gerichtliche Verfahren in seiner Gesamtheit objektiv notwendig war. Haben allerdings die Anwälte einer Partei dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden, ist auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern. Demgegenüber ist bei der Würdigung der erstattungsfähigen Kosten der von Anwälten in der vorgerichtlichen Phase geleistete Beistand nicht zu berücksichtigen, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Beistand für die gerichtliche Phase ohne jede Bedeutung ist.

(vgl. Randnrn. 59-60)