Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Ärztliches Gutachten - Verschlimmerung der Invalidität nach einer heftigen Auseinandersetzung während des Dienstes - Verschlimmerung, die sich nach dem ärztlichen Gutachten aus einer bereits bestehenden Berufskrankheit ergibt - Weigerung der Verwaltung, den ursächlichen Zusammenhang der Verschlimmerung mit der Berufstätigkeit anzuerkennen - Unzulässigkeit

( Beamtenstatut, Artikel 73 )

2 . Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Zwingendes Recht

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

3 . Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Identität von Gegenstand und Grund

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

Leitsätze

1 . Indem der Ärzteausschuß rechtlich einwandfrei feststellt, daß die Verschlimmerung der Invalidität eines Beamten, die nach einer heftigen Auseinandersetzung während des Dienstes eintrat, ihre Ursache in der Ausübung seiner Tätigkeit hat, da sie sich letztlich aus der bereits bestehenden Berufskrankheit des Betroffenen ergibt, stellt er einen verständlichen Zusammenhang zwischen den in seinem Gutachten enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlußfolgerungen, zu denen er gelangt, her . Er beschränkt sich somit darauf, die medizinischen Konsequenzen aus seinen Feststellungen über die Ursache der Krankheit zu ziehen, ohne rechtliche Wertungen vorzunehmen .

Wenn sich das beklagte Organ unter diesen Umständen auf den Zusammenhang zwischen der Auseinandersetzung und dem sich daraus ergebenden Invaliditätsgrad stützt, um diesen von dem dem Beamten zuzusprechenden Gesamtgrad der in ursächlichem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehenden Invalidität abzuziehen, ohne die in dem ärztlichen Gutachten klar festgestellte Beziehung zwischen dieser Auseinandersetzung und dem bereits bestehenden pathologischen Zustand des Betroffenen zu berücksichtigen, so setzt dieses Organ rechtswidrig an die Stelle der Schlußfolgerungen des Gutachtens seine eigene Beurteilung einer rein medizinischen Frage, für die ausschließlich der Ärzteausschuß zuständig ist . Der ursächliche Zusammenhang des Teils des Invaliditätsgrades, der auf diesem Zwischenfall beruht, mit der Berufstätigkeit kann nicht aufgrund des Umstandes bestritten werden, daß das dem Beamten vorgeworfene Verhalten einen Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Statut darstellt, denn dieser Umstand stellt den Bezug zwischen diesem Zwischenfall und der früheren Psychopathie des Klägers nicht in Frage und berührt somit nicht den vom Ärzteausschuß festgestellten Kausalzusammenhang zwischen der bereits bestehenden Berufskrankheit und der Verschlimmerung der Invalidität .

2 . Die in den Artikeln 90 und 91 des Beamtenstatuts festgesetzten Beschwerde - und Klagefristen sind zwingenden Rechts : Sie sind eingeführt worden, um die Sicherheit der Rechtsverhältnisse zu gewährleisten, und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts .

3 . Ein Beamter kann vor dem Gerichtshof nur Anträge stellen, die denselben Gegenstand haben wie die in der vorhergehenden Verwaltungsbeschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erheben, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen .