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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU/Vlaamse Regering

(Rechtssache C-694/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung - Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen - Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie [EU] 2018/822 geänderten Fassung - Art. 8ab Abs. 5 - Gültigkeit - Anwaltliches Berufsgeheimnis - Befreiung des dem Berufsgeheimnis unterliegenden Rechtsanwalt-Intermediärs von der Meldepflicht - Pflicht dieses Rechtsanwalt-Intermediärs, andere Intermediäre, die nicht seine Mandanten sind, über die ihm obliegenden Meldepflichten zu unterrichten - Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

(2023/C 35/06)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Grondwettelijk Hof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU

Beklagte: Vlaamse Regering

Tenor

Art. 8ab Abs. 5 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 geänderten Fassung ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ungültig, soweit seine Anwendung durch die Mitgliedstaaten dazu führt, dass dem Rechtsanwalt, der als Intermediär im Sinne von Art. 3 Nr. 21 dieser Richtlinie in geänderter Fassung handelt, die Pflicht auferlegt wird, andere Intermediäre, die nicht seine Mandanten sind, unverzüglich über die Meldepflichten zu unterrichten, die ihnen nach Art. 8ab Abs. 6 dieser Richtlinie in geänderter Fassung obliegen, wenn dieser Rechtsanwalt aufgrund der Verschwiegenheitspflicht, der er unterliegt, von der in Art. 8ab Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Meldepflicht befreit ist.

(1) ABl. C 128 vom 12.4.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Impexeco N.V./Novartis AG, (C 253/20), PI Pharma NV/Novartis AG, Novartis Pharma NV (C-254/20)

(Verbundene Rechtssachen C-253/20 und 254/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier Warenverkehr - Geistiges Eigentum - Marken - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 2 - Art. 13 - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 Abs. 1 - Art. 7 - Recht aus der Marke - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Parallelimport von Arzneimitteln - Referenzarzneimittel und Generikum - Wirtschaftlich miteinander verbundene Unternehmen - Umpacken des Generikums - Neue äußere Verpackung - Anbringung der Marke des Referenzarzneimittels - Widerstand des Markeninhabers - Künstliche Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten)

(2023/C 15/05)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Impexeco N.V. (C-253/20), PI Pharma NV (C-254/20)

Beklagte: Novartis AG (C-253/20), Novartis AG, Novartis Pharma NV (C-254/20)

Tenor

Art. 9 Abs. 2 und Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke in der durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 geänderten Fassung sowie Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind im Licht der Art. 34 und 36 AEUV

dahin auszulegen, dass

der Inhaber der Marke eines Referenzarzneimittels und der Marke eines Generikums sich dem Inverkehrbringen dieses aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Generikums durch einen Parallelimporteur in einem Mitgliedstaat widersetzen kann, wenn das Generikum in eine neue äußere Verpackung umgepackt wurde, auf der die Marke des entsprechenden Referenzarzneimittels angebracht wurde, es sei denn, dass die beiden Arzneimittel in jeder Hinsicht identisch sind und für die Ersetzung der Marke die in Rn. 79 des Urteils vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a. (C-427/93, C-429/93 und C-436/93, EU:C:1996:282), in Rn. 32 des Urteils vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C-348/04, EU:C:2007:249), sowie in Rn. 28 des Urteils vom 17. Mai 2018, Junek Europ-Vertrieb (C-642/16, EU:C:2018:322), aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind.

(1) ABl. C 297 vom 7.9.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol — Schweden) — CC/VO

(Rechtssache C-572/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Elterliche Verantwortung - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 8 Abs. 1 und Art. 61 Buchst. a - Allgemeine Zuständigkeit - Grundsatz der perpetuatio fori - Im Lauf des Verfahrens erfolgte Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen Drittstaat, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist)

(2022/C 359/12)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta domstol

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CC

Beklagter: VO

Tenor

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in Verbindung mit Art. 61 Buchst. a dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem ein die elterliche Verantwortung betreffender Rechtsstreit anhängig ist, die nach Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung bestehende Zuständigkeit für die Entscheidung über diesen Rechtsstreit nicht behält, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des betreffenden Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des am 19. Oktober 1996 in Den Haag abgeschlossenen Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist.

(1) ABl. C 481 vom 29.11.2021.
1.

Die Kollisionsnormen des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind nicht anwendbar, wenn in einem Fall, in dem sich der Wohnsitz und der Mittelpunkt der Tätigkeiten einer Person in einem Mitgliedstaat befinden, während diese Person auch eine Tätigkeit ausübt, die sich ungleichmäßig auf zwei andere Mitgliedstaaten verteilt, festgestellt werden soll, ob diese Person gegenüber den Trägern eines dieser beiden anderen Mitgliedstaaten unmittelbare Ansprüche aufgrund von Beiträgen hat, die in einem bestimmten Zeitraum entrichtet wurden.
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — UAB „Vittamed technologijos“, in Liquidation/Valstybinė mokesčių inspekcija

(Rechtssache C-293/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen zur Herstellung von Investitionsgütern verwendet werden - Art. 184 bis 187 - Berichtigung der Vorsteuerabzüge - Pflicht zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge, wenn dieser Steuerpflichtige in Liquidation versetzt und aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen gestrichen wird)

(2022/C 451/05)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: UAB „Vittamed technologijos“, in Liquidation

Beklagte: Valstybinė mokesčių inspekcija

Beteiligte: Kauno apskrities valstybinė mokesčių inspekcija

Tenor

Die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

sind dahin auszulegen, dass

ein Steuerpflichtiger verpflichtet ist, die Vorsteuerabzüge für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, die zur Herstellung von Investitionsgütern bestimmt sind, in dem Fall zu berichtigen, dass die hergestellten Investitionsgüter nicht im Rahmen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Tätigkeiten verwendet wurden und es auch nie werden, weil der Eigentümer oder Alleingesellschafter dieses Steuerpflichtigen entschieden hat, ihn in Liquidation zu versetzen, und die Streichung dieses Steuerpflichtigen aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen beantragt wurde und erfolgt ist. Die Gründe — wie stetig zunehmende Verluste, fehlende Aufträge und Zweifel des Anteilseigners des Steuerpflichtigen an der Rentabilität der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit –, die die Entscheidung, diesen Steuerpflichtigen in Liquidation zu versetzen, und folglich die Einstellung der beabsichtigten steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit rechtfertigen können, wirken sich nicht auf die Verpflichtung dieses Steuerpflichtigen aus, die betreffenden Vorsteuerabzüge zu berichtigen, sofern dieser Steuerpflichtige endgültig nicht mehr die Absicht hat, diese Investitionsgüter für steuerpflichtige Umsätze zu verwenden.

(1) ABl. C 289 vom 19.7.2021.
C 7/8

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie — Belgien) — VP CAPITAL NV/Belgische Staat

(Rechtssache C-414/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Gründung - Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen - Befreiung - Vergleichbarkeit der Situationen)

(2023/C 7/10)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: VP CAPITAL NV

Beklagter: Belgische Staat

Tenor

Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift nicht entgegen, nach der Wertzuwächse bei Aktien oder Gesellschaftsanteilen, die von einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nach der Verlegung ihres satzungsmäßigen Sitzes in diesen Mitgliedstaat verbucht wurden, als aufgezeichnete, aber nicht verwirklichte Mehrwerte behandelt werden, ohne dass berücksichtigt wird, ob diese Aktien oder Anteile zu einer Verbuchung von Wertminderungen durch diese Gesellschaft zu einem Zeitpunkt geführt haben, zu dem sie in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig war.

(1) ABl. C 368 vom 13.9.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — Tilman SA/Unilever Supply Chain Company AG

(Rechtssache C-358/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Lugano II-Übereinkommen - Gerichtsstandsklausel - Formerfordernisse - Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über einen in einem schriftlichen Vertrag angegebenen Hyperlink eingesehen und ausgedruckt werden können - Willenseinigung der Parteien)

(2023/C 24/13)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Tilman SA

Beklagte: Unilever Supply Chain Company AG

Tenor

Art. 23 Abs. 1 und 2 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 genehmigt wurde,

ist dahin auszulegen, dass

eine Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart ist, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, auf die ein schriftlich abgeschlossener Vertrag durch Angabe des Hyperlinks zu einer Website hinweist, über die es möglich ist, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen, herunterzuladen und auszudrucken, ohne dass die Partei, der diese Klausel entgegengehalten wird, aufgefordert worden wäre, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken eines Feldes auf dieser Website zu akzeptieren.

(1) ABl. C 338 vom 23.8.2021.
C 35/15

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach — Deutschland) — LSI — Germany GmbH/Freistaat Bayern

(Rechtssache C-595/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 - Art. 17 und Anhang VI Teil A Nr. 4 - „Bezeichnung des Lebensmittels“ - „Produktname“ - Verpflichtende Angaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln - Bestandteil oder Zutat, der bzw. die für die vollständige oder teilweise Ersetzung des Bestandteils oder der Zutat verwendet wird, von dem bzw. der die Verbraucher erwarten, dass er bzw. sie normalerweise in einem Lebensmittel verwendet wird oder vorhanden ist)

(2023/C 35/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: LSI — Germany GmbH

Beklagter: Freistaat Bayern

Tenor

Art. 17 Abs. 1, 4 und 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission

ist dahin auszulegen, dass

der in diesem Anhang VI Teil A Nr. 4 enthaltene Ausdruck „Produktname“ keine eigenständige Bedeutung hat, die sich von derjenigen des Ausdrucks „Bezeichnung des Lebensmittels“ im Sinne von Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung unterscheiden würde, so dass die in dem genannten Anhang VI Teil A Nr. 4 vorgesehenen besonderen Kennzeichnungsvorschriften nicht für die „als geistiges Eigentum geschützte Bezeichnung“, „Handelsmarke“ oder „Fantasiebezeichnung“ im Sinne von Art. 17 Abs. 4 dieser Verordnung gelten.

(1) ABl. C 502 vom 13.12.2021.
2.

Art. 12 und Art. 24 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist und deren Übergabe an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats zum Zwecke ihrer strafrechtlichen Verfolgung im Vollstreckungsmitgliedstaat aufgeschoben wurde, dort auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls während dieser Strafverfolgung in Haft gehalten wird.
2.

Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 in Verbindung mit Abs. 2 dieser Vorschrift ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die volle Abzugsfähigkeit der Gewinne, die an die Muttergesellschaft mit Sitz in diesem Staat von ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft ausgeschüttet wurden, von dem von der Muttergesellschaft im Besteuerungszeitraum erwirtschafteten Gewinn und den Vortrag des sich daraus ergebenden Verlusts auf einen späteren Besteuerungszeitraum zuzulassen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Erfordernisse ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung sowie der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 vorgesehenen Möglichkeit zu bestimmen, wie das in Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Bestimmung vorgeschriebene Ergebnis erreicht werden soll. Hat ein Mitgliedstaat jedoch das in Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 vorgesehene Befreiungssystem gewählt und ist nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaats der Verlustvortrag auf spätere Steuerjahre grundsätzlich zulässig, steht diese Vorschrift einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zu einer Verminderung der gegebenenfalls vortragbaren Verluste der Muttergesellschaft in Höhe der bezogenen Dividenden führt.
1.

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass im Lauf eines so genannten „Datenerfassungsverfahrens“ vorgenommene vorübergehende Vervielfältigungshandlungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — die Voraussetzung, dass solche Handlungen einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen müssen, auch dann erfüllen, wenn sie dieses Verfahren einleiten und abschließen und dabei Menschen mitwirken; — die Voraussetzung erfüllen, dass die Vervielfältigungshandlungen den alleinigen Zweck haben müssen, eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen; — die Voraussetzung, dass diese Handlungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben dürfen, erfüllen, sofern zum einen die Vornahme dieser Handlungen nicht die Erzielung eines zusätzlichen, über den aus der rechtmäßigen Nutzung des geschützten Werks gezogenen Gewinn hinausgehenden Gewinns ermöglicht und zum anderen die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen zu keiner Änderung dieses Werks führen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/6

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Ilgvars Brunovskis/Lauku atbalsta dienests

(Rechtssache C-650/11) (1)

(Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Umsetzung der Stützungsregelungen in den neuen Mitgliedstaaten - Ergänzende nationale Direktzahlungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Unanwendbarkeit)

2013/C 108/11

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākās tiesas Senāts

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ilgvars Brunovskis

Beklagter: Lauku atbalsta dienests

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung von Art. 125 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) sowie von Art. 102 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (ABl. L 345, S. 1) — Mutterkuhprämie — Nationale Regelung, die die Gewährung der Prämie für das gesamte Kalenderjahr nur für Mutterkühe und Färsen vorsieht, die bis spätestens 1. Juli des laufenden Kalenderjahres als prämienbegünstigtes Vieh angemeldet worden sind — Frage der Berücksichtigung aller im Laufe des betreffenden Kalenderjahres vorhandenen Mutterkühe bei der Berechnung der Prämie

Tenor

Das Unionsrecht und insbesondere Art. 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 in der durch den Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22. März 2004 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für bestimmte nationale ergänzende Direktzahlungen im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von Mutterkühen in einem Bestand, die deren Gewährung von der Voraussetzung einer Anmeldung bis spätestens 1. Juli des laufenden Kalenderjahres abhängig macht, wobei Kühe, die nach diesem Zeitpunkt Mutterkühe geworden sind, nicht berücksichtigt werden können, nicht entgegenstehen.

(1) ABl. C 49 vom 18.2.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/59

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2013 — Shell Petroleum NV, The Shell Transport and Trading Company Ltd, Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV/Europäische Kommission

(Rechtssache C-585/12) (1)

2013/C 225/129

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/3

Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juli 2013 — Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE/Europäische Kommission, Delegation der Europäischen Union in der Türkei, Zentrale Finanzierungs- und Vergabestelle (CFCU)

(Rechtssache C-520/12) (1)

(Rechtsmittel - Instrument für Heranführungshilfe - Öffentlicher Auftrag - Projekt zur Erweiterung des europäischen Netzwerks von Geschäftszentren in der Türkei - Entscheidung, das Projekt nicht zu vergeben - Klage auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens - Nationale Entscheidung - Keine Einbeziehung der Organe der Union)

2013/C 304/05

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE (Prozessbevollmächtigter: A. Krystallidis, Δικηγόρος)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und F. Erlbacher), Delegation der Europäischen Union in der Türkei, Zentrale Finanzierungs- und Vergabestelle (CFCU)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. September 2012 in der Rechtssache T-369/11, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE/Europäische Kommission, Zentrale Finanzierungs- und Vergabestelle (CFCU) und Delegation der Europäischen Union in der Türkei, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der der Rechtsmittelführerin aufgrund der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Türkei entstanden sein soll, den Auftrag über die Durchführung des Projekts „Erweiterung des europäisch-türkischen Netzwerks von Geschäftszentren in Sivas, Antakya, Batman und Van — EuropeAid/128621/D/SER/TR“ nicht an die Rechtsmittelführerin zu vergeben — Unzulässigkeit — Unzuständigkeit

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE trägt die Kosten.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.