URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

30. November 1994

Rechtssache T-588/93

G

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstellungsuntersuchung — Nichtübereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-875

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 30. September 1993, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Kommission vom 31. März 1993, ihre Entscheidung vom 1. September 1992 über die Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Probe der Kommission zurückzunehmen, zurückgewiesen wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin, die an einem von der Kommission veranstalteten allgemeinen Auswahlverfahren zur Einstellung erfolgreich teilgenommen hatte, unterzog sich am 10. August 1992 der in Artikel 33 des Statuts vorgesehenen ärztlichen Einstellungs-Untersuchung. Bei dieser Gelegenheit wurde sie aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen, der bestimmte medizinische Auskünfte verlangte. Dieser Fragebogen enthielt unter Androhung der Nichtigkeit der ärztlichen Einstellungsuntersuchung eine ehrenwörtliche Erklärung, daß die erteilten Auskünfte der Wahrheit entsprächen und vollständig seien. Die Klägerin gab nicht darin an, daß sie im Mai 1992 unter Beobachtung gestellt und in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht worden war und daß sie infolge einer als Reaktion auf eine Überforderung in ihrer Arbeit eingetretenen Depression im Dezember 1991 und im Januar 1992 einen Psychiater konsultiert hatte.

Am 19. August 1992 gab der Vertrauensarzt der Kommission ein positives Gutachten in bezug auf die körperliche Eignung der Klägerin zur Ausübung ihres Amtes ab. Am 1. September 1992 wurde sie mit sofortiger Wirkung zur Beamtin auf Probe ernannt.

Nachdem sie einige Tage gearbeitet hatte, legte die Klägerin nacheinander mehrere ärztliche Atteste vor, die eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigten. Am 20. Oktober 1992 teilte der Chefarzt des Ärztlichen Dienstes der Kommission der Anstellungsbehörde mit, daß Frau G „bei ihrer Einstellungsuntersuchung eine Krankheit verschwiegen hat, an der sie vor ihrer Einstellung durch die Kommission gelitten hat und bei der es sich um dieselbe, wiederkehrende Krankheit handelt, die auch ihre gegenwärtige Arbeitsunfähigkeit verursacht. Der Einstellungsfragebogen läßt diese Unterlassung klar erkennen. “

Am 11. November 1992 erklärte die Anstellungsbehörde die ärztliche Einstellungsuntersuchung vom 10. August 1992 für nichtig und forderte die Klägerin auf, sich einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Auf diese Untersuchung hin gab der Vertrauensarzt der Kommission am 17. Februar 1993 ein negatives Gutachten ab.

Mit Schreiben vom 24. Februar 1993 beanstandete die Klägerin sowohl die Entscheidung der Kommission, die erste ärztliche Einstellungsuntersuchung für nichtig zu erklären, als auch die negativen Berichte der zweiten ärztlichen Untersuchung. Sie beantragte, ihren Fall dem Ärzteausschuß vorzulegen. Dieser bestätigte das Gutachten, wonach die Klägerin nicht geeignet war, die Tätigkeit einer Büroassistentin bei der Kommission auszuüben.

Am 31. März 1993 beschloß die Anstellungsbehörde, die Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Probe zurückzunehmen. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin eine Beschwerde ein, in der sie die sie betreffenden ärztlichen Beurteilungen beanstandete und bekräftigte, daß sie bei ausgezeichneter Gesundheit sei. Die Kommission wies die Beschwerde zurück.

Zulässigkeit

Das Gericht stellt zunächst fest, daß es für die Entscheidung über die Anträge der Klägerin, sie in ihre Aufgaben als Beamtin auf Probe bei der Kommission wiedereinzuweisen, nicht zuständig ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht nämlich im Ralimén einer Rechtmäßigkeitskontrolle gemäß Artikel 91 des Statuts nicht für den Erlaß von Anordnungen zuständig (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gerichtshof, 27. April 1989, Turner/Kommission, 192/88, Slg. 1989, 1017; Gericht, 9. Juni 1994, X/Kommission, T-94/92, Slg. ÖD 1994, II-481, Randnr. 33

Das Gericht erinnert sodann daran, daß ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit der Beamtenklagen von der Einhaltung des Vorverfahrens abhängt, das bezweckt, eine einverständliche Beilegung der zwischen den Beamten oder sonstigen Bediensteten und der Verwaltung entstandenen Streitigkeiten zu ermöglichen, und ein solches Verfahren seinen Zweck nur dann erfüllen kann, wenn die Anstellungsbehörde in der Lage ist, von den Rügen, die die Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung erheben, hinreichend genau Kenntnis zu nehmen (Randnr. 27).

Verweisung auf: Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnr. 8

Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin im Vorverfahren darauf beschränkt, die sie betreffenden ärztlichen Beurteilungen zu beanstanden, während sich die zur Stützung der Klage vorgetragenen Gründe auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission vom 11. November 1992 beziehen, mit der die erste ärztliche Einstellungsuntersuchung für nichtig erklärt und die Klägerin aufgefordert worden war, sich einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Das Gericht stellt fest, daß sich die Beschwerde der Klägerin auf keinen der Gründe bezieht, die sie zur Stützung der Klage vorgetragen hat, und nichts enthält, dem die Beklagte — selbst wenn sie sich bemüht hätte, diese Beschwerde in einem Geist der Aufgeschlossenheit auszulegen — hätte entnehmen können, daß die Klägerin beabsichtigte, eine der Rügen zu erheben, die in den zur Stützung ihrer Klage vorgetragenen Gründen ausgeführt sind. Im übrigen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, daß „die in der Klageschrift vorgetragenen Klagegründe nicht in einem konkreten Zusammenhang mit der Beschwerde stehen“. Da jeder dieser Klagegründe unzulässig ist, ist die Klage in vollem Umfang als unzulässig abzuweisen (Randnrn. 29 bis 31).

Das Gericht weist zudem darauf hin, daß, wenn die einzige in der Beschwerde der Klägerin enthaltene Rüge, nämlich die in bezug auf die sie betreffenden ärztlichen Beurteilungen, von der Klage erfaßt gewesen wäre, daran erinnert werden müßte, daß das Gericht nach ständiger Rechtsprechung nicht zuständig ist, über Beurteilungen zu entscheiden, die in die ärztliche Kompetenz fallen, da seine Kontrolle auf Fragen in bezug auf die Einsetzung und die ordnungsgemäße Tätigkeit des Ärzteausschusses beschränkt ist (Randnr. 32).

Verweisung auf: Gericht, 14. April 1994, A/Kommission, T-10/93, Slg. 1994, II-179, Randnr. 61; X/Kommission, a.a.O., Randnrn. 39 bis 41; Gericht, 27. Oktober 1994, C/Kommission, T-47/93, Slg. ÖD 1994, II-743, Randnr. 47

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.