ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:

zero Germany GmbH & Co. KG, vormals zero International Holding GmbH & Co. KG
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung im Weinsektor – Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten

(Verordnung Nr. 1493/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1 und 2; Verordnung Nr. 1227/2000 der Kommission, Art. 16 Abs. 1)

Leitsätze

Aus dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 über die allgemeine Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials wie auch aus der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung, deren Teil diese Bestimmung darstellt, ergibt sich, dass die dort vorgesehene Frist zwingend ist. Der zwingende Charakter der Frist des 10. Juli, die den Mitgliedstaaten für die Meldung über die zum 30. Juni getätigten und festgestellten Ausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche gesetzt worden ist, wird durch die Funktion dieser Frist, die darin besteht, eine effizientere Festlegung der in Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1493/1999 vorgesehenen Mittelzuweisungen zu ermöglichen, damit die vorläufigen Mittelzuweisungen insbesondere auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben angepasst werden können, bestätigt.

Der zwingende Charakter dieser Frist wird auch durch den Zweck der Meldung der betreffenden Ausgaben und Flächen bestätigt, da diese Ausgaben im Zusammenhang mit einem laufenden Haushaltsjahr stehen. Das Datum 10. Juli steht im Zusammenhang mit demjenigen des 15. Oktober desselben Jahres und ist festgelegt worden, um es der Kommission zu ermöglichen, über die notwendige Zeit für den Erlass und die Veröffentlichung der in Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1493/1999 vorgesehenen Entscheidung über die Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen vor dem 15. Oktober zu verfügen. Die praktische Wirksamkeit der in Rede stehenden Bestimmungen erfordert es, dass die Entscheidung zur Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr vor dessen Ende, dem 15. Oktober, erlassen wird, damit die Mitgliedstaaten die letzten Zahlungen im Zusammenhang mit den gemäß Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1227/2000 gemeldeten Ausgaben vor Ende des laufenden Haushaltsjahrs vornehmen und sie von der Kommission vor dem Ende des Haushaltsjahrs über die für dieses verfügbaren Haushaltslinien erstattet erhalten können.

(vgl. Randnrn. 25, 28-31, 35)
1.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie es unterlassen hat, eine Entscheidung über den in einem an sie gerichteten Schreiben der Ryanair Ltd vom 16. Juni 2006 beanstandeten Übergang von 100 Beschäftigten der Alitalia, über die in den an sie gerichteten Schreiben von Ryanair vom 3. November und 13. Dezember 2005 beanstandete Entschädigung nach den Attentaten vom 11. September und über die in diesen Schreiben vom 3. November und 13. Dezember 2005 beanstandeten Ermäßigungen auf Flughafenentgelte der Umsteigeflughäfen, die in erster Linie Alitalia zugutegekommen sein sollen, zu erlassen.
Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin:

Gemeinschaftswortmarke UGLI für Waren der Klassen 29, 31 und 32 und nationale Bildmarke UGLI Fruit – but the affliction is only skin deep für Waren der Klasse 31
„(24)

Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards erfordern notwendigerweise eine Reduzierung der gemeinsamen Preise für Agrarerzeugnisse und bedeuten eine Erhöhung der Produktionskosten für die Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinschaft. Um die genannten Ziele zu erreichen und eine stärker am Markt orientierte und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern, muss die Stützung für die Landwirte durch betriebsbezogene Einkommensbeihilfen vollständig von der Produktion abgekoppelt werden. Während die Entkoppelung die Zahlungen an die Betriebsinhaber unverändert lässt, wird die Effizienz der Einkommensbeihilfe deutlich erhöht. Daher ist es angebracht, die einheitliche Betriebsprämie an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie an die Erhaltung des Betriebs in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu knüpfen.
In der Rechtssache T‑225/07 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM Nr. 03/05 der Kommission vom 7. Mai 2007, mit der die französischen Behörden darauf hingewiesen werden, dass ein Erlass der Einfuhrabgaben auf die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte, auf die sich ihre Anfrage vom 14. September 2005 bezieht, nicht gerechtfertigt ist, sowie in der Rechtssache T‑364/07 Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2007, in dem der Erwerb eines Anspruchs darauf, dass keine Einfuhrabgaben auf die genannten Geräte nacherhoben werden, nicht bestätigt wird
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2009 – Korsch/HABM (PharmaResearch)

(Rechtssache T-464/07)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PharmaResearch – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) – Einschränkung der in der Anmeldung beanspruchten Waren“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 30, 37, 42)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Oktober 2007 (Sache R 924/2007‑4) über die Anmeldung des Wortzeichens PharmaResearch als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Korsch AG Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke PharmaResearch für Waren der Klasse 9 – Anmeldung Nr. 5309836 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde





Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
26

Was schließlich das Vorbringen der Klägerin angeht, der Verwaltungsrechtsbehelf sei für den Schutz ihrer Interessen besser geeignet als eine Zivilklage, da er die Möglichkeit biete, die Marke gültig fortbestehen zu lassen, so handelt es sich dabei um Zweckmäßigkeitserwägungen der Klägerin hinsichtlich der Wahl der zur Wahrung ihrer Geschäftsinteressen zu ergreifenden Rechtsbehelfe, die allein in ihre eigene Verantwortung fällt. Eine solche Wahl kann jedoch das HABM nicht binden, weder in Bezug auf die Verfahrensstellung, die der Klägerin in einem Verwaltungsverfahren zuzuerkennen ist, noch in Bezug auf dessen Ausgang. Wenn die Klägerin von einem gerichtlichen Vorgehen abgesehen hat, um die Ermächtigung zur Beantragung der Verlängerung der Eintragung vor Gericht zu erwirken, so ist es daher nicht Sache des HABM, dieses Versäumnis dadurch auszugleichen, dass es ihr dieses Recht unter Verstoß gegen die Verordnung Nr. 40/94 zugesteht.
1.

Die Höhe der gegen die Nynas Petróleo, SA in Art. 2 der Entscheidung C (2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/38.710 – Bitumen [Spanien]) verhängten Geldbuße wird auf 10406000 Euro festgesetzt, während die Höhe der gegen die Nynäs Petroleum AB in Art. 2 dieser Entscheidung verhängten Geldbuße auf 10164000 Euro festgesetzt wird.
Hinsichtlich der Beziehungen, zu denen es im Rahmen der von der Kommission nach den Art. 81 EG und 82 EG geführten Verfahren kommt, wurden die Modalitäten für die Durchführung der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 10 EG, die der Kommission in ihren Beziehungen mit den Mitgliedstaaten obliegt, u. a. in den Art. 11 bis 16 der Verordnung Nr. 1/2003 in Kapitel IV („Zusammenarbeit“) präzisiert. Diese Vorschriften sehen weder die Verpflichtung der Kommission zur Konsultation der nationalen Regulierungsbehörden vor noch die Möglichkeit der Kommission zu einem „gemeinsamen Handeln“ mit den nationalen Regulierungsbehörden in dem von der Kommission nach den Art. 81 EG und 82 EG geführten Verfahren.

(vgl. Randnr. 47)
Eine angemeldete Bildmarke mit der Darstellung einer Hand, die ein wie eine Karte aussehendes Rechteck hält, in Kombination mit drei in dieselbe Richtung weisenden Dreiecken für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38 und 42 des Abkommens von Nizza hat keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da das Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen als ein Gebrauchshinweis, mit dem eine Anweisung für die Verwendung einer Karte zur Vornahme einer Transaktion erteilt werden soll, und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen würde. Der durchschnittliche Verbraucher wird nämlich täglich an den verschiedensten Orten wie Banken, Supermärkten, Bahnhöfen, Flughäfen, Parkhäusern und Telefonzellen mit dieser Art von Gebrauchshinweisen konfrontiert.

Der Kontext, in dem das helle Rechteck wahrgenommen werden kann, also die dieses haltende stilisierte Hand und die drei ausgerichteten Dreiecke sowie die betreffenden Waren und Dienstleistungen, lässt keinen Zweifel daran, wie die maßgeblichen Verkehrskreise dieses Zeichen auffassen. Ebenso verfügt der aus drei schwarzen Dreiecken bestehende Komplex aufgrund seiner Integration in das fragliche Zeichen nicht über Unterscheidungskraft, weil er von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweispfeile mit einer Gebrauchsfunktion wahrgenommen wird, nämlich der, auf den Ort hinzuweisen, an dem die Magnetkarte in den Automaten eingeführt werden muss. Somit haben die Dreiecke für keine der betreffenden Waren- und Dienstleistungsklassen Unterscheidungskraft.

Die Feststellung fehlender Unterscheidungskraft gilt für alle in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen, die mit der Benutzung elektronischer Zahlkarten und der Ausführung von Transaktionen mittels solcher Karten, etwa elektronische Zahlungen mittels Magnetkarte (Klasse 9), mit der Verwaltung von Verkaufsautomaten (Klasse 35), mit den Systemen zur elektronischen Zahlung über Computernetze (Klasse 42), mit dem Vertrieb magnetischer Zahlkarten oder mit Transaktionen mittels solcher Karten (Klasse 36) oder mit Abläufen der Telekommunikation oder der Übertragung elektronischer Informationen als Hinweis darauf, dass diese Dienstleistungen mit Hilfe einer Magnetkarte in Anspruch genommen werden können (Klasse 38), verbunden sind.

Insoweit ist nicht nachgewiesen, dass die Annahme fehlerhaft ist, dass die angemeldete Marke im Hinblick auf die betreffenden Waren und Dienstleistungen von den maßgeblichen Verkehrskreisen als unmittelbar und zwangsläufig mit der Vornahme von elektronischen Zahlungsvorgängen mittels einer Magnetkarte verbunden wahrgenommen würde.

(vgl. Randnrn. 37-41)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Ruhegehälter – Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften

(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 11 Abs. 2; Verordnungen Nr. 1103/97, Art. 1 und 3, und Nr. 974/98 des Rates, Art. 14)

Die Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro gilt gemäß ihrem Art. 1 u. a. für Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ist daher nicht dahin auszulegen, dass sie lediglich die Einhaltung des Grundsatzes der Kontinuität der Verträge verlangt. Sie gebietet vielmehr die im vertraglichen Bereich insbesondere durch den Grundsatz der Kontinuität der Verträge zum Ausdruck kommende Neutralität des Übergangs zum Euro, die für alle Rechtsinstrumente gilt, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Aus Art. 3 der Verordnung Nr. 1103/97 ergibt sich vor allem, dass die Rechtsvorschriften, auf die sich diese Verordnung u. a. bezieht, durch die Einführung des Euro keineswegs geändert werden und unverändert sowohl für Situationen gelten, die von ihnen vor Einführung des Euro geregelt wurden, als auch für Situationen nach dessen Einführung. Daraus folgt, dass die Verordnung Nr. 1103/97 für die Anwendung des Grundsatzes der Kontinuität der Verträge auf Situationen, die durch Rechtsinstrumente im Sinne dieses Artikels geregelt werden, nicht das Bestehen eines vertraglichen oder außervertraglichen Verhältnisses vor Inkrafttreten des Euro voraussetzt.

Will also der Gesetzgeber oder eine betroffene Behörde Bestimmungen in Rechtsinstrumenten, die in den Anwendungsbereich von Art. 3 der Verordnung Nr. 1103/97 fallen, verändern oder eine Schuldbefreiung bewirken, so bedarf es des ausdrücklichen Erlasses einer Änderung dieses Rechtsinstruments. Daraus folgt, dass die Kommission gemäß der Verordnung Nr. 1103/97 nach der Einführung des Euro bei Anträgen auf Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche, die in Mitgliedstaaten erworben wurden, die diese Währung eingeführt haben, bei der Berechnung der anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nach wie vor den nach den von ihr erlassenen allgemeinen Durchführungsvorschriften des Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts festgelegten Mechanismus des durchschnittlichen aktualisierten Umrechnungskurses anzuwenden hatte.

(vgl. Randnrn. 34 und 41 bis 43)

Verweisung auf: Gerichtshof, 22. Februar 1989, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, 92/87 und 93/87, Slg. 1989, 405, Randnrn. 22 bis 24
96

Die Klägerin macht daher zu Recht geltend, dass die Kommission allein aufgrund der in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Feststellungen nicht alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Hinblick auf die Ausnahme gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG beseitigen konnte. Wie oben in Randnr. 91 ausgeführt, setzt die Anwendung dieser Ausnahme nämlich voraus, dass die Vorteile der in Rede stehenden Maßnahme stärker ins Gewicht fallen als ihre Nachteile, seien diese auch noch so begrenzt (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Kommission, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 67).
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2008 (Sache R 1012/2007‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Psytech International Ltd und der Institute for Personality & Ability Testing, Inc.
Eine klagende Gesellschaft, nach deren Satzung die Entscheidung, eine Klage zu erheben und im Namen der Gesellschaft einen Rechtsanwalt zu beauftragen, in die kollegiale Zuständigkeit des Verwaltungsrats fällt und an ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats delegiert werden kann, kommt einer solchen Aufforderung nach, wenn sie den nach dieser gefassten Beschluss ihres Verwaltungsrats vorlegt, mit dem diese Gesellschaft die Ermächtigung des Mitglieds des Verwaltungsrats, das die Rechtsanwälte beauftragt hat, zur Erhebung der Klage bestätigt.

Eine Klage auf Nichtigerklärung einer von der Kommission auf der Grundlage von Art. 88 Abs. 3 EG erlassenen Entscheidung, mit der festgestellt wurde, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, ist für zulässig zu erklären, wenn sie von einem Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG erhoben wird und dieser die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen. Als Beteiligte im Sinne der genannten Bestimmung sind zu betrachten Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, d. h. insbesondere konkurrierende Unternehmen des Empfängers der Beihilfe.

Stellt ein solcher Kläger dagegen die Richtigkeit der Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt in Frage, so kann der Umstand, dass er als Beteiligter betrachtet werden kann, nicht für die Annahme der Zulässigkeit der Klage ausreichen. Er muss daher dartun, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die ihn in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten der Entscheidung.

Das ist insbesondere der Fall, wenn die Position des Klägers auf dem Markt durch die Beihilfe, die Gegenstand der in Rede stehenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird. Es genügt also nicht, dass eine Handlung geeignet ist, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und dass das betroffene Unternehmen in einer Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten dieser Handlung steht.

Auch die Mitwirkung eines solchen Unternehmens in der Phase der vorläufigen Prüfung der Beihilfen gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Art. 88 EG ist kein Beweis dafür, dass es als Person, die eine Beschwerde über die Beihilfe eingelegt hat, durch die am Ende dieses Verfahrens erlassene Entscheidung individuell betroffen wäre.

(vgl. Randnrn. 46-49, 56)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Informierter Benutzer – Begriff (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 23-27)

2. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als den hervorruft, der durch das ältere Geschmacksmuster hervorgerufen wird – Wiedergabe eines Verbrennungsmotors mit oben liegendem Ventilator (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 4 Abs.2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs.1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 30, 38, 43, 45)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 (Sache R 1337/2006‑3) in einem Verfahren zwischen der Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha und der Kwang Yang Motor Co., Ltd auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kwang Yang Motor Co., Ltd trägt die Kosten.
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Leitsätze



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1. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Durch die Schiedsklausel festgelegte Zuständigkeit des Gerichts

(Art. 225 EG; Art. 140a EAG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51)

2. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich durch Art. 238 EG oder Art. 153 EAG und die Schiedsklausel festgelegte Zuständigkeit des Gerichts

(Art. 238 EG; Art. 153 EAG)

Leitsätze

1. Die Zuständigkeiten des Gerichts sind in den Art. 225 EG und 140a EAG aufgeführt, wie durch Art. 51 der Satzung des Gerichtshofs präzisiert. Gemäß diesen Vorschriften ist das Gericht nur für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zuständig, die bei ihm aufgrund einer Schiedsklausel anhängig gemacht werden. Diese auf eine Schiedsklausel gestützte Zuständigkeit stellt eine Abweichung vom allgemeinen Recht dar und ist daher eng auszulegen.

(vgl. Randnr. 32)

2. De Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Entscheidung eines Rechtsstreits aufgrund einer Schiedsklausel bestimmt sich allein nach Art. 238 EG oder Art. 153 EAG und der Schiedsklausel selbst, ohne dass den Unionsgerichten Bestimmungen des nationalen Rechts entgegengehalten werden können, die ihre Zuständigkeit angeblich ausschließen. Folglich richtet sich ein Vertrag, der eine Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG oder Art. 153 EAG enthält, zwar nach dem nationalen Recht, wie es in dem betreffenden Vertrag vereinbart wurde, die Zuständigkeit des Unionsrichters aber richtet sich ausschließlich nach dem EG- oder dem EAG-Vertrag und der Schiedsklausel selbst, weil das nationale Recht die Zuständigkeit des Unionsrichters nicht ausschließen kann. Diese Rechtsprechung gilt auch in den Fällen, in denen der Vertrag selbst eine gesonderte schriftliche Bestätigung vorsieht.

(vgl. Randnrn. 33, 37)
Nach diesen Bestimmungen und Erwägungen ist ein Antrag, der darauf gerichtet ist, dass das Gericht, das mit einer Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Amts befasst ist, die Angelegenheit an die untergeordnete Dienststelle zurückverweist, deren Entscheidung mit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer angefochten worden war, nicht unzulässig.

Nach Art. 60 Abs. 1 der Verordnung kann die Beschwerdekammer, die mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung einer untergeordneten Dienststelle des Amts befasst ist, die Angelegenheit nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, zur weiteren Bearbeitung an diese Dienststelle zurückverweisen.

Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber eines Zeichens mit Unterscheidungskraft dieser Vorschrift bedienen kann, um die Nichtigerklärung eines jüngeren Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beantragen, wenn in diesem Geschmacksmuster ein Zeichen verwendet wird, das eine Ähnlichkeit mit seinem Zeichen aufweist.

Erstens setzt der Nichtigkeitsgrund des Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung nicht notwendigerweise voraus, dass in einem jüngeren Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein älteres Zeichen mit Unterscheidungskraft vollständig und detailliert wiedergegeben ist. Auch wenn bestimmte Elemente des fraglichen Zeichens in dem angegriffenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster fehlen oder andere hinzugefügt wurden, kann es sich, besonders wenn die weggelassenen oder hinzugefügten Elemente von untergeordneter Bedeutung sind, um eine „Verwendung“ des Zeichens handeln. Daher wird durch eine wörtliche Auslegung des Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung dessen Anwendung nicht notwendig ausgeschlossen, wenn in einem jüngeren Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein Zeichen verwendet wird, das mit dem zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung geltend gemachten Zeichen nicht identisch, sondern diesem ähnlich ist.

Zweitens ist allein die genannte Auslegung des Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung geeignet, zum einen einen wirksamen Schutz der Rechte des Inhabers einer älteren Gemeinschaftsmarke oder in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke gegen Beeinträchtigungen dieser Marke durch ihre Benutzung in einem jüngeren Gemeinschaftsgeschmacksmuster sicherzustellen und zum anderen die Kohärenz zwischen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 6/2002 und denen der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken oder den Verordnungen Nrn. 40/94 und 207/2009 zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 50, 52-53, 59)
Nach Art. 78 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, das der Versäumung einer Frist mit der unmittelbaren Folge des Verlusts eines Rechts oder eines Rechtsmittels zugrunde liegt, schriftlich einzureichen.

Das Datum, an dem der Verlust eines Rechts dem Vertreter zur Kenntnis gegeben wurde, hat als das Datum zu gelten, an dem die vertretene Person Kenntnis davon erhalten hat. Gemäß Regel 77 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke haben alle Zustellungen oder anderen Mitteilungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) an einen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieselbe Wirkung, als wären sie an die vertretene Person gerichtet. Ebenso gilt für alle Mitteilungen des ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters an das Amt, dass sie dieselbe Wirkung haben, als wären sie von der vertretenen Person an das Amt gerichtet. Somit kommt es für das Amt auf die Mitteilungen zwischen ihm und dem Vertreter an und nicht auf die Mitteilungen zwischen dem Vertreter und der vertretenen Person.

(vgl. Randnrn. 21-23)