VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 7. JULI 1965. - FULVIO FONZI GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 28-65.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00736

Niederländische Ausgabe Seite 00732

Deutsche Ausgabe Seite 00762

Italienische Ausgabe Seite 00689

Englische Sonderausgabe Seite 00508



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 763

DER ANTRAGSTELLER BITTET GEMÄSS ARTIKEL 157 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG, DEN VOLLZUG DER MIT DER GENANNTEN KLAGE ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DER EAG-KOMMISSION VOM 7 . OKTOBER 1964, DURCH DIE ER DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG UND PERSONAL ZUGETEILT WURDE, BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE KLAGE 28/65 AUSZUSETZEN .

DIE EAG-KOMMISSION WIDERSETZT SICH DER PRÜFUNG DIESES AUSSETZUNGSANTRAGS, SOLANGE NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERGANGEN IST, DIE SIE DER KLAGE GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 27 . OKTOBER 1964 ENTGEGENGESETZT HAT, UND BITTET HILFSWEISE, DIESEN ANTRAG ALS UNBEGRÜNDET ABZULEHNEN .

ES KANN NICHT SACHE DES FÜR DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZUSTÄNDIGEN RICHTERS SEIN, ÜBER DIE STICHHALTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION GEGEN DIE KLAGE 28/65 ERHOBENEN PROZESSHINDERNDEN EINREDE ZU ENTSCHEIDEN ODER DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES DARÜBER VORZUGREIFEN, OB ÜBER DIESE EINREDE ABGESONDERT ZU VERHANDELN IST, UND DEMZUFOLGE DIE VORLIEGENDE VERFÜGUNG BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IM HAUPTPROZESS AUFZUSCHIEBEN .

S . 764

WIE AUS DEM AUSSETZUNGSANTRAG SELBST HERVORGEHT, SIEHT DIE STREITIGE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOR, DASS HERR FONZI " UNTER BEIBEHALTUNG SEINER GEGENWÄRTIGEN PLANSTELLE DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG UND PERSONAL ZUGETEILT " UND FÜR VERSCHIEDENE TÄTIGKEITEN " DEM LEITER DES BESCHAFFUNGSDIENSTS UNTERSTELLT " WIRD .

DER ANTRAGSTELLER TRAEGT VOR, DAS STATUT ENTHALTE KEINE VORSCHRIFT, WELCHE DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGTE, EINEN BEAMTEN ZUR AUSÜBUNG NEUER TÄTIGKEITEN " ZUZUTEILEN ", SOLANGE DIESER NOCH DIE IHM ZUVOR AUFGRUND DES STATUTS ZUGEWIESENE PLANSTELLE EINNEHME . DIESES VORBRINGEN BERÜHRT DIE DEM GERICHTSHOF MIT DER KLAGE 28/65 VORGELEGTE FRAGE DER BEFUGNISSE, DIE DER VERWALTUNG NACH DEM STATUT, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER WISSENSCHAFTLICHEN MITARBEITER VON EURATOM, ZUSTEHEN, UND IST SOMIT IM HAUPTPROZESS ZU PRÜFEN; DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VERMAG ES NICHT ZU BEGRÜNDEN .

DER ANTRAGSTELLER FÜHRT AUS, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER VERFÜGUNG ÜBER SEINE VERWENDUNG IN BRÜSSEL SEI " PRIMA FACIE " DESWEGEN GERECHTFERTIGT, WEIL IHM MIT DIESER VERFÜGUNG ZEITLICH BEFRISTETE AUFGABEN ÜBERTRAGEN WÜRDEN .

IM VORLIEGENDEN VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG IST LEDIGLICH DER EAG-KOMMISSION ZU BESTÄTIGEN, DASS SIE DIESEN PUNKT, ÜBER DEN DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DER PRÜFUNG DER KLAGE 28/65 ZU URTEILEN HAT, AUSDRÜCKLICH BESTREITET .

DER ANTRAGSTELLER VERWEIST AUF DIE " WIDERSPRÜCHLICHKEIT UND UNLOGIK " DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG UND SUCHT SEINE BEHAUPTUNG DURCH AUFZÄHLUNG VERSCHIEDENER TATSACHEN UND URKUNDEN ZU STÜTZEN . AUCH DIESES VORBRINGEN IST IM HAUPTPROZESS ZU PRÜFEN .

DER ANTRAGSTELLER MACHT SEINE ERZWUNGENE ENTFERNUNG VON HAUS UND FAMILIE MIT ALLEN SCHWERWIEGENDEN FOLGEN GELTEND, DIE SICH DARAUS IN WIRTSCHAFTLICHER, MENSCHLICHER UND SEELISCHER HINSICHT ERGÄBEN . IM GEGENWÄRTIGEN STAND DIESES VERFAHRENS IST LEDIGLICH FESTZUSTELLEN, DASS DER ANTRAGSTELLER DIE EINRICHTUNGSBEIHILFE BEREITS EMPFANGEN HAT, UND VON DER ERKLÄRUNG DER KOMMISSION KENNTNIS ZU NEHMEN, DASS DIE REISE - UND UMZUGSKOSTEN ERSTATTET WERDEN, SOBALD DER KLAEGER SEINE FAMILIE NACHKOMMEN LÄSST .

AUS KEINEM DER GELTEND GEMACHTEN GRÜNDE ERGIBT SICH DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN MASSNAHME . GEGEN DIESE DRINGLICHKEIT SPRICHT VIELMEHR DIE TATSACHE, DASS DIE STREITIGE VERFÜGUNG SCHON AM 7 . OKTOBER 1964 ERGANGEN IST, DER AUSSETZUNGSANTRAG ABER ERST MEHRERE MONATE SPÄTER, AM 9 . JUNI 1965, GESTELLT WURDE .

S . 765

WELCHE RÜGEN DER ANTRAGSTELLER AUCH GEGEN DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG - DIE IM ÜBRIGEN DER NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF UNTERLIEGT, DESSEN ENTSCHEIDUNG DER RICHTER DER EINSTWEILIGEN ANFORDNUNG NICH VORGREIFEN DARF - NOCH GELTEND MACHT, DAS OBEN WIEDERGEGEBENE VORBRINGEN RECHTFERTIGT ES UNTER DEN DERZEITIGEN UMSTÄNDEN NICHT, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER VERFÜGUNG ANZUORDNEN, DIE EINE ANDERE VERWENDUNG FÜR IHN VORSIEHT UND, VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS DER HAUPTSACHE, ALS EINE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION UNTERLIEGENDE MASSNAHME ERSCHEINT .

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ANGESICHTS DER DRINGLICHKEIT

VERFÜGT :

1 . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER DEN ANTRAGSTELLER BETREFFENDEN VERFÜGUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VOM 7 . OKTOBER 1964 WIRD ABGELEHNT;

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .