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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Vom Amt gesetzte Frist – Vorlage zusätzlicher Beweise nach Ablauf der Frist, aber im Hinblick auf neue Gesichtspunkte – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 22 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 27, 31)

2. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 51 bis 53)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 87, 94, 97)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juli 2009 (Sache R 1051/2008‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Vallis K. – Vallis A. & Co. OE und der New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
112

In Rn. 39 des Schreibens nach Art. 17 hat die Kommission diesbezüglich Folgendes ausgeführt: „Außerdem haben Wohnungsbaugesellschaften bisweilen eine Überkapazität an Sozialwohnungen. In diesem Fall vermieten sie diese Wohnungen an andere Parteien (d. h. nicht an sozial schwache Haushalte). Wie zuvor festgestellt, geht die Kommission davon aus, dass die Vermietung von Wohnungen an sozial bessergestellte Haushalte nicht als eine öffentliche Dienstleistung angesehen werden kann.“
122

So beruhten in der dem oben in Rn. 59 angeführten Urteil PMOI T‑256/07 (EU:T:2008:461, Rn. 90) zugrunde liegenden Rechtssache die Handlungen, die in der vom Rat der People’s Mojahedin Organization of Iran übermittelten Begründung für das Einfrieren von Geldern aufgeführt waren, nicht auf unabhängigen Bewertungen des Rates, sondern auf Bewertungen der zuständigen nationalen Behörde. Wie sich aus Rn. 90 des Urteils PMOI T‑256/07 (oben in Rn. 59 angeführt, EU:T:2008:461) ergibt, waren in der Begründung vom 30. Januar 2007, die der betroffenen Vereinigung (der PMOI) übermittelt worden war, die terroristischen Handlungen erwähnt, für die die PMOI verantwortlich gewesen sein soll, und es wurde in dieser Begründung darauf hingewiesen, dass „wegen dieser Handlungen eine zuständige Behörde einen Beschluss gefasst [hat]“. Die Handlungen, die in der der PMOI übermittelten Begründung des Rates vom 30. Januar 2007 erwähnt wurden, waren also von der zuständigen nationalen Behörde geprüft und dieser Vereinigung zur Last gelegt worden. Ihre Auflistung ergab sich somit, im Gegensatz zum vorliegenden Fall nicht aus unabhängigen Bewertungen des Rates.
82

Diese Auffassung wird nicht durch das Vorbringen der Kommission in Frage gestellt, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, oben in Rn. 74 angeführt, ergangen ist, der in Rede stehende Steuervorteil insbesondere den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen betroffen habe. Um in den Genuss des in Rede stehenden Vorteils zu kommen, mussten die Unternehmen nämlich Beteiligungen an Unternehmen erwerben, die unmittelbar mit dem Export von Waren oder Dienstleistungen zu tun hatten. Außerdem beschränkte sich der Geltungsbereich der Maßnahme, die vom Gerichtshof in dieser Rechtssache als selektiv eingestuft wurde, nicht auf solche Beteiligungserwerbe, sondern er umfasste auch andere Exporttätigkeiten: die Gründung von Zweigniederlassungen oder ständigen Betriebsstätten im Ausland, die Gründung von Tochtergesellschaften, die unmittelbar mit dem Export von Waren oder Dienstleistungen zu tun haben, sowie die Aufwendungen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die Markteinführung neuer Produkte, für die Erschließung und Durchdringung neuer Märkte im Ausland und für die Teilnahme an Handelsmessen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen. Folglich war der Vorteil, der mit der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Maßnahme gewährt wurde, anders als es vorliegend grundsätzlich der Fall ist, bestimmten Unternehmen, nämlich exportierenden Unternehmen, vorbehalten.
188

Was als Erstes die Geldbuße angeht, die die Kommission gegen die Klägerinnen allein wegen ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung in Bezug auf Sanitärkeramik in Italien verhängen konnte, ist nach Ziff. 13 der Leitlinien von 2006, wie die Kommission im 1200. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu Recht festgestellt hat, erstens der Umsatz zu berücksichtigen, den das betreffende Unternehmen im letzten Jahr vor seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung erwirtschaftet hat. Das letzte Jahr vor dem Jahr der Beteiligung der Klägerinnen an der Zuwiderhandlung auf dem Markt der Sanitärkeramik in Italien ist das Jahr 2000; daher ist der Umsatz der Klägerinnen in diesem Jahr auf dem genannten Markt mit den genannten Produkten zu berücksichtigen. Dieser Umsatz, der dem Gericht von den Klägerinnen auf prozessleitende Maßnahmen hin mitgeteilt wurde und von der Kommission, wie sie dem Gericht ebenfalls auf prozessleitende Maßnahmen hin mitgeteilt hat, nicht bestritten wird, beträgt 210461486 Euro. Er ist mithin bei der Berechnung der Geldbuße statt des in Tabelle C des angefochtenen Beschlusses angegebenen Betrags von 191641141, den die Klägerinnen im Jahr 2003 erzielten, zu berücksichtigen.
1.

Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 des Rates vom 27. September 2010 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird, was die Novatex Ltd betrifft, für nichtig erklärt, soweit der endgültige Ausgleichszoll für Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats in die Europäische Union den Zoll übersteigt, der ohne den Fehler bei dem in Zeile 74 der Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2008 angegebenen Betrag anwendbar gewesen wäre.
141

In Bezug auf die Übernahme der Schiedsklausel macht die Commune de Millau geltend, sie habe einzig und allein die Schuld von SEMEA, nicht aber die Schiedsklausel übernommen. Aus dem Zweck der zwischen SEMEA und der Commune de Millau getroffenen Vereinbarung und den Umständen des Falls ergibt sich jedoch, dass die Commune de Millau im Zeitpunkt der Übernahme gewillt war, sich einer Schiedsklausel, wie sie in Art. 10 der allgemeinen Bedingungen des Vertrags enthalten ist, zu unterwerfen. Wie vorstehend dargelegt, übernahm die Commune de Millau die Schuld von SEMEA gegenüber der Union in voller Kenntnis der Sachlage, somit in Kenntnis des Rechtsstreits zwischen SEMEA und der Union bezüglich der streitigen Forderung. Sie verpflichtete sich damit, eine Schuld zu bezahlen, deren Inhalt und Art sich an der Schuld von SEMEA orientierte. Da SEMEA aufgrund der Schiedsklausel nach Art. 10 der allgemeinen Bedingungen des Vertrags in Bezug auf alle Rechtsstreitigkeiten, die den Vertrag betreffen, gebunden war, unterwarf sich auch die Commune de Millau dieser Klausel. Auch ist festzustellen, dass weder die Commune de Millau noch SEMEA Umstände vorgetragen haben, aus denen zu schließen wäre, dass die Commune de Millau oder SEMEA vor Erhebung der Klage gegen SEMEA Vorbehalte gegen die Übernahme der Schiedsklausel durch die Commune de Millau geltend gemacht haben. Dafür, dass sich die Commune de Millau einer Schiedsklausel unterwarf, sprich außerdem der Umstand, dass SEMEA und die Commune de Millau nicht darauf vertrauen durften, dass die tatsächlichen oder potenziellen Gläubiger bereit sein würden, sich an die Commune de Millau zu wenden, wenn Inhalt oder Art ihrer gegenüber der Commune de Millau bestehenden Forderung weniger günstig als ihre Forderung gegenüber SEMEA war.
43

Soweit sich die Klägerin des Weiteren auf die Klage in der Rechtssache T-207/10 beruft, um geltend zu machen, dass ihr letztlich ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz versagt würde, wenn ihr einerseits nicht erlaubt würde, den Teil des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung anzufechten, der für sie ungünstig sei, wenn andererseits jedoch die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen den Teil des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung bejaht würde, der für sie günstig sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Union eine Rechtsunion ist, in der die Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, zu denen auch die Grundrechte gehören, vereinbar sind. Die Einzelnen müssen daher einen wirksamen gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch nehmen können, die sie aus der Unionsordnung herleiten. Im vorliegenden Fall ist der Klägerin jedoch ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz keineswegs abgeschnitten. Selbst wenn nämlich die vorliegende Klage für unzulässig erklärt wird, ist sie nicht daran gehindert, im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten vor den nationalen Gerichten, deren Bestehen sie behauptet und in denen Vorbringen geltend gemacht worden sein soll, mit dem das Fehlen einer Rückforderungsverpflichtung, das ihr nach der angefochtenen Entscheidung zugutekommt, in Frage gestellt werden könnte, die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV anzuregen, um die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung überprüfen zu lassen, soweit diese die Unvereinbarkeit der streitigen Regelung feststellt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-443/08 und T-455/08, Slg. 2011, II-1311, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist ein ausreichender Beleg für die Teilnahme eines Unternehmens an einem wettbewerbswidrigen Kartell, wenn die Kommission nachweist, dass das betreffende Unternehmen an Zusammenkünften teilgenommen hat, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, ohne sich offen dagegen auszusprechen. Ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften erwiesen, so obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Zusammenkünften geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hat, dass es an den Zusammenkünften mit einer anderen Zielsetzung als diese teilnahm.

Insoweit kann das Erfordernis einer Distanzierung im Fall der Beteiligung an einer Zusammenkunft nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die Kommission nachweist, dass dieses Unternehmen an Sitzungen teilgenommen hat, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, ohne sich offen dagegen auszusprechen.

Ist im Fall eines Unternehmens nicht hinreichend belegt, dass es unmittelbar oder mittelbar während eines Zeitraums von ungefähr neun Monaten an Zusammenkünften teilnahm, so dass die übrigen Mitglieder des Kartells während dieses Zeitraums keine genaue Vorstellung von seinem Marktverhalten hatten, kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass sich dieses Unternehmen während dieses Zeitraums an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen beteiligt hat.

(vgl. Rn. 97, 295-297)
Was die Voraussetzung hinsichtlich des dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung vorgeworfenen rechtswidrigen Verhaltens angeht, verlangt die Rechtsprechung den Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Für die Beurteilung der Frage, ob das Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes erfüllt ist, besteht das entscheidende Kriterium darin, ob das betreffende Unionsorgan oder die betreffende Unionseinrichtung die Grenzen, die seinem bzw. ihrem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Verfügt das Organ bzw. die Einrichtung nur über ein erheblich verringertes oder gar auf null reduziertes Ermessen, kann die bloße Verletzung des Unionsrechts für die Annahme eines hinreichend qualifizierten Verstoßes ausreichen.

Da Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 93/42 über Medizinprodukte nur eine Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Unterrichtung der Kommission über die Entscheidung, das Inverkehrbringen zu untersagen, und keine Verpflichtung der Kommission zum Tätigwerden begründet, ist diese im Anschluss an den Eingang der Mitteilung nicht zum Erlass einer Entscheidung verpflichtet. Diese Feststellung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass im Betreff der Mitteilung auf das Schutzklauselverfahren nach Art. 8 dieser Richtlinie Bezug genommen wird. Bei der Prüfung der rechtlichen Bedeutung eines Verwaltungsakts ist nämlich auf dessen Wesen und nicht auf sein förmliches Erscheinungsbild abzustellen.

So bedauerlich daher das Ausbleiben einer Reaktion seitens der Kommission im Anschluss an die Mitteilung einer Untersagungsentscheidung durch die Behörden eines Mitgliedstaats auch ist, kann aus der Tatsache, dass die Kommission im Anschluss an diese Mitteilung keine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/42 erlassen hat, nicht abgeleitet werden, dass sie sich rechtswidrig verhielt. Im Übrigen kann ein Weißbuch nicht die Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der Kommission darstellen, da es sich bei ihm lediglich um ein Dokument mit Handlungsvorschlägen für die Union und eine Mitteilung handelt, mit der eine politische Debatte angestoßen werden soll und nicht etwa Verpflichtungen geschaffen werden sollen.

(vgl. Rn. 77-79, 84-86)
67

Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 spiegelt diesen Grundsatz wider, soweit er vorsieht, dass an die Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu senden ist, in der alle wesentlichen Gesichtspunkte, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, klar bezeichnet sein müssen, damit die Betroffenen die Verhaltensweisen, die ihnen die Kommission zur Last legt, und die Beweise, über die diese verfügt, tatsächlich erkennen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg, EU:C:2002:582, Rn. 315 und 316, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Rn. 66 angeführt, EU:C:2004:6, Rn. 66 und 67).
46

Die Klägerin wirft der Kommission vor, sie habe die Anhaltspunkte außer Acht gelassen, die den Schluss zugelassen hätten, dass die UVK ihre Untersuchung nicht hätte fortsetzen dürfen, und die daher dazu geführt hätten, keine Zuständigkeit dieser Wettbewerbsbehörde anzunehmen. Diese Anhaltspunkte hätten die institutionellen Mängel der UVK betroffen. Diese Mängel bestünden erstens in einer fehlenden funktionellen Unabhängigkeit dieser Wettbewerbsbehörde gegenüber dem als Aufsichtsorgan der Streithelferin zuständigen Ministerium, zweitens in einer Überschreitung der vom slowenischen Recht vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren für den Erlass einer Entscheidung, drittens in der unzureichenden Ausstattung der UVK mit finanziellen Mitteln und viertens in festgestellten Mängeln betreffend die Agencija za pošto in elektronske komunikacije (Slowenische Regulierungsbehörde für Post und elektronische Kommunikation, im Folgenden: APEK). Mit ihrem Vorbringen, dass die UVK ihre Untersuchung nicht hätte fortsetzen dürfen, erklärt die Klägerin daher im Wesentlichen, dass es der UVK unmöglich sei, den Fall effizient zu bearbeiten.
118

Die Klägerin macht geltend, sie sei dadurch, dass ihre europäischen Lieferanten alle Geschäftsbeziehungen mit ihr beendet hätten, nicht in der Lage gewesen, den Großteil der Anlage, des Zubehörs und der notwendigen Materialien für die Modernisierung der elektrischen Ausrüstung des Euphrat-Damms in Syrien zu liefern. Ihr sei dadurch ein Schaden in Höhe von mindestens 30 % des Wertes des Teils des in Rede stehenden Vertrags, der an Subunternehmer habe vergeben werden müssen, nämlich 1425000 Euro für durchgeführte Vorarbeiten und für die Gewinnspanne, entstanden.
59

Daraus folgt, dass sich die spezifischen, konkreten Folgen, die der angefochtene Beschluss für die Mitglieder der Klägerin hatte, in nationalen Maßnahmen, nämlich im Spielsteuergesetz, mit dem die fragliche Beihilferegelung in Dänemark eingeführt wurde, und in den zur Durchführung dieses Gesetzes getroffenen Maßnahmen, mit denen die Höhe der von den Steuerpflichtigen erhobenen Steuern festgesetzt wurde, niedergeschlagen haben, die als solche Durchführungsmaßnahmen darstellen, die der angefochtene Beschluss im Sinne des Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C‑132/12 P, Slg, EU:C:2014:100, Rn. 53, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C‑133/12 P, Slg, EU:C:2014:105, Rn. 40). Damit die fragliche Beihilferegelung gegenüber den Mitgliedern der Klägerin Wirkungen entfalten konnte, mussten diese Maßnahmen nach Erlass des angefochtenen Beschlusses ergangen sein. Da außerdem diese Maßnahmen vor den nationalen Gerichten angefochten werden konnten, wie im Übrigen das Königreich Dänemark vorträgt, hatten die Mitglieder der Klägerin Zugang zu den Gerichten, ohne gegen das Recht verstoßen zu müssen. Im Rahmen einer Klage vor den nationalen Gerichten hätten sie nämlich die Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses geltend machen und diese Gerichte dazu veranlassen können, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C‑583/11 P, Slg, EU:C:2013:625, Rn. 93, und Telefónica/Kommission, EU:C:2013:852, Rn. 29).
1.

Der Betrag der in Art. 2 des Beschlusses K(2010) 8761 endg. der Kommission vom 8. Dezember 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.309 – LCD-Flüssigkristallanzeigen) gegen die LG Display Co. Ltd und die LG Display Taiwan Co. Ltd verhängten Geldbuße wird auf 210000000 Euro festgesetzt.
96

Das Übereinkommen, insbesondere sein Art. 4 Abs. 4 Buchst. c, ist nämlich offensichtlich für eine Anwendung in erster Linie durch die Behörden der Vertragsstaaten zugeschnitten, und es werden Begriffe verwendet, die für diese spezifisch sind, wie sich aus der Verweisung in Art. 4 Abs. 1 auf den Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergibt. Dagegen wird in dem Übereinkommen nicht den Besonderheiten der Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration Rechnung getragen, die aber dem Übereinkommen beitreten können. Insbesondere findet sich weder in Art. 4 Abs. 4 Buchst. c noch an einer anderen Stelle des Übereinkommens von Aarhus ein Hinweis oder eine Regelung, die eine Auslegung der in dieser Bestimmung verwendeten Begriffe und eine Festlegung zuließe, ob eine Untersuchung, die ein Vertragsverletzungsverfahren betrifft, davon erfasst werden kann.
29

So verhält es sich hinsichtlich des Eintragungsdatums einer in einem gemeinschaftsrechtlichen Widerspruchsverfahren geltend gemachten älteren Marke. Der Verordnung Nr. 207/2009 kann nicht entnommen werden, von welchem Zeitpunkt an ältere nationale Marken in jedem einzelnen Mitgliedstaat als eingetragen anzusehen sind, so dass diese Frage unter das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats fällt. Ferner ist das nationale Markenrecht zwar durch die Richtlinie 2008/95 harmonisiert worden, doch hat diese, wie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2007, Häupl (C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnrn. 26 bis 31), hervorgeht, nicht die Verfahren zur Eintragung von Marken harmonisiert, so dass es Sache des Mitgliedstaats ist, für den die Marke angemeldet worden ist, den Zeitpunkt festzulegen, zu dem das Eintragungsverfahren nach seinen eigenen Verfahrensvorschriften endet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. April 2011, Lancôme/HABM – Focus Magazin Verlag [ACNO FOCUS], T-466/08, Slg. 2011, II-1831, Randnrn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
4.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Einheitliches Ziel und Gesamtplan (Art. 101 Abs. 1 AEUV; EWR‑Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Rn. 57, 62)
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 18. März 2015 – Cahier u. a./Rat und Kommission

(Rechtssachen T‑195/11, T‑458/11, T‑448/12 und T‑41/13)

„Außervertragliche Haftung — Verbot für die Erzeuger von Weinen aus Rebsorten mit doppelter Klassifizierung, solche Weine, wenn deren Erzeugung über die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge hinausgeht, selbst zu Alkohol zu destillieren — Anwendung dieser Vorschrift durch die nationalen Behörden“

1. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schadensersatzklage wegen des Bestehens eines an die Erzeuger von Weinen aus Rebsorten mit doppelter Klassifizierung gerichteten unionsrechtlichen Verbots, solche Weine, wenn deren Erzeugung über die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge hinausgeht, selbst zu Alkohol zu destillieren — Fehlen eines solchen Verbots — Keine Haftung (Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1493/1999 des Rates, Art. 28; Verordnung Nr. 1623/2000 der Kommission, Art. 41, 42 und 65 Abs. 3, 8 und 9) (vgl. Rn. 22, 39, 44, 45, 50-54)

2. Recht der Europäischen Union — Auslegung — Methoden — Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Zielsetzung (vgl. Rn. 34)

3. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Kumulative Voraussetzungen — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 56)

Gegenstand

Klagen auf Ersatz der Schäden, die den Klägern dadurch entstanden sein sollen, dass sie in Frankreich wegen Verstoßes, in mehreren Weinwirtschaftsjahren, gegen den in Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179, S. 1), durchgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 bezüglich der Marktmechanismen (ABl. L 194, S. 45), festgelegten Mechanismus der obligatorischen Destillation gerichtlich verfolgt und verurteilt wurden

Tenor

1. Die Rechtssachen T‑195/11, T‑458/11, T‑448/12 und T‑41/13 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Herr Jean-Marie Cahier und die übrigen im Anhang zu diesem Urteil namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen im Hauptsacheverfahren entstandenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.

4. Herr Jean-Marie Cahier und die übrigen Kläger in der Rechtssache T‑195/11 tragen die durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T‑195/11 R entstandenen Kosten.
6.

Landwirtschaft — Rechtsangleichung — Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln — Richtlinie 91/414 — Beschluss der Kommission über die Nichtaufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie — Fehlen hinreichender Informationen, um zu dem Ergebnis gelangen zu können, dass keine Risiken bestehen — Folgen für das die Aufnahme beantragende Unternehmen in Bezug auf Kosten für die Zusammenstellung neuer Unterlagen und Verluste an gewerblichen Einkünften — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — Fehlen (Richtlinie 91/414 des Rates, Art. 5 Abs. 1 und Anhang I) (vgl. Rn. 136-138, 143, 151)