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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - HERSTELLUNG UND INVERKEHRBRINGEN VON ERZEUGNISSEN - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , BIERE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , BEI DENEN EIN BESTIMMTER SÄUREGRAD ÜBERSCHRITTEN WIRD - AUSDEHNUNG DES VERBOTS AUF IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE BIERE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , DEN STAMMWÜRZEGEHALT DER BIERE AUF IHRE VORVERPACKUNG ODER IHREM ETIKETT ANZUGEBEN - AUSDEHNUNG DES VERBOTS AUF IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE BIERE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG SIND HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE ERGEBEN , HINZUNEHMEN , SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGE LUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , UNTER ANDEREM DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES , GERECHT ZU WERDEN .

2 . UNTERSAGT DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERLASSENE HANDELSREGELUNG FÜR BIER , DIE DIE VERSCHIEDENEN TRADITIONELL IN EINEM BESTIMMTEN TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRAUCHTEN BIERSORTEN ABGRENZEN UND IHREN CHARAKERISTISCHEN GESCHMACK GEWÄHRLEISTEN SOLL , DAS INVERKEHRBRINGEN JEDEN BIERES , DESSEN SÄUREGEHALT EINEN BESTIMMTEN GRAD ÜBERSCHREITET , ES SEI DENN , DIESES BIER IST NACH DEN TRADITIONELL IN DIESEM TEIL DER GEMEINSCHAFT GEBRÄUCHLICHEN BRAUVERFAHREN FÜR SAUERBIER HERGESTELLT , SO IST DIE AUSDEHNUNG DIESES VERBOTS AUF IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTES UND IN VERKEHR GEBRACHTES BIER ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN .

3 . UNTERSAGT ES EIN MITGLIEDSTAAT , DEN STAMMWÜRZEGEHALT DES BIERES AUF DER VORVERPACKUNG ODER DEM DARAUF ANGEBRACHTEN ETIKETT ANZUGEBEN , DANN IST DIE AUSDEHNUNG DIESES VERBOTS AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTES BIER , WENN SIE EINE ÄNDERUNG DES ETIKETTS ERFORDERLICH MACHT , UNTER DEM DAS EINGEFÜHRTE BIER IN DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , ALS EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , SOFERN NICHT DIE GENANNTE ANGABE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER BESONDERHEITEN DEN KÄUFER IRREFÜHREN KANN .
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1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS - VEREINBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 ABSATZ 2 UND 85 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETET ARTIKEL 5 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST , VORAUSGESETZT , DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES STEHEN , INSBESONDERE MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .

2 . IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR , NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT , ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .
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1 . BEAMTE - STATUT - ÄNDERUNG - BEEINTRÄCHTIGUNG EINES GRUNDSATZES DES STATUTS - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSÄTZE 1 UND 2 ; VERORDNUNG NR . 3821/81 DES RATES )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - RECHTSAKTE NORMATIVEN CHARAKTERS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - BESTEUERUNG - EINFÜHRUNG EINER NEUEN STEUER - BESONDERE KRISENABGABE - RÜCKGRIFF AUF DAS VERFAHREN ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS - ZULÄSSIGKEIT

( FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 24 ABSATZ 2 ; PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 13 )

Leitsätze

1 . DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS , WIE SIE MIT DER VERORDNUNG NR . 3821/81 DES RATES IN FORM DER EINFÜHRUNG EINER BESONDEREN KRISENABGABE VORGENOMMEN WURDE , KANN NICHT AUF DER GRUNDLAGE EINER ANDEREN BESTIMMUNG DES STATUTS , HIER VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 , IN DEM DER GRUNDSATZ DER ' ' PARALLELITÄT ' ' DER ENTWICKLUNG DER BEZUEGE IM ÖFFENTLICHEN DIENST NIEDERGELEGT IST , IN FRAGE GESTELLT WERDEN .

2 . DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ANGEORDNETEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT RICHTET SICH NACH DER NATUR DES JEWEILIGEN RECHTSAKTS . BEI EINER VERORDNUNG BZW . EINEM RECHTSAKT NORMATIVEN CHARAKTERS KANN SICH DIE BEGRÜNDUNG DARAUF BESCHRÄNKEN , ZUM EINEN DIE GESAMTSITUATION ANZUGEBEN , DIE ZU SEINEM ERLASS GEFÜHRT HAT , UND ZUM ANDEREN DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU NENNEN , DIE MIT IHM ERREICHT WERDEN SOLLEN .

3 . DIE EINFÜHRUNG EINER NEUEN STEUER WIE DER BESONDEREN KRISENABGABE IN DEM IN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 FUSIONSVERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN FÜR DIE FESTLEGUNG UND ÄNDERUNG DES STATUTS UND NICHT IM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DAS DIE ERHEBUNG EINER STEUER ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN VON DEN DIENSTBEZUEGEN DER BEAMTEN VORSIEHT , STELLT KEINEN VERFAHRENSMISSBRAUCH DAR , DA DIESES VERFAHREN , DAS DIE ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN ORGANE , DARUNTER DER VERSAMMLUNG , VORSIEHT , MEHR GARANTIEN BIETET ALS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS .
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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MAHNSCHREIBEN - EINGRENZUNG DES STREITGEGENSTANDS - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - DETAILLIERTE AUFZÄHLUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . RECHTSANGLEICHUNG - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - ZUSCHLAG DER AUFTRAEGE - KRITERIEN - WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTES ANGEBOT

( RICHTLINIE 71/305 DES RATES , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 )

3 . MITGLIEDSTAATEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - INFORMATIONSPFLICHT - NICHTEINHALTUNG - VERTRAGSVERLETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 155 )

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1 . AUS DEM AUS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG FOLGENDEN ZWECK DER VORPROZESSUALEN PHASE DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS , ZU DER DAS MAHNSCHREIBEN GEHÖRT , ERGIBT SICH , DASS DIESES DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS EINGRENZEN UND DEM MITGLIEDSTAAT , DER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG AN DIE HAND GEBEN SOLL . DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG IST FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT - SELBST WENN ER GLAUBT , VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE , UND DIE BEACHTUNG DIESER GA RANTIE EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS .

DARAUS FOLGT ZWAR , DASS DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 169 EINE DETAILLIERTE UND ZUSAMMENHÄNGENDE DARLEGUNG DER GRÜNDE ENTHALTEN MUSS , AUS DENEN DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGT IST , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE IHM NACH DEM EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH AN DIE GENAUIGKEIT DES MAHNSCHREIBENS , DAS ZWANGSLÄUFIG NUR IN EINER ERSTEN KNAPPEN ZUSAMMENFASSUNG DER BEANSTANDUNGEN BESTEHEN KANN , KEINE SO STRENGEN ANFORDERUNGEN STELLEN . DIE KOMMISSION IST SOMIT NICHT DARAN GEHINDERT , IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DIE VORWÜRFE NÄHER DARZULEGEN , DIE SIE IN DER SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG BEREITS IN ALLGEMEINER FORM ERHOBEN HAT .

2 . IM SINNE VON ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/305 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE SETZT DER ZUSCHLAG DES AUFTRAGS AUFGRUND DES KRITERIUMS DES WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN ANGEBOTS VORAUS , DASS DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DIE MÖGLICHKEIT HAT , AUFGRUND QUALITATIVER UND QUANTITATIVER KRITERIEN , DIE JE NACH AUFTRAG WECHSELN , EINE ERMESSENSENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , UND NICHT ALLEIN AN DAS QUANTITATIVE KRITERIUM DES DURCHSCHNITTSPREISES DER ANGEBOTE GEBUNDEN IST .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NACH ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET , DER KOMMISSION DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU ERLEICHTERN , DIE NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG NAMENTLICH DARIN BESTEHT , FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES SOWIE DER VON DEN ORGANEN AUFGRUND DES VERTRAGES GETROFFENEN BESTIMMUNGEN SORGE ZU TRAGEN .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - ERNENNUNG IN EINER HÖHEREN LAUFBAHN AUFGRUND EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS - ERNENNUNG ALS BEFÖRDERUNG BEHANDELT - EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE - ANZUWENDENDE BESTIMMUNGEN DES STATUTS - BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE BEFÖRDERUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 27 BIS 34 UND 45 BIS 46 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT NACH DER PROBEZEIT - BEFÖRDERUNG - ERFORDERLICHE MINDESTDIENSTZEIT - DIENSTZEIT NACH DER PROBEZEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 )

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1 . WÄHREND DIE EINSTELLUNG DEN EINTRITT IN EINE LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN DES EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES DARSTELLT , IST DIE BEFÖRDERUNG FÜR DEN ABLAUF DER SO BEGONNENEN LAUFBAHN INNERHALB DER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN , IN DIE DER BEWERBER EINGETRETEN IST , AUSSCHLAGGEBEND . DESHALB BEHANDELN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DIE ERNENNUNG IN DER HÖHEREN LAUFBAHN AUFGRUND EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS ZU RECHT ALS BEFÖRDERUNG UND WENDEN INSOWEIT DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS ÜBER DIE BEFÖRDERUNG IM EIGENTLICHEN SINNE AN . DER DERART ' ' BEFÖRDERTE ' ' BEAMTE KANN NICHT HINSICHTLICH DES STATUTS GÜNSTIGER BEHANDELT WERDEN ALS DER BEAMTE MIT DER ERFORDERLICHEN MINDESTDIENSTZEIT .

2 . DER ZUR BEFÖRDERUNG VORGESEHENE BEAMTE , DER VOR SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT EINE PROBEZEIT ABZULEISTEN HATTE , HAT DARÜBER HINAUS NACH ABLAUF DER PROBEZEIT DIE DURCH DAS STATUT VORGESCHRIEBENE MINDESTDIENSTZEIT ABZULEISTEN .
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EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - BETROFFENE UNTERNEHMEN - GRUPPEN VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN - BEGRIFF - VERWEISUNG AUF ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG - ZULÄSSIGKEIT - ADRESSAT DER QUOTEN - UNTERNEHMEN , DAS DIE TÄTIGKEIT DER GRUPPE IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 , 66 UND 80 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1692/82 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 )

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DIE KOMMISSION HAT DEN IHR VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , ALS SIE SICH AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN DAFÜR ENTSCHIED , DAS UNTERNEHMEN , DAS AUF DER PRODUKTIONSEBENE DIE TÄTIGKEIT EINER UNTERNEHMENSGRUPPE LEITET , ZUM ADRESSATEN DER PRODUKTIONSQUOTEN ZU MACHEN ; EIN SOLCHES VERFAHREN ERMÖGLICHT DIESEM UNTERNEHMEN AUCH EINE AUFTEILUNG DER QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE , WIE SIE AM BESTEN EINER WIRKUNGSVOLLEN PRODUKTIONSLEITUNG ENTSPRICHT . INDEM DIE KOMMISSION AUF DIESE WEISE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG ZUM ADRESSATEN DER QUOTENREGELUNG BESTIMMT HAT , IST SIE FERNER IN KEINER WEISE VON DER DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG , WIE SIE INSBESONDERE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUSGELEGT WIRD , ABGEWICHEN , DA DURCH EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG WEDER DIE EIGENSTÄNDIGE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER UNTERNEHMEN IN DER GRUPPE NOCH IHRE MÖGLICHKEIT , INDIVIDÜLL SIE SELBST BETREFFENDE PROZESSE ZU FÜHREN , BEEINTRÄCHTIGT WIRD .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - REGELUNGSBEFUGNIS DES RATES - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 )

2.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - EMPFÄNGER VON RENTEN - LEISTUNGEN ZU LASTEN DES WOHNSTAATES DES EMPFÄNGERS EINER INVALIDITÄTSRENTE - DAVOR VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE HÖHERE LEISTUNGEN - ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B , ZIFFER I )

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1 . WIE AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG HERVORGEHT , SOLLTE DIESE BESTIMMUNG MIT DEM AUFTRAG AN DEN RAT , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN , DESSEN BEFUGNISSE NICHT AUF DIE BEIDEN AUSDRÜCKLICH GENANNTEN MASSNAHMEN , NÄMLICH DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN SOWIE DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN , DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN , BESCHRÄNKEN .

2 . GEWÄHRT IM FALLE DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER WOHNSTAAT NIEDRIGERE LEISTUNGEN ALS DER ANDERE LEISTUNGSPFLICHTIGE STAAT , SO STEHT DEM ARBEITNEHMER WEITERHIN DER HÖHERE BETRAG ZU ; ER HAT GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN SOZIALLEISTUNGSTRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN BEIDEN BETRAEGEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG IM WEGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN - RÜCKWIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71 , ARTIKEL 17 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - ARBEITNEHMER , FÜR DEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GELTEN - FAMILIENANGEHÖRIGE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN - IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENE WOHNORTKLAUSEL - UNWIRKSAMKEIT GEGENÜBER DEM ARBEITNEHMER

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71 , ARTIKEL 73 ABSATZ 1 )

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1 . ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GIBT ZWEI MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , IM FALL EINES ARBEITNEHMERS , DER VIELE JAHRE LANG NICHT IM RAHMEN DES FÜR IHN NACH DEN ARTIKELN 13 BIS 16 DIESER VERORDNUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN VERSICHERT WAR , IM WEGE EINER VEREINBARUNG FÜR DIESE JAHRE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR ANWENDBAR ZU ERKLÄREN , SOFERN DIES IM INTERESSE DES BETROFFENEN ARBEITNEHMERS LIEGT .

2.ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS , DER DEN RECHTSVOR SCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN UNTERLIEGT , IN DESSEN GEBIET SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , EINEN ECHTEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN . DIESER ANSPRUCH DARF NICHT DURCH DIE ANWENDUNG EINER IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENEN KLAUSEL ENTZOGEN WERDEN , NACH DER FAMILIENLEISTUNGEN NUR AN PERSONEN GE ZAHLT WERDEN , DIE IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN .

IM RAHMEN VON ARTIKEL 73 IST ES OHNE BEDEUTUNG , OB DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , DENEN DER ARBEITNEHMER UNTERLIEGT , IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 13 BIS 16 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ODER AUF DER GRUNDLAGE EINER VEREINBARUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG BESTIMMT WORDEN SIND .
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1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - ABSICHTSERKLÄRUNG DER VERWALTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 91 )

2.BEAMTE - LAUFBAHN - ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS - ÜBERGANG VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DIE VERWALTUNGSLAUFBAHN DER LAUFBAHNGRUPPE A - ERFORDERNIS EINES AUSWAHLVERFAHRENS - ABWEICHENDE VERWALTUNGSPRAXIS - RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ABSATZ 2 )

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1 . NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 91 IST VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG , DASS DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME DEN KLAEGER BESCHWERT . ALS BESCHWEREND SIND NUR DIE MASSNAHMEN ANZUSEHEN , DIE GEEIGNET SIND , UNMITTELBAR EINE BESTIMMTE RECHTSLAGE ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIES IST NICHT DER FALL BEI EINER MASSNAHME , DIE SICH AUF EINE ABSICHTSERKLÄRUNG DER VERWALTUNG BESCHRÄNKT , IN ZUKUNFT BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN LA UM PLANSTELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE A UND UMGEKEHRT BEREITS IN DEM VERFAHRENSABSCHNITT GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE BLOSSE BEKANNTGABE DIESER ABSICHT FÜR DIE ZUKUNFT IST NÄMLICH NICHT GEEIGNET , FÜR DIE BEAMTEN RECHTE UND PFLICHTEN ZU ERZEUGEN , DIE IHRE RECHTSLAGE ÄNDERN .

2 . AUS DEN VERSCHIEDENEN DIE LAUFBAHN UND DIE RECHTSSTELLUNG DES BEAMTEN BETREF FENDEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS GEHT EINDEUTIG HERVOR , DASS DIESE MATERIEN GERADE UNTER DEM GESICHTSPUNKT EINER SYSTEMATISCHEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LAUFBAHNGRUPPE UND SONDERLAUFBAHN GEREGELT SIND , WOBEI ZU SONDERLAUFBAHNEN DIE DIENSTPOSTEN VON BEAMTEN ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN , DIE SPEZIFISCHE FÄHIGKEITEN ERFORDERNDE BESONDERE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN , MIT DEM ZIEL , IHNEN EINE GETRENNTE DIENSTLICHE LAUFBAHN ZU ERMÖGLICHEN , DIE DIESEN BESONDERHEITEN RECHNUNG TRAEGT ; EINE SONDERLAUFBAHN KANN DURCH ZUSAMMENFASSUNG VON DIENSTPOSTEN AUS BESOLDUNGSGRUPPEN EINER ODER MEHRERER LAUFBAHNGRUPPEN GEBILDET WERDEN .

DIESE UNTERSCHEIDUNG FINDET SICH AUCH IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS , DER AUSDRÜCKLICH BESTIMMT : ' ' DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE IST NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG . ' ' DESHALB IST DER ÜBERGANG VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DIE VERWALTUNGSLAUFBAHN DER LAUFBAHNGRUPPE A NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG . DIESE BESTIMMUNG DES STATUTS LÄSST DER VERWALTUNG KEINERLEI ERMESSENSSPIELRAUM FÜR EINE ANDERE VERFAHRENSWEISE , UND AUSNAHMEN HIERVON KANN NUR EINE GLEICHRANGIGE BESTIMMUNG VORSEHEN .
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LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - VERPFLICHTUNG , DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DES HANDELSVERKEHRS EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN SELBST HERVORGERUFEN WERDEN - ERZEUGNIS , DAS IN VERSCHIEDENEN FORMEN VORKOMMT , DIE EINEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSWERT BESITZEN - ERMESSEN DER KOMMISSION

( VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 1245/83 , ANHANG I , TEIL 5 , FUSSNOTE 5 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3281/83 UND NR . 270/84 )

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DIE KOMMISSION HAT BEI DER FESTSETZUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT NUR DEN STÖRUNGEN DES NORMALEN HANDELSVERKEHRS ZU BEGEGNEN , DIE DURCH WÄHRUNGSPOLITISCHE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN HERVORGERUFEN WERDEN , SONDERN AUCH DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT SELBST SOLCHE STÖRUNGEN HERVORRUFEN ODER FÜR DAS ENTSTEHEN KÜNSTLICHER HANDELSSTRÖME GÜNSTIGE MARKTBEDINGUNGEN SCHAFFEN . SIE HAT DESHALB NICHT NUR DAS RECHT , SONDERN SOGAR DIE PFLICHT , IHRE REGELUNG ANZUPASSEN , WENN SIE INSOWEIT DAS BESTEHEN ODER DIE GEFAHR MISSBRÄUCHLICHER TRANSAKTIONEN FESTSTELLT .

BEI DER AUSWAHL DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN IST DER KOMMISSION EIN WEITES ERMESSEN EINZURÄUMEN , WENN ES SICH UM EIN ERZEUGNIS HANDELT , DAS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN NUR VON SEHR GERINGER BEDEUTUNG IST UND GLEICHZEITIG IN ZWEI VERWALTUNGSTECHNISCH SCHWER ZU UNTERSCHEIDENDEN FORMEN VORKOMMT , VON DENEN DIE EINE KEINEN HANDELSWERT BESITZT , WÄHREND SICH DIE ANDERE SEHR GUT DAZU EIGNET , IN EINEM GESCHLOSSENEN KREISLAUF VERARBEITET UND WIEDER IN DEN FRÜHEREN ZUSTAND ZURÜCKVERSETZT ZU WERDEN , OHNE JEMALS IN DAS ENDSTADIUM DES VERBRAUCHS ZU GELANGEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE - ANKAUF VON INTERVENTIONSERZEUGNISSEN ZU EINEM IN ECU FESTGESETZTEN PREIS - KÄUFER , DER SEINEN ANTRAG VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 850/81 GESTELLT HAT - WETTBEWERBSNACHTEIL - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE ABSICHT DES VERORDNUNGSGEBERS DER GEMEINSCHAFT

( VERORDNUNG NR . 850/81 DES RATES ; VERORDNUNGEN NR . 2173/79 , ARTIKEL 5 , UND NR . 713/81 DER KOMMISSION )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - KEIN GRUNDSATZ , DER INNERSTAATLICHE BEHÖRDEN ERMÄCHTIGT , EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN NICHT ANZUWENDEN - INNERSTAATLICHES GERICHT , VOR DEM GELTEND GEMACHT WIRD , EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG SEI WEGEN UNBILLIGER AUSWIRKUNGEN NICHT ANZUWENDEN - VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN

Leitsätze

1 . DER VERORDNUNG NR . 850/81 DES RATES ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE LÄSST SICH AUCH BEI AUSLEGUNG IM LICHTE IHRER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG NICHT ENTNEHMEN , DASS DER RAT VERMEIDEN WOLLTE , DASS EIN KÄUFER , DER VOR DER ÄNDERUNG DER GRÜNEN KURSE EINEN KAUFANTRAG FÜR EIN INTERVENTIONSERZEUGNIS , DESSEN PREIS IM VORAUS IN ECU FESTGESETZT WORDEN IST , EINGEREICHT HAT , EINEN HÖHEREN PREIS IN NATIONALER WÄHRUNG ZU ZAHLEN HAT ALS DIE WETTBEWERBER , DIE IHREN ANTRAG NACH DIESER ÄNDERUNG EINGEREICHT HABEN .

2 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KENNT KEINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ , NACH DEM EINE GELTENDE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON EINER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE NICHT ANGEWANDT WERDEN KANN , WENN DIESE VORSCHRIFT FÜR DEN BETROFFENEN EINE HÄRTE DARSTELLT , DIE DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT ERKENNBAR ZU VERMEIDEN GESUCHT HÄTTE , WENN ER BEI DER NORMSETZUNG AN DIESEN FALL GEDACHT HÄTTE . EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT , DAS DER MEINUNG IST , IHM LIEGE EIN SOLCHER FALL VOR , STEHT ES JEDOCH JEDERZEIT FREI , DEM GERICHTSHOF ALLE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , DEREN BEANTWORTUNG ES FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG FÜR ERFORDERLICH HÄLT .