1.

Zur ersten Frage will ich noch einmal in Erinnerung rufen, daß es in Artikel 3 der Verordnung Nr. 1196/71 darum geht, daß durch ein spätestens am 7. August 1971 abgesandtes Einschreiben usw. ein Antrag auf Ubergangsvergütung zu stellen war und in ihm Angaben über die dem Antragsteller am 31. Juli 1971 gehörenden Bestände gemacht werden mußten. Hält man sich vor Augen, daß es erst mit Ablauf des 31. Juli möglich war, die in Betracht kommenden Bestände zu bestimmen, und daß von da an Anträge gestellt werden konnten, so folgt daraus sowie aus der Fixierung eines Endzeitpunktes für die Absendung des Antrages, daß es sich bei der Bestimmung des Artikels 3 zweiter Gedankenstrich um einen abgegrenzten, bestimmt bezeichneten Zeitraum im Sinne des nationalen Rechtes (vgl. Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 32. Aufl. Anmerkung 1 zu $ 186), also um eine Frist handelt. Dazu kann im übrigen auch auf die Rechtsprechung zu entsprechenden Regelungen früherer Jahre, nämlich auf die Urteile der Rechtssachen 32/72 und 52/72 verwiesen werden, die ausdrücklich von Ausschlußfristen sprechen. Indessen ist die gestellte Frage damit insofern nicht erschöpfend behandelt, als das vorlegende Gericht wissen will, ob wir es in Artikel 3 der Verordnung Nr. 1196/71 mit einer Frist im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1182/71 des Rates zur Fesüegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine zu tun haben. Die Verordnung Nr. 1182/71 enthält keine besondere allgemeine Definition des Begriffes „Frist“. In ihr ist — soweit es jetzt interessiert — nur die Rede von einer nach Tagen bemessenen Frist, für deren Beginn und Ende bestimmte Regeln in Artikel 3 § 1 Absatz 2 und in Artikel 3 § 2 b aufgestellt werden. Als Element für eine Definition kommt allenfalls Artikel 3 § 4 Absatz 2 insoweit in Betracht, als dort bestimmt ist, Absatz 1 gelte nicht für bestimmte Fristen, was nur bedeuten kann, daß derartige Fristen keine Fristen im Sinne des Artikels 3 (wie es in der Anfrage des nationalen Gerichts heißt) sind. Dabei handelt es sich — wie bereits erwähnt — um Fristen, die von einem bestimmten Datum oder einem bestimmten Ereignis an rückwirkend berechnet werden. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist freilich klar, daß damit ein Fall wie der in Artikel 3 der Verordnung Nr. 1196/71 geregelte nicht erfaßt wird. Es fehlt nämlich in der genannten Vorschrift an einem Berechnungszeitraum. Außerdem bedarf es für die Fristbestimmung keiner Rückrechnung von einem bestimmten Tag an, vielmehr steht der Anfangszeitpunkt der Frist, unabhängig von ihrem Endzeitpunkt, fest, da ja in den Anträgen die Bestände vom 31. Juli anzugeben sind. — Hält man sich also nur an Artikel 3 der Verordnung Nr. 1182/71, so ist in der Tat nichts zu erkennen, was seine Anwendung auf die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 1196/71 enthaltene Frist ausschließen würde. Trotzdem kann auch dann, wenn feststeht, daß wir es in Artikel 3 der Verordnung Nr. 1196/71 mit einer Frist zu tun haben, die Anwendung der Verordnung Nr. 1182/71 aus anderen Gründen ausgeschlossen sein. Das ergibt sich aus ihrem Artikel 1 und aus der Formulierung: „Diese Verordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist…“. Darauf hat auch die Kommission in ihren schriftlichen Bemerkungen hingewiesen, und tatsächlich scheint sie die Auffassung vertreten zu haben, die Verordnung Nr. 1196/71 stelle eine Sonderregelung dar, auf die die Grundverordnung über die Fristen nicht angewandt werden könne. Dabei ist einzuräumen, daß man annehmen könnte, die Festlegung eines Kalenderzeitpunktes als Enddatum für die Absendung der Anträge in der Verordnung Nr. 1196/71 schließe den Rückgriff auf die Regelung des Artikels 3 § 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1182/71 aus. Dies könnte jedoch keine allgemeine These in dem Sinne sein, daß derartige Fälle von der Verordnung Nr. 1182/71 grundsätzlich nicht erfaßt werden. Hierfür lassen sich zwei wesentliche Umstände anführen. Einmal ist auf den Entwurf der Fristenverordnung hinzuweisen, der dem Rat von der Kommission in Form eines Verordnungsvorschlages am 27. Juli 1969 vorgelegt und im Amtsblatt vom 22. August 1969 (ABl. C 108 vom 22. 8. 1969, S. 10) veröffentlicht worden ist. In seinem Artikel 2 heißt es, daß nicht als Fristen im Sinne dieser Verordnungen Fristen gelten, „die mit Hilfe eines bestimmten Kalenderzeitraums oder unter Verwendung eines anderen feststehenden Zeitraums bestimmt sind“. Dieser Vorschlag ist nicht in die Verordnung des Rates übernommen worden, woraus nur geschlossen werden kann, daß es der Wille des Gemeinschaftsgesetzgebers war, auch die in dem Vorschlag genannten Fristen in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1182/71 einzubeziehen. Zum anderen zeigt die Fristenverordnung selbst in Artikel 4 § § 1 und 3, daß der Rat das Problem des fixierten Endzeitpunktes vor Augen hatte, daß er aber die Anwendung von Artikel 3 § 4 nur ausschloß für Rechtsakte des Rates oder der Kommission, deren Geltungsdauer. Wirksamkeit oder Anwendbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt enden. — Dies schließt in der Tat die Annahme aus, daß Fristen mit einem kalendermäßig fixierten Endzeitpunkt generell von der Verordnung Nr. 1182/71 nicht erfaßt werden. Zu erwägen ist folglich allenfalls, ob sich aus Sinn und Zweck der Verordnung Nr. 1196/71 das Erfordernis ergibt, das in seinem Artikel 3 genannte Enddatum der Frist absolut einzuhalten, und ob aus diesem Grunde eine Anwendung von Artikel 3 § 4 der Verordnung Nr. 1182/71 ausscheidet. — Dazu ist zu bemerken, daß sich für eine derartige Lösung Erwägungen aus früheren Urteilen gewinnen lassen, nach denen ein Interesse an rascher Übermittlung der Anträge deswe gen besteht, weil in kurzer Frist die notwendigen Kontrollen zur Ausschaltung eines Mißbrauchs der Regelung durchgeführt werden müssen. Andererseits ist jedoch zu bedenken, daß die einschlägigen Fristen früher (nach den Verordnungen Nr. 602/68 (ABl. L 114), 963/69 (ABl. L 126), 1151/70 (ABl. L 134) durchweg kürzer waren (ihr Ende fiel jeweils auf den 5. August), was nach der Verlängerung durch die Verordnung Nr. 1196/71 wohl zu dem Schluß berechtigt, daß es auf einen oder mehrere Tage hin oder her nicht ankommen kann. Außerdem — und das erscheint noch wichtiger — muß bedacht werden, daß, wenn wenige Tage nach dem am 3. Juni 1971 erfolgten Erlaß der Fristenverordnung Nr. 1182/71 von der Kommission am 8. Juni 1971 eine Verordnung mit einer Zeitbestimmung erlassen wurde davon ausgegangen werden muß, daß die Kommission, wäre eine Abweichung von der Grundverordnung über die Fristen beabsichtigt gewesen, dies mit besonderer Deutlichkeit zu erkennen gegeben hätte. Darauf kann meines Erachtens im Interesse der Rechtsklarheit, zu der die Fristenverordnung beitragen soll, nicht verzichtet werden. Mit dem Gedanken eines stillschweigenden Ausschlusses der Verordnung Nr. 1182/71 muß also, das hat die Kommission übrigens in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt — sehr vorsichtig umgegangen werden. Da im gegenwärtigen Fall aber — wie gezeigt — die lnteressenlage nach der Verordnung Nr. 1196/71 nicht vollkommen eindeutig eine unabdingbare Einhaltung des 7. August 1971 verlangt, steht damit wohl fest, daß durch diese Verordnung die Verordnung Nr. 1182/71 nicht stillschweigend abbedungen worden ist. Die erste Frage des vorlegenden Gerichts kann somit nur dahin beantwortet werden. daß es sich bei der Vorschrift des Artikels 3 letzter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1196/71 um die Bestimmung einer Frist im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 1182/71 handelt.