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BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 1. JULI 1981. - DGV DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH UND ANDERE GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 241, 242 UND 246 BIS 249/78.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01727



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DA DIE PARTEIEN SICH ÜBER DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE GEEINIGT HABEN , SIND DIE RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 BIS 249/78 IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .

2 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 1 VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN IM ENDURTEIL ODER IN DEM BESCHLUSS , DER DAS VERFAHREN BEENDET .

3 IN DEM IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ERGANGENEN ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ( SLG . 1979 , 3017 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORBEHALTEN .

4 MIT SCHREIBEN VOM 5 . JANUAR 1981 HABEN DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGT , ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN .

5 SOMIT HAT DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN , DAMIT DIE ZWEITE KAMMER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN FESTSETZEN KANN .

6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .

8 NACH DEM ZWISCHENURTEIL SIND RAT UND KOMMISSION MIT IHREM GESAMTEN RECHTLICHEN VORBRINGEN UNTERLEGEN . DER UMFANG , IN DEM DIE BEANTRAGTEN BETRAEGE ALS FOLGE DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEKÜRZT WURDEN , IST NICHT SO ERHEBLICH , DASS ER SICH AUF DIE VERTEILUNG DER KOSTEN AUSWIRKEN KÖNNTE .

9 DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST SOMIT ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DIE RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 BIS 249/78 WERDEN IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 14. OKTOBER 1981. - HELMUT KNOEPPEL GEGEN KOMMISSION UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 618/79 A.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02387



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

DER RAT IST WEDER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES KLAEGERS NOCH PARTEI DES DARLEHENSVERTRAGS , DER SICH NUR AUF DIE KOMMISSION UND DEN KLAEGER BEZIEHT . DER RAT IST DAHER , WIE DER KLAEGER SELBST ANNIMMT , NICHT PROZESSBETEILIGTER . DER KLAEGER HAT KEINE KLAGERÜCKNAHME ERKLÄRT .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ), DASS DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG NICHT ERÖFFNET ZU WERDEN BRAUCHT .

SOWEIT SICH DIE KLAGE GEGEN DEN RAT RICHTET , IST SIE UNZULÄSSIG UND SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . SOWEIT DIE KLAGE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST , WIRD SIE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER UND DER RAT TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 8. APRIL 1981. - LUDWIGSHAFENER WALZMUEHLE ERLING KG UND ANDERE GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 197 BIS 200, 243, 245 UND 247/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01041



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - STREITBEITRITT - INTERESSE AM BEITRITT - FEHLEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 37 )

Entscheidungsgründe

6 NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN ALLE PERSONEN , ' ' DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN ' ' , DIESEM RECHTSSTREIT BEITRETEN .

7 DIE FRAGE , OB EIN SOLCHES INTERESSE VORLIEGT , IST IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEGENSTAND DER KLAGE ZU BEURTEILEN , MIT DER IM VORLIEGENDEN FALL ERSATZ DES SCHADENS BEGEHRT WIRD , DEN DIE KLAEGERINNEN NACH IHREM VORBRINGEN WEGEN UNSACHGEMÄSSER FESTSETZUNG DES HARTWEIZENPREISES DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERLITTEN HABEN .

8 IN IHRER EIGENSCHAFT ALS ORGANISATION ZUR VERTRETUNG DER ARBEITNEHMER DES WIRTSCHAFTSZWEIGS , ZU DEM DIE KLAGENDEN UNTERNEHMEN GEHÖREN , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KEIN SPEZIFISCHES INTERESSE DARAN , DASS DIESE UNTERNEHMEN MIT IHREM SCHADENSERSATZANSPRUCH OBSIEGEN . MIT IHREM ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN BEZWECKT SIE DIE UNTERSTÜTZUNG EINES GERICHTLICHEN VORGEHENS , DAS SICH IM FALLE SEINES ERFOLGES GÜNSTIG AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND AUF DIESEM WEGE AUF DEREN BESTAND AN ARBEITSPLÄTZEN AUSWIRKEN KÖNNTE .

9 EIN SOLCHES MITTELBARES UND FERNLIEGENDES INTERESSE GENÜGT NICHT , UM EINEN STREITBEITRITT ZU RECHTFERTIGEN .

10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS DIE VOM RAT UND VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENE VERFAHRENSRECHTLICHE FRAGE EINER PRÜFUNG BEDARF , DIE SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN MIT AUSNAHME DER ZULETZT ANHÄNGIG GEMACHTEN WEGEN FRISTVERSÄUMNIS NICHT MEHR BEITRETEN KANN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS , DER KAMMERPRÄSIDENTEN P . PESCATORE , MACKENZIE STUART UND T . KOOPMANS , DER RICHTER A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , A . TOUFFAIT , O . DÜ UND U . EVERLING ,

GENERALANWALT : G . REISCHL

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS DES STREITBEITRITTS ZU TRAGEN .
BESCHLUSS DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 9. JUNI 1980. - B. GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 123-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01789



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINEN ENTSCHEIDUNGSENTWURF - VORBEREITENDER AKT - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1 )

Entscheidungsgründe

1 IN ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG HEISST ES : ' ' IST DER GERICHTSHOF FÜR EINE BEI IHM GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 1 ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG , SO KANN ER DIE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN BEREITS VOR DER ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTE PARTEI ERGEHEN . ' '

2 DIESE BESTIMMUNG IST AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ANZUWENDEN . WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 21 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN EINDEUTIG ERGIBT , IST DIE ZUSTELLUNG DES ENTWURFS DER ENTSCHEIDUNG , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , AN DEN BETROFFENEN BEAMTEN LEDIGLICH EIN VORBEREITENDER AKT . ZUDEM HANDELT ES SICH UM EINE FÖRMLICHKEIT , DIE AUSSCHLIESSLICH DEM SCHUTZ DER RECHTE DES BETROFFENEN BEAMTEN DIENEN SOLL , INDEM SIE ES IHM ERMÖGLICHT , EVENTÜLLE BEDENKEN UND EINWÄNDE VORZUTRAGEN UND DIE STELLUNGNAHME EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES ZU BEANTRAGEN . DARAUS ERGIBT SICH EINDEUTIG , DASS DIE KLAGE , DA SIE SICH GEGEN EINEN LEDIGLICH VORBEREITENDEN AKT RICHTET , AN DESSEN ANFECHTUNG DER KLAEGER KEINERLEI INTERESSE HAT , OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG UND DER GERICHTSHOF FÜR SIE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST ; DIE KLAGE IST DAHER OHNE WEITERES ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

3 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SELBST . NACH DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG KANN DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLS LASSEN DEN SCHLUSS ZU , DASS DIE KLAGE REIN DILATORISCHEN CHARAKTER HAT ; NACH DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG SIND DEM KLAEGER DAHER DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE AUF UNWIRKSAMKEITSERKLÄRUNG DES ENTSCHEIDUNGSENTWURFS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 30 . APRIL 1980 IST UNZULÄSSIG .

2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 14. OKTOBER 1981. - KRUPP STAHL AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHEN 123/81 UND 123/81 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02391



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

NACHDEM DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HATTE , DIE DEM BEGEHREN DER KLAEGERIN UND ANTRAGSTELLERIN IN DEN RECHTSSACHEN 123/81 UND 123/81 R ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) RECHNUNG TRAEGT , HAT DIE KLAEGERIN DEM GERICHTSHOF MIT EINEM AM 2 . JULI 1981 IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN SCHRIFTSATZ MITGETEILT , DASS SICH DIE HAUPTSACHE UND DAMIT DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERLEDIGT HABE . SIE HAT JEDOCH BEANTRAGT , DER KOMMISSION DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN , WEIL DIESE DURCH DEN VERSPÄTETEN ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG ANLASS ZUR EINLEGUNG DER BEIDEN RECHTSBEHELFE GEGEBEN UND DURCH DIE SCHLIESSLICH ERLASSENE ENTSCHEIDUNG ZUGLEICH ANERKANNT HABE , DASS DIE RECHTSBEHELFE DER SACHE NACH BEGRÜNDET GEWESEN SEIEN .

IN IHRER AM 14 . JULI 1981 IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN STELLUNGNAHME HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , DASS SIE SICH DER VON IHR ALS EINE SOLCHE ANGESEHENEN RÜCKNAHME DER RECHTSBEHELFE NICHT WIDERSETZE , ZUGLEICH ABER BEANTRAGT , DER KLAEGERIN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS HAT SIE VORGETRAGEN , DIE VERZÖGERUNG DES ERLASSES DER SCHLIESSLICH VON IHR GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG SEI AUF DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN SELBST ZURÜCKZUFÜHREN .

ZWAR HAT DIE KLAEGERIN DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 16 . MÄRZ 1981 UM ANERKENNUNG EINER HÖHEREN PRODUKTIONSKAPAZITÄT ERSUCHT , ALS BEI DER BERECHNUNG DER QUOTEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ZUGRUNDE GELEGT WORDEN WAR . DIESEN ANTRAG HAT DIE KLAEGERIN JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 15 . APRIL 1981 ZURÜCKGENOMMEN . OBWOHL DIE KOMMISSION KEINE ANDEREN HINDERNISSE GELTEND MACHTE , DIE EINER RASCHEN ENTSCHEIDUNG IHRERSEITS ENTGEGENGESTANDEN HÄTTEN , SETZTE SIE ERST AM 26 . MAI 1981 ENDGÜLTIG DIE QUOTEN FÜR DIE KLAEGERIN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 FEST . GERADE DIESE VERZÖGERUNG HAT DIE KLAEGERIN VERANLASST , DIE VORLIEGENDEN RECHTSBEHELFE EINZULEGEN , DIE DURCH DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SIND .

DIE RÜCKNAHME DER RECHTSBEHELFE DURCH DIE KLAEGERIN IST DEMNACH DURCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION GERECHTFERTIGT . DIESE IST DAHER NACH ARTIKEL 69 PAR 4 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS , DER KAMMERPRÄSIDENTEN G . BOSCO , A . TOUFFAIT UND O . DÜ , DER RICHTER P . PESCATORE , MACKENZIE STUART , A . O ' KEEFFE , T . KOOPMANS , U . EVERLING , A . CHLOROS UND F . GREVISSE ,

GENERALANWALT : G . REISCHL

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

1 . DIE RECHTSSACHEN 123/81 UND 123/81 R WERDEN AUS DEM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 . DIE KOMMISSION HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU TRAGEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 29. MAERZ 1982. - ALLGEMEINE ELEKTRICITAETS-GESELLSCHAFT AEG-TELEFUNKEN AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 107/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01179

Spanische Sonderausgabe Seite 00410



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 AM 6 . JANUAR 1982 HAT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/28.748 AEG-TELEFUNKEN ) ERLASSEN UND DARIN DAS IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GESCHAFFENE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM FÜR ERZEUGNISSE DER MARKE TELEFUNKEN BEANSTANDET . DIESE ENTSCHEIDUNG IST DER ANTRAGSTELLERIN AM 21 . JANUAR 1982 ZUGESTELLT WORDEN .

2 NACH ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG IST AEG VERPFLICHTET , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG UNVERZUEGLICH ABZUSTELLEN . ARTIKEL 3 SIEHT VOR , DASS GEGEN DIE ANTRAGSTELLERIN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 1 000 000 ( EINE MILLION ) ECU , DAS SIND 2 445 780 DM ( ZWEI MILLIONEN VIERHUNDERTFÜNFUNDVIERZIGTAUSENDSIEBENHUNDERTACHTZIG DEUTSCHE MARK ), FESTGESETZT WIRD UND DASS DIESER BETRAG INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN , GERECHNET AB BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG , ZU ZAHLEN IST . ARTIKEL 4 BESTIMMT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 192 EWG-VERTRAG VOLLSTRECKBAR IST .

3 SONACH MÜSSTE DIE GELDBUSSE SPÄTESTENS AM 21 . APRIL 1982 , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG MÖGLICH WÜRDE , GEZAHLT WERDEN .

4 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . MÄRZ 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERHOBEN . MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ , DER AM SELBEN TAGE IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 192 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG UND ARTI- KEL 83 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BEANTRAGT , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG OHNE SICHERHEITSLEISTUNG AUSZUSETZEN .

5 NACH ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT DEM AUSSETZUNGSANTRAG STATTGEBEN , BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN .

6 IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 3 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ÜBER DEN GESAMTEN ANTRAG VORLÄUFIG AUSZUSETZEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER PRÄSIDENT

IM WEGE EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JANUAR 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/28.748 AEG-TELEFUNKEN ) WIRD VORLÄUFIG BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ÜBER DEN GESAMTEN ANTRAG AUSGESETZT .

2 . DAS VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG WIRD UNVERZUEGLICH FORTGESETZT . DIE KOMMISSION HAT IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME VOR DEM 19 . APRIL 1982 EINZUREICHEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 26. SEPTEMBER 1984. - SUZANNE CULMSEE GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 175/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03321



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 . DIE KLAEGER , BEAMTE DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . AUGUST 1983 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , KLAGE GEGEN DIESEN AUSSCHUSS UND , SOWEIT ERFORDERLICH , GEGEN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT DEM ANTRAG ERHOBEN ,

A ) DIE GEHALTSABRECHNUNGEN DER KLAEGER FÜR DEZEMBER 1982 , DIE DIE ABRECHNUNG ÜBER DIE NACHZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ENTHALTEN , AUFZUHEBEN , SOWEIT DIESE NACHZAHLUNG NICHT ZUZUEGLICH ZINSEN ERFOLGT IST .

B)SOWEIT ERFORDERLICH , DIE ZURÜCKWEISUNG DER VON DEN KLAEGERN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IN DIESEM SINNE EINGEREICHTEN BESCHWERDEN AUFZUHEBEN UND

C)DEN KLAEGERN ERSATZ IHRES VERMÖGENSSCHADENS IN HÖHE DER ZUM ÜBLICHEN SATZ BERECHNETEN ZINSEN AUS DEM BETRAG DER RÜCKSTÄNDE , JEWEILS VON IHRER FÄLLIGKEIT BIS ZUR ZAHLUNG , ZUZUSPRECHEN .

2 . DER RAT HAT MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ VOM 19 . OKTOBER 1983 AUFGRUND VON ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND BEANTRAGT , ÜBER DIESE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

3 . NACH AUFFASSUNG DES RATES IST DIE GEGEN IHN GERICHTETE KLAGE UNZULÄSSIG , DA DIE KLAEGER SICH NICHT GEGEN EINEN VON IHM ERLASSENEN RECHTSAKT WENDETEN UND ZU IHM KEINE BEZIEHUNG HÄTTEN , WIE SIE ZWISCHEN EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND SEINEN BEAMTEN BESTEHE .

4 . DIE KLAEGER TRAGEN IN IHREN AUSFÜHRUNGEN ZU DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT NICHTS VOR , WAS DARAUF HINAUSLIEFE , DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER EINREDE ZU VERNEINEN . SIE BESCHRÄNKEN SICH AUF DIE ERKLÄRUNG , DASS SIE ' ' DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES STELLEN WOLLEN ' ' .

5 . DIE KLAGE IST NICHT GEGEN EINEN RECHTSAKT DES RATES GERICHTET , SONDERN WENDET SICH GEGEN DIE GEHALTSABRECHNUNGEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ALS ANSTELLUNGESBEHÖRDE SOWIE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG DER NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDEN DER KLAEGER DURCH EBEN DIESE BEHÖRDE . AUCH DIE SCHADENSERSATZKLAGE BETRIFFT NUR DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS . INFOLGEDESSEN IST DIE VON DEN KLAEGERN EINGEREICHTE KLAGE UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN Y . GALMOT , DER RICHTER U . EVERLING UND C . KAKOURIS

GENERALANWALT : G . F . MANCINI

KANZLER : P . HEIM

NACH ARTIKEL 91 PAR PAR 3 UND 4 DER VERFAHRENSORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST .

2.DIE KLAEGER TRAGEN DIE KOSTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 16. DEZEMBER 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - STREICHUNG DER RECHTSSACHE. - RECHTSSACHE 132/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 05293



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 11 . NOVEMBER 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 78 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KLAGE ZURÜCKGENOMMEN UND BEANTRAGT, DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *4 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT INNERHALB DER IHR GESETZTEN FRIST KEINE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN .

NACH ARTIKEL 69 PAR *4 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD DIE PARTEI, DIE IHRE KLAGE ZURÜCKNIMMT, ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT, ES SEI DENN, DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST .

IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE KLAGERÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND GERECHTFERTIGT, WEIL DIESE ERST NACH KLAGEERHEBUNG DURCH DIE KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERLASSEN HAT, UM DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE VOM 11 . MAI 1960 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 EWG-VERTRAG NACHZUKOMMEN .

SOMIT SIND DER REPUBLIK GRIECHENLAND DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE RECHTSSACHE 132/85 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .

LUXEMBURG, DEN 16 . DEZEMBER 1987 .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. MAERZ 1989. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAATLICHE BEIHILFEN - WIEDEREINZIEHUNG. - RECHTSSACHE 308/88 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00801

Pub.RJ Seite Pub somm



Tenor



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers

( EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2 )

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Dringlichkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs einer Handlung danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht; der Antragsteller hat den Nachweis dafür zu erbringen, daß er den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne selbst einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen für ihn hätte .

Diese Voraussetzungen sind im Fall eines Mitgliedstaats, der die Aussetzung des Vollzugs einer aufgrund von Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EWG-Vertrag ergangenen Entscheidung der Kommission begehrt, die ihn dazu verpflichtet, Beihilfen von Unternehmen, denen diese gewährt wurden, zurückzufordern, nicht erfuellt . Unterstellt man nämlich, daß die Einleitung eines Verfahrens zur Rückforderung die Existenz dieser Unternehmen gefährden würde, so handelte es sich um einen den Unternehmen selbst und nicht dem antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Schaden . Würde dagegen der Mitgliedstaat die Gefahr eines Schadens für die Volkswirtschaft als Ganzes geltend machen, müsste er - was nicht geschehen ist - nachweisen, wie der Wegfall von Unternehmen, die zusammengenommen in ihrem Tätigkeitsbereich 2,5 % der nationalen Produktion ausmachen, einen solchen Schaden herbeiführen könnte .

Selbst wenn im übrigen diese Unternehmen die Gefahr eines eigenen Schadens geltend machen würden, müssten sie nachweisen, daß diese Gefahr sich aus den von den staatlichen Behörden in Durchführung der Entscheidung der Kommission tatsächlich getroffenen Rückforderungsmaßnahmen ergibt und daß sie mit den nach nationalem Recht gegen derartige Maßnahmen gebotenen innerstaatlichen Rechtsbehelfen einen solchen Schaden nicht abwenden können .

Tenor

1 ) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen .

2 ) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit zwingender Rechtswirkung - Stellungnahme der Kommission gegenüber den nationalen Stellen, die für die Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung im Rahmen einer gemeinsamen Agrarmarktorganisation zuständig sind

( EWG-Vertrag, Artikel 173 )

Leitsätze

Für die Feststellung, ob mit der Nichtigkeitsklage angefochtene Maßnahmen Handlungen im Sinne des Artikels 173 EWG-Vertrag darstellen, ist auf ihr Wesen abzustellen .

Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist .

Für eine Stellungnahme der Kommission zur Auslegung von Rechtsvorschriften über eine Beihilferegelung für ein landwirtschaftliches Erzeugnis im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation trifft dies nicht zu, da die Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen auf diesem Gebiet in den Zuständigkeitsbereich der hierfür bestellten innerstaatlichen Stellen fällt und da auf diesem Gebiet keine Bestimmung der fraglichen Verordnung die Kommission ermächtigt, Entscheidungen über ihre Auslegung zu treffen, so daß die Kommission nur - wie stets - die Möglichkeit hat, ihre Meinung zu äussern, die die nationalen Behörden in keinem Fall bindet .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Verfahren - Wiederaufnahme - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Neue Tatsache - Wiederaufnahmeantrag betreffend ein in einem Rechtsmittelverfahren ergangenes Urteil, in dem der Gerichtshof nur über Rechtsfragen entschieden und den Rechtsstreit an das Gericht zurückverwiesen hat - Unzulässigkeit

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 41)

Leitsätze

Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, das mit einem Urteil des Gerichtshofes abgeschlossen worden ist, in dem der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz wegen Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht für begründet erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht zur Sachentscheidung zurückverwiesen hat, ist unzulässig. In einem solchen Urteil entscheidet der Gerichtshof nämlich nur über Rechtsfragen, ohne sich zu den vom Gericht festgestellten Tatsachen zu äussern. Folglich kann ein solches Urteil nicht Gegenstand eines Wiederaufnahmeantrags sein, der auf das angebliche Vorliegen einer neuen Tatsache gestützt ist.