URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. NOVEMBER 1986. - MARCEL LUTTGENS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - URLAUB AUS DER PERSOENLICHEN GRUENDEN - UMORGANISATION EINER DIENSTSTELLE - BEFOERDERUNG - ERNEUTE EINWEISUNG IN EINE PLANSTELLE. - RECHTSSACHE 267/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03417



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN - WIEDERVERWENDUNG - ZUWEISUNG NEUER TÄTIGKEITEN NACH EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - AUFRECHTERHALTUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND VON DIESER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , ÜBERPRÜFER IN DER ABTEILUNG ' ' FRANZÖSISCHE ÜBERSETZUNG ' ' DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN LUXEMBURG , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . SEPTEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER WEIGERUNG DER KOMMISSION , SEINE BEWERBUNG FÜR DEN DIENSTPOSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS IN BETRACHT ZU ZIEHEN , SOWIE AUF AUFHEBUNG DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS UND DER ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE VERWENDUNG NACH DER WIEDEREINWEISUNG .

2 FÜR EINE AUSFÜHRLICHERE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS , DES VERFAHRENS SOWIE DER ANTRAEGE UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR WIEDERGEGEBEN , SOWEIT DIES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERFORDERLICH IST .

3 DIE KOMMISSION HAT IN IHRER GEGENERWIDERUNG IM GEGENSATZ ZU IHREN VORHERGEHENDEN AUSFÜHRUNGEN VORGETRAGEN , SIE HABE DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF BEFÖRDERUNG AUF DEN DIENSTPOSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS GEPRÜFT , IHM JEDOCH NICHT ENTSPROCHEN , DA SIE DEM KLAEGER EINEN ANDEREN BEWERBER WEGEN SEINER VERDIENSTE VORGEZOGEN HABE .

4 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER KLAEGER SEINEN KLAGEANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , VON DER ER ANGENOMMEN HATTE , DASS SIE DIE WEIGERUNG ENTHALTE , SEINE BEWERBUNG IN BETRACHT ZU ZIEHEN , ZURÜCKGENOMMEN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER TEILWEISEN KLAGERÜCKNAHME FÜHRT ER AUS , WENN DIE IN DER GEGENERWIDERUNG WIEDERGEGEBENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IHM GLEICH NACH IHREM ERLASS MITGETEILT WORDEN WÄRE , HÄTTE ER DIE KLAGE VIELLEICHT NICHT ERHOBEN , JEDENFALLS NICHT IN DIESER FORM UND MIT DIESEM VORBRINGEN .

5 DER KLAEGER IST DER MEINUNG , DIE KOMMISSION HABE DADURCH , DASS SIE IHM NICHT RECHTZEITIG MITGETEILT HABE , DASS SEINE BEWERBUNG IN BETRACHT GEZOGEN WORDEN SEI , EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN ; ER HAT DESHALB IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEANTRAGT , IHM SYMBOLISCHEN SCHADENSERSATZ IN HÖHE VON 1 ECU ZU GEWÄHREN UND DER KOMMISSION DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

6 DER ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ IST EIN NEUER ANTRAG , DER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT MEHR ZULÄSSIG IST .

7 DIESER ANTRAG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

8 DER KLAEGER HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG FERNER SEINEN KLAGEANTRAG AUF AUFHEBUNG DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS ZURÜCKGENOMMEN . SOMIT BLEIBT NUR DAS VORBRINGEN ZU PRÜFEN , MIT DEM ER SICH IN DER KLAGESCHRIFT GEGEN DIE UMSTÄNDE SEINER WIEDEREINWEISUNG NACH ABLAUF SEINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN WENDET .

9 DER KLAEGER FÜHRT AUS , DIE KOMMISSION HABE SEINE IMMATERIELLEN INTERESSEN VERLETZT UND VOR ALLEM SEINE MÖGLICHKEITEN , SICH FÜR EINE BEFÖRDERUNG ZU QUALIFIZIEREN , VERRINGERT , INDEM SIE IHN IN DEN DIENSTPOSTEN EINES ÜBERPRÜFERS EINGEWIESEN HABE , WÄHREND ER VOR SEINEM URLAUB DIE AUFGABEN DES LEITERS EINES BESONDEREN DIENSTES WAHRGENOMMEN HABE , DIE DENEN EINES GRUPPENLEITERS IM ÜBERSETZUNGSDIENST IM SINNE DES ANHANGS I DES BEAMTENSTATUTS ENTSPRÄCHEN . DIESE VERLETZUNG BESTEHE DARIN , DASS ER IN SEINER NEUEN TÄTIGKEIT NICHT MEHR WIE IN SEINER FRÜHEREN DIE AUFSICHT ÜBER EINE BESTIMMTE ANZAHL VON PERSONEN HABE , WAS SEINE PERSÖNLICHE STELLUNG HERABSETZE UND ES IHM NICHT ERMÖGLICHE , EINE ORGANISATORISCHE TÄTIGKEIT ZU VERRICHTEN , DIE EHER GEEIGNET WÄRE , IHN FÜR EINE BEFÖRDERUNG ZU QUALIFIZIEREN .

10 WIE SICH AUS DEN AKTEN UND DEN AUSFÜHRUNGEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT , WURDE DER KLAEGER , EIN BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 , DER AM 15 . JUNI 1964 ALS ÜBERSETZER IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN IST , AM 18 . MÄRZ 1983 ZUM LEITER DES BESONDEREN DIENSTES ' ' FRANZÖSISCHE ÜBERSETZUNG ' ' IN LUXEMBURG ERNANNT UND NACH EINEM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN ( AB 1 . MÄRZ 1984 ) AM 1 . OKTOBER 1984 ALS ÜBERPRÜFER IN DIE ABTEILUNG ' ' FRANZÖSISCHE ÜBERSETZUNG ' ' IN LUXEMBURG EINGEWIESEN . WÄHREND SEINES URLAUBS HATTE DIE KOMMISSION EINE REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSETZUNG VORGENOMMEN , BEI DER DIESE INSBESONDERE IN EINE ABTEILUNG UMGEWANDELT WORDEN WAREN . DABEI WAR DER POSTEN DES LEITERS EINES BESONDEREN DIENSTES WEGGEFALLEN , DER IM ÜBRIGEN IN ANHANG I DES STATUTS NICHT VORGESEHEN IST . WENN MAN WIE HIER DAVON AUSGEHEN KANN , DASS DER AUFGABENBEREICH DES LEITERS EINES BESONDEREN DIENSTES DEMJENIGEN DES GRUPPENLEITERS IM ÜBERSETZUNGSDIENST ENTSPRICHT , SO ENTSPRICHT ER AUCH DEM EINES ÜBERPRÜFERS , DA BEIDE AUFGABENBEREICHE NACH ANHANG I DES STATUTS GLEICHWERTIG SIND .

11 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER KLAEGER WEITERHIN DIE AUFGABE , DIE ARBEIT ANDERER ÜBERSETZER ZU ÜBERPRÜFEN ; IN SEINER NEUEN FUNKTION HAT ER AUFGRUND DER ART SEINER TÄTIGKEIT UND DER DAMIT VERBUNDENEN VERANTWORTUNG DIE MÖGLICHKEIT , SICH FÜR EINE ZUKÜNFTIGE BEFÖRDERUNG ZU QUALIFIZIEREN , SO DASS SEINE ZUKUNFTSAUSSICHTEN DURCH SEINE VERWENDUNG NICHT GESCHMÄLERT WERDEN . ALLEIN AUFGRUND DES UMSTANDES , DASS IN DER NEUEN FUNKTION ANDERSARTIGE AUFGABEN ZU VERRICHTEN SIND ALS IN DER FRÜHEREN , KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE INTERESSEN DES KLAEGERS BEEINTRÄCHTIGT SIND , ZUMAL DIESER IM VORLIEGENDEN FALL IN DIESELBE BESOLDUNGSGRUPPE UND IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE TÄTIGKEITEN WIEDEREINGEWIESEN WURDE .

12 DIE RÜGEN DES KLAEGERS SIND SOMIT NICHT BEGRÜNDET , UND DIE KLAGE IST ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN BEAMTENSTREITIGKEITEN IHRE KOSTEN SELBST . NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 3 KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . IM VORLIEGENDEN FALL ERWECKTE DIE KOMMISSION ZUNÄCHST DEN EINDRUCK , DASS DIE BEWERBUNG UM EINE BEFÖRDERUNG NICHT SACHLICH BESCHIEDEN WORDEN SEI , WEIL SIE NICHT HABE IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KÖNNEN , UND WIES DANN ERST IM STADIUM DER GEGENERWIDERUNG AUF EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG HIN , DURCH DIE DER DIENSTPOSTEN NACH EINER VERGLEICHENDEN PRÜFUNG DER VERDIENSTE AN EINEN ANDEREN BEWERBER VERGEBEN WORDEN WAR . DIESES VERHALTEN HAT DEN KLAEGER VERANLASST , SEINE KLAGE ANDERS ZU FORMULIEREN UND GRÜNDE ANZUFÜHREN , AUF DIE ER SICH NICHT BERUFEN HÄTTE , WENN ER GEWUSST HÄTTE , DASS SEINE BEWERBUNG IN BETRACHT GEZOGEN WORDEN WAR . DESHALB IST DEN DEM KLAEGER ENTSTANDENEN ZUSÄTZLICHEN KOSTEN AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN DADURCH RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS DIE KOSTEN DES KLAEGERS ZUR HÄLFTE DER KOMMISSION AUFERLEGT WERDEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE DIE HÄLFTE DER KOSTEN DES KLAEGERS . SCHOCKWEILER BOSCO JOLIET VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 13 . NOVEMBER 1986 .