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Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Beschluss 2001/822 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft – Entscheidung über die Ablehnung einer Ausnahme von diesem Beschluss hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den Niederländischen Antillen – Verletzung der Begründungspflicht

(Artikel 253 EG; Beschluss 2001/822 des Rates, Anhang III, Artikel 37; Entscheidung 2003/34 der Kommission)

Leitsätze

Die durch Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Eine Entscheidung der Kommission über die Ablehnung einer Ausnahme vom Beschluss 2001/822 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den Niederländischen Antillen, die es erstens nicht erlaubt, die Begründung, die die Kommission zu der Schlussfolgerung geführt hat, dass das Problem mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden könne und dass die Verwendung von Zucker aus Guyana den Erzeuger nicht dazu veranlassen werde, seine Tätigkeit einzustellen, hinreichend genau zu bestimmen, die es zweitens nicht erlaubt, hinreichend genau festzustellen, ob Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b des Anhangs III des ÜLG-Beschlusses von der Kommission angewendet worden ist oder nicht, und die es schließlich nicht erlaubt, die von der Kommission im Rahmen des Artikels 37 Absatz 7 dieses Anhangs verwendete Berechnungsmethode in Bezug auf den Wertzuwachs von Zucker aus Guyana hinreichend genau festzustellen, genügt den Anforderungen des Artikels 253 EG nicht.

(vgl. Randnrn. 20, 42-43, 45, 49)
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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortzeichen Hai und Bildmarken SHARK

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Zwischen dem Wortzeichen Hai, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke u. a. für Waren der Klassen 5, 32 und 33 des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, und den früher in Österreich und als Gemeinschaftsmarke für identische oder ähnliche Waren, nämlich „alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ der Klasse 32 dieses Abkommens, eingetragenen Bildmarken SHARK mit einer besonderen bildlichen Darstellung, deren Buchstaben so stilisiert sind, dass das Zeichen insgesamt als Form eines Haifisches erscheint, besteht für den durchschnittlichen Verbraucher in der Europäischen Union und insbesondere für den österreichischen Verbraucher keine Verwechslungsgefahr, da die älteren Marken von Haus aus Kennzeichnungskraft haben und die bildlichen und klanglichen Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken so erheblich sind, dass sie deren Ähnlichkeit in der Bedeutung, die eine vorherige Übersetzung voraussetzt, weitgehend neutralisieren, so dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen diesen Marken nicht hoch genug ist, um annehmen zu können, dass das Publikum glauben könnte, die fraglichen Waren stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen.

(vgl. Randnrn. 38, 46, 60, 62, 64-65)
156

Zu dem einzigen Indiz, das die Klägerin anführt und das auf das Urteil Co-Frutta I gestützt ist, ist zunächst festzustellen, dass sich die dort genannten Daten allein auf die Jahre 1998 und 1999 beziehen. Sodann ergibt sich für das Jahr 1998 laut Randnr. 46 dieses Urteils aus Art. 4 Abs. 4 und 5 und Art. 21 der Verordnung Nr. 1442/93, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Listen aller eingetragenen Marktbeteiligten und auf nationaler Ebene vierteljährlich und nach Gruppen von Marktbeteiligten erhobene allgemeine Daten über die Mengen der erteilten Einfuhrlizenzen und der verwendeten Lizenzen übermitteln. Die individuellen Daten werden in diesem Zusammenhang nicht an die Kommission übermittelt. Für das Jahr 1999 verweist das Urteil Co-Frutta I in Randnr. 46 auf die Verordnung Nr. 2362/98. Deren Art. 28 Abs. 2 Buchst. a sieht für die traditionellen Marktbeteiligten jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Listen der Marktbeteiligten mitteilen und dabei für jeden traditionellen Marktbeteiligten die Bananenmengen, die er in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums 1994–1996 eingeführt hat, und seine vorläufige Referenzmenge angeben. Daraus geht hervor, dass diese Dokumente nicht die in Buchst. c des Erstantrags der Klägerin genannten Informationen enthalten.
130

Soweit das Vorbringen der Klägerin dahin zu verstehen sein sollte, dass mit ihm in Wirklichkeit eine zeitliche Normenkollision angesprochen werden soll, genügt der Hinweis, dass eine solche Kollision nicht vorliegen kann. Eine neue Vorschrift gilt nämlich nur bei Fehlen von Übergangsvorschriften unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-512/99, Slg. 2003, I-845, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall sieht Punkt 28 der Mitteilung von 2002 über Zusammenarbeit klar die Anwendbarkeit dieser Mitteilung ab dem 14. Februar 2002 in allen Fällen vor, in denen sich noch kein Unternehmen mit der Kommission in Verbindung gesetzt hat, um die Vorteile der Mitteilung von 1996 über Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen. Im vorliegenden Fall haben sich aber die verfahrensbeteiligten Unternehmen — darunter die Klägerin — mit der Kommission in Verbindung gesetzt, um die Vorteile der Mitteilung von 1996 über Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen.
Der Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die Qualifizierung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe zu eröffnen, enthält zum einen die wesentlichen Angaben, durch die der Mitgliedstaat und das betroffene Unternehmen ausreichend Kenntnis über den maßgeblichen Prüfungsrahmen und die Überlegungen haben, die die Kommission zu der Ansicht veranlasst haben, dass die in Rede stehenden Maßnahmen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe darstellen könnten, so dass sie im förmlichen Prüfverfahren gebührend Stellung nehmen können, und zum anderen enthält er vollständige Hinweise darauf, dass ein Vorteil vorliegt, den das betroffene Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erzielt hätte, denn die Kommission formuliert in diesem Beschluss die allgemeine Feststellung, dass die Ankündigung einer Verpflichtung seitens des betroffenen Mitgliedstaats, Finanzschwierigkeiten eines Unternehmens, das ihm zu 55 % der Anteile gehört, zu überwinden, insoweit bereits die Bindung staatlicher Mittel mit sich bringen könnte, als diese Verpflichtung unwiderruflich ist und eine Erwartungshaltung und ein Vertrauen am Markt auslöst, was sich in einem Kursanstieg der Aktie des betroffenen Unternehmens und in der positiven Reaktion der Ratingagenturen niederschlägt, und dass die Beihilfe noch vor der Unterzeichnung einer eventuellen Vereinbarung zwischen diesem Unternehmen und einem Industrie- und Handelsunternehmen dieses Mitgliedstaats über die Bereitstellung der Kreditlinie als tatsächlich gewährt betrachtet werden könnte.

(vgl. Rn. 4, 138, 140-142)
4.

In der Rechtssache T‑396/05 wird ArchiMEDES verurteilt, an die Kommission einen Betrag von 148 256,86 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes des französischen Rechts, wobei dieser Zinssatz 5,5 % pro Jahr nicht übersteigen darf, bis zur vollständigen Tilgung der Schuld zu zahlen.
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Auch wenn, wie die ETF und die Kommission geltend machen, entschieden worden ist, dass Entscheidungen über die Kündigung von Zeitbedienstetenverträgen auf unbestimmte Dauer nicht begründet zu werden brauchen, haben gleichwohl zu gleichen Zeit sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht bekräftigt, dass bei einer unter Beachtung der Kündigungsfrist des Art. 47 BSB verfügten Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen der Gemeinschaftsrichter die Stichhaltigkeit dieser Bewertung nicht nachprüfen kann, es sei denn, dass ein offensichtlicher Irrtum vorliegt oder ein Ermessensmissbrauch nachgewiesen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile de Briey/Kommission, oben in Randnr. 162 angeführt, Randnr. 7, und Speybrouck/Parlament, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnrn. 97 und 98). In Ausübung dieser beschränkten Kontrolle hat das Gericht zudem festgestellt, dass die Kommission dadurch, dass sie die Kündigung eines Bediensteten auf Zeit verfügt hatte, weil er nicht in einer nach einem Auswahlverfahren erstellten Eignungsliste, die rechtswidrig war, aufgeführt gewesen sei, die Grenzen ihres Ermessens nicht beachtet hatte, und demgemäß die angefochtene Kündigungsentscheidung aufgehoben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 1994, Hoyer/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnrn. 37 bis 40, und Smets/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnrn. 34 bis 37).
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

5. März 2008

Rechtssache T-414/06 P

Philippe Combescot

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Unzulässigkeit der Klage vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Klagefristen“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2006, Combescot/Kommission (F‑114/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Combescot trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

Leitsätze

Beamte – Klage – Fristen – Innerhalb der Beantwortungsfrist getroffene, aber nicht mitgeteilte ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 3)

1. Wird in dem durch die Art. 90 und 91 des Statuts geschaffenen Rechtsbehelfssystem innerhalb der in Art. 90 Abs. 2 genannten viermonatigen Beantwortungsfrist keine fristgemäß getroffene ausdrückliche Zurückweisungsentscheidung mitgeteilt, so gilt dies als stillschweigende Zurückweisung, die die dreimonatige Klagefrist in Lauf setzt.

Dieses Ergebnis steht ganz im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Beschwerde- und Klagefristen, die innerhalb der Gemeinschaftsorgane die für deren reibungsloses Funktionieren unerlässliche Rechtssicherheit wahren sollen, indem sie verhindern, dass Gemeinschaftshandlungen, die Rechtswirkungen entfalten, zeitlich unbegrenzt in Frage gestellt werden können. Diese Fristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts.

Darüber hinaus berührt dieses Ergebnis keineswegs das Recht des Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz und auch nicht dessen Verteidigungsrechte, die dadurch hinreichend gewahrt und angemessen geschützt sind, dass der Beamte binnen drei Monaten nach der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde gegen die ihn beschwerende Maßnahme Klage erheben kann.

(vgl. Randnrn. 39, 43 und 44)

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Juli 1971, Müllers/WSA, 79/70, Slg. 1971, 689, Randnr. 18; Gerichtshof, 17. Februar 1972, Richez-Parise/Kommission, 40/71, Slg. 1972, 73, Randnr. 6; Gerichtshof, 12. Juli 1984, Moussis/Kommission, 227/83, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Voraussetzungen – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr – Örtliche Bedeutung des Zeichens – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4)

2. Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Wort- und Bildmarken BUD – Bezeichnungen „bud“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4)

Leitsätze

1. Die Voraussetzung in Bezug auf die Benutzung eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke verfolgt den Zweck, Konflikte zwischen den Zeichen zu begrenzen, indem sie verhindert, dass ein älteres Recht, das nicht hinreichend ausgeprägt, d. h. im geschäftlichen Verkehr wichtig und bedeutungsvoll ist, der Eintragung einer neuen Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann. Die Möglichkeit eines Widerspruchs soll auf Zeichen beschränkt sein, die auf ihrem relevanten Markt tatsächlich und wirklich präsent sind. Um die Eintragung eines neuen Zeichens verhindern zu können, muss das für den Widerspruch geltend gemachte Zeichen tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr benutzt werden und eine mehr als lediglich örtliche geografische Schutzausdehnung haben, was bedeutet, dass, wenn das Schutzgebiet dieses Zeichens als nicht örtlich angesehen werden kann, die Benutzung in einem bedeutenden Teil dieses Gebiets erfolgen muss. Bei der Feststellung, ob dies der Fall ist, sind die Dauer und die Intensität der Benutzung dieses Zeichens als unterscheidendes Element für seine Adressaten zu berücksichtigen, bei denen es sich sowohl um Käufer und Verbraucher als auch um Lieferanten und Wettbewerber handelt. In dieser Hinsicht sind insbesondere Benutzungen des Zeichens in der Werbung und in der geschäftlichen Korrespondenz erheblich. Ferner ist die Beurteilung der Voraussetzung der Benutzung im geschäftlichen Verkehr für jedes Gebiet, in dem das für den Widerspruch geltend gemachte Recht geschützt ist, getrennt vorzunehmen. Schließlich muss die Benutzung des in Frage stehenden Zeichens im geschäftlichen Verkehr vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke dargetan werden.

(vgl. Randnr. 47)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 53)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 55-57, 64, 66)
Im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln ist es für die Wahrung der Verteidigungsrechte erforderlich, dem betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für ihre Behauptung einer Verletzung des Vertrags herangezogenen Unterlagen gebührend Stellung zu nehmen. Ebenso muss in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angesichts ihrer Bedeutung eindeutig angegeben werden, gegen welche juristische Person Geldbußen festgesetzt werden könnten, und sie muss an diese gerichtet werden. Ebenso muss in der Mitteilung der Beschwerdegründe angegeben werden, in welcher Eigenschaft dem Unternehmen die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden.

Die Entscheidung der Kommission muss nicht unbedingt eine genaue Kopie der Mitteilung der Beschwerdepunkte sein. Nur wenn die endgültige Entscheidung den betroffenen Unternehmen andere Zuwiderhandlungen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten zur Last legt oder andere Tatsachen berücksichtigt, ist daher eine Verletzung der Verteidigungsrechte festzustellen. Dies ist nicht der Fall, wenn die behaupteten Abweichungen zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung wie hier keine anderen Verhaltensweisen betreffen als diejenigen, zu denen sich die betroffenen Unternehmen bereits geäußert hatten und die daher nichts mit einem neuen Beschwerdepunkt zu tun haben

Die Kommission kommt ihren Verpflichtungen nicht nach, wenn sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht angibt, in welcher Eigenschaft einem Unternehmen eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird, und dieses Unternehmen dem Wortlaut der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht entnehmen kann, dass die Kommission beabsichtigt, in ihrer endgültigen Entscheidung ihm die Zuwiderhandlung zur Last legen und sich dabei auf seine unmittelbare Beteiligung an den Kartelltätigkeiten und – aufgrund der von ihm zu widerlegenden Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Verhalten seiner Tochtergesellschaft – auf die Eigenschaft des Unternehmens als Muttergesellschaft stützen möchte. Da die Mitteilung der Beschwerdepunkte es dem Unternehmen nicht ermöglicht, von der auf seine mittelbare Beteiligung an den Kartelltätigkeiten gestützten Rüge Kenntnis zu nehmen, hatte es keine Gelegenheit, sich im Verwaltungsverfahren sachdienlich zu verteidigen.

Allein aufgrund des Umstands, dass zum einen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte allgemein ausgeführt hat, dass sie die Muttergesellschaften für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften verantwortlich machen werde, und dass zum anderen das Unternehmen wusste, dass es die 100%ige Muttergesellschaft seiner Tochtergesellschaft war, kann nicht angenommen werden, dass die Kommission ihrer Verpflichtung nachgekommen sei, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte anzugeben, in welcher Eigenschaft dem Unternehmen die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden.

(vgl. Randnrn. 22-23, 29-31)
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Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen – Unterschiedliche Zölle für verschiedene Unternehmen – Zulässigkeit für das einzelne Unternehmen beschränkt auf die Bestimmungen der Verordnung, die die Importe aus seiner Herstellung betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG; Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 85/2006 des Rates) (vgl. Randnrn. 27-29)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einführung eines Gleitzolls, der nach einem Mindesteinfuhrpreis berechnet wird – Berechnung des Mindestreferenzpreises unter Berücksichtigung der Regel des niedrigeren Zolls ausgehend vom Vergleich zwischen einem nicht gedumpten Mindesteinfuhrpreis und einem nicht schädigenden Mindesteinfuhrpreis – Rechtmäßigkeit (Verordnungen des Rates Nrn. 384/96, Art. 9 Abs. 4, 85/2006, Art. 1 Abs. 5, und 1225/2009, Art. 9 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 39‑42)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einführung eines spezifischen Zolls – Berechnung unter Berücksichtigung der Regel des niedrigeren Zolls ausgehend vom Vergleich zwischen einer gewichteten durchschnittlichen Dumpingspanne und einer gewichteten durchschnittlichen Schadensspanne – Aufgrund einer falschen Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Dumpingspanne verfälschter Vergleich – Rechtswidrigkeit (Verordnungen des Rates Nrn. 384/96, Art. 9 Abs. 4, 85/2006, Art. 1 Abs. 5, und 1225/2009, Art. 9 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 45‑49, 52, 55, 58)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einführung eines Gleitzolls – Berechnung nach einem Mindesteinfuhrpreis – Bestimmung dieses Preises, indem ein nicht gedumpter Mindesteinfuhrpreis unter Berücksichtigung der Herstellungskosten in dem betroffenen Drittland zur Anwendung gelangt – Umrechnung der in nationaler Währung ausgedrückten Herstellungskosten in Euro – Anwendung eines durchschnittlichen Wechselkurses für einen Zeitraum, der im Hinblick auf den Produktionszyklus der betroffenen Ware unangemessen ist – Rechtswidrigkeit (Verordnungen des Rates Nrn. 384/96, Art. 2 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 4, 85/2006, Art. 1 Abs. 5, und 1225/2009, Art. 2 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 75, 79‑82)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Entscheidung, mit der wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln Geldbußen verhängt werden – Klage auf Erstattung der von einem Unternehmen aufgrund der Zahlung der Geldbuße getragenen Verzugszinsen – Unzulässigkeit (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 23-26)

2. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann – Kriterien – Beweislast (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 61-62, 64)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens – Beurteilungskriterien (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3, erster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 73-74, 79)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff oder, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

Tenor

Tenor

1. Die durch Art. 2 Buchst. l der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) verhängte Geldbuße wird auf 9,18 Mio. Euro festgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission, die Low & Bonar plc und die Bonar Technical Fabrics NV tragen ihre eigenen Kosten.
Im Rahmen einer Schadensersatzklage ist die dem geltend gemachten Schaden zugrunde liegende Handlung oder das diesem zugrunde liegende Verhalten des beklagten Organs Teil des Gegenstands dieser Klage und muss in der Klageschrift angegeben werden. Aus demselben Grund müssen die im Rahmen einer solchen Klage gestellten Anträge in dem Sinne verstanden werden, dass sie sich auf den Ersatz des Schadens beziehen, der durch die in der Klageschrift angegebene Handlung oder das dort angeführte Verhalten verursacht worden sein soll.

Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz lässt zwar unter bestimmten Umständen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu; er darf aber auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass er dem Kläger die Möglichkeit einräumt, das Gericht mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand selbst zu ändern.

Aus Art. 50 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ergibt sich, dass für die Abfassung der in Abs. 3 dieser Bestimmung vorgesehenen Meldungen sowie deren Übermittlung an die Kommission zur Mitteilung an die anderen Mitglieder des Netzes allein die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats verantwortlich ist.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Kommission auch in einem Fall, in dem die nationalen Behörden zuständig sind, ihre Meinung äußern kann; diese hat jedoch keine Rechtswirkungen und bindet die genannten Behörden nicht. Schadensersatzanträge, die darauf gestützt sind, dass die Kommission in einem solchen Fall ihre Meinung geäußert habe, sind daher unzulässig.

(vgl. Randnrn. 40-41)