URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. JUNI 1980. - NATIONAL PANASONIC (UK) LIMITED GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - NACHPRUEFUNGEN DER KOMMISSION. - RECHTSSACHE 136-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02033

Griechische Sonderausgabe Seite 00347

Schwedische Sonderausgabe Seite 00253

Finnische Sonderausgabe Seite 00261

Spanische Sonderausgabe Seite 00607



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG OHNE VORHERGEGANGENE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG - ZULÄSSIGKEIT - AUSKUNFTSVERLANGEN - UNTERSCHIEDLICHES VERFAHREN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 11 , 13 UND 14 )

2 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANLÄSSLICH EINER NACHPRÜFUNG VERLANGTE AUSKÜNFTE - ÜBERGANG DER NACHPRÜFUNG IN EIN AUSKUNFTSVERLANGEN - NEIN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 11 UND 14 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - WAHRUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

4 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - GEGENSTAND - VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE VON UNTERNEHMEN - KEINE

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 14 )

5 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANHÖRUNGSRECHT DER UNTERNEHMEN - ANWENDUNGSBEREICH - NACHPRÜFUNGSVERFAHREN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 14 ABS . 3 UND ARTIKEL 19 ABS . 1 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . WÄHREND NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION , VON EINEM UNTERNEHMEN ODER EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG AUSKÜNFTE EINZUHOLEN , IN EINEM ZWEISTUFIGEN VERFAHREN AUSZUÜBEN IST , DESSEN ZWEITER ABSCHNITT , IN DEM DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST , DIE ' ' DIE GEFORDERTEN AUSKÜNFTE BEZEICHNET ' ' , ERST EINGELEITET WERDEN KANN , WENN DER ERSTE ABSCHNITT , IN DEM DIE KOMMISSION AUSKÜNFTE VERLANGT , OHNE ERFOLG GEBLIEBEN IST , IST NICHT ERSICHTLICH , WARUM DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 14 DIESER VERORDNUNG , DER IHRE NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE BETRIFFT , EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ABSATZES 3 DIESER BESTIMMUNG NUR SOLLTE ERLASSEN KÖNNEN , WENN SIE ZUVOR EINE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG DURCHZUFÜHREN VERSUCHTE .

IM ÜBRIGEN LÄSST ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG , NACH DESSEN ABSATZ 1 DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN , WELCHE DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 ODER IN EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ANGEORDNET HAT , KLAR ERKENNEN , DASS DIESE BEIDEN VERFAHREN NICHT NOTWENDIG NACHEINANDER ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN , SONDERN DASS SIE ZWEI ALTERNATIVE NACHPRÜFUNGSMÖGLICHKEITEN DARSTELLEN , UNTER DENEN DIE WAHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLS GETROFFEN WERDEN KANN .

2 . DASS DIE BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION IM RAHMEN DER NACHPRÜFUNG NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 AUSKÜNFTE ZU BESONDEREN KONKRETEN FRAGEN VERLANGEN KÖNNEN , DIE SICH AUS DEN VON IHNEN GEPRÜFTEN BÜCHERN UND GESCHÄFTSUNTERLAGEN ERGEBEN , LÄSST NOCH NICHT DEN SCHLUSS ZU , DASS EINE NACHPRÜFUNG IN EIN VERFAHREN ÜBERGEHT , DAS AUSSCHLIESSLICH DARAUF GERICHTET IST , AUSKÜNFTE IM SINNE DES ARTIKELS 11 DIESER VERORDNUNG ZU ERHALTEN .

3 . DIE GRUNDRECHTE GEHÖREN ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , DIE DER GERICHTSHOF GEMÄSS DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DEN INTERNATIONALEN VERTRAEGEN , AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WERDEN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND , ZU WAHREN HAT .

4 . DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE SOLLEN IHR DIE ERFÜLLUNG DES IHR IM EWG-VERTRAG ERTEILTEN AUFTRAGS ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE BEACHTUNG DER WETTBEWERBSREGELN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU WACHEN , DIE IHRERSEITS WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN ZUM SCHADEN DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES , DER EINZELNEN UNTERNEHMEN UND DER VERBRAUCHER VERMEIDEN HELFEN SOLLEN . SOMIT WERDEN DIE GRUNDRECHTE DER UNTERNEHMEN NICHT DADURCH GEFÄHRDET , DASS DER KOMMISSION IN DIESER BESTIMMUNG BEFUGNISSE ZUR DURCHFÜHRUNG VON NACHPRÜFUNGEN OHNE VORHERIGE MITTEILUNG EINGERÄUMT WERDEN .

5 . DER ANSPRUCH EINES UNTERNEHMENS AUF RECHTLICHES GEHÖR VOR ERLASS EINER ES BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG IST IM WESENTLICHEN IM RAHMEN VON GERICHTS- ODER VERWALTUNGSVERFAHREN GEGEBEN , DIE AUF DIE ABSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG ODER AUF FESTSTELLUNG EINER RECHTSWIDRIGKEIT GERICHTET SIND , BEISPIELSWEISE DER VERFAHREN NACH DER VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION . DAS NACHPRÜFUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 BETRIFFT DEMGEGENÜBER NICHT DIE ABSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG ODER DIE FESTSTELLUNG EINER RECHTSWIDRIGKEIT ; ES SOLL DER KOMMISSION VIELMEHR NUR ERMÖGLICHEN , DIE UNTERLAGEN ZUSAMMENZUSTELLEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE RICHTIGKEIT UND DIE TRAGWEITE EINER BESTIMMTEN SACH- UND RECHTSLAGE ZU ÜBERPRÜFEN . AUCH FINDET SICH DIE NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 NICHT UNTER DEN ENTSCHEIDUNGEN , VOR DENEN DIE BETROFFENEN NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 99/63 VON DER KOMMISSION ZU HÖREN SIND .

Entscheidungsgründe

1 MIT IHRER KLAGE VOM 24 . AUGUST 1979 BEANTRAGT DIE NATIONAL PANASONIC ( UK ) LIMITED , EINE FIRMA , DIE IHREN SITZ IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HAT ( IM FOLGENDEN NATIONAL PANASONIC ), GEMÄSS ARTIKEL 173 UND 174 EWG-VERTRAG DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . JUNI 1979 ÜBER EINE NACHPRÜFUNG AUFGRUND VON ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES . WEITER BEANTRAGT SIE , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , NATIONAL PANASONIC ALLE ABLICHTUNGEN HERAUSZUGEBEN , DIE BEAMTE DER KOMMISSION BEI DIESER NACHPRÜFUNG MACHTEN , ALLE VERMERKE ZU VERNICHTEN , DIE BEI DIESER GELEGENHEIT ANGEFERTIGT WURDEN , UND DIESE UNTERLAGEN , VERMERKE ODER INFORMATIONEN NICHT WEITER ZU VERWENDEN .

2 DIE KLAEGERIN IST EINE GESELLSCHAFT ENGLISCHEN RECHTS , EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER JAPANISCHEN MATSUSHITA ELECTRIC INDUSTRIAL COMPANY UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERIN ELEKTRONISCHER WAREN DER MARKEN NATIONAL PANASONIC UND TECHNICS , DIE FÜR DEN EINZELHANDEL BESTIMMT SIND . EINE ANDERE TOCHTERGESELLSCHAFT DER MATSUSHITA-KONZERNS IST DIE NATIONAL PANASONIC VERTRIEBSGESELLSCHAFT MBH IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE DORT NATIONAL-PANASONIC-ERZEUGNISSE VERTREIBT .

3 AM 11 . JANUAR 1977 MELDETE DIE DEUTSCHE GESELLSCHAFT BEI DER KOMMISSION EINE VEREINBARUNG ÜBER DEN VERTRIEB VON NATIONAL-PANASONIC-ERZEUGNISSEN AN UND BEANTRAGTE EIN NEGATIVATTEST ODER EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG .

4 DIE ANMELDUNG ENTHIELT KEINEN HINWEIS DARAUF , OB DIE VEREINBARUNG MIT EINEM AUSFUHRVERBOT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBUNDEN WAR . AUFGRUND VON INFORMATIONEN , WELCHE DIE KOMMISSION ERHALTEN HATTE , WAR ES JEDOCH WAHRSCHEINLICH , DASS NATIONAL PANASONIC SEINE ZWISCHENHÄNDLER VERPFLICHTET HATTE , ERZEUGNISSE DER MARKEN NATIONAL PANASONIC UND TECHNICS NICHT IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ZU REEXPORTIEREN .

5 AUFGRUND DIESER INFORMATIONEN GLAUBTE SICH DIE KOMMISSION ZU DER ANNAHME BERECHTIGT , DASS DIE KLAEGERIN NACH WIE VOR AN GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDEN VEREINBARUNGEN UND ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETEILIGT SEI ; SIE BESCHLOSS DESHALB , EINE NACHPRÜFUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , GENAUER NACH DEREN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 , DURCHZUFÜHREN . DESHALB ERLIESS SIE AM 22 . JUNI 1979 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , DIE NACH IHREM ARTIKEL 3 DADURCH ZUGESTELLT WURDE , DASS SIE DEN VERTRETERN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS UNMITTELBAR VOR BEGINN DER NACHPRÜFUNG DURCH DIE MIT DER NACHPRÜFUNG BEAUFTRAGTEN BEAMTEN DER KOMMISSION ÜBERGEBEN WURDE .

6 DIE NACHPRÜFUNG WURDE AM 27 . JUNI 1979 VON ZWEI HIERZU BEAUFTRAGTEN BEAMTEN DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT . DIESE FANDEN SICH IN BEGLEITUNG EINES BEAMTEN DES OFFICE OF FAIR TRADING , DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , DIE NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 17 ANZUHÖREN WAR , IN DEN GESCHÄFTSRÄUMEN DER NATIONAL PANASONIC IN SLOUGH , BERKSHIRE , EIN . SIE STELLTEN DIE ENTSCHEIDUNG DADURCH ZU , DASS SIE SIE DEN LEITERN DIESER FIRMA ÜBERGABEN , UND BEGANNEN DANN MIT DER NACHPRÜFUNG , OHNE DAS EINTREFFEN DES RECHTSBERATERS DER FIRMA ABZUWARTEN . SIE VERLIESSEN DIE GESCHÄFTSRÄUME DER FIRMA AM SELBEN TAGE UNTER MITNAHME VON ABLICHTUNGEN MEHRERER UNTERLAGEN UND VON WÄHREND DER NACHPRÜFUNG ANGEFERTIGEN VERMERKEN .

7 DIE KLAEGERIN BESTREITET , DASS DIESE NACHPRÜFUNG ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT SEI , MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEI RECHTSWIDRIG . SIE STÜTZT IHRE KLAGE AUF VIER KLAGEGRÜNDE : DIE ENTSCHEIDUNG VERLETZE ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 SOWIE GRUNDRECHTE , SIE SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET UND SIE WIDERSPRECHE DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .

A ) DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17

8 DIE KLAEGERIN MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI RECHTSWIDRIG , WEIL SIE BUCHSTABEN UND GEIST DES ARTIKELS 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES WIDERSPRECHE . BEI RICHTIGER AUSLEGUNG SEHE DIESE BESTIMMUNG EIN ZWEISTUFIGES VERFAHREN VOR ; DIE KOMMISSION DÜRFE EIN UNTERNEHMEN ERST DANN DURCH ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTEN , NACHPRÜFUNGEN ZU DULDEN , WENN SIE VERSUCHT HABE , DIESE NACHPRÜFUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGSAUFTRAGS AN IHRE EIGENEN BEAMTEN DURCHZUFÜHREN . FÜR DIESE AUSLEGUNG SPRÄCHEN AUCH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 17 , DER ÄHNLICH STRUKTURIERT SEI UND EIN ZWEISTUFIGES VERFAHREN ZWINGEND VORSCHREIBE , SOWIE ARTIKEL 13 ABSATZ 1 , WO ZWISCHEN NACHPRÜFUNGEN UNTERSCHIEDEN WERDE , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANGEZEIGT HALTE , UND SOLCHEN , DIE SIE IN EINER ENTSCHEIDUNG ANGEORDNET HABE .

9 DIESES VORBRINGEN IST NICHT BEGRÜNDET . NACH DER ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 17 MUSS DIE KOMMISSION , UM DIE IHR ANVERTRAUTE AUFGABE ERFÜLLEN ZU KÖNNEN , ÜBER DIE EINHALTUNG DER WETTBEWERBSREGELN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU WACHEN , ' ' IM GESAMTEN BEREICH DES GEMEINSAMEN MARKTES ÜBER DIE BEFUGNIS VERFÜGEN , AUSKÜNFTE ZU VERLANGEN UND NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE DURCH ARTIKEL 85 ABSATZ ( 1 ) VERBOTENEN VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSE , UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SOWIE DIE DURCH ARTIKEL 86 VERBOTENE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ZU ERMITTELN ' ' . HIERFÜR SIND IN DER VERORDNUNG UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN VORGESEHEN ; DIES ZEIGT , DASS DIE DER KOMMISSION ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER AUSKÜNFTE ANDEREN BEDINGUNGEN UNTERLIEGEN ALS AUF DEM GEBIET DER NACHPRÜFUNGEN .

10 DIE ABSÄTZE 2 , 3 UND 5 DES ARTIKEL 11 , DER DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION BETRIFFT , DIE VON IHR FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN AUSKÜNFTE EINZUHOLEN , LAUTEN WIE FOLGT :

' ' 2 . RICHTET DIE KOMMISSION EIN AUSKUNFTSVERLANGEN AN EIN UNTERNEHMEN ODER AN EINE UNTERNEHMENSVEREINIGUNG , SO ÜBERMITTELT SIE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER SITZ DES UNTERNEHMENS ODER DER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG BEFINDET , GLEICHZEITIG EINE ABSCHRIFT DIESES VERLANGENS .

3 . IN IHREM VERLANGEN WEIST DIE KOMMISSION AUF DIE RECHTSGRUNDLAGE UND DEN ZWECK DES VERLANGENS SOWIE AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE B FÜR DEN FALL DER ERTEILUNG EINER UNRICHTIGEN AUSKUNFT VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN HIN .

5 . WIRD EINE VON UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN VERLANGTE AUSKUNFT INNERHALB EINER VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN FRIST NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG ERTEILT , SO FORDERT DIE KOMMISSION DIE AUSKUNFT DURCH ENTSCHEIDUNG AN . DIE ENTSCHEIDUNG BEZEICHNET DIE GEFORDERTEN AUSKÜNFTE , BESTIMMT EINE ANGEMESSENE FRIST ZUR ERTEILUNG DER AUSKÜNFTE UND WEIST AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE B UND ARTIKEL 16 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN SOWIE AUF DAS RECHT HIN , VOR DEM GERICHTSHOF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KLAGE ZU ERHEBEN . ' '

DIESE BEFUGNIS IST ALSO TATSÄCHLICH IN EINEM ZWEISTUFIGEN VERFAHREN AUSZUÜBEN . DER ZWEITE ABSCHNITT , IN DEM DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST , DIE ' ' DIE GEFORDERTEN AUSKÜNFTE BEZEICHNET ' ' , KANN ERST EINGELEITET WERDEN , WENN DER ERSTE ABSCHNITT , IN DEM DIE KOMMISSION AN EIN UNTERNEHMEN ODER AN EINE UNTERNEHMENSVEREINIGUNG EIN AUSKUNFTSVERLANGEN RICHTET , OHNE ERFOLG GEBLIEBEN IST .

11 ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG , DER DIE ' ' NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE ' ' DER KOMMISSION BETRIFFT , WEIST EINEN ANDEREN AUFBAU AUF . IN SEINEN ABSÄTZEN 2 UND 3 WERDEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DEFINIERT ; SIE LAUTEN WIE FOLGT :

' ' 2 . DIE MIT DER NACHPRÜFUNG BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION ÜBEN IHRE BEFUGNISSE UNTER VORLAGE EINES SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGSAUFTRAGS AUS , IN DEM DER GEGENSTAND UND DER ZWECK DER NACHPRÜFUNG BEZEICHNET SIND UND IN DEM AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN FÜR DEN FALL HINGEWIESEN WIRD , DASS DIE ANGEFORDERTEN BÜCHER ODER SONSTIGEN GESCHÄFTSUNTERLAGEN NICHT VOLLSTÄNDIG VORGELEGT WERDEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE NACHPRÜFUNG VORGENOMMEN WERDEN SOLL , RECHTZEITIG VOR DER NACHPRÜFUNG ÜBER DEN PRÜFUNGSAUFTRAG UND DIE PERSON DES BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN .

3 . UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN SIND VERPFLICHTET , DIE NACHPRÜFUNGEN ZU DULDEN , WELCHE DIE KOMMISSION IN EINER ENTSCHEIDUNG ANGEORDNET HAT . DIE ENTSCHEIDUNG BEZEICHNET DEN GEGENSTAND UND DEN ZWECK DER NACHPRÜFUNG , BESTIMMT DEN ZEITPUNKT DES BEGINNS DER NACHPRÜFUNG UND WEIST AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C UND ARTIKEL 16 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE D VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN SOWIE AUF DAS RECHT HIN , VOR DEM GERICHTSHOF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KLAGE ZU ERHEBEN . ' '

AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN IST ES SICHERLICH NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE KOMMISSION OHNE ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG NACHPRÜFUNGEN ALLEIN AUFGRUND EINES SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGSAUFTRAGS AN IHRE BEDIENSTETEN VORNIMMT ; ANDERERSEITS IST NICHT ERSICHTLICH , WARUM SIE EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ABSATZES 3 NUR SOLLTE ERLASSEN KÖNNEN , WENN SIE ZUVOR EINE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG DURCHZUFÜHREN VERSUCHTE . WÄHREND ALSO IN ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSDRÜCKLICH DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DASS ZUVOR EIN AUSKUNFTSVERLANGEN AN DIE BETROFFENEN GERICHTET WURDE , UND IN ABSATZ 3 DIE WESENTLICHEN BESTANDTEILE EINES SOLCHEN VERLANGENS EXAKT AUFGEFÜHRT WERDEN , WIRD IN ARTIKEL 14 DAS NACHPRÜFUNGSVERFAHREN DURCH ENTSCHEIDUNG VON KEINER DERARTIGEN VORBEDINGUNG ABHÄNGIG GEMACHT .

12 ZU UNRECHT BERUFT SICH DIE KLAEGERIN FÜR IHRE AUFFASSUNG AUF ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG , NACH DESSEN ABSATZ 1 DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN , WELCHE DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 ODER IN EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ANGEORDNET HAT . DASS DIE BEIDEN NACHPRÜFUNGSVERFAHREN IN DIESER BESTIMMUNG DURCH DAS WÖRTCHEN ' ' ODER ' ' GETRENNT SIND , LÄSST KLAR ERKENNEN , DASS DIESE BEIDEN VERFAHREN NICHT NOTWENDIG NACHEINANDER ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN , SONDERN DASS SIE ZWEI ALTERNATIVE NACHPRÜFUNGSMÖGLICHKEITEN DARSTELLEN , UNTER DENEN DIE WAHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLS GETROFFEN WERDEN KANN .

13 DASS DIE EINSCHLAEGIGEN REGELUNGEN IN DEN ARTIKELN 11 UND 14 VONEINANDER ABWEICHEN , ERKLÄRT SICH IM ÜBRIGEN AUS DEN UNTERSCHIEDLICHEN ERFORDERNISSEN , DENEN DIESE BEIDEN BESTIMMUNGEN GERECHT WERDEN . WÄHREND DIE AUSKÜNFTE , DIE ZU ERLANGEN DIE KOMMISSION FÜR NÜTZLICH HÄLT , IM ALLGEMEINEN OHNE MITWIRKUNG DER UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDE , DIE SIE ERTEILEN SOLLEN , NICHT ERLANGT WERDEN KÖNNEN , SIND NACHPRÜFUNGEN NICHT NOTWENDIG AN DIE GLEICHE VORAUSSETZUNG GEBUNDEN . SIE DIENEN IM ALLGEMEINEN DAZU , DURCH MASSNAHMEN , WIE SIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 AUFGEFÜHRT SIND , DIE RICHTIGKEIT UND DIE TRAGWEITE VON INFORMATIONEN ZU ÜBERPRÜFEN , DIE DIE KOMMISSION BEREITS BESITZT , SETZEN ALSO NICHT UNBEDINGT EINE VORHERIGE MITWIRKUNG DER UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN VORAUS , DIE DIE FÜR DIE KONTROLLE UNERLÄSSLICHEN UNTERLAGEN INNEHABEN .

14 DIE KLAEGERIN TRAEGT WEITER VOR , WENN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ABWEICHEND VON ARTIKEL 11 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN WÄRE , DASS ER DER KOMMISSION DEN ERLASS EINER NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG OHNE VORHERIGE DURCHFÜHRUNG EINER NACHPRÜFUNG IM SINNE DES ARTIKELS 14 ABSATZ 2 ERLAUBTE , SO KÖNNTE DIE KOMMISSION BEI AUSKUNFTSVERLANGEN AUF DAS VERFAHREN DIESES ARTIKELS ZURÜCKGREIFEN UND DAMIT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 11 UND DIE GARANTIEN UMGEHEN , DIE DEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DORT GEGEBEN WÜRDEN .

15 DIESES VORBRINGEN BERÜCKSICHTIGT NICHT DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN ' ' AUSKÜNFTEN ' ' DES ARTIKELS 11 UND DEN ' ' NACHPRÜFUNGEN ' ' DES ARTIKELS 14 . DASS DIE BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION IM RAHMEN DER NACHPRÜFUNG AUSKÜNFTE ZU BESONDEREN KONKRETEN FRAGEN VERLANGEN KÖNNEN , DIE SICH AUS DEN VON IHNEN GEPRÜFTEN BÜCHERN UND GESCHÄFTSUNTERLAGEN ERGEBEN , LÄSST NOCH NICHT DEN SCHLUSS ZU , DASS EINE NACHPRÜFUNG IN EIN VERFAHREN ÜBERGEHT , DAS AUSSCHLIESSLICH DARAUF GERICHTET IST , AUSKÜNFTE IM SINNE DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG ZU ERHALTEN .

16 NACH ALLEDEM IST DER ERSTE KLAGEGRUND NICHT BEGRÜNDET .

B ) DIE VERLETZUNG VON GRUNDRECHTEN

17 WEITER WIRD MIT DER KLAGE GELTEND GEMACHT , DIE KOMMISSION HABE GRUNDRECHTE DER KLAEGERIN , INSBESONDERE DAS RECHT AUF VORHERIGE MITTEILUNG VON DER ABSICHT , EINE SIE BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG DURCHZUFÜHREN , DAS RECHT AUF ANHÖRUNG VOR ERLASS EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG UND DAS RECHT , VON DER MÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG GEBRAUCH ZU MACHEN , EINE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ZU BEANTRAGEN , DADURCH VERLETZT , DASS SIE IHR NICHT VORAB MITTEILUNG VON DER ENTSCHEIDUNG GEMACHT HABE , MIT DER DIE NACHPRÜFUNG ANGEORDNET WORDEN SEI . INSOWEIT BERUFT SICH DIE KLAEGERIN INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN VOM 4 . NOVEMBER 1950 , WONACH ' ' JEDERMANN . . . ANSPRUCH AUF ACHTUNG SEINES PRIVAT- UND FAMILIENLEBENS , SEINER WOHNUNG UND SEINES BRIEFVERKEHRS ' ' HAT . DIESE RECHTE MÜSSTEN MIT DEN ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN AUCH FÜR JURISTISCHE PERSONEN GELTEN .

18 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 14 . MAI 1974 ( RECHTSSACHE 4/73 , NOLD/KOMMISSION , SLG . 1974 , 491 , 507 ) AUSGESPROCHEN , DASS DIE GRUNDRECHTE ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN GEHÖREN , DIE ER GEMÄSS DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DEN INTERNATIONALEN VERTRAEGEN , AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND , ZU WAHREN HAT .

19 WÄHREND IN ARTIKEL 8 DER MENSCHENRECHTSKONVENTION , SOWEIT ER FÜR JURISTISCHE PERSONEN GILT , DER GRUNDSATZ AUSGESPROCHEN WIRD , DASS BEHÖRDEN NICHT IN DIE AUSÜBUNG DER IN ABSATZ 1 GEWÄHRTEN RECHTE EINGREIFEN , WIRD IN ABSATZ 2 EIN SOLCHER EINGRIFF FÜR STATTHAFT ERKLÄRT , ' ' INSOWEIT DIESER EINGRIFF GESETZLICH VORGESEHEN IST UND EINE MASSNAHME DARSTELLT , DIE IN EINER DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT FÜR DIE NATIONALE SICHERHEIT , DIE ÖFFENTLICHE RUHE UND ORDNUNG , DAS WIRTSCHAFTLICHE WOHL DES LANDES , DIE VERTEIDIGUNG DER ORDNUNG UND ZUR VERHINDERUNG VON STRAFBAREN HANDLUNGEN , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DER MORAL ODER ZUM SCHUTZ DER RECHTE UND FREIHEITEN ANDERER NOTWENDIG IST ' ' .

20 WIE SICH AUS DER SIEBTEN UND ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 17 ERGIBT , SOLLEN DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE IHR DIE ERFÜLLUNG DES IHR IM EWG-VERTRAG ERTEILTEN AUFTRAGS ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE BEACHTUNG DER WETTBEWERBSREGELN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU WACHEN . NACH ABSATZ 4 DER PRÄAMBEL ZUM EWG-VERTRAG , NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE F UND NACH DEN ARTIKELN 85 UND 86 SOLLEN DIESE REGELN WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN ZUM SCHADEN DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES , DER EINZELNEN UNTERNEHMEN UND DER VERBRAUCHER VERMEIDEN HELFEN . DIE AUSÜBUNG DER KOMMISSION IN DER VERORDNUNG NR . 17 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DIENT DER AUFRECHTERHALTUNG DER VOM VERTRAG GEWOLLTEN WETTBEWERBSORDNUNG , DIE UNTERNEHMEN ZU ACHTEN HABEN . SOMIT WIRD DAS RECHT , AUF DAS SICH DIE KLAEGERIN BERUFT , NICHT DADURCH GEFÄHRDET , DASS DER KOMMISSION IN DER VERORDNUNG NR . 17 BEFUGNISSE ZUR DURCHFÜHRUNG VON NACHPRÜFUNGEN OHNE VORHERIGE MITTEILUNG EINGERÄUMT WERDEN .

21 ZUR AUFFASSUNG DER KLAEGERIN , IHR ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR VOR ERLASS EINER SIE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALLE VERLETZT WORDEN , IST ZU SAGEN , DASS DIESER ANSPRUCH IM WESENTLICHEN IM RAHMEN VON GERICHTS- ODER VERWALTUNGSVERFAHREN GEGEBEN IST , DIE AUF DIE ABSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG ODER AUF FESTSTELLUNG EINER RECHTSWIDRIGKEIT GERICHTET SIND , BEISPIELSWEISE DER VERFAHREN NACH DER VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963 ( ABL . L 127 ). DAS NACHPRÜFUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 BETRIFFT DEMGEGENÜBER NICHT DIE ABSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG ODER DIE FESTSTELLUNG EINER RECHTSWIDRIGKEIT ; ES SOLL DER KOMMISSION VIELMEHR NUR ERMÖGLICHEN , DIE UNTERLAGEN ZUSAMMENZUSTELLEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE RICHTIGKEIT UND DIE TRAGWEITE EINER BESTIMMTEN SACH- UND RECHTSLAGE ZU ÜBERPRÜFEN . ERST WENN DIE AUF DIESE WEISE ZUSAMMENGETRAGENEN BEURTEILUNGSKRITERIEN NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DIE ERÖFFNUNG EINES VERFAHRENS IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 99/63 ZULASSEN , IST DAS UNTERNEHMEN ODER DER UNTERNEHMENSVERBAND GEMASS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UND GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 99/63 VOR ERLASS EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZU HÖREN . DIESER WESENSUNTERSCHIED ZWISCHEN ENTSCHEIDUNGEN AM ENDE EINES SOLCHEN VERFAHRENS UND NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNGEN ERKLÄRT GERADE DEN WORTLAUT DES ARTIKELS 19 ABSATZ 1 , WO DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AUFGEFÜHRT SIND , VOR DENEN DIE BETROFFENEN ZU HÖREN SIND , DIE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ABER NICHT ERWÄHNT IST .

22 DAS VORBRINGEN SCHLIESSLICH , MANGELS EINER VORHERIGEN UNTERRICHTUNG HABE DIE KLAEGERIN DAS IHR IN ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG ERÖFFNETE RECHT NICHT AUSÜBEN KÖNNEN , BEIM GERICHTSHOF AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZU BEANTRAGEN , KANN SICH NICHT AUF ARTIKEL 185 STÜTZEN . DORT WIRD NÄMLICH VORAUSGESETZT , DASS EINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST UND RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGT , WÄHREND DIE VORHERIGE MITTEILUNG , DIE NICHT EMPFANGEN ZU HABEN DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION VORWIRFT , DEM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HÄTTE VORAUSGEHEN MÜSSEN UND KEINE BINDENDEN WIRKUNGEN HÄTTE HABEN KÖNNEN .

23 SONACH GREIFT AUCH DER ZWEITE KLAGEGRUND NICHT DURCH .

C ) MANGELNDE BEGRÜNDUNG

24 DIE KLAEGERIN HÄLT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WEITER FÜR RECHTSWIDRIG , WEIL SIE NICHT ODER NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET SEI ; IN IHR WERDE INSBESONDERE IN KEINER WEISE DARGELEGT , WARUM DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGEGANGEN SEI UND NICHT ZUNÄCHST FORMLOSE NACHPRÜFUNGEN UNTERNOMMEN HABE .

25 IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 SIND DIE WESENTLICHEN TEILE DER BEGRÜNDUNG EINER NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRT : SIE ' ' BEZEICHNET DEN GEGENSTAND UND DEN ZWECK DER NACHPRÜFUNG , BESTIMMT DEN ZEITPUNKT DES BEGINNS DER NACHPRÜFUNG UND WEIST AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C UND ARTIKEL 16 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE D VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN SOWIE AUF DAS RECHT HIN , VOR DEM GERICHTSHOF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG KLAGE ZU ERHEBEN ' ' .

26 IN DER BEGRÜNDUNG ZUR ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD DER VERFOLGTE ZWECK BEZEICHNET , NÄMLICH UMSTÄNDE NACHZUPRÜFEN , AUS DENEN SICH DAS VORLIEGEN EINES VERTRAGSWIDRIGEN AUSFUHRVERBOTES ERGEBEN KÖNNTE , UND AUF DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C UND IN ARTIKEL 16 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN HINGEWIESEN . IN IHREN ARTIKELN 1 UND 2 WERDEN FERNER DIE PUNKTE AUFGEFÜHRT , AUF DIE SICH DIE BESCHLOSSENE NACHPRÜFUNG ZU BEZIEHEN , SOWIE ANGEGEBEN , AN WELCHEM ORT UND ZU WELCHER ZEIT SIE ZU ERFOLGEN HAT . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG WERDEN ENDLICH DIE IN ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ERÖFFNETEN KLAGEMÖGLICHKEITEN GEGEN EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERWÄHNT .

27 DEMGEMÄSS ENTSPRICHT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEN IN DER VERORDNUNG NR . 17 ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE BEGRÜNDUNG ; AUCH DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

D ) DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

28 DIE KLAEGERIN TRAEGT SCHLIESSLICH VOR , NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEI EINE OHNE VORVERFAHREN ERLASSENE NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG NUR DANN VERHÄLTNISMÄSSIG , WENN DIE LAGE BESONDERS ERNST SEI UND EINE AUSSERORDENTLICHE DRINGLICHKEIT SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT ABSOLUTER GEHEIMHALTUNG DER DURCHFÜHRUNG DER NACHPRÜFUNG GEGEBEN SEIEN . DA IN DER BEGRÜNDUNG ZUR ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG KEINER DIESER UMSTÄNDE ANGEGEBEN SEI , VERSTOSSE SIE GEGEN DIESEN GRUNDSATZ .

29 OB SICH DIE KOMMISSION FÜR NACHPRÜFUNGEN DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG ODER FÜR IN EINER ENTSCHEIDUNG ANGEORDNETE NACHPRÜFUNGEN ENTSCHEIDET , HÄNGT NICHT VON DIESEN UMSTÄNDEN AB , SONDERN VON DEN ERFORDERNISSEN EINER DEN BESONDERHEITEN DES EINZELFALLS ANGEMESSENEN UNTERSUCHUNG .

30 DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NUR ERLAUBEN SOLLTE , DIE FÜR DIE BEURTEILUNG EINER MÖGLICHEN VERTRAGSVERLETZUNG ERFORDERLICHEN UMSTÄNDE ZUSAMMENZUTRAGEN , HAT DIE KOMMISSION NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN ANGESTREBTEN ZWECKEN GEHANDELT UND DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT SOMIT NICHT VERLETZT .

31 DA AUCH DIESER LETZTE KLAGEGRUND SOMIT NICHT DURCHGREIFT , IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

32 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

33 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE HAT DAHER DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .