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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 1. Februar 2018 — Vitali SpA/Autostrade per l’Italia SpA

(Rechtssache C-63/18)

(2018/C 166/24)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vitali SpA

Beklagte: Autostrade per l’Italia SpA

Vorlagefrage

Stehen die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die in den Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind, sowie Art. 71 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (1), der für die Vergabe von Unteraufträgen keine quantitativen Beschränkungen vorsieht, und der unionsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Anwendung einer nationalen Regelung über die öffentliche Auftragsvergabe wie der italienischen in Art. 105 Abs. 2 Satz 3 des Decreto legislativo Nr. 50 vom 18. April 2016 entgegen, nach der die Vergabe von Unteraufträgen die Quote von 30 % des Gesamtbetrags des Vertrags über Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen nicht überschreiten darf?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, S. 65).
1.

an die Rechtsmittelführerin Schadensersatz in Höhe von EU 2 516 221,50 für materielle und immaterielle Schäden wegen der Aufnahme der Rechtsmittelführerin in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (1) und Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (2) zu bezahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/40

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 23. Februar 2018 — Regards Photographiques SARL/Ministre de l’Action et des Comptes publics

(Rechtssache C-145/18)

(2018/C 161/44)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Regards Photographiques SARL

Kassationsbeschwerdegegner: Ministre de l’Action et des Comptes publics

Vorlagefragen

— Sind die Art. 103 und 311 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 (1) sowie deren Anhang IX Teil A Nr. 7 dahin auszulegen, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur voraussetzt, dass Fotografien von ihrem Urheber aufgenommen und von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, wobei die Gesamtzahl der Abzüge, alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen, 30 nicht überschreiten darf?

— Falls die erste Frage bejaht wird: Können die Mitgliedstaaten Fotografien, die darüber hinaus keinen künstlerischen Charakter haben, dennoch von der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausschließen?

— Falls die erste Frage verneint wird: Welchen weiteren Voraussetzungen müssen Fotografien genügen, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt? Müssen sie insbesondere einen künstlerischen Charakter haben?

— Sind diese Voraussetzungen innerhalb der Europäischen Union einheitlich auszulegen, oder verweisen sie auf das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere das Recht im Bereich des geistigen Eigentums?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
2.

2.1 Verstößt es nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13, der nicht in spanisches Recht umgesetzt worden ist, gegen die Richtlinie 93/13 und deren Art. 8, dass sich ein spanisches Gericht auf Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie stützt und diese Vorschrift anwendet, obwohl sich der Gesetzgeber entschieden hat, diese Vorschrift nicht in die [nationale] Rechtsordnung umzusetzen, weil er in Bezug auf sämtliche Klauseln, die von einem Gewerbetreibenden in einen Verbrauchervertrag aufgenommen werden können, also auch diejenigen, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen, und auch, wenn diese [Klauseln] klar und verständlich formuliert sind, ein umfassendes Schutzniveau sicherstellen wollte? 2.2 Ist es jedenfalls erforderlich, über die folgenden Fakten und Angaben — oder einzelne davon — Informationen zu erteilen oder Werbung für sie zu machen, damit die wesentliche Klausel, konkret diejenige über den IRPH, verständlich wird? (i) Erläuterung, wie der Referenzzinssatz ermittelt wird: d. h. Informationen darüber, dass dieser Index neben dem zugrunde gelegten nominalen Zinssatz auch die Provisionen und weiteren Kosten umfasst; dass es sich um ein einfaches, nicht gewogenes Mittel handelt; dass der Gewerbetreibende wissen und mitteilen musste, dass er eigentlich einen negativen Korrekturwert anwenden müsste, und dass die zur Verfügung gestellten Angaben im Gegensatz zu dem anderen marktüblichen Referenzzinssatz, dem Euribor, nicht öffentlich sind; (ii) Erläuterung zur Entwicklung des Referenzzinssatzes in der Vergangenheit und seiner möglichen Entwicklung in der Zukunft sowie Mitteilung und Veröffentlichung grafischer Darstellungen, die dem Verbraucher die Entwicklung dieses spezifischen Zinssatzes im Verhältnis zum Euribor, dem für hypothekarisch gesicherte Darlehen üblichen Zinssatz, klar und verständlich machen. 2.3 Sollte der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, die Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln zu überprüfen und sämtliche Rechtsfolgen aus seinem nationalen Recht herzuleiten, wird der Gerichtshof ferner um Klärung der Frage ersucht, ob das Fehlen von Informationen über alle diese Punkte nicht eine mangelnde Verständlichkeit dieser Klausel begründet, da diese Klausel für den Durchschnittsverbraucher nicht klar ist (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13), oder ob das Fehlen [dieser Informationen] auf ein unlauteres Verhalten seitens des Gewerbetreibenden schließen lässt, so dass der Verbraucher sich, wäre er angemessen informiert worden, auf die Vereinbarung des IRPH als Referenzindex nicht eingelassen hätte.
b)

es gestattet, die Ausübung der Tätigkeit eines „vertraglich gebundenen Vermittlers“ (Berater mit Zulassung zur Geschäftsanbahnung außerhalb von Geschäftsräumen — ehemals Finanzmakler) „nach freiem Ermessen“ und für eine Dauer von bis zu einem Jahr in einem Verfahren zu verbieten, das darauf gerichtet ist, dem Aufsehen vorzubeugen, das durch die Anklage in einem Strafverfahren erregt wird, dessen Dauer in der Regel ein Jahr deutlich übersteigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/10

Rechtsmittel, eingelegt am 3. Januar 2018 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. Oktober 2017 in der Rechtssache T-26/16, Hellenische Republik/Europäische Kommission

(Rechtssache C-6/18 P)

(2018/C 063/14)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Kanellopoulos, I. Pachi und A. Vasilopoulou)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt, dem Rechtsmittel stattzugeben, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. Oktober 2017 in der Rechtssache T-26/16 insoweit aufzuheben, als ihre Klage abgewiesen wurde, ihrer Klage vom 22. Januar 2016 stattzugeben, den Beschluss der Europäischen Kommission 2015/2098 vom 13. November 2015 (1) für nichtig zu erklären, soweit ihr damit im Anschluss an die Kontrollen IR/2009/004/GR und IR/2009/0017/GR punktuelle und pauschale finanzielle Berichtigungen in Höhe von 11 534 827,97 Euro wegen Verzögerungen bei Wiedereinziehungsverfahren, Nichterfassung von Angaben und, allgemein, Mängeln bei den Verfahren zur Verwaltung von Außenständen auferlegt wurden.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund, der sich auf den Teil des Beschlusses bezieht, mit dem ihr eine pauschale finanzielle Berichtigung auferlegt wurde, macht sie geltend, das Gericht habe die Art. 31, 32 und 33 der Verordnung Nr. 1290/2005 (2) falsch ausgelegt und angewandt, die Leitlinien der Kommission für die Anwendung pauschaler Berichtigungen (Dokument 5330/1997) im Fall von Art. 32 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1290/2005 rechtsfehlerhaft angewandt, das Gebot der Rechtssicherheit missachtet und das angefochtene Urteil nicht hinreichend begründet.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich auf den Teil des Beschlusses bezieht, mit dem ihr eine punktuelle finanzielle Berichtigung auferlegt wurde, macht sie geltend, das Gericht habe in dem angefochtenen Urteil Art. 32 Abs. 4 und Art. 46 der Verordnung Nr. 1290/2005 falsch ausgelegt und angewandt, das Rückwirkungsverbot und das Rechtssicherheitsgebot missachtet und eine widersprüchliche und unzureichende Begründung gegeben.

(1) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2098 der Kommission vom 13. November 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2015] 7716) (ABl. 2015, L 303, S. 35).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 2005, L 209, S. 1).
4.

Sind die in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Unschuldsvermutung, die in Art. 48 Abs. 2 der Charta verankerte Gewährleistung der Verteidigungsrechte und der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass sie eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zulassen, die: — eine Vermutung des kriminellen Charakters von Vermögen mit nicht festgestelltem oder nicht nachgewiesenem Ursprung einführt (Art. 1 Abs. 2 des Zakon za otnemane v polza na darzhavata na nezakonno pridobito imushtestvo [otm.] (Gesetz über die Einziehung illegal erlangten Vermögens [aufgehoben], im Folgenden: ZOPDNPI); — eine Vermutung eines begründeten Verdachts, das Vermögen illegal erlangt wurde, einführt (Art. 21 Abs. 2 ZOPDNPI, aufgehoben); — die Beweislast bezüglich des Ursprungs des Vermögens und der Mittel für dessen Erwerb nicht nur für die überprüfte Person, sondern auch für Dritte umkehrt, die den Ursprung nicht ihres Vermögens, sondern des Vermögens ihres Rechtsvorgängers nachweisen müssen, sogar im Fall des unentgeltlichen Erwerbs; — die „Vermögensdiskrepanz“ als einzigen und entscheidenden Beweis für das Vorliegen von illegal erlangtem Vermögen einführt; — die Beweislast für alle Betroffenen und nicht nur für die verurteilte Person, und zwar auch vor bzw. unabhängig von deren Verurteilung, umkehrt; — die Anwendung eine Methodik für die rechtliche und wirtschaftliche Untersuchung und Analyse zulässt, mit Hilfe derer der Verdacht des illegalen Charakters des entsprechenden Vermögens sowie der Wert des Vermögens ermittelt wird, wobei der Verdacht für das erkennende Gericht bindend ist, ohne dass dieses über den Inhalt und die Anwendung dieser Methodik eine vollständige gerichtliche Kontrolle ausüben kann?
b)

Ist Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 2013/33/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (im Folgenden: Aufnahmerichtlinie), die aufgrund des Art. 26 der Verfahrensrichtlinie anzuwenden ist, in Verbindung mit Art. 6 und Art. 52 Abs. 3 der Charta dahin auszulegen, dass die Unterbringung in der Transitzone unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens (in denen das freiwillige Verlassen der Transitzone in jedwede Richtung in rechtmäßiger Weise unmöglich ist), die länger als die in Art. 43 der Verfahrensrichtlinie vorgesehene Frist von vier Wochen dauert, als Haft zu qualifizieren ist?
3.

Hat der Umstand, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats keine Verzinsungsregelung für die verspätete Gutschrift von Umsatzsteuerguthaben enthält, zur Folge, dass von den nationalen Gerichten bei der Bemessung der Zinsen die in Art. 27 Abs. 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (2) angeordnete Rechtsfolge auch dann zur Anwendung zu bringen ist, wenn die Ausgangsverfahren nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen?
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně (Tschechische Republik), eingereicht am 4. Dezember 2019 – Tesco Stores ČR a.s./Ministerstvo zemědělství

(Rechtssache C-881/19)

(2020/C 68/36)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Krajský soud v Brně

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Tesco Stores ČR a.s.

Beklagter: Ministerstvo zemědělství

Vorlagefrage

Ist die in Anhang VII Teil E Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission enthaltene Regelung dahin auszulegen, dass bei einem Lebensmittel, das für Verbraucher in der Tschechischen Republik bestimmt ist, eine in Anhang I unter Abschnitt A Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2000/36/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung in geänderter Fassung angeführte zusammengesetzte Zutat im Zutatenverzeichnis des Erzeugnisses nur dann ohne Angabe ihrer Zusammensetzung aufgeführt werden darf, wenn diese zusammengesetzte Zutat exakt entsprechend der tschechischen Sprachfassung des Anhangs I der Richtlinie 2000/36/EG gekennzeichnet ist?

(1) ABl. 2011, L 304, S. 18.

(2) ABl. 2000, L 197, S. 19.
2.

Muss die Richtlinie vom 30. November 2009 dahin ausgelegt werden, dass mit dem Ziel, den Einsatz traditionell üblicher Arten und Mittel der Vogeljagd zu Freizeitzwecken zu erhalten, sofern alle anderen Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c für eine solche Abweichung erfüllt sind, das Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 begründet werden kann, was es erlauben würde, von dem in Art. 8 der Richtlinie festgelegten grundsätzlichen Verbot dieser Jagdarten und -mittel abzuweichen?
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 23. Oktober 2019 - The North of England P & I Association Ltd., zugleich als Rechtsnachfolgerin für die Marine Shipping Mutual Insurance Company, gegen Bundeszentralamt für Steuern

(Rechtssache C-786/19)

(2020/C 45/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The North of England P & I Association Ltd., zugleich als Rechtsnachfolgerin für die Marine Shipping Mutual Insurance Company

Beklagter: Bundeszentralamt für Steuern

Vorlagefrage

Ist Art. 2 Buchst. d), zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1, 1. Halbsatz der Richtlinie 88/357/EWG (1) bzw. Art. 46 Abs. 2 der Richtlinie 92/49/EWG (2) im Hinblick auf die Beurteilung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, dahingehend auszulegen, dass es sich hierbei im Falle der Absicherung von Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs um den Staat handelt, in dessen Hoheitsgebiet ein Seeschiff in ein amtliches Register zum Zwecke des Eigentumsnachweises eingetragen ist, oder um den Staat, dessen Flagge das Seeschiff führt?

(1) Zweite Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. 1988, L 172, S. 1).

(2) Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. 1992, L 228, S. 1).
2.

Müssen in einem Verfahren, in dem es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten vor materiellen und immateriellen Schäden durch Verletzungen im Internet geht, bei der Beurteilung der Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012, d. h. bei der Prüfung, ob das nationale Gericht ein Gericht des Ortes ist, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, die folgenden Umstände Berücksichtigung finden: — der Empfängerkreis, an den sich die Website, auf der die Verletzung begangen wurde, grundsätzlich richtet, — die Sprache, in der diese Website gestaltet ist und die streitige Veröffentlichung erfolgte, — der Zeitraum, in dem die streitige Internetveröffentlichung für die Empfänger zugänglich war, — die individuellen Umstände des Klägers wie sein Kriegsschicksal und seine jetzige gesellschaftliche Tätigkeit, die im vorliegenden Rechtsstreit als Begründung für die besondere Berechtigung angeführt werden, sich gerichtlich gegen die Verbreitung von Vorwürfen gegen das Kollektiv (die Gemeinschaft) zu wehren, dem der Kläger angehört?
1.

Umfasst der Begriff „Restaurantdienstleistungen“, auf die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung findet (Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 6 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 282/2011 (2) des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem), den Verkauf von zubereiteten Speisen, wenn er unter Bedingungen erfolgt, wie sie in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit gegeben sind, d. h., wenn der Verkäufer — den Käufern die Infrastruktur zum Verzehr der erworbenen Mahlzeit vor Ort zur Verfügung stellt (abgetrennter Bereich, der für die Nahrungsaufnahme bestimmt ist, Toilettenzugang); — kein spezialisierter Kellnerservice angeboten wird; — es keinen Service im engeren Sinne gibt; — der Bestellvorgang vereinfacht und teilweise automatisiert ist; — der Gast die Bestellung nur begrenzt seinen persönlichen Bedürfnissen anpassen kann?
2.

Steht Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG einer nationalen Regelung entgegen, wonach der Bereitschaftsdienst von Bediensteten, die im Verteidigungsbereich am Dienstort oder an einem bestimmten Ort (also nicht zu Hause) tätig sind, bzw. die Anwesenheit von Militärangehörigen, die im Verteidigungsbereich in der Zeit der Wache im Einsatz sind, in der diese Militärangehörigen zwar keinen effektiven Dienst verrichten, aber physisch in der Kaserne anwesend sein müssen, nicht als Dienstzeit gilt?
—

festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und den Art. 3 und 4 des Beschlusses (EU) 2016/1385 der Kommission vom 1. Oktober 2014 zu der von den Behörden von Kastilien-La Mancha gewährten staatlichen Beihilfe SA.27408 (C 24/10 (ex NN 37/10, ex CP 19/09)) für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten von Kastilien-La Mancha (1) (veröffentlicht im ABl. L 222 vom 17. August 2016, S. 52) verstoßen hat, dass es nicht fristgerecht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um vom Hauptempfänger, der Telecom Castilla-La Mancha S.A., die in Art. 1 des Beschlusses für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe zurückzufordern, dass es nicht die Einstellung aller ausstehenden Zahlungen dieser Beihilfe bestätigt hat und dass es der Kommission nicht fristgerecht die Maßnahmen mitgeteilt hat, die getroffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen; und
1.

Ist Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union so auszulegen und anzuwenden, dass der Aufnahmemitgliedstaat verpflichtet ist, erstens, einem Arbeitsuchenden einen angemessenen Zeitraum einzuräumen, um es ihm zu ermöglichen, von in Betracht kommenden Stellenangeboten Kenntnis zu nehmen und die für eine Einstellung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, zweitens, anzuerkennen, dass der Zeitraum für die Arbeitsuche keinesfalls weniger als sechs Monate betragen dürfe, und, drittens, es einem Arbeitsuchenden zu gestatten, sich während dieses gesamten Zeitraums in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten, ohne von ihm den Nachweis zu verlangen, dass er eine tatsächliche Chance auf Einstellung hat?
6.

Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (in geänderter Fassung) sieht vor, dass die Anwendung des individuellen Zollsatzes von 64,4 Prozent auf das Unternehmen Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd., Ningbo City voraussetzt, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen in Anhang II entspricht, und dass für den Fall, dass keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung findet; kann der individuelle Zollsatz dennoch bei einer wegen einer OLAF-Untersuchung vorzunehmenden Nacherhebung von Antidumpingzöllen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zugunsten des Anmelders zugrunde gelegt werden, wenn durch das OLAF festgestellt worden ist, dass die betreffenden Verbindungselemente nicht, wie angegeben, indonesischen Ursprungs sind, sondern von dem Unternehmen Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd. in China hergestellt worden sind, jedoch keine Rechnung mit den für die Anwendung des individuellen Zollsatzes erforderlichen Angaben vorgelegt werden kann, weil die Ausführer gerade in der Absicht handelten, die Behörden der Mitgliedstaaten zu täuschen?