Rechtssache T-13/03 
Nintendo Co., Ltd und Nintendo of Europe GmbH 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
„Wettbewerb —Kartelle —Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und 
-Spielkassetten —Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG
festgestellt wird —Beschränkung von Parallelexporten —Geldbußen —
Abschreckungswirkung —Dauer der Zuwiderhandlung —Erschwerende Umstände —
Rolle als Anführer oder Anstifter —Mildernde Umstände —Zusammenarbeit im 
Verwaltungsverfahren “
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 30. April 2009 . . . . . . . . II - 956 
Leitsätze des Urteils 
1.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Einteilung der betroffenen 
Unternehmen in Gruppen mit einem für die jeweilige Gruppe gleichen Ausgangsbetrag —
Zuwiderhandlungen vertikaler Art 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) 
2.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Abschreckungswirkung —Kriterien zur 
Beurteilung des Abschreckungsfaktors —Keine Verpflichtung, die Wahrscheinlichkeit einer
Tatwiederholung durch das mit der Geldbuße belegte Unternehmen zu berücksichtigen 
(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15
Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) 
II - 947 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-13/03 
3.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Schwere der 
Zuwiderhandlung —Einführung eines Programms zur Befolgung der Wettbewerbsregeln 
der Gemeinschaft —Angebot von Ausgleichszahlungen an Dritte 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) 
4.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Abschreckungswirkung —Kriterien zur 
Beurteilung des Abschreckungsfaktors —Zuwiderhandlungen vertikaler Art 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) 
5.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Schwere der 
Zuwiderhandlung —Erschwerende Umstände —Rolle als Anführer oder Anstifter der 
Zuwiderhandlung 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) 
6.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Abschreckungswirkung —Kriterien zur 
Beurteilung des Abschreckungsfaktors —Anwendung unterschiedlicher Faktoren auf die an 
einem Kartell beteiligten Unternehmen 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) 
7.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Abschreckungswirkung —Allgemeines
Erfordernis, von dem sich die Kommission bei der gesamten Bußgeldberechnung leiten lassen 
muss —Kein Erfordernis eines speziellen Abschnitts, der zu einer Gesamtbeurteilung aller
relevanten Umstände dient 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) 
8.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Dauer der 
Zuwiderhandlung —Verstöße von langer Dauer —Erhöhung des Ausgangsbetrags um 
10 % pro Jahr 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 B) 
9.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Schwere der 
Zuwiderhandlung —Erschwerende Umstände —Rolle als Anführe r
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2 )
10.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Schwere der 
Zuwiderhandlung —Erschwerende Umstände —Rolle als Anführer der Zuwiderhandlung 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2) 
11.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Schwere der 
Zuwiderhandlung —Erschwerende Umstände —Fortsetzung der Zuwiderhandlung nach 
dem Eingreifen der Kommission 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2) 
II - 948 
NINTENDO UND NINTENDO OF EUROPE / KOMMISSION 
12.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Nichtverhängung oder Herabsetzung 
der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten 
Unternehmens —Zuwiderhandlungen vertikaler Art —Unanwendbarkeit der Mitteilung 
über Zusammenarbeit 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission) 
13.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Verhalten des 
Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens —Beurteilung des Umfangs der 
Kooperation jedes der an dem Kartell beteiligten Unternehmen —Beachtung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3) 
14.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Recht auf Anhörung —Modalitäten 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 19 Abs. 1; Verordnung Nr. 2842/98 der Kommission,
Art. 7) 
15.Gemeinschaftsrecht —Grundsätze —Vertrauensschutz —Voraussetzungen —Konkrete 
Zusicherungen der Verwaltung —Informelle Angabe eines Kommissionsbeamten im Bereich 
des Wettbewerbs —Ausschluss 
1.Im Rahmen der Festsetzung der Aus -
gangsbeträge von Geldbußen für Zuwi -
derhandlungen gegen die Wettbewerbs -
regeln der Gemeinschaft durch die Kom -
mission soll die differenzierende Behand -
lung dem jeweiligen Gewicht jedes betei -
ligten Unternehmens und damit den 
tatsächlichen Auswirkungen seines Ver -
stoßes Rechnung tragen, insbesondere 
wenn an Verstößen derselben Art Unter -
nehmen von sehr unterschiedlicher 
Größe beteiligt waren. 
Steht eine Gesamtheit von Vereinbarun -
gen und abgestimmten Verhaltensweisen
vertikaler Art in Frage, die eine Beschrän -
kung der Parallelexporte von Erzeugnis -
sen bezweckt und bewirkt haben, so sind 
die jeweiligen Anteile der Unternehmen
am Vertrieb der fraglichen Erzeugnisse
repräsentativ für das konkrete Gewicht
jedes Unternehmens im Vertriebssystem. Die Kommission kann daher bei der 
differenzierenden Behandlung, die sie 
im Rahmen der Festsetzung der vor -
läufigen Ausgangsbeträge der Geldbußen
vornimmt, auf den Anteil jedes Unter -
nehmens am Gesamtvolumen der im 
letzten Jahr der Zuwiderhandlung zum 
Zweck ihres Vertriebs im Europäischen
Wirtschaftsraum gekauften Erzeugnisse 
abstellen. 
Werden die Marktanteile der einzelnen 
Unternehmen am Vertrieb dieser Erzeug -
nisse nur zur Ermittlung der relativen 
Verantwortung jedes Unternehmens im
Rahmen einer Zuwiderhandlung heran -
gezogen, die auf die Beschränkung des
Wettbewerbs im Bereich des Vertriebs 
der genannten Erzeugnisse abzielt, so ist
der Umstand, dass der Markt für diese 
Erzeugnisse mehr durch einen starken 
II - 949 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-13/03 
Wettbewerb zwischen verschiedenen 
Marken als durch Wettbewerb innerhalb 
einer Marke gekennzeichnet ist, kein 
Gesichtspunkt, den die Kommission bei
der Festsetzung des vorläufigen Aus -
gangsbetrags speziell der Geldbußen der
fraglichen Unternehmen berücksichtigen 
muss. 
(vgl. Randnrn. 45, 49-51) 
2.Die Kommission ist befugt, das Niveau
der Geldbußen so anzusetzen, dass ihre 
abschreckende Wirkung erhöht wird, 
wenn Zuwiderhandlungen einer be -
stimmten Art wegen des Gewinns, den
eine Reihe der betroffenen Unternehmen 
daraus ziehen kann, immer noch ver -
hältnismäßig häufig sind, obwohl ihre 
Rechtswidrigkeit von Beginn der gemein -
schaftlichen Wettbewerbspolitik an fest -
stand. Da sich das Ziel der Abschreckung
auf das Verhalten der Unternehmen in 
der Gemeinschaft oder im Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) bezieht, wird 
der Abschreckungsfaktor unter Einbezie -
hung einer Vielzahl von Gesichtspunkten
und nicht nur der besonderen Situation 
des betreffenden Unternehmens ermit -
telt. Wenn die Kommission prüft, ob es
erforderlich ist, die Geldbuße zur Ge -
währleistung ihrer abschreckenden Wir -
kung zu erhöhen, braucht sie daher 
keineswegs eine Bewertung der Wahr -
scheinlichkeit einer Tatwiederholung
durch die fraglichen Unternehmen vor -
zunehmen. Das Bestreben, eine abschre -
ckende Wirkung herbeizuführen, zielt 
nicht nur auf die Unternehmen, die von 
der Entscheidung, mit der Geldbußen 
verhängt werden, konkret betroffen sind.
Ebenso sind Unternehmen mit ähnlicher 
Größe und entsprechenden Ressourcen dazu anzuhalten, eine Beteiligung an 
ähnlichen Zuwiderhandlungen gegen die
Wettbewerbsregeln zu unterlassen. 
(vgl. Randnrn. 71-73) 
3.Von Unternehmen, die wegen einer 
Zuwiderhandlung gegen die Wettbe -
werbsregeln der Gemeinschaft verfolgt
werden, ergriffene Präventivmaßnahmen,
die etwa in einem Programm zur Ein -
haltung dieser Regeln, in ihrer Mitarbeit
im Verwaltungsverfahren und im Ange -
bot von Ausgleichszahlungen an Dritte
bestehen, ändern nichts an der Tatsache 
der begangenen Zuwiderhandlung und 
sind im Stadium der Bewertung der 
Schwere der Zuwiderhandlung zur Fest -
setzung des Ausgangsbetrags der Geld -
bußen nicht zu berücksichtigen. Diese 
Maßnahmen können gegebenenfalls im
Rahmen der Prüfung, ob mildernde Um -
stände vorliegen, Berücksichtigung fin -
den. 
(vgl. Randnr. 74) 
4.Wird der Ausgangsbetrag von Geldbu -
ßen, die wegen Verstößen gegen die 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft 
verhängt werden, zu Abschreckungszwe -
cken erhöht, so kann die Kommission in 
diesem Rahmen berücksichtigen, dass ein
Unternehmen wegen seiner Eigenschaft
als Hersteller der fraglichen Erzeugnisse
einen einzigartigen Platz in einem Ver -
triebssystem einnimmt. Auch wenn näm -
lich die Größe von Unternehmen im 
II - 950 
NINTENDO UND NINTENDO OF EUROPE / KOMMISSION 
Allgemeinen einen Gesichtspunkt dar -
stellt, der im Rahmen der Festsetzung des
Bußgeldbetrags zu berücksichtigen ist, 
lässt sich nicht ausschließen, dass zur 
Gewährleistung einer ausreichenden Ab -
schreckungswirkung der Geldbuße auch
andere Gesichtspunkte berücksichtigt
werden können. Insoweit kann bei Zuwi -
derhandlungen vertikaler Art die Eigen -
schaft als Hersteller der Erzeugnisse, 
ähnlich wie die Größe des Unterneh -
mens, einen Gesichtspunkt bilden, der für
seine tatsächliche Fähigkeit repräsentativ
ist, den Wettbewerb erheblich zu schä -
digen. Denn in einem solchen Fall muss
der Hersteller der fraglichen Erzeugnisse,
der im System ihres Vertriebs einen 
zentralen Platz einnimmt, ganz beson -
dere Wachsamkeit zeigen und sich ver -
gewissern, dass er beim Abschluss der 
Vertriebsverträge die Wettbewerbsregeln
beachtet. 
(vgl. Randnrn. 78-80) 
5.Bei der Festsetzung von Geldbußen 
wegen einer vertikalen Zuwiderhandlung 
gegen das Wettbewerbsrecht der Ge -
meinschaft kann die Kommission als 
erschwerenden Umstand berücksichti -
gen, dass das Unternehmen, das die 
fraglichen Erzeugnisse herstellt, Anführer
und Anstifter der Zuwiderhandlung ist.
Hierfür darf sich die Kommission auf den 
Umstand beziehen, dass dieses Unter -
nehmen eine Reihe von Maßnahmen zur 
Beschränkung des Parallelhandels kon -
trolliert und durchführt sowie für ihre 
Einhaltung sorgt. Dem Vorbringen, dass sich die Rolle als
Anführer oder Anstifter einer Zuwider -
handlung nur im Rahmen horizontaler
Vereinbarungen feststellen lasse, nicht 
aber im Rahmen vertikaler Vereinbarun -
gen, kann nicht gefolgt werden. Dass im
Fall vertikaler Vereinbarungen diese Rolle
im Allgemeinen mit der des Herstellers
der fraglichen Erzeugnisse zusammen -
fällt, schließt nicht aus, dass bei der 
Berechnung der Geldbuße die Rolle als
Anführer oder Anstifter einer Zuwider -
handlung als erschwerender Umstand 
berücksichtigt wird. Außerdem wird die
Rolle des Anführers nicht zwangsläufig
vom Hersteller der fraglichen Erzeugnisse
gespielt, da nicht ausgeschlossen werden
kann, dass eine Zuwiderhandlung ver -
tikaler Art durch ein Unternehmen an -
geführt wird, das nur Vertriebshändler 
und nicht Hersteller der fraglichen Er -
zeugnisse ist. 
(vgl. Randnrn. 83, 128-129, 131) 
6.Bei der Zumessung von Geldbußen 
wegen Verstoßes gegen die Wettbe -
werbsregeln der Gemeinschaft verletzt 
die Kommission nicht den Grundsatz der 
Gleichbehandlung, wenn sie zu Abschre -
ckungszwecken auf zwei an einem Kartell
beteiligte Unternehmen, deren Stellung
nicht vergleichbar ist, unterschiedliche 
Multiplikatoren anwendet. 
Im Fall einer Zuwiderhandlung vertikaler
Art kann die Kommission in Anbetracht 
insbesondere der unterschiedlichen An -
teile von Unternehmen am Verkauf der 
fraglichen Erzeugnisse und ihrer unter-
II - 951 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-13/03 
schiedlichen Stellung im Vertriebssystem 
zu dem Schluss gelangen, dass ihre 
Stellung nicht vergleichbar ist. 
(vgl. Randnrn. 95-96) 
7.Die Leitlinien für das Verfahren zur 
Festsetzung von Geldbußen, die gemäß
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und
gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festge -
setzt werden, nennen den Abschre -
ckungszweck in Nr. 1 Teil A, dem zufolge
es nötig ist, die Geldbuße auf einen Betrag
festzusetzen, der eine hinreichend ab -
schreckende Wirkung entfaltet. Das Er -
fordernis, eine abschreckende Wirkung 
zu gewährleisten, ist ein allgemeines
Erfordernis, von dem sich die Kommis -
sion bei der gesamten Bußgeldberech -
nung leiten lassen muss, und verlangt 
nicht zwingend, dass die Berechnung
einen speziellen Abschnitt umfasst, der
zu einer Gesamtbeurteilung aller für die
Verwirklichung dieses Zwecks relevanten
Umstände dient. Daher ist das Vorbrin -
gen, dass die Erhöhung zu Abschre -
ckungszwecken im Endstadium der Fest -
setzung der Geldbußen hätte vorgenom -
men werden müssen, nicht stichhaltig. 
(vgl. Randnrn. 98-99) 
8.Nach Nr. 1 Teil B der Leitlinien für das 
Verfahren zur Festsetzung von Geldbu -
ßen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der 
Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, hat
die Kommission die Möglichkeit, im Fall
von Verstößen von langer Dauer den für
die Schwere des Verstoßes ermittelten 
Betrag um bis zu 10 % für jedes Jahr des
Verstoßes zu erhöhen. Der bloße Um -
stand, dass sich die Kommission eine 
mögliche Erhöhung der Geldbuße um bis
zu 10 % pro Jahr des Verstoßes vorbe -
halten hat, verpflichtet sie keineswegs 
dazu, diesen Satz nach Maßgabe der 
Intensität des Verstoßes oder auch nach 
den verschiedenen Graden der Beteili -
gung jedes einzelnen Zuwiderhandeln -
den festzusetzen. Dem Vorbringen, die 
Kommission müsse bei einem Verstoß 
von stark schwankender Intensität und 
Schwere zumindest für einen Teil des 
fraglichen Zeitraums einen deutlich ge -
ringeren Erhöhungssatz anwenden, kann
daher nicht gefolgt werden. Eine Erhö -
hung der Geldbuße nach Maßgabe der
Dauer des Verstoßes ist nämlich nicht auf 
den Fall beschränkt, dass zwischen der 
Dauer und einer erhöhten Schädigung
der mit den Wettbewerbsregeln verfolg -
ten Ziele der Gemeinschaft ein unmittel -
barer Zusammenhang besteht. 
(vgl. Randnrn. 110, 112-113) 
9.Wurde eine Zuwiderhandlung gegen die
Wettbewerbsregeln von mehreren Unter -
nehmen begangen, so ist im Rahmen der
Festsetzung von Geldbußen die relative
Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen
Unternehmens zu prüfen, was insbeson -
dere die Feststellung ihrer jeweiligen
Rollen bei der Zuwiderhandlung während
des Zeitraums ihrer Beteiligung daran
impliziert. Daraus folgt u. a., dass die von
einem oder mehreren Unternehmen im 
Rahmen einer Vereinbarung gespielte 
II - 952 
NINTENDO UND NINTENDO OF EUROPE / KOMMISSION 
Rolle des „Anführers “bei der Berechnung
der Geldbuße zu berücksichtigen ist, da
die Unternehmen, die eine solche Rolle 
gespielt haben, deswegen eine besondere
Verantwortung im Verhältnis zu den 
anderen Unternehmen zu tragen haben.
Die Leitlinien für das Verfahren zur 
Festsetzung von Geldbußen, die gemäß
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und
gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festge -
setzt werden, enthalten in Nr. 2 ( „Er-
schwerende Umstände “) eine nicht ab -
schließende Aufzählung von Umständen,
die zu einer Erhöhung des Grundbetrags
der Geldbuße führen können, darunter 
die „Rolle als Anführer oder Anstifter des 
Verstoßes “. 
(vgl. Randnrn. 126-127) 
10.Um ein Unternehmen als „Anführer “
einzustufen und den Betrag der ihm 
wegen eines Verstoßes gegen die Wett -
bewerbsregeln der Gemeinschaft aufer -
legten Geldbuße zu erhöhen, ist nicht der
Nachweis erforderlich, dass die Zuwider -
handlung ohne die von dem Unterneh -
men gespielte Rolle weniger schwerwie -
gend gewesen wäre, denn eine solche 
Argumentation beruht auf einer Vermi -
schung der Beurteilung der absoluten 
Schwere der Zuwiderhandlung und der
Prüfung der relativen Schwere der Betei -
ligung jedes einzelnen Unternehmens im
Rahmen der Prüfung erschwerender und
mildernder Umstände. 
(vgl. Randnr. 130) 11.Die Kommission darf als erschwerenden 
Umstand berücksichtigen, dass ein Un -
ternehmen einen Verstoß gegen die 
Wettbewerbsregeln nach dem Beginn
der Untersuchung fortgesetzt hat, da ein
solches Verhalten von der besonderen 
Entschlossenheit der Kartellteilnehmer 
zeugt, ihre Zuwiderhandlung trotz der 
Gefahr der Verhängung einer Sanktion
fortzusetzen. 
(vgl. Randnr. 142) 
12.Aus der Mitteilung der Kommission über
die Nichtfestsetzung oder die niedrigere
Festsetzung von Geldbußen in Kartell -
sachen von 1996, die Unternehmen er -
mutigen soll, das Bestehen besonders 
schwer aufzudeckender Kartelle zu offen -
baren, geht klar hervor, dass sie nur in
Fällen anwendbar ist, in denen Verstöße 
horizontaler Art wie Kartelle in Frage
stehen. Die Mitteilung betrifft nach ihrem
Abschnitt A Abs. 1 Unterabs. 1 „[g]e -
heime Absprachen zwischen Unterneh -
men über die Festsetzung von Preisen 
und Produktions- oder Absatzquoten, die
Aufteilung der Märkte oder das Verbot
der Ein- oder Ausfuhr “. Die Anwendung 
dieser Mitteilung scheidet daher aus, 
wenn sich Unternehmen an einer Zuwi -
derhandlung vertikaler Art zur Beschrän -
kung paralleler Warenexporte beteiligt
haben. Selbst wenn eine solche Zuwider -
handlung unter dem Gesichtspunkt der
Sanktion wie ein Kartell behandelt wor -
den ist, kommt eine analoge Anwendung
der Mitteilung nicht in Betracht. Es 
besteht nämlich kein Zusammenhang
zwischen der Einstufung einer Zuwider-
II - 953 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-13/03 
handlung als sehr schwerer Verstoß und
der Beurteilung der im Verwaltungsver -
fahren geleisteten Zusammenarbeit. 
(vgl. Randnrn. 157-158) 
13.Die Kommission darf zwar bei ihrer 
Beurteilung der Zusammenarbeit, die 
Unternehmen in einem wegen einer ver -
botenen Vereinbarung eingeleiteten Ver -
waltungsverfahren geleistet haben, nicht
gegen den Grundsatz der Gleichbehand -
lung verstoßen, verfügt aber bei der 
Beurteilung der Qualität und Nützlich -
keit des Kooperationsbeitrags der ver -
schiedenen Beteiligten an einer Abspra -
che über ein weites Ermessen, so dass nur 
ein offensichtlicher Beurteilungsfehler
beanstandet werden kann. 
Die Beurteilung des Umfangs der Zusam -
menarbeit der Unternehmen darf nicht 
von rein zufälligen Faktoren abhängen.
Eine unterschiedliche Behandlung der 
betreffenden Unternehmen muss daher 
auf einem ungleichen Kooperationsum -
fang beruhen, der sich insbesondere 
ergibt, wenn unterschiedliche Informa -
tionen gegeben oder diese Informationen
in verschiedenen Stadien des Verwal -
tungsverfahrens oder unter einander 
nicht entsprechenden Umständen gelie -
fert werden. Soweit Unternehmen der 
Kommission im selben Stadium des Ver -
waltungsverfahrens und unter gleichge -
lagerten Umständen vergleichbare Infor -
mationen über den ihnen angelasteten
Sachverhalt mitteilen, ist der Grad ihrer Zusammenarbeit als vergleichbar anzu -
sehen, so dass diese Unternehmen bei der 
Festsetzung des Betrags der gegen sie 
verhängten Geldbuße in gleicher Weise
zu behandeln sind. 
Daher ist die erbrachte Zusammenarbeit 
sowohl aus chronologischer Sicht, wozu
als erster Schritt eine Prüfung des Sta -
diums gehört, in dem die Zusammen -
arbeit geleistet wurde, als auch aus 
qualitativer Sicht zu vergleichen, was in
einem zweiten Schritt zum Vergleich der
Voraussetzungen, unter denen die Unter -
nehmen zusammengearbeitet haben, und
des tatsächlichen Wertes der von ihnen 
im Rahmen dieser Zusammenarbeit mit -
geteilten Informationen führt. Bei der 
vergleichenden Beurteilung des Wertes 
der Zusammenarbeit aus chronologi -
scher Sicht muss die Zusammenarbeit 
von Unternehmen, um als vergleichbar
angesehen zu werden, nicht notwendig
am selben Tag, sondern im selben Sta -
dium des Verfahrens beginnen. 
(vgl. Randnrn. 161, 171-172, 176, 178) 
14.Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 und
Art. 7 der Verordnung Nr. 2842/98 über
die Anhörung in bestimmten Verfahren
nach Art. 81 EG und 82 EG sehen 
ausdrücklich vor, dass die betroffenen 
Unternehmen, wenn die Kommission die 
Verhängung einer Geldbuße in Betracht
zieht, Gelegenheit haben müssen, zu den 
von der Kommission festgestellten
Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen.
Die Verteidigungsrechte der betroffenen
Unternehmen gegenüber der Kommis-
II - 954 
NINTENDO UND NINTENDO OF EUROPE / KOMMISSION 
sion werden somit, was die Bemessung
der Geldbuße angeht, durch ihre Stel -
lungnahmen zu Dauer, Schwere und 
Vorhersehbarkeit des wettbewerbswidri -
gen Charakters der Zuwiderhandlung 
gewahrt. 
(vgl. Randnr. 194) 
15.Auf den Grundsatz des Vertrauensschut -
zes kann sich jeder berufen, bei dem die
Gemeinschaftsverwaltung begründete 
Erwartungen geweckt hat. Eine Verlet -
zung dieses Grundsatzes kann niemand
geltend machen, dem die Verwaltung
keine konkreten Zusicherungen gegeben
hat. Überdies können gegebene Zusiche -
rungen nur ein berechtigtes Vertrauen
begründen, wenn sie von zuständiger und
zuverlässiger Seite gemacht wurden. Im Rahmen der Anwendung der Wett -
bewerbsregeln der Gemeinschaft kann 
die von einem Vertreter der Kommission 
gegenüber dem Vertreter eines Unter -
nehmens in einer informellen Sitzung
abgegebene Erklärung, dass Ausgleichs -
zahlungen an Dritte für die Berechnung
der gegen das Unternehmen festzusetz -
enden Geldbuße von Bedeutung sein 
würden, nicht als konkrete und unbe -
dingte Zusicherung angesehen werden, 
dass der Gesamtbetrag dieser Ausgleichs -
zahlungen vom Endbetrag der Geldbuße
abgezogen werde. Zudem kann ange -
sichts der ausschließlichen Zuständigkeit
des Kollegiums der Kommissionsmitglie -
der für den Erlass einer Entscheidung, mit
der eine Geldbuße verhängt wird, ein 
Beamter der Kommission einem Unter -
nehmen in einer informellen Zusammen -
kunft jedenfalls keine konkreten Zusiche -
rungen von zuständiger und zuverlässiger
Seite hinsichtlich des Abzugs der an 
Dritte erbrachten Ausgleichszahlungen
vom Endbetrag der Geldbuße machen. 
(vgl. Randnrn. 203, 206-208) 
II - 955