Sie haben über eine Nichtigkeitsklage zu entscheiden, die am 18. September 1985 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist. Die französische Einrichtung, die sie erhoben hat und die offiziell als „Comité de développement et de promotion du textile et de l'habillement“ (CDPTH) bezeichnet wird, aber auch unter dem Namen DEFI bekannt ist (im folgenden: Kläger) ficht die Entscheidung 85/380 vom 5. Juni 1985 an, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zwei in den Dekreten Nrn. 82-1242 und 82-1243 in der Fassung der Dekrete Nrn. 84-389 und 84-390 (JORF 1983, S. 301, und 1984, S. 1651) enthaltene Beihilferegelungen zugunsten von individuellen Initiativen im Textil- und Bekleidungssektor für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hat.

Die Bestimmungen sahen die Verlängerung der Erhebung zweier parafiskalischer Abgaben bis zum 31. Dezember 1985 vor, die nach den gleichen Regeln wie die Mehrwertsteuer auf die Verkäufe von Erzeugnissen der Textil- und Bekleidungsindustrie in Frankreich (unter Ausschluß der Verkäufe von Erzeugnissen, die ihren Ursprung in anderen Mitgliedstaaten hatten oder dort in den Verkehr gebracht wurden) erhoben wurden und eingeführt worden waren, um in der Textil- und Bekleidungsindustrie die Forschung, die Innovation und die Erneuerung der industriellen und kommerziellen Strukturen zu fördern. Der Kläger, der durch das Dekret Nr. 84-388 vom 22. Mai 1984 aufgrund des Gesetzes 78-654 vom 22. Juni 1978„concernant les comités professionnels de développement économique“ (Gesetz über die Berufsausschüsse für die wirtschaftliche Entwicklung) geschaffen wurde, erhält den Ertrag dieser Abgaben und teilt ihn auf in Beihilfen für Unternehmen, Mittel für kollektive Förderungsmaßnahmen und Mittel für die technischen Zentren der Textil-, Bekleidungs- und Strickwarenindustrie.

Die französische Regierung unterrichtete die Kommission am 18. April 1985 gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag schriftlich von dem Beihilfevorhaben und ersuchte sie namentlich, zu den Aufgaben des Klägers Stellung zu nehmen, die in der Gewährung eines Zinszuschusses für die Bankdarlehen bestanden, die zur Finanzierung von Investitionen in den genannten Industriesektoren vergeben wurden (Dekrete Nrn. 84-388, 84-389 und 84-390 sowie Beschluß des Verwaltungsrates des Klägers vom 20. März 1985). Aus diesem Schreiben geht hervor, daß der Kläger beabsichtigte, einen einmaligen Betrag von 150 Millionen FF für eine Zinsermäßigung von 6 % für die im Jahre 1985 von den Banken für derartige Investitionen gewährten Darlehen bereitzustellen. Die Regierung hatte ihm ferner mitgeteilt, sie werde die erforderliche Genehmigung der Gewährung von zinsermäßigten Darlehen erst nach Vorlage eines dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Plans erteilen.

Wie gesagt war die Kommission der Auffassung, daß die geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 unvereinbar seien und nicht die Voraussetzungen für die Anwendung eines der in Artikel 92 Absatz 3 enthaltenen Ausnahmetatbestände erfüllten. Sie beschloß deshalb, das Verfahren gemäß Artikel 93 einzuleiten, und forderte die französische Regierung mit Schreiben vom 30. Juli 1984 auf, sich zu äußern. Am 5. Juli 1985 übermittelte sie der französischen Regierung die vorgenannte Entscheidung 85/380, in der sie erneut auf die Unvereinbarkeit der beiden Regelungen hinwies und der Französischen Republik untersagte, das Vorhaben durchzuführen.

Gegen diese Entscheidung erhoben am 20. August 1985 die französische Regierung (Rechtssache 259/85) und weniger als einen Monat danach der Kläger Klage auf Aufhebung. Die Kommission hat mit Schriftsatz, der am 23. Oktober 1985 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gegen die zweite Klage die Einrede der Unzulässigkeit erhoben und gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung beantragt, über die Einrede vorab zu entscheiden.