Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Geltungsbereich – Auftrag mit einem Wert unterhalb des in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerts –Nichteinbeziehung – Anwendung der Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags – Voraussetzung – Auftrag, an dem ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht – Beurteilungskriterien

(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung, Art. 7 Buchst. b)

2. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Bestimmung der relevanten Elemente des Unionsrechts

(Art. 267 AEUV)

3. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens

(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)

4. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Geltungsbereich – Auftrag mit einem Wert unterhalb des in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerts, an dem aber ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht – Einbeziehung – Pflicht zur Beachtung der Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags – Änderung der technischen Spezifikation einer Komponente einer Ausschreibung durch den öffentlichen Auftraggeber nach Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Pflicht zur Transparenz

(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung, Art. 7 Buchst b und 23 Abs. 8)

Leitsätze

1. Die Vergabe von Aufträgen, die in Anbetracht ihres Wertes nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung fallen, unterliegt gleichwohl den Grundregeln und den allgemeinen Grundsätzen des AEU-Vertrags, insbesondere den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Gleichbehandlung sowie der daraus folgenden Pflicht zur Transparenz, sofern an diesen Aufträgen angesichts bestimmter objektiver Kriterien ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. Derartige Kriterien können u. a. ein gewisses Volumen des fraglichen Auftrags in Verbindung mit dem Leistungsort oder technische Merkmale des Auftrags sein. Das nationale Gericht kann bei seiner umfassenden Würdigung des Bestehens eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses auch das Vorliegen von Beschwerden von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen, sofern sich erweist, dass diese Beschwerden real und nicht fiktiv sind.

(vgl. Rn. 16, 20)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 17)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 18, 19)

4. Art. 23 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung ist auf einen öffentlichen Auftrag, dessen Wert den in dieser Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, nicht anwendbar. Im Rahmen eines Auftrags, der nicht unter diese Richtlinie fällt, an dem aber ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist, sind die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die daraus folgende Pflicht zur Transparenz, dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber ein den Anforderungen der Vergabebekanntmachung entsprechendes Angebot nicht ablehnen kann, indem er sich auf Gründe stützt, die in dieser Bekanntmachung nicht vorgesehen sind.

Da die Verpflichtung zur Transparenz u. a. die Gefahr willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers ausschließen soll, würde dieses Ziel nämlich nicht erreicht, wenn sich der öffentliche Auftraggeber von den Bedingungen befreien könnte, die er selbst festgelegt hat. Es ist ihm daher untersagt, die Zuschlagskriterien während des Vergabeverfahrens zu ändern. Insoweit haben die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die Pflicht zur Transparenz hinsichtlich der technischen Spezifikationen dieselbe Wirkung.

Daher kann der öffentliche Auftraggeber nach der Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung eine technische Spezifikation, die sich auf eine Komponente einer Ausschreibung bezieht, nicht unter Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die Pflicht zur Transparenz ändern. Insoweit ist es unerheblich, ob die Komponente, auf die sich diese Spezifikation bezieht, noch hergestellt wird oder am Markt verfügbar ist.

(vgl. Rn. 26, 27, 29, 30 und Tenor)