KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUCTEN
gen derVerordnung Nr. 2158/76 über dieModalitäten derWieder­
einziehung derfürdieIsoglukoseherstellung geleisteten Erstattungen
beider Erzeugung fürdiezwischen dem 1.August und dem 3.Sep­
tember 1976 gezahlten Erstattungen.
Kutscher Mertens deWilmars Mackenzie Stuart Donner Pescatore
Sørensen O'Keeffe Bosco Touffait
Verkündet inöffentlicher Sitzung inLuxemburg am25.Oktober 1978.
Der Kanzler
A.Van HoutteDer Präsident
H.Kutscher
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS GERHARD REISCHL
VOM 20.JUNI 1978
HerrPräsident,
meineHerren Richter!
Inden Verfahren, dieuns heute beschäf­
tigen, geht esumeinErzeugnis mitder
Bezeichnung „Isoglukose", das uns
auch schon inder Rechtssache 101/76
(Koninklijke Scholten-Honig NV/Rat
und Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften, Urteil vom 5.Mai 1977,
Slg. 1977, 797) begegnet ist.
Isoglukose istein neuartiger, Anfang
der siebziger Jahre inden Vereinigten
Staaten erfundener Süßstoff inflüssiger
Form, von dem 100kgungefähr einer
Menge von 71kgWeißzucker entspre­
chen. Erwird aus Stärke, dieentweder
aus Mais, aus Weizen oder aus Kartof­
feln gewonnen werden kann, hergestellt.
Inder Gemeinschaft kommt alsAus­
gangsmaterial überwiegend Mais, zu
einem geringeren Teil Getreide inBe-tracht, wobei dieimVerfahren gemach­
ten Zahlenangaben zwischen 70 und
85%für Mais und 15bis 30%fürGe­
treide schwanken. Vom Herbst 1977 an
wurde allerdings —wie uns versichert
wurde —nur noch Mais alsAusgangs­
produkt verwendet, der, weil die Ge­
meinschaftsproduktion defizitär ist, zu
50%eingeführt werden muß. Verwen­
detwird Isoglukose beiderindustriellen
Herstellung von Nahrungsmitteln, wo
sieandieStelle flüssigen Zuckers treten
kann.
Inder Gemeinschaft wird Isoglukose
einmal von der holländischen Gesell­
schaft Koninklijke Scholten-Honig her­
gestellt, dienach dem Erwerb einer Li­
zenz imJahre 1972 und nach dem Bau
einer Versuchsanlage im September
1973 dieProduktion aufgenommen und
imSeptember 1975 nach derVergröße-
2007

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
rung ihrer Betriebsstätten ausgeweitet
hat. Inzwischen hat die Scholten-
Gruppe allerdings, wiewirindermünd­
lichen Verhandlung erfahren haben, mit
Wirkung vom 7.März 1978 dieZahlun­
gen eingestellt, und esistoffenbar eine
Aufteilung der Gruppe imGange. Iso­
glukose wird ferner von der belgischen
Gesellschaft G.R.Amylum NV, derKlä­
gerin eines der inmeinen anschließen­
den Schlußanträgen zu behandelnden
Schadenersatzprozesse (Rechtssache
116/77), produziert. Diese Gesellschaft
hat gleichfalls schon früh, nämlich im
Februar 1972, dieProduktion begonnen
und ihre Anlagen ebenfalls imJahre
1975 erweitert. Außerdem hat dieToch­
tergesellschaft der Koninklijke Schol­
ten-Honig NV, dieRoyal Scholten-Ho­
nig(Holdings) Ltd., imJahre 1973 den
Bau einer Produktionsanlage fürIsoglu­
kose mit einer Jahreskapazität von
85000tbeschlossen und inTilbury im
Oktober 1974 begonnen. Schließlich hat
auch die englische Gesellschaft Tunnel
Refineries inden vergangenen Jahren be­
trächtliche Investitionen für dieIsoglu­
koseherstellung imZusammenhang mit
einer bereits existierenden Stärkefabrik
gemacht. Die geschaffenen Kapazitäten
werden offenbar zueinem Teil seit Ja­
nuar 1976 ausgenutzt.
Für dieHerstellung von Isoglukose sind
zwei Gruppen von Gemeinschaftsvor­
schriften von Bedeutung, deren Gültig­
keit imgegenwärtigen Verfahren unter­
sucht werden soll. Die eine betrifft die
Gewährung von Produktionserstattun­
gen bei der Herstellung von Stärkeer­
zeugnissen, die andere die Herauslö­
sung der Isoglukose aus derMarktord­
nung fürZucker und dieSchaffung ge­
meinsamer besonderer Vorschriften für
dieses Produkt, namentlich die Erhe­
bung einer Produktionsabgabe auf seine
Herstellung.
Im einzelnen muß man dazu — zum
Teil war davon schon im Verfahren
101/76 dieRede —folgendes wissen:Artikel 11derVerordnung Nr.2727/75
über diegemeinsame Marktorganisation
für Getreide vom 29. Oktober 1975
(ABl. 1975, L281, S.1)sieht vor, daß
eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
währt werden kann
,,a)fürMais und Weichweizen, die in
der Gemeinschaft zur Herstellung
von Getreidestärke verwendet wer­
den,
b)fürKartoffelstärke,
c)für Grobgrieß und Feingrieß von
Mais, die inder Gemeinschaft für
die Glukoseherstellung durch di­
rekte Hydrolyse' verwendet wer­
den".
Artikel 11Absatz 3bestimmt, daß der
Rat aufVorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Regeln für
die Durchführung dieses Artikels und
den Betrag derErstattung beiderErzeu­
gung festlegt. Dies istinderVerord­
nung Nr. 2742/75 vom 29. Oktober
1975 (ABl. 1975, L281, S.57)über die
Erstattungen beiderErzeugung fürGe­
treide und Reis geschehen, die durch
die am 1.August 1976 inKraft getre­
tene Verordnung Nr. 1862/76 vom 27.
Juli 1976 (ABl. 1976, L206, S.3)geän­
dert wurde. Wegen der Erhöhung des
Schwellenpreises für Mais sah letztere
Verordnung eine Erhöhung derProduk­
tionserstattungen für das Wirtschafts­
jahr 1976/77 vor. Für Stärkeerzeug­
nisse, diezur Herstellung von Isoglu­
kose bestimmt sind, wurden allerdings —
und darum geht esunter anderem im
vorliegenden Verfahren —die Erstat­
tungssätze des Wirtschaftsjahres
1975/76 beibehalten und Erstattungen
mitWirkung vom 1.August 1977 nicht
mehr gewährt. Dies wird inder Weise
vollzogen, daß dieanalle Stärkeherstel­
lergezahlte Erstattung insoweit von den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
wiedereingezogen wird, als aus der
Stärke Isoglukose gewonnen wird. An­
wendungsvorschriften enthält dieKom­
missionsverordnung Nr. 2158/76 vom
2008

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31.August 1976 (ABl. 1976, L241, S.
21). Diese traten dem Artikel 4derVer­
ordnung zufolge am 3.Sepember 1976
inKraft und waren ab1.August 1976
anzuwenden.
ImZusammenhang mit der besonderen
Marktorganisation für Isoglukose sind
zunächst einige Grundsätze derZucker­
marktordnung inErinnerung zubrin­
gen, von der die Isoglukose ursprüng­
licherfaßt wurde, dasieindieausdrück­
lich inArtikel 1der Verordnung Nr.
3330/74 vom 19.Dezember 1974 (ABl.
1974, L359, S.1)erwähnten Tarifstel­
len 17.02 Dund 17.05 Deinzuordnen
ist.
Die Zuckermarktordnung enthält eine
Quotenregelung, dienoch bisEnde Juni
1980 gilt. Ihrzufolge besteht fürjedes
Mitgliedsland eine Grundquote, dieauf
die Hersteller aufzuteilen ist. InHöhe
dieser Grundquote (Zucker A)gilt eine
Absatz- und Preisgarantie; staatliche In­
terventionsstellen nehmen den Zucker
zum Interventionspreis ab,derinderRe­
gelüber dem Weltmarktpreis liegt. Da­
neben gibt eseine jährlich festzulegende
und ineinem Prozentsatz der Grund­
quote ausgedrückte Höchstquote (Zuk­
ker B). Auch dafür — inden Wirt­
schaftsjahren 1976/77 und 1977/78 be­
trug die Höchstquote 135%, für das
Wirtschaftsjahr 1978/79 wurde sieauf
127,5 %herabgesetzt — besteht eine
Preisgarantie. Allerdings wird von den
Produzenten einBeitrag zuden Inter­
ventions- und Exportkosten —A-und
B-Zucker kann mit Erstattung expor­
tiert werden —verlangt, wobei dieGe­
samtverluste, die durch die Vermark­
tung des den Verbrauch übersteigenden
Zuckers entstehen, durch dieproduzier­
tenB-Zuckermengen geteilt werden. Ins­
gesamt freilich darf derBeitrag nicht hö­
her als 30%des Interventionspreises
sein, was für das Wirtschaftsjahr
1977/78 eine Höchstgrenze von 9,85
RE pro 100kgWeißzucker bedeutet.
Zucker, der über die Höchstquote
hinaus produziert wird (C-Zucker), darf
grundsätzlich —außer beiKnappheit inder Gemeinschaft wie inden Jahren
1974 und 1975 —nur auf dem Welt­
markt und zuden dort geltenden Prei­
senabgesetzt werden.
Aus der Zuckermarktordnung wurde
Isoglukose, weil für sieSonderbestim­
mungen vorgesehen wurden, durch die
Ratsverordnung Nr. 1110/77 vom 17.
Mai 1977 (ABl. 1977, L134, S.1)her­
ausgenommen. Gemeinsame Vorschrif­
ten, gleichsam eine Minimarktorganisa­
tion, fürIsoglukose wurden inder am
gleichen Tag erlassenen Verordnung
Nr. 1111/77 (ABl. 1977, L134, S.4)
niedergelegt. Inihrfinden sich Bestim­
mungen über den Handel mit dritten
Ländern und über Abschöpfungen bei
der Einfuhr und Erstattungen bei der
Ausfuhr. Vor allem aber —und das in­
teressiert hier besonders — wurde für
Isoglukose eine Produktionsabgabe ein­
geführt. Grundsätzlich besteht sieinglei­
cher Höhe wie diefürB-Zucker gel­
tende Abgabe. Allerdings istsiefürdas
am 1.Juli 1977 begonnene Wirtschafts­
jahr 1977/78 auf 5Rechnungseinheiten
pro 100kgTrockenstoff begrenzt; und
dieser Betrag soll nur zur Anwendung
kommen, falls die Produktionsabgabe
für B-Zucker imgleichen Zeitraum 5
REje100kgWeißzucker übersteigt. In­
zwischen hatder Rat diese Begrenzung
auf 5REbiszum Auslaufen derQuoten­
regelung, also biszum Jahr 1980, verlän­
gert. Durchführungsvorschriften fürdie
Abgabenerhebung wurden inderKom­
missionsverordnung Nr. 1468/77 vom
30.Juni 1977 (ABl. 1977, L162, S.7)
niedergelegt. Danach giltfürIsoglukose
das gleiche Abrechnungsverfahren wie
fürRübenzucker.
Wegen dieser Vorschriften wurden ver­
schiedene nationale Gerichtsverfahren
eingeleitet.
Beim High Court wurde imAusgangs­
verfahren der Rechtssache 103/77 auf
Feststellung geklagt, die Regierung des
Vereinigten Königreichs seinicht be­
fugt, die Verordnungen Nr. 1862/76,
2009

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
1110/77 und 1111/77 durchzuführen,
dadiese ungültig seien; imAusgangsver­
fahren der Rechtssache 145/77 auf Fest­
stellung, die Verordnung Nr. 1111/77
seiungültig und könne deshalb nicht
von den nationalen Interventionsstellen
angewandt werden. Dafür wurden ver­
schiedene Gründe aus dem Gemein­
schaftsrecht angeführt, aufdiespäter im
einzelnen einzugehen ist.Namentlich be­
riefen sich die Kläger auf Verletzung
des Diskriminierungsverbots des Arti­
kels 40und der Ziele des Artikels 39
desEWG-Vertrags sowie desGrundsat­
zesderVerhältnismäßigkeit.
Im niederländischen Fall stellte die Be­
klagte des Ausgangsverfahrens derKlä­
gerin, der Koninklijke Scholten-Honig
NV, imDezember 1976 eine Abrech­
nung über Produktionserstattungen für
dieVerarbeitung von Mais zuStärke in
derZeit vom 1.August bis31.Oktober
1976 zu.Da diese Abrechnung fürden
genannten Zeitraum eine Lastschrift we­
gen Verarbeitung von Stärke zuIsoglu­
kose vorsah, wie sienach den Verord­
nungen Nr. 1862/76 und Nr. 2158/76
vorzunehmen ist,verlangte dieKlägerin
mitihrer beim College van Beroep voor
het Bedrijfsleven erhobenen Klage die
Rückzahlung der abgezogenen Produk­
tionserstattungen. Sie istder Auffas­
sung, diederAbrechnung zugrunde lie­
genden Bestimmungen des Gemein­
schaftsrechts seien wegen Mißachtung
der Begründungspflicht und Verletzung
des Diskriminierungsverbots ungültig.
Außerdem macht sie Ermessensmiß­
brauch und Verletzung desGrundsatzes
derRechtssicherheit geltend.
Mit Rücksicht aufdievorgetragenen Ar­
gumente, denen dieBeklagten derAus­
gangsverfahren jeweils entgegengetreten
sind, setzten die angerufenen Gerichte
dieVerfahren ausund legten durch Be­
schlüsse vom 29.Juli, 12.Oktober und
8.November 1977 folgende Fragen zur
Vorabentscheidung nach Artikel 177 des
EWG-Vertrags vor:
I.Rechtssache 103/77:1.Ist die Verordnung (EWG) Nr.
1862/76 des Rates insoweit gültig,
alssieArtikel 5aindieVerordnung
(EWG) Nr. 2742/75 des Rates ein­
fügt?
2.Ist die Verordnung (EWG) Nr.
1111/77 desRates gültig?
3.Ist die Verordnung (EWG) Nr.
1110/77 desRates gültig?
II.Rechtssache 125/77:
1.IstArtikel 2derVerordnung (EWG)
Nr. 1862/76 des Rates entgegen den
Bestimmungen von Artikel 190 des
Vertrages nicht mit Gründen verse­
hen, und führt dies gegebenenfalls
dazu, daß Artikel 2—Artikel 5ader
Verordnung (EWG) Nr.2742/75 des
Rates —ungültig ist?
2.Verstößt Artikel 2gegen den auch
dem Vertrag zugrunde liegenden
Grundsatz der Nichtdiskriminierung,
der insbesondere inArtikel 40 des
Vertrages zum Ausdruck kommt,
und istArtikel 2aus diesem Grunde
ungültig?
3.Beinhaltet die Verordnung (EWG)
Nr. 1862/76 eine Änderung des Sy­
stems der Gewährung von Erstattun­
gen für die Stärkeindustrie, die be­
reits als solche oder aufgrund des
Umstands, daß sie unvermittelt für
diebereits seit 1967 geltende vorge­
nannte Regelung beschlossen wurde,
imWiderspruch zudem auch dem
Vertrag zugrunde liegenden Grund­
satz der Rechtssicherheit steht, und
istdie Verordnung bejahendenfalls
ganz oder zum Teil —soweit ihre
Bestimmungen dieÄnderung vorse­
hen—ungültig?
4.Haben der Rat und die Kommission
durch den Erlaß der Verordnung
(EWG) Nr. 1862/76 bzw. der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2158/76 einen
Ermessensmißbrauch begangen, weil
gesagt werden muß, daß siemitdem
Erlaß dieser Verordnungen andere
Ziele verfolgt haben alsdie, diesich
aus der Verordnung (EWG) Nr.
2010

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
2727/75 ergeben, dasiedurch diese
Verordnung insbesondere diewieder­
holt genannte Änderung derProduk­
tionserstattungsregelung mit dem
Ziel vorgenommen haben, der Zuk­
kerindustrie zuHilfe zukommen, ob­
wohl die Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 über diegemeinsame Markt­
organisation fürGetreide einderarti­
gesZiel weder vorsah noch vorsieht?
5.IstArtikel 4derVerordnung (EWG)
Nr. 2158/76 der Kommission dahin
auszulegen, daß unter Beachtung der
Vorschriften derVerordnung (EWG)
Nr. 1862/76 auch diefür die Herstel­
lung von Glukose mithohem Frucht­
zuckergehalt inder Zeit vom 1.
August bis3.September 1976 —der
letzte Tag istder Zeitpunkt des In­
krafttretens derVerordnung —ge­
währten Erstattungen fürdieWieder­
einziehung nach den Bestimmungen
dergenannten Verordnung sowie der
Verordnung (EWG) Nr. 1862/76 in
Betracht kommen, und muß dies beja­
hendenfalls zudem Ergebnis führen,
daß die Verordnung (EWG) Nr.
2158/76 ganz oder teilweise, nämlich
soweit nach ihren Bestimmungen die
Wiedereinziehung der Erstattungen
indem eben genannten Sinne vorge­
sehen ist,ungültig ist?
III. Rechtssache 145/77:
IstdieVerordnung (EWG) Nr. 1111/77
des Rates vom 17.Mai 1977 aus einem
und gegebenenfalls welchem derimVor­
lagebeschluß aufgeführten Gründe un­
gültig?
Lassen Sie mich, ehe ichauf diese Fra­
gen eingehe, noch erwähnen, daß von
denselben Unternehmen und der belgi­
schen Gesellschaft G.R.Amylum NV
gegen Rat und Kommission auch Scha­
denersatzklagen anhängig gemacht wor­
den sind. Indiesem Verfahren —eshan­
delt sich umdieRechtssachen 116, 124,
143 und 153/77 —geht esumdieselbe
Regelung, nämlich den Wegfall derPro­
duktionserstattung für Isoglukose und
die Einführung einer Produktionsab­gabe auf Isoglukose. Ich halte esdes­
halb fürangebracht, Argumente ausdie­
sen Verfahren, die für die Frage der
Gültigkeit der hier zu behandelnden
Verordnungen von Interesse sind, auch
inden Vorlageverfahren, die Gegen­
stand meiner jetzigen Schlußanträge
sind, zuberücksichtigen.
I—Beginnen muß ichmeine Ausfüh­
rungen mit einer kurzen Bemerkung zu
einer imVerfahren 145/77 vom Rat auf­
geworfenen Zulässigkeitsfrage. Der Rat
hat Zweifel ander Zulässigkeit dieser
Vorlage, weil das vorlegende Gericht
dieklägerischen Vorwürfe einfach über­
nommen, also keine Auswahl jenach
der streitigen Auseinandersetzung zwi­
schen den Parteien getroffen und auch
nicht klargestellt habe, von welchen Tat­
sachen indiesem Fall alsfeststehenden
ausgegangen werden könne.
Auch wenn sotatsächlich der Eindruck
einer Annäherung desVerfahrens anein
solches nach Artikel 173 des EWG-Ver­
trags entstehen könnte, das wegen des
Verordnungscharakters der zuuntersu­
chenden Gemeinschaftsakte von priva­
ten Betroffenen nicht hätte eingeleitet
werden können, sehe ichletztlich doch
keine durchschlagenden Bedenken. Si­
cher, esmuß alswünschenswert bezeich­
net werden, daß ein Vorabentschei­
dungsersuchen sich mit dem Sach- und
Streitstand auseinandersetzt und mög­
lichst auch eine Begründung fürdiege­
stellten Fragen gibt. Ausdrücklich vorge­
sehen istdies aber nirgends, und dervor­
liegende Fall istnicht der erste, indem
ein Vorlagebeschluß hinter der Ideal­
form zurückbleibt. Bei einer solchen
Sachlage haben wireinfach davon auszu­
gehen, daß dem nationalen Gericht die
von der klagenden Partei aufgeworfe­
nen Probleme "plausibel erscheinen und
daß essich die danach aufgeworfenen
Fragen zueigen gemacht hat. Das Feh­
len einer Auseinandersetzung mit dem
Vorbringen der Parteien sollte uns also
keinen Anlaß geben, dasVorabentschei­
dungsersuchen 145/77 —und eventuell
2011

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
das ebenso gestaltete der Rechtssache
103/77 —alsunzulässig zubezeichnen.
II—Was den Inhalt dergestellten Fra­
gen angeht, somöchte ich mich zu­
nächst mit dem Wegfall der Produk­
tionserstattung bei der Herstellung von
Isoglukose befassen.
Hier kommt inerster Linie die zur Än­
derung derVerordnung Nr. 2742/75 er­
gangene Verordnung Nr. 1862/76 inBe­
tracht, durch diedieErstattung beider
Produktion fürdiezur Herstellung von
Isoglukose bestimmten Erzeugnisse für
das Wirtschaftsjahr 1976/77 auf dem
Vorjahresniveau belassen, also nicht wie
für andere Erzeugnisse erhöht wurde,
und bestimmt wurde, daß eine Erstat­
tung vom Wirtschaftsjahr 1977/78 an
nicht mehr gewährt werde. Ferner ent­
hält die Kommissionsverordnung Nr.
2158/76 Durchführungsvorschriften zu
derVerordnung Nr. 2742/75 und regelt
insbesondere die Einzelheiten der
Wiedereinziehung von Erstattungsbeträ­
gen durch dieMitgliedstaaten, soweit es
umdieHerstellung von Isoglukose geht.
Inden Vorlagebeschlüssen wird nach
derGültigkeit dieser beiden Verordnun­
gen und außerdem nach der Auslegung
derVerordnung Nr.2158/76 gefragt.
1.Was zunächst die Gültigkeit an­
langt, sohandelt essich imwesentlichen
umeine einzige Untersuchung, da—im
großen ganzen —für dieVerordnung
Nr. 2158/76 keine besonderen Ungültig­
keitsgründe angeführt wurden. Aus der
Sicht derKläger würde auch dieVerord­
nung Nr. 2158/76 ihren Sinn verlieren,
falls sich erweisen sollte, daß derArtikel
2derVerordnung Nr. 1862/76 ungültig
wäre. Bei der Untersuchung derGültig­
keit der Verordnung Nr. 1862/76 sind
formelle und materielle Gesichtspunkte
zubeachten.
a) Informeller Hinsicht wird dieGül­
tigkeit der Verordnung angezweifelt,
weil sienicht ausreichend begründet sei,
weil ein Hinweis auf die nach Artikel 43
Absatz 2des EWG-Vertrages erforder-liche Stellungnahme des Europäischen
Parlaments fehle und weil dieIsogluko­
sehersteller vorihrem Erlaß nicht gebüh­
rend gehört worden seien. Dazu istim
einzelnen folgendes zubemerken:
aa) Die Klägerin des Ausgangsverfah­
rens, daszuderVorlage 125/77 geführt
hat, istder Meinung, von einer ausrei­
chenden Begründung der Verordnung
könne nicht gesprochen werden, selbst
wenn man von den Erfordernissen des
Urteils 5/67 (Firma W. Beus GmbH &
Co./Hauptzollamt München, Landsber­
ger Straße, Urteil vom 13.März 1968,
Slg. 1968, 127) ausgehe, nach denen bei
einer Verordnung nicht mehr verlangt
werden könne alsdie Angabe der Ge­
samtsituation und der allgemeinen, mit
ihr verfolgten Ziele. Im vorliegenden
Falle könne man auch nicht sagen, daß
die Ziele der Erstattungsregelung der
Verordnung Nr. 2742/75 zuentnehmen
seien, dadieVerordnung Nr. 1862/76
nicht aufdiegenannte Verordnung ver­
weise, sondern dazu bestimmt sei, siezu
ändern. Wichtig seizudem, daß dieEr­
stattungspolitik seit 1967 unterschiedslos
für alle Stärkehersteller gegolten habe
und daß sich weder derBegründung der
Verordnung Nr. 2727/75 —hier wird
aufdiebesondere Lage desStärkemark­
teshingewiesen —noch deren Artikel
11 entnehmen lasse, daß ein Unter­
schied jenach den Endprodukten ge­
macht werden könne. Angesichts dieser
Sachlage hätte der Bruch inder Erstat­
tungspolitik, der mit der Verordnung
Nr. 1862/76 eingetreten sei, eingehend
begründet und imeinzelnen dargelegt
werden müssen, warum für Isoglukose
eine Ausnahme gemacht und insofern so­
gar dievöllige Beseitigung der Produk­
tionserstattung für richtig gehalten
werde.
Rat und Kommission verweisen demge­
genüber —unter anderem, indem sie
sich auf die Schlußanträge der Rechts­
sache 78/74 (Deuka, Deutsche Kraftfut­
terGmbH B.J.Stolp/Einfuhr- undVor­
ratsstelle für Getreide und Futtermittel,
2012

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
Slg. 1975, 434) beziehen —darauf, daß
beinormativen Akten geringere Anforde­
rungen andie Begründungspflicht gäl­
ten, namentlich, wenn essich um Teile
eines Gesamtsystems handele. Insofern
seiwichtig, daß die Verordnung Nr.
1862/76 Teil einer Gesamtregelung sei.
Nach deren Zielen aber, wie sie der
Grundverordnung Nr. 2727/75 und der
Verordnung Nr. 2742/75 entnommen
werden könnten, seiohne weiteres klar,
warum fürdieHerstellung von Isoglu­
kose eine Produktionserstattung nicht in
Betracht komme. Außerdem dürfe nicht
vergessen werden —und dies bezieht
sich auf das Argument, die Gemein­
schaft habe eine konstante Erstattungs­
politik brüsk geändert —, daß essich
beiIsoglukose um einneues, innennes-
wertem Umfang erst 1976 auf dem
Markt erschienenes Produkt handele
und daß schon seit 1974 Bemühungen
zuerkennen seien, dieErstattungen ab­
zuschaffen oder doch wenigstens erheb­
lich zureduzieren.
Zu dieser Auseinandersetzung istzu­
nächst einzuräumen, daß die Begrün­
dung derVerordnung Nr. 1862/76 tat­
sächlich nicht sehr ausführlich gehalten
ist,heißt esinihrdoch lediglich:
„InAnbetracht derZielsetzung des Sy­
stems der Erstattungen beider Erzeu­
gung erscheint esjedoch angezeigt, für
diebeiderHerstellung von Glukose mit
hohem Fruchtzuckergehalt verwendeten
Erzeugnisse keine solche Erhöhung vor­
zunehmen."
Ichmeine aber einmal, daß das, was zu
derunterbliebenen Erhöhung derErstat­
tung gesagt wurde, natürlich auch fürih­
renWegfall zugelten hat, daß also die
Begründung insofern eine logische Ein­
heit bildet. Zum anderen binichderAuf­
fassung, daß die Bezugnahme auf die
Ziele der Erstattungsregelung, wenn
man sich andie Thesen der Schlußan­
träge 78/74 und diebisherige einschlä­
gige Rechtsprechung (Rechtssachen
5/67 — Firma W. Beus GmbH &
Co./Hauptzollamt München-Landsber-ger Straße, Urteil vom 13.März 1968,
Slg. 1968, 127; 80/72 —NV Konink­
lijke Lassiefabrieken/Hoofdprodukt-
schap voor Akkerbouwprodukten, Ur­
teilvom 20.Juni 1973, Slg. 1973, 635;
78/74 —Deuka, Deutsche Kraftfutter
GmbH B.J.Stolp/Einfuhr- und Vorrats­
stelle fürGetreide und Futtermittel, Ur­
teilvom 18.März 1975, Slg. 1975, 421,
und 92/77 —AnBord Bainne Co-Ope­
rative Limited/Landwirtschaftsminister,
Urteil vom 23.Februar 1978) hält, aue­
reicht. Dabei spielt sowohl dieGrundver­
ordnung Nr. 2727/75 alsauch dieVer­
ordnung Nr.2747/75 eine Rolle, und es
muß alsunerheblich angesehen werden,
daß die Ziele der Erstattungsregelung
vor allem aus der Verordnung Nr.
2747/75 deutlich werden, diedurch die
hier interessierende Verordnung Nr.
1862/76 geändert werden sollte. Inder
Begründung der Verordnung Nr.
2727/75 wird auf die besondere Lage
auf dem Markt fürStärke hingewiesen,
die eine Erstattung bei der Erzeugung
angebracht erscheinen lassen könne.
Schon daraus läßt sich folgern, daß Er­
stattungen fürdieHerstellung von Iso­
glukose nicht von der Zielsetzung der
Regelung erfaßt werden, bildet doch die
Isoglukose, auch wenn sieausStärke ge­
wonnen wird, alsSüßstoff richtig ver­
standen keinen Teil des Stärkemarktes.
Noch deutlicher istdieBegründung der
Verordnung Nr. 2742/75. Inihristda­
von dieRede, daß auf dem Stärkemarkt
eine besondere Lage herrscht und daß
die Stärkeindustrie wettbewerbsfähige
Preise imVergleich zuden Preisen der
Ersatzerzeugnisse bieten muß. Dabei
wird insbesondere auf den Wettbewerb
zwischen Mais-, Reis- und Kartoffel­
stärke undchemischen Ersatzerzeugnis­
sen hingewiesen. Wenn sich danach
aber alsHauptmotiv fürdieErstattungs­
regelung die Herstellung der Wett­
bewerbsfähigkeit imVerhältnis zuEr­
zeugnissen derchemischen Industrie, na­
mentlich der Petro-Chemie, die Aus­
gangsmaterial billig auf dem Weltmarkt
erwerben kann, feststellen läßt, sofolgt
2013

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
daraus ohne weiteres, daß nach dem Sy­
stem derRegelung Erstattungen fürIso­
glukose, fürdieeinsolcher Wettbewerb
nicht oder doch nicht innennenswertem
Umfang besteht, nicht gedeckt werden.
Bei dieser Sachlage bedurfte estatsäch­
lich keiner besonderen Rechtfertigung
für den Ausschluß der Isoglukose aus
derErstattungsregelung, und dieGültig­
keit derVerordnung Nr. 1862/76 kann
somit schwerlich unter Hinweis auf die
Erfordernisse des Artikels 190 des
EWG-Vertrags angezweifelt werden.
bb) Weiterhin wird von einer der
Klägerinnen inder Verordnung Nr.
1862/76 einHinweis aufeine gemäß Ar­
tikel 43Absatz 2desEWG-Vertrags ab­
zugebende Stellungnahme des Europä­
ischen Parlaments vermißt. Sie hält eine
solche Stellungnahme für notwendig,
weil diegenannte Verordnung nicht als
Anwendungsvorschrift imSinne desArti­
kels 11derVerordnung Nr.2727/75 an­
gesehen werden könne. InWahrheit
habe sieden dort gezogenen Ermächti­
gungsrahmen überschritten, seidoch in
Artikel 11ganz allgemein von Produk­
tionserstattungen fürbestimmte Erzeug­
nisse die Rede, nicht aber vorgesehen,
daß der Rat eine unterschiedliche Rege­
lung jenach dem Verwendungszweck
der Stärke treffen könne.
Auch diesem Gedankengang wird man
jedoch schwerlich folgen können. Ein­
mal erscheint esimRahmen einerfakul­
tativen Erstattungsregelung, wie sie
nach derVerordnung Nr. 2727/75 gilt,
durchaus naheliegend, daß dem Rat
auch eine Differenzierung nach den
Endprodukten imRahmen der von ihm
zuerlassenden Anwendungsvorschriften
möglich sein muß. Dies kann nicht —
will man eine zuenge Umgrenzung des
Begriffs „Anwendungsvorschriften" ver­
meiden, wozu ich unter anderem auf
das Urteil der Rechtssache 23/75 (Rey
Soda/Cassa Conguaglio Zucchero, Ur­
teil vom 30.Oktober 1975, Slg. 1975,
1279) verweise —alseine Änderung der
grundsätzlichen Politik auf dem Gebietder Erstattungen angesehen werden, zu
der auch andere Gemeinschaftsorgane
gehört werden müßten. Außerdem läßt
sich auf das verweisen, was zuSinn und
Zweck der Erstattungsregelung bereits
ausgeführt worden ist.Soergibt sich aus
der Begründung der Verordnung Nr.
2727/75, daß die Erstattungsregelung
imHinblick auf diebesondere Lage, die
den Stärkemarkt kennzeichnet, vorgese­
hen ist. Damit erscheint esohne weite­
res gerechtfertigt, von der Regelung
weiterverarbeitete Erzeugnisse auszu­
schließen, die nicht Teil dieses Marktes
sind. Eine solche Ausgestaltung der Er­
stattungsregelung ist,mit anderen Wor­
tengesagt, zielkonform und muß deswe­
gen auch inden Rahmen dessen fallen,
was man als Anwendungsvorschriften
zu Artikel 11 der Verordnung Nr.
2727/75 anzusehen hat.
Da aber fürDurchführungsvorschriften
im Sinne des Artikels 11der Verord­
nung Nr. 2727/75 und des Artikels 9
der Verordnung Nr. 1418/76 —diese
Bestimmungen bildeten die Grundlage
für den Erlaß der Verordnungen Nr.
2742/75 und Nr. 1862/75 —eine Kon­
sultierung des Parlaments nicht vorgese­
hen ist, kann die Tatsache, daß dessen
Stellungnahme nicht eingeholt wurde,
gleichfalls nicht zueiner Ungültigkeit
derVerordnung Nr. 1862/76 führen.
cc) Ein Gleiches gilt schließlich noch
fürdasArgument, dieGemeinschaftsor­
gane hätten eszuUnrecht unterlassen,
dieGlukosehersteller vor Erlaß der kriti­
sierten Verordnungen anzuhören.
Dazu genügt ansich der Hinweis, daß
eine derartige Anhörung imVertrag
nicht vorgesehen istund daß esauch
kein entsprechendes allgemeines Rechts­
prinzip —jedenfalls beider Festlegung
normativer Akte —gibt. Außerdem ha­
ben mit den Betroffenen offenbar
durchaus Kontakte stattgefunden. So
wurde imVerfahren unwidersprochen
erklärt, daß seit Juni 1976 einGedan­
kenaustausch mit den Stärkeherstellern
stattgefunden hat, und eswar auch die
2014

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
Rede von einem Besuch von Beamten
der Kommission ineiner Isoglukose­
fabrik. Damit war sichergestellt, daß die
Interessenlage der Betroffenen vor Fest­
legung der neuen Erstattungsregelung
wenigstens ingewisser Weise zur Gel­
tung kam.
b) Die Gültigkeit derVerordnung Nr.
1862/76 wird darüber hinaus auch aus
materiell-rechtlichen Gründen angezwei­
felt. Dabei kommen drei Erwägungen in
Betracht:
—Verletzung des Diskriminierungsver­
bots,
—Mißachtung des Grundsatzes der
Rechtssicherheit, weil esan einer
Übergangsregelung fehlt, und
—Ermessensmißbrauch.
aa) Diskriminiert fühlen sich die Iso­
glukosehersteller imVerhältnis zuden
Stärkeproduzenten, dieweiterhin inden
Genuß der Produktionserstattung kom­
men, wobei sieauch andieAuswirkun­
gen der neuen Erstattungsregelung auf
Nebenprodukte, wie Futtermittel und
Maisöl, denken. Sie stehen auch auf
dem Standpunkt, esseinicht angängig,
danach zuunterscheiden, obeinWettbe­
werb mit chemischen Substitutionspro­
dukten existiere. Darüber hinaus ma­
chen siegeltend, dieRegelung sehe eine
unterschiedliche Behandlung innerhalb
der Gruppe von Erzeugnissen vor, für
die es einen Wettbewerb nichtchemi­
scher Erzeugnisse gebe, und verweisen
dabei auf die Tatsache, daß Produk­
tionserstattung weiterhin fürdieHerstel­
lung von Glukose gewährt wird.
Ich möchte zunächst dahingestellt sein
lassen, obdiesen Argumenten entgegen­
gehalten werden kann, Isoglukoseprodu­
zenten und Stärkeproduzenten seien die­
selben Unternehmen, und eskönne des­
halb, weil zumindest von wirtschaftli­
chen Einheiten ausgegangen werden
müsse, nicht von einer Diskriminierung
verschiedener Erzeuger gesprochen wer­
den. Auf dieses Problem, nämlich auf
die Frage, obnicht zutreffenderweiseauf dieErzeugnisse und ihre Wett­
bewerbsverhältnisse abgestellt werden
muß, werde ich ineinem anderen Zu­
sammenhang eingehen.
Für die Würdigung des Diskriminie­
rungsvorwurfs genügt jetzt vor allem
der Hinweis auf das bereits erwähnte
Hauptziel der Erstattungsregelung, wie
eszum ersten Mal schon inder Verord­
nung Nr. 1955/75 zum Ausdruck ge­
kommen ist. Danach sollen dieStärke­
hersteller inden Stand gesetzt werden,
dem Wettbewerb chemischer Substitu­
tionsprodukte zubegegnen. Ineiner sol­
chen Situation befinden sich dieIsoglu­
kosehersteller nicht, derWettbewerb che­
mischer Erzeugnisse (Cyclamate) hat
für sie zumindest nur eine sehr unter­
geordnete Bedeutung. Man kann also sa­
gen, daß der Ausschluß der Isoglukose
aus der Erstattungsregelung imHinblick
auf Sinn und Zweck der Regelung ge­
rechtfertigt erscheint, zudem überdies
nicht dargetan worden ist,daß erunzu­
lässig eng gefaßt worden sei.
Außerdem kann von einer Diskriminie­
rung imVerhältnis zuden Stärkeherstel­
lern auch deswegen keine Rede sein,
weil esaneiner Konkurrenz derErzeug­
nisse Isoglukose und Stärke fehlt. Dabei
kommt es selbstverständlich auf die
Haupterzeugnisse anund nicht etwa auf
Nebenerzeugnisse, die bei der Herstel lung
auch anfallen und deshalb mittel­
bar inden Genuß der Erstattungsrege­
lung kommen.
Was ferner den Hinweis darauf betrifft,
daß für Glukosehersteller die Erstat­
tungsregelung unverändert weiter gilt,
soistinsofern gleichfalls wichtig, daß es
kein regelrechtes Wettbewerbsverhältnis
zwischen Isoglukose und Glukose gibt.
Jedenfalls erscheint mir überzeugend,
daß fürdie beiden Produkte wegen er­
heblichen Unterschieds inder Süßkraft
verschiedene Anwendungsbereiche ange­
nommen werden müssen und esdeshalb
anderAustauschbarkeit, wie siedasDis­
kriminierungsverbot voraussetzt, fehlt.
2015

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
Schließlich haben die Gemeinschaftsor­
gane indiesem Zusammenhang auch
noch darauf hingewiesen —dasisteben­
falls eine Überlegung, dieimRahmen
des Gleichbehandlungsgebotes eine
Rolle spielt —, daß fürdieZucker her­
steller von einer Diskriminierung hätte
gesprochen werden müssen, wenn die
Isoglukosehersteller weiterhin inden Ge­
nuß der Produktionserstattung gekom­
men wären.
Somit kann dieErstattungsregelung also
auch nicht für ungültig gehalten wer­
den, weil inihrem Rahmen für dieIso­
glukoseproduzenten eine abweichende
Behandlung vorgesehen worden ist.
bb) Unter Berufung auf den Grund­
satz der Rechtssicherheit beanstanden
die Kläger ferner, daß bei der Aufhe­
bung der Produktionserstattung für die
Isoglukoseherstellung die vorhandenen
Kapazitäten, fürdieInvestitionen schon
vor Erlaß derVerordnung Nr. 2727/75
getätigt worden seien, nicht berücksich­
tigtworden und fürsieweder eine Über­
gangsregelung noch Ausgleichsmaßnah­
men geschaffen worden seien. Dazu
habe Anlaß bestanden, weil esProduk­
tionserstattungen schon seit 1967 gebe,
weil niemitgeteilt worden sei, daß die
Erstattung beiderHerstellung von Pro­
dukten, diemitnichtchemischen Erzeug­
nissen inWettbewerb stünden, entfallen
könnte, und weil auch derVerordnung
Nr. 2727/75 keine Anzeichen für eine
Änderung der Erstattungspolitik hätten
entnommen werden können.
Dem halten dieGemeinschaftsorgane in­
dessen mitRecht entgegen, daß eine ge­
wisse Übergangsregelung inder Form
getroffen worden sei, daß esfür das
Wirtschaftsjahr 1976/77 beim alten Er-
stattungssatz geblieben sei.ImHinblick
auf bestehende Verträge und eingegan­
gene Lieferverpflichtungen mochte dies
tatsächlich ausreichend erscheinen. Für
darüber hinausgehende Anpassungs­
und Ausgleichsmaßnahmen bestand hin­
gegen schwerlich Anlaß.Stellt man nämlich auf dieursprünglich
geltende Erstattungsregelung ab—nach
Artikel 11der Verordnung Nr. 120/67
war sienicht fakultativ —, soisteinmal
wichtig, daß sienach der Begründung
der Verordnung wegen der besonderen
Marktlage fürGetreide- und Kartoffel­
stärke und wegen derNotwendigkeit ge­
troffen wurde, für diese Erzeugnisse
wettbewerbsfähige Preise imVerhältnis
zuSubstitutionsprodukten zuermögli­
chen. Bei ihrer Einführung hatte man
also Produkte wie Isoglukose, dienicht
zum Stärkemarkt gehören und die in
einem nennenswerten Umfang auch erst
1976 auf den Markt gelangten, über­
haupt nicht imAuge. Zum anderen ha­
ben die Gemeinschaftsorgane mit Recht
darauf hingewiesen, daß Unternehmen,
die einmit Zucker konkurrierendes Pro­
dukt herstellen und denen der Markt
für Zucker- und Stärkeerzeugnisse be­
kannt war, von vornherein beiihren In­
vestitionen vorsichtig sein mußten. Tat­
sächlich konnten sienicht von der An­
nahme ausgehen, daß eine hauptsächlich
für andere Zwecke geschaffene Rege­
lung unverändert ineinem Bereich beibe­
halten werde, der den Zuckermarkt in
Schwierigkeiten bringen konnte, und
dies um soweniger, alsdieErstattungs­
politik ohnehin inden letzten Jahren er­
schüttert wurde. Von notwendigen Än­
derungen und Anpassungen war tatsäch­
lich schon ineiner Mitteilung derKom­
mission im Bulletin der Europäischen
Gemeinschaften (Beilagen 1973, Nr. 17,
S.15)dieRede.
Stellt man dagegen auf einen späteren
Zeitraum, indem Isoglukose tatsächlich
innennenswertem Umfang auf den
Markt kam, ab, soistwichtig, daß die
Erstattungsregelung zudieser Zeit, wie
sich schon der Verordnung Nr. 665/75
entnehmen läßt, nur fakultativen Cha­
rakter hatte. Außerdem war für diesen
Zeitraum ganz klar, daß dieErstattung
—dies ergibt sich aus den Begründun­
gen der Verordnungen Nr. 1955/75
und Nr. 2742/75 —den Sinn hat, Stär­
keerzeugnisse imVerhältnis zusyntheti-
2016

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
schen Substitutionsprodukten wett­
bewerbsfähig zumachen. Diese Voraus­
setzung war für Isoglukose, wie ich
schon erwähnt habe, offensichtlich nicht
gegeben. Niemand konnte also darauf
vertrauen, daß die fakultative Erstat­
tungsregelung gerade füreinderartiges
Produkt beibehalten werde.
Auch unter dem Gesichtspunkt der
Rechtssicherheit läßt sich also schwer­
lich einMangel feststellen, der dieVer­
ordnung Nr. 1862/76 ungültig erschei­
nen ließe.
cc) Der gleichfalls noch indiesem Zu­
sammenhang zubehandelnde Vorwurf
des Ermessensmißbrauchs wird damit be­
gründet, daß die Verordnung Nr.
1862/76 imRahmen der Getreidemarkt­
ordnung ergangen sei. Dies bedeute,
daß damit nur Ziele verfolgt werden
könnten, dieimZusammenhang mitdie­
serMarktorganisation stünden. InWahr­
heit seiesaber —wie derVerordnung
Nr. 1111/77 entnommen werden könne
—um Hilfsmaßnahmen für die Zucker­
industrie gegangen. Überlegungen, die
dem Wettbewerb zwischen Isoglukose
und Zucker gelten, seien imRahmen
von Durchführungsvorschriften zur Ge­
treidemarktordnung alssachfremd zube­
zeichnen. Maßnahmen zugunsten der
Zuckererzeuger hätten richtigerweise al­
lein im Rahmen der Zuckermarktord­
nung getroffen werden können.
Diesen Deduktionen sind die Gemein­
schaftsorgane meines Erachtens überzeu­
gend mit der Erklärung begegnet,
Hauptmotiv fürden Erlaß derVerord­
nung Nr. 1862/76 seidieErkenntnis ge­
wesen, daß eine Subventionierung der
Isoglukose nicht inEinklang mitdenwe­
sentlichen Zielen der Erstattungsrege­
lung stehe. Solche Erwägungen fallen
tatsächlich, weil sieden Kern derErstat­
tungsregelung betreffen, inden Rahmen
der gemeinsamen Getreidemarktord­
nung. Daneben erscheint mir aber auch
der Standpunkt vertretbar, es müsse
beim Erlaß agrarpolitischer Maßnahmen
—und um solche handelt essich beiDurchführungsvorschriften gemäß Arti­
kel 11der Verordnung Nr. 2727/75,
der letztlich auf Artikel 43 des Vertra­
ges zurückgeht — alslegitim gelten,
daßAuswirkungen aufandere alsdieun­
mittelbar inBetracht gezogenen Sekto­
renberücksichtigt werden, imvorliegen­
den Fall eben dieTatsache, daß dieBei­
behaltung der Produktionserstattung im
Falle von Isoglukose eine Diskriminie­
rung der Zuckerhersteller gewesen
wäre. Schließlich konnten die Gemein­
schaftsorgane zuihrer Rechtfertigung
auch auf die Rechtsprechung des Ge­
richtshofes, nämlich das Urteil der
Rechtssache 1/54 (Regierung der Fran­
zösischen Republik/Hohe Behörde der
EGKS, Slg. 1954, 9),Bezug nehmen. In
ihm wurde zudem Begriff „Ermessens­
mißbrauch" festgehalten, daß dann,
wenn eine Entscheidung mehrere Ziele
verfolgt und zuden rechtmäßigen Be­
weggründen ein zu beanstandender
Grund hinzukommt, die Entscheidung
deswegen noch nicht mitErmessensmiß­
brauch behaftet ist, sofern sienur das
wesentliche Ziel nicht preisgibt. Mein
Eindruck ist, daß essich zumindest so
imvorliegenden Fall verhält.
c) Insgesamt kann ichdemnach festhal­
ten, daß keines derimVerfahren vorge­
tragenen Argumente zuderSchlußfolge­
rung berechtigt, die Verordnung Nr.
1862/76 und damit auch die Verord­
nung Nr.2158/76 seien ungültig.
2.Zur Auslegung derVerordnung Nr.
2158/76 —zum Teil geht eswohl auch
um die Prüfung ihrer Gültigkeit unter
einem speziellen Gesichtspunkt —istda­
nach am Ende dieses ersten Abschnitts
meiner Untersuchungen inKürze noch
folgendes zusagen:
Ausdrücklich bestimmt dieVerordnung
inihrem Artikel 4,daß sieam3.Septem­
ber 1976 inKraft trete, daß sie aber
schon mitWirkung vom 1.August 1976
anwendbar sei. Daraus folgt ganz ein­
deutig, daß auch Erstattungen für die
Herstellung von Isoglukose, die inder
2017

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
Zeit vom 1.August bis 3.September
1976 gewährt worden sind, gemäß der
Verordnung Nr. 2158/76 wieder einzu­
ziehen sind.
Klar istüberdies, daß rechtliche Beden­
ken unter dem Gesichtspunkt der Rück­
wirkung nicht dagegen sprechen, daß
die Verwaltungsregeln der Verordnung
Nr. 2158/76 indieser Weise angewandt
werden. Tatsächlich handelt es sich
nicht um eine echte Rückwirkung, die
für die Betroffenen nicht zuerwartende
Belastungen mit sich gebracht hätte.
Dies ergibt sich, wie die Kommission
mit Recht bemerkt hat, ganz einfach
daraus, daß das Erstattungsniveau und
damit die Bezugsgröße fürdieWieder­
einziehung schon inder am 1.August
1976 inKraft getretenen Verordnung
Nr. 1862/76 festgelegt worden istund
daß sich dieser Verordnung auch schon
dieandieMitgliedstaaten gerichtete An­
ordnung entnehmen läßt, daß dieErstat­
tungsbeträge, soweit sieIsoglukose be­
träfen und das zulässige Niveau über­
schritten, wieder einzuziehen seien.
Dies istfür die Beurteilung entschei­
dend, und demgegenüber hat die Frage,
inwelcher rechtstechnischen Weise die
Rückerstattung vorzunehmen ist, nur
ganz untergeordnete Bedeutung.
III—Ich komme danach zum zweiten
Abschnitt meiner Untersuchung, der
sich mit der Gültigkeit derVerordnun­
gen Nr. 1110/77 und 1111/77 zubefas­
sen hat. Mit diesen Verordnungen
wurde die Isoglukose aus der Zucker­
marktordnung herausgenommen und
eine Produktionsabgabe auf Isoglukose
eingeführt. Dabei istwichtig, daß diezu­
nächst füreinJahr fürIsoglukose inge­
ringerer Höhe alsfürB-Zucker —näm­
lich auf 5REpro 100kg—festgesetzte
Abgabe nach einer vor kurzem ergange­
nen Ratsentscheidung biszum Auslau­
fen der Quotenregelung der Zucker­
marktordnung, also biszum Jahr 1980,
gelten soll.1.In diesem Zusammenhang ist es
wohl zweckmäßig, vorweg einige wirt­
schaftliche Fakten zusammenzustellen,
auf die eingangs noch nicht eingegan­
gen werden konnte und diebeiderUn­
tersuchung der von den Klägern der
Ausgangsverfahren gegen dieGültigkeit
der genannten Verordnungen vorge­
brachten Argumente von Bedeutung
sind.
Was zunächst denZuckermarkt inder
Gemeinschaft betrifft, so wies dieser
nach einigen Jahren der Knappheit, die
auch auf dem Weltmarkt bestanden
hatte, inden letzten Wirtschaftsjahren
eine hohe Eigenproduktion auf, zuder
noch Einfuhren zugarantierten Preisen
aus AKP-Staaten inHöhe von rund 1,3
Millionen taufgrund von Verpflichtun­
gen aus dem Lome-Abkommen, das bis
zum Jahre 1980 gilt, kommen. Dem
steht einstagnierender oder gar abneh­
mender Zuckerverbrauch gegenüber,
dermitrund 9,3Millionen tproJahr in
derNähe derGrundquote liegt. Soerga­
ben sich im Wirtschaftsjahr 1976/77
trotz kleiner, aufTrockenheit zurückzu­
führender Hektarerträge Überschüsse
von 1,7 Millionen t.Für das Jahr
1977/78 wird beieiner Weißzuckerpro­
duktion inHöhe von 11,086 Millionen t
—C-Zucker nicht gerechnet —und bei
Berücksichtigung desAKP-Zuckers, der
indieGemeinschaft importiert wird, mit
einem Überschuß von 2,6bis2,7Millio­
nen tgerechnet. Bei dieser Situation
und angesichts sinkender Weltmarkt­
preise sind beträchtliche Summen zurFi­
nanzierung derExporte erforderlich: So
wurde für das Wirtschaftsjahr 1977/78
ursprünglich mit 240 bis 250 RE pro
Tonne, und neuerdings wird mit 220
RE pro Tonne gerechnet. Die Über­
schußsituation hat auch zur Folge, daß
dieMarktpreise inder Nähe der Inter­
ventionspreise oder nur geringfügig
darüber liegen.
Was Isoglukose anbelangt, sowurden
die Produktionskapazitäten, ausge­
drückt in Weißzuckerwerten, Ende
1976 von einer Klägerin auf 70000 t,
2018

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
von den Gemeinschaftsorganen und den
Stärkeherstellern auf 150000 t,für
Ende 1977 von den Klägern auf 160000
bzw. 380 000 t,von den Gemeinschafts­
organen auf400000tgeschätzt. DieGe­
meinschaftsorgane rechnen zudem mit
einer weiteren Erhöhung auf rund
700 000 toder gar 1000 000 tbiszum
Jahr 1980, wogegen dieKläger meinen,
der Kapazitätsausbau lasse schon wegen
des Wegfalls der Produktionserstattung
nach. Tatsächlich produziert wurden
offenbar von Mitte 1976 bisMitte 1977
75000 bis85000tIsoglukose —berech­
net anhand des Trockenstoffes —, was
ungefähr 2bis 3%der gesamten Stär­
keerzeugung entspricht. Für 1977 wer­
den von einer Klägerin tatsächlich Ver­
käufe inHöhe von 112 000 tund für
1978 inHöhe von 154000tangegeben.
Isoglukose kommt inflüssiger Form auf
den Markt. Dabei istalsNachteil anzu­
sehen, daß siebeieiner bestimmten Tem­
peratur konserviert werden muß und
daß ihrTransport schwieriger und teu­
rer istalsder von Zucker. Als Vorteile
der Isoglukose wurden unter anderem
genannt, daß siereich annatürlichem
Fruchtzucker und farblos sei, daß sie
einen neutralen Geschmack, der den Ge­
schmack von Früchten hervorhebe, und
eine hohe Löslichkeit habe und daß sie
beider Lagerung nicht der Gefahr der
Infektion durch Mikroben ausgesetzt
sei.
Der Isoglukosepreis lehnt sich offenbar
anden des Zuckers an, scheint aber
einige Prozente unter dem Preis fürflüs­
sigen Zucker zuliegen; insofern war
von 5bis7%oder gar 10bis 13%die
Rede. Dabei sind dieangeführten Nach­
teile sowie dieTatsache von Bedeutung,
daß essich um ein neues Produkt han­
delt. Außerdem wurde indiesem Zusam­
menhang auf die etwas geringere Süß­
kraft, die aber umstritten ist, und auf
den Umstand hingewiesen, daß von den
Verarbeitern zwei Materialien gleichzei­
tiggelagert werden müssen, weil näm­
lich Ispglukose regelmäßig mit Zucker
vermischt werde, und zwar unter ande-rem deshalb, weil dieSüßkraft beieiner
Mischung höher liege alsarithmetisch
zuerwarten sei.Nicht streitig ist, daß
Isoglukose Zucker nur imindustriellen
Bereich ersetzen kann, auf den etwa die
Hälfte des Verbrauchs entfällt. Wie weit
indiesem Bereich mit einer Verdrän­
gung des Zuckers durch Isoglukose zu
rechnen ist, blieb allerdings umstritten.
Die Isoglukosehersteller halten sich
daran, daß zurZeit derMarkt fürflüssi­
genZucker 700000tausmacht und daß
davon, weil dieProdukte vermischt wer­
den müßten, ungefähr dieHälfte von
der Isoglukose eingenommen werden
könne. Siesind derMeinung, daß nicht
zuletzt aus Geschmacksgründen nur mit
einer Verwendung inderGetränkeindu­
strie sowie überhaupt ingrößeren Betrie­
ben zurechnen sei, und sieglauben —
auch weil die Verwendung zum Teil
durch Verwaltungsvorschriften einge­
schränkt sei—,daß Isoglukose längerfri­
stig nur etwa 7%desZuckerverbrauchs
ersetzen werde. Die Gemeinschaftsor­
gane machen demgegenüber geltend,
maßgebend seinicht nur derFlüssigzuk-
kermarkt, dadieIndustrie zum Teil fe­
sten Zucker kaufe und ihn selbst verflüs­
sige. Sieweisen darauf hin, daß dieVer­
wendung flüssigen Zuckers zunehme —
sein Anteil am Verbrauch betrage im
Vereinigten Königreich bereits 16%—
und daß eskeineswegs, namentlich in
der Getränkeindustrie, unerläßlich sei,
Isoglukose mitflüssigem Zucker zuver­
mischen. Sierechnen deshalb damit, daß
Isoglukose auf lange Sicht biszu30%
Anteil am Zuckermarkt erreichen
könne. Diese Feststellung wird ingewis­
serWeise durch eine imVerfahren vor­
gelegte Abhandlung bestätigt, nach der
noch vor 1980 inWesteuropa mehr als
2Millionen tZucker durch Isoglukose
ersetzt würden —ähnlich sind die Pro­
gnosen des Verbandes der Maisprodu­
zenten —, wogegen eine andere Studie
von einer Größenordnung von einer Mil­
lion tspricht und eine Zuckerherstelle-
rineinen Isoglukosemarkt imUmfang
von 1,5Millionen tvoraussieht.
2019

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
Schließlich sollte indiesem Zusammen­
hang noch erwähnt werden, daß denAn­
gaben der Gemeinschaftsorgane zufolge
Isoglukose inder Gemeinschaft von
fünf oder sechs modernen Unternehmen
mit optimaler Lage und Größe herge­
stellt wird. Die Zuckerherstellung dage­
gen verteilte sich im Wirtschaftsjahr
1976/77 auf über 100 Unternehmen mit
mehr als200 Betriebsstätten. Sie liegen
zumeist inder Nähe der Anbaugebiete
fürZuckerrüben, sind zum Teil altund
klein, und ihre Wettbewerbsfähigkeit ist
—jenach Region und Ernte —recht
unterschiedlich.
2. Wenn wir uns danach der Untersu­
chung dervorhin genannten Verordnun­
gen zuwenden —dieVerordnung Nr.
1110/77, diedieIsoglukose ausderZuk-
kermarktordnung eliminiert hat, hatda­
bei keine eigenständige Bedeutung —,
sokönnte zunächst dieFrage aufgewor­
fen werden, obdie Produktionsabgabe
auf Isoglukose fürdiebetroffenen Her­
steller überhaupt von Bedeutung ist.
Daran zu zweifeln besteht Anlaß im
Hinblick auf die von einigen Klägern
vorgetragene Behauptung, schon der
Wegfall der Produktionserstattung
mache dieIsoglukoseherstellung unren­
tabel und zwinge zuihrer Einstellung.
Wenn dem sowäre, wenn Isoglukose
also schon wegen desWegfalls derPro­
duktionserstattung nicht mehr herge­
stellt würde, würde die Abgabenrege­
lung inder Tat nicht zur Anwendung
gelangen und wären somit die sich
darauf beziehenden Fragen ohne jede
Bedeutung.
Indessen erscheint esmir aus mehreren
Gründen nicht vertretbar, die Untersu­
chung mit dieser Begründung jetzt
schon abzubrechen.
Soistbisjetzt nicht eindeutig belegt,
daß die bezeichnete Folge —Produk­
tionseinstellung — schon wegen des
Wegfalls der Erstattung eintreten soll.
Die Klägerin Amylum hatnichts derglei­
chen vorgebracht, und dieKlägerin Tun­
nel Refineries spricht nur von einemRückgang der Gewinne infolge des
Wegfalls der Produktionserstattung.
Außerdem droht keinesfalls eine sofor­
tige Einstellung der Produktion, eine
solche wäre allenfalls inder Zukunft zu
befürchten, wenn die Marktverhältnisse
auf längere Sicht ohne Erstattung eine
rentable Herstellung von Isoglukose
nicht zulassen sollten. Wenn aber dem­
nach zurZeit nicht mitBestimmtheit ge­
sagt werden kann, daß dieAbgabenrege­
lung für die Isoglukosehersteller ohne
Bedeutung ist, kann die Prüfung der
uns vorgelegten Gültigkeitsfragen nicht
unterbleiben.
3. BeiderUntersuchung der gegen die
Gültigkeit der Verordnungen Nr.
1110/77 und Nr. 1111/77 vorgebrach­
ten Gründe will ich zunächst wiederum
aufdieformellen Rügen eingehen.
a) Sowurde von einer der Klägerin­
nen auf dieStellungnahme desEuropäi­
schen Parlaments (ABl. 1977, C93, S.
14) hingewiesen, aus der sich ergebe,
daß das Parlament eine Ausdehnung des
für den Zucker geltenden Regimes auf
die Isoglukose für angezeigt gehalten
habe. Nach Auffassung dieser Klägerin
istder Gemeinschaftsgesetzgeber nach
Artikel 190 desEWG-Vertrags verpflich­
tet, eine Begründung dafür zugeben,
daß erdie Stellungnahme des Parla­
ments nicht befolgt habe. An einer sol­
chen Begründung fehle esimvorliegen­
den Fall.
Meines Erachtens können wir dem nicht
folgen. Dabei steht nicht sosehr imVor­
dergrund dieTatsache, daß derRat die
Ansicht des Europäischen Parlaments
nicht völlig außer acht gelassen hat.
Maßgebend istvielmehr, daß dieinArti­
kel 43des Vertrages vorgesehene Kon­
sultationspflicht keineswegs zur Folge
hat, daß die abgegebene Stellungnahme
berücksichtigt werden muß oder daß im
Falle der Nichtbeachtung diese beson­
ders zubegründen ist. Dies wurde in
der Rechtsprechung zuähnlichen Vor­
gängen imRahmen desMontanvertrags
2020

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
schon sehr früh geklärt (vgl. Rechts­
sache 4/54, Industrie Siderurgiche Asso­
ciate (ISA/Hohe Behörde der EGKS,
Slg. 1954/1955, 189). Entsprechendes
muß selbstverständlich auch für den
EWG-Bereich gelten.
b) Gerügt wurde ferner auch imZu­
sammenhang mit der Schaffung einer
Produktionsabgabe, daß dieIsoglukose­
produzenten zuvor nicht gehört worden
seien.
Hierzu istwie zuder entsprechenden,
dieVerordnung Nr. 1862/76 betreffen­
den Rüge zubemerken, daß eine derar­
tige Verpflichtung nach dem Vertrag
nicht besteht. Außerdem wissen wir zum
einen, daß Kontakte der Gemeinschafts­
organe mit dem betroffenen Industrie­
zweig stattgefunden haben — esgab
eine Sitzung imHerbst 1976, über die
einProtokoll vorgelegt worden ist,und
esgab nach den Ausführungen des Rats
zwischen Juni 1976 und Mai 1977 eine
ausgiebige Korrespondenz zwischen den
Gemeinschaftsorganen und den betroffe­
nen Unternehmen sowie einen Besuch
von Beamten der Kommission ineiner
Isoglukosefabrik. Zum anderen istindie­
sem Zusammenhang wichtig, daß inje­
dem Falle der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß gehört worden ist(ABl. 1977,
C77, S.18), dessen Funktion esgerade
ist, die Interessen betroffener Wirt­
schaftskreise im Gesetzgebungsverfah­
renzurGeltung zubringen.
Von Form- und Verfahrensfehlern kann
also auch imHinblick auf die Verord­
nungen Nr. 1110/77 und 1111/77 nicht
gesprochen werden.
4.Wesentlich schwieriger und umfang­
reicher istdie Prüfung der materiell-
rechtlichen Argumente, diezur Gültig­
keit der beiden genannten Verordnun­
genvorgebracht worden sind.
a) Indiesem Rahmen wende ichmich
zunächst der Frage zu, obder Rat die
Verordnuhg Nr. 1111/77, diesich aus­
drücklich auf dieArtikel 42und 43des
Vertrages stützt und auf die Ziele desArtikels 39hinweist, alsagrarpolitische
Maßnahme erlassen konnte oder obda­
gegen einzuwenden ist,daß dieIsoglu­
kose kein landwirtschaftliches Erzeugnis
imSinne desVertrages darstellt.
Eine derKlägerinnen beruft sich indie­
sem Zusammenhang auf diebereits er­
wähnte Stellungnahme des Europäi­
schen Parlaments, inder Isoglukose als
Industrieerzeugnis bezeichnet wird.
Außerdem weist sieauf die inArtikel 38
des Vertrages enthaltene Definition für
landwirtschaftliche Produkte hin, nach
der nur die erste Verarbeitungsstufe in
Betracht kommt. Dem entspreche die
Isoglukose, dieineiner zweiten Verar­
beitungsstufe entstehe, nicht, und
darüber helfe auch der Anhang IIzum
Vertrag nicht hinweg, denn auch eine
weite Auslegung dieses Anhangs könne
ausIndustrieerzeugnissen keine landwirt­
schaftlichen Produkte machen.
Bei der Beurteilung dieser Frage istes
meines Erachtens wichtig, daß Isoglu­
kose von den Tarifstellen 17.02 und
17.05 des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt
wird. Sicher ergeben sich deshalb keine
Probleme für die erste Tarifstelle, war
siedoch von Anfang aninAnhang II
zum Vertrag aufgeführt.
Was dieTarifstelle 17.05 anbelangt, so
wurde siezwar erst durch die Ratsver­
ordnung Nr. 7A vom 18.Dezem­
ber1959 (ABl. 1961, S.71) indieListe
desAnhangs IIzum Vertrag aufgenom­
men. Doch ist meines Erachtens Arti­
kel38sozuinterpretieren, daß stets
auch sein Absatz 3und Anhang IIzum
Vertrag inseiner jeweiligen Fassung be­
rücksichtigt werden. Außerdem steht
nach der Rechtsprechung (Rechtssache
185/73, Hauptzollamt Bielefeld/Offene
Handelsgesellschaft inFirma H.C.Kö­
nig, Urteil vom 29.Mai 1974, Slg. 1974,
607) fest, daß esfürden Begriff „erste
Verarbeitungsstufe" nicht entscheidend
aufdieZahl der Bearbeitungsgänge an­
kommt und daß auch das Verhältnis der
Kosten des Ausgängsproduktes zuden
Verarbeitungskosten eine Rolle spielt.
2021

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
Daaber beiIsoglukose —wie wir ge­
hört haben —die Rohstoffkosten mehr
als50%der gesamten Kosten ausma­
chen, läßt sich wohl schwerlich inZwei­
felziehen, daß essich imSinne desVer­
trages um ein landwirtschaftliches Er­
zeugnis der ersten Verarbeitungsstufe
handelt und daß demgemäß eine Rege­
lungskompetenz der Gemeinschaftsor­
gane imRahmen des Titels 2über die
Landwirtschaft gegeben ist.
Zuder von einer Klägerin vorgetrage­
nen Ansicht, für Verarbeitungserzeug­
nisse hätte aufgrund vonArtikel 235 des
Vertrages gehandelt werden müssen, ist
zubemerken, daß die Gemeinschaftsor­
gane unbedenklich auf Artikel 43 des
Vertrages zurückgreifen konnten. Jeden­
falls erscheint mir indiesem Zusammen­
hang die Einlassung des Rates vertret­
bar, daß dieEinführung einer Belastung
nach Artikel 43 dann möglich sein
müsse, wenn fürkonkurrierende Erzeug­
nisse schon eine solcherart eingeführte
Belastung besteht.
b)Vorgebracht wurde sodann auch,
die Einnahmen aus der Produktionsab­
gabe fürIsoglukose könnten nicht als
„eigene Mittel" imSinne des Ratsbe­
schlusses vom 21.April 1970 (ABl. 1970,
L94, S.19) angesehen werden, dafür
sie die Voraussetzungen weder des
Buchstaben anoch des Buchstaben b
noch des letzten Absatzes des Artikels 2
erfüllt seien. Daraus folge, daß derBei­
trag nicht zur Finanzierung des Exports
von Zucker verwendet werden könne;
dasmitihm verfolgte Ziel lasse sich also
nicht erreichen, und schon deshalb
müsse seine Erhebung alsunzulässig an­
gesehen werden.
Mir erscheint dieses Argument gleich­
falls nicht überzeugend. Zwar isteinzu­
räumen, daß imvorliegenden Fall von
dem erwähnten Ratsbeschluß Artikel 2
Buchstabe b,dernur fürZölle gilt, und
sein letzter Absatz, der dieEinhaltung
des Verfahrens nach Artikel 201 desVer­
trages voraussetzt, nicht eingreifen. Ich
halte esaber nicht fürbedenklich, inbe-zug aufdieIsoglukoseabgabe denArti­
kel 2Buchstabe aheranzuziehen. Hier
findet sich die sehr weitreichende For­
mulierung „im Rahmen der gemeinsa­
men Marktorganisation für Zucker",
nach derwohl auch einsehr enger sach­
licher Zusammenhang mitdieser Markt­
organisation ausreichen dürfte. Insofern
istvon Interesse, daß Isoglukose ur­
sprünglich von der Zuckermarktord­
nung erfaßt war und ausihrherausge­
nommen wurde, weil für sieeine spe­
zielle Regelung geschaffen wurde.
Außerdem istdieIsoglukoseabgabe, wie
sich der Begründung der Verordnung
Nr. 1111/77 entnehmen läßt, ausdrück­
lich zur Finanzierung des Exports von
Überschüssen, dieauf dem Zuckermarkt
anfallen, bestimmt. Man sollte demge­
mäß dieIsoglukoseabgabe alsEigenmit­
telimSinne des Ratsbeschlusses gelten
lassen, womit feststeht, daß ihre Verwen­
dung fürden vorgesehenen Zweck kei­
neswegs auf finanzverfassungsrechtliche
Hindernisse stößt.
c)Andritter Stelle istauf das Argu­
ment einzugehen, dieAbgabenregelung
fürIsoglukose seinicht mit den Zielen
des Artikels 39des EWG-Vertrags ver­
einbar.
Dazu machen dieKläger vor allem gel­
tend, eswerde, weil dieAbgabe zurEin­
stellung der Isoglukoseproduktion
führe, der technische Fortschritt im
Sinne desArtikels 39Buchstabe averhin­
den, und dabei seien nicht zuletzt auch
dieAuswirkungen aufdieSituation der
Arbeitskräfte inden Isoglukosefabriken
sowie dieAuswirkungen auf den Teil
der landwirtschaftlichen Bevölkerung
nicht berücksichtigt worden, derfürdie
Isoglukoseherstellung notwendige Aus­
gangserzeugnisse hervorbringe. Ferner
verstoße dieMaßnahme gegen dasZiel
desArtikels 39Buchstabe d,könne doch
die Isoglukose bei Zuckerknappheit in
marktstabilisierender Weise zur Siche­
rung derVersorgung beitragen. Weiter­
hin habe dieIsoglukoseverordnung mit
ihrem Verteuerungseffekt das Ziel, für
2022

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
dieBelieferung derVerbraucher zuan­
gemessenen Preisen Sorge zutragen (Ar­
tikel 39Buchstabe e),außer acht gelas­
sen. Injedem Fall aber seinicht darge­
tan worden, daß die Vernachlässigung
dieser Ziele fürdieVerfolgung eines an­
deren —dieGemeinschaftsorgane beru­
fen sich bekanntlich vor allem auf das
Ziel derMarktstabilisierung —unerläß­
lich sei.
Meines Erachtens istesangebracht, zu
Beginn der Untersuchung dieses Vor­
wurfs inErinnerung zubringen, daß in
der Rechtsprechung wiederholt betont
worden ist, eskönnten nicht alle Ziele
des Artikels 39gleichzeitig und gleich
wirksam verfolgt werden und esseida­
herzulässig, einem oder einigen von ih­
nen einen Vorrang einzuräumen (vgl.
etwa Urteile der Rechtssachen 5/67,
Firma W. Beus GmbH &Co./Haupt­
zollamt München-Landsberger Straße,
Urteil vom 13.März 1968, Slg. 1968,
128; 5/73, Balkan-Import-Export
GmbH/Hauptzollamt Berlin-Packhof,
Urteil vom 24.Oktober 1973, Slg. 1973,
1091; 153/73, Holtz & Willemsen
GmbH/Rat und Kommission der EG,
Urteil vom 2.Juli 1974, Slg. 1974, 675).
Dabei steht den Gemeinschaftsorganen
einweiter Ermessensspielraum zu.Von
ihm wird Gebrauch gemacht jenach
denwirtschaftlichen Gegebenheiten. Nir­
gends inder Rechtsprechung findet sich
dagegen ein Anhaltspunkt dafür, daß
dieBevorzugung eines Ziels den Nach­
weis verlangt, daß inseinem Interesse
dieVernachlässigung anderer Zieleuner­
läßlich sei.
Was sodann dieeinzelnen, von den Klä­
gern angeführten Ziele angeht, soistzu
ihrer angeblichen Vernachlässigung fol­
gendes zubemerken:
—Inbezug aufArtikel 39Buchstabe a
istschon wichtig, daß hier dieRede ist
von der „Produktivität der Landwirt­
schaft" und der „Rationalisierung der
landwirtschaftlichen Erzeugung". Diese
Vorschrift kann also schwerlich herange­
zogen werden, wenn esumdieAuswir-kungen einer Regelung aufneue Metho­
deninderVerarbeitungsindustrie geht.
Dem läßt sich ferner hinzufügen, daß
bisher nicht erwiesen ist,daß dievorläu­
figgeltende Abgabenregelung dieIsoglu­
koseherstellung unmöglich macht. Da­
fürdürften diebislang vorgelegten Be­
rechnungen, zu denen die Gemein­
schaftsorgane einige bisher nicht gründ­
lich genug erörterte Zweifel angemeldet
haben, nicht ausreichen. Auch kann
darauf hingewiesen werden, daß dieKlä­
gerin desVerfahrens 124/77 nur davon
spricht, durch dieAbgabe werde dieIso­
glukose zum großen Teil aus dem
Markt eliminiert, und daß dieKlägerin
Tunnel Refineries die Produktion von
Isoglukose imJahre 1978 gleichwohl,
wenn auch ingeringerem alsdem ur­
sprünglich geplanten Umfang, aufge­
nommen hat.
Ganz sicher istesunzulässig, daß die
Kläger indiesem Zusammenhang auf
die Situation der Arbeitnehmer inden
Isoglukosefabriken hinweisen. Solche
Überlegungen haben meines Erachtens
imRahmen des Artikels 39Buchstabe a
keinen Platz. Wären sieangebracht, so
könnte demgegenüber auch auf die
Lage derArbeitnehmer inderZuckerin­
dustrie, dieoffenbar sehr viel lohninten­
siver arbeitet und fürdiedieIsoglukose
eine Bedrohung darstellt, hingewiesen
werden.
Nicht zuletzt erscheint mir auch wenig
überzeugend, was indiesem Zusammen­
hang zudenAuswirkungen derBehinde­
rung der Isoglukoseherstellung auf die
landwirtschaftliche Bevölkerung ausge­
führt worden ist.Zwar ist estechnisch
möglich, Isoglukose außer aus Mais
auch aus Kartoffeln und Getreide herzu­
stellen. Davon scheiden aber die beiden
zuletzt genannten Produkte inder Ge­
meinschaft aus, wie der Rat unter Hin­
weis auf die Verarbeitungskosten mit
Zahlenangaben überzeugend gezeigt
hat. Inbezug aufden ausschließlich ver­
wendeten Mais jedoch istentscheidend,
daß fürdieMaisproduktion inder Ge-
2023

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
meinschaft trotz beträchtlicher Auswei­
tung keinerlei Schwierigkeiten bestehen,
dasiezur Deckung desGemeinschafts­
bedarfs beiweitem noch nicht ausreicht.
Außerdem istGemeinschaftsmais offen­
bar weniger für die Herstellung von
Stärke und Isoglukose geeignet alsfür
Verfütterungszwecke. Deshalb werden
von dem fürdieStärkeherstellung ver­
wendeten Gemeinschaftsmais —rund 1
Million timJahr —auch nur weniger
als 100000tder Isoglukoseherstellung
zugeführt und wird für dieIsogluko­
seherstellung vorwiegend importierter
Mais verwendet.
—Die Bezugnahme derKläger aufAr­
tikel 39 Buchstabe d— Sicherstellung
der Versorgung —kann man meines
Erachtens schon deswegen nicht gelten
lassen, weil, wie uns gezeigt worden ist,
bei der Quotenregelung der Zucker­
marktordnung eine genügend große
Sicherheitsmarge vorgesehen worden ist.
Außerdem besteht seit einigen Jahren in
der Gemeinschaft eine Überschußsitua­
tion —fürdasJahr 1977/78 wurde die
Zahl von 2,7 Millionen tgenannt —,
und esistdamit zurechnen, daß diese
Situation sowohl auf dem Gemein­
schaftsmarkt als auch auf dem Welt­
markt für eine absehbare Zeit fortbe­
steht.
—Schließlich dürfte auch der klägeri­
sche Hinweis auf Artikel 39Buchstabe e
—Belieferung derVerbraucher zuange­
messenen Preisen —nicht stichhaltig
sein. Indieser Hinsicht kann Isoglukose
auf absehbare Zeit wohl nichts bewir­
ken, dasiesich imwesentlichen anden
Zuckerpreis hält. Für den Zuckerpreis
aber gilt, wegen des bestehenden Inter-
ventionssystems und wegen dervorhan­
denen Überschußsituation, daß ersich
ohnehin inderNähe dergemeinschafts­
rechtlichen Preisuntergrenze, nämlich
des Interventionspreises, bewegt. Darun­
tersinkt erauch nicht ab,wenn einzu­
sätzlicher Süßstoff auf dem Markt er­
scheint.Umgekehrt erscheint mirdagegen plausi­
bel, was die Gemeinschaftsorgane zur
Verfolgung derZiele desArtikels 39im
Zusammenhang mit der Produktionsab­
gabe aufIsoglukose vorgetragen haben.
—IhrHauptziel istesdanach, denZuk-
kermarkt zustabilisieren, also derVer­
größerung von Überschüssen entgegen­
zuwirken. Dabei istzubedenken, daß
auf dem Zuckermarkt schon Über­
schüsse existieren und daß wegen der
Verpflichtungen aus dem AKP-Abkom­
men sowie wegen der bis 1980 gelten­
den Quotenregelung, die ingewisser
Weise Rechte begründet hat, andere
Wege zurReduzierung derÜberschüsse
schwerlich inBetracht kommen.
—Dazu kam außerdem das Anliegen,
den Zuckerrübenbauern, fürdiediegel­
tende Zuckermarktordnung gewisse
Rechte begründet hat, eine „angemes­
sene Lebenshaltung" imSinne desArti­
kels 39 Buchstabe bzu sichern. Nicht
auszuschließen istinder Tat, daß bei
einer weiteren Expansion derIsoglukose
und der damit verbundenen Verteue­
rung der Zuckerexporte der Rübenan­
bau zurückgeht, jedenfalls soweit essich
um sogenannten B-Zucker handelt, für
den jaeingeringerer Rübenmindestpreis
gilt. Eine Umorientierung dieser Agrar­
kreise auf Produkte, bei denen nicht
gleichfalls schon Überschüsse bestehen,
dürfte aber mittelfristig nicht ohne weite­
resmöglich sein, ganz abgesehen davon,
daß Maiskulturen —ansie istinerster
Linie zu denken — aus klimatischen
Gründen nicht überall inBetracht kom­
men und daß auf den Rübenanbau aus
agrartechnischen Gründen (Fruchtfolge)
nicht durchweg verzichtet werden kann.
Nimmt man alldies zusammen, sokann
inder Tat —auch wenn man Überle­
gungen wie dieaußer Betracht läßt, daß
die Verbraucher ein Interesse daran ha­
ben, daß der öffentliche Haushalt nicht
zusehr belastet wird —schwerlich da­
von gesprochen werden, diefürIsoglu­
kose geltende Abgabenregelung verletze
dieZiele desArtikels 39.
2024

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
d) Nunmehr istzuprüfen, obdiege­
schaffene Regelung fürIsoglukoseher­
steller diskriminierend sei, wie alle Klä­
gerübereinstimmend meinen.
Die Kläger stehen auf dem Standpunkt,
dieIsoglukose dürfe, dasiemitZucker
im .Wettbewerb stehe, keiner höheren
Belastung alsZucker unterworfen wer­
den. Das aber seiderFall, dabeiIsoglu­
kose die ganze Produktion belastet
werde, während beiZucker eine Abgabe
zur Finanzierung der Exporte nur auf
B-Zucker erhoben werde. Rechne man
diese Belastung aufdiegesamte Zucker­
produktion um, wobei davon auszuge­
hen sei, daß dieB-Quote inder Regel
nicht erschöpft werde, und berücksich­
tige man den niedrigeren Rübenpreis, so­
weit esumB-Zucker geht, also dieTat­
sache, daß dieBelastung insoweit zum
Teil aufdieBauern abgewälzt werde, so
komme man fürZucker zueiner Durch­
schnittsbelastung von einer Rechnungs­
einheit oder weniger pro 100kg,wäh­
rend dieIsoglukose das Fünffache oder
mehr dieser Belastung zutragen habe.
Die Gemeinschaftsorgane verweisen
demgegenüber darauf, daß es,daIsoglu­
kose auf einen Überschußmarkt ge­
bracht werde, nur logisch sei, sieebenso
zubehandeln wie Überschußzucker und
somit wie B-Zucker zu belasten. Sie
sind auch derMeinung, dieProduktions­
abgabe aufIsoglukose bewirke nichts an­
deres alseinen Ausgleich fürdenWett­
bewerbsvorteil, den die Isoglukose aus
der Zuckermarktordnung und ihrer
Quotenregelung, der sieselbst nicht un­
terliege, ziehe. Tatsächlich wäre der
Zuckerpreis, indessen Genuß auch die
Isoglukose komme, ohne dieQuotenre­
gelung etwa 15°/oniedriger. Ferner ver­
treten dieGemeinschaftsorgane dieAuf­
fassung, zuvergleichen seien nicht die
auf denProdukten liegenden Belastun­
gen, sondern dieAuswirkungen aufdie
Hersteller. Dabei seizubedenken, daß
Zuckerhersteller nureinProdukt produ­
zieren und aufeinAusgangserzeugnis
angewiesen seien. Stärkehersteller dage­
gen, die auch Isoglukose produzierten,hätten eine breite Produktionspalette
und könnten auf eine Vielzahl von Aus­
gangsstoffen zurückgreifen. Da essich
beiihnen durchweg umgroße und weni­
ger lohn- alskapitalintensive Betriebe
handele und dader Anteil der Isoglu­
kose ander Stärkeerzeugung nur unge­
fähr 3%ausmache, seien siedurchaus
inder Lage, dieProduktionsabgabe auf
Isoglukose inder vorgesehenen Höhe
zuentrichten. Schließlich ziehe die Iso­
glukose ausderfürsienach derVerord­
nung Nr. 1111/77 geltenden Gesamtre­
gelung Vorteile und unterliege vielfach
einer geringeren nationalen Besteuerung
alsder Zucker. Auch seien für eine et­
waige Ungleichbehandlung imVerhält­
niszum Zucker objektive Gründe zuer­
kennen, wobei namentlich andie Ziele
desArtikels 39zudenken sei.
Wie schwierig die Beurteilung dieser
Auseinandersetzung ist, liegt auf der
Hand, denn esgiltzwei Regime zuver­
gleichen, dierecht unterschiedlich ausge­
staltet sind. Man denke nur andie für
Zucker geltenden Produktionsbeschrän­
kungen, die Quotenregelung, und die
Verpflichtung zur Vorratshaltung sowie
diefürden Zucker vorgesehene Abnah­
megarantie, diebeiderIsoglukose fehlt.
Andererseits istsicher, daß die Schwie­
rigkeiten nicht auszuräumen waren
durch Schaffung einer völlig gleicharti­
gen Regelung für Isoglukose, nament­
lich durch Einführung einer derZucker­
marktordnung entsprechenden Quoten­
regelung. Mit Recht haben dieGemein­
schaftsorgane dargetan, daß sich inso­
fern große Probleme schon beider Fest­
legung und Verteilung etwaiger Quoten
ergeben würden, dazuder fraglichen
Zeit Produktionskapazitäten noch im
Entstehen begriffen waren und anderer­
seits eine Referenzproduktion sogut
wie nicht vorhanden war. Auch hätte
eine sinnvolle Quotenregelung wohl Ab­
striche bei den Zuckerquoten verlangt,
wogegen hätte sprechen können, daß in­
sofern eine Regelung schon bis zum
Jahre 1980 festgelegt, also ingewissem
Sinne von erworbenen Rechten zuspre-
2025

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
chen war. Deshalb ist esdurchaus ver­
ständlich, daß dieses Problem für die
künftige endgültige Regelung, wie sie
ab1980 gelten soll, aufgespart wurde.
Andererseits war eswegen des zuneh­
menden Einflusses der Isoglukose auf
den Zuckermarkt unerläßlich, wenig­
stens eine vorläufige Regelung vorzuse­
hen. Dabei konnte inder Tat nur eine
gewisse Abgabenregelung inBetracht
kommen, sieht man von der Reduzie­
rung der B-Zuckerquoten fürdasWirt­
schaftsjahr 1978/79 ab, diefür dasvor­
hergehende Wirtschaftsjahr offenbar des­
halb nicht realisiert werden konnte, weil
zuder fraglichen Zeit die Aussaat der
Zuckerrüben bereits erfolgt war und ge­
wisse Zusagen fürdieBeibehaltung der
alten Quoten gemacht worden waren.
Wenn wir nunmehr die Abgabenrege­
lung fürIsoglukose unter dem Gesichts­
punkt der Diskriminierung betrachten,
solassen sich dazu einige Feststellungen
vorweg verhältnismäßig einfach treffen.
Soistmeines Erachtens der Hinweis auf
die Minimarktorganisation für Isoglu­
kose mit ihrem Ein- und Ausfuhrregime
und die daran geknüpfte Bemerkung,
für Isoglukose ergäben sich aus dieser
marktstabilisierenden Regelung gewisse
Vorteile, ohne Bedeutung. Tatsächlich
istglaubhaft, daß diese zur Zeit und
wohl noch für einige Zeit keine realen
Auswirkungen hat. Innennenswertem
Umfang wird Isoglukose nämlich nur
noch inden USA und inJapan herge­
stellt; Importe aus diesen Ländern aber
kommen wegen derEntfernung und we­
gen der für Isoglukose bestehenden
Transportprobleme schwerlich inBe­
tracht. Esgibt also, mit anderen Wor­
ten, zurZeit noch keinen Weltmarkt, ge­
gen dessen Fluktuationen dieIsogluko­
sehersteller in der Gemeinschaft zu
schützen wären, und dem entsprechen
auch dieZahlen, die dieKommission in
der mündlichen Verhandlung über Iso-
glukoseein- und -ausfuhren seit Ja­
nuar 1978 vorgelegt hat.Nicht entscheidend istnach meiner Auf­
fassung auch der Hinweis darauf, daß
fürZucker und Isoglukose unterschied­
liche nationale Abgabenregelungen gel­
ten. Dies trifft nämlich nicht füralle Mit­
gliedstaaten —etwa nicht für dasVer­
einigte Königreich — zu. Außerdem
kann esnicht Sache der Gemeinschafts­
organe sein, derartige Divergenzen bei
der Gestaltung einer Marktordnung
gleichsam beiläufig zuberücksichtigen.
Weiterhin istesdurchaus nicht als„lo­
gisch" anzuerkennen, dieIsoglukose ein­
fach deswegen wie überschüssigen
B-Zucker zubehandeln, weil ihrErschei­
nen auf dem Markt zur Vergrößerung
der Zuckerüberschüsse beiträgt. Dieses
Argument läuft nämlich aufdieFeststel­
lung hinaus, derZuckermarkt inderGe­
meinschaft sei sozusagen schon verge­
ben und neue Produkte, die eine ver­
gleichbare Rolle spielen könnten, hätten
imGrunde auf ihm nichts zusuchen,
sondern seien zu exportieren. Solche
Auswirkungen darf dieQuotenregelung
sicherlich nicht haben. Auch wenn man
sie wegen ihrer marktstabilisierenden
Wirkung hinnimmt —esgibt daneben
auch gewichtige Kritik anihr—,darf
mitihrdoch nicht dieFolge verbunden
sein, daß neue Entwicklungen indiesem
Sektor praktisch unmöglich gemacht
oder über Gebühr erschwert werden.
Nach der liberalen Grundordnung, die
derVertrag vorsieht, muß vielmehr der
Marktzugang zugleichen Bedingungen
gewährleistet sein, auch wenn dies unter
bestimmten Umständen für die Allge­
meinheit mit zusätzlichen Opfern ver­
bunden ist.
Für unzulässig halte ich esferner, bei
dem notwendigen Vergleich aufdiePo­
sition derHersteller abzustellen und
daran dieFolgerung zuknüpfen, große
Stärkefabriken, dieauch Isoglukose her­
stellen, könnten imRahmen ihres Ge­
samtprogramms, das eine gewisse Flexi­
bilität ermögliche, Produktionsabgaben
eher verkraften als lohnintensiv arbei­
tende Zuckerhersteller, von denen viele
nur einen geringen Umfang haben. Inso-
2026

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
fern bedarf schon das von den Gemein­
schaftsorganen entworfene Bild einer ge­
wissen Korrektur, denn die Isoglukose
hatdort, wo siehergestellt wird, einen
größeren Anteil am Produktionspro­
gramm (17oder 25%)alsdieIsogluko­
seherstellung ander Stärkefabrikation
insgesamt. Noch wichtiger aber ist,daß
man natürlich inUnternehmen mit meh­
reren Produktionssparten darauf achtet,
daß grundsätzlich jedes einzelne Pro­
dukt auf Dauer rentabel hergestellt
wird. Deshalb kann man meines Erach­
tens nur auf die einzelnen Produkte ab­
stellen, die miteinander imWettbewerb
stehen, und allein deren Belastung und
Belastbarkeit vergleichen. Dies scheint
mir imübrigen auch dieinder Recht­
sprechung verfolgte Linie zu sein
(Rechtssache 117/76, Albert Ruckde-
schel & Co. und Hansa-Lagerhaus
Stroh & Co./Hauptzollamt Ham-
burg-St. Annen, Urteil vom 19.Ok­
tober 1977, Slg. 1977, 1753), und nur so
wird vermieden, daß esindem vorlie­
genden Fall zueiner tatsächlich nicht ge­
wollten mittelbaren Belastung der Stär­
keerzeugung kommt, dieohnehin unter
beträchtlichem Wettbewerbsdruck che­
mischer Konkurrenten steht.
Andererseits wird man als unerheblich
auch den Hinweis auf eine angebliche
Diskriminierung der Isoglukose imVer­
hältnis zur Glukose, einem gleichfalls
von den Stärkeproduzenten hergestell­
tenSüßstoff, fürden dieAbgabenrege­
lung nicht gilt, ansehen müssen. Dazu
erinnere ich andas, was vorhin imZu­
sammenhang mit der Untersuchung der
Erstattungsregelung schon klargestellt
worden ist,daß esnämlich wegen deser­
heblichen Unterschiedes inder Süßkraft
aneinem Wettbewerbsverhältnis fehlt.
Bei der Prüfung der Frage, nach wel­
chen Gesichtspunkten eineinetwa aus­
gewogene Regelung —mehr kann ange­
sichts der Komplexität derVerhältnisse
nicht verlangt werden —fürIsoglukose
und fürZucker gefunden werden kann,
könnte man zunächst daran denken, die
Isoglukoseabgabe einfach alseinen Aus-gleich füreinen 15%igen Preisvorteil an­
zusehen, den die Isoglukose aus der
Zuckermarktordnung zieht. Diese Wer­
tung geht von der Entstehungsge­
schichte der Zuckermarktordnung aus.
Damals bestanden verschiedene natio­
nale Regelungen mit zum Teil hoheit­
lich fixierten Preisen und Produktions­
kontingenten; vor allem gab eswegen
der unterschiedlichen Kostenstruktur in
den Mitgliedsländern kein einheitliches
Preisniveau. Davon ausgehend hätte ein
ungefähres Marktgleichgewicht inder
gemeinsamen Marktordnung fürZucker
wie für andere Produkte gleichfalls al­
lein über eine Preisregelung erreicht wer­
den können. Die Preise hätten dabei
aber inderNähe desniedrigen französi­
schen Niveaus liegen müssen, mit der
Folge, daß Rübenkulturen inbenachtei­
ligten Gebieten nicht mehr möglich ge­
wesen wären. Um dies auszuschließen,
wurde ein höheres Preisniveau —inder
Nähe der italienischen und deutschen
Preise —gewählt. Dafür waren aber an­
gesichts der vorhandenen Produktions­
kapazitäten, dieeine Erzeugung von 14
Millionen tZucker erlauben, Produk­
tionsbeschränkungen nötig, sollte es
nicht zu übermäßigen Überschüssen
kommen. Ohne diese Quotenregelung —
so die Argumentation der Gemein­
schaftsorgane —wäre das gemeinsame
Preisniveau also niedriger, und zwar um
rund 15%. Da die Isoglukose inden
Genuß derfürZucker geltenden Preisre­
gelung komme, ohne einer Produktions­
beschränkung zuunterliegen, könne da­
von gesprochen werden, daß ihr die
Quotenregelung einen Wettbewerbsvor­
teil inHöhe von rund 15%des Inter­
ventionspreises bringe, was ungefähr
5RE entspreche. Ich habe indessen
Zweifel ander Richtigkeit dieser Be­
gründung der Höhe der Isoglukoseab­
gabe. Sicher gibt esunbestreitbar einen
Zusammenhang zwischen der Zucker­
preishöhe und derQuotenregelung. Die
Preisvorteile gelten aber auch für die
Zuckerhersteller, und fürsiewirken sich
—waswichtig ist—dieQuotenregelun-
2027

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
gen sehr unterschiedlich aus; günstig ge­
legene moderne Fabriken können ohne
weiteres die volle B-Quote, jasogar
C-Zucker produzieren, für siegibt es
also inWahrheit keine Produktionsbe­
schränkung. Mir leuchtet deshalb nicht
ein, daß sich derNachteil ausderQuo­
tenregelung für die Zuckerhersteller,
wie von der Kommission angenommen,
inHöhe von 15%desInterventionsprei­
sesquantifizieren läßt und daß dement­
sprechend für Isoglukose von einem
gleichartigen Wettbewerbsvorteil zu
sprechen wäre, der gleichsam abge­
schöpft werden könnte. Aus diesem
Grunde ziehe ich esvor, inden Mittel­
punkt der Betrachtung einen Vergleich
der Belastungen, wie sieeinerseits für
Isoglukose und andererseits fürZucker
gelten, zustellen.
Dabei erscheint esmir allerdings nicht
vertretbar, sovorzugehen, wie von den
Klägern empfohlen, also eine Durch­
schnittsbelastung der gesamten Zuckerin­
dustrie zuermitteln, wobei man dann —
unter Berücksichtigung des niedrigeren
Rübenpreises für B-und C-Zucker —
bei vollständiger Ausschöpfung der
B-Quoten zueiner Belastung von rund
einer Rechnungseinheit pro 100kgund,
wenn man inBetracht zieht, daß inden
Jahren 1971 bis .1976 die tatsächliche
B-Zuckerproduktion nur zwischen 11
und 19%derA-Produktion ausmachte,
also beiZugrundelegung der effektiven
Durchschnittsproduktion von B-Zucker,
zueiner Belastung von nur einer halben
Rechnungseinheit pro 100kg gelangt.
Meines Erachtens verkennt diese Berech­
nungsart zwei wesentliche Gesichts­
punkte. Einmal istaus der Entstehungs­
geschichte derZuckermarktordnung be­
kannt, daß dieA-Quoten grundsätzlich
zurUnterstützung von Herstellern inun­
günstigen Regionen dienen und die
B-Quoten Anreiz zurErhöhung derPro­
duktion dort geben sollen, wo siewett­
bewerbsfähiger istund wo unter Um­
ständen auch C-Zucker erzeugt werden
könnte. Aus dieser Sicht drängt sich der
Gedanke auf, eine besondere Gruppevon Zuckerherstellern zubilden, auf die
B-Quoten vor allem gemünzt sind. Zum
anderen istwichtig, daß essich beiden
Isoglukoseherstellern um moderne,
große Betriebe handelt, die einen we­
sentlich geringeren Lohnaufwand haben
als Zuckerfabriken. Deshalb liegt es
nahe, siemit entsprechenden modernen
Zuckerherstellern zu vergleichen, die
günstig gelegen sind und ebenfalls ratio­
nell arbeiten. Das aber sind zweifellos
Zuckerproduzenten, die auch C-Zucker
innennenswertem Umfang erzeugen,
fürdie also dieProduktionsbeschränkun­
gen der Quotenregelung praktisch eben­
sowenig eine Rolle spielen wie für die
Isoglukosehersteller.
Diesen Ansatzpunkt hat auch dieKom­
mission gewählt, also sieuns das Bei­
spiel einer modernen Zuckerfabrik schil­
derte, die sehr viel C-Zucker — im
Jahre 1976/77 87%der A-Quote —
herstellt. Für dieses Unternehmen errech­
nete sieunter Zugrundelegung derPro­
duktionszahlen des Wirtschaftsjahres
1976/77 eine durchschnittliche Bela­
stung des Zuckers von 11RE, beiAn­
wendung der tatsächlichen, erst später
bekanntgewordenen Produktionszahlen
fürdasJahr 1976/77 eine Belastung von
8,71 RE und für das Jahr 1977/78 eine
solche von 13,80 REpro 100kg.Meines
Erachtens kann man sich aber schwer­
lich mit diesem einen Beispiel begnügen,
zumal wir imVerfahren gehört haben,
daß indem betreffenden Betrieb extrem
viel C-Zucker hergestellt wurde, daß für
ihn eine beträchtliche Quotenerhöhung
und eine starke Produktionsausweitung
vorgenommen wurde, daß eraber auch
imWirtschaftsjahr 1976/77 mit Verlust
gearbeitet hat. Ich halte esvielmehr für
notwendig, die Betrachtung auf eine
breitere Basis zustellen und alle gleich­
artigen Unternehmen indie Untersu­
chung mit einzubeziehen. Dabei sollte
man sich zweckmäßigerweise auf das
Wirtschaftsjahr 1977/78 beschränken,
nicht nur weil dieIsoglukose indiesem
Wirtschaftsjahr zum erstenmal mit einer
Produktionsabgabe belegt worden ist,
2028

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
sondern auch, weil das vorausgehende
Wirtschaftsjahr 1976/77 infolge von
Trockenheit nur eine verhältnismäßig
kleine C-Zuckerproduktion erlaubt hat.
Welches Bild sich soergibt, hat uns die
Kommission aufAnfrage mitgeteilt. Da­
nach istfür solche Zuckerhersteller eine
Belastung anzunehmen, die zwischen
3,81 RE und 13,52 REpro 100kgliegt.
Ich halte esaber ferner auch fürrichtig
—und darin stimme ichden Klägern zu
—,indieser Berechnung zuberücksichti­
gen, daß fürRüben, diezurHerstellung
von B-und C-Zucker bestimmt sind, an­
dere Einkaufspreise gelten, nämlich in
bezug auf B-Zucker ein um 30%ver­
minderter Mindestpreis und inbezug
auf C-Zucker —dahier ein Gemein­
schaftsmindestpreis fehlt —einMarkt­
preis, deroffenbar imJahr 1976 nur et­
was mehr alsdie Hälfte des Rübenmin­
destpreises betragen hat. Damit werden
nicht etwa Elemente derHerstellungsko­
sten unzulässigerweise inden Vergleich
einbezogen, sondern Marktordnungsfak­
toren, dieinder Gemeinsamen Marktor­
ganisation festgelegt und darauf ange­
legt sind, einen bestimmten Belastungs­
anteil auf dieRübenbauern abzuwälzen,
bei B-Zucker —wie dieZuckerindustrie
selbst einräumt —rund 60%. Verfährt
man sound nimmt man anden von der
Kommission gelieferten Zahlen entspre­
chende Korrekturen vor—dieKlägerin
Amylum hat siefür einen Beispielfall
vorgerechnet —, sokommt man zuBela­
stungswerten, diefürfünf Unternehmen
bei 5RE, für 6Unternehmen etwas dar­
unter und für 4Unternehmen sogar
über 5RE liegen. Danach aber und na­
mentlich wenn man, wie esdieKommis­
sion fürrichtig hält, berücksichtigt, daß
fürB-Zuckerrüben oftmehr alsderMin­
destpreis, gelegentlich sogar der
A-Preis, gezahlt wird, läßt sich feststel­
len, daß dieDurchschnittsbelastung der­
artiger Zuckerhersteller imgroßen gan­
zen derjenigen entspricht, die auch die
Isoglukosehersteller zu tragen haben.
Daran sollten wir uns imwesentlichen
halten, da andere Elemente (Vorteileder Isoglukosehersteller wegen geringe­
rerGrenzkosten für Stärke und wegen
des Anfalls von Nebenprodukten, Ab­
nahmegarantie für Zucker und Ver­
pflichtung derZuckerhersteller zurVor­
ratshaltung) schlecht zuquantifizieren
sind.
Dies bedeutet letztlich, daß diefürIso­
glukose festgesetzte Produktionsabgabe,
die nunmehr bis zum Jahre 1980 die
Höhe von 5RE pro 100kghaben soll,
dieIsoglukosehersteller tatsächlich nicht
diskriminiert, und danach bedarf eskei­
nes weiteren Eingehens auf die Frage,
obeine gewisse Benachteiligung derIso­
glukose nicht sogar unter Hinweis
darauf gerechtfertigt werden könnte,
daß wir esnur mit einer für wenige
Jahre geltenden Übergangsregelung zu
tun haben, daß für die Zuckerhersteller
von wohlerworbenen Rechten gespro­
chen werden könnte und daß für Zuk-
ker, der aus inder Gemeinschaft produ­
zierten Rüben gewonnen wird, ge­
genüber der vorwiegend aus importier­
ten Erzeugnissen hergestellten Isoglu­
kose eine gewisse Gemeinschaftspräfe­
renz bestehen könnte.
e) Nachdem somit auch der Diskrimi­
nierungsvorwurf, der wahrscheinlich als
derHauptvorwurf zubezeichnen ist,un­
begründet ist, muß weiterhin überlegt
werden, obdiegetroffene Regelung we­
gen Verletzung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit zu beanstanden
sein könnte. Nach diesem, inder Recht­
sprechung schon wiederholt angewand­
ten und ausgedeuteten Grundsatz darf
bekanntlich eine hoheitliche Maßnahme
nicht stärker indie privaten Interessen
eingreifen, als esfür das mit ihrver­
folgte Ziel notwendig ist,und esmuß
namentlich feststehen, daß sie nicht
ohne Schwierigkeiten durch weniger ein­
greifende Maßnahmen ersetzt werden
kann.
Nach Ansicht der Kläger genügt dem
die getroffene Abgabenregelung, deren
Sinn esnach den Bekundungen der Ge­
meinschaftsorgane ist,einen Beitrag zur
2029

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
Finanzierung des Exports von Zucker-
überschüssen festzulegen und damit
auch dieEntwicklung der Isoglukose zu
bremsen, aus verschiedenen Gründen
nicht. Siesind derAuffassung, einange­
messener Beitrag zur Finanzierung des
Exports von Überschüssen hätte sich —
ganz abgesehen davon, daß den Über­
schüssen auf andere Weise, nämlich
durch Quotenverminderung, beizukom­
men wäre —nach dem Marktanteil der
Isoglukose, der zur Zeit etwa 3%des
Zuckerverbrauchs beträgt, richten müs­
sen. Sie sind ferner der Meinung, die
Produktionsabgabe müsse auch imHin­
blick auf das Ziel, dieEntwicklung der
Isoglukose zubremsen, alsüberhöht an­
gesehen werden, weil dieGemeinschafts­
organe offensichtlich von falschen Vor­
stellungen ausgegangen seien inbezug
auf den Umfang des zuerwartenden
Zuckerexports, inbezug auf mögliche
Marktanteile derIsoglukose sowie inbe­
zug aufderen Herstellungskosten, wenn
diese nicht gar unzulässigerweise völlig
unberücksichtigt geblieben seien. Außer­
dem stehe man vor der Erkenntnis, daß
die Produktionsabgabe dieEntwicklung
der Isoglukose nicht bremse, sondern
zur Einstellung ihrer Produktion
zwinge.
Dazu istmeines Erachtens inKürze fol­
gendes anzumerken:
Soweit dieKläger von übertriebenen Be­
fürchtungen bezüglich des Zuckerex­
ports sprechen —sieselbst nennen für
das laufende Wirtschaftsjahr eine Zahl
von rund 500000t—, muß festgehalten
werden, daß esihnen nicht gelungen ist,
die von den Gemeinschaftsorganen ge­
nannten Zahlen —2,7Millionen t—in
Frage zu stellen. Offenbar haben die
Kläger einfach die Produktionszahlen
für A- und B-Zucker des Jahres
1976/77 auf das folgende Wirtschafts­
jahr übertragen und davon den vermute­
tenVerbrauch abgezogen. Siehaben da­
bei aber —abgesehen davon, daß von
höheren Produktionswerten auszugehen
ist—namentlich die Mengen überse­
hen, fürdie nach dem AKP-AbkommenEinfuhrverpflichtungen bestehen. Legt
man die Werte der Gemeinschaftsor­
gane zugrunde und berücksichtigt man
die daraus für den Haushalt sich erge­
bende Belastung, sokann man kaum da­
von sprechen, daß den Isoglukoseherstel­
lern ein überhöhter Beitrag abverlangt
werde. InWahrheit tragen sieweniger
als 3%der Gesamtexportkosten; bezo­
gen auf den Erstattungssatz pro Tonne
(220 RE) macht ihrAnteil (50RE) weni­
ger alseinViertel aus. Würde man dage­
gen den Klägern, wie sie esfürrichtig
halten, nach Maßgabe ihres Marktan­
teils nur 3%der von den Zuckerherstel­
lern und den Isoglukoseproduzenten ins­
gesamt zutragenden Kosten auferlegen,
so wäre namentlich das andere er­
wähnte Ziel, die Isoglukoseentwicklung
zubremsen, kaum zuerreichen.
Nicht anzuerkennen vermag ichdeswei­
teren, daß sich die Produktionsabgabe
inWahrheit durch eine Änderung der
für den Zucker geltenden Quotenrege­
lung hätte vermeiden oder erheblich ver­
ringern lassen. Eine solche Änderung
scheidet sicher aus inbezug auf die
A-Quoten, dahierfür biszum Auslaufen
der gegenwärtig geltenden Regelung,
also biszum Jahre 1980, von Rechtsposi­
tionen zusprechen ist.Inbezug aufdie
B-Quoten wurde eine gewisse Verringe­
rung tatsächlich für das Wirtschaftsjahr
1978/79 beschlossen. Gegen eine Herab­
setzung aber ineinem Umfang, der die
Exportabgabe erheblich verringern oder
gar inWegfall bringen würde, lassen
sich meines Erachtens gewichtige agrar­
politische Erwägungen insFeld führen,
auf die ichvorhin bei der Behandlung
der Ziele des Artikels 39eingegangen
bin.
Was ferner das klägerische Argument
anbelangt, die Gemeinschaftsorgane
seien beider Festlegung derAbgabe von
irrigen Vorstellungen über dieHerstel­
lungskosten der Isoglukose und ihre
Möglichkeiten, bestimmte Zuckermen­
gen inkurzer Frist vom Markt zuver­
drängen, ausgegangen, somag zwar —
und dies bezieht sich aufden zuletzt ge-
2030

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
nannten Punkt — zutreffen, daß die
Prognosen der Gemeinschaftsorgane,
die ichvorhin beider Behandlung der
wirtschaftlichen Fakten erwähnt habe,
überhöht erscheinen. Inder Tat läßt
sich dazu auf den Umstand hinweisen,
daß schon derWegfall derProduktions­
erstattung bremsende Wirkung hat und
daß ineinigen Mitgliedstaaten gesetz­
liche Vorschriften dieVerwendung der
Isoglukose einschränken. Außerdem ist
von Interesse, daß für den amerikani­
schen Markt, also einen Raum, indem
Isoglukose schon länger produziert
wird, derkeine ausreichende Zuckerpro­
duktion, aber eine große Maiserzeu­
gung aufweist, und wo vielleicht auch
Gründe des Geschmacks und der Be­
triebsstrukturen eine weiterreichende
Verwendung der Isoglukose zulassen,
fürdasWirtschaftsjahr 1976/77 nurvon
einer Produktion von Isoglukose in
einem Umfang von rund 1,2Millionen t
gesprochen wird. Indessen istden Einlas­
sungen der Gemeinschaftsorgane zu­
folge dieHöhe der Produktionsabgabe
nicht nach dem potentiellen Marktanteil
der Isoglukose festgelegt worden. Auch
dienten die Herstellungskosten fürIso­
glukose ebenfalls nicht alsRichtschnur
fürdieBemessung der Abgabe. Hierfür
stand vielmehr der Gedanke imVorder­
grund, Isoglukose und Zucker inglei­
cher Weise zubelasten.
Schließlich wird man im Zusammen­
hang mitdem Grundsatz derVerhältnis­
mäßigkeit — und damit schließe ich
auch die Behandlung dieses Vorwurfs
ab—nicht davon ausgehen können, die
Abgabe seisobemessen worden, daß sie
die Isoglukoseherstellung unmöglich
mache. Mein Eindruck istvielmehr der,
daß dafür die bisher bekanntgeworde­
nen Zahlen nicht ausreichen. Auch ist
eine Belastung, diefürmoderne Zucker­
fabriken tragbar erscheint, ingleicher
Weise auch fürdieweniger lohnintensiv
arbeitenden Isoglukosehersteller tragbar.
Nicht zuletzt aber kann dieser Gesichts­
punkt grundsätzlich kein entscheidendes
Gewicht haben, wenn alleanderen ange-stellten Überlegungen füreine Angemes­
senheit der Belastung sprechen. Würde
essich soverhalten, wie dieKläger mei­
nen, sowürde damit nur deutlich, daß
die Herstellung dieses neuen Produkts,
für das die Investitionsentscheidungen
getroffen worden sind, alsdiewirtschaft­
liche Lage noch völlig anders war, unter
den gegenwärtig gegebenen Umständen
und beiWahrung von Wettbewerbsver­
hältnissen, wie siefür den Zucker gel­
ten, eben nicht inwirtschaftlicher Weise
herzustellen ist.
f)Weiter tragen die Kläger vor, die
Gemeinschaftsorgane hätten zuUnrecht
keine Übergangs- und Ausnahmerege­
lungen fürvorhandene Kapazitäten vor­
gesehen, womit dasimAmtshaftungspro­
zeß vorgetragene Argument imZusam­
menhang steht, dieKläger seien inihren
berechtigten Erwartungen enttäuscht
worden.
Die Kläger weisen darauf hin, daß Iso­
glukose eine Zeitlang inden Genuß der
Produktionserstattungen, also gewisser
Fördermaßnahmen, gekommen sei. Den
Gemeinschaftsorganen seien die Bemü­
hungen um dieEntwicklung der Isoglu­
kose inderGemeinschaft bekannt gewe­
sen, siehätten auch von entsprechenden
Investitionsentscheidungen gewußt.
Gleichwohl hätten sie die Kläger nie
darauf hingewiesen, daß imHinblick
auf eine Gefährdung desZuckermarktes
durch die Isoglukoseproduktion Maß­
nahmen getroffen werden könnten.
Zu diesem Vorbringen genügt —was
seinen ersten Teil angeht —der Hin­
weis darauf, daß imVerfahren bereits
deutlich geworden ist, daß dieProduk­
tionserstattung nicht für Isoglukose ge­
dacht war und daß diese von der Zielset­
zung dieser Regelung nicht erfaßt
wurde. Der Umstand, daß dieIsogluko­
sehersteller eine Zeitlang inden Genuß
der Erstattungsregelung kamen, konnte
also keine berechtigten Erwartungen auf
weitere Förderung und Vorzugsbehand­
lung begründen.
2031

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
Imübrigen kann von einer Verletzung
desVertrauens ineine gegebene Rechts­
stellung nur gesprochen werden, wenn
nach allen maßgebenden Umständen
und namentlich nach dem Verhalten der
Gemeinschaftsorgane Anlaß zu der
Überzeugung bestanden hätte, eine be­
stimmte Rechtslage werde nicht verän­
dert. Davon aber kann imvorliegenden
Fall, was dieProduktionsabgabe angeht,
nicht die Rede sein. Mit Recht haben
die Gemeinschaftsorgane unterstrichen,
daß sich dieKläger aufeinem Gebiet be­
tätigen, das ineinem sehr engen sachli­
chen Zusammenhang mit dem Zucker­
markt steht, und daß ihnen dieser
Markt und seine Regelung, insbeson­
dere auch die des Überschußproblems,
recht wohl bekannt war. Sie mußten
also damit rechnen, daß bei einer ent­
sprechenden wirtschaftlichen Lage weit­
reichende Stabilisierungsmaßnahmen ge­
troffen würden und daß das Regime zur
Finanzierung der Exporte auch auf Sub­
stitutionserzeugnisse erstreckt würde, so­
bald sieinnennenswertem Umfang auf
den Markt gelangten, und zwar nicht
zuletzt deshalb, weil mit einer Ände­
rung der Quotenregelung und des Ein­
fuhrregimes fürAKP-Zucker nicht vor
dem Jahr 1980 zurechnen war.
Deshalb und namentlich auch, weil die
Maßnahmen sorechtzeitig vorbespro­
chen worden sind, daß laufende Ver­
träge schwerlich davon betroffen wur­
den, bestand wohl keine Veranlassung,
besondere Übergangsmaßnahmen zu
treffen, die dieWirkung der Regelung
hätten inFrage stellen können. Sollten
dieIsoglukosehersteller aber dennoch in
unerwartete Schwierigkeiten gekommen
sein, sowäre ihnen dies selbst zuzu­
schreiben, weil siebeiihren Investitions­
entscheidungen von bestimmten Progno­
sen über dieWirtschaftsentwicklung —
anhaltendes Zuckerdefizit und steigende
Preise — ausgegangen sind, die sich
nunmehr alsirrig erweisen.
g) Ingewisser Weise imZusammen­
hang mit dem bereits behandeltenGrundsatz der Verhältnismäßigkeit
steht das weitere, nunmehr noch zube­
handelnde Argument —esstammt eben­
falls aus dem Amtshaftungsverfahren —,
die kritisierte Regelung verletze das
Recht auf freie Ausübung eines Gewer­
bebetriebes, das zuden auch von den
Gemeinschaftsorganen zu beachtenden
Grundrechten gezählt werden könne.
Die Kläger machen hier abermals gel­
tend, die Produktionsabgabe mache die
Isoglukoseherstellung unmöglich, und
zwar auch inder ursprünglich auf ein
Jahr beschränkten, nunmehr bis zum
Jahr 1980 geltenden Höhe von 5RE
pro 100kg.DiefürdieIsoglukose getä­
tigten Investitionen seien also verloren;
für diese „Enteignung" aber hätten die
Gemeinschaftsorgane in jedem Fall
einen Ausgleich vorsehen müssen.
Hierzu kann ich zunächst nur wiederho­
len, daß esnicht erwiesen ist,daß diese
wirtschaftliche Folge unausweichlich sei,
werden doch dievorgelegten Berechnun­
gen von den Gemeinschaftsorganen bis­
her nicht alsschlüssig anerkannt. Auch
erscheint esgrundsätzlich unwahrschein­
lich —und dafür spricht dasVerhalten
derKlägerin Tunnel Refineries —, daß
eine vorläufige Regelung zu soein­
schneidenden Maßnahmen wie der Be­
triebseinstellung Anlaß geben könnte.
Imübrigen führt diebefürchtete Einstel­
lung der Isoglukoseproduktion allenfalls
zum Wegfall eines Betriebszweiges im
Rahmen der Stärkeherstellung, sodaß
der Bestand der betroffenen Unterneh­
men alssolche nicht inGefahr gerät.
Bei einer solchen Sachlage kann man
aber von einem enteignungsgleichen Ein­
griff inden Gewerbebetrieb kaum spre­
chen.
Nicht zuletzt haben die Gemeinschafts­
organe indiesem Zusammenhang auch
daran erinnert, daß nach der Rechtspre­
chung (Rechtssache 4/73, J.Nold Koh­
len- und Baustoffgroßhandlung/Kom­
mission, Urteil vom 14.Mai 1974, Slg.
1974, 491) Rechte, wie siehier geltend
gemacht werden, imöffentlichen Inter-
2032

KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG /HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN
esse eingeschränkt werden können. Da­
beiistimvorliegenden Fall zuberück­
sichtigen, daß sich dieKläger aufeinem
Gebiet betätigen, indem agrarpolitische
Erwägungen großes Gewicht haben und
der Freiheitsraum deshalb ohnehin recht
eng bemessen ist.
Ich gehe deshalb davon aus, daß auch
unter Berufung auf dasRecht derfreien
Ausübung eines Gewerbebetriebes die
Rechtmäßigkeit der hier zubeurteilen­
den Regelung nicht ernsthaft inZweifel
gezogen werden kann.
h) Danach istnur noch auf den Vor­
wurf desErmessensmißbrauchs einzuge­
hen, den dieKläger mit der Begrün­
dung erheben, daß eine Abgabenrege­
lung wie dievorliegende nach Artikel 40
des EWG-Vertrags nur imZusammen­
hang miteiner Marktorganisation erlas­
sen werden könne. Eine echte Marktor­
ganisation für Isoglukose aber liege
nicht vor, weil dieVorteile, diesich für
dieIsoglukose aus derVerordnung Nr.
1111/77 ergeben sollten, bislang keine
Realität seien. Außerdem verfolge die
Abgabenregelung unzulässige Ziele, wie
Neutralisierung der Wettbewerbsfähig­
keit derIsoglukose und Verlangsamung
ihrer Entwicklung, Schutz der weniger
ökonomisch arbeitenden Zuckerindu­
strie sowie Entlastung des Gemein­
schaftshaushalts.
Dazu habe ich inanderem Zusammen­
hang schon eingeräumt, daß dieausder
Marktordnung fürIsoglukose zuerwar­
tenden Vorteile zur Zeit tatsächlich
keine Realität von einigem Gewicht dar­
stellen. Damit istaber selbstverständlich
nicht gesagt, daß essich beiderMarkt­
ordnung für Isoglukose nur um ein
Scheinanliegen handelt. Im Laufe der
weiteren Entwicklung istdurchaus mit
einem Außenhandel zurechnen, wenn
vielleicht auch nicht sosehr mit übersee­
ischen Ländern alsmit andie Gemein­
schaft angrenzenden europäischen Län­
dern. Icherinnere nurdaran, daßderbe­
trächtliche französische Anteil an der
Isoglukoseherstellung wegen der inFrankreich geltenden Verwendungsver­
bote exportiert werden muß. Außerdem
ist, auch wenn die Abschöpfungsrege­
lung vielleicht selten praktisch werden
wird, andieErstattungsregelung zuden­
ken, diejaauch fürIsoglukose inVerar­
beitungserzeugnissen gilt. Ich halte des­
halb dieEinführung einer Produktions­
abgabe fürIsoglukose nicht fürunzuläs­
sig, weil esaneiner echten Marktord­
nung fürIsoglukose fehlt. Ganz abgese­
hen davon, kann man den Standpunkt
fürrichtig halten, dieErhebung von Pro­
duktionsabgaben auf Substitutionspro­
dukte nach Artikel 43 des EWG-Ver­
trags seijedenfalls dann zulässig, wenn
eine entsprechende Abgabe imRahmen
einer Marktordnung —hier derZucker­
marktordnung — auf landwirtschaft­
liche Verarbeitungserzeugnisse erhoben
wird.
Imübrigen sind keine Anhaltspunkte da­
fürsichtbar geworden, daß wahres Ziel
der Regelung nur die Neutralisierung
der Wettbewerbsfähigkeit der Isoglu­
kose und der Schutz der Zuckerindu­
strie sei.Wie unsgezeigt worden ist,be­
zweckt dieRegelung nichts anderes, als
—zurVermeidung von Diskriminierun­
gen des Zuckers —diefür dieses Pro­
dukt geltende Beitragsregelung auf Sub­
stitutionserzeugnisse, die auf dem
Markt beträchtliches Gewicht haben, zu
erstrecken. Wenn dabei aber auch das
Ziel eine Rolle gespielt hat, dieEntwick­
lung der Isoglukose im Interesse der
Marktstabilisierung zubremsen —da­
von sprechen die Gemeinschaftsorgane
ausdrücklich inAntworten aufparlamen­
tarische Anfragen —, sodürfte dies
ebenso legitim sein wie das andere Ne­
benanliegen, den Gemeinschaftshaushalt
vor zugroßen Belastungen zubewah­
ren.
Für den Vorwurf des Ermessensmiß­
brauchs sehe ich deshalb keinen Anhalts­
punkt.
i)Insgesamt ergibt sich somit, daß be­
rechtigte Zweifel anderGültigkeit der
Abgabenregelung für Isoglukose nicht
2033

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN REISCHL —RECHTSSACHE 125/77
zuerkennen sind und daß deshalb kein
Anlaß besteht, von derUngültigkeit der
Verordnung Nr. 1110/77 und derVer­
ordnung Nr. 1111/77 sowie von derUn­
gültigkeit der dazu von der Kommissionerlassenen Durchführungsvorschriften
auszugehen, zudenen besondere Argu­
mente imVerfahren nicht vorgetragen
worden sind.
IV—Ich schlage daher folgende Beantwortung der uns vorgelegten Fra­
gen vor:
1.ImVerfahren sind keine Gründe sichtbar geworden, diezuderAnnahme
der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 1862/76, soweit sieeinen Arti­
kel 5aindieVerordnung Nr.2742/75 eingeführt hat, sowie zur An­
nahme der Ungültigkeit der Verordnungen Nr. 1110/77, Nr. 1111/77
und Nr.2158/76 berechtigen könnten.
2.Artikel 4derVerordnung Nr.2158/76 istdahin auszulegen, daß erauch
fürdieWiedereinziehung von Erstattungen gilt, diefürdieHerstellung
von Glukose mit hohem Fruchtzuckergehalt inderZeit vom 1.August
bis3.September 1976 gewährt worden sind.
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