II —

In bezug auf die Rechtssache 146/78 (Wattenberg) ist zuvor zu bemerken, daß nach dem niederländischen Gesetz über den Güterkraftverkehr und der zur Durchführung dieses Gesetzes ergangenen Verordnung die gewerbsmäßigen Verkehrsunternehmer Inhaber eines von der staatlichen Prüfungsstelle in Rijswijk ausgestellten Fachdiploms sein müssen und außerdem von der Transportaufsicht eine Bescheinigung darüber erhalten haben müssen, daß sie eine zweijährige praktische Tätigkeit gegen Entgelt in einem Güterverkehrsbetrieb ausgeübt haben. Herr Wattenberg, der diese Voraussetzung der fachlichen Eignung nicht erfüllt, übt jedoch die Tätigkeit des Güterkraftsverkehrsunternehmers persönlich aus. Er hatte erstmals 1967 Befreiung von dem Erfordernis der fachlichen Eignung aufgrund von Artikel 56 des innerstaatlichen Gesetzes beantragt. Dieser Antrag wurde abschlägig beschieden und der Widerspruch, den er gegen den Bescheid eingelegt hatte, durch königlichen Erlaß vom 11. Juni 1969 als unbegründet zurückgewiesen. Zweifellos mit Rücksicht auf das Inkrafttreten der Richtlinie 74/561 des Rates am 1. Januar 1977 reichte Herr Wattenberg am 1. Februar 1977 beim Staatssekretär für Verkehr und Wasserwirtschaft einen neuen Antrag auf Befreiung von dem Erfordernis der fachlichen Eignung ein. Die beantragte Befreiung wurde mit Bescheid vom 4. Mai 1977 gewährt, allerdings nur bis zum 1. Januar 1980. Zur Begründung dieser Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Befreiung berief sich der Staatssekretär insbesondere auf die Bestimmung des Artikels 5 Absatz 2 der Gemeinschaftsrichtlinie, nach der natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 unter anderem die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre fachliche Eignung aber aufgrund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mußten, vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie erfüllen müssen. Der Staatssekretär meinte jedoch, auch die in der genannten Richtlinie enthaltene Bestimmung erwähnen zu müssen, wonach (es handelt sich um Art. 4, Abs. 2) ausnahmsweise in bestimmten Sonderfällen zugelassen werden kann, daß ein Verkehrsbetrieb endgültig durch eine Person fortgeführt wird, die die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nicht erfüllt, aber eine praktische Berufserfahrung von einer bestimmten Anzahl von Jahren in der Geschäftsführung dieses Betriebes besitzt. Herr Wattenberg erhob bei der Rechtsprechungsabteilung des Raad van State Klage gegen den Bescheid des Staatssekretärs, soweit der Bescheid die Gültigkeitsdauer der Befreiung bis zum 1. Januar 1980 beschränkte, und beantragte ausdrücklich die Gewährung einer unbefristeten Befreiung. Nach Auffassung der Rechtsprechungsabteilung kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob die beklagte nationale Behörde den Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie zutreffend ausgelegt hat, als sie die Gültigkeitsdauer der gewährten Befreiung aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 beschränkte. Das Gericht hat außerdem festgestellt, es gehe aus dem Wortlaut von Artikel 4 nicht eindeutig hervor, inwieweit eine Befreiung im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels (also eine endgültige Befreiung) außerhalb der in Absatz 1 des Artikels angegebenen Fälle gewährt werden könne. Die Rechtsprechungsabteilung hat Ihnen schließlich vier Vorabentscheidungsfragen vorgelegt. 1. Die Prüfung der ersten Frage wird uns nicht lange aufhalten. Sie lautet wie folgt: „Sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie befugt, eine Regelung zu treffen, wonach außer mit dem Erwerb des Fachdiploms die Voraussetzungen der fachlichen Eignung auch dann erfüllt sind, wenn die zuständige Behörde oder Stelle die fachliche Eignung aufgrund einer angemessenen praktischen Berufserfahrung von mindestens sechs Jahren in einer geschäftsleitenden Funktion eines Güterverkehrsbetriebs feststellt?“ Die bloße Lektüre des Artikels 3 Absatz 4 genügt nach meiner Ansicht, um die Frage zu beantworten. Zunächst ergibt sich aus dieser Bestimmung, daß die Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfüllt sind, wenn bestimmte Kenntnisse auf den im Anhang der Richtlinie angeführten Sachgebieten vorhanden sind. Die erforderlichen Kenntnisse können entweder durch den Besuch von Lehrgängen oder durch praktische Erfahrung in einem Verkehrsbetrieb oder schließlich durch eine Kombination beider Systeme erworben werden. Es ist Aufgabe der von dem jeweiligen Mitgliedstaat dafür bestellten Behörde oder Stelle, das Vorhandensein der geforderten Kenntnisse festzustellen. Dies bedeutet ganz klar, daß es den Staaten in bezug auf die im Anhang der Richtlinie aufgezählten Kenntnisse gestattet ist, jedes System zur Kontrolle dieser Kenntnisse einzuführen, entweder im Wege einer Prüfung oder durch den Nachweis einer praktischen Berufserfahrung oder durch eine Regelung, die beides verbindet. Eine solche Regelung besteht in den Niederlanden, denn nach Artikel 128 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Güterkraftverkehr müssen die Betroffenen ein von einer nationalen Prüfungsstelle ausgestelltes Fachdiplom erwerben und außerdem eine Erklärung der Transportaufsicht vorlegen, durch die bescheinigt wird, daß sie bereits eine praktische Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren in einem Güterkraftverkehrsbetrieb erworben haben. Ich schlage Ihnen somit vor, die gestellte Frage mit der Einschränkung zu bejahen, daß die Dauer der angemessenen praktischen Berufserfahrung in das Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats gestellt ist. Keine Bestimmung der Richtlinie verlangt nämlich, daß diese Erfahrung in mindestens sechs Jahren erworben sein muß. 2. Die zweite und die dritte Frage des Raad van State betreffen die Auslegung von Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 5 der Richtlinie 74/561. Wir haben gesehen, daß in Sonderfällen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausnahmsweise die Fortführung des Verkehrsbetriebs einer Person endgültig gestatten können, die die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nicht erfüllt, aber eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in der laufenden Geschäftsführung dieses Betriebes besitzt. Dies ist Gegenstand des Artikels 4 Absatz 2. Diese Vorschrift kann aber nicht von der des Absatzes 1 des Artikels losgelöst werden; dieser Absatz bestimmt: „Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen ein Güterkraftverkehrsbetrieb abweichend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und c geforderten Voraussetzungen [das heißt, die der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung] erfüllt, einstweilig während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr — der in ausreichend begründeten Sonderfällen um höchstens sechs Monate verlängert werden kann — fortgeführt werden darf.“ Mit seiner dritten Frage, die ich als erstes behandeln werde, möchte der Raad van State von Ihnen wissen, ob die Bestimmung des Artikels 4 Absatz 2, wonach ausnahmsweise die Fortführung eines bestimmten Betriebes durch eine Person, die nur eine praktische Berufserfahrung von drei Jahren in der Geschäftsführung dieses Betriebes besitzt, endgültig zugelassen werden kann, aussschließlich in dem in Absatz 1 genannten Fall anwendbar ist oder ob die erwähnte Ausnahmebefugnis auch außerhalb dieses Falles besteht. Was mich angeht, so meine ich, daß Artikel 4 Absatz 2 nur einschränkend ausgelegt werden kann und nur unter den in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Voraussetzungen in Ansehung der in das freie Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestellten Sonderfälle anwendbar ist. Unabhängig von dem auf den Wortlaut gestützten Argument, wonach aus der Verwendung des am Anfang dieses Absatzes stehenden Adverbs „jedoch“ hergeleitet werden kann, daß der Absatz eine Abweichung insbesondere von den zeitlichen Bedingungen darstellt, unter denen der Betrieb fortgeführt werden kann, scheint mir, daß der Rat mit dem gesamten Artikel 4 ein und dasselbe Ziel zu erreichen suchte: Er wollte die Einstellung der Tätigkeit eines Betriebes verhindern, der durch das Ableben oder die Geschäfts- oder Erwerbsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers selbst ausübte oder die in dem Betrieb namentlich die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c geforderten Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfüllte, unversehens einen Verlust erleidet. Absatz 1 beschränkt das Recht zur Betriebsfortführung auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum — ein Jahr oder, aufgrund einer etwaigen Verlängerung, höchstens achtzehn Monate. Absatz 2 läßt — ausnahmsweise abweichend von dem, was bereits eine Abweichung von den Dauerbestimmungen über die fachliche Eignung darstellt — die Möglichkeit einer endgültigen Fortführung des Betriebes zu, wenn sich in dem fraglichen Betrieb eine natürliche Person befindet, die zwar die in Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Voraussetzungen der fachlichen Eignung nicht erfüllt, aber zumindest eine praktische Berufserfahrung von ausreichender Dauer in der laufenden Geschäftsführung dieses Betriebes besitzt. Diese Ausführungen erlauben es mir, nunmehr die zweite Vorabentscheidungsfrage zu beantworten; mit ihr werden Sie um Entscheidung darüber ersucht, ob „eine nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einer natürlichen Person erteilte Genehmigung, den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre Gültigkeit [verliert], wenn diese Person ihre fachliche Eignung aufgrund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mußte und nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 4 erfüllt, und zwar auch dann, wenn die genannten Behörden diese Genehmigung deshalb erteilt haben, weil sie einen Sonderfall im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 für gegeben hielten“. Meines Erachtens ist die Antwort auf diese Frage nicht zweifelhaft. Die Artikel 4 und 5 stellen auf ganz verschiedene Fälle ab. In dem ersten geht es nur um die Fortführung eines Betriebes, in dem entweder durch Tod oder durch eine Geschäfts- oder Erwerbsunfähigkeit unter anderem die natürliche Person, die die Voraussetzungen der fachlichen Eignung im Sinne der Richtlinie erfüllte, nicht mehr vorhanden ist. Im Rahmen des Artikels 5 handelt es sich um etwas völlig anderes. Diese Bestimmung gilt nämlich für die Unternehmen und natürlichen Personen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers vor dem 1. Januar 1978 in einem Mitgliedstaat ausüben durften. Nach Absatz 1 sind diese Unternehmen und Personen davon befreit, nachzuweisen, daß sie den jeweils entsprechenden Vorschriften des i Artikels 3 der Richtlinie genügen: Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung. Uns interessiert in dieser Rechtssache nur die dritte Voraussetzung, die sich allein auf natürliche Personen beziehen kann, gleichgültig, ob diese einzeln oder innerhalb eines Unternehmens tätig sind. Absatz 2 des Artikels 5 schränkt nun aber diese Vorschrift ein, indem er verlangt, daß natürliche Personen, die zwischen dem 31. Dezember 1974 und dem 1. Januar 1978 — die Genehmigung erhalten haben, den fraglichen Beruf auszuüben, ihre fachliche Eignung aber aufgrund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mußten, oder — benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich zu leiten, vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung im Sinne der Richtlinie (Art. 3 Abs. 4) erfüllen. Diese zeitliche Einschränkung kann nach meiner Ansicht natürlichen Personen nicht entgegengehalten werden, die nach Artikel 4 Absatz 2, also im Falle der Fortführung eines bestimmten Betriebes, deshalb eine endgültige Befreiung von dem Erfordernis der fachlichen Eignung erhalten haben, weil sie eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in der laufenden Geschäftsführung dieses Betriebes nachweisen konnten. Würde eine andere Auffassung vertreten, so würde man der Ausnahmebefugnis, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Artikel 4 Absatz 2 zugewiesen ist, ihre Bedeutung nehmen. 3. Es bleibt eine vierte und letzte Frage, mit der der Raad van State wissen möchte, ob unter dem in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verwendeten Ausdruck „Erwerbsunfähigkeit“ auch das Erreichen eines Alters zu verstehen ist, in dem man erfahrungsgemäß nicht mehr am Berufsleben teilnehmen kann. Ich zögere nicht, diese Frage zu verneinen, und zwar aus folgenden Gründen : Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat, als er sich in Artikel 4 seiner Richtlinie mit den Bedingungen befaßte, unter denen ein Güterkraftverkehrsbetrieb fortgeführt werden kann, nur die Fälle güntiger behandelt, in denen unvorhergesehen ein Ereignis eintritt, das zur Folge hat, daß diesem Betrieb die natürliche Person genommen wird, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers selbst ausüben darf oder die die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und c geforderten Voraussetzungen (Zuverlässigkeit und fachliche Eignung) erfüllt. Der erste Absatz des Artikels 4 nimmt auf unvorhersehbare Ereignisse Bezug: Tod, Erwerbsunfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit. Eine Altersgrenze wird dagegen nicht erwähnt, eben weil das Erreichen eines vorher festgesetzten Alters ein vorhersehbarer Umstand ist und die Fortführung des Betriebes in einem solchen Fall im voraus organisiert werden könnte, ohne daß ein Rückgriff auf die Übergangsbestimmungen des Artikels 4 nötig wäre. Außerdem hat das Erreichen eines fortgeschrittenen Alters nicht für alle Personen die gleichen Folgen. Das Altern ist ein höchst verschiedengestaltiges Phänomen, und das physiologische Alter ist bei den einzelnen Menschen unterschiedlich. Es ist nicht zwangsläufig das des Personenstands. Ich halte es daher nicht für zulässig, das Erreichen eines bestimmten Alters dem Begriff der Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gleichzustellen.