4.

An dieser Stelle ist jedoch, ehe endgültige Schlußfolgerungen gezogen werden, auf Erwägungen einzugehen, die sich in der Begründung des Vorlagebeschlusses finden und die auch die Kommission für angebracht hält, nämlich auf die Frage, ob es nicht gerechtfertigt ist, von der Preisspitze, also von den Verwaltungskosten des Monopols, einfach den Betrag abzuziehen, der auch bei der Belastung inländischen ablieferungsfreien Alkohols in Zusammenhang mit der Berechnung des sogenannten Branntweinaufschlags außer Ansatz bleibt. Dies würde bedeuten, daß — weil beim Branntweinaufschlag dem Monopol ersparte Verwaltungskosten in Höhe von 31 DM abgezogen werden — die Monopolausgleichspitze jedenfalls in Höhe von 80 DM minus 31 DM gleich 49 DM zulässig gewesen wäre. Die Kommission hat dazu auf System und Struktur des deutschen Branntweinmonopols hingewiesen. Wenn, danach zwischen ablieferungspflichtigem und ablieferungsfreiem Alkohol unterschieden werde, liege es nahe, importierte Alkohole den inländischen Erzeugnissen gleichzustellen, die ebenfalls nicht über das Monopol liefen. Außerdem — so meint sie — ließen sich so am ehesten Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, zu denen es andernfalls, wie sie anhand einiger Beispiele demonstriert hat, kommen könnte. Darüber hinaus hat sie zur Rechtfertigung dieses Ergebnisses einige Erwägungen angestellt, auf die ich nachher noch im einzelnen eingehen werde. a) Mein Eindruck hierzu ist zunächst der, daß es schwerlich angeht, die Erhebung der Monopolausgleichspitze prinzipiell und generell in der Höhe zu rechtfertigen, die sich nach Abzug der dem Monopol ersparten Verwaltungskosten, wie sie bei Branntweinaufschlag allgemein festgesetzt sind, ergibt. Mit Recht bezweifelt die Beklagte, daß der genannte „gegriffene“ Betrag ausreiche, um die ersparten Verwaltungskosten wirklich zu erfassen, ganz zu schweigen von den Teilen wie der Abweichung vom tatsächlichen durchschnittlichen Übernahmepreis, den Verlusten bei der Abgabe verbilligten Alkohols sowie den Kosten für Lagerung, Transport und Reinigung. Tatsächlich darf nicht übersehen werden, daß in der Preisspitze auch der an die Bundeskasse abzuführende Gewinn des Monopols enthalten ist und daß es sich dabei, etwa in den Wirtschaftsjahren 1973 und 1975, um beträchtliche Summen (32 Mio DM beziehungsweise 60 Mio DM) gehandelt hat. Hinweise auf Struktur und System des Branntweinmonopols sowie andernfalls zu befürchtende Wettbewerbsverzerrungen dürften jedenfalls nicht ausreichen, importierten Alkohol bei der Belastung mit Abgaben einfach dem ablieferungsfreien inländischen Alkohol gleichzustellen. Immerhin schließt Artikel 95 — dies bezieht sich auf angebliche Wettbewerbsverzerrungen — eine Diskriminierung einheimischer Erzeugnisse, wie im Verfahren auch mit Recht betont wurde, nicht aus. b) Das von der Kommission für richtig gehaltene Ergebnis könnte deshalb nur unter der Voraussetzung befürwortet werden, daß sich — und damit komme ich zu den von ihr zusätzlich angestellten Erwägungen — Gleichartigkeit des importierten Erzeugnisses mit ablieferungsfreiem inländischem Alkohol annehmen läßt. Dann braucht der heiklen Frage, in welcher Höhe die Kosten der Verwaltung des Monopols nicht als Abgaben gewertet werden können, nicht weiter nachgegangen zu werden; vielmehr kann man es für angezeigt halten, die für ablieferungsfreien inländischen Alkohol — wegen des Verwaltungskostenabzugs — günstigere Abgabenregelung auf eingeführten Alkohol zu erstrecken. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang daran, daß nach dem Urteil der Rechtssache 168/78 vom 26. Februar 1980 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik — (Slg. 1980, 347) der Begriff „gleichartig“ flexibel und weit auszulegen ist. Jedenfalls genüge für die Anwendung des Artikels 95 des Vertrages, daß zwischen den in Betracht kommenden Erzeugnissen ein teilweiser, mittelbarer oder potentieller Wettbewerb bestehe und daß sich ein solches Konkurrenzverhältnis bei einer oder mehreren wirtschaftlichen Verwendungen feststellen lasse. Der Gerichtshof hat in dem genannten Urteil dementsprechend festgestellt, innerhalb der Branntweine gebe es eine unbeschränkte Zahl von Getränken, die als gleichartig im Sinne des Artikels 95 Absatz 1 gelten könnten, und es lasse sich, weil alle Branntweine gemeinsame Züge hätten, die Annahme vertreten, sie stünden wenigstens teilweise oder potentiell miteinander in Wettbewerb, so daß jedenfalls Artikel 95 Absatz 2 zur Anwendung komme (Randnummer 12 der Urteilsgründe, Slg. 1980, 362). Nach dem, was die Kommission im Verfahren ausgeführt hat — daß nämlich bei reinem Alkohol die verwendeten Ausgangsstoffe (Wein, Getreide, Obst, Kartoffeln) nur mit erheblichem Aufwand zu identifizieren seien und daß die Ausgangsstoffe bei der Verwendung des Alkohols zur Herstellung von Spirituosen, um die es im Ausgangsverfahren gehe, jede Bedeutung verlören —, kann also schwerlich daran gezweifelt werden, daß importierter Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs inländischem ablieferungsfreiem aus Wein und Obst gewonnenem Alkohol gleichartig ist. Damit erscheint es tatsächlich gerechtfertigt, ihn grundsätzlich einer entsprechenden Belastung zu unterwerfen, also statt der Monopolausgleichspitze in Höhe von 80 DM eine Abgabe in Höhe der Branntweinaufschlagspitze (49 DM) zu erheben. Dabei ergibt sich im übrigen auch kein Problem aus dem Umstand — ich denke jetzt an die im Urteil 45/75 verwendete Formulierung „der Höhe nach festgesetzt“ —, daß die Aufschlagspitze als solche nicht festgelegt ist, sondern aus einer Rechenoperation anhand hoheitlich fixierter Eckwerte folgt. c) Zu überlegen ist danach nur noch — und dies nicht zuletzt im Hinblick auf vom Hauptzollamt vor dem Bundesfinanzhof gemachte Ausführungen —, ob an die bisher getroffenen Feststellungen Vorbehalte und Ergänzungen deswegen geknüpft werden sollten, weil es sich bei dem Branntweinaufschlag nicht um eine einheitliche Abgabe handelte, sondern — mit Hilfe von Zuschlägen und Abzügen in Form von Prozentsätzen des Grundpreises — nach der Größe der Brennereien und den verwendeten Stoffen differenziert wurde. Dies hatte, wie wir gehört haben, zur Folge, daß seinerzeit Aufschlagsätze zwischen 1149,20 DM und 1599,54 DM, die in Ausnahmefällen noch höher sein konnten, gegolten haben. Wahrscheinlich besteht dazu kein Anlaß, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, es sei für sie nicht erkennbar, wo der importierte Alkohol erzeugt worden sei, sie sei also nicht in der Lage, zu belegen, daß es sich um ein Produkt handele, das einem ganz bestimmten, von einem begünstigten Kleinbrenner erzeugten inländischen Produkt gleichgestellt werden müsse. Definitiv zu klären ist dies freilich nicht im Vorlageverfahren, sondern gegebenenfalls durch den nationalen Richter. Der Vollständigkeit halber mag aber mit Rücksicht auf die erwähnte, beim Branntweinaufschlag anzutreffende Differenzierung doch noch ein zusätzlicher Hinweis in die Vorabentscheidung aufgenommen werden. Er kann sich an Feststellungen des Urteils 45/75 orientieren, in dem gesagt wurde, es sei nicht mit Artikel 95 vereinbar, daß importierte Erzeugnisse nach anderen Berechnungsmethoden und Bestimmungen belastet würden als einheimische — einheitlicher Betrag einerseits und progressive Belastung andererseits —, und in dem auch betont wurde, für einen Verstoß gegen Artikel 95 reiche es aus, daß eine höhere Belastung importierter Erzeugnisse sich nur in einer geringen Anzahl von Fällen ergebe. Zu erinnern wäre auch an das Urteil der Rechtssache 148/77 vom 10. Oktober 1978 — H. Hansen jun. & O. C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg — (Slg. 1978, 1787). Hier wurde unterstrichen, Artikel 95 lasse nicht zu, daß nach sozialen oder anderen Gründen oder nach dem Umfang etwaiger Sonderregelungen im Verhältnis zur normalen Abgabenregelung unterschieden werde, es sei vielmehr notwendig, besondere Vergünstigungen einer nationalen Abgabenregelung auf aus anderen Mitgliedstaaten importierte Erzeugnisse zu erstrecken, wenn die Kriterien des Artikels 95 Absätze 1 und 2 erfüllt seien.