URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 21. MAI 1981. - ANDREAS H. REINARZ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUF VERGUETUNGEN ANWENDBARE WECHSELKURSE. - RECHTSSACHE 29/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01311



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG - FRIST - FEHLEN EINER SOLCHEN - FRÜHERE ABWEISUNG EINER KLAGE MIT GLEICHEM GEGENSTAND WEGEN FEHLENS EINES VERWALTUNGSVORVERFAHRENS - WEITERBESTEHEN DER IM STATUT VORGESEHENEN KLAGEMÖGLICHKEITEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - ENDGÜLTIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST - REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 2530/72 - MONATLICHE VERGÜTUNG - ANWENDBARER WECHSELKURS - INFRAGESTELLUNG DURCH EINEN BEAMTEN , DER AUF EIGENEN ANTRAG IN DEN GENUSS DIESER REGELUNG GEKOMMEN IST - UNSTATTHAFTIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 63 ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 2530/72 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DA FÜR DIE EINREICHUNG EINES ANTRAGS NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS KEINE FRIST VORGESEHEN IST , KANN MAN EINEM BEAMTEN KEINEN VORWURF DARAUS MACHEN , DASS ER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN DERARTIGEN ANTRAG EINGEREICHT HAT , SELBST WENN DER GERICHTSHOF ZUVOR BEREITS EINE KLAGE MIT GLEICHEM GEGENSTAND ABGEWIESEN HAT , ABER NUR DESWEGEN , WEIL KEIN VERWALTUNGSVERFAHREN VORAUSGEGANGEN WAR ; DIES LÄSST DIE MÖGLICHKEIT UNBERÜHRT , AUF DIE IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFE ZURÜCKZUGREIFEN , SOWEIT DESSEN ANFORDERUNGEN BEACHTET WERDEN .

2 . EIN BEAMTER , DER FREIWILLIG ENDGÜLTIG AUS DEM DIENST DER GEMEINSCHAFT AUSGESCHIEDEN IST , KANN NICHT BEHAUPTEN , ER SEI ÜBERRASCHT GEWESEN , DASS AUF IHN DIE EINDEUTIGEN BESTIMMUNGEN DER SEINERZEIT GÜLTIGEN REGELUNG ÜBER DEN AUF DIE MONATLICHE VERGÜTUNG ANWENDBAREN WECHSELKURS ANGEWANDT WURDE , DEREN BETRAG IHM DURCHAUS BEKANNT WAR UND VON IHM IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE AKZEPTIERT WORDEN WAR .

Entscheidungsgründe

1 HERR REINARZ , EIN EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN BRÜSSEL , DER GEGENWÄRTIG EINE VERGÜTUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 2530/72 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1972 ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST ( ABL . L 272 , S . 1 ) BEZIEHT , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . JANUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS IN BEZUG AUF DIE IHM FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MAI 1974 BIS ZUM 1 . SEPTEMBER 1977 IN KANADA AUSGEZAHLTEN VERGÜTUNGEN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 2530/72 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 63 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS IN SEINEM FALLE NICHT ANWENDBAR IST ; FERNER BEANTRAGT ER , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN DEN FINANZIELLEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DEN ER ANGEBLICH IN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ERLITTEN HAT , ODER WENIGSTENS EINE ENTSCHÄDIGUNG ZU GEWÄHREN , DEREN HÖHE DER GERICHTSHOF FESTSETZEN MÖGE .

2 NACHDEM DER KLAEGER IM JAHR 1973 AUS DEM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSGESCHIEDEN WAR , LIESS ER SICH IN KANADA NIEDER . DAHER WURDE IHM SEINE IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZTE VERGÜTUNG IN DER WÄHRUNG DIESES LANDES AUSGEZAHLT ; SIE WURDE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2530/72 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 63 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET , DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN .

3 IM JAHRE 1976 HATTE DER KLAEGER BEIM GERICHTSHOF BEANTRAGT , DIE OBEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN FÜR NICHTIG ODER WENIGSTENS IN SEINEM FALLE FÜR UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN UND DIE KOMMISSION ZUM ERSATZ DES IHM ENTSTANDENEN SCHADENS ZU VERURTEILEN ; DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH MIT URTEIL VOM 17 . FEBRUAR 1977 ( REINARZ/KOMMISSION , RECHTSSACHE 48/76 , SLG . 1977 , 291 ) DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , WEIL IHR KEINE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORANGEGANGEN WAR , WIE SIE JEDES GERICHTLICHE VERFAHREN VORAUSSETZT .

4 MIT SCHREIBEN VOM 9 . MAI 1978 , ERNEUT EINGEREICHT AM 28 . NOVEMBER 1978 , STELLTE DER KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN ERSTER LINIE EINEN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 , MIT DEM ER DIE KOMMISSION AUFFORDERTE , ÜBER DEN AUSGLEICH DES VERLUSTES , DEN ER ANGEBLICH ERLITTEN HATTE , ODER WENIGSTENS ÜBER EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN IHM ENTSTANDENEN FINANZIELLEN SCHADEN ZU ENTSCHEIDEN . MIT DEMSELBEN SCHREIBEN ERHOB DER KLAEGER HILFSWEISE FÜR DEN FALL , DASS DIE KOMMISSION DIESEN ANTRAG ZURÜCKWEISEN SOLLTE , EINE BESCHWERDE AUFGRUND VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 , MIT DER ER SICH DAGEGEN WANDTE , DASS SICH DIE KOMMISSION BEI DER BERECHNUNG SEINER MONATLICHEN VERGÜTUNGEN AUF DIE OBEN GENANNTEN VERORDNUNGS- UND BEAMTENSTATUTSBESTIMMUNGEN GESTÜTZT HABE , DIE ER FÜR NICHTIG ODER WENIGSTENS IN SEINEM FALL FÜR UNANWENDBAR HIELT .

5 DIE KOMMISSION FASSTE DAS SCHREIBEN INSGESAMT ALS BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS AUF UND WIES DIESE AM 28 . MÄRZ 1979 ALS VERSPÄTET UND UNBEGRÜNDET ZURÜCK .

6 AM 22 . JUNI 1979 HIELT DER KLAEGER DER KOMMISSION VOR , SIE HABE SEINEN ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ IRRTÜMLICH ALS BESCHWERDE AUFGEFASST ; ER FÜHRTE AUS , MIT SEINEM SCHREIBEN ERHEBE ER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINE BESCHWERDE GEGEN ' ' DIE ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS , IHM GEGENÜBER DIE ERBETENE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN ' ' .

7 DIE KOMMISSION LEHNTE DIESE BESCHWERDE MIT SCHREIBEN VOM 21 . DEZEMBER 1979 AB UND WIES ERNEUT DARAUF HIN , DASS SIE ' ' WEDER ZULÄSSIG ' ' NOCH BEGRÜNDET SEI . GEGEN DIESE ABLEHNUNG HAT DER KLAEGER AM 18 . JANUAR 1980 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

8 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , WEIL ZUM EINEN DER GERICHTSHOF ERNEUT MIT EINER KLAGE AUF LEISTUNG VON SCHADENSERSATZ BEFASST WERDE , DIE BEREITS IN DER RECHTSSACHE 48/76 ERHOBEN UND MIT URTEIL VOM 17 . FEBRUAR 1977 ABGEWIESEN WORDEN SEI , UND WEIL ZUM ANDEREN DAS SCHREIBEN DES KLAEGERS VOM 9 . MAI 1978 EINE BESCHWERDE DARSTELLE UND DIE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF NACH ABLAUF DER FRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERHOBEN WORDEN SEI .

9 AUS DEM SCHREIBEN DES KLAEGERS VOM 9 . MAI 1978 GEHT JEDOCH HERVOR , DASS ER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN ERSTER LINIE EINEN ANTRAG UND HILFSWEISE EINE BESCHWERDE EINGEREICHT HAT ; SOMIT IST DIE ZULÄSSIGKEIT FÜR DIESE BEIDEN MASSNAHMEN GETRENNT ZU PRÜFEN .

10 HINSICHTLICH DER BESCHWERDE GEGEN DIE ART UND WEISE , IN DER DIE KOMMISSION DIE MONATLICHEN VERGÜTUNGEN DES KLAEGERS VOM 1 . MAI 1974 AN BERECHNET HAT , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHE DREIMONATSFRIST AM TAG DER MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG AN DEN EMPFÄNGER , SPÄTESTENS JEDOCH AN DEM TAG BEGINNT , AN DEM DIESER KENNTNIS DAVON ERHALTEN HAT , WENN ES SICH UM EINE EINZELMASSNAHME HANDELT ; IM VORLIEGENDEN FALL LIEGT DIE BESCHWERENDE MASSNAHME IN DER ERSTEN GEHALTSABRECHNUNG FÜR DEN MONAT MAI 1974 , ANHAND DEREN DER KLAEGER HAT FESTSTELLEN KÖNNEN , WELCHE BERECHNUNGSMETHODE HERANGEZOGEN WORDEN IST . FOLGLICH IST DIE VIER JAHRE SPÄTER ERHOBENE BESCHWERDE ALS VERSPÄTET IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ANZUSEHEN ; DIE KLAGE IST IN DIESEM PUNKT SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

11 DAGEGEN BESTIMMT ARTIKEL 90 ABSATZ 1 HINSICHTLICH DES VON DEM KLAEGER BEI DER KOMMISSION IN ERSTER LINIE EINGEREICHTEN ANTRAGS FOLGENDES :

' ' JEDE PERSON , AUF DIE DIESES STATUT ANWENDUNG FINDET , KANN EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER SIE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN . ' '

12 DA FÜR DIE EINREICHUNG EINES ANTRAGS KEINE FRIST VORGESEHEN IST , KANN MAN DEM KLAEGER SOMIT KEINEN VORWURF DARAUS MACHEN , DASS ER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN DERARTIGEN ANTRAG EINGEREICHT HAT : DIESER WAR ZWAR ZUVOR BEREITS VOM GERICHTSHOF ABGEWIESEN WORDEN , ABER NUR DESWEGEN , WEIL KEIN VERWALTUNGSVERFAHREN VORANGEGANGEN WAR ; DIES LIESS DIE MÖGLICHKEIT UNBERÜHRT , AUF DIE IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFE ZURÜCKZUGREIFEN , SOWEIT DESSEN ANFORDERUNGEN BEACHTET WERDEN , AN DIE SICH DER KLAEGER IM ÜBRIGEN GEHALTEN HAT . INSOWEIT IST DIE KLAGE SOMIT ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDUNG

13 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEANTRAGT DER KLAEGER IM WESENTLICHEN , DIE KOMMISSION MÖGE IHM AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN DEN IHM ENTSTANDENEN SCHADEN ERSETZEN ODER IHM EINE ENTSCHÄDIGUNG GEWÄHREN , WEIL DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 2530/72 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 63 DES STATUTS IHN IM VERGLEICH ZU DEN ANDEREN EHEMALIGEN BEAMTEN , DIE IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN WOHNTEN , DISKRIMINIERT HABE ; DIES HABE DIE KOMMISSION , WIE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 3085/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER MASSGEBLICHEN WÄHRUNGSPARI TÄTEN ERGEBE , STILLSCHWEIGEND ANERKANNT . DIESE REGELUNG STEHE AUCH IM GEGENSATZ ZU DEM MENSCHENRECHTLICHEN GRUNDSATZ , WONACH JEDER NACH BEENDIGUNG SEINER TÄTGKEIT SICH IN DEM LANDE SEINER WAHL NIEDERLASSEN KÖNNE , OHNE DASS DESWEGEN SEINE BEZUEGE GEKÜRZT WÜRDEN , UND ZU ARTIKEL 12 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

14 DIESEM VORBRINGEN IST ENTGEGENZUHALTEN , DASS DER KLAEGER - DER FREIWILLIG ENDGÜLTIG AUS DEM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSGESCHIEDEN IST - NICHT ÜBERRASCHT GEWESEN SEIN KONNTE , DASS AUF IHN EINE REGELUNG MIT EINDEUTIGEN BESTIMMUNGEN ANGEWANDT WURDE , DIE ERST ZUM 1 . APRIL 1979 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3085/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 GEÄNDERT WORDEN IST . DER BETRAG DER IHM KÜNFTIG ZU ZAHLENDEN MONATLICHEN VERGÜTUNG WAR IHM SOMIT DURCHAUS BEKANNT , ALS ER IM MAI 1973 NACH KANADA VERZOG ; DIESEN BETRAG HATTE ER IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE AKZEPTIERT .

15 DIESE REGELUNG WAR AUCH NICHT DISKRIMINIEREND FÜR BEAMTE , DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE WIE DER KLAEGER BEFANDEN UND SICH EBENFALLS IN EINEM LAND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTEN NIEDERGELASSEN HATTEN .

16 ARTIKEL 12 BUCHSTABE C DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SCHLIESSLICH IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT EINSCHLAEGIG ; INSOWEIT GENÜGT DER HINWEIS , DASS DIESE BESTIMMUNG NUR IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATS GILT .

17 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

19 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .