URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. NOVEMBER 1981. - GUENTER BRUCKNER GEGEN KOMMISSION UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - WECHSELKURS FUER DIE BERECHNUNG DER DIENSTBEZUEGE. - RECHTSSACHE 799/79.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02697



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , UND EAG-VERTRAG , ARTIKEL 146 ; BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ; VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS )

2.BEAMTE - SCHADENSERSATZKLAGE - AUTONOMER CHARAKTER GEGENÜBER DER NICHTIGKEITSKLAGE - GRENZEN

Leitsätze

1 . EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES IST UNZULÄSSIG , DA DIESE VERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG HABEN UND NICHT ALS ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE , OBWOHL SIE IN DER FORM VON VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DIE BEAMTEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .

2 . EINE PARTEI , DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GELTEND MACHEN WILL , IST ZWAR NICHT GEZWUNGEN , DIE AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN MASSNAHME ZU BETREIBEN , DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HAT ; SIE KANN JEDOCH IM WEGE EINER SCHADENSERSATZKLAGE NICHT VERSUCHEN , EIN GLEICHARTIGES ERGEBNIS WIE DAS SICH AUS EINER NICHTIGERKLÄRUNG DIESER MASSNAHME ERGEBENDE ZU ERZIELEN , WENN DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESE MASSNAHME UNZULÄSSIG WÄRE .

Entscheidungsgründe

1 HERR GÜNTER BRUCKNER , BEAMTER DER KOMMISSION BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA , ITALIEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . NOVEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT KLAGE GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHOBEN .

2 DIE ARTIKEL 63 UND 64 BEAMTENSTATUT BESTIMMTEN IN IHRER BIS ENDE DES JAHRES 1978 GELTENDEN FASSUNG : ' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET , DIE AM 1 . JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN , DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN , WIRD . . . EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . AM 1 . JANUAR 1962 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFT TÄTIGEN BEAMTEN 100 V . H . ' '

3 NACH ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT KANN DER BEAMTE EINEN TEIL SEINER BEZUEGE REGELMÄSSIG ODER AUSNAHMSWEISE IN EIN ANDERES LAND ALS DASJENIGE ÜBERWEISEN LASSEN , IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS BESTIMMTE IN SEINER BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 GELTENDEN FASSUNG , DASS DIESE ÜBERWEISUNGEN VON DEM ORGAN , DEM DER BETREFFENDE BEAMTE UNTERSTEHT , ' ' ZU DEM AM TAGE DER ÜBERWEISUNG GELTENDEN AMTLICHEN WECHSELKURS AUSGEFÜHRT WERDEN ' ' . ALS ' ' AMTLICHER WECHSELKURS ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT WURDE DIE JEWEILS LETZTE VOM IWF ANGENOMMENE PARITÄT ANGESEHEN ; DIESE WAR SEIT DEM 1 . NOVEMBER 1969 UNVERÄNDERT GEBLIEBEN ( Z . B . 13,66 BFR PRO 1 DM ).

4 DER RAT ERLIESS AM 21 . DEZEMBER 1978 DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369 , S . 6 ). GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG ERHÄLT ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FOLGENDE FASSUNG :

' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .

DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .

DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .

UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALL EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES AB- SATZES 2 . ' '

5 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG LAUTET :

' ' ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

, ARTIKEL 17

( 1 ) DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE WERDEN AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .

( 2 ) NACH MASSGABE EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG KANN DER BEAMTE

A ) EINEN TEIL SEINER BEZUEGE , DER DEN BETRAG DER VON IHM BEZOGENEN AUSLANDSZULAGE ODER EXPATRIIERUNGSZULAGE NICHT ÜBERSTEIGT , DURCH DAS ORGAN , DEM ER UNTERSTEHT , REGELMÄSSIG ÜBERWEISEN LASSEN , UND ZWAR :

- ENTWEDER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST , ODER

- IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH SEIN WOHNSITZ BEFINDET ODER SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED SEINER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT , ODER

- IN DER WÄHRUNG DES LANDES SEINER VORHERIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER DES LANDES , IN DEM DAS ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , SEINEN SITZ HAT , SOFERN ES SICH UM EINEN BEAMTEN HANDELT , DER AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER GEMEINSCHAFTEN DIENSTLICH VERWENDET WIRD ;

B)REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN , DIE DEN ZU BEGINN VON BUCHSTABE A GENANNTEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSTEIGEN , VORNEHMEN LASSEN , SOFERN SIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT SIND , DIE SICH FÜR DEN BEAMTEN INSBESONDERE AUS REGELMÄSSIGEN UND NACHGEWIESENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES ERGEBEN , IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT ;

C)UNABHÄNGIG VON DEN GENANNTEN REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN AUSNAHMSWEISE FÜR ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE FÄLLE DIE GENEHMIGUNG ERHALTEN , BETRAEGE ÜBERWEISEN ZU LASSEN , ÜBER DIE ER IN DEN UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN WÄHRUNGEN VERFÜGEN MÖCHTE .

( 3 ) DIE ÜBERWEISUNGEN NACH ABSATZ 2 ERFOLGEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS GENANNTEN WECHSELKURSE ; AUF DIE ÜBERWIESENEN BETRAEGE WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND , IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG ÜBERWIESEN WIRD , UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ERGIBT . ' ' '

6 GEMÄSS IHREM ARTIKEL 4 TRITT DIE VERORDNUNG AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 .

7 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT AUCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN , IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG WIRD UNTER ANDEREM DER FÜR DIE DIENSTBEZUEGE GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 74,3 UND FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF 98,7 FESTGESETZT .

8 DER KLAEGER LIESS GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT DURCH DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG EINEN BESTIMMTEN TEIL SEINER DIENSTBEZUEGE IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBERWEISEN ; DABEI WURDE DER AM 1 . NOVEMBER 1969 GELTENDE WECHSELKURS ANGEWANDT . DIE ANWENDUNG DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN NEUEN BESTIMMUNGEN FÜHRTE DAZU , DASS SICH DER FÜR DIESE ÜBERWEISUNGEN AUFZUWENDENDE LIRABETRAG VOM 1 . APRIL 1979 AN UM 284 463 LIT ERHÖHTE .

9 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT LEGTE DER KLAEGER AM 21 . JUNI 1979 BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE GEGEN DIESE ERHÖHUNG DES FÜR SEINE ÜBERWEISUNGEN AUFZUWENDENDEN BETRAGS EIN . DIE KOMMISSION ANTWORTETE AM 28 . SEPTEMBER 1979 , ZUM EINEN SEI ES IHR NICHT MÖGLICH , WOLLE SIE IHRE ZUSTÄNDIGKEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN , ORDNUNGSGEMÄSS IN KRAFT GETRETENE RATSVERORDNUNGEN NICHT ANZUWENDEN ; ZUM ANDEREN HALTE SIE DIE BETREFFENDEN ÄNDERUNGEN DES BEAMTENSTATUTS IN DER SACHE FÜR RICHTIG .

10 DARAUFHIN HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE , GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGE ERHOBEN . ER BEANTRAGT IM WESENTLICHEN

( 1 ) AUFHEBUNG DER VERHÜTUNGSMITTEILUNGEN FÜR DIE MONATE JANUAR UND APRIL 1979 SOWIE DER BESCHWERDEENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 12 . JULI UND 28 . SEPTEMBER 1979 INSOWEIT , ALS DIESE VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN GEHALTSABRECHNUNGEN NACH MASSGABE DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ENTHALTEN ;

( 2)FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS DEM KLAEGER SEIT EINSCHLIESSLICH APRIL 1979 EIN VERGÜTUNGSANSPRUCH ZUSTEHT , DER MINDESTENS DEM ENTSPRICHT , WAS DER KLAEGER BIS EINSCHLIESSLICH MÄRZ 1979 IN ITALIENISCHER LIRA AUSBEZAHLT ERHIELT , UND ZWAR NACH AUSFÜHRUNG DER GLEICHEN ÜBERWEISUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ANHANG VII ZUM STATUT WIE BIS MÄRZ 1979 , JEDOCH ERHÖHT UM DEN PROZENTSATZ DER AB APRIL 1979 GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT VORGENOMMENEN GEHALTSANPASSUNG ;

( 3)DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 FÜR UNANWENDBAR AUF DIE REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN DES KLAEGERS ZU ERKLÄREN ;

( 4)DIE BEKLAGTEN ZUM ERSATZ DES VERMÖGENSSCHADENS DES KLAEGERS NEBST ZINSEN ZU VERURTEILEN , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER STRITTIGEN VERORDNUNGEN ERGIBT .

11 DER RAT HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 11 . JANUAR 1980 DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERHOBEN . NACH ANSICHT DES RATES LASSEN SICH IN DER KLAGE FOLGENDE DREI KLAGETYPEN UNTERSCHEIDEN : 1 . EINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 , 2 . EINE SCHADENSERSATZKLAGE WEGEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG UND 3 . EIN ANTRAG AUF UNANWENDBARERKLÄRUNG .

12 HINSICHTLICH DER ANFECHTUNGSKLAGE HÄLT DER RAT ZWEI ANNAHMEN FÜR MÖGLICH , NÄMLICH A ) EINE AUF ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT GESTÜTZTE KLAGE UND B ) EINE AUF ARTIKEL 146 EAG-VERTRAG ( ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ) GESTÜTZTE KLAGE . UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ERSTEN ANNAHME SEI DIE KLAGE NUR ZULÄSSIG , WENN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT EINGEHALTEN SEIEN ; DIES SEI VORLIEGEND NICHT DER FALL . EINERSEITS HABE DER KLAEGER NIEMALS EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT AN DEN RAT GERICHTET . ANDERERSEITS KÖNNE DER RAT NICHT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGENÜBER DEM KLAEGER ANGESEHEN WERDEN . ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT ERLAUBE ES NUR , GEGEN BESCHWERENDE MASSNAHMEN ZU KLAGEN , UND SOLCHE KÖNNTEN NUR VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSGEHEN .

13 EINE ANFECHTUNGSKLAGE KÖNNE SICH EBENSOWENIG AUF ARTIKEL 146 EAG-VERTRAG STÜTZEN . DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 SEIEN AUF ALLE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR . MAN KÖNNE ALSO NICHT BEHAUPTEN , DASS ES SICH UM ENTSCHEIDUNGEN HANDELE , DIE AN DEN KLAEGER ERGANGEN SEIEN , ODER UM ENTSCHEIDUNGEN , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRÄFEN , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNGEN ERGANGEN SEIEN . AUSSERDEM SEI DIE KLAGE NICHT INNERHALB DER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH VERÖFFENTLICHUNG DER BETREFFENDEN VERORDNUNGEN ERHOBEN WORDEN , WIE ES ARTIKEL 173 ABSATZ 3 VORSEHE .

14 DIE SCHADENSERSATZKLAGE SEI EBENFALLS UNZULÄSSIG . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FALLE EINE SOLCHE KLAGE , WENN SIE IM DIENSTVERHÄLTNIS ZWI SCHEN DEM BEAMTEN UND DEM ORGAN WURZELE , INSBESONDERE HINSICHTLICH IHRER ZULÄSSIGKEIT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG .

15 DER ANTRAG AUF UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNGEN SCHEINE AUF ARTIKEL 156 EAG-VERTRAG ( ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG ) GESTÜTZT ZU SEIN . DIESER ARTIKEL ERLAUBE ES JEDER PARTEI IN EINEM RECHTSSTREIT , BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG ANKOMME , VOR DEM GERICHTSHOF DIE UNANWENDBARKEIT DIESER VERORDNUNG AUS DEN IN ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GENANNTEN GRÜNDEN GELTEND ZU MACHEN . WIE SICH JEDOCH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGEBE , SEI DIE UNANWENDBARERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG EIN INZIDENTER RECHTSBEHELF UND HABE BEGRENZTE WIRKUNG . DIE BLOSSE MÖGLICHKEIT EINER UNANWENDBARERKLÄRUNG ERÖFFNE NICHT SCHON DESHALB EINEN KLAGEWEG GEGEN DEN RAT , WEIL DIESER DEN RECHTSAKT ERLASSEN HABE , DESSEN RECHTMÄSSIGKEIT BESTRITTEN WERDE .

16 DER KLAEGER MACHT GEGENÜBER DIESER EINREDE GELTEND , DIE KLAGE GEGEN DEN RAT SEI KEINE ANFECHTUNGS- , SONDERN NUR EINE SCHADENSERSATZKLAGE . WENN DIE ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT AUF DIE ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DEM RAT BESTEHENDEN BEZIEHUNGEN NICHT ANWENDBAR SEIEN , KÖNNTEN SIE AUCH NICHT ALS LEGES SPECIALES DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 151 UND 188 ABSATZ 2 EAG-VERTRAG AUSSCHALTEN . DER KLAEGER VERTRITT DEMNACH DIE ANSICHT , ER KÖNNE SEINE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUF DIESE BESTIMMUNGEN STÜTZEN .

17 GEHE MAN DAVON AUS , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT IN JEDEM FALL ERFÜLLT SEIN MÜSSTEN , SO MÜSSE IHRE ERFÜLLUNG DURCH DEN KLAEGER BEJAHT WERDEN , DA ER EINE BESCHWERDE GEGEN DIE VOM RAT ERLASSENEN VERORDNUNGEN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGELEGT HABE . DER RAT WIDERSPRECHE SICH , WENN ER DIE ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT FÜR DIE ANFECHTUNGSKLAGE AUSSCHLIESSEN , FÜR DIE SCHADENSERSATZKLAGE JEDOCH ANGEWANDT SEHEN WOLLE . DER KLAEGER MACHE DIE UNANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NUR INZIDENTER GELTEND .

18 DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE IST STATTZUGEBEN . EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES IST UNZULÄSSIG , DA DIESE VERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG HABEN UND NICHT ALS ENT SCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE , OBWOHL SIE IN DER FORM VON VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DEN KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . SELBST WENN EINE SOLCHE KLAGE GEGEN DEN RAT IN DIESER HINSICHT ZULÄSSIG WÄRE , WÄRE SIE IM ÜBRIGEN DENNOCH ALS VERSPÄTET UNZULÄSSIG , DA SIE NICHT INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 146 ABSATZ 3 EAG-VERTRAG , DER ARTIKEL 173 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT , ERHOBEN WORDEN IST .

19 MIT SEINEM SCHADENSERSATZBEGEHREN VERSUCHT DER KLAEGER , GERADE DAS ERGEBNIS HERBEIZUFÜHREN , DAS ER DURCH DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNGEN ERREICHEN WÜRDE . DER GERICHTSHOF HAT MEHRFACH , UNTER ANDEREN IM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1966 IN DER RECHTSSACHE 59/65 ( SCHRECKENBERG , SLG . 1966 , 815 ), FESTGESTELLT , DASS EINE PARTEI , DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GELTEND MACHEN WILL , ZWAR DURCH KEINE VORSCHRIFT GEZWUNGEN WIRD , DIE AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN MASSNAHME ZU BETREIBEN , DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HAT , DASS SIE AUF DIESEM WEGE JEDOCH NICHT DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER GEGEN DIESELBE RECHTSWIDRIGE MASSNAHME GERICHTETEN UND AUF DIE GLEICHEN FINANZIELLEN FOLGEN ABZIELENDEN KLAGE UMGEHEN KANN . DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST MITHIN UNZULÄSSIG .

20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAGE , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST , ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

21 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT DIESE GEGEN SIE GERICHTET IST , NICHT . DAS VERFAHREN IN DER SACHE NIMMT DEMNACH SEINEN FORTGANG .

Kostenentscheidung

22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

23 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST , ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER UND DER RAT TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .