Rechtssache T‑186/06

Solvay SA

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Dauer der Zuwiderhandlung – Begriffe ‚Vereinbarung‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Akteneinsicht – Geldbußen – Mitteilung über Zusammenarbeit – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz – Begründungspflicht “

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff – Willensübereinstimmung bezüglich des künftigen Marktverhaltens – Einbeziehung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Begriff – Informationsaustausch im Rahmen oder zur Vorbereitung eines Kartells

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist – Einheitliche Qualifizierung als „Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise“ – Zulässigkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Hinreichende Feststellung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

5. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Kartelle, deren Wirkungen über ihr formales Außerkrafttreten hinaus fortbestehen

(Art. 81 EG)

7. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Von der Kommission angeführte Indizien – Teilnahme an Zusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck

(Art. 81 Abs. 1 EG)

8. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Unterbliebene Übermittlung eines Schriftstücks – Folgen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2)

9. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Übermittlung der Antworten auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte – Voraussetzungen – Grenzen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Verpflichtung zur Berücksichtigung der konkreten Auswirkungen auf den Markt – Umfang

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter – Berücksichtigung der Größe des mit der Geldbuße belegten Unternehmens – Erheblichkeit

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission außerhalb des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit festgelegten Rahmens – Voraussetzungen – Grenzen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilungen der Kommission 98/C 9/03, Nr. 3, und 2002/C 45/03, Nr. 23 Buchst. b Abs. 3)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Bestimmung des Zeitpunkts des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung – Kriterien

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nrn. 21 und 23 Buchst. b)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Beurteilung des Umfangs der Kooperation jedes Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens – Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

17. Verfahren – Kosten – Erstattungsfähige Kosten – Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 91 Buchst. b)

1. Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.

Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG kann als geschlossen betrachtet werden, wenn eine grundsätzliche Willensübereinstimmung hinsichtlich einer Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, selbst wenn über die spezifischen Elemente der vorgesehenen Beschränkungen noch verhandelt wird.

Wenn hierbei feststeht, dass die fraglichen Diskussionen klar von einem gemeinsamen Willen der Teilnehmer getragen wurden, sich dem Grundsatz nach über eine Wettbewerbsbeschränkung zu einigen, kann dieser Feststellung nicht entgegenstehen, dass spezifische Gesichtspunkte der angestrebten Beschränkung Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Beteiligten waren und dass die feste Vereinbarung anschließend mit anderen Modalitäten als den bei den vorangegangenen Sitzungen erörterten geschlossen wurde. Daher kann die Kommission zu Recht feststellen, dass die zu einer einleitenden Phase eines Kartells gehörenden Verhaltensweisen der Teilnehmer Teil desselben wettbewerbswidrigen Plans sind und daher unter das Verbot gemäß Art. 81 Abs. 1 EG fallen.

(vgl. Randnrn. 85-86, 139, 142-143)

2. Der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise ist eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt.

Insofern steht Art. 81 Abs. 1 EG jeder mittelbaren oder unmittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers beeinflusst oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem man selbst entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn die Fühlungnahme die Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt.

Der Umstand, dass ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung Auskünfte erteilt, genügt als Beweis für das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 EG.

Selbst wenn die Kommission nicht darzutun vermag, dass die Unternehmen eine Vereinbarung im engeren Sinne getroffen haben, genügt es für die Feststellung einer Zuwiderhandlung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG, dass die Wettbewerber unmittelbare Kontakte zur Stabilisierung des Marktes aufgenommen haben.

Vorbehaltlich des den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern obliegenden Gegenbeweises besteht jedenfalls die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten und weiterhin auf dem Markt tätigen Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 87-89, 147-148, 160)

3. Die Begriffe Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfassen Formen der Kollusion, die in ihrer Art übereinstimmen, und unterscheiden sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen.

Bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der über mehrere Jahre mehrere Hersteller beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie die Zuwiderhandlung entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Art. 81 EG umfasst werden.

Die doppelte Qualifizierung der Zuwiderhandlung als Vereinbarung „und/oder“ abgestimmte Verhaltensweise ist so zu verstehen, dass sie sich auf einen Komplex von Einzelakten bezieht, von denen einige als Vereinbarung und andere als abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG anzusehen sind, der für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Qualifizierung vorschreibt.

(vgl. Randnrn. 90-92, 130)

4. Für die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt.

Insbesondere steht der Umstand, dass eine abgestimmte Verhaltensweise keinen unmittelbaren Einfluss auf das Preisniveau hatte, nicht der Feststellung entgegen, dass sie den Wettbewerb zwischen den betroffenen Unternehmen u. a. dadurch beschränkt hat, dass sie den Wettbewerbsdruck beseitigte.

(vgl. Randnrn. 158, 162)

5. Sofern die Kommission ein Kartell als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft hat, muss sie bei dieser Einstufung nicht auf die unterschiedliche Dauer der Handlungen eingehen, die sich auf einen der betroffenen Märkte bezogen. Sofern es sich nicht um verschiedene Zuwiderhandlungen handelt, muss sie diesen Unterschied auch nicht berücksichtigen, um die Dauer der Zuwiderhandlung insgesamt zu bestimmen.

Es wäre nämlich gekünstelt, ein durch ein einziges Ziel gekennzeichnetes kontinuierliches Verhalten in mehrere selbständige Zuwiderhandlungen zu zerlegen, weil sich die kollusiven Verhaltensweisen je nach betroffenem Markt in ihrer Intensität unterschieden. Diese Umstände sind nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 165-166)

6. Art. 81 EG gilt auch für Vereinbarungen, deren Wirkungen über ihre formelle Beendigung hinaus fortdauern. Insbesondere kann die Kommission zu Recht feststellen, dass die Wirkungen des Kartells über die formelle Beendigung der kollusiven Treffen hinaus fortbestanden, da die bei diesen Treffen vereinbarten Preiserhöhungen für einen späteren Zeitraum gelten sollten.

(vgl. Randnrn. 174-175)

7. Angesichts eines übereinstimmenden Indizienbündels, das auf das Vorliegen eines Kartells hinweist, bedarf es einer wirklich stichhaltigen Erklärung, um darzutun, dass bei einer bestimmten Sitzung etwas ganz anderes als bei früheren Sitzungen geschah, wenn sämtliche Sitzungen mit demselben Teilnehmerkreis unter denselben äußeren Umständen und unbestritten mit demselben Ziel abgehalten wurden.

(vgl. Randnr. 181)

8. Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind.

Dazu gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen.

Bezüglich belastender Schriftstücke stellt die unterbliebene Übermittlung nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betreffende Unternehmen dartut, dass sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, auf dieses Schriftstück gestützt hat und dass dieser Vorwurf nur durch Heranziehung des fraglichen Schriftstücks belegt werden kann. Das betroffene Unternehmen muss daher dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn dieses nicht übermittelte Schriftstück als Beweismittel ausgeschlossen werden müsste.

Wurde demgegenüber ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, muss das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass die Vorenthaltung dieses Schriftstücks den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte. Es genügt, dass das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, indem es u. a. zeigt, dass es Faktoren hätte geltend machen können, die nicht mit den im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die in der Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen hätten beeinflussen können.

(vgl. Randnrn. 205-208)

9. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens im Bereich des Wettbewerbs gehören die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zu den eigentlichen Ermittlungsunterlagen. Da es sich um Unterlagen handelt, die nicht zu den bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte erstellten Akten gehören, ist die Kommission nur verpflichtet, diese Antworten anderen Beteiligten offenzulegen, wenn sie neue belastende oder entlastende Faktoren enthalten.

Außerdem kann es nicht allein Sache der Kommission sein, die für die Verteidigung des fraglichen Unternehmens nützlichen Unterlagen zu bestimmen, da diese Erwägung in Bezug auf die Unterlagen der Kommissionsakte nicht auf die Antworten der anderen betroffenen Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission anwendbar sein kann.

Daher können die auf die Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit und die Beachtung der Verteidigungsrechte gestützten Erwägungen grundsätzlich nicht dazu führen, die Kommission zu verpflichten, die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte anderen Parteien preiszugeben, damit diese das Fehlen möglicherweise entlastender Faktoren prüfen können.

Da sich das fragliche Unternehmen, der Kläger, vor dem Gericht darauf beruft, dass die ihm nicht zugänglich gemachten Antworten entlastendes Beweismaterial enthielten, liegt es bei ihm, einen ersten Hinweis auf den Nutzen dieser Dokumente für ihre Verteidigung zu liefern. Es muss vor allem die fraglichen möglicherweise entlastenden Faktoren angeben oder einen Anhaltspunkt für ihr Vorliegen und damit ihre Zweckdienlichkeit für das Verfahren vorlegen. Hierbei genügt der bloße Umstand, dass die anderen betroffenen Unternehmen im Wesentlichen dieselben Argumente vorgetragen haben wie das fragliche Unternehmen, nicht, um diese Argumente als entlastendes Material anzusehen. Ebenso bedeutet der Umstand, dass bestimmte Unternehmen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dartun, dass ihre Teilnahme an den behaupteten Zuwiderhandlungen nicht hinreichend nachgewiesen ist, keineswegs, dass diese Antworten Faktoren enthalten, die die unmittelbaren schriftlichen Beweise, auf die sich die Kommission stützt, in einem neuen Licht erscheinen lassen können.

(vgl. Randnrn. 224-225, 228-231, 233-234)

10. Die Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, hinsichtlich deren die Kommission über ein Ermessen verfügt.

Der Ausgangsbetrag der Geldbuße im Fall einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung wird zwar nach Maßgabe der Schwere der Zuwiderhandlung insgesamt bestimmt, es kann sich aber als angebracht erweisen, in diesem Stadium der Bemessung der Geldbuße der unterschiedlichen Intensität der Zuwiderhandlung Rechnung zu tragen.

(vgl. Randnrn. 255, 260)

11. Was die Begründung einer Entscheidung der Kommission im Hinblick auf die Bestimmung des Ausgangsbetrags einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln festgesetzten Geldbuße anbelangt, sind die Anforderungen aufgrund dieses wesentlichen Formerfordernisses erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln. Die Kommission erfüllt diese Anforderungen, wenn sie in ihrer Entscheidung die Faktoren im Zusammenhang mit der Art der Zuwiderhandlung, dem Ausmaß und der Größe der fraglichen Märkte aufführt und deren Anwendung auf den Einzelfall erklärt.

In Bezug auf die Begründung für den Ausgangsbetrag in absoluten Zahlen stellen die Geldbußen zudem ein Instrument der Wettbewerbspolitik der Kommission dar, die bei ihrer Festsetzung einen Ermessensspielraum benötigt, um die Unternehmen dazu anhalten zu können, die Wettbewerbsregeln einzuhalten. Daher kann nicht verlangt werden, dass die Kommission insoweit andere als die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung betreffende Begründungsfaktoren liefert.

(vgl. Randnrn. 271-273)

12. Im Rahmen der Festsetzung einer wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbuße sind konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt zwar ein Faktor, der bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen ist, es handelt sich dabei aber um ein Kriterium neben anderen, wie etwa der Art der Zuwiderhandlung und dem Umfang des räumlichen Marktes. Zudem sind diese Auswirkungen nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie messbar sind.

Horizontale Preis- und Marktaufteilungskartelle können somit allein aufgrund ihrer Art als besonders schwere Zuwiderhandlungen eingestuft werden, ohne dass die Kommission konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen müsste. Die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung sind nur ein Kriterium neben anderen, das der Kommission, wenn es messbar ist, erlauben kann, den Ausgangsbetrag der Geldbuße über den voraussichtlichen Mindestbetrag zu erhöhen.

Da es sich um ein fakultatives Element im Rahmen der Festsetzung der Geldbuße handelt, kann der Kommission im Übrigen nicht mit Erfolg vorgeworfen werden, die Gründe ihrer Feststellung zur mangelnden Messbarkeit der konkreten Auswirkungen des Verstoßes nicht zu erläutern.

Die Kommission kann nämlich bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße zu Recht, ohne dies begründen zu müssen, den fraglichen Faktor außer Acht lassen und sich auf andere Kriterien, wie die Art des Verstoßes, den räumlichen Umfang und die Größe des Marktes, stützen.

(vgl. Randnrn. 277-278, 288-289)

13. Die Kommission muss bei der Bemessung der wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbuße sicherstellen, dass diese eine abschreckende Wirkung entfaltet. Hierbei kann die Kommission vor allem die Größe und Wirtschaftskraft des fraglichen Unternehmens berücksichtigen.

Sofern die geahndete Zuwiderhandlung Verhaltensweisen entspricht, deren Rechtswidrigkeit die Kommission, seit sie auf diesem Gebiet tätig ist, mehrfach bestätigt hat, kann die Kommission die Geldbuße auf einen hinreichend abschreckenden Betrag festsetzen, ohne die Wahrscheinlichkeit einer Tatwiederholung durch den Kläger beurteilen zu müssen.

(vgl. Randnrn. 297-298, 300)

14. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln, die in den Anwendungsbereich der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen fallen, kann ein Unternehmen der Kommission grundsätzlich nicht mit Erfolg vorwerfen, dass sie den Umfang seiner Zusammenarbeit nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens der Mitteilung über Zusammenarbeit als mildernden Umstand berücksichtigt habe. Wenn die Kommission somit die Zusammenarbeit eines Unternehmens berücksichtigt hat, indem sie die Geldbuße gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit herabgesetzt hat, kann ihr nicht mit Erfolg vorgeworfen werden, die gegen dieses Unternehmen verhängte Geldbuße nicht zusätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Mitteilung herabgesetzt zu haben.

(vgl. Randnrn. 314-315)

15. Für die Anwendung der in Nr. 23 Buchst. b der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen vorgesehenen Bandbreiten der Ermäßigung einer wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße muss die Kommission den Zeitpunkt bestimmen, zu dem das Unternehmen ihr tatsächlich die Beweismittel geliefert hat, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln darstellen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in ihrem Besitz befanden. Die Kommission hat den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem das betroffene Unternehmen die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Geldbuße erfüllt, indem sie die vorgelegten Beweismittel mit denjenigen vergleicht, die sich bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung in ihrem Besitz befanden, und muss daher tatsächlich über die fraglichen Beweismittel verfügen.

Hierbei müssen die Unternehmen, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung nach der Mitteilung über Zusammenarbeit stellen, unabhängig von den Modalitäten der Vorlage der Beweismittel, für die sich der Antragsteller entschieden hat, als in vergleichbaren Situationen befindlich angesehen werden. Diese Situationen sind mithin gleichzubehandeln.

Wenn ein Unternehmen daher Kontakt mit der Kommission aufnimmt, um eine mündliche Erklärung abzugeben, aber Beweismittel für die fragliche Zuwiderhandlung erst am darauf folgenden Tag vorlegt, kann die Kommission zu Recht feststellen, dass das Unternehmen die Voraussetzung gemäß Nr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit erst zu diesem Zeitpunkt erfüllt hat.

Gerade weil sich die mündliche Übermittlung von Informationen als eine prinzipiell weniger schnelle Kooperationsweise als die Übermittlung von Informationen auf schriftlichem Weg erweist, muss ein Unternehmen bei mündlicher Übermittlung der Informationen das Risiko berücksichtigen, dass ein anderes Unternehmen der Kommission schriftlich und vor ihm Angaben von entscheidender Bedeutung für den Beweis des Bestehens des Kartells zukommen lässt.

(vgl. Randnrn. 365-366, 370-372, 374)

16. Die Kommission kann im Rahmen ihrer Beurteilung der Kooperation von Mitgliedern eines Kartells den Grundsatz der Gleichbehandlung zwar nicht außer Acht lassen, verfügt aber über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Qualität und des Nutzens der von einem bestimmten Unternehmen geleisteten Zusammenarbeit. Daher kann nur ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission beanstandet werden. Insofern kann sich ein Unternehmen nicht darauf beschränken, in den Anlagen seiner Klageschrift seine eigene Beurteilung der Beiträge der anderen Unternehmen vorzuschlagen, sondern muss mit einem konkreten Vorbringen dartun, inwiefern die Beurteilung durch die Kommission mit einem offensichtlichen Fehler behaftet ist.

(vgl. Randnrn. 394-395)

17. Die Kosten, die aus der Stellung einer Bürgschaft zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung einer Entscheidung der Kommission entstanden sind, stellen keine Verfahrenskosten dar.

(vgl. Randnr. 444)

URTEIL DES GERICHTS (Sechste erweiterte Kammer)

16. Juni 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Dauer der Zuwiderhandlung – Begriffe ‚Vereinbarung‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Akteneinsicht – Geldbußen – Mitteilung über Zusammenarbeit – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz – Begründungspflicht“

In der Rechtssache T‑186/06

Solvay SA mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte O. W. Brouwer und D. Mes sowie Solicitors M. O’Regan und A. Villette, dann Rechtsanwälte O. W. Brouwer und A. Stoffer sowie Solicitors M. O’Regan und A. Villette,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten zunächst durch F. Arbault, dann durch V. Di Bucci und V. Bottka als Bevollmächtigte im Beistand von M. Gray, Barrister,

Beklagte,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/F/38.620 – Wasserstoffperoxid und Perborat) einerseits und Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße andererseits

erlässt

DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung der Richter V. Vadapalas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, A. Dittrich und L. Truchot,

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2010

folgendes

Urteil

Sachverhalt

1 Die Klägerin, die Solvay SA, ist eine Gesellschaft belgischen Rechts, die zur Zeit des Sachverhalts u. a. Wasserstoffperoxid (im Folgenden: HP) und Natriumperborat (im Folgenden: PBS) herstellte.

2 Am 7. Mai 2002 erlangte die Klägerin die 100%ige Kontrolle über die Ausimont SpA (später Solvay Solexis SpA), die zur Zeit des Sachverhalts zu 100 % von der Montedison SpA (später Edison SpA) kontrolliert wurde.

3 Im November 2002 teilte die Degussa AG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften das Bestehen eines Kartells auf dem HP- und dem PBS-Markt mit und beantragte die Anwendung der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit).

4 Degussa legte der Kommission konkrete Beweise vor, aufgrund deren diese am 25. und 26. März 2003 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von drei Unternehmen, darunter denen der Klägerin, durchführen konnte.

5 Im Anschluss an diese Nachprüfungen beantragten mehrere Unternehmen, u. a. die EKA Chemicals AB, die Arkema SA (vormals Atofina SA) und die Klägerin, die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit und übermittelten der Kommission Beweise für das fragliche Kartell.

6 Am 26. Januar 2005 übersandte die Kommission der Klägerin und den anderen betroffenen Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.

7 Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 29. April und 27. Juni 2005 Einsicht zum einen in die nichtvertraulichen Fassungen der Antworten der anderen betroffenen Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und zum anderen in bestimmte vertrauliche Unterlagen der von Degussa vorgelegten Akten.

8 Mit Schreiben vom 4. Mai und 20. Juli 2005 verweigerte die Kommission zum einen die Einsicht in die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und gab zum anderen einen Teil der von Degussa vorgelegten Unterlagen frei.

9 Nach Anhörung der betroffenen Unternehmen am 28. und 29. Juni 2005 erließ die Kommission die Entscheidung K (2006) 1766 endg. vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR‑Abkommen gegen Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Chemicals Holding AB, EKA Chemicals, Degussa, Edison, FMC Corp., FMC Foret SA, Kemira Oyj, L’Air liquide SA, Chemoxal SA, SNIA SpA, Caffaro Srl, die Klägerin, Solvay Solexis, Total SA, Elf Aquitaine SA und Arkema (Sache COMP/F/38.620 – Wasserstoffperoxid und Perborat) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 353, S. 54) veröffentlicht wurde. Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben vom 8. Mai 2006 bekannt gegeben.

Angefochtene Entscheidung

10 Die Kommission führte in der angefochtenen Entscheidung aus, dass deren Adressaten in Bezug auf HP und das nachgelagerte PBS an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilgenommen hätten (zweiter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

11 Die festgestellte Zuwiderhandlung umfasste vor allem den Austausch geschäftlich wichtiger und vertraulicher Markt- und/oder Unternehmensinformationen durch die Wettbewerber, die Einschränkung und Kontrolle der Produktion und der potenziellen und vorhandenen Produktionskapazitäten, die Aufteilung der Marktanteile und der Kunden sowie die Festsetzung und Überwachung der Einhaltung von Zielpreisen.

12 Zur Berechnung der Höhe der Geldbußen wandte die Kommission das Verfahren an, das in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), festgelegt ist.

13 Die Kommission setzte die Grundbeträge der Geldbußen nach Maßgabe der Schwere und Dauer des Verstoßes fest (452. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), wobei dieser als sehr schwer eingestuft wurde (457. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

14 Aufgrund einer differenzierten Behandlung wurde die Klägerin als einer der größten Anbieter auf den betreffenden Märkten im EWR der ersten Gruppe zugeordnet, was einem Ausgangsbetrag von 50 Millionen Euro entspricht (460. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

15 Um eine hinreichend abschreckende Wirkung sicherzustellen, wurde in Anbetracht des bedeutenden Umsatzes der Klägerin auf diesen Ausgangsbetrag ein Multiplikator von 1,5 angewandt (463. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

16 Da die Klägerin nach Auffassung der Kommission vom 31. Januar 1994 bis 31. Dezember 2000, d. h. während eines Zeitraums von sechs Jahren und elf Monaten, an der Zuwiderhandlung beteiligt war, wurde der Ausgangsbetrag ihrer Geldbuße um 65 % erhöht (467. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

17 Unter Berücksichtigung der erschwerenden Umstände wurde der Grundbetrag der Geldbuße wegen der Tatwiederholung um 50 % erhöht (469. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

18 Die Kommission war der Auffassung, dass die Klägerin das dritte Unternehmen gewesen sei, das die in Nr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehene Bedingung erfüllt habe, und gewährte ihr daher eine Herabsetzung der Geldbuße um 10 % (Erwägungsgründe 501 bis 524 der angefochtenen Entscheidung).

19 Art. 1 Buchst. m der angefochtenen Entscheidung zufolge hat die Klägerin gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie sich vom 31. Januar 1994 bis 31. Dezember 2000 an der Zuwiderhandlung beteiligt hat.

20 Der Endbetrag der gegen die Klägerin gemäß Art. 2 Buchst. h der angefochtenen Entscheidung festgesetzten Geldbuße beträgt 167,062 Millionen Euro.

Verfahren und Anträge der Parteien

21 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 17. Juli 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

22 Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Sechsten Kammer zugeteilt worden, und nach Anhörung der Parteien ist die vorliegende Rechtssache der Sechsten erweiterten Kammer zugewiesen worden.

23 Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen vom 22. Juli 2009 und 6. Januar 2010 hat das Gericht schriftliche Fragen an die Parteien gerichtet, die diese am 15. September 2009 und 29. Januar 2010 beantwortet haben.

24 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Die Parteien haben in der Sitzung vom 3. März 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

25 Da zwei Mitglieder der Kammer verhindert waren, an der Beratung teilzunehmen, sind gemäß Art. 32 der Verfahrensordnung des Gerichts die Beratungen des Gerichts von den drei Richtern fortgesetzt worden, die das vorliegende Urteil unterzeichnet haben.

26 Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, insbesondere soweit die Kommission darin die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 31. Januar 1994 bis August 1997 und vom 18. Mai bis 31. Dezember 2000 festgestellt hat;

– die gegen sie und gegen Solvay Solexis verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären oder erheblich herabzusetzen;

– die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens einschließlich der für die Stellung einer Bankbürgschaft zur Sicherung der Zahlung der Geldbuße anfallenden Kosten zu verurteilen.

27 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

28 Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15. September 2009 den zweiten Klageantrag teilweise zurückgenommen, sofern er die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen Solvay Solexis verhängten Geldbuße betraf. Diese Rücknahme ist in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden, was im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist.

Rechtliche Würdigung

29 Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Klagegründe, mit denen sie Rechtsfehler und Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts rügt, und zwar erstens bezüglich der Feststellung ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung vom 31. Januar 1994 bis August 1997, zweitens bezüglich der Feststellung ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung vom 18. Mai bis 31. Dezember 2000, drittens bezüglich der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit, viertens bezüglich der Festsetzung der Geldbuße und fünftens bezüglich der Verweigerung der Einsicht in bestimmte Aktenstücke.

30 Dem Vorbringen der Klägerin ist zu entnehmen, dass die Klagegründe bezüglich der Dauer ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung (erster und zweiter Klagegrund) und der Akteneinsicht (fünfter Klagegrund) im Rahmen ihres Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung vorgetragen werden, während die Klagegründe bezüglich der Festsetzung der Geldbuße (vierter Klagegrund) und deren Herabsetzung gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit (dritter Klagegrund) im Rahmen ihres Antrags auf Nichtigerklärung der Geldbuße oder deren Herabsetzung vorgetragen werden.

31 Die Klagegründe sind daher in dieser Reihenfolge zu prüfen.

Zur Dauer der Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung

Vorbringen der Parteien

32 Mit dem ersten und dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin die Feststellung, dass sie in der Anfangs- und der Endphase des Kartells, d. h. vom 31. Januar 1994 bis August 1997 und vom 18. Mai bis 31. Dezember 2000 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei.

– Zum Zeitraum vom 31. Januar 1994 bis August 1997

33 Die Klägerin stellt die Feststellung der Kommission in Frage, dass sie vom 31. Januar 1994 bis August 1997 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Sie unterscheidet zwischen der Zeit vor Mai 1995 und der Zeit von Mai 1995 bis August 1997.

34 Für die Zeit vom 31. Januar 1994 bis Mai 1995 habe die Kommission nicht dargetan, dass die Klägerin an Besprechungen oder einem Informationsaustausch mit Wettbewerbern beteiligt gewesen sei.

35 Erstens sei für das Treffen von Stockholm zwischen EKA Chemicals und Kemira am 31. Januar 1994, dem vermeintlichen Beginn der Zuwiderhandlung, nicht klar nachgewiesen, dass es tatsächlich stattgefunden habe, denn es sei von Kemira nicht bestätigt worden.

36 Die Aufzeichnungen, die EKA Chemicals während dieses Treffens gemacht habe und die auf einen Austausch von Kemira mit anderen Unternehmen, u. a. der Klägerin, Bezug nähmen, belegten außerdem nicht die Rechtswidrigkeit dieser Besprechungen. Es seien hierfür auch keine anderen Belege vorgebracht worden, die es ermöglichten, einen Zusammenhang zwischen dem bilateralen Kartell zwischen EKA Chemicals und Kemira auf dem skandinavischen Markt und dem angeblichen Kartell auf europäischer Ebene herzustellen.

37 Da die Aufzeichnungen von EKA Chemicals erwähnten, dass die Ergebnisse der Besprechungen mit Air liquide „nicht sehr gut gewesen seien“ und die Diskussionen mit der Klägerin „zufriedenstellendere Fortschritte gemacht hätten“, zeigten sie, dass Kemira weder eine Einigung mit Air liquide noch mit der Klägerin erzielt habe. Da die Kommission festgestellt habe, dass sich Air liquide zu diesem Zeitpunkt nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt habe, hätte sie in Bezug auf die Klägerin daraus denselben Schluss ziehen müssen.

38 Zweitens habe das Treffen in Göteborg vom 2. November 1994 kein wettbewerbswidriges Ziel gehabt. Die Behauptung der Kommission, bei diesem Treffen seien Geschäftsdaten ausgetauscht worden, werde durch die von EKA Chemicals vorgelegten Beweise nicht bestätigt und stehe im Widerspruch zu den Informationen, die die Klägerin geliefert habe.

39 Drittens reichten, was die Kontakte am Rande der Sitzungen des European Chemical Industry Council (CEFIC) am 29. April 1994 in Rom und am 25. November 1994 in Zaventem betreffe, die Erklärungen von Degussa über den Austausch „sensibler Wettbewerbsinformationen“ nicht aus, um die Rechtswidrigkeit dieser Kontakte darzutun.

40 Für die Zeit von Mai 1995 bis August 1997 räumt die Klägerin zwar ein, dass es zu einem Informationsaustausch mit Wettbewerbern gekommen sei, dieser Austausch könne aber nicht als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise eingestuft werden.

41 Der bloße Wunsch, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, stelle keinen Verstoß gegen Art. 81 EG dar. Die Kommission hätte das Vorliegen einer Vereinbarung beweisen müssen, die von dem gemeinsamen Wunsch getragen werde, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten. Sämtliche in der angefochtenen Entscheidung angeführten bis August 1997 abgehaltenen Treffen seien beendet worden, ohne dass sich die Unternehmen über irgendein rechtswidriges Verhalten geeinigt hätten.

42 Entgegen der im 305. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführten Rechtsprechung habe die Kommission daher nicht dargetan, dass sich die betroffenen Unternehmen über eine spezifische Verhaltensweise geeinigt hätten, die den Wettbewerb beeinträchtige.

43 Die Kommission habe auch nicht dargetan, dass der Informationsaustausch in dem fraglichen Zeitraum eine abgestimmte Verhaltensweise dargestellt habe.

44 Eine abgestimmte Verhaltensweise setze voraus, dass sich Wettbewerber auf ein bestimmtes Verhalten einigten, dass sie aufgrund von Kontakten zwischen den Unternehmen jede Ungewissheit hinsichtlich ihres gegenseitigen Verhaltens ausschließen könnten und dass sich dies auf das Marktverhalten auswirke.

45 Die im 298. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführte Rechtsprechung, nach der der Informationsaustausch zur Vorbereitung eines Kartells als eine abgestimmte Verhaltensweise betrachtet werden könne, könne nur herangezogen werden, sofern eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei und der Austausch zu deren Umsetzung stattfinde. Vorliegend habe es vor dem fraglichen Informationsaustausch jedoch keine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise gegeben.

46 Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Teilnehmern der fraglichen Treffen seien so schwerwiegend gewesen, dass es zwischen ihnen keine praktische Zusammenarbeit und daher keine abgestimmte Verhaltensweise habe geben können.

47 Darüber hinaus seien die ausgetauschten Informationen weder geeignet gewesen, das Verhalten der Wettbewerber zu beeinflussen, noch, die Ungewissheit hinsichtlich des Marktverhaltens der anderen Unternehmen deutlich zu verringern.

48 Im fraglichen Zeitraum hätten sich die Besprechungen auf die Kapazitäten und Mengen der verschiedenen Lieferanten sowie darauf konzentriert, das Problem neuer Kapazitäten zu lösen und die zusätzliche Nachfrage aufzuteilen. Der Informationsaustausch habe sich auf die Produktionsmengen bezogen und sei dazu bestimmt gewesen, Modelle zur Art der Aufteilung dieser Mengen zu erstellen, um eine angemessene Kapazitätsauslastung zu gewährleisten, nicht jedoch zur Aufteilung des Marktes. Die Unternehmen hätten aufgrund dieser Informationen ihr Geschäftsverhalten nicht anpassen können.

49 Da die Kommission es versäumt habe, zu prüfen, ob die ausgetauschten Informationen zu wettbewerbswidrigen Zwecken hätten verwendet werden können, habe sie keinen Kausalzusammenhang zwischen den mutmaßlichen abgestimmten Verhaltensweisen und dem Marktverhalten herstellen können.

50 Der Hinweis von Degussa auf den Austausch „sensibler Wettbewerbsinformationen“ sei kein hinreichender Beleg für dessen Rechtswidrigkeit.

51 Degussa habe in ihrem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung und ihrer Antwort vom 5. September 2003 auf das Auskunftsersuchen der Kommission ohne jede Präzisierung zum Inhalt der ausgetauschten Informationen Kontakte mit Wettbewerbern erwähnt, die angeblich mehrere Jahre gedauert hätten. Solche Angaben im Rahmen eines Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung seien mit Vorsicht zu verstehen. Die Erklärungen von Degussa seien mehrdeutig und von zweifelhaftem Beweiswert, da sie nicht aus der Zeit des Sachverhalts stammten und nicht die Identifizierung einzelner Zeugen zuließen. Da sie nicht durch andere Aktenstücke bestätigt würden, reichten sie nicht aus, um die Zuwiderhandlung nachzuweisen.

52 Degussa selbst habe nicht bekannt, vor „Mitte 1997“ eine Zuwiderhandlung begangen zu haben. Sie habe festgestellt, dass „der Ausdruck ‚Austausch sensibler Marktinformationen‘ den typischen Inhalt einer Diskussion zwischen Geschäftsleuten konkurrierender Unternehmen [kennzeichne]“ und diese „keine aktive Abstimmung der Unternehmenspolitik“ voraussetze. Ein solcher Austausch „[habe] nur den Umfang der für die künftigen Unternehmensentscheidungen erforderlichen Informationen verbessern sollen“. Er habe daher einem anderen Zweck gedient als der Schaffung eines „Klimas“, in dem Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden könnten.

53 Die Erklärungen von Degussa seien von den anderen Unternehmen nicht bekräftigt worden. Die Unterlagen, die EKA Chemicals vorgelegt habe, bestätigten nur einen Informationsaustausch zwischen ihr und Kemira. Arkema habe nur Diskussionen über ein Modell erwähnt, das zur Aufteilung der Produktions„kapazitäten“ herangezogen werden könne, und die gescheitert seien. Daraus folge, dass die Hersteller Anfang 1997 trotz entsprechender Bemühungen weder eine Vereinbarung getroffen noch sich über eine „Marktorganisation auf europäischer Ebene“ verständigt hätten.

54 Gegen das Vorliegen einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise spreche zum einen das damalige Verhalten von Degussa, insbesondere ihr Projekt „WAR“, das der Umsatzsteigerung ohne Berücksichtigung der Preise habe dienen sollen, und zum anderen das Scheitern der Erörterungen bei dem Treffen im Mai 1997 in Sevilla, die Degussa und Arkema wegen des mangelnden Vertrauens zwischen den Herstellern als „in einer Sackgasse“ befindlich beschrieben hätten. Die Kommission habe im 164. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung selbst eingeräumt, dass bei diesem Treffen, bei dem der Vertreter der Klägerin „türeschlagend“ den Saal verlassen habe, noch keine Vereinbarung zustande gekommen sei.

55 Ohne das Vorliegen einer Abstimmung nachgewiesen zu haben, hätte die Kommission nicht davon ausgehen können, dass die Unternehmen die Informationen, die sie von anderen Unternehmen erhalten hätten, berücksichtigt hätten. Anders als in der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission (C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnrn. 161 und 162), ergangen sei, seien die betreffenden Unternehmen vorliegend nicht in der Lage gewesen, eine Einigung über irgendeinen Aspekt ihrer Geschäftspolitik zu erzielen, und die ausgetauschten Informationen seien jedenfalls nicht geeignet gewesen, bei Umsetzung einer abgestimmten Verhaltensweise berücksichtigt zu werden.

56 Gegen eine abgestimmte Verhaltensweise spreche auch, dass der HP-Markt bis August 1997 stark umkämpft gewesen sei. Vor allem seien die HP-Preise Ende 1996 und Anfang 1997 so weit gesunken, dass sie unter das Niveau der variablen Kosten gefallen seien.

57 Aus den von mehreren Unternehmen im Verwaltungsverfahren vorgelegten Belegen folge, dass der Markt im fraglichen Zeitraum stark umkämpft gewesen sei. Angesichts dieser Tatsache hätte die Kommission dartun müssen, dass der Informationsaustausch das Verhalten der Unternehmen auf dem Markt tatsächlich beeinflusst habe.

58 In Bezug auf PBS schließlich gebe es keinen Anhaltspunkt, dass die Klägerin vor dem Treffen am 14. Mai 1998 in Evian-les-Bains an einer Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Es sei vor diesem Zeitpunkt keine Vereinbarung getroffen worden, und es habe kein Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen den Herstellern stattgefunden.

59 Die Kommission macht geltend, in rechtlich hinreichender Weise nachgewiesen zu haben, dass das Verhalten der Klägerin ab dem 31. Januar 1994 unter das Verbot gemäß Art. 81 Abs. 1 EG gefallen sei.

60 Sie habe festgestellt, dass die betroffenen Unternehmen in der Zeit vom 31. Januar 1994 bis August 1997 sensible Informationen mit dem Ziel ausgetauscht hätten, ihr jeweiliges Marktverhalten hinsichtlich des Produktionsvolumens, ihrer möglichen Rabatte und einer möglichen Verhinderung des Markteintritts neuer Kapazitäten vorherzusehen (Erwägungsgründe 104 bis 170 und 304 der angefochtenen Entscheidung).

61 Die Erklärungen von Degussa zeigten, dass die Unternehmen im Lauf der 1990er Jahre „sensible Wettbewerbsinformationen“ ausgetauscht hätten. Aus der von Degussa vorgelegten Beschreibung gehe hervor, dass sich die offengelegten Informationen auf das angestrebte Marktverhalten bezogen hätten, d. h. die „Entwicklung von Mengen und Preisen“ und den „Eintritt oder [das] Ausscheiden von Konkurrenten“ (104. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

62 Dies werde durch schriftliche Beweise von EKA Chemicals bestätigt, der zufolge „die Lieferanten übereingekommen seien, nicht in den jeweils anderen Markt einzutreten“. EKA Chemicals habe eine Liste der Treffen vorgelegt, die ihrer Auffassung nach durch kollusives Zusammenwirken gekennzeichnet seien. In den Aufzeichnungen, die EKA Chemicals bei einem bilateralen Treffen mit Kemira am 31. Januar 1994 in Stockholm gefertigt habe, werde auf Besprechungen u. a. mit der Klägerin Bezug genommen. Aus diesen Informationen ergebe sich eindeutig, dass die Hersteller das Verhalten ihrer Wettbewerber gegenseitig kontrolliert hätten und es Air liquide insofern an Disziplin gemangelt habe, während die Klägerin den Erwartungen der anderen entsprochen habe. EKA Chemicals habe auch auf ein bilaterales Treffen zwischen ihr und der Klägerin am 2. November 1994 in Göteborg verwiesen (Erwägungsgründe 106 bis 108 und 111 der angefochtenen Entscheidung).

63 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin habe Kemira ihre Teilnahme an dem Treffen mit EKA Chemicals am 31. Januar 1994 nicht bestritten, sondern vielmehr ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung ab diesem Zeitpunkt zugegeben. Da dieses bilaterale Treffen ein rechtswidriges Ziel gehabt habe, sei offensichtlich, dass die Verhandlungen mit den anderen in den Aufzeichnungen von EKA Chemicals erwähnten Wettbewerbern, u. a. der Klägerin, ebenfalls rechtswidrig gewesen seien.

64 Die Klägerin habe zu Unrecht geltend gemacht, dass es für die Rechtswidrigkeit ihres Treffens mit EKA Chemicals am 2. November 1994 in Göteborg keinen Beweis gebe. Aus den von EKA Chemicals vorgelegten Informationen gehe nämlich hervor, dass bei diesem Treffen Geschäftsdaten ausgetauscht worden seien (113. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

65 Degussa habe erwähnt, dass der Austausch „sensibler Wettbewerbsinformationen“ auch am Rande des CEFIC am 29. April 1994 in Rom und am 25. November 1994 in Zaventem stattgefunden habe (114. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

66 Dies werde durch die Erklärungen von Arkema bestätigt, denen zufolge die Klägerin im April oder Juni 1995 an Diskussionen über die „Entwicklung des Marktes und die Neueinsteiger“ teilgenommen habe, in deren Rahmen „Degussa und [die Klägerin] den Wunsch geäußert hätten, dass der Markt und ihre jeweiligen Marktpositionen möglichst stabil blieben“ und „ein Modell der Aufteilung der nationalen Märkte seit 1994-1995 erörtert worden sein dürfte“ (Erwägungsgründe 115 und 116 der angefochtenen Entscheidung).

67 Außerdem habe die Klägerin in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt, dass sie Kontakte mit ihren Wettbewerbern gehabt und seit Mai 1995 marktbezogene Informationen ausgetauscht habe.

68 Diese Kontakte, die während der einleitenden Phase des Kartells stattgefunden, die Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt und zum Abschluss einer Vereinbarung über die Preise und die Aufteilung der Märkte geführt hätten, fielen unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG (305. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Sie könnten als Teile desselben kollusiven Plans betrachtet werden.

69 Die Kommission räumt ein, dass keine „feste“ Vereinbarung über das Modell der Aufteilung der Märkte geschlossen worden sei, das am 31. Oktober 1995 in Mailand und im Mai 1997 in Sevilla erörtert worden sei. Der Umstand, dass ein solches Modell vorgeschlagen und diskutiert worden sei, könne aber bereits den Schluss auf einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG rechtfertigen.

70 Schon die Tatsache, dass im fraglichen Zeitraum die Mengen, die Preise und die Modelle der Aufteilung von Kunden erörtert worden seien, zeige einen gemeinsamen Willen, den Wettbewerb zu beschränken. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin habe es nicht nur eine „einfache Absicht“, sondern einen gemeinsamen Plan gegeben, dessen Ziel darin bestanden habe, zu einer Vereinbarung zu gelangen, die sich auf ihr Marktverhalten auswirke.

71 Hilfsweise macht die Kommission geltend, das Verhalten der Wettbewerber während der fraglichen Zeit stelle eine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG dar. Daher könne es so eingestuft werden, dass es vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfasst werde, obwohl es die Phase, in der „man von einer Vereinbarung [als solcher], die abgeschlossen worden sei“, sprechen könne, nicht erreicht habe (309. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

72 Während dieser Zeit hätten die Wettbewerber nämlich Informationen über das Absatzvolumen, die Preise und die Kunden ausgetauscht, die geeignet gewesen seien, ihr Marktverhalten anzupassen (308. Erwägungsgrund sowie Erwägungsgründe 120, 127 und 144 der angefochtenen Entscheidung).

73 Die ausgetauschten Informationen hätten ausgereicht, um die Ungewissheit hinsichtlich des Marktverhaltens der Wettbewerber zu beseitigen. Die Klägerin habe selbst eingeräumt, dass sie ab Mai 1995 mit ihren Wettbewerbern vertrauliche Informationen ausgetauscht habe, und erklärt, dass „die Beteiligten die möglichen Optionen geprüft hätten, die Marktlage zu verbessern und zu einem Kapazitätszuwachs auf dem Markt zu gelangen“, wobei es fraglich gewesen sei, „ob es möglich sei, zu einer Vereinbarung zu gelangen“ (Nrn. 130 und 133 der Antwort der Klägerin auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwägungsgründe 317 bis 319 der angefochtenen Entscheidung). Dies bestätige, dass die Wettbewerber ihr Marktverhalten aufgrund des fraglichen Austauschs hätten anpassen können. Außerdem habe dieser Austausch dazu gedient, für die Preiserhöhungen und die Marktaufteilungspraktiken „den Weg zu ebnen“.

74 Daher habe bei einer Gesamtwürdigung das in der angefochtenen Entscheidung angeführte Indizienbündel den Anforderungen an Aussagekraft und Konkordanz genügt, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die Klägerin die Zuwiderhandlung seit dem 31. Januar 1994 begangen habe.

– Zum Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Dezember 2000

75 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe bei ihrer Feststellung, dass das Kartell nach dem 18. Mai 2000 fortbestanden habe, Rechtsfehler und Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts begangen.

76 Zum einen habe die Kommission nicht bewiesen, dass die Teilnehmer bei dem Treffen von Turku am 18. Mai 2000 beschlossen hätten, eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise weiter umzusetzen.

77 Die Kommission habe sich nur auf einen Beweis von Arkema gestützt, der nicht maßgebend oder durch andere Beweise gestützt worden sei. Die Angaben von Arkema seien widersprüchlich, da diese auch vorgetragen habe, die fragliche Sitzung sei „für einige Erzeuger die Gelegenheit gewesen sei, zu zeigen, dass sich die Zeiten geändert hätten“, und „die Unterbrechung der Zusammenarbeit anzukündigen“. Ihrer Feststellung, dass in der fraglichen Sitzung ein „Konsens“, erzielt worden sei, werde von anderen Unternehmen widersprochen.

78 Die Klägerin habe Degussa vor dem Treffen vom 18. Mai 2000, bei einem bilateralen Treffen in Krefeld, darüber informiert, dass sie nicht mehr an dem Kartell interessiert sei. Die Kommission habe fälschlicherweise festgestellt, das Treffen in Krefeld habe nach dem Treffen in Turku stattgefunden.

79 Was einen bilateralen Kontakt zwischen der Klägerin und FMC Foret Ende 2002 betreffe, sei dieser für sich allein nicht geeignet gewesen, die Fortführung des Kartells in Bezug auf HP nachzuweisen. In Bezug auf PBS sei das Kartell schon beendet gewesen, und FMC Foret habe ihre Beteiligung an dem Kartell in Bezug auf HP Ende 1999 beendet.

80 Zum anderen habe sich die Kommission fälschlicherweise auf die Vermutung gestützt, dass die Auswirkungen des Kartells nach Mai 2000 fortgedauert hätten. Um darzutun, dass die Auswirkungen der nicht mehr geltenden Vereinbarung fortbestanden hätten, hätte die Kommission deren Auswirkungen auf die Preise dartun müssen.

81 Die Kommission habe u. a. die Beweismittel außer Acht gelassen, denen zufolge der Markt nach Mai 2000 wettbewerbsorientiert gewesen sei. In Bezug auf die Preisentwicklung habe sich die Kommission nur auf ein Schriftstück von Arkema gestützt, aus dem hervorgegangen sei, dass ihre Durchschnittspreise 2000 während des ganzen Jahres verhältnismäßig stabil geblieben seien. Aus anderen Unterlagen von Arkema ergebe sich jedoch, dass ihre Preise in der Europäischen Union im Jahr 2000 gefallen seien und dass der Durchschnittspreis nicht nur auf der Grundlage der Verkäufe im EWR berechnet worden sei. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Preise stabil geblieben seien, könnte dies zudem auf den starken Anstieg der Nachfrage und die steigenden Kosten zurückzuführen sein.

82 Soweit die Kommission festgestellt habe, dass die Klägerin sich nach dem 18. Mai 2000 nicht eindeutig von dem Kartell distanziert habe, habe sie verkannt, dass das Kartell zu diesem Zeitpunkt „zusammengebrochen“ gewesen sei, und damit die Beweislast unter Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung umgekehrt.

83 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin u. a. unter Verweis auf die in den Erwägungsgründen 355 bis 360 der angefochtenen Entscheidung enthaltene Begründung entgegen.

Würdigung durch das Gericht

84 Gemäß Art. 81 Abs. 1 EG sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.

85 Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gericht vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, T‑7/89, Slg. 1991, II‑1711, Randnr. 256, und vom 20. März 2002, HFB Holding u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnr. 199).

86 Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG kann als geschlossen betrachtet werden, wenn eine grundsätzliche Willensübereinstimmung hinsichtlich einer Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, selbst wenn über die spezifischen Elemente der vorgesehenen Beschränkungen noch verhandelt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil HFB Holding u. a./Kommission, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnrn. 151 bis 157 und 206).

87 Der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise ist eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 115, und Hüls/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 158).

88 Insofern steht Art. 81 Abs. 1 EG jeder mittelbaren oder unmittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers beeinflusst oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem man selbst entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn die Fühlungnahme die Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn. 116 und 117).

89 Der Umstand, dass ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung Auskünfte erteilt, genügt als Beweis für das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 EG (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995, Tréfilunion/Kommission, T‑148/89, Slg. 1995, II‑1063, Randnr. 82, und vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T‑53/03, Slg. 2008, II‑1333, Randnr. 178).

90 Nach ständiger Rechtsprechung erfassen die Begriffe Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG Formen der Kollusion, die in ihrer Art übereinstimmen, und unterscheiden sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen (Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn. 131 und 132, und HFB Holding u. a./Kommission, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnr. 190).

91 Bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der über mehrere Jahre mehrere Hersteller beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie die Zuwiderhandlung entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Art. 81 EG umfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn. 111 bis 114, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 696).

92 Die doppelte Qualifizierung der Zuwiderhandlung als Vereinbarung „und/oder“ abgestimmte Verhaltensweise ist so zu verstehen, dass sie sich auf einen Komplex von Einzelakten bezieht, von denen einige als Vereinbarung und andere als abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG anzusehen sind, der für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Qualifizierung vorschreibt (Urteile Hercules Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnr. 264, und HFB Holdings u. a./Kommission, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnr. 187).

93 In Bezug auf die Erbringung des Nachweises für die Zuwiderhandlung ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Beweismittel beizubringen hat, die geeignet seien, das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG darstellenden Tatsachen in rechtlich hinreichender Weise darzutun (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58).

94 Sie muss hierzu hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

95 Jedoch muss nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendig hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen. Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei einer Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

96 Die Indizien, die die Kommission in der Entscheidung anführt, um einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG zu beweisen, sind nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Urteil BPB/Kommission, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 185 und die dort angeführte Rechtsprechung).

97 Es ist auch zu berücksichtigen, dass die wettbewerbswidrigen Tätigkeiten heimlich ablaufen und deshalb in den meisten Fällen das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 55 bis 57).

98 Was den Umfang der gerichtlichen Kontrolle anbelangt, hat das Gericht nach ständiger Rechtsprechung bei einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung nach Art. 81 Abs. 1 EG generell eine umfassende Prüfung der Frage vorzunehmen, ob die Tatbestandsmerkmale von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllt sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000, Bayer/Kommission, T‑41/96, Slg. 2000, II‑3383, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

99 Hat das Gericht Zweifel, so muss dies nach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, der als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, dem Unternehmen zugutekommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird (Urteil Hüls/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnrn. 149 und 150, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T‑44/02 OP, T‑54/02 OP, T‑56/02 OP, T‑60/02 OP und T‑61/02 OP, Slg. 2006, II‑3567, Randnrn. 60 und 61).

100 Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Kommission vorliegend in rechtlich hinreichender Weise nachgewiesen hat, dass das Verhalten der Klägerin eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG darstellt.

– Zum Zeitraum vom 31. Januar 1994 bis Mai 1995

101 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt, indem sie als Beginn der Zuwiderhandlung den 31. Januar 1994 festgesetzt habe. Es sei nicht nachgewiesen, dass sie vor Mai 1995 an einem Kontakt mit Wettbewerbern beteiligt gewesen sei, der geeignet gewesen sei, gegen Art. 81 Abs. 1 EG zu verstoßen.

102 Aus den Erwägungsgründen 104 bis 114 und 351 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Kommission den 31. Januar 1994 aufgrund der Erklärungen von Degussa im Rahmen ihres Antrags auf Gewährung von Immunität, die durch die schriftlichen Beweise von EKA Chemicals und die Erklärungen von Arkema bestätigt worden sind, als Beginn der Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung angenommen hat.

103 Die Kommission wies zunächst darauf hin, dass die Wettbewerber den Erklärungen von Degussa zufolge im Lauf der 90er Jahre immer häufiger „sensible Wettbewerbsinformationen“, d. h. „marktbezogene Informationen“ ausgetauscht hätten. In diesen Erklärungen heiße es: „Der Ausdruck ‚Austausch sensibler Wettbewerbsinformationen‘ kennzeichnet den typischen Inhalt einer Besprechung zwischen Geschäftsleuten konkurrierender Unternehmen. Die mündlich mitgeteilten Informationen betrafen die Entwicklung von Mengen und Preisen, das Marktverhalten von Wettbewerbern und Kunden, den Eintritt und das Scheiden von Konkurrenten, die Entwicklung von Produktionskapazitäten, die Innovation im Zusammenhang mit den Produkten auf der Angebots- und der Nachfrageseite sowie andere derartige Fragen“ (104. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Nach Auffassung von Degussa haben die Wettbewerber solche Diskussionen vor allem geführt, um die Marktanteile der Wettbewerber zu bestimmen und zu prüfen und Auskünfte über das Verhalten der Abnehmer zu liefern (105. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

104 Zum genauen Anfangszeitpunkt der Zuwiderhandlung wies die Kommission darauf hin, dass sich der erste Beweis für die Erklärungen von Degussa, der vor allem die Klägerin betroffen habe, auf das Treffen in Stockholm vom 31. Januar 1994 zwischen EKA Chemicals und Kemira sowie das Treffen vom selben Tag zwischen Degussa und EKA Chemicals bezogen habe. Dieser Beweis zeige, dass „EKA [Chemicals], Kemira, Degussa und [die Klägerin] mindestens seit Anfang 1994 an kollusiven Verhaltensweisen“ beteiligt gewesen seien (Erwägungsgründe 106 bis 108 und 351 der angefochtenen Entscheidung).

105 Die Kommission wies schließlich auf das Vorliegen weiterer rechtswidriger Kontakte zwischen 1994 und 1995 hin, die von EKA Chemicals (Erwägungsgründe 110 und 111 der angefochtenen Entscheidung), Degussa (114. Erwägungsgrund) und Arkema (115. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) berichtet worden seien.

106 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Erklärungen von Degussa, deren Inhalt von der Klägerin in Abrede gestellt wird, allein keinen hinreichenden Beweis für deren Beteiligung an der Zuwiderhandlung darstellen können.

107 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts kann nämlich eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einer Absprache beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von den beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweismittel untermauert wird (Urteile des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 219, und vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 285).

108 Diese Überlegung gilt wegen des allgemeinen Charakters der von Degussa verwendeten Begriffe, die sich auf sämtliche Treffen beziehen, die in der einleitenden Phase des Kartells zwischen 1994 und 1996 stattgefunden haben, erst recht im vorliegenden Fall. Diese Erklärungen können daher als solche nicht ausreichen, um als Zeitpunkt für den Beginn der Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung Anfang 1994 festzusetzen.

109 Soweit sich die Kommission auf die Erklärungen von Degussa bezieht, denen zufolge bei den multilateralen Kontakten am Rande der Sitzungen des CEFIC am 29. April und 25. November 1994 „sensible Wettbewerbsinformationen“ ausgetauscht worden seien (114. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), ist zu beachten, dass diese Feststellung, in der die Klägerin nicht ausdrücklich erwähnt wird, Teil jener Erklärungen von Degussa ist und daher nicht als ein Beweis betrachtet werden kann, der sie belegen kann.

110 Was sodann den von der Kommission beigebrachten Beweis zur Bestätigung der den fraglichen Zeitraum betreffenden Erklärungen von Degussa betrifft, steht fest, dass die Klägerin nicht an den im 351. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannten Treffen, d. h. dem Treffen in Stockholm am 31. Januar 1994 zwischen EKA Chemicals und Kemira und dem Treffen vom selben Tag zwischen EKA Chemicals und Degussa teilgenommen hat.

111 Im Zusammenhang mit diesen Treffen bezog sich die Kommission nur auf Aufzeichnungen von EKA Chemicals aus der Zeit des Sachverhalts, denen zufolge EKA Chemicals und Kemira im Rahmen des Treffens vom 31. Januar 1994 Informationen über den skandinavischen Markt ausgetauscht hätten und Kemira „angekündigt [habe], dass [sie] in Verhandlungen mit [Air liquide] stehe, die Ergebnisse dieser Besprechungen aber nicht sehr gut gewesen seien. Dagegen liefen die Diskussionen mit [Degussa] und [der Klägerin] besser“ (106. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

112 Obwohl sich diese Unterlagen einerseits auf den Informationsaustausch zwischen den skandinavischen Erzeugern, Kemira und EKA Chemicals und andererseits auf die Besprechungen zwischen den letztgenannten und bestimmten Herstellern auf dem „kontinentaleuropäischen Markt“ beziehen, stellt die Bezugnahme auf die Klägerin in diesem Zusammenhang keinen hinreichenden Beweis für ihre Beteiligung an den rechtswidrigen Kontakten anlässlich der fraglichen Zusammenkunft dar.

113 Es handelt sich nämlich um einen indirekten Nachweis, der von dem Unternehmen stammt, das nicht an den angeblichen Diskussionen mit der Klägerin beteiligt war, und der von Kemira nicht bestätigt worden ist. Außerdem lassen die in den betreffenden Aufzeichnungen enthaltenen Feststellungen nicht erkennen, was Gegenstand der fraglichen Besprechungen gewesen ist.

114 Insofern ist die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie „keinen Grund [habe], zu bezweifeln, dass die in diesem Dokument enthaltenen Informationen die Diskussionen genau wiedergäben, die seinerzeit geführt worden seien“ und die das Kartell ausgemacht hätten (317. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

115 In Bezug auf sonstige von EKA Chemicals berichtete bilaterale Kontakte von 1994 bezieht sich die Kommission auf das Treffen am 2. November 1994 zwischen EKA Chemicals und der Klägerin in Göteborg, bei dem die Beteiligten nach Aussage von EKA Chemicals „über den HP-Markt in Europa diskutiert“ haben (111. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

116 Es ist jedoch festzustellen, dass dieser allgemein formulierte Hinweis allein nicht genügt, um den rechtswidrigen Charakter des fraglichen Treffens festzustellen, da die Klägerin diesen in Abrede stellt. Die Rechtswidrigkeit des Gegenstands dieses Treffens kann auch nicht dadurch dargetan werden, dass, wie es die Kommission getan hat, auf andere Erklärungen von EKA Chemicals Bezug genommen wird, da sich diese nicht ausdrücklich auf dieses Treffen beziehen, sondern es darin nur heißt, dass „sich ab den 90er Jahren die Treffen zwischen EKA Chemicals und [der Klägerin] im Wesentlichen auf allgemeine Fragen des Marktes, wie Informationen über die Preise, die Prognosen zum Markt usw., bezogen hätten“ (113. Erwägungsgrund und Fn. 84 der angefochtenen Entscheidung).

117 Auch wenn die Kommission schließlich davon ausging, dass die Erklärungen von Degussa durch die Erklärungen von Arkema zu den Treffen bestätigt worden seien, die 1995 stattgefunden hätten und denen zufolge u. a. „seit 1994/1995 ein Modell zur Aufteilung zwischen den Herstellern in der Diskussion [gewesen] sein dürfte“ (Erwägungsgründe 104 und 115 der angefochtenen Entscheidung), ist festzustellen, dass sich diese Erklärungen auf das multilaterale Treffen von April oder Mai 1995 (115. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) sowie die nachfolgenden Kontakte beziehen und daher nicht als Nachweis für die Erklärungen von Degussa hinsichtlich der Teilnahme der Klägerin an der Zuwiderhandlung in den vorangegangenen Zeiträumen dienen können.

118 Nach alledem stellen die in den Erwägungsgründen 104 bis 115 und 351 der angefochtenen Entscheidung dargelegten Faktoren kein hinreichendes Indizienbündel dar, um die Feststellung der Kommission zur Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 31. Januar 1994 bis Mai 1995 zu begründen.

119 Zum einen reichen nämlich die in den Erwägungsgründen 104 und 105 der angefochtenen Entscheidung erwähnten Erklärungen von Degussa allein nicht aus, um nachzuweisen, dass die Klägerin an dem kollusiven Verhalten seit 1994 teilgenommen hat, und zum anderen liefern die übrigen in den Erwägungsgründen 106 bis 115 und 351 der angefochtenen Entscheidung dargelegten Faktoren keinen hinreichenden Nachweis, um diese Erklärungen im Hinblick auf die Beteiligung der Klägerin an den rechtswidrigen Kontakten vor Mai 1995 zu bestätigen.

120 Folglich ist die von der Klägerin erhobene Rüge eines Beurteilungsfehlers hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung vom 31. Januar 1994 bis Mai 1995 begründet.

– Zum Zeitraum von Mai 1995 bis August 1997

121 Die Kommission stellte in der angefochtenen Entscheidung fest, dass deren Adressaten, u. a. die Klägerin, an einem komplexen Kartell beteiligt gewesen seien, das in einer Vielzahl von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen bestanden habe, die auf eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG abzielten. Zu dessen Hauptaspekten hätten der Austausch von Informationen über die Märkte, die Beschränkung der Produktion und deren Kapazitäten, die Marktaufteilung und die Festlegung der Preise gehört (337. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

122 Speziell zur Anfangsphase des Kartells stellte die Kommission u. a. fest, dass sich die Kartellmitglieder zumindest seit 31. Januar 1994 regelmäßig getroffen hätten, um sensible Marktinformationen auszutauschen und die Produktionsvolumen, deren mögliche Reduzierung oder die Möglichkeit zu diskutieren, den Eintritt neuer Kapazitäten auf dem Markt zu verhindern (304. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), und dass diese kollusiven Kontakte, die zum Abschluss fester Vereinbarungen über die Preise und über die Marktaufteilung geführt hätten, als Teil desselben kollusiven Plans betrachtet werden könnten (305. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

123 Außerdem habe der Austausch von Informationen über die Verkaufsvolumen, Preise und Kunden während der Anfangsphase des Kartells es den fraglichen Unternehmen ermöglicht, diese Informationen zu berücksichtigen, um ihr eigenes Marktverhalten zu bestimmen, und daher könne vermutet werden, dass diese Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen berücksichtigt hätten, um ihr eigenes Marktverhalten zu bestimmen (308. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

124 Folglich könne „das fragliche Verhalten, auch wenn es nicht von Beginn der Zuwiderhandlung an die Phase erreicht habe, in der von einer Vereinbarung [im eigentlichen Sinne] gesprochen werden könne, die geschlossen worden sei, zumindest als vom Verbot gemäß Art. 81 Abs. 1 [EG] erfasst bezeichnet werden, [da] das kollusive Verhalten insgesamt in seinen unterschiedlichen Formen sämtliche Kennzeichen einer Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise [aufweise]“ (309. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

125 Für die Zeit von Mai 1995 bis August 1997 stützte sich die Kommission hierzu u. a. auf folgende Tatsachen:

– das multilaterale Treffen von April oder Mai 1995 in Paris sei mit dem Ziel ausgerichtet worden, ständige Kontakte zwischen den Wettbewerbern herzustellen, da Degussa und die Klägerin den Wunsch geäußert hätten, die bestehenden Marktpositionen so weit wie möglich zu stabilisieren (Erwägungsgründe 115 bis 117 der angefochtenen Entscheidung);

– bilaterale Kontakte am Rande der Sitzung des CEFIC vom 11. oder 12. Mai 1995 in Dresden hätten sich auf die Frage der Preissenkung bezogen, die aufgrund der Fertigstellung neuer Produktionsanlagen zu erwarten gewesen sei (Erwägungsgründe 118 und 119 der angefochtenen Entscheidung);

– die bilateralen Treffen vom Juni 1995 zwischen Atofina und Air liquide (120. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), zwischen Atofina und Degussa (121. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) sowie zwischen Degussa und EKA Chemicals (122. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) hätten die Diskussionen über die Überkapazität auf dem HP-Markt und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Herstellern auf der Grundlage einer Tabelle zum Gegenstand gehabt, die detaillierte Angaben nach Kunde und Hersteller, einschließlich Angaben zur Klägerin, enthalten habe;

– allgemein hätten um 1995 mehr als ein Jahr lang verschiedene Vorschläge zu den Verkaufsquoten und der Kontrolle der Überkapazität „zirkuliert“ und seien zwischen Atofina, Degussa und der Klägerin diskutiert worden (Erwägungsgründe 123 und 124 der angefochtenen Entscheidung);

– das Treffen zwischen Atofina, Degussa und Chemoxal am 23. Oktober 1995 in Paris habe sich u. a. auf einen bezifferten Vorschlag zur Beschränkung der neuen Kapazitäten, u. a. aus einer neuen Fabrik der Klägerin, sowie einen Vorschlag für eine Preisvereinbarung bezogen (Erwägungsgründe 126 und 127 der angefochtenen Entscheidung);

– die Hersteller seien in zwei Gruppen, „A“ und „B“, aufgeteilt worden, die von der Klägerin bzw. von Degussa koordiniert worden seien, wobei die Gruppe „B“ die von der Gruppe „A“, in der sich die Marktführer, nämlich Degussa und die Klägerin, sowie die skandinavischen Unternehmen, EKA Chemicals und Kemira, zusammengefunden hätten, festgelegten Marktanteile habe aufteilen sollen (Erwägungsgründe 130 und 131 der angefochtenen Entscheidung);

– in dem Treffen der Gruppe „B“ am 31. Oktober 1995 in Mailand sei es um „die Grundlagen eines Modells [gegangen], anhand dessen der Zuwachs aufgeteilt werden könne“, und die bei diesem Anlass gefertigten Aufzeichnungen bezögen sich vor allem auf Informationen über die Klägerin (Erwägungsgründe 132 und 133 der angefochtenen Entscheidung);

– die bilateralen Kontakte am Rande der Sitzung des CEFIC am 21. und 22. November 1995 in Brüssel, an denen die Klägerin ebenfalls teilgenommen habe, sowie das Treffen in Italien seien mit dem Austausch marktbezogener Informationen und der Bestimmung des Preisniveaus für HP für das folgende Jahr verbunden gewesen, das jedoch nicht eingehalten worden sei (Erwägungsgründe 134 und 136 der angefochtenen Entscheidung);

– das bilaterale Treffen zwischen Atofina und der Klägerin Anfang 1996 in Paris habe das Ziel gehabt, die Positionen der Gruppen „A“ und „B“ zu vergleichen (139. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung);

– bei den Treffen am Rande der Sitzung des CEFIC am 24. Mai 1996 in Göteborg und am 27. November 1996 in Brüssel, an denen die Klägerin teilgenommen habe, sei es um die bezifferten Vorschläge zur Marktaufteilung und die Preise gegangen, ohne dass jedoch eine genaue Vereinbarung zustande gekommen sei (Erwägungsgründe 141 bis 145 der angefochtenen Entscheidung);

– zahlreiche bilaterale Kontakte zwischen 1996 und 1997, u. a. das Treffen zwischen EKA Chemicals und der Klägerin im April oder Mai 1997 in Kopenhagen, bei dem die Klägerin die Frage gestellt habe, ob EKA Chemicals bereit sei, sich mit den anderen Herstellern zur Abstimmung über einen Kapazitätsabbau zusammenzutun, wiesen auf die Pläne zum Kapazitätsabbau hin (Erwägungsgründe 154 und 155 der angefochtenen Entscheidung);

– die Treffen vom 28. oder 29. Mai 1997 am Rande der Sitzung des CEFIC in Sevilla hätten die Gruppen „A“ und „B“ zusammengebracht und sich auf ein gegliedertes Modell zur Aufteilung des HP-Marktes bezogen, wobei jedoch keine endgültige Einigung gefunden und die Diskussion auf August 1997 verschoben worden sei (Erwägungsgründe 156 bis 167 der angefochtenen Entscheidung);

– diesen Treffen seien im Sommer 1997 bilaterale Kontakte zwischen der Klägerin, EKA Chemicals und Degussa gefolgt (Erwägungsgründe 168 bis 170 der angefochtenen Entscheidung).

126 Die Klägerin stellt weder diese Kontakte noch den Inhalt der Besprechungen in Abrede, der in den vorstehend genannten Erwägungsgründen der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben worden ist.

127 Sie weist jedoch darauf hin, dass diese Tatsachen nicht den Schluss auf das Vorliegen einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise vor dem Termin für das multilaterale Treffen vom August 1997 in Brüssel zugelassen hätten, das zu einer festen Vereinbarung über die Preiserhöhung von HP geführt habe (Erwägungsgründe 171 bis 174 der angefochtenen Entscheidung) und das von ihr als der Zeitpunkt des Beginns ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung betrachtet werde.

128 Die Klägerin macht erstens unter Hinweis auf die Feststellungen in den Erwägungsgründen 115 bis 170 der angefochtenen Entscheidung geltend, dass die Teilnehmer der fraglichen Besprechungen bis zu diesem Treffen im August 1997 keine Einigung über die Marktaufteilung und über die Preise hätten erzielen können und keine abgestimmten Verhaltensweisen praktiziert hätten.

129 Die Kommission habe insofern eine falsche Auslegung des Begriffs der Vereinbarung oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG zugrunde gelegt und einen Fehler bei Beurteilung des Sachverhalts begangen.

130 Zu dem angeblichen Rechtsirrtum ist festzustellen, dass die Kommission im Rahmen der komplexen Zuwiderhandlung nicht jede festgestellte Verhaltensweise als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG einzustufen braucht, sofern es sich um Formen der Kollusion handelt, die in ihrer Art übereinstimmen. Außerdem kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie die Zuwiderhandlung entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da auf jeden Fall beide Arten der Zuwiderhandlung von der genannten Vorschrift umfasst werden (siehe oben, Randnrn. 90 und 91).

131 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Kommission die fraglichen Verhaltensweisen insgesamt so verstanden hat, dass sie sämtliche Merkmale „eines Abkommens und/oder einer abgestimmten Verhaltensweise“ aufweisen, sofern sie als eine der beiden Arten des Zusammenwirkens im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG betrachtet werden könnten.

132 Zur angeblich fehlerhaften Würdigung des Sachverhalts macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Wettbewerber vor August 1997 zum einen über das spezifische Verhalten auf dem Markt kein Einvernehmen erzielt hätten und zum anderen keine Form der Koordinierung vorgenommen hätten, die als abgestimmte Verhaltensweise eingestuft werden könne.

133 Sie bezieht sich insbesondere auf die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Informationen, wonach die Diskussionen im Jahr 1996 „seit einem Jahr keinen Schritt vorankämen“ und „in der Sackgasse“ zu sein schienen. Noch im Mai 1997 sei „ein Vertrauensmangel ein Grund für das Fehlen einer Stillhaltevereinbarung hinsichtlich der Marktanteile gewesen“, „da sich die kleinsten Hersteller gegen die Bestimmung von Marktanteilen ausgesprochen hätten“ (Erwägungsgründe 140, 142 und 164 der angefochtenen Entscheidung).

134 Obwohl sich aus den von der Klägerin angeführten Faktoren ergibt, dass, wie die Kommission selbst im 309. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, die an den Treffen zwischen Mai 1995 und August 1997 beteiligten Hersteller im Hinblick auf die Marktaufteilung keine Vereinbarung „als solche“ hätten erzielen können, haben sie gleichwohl über einen längeren Zeitraum regelmäßige Besprechungen über den Entwurf einer solchen Vereinbarung geführt.

135 Aus den von der Klägerin nicht bestrittenen Tatsachen geht nämlich hervor, dass im Mai 1995 nach wiederholter Aufforderung von Degussa und der Klägerin gegenüber deren Wettbewerbern auf dem HP-Markt Treffen mit dem Ziel stattfanden, ständige Kontakte zwischen den Wettbewerbern aufzubauen. Die Teilnehmer tauschten sich über die Entwicklungen des Marktes und die Neueinsteiger auf dem europäischen HP-Markt aus, da Degussa und die Klägerin wünschten, dass die bestehenden Marktpositionen so stabil wie möglich blieben (Erwägungsgründe 115 bis 117 der angefochtenen Entscheidung).

136 Zwischen Mai 1995 und August 1997 fanden regelmäßige Diskussionen über Vorschläge zu den Verkaufsquoten und der Kontrolle der Überkapazität (Erwägungsgründe 123 und 124 der angefochtenen Entscheidung), einen bezifferten Vorschlag zur Begrenzung neuer Kapazitäten u. a. der Klägerin sowie einen Vorschlag für eine Preisvereinbarung (Erwägungsgründe 126 und 127 der angefochtenen Entscheidung), „die Grundlagen eines Modells zur Ankurbelung des Wachstums“ (Erwägungsgründe 132 und 133 der angefochtenen Entscheidung), bezifferte Vorschläge zur Marktaufteilung und eine Preisvereinbarung (Erwägungsgründe 143 bis 145 der angefochtenen Entscheidung), koordinierte Bestrebungen zur Kapazitätsverringerung (Erwägungsgründe 154 und 155 der angefochtenen Entscheidung) sowie ein gegliedertes Modell zur Aufteilung des HP-Marktes (Erwägungsgründe 159 bis 167 der angefochtenen Entscheidung) statt.

137 Der von der Klägerin nicht bestrittene Inhalt der Diskussionen lässt einen gemeinsamen Willen erkennen, den Wettbewerb zu beschränken.

138 Diese Abfolge regelmäßiger Treffen, bei denen die Unternehmen zusammenkamen, um Pläne zur Beschränkung neuer Kapazitäten, die Aufteilung von Marktanteilen und eine Preisvereinbarung zu diskutieren, wäre nicht möglich gewesen, wenn es seinerzeit keinen gemeinsamen Willen der Teilnehmer dieser Treffen gegeben hätte, den Markt durch wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen zu stabilisieren (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, Dansk Rørindustri/Kommission, T‑21/99, Slg. 2002, II‑1681, Randnr. 46).

139 Da die fraglichen Diskussionen klar von einem gemeinsamen Willen der Teilnehmer getragen wurden, sich dem Grundsatz nach über eine Wettbewerbsbeschränkung zu einigen, kann dieser Überlegung nicht entgegenstehen, dass die spezifischen Gesichtspunkte der angestrebten Beschränkung bis August 1997 Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Beteiligten waren und dass die feste Vereinbarung von August 1997 über eine abgestimmte Preiserhöhung für HP mit anderen Modalitäten als den bei den vorangegangenen Sitzungen erörterten geschlossen wurde.

140 Die Beteiligung der Klägerin an diesen kollusiven Kontakten ergibt sich im Übrigen eindeutig aus ihrer aktiven Teilnahme an den Diskussionen. Im fraglichen Zeitraum beteiligte sie sich an den meisten Treffen dadurch, dass sie „die Vorschläge zusammenfasste“ (Erwägungsgründe 123 und 124 der angefochtenen Entscheidung) und die Gruppe der „Marktführer“ koordinierte (Erwägungsgründe 130 und 131 der angefochtenen Entscheidung).

141 Insofern stellt die Bezugnahme der Klägerin darauf, dass ihr Vertreter bei einem Treffen im Mai 1997, „irritiert durch die Anfragen der kleinen Hersteller, türeschlagend den Saal verlassen habe“ (162. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), keinen Hinweis darauf dar, dass ihre Teilnahme an dem fraglichen Treffen und erst recht an sämtlichen fraglichen Kontakten ohne jede wettbewerbswidrige Absicht erfolgte.

142 Vor diesem Hintergrund konnte die Kommission zu Recht feststellen, dass die fraglichen zu einer einleitenden Phase eines Kartells gehörenden Verhaltensweisen, an denen die Klägerin beteiligt gewesen war, Teil desselben wettbewerbswidrigen Plans waren und daher unter das Verbot gemäß Art. 81 Abs. 1 EG fielen.

143 Zum einen ist festzustellen, dass davon ausgegangen werden kann, dass eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG getroffen worden ist, soweit es eine grundsätzliche Willensübereinstimmung hinsichtlich einer Wettbewerbsbeschränkung gibt, selbst wenn über die spezifischen Elemente der vorgesehenen Beschränkungen noch verhandelt wird (siehe oben, Randnr. 86).

144 Die Klägerin kann daher nicht mit Erfolg behaupten, dass das fragliche Verhalten, sofern sich die Unternehmen nicht auf ein spezifisches Marktverhalten geeinigt hätten, höchstens eine bloße Absicht darstelle, den Wettbewerb zu beschränken, die nicht unter die Formen des Zusammenwirkens im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG falle.

145 Da die oben dargelegten Faktoren zeigen, dass bei den Wettbewerbern bereits ein gemeinsamer auf eine wettbewerbswidrige Vereinbarung gerichteter Plan bestand, müssen diese Diskussionen so verstanden werden, dass sie über eine einfache Absicht oder den Versuch, ein Abkommen zu schließen, hinausgehen.

146 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Kontakte in dem fraglichen Zeitraum auf jeden Fall als abgestimmte Verhaltensweise gemäß Art. 81 Abs. 1 EG eingestuft werden konnten.

147 Es ist zu beachten, dass der Umstand, dass ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung Auskünfte erteilt, nach ständiger Rechtsprechung als Beweis für das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 EG genügt (siehe oben, Randnr. 89).

148 Selbst wenn die Kommission nicht darzutun vermag, dass die Unternehmen eine Vereinbarung im engeren Sinne getroffen haben, genügt es für die Feststellung einer Zuwiderhandlung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG, dass die Wettbewerber unmittelbare Kontakte zur „Stabilisierung des Marktes“ aufgenommen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil BPB/Kommission, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 170).

149 Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen der Klägerin, die Erteilung von Auskünften gegenüber den Wettbewerbern könne nur als abgestimmtes Verhalten angesehen werden, wenn bereits eine wettbewerbswidrige Vereinbarung geschlossen worden sei und Verhandlungen nur zu deren Umsetzung erfolgten, zurückzuweisen.

150 Die Kommission hat nachgewiesen, dass die Klägerin an einer bestimmten Zahl von Zusammenkünften mit ihren Wettbewerbern teilgenommen hat und dass bei diesen Treffen Informationen über die Marktbedingungen ausgetauscht worden sind, das Preisniveau diskutiert worden ist und die Teilnehmer ihre geplante Geschäftsstrategie auf dem Markt dargelegt haben. Außerdem ist nachgewiesen, dass der fragliche Informationsaustausch darauf gerichtet war, eine Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes oder über die Preise und daher mit offensichtlich wettbewerbswidrigem Ziel vorzubereiten.

151 Die Kommission konnte daher zu Recht feststellen, dass die Klägerin an einer abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen hat, die das Ziel hatte, den Wettbewerb zu beschränken.

152 Diese Feststellung wird nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt, dass aufgrund des mangelnden gegenseitigen Vertrauens zwischen den Wettbewerbern eine Abstimmung ihrer Verhaltensweisen unvorstellbar sei.

153 Die unterschiedlichen Standpunkte der Beteiligten, d. h. das mangelnde gegenseitige Vertrauen, reichen als solche nicht aus, um das Vorliegen einer Konzertierung auszuschließen, die als abgestimmte Verhaltensweise eingestuft werden kann. Das Vorbringen der Klägerin stellt den von der Kommission bewiesenen Sachverhalt nicht in Frage, wonach die Wettbewerber ungeachtet des mangelnden gegenseitigen Vertrauens im betreffenden Zeitraum regelmäßig zusammengekommen sind und Informationen über die Marktbedingungen und ihre Geschäftsstrategie mit dem Ziel ausgetauscht haben, eine wettbewerbswidrige Vereinbarung vorzubereiten.

154 Der Kommission kann entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht vorgeworfen werden, sie habe nicht dargetan, dass die ausgetauschten Informationen ihrem Inhalt nach geeignet gewesen seien, zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwendet zu werden.

155 Das wettbewerbswidrige Ziel des fraglichen Verhaltens ergibt sich eindeutig aus der Art der bei den Treffen im entsprechenden Zeitraum ausgetauschten Informationen, die Verkaufszahlen für die vorangegangenen Jahre und Vorhersagen für die Zukunft enthalten (120. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), sowie aus den diskutierten Vorschlägen, die sich auf die Aufrechterhaltung des status quo auf dem Markt, die Aufteilung neuer Produktionskapazitäten und die Bestimmung des Preisniveaus für HP bezogen haben (vgl. z. B. Erwägungsgründe 115, 127, 133, 136 und 144 der angefochtenen Entscheidung).

156 Die Kommission hat folglich in rechtlich hinreichender Weise nachgewiesen, dass der fragliche Informationsaustausch dazu gedient hat, für die Preiserhöhungen und die damit verbundenen Verhaltensweisen zur Marktaufteilung „den Weg zu ebnen“, und eine Art heimlicher Absprache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG darstellte.

157 Nach alledem hat die Kommission zu Recht festgestellt, dass die streitigen Verhaltensweisen als unter Art. 81 Abs. 1 EG fallend gelten konnten, soweit sie zu einem Verhalten gehörten, das die Merkmale einer Vereinbarung und/oder eines abgestimmten Verhaltens aufwies (Erwägungsgründe 308 und 309 der angefochtenen Entscheidung).

158 Zum Vorbringen der Klägerin, der HP-Markt sei bis August oder September 1997 vom Wettbewerb bestimmt geblieben, da die Preise Anfang 1997 erheblich gesunken seien, ist festzustellen, dass bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG nach ständiger Rechtsprechung die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise nicht berücksichtigt zu werden brauchen, wenn die Zuwiderhandlung eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt (Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C‑510/06 P, Slg. 2009, I‑1843, Randnr. 140, und vom 4. Juni 2009, T‑Mobile Netherlands u. a., C‑8/08, Slg. 2009, I‑4529, Randnr. 29).

159 Da die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerin an einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung und/oder einer abgestimmten Verhaltensweise beteiligt gewesen sei, die eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem HP-Markt bezweckt habe, musste sie die konkreten Auswirkungen des fraglichen Verhaltens nicht berücksichtigen.

160 Speziell in Bezug auf eine abgestimmte Verhaltensweise besteht nach ständiger Rechtsprechung vorbehaltlich des den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern obliegenden Gegenbeweises die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten und weiterhin auf dem Markt tätigen Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn. 118 und 121, und Hüls/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnrn. 161 und 162).

161 Selbst wenn feststünde, dass diese Verhaltensweisen im fraglichen Zeitraum keinen Einfluss auf die Preise gehabt hätten, würde insofern die Rechtmäßigkeit der Würdigung der Kommission dadurch nicht in Frage gestellt.

162 Insbesondere steht der Umstand, dass eine abgestimmte Verhaltensweise keinen unmittelbaren Einfluss auf das Preisniveau hatte, nicht der Feststellung entgegen, dass sie den Wettbewerb zwischen den betroffenen Unternehmen u. a. dadurch beschränkt hat, dass sie den Wettbewerbsdruck beseitigte (vgl. in diesem Sinne Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnrn. 139 bis 140).

163 Daher kann das Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe nicht den Beweis erbracht, dass der Markt im fraglichen Zeitraum wettbewerbsbestimmt geblieben sei, keinen Erfolg haben.

164 Zum Vorbringen der Klägerin, die in der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf den fraglichen Zeitraum festgestellten Tatsachen beträfen vorwiegend den HP- und nicht den PBS-Markt, ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung von einer einheitlichen Zuwiderhandlung ausgeht, die sich auf die beiden in Rede stehenden Märkte bezieht (Erwägungsgründe 328 ff. der angefochtenen Entscheidung); diese Einstufung wird von der Klägerin nicht beanstandet.

165 Sofern die Kommission das fragliche Kartell als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft hat, musste sie bei dieser Einstufung nicht auf die unterschiedliche Dauer der Handlungen eingehen, die sich nur auf den PBS-Markt bezogen. Sofern es sich nicht um verschiedene Zuwiderhandlungen handelt, musste sie diesen Unterschied auch nicht berücksichtigen, um die Dauer der Zuwiderhandlung insgesamt zu bestimmen.

166 Es wäre nämlich gekünstelt, ein durch ein einziges Ziel gekennzeichnetes kontinuierliches Verhalten in mehrere selbständige Zuwiderhandlungen zu zerlegen, weil sich die kollusiven Verhaltensweisen je nach betroffenem Markt in ihrer Intensität unterschieden. Diese Faktoren sind nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 90).

167 Entsprechend diesen Erwägungen hat die Kommission festgestellt, dass sie für die Bemessung der Geldbuße in Bezug auf PBS habe berücksichtigen müssen, dass das Kartell später als in Bezug auf HP begonnen habe und dass es früher beendet worden sei (331. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

168 Das Vorbringen der Klägerin, die Beweise für die wettbewerbswidrigen Handlungen auf dem PBS-Markt reichten für den fraglichen Zeitraum nicht aus, kann daher keinen Erfolg haben.

169 Da die Klägerin schließlich nicht dargetan hat, dass die angefochtene Entscheidung mit einem Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG behaftet ist, ist ihr im Wesentlichen auf derselben Annahme beruhendes Vorbringen, die Kommission habe diese Vorschrift unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen zu weit ausgelegt, auch insofern zurückzuweisen.

170 Nach alledem ist die Rüge hinsichtlich der Feststellung der Zuwiderhandlung für die Zeit von Mai 1995 bis August 1997 zurückzuweisen.

– Zum Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Dezember 2000

171 Zur Endphase der Zuwiderhandlung führte die Kommission im 356. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aus, dass Art. 81 Abs. 1 EG auf ein Kartell anwendbar sei, das seine Wirkungen über seine förmliche Beendigung hinaus entfalte, und dies vor allem zutreffe, wenn Unternehmen die bei den Kartelltreffen vereinbarten Preise weiterhin anwendeten.

172 Aufgrund dieser Erwägungen stellte die Kommission fest, dass man den mit anderen Beweisen übereinstimmenden Erklärungen von Arkema zufolge bei dem multilateralen Treffen am 18. Mai 2000 in Turku allgemein übereingekommen sei, das Preisniveau für das ganze Jahr 2000 zu halten, und dass daher angenommen werden könne, dass die Wirkung auf die Preise zumindest im zweiten Halbjahr 2000 fortgedauert habe (357. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Der 31. Dezember 2000 wurde daher u. a. in Bezug auf die Klägerin als Zeitpunkt für das Ende der Zuwiderhandlung betrachtet (360. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

173 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe einen Rechtsfehler und einen Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts begangen, indem sie festgestellt habe, dass das Kartell nach dem Treffen vom 18. Mai 2000 fortgedauert habe.

174 Hierzu ist festzustellen, dass Art. 81 EG nach ständiger Rechtsprechung auch für Vereinbarungen gilt, deren Wirkungen über ihre formelle Beendigung hinaus fortdauern (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1985, Binon, 243/83, Slg. 1985, 2015, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 10. März 1992, Montedipe/Kommission, T‑14/89, Slg. 1992, II‑1155, Randnr. 231).

175 Insbesondere kann die Kommission zu Recht feststellen, dass die Wirkungen des Kartells über die formelle Beendigung der kollusiven Treffen hinaus fortbestanden, soweit die bei diesen Treffen vereinbarten Preiserhöhungen für einen späteren Zeitraum gelten sollten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947, Randnr. 186).

176 Da die Kommission vorliegend festgestellt hat, dass auf dem Treffen vom 18. Mai 2000 ein allgemeiner Konsens zustande gekommen sei, das Preisniveau im zweiten Halbjahr 2000 zu halten, konnte sie zu Recht schließen, dass die Wirkungen des Kartells bis zum 31. Dezember 2000 fortbestanden hätten.

177 Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt, als Erstes seien die von der Kommission vorgebrachten Beweise unzureichend.

178 Es ist festzustellen, dass die Klägerin weder das fragliche informelle Treffen noch ihre Teilnahme an diesem Treffen in Abrede stellt. Insofern trägt sie zu Unrecht vor, die Erklärungen von Arkema, die sich auf einen „Konsens“ bezögen, implizierten keinen gemeinsamen Willen der Teilnehmer, dass die Wirkungen der Vereinbarung fortdauerten. Dem steht nämlich der Wortlaut dieser Erklärungen entgegen, die sich auf das Vorliegen „letzter Besprechungen“ hinsichtlich der Preise für den 1. Januar 2001 und eines „allgemeinen Konsenses“ hinsichtlich der Beibehaltung des Preisniveaus bezogen (282. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

179 Ebenfalls zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf den angeblichen Widerspruch zwischen der Feststellung von Arkema zum Konsens hinsichtlich der Preise und deren anderen Erklärungen, denen zufolge das Treffen von Turku „für einige Hersteller die Gelegenheit war, zu zeigen, dass sich die Zeiten geändert haben“, sowie „die Unterbrechung der Zusammenarbeit anzukündigen und damit die Kontrolle des Marktes zu beenden“. Diese Erklärungen, in denen es um die Absicht geht, das wettbewerbswidrige Verhalten zu beenden, und die damit die förmliche Beendigung des Kartells ankündigten, stehen nicht im Widerspruch zum Vorliegen eines Konsense