Rechtssache T‑151/07

Kone Oyj u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation bei Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – Festsetzung der Preise“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Rechtsnatur

(Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Kohärenz zwischen den mehreren Unternehmen auferlegten Beträgen

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Verpflichtung zur Berücksichtigung der konkreten Auswirkungen auf den Markt – Fehlen – Vorrangige Rolle des Kriteriums der Art der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

5. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Kontrollbefugnisse der Kommission – Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 20 Abs. 4)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen als Gegenleistung für die Zusammenarbeit der beschuldigten Unternehmen – Zwingender Charakter für die Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung – Voraussetzungen – Vergleichbarkeit der Situationen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

8. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Weigerung, ein Dokument zu übermitteln – Folgen – Notwendigkeit, bei der dem betroffenen Unternehmen obliegenden Beweislast zwischen belastenden und entlastenden Schriftstücken zu unterscheiden

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 Abs. 1 und 20 Abs. 3)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit – Herabsetzung wegen Nichtbestreitens außerhalb dieser Mitteilung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilungen 96/C 207/04 und 2002/C 45/03 der Kommission)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Herabsetzung wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D Nr. 2)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens – Rechtswidrigkeit von Bußgeldermäßigungen für Unternehmen, die die Tatsachenbehauptungen der Kommission nicht ausdrücklich anerkannt haben

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)

1. Zwar können die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat, jedoch stellen sie eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind. Die Kommission hat dadurch, dass sie derartige Verhaltensnormen erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, dass sie sie von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde. Diese Leitlinien legen allgemein und abstrakt die Methode fest, die sich die Kommission zur Festsetzung der Geldbußen auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen.

(vgl. Randnrn. 34-36)

2. Selbst unterstellt, dass die Kommission, wenn sie mit ein und derselben Entscheidung mehrere besonders schwere Verstöße feststellt, ein proportionales Verhältnis zwischen den allgemeinen Ausgangsbeträgen und der Größe der verschiedenen betroffenen Märkte wahren muss, deutet doch nichts darauf hin, dass ein solcher für das Kartell in einem Mitgliedstaat festgesetzter Betrag nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den für die Kartelle in anderen Mitgliedstaaten festgesetzten allgemeinen Ausgangsbeträgen steht, wenn die Kommission Ausgangsbeträge angemessen und kohärent festgesetzt hat, ohne jedoch dabei eine genaue mathematische Formel anzuwenden, wozu sie ohnehin nicht verpflichtet ist.

(vgl. Randnrn. 54-55)

3. Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union ist anhand einer Vielzahl von Faktoren zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Insoweit ist die Größe des betroffenen Marktes bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung grundsätzlich kein obligatorischer, sondern nur ein relevanter Faktor unter anderen, wobei im Übrigen die Kommission nicht zur Abgrenzung des betroffenen Marktes oder der Beurteilung seiner Größe verpflichtet ist, wenn die betreffende Zuwiderhandlung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt.

Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen nämlich nicht vor, dass die Höhe von Geldbußen anhand des Gesamtumsatzes oder des Umsatzes der Unternehmen auf dem betreffenden Markt berechnet wird. Sie schließen jedoch auch nicht aus, dass diese Umsätze bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden, damit die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände es erfordern.

Hat insoweit die Kommission für die Festsetzung des allgemeinen Ausgangsbetrags einer Geldbuße wegen einer einen Mitgliedstaat betreffenden Zuwiderhandlung nicht auf die Größe des betroffenen Markts abgestellt, sondern ihre Entscheidung auf die Art und den räumlichen Umfang dieser Zuwiderhandlung gestützt, beruht die Erwägung, dass der in Bezug auf das Kartell in diesem Mitgliedstaat festgesetzte allgemeine Ausgangsbetrag der Geldbuße die behauptete geringe Größe des betroffenen Markt widerspiegeln müsse, auf einer irrigen Prämisse, so dass die Entscheidung der Kommission nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Gleiches gilt für die Nichtberücksichtigung der Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt. Nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 der genannten Leitlinien muss die Kommission nämlich bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung die konkreten Auswirkungen auf den Markt nur dann prüfen, wenn sie messbar erscheinen. Bei der Beurteilung dieser Auswirkungen muss sie sich auf den Wettbewerb beziehen, der normalerweise ohne eine Zuwiderhandlung geherrscht hätte. Vertritt die Kommission jedoch die Auffassung, dass es nicht möglich gewesen sei, die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt zu messen, ohne dass die betroffenen Unternehmen das Gegenteil nachgewiesen hätten, kann sie ihre Entscheidung auf die Schwere und den geografischen Umfang der Zuwiderhandlung stützen.

Die Auswirkung einer wettbewerbswidrigen Praxis ist nämlich bei der Beurteilung der Schwere eines Verstoßes kein ausschlaggebendes Kriterium. Gesichtspunkte, die die Intention eines Verhaltens betreffen, können größere Bedeutung haben als solche, die dessen Wirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie die Marktaufteilung handelt. Die Art der Zuwiderhandlung spielt somit insbesondere bei der Einstufung der Zuwiderhandlungen als „besonders schwer“ eine vorrangige Rolle. Aus der Beschreibung der besonders schweren Verstöße in den genannten Leitlinien ergibt sich, dass Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die insbesondere auf die Marktaufteilung abzielen, allein schon aufgrund ihrer Natur als „besonders schwer“ eingestuft werden können, ohne dass diese Verhaltensweisen durch eine besondere Auswirkung oder einen besonderen räumlichen Umfang gekennzeichnet sein müssen. Dies wird dadurch bestätigt, dass in der Beschreibung der schweren Verstöße ausdrücklich erwähnt wird, dass sie Auswirkungen auf den Markt haben und in einem größeren Teil des Gemeinsamen Markts zum Tragen kommen, während die Beschreibung der besonders schweren Verstöße kein Erfordernis konkreter Auswirkungen auf den Markt oder von Auswirkungen in einem besonderen räumlichen Bereich enthält.

In einer Entscheidung der Kommission festgestellte Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der Union, die aus geheimen Absprachen zwischen Kartellmitgliedern zu dem Zweck bestehen, durch die Zuteilung von Projekten für den Verkauf und den Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen die Märkte aufzuteilen oder Marktanteile einzufrieren sowie den gegenseitigen Wettbewerb bei der Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen zu unterlassen, gehören daher ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Art. 81 EG. Außer der schweren Störung des Wettbewerbs, die diese Absprachen mit sich bringen, bewirken sie, da sie die Parteien dazu verpflichten, gesonderte, oft durch Staatsgrenzen abgegrenzte Märkte zu respektieren, eine Abschottung dieser Märkte und konterkarieren so das Hauptziel des Vertrags, die Integration des Gemeinschaftsmarkts. Daher werden derartige Zuwiderhandlungen, insbesondere wenn es sich um horizontale Absprachen handelt, als besonders schwer oder als offenkundige Zuwiderhandlungen qualifiziert.

(vgl. Randnrn. 32, 46-47, 56, 61-62, 64, 67-69)

4. Die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung über Zusammenarbeit) ist ein Instrument, mit dem unter Beachtung des höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen der Zumessung von Geldbußen anzuwenden gedenkt, die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union verhängt werden. Daraus resultiert eine Selbstbeschränkung dieses Ermessens, die jedoch mit dem Fortbestand des erheblichen Wertungsspielraums der Kommission nicht unvereinbar ist.

Somit verfügt die Kommission über einen weiten Wertungsspielraum, wenn sie zu prüfen hat, ob Beweismittel, die von einem Unternehmen vorgelegt worden sind, das erklärt hat, es wolle die Mitteilung über Zusammenarbeit in Anspruch nehmen, einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 dieser Mitteilung darstellen.

Ebenso verfügt die Kommission, nachdem sie festgestellt hat, dass Beweismittel einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit darstellen, über einen Wertungsspielraum, wenn sie den genauen Umfang der dem betreffenden Unternehmen zu gewährenden Ermäßigung der Geldbuße zu bestimmen hat. Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 dieser Mitteilung sieht nämlich für die verschiedenen Kategorien von Unternehmen, auf die er sich bezieht, jeweils Bandbreiten vor, innerhalb deren Geldbußen ermäßigt werden können. Angesichts dieses Wertungsspielraums kann nur ein offensichtliches Überschreiten dieses Spielraums vom Unionsrichter beanstandet werden.

Um einen Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit erwirken zu können, muss das Unternehmen als erstes Unternehmen Beweismittel vorlegen, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festzustellen.

Für die Gewährung eines Geldbußenerlasses an ein Unternehmen nach dieser Bestimmung ist zudem die Qualität der Zusammenarbeit dieses Unternehmens entscheidend. Es genügt nämlich nicht, dass das Unternehmen eine Information gab und Beweismittel vorlegte, die die tatsächliche Verfolgung des Verstoßes ermöglichten. Zwar ist nicht erforderlich, dass die vorgelegten Beweismittel ausreichen, um die Zuwiderhandlung vollständig oder in allen Einzelheiten nachzuweisen, sie müssen jedoch so geartet, so genau und so beweiskräftig sein, dass sie der Kommission die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 81 EG ermöglichen.

Insoweit reichen Erklärungen, die von den leitenden Angestellten des betreffenden Unternehmens angefertigt wurden und bei denen Ungenauigkeiten nicht auszuschließen sind, für die Feststellung einer Zuwiderhandlung nicht aus, wenn sie nicht durch eindeutige und übereinstimmende schriftliche Beweise bekräftigt werden. Denn es ist notwendig, dass die Kommission in ihrer Entscheidung ihre feste Überzeugung, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde, auf eindeutige und übereinstimmende Beweise stützt.

Unter diesen Umständen überschreitet die Kommission nicht offensichtlich ihr Ermessen, wenn sie es ablehnt, einem Unternehmen einen Geldbußenerlass zu gewähren, das Beweismittel von begrenztem Beweismittel vorgelegt hat, die nicht aus der Zeit der Zuwiderhandlung stammen und zum Teil undatiert sind. Dass dieses Unternehmen einen solchen Geldbußenerlass bei einer in anderen Mitgliedstaaten begangenen gleichartigen Zuwiderhandlung erwirkt hat, ist insoweit unerheblich, da die in jedem Einzelfall gegebenen Informationen unterschiedlich geartet und unterschiedlich genau waren.

Auch überschreitet die Kommission das Ermessen, das ihr bei der Beurteilung der Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Herabsetzung der festgesetzten Beihilfe zusteht, nicht, wenn sie der Auffassung ist, dass nicht aus dem Untersuchungszeitraum stammende Beweismittel, die den wettbewerbswidrigen Zweck eines Kartells leugnen und zwiespältig sind, nicht genau genug sind, als dass man ihnen einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Randnr. 21 dieser Mitteilung über Zusammenarbeit zuerkennen könnte. Denn wenn ein Unternehmen, das der Kommission in seinem Antrag auf Kronzeugenbehandlung keine aus dem Untersuchungszeitraum stammenden Beweismittel vorlegt, sie über Umstände informiert, von denen sie vorher keine Kenntnis hatte, kann nur dann davon ausgegangen werden, dass diese Informationen die Fähigkeit der Kommission, ein Kartell nachzuweisen, stärken, wenn das betreffende Unternehmen sie mit dem Bestehen dieses Kartells in Verbindung bringt, da der Beitrag des Unternehmens die Fähigkeit der Kommission, den Nachweis für die Zuwiderhandlung zu erbringen, tatsächlich stärken muss. Jede Ermäßigung der von der Kommission festgesetzten Geldbuße muss daher dem Beitrag des Unternehmens entsprechen, den es tatsächlich zum Nachweis des Kartells durch die Kommission erbracht hat.

(vgl. Randnrn. 80-81, 83-84, 91, 94, 97-99, 100, 102-103, 108, 111-113, 117-119, 122-124, 162, 165, 169, 174-176, 179)

5. Die Kommission muss in ihren Nachprüfungsentscheidungen klar angeben, welchen Vermutungen sie nachzugehen beabsichtigt. Die genaue Abgrenzung des relevanten Marktes, die exakte rechtliche Qualifizierung der vermuteten Zuwiderhandlungen und der Zeitraum, in dem diese angeblich begangen worden sind, brauchen jedoch in der Nachprüfungsentscheidung nicht angegeben zu werden.

(vgl. Randnr. 116)

6. Die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen begründet berechtigte Erwartungen, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission das Bestehen eines Kartells darlegen, berufen können. Angesichts des berechtigten Vertrauens, das die zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Unternehmen aus dieser Mitteilung ableiten können, ist die Kommission verpflichtet, sich bei der Beurteilung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Bemessung seiner Geldbuße an die Mitteilung zu halten. Insoweit kann ein Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich kein berechtigtes Vertrauen auf die Gewährung eines Geldbußenerlasses allein auf das Schweigen der Kommission stützen.

(vgl. Randnrn. 127, 130, 186)

7. Die Kommission darf im Rahmen ihrer Beurteilung der Kooperation der an einem Kartell Beteiligten nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Dieser Grundsatz ist – wegen fehlender Vergleichbarkeit der beiden Situationen – dann nicht verletzt, wenn die Kommission einem Unternehmen, dessen Informationen die Auslösung der ersten Nachprüfungen ermöglicht haben, einen Geldbußenerlass gewährt, diesen Erlass jedoch einem anderen Unternehmen verwehrt, das erst nach Durchführung dieser ersten Nachprüfungen durch die Kommission Informationen geliefert hat.

(vgl. Randnrn. 135, 137-138, 140)

8. Die Beachtung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder zu Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss.

Der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen besteht insbesondere darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage sinnvoll zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, Stellung nehmen können. Die Akteneinsicht gehört somit zu den Verfahrensgarantien, die die Verteidigungsrechte schützen und insbesondere die effektive Ausübung des Anhörungsrechts sicherstellen sollen.

Die Kommission ist daher verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden oder entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

Der Umstand, dass ein belastendes Schriftstück nicht übermittelt wurde, stellt im Übrigen nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betroffene Unternehmen nachweisen kann, dass sich die Kommission zur Bestätigung ihrer das Bestehen einer Zuwiderhandlung betreffenden Rüge auf dieses Schriftstück gestützt hat und wenn diese nur durch eine Bezugnahme auf dieses Schriftstück bewiesen werden konnte.

Wurde dagegen ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, so muss das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass die Vorenthaltung dieses Schriftstücks den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte. Es genügt mithin, dass das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und zwar in dem Sinne, dass das Unternehmen, wenn es sich im Verwaltungsverfahren auf diese Schriftstücke hätte berufen können, Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die von der Kommission in ihrer etwaigen Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen zumindest in Bezug auf Schwere und Dauer des dem Unternehmen zur Last gelegten Verhaltens und damit die Höhe der Geldbuße hätten beeinflussen können.

(vgl. Randnrn. 143-147,151)

9. Im Rahmen der Bemessung der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union zu verhängenden Geldbuße ist es nur dann gerechtfertigt, diese aufgrund einer Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens herabzusetzen, wenn das Verhalten des betreffenden Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung leichter festzustellen und diese gegebenenfalls zu beenden. Bei einem Unternehmen, das ausdrücklich erklärt, dass es die Tatsachenbehauptungen, auf die die Kommission ihre Rügen stütze, nicht bestreite, kann davon ausgegangen werden, dass es zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission beigetragen hat, Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union festzustellen und zu verfolgen.

Die Unternehmen sind nach Art. 18 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 verpflichtet, Auskunftsverlangen zu beantworten und sich den Nachprüfungen zu unterwerfen. Eine Mitarbeit bei der Untersuchung, die nicht über die Verpflichtungen der Unternehmen nach diesen Bestimmungen hinausgeht, rechtfertigt keine Ermäßigung der Geldbuße.

Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angeblich flexible Haltung eines Unternehmens in Bezug auf die vertrauliche Behandlung der der Kommission gegebenen Informationen die Aufgabe der Kommission erleichtert. Eine Untersuchung wird durch vernünftige Anträge auf vertrauliche Behandlung nicht behindert; jedenfalls ist das betreffende Unternehmen befugt, die vertrauliche Behandlung der Angaben zu verlangen, die seiner Meinung nach Dritten nicht bekannt gegeben werden sollten.

Eine sich innerhalb dieser Grenzen bewegende Zusammenarbeit kann folglich kein berechtigtes Vertrauen auf eine Ermäßigung der Geldbuße wecken.

(vgl. Randnrn. 204, 222)

10. Auf den Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Unionsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Dagegen kann niemand eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat. Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen solche Zusicherungen dar.

11. Im Rahmen der Bemessung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union kann die Ankündigung der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu prüfen, ob Ermäßigungen der Geldbuße außerhalb der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen gewährt werden könnten, keine bestimmte Zusicherung hinsichtlich des Umfangs oder des Satzes der Ermäßigung darstellen, der den betreffenden Unternehmen gegebenenfalls gewährt würde. Eine solche Äußerung kann daher keinesfalls ein irgendwie geartetes berechtigtes Vertrauen hierauf begründen.

Ebenso wenig kann eine frühere Entscheidungspraxis der Kommission ein berechtigtes Vertrauen der betroffenen Unternehmen hinsichtlich des Umfangs der Ermäßigung der Geldbuße begründen.

Jedenfalls können die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf die Aufrechterhaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die von den Organen im Rahmen ihres Ermessens abgeändert werden kann. So erfordert die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union, dass die Kommission die Höhe der Geldbußen jederzeit an die Bedürfnisse dieser Politik anpassen kann.

(vgl. Randnrn. 206-208, 210, 212)

12. Um nach Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen eine Herabsetzung der Geldbuße wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts zu erlangen, muss ein Unternehmen nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission ausdrücklich mitteilen, dass es den Sachverhalt nicht bestreite. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine allgemeine Erklärung des betreffenden Unternehmens, es stelle nicht in Abrede, dass die geheimen Absprachen, soweit sie durch in den Akten der Kommission enthaltene Tatsachen bestätigt würden, eine einzige und andauernde Zuwiderhandlung dargestellt hätten, die Aufgabe der Kommission erleichtert, Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union festzustellen und zu verfolgen. Gleiches gilt, wenn das Nichtbestreiten rein formal und zwiespältig ist und keine positiven Auswirkungen auf die Feststellung des Sachverhalts hat, wobei das betreffende Unternehmen lediglich seine Beteiligung entweder in rein hypothetischer Form oder in der Weise beschreibt, dass es die wettbewerbswidrigen Auswirkungen der rechtswidrigen Vorkehrungen herunterspielt.

(vgl. Randnrn. 227, 230-231)

13. Im Rahmen der Bemessung der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union zu verhängenden Geldbuße darf die Kommission bei ihrer Beurteilung der von den an einem Kartell Beteiligten geleisteten Zusammenarbeit nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Die Beachtung dieses Grundsatzes muss allerdings mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf einen gegenüber anderen begangenen Rechtsverstoß berufen kann.

Insoweit kann bei einem Unternehmen, das ausdrücklich erklärt, dass es die Tatsachenbehauptungen, auf die die Kommission ihre Rügen stütze, nicht bestreite, davon ausgegangen werden, dass es zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen hat. Die Kommission ist berechtigt, ein solches Verhalten in ihren Entscheidungen, in denen sie eine Zuwiderhandlung gegen diese Regeln feststellt, als Eingeständnis der behaupteten Tatsachen und damit als Beweis für die Begründetheit der fraglichen Behauptungen zu werten. Dieses Verhalten kann daher eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigen.

Anders verhält es sich, wenn ein Unternehmen in seiner Antwort diese Behauptungen im Wesentlichen bestreitet. Durch ein solches Verhalten während des Verwaltungsverfahrens trägt das Unternehmen nämlich nicht zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission bei.

(vgl. Randnrn. 234-235)

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)

13. Juli 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation von Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – Festsetzung der Preise“

In der Rechtssache T‑151/07

Kone Oyj mit Sitz in Helsinki (Finnland),

Kone GmbH mit Sitz in Hannover (Deutschland),

Kone BV mit Sitz in Voorburg (Niederlande),

Prozessbevollmächtigte: T. Vinje, Solicitor, Rechtsanwälte D. Paemen, J. Schindler, B. Nijs, A. Tomtsis, J. Flynn, QC, und D. Scannell, Barrister

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch É. Gippini Fournier und R. Sauer als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 512 endg. der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/E-1/38.823 − Aufzüge und Fahrtreppen), hilfsweise Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen,

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin M. E. Martins Ribeiro (Berichterstatterin) sowie der Richter N. Wahl und A. Dittrich,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2009

folgendes

Urteil

1 Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist ein Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 512 endg. der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/E‑1/38.823 − Aufzüge und Fahrtreppen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 26. März 2008 (ABl. C 75, S. 19) veröffentlicht ist, hilfsweise Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen.

2 In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Auffassung, dass folgende Gesellschaften gegen Art. 81 EG verstoßen hätten:

– die Kone Belgium SA, die Kone GmbH (im Folgenden: Kone Deutschland), die Kone Luxembourg Sàrl, die Kone BV Liften en Roltrappen (im Folgenden: Kone Niederlande) und die Kone Oyj (im Folgenden: KC) (im Folgenden zusammen oder einzeln: Kone);

– die Otis SA, die Otis GmbH & Co. OHG (im Folgenden: Otis Deutschland), die General Technic-Otis Sàrl, die General Technic Sàrl, die Otis BV (im Folgenden: Otis Niederlande), die Otis Elevator Company (im Folgenden: OEC) und die United Technologies Corporation (im Folgenden: UTC) (im Folgenden zusammen oder einzeln: Otis);

– die Schindler SA, die Schindler Deutschland Holding GmbH (im Folgenden: Schindler Deutschland), die Schindler Sàrl, die Schindler Liften BV (im Folgenden: Schindler Niederlande) und die Schindler Holding Ltd (im Folgenden: Schindler Holding) (im Folgenden zusammen oder einzeln: Schindler);

– die ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV, die ThyssenKrupp Aufzüge GmbH (im Folgenden: TKA), die ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH (im Folgenden: TKF), die ThyssenKrupp Elevator AG (im Folgenden: TKE), die ThyssenKrupp AG (im Folgenden: TKAG), die ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg Sàrl und die ThyssenKrupp Liften BV (im Folgenden: TKL) (im Folgenden zusammen oder einzeln: ThyssenKrupp); und

– die Mitsubishi Elevator Europe BV (im Folgenden: MEE).

3 KC, eine der Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, ist ein weltweit tätiges Unternehmen im Bereich Service und Engineering mit Sitz in Finnland, das Aufzüge, Fahrtreppen und Automatiktüren vertreibt, produziert, installiert und modernisiert. Sie übt ihre Tätigkeiten im Fahrtreppen- und Aufzuggeschäft durch nationale Tochtergesellschaften aus, u. a. in Deutschland durch Kone Deutschland und in den Niederlanden durch Kone Niederlande (Erwägungsgründe 15, 18 und 20 der angefochtenen Entscheidung).

Verwaltungsverfahren

Untersuchung der Kommission

4 Im Sommer 2003 wurde die Kommission darüber informiert, dass möglicherweise ein Kartell zwischen den vier größten europäischen Herstellern von Aufzügen und Fahrtreppen mit Geschäftstätigkeit in der Union, nämlich Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp, bestehe (Erwägungsgründe 3 und 91 der angefochtenen Entscheidung).

Deutschland

5 Ab 28. Januar 2004 und im März 2004 führte die Kommission gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), Nachprüfungen u. a. in den Geschäftsräumen der Tochtergesellschaften von Otis und ThyssenKrupp in Deutschland durch (Erwägungsgründe 104 und 106 der angefochtenen Entscheidung).

6 Am 12. und 18. Februar 2004 ergänzte Kone ihren nach der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002) gestellten Antrag vom 2. Februar 2004 in Bezug auf Belgien um Informationen betreffend Deutschland. Entsprechend ergänzte Otis zwischen März 2004 und Februar 2005 ihren Antrag zu Belgien um Informationen betreffend Deutschland. Schindler reichte am 25. November 2004 einen Antrag nach der genannten Mitteilung ein, der Informationen betreffend Deutschland enthielt, und ergänzte ihn zwischen Dezember 2004 und Februar 2005. Schließlich reichte ThyssenKrupp im Dezember 2005 ebenfalls nach dieser Mitteilung einen Antrag betreffend Deutschland bei der Kommission ein (Erwägungsgründe 105, 107, 112 und 114 der angefochtenen Entscheidung).

7 Zwischen September und November 2004 sandte die Kommission zudem Auskunftsverlangen gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) an die Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung in Deutschland beteiligt gewesen waren, an mehrere Kunden in diesem Mitgliedstaat und an die Verbände VDMA, VFA und VMA (Erwägungsgründe 110, 111 und 113 der angefochtenen Entscheidung).

Niederlande

8 Im März 2004 reichte Otis einen Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in Bezug auf die Niederlande ein, der später ergänzt wurde. Im April 2004 stellte ThyssenKrupp einen Antrag nach dieser Mitteilung, der ebenfalls im weiteren Verlauf mehrmals ergänzt wurde. Schließlich ergänzte Kone am 19. Juli 2004 ihren in Bezug auf Belgien gestellten Antrag vom 2. Februar 2004 um Informationen zu den Niederlanden (Erwägungsgründe 127, 129 und 130 der angefochtenen Entscheidung).

9 Am 27. Juli 2004 wurde Otis gemäß Randnr. 8 Buchst. a der genannten Mitteilung ein bedingter Geldbußenerlass gewährt (131. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

10 Ab 28. April 2004 führte die Kommission gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen u. a. in den Geschäftsräumen der Tochtergesellschaften von Kone, Schindler, ThyssenKrupp und MEE in den Niederlanden sowie in den Räumen des Verbands Boschduin durch (128. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

11 Im September 2004 sandte die Kommission gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003 Auskunftsverlangen an die Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung in den Niederlanden beteiligt gewesen waren, an mehrere Kunden in diesem Mitgliedstaat sowie an die Verbände VLR und Boschduin (Erwägungsgründe 133 f. der angefochtenen Entscheidung).

Mitteilung der Beschwerdepunkte

12 Am 7. Oktober 2005 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie u. a. an die in der vorstehenden Randnr. 2 genannten Gesellschaften richtete. Alle Adressaten dieser Mitteilung reichten in Beantwortung der von der Kommission geäußerten Beschwerdepunkte schriftliche Stellungnahmen ein (Erwägungsgründe 135 und 137 der angefochtenen Entscheidung).

13 Eine mündliche Anhörung fand nicht statt, da kein Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen entsprechenden Antrag stellte (138. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

Angefochtene Entscheidung

14 Die Kommission erließ am 21. Februar 2007 die angefochtene Entscheidung, in der sie feststellte, dass die Gesellschaften, an die sie gerichtet war, an vier einzelnen, vielschichtigen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 Abs. 1 EG in vier Mitgliedstaaten teilgenommen hätten, indem sie die Märkte durch Absprachen und/oder Abstimmung zum Zweck der Zuweisung von Angeboten und Aufträgen für Verkauf, Montage, Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen untereinander aufgeteilt hätten (zweiter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

15 Hinsichtlich der Adressaten der angefochtenen Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass neben den Tochtergesellschaften der betroffenen Unternehmen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden deren Muttergesellschaften für die Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG, die durch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften begangen worden seien, gesamtschuldnerisch haftbar zu machen seien, da sie entscheidenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaften während des Zeitraums der Zuwiderhandlung ausgeübt haben könnten, weshalb davon auszugehen sei, dass sie diese Möglichkeit auch wahrgenommen hätten (Erwägungsgründe 608, 615, 622, 627 und 634 bis 641 der angefochtenen Entscheidung). Die Muttergesellschaften von MEE wurden für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft nicht gesamtschuldnerisch haftbar gemacht, da nicht habe ermittelt werden können, ob sie entscheidenden Einfluss auf deren Verhalten ausgeübt hätten (643. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

16 Zur Berechnung der Höhe der Geldbußen wandte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Methode an, die in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien von 1998), dargelegt ist. Sie prüfte außerdem, ob und inwieweit die betroffenen Unternehmen den Anforderungen entsprachen, die in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 aufgestellt waren.

17 Die Kommission stufte die Zuwiderhandlungen in Anbetracht ihrer Art und der Tatsache, dass sich jede einzelne Zuwiderhandlung auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats (Belgien, Deutschland, Luxemburg oder Niederlande) erstreckt habe, als „besonders schwer“ ein, auch wenn ihre konkreten Auswirkungen nicht gemessen werden könnten (671. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

18 Um die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der betroffenen Unternehmen, den Wettbewerb in erheblichem Umfang zu schädigen, zu berücksichtigen, unterteilte die Kommission diese, aufgeschlüsselt nach Ländern, nach ihrem auf dem Markt für Aufzüge und/oder Fahrtreppen einschließlich gegebenenfalls Wartungs- und Modernisierungsdienstleistungen erzielten Umsatz in verschiedene Gruppen (Erwägungsgründe 672 f. der angefochtenen Entscheidung).

19 Was das Kartell in Deutschland angeht, wurden Kone, Otis und ThyssenKrupp der ersten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 70 000 000 Euro. Schindler wurde der zweiten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 17 000 000 Euro (Erwägungsgründe 676 bis 679 der angefochtenen Entscheidung). Ein Multiplikator von 1,7 wurde auf den Ausgangsbetrag der gegen Otis zu verhängenden Geldbuße angewandt und ein Multiplikator von 2 auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von ThyssenKrupp, um der Größe und den Gesamtressourcen dieser Unternehmen Rechnung zu tragen, so dass die Ausgangsbeträge ihrer jeweiligen Geldbußen auf 119 000 000 Euro bzw. 140 000 000 Euro angehoben wurden (Erwägungsgründe 690 f. der angefochtenen Entscheidung). Da die Zuwiderhandlungen von Kone, Otis und ThyssenKrupp acht Jahre und vier Monate (vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003) gedauert hatten, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der jeweiligen Geldbußen für diese Unternehmen um 80 % herauf. Da die Zuwiderhandlung von Schindler fünf Jahre und vier Monate (vom 1. August 1995 bis zum 6. Dezember 2000) gedauert hatte, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbuße für dieses Unternehmen um 50 % herauf. So wurde der Grundbetrag der Geldbuße für Kone auf 126 000 000 Euro, für Otis auf 214 200 000 Euro, für Schindler auf 25 500 000 Euro und für ThyssenKrupp auf 252 000 000 Euro erhöht (Erwägungsgründe 693 und 696 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission sah ThyssenKrupp als Wiederholungstäter an und setzte deren Geldbuße wegen dieses erschwerenden Umstands um 50 % herauf (Erwägungsgründe 697 bis 707 der angefochtenen Entscheidung). Mildernde Umstände zugunsten der betroffenen Unternehmen kamen nicht zur Anrechnung (Erwägungsgründe 727 bis 729, 735, 736, 742 bis 744, 749, 750 und 753 bis 755 der angefochtenen Entscheidung). Kone wurde zum einen die größtmögliche Ermäßigung der Geldbuße um 50 % nach Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. Otis wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 25 % innerhalb der Bandbreite von Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieser Mitteilung und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. Schindler wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 15 % innerhalb der Bandbreite von Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 dritter Gedankenstrich dieser Mitteilung und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. ThyssenKrupp wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt (Erwägungsgründe 778 bis 813 der angefochtenen Entscheidung).

20 Was das Kartell in den Niederlanden betrifft, wurde Kone der ersten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 55 000 000 Euro. Otis wurde der zweiten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 41 000 000 Euro. Schindler wurde der dritten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 24 500 000 Euro. ThyssenKrupp und MEE wurden der vierten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 8 500 000 Euro (Erwägungsgründe 684 f. der angefochtenen Entscheidung). Ein Multiplikator von 1,7 wurde auf den Ausgangsbetrag der gegen Otis zu verhängenden Geldbuße angewandt und ein Multiplikator von 2 auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von ThyssenKrupp, um der Größe und den Gesamtressourcen dieser Unternehmen Rechnung zu tragen, so dass die Ausgangsbeträge ihrer jeweiligen Geldbußen auf 69 700 000 Euro bzw. 17 000 000 Euro angehoben wurden (Erwägungsgründe 690 f. der angefochtenen Entscheidung). Da die Zuwiderhandlungen von Otis und ThyssenKrupp fünf Jahre und zehn Monate (vom 15. April 1998 bis zum 5. März 2004) gedauert hatten, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbußen für diese Unternehmen um 55 % herauf. Da die Zuwiderhandlungen von Kone und Schindler vier Jahre und neun Monate (vom 1. Juni 1999 bis zum 5. März 2004) gedauert hatten, setzte die Kommission für diese Unternehmen den Ausgangsbetrag der Geldbußen um 45 % herauf. Da die Zuwiderhandlung von MEE vier Jahre und einen Monat (vom 11. Januar 2000 bis zum 5. März 2004) gedauert hatte, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbuße für dieses Unternehmen um 40 % herauf. So wurde der Grundbetrag der Geldbuße für Kone auf 79 750 000 Euro, für Otis auf 108 035 000 Euro, für Schindler auf 35 525 000 Euro, für ThyssenKrupp auf 26 350 000 Euro und für MEE auf 11 900 000 Euro erhöht (Erwägungsgründe 695 f. der angefochtenen Entscheidung). Da die Kommission ThyssenKrupp als Wiederholungstäter ansah, setzte sie deren Geldbuße wegen dieses erschwerenden Umstands um 50 % herauf (Erwägungsgründe 697, 698 und 715 bis 720 der angefochtenen Entscheidung). Mildernde Umstände zugunsten der betroffenen Unternehmen kamen nicht zur Anrechnung (Erwägungsgründe 724 bis 726, 731, 732, 737, 739 bis 741, 745 bis 748, 751 bis 755 der angefochtenen Entscheidung). Otis wurde nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ein vollständiger Geldbußenerlass gewährt. ThyssenKrupp wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 40 % innerhalb der Bandbreite von Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Mitteilung und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt. Schindler und MEE wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt (Erwägungsgründe 836 bis 855 der angefochtenen Entscheidung).

21 Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet:

„Artikel 1

…

(2) Hinsichtlich Deutschlands haben folgende Unternehmen gegen Art. 81 [EG] verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Aufzüge und Fahrtreppen regelmäßig kollektive Vereinbarungen getroffen haben, um Märkte aufzuteilen, öffentliche und private Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und anderen Verträgen entsprechend den zuvor vereinbarten Anteilen am Verkaufs- und Montagegeschäft zuzuweisen:

– Kone: [KC] und [Kone Deutschland]: vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003;

– Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Deutschland]: vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003;

– Schindler: [Schindler Holding] … und [Schindler Deutschland]: vom 1. August 1995 bis zum 6. Dezember 2000; und

– ThyssenKrupp: [TKAG], [TKE], [TKA] und [TKF]: vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003.

…

4. Hinsichtlich der Niederlande haben folgende Unternehmen gegen Art. 81 [EG] verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Aufzüge und Fahrtreppen regelmäßig kollektive Vereinbarungen getroffen haben, um Märkte aufzuteilen, öffentliche und private Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und anderen Verträgen entsprechend den zuvor vereinbarten Anteilen am Verkaufs- und Montagegeschäft zuzuweisen und im Hinblick auf die Wartungs- und Modernisierungsverträge nicht miteinander in Wettbewerb zu treten:

– Kone: [KC] und [Kone Niederlande]: vom 1. Juni 1999 bis zum 5. März 2004;

– Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Niederlande]: vom 15. April 1998 bis zum 5. März 2004;

– Schindler: Schindler Holding … und [Schindler Niederlande]: vom 1. Juni 1999 bis zum 5. März 2004;

– ThyssenKrupp: [TKAG] und [TKL]: vom 15. April 1998 bis zum 5. März 2004; und

– [MEE]: vom 11. Januar 2000 bis zum 5. März 2004.

Artikel 2

…

(2) Wegen der in Art. 1 Abs. 2 angeführten Verstöße in Deutschland werden folgende Geldbußen verhängt:

– Kone: [KC] und [Kone Deutschland], gesamtschuldnerisch: 62 370 000 Euro;

– Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Deutschland], gesamtschuldnerisch: 159 043 500 Euro;

– Schindler: [Schindler Holding] … und [Schindler Deutschland], gesamtschuldnerisch: 21 458 250 Euro; und

– ThyssenKrupp: [TKAG], [TKE], [TKA] und [TKF], gesamtschuldnerisch: 374 220 000 Euro.

…

(4) Wegen der in Art. 1 Abs. 4 angeführten Verstöße in den Niederlanden werden folgende Geldbußen verhängt:

– Kone: [KC] und [Kone Niederlande], gesamtschuldnerisch: 79 750 000 Euro;

– Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Niederlande], gesamtschuldnerisch: 0 Euro;

– Schindler: [Schindler Holding] … und [Schindler Niederlande], gesamtschuldnerisch: 35 169 750 Euro;

– ThyssenKrupp: [TKAG] und [TKL], gesamtschuldnerisch: 23 477 850 Euro; und

– [MEE]: 1 841 400 Euro.

…“

Verfahren und Anträge der Parteien

22 Mit Klageschrift, die am 8. Mai 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen KC, Kone Deutschland und Kone Niederlande die vorliegende Klage erhoben.

23 Das Gericht (Achte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung den Klägerinnen eine schriftliche Frage gestellt und die Parteien zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert. Die Klägerinnen haben die Frage des Gerichts nicht in der festgesetzten Frist, wohl aber mit Schreiben vom 10. September 2009 beantwortet. In diesem Schreiben und im Schreiben vom 28. September 2009 haben sie auf die Vertraulichkeit bestimmter Angaben hingewiesen und deren Auslassung in den Veröffentlichungen des Gerichts beantragt. Die Parteien haben die erbetenen Unterlagen fristgemäß vorgelegt.

24 Die Parteien haben in der Sitzung vom 16. Oktober 2009 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

25 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2009 hat das Gericht die Kommission gemäß den Art. 65 Buchst. b, 66 § 1 und 67 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, auf deren vertraulichen Charakter diese hingewiesen hatte. Die Kommission ist dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen. Nachdem das Gericht zu der Auffassung gekommen war, dass diese Unterlagen für die Entscheidung über den Rechtsstreit nicht erforderlich waren, hat sie sie der Kommission zurückgegeben, ohne sie den Klägerinnen bekannt zu geben. Sodann ist die mündliche Verhandlung geschlossen worden.

26 Die Klägerinnen beantragen,

– Art. 2 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin KC und Kone Deutschland eine Geldbuße auferlegt wird, und keine Geldbuße zu verhängen oder eine niedrigere Geldbuße festzusetzen als die, die in der angefochtenen Entscheidung festgesetzt wurde;

– Art. 2 Abs. 4 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin KC und Kone Niederlande eine Geldbuße auferlegt wird, und eine niedrigere Geldbuße festzusetzen als die, die in der angefochtenen Entscheidung festgesetzt wurde;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

27 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

28 Die Klägerinnen halten Art. 2 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung, in dem gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen für die Zuwiderhandlungen in Deutschland verhängt wurden, sowie Art. 2 Abs. 4 der angefochtenen Entscheidung, in dem gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen für die Zuwiderhandlungen in den Niederlanden verhängt wurden, für rechtswidrig.

29 Die Klägerinnen machen drei Klagegründe geltend: erstens Verletzung der Leitlinien von 1998 und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbußen, zweitens Verstoß gegen die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 sowie Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung und der Verteidigungsrechte, drittens Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung bei der Bestimmung des Umfangs der wegen der Zusammenarbeit außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gewährten Ermäßigung der Geldbußen.

Zum Klagegrund der Verletzung der Leitlinien von 1998 und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbußen

30 Die Klägerinnen führen aus, die Kommission habe bei der Festsetzung der Ausgangsbeträge der für die Zuwiderhandlungen in Deutschland und den Niederlanden verhängten Geldbußen die Leitlinien von 1998 falsch angewandt und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.

31 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung über ein weites Ermessen in Bezug auf die Methode zur Berechnung der Geldbußen verfügt. Diese in den Leitlinien von 1998 beschriebene Methode enthält verschiedene Spielräume, die es der Kommission ermöglichen, ihr Ermessen im Einklang mit den Vorschriften des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, C‑322/07 P, C‑327/07 P und C‑338/07 P, Slg. 2009, I‑7191, Randnr. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

32 Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union ist anhand einer Vielzahl von Faktoren zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C‑510/06 P, Slg. 2009, I‑1843, Randnr. 72, und vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C‑534/07 P, Slg. 2009, I‑7415, Randnr. 54).

33 Wie oben in Randnr. 16 dargelegt worden ist, hat die Kommission im vorliegenden Fall die Höhe der Geldbußen unter Anwendung der in den Leitlinien von 1998 festgelegten Methode bestimmt.

34 Die Leitlinien von 1998 können zwar nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat, sie stellen jedoch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 209 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Carbone‑Lorraine/Kommission, T‑73/04, Slg. 2008, II‑2661, Randnr. 70).

35 Die Kommission hat dadurch, dass sie derartige Verhaltensnormen erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, dass sie sie von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil Carbone‑Lorraine/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 71).

36 Sodann legen die Leitlinien von 1998 allgemein und abstrakt die Methode fest, die sich die Kommission zur Festsetzung der Geldbußen auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnrn. 211 und 213).

37 Schließlich ist zu beachten, dass die Leitlinien von 1998 als Erstes die Beurteilung der Schwere des Verstoßes als solche regeln, auf deren Grundlage ein allgemeiner Ausgangsbetrag bestimmt werden kann (Nr. 1 Abschnitt A Abs. 2). Als Zweites wird die Schwere des Verstoßes im Hinblick auf die Art der begangenen Zuwiderhandlungen und die Merkmale des betroffenen Unternehmens untersucht, insbesondere im Hinblick auf seine Größe und seine Stellung auf dem relevanten Markt, was Anlass für die Gewichtung des Ausgangsbetrags, die Unterteilung der Unternehmen in Kategorien und die Festsetzung eines spezifischen Ausgangsbetrags sein kann (Nr. 1 Abschnitt A Abs. 3 bis 7).

38 In der vorliegenden Rechtssache hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Schwere des Verstoßes parallel für die vier in Art. 1 festgestellten Zuwiderhandlungen geprüft, mit der Begründung, dass sie „gemeinsame Merkmale aufweisen“ (657. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

39 Zunächst hat die Kommission in den Erwägungsgründen 658 f. der angefochtenen Entscheidung die Art der Zuwiderhandlungen wie folgt erläutert:

„658. Die von dieser Entscheidung erfassten Zuwiderhandlungen bestanden im Wesentlichen aus geheimen Absprachen zwischen Kartellmitgliedern zu dem Zweck, durch die Zuweisung von Projekten für den Verkauf und den Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen die Märkte aufzuteilen oder Marktanteile einzufrieren sowie den gegenseitigen Wettbewerb bei der Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen zu unterlassen (außer in Deutschland, wo das Wartungs- und Modernisierungsgeschäft nicht Gegenstand der Absprachen zwischen den Kartellmitgliedern war). Solche horizontalen Beschränkungen zählen schon ihrem Wesen nach zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Art. 81 [EG]. Im vorliegenden Fall sind die Vorteile, die die Kunden im Rahmen eines im freien Wettbewerb durchgeführten Bieterverfahrens für sich erwarten konnten, durch die Zuwiderhandlungen zunichte gemacht und ihnen vorenthalten worden. Außerdem ist zu beachten, dass es sich bei einigen der manipulierten Projekte um aus Steuermitteln finanzierte öffentliche Ausschreibungen handelte, die gerade im Hinblick darauf durchgeführt wurden, konkurrenzfähige, kostenwirksame Angebote zu erhalten.

659. Für die Ermittlung der Schwere einer Zuwiderhandlung sind die Faktoren, die ihren Gegenstand betreffen, im Allgemeinen von größerer Bedeutung als diejenigen, die ihre Wirkungen betreffen, insbesondere wenn die Vereinbarungen, wie im vorliegenden Fall, besonders schwere Zuwiderhandlungen, wie z. B. die Preisfestsetzung und Marktaufteilung, betreffen. Die Auswirkungen einer Vereinbarung sind im Allgemeinen kein schlüssiges Kriterium für die Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung.“

40 Die Kommission hat weiter ausgeführt, sie habe „im vorliegenden Fall nicht versucht, die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung nachzuweisen, da es unmöglich ist, mit hinreichender Gewissheit die betreffenden Wettbewerbsparameter (u. a. Preis, Handelsbedingungen, Qualität, Innovation) ohne die Zuwiderhandlungen zu bestimmen“ (660. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Es sei jedoch „offenkundig, dass die Zuwiderhandlungen tatsächliche Auswirkungen hatten“, denn „[a]llein die Tatsache, dass die verschiedenen wettbewerbswidrigen Vorkehrungen von den Kartellteilnehmern durchgeführt wurden, lässt auf Auswirkungen auf den Markt schließen, auch wenn die tatsächliche Wirkung schwer zu messen wäre …, weil insbesondere nicht bekannt ist, ob und gegebenenfalls wie viele andere Projekte manipuliert wurden oder wie viele Projekte möglicherweise zwischen den Kartellmitgliedern aufgeteilt wurden, ohne dass es irgendwelcher Kontakte zwischen ihnen bedurft hätte“ (660. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Weiter heißt es in demselben Erwägungsgrund: „Die zusammengenommen hohen gemeinsamen Marktanteile der Kartellteilnehmer machen wettbewerbswidrige Wirkungen wahrscheinlich, und die verhältnismäßig hohe Stabilität dieser Marktanteile während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlungen dürfte diese Wirkungen bestätigen.“

41 In den Erwägungsgründen 661 bis 669 der angefochtenen Entscheidung ist die Kommission auf das Vorbringen der Klägerinnen im Verwaltungsverfahren eingegangen, dass sich die Zuwiderhandlungen nur beschränkt auf den Markt ausgewirkt hätten.

42 Zum Umfang des räumlich relevanten Marktes hat die Kommission im 670. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt: „Die von [der angefochtenen] Entscheidung erfassten Kartelle erstrecken sich auf die vollständigen Gebiete Belgiens, Deutschlands, Luxemburgs bzw. der Niederlande. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass ein räumlich relevanter nationaler Markt, der sich auf einen Mitgliedstaat insgesamt erstreckt, bereits als solcher einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bildet.“

43 Schließlich hat die Kommission im 671. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt: „In Anbetracht der Art der Zuwiderhandlungen und der Tatsache, dass sich jede einzelne auf das Gebiet eines Mitgliedstaates erstreckte (Belgien, Deutschland, Luxemburg und Niederlande), hat jeder Adressat eine oder mehrere besonders schwere Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 EGV begangen“, und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: „Nach Auffassung der Kommission sind diese Zuwiderhandlungen als besonders schwer einzustufen, selbst wenn ihre konkreten Auswirkungen nicht gemessen werden können.“

44 Was erstens die Zuwiderhandlung in Deutschland betrifft, tragen die Klägerinnen vor, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre eigenen Feststellungen, dass das Kartell in Deutschland nicht alle Aufzugsprojekte betroffen habe, außer Acht gelassen habe. Betroffen sei nur der Markt für Aufzugsprojekte mit einem Wert von über 1 Mio. Euro, das heißt es gehe um ca. 20 % bis 30 % des Marktes, was von Kone, Otis und ThyssenKrupp in ihren Anträgen auf Geldbußenerlass bestätigt worden sei (Erwägungsgründe 281 und 664 der angefochtenen Entscheidung). In ihrer Erwiderung führen die Klägerinnen weiter aus, ein Vergleich zwischen den für die Zuwiderhandlung in Deutschland einerseits und die Zuwiderhandlungen in Belgien und den Niederlanden andererseits festgesetzten allgemeinen Ausgangsbeträge bestätige, dass der Erstere unverhältnismäßig sei, denn im Gegensatz zu dem Kartell in Deutschland hätten die Kartelle in Belgien und den Niederlanden den gesamten Aufzugsmarkt betroffen.

45 Von Bedeutung ist insofern, dass die Klägerinnen nicht die Rechtmäßigkeit der in Nr. 1 Abschnitt A der Leitlinien von 1998 dargelegten Methode zur Ermittlung der allgemeinen Ausgangsbeträge der Geldbußen in Frage stellen. Diese Methode entspricht einer pauschalierenden Betrachtungsweise, wonach der anhand der Schwere des Verstoßes ermittelte allgemeine Ausgangsbetrag der Geldbuße nach Maßgabe von Art und räumlichem Umfang des Verstoßes sowie dessen konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, berechnet wird (Urteile des Gerichts vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T‑15/02, Slg. 2006, II‑497, Randnr. 134, und vom 6. Mai 2009, Wieland-Werke/Kommission, T‑116/04, Slg. 2009, II‑1087, Randnr. 62).

46 Ferner ist die Größe des betroffenen Marktes bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung grundsätzlich kein obligatorischer, sondern nur ein relevanter Faktor unter anderen, wobei die Kommission im Übrigen nach der Rechtsprechung nicht zur Abgrenzung des betroffenen Marktes oder der Beurteilung seiner Größe verpflichtet ist, wenn die betreffende Zuwiderhandlung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 55 und 64, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T‑161/05, Slg. 2009, II‑3555, Randnr. 109). So kann die Kommission bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags der Geldbuße den Wert des Marktes, auf den sich die Zuwiderhandlung bezieht, berücksichtigen, ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteile BASF/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 134, und Wieland‑Werke/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung). Denn die Leitlinien von 1998 sehen nicht vor, dass die Höhe von Geldbußen anhand des Gesamtumsatzes oder des Umsatzes der Unternehmen auf dem betreffenden Markt berechnet wird. Sie schließen jedoch auch nicht aus, dass diese Umsätze bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden, damit die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände es erfordern (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T‑224/00, Slg. 2003, II‑2597, Randnr. 187).

47 Das Argument der Klägerinnen, der für das Kartell in Deutschland festgesetzte allgemeine Ausgangsbetrag der Geldbuße müsse die ihrer Meinung nach geringe Größe des betroffenen Marktes widerspiegeln, beruht somit auf einer unrichtigen Annahme und ist zu verwerfen.

48 Hier hat die Kommission, wie oben in den Randnrn. 38 bis 43 dargelegt, bei der Ermittlung der Schwere des Verstoßes auf seine Art und den räumlichen Umfang des betroffenen Marktes abgestellt.

49 Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen ergibt sich hinsichtlich der Zuwiderhandlung in Deutschland aus dem 664. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, in dem die Kommission im Übrigen auf die von Kone und Otis behauptete beschränkte Auswirkung der Zuwiderhandlung eingegangen ist, dass die Vereinbarungen in Deutschland nicht nur Fahrtreppen und Aufzugprojekte mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Euro umfassten; die Kommission hielt es nämlich für wahrscheinlich, dass „die rechtswidrigen Absprachen hinsichtlich der Aufzugprojekte im Wert von mehr als 1 Mio. Euro, die auch Hochgeschwindigkeits- und hochwertige Aufzüge umfassten, die Funktionsweise des verbleibenden Aufzugsmarktes beeinflussen konnten“. In diesem Erwägungsgrund hat die Kommission weiter festgestellt, dass es unabhängig von der Anzahl und der Art der Aufzüge auf den Gesamtwert eines Projekts angekommen sei, dass es nicht möglich sei, die konkreten Wirkungen der Zuwiderhandlung nachzuweisen, und dass aufgrund der Tatsachen feststehe, dass die Beteiligten nicht die Absicht gehabt hätten, bestimmte Produktarten auszuschließen, sondern Absprachen zu Projekten zu treffen, bei denen der Wettbewerb am leichtesten ausgeschaltet werden könne.

50 Ferner hat Kone selbst in ihrem Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 im Hinblick auf Deutschland erklärt, dass [vertraulich]( ) (vgl. auch den 256. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), was eher vermuten lässt, dass das Kartell das Einfrieren der Marktanteile auf dem gesamten Aufzugsmarkt bezweckte. Eine ausdrückliche geheime Absprache über Projekte mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Euro wäre jedoch, worauf die Kommission hingewiesen hat, mit einem aggressiven Wettbewerb für die Projekte mit einem geringeren Wert unvereinbar. Zudem hat ThyssenKrupp, wie aus dem von den Klägerinnen unbestrittenen 241. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, auch erklärt, dass ausnahmsweise auch über kleinere Projekte verhandelt worden sei. Folglich ist das Vorbringen der Klägerinnen, dass nur ca. 20 % bis 30 % des deutschen Aufzugsmarkts von dem Kartell betroffen gewesen seien, zurückzuweisen.

51 Außerdem hat die Kommission in Bezug auf das Kartell in Deutschland, ohne den Versuch eines Nachweises der konkreten Wirkungen der Zuwiderhandlung zu unternehmen (660. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), einen niedrigeren Ausgangsbetrag angesetzt, um zugunsten der betroffenen Unternehmen in Rechnung zu stellen, dass möglicherweise nicht der gesamte Aufzugsmarkt von den Kartellen unmittelbar betroffen war. Denn wie sie im 664. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung in Beantwortung des Vorbringens gewisser Kartellteilnehmer, wonach das Aufzugskartell nur Hochgeschwindigkeitsaufzüge betroffen habe, ausgeführt hat, hat sie bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße tatsächlich „berücksichtig[t], dass nicht der gesamte Aufzugsmarkt unmittelbar von den Kartelltätigkeiten beeinträchtigt wurde“. Tatsächlich wurde der Ausgangsbetrag für das Kartell in Deutschland, als Prozentsatz der Gesamtgröße des Marktes ausgedrückt, niedriger festgesetzt als für die übrigen von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Kartelle (vgl. unten, Randnr. 55).

52 Selbst wenn das Aufzugskartell in Deutschland nur die Aufzugsprojekte mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Euro betroffen hätte, was die Klägerinnen nicht nachgewiesen haben und was im Übrigen im Widerspruch zu bestimmten Erklärungen von ThyssenKrupp steht (vgl. oben, Randnr. 50), bliebe der Ausgangsbetrag der Geldbuße auch im Vergleich zu den für die übrigen Kartelle festgesetzten Beträgen gerechtfertigt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der von dem Kartell in Deutschland betroffene geografische Markt weit ausgedehnter war als die von den anderen Vereinbarungen betroffenen geografischen Märkte.

53 Auch ist die relativ geringe Größe des in Rede stehenden Produktmarkts, selbst wenn sie bewiesen wäre, von geringerer Bedeutung als die übrigen Faktoren, aus denen sich die Schwere des Verstoßes ergibt und die in den Erwägungsgründen 657 bis 671 der angefochtenen Entscheidung angegeben und oben in den Randnrn. 38 bis 43 angeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T‑322/01, Slg. 2006, II‑3137, Randnr. 151).

54 Selbst unterstellt, dass die Kommission, wenn sie mit ein und derselben Entscheidung mehrere besonders schwere Verstöße feststellt, ein proportionales Verhältnis zwischen den allgemeinen Ausgangsbeträgen und der Größe der verschiedenen betroffenen Märkte wahren muss, deutet schließlich im vorliegenden Fall nichts darauf hin, dass der für das Kartell in Deutschland festgesetzte allgemeine Ausgangsbetrag nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den für die Kartelle in Belgien und den Niederlanden verhängten allgemeinen Ausgangsbeträgen stand.

55 Die Prüfung der maßgeblichen Angaben zeigt nämlich, dass die Kommission die Ausgangsbeträge für die Verstöße in den betroffenen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Größe der betroffenen Märkte angemessen und kohärent festgesetzt hat, ohne jedoch dabei eine genaue mathematische Formel anzuwenden, wozu sie ohnehin nicht verpflichtet war (vgl. die vorstehenden Randnrn. 45 bis 47). Zum einen wurde für den eindeutig größten Markt, den deutschen, der 576 Mio. Euro ausmacht, der allgemeine Ausgangsbetrag auf 70 Mio. Euro festgesetzt. Zum anderen wurde für die beiden nächstgrößten Märkte, den der Niederlande und den Belgiens, die 363 Mio. Euro bzw. 254 Mio. Euro ausmachen, der allgemeine Ausgangsbetrag auf 55 Mio. Euro bzw. 40 Mio. Euro festgesetzt.

56 Da die Kommission angesichts der pauschalierenden Betrachtungsweise, die der in Nr. 1 Abschnitt A der Leitlinien von 1998 dargelegten Methode zugrunde liegt, nicht verpflichtet ist, bei der Ermittlung des allgemeinen Ausgangsbetrags der Geldbuße die Größe des betroffenen Marktes zu berücksichtigen und diesen Betrag erst recht nicht in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Gesamtumsatzes auf dem Markt festzulegen braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 134), kann der für die Zuwiderhandlung in Deutschland festgesetzte allgemeine Ausgangsbetrag gegenüber den für die Zuwiderhandlungen in Belgien und den Niederlanden festgesetzten Ausgangsbeträgen nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.

57 Was zweitens die Schwere des Verstoßes in den Niederlanden angeht, weist Kone darauf hin, dass die Kommission dessen Art und konkrete Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie den Umfang des betreffenden räumlichen Marktes berücksichtigen muss.

58 Nach Auffassung der Klägerinnen hat die Kommission zu Unrecht angenommen, dass die Zuwiderhandlung in den Niederlanden von derselben Art gewesen sei wie die Zuwiderhandlungen in Belgien, Deutschland und Luxemburg; dies stelle einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Die Klägerinnen behaupten dazu erstens, dass die Vereinbarungen in diesen Mitgliedstaaten im Allgemeinen auf der höchsten Führungsebene getroffen worden seien. Zweitens sei die Aufteilung der Projekte aufgrund einer zuvor vereinbarten Aufteilung des Marktes zwischen den Teilnehmern erfolgt und habe bezweckt, diese Marktanteile einzufrieren. Drittens seien Projektlisten geführt worden, und die Teilnehmer hätten ganz außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um ihr rechtswidriges Verhalten zu verschleiern. Viertens hätten die Zuwiderhandlungen in Belgien und Luxemburg alle Projekte und/oder Verträge betroffen und in Deutschland alle Projekte mit einem über einen bestimmten Betrag hinausgehenden Wert. Fünftens habe in Belgien ein Ausgleichsmechanismus für den Bereich „Dienstleistungen“ bestanden. All diese Umstände hätten bei den Zuwiderhandlungen in den Niederlanden nicht vorgelegen.

59 Diese Umstände könnten jedoch, selbst wenn sie nachgewiesen wären, die Beurteilung der Art der in den Niederlanden begangenen Zuwiderhandlung durch die Kommission im 658. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage stellen. Denn die in den Niederlanden begangene Zuwiderhandlung bestand ebenso wie die in Belgien, Deutschland und Luxemburg begangenen Verstöße im Wesentlichen in geheimen Absprachen zwischen Kartellmitgliedern zu dem Zweck, durch die Zuweisung von Projekten für den Verkauf und den Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen die Märkte aufzuteilen oder Marktanteile einzufrieren sowie den Wettbewerb untereinander bei der Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen zu unterlassen (außer in Deutschland, wo das Wartungs- und Modernisierungsgeschäft nicht Gegenstand der Absprachen zwischen den Kartellmitgliedern war). Solche horizontalen Beschränkungen zählen schon ihrem Wesen nach zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Art. 81 EG (658. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), wie sich eindeutig aus Nr. 1 Abschnitt A der Leitlinien von 1998 ergibt, wo derartige Verstöße als „besonders schwer“ eingestuft werden.

60 Nach der Meinung der Klägerinnen hatte die Zuwiderhandlung in den Niederlanden außerdem weniger bedeutende Auswirkungen auf den Markt als die Kartelle in Belgien, Deutschland und Luxemburg. Es sei entgegen dem Vorbringen der Kommission möglich, die Auswirkungen auf den Markt durch einen Vergleich des Wertes der betroffenen Projekte mit dem Gesamtwert des Marktes allgemein zu messen. Zudem hätten Otis, ThyssenKrupp und Kone die Auffassung vertreten, dass der von der Zuwiderhandlung betroffene Marktanteil weniger als 10 % betragen habe. Hilfsweise führt Kone aus, die Kommission hätte aufgrund der Beweismittel und der Art und der Auswirkungen des Verstoßes die Zuwiderhandlung in den Niederlanden als „schwer“ und nicht als „besonders schwer“ einstufen und folglich den Ausgangsbetrag für die Zuwiderhandlung in den Niederlanden niedriger ansetzen sollen.

61 Nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 der Leitlinien von 1998 muss die Kommission bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes die konkreten Auswirkungen auf den Markt nur dann prüfen, wenn sie messbar sind (vgl. Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 143, und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T‑279/02, Slg. 2006, II‑897, Randnr. 216).

62 Nach ständiger Rechtsprechung muss sich die Kommission bei der Beurteilung der konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt auf den Wettbewerb beziehen, der normalerweise ohne eine Zuwiderhandlung geherrscht hätte (vgl. Urteil Carbone‑Lorraine/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

63 Die Kommission hat im 660. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, sie habe „im vorliegenden Fall nicht versucht, die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung nachzuweisen, da es unmöglich ist, mit hinreichender Gewissheit die betreffenden Wettbewerbsparameter (u. a. Preis, Handelsbedingungen, Qualität, Innovation) ohne die Zuwiderhandlungen zu bestimmen“. Auch wenn die Kommission in diesem Erwägungsgrund die Auffassung vertreten hat, es sei offenkundig, dass die Kartelle konkrete Auswirkungen gehabt hätten, da sie durchgeführt worden seien, und in den Erwägungsgründen 661 bis 669 das Vorbringen der betreffenden Unternehmen, dass die Kartelle nur geringe Auswirkungen gehabt hätten, zurückgewiesen hat, ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen deren eventuelle Auswirkungen auf den Markt nicht berücksichtigt hat.

64 So stützt die Kommission im 671. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ihre Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen letztlich nur auf deren Art und räumlichen Umfang, denn sie kommt dort zu dem Schluss, dass „[i]n Anbetracht der Art der Zuwiderhandlungen und der Tatsache, dass sich jede einzelne auf das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats (Belgien, Deutschland, Luxemburg oder Niederlande) erstreckte“, davon auszugehen sei, dass „jeder Adressat … eine oder mehrere besonders schwere Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG begangen [hat]“.

65 Zu dem Vorbringen, dass es möglich wäre, die Auswirkungen auf den Markt durch einen Vergleich zwischen den betroffenen Projekten und dem Gesamtwert des Marktes allgemein zu bestimmen, ist festzustellen, dass die Klägerinnen nicht genau angeben, wie die Auswirkungen auf den Markt berechnet werden müssten. Die Klägerinnen verweisen dazu in ihrer Erwiderung auf die Erläuterungen von Kone in deren Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Ohne dass auf die Zulässigkeit dieses Vorbringens, das sich in einem Anhang zur Klageschrift befindet, eingegangen zu werden braucht, ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen lediglich auf die begrenzten Auswirkungen des Kartells auf den Markt der Niederlande hinweisen und dazu im Wesentlichen auf die Erklärungen der betroffenen Unternehmen Bezug nehmen, wonach nur wenige Projekte Gegenstand der Vereinbarung gewesen seien. Wie die Kommission jedoch dargelegt hat, besagen diese Erklärungen nicht, dass die Auswirkungen des Verstoßes messbar waren, denn der Umfang des Kartells ist nicht bekannt. So hat die Kommission z. B. im 384. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung von den Klägerinnen unwidersprochen ausgeführt, dass „in den Niederlanden keine Notwendigkeit [bestand], jedes einzelne Projekt zuzuweisen, da die betreffenden Unternehmen nur über Projekte zu verhandeln brauchten, die nicht automatisch wegen bestehender Beziehungen mit dem jeweiligen Kunden einem von ihnen zugewiesen wurden“. Auch ist das Vorbringen der Klägerinnen nicht geeignet, die Schlussfolgerung der Kommission im 660. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung in Frage zu stellen, dass es unmöglich gewesen sei, mit hinreichender Gewissheit die anwendbaren Wettbewerbsparameter (Preis, Handelsbedingungen, Qualität, Innovation und andere) in Abwesenheit der Zuwiderhandlungen zu bestimmen (vgl. die vorstehenden Randnrn. 62 f.).

66 Jedenfalls ist festzustellen, dass die Einstufung des Verstoßes in den Niederlanden als „besonders schwer“ durch das Vorbringen der Klägerinnen nicht in Frage gestellt wird.

67 Die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Verstöße gehören schon wegen ihrer Art zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Art. 81 EG, da sie „aus geheimen Absprachen zwischen Kartellmitgliedern zu dem Zweck [bestanden], durch die Zuteilung von Projekten für den Verkauf und den Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen die Märkte aufzuteilen oder Marktanteile einzufrieren sowie den gegenseitigen Wettbewerb bei der Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen zu unterlassen (außer in Deutschland, wo das Wartungs- und Modernisierungsgeschäft nicht Gegenstand der Absprachen zwischen den Kartellmitgliedern war)“ (658. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Hierzu heißt es in den Leitlinien von 1998, dass die „besonders schweren“ Verstöße im Wesentlichen in horizontalen Beschränkungen wie z. B. Preiskartellen, Marktaufteilungsquoten und sonstigen Beschränkungen der Funktionsweise des Binnenmarkts bestehen. Diese Verstöße werden außerdem in Art. 81 Abs. 1 Buchst. c EG unter den Beispielen für Absprachen genannt, die ausdrücklich für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden. Außer der schweren Störung des Wettbewerbs, die diese Absprachen mit sich bringen, bewirken sie, da sie die Parteien dazu verpflichten, gesonderte, oft durch Staatsgrenzen abgegrenzte Märkte zu respektieren, eine Abschottung dieser Märkte und konterkarieren so das Hauptziel des EG-Vertrags, die Integration des Gemeinschaftsmarkts. Daher werden derartige Zuwiderhandlungen, insbesondere wenn es sich um horizontale Absprachen handelt, von der Rechtsprechung als „besonders schwer“ oder als „offenkundige Zuwiderhandlungen“ qualifiziert (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995, Tréfilunion/Kommission, T‑148/89, Slg. 1995, II‑1063, Randnr. 109, vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 und T‑388/94, Slg. 1998, II‑3141, Randnr. 136, und vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T‑241/01, Slg. 2005, II‑2917, Randnr. 85).

68 Zudem ist nach ständiger Rechtsprechung die Auswirkung einer wettbewerbswidrigen Praxis bei der Beurteilung der Schwere eines Verstoßes kein ausschlaggebendes Kriterium. Gesichtspunkte, die die Intention eines Verhaltens betreffen, können größere Bedeutung haben als solche, die dessen Wirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie die Marktaufteilung handelt (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C‑194/99 P, Slg. 2003, I‑10821, Randnr. 118, sowie Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 96; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T‑45/98 und T‑47/98, Slg. 2001, II‑3757, Randnr. 199, und Degussa/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 251).

69 Die Art der Zuwiderhandlungen spielt somit insbesondere bei deren Einstufung als „besonders schwer“ eine vorrangige Rolle. Aus der Beschreibung der besonders schweren Verstöße in den Leitlinien von 1998 ergibt sich, dass Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die wie im vorliegenden Fall die Aufteilung von Märkten bezwecken, allein aufgrund ihrer Art als besonders schwere Verstöße angesehen werden können, ohne dass es erforderlich wäre, sie durch bestimmte Auswirkungen oder einen besonderen räumlichen Umfang zu kennzeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 75, und vom 24. September 2009, Erste Bank der österreichischen Sparkassen u. a./Kommission, C‑125/07 P, C‑133/07 P, C‑135/07 P und C‑137/07 P, Slg. 2009, I‑8681, Randnr. 103). Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass zwar in der Beschreibung der schweren Verstöße ausdrücklich erwähnt wird, dass sie Auswirkungen auf den Markt haben und in einem größeren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen, die Beschreibung der besonders schweren Verstöße aber kein Erfordernis konkreter Auswirkungen auf den Markt oder auf ein besonderes geografisches Gebiet enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff‑Technik/Kommission, T‑69/04, Slg. 2008, II‑2567, Randnr. 171 und die dort angeführte Rechtsprechung).

70 Somit ist die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verstoß in den Niederlanden im Hinblick auf seinen Gegenstand aufgrund seiner Art besonders schwer war.

71 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.

Zum Klagegrund der Verletzung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 und der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung sowie der Verteidigungsrechte

72 Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass sie Anträge auf Erlass oder Herabsetzung der Geldbußen nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gestellt hätten. Die Kommission habe jedoch bei der Beurteilung der Qualität und Nützlichkeit ihrer Zusammenarbeit gegen die Bestimmungen der genannten Mitteilung verstoßen. Außerdem habe die Kommission ihre berechtigten Erwartungen und ihre Verteidigungsrechte verletzt. Zudem habe sie bei der Festsetzung der nach dieser Mitteilung anwendbaren Ermäßigung der Geldbußen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Zur Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002

73 In der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 hat die Kommission die Voraussetzungen festgelegt, unter denen den Unternehmen, die bei der Feststellung eines Kartells mit ihr zusammenarbeiten, die Geldbußen erlassen oder ermäßigt werden können, die sie andernfalls zu entrichten hätten.

74 Zunächst bestimmt die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in Abschnitt A Randnr. 8:

„Die Kommission erlässt einem Unternehmen die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, sofern

a) das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, in einer Entscheidung eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 … anzuordnen, um gegen ein mutmaßliches, die Gemeinschaft betreffendes Kartell zu ermitteln, oder

b) das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 [EG] in Form eines mutmaßlichen, die Gemeinschaft betreffenden Kartells festzustellen.“

75 Sodann sieht die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in Abschnitt B Randnr. 20 vor, dass „Unternehmen, die die Voraussetzungen [für einen Erlass der Geldbuße] in Abschnitt A nicht erfüllen, … eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden [kann], die andernfalls verhängt worden wäre“, und in Randnr. 21, dass, „[u]m für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, … das Unternehmen der Kommission Beweismittel für die mutmaßliche Zuwiderhandlung vorlegen [muss], die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen, und seine Beteiligung an der mutmaßlich rechtswidrigen Handlung spätestens zum Zeitpunkt der Beweisvorlage einstellen [muss]“.

76 Der Begriff des Mehrwerts wird in Randnr. 22 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 wie folgt erläutert:

„Der Begriff ‚Mehrwert‘ bezieht sich auf das Ausmaß, in dem die vorgelegten Beweismittel aufgrund ihrer Eigenschaft und/oder ihrer Ausführlichkeit der Kommission dazu verhelfen, den betreffenden Sachverhalt nachzuweisen. Bei ihrer Würdigung wird die Kommission im Allgemeinen schriftlichen Beweisen aus der Zeit des nachzuweisenden Sachverhalts einen größeren Wert beimessen als solchen, die zeitlich später einzuordnen sind. Ebenso werden Beweismittel, die den fraglichen Sachverhalt unmittelbar beweisen, höher eingestuft als jene, die nur einen mittelbaren Bezug aufweisen.“

77 Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 sieht für die Geldbußenermäßigungen eine Einstufung in drei Kategorien vor:

„– für das erste Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, eine Ermäßigung zwischen 30 % und 50 %;

für das zweite Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, eine Ermäßigung zwischen 20 % und 30 %;

für jedes weitere Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, eine Ermäßigung bis zu 20 %“.

78 Randnr. 23 Buchst. b Abs. 2 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 lautet:

„Um den Umfang der Ermäßigung der Geldbuße innerhalb dieser Bandbreiten zu bestimmen, wird die Kommission den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem das Beweismittel, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, vorgelegt wurde, sowie den Umfang des mit dem Beweismittel verbundenen Mehrwerts. Sie kann ebenfalls berücksichtigen, ob das Unternehmen seit der Vorlage des Beweismittels kontinuierlich mit ihr zusammengearbeitet hat.“

79 Randnr. 23 Buchst. b Abs. 3 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 bestimmt schließlich:

„Falls ein Unternehmen Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte und die die Schwere oder Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussen, lässt die Kommission diese Faktoren bei der Festsetzung der Geldbuße gegen das Unternehmen, das diese Beweismittel geliefert hat, unberücksichtigt.“

Zum Wertungsspielraum der Kommission und zur Kontrolle durch den Unionsrichter

80 Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, der die Rechtsgrundlage für die Verhängung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Regeln des Wettbewerbsrechts der Union bildet, räumt der Kommission bei der Bußgeldzumessung einen Wertungsspielraum ein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997, Deutsche Bahn/Kommission, T‑229/94, Slg. 1997, II‑1689, Randnr. 127), der sich insbesondere nach ihrer allgemeinen Politik im Bereich des Wettbewerbs richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 105 und 109). In diesem Rahmen erließ und veröffentlichte die Kommission, um die Transparenz und die Objektivität ihrer Bußgeldentscheidungen zu gewährleisten, die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002. Es handelt sich dabei um ein Instrument, mit dem unter Beachtung des höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens anzuwenden gedenkt. Daraus ergibt sich eine Selbstbeschränkung dieses Ermessens (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T‑214/95, Slg. 1998, II‑717, Randnr. 89), da die Kommission die Leitlinien einhalten muss, die sie sich selbst gesetzt hat (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T‑380/94, Slg. 1996, II‑2169, Randnr. 57).

81 Die aus der Annahme der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 resultierende Selbstbeschränkung des Ermessens der Kommission ist jedoch nicht unvereinbar mit dem Fortbestand ihres erheblichen Wertungsspielraums (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006, II‑5169, Randnr. 224).

82 Die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 enthält nämlich verschiedene Spielräume, die es der Kommission ermöglichen, ihr Ermessen im Einklang mit den Vorschriften des Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof auszuüben (vgl. entsprechend Urteil Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnr. 224).

83 Somit verfügt die Kommission über einen weiten Wertungsspielraum, wenn sie zu prüfen hat, ob Beweismittel, die von einem Unternehmen vorgelegt worden sind, das erklärt hat, es wolle die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in Anspruch nehmen, einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 dieser Mitteilung darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C‑328/05 P, Slg. 2007, I‑3921, Randnr. 88, und Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, T‑410/03, Slg. 2008, II‑881, Randnr. 555). Zu Randnr. 8 Buchst. a und b der Mitteilung ist festzustellen, dass sich dieser erhebliche Wertungsspielraum aus dem Wortlaut dieser Bestimmung selbst ergibt, der ausdrücklich auf die Vorlage von Beweismitteln Bezug nimmt, die es der Kommission „ihrer Ansicht nach“ ermöglichen, in einer Entscheidung eine Nachprüfung anzuordnen bzw. eine Zuwiderhandlung festzustellen. Die Beurteilung von Qualität und Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens setzt nämlich komplexe Tatsachenwürdigungen voraus (vgl. in diesem Sinne das vorgenannte Urteil SGL Carbon/Kommission, Randnr. 81, und Urteil Carbone‑Lorraine/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 271).

84 Ebenso verfügt die Kommission, nachdem sie festgestellt hat, dass Beweismittel einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 darstellen, über einen Wertungsspielraum, wenn sie den genauen Umfang der dem betreffenden Unternehmen zu gewährenden Ermäßigung der Geldbuße zu bestimmen hat. Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 dieser Mitteilung sieht nämlich für die verschiedenen Kategorien von Unternehmen, auf die er sich bezieht, jeweils Bandbreiten vor, innerhalb deren Geldbußen ermäßigt werden können, während Abs. 2 dieser Randnummer die Kriterien festlegt, die von der Kommission bei der Bestimmung des Umfangs innerhalb dieser Bandbreiten berücksichtigt werden müssen.

85 Angesichts des Wertungsspielraums, über den die Kommission bei der Würdigung der Zusammenarbeit eines Unternehmens nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verfügt, kann nur ein offensichtliches Überschreiten dieses Spielraums vom Gericht beanstandet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 81, 88 und 89, und Urteil vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 555).

Zur Zusammenarbeit von Kone bei der Feststellung der Zuwiderhandlung in Deutschland

86 Kone, die am 12. Februar 2004 als erstes Unternehmen einen Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 hinsichtlich des Kartells in Deutschland stellte (105. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), wurde kein Erlass der Geldbuße nach Randnr. 8 dieser Mitteilung gewährt (790. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

87 Die Kommission hat in den Erwägungsgründen 783 bis 786 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 nicht anwendbar sei, da die Informationen eines Dritten es ihr ermöglicht hätten, am 28. Januar 2004 eine Nachprüfung in Deutschland vorzunehmen.

88 Sie hat auch die Anwendung der Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung aus folgenden, in den Erwägungsgründen 787 bis 789 der angefochtenen Entscheidung dargelegten Gründen ausgeschlossen:

„787 Die Kommission gewährt den Geldbußenerlass nach [Randnr.] 8 [Buchst.] b der [Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002] dem ersten Unternehmen, das die Beweismittel vorgelegt hat, die es der Kommission ermöglichen könnten, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 [EG] durch ein vermutetes Kartell festzustellen, was bedeutet, dass die Kommission zuvor nicht über ausreichende Beweismittel verfügte, um einen Verstoß gegen Artikel 81 [EG] festzustellen, und dass keinem Unternehmen ein bedingter Geldbußenerlass nach [Randnr.] 8 [Buchst.] a gewährt worden war.

788 Der Antrag von Kone [nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002] ist nicht eindeutig und enthält als belastende Beweismittel lediglich eigene schriftliche der Erinnerung entstammende Erklärungen. Darin wird eingeräumt, dass [vertraulich]. Die Kommission verfügte jedoch im vorliegenden Fall über Informationen zu den vermuteten Zuwiderhandlungen aus anderen Quellen, wie zum Beispiel Sachäußerungen von Dritten und Nachprüfungen. Diese Informationen bestimmten die wesentliche Ausrichtung des Falles im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das die Kommission von Amts wegen eingeleitet hatte. Unter derartigen Voraussetzungen hätte ein Unternehmen, das einen Geldbußenerlass nach [Randnr.] 8 [Buchst.] b beantragt, der Kommission Informationen unterbreiten müssen, anhand deren sich die Untersuchung erheblich verkürzen ließe.

789 Das Vorbringen von Kone betreffend Deutschland enthält weniger genaue Beschreibungen der Kartelltätigkeiten als [ihr] Vorbringen betreffend Belgien und Luxemburg und, neben eigenen Erklärungen, weder belastende Beweismittel noch Unterlagen. Somit kann Kone nicht beanspruchen, dass [ihr] Vorbringen für Belgien und Luxemburg von ‚der gleichen Qualität‘ (‚of the same quality‘) wie [ihr] Vorbringen betreffend Deutschland war.“

89 Gleichwohl wurde Kone für ihre Kooperation bezüglich des Kartells in Deutschland gemäß Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 eine Ermäßigung der Geldbuße um 50 % gewährt (793. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

90 Die Klägerinnen tragen an erster Stelle vor, dass Kone hinsichtlich der Zuwiderhandlung in Deutschland die Voraussetzungen für den Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt habe, denn die Kommission habe sich in der angefochtenen Entscheidung zum Beweis für alle diesen Verstoß begründenden Tatsachen auf die Erklärungen von Kone vom 12. und 18. Februar 2004 gestützt. Sie betonen, dass die Kommission zu dem Zeitpunkt, als Kone ihren Antrag nach der Mitteilung gestellt habe, noch nicht über ausreichende Beweise für die Zuwiderhandlung in Deutschland verfügt habe und dass Kone das erste Unternehmen gewesen sei, das Informationen über diese Zuwiderhandlung gegeben habe.

91 Es ist darauf hinzuweisen, dass eine der Voraussetzungen für den Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ist, dass das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG in Form eines mutmaßlichen, die Gemeinschaft betreffenden Kartells festzustellen.

92 Zu dem Zeitpunkt, als Kone ihren Antrag betreffend Deutschland stellte, d. h. am 12. Februar 2004, vermutete die Kommission aufgrund der Informationen, über die sie damals verfügte, bereits das Bestehen eines Kartells in Deutschland im Aufzugs- und Fahrtreppensektor. Sie hatte nämlich nach Erhalt von Informationen durch einen Dritten schon am 28. Januar 2004 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von ThyssenKrupp und von einigen ihrer Tochtergesellschaften in Deutschland durchgeführt (104. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

93 Unstreitig verfügte die Kommission zu dem Zeitpunkt, als Kone ihren Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 stellte, noch nicht über ausreichende Beweise, um die Zuwiderhandlung in Deutschland feststellen zu können, und unstreitig war Kone das erste Unternehmen, das im Hinblick auf diesen Verstoß einen solchen Antrag stellte (105. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

94 Dies allein genügt jedoch entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen noch nicht, um einen Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 beanspruchen zu können, denn entscheidend für die Gewährung eines Geldbußenerlasses nach dieser Bestimmung ist die Qualität der Zusammenarbeit eines Unternehmens wie Kone. Es genügt nämlich nicht, dass Kone eine Information gab und Beweismittel vorlegte, die die tatsächliche Verfolgung des Verstoßes ermöglichten. Zwar ist nicht erforderlich, dass die vorgelegten Beweismittel ausreichen, um die Zuwiderhandlung vollständig oder in allen Einzelheiten nachzuweisen, sie müssen jedoch so geartet, so genau und so beweiskräftig sein, dass sie der Kommission die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 81 EG ermöglichen.

95 Angesichts des Spielraums, über den die Kommission bei der Bewertung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verfügt, ist zu prüfen, ob die Kommission dieses Ermessen hier offensichtlich überschritten hat, als sie zu dem Ergebnis kam, dass die von Kone vorgelegten Beweismittel es ihr nicht ermöglichten, im Hinblick auf das Kartell in Deutschland einen Verstoß gegen Art. 81 EG festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 555).

96 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die von Kone im Rahmen ihres Antrags nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 vorgelegten Beweismittel betreffend Deutschland in ihren Erklärungen vom 12. Februar 2004, die durch ihre Erklärungen vom 18. Februar 2004 ergänzt und berichtigt wurden, enthalten sind. Den Erklärungen vom 12. Februar 2004 waren zwei Erklärungen von leitenden Angestellten von Kone beigefügt; eine davon enthielt eine Beschreibung des Kartells in Deutschland auf dem Aufzugsmarkt [vertraulich] und die andere eine Beschreibung des Kartells in Deutschland auf dem Fahrtreppenmarkt [vertraulich].

97 Den Erklärungen von Kone vom 12. und 18. Februar 2004 waren einige schriftliche Beweise als Anlagen beigefügt. Dabei handelte es sich um Dokumente, die leitende Angestellte von Kone nach der Erinnerung zur Stützung des Antrags von Kone nach der genannten Mitteilung angefertigt hatten und in denen die Daten und Orte bestimmter Treffen im Rahmen des Kartells [vertraulich] und die dort erörterten Projekte [vertraulich] aufgeführt waren. Außerdem fügte Kone ihren Erklärungen vom 12. Februar 2004 ein Telefax von Schindler [vertraulich] und nicht datierte Projektlisten [vertraulich] bei. Den Erklärungen vom 18. Februar 2004 waren zudem Hotelrechnungen [vertraulich] beigefügt.

98 Zweitens ist zum Wert der vorgelegten Beweismittel bezüglich der Erklärungen vom 12. Februar 2004 festzustellen, dass die Erklärungen von Kone von ihren leitenden Angestellten nach der Erinnerung angefertigt waren. Es lässt sich somit nicht ausschließen, dass sie Ungenauigkeiten enthalten. Übrigens hat Kone in ihren Erklärungen vom 18. Februar 2004 selbst eingeräumt, dass die Genauigkeit einiger dieser Erklärungen nicht vollständig gewährleistet werden könne.

99 Ohnehin reichen einseitige Erklärungen eines Unternehmens für die Feststellung einer Zuwiderhandlung nicht aus, wenn sie nicht durch eindeutige und übereinstimmende schriftliche Beweise bekräftigt werden. Denn es ist notwendig, dass die Kommission in ihrer Entscheidung ihre feste Überzeugung, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde, auf eindeutige und übereinstimmende Beweise stützt (Urteil des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holding und Coats/Kommission, T‑36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71, und vom 9. Juli 2009, Peugeot und Peugeot Nederland/Kommission, T‑450/05, Slg. 2009, II‑2533, Randnr. 75).

100 Zu den Beweismitteln, die den Erklärungen vom 12. und 18. Februar 2004 beigefügt waren, ist festzustellen, dass ihr Beweiswert begrenzt ist, denn sie wurden entweder von Kone zur Stützung ihres Antrags nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 formuliert und stammen nicht aus der Zeit der Zuwiderhandlung [vertraulich], oder sie sind als solche nicht geeignet, der Kommission die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG zu ermöglichen [vertraulich]. Die den Erklärungen vom 12. Februar 2004 beigefügten Projektlisten [vertraulich], die im Übrigen nicht datiert sind, haben, da Kone sie in ihren Erklärungen nicht erläutert hat, an sich keinen Wert für die Feststellung des Verstoßes in Deutschland, denn sie enthalten keinen Hinweis