Rechtssache T‑584/08

Cantiere navale De Poli SpA

gegen

Europäische Kommission

„Staatliche Beihilfen – Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau – Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird“

Leitsätze des Urteils

1. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Anwendung der im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Kommission geltenden materiellen Rechtsvorschriften

(Art. 88 Abs. 3 EG, Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4)

2. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Durch Verordnung bestimmte Beihilfegruppen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können

(Art. 87 Abs. 3 EG und Art. 88 Abs. 3 EG)

1. Hinsichtlich der zeitlichen Anwendung einer Rechtsvorschrift ohne Übergangsvorschriften ist zwischen Zuständigkeitsvorschriften und materiellen Rechtsvorschriften zu unterscheiden. Bezüglich der Regeln über die Zuständigkeit der Organe der Europäischen Union muss die Vorschrift, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts bildet und das Unionsorgan zu seinem Erlass ermächtigt, bei Erlass des Rechtsakts in Kraft sein. Die materiellen Rechtsvorschriften regeln ab ihrem Inkrafttreten alle künftigen Wirkungen eines unter der alten Regelung entstandenen Sachverhalts. Demzufolge gelten materielle Rechtsvorschriften nicht für Wirkungen, die vor ihrem Inkrafttreten eingetreten sind, sofern nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine rückwirkende Anwendung erfüllt sind.

In Bezug auf angemeldete und nicht ausgezahlte Beihilfen stimmt im Rahmen des Systems der Union zur Kontrolle staatlicher Beihilfen der Zeitpunkt, zu dem die Wirkungen der vorgesehenen Beihilfe eintreten, mit dem der Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit der genannten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt überein. Die Vorschriften, Grundsätze und Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft, sind nämlich grundsätzlich besser auf die herrschenden Wettbewerbsverhältnisse abgestimmt. Dies beruht darauf, dass die fragliche Beihilfe frühestens ab dem Zeitpunkt zu realen Vor‑ oder Nachteilen führt, zu dem die Kommission über ihre Genehmigung entscheidet. Für Beihilfen, die unrechtmäßig ohne vorherige Anmeldung gezahlt wurden, gelten demgegenüber die materiellen Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe galten, da die mit einer derartigen Beihilfe verbundenen Vor‑ und Nachteile während des Zeitraums eingetreten sind, in dem die fragliche Beihilfe geleistet wurde.

Gewiss führt die Tatsache, dass der für die anwendbaren materiellen Rechtsvorschriften maßgebliche Zeitpunkt bei einer angemeldeten und nicht ausgezahlten Beihilfe mit dem Erlass einer Entscheidung durch die Kommission über die Vereinbarkeit der genannten Beihilfe zusammenfällt, dazu, dass die Kommission durch Beeinflussung der Dauer der Untersuchung der angemeldeten Beihilfemaßnahme bewirken kann, dass eine materielle Rechtsvorschrift zur Anwendung kommt, die nach Anmeldung der genannten Maßnahme bei der Kommission in Kraft getreten ist. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Möglichkeit für die Kommission, entweder die neue oder die alte Regel anzuwenden, begrenzt ist und zum einen durch die Tatsache aufgewogen wird, dass es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, wann sie Beihilfemaßnahmen anmelden, und zum anderen dadurch, dass Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Art. 88 EG die Kommission gemäß dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung dazu anhält, mit der gebotenen Eile zu handeln.

(vgl. Randnrn. 32-33, 35-37, 40-41)

2. Nach Art. 87 Abs. 3 EG können bestimmte Beihilfegruppen „als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden“. Wenn eine auf Art. 87 Abs. 3 EG gestützte Verordnung definiert, welche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, sind sie dies aber nicht notwendigerweise. Es ist nämlich Sache der Kommission, gemäß Art. 88 Abs. 3 EG zu prüfen, ob diese Beihilfen alle Voraussetzungen erfüllen, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein.

(vgl. Randnrn. 60-62)

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)

3. Februar 2011( )

„Staatliche Beihilfen – Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau – Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird“

In der Rechtssache T‑584/08

Cantiere navale De Poli SpA mit Sitz in Venedig (Italien), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Abate und R. Longanesi Cattani, dann Rechtsanwälte A. Abate und A. Franchi,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch E. Righini, C. Urraca Caviedes und V. Di Bucci als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/38/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will (ABl. 2010, L 17, S. 50),

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin M. E. Martins Ribeiro sowie der Richter S. Papasavvas und N. Wahl (Berichterstatter),

Kanzler: N. Rosner, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) bestimmt:

„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

…

b) ‚bestehende Beihilfen‘

i) … alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind;

ii) genehmigte Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die von der Kommission oder vom Rat genehmigt wurden;

…

v) Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen;

c) ‚neue Beihilfen‘ alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen;

…“

2 Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 659/1999 (ABl. L 140, S. 1) lautet:

„Für den Zweck von Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung … Nr. 659/1999 ist die Änderung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird jedoch nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.“

3 Der Rat erließ, gestützt auf Art. 87 Abs. 3 Buchst. e EG, die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (ABl. L 172, S. 1). Mit dieser Verordnung wurde eine derartige Maßnahme genehmigt, um die Werften in der Gemeinschaft zu unterstützen, denen durch den unlauteren Wettbewerb von Werften in Korea eine bedeutende Schädigung verursacht worden war (dritter Erwägungsgrund der Verordnung). Art. 2 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bestimmte, dass direkte Beihilfen für Aufträge für den Bau bestimmter Schiffe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden konnten, wenn diese Beihilfen nicht über 6 % des Vertragswerts hinausgingen und wenn dem betroffenen Marktsektor durch den unlauteren koreanischen Wettbewerb eine bedeutende Schädigung verursacht worden war.

4 Nach Art. 3 der Verordnung Nr. 1177/2002 setzte die Gewährung der Beihilfe voraus, dass sie gemäß Art. 88 EG bei der Kommission angemeldet wurde; diese sollte die Beihilfe prüfen und über sie auf der Grundlage der Verordnung Nr. 659/1999 entscheiden.

5 Art. 2 Abs. 4 sowie die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1177/2002 lauteten:

„Artikel 2

…

(4) Diese Verordnung gilt nicht für Schiffe, die mehr als drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags abgeliefert werden. Die Kommission kann jedoch die Dreijahresfrist verlängern, wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegende Umstände zurückzuführen sind.

…

Artikel 4

Diese Verordnung gilt für endgültige Verträge, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer geschlossen werden, mit Ausnahme der endgültigen Verträge, die geschlossen werden, bevor die Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben hat, dass sie gemäß der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten Korea um Konsultationen ersucht und damit das Streitbeilegungsverfahren eingeleitet hat, und mit Ausnahme der endgültigen Verträge, die mindestens einen Monat nach dem Zeitpunkt geschlossen werden, zu dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben hat, dass das Streitbeilegungsverfahren beendet oder ausgesetzt worden ist, weil nach Ansicht der Gemeinschaft die Vereinbarte Niederschrift wirksam umgesetzt worden ist.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt bis zum 31. März 2004.

…“

6 Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 1177/2002, die in deren Art. 5 geregelt ist, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates vom 11. März 2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 1177/2002 (ABl. L 81, S. 6) bis zum 31. März 2005 verlängert.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

7 Die Klägerin, die Cantiere navale De Poli SpA, betreibt eine Werft in Venedig (Italien).

8 Am 15. Januar 2004 meldete die Italienische Republik eine Beihilferegelung an, wonach sie beabsichtigte, die Verordnung Nr. 1177/2002 mittels Art. 4 Abs. 153 der Legge Nr. 350 – Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2004) (Gesetz Nr. 350 mit Bestimmungen für die Aufstellung des jährlichen und mehrjährigen Staatshaushalts, Haushaltsgesetz 2004) vom 24. Dezember 2003 (GURI Nr. 299 vom 27. Dezember 2003, Supplemento ordinario, im Folgenden: Gesetz Nr. 350/2003) anzuwenden. Diese Bestimmung lautete:

„Zur Durchführung [der Verordnung Nr. 1177/2002] werden für das Jahr 2004 10 Millionen Euro gewährt. Die Einzelheiten der zu gewährenden Beihilfe werden vom Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti [Ministerium für Infrastruktur und Verkehr] per Dekret festgelegt. Die Wirksamkeit der vorliegenden Regelung gilt gemäß Art. 88 Abs. 3 [EG] unter dem Vorbehalt der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.“

9 Die Kommission genehmigte die unter C (2004) 1807 angemeldete Beihilferegelung N 59/2004 betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (im Folgenden: Regelung von 2004) mit Entscheidung vom 19. Mai 2004 (im Folgenden: Genehmigungsentscheidung von 2004), in der sie feststellte, dass die Beihilferegelung mit der Verordnung Nr. 1177/2002 und dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.

10 Da die Italienische Republik der Auffassung war, dass die ursprüngliche Mittelzuweisung von 10 Millionen Euro nicht ausreiche, um sämtliche bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 1177/2002 in der durch die Verordnung Nr. 502/2004 geänderten Fassung gestellten Beihilfeanträge berücksichtigen zu können, teilte sie der Kommission am 1. Februar 2008 ihre Absicht mit, die in der Regelung von 2004 vorgesehenen Mittel mittels Art. 2 Abs. 206 der Legge Nr. 244 – Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2008) (Gesetz Nr. 244 mit Bestimmungen für die Aufstellung des jährlichen und mehrjährigen Staatshaushalts, Haushaltsgesetz 2008) vom 24. Dezember 2007 (GURI Nr. 300 vom 28. Dezember 2007, Supplemento ordinario, im Folgenden: Gesetz Nr. 244/2007) um weitere 10 Millionen Euro aufzustocken (im Folgenden: angemeldete Maßnahme).

11 Mit Schreiben vom 30. April 2008 setzte die Kommission die Italienische Republik von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der angemeldeten Maßnahme das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde außerdem im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 2008, C 140, S. 20) bekannt gegeben. Die Kommission forderte darin die Beteiligten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung Stellung zu nehmen. Die Klägerin reichte mit Schreiben vom 12. September 2008 ihre Stellungnahme ein, die von der Kommission nicht berücksichtigt wurde, weil sie sie für verspätet hielt.

12 Am 21. Oktober 2008 erließ die Kommission die Entscheidung 2010/38/EG über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will (ABl. 2010, L 17, S. 50) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Art. 1 dieser Entscheidung lautet:

„Die staatliche Beihilfe, die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will, so dass die Mittelausstattung der Regelung [von 2004] um 10 Mio. EUR erhöht wird, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Diese Beihilfe darf somit nicht durchgeführt werden.“

13 In der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die angemeldete Maßnahme eine neue Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 und von Art. 4 der Verordnung Nr. 794/2004 darstelle und dass diese Beihilfe nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könne, da die Verordnung Nr. 1177/2002 nicht mehr gelte und deshalb nicht als Rechtsgrundlage für die Würdigung der angemeldeten Maßnahme herangezogen werden könne. Außerdem sei die genannte Maßnahme weder auf der Grundlage der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (ABl. 2003, C 317, S. 11) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, noch scheine sie nach anderen einschlägigen Beihilfevorschriften mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein.

14 Ferner wies die Kommission darauf hin, dass die Republik Korea dem Streitbeilegungsgremium (im Folgenden: SBG) der Welthandelsorganisation (WTO) die Frage vorgelegt habe, ob die genannte Verordnung im Hinblick auf die WTO-Regeln rechtmäßig sei. Am 22. April 2005 habe ein WTO-Panel einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt worden sei, dass die Verordnung Nr. 1177/2002 und mehrere auf diese Verordnung gestützte nationale Regelungen, die zum Zeitpunkt der Einreichung der WTO-Beschwerde durch die Republik Korea in Kraft gewesen seien, gegen einige WTO-Regeln verstießen. Am 20. Juni 2005 habe das SBG den Panel-Bericht angenommen, in dem die Empfehlung ausgesprochen worden sei, die Gemeinschaft möge die Verordnung Nr. 1177/2002 und die auf ihrer Grundlage von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkommen in Einklang bringen.

Verfahren und Anträge der Parteien

15 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 30. Dezember 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

16 Sie beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

17 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

18 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Achte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung die Parteien aufgefordert, sich zur Zweckmäßigkeit einer Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T‑3/09 zu äußern, in der die Italienische Republik eine Klage erhoben hat, die den gleichen Gegenstand hat. Nach Eingang der Stellungnahmen der Parteien, die keine Einwände vorgetragen haben, sind diese Rechtssachen mit Beschluss der Präsidentin der Achten Kammer vom 2. Juni 2010 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden worden.

19 Die Beteiligten haben in der Sitzung vom 16. Juni 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Rechtliche Würdigung

20 Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1177/2002, fehlerhafte Beurteilung der angemeldeten Maßnahme, fehlende Einschlägigkeit der Empfehlung des SBG vom 20. Juni 2005, Verstoß gegen Art. 253 EG und Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1177/2002, Art. 253 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes

Vorbringen der Parteien

21 Die Klägerin macht im Rahmen dieses Klagegrundes geltend, dass die Kommission gegen die Grundsätze über die zeitliche Anwendung einer Rechtsvorschrift verstoßen habe. Sie habe den Zeitraum, in dem die Verordnung Nr. 1177/2002 in Kraft gewesen sei, mit der Geltungsdauer dieser Verordnung verwechselt. Sie hätte diese Verordnung stattdessen auf Sachverhalte anwenden müssen, die bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer, d. h. bis zum 31. März 2005, bestanden hätten, denn diese Sachverhalte seien rechtlich in der Zeit entstanden, in der die Verordnung Nr. 1177/2002 in Kraft gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass der 34. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung mit einem Begründungsfehler behaftet sei. Außerdem sei auf Art. 4 der Verordnung Nr. 1177/2002 und die Entscheidung C (2008) 4356 der Kommission vom 8. August 2008 über die Beihilfen N 68/2008 und N 69/2008 – Italien (Verlängerung der dreijährigen Frist für die Lieferung von Tankschiffen, die von der Werft Giacalone gebaut werden), zu verweisen, in der die Kommission die Verordnung Nr. 1177/2002 nach dem 31. März 2005 angewandt habe.

22 Außerdem habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung insofern gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, als die Unternehmen, die nicht unter die von dieser Entscheidung betroffene Beihilferegelung gefallen seien, ihre Verkaufsverträge, um dem unlauteren koreanischen Wettbewerb entgegenzutreten, jeweils im selben wirtschaftlichen Kontext und Regelungsrahmen, d. h. vor dem 31. März 2005, geschlossen hätten wie die Unternehmen, die aufgrund der Genehmigungsentscheidung von 2004 unter die Beihilferegelung gefallen seien. Der einzige Unterschied zwischen diesen Wirtschaftsteilnehmern sei, dass die italienische Regierung aufgrund von Haushaltszwängen nach dem 31. März 2005 eine Refinanzierung der 2004 genehmigten Regelung vorgenommen habe.

23 Ferner habe die Kommission gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, indem sie willkürlich unterstellt habe, dass die fragliche Maßnahme verspätet angemeldet worden sei. In der Verordnung Nr. 1177/2002 sei keine Frist festgelegt, innerhalb deren die Beihilfemaßnahmen angemeldet werden müssten, und da die Klägerin vor dem 31. März 2005 Verträge geschlossen habe, die die in der genannten Verordnung vorgesehenen materiellen Voraussetzungen erfüllten, habe die Kommission die Genehmigung der angemeldeten Maßnahme nicht verweigern können, ohne die berechtigten Erwartungen der Klägerin zu verletzen.

24 Überdies habe die Kommission nicht angegeben, wie die Verwirklichung der Ziele der Verordnung Nr. 1177/2002 damit vereinbar sein solle, dass es für die italienische Regierung absolut unmöglich sei, genau am Tag des Auslaufens der genannten Verordnung Beihilfen im Zusammenhang mit Verträgen anzumelden, von denen sie nicht wisse, wann sie geschlossen werden würden, und von denen sie demzufolge nichts habe wissen können, denn die Verordnung Nr. 1177/2002 habe ein Recht zum Abschluss der Verträge bis zum 31. März 2005 vorgesehen.

25 Weder das im EG-Vertrag vorgesehene System der Kontrolle staatlicher Beihilfen noch die Verordnung Nr. 1177/2002 sähen für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen nach Art. 88 Abs. 3 EG eine Frist vor.

26 Nach dem Subsidiaritätsprinzip sei es nämlich allein Sache der italienischen Behörden, zu entscheiden, wann sie mit ihrer genauen Kenntnis der erforderlichen Mittel in Anwendung der Verordnung Nr. 1177/2002 und mit Rücksicht auf die im Allgemeinen vorgesehenen Haushaltsverfahren eine Beihilfemaßnahme anmeldeten. Der Kommission sei ein offensichtlicher Fehler unterlaufen, indem sie den Zeitpunkt des Auslaufens der Verordnung Nr. 1177/2002, d. h. den 31. März 2005, mit dem Ablauf der Frist verwechselt und gleichgesetzt habe, die den Mitgliedstaaten eingeräumt sei, um für die Finanzierung einer Beihilferegelung zu sorgen.

27 Die Kommission beantragt, den Klagegrund zurückzuweisen.

Würdigung durch das Gericht

28 Was zunächst die Rüge angeht, der 34. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung sei mit einem Begründungsfehler behaftet, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 230 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost/UFEX u. a., C‑341/06 P und C‑342/06 P, Slg. 2008, I‑4777, Randnr. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29 Im vorliegenden Fall hat die Kommission in den Erwägungsgründen 33 und 34 der angefochtenen Entscheidung dargetan, weshalb die von der italienischen Regierung angeführte Rechtsprechung ihrer Ansicht nach für die Beantwortung der Frage, ob bei der italienischen Regierung ein berechtigtes Vertrauen auf die Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt bestand, nicht einschlägig sei.

30 Die als fehlend gerügte Begründung ist den Erwägungsgründen 11, 25 und 26 der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen, in denen die Kommission erläutert, weshalb die Verordnung Nr. 1177/2002 ihrer Ansicht nach auf die angemeldete Maßnahme keine Anwendung findet, nämlich aufgrund der Tatsache, dass die Verordnung nicht mehr in Kraft sei.

31 Des Weiteren steht in Bezug auf die Begründetheit des Vorgehens der Kommission fest, dass sie in der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss gekommen ist, dass die Verordnung Nr. 1177/2002 nicht als Rechtsgrundlage für die Beurteilung der angemeldeten Maßnahme dienen könne, da sie am 31. März 2005 ausgelaufen sei (Erwägungsgründe 11, 25 und 26 der angefochtenen Entscheidung).

32 Hinsichtlich der zeitlichen Anwendung einer Rechtsvorschrift ohne Übergangsvorschriften ist im vorliegenden Fall zwischen Zuständigkeitsvorschriften und materiellen Rechtsvorschriften zu unterscheiden.

33 Bezüglich der Regeln über die Zuständigkeit der Organe der Europäischen Union ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Vorschrift, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts bildet und das Unionsorgan zu seinem Erlass ermächtigt, bei Erlass des Rechtsakts in Kraft sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. April 2000, Kommission/Rat, C‑269/97, Slg. 2000, I‑2257, Randnr. 45).

34 Im vorliegenden Fall ist Art. 88 EG die Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der Kommission zum Erlass von Entscheidungen über staatliche Beihilfen und ermächtigt die Kommission seit 1968 ununterbrochen, über die Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 87 EG zu entscheiden.

35 Die materiellen Rechtsvorschriften regeln ab ihrem Inkrafttreten alle künftigen Wirkungen eines unter der alten Regelung entstandenen Sachverhalts. Demzufolge gelten materielle Rechtsvorschriften nicht für Wirkungen, die vor ihrem Inkrafttreten eingetreten sind, sofern nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine rückwirkende Anwendung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 6, vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C‑162/00, Slg. 2002, I‑1049, Randnr. 49, und vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C‑74/00 P und C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnr. 119; Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2007, Simões Dos Santos/HABM, T‑435/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 100, und vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T‑25/04, Slg. 2007, II‑3121, Randnr. 70).

36 In Bezug auf angemeldete und nicht ausgezahlte Beihilfen stimmt im Rahmen des Systems der Union zur Kontrolle staatlicher Beihilfen der Zeitpunkt, zu dem die Wirkungen der vorgesehenen Beihilfe eintreten, mit dem der Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit der genannten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt überein. Die Vorschriften, Grundsätze und Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft, sind nämlich grundsätzlich besser auf die herrschenden Wettbewerbsverhältnisse abgestimmt (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C‑334/07 P, Slg. 2008, I‑9465, Randnrn. 50 bis 53). Dies beruht darauf, dass die fragliche Beihilfe frühestens ab dem Zeitpunkt zu realen Vor‑ oder Nachteilen führt, zu dem die Kommission über ihre Genehmigung entscheidet.

37 Für Beihilfen, die unrechtmäßig ohne vorherige Anmeldung gezahlt wurden, gelten demgegenüber die materiellen Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe galten, da die mit einer derartigen Beihilfe verbundenen Vor‑ und Nachteile während des Zeitraums eingetreten sind, in dem die fragliche Beihilfe geleistet wurde (Urteil des Gerichts vom 15. April 2008, SIDE/Kommission, T‑348/04, Slg. 2008, II‑625, Randnrn. 58 bis 60).

38 Daraus folgt, dass der Kommission im vorliegenden Fall kein Vorwurf gemacht werden kann, weil sie die Verordnung Nr. 1177/2002 nicht angewandt hat, da die vorgesehene Beihilfe angemeldet und nicht ausgezahlt worden war. Die effektiven Vor‑ und Nachteile der angemeldeten Maßnahme für den Gemeinsamen Markt konnten nämlich nicht vor Erlass der angefochtenen Entscheidung eintreten, der nach dem Datum des Auslaufens der Verordnung Nr. 1177/2002, d. h. dem 31. März 2005, erfolgt ist.

39 Das Argument, die Verordnung Nr. 1177/2002 habe gemäß ihrem Art. 4 für Verträge gegolten, die vor dem 31. März 2005 geschlossen worden seien, steht der Schlussfolgerung nicht entgegen, dass diese Verordnung für die angemeldete Maßnahme nicht galt. In Art. 4 der Verordnung Nr. 1177/2002 werden nämlich ebenso wie in deren Art. 2 die materiellen Voraussetzungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit die Kommission gemäß dieser Verordnung eine Entscheidung treffen kann, mit der die fragliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird. Die zeitliche Anwendung dieser Verordnung war jedoch durch deren Art. 5 und die vorstehend in den Randnrn. 33 bis 36 genannten Grundsätze geregelt.

40 Zwar führt die Tatsache, dass der für die anwendbaren materiellen Rechtsvorschriften maßgebliche Zeitpunkt bei einer angemeldeten und nicht ausgezahlten Beihilfe mit dem Erlass einer Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit der genannten Beihilfe zusammenfällt, dazu, dass die Kommission durch Beeinflussung der Dauer der Untersuchung der angemeldeten Beihilfemaßnahme bewirken kann, dass eine materielle Rechtsvorschrift zur Anwendung kommt, die nach Anmeldung der genannten Maßnahme bei der Kommission in Kraft getreten ist. Ein solcher Fall – der hier im Übrigen nicht gegeben ist, weil die fragliche Maßnahme nach dem Datum des Auslaufens der Verordnung Nr. 1177/2002 angemeldet wurde – kann jedoch keine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass neue materielle Rechtsvorschriften von ihrem Inkrafttreten an alle künftigen Wirkungen eines unter der alten Regelung entstandenen Sachverhalts regeln.

41 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Möglichkeit für die Kommission, entweder die neue oder die alte Regel anzuwenden, begrenzt ist und zum einen durch die Tatsache aufgewogen wird, dass es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, wann sie Beihilfemaßnahmen anmelden, und zum anderen dadurch, dass Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 die Kommission gemäß dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung dazu anhält, mit der gebotenen Eile zu handeln (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 18. November 2004, Ferriere Nord/Kommission, T‑176/01, Slg. 2004, II‑3931, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

42 Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten Beihilfevorhaben, wenn sie die Verordnung Nr. 1177/2002 in Anspruch nehmen wollten, vor dem Datum des Auslaufens dieser Verordnung und vor Unterzeichnung aller für eine Beihilfe in Betracht kommenden Verträge anmelden mussten, kann der Anwendung der Grundsätze für die zeitliche Anwendung materieller Rechtsvorschriften auf das System der Union zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nicht entgegenstehen. Es ist nämlich dem System der Vorabkontrolle staatlicher Beihilfen immanent, dass die Anmeldungen zwangsläufig Schätzungen der Gesamtbeträge der vorgesehenen Beihilfen beinhalten müssen. Dies gilt insbesondere für eine auf Betriebsbeihilfen, wie sie hier in Rede stehen, gerichtete Maßnahme.

43 Zudem steht auch das Vorbringen, dass die Kommission die Verordnung Nr. 1177/2002 nach dem 31. März 2005 angewandt habe, um einen Antrag auf Verlängerung einer Lieferfrist zu genehmigen, der Schlussfolgerung nicht entgegen, dass die Verordnung Nr. 1177/2002 für die angemeldete Maßnahme nicht galt. Zum einen ist zu betonen, dass das Gericht keineswegs an die Auslegung und die Anwendung einer Rechtsvorschrift durch die Kommission gebunden ist. Zum anderen ist festzustellen, dass die Entscheidung, auf die sich die Klägerin stützt (siehe oben, Randnr. 21), im Gegensatz zum vorliegenden Fall einen Sachverhalt betrifft, dessen rechtlicher Rahmen vor dem 31. März 2005 mittels der Genehmigungsentscheidung von 2004 endgültig festgelegt worden war.

44 Das Argument, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend gemacht wird, ist offensichtlich unbegründet. Dass die Verordnung Nr. 1177/2002 nicht für die angemeldete Maßnahme gilt, ergibt sich nämlich nicht aus der Ausübung eines Ermessens. Der Grund, weshalb den von der angemeldeten Maßnahme betroffenen Verträgen keine Beihilfen nach der Verordnung Nr. 1177/2002 zugutekamen, hängt daher ausschließlich mit dem vorübergehenden Charakter dieser Verordnung und der Tatsache zusammen, dass die Italienische Republik es unterlassen hat, die fragliche Maßnahme anzumelden, so dass die Kommission vor Ablauf der Geltungsdauer der genannten Verordnung eine Entscheidung hätte treffen können.

45 Zum Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, ist zu bemerken, dass die Verordnung Nr. 1177/2002 weder Bestimmungen enthält, die die Mitgliedstaaten von der ihnen nach Art. 88 Abs. 3 EG obliegenden Meldepflicht entbinden, noch Bestimmungen zur Änderung der Definition einschlägiger Begriffe wie des Begriffs der Änderung einer bestehenden Beihilfe. Diese Verordnung sieht vielmehr vor, dass sie vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen des Art. 88 EG und der Verordnung Nr. 659/1999 zur Anwendung kommt. Die Genehmigungsentscheidung von 2004, die auf der Verordnung Nr. 1177/2002 beruht, konnte daher kein Vertrauen begründen, das über das in der genannten Entscheidung ausdrücklich Gesagte, d. h. die der Italienischen Republik erteilte Genehmigung zur Gewährung von Beihilfen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro, hinausginge.

46 Nach alledem und in Ermangelung von Übergangsvorschriften, durch die der zeitliche Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1177/2002 ausgedehnt würde, ist der erste Klagegrund in vollem Umfang zurückzuweisen.

Zweiter Klagegrund: fehlerhafte Beurteilung der angemeldeten Maßnahme

Vorbringen der Parteien

47 Die Klägerin macht erstens geltend, dass die Kommission nicht befugt gewesen sei, die Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, da dieses Vereinbarkeitserfordernis in der Verordnung Nr. 1177/2002 nicht vorgesehen sei. Diese Verordnung resultiere nämlich aus einer auf dem Markt bestehenden Notlage, für die gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. e EG allein der Rat zuständig sei.

48 Die Rolle der Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen im Hinblick auf die vom Rat in Art. 87 Abs. 3 Buchst. e EG vorgesehene Ausnahmeregelung beschränke sich auf die Überprüfung, ob die vom Rat genannten Voraussetzungen erfüllt seien, was hier der Fall sei.

49 Zweitens habe die Kommission zu Unrecht unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 794/2004 festgestellt, dass die angemeldete Maßnahme eine neue Beihilfe sei. Die Verordnung Nr. 1177/2002 sei gegenüber der Verordnung Nr. 794/2004 höherrangig. Deshalb könne Letztere nicht die Anwendung der Verordnung Nr. 1177/2002 beschränken. Die Verordnung Nr. 794/2004 sei vielmehr im Licht der Zielsetzung der Verordnung Nr. 1177/2002 auszulegen, die dem unlauteren koreanischen Wettbewerb ausgesetzten europäischen Werften zu unterstützen.

50 Drittens hält die Klägerin die im 23. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung enthaltene Begründung, wonach „die Erhöhung der Mittel einer genehmigten Regelung (sofern es sich nicht um geringfügige Erhöhungen von weniger als 20 % handelt) zwangsläufig Auswirkungen auf den Wettbewerb hat“, für nicht stichhaltig. Die angemeldete Maßnahme habe keine Auswirkungen auf den Wettbewerb haben können, denn zu derartigen Auswirkungen sei es vorher gekommen, als die Wirtschaftsteilnehmer nach Erlass der Verordnung Nr. 1177/2002 bis ins Jahr 2005 Schiffbauverträge geschlossen hätten.

51 Die Tatsache, dass den koreanischen Werften ein Schaden hätte entstehen können, spiele keine Rolle, denn dies sei gerade der Zweck der Verordnung Nr. 1177/2002. Außerdem habe die angemeldete Maßnahme keine wirkliche Erhöhung der Mittel für eine „bestehende Beihilfe“ zur Folge gehabt, da die von der angemeldeten Maßnahme betroffenen Verträge zu keiner Zeit unter die fragliche Beihilferegelung gefallen seien.

52 Viertens sei die von der italienischen Regierung vorgenommene Refinanzierung, d. h. die angemeldete Maßnahme, eine unmittelbare Folge der Verordnung Nr. 502/2004, durch die die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 1177/2002 verlängert worden und ein Refinanzierungsbedarf entstanden sei. Daher wäre es falsch, die angemeldete Maßnahme als eine neue Regelung anzusehen, die sich von der, um die es bei der Genehmigungsentscheidung von 2004 gegangen sei, unterscheide.

53 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

54 Das Argument der Klägerin, die angemeldete Maßnahme könne keine Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, sei unzulässig. In der Klageschrift werde ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 794/2004 geltend gemacht, während in der Erwiderung gerügt werde, dass es keine Gefahr von Auswirkungen auf den Wettbewerb gegeben habe, so dass eines der in Art. 87 Abs. 1 EG vorgesehenen Erfordernisse nicht erfüllt sei. Es handele sich daher um ein neues Angriffsmittel, das mit den Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2 der Verfahrensordnung nicht vereinbar sei.

Würdigung durch das Gericht

55 Zunächst ist die von der Kommission geltend gemachte Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen. Zwar hat die Klägerin in der Klageschrift ihren ersten Klagegrund hauptsächlich darauf gestützt, dass Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 794/2004 aufgrund der Normenhierarchie keine Anwendung auf die angemeldete Maßnahme finde, doch hat sie auch vorgetragen, dass die angemeldete Maßnahme die Wettbewerbsbedingungen nicht habe verändern können.

56 Daraus folgt, dass das gesamte Vorbringen der Klägerin im Rahmen dieses Klagegrundes für zulässig zu erklären ist.

57 Hinsichtlich der Begründetheit des Klagegrundes ist das Argument, dass die Verordnung Nr. 1177/2002 der Kommission die ihr eingeräumte Zuständigkeit zur Prüfung der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nehme, sogleich zurückzuweisen.

58 Erstens ist die entsprechende Zuständigkeit der Kommission im EG-Vertrag verankert und kann nicht durch eine Verordnung in Frage gestellt werden.

59 Zweitens galt die Verordnung Nr. 1177/2002, wie bereits im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes festgestellt worden ist, nicht für die angemeldete Maßnahme.

60 Drittens ist – unterstellt, die Verordnung Nr. 1177/2002 hätte für die angemeldete Maßnahme gegolten – hervorzuheben, dass sie auf Art. 87 Abs. 3 Buchst. e EG beruht. Demzufolge stellen Beihilfen im Sinne dieser Vorschrift nur eine Kategorie von Beihilfen dar, die „[a]ls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar … angesehen werden [können]“. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1177/2002 gibt diesen Wortlaut im Übrigen getreu wieder.

61 Derartige Beihilfen können also zwar als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sind dies aber nicht notwendig (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1996, IJssel-Vliet, C‑311/94, Slg. 1996, I‑5023, Randnrn. 26 bis 28).

62 Es ist nämlich Sache der Kommission, gemäß Art. 88 Abs. 3 EG zu prüfen, ob diese Beihilfen alle Voraussetzungen erfüllen, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein. Darauf wurde in Art. 3 der Verordnung Nr. 1177/2002 hingewiesen, der ausdrücklich vorsah, dass Art. 88 EG und die Verordnung Nr. 659/1999 für die fraglichen Beihilfen gelten sollten.

63 Wie sich aus all diesen Erwägungen zur Zuständigkeit der Kommission ergibt, war sie entgegen dem Vorbringen der Klägerin im vorliegenden Fall befugt, die Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, und sie war durch keine Vorschrift gehindert, sich auf die Verordnung Nr. 794/2004 zu stützen.

64 Hinsichtlich der Rüge, mit der die Einstufung der angemeldeten Maßnahme als neue Beihilfe beanstandet wird, ist zu beachten, dass sich der Umfang des Begriffs der Änderung einer bestehenden Beihilfe nach der Rechtsgrundlage der bestehenden Beihilferegelung richtet (Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 1984, Kommission/Italien, 169/82, Slg. 1984, 1603, Randnrn. 9 und 10, und Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002, Keller und Keller Meccanica/Kommission, T‑35/99, Slg. 2002, II‑261, Randnrn. 61 und 62).

65 Das Gesetz Nr. 350/2003, nach dem die Ausgangsmittel für die Beihilferegelung 10 Millionen Euro betrugen, gehörte zu den Unterlagen, die die Italienische Republik der Kommission im Rahmen des Verfahrens, das zu der Genehmigungsentscheidung von 2004 führte, zur Prüfung übermittelt hatte. Daraus folgt, dass der Erlass des Gesetzes Nr. 244/2007, das eine Aufstockung der Regelung von 2004 um 10 Millionen Euro vorsah, tatsächlich eine Einstufung der angemeldeten Maßnahme als neue Beihilfe im Sinne der Rechtsprechung zur Folge hatte.

66 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Prämisse, auf der die Rüge der Klägerin beruht, d. h., dass der Wettbewerb zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe nicht habe beeinträchtigt werden können, weil die Auswirkungen auf den Wettbewerb bereits bei Abschluss der Verträge im Jahr 2005 eingetreten seien (siehe oben, Randnr. 50), aus den vorstehend in den Randnrn. 36 bis 38 genannten Gründen nicht zutrifft.

67 Das Argument der Klägerin schließlich, die angemeldete Maßnahme sei nicht als neue Beihilfe anzusehen, weil sie eine unmittelbare Folge der Verordnung Nr. 502/2004 sei, durch die die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 1177/2002 verlängert worden und ein Refinanzierungsbedarf für die Regelung von 2004 entstanden sei, ist nicht stichhaltig. Zwar wurde die Anwendung der Verordnung Nr. 1177/2002 durch die Verordnung Nr. 502/2004 verlängert, doch sah Letztere keine Ausnahme von der in Art. 88 Abs. 3 EG und in Art. 3 der Verordnung Nr. 1177/2002 vorgesehenen Verpflichtung vor, Änderungen von Beihilfen anzumelden.

68 Nach alledem ist auch der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

Dritter Klagegrund: fehlende Einschlägigkeit der Empfehlung des SBG vom 20. Juni 2005

Vorbringen der Parteien

69 Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei insofern fehlerhaft, als darin zu Unrecht festgestellt worden sei, dass die Empfehlung des SBG vom 20. Juni 2005 einer Genehmigung der angemeldeten Maßnahme entgegenstehe. Der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vertretene Standpunkt laufe darauf hinaus, die Empfehlung des SBG vom 20. Juni 2005 rückwirkend auf Verträge anzuwenden, die vor dem 31. März 2005 unterzeichnet worden seien und bei denen die Unterzeichner darauf vertraut hätten, dass die Verordnung Nr. 1177/2002 für sie gelte. Die Empfehlung des SBG vom 20. Juni 2005 hätte jedoch bei der Prüfung der angemeldeten Maßnahme durch die Kommission keine Rolle spielen dürfen.

70 Die Kommission beantragt, diesen Klagegrund zurückzuweisen.

Würdigung durch das Gericht

71 Die Kommission war dem 26. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zufolge der Auffassung, dass die angemeldete Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, weil zum einen die Verordnung Nr. 1177/2002 ausgelaufen sei und es zum anderen keine sonstige Rechtsgrundlage gebe, auf die eine Vereinbarkeitsentscheidung hätte gestützt werden können.

72 Im 37. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung antwortete die Kommission auf das im 35. Erwägungsgrund dargelegte Argument der Italienischen Republik, wonach die Gemeinschaft der WTO am 20. Juli 2005 mitgeteilt habe, dass die Verordnung Nr. 1177/2002 am 31. März 2005 ausgelaufen sei und die Mitgliedstaaten daher keine Beihilfen mehr gemäß dieser Verordnung gewähren könnten. Sie stellte hierzu fest, dass diese Mitteilung eine Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber der WTO darstelle, die Verordnung Nr. 1177/2002 nicht mehr anzuwenden.

73 Demnach ergibt sich aus den Erwägungsgründen 26 und 37 der angefochtenen Entscheidung zusammen gesehen, dass die Kommission der Auffassung war, dass eine etwaige Genehmigung der angemeldeten Maßnahme sowohl mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wäre als auch gegen die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber der WTO verstoßen würde, wobei die Feststellung der Unvereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt eine gesonderte, eigenständige und der Beurteilung der Pflichten der Gemeinschaft gegenüber der WTO vorangehende Beurteilung war.

74 Daraus folgt, dass der dritte Klagegrund der Klägerin keinen Erfolg haben kann.

Vierter Klagegrund: unzureichende und mangelhafte Begründung

Vorbringen der Parteien

75 Mit ihrem vierten Klagegrund macht die Klägerin zunächst geltend, dass der 25. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung insofern mit einem Begründungsmangel behaftet sei, als dort „mit dem bloßen Hinweis auf das Auslaufen der Verordnung [Nr. 1177/2002] am 31. März 2005 allgemein festgestellt wird, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, nach der [die angemeldete Maßnahme] genehmigt werden könnte“. Zu dieser unzureichenden Begründung kommt nach Ansicht der Klägerin insofern ein Begründungsmangel hinzu, als in der angefochtenen Entscheidung das Verhältnis zwischen der Verordnung Nr. 1177/2002 und der Verordnung Nr. 794/2004 im Hinblick sowohl auf die vom Rat angestrebten Ziele als auch auf die Hierarchie der Rechtsnormen nicht geprüft worden sei.

76 In ihrer Erwiderung rügt die Klägerin, dass die Erwägungsgründe 19 bis 24 der angefochtenen Entscheidung mit einem Begründungsmangel behaftet seien, da darin weder der Zusammenhang zwischen der angemeldeten Maßnahme und der Verordnung Nr. 1177/2002 noch der Zusammenhang zwischen der Gewährung der Beihilfen und ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb im Jahr 2005 erläutert werde.

77 Außerdem habe die Kommission ihr Vorbringen, dass erstens die Verordnung Nr. 1177/2002 keine gültige Rechtsgrundlage für eine Prüfung der angemeldeten Maßnahme sei, zweitens die italienische Regierung die in Rede stehende Maßnahme nicht angemeldet habe, als die Verordnung Nr. 1177/2002 in Kraft gewesen sei, und drittens die Genehmigung der angemeldeten Maßnahme den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, nicht begründet.

78 Die Kommission trägt vor, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung ausreichend und angemessen sei, um die der Beurteilung der angemeldeten Maßnahme zugrunde liegenden Überlegungen klar zum Ausdruck zu bringen. Im Übrigen sei das Vorbringen der Klägerin in deren Erwiderung unzulässig, soweit es sich auf die Feststellung der Kommission beziehe, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine neue Beihilfe handele. Die Klägerin habe diesen Aspekt der angefochtenen Entscheidung nämlich in ihrer Klageschrift nicht beanstandet.

Würdigung durch das Gericht

79 Zunächst ist die von der Kommission erhobene Unzulässigkeitseinrede zurückzuweisen, da die Klägerin in ihrer Klageschrift die Einstufung der angemeldeten Maßnahme als neue Beihilfe ausdrücklich beanstandet hat. Deshalb ist das gesamte Vorbringen der Klägerin im Rahmen dieses Klagegrundes zulässig.

80 Die gegen den 25. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erhobene Rüge ist als unbegründet zurückzuweisen. Die Auffassung der Kommission hinsichtlich des rechtlichen Rahmens der angemeldeten Maßnahme und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ergibt sich nämlich hinreichend deutlich aus den Erwägungsgründen 11 und 25 bis 35 der angefochtenen Entscheidung.

81 Außerdem ist das Vorbringen, die angefochtene Entscheidung gehe nicht auf den Zusammenhang zwischen der Verordnung Nr. 1177/2002 auf der einen und der angemeldeten Maßnahme und der Verordnung Nr. 794/2004 auf der anderen Seite ein, als völlig unbegründet zurückzuweisen. Die Kommission hat, wie oben bereits festgestellt, in der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Verordnung Nr. 1177/2002 nicht mehr gelte und für die Prüfung der angemeldeten Maßnahme nicht einschlägig sei. Demzufolge brauchte sie in Anbetracht der vorstehend in Randnr. 28 angeführten Rechtsprechung ihre Auffassung hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verordnung, die sie im vorliegenden Fall für nicht anwendbar hielt, und den Regeln, die sie anzuwenden beabsichtigte, nicht näher zu erläutern.

82 Zu der Rüge, dass die Begründung in Bezug auf den Zusammenhang zwischen der Gewährung der Beihilfen und ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb im Jahr 2005 unzureichend sei, ist festzustellen, dass die Klägerin damit in Wirklichkeit nur die Beurteilung der angemeldeten Maßnahme durch die Kommission als neue Beihilfe in Frage stellt. Diese Rüge kann, wie vorstehend in den Randnrn. 63 bis 66 festgestellt worden ist, keinen Erfolg haben.

83 Zu den drei oben in Randnr. 77 genannten Rügen ist schließlich zu bemerken, dass die ersten beiden in Anbetracht der Erwägungsgründe 26 und 34 der angefochtenen Entscheidung offensichtlich unbegründet sind und die dritte ins Leere geht.

84 Die Kommission hat nämlich in den Erwägungsgründen 26 und 34 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Verordnung Nr. 1177/2002 zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung nicht mehr in Kraft gewesen sei und dass die von der italienischen Regierung angeführte Rechtsprechung im 33. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung für die Beantwortung der Frage, ob die italienischen Behörden ein berechtigtes Vertrauen hegten, bedeutungslos sei.

85 Hinsichtlich der letztgenannten Rüge ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellt wird, dass die angemeldete Maßnahme nicht durchgeführt werden dürfe, weil sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei. Aus dem 26. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, in dem die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die angemeldete Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, ergibt sich nämlich, dass sich die Kommission keineswegs auf die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft berufen hat. Ein etwaiger Begründungsfehler in Bezug auf die der angemeldeten Maßnahme entgegenstehende internationale Verpflichtung der Gemeinschaft hätte demzufolge keinen Einfluss auf den verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung, so dass diese Rüge ins Leere geht.

86 Nach alledem ist der vierte Klagegrund in vollem Umfang zurückzuweisen.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte

Vorbringen der Parteien

87 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe dadurch gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte verstoßen, dass sie die von ihr im Verwaltungsverfahren abgegebene Stellungnahme (siehe oben, Randnr. 11) nicht berücksichtigt habe.

88 Die Kommission beantragt, diesen Klagegrund zurückzuweisen.

Würdigung durch das Gericht

89 Die Kommission hat nach Auffassung des Gerichts ihre verfahrensrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Klägerin eingehalten, indem sie im Juni 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union ihre Entscheidung bekannt gemacht hat, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, und die Beteiligten aufgefordert hat, innerhalb eines Monats zu der angemeldeten Maßnahme Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnrn. 80 bis 84). Deshalb und in Anbetracht ihrer Hauptaufgabe, die darin bestand, gegenüber der Italienischen Republik binnen angemessener Frist eine Entscheidung zu erlassen, ist nicht zu beanstanden, dass die Kommission die von der Klägerin mehr als drei Monate nach Ablauf der genannten Frist eingereichte Stellungnahme nicht berücksichtigt hat.

90 Somit ist auch der fünfte Klagegrund nicht begründet.

91 Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.

Kosten

92 Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Achte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Cantiere navale De Poli SpA trägt die Kosten.

Martins Ribeiro Papasavvas Wahl

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 3. Februar 2011.

Unterschriften