Rechtssache C‑176/15

Guy Riskin

und

Geneviève Timmermans

gegen

État belge

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Art. 63 und 65 AEUV — Art. 4 EUV — Direkte Besteuerung — Besteuerung von Dividenden — Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drittstaat — Geltungsbereich“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Juni 2016

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Besteuerung von Dividenden – Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten einerseits und einem dieser Staaten und einem Drittstaat andererseits – Bedingte Anrechnung durch den Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Anteilseigners einer in dem anderen Mitgliedstaat gemäß dem Abkommen zwischen diesen Mitgliedstaaten entrichteten Dividendensteuer auf die nationale Steuer – Bedingungslose Anrechnung, die in dem Abkommen zwischen diesem Wohnsitzmitgliedstaat und dem Drittstaat vorgesehen ist – Zulässigkeit

(Art. 4 EUV; Art. 63 AEUV und 65 AEUV)

Die Art. 63 und 65 AEUV in Verbindung mit Art. 4 EUV sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein Mitgliedstaat die einem gebietsansässigen Anteilseigner gewährte Vergünstigung, die aus einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittstaat resultiert und in der bedingungslosen Anrechnung der von dem Drittstaat erhobenen Quellensteuer auf die im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Anteilseigners geschuldete Steuer besteht, nicht auf einen gebietsansässigen Anteilseigner erstreckt, der Dividenden aus einem Mitgliedstaat erhält, mit dem der Mitgliedstaat des Wohnsitzes ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, das eine solche Anrechnung von weiteren Voraussetzungen des nationalen Rechts abhängig macht.

Eine solche Benachteiligung stellt zwar eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Art. 63 Abs. 1 AEUV grundsätzlich verboten ist, jedoch unterscheiden Art. 65 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 AEUV zwischen Ungleichbehandlungen, die erlaubt sind, und verbotenen Diskriminierungen. Insoweit bleiben die Mitgliedstaaten in Ermangelung unionsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen befugt, die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen. Folglich kann sich ein Mitgliedstaat veranlasst sehen, durch Vertrag oder einseitig Dividenden aus verschiedenen Staaten unterschiedlich zu behandeln und damit den aufgrund dieser Situation bestehenden Unterschieden zwischen den Steuervorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Im Zusammenhang mit bilateralen Steuerabkommen bilden die darin vorgesehenen Vergünstigungen einen integralen Bestandteil der Gesamtheit der Bestimmungen des Abkommens und tragen zur allgemeinen Ausgewogenheit der Beziehungen zwischen den beiden Vertragsstaaten bei, ob es sich nun um Doppelbesteuerungsabkommen mit Mitgliedstaaten oder solchen Abkommen mit Drittstaaten handelt.

In Bezug auf den Vorteil einer bedingungslosen Anrechnung, der nach einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat gewährt wird, und darin besteht, den Gebietsansässigen des Mitgliedstaats die Anrechnung der Quellensteuer durch den Drittstaat auf die in diesem Mitgliedstaat geschuldete Steuer zu gestatten, ist der Geltungsbereich eines solchen Abkommens auf Gebietsansässige dieses Mitgliedstaats beschränkt, die Dividenden aus diesem Drittstaat erhalten und bei denen der Drittstaat einen Quellensteuerabzug vorgenommen hat. Der Umstand, dass der betreffende Vorteil nur diesen Gebietsansässigen gewährt wird, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, kann nicht als eine Vergünstigung angesehen werden, die von dem übrigen Abkommen losgelöst werden könnte, da dieser Vorteil einen integralen Bestandteil der Bestimmungen des Abkommens bildet und zur allgemeinen Ausgewogenheit der Beziehungen zwischen den beiden Vertragsstaaten beiträgt.

Unter diesen Umständen befinden sich Gebietsansässige dieses Mitgliedstaats, die Dividenden aus anderen Mitgliedstaaten erhalten und nicht in den Geltungsbereich eines solchen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens fallen, und für eine solche Anrechnung die Voraussetzung des nationalen Rechts erfüllen müssen, das Kapitalvermögen und die Güter, aus denen die Dividenden herrühren, zur Ausübung einer Berufstätigkeit in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zu nutzen, nicht in einer objektiv vergleichbaren Situation wie Gebietsansässige dieses Mitgliedstaats, die Dividenden aus einem Drittstaat erhalten, mit dem der betreffende Mitgliedstaat ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, das ein bedingungsloses Recht auf eine solche Anrechnung vorsieht. Eine solche Benachteiligung stellt daher keine Beschränkung dar, die nach den Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr verboten ist.

(vgl. Rn. 25, 28-35, 37 und Tenor)