URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. JULI 1986. - D. H. M. SEGERS GEGEN BESTUUR VAN DE BEDRIJFSVERENIGING VOOR BANK- EN VERZEKERINGSWEZEN, GROOTHANDEL EN VRIJE BEROEPEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP. - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKENVERSICHERUNG FUER DEN GESCHAEFTSFUEHRER EINER AUSLAENDISCHEN GESELLSCHAFT. - RECHTSSACHE 79/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02375



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - NATIONALES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNGEN - AUSSCHLUSS DES GESCHÄFTSFÜHRERS EINER GESELLSCHAFT MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 UND 58 )

Leitsätze

DIE ARTIKEL 52 UND 58 EWG-VERTRAG SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES NICHT ZULASSEN , DASS IM FALLE EINER GESELLSCHAFT , DIE VON DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT GEBRAUCH GEMACHT HAT , DIE BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER NIEDERLASSUNG DEM GESCHÄFTSFÜHRER DIESER GESELLSCHAFT EINE LEISTUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN KRANKENVERSICHERUNGSREGELUNG NUR AUS DEM GRUND VERWEIGERN , WEIL DIE GESELLSCHAFT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE AUCH IHREN SITZ HAT , GEGRÜNDET WURDE , OHNE DORT GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ZU ENTFALTEN .

Entscheidungsgründe

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . APRIL 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 52 , 58 , 60 UND 66 EWG-VERTRAG SOWIE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EINE ANWENDUNG DER ZIEKTEWET ( NIEDERLÄNDISCHES GESETZ ÜBER DAS ALLGEMEINE KRANKENVERSICHERUNGSSYSTEM ) MIT DIESEN BESTIMMUNGEN VEREINBAR IST , DIE DAZU FÜHRT , DASS DIE GESCHÄFTSFÜHRER EINER GESELLSCHAFT IN BEZUG AUF DEN ANSCHLUSS AN DIESES SYSTEM UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM EINE GESELLSCHAFT NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS HANDELT ODER NICHT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS , DEN DER NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE D . H . M . SEGERS , DER GESCHÄFTSFÜHRER EINER GESELLSCHAFT NACH ENGLISCHEM RECHT IST , GEGEN DIE WEIGERUNG DER ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN STELLE , DES BESTUUR VAN DE BEDRIJFSVERENIGING VOOR BANK- EN VERZEKERINGSWEZEN , GROOTHANDEL EN VRIJE BERÖPEN ( IM FOLGENDEN : DER BEKLAGTE ), ANGESTRENGT HAT , IHM KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NACH DER ZIEKTEWET ZU GEWÄHREN .

3 IM APRIL 1981 WURDE DIE GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG SLENDEROSE LIMITED MIT SITZ IN LONDON NACH ENGLISCHEM RECHT GEGRÜNDET . IM JUNI 1981 ÜBERNAHMEN DER KLAEGER UND SEINE EHEFRAU DIESE GESELLSCHAFT ZU GLEICHEN TEILEN . IM JULI 1981 BRACHTE DER KLAEGER SEINE EINZELFIRMA , DIE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGE FREE PROMOTION INTERNATIONAL , ALS ZWEIGNIEDERLASSUNG VOLLSTÄNDIG IN DIE SLENDEROSE LIMITED EIN . GLEICHZEITIG WURDE ER ZUM GESCHÄFTSFÜHRER DER LETZTGENANNTEN GESELLSCHAFT ERNANNT . TATSÄCHLICH VERRICHTET DIE FILIALE DIE GESAMTEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER SLENDEROSE LIMITED , DIE GANZ IN DEN NIEDERLANDEN KONZENTRIERT SIND .

4 IM JULI 1981 MELDETE SICH DER KLAEGER BEIM BEKLAGTEN KRANK , UM EINE KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNG ZU ERHALTEN . DER BEKLAGTE LEHNTE DEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DER KLAEGER SEI FÜR DIE SLENDEROSE LIMITED NICHT AUFGRUND EINES ARBEITSVERTRAGS TÄTIG GEWORDEN , WESHALB ES INSOWEIT AN DEM ERFORDERLICHEN ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS FEHLE . NACH DER ZIEKTEWET SEI NÄMLICH UNTER ANDEREM DERJENIGE VERSICHERT , DER IN EINEM PRIVATRECHTLICHEN ARBEITSVERHÄLTNIS ZU EINER ANDEREN PERSON , DEM ARBEITGEBER , STEHE .

5 NACHDEM DIE KLAGE GEGEN DIESEN ABLEHNUNGSBESCHEID VOM ERSTINSTANZLICHEN GERICHT ABGEWIESEN WORDEN WAR , LEGTE DER KLAEGER BERUFUNG BEIM CENTRALE RAAD VAN BERÖP EIN . DIESER VERWIES AUF SEINE EIGENE RECHTSPRECHUNG , WONACH DER GESCHÄFTSFÜHRER EINER GESELLSCHAFT , DER SELBST DIE HÄLFTE ODER MEHR DER ANTEILE DIESER GESELLSCHAFT BESITZT , SO ANGESEHEN WIRD , ALS OB ER IN EINEM ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS FÜR DIESE GESELLSCHAFT TÄTIG WIRD . DER BEKLAGTE STELLTE SICH JEDOCH VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUF DEN STANDPUNKT , DASS DIESE RECHTSPRECHUNG NUR FÜR GESCHÄFTSFÜHRER VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN DEN NIEDERLANDEN , NICHT ABER FÜR GESCHÄFTSFÜHRER VON GESELLSCHAFTEN AUSLÄNDISCHEN RECHTS GELTE .

6 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HIELT DAS VORBRINGEN DES BEKLAGTEN NICHT FÜR UNERHEBLICH UND WAR DER ANSICHT , DASS EINE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSSTREIT ERFORDERLICH SEI ; ER HAT DESHALB DIE ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 ) FOLGT AUS DEM GRUNDSATZ DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER EWG - INSBESONDERE NACH ARTIKEL 52 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 58 UND NACH ARTIKEL 60 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 66 EWG-VERTRAG - , DASS DAS NIEDERLÄNDISCHE GERICHT BEI DER BEURTEILUNG DER VERSICHERUNGSPFLICHT AUFGRUND EINES NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSGESETZES NICHT ZWISCHEN DEM GESCHÄFTSFÜHRER/HAUPTGESELLSCHAFTER EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT UND DEM EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTERSCHEIDEN DARF , AUCH WENN DIE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFT OFFENKUNDIG NICHT IN DEM BETREFFENDEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , SONDERN AUSSCHLIESSLICH IN DEN NIEDERLANDEN TATSÄCHLICHE GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ENTFALTET?

2 ) VERNEINENDENFALLS : IST DIESE UNTERSCHEIDUNG DANN NACH DEM RECHT DER SOZIALEN SICHERHEIT DER EWG ( INSBESONDERE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ) ODER ABER NACH IRGENDEINER ANDEREN BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNZULÄSSIG?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

7 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE ARTIKEL 52 UND 58 EWG-VERTRAG AUF DER EINEN UND DIE ARTIKEL 60 UND 66 EWG-VERTRAG AUF DER ANDEREN SEITE DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS SIE ES NICHT ZULASSEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS DEM GESCHÄFTSFÜHRER EINER GESELLSCHAFT EINE LEISTUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN KRANKENVERSICHERUNGSREGELUNG NUR AUS DEM GRUND VERWEIGERN , WEIL DIE GESELLSCHAFT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE AUCH IHREN SITZ HAT , GEGRÜNDET WURDE , AUCH WENN SIE DORT KEINE GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ENTFALTET .

8 DER KLAEGER VERTRITT DIE AUFFASSUNG , AUFGRUND DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT SOWIE DER ALLGEMEINEN PROGRAMME DES RATES ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SEIEN DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN GEHALTEN , NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE GESCHÄFTSFÜHRER VON GESELLSCHAFTEN AUSLÄNDISCHEN RECHTS DEN ANSCHLUSS AN KRANKENVERSICHERUNGSSYSTEME BESCHRÄNKTEN , AUFZUHEBEN . IM ÜBRIGEN SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL DIE BESTIMMUN- GEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT NICHT ANZUWENDEN .

9 DER BEKLAGTE MACHT GELTEND , DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR . DIESE BESTIMMUNGEN GEBÖTEN NICHT DIE GLEICHSTELLUNG DER NACH DEM RECHT ANDERER MITGLIEDSTAATEN GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN MIT DEN GESELLSCHAFTEN DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS . WAS DEN ZUGANG ZU KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNGEN ANGEHE , SO KÖNNE EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER GESCHÄFTSFÜHRER VON GESELLSCHAFTEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS UND DERJENIGEN VON GESELLSCHAFTEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NICHT ALS EINE RECHTSWIDRIGE DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN , DA DIE BEIDEN GESELLSCHAFTSARTEN NICHT VERGLEICHBAR SEIEN . ALLE , DIE EINE GESELLSCHAFT NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS GRÜNDETEN , UNTERLAEGEN NÄMLICH IN BEZUG AUF DIE VERSICHERUNG UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES ORTS IHRER NIEDERLASSUNG DENSELBEN BEDINGUNGEN . EBENSO GÄLTEN FÜR ALLE , DIE EINE GESELLSCHAFT AUSLÄNDISCHEN RECHTS GRÜNDETEN , DIESELBEN BEDINGUNGEN . JEDER SEI FREI , UNGEACHTET SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES ORTS SEINER NIEDERLASSUNG , EINE GESELLSCHAFT NACH NIEDERLÄNDISCHEM ODER NACH AUSLÄNDISCHEM RECHT ZU GRÜNDEN . DIE BETREFFENDEN KÖNNTEN STETS DIE SOZIALEN , STEUERLICHEN UND ANDEREN VOR- UND NACHTEILE DIESER BEIDEN ARTEN VON GESELLSCHAFTEN GEGENEINANDER ABWAEGEN .

10 DIE FRAGLICHE UNTERSCHEIDUNG SEI DARÜBER HINAUS DURCH DEN KAMPF GEGEN MISSBRÄUCHE UND IM INTERESSE EINER SACHGERECHTEN DURCHFÜHRUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT GERECHTFERTIGT . ES MÜSSE NÄMLICH VERHINDERT WERDEN , DASS GESCHÄFTSFÜHRER DIE FORM EINER GESELLSCHAFT AUSLÄNDISCHEN RECHTS NUR WÄHLTEN , UM DIE IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE GRÜNDUNG VON GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG ZU UMGEHEN . HINZU KOMME DAS PROBLEM DER EINZIEHUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

11 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , EINE NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT HABE NACH ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG DAS RECHT , IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN DEN NIEDERLANDEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE GESELLSCHAFTEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS AUSZUÜBEN . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖRE INSBESONDERE DAS RECHT AUF ANSCHLUSS AN EIN BESTIMMTES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT . FÜR DAS PERSONAL DER GESELLSCHAFT AUSLÄNDISCHEN RECHTS MÜSSTEN DIESELBEN GESETZLICHEN ANSCHLUSSBEDINGUNGEN GELTEN WIE FÜR DAS PERSONAL VON GESELLSCHAFTEN , DIE NACH DEM RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDET SEIEN . WERDE ES ABGELEHNT , AUF DEN GESCHÄFTSFÜHRER EINER NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT ANZUWENDEN , DIE FÜR DIE GESCHÄFTSFÜHRER VON GESELLSCHAFTEN NACH DEM RECHT DIESES MITGLIEDSTAATS GÄLTEN , SO SEI DIES ALS VERLETZUNG DES RECHTS AUF FREIE NIEDERLASSUNG ANZUSEHEN .

12 ZUR BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGE SIND ZUNÄCHST DIE ARTIKEL 52 FF . EWG-VERTRAG ZU PRÜFEN . ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG EINE DER GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT UND SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ANWENDBAR IST . NACH DIESER BESTIMMUNG UMFASST DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTER ANDEREM DIE GRÜNDUNG UND LEITUNG VON UNTERNEHMEN , INSBESONDERE VON GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 , NACH DEN BESTIMMUNGEN DES AUFNAHMESTAATS FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN .

13 ZWAR BETRIFFT DIE FRAGE EINEN FALL , IN DEM DIE ABLEHNUNG NICHT MIT DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES GESCHÄFTSFÜHRERS , SONDERN MIT DEM ORT DES SITZES DER VON IHM GELEITETEN GESELLSCHAFT BEGRÜNDET WIRD . DOCH IST HINSICHTLICH DER GESELLSCHAFTEN ZU BEMERKEN , DASS NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28 . JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 270/83 ( KOMMISSION/FRANKREICH , SLG . 1986 , 273 ) DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT GEMÄSS ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSGEMÄSSEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HABEN , DAS RECHT UMFASST , IHRE TÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE AGENTUR , ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER TOCHTERGESELLSCHAFT AUSZUÜBEN . ES IST HERVORZUHEBEN , DASS IM FALLE EINER GESELLSCHAFT IHR SITZ IM ANGEGEBENEN SINN , EBENSO WIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT BEI NATÜRLICHEN PERSONEN , DAZU DIENT , IHRE ZUGEHÖRIGKEIT ZUR RECHTSORDNUNG EINES MITGLIEDSTAATS ZU BESTIMMEN .

14 EINE GESELLSCHAFT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERRICHTET WORDEN IST UND DIE IHRE TÄTIGKEIT DURCH EINE AGENTUR , ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER TOCHTERGESELLSCHAFT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG AUSÜBT , KANN VON DER ANWENDUNG DES OBEN GENANNTEN GRUNDSATZES NICHT AUSGENOMMEN WERDEN . DENN WIE DER GERICHTSHOF IN DEM VORERWÄHNTEN URTEIL VOM 28 . JANUAR 1986 BEREITS AUSGEFÜHRT HAT , WÜRDE ARTIKEL 58 EWG-VERTRAG AUSGEHÖHLT , WENN MAN ES ZULIESSE , DASS DER NIEDERLASSUNGSSTAAT UNGEHINDERT EINE UNGLEICHE BEHANDLUNG ALLEIN DESHALB VORNEHMEN KANN , WEIL SICH DER SITZ EINER GESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDET .

15 ES STEHT FEST , DASS DAS RECHT AUF ERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN DAS RECHT EINER NATÜRLICHEN PERSON UND NICHT DAS EINER GESELLSCHAFT IST . DAS ERFORDERNIS , EINE NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT DEN INLÄNDISCHEN GESELLSCHAFTEN GLEICHZUSTELLEN , IMPLIZIERT JEDOCH DAS RECHT DES PERSONALS DIESER GESELLSCHAFT AUF ANSCHLUSS AN EIN BESTIMMTES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT . DENN EINE DISKRIMINIERUNG DES PERSONALS IN BEZUG AUF DEN SOZIALEN SCHUTZ SCHRÄNKT DIE FREIHEIT DER GESELLSCHAFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , SICH ÜBER EINE AGENTUR , EINE ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER EINE TOCHTERGESELLSCHAFT IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NIEDERZULASSEN , MITTELBAR EIN . DIESE FESTSTELLUNG WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS NACH DEM ALLGEMEINEN PROGRAMM DES RATES ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VOM 18 . DEZEMBER 1961 ( ABL . 1962 , S . 36 ), DAS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN NÜTZLICHE HINWEISE LIEFERT ( SIEHE URTEILE VOM 28 . APRIL 1977 IN DER RECHTSSACHE 71/76 , THIEFFRY , SLG . 1977 , 765 , UND VOM 18 . JUNI 1985 IN DER RECHTSSACHE 197/84 , STEINHAUSER , SLG . 1985 , 1819 ), VORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN , DIE ' ' DAS RECHT AUF TEILNAHME AN DEN EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , VOR ALLEM DER KRANKEN(VERSICHERUNG ) ... VERWEHREN ODER EINSCHRÄNKEN ' ' , BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DARSTELLEN .

16 WAS DIE ZWEIFEL DES NATIONALEN GERICHTS IN BEZUG AUF DIE BEDEUTUNG DER TATSACHE ANGEHT , DASS DIE GESELLSCHAFT ENGLISCHEN RECHTS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH OFFENSICHTLICH KEINE GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ENTFALTET , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 58 FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT VON DEN GESELLSCHAFTEN NUR VERLANGT , DASS SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDET SIND UND IHREN SATZUNGSGEMÄSSEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HABEN . SIND DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , SO IST DER UMSTAND , DASS DIE GESELLSCHAFT IHRE TÄTIGKEIT AUSSCHLIESSLICH DURCH EINE AGENTUR , ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER TOCHTERGESELLSCHAFT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBT , OHNE BEDEUTUNG .

17 ZU DEN GRÜNDEN , DIE DER BEKLAGTE ZUR RECHTFERTIGUNG SEINER ABLEHNUNG ANFÜHRT - DIE BEKÄMPFUNG EVENTÜLLER MISSBRÄUCHE UND DAS INTERESSE AN EINER SACHGERECHTEN DURCHFÜHRUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT - , IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 56 EWG-VERTRAG TATSÄCHLICH INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN DIE ANWENDUNG EINER SONDERREGELUNG FÜR DIE NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN ZULÄSST , SOFERN DIESE REGELUNG AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT IST . DIE BEKÄMPFUNG BETRÜGERISCHER MACHENSCHAFTEN KANN ALSO UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE UNGLEICHE BEHANDLUNG RECHTFERTIGEN ; DOCH IST DIE WEIGERUNG , DEM GESCHÄFTSFÜHRER EINER NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFT EINE KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNG ZU GEWÄHREN , IN DIESER BEZIEHUNG KEINE GEEIGNETE MASSNAHME .

18 DA DIE ERSTE FRAGE AUFGRUND DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BEANTWORTET WORDEN IST , ERÜBRIGT SICH EINE PRÜFUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT .

19 NACH ALLEDEM IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 52 UND 58 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS SIE ES NICHT ZULASSEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS DEM GESCHÄFTSFÜHRER EINER GESELLSCHAFT EINE LEISTUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN KRANKENVERSICHERUNGSREGELUNG NUR AUS DEM GRUND VERWEIGERN , WEIL DIE GESELLSCHAFT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE AUCH IHREN SITZ HAT , GEGRÜNDET WURDE , AUCH WENN SIE DORT KEINE GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ENTFALTET .

ZUR ZWEITEN FRAGE

20 DA DIE ZWEITE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN IST , DASS DIE ERSTE FRAGE VERNEINT WIRD , BRAUCHT SIE NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE ARTIKEL 52 UND 58 EWG-VERTRAG SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES NICHT ZULASSEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS DEM GESCHÄFTSFÜHRER EINER GESELLSCHAFT EINE LEISTUNG AUFGRUND EINER NATIONALEN KRANKENVERSICHERUNGSREGELUNG NUR AUS DEM GRUND VERWEIGERN , WEIL DIE GESELLSCHAFT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE AUCH IHREN SITZ HAT , GEGRÜNDET WURDE , AUCH WENN SIE DORT KEINE GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN ENTFALTET .