Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Beihilfen, die sachlich und zeitlich unter den EGKS-Vertrag fallen – Auslaufen des EGKS-Vertrags – Aufrechterhaltung einer Kontrolle durch die Kommission im Rahmen von Art. 88 Abs. 2 EG

(Art. 88 Abs. 2 EG)

2. Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Verfahrensvorschriften – Materiell-rechtliche Vorschriften – Unterscheidung – Rückwirkung einer materiell-rechtlichen Vorschrift –Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1407/2002 des Rates; Mitteilung 2002/C 152/03 der Kommission)

3. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung der Kommission über den Abschluss des nach Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens für staatliche Beihilfen

(Art. 88 Abs. 2 EG und 230 EG)

4. Handlungen der Organe – Rücknahme – Rechtswidrige Handlungen – Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 9)

5. Staatliche Beihilfen – Von der Kommission genehmigte Beihilfen – Missbräuchliche Verwendung durch den Empfänger – Entscheidung, mit der die missbräuchliche Verwendung eines Teils der genehmigten Beihilfen festgestellt wird – Rücknahme – Einleitung eines neuen förmlichen Prüfverfahrens

(Art. 88 Abs. 2 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens für staatliche Beihilfen – Schutz des berechtigten Vertrauens der Betroffenen hinsichtlich der von der Kommission gegenüber den geprüften Beihilfemaßnahmen erhobenen Beanstandungen

(Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6)

Leitsätze

1. Obwohl der rechtliche Rahmen des EG-Vertrags die Nachfolge des rechtlichen Rahmens des EGKS-Vertrags angetreten und ab dem 24. Juli 2002 eine Änderung der anwendbaren Rechtsgrundlagen, Verfahren und materiell-rechtlichen Vorschriften bewirkt hat, ist diese Änderung im Zusammenhang mit der Einheit und der Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und ihrer Ziele zu sehen. In dieser Hinsicht stellt die Errichtung und die Erhaltung eines Systems des freien Wettbewerbs, bei dem die normalen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind und das u. a. den Regeln über staatliche Beihilfen zugrunde liegt, eines der Hauptziele sowohl des EG-Vertrags als auch des EGKS-Vertrags dar. Die Vorschriften des EGKS- und des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen unterscheiden sich zwar in gewisser Weise, aber Beihilfen, die nach dem EGKS-Vertrag gewährt wurden, entsprechen dem Begriff der Beihilfe im Sinne der Art. 87 EG und 88 EG. Das Streben nach einem unverfälschten Wettbewerb wird also in den Bereichen, die ursprünglich zum Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gehörten, durch das Auslaufen des EGKS-Vertrags nicht unterbrochen, denn dieses Ziel besteht auch im Rahmen des EG-Vertrags.

Die Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und der für ihre Verwirklichung maßgeblichen Ziele erfordert daher, dass die Europäische Gemeinschaft als Nachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im Rahmen ihrer entsprechenden Verfahrensvorschriften bei im Rahmen des EGKS-Vertrags entstandenen Situationen die Einhaltung der seinerzeit sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für Einzelpersonen nach dem EGKS-Vertrag und seinen Durchführungsvorschriften geltenden Rechte und Pflichten gewährleistet. Dies ist vor allem deshalb geboten, weil die zeitlichen Wirkungen einer sich aus der Nichtbeachtung der Regeln für staatliche Beihilfen ergebenden Wettbewerbsverzerrung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Rahmen des EG-Vertrags zum Tragen kommen könnten.

Daraus folgt, dass Art. 88 Abs. 2 EG dahin auszulegen ist, dass er die Kommission ermächtigt, nach dem 23. Juli 2002 staatliche Beihilfen, die in Bereichen gewährt wurden, die sachlich und zeitlich unter den EGKS-Vertrag fielen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hin und die Durchführung von nach dem EGKS-Vertrag erlassenen Entscheidungen über die Genehmigung staatlicher Beihilfen in Bezug auf vor Auslaufen des EGKS-Vertrags entstandene Sachverhalte zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 55-57)

2. Die Verfahrensregeln sollen zwar für alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten gelten, doch gilt dies nicht für die materiell-rechtlichen Vorschriften. Diese sind nämlich, um die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist.

Aus Gründen der Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und wegen der Erfordernisse im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ist es daher geboten, die auf der Grundlage des EGKS-Vertrags erlassenen materiell-rechtlichen Vorschriften auf Sachverhalte anzuwenden, die sachlich und zeitlich gesehen in den Geltungsbereich des EGKS-Vertrags fallen. Der Umstand, dass der fragliche rechtliche Rahmen aufgrund des Auslaufens des EGKS-Vertrags zum Zeitpunkt der rechtlichen Würdigung nicht mehr gilt, ändert nichts an dieser Beurteilung, denn sie bezieht sich auf eine Rechtslage, die eindeutig zu einem Zeitpunkt bestand, als die auf der Grundlage des EGKS-Vertrags erlassenen materiell-rechtlichen Vorschriften anwendbar waren.

In diesem Zusammenhang kann die Verordnung Nr. 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau nicht auf eindeutig vor Auslaufen des EGKS-Vertrags entstandene Situationen angewendet werden. Nach dem klaren Wortlaut ihres Art. 14 ist diese Verordnung nämlich auf Sachverhalte anwendbar, die frühestens am 24. Juli 2002 entstanden sind. Die Kommission war daher nicht berechtigt, in Randnr. 47 der Mitteilung über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS Vertrags zu erklären, dass auf die vor dem 23. Juli 2002 ohne ihre vorherige Genehmigung gewährten staatlichen Beihilfen die Verordnung Nr. 1407/2002 angewandt werde.

(vgl. Randnrn. 58-59, 67-68)

3. Eine abschließende Entscheidung, die die Kommission zur Beendigung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG erlassen hat, stellt eine nach Art. 230 EG anfechtbare Handlung dar. Eine solche Entscheidung erzeugt nämlich bindende Rechtswirkungen, die die Interessen der Betroffenen beeinträchtigen können, da sie das in Rede stehende Verfahren beendet und eine abschließende Äußerung zur Vereinbarkeit der geprüften Maßnahme mit den für staatliche Beihilfen geltenden Regeln enthält. Folglich haben die Betroffenen immer die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung, die das förmliche Prüfverfahren beendet, anzufechten, und sie müssen in diesem Rahmen die verschiedenen Gesichtspunkte, die dem endgültigen Standpunkt der Kommission zugrunde liegen, angreifen können.

Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Frage, ob der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Rechtswirkungen hervorbringt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können. Die Möglichkeit, einen Einleitungsbeschluss anzufechten, kann nicht zu einer Schmälerung der Verfahrensrechte der Betroffenen führen und sie daran hindern, die abschließende Entscheidung anzufechten und zur Begründung der Klage Mängel geltend zu machen, die alle Abschnitte des Verfahrens betreffen, das zu dieser Entscheidung geführt hat.

(vgl. Randnrn. 91-92)

4. Das nach Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88 EG] vorgesehene Verfahren gilt seinem Wortlaut nach ausschließlich für den Widerruf von nach Art. 4 Abs. 2 oder 3 oder nach Art. 7 Abs. 2, 3 oder 4 dieser Verordnung erlassenen Positiventscheidungen über staatliche Beihilfen, die aufgrund von im Laufe des Verfahrens übermittelten unzutreffenden Informationen ergingen. Es gilt jedoch nicht für Negativentscheidungen, in denen die missbräuchliche Verwendung einer genehmigten Beihilfe oder die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird.

Die Möglichkeit für die Kommission, eine Entscheidung über staatliche Beihilfen zurückzunehmen, ist keinesfalls auf den Fall im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999 beschränkt. Diese Möglichkeit ist nämlich nur eine besondere Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes, dass die rückwirkende Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, der subjektive Rechte verliehen hat, zulässig ist, insbesondere dann, wenn der fragliche Verwaltungsakt aufgrund von falschen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen erlassen wurde. Die Möglichkeit, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, der subjektive Rechte verliehen hat, zurückzunehmen, ist jedoch nicht auf diesen einen Fall beschränkt, denn eine solche Rücknahme kann stets erfolgen, sofern das den Verwaltungsakt erlassende Organ die Voraussetzungen berücksichtigt, wonach eine angemessene Frist einzuhalten und das berechtigte Vertrauen des Adressaten des Rechtsakts in dessen Rechtmäßigkeit zu beachten ist.

(vgl. Randnrn. 96-97)

5. Stellt die Kommission in einer Entscheidung die missbräuchliche Anwendung eines Teils der genehmigten Beihilfen fest, so fällt der andere Teil der fraglichen Beihilfen, bei dem keine missbräuchliche Verwendung festgestellt wurde, in den Rahmen des Anwendungsbereichs der Genehmigungsentscheidung, so dass die Vermutung gilt, dass die Anwendung nicht missbräuchlich war.

Eröffnet die Kommission im Rahmen eines neuen förmlichen Verfahrens eine Prüfung, um ihre vorherige Entscheidung, mit der eine missbräuchliche Verwendung eines Teils der Beihilfen festgestellt wurde, zu widerrufen und eine neue Entscheidung hierüber zu erlassen, so muss sich diese Prüfung auf sämtliche Beihilfebeträge erstrecken, die im Rahmen des Verfahrens, das zum Erlass dieser Entscheidung geführt hatte, Gegenstand der ersten Prüfung gewesen waren.

Der Kläger kann daher kein berechtigtes Vertrauen darauf geltend machen, dass die Beihilfebeträge, bei denen im Rahmen der vorherigen Entscheidung keine missbräuchliche Verwendung festgestellt wurde, im Rahmen des neuen förmlichen Prüfverfahrens von der Kommission nicht zu prüfen seien.

(vgl. Randnrn. 119-121)

6. Gemäß Art. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88 EG] muss die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe die Betroffenen in die Lage versetzen, sich in wirksamer Weise am förmlichen Prüfverfahren zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können. Hierfür genügt es, dass die Beteiligten erfahren, welche Überlegungen die Kommission zu der vorläufigen Ansicht veranlasst haben, dass die in Rede stehende Maßnahme eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Maßnahme darstelle.

Die Kommission muss nämlich bei der Durchführung eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens das berechtigte Vertrauen berücksichtigen, das die Ausführungen in der Entscheidung über die Eröffnung des Prüfverfahrens erwecken konnten, und sodann das berechtigte Vertrauen darauf, dass die endgültige Entscheidung nicht auf das Fehlen von Elementen gestützt wird, von denen die betroffenen Parteien aufgrund dieser Ausführungen nicht annehmen konnten, dass sie sie ihr zur Verfügung stellen müssten.

(vgl. Randnrn. 124-125)