2.

Wir wissen, daß die Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif als Willensäußerungen des Rates einen integrierenden Bestandteil der ihnen zugehörigen Tarifstellen bilden und deren Rechtsverbindlichkeit teilen, unabhängig davon, ob sie als authentische Auslegungsregeln oder als Ergänzung der Tarifstellen anzusehen sind (vgl. zuletzt das Urteil des Gerichtshofes vom 19. November 1975 in der Rechtssache 38/75, Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1975, 1439). Damit wird verständlich welche entscheidende Bedeutung der Auslegung solcher Vorschriften zukommt, um den Anwendungsbereich der einzelnen Tarifstellen richtig bestimmen zu können. Die Vorschrift 5 zu Kapitel 49 des Zolltarifs lautete zur Zeit der Ereignisse, die dem vor dem einzelstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreit zugrundeliegen, wie folgt: „Bilderalben und Bilderbücher im Sinne der Tarifnr. 49.03 sind Kinderalben und -bücher, bei denen die Bilder vorherrschend und vom Text nicht abhängig sind“. Obwohl die Vorschrift in dieser Fassung das Kriterium der vorrangigen Bedeutung des Bildes gegenüber dem Text („Vorherrschen des Bildes“) herausstellt, konnte sie in Fällen, in denen sich der Text nicht auf eine bloße Erklärung des Bildes beschränkte, sondern darin nicht enthaltene Elemente oder Informationen hinzufügte, die Frage aufkommen lassen, ob das betreffende Druckerzeugnis statt der besonderen Tarifnummer 49.03 der allgemeinen Tarifnummer 49.01 zuzuordnen sei. Anläßlich der 35. Sitzung des Ausschusses für das Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (April 1976) wurde später der französische Text der betreffenden Vorschrift, ohne daß ein Wille zur Änderung ihres Sinngehaltes zum Ausdruck gekommen wäre, korrigiert und dem englischen Text angeglichen, der bereits vier Jahre zuvor abgefaßt und in Kraft gesetzt worden war. Dieser englische Text, erlassen mit Verordnung Nr. 1/73 des Rates vom 19. Dezember 1972, lautet wie folgt: „For the purposes of heading No 49.03, the expression, children's picture books' means books for children in which the pictures form the principal interest and the text is subsidiary“. Der neue französische Text, erlassen vom Rat mit Verordnung Nr. 2723/76 vom 8. November 1976, lautet wie folgt: „On considère come ‚albums ou livres d'images pour enfants‘, au sens du no49.03, les albums ou livres pour enfants dont l'illustration constitue l'attrait principal et dont le texte n'a qu'un intérêt secondaire“. Bezeichnenderweise heißt es in der zweiten Begründungserwägung dieser Verordnung (die mit einigen Änderungen sämtliche Tarifnummern und die entsprechenden Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs wiedergibt), daß zur „Verbesserung des Gemeinsamen Zolltarifs gewisse redak tionelle Änderungen“ erforderlich seien. Natürlich wurden auch die an der französischen Fassung orientierten Fassungen in den übrigen Sprachen geändert. Der deutsche Text lautet jetzt wie folgt: „Bilderalben und Bilderbücher für Kinder im Sinne der Tarifnr. 49.03 sind Kinderalben und -bücher, deren Hauptmerkmal Bilder sind, während dem Text nur untergeordnete Bedeutung zukommt“. Da die englische Fassung bereits geraume Zeit in Kraft war und da die besagte Änderung lediglich redaktioneller Art sein sollte, halte ich es für richtig, die Änderung als eine sprachliche Harmonisierungsmaßnahme zu betrachten, die auf der Vorstellung beruht, daß der englische Text den Willen des Gesetzgebers und den normativen Inhalt der zu prüfenden Bestimmung deutlicher als die übrigen Fassungen zum Ausdruck brachte. Daher läßt sich meiner Ansicht nach die Auffassung vertreten, daß der Inhalt der Bestimmung unverändert geblieben ist und daß folglich für Fälle auch aus der Zeit vor der Änderung für die Auslegung der Tarifnummer 49.03 auf die neueste Fassung der Vorschrift zurückgegriffen werden kann, ohne daß damit das Rückwirkungsverbot von Normen, die dem Bürger eine Belastung auferlegen, verletzt würde.