Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Beförderungen mit Carnet TIR – Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten – Für die Erhebung der Zölle und anderer Abgaben zuständiger Mitgliedstaat – Staat des Ortes der Zuwiderhandlung oder der Unregelmäßigkeit – Vollstreckbares Urteil, mit dem festgestellt wird, dass der Ort der Begehung der Zuwiderhandlung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats liegt als dem, der die Zuwiderhandlung festgestellt hat

(Verordnung der Kommission Nr. 2454/93, Art. 454 und 455)

2. Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Beförderungen mit Carnet TIR – Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten – Für die Erhebung der Zölle und anderer Abgaben zuständiger Mitgliedstaat – Vollstreckbares Urteil, mit dem festgestellt wird, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Zollschuld bei einem anderen Mitgliedstaat liegt als bei dem, der die Zuwiderhandlung ursprünglich festgestellt hat – Frist für die Verjährung der Erhebung bei dem bürgenden Verband – Beginn

(Verordnung der Kommission Nr. 2454/93, Art. 455, § 1)

Leitsätze

1. Die Art. 454 und 455 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass, wenn die Vermutung, dass für die Erhebung einer Zollschuld der Mitgliedstaat zuständig ist, in dessen Hoheitsgebiet eine Zuwiderhandlung im Zuge einer TIR-Beförderung festgestellt wurde, infolge eines Urteils, mit dem festgestellt wird, dass diese Zuwiderhandlung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen wurde, wegfällt, die Zollbehörden dieses letztgenannten Mitgliedstaats für die Erhebung der Zollschuld zuständig werden, wenn der der Zuwiderhandlung zugrunde liegende Sachverhalt innerhalb einer Frist von zwei Jahren Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens geworden ist, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verband, der für das Hoheitsgebiet bürgt, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, davon in Kenntnis gesetzt wurde.

(vgl. Randnr. 39, Tenor 1)

2. Art. 455 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ist dahin auszulegen, dass sich ein Verband, der für die Beförderungen in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bürgt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, in dem Fall, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Zölle infolge eines gerichtlichen Verfahrens, das mehr als ein Jahr nach der Annahme des Carnet TIR endet, wieder an einen anderen Mitgliedstaat zurückfällt als den, in dem die Zuwiderhandlung ursprünglich festgestellt worden ist, nicht auf die in den genannten Bestimmungen vorgesehene Verjährungsfrist berufen kann, wenn ihm die Zollbehörden des Mitgliedstaats, für dessen Hoheitsgebiet er haftet, innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von einem vollstreckbaren Urteil, demzufolge sie zuständig sind, in Kenntnis gesetzt wurden, den Sachverhalt mitteilen, der zur Entstehung der Zollschuld geführt hat, die er in Höhe der von ihm garantierten Summe zu begleichen hat.

Damit nämlich vor diesem Hintergrund die praktische Wirksamkeit des durch das TIR-Übereinkommen, den Zollkodex und die Durchführungsverordnung geschaffenen Systems der Erhebung der Zollabgaben nicht in Frage gestellt wird, muss die Frist zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem die Zollbehörden des Mitgliedstaats von dem vollstreckbaren Urteil in Kenntnis gesetzt wurden, demzufolge die Zuwiderhandlung in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde. Hierbei bezweckt diese Frist eine einheitliche und sorgfältige Anwendung der Bestimmungen über die Erhebung der Abgaben im Interesse einer schnellen und effizienten Bereitstellung der Eigenmittel der Union. Im Licht dieses Zwecks ist diese Frist als Verfahrensregel zu betrachten, die sich nur an die Verwaltungsbehörden richtet, um diese zu einem schnellstmöglichen Vorgehen anzuhalten.

(vgl. Randnrn. 45-46, 49, 52, Tenor 2)