Insofern könnte Artikel 60 Absatz 2 der Beitrittsakte von Bedeutung sein, in dem es heißt:

„Bei den Erzeugnissen, die zum Zeitpunkt des Beitritts nicht einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, finden die Bestimmungen des Titels I über die schrittweise Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, der mengenmäßigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben, Beschränkungen und Maßnahmen, wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind. Unterabsatz 1 gilt bis zur Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse und nur insoweit, als dies zur Aufrechterhaltung der innerstaatlichen Marktordnung erforderlich ist.“

Dazu stellt sich die Frage — und hierauf hat die Kommission ihre Würdigung zunächst beschränkt —, ob eine Berufung auf Artikel 60 Absatz 2 auch nach Ablauf der in Artikel 9 Absatz 2 der Beitrittsakte festgesetzten Frist, also nach 1977, noch möglich ist, ob also Artikel 60 Absatz 2 als „besondere Bestimmung“ im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 gewertet werden kann, der bestimmt:

„Unbeschadet der in dieser Akte vorgesehenen Zeitpunkte, Fristen und besonderen Bestimmungen endet die Anwendung der Ubergangsmaßnahmen mit Ablauf des Jahres 1977.“

Diesen Standpunkt vertritt die französische Regierung mit Nachdruck. Sie weist unter Anführung der die Beitrittsakte vorbereitenden Arbeiten darauf hin, daß in dieser anders als in Artikel 8 des EWG-Vertrags nicht das Prinzip einer Übergangszeit festgelegt worden sei. Die Beitrittsakte sehe in ihrem Vierten Teil sowie in Anhängen und Protokollen lediglich verschiedene Übergangsmaßnahmen vor, für die Fristen unterschiedlicher Dauer gegolten hätten oder noch gelten. Wichtig sei namentlich, daß in Artikel 9 Absatz 2 nicht nur von einer grundsätzlichen Frist gesprochen werde, sondern daß sich in ihm auch Vorbehalte fänden, für die der vage Begriff „besondere Bestimmungen“ von Bedeutung sei. Als eine solche besondere Bestimmung müsse der Artikel 60 Absatz 2 angesehen werden. Im Hinblick auf beträchtliche strukturelle Unterschiede und Divergenzen in der Agrarpolitik, die sich gerade, was die Preisunterschiede zeigten, beim Schaffleisch bemerkbar machten, stelle er eine für die Landwirtschaft wichtige Übergangsmaßnahme dar. Vergleiche man ihn mit Artikel 45 des EWG-Vertrags und halte man sich vor Augen, daß in Artikel 60 Absatz 2 — anders als in anderen besonderen Bestimmungen, die eine formelle zeitliche Begrenzung enthalten — ein Datum nicht genannt sei, so bleibe nur die Schlußfolgerung, daß die zum EWG-Vertrag selbst entwickelte Rechtsprechung Charmasson (Urteil der Rechtssache 48/74) für die Beitrittsakte nicht maßgebend sei, daß also auch nach Ablauf der Frist des Artikels 9 Absatz 2 der Grundsatz des freien Warenverkehrs nationalen Marktorganisationen gegenüber nicht durchgesetzt werden könne, solange es an einer gemeinsamen Marktorganisation auf dem betreffenden Gebiet fehle.

Dem ist die Kommission auch jetzt, wie schon in den Verfahren 118/78 (C.J. Meijer BV /The Department of Trade, Urteil vom 29. 3. 1979) und 231/78 — in ihnen ging es um Importrestriktionen im Rahmen der britischen Kartoffelmarktordnung —, entgegengetreten. Sie vertritt insgesamt die Meinung, daß in keinem Fall nach dem Ablauf des Jahres 1977 nationale Handelshemmnisse unter Hinweis auf die Existenz einer nationalen Marktorganisation und den Artikel 60 Absatz 2 der Beitrittsakte gerechtfertigt werden könnten.

Zu dieser Auseinandersetzung brauche ich nur daran zu erinnern, daß der Gerichtshof im Urteil der Rechtssache 231/78, bei dessen Ausarbeitung die erwähnten französischen Argumente gegenwärtig waren, weil Frankreich dem Verfahren auf Seiten des Vereinigten Königreichs beigetreten war, den Standpunkt der Kommission gutgeheißen hat.

Für den Gerichtshof waren dabei — wenn ich recht sehe — drei Überlegungen wichtig: Es galt, das allgemeine System der Beitrittsakte zu berücksichtigen, es waren ferner die Beziehungen des Artikels 60 zu den allgemeinen Vertragsbestimmungen über Grundlage und System der Gemeinschaft sowie über die Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik zu beachten, und es mußte schließlich dem Prinzip der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die wesentlichen Regeln für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes Rechnung getragen werden. Dies führte zu der grundlegenden Erkenntnis, daß den Regeln über das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes Priorität zukomme und daß diesbezügliche Vorbehalte sowie Abweichungen davon jedenfalls nicht extensiv zu interpretieren seien. Dies führte weiter zu der Schlußfolgerung, Artikel 60 Absatz 2 der Beitrittsakte könne — weil besondere Bestimmungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 eine klare zeitliche Begrenzung voraussetzten — nicht als solche angesprochen werden, womit klar war, daß unter Hinweis auf besondere nationale Marktordnungen nach Ablauf der Frist des Artikels 9 Absatz 2 — also nach 1977 — eine Rechtfertigung für Maßnahmen, die den freien Warenverkehr behindern, nicht mehr möglich war. Sollten — so hat der Gerichtshof ausdrücklich betont — nach diesem Zeitpunkt noch Lücken in der Gemeinsamen Agrarpolitik vorhanden sein, so dürften sie kein Hindernis für die Anwendung der allgemeinen für den Gemeinsamen Markt geltenden Regeln bilden; sollten nach Ablauf des genannten Zeitraums sich noch besondere Maßnahmen als erforderlich erweisen, so könnten sie jedenfalls nicht einseitig und unter Berufung auf nationale Marktorganisationen getroffen werden.

Damit ist tatsächlich auch die Lösung des vorliegenden Streitfalls in dem Sinne vorgezeichnet, daß ab 1. Januar 1978 kein Rechtsgrund mehr für die Beibehaltung der französischen, unter anderem Importe von Schaffleisch aus dem Vereinigten Königreich betreffenden Beschränkungen zu erkennen ist.

Ich möchte aber noch auf einige zusätzliche, von der französischen Regierung in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Argumente eingehen, die nach deren Auffassung Anlaß zu einer anderen Beurteilung geben sollen.

So wurde geltend gemacht, die mit der französischen Marktorganisation für Schaffleisch verbundenen Probleme seien andersartig als die in der Rechtssache 231/78 aufgetauchten. Vor allem sei wichtig, daß die Verhandlungen über eine gemeinsame Marktorganisation weit fortgeschritten seien und daß mit einem baldigen Abschluß gerechnet werden könne. Das sei von Bedeutung im Hinblick auf bestimmte im Urteil 231/78 verwendete Formulierungen, nach denen nationale Marktorganisationen und damit verbundene Handelshindernisse nicht für „unbestimmte Zeit“ bestehenbleiben könnten.

Mit diesem Argument ist in Wahrheit aber nichts anzufangen. Wenn nämlich im Urteil der Rechtssache 231/78 der Grundsatz herausgearbeitet wurde, Abweichungen von den allgemeinen Regeln gemäß Artikel 60 Absatz 2 seien nicht über das Jahr 1977 hinaus zulässig, so kann es natürlich — da insofern nicht der geringste Vorbehalt zu erkennen ist — nicht entscheidend sein, ob eine Ablösung nationaler Marktordnungen vorläufig überhaupt nicht in Sicht ist oder ob sie — wie höchstwahrscheinlich bei Schaffleisch — in verhältnismäßig kurzer Frist nach Ablauf der Übergangszeit des Artikels 9 Absatz 2 der Beitrittsakte erfolgt.

Ferner wurde auf die Preisentwicklung im Vereinigten Königreich einerseits und in Frankreich andererseits, die in den letzten Jahren eine gewisse Annäherung aufweist, hingewiesen und daran die Erwartung geknüpft, daß sich bald Bedingungen ergeben würden, die auch bei Fortbestand der französischen Regelung einen freien Warenverkehr erlaubten.

Auch dies muß jedoch nach den Grundsätzen des erwähnten Urteils unbeachtlich sein, weil nicht davon ausgegangen werden kann, daß die Beitrittsakte für an sich vertragswidrige Maßnahmen eine zusätzliche Karenzfrist mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung einräume. Außerdem darf — ganz abgesehen davon, daß in jedem Fall die Verpflichtung zur Beantragung einer Einfuhrlizenz als unzulässige Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen ist — nicht übersehen werden, daß auch gegenwärtig noch beträchtliche Preisunterschiede zu verzeichnen sind und daß keineswegs mit Sicherheit gesagt werden kann, wann sie auf einen Umfang reduziert sein werden, der die Erhebung einer Einfuhrabgabe und vorübergehende Einfuhrstopps erübrigt.

Ferner erinnert die französische Regierung daran, daß es auch im Vereinigten Königreich eine nationale Marktorganisation für Schaffleisch gebe, die — was dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspreche — offenbar unangetastet bleibe. Unter Anführung gewiß eindrucksvoller Zahlen weist sie darauf hin, daß die Abschaffung der französischen Maßnahmen eine heftige Konkurrenz billigen britischen Schaffleisches nach sich ziehen würde, die die Wirtschaft in bestimmten benachteiligten Gebieten Frankreichs in beträchtliche Gefahr brächte.

Dazu ist einmal zu sagen, daß das Gemeinschaftsrecht keineswegs eine Beseitigung nationaler Marktorganisationen verlangt, sondern lediglich die Abschaffung der damit verbundenen Behinderung des freien Warenverkehrs. Es ist also nichts Besonderes, wenn in bezug auf die englische Marktordnung für Schaffleisch, die offenbar kein Einfuhrregime kennt, keine gleichartigen Veränderungen verlangt werden wie hinsichtlich der französischen Marktordnung, die die Einfuhren effektiv behindert. Zum anderen ist keineswegs sicher, daß die angeblichen Auswirkungen auf die französische Wirtschaftsstruktur bei Befolgung der These der Kommission in dem befürchteten Umfang eintreten werden. Tatsächlich darf nicht vergessen werden — dies wird im Urteil 231/78 ebenfalls mit Deutlichkeit hervorgehoben —, daß das Gemeinschaftsrecht nach Ablauf der Übergangszeit nur einseitige nationale Maßnahmen ausschließt; es macht dagegen keineswegs, wenn sich eine entsprechende Lage ergibt, von der Gemeinschaft beschlossene Maßnahmen — etwa in Form von Beihilfen, wie sie in einem Kommissionsvorschlag auch schon ins Auge gefaßt wurden — unmöglich.

Schließlich hat die französische Regierung auch noch geltend gemacht — und darin sieht sie einen gewissen Widerspruch zu der strengen Auslegung des Artikels 60 Absatz 2 der Beitrittsakte —, die Gemeinschaftsorgane seien auch nach Ablauf der Übergangszeit für eine elastische Handhabung von Gemeinschaftsvorschriften im Agrarbereich eingetreten, wobei an Abweichungen von der Verordnung Nr. 1422/78 oder an die Verbilligung britischer Butter mit Hilfe von Beihilfen gedacht werden könne; außerdem habe man nicht gezögert, in Artikel 102 der Beitrittsakte, in dem es um Maßnahmen zum Schutz der Fischbestände geht, trotz seiner unbestimmten Fassung eine „besondere Bestimmung“ zu sehen, die Abweichungen von Artikel 9 erlaube.

Hierzu genügt — was Artikel 102 der Beitrittsakte angeht — der Hinweis, daß diese Vorschrift wegen ihrer klaren zeitlichen Begrenzung — darauf kommt es nach dem Urteil 231/78 an — ohne weiteres als „besondere Bestimmung“ im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 der Beitrittsakte angesehen werden kann. Im übrigen reicht einerseits die Überlegung aus, daß es in keinem Fall um Handelshindernisse, also um eine Beeinträchtigung des wichtigen Grundsatzes der Freiheit des Warenverkehrs, ging, wie andererseits auch von Bedeutung ist, daß wir es nicht mit einseitig getroffenen nationalen Maßnahmen zu tun haben, sondern mit Abweichungen von der Gemeinschaftsregelung, die die Gemeinschaftsorgane autorisiert haben.

Somit bleibt nur die Schlußfolgerung, daß zum Klageantrag der Kommission in seiner ursprünglichen Fassung festzustellen ist, daß die Französische Republik dadurch gegen die aus Artikel 12 und Artikel 30 des EWG-Vertrags sich ergebenden Verpflichtungen verstoßen hat, daß sie über den 1. Januar 1978 hinaus ihr nationales Regime auf Schaffleischeinfuhren aus dem Vereinigten Königreich angewandt hat.