Rechtssache C-43/10

Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a.

gegen

Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias)

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinien 85/337/EWG, 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2001/42/EG — Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik — Umleitung eines Flusses — Begriff der ‚Frist‘ für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheiten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. September 2012

Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Zulässigkeit der Umwandlung eines natürlichen Flussökosystems in ein in großem Maße vom Menschen geschaffenes Fluss- und Seeökosystem bei Gebieten, die Teil des Natura-2000-Netzes sind – Voraussetzungen

Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete – In den nationalen Listen aufgeführte Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden können – Schutzmaßnahmen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nach der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region die in Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen

Umwelt – Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 – Auslegung – Richtlinie, die einer nationalen Regelung, die vor dem 22. Dezember 2009 eine Umleitung von Wasser aus einem Einzugsgebiet in ein anderes Einzugsgebiet oder aus einer Flussgebietseinheit in eine andere erlaubt, nicht entgegensteht, wenn die Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietseinheiten nicht erstellt wurden – Voraussetzungen

Die Art. 13 Abs. 6 und 24 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sind dahin auszulegen, dass sie den 22. Dezember 2009 als Zeitpunkt für den Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Veröffentlichung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gesetzten Frist und den 22. Dezember 2003 als den Zeitpunkt festlegen, an dem die äußerste Frist abläuft, die den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere der Art. 3 bis 6, 9, 13 und 15, eingeräumt wurde. (vgl. Randnr. 47, Tenor 1)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 57-60)

Die Richtlinie 2000/60 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die vor dem 22. Dezember 2009 eine Umleitung von Wasser aus einem Einzugsgebiet in ein anderes Einzugsgebiet oder aus einer Flussgebietseinheit in eine andere erlaubt, grundsätzlich nicht entgegensteht, wenn die betreffenden Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietseinheiten von den zuständigen nationalen Behörden noch nicht erstellt wurden. Eine solche Umleitung darf nicht geeignet sein, die Erreichung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele ernstlich zu gefährden. Diese Umleitung kann, soweit sie negative Wirkungen im Sinne von Art. 4 Abs. 7 dieser Richtlinie auf das Gewässer haben kann, jedoch zumindest dann genehmigt werden, wenn die in den Buchst. a bis d dieser Bestimmung genannten Bedingungen erfüllt sind, und das Unvermögen des aufnehmenden Einzugsgebiets oder der aufnehmenden Flussgebietseinheit, den bestehenden Bedarf auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung, der Stromerzeugung oder der Bewässerung aus den eigenen Wasserressourcen zu befriedigen, keine zwingende Voraussetzung dafür ist, dass eine solche Wasserumleitung mit dieser Richtlinie vereinbar ist, wenn die vorstehend genannten Bedingungen erfüllt sind. (vgl. Randnr. 69, Tenor 2)

Der Umstand, dass ein nationales Parlament Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete in Bezug auf ein Vorhaben von großem Ausmaß oder nationaler Bedeutung billigt, ohne ein Verfahren der Information, der Anhörung oder der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 14, insbesondere dessen Abs. 1, der Richtlinie 2000/60 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik. (vgl. Randnr. 75, Tenor 3)

Die Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, insbesondere Art. 1 Abs. 5, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die ein Vorhaben zur teilweisen Umleitung eines bestimmten Flusses auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsstudie für dieses Vorhaben billigt, die als Grundlage für eine Verwaltungsentscheidung gedient hatte, die nach einem Verfahren erlassen wurde, das den in dieser Richtlinie vorgesehenen Pflichten zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit entsprochen hat, und zwar obwohl diese Entscheidung gerichtlich für nichtig erklärt wurde, sofern es sich bei dieser Regelung um einen besonderen Gesetzgebungsakt handelt, mit dem die Ziele dieser Richtlinie durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht werden können. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt worden sind. (vgl. Randnr. 91, Tenor 4)

Ein Vorhaben zur teilweisen Umleitung eines Flusses wie das Vorhaben, den Oberlauf des Flusses Acheloos teilweise nach Thessalien umzuleiten, ist nicht als ein Plan oder ein Programm anzusehen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme fallen. (vgl. Randnr. 96, Tenor 5)

Die Gebiete, die in der der Europäischen Kommission gemäß Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zugeleiteten nationalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgeführt waren und später in die mit der Entscheidung 2006/613 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43 des Rates festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurden, fielen nach der Bekanntgabe der Entscheidung 2006/613 an den betreffenden Mitgliedstaat unter den Schutz dieser Richtlinie, noch bevor diese Entscheidung veröffentlicht wurde. Insbesondere musste der betreffende Mitgliedstaat nach dieser Bekanntgabe auch die in Art. 6 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergreifen. (vgl. Randnr. 105, Tenor 6)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 107)

Die Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, insbesondere Art. 6 Abs. 3 und 4, ist dahin auszulegen, dass sie der Genehmigung eines Vorhabens zur Umleitung von Wasser, das nicht unmittelbar mit der Erhaltung eines besonderen Schutzgebiets zusammenhängt oder hierfür erforderlich ist, sondern dieses erheblich beeinträchtigen könnte, entgegensteht, wenn Angaben oder verlässliche und aktualisierte Daten über die Vogelwelt in diesem Gebiet fehlen. (vgl. Randnr. 117, Tenor 7)

Die Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, insbesondere Art. 6 Abs. 4, ist dahin auszulegen, dass die zum einen mit der Bewässerung und zum anderen mit der Trinkwasserversorgung zusammenhängenden Gründe, aus denen ein Projekt für die Umleitung von Wasser betrieben wird, zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses begründen können, mit denen die Verwirklichung eines Vorhabens gerechtfertigt werden kann, das die betreffenden Gebiete als solche beeinträchtigt. Wenn ein solches Vorhaben ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches beeinträchtigt, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so kann seine Verwirklichung grundsätzlich durch mit der Trinkwasserversorgung zusammenhängende Gründe gerechtfertigt werden. Unter bestimmten Umständen könnte sie durch die maßgeblichen günstigen Auswirkungen gerechtfertigt werden, die die Bewässerung für die Umwelt hat. Hingegen gehört die Bewässerung grundsätzlich nicht zu den Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit, die ein solches Vorhaben rechtfertigen können. (vgl. Randnr. 128, Tenor 8)

Nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen hat der Mitgliedstaat, wenn trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen ist und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Für die Feststellung geeigneter Ausgleichsmaßnahmen müssen der Umfang der Umleitung von Wasser und die Bedeutung der hiermit verbundenen Arbeiten berücksichtigt werden. (vgl. Randnrn. 130, 133, Tenor 9)