2.

Zweifelsfrei gehört der vorliegende Fall zu denjenigen, für die das am 5. April 1978 zwischen dem Generalsekretär des Rates und den Vertretungsorganisationen des Personals abgeschlossene Protokoll gilt (dessen Wortlaut ist in der Mitteilung Nr. 77/78 des Generalsekretariats des Rates für das Personal vom 14. April 1978 enthalten). Dieses sieht unter Abschnitt IV Nr. 1 vor, daß „alle freien Planstellen... dem Personal in Form einer Bekanntgabe einer Versetzungsmöglichkeit (avis de mutation) mitgeteilt [werden], der eine Beschreibung des Aufgabenbereichs und eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beigegeben sind“. Sodann heißt es in dieser Bestimmung: „Der Vorgesetzte kann entweder aus dem Kreis der Bewerber, die im Anschluß an die betreffende Bekanntgabe ihre Versetzung beantragt haben, eine Auswahl treffen, oder er kann sich für einen Bewerber außerhalb dieses Personenkreises entscheiden. Für diese Auswahl dürfen nur Kriterien des dienstlichen Interesses herangezogen werden.“ Es ist jedoch auch Artikel 7 Absatz 1 des Beamtenstatuts zu berücksichtigen. Dieser sieht folgendes vor: „Die Anstellungsbehörde weist den Beamten ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit im Wege der Ernennung oder der Versetzung in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Planstelle seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn ein.“ Der zweite Unterabsatz fügt hinzu, daß „der Beamte... beantragen [kann], innerhalb des Organs, dem er angehört, versetzt zu werden“. Über das Verhältnis der eben genannten Bestimmungen zueinander vertreten die Parteien gegensätzliche Auffassungen. Nach den Ausführungen des Rates soll das Verfahren des Protokolls dazu dienen, sowohl der Verwaltung als auch dem Personal schnell und vollständig nützliche Informationen für eine unverzügliche und zweckmäßige Besetzung freier Stellen im Wege der Versetzung innerhalb des Organs zu liefern: Es erlaube nämlich einerseits den Betroffenen kurzfristig sowohl die freie Stelle als auch die Kriterien zur Kenntnis zu bringen, nach denen die Verwaltung die Besetzung vornehmen wolle, und andererseits die Verwaltung von den Wünschen der Beamten in Kenntnis zu setzen. Ein derartiges Verfahren sei lediglich informatorischer und präliminarer Art und unterscheide sich somit völlig von einer Versetzung, die sich nach Artikel 7 des Statuts richte. Der wesentliche Unterschied liege in dem Umstand, daß die Anstellungsbehörde im Rahmen des Verfahrens nach dem Protokoll nicht gehalten sei, über Versetzungsanträge zu entscheiden, während Artikel 7 des Statuts der Verwaltung für das normale Verfahren eine derartige Pflicht auferlege. Nach dem Vortrag des Klägers hingegen ist die Regelung des Protokolls im Rahmen des Artikels 7 des Statuts auszulegen. Dieses enthalte die besondere Modalitäten für die Besetzung von freien Stellen, ohne sich jedoch auf die Rechtsnatur des Versetzungsantrags auszuwirken, die sich auch im Hinblick auf Artikel 7 Absatz 1 des Statuts nicht ändere. Deshalb sei es auf alle Fälle allein Aufgabe der Anstellungsbehörde, über einen Antrag dieser Art zu entscheiden. Meines Erachtens ist dieser letzteren Auslegung zuzustimmen. Erstens ist in dem Protokoll von „mutation“ (Versetzung) die Rede; damit wird die Terminologie des Artikels 7 des Statuts verwendet. Zweitens konnte das Protokoll nicht dadurch eine Ausnahme vom Statut schaffen, daß es die Befugnis zur Entscheidung über Versetzungsanträge Beamten der mittleren Ebenen übertrug, da eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften für das Organ, welches diese Vereinbarung abgeschlossen hat, lediglich zu einer Selbstbindung im Hinblick auf die Ausübung seiner eigenen Zuständigkeiten in seinen Beziehungen zum Personal führt und sicherlich das Statut nicht ändern kann, das der Form nach eine Verordnung darstellt. Drittens legt der Wortlaut der Vereinbarung mit den Gewerkschaften nicht die Auffassung nahe, daß mit ihr ein vom Statut unabhängiges Verfahren eingeführt werden sollte. Insbesondere die Befugnis, den zu versetzenden Beamten auszuwählen, die das Protokoll dem Vorgesetzten der Dienststelle überträgt, zu der versetzt werden soll, kann und muß im Einklang mit der Befugnis stehen, über die Versetzung zu entscheiden, die nach Artikel 7 des Statuts Sache der Anstellungsbehörde ist. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß man in der zitierten Bestimmung des Protokolls keine Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Versetzungen von der Anstellungsbehörde auf die Dienstvorgesetzten sehen kann. Man darf nämlich nicht außer acht lassen, daß nach dem Beschluß des Rates vom 14. Mai 1962 (ABl. Nr. 5 vom 16. Januar 1963) „die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten... übertragen sind, ... durch den Generalsekretär [ausgeübt werden]“; dieser ist seinerseits ermächtigt, seine Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung ganz oder teilweise zu übertragen, jedoch nur, soweit es sich um Beamte der Laufbahngruppen B, C und D handelt, also nicht bei Beamten der Laufbahngruppe A, der der Kläger angehört. Außerdem muß man in Betracht ziehen, daß das Protokoll allgemein vom„Vorgesetzten“ spricht und somit nicht mit der erforderlichen Klarheit angibt, von wem die angeblich übertragene Befugnis ausgeübt wird. Deswegen ist die Auffassung, das Protokoll enthalte eine Übertragung von Befugnissen, zurückzuweisen. Die Lösung ist meines Erachtens eine andere. Die vom Protokoll dem Vorgesetzten eingeräumte Auswahlbefugnis ist dahin zu verstehen, daß die Verwaltung den Organisationen des Personals zugesagt hat, sich an die Auffassung des Vorgesetzten über die Besetzung der freien Stelle zu halten, um so auf die geeignetste Weise den dienstlichen Erfordernissen gerecht zu werden; dennoch bleibt es dabei, daß die Befugnis, förmlich über die Versetzung zu entscheiden, im Einklang mit dem Statut weiterhin der Anstellungsbehörde zugewiesen ist und deswegen, wie wir gesehen haben, für die Beamten der Laufbahngruppe A nur vom Generalsekretär des Rates ausgeübt werden kann.