Rechtssache C-405/07 P 
Königreich der Niederlande 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
„Rechtsmittel —Art. 95 Abs. 5 EG —Richtlinie 98/69/EG —Maßnahmen gegen die
Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen —Einzelstaatliche 
abweichende Bestimmung, die die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die
Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt —
Ablehnung durch die Kommission —Spezifisches Problem —Sorgfaltspflicht und 
Begründungspflicht “
Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Juli 2008 . . . . . . I - 8304 
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. November 2008 . . . . . I - 8329 
Leitsätze des Urteils 
1. Rechtsangleichung —Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts —Einführung 
neuer, abweichender einzelstaatlicher Bestimmunge n
(Art. 95 Abs. 5 EG )
I - 8301 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-405/07 P 
2.Umwelt —Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitik —Verpflichtung, die verfügbaren
wissenschaftlichen und technischen Daten zu berücksichtige n
(Art. 95 Abs. 5 und 6 EG und Art. 174 Abs. 3 EG )
1.Nach Art. 95 Abs. 5 EG muss die Ein -
führung abweichender einzelstaatlicher 
Bestimmungen auf neue wissenschaftliche
Erkenntnisse zum Schutz der Umwelt oder 
der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifi -
schen Problems für diesen Mitgliedstaat
gestützt werden, das sich nach dem Erlass
der Harmonisierungsmaßnahme ergibt; 
außerdem müssen die in Aussicht ge -
nommenen Bestimmungen sowie die 
Gründe für ihre Einführung der Kommis -
sion notifiziert werden. Diese Vorausset -
zungen sind kumulativ und müssen daher
gleichzeitig erfüllt sein; andernfalls sind die
abweichenden einzelstaatlichen Bestim -
mungen von der Kommission abzulehnen. 
Zur Beurteilung, ob diese Voraussetzun -
gen tatsächlich erfüllt sind, was gege -
benenfalls komplexe technische Beurtei -
lungen erfordern kann, verfügt die Kom -
mission über ein weites Ermessen. Die Ausübung dieses Ermessens ist der ge -
richtlichen Kontrolle jedoch nicht ent -
zogen. Der Gemeinschaftsrichter muss 
nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit
der angeführten Beweise, ihre Zuverlässig -
keit und ihre Kohärenz prüfen, sondern
auch kontrollieren, ob diese Beweise alle 
relevanten Daten darstellen, die bei der 
Beurteilung einer komplexen Situation 
heranzuziehen waren, und ob sie die aus 
ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen ver -
mögen. 
In Fällen, in denen ein Gemeinschafts -
organ über einen weiten Ermessens -
spielraum verfügt, kommt der Kontrolle
der Einhaltung der Garantien, die die 
Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwal -
tungsverfahren vorsieht, im Übrigen we -
sentliche Bedeutung zu. Zu diesen Garan -
tien gehört u. a. die Verpflichtung des 
I - 8302 
NIEDERLANDE / KOMMISSION 
zuständigen Organs, sorgfältig und unpar -
teiisch alle relevanten Gesichtspunkte des
Einzelfalls zu untersuchen und seine Ent -
scheidung hinreichend zu begründen. Die
Kontrolle der Einhaltung dieser verfah -
rensrechtlichen Garantien erweist sich im 
Rahmen des Verfahrens nach Art. 95 
Abs. 5 EG als umso wichtiger, als der 
Grundsatz des kontradiktorischen Verfah -
rens für dieses Verfahren nicht gilt. 
(vgl. Randnrn. 52-57) 2.Aus Art. 174 Abs. 3 erster Gedankenstrich 
EG geht hervor, dass die Kommission bei
ihren Entscheidungen im Bereich der 
Umweltpolitik grundsätzlich alle verfügba -
ren neuen wissenschaftlichen und techni -
schen Daten zu berücksichtigen hat. Diese
Verpflichtung gilt insbesondere für das 
Verfahren nach Art 95 Abs. 5 und 6 EG, bei 
dem die Berücksichtigung neuer Daten die
Grundlage bildet. 
(vgl. Randnr. 61) 
I - 8303