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Art. 137 Abs. 2 EG, der die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2002/74 zur Änderung der Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers darstellt, beschränkt die Zuständigkeit zum Erlass von Mindestvorschriften, die u. a. das in Art. 136 EG angeführte Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, verwirklichen sollen, nicht allein auf die Angehörigen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss von Drittstaatsangehörigen.

Zum anderen ist, was die Richtlinie 2003/109 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen angeht, darauf hinzuweisen, dass Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie die Gewährung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – eine Rechtsstellung, die ein Recht auf Gleichbehandlung auf den in Art. 11 der Richtlinie angeführten Gebieten impliziert – zwar von der Voraussetzung eines rechtmäßigen Aufenthalts abhängig macht, dass diese Richtlinie es aber in keiner Weise ausschließt, dass andere Unionsrechtsakte – wie die Richtlinie 80/987 – Drittstaatsangehörigen unter anderen Voraussetzungen Rechte gewähren, um die mit diesen Rechtsakten verfolgten Ziele zu verwirklichen.

(vgl. Rn. 32, 33)
Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 über Luftqualität und saubere Luft für Europa ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat danach, um die mit dieser Richtlinie festgelegte Frist für die Einhaltung der in ihrem Anhang XI festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid um höchstens fünf Jahre verlängern zu können, verpflichtet ist, ein entsprechendes Ersuchen zu stellen und einen Luftqualitätsplan zu erstellen, wenn sich angesichts der vorliegenden Daten und trotz der Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch diesen Staat objektiv zeigt, dass diese Grenzwerte in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum innerhalb der festgelegten Frist nicht eingehalten werden können. Die Richtlinie 2008/50 enthält keine Ausnahme von der aus ihrem Art. 22 Abs. 1 folgenden Verpflichtung.

Wenn sich zeigt, dass die in Anhang XI der Richtlinie 2008/50 über Luftqualität und saubere Luft für Europa festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum eines Mitgliedstaats nach dem in diesem Anhang festgelegten Datum, dem 1. Januar 2010, nicht eingehalten werden können, ohne dass dieser Mitgliedstaat gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 um eine Fristverlängerung ersucht hätte, lässt die Erstellung eines Luftqualitätsplans nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie für sich genommen nicht die Annahme zu, dass dieser Staat dennoch den ihm nach Art. 13 dieser Richtlinie obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist.

In dieser Hinsicht würde eine andere Auslegung die praktische Wirksamkeit der Art. 13 und 22 der Richtlinie 2008/50 beeinträchtigen, da sie es einem Mitgliedstaat ermöglichen würde, sich von der Einhaltung der in Art. 13 vorgegebenen Frist nach weniger strengen Bedingungen zu befreien als nach den in Art. 22 vorgesehenen.

Diese Auslegung wird außerdem auch durch die Feststellung gestützt, dass die Art. 22 und 23 der Richtlinie 2008/50 grundsätzlich auf unterschiedliche Fallgestaltungen anzuwenden und von verschiedener Tragweite sind.

(vgl. Rn. 44, 46, 49, Tenor 2)
Der Anhang der Verordnung Nr. 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung Nr. 444/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er verlangt, dass die maschinenlesbare Personaldatenseite der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe allen obligatorischen Spezifikationen des Teils 1 des Dokuments Nr. 9303 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) genügt.

Der Anhang der Verordnung Nr. 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung Nr. 444/2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Teil 1 des Dokuments Nr. 9303 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, nach dessen Recht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, nicht daran hindert, gleichwohl den Geburtsnamen entweder als primäres Identifizierungsmerkmal in Feld 06 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes oder als sekundäres Identifizierungsmerkmal in Feld 07 dieser Seite oder in ein einziges, aus den genannten Feldern 06 und 07 bestehendes Feld einzutragen.

Insoweit geht aus Teil 1 Abschnitt IV Nr. 5.2 des Dokuments Nr. 9303 der ICAO hervor, dass die Spezifikationen bezüglich des Inhalts der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes so konzipiert wurden, dass sie an die vielfältigen Anforderungen der Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der verschiedenen ausstellenden Staaten angepasst sind. Daraus folgt, dass die ausstellenden Staaten in den Grenzen der einer standardisierten Darstellung dieser Seite inhärenten Anforderungen bei der Wahl der in die verschiedenen Datenfelder der Seite einzutragenden Elemente über einen Spielraum verfügen. In Anbetracht dieses den Staaten gewährten Spielraums – und da Teil 1 Abschnitt IV Nr. 8.6 des Dokuments Nr. 9303 der ICAO auf den „vollständigen Namen, wie vom ausstellenden Staat festgestellt“ Bezug nimmt, ohne diesen Ausdruck näher zu erläutern – ist dieser Ausdruck dahin auszulegen, dass er den Staaten einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Elemente belässt, die den „vollständigen Namen“ bilden. Dieses Ergebnis wird durch das mit der Verordnung Nr. 2252/2004 verfolgte Ziel, eine verlässliche Verbindung zwischen dem Pass und seinem Inhaber herzustellen, bestätigt.

(vgl. Rn. 30-32, 36, Tenor 2)
Rechtssache C‑489/13

Ronny Verest

und

Gaby Gerards

gegen

Belgische Staat

(Vorabentscheidungsersuchen des hof van beroep te Antwerpen)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Einkommensteuer — Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat erzielten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen — Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnmitgliedstaat — Ungleichbehandlung von im Wohnmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Immobilien“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. September 2014

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat erzielten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach einer Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnmitgliedstaat – Methode, die im Vergleich zu in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Immobilien zu einem höheren Steuersatz führt – Unzulässigkeit – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Art. 63 AEUV)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach bei der Anwendung einer in einem Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Progressionsklausel die Einkünfte aus einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen nicht vermieteten Immobilie für die Ermittlung des Einkommensteuersatzes anhand ihres „Mietwerts“ bestimmt werden, wohingegen die Einkünfte aus einer nicht vermieteten Immobilie, die im erstgenannten Mitgliedstaat gelegen ist, anhand ihres Katastereinkommens ermittelt werden, das im Allgemeinen unter dem Mietwert einer solchen Immobilie liegt. Diese Regelung führt nämlich bei der Anwendung der Progressionsklausel allein deshalb zu einem höheren Einkommensteuersatz, weil die Methode zur Ermittlung der Einkünfte aus Immobilien darauf hinausläuft, dass Einkünfte aus in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen nicht vermieteten Immobilien höher bewertet werden als Einkünfte aus solchen Immobilien, die im erstgenannten Mitgliedstaat gelegen sind. Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die nationale Regelung dies bewirkt.

Durch die Methode der Befreiung mit „Progressionsvorbehalt“ kann sichergestellt werden, dass die Einkünfte eines Steuerpflichtigen, die im Wohnmitgliedstaat steuerfrei sind, von diesem dennoch berücksichtigt werden, um die Progressionsregel bei der Berechnung des Betrags der Steuer auf die übrigen Einkünfte des Steuerpflichtigen anzuwenden. Das Ziel einer solchen Regelung besteht darin, zu verhindern, dass die zu versteuernden Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der Eigentümer einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Immobilie ist, im Wohnmitgliedstaat mit einem Steuersatz belegt werden, der unter dem liegt, der für die Einkünfte Steuerpflichtiger, die Eigentümer vergleichbarer Immobilien im Wohnmitgliedstaat sind, gilt. Im Licht dieses Ziels ist die Situation von Steuerpflichtigen, die eine Immobilie im Wohnmitgliedstaat erworben haben, mit der von Steuerpflichtigen vergleichbar, die eine Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben.

(vgl. Rn. 17, 30-32, 34 und Tenor)
Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wonach eine auf möglicherweise missbräuchlichen Vertragsklauseln beruhende Forderung im Wege der außergerichtlichen Verwertung eines vom Verbraucher eingeräumten Grundpfandrechts beigetrieben werden kann, nicht entgegenstehen, soweit diese Regelung die Wahrung der dem Verbraucher durch diese Richtlinie verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltene Vertragsklausel nur dann vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist, wenn sie auf dem Inhalt einer bindenden Rechtsvorschrift beruht, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 80, Tenor 2)
Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie fünf Jahre lang ununterbrochen in einem Mitgliedstaat als Ehegatte eines in diesem Staat arbeitenden Unionsbürgers aufgehalten hat, als eine Person anzusehen ist, die das in dieser Vorschrift vorgesehene Daueraufenthaltsrecht erlangt hat, selbst wenn sich die Ehegatten in dem genannten Zeitraum getrennt und jeweils mit einem anderen Partner zusammengelebt haben und die von dem Drittstaatsangehörigen genutzte Wohnung diesem nicht mehr von seiner Ehefrau, einer Unionsbürgerin, beschafft oder zur Verfügung gestellt wurde.

Wurde nämlich die ununterbrochene Zeit von fünf Jahren in Gänze oder teilweise vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/38 zurückgelegt, kann ein Daueraufenthaltsrecht nach Art. 16 Abs. 2 dieser Richtlinie folglich nur dann geltend gemacht werden, wenn der genannte Zeitraum sowohl die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen als auch die Voraussetzungen erfüllt, die nach dem in der Zeit dieses Aufenthalts geltenden Unionsrecht vorgesehen waren. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass bei der Prüfung von Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 der Erwerb des Rechts der Familienangehörigen des Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, auf Daueraufenthalt in jedem Fall davon abhängt, dass der Unionsbürger selbst die in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt und dass sie sich im betreffenden Zeitraum im Aufnahmemitgliedstaat mit ihm aufgehalten haben. Da jedoch Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Familienangehörige eines Unionsbürgers an die Voraussetzung knüpft, dass sich der jeweilige Familienangehörige rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen „mit“ dem Unionsbürger aufgehalten hat, stellt sich die Frage, ob die Trennung der Ehegatten im betreffenden Zeitraum die Annahme ausschließt, dass die genannte Voraussetzung erfüllt ist, da es nicht nur an einem Zusammenleben fehlt, sondern insbesondere an einer tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft. In diesem Zusammenhang ergibt sich aus den Urteilen Diatta (267/83) und Iida (C‑40/11), dass das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden kann, solange dies nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist, was bei Ehegatten, die lediglich voneinander getrennt leben, nicht der Fall ist, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen, so dass der Ehegatte nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen muss, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein. Folglich ist die Tatsache, dass die Ehegatten nicht nur ihr Zusammenleben beendet, sondern auch zusammen mit anderen Partnern gelebt haben, für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 unerheblich.

(vgl. Rn. 32, 34, 36-38, 47, Tenor 1)
Da Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausdrücklich vorsieht, dass die Person, bei der die betreffenden „Waren … bereitgestellt werden“, Schuldner der Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren sein kann, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und sich zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat befinden, ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die Waren nacheinander von mehreren Besitzern in Besitz gehalten werden, jeder Besitzer der Waren Schuldner der Verbrauchsteuer ist.

Eine engere Auslegung, mit der die Eigenschaft als Schuldner der Verbrauchsteuer auf den ersten Besitzer der Waren begrenzt würde, stünde im Widerspruch zum Zweck der Richtlinie 92/12. Nach der Richtlinie darf nämlich der Übergang der Waren von dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines anderen nicht zu systematischen Kontrollen durch die nationalen Behörden führen, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt der Europäischen Union beeinträchtigen können. Folglich würde eine solche Auslegung die Erhebung der mit dem Überschreiten einer Grenze der Union verbundenen Verbrauchsteuern unsicherer machen.

Diese Schlussfolgerung wird auch durch Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12 gestützt, der den Inhalt von Art. 7 der Richtlinie 92/12 vereinfacht, indem von nun an nur noch auf die Person Bezug genommen wird, „an die die Waren im anderen Mitgliedstaat geliefert werden“.

Daraus ergibt sich, dass Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass diese Vorschrift es einem Mitgliedstaat erlaubt, eine Person, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens im Steuergebiet dieses Staates zu gewerblichen Zwecken verbrauchsteuerpflichtige Waren in Besitz hält, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, als Schuldner der Verbrauchsteuer zu bestimmen, selbst wenn diese Person nicht die erste Besitzerin der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat gewesen ist.

(vgl. Rn. 25-28 und Tenor)
Der Begriff See im Sinne der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) beschränkt sich nicht auf das Küstenmeer im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (Montego-Bay-Übereinkommen), sondern umfasst auch die Binnenseegewässer, die jenseits der Basislinie des Küstenmeeres liegen.

Eine Seeverkehrsdienstleistung, die in einer Kreuzfahrt besteht, die mit denselben Passagieren in demselben Hafen des Mitgliedstaats, in dem sie durchgeführt wird, beginnt und endet, fällt unter den Begriff Seekabotage im Sinne der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage).

Da die Seekabotage der einzige Gegenstand der Verordnung Nr. 3577/92 ist, werden von deren Anwendungsbereich nur die Kreuzfahrten erfasst, die unter diesen Begriff fallen.

Nachdem dieser Begriff in Art. 1 Abs. 1 und in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung Nr. 3577/92 durch den Ausdruck „Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats“ definiert wird, fällt jeder gewöhnlich gegen Entgelt in den Meeresgewässern eines Mitgliedstaats erbrachte Kreuzfahrtdienst in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Wenn eine solche Kreuzfahrt mit denselben Passagieren in demselben Hafen beginnt und endet, kann die Identität des Start- und des Zielhafens sowie der Passagiere während des gesamten Reisewegs nicht zur Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. 3577/92 führen. Die in Art. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c der Verordnung Nr. 3577/92 aufgezählten Transportdienste werden zwar so beschrieben, dass sie unterschiedliche Start- und Zielhäfen haben. Jedoch ist diese Aufzählung, die mit dem Wort „insbesondere“ eingeleitet wird, nicht abschließend und kann nicht die Wirkung haben, Transportdienste, die alle in dem oben genannten Ausdruck „Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats“ enthaltenen wesentlichen Merkmale der Seekabotage aufweisen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuschließen.

(vgl. Rn. 25-29 und Tenor)
Was die Höhe und Form des gegen einen Mitgliedstaat verhängten Zwangsgelds betrifft, ist es Sache des Gerichtshofs, bei der Ausübung seines Ermessens das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es einerseits den Umständen angepasst ist und andererseits in einem angemessenen Verhältnis zum festgestellten Verstoß und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht.

Die Vorschläge der Kommission zur Höhe des Zwangsgelds können den Gerichtshof nicht binden und stellen lediglich einen nützlichen Bezugspunkt dar. Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission enthaltenen binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten, wenn dieses Organ dem Gerichtshof Vorschläge unterbreitet. Im Rahmen eines auf Art. 260 Abs. 2 AEUV gestützten Verfahrens wegen einer Vertragsverletzung, die bei einem Mitgliedstaat ungeachtet des Umstands fortbesteht, dass diese Vertragsverletzung bereits in einem ersten Urteil festgestellt worden ist, das nach Art. 226 EG oder Art. 258 AEUV ergangen ist, muss es dem Gerichtshof nämlich unbenommen bleiben, das verhängte Zwangsgeld auf eine Höhe und in einer Form festzusetzen, die er für angemessen erachtet, um diesen Mitgliedstaat zu veranlassen, die Nichterfüllung der sich aus diesem ersten Urteil des Gerichtshofs ergebenen Verpflichtungen zu beenden. Eine solche Sanktion ist nach Maßgabe des Überzeugungsdrucks festzusetzen, der erforderlich ist, damit der mit der Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils säumige Mitgliedstaat sein Verhalten ändert und die gerügte Zuwiderhandlung beendet.

Im Rahmen der Beurteilung durch den Gerichtshof sind daher zur Gewährleistung des Charakters des Zwangsgelds als Druckmittel im Hinblick auf die einheitliche und wirksame Anwendung des Unionsrechts grundsätzlich die Dauer der Zuwiderhandlung, bemessen unter Heranziehung des Zeitpunkts, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt prüft, und nicht etwa des Zeitpunkts, zu dem die Kommission ihn damit befasst, ihr Schweregrad und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung seines Bruttoinlandsprodukts, wie es sich zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof darstellt, als Kriterien heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu angehalten werden muss, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

(vgl. Rn. 95‑97, 102, 104)
25.

Staatliche Beihilfen zu den Kosten für TSE-Tests sind dem Marktteilnehmer zu zahlen, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen. Zur Vereinfachung der Verwaltung können die Beihilfen aber auch an die Labors gezahlt werden, sofern ordnungsgemäß nachgewiesen wird, dass der volle Betrag an den Marktteilnehmer weitergegeben wird. In jedem Fall müssen sich die direkten oder indirekten staatlichen Beihilfen an den Marktteilnehmer, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen, in entsprechend niedrigeren Preisen widerspiegeln, die dieser in Rechnung stellt.“
38

Im vorliegenden Fall hat Brandconcern in ihrer Rechtsmittelschrift nicht angegeben, in welchen Randnummern des angefochtenen Urteils das Gericht festgestellt hat, dass Scooters India die Marke LAMBRETTA nicht für die von der Eintragung erfassten Waren benutzt habe. Ferner bezieht sich Brandconcern in ihrer Erwiderung zwar auf die Rn. 14, 16 und 17 des angefochtenen Urteils, doch lässt sich diesen Randnummern nicht entnehmen, dass das Gericht der Ansicht war, dass Scooters India die Marke LAMBRETTA nicht für die von der Eintragung erfassten Waren benutzt habe.
98

Die nationalen Gerichte können zu diesem Zweck mit Rechtsstreitigkeiten befasst werden, in deren Rahmen sie den in Art. 107 Abs. 1 AEUV enthaltenen Begriff „staatliche Beihilfe“ auszulegen und anzuwenden haben, um insbesondere zu bestimmen, ob eine ohne Beachtung des in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführte Maßnahme diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen (Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C‑119/05, EU:C:2007:434, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. Juli 2013, P, C‑6/12, EU:C:2013:525, Rn. 38).
2.

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Entscheidung 2009/287 in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission vom 26. Juli 2001 über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen verlangt, dass bei der Bestimmung der jährlichen Anpassung des Ausgleichsbetrags für verlorene Kosten, der einem konzernangehörigen Stromerzeuger zu zahlen ist, diese Zugehörigkeit zu einem Konzern und damit das finanzielle Ergebnis dieses Konzerns zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, an dem die Anpassung vorgenommen wurde.
87

Der besagte Art. 73a, der in Verbindung mit seinen Durchführungsbestimmungen in Art. 85b der Verordnung Nr. 2342/2002 zu lesen war, sah also eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor, um den Unionsorganen die Einziehung von Forderungen der Union gegenüber Dritten zu ermöglichen, wobei die Frist ab dem Termin zu laufen begann, der dem Schuldner in der Zahlungsaufforderung mitgeteilt wurde (vgl. Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament, C‑447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 45 und 46).
34

Es obliegt dem vorlegenden Gericht, das allein über den Sachverhalt, mit dem es befasst ist, entscheiden kann, zu beurteilen, ob bei den in diesem Fall in Rede stehenden Dividenden die Anwendung der in dem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Quellensteuer in Höhe von 15 % dazu führt, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens letztlich in Schweden eine höhere steuerliche Belastung trägt, als sie gebietsansässigen Pensionsfonds bei gleichartigen Dividenden auferlegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Miljoen u. a., C‑10/14, C‑14/14 und C‑17/14, EU:C:2015:608, Rn. 48).