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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. November 2010 – Kommission/Italien

(Rechtssache C‑164/09)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409/EWG – Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten – Jagd“

1. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 19)

2. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzungen – Keine andere zufrieden stellende Lösung – Nichtumsetzung – Unzulässigkeit (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 und 9) (vgl. Randnrn. 22-27)

3. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzungen – Festsetzung der Anzahl der Exemplare, die entnommen werden dürfen, für einen Zeitraum von fünf Jahren (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 und 9) (vgl. Randnrn. 29-30)

4. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzungen – Fang in geringen Mengen – Festsetzung auf ein Niveau, das deutlich höher ist als der von der Richtlinie festgesetzte Grenzwert der Menge an Vögeln, die gejagt werden dürfen – Unzulässigkeit (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 und 9 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 35-40)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) – Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten – Region Veneto

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Region Veneto eine Regelung, mit der Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten zugelassen werden, erlassen und angewandt hat, die nicht den Voraussetzungen von Art. 9 dieser Richtlinie entspricht.
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Leitsätze



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Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften – Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs – Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie

(Richtlinie 90/425 des Rates, Art. 10 Abs. 1 und 4; Entscheidung 2000/766 des Rates; Entscheidung 94/381 der Kommission)

Leitsätze

Das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt sowie die Entscheidungen 94/381 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln und 2000/766 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein, steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zum Schutz vor der spongiformen Rinderenzephalopathie ein vorläufiges Verbot der Produktion und der Vermarktung von verarbeiteten tierischen Proteinen zur Verfütterung an Nutztiere vorsah, soweit die Situation im betroffenen Mitgliedstaat so dringlich war, dass der unverzügliche Erlass derartiger Maßnahmen aus schwerwiegenden Gründen in Bezug auf den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gerechtfertigt war. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die letztgenannte Voraussetzung erfüllt ist und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde.

Der Erlass einer Entscheidung der Kommission, deren Inkrafttreten nicht unmittelbar bevorsteht, kann nicht bereits als solcher einen Mitgliedstaat daran hindern, vorsorgliche Maßnahmen gemäß Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 90/425 zu erlassen.

(vgl. Randnrn. 66, 70 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166, 84/5 und 90/232 – Bestimmung der Regelung der Haftpflicht bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen

(Richtlinien 72/166, 84/5 und 90/232)

Leitsätze

Die Richtlinie 72/166 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, die Zweite Richtlinie 84/5 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung und die Dritte Richtlinie 90/232 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften über die Haftpflicht nicht entgegenstehen, nach denen der Anspruch eines Unfallopfers auf eine Entschädigung im Rahmen der Haftpflichtversicherung des an dem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung des ausschließlichen oder anteiligen Beitrags dieses Opfers zu seinem eigenen Schaden ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.

Dies ist insbesondere der Fall bei nationalen Rechtsvorschriften, nach denen die Gefährdungshaftung des Fahrers des an dem Unfall beteiligten Fahrzeugs nur dann ausgeschlossen werden soll, wenn der Unfall ausschließlich dem Geschädigten zuzurechnen ist, und nach denen ferner in dem Fall, dass ein schuldhaftes Verhalten des Geschädigten zur Entstehung oder Verschlimmerung seines Schadens beigetragen hat, sich dies entsprechend der Schwere des Verschuldens auf seine Entschädigung auswirkt. Solche Rechtsvorschriften haben nämlich nicht zur Folge, dass in dem Fall, dass der Geschädigte zu seinem eigenen Schaden beiträgt, sein Anspruch auf eine Entschädigung durch die obligatorische Haftpflichtversicherung des Fahrers des an dem Unfall beteiligten Fahrzeugs von vornherein ausgeschlossen oder unverhältnismäßig begrenzt würde. Sie berühren daher nicht die vom Unionsrecht vorgesehene Gewähr, dass die nach dem anwendbaren nationalen Recht vorgesehene Haftpflicht durch eine mit den drei genannten Richtlinien vereinbare Versicherung gedeckt sein muss.

(vgl. Randnrn. 33-35 und Tenor)
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Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Unionsregelung – Persönlicher Geltungsbereich – Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 – Begriff – Person, die eine Verlängerung der Karenz im Anschluss an die Geburt ihres Kindes in Anspruch nimmt – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 1 Buchst. a)

Leitsätze

Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten und durch die Verordnung Nr. 1606/98 geänderten Fassung ist einer unabhängig von einer früheren oder aufrechten Erwerbstätigkeit in ein System der sozialen Sicherheit einbezogenen Person, die mit ihrem Arbeitgeber bewusst eine Verlängerung der Karenzierung ihres Arbeitsverhältnisses vereinbart hat, nur um weiter Kinderbetreuungsgeld beziehen zu können, und deren Pensionsversicherungszeiten in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung des Rechts auf Alterspension in einem anderen Mitgliedstaat angerechnet werden könnten, während der sechsmonatigen Verlängerung der Karenz im Anschluss an die Geburt ihres Kindes zuzuerkennen, vorausgesetzt, diese Person ist in dieser Zeit auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert.

(vgl. Randnrn. 27, 30, 33 und Tenor)
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Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Im Verfassungsrang stehende nationale Regelungen, die es verbieten, einen Adelstitel zu führen

(Art. 21 AEUV)

Leitsätze

Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Anerkennung des Nachnamens eines Angehörigen dieses Staates in allen seinen Bestandteilen, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser Staatsangehörige wohnt, bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Staatsangehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, abzulehnen, wenn dieser Nachname einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist, sofern die in diesem Zusammenhang von diesen Behörden ergriffenen Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sind, d. h. zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem legitimerweise verfolgten Zweck stehen.

Es erscheint nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen will, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat. Vor diesem Hintergrund ist eine solche Ablehnung nicht als eine Maßnahme anzusehen, die das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt ungerechtfertigt beeinträchtigt.

(vgl. Randnrn. 93-95 und Tenor)
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Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Regelung, die die Einfuhr von Blut oder Blutbestandteilen verbietet, die nicht aus gänzlich unbezahlt erfolgten Blutspenden stammen – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Unzulässigkeit

(Art. 28 EG und 30 EG; Richtlinie 2002/98 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20 Abs. 1 und Art. 21)

Leitsätze

Art. 28 EG in Verbindung mit Art. 30 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einfuhr von Blut oder Blutbestandteilen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unter der auch für inländische Produkte geltenden Bedingung zulässig ist, dass die Spender des Blutes, aus dem diese Produkte gewonnen wurden, nicht nur keine Bezahlung, sondern auch keine Erstattung der Aufwendungen erhalten haben, die ihnen im Rahmen dieser Spenden entstanden sind.

Eine solche Regelung, mit der zum einen gewährleistet werden soll, dass das Blut und die Blutbestandteile, die in dem betreffenden Mitgliedstaat verkauft werden, hohe Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, und zum anderen das in Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2002/98 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen verankerte Ziel, freiwillige, unbezahlte Blutspenden zu fördern, erreicht werden soll, trägt den in Art. 30 EG anerkannten Belangen des Gesundheitsschutzes Rechnung. Diese Ziele können eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs somit grundsätzlich rechtfertigen.

Für sich genommen ist die Vorgabe, dass die Blutspende ohne jede Erstattung der dem Spender entstandenen Aufwendungen erfolgt sein muss, jedoch nicht erforderlich, um die Qualität und die Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen zu gewährleisten. Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, dass weder die Richtlinie 2002/98 noch die Empfehlung R (95) 14 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten, auf die diese Richtlinie Bezug nimmt, vorschreiben, dass die Spenden gänzlich unbezahlt sein müssen, sondern vorsehen, dass geringfügige Anerkennungen, Erfrischungen und die Erstattung der mit der Spende verbundenen An- und Abreisekosten mit der freiwilligen und unbezahlten Spende vereinbar sind, so dass diese Elemente nicht als geeignet anzusehen sind, die Qualität und die Sicherheit dieser Spenden sowie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu beeinträchtigen.

Eine solche Regelung geht somit über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels, die Qualität und die Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen zu gewährleisten, erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 33, 43-46 und Tenor)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise – Richtlinie 89/48 – Reglementierte berufliche Tätigkeit – Berufserfahrung – Begriff

(Art. 39 EG und 43 EG; Richtlinie 89/48 des Rates, Art. 1 Buchst. e und 4 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

Eine für die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Qualifikationen zuständige nationale Behörde ist nach den Art. 39 EG und 43 EG verpflichtet, bei der Festlegung etwaiger Ausgleichsmaßnahmen zur Beseitigung wesentlicher Unterschiede zwischen der Ausbildung eines Antragstellers und der im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen Ausbildung jede praktische Erfahrung zu berücksichtigen, die diese Unterschiede ganz oder teilweise ausgleichen kann.

Denn wenn die Erfahrung, die die Antragsteller vor der Erlangung des Diploms, das ihnen das Recht zur Ausübung ihres Berufs in einem Mitgliedstaat verleiht, erworben haben, die Ausübung reglementierter beruflicher Tätigkeiten auch nicht einschließen kann und sich aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 2 der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, auch keine Verpflichtung ergibt, eine praktische Erfahrung, die keine Berufserfahrung im Sinne von Art. 1 Buchst. e dieser Richtlinie darstellt, zu berücksichtigen, so müssen die in Anwendung des Unionsrechts ergriffenen Maßnahmen doch den allgemeinen Grundsätzen dieses Rechts entsprechen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die tatsächliche Ausübung der durch die Art. 39 EG und 43 EG garantierten Grundfreiheiten kann in ungerechtfertigter Weise behindert werden, wenn die für die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnungen zuständigen nationalen Behörden einschlägige Kenntnisse und Fähigkeiten unberücksichtigt lassen, die ein Antragsteller, der im Inland einen Beruf ausüben möchte, zu dem der Zugang nach dem nationalen Recht vom Besitz eines Hochschulabschlusses oder einer beruflichen Qualifikation abhängt, in einem anderen Mitgliedstaat bereits erworben hat. Den genauen Wert, der der praktischen Erfahrung, die für die Ausübung des Berufs, zu dem der Zugang beantragt wird, nützlich ist, beizumessen ist, hat die zuständige Behörde in Anbetracht der spezifischen wahrgenommenen Aufgaben, der in Wahrnehmung dieser Aufgaben erworbenen und angewandten Kenntnisse sowie der übertragenen Verantwortung und des Grades der dem Betroffenen gewährten Unabhängigkeit zu bestimmen.

(vgl. Randnrn. 61, 64-66, 69, 72 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Knoblauchknollen getrocknet, nicht vollständig entfeuchtet

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1810/2004 der Kommission)

Leitsätze

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1810/2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Knoblauch, der einem intensiven Trocknungsverfahren mit spezieller Behandlung unterzogen wurde, an dessen Ende dem Erzeugnis die gesamte oder nahezu die gesamte Flüssigkeit entzogen ist, in die Tarifunterposition 0712 90 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, teilgetrockneter Knoblauch, der die Eigenschaften und Merkmale von frischem Knoblauch bewahrt, aber zur Tarifunterposition 0703 20 00 der Kombinierten Nomenklatur gehört.

Damit die Knoblauchknollen in die Position 0712 eingereiht werden können, muss das Verfahren zur Trocknung des Knoblauchs zu substanziellen und nicht mehr rückgängig zu machenden Veränderungen führen, so dass sich das Erzeugnis nicht mehr im natürlichen Zustand befindet.

Das Entziehen des Wassers muss deshalb die objektiven Eigenschaften und Merkmale des Erzeugnisses in solcher Weise substanziell verändern, dass diese Veränderung die Einreihung in eine andere Tarifposition als die Position 0703 nach sich zieht, zu der Gemüse in frischem oder gekühltem Zustand gehört.

(vgl. Randnrn. 25-26, 35 und Tenor)
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Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Familienleistungen – Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften

(Verordnungen Nr. 1408/71, Art. 73 und 76, und Nr. 574/72, Art. 10, des Rates)

Leitsätze

Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 10 der Verordnung Nr. 574/72 in ihren durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassungen, beide geändert durch die Verordnung Nr. 647/2005, sind dahin auszulegen, dass ein nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängiger Anspruch auf Leistungen nach dem Recht eines Mitgliedstaats, in dem ein Elternteil mit den Kindern, für die diese Leistungen gewährt werden, wohnt, nicht teilweise ausgesetzt werden darf, wenn der frühere Ehegatte, der der andere Elternteil der Kinder ist, grundsätzlich – entweder allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates, in dem er einer Beschäftigung nachgeht, oder nach Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 – einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates hat, diese faktisch aber nicht bezieht, weil er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Familienleistungen können nämlich nur dann als nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet gelten, wenn das Recht dieses Staates dem Familienangehörigen, der dort arbeitet, einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen verleiht. Der Betroffene muss folglich alle in den internen Rechtsvorschriften dieses Staates aufgestellten – formellen und materiellen – Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, zu denen gegebenenfalls auch die Voraussetzung gehören kann, dass ein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen gestellt wird.

(vgl. Randnrn. 53, 59 und Tenor)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Dienstleistungen gegen Entgelt

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Nr. 1)

Leitsätze

Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Aushändigung eines Einkaufsgutscheins durch ein Unternehmen, das diesen Gutschein zu einem Preis einschließlich Mehrwertsteuer erworben hat, an seine Bediensteten gegen deren Verzicht auf einen Teil ihrer Barvergütung eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

Es besteht nämlich ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Aushändigung dieser Gutscheine an die Beschäftigten und deren Teil der Barvergütung, auf den diese als Gegenleistung hierfür verzichten müssen, da die Beschäftigten, die sich dafür entschieden haben, solche Gutscheine zu erhalten, auf einen Teil ihrer Vergütung im Austausch gegen diese Gutscheine verzichten, was zu einer besonderen Entnahme aus dem Fonds der Beschäftigten, die eine solche Wahl getroffen haben, führt. Im Übrigen erhält der Arbeitgeber tatsächlich eine Gegenleistung für die Aushändigung der Einkaufsgutscheine, die in Geld ausgedrückt werden kann, da sie einem Teil der Barvergütung seiner Beschäftigten entspricht. Ferner wird die Belastung mit der Mehrwertsteuer für die Aushändigung dieser Gutscheine von den Beschäftigten getragen, die diese Gutscheine erhalten, denn der Abzug von der Vergütung dieser Beschäftigten, der aufgrund dieser Aushändigung erfolgt, umfasst den Preis der Gutscheine sowie die gesamte Mehrwertsteuer auf diese.

(vgl. Randnrn. 29-32, 35 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Festsetzung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 33)

Leitsätze

Die in Art. 33 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geregelte Voraussetzung, wonach Einfuhrabgaben „getrennt“ von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis „ausgewiesen“ werden müssen, ist erfüllt, wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass diese Waren DDP („Delivered Duty Paid“) geliefert werden und dies in der Zollanmeldung angegeben haben, es jedoch wegen eines Irrtums über den Präferenzursprung dieser Waren unterlassen haben, den Betrag der Einfuhrabgaben anzugeben.

Selbst wenn nämlich erstens die Vertragsparteien zu Unrecht davon ausgegangen sind, dass keine Einfuhrabgaben geschuldet würden, gehen nach der DDP‑Klausel die Zölle zulasten des Verkäufers, und daher sind Einfuhrabgaben, die gegebenenfalls geschuldet werden, in den für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis einbezogen. Zweitens sind nach u. a. den Art. 217 und 220 des Zollkodex die Behörden des Einfuhrstaats für die Berechnung der Einfuhrabgaben verantwortlich. Ist der Transaktionswert in den Einfuhranmeldungen ordnungsgemäß angegeben und ist der anwendbare Zollsatz unter Berücksichtigung des Ursprungs der Waren bestimmbar, so sind diese Behörden in der Lage, den gesetzlich geschuldeten Betrag der Einfuhrabgaben zu berechnen und somit den Wert dieser Abgaben als getrennt und im für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen zu betrachten.

(vgl. Randnrn. 30, 34-36, 40 und Tenor)
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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

Auch wenn möglicherweise in einem Teil der Union der Nachname im Allgemeinen eine größere Unterscheidungskraft besitzt als der Vorname, sind dennoch bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit stets die Gegebenheiten des Einzelfalls und insbesondere der Umstand zu berücksichtigen, dass der fragliche Nachname etwa wenig gängig oder, im Gegenteil, sehr verbreitet ist, was Auswirkungen auf die Unterscheidungskraft haben kann. Es ist ferner die etwaige Bekanntheit der Person zu berücksichtigen, die die Eintragung ihres Vor- und Nachnamens zusammen als Marke begehrt, da diese Bekanntheit ganz offenkundig von Einfluss auf die Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise sein kann. Im Übrigen besitzt in einer zusammengesetzten Marke ein Nachname nicht in jedem Fall eine selbständig kennzeichnende Stellung nur deshalb, weil er als Nachname wahrgenommen wird.

(vgl. Randnrn. 35-38)