Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er die Voraussetzungen erfüllt, um – bei fehlender Umsetzung in innerstaatliches Recht – Privatpersonen Rechte zu verleihen, die diese vor den nationalen Gerichten gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber geltend machen können, soweit dieser eine öffentliche Einrichtung ist oder kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über das hinausgehen, was für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gilt.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich in einer Bekanntmachung enthaltene Bestimmungen, die es einem Wirtschaftsteilnehmer nur dann erlauben, zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit eine einseitige Erklärung vorzulegen, wenn er nachweist, dass die Beschaffung einer Bescheinigung des privaten Erwerbers überhaupt nicht möglich war, als unverhältnismäßig. Dagegen stehen in einer Bekanntmachung enthaltene Bestimmungen, denen zufolge sich ein Wirtschaftsteilnehmer auch dann auf eine solche einseitige Erklärung stützen kann, wenn er anhand objektiver Umstände, die von Fall zu Fall zu prüfen sind, nachweist, dass ihn das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten, die etwa auf die Bösgläubigkeit des betreffenden privaten Erwerbers zurückzuführen sein können, an der Beschaffung einer solchen Bescheinigung gehindert hat, mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang, weil dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer mit diesen Bestimmungen keine im Hinblick auf die Verfolgung dieser Ziele unverhältnismäßige Beweislast auferlegt wird.

Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von von einem öffentlichen Auftraggeber aufgestellten Bestimmungen entgegensteht, die unter Androhung des Ausschlusses der Bewerbung des Bieters vorschreiben, dass die Bescheinigung des privaten Erwerbers mit einer von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einer anderen befugten Stelle beglaubigten Unterschrift versehen sein muss.

Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18 stellt nämlich ein geschlossenes System auf, das die Möglichkeit für die öffentlichen Auftraggeber beschränkt, neue Arten von Nachweisen vorzusehen oder zusätzliche Anforderungen festzulegen, mit denen die Art und die Bedingungen der Vorlage der bereits vorgesehenen Nachweise wesentlich verändert werden. Die Anforderung, dass die Unterschrift auf der von dem privaten Erwerber ausgestellten Bescheinigung beglaubigt ist, würde indes ein Formerfordernis einführen, das eine solche wesentliche Änderung hinsichtlich des ersten der beiden in dieser Bestimmung vorgesehenen Nachweise darstellte und das die Schritte, die ein Wirtschaftsteilnehmer vorzunehmen hat, um den Anforderungen an die ihm obliegende Beweislast zu genügen, erschwerte, was mit der allgemeinen Systematik dieses Artikels unvereinbar wäre. Die Richtlinie 2004/18 bezweckt außerdem, wie sich aus ihrem 32. Erwägungsgrund ergibt, den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu fördern; den Beweiswert der Bescheinigung des privaten Erwerbers von der Beglaubigung der in ihr enthaltenen Unterschrift durch eine dritte Einrichtung abhängig zu machen, würde somit ein Formerfordernis einführen, das geeignet wäre, die Beschaffungsmärkte nicht für den größtmöglichen Wettbewerb zu öffnen, sondern die Teilnahme der Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere ausländischer, an solchen Märkten einzuschränken und zu begrenzen.

(vgl. Rn. 49, 50, 52, 53, 56, Tenor 3)