Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Dezember 2018 –

Deutsche Umwelthilfe/Kommission

(Rechtssache T-498/14)

„Zugang zu Dokumenten – Dokumente, die den zwischen der Kommission und Unternehmen bzw. Automobilherstellern geführten Schriftwechsel über das in Kraftfahrzeugen verwendete Kältemittel R1234yf betreffen – Nicht verzeichnete Dokumente – Vorbringen eines neuen Klagegrundes im Laufe des Verfahrens – Unzulässigkeit – Beweiserhebung durch Anordnung der Vorlage der betreffenden Dokumente gemäß Art. 104 der Verfahrensordnung – Abweichung vom Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Öffentliches Interesse an der Verbreitung – Abwägung – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 6 Abs. 1 – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Umweltinformationen oder von Informationen, die Emissionen in die Umwelt betreffen – Allgemeine Vermutung – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Erledigung“

1. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Tragweite – Teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts – Voraussetzung – Abtrennbarkeit der für nichtig erklärbaren Teile des angefochtenen Rechtsakts (vgl. Rn. 43)

2. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke – Unzulässigkeit – Ausführungen in der Phase der Erwiderung – Keine Auswirkung (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76) (vgl. Rn. 47-49)

3. Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens – Erstmals in der Erwiderung vorgetragene Klage- oder Verteidigungsgründe – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 84) (vgl. Rn. 50)

4. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, weil es nicht existiert oder sich nicht im Besitz des betreffenden Organs befindet – Vermutung der Nichtexistenz aufgrund der entsprechenden Behauptung des betroffenen Organs – Einfache Vermutung, die aufgrund schlüssiger, übereinstimmender Indizien widerlegt werden kann (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 3) (vgl. Rn. 61-63)

5. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001– Pflicht des Organs, dem Antragsteller Hilfe zu leisten, bevor es seinen Antrag ablehnt (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 2) (vgl. Rn. 64)

6. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ziele – Grundsatz des möglichst umfassenden Zugangs – Enge Auslegung der Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs (Art. 15 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 und 4) (vgl. Rn. 87-89)

7. Umwelt – Übereinkommen von Århus – Verordnung Nr. 1367/2006 – Ziele – Umweltinformationen, die sich im Besitz der Organe und Einrichtungen der Union befinden – Möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung (Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1) (vgl. Rn. 90)

8. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen oder Informationen, die Bezug zu Emissionen in die Umwelt haben – Anwendung der Verordnung Nr. 1367/2006 als lex specialis gegenüber der Verordnung Nr. 1049/2001 (Verordnungen Nrn. 1049/2001, Art. 4, und 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 und 6) (vgl. Rn. 91, 92)

9. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1367/2006 spezieller im Verhältnis zur Verordnung Nr. 1049/2001 – Unwiderlegbare Vermutung für das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses, das die Verbreitung von Informationen über Emissionen in die Umwelt erfordert (Verordnungen Nrn. 1049/2001, Art. 4 Abs. 2, und 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6) (vgl. Rn. 94)

10. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen – Verordnung Nr. 1367/2006 – Informationen über Emissionen in die Umwelt – Begriff – Weite Auslegung (Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Rn. 95, 96, 109)

11. Umwelt – Übereinkommen von Århus – Verordnung Nr. 1367/2006 – Ziele – Wirksamere Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess (Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 97)

12. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen – Verordnung Nr. 1367/2006 – Informationen über Emissionen in die Umwelt – Begriff – Ausreichen eines unmittelbaren Bezugs zwischen den Informationen und den Emissionen – Unzulässigkeit (Verordnungen Nrn. 1049/2001, Art. 4 Abs. 2, und 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d) (vgl. Rn. 98)

13. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs – Befugnis des Unionsrichters, zur Prüfung der Begründetheit der Verweigerung die Vorlage der Dokumente anzuordnen – Umfang (Verordnungen Nrn. 1049/2001, Art. 4, und 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 108)

14. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001– Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Enge Auslegung und Anwendung – Pflicht zur Abwägung der bestehenden Interessen – Begründungspflicht – Umfang (vgl. Rn. 119-123)

15. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001– Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen – Begründungspflicht – Umfang – In den betreffenden Dokumenten enthaltene Angaben, die durch ihre Verbreitung die geschäftlichen Interessen einer juristischen Person verletzen können (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2) (vgl. Rn. 124, 125)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses GESTDEM 2014/547 der Kommission vom 2. Juni 2014, mit dem die Verweigerung des Zugangs zu allen Dokumenten bestätigt wurde, die den im Zeitraum von September 2011 bis April 2012 und von September 2012 bis Ende Januar 2014 zwischen der Kommission einerseits und den Unternehmen Honeywell und DuPont bzw. Automobilherstellern andererseits geführten Schriftwechsel in Bezug auf das in Kraftfahrzeugen verwendete Kältemittel R1234yf betreffen

Tenor

1. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses GESTDEM 2014/547 der Kommission vom 2. Juni 2014 ist erledigt, soweit er die ursprünglich geschwärzten und später offengelegten Teile des Dokuments Nr. 34 betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.