URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 4. APRIL 1973. - DOMENICO ANGELINI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 31-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00403

Griechische Sonderausgabe Seite 00509

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00181



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - VERWALTUNGSBESCHWERDE - ERHEBUNG - ANTRAG, DER DIE FRIST FÜR EINE STILLSCHWEIGEND ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IN LAUF SETZT - FEHLEN EINER SOLCHEN WIRKUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - FRÜHERES EGKS-STATUT - ANWENDUNG AUF DIE BERECHNUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE

3 . BEAMTE - VERTRAGSBEDIENSTETE - ÜBERLEITUNG AUF DAS STATUT - FRÜHERER VERTRAG - WIRKUNGEN - VERZICHT

Leitsätze

1 . EIN SCHREIBEN EINES BEAMTEN, DAS DAZU BESTIMMT IST, DIE AUFMERKSAMKEIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AUF DIE VERMEINTLICHEN ANSPRÜCHE DES BEAMTEN AUF NACHBERECHNUNG SEINER VERSORGUNGSBEZUEGE ZU LENKEN, KANN NICHT ALS ANTRAG ANGESEHEN WERDEN, DER DIE FRIST FÜR EINE STILLSCHWEIGEND ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IN LAUF SETZT .

2 . DIE FRAGE, OB DAS BIS ZUM 1 . JANUAR 1962 GÜLTIGE FRÜHERE EGKS-STATUT IN VOLLEM UMFANGE ODER TEILWEISE AUF HILFSKRÄFTE ANWENDBAR IST, DENEN AM 1 . JANUAR 1962 DIE RECHTSVORTEILE AUS DEM EWG-STATUT GEWÄHRT WURDEN, BETRIFFT DIE KLAGEBEGRÜNDETHEIT UND IST NICHT NOTWENDIG MIT DER ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A3 DES EWG-STATUTS ZUM 1 . JANUAR 1962 VERKNÜPFT .

3 . DIE ÜBERLEITUNG EINES VERTRAGSVERHÄLTNISSES IN EINE STATUTARISCHE STELLUNG SETZT VORBEHALTLICH ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN DEN VERZICHT AUF DIE WIRKUNGEN DES FRÜHEREN VERTRAGES VORAUS .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 6 . JUNI 1972, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . JUNI 1972, HAT DER KLAEGER ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN GEGEN DEN ABLEHNENDEN BESCHEID DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 7 . MÄRZ 1972 AUF SEIN GESUCH VOM 4 . JANUAR 1972, IN DEM ER BEGEHRT HATTE, SEIN RUHEGEHALT ANHAND DER FÜR IHN GÜNSTIGEREN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DES ALTEN EGKS-STATUTS ZU BERECHNEN, UND IN DEM ER FERNER DARUM GEBETEN HATTE, IHN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1962 AN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A3 DIE DIENSTALTERSSTUFE ZUZUERKENNEN, DIE ER ZU DIESEM ZEITPUNKT IN DER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE A4 ERREICHT HÄTTE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

2 DIE BEKLAGTE PARTEI WENDET IN ERSTER LINIE EIN, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, WEIL SIE GEGEN DIE STILLSCHWEIGEND ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG HÄTTE GERICHTET WERDEN MÜSSEN, DIE DADURCH ZUSTANDE GEKOMMEN SEI, DASS NACH ABLAUF EINER FRIST VON ZWEI MONATEN VON IHRER SEITE NOCH KEIN BESCHEID ALS ANTWORT AUF DAS IN DEM SCHREIBEN VOM 4 . JANUAR 1972 ABGEFASSTE GESUCH VORGELEGEN HABE .

3 DIE FRIST ENDETE AM 5 . MÄRZ 1972 . DIE BEKLAGTE PARTEI LEHNTE DAS GESUCH DES KLAEGERS MIT SCHREIBEN VOM 7 . MÄRZ 1972 AUSDRÜCKLICH AB . DAS SCHREIBEN VOM 4 . JANUAR 1972, DAS DAZU BESTIMMT WAR, DIE AUFMERKSAMKEIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AUF DIE VERMEINTLICHEN ANSPRÜCHE DES KLAEGERS AUF NACHBERECHNUNG SEINER VERSORGUNGSBEZUEGE ZU LENKEN, KANN NICHT ALS ANTRAG ANGESEHEN WERDEN, DER DIE FRIST FÜR EINE STILLSCHWEIGEND ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IN LAUF SETZTE . DESHALB IST DIE KLAGE ZU RECHT GEGEN DEN BESCHEID VOM 7 . MÄRZ 1972 GERICHTET, WOBEI SICH DIE KLAGEFRIST VOM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESES RECHTSAKTS AN BERECHNET .

4 DAS BEKLAGTE PARLAMENT BEMERKT IN ZWEITER LINIE, SELBST IN DIESEM FALLE SEI DIE KLAGE VERSPÄTET, DA SIE NICHT INNERHALB DER DREI-MONATS-FRIST ERHOBEN WORDEN SEI .

5 MIT RÜCKSICHT AUF DIE TATSACHE, DASS DER KLAEGER IN ITALIEN WOHNTE, VERLÄNGERTE SICH DIESE FRIST NACH ARTIKEL 1 DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG UM ZEHN TAGE, ENDETE ALSO FRÜHESTENS AM 18 . JUNI 1972 . DIESE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE IST SOMIT ZU VERWERFEN .

6 DIE BEKLAGTE PARTEI MACHT FERNER GELTEND, DIE KLAGE SEI INSOWEIT UNZULÄSSIG, ALS SIE DARAUF ABZIELE, BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENE RECHTSAKTE ZUR PRÜFUNG ZU STELLEN, DEREN AUFHEBUNG DER KLAEGER ZU GEGEBENER ZEIT NICHT BETRIEBEN HABE .

7 WAS DEN ERSTEN KLAGEGRUND ANBELANGT, SO MEINT DER KLAEGER, DIE BERECHNUNG SEINER VERSORGUNGSBEZUEGE MÜSSE ANHAND DER BIS ZUM 1 . JANUAR 1962 GÜLTIGEN BESTIMMUNGEN DES EGKS-PERSONALSTATUTS VORGENOMMEN WERDEN . DIE FRAGE, OB DIESES STATUT IN VOLLEM UMFANGE ODER TEILWEISE AUF HILFSKRÄFTE ANWENDBAR IST, DENEN AM 1 . JANUAR 1962 DIE RECHTSVORTEILE AUS DEM EWG-STATUT GEWÄHRT WURDEN, BETRIFFT DIE KLAGEBEGRÜNDETHEIT . DENN DIESE FRAGE IST, ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DES BEKLAGTEN, NICHT NOTWENDIG MIT DER ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A3 DES EWG-STATUTS AM 1 . JANUAR 1962 VERKNÜPFT .

8 DAS IN ZWEITER LINIE ERSTREBTE KLAGEZIEL IST, DEM KLAEGER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1962 AN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A3 DIE DIENSTALTERSSTUFE ZUZUERKENNEN, DIE ER - NACH SEINER ANSICHT - ZU DIESEM ZEITPUNKT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A4 ERREICHT HÄTTE .

9 FALLS DER KLAEGER DIE UMSTÄNDE, UNTER DENEN SEINE ERNENNUNG DURCH BESCHEID VOM 13 . DEZEMBER 1962 ZUM 1 . JANUAR 1962 ERFOLGTE, FÜR UNRECHTMÄSSIG ERACHTETE, HATTE ER INNERHALB DER GEGEBENEN ANFECHTUNGSFRIST DIE AUFHEBUNG DIESES RECHTSAKTES ZU BETREIBEN . SEINE GEGENWÄRTIGE KLAGE IST INSOWEIT VERSPÄTET UND DESHALB UNZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

10 DER KLAEGER MEINT, BEI DER BERECHNUNG SEINER VERSORGUNGSBEZUEGE MÜSSTEN DIE BIS ZUM 1 . JANUAR 1962 GÜLTIGEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS FÜR DIE BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

11 BEVOR ER DIE RECHTSVORTEILE AUS DEM EWG-STATUT EINGERÄUMT ERHIELT UND ZUM LEBENSZEITBEAMTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ERNANNT WURDE, WAR DER KLAEGER ABER ZU KEINER ZEIT BEDIENSTETER DER EGKS, DESSEN RECHTSSTELLUNG STATUTARISCH GEREGELT WAR, VIELMEHR WAR ER ALS HILFSKRAFT VERTRAGLICH AN SEIN BESCHÄFTIGUNGSORGAN GEBUNDEN . NICHTS STAND DEM HINDERND IM WEG, DASS DIESE GRUPPE VON BEDIENSTETEN BEI IHRER ÜBERLEITUNG AUF DAS NEUE STATUT AUF DIE WIRKUNGEN IHRES FRÜHEREN VERTRAGES, UND SEIEN ES AUCH ERWORBENE RECHTE GEWESEN, VERZICHTETE, UM SIE GEGEN DIE VORTEILE EINER STATUTARISCHEN STELLUNG EINZUTAUSCHEN .

12 DER SOLCHERART ZULÄSSIGE VERZICHT, DER ÜBRIGENS VORBEHALTLICH - VORLIEGEND NICHT GEGEBENER - ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNG OHNE WEITERES GEKNÜPFT IST AN DIE ÜBERLEITUNG EINES VERTRAGSVERHÄLTNISSES IN EINE STATUTARISCHE STELLUNG, WURDE DARÜBER HINAUS AM 2 . JANUAR 1963 DURCH DEN AUSDRÜCKLICHEN VERZICHT AUF DIE KLAUSELN DES VERTRAGES, DER DEN KLAEGER ZUVOR AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT GEBUNDEN HATTE, BESTÄTIGT .

INSOWEIT IST DIE KLAGE SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .