Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. November 1997. - Kaysersberg SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Verordnung Nr. 4064/89 - Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verpflichtungen - Frauenhygieneprodukte - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Anhörung Dritter - Beherrschende Stellung. - Rechtssache T-290/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-02137



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Streithilfe - Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Unzulässigkeit

(Satzung [EG] des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)

2 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung der Kommission - Beratender Ausschuß für die Kontrolle von Zusammenschlüssen - Einberufungsfrist

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 19 Absatz 5)

3 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung der Kommission - Verpflichtungen der Kommission gegenüber qualifizierten Dritten - Drittunternehmen, die mit den am Zusammenschluß Beteiligten in Wettbewerb stehen - Recht auf Anhörung - Umfang

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 18; Verordnung Nr. 2367/90 der Kommission, Artikel 15)

4 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung der Kommission - Verpflichtungen der Kommission gegenüber qualifizierten Dritten - Keine besondere Verpflichtung hinsichtlich der Länge der für die Einreichung einer Stellungnahme festgesetzten Frist

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 18 Absatz 4; Verordnung Nr. 2367/90 der Kommission, Artikel 15 Absatz 2)

5 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung der Kommission - Verpflichtungen der Kommission gegenüber qualifizierten Dritten - Mitteilung der endgültigen Fassung der Zusagen der betroffenen Unternehmen für eine vorherige Stellungnahme - Keine Verpflichtung

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, 8 Absatz 2 und 18 Absatz 4)

6 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung der Kommission - Änderungen an dem angemeldeten Vorhaben - Keine Verpflichtung, eine neue Anmeldung zu verlangen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und 8 Absatz 2; Verordnung Nr. 2367/90 der Kommission, Abschnitt I)

7 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung der Kommission - Änderungen an dem angemeldeten Vorhaben - Keine vorher festgesetzte Frist - Angeblich verspätete Änderung - Keine Verpflichtung der Kommission zur Aussetzung der Frist für den Erlaß der Entscheidung

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 10; Verordnung Nr. 2367/90 der Kommission, Artikel 9)

8 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung zur Durchführung der Vorschriften über Unternehmenszusammenschlüsse

(EG-Vertrag, Artikel 190)

9 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Zusammenschlüsse, durch die keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird - Berücksichtigung der Marktstellung der betroffenen Unternehmen und ihres Zugangs zu den Absatzwegen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2)

10 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung der Kommission - Stellungnahme zu der Wahl des Dritten, der für die Übernahme eines Tätigkeitsbereichs bestimmt worden ist, das aus einem der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen ausgegliedert und gleichzeitig mit der Genehmigung übertragen werden soll - Unzuständigkeit der Kommission - Auflagen bezueglich der Qualitäten des Erwerbers des Geschäfts - Ausübung der Befugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 durch die Kommission - Umfang der gerichtlichen Kontrolle

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

Leitsätze

11 Nach Artikel 37 Absatz 4 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, können mit den Streithilfeanträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Der Streithelfer muß zudem nach Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet. Er ist daher nicht zur Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede befugt, die der Beklagte in seinen Anträgen nicht vorgebracht hat.

12 Im Rahmen der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen gemäß der Verordnung N. 4064/89 kann die Nichteinhaltung der Frist für die Einberufung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Zusammenschlüssen, auch wenn keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, die die Gefahr eines schweren Schadens im Sinne des Artikels 19 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4064/89 in sich bergen, allein nicht zur Rechtswidrigkeit der endgültigen Entscheidung der Kommission führen. Die in dieser Bestimmung festgesetzte Frist von 14 Tagen ist nämlich ebenso wie die Frist für die Einberufung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 eine rein interne Verfahrensvorschrift. Die Nichteinhaltung einer solchen Vorschrift kann nur dann zur Rechtswidrigkeit der endgültigen Entscheidung der Kommission führen, wenn sie wesentlicher Natur ist und für die rechtliche und tatsächliche Situation des Beteiligten, der einen Verfahrensfehler geltend macht, nachteilige Folgen hat.

Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Beratende Ausschuß tatsächlich genügend Zeit hatte, um von den wesentlichen Einzelheiten der Sache Kenntnis zu nehmen und in voller Kenntnis der Umstände zu entscheiden, d. h. nicht durch Unrichtigkeiten oder Auslassungen in einem wesentlichen Punkt ein falsches Bild gewonnen hat. In diesem Fall kann die Nichteinhaltung der Einberufungsfrist nämlich nicht den Ausgang des Anhörungsverfahrens und gegebenenfalls den Inhalt der endgültigen Entscheidung beeinflussen.

13 Wie sich aus Artikel 18 der Verordnung Nr. 4064/89 über die "Anhörung Beteiligter und Dritter" im Rahmen der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen klar ergibt, kann die verfahrensrechtliche Stellung Dritter nicht mit der Stellung der in den ersten drei Absätzen dieses Artikels genannten betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gleichgesetzt werden. Wer im Verfahren die Stellung eines Dritten hat, kann sich nämlich nicht auf die gleichen Garantien, wie sie den Beteiligten gewährt werden, und insbesondere nicht auf die Rechte berufen, die den Beteiligten nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 eingeräumt sind, wonach letzteren vor Erlaß einer Entscheidung aufgrund des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung Gelegenheit zu geben ist, "sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äussern", und die "Kommission ... ihre Entscheidungen nur auf die Einwände [stützt], zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten".

Wenn auch die verfahrensmässigen Rechte der Dritten nicht so weit reichen wie die Rechte, die den Beteiligten gewährt werden, um die Beachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sicherzustellen, haben die qualifizierten Dritten, soweit sie ein hinreichendes Interesse darlegen, nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 doch das Recht auf Anhörung, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen, wobei die Modalitäten der Ausübung dieses Rechts durch Artikel 15 der Verordnung Nr. 2367/90 der Kommission näher geregelt sind.

Wie sich aus der Gesamtheit dieser Bestimmungen ergibt, haben Drittunternehmen, die mit den am Zusammenschluß Beteiligten in Wettbewerb stehen, auf entsprechenden Antrag ein Recht auf Anhörung durch die Kommission, um zu den für sie nachteiligen Wirkungen des angemeldeten Zusammenschlußvorhabens Stellung zu nehmen, wobei aber dieses Recht mit der Beachtung der Verteidigungsrechte und dem Hauptziel der Verordnung, der Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle und der Rechtssicherheit für die der Verordnung unterliegenden Unternehmen, in Einklang zu bringen ist.

14 Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2367/90 der Kommission keine besondere Verpflichtung hinsichtlich der Länge der von der Kommission für die Stellungnahme der qualifizierten Dritten festgesetzten Frist enthält, kann im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen der Umstand allein, daß ein Dritter nur über eine Frist von zwei Werktagen verfügt hat, um sich zu den während des Verfahrens von einem an dem Vorhaben beteiligten Unternehmen angebotenen Änderungen des geplanten Zusammenschlusses zu äussern, nicht als Nachweis dafür dienen, daß die Kommission das Anhörungsrecht des Dritten nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 verletzt hat. Dies gilt um so mehr, als das berechtigte Interesse der qualifizierten Dritten an einer Anhörung zwar die Gewährung einer ausreichenden Frist hierfür erforderlich machen kann, dieses Erfordernis aber mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang gebracht werden muß, das für die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 4064/89 kennzeichnend ist und von der Kommission verlangt, Ausschlußfristen für den Erlaß der endgültigen Entscheidung einzuhalten, da sonst das Vorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt gilt.

15 Im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen wird dem berechtigten Interesse qualifizierter Dritter, ihren Standpunkt hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb darzulegen, in vollem Umfang Genüge getan, wenn diese Dritten in der Lage sind, aufgrund sämtlicher Informationen, die ihnen von der Kommission während des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 4064/89 mitgeteilt worden sind, und insbesondere aufgrund der von den betroffenen Unternehmen angebotenen Zusagen, Stellung zu den Änderungen zu beziehen, die an dem Zusammenschlußvorhaben vorgenommen werden sollen, um ernsthafte Bedenken gegen dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auszuräumen. In einem solchen Fall ist nämlich hinreichend gewährleistet, daß die Stellungnahme der konkurrierenden Dritten gegebenenfalls von der Kommission berücksichtigt werden kann, um die Rechtmässigkeit des Zusammenschlußvorhabens nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen und insbesondere zu entscheiden, ob die von den betroffenen Unternehmen angebotenen Zusagen ihr hierfür ausreichend erscheinen.

Die Kommission kann zudem nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 nicht verpflichtet sein, qualifizierten Dritten für eine vorherige Stellungnahme die endgültige Fassung der Zusagen mitzuteilen, die die betroffenen Unternehmen aufgrund der Einwände abgegeben haben, die die Kommission erhoben hat, nachdem sie bei den Dritten Stellungnahmen zu den von den betreffenden Unternehmen angebotenen Zusagen eingeholt hat. Nach Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung ist nämlich nur den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äussern, zumal wenn die Kommission beabsichtigt, ihre Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 mit Bedingungen und Auflagen zu verbinden, um sicherzustellen, daß die beteiligten Unternehmen den von ihnen übernommenen Verpflichtungen nachkommen. Da die Bedingungen grundsätzlich nur den betroffenen Unternehmen und den anderen betroffenen Personen gegenüber festgesetzt werden, muß daher nur diesen Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt zu den Einwänden gegen die angebotenen Zusagen gebührend darzulegen, damit sie die Möglichkeit haben, gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, und damit die Beachtung ihrer Verteidigungsrechte gewährleistet ist.

16 Im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 bietet die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c den betroffenen Unternehmen u. a. Gelegenheit, ihr ursprüngliches Zusammenschlußvorhaben zu ändern, um die ernsthaften Bedenken der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt zu zerstreuen. Die den betroffenen Unternehmen auf diese Weise eingeräumte Gelegenheit einer Änderung des angemeldeten Vorhabens ist ausdrücklich in Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehen.

Artikel 6 der Verordnung Nr. 4064/89, wonach die Kommission die "Prüfung der Anmeldung" vornimmt, um insbesondere zu entscheiden, ob das angemeldete Vorhaben Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, lässt sich daher nicht dahin auslegen, daß die Kommission verpflichtet wäre, die von den beteiligten Unternehmen vorgenommenen Änderungen an dem angemeldeten Zusammenschlußvorhaben zurückzuweisen und eine neue Anmeldung zu verlangen, selbst wenn es sich um wesentliche Änderungen handelt. Das Kriterium der Wesentlichkeit der Änderungen einer Anmeldung ist nämlich für sich allein ohne Bedeutung, da eine solche Möglichkeit ausdrücklich in Abschnitt I der Verordnung Nr. 2367/90 der Kommission vorgesehen ist.

17 Im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen machen weder die Verordnung Nr. 4064/89 noch die Durchführungsverordnung Nr. 2367/90 der Kommission die den betroffenen Unternehmen eingeräumte Möglichkeit, Zusagen im Hinblick auf eine Änderung des angemeldeten Zusammenschlußvorhabens anzubieten, von der Einhaltung einer vorher festgesetzten Frist abhängig. Mangels entsprechender besonderer Vorschriften kann die Kommission nicht die Prüfung der Zusagen ablehnen, die praktisch am Ende der viermonatigen Frist angeboten werden, die die Verordnung Nr. 4064/89 für den Erlaß der Entscheidung festgesetzt hat, sofern diese Zusagen einer wesentlichen von der Kommission während des Verfahrens für die Genehmigung des beabsichtigten Zusammenschlußvorhabens aufgestellten Forderung entsprechen, der Beratende Ausschuß zu dem geänderten Zusammenschlußvorhaben in voller Kenntnis der Sachlage hat Stellung nehmen können und die qualifizierten Dritten Gelegenheit gehabt haben, sich zu den angebotenen Zusagen zu äussern. Die Kommission geht dabei nicht über das hinaus, was angemessen und erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, das nach der Systematik der Verordnung Nr. 4064/89 darin besteht, die Wirksamkeit der Kontrolle und die Rechtssicherheit der beteiligten Unternehmen durch die Einhaltung strenger Fristen zu gewährleisten.

Zudem ergibt sich aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 4064/89 und aus Artikel 9 der Verordnung Nr. 2367/90 der Kommission, daß die Aussetzung der Frist für den Erlaß der Entscheidung nur angeordnet werden kann, wenn die Kommission der Ansicht ist, nicht über alle für den Erlaß ihrer Entscheidung erforderlichen Informationen zu verfügen. Wenn die Kommission im Rahmen des ihr insoweit eingeräumten Ermessens der Auffassung ist, über diese Informationen zu verfügen, kann sie daher die Aussetzung der ihr vorgeschriebenen Frist von vier Monaten nicht, ohne gegen Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 zu verstossen, allein mit der Begründung anordnen, die Zusagen seien verspätet angeboten worden, sondern sie ist vielmehr verpflichtet, ihre Entscheidung zu erlassen, sobald offenkundig ist, daß die ernsthaften Bedenken gegenüber dem Vorhaben ausgeräumt sind.

18 Nach Artikel 190 des Vertrages hat die Kommission zwar ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, doch braucht sie bei einer Entscheidung nach den Vorschriften über Unternehmenszusammenschlüsse nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den einzelnen Beteiligten im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sind. Zudem ist die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

19 Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 hat die Kommission einen Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, wenn der betreffende Zusammenschluß keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt und der Wettbewerb auf dem Markt nicht durch die Begründung oder Verstärkung einer solchen Stellung erheblich behindert wird. Wird eine beherrschende Stellung weder begründet noch verstärkt, so ist der Zusammenschluß also zu genehmigen, ohne daß geprüft zu werden braucht, wie er sich auf den wirksamen Wettbewerb auswirkt.

Die Kommission muß bei ihrer Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung u. a. der Marktstellung der betroffenen Unternehmen und ihrem Zugang zu den Absatzwegen Rechnung tragen. Die Marktanteile der Erzeugnisse, die von einem an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen als Subunternehmer für Händler, die diese Erzeugnisse unter ihren eigenen Marken weiterverkaufen, hergestellt werden, können grundsätzlich weder ganz noch teilweise dem Marktanteil hinzugerechnet werden, den dieses Unternehmen bei ähnlichen Erzeugnissen hat, die es unter der eigenen Marke verkauft. Verkaufen die Händler diese Erzeugnisse unter ihren eigenen Marken, um mit den unter den Herstellermarken verkauften Erzeugnissen in Wettbewerb zu treten, muß der Marktanteil, über den sie aufgrund der Verkäufe verfügen, im allgemeinen ihnen zugerechnet werden, um den Wettbewerb zu beurteilen, dem die Hersteller von Erst- oder Zweitmarken ausgesetzt sind.

20 Die Kommission ist im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 nicht befugt, zu der für die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs angeblich nachteiligen Wahl des Dritten Stellung zu nehmen, der für die Übernahme eines Tätigkeitsbereichs eines an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmens bestimmt worden ist, der aus diesem Unternehmen ausgegliedert und gleichzeitig mit der Genehmigung des Zusammenschlusses übertragen werden soll und daher nicht von dem der Kommission zur Prüfung vorgelegten Zusammenschlußvorhaben umfasst ist. In diesem Fall fehlt es nämlich an einem Zusammenschluß, der zu einer Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf den von dieser Tätigkeit betroffenen Märkten führen kann.

Aus den gleichen Gründen kann die Kommission keine Auflagen bezueglich der Eigenschaften des Erwerbers dieses Geschäfts gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 festsetzen. Es ist nicht Sache des Gemeinschaftsrichters im Rahmen einer Nichtigkeitsklage, seine Würdigung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen und über die Frage zu entscheiden, ob diese gemäß dem genannten Artikel eine Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen hätte verbinden müssen, zumal diese Bestimmung die materielle Prüfung der Vereinbarkeit des beabsichtigten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt betrifft.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und Verfahren

Allgemeiner Kontext des Zusammenschlusses

1 Bei dem Zusammenschluß, der Gegenstand der Entscheidung 94/893/EG der Kommission vom 21. Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens (IV/M.430 - Procter & Gamble/VP Schickedanz [II]) (ABl. L 354, S. 32) (nachstehend: die angefochtene Entscheidung oder die Entscheidung) (vgl. nachstehend Randnrn. 41 ff.) ist, geht es um den Erwerb der Vereinigten Papierwerke Schickedanz AG (nachstehend: VPS) durch die Procter & Gamble GmbH (nachstehend: P & G).

2 P & G ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der amerikanischen Firma Procter & Gamble Company. Der konsolidierte Umsatz der Gruppe belief sich 1992/93 auf 23 626 Millionen ECU, von denen 7 814 Millionen in der Gemeinschaft erzielt wurden. Neben den Bereichen Hygieneartikel und Körperpflegemittel, Reinigungsmittel, Lebensmittel und Getränke ist P & G in den Bereichen Papiererzeugnisse und Menstruationsschutzartikel tätig.

3 Im entscheidungserheblichen Zeitraum war P & G der führende Hersteller auf dem Markt der Monatsbinden in Westeuropa. Im Jahr 1993 betrug ihr Marktanteil in der gesamten Gemeinschaft und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation wertmässig 42 % und mengenmässig 33,5 %. Speziell auf dem deutschen Markt nahm P & G aufgrund seiner wertmässigen Marktanteile, die laut der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 119) zwischen 35 % und 40 % lagen, mit seiner Marke Always die führende Stellung unter den Monatsbindenherstellern ein. In Spanien besaß das Unternehmen mit seinen Marken Ausonia und Evax im Jahr 1993 wertmässig Marktanteile zwischen 75 % und 80 % und mengenmässig zwischen 65 % und 70 % (Randnr. 119 der Entscheidung).

4 Auf dem Babywindelmarkt hatte P & G ebenfalls eine starke Stellung inne, insbesondere mit seiner Marke Pampers; ihr mengenmässiger Marktanteil in der Gemeinschaft betrug 1993 zwischen 45 % und 50 % (Randnr. 25 der Entscheidung). Dagegen war P & G in Europa bis 1994 auf dem Sektor der Haushaltshygienepapiere, zu denen namentlich Papiertaschentücher, Toilettenpapier, Küchenpapier und Gesichtstücher gehören, nicht tätig, obwohl der Konzern auf dem entsprechenden amerikanischen Markt marktführend war.

5 Vor dem Zusammenschluß mit P & G war VPS eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gustav und Grete Schickedanz KG (nachstehend: GGS), einer deutschen Personengesellschaft. Ihr konsolidierter Umsatz belief sich 1992/93 auf 681 Millionen ECU, von denen 645 Millionen ECU in der Gemeinschaft erzielt worden waren. VPS war in den Bereichen Frauenhygieneprodukte, Haushaltshygienepapiere, Babywindeln Inkontinenzprodukte, Watteartikel und bestimmte Körperpflegemittel tätig.

6 Bei den Frauenhygieneprodukten war VPS vor allem in Deutschland auf dem Monatsbindenmarkt mit ihrer Hauptmarke Camelia und ihren Zweitmarken Blümia und Femina sowie als Hersteller für Handelsmarken vertreten. 1993 lagen die Marktanteile der Camelia-Erzeugnisse von VPS auf dem deutschen Monatsbindenmarkt zwischen 20 % und 25 % (wertmässig und mengenmässig), und die Marktanteile der Marken Blümia und Femina zusammen betrugen zwischen 5 % und 10 % (wertmässig) und zwischen 10 % und 15 % (mengenmässig) (Randnr. 119 der Entscheidung). VPS vertrieb ihre Camelia-Erzeugnisse auch in Spanien, wo ihre Marktanteile 1993 jedoch unter 5 % lagen, sowie in Österreich, Italien und der Schweiz. Schließlich stellte VPS Tampons her, die sie unter der Marke Tampona vertrieb.

7 Neben dem Bereich Frauenhygieneprodukte war VPS auf dem Babywindelmarkt mit den Marken Moltex und Born vertreten; ihr Marktanteil in der Gemeinschaft lag 1993 zwischen 1 % und 5 % (Randnr. 25 der Entscheidung).

8 Im Bereich Haushaltshygienepapiere waren die Marktanteile von VPS in der Gemeinschaft bescheiden, lagen aber auf dem deutschen Markt 1993 mengenmässig zwischen 15 % und 20 % (Randnr. 13 der Entscheidung).

Verfahren vor der Kommission

9 Am 9. Dezember 1993 teilte P & G der Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (berichtigte Fassung ABl. 1990, L 257, S. 13) den geplanten Erwerb des gesamten Kapitals von VPS mit.

10 Am 21. Dezember 1993 machte die Kaysersberg SA im Rahmen dieser ersten Anmeldung in ihrer Antwort auf einen Fragebogen der Kommission vom 17. Dezember 1993 verschiedene Angaben zu den Bereichen Frauenhygieneprodukte und Inkontinenzprodukte für Erwachsene in Frankreich und nahm zu der Auswirkung des beabsichtigten Zusammenschlusses Stellung.

11 Kaysersberg ist eine Aktiengesellschaft französischen Rechts; sie ist eine Tochtergesellschaft der von der James River Corporation und Cragnotti & Partners gemeinsam kontrollierten niederländischen Gruppe Jamont NV. Ihr konsolidierter Umsatz 1993 betrug 4 Milliarden 818 Millionen FF. Kaysersberg ist im Bereich Frauenhygiene in erster Linie in Frankreich und in Belgien vertreten. Mit ihrem Tochterunternehmen Vania Expansion, die Monatsbinden und Tampons vertreibt, war Kaysersberg 1993 mit einem wertmässigen Gesamtmarktanteil von mehr als 30 % in Frankreich marktführend. Kaysersberg ist auch im Bereich Haushaltshygienepapiere namentlich mit der Marke Lotus, im Bereich Inkontinenzprodukte für Erwachsene und im Bereich Babyhygiene (Babywindeln) tätig.

12 Nach der Rücknahme der ursprünglichen Anmeldung meldete P & G am 17. Januar 1994 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 bei der Kommission ein neues Zusammenschlußvorhaben an, durch das sie das gesamte Aktienkapital von VPS und anderer in verwandten Geschäftszweigen tätiger GGS-Tochtergesellschaften erwerben wollte.

13 Im Rahmen dieses neuen Vorhabens war in dem zwischen P & G und GGS geschlossenen Kaufvertrag sowie in dem zwischen P & G, GGS und VPS geschlossenen Zusatzvertrag vorgesehen, daß VPS ihr Babywindelgeschäft aus ihren übrigen Tätigkeiten ausgliedern und vor Durchführung des Vorhabens in eine getrennte Gesellschaft einbringen würde. Ferner sollte P & G am Tag des Erwerbs von VPS die Aktien dieser getrennten Gesellschaft auf einen von P & G am 22. Dezember 1993 ernannten Treuhänder übertragen, der beauftragt werden sollte, einen endgültigen Käufer für diese Aktien zu finden (Randnrn. 5 und 6 der Entscheidung).

14 P & G bot darüber hinaus in der Anmeldung an, keine Kontrolle über den Frauenhygieneproduktbereich des "Nicht-Camelia-Sektors" von VPS, d. h. die materiellen und immateriellen Aktiva im Zusammenhang mit den drei Marken Blümia, Femina und Tampona und dem Handelsmarkengeschäft von VPS (nachstehend: Nicht-Camelia-Geschäft) zu erwerben (Randnr. 8 der Entscheidung).

15 Am 22. Januar 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 (ABl. C 19, S. 15). Nach Nummer 4 dieser Mitteilung forderte die Kommission alle "interessierten Unternehmen oder Personen ... [auf], bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung [zu] nehmen".

16 Am 24. Januar 1994 übermittelte Kaysersberg in der Antwort auf einen Fragebogen, den ihr die Kommission am 19. Januar 1994 übersandt hatte, die erbetenen Auskünfte bezueglich des geographischen Marktes und der Wettbewerbssituation bei Frauenhygieneprodukten und nahm zu der Auswirkung des Zusammenschlußvorhabens Stellung.

17 Kaysersberg setzte dem Schriftwechsel mit der Kommission mit Schreiben vom 14. März, 29. April, 18. und 31. Mai 1994 fort.

18 Nach der Prüfung der Anmeldung entschied die Kommission am 17. Februar 1994 nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 4064/89, das Verfahren bezueglich der Monatsbinden zu eröffnen, da der angemeldete Zusammenschluß nach ihrer Ansicht Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gab.

19 Am 30. März 1994 teilte die Kommission P & G ihre Einwände mit.

20 Mit Schreiben vom 12. April 1994 übermittelte die Kommission Kaysersberg eine Kopie der Mitteilung der Einwände nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 (ABl. L 219, S. 5), um das Unternehmen über Art und Gegenstand des Verfahrens zu unterrichten und es zu einer Stellungnahme aufzufordern.

21 Die Mitteilung der Einwände hatte folgenden Inhalt.

22 Einleitend wies die Kommission darauf hin, daß das Babywindelgeschäft von VPS gemäß den Kaufverträgen in eine getrennte Gesellschaft einzubringen sei, die ein von P & G am 22. Dezember 1993 ernannter Treuhänder auf einen neuen Käufer übertragen solle. Diese Verpflichtung sei somit fester Bestandteil der Anmeldung. Dieser Markt bleibe deswegen trotz der Einwände, die die Kommission gegen einen derartigen Erwerb erheben würde, unberücksichtigt (Nr. 7 der Mitteilung der Einwände). Zudem habe P & G ihrerseits angeboten, keine Kontrolle über das Nicht-Camelia-Geschäft von VPS zu erwerben. Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 4064/89 habe P & G bestätigt, an diesen Zusagen festzuhalten, sofern die Kommission die gesamte angemeldete Übertragung nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4064/89 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkläre (Nrn. 8 bis 10 der Mitteilung der Einwände).

23 Nach der Feststellung, daß das angemeldete Vorhaben ein Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung sei, wies die Kommission darauf hin, daß sie das Verfahren hinsichtlich der Monatsbinden eingeleitet habe. Der Sachverhalt, von dem die Kommission in ihrer Mitteilung der Einwände ausgegangen ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen.

24 Bezueglich des sachlich relevanten Marktes vertrat die Kommission die Auffassung, daß für die einzelnen Frauenhygieneprodukte, d. h. für Slipeinlagen, Tampons und Binden, getrennte Märkte beständen. Der räumlich relevante Markt ist nach Ansicht der Kommission beim Markt für Monatsbinden national abzugrenzen. Dabei berücksichtigte die Kommission u. a. den hohen Konzentrationsgrad in Deutschland und Spanien, die Markentreue der Verbraucherinnen, den schwierigen Zugang zum Handel, die Notwendigkeit grosser Investitionen im Bereich der Werbung, um auf dem Markt Fuß zu fassen, sowie das Scheitern mehrerer Markteintrittsversuche in den letzten Jahren.

25 Bei der Bewertung des Vorhabens hob die Kommission den wertmässigen Marktzuwachs bei Binden in Westeuropa seit der Anfang der 90er Jahre erfolgten Einführung neuer, höherentwickelter Produkte wie Always hervor, die gegenüber herkömmlichen Erzeugnissen einen beträchtlichen Vorsprung hätten. Die beste Methode zur Beurteilung der Marktanteile der Parteien war nach Auffassung der Kommission die Berechnung der Anteile auf wertmässiger Basis, da die Preisunterschiede zwischen Markenbinden und den Zweit- oder Handelsmarkenerzeugnissen zwischen 50 % und 100 % lägen, die mit grossem Werbeaufwand geförderten Produkte dominierten und der finanziellen Stärke der Unternehmen angesichts des Wachstumssektors der Markenartikel Rechnung zu tragen sei.

26 Bei den von dem Vorhaben in erster Linie betroffenen nationalen Märkten für Monatsbinden ergaben sich nach Angaben der Kommission für 1993 folgende Marktanteile (Nr. 93 der Mitteilung der Einwände):

Deutschland

Spanien

Österreich

Wert

1993

Menge

1993

Wert

1993

Menge

1993

Wert

1993

Menge

1993

P & G

VP Camelia

P & G + Camelia

VP andere Marken

Johnson & Johnson

Mölnlycke

Kimberly-Clark

Rauscher

Handelsmarken

Andere

36,3 %

24,5 %

60,8 %

6,9 %

13,4 %

-

0,9 %

-

12,5 %

5,1 %

20,4 %

21,6 %

42 %

12 %

9,2 %

-

0,8 %

-

23,7 %

12,3 %

79,8 %

1,4 %

81,2 %

-

1,1 %

-

-

-

10,6 %

7,1 %

65,9 %

1,1 %

67 %

0,1 %

0,8 %

-

-

-

18,6 %

13,5 %

24,6 %

13,9 %

38,5 %

2,9 %

30,1 %

-

-

17,8 %

9,2 %

1,5 %

17,6 %

12,6 %

30,2 %

2,4 %

24,8 %

-

-

27,6 %

2,2 %

12,81 %

27 Die Kommission verwies darauf, daß der Markt für Monatsbinden insbesondere in Deutschland durch hohe Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sei, die sich u. a. aus der grossen Markentreue, der Notwendigkeit der Entwicklung innovativer Produkte und der Durchführung groß angelegter Werbeaktionen sowie dem schwierigen Zugang zum Einzelhandel ergäben. Zudem habe der Konzentrationsgrad, der in Deutschland und Spanien vor dem Zusammenschlußvorhaben bereits hoch gewesen sei, noch zugenommen.

28 Die Kommission berücksichtigte ebenfalls die Stellung von P & G auf dem Bindenmarkt, die insbesondere in dem Segment mit dem grössten Wachstum, dem der extra dünnen Binden, stark sei, ferner die Stärke dieses Unternehmens als eines grossen Anbieters von Konsumgüterartikeln in seinen Geschäftsbeziehungen zum Handel sowie schließlich seine finanzielle Stärke gegenüber seinen Wettbewerbern im Bereich der Monatsbinden. Der Markteintritt potentieller Wettbewerber, die die Marktbeherrschung von P & G in Deutschland und Spanien angreifen könnten, erschien der Kommission angesichts verschiedener erfolgloser Versuche, die Mölnlycke und Kimberly Clark in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren sowie Kaysersberg zwischen 1970 und 1985 unternommen hatten, um in den deutschen Markt einzudringen, wenig wahrscheinlich.

29 Aufgrund dieser Umstände und insbesondere der Untersuchung der Marktanteile von P & G nach Durchführung des Zusammenschlusses, der Marktzutrittsschranken und des potentiellen Wettbewerbs vertrat die Kommission die Ansicht, daß wegen der Gegebenheiten auf dem deutschen, dem spanischen und dem österreichischen Bindenmarkt der Erwerb von VPS durch P & G auch nach der Ausgliederung des VPS-Babywindelgeschäfts und unter Berücksichtigung der Zusage von P & G, die Kontrolle über das Nicht-Camelia-Geschäft nicht zu erwerben, P & G in die Lage versetzen werde, auf diesen Märkten unabhängig von ihren Abnehmern und Wettbewerbern zu agieren (Nr. 145 der Mitteilung der Einwände). Insbesondere auf dem deutschen Markt würde der Erwerb von VPS und ihrer Hauptmarke Camelia, der letzten grossen unabhängigen nationalen Marke, nach Ansicht der Kommission den Zugang zum deutschen Markt für andere Unternehmen erschweren, da sie statt über den Erwerb eines bestehenden Anbieters unmittelbar in den Markt eintreten müssten (Nr. 146 der Mitteilung der Einwände).

30 Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, daß das angemeldete Zusammenschlußvorhaben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sein könnte, da es zu einer beherrschenden Stellung auf dem deutschen und dem österreichischen Bindenmarkt sowie zu einer Verstärkung einer beherrschenden Stellung in Spanien führen und dadurch einen wirksamen Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 erheblich behindern könnte (Nr. 151 der Mitteilung der Einwände).

31 Am 25. und 26. April 1994 führte die Kommission nach den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung Nr. 2367/90 eine erste Anhörung der an dem Zusammenschluß Beteiligten und Dritter, darunter Kaysersberg, durch, der am 6. Mai 1994 eine zweite Anhörung der Beteiligten und Dritter folgte. Am 9. Mai 1994 übermittelte Kaysersberg der Kommission eine Kopie der Stellungnahme ihres geschäftsführenden Verwaltungsratsvorsitzenden bei der ersten Anhörung.

32 Am 27. Mai 1994 trat der Beratende Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zum ersten Mal zusammen und sprach sich gegen das angemeldete Vorhaben eines Zusammenschlusses aus (Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben in seiner 20. und 22. Sitzung am 27. Mai und 20. Juni 1994 im Einzelfall IV/M.430 - Procter & Gamble/VP Schickedanz [II], ABl. 1994, C 379, S. 34, Nrn. 1 bis 8).

33 Am 10. Juni 1994 bot P & G der Kommission neue Zusagen für die Übertragung des Frauenhygieneproduktbereichs der Marke Camelia von VPS (nachstehend: Camelia-Geschäft) an, um die Einwände der Kommission gegen die Vereinbarkeit des beabsichtigten Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt zu entkräften.

34 Die Kommission forderte mit Schreiben vom 13. Juni 1994 P & G auf, in ihre Zusagen bestimmte Änderungen aufzunehmen. Dazu übermittelte die Kommission P & G einen geänderten Entwurf der Zusagen, der den gewünschten Änderungen Rechnung trug, und verlangte auch die Ausarbeitung einer nichtvertraulichen Fassung dieses Textes für das Verfahren zur Anhörung Dritter. Mit Schreiben vom 14. Juni 1994 nahm P & G die vorgeschlagenen Änderungen an.

35 Am Mittwoch, dem 15. Juni 1994, übermittelte die Kommission Kaysersberg ein Schreiben von P & G vom gleichen Tage mit der nichtvertraulichen Fassung dieses von dem Unternehmen angenommenen Entwurfs der Zusagen und wies Kaysersberg darauf hin, daß das Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 und nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 2367/90 die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme hierzu habe, die bei der Kommission spätestens am Montag, dem 20. Juni 1994 morgens eingehen müsse, um dem Beratenden Ausschuß übermittelt werden zu können.

36 Gemäß der Kaysersberg übermittelten nichtvertraulichen Fassung bot P & G Zusagen bezueglich des Camelia-Geschäfts an, die a) die Forchheim-Produktionsstätte und die Produktionslinien für die Herstellung von Frauenhygieneprodukten, b) die Marke Camelia und c) alle anderen Aktiva und Passiva umfassten, die Bestandteil des Camelia-Geschäfts oder zu dessen Betrieb notwendig waren. Dieses Angebot enthielt folgende Zusagen:

"1. P & G verpflichtet sich, so bald wie möglich nach einer Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Kommission nach der Verordnung Nr. 4064/89, spätestens aber am 1. Juli 1994 Goldman Sachs International Limited ($Goldman Sachs`) damit zu beauftragen, in ihrem Namen Verhandlungen mit interessierten Dritten im Hinblick auf den Verkauf des Camelia-Geschäfts zu führen. P & G wird sich mit Goldman Sachs über eine Vergütung für sie verständigen, wobei ein Teil der Vergütung von dem erzielten Verkaufspreis abhängig sein soll.

2. P & G verpflichtet sich, daß sie Goldman Sachs eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt, innerhalb einer Frist von ... einen Erwerber für das Camelia-Geschäft zu suchen. Dieser Erwerber muß ein ernsthafter aktueller oder zukünftiger Wettbewerber sein, der unabhängig von und ohne jegliche Verbindung zu P & G und in der Lage ist, das Camelia-Geschäft als aktive wettbewerbliche Kraft auf dem betroffenen Markt zu erhalten und fortzuführen. P & G unternimmt alle zumutbaren Schritte, um das einschlägige gegenwärtig im Camelia-Geschäftsbereich beschäftigte Personal, einschließlich Vertriebs- und Verwaltungspersonal, dazu zu ermutigen, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem unabhängigen Dritten fortzusetzen. Diese Zusage wird als von P & G erfuellt angesehen, wenn P & G innerhalb einer Frist von ... eine verbindliche Erklärung zum Verkauf des Camelia-Geschäfts abgegeben hat, vorausgesetzt daß dieser Verkauf innerhalb einer Frist von ... vollzogen wird. P & G verpflichtet sich weiterhin, bis zur Veräusserung des Camelia-Geschäfts an einen Dritten Goldman Sachs jede erbetene Unterstützung zu den normalen Marktkonditionen zu geben.

3. P & G entscheidet allein über die Annahme eines Angebots oder über die Auswahl des ihrer Meinung nach besten Angebots im Falle von mehreren. Der Wert eines jeden Angebots richtet sich nach dem angebotenen Preis sowie anderen Verpflichtungen, die den Wert des Angebots beeinflussen.

4. P & G verpflichtet sich weiterhin, innerhalb der Frist von ... die Produktionsstätte in Forchheim in einen Zustand zu versetzen, in dem sie an einen Dritten übertragen und insbesondere getrennt von P & G geführt werden kann.

5. Bis zum Vollzug des Verkaufs des Camelia-Geschäfts an einen Dritten hat P & G sicherzustellen, daß dieser Geschäftsbereich als getrennte und verkaufsfähige Einheit mit eigenen Geschäftskonten und mit einem eigenen, getrennt vom Frauenhygienegeschäft von P & G zu haltenden Vertrieb geführt wird. P & G verpflichtet sich weiter, daß der Geschäftsbereich seine eigene Geschäftsführung hat, die angewiesen ist, den Geschäftsbereich unabhängig zu führen, um seine Funktionsfähigkeit und seinen Marktwert zu gewährleisten. P & G wird zu diesem Zweck ausreichende finanzielle Mittel für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bereitstellen. Bis zum Vollzug des Verkaufs des Camelia-Geschäfts an einen Dritten wird P & G diesen Geschäftsbereich nicht in eine ihrer betrieblichen Einheiten eingliedern. P & G verpflichtet sich ausserdem, ohne vorherige Zustimmung der Kommission keine strukturellen Veränderungen innerhalb des Camelia-Geschäftsbereichs vorzunehmen.

6. P & G darf vom Management des Camelia-Geschäftsbereichs keine Geschäftsgeheimnisse, kein Know-how und keine geschäftlichen oder anderen gewerblichen Informationen, die vertraulicher Art oder rechtlich geschützt sind, über den Geschäftsbereich erhalten.

7. P & G verpflichtet sich, Goldman Sachs dazu anzuhalten, schriftliche Berichte aufgrund ... über alle wesentlichen Entwicklungen der Verhandlungen mit kaufinteressierten Dritten vorzulegen und diese Berichte zusammen mit entsprechendem Belegmaterial der Kommission zu übermitteln. Diese Belege schließen einen Bericht des Managements des Camelia-Geschäftsbereichs über die laufende geschäftliche Entwicklung ein.

8. Meinungsverschiedenheiten zwischen P & G und dem als Käufer des Camelia-Geschäfts in Frage kommenden Dritten in Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Zusagen sind einer unabhängigen Schiedsstelle vorzulegen, auf die sich P & G und der Dritte einvernehmlich verständigt haben."

["P & G hereby gives the following undertakings to the Commission with respect to VP's Camelia-branded feminine hygiene products busineß, which comprises: (i) the Forchheim plant and the production lines dedicated to the manufacture of feminine hygiene products; (ii) the Camelia brand name; (iii) all other assets and liabilities that form part of or are necessary for the operation of VP's Camelia-branded feminine hygiene products busineß (hereafter referred to as the $Busineß`).

1. P & G undertakes that, as soon as practicable after the Commission has adopted a favourable decision under the Regulation 4064/89 and in any event no later than July 1, 1994, it shall appoint Goldman Sachs International Ltd ($Goldman Sachs`) to act on its behalf in conducting good faith negotiations with interested third parties with a view to selling the Busineß. P & G and Goldman Sachs shall agree on the latter's remuneration, it being understood that part of such remuneration shall consist of a fee related to the consideration of the sale.

2. P & G undertakes that it shall give Goldman Sachs an irrevocable mandate to find a purchaser for the Busineß within [confidential] of its appointment, it being understood that such purchaser shall be a viable existing or prospective competitor independent of and unconnected to P & G and capable of maintaining and developing the Busineß as an active competitive force on the market concerned. P & G shall take all reasonable steps to encourage the relevant personnel currently employed in the Busineß, including sales and administrative personnel, to take up employment with such independent third party. P & G shall be deemed to have complied with this undertaking if, within [confidential], it has entered into a binding letter of intent for the sale of the Busineß, provided that such sale is completed within [confidential]. P & G undertakes to give, on an arm's length basis, all assistance requested by Goldman Sachs prior to the sale to a third party.

3. P & G alone shall be free to accept any offer or to select the offer it considers best in case of a plurality of offers. The valü of any such offers shall be determined by the price offered plus other obligations affecting the valü of such offers.

4. P & G undertakes that, within [confidential], the Forchheim plant shall be rendered capable of being transferred to an independent third party and, most particularly, that the Forchheim plant is capable of being managed separately from P & G.

5. Prior to the completion of the sale of the Busineß to a third party, P & G shall ensure that the Busineß is managed as a distinct and saleable entity with its own management accounts and a sales and distribution effort for the Busineß that is separate from P & G's catamenials busineß. P & G further undertakes that the Busineß shall have its own management that shall be under instruction to manage it on an independent basis in order to ensure its continüd viability and market valü, and that P & G shall provide sufficient financial resources to this end in the ordinary course of busineß. Prior to the completion of the sale of the Busineß to a third party, P & G shall not integrate the Busineß into any P & G busineß unit. P & G further undertakes that it shall make no structural changes to the Busineß without prior Commission approval.

6. P & G shall not obtain from the Busineß management any busineß secrets, know-how, commercial information, or any other industrial information of a confidential or proprietary nature relating to the Busineß.

7. P & G undertakes that it shall cause Goldman Sachs to provide a written report on a [confidential] basis on any relevant developments in its negotiations with third parties interested in purchasing the Busineß, and that such reports, together with supporting documentation, shall be furnished to the Commission. Such supporting documentation shall include a report by the management of the Busineß on its on-going commercial operations.

8. Any dispute between P & G and the third party purchasing the Busineß arising out of or in connection with the implementation of these undertakings shall be submitted to independent arbitration to be mutually agreed between P & G and such third party."]

37 P & G bestätigte mit ihrem Schreiben vom 16. Juni 1994 an die Kommission, daß ihre Zusagen vom 14. Juni 1994 die am 17. Januar 1994 angebotenen Zusagen bezueglich der Frauenhygieneprodukte von VPS geändert und ersetzt hätten und daß sie daher im Falle einer positiven Entscheidung der Kommission die Kontrolle über das Nicht-Camelia-Geschäft von VPS erwerben und behalten dürfe.

38 Am Freitag, den 17. Juni 1994, übermittelte Kaysersberg der Kommission ihre Stellungnahme. Kaysersberg machte in ihrem Schreiben zunächst geltend, daß die von P & G angebotenen Zusagen als unzulässig anzusehen seien, da sie verspätet seien und die den Dritten eingeräumte Frist zur Stellungnahme zu kurz gewesen sei; sodann führte sie aus, aus welchen Gründen sie die angebotenen Zusagen nicht für ausreichend halte und welche Änderungen sie wünsche.

39 Am 20. Juni 1994 trat der Beratende Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ein zweites Mal zusammen. In seiner Stellungnahme heisst es:

"9. ... nach Prüfung der Informationen der Kommission über die Maßnahmen, die Procter & Gamble mit Schreiben vom 15. Juni 1994 zur Lösung der durch den beabsichtigten Zusammenschluß auftretenden Wettbewerbsprobleme vorgeschlagen hat, ist der Ausschuß damit einverstanden, den beabsichtigten Zusammenschluß als mit dem Gemeinsamen Markt und dem Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar zu erklären, sofern der Camelia-Frauenhygiene-Geschäftsbereich ausgegliedert wird.

10. ... Diese Verpflichtungen sind ausreichend ..., wenn folgende Punkte geklärt sind und tatsächlich durchgeführt werden:

a) Ernennung eines von Procter & Gamble unabhängigen Treuhänders, der die Ausgliederung des Geschäftsbereichs der Camelia-Produkte leitet und den Bereich unabhängig von Procter & Gamble bis zum Vollzug der Ausgliederung führt;

b) Festsetzung kürzerer Fristen für den Vollzug der Ausgliederung;

c) der potentielle Erwerber muß über ausreichende finanzielle Mittel verfügen und im Konsumgüterbereich eine Erfahrung nachweisen, die es ihm erlaubt, aktiv den Vertrieb der Camelia-Produkte gegenüber dem Wettbewerb von Procter & Gamble zu erhalten und zu entwickeln;

d) Unabhängigkeit der Leitung von Camelia gegenüber Procter & Gamble bis zum Vollzug der Ausgliederung;

e) die Kommission muß Gelegenheit haben, vorweg die Eigenschaften der potentiellen Erwerber zu prüfen, wobei sie die Unabhängigkeit von Procter & Gamble bei ihrer Wahl eines endgültigen Erwerbers respektiert;

f) der Kommission müssen ausreichende Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden, um die vollständige Durchführung der Verpflichtungen sicherzustellen.

11. Darüber hinaus müsste Procter & Gamble nach einer Mindermeinung auch dazu verpflichtet werden, den Frauenhygiene-Geschäftsbereich $Zweit- und Handelsmarken` von VPS Schickedanz auszugliedern."

40 Nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses arbeitete die Kommission die endgültige Fassung der Verpflichtungen von P & G aus, mit der das Unternehmen einverstanden war.

Die streitige Entscheidung vom 21. Juni 1994

41 Am 21. Juni 1994 erließ die Kommission aufgrund der von P & G in diesem Zusammenhang übernommenen Verpflichtungen die streitige Entscheidung, mit der der Zusammenschluß als mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wurde.

42 Artikel 1 des verfügenden Teils der Entscheidung lautet:

"Artikel 1

Vorbehaltlich der Erfuellung aller Bedingungen und Auflagen, die Procter & Gamble GmbH in ihrer Verpflichtungserklärung bezueglich des Camelia-Frauenhygiene-Geschäftsbereichs (siehe Randnummer 186 dieser Entscheidung) der Kommission gegenüber eingegangen ist, wird der von Procter & Gamble GmbH am 17. Januar 1994 angemeldete Zusammenschluß zwischen Procter & Gamble GmbH und VP Schickedanz AG als mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens vereinbar erklärt."

43 Diese Entscheidung wurde Kaysersberg informationshalber am 27. Juni 1994 mitgeteilt.

44 Die Entscheidung lässt sich wie folgt zusammenfassen.

45 Vorweg stellt die Kommission fest, daß die Verpflichtung, keine Kontrolle über das Babywindelgeschäft von VPS zu erwerben, fester Bestandteil der Anmeldung sei und dieser Markt deswegen trotz der Einwände, die die Kommission gegen einen derartigen Erwerb erheben würde, in der Entscheidung unberücksichtigt bleibe (Randnr. 7 der Entscheidung). Die ursprüngliche Zusage von P & G in der Anmeldung, keine Kontrolle über das Nicht-Camelia-Geschäft von VPS zu erwerben, habe das Unternehmen aufgrund der Einwände der Kommission sowohl hinsichtlich der zu übertragenden Marken als auch hinsichtlich der Veräusserungsbedingungen in wesentlichen Punkten geändert und dadurch den Geschäftsbereich der Nicht-Camelia-Produkte von VPS durch den Geschäftsbereich der Camelia-Frauenhygieneprodukte ersetzt (Randnr. 8 der Entscheidung).

46 Nach dem Hinweis auf die gemeinschaftsweite Bedeutung des angemeldeten Vorhabens verweist die Kommission sodann darauf, daß der Zusammenschluß die folgenden von VPS hergestellten Erzeugnisse betreffe: Hygienepapiere für den Haushalt, Frauenhygieneprodukte, Inkontinenzprodukte für Erwachsene, Watteartikel und bestimmte Körperpflegemittel. Das Verfahren sei hinsichtlich der Monatsbinden eingeleitet worden.

47 Auf dem Sektor Hygienepapiere für den Haushalt sei P & G zwar in den Vereinigten Staaten und Kanada marktführend, in Europa aber nicht tätig; P & G habe erklärt, daß das strategische Ziel des Zusammenschlusses der Einstieg in den europäischen Markt dieser Erzeugnisse sei. Die Anteile von VPS am Gemeinschaftsmarkt in diesem Sektor insgesamt seien bescheiden und lägen in Deutschland zwischen 15 % und 20 %; betrachte man die einzelnen Produktmärkte getrennt, so habe VPS in Deutschland einen Anteil zwischen 35 % und 40 % am Papiertaschentüchermarkt und einen Anteil zwischen 15 % und 20 % am Küchenpapiermarkt.

48 Die Kommission kommt zu dem Ergebnis:

"Da in diesem Sektor keine Überschneidungen zwischen P & G und VPS bestehen und VPS nur über beschränkte Marktanteile verfügt, gibt das Vorhaben keinen Anlaß zu irgendwelchen wettbewerblichen Bedenken in bezug auf die vorerwähnten Erzeugnisse" (Randnr. 13 der Entscheidung).

49 Bei den Inkontinenzprodukten für Erwachsene, den Watteartikeln und den kosmetischen Mitteln kommt die Kommission nach einer Untersuchung insbesondere der Marktstellungen von P & G und VPS ebenfalls zu dem Ergebnis, daß der Zusammenschluß keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken in bezug auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gebe (Randnrn. 14 bis 23 der Entscheidung).

50 Beim Babywindelgeschäft vertritt die Kommission die Ansicht, daß P & G ohne ihre Zusage in der Anmeldung und trotz der nur geringen Zunahme ihrer Marktanteile aufgrund ihrer Marktanteile in der Gemeinschaft, die zwischen 45 % und 50 % lägen, ihrer finanziellen Mittel, der fortgeschrittenen Fertigungstechniken und ihrer starken Stellung gegenüber dem Einzelhandel durch das Vorhaben eine beherrschende Stellung erreichen könnte (Randnrn. 24 bis 26 der Entscheidung).

51 Bezueglich der Frauenhygieneprodukte kommt die Kommission in ihrer Entscheidung im Anschluß an ihre im wesentlichen auf sämtliche in der Mitteilung der Einwände behandelten Gesichtspunkte gestützten Ausführungen (Randnrn. 27 bis 182 der Entscheidung) zunächst zu dem Ergebnis, daß das Vorhaben in seiner angemeldeten Form mit der ursprünglichen Zusage von P & G, das Nicht-Camelia-Frauenhygienegeschäft von VPS zu veräussern, die neue Einheit P & G in die Lage versetzen würde, auf dem deutschen und dem spanischen Bindenmarkt unabhängig von ihren Abnehmern und Wettbewerbern zu agieren (Randnr. 183 der Entscheidung). So würde P & G in Deutschland nach dem Zusammenschluß einen wertmässigen Marktanteil zwischen 60 % und 65 % und einen mengenmässigen Marktanteil zwischen 40 % und 45 % haben, während der nächstgrösste Wettbewerber nur einen wertmässigen Anteil zwischen 10 % und 15 % und einen mengenmässigen Anteil zwischen 5 % und 10 % hätte; zudem würde durch den Erwerb der Camelia-Marke durch P & G der Zugang zum deutschen Markt für andere Unternehmen erschwert, daß sie statt über den Erwerb eines bestehenden Anbieters unmittelbar in den Markt eintreten müssten (Randnr. 184 der Entscheidung).

52 Sodann verweist die Kommission darauf, daß P & G angeboten habe, das angemeldete Zusammenschlußvorhaben durch Zusagen bezueglich des Camelia-Geschäfts von VPS zu modifizieren (Randnr. 186 der Entscheidung).

53 In der in der Entscheidung wiedergegebenen Verpflichtungserklärung von P & G heisst es u. a.:

"P & G gibt hiermit gegenüber der Kommission die folgenden Zusagen ab bezueglich des Camelia-Frauenhygiene-Geschäftsbereichs, welcher im einzelnen umfasst: i) die Forchheim Produktionsstätte und die Produktionslinien für die Herstellung von Frauenhygieneprodukten; ii) die Marke Camelia und iii) alle anderen Aktiva und Passiva, die Bestandteil des sowie notwendig zum Betrieb des Camelia-Frauenhygiene-Geschäftsbereichs von VPS (nachfolgend: $der Geschäftsbereich`) sind.

1. P & G verpflichtet sich, so bald wie möglich nach einer Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Kommission unter der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, spätestens aber mit Ablauf des Stichtags für den Erwerb der VPS-Anteile durch P & G einen unabhängigen Treuhänder (im folgenden $Treuhänder`) zu ernennen, der im Namen von P & G die laufende Geschäftsführung des Camelia-Geschäftsbereichs überwacht, um dessen Funktionsfähigkeit und Marktwert weiterhin zu gewährleisten sowie die schnelle und effektive Ausgliederung aus den übrigen Aktivitäten von P & G sicherzustellen. Der Treuhänder wird gleichzeitig Goldman Sachs International Limited ($Goldman Sachs`) damit beauftragen, in seinem Namen Verhandlungen mit interessierten Dritten im Hinblick auf den Verkauf des Geschäftsbereichs zu führen ...

2. P & G verpflichtet sich, daß es dem Treuhänder eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt, innerhalb von ... einen gültigen Erwerber für den Geschäftsbereich zu finden. Dieser Erwerber muß ein ernsthafter aktueller oder zukünftiger Wettbewerber sein, der unabhängig von und ohne jegliche Verbindung zu P & G ist und ausserdem die finanziellen Mittel sowie die ausgewiesene Erfahrung im Konsumgüterbereich besitzt, die es ermöglichen, den Geschäftsbereich als aktive wettbewerbliche Kraft und in Wettbewerb zu dem Frauenhygienegeschäft von P & G auf den verschiedenen betroffenen Märkten zu erhalten und fortzuführen ...

...

8. Bis zum Vollzug der Veräusserung des Camelia-Geschäftsbereichs wird P & G das Zweit- und Handelsmarkengeschäft von VPS nicht in seine eigenen Geschäfts- und Fertigungsstrukturen von Frauenhygieneprodukten eingliedern.

..." (Randnr. 186 der Entscheidung).

54 Die Kommission trägt weiter vor:

"Die Kommission ist überzeugt, daß das Angebot von P & G, den Geschäftsbereich der Damenbinde Camelia zu veräussern, verhindern wird, daß P & G eine marktbeherrschende Stellung in Deutschland erlangt und daß seine beherrschende Stellung in Spanien verstärkt wird. Nach dem Zusammenschluß und nach der Veräusserung wird sich - unter Berücksichtigung der nun nicht mehr erfolgenden Veräusserung des Nicht-Camelia-Bindengeschäfts von VPS - folgende Marktstruktur in Deutschland und Spanien ergeben (genaue Marktanteile als Geschäftsgeheimnis entfernt):

Deutschland

Spanien

Wert %

1993

Menge %

1993

Wert %

1993

Menge %

1993

P & G

VPS übrige Marken

35-40

5-10

20-25

10-15

75-80

0

65-70

"1

P & G insgesamt

40-45

30-35

75-80

65-70

VPS Camelia

20-25

20-25

1-5

1-5

J & J

10-15

5-10

1-5

"1

Kimberly-Clark

"1

"1

-

-

Handelsmarken

10-15

20-25

10-15

15-20

Sonstige

5-10

10-15

5-10

10-15

Wie ersichtlich, wird P & G seinen Marktanteil auf dem deutschen Markt um 6,9 % auf wertmässig insgesamt 43,2 % erhöhen, während Camelia 24,5 % und J & J 13,4 % halten. Der Zuwachs für P & G geht allein auf den Erwerb der Zweit- und Handelsmarken von VPS (d. h. keine Premium-Marken) zurück, P & G's Always-Geschäft wird jedenfalls dem Wettbewerb von zwei bedeutenden Anbietern von Erstmarken ausgesetzt sein. In Spanien erhöht sich der Anteil von P & G um weniger als 0,1 %. Die Kommission ist deshalb zu dem Ergebnis gelangt, daß die Zusagen von P & G hinsichtlich des Camelia-Frauenhygienegeschäfts von VPS hinreichend sind, um die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem deutschen und spanischen Markt sowie anderweitig im Bereich des EWR zu verhindern" (Randnr. 187 der Entscheidung).

Maßnahmen, um der Entscheidung nachzukommen

55 Mit Schreiben vom 5. Juli 1994 teilte P & G der Kommission mit, daß Verhandlungen wegen der Veräusserung des Camelia-Geschäfts von VPS mit Kimberly Clark stattfänden und die Veräusserung zum Zeitpunkt des endgültigen Abschlusses des Verkaufs der Aktiva von VPS an P & G oder kurze Zeit später erfolgen könne.

56 Am 20. Juli 1994 gab die Kommission in einem Pressekommuniqué bekannt, daß der Verkauf von VPS an P & G am 16. Juli 1994 abgeschlossen worden sei; gleichzeitig sei die gesamte Geschäftstätigkeit von VPS im Frauenhygienebereich (insbesondere das Camelia-Geschäft) auf Kimberly Clark übertragen worden, während das Babywindelgeschäft von VPS an die Gruppe Wirths veräussert worden sei.

57 Nach den Angaben der Streithelferin P & G wurden am 16. Juli 1994 die Marken Camelia, Tampona und die Eigenmarken an Kimberly Clark veräussert, während die Marke Blümia an dieses Unternehmen in Lizenz vergeben wurde. Die Marke Femina von VPS wurde nach Aussage der Kommission und der Streithelferin von der deutschen Handelskette Rewe erworben.

Verfahren und Anträge der Beteiligten

58 Aufgrund dieser Umstände hat Kaysersberg mit Klageschrift, die am 19. September 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

59 Mit Schriftsatz, der am 8. Januar 1995 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat P & G beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden; sie hat nach Artikel 35 § 2 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts weiter beantragt, ihr zu gestatten, sich im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung der englischen Sprache zu bedienen.

60 Mit Schriftsatz, der am 1. Februar 1995 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vertrauliche Behandlung bestimmter Aktenstücke für den Fall der Zulassung der Streithilfe beantragt.

61 Mit Beschluß des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts vom 19. Mai 1995 ist dem Antrag von P & G auf Zulassung als Streithelferin stattgegeben und der Klägerin für mehrere Aktenstücke die vertrauliche Behandlung bewilligt worden.

62 Mit Beschluß vom 16. August 1995 in der Rechtssache T-290/94 (Kaysersberg/Kommission, Slg. 1995, II-2249) hat das Gericht den Antrag von P & G auf Abweichung von der Sprachenregelung bezueglich des schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen, P & G aber erlaubt, sich in der mündlichen Verhandlung der englischen Sprache zu bedienen.

63 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Es hat jedoch im Rahmen prozeßleitender Maßnahmen nach Artikel 64 der Verfahrensordnung die Kommission am 24. Januar 1997 aufgefordert, eine Reihe schriftlicher Fragen zu beantworten und nichtvertrauliche Fassungen verschiedener Schriftstücke vorzulegen. Die Kommission hat am 19. Februar 1997 die schriftlichen Fragen des Gerichts beantwortet und die verlangten Schriftstücke vorgelegt.

64 Die Parteien und die Streithelferin haben in der Sitzung vom 23. April 1997 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

65 Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1994 für nichtig zu erklären,

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

66 Die Beklagte beantragt,

- die Klage abzuweisen,

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

67 Die Streithelferin beantragt,

- die Klage ohne Prüfung der Begründetheit mangels Nachweises eines Klageinteresses seitens der Klägerin für unzulässig zu erklären oder

- die Klage als unbegründet abzuweisen,

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin aufzuerlegen.

68 In ihrem Schriftsatz zum Streithilfeschriftsatz beantragt die Klägerin,

- sämtliche Einwände der Beklagten zurückzuweisen,

- der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit

Zusammenfassung des Vorbringens der Beteiligten

69 Die Klägerin macht in ihrer Klageschrift geltend, ihre Klage wegen Nichtigerklärung der Entscheidung sei nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag zulässig. Zunächst habe sie sich aktiv an dem Verfahren, das dem Erlaß der Entscheidung vorangegangen sei, beteiligt. Zudem sei sie als Marktführer in Frankreich und in Belgien in den Bereichen Frauenhygiene, Papiererzeugnisse und Babyhygiene unmittelbar und individuell betroffen, da der Zusammenschluß den Zugang zum deutschen Markt, insbesondere dem der Monatsbinden, noch weiter beschränke. Es handele sich bereits um einen geschlossenen Markt, auf dem die Klägerin trotz unablässiger geschäftlicher Investitionen und der Nähe ihres Produktionsstandorts vergeblich versucht habe, Fuß zu fassen. Schließlich habe die Entscheidung ihr die Möglichkeit genommen, das Camelia-Geschäft zu erwerben, da es P & G erlaubt worden sei, dieses Geschäft unter undurchsichtigen Bedingungen an Kimberly Clark zu veräussern.

70 Die Kommission hat zur Frage der Zulässigkeit der Klage nicht Stellung genommen.

71 Die Streithelferin P & G ist der Ansicht, daß die Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären sei. Zwar habe die Kommission die Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht in Frage gestellt, und sie selbst sei als Streithelferin zur Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede nicht befugt, doch habe der Gerichtshof in einem solchen Fall bereits einmal die Zulässigkeit von Amts wegen geprüft (Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 13).

72 Im vorliegenden Fall habe die Entscheidung keinen spürbaren Einfluß auf die Wettbewerbsstellung der Klägerin, so daß sie nicht als unmittelbar und individuell im Sinne des Artikels 173 des Vertrages betroffen angesehen werden könne (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459). Die Streithelferin weist darauf hin, daß sie im Bereich Frauenhygiene keinen Marktanteil hinzugewonnen habe, da sie gleichzeitig mit dem Erwerb von VPS nicht nur das Camelia-Geschäft entsprechend der Entscheidung, sondern auch das Nicht-Camelia-Geschäft veräussert habe. Sie habe auch keine der Tätigkeiten von VPS auf dem Babywindelmarkt erworben. Im Bereich Hygienepapiere für den Haushalt seien die erworbenen Marktanteile unbedeutend.

73 Zudem habe die Entscheidung der Klägerin nicht die Möglichkeit genommen, das Camelia-Geschäft zu erwerben, doch habe diese trotz der Veräusserungsverpflichtung von P & G niemals eine entsprechende Absicht geäussert.

74 Schließlich fehle der Klägerin das Klageinteresse, da sie im Falle einer Nichtigerklärung der Entscheidung nichts zum Ausgleich erhalte und insbesondere nicht das Camelia-Geschäft erwerben könne. Zudem habe die Kommission die Einwände der Klägerin im Verwaltungsverfahren weitestgehend berücksichtigt.

Würdigung durch das Gericht

75 Das Gericht stellt fest, daß die Beklagte nicht beantragt hat, die Klage für unzulässig zu erklären, sondern sich auf den Antrag beschränkt hat, die Klage als unbegründet abzuweisen. Nach Artikel 37 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, können mit den Streithilfeanträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Der Streithelfer muß zudem nach Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet.

76 Daraus folgt, daß die Streithelferin nicht zur Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede befugt ist und das Gericht die von ihr hierzu vorgebrachten Angriffsmittel nicht zu prüfen braucht (Urteile des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn. 20 bis 22, Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 12, und Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsvearftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 39, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-19/92, Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1851, Randnr. 50).

77 Somit besteht keine Veranlassung, die Zulässigkeit der vorliegenden Klage von Amts wegen zu prüfen.

Zur Begründetheit

78 Zur Stützung ihrer Klage trägt die Klägerin fünf Klagegründe, die verschiedene Verstösse gegen wesentliche Formvorschriften betreffen, und einen sechsten Klagegrund, der offensichtliche Beurteilungsfehler betrifft, vor.

79 Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, daß unter Verstoß gegen Artikel 19 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 4064/89 keine wirkliche und ernsthafte Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen stattgefunden habe. Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen Artikel 18 der Verordnung Nr. 4064/89, da die Klägerin keine Gelegenheit erhalten habe, zum Inhalt der Zusagen von P & G Stellung zu nehmen. Mit dem dritten Klagegrund wirft die Klägerin der Kommission vor, unter Verstoß gegen die Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 4064/89 und gegen Abschnitt I der Verordnung Nr. 2367/90 eine wesentliche Änderung der Anmeldung akzeptiert zu haben. Mit dem vierten Klagegrund wird eine Verletzung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, der Verordnung Nr. 4064/82 und der Verordnung Nr. 2367/90 gerügt, da die Kommission keine ausreichende und angemessene Frist vor Erlaß der Entscheidung eingehalten habe. Der fünfte Klagegrund betrifft einen Begründungsmangel, wodurch gegen Artikel 190 EG-Vertrag verstossen worden sei. Schließlich wird mit dem sechsten Klagegrund ein Verstoß gegen die Artikel 2 und 8 der Verordnung Nr. 4064/82 geltend gemacht, da der Kommission bei der Frage der Auswirkung des Zusammenschlusses auf mehrere Märkte offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien.

Erster Klagegrund: keine wirkliche, ernsthafte Anhörung des Beratenden Ausschusses

Zusammenfassung des Vorbringens der Beteiligten

80 Die Klägerin macht geltend, daß der Beratende Ausschuß nicht gemäß den Bedingungen des Artikels 19 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 4064/89 angehört worden sei. Der Beratende Ausschuß habe nicht über die Zeit verfügt, die erforderlich sei, um die von P & G angebotene Zusage der Veräusserung von Camelia zu prüfen und zu dem Zusammenschlußvorhaben wirklich und ernsthaft Stellung zu nehmen. Der Ausschuß, der am 15. Juni 1994 von der Kommission einberufen worden sei, sei nämlich am 20. Juni 1994 zusammengetreten, also weniger als 14 Tage nach der Versendung des Ladungsschreibens, was gegen Artikel 19 Absatz 5 verstosse. Die Kommission habe im vorliegenden Fall nicht dargetan, daß sie die Einberufungsfrist ausnahmsweise verkürzt habe, um einen P & G drohenden schweren Schaden zu vermeiden.

81 Zudem habe der Beratende Ausschuß aus den ihm für die Sitzung übermittelten Unterlagen kein genaues und zuverlässiges Bild von dem Zusammenschlußvorhaben gewinnen können. So habe der Ausschuß zum einen seine Stellungnahme ohne Kenntnis der wirklichen Bedeutung des Nicht-Camelia-Geschäfts von VPS abgegeben, da die ursprüngliche Zusage der Veräusserung dieses Geschäfts immer noch in dem Verpflichtungsangebot von P & G vom 15. Juni enthalten gewesen sei, der dem Ausschuß zur Prüfung vorgelegen habe. Zum anderen seien die Modalitäten für die Veräusserung des Camelia-Geschäfts in dem Angebot vom 15. Juni nach der Sitzung des Ausschusses wesentlich geändert worden, da ursprünglich vorgesehen gewesen sei, daß P & G dieses Geschäft an einen Dritten ihrer Wahl veräussere, die endgültige Verpflichtung das Unternehmen aber stärker gebunden habe.

82 Die Kommission macht geltend, daß nach der Rechtsprechung die Nichteinhaltung der Frist von 14 Tagen allein nicht zur Rechtswidrigkeit der auf der Grundlage der Verordnung Nr. 4064/89 erlassenen Entscheidung führen könne, wenn die Einberufung in einer Weise erfolgt sei, die es dem Ausschuß ermöglicht habe, seine Stellungnahme in voller Kenntnis der Umstände abzugeben (Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1991 in der Rechtssache T-69/89, RTE/Kommission, Slg. 1991, II-485). Im übrigen sei bei Zusammenschlüssen der Kürze der Fristen Rechnung zu tragen, die ein kennzeichnendes Merkmal der allgemeinen Systematik der Verordnung Nr. 4064/89 seien (Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169, Randnr. 38). Die Kommission könne nach Artikel 19 Absatz 5 letzter Satz der Verordnung Nr. 4064/89 die Frist von 14 Tagen in Ausnahmefällen verkürzen, um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen abzuwenden. Die Kommission beruft sich zwar nicht auf die Gefahr eines schweren Schadens für P & G, macht aber geltend, daß ohne eine schnelle Entscheidung eine Verschlechterung der Lage von VPS zu befürchten gewesen wäre.

83 Jedenfalls sei angesichts der Umstände des vorliegenden Falles die Frist, die dem Beratenden Ausschuß verblieben sei, um die von P & G angebotene Zusage vom 15. Juni über die endgültige Veräusserung des Camelia-Geschäfts zu prüfen, ausreichend gewesen, um in voller Kenntnis der Sachlage Stellung nehmen zu können. Die nationalen Behörden seien eng und laufend in das Verfahren eingeschaltet gewesen, insbesondere durch die Übersendung der wichtigsten Aktenstücke und die Durchführung zweier förmlicher Anhörungen; der Ausschuß sei ein erstes Mal bereits am 27. Mai 1994 zusammengetreten.

84 Im übrigen weiche der Inhalt der endgültigen Zusage von P & G, nämlich das Camelia-Geschäft nicht zu erwerben, nicht wesentlich von dem Angebot ab, das am 15. Juni dem Beratenden Ausschuß übermittelt worden sei. Lediglich die Durchführungsmodalitäten seien nach der Stellungnahme des Ausschusses strenger gestaltet worden. Die ursprüngliche Zusage von P & G, nicht das Nicht-Camelia-Geschäft zu erwerben, sei in der Sitzung des Beratenden Ausschusses immer noch aktuell gewesen; da nur eine Minderheit des Ausschusses die Auffassung vertreten habe, daß P & G auch diesen Bereich ausgliedern müsse, habe die Kommission in Übereinstimmung der mehrheitlich vertretenen Ansicht entschieden, dies von P & G nicht zu verlangen.

85 Nach Ansicht der Streithelferin handelt es sich bei den letzten Änderungen ihres Angebots vom 15. Juni 1994, die sie nach der Sitzung des Ausschusses akzeptiert habe, im wesentlichen um verfahrensmässige Änderungen, die von der Kommission vorgenommen worden seien, um den Stellungnahmen der nationalen Behörden und Dritter Rechnung zu tragen. Die Kommission habe sich somit den Standpunkt des Beratenden Ausschusses vollständig zu eigen gemacht, obwohl sie durch dessen Stellungnahmen nicht gebunden sei. Im übrigen seien im Beratenden Ausschuß keine Einwände gegen die Einberufungsfrist erhoben worden.

Würdigung durch das Gericht

86 Nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 ist der Beratende Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vor jeder Entscheidung namentlich nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung anzuhören. Nach Artikel 19 Absatz 5 dieser Verordnung findet die Sitzung des Ausschusses frühestens 14 Tage nach der Anberaumung statt. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen in angemessener Weise verkürzen, um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen abzuwenden. Schließlich berücksichtigt die Kommission nach Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung "soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses".

87 Im vorliegenden Fall steht fest, daß der Beratende Ausschuß zu seiner zweiten Sitzung am 20. Juni 1994 nicht unter Einhaltung der Frist von 14 Tagen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4064/89 einberufen worden ist. Die Kommission hat darauf hingewiesen, daß sie eine eventuelle Verschlechterung der Lage von VPS ohne den schnellen Erlaß einer Entscheidung befürchtet habe, doch hat sie nicht geltend gemacht, die Frist für die Einberufung des Beratenden Ausschusses verkürzt zu haben, um von diesem Unternehmen oder P & G einen schweren Schaden abzuwenden. Aus den Erklärungen der Klägerin, die nicht bestritten worden sind, ergibt sich im übrigen, daß keines dieser beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren gegenüber der Kommission beantragt hat, Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung anzuwenden, wonach die Kommission ausnahmsweise den Vollzug eines Zusammenschlusses während des Verfahrens gestatten kann, um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen abzuwenden.

88 Das Gericht ist jedoch der Auffassung, daß die Nichteinhaltung der Frist für die Einberufung des Beratenden Ausschusses, auch wenn keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, die die Gefahr eines schweren Schadens im Sinne des Artikels 19 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4064/89 in sich bergen, allein nicht zur Rechtswidrigkeit der endgültigen Entscheidung der Kommission führen kann. Die genannte Frist von 14 Tagen ist nämlich ebenso wie die Frist für die Einberufung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), der ebenfalls vorsieht, daß die Anhörung des Ausschusses "frühestens 14 Tage nach Absendung der Einladung statt[findet]", eine rein interne Verfahrensvorschrift. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichteinhaltung einer solchen Vorschrift nur dann zur Rechtswidrigkeit der endgültigen Entscheidung der Kommission führen, wenn sie wesentlicher Natur ist und für die rechtliche und tatsächliche Situation des Beteiligten, der einen Verfahrensfehler geltend macht, nachteilige Folgen hat (Urteil RTE/Kommission, a. a. O., Randnr. 27). Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Beratende Ausschuß tatsächlich genügend Zeit hatte, um von den wesentlichen Einzelheiten der Sache Kenntnis zu nehmen und in voller Kenntnis der Umstände zu entscheiden, d. h. nicht durch Unrichtigkeiten oder Auslassungen in einem wesentlichen Punkt ein falsches Bild gewonnen hat. In diesem Fall kann die Nichteinhaltung der Einberufungsfrist nämlich nicht den Ausgang des Anhörungsverfahrens und gegebenenfalls den Inhalt der endgültigen Entscheidung beeinflussen.

89 Im vorliegenden Fall hat der Beratende Ausschuß selbst keine Einwände dagegen erhoben, daß seine Sitzung an dem von der Kommission festgesetzten Tag stattfindet, d. h. innerhalb eines Zeitraums von weniger als 14 Tagen nach seiner Einberufung.

90 Der Beratende Ausschuß konnte sich, wie sich aus seiner Stellungnahme selbst ergibt, trotz der Kürze der ihm eingeräumten Frist in voller Kenntnis der Sachlage zu den von P & G angebotenen Zusagen und damit zu dem Entscheidungsentwurf der Kommission äussern. Auch wenn der Ausschuß der Kommission zugestimmt hat, daß die Zusagen hinsichtlich der Veräusserung des Camelia-Geschäfts ausreichend seien, um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und dem europäischen Wirtschaftsraum sicherzustellen, hat er doch zum Ausdruck gebracht, daß verschiedene Punkte bezueglich der Ernennung eines Treuhänders, der Festlegung einer kürzeren Frist, der Eigenschaften des potentiellen Erwerbers, der Unabhängigkeit der Geschäftsführung von Camelia bis zum Vollzug der Veräusserung und schließlich der Möglichkeit der Kommission, die Eigenschaften der potentiellen Erwerber zu prüfen und die Erfuellung der Verpflichtungen zu kontrollieren, geklärt und tatsächlich durchgeführt werden müssten (vgl. oben, Randnr. 39). Dies zeigt, daß der Beratende Ausschuß trotz der Nichteinhaltung der Einberufungsfrist über die Zeit verfügt hat, die erforderlich ist, um hinsichtlich der Bedingungen, die seiner Meinung nach für die vorgeschlagene Veräusserung des Camelia-Geschäfts von VPS erfuellt sein müssten, genaue Empfehlungen aufzustellen.

91 Die wesentlichen Punkte dieser Empfehlungen des Ausschusses, die die Modalitäten der Veräusserung des Camelia-Geschäfts betreffen, sind im übrigen in die endgültige, nach der Ausschußsitzung erstellte Fassung der Zusagen vollständig übernommen worden. Insbesondere sieht die endgültige Fassung der Zusagen, wie sie unter Randnummer 186 der Entscheidung wiedergegeben ist, vor, daß mit Ablauf des Stichtags für den Erwerb von VPS ein Treuhänder von P & G ernannt und von der Kommission bestätigt wird, um die Veräusserung des Camelia-Geschäfts an einen Erwerber sicherzustellen, der den Anforderungen gewachsen ist, und daß dieser Erwerber in der Lage sein muß, das Camelia-Geschäft "in Wettbewerb zu dem Frauenhygienegeschäft von P & G auf den verschiedenen betroffenen Märkten" fortzuführen (vgl. oben, Randnr. 53). Das Argument der Klägerin, daß die Modalitäten der Veräusserung des Camelia-Geschäfts somit nach der Ausschußsitzung wesentlich geändert worden seien, da sie strenger ausgestaltet worden seien, kann daher nicht die Behauptung stützen, daß der Ausschuß in einem wesentlichen Punkt ein falsches Bild gewonnen habe. Da nämlich diese Änderungen gerade aufgrund der Empfehlungen des Beratenden Ausschusses vorgenommen worden sind, um die Ausführungsmodalitäten der Zusage von P & G bezueglich der Veräusserung dieses Geschäfts zu verschärfen, sind sie keineswegs ein Beweis dafür, daß der Ausschuß nicht in voller Kenntnis der Sachlage hat entscheiden können, sondern zeigen vielmehr, daß die Kommission die Stellungnahme dieses Ausschusses gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung Nr. 4064/89 so weit wie möglich berücksichtigt hat.

92 Ebenso wenig greift das Argument der Klägerin durch, daß der Beratende Ausschuß die tatsächliche Bedeutung des Nicht-Camelia-Geschäfts nicht habe beurteilen können, da die von P & G angebotenen Zusagen vom 15. Juni 1994, die ihm bei seiner Einberufung übermittelt worden seien, nicht ausdrücklich den Verzicht auf die ursprüngliche Zusage der Veräusserung dieses Geschäfts enthalten hätten.

93 Zwar enthielten die von P & G angebotenen Zusagen, die dem Beratenden Ausschuß mitgeteilt worden sind, keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der weiteren Behandlung des Nicht-Camelia-Geschäfts von VPS, und P & G teilte der Kommission erst mit Schreiben vom 16. Juni, d. h. nach der Einberufung des Beratenden Ausschusses, ihre Absicht mit, dieses Geschäft zu behalten.

94 Erstens hat aber weder das Fehlen einer Klausel bezueglich des Nicht-Camelia-Geschäfts in den von P & G angebotenen Zusagen, die dem Beratenden Ausschuß am 15. Juni 1994 übermittelt worden sind, noch die ausdrückliche Unterrichtung der Kommission nach der Einberufung des Beratenden Ausschusses von der Absicht des Unternehmens, dieses Geschäft zu behalten, den Ausschuß daran hindern können, darüber zu entscheiden, ob P & G auch zur Veräusserung des Nicht-Camelia-Geschäfts verpflichtet werden sollte. Dafür spricht auch, daß nach der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses nur eine Minderheit seiner Mitglieder am Ende der Sitzung die Auffassung vertreten haben, daß "Procter & Gamble ... dazu verpflichtet werden [müsste], den Frauenhygiene-Geschäftsbereich der $Handels- und Zweitmarken` von VPS Schickedanz auszugliedern" (vgl. oben, Randnr. 39, Nr. 11 der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses). Dies zeigt, wie sich auch aus den Erklärungen der Kommission ergibt, die nicht bestritten worden sind, daß der Beratende Ausschuß jedenfalls über die Absicht von P & G bezueglich des Nicht-Camelia-Geschäfts bei Eröffnung der Sitzung unterrichtet war.

95 Zweitens enthalten die Akten keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Beratende Ausschuß nicht über die für die Einschätzung der Bedeutung des Nicht-Camelia-Geschäfts von VPS erforderlichen Grundlagen verfügt hat. Vielmehr bestand eine enge und ständige Verbindung zu den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Prüfung des Zusammenschlußvorhabens, und deren Vertreter im Beratenden Ausschuß kannten somit in dieser zweiten Sitzung den gesamten wesentlichen Akteninhalt, u. a. bezueglich des Marktanteils dieses Geschäfts. Abgesehen davon, daß eine solche Verbindung nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 die Übermittlung der wichtigsten Schriftstücke des Verfahrens voraussetzt, ergibt sich nämlich aus den Akten, daß die Vertreter der Mitgliedstaaten im vorliegenden Fall an den von der Kommission am 25., 26. April und 6. Mai 1994 veranstalteten förmlichen Anhörungen der an der Anmeldung Beteiligten und Dritter teilgenommen und erstmals am 27. Mai 1994 im Beratenden Ausschuß zusammengetreten sind, um zu dem ersten Entscheidungsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen. Auch wenn der Ausschuß damals seine Stellungnahme auf der Grundlage eines Entwurfs eines Verbotes des Zusammenschlusses abgegeben hat, setzte die Beurteilung des Vorhabens, wie es ursprünglich angemeldet worden war, zwangsläufig eine Analyse der Tragweite der damals von P & G angebotenen Zusage der Veräusserung des Nicht-Camelia-Geschäfts von VPS und dazu eine Einschätzung der Bedeutung dieses Geschäfts auf dem relevanten Markt voraus.

96 Da auch nicht behauptet worden ist, daß eine wichtige, neue, die Bedeutung des Nicht-Camelia-Geschäfts betreffende Tatsache dem Beratenden Ausschuß nicht mitgeteilt worden ist, ist das Gericht somit der Auffassung, daß der Ausschuß zu der Notwendigkeit, daß P & G dieses Geschäft ausgliedert, in voller Kenntnis der Sachlage Stellung nehmen konnte.

97 Somit greift der erste Klagegrund nicht durch und ist folglich zurückzuweisen.

Zweiter Klagegrund: keine Anhörung Dritter zu den Zusagen von P & G

Zusammenfassung des Vorbringens der Beteiligten

98 Die Klägerin macht geltend, daß unter Verstoß gegen Artikel 18 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung Nr. 4064/89 das Verfahren der Anhörung "betroffener Wettbewerber" nicht eingehalten worden sei. Sie verweist dazu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461) und rügt, daß ihr keine Gelegenheit geboten worden sei, ihren Standpunkt zu den Zusagen von P & G gebührend zur Kenntnis zu bringen, da die Kommission ihr zum einen nur eine Frist von zwei Arbeitstagen eingeräumt habe, um sich zu den Angeboten von P & G zu äussern, und ihr zum anderen die endgültige Fassung der Zusagen von P & G nicht für eine vorherige Stellungnahme mitgeteilt habe, auch wenn diese Zusagen später noch geändert worden seien. Daher habe die Klägerin zu der Lage, die durch den Erwerb des Nicht-Camelia-Geschäfts von VPS durch P & G entstanden sei, nicht Stellung nehmen können, da die von P & G angebotenen Zusagen, die den Dritten am 15. Juni 1994 mitgeteilt worden seien, nicht den Schluß zugelassen hätten, daß die ursprüngliche Zusage der Veräusserung des Nicht-Camelia-Geschäfts zurückgezogen worden sei.

99 Die Ansicht der Kommission, daß Dritte sich nicht auf Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 berufen könnten, sei falsch. Die von der Kommission angeführte Rechtsprechung zu den verfahrensmässigen Rechten Dritter im Rahmen der Verordnung Nr. 17 sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da die Erwägungen dort nicht auf die Durchführung der Verordnung Nr. 4064/89 übertragbar seien und der Sachverhalt in den genannten Rechtssachen anders gewesen sei.

100 Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß die in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 genannten Unternehmen anders zu behandeln seien, hätte die Klägerin nach Artikel 18 Absatz 4 dieser Verordnung von der Kommission rechtzeitig und auf der Grundlage einer vollständigen Unterrichtung angehört werden müssen. Dritte hätten nämlich das Recht, am Verwaltungsverfahren beteiligt zu werden, um ihre berechtigten Interessen zu schützen (Urteil des Gerichts vom 15. Juli 1994 in der Rechtssache T-17/93, Matra Hachette/Kommission, Slg. 1994, II-595). Das Recht der Wettbewerber auf Beteiligung am Verfahren müsse bei der Kontrolle von Zusammenschlüssen um so mehr beachtet werden, als die Lage vor dem Zusammenschluß später nur schwer wiederherstellbar sei. Zudem müsse die Beschneidung der Rechte Dritter durch das Fehlen eines Beschwerdeverfahrens durch deren Möglichkeit ausgeglichen werden, von allen Verpflichtungen, die die Parteien in dem Verfahren eingegangen seien, Kenntnis zu erhalten. Schließlich würden die Beschwerdeführer im Rahmen der Verordnung Nr. 17 über die Verpflichtungen, die die in der Beschwerde angeführten Unternehmen eingegangen seien, unterrichtet, und die Kommission erlasse eine endgültige Entscheidung erst, nachdem sie deren Stellungnahme hierzu erhalten habe (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487).

101 Die Kommission weist darauf hin, daß Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 nur die an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen, im vorliegenden Fall P & G, GGS und VPS, und nicht Dritte wie die Klägerin betreffe, die sich daher nur auf Absatz 4 dieses Artikels berufen könnten (Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, "Dan Air", Slg. 1994, II-121, Randnr. 81). Zudem hätten der Gerichtshof und das Gericht wiederholt auf den Unterschied zwischen dem Anhörungsrecht der betroffenen Unternehmen und den Rechten Dritter nach den verschiedenen Verfahrensregelungen im Wettbewerbsrecht hingewiesen (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 43/85, Ancides/Kommission, Slg. 1987, 3131, und BAT und Reynolds/Kommission, a. a. O., Urteil Matra Hachette/Kommission, a. a. O.). Zu dem Argument, das Kontrollverfahren bei Zusammenschlüssen und die Durchführung der Artikel 85 und 86 seien nicht vergleichbar, trägt die Kommission vor, ihre Kontrollen nach den Artikeln 85, 86 und 92 bis 94 des Vertrages und nach der Verordnung Nr. 4064/89 sollten einander ergänzend ein System eines nicht verfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt sicherstellen. Was das Fehlen eines Beschwerdeverfahrens bei der Kontrolle der Zusammenschlüsse angehe, so handele es sich dabei um eine Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers; jedenfalls seien nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 die an einem Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung beteiligten Unternehmen verpflichtet, dieses Vorhaben anzumelden, und die Kommission müsse nach dieser Bestimmung die Anmeldung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen.

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0290.1

102 Im vorliegenden Fall macht die Kommission erstens geltend, sie habe nicht gegen Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 verstossen, indem sie Kaysersberg nur eine Frist von zwei Arbeitstagen zur Prüfung der von P & G angebotenen Zusagen eingeräumt habe. Da die Klägerin an dem gesamten Verfahren beteiligt gewesen sei, habe sie gewusst, daß die Frage der Weiterveräusserung von Camelia das Haupthindernis für die Genehmigung des Vorhabens gewesen sei, und habe über die von P & G angebotenen Zusagen nicht überrascht sein können. Zudem zeige die Tatsache, daß die Klägerin ihre Stellungnahme bereits am 17. statt am 20. Juni übermittelt habe, daß sie ihren Standpunkt gebührend habe zur Geltung bringen können.

103 Zweitens habe die Kommission keine verfahrensmässigen Rechte der Klägerin verletzt, indem sie ihr mit der Aufforderung zu einer Stellungnahme zu den Zusagen von P & G nicht deren endgültige Fassung übermittelt habe. Zunächst hätten Dritte anders als die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 genannten Unternehmen kein Recht, in allen Abschnitten des Verfahrens zur Prüfung eines Zusammenschlusses gehört zu werden. Zudem hätten die endgültigen Zusagen von P & G den Stellungnahmen der Dritten, insbesondere der Klägerin, weitgehend Rechnung getragen, da die Verfahrensmodalitäten für die Veräusserung von Camelia verschärft worden seien und die Dritten im Verfahren stets die geringe Bedeutung der ursprünglichen Zusage von P & G, das Nicht-Camelia-Geschäft von VPS zu veräussern, herausgestellt hätten. Infolgedessen habe sich die Kommission nicht für verpflichtet gehalten, die Dritten bezueglich der endgültigen Fassung der Zusagen anzuhören, da diese Zusagen insbesondere unter Berücksichtigung der vorangegangenen Äusserungen der Dritten die Gefahr der Begründung einer beherrschenden Stellung nach ihrer Ansicht ausgeschlossen hätten. Bei jeder anderen Lösung wäre zu befürchten gewesen, daß die Fristen nach der Verordnung Nr. 4064/89 nicht hätten eingehalten werden können.

104 Nach Ansicht der Streithelferin haben Dritte nach Artikel 18 Absatz 4 dieser Verordnung nur das Recht auf eine summarische Auskunft über das angemeldete Vorhaben. Die Kommission sei nicht verpflichtet, Dritten bei der Aufforderung zu einer Stellungnahme die im Verfahren angebotenen Zusagen mitzuteilen. Somit habe die Kommission den Dritten über ihre Verpflichtungen nach der Verordnung Nr. 4064/89 hinaus die Möglichkeit zu einer Stellungnahme geboten. Zudem habe die Klägerin nicht dargetan, daß die Entscheidung inhaltlich anders ausgefallen wäre, wenn das Anhörungsverfahren anders durchgeführt worden wäre, so daß ein Verfahrensfehler nicht bewiesen sei.

Würdigung durch das Gericht

105 Wie sich aus Artikel 18 der Verordnung Nr. 4064/89 über die "Anhörung Beteiligter und Dritter" klar ergibt, kann die verfahrensrechtliche Stellung Dritter wie der Klägerin nicht mit der Stellung der in den ersten drei Absätzen dieses Artikels genannten betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gleichgesetzt werden. Während nämlich die von dem betreffenden Zusammenschluß betroffenen Personen, d. h. die an dem der Kommission zur Prüfung vorgelegten Zusammenschlußvorhaben Beteiligten, nach diesen Bestimmungen über besondere Garantien verfügen, durch die die Beachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren gewährleistet ist, wird Dritten, die gegebenenfalls nur durch die Folgewirkungen der Entscheidung berührt werden, in Artikel 18 Absatz 4 nur das Recht auf Anhörung durch die Kommission zuerkannt, sofern sie dies beantragt und den Nachweis erbracht haben, daß sie insoweit über ein hinreichendes Interesse verfügen (Urteil des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnr. 56, und Urteil Dan Air, a. a. O., Randnr. 81).

106 Diese Auslegung wird entgegen der Ansicht der Klägerin durch das genannte Urteil Ancides/Kommission bestätigt, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß die verfahrensrechtliche Stellung der qualifizierten Dritten im Rahmen der Verordnung Nr. 17, deren Artikel 19 Absatz 2 ausdrücklich und in gleicher Weise wie Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 bestimmt, daß die Dritten, die ein hinreichendes Interesse darlegen, nur auf Antrag zu hören sind, nicht mit der verfahrensrechtlichen Stellung der Beteiligten gleichgesetzt werden kann (vgl. auch Urteil CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 56). Daß in dieser Rechtssache der Dritte keinen Antrag auf Anhörung in dem Verfahren vor der Kommission gestellt hatte, ist für die Frage, welche Vorschriften auf Dritte im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 anwendbar sind, ohne Bedeutung. Ebenso kann die Klägerin mit dem Argument, daß die Urteile BAT und Reynolds/Kommission sowie Matra Hachette/Kommission die Akteneinsicht Dritter beträfen, nicht in Frage stellen, daß im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 für Dritte nur Artikel 18 Absatz 4 in Betracht kommt.

107 Somit kann sich die Klägerin, die im Verfahren die Stellung eines Dritten hat, nicht auf die gleichen Garantien, wie sie den Beteiligten gewährt werden, und insbesondere nicht auf die Rechte berufen, die den Beteiligten nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 eingeräumt sind, wonach letzteren vor Erlaß einer Entscheidung aufgrund des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Gelegenheit zu geben ist, "sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äussern", und die "Kommission ... ihre Entscheidungen nur auf die Einwände [stützt], zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten".

108 Wenn auch die verfahrensmässigen Rechte der Dritten nicht so weit reichen wie die Rechte, die den Beteiligten gewährt werden, um die Beachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sicherzustellen, haben die qualifizierten Dritten, soweit sie ein hinreichendes Interesse darlegen, nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 doch das Recht auf Anhörung, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Dazu bestimmt Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2367/90, daß die Kommission Dritte, wenn sie ein hinreichendes Interesse darlegen und nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 ihre Anhörung beantragen, "schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens [unterrichtet] und ... ihnen einen Frist zur Äusserung [setzt]". Absatz 2 dieses Artikels lautet: "Die in Absatz 1 bezeichneten dritten Personen äussern sich innerhalb der festgesetzten Frist schriftlich oder mündlich. Sie können ihre mündlichen Äusserungen schriftlich bestätigen." Andererseits kann die Kommission, falls Dritte mit einem hinreichenden Interesse ihre Anhörung nicht beantragen, diesen gemäß Absatz 3 dieses Artikels "Gelegenheit zur Äusserung geben". Eine Pflicht zur Unterrichtung besteht danach aber nicht.

109 Wie sich aus der Gesamtheit dieser Bestimmungen ergibt, haben Dritte, die mit den am Zusammenschluß Beteiligten in Wettbewerb stehen, auf entsprechenden Antrag ein Recht auf Anhörung durch die Kommission, um zu den für sie nachteiligen Wirkungen des angemeldeten Zusammenschlußvorhabens Stellung zu nehmen, wobei aber dieses Recht mit der Beachtung der Verteidigungsrechte und dem Hauptziel der Verordnung, der Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle und der Rechtssicherheit für die der Verordnung unterliegenden Unternehmen, in Einklang zu bringen ist (vgl. z. B. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 2. Dezember 1994 in der Rechtssache T-322/94 R, Union Carbide/Kommission, Slg. 1994, II-1159, Randnr. 36).

110 Somit ist im Rahmen dieses Systems des Schutzes der Rechte der Beteiligten bzw. der Dritten zu entscheiden, ob im vorliegenden Fall die verfahrensmässigen Rechte der Klägerin dadurch verletzt worden sind, daß ihr nicht Gelegenheit gegeben worden ist, ihren Standpunkt zu den Zusagen von P & G gebührend darzulegen. Die Klägerin trägt dazu vor, zum einen habe sie nicht über eine ausreichende Frist verfügt, um zu den Angeboten von P & G vom 15. Juni 1994 Stellung zu nehmen, und zum anderen sei sie nicht zu der endgültigen Fassung der Zusagen gehört worden, aus der sich ergebe, daß P & G das Nicht-Camelia-Geschäft habe behalten dürfen.

111 Wie sich aus den Akten ergibt, war die Klägerin vor ihrer Unterrichtung durch die Kommission am 15. Juni 1994 über die von P & G angebotenen Zusagen in ihrer Eigenschaft als qualifizierte Dritte eng am Verfahren beteiligt und erhielt nach ihrem Antrag auf Anhörung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2367/90 insbesondere eine Kopie der an P & G gerichteten Mitteilung der Einwände, aus der sich ergab, daß der Erwerb von VPS und ihrer Marke Camelia durch P & G geeignet war, eine beherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für Monatsbinden zu begründen. Neben ihrem Schriftwechsel mit der Kommission nahm die Klägerin auch an den förmlichen Anhörungen vom 25., 26. April und 6. Mai 1994 teil und wies in der ersten Anhörung insbesondere nachdrücklich auf die Gefahren des Erwerbs von Camelia durch P & G hin.

112 In diesem Kontext, der zeigt, daß der Erwerb des Camelia-Geschäfts von VPS durch P & G sowohl für die Kommission als auch für die Klägerin das Haupthindernis für eine Genehmigung des Zusammenschlußvorhabens darstellte, übermittelte die Kommission der Klägerin mit Fernkopie vom 15. Juni 1994 auf der Grundlage von Artikel 15 der Verordnung Nr. 2367/90 eine nichtvertrauliche Fassung der von P & G angebotenen Zusage, das Camelia-Geschäft von VPS nicht zu erwerben, und forderte sie auf, sich hierzu bis zum 20. Juni 1994 zu äussern. Wie sich aus den Akten ergibt, konnte die Klägerin in ihrem Schreiben vom 17. Juni 1994 wesentliche Punkte bezueglich der von P & G angebotenen Zusage zur Sprache bringen, indem sie namentlich Änderungen der Veräusserungsmodalitäten verlangte, von denen einige bezueglich der Eigenschaften des potentiellen Erwerbers, der Notwendigkeit, die Wahl des Erwerbers von der vorherigen Zustimmung der Kommission abhängig zu machen, und der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Mittel für das Camelia-Geschäft, in die endgültige Fassung der Zusagen im wesentlichen übernommen wurden.

113 Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2367/90 keine besondere Verpflichtung hinsichtlich der Länge der von der Kommission festgesetzten Frist enthält, kann der Umstand allein, daß die Klägerin nur über eine Frist von zwei Werktagen verfügt hat, um sich zu den von P & G angebotenen Änderungen des geplanten Zusammenschlusses zu äussern, im vorliegenden Fall nicht als Nachweis dafür dienen, daß die Kommission das Anhörungsrecht der Klägerin nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 verletzt hat. Dies gilt um so mehr, als das berechtigte Interesse der qualifizierten Dritten an einer Anhörung zwar die Gewährung einer ausreichenden Frist hierfür erforderlich machen kann, dieses Erfordernis aber mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang gebracht werden muß, das für die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 4064/89 kennzeichnend ist und von der Kommission verlangt, Ausschlußfristen für den Erlaß der endgültigen Entscheidung einzuhalten, da sonst das Vorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt gilt (vgl. Urteil Dan Air, a. a. O., Randnr. 67, und Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92, CCE del la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 30).

114 Somit greift der Klagegrund, daß der Klägerin eine unzureichende Frist gewährt worden ist, um zu den von P & G angebotenen Zusagen Stellung zu nehmen, nicht durch.

115 Mit der Rüge, daß ihr die endgültigen Zusagen, die P & G in Abänderung des ursprünglich geplanten Zusammenschlusses abgegeben habe, nicht für eine vorherige Stellungnahme übermittelt worden seien, macht die Klägerin geltend, daß sie keine Gelegenheit erhalten habe, sich zu dem Erwerb des Nicht-Camelia-Geschäfts durch P & G zu äussern. Dazu ist festzustellen, daß die von P & G angebotenen Zusagen, die der Klägerin am 15. Juni 1994 übermittelt worden sind, keine Regelung bezueglich des Nicht-Camelia-Geschäfts von VPS enthielten; erst mit Schreiben vom 16. Juni 1994 bestätigte P & G gegenüber der Kommission die Rücknahme ihres