B.

1. a) Mit einer ersten Rüge wendet sich der Kläger dagegen, daß die Durchführungsbestimmungen der Beklagten zu Artikel 43 Beamtenstatut, auf der der Leitfaden für die Beurteilung beruhe, am 27. Juli 1979 rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Juli 1977 bis zum 30. Juni 1979 erlassen worden sei. Es sei unzulässig, eine Verwaltungsbestimmung rückwirkend in Kraft zu setzen. Die Beklagte hält dem entgegen, in der Entscheidung vom 27. Juli 1979 sei ausdrücklich bestimmt, daß sie sich auf den Beurteilungszeitraum von 1977 bis 1979 beziehe. Im übrigen handle es sich bei der Anwendung der neuen Durchführungsbestimmungen nicht um die rückwirkende Regelung eines früheren Sachverhalts, sondern um einen Hinweis für die Beurteilenden, wie sie die vergangene Leistung der Beamten künftig zu werten hätten. b) Man muß der Beklagten einräumen, daß es sich bei den im Juli 1979 erlassenen Durchführungsbestimmungen nicht um echte rückwirkende Maßnahmen handelt. Es wird mit diesen Bestimmungen nicht rückwirkend in Rechte der Beamten eingegriffen, sondern lediglich den Beurteilenden ein differenzierteres Schema für die Beurteilung der Leistung der Beamten in einem vergangenen Zeitraum an die Hand gegeben. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß das Verwaltungsrecht ein Verbot des Erlasses rückwirkender Rechtsnormen nicht in dem gleichen strengen Maße kennt, wie dies z. B. im Strafrecht der Fall ist. Wenn es auch zweckmäßig gewesen wäre, daß die Beurteilenden schon während des Beurteilungszeitraums, also schon vom 1. Juli 1977 bis zum 30. Juni 1979, die Beurteilungsmaßstäbe gekannt hätten, nach denen sie ihre Untergebenen zu beurteilen haben würden, kann in dem Erlaß von neuen Durchführungsvorschriften durch die Beklagte, die die dienstlichen Beurteilungen von Beamten regelt, die unmittelbar nach dem Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu erstellen sind, nicht als rechtswidrig angesehen werden. Die erste Rüge greift somit nicht durch. 2. a) In seiner zweiten Rüge weist der Kläger darauf hin, daß die Beurteilung nicht alle Konsultationen erwähne, die gemäß den verschiedenen dienstlichen Zuweisungen des Klägers hätten stattfinden müssen. Die Beurteilung sei vom stellvertretenden Generaldirektor Pizzuti am 19. Februar 1981 erstellt worden, als er nicht mehr der Direktion VIA „Internationale Angelegenheiten im Interessenbereich der Landwirtschaft“ vorgestanden habe. Im übrigen habe sein damaliger Abteilungsleiter, Herr Marinucci, dem Kläger vom 1. Januar 1979 an keinerlei Arbeitsaufträge mehr erteilen können. Die Kommission weist darauf hin, wegen des Umstandes, daß die für den 15. Januar 1979 ins Auge gefaßte Versetzung des Klägers nicht stattgefunden habe, sei es für den Beurteilenden unmöglich gewesen, andere Beamte zu konsultieren als jene, die der Direktion „Internationale Angelegenheiten im Interessenbereich der Landwirtschaft“ angehört hätten. b) Der angefochtenen Beurteilung ist unter den Punkten 12 und 13 zu entnehmen, daß die Beurteilung vom stellvertretenden Generaldirektor Pizzuti, der gleichzeitig die Direktion Internationale Angelegenheiten im Interessenbereich der Landwirtschaft leitete, nach Konsultation des damaligen Leiters der Abteilung VIA3 „Internationale Organisation für die Landwirtschaft“, Herrn Marinucci, erstellt worden war. Der Beurteilende hat somit denjenigen Beamten konsultiert, der zumindest bis zum 1. Januar 1979 der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Klägers war — wie übrigens auch in den Beurteilungszeiträumen, auf die sich die beiden vorherigen Beurteilungen bezogen haben. Daß Herr Marinucci für die Zeit vom 1. Januar bis zum 20. Februar 1979 — dem Tage, an dem der Kläger seinen Unfall erlitt und dienstunfähig wurde — nicht mehr in der genannten Abteilung tätig gewesen sein soll, kann angesichts des Umstandes, daß er während des Beurteilungszeitraumes immerhin achtzehn Monate lang und zuvor mehrere Jahre hinweg Dienstvorgesetzter des Klägers war, an der Rechtmäßigkeit der Beurteilung einschließlich der erforderlichen Konsultationen nichts ändern. Im übrigen hat der Kläger nicht dargetan, wen der Beurteilende noch im einzelnen hätte konsultieren müssen. Auch diese Rüge greift somit nicht durch. 3. a) Mit seiner dritten Rüge verweist der Kläger auf den Umstand, daß im Vergleich zur vorherigen Beurteilung die Einzelbeurteilungen sich erheblich geändert hätten, dafür jedoch keinerlei Begründung gegeben worden sei. Die Beklagte verteidigt sich mit dem Hinweis darauf, 1979 sei ein neues Beurteilungssystem eingeführt worden, so daß es unmöglich oder wenigstens sehr schwierig gewesen sei, einen vernünftigen Vergleich zu früheren Beurteilungen anzustellen. Deswegen habe die Kommission die Beurteilenden ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Vergleiche zu vorherigen Beurteilungen nicht anzustellen seien. Wenn Artikel 5 der Durchführungsbestimmungen vom 27. Juli 1979die Beurteilenden verpflichte, jede Änderung der Einzelbewertungen zu begründen, so könne dies nur für Bewertungen gelten, die nach denselben Kriterien erstellt worden seien. Deswegen sei auch auf Seite 46 des Leitfadens für die Beurteilung darauf hingewiesen worden, daß die Beurteilenden von der Verpflichtung, ihre Abweichungen zu begründen, für die Beurteilungsperiode 1977 bis 1979 entbunden seien. Ähnliches lasse sich auch aus einem Schreiben des für Personal und Verwaltung zuständigen Mitglieds der Kommission an die Beamten entnehmen ( 46 ). b) An dieser Stelle ist zunächst festzuhalten, daß ein auffälliger Kontrast zwischen der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom Juli 1977 bis Juni 1979 und seinen früheren Beurteilungen besteht. Waren in den Jahren 1973 bis 1977 seine Befähigung, Leistung und dienstliche Führung anhand einer Notenskala, die drei Stufen aufwies, jeweils mit der besten Note bewertet worden, so hat er für den Zeitraum Juli 1977 bis Juni 1979 aus einer fünfstufigen Notenskala jeweils die mittlere, also die dritte Note — „gut“ — erhalten, mit der einen Ausnahme, daß der Unterpunkt unter II „Leistung“ 4. „Anpassung an die dienstlichen Erfordernisse“ lediglich mit der Note „genügend“, also nur der viertbesten oder zweitschlechtesten Note der Notenskala bewertet worden war. Es ist zusätzlich darauf hinzuweisen, daß die hier strittige Beurteilung sowie die beiden früheren Beurteilungen von demselben Beurteilenden nach Konsultation desselben Abteilungsleiters erstellt worden sind. Man kann der Kommission sicher im Ansatzpunkt zustimmen, wenn sie vorträgt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes seien dienstliche Beurteilungen nicht an der Vorschrift des Artikels 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts zu messen, nach dem jede beschwerende Verfügung mit Gründen versehen sein muß, da in Absatz 3 dieser Vorschrift dargestellt werde, welche Arten von Verfügung darunter zu verstehen seien ( 47 ). Artikel 25 Absatz 3 Beamtenstatut spricht allerdings lediglich von den Verfügungen, die in den Gebäuden des Organs, dem der Beamte angehört, durch Aushang bekanntgemacht und veröffentlicht werden müssen. Man kann somit gewisse Zweifel daran hegen, ob in Artikel 25 Absatz 3 wirklich eine erschöpfende Aufzählung aller den Beamten möglicherweise beschwerenden Maßnahmen zu sehen ist. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da in Artikel 5 Absatz 2 der von der Kommission am 27. Juli 1979 erlassenen Durchführungsbestimmungen den Beurteilenden ausdrücklich zur Pflicht gemacht wird, Abweichungen in den Einzelbeurteilungen zu begründen. Von dieser Begründungspflicht konnte auch das für das Personal und die Verwaltung zuständige Mitglied der Kommission die Beurteilenden nicht entbinden — wenn man den recht vagen Formulierungen in dem undatierten Schreiben IX/2418/69-F ( 48 ) einen derartigen Sinn entnehmen wollte. Um von Beschlüssen der Kommission als Kollegium abweichen zu können, hätte es einer besonderen Ermächtigung bedurft, die jedoch, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, nicht vorlag. Noch weniger konnte durch eine Fußnote in den gelben Seiten des Leitfadens für die Beurteilung von 1979 von dieser Begründungspflicht entbunden werden. Dieser von der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Beklagten herausgegebene Leitfaden umfaßt neben einem Vorblatt und einem Inhaltsverzeichnis ein Vorwort des für die Generaldirektion Personal und Verwaltung zuständigen Mitglieds der Kommission, danach die von der Kommission am 27. Juli 1979 erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie ab Seite 13 auf gelben Seiten praktische Hinweise zur Erstellung der Beurteilungen. Der Leitfaden enthält somit eine Aneinanderreihung von Texten unterschiedlicher Rechtsqualität, ohne daß genau gesagt wird, wer der Autor der „gelben Seiten“, also der Seiten 13 ff. ist. Auch die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung nicht deutlich gesagt, wer dieser Autor ist, es ist jedoch aufgrund der Aufmachung der Broschüre anzunehmen, daß es sich hier ab Seite 13 um einen von der Verwaltung der Kommission erstellten Text handelt. Fest steht jedenfalls, daß die im Anschluß an die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1979 abgedruckten „gelben Seiten“ nicht Bestandtteil der Kommissionsentscheidung sind, da in dieser kein Hinweis auf irgendwelche erläuternde Anmerkungen enthalten ist. Es kann somit keinesfalls angenommen werden, daß die Verwaltung der Beklagten durch die Einfügung einer Fußnote auf Seite 46 des Leitfadens für die Beurteilung von der Begründungspflicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen befreien konnte. Da der Gerichtshof in seinem zitierten Urteil vom 25. November 1976 jedenfalls dann eine Pflicht zur Begründung dienstlicher Beurteilungen angenommen hat, wenn in den Durchführungsbestimmungen des jeweiligen Organs der Gemeinschaft eine derartige Pflicht enthalten war, wie dies hier eindeutig vorliegt, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob nicht wenigstens eine Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung schon aufgrund von Artikel 25 Beamtenstatut einer Begründung bedarf. Für den Sonderfall der Beurteilungen im Beurteilungszeitraum 1977-1979 ist allerdings noch anzumerken, daß angesichts des Übergangs von einem einfachen auf ein differenzierteres Beurteilungssystem Besonderheiten vorliegen. So mag die Ansicht vertretbar sein, daß eine umfassende Begründung vielleicht dann nicht erforderlich ist, wenn sich eine leichte Abweichung der Beurteilung nur aus einer Verfeinerung des Systems ergibt, wenn z. B. ein Beamter, der nach dem alten System jeweils die beste von drei Noten erhalten hatte, nach dem neuen nur noch die zweitbeste von fünf Noten erhält. In einem solchen Fall hätte es genügt, die Änderung der Bewertung mit der Einführung des neuen Systems zu begründen. In einem Fall jedoch, in dem über eine Modifikation der Beurteilungen aufgrund der Verfeinerung des Systems hinaus eine eindeutige Schlechterbewertung der Leistungen des Beamten vorliegt, war es unbedingt erforderlich gewesen, diese Verschlechterung zu begründen. Da der hier strittige Beurteilungsbericht jedoch keinerlei Begründung für die insgesamt deutliche, in bezug auf den Unterpunkt „Anpassung an die dienstlichen Erfordernisse“ sogar erhebliche Verschlechterung enthält, greift diese Rüge durch mit der Folge, daß die dienstliche Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1977-1979 aufzuheben ist. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte versucht, eine Begründung für die Verschlechterung der Einzelbeurteilungen des Klägers nachzuliefern. Sie hat insbesondere ausgeführt, die Generaldirektion Landwirtschaft, der der Kläger zu dem damaligen Zeitpunkt angehört hatte, habe sich Ende 1978, Anfang 1979 in einer schwierigen Situation befunden, da einmal die Grundausrichtung der Landwirtschaftspolitik im Ministerrat umstritten gewesen sei und gleichzeitig die Generaldirektion Landwirtschaft habe umstrukturiert werden müssen. Außerdem sei ein neuer Generaldirektor ernannt worden, der sich in seiner Generaldirektion zunächst einmal habe durchsetzen müssen. In diesem Zeitpunkt habe der Kläger gegen seine Verwendung in einer anderen Abteilung seiner Generaldirektion opponiert und somit dem neu ernannten Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft in einer Phase, in der diese Generaldirektion erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen sei, zusätzliche Schwierigkeiten bereitet. Dies mag vielleicht zutreffen. In der Tat ist zwei Schreiben des Klägers vom 10. bzw. 19. Januar 1979 zu entnehmen, daß er in Gesprächen beiläufig erfahren habe, er solle innerhalb der Generaldirektion Landwirtschaft versetzt werden. Festzuhalten ist jedoch, daß die eigentliche Versetzungsverfügung der Generaldirektion Personal und Verwaltung erst vom 13. März 1979 datiert, von einem Zeitpunkt also, zu dem der Kläger nach seinem Unfall vom 20. Februar 1979 bereits dienstunfähig gewesen war. Der Kläger bestreitet im übrigen, diese Verfügung erhalten zu haben, und auch seiner Personalakte ist zu dieser Verfügung — im Gegensatz zu anderen Dokumenten — keine Empfangsbestätigung des Klägers beigefügt. Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Beamtenstatuts kann ihm diese Verfügung somit nicht entgegengehalten werden. Zusätzlich ist noch anzuführen, daß in dem Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft vom 12. März 1980 ( 49 ) in dem der Kläger zum Dienstantritt in seiner neuen Abteilung aufgefordert wird, keinerlei Hinweis darauf enthalten ist, daß ihm die Versetzung innerhalb der Generaldirektion Landwirtschaft bereits mitgeteilt worden sei. Das Vorbringen der Beklagten, welches sich auf eine „Anpassung an die dienstlichen Erfordernisse“, die zu wünschen übrig lasse, bezieht, kann somit im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Im übrigen wäre es auch als verspätet zurückzuweisen, da Vergleichbares weder im Beschwerdeverfahren noch im schriftlichen Verfahren vor dem Gerichtshof vorgetragen worden war. 4. a) Mit seiner vierten Rüge trägt der Kläger vor, der Beurteilende und der Berufungsbeurteilende hätten ihr Urteil auch auf Ereignisse gestützt, die nicht in den Beurteilungszeitraum fielen, sich also nach dem 30. Juni 1979 ereignet hätten. Da er nicht über Akteneinsicht verfüge, müsse er dies jedenfalls vermuten. Die Beklagte entgegnet, aus den Akten ergebe sich nichts, was die Behauptung des Klägers stützen könnte. b) Da der Kläger in der Tat nichts vorgetragen hat, was seine vierte Rüge stützen könnte, ist diese zurückzuweisen. 5. a) In seiner fünften Rüge trägt der Kläger vor, der Beurteilende wie auch der Berufungsbeurteilende hätten sich eines Ermessensmißbrauchs schuldig gemacht, da sie eine Beurteilung erstellt bzw. gebilligt hätten, die es ausschließen mußte, daß der Kläger von der Besoldungsgruppe A5 in die Besoldungsgruppe A4 befördert würde. Der Kläger beruft sich zur Stützung dieser Behauptung auf dieselben Vermutungen, die er schon in der vierten Rüge angedeutet hatte. Die Beklagte wendet gegen diesen Vortrag ein, der Kläger habe nichts dargetan, was die Behauptung eines Ermessensmißbrauchs stützen könnte. b) Da sich der Kläger mit seiner fünften Rüge gleichfalls nur auf Vermutungen gestützt hat und nichts Tatsächliches zur Begründung dargetan hat, ist auch diese Rüge zurückzuweisen. 6. a) In seiner sechsten Rüge weist der Kläger darauf hin, daß der Berufungsbeurteilende in seiner endgültigen Feststellung der Beurteilung vom 7. Juli 1983 ( 50 ) ebenfalls keinerlei Begründung für die Verschlechterung der einzelnen Beurteilungen gegeben habe. Darin liege ein Verstoß gegen Artikel 25 Beamtenstatut. Wenn der Berufungsbeurteilende auch nicht verpflichtet gewesen sei, der Stellungnahme des paritätischen Beurteilungsausschusses zu folgen, so hätte er dennoch dessen Hinweise hinsichtlich der Begründungspflicht beachten müssen. Die Beklagte entgegnet auf diesen Vortrag mit einem Hinweis auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der dienstliche Beurteilungen nicht begründet werden müßten. b) Zunächst ist hier festzuhalten, daß die allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Beklagten vom 27. Juli 1979keine ausdrückliche Verpflichtung des Berufungsbeurteilenden vorsehen, seine Entscheidung zu begründen. Allerdings ist dem „Leitfaden für die Beurteilung“ unter Punkt C.2.2 auf Seite 67 zu entnehmen, daß der Berufungsbeurteilende dann, wenn der Paritätische Beurteilungsausschuß die Bemerkung des Beurteilten für berechtigt hält, die Beurteilungsakte überprüfen muß. Dies war in der Tat im vorliegenden Verfahren der Fall, da der Paritätische Beurteilungsausschuß eine Reihe von Schwachpunkten in der Beurteilung des Klägers aufgezeigt hatte. Wie wir oben gesehen haben, war die Verschlechterung der Einzelbeurteilungen des Klägers unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Beklagten vom 27. Juli 1979 nicht begründet worden. Selbst dann, wenn man annehmen wollte, daß Verschlechterungen in der Beurteilung nicht schon allgemein aufgrund von Artikel 25 des Beamtenstatuts zu begründen sind, sondern es dafür erst einer speziellen Verpflichtung — wie sie hier vorliegt — bedarf, ist für die Verpflichtungen des Berufungsbeurteilenden folgendes festzuhalten: Grundsätzlich ist er nicht verpflichtet, eine Begründung für seine Entscheidung zu geben, wenn er eine an sich korrekte Beurteilung inhaltlich bestätigt. Weist jedoch schon die zu bestätigende Beurteilung Formfehler — wie die fehlende Begründung der Verschlechterung der Einzelbeurteilungen — auf, so ist es dann die Pflicht des Berufungsbeurteilenden, in einer bestätigenden Entscheidung die fehlende Begründung nachzuliefern. Da der Berufungsbeurteilende dies nicht getan hat, greift die sechste Rüge des Klägers durch. 7. a) Mit einer siebten, hilfsweise vorgetragenen Rüge beantragt der Kläger Schadensersatz, weil seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum Juli 1977 bis Juni 1979 erheblich verspätet, nämlich in ihrer endgültigen Fassung erst am 7. Juli 1983, erstellt wurde. Die Höhe des Schadensersatzes stellt er in das Ermessen des Gerichtshofs, hält jedoch einen Betrag von 100000 BFR für angemessen. Die Beklagte räumt ein, daß eine erhebliche Verspätung bei der Erstellung der Beurteilung vorgelegen hat, stellt es jedoch ebenfalls in das Ermessen des Gerichtshofes, ob er dem Kläger symbolischen Schadensersatz zusprechen wolle. Sie bestreitet allerdings, daß die verspätete Erstellung der Beurteilung dem Kläger einen „meßbaren“ Schaden verursacht habe. b) Ich habe bereits dargelegt, daß die erhebliche Verspätung in der Erstellung der dienstlichen Beurteilung, für die die Beklagte keinerlei Rechtfertigung beigebracht hat, einen schweren Amtsfehler darstellt. Der Kläger hat zwar nicht den Nachweis geführt, daß dieser Fehler eine mögliche Beförderung verhindert oder verzögert hat; er weist jedoch einen immateriellen Schaden nach, der sich daraus ergibt, daß seine Personalakte weder ordnungsgemäß noch vollständig ist. Er ist daher berechtigt, hierfür Schadensersatz zu verlangen, der neben den Schadensersatz tritt, den er bereits in der Rechtssache 157/83 beanspruchen kann.