ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Da die Europäische Atomgemeinschaft nicht Vertragspartei des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ist, kann sie in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte nicht an die Verpflichtungen gebunden sein, die in der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft enthalten sind.

Die gemäß dem EAG-Vertrag erlassenen Rechtsakte sind nicht zwingend den Verpflichtungen unterworfen, die im Rahmen der Union gelten. Die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft, jetzt Union, sind nämlich voneinander verschiedene Organisationen, die mit gesonderten Verträgen gegründet wurden, mit voneinander verschiedenen Rechtspersönlichkeiten ausgestattet sind und jeweils den auf sie zutreffenden besonderen Regelungen unterworfen sind. Die im Rahmen der Europäischen Atomgemeinschaft geltenden Bestimmungen sind daher im EAG-Vertrag vorgesehen. Zu diesen gehört Art. 106a Abs. 1 EA, der im Hinblick auf die Arbeitsweise der Europäischen Atomgemeinschaft bestimmte Vorschriften des EU- und des AEU-Vertrags, u. a. Art. 15 AEUV (zuvor Art. 255 EG), der die Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darstellt, für anwendbar erklärt. Da diese Verordnung, die die allgemeine Regelung über den Zugang zu Dokumenten der Organe normiert, damit auf einer in der Europäischen Atomgemeinschaft geltenden Bestimmung beruht, ist sie dafür bestimmt, auf die Dokumente der in diesem Rahmen tätigen Einrichtungen und Organe Anwendung zu finden.

Ferner erfasst die Verordnung Nr. 1367/2006 ausdrücklich die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft, ohne ihre Geltung für andere Institutionen wie z. B. Organe oder Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft vorzusehen.

(vgl. Rn. 46-48, 50)
Angesichts des Wortlauts der Klasse 29 des Abkommens von Nizza umfasst der Begriff „Einzelhandelsdienstleistungen“, so wie ihn der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils vom 7. Juli 2005, Praktiker (C‑418/02, EU:C:2005:425), ausgelegt hat, auch Verkaufsdienstleistungen von Einkaufspassagen. Der in dieser Randnummer verwendete Begriff „verschiedene Dienstleistungen“ muss nämlich auch Dienstleistungen beinhalten, die von einer Einkaufspassage organisiert werden, um die Attraktivität und die praktischen Vorteile eines solchen Ortes für Geschäfte insgesamt aufrechtzuerhalten, wie übrigens aus dem Wortlaut der Klasse 35 selbst hervorgeht, wonach das Ziel darin besteht, den an verschiedenen Waren interessierten Verbrauchern „eine bequeme Ansicht und den Kauf dieser Waren in einer Reihe von Einzelhandelsgeschäften … zu ermöglichen“ und so den Zulauf von Kunden, die am Kauf dieser Waren interessiert sind, an diesem Ort zu erhöhen, statt dass diese Waren bei „einem anderen Wettbewerber“ gekauft werden, der sein Geschäft nicht in der fraglichen Einkaufspassage hat.

(vgl. Rn. 33, 34)
6.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 33)
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 26. September 2017 –

La Rocca/EUIPO (Take your time Pay After)

(Rechtssache T‑755/16)

„Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Take your time Pay After – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Begründungspflicht – Art. 75 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Marken ohne Unterscheidungskraft–Begriff (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 12-15)

2. Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Marken ohne Unterscheidungskraft–Beurteilung der Unterscheidungskraft–Kriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 16, 19, 25)

3. Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Marken ohne Unterscheidungskraft–Marken, die aus Werbeslogans bestehen–Unterscheidungskraft–Anwendung besonderer Beurteilungskriterien–Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 17, 18)

4. Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Marken ohne Unterscheidungskraft–Bildmarke Take your time Pay After (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 21, 23, 26-32)

5. Unionsmarke–Verfahrensvorschriften–Begründung von Entscheidungen–Ziel (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 1) (vgl. Rn. 37)

6. Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Getrennte Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen–Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der Anmeldung–Umfang (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 75 Satz 1) (vgl. Rn. 39-41)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. August 2016 (Sache R 406/2016‑1) über die Anmeldung der Bildmarke Take your time Pay After als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Rechtssache T-233/16 P

(auszugsweise Veröffentlichung)

José Luis Ruiz Molina

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Befristeter Vertrag, der eine Auflösungsklausel enthält, nach der der Vertrag beendet wird, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste des nächsten allgemeinen Auswahlverfahrens aufgenommen wird – Auflösung des Vertrags gemäß der Auflösungsklausel – Umdeutung eines befristeten in einen unbefristeten Vertrag – Rechtskraft – Paragraf 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Begründungspflicht“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 27. Juni 2017

Handlungen der Organe – Rücknahme – Rechtmäßige Handlung, durch die subjektive Rechte eingeräumt werden – Rechtswidrigkeit Handlungen der Organe – Rücknahme – Rechtswidrige Handlungen, durch die subjektive Rechte eingeräumt werden – Voraussetzungen – Einhaltung einer angemessenen Frist und der Grundsätze des Schutzes des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit – Rechtswidrige den Adressaten belastende Handlungen – Lockerung der Voraussetzungen
2.

Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Verfallsgründe – Keine ernsthafte Benutzung der Marke –Wortmarken AN IDEAL WIFE, AN IDEAL LOVER et AN IDEAL HUSBAND (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 36, 41, 45, 53)
Art. 53 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke lautet: „Die [Unions]marke kann nicht für nichtig erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in Absatz 1 oder 2 genannten Rechte der Eintragung der [Unions]marke vor der Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung oder der Erhebung der Widerklage ausdrücklich zustimmt.“

Art. 53 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 verlangt somit, dass der Inhaber eines älteren Rechts ausdrücklich seine Zustimmung zur Eintragung einer Unionsmarke gibt, um zu verhindern, dass ein Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke gestellt wird.

So hat das Gericht in einer Rechtssache, in der die Inhaberin angegriffener Marken vorgebracht hatte, die Antragstellerinnen, die wegen einer Verwechslungsgefahr einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marken gestellt hatten, deren Eintragung im Rahmen insbesondere einer friedlichen Koexistenz und einer Koexistenzvereinbarung zugestimmt hätten, darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung des Rechtsinhabers ausdrücklichen Charakter haben müsse, wenn die Eintragung eines Zeichens, das zu einer Verwechslungsgefahr führen könne, zulässig sein solle. Das Gericht hat daraus zum einen gefolgert, dass die friedliche Koexistenz der Marken nicht als ausdrückliche Zustimmung im Sinne von Art. 53 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 gelten könne. Zum anderen hat das Gericht hinsichtlich der Koexistenzvereinbarung festgestellt, dass diese nicht die angegriffenen Marken, sondern eine andere Marke zum Gegenstand habe, und sodann weiter ausgeführt, dass die Auslegung dieser Vereinbarung nicht zu einer Ausweitung ihres Anwendungsbereichs führen dürfe, wenn keine ausdrückliche Zustimmung der Parteien im Sinne von Art. 53 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 vorliege.

(vgl. Rn. 38-40)
8.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 76)
706

Das zweite Beweismittel, auf das sich die Kommission in ihren Schriftsätzen stützt, um den Schluss zu ziehen, dass die Klägerinnen die erforderliche Kenntnis von den rechtswidrigen Verhaltensweisen hatten, die von den anderen beschuldigten Transportunternehmen in Bezug auf die Verweigerung der Zahlung von Provisionen beabsichtigt oder an den Tag gelegt worden waren, ist eine E‑Mail vom 28. Dezember 2005. Zu beachten ist, dass diese E‑Mail im 686. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses beschrieben wird. In der E‑Mail fragt ein Mitarbeiter von SAC mehrere Transportunternehmen, darunter die Klägerinnen, ob sie von einer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung von DHL in Deutschland gehört hätten („wondered if you have heard“), die sein Büro in Frankfurt (Deutschland) erhalten habe und in der die künftige Erhebung einer Provision auf die Aufschläge angekündigt werde. Der Mitarbeiter von SAC fügt hinzu, dass in der Mitteilung auf die Entschließung 805zz der IATA Bezug genommen werde, weist darauf hin, dass er nicht genau wisse, worum es dabei gehe, und dankt den Adressaten für ihre Anmerkungen.
124

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass sich aus den Akten nicht ergibt, dass der EAD einen offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die Bewertung des Parameters „sanitäre Verhältnisse und Verhältnisse in den Krankenhäusern“ begangen hat. Insbesondere erlauben es die Angaben in den Akten dem Gericht nicht, der Bewertung des EAD, wonach die sanitären Verhältnisse und die Verhältnisse in den Krankenhäusern in Äthiopien „sehr schwierig“ und u. a. in Madagaskar, Uganda, Sambia, Simbabwe sowie den Komoren „äußerst schwierig“ sind, die Plausibilität abzusprechen.
30

Am 29. Juli 2016 erließ die Kommission den Beschluss (EU) 2017/1861 über die staatliche Beihilfe SA 33983 (2013/C) (ex 2012/NN) (ex 2011/N) – Italien – Ausgleichsleistungen für sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (DAWI) (ABl. 2017, L 268, S. 1, im Folgenden: angefochtener Beschluss), dessen verfügender Teil wie folgt lautet: „Artikel 1 (1) Die Regelung, die Italien mit dem [Gesetz Nr. 10/2010] eingeführt hat, enthält keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zugunsten von SOGEAAL …, SOGAER … und GEASAR … (2) Die Regelung, die Italien mit dem Gesetz [Nr.] 10/2010 eingeführt hat, stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zugunsten [von] Ryanair/AMS, easyJet, Air Berlin, Meridiana, Alitalia, Air Italy, Volotea, Wizzair, Norwegian, JET2.COM, Niki, Tourparade, [der Klägerin], Air Baltic und Vueling dar, insofern sie sich auf die Tätigkeiten dieser Luftverkehrsunternehmen am Flughafen Cagliari-Elmas und am Flughafen Olbia bezieht. (3) Die in Absatz 2 genannte staatliche Beihilfe wurde von Italien unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt. (4) Die in Absatz 2 genannte staatliche Beihilfe ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Artikel 2 (1) Italien fordert die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe von den Empfängern zurück. … (3) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden. … (5) Italien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe ein. Artikel 3 (1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe wird sofort in wirksamer Weise zurückgefordert. (2) Italien stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird. Artikel 4 (1) Italien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen: – Liste der Empfänger, die auf der Grundlage der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelung eine Beihilfe erhalten haben, mit dem Gesamtbetrag der Beihilfe, den jeder von ihnen auf der Grundlage dieser Regelung erhalten hat; – Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von jedem Empfänger zurückzufordern ist; – ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; – Unterlagen, die belegen, dass Rückzahlungsanordnungen an die Empfänger ergangen sind. (2) Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die von den Empfängern bereits zurückgezahlt wurden. Artikel 5 Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.“
170

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Kommission der Rechtsprechung zufolge für die Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als „selektiv“ in einem ersten Schritt die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun muss, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme von der allgemeinen Regelung insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dieser allgemeinen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (Urteile vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C‑78/08 bis C‑80/08, EU:C:2011:550, Rn. 49, vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C‑20/15 P und C‑21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 57, und vom 19. Dezember 2018, A‑Brauerei, C‑374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36).
100

Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht, wenn die Kommission, wie im angefochtenen Beschluss, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe feststellt, die nationalen Gerichte verpflichtet, dem Begünstigten dieser Beihilfe die Zahlung von Zinsen für den Zeitraum aufzugeben, in dem die in Rede stehenden Beihilfen rechtswidrig gezahlt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C‑199/06, EU:C:2008:79, Rn. 51, 52 und 55, sowie vom 16. Oktober 2014, Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission, T‑129/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:895, Rn. 39). Jedoch erwächst ihnen daraus, selbst wenn keine außergewöhnlichen Umstände eintreten, nicht die Verpflichtung, auch die rechtswidrige Beihilfe zurückzufordern, wenn diese mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Gegebenenfalls hat das nationale Gericht gemäß der oben in Rn. 32 angeführten Rechtsprechung ausschließlich nach nationalem Recht möglicherweise die Befugnis, die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen, unbeschadet des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, diese Beihilfe später erneut durchzuführen, oder Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfe verursachten Schäden stattzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C‑199/06, EU:C:2008:79, Rn. 55).
129

Als Erstes ist festzustellen, dass die Klägerin vor dem Gericht fünf Marktstudien, die zwischen 2009 und 2011 in Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich und Rumänien durchgeführt wurden, ausdrücklich benannt und erneut vorgelegt hat. Die Durchführung der Marktstudien erfolgte nach der gleichen Methode und auf der Grundlage einer grafischen Darstellung, die mit der Darstellung oben in Rn. 2 identisch ist. Anhand dieser Studien ließ sich u. a. auf der Grundlage eines Fragebogens ein „Distinktionsgrad“ der streitigen Marke bestimmen, definiert als Anteil der befragten Personen, die die Marke als von einem einzigen Unternehmen stammend wahrnehmen, wenn sie in Verbindung mit Sportbekleidung oder Sportausrüstung verwendet wird. Laut dem Ergebnis der Marktstudien beläuft sich der Distinktionsgrad für die breite Öffentlichkeit in Deutschland auf 57 %, in Estland auf 48,3 %, in Spanien auf 47,1 %, in Frankreich auf 52 % und in Rumänien auf 30,6 %. Beim spezialisierten Publikum, das Sportbekleidung oder Sportausrüstung kauft oder benutzt oder kaufen oder benutzen könnte, ist der Distinktionsgrad höher und beträgt 63,5 % in Deutschland, 52,4 % in Estland, 62,7 % in Spanien, 62,7 % in Frankreich und 43,2 % in Rumänien.
75

Des Weiteren bestreiten die Kläger, dass sich die Hellenische Republik vorliegend auf den Grundsatz rebus sic stantibus stützen kann, um Änderungen ihrer vertraglichen Rechte zu rechtfertigen. Zur Stützung dieses Standpunkts tragen sie das Folgende vor. Erstens seien die streitigen Schuldtitel zu einer Zeit begeben worden, als die internationale Währungsgemeinschaft bereits einhellig die Aufnahme von Umschuldungsklauseln in die staatlichen Schuldtitel gefordert habe. Zweitens habe die Hellenische Republik trotz der Forderungen der Kläger bewusst bei der Emission der streitigen Schuldtitel auf die Verwendung von Umschuldungsklauseln verzichtet. Drittens hätten sich die Mitgliedstaaten im April 2003 dahin geeinigt, dass in internationalen Anleiheemissionen Umschuldungsklauseln einbezogen werden müssen (vgl. Anhang 1 des Berichts des Wirtschafts- und Finanzausschusses ECFIN/CEFCPE [2004] REP 50483 final vom 12. November 2004, S. 7), und im September 2003 habe der Wirtschafts- und Finanzausschuss einem Kernbestand von Klauseln zugestimmt, von dem angenommen worden sei, dass diese Klauseln in den Anleihebedingungen Verwendung finden würden. Viertens hätten die „Notenbankgouverneure der G20-Staaten“ bereits seit November 2004 die Aufnahme von Umschuldungsklauseln in die Anleiheverträge zur Durchsetzung von Mehrheitsentscheidungen empfohlen (vgl. Empfehlung vom 26. Oktober 2004 mit dem Titel „Report to the EFC‑Implementation of the EU commitment on Collective Action Clauses in documentation of International Debt Insurance“). Fünftens hätten sich die Befürchtungen, Umschuldungsklauseln könnten zu erhöhten Risikoprämien und damit zu einer Verteuerung der Staatsfinanzierung führen, aufgrund von im Jahr 2003 durchgeführten Untersuchungen von A. Richards und M. Gugiatti („The Use of Collective Action Clauses in New York Law Bonds of Sovereign Borrowers“, Journal of International Law, 2004, S. 815 ff., Szodruch, A., Staateninsolvenz und private Gläubiger, BWV Verlag, 2008, S. 226) nicht bestätigt. Die Kläger sind daher der Auffassung, dass sich die Hellenische Republik, wenn sie sich vor diesem Hintergrund der Diskussion um die Einbeziehung von Umschuldungsklauseln in staatliche Schuldtitel dazu entschlossen habe, gleichwohl keine Umschuldungsklauseln in ihre griechischen Schuldtitel aufzunehmen, bei Eintritt veränderter Umstände, auf die gerade mit den Umschuldungsklauseln reagiert werden solle, nicht darauf berufen könne, nunmehr zwangsweise eine Umstrukturierung durchzuführen.
32

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass, wie die Kommission geltend macht, erstens, das Schreiben vom 5. Dezember 2013 die angewandten Rechtsvorschriften nennt, nämlich Art. 13 der Verordnung Nr. 1290/2005 einerseits und Art. 12 Buchst. c und Art. 25 der Verordnung Nr. 247/2006 andererseits. Zweitens weist dieses Schreiben auf den Zweck der Maßnahme gemäß Nr. 4.6 des Anhangs I des Teilprogramms für die Autonome Region Azoren sowie die durch diese Maßnahme aufgeführten Kategorien von Ausgaben hin, die für die Finanzierung durch die Union in Betracht kommen. Drittens wurden in demselben Schreiben die von der Kommission geprüften Ausgaben benannt, wobei für jede dieser Ausgaben das betroffene Haushaltsjahr, die für die Ausgaben zuständige Behörde sowie der Gegenstand und der Betrag dieser Ausgabe bezeichnet wurden. Viertens heißt es in dem Schreiben, dass „alle [fraglichen] Ausgaben zur Finanzierung des Personals und der Ausrüstung dienten, die für die von den [portugiesischen Behörden] im Zusammenhang mit dem [Unterstützungs‑]Programm durchgeführten Kontrollen erforderlich waren“. Fünftens wird in dem Schreiben erklärt, dass die von den Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verwaltungs- und Kontrollpflichten getätigten Ausgaben sich auf die Haupttätigkeit der Zahlstellen beziehen, so dass diese Ausgaben nicht vom EGFL getragen werden können. Sechstens wird in diesem Schreiben die Schlussfolgerung gezogen, dass die fraglichen Ausgaben aufgrund ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften des Art. 13 der Verordnung Nr. 1290/2005 einerseits und des Art. 12 Buchst. c und des Art. 25 der Verordnung Nr. 247/2006 andererseits nicht für eine Finanzierung durch den EGFL in Betracht kommen.
29

Der Kläger macht geltend, er habe bis Oktober 2009 seine Tätigkeit in enger Geschäftsbeziehung mit der Streithelferin ausgeübt. Die von dieser vertriebenen Waren hätten von dem Unternehmen gestammt, das Inhaber der angegriffenen Marke gewesen sei, und dann von dem Unternehmen, das über eine Lizenz an dieser Marke verfügt habe, d. h. in beiden Fällen die Gugler GmbH. Die Streithelferin habe die von ihr verkauften Fenster als in Maxdorf (Deutschland), der Stadt, in der die Gugler GmbH ihren Sitz habe, hergestellt beworben. Während der Zeit, in der die Streithelferin die Waren der Gugler GmbH in Frankreich vertrieben habe, habe sie auf deren deutschen Ursprung hingewiesen. Die maßgeblichen Verkehrskreise hätten daher über deren Ursprung nicht in die Irre geführt werden können, und es bestehe keine Verwechslungsgefahr.
84

Wie aus den Akten hervorgeht, ist festzustellen, dass sich der Kläger während des zehnjährigen Bezugszeitraums von 2006 bis 2016 in persönlicher Hinsicht am 21. September 2007 beim italienischen Konsulat in Brüssel anmeldete. Am 6. Dezember 2008 heiratete er in Brüssel eine belgische Staatsangehörige, die dort wohnte und arbeitete und mit der er drei Kinder hat, die in den Jahren 2010, 2013 und 2015 in Brüssel geboren wurden. Seit dem 18. Februar 2009 ist er im Melderegister der Gemeinde Schaerbeek eingetragen. Ferner ist festzustellen, dass der Kläger in beruflicher Hinsicht vom 1. August 2009 bis zum 31. Januar 2010 für das Parlament als akkreditierter parlamentarischer Assistent und anschließend vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2013 für die GD „Forschung und Innovation“ als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten arbeitete. Für die Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2013 und vom 1. bis zum 13. September 2013 schloss er Zeitarbeitsverträge mit der Gesellschaft R. und arbeitete während dieser Zeiten als Zeitarbeitskraft in der GD „Forschung und Innovation“. Im August 2013 bezog der Kläger Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Danach arbeitete er vom 16. September 2013 bis zum 15. Mai 2014 als Vertragsbediensteter für das Parlament und vom 16. Mai 2014 bis zum 15. Juli 2016 für die EASME. Schließlich wurde der Kläger am 16. Juli 2016 als Vertragsbediensteter bei der INEA eingestellt (vgl. oben Rn. 4, 7, 8, 12, 13 und 18 bis 20).