URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. JUNI 1976. - FIRMA WALTER J. RIEMER GEGEN HAUPTZOLLAMT LUEBECK-WEST. - PREISELBEEREN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 120-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01003

Griechische Sonderausgabe Seite 00377

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00407



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMER 08.08 - BEGRIFF

Leitsätze

DER BEGRIFF ' ' FRISCHE BEEREN ' ' DER TARIFNUMMER 08.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER SOLCHE BEEREN NICHT UMFASST , DIE - SEI ES AUCH NUR KURZZEITIG UND LEDIGLICH ZU TRANSPORTZWECKEN - EINGEFROREN WORDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 5 . DEZEMBER 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' KÖNNEN LEDIGLICH FÜR TRANSPORTZWECKE KURZZEITIG GEFRORENE PREISELBEEREN , DIE UNGEKÜHLT TRANSPORTIERT WERDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT BEREITS WIEDER AUF- BEZIEHUNGSWEISE ANGETAUT SIND , ALS FRISCHE BEEREN IM SINNE DER TARIFNUMMER 08.08 B TARIFIERT WERDEN?

' '

2 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE FRAGE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN IMPORTEUR UND DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN ÜBER ZWEI PARTIEN PREISELBEEREN AUFGEWORFEN WORDEN IST , DIE ALS ' ' GEFRORENE FRÜCHTE ' ' DER TARIFNUMMER 08.10 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WORDEN SIND , WÄHREND DER IMPORTEUR GELTEND MACHT , SIE GEHÖRTEN ZUR TARIFNUMMER 08.08 ( ' ' FRISCHE BEEREN ' ' ). DIE GESTELLTE FRAGE BETRIFFT ALSO DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' FRISCH ' ' DER TARIFNUMMER 08.08 IM VERHÄLTNIS ZU DEM BEGRIFF ' ' GEFROREN ' ' DER TARIFNUMMER 08.10 .

3 DER ZOLLTARIF STELLT DIE ' ' FRISCHEN ' ' BEEREN DER TARIFNUMMER 08.08 DEN GEFRORENEN , GETROCKNETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN 08.10 , 08.11 , 08.12 UND 20.06 GEGENÜBER . DARAUS FOLGT , DASS DER BEGRIFF ' ' FRISCH ' ' DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER FÜR BEEREN GILT , DIE SICH NOCH IN DEM NATÜRLICHEN ZUSTAND BEFINDEN , IN DEM SIE GEERNTET WORDEN SIND , UND DIE KEINER DER GENANNTEN FORMEN DER HALTBARMACHUNG ODER BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND .

4 AUS DEN DEM GERICHTSHOF ERTEILTEN AUSKÜNFTEN GEHT HERVOR , DASS BEEREN , DIE EINGEFROREN WERDEN , SCHON DURCH DIESEN VORGANG IN IHREN EIGENSCHAFTEN NICHT MEHR RÜCKGÄNGIG ZU MACHENDE VERÄNDERUNGEN , INSBESONDERE DER GEWEBESTRUKTUR , ERLEIDEN , SO DASS SIE SICH , AUCH NACHDEM SIE GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND , NICHT MEHR IM NATÜRLICHEN ZUSTAND BEFINDEN .

5 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' FRISCHE BEEREN ' ' DER TARIFNUMMER 08.08 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER SOLCHE BEEREN NICHT UMFASST , DIE - SEI ES AUCH NUR KURZZEITIG UND LEDIGLICH ZU TRANSPORTZWECKEN - EINGEFROREN WORDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

6 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' FRISCHE BEEREN ' ' DER TARIFNUMMER 08.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER SOLCHE BEEREN NICHT UMFASST , DIE - SEI ES AUCH NUR KURZZEITIG UND LEDIGLICH ZU TRANSPORTZWECKEN - EINGEFROREN WORDEN UND IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT GANZ ODER TEILWEISE WIEDER AUFGETAUT SIND .