Keine dieser Rügen greift durch.

Erstens ist die von der Klägerin erhobene Klage in keiner Weise gegenstandslos, da die Betroffene bis heute ihr Mandat weiterhin ausübt, denn die allgemeinen Wahlen, durch die dieses Mandat beendet werden sollte, sind selbst durch einen Beschluß vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 146/85 R (Diezler u. a., Slg. 1985, 1805) bis zum Erlaß des Urteils in dieser Rechtssache ausgesetzt worden. Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist keinewegs theoretischer Natur, sondern lebendig und gegenwärtig. In jedem Fall verbliebe die Frage der Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Verfahrens, die allein ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin rechtfertigen könnte.

Zweitens stimmen die Anträge in der Beschwerdeschrift und diejenigen in der Klageschrift zwar nicht ganz überein, es handelt sich jedoch nur um formale Unterschiede. So ist der erste Klageantrag — Aufhebung der Maßnahme, die die Klägerin an der Ausübung ihres Mandats dadurch hindert, daß sie „in Anwendung des Beschlusses 173/84 A aus der Personalvertretung ausgeschlossen wird“ — offensichtlich eine Zusammenfassung der beiden Anträge in der Beschwerdeschrift. Der zweite Antrag, der sich gegen den Beschluß des WSA richtet, eine Nachwahl durchzuführen, stellt dessen notwendige Weiterführung dar. Es besteht, um eine Formulierung von Generalanwalt Mancini in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 173/84 (Rasmussen) aufzugreifen, ein „inhaltlicher Zusammenhang“ zwischen den Anträgen in der Beschwerdeschrift und denjenigen in der Klageschrift. Die geltend gemachte unterschiedliche Formulierung ist unbeachtlich, da die Anträge in der Klageschrift „weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern“ (Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 173/84, Rasmussen, Slg. 1986, 197, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe).

Abschließend ist das Problem der Zulässigkeit im Zusammenhang mit der vom WSA zu vertretenden Maßnahme zu prüfen, mit der der allgemeine Beschluß 173/84 A auf die Klägerin angewandt wurde. In dieser Beziehung kann der WSA nicht ernstlich die Auffassung vertreten, aufgrund der Unabhängigkeit der Personalvertretung seien deren Entscheidungen vorbehaltslos zu beachten. Die Einrichtungen der Gemeinschaft haben die Pflicht, die Rechtmäßigkeit aller Entscheidungen zu überwachen, die von den bei ihnen gebildeten Vertretungsorganen getroffen werden. In Ihrem Grundsatzurteil in der Rechtssache 54/75 (de Dapper, Slg. 1976, 1381) sind Sie gerade bei dieser Frage anläßlich eines Streits über die Wahlen zur Personalvertretung nach eingehender Untersuchung der einschlägigen Bestimmungen des Beamtenstatuts zum selben Ergebnis gekommen:

„Dementsprechend sind die Organe nicht nur berechtigt, von Amts wegen einzuschreiten, sobald sie Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Wahlen für die Personalvertretung hegen, sondern auch verpflichtet, über Beschwerden zu entscheiden, die in diesem Zusammenhang im Rahmen des in Artikel 90 und 91 des Statuts festgelegten Verfahrens an sie gerichtet werden“ (Urteil in der Rechtssache 54/75, a. a. O., Randnr. 23 der Entscheidungsgründe).

Sie haben „eine dahin gehende Verantwortung“ aus Artikel 9 Absatz 2 des Statuts abgeleitet, wonach jedes Organ selbst für „die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit“ der Personalvertretung Sorge zu tragen hat, sowie „allgemein aus der von jedem Organ in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ausgeübten Organisationsgewalt sowie der Pflicht des Organs, den Beamten die Möglichkeit zu gewährleisten, ihre Vertreter gänzlich frei und unter Beachtung demokratischer Grundsätze zu wählen“ (Urteil in der Rechtssache 54/75, a. a. O., Randnr. 22 der Entscheidungsgründe).

Über das Wahlanfechtungsverfahren hinaus führen diese grundsätzlichen Erwägungen dazu, daß jede Einrichtung die Pflicht hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen sowohl bezüglich der Zusammensetzung als auch der Tätigkeit der Personalvertretung zu kontrollieren. Es handelt sich hierbei um eine wesentliche Garantie für jeden Beamten, da hierdurch Ihre richterliche Kontrolle beeinflußt wird.

Gerade durch das Schreiben vom 11. Oktober 1984 hat der WSA — die mündliche Verhandlung hat dies bestätigt — den allgemeinen Beschluß 173/84 A auf die Einzelfallsituation, die durch die Verbeamtung der Klägerin geschaffen worden war, angewandt. Als Verkörperung der Pflicht des WSA zum Eingreifen hat dieses Schreiben nämlich den Beschluß, der bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt war, wieder in Kraft gesetzt. Der WSA hat nämlich durch diese Einzelfallentscheidung endgültig — zu Recht oder zu Unrecht, dies wird die Prüfung der Begründetheit ergeben —, stillschweigend festgestellt, daß die Klägerin nicht mehr befugt sei, ihr Mandat auszuüben, und die Entscheidung bestätigt, mit der die Personalvertretung am 9. Oktober das Wahlverfahren in Gang gesetzt hatte, um den als frei erachteten Sitz der Klägerin wieder zu besetzen. In der am 11. Oktober 1984 getroffenen Einzelfallentscheidung ist also die beschwerende Maßnahme zu sehen, deren Aufhebung die Klägerin begehrt.

Deshalb sind sowohl die Beschwerde als auch die Klage innerhalb der im Statut vorgesehenen Frist eingereicht worden und somit zulässig.