Rechtssache C‑531/15

Elda Otero Ramos

gegen

Servicio Galego de Saúde

und

Instituto Nacional de la Seguridad Social

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/85/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Stillende Arbeitnehmerin – Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes – Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 19 – Gleichbehandlung – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Beweislast“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Oktober 2017

Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 – Geltungsbereich – Ungünstigere Behandlung einer Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Situation als stillende Frau – Einbeziehung – Beweislast in Fällen von Diskriminierung – Anwendbarkeit in einem Rechtsstreit betreffend eine stillende Arbeitnehmerin, die die Risikobeurteilung ihres Arbeitsplatzes anficht – Modalitäten der Anwendung der Beweisregeln

(Richtlinie 2006/54 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 2 Buchst. c und Art.19 Abs. 1; Richtlinie 92/85 des Rates, 14. Erwägungsgrund sowie Art. 4 Abs. 1 und Art. 8)

Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden – in der eine stillende Arbeitnehmerin bei einem nationalen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle des betroffenen Mitgliedstaats die Risikobeurteilung ihres Arbeitsplatzes anficht, da diese nicht gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz durchgeführt worden sei – anwendbar ist.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 „jegliche ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie [92/85]“ als Diskriminierung gilt.

Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, wird mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Gleichheit von Männern und Frauen im Bereich der Rechte von schwangeren Frauen, Wöchnerinnen oder stillenden Frauen das Ziel verfolgt, diese vor und nach der Niederkunft zu schützen (Urteil vom 11. November 2010, Danosa,C‑232/09, EU:C:2010:674, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Außerdem geht aus dem 14. Erwägungsgrund und aus Art. 8 der Richtlinie 92/85 hervor, dass „[d]ie Empfindlichkeit der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der stillenden Arbeitnehmerin … einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung erforderlich [machen], die sich auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufteilen; ferner muss ein Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen obligatorisch gemacht werden, der auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufzuteilen ist“. Der Mutterschaftsurlaub soll somit die schwangere Arbeitnehmerin, die Wöchnerin und die stillende Arbeitnehmerin schützen.

Daraus folgt, dass stillende Arbeitnehmerinnen ebenso geschützt werden müssen wie schwangere Arbeitnehmerinnen oder Wöchnerinnen, da die Situation der stillenden Frau in engem Zusammenhang mit der Mutterschaft und insbesondere „mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub“ steht.

Folglich ist jegliche ungünstigere Behandlung einer Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Situation als stillende Frau als in den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 fallend anzusehen und stellt damit eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54 ist dahin auszulegen, dass es in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der betroffenen Arbeitnehmerin obliegt, Tatsachen glaubhaft zu machen, die dafür sprechen, dass die Risikobeurteilung ihres Arbeitsplatzes nicht gemäß den Anforderungen von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/85 durchgeführt wurde, und somit das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 2006/54 vermuten lassen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Sodann obliegt es der beklagten Partei, zu beweisen, dass diese Risikobeurteilung gemäß den Anforderungen dieser Vorschrift durchgeführt wurde und dass somit kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt.

(vgl. Rn. 55, 57-60, 65, 76, Tenor1 und 2)