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Leitsätze



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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - BEURTEILUNG NACH GEMEINSCHAFTSRECHT - EIGENSTÄNDIGKEIT, EINHEITLICHKEIT UND GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT DER HERANZIEHUNG NATIONALER VERFASSUNGSNORMEN

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - WAHRUNG DURCH DEN GERICHTSHOF NACH MASSGABE DER STRUKTUR UND DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DURCH EINE KAUTION ABGESICHERTE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - NOTWENDIGKEIT UND ANGEMESSENHEIT DIESER REGELUNG - NICHTVORLIEGEN EINER GRUNDRECHTSVERLETZUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40, 43 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - FÄLLE HÖHERER GEWALT - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - ERLÖSCHEN DER EINFUHR - ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG - BESCHRÄNKUNG AUF FÄLLE HÖHERER GEWALT - ZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . DIE GÜLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE KANN NUR NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILT WERDEN, DENN DEM VOM VERTRAG GESCHAFFENEN, SOMIT AUS EINER AUTONOMEN RECHTSQUELLE FLIESSENDEN RECHT KÖNNEN WEGEN SEINER EIGENSTÄNDIGKEIT KEINE WIE IMMER GEARTETEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGEHEN, WENN IHM NICHT SEIN CHARAKTER ALS GEMEINSCHAFTSRECHT ABERKANNT UND WENN NICHT DIE RECHTSGRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT SELBST IN FRAGE GESTELLT WERDEN SOLL . DAHER KANN ES DIE GÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG ODER DEREN GELTUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT BERÜHREN, WENN GELTENDGEMACHT WIRD, DIE GRUNDRECHTE IN DER IHNEN VON DER VERFASSUNG DIESES STAATES GEGEBENEN GESTALT ODER DIE STRUKTURPRINZIPIEN SEINER VERFASSUNG SEIEN VERLETZT ( VGL . URTEIL VOM 15 . JULI 1964, RECHTSSACHE 6/64, SLG . X/1964, 1270 ).

2 . DIE BEACHTUNG DER GRUNDRECHTE GEHÖRT ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT . DIE GEWÄHRLEISTUNG DIESER RECHTE MUSS ZWAR VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GETRAGEN SEIN, SIE MUSS SICH ABER AUCH IN DIE STRUKTUR UND DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFT EINFÜGEN ( VGL . URTEIL VOM 12 . NOVEMBER 1969, RECHTSSACHE 29/69, SLG . XV/1969, 425 ).

3 . DIE DURCH DIE AGRARVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT VORGESCHRIEBENEN EIN - ODER AUSFUHRLIZENZEN, DIE FÜR DIE INHABER DIE DURCH EINE KAUTIONSSTELLUNG ABGESICHERTE VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEPLANTEN GESCHÄFTE BEGRÜNDEN, SIND EIN NOTWENDIGES UND ANGEMESSENES MITTEL IM SINNE DER ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UND 43 EWG-VERTRAG, UM DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WAHL DER WIRKSAMSTEN INTERVENTIONEN AUF DEM GETREIDEMARKT ZU ERMÖGLICHEN . DIE LIZENZREGELUNG VERLETZT KEIN GRUNDRECHT .

4 . IM BEREICH DER AGRARVERORDNUNGEN IST DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE VON UNGEWÖHNLICHEN, VOM WILLEN DES IMPORTEURS ODER EXPORTEURS UNABHÄNGIGEN UMSTÄNDEN ZU VERSTEHEN, DEREN FOLGEN TROTZ ALLER AUFGEWANDTEN SORGFALT NUR UM DEN PREIS UNVERHÄLTNISMÄSSIGER OPFER VERMEIDBAR GEWESEN WÄREN ( VGL . URTEIL VOM 11 . JULI 1968, RECHTSSACHE 4/68, SLG . XIV/1968, 575 ).

5 . DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HAT DAMIT, DASS ER DAS ERLÖSCHEN DER AUSFUHRVERPFLICHTUNG UND DAS FREIWERDEN DER KAUTION NUR FÜR DIE FÄLLE HÖHERER GEWALT VORGESEHEN HAT, EINE BESTIMMUNG GETROFFEN, DIE GEEIGNET IST, IM ALLGEMEINEN INTERESSE, SO WIE ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ES UMSCHREIBT, DAS NORMALE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN GETREIDEMARKTORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, OHNE DIE IMPORTEURE ODER EXPORTEURE ÜBER GEBÜHR ZU BELASTEN .