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Für den Fall, daß der Gerichtshof ihrer zu Artikel 177 Absatz 2 des Abkommens entwickelten Auffassung nicht folgen sollte, vertritt die Firma Chiquita die Ansicht, daß die streitige Abgabe dann gegen Artikel 169 Absatz 1 des Abkommens verstoßen würde, der unmittelbare Wirkung entfalte. Die elegante Argumentation, die dem zugrunde liegt und die der Vertreter der Firma Chiquita in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof noch einmal mit großem Geschick vorgetragen hat, beruht auf der Erwägung, daß Artikel 30 EG-Vertrag eine umfassende Vorschrift darstellt, die im Grunde alle Behinderungen des freien Warenverkehrs erfaßt. Sie gelte daher an sich auch für jene Handelshindernisse, die sich aus der Erhebung inländischer Abgaben ergeben. Wenn im Bereich des EG-Vertrags die zuletzt genannten Tatbestände gleichwohl nicht an Artikel 30 gemessen würden, läge dies daran, daß der EG-Vertrag in seinem Artikel 95 für diese Fälle eine spezielle Vorschrift bereithalte. Die Firma Chiquita beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine Reihe namhafter Stimmen in der Literatur, auf die ich hier — aus sogleich zu erörternden Gründen — nicht näher eingehen will, sowie besonders auf das Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 45/87 ( 56 ). Der Gerichtshof hat dort in der Tat ausgeführt, daß Artikel 30 EG-Vertrag darauf abziele, „alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu beseitigen, die die Einfuhrströme im innergemeinschaftlichen Handel behindern, gleichviel, ob solche Maßnahmen unmittelbar den Verkehr der eingeführten Waren treffen oder mittelbar das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindern. Daß einige dieser Behinderungen im Hinblick auf spezifische Bestimmungen des Vertrages — wie etwa Artikel 95, wenn es um steuerliche Diskriminierungen geht — geprüft werden müssen, ändert nichts an der allgemeinen Natur der in Artikel 30 ausgesprochenen Verbote.“ ( 57 )

Nach Ansicht der Firma Chiquita enthält das Lome-Abkommen in seinem Artikel 169 Absatz 1 eine dem Artikel 30 entsprechende Vorschrift. Da das Abkommen aber — wovon sie im Rahmen dieser Hilfserwägung auszugehen habe — keine Parallelvorschrift zu Artikel 95 EG-Vertrag aufweise, stehe nichts im Wege, auf die dem Artikel 30 EG-Vertrag entsprechende Vorschrift zurückzugreifen, deren subsidiärer Charakter hier daher zum Tragen kommen müsse. Mangels einer speziellen Vorschrift müsse die streitige Abgabe also an Artikel 169 Absatz 1 des Abkommens gemessen und — da sie die freie Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten beeinträchtige — als mit dieser Vorschrift unvereinbar eingestuft werden ( 58 ).
4.

Als die Kommission von dem Beschluß der italienischen Regierung erfuhr, Mittel für Investitionen in die staatliche Aluminiumindustrie bereitzustellen, verlangte sie von den italienischen Behörden nähere Informationen. Auf der Grundlage der so gewonnenen Informationen vertrat die Kommission den Standpunkt, daß die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 100 Milliarden LIT für Alumínia und Comsal eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages darstelle, und leitete am 28. September 1988 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 ein. Dieses Verfahren führte am 24. Mai 1989 zum Erlaß der fraglichen Entscheidung, deren Artikel 1 und 2 wie folgt lauten: „Artikel 1 Die beiden von der italienischen Regierung den Unternehmen Alumínia und Comsal gewährten Beihilfen in Form von zinsfreien Darlehen über 70 Milliarden Lit bzw. 30 Milliarden Lit, die in Eigenkapital umgewandelt werden sollen, sind gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag und die Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1986 verstoßen. Die italienische Regierung muß diese Beihilfen daher abschaffen bzw. von den begünstigten Unternehmen zurückfordern. Die italienische Regierung darf die beiden Darlehen in Höhe von 70 Milliarden Lit bzw. 30 Milliarden Lit nicht in Eigenkapital umwandeln. Artikel 2 Die italienische Regierung unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen, die sie getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.“
23.

Die Kommission bemerkte im übrigen folgendes in einem Memorandum vom 23. Juni 1994, in dem sie auf die Notwendigkeit einging, die Kriterien für die Durchführung der ONP-Richtlinie zu ändern, um der durch die Gemeinschaftsrichtlinien vorgesehenen schrittweisen Liberalisierung der Telekommunikationseinrichtungen Rechnung zu tragen: „The concept of special and exclusive rights has been used up to the present as the major criteria for applying Open Network Provision conditions. With the future abolition of special and exclusive rights, the issue of the entities to be covered by Open Network Provision must be revised.“ ( 10 )
24.

Darüber hinaus wäre es unlogisch und unvereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Gebührenanteil, der sich auf die Untersuchung der Zerlegeräume bezieht, auf der Grundlage des gesamten in den Zerlcgeräumen befindlichen Fleisches zu berechnen, wenn diese Räume und das Schlachthaus Teile desselben Betriebes sind. Das gesamte in den Zerlcgeräumen befindliche Geflügel wird den „ante mortem“- und „post mortem“-Untersuchungen gemäß Kapitel IV des Anhangs I der Richtlinie 71/118 unterzogen worden sein und wird gemäß Kapitel VII des Anhangs I als tauglich zum Genuß für Menschen erklärt worden sein. Das Fleisch wird, nachdem es den Zerlegeraum verlassen hat, in dem das Geflügel entweder für die Zerlegung oder für die Verpackung als ganzes Huhn ausgewählt sein wird, eingelagert, was Anlaß zu weiteren Untersuchungen gibt, für die gemäß Artikel 4 der Entscheidung eine Gebühr erhoben wird. Wenn die Zerlegeräume zu demselben Betrieb wie das Schlachthaus gehören, werden alle Untersuchungen in demselben Betrieb durchgeführt und das gesamte geschlachtete Geflügel wird als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Gebühren nach den Artikeln 2 Absatz 3 und 4 der Entscheidung gedient haben. Dem Schlachthaus einen Betrag für die Untersuchung der Zerlegevorgänge in Rechnung zu stellen, der auf das gesamte im Zerlegeraum befindliche Fleisch gestützt ist, wenn nur ein Teil dieses Fleisches tatsächlich zerlegt und entbeint werden wird, wäre, wie ich schon ausgeführt habe, unlogisch und würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen.
Der Fall, in dem sich die vorgelegten Fragen stellen, läßt sich wie folgt zusammenfassen.

Das vorlegende Gericht ist mit vier Rechtsstreitigkeiten befaßt. In den ersten drei stehen sich Frau Taflan-Met, Frau Altun-Baser und Frau Andal-Bugdayci, die türkische Staatsangehörige sind, und der Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegenüber; der vierte Rechtsstreit wird zwischen dem türkischen Staatsangehörigen Akol und dem Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging geführt. Die Klägerinnen in den ersten drei Rechtsstreitigkeiten befinden sich in derselben tatsächlichen Lage: Es handelt sich um Witwen türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in verschiedenen Staaten der Gemeinschaft, darunter in den Niederlanden, beschäftigt waren. Nach dem Tod ihrer Ehemänner stellten die Klägerinnen einen Antrag auf Witwenrente. Der Antrag wurde jedoch von den zuständigen niederländischen Behörden zurückgewiesen, da das System der sozialen Sicherheit in diesem Land auf dem Risikoprinzip beruht: Unabhängig von der Dauer der Versicherungszeit hat der Versicherte oder seine Rechtsnachfolger Anspruch auf eine Leistung nur dann, wenn der Versicherungsfall zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem der Betreffende nach den niederländischen Vorschriften versichert ist. Dies trifft nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auf unseren Fall nicht zu, da die Betroffenen in der Türkei verstorben sind und somit zum Zeitpunkt ihres Todes nicht dem niederländischen System der sozialen Sicherheit angehörten.

Der Fall des Herrn Akol ist in mancher Hinsicht ähnlich. Als türkischer Staatsangehöriger war er in verschiedenen Staaten der Gemeinschaft, darunter in den Niederlanden, als Arbeitnehmer beschäftigt; sein Antrag auf Invalidenrente wurde von den zuständigen Stellen dieses Landes abgelehnt. Auch hier wurde die Ablehnung damit begründet, daß die Erwerbsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, in dem der Betroffene nicht mehr in den Niederlanden gearbeitet habe und damit nicht nach den entsprechenden Vorschriften versichert gewesen sei.
46.

Was die Überprüfungen anbelangt, die die Kontrollbehörde bei den organisierten Erzeugern vornahm, so sind die 1534 Überprüfungen der örtlichen Stellen des Landwirtschaftsministeriums offenkundig irrelevant. Sie beziehen sich auf unabhängige Erzeuger und mögen zwar dem Erfordernis nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3061/84 ( 58 ) eines 4 %-Niveaus von Überprüfungen durch den betroffenen Mitgliedstaat in Fällen entsprechen, in denen die Ölkartei nicht eingerichtet ist, sind aber ohne Belang für die Frage, ob die Überprüfung von Anträgen organisierter Erzeuger angemessen ist. Folglich hat die griechische Regierung nichts vorgebracht, was Zweifel an der Begründung der Entscheidung der Kommission insoweit wecken könnte, als es um die Unangemessenheit der ausschließlichen Überprüfung der Unterlagen in 5 % der Fälle der Beihilfeanträge durch die Erzeugerorganisationen (Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2261/84 ( 59 ) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3061/84) und die unzureichende Zahl (499) der weiteren Überprüfungen durch den Staat und die Kontrollbehörde (Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2261/84) geht.
Sodann stellt sich die Frage, ob die gefestigten Grundsätze in irgendeiner Weise durch das in dem von der Firma Denkavit angeführte Urteil Emmott ( 25 ) in Frage gestellt werden. In dieser Rechtssache, die die Gleichbehandlungsrichtlinie ( 26 ) betraf, erhielt die Klägerin entgegen der Richtlinie bis zum 28. Januar 1988 keine gleichen Leistungen, obwohl die Richtlinie am 23. Dezember 1984 in Kraft getreten war. Die Forderung von Frau Emmott nach Gewährung gleicher Leistungen mit Wirkung vom 23. Dezember 1984 wurde von den irischen Behörden mit der Begründung zurückgewiesen, daß sie ihre Klage nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem die Klagegründe zutage getreten seien, erhoben habe, wie es das irische Recht verlange. Der Gerichtshof hat ausgeführt:

„Solange nämlich eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, sind die einzelnen nicht in die Lage versetzt worden, in vollem Umfang von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen. Dieser Zustand der Unsicherheit für die einzelnen dauert auch nach dem Erlaß eines Urteils an, in dem der Gerichtshof die Ansicht vertreten hat, daß der betroffene Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nachgekommen ist, selbst wenn der Gerichtshof festgestellt hat, daß die eine oder andere Bestimmung der Richtlinie hinreichend genau und unbedingt ist, um vor den nationalen Gerichten in Anspruch genommen werden zu können.

Nur die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie beendet diesen Zustand der Unsicherheit, und erst mit dieser Umsetzung wird die Rechtssicherheit geschaffen, die erforderlich ist, um von den einzelnen verlangen zu können, daß sie ihre Rechte geltend machen.

Hieraus folgt, daß sich der säumige Mitgliedstaat bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie nicht auf die Verspätung einer Klage berufen kann, die ein einzelner zum Schutz der ihm durch die Bestimmungen dieser Richtlinie verliehenen Rechte gegen ihn erhoben hat, und daß eine Klagefrist des nationalen Rechts erst zu diesem Zeitpunkt beginnen kann.“ ( 27 )
Herr Moreno und die spanische Regierung tragen im übrigen vor, daß Artikel 73 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung betreffend die Familienangehörigen beschäftigter Arbeitnehmer auch im vorliegenden Fall anwendbar sei, da der Anschluß an eine Kranken- und Unfallversicherung dazu führe, daß ein arbeitsloser Arbeitnehmer in der Sperrzeit unter die in der Verordnung enthaltene Definition des „Arbeitnehmers“ falle. Die deutsche Regierung und die Kommission machen demgegenüber geltend, diese Versicherungen könnten nicht bewirken, daß Herr Moreno unter Artikel 73 falle. Die Kommission fügt hinzu, Artikel 74 sei lex specialis im Verhältnis zu Artikel 73. Sie hält es außerdem für fraglich, ob Herr Moreno unter den Begriff des „Arbeitnehmers“ in der Definition der Verordnung fällt, der sowohl in Artikel 73 als auch in Artikel 74 verwendet werde.
Wäre dies der Inhalt dieser Vorschrift, so würde diese allerdings Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begegnen. Zwar sind die ersten beiden der in Artikel 29a Absatz 1 erwähnten Sanktionen eng miteinander verbunden und gewissermaßen als zwei Seiten einer Medaille aufzufassen. Werden im Falle einer Unregelmäßigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Sojabohnen von der Beihilfe ausgeschlossen, so trifft diese Sanktion nämlich nicht den Erzeuger, der für diese Unregelmäßigkeit verantwortlich ist, sondern den ersten Käufer oder Verarbeiter. Bliebe die Unregelmäßigkeit ohne Einfluß auf den zwischen diesem und dem Erzeuger abgeschlossenen Vertrag, so würde dieser weiterhin Anspruch auf den Mindestpreis haben, dessen Zahlung ihm in diesem Vertrag zugesichert wurde. Der Erzeuger würde also trotz des von ihm verschuldeten Verlustes der Beihilfefähigkeit der Sojabohnen selbst ungeschoren davonkommen. Die in Artikel 29a Absatz 1 vorgesehene Sanktion der Ungültigkeit des Vertrages beseitigt diese Anomalie. Sanktionen dieser Art, die den beteiligten Unternehmen die aus der Beihilferegelung sich ergebenden Vorteile entziehen, wenn sie gegen die mit ihr verbundenen Verpflichtungen verstoßen, wird man in einer solchen Regelung auch erwarten dürfen.

Anders verhält es sich mit der weiteren in Artikel 29a Absatz 1 genannten Sanktion, dem Ausschluß des Erzeugers von der Inanspruchnahme der Beihilferegelung für das darauffolgende Wirtschaftsjahr. Es handelt sich dabei allem Anschein nach um eine Sanktion, bei welcher der Gedanke der Abschreckung eine wichtige Rolle spielt. Es wäre bedenklich, wenn diese Sanktion in jedem Fall zu verhängen wäre, in dem eine auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhende Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 6 vorliegt. Für den Fall — dem Wortlaut nach von Artikel 29a Absatz 1 erfaßten — z. B., daß das nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b anzugebende Datum des Vertragsschlusses absichtlich oder grob fahrlässig unrichtig angegeben wird, wäre es wohl mehr als fraglich, ob der Erzeuger aus diesem Grunde mit dieser scharfen Strafsanktion belegt werden kann oder gar muß. Wie Castello zu Recht bemerkt, verlangt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eine Abstufung der Sanktionen in dem Sinne, daß gravierende Verstöße härter zu ahnden sind als leichte Verstöße ( 31 ).
3.

Da die Kommission keinerlei Kenntnis von einer etwaigen Umsetzung durch den Mitgliedstaat erlangte, eröffnete sie mit Aufforderungsschreiben vom 21. Dezember 1992 das Vertragsverletzungsverfahren. Das Aufforderungsschreiben blieb unbeantwortet. Daraufhin erließ die Kommission am 7. Februar 1994 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Durch Schreiben der Ständigen Vertretung der Griechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 1994 ließ die griechische Regierung die Kommission wissen, daß ein Umsetzungsverfahren in Gang sei. Da der Kommission der Abschluß des Verfahrens nicht angezeigt wurde, erhob sie am 20. September 1994 Klage vor dem Gerichtshof. Die griechische Regierung verteidigt sich gegen den Klagevorwurf, indem sie auf innerstaatliche noch nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren verweist, die eine unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung der Richtlinie in der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung darstelle.
8.

In Artikel 25 Absatz 2 heißt es: „Die Mitgliedstaaten können die A-Quote und die B-Quote jedes zuckererzeugenden oder jedes isoglukoseerzeugenden Unternehmens, das in ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist, um eine Gesamtmenge herabsetzen, die für den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Zeitraum [die Wirtschaftsjahre 1981/82 bis 1985/86] 10 v. H. — je nach Fall — der A-Quote oder der für jedes von ihnen gemäß Artikel 24 festgelegten B-Quote nicht überschreitet. Die in Unterabsatz 1 genannte Grenze von 10 v. H. gilt nicht in Italien und in den französischen überseeischen Departements, wenn Quotenübertragungen aufgrund von Plänen zur Umstrukturierung des Zuckerrüben- oder des Zuckerrohrsektors sowie des Zuckersektors des betreffenden Gebietes in dem zur Durchführung dieser Pläne erforderlichen Maße erfolgen. ...“ ( 10 )
6.

Das Königreich Spanien bestreitet in seiner Klagebeantwortung nicht, daß es nicht die Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, deren es bedurfte, um die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Es macht jedoch folgendes geltend: i) Seit 1989 werde an einer umfassenden Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß den Gesellschaftsrechts-Richtlinien der Gemeinschaft gearbeitet. ii) Diese Arbeiten seien wegen der Ausschreibung allgemeiner Wahlen am 6. Juni 1993 nicht zu Ende geführt worden. iii) Nach den Wahlen sei dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, in dessen Kapitel XI sämtliche Vorschriften der Richtlinie übernommen worden seien.
7.

Der Wortlaut des Artikels 141 EAG-Vertrag ist mit dem des Artikels 169 EWG-Vertrag völlig identisch, so daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Verfahren nach Artikel 169 E WG-Vertrag Richtschnur für das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 141 EAG-Vertrag sein muß. Der Gerichtshof hat zu Artikel 169 EWG-Vertrag wiederholt, z. B. in seinem Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83, Kommission/Italien ( 2 ), festgestellt, daß das Mahnschreiben den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem Mitgliedstaat, der zu Äußerung aufgefordert werde, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben müsse. Dieses Recht des Mitgliedstaats zur Äußerung und Vorbereitung seiner Verteidigung sei eine vom Vertrag gewollte wesentliche Garantie, und die Beachtung dieser Garantie sei eine Voraussetzung für die Ordnungsgemäßheit des Vertragsverletzungsverfahrens gegen den betreffenden Mitgliedstaat. Der Gerichtshof hat außerdem bezüglich der Anforderungen an das nach Artikel 169 erforderliche Mahnschreiben in seinem Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83, Kommission/Italien ( 3 ), festgestellt, daß, „die mit Gründen versehene Stellungnahme im Sinne von Artikel 169 EWG-Vertrag eine detaillierte und zusammenhängende Darlegung der Gründe enthalten muß, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, daß der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem EWG-Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen hat. Der Gerichtshof kann jedoch an die Genauigkeit des Mahnschreibens, das zwangsläufig nur in einer ersten knappen Zusammenfassung der Beanstandungen bestehen kann, keine so strengen Anforderungen stellen.“
3.

Nachdem die Kommission keine Mitteilung über die Durchführung der Richtlinie 90/618 in Spanien erhalten hatte, forderte sie die spanische Regierung mit Schreiben vom 6. August 1992 auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern. Da sie keine Antwort erhielt, gab sie am 24. Mai 1993 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der Spanien zum Erlaß der erforderlichen Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten aufgefordert wurde. Auch dies veranlaßte die spanischen Behörden nicht zu einer Reaktion. Die Kommission hat daher am 30. Mai 1994 Klage beim Gerichtshof erhoben.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 9. Januar 1997. - Anestis Kapasakalis, Dimitris Skiathitis und Antonis Kougiagkas gegen Griechischer Staat. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Protodikeio Athinon - Griechenland. - Richtlinie 89/48/EWG - Allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome - Anwendungsbereich - Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner Sachverhalt. - Verbundene Rechtssachen C-225/95, C-226/95 und C-227/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-04239



Schlußanträge des Generalanwalts

A - Einführung

1 In den vorliegenden Rechtssachen verlangen die Kläger, allesamt griechische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Griechenland, vom griechischen Staat Ersatz für immaterielle Schäden in Höhe von jeweils 10 Mio DR. Sie begründen dies unter anderem damit, daß der griechische Staat es unterlassen habe, die Richtlinie 89/48/EWG ordnungsgemäß umzusetzen.(1) Das deshalb angerufene Verwaltungsgericht Athen hat dem Gerichtshof zwei Fragen nach dem Inhalt dieser Richtlinien und eine Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung der Umsetzungsverpflichtung und dem Schaden, den die Kläger angeblich erlitten haben, vorgelegt.(2)

B - Stellungnahme

2 Aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts folgt, daß die Kläger weder in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als ihrem Herkunftsstaat gearbeitet, noch studiert, noch ein Diplom bzw. einen Berufsabschluß erworben haben.

3 Wie sich aus der genannten Richtlinie ergibt, gilt diese nur für Angehörige eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen(3). Ausserdem ergibt sich aus dem zehnten Erwägungsgrund, daß die Richtlinie nicht auf eine Änderung der Bestimmungen abzielt, die für alle Personen gelten, die einen Beruf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben(4).

4 Demnach ist der Anwendungsbereich der Richtlinie 89/48 in dem dem Vorabentscheidungsersuchen zugrundeliegenden Rechtsstreit nicht eröffnet. Auf die gestellten Fragen brauche ich daher nicht näher einzugehen.

C - Schlussantrag

5 Ich schlage deshalb vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts folgendermassen zu antworten:

Die aufgrund der Artikel 49, 57 Absatz 1 und 66 EG-Vertrag erlassene Richtlinie 89/48/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, findet keine Anwendung auf Sachverhalte, die keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweisen.

(1) - Urteil vom 25. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499). Die Kommission hat inzwischen das Vorverfahren zu einer weiteren Vertragsverletzungsklage gegen die Griechische Republik eingeleitet, weil diese nicht die Maßnahmen ergriffen habe, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.

(2) - Siehe ABl. C 229 vom 2. September 1995, S. 13.

(3) - Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie.

(4) - Zehnter Erwägungsgrund der Richtlinie.
75.

So haben Sie es ausgeschlossen, daß Antragsteller sich, um die Rechtswidrigkeit einer Verordnung der Kommission geltend zu machen, auf eine Abweichung zwischen den erlassenen Bestimmungen und den vorbereitenden Unterlagen berufen können, die die Vorschläge wiedergeben, mit denen der Verwaltungsausschuß befaßt worden war ( 35 ), indem Sie festgestellt haben: „Den in vorbereitenden Unterlagen enthaltenen Angaben kann nämlich nicht der Rang einer Rechtsnorm zuerkannt werden, anhand deren die schließlich von der Kommission in Beratung mit dem Verwaltungsausschuß getroffenen Entscheidung gerügt werden könnte. Die Folgerungen, die die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens aus dem Vergleich zwischen den dem Verwaltungsausschuß ursprünglich unterbreiteten Vorschlägen in bezug auf den Mindestpreis des Ausgangsstoffes und den Verarbeitungskosten gezogen haben, um die Höhe ihres Schadens zu bestimmen, sind deshalb zurückzuweisen.“