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1.

Art. 345 AEUV ist dahin auszulegen, dass er sich auf ein Privatisierungsverbot wie das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende erstreckt, wonach die Anteile an einem im niederländischen Hoheitsgebiet tätigen Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzbetreiber unmittelbar oder mittelbar von öffentlichen Stellen, die in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind, gehalten werden müssen. Diese Auslegung hat jedoch nicht zur Folge, dass Art. 63 AEUV nicht auf nationale Bestimmungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist, nach denen die Privatisierung von Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzbetreibern verboten ist oder zum einen Beteiligungen oder Beherrschungsverhältnisse zwischen Gesellschaften eines Konzerns, dem ein im niederländischen Hoheitsgebiet tätiger Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzbetreiber angehört, und Gesellschaften eines Konzerns, dem ein im niederländischen Hoheitsgebiet Elektrizität oder Gas erzeugendes, lieferndes oder vertreibendes Unternehmen angehört, verboten sind sowie zum anderen die Vornahme von Handlungen und Tätigkeiten, die dem Interesse des betreffenden Netzbetriebs zuwiderlaufen könnten, durch einen solchen Betreiber oder den Konzern, dem er angehört, verboten ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/26

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Salzgitter Mannesmann Handel GmbH/SC Laminorul SA

(Rechtssache C-157/12) (1)

(Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 34 Nrn. 3 und 4 - Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung - Sachlage, in der diese Entscheidung unvereinbar ist mit einer anderen Entscheidung, die zuvor in demselben Mitgliedstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist)

2013/C 344/44

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Salzgitter Mannesmann Handel GmbH

Beklagte: SC Laminorul SA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung — Fall, in dem diese Entscheidung mit einer anderen Entscheidung unvereinbar ist, die zuvor in demselben Mitgliedstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit mit demselben Gegenstand und demselben Rechtsgrund ergangen ist

Tenor

Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er unvereinbare Entscheidungen, die von Gerichten ein und desselben Mitgliedstaats erlassen wurden, nicht erfasst.

(1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/31

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Juni 2013 — Chafiq Ayadi/Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-183/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Nichtigkeitsklage - Streichung des Betroffenen von der Liste der in Rede stehenden Personen und Organisationen - Rechtsschutzinteresse)

2013/C 225/52

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Chafiq Ayadi (Prozessbevollmächtigte: P. Moser, QC, und M. E. Grieves, Barrister, im Auftrag von M. H. Miller, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, T. Scharf und E. Paasivirta), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan und G. Étienne)

Streithelfer zur Unterstützung der Kommission: Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon im Beistand von E. Regan SC und N.Travers, BL)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2012, Chafiq Ayadi/Europäische Kommission (T–527/09), mit dem das Gericht den Rechtsstreit in Bezug auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur 114. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 269, S. 20), in der Hauptsache für erledigt erklärt hat — Streichung des Betroffenen von der Liste der in Rede stehenden Personen und Organisationen

Tenor

1. Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 31. Januar 2012, Ayadi/Kommission (T-527/09), wird aufgehoben, soweit mit ihm festgestellt wird, dass der Rechtsstreit über die von Herrn Chafiq Ayadi erhobene Nichtigkeitsklage in der Hauptsache erledigt ist.

2. Die Rechtssache wird zur erneuten Entscheidung über die von Herrn Chafiq Ayadi erhobene Nichtigkeitsklage an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 194 vom 30.6.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/31

Urteil des Gerichtshofs (Sechsten Kammer) vom 16. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — TNT Express Worldwide (Poland) sp. z o.o./Minister Finansów

(Rechtssache C-169/12) (1)

(Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 66 Buchst. a bis c - Transport- und Speditionsdienstleistungen - Entstehung des Steueranspruchs - Zeitpunkt der Vereinnahmung des Preises und spätestens 30. Tag nach der Leistung - Vorherige Ausstellung der Rechnung)

2013/C 225/51

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TNT Express Worldwide (Poland) sp. z o.o.

Beklagter: Minister Finansów

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sad Administracyjny (Polen) — Auslegung von Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) in geänderter Fassung — Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Mehrwertsteueranspruch in Bezug auf Transport- und Speditionsdienstleistungen am Tag der Vereinnahmung des Preises, spätestens jedoch am 30. Tag nach der Leistung entsteht, und zwar auch im Fall einer vorherigen Ausstellung der Rechnung

Tenor

Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Mehrwertsteueranspruch für Transport- und Speditionsdienstleistungen zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der gesamten Zahlung oder einer Teilzahlung, spätestens jedoch am 30. Tag ab dem Tag der Erbringung dieser Dienstleistungen entsteht, selbst wenn die Rechnung vorher ausgestellt wurde und einen späteren Zahlungstermin vorsieht.

(1) ABl. C 209 vom 14.7.2012.
1.

Irland hat mindestens seit dem 30. Oktober 2007 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es keine Genehmigungen in Übereinstimmung mit den Art. 6 und 8 dieser Richtlinie erteilt oder nicht in geeigneter Weise die Überprüfung und gegebenenfalls die Aktualisierung der Genehmigungsauflagen für die dreizehn bestehenden Anlagen zur Haltung oder Aufzucht von Schweinen und Geflügel sichergestellt, und deshalb nicht dafür gesorgt hat, dass alle bestehenden Anlagen in Übereinstimmung mit den Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 dieser Richtlinie betrieben werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/18

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Město Žamberk/Finanční ředitelství v Hradci Králové, jetzt Odvolací finanční ředitelství

(Rechtssache C-18/12) (1)

(Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - Befreiung - In engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen - Nicht organisiert und nicht planmäßig ausgeübte sportliche Betätigungen - Städtischer Aquapark)

2013/C 114/25

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Město Žamberk

Beklagter: Finanční ředitelství v Hradci Králové, jetzt Odvolací finanční ředitelství

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Korkein hallinto-oikeus — Auslegung der Art. 49 AEUV und 54 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Nationales Steuerrecht — Fusion, bei der eine in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft eine Tochtergesellschaft übernimmt, die ihre Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingestellt hat — Möglichkeit der übernehmenden Gesellschaft, die festgestellten Verluste der zu fusionierenden Gesellschaft, die aus deren Geschäftstätigkeit in dem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, in ihrem Sitzstaat in Abzug zu bringen

Tenor

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass nicht organisierte und nicht planmäßige sportliche Betätigungen, die nicht auf die Teilnahme an Sportwettkämpfen abzielen, als Ausübung von Sport im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden können.

2. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass der Zugang zu einem Aquapark, der den Besuchern nicht nur Einrichtungen anbietet, die die Ausübung sportlicher Betätigungen ermöglichen, sondern auch andere Arten der Unterhaltung oder Erholung, eine in engem Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistung darstellen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu ermitteln, ob dies im Licht der vom Gerichtshof im vorliegenden Urteil gegebenen Auslegungshinweise und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Ausgangsrechtsstreits in dieser Rechtssache der Fall ist.

(1) ABl. C 98 vom 31.3.2012.
1.

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Kapitalanlagegesellschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gesellschaften, in denen Kapital von mehreren Anlegern gesammelt wird, die das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des Vermögens verbunden ist, das in diesen Gesellschaften für den Ankauf, den Besitz, die Verwaltung und den Verkauf von Immobilien zur Erzielung eines Gewinns gesammelt wird, der an sämtliche Anteilsinhaber in Form einer Dividende auszuschütten ist, wobei diesen Anteilsinhabern auch aus der Wertsteigerung ihres Anteils ein Vorteil erwächst, unter der Voraussetzung als „Sondervermögen“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, dass der betroffene Mitgliedstaat diese Gesellschaften einer besonderen staatlichen Aufsicht unterworfen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 363/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — Fliesen-Zentrum Deutschland GmbH/Hauptzollamt Regensburg

(Rechtssache C-687/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in China - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 917/2011 - Gültigkeit - Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. a - Normalwert - Ermittlung auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft - Wahl des geeigneten Drittlands - Sorgfaltspflicht - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Stichprobenverfahren))

(2015/C 363/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht München

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fliesen-Zentrum Deutschland GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Regensburg

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China in Frage stellen könnte.

(1) ABl. C 78 vom 15.3.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/11

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Mai 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Verder LabTec GmbH & Co. KG/Finanzamt Hilden

(Rechtssache C-657/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Beschränkungen - Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven - Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 236/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Verder LabTec GmbH & Co. KG

Beklagter: Finanzamt Hilden

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht entgegensteht, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in eine Betriebsstätte dieser Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, dass die mit diesen Wirtschaftsgütern verbundenen, in diesem ersten Mitgliedstaat gebildeten stillen Reserven aufgedeckt und besteuert werden und die Steuer auf diese stillen Reserven auf zehn Jahre gestaffelt erhoben wird.

(1) ABl. C 71 vom 8.3.2014.
1.

Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, diese geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, ist dahin auszulegen, dass ein Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den Geltungsbereich dieser Verordnung in der geänderten Fassung fällt und auf der Grundlage eines Vertrags über Gelegenheitsarbeit einige Tage im Monat im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats arbeitet, sowohl während der Tage, an denen er eine abhängige Beschäftigung ausübt, als auch während der Tage, an denen er dies nicht tut, den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats unterliegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/4

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Actavis Group PTC EHF, Actavis UK Ltd/Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-577/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Verordnung [EG] Nr. 469/2009 - Art. 3 - Ergänzendes Schutzzertifikat - Voraussetzungen für die Erlangung des Zertifikats - Arzneimittel, die teilweise oder insgesamt denselben Wirkstoff enthalten - Sukzessives Inverkehrbringen - Kombination von Wirkstoffen - Vorheriges Inverkehrbringen eines Wirkstoffs in Form eines Monopräparats - Voraussetzungen für die Erlangung mehrerer Zertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents - Änderung der Wirkstoffe eines Grundpatents))

(2015/C 146/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Actavis Group PTC EHF, Actavis UK Ltd

Beklagte: Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG

Tenor

Art. 3 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass es nach dieser Bestimmung in einem Fall, in dem ein Grundpatent einen Anspruch auf ein Erzeugnis mit einem den alleinigen Gegenstand der Erfindung bildenden Wirkstoff umfasst, für das dem Patentinhaber bereits ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt wurde, sowie einen weiteren Anspruch auf ein Erzeugnis, das diesen Wirkstoff mit einem anderen Stoff kombiniert, unzulässig ist, dem Patentinhaber für diese Kombination ein zweites ergänzendes Schutzzertifikat zu erteilen.

(1) ABl. C 31 vom 1.2.2014.
1.

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten erworben hat, ohne dass zwischen ihm und dem Emittenten dieser Schuldverschreibung ein Vertrag geschlossen worden wäre — was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist —, für eine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zuständigkeit berufen kann.
1.

Die Hellenische Republik hat in Bezug auf die Abfalldeponie von Kiato — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13 und 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung in der betreffenden Deponie ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt und dass eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung oder eine unkontrollierte Bewirtschaftung von Abfällen in der Deponie untersagt wird; — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8, 9 Buchst. a bis c und 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sowie aus Art. 23 der Richtlinie 2008/98 verstoßen, dass sie den Betrieb der fraglichen Deponie geduldet hat, ohne dass es dafür eine gültige, den für ihre Erteilung vorgesehenen Voraussetzungen und Inhalt entsprechende Genehmigung gab und ohne dass der Abfallbesitzer oder der Betreiber der Abfalldeponie vor oder bei der Anlieferung der Abfälle belegen kann, dass sie in dieser Deponie gemäß den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen angenommen werden können, und — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 1999/31 verstoßen, dass sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass der Betreiber während der Betriebsphase einer Deponie das Mess- und Überwachungsverfahren nach Anhang III dieser Richtlinie durchführt.
2.

Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter „besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen“ im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 421/17

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Arnsberg — Deutschland) — Bundesdruckerei GmbH/Stadt Dortmund

(Rechtssache C-549/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Nationale Rechtsvorschriften, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur Zahlung eines Mindestentgelts an die Beschäftigten zu verpflichten, die die Leistungen ausführen - Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat))

2014/C 421/23

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Vergabekammer Arnsberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bundesdruckerei GmbH

Beklagte: Stadt Dortmund

Tenor

In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, beschäftigt sind, steht Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem dieser öffentliche Auftraggeber angehört, entgegen, die diesen Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein mit diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen.

(1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.
1.

Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die die Beitreibung einer auf möglicherweise missbräuchlichen Klauseln beruhenden Forderung dadurch ermöglicht, dass in eine vom Verbraucher als Sicherheit geleistete Immobilie außergerichtlich vollstreckt wird, soweit diese Regelung die Wahrung der dem Verbraucher durch die Richtlinie verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.