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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 23)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8) in der Region Wallonien nachzukommen – Bestehende Anlagen, die Auswirkungen auf die Emissionen in Luft, Wasser oder Boden und auf die Umweltverschmutzung haben können

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es in der Region Wallonien den Betrieb bestehender Anlagen genehmigt hat, die nicht den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie genügen, obwohl die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Frist am 30. Oktober 2007 ablief.

2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
103

Mit der fraglichen Beihilferegelung könnten nämlich die in diesem Beschluss angegebenen Ziele nicht erreicht werden. So sei die durchschnittliche Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs in Litauen trotz einer Beihilferegelung für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen während der letzten Jahre nur wenig gestiegen. Es sei nicht gezeigt worden, dass die mit dem angefochtenen Beschluss genehmigte Beihilferegelung bessere Ergebnisse ermögliche, obwohl es mit der zuvor bestehenden Beihilferegelung nicht gelungen sei, den in den Jahren 2008 und 2009 beobachteten hohen Zinssätzen entgegenzutreten. Die Beihilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen trügen in Wirklichkeit eher zur Erhöhung der Preise für landwirtschaftliche Flächen als zur Änderung der Eigentumsstruktur dieser Flächen bei.
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In Anbetracht aller dieser Erwägungen sind die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: — Art. 10 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, dass für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung eine Person nicht gleichzeitig zwei gewöhnliche Aufenthaltsorte in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten haben kann. — Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats kann nach der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere nach deren Art. 12 Abs. 2 und Art. 46a, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dem Empfänger einer Altersrente nicht deshalb rückwirkend den Anspruch auf diese Leistung entziehen und von ihm die Rückzahlung der angeblich rechtsgrundlos gezahlten Beträge verlangen, weil er in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er ebenfalls einen Wohnsitz hatte, eine Hinterbliebenenrente bezieht. Die im ersten Mitgliedstaat bezogene Altersrente kann jedoch in Anwendung einer etwaigen nationalen Antikumulierungsvorschrift um den Betrag der in dem anderen Mitgliedstaat bezogenen Leistungen gekürzt werden. — Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer Entscheidung, mit der in Anwendung einer etwaigen nationalen Antikumulierungsvorschrift eine Kürzung der im ersten Mitgliedstaat bezogenen Altersrente um den Betrag der in dem anderen Mitgliedstaat bezogenen Leistungen verfügt wird, dann nicht entgegensteht, wenn diese Entscheidung beim Empfänger dieser Leistungen nicht zu einer ungünstigeren Situation führt als bei einer Person, die sich in einer Situation ohne grenzüberschreitenden Bezug befindet, und, sollte ein solcher Nachteil festgestellt werden, durch objektive Erwägungen gerechtfertigt ist sowie in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine in dem Vertrag zwischen dem Hersteller eines Gegenstands und dem Erwerber vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem späteren Erwerber, der diesen Gegenstand am Ende einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossen wurden, erworben hat und eine Haftungsklage gegen den Hersteller erheben möchte, nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, es steht fest, dass dieser Dritte der Klausel unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen tatsächlich zugestimmt hat.
11

Art. 188 dieses Gesetzes, der die Konsultationspflicht betrifft, sieht vor: „(1) Schlägt ein Arbeitgeber vor, in einem Betrieb innerhalb eines Zeitraums von höchstens 90 Tagen mindestens 20 Arbeitnehmer zu entlassen, hat er hinsichtlich der Entlassungen alle Personen zu konsultieren, die geeignete Vertreter derjenigen Arbeitnehmer sind, die von den vorgeschlagenen Entlassungen oder von den im Zusammenhang mit den Entlassungen getroffenen Maßnahmen betroffen sein könnten. (1A) Die Konsultation beginnt rechtzeitig, in jedem Fall jedoch (a) wenn der Arbeitgeber die Entlassung im Sinne von Abs. 1 von mindestens 100 Arbeitnehmern vorschlägt, mindestens 90 Tage, (b) sonst mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der ersten Entlassung. … (2) Die Konsultationen erstrecken sich auch auf die Möglichkeit, (a) die Entlassungen zu vermeiden, (b) die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer zu beschränken und (c) die Folgen der Entlassungen zu mildern, und werden vom Arbeitgeber durchgeführt, um mit den geeigneten Vertretern zu einer Einigung zu gelangen. … … (4) Zum Zweck der Konsultation teilt der Arbeitgeber den geeigneten Vertretern schriftlich Folgendes mit: (a) die Gründe für seine Vorschläge, (b) die Zahl und die Bezeichnungen der zur Entlassung vorgesehenen Arbeitnehmer, (c) die Gesamtzahl der unter die einzelnen Bezeichnungen fallenden Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber in dem betreffenden Betrieb beschäftigt, (d) die vorgesehene Methode für die Auswahl der Arbeitnehmer, die entlassen werden können, (e) die vorgesehene Methode für die Vornahme der Entlassungen, unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls vereinbarten Vorgehensweise, einschließlich des Zeitraums, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, und (f) die vorgesehene Methode für die Berechnung etwaiger Abfindungen, die (nicht gemäß einer aufgrund oder nach Maßgabe eines Gesetzes bestehenden Pflicht) an Arbeitnehmer, die entlassen werden können, gezahlt werden. … (7) Liegen besondere Umstände vor, die zur Folge haben, dass es für den Arbeitgeber vernünftigerweise nicht in Betracht kommt, eine in den Abs. 1A, 2 und 4 vorgesehene Anforderung zu erfüllen, hat dieser im Rahmen des Möglichen die Maßnahmen zu treffen, die unter diesen Umständen vernünftigerweise in Betracht zu ziehen sind, um die betreffende Anforderung zu erfüllen …“
28

Erstens ist nämlich festzustellen, dass zwar in der französischen Fassung dieser beiden Vorschriften der Verordnung Nr. 2100/94 der Begriff „rémunération équitable“ verwendet wird, doch stimmen in den übrigen Sprachfassungen, insbesondere in den Fassungen in deutscher und in englischer Sprache, die beiden verwendeten Begriffe nicht überein, wie der Generalanwalt in Nr. 43 seiner Schlussanträge dargelegt hat. Daher kann aus der Ähnlichkeit der in den genannten Vorschriften der Verordnung Nr. 2100/94 verwendeten Ausdrücke nicht geschlossen werden, dass ihnen der gleiche Gedanke zugrunde liegt.
85

Was schließlich die sechste Frage angeht, ob mangels Umsetzung der Richtlinie 2005/29 deren Art. 11 Abs. 2 dahin auszulegen ist, dass ein nationales Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Praxis prüfen kann, die darin besteht, in den Text eines Vertrags eine Klausel über Verzugszinsen aufzunehmen, genügt die Feststellung, dass, wie auch die Generalanwältin in Nr. 106 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, nichts im Vorlagebeschluss darauf hinweist, dass der Juzgado de Primera Instancia no 2 de Sabadell, als er den Beschluss erließ, mit dem der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen wurde, es als eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der oben genannten Richtlinie eingestuft hätte, dass Banesto in den Kreditvertrag, den sie mit Herrn Calderón Camino schloss, eine Verzugszinsklausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende aufgenommen hat.
Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass die Rücknahme eines Asylantrags im Sinne ihres Art. 2 Buchst. c, die erfolgt, bevor der für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat, zur Folge hat, dass diese Verordnung nicht mehr anzuwenden ist. In einem solchen Fall ist es Sache des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Antrag gestellt wurde, die aufgrund dieser Rücknahme gebotenen Entscheidungen zu treffen und insbesondere die Antragsprüfung einzustellen und in die Akte des Antragstellers eine entsprechende Notiz aufzunehmen.
4

In Art. 10 Abs. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie heißt es weiter: „(2) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung bewirkt wird. … Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Steueranspruch für bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen zu den folgenden Zeitpunkten entsteht: — entweder spätestens bei der Ausstellung der Rechnung oder des an deren Stelle tretenden Dokuments, — oder spätestens bei der Vereinnahmung des Preises, — oder im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung oder des an deren Stelle tretenden Dokuments, binnen einer bestimmten Frist nach dem Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbestands. (3) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt. Unterliegen Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 7 Absatz 3, so treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesen Regelungen nicht mehr unterliegen. Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, so treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Tatbestand und der Anspruch dieser gemeinschaftlichen Abgaben entstehen. In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner dieser gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, wenden die Mitgliedstaaten die für Zölle geltenden Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch an.“
15

Art. 13 des Gesetzes 17/2001 bestimmt: „(1) Der Anmeldetag ist der Tag, an dem die gemäß Art. 11 zuständige Stelle die die Angaben nach Art. 12 Abs. 1 enthaltenden Unterlagen entgegennimmt. (2) Der Anmeldetag einer bei einem Postamt eingereichten Anmeldung ist der Tag, an dem das Postamt die die Angaben nach Art. 12 Abs. 1 enthaltenden Unterlagen entgegennimmt, sofern sie in einem offenen Umschlag und als an die für die Entgegennahme der Anmeldung zuständige Stelle gerichtetes Einschreiben mit Rückschein eingereicht werden. Das Postamt vermerkt den Tag, die Stunde und die Minute der Einreichung. (3) Hat eine Verwaltungsstelle oder -einheit im Sinne der vorstehenden Absätze bei der Entgegennahme der Anmeldung die Stunde ihrer Einreichung nicht vermerkt, gilt sie als in der letzten Stunde des jeweiligen Tages eingereicht. Wurde die Minute nicht vermerkt, gilt sie als in der letzten Minute der jeweiligen Stunde eingereicht. Wurde weder die Stunde noch die Minute vermerkt, gilt sie als in der letzten Stunde und der letzten Minute des jeweiligen Tages eingereicht.“
1.

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, den Begriff „[B]eschäftigte, die … einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ in Paragraf 2 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung zu definieren und insbesondere zu bestimmen, ob Richter unter diesen Begriff fallen, vorausgesetzt, dass dies nicht dazu führt, dass diese Kategorie von Personen willkürlich von dem Schutz ausgeschlossen wird, der durch die Richtlinie 97/81 in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung und durch diese Rahmenvereinbarung gewährt wird. Ein Ausschluss von diesem Schutz kann nur dann zugelassen werden, wenn das zwischen den Richtern und dem Ministry of Justice bestehende Rechtsverhältnis seinem Wesen nach erheblich anders ist als dasjenige, das Beschäftigte, die nach dem nationalen Recht zur Kategorie der Arbeitnehmer gehören, mit ihren Arbeitgebern verbindet.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. September 2011 – Kommission/Spanien

(Rechtssache C‑90/10)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Habitat-Richtlinie – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Wildlebende Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2 – Festlegung von Erhaltungsprioritäten und geeigneten Schutzmaßnahmen für die besonderen Schutzgebiete – Mangelnde Gewährleistung eines angemessenen rechtlichen Schutzes der besonderen Schutzgebiete auf den Kanarischen Inseln“

1. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 25)

2. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Festlegung von Erhaltungsprioritäten – Erfüllung mittels einer Genehmigungsreihenfolge der entsprechenden Verwaltungsinstrumente – Fehlen – Unterbliebener Erlass von erforderlichen Maßnahmen, um eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume sowie erhebliche Störungen der Arten zu verhindern – Vertragsverletzung (Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 37-38, 48-49, 53-54, 62-64 und Tenor)

3. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vermutungen – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 47)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung – Erhaltungsmaßnahmen – Biogeografische Region Makaronesien

Tenor

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es

– für die besonderen Schutzgebiete im spanischen Hoheitsgebiet, die den in der Entscheidung 2002/11/EG der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Verabschiedung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien gemäß der Richtlinie 92/43 aufgeführten Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien entsprechen, keine Erhaltungsprioritäten nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 92/43 aufgestellt hat und

– keine geeigneten Erhaltungsmaßnahmen und keine Schutzregelung nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 erlassen und angewandt hat, die eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume sowie erhebliche Störungen der Arten verhindern, indem sie den rechtlichen Schutz der besonderen Schutzgebiete gewährleisten, die den in der Entscheidung 2002/11 aufgeführten Gebieten im spanischen Hoheitsgebiet entsprechen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T‑340/07), mit dem das Gericht eine auf eine Schiedsklausel gestützte Klage abgewiesen hat, die auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Beträgen, die sie der Rechtsmittelführerin schulden soll, und von Schadensersatz infolge der Auflösung eines Vertrags über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für das Projekt „e‑Content Exposure and Business Opportunities“ („EEBO“) (Vertrag EDC‑53007 EEBO/27873) gerichtet war, der im Rahmen eines mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (Programm „eContent“) geschlossen wurde
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Unionsvorschriften spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 der Richtlinie betrieben werden.
Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV, wenn er eine nationale Regelung erlässt, die selbständigen Dienstleistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, die Pflicht auferlegt, eine der Ausübung ihrer Tätigkeit in dem erstgenannten Mitgliedstaat vorhergehende Meldung abzugeben.

In diesem Zusammenhang kann zwar eine nationale Regelung, die zu einem nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Bereich gehört und unterschiedslos für alle in dem betreffenden Mitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gilt, obwohl sie eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bewirkt, gerechtfertigt sein, soweit sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruht und dieses nicht bereits durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende im Mitgliedstaat seiner Niederlassung unterliegt, und soweit sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Jedoch kann – auch wenn sich das Ziel, Betrug, insbesondere Sozialbetrug, zu bekämpfen und Missbräuche zu verhindern, insbesondere Scheinselbständigkeit aufzudecken und gegen Schwarzarbeit vorzugehen, unter die Ziele, das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit zu bewahren, unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping zu verhindern sowie die Erwerbstätigen, einschließlich der selbständigen Dienstleistungserbringer, zu schützen, einordnen lässt – ein genereller Betrugsverdacht eine Maßnahme, die die Ziele des AEU-Vertrags beeinträchtigt, nicht rechtfertigen und es obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat, überzeugend zu rechtfertigen, inwiefern die in Rede stehende Regelung nicht die Grenzen dessen überschreitet, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 44, 45, 53, 55, 57 und Tenor)
Außerdem hat der Unionsgesetzgeber in Fn. 1 zu Anhang I der genannten Richtlinie anerkannt, dass es Situationen gibt, in denen nicht das gesamte kommunale Abwasser gesammelt und behandelt werden kann. Der in dieser Fußnote erwähnte Begriff „ungewöhnlich starke Niederschläge“ dient nur als Orientierung. Das mit der Richtlinie 91/271 angestrebte Ziel schließt jedoch die Annahme aus, dass es sich bei diesen anderen Umständen um normale und regelmäßig eintretende Umstände handelt, zumal der Begriff „ungewöhnlich“ klar zum Ausdruck bringt, dass unter normalen Umständen weder das Sammeln noch das Behandeln des Abwassers unterbleiben darf. Deshalb sind Einleitungen unzulässig, wenn keine Extremsituation vorliegt.

Angesichts des mit der Richtlinie 91/271 angestrebten Ziels betreffend die Behandlung von kommunalem Abwasser ist der in Art. 10 dieser Richtlinie vorgesehene Begriff „ordnungsgemäß[es] [A]rbeiten“ der Abwasserbehandlungsanlagen, auch wenn er nicht mit Zahlenangaben versehen ist, in dem Sinne zu verstehen, dass unter normalen Klimabedingungen und unter Berücksichtigung saisonaler Schwankungen das gesamte kommunale Abwasser gesammelt und behandelt werden muss. Demzufolge kann eine fehlende Behandlung von kommunalem Abwasser nur unter außergewöhnlichen Umständen hingenommen werden, und eine regelmäßige Einleitung unbehandelten kommunalen Abwassers würde gegen die Richtlinie 91/271 verstoßen.

Der Begriff „optimale technische Kenntnisse, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen“, ist zwar in Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von Abwasser nur in Bezug auf Kanalisationen vorgesehen, liegt aber sämtlichen Bestimmungen dieser Richtlinie zugrunde und soll gewährleisten, dass das Ziel der Richtlinie, der Umweltschutz, erreicht wird, ohne dass die aufgestellten Regeln zu streng angewandt werden. Somit ist dieser Begriff auch auf Behandlungsanlagen auszuweiten und lässt in bestimmten Fällen Einleitungen von unbehandeltem Abwasser zu, obwohl diese Einleitungen schädliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Mit diesem Begriff kann folglich für die Einhaltung der in der Richtlinie 91/271 vorgesehenen Anforderungen gesorgt werden, ohne dass den Mitgliedstaaten Verpflichtungen auferlegt werden, die sie nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten erfüllen könnten. Der Begriff ist zu prüfen, indem zwischen der fortschrittlichsten Technologie und den voraussichtlichen Kosten auf der einen und den Vorteilen, die ein leistungsfähigeres Sammel- oder Behandlungssystem für Abwasser auf der anderen Seite bietet, abgewogen wird. Dabei dürfen die anfallenden Kosten in keinem unangemessenen Verhältnis zu den erzielten Vorteilen stehen.

(vgl. Randnrn. 63, 64, 67)
Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verletzung der in Art. 521 Abs. 1 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 214/2007 geänderten Fassung vorgesehenen Pflicht, der Überwachungszollbehörde binnen 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens die Abrechnung vorzulegen, zur Entstehung einer Zollschuld für sämtliche abzurechnenden Einfuhrwaren einschließlich der wieder aus dem Gebiet der Europäischen Union ausgeführten Waren führt, sofern die Voraussetzungen des Art. 859 Nr. 9 der Verordnung Nr. 2454/93 als nicht erfüllt angesehen werden.

Unter diesen Umständen hat die Entstehung einer Zollschuld keinen Sanktionscharakter, sondern ist als Folge davon anzusehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Vorteils, der sich aus der Anwendung des aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren ergibt, nicht erfüllt sind. Dieses Verfahren bedeutet nämlich die Gewährung eines bedingten Vorteils, der nicht gewährt werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind, was zur Unanwendbarkeit der Aussetzung führt und infolgedessen die Erhebung von Zöllen rechtfertigt.

Was die Gefahr der Entstehung einer doppelten Zollschuld für die nicht wieder ausgeführten Waren angeht, müssen die nationalen Gerichte sicherstellen, dass die Zollbehörden für Waren, für die aufgrund eines früheren Tatbestands bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen.

(vgl. Randnrn. 43, 46-48 und Tenor)