Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Ermessensfrage

(Art. 226 EG; Richtlinie 79/409 Art. 9 des Rates)

2. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Jagdzeiten – Ausnahmen

(Richtlinie 79/409 des Rates, 11. Erwägungsgrund und Art. 7 und 9)

Leitsätze

1. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der für die Jahre 2004 bis 2006 durch die Verordnung Nr. 807/2003 und für das Jahr 2007 durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung hat nicht bewirkt und konnte im Übrigen auch nicht rechtmäßigerweise bezwecken, die Möglichkeit für die Kommission, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, davon abhängig zu machen, dass der in Rede stehende Mitgliedstaat den in dieser Bestimmung vorgesehenen jährlichen Bericht übermittelt. Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie verpflichtet die Kommission vielmehr, anhand der ihr vorliegenden Informationen, „insbesondere“ der jährlichen Berichte im Sinne von Art. 9 Abs. 3, ständig darauf zu achten, dass die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie zulässigen Abweichungen nicht mit dieser unvereinbar sind.

Im Übrigen würde es möglicherweise die Rolle als Hüterin des Vertrags, die die Kommission ausübt und aufgrund deren sie allein für die Entscheidung zuständig ist, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und aus welchen Gründen dieses Verfahren zu eröffnen ist, beeinträchtigen, wenn die Einleitung eines solchen Verfahrens durch die Kommission von der vorherigen Übermittlung eines Berichts durch den betroffenen Mitgliedstaat abhängig gemacht würde.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Mitgliedstaaten Gebrauch von der Ausnahmeregelung in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der für die Jahre 2004 bis 2006 durch die Verordnung Nr. 807/2003 und für das Jahr 2007 durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung machen können, gehört das Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung. Diese Bedingung kann nicht als erfüllt angesehen werden, wenn die ausnahmsweise eröffnete Jagdzeit ohne Notwendigkeit mit den Zeiten zusammenfällt, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz schaffen will. Eine solche Notwendigkeit besteht insbesondere dann nicht, wenn die Maßnahme, die die Jagd ausnahmsweise gestattet, nur den Zweck hat, die Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der nach Art. 7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeiten aufhalten. An einer solchen Notwendigkeit fehlt es auch dann, wenn sich die betreffenden Arten im Herbst tatsächlich in den Frühjahrsjagdgebieten aufhalten, auch wenn ihre Anzahl erheblich niedriger als im Frühjahr ist, sofern diese Mengen nicht unerheblich sind.

Die Feststellung, dass sich die beiden in Rede stehenden Arten tatsächlich im Herbst in den Frühjahrsjagdgebieten aufhalten, allein genügt jedoch nicht für die Annahme, dass es eine „andere zufriedenstellende Lösung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie gäbe. Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte nämlich mit der Verwendung des Ausdrucks „andere zufriedenstellende Lösung“ das Gebrauchmachen von der in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c de Richtlinie vorgesehenen Abweichung nicht ausschließen, wenn eine Möglichkeit besteht, während der nach Art. 7 der Richtlinie gestatteten Jagdzeiten zu jagen, sondern wollte eine Abweichung von dieser Bestimmung – nur in notwendigem Umfang – zulassen, wenn die in diesen Zeiten, im vorliegenden Fall im Herbst, eröffneten Jagdmöglichkeiten so beschränkt sind, dass das von der Richtlinie angestrebte Gleichgewicht von Artenschutz und bestimmten Freizeitaktivitäten gestört wird.

Aus den Bestimmungen von Art. 9 der Richtlinie, die auf die strenge Überwachung dieser Abweichung und die Selektivität der Fänge wie im Übrigen auch den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bezug nehmen, geht jedoch hervor, dass die Abweichung, von der ein Mitgliedstaat Gebrauch machen möchte, im rechten Verhältnis zu den Bedürfnissen stehen muss, die sie rechtfertigen. Somit eröffnet die Feststellung des Fehlens einer anderen zufriedenstellenden Lösung, d. h., wie im vorliegenden Fall, der Unzulänglichkeit der Jagdmöglichkeiten im Herbst, keineswegs die unbegrenzte Möglichkeit, die Jagd im Frühjahr zu gestatten, sondern erlaubt die Eröffnung der Jagd nur strikt in dem Umfang, in dem sie notwendig ist, und nur dann, wenn die anderen mit der Richtlinie verfolgten Ziele nicht gefährdet werden, insbesondere, wenn gewährleistet ist, dass die Bestände der betroffenen Arten auf ausreichendem Niveau gehalten werden. Andernfalls kann die Entnahme von Vögeln jedenfalls nicht als vernünftige und somit zulässige Nutzung im Sinne des elften Erwägungsgrundes der Richtlinie angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 49-51, 54-59)