Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Prüfung von Beschwerden

(Art. 87 Abs. 1 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase

(Art. 88 Abs. 2 und 3 EG; Richtlinie 97/13 des Europäischen Parlaments und des Rates)

3. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor

(Richtlinie 97/13 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. In der Begründung einer Maßnahme brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, denn sie ist anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen. Die Kommission hat daher zwar dem Betroffenen in hinreichender Weise die Gründe darzulegen, aus denen die in der Beschwerde, mit der er geltend macht, dass eine staatliche Beihilfe vorliege, angeführten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nicht zum Nachweis des Vorliegens einer solchen Beihilfe genügt haben; sie braucht jedoch nicht zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eine eindeutig untergeordnete Bedeutung haben. Eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde gegen eine nationale Maßnahme zur Angleichung der Abgaben, die Betreiber für die Erteilung von Lizenzen für das Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) zu zahlen haben, mit der Begründung zurückgewiesen wird, dass eines der in Art. 87 Abs. 1 EG kumulativ aufgeführten Tatbestandsmerkmale einer staatlichen Beihilfe, und zwar eine Begünstigung des Empfängers, nicht vorliege – ohne die Zurückweisung hinsichtlich der übrigen Tatbestandsmerkmale zu begründen – und dass mit der fraglichen Maßnahme eine Richtlinie der Gemeinschaft und insbesondere das darin verankerte Diskriminierungsverbot umgesetzt werde, ist folglich ausreichend begründet.

(vgl. Randnrn. 53-55)

2. Die Kommission darf eine Entscheidung, gegen eine staatliche Beihilfe keine Einwände zu erheben, nur dann im Stadium der in Art. 88 Abs. 3 EG vorgesehenen Vorprüfung erlassen, ohne das in Art. 88 Abs. 2 EG geregelte förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, wenn sie, ohne auf ernste Schwierigkeiten zu stoßen, am Ende dieser Vorprüfung die Überzeugung gewinnen kann, dass das Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Kommission ist daher zum Erlass einer Entscheidung berechtigt, mit der sie nach Abschluss der Vorprüfungsphase zu dem Ergebnis kommt, dass keine staatliche Beihilfe vorliege, weil eine nationale Maßnahme, mit der die von bestimmten Betreibern geschuldeten Abgaben im Zusammenhang mit Lizenzen für das Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) herabgesetzt würden, um die Voraussetzungen für die Erteilung aller Lizenzen anzugleichen, diesen Betreibern keinen selektiven Vorteil verschaffe, wenn die frühere Erteilung ihrer Lizenzen aufgrund einer Reihe von Verzögerungen beim Aufbau des UMTS-Netzes keine nachteiligen Auswirkungen auf den Betreiber hat, dem später nach einer Aufforderung zur Einreichung zusätzlicher Lizenzanträge eine Lizenz erteilt wurde, und wenn der daraus resultierende Verlust staatlicher Mittel angesichts des wirtschaftlichen Werts der Lizenzen eine ungewisse Forderung betrifft, auf die zu verzichten für den Staat wegen der Besonderheiten des Telekommunikationsrechts der Gemeinschaft unvermeidbar ist, da in der Richtlinie 97/13 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste der Grundsatz der Gleichbehandlung der Betreiber aufgestellt wird, aus dem folgt, dass die zu zahlenden Abgaben wirtschaftlich gesehen gleichwertig sein müssen.

(vgl. Randnrn. 89-91, 111, 116, 122, 124, 152-153, 156)

3. Die Lizenzen für das Universal Mobile Telecommunications System (UMTS), mit denen die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten der Mobilfunkdienste im Radiowellenspektrum genehmigt wird und bei denen es sich um die Verleihung von Rechten zur Inanspruchnahme oder Nutzung des entsprechenden öffentlichen Raumes handelt, haben einen wirtschaftlichen Wert, den der Verwalter dieses Raumes bei der Festsetzung der Höhe der von den betreffenden Betreibern zu entrichtenden Abgaben berücksichtigen muss, und stellen daher staatliche Mittel dar.

Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse schließt nämlich im Rahmen der Vermögensverwaltung bei einer knappen öffentlichen Ressource wie den Funkfrequenzen, die das öffentliche Radiowellenspektrum bilden, für das ein Zugangs- oder Nutzungsrecht gewährt werden kann, die Berücksichtigung wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht aus. Somit obliegt den Mitgliedstaaten zugleich die Regulierung der Telekommunikation und die Verwaltung des im öffentlichen Eigentum stehenden Radiowellenspektrums.

(vgl. Randnrn. 100-101, 104-105)