URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. JULI 1985. - A. BRAUTIGAM GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - REGELMAESSIGE UEBERWEISUNGEN IN EIN ANDERES LAND ALS DAS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG. - RECHTSSACHE 236/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02401



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN IN EIN ANDERES LAND ALS DAS DIENSTLAND - REGELMÄSSIGE VERPFLICHTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES STATUTS - BEGRIFF

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )

Leitsätze

DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS VERWENDETE BEGRIFF DER REGELMÄSSIGEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES , IN DEM DIE INSTITUTION DES BEAMTEN IHREN SITZ HAT ODER IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , WIE ER IN DER VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENEN DURCHFÜHRUNGSREGELUNG NÄHER BESTIMMT IST , NACH DER DIE BEAMTEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINEN TEIL IHRER DIENSTBEZUEGE DURCH DAS ORGAN IN EIN ANDERES LAND ALS DAS DIENSTLAND ÜBERWEISEN LASSEN KÖNNEN , IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DIESE VERPFLICHTUNGEN AUS DER WAHRNEHMUNG BESTIMMTER INTERESSEN DES BEAMTEN AUSSERHALB SEINES DIENSTLANDES ERWACHSEN MÜSSEN , DIE SICH AUF SEINE FAMILIENVERHÄLTNISSE , SEINEN RUHESTAND ODER SEINE WOHNSTÄTTE BEZIEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER IM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 629/82 DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 18 . JUNI 1982 , DURCH DIE EINE DEM KLAEGER AUFGRUND VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DES ANHANGS VII DES STATUTS ERTEILTE AUSNAHMEGENEHMIGUNG , EINEN TEIL SEINER BEZUEGE IN DM ÜBERWEISEN ZU LASSEN , WIDERRUFEN WURDE , SOWIE AUF AUFHEBUNG DER ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE GEGEN DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER RATSVERWALTUNG ÜBER SEINEN ANTRAG , AUF IHN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES STATUTS ANZUWENDEN .

2 ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII DES STATUTS LAUTET :

' ' 2 ) NACH MASSGABE EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG KANN DER BEAMTE

A ) EINEN TEIL SEINER BEZUEGE , DER DEN BETRAG DER VON IHM BEZOGENEN AUSLANDSZULAGE ODER EXPATRIIERUNGSZULAGE NICHT ÜBERSTEIGT , DURCH DAS ORGAN , DEM ER UNTERSTEHT , REGELMÄSSIG ÜBERWEISEN LASSEN , UND ZWAR :

- ENTWEDER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST , ODER

- IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH SEIN WOHNSITZ BEFINDET ODER SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED SEINER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT , ODER

- IN DER WÄHRUNG DES LANDES SEINER VORHERIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER DES LANDES , IN DEM DAS ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , SEINEN SITZ HAT , SOFERN ES SICH UM EINEN BEAMTEN HANDELT , DER AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER GEMEINSCHAFTEN DIENSTLICH VERWENDET WIRD ;

B ) REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN , DIE DEN ZU BEGINN VON BUCHSTABE A GENANNTEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSTEIGEN , VORNEHMEN LASSEN , SOFERN SIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT SIND , DIE SICH FÜR DEN BEAMTEN INSBESONDERE AUS REGELMÄSSIGEN UND NACHGEWIESENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES , IN DEM SEINE INSTITUTION IHREN SITZ HAT , ODER DES LANDES ERGEBEN , IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT ;

C ) UNABHÄNGIG VON DEN GENANNTEN REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN AUSNAHMSWEISE FÜR ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE FÄLLE DIE GENEHMIGUNG ERHALTEN , BETRAEGE ÜBERWEISEN ZU LASSEN , ÜBER DIE ER IN DEN UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN WÄHRUNGEN VERFÜGEN MÖCHTE . ' '

3 DIE IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDBARE REGELUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG IST AM 1 . JANUAR 1980 MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 IN KRAFT GETRETEN . NACH ARTIKEL 2 DIESER REGELUNG SIND ALS KOSTEN , DIE ÜBERWEISUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B RECHTFERTIGEN , ANZUSEHEN : DIE KOSTEN FÜR DEN BESUCH EINER LEHRANSTALT VON UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDERN , DIE ZAHLUNGEN AN JEDE ANDERE PERSON , DIE EINER FAMILIÄREN VERPFLICHTUNG ENTSPRECHEN , BIS ZU EINER BESTIMMTEN HÖHE DIE BEITRAEGE ENTWEDER ZUR BILDUNG EINES ZUSÄTZLICHEN RUHEGEHALTS ODER ZUR BILDUNG VON RENTEN ODER SPARKONTEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE BEHINDERTE KINDER , DIE TILGUNG EINES MINDESTENS SIEBEN JAHRE LANG RÜCKZAHLBAREN HYPOTHEKENDARLEHENS ENTWEDER FÜR DEN ERWERB EINES BAUGRUNDSTÜCKS FÜR EIN EINFAMILIENHAUS ODER FÜR DEN BAU , ERWERB ODER UMBAU EINER ERSTWOHNUNG ODER GEGEBENENFALLS EINER ZWEITWOHNUNG IN EINEM LAND DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE LEIBRENTEN UND DIE PRÄMIEN FÜR LEBENSVERSICHERUNGS- , INVALIDITÄTSVERSICHERUNGS- UND BAUSPARVERTRAEGE BEZUEGLICH DER GENANNTEN IMMOBILIENGESCHÄFTE . NACH ARTIKEL 3 DÜRFEN DIE REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN ZUSAMMEN 35 % DER MONATLICHEN NETTOBEZUEGE NICHT ÜBERSCHREITEN . ARTIKEL 5 GIBT DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE C WIEDER .

4 DER KLAEGER , DER DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , SCHLOSS 1978 UND 1979 ZWEI VERTRAEGE ÜBER HYPOTHEKENDARLEHEN MIT EINER LAUFZEIT VON 15 JAHREN , MIT DENEN DER ERWERB EINES BAUGRUNDSTÜCKS IN BELGIEN UND DER BAU EINES WOHNHAUSES AUF DIESEM GRUNDSTÜCK FINANZIERT WERDEN SOLLTEN . DIESE VERTRAEGE WURDEN MIT EINER DEUTSCHEN BANK , DER COMMERZBANK AG , GESCHLOSSEN , DEREN SITZ SICH IN DÜSSELDORF BEFINDET UND DIE IN BRÜSSEL EINE ZWEIGNIEDERLASSUNG UNTERHÄLT . DIE HÖHE DER DARLEHEN UND DER MIT DIESEN VERBUNDENEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN WURDEN DABEI IN DM ANGEGEBEN .

5 AM 12 . JANUAR 1982 BEANTRAGTE DER KLAEGER BEI DER VERWALTUNG DES RATES GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII DIE GENEHMIGUNG , EINEN SEINE AUSLANDSZULAGE ÜBERSTEIGENDEN TEIL SEINER BEZUEGE ZUR ERFÜLLUNG SEINER ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER SEINEM HYPOTHEKENGLÄUBIGER ÜBERWEISEN ZU LASSEN . DA EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG VOM OKTOBER 1979 MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WORDEN WAR , DIE BEANTRAGTE ÜBERWEISUNG IN DM ERFÜLLE KEINEN DER TATBESTÄNDE DES ARTIKELS 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE A , FÜHRTE DER KLAEGER IN EINEM BEGLEITSCHREIBEN ZU SEINEM ERNEUTEN ANTRAG AUS , DIESER STÜTZE SICH AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B . MIT SCHREIBEN VOM 29 . JANUAR 1982 LEHNTE DIE VERWALTUNG DES RATES DEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DAS HYPOTHEKENDARLEHEN , ZU DESSEN TILGUNG DIE ÜBERWEISUNG BEANTRAGT WORDEN SEI , SEI DEM KLAEGER IN BELGIEN VON EINEM IN BELGIEN ANSÄSSIGEN TOCHTERUNTERNEHMEN EINER BANK FÜR EIN IN BELGIEN GELEGENES GRUNDSTÜCK GEWÄHRT WORDEN , DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B SEIEN SOMIT NICHT ERFÜLLT .

6 GEGEN DIESE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG LEGTE DER KLAEGER AM 8 . FEBRUAR 1982 BESCHWERDE EIN . ER MACHTE GELTEND , DIE BEANTRAGTEN ÜBERWEISUNGEN IN DM SEIEN REGELMÄSSIGE VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES , IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBE . SEIN GLÄUBIGER SEI NÄMLICH EINE GESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS MIT SITZ IN DEUTSCHLAND , DA DIE ZWEIGNIEDERLASSUNG DER COMMERZBANK IN BRÜSSEL BESTANDTEIL DES DEUTSCHEN UNTERNEHMENS SEI UND NICHT FÜR EIGENE RECHNUNG HANDELE . DA DIE BEANTRAGTE ÜBERWEISUNG DEN REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN DER VERWALTUNG AN DAS BEAMTENHEIMSTÄTTENWERK ( BHW ) ENTSPRECHEN WÜRDE , WERDE ER DURCH DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GEGENÜBER DEN BEAMTEN DISKRIMINIERT , AUF DEREN RÜCKZAHLUNGEN VON DM-HYPOTHEKENSCHULDEN BEIM BHW ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ANWENDUNG FINDE .

7 MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 211/82 VOM 23 . MÄRZ 1982 GENEHMIGTE DER GENERALSEKRETÄR DES RATES DEM KLAEGER , AUSNAHMSWEISE VON APRIL 1982 BIS MÄRZ 1983 EINEN BESTIMMTEN TEIL SEINER MONATLICHEN BEZUEGE ÜBERWEISEN ZU LASSEN ; DIE GENEHMIGUNG SOLLTE ALLERDINGS BEI EINER VERÄNDERUNG DER IHRER ERTEILUNG ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN SCHON VOR DEM ABLAUF DES GENANNTEN ZEITRAUMS AUSSER KRAFT TRETEN . DIE ENTSCHEIDUNG WAR AUF ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII DES STATUTS UND ARTIKEL 5 DER DURCHFÜHRUNGSREGELUNG GESTÜTZT . IN EINEM SCHREIBEN AN DEN GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG VOM 29 . MAI 1982 ERKLÄRTE SICH DER KLAEGER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG EINVERSTANDEN , WIES JEDOCH DARAUF HIN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ANSCHEINEND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE C GESTÜTZT SEI , OBWOHL ER AUSDRÜCKLICH DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B BEANTRAGT HABE ; FERNER ERKLÄRTE ER , ER GEHE DAVON AUS , DASS DIE ENTSCHEIDUNG SO LANGE STILLSCHWEIGEND FORTGELTE , WIE DER VON IHM GELTEND GEMACHTE GRUND , NÄMLICH SEINE HYPOTHEKARISCHEN VERPFLICHTUNGEN IN DM , FORTBESTEHE .

8 AUS DEM WEITEREN SCHRIFTWECHSEL ERGIBT SICH , DASS MIT DER BESONDEREN LAGE , VON DER IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 211/82 DIE REDE WAR , DIE SITUATION IN BEZUG AUF DIE KONVERTIBILITÄT DER BEZUEGE GEMEINT WAR , DIE SEINERZEIT INFOLGE DER ZEITWEILIGEN AUFHEBUNG DER UNEINGESCHRÄNKTEN KONVERTIBILITÄT DER IN BELGISCHEN ODER LUXEMBURGISCHEN FRANKEN GEZAHLTEN BEAMTENGEHÄLTER DURCH DAS BELGISCH-LUXEMBURGISCHE DEVISENINSTITUT ENTSTANDEN WAR .

9 IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 211/82 ZUGRUNDELIEGENDE SITUATION NICHT MEHR BESTEHE , WIDERRIEF DER GENERALSEKRETÄR DES RATES DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 629/82 VOM 18 . JUNI 1982 DIE DEM KLAEGER ERTEILTE AUSNAHMEGENEHMIGUNG MIT WIRKUNG VON JULI 1982 , ' ' SOWEIT SIE DIE ÜBERWEISUNGEN IN DM AN DIE COMMERZBANK WEGEN EINES IN BELGIEN AUFGENOMMENEN HYPOTHEKENDARLEHENS BETRIFFT ' ' . DIE SONSTIGEN EVENTÜLL IN DEN GRENZEN DES ARTIKELS 2 DER DURCHFÜHRUNGSREGELUNG GENEHMIGTEN ÜBERWEISUNGEN EINES TEILS DER BEZUEGE DES KLAEGERS DURCH DAS GENERALSEKRETARIAT DES RATES WURDEN BIS ZUR HÖHE VON 35 % SEINER NETTOBEZUEGE AUFRECHTERHALTEN .

10 MIT SCHREIBEN VOM 30 . JUNI 1982 BEANTRAGTE DER KLAEGER EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER ENTSCHEIDUNG IM LICHTE DES ARTIKELS 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII . ER WIES INSBESONDERE DARAUF HIN , DASS SEIN ANTRAG NICHT MIT DEN MASSNAHMEN DES BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN DEVISENINSTITUTS BEZUEGLICH DER KONVERTIBILITÄT DER DIENSTBEZUEGE IM ZUSAMMENHANG GESTANDEN HABE . ER HABE KEINE AUSNAHMEGENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE C BEANTRAGT , DA ER SCHON AM 9 . MÄRZ 1982 EINE INDIVIDÜLLE GENEHMIGUNG DES BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN DEVISENINSTITUTS ERHALTEN HABE , WEGEN SEINER HYPOTHEKENSCHULDEN MEHR ALS 25 % SEINES GEHALTS ZUM KURS DES REGLEMENTIERTEN MARKTES UMZUTAUSCHEN . WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER BESCHRÄNKUNGEN DER KONVERTIBILITÄT HABE ER SICH SOMIT IN DERSELBEN LAGE WIE VOR DIESEM ZEITRAUM BEFUNDEN .

11 IN SEINEM ANTWORTSCHREIBEN VOM 26 . JULI 1982 BEKRÄFTIGTE DER GENERALSEKRETÄR DES RATES , DIE ENTSCHEIDUNG NR . 211/82 SEI TATSÄCHLICH NUR AUSNAHMSWEISE GETROFFEN WORDEN , UM DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN DER IN BEZUG AUF DIE KONVERTIBILITÄT BESTEHENDEN SITUATION ABZUMILDERN . SIE HABE NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN WERDEN KÖNNEN , NACHDEM DIE VOLLE KONVERTIBILITÄT DER DIENSTBEZUEGE WIEDERHERGESTELLT GEWESEN SEI .

12 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER KLAEGER NACH DEM WIDERRUF DER GENEHMIGUNG , EINEN TEIL SEINER DIENSTBEZUEGE AN DIE COMMERZBANK ÜBERWEISEN ZU LASSEN , EINEN SPARVERTRAG MIT DEM BHW SCHLOSS UND AUFGRUND VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCH STABE B EINE GENEHMIGUNG ERWIRKTE , ETWA 35 % SEINER NETTODIENSTBEZUEGE AN DAS BHW ÜBERWEISEN ZU LASSEN . DER KLAEGER TRAEGT HIERZU UNTER VORLAGE VON URKUNDEN VOR , DIESER VORGANG STEHE NICHT IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM VERTRAG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES HYPOTHEKENDARLEHENS DURCH DAS BHW , VIELMEHR WERDE DAS SPARGUTHABEN BEIM BHW IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ZUR TILGUNG DES HYPOTHEKENDARLEHENS BEI DER COMMERZBANK EINGESETZT . HIERDURCH KÖNNE JEDOCH DER SCHADEN NICHT VOLL AUSGEGLICHEN WERDEN , DER DURCH DIE WEIGERUNG DES RATES ENTSTEHE , DIREKTE ÜBERWEISUNGEN AN DIE COMMERZBANK ZU GENEHMIGEN .

13 DER KLAEGER BRINGT ZWEIERLEI KLAGEGRÜNDE VOR . ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 629/82 MACHT ER ERSTENS GELTEND , DER WIDERRUF DER AUSNAHMEGENEHMIGUNG FÜR DIE ÜBERWEISUNG EINES TEILS SEINER BEZUEGE IN DM VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES UND GEGEN WOHLERWORBENE RECHTE , DA SICH SEINE LAGE HINSICHTLICH SEINER HYPOTHEKENSCHULDEN IN DM NICHT VERÄNDERT HABE . INSOFERN SEI DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG , SOWEIT SIE AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG DER VOLLEN KONVERTIBILITÄT DER DIENSTBEZUEGE ABSTELLE , DARÜBER HINAUS UNZUTREFFEND . ZWEITENS MACHT DER KLAEGER GELTEND , DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII UND GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT .

14 DER RAT HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG UND FÜR UNBEGRÜNDET .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

15 DER RAT MACHT ERSTENS GELTEND , SOWEIT SICH DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 629/82 RICHTE , SEI IHR KEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS VORANGEGANGEN ; SOWEIT SIE AUF AUFHEBUNG DER ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE VOM 8 . FEBRUAR 1982 ABZIELE , SEI SIE VERSPÄTET .

16 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG NR . 629/82 VOM 18 . JUNI 1982 , WONACH DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 211/82 ERTEILTE AUSNAHMEGENEHMIGUNG INSOWEIT AUFGEHOBEN WORDEN SEI , ALS SIE ÜBERWEISUNGEN IN DM AN DIE COMMERZBANK WEGEN EINES IN BELGIEN AUFGENOMMENEN HYPOTHEKENDARLEHENS BETREFFE , SEI ALS AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE BESCHWERDE VOM 8 . FEBRUAR 1982 ANZUSEHEN , DIE NACH DER STILLSCHWEIGENDEN ZURÜCKWEISUNG DIESER BESCHWERDE ERGANGEN SEI . DAHER SEI DURCH SIE DIE FRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DES STATUTS NEU IN LAUF GESETZT WORDEN . HILFSWEISE MACHT ER GELTEND , DER SCHRIFTWECHSEL IM ANSCHLUSS AN DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 629/82 STELLE EIN DER VORLIEGENDEN KLAGE VORAUSGEHENDES ZUSÄTZLICHES BESCHWERDEVERFAHREN DAR .

17 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS WÄHREND DES SCHRIFTWECHSELS UND BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNGEN , DIE DER KLAGEERHEBUNG VORAUSGINGEN , IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN PARTEIEN ANHALTENDE UNKLARHEITEN ÜBER DIE BEIDERSEITS VERFOLGTEN ZIELE BESTANDEN . DER KLAEGER VERLANGTE IM HINBLICK AUF DIE TILGUNG SEINER DM-HYPOTHEKENSCHULDEN DURCHGEHEND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B . DIE VERWALTUNG DES RATES STÜTZTE IHRE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS ZUNÄCHST AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE A , AUF DEN SICH DER KLAEGER NICHT BERUFEN HATTE . AUF SEINE BESCHWERDE HIN ERTEILTE DER RAT IHM , OHNE DASS ER DIES BEANTRAGT HATTE , EINE SONDERGENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE C . DER KLAEGER AKZEPTIERTE DIESE GENEHMIGUNG ALS ANTWORT AUF SEINE BESCHWERDE , WIES JEDOCH DARAUF HIN , DASS SIE SEINER ANSICHT AUF EINE FALSCHE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT WORDEN WAR .

18 DEMNACH GAB DER RAT SEINERZEIT WEDER DIE GRÜNDE AN , DIE IHN ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 211/82 BEWOGEN HATTEN , NOCH STELLTE ER KLAR , WODURCH DER ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG IN ANBETRACHT DER BESCHWERDE DES KLAEGERS GERECHTFERTIGT SEIN SOLLTE . ANGESICHTS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES KLAEGERS UND DER WÄHRUNG , IN DER DIE FRAGLICHEN ÜBERWEISUNGEN VORGENOMMEN WERDEN SOLLTEN , KONNTE DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG ERTEILTE AUSNAHMEGENEHMIGUNG ÜBERDIES NICHT AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE C GESTÜTZT SEIN . DER KLAEGER DURFTE SIE DAHER ALS EINE AUSDRÜCKLICHE ANTWORT AUF SEINE BESCHWERDE ANSEHEN . DESHALB KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SICH DIE KLAGE GEGEN EINE STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE RICHTE UND AUFGRUND DESSEN VERSPÄTET SEI .

19 ZWEITENS MACHT DER RAT GELTEND , DER KLAEGER HABE KEIN INTERESSE AN DER FORTFÜHRUNG DES VERFAHRENS MEHR , DA IHM INZWISCHEN GENEHMIGT WORDEN SEI , GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES STATUTS MONATLICH BIS ZU 35 % SEINER NETTOBEZUEGE , DEM IN ARTIKEL 3 DER DURCHFÜHRUNGSREGELUNG VORGESEHENEN HÖCHSTBETRAG , IN DM ÜBERWEISEN ZU LASSEN .

20 DER KLAEGER TRAEGT VOR , DIE GENEHMIGUNG VON ÜBERWEISUNGEN FÜR DIE ZWECKE SEINES BAUSPARVERTRAGS MIT DEM BHW KÖNNE DEN SCHADEN NICHT AUSGLEICHEN , DER IHM AUS DER WEIGERUNG DES RATES ERWACHSE , DIREKTE ÜBERWEISUNGEN AN DIE COMMERZBANK ZUR TILGUNG SEINER HYPOTHEKENSCHULDEN ZU GENEHMIGEN .

21 INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS KLAGEINTERESSE DES KLAEGERS INSOFERN FORTBESTEHT , ALS FÜR IHN DURCH DAS VORGEHEN DES RATES NICHT DIESELBEN WIRKUNGEN EINGETRETEN SIND , WIE WENN GEMÄSS SEINEM URSPRÜNGLICHEN ANTRAG ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ANGEWANDT WORDEN WÄRE .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

22 ZUNÄCHST IST DAS GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS GERICHTETE VORBRINGEN ZU PRÜFEN .

23 DER KLAEGER RÜGT ERSTENS , DASS DIE WEIGERUNG DES RATES , AUF IHN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ANZUWENDEN , AUF EINER DEM ZWECK DIESER VORSCHRIFT ZUWIDERLAUFENDEN AUSLEGUNG BERUHE .

24 ER BERUFT SICH INSOWEIT AUF DAS URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 828/79 ( ADAM , SLG . 1982 , 269 ), WONACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ES DEM IN EINEM LAND MIT SCHWACHER WÄHRUNG DIENSTTÜNDEN BEAMTEN ERMÖGLICHEN SOLLE , FÜR SEINE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN IN STARKEN WÄHRUNGEN DENSELBEN TEIL SEINER GESAMTBEZUEGE ZU VERWENDEN WIE EIN IN EINEM LAND MIT STARKER WÄHRUNG DIENSTTÜNDER BEAMTER . DA DIE WAHL DER WÄHRUNG FÜR DIE ÜBERWEISUNGEN NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ANDERS ALS BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND C NICHT DURCH DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DIE HERKUNFT EINGESCHRÄNKT SEI , SEI LEDIGLICH ZU PRÜFEN , OB DIE ÜBERWEISUNGEN REGELMÄSSIGEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES DIENSTLANDES ENTSPRÄCHEN . DIESER BEGRIFF SEI NICHT IM WÖRTLICHEN SINNE ZU VERSTEHEN , DA WIRTSCHAFTLICH NICHT DER SITZ DES GLÄUBIGERS ODER DER ORT DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNG , SONDERN AUSSCHLIESSLICH DIE VERTRAGLICH VEREINBARTE WÄHRUNG DARÜBER ENTSCHEIDE , OB ES SICH UM REGELMÄSSIGE VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES DIENSTLANDES HANDELE . IM VORLIEGENDEN FALL HANDELE ES SICH BEI DEN VERPFLICHTUNGEN DES KLAEGERS UM HYPOTHEKENSCHULDEN GEGENÜBER EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN , DIE AUF DM LAUTETEN UND DEN BEDINGUNGEN DES DEUTSCHEN KAPITALMARKTS UNTERLAEGEN . SIE SEIEN DAHER ALS VERPFLICHTUNGEN DES KLAEGERS AUSSERHALB BELGIENS ANZUSEHEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG SEI ES UNERHEBLICH , DASS DER DARLEHENSVERTRAG IN BELGIEN ABGESCHLOSSEN WORDEN SEI UND SICH DIE MIT DER HYPOTHEK BELASTETE WOHNUNG IN BELGIEN BEFINDE .

25 NACH ANSICHT DES RATES SETZT DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B VORAUS , DASS DIE VERPFLICHTUNGEN UND DIE DADURCH VERURSACHTEN KOSTEN AUSSERHALB DES DIENSTLANDES BESTEHEN . DIE WÄHRUNG , AUF DIE DIE VERPFLICHTUNGEN LAUTETEN , SEI FÜR DEREN LOKALISIERUNG UNERHEBLICH , DA SICH AUS DER VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS DERJENIGEN DES DIENSTLANDES NICHT NOTWENDIGERWEISE ERGEBE , DASS ES SICH UM VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES DIENSTLANDES HANDELE . DURCH DIE ANWENDUNG EINES SOLCHEN KRITERIUMS KÖNNTEN DIE BEAMTEN DEN GRUNDSATZ UNTERLAUFEN , DASS IHRE DIENSTBEZUEGE IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT WÜRDEN , IN DEM SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBTEN . DIE WÄHRUNG , IN DER DIE HYPOTHEKENSCHULDEN AUSGEDRÜCKT SEIEN , SEI IM VORLIEGENDEN FALL DER EINZIGE UMSTAND , DURCH DEN EIN BEZUG ZUR BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEBEN SEI .

26 NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII DES STATUTS WERDEN DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . ZUR LÖSUNG DER VOM KLAEGER AUFGEWORFENEN AUSLEGUNGSFRAGE SIND INHALT UND ZWECK DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 VORGESEHENEN UND IN DEN DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NÄHER GEREGELTEN AUSNAHMEN ZU PRÜFEN .

27 NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE A KANN DER BEAMTE EINEN TEIL SEINER BEZUEGE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS DERJENIGEN SEINES DIENSTLANDES DURCH DAS ORGAN , DEM ER UNTERSTEHT , ÜBERWEISEN LASSEN . DIESE MÖGLICHKEIT IST ZUM EINEN AUF DEN BETRAG DER AUSLANDSZULAGE ODER DER EXPATRIIERUNGSZULAGE BESCHRÄNKT , ZUM ANDEREN KÖNNEN DIE ÜBERWEISUNGEN NUR IN BESTIMMTEN WÄHRUNGEN VORGENOMMEN WERDEN , INSBESONDERE IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN STAATSANGEHÖRIGER DER BEAMTE IST , ODER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH SEIN WOHNSITZ BEFINDET ODER SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED SEINER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT . NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE C KANN DER BEAMTE DARÜBER HINAUS AUSNAHMSWEISE GELEGENTLICHE ÜBERWEISUNGEN EBENFALLS IN DEN UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN WÄHRUNGEN VORNEHMEN . AUS DER NATUR DER IN DIESER WEISE FESTGELEGTEN AUSNAHMEN VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG ERGIBT SICH , DASS MIT IHNEN DEN BEAMTEN , DIE ZUR AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT AN IHREN DIENSTORT UMGEZOGEN SIND , DIE WAHRNEHMUNG DER PERSÖNLICHEN UND FAMILIÄREN BELANGE ERLEICHTERT WERDEN SOLL , DIE SIE UNTER ANDEREM IN IHREM HERKUNFTSLAND ODER IN DEM LAND , IN DEM SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED IHRER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT , NOCH HABEN MÖGEN .

28 ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ERWEITERT DIE UNTER BUCHSTABE A VORGESEHENE MÖGLICHKEIT DAHIN , DASS ER DIE UNTER BUCHSTABE A FESTGELEGTE GRENZE ÜBERSTEIGENDE REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN ZULÄSST . ZWAR GILT DARÜBER HINAUS BEI DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT KEINE BESCHRÄNKUNG AUF BESTIMMTE WÄHRUNGEN ; AUS IHREM WORTLAUT ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE FRAGLICHEN ÜBERWEISUNGEN ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT SEIN MÜSSEN , DIE SICH FÜR DEN BEAMTEN INSBESONDERE AUS REGELMÄSSIGEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES ERGEBEN , IN DEM SEINE INSTITUTION IHREN SITZ HAT ODER IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . GEMÄSS ARTIKEL 2 DER DURCHFÜHRUNGSREGELUNG , IN DEM DIE ARTEN DER KOSTEN , DIE SOLCHE ÜBERWEISUNGEN RECHTFERTIGEN , UMSCHRIEBEN WERDEN , GEHÖREN HIERZU UNTER ANDEREM AUSSERHALB DES DIENSTLANDES ANFALLENDE AUSGABEN ZUR ERFÜLLUNG FAMILIÄRER VERPFLICHTUNGEN , ZUR BILDUNG EINES ZUSÄTZLICHEN RUHEGEHALTS UND ZUR BESCHAFFUNG EINER WOHNUNG FÜR DEN BEAMTEN . ÄHNLICH WIE DURCH DIE BUCHSTABEN A UND C SOLL ES DEN BETROFFENEN BEAMTEN DURCH DIE UNTER B VORGESEHENE AUSNAHME ERMÖGLICHT WERDEN , WEITERHIN BESTIMMTE INTERESSEN AUSSERHALB IHRES DIENSTLANDES WAHRZUNEHMEN , UND ZWAR SOLCHE , DIE SICH AUF IHRE FAMILIENVERHÄLTNISSE , IHREN RUHESTAND ODER IHRE WOHNSTÄTTE BEZIEHEN .

29 DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES STATUTS VERWENDETE UND IN ARTIKEL 2 DER DURCHFÜHRUNGSREGELUNG NÄHER BESTIMMTE BEGRIFF DER REGELMÄSSIGEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES , IN DEM DIE INSTITUTION DES BEAMTEN IHREN SITZ HAT ODER IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , IST DESHALB IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DIESE VERPFLICHTUNGEN AUS DER WAHRNEHMUNG BESTIMMTER INTERESSEN DES BEAMTEN AUSSERHALB SEINES DIENSTLANDES ERWACHSEN MÜSSEN , DIE SICH AUF SEINE FAMILIENVERHÄLTNISSE , SEINEN RUHESTAND ODER SEINE WOHNSTÄTTE BEZIEHEN .

30 NACH ALLEDEM IST DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS ZURÜCKZUWEISEN , DASS DIE ANWENDBARKEIT DIESER AUSNAHMEBESTIMMUNG ALLEIN DAVON ABHÄNGE , OB EINE ANDERE WÄHRUNG ALS DIEJENIGE DES DIENSTLANDES GEWÄHLT WORDEN SEI .

31 MIT SEINEM ZWEITEN KLAGEGRUND MACHT DER KLAEGER GELTEND , SEINE VERTRAEGE MIT DER COMMERZBANK DECKTEN SICH PRAKTISCH IN ALLEN EINZELHEITEN MIT DEN DARLEHENSVERTRAEGEN , DIE BEAMTE DER GEMEINSCHAFTEN LAUFEND MIT DEM BHW SCHLÖSSEN . WEDER DIE RECHTSNATUR DES BHW , BEI DEM ES SICH ÜBRIGENS EBENSO WIE BEI DER COMMERZBANK UM EINE PRIVATRECHTLICHE DEUTSCHE GESELLSCHAFT HANDELE , NOCH DER UMSTAND , DASS DIE ZAHLUNGEN AN DAS BHW IN DM AN DESSEN SITZ IN DEUTSCHLAND VORGENOMMEN WÜRDEN , KÖNNE ES RECHTFERTIGEN , IHN ANDERS ZU BEHANDELN ALS JENE BEAMTEN , BEI DENEN AUF DIE TILGUNG VON HYPOTHEKENDARLEHEN BEIM BHW ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ANWENDUNG FINDE .

32 NACH ANSICHT DES RATES IST DER FALL DES KLAEGERS NICHT MIT DEM JENER BEAMTEN ZU VERGLEICHEN , DIE EIN HYPOTHEKENDARLEHEN BEIM BHW AUFGENOMMEN HABEN . ZUNÄCHST HAT DER RAT GELTEND GEMACHT , DAS BHW SEI EINE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DEUTSCHE EINRICHTUNG , DEREN AUFGABE ES SEI , DEUTSCHEN UND DARÜBER HINAUS EUROPÄISCHEN BEAMTEN ZINSGÜNSTIGE DARLEHEN ZU GEWÄHREN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER RAT JEDOCH EINGERÄUMT , DASS SICH DIE GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B GENEHMIGTEN ÜBERWEISUNGEN IN DM AN DAS BHW ZUR TILGUNG VON DM-KREDITEN LETZTLICH NUR DADURCH VON DEN VOM KLAEGER BEANTRAGTEN ÜBERWEISUNGEN AN DIE COMMERZBANK UNTERSCHIEDEN , DASS SIE AM SITZ DES BHW IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEWIRKT WÜRDEN . DIESER UMSTAND RECHTFERTIGE JEDOCH DIE UNGLEICHBEHANDLUNG .

33 ES BESTEHT KEIN ANLASS , DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VOM KLAEGER ANGEFÜHRTEN PRAXIS VON ÜBERWEISUNGEN AN DAS BHW ZU PRÜFEN , DA DIESE FRAGE NICHT GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS IST . DER GERICHTSHOF HAT SICH DAHER AUF DIE FESTSTELLUNG ZU BESCHRÄNKEN , DASS DER VOM RAT ANGEFÜHRTE , REIN FORMALE UNTERSCHIED ZWISCHEN BEIDEN FÄLLEN EINE UNGLEICHBEHANDLUNG NICHT ZU RECHTFERTIGEN VERMAG . DIE DISKRIMINIERUNGSRÜGE ERWEIST SICH SOMIT ALS BEGRÜNDET .

34 DEMGEMÄSS IST DIE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 29 . JANUAR 1982 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG DES RATES AUFZUHEBEN , DURCH DIE SEIN AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES STATUTS GESTÜTZTER ANTRAG AUF GENEHMIGUNG VON ÜBERWEISUNGEN AN DIE COMMERZBANK ABGELEHNT WURDE .

35 BEI DIESER SACHLAGE HAT DER KLAEGER KEIN INTERESSE MEHR AN DER AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 629/82 , DURCH DIE EINE IHM AUFGRUND VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DES ANHANGS VII ERTEILTE AUSNAHMEGENEHMIGUNG WIDERRUFEN WURDE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

36 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DA DER RAT MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT ER DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 29 . JANUAR 1982 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG DES RATES , SEINEN AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES STATUTS GESTÜTZTEN ANTRAG AUF GENEHMIGUNG VON ÜBERWEISUNGEN AN DIE COMMERZBANK ABZULEHNEN , WIRD AUFGEHOBEN .

2 ) DER RAT TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .