Wie bereits ausgeführt, stellen die luxemburgischen Vorschriften über den Vertrieb von Arzneimitteln für die Großhändler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die die luxemburgischen Apotheken direkt beliefern wollen, zwei strikte Bedingungen auf, nämlich

a) daß sie im Großherzogtum über zur Lagerung solcher Erzeugnisse geeignete Räume und über eine angemessene technische Ausrüstung verfügen;

b) daß sie dafür sorgen, daß diese den Gesundheitsbehörden ständig zugänglich sind.

Nach Auffassung der luxemburgischen Regierung stellt eine solche Verpflichtung keine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 30 dar, da sie für jeden — in- oder ausländischen — Großhändler gelte, der die Apotheken des Landes beliefere. Im übrigen bedeute sie nicht, daß der ausländische Lieferant seinen Sitz in Luxemburg nehmen oder dort einen Vertreter haben müsse. Der vorliegende Fall könne daher nicht mit demjenigen gleichgesetzt werden, zu dem das Urteil des Gerichtshofes in der erwähnten Rechtssache 247/81 ergangen sei.

Mit dieser Argumentation verwechselt die Regierung jedoch zwei unterschiedliche Vorgänge: den Großhandelsverkauf von Arzneimitteln und ihre Ausfuhr nach Luxemburg durch einen Großhändler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Nun, es besteht kein Zweifel, daß alle Staaten berechtigt sind, von jedem, der seine Haupttätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet ausüben will, eine behördliche Genehmigung zu verlangen, die bestimmten öffentlichen Interessen Rechnung trägt. Der ausländische Lieferant, um den es im vorliegenden Fall geht, ist jedoch überhaupt nicht daran interessiert, im Großherzogtum die Tätigkeit eines Großhändlers auszuüben. Was er möchte, ist lediglich, die einheimischen Apotheken direkt zu beliefern. Soviel steht aber fest, daß'er bei einem Verkauf derselben Warenlieferung an einen luxemburgischen Großhändler weder eine Erlaubnis noch Lagerräume vor Ort benötigt. Erstreckt man die Regelung für den Großhandelsverkauf auf ihn und verpflichtet ihn dazu, über Betriebsräume in Luxemburg zu verfügen, obwohl er bereits in dem Staat, in dem er seinen Sitz hat, über solche verfügt, so bedeutet dies also, daß ihm zusätzliche Belastungen auferlegt werden und damit sein Zugang zum Markt des Einfuhrstaats behindert wird, wenn nicht unmöglich gemacht wird.

Da eine solche Maßnahme eindeutig gegen das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag verstößt, muß jetzt also geprüft werden, ob sie aufgrund von Artikel 36, insbesondere aufgrund der die Gesundheit betreffenden Bestimmung, zu rechtfertigen ist. In diesem Zusammenhang verweist die luxemburgische Regierung darauf, daß beinahe sämtliche in Luxemburg verkauften Arzneimittel eingeführt würden und daß die örtlichen Gesundheitsbehörden ohne die streitige Verpflichtung keinerlei Möglichkeit hätten, diesen Markt wirksam zu kontrollieren. Eine Kontrolle sei jedoch aus folgenden Gründen der öffentlichen Ordnung unerläßlich:

a) um den Erhaltungszustand der Erzeugnisse zu prüfen;

b) um die nicht vorschriftsmäßigen Partien einzuziehen;

c) um die ordnungsgemäße Versorgung des Marktes zu gewährleisten;

d) um den illegalen Handel mit gesundheitsschädlichen Stoffen aufzudecken;

e) um die etwaige Gewährung von Rabatten oder sonstigen Vorteilen bei Großhandelsverkäufen zu überwachen.

Die drei letztgenannten Gründe haben, um es gleich zu sagen, keine große Bedeutung. Der fünfte ist wohl mehr von protektionistischen Bestrebungen als vom Schutz der Gesundheit getragen; dem vierten (Bekämpfung des Handels mit Betäubungsmitteln) kann mit wirksameren und mit dem Gemeinschaftsrecht eher zu vereinbarenden Mitteln, wie Kontrollen an der Grenze oder in den einzelnen Apotheken, Rechnung getragen werden; und was den dritten Grund angeht (dauerhafte Versorgung des luxemburgischen Marktes), so ist es wohl in erster Linie Sache der Lieferanten und der einheimischen Großhändler, sich darum zu kümmern. Die beiden anderen Gründe dagegen, die die Qualität des in den Verkehr gebrachten Arzneimittels und seine Vereinbarkeit mit den nationalen Anforderungen betreffen, verdienen eine eingehendere Untersuchung. Der Vertreter Luxemburgs hat ausgeführt, es gebe auf den europäischen Märkten Arzneimittel, die zwar die gleiche Bezeichnung und Verpackung hätten, in der Zusammensetzung jedoch teilweise voneinander abwichen. Gerade im Hinblick auf diese — in den Augen der Verbraucher gleichen, jedoch wesentliche Unterschiede aufweisenden — Erzeugnisse seien regelmäßige Kontrollen in den Lagern der direkten Belieferer von Apotheken erforderlich. Solche Kontrollen seien allerdings nur möglich, wenn sich die Lager innerhalb des Hoheitsgebiets befänden.

Was ist zu diesem Argument zu sagen? Meines Erachtens ¡st das Problem, auf das es sich bezieht, bereits weitgehend durch die Gemeinschaftsvorschriften gelöst. So kann der Mitgliedstaat nach Artikel 11 der Richtlinie 65/65 die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten aussetzen oder widerrufen, wenn sich herausstellt, daß sie unter normalen Anwendungsbedingungen gesundheitsschädlich sind oder nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweisen. Artikel 13 schreibt darüber hinaus vor, daß auf den äußeren Umhüllungen die Bezeichnung des Erzeugnisses, der Name und die Anschrift der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person und gegebenenfalls des Herstellers sowie „das Verfallsdatum bei Arzneispezialitäten, deren Dauer der Haltbarkeit weniger als drei Jahre beträgt“, angegeben werden müssen. Schließlich verpflichtet Artikel 30 der Richtlinie 75/319 die Mitgliedstaaten, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit die zuständigen Behörden einander die Informationen mitteilen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die für das Inverkehrbringen der Arzneispezialitäten vorgesehenen Anforderungen eingehalten werden.

Aber es geht noch weiter. Der luxemburgische Gesetzgeber selbst teilt nicht die Befürchtungen seiner Regierung, wenn es zutrifft, daß er die Regelung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln kürzlich geändert hat, wobei er von den ausländischen Lieferanten nicht verlangt hat, daß sie über Lagerräume in Luxemburg verfügen, und wobei er die Kontrollen auf die Stufe vor dem Großhandelsvertrieb und dem Verkauf an die Endabnehmer vorverlegt hat. So verbieten etwa die Artikel 4 und 13 des erwähnten Gesetzes vom 11. April 1983 den Verkauf und die Einfuhr von Arzneimitteln, für die keine Genehmigung für das Inverkehrbringen von Seiten der luxemburgischen Behörden vorliegt. Des weiteren müssen der Inhaber dieser Genehmigung und somit auch der ausländische Lieferant, der in Luxemburg tätig wird, gemäß Artikel 7 dem Gesundheitsminister sofort alle neuen Tatsachen, die das Arzneimittel betreffen, insbesondere die von den Behörden des Herkunftslandes und der Länder, in denen das Erzeugnis im Verkehr ist, erlassenen Verbote und Beschränkungen, mitteilen. Die Genehmigung kann schließlich, außer aus den in den Richtlinien vorgesehenen Gründen, verweigert werden, wenn die Bezeichnung des Arzneimittels a) sich mit der eines anderen Erzeugnisses deckt, das bereits auf dem Markt vertreten ist und anders zusammengesetzt ist, oder b) irreführend sein kann oder aufgrund einer Paronymie eine Verwirrung hinsichtlich seiner therapeutischen Wirksamkeit hervorrufen kann (Artikel 11).

Dies genügt meines Erachtens, um zu der Auffassung zu gelangen, daß die von der luxemburgischen Regierung geltend gemachten Gefahren unbegründet oder jedenfalls nicht so groß sind, daß sie Maßnahmen rechtfertigen würden, die den Gemeinschaftshandel beschränken. Diese Schlußfolgerung erscheint um so zutreffender, als sie durch ein letztes Argument gestützt wird, das ich als pragmatisch bezeichnen würde: Mir ist nämlich nicht ersichtlich, welchen Zweck es haben sollte, vom ausländischen Lieferanten zu fordern, daß er über Lagerräume vor Ort verfügt, wenn die luxemburgischen Behörden von ihm nicht verlangen können, dort von jeder Arzneispezialität eine bestimmte Menge vorrätig zu halten.