22

Unter diesen Umständen hat das Højesteret das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie dahin auszulegen, dass eine „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ einer urheberrechtlich geschützten Ware in einem Mitgliedstaat dann anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen über eine Website in einem Drittstaat eine Vereinbarung über den Verkauf und die Versendung der Ware an einen privaten Käufer mit einer dem Verkäufer bekannten Adresse in dem Mitgliedstaat, in dem die Ware urheberrechtlich geschützt ist, schließt, den Kaufpreis für die Ware erhält und die Ware an den Käufer an die vereinbarte Adresse liefert, oder ist für eine solche Annahme auch noch erforderlich, dass die Ware vor dem Verkauf Gegenstand eines Verkaufsangebots oder einer Werbung war, das oder die an die Verbraucher in dem Mitgliedstaat, in den die Ware geliefert wird, gerichtet war oder auf einer für diese Verbraucher bestimmten Website gezeigt wurde? 2. Ist Art. 5 Abs. 1 und 3 der Markenrichtlinie dahin auszulegen, dass die Benutzung einer Marke in einem Mitgliedstaat im „geschäftlichen Verkehr“ dann anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen über eine Website in einem Drittstaat eine Vereinbarung über den Verkauf und die Versendung einer mit einer Marke versehenen Ware an einen privaten Käufer mit einer dem Verkäufer bekannten Adresse in dem Mitgliedstaat, in dem die Marke registriert ist, schließt, den Kaufpreis für die Ware erhält und die Ware an den Käufer an die vereinbarte Adresse liefert, oder ist für eine solche Annahme auch noch erforderlich, dass die Ware vor dem Verkauf Gegenstand eines Verkaufsangebots oder einer Werbung war, das oder die an die Verbraucher in dem Mitgliedstaat, in den die Ware geliefert wird, gerichtet war oder auf einer für diese Verbraucher bestimmten Website gezeigt wurde? 3. Ist Art. 9 Abs. 1 und 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung dahin auszulegen, dass die Benutzung einer Marke in einem Mitgliedstaat im „geschäftlichen Verkehr“ dann anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen über eine Website in einem Drittstaat eine Vereinbarung über den Verkauf und die Versendung einer mit einer Gemeinschaftsmarke versehenen Ware an einen privaten Käufer mit einer dem Verkäufer bekannten Adresse in einem Mitgliedstaat schließt, den Kaufpreis für die Ware erhält und die Ware an den Käufer an die vereinbarte Adresse liefert, oder ist für eine solche Annahme auch noch erforderlich, dass die Ware vor dem Verkauf Gegenstand eines Verkaufsangebots oder einer Werbung war, das oder die an die Verbraucher in dem Mitgliedstaat, in den die Ware geliefert wird, gerichtet war oder auf einer für diese Verbraucher bestimmten Website gezeigt wurde? 4. Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Zollverordnung dahin auszulegen, dass die Anwendung der Bestimmungen über die Verhinderung der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und über die Vernichtung von „unerlaubt hergestellten Waren“ in einem Mitgliedstaat voraussetzt, dass eine „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ in dem Mitgliedstaat nach den gleichen Kriterien wie den in der Antwort auf die Frage 1 angegebenen stattgefunden hat? 5. Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Zollverordnung dahin auszulegen, dass die Anwendung der Bestimmungen über die Verhinderung der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und über die Vernichtung von „nachgeahmten Waren“ in einem Mitgliedstaat voraussetzt, dass eine „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“ in dem Mitgliedstaat nach den gleichen Kriterien wie den in der Antwort auf die Fragen 2 und 3 angegebenen stattgefunden hat?