Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses

(Art. 230 EG; Entscheidung 97/413 des Rates, Art. 4 Abs. 2; Entscheidungen 98/125, Anhang, Punkt 3.3, und 2003/245 der Kommission)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 230 Abs. 4 EG; Entscheidung 2003/245 der Kommission)

3. Fischerei – Gemeinsame Strukturpolitik – Mehrjährige Ausrichtungsprogramme

(Entscheidung 97/413 des Rates, Art. 4 Abs. 2; Entscheidung 2003/245 der Kommission)

Leitsätze

1. Das Klageinteresse eines Klägers muss im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein; andernfalls wäre die Klage unzulässig. Ebenso wie das Klageinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

Insoweit hat jeder, der unter Einhaltung der geltenden Regeln gemäß Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung sowie Punkt 3.3 des Anhangs der Entscheidung 98/125 zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Irlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 eine Kapazitätserhöhung bestimmter Fischereifahrzeuge aufgrund von Verbesserungen der Sicherheit, die sich aus dem Bau eines Ersatzschiffs ergeben, beantragt hat, offenkundig ein Interesse daran, die Nichtigerklärung einer Entscheidung zu beantragen, mit der die Genehmigung versagt wird.

Die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der die beantragte Genehmigung versagt wird, hat nämlich für all diejenigen, deren Anträge abgelehnt worden sind, zur Folge, dass die Erteilung einer Genehmigung nach Abschluss der erneuten Prüfung der Anträge, zu der die Kommission verpflichtet ist, wieder möglich wird. Wird die Genehmigung erteilt, können alle Schritte, die noch erforderlich sind, um die beantragte Kapazitätserhöhung zu verwirklichen oder zu nutzen, gegebenenfalls einschließlich des Baus des Ersatzschiffes, unter Beachtung etwaiger Bedingungen und Fristen unternommen werden.

Daher kann nicht angenommen werden, dass die Rechtsmittelführer, die zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung nicht den Bau der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Schiffe veranlasst hatten, so dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht deren Eigentümer waren, aus diesem Grund kein Rechtsschutzinteresse hatten.

(vgl. Randnrn. 25, 32-34)

2. Andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann geltend machen, im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung.

Insoweit kann den Rechtsmittelführern, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2003/245 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms IV zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als zwölf Metern nicht den Bau der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Schiffe veranlasst hatten, nicht aus diesem Grund die individuelle Betroffenheit durch die genannte Entscheidung abgesprochen werden, da sie individuelle Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage für in diesem Anhang genannte Schiffe eingereicht haben. Unter diesen Umständen handelt es sich bei der Einreichung der betreffenden Anträge nämlich um einen Umstand, der geeignet ist, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herauszuheben und sie in ähnlicher Weise zu individualisieren wie die Adressaten dieser Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 36, 41)

3. Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung schreibt keine Begrenzung in Bezug auf das Alter der Schiffe vor, für die eine Kapazitätserhöhung im Sicherheitsbereich gewährt werden kann. Der Begriff der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung bezieht sich nicht auf Verbesserungen bei einem speziellen Schiff, sondern bei der nationalen Flotte. Zur Erreichung des mit dieser Entscheidung verfolgten Zwecks, die Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern zu erhalten, ist es somit nicht erforderlich, dass neue Schiffe von der in ihrem Art. 4 Abs. 2 vorgesehenen Regelung ausgeschlossen sind.

Daher hat die Kommission, indem sie in der Entscheidung 2003/245 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms IV zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als zwölf Metern Kriterien zugrunde gelegt hat, die in der im vorliegenden Fall anwendbaren Regelung nicht vorgesehen sind, ihre Befugnisse überschritten.

(vgl. Randnrn. 46-47)