Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten

(Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen

(Art. 230 EG; Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates)

3. Europäische Gemeinschaften – Organe – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit

(Art. 10 EG; Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ermächtigt die Kommission nicht, irgendwelche Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über eine unter Vorbehalt gestellte Zahlung der Eigenmittel aufzunehmen.

Die Unlösbarkeit des Zusammenhangs zwischen der Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittel der Gemeinschaften, der Verpflichtung zur Gutschrift auf dem Konto der Kommission innerhalb der gesetzten Frist und schließlich der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen erlaubt der Kommission auch nicht, getrennte Verhandlungen über eines dieser Elemente aufzunehmen.

(vgl. Randnrn. 29-30)

2. Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine rechtliche Lage eindeutig verändern, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist.

Die Weigerung der Kommission, Verhandlungen mit einem Mitgliedstaat wegen einer unter Vorbehalt gestellten Zahlung von Eigenmitteln der Gemeinschaften in Form rückwirkend erhobener Zölle und angefallener Verzugszinsen aufzunehmen, die in Schreiben der Kommission an diesen Staat enthalten ist, stellt keine ihn beschwerende Entscheidung dar. Nur das Ergebnis solcher Verhandlungen wäre geeignet, die Interessen des fraglichen Mitgliedstaats zu beeinträchtigen. Die Frage nach dem Ergebnis kann sich jedoch mangels einer Befugnis der Kommission, im Rahmen der Verordnung Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften eine Vereinbarung abzuschließen, die zu einem solchen Ergebnis führt, oder entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, nicht stellen.

(vgl. Randnrn. 40-41)

3. Ein Mitgliedstaat kann aus den Grundsätzen der loyalen Zusammenarbeit und der Rechtssicherheit keinen Anspruch darauf herleiten, dass die Kommission Verhandlungen mit dem Ziel einer Einigung über eine unter Vorbehalt gestellte Zahlung von Eigenmitteln mit ihm aufnimmt. Es ist zwar richtig, dass die Kommission einem Mitgliedstaat das Recht auf eine Zahlung unter Vorbehalt nicht absprechen kann; die Gewährung dieses Rechts hängt jedoch von den Gemeinschaftsvorschriften ab, welche die Zahlung unter Vorbehalt regeln.

Zur Frage der möglichen Aufnahme von Verhandlungen über eine solche Zahlung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens und einer Vertragsverletzungsklage muss die Kommission daher die Rechtsvorschriften anwenden, die zum Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Schreiben an den Mitgliedstaat in Kraft waren. An dieser Feststellung kann auch ein Urteil des Gerichtshofs, das das Verfahren über die Vertragsverletzungsklage beendet und folglich nach Übermittlung der Schreiben ergeht, nichts ändern.

Im Übrigen umfasst weder die etwaige Verpflichtung, den Gerichtshof mit einer Vertragsverletzungsklage zu befassen, noch diejenige, die als vertraulich bezeichneten Angaben gemäß der Verordnung Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften nicht zu verlangen, die Verpflichtung der Kommission, über eine Zahlung zu der Bedingung zu verhandeln, dass die Kommission sich verpflichtet, den Gerichtshof anzurufen, und dass im Fall der Zahlung nicht die nach Art. 6 dieser Verordnung vorgesehenen Angaben verlangt werden.

(vgl. Randnrn. 33, 35-36, 45)