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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/15

Rechtsmittel, eingelegt am 11. Januar 2011 von Europäische Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2010 in der Rechtssache T-24/05, Alliance One International, Inc. (ehemals Standard Commercial Corp.), Standard Commercial Tobacco Company, Inc., Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd/Europäische Kommission

(Rechtssache C-14/11 P)

2011/C 80/28

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, E. Gippini Fournier, R. Sauer)

Andere Verfahrensbeteiligte: Alliance One International, Inc. (ehemals Standard Commercial Corp.), Standard Commercial Tobacco Company, Inc., Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— Nr. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben;

— die Klage insgesamt abzuweisen;

— TCLT die Kosten aufzuerlegen und den drei Klägern die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben sei:

1. Das Gericht habe den Gleichbehandlungsgrundsatz falsch angewandt und eine etablierte Rechtsprechung, wonach die Haftung jeder Gesellschaft nach ihren besonderen Umständen zu würdigen sei, missachtet.

2. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es angenommen habe, die Behandlung bestimmter Muttergesellschaften durch die Kommission bestimme die rechtlichen Anforderungen für die Haftbarmachung anderer Muttergesellschaften, auch wenn diese Anforderungen über das von der Rechtsprechung verlangte hinausgingen.

3. Das Gericht habe die Rechte der Kommission auf ein kontradiktorisches Verfahren verletzt, indem es sie daran gehindert habe, auf Diskriminierungsvorwürfe zu erwidern, und es habe die Begründungspflicht falsch ausgelegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/12

Rechtsmittel der Greinwald GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Oktober 2012 in der Rechtssache T-333/11, Nicolas Wessang gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 27. Dezember 2012

(Rechtssache C-608/12 P)

2013/C 63/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Greinwald GmbH (Prozessbevollmächtigte: C. Onken, Rechts-anwältin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Nicolas Wessang

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

I. Das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2012 in der Rechtssache T-333/11 aufzuheben, soweit darin der Klage stattgegeben wurde.

II. Das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2012 in der Rechtssache T-333/11 dahingehend abzuändern, dass die Klage vollumfänglich abgewiesen wird.

III. Die Kosten dem Kläger im ersten Rechtszug aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das angefochtene Urteil verstoße gegen den Rechtsgedanken des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) (1), indem es von einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr aufgrund der begrifflichen Übereinstimmung der Wörter „foods“ und „snacks“ ausgehe. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c GMV zufolge seien nicht unterscheidungskräftige und beschreibende Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen. Übereinstimmungen in nicht unterscheidungskräftigen oder beschreibenden Zeichenbestandteilen könnten daher keine Verwechslungsgefahr begründen oder erhöhen.

Daraus folge, dass Verwechslungsgefahr eine mögliche Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marken voraussetze. Eine Herkunftsfunktion komme aber nur unterscheidungskräftigen Zeichen und Zeichenbestandteilen zu. Besitze ein Zeichenbestandteil keine Herkunftsfunktion, so könne diese durch Verwendung eines ähnlichen Zeichenbestandteils in einer jüngeren Marke auch nicht beeinträchtigt werden.

Der Grundsatz, dass nicht unterscheidungskräftige Zeichenbestandteile keine Verwechslungsgefahr begründen können, komme schließlich auch in der Rechtsprechung des Gerichts zum Ausdruck, nach der das Publikum einen beschreibenden Bestandteil einer komplexen Marke im Allgemeinen nicht als unterscheidungskräftiges oder dominierendes Merkmal des Gesamteindrucks einer zusammengesetzten Marke ansehe.

(1) ABl. 2009, L 78, S. 1
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/7

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 21. Dezember 2012 — Pia Braun gegen Region Hannover

(Rechtssache C-603/12)

2013/C 101/13

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pia Braun

Beklagte: Region Hannover

Vorlagefrage

Steht das durch Artikel 20 und 21 AEUV einem Unionsbürger verliehene Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in einem Fall wie dem vorliegenden, der dadurch geprägt ist, dass eine Auszubildende, die noch bei ihren Eltern lebt, die ihrerseits in einem EU-Nachbarstaat Deutschlands wohnen und als Grenzgänger in Deutschland arbeiten, Ausbildungsförderung für eine Ausbildung in einem EU-Drittstaat begehrt, einem Regelungssystem des nationalen Rechts entgegen, wonach deutschen Staatsangehörigen mit einem ständigen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für den Besuch einer in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union gelegenen Ausbildungsstätte Ausbildungsförderung nur dann gewährt werden kann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Förderung rechtfertigen, und wonach die Bewilligung von Ausbildungsförderung im Übrigen nur nach Ermessen der zuständigen Behörde gewährt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/7

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Dezember 2012 von Lancôme parfums et beauté & Cie gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2012 in der Rechtssache T-204/10, Lancôme parfums et beauté & Cie/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-593/12 P)

2013/C 55/10

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Lancôme parfums et beauté & Cie (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle); Focus Magazin Verlag GmbH

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2012 in der Rechtssache T-204/10 aufzuheben;

— dem Amt die Kosten der Verfahren vor dem Gerichtshof und vor dem Gericht sowie vor der Beschwerdekammer des Amts aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist das Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:

Erstens habe das Gericht dadurch gegen Art. 53 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (1) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, dass es entschieden habe, das Amt sei zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, die Marke FOCUS COLOR müsse wegen Verwechslungsgefahr für ungültig erklärt werden.

Zweitens habe das Gericht dadurch einen wiedergutzumachenden Rechtsfehler begangen, dass es das Vorbringen der Klägerin zurückgewiesen habe, die Geltendmachung von auf die Marke FOCUS gestützten Rechten stelle einen „Rechtsmissbrauch“ dar.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
—

die vollständige Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2012 in der Rechtssache T-160/10 in der Gestalt folgender Entscheidungsformel: „Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2012 in der Rechtssache T-160/10, J vs Europäisches Parlament, wird vollständig aufgehoben. Das Europäische Parlament trägt die Kosten.“
1.

Kann das aus Vollblut gewonnene, für Transfusionszwecke bestimmte Plasma, bei dessen Herstellung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt, nicht nur hinsichtlich seiner Gewinnung und Testung, sondern auch hinsichtlich seiner Verarbeitung, Lagerung und Verteilung zugleich unter die Vorschriften der Richtlinie 2001/83 (1) [in der durch Richtlinie 2004/27/EG (2) geänderten Fassung] und unter die Vorschriften der Richtlinie 2002/98 (3) fallen, und kann insoweit die in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 niedergelegte Regel so ausgelegt werden, dass danach die Unionsvorschriften über Arzneimittel für Erzeugnisse, die gleichzeitig unter eine andere Unionsregelung fallen, nur dann ausschließlich gelten, wenn die andere Regelung weniger streng ist als diejenige für die Arzneimittel?
2.

Ist Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 dahin auszulegen, dass ein Geschmacksmuster, obwohl es Dritten ohne ausdrückliche oder stillschweigende Bedingung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurde, den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte, wenn a) es nur einem einzelnen Unternehmen der Fachkreise zugänglich gemacht wird oder b) in einem außerhalb der üblichen Marktbeobachtung liegenden Ausstellungsraum eines Unternehmens in China ausgestellt wird?
3.

Sollte es sich nicht um eine neue Steuer im Sinne von Frage 2 handeln: Steht der Erhebung von BPM auf die Zulassung des Personenkraftwagens im Jahr 2010, soweit diese Steuer vom CO2-Ausstoß (nach Maßgabe der Tabellen in Art. 9 Abs. 1 des BPM-Gesetzes) abhängt, gemäß Art. 110 AEUV entgegen, dass auf mit dem [in Rede stehenden] Personenkraftwagen vergleichbare Personenkraftwagen, die vor dem 1. Februar 2008 erstmalig in Gebrauch genommen und in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2008 und dem 31. Dezember 2009 als Gebrauchtwagen eingeführt und zugelassen worden sind, eine vom CO2-Ausstoß abhängige Steuer (nach dem seinerzeit geltenden Art. 9ba des BPM-Gesetzes) nicht erhoben worden ist, während diese vom CO2-Ausstoß abhängige Steuer im vorerwähnten Zeitraum bei der Zulassung von Personenkraftwagen, die nach dem 1. Februar 2008 erstmalig in Gebrauch genommen worden, aber ansonsten mit dem [in Rede stehenden] Personenkraftwagen vergleichbar sind, sehr wohl erhoben worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/25

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 14. September 2012 — Crono Service Scarl u. a./Roma Capitale

(Rechtssache C-419/12)

2012/C 366/45

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Crono Service Scarl u. a.

Beklagte: Roma Capitale

Vorlagefrage

Stehen Art. 49 AEUV, Art. 3 EUV sowie die Art. 3, 4, 5, 6, 101 und 102 AEUV der Anwendung der Art. 3 Abs. 3, 8 Abs. 3 und 11 des Gesetzes Nr. 21 von 1992 entgegen, soweit diese Folgendes vorsehen: „Der Sitz des Verkehrsunternehmers und der Einstellplatz müssen ohne Ausnahme in dem Gebiet der Gemeinde liegen, die die Genehmigung erteilt hat.“, „Die Genehmigung für die Fahrzeugvermietung mit Fahrer bekommt und behält nur, wer aufgrund eines gültigen Rechtstitels über einen Sitz, einen Einstellplatz oder eine Anlegestelle im Gebiet der Gemeinde verfügt, die die Genehmigung erteilt hat.“ und „Die Reservierungen für Beförderungen durch Fahrzeugvermietung mit Fahrer werden bei den jeweiligen Einstellplätzen vorgenommen. Die Fahrzeugvermietung mit Fahrer beginnt und endet in jedem einzelnen Fall am Einstellplatz, der in der Gemeinde liegt, die die Genehmigung erteilt hat. Das Fahrzeug muss an diesen zurückzukehren, auch wenn die Abholung des Kunden und die Ankunft am Bestimmungsort im Gebiet anderer Gemeinden erfolgen können.“?
2.

Ist Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 so auszulegen, dass der Mitgliedstaat, in welchem eine erste illegale Einreise erfolgt („erster Mitgliedstaat“), bei Verwirklichung folgenden Sachverhaltes seine Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages eines Drittstaatsangehörigen anzuerkennen hat: Ein Drittstaatsangehöriger reist aus einem Drittstaat kommend illegal in den betreffenden ersten Mitgliedstaat ein. Er stellt dort keinen Asylantrag. Er reist sodann in einen Drittstaat aus. Nach weniger als drei Monaten reist er aus einem Drittstaat in einen anderen Mitgliedstaat der EU („zweiter Mitgliedstaat“) illegal ein. Aus diesem zweiten Mitgliedstaat begibt er sich sogleich direkt weiter in einen dritten Mitgliedstaat und stellt dort seinen ersten Asylantrag. Zu diesem Zeitpunkt sind weniger als 12 Monate seit der illegalen Einreise in den ersten Mitgliedstaat vergangen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 343/6

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 15. August 2012 — Hi Hotel HCF SARL gegen Uwe Spoering

(Rechtssache C-387/12)

2012/C 343/06

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hi Hotel HCF SARL

Beklagter: Uwe Spoering

Vorlagefrage

Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 (1) dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?

(1) Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/20

Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2012 von der Pi-Design AG, der Bodum France und der Bodum Logistics A/S gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2012 in der Rechtssache T-416/10, Yoshida Metal Industry/HABM

(Rechtssache C-339/12 P)

2012/C 295/35

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Pi-Design AG, Bodum France und Bodum Logistics A/S (Prozessbevollmächtigte: H. Pernez, Avocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Yoshida Metal Industry Co. Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

— das Urteil des Gerichts aufzuheben;

— die Gemeinschaftsmarke 1 372 580 für nichtig zu erklären;

hilfsweise,

— die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, mit der Verpflichtung, bei einer Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer die Sache an diese zurückzuverweisen;

— der Yoshida Metal Industry Co. Ltd die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführer machen geltend, dass das angefochtene Urteil aufzuheben sei, weil das Gericht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, indem es bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des streitigen Zeichens unzutreffende Kriterien angewandt und die ihm vorgelegten Beweise verfälscht habe.
1.

Sind die Richtlinie 92/12 (1) und die Verordnung Nr. 3649/92 (2) dahin auszulegen, dass ein Gewerbetreibender in einem Mitgliedstaat, der unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich in diesem Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr befinden, verkauft und sie an seinem Geschäftssitz einem Käufer übergibt, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, ohne dass der Verkäufer bei der Beförderung oder der Organisation der Beförderung behilflich ist, prüfen muss, (i), ob der Kauf der steuerpflichtigen Waren zum Zweck der Einfuhr der Waren in den anderen Mitgliedstaat erfolgt und (ii), ob eine solche Einfuhr für private oder gewerbliche Verwendung erfolgt?
—

auf der Grundlage von Art. 260 Abs. 3 AEUV gegen die Republik Bulgarien wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung, die Maßnahmen mitzuteilen, die erlassen wurden, um ihr innerstaatliches Recht mit der Richtlinie 2008/98/EG in Einklang zu bringen, ein Zwangsgeld in Höhe von 15 200,80 Euro am Tag, gerechnet ab dem Tag der Verkündung der Entscheidung im vorliegenden Verfahren, zu verhängen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/11

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 7. Juni 2012 — Aboubacar Diakite/Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

(Rechtssache C-285/12)

2012/C 235/21

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Aboubacar Diakite

Beklagter: Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

Vorlagefrage

Ist Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates [der Europäischen Union] vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung nur dann einen Schutz gewährt, wenn eine Situation eines „innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ im Sinne der Auslegung gegeben ist, die im humanitären Völkerrecht und insbesondere in Anlehnung an den gleichlautenden Art. 3 der vier Genfer Konventionen vom 12. August 1949 entwickelt wurde (hinsichtlich jeweils der Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Feld, der Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte, der Behandlung der Kriegsgefangenen und des Schutzes der Zivilpersonen in Kriegszeiten)?

Wenn der Begriff „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ gemäß Art. 15 Buchst. c der bezeichneten Richtlinie im Vergleich zu dem gleichlautenden Art. 3 der vier Genfer Konventionen vom 12. August 1949 autonom auszulegen ist, welches sind dann die Kriterien, anhand derer beurteilt wird, ob ein derartiger „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ vorliegt?

(1) ABl. L 304, S. 12.
1.

Steht die Richtlinie 85/434 (1), soweit sie (in Art. 10 und 11) übergangsweise zur Ausübung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur Freiberufler aus anderen Mitgliedstaaten zulässt, die die im Einzelnen aufgeführten Befähigungsnachweise vorweisen, dem entgegen, dass in Italien eine Verwaltungspraxis für rechtmäßig gehalten wird, deren Rechtsgrundlage Art. 52 Abs. 2 Teil 1 des r.d. 2537/1925 ist und die bestimmte Arbeiten an Gebäuden von künstlerischem Wert speziell und allein Bewerbern mit dem Befähigungsnachweis des „Architekten“ oder aber Bewerbern vorbehält, die nachweisen, dass sie besondere, für den Bereich der Kulturgüter spezifische Fähigkeiten haben, die diejenigen ergänzen, die gewöhnlicherweise den Zugang zu den Tätigkeiten eröffnen, die zur Architektur im Sinne der Richtlinie zählen?
2.

Stehen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität, der Effektivität und der Gleichbehandlung einer auf eine nationale Bestimmung zur Umsetzung von Art. 203 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) gestützten Weigerung einer für Einnahmen zuständigen Stelle entgegen, einer steuerpflichtigen Person die von ihr in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer zu erstatten, wenn diese Steuer, weil es sich um einen steuerbefreiten Umsatz handelt, nicht geschuldet wird, jedoch fälschlich in Rechnung gestellt, berechnet und gezahlt wurde, sofern bereits dem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger mit einem bestandskräftigen Steuerprüfungsbescheid das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf denselben Umsatz mit der Begründung versagt wurde, dass der Lieferer oder Dienstleistende die Steuer unrechtmäßig berechnet habe?
4.

Wenn eine Gemeinschaftsmarke nicht in Farbe eingetragen ist, der Inhaber sie jedoch vielfach in einer bestimmten Farbe oder Farbkombination benutzt hat, so dass sie von einem erheblichen Teil des Publikums (in einem Teil der Gemeinschaft, aber nicht der gesamten Gemeinschaft) gedanklich mit dieser Farbe oder Farbkombination in Verbindung gebracht wird, ist/sind dann die Farbe(n), in der/denen der Beklagte das beanstandete Zeichen benutzt, von Bedeutung für die umfassende Beurteilung i) der Gefahr von Verwechslungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b oder ii) der unlauteren Ausnutzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009? Falls ja, inwiefern?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/10

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 14. Mai 2012 — Vodafone Omnitel Nv/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri

(Rechtssache C-231/12)

2012/C 217/20

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vodafone Omnitel Nv

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri

Vorlagefrage

Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2002/20 (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108, S. 21.
1.

Ist eine nationale Regelung wie die, die in dem flämischen Dekret vom 17. Juli 2000 über die Organisation des Elektrizitätsmarkts — das durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 25. Februar 2005 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und den Erlass der Flämischen Regierung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und des Erlasses der Flämischen Regierung vom 29. März 2002 über Gemeinwohlverpflichtungen zur Förderung der rationellen Energienutzung geänderten Fassung umgesetzt worden ist — enthalten ist, nach der — Stromversorgern von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern die Verpflichtung auferlegt wird, der Regulierungsbehörde jährlich eine bestimme Anzahl von Grünstromzertifikaten vorzulegen (Art. 23 des obengenannten Dekrets), — gegen Stromversorger von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von der Flämischen Regulierungsbehörde für den Elektrizitäts- und Gasmarkt (VREG) verhängt wird, wenn diese Versorger nicht genügend Grünstromzertifikate vorgelegt haben, um eine ihnen auferlegten Quotenverpflichtung in Bezug auf solche Zertifikate zu erfüllen (Art. 37 § 2 des obengenannten Dekrets), — ausdrücklich bestimmt ist, dass Herkunftsnachweise aus anderen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden können, um die Quotenverpflichtung zu erfüllen (Art. 15quater § 2 [Or. 47] des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der auf die vorliegende Rechtssache anwendbaren Fassung); — die Regulierungsbehörde aus Norwegen und Dänemark/Schweden stammende Herkunftsnachweise in Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen der Flämischen Regierung, die die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit der Vorlage dieser Zertifikate anerkannt hat (Art. 25 des obengenannten Dekrets und Art. 15quater § 2 des Erlasses vom 5. März 2004), nicht berücksichtigen kann oder will, wobei sie die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit im konkreten Fall nicht geprüft hat, — während des gesamten Zeitraums, in dem das Dekret vom 17. Juli 2000 in Kraft war, bei der Prüfung der Erfüllung der Quotenverpflichtung tatsächlich nur Zertifikate für in der Flämischen Region erzeugten Grünstrom berücksichtigt wurden, andererseits für Stromversorger von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern keinerlei Möglichkeit bestand, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die vorgelegten Herkunftsnachweise aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Voraussetzung des Vorhandenseins gleicher oder gleichwertiger Nachweise über die Erteilung derartiger Zertifikate erfüllten, mit Art. 11 des EWR-Abkommens und Art. 13 des EWR-Abkommens zu vereinbaren?