Kann die Hohe Behörde Regeln erlassen, nach denen sich die Verbindlichkeit ihrer Äußerungen beurteilen soll?

In der Begründung der Entscheidung Nr. 22/60 (vom 7. September 1960, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, S. 1248) ist als Rechtsbasis Artikel 15 Absatz 4 des Vertrages angegeben, wonach die Hohe Behörde Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen kann. In Artikel 15 ist festgelegt, daß die Entscheidungen usw… der Hohen Behörde mit Gründen zu versehen sind, daß sie auf die pflichtgemäß eingeholten Stellungnahmen Bezug zu nehmen haben, daß sie den Beteiligten zuzustellen sind bzw. daß sie veröffentlicht werden müssen.

Angesichts dieses Inhalts von Artikel 15 könnte es zweifelhaft erscheinen, ob die in Absatz 4 ausgesprochene Ermächtigung mehr umfaßt als die Regelung einiger formaler Gesichtspunkte (Ausgestaltung der Begründung, Art der Zustellung und Modus der Veröffentlichung), insbesondere, ob sie der Hohen Behörde gestattet festzulegen, unter welchen Voraussetzungen ihre Äußerungen den Charakter verbindlicher Entscheidungen haben sollen.

Diese Zweifel verlieren jedoch an Bedeutung, wenn man, was ich für richtig halte, der Auffassung ist, daß die Hohe Behörde einer besonderen vertraglichen Ermächtigung nicht bedurfte, weil die getroffene Regelung grundsätzlich gedeckt wird von der allgemeinen Kompetenz, hoheitlich tätig zu werden.

Eine Entscheidung ist ja nichts anderes als die Willensäußerung einer Behörde, gerichtet auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges. Wesentlich ist, wie der Bevollmächtigte der Hohen Behörde mit Recht hervorgehoben hat, daß ein subjektives Element, nämlich der Entscheidungswille, vorhanden und erkennbar ist. Gibt eine Behörde zu verstehen, daß eine Verlautbarung im Einzelfall noch nicht endgültigen Charakter haben, verbindlich sein soll, in der Weise, daß daraus Rechtsfolgen abgeleitet werden können — ein Vorbehalt, zu dem sie zweifellos befugt ist —, so fehlt ihrer Äußerung die Qualität eines Rechtsaktes, nach der Terminologie des Vertrages der Entscheidungscharakter. Was aber für den Einzelfall zulässig ist, kann m. E. auch in allgemeiner Weise festgelegt werden, d. h. eine Behörde muß befugt sein, Kriterien zu normieren, von deren Einhaltung nach ihrem Willen der Eintritt rechtlicher Folgen im Verhältnis zu den Betroffenen abhängig sein soll. Diese Kriterien gelten nach dem Vertrauensprinzip, an das jede Verwaltung gebunden ist, so lange, als die Behörde nicht die allgemeine Regelung abändert oder deutlich zu erkennen gibt, daß sie eine Abweichung im Ausnahmefall beabsichtigt, was insbesondere in bezug auf die äußere Form denkbar wäre.

Die Entscheidung Nr. 22/60 enthält außer der Aufstellung von Formregeln aber noch ein besonderes Element, dessen Bedeutung gerade im vorliegenden Verfahren hervortritt. Die Entscheidungsgewalt ist nach dem Vertrage der Hohen Behörde, also einem Kollegium, bestehend aus neun Mitgliedern, vorbehalten. Nur Beschlüsse dieses Kollegiums sind verbindlich, es sei denn, daß die Hohe Behörde die Ausübung bestimmter Befugnisse auf einzelne Mitglieder oder auf untergeordnete Dienststellen überträgt. Wenn nun Artikel 1 der Entscheidung Nr. 22/60 anordnet, als Entscheidungen der Hohen Behörde seien nur anzusehen Akte, welche die Unterschrift eines Mitglieds der Hohen Behörde und den Zusatz „Für die Hohe Behörde“ tragen, so ist damit als Grundsatz festgelegt, daß untergeordnete Dienststellen der Hohen Behörde nicht befugt sind, für die Hohe Behörde in verbindlicher Weise zu handeln, d. h. selbst Entscheidungen zu erlassen oder angeblich gefaßte Beschlüsse der Hohen Behörde verbindlich zu verlautbaren. Artikel 1 der Entscheidung Nr. 22/60 stellt so gesehen eine Art Kompetenzregelung dar, zu der die Hohe Behörde in jedem Falle befugt ist.