ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, in der durch die Richtlinie 2010/66/EU des Rates vom 14. Oktober 2010 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer keine fortlaufende Rechnungsnummer, sondern eine andere Nummer enthält, anhand deren die Rechnung und so der betreffende Gegenstand oder die betreffende Dienstleistung identifiziert werden können, die Steuerverwaltung des Erstattungsmitgliedstaats diesen Antrag als im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9 in der durch die Richtlinie 2010/66 geänderten Fassung „vorgelegt “ betrachten und ihn prüfen muss. Im Rahmen dieser Prüfung kann sie – außer in dem Fall, in dem sie bereits über das Original oder eine Durchschrift der Rechnung verfügt – den Antragsteller auffordern, eine fortlaufende Nummer, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird, mitzuteilen, und ist berechtigt, wenn er diesem Ersuchen nicht innerhalb der in Art. 20 Abs. 2 dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2010/66 geänderten Fassung vorgesehenen Frist von einem Monat nachkommt, den Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer abzuweisen.
3

In Art. 1 Abschnitt A des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]), das am 22. April 1954 in Kraft trat und durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das seinerseits am 4. Oktober 1967 in Kraft trat, ergänzt wurde (im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention), heißt es: „Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck ‚Flüchtling‘ auf jede Person Anwendung: … (2) die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will. …“
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Wie in Rn. 17 des vorliegenden Urteils ausgeführt, beabsichtigte Sonaecom nach den von ihr in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben aber, das durch die Anleihe erhaltene Kapital für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen von Cabovisão zu verwenden und so in das neue, als „Triple Play“ bezeichnete Geschäftsfeld zu investieren, und nicht dafür, ihre Tochtergesellschaften mit Mitteln auszustatten, die es ihnen ermöglichen würden, in diesem Bereich Investitionen zu tätigen, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt. Dieser Umstand hat jedoch, selbst wenn man ihn als erwiesen annimmt, keine Auswirkungen auf die in Rn. 68 des vorliegenden Urteils getroffene Feststellung, da er nicht die tatsächliche Verwendung der von der Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens erworbenen Dienstleistungen betrifft, sondern nur die von dieser ursprünglich beabsichtigte.
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Die Rechtsmittelführerinnen greifen das angefochtene Urteil mit zwei Rechtsmittelgründen an. Zum einen habe das Gericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass die in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 zum Schutz von Gerichtsverfahren vorgesehene Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Dokumenten die Nichtverbreitung des streitigen Berichts nicht rechtfertigen könne. Zum anderen habe das Gericht einen zweiten Rechtsfehler begangen, indem es angenommen habe, dass sie nicht dargetan hätten, welcher Teil des streitigen Berichts sensible Geschäftsinformationen enthalte, so dass die in Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme nicht greife.
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Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Art. 34 und 36 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie dem entgegenstehen, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Zustimmung zu Änderungen der Angaben und Unterlagen über ein Arzneimittel, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und über eine Parallelimport-Zulassung für den erstgenannten Mitgliedstaat verfügt, einzig aus dem Grund ablehnt, dass die Bezugszulassung in diesem Mitgliedstaat erloschen ist und dass sich die vorgeschlagenen Änderungen sowohl auf die im anderen Mitgliedstaat zugelassenen Angaben über das parallelimportierte Arzneimittel als auch auf die Angaben über ein Arzneimittel stützen, das dieselbe therapeutische Indikation hat, das in den beiden betreffenden Mitgliedstaaten zugelassen ist und das im Wesentlichen mit demselben Wirkstoff, aber in einer anderen Darreichungsform hergestellt wird, wenn die in Rede stehende Parallelimport-Zulassung weiterhin gültig ist und keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefahr für den wirksamen Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen bestehen.
13

Im zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 heißt es: „Es muss sichergestellt werden, dass diese Richtlinie insbesondere in Fällen, in denen Einzelvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken in speziellen Sektoren anwendbar sind auf das geltende [Unionsrecht] abgestimmt ist. … Diese Richtlinie gilt dementsprechend nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des [Unionsrechts] vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind. Sie bietet den Verbrauchern in den Fällen Schutz, in denen es keine spezifischen sektoralen Vorschriften auf [Unionsebene] gibt, und untersagt es Gewerbetreibenden, eine Fehlvorstellung von der Art ihrer Produkte zu wecken. … Diese Richtlinie ergänzt … den Besitzstand der Union in Bezug auf Geschäftspraktiken, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schaden.“
4

In den Erwägungsgründen 9, 21, 24, 26 und 29 der Verordnung Nr. 1259/2010 heißt es: „(9) Diese Verordnung sollte einen klaren, umfassenden Rechtsrahmen im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeben, den Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität sachgerechte Lösungen garantieren und Fälle verhindern, in denen ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die seine Interessen seiner Ansicht nach besser schützt. … (21) Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, sollte diese Verordnung im Interesse der Rechtssicherheit und Berechenbarkeit und um zu vermeiden, dass ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die seine Interessen seiner Ansicht nach besser schützt, harmonisierte Kollisionsnormen einführen, die sich auf Anknüpfungspunkte stützen, die einen engen Bezug der Ehegatten zum anzuwendenden Recht gewährleisten. Die Anknüpfungspunkte sollten so gewählt werden, dass sichergestellt ist, dass die Verfahren, die sich auf die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes beziehen, nach einer Rechtsordnung erfolgen, zu der die Ehegatten einen engen Bezug haben. … (24) In bestimmten Situationen, in denen das anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht zulässt oder einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zu einem Scheidungs- oder Trennungsverfahren gewährt, sollte jedoch das Recht des angerufenen Gerichts maßgebend sein. Der Ordre-public-Vorbehalt sollte hiervon jedoch unberührt bleiben. … (26) Wird in der Verordnung darauf Bezug genommen, dass das Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen Gericht angerufen wird, Scheidungen nicht vorsieht, so sollte dies so ausgelegt werden, dass im Recht dieses teilnehmenden Mitgliedstaats das Rechtsinstitut der Ehescheidung nicht vorhanden ist. In solch einem Fall sollte das Gericht nicht verpflichtet sein, aufgrund dieser Verordnung eine Scheidung auszusprechen. … … (29) ... [D]ie Ziele dieser Verordnung [sind] die Sicherstellung von mehr Rechtssicherheit, einer besseren Berechenbarkeit und einer größeren Flexibilität in Ehesachen mit internationalem Bezug und damit auch die Erleichterung der Freizügigkeit in der Europäischen Union …“
1.

Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichnet und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass der in Art. 22 Abs. 2 bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des aufgegebenen Gepäcks, für das keine besondere Erklärung über das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort abgegeben wurde, als Höchstbetrag für die Haftung des Luftfrachtführers vorgesehene Betrag eine Obergrenze für die Entschädigung darstellt, die dem Reisenden nicht automatisch und pauschal zusteht. Es ist demnach Sache des nationalen Gerichts, innerhalb dieser Grenze den Entschädigungsbetrag zu bestimmen, der diesem unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles zusteht.
3.

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass ein Luftfahrtunternehmen einen Fluggast aus dem Grund, dass das ihn befördernde Luftfahrzeug von einem außergewöhnlichen Umstand betroffen wurde, mit einem Flug anderweitig befördert, den es selbst durchführt und der dazu führt, dass der Fluggast am Tag nach dem ursprünglich vorgesehenen Tag ankommt, keine „zumutbare Maßnahme“ darstellt, die dieses Unternehmen von seiner in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreit, es sei denn, es hat keine andere Möglichkeit einer anderweitigen direkten oder indirekten Beförderung mit einem Flug bestanden, den es selbst oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankommt, oder die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung hat für das betreffende Luftfahrtunternehmen angesichts seiner Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dargestellt, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat.
7

Art. 6 Abs. 1 und 2 der Legea nr. 207 privind Codul de procedură fiscală (Gesetz Nr. 207 über die Steuerverfahrensordnung) vom 20. Juli 2015 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 547 vom 23. Juli 2015) in ihrer zum Zeitpunkt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung (im Folgenden: Steuerverfahrensordnung) lautet: „(1) Die Steuerbehörde ist innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse befugt, die Maßgeblichkeit der steuerlichen Sachverhalte durch Rückgriff auf die gesetzlich vorgesehenen Nachweismittel zu beurteilen und die Entscheidung auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sowie der vollständigen Feststellungen über sämtliche relevanten Umstände des Sachverhalts zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung zu treffen. Bei der Ausübung ihrer Beurteilungsbefugnis hat die Steuerbehörde die von der zuständigen Steuerbehörde im Rahmen der den Steuerpflichtigen gewährten Beihilfe und Anleitung an den betroffenen Steuerpflichtigen gerichtete schriftliche Stellungnahme sowie die von der Steuerbehörde in einem Steuerverwaltungsakt oder von einem Gericht in einer rechtskräftigen früheren Entscheidung über einen denselben Steuerpflichtigen betreffenden gleichartigen Sachverhalt eingenommene Rechtsauffassung zu berücksichtigen. Stellt die Steuerbehörde Unterschiede zwischen der steuerlichen Situation des Steuerpflichtigen und den in einer schriftlichen Stellungnahme oder einem denselben Steuerpflichtigen betreffenden Steuerverwaltungsakt berücksichtigten Angaben fest, so kann sie Feststellungen im Einklang mit der tatsächlichen steuerlichen Situation und den Steuervorschriften treffen, wobei sie verpflichtet ist, schriftlich die Gründe anzugeben, aus denen sie die vorherige Stellungnahme außer Acht lässt. (2) Die Steuerbehörde übt ihre Beurteilungsbefugnis innerhalb der Grenzen der Angemessenheit und der Billigkeit aus und stellt dabei die Verhältnismäßigkeit zwischen dem verfolgten Ziel und den zu dessen Erreichung eingesetzten Mitteln sicher.“
9

Art. 14 („Vorhandene Deponien“) der Richtlinie 1999/31 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die sicherstellen, dass Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind, nur dann weiterbetrieben werden können, wenn so bald wie möglich und spätestens binnen acht Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nachstehende Schritte durchgeführt werden: a) Innerhalb von einem Jahr nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erarbeitet der Betreiber ein Nachrüstprogramm mit den in Artikel 8 genannten Angaben sowie allen von ihm als erforderlich erachteten Abhilfemaßnahmen für die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie (mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummer 1) und legt dieses der zuständigen Behörde zur Zulassung vor. b) Nach Vorlage des Nachrüstprogramms trifft die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung auf der Grundlage des Nachrüstprogramms und der Bestimmungen dieser Richtlinie darüber, ob der Betrieb fortgesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Deponien, die keine Zulassung nach Artikel 8 für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Artikel 7 Buchstabe g) und Artikel 13 so bald wie möglich stillgelegt werden. c) Auf der Grundlage des autorisierten Nachrüstprogramms genehmigt die zuständige Behörde die notwendigen Arbeiten und legt eine Übergangsfrist für die Durchführung dieses Programms fest. Alle vorhandenen Deponien müssen binnen acht Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummer 1 erfüllen. …“
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Art. 20611 („Weine“) der Legea Nr. 571/2003 privind Codul fiscal (Gesetz Nr. 571/2003 über das Steuergesetzbuch) vom 22. Dezember 2003 (Monitorul Oficial al României, Teil I Nr. 927 vom 23. Dezember 2003) in ihrer auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: Steuergesetzbuch) sieht vor: „(1) Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Begriff ‚Wein‘ a) nicht schäumende Weine, einschließlich aller Erzeugnisse der KN-Codes 2204 und 2205, ausgenommen Schaumwein im Sinne von Buchst. b, die 1. einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 15 % vol. aufweisen, sofern der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist; oder 2. die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol. und höchstens 18 % vol. aufweisen, sofern dieser ohne Anreicherung erzielt wurde und der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist; b) Schaumweine, einschließlich aller Erzeugnisse der KN-Codes 220410, 22042110, 22042910 und 2205, die 1. in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, abgefüllt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen; 2. einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 15 % vol. aufweisen, sofern der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist. …“
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Mit dem Decreto legislativo no 206 – Codice del consumo, a norma dell’articolo 7 della legge 29 luglio 2003, no 229 (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 206 über das Verbrauchergesetzbuch nach Art. 7 des Gesetzes Nr. 229 vom 29. Juli 2003) vom 6. September 2005 (Supplemento ordinario Nr. 162 zur GURI Nr. 235 vom 8. Oktober 2005, im Folgenden: Verbrauchergesetzbuch) wurde die Richtlinie 93/13 in italienisches Recht umgesetzt. Art. 3 Abs. 1 des Verbrauchergesetzbuchs in der durch das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 221 vom 23. Oktober 2007 (GURI Nr. 278 vom 29. November 2007) geänderten Fassung definiert den „Verbraucher“ als „natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der nicht der von ihr gegebenenfalls ausgeübten geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“.
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Am 15. Juni 2016 teilte die Rechtsmittelführerin der italienischen Zentralbank und dem SRB mit, dass sie beim Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht für Latium, Italien) Klage erhoben habe, um nach Anordnung einstweiliger Maßnahmen die Nichtigerklärung der Mitteilungen Nrn. 585762/16 und 709489/16 der italienischen Zentralbank zu erreichen. In diesem Verfahren fügte die italienische Zentralbank ihrer am 8. Juli 2016 eingereichten Klagebeantwortung die streitigen Beschlüsse bei.
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Folglich müssen diese Arbeitnehmer die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 in Form der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat mindestens während der letzten zwölf Monate sowie des ununterbrochenen Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren erfüllen, um ein Daueraufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat zu erwerben. Eine Auslegung dieser Bestimmung dahin, dass der bloße Umstand, dass ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das im Aufnahmemitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht hat, ausreichte, um ihm das Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat zu eröffnen, ohne dass weitere Voraussetzungen in Form einer Aufenthaltsdauer in diesem Mitgliedstaat vor diesem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben erforderlich wären, würde nämlich auf eine Missachtung des durch diese Richtlinie vorgesehenen abgestuften Systems hinauslaufen.
Der Begriff „Europäischer Haftbefehl“ in Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die von den Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats ausgestellten Europäischen Haftbefehle unter diesen Begriff fallen, auch wenn die Staatsanwaltschaften im Rahmen der Ausstellung dieser Haftbefehle unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen werden können, sofern zwingend vorgeschrieben ist, dass die Haftbefehle, bevor sie von den Staatsanwaltschaften übermittelt werden können, von einem Gericht bewilligt werden, das Zugang zur gesamten, etwaige Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive enthaltenden Ermittlungsakte hat, das in unabhängiger und objektiver Weise prüft, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Haftbefehle vorliegen und ob sie verhältnismäßig sind, und das damit eine eigenständige Entscheidung trifft, die den Haftbefehlen ihre endgültige Form gibt.
4.

Die von der Espírito Santo Financial Group SA in Liquidation erhobene Nichtigkeitsklage wird abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 31. August 2016, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschluss der EZB vom 1. August 2014 betreffend die Banco Espírito Santo SA teilweise verweigert wurde, insoweit für nichtig zu erklären, als die EZB der Espírito Santo Financial Group SA den Zugang zu dem in den Auszügen aus dem Protokoll, in dem der Beschluss des EZB-Rates vom 28. Juli 2014 festgehalten wurde, genannten Darlehensbetrag verweigert hat.
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Ebenso kann, wenn die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nachträglich festgestellt hat und in dem Zeitraum, in dem die Beihilfe wegen Verstoßes gegen die in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehene Pflicht als rechtswidrig anzusehen war, keine Beihilfe an einen Wirtschaftsteilnehmer gezahlt wurde, dieser Wirtschaftsteilnehmer für den Zeitraum, in dem diese Beihilfe rechtswidrig war, nicht zur Zahlung von Zinsen im Sinne der in der in Rn. 60 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung verpflichtet werden. In einer solchen Situation sind nämlich nicht im Sinne der in Rn. 57 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit zu beseitigen.
1.

Art. 47a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, sofern alle in diesem Artikel genannten Anforderungen erfüllt sind, das Umpacken in eine neue Umhüllung und die Neuetikettierung von parallel importierten Arzneimitteln in Bezug auf die gleichermaßen gegebene Geeignetheit der in Art. 54 Buchst. o dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2012/26 geänderten Fassung genannten Sicherheitsmerkmale gleichwertige Formen des Umpackens sind, ohne dass die eine Form der anderen vorgeht.
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Art. 56 („Aufgaben der Regulierungsstelle“) bestimmt: „(1) Ist ein Antragsteller der Auffassung, ungerecht behandelt, diskriminiert oder auf andere Weise in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so hat er unbeschadet des Artikels 46 Absatz 6 das Recht, die Regulierungsstelle zu befassen, und zwar insbesondere gegen Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers oder gegebenenfalls des Eisenbahnunternehmens oder des Betreibers einer Serviceeinrichtung betreffend: a) den Entwurf und die Endfassung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen; … d) die Entgeltregelung; e) die Höhe oder Struktur der Wegeentgelte, die er zu zahlen hat oder hätte; … g) den Zugang zu Leistungen gemäß Artikel 13 und die dafür erhobenen Entgelte. (2) Unbeschadet der Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten ist die Regulierungsstelle berechtigt, die Wettbewerbssituation in den Schienenverkehrsmärkten zu überwachen; sie prüft insbesondere von sich aus die in Absatz 1 Buchstaben a bis g genannten Punkte, um der Diskriminierung von Antragstellern vorzubeugen. Sie prüft insbesondere, ob die Schienennetz-Nutzungsbedingungen diskriminierende Bestimmungen enthalten oder den Infrastrukturbetreibern einen Ermessensspielraum geben, der die Diskriminierung von Antragstellern ermöglicht. … (6) Die Regulierungsstelle gewährleistet, dass die vom Infrastrukturbetreiber festgesetzten Entgelte dem Kapitel IV Abschnitt 2 entsprechen und nichtdiskriminierend sind. … … (9) Binnen eines Monats ab Erhalt einer Beschwerde prüft die Regulierungsstelle die Beschwerde und fordert gegebenenfalls einschlägige Auskünfte an und leitet Gespräche mit allen Betroffenen ein. Innerhalb einer vorab bestimmten angemessenen Frist, in jedem Fall aber binnen sechs Wochen nach Erhalt aller sachdienlichen Informationen entscheidet sie über die betreffenden Beschwerden, trifft Abhilfemaßnahmen und setzt die Betroffenen über ihre begründete Entscheidung in Kenntnis. Unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten entscheidet sie gegebenenfalls von sich aus über geeignete Maßnahmen zur Korrektur von Fällen der Diskriminierung von Antragstellern, Marktverzerrung und anderer unerwünschter Entwicklungen in diesen Märkten, insbesondere in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a bis g. Entscheidungen der Regulierungsstelle sind für alle davon Betroffenen verbindlich und unterliegen keiner Kontrolle durch eine andere Verwaltungsinstanz. Die Regulierungsstelle muss ihre Entscheidungen durchsetzen können und geeignete Sanktionen, einschließlich Geldbußen, verhängen können. …“