Die Kommission stellt dann eine Reihe von Überlegungen an, mit denen sie zeigen möchte, daß die Festsetzung des beanstandeten Verarbeitungskoeffizienten in Ausübung des ihr nach Ihrer Rechtsprechung eingeräumten umfangreichen Ermessens auf diesem Gebiet erfolgt sei.

Sie erinnert daran, daß „die Einstufung der Nebenerzeugnisse im Hinblick auf die Tarifierung nach dem Gemeinsamen Zolltarif sowie auf ihren Ertrag ... zwischen der deutschen und der französischen“ Maisindustrie umstritten sei. Offensichtlich werde Maismehl nur in Frankreich und dem Vereinigten Königreich, nicht aber in der Bundesrepublik oder in den Benelux-Ländern gewonnen. So erhalte man nach Angaben der deutschen Maisindustrie bei einem Ertrag von 51,5 % (gegenüber dem von der französischen Maisindustrie erzielten Satz von 55 %) aus 1,8 t amerikanischem Mais, abgesehen von 933 kg Grob-oder Feingrieß :

— 693 kg Futtermehl (Tarifstelle 23.02 A I a) und

— 144 kg Keime.

Die französische Regierung nehme in ihren Erklärungen eine vermittelnde Position ein. Ihrer Ansicht nach sei Futtermehl ausschließlich der Tarifstelle 23.02 Ala zuzuweisen, während sie — so die Kommission — zuvor stets die Auffassung vertreten habe, Futtermehl falle unter die Tarifstelle 23.02A l b. In den Mitgliedstaaten mit schwacher Währung und in den Niederlanden werde Kleie von Mais der Tarifstelle 23.02 A I b (Verarbeitungskoeffizient 0,32) zugewiesen, in der Bundesrepublik und in Belgien dagegen der Tarifstelle 23.02 Ala (Koeffizient 0,10).

Dies zeigt nach Ansicht der Kommission, daß für die Einstufung der Nebenerzeugnisse im Hinblick auf den Gemeinsamen Zolltarif und auf den Ertragssatz kein einheitliches Konzept besteht. Unter diesen Umständen habe sie eine Kompromißlösung gewählt, indem sie davon ausgegangen sei, daß Futtermehl zu 50% unter die Tarifstelle 23.02 AI a und zu 50 % unter die Tarifstelle 23.02 Alb falle.

Man kann, nebenbei gesagt, erstaunt sein darüber, daß die Kommission niemals versucht hat, die Situation in einem Bereich von dieser Bedeutung durch eine Vorlage an den Ausschuß für das Schema des gemeinsamen Zolltarifs (Verordnung Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen) zu klären, oder daß sie nicht ein Verfahren aufgrund des Artikels 169 des Vertrages eingeleitet hat, wenn sie der Ansicht war, daß die Zollbehörden eines Mitgliedstaats im Hinblick auf bestimmte Erzeugnisse eine unzutreffende Tarifierung vornehmen.

Aber unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten über den Verarbeitungskoeffizienten steht fest, daß die von den Klägerinnen beklagte „Überkompensation“ besteht, und zwar, wenn auch in geringerem Ausmaß, selbst in dem für die deutschen Mühlenbetriebe günstigsten Falle. Ein weiterer wesentlicher Umstand ist der, daß die „Überkompensation“, die sich zum Nachteil der Mühlenbetriebe in den Ländern mit abgewerteter Währung auswirkt, die „negative“ Ausgleichsbeträge zahlen müssen, mit einer entsprechenden „Überkompensation“ für die Mühlenbetriebe in den Ländern mit starker Währung einhergeht, die sich allerdings zu deren Gunsten auswirkt, da sie „positive“ Ausgleichsbeträge erhalten. Wir werden sehen, daß die gleiche Situation auch auf dem Gebiet der Erstattungen bei der Erzeugung besteht.

Die Kommission führt schließlich aus, daß der Absatz bei bestimmten Nebenerzeugnissen nur gering sei, da diese in Wettbewerb stünden mit Viehfutter aus Kleber von Mais und mit geschroteten Getreidekörnern von Mais aus dritten Ländern, deren Preis auf den Märkten der Länder mit starker Währung zurückgegangen sei und die daher nicht dem Währungsausgleich unterlägen, so daß die den Herstellern daraus zufließenden Erträge in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterschiedlich ausfielen. Die Berücksichtigung der Maiskeime erscheine nicht gerechtfertigt, da diese meistenteils zu Öl verarbeitet würden, wobei als Nebenerzeugnis Ölkuchen anfalle, und da Öl wie auch Ölkuchen nicht dem Währungsausgleich unterliege. Daraus folge, daß die Freistellung der Keime kaum wirtschaftliche Auswirkungen habe. Wenn dieses Argument zuträfe, so könnte man allerdings nicht umhin, sich zu fragen, wie die Anwendung des Währungsausgleichs bei der Ausfuhr von Maiskeimen zu rechtfertigen ist.

Im Hinblick auf diese verschiedenen Faktoren ist die Kommission der Ansicht, sie könne im Rahmen des ihr von Ihnen in mehreren Rechtssachen (insbesondere dem Urteil vom 24. Oktober 1973, Balkan, Slg. 1973, 1091, und dem Urteil vom 22. Januar 1976, Balkan, Slg. 1976, 19) eingeräumten Ermessensspielraums pauschalierend vorgehen und die noch vorhandenen Unterschiede könnten vernachlässigt werden. Angesichts der technischen Schwierigkeit bei der Wahl des Verarbeitungskoeffizienten hat sie zur Berechnung der Ausgleichsbeträge einfach den Verarbeitungskoeffizienten für Folgeerzeugnisse an den für die Abschöpfungen auf diese Erzeugnisse angewendeten Koeffizienten angeglichen. Die Zahl 1,80 stellt somit eine „technische Harmonisierung“ dar.