Eine Entscheidung, mit der die Kommission nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags feststellt, dass ein Unternehmen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 § 1 KS begangen hat, und eine Geldbuße gegen dieses verhängt hat, findet ihre Rechtsgrundlage hinsichtlich der Feststellung der Zuwiderhandlung in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 und hinsichtlich der Festsetzung der Geldbuße in Art 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003.

Hinsichtlich der Frage nach den materiell-rechtlichen Vorschriften, die auf einen eindeutig vor Auslaufen des EGKS-Vertrags entstandenen Sachverhalt anwendbar sind, ist es daher aus Gründen der Kontinuität der Unionsrechtsordnung und wegen der Erfordernisse im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geboten, die auf der Grundlage des EGKS-Vertrags erlassenen materiell-rechtlichen Vorschriften auf Sachverhalte anzuwenden, die sachlich und zeitlich gesehen in den Geltungsbereich des EGKS-Vertrags fallen. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen setzt insoweit nicht voraus, dass die materielle Norm, für deren Verletzung eine Sanktion verhängt wird, nicht nur zum Zeitpunkt der Begehung einer Zuwiderhandlung, sondern auch zum Zeitpunkt des Erlasses der die Sanktion aussprechenden Entscheidung in Kraft ist.

Die Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags in einem Bereich, der ursprünglich durch den EGKS-Vertrag geregelt war, hat unter Einhaltung der Grundsätze des intertemporalen Rechts zu erfolgen. Zwar sollen die Verfahrensregeln für alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten gelten, die materiell-rechtlichen Vorschriften sind jedoch, um die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist.

Da die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen berührt, kann das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Daher ist davon auszugehen, dass ein Urteil des Gerichts, mit dem eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, für nichtig erklärt worden ist, die Rechtmäßigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte nicht berührt und die Kommission das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufnehmen darf, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Daraus folgt, dass die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht verletzt worden sind, weil die Kommission es unterlassen hat, ihr eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übermitteln, oder weil sie nicht zur kombinierten Prüfung und Anwendung der von der Kommission für den Erlass ihrer neuen Entscheidung gewählten Rechtsgrundlage angehört worden ist.

Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarungen oder verabredeten Praktiken im Sinne von Art. 65 KS erfüllen und zur Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit bestimmt sind, an einer komplexen einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt hat, kann für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legen, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhalten der anderen Beteiligten weiß oder es vernünftigerweise vorhersehen kann und bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

Folglich ist für die Bejahung einer Zuwiderhandlung nicht von Belang, dass ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt war oder, insoweit es beteiligt war, eine untergeordnete Rolle gespielt hat.

Hinsichtlich der Bewertung der individuellen Verantwortlichkeit des betreffenden Unternehmens sind solche Gesichtspunkte bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen.

(vgl. Rn. 293, 294, 296)