URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. MAERZ 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BESCHRAENKUNGEN DER EINFUHR GEBRAUCHTER AUTOBUSSE. - RECHTSSACHE 50/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01633



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINGEFÜHRTE ALTE AUTOBUSSE - NICHTANNAHME ZUM ZULASSUNGSVERFAHREN - BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DES LEBENS VON MENSCHEN - SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS - TECHNISCHE UNTERSUCHUNGEN VON FAHRZEUGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN - EINGEFÜHRTE ALTE AUTOBUSSE - NICHTANNAHME ZUM ZULASSUNGSVERFAHREN - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

1 . EINE REGELUNG , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE AUTOBUSSE , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , VERBOTEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN UNTERWIRFT , DIE NICHT FÜR DIE BEREITS IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET VERWENDETEN AUTOBUSSE GELTEN , STELLT EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS DAR .

2.BEIM GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNGSSTAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN IHREM HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN ANZUORDNEN , DIE SIE ZU DIESEM ZWECK FÜR ERFORDERLICH HALTEN . DAMIT SOLCHE UNTERSUCHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG EVENTÜLLE EINFUHRHINDERNISSE RECHTFERTIGEN KÖNNEN , MÜSSEN SIE JEDOCH FÜR DIE ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS NOTWENDIG SEIN .

DAS IST NICHT DER FALL BEI DER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER AUTOBUSSE , DIE ÄLTER ALS SIEBEN JAHRE UND AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT SIND , ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG NICHT ANGENOMMEN WERDEN . DENN WENN DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS DER MEINUNG SIND , DASS SIE FÜR DIE ZULASSUNG DIESES FAHRZEUGS DIESES NICHT NUR EINER PRÜFUNG UNTERZIEHEN , SONDERN AUCH SEINE TECHNISCHE VORGESCHICHTE WÄHREND DER ZEIT KENNEN MÜSSTEN , IN DER DAS FAHR ZEUG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AM VERKEHR TEILGENOMMEN HAT , DANN KÖNNEN SIE DIE VORLAGE DER TECHNISCHEN BESCHEINIGUNGEN VERLANGEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HALTEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE EINFUHR VON GEBRAUCHTEN AUTOBUSSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DEREN HERSTELLUNGSDATUM ZUM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF ÜBERPRÜFUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , UNTERSAGT HAT .

2 ZUNÄCHST IST DER GEGENSTAND DER KLAGE ABZUGRENZEN , DA DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN DER GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ABGEGEBENEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NICHT VORGEWORFEN WIRD , DIE EINFUHR ALTER AUTOBUSSE UNTERSAGT ZU HABEN , SONDERN , ' ' DIE ZULASSUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ALTER GEBRAUCHTER AUTOBUSSE AUSLÄNDISCHER HERKUNFT ' ' UNTERSAGT ZU HABEN .

3 IN IHRER KLAGESCHRIFT STÜTZT DIE KOMMISSION IHRE KLAGE AUSSCHLIESSLICH AUF ARTIKEL 1 DES ITALIENISCHEN DECRETO MINISTERIALE VOM 10 . JULI 1980 ( G.U.R.I . NR . 191 VOM 14 . 7 . 1980 ), DAS BESTIMMT : ' ' ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG WERDEN GEBRAUCHTE AUTOBUSSE AUSLÄNDISCHER HERKUNFT NICHT ANGENOMMEN , DEREN FESTGESTELLTES HERSTELLUNGSDATUM ZUM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF PRÜFUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT . ' ' DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN SELBST EINGERÄUMT , DASS IHRE KLAGE NICHT DIE EINFUHR GEBRAUCHTER AUTOBUSSE BETREFFE , DIE NICHT ZUR ZULASSUNG , SONDERN ZUR VERWENDUNG ZU ANDEREN ZWECKEN , BEISPIELSWEISE ZUR VERSCHROTTUNG , BESTIMMT SEIEN .

4 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE KLAGE NUR INSOWEIT GEPRÜFT WERDEN KANN , ALS SIE AUF DIE FESTSTELLUNG ABZIELT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE MEHR ALS SIEBEN JAHRE ALTE AUTOBUSSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG ANGENOMMEN HAT .

5 ZUR BEGRÜNDETHEIT MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , ARTIKEL 1 DES GENANNTEN DECRETO MINISTERIALE VON 1980 STELLE INSOWEIT , ALS ER FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE AUTOBUSSE GELTE , EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAR .

6 DIE NICHTANNAHME DIESER AUTOBUSSE ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG HABE NÄMLICH ZUR FOLGE , DASS DEREN EINFUHR NACH ITALIEN ZUM ZWECK DER VERWENDUNG ALS AUTOBUS IM STRASSENVERKEHR UNMÖGLICH SEI , WÄHREND DIE BEREITS IN ITALIEN ZUGELASSENEN AUTOBUSSE AUCH MEHR ALS SIEBEN JAHRE NACH IHRER HERSTELLUNG NOCH FAHREN DÜRFEN .

7 IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG ERINNERT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DARAN , DASS SIE BEREITS WÄHREND DES VORGERICHTLICHEN VERFAHRENS IHRE ABSICHT BEKUNDET HABE , DIE STREITIGE VORSCHRIFT DERART ZU ÄNDERN , DASS DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER INLÄNDISCHEN UND DER IMPORTIERTEN AUTOBUSSE BESEITIGT WERDE . ZU DIESEM ZWECK SEI DAS DECRETO MINISTERIALE VOM 10 . JULI 1980 ZWISCHENZEITLICH DURCH DAS DECRETO MINISTERIALE VOM 14 . DEZEMBER 1982 ( G.U.R.I . NR . 6 VOM 6 . 1 . 1982 ) ERSETZT WORDEN , DESSEN ARTIKEL 1 ALLGEMEIN VORSEHE , DASS AUTOBUSSE , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGE , NICHT ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ERSTZULASSUNG IN ITALIEN ANGENOMMEN WÜRDEN .

8 DIE KOMMISSION BESTREITET , DASS DURCH DAS DECRETO MINISTERIALE VON 1982 EINE GLEICHBEHANDLUNG DER INLÄNDISCHEN UND DER IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT WORDEN SEI . ES BESTEHE LEDIGLICH EINE REIN FORMALE GLEICHBEHANDLUNG , DA VON DEN VOR MEHR ALS SIEBEN JAHREN HERGESTELLTEN AUTOBUSSEN NORMALERWEISE NUR DIE IMPORTIERTEN BUSSE DEM ZULASSUNGSVERFAHREN UNTERZOGEN WERDEN MÜSSTEN . WENN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WIRKLICH DER AUFFASSUNG SEI , DASS DIE ALTEN AUTOBUSSE EINE GEFAHR FÜR DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS DARSTELLTEN , MÜSSE SIE DEREN VERWENDUNG UNABHÄNGIG VON IHRER HERKUNFT UNTERSAGEN .

9 DIESER ARGUMENTATION DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN . EINE REGELUNG , DURCH DIE EINGEFÜHRTE AUTOBUSSE , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , VERBOTEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN WERDEN , DIE NICHT FÜR DIE BEREITS IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET VERWENDETEN AUTOBUSSE GELTEN , STELLT EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS DAR .

10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT JEDOCH AUS , DIE FRAGLICHE REGELUNG SEI AUF JEDEN FALL GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT . DIE DECRETI MINISTERIALI VON 1980 UND 1982 SEIEN DURCH BESTREBUNGEN INSPIRIERT WORDEN , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS BETRÄFEN . IN ANBETRACHT DER VERWENDUNG DER AUTOBUSSE FÜR DIE PERSONENBEFÖRDERUNG SEI DIE TECHNISCHE SICHERHEIT DIESER FAHRZEUGE EINE WESENTLICHE BEDINGUNG FÜR DIE VERHÜTUNG VON UNFÄLLEN UND FÜR DEN SCHUTZ DES LEBENS VON MENSCHEN .

11 DIESE BESTREBUNGEN MACHTEN ES VERSTÄNDLICH , WESHALB BEI MEHR ALS SIEBEN JAHRE ALTEN AUTOBUSSEN , DIE BEREITS IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET BENUTZT WÜRDEN , EINE WENIGER STRENGE REGELUNG ANGEWANDT WERDE . DIE MIT DEN UN TERSUCHUNGEN VON KRAFTFAHRZEUGEN BETRAUTEN TECHNISCHEN DIENSTE KÖNNTEN NÄMLICH INSBESONDERE ANHAND DER FÜR DIE BEREITS ZUGELASSENEN FAHRZEUGE REGELMÄSSIG AUSGESTELLTEN UNTERSUCHUNGSBESCHEINIGUNGEN DIE TECHNISCHE VORGESCHICHTE DES BETREFFENDEN FAHRZEUGS VERFOLGEN , WENN ES IN ITALIEN ZUGELASSEN SEI . VERGLEICHBARE TECHNISCHE UNTERLAGEN FEHLTEN HINSICHTLICH DER EINGEFÜHRTEN FAHRZEUGE .

12 HIERZU IST VOR ALLEM FESTZUSTELLEN , DASS ES BEIM GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNGSSTAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SACHE DER MITGLIEDSTAATEN IST , DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN IHREM HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN ANZUORDNEN , DIE SIE ZU DIESEM ZWECK FÜR ERFORDERLICH HALTEN . DAMIT SOLCHE UNTERSUCHUNGEN EVENTÜLLE EINFUHRHINDERNISSE RECHTFERTIGEN KÖNNEN , MÜSSEN SIE JEDOCH FÜR DIE ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS NOTWENDIG SEIN .

13 DIE KOMMISSION HAT MITGETEILT , DASS DIESER BEREICH DERZEIT IN DER RICHTLINIE 77/143 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG DER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER ( ABL . L 47 , S . 47 ) GEREGELT SEI . INDEM DIESE RICHTLINIE DIE VERPFLICHTUNG VORSEHE , KRAFTFAHRZEUGE EINER REGELMÄSSIGEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN , HINDERE SIE JEDE ZULASSUNGSVERWEIGERUNG AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN .

14 DIESER STANDPUNKT IST NICHT HALTBAR . DIE RICHTLINIE BEZWECKT NACH IHRER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , DIE ZEITABSTÄNDE DER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN UND DIE OBLIGATORISCHEN UNTERSUCHUNGSPUNKTE WEITESTMÖGLICH ZU HARMONISIEREN . GEMÄSS IHREM ARTIKEL 3 HINDERT DIE RICHTLINE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DARAN , EINE UNTERSUCHUNG VOR DER ZULASSUNG EINES JEDEN FAHRZEUGS VORZUSCHREIBEN .

15 DIE RICHTLINIE REGELT JEDOCH DIE REGELMÄSSIGEN UNTERSUCHUNGEN , DIE NACH ODER - IM FALLE DER EINFUHR EINES GEBRAUCHTEN FAHRZEUGS - VOR DER KONTROLLE FÜR DIE ZULASSUNG STATTFINDEN . NACH ARTIKEL 5 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS DAS FAHRZEUG EINER REGELMÄSSIGEN UNTERSUCHUNG IM SINNE DER RICHTLINIE MIT POSITIVEM ERGEBNIS UNTERZOGEN WORDEN IST ; DIESE MASSNAHMEN WERDEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT .

16 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT ERKLÄRT , SIE HABE GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT DAS MUSTER DER TECHNISCHEN BESCHEINIGUNG , DIE REGELMÄSSIG FÜR DIE IN ITALIEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGE ERTEILT WERDE , MITGETEILT . SIE SEI BEREIT , FÜR DIE ZULASSUNG VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN AUTOBUSSEN DEN NACHWEIS ANZUERKENNEN , DASS DIESE FAHRZEUGE DEN IM LAND DER VORHERGEHENDEN ZULASSUNG VORGESEHENEN REGELMÄSSIGEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN ENTSPRECHEND DER RICHTLINIE MIT POSITIVEM ERGEBNIS UNTERZOGEN WORDEN SEIEN . NACH ABLAUF EINES ZEITRAUMS VON SIEBEN JAHREN SEIT INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE WERDE ES DESHALB NICHT MEHR NOTWENDIG SEIN , DIE FÜR GEBRAUCHTE AUTOBUSSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE SPEZIELLE REGELUNG BEIZUBEHALTEN .

17 DER GERICHTSHOF IST INDESSEN DER AUFFASSUNG , DASS AUCH VOR ABLAUF DER SIEBEN JAHRE NACH INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE DIE VÖLLIGE ABLEHNUNG , GEBRAUCHTE AUTOBUSSE ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG ANZUNEHMEN , ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS NOTWENDIG IST , UM DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN .

18 DENN WENN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DER MEINUNG SIND , DASS SIE FÜR DIE ZULASSUNG EINES AUTOBUSSES , DESSEN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , NICHT NUR DAS FAHRZEUG EINER PRÜFUNG UNTERZIEHEN , SONDERN AUCH SEINE TECHNISCHE VORGESCHICHTE WÄHREND DER ZEIT KENNEN MÜSSTEN , IN DER DAS FAHRZEUG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AM VERKEHR TEILGENOMMEN HAT , DANN KÖNNEN SIE DIE VORLAGE DER TECHNISCHEN BESCHEINIGUNGEN VERLANGEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HALTEN . IN DIESEM FALL IST ES AUFGABE DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN , SOLCHE BESCHEINIGUNGEN ZU BEURTEILEN , WENN SIE NICHT VON DER RICHTLINIE GEDECKT SIND . SIE KÖNNEN ES JEDOCH NICHT EINFACH ABLEHNEN , JEDEN AUTOBUS , DER ÄLTER ALS SIEBEN JAHRE IST UND AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDE , ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG ANZUNEHMEN .

19 DARAUS FOLGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , IN DEM SIE AUTOBUSSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , NICHT ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG ANGENOMMEN HAT , UND DASS DIE KLAGE IM ÜBRIGEN UNZULÄSSIG IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA KEINE PARTEI EINEN KOSTENANTRAG GESTELLT HAT , HAT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , IN DEM SIE AUTOBUSSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , NICHT ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG ANGENOMMEN HAT .

2.IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG .

3.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .