ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass er es einem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, einen Bewerber nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Bewerbungen für ein Vergabeverfahren aufzufordern, die Situation dieses Bewerbers beschreibende Unterlagen, wie die veröffentlichte Bilanz, zu übermitteln, wenn objektiv nachprüfbar ist, dass sie vor Ablauf der Bewerbungsfrist existierten, soweit in den Verdingungsunterlagen nicht ausdrücklich vorgeschrieben war, dass sie übermittelt werden müssen und andernfalls die Bewerbung ausgeschlossen wird. Eine solche Aufforderung darf nicht den oder die Bewerber, an den bzw. die sie gerichtet war, ungerechtfertigt begünstigen oder benachteiligen.

Eine solche Aufforderung zur Erläuterung eines Angebots ist grundsätzlich in gleicher Weise an alle Bieter zu richten, die sich in derselben Situation befinden, hat sich auf alle Punkte des Angebots zu erstrecken, die einer Erläuterung bedürfen, und darf nicht darauf hinauslaufen, dass der betroffene Bieter in Wirklichkeit eine neue Bewerbung einreicht.

(vgl. Randnrn. 34-38, 42 und Tenor)
Eine gesetzliche Garantieregelung, die für die staatlichen, insbesondere regionalen Behörden die Verpflichtung umfasst, im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation des betreffenden Kreditinstituts einzutreten und nach der die Gläubiger der Banken gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Garantiegeber direkte Ansprüche geltend machen können, wenn sich das Kreditinstitut in Liquidation befindet oder zahlungsunfähig ist und seine Vermögenswerte nicht ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen, ist in Anbetracht ihrer Merkmale nicht unter normalen Marktbedingungen eingegangen worden und kann daher bei der Würdigung des Verhaltens der nationalen Behörden im Licht des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors nicht berücksichtigt werden.

Der Marktpreis ist der höchste Preis, den ein privater Investor unter normalen Wettbewerbsbedingungen für eine Gesellschaft in der Situation, in der sie sich befindet, zu zahlen bereit ist. Zur Prüfung dieses Preises können die nationalen Behörden u. a. auf die für die Übertragung einer Gesellschaft verwendete Form abstellen, beispielsweise die der öffentlichen Versteigerung, bei der davon auszugehen ist, dass sie einen Verkauf zu Marktbedingungen gewährleistet, oder ein eventuell anlässlich der Übertragung angefertigtes Gutachten berücksichtigen. Wenn die öffentliche Hand ein ihr gehörendes Unternehmen im Wege eines offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahrens verkauft, kann somit vermutet werden, dass der Marktpreis dem höchsten Angebot entspricht, wobei erstens festzustellen ist, ob dieses Angebot verpflichtend und verlässlich ist, und zweitens, ob es nicht gerechtfertigt ist, andere wirtschaftliche Faktoren als den Preis zu berücksichtigen. Unter derartigen Voraussetzungen kann die Kommission nämlich nicht verpflichtet werden, sich zum Zweck der Überprüfung des Marktpreises anderer Mittel, wie etwa unabhängiger Gutachten, zu bedienen. Das höchste Angebot, das im Rahmen eines aufgrund unzulässiger Bedingungen fehlerhaften Vergabeverfahrens abgegeben wird, kann nämlich gleichwohl dem Marktpreis entsprechen, wenn die Mängel, mit denen die Ausschreibungsbedingungen behaftet gewesen sind, keinen Einfluss auf die Höhe des Angebots gehabt haben, indem sie seinen Wert gemindert haben.

Außerdem wird sich der marktwirtschaftlich handelnde private Verkäufer grundsätzlich für das höchste Kaufangebot entscheiden, falls es verpflichtend und verlässlich ist, und zwar unabhängig von den Gründen, die den potenziellen Käufer dazu bewogen haben, dieses Angebot abzugeben. Aus der Sicht eines solchen privaten Verkäufers sind die Gründe, die einen bestimmten Bieter veranlassen, ein Gebot in bestimmter Höhe abzugeben, nämlich nicht ausschlaggebend. Wenn ein Unternehmen zum höchsten Preis erworben wird, den ein privater Kapitalgeber unter normalen Wettbewerbsbedingungen für diese Gesellschaft in der Situation, in der sie sich befand, zu zahlen bereit war, wurde es in jeder Hinsicht zum Marktpreis bewertet, und der Käufer kann nicht als Nutznießer eines Vorteils gegenüber den übrigen Marktteilnehmern angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 92-96, 99, 114, 117)
Während Art. 3 des Anhangs XI des Statuts weder der Kommission noch dem Rat einen Beurteilungsspielraum in Bezug auf den Inhalt des Vorschlags und des zu erlassenden Rechtsakts lässt, räumt Art. 10 dieses Anhangs den Organen einen weiten Beurteilungsspielraum in Bezug auf den Inhalt der zu treffenden Maßnahmen ein.

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der in Anhang XI des Statuts vorgesehenen Verfahren und deren Kontext, insbesondere der dem Rat durch Art. 65 des Statuts übertragenen Rolle im Rahmen der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus, ist es Sache des Rates, die von der Kommission mitgeteilten objektiven Daten zu bewerten, um festzustellen, ob eine erhebliche und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union vorliegt, die es erlaubt, von der in Art. 3 des Anhangs XI des Statuts vorgesehenen „normalen“ Methode zur jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge abzuweichen und das Verfahren nach Art. 10 dieses Anhangs einzuleiten, damit der Rat zusammen mit dem Europäischen Parlament über die von der Kommission in einer solchen Krisensituation vorgeschlagenen geeigneten Maßnahmen beschließen kann.

Wenn der Rat auf der Grundlage der von der Kommission mitgeteilten objektiven Daten feststellt, dass eine solche erhebliche und abrupte Verschlechterung im Sinne von Art. 10 vorliegt, ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat gestützt auf diesen Artikel entsprechende Vorschläge vorzulegen. Die Kommission verfügt jedoch über einen eigenen Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Inhalts ihrer Vorschläge, d. h. der Frage, welche Maßnahmen ihr in Anbetracht der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie gegebenenfalls anderer zu berücksichtigender Faktoren, etwa aus dem Bereich der Personalverwaltung und insbesondere der Erfordernisse der Gewinnung von Personal, angemessen erscheinen.

(vgl. Randnrn. 63, 66, 67, 72, 74)
Art. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dem Inhaber eines Grundpatents und einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines aus mehreren Wirkstoffen zusammengesetzten Arzneimittels, dem bereits ein ergänzendes Schutzzertifikat für diese Wirkstoffzusammensetzung erteilt worden ist, die durch dieses Patent im Sinne von Art. 3 Buchst. a dieser Verordnung geschützt ist, auch ein ergänzendes Schutzzertifikat für einen dieser Wirkstoffe zu erteilen, der durch das genannte Patent auch einzeln als solcher geschützt ist.

Denn auf der Grundlage eines Patents, durch das mehrere, sich voneinander unterscheidende Erzeugnisse geschützt werden, können sicherlich grundsätzlich mehrere ergänzende Schutzzertifikate in Bezug auf die einzelnen, unterschiedlichen Erzeugnisse erteilt werden, vorausgesetzt insbesondere, dass sie jeweils im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009 in Verbindung mit Art. 1 Buchst. b und c dieser Verordnung als solche durch dieses Grundpatent geschützt sind und in einem Arzneimittel, für das eine Genehmigung für das Inverkehrbringen besteht, enthalten sind.

(vgl. Randnrn. 30, 41 und Tenor)
Wird eine Klage im Rahmen der Zurückweisung einer Einrede der Unzulässigkeit für zulässig erklärt oder wird die Entscheidung über die Einrede dem Endurteil vorbehalten, so muss in einer zweiten Phase die Klage in der Sache erörtert werden. Aus Art. 40 in Verbindung mit Art. 91 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Fortsetzung des Verfahrens in der Sache nur den von der Einrede der Unzulässigkeit erfassten Teil der Klage betreffen kann, wenn der Beklagte binnen der in Art. 40 aufgestellten Monatsfrist keine ergänzende Klagebeantwortung eingereicht hat.

Auch wenn eine Einrede der Unzulässigkeit, die nur einen Teil der Klage betrifft, begründet ist, kann sie nämlich nicht die vollständige Abweisung der Klage nach sich ziehen. Somit lässt sich durch nichts rechtfertigen, dass der Beklagte binnen der Frist nach Art. 40 der Verfahrensordnung kein Verteidigungsvorbringen hinsichtlich des nicht von der Einrede erfassten Teils der Klage eingereicht hat.

Ist der Beklagte der Auffassung, dass nur ein Teil der Klage unzulässig sei, muss er folglich – damit nicht im Übrigen Verwirkung eintritt – entweder die Zulässigkeit dieses Teils in der Klagebeantwortung bestreiten oder innerhalb der Frist für die Klagebeantwortung eine Einrede der teilweisen Unzulässigkeit sowie, hinsichtlich des nicht von der Einrede erfassten Teils der Klage, einen Schriftsatz zur Sache vorlegen.

(vgl. Rn. 25-28)
Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, ein internationales Übereinkommen in einer Weise auszulegen, die die Wahrung der dieser Verordnung zugrunde liegenden Ziele und Grundsätze nicht unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen gewährleistet wie denen, die diese Verordnung vorsieht.

Art. 71 dieser Verordnung sieht nämlich vor, dass in den durch besondere Übereinkommen geregelten Rechtsgebieten diese Übereinkommen zur Anwendung kommen. Dieser Artikel darf jedoch in seiner Tragweite nicht mit den Grundsätzen kollidieren, die der Regelung, zu der er gehört, zugrunde liegen. Deshalb ist dieser Artikel nicht so auszulegen, dass ein besonderes Übereinkommen in einem von dieser Verordnung erfassten Bereich zu weniger günstigen Ergebnissen im Hinblick auf das Ziel des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts führen könnte als die Bestimmungen der genannten Verordnung.

(vgl. Randnrn. 36, 37, 39, Tenor 1)
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 84/5 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, die in Bezug auf die Entschädigung für immaterielle Schäden, die auf leichte Körperverletzungen aufgrund von Straßenverkehrsunfällen zurückzuführen sind, eine Sonderregelung vorsieht, in der die Entschädigung für diese Schäden im Verhältnis zu der Entschädigung begrenzt wird, die für gleiche Schäden aufgrund anderer Ursachen als solcher Unfälle zuerkannt wird.

Denn zum einen fällt diese nationale Rechtsvorschrift unter das nationale materielle Haftpflichtrecht, auf das die Richtlinien 72/166 und 84/5 verweisen, und zum anderen berührt sie nicht die Haftungsdeckung nach dem Unionsrecht, dem zufolge die nach dem anwendbaren nationalen Recht festgelegte Kraftfahrzeug-Haftpflicht von einer u. a. mit den genannten Richtlinien im Einklang stehenden Versicherung gedeckt ist.

(vgl. Rn. 39, 47 und Tenor)
Art. 23 der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Sanktionsregelung entgegensteht, nach der ein Kreditgeber, der seiner vorvertraglichen Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers durch Abfrage einer entsprechenden Datenbank nicht nachgekommen ist, seinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Zinsen verwirkt, jedoch kraft Gesetzes Zinsen zum gesetzlichen Satz verlangen kann, die ab der Verkündung der gerichtlichen Entscheidung fällig sind, mit der der betreffende Kreditnehmer zur Zahlung der ausstehenden Beträge verurteilt wurde, und außerdem um fünf Punkte erhöht werden, wenn der Kreditnehmer nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Verkündung dieser Entscheidung seine Schuld nicht beglichen hat, sofern das nationale Gericht feststellt, dass in einem Fall, in dem der noch geschuldete Hauptbetrag aufgrund des Zahlungsverzugs des Kreditnehmers sofort fällig geworden ist, die an den Kreditgeber infolge der Anwendung der Sanktion der Verwirkung des Zinsanspruchs tatsächlich zu zahlenden Beträge nicht wesentlich geringer sind als diejenigen, die ihm zustünden, wenn er seiner Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers nachgekommen wäre.

(vgl. Rn. 55 und Tenor)
Der in Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke enthaltene Begriff des Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist, ist dahin auszulegen, dass sich im Fall eines Verkaufs und einer Lieferung einer nachgeahmten Ware in einem Mitgliedstaat, die anschließend durch den Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat weiterverkauft wird, aus dieser Bestimmung für die Entscheidung über eine Verletzungsklage gegen den ursprünglichen Verkäufer, der in dem Mitgliedstaat, dem das angerufene Gericht angehört, selbst keine Handlung vorgenommen hat, eine gerichtliche Zuständigkeit nicht herleiten lässt.

Nach Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 92 der Verordnung Nr. 40/94 ist nämlich die Anwendung von Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dem Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen entspricht, auf Klagen wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke ausdrücklich ausgeschlossen. Daher ist der in Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Begriff des Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, gegenüber dem in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 enthaltenen Begriff des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, autonom auszulegen.

Insoweit zielt der in Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene Anknüpfungspunkt auf den Mitgliedstaat ab, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht, und nicht auf den Mitgliedstaat, in dem diese Verletzung ihre Wirkungen entfaltet. Demzufolge kann die gerichtliche Zuständigkeit nach diesem Artikel nur zugunsten der Gemeinschaftsmarkengerichte des Mitgliedstaats begründet werden, in dem der Beklagte die behauptete unerlaubte Handlung begangen hat.

(vgl. Rn. 28, 31, 34, 37, 38, Tenor 1)
In Beihilfesachen hängt die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf eine Intervention eines Mitgliedstaats zugunsten eines Unternehmens, dessen Anteilseigner er ist, nicht von der Form ab, in der der Vorteil gewährt wurde, sondern von der Einstufung dieser Intervention als Entscheidung, die ein Anteilseigner des betreffenden Unternehmens getroffen hat. Zudem gehört dieses Kriterium zu den Faktoren, die die Kommission berücksichtigen muss, um das Vorliegen einer Beihilfe festzustellen, und stellt somit keine Ausnahme dar, die nur zur Anwendung kommt, wenn sich ein Mitgliedstaat auf sie beruft und festgestellt worden ist, dass die in Art. 87 Abs. 1 EG enthaltenen Merkmale des Begriffs der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe vorliegen.

Wenn sich daher erkennen lässt, dass das Kriterium des privaten Kapitalgebers anwendbar sein kann, hat die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat um alle einschlägigen Informationen zu ersuchen, um überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und Anwendung dieses Kriteriums erfüllt sind.

Die Anwendung dieser Grundsätze darf nicht durch den bloßen Umstand beeinträchtigt werden, dass es in einem bestimmten Fall um die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf eine Änderung der Bedingungen für den Rückkauf von Wertpapieren geht, die von dem betreffenden Unternehmen ausgegeben und von einem Mitgliedstaat mittels einer staatlichen Beihilfe erworben wurden.

(vgl. Rn. 30-34)
Die Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung und die Richtlinie 2002/98 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83 sind dahin auszulegen, dass aus Vollblut gewonnenes, für Transfusionszwecke bestimmtes Plasma, bei dessen Herstellung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt, gemäß Art. 109 der Richtlinie 2001/83 hinsichtlich seiner Sammlung und Testung in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/98 und hinsichtlich seiner Verarbeitung, Lagerung und Verteilung in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung fällt, sofern es der Definition des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie entspricht.

(vgl. Rn. 33, 37, 38, 40, Tenor 1)
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen und Praktiken entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt sich aus einem Grundgehalt und einer Provision zusammensetzt, deren Höhe sich nach den Verträgen bemisst, die vom Arbeitgeber aufgrund der vom Arbeitnehmer getätigten Verkäufe geschlossen wurden, hinsichtlich seines bezahlten Jahresurlaubs nur Anspruch auf ein Arbeitsentgelt hat, das ausschließlich aus seinem Grundgehalt besteht.

Durch die Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist.

Die Voraussetzungen des Art. 7 der Richtlinie 2003/88 scheinen zwar durch die nationalen Bestimmungen und Praktiken insoweit eingehalten zu sein, als der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs über einen Gesamtbetrag verfügt, der mit dem in Zeiten, in denen er arbeitet, bezogenen vergleichbar ist. Dieser hinsichtlich sowohl seines Jahresurlaubs als auch der von ihm in den Wochen vor seinem Jahresurlaub getätigten Verkäufe gezahlte Betrag ermöglicht es dem Arbeitnehmer, den Urlaub, auf den Anspruch hat, tatsächlich zu nehmen.

Der Arbeitnehmer sieht jedoch trotz des Entgelts, über das er in dem Zeitraum verfügt, in dem er den Jahresurlaub tatsächlich nimmt, aufgrund des finanziellen Nachteils, der zwar hinausgeschoben ist, den er jedoch in der auf den Jahresurlaub folgenden Zeit tatsächlich erleidet, möglicherweise davon ab, sein Recht auf Jahresurlaub auszuüben.

(vgl. Rn. 17, 20, 21, 24, Tenor 1)
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung Nr. 265/2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht voraussetzt, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht ist.

(vgl. Rn. 56, Tenor 2)
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass es sich zum einen bei den Daten über denjenigen, der einen Aufenthaltstitel beantragt, die in einem Verwaltungsdokument wiedergegeben sind, in dem im Rahmen des Verfahrens, das dem Erlass einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines derartigen Titels vorgeschaltet ist, der zuständige Sachbearbeiter die Gründe darlegt, auf denen der Entscheidungsentwurf beruht, und zum anderen bei den Daten, die gegebenenfalls in der in der Entwurfsschrift enthaltenen rechtlichen Analyse wiedergegeben sind, um „personenbezogene Daten“ im Sinne dieser Bestimmung handelt. Diese Einstufung gilt allerdings nicht für die Analyse als solche.

Bei einer solchen rechtlichen Analyse handelt es sich nämlich nicht um eine Information über denjenigen, der den Aufenthaltstitel beantragt, sondern höchstens, soweit sie sich nicht auf eine rein abstrakte Rechtsauslegung beschränkt, um eine Information darüber, wie die zuständige Behörde dieses Recht im Fall dieses Antragstellers beurteilt und anwendet, denn dieser Fall wird u. a. anhand der personenbezogenen Daten behandelt, die dieser Behörde über seine Person vorliegen.

Im Gegensatz zu den in einem solchen Dokument enthaltenen Daten über denjenigen, der den Aufenthaltstitel beantragt, die die Tatsachengrundlage für die in der Entwurfsschrift enthaltene rechtliche Analyse darstellen können, kann eine solche Analyse selbst nicht Gegenstand einer Nachprüfung durch diesen Antragsteller und einer Berichtigung gemäß Art. 12 Buchst. b der Richtlinie 95/46 sein.

Würde daher das Auskunftsrecht der Person, die einen Aufenthaltstitel beantragt, auf diese rechtliche Analyse ausgedehnt, so würde dies in Wirklichkeit nicht dem Ziel dieser Richtlinie dienen, den Schutz der Privatsphäre dieses Antragstellers bei der Verarbeitung von ihn betreffenden Daten zu gewährleisten, sondern dem Ziel, ihm ein Recht auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten zu sichern, auf das die Richtlinie 95/46 jedoch nicht gerichtet ist.

(vgl. Rn. 38, 40, 45, 46, 48, Tenor 1)
Aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen folgt, dass Mittel, die der Staat einem Unternehmen unter Umständen, die den normalen Marktbedingungen entsprechen, unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind.

Insoweit sind die Rollen des Staates als Anteilseigner eines Unternehmens auf der einen Seite und als Träger öffentlicher Gewalt auf der anderen Seite zu unterscheiden. Die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers hängt letztlich davon ab, ob der betroffene Mitgliedstaat einem ihm gehörenden Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil nicht in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt, sondern in seiner Eigenschaft als Anteilseigner gewährt.

In diesem Zusammenhang ist zu würdigen, ob dieselbe Maßnahme unter normalen Marktbedingungen von einem privaten Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der Staat, getroffen worden wäre. Dabei sind nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen, die mit der Eigenschaft des Staates als Anteilseigner zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an seine Eigenschaft als Träger von öffentlicher Gewalt knüpfen. Soweit es unmöglich ist, die Situation eines öffentlichen Unternehmens mit der eines privaten Unternehmens zu vergleichen, sind die zwangsläufig hypothetischen normalen Marktbedingungen anhand der verfügbaren objektiven und nachprüfbaren Faktoren zu ermitteln.

Bei der Bewertung des Privatinvestortests obliegt es zudem der Kommission, u a. in geografischer und sektorspezifischer Hinsicht die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates festzulegen, im Verhältnis zu denen die langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit des Verhaltens dieses Staates zu beurteilen ist. Nur eine ausreichend gefestigte Praxis oder eine ständige Praxis können für die Anwendung dieses Tests dienen.

Wenn die Kapitalzuschüsse eines öffentlichen Kapitalgebers jedoch selbst langfristig von jeder Aussicht auf Rentabilität absehen, sind sie unter diesen Umständen als Beihilfen im Sinne des Art. 107 AEUV anzusehen; sie sind mit dem Gemeinsamen Markt nur dann vereinbar, wenn sie den Kriterien dieser Bestimmung gerecht werden. Knappe Verweise auf das Image eines Mitgliedstaats als globaler Akteur reichen nicht aus, um das Fehlen einer Beihilfe im Sinne des Unionsrechts zu untermauern.

(vgl. Rn. 30, 31, 33-35, 39, 41)