URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

19. Dezember 2013( )

Inhaltsverzeichnis

I – Rechtlicher Rahmen

II – Vorgeschichte der Rechtsstreitigkeiten und streitige Entscheidung

III – Klagen vor dem Gericht und angefochtene Urteile

IV – Nach Verkündung der angefochtenen Urteile eingetretene Entwicklungen

V – Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof

VI – Zu den Rechtsmitteln

VII – Zu den Rechtsmittelgründen, die den Nachweis der Zuwiderhandlung betreffen

A – Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen Siemens geltend macht, dass es keine Beweise für ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung zwischen dem 22. April 1999 und dem 1. September 1999 gebe

1. Zum Rechtsmittelgrund einer Verfälschung von Beweisen und eines Verstoßes gegen Erfahrungssätze

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

2. Zum Rechtsmittelgrund eines Verstoßes gegen Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003, soweit das Gericht den Eintritt der Verfolgungsverjährung für die Zeit vor dem 22. April 1999 verneint hat

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

B – Zu den Rechtsmittelgründen, die Mitsubishi und Toshiba auf das Fehlen von Beweisen für das Vorliegen der Übereinkunft stützen

1. Zu den Rechtsmittelgründen einer Verfälschung der Beweise sowie einer widersprüchlichen oder unzureichenden Begründung

a) Vorbringen der Parteien

i) Rechtsmittel von Mitsubishi

ii) Rechtsmittel von Toshiba

b) Würdigung durch den Gerichtshof

2. Zu den Rechtsmittelgründen, die auf Rechtsfehler bei der Beurteilung der Beweiskraft von Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, gestützt werden

a) Vorbringen der Parteien

i) Rechtsmittel von Mitsubishi

ii) Rechtsmittel von Toshiba

b) Würdigung durch den Gerichtshof

3. Zu den Rechtsmittelgründen, die auf Rechtsfehler bei der Anwendung der Kriterien für die Würdigung und Gewichtung der Beweise gestützt werden

a) Vorbringen der Parteien

i) Rechtsmittel von Mitsubishi

ii) Rechtsmittel von Toshiba

b) Würdigung durch den Gerichtshof

4. Zu den Rechtsmittelgründen, die auf Rechtsfehler bei der Anwendung der Grundsätze über die „Erhärtung von Beweisen“ gestützt werden

a) Vorbringen der Parteien

i) Rechtsmittel von Mitsubishi

ii) Rechtsmittel von Toshiba

b) Würdigung durch den Gerichtshof

5. Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen gerügt wird, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es Mitsubishi und Toshiba nicht erlaubt habe, eine alternative Erklärung für die ihnen von der Kommission zur Last gelegten Vorgänge vorzubringen

a) Vorbringen der Parteien

i) Rechtsmittel von Mitsubishi

ii) Rechtsmittel von Toshiba

b) Würdigung durch den Gerichtshof

6. Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen gerügt wird, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es den von der Kommission gezogenen Schluss, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vorliege, gebilligt habe

a) Vorbringen der Parteien

i) Rechtsmittel von Mitsubishi

ii) Rechtsmittel von Toshiba

b) Würdigung durch den Gerichtshof

VIII – Zu den die Bemessung der Geldbußen betreffenden Rechtsmittelgründen

A – Vorbringen der Parteien

B – Würdigung durch den Gerichtshof

IX – Zu den die Wahrung der Verfahrensgrundrechte und die Begründungspflicht betreffenden Rechtsmittelgründen

A – Zum Rechtsmittelgrund einer Verletzung der Grundrechte auf ein faires Verfahren und auf Wahrung der Verteidigungsrechte, soweit ein Belastungszeuge nicht befragt werden konnte

1. Vorbringen der Parteien

2. Würdigung durch den Gerichtshof

B – Zum Rechtsmittelgrund einer Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, soweit das Gericht seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht ausgeübt habe

1. Vorbringen der Parteien

2. Würdigung durch den Gerichtshof

C – Zu den Rechtsmittelgründen einer Verletzung der Verteidigungsrechte, soweit die Kommission keinen Zugang zu be- und entlastendem Material gewährt und die Beweislast umgekehrt habe

1. Vorbringen der Parteien

a) Rechtsmittel von Mitsubishi

b) Rechtsmittel von Toshiba

2. Würdigung durch den Gerichtshof

D – Zum Rechtsmittelgrund einer Verletzung der Begründungspflicht

1. Vorbringen der Parteien

2. Würdigung durch den Gerichtshof

X – Kosten





„Rechtsmittel – Wettbewerb ‒ Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Marktaufteilung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Beweis der Zuwiderhandlung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verfälschung von Beweisen – Beweiskraft von Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen – Geldbußen – Ausgangsbetrag – Referenzjahr – Abschreckungsmultiplikator – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht“

In den verbundenen Rechtssachen C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P

betreffend drei Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 19. Mai 2011, 22. September 2011 und 23. September 2011,

Siemens AG mit Sitz in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Brinker, C. Steinle und M. Hörster (C‑239/11 P),

Mitsubishi Electric Corp. mit Sitz in Tokio (Japan), Prozessbevollmächtigte: R. Denton, Solicitor, und K. Haegeman, advocaat (C‑489/11 P),

Toshiba Corp. mit Sitz in Tokio (Japan), Prozessbevollmächtigte: J. MacLennan, Solicitor, A. Dawes, Solicitor, Rechtsanwalt A. Schulz und S. Sakellariou, dikigoros (C‑498/11 P),

Rechtsmittelführerinnen,

andere Parteien des Verfahrens:

Europäische Kommission, vertreten durch A. Antoniadis, R. Sauer, N. Khan und P. Van Nuffel als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte im ersten Rechtszug,

unterstützt durch

EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch M. Schneider und M. Moustakali als Bevollmächtigte,

Streithelferin im Rechtsmittelverfahren (C‑239/11 P),

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, des Vizepräsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Vierten Kammer, der Richter M. Safjan und J. Malenovský sowie der Richterin A. Prechal (Berichterstatterin),

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2013,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssachen zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Siemens AG (im Folgenden: Siemens), die Mitsubishi Electric Corp. (im Folgenden: Mitsubishi) und die Toshiba Corp. (im Folgenden: Toshiba) die Aufhebung

– des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Siemens/Kommission (T‑110/07, Slg. 2011, II‑477, im Folgenden: angefochtenes Urteil Siemens/Kommission),

– des Urteils des Gerichts vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T‑133/07, Slg. 2011, II‑4219, im Folgenden: angefochtenes Urteil Mitsubishi Electric/Kommission), und

– des Urteils des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T‑113/07, Slg. 2011, II‑3989, im Folgenden: angefochtenes Urteil Toshiba/Kommission) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile),

mit denen das Gericht zum einen im angefochtenen Urteil Siemens/Kommission die Klage von Siemens abgewiesen hat, mit der diese beantragt hatte, die Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 2008, C 5, S. 7) veröffentlicht worden ist (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig zu erklären, soweit sie Siemens betrifft, und zum anderen in den angefochtenen Urteilen Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission die mit der streitigen Entscheidung gegen Mitsubishi und Toshiba verhängten Geldbußen aufgehoben und ihre Klagen im Übrigen abgewiesen hat.

I – Rechtlicher Rahmen

2 Art. 23 („Geldbußen“) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) bestimmt:

„…

(2) Die [Europäische] Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig

a) gegen Artikel 81 [EG] oder Artikel 82 [EG] …verstoßen …

…

(3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.

…

(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen haben keinen strafrechtlichen Charakter.“

3 Art. 25 („Verfolgungsverjährung“) der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt:

„(1) Die Befugnis der Kommission nach den Artikeln 23 und 24 verjährt

…

b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.

…“

4 Art. 31 („Nachprüfung durch den Gerichtshof“) der Verordnung Nr. 1/2003 lautet:

„Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“

II – Vorgeschichte der Rechtsstreitigkeiten und streitige Entscheidung

5 Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten ist ein den Verkauf von gasisolierten Schaltanlagen (im Folgenden: GIS), die zur Kontrolle des Energieflusses in einem Stromnetz dienen, betreffendes Kartell. Es handelt sich um schweres elektrisches Gerät, das ein wichtiger Bestandteil schlüsselfertiger Umspannwerke ist.

6 Am 3. März 2004 informierte die ABB Ltd (im Folgenden: ABB) die Kommission über das Vorliegen eines Kartells im GIS-Sektor und beantragte mündlich, ihr auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung) eine Geldbuße zu erlassen. Dieser Antrag wurde in der Folge durch mündliche Erklärungen und schriftliche Beweisstücke ergänzt. Am 25. April 2004 gewährte die Kommission ABB einen bedingten Geldbußenerlass.

7 Auf der Grundlage der Erklärungen von ABB leitete die Kommission eine Untersuchung ein und führte am 11. und 12. Mai 2004 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Siemens, der Areva T & D SA, der VA-Tech-Gruppe, der Hitachi Ltd und der Japan AE Power Systems Corp. (im Folgenden: JAEPS) durch. Am 20. April 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die 20 Gesellschaften, darunter Siemens, Mitsubishi und Toshiba, zugestellt wurde. Eine mündliche Anhörung der betroffenen Gesellschaften fand am 18. und 19. Juli 2006 statt.

8 Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die streitige Entscheidung, die den 20 Gesellschaften zugestellt wurde, denen auch die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugegangen war, nämlich, neben den drei Rechtsmittelführerinnen, ABB, der Alstom SA, der Areva SA, der Areva T & D AG, der Areva T & D Holding SA und der Areva T & D SA (die vier Letztgenannten im Folgenden zusammen: Areva), der Fuji Electric Holdings Co. Ltd und der Fuji Electric Systems Co. Ltd (die beiden Letztgenannten im Folgenden zusammen: Fuji), der Hitachi Ltd und der Hitachi Europe Ltd (im Folgenden zusammen: Hitachi), JAEPS, der Nuova Magrini Galileo SpA, der Schneider Electric SA, der Siemens AG Österreich, der Siemens Transmission & Distribution Ltd, der Siemens Transmission & Distribution SA und der VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG (im Folgenden: VA Tech).

9 Die Merkmale des in der streitigen Entscheidung festgestellten Kartells werden in den angefochtenen Urteilen mit ähnlichen Formulierungen zusammengefasst. In den Randnrn. 12 bis 14 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission werden sie wie folgt beschrieben:

„12 In den Randnrn. 113 bis 123 der [streitigen] Entscheidung führte die Kommission aus, die am Kartell beteiligten Unternehmen hätten die weltweite Zuteilung von GIS-Projekten mit Ausnahme einiger Märkte nach vereinbarten Regeln koordiniert, um insbesondere Kontingente beizubehalten, die weitgehend ihren geschätzten historischen Marktanteilen entsprächen. Die Zuteilung der GIS-Projekte sei auf der Grundlage eines gemeinsamen ‚japanischen‘ Gesamtkontingents und eines gemeinsamen ‚europäischen‘ Gesamtkontingents vorgenommen worden, die sodann von den japanischen und den europäischen Herstellern jeweils untereinander aufgeteilt worden seien. Eine in Wien am 15. April 1988 unterzeichnete Vereinbarung (‚GQ-Agreement‘, im Folgenden: GQ-Abkommen) habe die Regeln festgelegt, nach denen die GIS-Projekte den japanischen oder den europäischen Herstellern zuzuteilen und ihr Wert auf das jeweilige Kontingent anzurechnen gewesen seien.

13 In den Randnrn. 124 bis 132 der [streitigen] Entscheidung legte die Kommission weiter dar, dass die einzelnen am Kartell beteiligten Unternehmen eine nicht schriftlich abgefasste Vereinbarung getroffen hätten (im Folgenden: ‚Übereinkunft‘), nach der die GIS-Projekte in Japan einerseits und in den Ländern der europäischen Kartellmitglieder andererseits, die zusammen als die ‚Stammländer‘ für die GIS-Projekte bezeichnet worden seien, den japanischen bzw. europäischen Mitgliedern des Kartells vorbehalten gewesen seien. Über die GIS-Projekte in den ‚Stammländern‘ seien keine Informationen zwischen den beiden Gruppen ausgetauscht, und sie seien nicht auf die jeweiligen Kontingente angerechnet worden. Das GQ-Abkommen habe des Weiteren Bestimmungen enthalten über den – insbesondere durch die Sekretariate der genannten Gruppen besorgten – Austausch der für die Arbeit des Kartells notwendigen Informationen zwischen den beiden Herstellergruppen, die Manipulation der betreffenden Ausschreibungen und die Festsetzung von Preisen für die GIS-Projekte, die nicht zugeteilt werden konnten. Ausweislich seines Anhangs 2 sei das GQ-Abkommen weltweit mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Kanadas, Japans und von 17 westeuropäischen Ländern anwendbar gewesen. Zudem seien nach der ‚Übereinkunft‘ GIS-Projekte in anderen europäischen Ländern als den ‚Stammländern‘ ebenfalls der europäischen Gruppe vorbehalten gewesen, da sich die japanischen Hersteller verpflichtet hätten, für GIS-Projekte in Europa keine Angebote abzugeben.

14 Den Ausführungen der Kommission zufolge war die Aufteilung der GIS-Projekte auf die europäischen Hersteller in einem ebenfalls in Wien am 15. April 1988 unterzeichneten Abkommen mit der Bezeichnung ‚E Group Operation Agreement for GQ Agreement‘ (Abkommen der Gruppe E über die Durchführung des GQ-Abkommens, im Folgenden: EQ-Abkommen) geregelt. Die Zuteilung der in Europa durchzuführenden GIS-Projekte sei nach den gleichen Regeln und Verfahren erfolgt wie die Zuteilung der GIS-Projekte in anderen Ländern. Insbesondere hätten auch die in Europa durchzuführenden GIS-Projekte mitgeteilt, in eine Liste eingetragen, zugeteilt, abgesprochen oder mit einem Mindestpreis versehen werden sollen.“

10 Am Ende der Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Beurteilungen in der streitigen Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die beteiligten Unternehmen gegen die Art. 81 EG und 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen) verstoßen hätten, und verhängte gegen sie Geldbußen, deren Höhe anhand der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen) dargestellten Methode und anhand der Kronzeugenregelung errechnet wurde.

11 Die Kommission entschied, dem Antrag von ABB auf Geldbußenerlass nach der Kronzeugenregelung stattzugeben, die Anträge von Siemens, Mitsubishi, Areva, der VA-Tech-Gruppe, Hitachi/JAEPS und Fuji auf Ermäßigung der Geldbußen jedoch abzulehnen.

12 Die Art. 1 und 2 der streitigen Entscheidung bestimmen:

„Artikel 1

Die nachstehenden Unternehmen haben gegen [Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen] verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen im [Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)] an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen betreffend den [GIS-Sektor] teilgenommen haben:

…

l) [Mitsubishi] vom 15. April 1988 bis 11. Mai 2004;

…

o) Siemens … vom 15. April 1988 bis 1. September 1999 und vom 26. März 2002 bis 11. Mai 2004;

…

s) Toshiba … vom 15. April 1988 bis 11. Mai 2004;

…

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

a) ABB …: EUR 0;

…

g) [Mitsubishi]: EUR 113 925 000;

h) [Mitsubishi] gesamtschuldnerisch mit Toshiba …: EUR 4 650 000;

i) [Toshiba]: EUR 86 250 000;

…

m) Siemens …: EUR 396 562 500 …“

III – Klagen vor dem Gericht und angefochtene Urteile

13 Das Gericht hat zunächst im angefochtenen Urteil Siemens/Kommission die drei von Siemens zur Begründung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung geltend gemachten Klagegründe zurückgewiesen und demgemäß die Klage insgesamt abgewiesen.

14 Aus Randnr. 24 dieses Urteils geht hervor, dass diese Klagegründe erstens auf einen Verstoß gegen die Art. 81 Abs. 1 EG und 53 EWR-Abkommen, zweitens auf einen Verstoß gegen Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 und drittens auf Rechtsfehler bei der Bemessung der Geldbuße gestützt waren.

15 Sodann ist dem angefochtenen Urteil Mitsubishi Electric/Kommission zu entnehmen, dass Mitsubishi ihre Anträge auf 15 Klagegründe gestützt hatte, die vom Gericht in Randnr. 27 dieses Urteils wie folgt zusammengefasst worden sind:

„… Erstens habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass sie gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen habe, indem sie an einem Kartell beteiligt gewesen sei, das die Beschränkung des Wettbewerbs im [EWR] bezweckt oder bewirkt habe. Zweitens habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass sie an einer Vereinbarung beteiligt gewesen sei, die gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen habe. Drittens habe die Kommission einen Fehler begangen, als sie die Umstände außer Acht gelassen habe, die erklärten, warum die Klägerin auf dem europäischen Markt nicht präsent gewesen sei und nicht die Möglichkeit gehabt habe, dort Fuß zu fassen. Viertens habe die Kommission durch die Umkehrung der Beweislast die Beweisregeln verletzt und somit gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Fünftens habe die Kommission gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als sie den Ausgangsbetrag der Geldbuße auf der Grundlage des Umsatzes des Jahres 2001 berechnet habe. Sechstens habe die Kommission bei der Entscheidung, die Geldbuße auf der Grundlage des Umsatzes des Jahres 2001 zu berechnen, gegen die Begründungspflicht verstoßen. Siebtens habe die Kommission bei der Bestimmung des weltweiten GIS-Markts und des Anteils der Klägerin an diesem Markt einen Fehler begangen und damit gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Achtens habe die Kommission bei der Feststellung, dass die Klägerin 15 % bis 20 % des Weltmarkts kontrolliere, gegen die Begründungspflicht verstoßen. Neuntens habe die Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, als sie den Wert des Weltmarkts geschätzt habe. Zehntens habe die Kommission gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als sie den auf die Klägerin anwendbaren Abschreckungsfaktor berechnet habe. Elftens habe die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als sie den Betrag der Geldbuße der Klägerin und den Betrag der Geldbuße der europäischen Hersteller auf die gleiche Weise berechnet habe. Zwölftens habe die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße die maßgeblichen wirtschaftlichen und technischen Umstände außer Acht gelassen. Dreizehntens habe die Kommission bei der Berechnung der Dauer des Kartells einen Fehler begangen. Vierzehntens habe die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerin und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, als sie ihr keinen Zugang zu Be- und Entlastungsmaterial gewährt habe. Fünfzehntens habe die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt, als sie diese nicht über ihre Feststellungen zu der in der Übereinkunft enthaltenen Ausgleichstheorie informiert habe.“

16 Das Gericht hat alle von Mitsubishi zur Stützung ihres Hauptantrags – der dahin ging, die streitige Entscheidung, soweit diese sie und die TM T & D Corp. (im Folgenden: TM T & D), eine von Mitsubishi und Toshiba zu gleichen Teilen gehaltene Gesellschaft, betrifft, für nichtig zu erklären – angeführten Klagegründe zurückgewiesen und damit das Vorliegen der in der streitigen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung dieser Gesellschaften bestätigt.

17 In den Randnrn. 264 bis 280 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission hat das Gericht jedoch im Rahmen der Prüfung des fünften von Mitsubishi geltend gemachten Klagegrundes ausgeführt, dass die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, indem sie die Ausgangsbeträge der Geldbuße für die japanischen Hersteller auf der Grundlage ihrer weltweiten GIS-Umsätze im Jahr 2001 ermittelt habe, während sie bei den europäischen Herstellern das Jahr 2003 herangezogen habe. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass Art. 2 Buchst. g und h der streitigen Entscheidung, soweit er Mitsubishi betreffe, für nichtig zu erklären und die Klage im Übrigen abzuweisen sei.

18 Schließlich geht aus Randnr. 26 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission hervor, dass Toshiba zur Begründung ihrer Anträge vier Gründe geltend gemacht hatte. Mit dem ersten Klagegrund rügte sie, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung das Vorliegen der Übereinkunft nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen habe, mit dem zweiten, dass die Kommission das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen habe, mit dem dritten, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien, und mit dem vierten, dass die Kommission zu Unrecht eine Geldbuße gegen sie verhängt habe.

19 In diesem Urteil hat das Gericht die ersten drei von Toshiba zur Stützung ihres Hauptantrags, die streitige Entscheidung, soweit diese sie betrifft, für nichtig zu erklären, angeführten Klagegründe zurückgewiesen und damit das Vorliegen der in der streitigen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung dieser Gesellschaft bestätigt.

20 In den Randnrn. 280 bis 293 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission hat das Gericht jedoch im Rahmen der Prüfung des vierten Klagegrundes ausgeführt, dass die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, indem sie die Ausgangsbeträge der Geldbuße bei den japanischen Herstellern auf der Grundlage ihrer weltweiten GIS-Umsätze im Jahr 2001 ermittelt habe, während sie bei den europäischen Herstellern das Jahr 2003 als Referenzjahr herangezogen habe. Das Gericht hat daraus, entsprechend dem angefochtenen Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, geschlossen, dass Art. 2 Buchst. h und i der streitigen Entscheidung, soweit er Toshiba betreffe, für nichtig zu erklären und die Klage im Übrigen abzuweisen sei.

IV – Nach Verkündung der angefochtenen Urteile eingetretene Entwicklungen

21 Nach Kenntnisnahme der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission erließ die Kommission am 27. Juni 2012 den Beschluss C(2012) 4381 zur Änderung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (jetzt Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]) und Artikel 53 EWR-Abkommen, soweit sie an Mitsubishi Electric Corporation und Toshiba Corporation gerichtet war (im Folgenden: geänderte streitige Entscheidung). Eine Zusammenfassung dieses Beschlusses ist im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 2013, C 70, S. 12) veröffentlicht worden. In der geänderten streitigen Entscheidung verhängte die Kommission gegen Mitsubishi und Toshiba wegen der Zuwiderhandlungen, für die diese Gesellschaften jeweils allein haftbar sind, Geldbußen von 74 817 000 Euro bzw. 56 793 000 Euro und wegen der Zuwiderhandlungen, für die sie gesamtschuldnerisch haften, eine Geldbuße von 4 650 000 Euro.

22 Mit zwei Klagen, die am 12. September 2012 beim Gericht erhoben worden (Rechtssachen T‑404/12 und T‑409/12) und dort derzeit anhängig sind, haben Mitsubishi und Toshiba beantragt, die geänderte streitige Entscheidung für nichtig zu erklären.

V – Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof

23 Siemens beantragt mit ihrem Rechtsmittel,

– das angefochtene Urteil Siemens/Kommission insoweit aufzuheben, als sie durch das Urteil beschwert ist, und die streitige Entscheidung für teilweise nichtig zu erklären, soweit sie betroffen ist;

– hilfsweise, die in dieser Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;

– weiter hilfsweise, die Sache zur Entscheidung im Einklang mit der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

– in jedem Fall die Kommission zu verurteilen, ihre in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten zu tragen.

24 Mitsubishi beantragt mit ihrem Rechtsmittel,

– das angefochtene Urteil Mitsubishi Electric/Kommission aufzuheben, soweit mit ihm ihre Klage beim Gericht abgewiesen worden ist;

– die noch nicht bereits vom Gericht für nichtig erklärten Artikel der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie auf Mitsubishi und TM T & D für den Zeitraum anwendbar sind, für den Mitsubishi gesamtschuldnerisch mit Toshiba für die Tätigkeiten von TM T & D haftete;

– jedenfalls der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Mitsubishi in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten aufzuerlegen.

25 Toshiba beantragt mit ihrem Rechtsmittel,

– zum einen das angefochtene Urteil Toshiba/Kommission aufzuheben, soweit mit ihm ihr Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung zurückgewiesen worden ist, und zum anderen diese Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die Sache zur Entscheidung im Einklang mit der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

– jedenfalls auf Erstattung ihrer Kosten einschließlich ihrer im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten zu erkennen.

26 Die Kommission beantragt,

– die drei Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen;

– den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

27 Die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden: Überwachungsbehörde), die durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. April 2012 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission in der Rechtssache C‑239/11 P zugelassen worden ist, beantragt, das Rechtsmittel in dieser Rechtssache zurückzuweisen.

28 Nach Anhörung der Parteien, der Berichterstatterin und des Generalanwalts sind die Rechtssachen C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P durch Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer nach Art. 54 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

VI – Zu den Rechtsmitteln

29 Siemens macht zur Stützung ihres Rechtsmittels sieben Aufhebungsgründe geltend, mit denen sie Folgendes rügt:

– einen Verstoß gegen das durch Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) gewährleistete Grundrecht auf ein faires Verfahren und eine Verletzung der durch Art. 48 Abs. 2 der Charta gewährleisteten Verteidigungsrechte, weil das Gericht nicht beanstandet habe, dass die Kommission ihre Feststellung der Beteiligung von Siemens am Kartell im Zeitraum vom 22. April 1999 bis zum 1. September 1999 entscheidend auf die Aussage des ehemaligen ABB-Mitarbeiters M. gestützt habe, ohne Siemens die Möglichkeit gegeben zu haben, diesen zu befragen;

– eine Verfälschung von Beweisen und einen Verstoß gegen Erfahrungssätze, soweit das Gericht festgestellt habe, dass Siemens im Zeitraum vom 22. April 1999 bis zum 1. September 1999 am Kartell beteiligt gewesen sei, und damit die Dauer der Zuwiderhandlung, die ihr zur Last gelegt werden könne, fehlerhaft bestimmt habe;

– eine Verletzung von Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003, soweit das Gericht den Eintritt der Verfolgungsverjährung für den Zeitraum bis 22. April 1999 verneint habe, indem es von einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ausgegangen sei;

– einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich des Referenzjahrs und der Eingruppierung von Siemens bei der Bemessung der Geldbuße;

– einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Festsetzung der Geldbuße hinsichtlich der Ermittlung des Abschreckungsmultiplikators;

– eine Verletzung der Art. 6 EMRK und 47 der Charta, weil das Gericht mit seiner Feststellung, dass es die von der Kommission zur Berechnung des Abschreckungsaufschlags gewählte Methode nicht durch seine eigene Berechnungsmethode ersetzen dürfe, von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in Bezug auf die Aufhebung, Herabsetzung oder Erhöhung der Geldbußen keinen Gebrauch gemacht habe;

– eine Verletzung der Begründungspflicht, weil das Gericht unzureichende Anforderungen an die Begründungserfordernisse im Rahmen der Berechnung des Abschreckungsmultiplikators gestellt habe.

30 Mitsubishi führt zur Stützung ihres Rechtsmittels vor dem Gerichtshof zwei Aufhebungsgründe an. Mit dem ersten Aufhebungsgrund rügt sie substanzielle Rechtsfehler des Gerichts bei der Prüfung der Beweise für das Vorliegen der Übereinkunft. Er besteht aus sieben Teilen, mit denen sie dem Gericht vorwirft, es habe

– die Informationen über das Vorliegen der Übereinkunft verfälscht;

– unzutreffende Kriterien für die Beweiswürdigung herangezogen und den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, wonach Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderliefen, in der Regel als besonders verlässlich anzusehen seien, falsch angewandt;

– bei seiner Einstufung der Aussage von Herrn M. als glaubhaft und beweiskräftig die Rechtsprechung zu den Kriterien der Beweiswürdigung und zur Gewichtung der Beweise falsch angewandt;

– in Bezug auf die Antwort von Fuji auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Rechtsgrundsätze über die Erhärtung von Beweisen falsch angewandt;

– die Gesamtwirkung der verschiedenen Verletzungen ihrer Verteidigungsrechte und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Kommission nicht berücksichtigt;

– ihre Verteidigungsrechte und insbesondere die Unschuldsvermutung verletzt, indem es von ihr einen Negativbeweis dafür verlangt habe, dass sie keine Zuwiderhandlung begangen habe;

– gegen die Unschuldsvermutung verstoßen und Rechtsgrundsätze falsch angewandt, indem es die Berücksichtigung einer alternativen plausiblen Erklärung abgelehnt habe.

Ihren zweiten Rechtsmittelgrund stützt Mitsubishi auf Rechtsfehler des Gerichts, das die angebliche Dauer der behaupteten Zuwiderhandlung nicht in rechtlich hinreichender Weise festgestellt habe.

31 Toshiba stützt ihr Rechtsmittel auf vier Aufhebungsgründe, mit denen sie rügt, das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt,

– dass die von ABB vorgelegten Zeugenaussagen eine Übereinkunft belegen könnten;

– dass es diese Aussagen bestätigende sowie indirekte Beweise für das Vorliegen einer Übereinkunft gebe;

– dass Toshiba an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei;

– dass die Verteidigungsrechte von Toshiba durch die unterbliebene Offenlegung mehrerer entlastender Zeugenaussagen nicht verletzt worden seien.

VII – Zu den Rechtsmittelgründen, die den Nachweis der Zuwiderhandlung betreffen

A – Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen Siemens geltend macht, dass es keine Beweise für ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung zwischen dem 22. April 1999 und dem 1. September 1999 gebe

1. Zum Rechtsmittelgrund einer Verfälschung von Beweisen und eines Verstoßes gegen Erfahrungssätze

a) Vorbringen der Parteien

32 Mit dem ersten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes wirft Siemens dem Gericht vor, Beweise verfälscht zu haben, indem es in Randnr. 183 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission festgestellt habe, dass die Erklärungen des Hauptbelastungszeugen M. zur Frage ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung zwischen dem 22. April 1999 und dem 1. September 1999 nicht widersprüchlich seien. Aus den Randnrn. 181 und 182 dieses Urteils ergebe sich nämlich, dass die fraglichen Erklärungen tatsächlich vielschichtig, ambivalent und widersprüchlich gewesen seien.

33 Mit dem zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes trägt Siemens vor, das Gericht habe in eklatanter Weise gegen „Erfahrungssätze“ verstoßen, indem es in Randnr. 183 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission ausgeführt habe, die im Lauf der Zeit eingetretene Fortentwicklung der Erklärungen von Herrn M. sei dadurch zu erklären, dass diese Erklärungen in dem Maße immer präziser geworden seien, wie sich Herr M. zunehmend an genauere Einzelheiten erinnert habe. Nach gefestigten Erkenntnissen der Gedächtnis- und Aussagepsychologie sei nämlich unbestreitbar, dass Erinnerungen im Lauf der Zeit nicht präziser würden, sondern verblassten.

34 Mit dem dritten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht Siemens geltend, das Gericht habe mit seiner Feststellung in Randnr. 70 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission, dass Herr M. im Gegensatz zu ABB kein persönliches Interesse daran haben könne, die Zuwiderhandlung der Wettbewerber von ABB zu maximieren, gegen den „Erfahrungssatz“ verstoßen, dass auch Mitarbeiter eines an einem Kartell beteiligten Unternehmens ein Interesse daran haben könnten, eine solche Zuwiderhandlung zu maximieren und die eigene Verantwortlichkeit zu minimieren; damit habe das Gericht den betreffenden Beweis verfälscht.

35 Wie das Gericht in Randnr. 64 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission zu Recht ausgeführt habe, sei nämlich nicht auszuschließen, dass sich ABB als Kronzeugin möglicherweise veranlasst gesehen habe, die Bedeutung der angezeigten Zuwiderhandlung zu übertreiben, um ihren Wettbewerbern auf dem Markt zu schaden. Diese Gefahr habe nicht nur bei den Erklärungen von ABB bestanden, sondern auch bei denen von Herrn M., habe doch das Gericht in Randnr. 69 seines Urteils bestätigt, dass die letztgenannten Erklärungen keine anderen und unabhängigen Beweise darstellten.

36 Folglich habe das Gericht letztlich anerkannt, dass die Erklärungen von Herrn M. interessengeleitet gewesen seien. Würden solche Erklärungen als Beweise für eine Zuwiderhandlung zugelassen, seien sie kritisch und mit Vorsicht zu behandeln, da sie die durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistete Fairness des Verfahrens bedrohen könnten.

37 Die Kommission hält diesen Rechtsmittelgrund für insgesamt unzulässig, da Siemens mit ihm in Wirklichkeit eine erneute Prüfung der beim Gericht erhobenen Klage anstrebe, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs falle. In der Sache hält die Kommission den Vorwurf, das Gericht habe die Aussage von Herrn M. zum Zeitpunkt des zeitweisen Ausstiegs von Siemens aus dem Kartell verfälscht, für nicht stichhaltig.

b) Würdigung durch den Gerichtshof

38 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren nicht zur Feststellung von Tatsachen befugt ist und die Beweise, auf die das Gericht seine Feststellungen zu diesen Tatsachen gestützt hat, grundsätzlich nicht überprüfen darf. Sofern diese Beweise nämlich ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und die Beweisaufnahme eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu würdigen. Diese Würdigung ist daher, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C‑403/04 P und C‑405/04 P, Slg. 2007, I‑729, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

39 Die Befugnis des Gerichtshofs zur Kontrolle der Tatsachenfeststellungen des Gerichts erstreckt sich daher insbesondere darauf, ob sich aus den Verfahrensakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch sind, ob Beweise verfälscht wurden, wie sie rechtlich zu qualifizieren sind und ob die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten wurden (Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40 Entgegen der Auffassung von Siemens kann sich diese Kontrollbefugnis des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels dagegen nicht auf die geltend gemachte Verletzung von Erfahrungssätzen wie denen, auf deren Vorliegen sich Siemens beruft und die insbesondere gefestigte Erkenntnisse aus der Gedächtnis- und Aussagepsychologie betreffen sollen, erstrecken oder darauf, dass die Mitarbeiter eines Unternehmens, das an einem Kartell beteiligt war, ihrerseits ein Interesse daran haben können, die Zuwiderhandlung der Wettbewerber zu maximieren und ihre eigene Verantwortlichkeit zu minimieren.

41 Die eine solche Verletzung betreffende Kontrolle erfordert eine Tatsachenwürdigung, die einen grundlegend anderen Charakter hat als die marginale Kontrolle, die der Gerichtshof ausübt, wenn der Rechtsmittelführer in hinreichend substantiierter Weise rügt, dass das Gericht einen Beweis verfälscht habe.

42 Nach ständiger Rechtsprechung muss sich nämlich eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. u. a. Urteil vom 10. Februar 2011, Activision Blizzard Germany/Kommission, C‑260/09 P, Slg. 2011, I‑419, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

43 Mithin sind der zweite und der dritte Teil des zweiten von Siemens angeführten Rechtsmittelgrundes als unzulässig zurückzuweisen, da mit ihnen eine Verletzung von Erfahrungssätzen geltend gemacht wird.

44 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kontrolle, die der Gerichtshof bei der Würdigung eines auf die Verfälschung eines Beweises gestützten Rechtsmittelgrundes ausübt, auf die Nachprüfung beschränkt, dass das Gericht dadurch, dass es bei seiner Feststellung einer Kartellbeteiligung auf diesen Beweis abgestellt hat, die Grenzen einer vernünftigen Beweiswürdigung nicht offensichtlich überschritten hat. Der Gerichtshof hat daher nicht selbständig zu prüfen, ob die Kommission eine solche Beteiligung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat und ob sie damit der ihr obliegenden Beweispflicht für eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln gerecht geworden ist, sondern festzustellen, ob das Gericht seinen Schluss, dass es sich tatsächlich so verhielt, auf eine Lesart des Beweises gestützt hat, die dessen Wortlaut offensichtlich widerspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil Activision Blizzard Germany/Kommission, Randnr. 57).

45 Im vorliegenden Fall kann, was die Erklärungen von ABB und Herrn M. angeht, nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass Randnr. 183 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission eine Verfälschung von Beweisen anhafte. Das Gericht hat nämlich, indem es seine Feststellung, dass sich Siemens zwischen dem 22. April 1999 und dem 1. September 1999 am Kartell beteiligt habe, mit diesen Erklärungen begründet hat, die Grenzen ihrer vernünftigen Würdigung nicht offensichtlich überschritten, da seine Auslegung dieser Beweise deren Wortlaut nicht offensichtlich widerspricht.

46 Selbst wenn diese Beweise anders ausgelegt werden könnten, als es das Gericht getan hat, ändert dies schließlich nichts daran, dass ihre von Siemens vertretene Auslegung nicht die einzige mit ihrem Wortlaut vereinbare ist, so dass die abweichende Auslegung durch das Gericht keine Verfälschung ihres Inhalts erkennen lässt und insbesondere keine sachliche Unrichtigkeit aufweist (vgl. entsprechend Urteil Activision Blizzard Germany/Kommission, Randnr. 54).

47 In Anbetracht dessen ist der zweite von Siemens angeführte Rechtsmittelgrund als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.

2. Zum Rechtsmittelgrund eines Verstoßes gegen Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003, soweit das Gericht den Eintritt der Verfolgungsverjährung für die Zeit vor dem 22. April 1999 verneint hat

a) Vorbringen der Parteien

48 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügt Siemens, dass das Gericht ihre Argumente zur Verjährung der Zuwiderhandlung in Bezug auf die Zeit vor dem 22. April 1999 zurückgewiesen habe.

49 Sie wirft dem Gericht vor, es sei vom Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ausgegangen, als es in den Randnrn. 242 bis 254 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission nur die in Randnr. 241 dieses Urteils aufgezählten Kriterien angewandt habe. Dadurch habe das Gericht gegen die Verjährungsbestimmungen des Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen.

b) Würdigung durch den Gerichtshof

50 Wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, folgt aus der Zurückweisung des zweiten Rechtsmittelgrundes von Siemens, dass auch ihr dritter Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.

51 Den Randnrn. 236 bis 239 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission ist nämlich zu entnehmen, dass das Gericht die Einrede der Verjährung nur deshalb zurückgewiesen hat, weil die Kommission in der streitigen Entscheidung zutreffend festgestellt hatte, dass die erste Phase der Beteiligung von Siemens an der Zuwiderhandlung erst im September 1999 – also nach dem 10. Mai 1999, der fünf Jahre vor dem Vortag der am 11. und 12. Mai 2004 durchgeführten Nachprüfungen der Kommission vor Ort lag – beendet gewesen sei.

52 Da aber der zweite Rechtsmittelgrund von Siemens, mit dem sie ihre Beteiligung am Kartell für den Zeitraum vom 22. April 1999 bis zum 1. September 1999 in Abrede stellt, bereits zurückgewiesen worden ist, ist auch der auf die Einrede der Verjährung gestützte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

53 Hinzu kommt, dass sich Siemens im Rahmen ihres dritten Rechtsmittelgrundes insbesondere gegen die das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung betreffenden Randnrn. 242 bis 254 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission wendet; wie namentlich aus Randnr. 239 dieses Urteils klar hervorgeht, handelt es sich bei dessen Randnrn. 240 bis 254 jedoch um nichttragende Gründe.

54 Nach ständiger Rechtsprechung können aber Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (vgl. u. a. Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C‑96/09 P, Slg. 2011, I‑2131, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung).

55 Demgemäß ist der dritte von Siemens angeführte Rechtsmittelgrund als ins Leere gehend zurückzuweisen.

B – Zu den Rechtsmittelgründen, die Mitsubishi und Toshiba auf das Fehlen von Beweisen für das Vorliegen der Übereinkunft stützen

1. Zu den Rechtsmittelgründen einer Verfälschung der Beweise sowie einer widersprüchlichen oder unzureichenden Begründung

a) Vorbringen der Parteien

i) Rechtsmittel von Mitsubishi

56 Mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der sich auf die Randnrn. 107 bis 195 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission bezieht, macht Mitsubishi geltend, das Gericht habe bestimmte Beweise für das Vorliegen der Übereinkunft verfälscht.

57 Dazu führt sie erstens aus, die Randnrn. 116 und 118 dieses Urteils verfälschten die Erklärungen von Herrn M. und anderer Zeugen von ABB.

58 Zweitens habe das Gericht in den Randnrn. 164 und 172 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission die von Hitachi vorgelegten Beweise hinsichtlich des Melde- und Anrechnungsmechanismus als eines indirekten Beweises für das Vorliegen der Übereinkunft verfälscht.

59 Drittens habe das Gericht die Beweise, die von Hitachi zu dem angeblich von Alstom während der Sitzung am 10. Juli 2002 unterbreiteten, in Randnr. 140 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zusammengefassten Vorschlag, „die europäischen Hersteller sollten in Europa bleiben, und die japanischen Hersteller sollten in Japan bleiben und nicht versuchen, in den europäischen Markt einzudringen“ (im Folgenden: Vorschlag von Alstom), vorgelegt worden seien, durch seine Feststellung verfälscht, dass die Erklärung, mit der Hitachi diesen Vorschlag abgelehnt habe, dahin auszulegen sei, dass dieses Unternehmen nicht die Übereinkunft als solche, sondern nur deren Ausdehnung auf Mittel- und Osteuropa abgelehnt habe.

60 Viertens seien weitere in den Akten enthaltene Beweise vom Gericht verfälscht worden, denn es habe in den Randnrn. 187 bis 191 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission festgestellt, dass die japanischen Hersteller nicht am EQ-Abkommen beteiligt gewesen seien und nichts von dessen Existenz gewusst hätten, daraus aber in den Randnrn. 187 und 189 dieses Urteils gleichwohl zwei widersprüchliche und unzureichend begründete Schlüsse gezogen.

61 Nach Ansicht der Kommission ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Mitsubishi als unzulässig zurückzuweisen. Sollte er zulässig sein, gehe das Vorbringen der Rechtsmittelführerin entweder ins Leere oder sei unbegründet.

ii) Rechtsmittel von Toshiba

62 Toshiba wirft dem Gericht mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes vor, die von ihm zu würdigenden Beweise verfälscht zu haben, indem es zu dem Schluss gelangt sei, dass die von ABB angeführten Zeugenaussagen von Herrn Wi. und Herrn P. einen Beweis für das Vorliegen einer Übereinkunft darstellten.

63 Des Weiteren macht Toshiba im Rahmen des ersten Teils ihres zweiten Rechtsmittelgrundes geltend, das Gericht habe die Ablehnung des Vorschlags von Alstom durch Hitachi dadurch verfälscht, dass es sie in den Randnrn. 153 und 154 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission dahin ausgelegt habe, dass Hitachi nicht die Idee einer Marktaufteilung an sich, sondern nur den Vorschlag, die Übereinkunft auf die mittel- und osteuropäischen Länder auszudehnen, abgelehnt habe.

64 Die Kommission trägt vor, die Auslegung dieser Beweise durch das Gericht verfälsche keineswegs deren Inhalt, denn sie seien offensichtlich sachgerecht gewürdigt worden.

65 Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht Toshiba geltend, das Gericht habe seine Würdigung verschiedener von der Kommission angeführter Beweise für das Vorliegen der Übereinkunft auf widersprüchliche Gründe gestützt. Das gelte insbesondere für die in den Randnrn. 159, 160 und 206 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission vorgenommene Würdigung, wonach das EQ-Abkommen einen indirekten Beweis für die Übereinkunft darstelle, und die in den Randnrn. 184 und 206 dieses Urteils vorgenommene Würdigung, wonach auch die Erklärungen von ABB und Hitachi zum Melde- und Anrechnungsmechanismus einen solchen indirekten Beweis darstellten.

66 Die Kommission stellt die Widersprüchlichkeit der betreffenden Gründe in Abrede.

b) Würdigung durch den Gerichtshof

67 Zunächst ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels in den Grenzen, die in den Randnrn. 42 und 44 des vorliegenden Urteils beschrieben werden, befugt ist, die Begründetheit der auf eine Verfälschung von Beweisen durch das Gericht gestützten Rügen zu prüfen, sofern diese Rügen in hinreichend substantiierter Weise vorgetragen worden sind. Zum anderen stellt nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

68 Was als Erstes die gerügte Verfälschung der Erklärungen von Herrn M. und anderer Zeugen von ABB durch das Gericht angeht, die sich aus den Erwägungen in den Randnrn. 116 und 118 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission ergeben soll, so ist festzustellen, dass Mitsubishi sich darauf beschränkt, zwei punktuelle Beurteilungen des Gerichts zu beanstanden, die allein den Beweiswert der Aussage von Herrn M. betreffen.

69 Diese Punkte sind jedoch Teil einer vom Gericht in den Randnrn. 107 bis 128 seines Urteils vorgenommenen ausführlichen Würdigung des Beweiswerts eines Bündels von ABB vorgelegter Beweise, insbesondere der Erklärungen dieses Unternehmens, zu denen diejenige vom 11. März 2004 gehört, und der Erklärungen von vier Zeugen, die bei ihm beschäftigt sind oder waren, nämlich M., Wi., P. und V.-A.

70 Am Ende dieser Würdigung ist das Gericht zu dem Schluss gelangt, dass zum einen die vier von ABB vorgelegten Zeugenaussagen zum Nachweis der Übereinkunft geeignet und in Bezug auf das Vorliegen und den grundlegenden Inhalt der Übereinkunft schlüssig seien und dass zum anderen diese Aussagen glaubhaft seien und ihnen daher eine erhöhte Beweiskraft beizumessen sei.

71 Überdies lassen die beiden von Mitsubishi beanstandeten punktuellen Beurteilungen des Beweiswerts der Zeugenaussage von Herrn M., selbst bei einer von ihrem in Randnr. 69 des vorliegenden Urteils beschriebenen Zusammenhang losgelösten Analyse, keine irgendwie geartete Verfälschung dieser Aussage durch das Gericht erkennen.

72 Was zunächst Randnr. 116 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission anbelangt, hat das Gericht dort, ohne den Wortlaut der Aussage von Herrn M., wie er in der Verwaltungsakte zu finden ist, in offensichtlicher Weise zu verkennen, im Wesentlichen festgestellt, dass ihr Beweiswert nicht deshalb in Frage gestellt werden könne, weil Herr M. dem Abschluss der Übereinkunft nicht beigewohnt habe oder weil deren Gegenstand nicht bei einer der Sitzungen, an denen er teilgenommen habe, erörtert worden sei.

73 Das Gericht hat seinen Standpunkt zum einen damit begründet, dass ein andauernder Vorgang durchaus auch dann durch einen Zeugen bewiesen werden könne, wenn er dem Beginn dieses Vorgangs nicht beigewohnt habe, und zum anderen mit der Aussage von Herrn M., dass seiner Ansicht nach die Frage der Übereinkunft bei den Treffen, an denen er teilgenommen habe, deshalb nicht ausdrücklich erörtert worden sei, weil ihr Inhalt von den Kartellmitgliedern verstanden, akzeptiert und durchgeführt worden sei, ohne dass es dafür einer ausdrücklichen Erörterung bedurft hätte.

74 Damit hat das Gericht die Grenzen einer sachgerechten Würdigung der Zeugenaussage von Herrn M. nicht offensichtlich überschritten und daher diesen Beweis nicht verfälscht.

75 Diese Schlussfolgerung ist umso mehr geboten angesichts der Erwägungen des Gerichts in Randnr. 115 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, gegenüber denen die beanstandeten punktuellen Erwägungen in seiner Randnr. 116 sekundären Charakter haben. In Randnr. 115 des Urteils hat das Gericht nämlich den Beweiswert der Aussage von Herrn M. damit begründet, dass er im Kartell zwischen 1988 und 2002, also fast während der gesamten Dauer seines Vorliegens, einer der Vertreter von ABB gewesen sei, während ABB selbst zu den Hauptakteurinnen gehört habe, so dass davon auszugehen sei, dass Herr M. ein unmittelbarer und besonders geeigneter Zeuge der von ihm in seiner Aussage dargelegten Umstände gewesen sei.

76 Das weitere Vorbringen von Mitsubishi, das Gericht hätte daraus schließen müssen, dass die Aussage von Herrn M. keinen Beweiswert hinsichtlich des Abschlusses, des Vorliegens oder der Durchführung der Übereinkunft habe, richtet sich in Wirklichkeit gegen die Beurteilung ihrer Beweiskraft durch das Gericht.

77 Ein solches Vorbringen ist jedoch als unzulässig zurückzuweisen, da es nicht als Rüge eingestuft werden kann, mit der eine Verfälschung oder Verletzung der Beweislast- und Beweiserhebungsregeln geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnrn. 56 und 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

78 Auch das Vorbringen von Mitsubishi zu Randnr. 118 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, das Gericht habe darin den Wortlaut der Zeugenaussage von Herrn M. verfälscht, indem es ausgeführt habe, dass sie zur Dauer der Übereinkunft, zu ihrem Inhalt und zu ihren Teilnehmern klare Aussagen enthalte, geht fehl.

79 Mit dieser Feststellung hat das Gericht die Zeugenaussage in keiner Weise verfälscht, da es sich dabei um eine Würdigung handelt, die in keinem offensichtlichen Widerspruch zum Inhalt der Aussage steht, wie er in der – von Mitsubishi nicht beanstandeten – Randnr. 117 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zusammengefasst wird:

„Was … den Inhalt der Aussage von Herrn M. betrifft, hat er erklärt, dass zwischen den japanischen und den europäischen Herstellern vor dem GQ-Abkommen eine Vereinbarung über den gegenseitigen Schutz der angestammten Märkte bestanden habe, diese Vereinbarung eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss der Vereinbarungen über andere Regionen gewesen sei und nach ihren Regeln die japanischen Hersteller nicht in den angestammten Markt der europäischen Hersteller eindringen würden, obwohl sie dazu technisch in der Lage gewesen seien. Herr M. erläuterte in diesem Zusammenhang auch den Melde- und Anrechnungsmechanismus sowie die Tatsache, dass die GIS-Projekte in den Stammländern nicht Gegenstand der Gespräche zwischen den beiden Herstellergruppen gewesen und nicht auf die Kontingente nach dem GQ-Abkommen angerechnet worden seien.“

80 An dieser Stelle ist auch die von Toshiba im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes erhobene Rüge zurückzuweisen, dass die Beurteilung weiterer von ABB vorgelegter Zeugenaussagen, nämlich derjenigen von Wi. und P., durch das Gericht fehlerhaft sei.

81 Selbst wenn nämlich im Einklang mit Toshiba unterstellt würde, dass diese beiden Zeugen lediglich für die Dauer von 18 Monaten oder sogar nur von einem Jahr an Kartelltreffen im GIS-Bereich teilgenommen hätten und dass bei diesen Treffen die Übereinkunft nicht angesprochen worden sei, ist entgegen dem Vorbringen von Toshiba nicht ersichtlich, dass das Gericht den Inhalt dieser Aussagen dadurch verfälscht hätte, dass es in den Randnrn. 130 und 131 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission die von ABB gelieferten Beweise, zu denen auch diese beiden Aussagen gehören, als schlüssig eingestuft hat, soweit darin das Vorliegen der Übereinkunft angesprochen wurde.

82 Dabei hat sich das Gericht auf die nachstehende Würdigung des Inhalts der Aussagen von Herrn Wi. und Herrn P. in Randnr. 128 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission gestützt:

„… Herr Wi. [hat] erklärt, das Fernbleiben der japanischen Unternehmen vom europäischen Markt sei das Ergebnis eines Systems zum Schutz des japanischen und des europäischen Markts gewesen, weil keine der beiden Herstellergruppen ein Tätigwerden der jeweils anderen auf ihrem angestammten Markt gewollt habe. Ebenso hat Herr P. von sich aus auf eine ‚Übereinkunft‘ mit den japanischen Unternehmen Bezug genommen, nach der diese nicht auf dem europäischen Markt und die europäischen Unternehmen nicht auf dem japanischen Markt auftreten würden. …“

83 Diese Würdigung durch das Gericht lässt keine Verfälschung des Inhalts der beiden Zeugenaussagen erkennen.

84 Als Zweites ist zur Rüge einer Verfälschung der von Hitachi stammenden Beweise zum Melde- und Anrechnungsmechanismus festzustellen, dass das Gericht es nach einer in den Randnrn. 156 bis 174 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission vorgenommenen Prüfung einer Reihe von Beweisen, die diesen Mechanismus betreffen, in Randnr. 175 des Urteils als durch die Erklärungen von ABB und Hitachi und die Aussage von Herrn M. nachgewiesen angesehen hat, dass von 1988 bis zur Unterbrechung der Kartellbeteiligung von Hitachi im Jahr 1999 der Gruppe der japanischen Hersteller regelmäßig bestimmte GIS-Projekte im EWR nach ihrer Zuteilung gemeldet und auf das gemeinsame „europäische“ Kontingent nach dem GQ-Abkommen angerechnet worden seien und dass der fragliche Mechanismus darüber hinaus einen mittelbaren Beweis für die Übereinkunft darstelle.

85 Im Rahmen seiner Prüfung hat das Gericht zudem in Randnr. 161 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission einige von der Kommission angeführte Aktenstücke als für den Nachweis dieses Mechanismus unerheblich ausgeschlossen. Das betrifft etwa bestimmte von ABB vorgelegte Listen. Mitsubishi kann sich daher im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht auf sie berufen, um die Beurteilung der Beweiskraft anderer Aktenstücke durch das Gericht in Frage zu stellen.

86 Ebenso hat das Gericht in Randnr. 162 seines Urteils bestimmte Erklärungen von Hitachi sowie das von der Kommission auf einen Mechanismus zur Mitteilung von Auskünften nach Anhang 2 des EQ-Abkommens gestützte Vorbringen als irrelevant zurückgewiesen.

87 Mitsubishi beanstandet zunächst speziell Randnr. 172 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, da das Gericht dort zwar anerkannt habe, dass das Thema der regelmäßigen obligatorischen Meldungen in den Erklärungen von ABB und Hitachi nicht erwähnt worden sei, aber gleichwohl geglaubt habe, den in den betreffenden Schriftstücken verwendeten Formulierungen eindeutig entnehmen zu können, dass die Meldung ein regelmäßiger Vorgang gewesen sei, der für alle Beteiligten und alle betreffenden Projekte gegolten habe.

88 Mitsubishi macht geltend, mit diesem aus den genannten Beweisen gezogenen Schluss habe das Gericht sie verfälscht.

89 Im Rahmen ihres zweiten Rechtsmittelgrundes beanstandet Toshiba die mit Randnr. 172 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission übereinstimmende Randnr. 184 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission und macht geltend, diese Randnummer des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission sei auf widersprüchliche Gründe gestützt, so dass das Gericht die fraglichen Beweise nicht als indirekten Beleg für das Vorliegen der Übereinkunft hätte werten dürfen.

90 Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht in den genannten Randnummern der betreffenden angefochtenen Urteile ausgeführt hat, das Thema der Regelmäßigkeit der Meldungen von GIS-Projekten sei in den Erklärungen von ABB und Hitachi oder der Aussage von Herrn M. nicht ausdrücklich angesprochen worden, aber aus den Formulierungen in den fraglichen Schriftstücken gehe eindeutig hervor, dass es sich um einen regelmäßigen Vorgang gehandelt habe, der für alle Beteiligten und alle betreffenden Projekte gegolten habe.

91 Zwischen diesen beiden Aussagen besteht indessen kein Widerspruch, denn auch wenn das betreffende Thema in den fraglichen Schriftstücken nicht ausdrücklich angesprochen wird, schließt dies nicht aus, dass es gleichwohl implizit und damit im Wege ihrer Auslegung aus ihnen hervorgeht. Zudem legen weder Mitsubishi noch Toshiba auf irgendeine Weise dar, inwiefern diese Würdigung des Gerichts auf einer Verfälschung des Wortlauts der fraglichen Schriftstücke beruhen soll.

92 Demgemäß sind die jeweiligen Rügen von Mitsubishi und Toshiba, die die Würdigung dieses Beweises betreffen, zurückzuweisen.

93 Soweit Mitsubishi darüber hinaus dem Gericht vorwirft, in Randnr. 164 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission fälschlich ausgeführt zu haben, dass Hitachi in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte das Bestehen des von der Kommission angeführten Melde- und Anrechnungsmechanismus bis 1999 ausdrücklich bestätigt habe, ist dazu festzustellen, dass sich das Gericht dabei auf die Wiedergabe des Inhalts dieser Erklärung in Randnr. 163 des Urteils gestützt hat. Dabei handelt es sich jedoch unstreitig um eine getreue Wiedergabe des in Randnr. 130 der streitigen Entscheidung zu findenden Texts.

94 In Randnr. 163 hat das Gericht diese Erklärung wie folgt zusammengefasst:

„In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hat Hitachi … erklärt, dass die europäischen Hersteller, bevor Hitachi ihre Beteiligung am Kartell 1999 aussetzte, den japanischen Herstellern die Einzelheiten über GIS-Projekte mitgeteilt hätten, die sie in Europa durchführen wollten, damit diese Projekte bei der Ermittlung des nach dem GQ-Abkommen den beiden Herstellergruppen jeweils zugeteilten Kontingents an GIS-Projekten außerhalb des EWR hätten berücksichtigt werden können.“

95 Durch den in Randnr. 164 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission gezogenen Schluss, dass Hitachi mit dieser Erklärung das Bestehen des von der Kommission angeführten Melde- und Anrechnungsmechanismus bis 1999 ausdrücklich bestätigt habe, hat das Gericht diese Erklärung aber nicht in einer Weise ausgelegt, die ihrem in Randnr. 163 des Urteils zusammengefassten Wortlaut offensichtlich widerspricht. Somit hat das Gericht den Gehalt dieser Erklärung nicht verfälscht.

96 Was als Drittes die Rüge einer Verfälschung der Erklärung von Hitachi zum Vorschlag von Alstom angeht, so werden die sie betreffenden Aktenstücke in Randnr. 140 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission wie folgt zusammengefasst:

„Nach Randnr. 127 der [streitigen] Entscheidung machte Alstom während des Treffens vom 10. Juli 2002, bei dem die Anpassung der Arbeitsmethoden des Kartells nach der erneuten Beteiligung von Siemens und Hitachi an ihm besprochen wurde, den Vorschlag, die europäischen Hersteller sollten in Europa bleiben, und die japanischen Hersteller sollten in Japan bleiben und nicht versuchen, in den europäischen Markt einzudringen. In der genannten Randnummer wird auch festgestellt, dass der Vertreter von Hitachi beim anschließenden Treffen am 15. Juli 2002 darauf hingewiesen habe, dass sein Unternehmen diesen Vorschlag ablehne, und dass daraufhin die europäischen Hersteller Europa einschließlich Mittel- und Osteuropa zu ihrem Markt erklärt hätten. Des Weiteren hätten sie ihre Absicht bekundet, ihre in Westeuropa verlangten Preise zu halten, und erklärt, dass diese Frage noch einmal behandelt werden solle, was aber nicht geschehen sei.“

97 Wie auch das Gericht in Randnr. 141 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission ausgeführt hat, kann diese – von Mitsubishi im Übrigen als solche nicht beanstandete – Zusammenfassung auf den ersten Blick so verstanden werden, dass Hitachi den Vorschlag, eine neue Übereinkunft zu treffen, mit ihrer Erklärung abgelehnt habe, so dass es schon ab Juli 2002 keine Marktaufteilungsvereinbarung mehr gegeben habe. Letztlich hat das Gericht dieses Schriftstück jedoch anders ausgelegt, nämlich dahin, dass der Vorschlag von Alstom nur die Ausdehnung der bestehenden Übereinkunft auf die Länder Mittel- und Osteuropas betroffen habe, so dass sich die Ablehnung von Hitachi nur auf diese Ausdehnung und nicht auf die bestehende Übereinkunft als solche bezogen habe.

98 Wie aus den Randnrn. 142 und 143 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission hervorgeht, hat das Gericht zur Begründung seiner Auslegung im Wesentlichen ausgeführt, der Zusammenfassung sei zu entnehmen, dass zum einen Hitachi lediglich den Vorschlag von Alstom und nicht die Idee einer Marktaufteilung an sich abgelehnt habe und zum anderen Hitachi selbst darauf hingewiesen habe, dass die Forderungen der europäischen Hersteller Mittel- und Osteuropa einschlössen. Wie sich aus diesen Randnummern des angefochtenen Urteils ferner ergibt, hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die europäischen Hersteller, wenn sie, wie von Mitsubishi behauptet, die japanischen Hersteller nicht als ernsthafte Wettbewerber auf dem EWR-Markt wahrgenommen hätten, nicht geneigt gewesen wären, eine sowohl den EWR-Markt als auch den mittel- und osteuropäischen Markt abdeckende Marktaufteilung vorzuschlagen.

99 Mit dieser Würdigung hat das Gericht die Zusammenfassung nicht in einer ihrem Wortlaut offensichtlich widersprechenden Weise ausgelegt.

100 Dass diese Auslegung zumindest vertretbar ist, wird, wie die Kommission hervorgehoben hat, zudem dadurch bestätigt, dass sich die in Randnr. 127 der streitigen Entscheidung enthaltene Zusammenfassung in einen an dieser Stelle der streitigen Entscheidung dargestellten allgemeineren Rahmen einfügt. Danach bestand ab 2002 die Aussicht auf eine Integration der Märkte Mittel- und Osteuropas in die Märkte Westeuropas, die von den europäischen Herstellern herkömmlich als ihre Märkte angesehen worden waren, was am Ende zu einem Streitpunkt wurde, zumal einige japanische Hersteller in der Vergangenheit wirtschaftliche Tätigkeiten in mittel- und osteuropäischen Ländern entfaltet hatten.

101 Somit ist die Rüge einer Verfälschung der Erklärung von Hitachi zum Vorschlag von Alstom zurückzuweisen. Die im Wesentlichen gleiche Rüge, die Toshiba im Rahmen des ersten Teils ihres zweiten Rechtsmittelgrundes erhoben hat, ist aus den gleichen Gründen zurückzuweisen.

102 Als Viertes ist zu dem gegen die Randnrn. 187 und 189 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission gerichteten Verfälschungsvorwurf zum einen festzustellen, dass mit Randnr. 187 dieses Urteils speziell auf ein in Randnr. 178 wiedergegebenes Argument von Mitsubishi eingegangen werden sollte.

103 Mit diesem Argument machte Mitsubishi geltend, der Umstand, dass nach dem EQ-Abkommen nur die europäischen Hersteller Unterstützungsangebote für europäische GIS-Projekte einreichten, belege, dass die europäischen Kunden Angebote japanischer Hersteller nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hätten.

104 Auf dieses Argument ist das Gericht in Randnr. 187 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission mit der Erwägung eingegangen, dass eine solche Schlussfolgerung hinsichtlich der Ernsthaftigkeit von Angeboten japanischer Hersteller nicht aus Art. 6 Abs. 4 des EQ-Abkommens hergeleitet werden könne, da sich dieser nicht auf die japanischen Hersteller beziehe.

105 Diese Würdigung kann im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht mit dem Argument von Mitsubishi in Frage gestellt werden, das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass solche Angebote ernsthaft gewesen seien, hätten doch die europäischen Kunden 16 Monate lang keine Angebote von japanischen Herstellern eingeholt und das Fehlen dieser Angebote nicht hinterfragt. Ein solches Argument ist im Rechtsmittelstadium unzulässig, da mit ihm unter Berufung auf bestimmte Tatsachen unmittelbar eine Tatsachenwürdigung des Gerichts in Frage gestellt wird, deren Richtigkeit vom Gerichtshof nicht nachzuprüfen ist und die mit dem Nachweis einer Verfälschung eines Aktenstücks nichts zu tun hat.

106 Zum anderen ist, was die aus den Erwägungen in Randnr. 189 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission hergeleitete Rüge der Verfälschung eines Beweises durch das Gericht angeht, zunächst ihr Kontext zu klären.

107 Diese Randnummer gehört nämlich zu Ausführungen in den Randnrn. 188 bis 191 dieses Urteils, an deren Ende das Gericht zu dem Schluss gelangt ist, dass der in Punkt 4 des Abschnitts „E (E‑Members)“ des Anhangs 2 des EQ-Abkommens vorgesehene Mechanismus der Meldung bestimmter europäischer GIS-Projekte an die japanischen Hersteller nur ein Indiz dafür sei, dass Letztere bei der Durchführung bestimmter GIS-Projekte im EWR als ernsthafte Wettbewerber angesehen worden seien, da nicht erwiesen sei, dass dieser Mechanismus durchgeführt worden oder den japanischen Herstellern bekannt gewesen sei.

108 Hingegen hat das Gericht in Randnr. 170 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission ausgeführt, zwar sei der Schluss zulässig, dass der genannte Mechanismus ein solches Indiz für die Einstufung als ernsthaft sei, doch unterscheide er sich dem Wesen nach von dem Melde- und Anrechnungsmechanismus, den die Kommission als indirekten Beweis für das Vorliegen der Übereinkunft angeführt habe, und komme daher als Beweis für diesen Mechanismus nicht in Betracht.

109 Das Gericht hat diese Ausführungen zur Eigenschaft der japanischen Hersteller als ernsthafte Wettbewerber der europäischen Hersteller bei der Durchführung bestimmter GIS-Projekte im EWR in den Randnrn. 188 und 189 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission damit begründet, dass die in der genannten Klausel des EQ-Abkommens vorgesehene Möglichkeit der europäischen Hersteller, den japanischen Herstellern die Existenz bestimmter GIS-Projekte vor deren Zuteilung zu melden, in gewissem Maß das Vorbringen von Mitsubishi widerlege, dass die japanischen Hersteller nicht als ernsthafte Wettbewerber auf den europäischen Märkten wahrgenommen worden seien.

110 Wie diesen Erwägungen zu entnehmen ist, hat das Gericht entgegen dem Vorbringen von Mitsubishi ein Beweismittel in einer Weise gewürdigt, die keine Verfälschung erkennen lässt.

111 Toshiba trägt zu diesem im EQ-Abkommen vorgesehenen Meldemechanismus im Rahmen des zweiten Teils ihres zweiten Rechtsmittelgrundes vor, das Gericht habe einen widersprüchlichen Standpunkt eingenommen. Zum einen habe es in den Randnrn. 159 und 160 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission ausgeführt, dass das EQ-Abkommen nur ein Indiz für die Wahrnehmung der japanischen Unternehmen durch die europäischen Unternehmen sei, das darauf hindeute, dass die japanischen Hersteller bei der Durchführung bestimmter GIS-Projekte im EWR als ernsthafte Wettbewerber angesehen worden seien, zum anderen aber in Randnr. 206 dieses Urteils das EQ-Abkommen als mittelbaren Beweis für das Vorliegen der Übereinkunft eingestuft.

112 Dieses Argument ist zurückzuweisen.

113 Zwar hat das Gericht zum einen festgestellt, dass der im EQ-Abkommen vorgesehene Meldemechanismus als ein Indiz dafür angesehen werden könne, dass die japanischen Hersteller von den europäischen Herstellern als ernsthafte Wettbewerber bei der Durchführung bestimmter GIS-Projekte im EWR wahrgenommen worden seien, und zum anderen, dass dieses Indiz deshalb ebenso wie der Melde- und Anrechnungsmechanismus, der Gegenstand der Erklärungen von ABB und Hitachi gewesen sei, als indirekter Beweis für das Vorliegen der Übereinkunft gewertet werden könne.

114 Zwischen diesen Erwägungen besteht jedoch kein Widerspruch, denn wie das Gericht in Randnr. 206 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission ausgeführt hat, deutet der im EQ-Abkommen vorgesehene Meldemechanismus insofern, als er bestätigt, dass die japanischen Hersteller als ernsthafte Wettbewerber für bestimmte GIS-Märkte im EWR wahrgenommen wurden, darauf hin, dass sich die japanischen Hersteller verpflichteten, nicht in den europäischen Markt einzudringen, um im Gegenzug einen größeren Anteil an den GIS-Projekten in anderen Weltregionen zu erhalten.

115 Demgemäß sind der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Mitsubishi sowie die entsprechenden Teile der ersten beiden Rechtsmittelgründe von Toshiba zurückzuweisen.

2. Zu den Rechtsmittelgründen, die auf Rechtsfehler bei der Beurteilung der Beweiskraft von Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, gestützt werden

a) Vorbringen der Parteien

i) Rechtsmittel von Mitsubishi

116 Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes wirft Mitsubishi dem Gericht vor, bei der Beweiswürdigung nicht die richtigen Kriterien herangezogen und den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderliefen, grundsätzlich als besonders verlässlich anzusehen seien, falsch angewandt zu haben.

117 Als Erstes rügt Mitsubishi, das Gericht habe in Randnr. 78 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission das Vorbringen verfälscht, mit dem sie geltend gemacht habe, dass in Fällen, in denen nur mündliche Beweise oder Erklärungen von Unternehmen die Feststellung des Vorliegens der behaupteten Zuwiderhandlung untermauerten, während es nach vielen anderen Quellen zu verneinen sei und selbst die für das Vorliegen der Zuwiderhandlung sprechenden mündlichen Aussagen Unstimmigkeiten und Widersprüche aufwiesen, die Zuwiderhandlung nicht als rechtlich hinreichend erwiesen anzusehen sei.

118 Als Zweites trägt Mitsubishi vor, das Gericht habe mit seiner Feststellung in Randnr. 108 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, dass die im Rahmen eines Antrags auf Ermäßigung der Geldbuße abgegebenen Erklärungen tendenziell verlässlicher seien, wenn sie den Interessen des Erklärenden zuwiderliefen, die einschlägigen Rechtsprechungsgrundsätze falsch angewandt, denn die in einem Verfahren zum Erlass oder zur Ermäßigung einer Geldbuße abgegebenen Erklärungen liefen den Interessen des Erklärenden nicht zwangsläufig zuwider.

119 Insbesondere liefen die Erklärungen von Herrn M. zum Vorliegen der Übereinkunft nicht seinen Interessen zuwider, sondern seien für ABB günstig gewesen, da sie die Auffassung der Kommission und damit den Antrag von ABB auf Erlass der Geldbuße gestärkt hätten.

120 Als Drittes rügt Mitsubishi den vom Gericht in Randnr. 192 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission gezogenen Schluss, dass die Kommission keinen Fehler begangen habe, als sie festgestellt habe, dass den Erklärungen und Aussagen von ABB, den Erklärungen von Fuji zur Übereinkunft und den Erklärungen von Hitachi zum Melde- und Anrechnungsmechanismus ein höherer Beweiswert zukomme als den das Vorliegen der Übereinkunft verneinenden Erklärungen von Siemens, Mitsubishi, Toshiba, Hitachi und VA Tech.

121 Insoweit habe das Gericht zunächst nicht erläutert, warum den im Rahmen eines Antrags auf Ermäßigung der Geldbuße abgegebenen Erklärungen, nach denen es keine Übereinkunft gegeben habe, jeder Beweiswert abzusprechen sei, obwohl die betreffenden Unternehmen das gleiche Interesse wie ABB gehabt hätten, ihren Kronzeugenstatus nicht durch falsche Informationen zu gefährden.

122 Sodann habe das Gericht in Randnr. 135 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission die Erklärungen von Fuji zur Übereinkunft fälschlich als den Interessen dieser Gesellschaft zuwiderlaufend eingestuft. In ihren Erklärungen habe Fuji nicht eingeräumt, an der Übereinkunft beteiligt gewesen zu sein. Sie habe – möglicherweise um die von ihr beantragte Ermäßigung zu erlangen – lediglich darauf hingewiesen, dass die Übereinkunft zwar bestanden, aber nur die anderen japanischen Hersteller betroffen habe.

123 Schließlich habe das Gericht in Randnr. 164 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zu Unrecht den Erklärungen von Hitachi zum Melde- und Anrechnungsmechanismus mit der Begründung erhöhten Beweiswert beigemessen, dass sie zum einen ihren Interessen zuwiderliefen und ein belastendes Beweismittel darstellten und dass zum anderen Hitachi die Schlüsse, die aus dieser Erklärung hätten gezogen werden können, nicht bewusst gewesen seien. Die freiwillige und bewusste Anerkennung der eigenen Verantwortlichkeit durch das Unternehmen, das eine Erklärung über die Zuwiderhandlung abgebe, sei nämlich ein unerlässlicher Bestandteil des für Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderliefen, geltenden Grundsatzes.

124 Nach Ansicht der Kommission ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Mitsubishi als unzulässig zurückzuweisen. Sollte er zulässig sein, gehe das Vorbringen dieser Rechtsmittelführerin entweder ins Leere oder sei unbegründet.

ii) Rechtsmittel von Toshiba

125 Mit dem dritten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes trägt Toshiba vor, die vom Gericht in den Randnrn. 197 und 198 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission angeführte Begründung dafür, dass die Erklärungen von Siemens, Mitsubishi und Hitachi, mit denen das Vorliegen einer Übereinkunft bestritten worden sei, weniger glaubhaft seien als die von ABB vorgelegten Gegenbeweise, sei widersprüchlich und unzureichend, so dass dem Urteil ein Rechtsfehler anhafte.

126 Nachdem das Gericht nämlich in Randnr. 93 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission sechs Kriterien zur Beurteilung der Verlässlichkeit der Zeugenaussagen aufgestellt habe, habe es diese Kriterien in der Folge nicht auf die Erklärungen der Mitarbeiter von Siemens, Mitsubishi und Hitachi angewandt, sondern ihre Beweiskraft mit der bloßen Behauptung verneint, dass diese Angaben nicht den Interessen der sie vorbringenden Unternehmen zuwiderliefen.

127 Die Kommission trägt vor, das Gericht habe die Grundsätze über die Beweiskraft korrekt angewandt, denn es habe gebührend berücksichtigt, dass – im Gegensatz zu den Erklärungen von ABB – die im Namen von Siemens, Mitsubishi und Hitachi abgegebenen Erklärungen, in denen das Vorliegen der Zuwiderhandlung bestritten werde, den Interessen dieser Unternehmen nicht zuwiderliefen.

b) Würdigung durch den Gerichtshof

128 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, aus dem zum einen folgt, dass die Zulässigkeit eines Beweises, wenn er rechtmäßig erlangt worden ist, vor dem Gericht nicht in Frage gestellt werden kann, und zum anderen, dass das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Beweiskraft ordnungsgemäß vorgelegter Beweise deren Glaubhaftigkeit ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg. 2007, I‑829, Randnrn. 49 und 63).

129 Zudem kann die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Beweiskraft der ihm vorgelegten Aktenstücke außer bei Verletzung der Beweislast- und Beweiserhebungsregeln und bei Verfälschung der Beweise vor dem Gerichtshof nicht in Frage gestellt werden (vgl. insbesondere Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

130 Die Frage, ob das Gericht die Beweislast- und Beweiserhebungsregeln bei der Prüfung der von der Kommission zur Stützung des Vorwurfs einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union angeführten Beweise beachtet hat, ist hingegen eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 40).

131 Als Erstes ist zur Rüge einer Verfälschung des Vorbringens von Mitsubishi in Randnr. 78 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission festzustellen, dass diese Randnummer zu einer Argumentation gehört, in deren Rahmen das Gericht auf eine Reihe von Argumenten von Mitsubishi eingegangen ist. Mit ihnen sollte dargetan werden, dass die Kommission bei der Führung des Nachweises der Beteiligung von Mitsubishi an der Zuwiderhandlung die Beweiserhebungs- und Beweislastregeln verletzt habe, weil es für diese Beteiligung nur mündliche Beweise gebe, die zudem von Unternehmen stammten, die einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße gestellt hätten, und weil diese Beweise überdies durch andere Beweise widerlegt würden oder Unstimmigkeiten oder Widersprüche aufwiesen.

132 Auch unter Berücksichtigung der in den Randnrn. 128 bis 130 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Grundsätze ist festzustellen, dass das Gericht angemessen auf dieses Vorbringen eingegangen ist, ohne einen Rechtsfehler zu begehen.

133 Zunächst hat das Gericht nämlich zum einen in den Randnrn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zutreffend auf die von ihm angewandten Beweislast- und Beweiserhebungsgrundsätze verwiesen:

„75 Somit ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachzuweisen. Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht …

76 Außerdem kann in Anbetracht der Bekanntheit des Verbots wettbewerbswidriger Vereinbarungen von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie Beweisstücke vorlegt, die eine Kontaktaufnahme zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen. Die lückenhaften und vereinzelten Beweise, über die die Kommission gegebenenfalls verfügt, müssen jedenfalls durch Schlussfolgerungen ergänzt werden können, die die Rekonstruktion der relevanten Umstände ermöglichen. Das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können …“

134 Zum anderen ist das Gericht in Randnr. 78 dieses Urteils ebenfalls rechtsfehlerfrei auf die konkretere Rüge von Mitsubishi eingegangen, dass der Kommission angesichts der im Rahmen der Kronzeugenregelung erlangten Erklärungen kein Spielraum bei der Beweiswürdigung mehr zuzuerkennen sei. Dazu hat das Gericht ausgeführt:

„… [D]ie Dokumente, die von den beteiligten Unternehmen im Rahmen der Kronzeugenregelung übermittelt werden, [müssen] in jedem Fall die geltenden Kriterien der Rechtsprechung erfüllen, damit die Kommission sie als Nachweis für eine Zuwiderhandlung wirksam geltend machen kann. Daher erleichtert das Bestehen der Kronzeugenregelung nicht notwendigerweise die Aufgabe der Kommission. …“

135 Zu den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, auf die das Gericht dabei Bezug nimmt, gehört der in den Randnrn. 84 und 89 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zutreffend hervorgehobene Grundsatz, dass eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von anderen Unternehmen bestritten wird, die ebenfalls einer solchen Beteiligung beschuldigt werden, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden kann, wenn sie nicht durch andere Beweise erhärtet wird, wobei der erforderliche „Grad der Erhärtung“ aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer sein kann.

136 Als Zweites ist in Bezug auf die gegen die Erwägungen in Randnr. 108 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission gerichtete Rüge festzustellen, dass das Gericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, es lasse sich nicht sagen, dass die Angaben von ABB und insbesondere die Erklärungen von Herrn M. zum Vorliegen der Übereinkunft keine nachteiligen Folgen für dieses Unternehmen hätten haben können.

137 Insoweit wendet sich Mitsubishi nicht gegen den Grundsatz, dass Erklärungen, die den Interessen der Unternehmen zuwiderlaufen, in deren Namen sie abgegeben wurden, erhöhte Beweiskraft beizumessen ist, sondern trägt lediglich vor, das Gericht habe diesen Grundsatz im vorliegenden Fall falsch angewandt.

138 Das Gericht hat in Randnr. 107 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Vertreter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hat, zwar veranlasst sehen kann, so viele belastende Umstände wie möglich anzuführen, doch wird er sich, wie in den Randnrn. 88 und 89 dieses Urteils zutreffend dargelegt wird, auch der potenziellen nachteiligen Folgen unrichtiger Angaben bewusst sein, die u. a. dazu führen können, dass die zunächst erlassene Geldbuße doch noch verhängt wird. Außerdem wird, wie das Gericht ebenfalls zu Recht hervorgehoben hat, das Risiko, dass Erklärungen als unrichtig erkannt werden und die genannten Folgen haben, dadurch erhöht, dass solche Erklärungen durch andere Beweise erhärtet werden müssen.

139 Was speziell den Umstand betrifft, dass ABB ihre Beteiligung an der Übereinkunft anerkannt hatte, lag es auf der Hand, dass diese Anerkennung ihren Interessen zuwiderlaufen konnte, da es sich dabei um einen Gesichtspunkt handelt, der ihr von der Kommission als Beweis ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung entgegengehalten werden konnte, wie aus Randnr. 108 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission hervorgeht.

140 Allgemeiner hat der Gerichtshof bereits hervorgehoben, dass die von einem Vertreter einer Gesellschaft abgegebene Erklärung, mit der das Vorliegen einer von der Gesellschaft begangenen Zuwiderhandlung eingeräumt wird, mit beträchtlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden ist (Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 103).

141 Unter ihnen ist das Risiko von Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten hervorzuheben, in deren Rahmen geltend gemacht werden kann, dass die Kommission die von einer Gesellschaft begangene Zuwiderhandlung nachgewiesen habe.

142 Dass die Erklärungen von Herrn M. für ABB potenziell nachteilig waren, kann auch nicht durch das Vorbringen in Frage gestellt werden, mit dem Mitsubishi darzutun versucht, dass ABB de facto nicht habe befürchten müssen, dass der Erlass ihrer Geldbuße rückgängig gemacht werde, falls sich herausstellen sollte, dass die von ihr vorgelegten Beweise in Wirklichkeit verfälscht worden oder irreführend gewesen seien.

143 Mit einem solchen Vorbringen begehrt Mitsubishi nämlich vom Gerichtshof eine Tatsachenwürdigung, zu der er im Rahmen eines Rechtsmittels nicht befugt ist.

144 Was als Drittes die von Mitsubishi gegen Randnr. 192 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission erhobene Rüge angeht, ist zunächst festzustellen, dass das Gericht entgegen dem Vorbringen von Mitsubishi in den Randnrn. 193 und 194 dieses Urteils angegeben hat, weshalb den Erklärungen von Siemens, Mitsubishi, Toshiba, Hitachi und VA Tech geringerer Beweiswert beizumessen sei als den Erklärungen und Zeugenaussagen von ABB, den Erklärungen von Fuji zur Übereinkunft und den Erklärungen von Hitachi zum Melde- und Anrechnungsmechanismus.

145 In diesen Randnummern hat das Gericht nämlich rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass im Unterschied zu den Erklärungen und Aussagen von ABB, Fuji und Hitachi die Erklärungen von Siemens, Mitsubishi, Toshiba, Hitachi und VA Tech den Interessen dieser Unternehmen nicht zuwidergelaufen seien, da mit ihnen das Vorliegen jeder Zuwiderhandlung in Abrede gestellt worden sei, wobei nicht davon ausgegangen werden könne, dass die genannten Unternehmen kein Interesse daran gehabt hätten, das Vorliegen der Übereinkunft zu bestreiten.

146 Zudem folgt daraus, dass das Gericht mit dieser Vorgehensweise, anders als Toshiba im Rahmen des dritten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrundes vorträgt, bei der Würdigung des Beweiswerts der genannten Erklärungen ein von ihm in Bezug auf diese Erklärungen als besonders relevant angesehenes Kriterium angewandt hat. Ein solches Vorgehen ist im Übrigen im Rahmen der Anwendung des das Unionsrecht kennzeichnenden Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, auf den in Randnr. 128 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, auch völlig angebracht. Die Begründung des Gerichts ist daher in diesem Punkt keineswegs widersprüchlich.

147 Sodann ist zu der gegen Randnr. 135 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission gerichteten Rüge, mit der dem Gericht vorgeworfen wird, dort zu Unrecht angenommen zu haben, dass die Erklärung von Fuji zur Übereinkunft ihren Interessen zuwidergelaufen sei, festzustellen, dass es sich dabei um eine grundsätzlich freie Beweiswürdigung durch das Gericht handelt.

148 Mit der Stützung seiner Würdigung auf die nuancierte Erwägung, dass Fuji mit ihrer Erklärung zumindest indirekt zugegeben habe, dass ihr Fernbleiben vom europäischen Markt teilweise auf die Übereinkunft zurückzuführen gewesen sei, und damit einen Umstand anerkannt habe, den die Kommission zu ihrem Nachteil habe berücksichtigen können, hat das Gericht dieses Beweismittel auch in keiner Weise verfälscht.

149 Schließlich ist zu der Kritik an Randnr. 164 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission festzustellen, dass das Gericht dort rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, dass der Beweiswert der Erklärung von Hitachi insbesondere deshalb hoch sei, weil diese Erklärung, da sie eine Verbindung zwischen den Kartellaktivitäten innerhalb des EWR und den japanischen Herstellern impliziert habe, den Interessen dieser Gesellschaft zuwidergelaufen sei und daher ein belastendes Beweismittel dargestellt habe.

150 Diese Feststellung kann entgegen der Auffassung von Mitsubishi nicht durch den – im Übrigen vom Gericht angeführten – Umstand in Frage gestellt werden, dass sich aus diesem Beweismittel ergibt, dass Hitachi die Schlüsse, die aus ihrer Erklärung gezogen werden konnten, nicht bewusst waren. Dieser Umstand, aus dem abzuleiten sein mag, warum Hitachi diese Erklärung abgegeben hat, erhöht nämlich, wie das Gericht in Randnr. 164 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zutreffend festgestellt hat, ihren Beweiswert, denn unabhängig davon, dass er den Interessen von Hitachi zuwiderlief, bestätigt er, dass sie in der Erklärung den wahren Sachverhalt geschildert hat, ohne zu versuchen, ihn nach Maßgabe der möglichen Konsequenzen für sie zu manipulieren.

151 Daher sind der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Mitsubishi und der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Toshiba zurückzuweisen.

3. Zu den Rechtsmittelgründen, die auf Rechtsfehler bei der Anwendung der Kriterien für die Würdigung und Gewichtung der Beweise gestützt werden

a) Vorbringen der Parteien

i) Rechtsmittel von Mitsubishi

152 Mit dem dritten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der sich auf die Randnrn. 118 und 128 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission bezieht, rügt Mitsubishi, das Gericht habe die für die Würdigung und Gewichtung der Beweise geltenden Grundsätze dadurch verletzt, dass es der Aussage von Herrn M. als Beweismittel für das Vorliegen der Übereinkunft hohen Beweiswert beigemessen habe.

153 Mit diesen Erwägungen habe das Gericht gegen die seiner eigenen Rechtsprechung, insbesondere seinem Urteil vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission (T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnrn. 205 bis 210), zu entnehmenden sechs Kriterien (im Folgenden: sechs JFE-Engineering-Kriterien) verstoßen, die in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission wie folgt wiedergegeben würden:

„Erklärungen [kann] ein besonders hoher Beweiswert beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden …“

154 In Anbetracht der sechs JFE-Engineering-Kriterien könne den Erklärungen von Herrn M. nur geringer Beweiswert zuerkannt werden.

155 Die Kommission hält dieses Vorbringen für unbegründet und macht insbesondere geltend, die im Urteil JFE Engineering u. a./Kommission aufgestellten sechs JFE-Engineering-Kriterien erklärten sich aus den Umständen der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei. Zudem sei die vom Gericht vorgenommene Beurteilung des Beweiswerts der betreffenden Beweise auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung nicht zu beanstanden.

ii) Rechtsmittel von Toshiba

156 Mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes macht Toshiba geltend, das Gericht habe sich auf widersprüchliche und unzureichende Gründe gestützt, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Aussage von Herrn M. glaubhaft sei, hohe Beweiskraft habe und damit das Vorliegen der Übereinkunft beweisen könne.

157 Das Gericht habe nämlich in Randnr. 93 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission die maßgebliche rechtliche Grundlage für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M., nämlich die sechs JFE-Engineering-Kriterien, aufgeführt, diese jedoch nicht korrekt auf die Aussage angewandt, da vier dieser sechs Kriterien nicht geprüft worden seien.

158 Die Kommission entgegnet, dieses Vorbringen sei im Rahmen eines Rechtsmittels unzulässig, da es darauf abziele, vom Gerichtshof einen tatsächlichen Gesichtspunkt – die Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. – nachprüfen zu lassen, ohne dass dargetan werde, dass das Gericht bei seiner Würdigung ein Beweismittel verfälscht habe. Jedenfalls sei dieses Vorbringen unbegründet.

b) Würdigung durch den Gerichtshof

159 Mitsubishi und Toshiba stellen den Beweiswert in Frage, den das Gericht einem der von ABB vorgelegten und in der streitigen Entscheidung angeführten Beweise für das Vorliegen der Übereinkunft, nämlich der Aussage von Herrn M., eines ehemaligen Mitarbeiters von ABB, beigemessen hat.

160 Sie vertreten im Wesentlichen die Auffassung, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es dieser Zeugenaussage hohen Beweiswert beigemessen habe, während es eingeräumt habe oder zumindest hätte einräumen müssen, dass diese Aussage einige, wenn nicht gar die meisten der sechs JFE-Engineering-Kriterien, die das Gericht hätte anwenden müssen, nicht erfülle.

161 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das Gericht nach ausführlicher Würdigung der Aussage von Herrn M. zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass zum einen diese Aussage, wie auch die von den ABB-Mitarbeitern Wi., P. und V.‑A. abgegebenen schlüssigen Erklärungen, sowohl das Vorliegen als auch den wesentlichen Inhalt der Übereinkunft belegen könne, auch wenn sie durch andere Beweise erhärtet werden müsse, und dass zum anderen diesen vier Aussagen hoher Beweiswert zuzuerkennen sei.

162 Erstens ist allerdings zum Wortlaut der Aussage von Herrn M. festzustellen, dass Mitsubishi und Toshiba nichts vortragen, womit dargetan werden könnte, dass das Gericht diese Aussage dadurch verfälscht hätte, dass es in ihr eine Bestätigung für das Vorliegen und den grundlegenden Inhalt der Übereinkunft gesehen hat.

163 Was zweitens den dieser Aussage vom Gericht beigemessenen „hohen Beweiswert“ angeht, so ist das allein relevante Kriterium für die Beurteilung der vorgelegten Beweise deren Glaubhaftigkeit, da im Unionsrecht, wie bereits in Randnr. 128 des vorliegenden Urteils ausgeführt, der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt. Dies hat im Übrigen das Gericht in Randnr. 85 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und in Randnr. 91 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission zu Recht hervorgehoben.

164 Zwar hat das Gericht in diesem einleitenden Teil der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission auch darauf hingewiesen, dass einer die sechs JFE-Engineering-Kriterien erfüllenden Zeugenaussage ein „besonders hoher Beweiswert“ beigemessen werden könne, doch hat es in der Folge bei der speziellen Würdigung der Aussage von Herrn M. nicht mehr auf diese Kriterien Bezug genommen und sich auch keineswegs darauf beschränkt, sie in mechanischer Weise anzuwenden.

165 Vielmehr hat das Gericht aufgrund einer konkreten Gesamtwürdigung der Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. die Ansicht vertreten, dass den Erklärungen der vier fraglichen Zeugen erhöhte Beweiskraft zuzuerkennen sei, da sie von unmittelbaren Zeugen stammten, die nach den von ihnen beschriebenen Umständen keinen Grund gehabt hätten, unrichtige Angaben zu machen.

166 Damit hat das Gericht weder die Beweislast- und Beweiserhebungsregeln verletzt noch die Aussage von Herrn M. offensichtlich verfälscht.

167 Selbst wenn im Übrigen im vorliegenden Fall anzunehmen wäre, dass einige der sechs JFE-Engineering-Kriterien nicht erfüllt waren, konnte das Gericht der Aussage von Herrn M. hohe Beweiskraft beimessen, da es diese Aussage nach einer konkreten Gesamtwürdigung ihrer Verlässlichkeit als glaubhaft eingestuft, zugleich aber darauf hingewiesen hat, dass sie noch durch andere Beweise erhärtet werden müsse.

168 Wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, der dem Urteil JFE Engineering u. a./Kommission zugrunde lag, in dem das Gericht einer Zeugenaussage, die die sechs JFE-Engineering-Kriterien erfüllte, besonders hohen Beweiswert zuerkannt hat, was es rechtfertigen konnte, diese Aussage zum Nachweis bestimmter Teile der Zuwiderhandlung ausreichen zu lassen und geringere Anforderungen an eine Erhärtung der Aussage durch weitere Beweise zu stellen.

169 Zunächst ist speziell zu der vom Gericht als zentral eingestuften Erwägung, dass Herr M. als „unmittelbarer und besonders geeigneter Zeuge der von ihm dargelegten Umstände“ anzusehen sei, festzustellen, dass das Gericht diese Würdigung, ohne einen Beweis zu verfälschen, auf die in Randnr. 115 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und in Randnr. 121 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission getroffene tatsächliche Feststellung stützen konnte, dass „Herr M. ... im Kartell zwischen 1988 und 2002, also fast während der gesamten Dauer seines Bestehens, einer der Vertreter von ABB [war], während ABB selbst eine der Hauptakteurinnen war“.

170 Wie bereits in den Randnrn. 72 und 73 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, hat das Gericht ebenfalls rechtsfehlerfrei in Randnr. 116 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und in Randnr. 122 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission ausgeführt, dass der Beweiswert dieser Aussage nicht deshalb in Frage gestellt werden könne, weil Herr M. dem Abschluss der Übereinkunft nicht beigewohnt habe oder weil das Thema der Übereinkunft bei keiner der Sitzungen, an denen er teilgenommen habe, ausdrücklich angesprochen worden sei.

171 Folglich durfte das Gericht dem Umstand besondere Bedeutung beimessen, dass Herr M. nicht nur ein unmittelbarer, sondern auch ein besonders geeigneter Zeuge des von ihm beschriebenen Geschehens, nämlich der das Vorliegen und den wesentlichen Inhalt der Übereinkunft betreffenden Umstände, war.

172 Sodann ist festzustellen, dass das Gericht entgegen dem Vorbringen von Mitsubishi und Toshiba bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. gebührend berücksichtigt hat, dass der externe Berater von ABB während der Befragung von Herrn M. eingriff und ihm suggerierte, dass es für die japanischen Hersteller hätte rentabel sein können, in den europäischen Markt einzudringen, wovon Herr M. nicht überzeugt zu sein schien.

173 Das Gericht hat nämlich zwar in Randnr. 110 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und in Randnr. 118 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission aus dieser Intervention hergeleitet, dass Herr M. Zweifel am wirtschaftlichen Interesse an einem solchen Schritt geäußert habe und dass dies bei der Beurteilung des Inhalts seiner Aussage zu berücksichtigen sei.

174 Das Gericht hat jedoch die Auswirkung dieses Umstands auf die Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. als solche sofort durch den Hinweis relativiert, dass weder Mitsubishi noch Toshiba dargelegt habe, in welchem Umfang dieses Eingreifen des externen Beraters von ABB die Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. in sonstiger Hinsicht berühre.

175 Im Übrigen scheint die Reaktion von Herrn M. auf das Eingreifen des externen Beraters von ABB darauf hinzudeuten, dass er sich davon gerade nicht beeinflussen ließ, hat er sich doch entgegen dem vom Berater suggerierten Sinn geäußert. Die Reaktion von Herrn M. auf das Eingreifen des Beraters ist somit eher dazu angetan, die Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu erhöhen.

176 Darüber hinaus hat das Gericht in Randnr. 125 der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission darauf hingewiesen, dass sich ungeachtet des – von Herrn P. geteilten – Standpunkts von Herrn M., dass die japanischen Hersteller kein wirtschaftliches Interesse an einem Eindringen in den europäischen Markt hätten, diese Hersteller nach der Aussage sowohl der vier Zeugen von ABB als auch von ABB selbst verpflichtet hätten, nicht in den EWR-Markt einzudringen, obwohl sie d