5.

Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Festsetzung unterschiedlicher Abrechnungszeiträume und Zahlungsfristen für die Mehrwertsteuer auf Inlandumsätze und für die Einfuhrumsatzsteuer gegen Artikel 95 EWG-Vertrag verstößt. In den ersten beiden Absätzen dieses Artikels heißt es bekanntlich: „Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben ... [sowie] keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.“ Im System des Vertrages ergänzen diese Regeln die Vorschriften über die Abschaffung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung; sie sollen also durch die Beseitigung der protektionistischen Maßnahmen, die in der Einführung inländischer Abgaben liegen, die Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminieren, den freien Warenverkehr gewährleisten. Die Diskriminierung wird sich natürlich aus einem Vergleich zwischen den inländischen Abgaben, die eingeführte Waren, und denjenigen, die gleichartige inländische Waren zu tragen haben, ergeben. Wie Sie selbst festgestellt haben, sind daher bei richtiger Anwendung des Artikels 95 „diese Erzeugnisse in steuerlicher Hinsicht so miteinander zu vergleichen, daß auf jeder Produktions- oder Handelsstufe ... der Steuersatz ..., die Bemessungsgrundlage der Steuer und die Modalitäten ihrer Erhebung zu berücksichtigen sind“ (vgl. zuletzt das Urteil vom 5. 5. 1982 in der Rechtssache 15/81, Schul, Slg. 1982, 1409, Randnummer 27 der Entscheidungsgründe). In dieser Formel kommt meines Erachtens dem Einschub „auf jeder Produktions- oder Handelsstufe“ besondere Bedeutung zu. Mit anderen Worten, der Vergleich der Abgabenbelastung hat unter Berücksichtigung derselben Vermarktungsstufe zu erfolgen. Ist dies nun im vorliegenden Fall möglich? Ich möchte es bezweifeln und halte es daher für ausgeschlossen, daß die vom Østre Landsret vorgelegte Frage unter Rückgriff auf das Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 55/79 (Kommission/Irland), Slg. 1980, 481) als Präzedenzfall zu entscheiden ist. Zwar heißt es dort, daß ein Staat die eingeführten Erzeugnisse diskriminiert, wenn seine Gesetze in bezug auf eine Verbrauchsteuer Zahlungsfristen vorsehen, in deren Genuß nur die einheimischen Erzeuger gelangen; im dortigen Fall war jedoch die in Ihrer Rechtsprechung aufgestellte Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 95 erfüllt. Im vorliegenden Fall ist sie, wie bereits erwähnt, nicht erfüllt. Der Grund hierfür liegt in der unvollständigen gemeinschaftsrechlichen Harmonisierung im Mehrwertsteuerbereich oder, wenn man so will, in jenem Bruch, der in einem auf nationaler wie auf internationaler Ebene als solchem neutralen Besteuerungssystem durch das Vorhandensein steuerlicher Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten bewirkt wird. Wir wissen, daß diese Grenzen abgeschafft werden sollen; solange dies jedoch nicht geschehen ist und es eine „Einfuhrumsatzsteuer“ gibt, wird diese zwangsläufig eine Abgabe sui generis sein, für die eigene Regeln gelten. Insbesondere wird man von den Mitgliedstaaten nicht verlangen können, die Fristen für die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer und der Steuer für Inlandsumsätze zu vereinheitlichen; man wird dies deswegen nicht verlangen können — und das ist das Entscheidende —, weil die beiden Fristenregelungen sich auf verschiedene Vermarktungsstufen beziehen. Insoweit genügt der Hinweis, daß die Zahlung der Mehrwertsteuer bei Inlandsumsätzen an eine Veräußerung, bei Einfuhren an einen Kauf angeknüpft.