Aus der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke und insbesondere aus ihrem Titel IV über das Eintragungsverfahren der Unionsmarke ergibt sich, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf dem Gebiet der Eintragung von Unionsmarken und des dagegen erhobenen Widerspruchs ausschließlich zuständig ist. Das EUIPO ist die einzige Einrichtung, der der Unionsgesetzgeber die Befugnis verliehen hat, Eintragungsanträge zu prüfen und folglich die Eintragung einer Unionsmarke zuzulassen oder zurückzuweisen. Dass es keine Bestimmungen gibt, wonach die Instanzen des EUIPO, wenn sie ihre Zuständigkeit auf dem Gebiet der Eintragung von Unionsmarken oder dagegen erhobener Widersprüche ausüben, an eine unanfechtbar gewordene Entscheidung eines Unionsmarkengerichts gebunden wären, ist daher als die Folge des ausschließlichen Charakters der dem EUIPO auf diesem Gebiet verliehenen Zuständigkeit anzusehen.

Zudem sollen zur Gewährleistung sowohl des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen als auch einer geordneten Rechtspflege nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können. Wenngleich die Verordnung Nr. 207/2009 den Begriff „Rechtskraft“ nicht ausdrücklich definiert, ergibt sich insbesondere aus ihren Regelungen in Art. 56 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 2, dass sie unanfechtbar gewordenen Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats oder des EUIPO nur Rechts- oder Bestandskraft und damit eine Bindungswirkung gegenüber einem solchen Gericht oder dem EUIPO zuerkennt, wenn die vor dem Gericht oder dem EUIPO geführten Parallelverfahren denselben Anspruch zwischen denselben Parteien betreffen.

Was das mit Verletzungsklage bei einem als Unionsmarkengericht zuständigen nationalen Gericht eingeleitete Verfahren und das Widerspruchsverfahren beim EUIPO angeht, ist festzustellen, dass diese Verfahren unterschiedliche Ansprüche zum Gegenstand haben.

Was nämlich einerseits die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke angeht, so ist sie, wie sich aus Art. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, auf den Erwerb einer solchen Unionsmarke gerichtet. Demgemäß ist es der Gegenstand des Widerspruchs gegen eine solche Anmeldung, zu verhindern, dass der Anmelder die in Rede stehende Marke erwerben kann. Insoweit wird gemäß Art. 42 Abs. 5 dieser Verordnung nach der Prüfung des Widerspruchs entweder die Anmeldung für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Unionsmarke beantragt worden ist, zurückgewiesen oder aber der Widerspruch zurückgewiesen.

Was andererseits die Verletzungsklage vor einem als Unionsmarkengericht zuständigen nationalen Gericht angeht, so begehrt der Inhaber der älteren Unionsmarke im Rahmen einer solchen Klage das von diesem Gericht auszusprechende Verbot, ein Zeichen zu benutzen, das die Gefahr von Verwechslungen mit der älteren Unionsmarke begründet. Der Inhaber der Unionsmarke möchte damit die dem Beklagten zukommende Verantwortung für die Verletzung seiner ausschließlichen Rechte feststellen lassen.

Im Übrigen ist der jeweiligen Gegenstand von Verletzungsklagen, Nichtigkeitsklagen und Anträgen im Eintragungsverfahren, wie er sich aus der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, dahin zu unterscheiden, dass die Möglichkeit für den Inhaber einer älteren Unionsmarke, eine Verletzungsklage gegen den Inhaber einer jüngeren Unionsmarke zu erheben, weder einen Antrag auf Nichtigerklärung beim EUIPO noch die im Rahmen des Verfahrens für die Eintragung von Unionsmarken verfügbaren Mechanismen der Vorabkontrolle sinnlos werden lassen kann. Angesichts der Alleinzuständigkeit der Instanzen des EUIPO für die Gewährung oder Ablehnung der Eintragung einer Unionsmarke hat nämlich jedes bei ihm geführte Verfahren der Eintragung einer Unionsmarke oder eines dagegen erhobenen Widerspruchs notwendig einen anderen Gegenstand als jedes Verfahren vor einem nationalen Gericht, selbst wenn dieses als Unionsmarkengericht tätig wird.

(vgl. Rn. 50-53, 56, 58, 61-63)