DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/9

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Februar 2017 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2016 in der Rechtssache T-112/13, Mondelez UK Holdings & Services Ltd/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

(Rechtssache C-95/17 P)

(2017/C 161/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Parteien des Verfahrens: Mondelez UK Holdings & Services Ltd, vormals Cadbury Holdings Ltd; Société des produits Nestlé SA

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben,

— der Mondelez UK Holdings & Services Ltd die dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Verstoß gegen Art. 36 Satz 1 der Satzung des Gerichtshofs

Das Gericht habe sein Urteil auf eine widersprüchliche Begründung gestützt, indem es auf der einen Seite anerkannt habe, dass ein „Nachweis pauschal für alle betroffenen Mitgliedstaaten erbracht werden könne“, und auf der anderen Seite verlangt habe, den Nachweis des Erwerbs von Unterscheidungskraft für jeden Mitgliedstaat einzeln zu erbringen (vgl. Rn. 139 des angefochtenen Urteils).

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 (1)

Das Gericht habe den vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Mai 2012, Rechtssache C-98/11 P, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band) (ECLI:EU:C:2012:307, Rn. 62 und 63), gegebenen Hinweis falsch angewandt, indem es verlangt habe, den Nachweis des Erwerbs von Unterscheidungskraft für jeden Mitgliedstaat einzeln zu erbringen.

Das Gericht hätte prüfen müssen, ob die vom Inhaber der Unionsmarke vorgelegten Beweise den Erwerb von Unterscheidungskraft in der Europäischen Union insgesamt belegten, ohne dass es auf Staatsgrenzen ankäme.

Das Gericht habe dadurch, dass es sich ausschließlich auf nationale Märkte konzentriert habe, zu Unrecht außer Acht gelassen, dass die territoriale Reichweite der Bekanntheit der Marke nur einer der einschlägigen Faktoren bei der Beurteilung der Frage sei, ob die betreffende Marke Unterscheidungskraft infolge Benutzung in der Europäischen Union erlangt habe. Das Gericht habe daher Kriterien, die im Kontext eines „Binnenmarkts“ einschlägig seien, nicht berücksichtigt, insbesondere (i) den Anteil des Publikums, dem die Marke nachweislich bekannt sei, gemessen an der Anzahl der Europäischen Verbraucher insgesamt, (ii) die geografische Bedeutung und Verteilung der Gebiete, für die der Nachweis des Erwerbs von Unterscheidungskraft erbracht worden sei, und (iii) die wirtschaftliche Bedeutung der Gebiete, für die der Nachweis des Erwerbs von Unterscheidungskraft für den Europäischen Markt für die fraglichen Waren und Dienstleistungen erbracht worden sei.

Die in dem angefochtenen Urteil gewählte Lösung lasse sich nicht durch das dem fraglichen absoluten Nichtigkeitsgrund zugrunde liegende Allgemeininteresse rechtfertigen. Es gebe Schutzmaßnahmen, die einen Ausgleich dafür bildeten, dass der Inhaber einer Unionsmarke die ausschließlichen Rechte sogar in Mitgliedstaaten durchsetzen könne, in denen die Unionsmarke nicht dieselbe Unterscheidungskraft wie in anderen Mitgliedstaaten erlangt habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).