Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 19. März 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/51/EWG - Regelung der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Skilehrer. - Rechtssache C-142/01.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-04541



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Die Europäische Kommission beantragt die Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(1) verstoßen hat, dass sie Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes Nr. 81 vom 8. März 1991(2) aufrechterhalten hat, der die Berufe des Skilehrers und Bergführers regelt.

2 Diese Vorschrift unterwirft die Ausübung des Berufes des Skilehrers in Italien durch Angehörige der übrigen Staaten der Europäischen Union dem Grundsatz der Gegenseitigkeit(3).

3 Diese Bedingung ist in der Richtlinie 92/51 nicht vorgesehen, die in Artikel 3 Buchstabe a nur ein Diplon verlangt, das in einem anderen Mitgliedstaat für die Ausübung dieses Berufes vorgeschrieben und dort erworben worden ist(4). Wenn der Gemeinschaftsbürger in seinem Herkunftsland für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit umfassend qualifiziert ist, ist er dies, wie die Kommission ausführt, für den europäischen Gesetzgeber auch für die Ausübung dieser Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat.

4 Außerdem kann die Erfuellung der Verpflichtungen, die der Vertrag und das abgeleitete Recht den Mitgliedern der Gemeinschaft auferlegen, nicht an eine Bedingung der Gegenseitigkeit genknüpft werden(5).

5 Der Widerspruch zwischen der italienischen Rechtsordnung und dem Gemeinschaftsrecht ist folglich offensichtlich.

6 Die italienische Regierung räumt ein, dass sowohl bei Ablauf der Frist der mit Gründen versehenen Stellungnahme(6) als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Klagebeantwortung verfasst habe, die Lage mit Ausnahme der Region Veneto(7) unverändert gewesen sei. Es sei jedoch ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden, in dessen Artikel 15 der Artikel 12 des Gesetzes Nr. 81 neu gefasst und die Bedingung oder Gegenseitigkeit fallen gelassen worden sei. Dieser Hinweis ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung.

7 Auch der Umstand, dass die italienischen Behörden den Artikel 12 des Gesetzes Nr. 81 niemals angewandt haben, ist nicht erheblich, da sich die Unvereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht nur durch den Erlass und das Inkrafttreten verbindlicher innerstaatlicher Bestimmungen, die denselben rechtlichen Rang wie die zu ändernden Bestimmungen haben, endgültig ausräumen lässt(8).

8 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Italienische Republik die ihr vorgeworfene Vertragsverletzung begangen hat, so dass der Klage stattzugeben ist.

9 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung(9) sind die Kosten dem beklagten Mitgliedstaat aufzuerlegen.

Ergebnis

10 Ich schlage dem Gerichtshof vor,

1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG verstoßen hat, dass sie Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes Nr. 81 vom 8. März 1991, eines Rahmengesetzes für den Beruf des Skilehrers und für ergänzende Bestimmungen über die Organisation des Berufes des Bergführers, aufrechterhalten hat;

2. der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 209, S. 25.

(2) - GURI Nr. 64 vom 16. März 1991, S. 3.

(3) - Die Vorschrift lautet: "Die Regionen regeln die ... Ausübung der Tätigkeit der ausländischen Skilehrer, die nicht in den regionalen Berufsverzeichnissen eingetragen sind, in ihrem Gebiet. Die Genehmigung der Ausübung dieses Berufes hängt von der Anerkennung ... der Gleichwertigkeit der Diplome sowie der Gegenseitigkeit ab" (Hervorhebung von mir).

(4) - Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 92/51 lautet: "Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, so kann die zuständige Behörde, unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde ..."

(5) - Vgl. z. B. die Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-38/89 (Blanguernon, Slg. 1990, I-83, Randnr. 7) und vom 29. März 2001 in der Rechtssache C-163/99 (Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 22).

(6) - Das ist der Zeitpunkt, zu dem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu beurteilen ist, ob eine Vertragsverletzung vorliegt (vgl. z. B. Urteile vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-96/98, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 19, und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16).

(7) - In dieser Region ist im Januar 2000 die Bedingung der Gegenseitigkeit für die Ausübung des Berufes des Skilehrers durch die Änderung eines Regionalgesetzes aufgehoben wurde.

(8) - Vgl. z. B. Urteil vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-358/98 (Kommission/Italien, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 17).

(9) - Neufassung veröffentlicht in ABl. 2001, C 34, S. 1.