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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/10

Rechtsmittel, eingelegt am 1. April 2008 von der Dorel Juvenile Group, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 24. Januar 2008 in der Rechtssache T-88/06, Dorel Juvenile Group, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

(Rechtssache C-131/08 P)

(2008/C 158/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Dorel Juvenile Group, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin G. Simon)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 24. Januar 2008 in der Rechtssache T-88/06 aufzuheben;

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 11. Januar 2006 in der Sache R 616/2004-2 aufzuheben;

— dem Rechtsmittelgegner die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Eintragungsvoraussetzungen einer Marke zu restriktiv sei. Das Gericht habe den Charakter des Ausdrucks „SAFETY 1st“ mittels einer gesonderten Prüfung des Elements „1st“ beurteilt und seine Entscheidung auf die Annahme gegründet, dass das Element „1st“, da es ohne Unterscheidungskraft sei, auch in der Kombination mit dem Markenbestandteil „SAFETY“ keine Unterscheidungskraft erlangen könne. Hingegen hätte das Gericht die Unterscheidungskraft der Marke anhand der Wahrnehmung beurteilen müssen, die der Durchschnittsverbraucher von der Wortverbindung „SAFETY 1st“ in ihrer Gesamtheit habe. Die Aufspaltung der Marke „SAFETY 1st“ in ihre Bestandteile durch das Gericht reflektiere nicht die Sichtweise und Herangehensweise der Verbraucher.

Das angefochtene Urteil sei auf ein Kriterium gestützt, wonach der Ausdruck „safety first“ verwendet werde, um die von der Marke erfassten Waren im Sinne einer „Information über die Beschaffenheit oder die Merkmale der Waren“ zu bezeichnen. Dieses Kriterium sei im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 (1) relevant, bilde aber nicht den Maßstab, anhand dessen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b anzuwenden sei. Das Gericht habe damit seine Auffassung, dass das Zeichen unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b falle, darauf gestützt, dass es nicht das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c niedergelegte Kriterium der Schutzfähigkeit erfülle.

Schließlich habe das Gericht auch außer Betracht gelassen, dass Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ein Korrektiv für die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b darstelle.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
1.

Ist Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften (1) so zu verstehen, dass die vorgeschriebene Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabepflichtigen (Or. 21) nur nach deren buchmäßiger Erfassung rechtsgültig erfolgen kann, oder, mit anderen Worten, dass der in Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex vorgeschriebenen Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabenpflichtigen stets deren buchmäßige Erfassung vorausgegangen sein muss, damit sie rechtsgültig ist, d. h. im Einklang mit Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex steht?
2.

Fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG ein Drittstaatsangehöriger, der i) der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der sich im Aufnahmemitgliedstaat aufhält und eine der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b oder c genannten Voraussetzungen erfüllt, und ii) sich dann im Aufnahmemitgliedstaat gemeinsam mit dem Unionsbürger als dessen Ehegatte aufhält, unabhängig davon, wann oder wo die Eheschließung erfolgt ist oder wann oder wie der Drittstaatsangehörige in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist?
1.

Gehen die Verweise auf die Gleichbehandlung von Aktionären und insbesondere auf den Schutz der Minderheitsaktionäre a) in den Art. 20 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976 (1) über „Gesellschaften“, b) im „dritten allgemeinen Grundsatz“ und im „ergänzenden Grundsatz Nr. 17“ der Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 1977 betreffend europäische Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen (2), c) im Schema C Nr. 2 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 79/279 (3) des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse und in der konsolidierten Richtlinie vom 28. Mai 2001, d) in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/25/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote im Licht ihres achten Erwägungsgrundes auf einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zurück?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/17

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 13. Februar 2008 — Vodafone Ltd, Telefonica 02 Europe plc, T-Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd/Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform

(Rechtssache C-58/08)

(2008/C 107/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Enland & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Vodafone Ltd, Telefonica 02 Europe plc, T Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd

Beklagter: Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform

Beigeladene: Office of Communications, Hutchison 3G (UK) Limited

Streithelferin: GSM Association

Vorlagefragen

1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (1) ganz oder teilweise ungültig, weil Art. 95 EG als Rechtsgrundlage ungeeignet ist?

2. Ist Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (in Verbindung mit den Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 3, soweit sie sich auf den Eurotarif und den Eurotarif betreffende Verpflichtungen beziehen) ungültig, weil die Festsetzung einer Preisobergrenze für Endkundenroamingentgelte gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und/oder den Subsidiaritätsgrundsatz verstößt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (ABl. L 171, S. 32).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto (Portugal) eingereicht am 13. Februar 2008 — Santa Casa da Misericórdia de Lisboa/Liga Portuguesa de Futebol Profissional (CA/LPFP), Baw International Ltd et Betandwin.com Interactive Entertainment

(Rechtssache C-55/08)

(2008/C 92/35)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca do Porto

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Santa Casa da Misericórdia de Lisboa

Beklagte: Liga Portuguesa de Futebol Profissional (CA/LPFP), Baw International Ltd et Betandwin.com Interactive Entertainment

Vorlagefragen

1. Steht es im Einklang mit den erwähnten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs, des freien Wettbewerbs und des Verbots staatlicher Monopole aufstellen, wenn dem Staat das „Recht der Durchführung von Glücks oder Geldspielen“ (Art. 9 des DL 422/89 vom 2. Dezember 1989 in der durch das DL 10/95 vom 19. Januar 1995 und durch das DL 40/2005 vom 17. Februar 2005 geänderten Fassung) und „der Förderung von Wetten“ (Art. 1 des DL Nr. 84/85 vom 17. Dezember 1985 in der durch das Decreto Lei 317/2002 geänderten Fassung) vorbehalten ist?

2. Anhand welcher Kriterien ist das innerstaatliche Recht, das diese Grundsätze beschränkt, auszulegen, um festzustellen, ob diese Beschränkung in Anbetracht der erwähnten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zulässig ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/18

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 7. Februar 2008 — M. Ilhan/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-42/08)

(2008/C 92/33)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M. Ilhan

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Verwehren es die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 bis 55 EG) oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem Mitgliedstaat, Rechtsvorschriften anzuwenden, nach denen eine Person, die in diesem Mitgliedstaat wohnt oder ansässig ist und die über einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen PKW verfügt, der für einen Zeitraum von drei Jahren durch ein dort ansässiges Vermietungsunternehmen vermietet wurde, und diesen PKW im Wesentlichen im ersten Mitgliedstaat zu geschäftlichen oder privaten Zwecken benutzt, verpflichtet ist, aufgrund des Beginns der Benutzung der öffentlichen Straßen im ersten Mitgliedstaat mit diesem PKW eine Steuer zu entrichten, ohne dass dabei die Dauer der zukünftigen tatsächlichen Benutzung in diesem Mitgliedstaat berücksichtigt wird?
4.

1. Ist Art. 2 der Richtlinie 98/59, insbesondere dessen Abs. 1, 2 und 3, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie Art. 66 § 1 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 entgegensteht, wonach ein Arbeitgeber, um die ihn bei einer Massenentlassung treffenden Verpflichtungen zu erfüllen, lediglich den Beweis erbringen muss, dass er folgende Bedingungen erfüllt hat: 1 Er muss dem Betriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Gewerkschaftsvertretung oder, falls eine solche nicht besteht, den Arbeitnehmern einen schriftlichen Bericht vorgelegt haben, in dem er seine Absicht mitteilt, eine Massenentlassung vorzunehmen; 2 er muss wegen der Absicht, eine Massenentlassung vorzunehmen, den Betriebsrat einberufen haben oder sich, falls ein solcher nicht besteht, mit der Gewerkschaftsvertretung oder, falls eine solche nicht besteht, mit den Arbeitnehmern getroffen haben; 3 er muss den Arbeitnehmervertretern im Betriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, den Mitgliedern der Gewerkschaftsvertretung oder, falls eine solche nicht besteht, den Arbeitnehmern ermöglicht haben, hinsichtlich der beabsichtigten Massenentlassung Fragen zu stellen und hierzu Argumente oder Gegenvorschläge vorzubringen; 4 er muss die in Nr. 3 genannten Fragen, Argumente und Gegenvorschläge geprüft und beantwortet haben? 2. Ist Art. 2 der Richtlinie 98/59 so zu verstehen, dass er einer nationalen Bestimmung wie Art. 67 § 2 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 entgegensteht, wonach ein entlassener Arbeitnehmer die Nichteinhaltung des Verfahrens zur Information und Konsultation nur mit der Begründung geltend machen kann, dass der Arbeitgeber die in Art. 66 § 1 Abs. 2 genannten Bedingungen, von denen in der vorstehenden Nr. 1 die Rede ist, nicht beachtet hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/31

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Januar 2008 von Sunplus Technology Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. November 2007 in der Rechtssache T-38/04, Sunplus Technology Co. Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

(Rechtssache C-21/08 P)

(2008/C 64/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Sunplus Technology Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Eichmann, G. Barth, U. Blumenröder, C. Niklas-Falter, M. Kinkeldey, K. Brandt, A. Franke, U. Stephani, B. Allekotte, K. Lochner, B. Ertle, C. Neuhierl und S. Prückner)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Sun Microsystems, Inc.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das Gericht bei der Anwendung und Auslegung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1) rechtsfehlerhaft einzelne Teile der beiden Marken verglichen und nicht den Gesamteindruck auf den Verbraucher beurteilt habe.

Das Gericht habe den Sachverhalt und Beweise entstellt, indem es festgestellt habe, dass der Bildbestandteil der beantragten Marke eher eine stilisierte Sonne als ein „Stern“-Symbol enthalte, und den Buchstaben „S“ beim Vergleich des Gesamteindrucks der Marken nicht berücksichtigt habe.

Die Begründung des Gerichts sei widersprüchlich, da es im Urteil in Randnr. 39 feststelle, dass die zusätzlichen Bestandteile Unterschiede zwischen den Marken schafften, diese Bestandteile beim phonetischen Vergleich der Marken aber nicht berücksichtige.

Schließlich habe das Gericht einen Fehler begangen, indem es die Kategorien der fraglichen Waren und Dienstleistungen und die Umstände, unter denen sie vermarktet würden, bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht berücksichtigt habe.

(1) Verordnung (EG) des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Website gemäß der Bestimmung des Betreibers zielgerichtet (auch) an die Internetnutzer im Gerichtsstaat richtet oder genügt es, dass die auf der Website abrufbaren Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen — Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts und Interesse des Betreibers an der Gestaltung seiner Website und an der Berichterstattung — nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Website, im Gerichtsstaat tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann?
2.

Das Gericht habe die Beitrittsakte und die Verordnung Nr. 60/2004 (1) falsch ausgelegt. a) Das Gericht habe Art. 6 der Verordnung Nr. 60/2004 falsch ausgelegt, indem es den Standpunkt eingenommen habe, dass unter den Begriff „Bestände“ im Sinne dieser Vorschrift auch Haushaltsvorräte fielen. — Das Gericht habe das Ziel der Verordnung Nr. 60/2004 und von Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte zu eng als die Verhinderung „jeglicher“ Störung definiert. — Das Gericht habe Art. 7 Abs. 1 und Art. 6 der Verordnung Nr. 60/2004 falsch ausgelegt, indem es den Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Beseitigung von Überschussbeständen an Zucker vorgeschrieben habe, für die es keine Rechtsgrundlage gebe. b) Das Gericht habe Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 60/2004 falsch ausgelegt, indem es seinen Anwendungsbereich unzulässig eingeschränkt und davon die Umstände ausgenommen habe, unter denen die estnischen Zuckerbestände gebildet worden seien. — Das Gericht habe Beweise fehlerhaft beurteilt und verfälscht, als es das estnische Vorbringen untersucht habe, dass die Bildung von Haushaltsvorräten im Verbrauch und in der Kultur der Esten eine wichtige Rolle spiele. — Das Gericht habe die berechtigten estnischen Erwartungen nicht richtig beurteilt, die im Zusammenhang mit den von der Kommission während der Beitrittsverhandlungen gemachten Zusagen entstanden seien. — Das Gericht habe den Beitrag der EU zur Bildung der Bestände nicht richtig beurteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/23

Klage, eingereicht am 18. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-533/09)

2010/C 51/37

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbaek und P. Guerra e Andrade)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik, da die Vorgabe des Art. 51 AEUV nicht erfüllt ist, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV verstößt, dass sie in Anwendung der Entscheidung des Justizministers vom 12. Dezember 1991, mit der das Gutachten des Conselho Consultivo da Procuradoria-Geral da República (Beratungsgremium der Generalstaatsanwaltschaft der Republik) über Art. 15 der Verfassung bestätigt wurde, die portugiesische Staatsangehörigkeit für den Zugang zum Beruf des Notars verlangt;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In Portugal seien die von einem Notar verfolgten Interessen keine Interessen des Staates, der Notar sei nicht unmittelbar und spezifisch an der Ausübung der öffentlichen Gewalt beteiligt und nicht Teil der Verwaltung. Die Ausnahmeregelung des Art. 51 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sei auf das portugiesische Notariat nicht anwendbar. In dem am 12. Dezember 1991 bestätigten Gutachten der Procuradoria-Geral da República heiße es nicht, dass der Beruf des Notars unter Art. 15 Abs. 2 der Verfassung falle. Die Aufgaben des Notars hätten in Portugal rein technischen Charakter. Sie beruhten auf beruflicher Kompetenz und nicht auf politischem Vertrauen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/18

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 25. November 2009 — Charles Defossez/Christian Wiart, Bevollmächtigter/Liquidator der Sotimon SARL, Office national de l’emploi, CGEA de Lille

(Rechtssache C-477/09)

2010/C 37/19

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de Cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Charles Defossez

Beklagte: Christian Wiart, Bevollmächtigter/Liquidator der Sotimon SARL, Office national de l’emploi, CGEA de Lille

Vorlagefrage

Ist Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (2) geänderten Fassung, der in Abs. 1 vorsieht, dass dann, wenn ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, zahlungsunfähig ist, für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche die Einrichtung desjenigen Mitgliedstaats zuständig ist, in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben, und in Abs. 2, dass sich der Umfang der Rechte der Arbeitnehmer nach dem für die zuständige Garantieeinrichtung geltenden Recht richtet, dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung unter Ausschluss aller anderen bestimmt, oder ist diese Bestimmung unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie, der Festigung der Rechte der Arbeitnehmer, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, und von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie, wonach diese nicht die nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, dahin auszulegen, dass sie dem Beschäftigten nicht das Recht nimmt, sich anstelle der Garantie dieser Einrichtung auf die günstigere Garantie der Einrichtung zu berufen, bei der sich sein Arbeitgeber nach nationalem Recht versichert und zu der dieser Beiträge entrichtet?

(1) ABl. L 283, S. 23.

(2) ABl. L 270, S. 10.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/19

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 28. Oktober 2009 — Polska Telefonia Cyfrowa Spółka z o.o./Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej

(Rechtssache C-410/09)

2010/C 24/33

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Polska Telefonia Cyfrowa Spółka z o.o.

Beklagter: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej

Vorlagefrage

Ermöglicht es Art. 58 der Beitrittsakte (ABl. 2003, L 236, S. 33), sich gegenüber in einem Mitgliedstaat ansässigen Einzelnen auf die Leitlinien der Europäischen Kommission (ABl. 2002, C 165, S. 6) zu berufen, die nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) die nationale Regulierungsbehörde bei der Analyse der relevanten Märkte soweit wie möglich zu berücksichtigen hat, wenn diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache dieses Staates veröffentlicht worden sind und die betreffende Sprache eine Amtssprache der Europäischen Union ist?
2.

Verpflichtet Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie im Fall eines Versandkaufs, bei dem der Käufer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als der Verkäufer, zu einer so weiten Auslegung des nationalen Rechts, dass ein gewerbsmäßig handelnder Schuldner den „gerechten Ausgleich“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b zumindest in einem der am Versandkauf beteiligten Mitgliedstaaten schuldet?
—

der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission ein Zwangsgeld als Tagessatz von 285 696 Euro für den Verzug bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-99/02 zur Entscheidung 2000/128/EG vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-99/02 zu zahlen;
1.

Sind die nationalen Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 16 der általános forgalmi adóról szóló 1992. evi LXXIV. törvény (Gesetz LXXIV. aus dem Jahr 1992 über die Umsatzsteuer), die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung galten, bzw. des Art. 1/E Abs. 1 der Verordnung 24/1995 (XI. 22) des Finanzministeriums mit der Regelung hinsichtlich der Angaben in der Rechnung und des Begriffs der Rechnung in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/115/EG des Rates (1) zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (2) mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung insbesondere in dem Fall vereinbar, den Art. 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes regelt? Bei Bejahung dieser Frage:
2.

Ist Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 dahin auszulegen, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Zeiträume der Inhaftierung in einer besonderen Einrichtung für die Zwecke der Abschiebung nicht die Zeit umfassen, während deren der Vollzug einer Entscheidung über die Abschiebung aus dem Mitgliedstaat aufgrund einer ausdrücklichen Rechtsnorm verboten war, weil wegen einer Klage gegen diese Entscheidung ein Verfahren anhängig war, obwohl sich der Betreffende während dieses Verfahrens weiterhin in dieser besonderen Hafteinrichtung aufgehalten hat, wenn er keine gültigen Identitätsdokumente besessen hat und deshalb Zweifel in Bezug auf seine Identität bestehen, er keine Mittel für seinen Unterhalt hat und sich aggressiv verhält?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/33

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 30. Juli 2009 — Staatssecretaris van Justitie/I. Oguz

(Rechtssache C-301/09)

2009/C 267/61

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van Staate

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Justitie

Beklagter: I. Oguz

Vorlagefrage

Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass unter einer neuen Beschränkung im Sinne dieser Vorschrift auch eine Verschärfung gegenüber einer nach dem 1. Dezember 1980 in Kraft getretenen Bestimmung zu verstehen ist, die eine Lockerung der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung vorsah, wenn die Verschärfung keine Verschlechterung gegenüber der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung beinhaltet?
7.

Wenn sich unter den Waren, für die auf der in Frage 6 bezeichneten Website Werbung getrieben wird und die dort zum Verkauf angeboten werden, solche Waren finden, die nicht von dem Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung innerhalb des EWR in den Verkehr gebracht wurden, fällt dann diese Benutzung schon deshalb unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Markenrichtlinie und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Gemeinschaftsmarkenverordnung und nicht unter Art. 7 Abs. 1 der Markenrichtlinie und Art. 13 Abs. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung, weil sich die Anzeige oder das Verkaufsangebot an Verbraucher in dem durch die Marke erfassten Gebiet richtet, oder muss der Markeninhaber beweisen, dass die Anzeige oder das Verkaufsangebot zwangsläufig das Inverkehrbringen der fraglichen Waren in dem durch die Marke erfassten Gebiet impliziert?