Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung

(Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)

2. Parlament – Prüfung der Mandate der Mitglieder – Grenzen

(Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, Art. 12)

3. Parlament – Mitglieder – Begriff

(Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, Art. 6)

4. Parlament – Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Parlaments über die Prüfung der Mandate der gewählten Mitglieder

(Art. 234 EG; Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung)

5. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung des Vollzugs einer Handlung des Europäischen Parlaments, mit der das Mandat eines seiner Mitglieder wegen fehlender Legitimation für ungültig erklärt wird

(Art. 242 EG; Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, Art. 8; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)

Leitsätze

1. Gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung ist ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs grundsätzlich nicht statthaft, weil die Anordnung einer Aussetzung keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen kann.

Jedoch kann ein Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem das Mandat eines Antragstellers als Mitglied dieses Organs geprüft und nach dieser Prüfung für ungültig erklärt wird, nicht als ablehnender Rechtsakt angesehen werden. Die Aussetzung des Vollzugs dieses Beschlusses würde eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers herbeiführen, da sie die vorläufige, für ihn vorteilhafte Lage aufrechterhalten würde, während deren Fortbestand er an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teilnähme.

(vgl. Randnrn. 33, 35-36)

2. Nach Art. 12 des Aktes von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung besitzt das Europäische Parlament keine grundsätzliche Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten, sei es allgemein oder in Wahlfragen im Besonderen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift erscheint die Prüfungsbefugnis des Parlaments vielmehr, zumindest auf den ersten Blick, durch die Einführung einer zweifachen Einschränkung begrenzt.

Zum einen scheint die „Kenntnisnahme“ der von den Mitgliedstaaten amtlich bekannt gegebenen Wahlergebnisse zu bedeuten, dass die Rolle des Parlaments sich darauf beschränkt, von der bereits von den nationalen Behörden getroffenen Feststellung der gewählten Personen, d. h. von einer bereits bestehenden und ausschließlich aus einer Entscheidung dieser Behörden resultierenden Rechtslage Kenntnis zu nehmen, woraus sich das völlige Fehlen eines Beurteilungsspielraums des Parlaments in diesem Bereich ergibt. Es ist also offenbar ausgeschlossen, dass das Parlament in diesem Zusammenhang die Ordnungsgemäßheit des betreffenden nationalen Rechtsakts in Frage stellen und sich weigern kann, davon Kenntnis zu nehmen, wenn es der Ansicht ist, dass ein Fehler begangen worden sei.

Zum anderen ist die besondere Zuständigkeit des Parlaments für die Entscheidung über Anfechtungen, die während der Prüfung der Mandate vorgenommen werden, ebenfalls inhaltlich auf die Anfechtungen beschränkt, die gegebenenfalls aufgrund der Vorschriften des Aktes von 1976 – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden könnten.

(vgl. Randnrn. 71-73, 75-76)

3. Art. 6 des Aktes von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung betrifft nur die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in der Lage sein müssen, ihr Mandat unabhängig auszuüben, nicht dagegen die gewählten Kandidaten, deren Mandat noch nicht gemäß Art. 12 des Aktes von 1976 vom Parlament geprüft worden ist. Für die Anwendung von Art. 6 des Aktes von 1976 auf diese Personen bildet die Gültigerklärung ihres Mandats durch das Parlament im Rahmen des Prüfungsverfahrens eine unverzichtbare Vorbedingung. Die Stellung eines gewählten Kandidaten kann für die Anwendung von Art. 6 nicht derjenigen eines Parlamentsmitglieds angeglichen werden.

(vgl. Randnrn. 77, 79, 81)

4. Etwaige Fehler der amtlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die zuständige nationale Behörde wirken sich unter keinen Umständen auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der gewählten Mitglieder aus. Etwaige Fehler der Handlung einer nationalen Behörde, die Teil eines gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses ist und aufgrund der in diesem Bereich geltenden Zuständigkeitsverteilung die gemeinschaftliche Beschlussinstanz bindet und demzufolge den Inhalt der zu treffenden Gemeinschaftsentscheidung bestimmt, können sich nämlich keinesfalls auf die Gültigkeit der Gemeinschaftsentscheidung auswirken.

Es ist Sache der nationalen Gerichte – gegebenenfalls nach einem Vorabentscheidungsersuchen im Sinne von Art. 234 EG an den Gerichtshof –, über die Rechtmäßigkeit der innerstaatlichen Wahlgesetze und ‑verfahren zu entscheiden.

(vgl. Randnrn. 91-93)

5. Der schwere und nicht wiedergutzumachende Schaden – das Kriterium der Dringlichkeit – stellt den Ausgangspunkt des Vergleichs dar, der im Rahmen der Interessenabwägung durchgeführt wird. Bei diesem Vergleich muss der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter insbesondere prüfen, ob die etwaige Nichtigerklärung der streitigen Handlung durch den Richter der Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch ihren sofortigen Vollzug entstanden wäre, und – umgekehrt – ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Handlung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde.

In einer Situation, in der die fraglichen besonderen Interessen gleichgewichtig sind, kommt den allgemeineren Interessen, die für die beantragte Aussetzung des Vollzugs oder aber für deren Ablehnung sprechen, besondere Bedeutung zu.

Insofern ist es unbestreitbar, dass der Mitgliedstaat, der von einer Entscheidung des Europäischen Parlaments betroffen ist, mit der dieses das Mandat eines seiner Mitglieder wegen fehlender Legitimation für ungültig erklärt, ein Interesse an der Beachtung seiner wahlrechtlichen Vorschriften durch das Parlament hat, da sich das Wahlverfahren gemäß Art. 8 des Aktes von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften bestimmt. Zwar könnte man diesem Interesse das allgemeine Interesse des Parlaments an der Aufrechterhaltung seiner Entscheidungen entgegenhalten. Dieses letztgenannte Interesse kann jedoch bei der Interessenabwägung keinen Vorrang haben. Selbst wenn sich das Parlament für befugt halten könnte, die von dem betroffenen Mitgliedstaat bekannt gegebenen Wahlergebnisse zu ignorieren, wenn sie seiner Meinung nach gegen den Akt von 1976 verstoßen, dürfte es eine solche Befugnis allenfalls in seltenen Ausnahmefällen ausüben, da die Annahme berechtigt ist, dass die Mitgliedstaaten ihre sich aus Art. 10 EG ergebende Pflicht, ihr Wahlrecht den Erfordernissen des Aktes von 1976 anzupassen, im Allgemeinen erfüllen werden.

(vgl. Randnrn. 106, 109-110, 113)