URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

12. Dezember 1996

Rechtssache T-132/95

Peter Gammeltoft

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Bedienstete auf Zeit — Ehemaliger abgeordneter nationaler SachverständigerEhemalige Hilfskraft — Einrichtungsbeihilfe — Erstattung der Umzugskosten“

Vollständiger wortlaut in französischer Sprache II-1633

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. September 1994, mit der dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe und die Erstattung der Umzugskosten verweigert werden

Ergebnis:

Aufhebung in bezug auf die Einrichtungsbeihilfe und die Erstattung der Umzugskosten; Unzulässigkeit im übrigen

Zusammenfassungdes Urteils

Der Kläger, vorher Beamter im dänischen Umweltministerium und als abgeordneter nationaler Sachverständiger der Kommission in Brüssel zur Verfügung gestellt, wurde zur Hilfskraft der Kommission ernannt und dann als Bediensteter auf Zeit eingestellt.

Während seiner Abordnung erhielt der Kläger sein Gehalt weiter von seinem dänischen Dienstherrn. Gemäß der Regelung für die abgeordneten nationalen Sachverständigen war er verpflichtet, am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert war.

Während der Abordnung wohnte der Kläger in Brüssel. Er und seine Frau waren Eigentümer einer Wohnung in Kopenhagen, wo sie vor seiner Abordnung mit ihrem Sohn wohnten. în der ersten Zeit der Abordnung blieb die Frau des Klägers mit ihrem Sohn in Kopenhagen. Beide zogen vor der Ernennung des Klägers zur Hilfskraft zu ihm nach Brüssel.

Die Kommission setzte als Ort der Einberufung des Klägers, als er Hilfskraft war, Brüssel und als Herkunftsort Frederiksberg (Dänemark) fest. Sie verweigerte ihm die Einrichtungsbeihilfe, die Erstattung der Reiseund der Umzugskosten sowie das Tagegeld. Die Auslandszulage wurde ihm dagegen bewilligt.

Am 8. September 1994 richtete der Kläger, der inzwischen Bediensteter auf Zeit geworden war, an die Kommission ein Schreiben, in dem er einen Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe und die Erstattung der Umzugskosten geltend machte.

Am 15. September 1994 teilte die Kommission dem Kläger schriftlich mit, daß seinem Antrag nicht stattgegeben werden könne.

Am 18. November 1994 legte der Kläger gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Die Kommission wies diese Beschwerde zurück.

Zur Zulässigkeit

Soweit sich die Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung der Kommission richtet, mit der das Tagegeld und die Erstattung der Reisekosten des Klägers verweigert werden, ist sie wegen Nichtübereinstimmung ihres Gegenstands mit dem der Beschwerde unzulässig.

Verweisung auf: Gericht, 13. Juli 1995, Kschwendt/Kommission, T-545/93, Slg. ÖD 1995, II-565, Randnrn. 28 bis 31

Zur Begründetheit

Zur Einrichtungsbeihilfe

Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften muß der Beamte, um Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe zu haben, eine der beiden folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllen: Er muß entweder die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslandszulage erfüllen oder nachweisen, daß er in Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts seinen Wohnsitz wechseln mußte (Randnrn. 50).

Der Kläger erhält die Auslandszulage, die ihm durch eine bestandskräftige Entscheidung der Kommission bewilligt wurde. Er hat daher Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe (Randnrn. 52 und 53).

Der Beamte braucht für einen solchen Anspruch nicht noch zusätzlich nachzuweisen, daß er seinen Wohnsitz wechseln mußte (Randnr. 53).

Der Betreffende braucht auch nicht nachzuweisen, daß tatsächlich Kosten entstanden sind (Randnr. 54).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. November 1978, Verhaaf/Kommission, 140/77, Slg. 1978,2117; Schlußanträge Sir Gordon Slynn zu Gerichtshof, 18. März 1982 Burg/Gerichtshof, 90/81, Slg. 1982, 983, 995; Gericht, 30. Januar 1990, Yorck von Wartenburg/Parlament, T-42/89, Slg. 1990, II-31, Randnrn. 21 bis 23

Aus Artikel 24 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergibt sich, daß ein Bediensteter auf Zeit, der für die Dauer von drei Jahren eingestellt ist und die Haushaltszulage erhält, einem Beamten auf Lebenszeit, der Anspruch auf die in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII vorgesehene Einrichtungsbeihilfe hat, gleichgestellt ist. Der Gemeinschaftsgesetzgeber war also der Auffassung, daß einem solchen Zeitbediensteten bestimmte zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere für die Einrichtung einer für einen Aufenthalt von mindestens drei Jahren geeigneten Wohnung, die mit denen eines Beamten auf Lebenszeit, der an seinem Dienstort einen festen Wohnsitz begründen muß, vergleichbar sind (Randnr. 55).

Verweisung auf: Gericht, 12. Dezember 1996, Lozano Palacios/Kommission, T-33/95, Slg. ÖD 1996.II-1535, Randnr. 63

Die Lage des Klägers entspricht insbesondere insofern dem Zweck des Artikels 24 der Beschäftigungsbedingungen, als er bei seiner Einstellung als Bediensteter auf Zeit an seinem Dienstort für drei Jahre einen festen Wohnsitz begründen mußte, während er sich vorher in einer unsicheren Lage befand und nur einen vorläufigen Wohnsitz brauchte (Randnr. 56).

Schließlich verlangt Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs VII nur den Nachweis, daß der Beamte und gegebenenfalls seine Familie am Dienstort des Beamten Wohnung genommen haben (Randnr. 57).

Die Entscheidung der Kommission wird aufgehoben, soweit mit ihr dem Kläger die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII vorgesehene Einrichtungsbeihilfe verweigert wird (Randnr. 59).

Zur Erstattung der Umzugskosten

Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs VII dient dem Zweck, dem Beamten zu ermöglichen, die Kosten des Umzugs von seinem früheren Wohnsitz an seinen Dienstort zu tragen. Diese Bestimmung sieht nur die Erstartung der gemäß dem zuvor genehmigten Kostenvoranschlag tatsächlich entstandenen Kosten vor (Randnr. 62).

Für die Feststellung, ob der Kläger seinen Wohnsitz verlegen mußte, um Artikel 20 des Statuts nachzukommen, sind die Ausführungen des Gerichtshofes in Randnummer 21 des Urteils Parlament/Vienne in bezug auf die Bedeutung der Formulierung „seinen Wohnsitz ändern [müssen]“ im Kontext des in Artikel 10 des Anhangs VII vorgesehenen Tagegelds entsprechend anzuwenden (Randnr. 63).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. August 1995, Parlament/Vienne, C-43/94P SIg. 1995, I-2441, Randnr. 21

Demnach ist der für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs VII zu berücksichtigende Wohnsitz derjenige, an dem der Betreffende den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen behält. Um Ansprach auf Erstattung der Umzugskosten zu haben, braucht er nur nachzuweisen, daß er an seinem bisherigen Wohnsitz nicht weiter wohnen kann und daß er umziehen mußte, um an seinem Dienstort einen neuen Wohnsitz zu begründen (Randnr. 64).

Der Kläger behielt bis zu seiner Einstellung als Bediensteter auf Zeit seinen bisherigen Wohnsitz in Kopenhagen bei, wo er das Beschäftigungsverhältnis mit seinem Dienstherrn sowie familiäre und soziale Bindungen unterhielt (Randnrn. 65 und 66).

Unter diesen Umständen ist das Gericht der Auffassung, daß der für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs VII zu berücksichtigende „bisherige Wohnsitz“ derjenige in Kopenhagen ist (Randnr. 68).

Verweisung auf: Parlament/Vienne, a. a. O., Randnr. 21

Der Kläger mußte also im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs VII seinen Wohnsitz verlegen und hat daher Anspruch auf Erstattung der in dieser Bestimmung genannten Umzugskosten (Randnr. 69).

Um unter diesen Umständen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten zu haben, hat der Betreffende nachzuweisen, a) daß sein Wohnsitz am Ort der dienstlichen Verwendung in dem Sinne vorläufig war, daß er nur zur Erfüllung seiner Aufgaben im Ralimén seiner befristeten Abordnung durch den Dienstherrn in seinem Herkunftsland und danach nur zur Erfüllung seiner kurzfristigen Aufgaben im Rahmen seines Vertrages als Hilfskraft mit Erlaubnis seines Dienstlierrn im Herkunftsland diente, b) daß er seinen früheren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in seinem Herkunftsland befindet, beibehalten hat und c) daß er aufgrund seiner Ernennung nicht mehr an diesem früheren Wohnsitz wohnen kann (Randnr. 72).

Die Entscheidung der Kommission wird aufgehoben, soweit mit ihr dem Kläger die Erstattung der Umzugskosten verweigert wird (Randnr. 74).

Tenors

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf den Bezug von Tagegeld und die Erstattung von Reisekosten gerichtet Ist.

Die Entscheidung der Kommission vom 15. September 1994 wird aufgehoben, soweit mit ihr dem Kläger die in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbeihilfe und die in Artikel 9 Absatz 1 dieses Anhangs vorgesehene Erstattung der Umzugskosten verweigert werden.