Selbst wenn der Kläger einen gegenüber den ursprünglich in seiner Klageschrift angeführten Klagegründen neuen, auf eine Verletzung des in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützten Klagegrund geltend gemacht hat, ist dieser Klagegrund zulässig, mag der Kläger zu ihm auch letztlich durch den Inhalt der Fragen angeregt worden sein, die das Gericht für den öffentlichen Dienst als prozessleitende Maßnahme zur schriftlichen Beantwortung gestellt hat.

Eine Entscheidung über eine Kündigung, bei der es sich um eine der Verwaltungsmaßnahmen handelt, die einen Bediensteten am stärksten beeinträchtigen können, darf nur getroffen werden, nachdem dem Kläger Gelegenheit gegeben worden war, seinen Standpunkt zur geplanten Kündigung im Rahmen eines von der zum Abschluss von Einstellungsverträgen ermächtigte Behörde initiierten und von ihr nachzuweisenden mündlichen und/oder schriftlichen Austauschs in zweckdienlicher Weise darzulegen.

Die Verteidigungsrechte, wie sie nunmehr in Art. 41 der Charta verankert sind, der allgemein anwendbar ist, umfassen – ohne sich darin zu erschöpfen – das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a vorgesehene Verfahrensrecht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird.

Die Bestimmungen der Charta gelten nach deren Art. 51 Abs. 1 unmittelbar für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, so dass sich keine von ihnen zur Rechtfertigung der Nichtbeachtung von Verpflichtungen, die sich aus Vorschriften des Primärrechts der Union ergeben, auf interne Gegebenheiten ihrer Verwaltung wie Schwierigkeiten bei ihren Entscheidungsprozessen einschließlich solcher, die mit dem Widerstand einiger ihrer Dienststellen zusammenhängen, berufen kann, zumal die Anforderungen, die sich aus Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta ergeben, für eine gewöhnliche Sorgfalt anwendende Verwaltung keine besonderen Umsetzungsschwierigkeiten aufweisen und überdies die Anhörung des Betroffenen eine Mindestgarantie darstellt, wenn die Verwaltung, wie im vorliegenden Fall, in einem Bereich tätig wird, in dem sie über ein weites Ermessen verfügt.

In dieser Hinsicht kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung der zum Abschluss von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde, einen Vertragsbediensteten zu entlassen, anders ausgefallen wäre, wenn er Gelegenheit gehabt hätte, seinen Standpunkt in zweckdienlicher Weise darzulegen. So ist zwar nicht auszuschließen, dass die zum Abschluss von Einstellungsverträgen ermächtigte Behörde nach einer Anhörung des Betroffenen letztlich eine mit der angefochtenen Entscheidung übereinstimmende Entscheidung erlässt. Würde einem solchen Vorbringen eines Organs, das aus Mutmaßungen über sein künftiges administratives Verhalten besteht, gefolgt, liefe dies aber auf nichts anderes hinaus als darauf, das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerte Grundrecht auf rechtliches Gehör seines Wesensgehalts zu berauben, da schon der Inhalt dieses Rechts impliziert, dass der Betroffene die Möglichkeit hatte, den betreffenden Entscheidungsprozess zu beeinflussen, und zwar im vorliegenden Fall schon im Stadium des Erlasses der Ausgangsentscheidung, d. h. der angefochtenen Entscheidung, und nicht erst bei der Erhebung einer Beschwerde gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts.

(vgl. Rn. 77 bis 79)

Gerichtshof: Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C‑297/08, EU:C:2010:115, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 14. September 2011, Marcuccio/Kommission, T‑236/02, EU:T:2011:465, Rn. 115

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 14. Mai 2014, Delcroix/EAD, F‑11/13, EU:F:2014:91, Rn. 44, vom 25. Juni 2015, EE/Kommission, F‑55/14, EU:F:2015:66, Rn. 40, und vom 8. Oktober 2015, DD/FRA, F‑106/13 und F‑25/14, EU:F:2015:118, Rn. 97 und 98, Gegenstand eines Rechtsmittels vor dem Gericht der Europäischen Union, Rechtssache T‑742/15 P