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Art. 303 der Legea nr. 227/2015 privind Codul fiscal (Gesetz Nr. 227/2015 über das Steuergesetzbuch) vom 8. September 2015 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 688 vom 10. September 2015, im Folgenden: Steuergesetzbuch) bestimmt: „(1) Ist die Steuer auf von einer nach Art. 316 für die Zwecke der Mehrwertsteuer registrierten steuerpflichtigen Person getätigte Erwerbe, die in einem Steuerzeitraum abziehbar ist, höher als die für steuerbare Umsätze erhobene Steuer, so ergibt sich ein Überschuss im Bezugszeitraum, der im Folgenden als negativer Steuerbetrag bezeichnet wird. (2) Nach der Festsetzung der zu zahlenden Steuer oder des negativen Steuerbetrags für die im Bezugssteuerzeitraum bewirkten Umsätze haben die steuerpflichtigen Personen die in diesem Artikel genannten Berichtigungen durch eine Steuererklärung nach Art. 323 vorzunehmen. (3) Der kumulierte negative Steuerbetrag wird ermittelt, indem zum negativen Steuerbetrag, der sich im Bezugssteuerzeitraum ergibt, der Saldo des negativen Steuerbetrags, der, wenn nicht seine Erstattung beantragt wurde, aus der Erklärung für den vorhergehenden Steuerzeitraum übernommen wird, sowie negative Mehrwertsteuerdifferenzen, die von den Steuerprüfstellen durch Bescheide festgesetzt wurden, die bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Erklärung bekannt gegeben wurden, hinzugezählt werden. (4) Die kumulierte zu zahlende Steuer wird im Bezugssteuerzeitraum ermittelt, indem zur im Bezugssteuerzeitraum zu zahlenden Steuer die Beträge des Saldos der für den vorhergehenden Steuerzeitraum zu zahlenden Steuer, die bis zum Tag der Einreichung der in Art. 323 vorgesehenen Steuererklärung nicht an den Staatshaushalt abgeführt wurden, sowie die Differenzbeträge zu zahlender Mehrwertsteuer, die bis zum Tag der Einreichung der Erklärung nicht an den Staatshaushalt abgeführt und von den Steuerprüfstellen durch Bescheide festgesetzt wurden, die bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Erklärung bekannt gegeben wurden, hinzugezählt werden. Ausnahmen: a) In der ersten Steuererklärung, die bei der Steuerbehörde nach dem Zeitpunkt der Genehmigung einer Zahlungserleichterung eingereicht wird, ist die kumulierte zu zahlende Steuer, für die die Zahlungserleichterung gewährt worden ist, aus der Erklärung für den vorangegangenen Steuerzeitraum nicht zu übernehmen; b) in der ersten Steuererklärung, die bei der Steuerbehörde nach dem Zeitpunkt, zu dem die Steuerbehörde gemäß dem Gesetz Nr. 85/2014 in das Gläubigerverzeichnis eingetragen worden ist, eingereicht wird, ist die kumulierte zu zahlende Steuer, mit der sich die Steuerbehörde nach dem Gesetz Nr. 85/2014 in das Gläubigerverzeichnis hat eintragen lassen, aus der Erklärung für den vorangegangenen Steuerzeitraum nicht zu übernehmen. (5) Abweichend von den Abs. 3 und 4 werden negative von den Steuerprüfstellen festgesetzte Mehrwertsteuerdifferenzen oder zu zahlende Mehrwertsteuerdifferenzen, die bis zur Abgabe der Erklärung nicht an den Staatshaushalt gezahlt und von den Steuerprüfstellen durch Bescheide festgesetzt worden sind, deren Vollziehung von einem Gericht gemäß dem Gesetz ausgesetzt worden ist, nicht zum Negativbetrag oder zur kumulierten zu zahlenden Steuer hinzugezählt, die sich gegebenenfalls in den Zeiträumen ergeben, in denen die Vollziehung des Bescheids ausgesetzt ist. Diese Beträge werden in der Erklärung für den Steuerzeitraum erfasst, in dem die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids endete, um den kumulierten negativen Steuerbetrag oder gegebenenfalls die kumulierte zu zahlende Steuer zu bestimmen. (6) In der Steuererklärung nach Art. 323 müssen die Steuerpflichtigen die Differenzen zwischen den in den Abs. 3 und 4 genannten Beträgen, die die Berichtigung der Steuer darstellen, und der Festsetzung des Saldos der zu zahlenden Steuer oder des Saldos des Negativbetrags der Steuer angeben. Übersteigt die kumulierte zu zahlende Steuer den kumulierten negativen Steuerbetrag, so ergibt sich im Bezugssteuerzeitraum ein Saldo zu zahlender Steuer. Übersteigt der kumulierte negative Steuerbetrag die kumulierte zu zahlende Steuer, so ergibt sich im Bezugssteuerzeitraum ein Saldo des negativen Steuerbetrags. …“