URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. JULI 1983. - BIAGIO VALENTINI GEGEN L'ASSEDIC DE LYON. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE, LYON. - SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - ZUSAMMENTREFFEN VON LEISTUNGEN BEI ALTER UND VORGEZOGENEM ALTERSRUHEGELD. - RECHTSSACHE 171/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02157

Schwedische Sonderausgabe Seite 00189

Finnische Sonderausgabe Seite 00185



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT AUF EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN GLEICHER ART , DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN - ' ' LEISTUNGEN ' ' GLEICHER ART - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT AUF EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN GLEICHER ART , DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN - LEISTUNGEN ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG ' ' UND LEISTUNGEN BEI ALTER - LEISTUNGEN UNTERSCHIEDLICHER ART - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C , 12 ABSATZ 2 UND 46 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF LEISTUNGEN UNTERSCHIEDLICHER ART AUFGRUND VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - VEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 48 UND 51 EWG-VERTRAG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 UND 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 )

Leitsätze

1 . LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT SIND UNABHÄNGIG VON DEN BESONDEREN EIGENHEITEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ZU BETRACHTEN , WENN IHR SINN UND ZWECK SOWIE IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG IDENTISCH SIND . DAGEGEN SIND LEDIGLICH FORMALE MERKMALE NICHT ALS WESENTLICHE TATBESTANDSMERKMALE FÜR DIE EINSTUFUNG DER LEISTUNGEN ANZUSEHEN .

2 . DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN LEISTUNGEN BEI ALTER ZEICHNEN SICH IM WESENTLICHEN DADURCH AUS , DASS SIE DEN LEBENSUNTERHALT FÜR PERSONEN SICHERSTELLEN SOLLEN , DIE BEI ERREICHEN EINES BESTIMMTEN ALTERS IHRE BESCHÄFTIGUNG AUFGEBEN UND NICHT MEHR VERPFLICHTET SIND , SICH DER ARBEITSVERWALTUNG ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . FERNER GEHT DAS IN ARTIKEL 46 VORGESEHENE SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DAVON AUS , DASS DIESE LEISTUNGEN IM REGELFALL AUFGRUND EIGENER BEITRAEGE DER EMPFÄNGER FINANZIERT UND ERWORBEN WERDEN UND DASS SICH IHRE HÖHE NACH DER DAUER DER ZUGEHÖRIGKEIT DIESER PERSONEN ZU DIESEM VERSICHERUNGSSYSTEM ERRECHNET .

WENN LEISTUNGEN WIE DIE DEN FREIWILLIG AUSGESCHIEDENEN ARBEITNEHMERN , DIE ÄLTER ALS 60 JAHRE SIND , GEWÄHRTEN BEIHILFEN ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG ' ' AUCH HINSICHTLICH IHRES GEGENSTANDS UND IHRES ZWECKS , NÄMLICH UNTER ANDEREM DEN LEBENSUNTER HALT VON PERSONEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE EIN BESTIMMTES ALTER ERREICHT HABEN , EINIGE ÄHNLICHKEITEN MIT DEN LEISTUNGEN BEI ALTER AUFWEISEN , SO UNTERSCHEIDEN SIE SICH VON IHNEN IM HINBLICK AUF DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG , DAS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUGRUNDE LIEGT , DOCH DEUTLICH DURCH IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG . SIE UNTERSCHEIDEN SICH VON IHNEN FERNER INSOWEIT , ALS SIE EIN BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHES ZIEL VERFOLGEN , INDEM SIE DAZU BEITRAGEN , ARBEITSPLÄTZE , DIE VON VOR DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND STEHENDEN ARBEITNEHMERN BESETZT SIND , ZUGUNSTEN VON JÜNGEREN ARBEITSLOSEN FREIZUMACHEN .

DARAUS FOLGT , DASS SOLCHE LEISTUNGEN NICHT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART WIE DIE VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFASSTEN LEISTUNGEN BEI ALTER ANZUSEHEN SIND .

3 . ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VEREINBAR , DER IN FÄLLEN , IN DENEN LEISTUNGEN NICHT VON GLEICHER ART WIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER , TOD ODER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND , DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT VERBIETET . SOWEIT DIE NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE UND OHNE BERÜCKSICHTIGUNG IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ANGEWENDET WERDEN , KANN KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG VORLIEGEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LYON HAT MIT URTEIL VOM 2 . JUNI 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JUNI 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), SOWIE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE WURDE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN HERRN BIAGIO VALENTINI UND DER ASSOCIATION POUR L ' EMPLOI DANS L ' INDUSTRIE ET LE COMMERCE ( ASSEDIC - VERBAND FÜR BESCHÄFTIGUNG IN HANDEL UND GEWERBE ) LYON AUFGEWORFEN .

3 DER ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE VALENTINI WAR IN ITALIEN BIS 1957 ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT UND BEZIEHT DORT SEIT VOLLENDUNG SEINES 60 . LEBENSJAHRES EINE BEITRAGSABHÄNGIGE ALTERSRENTE VON 15 FF TAEGLICH , DIE IHM VOM ISTITUTO NAZIONALE PER LA PREVIDENZA SOCIALE ( INPS - STAATLICHE ANSTALT FÜR SOZIALE VORSORGE ) AUSGEZAHLT WIRD .

4 HERR VALENTINI WAR DARAUFHIN VON 1963 BIS 1977 IN FRANKREICH ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT UND ERHIELT DORT SEIT DER AUFGABE SEINER BESCHÄFTIGUNG IM JAHR 1977 , IM ALTER VON 63 JAHREN , EINE BEIHILFE ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG ' ' .

5 DIE BEIHILFE ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG ' ' WURDE IN FRANKREICH FÜR EINEN VORÜBERGEHENDEN ZEITRAUM DURCH DAS NATIONALE ÜBERBERUFLICHE ABKOMMEN VOM 13 . JUNI 1977 ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DES NATIONALEN ÜBERBERUFLICHEN ABKOMMENS VOM 27 . MÄRZ 1972 BETREFFEND DIE ' ' BEIHILFE ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI KÜNDIGUNG ' ' EINGEFÜHRT , DURCH DAS WIEDERUM DIE REGELUNG IM ANHANG DES ABKOMMENS VOM 31 . DEZEMBER 1958 ZUR ERRICHTUNG DES NATIONALEN ÜBERBERUFLICHEN SYSTEMS DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG GEÄNDERT WURDE , DAS AUF ARTIKEL L 351-5 DES CODE DU TRAVAIL BERUHT . DIESES SYSTEM WIRD VON DEN ASSEDIC VERWALTET , DIE AUCH FÜR DIE KASSENFÜHRUNG ZUSTÄNDIG SIND UND SICH IN DER UNION INTERPROFESSIONNELLE POUR L ' EMPLOI DANS L ' INDUSTRIE ET LE COMMERCE ( UNEDIC - ÜBERBERUFLICHER DACHVERBAND FÜR BESCHÄFTIGUNG IN HANDEL UND GEWERBE ) ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN .

6 DIE ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS ' ' GEZAHLTEN BEIHILFEN WERDEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRT , DIE IHRE BESCHÄFTIGUNG AUFGEGEBEN HABEN UND ÄLTER ALS 60 JAHRE SIND , SOFERN SIE AUFGRUND EINER INNERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DES SYSTEMS DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG AUSGEUEBTEN BESCHÄFTIGUNG 10 JAHRE EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR ARBEITNEHMER ANGEHÖRT HABEN UND - IM NORMALFALL - EINE EINJÄHRIGE UNUNTERBROCHENE ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINEM ODER MEHREREN UNTERNEHMEN INNERHALB DER LETZTEN 5 JAHRE VOR DER AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG NACHWEISEN .

7 DIESE BEIHILFEN BELAUFEN SICH AUF EINEN TAGESSATZ VON 70 % DES IN DEN LETZTEN DREI MONATEN DER BESCHÄFTIGUNG DURCHSCHNITTLICH ERZIELTEN TAGESENTGELTS . SIE KÖNNEN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 38 DES NACHTRAGS VOM 13 . JUNI 1977 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ÜBER EIN SYSTEM BESONDERER BEIHILFEN BETREFFEND DIE SITUATION VON ARBEITSLOSEN , DIE ÄLTER ALS 60 JAHRE SIND , GEKÜRZT WERDEN . DIESE BESTIMMUNG , DIE BESTANDTEIL DES ERWÄHNTEN NATIONALEN ÜBERBERUFLICHEN ABKOMMENS VOM 13 . JUNI 1977 IST , WILL DIE BETREFFENDE BEIHILFE IN DER WEISE BEGRENZEN , DASS SIE ' ' ZUSAMMEN MIT DEM TAGESSATZ DER LEISTUNGEN BEI ALTER SICH AUF HÖCHSTENS 70 % DES REFERENZTAGESENTGELTS BELÄUFT ' ' .

8 DIE ASSEDIC LYON GEWÄHRTE HERRN VALENTINI DIE BEIHILFE ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS ' ' , DEREN VORAUSSETZUNGEN ER ALLEIN AUFGRUND SEINER BESCHÄFTIGUNG IN FRANKREICH ERFÜLLTE . JEDOCH KÜRZTE DIE ASSEDIC DEN AN IHN AUSZUZAHLENDEN TAGESBETRAG UM DEN TAGESBETRAG DER ITALIENISCHEN ALTERSRENTE VON 15 FF , SO DASS DIE SUMME DER BEIDEN LEISTUNGEN NICHT DIE GRENZE VON 70 % DES FRÜHEREN TAGESENTGELTS ÜBERSCHRITT .

9 HERR VALENTINI ERHOB GEGEN DIESE ART DER BERECHNUNG KLAGE BEIM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LYON , DAS BESCHLOSSEN HAT , DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN ,

' ' BIS DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 UND VON ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VON ROM ÜBER DIE FOLGENDE FRAGE ENTSCHIEDEN HAT : HAT AUFGRUND DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN EIN ARBEITNEHMER MIT ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , DER IN FRANKREICH WOHNT UND EMPFÄNGER EINER IHM SEIT VOLLENDUNG DES 60 . LEBENSJAHRES GEZAHLTEN ITALIENISCHEN ALTERSRENTE SOWIE DER FRANZÖSISCHEN BEIHILFE ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS IN HÖHE VON 70 % SEINES TAGESENTGELTS ENTSPRECHEND DEM NACHTRAG VOM 13 . JUNI 1977 ZUM ANHANG DER VERORDNUNG ÜBER DIE BEIHILFEREGELUNG FÜR ARBEITSLOSE IST , ANSPRUCH AUF KUMULIERUNG SEINER ITALIENISCHEN RENTE MIT DER FRANZÖSISCHEN BEIHILFE IN HÖHE VON 70 % SEINES TAGESENTGELTS , ODER IST IM GEGENTEIL DER FRANZÖSISCHE TRAEGER ASSEDIC , DER IHM DIESE BEIHILFE AUSZAHLT , BERECHTIGT , DIESE BEIHILFE UM DIE VON DEM ITALIENISCHEN TRAEGER GEZAHLTEN BETRAEGE ZU KÜRZEN?

' '

10 AUS DEM URTEIL DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT HERVOR , DASS DIESE FRAGE IM WESENTLICHEN DAHIN GEHT , OB SOLCHE LEISTUNGEN WIE DIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENE BEIHILFE ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI DER AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG ' ' IN DEN ANWEN DUNGSBEREICH DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLEN , SO DASS DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN IST . IM EINZELNEN BESTEHT DIE FRAGE AUS ZWEI TEILFRAGEN : ERSTENS , OB EINE BEIHILFE VON DER ART DER BEIHILFE ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS ' ' EINE LEISTUNG DER GLEICHEN ART WIE EINE ALTERSRENTE IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG IST ; ZWEITENS , OB ANGESICHTS DER ART DER BETREFFENDEN LEISTUNGEN UND DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG NATIONALE ODER GEMEINSCHAFTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANWENDBAR SIND .

11 IN BEZUG AUF DIE ERSTE TEILFRAGE HABEN DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SOWIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION VORGETRAGEN , DASS DERARTIGE LEISTUNGEN , WIE SIE IN FRANKREICH ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG ' ' VORGESEHEN SEIEN , NICHT ALS LEISTUNGEN BEI ALTER ZU BETRACHTEN SEIEN , ENTWEDER WEIL ES SICH , WIE VON DER ASSEDIC LYON UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GELTEND GEMACHT , UM LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT HANDELE , ODER WEIL ES SICH , WIE VON DER KOMMISSION VORGETRAGEN , UM LEISTUNGEN BESONDERER ART HANDELE , DIE VON DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BISHER NICHT ERFASST SEIEN , SO DASS SOLCHE LEISTUNGEN NICHT ALS LEISTUNGEN ' ' GLEICHER ART ' ' WIE EINE ALTERSRENTE ZU BETRACHTEN SEIEN .

12 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DEMGEGENÜBER AUSGEFÜHRT , DIE FRAGLICHEN LEISTUNGEN SEIEN IN ANBETRACHT ALLER WESENTLICHEN TATBESTANDSMERKMALE , INSBESONDERE DES ALTERS , ALS LEISTUNGEN ' ' GLEICHER ART ' ' WIE LEISTUNGEN BEI ALTER EINZUSTUFEN .

13 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SIND LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT UNABHÄNGIG VON DEN BESONDEREN EIGENHEITEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ZU BETRACHTEN , WENN IHR SINN UND ZWECK SOWIE IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG IDENTISCH SIND . DAGEGEN SIND LEDIGLICH FORMALE MERKMALE NICHT ALS WESENTLICHE TATBESTANDSMERKMALE FÜR DIE EINSTUFUNG DER LEISTUNGEN ANZUSEHEN .

14 INSOWEIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN LEISTUNGEN BEI ALTER SICH IM WESENTLICHEN DADURCH AUSZEICHNEN , DASS SIE DEN LEBENSUNTERHALT FÜR PERSONEN SICHERSTELLEN SOLLEN , DIE BEI ERREICHEN EINES BESTIMMTEN ALTERS IHRE BESCHÄFTIGUNG AUFGEBEN UND NICHT MEHR VERPFLICHTET SIND , SICH DER ARBEITSVERWALTUNG ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . FERNER GEHT DAS IN ARTIKEL 46 VORGESEHENE SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DAVON AUS , DASS DIESE LEISTUNGEN IM REGELFALL AUFGRUND EIGENER BEITRAEGE DER EMPFÄNGER FINANZIERT UND ERWORBEN WERDEN UND DASS SICH IHRE HÖHE NACH DER DAUER DER ZUGEHÖRIGKEIT DIESER PERSONEN ZU DIESEM VERSICHERUNGSSYSTEM ERRECHNET .

15 DIES ERGIBT SICH IM ÜBRIGEN AUS DER GESAMTHEIT DER VORSCHRIFTEN DES TITELS III , KAPITEL 3 , DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , INSBESONDERE AUS IHREM ARTIKEL 45 , UND AUS DER IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN NIEDERGELEGTEN ZIELSETZUNG : NACH DEM WORTLAUT DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG SOLLEN DIE ZIELE DIESER VERORDNUNG ' ' INSBESONDERE DURCH DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER ZEITEN VERWIRKLICHT WERDEN , DIE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG . . . VON LEISTUNGEN . . . ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND ' ' , UND DIE ACHTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG NIMMT AUSDRÜCKLICH AUF DIE LEISTUNGEN BEI ALTER BEZUG , DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND VON VERSICHERUNGSZEITEN ERWORBEN WURDEN .

16 WENN ALSO LEISTUNGEN DER HIER STREITIGEN ART AUCH HINSICHTLICH IHRES GEGENSTANDS UND IHRES ZWECKS , NÄMLICH UNTER ANDEREM DEN LEBENSUNTERHALT VON PERSONEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE EIN BESTIMMTES ALTER ERREICHT HABEN , EINIGE ÄHNLICHKEITEN MIT DEN LEISTUNGEN BEI ALTER AUFWEISEN , SO UNTERSCHEIDEN SIE SICH VON IHNEN IM HINBLICK AUF DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG , DAS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUGRUNDE LIEGT , DOCH DEUTLICH DURCH IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG .

17 SIE UNTERSCHEIDEN SICH VON IHNEN FERNER INSOWEIT , ALS SIE EIN BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHES ZIEL VERFOLGEN , INDEM SIE DAZU BEITRAGEN , ARBEITSPLÄTZE , DIE VON VOR DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND STEHENDEN ARBEITNEHMERN BESETZT SIND , ZUGUNSTEN VON JÜNGEREN ARBEITSLOSEN FREIZUMACHEN ; DIESE ZIELSETZUNG WURDE ERST NACH DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFTSKRISE AKTÜLL , VON DER DIE GEMEINSCHAFT SEIT EINIGEN JAHREN BETROFFEN IST .

18 IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN VORSCHLAG ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGELEGT HAT , UM DEN BESONDERHEITEN DER HIER STREITIGEN LEISTUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

19 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE STREITIGEN LEISTUNGEN NICHT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART WIE DIE VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFASSTEN LEISTUNGEN BEI ALTER ANZUSEHEN SIND .

20 ZUR ZWEITEN TEILFRAGE , DIE DIE ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN BETRIFFT , IST AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HINZUWEISEN : IST NÄMLICH IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN FALL DES ZUSAMMENTREFFENS ZWEIER ODER MEHRERER LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VORGESEHEN , DASS DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , SO SIND DIESE VORSCHRIFTEN EINEM BERECHTIGTEN GEGENÜBER AUCH DANN ANWENDBAR , WENN ES SICH UM LEISTUNGEN HANDELT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN , SOFERN ES SICH NICHT UM LEISTUNGEN GLEICHER ART BEI INVALIDITÄT , ALTER , TOD ODER BERUFSKRANKHEIT HANDELT .

21 SONACH BRAUCHT NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN , WELCHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN FALL GELTEN , DASS DIE STREITIGEN LEISTUNGEN SOLCHE GLEICHER ART WIE LEISTUNGEN BEI ALTER IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND .

22 IN BEZUG AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 IST FERNER FESTZUSTELLEN , DASS DIESER MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST , DER IN FÄLLEN , IN DENEN LEISTUNGEN - WIE DIE HIER STREITIGEN - NICHT GLEICHER ART WIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER , TOD ODER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND , DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT VERBIETET . SOWEIT DIE NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE UND OHNE BERÜCKSICHTIGUNG IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ANGEWENDET WERDEN , KANN KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG VORLIEGEN .

23 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS LEISTUNGEN VON DER ART DER BEIHILFEN ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG ' ' , WIE SIE DIE EINSCHLAEGIGEN FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN VORSEHEN , NICHT UNTER ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLEN UND DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEIM ZUSAMMENTREFFEN SOLCHER LEISTUNGEN MIT ALTERSRENTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DER ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ENTGEGENSTEHT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LYON MIT URTEIL VOM 2 . JUNI 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

LEISTUNGEN VON DER ART DER BEIHILFE ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG ' ' , WIE SIE DIE EINSCHLAEGIGEN FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN VORSEHEN , FALLEN NICHT UNTER ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . BEIM ZUSAMMENTREFFEN SOLCHER LEISTUNGEN MIT ALTERSRENTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DER ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ENTGEGEN .