Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22 – Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

(Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 34)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Leitsätze

1. Art. 34 der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass er nicht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die in Streitfällen zwischen Endnutzern und Dienstanbietern auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste, in denen von dieser Richtlinie verliehene Rechte in Frage stehen, als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage einen obligatorischen Versuch der außergerichtlichen Streitbeilegung vorschreibt.

Art. 34 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie gibt nämlich den Mitgliedstaaten das Ziel vor, außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Streitfällen zu schaffen, an denen Verbraucher beteiligt sind und die Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie betreffen. Unter diesen Umständen erscheint die Geltung einer nationalen Regelung, mit der nicht nur ein Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung geschaffen worden ist, sondern darüber hinaus dessen Inanspruchnahme vor der Anrufung eines Gerichts obligatorischer Charakter beigelegt worden ist, nicht geeignet, die Verwirklichung des vorgenannten Ziels zu beeinträchtigen. Vielmehr zielt eine solche Regelung, da sie gewährleistet, dass die Inanspruchnahme eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens in systematischer Weise erfolgt, darauf ab, die praktische Wirksamkeit der Universaldienstrichtlinie zu stärken.

(vgl. Randnrn. 45, 67, Tenor 1)

2. Die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sowie der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehen einer nationalen Regelung, die für Streitfälle zwischen Endnutzern und Dienstanbietern auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste, in denen von der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) verliehene Rechte in Frage stehen, die vorherige Durchführung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens vorschreibt, nicht entgegen, wenn dieses Verfahren nicht zu einer die Parteien bindenden Entscheidung führt, keine wesentliche Verzögerung für die Erhebung einer Klage bewirkt, die Verjährung der betroffenen Ansprüche hemmt und für die Parteien keine oder nur geringe Kosten mit sich bringt, vorausgesetzt jedoch, dass die elektronische Kommunikation nicht das einzige Mittel des Zugangs zu diesem Streitbeilegungsverfahren bildet und dass Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes in Ausnahmefällen möglich sind, in denen die Dringlichkeit der Lage dies verlangt.

Zwar schaltet eine solche Regelung, indem sie die Zulässigkeit einer Klage auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste von der Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsversuchs abhängig macht, dem Zugang zum Gericht eine zusätzliche Etappe vor. Diese Bedingung könnte den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes beeinträchtigen, der von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden ist.

Indessen sind die Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet. Insoweit verfolgen die nationalen Vorschriften, die auf eine zügigere und kostengünstigere Beilegung von Streitfällen auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation sowie auf eine Entlastung der Gerichte abzielen, berechtigte Ziele des Allgemeininteresses. Ferner erscheint angesichts der genauen Modalitäten seiner Funktionsweise die Schaffung eines solchen obligatorischen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens im Verhältnis zu den verfolgten Zielen nicht unverhältnismäßig, da es zum einen in Anbetracht des Umstands, dass die Einführung eines rein fakultativen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens kein für die Erreichung dieser Ziele ebenso wirksames Mittel darstellt, keine mildere Alternative zur Schaffung eines obligatorischen Verfahrens gibt und zum anderen zwischen diesen Zielen und den möglichen Nachteilen des obligatorischen Charakters des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens kein offensichtliches Missverhältnis besteht.

(vgl. Randnrn. 54-59, 61-65, 67, Tenor 2)