Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Handlungen der Organe ° Verfahren des Zustandekommens ° Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments ° Wesentliches Formerfordernis ° Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags ° Bekanntheit der Auffassung des Parlaments ° Unerheblich

2. Verkehr ° Strassenverkehr ° Steuerrecht ° Harmonisierung ° Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung und Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege ° Richtlinie 93/89 ° Wesentliche Unterschiede gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ° Unterbliebene erneute Anhörung des Parlaments ° Verletzung wesentlicher Formvorschriften ° Rechtswidrigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 75 und 99; Richtlinie 93/89 des Rates)

3. Nichtigkeitsklage ° Nichtigkeitsurteil ° Wirkungen ° Begrenzung durch den Gerichtshof ° Fall einer Richtlinie ° Pflicht des Rates, die wesentliche Unregelmässigkeit, die zu der Nichtigerklärung geführt hat, innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 174 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen stellt eine wesentliche Formvorschrift dar, deren Nichtbeachtung die Nichtigkeit der betreffenden Handlung zur Folge hat. Die wirksame Beteiligung des Parlaments am Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft gemäß den im Vertrag vorgesehenen Verfahren stellt nämlich ein wesentliches Element des vom Vertrag gewollten institutionellen Gleichgewichts dar. Diese Befugnis ist Ausdruck eines grundlegenden demokratischen Prinzips, nach dem die Völker durch eine zu ihrer Vertretung berechtigte Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind.

Das Erfordernis der Anhörung des Europäischen Parlaments während des Gesetzgebungsverfahrens in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen schließt das Erfordernis ein, das Europäische Parlament immer dann erneut anzuhören, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch.

Das Organ, das den endgültigen Text verabschiedet, kann sich dieser Verpflichtung nicht mit der Begründung entziehen, daß es über die Auffassung des Parlaments zu den in Rede stehenden wesentlichen Punkten hinreichend unterrichtet sei, denn dies würde dazu führen, daß die wirksame Beteiligung des Parlaments am Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft, die für die Aufrechterhaltung des vom Vertrag gewollten institutionellen Gleichgewichts wesentlich ist, erheblich beeinträchtigt würde und der Einfluß verkannt würde, den die ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments auf den Erlaß des betreffenden Rechtsakts haben kann.

2. Aus einem Vergleich zwischen dem der Richtlinie 93/89 zugrunde liegenden Vorschlag der Kommission und dem Inhalt dieser Richtlinie, wie sie vom Rat erlassen wurde, ergibt sich, daß hinsichtlich des Zieles der Einführung eines harmonisierten Abgabensystems für den Strassenverkehr, das die Kraftfahrzeugsteuern, die Kraftstoffsteuern und die Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege umfasst und die Wege- und die externen Kosten berücksichtigt, ein Text, der die Kommission verpflichtete, einen Bericht mit Vorschlägen für die Verwirklichung dieses Zieles vorzulegen, um den Erlaß eines harmonisierten Systems durch den Rat bis zum 31. Dezember 1998 zu ermöglichen, durch einen anderen Text ersetzt worden ist, nach dem der Rat nicht mehr verpflichtet ist, innerhalb der angegebenen Frist dieses harmonisierte System zu erlassen, und nach dem auch die Kommission nicht mehr verpflichtet ist, in ihrem Bericht Vorschläge für die Einführung einer auf das Territorialitätsprinzip gestützten Regelung zur Anlastung der Wegekosten zu unterbreiten.

Solche Änderungen sind wesentlich. Da sie keinem Wunsch des Parlaments entsprachen und das System des Entwurfs insgesamt berührten, setzten sie im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens nach den Artikeln 75 und 99 des Vertrages eine erneute Anhörung des Parlaments voraus. Der Umstand, daß diese Anhörung nicht stattgefunden hat, stellt eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die zur Nichtigerklärung der Richtlinie 93/89 führen muß.

3. Die Notwendigkeit, zu verhindern, daß die wegen der Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemässen Anhörung des Parlaments erfolgte Nichtigerklärung der Richtlinie 93/89 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung und die Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege eine Diskontinuität im Programm zur Harmonisierung der Verkehrsabgaben herbeiführt, sowie gewichtige Gründe der Rechtssicherheit, die mit denen vergleichbar sind, die bei einer Nichtigerklärung bestimmter Verordnungen zum Tragen kommen, rechtfertigen es, daß der Gerichtshof von der ihm in Artikel 174 Absatz 2 des Vertrages ausdrücklich für den Fall der Nichtigerklärung einer Verordnung eingeräumten Befugnis Gebrauch macht und die vorläufige Aufrechterhaltung aller Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie beschließt, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen hat.

Zwar ist der Gerichtshof insoweit im Rahmen einer auf Artikel 173 des Vertrages gestützten Rechtmässigkeitskontrolle nicht befugt, eine Anordnung zu erlassen, durch die dem Rat eine Frist für den Erlaß einer neuen Regelung in diesem Bereich gesetzt wird, doch hat der Rat die Aufgabe, die begangene Unregelmässigkeit innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.