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++++ 1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT - UNZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 177 UND 184 ) 2 . EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - NACHERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN - IMPORTEUR, DER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 ERFÜLLT - NACHERHEBUNG - AUSSCHLUSS ( VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES, ARTIKEL 5 ABSATZ 2 )

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1 . DIE NATIONALEN GERICHTE, DEREN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NOCH MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, KÖNNEN DIE GÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG PRÜFEN UND, WENN SIE DIE GRÜNDE, DIE VON DEN PARTEIEN VOR IHNEN FÜR DIE UNGÜLTIGKEIT VORGEBRACHT WERDEN, FÜR NICHT ZUTREFFEND HALTEN, DIESE GRÜNDE MIT DER FESTSTELLUNG ZURÜCKWEISEN, DASS DIE HANDLUNG IN VOLLEM UMFANG GÜLTIG IST . DAGEGEN SIND DIE NATIONALEN GERICHTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB IHRE ENTSCHEIDUNGEN SELBST NOCH MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, NICHT BEFUGT, SELBST HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN . DIESE LÖSUNG IST ERSTENS WEGEN DES ERFORDERNISSES DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEBOTEN . MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON GEMEINSCHAFTSHANDLUNGEN WÄREN GEEIGNET, DIE EINHEIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG SELBST AUFS SPIEL ZU SETZEN UND DAS GRUNDLEGENDE ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ZWEITENS ZWINGT DIE NOTWENDIGE KOHÄRENZ DES VOM VERTRAG GESCHAFFENEN RECHTSSCHUTZSYSTEMS ZU DIESEM ERGEBNIS . MIT DEN ARTIKELN 173 UND 184 EWG-VERTRAG AUF DER EINEN UND ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG AUF DER ANDEREN SEITE IST NÄMLICH EIN UMFASSENDES RECHTSSCHUTZSYSTEM GESCHAFFEN WORDEN, INNERHALB DESSEN DEM GERICHTSHOF DIE ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER HANDLUNGEN DER ORGANE ÜBERTRAGEN IST . DA ARTIKEL 173 DEM GERICHTSHOF DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZUWEIST, VERLANGT DIE KOHÄRENZ DES SYSTEMS, DASS DIE BEFUGNIS ZUR FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG, WENN SIE VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT WIRD, EBENFALLS DEM GERICHTSHOF VORBEHALTEN BLEIBT . VON DIESER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG SIND UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ABWEICHUNGEN MÖGLICH, WENN DIE GÜLTIGKEIT VOR DEM NATIONALEN GERICHT IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN FRAGE GESTELLT WIRD . 2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1697/79 DES RATES BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN, DER DREI EINDEUTIGE VORAUSSETZUNGEN AUFSTELLT, UNTER DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON EINER NACHERHEBUNG ABSEHEN KÖNNEN, IST SO AUSZULEGEN, DASS DER ABGABENSCHULDNER EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT, DASS VON EINER NACHERHEBUNG ABGESEHEN WIRD, WENN ALLE DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .
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1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - INITIATIVE DER KOMMISSION ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER BEDÜRFNISSE - HANDLUNGS - UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL*5 )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE - UNTÄTIGKEIT DES RATES - ERLASS VORLÄUFIGER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION - EINSEITIG VON DER KOMMISSION VORGELEGTE QUOTENVORSCHLAEGE - QUOTENÜBERSCHREITUNG - INTERVENTIONSMASSNAHMEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - ABLEHNUNG - RECHTSWIDRIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES, ARTIKEL*3 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT - VORSCHRIFTEN, DIE FINANZIELLE KONSEQUENZEN HABEN KÖNNEN

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1 . IN EINER SITUATION, IN DER DIE KOMMISSION DEM RAT ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER BEDÜRFNISSE IN BEZUG AUF DIE ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE VORSCHLAEGE UNTERBREITET HAT, DIE, OBGLEICH SIE VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WORDEN SIND, DEN AUSGANGSPUNKT EINES ABGESTIMMTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS DARSTELLEN, ERLEGT ARTIKEL*5 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN BESONDERE HANDLUNGS - UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN AUF .

2 . WENN DER RAT ES UNTERLASSEN HAT, DIE ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE ERFORDERLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN, KÖNNEN DERARTIGE, DRINGENDEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN IN EINEM VERFAHREN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZUSTANDE KOMMEN, DAMIT DIE GEMEINSCHAFT AUCH WEITERHIN IHREN VERANTWORTLICHKEITEN NACHKOMMEN KANN . MANGELS EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN DIE EINSEITIG VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN VORSCHLAEGE ÜBER DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ZUZUTEILENDEN FANGQUOTEN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM SINNE DES ARTIKELS*3 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGESEHEN WERDEN, AUF DEREN NICHTBEACHTUNG DIE KOMMISSION IHRE WEIGERUNG HÄTTE STÜTZEN KÖNNEN, AUSGABEN, DIE DIESER MITGLIEDSTAAT FÜR INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR UNTER ÜBERSCHREITUNG DER GENANNTEN QUOTEN VORGENOMMENE FÄNGE GETÄTIGT HAT, ZU LASTEN DES EAGFL ZU FINANZIEREN .

3 . RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT MÜSSEN EINDEUTIG SEIN, UND IHRE ANWENDUNG MUSS FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN . DIESES GEBOT DER RECHTSSICHERHEIT GILT IN BESONDEREM MASSE, WENN ES SICH UM VORSCHRIFTEN HANDELT, DIE FINANZIELLE KONSEQUENZEN HABEN KÖNNEN, DENN DIE BETROFFENEN MÜSSEN IN DER LAGE SEIN, DEN UMFANG DER IHNEN DURCH DIESE VORSCHRIFTEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN GENAU ZU ERKENNEN .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufe - Von der Dienstleistung trennbare Lieferung von Gegenständen - Steuerbarkeit

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c )

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Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 77/388, der die Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin betrifft, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden, ist dahin auszulegen, daß die von ihm vorgesehene Befreiung, abgesehen von mit der Leistung untrennbar verbundenen kleineren Lieferungen von Gegenständen, nicht die in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Dienstleistung trennbare Lieferung von Arzneimitteln und sonstigen Gegenständen, wie z . B . von Brillen zum Ausgleich von Sehfehlern, umfasst, die von einem Arzt oder anderen hierzu ermächtigten Personen verordnet werden .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER - ARBEITSUNFÄHIGKEIT - FESTSTELLUNG DURCH DEN TRAEGER DES WOHNORTS - BINDENDE ANERKENNUNG - VON DEM EMPFÄNGER EINER LEISTUNG NICHT ZU VERTRETENDER VERFAHRENSMANGEL - KEINE NACHTEILIGE AUSWIRKUNG FÜR DEN BETROFFENEN

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES, ARTIKEL 18 ABSÄTZE 1 BIS 5 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER - ARBEITSUNFÄHIGKEIT - KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCH EINEN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AUSGEWÄHLTEN ARZT - MODALITÄTEN

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES, ARTIKEL 18 ABSATZ 5 )

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1 . ARTIKEL 18 ABSÄTZE 1 BIS 4 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN TATSÄCHLICHER UND IN RECHTLICHER HINSICHT AN DIE VOM TRAEGER DES WOHNORTS GETROFFENEN ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DEN EINTRITT UND DIE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEBUNDEN IST, SOFERN ER NICHT VON DER IN ABSATZ 5 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT, DEN BETROFFENEN DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN ZU LASSEN . DIES GILT AUCH DANN, WENN DER BETROFFENE SICH ENTGEGEN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 NICHT AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS GEWANDT UND KEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORGELEGT HAT, ODER - NACH DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ, DASS SICH VON DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER NICHT ZU VERTRETENDE VERFAHRENSMÄNGEL FÜR DIESEN NICHT NACHTEILIG AUSWIRKEN DÜRFEN - DANN, WENN DIESER TRAEGER ÄRZTLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN VORNIMMT, OHNE DIE FÜR DIESE KONTROLLUNTERSUCHUNGEN UND FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DES ÄRZTLICHEN BERICHTS AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 3 FESTGESETZTEN FRISTEN ZU BEACHTEN .

2 . ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE VORGESEHENE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL, UND ZWAR AUCH DURCH EINEN ARZT DES WOHNLANDES DES BETROFFENEN, VORNEHMEN LASSEN KANN UND DASS DER BETROFFENE NICHT VERPFLICHTET IST, IN DEN STAAT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKZUKEHREN, UM SICH DORT EINER ÄRZTLICHEN KONTROLLUNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN .
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1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Zweck der rechnerischen Ermittlung - Zu berücksichtigende Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Rechnerische Ermittlung auf der Grundlage des vom ersten unabhängigen Käufer gezahlten Preises - Berichtigungen, die vorgenommen werden, um Kosten zu berücksichtigen, die mit der von einer Tochtergesellschaft des Herstellers-Exporteurs vor der Einfuhr entfalteten Tätigkeit verbunden sind - Rechtmässigkeit

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b)

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1. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts dient dazu, den Verkaufspreis eines Erzeugnisses zu bestimmen, so wie er wäre, wenn dieses Erzeugnis in seinem Ursprungs- oder Ausfuhrland verkauft würde. Infolgedessen sind die Kosten in Betracht zu ziehen, die bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt anfallen.

Die Weigerung der Gemeinschaftsorgane, andere als den Inlandsmarkt des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes betreffende Daten zu verwenden, ist daher begründet.

2. Wird der Ausfuhrpreis aus anderen als den in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 genannten Gründen auf der Grundlage des vom ersten unabhängigen Käufer gezahlten Preises errechnet, so ist er nach Maßgabe der Kosten zu berichtigen, die mit der Tätigkeit verbunden sind, die von einer Tochtergesellschaft des Herstellers entfaltet wird, über die die Ausfuhrgeschäfte abgewickelt werden, was die Bearbeitung der Bestellungen, die Übersendung der Rechnungen und die Entgegennahme der Zahlungen angeht. Die von der Tochtergesellschaft aufgrund dieser Tätigkeit getragenen Kosten vermindern nämlich faktisch den Betrag, den der Exporteur erhält, und Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung schließt nicht aus, daß Berichtigungen vorgenommen werden, um diese Kosten zu berücksichtigen, selbst wenn sie mit einer Tätigkeit verbunden sind, die vor der Einfuhr entfaltet wurde.
Die Kommission verweist sodann auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag darauf abziele, aus den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten diejenigen Bestimmungen zu entfernen, die in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats seien, strenger behandelten oder sie gegenüber eigenen Staatsangehörigen, die sich in derselben Lage befänden, rechtlich oder tatsächlich benachteiligten (Urteile vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78, Saunders, Slg. 1979, 1129; vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539). Aus den Urteilen vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399), vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Broekmeulen, Slg. 1981, 2311) und vom 22. September 1983 in der Rechtssache 271/82 (Auer, Slg. 1983, 2727) ergebe sich jedoch, daß Situationen denkbar seien, in denen auch eine sogenannte Inländerdiskriminierung aufgrund von Artikel 48 EWG-Vertrag verboten sei.

Aus der Tatsache allein, daß der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, lasse sich also noch nicht folgern, daß er sich nicht auf Artikel 48 EWG-Vertrag berufen könne. Diese Vorschrift regele aber nur Sachverhalte, die einen Bezug zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer hätten. Dieser Begriff enthalte ein Element der Ortsveränderung des Arbeitnehmers aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats. Artikel 48 könne deshalb nicht angewandt werden auf Sachverhalte, die keinerlei Berührungspunkte mit irgendeinem der Sachverhalte aufwiesen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstelle, oder auf Sachverhalte, die einen Mitgliedstaat rein intern beträfen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1982, Morson, a. a. O.; vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 298/84, Iorio, Slg. 1986, 247; vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87, Zaoui, Slg. 1987, 5511; vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/88, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763; vom 28. März 1979, Saunders, a. a. O., und vom 28. Juni 1984, Moser, a. a. O.).
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Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Gesalzenes Rindfleisch ° Zuweisung zur Position 0210 der Kombinierten Nomenklatur ° Voraussetzungen ° Gesamtsalzgehalt von 1,2 Gewichtshundertteilen, erreicht durch tiefgehendes und in allen Teilen gleichmässiges Salzen des Fleischs zum Zweck der langfristigen Haltbarmachung

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Rindfleisch fällt nur dann als gesalzen unter die Position 0210 des Gemeinsamen Zolltarifs ° Kombinierte Nomenklatur °, wenn es tiefgehend und in allen Teilen gleichmässig zum Zweck der langfristigen Haltbarmachung so gesalzen ist, daß ein Gesamtsalzgehalt von mindestens 1,2 Gewichtshundertteilen erreicht wird. Rindfleisch, dem zum Zweck der Haltbarmachung so viel Salz zugesetzt worden ist, daß der Gesamtsalzgehalt mehr als das Dreifache (ungefähr 0,5 %) des natürlichen Salzgehalts (0,15 %) beträgt, ist nicht als gesalzen in die Position 0210 einzureihen.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ° Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Sauerkirschen ° Ankauf von einem Zwischenhändler, der nicht im Ursprungsland ansässig ist ° An den Zwischenhändler gezahlter Preis und Wiederverkaufspreis höher als der Mindestpreis ° Erhebung einer Ausgleichsabgabe ° Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 1626/85 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 1712/85)

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Die Verordnung Nr. 1626/85 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen in ihrer durch die Verordnung Nr. 1712/85 geänderten deutschen, griechischen, englischen, französischen, italienischen und niederländischen Fassung ist dahin auszulegen, daß die Ausgleichsabgabe, die sie vorsieht, wenn der Mindestpreis bei der Einfuhr nicht eingehalten wird, nicht erhoben werden kann, wenn der Einführer die Waren von einem Zwischenhändler gekauft hat, der nicht im Ursprungsland der Waren ansässig ist, und feststeht, daß sowohl der vom Einführer an den Zwischenhändler gezahlte Preis als auch der spätere Wiederverkaufspreis des Einführers den Mindestpreis übersteigen. In einem solchen Fall ist nämlich das Ziel der Verordnung Nr. 1626/85, den Gemeinschaftsmarkt vor der Vermarktung eingeführter Erzeugnisse zu anomal niedrigen Preisen zu schützen, erreicht.
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1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Zuständigkeitsregeln ° Autonome Auslegung

2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Besondere Zuständigkeiten ° Gericht des Erfuellungsorts der vertraglichen Verpflichtung ° Arbeitsvertrag ° Erfuellungsort für die den Vertrag kennzeichnende Leistung ° Autonomer Begriff ° Ort, an dem der Arbeitnehmer die vereinbarten Tätigkeiten ausübt ° Ausübung in mehreren Vertragsstaaten ° Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen hauptsächlich erfuellt

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 1)

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1. Die im Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verwendeten Begriffe sind autonom auszulegen. Nur eine solche autonome Auslegung kann nämlich die einheitliche Anwendung des Übereinkommens sicherstellen, zu dessen Zielen es gehört, die Zuständigkeitsregeln für die Gerichte der Vertragsstaaten zu vereinheitlichen, wobei so weit wie möglich eine Häufung der Gerichtsstände in bezug auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis verhindert werden soll, und den Rechtsschutz für die in der Gemeinschaft niedergelassenen Personen dadurch zu verstärken, daß dem Kläger die Feststellung erleichtert wird, welches Gericht er anrufen kann, und dem Beklagten ermöglicht wird, bei vernünftiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann.

2. Wegen der besonderen Natur des Arbeitsvertrags ist der Erfuellungsort für die maßgebliche Verpflichtung für die Anwendung des Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für einen solchen Vertrag nicht anhand des nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts maßgeblichen Rechts, sondern vielmehr nach einheitlichen Kriterien zu ermitteln, die der Gerichtshof auf der Grundlage des Systems und der Zielsetzungen des Übereinkommens festlegt. Dieser Ort ist derjenige, an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt.

Verrichtet der Arbeitnehmer die ihm übertragene Arbeit im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten, so ist als Erfuellungsort für die vertragliche Verpflichtung im Sinne des Artikels 5 Nr. 1 der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfuellt.
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Wettbewerb ° Kartelle ° Verbot ° Gruppenfreistellung ° Alleinbezugsvereinbarungen ° Verordnung Nr. 1984/83 ° Vereinbarung über eine Tankstelle, die vor dem Beitritt Spaniens und Portugals auf unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als 10 Jahren geschlossen wurde ° Geltung der Freistellung ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3; Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c und 15 Absätze 3 und 4)

Leitsätze

Eine Vereinbarung über eine Tankstelle, die vor dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik auf unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als 10 Jahren geschlossen wurde, kann nach Artikel 15 Absätze 3 und 4 der Verordnung Nr. 1984/83 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in den Genuß der in dieser Verordnung vorgesehenen Gruppenfreistellung kommen, wenn sie ausser der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c aufgestellten Voraussetzung der Dauer die Voraussetzungen der Verordnung erfuellt.
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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen ° Für die Bestimmung des als repräsentativ geltenden Fettgehalts der Milch zu berücksichtigender Zeitraum ° Wahl eines Zeitraums ausserhalb der in der Gemeinschaftsregelung angebotenen Optionen ° Ausschluß

(Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission, Artikel 12 Absatz 1)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Festsetzung der von der Abgabe befreiten Referenzmengen ° Unterschiedliche Behandlung der Erzeuger, die darauf beruht, daß der Fettgehalt von ausserhalb der in der gemeinschaftlichen Regelung genannten Bezugszeiträume gelieferter Milch nicht berücksichtigt wird ° Keine Diskriminierung

(Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission, Artikel 12 Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1546/88 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe für Milch in der Fassung der Verordnung Nr. 1033/89 ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat für die Bestimmung des als repräsentativ geltenden Fettgehalts der Milch, der bei der Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen berücksichtigt wird, nur die in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Anwendungszeiträume der Zusatzabgaberegelung berücksichtigen darf.

In dieser Vorschrift sind nämlich dadurch, daß in ihr der als Bezugszeitraum anzusehende Zeitraum geregelt ist und für Ausnahmefälle, die in ihr abschließend genannt sind, ein anderer ° gleichfalls in ihr geregelter ° Zeitraum zur Wahl gestellt wird, genaue Regeln festgelegt, die jede andere Möglichkeit ausschließen.

2. Die unterschiedliche Behandlung der Erzeuger, deren Milch während der beiden Anwendungszeiträume der Zusatzabgaberegelung für Milch, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1546/88 für die Bestimmung des als repräsentativ geltenden Fettgehalts berücksichtigt werden können, einen ungewöhnlich niedrigen Fettgehalt hat, gegenüber denjenigen Erzeugern, die für einen dieser beiden Zeiträume einen repräsentativen Fettgehalt vorweisen können, ist objektiv durch das Erfordernis gerechtfertigt, im Interesse sowohl der Rechtssicherheit als auch der Wirksamkeit der Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch die Zahl der als Bezugszeiträume in Betracht kommenden Zeiträume zu beschränken. Dieser Unterschied kann folglich nicht als diskriminierend angesehen werden.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Fette ° Beihilfe für Ölsaaten ° Vorausfestsetzung ° Kautionsregelung ° Nichteinhaltung der Frist für die Identifizierung der Saaten, für die der Beihilfeantrag gestellt wurde ° Verfall der Kaution ° Grundsatz der Verhältnismässigkeit ° Kein Verstoß

(Verordnung Nr. 1594/83 des Rates, Artikel 5; Verordnung Nr. 2681/83 der Kommission, Artikel 23 Absatz 2)

Leitsätze

Das Ziel des Artikels 5 der Verordnung Nr. 1594/83 und des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2681/83, die vorsehen, daß bei Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags für die Verarbeitung von Ölsaaten die gestellte Kaution verfällt, wenn die Identifizierung der Saaten in einer Ölmühle oder in einem Futtermittelherstellungsbetrieb nicht innerhalb der in der gemeinschaftlichen Beihilfebescheinigung festgesetzten Frist beantragt wird, besteht in der Bekämpfung von Spekulationsgeschäften der Verarbeitungsbetriebe. Die Vorschriften sind geeignet, dieses Ziel zu erreichen, da im Fall niedrigerer Weltmarktpreise die Beihilfe höher ist als bei einer Vorausfestsetzung, was die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer, gäbe es keine Sanktion, dazu bewegen könnte, die Frist verstreichen zu lassen und auf die Vorausfestsetzung zu verzichten, um so eine höhere Beihilfe zu erhalten.

Diese Vorschriften gehen auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist, denn ein Wirtschaftsteilnehmer, der zu Spekulationszwecken die Identifizierung der Saaten nicht innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Frist durchgeführt hat, kann nicht damit rechnen, daß die Sanktion auf die Kürzung der tatsächlich gewährten Beihilfe beschränkt wird, wenn der Preis auf dem Weltmarkt entgegen seinen Erwartungen im Zeitpunkt der Identifizierung gestiegen ist. Für den Fall, daß die nicht fristgerechte Identifizierung der Saaten nicht die Folge eines Spekulationsgeschäfts ist, vermeiden die genannten Vorschriften Schwierigkeiten bei der Verwaltung und der Würdigung von Beweiselementen, die ein System, das auf der Untersuchung des Verhaltens der Beteiligten beruht, mit sich bringt, und weisen so den doppelten Vorteil der Einfachheit und Wirksamkeit auf. Ausserdem ist der Kautionsverfall, der nur eintritt, wenn kein Fall höherer Gewalt vorliegt, hinreichend gestaffelt, da er im Verhältnis zur Menge der nicht identifizierten Ölsaaten erfolgt. Folglich verstossen die genannten Vorschriften nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.