ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
138

Nach ständiger Rechtsprechung muss die durch Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C‑413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).
193

Was als Erstes insbesondere den Begriff „Zwischenprodukt“ anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass dieser Begriff in der Verordnung Nr. 1907/2006 als Substantiv gebraucht wird, um bestimmte Stoffe zu identifizieren, für die wegen ihrer Verwendung unter gewissen Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung gilt, die in einer Lockerung bestimmter in der Verordnung vorgesehener Verpflichtungen besteht. Nach der Definition in Art. 3 Nr. 15 der Verordnung Nr. 1907/2006 steht der Begriff „Zwischenprodukt“ für einen Stoff, der hergestellt und verbraucht oder verwendet wird, um mit einem „Synthese“ genannten chemischen Verfahren in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden (Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA, C‑650/15 P, EU:C:2017:802, Rn. 30 und 31). Aus dieser Definition des Zwischenprodukts ergibt sich, dass ein Stoff je nachdem, welcher Zweck mit seiner Herstellung und seiner Verwendung verfolgt wird, als Zwischenprodukt eingestuft wird oder nicht (Urteil vom 25. September 2015, PPG und SNF/ECHA, T‑268/10 RENV, EU:T:2015:698, Rn. 66). Trotz der Bezugnahme auf ein „Zwischenprodukt“, als handle es sich um eine bestimmte Art von Stoff, verweist die Verordnung Nr. 1907/2006 bei der Erwähnung eines „Zwischenprodukts“ entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht auf einen Stoff von „besonderer Natur“, sondern auf eine bestimmte Art der Verwendung eines Stoffes. Folglich kommt die u. a. in Art. 17 Abs. 3 und in Art. 18 Abs. 4 dieser Verordnung vorgesehene Vorzugsbehandlung einer bestimmten Art der Verwendung von Stoffen zugute.
78

Die EASA trägt vor, dass die übermittelten Schriftstücke den Klägerinnen eine ausreichende Kenntnis des Kontexts ermöglicht hätten. Sie beruft sich auf das Urteil vom 4. Juli 2017, European Dynamics Luxembourg u. a./Eisenbahnagentur der Europäischen Union (T‑392/15, EU:T:2017:462, Rn. 97), aus dem sich ergebe, dass die Kenntnis des Kontexts den Klägerinnen gestatte, die Begründetheit der Entscheidung zu beanstanden. Im vorliegenden Fall reichen jedoch die Teilinformationen, die den Klägerinnen übermittelt wurden, selbst wenn sie kombiniert werden, um eine Kenntnis des Kontexts zu vermitteln, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, nicht aus. In der Rechtssache, in der das oben angeführte Urteil ergangen ist, war der öffentliche Auftraggeber davon ausgegangen, dass die ausgewählten Angebote keine Anhaltspunkte enthalten hätten, die den Verdacht hätten begründen können, dass sie ungewöhnlich niedrig seien. In der vorliegenden Rechtssache wird der ursprüngliche Verdacht in Bezug auf das Vorliegen ungewöhnlich niedriger Preise nicht bestritten. Die Klägerinnen interessieren sich für den Grund, aus dem der öffentliche Auftraggeber beschlossen hat, seine ursprünglichen Zweifel zu verwerfen. Die EASA hätte, ohne ihre Vertraulichkeitspflichten zu verletzen, darlegen können, wie die drei ausgewählten Bieter sie von der Angemessenheit ihrer Angebote überzeugt haben, so wie sie es später im Rahmen des Verfahrens beim Bürgerbeauftragten getan hat.
260

Was als Viertes das Vorbringen betrifft, mit dem die Feststellung im angefochtenen Beschluss in Frage gestellt wird, wonach LDZ für den Erhalt von Informationen über Zugangsbedingungen und Gebühren in Bezug auf die lange Strecke stärker von der Klägerin abhängig gewesen sei als in Bezug auf die kurze Strecke, ist mit der Kommission festzustellen, dass im angefochtenen Beschluss anerkannt wird, dass die zur Berechnung der Infrastrukturgebühren verwendeten Formeln veröffentlicht worden sind. Die Kommission stellte jedoch außerdem fest, dass LDZ auf einer längeren Strecke in Litauen umso mehr von dem Mangel an Information und Transparenz hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen und des Preises der zusätzlichen Eisenbahndienste betroffen gewesen wäre. Insbesondere wies die Kommission im 308. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses darauf hin, dass die Klägerin im Referenzdokument des Netzes für den Zeitraum 2008–2009 (Network Statement of 2008-2009) nur die Formel zur Berechnung der Gebühren für den Zugang zu den litauischen Eisenbahninfrastrukturen definiert habe. Das Dokument enthielt nämlich keine Angaben zu den tatsächlichen Gebühren für die zusätzlichen Eisenbahndienste, sondern lediglich den Hinweis, dass die Zusatzdienste gemäß den geltenden Vorschriften in Rechnung gestellt würden. Diese Feststellung wird offenbar von der Klägerin nicht bestritten, wenn sie in ihren Schriftsätzen geltend macht, selbst wenn noch eine gewisse Unklarheit hinsichtlich des genauen Betrags der Gebühren für die zusätzlichen Eisenbahndienste bestünde, sei es nicht plausibel, dass diese angeblich fehlende Transparenz kein Hindernis für den Zugang zur kurzen Strecke und zum ersten Teil der langen Strecke in Litauen, jedoch ein großes Hindernis für den Zugang zum zweiten Teil der langen Strecke dargestellt habe. Zudem bestätigt die Klägerin implizit, dass das Referenzdokument des Netzes für den Zeitraum 2008–2009 die tatsächlichen Gebühren für die zusätzlichen Eisenbahndienste nicht benannte, wenn sie argumentiert, dass zwar das Referenzdokument den genauen Betrag der Gebühren für die zusätzlichen Eisenbahndienste nicht benannt habe, jedoch alle Infrastrukturgebühren veröffentlicht und der Allgemeinheit bekannt gewesen seien. Insoweit ist hervorzuheben, dass das Referenzdokument dem Gericht in Beantwortung einer prozessleitenden Maßnahme in der vorliegenden Rechtssache vorgelegt worden ist (siehe oben, Rn. 65) und der Betrag der tatsächlichen Gebühren für die zusätzlichen Eisenbahndienste darin in der Tat nicht genannt wird. Außerdem wurde im angefochtenen Beschluss, wie die Kommission zu Recht geltend macht, nicht festgestellt, dass es nur auf der langen Strecke nach Lettland an Transparenz fehle, sondern, dass die fehlende Transparenz der für die zusätzlichen Eisenbahndienste in Rechnung gestellten Preise für LDZ sowohl auf der langen Strecke als auch auf der Strecke nach Klaipėda mit einem erhöhten Risiko verbunden sei, während dies nicht für die kurze Strecke gelte, da LDZ auf dieser Strecke nicht oder zumindest nur in geringerem Ausmaß von den Zusatzdiensten der Klägerin abhängig sei (307. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
9

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 beantragte Amazon.com, die Berechnung der Höhe der Lizenzgebühr zu billigen, die LuxOpCo ab 30. April 2006 an LuxSCS zahlen sollte. Dieser Antrag von Amazon.com stützte sich auf einen von ihren Steuerberatern erstellten Verrechnungspreisbericht (im Folgenden: Verrechnungspreisbericht von 2003). Die Verfasser dieses Berichts schlugen im Wesentlichen eine Methode zur Festsetzung der Verrechnungspreise vor, anhand deren sich die Körperschaftsteuerschuld bestimmen lasse, die LuxOpCo in Luxemburg entrichten müsse. Insbesondere hatte Amazon.com mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 um Bestätigung ersucht, dass die Verrechnungspreisvereinbarung für die Ermittlung der Höhe der nach der Lizenzvereinbarung von LuxOpCo an LuxSCS zu zahlenden jährlichen Lizenzgebühr, wie sich diese Vereinbarung aus dem Verrechnungspreisbericht von 2003 ergebe, zu einem „angemessenen und annehmbaren Ertrag“ für LuxOpCo im Hinblick auf die Verrechnungspreispolitik und auf Art. 56 sowie Art. 164 Abs. 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 1967 über die Einkommensteuer in geänderter Fassung (Loi du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu, im Folgenden: LIR) führe. Die Methode zur Berechnung der von LuxOpCo an LuxSCS zu zahlenden Lizenzgebühr wurde im Schreiben vom 23. Oktober 2003 wie folgt beschrieben: „1. Berechnung des ‚Ertrags von LuxOpCo‘ und Zuordnung zu LuxOpCo, der sich entweder auf a) [vertraulich] ( 1 ) % der gesamten Betriebskosten von LuxOpCo in der EU im betreffenden Jahr oder auf b) das gesamte den europäischen Websites zuzuordnende Betriebsergebnis in der EU für das betreffende Jahr beläuft, wobei der jeweils geringere Betrag maßgeblich ist; 2. die jährliche Lizenzgebühr beläuft sich auf die Höhe des Betriebsergebnisses in der EU abzüglich des Ertrags von LuxOpCo, darf aber nicht kleiner als null sein; 3. die Lizenzgebühr für das betreffende Jahr ergibt sich aus der Division der jährlichen Lizenzgebühr durch die Summe der Einnahmen in der EU im betreffenden Jahr; 4. unbeschadet dieser Regelung beträgt der Jahresertrag von LuxOpCo nie weniger als 0,45 % der Einnahmen in der EU und nie mehr als 0,55 % der Einnahmen in der EU; 5. a) wenn der in Schritt 1 ermittelte Ertrag von LuxOpCo weniger als 0,45 % der Einnahmen in der EU beträgt, wird der Ertrag von LuxOpCo i) auf 0,45 % der Einnahmen oder des Betriebsergebnisses in der EU oder ii) auf die Höhe des Betriebsergebnisses in der EU angehoben, wobei der jeweils geringere Betrag maßgeblich ist; b) wenn der in Schritt 1 ermittelte Ertrag von LuxOpCo mehr als 0,55 % der Einnahmen in der EU beträgt, wird der Ertrag von LuxOpCo i) auf 0,55 % der Einnahmen oder des Betriebsergebnisses in der EU oder ii) auf die Höhe des Betriebsergebnisses in der EU reduziert, wobei der jeweils geringere Betrag maßgeblich ist.“
6.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 40)
6.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 39, 40)
1.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 26, 27)
1.

Der Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Viktor Pavlovych Pshonka auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, gegen die sich diese restriktiven Maßnahmen richten.
1.

Der Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela, der Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela, die Durchführungsverordnung (EU) 2018/899 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Xavier Antonio Moreno Reyes betreffen.
3.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Pflicht, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahmen zu verstehen (Art. 296 AEUV; Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2018/90, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Art. 8 Abs. 3 und Anhang IV, und Verordnung 2018/88 des Rates) (vgl. Rn. 45, 48-54)
126

Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass, wie in Rn. 54 ausgeführt, die Benutzung des angegriffenen Zeichens ein Element darstellen kann, das zur Kennzeichnung der Absicht, die der Anmeldung dieses Zeichens zugrunde liegt, zu berücksichtigen ist, einschließlich der Benutzung nach dem Zeitpunkt dieser Anmeldung. Daher hat die Beschwerdekammer zu Recht die Auffassung vertreten, dass die von der Streithelferin angeführten Umstände im Zusammenhang mit der Benutzung der mexikanischen Marken der Klägerin –obwohl sie nach der Anmeldung der angegriffenen Marken eingetreten waren – geeignet seien, deren Absichten zum Zeitpunkt der Anmeldung zu klären, und als solche zu berücksichtigen seien (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 16. Mai 2017, Airhole Facemasks/EUIPO – sindustrysurf [AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT], T‑107/16, EU:T:2017:335, Rn. 41). [nicht wiedergegeben]
54

Unabhängig von der Frage, ob das Schreiben vom 26. April 2018 eine anfechtbare Handlung war und die endgültige Entscheidung enthielt, die Vereinbarung von 2016 zu kündigen, ist unter diesen Umständen festzustellen, dass es nach dem Schreiben vom 26. April 2018 keinen Zeitraum gegeben hat, in dem das Verhältnis zwischen dem EUIPO und dem CdT nicht durch eine von beiden Agenturen unterzeichnete Vereinbarung geregelt war. Die Vereinbarung von 2016 galt nämlich bis zum 31. Dezember 2018 und die neue Vereinbarung von 2018 trat unmittelbar am 1. Januar 2019 in Kraft (siehe oben, Rn. 52). Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass das CdT ursprünglich ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Entscheidung gehabt hätte, die das Schreiben vom 26. April 2018 nach seiner Auffassung enthielt, ist festzustellen, dass dieses Interesse aufgrund des Abschlusses der neuen Vereinbarung von 2018 erloschen ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, in welcher Weise die Nichtigerklärung der Entscheidung, die das Schreiben vom 26. April 2018 enthalten soll, die Rechtsstellung des CdT verbessern würde. Insbesondere kann das CdT nicht geltend machen, ein Interesse an einem rein deklaratorischen Urteil des Gerichts zu haben, das auf die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen dem EUIPO und dem CdT hinweist. Entgegen der – im Übrigen nicht untermauerten – Behauptung des CdT kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Schreiben vom 26. April 2018 das CdT in seiner Existenz gefährdet hätte.
102

Fünftens bestätigten die Schlussfolgerungen des von der Kommission im Jahr 2018 nach ihrer zweiten Überprüfung erstellten Berichts (siehe oben, Rn. 98), dass die brasilianischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hätten, um nicht nur den Sachverhalt im Zusammenhang mit dem im sechsten Erwägungsgrund der streitigen Durchführungsverordnung genannten Betrugsfall zu ermitteln, sondern auch, um für die Zukunft zu gewährleisten, dass die in den Unionsmarkt ausgeführten Erzeugnisse den Vorschriften entsprächen. Zu diesen Maßnahmen gehöre die Entscheidung von März 2018, Ausfuhren aus bestimmten Betrieben der Klägerinnen vorsorglich auszusetzen. Darüber hinaus hätten die von der Kommission in drei Betrieben der Klägerinnen durchgeführten Kontrollen keine offensichtlichen Mängel ergeben. Angesichts der Tatsache, dass in diesen Ermittlungen nur ein einziger Betrieb der Klägerin zu 1), der eine Zulassung für die Ausfuhr von Geflügelfleisch in die Union gehabt habe, in Frage gestellt worden sei und dass die gerichtlichen Untersuchungen, auf die sich die Kommission in demselben Erwägungsgrund beziehe, den Zeitraum von 2012 bis spätestens Anfang 2017 beträfen, seien die von der Kommission angeführten Umstände nicht geeignet, die Zuverlässigkeit der Garantien in Zweifel zu ziehen, die die brasilianischen Behörden in Bezug auf die von den Listen gestrichenen Betriebe der Klägerinnen gegeben hätten.
399

Mit anderen Worten kann das Vorbringen von Engie und dem Großherzogtum Luxemburg in ihren Schriftsätzen gegen den von der Kommission in den Erwägungsgründen 171 bis 199 des angefochtenen Beschlusses erbrachten Nachweis der Selektivität der fraglichen Steuervorbescheide auf der Ebene der betreffenden Holdinggesellschaften anhand eines erweiterten Referenzrahmens in Gestalt des „luxemburgischen Körperschaftsteuersystems“ keinen Erfolg haben, um im Rahmen der vorliegenden Klagegründe die von der Kommission festgestellte Abweichung allein in Bezug auf die Rechtsmissbrauchsvorschrift in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere für das Vorbringen, mit dem das Großherzogtum Luxemburg und Engie der Kommission vorwerfen, sie habe keine Abweichung von den Bestimmungen, die das luxemburgische Körperschaftsteuersystem bildeten, wie sie in den Erwägungsgründen 78 bis 81 des angefochtenen Beschlusses dargestellt seien, sondern von einem angeblichen Ziel dieses Referenzrahmens festgestellt.
366

Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass das SPA zwar am 9. Dezember 2014 unterzeichnet wurde (oben, Rn. 3), dass der erste und der vierte Fall der Umsetzung am 20. Januar 2015 (oben, Rn. 181) bzw. am 10. Februar 2015 (oben, Rn. 199) begannen und das erste Treffen zum Informationsaustausch am 3. Februar 2015 stattfand (oben, Rn. 240), d. h. bereits vor der Anmeldung des SPA am 25. Februar 2015 (oben, Rn. 10), die Kommission jedoch bereits über den geplanten Zusammenschluss informiert worden war, da sie von der Klägerin am 31. Oktober 2014 über dieses Vorhaben in Kenntnis gesetzt worden war und am 5. Dezember 2014 zwischen der Kommission und der Klägerin ein Treffen stattgefunden hatte.
1.

Der Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt soweit der Name von Herrn Sergej Arbuzov auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wird, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
8.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Gegenbeweis – Fehlen (Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836 und [GASP] 2019/806 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a, Art. 27 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 Buchst. a, Art. 28 Abs. 3 sowie Anhang I) (vgl. Rn. 131 - 134, 143)
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Verpflichtung, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940 geänderten Fassung, Anhang II; Verordnung 2018/1931 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 52, 59-64)
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 23. Februar 2022 –

Chemours Netherlands/ECHA

(Rechtssache T‑636/19) ( 1 )

„REACH – Besonders besorgniserregende Stoffe – Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe – Beschluss, mit dem 2,3,3,3-Tetrafluoro-2-(heptafluoropropoxy)propionsäure, ihre Salze und ihre Acylhalogenide als Stoff, der die Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllt, ermittelt wird – Art. 57 der Verordnung Nr. 1907/2006 – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit“

1. Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Bestimmung, wie besorgniserregend ein Stoff ist – Berücksichtigung anderer Daten als derjenigen in Bezug auf die durch die inhärenten Eigenschaften der in Rede stehenden Stoffe bedingten Gefahren – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 Buchst. f) (vgl. Rn. 34-36, 91, 121, 131, 192, 208)

2. Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Ermessen der Unionsbehörden – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Irrtum, Ermessensmissbrauch oder offensichtliche Überschreitung der Grenzen des Ermessens (Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 57 und 59) (vgl. Rn. 44-48, 212, 215)

3. Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlungsverfahren – Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit dem 2,3,3,3-Tetrafluor-2-(heptafluoropropoxy)propansäure, ihre Salze und ihre Acylhalogenide als ein besonders besorgniserregender Stoff ermittelt wird – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, 16. Erwägungsgrund, Art. 1 Abs. 1, Art. 14 Abs. 6, Art. 59 und Anhang XV) (vgl. Rn. 252-270)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Chemours Netherlands BV trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der ClientEarth AISBL, der ClientEarth und dem CHEM Trust Europe eV entstandenen Kosten.

3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

( 1 ) ABl. C 399 vom 25.11.2019.
105

Was schließlich den Verteilungsschlüssel für die Quoten anlangt, so geht aus dem 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 517/2014 hervor, dass sich die unterschiedliche Behandlung aus der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers ergibt, die Quoten nach Maßgabe der HFKW-Mengen zuzuweisen, die im Referenzzeitraum, d. h. von 2009 bis 2012, in Verkehr gebracht wurden, und gleichzeitig den neuen Marktteilnehmern 11 % der erlaubten Gesamtmenge vorzubehalten, „[d]amit kleine Unternehmen nicht ausgeschlossen werden, … die im Referenzzeitraum weniger als 1 Tonne fluorierte Treibhausgase in Verkehr gebracht haben“.