Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Tätigkeit der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals - Ausnahme

(EG-Vertrag, Artikel 55 Absatz 1 und 66)

2 Freizuegigkeit - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit - Allgemeiner Ausschluß von Tätigkeiten privater Sicherheitsunternehmen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 3, 52 und 56)

3 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Beschränkungen - Bedingung im Hinblick auf den Wohnsitz der Geschäftsführer und Direktoren von Sicherheitsunternehmen - Unzulässigkeit - Rechtfertigung aus Gründen der öffentlichen Ordnung - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 56 Absatz 1 und 66)

Leitsätze

1 Die in Artikel 55 Absatz 1 - gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 66 des Vertrages - vorgesehene Ausnahmeregelung vom Grundprinzip der Niederlassungsfreiheit ist so auszulegen, daß sich ihre Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die diese Bestimmung den Mitgliedstaaten zu schützen erlaubt, unbedingt erforderlich ist. Diese Ausnahmeregelung muß sich auf Tätigkeiten beschränken, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen.

Das ist bei der Tätigkeit der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals nicht der Fall, die darauf gerichtet ist, auf der Grundlage privatrechtlicher Beziehungen Bewachungs- und Schutzaufgaben zu übernehmen, deren Ausübung nicht bedeutet, daß den Sicherheitsunternehmen und dem Sicherheitspersonal Zwangsbefugnisse verliehen sind. Der blosse Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, zu dem jeder verpflichtet sein kann, stellt nämlich keine Ausübung öffentlicher Gewalt dar.

2 Ein Mitgliedstaat, der ausschließt, daß einzelne oder Unternehmen mit der Staatszugehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste erbringen, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 des Vertrages. Ein solch allgemeiner Ausschluß vom Zugang zu bestimmten beruflichen Tätigkeiten lässt sich nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Sinne der Artikel 48 Absatz 3 und 56 des Vertrages rechtfertigen. Das Recht der Mitgliedstaaten, die Freizuegigkeit von Personen aus den genannten Gründen einzuschränken, bezweckt nämlich nicht, Wirtschaftsbereiche wie den der privaten Sicherheitsdienste von der Anwendung des Grundsatzes der Freizuegigkeit auszunehmen, sondern soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit verschaffen, solchen Personen die Einreise oder den Aufenthalt im Staatsgebiet zu verwehren, deren Einreise oder Aufenthalt in diesem Staatsgebiet für sich allein genommen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt.

3 Eine einzelstaatliche Regelung, wonach die Geschäftsführer und Direktoren aller Sicherheitsunternehmen auf dem Gebiet des Mitgliedstaates wohnen müssen, in dem diese Unternehmen ihren Sitz haben, behindert die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Diese Bedingung ist nicht erforderlich, um die öffentliche Sicherheit in dem betroffenen Mitgliedstaat zu gewährleisten, und fällt daher nicht unter die in Artikel 56 Absatz 1 - gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 66 - des Vertrages vorgesehene Ausnahme. Dieser Rechtfertigungsgrund greift nämlich nur ein, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Die von privaten Sicherheitsunternehmen ausgeuebten Tätigkeiten können nämlich unabhängig vom Wohnsitz ihrer Führungskräfte wirksam kontrolliert und Sanktionen unterworfen werden. Ausserdem kann die Zahlung einer etwaigen Geldstrafe durch die vorherige Stellung einer Sicherheit abgesichert werden