URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. DEZEMBER 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN CONTRE KOENIGREICH DER NIEDERLANDE. - VERTRAGSVERLETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RICHTLINIE 73/239 EWG. - RECHTSSACHE 160/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04637



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG DURCH BERUFUNG AUF DIE INTERNE RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 189 ABSATZ 3 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - DURCHFÜHRUNG IN DER VERWALTUNGSPRAXIS - UNZULÄNGLICHKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF VORSCHRIFTEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

2 . EINE BLOSSE VERWALTUNGSPRAXIS , WELCHE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST , KANN NICHT ALS EINE RECHTSWIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . MAI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN DIE IHM NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 73/239 VOM 24 . JULI 1973 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) ( ABL . L 228 , S . 3 ) NACHZUKOMMEN .

2 NACH ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN GEHALTEN , IHRE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN BINNEN EINER FRIST VON 18 MONATEN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE GEMÄSS DER RICHTLINIE ZU ÄNDERN UND DIES DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN . DIE SO BESTIMMTE FRIST IST AM 31 . JANUAR 1975 ABGELAUFEN .

3 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE ERKLÄRT DIE BEI DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE EINGETRETENE VERZÖGERUNG MIT DER NOTWENDIGKEIT , VOR DIE SIE SICH GESTELLT SIEHT , EIN NEUES GESETZ AUSZUARBEITEN , DAS ZUGLEICH EINE REIHE VON FRAGEN REGELT , DIE MIT DEM GEGENSTAND DER RICHTLINIE NICHT IN ZUSAMMENHANG STEHEN . DANEBEN MACHT SIE GELTEND , DASS DIE RICHTLINIE IN DER PRAXIS BEREITS JETZT OHNE EINSCHRÄNKUNG GEGENÜBER ALLEN UNTERNEHMEN MIT HAUPTSITZ IN DEN NIEDERLANDEN ODER EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DIE SICH AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE BERIEFEN , ANGEWENDET WERDE .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DIE DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT AUSRÄUMEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT ZUM EINEN NICHT AUF VORSCHRIFTEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN , UND ZUM ANDEREN KANN EINE BLOSSE VERWALTUNGSPRAXIS , WELCHE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST , NICHT ALS EINE RECHTSWIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT .

5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 73/239 DES RATES VOM 24 . JULI 1983 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 73/239 DES RATES VOM 24 . JULI 1973 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) NACHZUKOMMEN .

2 . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .