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1 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - DIENSTLEISTUNGEN - GRUNDSATZ - AUSNAHMEN

( RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 2 , 3 UND 9 )

2 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENE BESTEUERUNG VON BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN , DIE ZWISCHEN ZWEI PUNKTEN DES NATIONALEN HOHEITSGEBIETS , TEILWEISE ABER AUSSERHALB DAVON ERFOLGEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - KEIN EINGRIFF IN DIE STEUERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ANDERER STAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 227 ; RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 3 UND 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )

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1 . INNERHALB DES GESAMTAUFBAUS DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN BEZWECKT ARTIKEL 9 BETREFFEND DEN STEUERLICHEN ANKNÜPFUNGSPUNKT BEI DIENSTLEISTUNGEN , KOMPETENZKONFLIKTE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN FÄLLEN , IN DENEN EINE DIENSTLEISTUNG UNTER DIE RECHTSORDNUNGEN MEHRERER STAATEN FALLEN KANN , ZU VERHINDERN . LIEGT EIN SOLCHER KONFLIKT NICHT VOR UND HANDELT ES SICH UM REINE INLANDSDIENSTLEISTUNGEN , BEI DENEN HINSICHTLICH DER BESTEUERUNG EIN ZUSAMMENTREFFEN VON KOMPETENZEN AUSGESCHLOSSEN IST , MUSS DER RÄUMLICHE GELTUNGSBEREICH DER MEHRWERTSTEUER ANHAND DER GRUNDREGELN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER RICHTLINIE BESTIMMT WERDEN , DIE EINE STRENGE ANWENDUNG DES TERRITORIALITÄTSGRUNDSATZES DARSTELLEN , UND NICHT ANHAND DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 9 .

2 . ZWAR ENTSPRICHT DER RÄUMLICHE GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 77/388 DEM IN ARTIKEL 227 EWG-VERTRAG FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN GELTUNGSBEREICH DIESES VERTRAGES UND GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE DAHER MIT UNBEDINGTER VERBINDLICHKEIT FÜR DAS GESAMTE HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN , DOCH BESCHRÄNKT INSBESONDERE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE IN KEINER WEISE DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN , DEN GELTUNGSBEREICH IHRES STEUERRECHTS ÜBER IHRE EIGENTLICHEN STAATSGRENZEN HINAUS ZU ERSTRECKEN , SOLANGE SIE NICHT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT ANDERER STAATEN EINGREIFEN . ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE B VERWEHRT ES EINEM MITGLIEDSTAAT DAHER NICHT , EINE BEFÖRDERUNGSLEISTUNG ZWISCHEN ZWEI PUNKTEN SEINES HOHEITSGEBIETS DER MEHRWERTSTEUER ZU UNTERWERFEN , AUCH WENN DIE BEFÖRDERUNGSSTRECKE TEILWEISE AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS VERLÄUFT , SOFERN ER NICHT IN DIE STEUERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ANDERER STAATEN EINGREIFT .
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LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - GEWÄHRUNG - LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE BEI FAHRTEN AUF SEE VERKAUFT WERDEN SOLL - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR . 2730/79 , ARTIKEL 5 , UND NR . 1371/81 , ARTIKEL 1 UND 2 )

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NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1371/81 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN KÖNNEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE WÄHREND KURZER FAHRTEN AUF SEE MIT ABFAHRTS-UND ANKUNFTSORT IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WERDEN SOLL , KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN .
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1 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABE BEI DER EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN - INLÄNDISCHE ABGABE - VORSCHRIFTEN ÜBER ZÖLLE UND ZOLLGLEICHE ABGABEN - UNANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , 13 UND 95 )

2 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG BEI DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN - VORÜBERGEHENDE EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN DURCH STUDENTEN , DIE IN EINEM ANDERN MITGLIEDSTAAT IHREN WOHNSITZ HABEN - ERHEBUNG VON EINFUHRUMSATZSTEUER - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 14 )

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1 . DIE MEHRWERTSTEUER , DIE EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR EINES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN KRAFTFAHRZEUGS ERHEBT , IST WEDER EIN EINFUHRZOLL NOCH EINE ZOLLGLEICHE ABGABE IM SINNE DER ARTIKEL 12 UND 13 EWG-VERTRAG , SONDERN IST ALS INTEGRALER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN ; IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST IM RAHMEN DIESES ARTIKELS ZU BEURTEILEN .

2 . DIE HANDHABUNG DER BEFREIUNGEN BEI DER EINFUHR GEMÄSS ARTIKEL 14 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN LIEGT NICHT VÖLLIG IM ERMESSEN DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN . DIESE MÜSSEN DIE MIT DER HARMONISIERUNG IN DIESEM BEREICH VERFOLGTEN GRUNDLEGENDEN ZIELE WIE UNTER ANDEREM DIE FÖRDERUNG DER FREIZUEGIGKEIT UND DES FREIEN WARENVERKEHRS SOWIE DAS VERBOT DER DOPPELBESTEUERUNG BEACHTEN . IN BEZUG AUF KRAFTFAHRZEUGE , DIE VON STUDENTEN AUS EINEM ANDERN MITGLIEDSTAAT BENUTZT WERDEN , SIND DIE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS VERPFLICHTET , DEN BEGRIFF DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR SO AUSZULEGEN , DASS DIE FREIHEIT DER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IM MITGLIEDSTAAT IHRER WAHL ZU STUDIEREN , NICHT DURCH EINE DOPPELBESTEUERUNG DER BETREFFENDEN FAHRZEUGE BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

INFOLGEDESSEN IST ES NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE EINEM MITGLIEDSTAAT VERWEHRT , AUF EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER ENTRICHTUNG DER MEHRWERTSTEUER GEKAUFTES UND DORT ZUGELASSENES KRAFTFAHRZEUG EINFUHRUMSATZSTEUER ZU ERHEBEN , WENN DAS FAHRZEUG VON EINEM ANGEHÖRIGEN DIESES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS BENUTZT WIRD , DER DORT EINEN WOHNSITZ HAT , ABER IM ERSTEN MITGLIEDSTAAT STUDIERT UND WÄHREND SEINES STUDIUMS IM AUSLÄNDERMELDEREGISTER EINGETRAGEN IST . DABEI IST ES UNERHEBLICH , OB DER BETREFFENDE VERHEIRATET IST .
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Besonderheiten bei der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften - Berücksichtigung der beruflichen Qualifikation für die Eröffnung des Anspruchs auf Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche Vorschrift, die es zulässt, die Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Qualifikation abzulehnen - Versteckte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Ungültigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 48 und 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates n . F ., Anhang VI Abschnitt C Nr . 15 )

Leitsätze

Die Nummer 15 des Anhangs VI Abschnitt C der Verordnung Nr . 1408/71 ist insofern ungültig, als nach ihr dann, wenn nach den deutschen Rechtsvorschriften für den Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit oder Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf den bisherigen Beruf abzustellen ist, bei der Prüfung dieses Anspruchs nur nach deutschen Rechtsvorschriften versicherungspflichtige Beschäftigungen berücksichtigt werden .

Auch wenn diese Vorschrift nämlich unabhängig von der Staatsangehörigkeit des betreffenden Arbeitnehmers gilt, führt sie in Verbindung mit den deutschen Rechtsvorschriften zur Benachteiligung anderer als deutscher Arbeitnehmer, die zunächst in einem anderen Mitgliedstaat und danach in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren, da sie diese daran hindert, sich im Hinblick auf die Gewährung einer Rente auf eine in einem anderen Mitgliedstaat erworbene höhere Qualifikation zu berufen, als sie ihnen in der Bundesrepublik Deutschland zuerkannt wird . Aufgrund dessen ist eine solche Vorschrift nicht geeignet, die durch Artikel 48 EWG-Vertrag vorgeschriebene Gleichbehandlung zu gewährleisten und hat daher im Rahmen der Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften, die in Artikel 51 EWG-Vertrag vorgesehen ist, um die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zu fördern, keinen Platz .
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1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - INITIATIVE DER KOMMISSION ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER BEDÜRFNISSE - HANDLUNGS - UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL*5 )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE - UNTÄTIGKEIT DES RATES - ERLASS VORLÄUFIGER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION - EINSEITIG VON DER KOMMISSION VORGELEGTE QUOTENVORSCHLAEGE - QUOTENÜBERSCHREITUNG - INTERVENTIONSMASSNAHMEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - ABLEHNUNG - RECHTSWIDRIGKEIT

( VERORDNUNG NR.*729/70 DES RATES, ARTIKEL*3 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT - VORSCHRIFTEN, DIE FINANZIELLE KONSEQUENZEN HABEN KÖNNEN

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1 . IN EINER SITUATION, IN DER DIE KOMMISSION DEM RAT ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER BEDÜRFNISSE IN BEZUG AUF DIE ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE VORSCHLAEGE UNTERBREITET HAT, DIE, OBGLEICH SIE VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WORDEN SIND, DEN AUSGANGSPUNKT EINES ABGESTIMMTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS DARSTELLEN, ERLEGT ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN BESONDERE HANDLUNGS - UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN AUF .

2 . WENN DER RAT ES UNTERLASSEN HAT, DIE ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE ERFORDERLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN, KÖNNEN DERARTIGE, DRINGENDEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN IN EINEM VERFAHREN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZUSTANDE KOMMEN, DAMIT DIE GEMEINSCHAFT AUCH WEITERHIN IHREN VERANTWORTLICHKEITEN NACHKOMMEN KANN . MANGELS EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN DIE EINSEITIG VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN VORSCHLAEGE ÜBER DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ZUZUTEILENDEN FANGQUOTEN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGESEHEN WERDEN, AUF DEREN NICHTBEACHTUNG DIE KOMMISSION IHRE WEIGERUNG HÄTTE STÜTZEN KÖNNEN, AUSGABEN, DIE DIESER MITGLIEDSTAAT FÜR INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR UNTER ÜBERSCHREITUNG DER GENANNTEN QUOTEN VORGENOMMENE FÄNGE GETÄTIGT HAT, ZU LASTEN DES EAGFL ZU FINANZIEREN .

3 . RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT MÜSSEN EINDEUTIG SEIN, UND IHRE ANWENDUNG MUSS FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN . DIESES GEBOT DER RECHTSSICHERHEIT GILT IN BESONDEREM MASSE, WENN ES SICH UM VORSCHRIFTEN HANDELT, DIE FINANZIELLE KONSEQUENZEN HABEN KÖNNEN, DENN DIE BETROFFENEN MÜSSEN IN DER LAGE SEIN, DEN UMFANG DER IHNEN DURCH DIESE VORSCHRIFTEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN GENAU ZU ERKENNEN .
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BEAMTE - LAUFBAHN - ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS - SYSTEMATISCHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LAUFBAHNGRUPPE UND SONDERLAUFBAHN - ÜBERGANG VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ZUR VERWALTUNGSLAUFBAHN DER LAUFBAHNGRUPPE A - ERFORDERNIS EINES AUSWAHLVERFAHRENS

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 ABSATZ 2 )

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AUS DEN VERSCHIEDENEN DIE LAUFBAHN UND DIE RECHTSSTELLUNG DES BEAMTEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS GEHT EINDEUTIG HERVOR, DASS DIESE MATERIEN GERADE UNTER DEM GESICHTSPUNKT EINER SYSTEMATISCHEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LAUFBAHNGRUPPE UND SONDERLAUFBAHN GEREGELT SIND; IN DER SONDERLAUFBAHN SIND DIE DIENSTPOSTEN VON BEAMTEN, DIE SPEZIFISCHE FÄHIGKEITEN ERFORDERNDE BESONDERE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN, MIT DEM ZIEL ZUSAMMENGEFASST, IHNEN EINE GETRENNTE DIENSTLICHE LAUFBAHN ZU ERMÖGLICHEN, DIE DIESEN BESONDERHEITEN RECHNUNG TRAEGT .

DIESE UNTERSCHEIDUNG FINDET SICH AUCH IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2, DER MIT DER BESTIMMUNG, DASS "DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ... NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG" IST, EINE GRUNDREGEL ENTHÄLT, DIE DARAUF ABGESTIMMT IST, DASS DER ÖFFENTLICHE DIENST DER GEMEINSCHAFT IN EINZELNE LAUFBAHNGRUPPEN GEGLIEDERT IST, DIE EINE UNTERSCHIEDLICHE BEFÄHIGUNG ERFORDERN . INFOLGEDESSEN IST DER ÜBERGANG VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST AUF EINEN A-DIENSTPOSTEN NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - FAMILIENANGEHÖRIGE - MITTELBARE NUTZNIESSUNG - VERWANDTE IN ABSTEIGENDER LINIE, DIE DAS 21 . LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN UND DENEN DER ARBEITNEHMER KEINEN UNTERHALT MEHR GEWÄHRT - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UND 10, UND VERORDNUNG NR . 1251/70 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - FAMILIENANGEHÖRIGER, DEM UNTERHALT GEWÄHRT WIRD - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 10 ABSÄTZE 1 UND 2 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUWANDERN, UM EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 SIND NUR MITTELBARE NUTZNIESSER DER GLEICHBEHANDLUNG, DIE DIESEM DURCH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ZUERKANNT WIRD . SOZIALLEISTUNGEN, DIE ALLGEMEIN DAS EXISTENZMINIMUM GARANTIEREN, WERDEN DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS NUR GEWÄHRT, WENN SIE FÜR DIESEN ALS SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

IST SOMIT EIN ARBEITNEHMER, DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT, IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT GEWESEN UND HAT ER DAS RECHT, DORT ZU VERBLEIBEN, AUSGEUEBT, SO KÖNNEN SICH SEINE VERWANDTEN IN ABSTEIGENDER LINIE, DIE DAS 21 . LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN UND DENEN ER KEINEN UNTERHALT MEHR GEWÄHRT, NICHT AUF DAS IM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRLEISTETE RECHT AUF GLEICHBEHANDLUNG BERUFEN, UM ANSPRUCH AUF EINE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS VORGESEHENE SOZIALLEISTUNG ZU ERHEBEN, DIE ALLGEMEIN DAS EXISTENZMINIMUM GARANTIERT . DENN DIESE LEISTUNG STELLT IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DEN ARBEITNEHMER KEINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DAR, SOWEIT ER SEINEN VERWANDTEN NICHT MEHR UNTERSTÜTZT .

2 . DIE EIGENSCHAFT DES FAMILIENANGEHÖRIGEN, DEM UNTERHALT GEWÄHRT WIRD, IM SINNE DES ARTIKELS 10 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR.*1612/68 ERGIBT SICH AUS EINER TATSÄCHLICHEN SITUATION - DER UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN ARBEITNEHMER *-, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, DIE GRÜNDE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DIESER UNTERSTÜTZUNG ZU ERMITTELN .

3 . DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VERANKERTE GLEICHBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN KOMMT NUR ARBEITNEHMERN ZUGUTE, NICHT DAGEGEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE ZUWANDERN, UM EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN .
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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES IN EINEM TEIL DES STAATSGEBIETS - AUF DEM MARKT TÄTIGE MARGARINEHERSTELLER - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - WEITE AUSLEGUNG DER ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - RECHTFERTIGUNG - ERFORDERNISSE DES RECHTSSCHUTZES - FEHLEN - MÖGLICHKEIT, ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE GEGEN INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN, MIT DENEN EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD, VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG IN FRAGE ZU STELLEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS, DARÜBER ZU BEFINDEN, WELCHE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT WERDEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 177 )

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1 . EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON IST NUR DANN INDIVIDÜLL VON EINER AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG BETROFFEN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG SIE WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND SIE DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN . EINE AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) VERSETZT DIE MARGARINEHERSTELLER, DIE DIESEN MARKT BELIEFERN, NICHT IN EINE DERARTIGE LAGE . EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT NÄMLICH KEINEN GESCHLOSSENEN KREIS VON BEI IHREM ERLASS FESTSTEHENDEN PERSONEN, DEREN RECHTE DIE KOMMISSION HÄTTE REGELN WOLLEN . WENN DIE ENTSCHEIDUNG DIESE HERSTELLER BETRIFFT, DANN AUSSCHLIESSLICH WEGEN DER TATSÄCHLICHEN FOLGEN, DIE SIE FÜR IHRE STELLUNG AUF DEM MARKT HAT . DIESE PERSONEN SIND SOMIT IN DERSELBEN WEISE BETROFFEN, WIE ES JEDE ANDERE PERSON GEWESEN WÄRE, DIE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN FÖRDERUNGSMASSNAHMEN AUF DEM BERLINER MARKT MARGARINE ABGESETZT HÄTTE; DAMIT SIND SIE NICHT INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN .

2 . ZUR BEGRÜNDUNG EINER KLAGE GEGEN EINE INNERSTAATLICHE MASSNAHME, MIT DER EIN RECHTSAKT DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD, KANN DER KLAEGER DIE RECHTSWIDRIGKEIT DIESES RECHTSAKTES GELTEND MACHEN UND DAS INNERSTAATLICHE GERICHT SO DAZU VERANLASSEN, SICH ZU ALLEN INSOWEIT ERHOBENEN RÜGEN - GEGEBENENFALLS NACH EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE GÜLTIGKEIT - ZU ÄUSSERN . DER UMSTAND, DASS DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARÜBER BEFINDET, WELCHE FRAGEN ES DEM GERICHTSHOF VORLEGT, IST EIN ELEMENT DES VOM VERTRAG EINGERICHTETEN RECHTSSCHUTZSYSTEMS; FÜR EINE WEITE AUSLEGUNG DER ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG LÄSST SICH DARAUS NICHTS HERLEITEN .
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1 . BEAMTE - STATUT UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - RECHTSNATUR - VERORDNUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - BEACHTUNG DES ERGÄNZENDEN CHARAKTERS DER FAMILIENZULAGEN NACH DEM STATUT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR.*259/68 DES RATES )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - ABZUG DER AUFGRUND EINER NATIONALEN REGELUNG GEZAHLTEN ZULAGEN - AUSNAHMEBESTIMMUNG - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - VERBOT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 62, 67 ABSATZ 2 UND 68 ABSATZ 2; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN, ARTIKEL*20 )

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1 . NACH ARTIKEL*189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG HABEN DAS BEAMTENSTATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN, DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES FESTGELEGT WURDEN, ALLGEMEINE GELTUNG, SIND IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GELTEN UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . SIE VERPFLICHTEN SOMIT ABGESEHEN VON IHREN WIRKUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG AUCH DIE MITGLIEDSTAATEN, SOWEIT DEREN MITWIRKUNG ZU IHRER DURCHFÜHRUNG NOTWENDIG IST .

DA DER ERGÄNZENDE CHARAKTER DER FAMILIENZULAGEN NACH DEM STATUT GEGENÜBER DEN ANDERWEITIG GEZAHLTEN ZULAGEN GLEICHER ART AUF EINER VERORDNUNGSBESTIMMUNG, NÄMLICH AUF ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS, BERUHT, IST ER FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBINDLICH UND DARF DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN .

2 . DIE FAMILIENZULAGEN SIND NACH ARTIKEL 62 DES STATUTS BESTANDTEIL DER DIENSTBEZUEGE, DIE DIE GEMEINSCHAFTEN IHREN BEAMTEN ZU ZAHLEN HABEN . INSOFERN ALS ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS DIE ANRECHNUNG VON DRITTER SEITE GEZAHLTER ZULAGEN GLEICHER ART AUF DIE IM STATUT VORGESEHENEN ZULAGEN VORSCHREIBT, SIEHT ER EINE AUSNAHME VON ARTIKEL 62 DES STATUTS VOR UND DARF IN DEM FALL, DASS EIN MITGLIEDSTAAT ALLEN PERSONEN, DIE UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HABEN, EINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN UNTER DER ALLEINIGEN VORAUSSETZUNG ZUERKENNT, DASS SIE IHREN WOHNSITZ ODER IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET HABEN, DIE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTEN, FAMILIENZULAGEN ZU GEWÄHREN, NICHT GEGENSTANDSLOS MACHEN . SOLL ARTIKEL 67 ABSATZ*2 DES STATUTS EINGREIFEN, SO MÜSSEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN GELTEN, DIE DENJENIGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ZULAGEN NACH DEM STATUT VERGLEICHBAR SIND .

DAHER DARF EIN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND VON ARTIKEL 67 ABSATZ*2 UND DER ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIE ZAHLUNG DER IN SEINEM RECHT VORGESEHENEN FAMILIENBEIHILFEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER DANN NICHT AUS DEM GRUND AUSSCHLIESSEN, DASS FÜR DASSELBE KIND ZULAGEN NACH DEM STATUT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNEN, WENN DER AN SICH ANSPRUCHSBERECHTIGTE, DER EHEGATTE EINES AKTIVEN BEAMTEN, EINES RUHESTANDSBEAMTEN ODER EINES SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IST, IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT ODER AUSGEUEBT HAT .
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STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERPFLICHTIGE - NOTARE UND GERICHTSVOLLZIEHER IM RAHMEN IHRER AMTSHANDLUNGEN - ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN - EINBEZIEHUNG

( RICHTLINIE 77/388 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1, 2 UND 5 )

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DIE NOTARE UND DIE GERICHTSVOLLZIEHER SIND INSOWEIT MEHRWERTSTEUERPFLICHTIG IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE, ALS SIE IM RAHMEN IHRER AMTSHANDLUNGEN SELBSTÄNDIG EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT IN FORM DER ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN GEGENÜBER DRITTEN AUSÜBEN, FÜR DIE SIE ALS GEGENLEISTUNG FÜR EIGENE RECHNUNG EINE VERGÜTUNG ERHALTEN . SELBST WENN MAN UNTERSTELLT, DASS SIE IN DIESEM RAHMEN AUFGRUND EINER ÖFFENTLICHEN BESTALLUNG BEFUGNISSE DER ÖFFENTLICHEN GEWALT AUSÜBEN, KÖNNEN SIE NICHT IN DEN GENUSS DER BEFREIUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 5 KOMMEN, DA SIE IHRE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN EINES FREIEN BERUFS AUSÜBEN, OHNE IN DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG EINGEGLIEDERT ZU SEIN .
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1 . EGKS - BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE - GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - RECHTZEITIGE NOTIFIZIERUNG DER BEIHILFEVORHABEN - BEGRIFF DES "VORHABENS" - GENEHMIGUNG VON BEIHILFEN, DIE SICH IHRER NATUR NACH VON DEN FRISTGEMÄSS NOTIFIZIERTEN BEIHILFEN UNTERSCHEIDEN - UNZULÄSSIGKEIT

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81, ARTIKEL 8 IN DER DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1018/85 GEÄNDERTEN FASSUNG )

2 . EGKS - BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE - GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - FEHLEN EINER OFFENSICHTLICH DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM ÖFFENTLICHEN UND DEM PRIVATEN SEKTOR

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81, ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . BEI DEN BEIHILFEVORHABEN, FÜR DIE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 IN DER DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1018/85 GEÄNDERTEN FASSUNG DIE FRIST FÜR DIE NOTIFIZIERUNG BEI DER KOMMISSION AM 31 . MAI 1985 ABLIEF, HANDELT ES SICH UM DIE PROGRAMME, IN DENEN IM RAHMEN EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS DIE ART, DIE ZIELSETZUNG UND DIE GEPLANTE VERWENDUNG DER BEIHILFE FESTGELEGT SIND, OHNE DASS DABEI DER ZU GENEHMIGENDE BETRAG SCHON GENAU ANGEGEBEN ZU WERDEN BRAUCHT . DIE KOMMISSION KANN ALLERDINGS NACH ABLAUF DER NOTIFIZIERUNGSFRIST GEMACHTE ANGABEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN, DIE DIE NATUR DER GEPLANTEN BEIHILFE VERÄNDERN WÜRDEN, SO DASS DAS TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRTE VORHABEN MIT DEM NOTIFIZIERTEN NICHT MEHR ÜBEREINSTIMMEN WÜRDE .

2 . ZWAR KANN JEDE MASSNAHME AUF DEM GEBIET DER BEIHILFEGEWÄHRUNG AN DIE STAHLINDUSTRIE EIN UNTERNEHMEN GEGENÜBER EINEM ANDEREN BEGÜNSTIGEN . DIE KOMMISSION DARF ABER BEIHILFEN NICHT GENEHMIGEN, DEREN GEWÄHRUNG EINE OFFENSICHTLICH DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM ÖFFENTLICHEN UND DEM PRIVATEN SEKTOR BEWIRKEN KÖNNTE . IN EINEM SOLCHEN FALL WÜRDE DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG NÄMLICH IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 IN EINER DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN WEISE ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN .