Ist auf eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eine zweite Beschwerde gefolgt, waren diese beiden Beschwerden Gegenstand von zwei aufeinander folgenden Zurückweisungsentscheidungen und hat der Kläger die Klagefrist hinsichtlich der zweiten dieser beiden Entscheidungen eingehalten, so kann die Klage gegen diese zweite Entscheidung nur dann als unzulässig angesehen werden, wenn diese als eine die erste Zurückweisungsentscheidung lediglich bestätigende Maßnahme anzusehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die zweite Entscheidung keinen neuen Gesichtspunkt gegenüber der ersten Entscheidung aufweist.

Es ist erforderlich, Stellungnahmen des Juristischen Dienstes eines Organs besonderen Schutz zukommen zu lassen. Es wäre nämlich ein Verstoß gegen das öffentliche Interesse, wonach die Organe auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen können müssen, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente von anderen Personen als den Dienststellen, auf deren Verlangen sie erstellt worden sind, in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre.

Bei einer Entscheidung, mit der die Anstellungsbehörde eine Maßnahme allgemeiner Geltung auf die individuelle Situation eines Beamten anwendet, ohne insoweit über einen Ermessensspielraum zu verfügen, kann sich die Begründung auf eine Verweisung auf diesen Rechtsakt beschränken und, soweit dies nach den Umständen des Falles erforderlich ist, auf die Angabe der Gründe, aus denen die Anstellungsbehörde der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Maßnahme in Bezug auf diesen Beamten vorliegen. Die Anstellungsbehörde ist gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Statuts nicht verpflichtet, die Gründe, die zum Erlass des Rechtsakts durch den Gemeinschaftsgesetzgeber geführt haben, zu erläutern.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber ist verpflichtet, die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der Beamten in Brüssel und den anderen Dienstorten in Drittländern durch Anpassung der Berichtigungskoeffizienten zu gewährleisten. Diese Verpflichtung erlischt nicht allein deshalb, weil sie nicht innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen erfüllt worden ist. Auch wenn die Fristen gemäß Artikel 13 des Anhangs X des Statuts für die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten zwingend wären und der Gemeinschaftsgesetzgeber seiner Verpflichtung, diese Koeffizienten zum vorgeschriebenen Zeitpunkt anzupassen, nicht nachgekommen wäre, beeinträchtigt ein solcher Verstoß nicht die Gültigkeit der Verordnungen zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten.

Im Unterschied zu den Bestimmungen des Statuts über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für Beamte mit Dienstort in den Mitgliedstaaten, sieht Artikel 13 des Anhangs X des Statuts nicht ausdrücklich die Rückwirkung der Festsetzung der neuen Berichtigungskoeffizienten für die Beamten mit Dienstort in einem Drittstaat vor. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet es jedoch, die neuen Berichtungskoeffizienten rückwirkend zu dem Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen, zu dem festgestellt wurde, dass die Gleichwertigkeit der Kaufkraft nicht mehr besteht. Dieser Grundsatz, von dem der der Gleichwertigkeit der Kaufkraft eine Ausprägung ist, liegt nicht nur Artikel 64 des Statuts bei der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten innerhalb der Union zugrunde, sondern auch Artikel 13 des Anhangs X des Statuts über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für Drittstaaten; daher erfordert das mit der Festsetzung neuer Berichtigungskoeffizienten zu erreichende Ziel, nämlich die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, dass die Verordnungen zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für Drittstaaten Rückwirkung erhalten.

Eine Verordnungsbestimmung, die den Gehaltsabrechnungen der Beamten der Gemeinschaften, die in Drittstaaten verwendet werden, vorläufigen Charakter verleiht, um die rückwirkende Anpassung der Berichtigungskoeffizienten berücksichtigen zu können, und die die Rückforderung des nach dieser Anpassung eventuell zu viel Gezahlten durch die Gemeinschaften vorsieht, verstößt nicht gegen die Grundsätze über die Rücknahme von Verwaltungsakten. Die rückwirkende Festsetzung dieser Koeffizienten ist nämlich erforderlich, um die Gleichwertigkeit der Kaufkraft zu gewährleisten, und die Gehaltsabrechnungen können keine anderen Ansprüche begründen als die, die sich aus der Vergütungsregelung ergeben, die mit den Abrechnungen angewandt wird.

(Randnrn. 87 bis 90 und 93)

Vgl. Gerichtshof, 23. Januar 1992, Kommission/Rat, C-301/90, Slg. 1992, I-221, Randnr. 29; Gericht, 11. Dezember 1996, Barraux u. a./Kommission, T-177/95, Slg. ÖD 1996, I-A-541 und II-1451, Randnr. 46; Gericht, 26. Mai 1998, Costacurta/Kommission, T-177/96, Slg. ÖD 1998, I-A-225 und II-705, Randnr. 47; Gericht, 7. Juli 1998, Teichini u. a./Kommission, T-116/96, T-212/96 und T-215/96, Slg. ÖD 1998, I-A-327 und II-947, Randnr. 129