Um der Klägerin volle Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, könnte man bei wohlwollendster Auslegung ihrer Klageanträge annehmen, daß sie hilfsweise die Wiedergutmachung des immateriellen Schadens beantrage, den sie angeblich durch schuldhafte Handlungen erlitten hat. Das Verschulden soll darin bestehen, daß das Parlament es unterlassen habe, eine mißbräuchliche Ernennung zuückzunehmen und sie anschließend zugunsten der Klägerin auszusprechen. Der Schaden ist jedoch nicht einmal mit einem luxemburgischen Franken beziffert worden.

Hier wäre nun die Prüfung vorzunehmen, von der ich oben gesprochen habe, und zu untersuchen, ob Herr Taylor aufgrund der „Empfehlungen“ der von Herrn Reid geleiteten Arbeitsgruppe Anordnungen getroffen hat, durch welche die Klägerin Herrn Reid dienstlich unterstellt wurde oder durch welche ihr bestimmte Aufgaben entzogen wurden. Nach Ihrer Rechtsprechung könnte eine solche Unterordnung eine „wesentliche Beeinträchtigung ihrer früheren Dienststellung“ darstellen (EuGH 15. Dezember 1965, Klaer — Slg. 1390).

Ganz allgemein läßt die von den Organen erlassene Tätigkeitsbeschreibung den Gedanken erkennen, daß der Inhaber eines Dienstpostens einem Beamten untersteht, der sich in einer höheren Laufbahn befindet. Wie Sie bereits entschieden haben (EuGH 10. Juli 1975, Scuppa — Slg. 919), verbietet zwar keine Bestimmung des Beamtenstatus, daß ein Beamter mit Leitungsaufgaben im dienstlichen Interesse unter der Aufsicht des Dienstvorgesetzten einem anderen Beamten gleichen Ranges zur Koordinierung bestimmter Arbeiten unterstellt wird, aber meines Wissens haben Sie bisher noch nicht entschieden, daß ein Beamter einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Bediensteten auf Zeit unterstellt werden könne.

Welche Stellung die Klägerin im Verhältnis zu Herrn Reid einnahm, kann sich nur aus der Beschreibung der Tätigkeiten der beiden Bediensteten ergeben. Um wirklich Klarheit darüber zu erlangen, ob die von der Klägerin gerügten Maßnahmen nur eine interne Reorganisation des Dienstes bedeuteten oder ob sie vielmehr das Recht der Klägerin darauf berührten, daß die ihr übertragenen Aufgaben in ihrer Gesamtheit einem der Besoldungsgruppe, die sie in der Hierarchie innehatte, zugeordneten Dienstposten entsprachen, müßten wir über die Beschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jede Grundamtsbezeichnung (im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Status) und über den Organisationsplan der Dienststellen der Bibliothek aus der Zeit der ersten „Schwierigkeiten“ mit Herrn Taylor, das heißt von 1973 bis 1974, und aus der Zeit unmittelbar vor oder nach Klageerhebung verfügen. Denn diese „job description“ ist ein wesentlicher Bestandteil des Dienstpostensystems, das in mancher Hinsicht letztlich für den öffentlichen Dienst der Gemeinschaft kennzeichnend ist.

Sie hatten dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments aufgegeben, die entsprechenden Dokumente vorzulegen, er hat jedoch nur ein Teilstück eines Organisationsplans eingereicht, das die Lage vom Dezember 1975 wiedergibt. Für die davor liegende Zeit habe keine Beschreibung der verschiedenen Dienstposten bestanden. Das ist etwas überraschend, aber vielleicht mit ein Grund dafür, daß eine Reorganisation beschlossen wurde. Man kann zumindest hoffen, daß die Reorganisatoren die Struktur der Dienststelle und die Verteilung der Aufgaben innerhalb der Deinststelle berücksichtigt haben, bevor sie ans Werk gingen.

Ein anderer Weg, um festzustellen, wie sich die mit dem Dienstposten der' Klägerin verbundenen Tätigkeiten entwickelt haben, wäre der über die regelmäßigen Beurteilungen (Artikel 43 des Statuts), die gewöhnlich eine Spalte enthalten, in der die mit dem Dienstposten des zu beurteilenden Beamten verbundenen Tätigkeiten beschrieben werden. Der 1967 erstellte Probezeitbericht enthält die Angabe: „sämtliche mit der Verwaltung der Bibliothek verbundenen Tätigkeiten eines Hauptverwaltungsrats“, in der für die Jahre 1967/1968 erstellten Beurteilung heißt es: „Verwaltung der Bibliothek und Reorganisation des Katalogs“; die entsprechende Beurteilung für die Jahre 1969/1970 enthält die Angabe: „Verwaltung der Bibliothek, insbesondere Revision des Katalogs“. Dagegen fehlt in der Beurteilung für die Jahre 1971/1972 jede Angabe. Die Klägerin hat — vergeblich — verlangt, der Beurteilende solle diese Lücke schließen. Wenn ich mich nicht irre, enthält die Personalakte der Klägerin keine Beurteilung für die Jahre 1972 bis 1975.

Gewisse Anzeichen deuten jedoch darauf hin, daß die Klägerin nicht ganz zu Unrecht rügt, sie sei Herrn Reid untergeordnet worden und es seien ihr sogar bestimmte Aufgaben entzogen worden. Das vom Europäischen Parlament eingereichte Dokument läßt erkennen, daß noch im Dezember 1975 die „Verantwortung für Verwaltungsfragen“ für den „Bereich Katalog“ Frau Hebrant anvertraut war, während Herr Reid für den Bereich „Nachschlagewerke, Auskünfte und Dokumentation“ verantwortlich war. Auch sollte Frau Hebrant nach diesem Dokument nur die französischen und italienischen Werke auswerten, während sie tatsächlich laut einer Zurechtweisung, die ihr Herr Taylor am 20. März 1975 erteilte, auch die französischen und italienischen Zeitschriften auszuwerten hatte. Herr Reid dagegen hatte die amtlichen Dokumente und Zeitschriften zu verwalten.

Bis zum 27. November 1974 wandte sich Herr Taylor wegen der Bestellung von Büchern ausschließlich an Frau Hebrant, vom 18. Dezember 1974 an gleichzeitig an die Klägerin und Herrn Reid mit der Aufforderung an beide, das Notwendige zu veranlassen, obwohl grundsätzlich nach dem „Organisationsplan“ von 1975 die Klägerin hierfür allein zuständig war.

Am 1. April 1975 richtete Herr Taylor eine dienstliche Mitteilung an die Klägerin, weil sie Urlaubsgenehmigungen für Bedienstete erteilt hatte, die zu der von Herrn Reid geleiteten Abteilung gehörten. Wegen der Urlaubsgenehmigungen und der Bibliotheksordnung sandte der Direktor am 3. desselben Monats eine gemeinsame dienstliche Mitteilung an Frau Hebrant und Herrn Reid.

Eine weitere dienstliche Mitteilung des Direktors vom 9. April galt wiederum der Klägerin, die zwischenzeitlich seine Weisungen für die Bibliotheksordnung ausgeführt hatte, wobei diesmal Herr Reid nur einen Durchschlag erhielt. Am 11. April 1975 richtete Herr Taylor an Frau Hebrant und Herrn Reid eine gemeinsame Mitteilung über Auskünfte für Parlamentsmitglieder. So wendet sich der Direktor mit Fragen, die grundsätzlich nur entweder Herrn Reid oder die Klägerin angehen, an beide zugleich. Die Klägerin wird für das mitverantwortlich gemacht, was im Bereich von Herrn Reid geschieht, während dieser bei dem mitreden darf, was sich im Bereich von Frau Hebrant tut.

Herr Reid nahm aber zu der Zeit, als er hinsichtlich der Weisungen mit Frau Hebrant gleichgestellt wurde, außerdem noch an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil, deren Protokolle er ausarbeitete. So erörterte die Gruppe am 15. November 1974 mit einem Vertreter der Übersetzungsabteilung die Frage der Klassifizierung der von dieser Abteilung erworbenen und benutzten Bücher. Im Anschluß daran schlug die Gruppe vor, diese Werke nicht zu erfassen, obgleich Frau Hebrant für den Zentral-„Katalog“ allein verantwortlich war. Weiter zeigt dieses Protokoll, daß Herr Reid es unternommen hatte, eine Note zu verfassen, welche die mit der Aufnahme in den Katalog verbundenen Vorgänge beschreiben sollte, um die Annahme von „Empfehlungen“ für diesen Bereich zu erleichtern. Uber eine gewisse Zeit hinweg scheinen sich also die Aufgaben von Frau Hebrant mit denen des Herrn Reid überschnitten zu haben, was zu den oben geschilderten Reibungen führte.

Die Klägerin sieht schließlich ein Indiz für einen Ermessensmißbrauch darin, daß Herr Taylor ihr am 3. April 1975 vorschlug, die Leitung ihrer Zweigstelle der Bibliothek in Brüssel zu übernehmen, deren Einrichtung wegen der häufigen Ausschußsitzungen in dieser Stadt notwendig wurde. Die Klägerin erwiderte am 24. April 1975, sie sei nicht interessiert, weil sie die fragliche Stelle für ein „Abstellgleis“ halte.

Hätte dieser Zustand angedauert und wäre Herr Reid bei Klageerhebung weiterhin als „Reorganisator“ tätig gewesen, dann ließe sich nicht ausschließen, daß die Klägerin zumindest einen immateriellen Schaden erlitten habe, dessen Wiedergutmachung sie möglicherweise verlangen könnte. Die Klägerin behauptet aber gar nicht, daß er fortbestanden habe. Das beklagte Parlament gibt zu verstehen, daß das Gegenteil der Fall sei. Seit der Klageerhebung gibt es Indizien dafür, daß die Klägerin in der Wahrnehmung bestimmter ihr früher zugeteilter Aufgaben bestätigt wurde.

Wir nehmen die Erklärung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, daß er die Richtigkeit der von der Klägerin am 23. März 1975 erstellten „job description“ nicht bestreitet und daß im Sommer 1975 der Verantwortungsbereich der Klägerin erweitert und aufgewertet wurde, namentlich auf dem Gebiet des Haushalts.

Da die von der Klägerin gerügten Maßnahmen vorübergehender Natur waren, der etwaige immaterielle Schaden durch die Beendigung dieser Maßnahmen wiedergutgemacht und somit die „Rechtsstellung“ der Klägerin im wesentlichen wiederhergestellt wurde, schlage ich Ihnen vor, die Hilfsanträge ebenfalls abzuweisen.