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Leitsätze



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1. Schadensersatzklage - Verjährungsfrist - Beginn - Haftung für die Verordnung Nr. 857/84, aufgrund deren den Milcherzeugern, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen waren, keine Referenzmenge zugeteilt wurde - Maßgeblicher Zeitpunkt

(EG-Vertrag, Artikel 178 und 215 [jetzt Artikel 135 und 288 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 43; Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates)

2. Schadensersatzklage - Verjährungsfrist - Unterbrechung - Voraussetzungen - Einreichung einer Klage beim Gemeinschaftsrichter oder vorherige Stellung eines Antrags beim zuständigen Organ

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG] und Artikel 175 [jetzt Artikel 232 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 43; Verordnungen Nrn. 1078/77, 857/84 und 2187/93 des Rates; Mitteilung 92/C 198/04 des Rates und der Kommission)

Leitsätze

1. Die Verjährungsfrist für Klagen aus außervertraglicher Haftung gegen die Gemeinschaft wie diejenigen auf Ersatz des Schadens, der den Erzeugern von Milch oder Milcherzeugnissen entstanden ist, die wegen gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangener Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen unter Berücksichtigung der Verordnung Nr. 857/84 keine Referenzmenge erhalten und infolgedessen auch keine von der Zusatzabgabe freie Milchmenge vermarkten konnten, begann an dem Tag zu laufen, der auf den Tag des Ablaufs der Nichtvermarktungsverpflichtung folgte und an dem die Verordnung Nr. 857/84 erstmals nachteilige Auswirkungen auf den Kläger hatte, indem sie diesen an der Wiederaufnahme der Milchvermarktung hinderte. Da dieser Schaden im Übrigen nicht schlagartig verursacht wurde, sondern täglich neu entstanden ist, erfasst die Verjährung des Artikels 43 der Satzung des Gerichtshofes den mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung liegenden Zeitraum, ohne die später entstandenen Ansprüche zu beeinflussen.

( vgl. Randnrn. 50-52 )

2. Nach Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofes wird die Verjährung nur durch Einreichung einer Klageschrift bei einem Gericht der Gemeinschaften oder durch vorherige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem zuständigen Organ der Gemeinschaft unterbrochen, wobei im letzteren Fall die Unterbrechung jedoch nur dann eintritt, wenn nach der Geltendmachung innerhalb der je nach Falllage maßgebenden Frist des Artikels 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) oder des Artikels 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) Klage erhoben wird.

In Bezug auf den Schaden, der den Erzeugern von Milch oder Milcherzeugnissen entstanden ist, die wegen gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangener Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen unter Berücksichtigung der Verordnung Nr. 857/84 keine Referenzmenge erhalten und infolgedessen auch keine von der Zusatzabgabe freie Milchmenge vermarkten konnten, ist der Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährung in der Mitteilung des Rates und der Kommission betreffend den späteren Verlass der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an die betroffenen Erzeuger eine einseitige Handlung, die in dem Bestreben, die Zahl der Klagen zu beschränken, die Erzeuger dazu bewegen sollte, die Anwendung des in der erwähnten Verordnung vorgesehenen Systems der Pauschalentschädigung abzuwarten. Nach dieser Verordnung konnten die Erzeuger beantragen, dass ihnen ein Entschädigungsangebot gemacht wird, das sie binnen einer Frist von zwei Monaten anzunehmen hatten. Daher waren die Organe nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 2187/93 vom Ablauf dieser Frist an nicht mehr an dieses Angebot gebunden.

Allerdings kann in Fällen, in denen ein Angebot für den Ersatz eines Schadens in einem Rahmen erfolgt, in dem von den Erzeugern verlangt wurde, keinen Antrag oder keine Klage auf Schadensersatz einzureichen, weil die Organe eine Regelung über eine pauschale Entschädigung auf Vergleichsbasis einführten, die Ablehnung des Entschädigungsangebots, sei es ausdrücklich oder infolge des Ablaufs einer in diesem Rahmen vorgesehenen Annahmefrist, keine schwerwiegenderen Folgen in Bezug auf die Berechnung der Verjährungsfrist haben, als sich aus einer ablehnenden Entscheidung der Verwaltung über einen Entschädigungsantrag eines Bürgers ergeben würden. Denn die fragliche Ablehnung des Entschädigungsangebots verkörpert ebenso wie eine ablehnende Entscheidung die Uneinigkeit zwischen der Verwaltung und dem Steller eines Schadensersatzantrags.

Somit ist das Ereignis, das die Frist von zwei Monaten des Artikels 43 der Satzung des Gerichtshofes unter Bezugnahme auf Artikel 173 des Vertrages in Lauf setzt, in einem solchen Fall der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Annahme des Angebots oder gegebenenfalls der Zeitpunkt der ausdrücklichen Ablehnung des Angebots. Nur diese Auslegung erlaubt es, den Zweck der Annahmefrist zu wahren, der darin besteht, dem Bürger eine gewisse Überlegungszeit für die Stellungnahme zu der ihm angebotenen vergleichsweisen Entschädigung zu gewähren und gegebenenfalls den Rückgriff auf die gerichtliche Geltendmachung zu vermeiden. So muss den Erzeugern, die wegen der Selbstverpflichtung der Organe, ihnen ein Entschädigungsangebot zu unterbreiten, mit der Erhebung einer Schadensersatzklage beim Gericht abgewartet haben, die sie aber dann binnen zwei Monaten nach Ablauf der Frist für die Annahme des ihnen unterbreiteten Angebots eingereicht haben, der Verzicht der Organe auf die Geltendmachung der Verjährung zugute kommen, und die Verjährung ihrer Ansprüche muss gemäß Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofes zum Zeitpunkt der erwähnten Mitteilung des Rates und der Kommission unterbrochen worden sein.

( vgl. Randnrn. 55-57, 61-64 )