URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 10. MAERZ 1992. - SHARP CORPORATION GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANTIDUMPINGZOELLE AUF NORMALPAPIERKOPIERER MIT URSPRUNG IN JAPAN. - RECHTSSACHE C-179/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-01635



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Vorrangig heranzuziehendes Kriterium - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Vom Hersteller kontrollierte Vertriebsgesellschaft - Berücksichtigung der von dieser Gesellschaft praktizierten Verkaufspreise - Rechtmässigkeit

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis - Berichtigungen - Unterschiedliche Handelsstufen - Beweislast

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absätze 9 und 10 Buchstabe c)

3. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Betroffener Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Erzeugung der gleichartigen Ware - Ermessen der Organe - Fehlen einer klaren Abgrenzung der Leistungsklassen für die Klassifikation innerhalb der fraglichen Produktpalette - Kein Beurteilungsfehler

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 12 und 4 Absatz 4)

4. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Betroffener Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Ausschluß bestimmter Erzeuger aufgrund ihrer Beziehungen zu den Unternehmen, die das Dumping betreiben - Ermessen der Organe - Voraussetzungen für die Ausübung

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 4 Absatz 5)

5. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Auswirkungen der gedumpten Einfuhren - Messung an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft - Kriterien

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 4 Absatz 4)

6. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft durch die Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 12 Absatz 1)

Leitsätze

1. Wird hinsichtlich der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt festgestellt, daß ein Hersteller Aufgaben, die normalerweise einer internen Vertriebsabteilung obliegen, seiner Vertriebsgesellschaft überträgt, mit der er eine wirtschaftliche Einheit bildet, so sind die Gemeinschaftsorgane berechtigt, bei der Berechnung des Normalwerts die Preise zugrunde zu legen, die der Vertriebs-Tochtergesellschaft vom ersten unabhängigen Käufer gezahlt wurden, da diese Preise mit Recht als die im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preise im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 betrachtet werden können und diese Preise in erster Linie heranzuziehen sind, während die anderen in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii vorgesehenen Methoden nur hilfsweise in Betracht kommen. Die Berücksichtigung der Preise der Vertriebs-Tochtergesellschaft macht es möglich, zu verhindern, daß Kosten, die offensichtlich im Verkaufspreis eines Erzeugnisses enthalten sind, wenn der Verkauf durch eine Vertriebsabteilung innerhalb der Organisation des Herstellers erfolgt, als nicht in diesem Preis enthalten angesehen werden, wenn die gleiche Verkaufstätigkeit von einer zwar rechtlich selbständigen, jedoch wirtschaftlich vom Hersteller kontrollierten Gesellschaft ausgeuebt wird.

2. Ein Hersteller, der nicht nachweist, daß die Verkäufe, anhand deren Normalwert und Ausfuhrpreis errechnet worden sind, unterschiedliche Gruppen von Käufern betrafen und folglich auf unterschiedlichen Handelsstufen stattfanden, kann mit seinem Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe im Sinne des Artikels 2 Absätze 9 und 10 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 nicht durchdringen.

3. Die Gemeinschaftsorgane haben mit der Annahme, bei der Beurteilung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie sei die Produktion von Kopiergeräten insgesamt ohne Rücksicht auf die Leistungsklassen, mit Ausnahme der Geräte, die in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden, als "Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 anzusehen, keinen Beurteilungsfehler begangen, da es den Marktstudien zufolge an einer klaren Abgrenzung der Leistungsklassen für die Klassifikation der Kopiergeräte fehlt, weil zum einen manche Kopiergeräte wegen bestimmter, insbesondere technischer Merkmale zu mehreren verschiedenen Leistungsklassen gehören können, und weil zum anderen sowohl zwischen Kopiergeräten nahe beieinanderliegender Leistungsklassen als auch zwischen Kopiergeräten, die in nicht nahe beieinanderliegende Leistungsklassen eingestuft sind, Wettbewerb herrscht.

4. Wie aus Artikel 4 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 hervorgeht, ist es Sache der Organe, bei der Ausübung ihres Ermessens zu prüfen, ob sie Hersteller, die zu Exporteuren oder Importeuren in einer besonderen Beziehung stehen oder selbst zugleich Importeure der gedumpten Ware sind, zur Feststellung einer Schädigung, die die Einführung eines Antidumpingzolls rechtfertigt, vom "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ausschließen sollen. Dieses Ermessen ist von Fall zu Fall nach Maßgabe aller relevanten Tatsachen auszuüben, wobei es der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt.

5. Die Gemeinschaftsorgane sind nicht gehalten, bei der Feststellung des Vorliegens einer Schädigung die Gewinne oder Verluste der Gemeinschaftshersteller bei ihrer Gesamttätigkeit in dem betreffenden Bereich zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 sind nämlich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen.

6. Die Beantwortung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft im Falle einer Schädigung aufgrund von Dumpingpraktiken ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordern, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

Entscheidungsgründe

1 Die Sharp Corporation mit Sitz in Osaka (nachstehend: Klägerin) hat mit Klageschrift, die am 9. Juni 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage erhoben auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 des Rates vom 23. Februar 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan (ABl. L 54, S. 12; nachstehend: angefochtene Verordnung), soweit sie die Klägerin betrifft.

2 Die Klägerin stellt Normalpapierkopierer (nachstehend: NPK) her. Im Juli 1985 reichte das Committee of European Copier Manufacturers (CECOM) eine Beschwerde gegen Sharp sowie weitere japanische Hersteller ein, mit der die Klägerin beschuldigt wurde, ihre Produkte in der Gemeinschaft zu Dumpingpreisen zu verkaufen.

3 Das von der Kommission nach der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 201, S. 1) eingeleitete Antidumpingverfahren führte zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 der Kommission vom 21. August 1986 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Photokopierapparaten mit Ursprung in Japan (ABl. L 239, S. 5). Der vorläufige Antidumpingzollsatz für die von der Klägerin hergestellten und ausgeführten NPK wurde auf 15,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft festgesetzt. Mit der auf Vorschlag der Kommission ergangenen angefochtenen Verordnung setzte der Rat den endgültigen Antidumpingzollsatz auf 20 % fest.

4 Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, des Verfahrensablaufs und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.

5 Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Rügen, mit denen sie unrichtige Berechnung des Normalwerts, fehlerhaften Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis, fehlerhafte Feststellung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie, fehlerhafte Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft und unrichtige Berechnung des Antidumpingzolls geltend macht.

Zur Rüge der unrichtigen Berechnung des Normalwerts

6 Die Klägerin macht geltend, die Gemeinschaftsorgane hätten, wenn sie davon ausgegangen seien, daß sie den Normalwert nicht auf der Grundlage der Preise ermitteln könnten, die bei Geschäften zwischen ihr und ihrer Vertriebs-Tochtergesellschaft, Sharp Busineß KK (nachstehend: SBK), in Rechnung gestellt würden, den Normalwert nicht anhand der dem ersten unabhängigen Käufer von SBK berechneten Preise, sondern nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2176/84, d. h. entweder anhand des vergleichbaren Preises der gleichartigen Ware bei der Ausfuhr in ein Drittland oder rechnerisch, ermitteln müssen. Ferner hätten sämtliche Kosten von SBK vom Normalwert auf die oben dargelegte Art der sieben NPK-Modelle, für die der Normalwert auf die oben dargelegte Art ermittelt worden sei, abgezogen werden müssen, und sie hätten nicht in den Normalwert des achten Modells einbezogen werden dürfen, für das der Normalwert rechnerisch ermittelt worden sei.

7 Es ist zunächst festzustellen, daß die Klägerin nach dem Akteninhalt ihre Vertriebs-Tochtergesellschaft in Japan wirtschaftlich kontrolliert und ihnen Aufgaben überträgt, die normalerweise einer internen Vertriebsabteilung des Herstellers obliegen.

8 Wie der Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 (Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16) entschieden hat, kann der Umstand, daß Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, daß es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeuebt werden.

9 Demgemäß haben die Gemeinschaftsorgane befugterweise die Preise zugrunde gelegt, die den Vertriebsunternehmen vom ersten unabhängigen Käufer gezahlt wurden, da diese Preise mit Recht als die im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preise im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2176/84 betrachtet werden können.

10 Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 277/85 und 300/85 (Canon/Rat, Slg. 1988, 5731, Randnr. 11) entschieden hat, sind diese Preise in erster Linie für die Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, während die anderen in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii vorgesehenen Berechnungsmethoden nur hilfsweise in Betracht kommen.

11 Wie der Gerichtshof ferner in dem Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 273/85 und 107/86 (Silver Seiko/Rat, Slg. 1988, 5927, Randnr. 14) entschieden hat, macht es die Berücksichtigung der Preise der Vertriebs-Tochtergesellschaft möglich, zu verhindern, daß Kosten, die offensichtlich im Verkaufspreis eines Erzeugnisses enthalten sind, wenn der Verkauf durch eine Vertriebsabteilung innerhalb der Organisation des Herstellers erfolgt, als nicht in diesem Preis enthalten angesehen werden, wenn die gleiche Verkaufstätigkeit von einer zwar rechtlich selbständigen, jedoch wirtschaftlich vom Hersteller kontrollierten Gesellschaft ausgeuebt wird.

12 Die Klägerin macht ferner geltend, sie sei anders behandelt worden, als die Gemeinschaftsorgane in den Rechtssachen "Elektronische Schreibmaschinen" (Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 301/85, Sharp Corporation/Rat, Slg. 1988, 5813) den japanischen Exporteur Nakajima behandelt hätten. Im Falle von Nakajima seien keine inländischen Marketing- oder Vertriebskosten oder -gewinne in den Normalwert einbezogen worden.

13 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Insoweit genügt der Hinweis, daß die Sachverhalte nicht vergleichbar sind, weil Nakajima anders als die Klägerin den Vertrieb ihrer Produkte nicht selbst übernommen, sondern sie zu diesem Zweck an Dritte verkauft hat.

14 Nach alledem ist die Rüge der unrichtigen Berechnung des Normalwerts zurückzuweisen.

Zur Rüge des fehlerhaften Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis

15 Die Klägerin macht geltend, die Gemeinschaftsorgane hätten, falls sie berechtigt gewesen sein sollten, den Normalwert auf der Grundlage der Verkaufspreise von SBK zu ermitteln, vom Normalwert sämtliche Kosten von SBK abziehen müssen, da sie sich lediglich auf Inlandsverkäufe bezogen hätten. Das gleiche gelte für diejenigen ihrer Modelle, bei denen die Kosten in den rechnerisch ermittelten Normalwert einbezogen worden seien. Mit der Ablehnung dieser Berichtigungen hätten die Gemeinschaftsorgane, da bei den europäischen Vertriebs-Tochtergesellschaften der Klägerin die entsprechenden Kosten vom Ausfuhrpreis abgezogen worden seien, den Normalwert auf einer Handelsstufe ermittelt, die mit der beim Ausfuhrpreis zugrunde gelegten Stufe ab Werk nicht vergleichbar sei.

16 Hierzu ist zunächst festzustellen, daß Normalwert und Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises ermittelt worden sind, zu dem die Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer verkauft wurde.

17 Weiterhin hat die Klägerin nicht nachgewiesen, daß die Verkäufe, anhand deren Normalwert und Ausfuhrpreis errechnet worden sind, unterschiedliche Gruppen von Käufern betrafen und folglich auf unterschiedlichen Handelsstufen stattfanden, so daß die verlangten Berichtigungen gerechtfertigt gewesen wären. Die Gemeinschaftsorgane waren somit zu ihrer Vornahme nicht verpflichtet.

18 Schließlich macht die Klägerin geltend, die Verordnung Nr. 2176/84 müsse im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und dem Antidumpingkodex von 1979 ausgelegt werden, wonach bei der Ermittlung eines Dumping ein gerechter Vergleich vorzunehmen sei.

19 Dieses Vorbringen greift nicht durch. Im Hinblick auf die bisherigen Feststellungen genügt der Hinweis, daß die Klägerin nicht bewiesen hat, daß Normalwert und Ausfuhrpreis auf verschiedenen Stufen verglichen wurden.

20 Nach alledem ist die Rüge des fehlerhaften Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis zurückzuweisen.

Zur Rüge der fehlerhaften Feststellung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie

A - Zur fehlerhaften Feststellung der Gleichartigkeit der NPK

21 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaftsorgane zu der Auffassung gelangt sind, daß zumindest alle NPK nahe beieinanderliegender Leistungsklassen, vom Personalkopierer bis zur Leistungsklasse 5 der Dataquest-Klassifikation, als gleichartige Waren anzusehen seien; die Geräte der Leistungsklasse 6, die in der Gemeinschaft nicht hergestellt wurden, blieben von dem Verfahren ausgeschlossen (Randnr. 31 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung).

22 Hierzu ist festzustellen, daß der NPK-Markt nach den von Info-Markt und Dataquest erstellten Klassifikationen, die die Gemeinschaftsorgane im vorliegenden Verfahren herangezogen haben, verschiedene Leistungsklassen umfasst, die aufgrund der technischen Merkmale und der Leistung dieser Geräte festgelegt wurden. Die japanischen Hersteller haben indessen im Untersuchungszeitraum, wie in Randnummer 31 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung dargelegt wird, lediglich NPK der Personalkopiererklasse und der Leistungsklassen 1 bis 4 exportiert.

23 Der Klägerin zufolge haben die Gemeinschaftsorgane zu Unrecht die Aufgliederung des NPK-Marktes in Leistungsklassen ausser acht gelassen und alle diese Geräte als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung Nr. 2176/84 betrachtet. Zum Nachweis der fehlenden Gleichartigkeit von NPK nahe beieinanderliegender Leistungsklassen verweist die Klägerin darauf, daß der Käufer eines NPK der Leistungsklasse 1 keinen Personal-NPK erwerben würde, weil die Kosten je Fotokopie und der relative Nutzen des letztgenannten mit zunehmender Menge der Kopien abnähmen.

24 Im übrigen bestehe keinerlei Ähnlichkeit zwischen NPK, die zu sogenannten nicht beieinanderliegenden Leistungsklassen gehörten. Die Klägerin verweist insoweit auf die Entscheidung 88/88/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1987 zum Gemeinschaftsunternehmen Olivetti/Canon (ABl. L 52, S. 51), der zufolge es drei separate Märkte für NPK gebe, nämlich den des unteren Bereichs (Personalkopierer bis Leistungsklasse 2 der Dataquest-Klassifikation), des mittleren Bereichs (Leistungsklassen 3 und 4) und des oberen Bereichs (Leistungsklassen 4 bis 6). Die somit von der Kommission eingeräumte Segmentierung des Marktes sei auf den Wettbewerb zwischen NPK der gleichen Leistungsklasse zurückzuführen, der viel lebhafter sei als der zwischen NPK verschiedener Leistungsklassen.

25 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2176/84 "[d]as Vorliegen einer Schädigung ... nur festgestellt werden [kann], wenn die gedumpten oder subventionierten Einfuhren wegen des Dumpings oder der Subventionierung eine Schädigung hervorrufen, d. h., eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen oder zu verursachen drohen oder die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verzögern". Nach Artikel 4 Absatz 4 werden "[d]ie Auswirkungen der gedumpten oder subventionierten Einfuhren ... an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft gemessen, wenn die verfügbaren Angaben deren Abgrenzung erlauben". Ferner bestimmt Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung Nr. 2176/84: "Im Sinne dieser Verordnung ist 'gleichartige Ware' eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die charakteristische Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware stark ähneln."

26 Auf der Grundlage der von Info-Markt und Dataquest durchgeführten Marktstudien sind die Gemeinschaftsorgane zu der Auffassung gelangt, daß zwar nicht alle NPK gleichartig, zumindest aber die NPK nahe beieinanderliegender Leistungsklassen, vom Personalkopierer bis zur Leistungsklasse 5 der Dataquest-Klassifikation, als gleichartig anzusehen seien. Nach Ausweis der Akten sind in den genannten Untersuchungen die Leistungsklassen nicht klar gegeneinander abgegrenzt worden, weil zum einen manche NPK wegen bestimmter, insbesondere technischer Merkmale zu mehreren verschiedenen Leistungsklassen gehören können und weil zum anderen sowohl zwischen NPK nahe beieinanderliegender Leistungsklassen als auch zwischen NPK, die in die verschiedenen vorstehend aufgeführten Leistungsklassen eingestuft sind, Wettbewerb herrscht.

27 Die Unterschiede zwischen zu einer oder zu mehreren Leistungsklassen gehörenden NPK u. a. in bezug auf Geschwindigkeit und Kopiervolumen können nicht als Nachweis dafür ausreichen, daß die betreffenden NPK keine identischen Funktionen erfuellen oder nicht gleiche Bedürfnisse decken. Wie im übrigen in Randnummer 30 Absatz 3 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung ausgeführt ist, wird durch den Umstand, daß die Wahl der Kunden durch Faktoren beeinflusst werden kann, die mit der Entscheidung für eine zentrale oder dezentrale Kopieranlage zusammenhängen, bestätigt, daß zwischen Geräten verschiedener Kategorien eine Konkurrenz besteht.

28 Angesichts der vorstehend erwähnten Überschneidungen der verschiedenen Leistungsklassen kann die Kopiergeschwindigkeit nicht als Unterscheidungskriterium für NPK herangezogen werden. Aus den Akten ergibt sich nämlich, daß NPK, die zwischen 40 und 45 Kopien in der Minute herstellen, sowohl der Leistungsklasse 3 (von 31 bis 45 Kopien) als auch der Leistungsklasse 4 (40 bis 75 Kopien) angehören können. Gleiches gilt für Personalkopierer, die bis zu 12 Kopien in der Minute herstellen, da die Kopierer der Leistungsklassen 1a und 1b jeweils bis zu 20 und 15 bis 20 Kopien in der Minute herstellen.

29 Zu dem Argument der Klägerin, das die in der Entscheidung 88/88 vorgenommene Abgrenzung der relevanten Märkte betrifft, ist in Übereinstimmung mit der Kommission festzustellen, daß diese Abgrenzung weder eine gewisse Austauschbarkeit zwischen zu diesen drei Leistungsklassen gehörenden NPK noch die Möglichkeit ausschließt, daß diese Austauschbarkeit geringer sein mag als bei NPK, die zur gleichen Leistungsklasse gehören. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich nämlich, daß den in dieser Entscheidung umschriebenen Leistungsklassen ebensowenig wie denjenigen der Dataquest- und der Info-Markt-Klassifikationen unterschiedliche Märkte entsprechen.

30 Demgemäß ist der Klägerin nicht der Nachweis gelungen, daß die Gemeinschaftsorgane mit der Annahme, im vorliegenden Fall sei die NPK-Produktion insgesamt ohne Rücksicht auf die Leistungsklassen als die "Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2176/84 anzusehen, einen Beurteilungsfehler begangen haben.

31 Die Rüge der fehlerhaften Feststellung der Gleichartigkeit der Waren ist daher zurückzuweisen.

B - Zur fehlerhaften Abgrenzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

32 Die Klägerin macht geltend, daß die Gemeinschaftsorgane angesichts der zahlreichen Einfuhren von Rank Xerox, Océ und Olivetti aus Japan diese Unternehmen nicht in den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2176/84 hätten einbeziehen und damit den Standpunkt ändern dürfen, den sie in mehreren früheren Verfahren eingenommen hätten. Kein Hersteller in der Gemeinschaft sei in der Lage gewesen, eine Schädigung infolge der Einfuhren von Kleinkopiergeräten aus Japan geltend zu machen. Auf jeden Fall sei die europäische Erzeugung in diesem Bereich geringfügig oder nicht vorhanden gewesen.

33 Bezueglich Rank Xerox ruft die Klägerin zunächst in Erinnerung, daß diese Firma zu 50 % am Kapital der japanischen Gesellschaft Fuji Xerox beteiligt sei, bei der sie zum einen grosse Mengen von fertigen und mit dem Etikett von Rank Xerox versehenen NPK, von Bausätzen und von Bauteilen eingekauft und zum anderen technischen Beistand und Konstruktionshilfe erhalten habe. Mit diesen Einkäufen von NPK bei Fuji Xerox habe Rank Xerox sowohl einen Gewinn erzielen als auch den Transferpreis der betreffenden Geräte beeinflussen können. Die Einbeziehung von Rank Xerox in die Kategorie der Gemeinschaftserzeuger habe daher nur zu einer fehlerhaften Beurteilung der behaupteten Schädigung führen können.

34 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof zu einem ähnlichen Vorbringen der Klägerin in dem Urteil vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87 (Gestetner/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 57) festgestellt hat, daß sich die Gemeinschaftsorgane hinsichtlich der Einfuhr von durch Fuji Xerox gelieferten NPK aus Japan auf den Standpunkt gestellt haben, Rank Xerox habe nicht den Beweis dafür erbracht, daß sie zum Kauf dieser Geräte durch Gründe des Selbstschutzes veranlasst worden sei; nach den vorliegenden Informationen habe es sich um eine im Rahmen des Xerox-Konzerns getroffene Entscheidung der Geschäftsleitung gehandelt. Das Volumen dieser Einfuhren war jedoch im Verhältnis zum gesamten Sortiment der von Rank Xerox in der Gemeinschaft hergestellten NPK sowie zum gesamten Markt der Gemeinschaft (1 %) geringfügig, und die Wiederverkaufspreise waren die gleichen wie für die von Rank Xerox hergestellten entsprechenden Geräte.

35 Die Klägerin wendet sich ferner dagegen, daß Rank Xerox in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen worden sei, obwohl ein Teil ihrer Tätigkeit in Wahrheit darin bestanden habe, in der Gemeinschaft aus Teilen oder Werkstoffen japanischen Ursprungs Erzeugnisse zusammenzubauen oder herzustellen. Sie macht insoweit geltend, daß nach Artikel 13 Absatz 10, der durch die sogenannte "Schraubenzieher-Verordnung" (EWG) Nr. 1761/87 des Rates vom 22. Juni 1987 (ABl. L 167, S. 9) in die Verordnung Nr. 2176/84 eingefügt worden sei, die Möglichkeit bestehe, in solchen Fällen Antidumpingzölle zu erheben. Die Gemeinschaftsorgane behandelten gleiche Sachverhalte ungleich, indem sie ausschließlich in Japan ansässige Unternehmen unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen ließen und im übrigen Gemeinschaftsunternehmen, die den gleichen "Schraubenzieher"-Tätigkeiten nachgingen, zu den Gemeinschaftserzeugern rechneten.

36 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung Nr. 2176/84 ist nämlich erst nach dem Erlaß der angefochtenen Verordnung in diese eingefügt worden und betrifft die Erhebung eines Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft aus Teilen oder Werkstoffen mit Ursprung im betreffenden Land oder in den betreffenden Ländern der Ausfuhr montierte oder hergestellte Waren, nicht aber die Begriffsbestimmung der Gemeinschaftserzeugung.

37 In bezug auf Océ und Olivetti, die NPK ebenfalls aus Japan, allerdings von nicht mit ihnen verbundenen Lieferanten, einführen, macht die Klägerin geltend, ihre Einfuhren machten 35 bis 40 % ihrer Geräteverkäufe oder -vermietungen in der Gemeinschaft aus, weshalb sie gleichfalls nicht in die Gemeinschaftserzeugung hätten einbezogen werden dürfen.

38 Dieses Vorbringen greift nicht durch. Olivetti und Océ führten, wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87 (a. a. O., Randnr. 47) entschieden hat, NPK aus Japan ein, um ihren Kunden ein vollständiges Sortiment von Modellen anbieten zu können. Die NPK, die zu den Leistungsklassen 1 und 2 gehörten, wurden zu Preisen verkauft, die über denen ihrer Lieferanten lagen, und machten zwischen 35 und 40 % der Verkäufe und Vermietungen der während des Zeitraums von 1981 bis Juli 1985 auf den Markt gebrachten neuen Geräte aus. Der Versuch dieser beiden Produzenten, ein vollständiges Sortiment von Modellen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, scheiterte jedoch an den wegen der japanischen Einfuhren gedrückten Marktpreisen.

39 Auch der Berufung der Klägerin auf die frühere Praxis der Gemeinschaftsorgane kann kein Erfolg beschieden sein. Wie der Gerichtshof nämlich in demselben Urteil in der Rechtssache C-156/87 (a. a. O., Randnr. 43) zu Artikel 4 der Verordnung Nr. 2176/84 entschieden hat, ist es Sache der Gemeinschaftsorgane, bei der Ausübung ihres Ermessens zu prüfen, ob sie Hersteller, die zu Exporteuren oder Importeuren in einer besonderen Beziehung stehen oder selbst zugleich Importeure der gedumpten Ware sind, vom "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ausschließen sollen. Dieses Ermessen ist von Fall zu Fall nach Maßgabe aller relevanten Tatsachen auszuüben.

40 Den Akten und den mündlichen Ausführungen vor dem Gerichtshof ist jedoch zu entnehmen, daß in jedem der von der Klägerin genannten Fälle ein Gemeinschaftserzeuger in Ausübung dieses Ermessens vom "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" aus- oder in diesen eingeschlossen wurde.

41 Was schließlich das Vorbringen der Klägerin betrifft, die europäische Erzeugung von Kleinstkopierern sei gering oder nicht vorhanden gewesen, so genügt die Feststellung, daß die Gemeinschaftsorgane im vorliegenden Fall alle zu nahe beieinanderliegenden Leistungsklassen gehörenden NPK vom Personal-Photokopierer bis zu Geräten der Leistungsklasse 5 der Dataquest-Klassifikation zutreffend als gleichartige Waren angesehen haben und daß daher die Gemeinschaftsproduktion im Bereich der Kleinstkopierer allein für die Bestimmung des "Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft" nicht ausschlaggebend sein kann.

42 Nach alldem ist die Rüge der fehlerhaften Abgrenzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht begründet und daher zurückzuweisen.

C - Zur fehlerhaften Würdigung der Faktoren der Schädigung

43 Die Klägerin tritt der Analyse der einzelnen Faktoren, die die Gemeinschaftsorgane zur Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen haben, und der Feststellung einer so umschriebenen Schädigung schlechthin entgegen. Sie macht geltend, letztere sei nicht auf die fraglichen Einfuhren, sondern auf die Geschäftspolitik der Gemeinschaftsunternehmen und die im Vergleich zu den NPK aus Japan geringere Qualität ihrer Geräte zurückzuführen.

44 Maßgebend sind in dieser Beziehung die Vorschriften der Verordnung Nr. 2176/84, die die Art und Weise der Feststellung der Schädigung festlegen, und unter diesen insbesondere Artikel 4 Absatz 1. Nach dieser Vorschrift liegt zum einen eine Schädigung nur vor, wenn die gedumpten Einfuhren wegen des Dumpings eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen oder zu verursachen drohen; danach dürfen zum anderen Schädigungen, die durch andere Faktoren hervorgerufen werden, nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet werden.

45 In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2176/84 sind die Kriterien angeführt, die bei der Schadensprüfung zu beachten sind: a) Umfang der gedumpten Einfuhren, b) Preise dieser Einfuhren und c) ihre Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig. In derselben Vorschrift heisst es allerdings, daß weder eines noch mehrere dieser Kriterien notwendigerweise für die Entscheidung ausschlaggebend sind.

46 Die Gemeinschaftsorgane haben daher in Ausübung ihres Ermessens die genannten Kriterien zu prüfen und aus den in der angeführten Vorschrift aufgezählten Beurteilungsmerkmalen diejenigen auszuwählen, die sie im jeweiligen Einzelfall für sachdienlich erachten. Im vorliegenden Fall haben die Gemeinschaftsorgane die in der Vorschrift genannten Kriterien eingehend geprüft.

47 Zum Umfang der japanischen Einfuhren ist darauf hinzuweisen, daß zwar die Verkäufe und Vermietungen neuer Geräte der Gemeinschaftshersteller von 1981 bis 1984 um 74 % zunahmen, ihr Marktanteil hingegen von 21 % im Jahr 1981 auf 11 % im Untersuchungszeitraum zurückging, während der Anteil der japanischen Hersteller am Markt der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum von 70 auf 78 % anstieg. Die Gemeinschaftsorgane durften daher annehmen, daß die japanischen Einfuhren, die von 1981 bis 1984 um mehr als 120 % zugenommen hatten, eine günstigere Entwicklung der Verkäufe und Vermietungen von NPK durch die Gemeinschaftsunternehmen verhindert haben.

48 Was die Preisunterbietungen bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anbelangt, genügt die Feststellung, daß die in Japan hergestellten NPK trotz zusätzlicher Merkmale und Leistungen gegenüber vergleichbaren, in der Gemeinschaft hergestellten NPK zu den gleichen Preisen wie diese, ja sogar zu niedrigeren Preisen verkauft wurden (Randziffern 44, 47 und 49 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung).

49 Zu den Auswirkungen der Niedrigpreiseinfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig ist festzustellen, daß neben der bereits erwähnten spürbaren Abnahme der Marktanteile der Gemeinschaftshersteller auch die Rentabilität der Geschäftstätigkeit der betroffenen Gemeinschaftshersteller im Laufe des Untersuchungszeitraums zurückgegangen ist.

50 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaftsorgane entgegen der Behauptung der Klägerin nicht gehalten waren, die Gewinne oder Verluste der Gemeinschaftshersteller bei ihrer Gesamttätigkeit im Photokopierergeschäft zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2176/84 sind nämlich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen. Mithin hat der Rat die Auswirkung der japanischen Einfuhren auf die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller zu Recht an der Erzeugung im vorstehenden Sinn gemessen.

51 Die Klägerin macht ferner geltend, die Entwicklung des europäischen Photokopierermarktes mache deutlich, daß die Gemeinschaftsorgane zu Unrecht den Einfuhren eine Schädigung zugerechnet hätten, die in Wahrheit auf anderen Faktoren, insbesondere auf der Entscheidung der Gemeinschaftsunternehmen beruhe, wegen der Kosten und technologischen Schwierigkeiten, die die Entwicklung dieser neuen Geräte mit sich gebracht hätte, keine Kleinstkopierer herzustellen.

52 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. So führt der Rat in Randnummer 85 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung in bezug auf Rank Xerox aus, daß die Probleme, die diese Firma in Zusammenhang mit der Entwicklung eines neuen Modells gehabt habe, ab 1982/83 gelöst gewesen seien und ein solches Modell tatsächlich auf den Markt gebracht worden sei. Die Annahme des Rates, daß diese Schwierigkeiten nichts mit dem Rank Xerox infolge der Einfuhren aus Japan entstandenen sonstigen Schaden zu tun hatten, beruht somit nicht auf einem Beurteilungsfehler.

53 Bezueglich Océ und Olivetti ist daran zu erinnern, daß die Versuche dieser beiden Produzenten, ein vollständiges Sortiment von Modellen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, wie vorstehend (Randnr. 38) ausgeführt, wegen des durch die japanischen Einfuhren hervorgerufenen Verfalls der Marktpreise gescheitert sind.

54 Was schließlich die angebliche Überlegenheit der japanischen NPK, die Produktpalette dieser Geräte, ihre Qualität und ihre Zuverlässigkeit betrifft, so hat die Klägerin insoweit keinerlei Beweis vorgebracht.

55 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist die Rüge der fehlerhaften Würdigung der Faktoren der Schädigung zurückzuweisen.

Zur Rüge der fehlerhaften Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft

56 Die Klägerin rügt, daß die Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft dadurch verfälscht worden sei, daß Rank Xerox, Océ und Olivetti, die von japanischen Einfuhren abhängig gewesen seien und aus ihnen Vorteile gezogen hätten, zu den diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildenden Produzenten gerechnet und ihre Interessen von den Gemeinschaftsorganen nicht mit denen der ÖM(Original Equipment Manufacturers)-Importeure wie Gestetner, Agfa-Gevaert und andere verglichen worden seien. Rank Xerox, Océ und Olivetti hätten mit Tetras zusammen lediglich einen Anteil von 3 % am Gemeinschaftsmarkt für Kleinstkopierer gehabt, während die genannten ÖM-Importeure, die eine grosse Zahl von Personen beschäftigt hätten, im Bereich der Kleinstkopierer überaus aktiv gewesen seien.

57 Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß die Entscheidung der Gemeinschaftsorgane in der Frage, ob eine Gemeinschaftsmaßnahme im Interesse der Gemeinschaft liege, angesichts der sehr begrenzten Gemeinschaftserzeugung und der sehr beschränkten Produktpalette im Bereich der Kleinstkopierer fehlerhaft gewesen sei, weil die Gemeinschaftsorgane bei ihrem Entschluß, die Hersteller einer sehr beschränkten Menge von Erzeugnissen zu schützen, die sich hieraus ergebenden Folgen nicht bedacht hätten.

58 Die Beantwortung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordern, setzt, wie der Gerichtshof namentlich in seinem Urteil vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87 (a. a. O., Randnr. 63) entschieden hat, die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist dabei auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

59 Nach Auffassung der Gemeinschaftsorgane wäre es ohne Antidumpingzölle zweifelhaft, ob eine unabhängige Gemeinschaftserzeugung von NPK weiterbestehen könnte; eine solche sei jedoch für die Bewahrung und Entwicklung der für die Herstellung von Reprographieprodukten erforderlichen Technik sowie für die Erhaltung einer grossen Zahl von Arbeitsplätzen notwendig. Diese Sorge ergab sich insbesondere daraus, daß während der Untersuchung das Unternehmen eines Gemeinschaftserzeugers von einem japanischen Hersteller aufgekauft worden war. Die Gemeinschaftsorgane waren daher der Ansicht, daß die Notwendigkeit, die Gemeinschaftsindustrie zu schützen, wie in Randnummer 99 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung ausgeführt wird, wichtiger sei als der Schutz kurzfristiger Verbraucherinteressen und als der Schutz der Importeure.

60 Da den Gemeinschaftsorganen kein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der Gemeinschaftsinteressen unterlaufen ist, muß die betreffende Rüge zurückgewiesen werden.

Zur Rüge der fehlerhaften Berechnung des Antidumpingzolls

61 Die Klägerin macht schließlich geltend, die Gemeinschaftsorgane hätten mit der Festsetzung der endgültigen Antidumpingzölle auf 20 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft gegen Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2176/84 verstossen, dem zufolge diese Zölle nicht höher sein dürften, als für die Beseitigung der Schädigung erforderlich sei.

62 Die Kommission sei zunächst zu Unrecht davon ausgegangen, daß eine Gewinnspanne von 12 % erforderlich sei, um einen angemessenen Gewinn bei Verkäufen von NPK sicherzustellen. Diese Spanne sei offensichtlich zu hoch, weil Kleinstkopierer stets mit einem niedrigeren Gewinn verkauft würden, als er bei NPK-Verkäufen insgesamt erzielt werde. Ferner sei der Zoll so berechnet worden, daß er Preisunterbietungen habe beseitigen sollen, die es aber aus den bereits dargelegten Gründen gar nicht gegeben habe. Schließlich sei auch die Art und Weise der Berechnung des Zolls in Randnummer 107 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung nicht klar beschrieben.

63 Bezueglich des Vorbringens, die Gewinnspanne sei mit 12 % zu hoch angesetzt, ist darauf hinzuweisen, daß die gewählte Rate nach Randnummer 103 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung die Gemeinschaftshersteller insgesamt in die Lage versetzen soll, eine angemessene Ertragsrate im Verhältnis zu den mit der Entwicklung neuer Produkte verbundenen Risiken zu erwirtschaften. Die Gemeinschaftsorgane haben es hierbei nicht als angemessen angesehen, die Gewinne bei Zusatzlieferungen und sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kopiergeräten zu berücksichtigen.

64 Weder aus den Akten noch aus den mündlichen Ausführungen vor dem Gerichtshof ergibt sich, daß die Gemeinschaftsorgane etwa ihr Ermessen fehlerhaft ausgeuebt hätten. Im übrigen hat die Klägerin nicht dargelegt, inwieweit eine geringere Spanne bei Kleinstkopierern sich auf die Höhe des festgesetzten Antidumpingzolls ausgewirkt hätte.

65 Nicht gefolgt werden kann auch dem Vorbringen, daß es die Preisunterbietungen, die durch den Zoll hätten beseitigt werden sollen, tatsächlich nicht gegeben habe. Wie nämlich in Randnummer 110 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung ausgeführt wird, haben die japanischen Exporteure unzweifelhaft eine bestimmte Form der Preisunterbietung betrieben (siehe oben Randnr. 48); jedoch ist wegen deren fehlender Quantifizierbarkeit kein sie berücksichtigender Faktor in die Berechnung des Antidumpingzolls einbezogen worden.

66 Bezueglich der Beschreibung der Art und Weise der Berechnung des Zolls genügt die Feststellung, daß in Randnummer 107 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung alle Berechnungsschritte der Gemeinschaftsorgane ausführlich dargestellt sind und daß die Klägerin nicht näher dargelegt hat, weshalb diese nicht verständlich sein sollten.

67 Nach alledem ist die Rüge der fehlerhaften Berechnung des Antidumpingzolls zurückzuweisen und die Klage damit insgesamt abzuweisen.

Kostenentscheidung

Kosten

68 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM, der einen entsprechenden Antrag gestellt hat, aufzuerlegen. Die Kommission hat gemäß Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten zu tragen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1) Die Klage wird abgewiesen.

2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers CECOM.