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Leitsätze



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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen ° Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben ° Gewährung einer spezifischen Referenzmenge ° Antikumulierungsvorschrift, die die Übernehmer einer Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie ausschließt, die eine Referenzmenge nach anderen Vorschriften der Regelung über die zusätzliche Abgabe erhalten haben ° Ungültigkeit ° Keine Befugnis oder Pflicht der zuständigen nationalen Behörde, eine spezifische Referenzmenge zuzuteilen

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89, Artikel 3a Absatz 1)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen ° Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben ° Gewährung einer spezifischen Referenzmenge ° Erzeuger, der aufgrund einer für ungültig erklärten Antikumulierungsvorschrift von der Zuteilung ausgeschlossen wurde ° Betriebsnachfolger, der als Unterpächter mit der Erzeugung begonnen hat, bevor er durch Erbschaft vorbehaltlich der Rechte des Pächters auch Eigentümer wurde ° Keine Befugnis oder Pflicht der zuständigen nationalen Behörde, eine spezifische Referenzmenge zuzuteilen ° Kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der Verordnungen Nr. 764/89 und Nr. 1639/91, Artikel 3a Absatz 1)

Leitsätze

1. Die zuständige nationale Behörde war nicht verpflichtet, gemäß der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89, insbesondere Artikel 3a Absatz 1, einem Erzeuger, der für einen gesonderten Betrieb eine Primärquote erhalten hatte und der nach der Auflösung einer Gesellschaft, der er angehört hatte, das Vermögen und die Tätigkeit der aufgelösten Gesellschaft übernahm und den Betrieb dieser Gesellschaft allein fortführte, wobei er die zuvor von ihr eingegangene Nichtvermarktungsverpflichtung einhielt, ohne sich dazu förmlich verpflichtet zu haben, eine nicht der zusätzlichen Abgabe für Milch unterliegende vorläufige spezifische Referenzmenge zuzuteilen, und sie war dazu auch nicht berechtigt.

Um im Rahmen der anwendbaren Regelung eine vorläufige spezifische Referenzmenge beanspruchen zu können, muß der Erzeuger nämlich nicht nur als solcher oder als Betriebsnachfolger an einer Nichtvermarktungsregelung, wie sie durch die Verordnung Nr. 1078/77 geschaffen wurde, teilgenommen haben, sondern er darf auch keine Referenzmenge unter den Bedingungen insbesondere gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 erhalten haben. Zwar ist hinsichtlich der ersten Voraussetzung davon auszugehen, daß sie bei dem in Rede stehenden Erzeuger vorliegt, denn es kann nicht zugelassen werden, daß die Nichterfuellung einer blossen Formalität wie der Zusicherung, die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhin zu erfuellen, in gleicher Weise zum Ausschluß des Betriebsnachfolgers von der Nichtvermarktungsregelung führt wie die tatsächliche Nichteinhaltung der Nichtvermarktungsverpflichtung, doch liegt die zweite Voraussetzung nicht vor, wenn der fragliche Erzeuger bereits für die anderen Höfe, auf denen er die Milcherzeugung fortgesetzt hatte, eine Primärquote gemäß dem genannten Artikel 2 erhalten hat.

Die Tatsache, daß Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich im Urteil des Gerichtshofes vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-264/90 (Wehrs, Slg. 1992, I-6285) insoweit für ungültig erklärt wurde, als er die Übernehmer einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 gewährten Prämie, die eine Referenzmenge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 erhalten haben und denen der in Rede stehende Erzeuger gleichgestellt werden kann, von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge ausschließt, hat die zuständige nationale Behörde weder dazu verpflichtet noch dazu berechtigt, diesem Erzeuger vorläufig oder endgültig eine nicht der zusätzlichen Abgabe für Milch unterliegende spezifische Referenzmenge zuzuteilen.

Die Konsequenzen, die gegebenenfalls in den nationalen Rechtsordnungen aus der Feststellung der Ungültigkeit einer Handlung eines Organs gezogen werden können, hängen nämlich auf jeden Fall unmittelbar von dem gemeinschaftsrechtlichen Rahmen ab, wie er nach dieser Ungültigerklärung fortbesteht. Bei einem komplexen System wie dem der Milchquoten erlaubte der maßgebende rechtliche Rahmen, wie er sich nach der Ungültigerklärung im Urteil Wehrs und vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 2055/93 darstellte, für sich genommen, d. h. ohne Umgestaltung des Systems, nicht die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an einen solchen Erzeuger.

2. Die zuständige nationale Behörde war gemäß der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnungen Nr. 764/89 und Nr. 1639/91, insbesondere Artikel 3a Absatz 1 letzter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich, nicht verpflichtet, einem Erzeuger, der nach Ablauf des Nichtvermarktungszeitraums gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 als Unterpächter eines Betriebes mit der Erzeugung begann, bevor er später vorbehaltlich der Rechte des Pächters auch Eigentümer dieses Betriebes wurde, eine nicht der zusätzlichen Abgabe für Milch unterliegende spezifische Referenzmenge zuzuteilen, und sie war dazu auch nicht berechtigt, da der betreffende Erzeuger, selbst wenn man unterstellt, daß ihm der Betrieb innerhalb der vorgeschriebenen Fristen infolge einer Erbschaft oder auf ähnliche Weise übertragen wurde, als Erbe nur in gleicher Weise wie der Rechtsvorgänger selbst Anspruch auf eine solche Referenzmenge erheben konnte und da sie nach der maßgeblichen Regelung keinem seiner Rechtsvorgänger zugeteilt werden durfte.

Die Tatsache, daß Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich im Urteil des Gerichtshofes vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-264/90 (Wehrs, Slg. 1992, I-6285) insoweit für ungültig erklärt wurde, als er eine Voraussetzung für die Gewährung einer Referenzmenge an einen seiner Rechtsvorgänger aufstellte, die dieser gerade nicht erfuellte, änderte nichts an der Pflicht oder Befugnis der nationalen Behörde, diesem Erzeuger eine spezifische Referenzmenge zuzuteilen. Diese Ungültigerklärung konnte nämlich für sich genommen vor der durch sie erforderlich gewordenen Umgestaltung des Systems der Referenzmengen nicht zur Entstehung eines Anspruchs seines Rechtsvorgängers auf eine solche Referenzmenge führen.

Die Tatsache, daß Artikel 3a in der Fassung der Verordnung Nr. 1639/91 die Zuteilung einer Referenzmenge an diesen Erzeuger nicht erlaubt, führt nicht dazu, daß ihm gegenüber der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt wird, denn er kann sich zwar auf seine Eigenschaft als Erbe berufen, aber er kann in dieser Eigenschaft nicht mehr beanspruchen als seine Rechtsvorgänger, die keinen Anspruch auf Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge erheben konnten.