d)

Es könnte aber geltend gemacht werden, daß das mit dem Likeurbesluit errichtete System von der gleichen Art sei wie das System einer Reihe von Richtlinien des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Lebensmittel, wie die -vom 24. Juli 1973 über zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (Richtlinie 73/241/EWG, ABl. 1973, L 228, S. 23) oder die vom 27. Juni 1977 über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte (Richtlinie 77/436/EWG, ABl. 1977, L. 172, S. 20). Wenn daher eine nationale Regelung in gewisser Weise nur einem auf Gemeinschaftsebene errichteten System vorauseilt, wie kann sie dann noch mit dem Gemeinschaftsrecht für unvereinbar gehalten werden? Diese Argumentation ist nach meiner Ansicht nur scheinbar ausschlaggebend. Zunächst ist nicht sicher, daß die in einer Regelung wie dem Likeurbesluit festgelegten Bezeichnungen, was die Genauigkeit betrifft, mit den in den Richtlinien genannten Bezeichnungen völlig vergleichbar sind. Die Richtlinien unterscheiden die Erzeugnisse, für die sie gelten, nach mehr Gesichtspunkten, die demgemäß auf schärferen Kriterien beruhen. Als Beispiel nenne ich Anhang I der Richtlinie 73/241, in dem nicht weniger als 13 Schokoladearten aufgezählt sind. Sodann bin ich der Auffassung, daß die fraglichen Bezeichnungen wegen ihres etwas willkürlichen Charakters beanstandet werden können, ein Vorwurf, den man den gemeinschaftlichen Bezeichnungen nicht machen kann. So schreibt der Likeurbesluit nicht denselben Mindestalkoholgehalt für die in der allgemeinen Bestimmung des Artikels 1 erwähnten Getränke mit obligatorischen Bezeichnungen und für die unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 2 fallenden Getränke vor, die von dieser Verpflichtung befreit sind. Hierzu vom Gerichtshof befragt, hat die niederländische Regierung in einer Weise geantwortet, die mich keineswegs befriedigt hat, sondern mir im Gegenteil diese Willkür aufzudecken scheint. Unter die Ausnahme des Artikels 2 Buchstabe a fallen die „Erzeugnisse, die traditionsgemäß als Likör bekannt sind“; dieses Kriterium benachteiligt die Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten, die — von Ausnahmen abgesehen — den niederländischen Verbrauchern nicht so gut bekannt sind wie die einheimischen Erzeugnisse. Die Merkmale, die zur Anwendung von Artikel 2 Buchstabe b führen, sind kaum befriedigender: Die Getränke dieser Bestimmung sollen keine „echten Liköre“ sein, sondern „eine Gruppe Fruchtgetränke, die zwar nach der Definition Liköre sind, die aber in der Praxis nicht als solche angesehen werden“. Diese Fruchtgetränke haben einen geringeren Alkoholgehalt als Liköre, worauf die niederländische Regierung sicher angespielt hat, als sie von echten Likören sprach. Würden sie unter Artikel 1 fallen, so müßten sie die Bezeichnung „tussenlikeur“ oder „verloflikeur“ tragen, von der übrigens der Angeklagte des Ausgangsverfahrens und die Kommission — unwidersprochen — bemerkt haben, daß sie für den niederländischen Verbraucher ziemlich unklar sei. Sie sind nur aufgrund ihrer Bezeichnungen ausgenommen, bei denen es sich um niederländische Namen handelt und die in der Liste des Artikels 2 Buchstabe b abschließend aufgeführt sind. Mir scheint daher, daß man dem zweiten Unterscheidungskriterium den gleichen Vorwurf machen kann wie dem ersten. Diese Überlegungen zeigen nach meiner Ansicht, daß sich die gemeinschaftlichen Harmonisierungsrichtlinien und die nationalen Regelungen der hier in Rede stehenden Art bereits nach ihrem Inhalt unterscheiden. Doch vor allem wegen ihrer unterschiedlichen Natur erscheint ein Vergleich zwischen ihnen unter dem uns interessierenden Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel mißlich. Eine Richtlinie des Rates der Gemeinschaft gilt ihrer Natur nach — von begrenzten, zugelassenen Ausnahmen abgesehen — einheitlich in den neun Mitgliedstaaten, was sämtliche in der Gemeinschaft befindlichen Erzeugnisse rechtlich auf die gleiche Stufe stellt. Dagegen hat eine nationale Regelung ihrer Natur nach einen Geltungsbereich, der sich nur bis zu den Grenzen des Staates, der sie erlassen hat, erstreckt, mit den Behinderungen, die sich daraus für die Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten ergeben können. Schließlich versteht sich von selbst, daß die Möglichkeit einer Befreiung von der Verpflichtung, eine bestimmte Bezeichnung zu verwenden, meine Beurteilung nicht ändern kann. Sie haben nämlich in Ihrem Urteil Van Tiggele vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Slg. 1978, 25) ausgeführt, daß „die Notwendigkeit für den Importeur oder den Händler, sich den mit [einem System sogar großzügig gewährter Befreiungen] verbundenen Verwaltungsformalitäten zu unterziehen, ... bereits für sich genommen eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstellen [kann]“ (Randnr. 19 der Entscheidungsgründe).