ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die Republik Polen hat, indem sie der Europäischen Kommission weder die erforderlichen Informationen über die Zertifizierungsstellen für Personal und Unternehmen und die Titel der Zertifikate für Personal und Unternehmen, das bzw. die Tätigkeiten in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase wahrnimmt/wahrnehmen, noch die nationalen Maßnahmen betreffend die Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 dieser Verordnung, Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung – gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 – der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate, Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung – gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 – der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate, Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung – gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 – der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung – gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 – der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate, Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung – gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 – der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen und Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung Nr. 842/2006 verstoßen.
Art. 11 Nr. 4 Satz 2 der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391) ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einer Arbeitnehmerin eine Mutterschaftsleistung zu versagen, weil sie als Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben, im Rahmen dieser Beschäftigung die im nationalen Recht für einen Anspruch auf diese Mutterschaftsleistung vorgesehene Wartezeit nicht absolviert hat, selbst wenn sie unmittelbar vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung bereits eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten ausgeübt hat.

Die auf der Grundlage von Art. 118a EWG-Vertrag (jetzt Art. 153 AEUV) erlassene Richtlinie 92/85 bezweckt nämlich die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. In diesem Kontext und wie sich auch aus dem 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 92/85 ergibt, hat der Unionsgesetzgeber in Art. 11 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/85 vorgesehen, dass die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung für Arbeitnehmerinnen, für die die Richtlinie gilt, in dem in Art. 8 der Richtlinie genannten Fall des Mutterschaftsurlaubs gewährleistet sein müssen, um der Gefahr zu begegnen, dass die Bestimmungen über den Mutterschaftsurlaub keine praktische Wirksamkeit haben, wenn nicht gleichzeitig die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte gewährleistet sind. Bei jeder Änderung des Status oder der Beschäftigung eine unterschiedliche Wartezeit zu verlangen, liefe darauf hinaus, den in Art. 11 Nr. 2 der Richtlinie 92/85 vorgesehenen Mindestschutz in Frage zu stellen, wenn die betreffende Arbeitnehmerin die Wartezeit von sechs Monaten in ihrer neuen Stelle nicht absolviert hat, selbst wenn sie unmittelbar vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt ihrer Entbindung eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten ausgeübt hat.

In diesem Zusammenhang stellen weder Art. 11 Nr. 4 Satz 2 der Richtlinie 92/85 noch eine andere Bestimmung dieser Richtlinie Bedingungen hinsichtlich der Art dieser Zeiträume der Erwerbstätigkeit fest. Unter diesen Umständen ist die in dieser Bestimmung genannte vorangegangene Erwerbstätigkeit nicht allein auf die aktuelle Beschäftigung vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung zu beschränken. Die fraglichen Zeiträume der Erwerbstätigkeit sind so zu verstehen, dass sie die verschiedenen aufeinanderfolgenden, von der betreffenden Arbeitnehmerin vor diesem Zeitpunkt ausgeübten Beschäftigungen erfassen, einschließlich der für verschiedene Arbeitgeber und in verschiedenen Status.

(vgl. Rn. 40, 41, 44-46, 49, 51 und Tenor)
Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Buchst. a sowie die Anhänge IA Nr. 6 und IB Nr. 6 der Richtlinie 2002/96 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte einerseits und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b sowie die Anhänge I Nr. 6 und II Nr. 6 der Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte andererseits sind dahin auszulegen, dass Garagentorantriebe, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Spannungen von ca. 220 Volt bis 240 Volt benötigen, die dazu bestimmt sind, mit dem jeweiligen Garagentor in die Gebäudeausrüstung eingebaut zu werden, und die jederzeit abmontiert, neu montiert und/oder nachgerüstet werden können, in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/96 und während der in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2012/19 festgelegten Übergangsfrist in deren Geltungsbereich fallen.

Denn wie sich aus Art. 2 der Richtlinie 2002/96 ergibt, müssen Produkte, um in ihren Geltungsbereich zu fallen, drei Voraussetzungen kumulativ erfüllen: Es muss sich erstens um Elektro- und Elektronikgeräte handeln, die zweitens unter die in Anhang IA dieser Richtlinie aufgeführten Kategorien fallen und drittens nicht Teil eines anderen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gerätetyps und auch kein solches Gerät sind.

Was die erste Voraussetzung angeht, können die in Rede stehenden Antriebe Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne der Richtlinie 2002/96 darstellen und sind Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne der Richtlinie 2012/19, da sie zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme mit Spannungen, die unter den in diesen Richtlinien festgelegten Normen liegen, benötigen.

Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung stellen diese Antriebe Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne der genannten Richtlinien dar, da sie, wenn sie mit Strom versorgt werden, es ermöglichen, Garagentore zu bewegen und zu steuern. Die in Rede stehenden Antriebe können im Übrigen weder als industrielle Werkzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/96 eingestuft werden, da sie nicht im Rahmen eines industriellen Prozesses für die Fertigung oder Bearbeitung von Produkten verwendet werden, noch als ortsfeste industrielle Großwerkzeuge in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2012/19.

Hinsichtlich der dritten Voraussetzung, die – eng auszulegende –Ausnahmen von der Anwendung dieser Richtlinien betrifft, kann, da die in Rede stehenden Antriebe jederzeit abmontiert, neu montiert und/oder als Teil der Gebäudeausrüstung nachgerüstet werden können und damit nicht dafür konzipiert sind, ausschließlich mit bestimmten Toren betrieben zu werden, nicht davon ausgegangen werden, dass sie speziell als Teil der genannten Ausrüstung konzipiert und darin eingebaut sind, und sie fallen somit nicht unter die in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2002/96 und in Art. 2 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2012/19 vorgesehenen Ausnahmen.

(vgl. Rn. 37, 39, 47, 49, 53, 55-59 und Tenor)
–

dadurch, dass sie die Aufbringung von Baggeraushub auf der Parzelle Nr. 115/1 der Gemeinde Teharje (Bukovžlak) gestattet hat, ohne sich zu vergewissern, dass an diesem Standort zuvor oder gleichzeitig keine anderen Abfälle abgelagert wurden, und angesichts dessen, dass dieser Standort, da keine Maßnahme ergriffen wurde, um von ihm die nicht unter die erteilte Genehmigung fallenden Abfälle zu beseitigen, als illegale Deponie anzusehen war, hinsichtlich der die Voraussetzungen und Anforderungen nicht beachtet wurden, die zum einen in Art. 13 und Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und zum anderen in Art. 5 Abs. 3 Buchst. e, Art. 6 in Verbindung mit der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG sowie den Art. 7 bis 9, 11 und 12 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sowie in den Anhängen I bis III der letztgenannten Richtlinie vorgesehen sind, und
Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und die Art. 10c bis 11a, 12a und 12b der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihren durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassungen, beide geändert durch die Verordnung Nr. 647/2005, sind dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats in der Form einer Bescheinigung E 101 ausgestellte Bescheinigung darüber, dass für einen Erwerbstätigen das Sozialrecht dieses Mitgliedstaats gilt, obwohl dieser Erwerbstätige unter das am 30. November 1979 in Genf unterzeichnete Übereinkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer fällt, das von der mit der Revision des Abkommens vom 13. Februar 1961 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer beauftragten Regierungskonferenz angenommen wurde, die Träger der anderen Mitgliedstaaten nicht bindet. Die Tatsache, dass der ausstellende Träger nicht beabsichtigte, eine wirkliche Bescheinigung E 101 auszustellen, sondern das Formblatt für diese Bescheinigung aus administrativen Gründen verwendete, ist insoweit unerheblich.

(vgl. Rn. 51, Tenor 1)
Ersucht ein nationales Gericht, bei dem eine Klage erhoben wurde, mit der eine Person sowohl in ihrer Eigenschaft als Direktor als auch in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer sowie wegen unerlaubter Handlung in Anspruch genommen wird, den Gerichtshof um Auslegung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge im Sinne von Kapitel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) dieser Verordnung beziehungsweise für unerlaubte Handlungen oder ihnen gleichgestellte Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 dieser Verordnung, bedeutet der bloße Umstand, dass sich ein Kläger in seiner Klageschrift auf mehrere haftungsbegründende Anspruchsgrundlagen stützt, noch nicht, dass diese Klage unter jede der angeführten Bestimmungen fallen kann. Dies ist nur dann so, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die diesen Bestimmungen zu entnehmenden Verpflichtungen angesehen werden kann, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

In einer Situation, in der eine Gesellschaft eine Person, die als ihr Direktor und Geschäftsführer tätig war, verklagt, um die von dieser Person in Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangenen Fehler feststellen zu lassen und Schadensersatz zu erlangen, stehen die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen der Anwendung von Art. 5 Nrn. 1 und 3 dieser Verordnung entgegen, sofern diese Person in ihrer Eigenschaft als Direktor und Geschäftsführer während einer bestimmten Zeit der Gesellschaft nach deren Weisungen Leistungen erbrachte und dafür als Gegenleistung eine Vergütung erhielt; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts. Die Frage der Anwendung der in diesem Abschnitt der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsregeln stellt sich nur dann, wenn davon ausgegangen werden kann, dass diese Person durch einen individuellen Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 18 Abs. 1 dieser Verordnung mit dieser Gesellschaft, deren Direktor und Geschäftsführer sie war, verbunden war und daher als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 18 Abs. 2 eingestuft werden kann.

Das Vorliegen speziell des Unterordnungsverhältnisses muss in jedem Einzelfall anhand aller Gesichtspunkte und aller Umstände, die die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen, geprüft werden.

Das nationale Gericht hat außerdem zu prüfen, inwieweit der Beklagte in seiner Eigenschaft als Anteilseigner der Klägerin in der Lage war, auf die Willensbildung des Verwaltungsorgans dieser Gesellschaft, deren Geschäftsführer er war, Einfluss zu nehmen. In diesem Fall wird festzustellen sein, wer befugt war, ihm Weisungen zu erteilen und deren Umsetzung zu kontrollieren. Sollte sich herausstellen, dass die Einflussmöglichkeit des Beklagten auf dieses Organ nicht unerheblich war, läge kein Unterordnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Arbeitnehmerbegriff vor.

(vgl. Rn. 34, 46-49, Tenor 1)
Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

Aus Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 ergibt sich nämlich zum einen, dass eine Person Anspruch auf Familienleistungen auch für Familienangehörige erheben kann, die in einem anderen als dem für ihre Gewährung zuständigen Mitgliedstaat wohnen, und zum anderen, dass die Möglichkeit, Familienleistungen zu beantragen, nicht nur den Personen zuerkannt ist, die in dem zu ihrer Gewährung verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, sondern auch allen „beteiligten Personen“, die berechtigt sind, Anspruch auf diese Leistungen zu erheben, zu denen die Eltern des Kindes gehören, für das die Leistungen beantragt werden.

(vgl. Rn. 38, 41, Tenor 1)
Art. 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es im Rahmen der Gruppenbesteuerung einer Muttergesellschaft erlaubt, beim Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft, die Mitglied einer solchen Gruppe wird, eine Firmenwertabschreibung von bis zu 50 % der Anschaffungskosten der Beteiligung vorzunehmen, ihr dies beim Erwerb einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft aber versagt.

Wenn eine nationale Rechtsvorschrift einen Steuervorteil für eine Muttergesellschaft schafft, die eine Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft erwirbt, so begründet die Tatsache, dass einer Muttergesellschaft, die eine Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft erwirbt, unter denselben Umständen dieser Steuervorteil nicht gewährt wird, eine steuerliche Ungleichbehandlung von Muttergesellschaften zum Nachteil derer, die eine Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft erwerben. Diese Ungleichbehandlung ist geeignet, die Muttergesellschaft, die eine Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft erwirbt, in der Ausübung ihrer Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 49 AEUV zu behindern, da sie dadurch vom Erwerb oder von der Gründung von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten abgehalten wird. Eine solche Ungleichbehandlung ist nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

Da insoweit nach dieser nationalen Rechtsvorschrift eine Gruppe sowohl aus inländischen als auch aus ausländischen Gesellschaften bestehen kann, sind die Situation einer Muttergesellschaft, die eine solche Gruppe mit einer inländischen Tochtergesellschaft bilden möchte, und die Situation einer Muttergesellschaft, die eine Gruppe mit einer ausländischen Tochtergesellschaft bilden möchte, im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Steuerregelung objektiv vergleichbar, da sowohl die eine als auch die andere Muttergesellschaft danach streben, die Vorteile dieser Regelung in Anspruch zu nehmen. Ebenso gilt in Bezug auf die Möglichkeit, die sich aus einer solchen Regelung ergebende Ungleichbehandlung mit der Notwendigkeit der Wahrung der Kohärenz des Steuersystems zu rechtfertigen, dass, da die nationale Rechtsvorschrift als solche keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem steuerlichen Vorteil in Form der Firmenwertabschreibung und der Belastung in Form der Besteuerung des Gewinns bei der Muttergesellschaft im Fall der Veräußerung der Beteiligung an ihrer Tochtergesellschaft begründet, eine Ungleichbehandlung nicht durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems des betreffenden Mitgliedstaats zu wahren, gerechtfertigt ist.

(vgl. Rn. 27-30, 33, 43, 50, 54 und Tenor)
Art. 34 AEUV und Art. 31 Abs. 1 und 12 der Richtlinie 2007/46 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die die Vermarktung fabrikneuer, nicht in die in Anhang XIII der Richtlinie zu erstellende Liste aufgenommener Ersatzteile für Straßenfahrzeuge in einem Mitgliedstaat von der Durchführung eines Genehmigungs‑ oder Zertifizierungsverfahrens in diesem Mitgliedstaat abhängig macht, nicht entgegenstehen, soweit diese Regelung auch Ausnahmen vorsieht, durch die gewährleistet werden kann, dass die in den anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und vermarkteten Teile von diesem Verfahren ausgenommen sind, oder – mangels solcher Ausnahmen – von den fraglichen Teilen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, ausgehen kann und dieses Genehmigungs‑ oder Zertifizierungsverfahren unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Ziele des Schutzes der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes zu erreichen. Falls ein Teil oder eine Ausrüstung noch nicht in die in Anhang XIII der Richtlinie 2007/46 zu erstellende Liste aufgenommen worden ist, die Kommission also noch keine Entscheidung hierüber getroffen hat, können die Mitgliedstaaten nämlich nationale Vorschriften über Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, ausgehen kann, beibehalten, wobei diese nationalen Vorschriften jedoch ihre Gültigkeit verlieren, sobald eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde.

Mangels einer unionsrechtlichen Regelung richten sich die Voraussetzungen für den Nachweis, dass solche Teile bereits genehmigt oder zertifiziert worden sind oder es sich um Originalteile bzw. qualitativ gleichwertige Teile handelt, vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität nach dem Recht der Mitgliedstaaten.

(vgl. Rn. 36, 41-44, 46 und Tenor)
Rechtssache C‑290/14

Strafverfahren

gegen

Skerdjan Celaj

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung — Verstoß gegen das Einreiseverbot — Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war — Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet — Zulässigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2015

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung — Einwanderungspolitik — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Richtlinie 2008/115 — Gegen einen solchen Drittstaatsangehörigen erlassene Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbunden ist — Verstoß gegen das Einreiseverbot des Drittstaatsangehörigen — Nationale Regelung, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen solchen Drittstaatsangehörigen vorsieht — Zulässigkeit — Voraussetzungen — Überprüfung durch das nationale Gericht

(Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2008/115, Art. 11)

Die Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der nach einer im Rahmen eines früheren Rückkehrverfahrens erfolgten Rückkehr in sein Herkunftsland unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegensteht.

Da die Situation des betreffenden Staatsangehörigen, aufgrund deren die der erneuten illegalen Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vorausgegangene Abschiebung erfolgte, aber in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115 fiel, ist die Verhängung einer strafrechtlichen Sanktionen nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das gegen den betreffenden Staatsangehörigen verhängte Einreiseverbot mit Art. 11 der Richtlinie im Einklang steht; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Bei der Verhängung einer solchen strafrechtlichen Sanktion müssen zudem die Grundrechte, insbesondere diejenigen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet sind, und gegebenenfalls das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, insbesondere dessen Art. 31 Abs. 1, in vollem Umfang gewahrt bleiben.

(vgl. Rn. 31-33 und Tenor)