I ‑ 2483Rechtssache C-268/06
Impact
gegen
Minister for Agriculture and Food u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen  
des Labour Court)
„Richtlinie 1999/70/EG — Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung 
über befristete Arbeitsverträge — Befristete Beschäftigungsverhältnisse 
in der öffentlichen Verwaltung — Beschäftigungsbedingungen — Entgelt 
und Versorgungsbezüge — Verlängerung befristeter Verträge um bis 
zu acht Jahre — Verfahrensautonomie — Unmittelbare Wirkung“
Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 9. Januar 2008  .  .  .  .  .  .  . I ‑ 2487
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. April 2008  .  .  .  .  .  .  .  .  . I ‑ 2533
Leitsätze des Urteils
 1.  Gemeinschaftsrecht — Grundsätze — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
  (Richtlinie 1999/70 des Rates)
I ‑ 2484LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C‑268/06
 2.  Sozialpolitik — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 
— Richtlinie 1999/70
  (Art. 139 Abs. 1 und 2 EG; Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragrafen 4 Nr. 1 und 5 
Nr. 1)
 3.  Sozialpolitik — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 
— Richtlinie 1999/70
  (Art. 10 EG und 249 Abs. 3 EG; Richtlinie 1999/70 des Rates)
 4.  Handlungen der Organe — Richtlinien — Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
  (Art. 249 Abs. 3 EG; Richtlinie 1999/70 des Rates)
 5.  Sozialpolitik — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 
— Richtlinie 1999/70
  (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4)
 1.  Ein spezialisiertes Gericht, das im 
Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, sei 
es auch fakultativ, mit einem Gesetz 
zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 
zu der EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenver ‑
einbarung über befristete Arbeitsver ‑
träge übertragen worden ist, über eine 
auf einen Verstoß gegen dieses Gesetz 
gestützte Klage entscheiden muss, 
müsste sich aufgrund des Gemein ‑
schaftsrechts, insbesondere des Grund ‑
satzes der Effektivität, auch für die 
Entscheidung über die Ansprüche des 
Klägers für zuständig erklären, die für 
den Zeitraum zwischen dem Ablauf der 
Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie 
und dem Inkrafttreten des betreffenden 
Gesetzes unmittelbar auf die Richtlinie 
selbst gestützt werden, falls sich heraus ‑
stellen sollte, dass sich aus der Verpflich ‑
tung dieses Klägers, parallel hierzu eine 
andere unmittelbar auf die Richtlinie 
gestützte Klage bei einem ordentlichen 
Gericht zu erheben, Verfahrensnachteile 
ergeben, die geeignet sind, die Ausübung 
der Rechte, die ihm die Gemeinschafts ‑
rechtsordnung verliehen hat, über ‑
mäßig zu erschweren. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die insoweit erfor ‑
derlichen Prüfungen vorzunehmen.
  (vgl. Randnr. 55, Tenor 1)
 2.  Einzelne können sich gegenüber dem 
Staat, insbesondere in dessen Eigen ‑
schaft als Arbeitgeber, immer dann 
auf die Bestimmungen einer Richtlinie 
berufen, wenn sich diese als inhalt ‑
lich unbedingt und hinreichend genau 
darstellen. Dieser Grundsatz lässt sich 
auf Bestimmungen von Vereinbarungen 
übertragen, die  — wie die Rahmen ‑
vereinbarung über befristete Arbeits ‑
verträge, die im Anhang der Richtlinie 
1999/70 zu der EGB‑UNICE‑CEEP‑
I ‑ 2485IMPACT
Rahmenvereinbarung über befristete 
Arbeitsverträge enthalten ist  — aus 
einem zwischen Sozialpartnern auf 
Gemeinschaftsebene auf der Grundlage 
von Art. 139 Abs. 1 EG geführten Dialog 
hervorgegangen und gemäß Art.  139 
Abs. 2 EG mit einer Richtlinie des Rates 
durchgeführt worden sind, wodurch sie 
integraler Bestandteil dieser Richtlinie 
werden.
  Paragraf  4 Nr.  1 dieser Rahmenver ‑
einbarung, der generell und eindeutig 
jede sachlich nicht gerechtfertigte 
Ungleichbehandlung befristet beschäf ‑
tigter Arbeitnehmer hinsichtlich der 
Beschäftigungsbedingungen verbietet, 
ist unbedingt und hinreichend genau, 
um von einem Einzelnen vor einem nati ‑
onalen Gericht in Anspruch genommen 
werden zu können. Bei Paragraf 5 Nr. 1 
der Rahmenvereinbarung, der den 
Mitgliedstaaten ein allgemeines Ziel  — 
die Verhinderung der missbräuchlichen 
Inanspruchnahme aufeinanderfolgender 
befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhält ‑
nisse  — vorgibt, ihnen jedoch zugleich 
die Wahl der Mittel lässt, um dieses Ziel 
zu erreichen, ist dies hingegen nicht der 
Fall.
  (vgl. Randnrn. 57‑58, 60, 68, 70, 73, 
79‑80, Tenor 2) 3.  Die Art. 10 EG und 249 Abs. 3 EG sowie 
die Richtlinie 1999/70 zu der EGB‑
UNICE ‑CEEP ‑Rahmenvereinbarung 
über befristete Arbeitsverträge sind 
dahin auszulegen, dass die Behörden 
eines Mitgliedstaats in ihrer Eigenschaft 
als öffentlicher Arbeitgeber keine dem 
Ziel dieser Richtlinie und der Rahmen ‑
vereinbarung, die missbräuchliche 
Verwendung befristeter Arbeitsver ‑
träge zu verhindern, zuwiderlaufenden 
Maßnahmen ergreifen dürfen, die darin 
bestehen, diese Verträge während des 
Zeitraums zwischen dem Ablauf der 
Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie 
und dem Inkrafttreten des Gesetzes zu 
deren Umsetzung um eine ungewöhn ‑
lich lange Zeitspanne zu verlängern.
  (vgl. Randnr. 92, Tenor 3)
 4.  Bei der Anwendung des innerstaatlichen 
Rechts und insbesondere der Bestim ‑
mungen einer speziell zur Umsetzung 
der Vorgaben einer Richtlinie erlas ‑
senen Regelung müssen die nationalen 
Gerichte das innerstaatliche Recht so 
weit wie möglich anhand des Wortlauts 
und des Zwecks der Richtlinie auslegen, 
um das mit ihr angestrebte Ergebnis 
zu erreichen und auf diese Weise 
Art.  249 Abs.  3 EG nachzukommen. 
Die Verpflichtung des nationalen Rich ‑
ters, bei der Auslegung und Anwen ‑
dung der einschlägigen Vorschriften 
des innerstaatlichen Rechts den Inhalt 
einer Richtlinie heranzuziehen, wird 
I ‑ 2486LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C‑268/06
jedoch durch die allgemeinen Rechts ‑
grundsätze und insbesondere durch den 
Grundsatz der Rechtssicherheit und das 
Rückwirkungsverbot begrenzt und darf 
auch nicht als Grundlage für eine Ausle ‑
gung contra legem  des nationalen Rechts 
dienen.
  Enthält das einschlägige nationale Recht 
eine Regel, die die rückwirkende Anwen ‑
dung eines Gesetzes ausschließt, sofern 
keine klaren und eindeutigen gegen ‑
teiligen Anhaltspunkten vorliegen, so 
ist ein nationales Gericht, bei dem eine 
Klage wegen eines Verstoßes gegen eine 
Bestimmung des nationalen Gesetzes 
zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 zu 
der EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenverein ‑
barung über befristete Arbeitsverträge 
anhängig ist, unter diesen Umständen 
aufgrund des Gemeinschaftsrechts nur 
dann verpflichtet, diese Bestimmung 
rückwirkend auf den Zeitpunkt des 
Ablaufs der Frist zur Umsetzung der 
Richtlinie anzuwenden, wenn es in dem 
betreffenden nationalen Recht derartige 
Anhaltspunkte gibt, die es ermöglichen, 
dieser Bestimmung eine solche Rückwir ‑
kung zu verleihen.
  (vgl. Randnrn. 98, 100, 104, Tenor 4) 5.  Als Ausdruck eines Grundsatzes des 
Sozialrechts der Gemeinschaft, der 
nicht restriktiv ausgelegt werden darf, 
ist Paragraf  4 der Rahmenvereinbarung 
über befristete Arbeitsverträge, die im 
Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der 
EGB ‑UNICE ‑CEEP ‑Rahmenvereinba ‑
rung über befristete Arbeitsverträge 
enthalten ist, dahin auszulegen, dass die 
Beschäftigungsbedingungen im Sinne 
dieses Paragrafen die Bedingungen 
umfassen, die die Vergütung sowie dieje ‑
nigen Versorgungsbezüge betreffen, 
die von dem Beschäftigungsverhältnis 
abhängen, nicht dagegen die Bedin ‑
gungen betreffend die Versorgungsbe ‑
züge aus einem gesetzlichen System der 
sozialen Sicherheit.
  (vgl. Randnrn. 114, 134, Tenor 5)