URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 27. FEBRUAR 1986. - FIRMA BIENENGRAEBER UND CO GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG - JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF MUENCHEN. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF. - RECHTSSACHE 38/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00811



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - PUPPEN IM SINNE DER TARIFSTELLE 97.02 A - BEGRIFF

Leitsätze

DIE VORSCHRIFT 3 ZU KAPITEL 97 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE FIGUR NUR DANN EINE PUPPE IM SINNE DER TARIFSTELLE 97.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARSTELLT , WENN ETWAIGE TIERISCHE MERKMALE VÖLLIG NEBENSÄCHLICH UND UNBEDEUTEND BLEIBEN UND DAS ALLGEMEINE AUSSEHEN DER FIGUR IM WESENTLICHEN DEM ERSCHEINUNGSBILD DES MENSCHEN ENTSPRICHT .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON BESTIMMUNGEN DES KAPITELS 97 , ' ' SPIELZEUG , SPIELE , SCHERZARTIKEL UND SPORTGERÄTE ' ' , DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 289 VOM 14.11.1977 , S . 348 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS DER FIRMA BIENENGRÄBER & CO . GEGEN DAS HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS ÜBER DIE TARIFIERUNG VON BEKLEIDUNGS- UND ZUBEHÖRTEILEN , DIE FÜR ALS ' ' MONCHHICHI ' ' ODER ' ' KIKIS ' ' BEZEICHNETE FIGUREN BESTIMMT WAREN UND ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ABGEFERTIGT WURDEN .

3 DIE ' ' MONCHHICHI ' ' SIND HALB MENSCHLICHE FIGUREN , SOWEIT ES IHRE HÄNDE UND FÜSSE , DIE FORM IHRER AUGEN , DIE WANGEN UND DEN MUND BETRIFFT , UND HALB TIERISCHE FIGUREN , SOWEIT INSBESONDERE DIE NASE , DER SCHWANZ UND DER PELZ , DER RUMPF UND GLIEDER BEDECKT , BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

4 WÄHREND DIE KLAEGERIN DIE BEKLEIDUNGS- UND ZUBEHÖRTEILE FÜR DIESE FIGUREN ALS ' ' TEILE UND ZUBEHÖR ' ' FÜR PUPPEN GEMÄSS TARIFSTELLE 97.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANMELDETE , WIES DAS BEKLAGTE HAUPTZOLLAMT DIESE WAREN DER TARIFSTELLE 97.03 B , ' ' ANDERES SPIELZEUG ; MODELLE ZUM SPIELEN ' ' , ZU .

5 GEGEN DIESEN BESCHEID UND DIE ZURÜCKWEISUNG IHRES HIERGEGEN BEIM BEKLAGTEN EINGELEGTEN EINSPRUCHS ERHOB DIE KLAEGERIN KLAGE BEIM FINANZGERICHT HAMBURG .

6 DIESES GERICHT WIES DIE KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIE ' ' MONCHHICHI ' ' SEIEN KEINE PUPPEN IM SINNE DER TARIFSTELLE 97.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DAS URTEIL STÜTZT SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE ERGEBNISSE EINER UMFRAGE , DIE AUF VERANLASSUNG DES FINANZGERICHTS VOM INSTITUT FÜR VERBRAUCHS- UND EINKAUFSFORSCHUNG GMBH DURCHGEFÜHRT WURDE , SOWIE AUF GUTACHTLICHE STELLUNGNAHMEN DER ZOLLTECHNISCHEN PRÜFUNGS- UND LEHRANSTALT HAMBURG , WONACH DIE ' ' MONCHHICHI ' ' -FIGUREN DIE NACHBILDUNG EINES TIERES DARSTELLEN .

7 GEGEN DIESES URTEIL LEGTE DIE KLAEGERIN REVISION BEIM BUNDESFINANZHOF EIN , WOBEI SIE SICH UNTER ANDEREM AUF EINEN BESCHLUSS DER FRANZÖSISCHEN COMMISSION DE CONCILIATION ET D ' EXPERTISE DOUANIERE BEZOG , NACH DEM DIE KLEIDUNG UND DAS ZUBEHÖR DER ' ' KIKIS ' ' AUS DIESEN STILISIERTE MENSCHENNACHBILDUNGEN MACHTEN .

8 ANGESICHTS DIESER UNTERSCHIEDLICHEN STANDPUNKTE HAT DER BUNDESFINANZHOF BESCHLOSSEN , DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

' ' 1 ) IST DIE VORSCHRIFT 3 ZU KAPITEL 97 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE FIGUR NUR DANN ALS NACHBILDUNG EINES MENSCHEN UND FOLGLICH AUCH ALS PUPPE IM SINNE DER TARIFSTELLE 97.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUSEHEN IST , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH MERKMALE AUFWEIST , DIE - WENN AUCH VERUNSTALTEND - DEM NATÜRLICHEN ERSCHEINUNGSBILD DES MENSCHEN ENTSPRECHEN?

2 ) BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 :

SIND DIE BEGRIFFE , NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN ' IM SINNE DER VORSCHRIFT 3 ZU KAPITEL 97 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND , PUPPEN ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 97.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE FIGUR AUCH DANN ALS NACHBILDUNG EINES MENSCHEN UND FOLGLICH ALS PUPPE IM TARIFLICHEN SINNE ANGESEHEN WERDEN KANN , WENN SIE NEBEN MERKMALEN EINES MENSCHEN AUCH TIERISCHE MERKMALE AUFWEIST?

UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IST DAS VORHANDENSEIN TIERISCHER MERKMALE NEBEN MERKMALEN , DIE FÜR DIE NACHBILDUNG EINES MENSCHEN SPRECHEN , UNSCHÄDLICH?

' '

9 AUS DEM WORTLAUT DIESER BEIDEN FRAGEN ERGIBT SICH , DASS DER BUNDESFINANZHOF IM WESENTLICHEN AUSKUNFT DARÜBER BEGEHRT , OB UNTER EINER NACHBILDUNG VON MENSCHEN IM SINNE DER VORSCHRIFT 3 ZU KAPITEL 97 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE NACHBILDUNG AUSSCHLIESSLICH MENSCHLICHER MERKMALE ZU VERSTEHEN IST , UND , WENN DIES VERNEINT WIRD , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN BESTIMMTE TIERISCHE MERKMALE HINGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .

10 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ( NRZZ ) KÖNNE EINE PUPPE IM SINNE DER TARIFNUMMER 97.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS TIERISCHE MERKMALE AUFWEISEN , SOFERN DAS MENSCHLICHE ERSCHEINUNGSBILD VORHERRSCHE .

11 NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ SIND UNTER PUPPEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 97.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ' ' NUR WAREN ZU VERSTEHEN , DIE ABBILDUNGEN VON MENSCHEN SIND , AUCH WENN ES SICH UM VERUNSTALTETE WESEN HANDELT ( HANSWÜRSTE , HAMPELMÄNNER USW .) ' ' .

12 DA NACH DEM WORTLAUT DIESER ERLÄUTERUNGEN EINE NACHBILDUNG VON MENSCHEN VERUNSTALTET ODER SOGAR STILISIERT SEIN KANN , IST EINZURÄUMEN , DASS SIE UNTER UMSTÄNDEN AUCH BESTIMMTE DEM TIERREICH ENTLEHNTE MERKMALE AUFWEISEN KANN . DIESE TIERISCHEN MERKMALE MÜSSEN JEDOCH VÖLLIG NEBENSÄCHLICH UND UNBEDEUTEND BLEIBEN UND DÜRFEN DAS ALLGEMEINE AUSSEHEN DER FIGUR , DAS IM WESENTLICHEN DEM ERSCHEINUNGSBILD DES MENSCHEN ENTSPRECHEN MUSS , NICHT IN FRAGE STELLEN .

13 AUF DIE VORLAGEFRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE VORSCHRIFT 3 ZU KAPITEL 97 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS EINE FIGUR NUR DANN EINE PUPPE IM SINNE DER TARIFSTELLE 97.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARSTELLT , WENN ETWAIGE TIERISCHE MERKMALE VÖLLIG NEBENSÄCHLICH UND UNBEDEUTEND BLEIBEN UND DAS ALLGEMEINE AUSSEHEN DER FIGUR IM WESENTLICHEN DEM ERSCHEINUNGSBILD DES MENSCHEN ENTSPRICHT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VORSCHRIFT 3 ZU KAPITEL 97 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE FIGUR NUR DANN EINE PUPPE IM SINNE DER TARIFSTELLE 97.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARSTELLT , WENN ETWAIGE TIERISCHE MERKMALE VÖLLIG NEBENSÄCHLICH UND UNBEDEUTEND BLEIBEN UND DAS ALLGEMEINE AUSSEHEN DER FIGUR IM WESENTLICHEN DEM ERSCHEINUNGSBILD DES MENSCHEN ENTSPRICHT .