URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

12. Juni 1997

Rechtssache T-237/95

Fernando Carbajo Ferrerò

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Internes Auswahlverfahren — Einweisung in die Stelle eines Abteilungsleiters“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-429

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Herrn X im Anschluß an das interne Auswahlverfahren A/88 in die Planstelle eines Abteilungsleiters des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Madrid einzuweisen, sowie der Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Kläger nicht in diese Stelle einzuweisen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger besetzte vorübergehend eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 5 im Informationsbüro des Europäischen Parlaments (Parlament) in Madrid (Büro Madrid).

Am 10. Januar 1994 veröffentlichte das Parlament eine Stellenausschreibung zur Besetzung der Planstelle eines Abteilungsleiters in der Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments (GD Information), einer Stelle der Besoldungsgruppe A 3, im Büro Madrid im Wege der Beförderung oder der Versetzung. Dieses Verfahren führte nicht zu einer Ernennung.

Am 9. März 1994 wurde die Bekanntgabe des internen Auswahlverfahrens A/88 zur Besetzung der genannten Stelle eines Abteilungsleiters im Büro Madrid veröffentlicht.

Am 1. Mai 1994 wurde der Kläger mit der vorübergehenden Wahrnehmung des fraglichen Abteilungsleiterpostens bis zur Besetzung dieser Stelle, höchstens aber für die Dauer eines Jahres, betraut.

Am 13. Dezember 1994 wurde dem Kläger, der am Auswahlverfahren A/88 teilgenommen hatte, mitgeteilt, daß der Prüfungsausschuß für dieses Auswahlverfahren beschlossen habe, ihn an zweiter Stelle in die Eignungsliste aufzunehmen.

Später erfuhr der Kläger, daß die Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 21. Februar 1995 Herrn X in die zu besetzende Stelle eingewiesen hatte.

Der Kläger legte am 29. Mai 1995 eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde ein, nicht ihn, sondern Herrn X in die fragliche Planstelle einzuweisen. Diese Beschwerde wurde durch ausdrückliche Entscheidung vom 6. Oktober 1995 zurückgewiesen.

Zulässigkeit

Beschließt die Anstellungsbehörde abschließend, einen Bewerber zu ernennen, der in einer zur Besetzung einer einzigen Planstelle erstellten Eignungsliste aufgeführt ist, so ist diese Ernennungsentscheidung unausweichlich gleichzeitig mit der zumindest stillschweigenden, aber notwendigen Entscheidung verbunden, den oder die anderen Bewerber auf der Eignungsliste nicht zu ernennen. Die Entscheidung, einen Beamten nicht zu ernennen, berührt dessen rechtliche Stellung unmittelbar und sofort, indem sie ihn wegen des gleichzeitigen Erlöschens der Eignungsliste endgültig vom Verfahren ausschließt (Randnr. 22).

Verweisung auf: Gericht, 20. März 1991, Pérez-MínguezCasariego/Kommission, T-l/90, Sig. 1991, II-143, Randnrn. 78 und 81

Begründetheit

Da die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber wie derjenigen der Bewerber auf einer Eignungsliste über ein weites Ermessen verfügt, hat sich die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Gesichtspunkte, auf die sie ihre Beurteilung gestützt hat, am Ende eines fehlerfreien Verfahrens innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder zu anderen Zwecken als denen ausgeübt hat, zu denen es ihr eingeräumt worden ist (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gericht, 22. März 1995, Kotsonis/WSA, T-586/93, Slg. 1995, II-665, Randnr. 81; Gericht, 19. September 1996, Brunagel/Parlament, T-158/94, Slg. ÖD 1996, II-1131, Randnr. 69

Zum Klagegrund eines Ermessensmißbrauchs

Nach Ansicht des Klägers ergibt sich ein Ermessensmißbrauch insbesondere aus einer Ad-hoc-Änderung der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens gegenüber der Stellenausschreibung, aus dem Inhalt der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens selbst sowie aus einer Diskreditierung des Klägers und einer Schädigung seines Rufes (Randnr. 29).

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung kann der Gemeinschaftsrichter in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Handlungen, aus denen das Einstellungsverfahren besteht, prüfen, ob eine vorbereitende Handlung wie die Bekanntgabe eines Auswahlverfahrens, die in einem engen Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung steht, rechtswidrig ist (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gericht, 15. Februar 1996, Ryan-Sheridan/FEACVT, T-589/93, Slg. ÖD 1996, II-77, Randnrn. 23 und 25

Die wesentliche Rolle der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens besteht darin, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die Besetzung der fraglichen Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen. Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Festlegung der für die zu besetzenden Stellen erforderlichen Befähigungsmerkmale und bei der unter Berücksichtigung dieser Merkmale und im dienstlichen Interesse vorzunehmenden Festlegung der Voraussetzungen und Durchführungsmodalitäten eines Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549, Randnr. 27

Es ist zulässig, daß sich die Bekanntgabe eines Auswahlverfahrens bei der Bestimmung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den Prüfungen darauf beschränkt, die allgemeine Formulierung des Artikels 5 Absatz 1 des Statuts wiederzugeben, ohne das für die zu besetzende Stelle erforderliche Niveau der Berufserfahrung näher zu bezeichnen, und dem Prüfungsausschuß folglich die Verantwortung dafür überläßt, von Fall zu Fall zu beurteilen, ob die vorgelegten Befähigungsnachweise und Diplome sowie die Berufserfahrung des einzelnen Bewerbers dem nach dem Statut und demgemäß nach der Ausschreibung für die Ausübung von Tätigkeiten der in der Ausschreibung genannten Laufbahngruppe erforderlichen Niveau entsprechen (Randnr. 48).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juni 1972, Marcato/Kommission, 44/71, Slg. 1972, 427, Randnr. 14; Gerichtshof, 12. Juli 1989, Belardinelliu. a./Gerichtshof, 225/87, Slg. 1989, 2353, Randnrn.13 und 14

Beschließt die Anstellungsbehörde im Hinblick auf die Besetzung einer freien Stelle, im dienstlichen Interesse ihre Auswahlmöglichkeiten zu erweitern und von einem Abschnitt des Einstellungsverfahrens zu einem anderen überzugehen, der nach der in Artikel 29 Absatz 1 des Staruts vorgesehenen Reihenfolge dem erstgenannten Abschnitt folgt, so hat sie von dieser Befugnis innerhalb der Legalitätsgrenzen Gebrauch zu machen, die sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt hat, indem sie sicherstellt, daß die in der Ausschreibung genamiten Voraussetzungen und diejenigen, die in den Bekanntgaben bezüglich der späteren Abschnitte, insbesondere in der Bekanntgabe eines Auswahl Verfahrens, aufgeführt sind, einander entsprechen. Stünde es nämlich der Anstellungsbehörde frei, die in der Stellenausschreibung vorgesehenen Voraussetzungen von einem Abschnitt des Stellenbesetzungsverfahrens zum anderen zu ändern, insbesondere indem sie sie abschwächt, so könnte sie ein externes Einstellungsverfahren durchführen, ohne die internen Bewerbungen prüfen zu müssen (Randnr. 50).

Verweisung auf: Gerichtshof, 28. Februar 1989, Van der Stijl u. a./Kommission, 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86 und 266/86, 222/87 und 232/87, Sig. 1989, 511; Gericht, 22. Mai 1996, Gutierrez de Quijano y Llorens/Parlament, T-140/94, Slg. ÖD 1996, II-689, Randnr. 43

Im vorliegenden Fall ist die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens nicht so geändert worden, daß die notwendige Entsprechung zwischen den in der Stellenausschreibung genannten und den in den Bekanntgaben bezüglich der späteren Abschnitte des Verfahrens aufgeführten Voraussetzungen mißachtet worden wäre (Randnr. 52).

Im übrigen hat der Kläger nicht das Vorliegen objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien dargetan, die den Schluß darauf zuließen, daß mit der Tatsache, daß in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens nicht als Zulassungsvoraussetzung das Erfordernis von Qualifikationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Art der Tätigkeiten des zu besetzenden Dienstpostens genannt war, bezweckt gewesen wäre, Herrn X die Teilnahme an dem Auswahlverfahren zu ermöglichen (Randnr. 55).

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens

Die Ausführungen des Klägers über eine etwaige Unregelmäßigkeit bei der sprachlichen Prüfung gehen ins Leere und genügen nicht für den Nachweis, daß der Prüfungsausschuß nicht seine Kenntnisse in allen Sprachen geprüft habe, in denen er nach den Angaben in seinem Bewerbungsfragebogen Kenntnisse gehabt habe (Randnr. 72).

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen das Stellenbesetzungsverfahren

Artikel 30 des Statuts bestimmt, daß die Anstellungsbehörde aus dem am Ende des Auswahlverfalirens aufgestellten Verzeichnis der geeigneten Bewerber diejenigen Bewerber „auswählt“, mit denen sie die freien Stellen besetzt. Da sie sich bei ihrer Auswahl nicht an die genaue Reihenfolge der aus dem Auswahlverfahren hervorgegangenen erfolgreichen Bewerber zu halten braucht, muß sie bei dei Auswahl erst recht befugt sein, dem nach der Aufstellung der Eignungsliste ergehenden Vorschlag eines beratenden Organs, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist, nicht zu folgen (Randnr. 77).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Dezember 1966, Serio/Kommission, 62/65, Slg. 1966, 844, 857; Gerichtshof, 18. Dezember 1986, Kotsonis/Rat, 246/84, Slg. 1986, 3989, Randnr. 9; Brunagel/Parlament.a. a. O., Randnr. 67

Zum Klagegrund einer Verletzung der Begründungspflicht

Die in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts normierte Begründungspflicht dient zum einen dem Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu informieren, daß er beurteilen kann, ob die ihn beschwerende Maßnahme begründet und die Erhebung einer Klage beim Gericht zweckmäßig ist, und zum anderen, dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle zu ermöglichen. Der Umfang der Begründungspflicht ist nach den konkreten Umständen, insbesondere nach dem Inhalt der Maßnahme, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat an Erläuterungen haben kann (Randnr. 82).

Verweisung auf: Gericht, 26. Januar 1995, Pierrat/Gerichtshof, T-60/94, Slg. ÖD 1995, II-77, Randnr. 31; Gericht, 29. Februar 1996, Lopes/Gerichtshof, T-280/94, Slg. ÖD 1996, II-239, Randnr. 148

Die Anstellungsbehörde ist im allgemeinen nicht verpflichtet, gegenüber den nicht berücksichtigten Bewerbern, die auf der in der Reihenfolge der Verdienste aufgestellten Eignungsliste einen weniger guten Platz haben als der ernannte Bewerber, ihre Entscheidung, sie nicht zu ernennen, zu begründen, da das Aus wähl verfahren eine solche Begründung gerade überflüssig machen soll. Eine Begründungspflicht der Anstellungsbehörde besteht jedoch zumindest im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde eines abgelehnten Bewerbers gegen die Entscheidung, mit der seine Bewerbung abgelehnt, und/oder die Entscheidung, mit der ein anderer Bewerber ernannt wurde (Randnr. 83).

Verweisung auf: Gerichtshof, 31. März 1965, Rauch/Kommission, 16/64, Slg. 1965,188, 201; Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, a. a. O., Randnr. 76; Pierrat/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 30

Die Begründung der streitigen Entscheidungen entsprach den anwendbaren Vorschriften und den Anforderungen der Rechtsprechung (Randnr. 89).

Zu den Klagegründen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und gegen das dienstliche Interesse sowie eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Der Begriff des dienstlichen Interesses bezieht sich auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinschaftsorgans im allgemeinen und auf die spezifischen Anforderungen der zu besetzenden Stelle im besonderen. Die Besetzung einer Planstelle muß in erster Linie nach Maßgabe des dienstlichen Interesses erfolgen. Angesichts des Umfangs des Ermessens, über das die Behörde bei der Bewertung des dienstlichen Interesses verfügt, hat sich die Nachprüfung durch das Gericht auf die Frage zu beschränken, ob die Behörde „innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen geblieben ist und ihr Ermessen nicht in offensichtlich fehlerhafter Weise ausgeübt hat“ (Randnr. 99).

Verweisung auf: Ryan-Sheridan/FBACVT, a. a. O., Randnr. 132; Gericht, 18. April 1996, Kyrpitsis/WSA, T-13/95, Slg. ÖD 1996, II-503, Randnr. 51

Der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren verfügt bei der Beurteilung der Ergebnisse der Prüfungen des Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen, und die Richtigkeit seiner vergleichenden Werturteile kann vom Gemeinschaftsrichter nur überprüft werden, wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen die Vorschriften vorliegt, die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten. Dieser hat sich bei seiner Bewertung der Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Motivationen der Bewerber ausschließlich auf die Leistungen der Bewerber gemäß den Bestimmungen der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens zu stützen (Randnr. 101).

Verweisung auf: Gericht, 11. Juli 1996, Carrer/Gerichtshof, T-l70/95, Slg. ÖD 1996, II-1071, Randnrn. 49 und 50

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.