Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

(Art. 43 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Ausnahmen – Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind – Umfang

(Art. 45 EG; Richtlinie 96/96 des Rates, Art. 2)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat, der die Niederlassungsfreiheit von Organisationen aus anderen Mitgliedstaaten, die in diesem Mitgliedstaat Fahrzeuguntersuchungen durchführen möchten, dadurch beschränkt, dass er die Erteilung einer Genehmigung vom öffentlichen Interesse abhängig macht, ein Mindestgesellschaftskapital von 100 000 Euro vorschreibt, den Gesellschaftszweck der Unternehmen begrenzt und Inkompatibilitätsvorschriften für deren Gesellschafter, Geschäftsführer und Verwalter erlässt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG.

Selbst wenn nämlich die in der nationalen Regelung vorgesehenen Anforderungen in gleicher Weise sowohl für die im betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen als auch für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Wirtschaftsteilnehmer gelten, können sie die Wirtschaftsteilnehmer, die nicht den dort festgelegten Kriterien genügen, doch daran hindern, sich in diesem Mitgliedstaat niederzulassen, um dort die Tätigkeit der Fahrzeuguntersuchung auszuüben. Insbesondere das Kriterium des öffentlichen Interesses kann einer willkürlichen Ermessensausübung der zuständigen Behörden Vorschub leisten, da es ihnen ermöglicht, die Genehmigung für die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen bestimmten interessierten Wirtschaftsteilnehmern zu versagen, obwohl diese die übrigen in der Regelung festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Außerdem können solche Maßnahmen mangels Nachweises ihrer Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das verfolgte Ziel nicht als durch Gründe gerechtfertigt angesehen werden, die sich auf die Sicherheit des Straßenverkehrs beziehen.

(vgl. Randnrn. 30, 49, 53 und Tenor)

2. Nach Art. 2 der Richtlinie 96/96 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger übt ein Mitgliedstaat, der die Verwaltung der technischen Überwachungseinrichtungen privatwirtschaftlichen Organisationen anvertraut, trotzdem weiterhin eine unmittelbare Aufsicht über diese aus. Nach Art. 2 Satz 1 hat nämlich der Mitgliedstaat die zuständigen Einrichtungen zu bezeichnen, ein Zulassungsverfahren vorzusehen und diese Einrichtungen einer unmittelbaren Aufsicht zu unterwerfen. Nach Art. 2 Satz 2, der die Vorsichtsmaßnahmen im Fall von Interessenkonflikten zwischen der Untersuchungstätigkeit und der Tätigkeit der Instandsetzung von Kraftfahrzeugen betrifft, müssen die Mitgliedstaaten in besonderer Weise dafür Sorge tragen, dass die Objektivität und eine hohe Qualität der Überwachung gewahrt sind. Wie sich aus dem Gebrauch der Wendung „in besonderer Weise“ ergibt, verpflichtet die Richtlinie 96/96 den Staat zu einer strikten Umsetzung dieser beiden konkreten qualitativen Ziele, nämlich Objektivität und hohe Qualität der technischen Überwachung von Fahrzeugen, im Fall eines solchen Interessenkonflikts, aber erst recht auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe der Beaufsichtigung der mit der Fahrzeuguntersuchung beauftragten privaten Einrichtungen, die in Art. 2 Satz 1 Richtlinie beschrieben wird. Unter diesen Umständen und da eine Tätigkeit privatwirtschaftlicher Organisationen unter der aktiven Überwachung der zuständigen Behörde, die letztlich für die Kontrollen und Entscheidungen der genannten Organisationen die Verantwortung trägt, nicht als „unmittelbare und spezifische Ausübung öffentlicher Gewalt“ im Sinne von Art. 45 EG angesehen werden kann, fallen die Tätigkeiten der privatwirtschaftlichen Organisationen zur technischen Überwachung von Fahrzeugen nicht unter die in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme.

(vgl. Randnrn. 37, 42-43, 45)