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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/34

Klage, eingereicht am 6. November 2009 — Simba Toys/HABM — Seven Towns (Dreidimensionales Erscheinungsbild eines Spielzeugs in der Form eines Würfels)

(Rechtssache T-450/09)

2010/C 11/64

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Simba Toys GmbH & Co. KG (Fürth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Ruhl)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Seven Towns Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. September 2009 in der Sache R 1526/2008-2 aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Dreidimensionales Erscheinungsbild eines Spielzeugs in der Form eines Würfels für Waren in Klasse 28.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und e der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die von der Klägerin vorgetragenen absoluten Eintragungshindernisse unzutreffend beurteilt habe, Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht begründet habe, warum sie den Löschungsgrund des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung verneint habe, und Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Merkmale der Marke, die Gegenstand des Antrags auf Nichtigerklärung gewesen sei, nicht in vollem Umfang festgestellt und bestimmte Merkmale dieser Marke nicht berücksichtigt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/35

Klage, eingereicht am 13. November 2009 — Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission

(Rechtssache T-457/09)

2010/C 11/66

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband (Münster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rosenfeld und I. Liebach)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

— die Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2009 K(2009) 3900 endg. korr. über die staatliche Beihilfe, C-43/2008 (ex N 390/2008), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will, für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2009) 3900 endg. korr. vom 12. Mai 2009 betreffend die staatliche Beihilfe, die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will (C-43/2008 [N 390/2008]). In dieser Entscheidung ist die Kommission der Auffassung, dass die angemeldete Beihilfe in Form einer Garantie von 5 Milliarden Euro, vorbehaltlich einiger Bedingungen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.

Zur Begründung der Nichtigkeitsklage macht der Kläger, der an der WestLB AG beteiligt ist, folgende Klagegründe geltend:

— Verstoß gegen das Kollegialprinzip nach Art. 219 EG, da die angefochtene Entscheidung nicht von der Kommission als sachlich zuständigem Organ, sondern von der Kommissarin für Wettbewerb getroffen worden sei;

— Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG, da das Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsverfälschung überhaupt nicht geprüft worden sei;

— fehlerhafte Anwendung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b 2. Alt. EG, da die angefochtene Entscheidung den Sachverhalt sowie Inhalt und Normstruktur dieser Vorschrift verkenne, die zwingend vorgegebene Abwägungs- bzw. Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht bzw. mangelhaft durchführe, in mehrfacher Hinsicht beurteilungs- und ermessensfehlerhaft sei und unverhältnismäßige Bedingungen aufstelle;

— Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips;

— Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, da die angefochtene Entscheidung die WestLB AG und ihre Anteilseigner im Vergleich zu vor der Finanzkrise erlassenen Entscheidungen und in der gegenwärtigen Finanzkrise erlassenen Entscheidungen ohne sachlich gerechtfertigten Grund ungleich behandele;

— Verletzung von Art. 295 EG, da die Bedingung der Aufgabe der bisherigen Eigentümerstellung in das von Deutschland gewährleistete und geschützte Eigentumsrecht der Anteilseigner der WestLB AG eingreife;

— Verletzung von Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1), der für einen derartigen Eingriff keine materiellrechtliche, hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage darstelle;

— Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG.

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 312/30

Klage, eingereicht am 26. September 2009 — Applied Microengineering/Kommission

(Rechtssache T-387/09)

2009/C 312/50

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Applied Microengineering Ltd (Didcot, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Walravens und J. De Wachter)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2009, mit der diese die Rückzahlung eines Betrags von 258 560,61 Euro zuzüglich Zinsen angeordnet hat, für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 5797 der Kommission vom 16. Juli 2009 betreffend die Rückzahlung eines bestimmten Betrags zuzüglich Zinsen, den sie im Rahmen der Projekte IST-199-11823 FOND MST („Formation of a New Design House for MST“) und IST-2000-28229 ANAB („Assessment of a New Anodic Bonder“) schuldet, die im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft (1998-2002) gefördert werden.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf sieben Gründe.

Erstens habe die Kommission dadurch gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen, dass sie kein umfassendes und ordnungsgemäßes Prüfverfahren durchgeführt habe. Die Kommission habe es versäumt, sie über Beginn und Abschluss des Prüfverfahrens in Kenntnis zu setzen, und habe die von ihr erhobenen Einwände nicht berücksichtigt. Außerdem habe die Kommission ihre Verteidigungsrechte, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Sorgfaltspflicht missachtet.

Zweitens sei die Forderung der Kommission zumindest hinsichtlich der Zahlungen verjährt, die vor mehr als fünf Jahren vor dem offiziellen Beginn des Prüfverfahrens geleistet worden seien.

Drittens seien der Kommission dadurch offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen, dass sie der fehlerhaften Auslegung der Regeln über zuschussfähige Kosten durch den Prüfer gefolgt sei.

Viertens habe die Kommission gegen soziale Grundrechte und das Recht auf eine angemessene Vergütung verstoßen, indem sie Stundenlöhne für Arbeitnehmer akzeptiert habe, die unter dem Mindestlohn lägen.

Fünftens habe die Kommission gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, denn sie habe die berechtigte Erwartung enttäuscht, dass die von der Klägerin vorgeschlagene Vorgehensweise in Bezug auf durchschnittliche Arbeitskosten angemessen sei und dass die „Ziellöhne“ als eine akzeptable Praxis des Auftragnehmers angesehen werden würden.

Sechstens habe die Kommission ihre Begründungspflicht missachtet, denn sie habe sich gänzlich auf den Prüfbericht verlassen, ohne die Bemerkungen der Klägerin und deren Antrag auf Wiederaufnahme des Prüfverfahrens zu berücksichtigen.

Schließlich habe die Kommission den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Sorgfaltspflicht verletzt, indem sie Schreiben an die falsche Adresse gesandt und die von der Klägerin vorgetragenen Argumente nicht geprüft habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/50

Klage, eingereicht am 18. September 2009 — E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission

(Rechtssache T-360/09)

2009/C 282/97

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: E.ON Ruhrgas AG (Essen, Deutschland), E.ON AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Wiedemann und T. Klose)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerinnen

— Die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Höhe des den Klägerinnen in der angegriffenen Entscheidung auferlegten Bußgelds angemessen herabzusetzen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2009) 5355 endgültig vom 8. Juli 2009 in der Sache COMP/39.401 — E.ON/GDF. In der angefochtenen Entscheidung wurde gegen die Klägerinnen und ein weiteres Unternehmen eine Geldbuße wegen der Verletzung von Art. 81 Abs. 1 EG verhängt, da sie sich an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweisen im Erdgassektor beteiligt hätten.

Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.

Erstens rügen die Klägerinnen die Anwendbarkeit von Art. 81 Abs. 1 EG, da die von der Kommission angegriffenen Vereinbarungen nicht gegen das Kartellverbot verstießen. Sie machen diesbezüglich insbesondere geltend, dass es sich um zulässige Nebenabreden zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens MEGAL handele.

Zweitens tragen die Klägerinnen hilfsweise vor, dass die Kommission die Dauer der Zuwiderhandlung rechtsfehlerhaft bewertet habe. Sie machen in dieser Hinsicht geltend, dass die angegriffenen Vereinbarungen bereits kurz nach Beginn der Liberalisierung, jedenfalls aber mit der förmlichen Aufhebungsvereinbarung vom 13. August 2004, beendet worden seien.

Drittens rügen die Klägerinnen eine Diskriminierung gegenüber den Betroffenen durch die Parallelentscheidungen der Kommission vom 26. Oktober 2004 in den Sachen GDF/ENI und GDF/Enel. Sie tragen in diesem Zusammenhang vor, dass die Kommission in diesen Fällen mit Verweis auf die gerade erst erfolgte Liberalisierung auf die Verhängung von Geldbußen verzichtet hätte und ferner, dass sie dies auch im vorliegenden Fall hätte tun müssen, da die Fälle in allen wesentlichen Parametern vergleichbar bzw. identisch seien.

Viertens machen die Klägerinnen geltend, dass die angeblichen Abreden von 1975 bereits verjährt seien, da sie mehr als fünf Jahre vor den Nachprüfungen durch die Kommission beendet gewesen seien.

Fünftens rügen die Klägerinnen die fehlerhafte Berechnung des Bußgelds.

Zuletzt wird vorgetragen, dass die Kommission die Grundsätze über die Zurechnung von Wettbewerbsverstößen verletzt hätte, da E.ON AG für die angeblichen Verstöße der E.ON Ruhrgas AG weder direkt noch indirekt haftbar zu machen sei.
—

die in der Belastungsanzeige Nr. 3230905272 vom 12. Juni 2009 enthaltene Entscheidung der Kommission und die in der Mitteilung vom 3. August 2009 enthaltene Entscheidung, mit der die Klägerin aufgefordert wurde, in Ausführung des Vertrags AH 04/2004, der für den von der Gemeinschaft im Rahmen des Programms MEDA I finanzierten Bau eines Straßenabschnitts zwischen Tanger und Saïda („Projet de la Rocade Méditerranéenne“) geschlossen worden war, innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen den in der Belastungsanzeige genannten Betrag zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen, für nichtig zu erklären;
—

Verstoß der Kommission gegen die Begründungspflicht und ihre Aufgabe zur Durchführung und Ausrichtung der Wettbewerbspolitik, indem sie in der Beschwerde der Klägerin vorgetragene Tatsachen und Rechtsfragen unberücksichtigt gelassen habe, nach der die Entscheidungen der FIGC, des CONI, der UEFA und der FIFA, Juventus in die Serie B der italienischen Fußballmeisterschaft zurückzustufen und ihr die Teilnahme an der Champions League zu untersagen, den Art. 81 und 82 EG zuwiderliefen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/38

Klage, eingereicht am 16. Juli 2009 — Sepracor Pharmaceuticals (Ireland)/Kommission

(Rechtssache T-275/09)

2009/C 220/81

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sepracor Pharmaceuticals (Ireland) Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: I. Dodds-Smith, Solicitor, D. Anderson, QC, und J. Stratford, Barrister)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt nach Art. 230 EG die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der diese die Stellungnahme des Ausschusses für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) bestätigt und die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Produkts „Lunivia“ der Klägerin erteilt hat, aber annahm, dass das darin enthaltene „Eszopiklon“ kein neuer Wirkstoff im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 726/2004 (1) sei.

Ihr Begehren stützt die Klägerin auf zwei Klagegründe.

Sie ist erstens der Auffassung, die Beklagte habe unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften, insbesondere Art. 10 Abs. 2 Buchst. b und Anhang I Teil 2 Abschnitt C der Richtlinie 2001/83 (2) sowie die anwendbaren Leitlinien wie die Mitteilung an die Antragsteller, insbesondere deren Bände 2A und 3, nicht die richtigen rechtlichen Kriterien für die Frage nach der Neuheit eines Wirkstoffs angewandt. Der Ansatz der Beklagten in der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Einordnung als neuer Wirkstoff verstoße gegen die Zielsetzung und den Zweck der Regelung, die nicht auf Begriffen wie „Mehrwert“ oder relativer Wirksamkeit beruhe, sondern auf absoluten Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsstandards.

Zweitens habe die Beklagte wesentliche Verfahrensrechte der Klägerin verletzt, da die EMEA Erklärungen von dritter Seite erhalten und berücksichtigt habe, ohne die Klägerin davon in Kenntnis zu setzen und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

(1) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1).

(2) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).
—

Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung vom 10. März 2009 für nichtig zu erklären, mit dem die folgenden staatlichen Beihilfen, die Spanien Sniace gewährt hat, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden: i) am 8. März 1996 zwischen Sniace und der Tesorería General de la Seguridad Social abgeschlossene Umschuldungsvereinbarung, ii) Durchführung der am 5. November 1993 zwischen Sniace und FOGASA abgeschlossenen Vereinbarung und iii) am 31. Oktober 1995 zwischen Sniace und FOGASA abgeschlossene Vereinbarung;
—

die Kommission zu verpflichten, die Dokumente oder Beweismittel wieder an Nexans France herauszugeben, die sie aufgrund der für nichtig erklärten Entscheidungen erlangt hat, ohne Einschränkung u. a. (a) Dokumente zu Erzeugnissen, die nicht in den Bereich fallen, der von der Hausdurchsuchung rechtmäßig erfasst war; (b) Dokumente zu außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums liegenden Vorhaben, die elektrische Kabel betreffen; (c) Dokumente, die rechtswidrig von der Festplatte und den DVD-ROMs beschlagnahmt wurden, und (d) Aussagen, die während oder aufgrund der Befragungen des Angestellten von Nexans France entstanden sind;
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM in den Sachen R 237/2008-1 und R 263/2008-1, ergangen am 23. Januar 2009 und zugestellt am 30. Januar 2009, aufzuheben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/42

Klage, eingereicht am 24. März 2009 — Whirlpool Europe/Kommission

(Rechtssache T-116/09)

2009/C 113/85

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Whirlpool Europe BV (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Tuytschaever)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären, da eine oder mehrere der (kumulativen) Voraussetzung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht erfüllt sind oder die Kommission jedenfalls nicht rechtlich hinreichend festgestellt hat, dass alle diese Voraussetzungen erfüllt sind;

— hilfsweise, die Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG insgesamt für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 5995 final der Kommission vom 21. Oktober 2008, mit der die Umstrukturierungsbeihilfe, die die französischen Behörden dem Unternehmen FagorBrandt gewähren wollen, unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird (staatliche Beihilfe C 44/2007 [ex N 460/2007]). Sie sei eine Konkurrentin der Beihilfeempfängerin und habe sich am Prüfungsverfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt habe, beteiligt.

Die von der Klägerin vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind mit jenen in der Rechtssache Elektrolux/Kommission (T-115/09) identisch oder ihnen ähnlich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/49

Klage, eingereicht am 19. Januar 2009 — Johnson & Johnson GmbH/HABM — Simca (YourCare)

(Rechtssache T-25/09)

(2009/C 69/108)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Johnson & Johnson GmbH (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Gérard)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Simca Srl (Cesano Boscone [MI], Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. November 2008 in der Sache R 175/2008-1 aufzuheben;

— dem Widerspruch stattzugeben und die Anmeldung der Bildmarke „YourCare“ (Nr. 4 584 587) zurückzuweisen;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „YourCare“ für Waren der Klassen 3, 8 und 21.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: in Deutschland registrierte Wortmarke „Young Care“ (Nr. 2 913 574) für Waren der Klassen 3 und 5; in Deutschland registrierte Bildmarke „bebe young care“ (Nr. 30 416 018) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 21 und 44; in Deutschland registrierte Wortmarke „Young Care“ (Nr. 30 414 452) für Waren der Klasse 21.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben, und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der streitigen Entscheidung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beurteilung der Beschwerdekammer falsch sei, wonach keine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken bestehe; Verstoß gegen Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer es versäumt habe, Sachbeweise der Klägerin zu berücksichtigen.
—

an ihn oder an Einrichtungen medizinischer Behandlung oder an Pflegekräfte die zukünftigen Kosten der medizinischen und medikamentösen Behandlung zur Linderung und/oder Behandlung seiner im ersten Antrag erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu zahlen, die ihm im staatlichen Gesundheitswesen seines Mitgliedstaats nicht zugänglich ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/49

Klage, eingereicht am 21. Januar 2009 — CNOP und CCG/Kommission

(Rechtssache T-23/09)

(2009/C 55/88)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Conseil National de l'Ordre des Pharmaciens (CNOP) (Paris, Frankreich), Conseil Central de la Section G de l'Ordre National des Pharmaciens (CCG) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y.-R. Guillou, H. Speyart und T. Verstraeten)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die streitige Entscheidung aufzuheben;

— der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die der Kläger aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger beantragen die Aufhebung der Entscheidung C(2008) 6494 der Kommission vom 29. Oktober 2008, mit der diese nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) entschieden habe, dass die Kläger eine Nachprüfung über die mögliche Beteiligung an und/oder Durchführung von gegen die Art. 81 EG und/oder 82 EG verstoßenden Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dulden müssten.

Dies habe sich insbesondere in der Form von Entscheidungen manifestiert, die bezweckten, Apotheker und/oder juristische Personen am Zugang zum Markt der Dienstleistung biomedizinischer Analysen zu hindern, deren Tätigkeit auf diesem Markt zu beschränken oder sie von diesem Markt auszuschließen, insbesondere indem Apotheker und/oder juristische Personen, die Dienstleistungen biomedizinischer Analysen erbringen wollten, nicht in die Liste der Sektion G aufgenommen worden seien und deren Eintragung in die Liste nicht auf den neuesten Stand gebracht worden sei.

Die Kläger stützen ihrer Klage auf drei Klagegründe:

— Verstoß gegen den Grundsatz, dass Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane an Einheiten mit Rechtspersönlichkeit gerichtet sein müssten, da der Ordre National des Pharmaciens auch Adressat der angefochtenen Entscheidung sei, ohne Rechtspersönlichkeit zu besitzen;

— Verstoß gegen die Begründungspflicht, da die Kommission nicht klar die Einheit bestimme, die ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung im Sinne des Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 sei, und nicht die Gründe nenne, die eine solche Qualifikation rechtfertigten;

— Verstoß gegen Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003, da weder die Kläger noch der Ordre National des Pharmaciens i) Unternehmen seien, denn sie übten keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, oder ii) als Unternehmensvereinigungen qualifiziert werden könnten, da sie eine Gruppe von Mitgliedern vereinigten, die nicht alle eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten und die nicht die vom Gerichtshof für Berufsvereinigungen mit öffentlichem Auftrag entwickelten Bestimmungsmerkmale für eine Unternehmensvereinigung erfüllten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
—

den unter dem Aktenzeichen C(2010) 4752 als Schreiben an Irland bekannt gegebenen und dem Kläger am 16. Juli 2010 zugestellten Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für eine Verlängerung der MFV Brendelen und einen als Ersatz für die verlängerte MFV Brendelen vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler für nichtig zu erklären, der zur Ersetzung der diese Anträge betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde;