Rechtssache C‑199/15

Ciclat Soc. Coop.

gegen

Consip SpA

und

Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture

(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 – Art. 49 und 56 AEUV – Öffentliche Aufträge – Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge – Einheitliches Dokument über die ordnungsgemäße Erfüllung der Beitragsverpflichtungen – Beseitigung von Unregelmäßigkeiten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. November 2016

Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Erteilung des Zuschlags – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Auftrag – Ermessen der Mitgliedstaaten – Nichterfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge – Nationale Regelung, die den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, einen Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, der zum Zeitpunkt seiner Teilnahme an der Ausschreibung von einem entsprechenden Verstoß betroffen war, der aus einer von der zuständigen Behörde ausgestellten Bescheinigung hervorging – Zulässigkeit

(Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 45)

Art. 45 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, einen Verstoß bei der Entrichtung von Sozialbeiträgen, der in einer Bescheinigung festgestellt wird, die vom öffentlichen Auftraggeber von Amts wegen angefordert und von den Sozialversicherungsträgern ausgestellt wird, als Ausschlussgrund anzusehen, wenn dieser Verstoß zum Zeitpunkt der Teilnahme an einer Ausschreibung vorlag, und zwar selbst dann, wenn er zum Zeitpunkt der Vergabe oder der Überprüfung von Amts wegen durch den öffentlichen Auftraggeber nicht mehr vorhanden war.

Art. 45 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/18 gestattet den Mitgliedstaaten nämlich zum einen, jeden Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, der seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nicht erfüllt hat. Zum anderen ist es unerheblich, dass ein Wirtschaftsteilnehmer über eine solche Unregelmäßigkeit nicht informiert worden ist, sofern er die Möglichkeit hat, jederzeit die Ordnungsmäßigkeit seiner Lage bei der zuständigen Einrichtung zu überprüfen. Ist dies tatsächlich der Fall – was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist –, kann sich ein Wirtschaftsteilnehmer nicht auf eine von den Sozialversicherungsträgern ausgestellte Bescheinigung berufen, die er vor der Angebotsabgabe erhalten hat und die bestätigt, dass er in einem Zeitraum vor der Angebotsabgabe seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge erfüllt hatte, wenn er – gegebenenfalls nach Rückfrage bei der zuständigen Einrichtung – weiß, dass er diese Verpflichtung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht mehr erfüllt.

Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 verfolgt keine einheitliche Anwendung der in ihm angeführten Ausschlussgründe auf Unionsebene, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Ausschlussgründe entweder überhaupt nicht anzuwenden oder aber diese Gründe je nach den auf nationaler Ebene maßgeblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Erwägungen im Einzelfall mit unterschiedlicher Strenge in die nationale Regelung aufzunehmen. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten somit nicht, den öffentlichen Auftraggebern insoweit einen Ermessensspielraum einzuräumen.

(vgl. Rn. 33, 34, 36, 40 und Tenor)