Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Stichprobenauswahl

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 9 Abs. 6 und 17 Abs. 1, 2 und 3)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft wie denen im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 – Stichprobenauswahl

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. b, 9 Abs. 6 und 17 Abs. 1 und 3)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Endgültige Unterrichtung der Unternehmen durch die Kommission

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 20 Abs. 2 und 4)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren – Antidumping – Verpflichtung der Organe zur Unterrichtung der betroffenen Unternehmen – Ergänzendes Dokument zur endgültigen Unterrichtung

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 20 Abs. 5)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Zu berücksichtigender Zeitraum

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 3 Abs. 2)

Leitsätze

1. Nach dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 und 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 stellt eine Stichprobenauswahl als eine Maßnahme, durch die einer hohen Zahl von Antragstellern, Ausführern oder Einführern, Warentypen oder Geschäftsvorgängen Rechnung getragen werden kann, eine Beschränkung der Untersuchung dar. Diese Auffassung wird durch Art. 9 Abs. 6 der Grundverordnung bestätigt, wonach Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, bei der Untersuchung unberücksichtigt bleiben.

Die Grundverordnung sieht allerdings vor, dass die Organe der Gemeinschaft, wenn diese Beschränkung zur Anwendung kommt, zwei Verpflichtungen einhalten müssen. Zunächst muss die gezogene Stichprobe repräsentativ im Sinne von Art. 17 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung sein. Sodann darf nach Art. 9 Abs. 6 derselben Verordnung die Dumpingspanne, die für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ermittelt wurde, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht überschreiten, die für die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde.

(vgl. Randnrn. 83-84)

2. Im Fall einer Stichprobenauswahl nach Art. 17 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 können nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne, die – wenn es sich um Länder im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung handelt – die Annahme eines Antrags auf Zuerkennung des Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens oder auf individuelle Behandlung voraussetzt, nur gestützt auf Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung verlangen. Diese Vorschrift räumt der Kommission allerdings ein Ermessen hinsichtlich der Frage ein, ob die Prüfung derartiger Anträge angesichts ihrer Zahl eine zu große Belastung für sie darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

Daraus folgt, dass die Antidumping-Grundverordnung den nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern keinen uneingeschränkten Anspruch darauf verleiht, dass für sie eine individuelle Dumpingspanne berechnet wird. Die Annahme eines solchen Antrags hängt nämlich von der Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung ab. Da außerdem die Zuerkennung eines derartigen Status oder einer derartigen Behandlung gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung nur dazu dient, die Methode für die Berechnung des Normalwerts im Hinblick auf die Berechnung individueller Dumpingspannen festzulegen, ist die Kommission nicht verpflichtet, Anträge von nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern zu prüfen, wenn sie im Rahmen der Anwendung von Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung festgestellt hat, dass die Berechnung derartiger Spannen für sie eine zu große Belastung darstellen und sie daran hindern würde, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen.

Die Anwendung dieser Regeln verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in die Stichprobe einbezogener und nicht in sie einbezogener Unternehmen. Diese beiden Kategorien von Unternehmen befinden sich nämlich in unterschiedlichen Situationen, denn während die Kommission bei der erstgenannten Kategorie zwangsläufig eine individuelle Dumpingspanne berechnen muss, was die Prüfung und Annahme eines Antrags auf Zuerkennung eines derartigen Status oder einer derartigen Behandlung voraussetzt, muss sie dies bei der letztgenannten Kategorie nicht tun.

Außerdem verpflichtet der Grundsatz der Gleichbehandlung von nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die Kommission nicht, über sämtliche ihr übermittelten Anträge zu entscheiden, so dass auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller oder Ausführer, denen jedoch ein derartiger Status oder eine derartige Behandlung zuerkannt wurde, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen ein derartiger Status oder eine derartige Behandlung zuerkannt wurde, angewandt werden kann.

Die Organe der Gemeinschaft sind nämlich in dem Fall, dass die Zahl der Anträge so hoch ist, dass sie deren Prüfung nicht fristgerecht abschließen können, gemäß Art. 17 Abs. 3 der Grundverordnung nicht verpflichtet, über sämtliche Anträge zu entscheiden, und sei es allein zu dem Zweck, bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen danach zu differenzieren, ob ihnen ein derartiger Status oder eine derartige Behandlung zuerkannt werden könnte oder nicht, um auf sie die durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen ein derartiger Status oder eine derartige Behandlung zuerkannt wurde, anzuwenden, ohne eine individuelle Dumpingspanne zu berechnen.

(vgl. Randnrn. 87-89, 92-94)

3. Die Unternehmen, die von einer dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchung betroffen sind, müssen im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihre Beurteilung des Vorliegens einer Dumpingpraktik und der daraus resultierenden Schädigung stützt, sachgerecht zu vertreten.

In diesem Zusammenhang führt die Unvollständigkeit der von den Parteien gemäß Art. 20 Abs. 2 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 begehrten endgültigen Unterrichtung nur dann zur Rechtswidrigkeit einer Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle, wenn die betroffenen Parteien aufgrund dieses Versäumnisses nicht in der Lage gewesen sind, ihre Interessen sachgerecht zu verteidigen. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn sich das Versäumnis auf andere als die für die vorläufigen Maßnahmen herangezogenen Tatsachen und Erwägungen bezöge, denen gemäß der genannten Vorschrift bei der endgültigen Unterrichtung besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Es ist, wie sich aus Art. 20 Abs. 4 Satz 4 der genannten Grundverordnung ergibt, auch dann der Fall, wenn sich das Versäumnis auf andere Tatsachen oder Erwägungen stützt als die, auf denen ein nach Übermittlung des Dokuments zur endgültigen Unterrichtung ergangener Beschluss der Kommission oder des Rates beruht.

Die Tatsache, dass die Kommission ihre Analyse aufgrund der Bemerkungen geändert hat, die ihr von den betroffenen Parteien zum Dokument zur endgültigen Unterrichtung übermittelt worden waren, stellt als solche jedoch keine Verletzung der Verteidigungsrechte dar. Aus Art. 20 Abs. 4 Satz 4 der Grundverordnung ergibt sich nämlich, dass das Dokument zur endgültigen Unterrichtung einem etwaigen späteren Beschluss der Kommission oder des Rates nicht vorgreift. Diese Vorschrift gebietet der Kommission lediglich, so bald wie möglich die Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, die von denen abweichen, auf die sie ihren im Dokument zur endgültigen Unterrichtung enthaltenen ursprünglichen Vorschlag gestützt hat. Um festzustellen, ob die Kommission die in Art. 20 Abs. 4 Satz 4 der Grundverordnung festgelegten Rechte der betroffenen Parteien berücksichtigt hat, ist folglich des Weiteren zu prüfen, ob die Kommission ihnen die Tatsachen und Erwägungen, die der neuen Analyse der Schädigung und der Form der zu ihrer Beseitigung erforderlichen Maßnahmen zugrunde gelegt wurden, mitgeteilt hat, soweit diese Tatsachen und Erwägungen von denen abweichen, die im Dokument zur endgültigen Unterrichtung zugrunde gelegt worden waren.

(vgl. Randnrn. 108, 132-133, 138-139)

4. Die Kommission hat dadurch, dass sie einem Hersteller, der einem Antidumpingverfahren unterzogen wurde, eine Frist von weniger als zehn Tagen eingeräumt hat, um sich zu dem ergänzenden Dokument zur endgültigen Unterrichtung zu äußern, gegen Art. 20 Abs. 5 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 verstoßen. Dieser Umstand allein kann jedoch nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führen. Es ist nämlich noch zu prüfen, ob der Umstand, dass die ihm zur Verfügung stehende Frist kürzer war als die gesetzliche Frist, geeignet war, seine Verteidigungsrechte im Rahmen des betreffenden Verfahrens konkret zu beeinträchtigen.

(vgl. Randnr. 145)

5. Die Einführung von Antidumpingzöllen stellt keine Sanktion für ein früheres Verhalten dar, sondern eine Verteidigungs- und Schutzmaßnahme gegen den unlauteren Wettbewerb, der sich aus Dumpingpraktiken ergibt. Die Untersuchung ist daher auf der Grundlage möglichst aktueller Daten durchzuführen, damit die Antidumpingzölle festgesetzt werden können, die der Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen Dumpingpraktiken erfordert.

Wenn die Gemeinschaftsorgane feststellen, dass die Einfuhren eines Produkts, das bislang mengenmäßigen Beschränkungen unterlag, nach Auslaufen dieser Beschränkungen zunehmen, können sie diese Zunahme bei ihrer Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 155-156)