URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 16. SEPTEMBER 1982. - RIJKSDIENST VOOR WERKNEMERSPENSIOENEN GEGEN ALICE VLAEMINCK. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM ARBEIDSHOF GENT. - SOZIALE SICHERHEIT - NICHTKUMULIERUNG VON LEISTUNGEN UND MINDESTLEISTUNG. - RECHTSSACHE 132/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02953



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - GEGENSTANDSLOSE FRAGE - KEINE ENTSCHEIDUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

Leitsätze

DER GERICHTSHOF KANN IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT ÜBER EINE VON EINEM NATIONALEN GERICHT GESTELLTE FRAGE ENTSCHEIDEN , WENN DIESE FRAGE ES ANGESICHTS DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN UMSTÄNDE DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT ERMÖGLICHT , KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFZUZEIGEN , ANHAND DEREN DAS VORLEGENDE GERICHT ÜBER DEN VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT IN ANWENDUNG DIESES RECHTS ENTSCHEIDEN KÖNNTE .

Entscheidungsgründe

1 DER ARBEIDSHOF GENT , ABTEILUNG BRÜGGE , HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JUNI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG MEHRERER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU VLÄMINCK , VERWITWETE SÄLENS , UND EINEM BELGISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT , DEM RIJKSDIENST VOOR WERKNEMERSPENSIÖNEN ( IM FOLGENDEN : RIJKSDIENST ).

3 FRAU VLÄMINCK WAR VON 1926 BIS 1929 UND VON 1950 BIS 1970 IN BELGIEN UND VON 1931 BIS 1936 IN FRANKREICH ERWERBSTÄTIG . IHR VERSTORBENER EHEMANN WAR VON 1926 BIS 1929 UND VON 1940 BIS 1942 ARBEITNEHMER IN BELGIEN UND ARBEITETE VON 1930 BIS 1939 ALS GRENZGÄNGER IN FRANKREICH .

4 IM JAHR 1971 BEWILLIGTE DER RIJKSDIENST FRAU VLÄMINCK EINE DEN 25 BERUFSJAHREN , DIE SIE IN BELGIEN ZURÜCKGELEGT HATTE , ENTSPRECHENDE ALTERSRENTE VON 25/40 ( 1/40 PRO JAHR ). IN DEMSELBEN JAHR BEWILLIGTE IHR DIE CAISSE REGIONALE D ' ASSURANCE MALADIE DU NORD DE LA FRANCE ( IM FOLGENDEN : CRAM ) FÜR DIE VON IHR IN FRANKREICH ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT EBENFALLS EINE ALTERSRENTE .

5 FERNER WURDE FRAU VLÄMINCK IM JAHR 1971 VOM RIJKSDIENST EINE HINTERBLIEBENENRENTE VON 17/17 FÜR DIE 17 JAHRE , DIE IHR EHEMANN IN BELGIEN UND FRANKREICH GEARBEITET HATTE , ZUERKANNT . DIESE RENTE WURDE IHR GEMÄSS ARTIKEL 18 PAR 6 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 VOM 24 . OKTOBER 1967 ÜBER DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTE DER ARBEITNEHMER GEWÄHRT , DER HINSICHTLICH EINER BESCHÄFTIGUNG ALS GRENZGÄNGER ODER SAISONARBEITER IN EINEM ANGRENZENDEN LAND BESTIMMT , DASS DIE WITWE DES ARBEITNEHMERS EINE HINTERBLIEBENENRENTE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM BETRAG DER HINTERBLIEBENENRENTE , DEN SIE ERHALTEN WÜRDE , WENN DIE IN REDE STEHENDE TÄTIGKEIT IN BELGIEN AUSGEUEBT WORDEN WÄRE , UND DEM BETRAG DER AUFGRUND DIESER TÄTIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSLANDES ERWORBENEN RENTE ERHALTEN KANN . IN DIESER VORSCHRIFT WIRD FERNER KLARGESTELLT , DASS ES SICH BEI DIESER RENTE UM EINE ' ' MINDESTRENTE ' ' HANDELT , MIT DER MASSGABE , DASS FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE MINDESTRENTE OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSLÄNDISCHEN RENTE FESTGESTELLT WIRD .

6 WIE AUS DEN AKTEN UND INSBESONDERE AUS DEM VORBRINGEN DES RIJKSDIENST WÄHREND DES VERFAHRENS HERVORGEHT , BERÜCKSICHTIGTE DIESER BEI DER BERECHNUNG DER HINTERBLIEBENENRENTE AUCH DIE ZEHN JAHRE , DIE HERR SÄLENS ALS GRENZGÄNGER IN FRANKREICH GEARBEITET HATTE , MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT KEIN ANSPRUCH AUF EINE HINTERBLIEBENENRENTE ENTSTANDEN SEI . DER BETRAG DIESER RENTE WURDE JEDOCH GEMÄSS DER IN ARTIKEL 52 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1967 ZUR FESTSTELLUNG DER ALLGEMEINEN REGELUNG ÜBER DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN DER ARBEITNEHMER ENTHALTENEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT BEGRENZT . NACH DIESER VORSCHRIFT KANN EINE HINTERBLIEBENENRENTE MIT EINER ODER MEHREREN ALTERSRENTEN NUR BIS ZU EINEM BETRAG VON 110 % DER HINTERBLIEBENENRENTE KUMULIERT WERDEN .

7 IM JAHR 1976 BEWILLIGTE DIE CRAM FRAU VLÄMINCK EINE ANTEILIGE HINTERBLIEBENENRENTE ( ' ' PENSION DE REVERSION ' ' ), DIE GEMÄSS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGRUND DER BESCHÄFTIGUNGSZEIT VON HERRN SÄLENS IN FRANKREICH FESTGESTELLT WURDE . DIESE RENTE WURDE JEDOCH GEMÄSS DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE NICHTKUMULIERUNG VON PERSÖNLICHEN ALTERSRENTEN UND HINTERBLIEBENENRENTEN AUF NULL GEKÜRZT .

8 DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF EINE - WENN AUCH AUF NULL HERABGESETZTE - FRANZÖSISCHE HINTERBLIEBENENRENTE VERANLASSTE DEN RIJKDIENST , DIE BELGISCHE HINTERBLIEBENENRENTE VON AMTS WEGEN NEU FESTZUSETZEN . MIT ENTSCHEIDUNG VOM 11 . JANUAR 1977 BEWILLIGTE DER RIJKSDIENST FRAU VLÄMINCK EINE HINTERBLIEBENENRENTE , DIE EINER VERSICHERUNGSLAUFBAHN VON 7/17 , ALSO DEN SIEBEN VON HERRN SÄLENS IN BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN BERUFSJAHREN , UNTER AUSSCHLUSS DER ZEHN IN FRANKREICH ZURÜCKGELEGTEN BERUFSJAHRE , ENTSPRACH . BEI DIESER RENTE HANDELT ES SICH UM EINE NACH ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERECHNETE ANTEILIGE RENTE , IN DER ALSO DIE NACH ARTIKEL 18 PAR 6 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 BERECHNETE ERGÄNZUNG VON 10/17 NICHT MEHR ENTHALTEN IST , DIE ABER ANDERERSEITS NICHT ENTSPRECHEND DER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 52 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1967 BEGRENZT IST . NACH DEN ERKLÄRUNGEN DES RIJKSDIENST WURDE DIE ANTEILIGE RENTE DESHALB FESTGESTELLT , WEIL SIE HÖHER WAR ALS DIE RENTE , DIE ALLEIN NACH BELGISCHEM RECHT ZU ZAHLEN GEWESEN WÄRE . DIESE RENTE WAR DEMZUFOLGE HÖHER ALS DIE HINTERBLIEBENENRENTE , DIE DIE BETROFFENE VOR ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BEZOGEN HATTE .

9 FRAU VLÄMINCK BEANTRAGTE VOR DER ARBEIDSRECHTBANK BRÜGGE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RIJKSDIENST VOM 11 . JANUAR 1977 . DIE ARBEIDSRECHTBANK HOB DIESE ENTSCHEIDUNG WEGEN FEHLENS EINER NACHPRÜFBAREN BEGRÜNDUNG AUF . DAGEGEN LEGTE DER RIJKSDIENST BERUFUNG BEIM ARBEIDSHOF GENT EIN .

10 DER ARBEIDSHOF GENT , ABTEILUNG BRÜGGE , WAR DER AUFFASSUNG , DASS ZUM ERLASS SEINES URTEILS EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERFORDERLICH SEI , UND HAT DESHALB FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' KÖNNEN AUF EINE IN FRANKREICH EINER BELGIERIN ZUERKANNTE , JEDOCH NICHT AUSGEZAHLTE HINTERBLIEBENENRENTE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NOCHMALS IN BELGIEN DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANGEWANDT WERDEN? DER BETROFFENEN WURDE IN FRANKREICH VOM 1 . JANUAR 1973 AN EINE HINTERBLIEBENENRENTE VON 1 418 FF ZUERKANNT , JEDOCH AUFGRUND VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 UND ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 NICHT AUSGEZAHLT . DER RIJKSDIENST VOOR WERKNEMERSPENSIÖNEN BEWILLIGTE DER BETROFFENEN EINE UNGEKÜRZTE ALTERSRENTE ; DIE HINTERBLIEBENENRENTE WURDE HINGEGEN IN ANWENDUNG DER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN DER GENANNTEN EWG-VERORDNUNGEN UM DIE FRANZÖSISCHE HINTERBLIEBENENRENTE GEKÜRZT . ' '

11 AUS DEM VORANGEGANGENEN ERGIBT SICH , DASS DIE FRAU VLÄMINCK MIT ENTSCHEIDUNG DES RIJKSDIENST VOM 11 . JANUAR 1977 ZUERKANNTE HINTERBLIEBENENRENTE NICHT FOLGE DER ANWENDUNG EINER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT WEGEN DER ENTSTEHUNG EINES ANSPRUCHS AUF EINE FRANZÖSISCHE HINTERBLIEBENENRENTE IST , SONDERN DASS SIE EINE ANTEILIGE RENTE DARSTELLT , DIE AUF EINER AN SICH RICHTIGEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERUHT . ENTGEGEN DER AUFASSUNG DES VORLEGENDEN GERICHTS LIEGT SOMIT KEINE DOPPELTE ANWENDUNG VON ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN VOR .

12 AUS DEM VORANGEGANGENEN FOLGT FERNER , DASS DIE HINTERBLIEBENENRENTE VON FRAU VLÄMINCK GEMÄSS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DESHALB PRORATISIERT WURDE , WEIL AUF DIESE WEISE BERECHNETE RENTE HÖHER IST ALS DIEJENIGE , DIE ALLEIN NACH BELGISCHEM RECHT GEWÄHRT WERDEN WÜRDE , NÄMLICH EINE NACH ARTIKEL 18 PAR 6 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 UM DIE ERGÄNZUNG VON / ERHÖHTE , DANN ABER AUFGRUND DER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 52 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1967 BEGRENZTE RENTE .

13 ANGESICHTS DIESER SACHLAGE ERWEIST SICH DIE VORLAGEFRAGE ALS GEGENSTANDSLOS . SIE ERMÖGLICHT ES NICHT , KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFZUZEIGEN , ANHAND DEREN DAS VORLEGENDE GERICHT ÜBER DEN VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT IN ANWENDUNG DIESES RECHTS ENTSCHEIDEN KÖNNTE .

14 SOMIT LIEGT IM VORLIEGENDEN FALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN UMSTÄNDE DES AUSGANGSVERFAHRENS KEIN PROBLEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR , SO DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 NICHT ÜBER DIE VOM ARBEIDSHOF GENT GESTELLTE FRAGE ENTSCHEIDEN KANN .

15 AUS DIESEN GRÜNDEN BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEANTWORTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM ARBEIDSHOF GENT , ABTEILUNG BRÜGGE , MIT BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEANTWORTEN .