Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

24. Oktober 2014

Rechtssache F‑14/10 DEP

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Verfahren – Kostenfestsetzung – Vertretung eines Organs durch einen Anwalt – Anwaltshonorar – Erstattungsfähige Kosten – Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen“

Gegenstand: Antrag der Europäischen Kommission auf Festsetzung der Kosten gemäß Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung im Anschluss an den Beschluss Marcuccio/Kommission (F‑14/10, EU:F:2011:99)

Entscheidung: Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten, die Herr Marcuccio der Europäischen Kommission in der Rechtssache F‑14/10, Marcuccio/Kommission, zu erstatten hat, wird auf 5 065 Euro festgesetzt. Auf den in Nr. 1 angeführten Betrag sind vom Zeitpunkt der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen in Höhe des am ersten Kalendertag des Monats, in dem die Zahlung fällig wird, von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes zuzüglich 3,5 % zu entrichten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Von einem Organ an seinen Rechtsanwalt gezahltes Honorar – Einbeziehung – Für die Kostenfestsetzung heranzuziehende Gesichtspunkte

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1 und Anhang I Art. 7 Abs. 1)

Wie aus Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs hervorgeht, der nach Art. 7 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung auch auf das Gericht für den öffentlichen Dienst Anwendung findet, steht es den Organen frei, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen. Dessen Vergütung fällt daher unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen, ohne dass das Organ nachweisen müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war.

Was die Bestimmung der Höhe der Anwaltskosten betrifft, für die Ersatz verlangt werden kann, hat der Unionsrichter nicht die Vergütungen festzusetzen, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Er darf bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung eine eventuell zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung nicht berücksichtigen.

Ebenso wenig wirkt sich der Umstand, dass es sich um eine pauschale Vergütung handelt, auf die Beurteilung der Höhe der erstattungsfähigen Kosten durch das Gericht für den öffentlichen Dienst aus, da sich der Richter auf gefestigte richterrechtliche Kriterien und die genauen Angaben stützt, die ihm von den Verfahrensbeteiligten zu liefern sind. Zwar ist das Gericht bei Fehlen solcher Informationen nicht daran gehindert, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen, doch muss es in einem solchen Fall die Forderungen des Antragstellers zwangsläufig streng beurteilen.

Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen.

Schließlich lässt sich der Betrag des erstattungsfähigen Honorars des Rechtsanwalts des betreffenden Organs nicht ohne Berücksichtigung der Arbeit bewerten, die die Dienststellen des Organs – auch schon vor der Anrufung des Gerichts für den öffentlichen Dienst – erbracht haben. Da nämlich die Zulässigkeit einer Klage voraussetzt, dass eine Beschwerde eingelegt und diese von der Anstellungsbehörde zurückgewiesen worden ist, sind die Dienststellen des Organs grundsätzlich in die Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten eingebunden, noch bevor diese vor das Gericht für den öffentlichen Dienst gebracht werden.

(Rn. 17 bis 21)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Beschlüsse Marcuccio/Kommission, T‑278/07 P‑DEP, EU:T:2013:269, Rn. 20, und Marcuccio/Kommission, T‑366/10 P, EU:T:2014:63, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss Chatzidoukakis/Kommission, F‑84/10 DEP, EU:F:2014:41, Rn. 21 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung