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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - ZIEL - ANWENDBARKEIT NUR AUF LEISTUNGEN , DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEWÄHRT WERDEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 )

2.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - NICHTANWENDBARKEIT AUF ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENE LEISTUNGEN - LEISTUNGEN , DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESTELLT UND FINANZIERT WORDEN SIND - KEINE AUSWIRKUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 UND 57 )

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1 . ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST ALS AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE ANZUSEHEN , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN ARBEITNEHMERN DADURCH GEWÄHRT , DASS ES DIESEN DAS RECHT GIBT , DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLANGEN ; ER SOLL VERHINDERN , DASS DEN AR BEITNEHMERN AUS DIESER GLEICHZEITIGEN ANWENDUNG VORTEILE ERWACHSEN , DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ALS UNANGEMESSEN ANZUSEHEN SIND .

WENN AUCH DEN WANDERARBEITNEHMERN ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE IHNEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ER WACHSEN UND DIE SIE OHNE DIESE NICHT ERHALTEN KÖNNTEN , BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN DÜRFEN , SO WÜRDE DOCH DAS MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES ANGESTREBTE ZIEL NICHT ERREICHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN ZUR FOLGE HÄTTE , DASS DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE EIN ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS HÄTTE , ENTZOGEN ODER GEKÜRZT WÜRDEN .

DESHALB IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE ANWENDUNG EINES KUMULIERUNGSVERBOTS , DAS SICH ALLEIN AUF INNERSTAATLICHE LEISTUNGEN BEZIEHT , AUF EINE LEISTUNG , DIE AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU GEWÄHREN IST , NUR DANN GERECHTFERTIGT IST , WENN DER ANSPRUCH AUF DIE ZU KÜRZENDE LEISTUNG AUFGRUND DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTSTANDEN IST .

2 . ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS ER DIE KÜRZUNG ODER DAS RUHEN EINER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNG AUCH DANN AUSSCHLIESST , WENN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNGEN , DIE BEI DER KÜRZUNG ANZURECHNEN SIND , IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESTELLT WORDEN SIND UND DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 57 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ZUR FINANZIERUNG DIESER LEISTUNGEN BEITRAEGT .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLAGERVERFAHREN - AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR - JEWEILIGE GELTUNGSBEREICHE - ABGRENZUNGSKRITERIEN - AUF DEN ENDVERBRAUCHER ABGESTIMMTE NEUVERPACKUNG VON LOSER , IN ZOLLAGERN EINGELAGERTER BUTTER - ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GEHÖRENDE MASSNAHME

( RICHTLINIEN DES RATES 69/73 , ARTIKEL 2 , 69/74 , ARTIKEL 9 ABSATZ 1 , UND 71/235 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )

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AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/74 ERGIBT SICH , DASS DIE WESENTLICHE AUFGABE DER ZOLLAGER DARIN BESTEHT , DIE LAGERUNG VON WAREN ZU GEWÄHRLEISTEN ; AUS DIESEM GRUND BESCHRÄNKEN SICH DIE WÄHREND DER LAGERUNG ZUGELASSENEN BEHANDLUNGEN AUF DIE ' ' ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN . . ., DIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN ' ' . DESHALB SIND DERARTIGE BEHANDLUNGEN GRUNDSÄTZLICH NICHT DAZU BESTIMMT , DEN ÜBERGANG EINER WARE VON EINEM HANDELSSTADIUM ZU EINEM ANDEREN ZU ERMÖGLICHEN ; AUSNAHMEN VON DIESER REGEL FÜR BESTIMMTE BEHANDLUNGEN SPEZIFISCHER ER ZEUGNISSE MÜSSEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SEIN .

BEZWECKT UND BEWIRKT EINE BEHANDLUNG , DASS IN DEN ZOLLAGERN EINES MITGLIEDSTAATS EINGELAGERTE LOSE BUTTER IN EINER AUF DEN ENDVERBRAUCHER DES ERZEUGNISSES ABGESTIMMTEN WEISE NEU ABGEPACKT WIRD , DANN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESE BEHANDLUNG , DA IN DER LISTE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235 EINE AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNG FEHLT , DIE SIE ZULÄSST , NICHT UNTER DAS ZOLLAGERVERFAHREN FÄLLT UND FOLGLICH ZU DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , WIE ER IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 69/73 DEFINIERT IST , GEHÖRT .
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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG DER WAREN - KRITERIEN - OBJEKTIVE EIGENSCHAFTEN

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' FLEISCH . . ., ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 16.02 - BEGRIFF - LEICHT GEWÜRZTES GEFLÜGELFLEISCH - UNTER DIESEN BEGRIFF FALLENDES ERZEUGNIS

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1 . DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG DER WAREN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IST GENERELL IN DEN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE IN DEM ZUSTAND , IN DEM SIE ZUR ZOLLABFERTIGUNG GESTELLT WERDEN , ZU SUCHEN .

2 . DIE TARIFNUMMER 16.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH GEFLÜGELFLEISCH ERFASST , DEM SALZ UND PFEFFER HINZUGEFÜGT WORDEN SIND , SELBST WENN DER PFEFFER NUR MIKROSKOPISCH FESTSTELLBAR IST .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - VERGÜTUNG VON LAGERKOSTEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - LAGERUNG IN EINEM ANERKANNTEN LAGER - BEGRIFF - ZUCKER AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN ANERKANNTEN LAGERN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 1358/77 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 ; VERORDNUNG NR . 1998/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 )

2.GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - BEGRIFF

3.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERGÜTUNG DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER - ZUCKER AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN ANERKANNTEN LAGERN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG JE NACH STANDORT DER LAGER - DISKRIMINIERUNG - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 1358/77 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 1998/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 )

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1 . ZUCKER , DER SICH AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN EINEM ANERKANNTEN LAGER UND EINEM ANDEREN ANERKANNTEN LAGER BEFINDET , ERFÜLLT NICHT DAS TATBESTANDSMERKMAL ' ' LAGERUNG IN EINEM LAGER ' ' DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1358/77 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DEN AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER .

DIE SONDERREGELUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1998/78 , DER BESTIMMT , DASS DIE LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER , DER SICH AM ERSTEN EINES MONATS AUF DEM TRANSPORT BEFINDET , VERGÜTET WERDEN , DARF NICHT ALS BLOSSE AUSLEGUNG DES ERWÄHNTEN ARTIKELS 3 ABSATZ 1 IN DEM SINNE VERSTANDEN WERDEN , DASS DER ZUCKER , DER SICH AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN ANERKANNTEN LAGERN BEFINDET , GRUNDSÄTZLICH DAS TATBESTANDSMERKMAL DER LAGERUNG IN EINEM LAGER ERFÜLLT .

2 . EINE DISKRIMINIERUNG LIEGT VOR , WENN GLEICHE SACHVERHALTE UNGLEICH ODER UNGLEICHE SACHVERHALTE GLEICH BEHANDELT WERDEN .

3 . ES STELLT KEINE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR , WENN DIE VERGÜTUNG DER LAGERKOSTEN ZWAR FÜR ZUCKER GEWÄHRT WIRD , DER SICH ZU BEGINN EINES MONATS AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN ZWEI ANERKANNTEN LAGERN IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BEFINDET , NICHT ABER FÜR ZUCKER , DER SICH AUF DEM TRANSPORT ZWISCHEN ZWEI ANERKANNTEN LAGERN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BEFINDET . DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG LIEGEN OBJEKTIV GERECHTFERTIGTE KONTROLLERFORDERNISSE ZUGRUNDE .
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1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN VOM 15 . APRIL 1980 - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - WIRKUNGEN - GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ÜBERGANGSREGELUNG FÜR SPANISCHE FISCHER

( ABKOMMEN EWG-SPANIEN VOM 15 . APRIL 1980 ; VERORDNUNG NR . 1569/81 DES RATES )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ERLASSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - WIRKUNGEN - GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ÜBERGANGSREGELUNG FÜR SPANISCHE FISCHER

( VERORDNUNG NR . 554/81 DES RATES ; ABKOMMEN EWG-SPANIEN VOM 15 . APRIL 1980 )

3 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - LIZENZSYSTEM - DISKRIMINIERUNG DER SPANISCHEN FISCHER - KEINE

( VERORDNUNGEN NRN . 554/81 UND 1569/81 DES RATES )

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1 . DAS FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN IST AN DIE STELLE DER VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN GETRETEN , DIE IN DIESEM BEREICH FRÜHER ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BESTANDEN ; DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER GEGENÜBER DER GELTUNG DER DURCH DAS ABKOMMEN GESCHAFFE NEN REGELUNG NICHT AUF DIESE VERPFLICHTUNGEN BERUFEN .

2 . DIE RATSVERORDNUNGEN , MIT DENEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN JEWEILS KURZFRISTIGE ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN UND FÜR DIE SPANISCHEN FISCHER FANGQUOTEN VORGESCHRIEBEN WURDEN , KÖNNEN DIESEN FISCHERN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN ; MAN KANN SICH NICHT DARAUF BERUFEN , DIE VERORDNUNGEN SEIEN AUFGRUND VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN UNWIRKSAM , DIE FRANKREICH UND SPANIEN FRÜHER WECHSELSEITIG EINGEGANGEN SEIEN .

3 . EINE SITUATION , IN DER SOWOHL SPANISCHE FISCHER ALS AUCH FISCHER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM FANGQUOTENSYSTEM UNTERLIEGEN UND LEDIGLICH DIE FANGKONTROLLEN UNTERSCHIEDLICH AUSGE STALTET SIND , LÄSST SICH NICHT ALS DISKRIMINIEREND QUALIFIZIEREN . MIT DER IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 554/81 UND 1569/81 VORGESEHENEN KONTROLLE DURCH DIE ANWENDUNG EINES LIZENZSYSTEMS SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE DEN FISCHEREIFAHRZEUGEN AUS DRITTLÄNDERN ERTEILTEN FANGQUOTEN EINGEHALTEN WERDEN , DENN DIE ÜBERWACHUNG DIESER SCHIFFE KANN NICHT IN DEN HÄFEN DER ANGRENZENDEN KÜSTE DURCHGEFÜHRT WERDEN , WEIL SIE NORMALERWEISE ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IN IHRE AUSGANGSHÄFEN ZURÜCKKEHREN .
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VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - FESTSTELLUNGSURTEIL DES GERICHTSHOFES - WIRKUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DES MITGLIEDSTAATS - UNEINGESCHRÄNKTE BEFOLGUNG DES URTEILS - VORLIEGENDER FALL

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 171 )

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WIRD IN EINEM URTEIL IN EINEM DIE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN FESTGESTELLT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , ' ' INDEM ER DIE BEZEICHNUNG , ESSIG ' WEINESSIG VORBEHALTEN HAT ' ' , SO MUSS DIESER STAAT ALLE MASSNAHMEN TREFFEN , UM JEDE REGELUNG ODER PRAXIS DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UNEINGESCHRÄNKT ABZUSCHAFFEN , DURCH DIE DIESE BEZEICHNUNG WEINESSIG VORBEHALTEN WIRD .

EINE GESETZESÄNDERUNG , DURCH DIE EINE NEUE GATTUNGSBEZEICHNUNG (, AGRO ' ) GESCHAFFEN WIRD UND DIE TRADITIONELLE BEZEICHNUNG (, ESSIG ' ) WEITERHIN WEINESSIG VORBEHALTEN WIRD , WÄHREND ANDERE ESSIGARTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NUR MIT BEZEICHNUNGEN VERSEHEN WERDEN DÜRFEN , DIE DEM VERBRAUCHER WENIGER BEKANNT SIND UND DIE ER WENIGER SCHÄTZT , KANN NICHT ALS GENAUE , UNEINGESCHRÄNKTE BEFOLGUNG DES URTEILS ANGESEHEN WERDEN .
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1 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG VON STEUERVORTEILEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABE IM RAHMEN EINER BEIHILFEREGELUNG - ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 UND 95 )

3 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - BESCHRÄNKTE WIRKUNG DER DISKRIMINIERUNG - UNERHEBLICHKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

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1 . BEIM DERZEITIGEN STAND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND BESTIMMTE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN FORM EINER STEUERBEFREIUNG ODER EINER ERMÄSSIGUNG DES STEUERSATZES AUFGRUND OBJEKTIVER KRITERIEN ALS ZULÄSSIG ANZUSEHEN , SOFERN SIE IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANGEWANDT WERDEN .

2 . STEUERLICH DISKRIMINIERENDE VERFAHRENSWEISEN SIND NICHT AUS DEM GRUNDE VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 AUSGENOMMEN , WEIL SIE WOMÖGLICH ZUGLEICH ALS MITTEL ZUR FINANZIERUNG EINER STAATLICHEN BEIHILFE EINZUSTUFEN SIND .

3 . DAS ZIEL VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 , JEDE FORM UNMITTELBARER ODER MITTELBARER DISKRIMINIERUNG ZU BESEITIGEN , KÖNNTE NICHT ERREICHT WERDEN , WENN DIE VORTEILE , DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRT WERDEN , WEGEN IHRER ANGEBLICH BESCHRÄNKTEN WIRKUNG NICHT UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 95 FIELEN . DESHALB FÄLLT SELBST EINE STEUERERLEICHTERUNG , VON DER NUR EINE SCHWACHE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG AUSGEHT , UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 95 .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - FESTSTELLUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - UNTERSCHIEDLICHE REGELN FÜR DIE EINSTUFUNG - JEWEILIGER ZWECK

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 32 UND 46 )

2.BEAMTE - TEILNAHME AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN - ERNENNUNG IN EINER HÖHEREN LAUFBAHN IM ANSCHLUSS AN DAS AUSWAHLVERFAHREN - FESTSTELLUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - ANWENDBARE VORSCHRIFTEN - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINSTELLUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , 32 , 45 UND 46 )

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1 . DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSTELLUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG UND BEI DER BEFÖRDERUNG SIND AUF DIE UNTERSCHIEDLICHEN ZIELSETZUNGEN DER ARTIKEL 32 UND 46 BEAMTENSTATUT ZURÜCKZUFÜHREN . WÄHREND ES SICH IM ERSTEN FALL UM EINEN BEDIENSTETEN HANDELT , DER IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFT EINTRITT UND DESSEN AUSBILDUNG UND VORHER ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG IN RECHT BEGRENZTEM MASS BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN , SOLL ARTIKEL 46 VOR ALLEM WÄHREND DER NORMALEN DIENSTLICHEN LAUFBAHN EINES BEAMTEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE KONTINUITÄT IN DER ENTWICKLUNG SEINES DIENSTALTERS SICHERSTELLEN .

2.DIE IN DEN STATUTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINSTELLUNG VORGESEHENEN EINSTUFUNGSKRITERIEN GELTEN FÜR DIE EINSTUFUNG EINES BEAMTEN , DER IM ANSCHLUSS AN SEINE TEILNAHME AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN AUF EINE STELLE EINER HÖHEREN LAUFBAHN ERNANNT WIRD , WENN DER BETROFFENE BEAMTE WEGEN DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN SEINER FRÜHEREN TÄTIGKEIT UND DER TÄTIGKEIT IN DER NEUEN LAUFBAHN SEINE FRÜHER ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG AUF DIESEM GEBIET GELTEND MACHEN DARF UND WENN ER BEI SEINER TEILNAHME AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN , DAS KURZE ZEIT NACH SEINEM DIENSTANTRITT VERANSTALTET WURDE , EHER MIT BEWERBERN VON AUSSERHALB ALS MIT FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDEN KOLLEGEN IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB STAND .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN - FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSNORMEN - GELTUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 ; VERORDNUNG NR . 2777/75 DES RATES , ARTIKEL 2 )

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ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS IN EINER SITUATION , DIE DURCH DAS FEHLEN DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN GEKENNZEICHNET IST , BEI MEIDUNG VON ORDNUNGSMASSNAHMEN EINZUHALTENDE INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , DIE FÜR SCHLACHTGEFLÜGEL QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN AUFSTELLEN , MIT DIESER BESTIMMUNG VEREINBAR SIND , SOFERN SIE MIT DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IM EINKLANG STEHEN UND SO ANGEWENDET WERDEN , DASS SIE DIE EINFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH , DAS RECHTMÄSSIG GEMÄSS DEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN ERZEUGT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , NICHT BESCHRÄNKEN .

DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES KANN JEDOCH NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE KOMMISSION VON DER VERPFLICHTUNG ENTBUNDEN IST , IM RAHMEN DER IHR NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , UM DEN FREIEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT DEN UNTER DIE MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSEN UNTER BEDINGUNGEN , DIE DEN ZIELEN DER MARKTORGANISATION ENTSPRECHEN , ZU GEWÄHRLEISTEN , WENN DER FREIE HANDELSVERKEHR DURCH DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN BEHINDERT WERDEN SOLLTE ODER WENN DAS FEHLEN VON MASSNAHMEN , DIE EINE ANGEMESSENE QUALITÄTSKONTROLLE SICHERN SOLLEN , ZU WIRTSCHAFTLICHEN STÖRUNGEN IN DEM BETREFFENDEN MARKTSEKTOR FÜHREN WÜRDE .
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1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN ODER KAPITALBETEILIGUNGEN - FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG UNWESENTLICHE MODALITÄTEN - KAPITALBETEILIGUNG - BEURTEILUNGSKRITERIUM - LAGE DES UNTERNEHMENS IM HINBLICK AUF DIE PRIVATEN KAPITALMÄRKTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 ABSATZ 1 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTLICHES GEHÖR - GELTUNG FÜR VERWALTUNGSVERFAHREN VOR DER KOMMISSION - BEDEUTUNG

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1 . DER VERTRAG ERFASST DIE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ' ' GLEICH WELCHER ART ' ' . DAHER GEHT ES NICHT AN , EINE GRUNDSÄTZLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN UND BEIHILFEN IN DER FORM VON KAPITALBETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN ZU TREFFEN . BEIDE ARTEN VON BEIHILFEN FALLEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG , WENN DESSEN TATBESTAND ERFÜLLT IST .

UM ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE SOLCHE MASSNAHME EINE STAATLICHE BEIHILFE IST , BIETET SICH DIE ANWENDUNG DES KRITERIUMS AN , OB SICH DAS UNTERNEHMEN DIE BETREFFENDEN BETRAEGE AUF DEN PRIVATEN KAPITALMÄRKTEN BESCHAFFEN KÖNNTE . BEFINDET SICH DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL IM BESITZ DER ÖFFENTLICHEN HAND , IST BESONDERS ZU PRÜFEN , OB EIN PRIVATER GESELLSCHAFTER IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER RENTABILITÄTSAUSSICHTEN UND UN ABHÄNGIG VON ALLEN SOZIALEN ODER REGIONALPOLITISCHEN ÜBERLEGUNGEN ODER ERWAEGUNGEN EINER SEKTORBEZOGENEN POLITIK EINE SOLCHE KAPITALHILFE GEWÄHRT HÄTTE . 2 . AUS DER FESTSTELLUNG , DASS DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN UNGEFÄHR 40 % SEINER PRODUKTION IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRTE , DER BETREFFENDE MARKT DURCH EINE ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNET WAR UND IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE DEM UNTERNEHMEN GEWÄHRTE BEIHILFE ZU EINER VERRINGERUNG SEINER FINANZIELLEN BELASTUNG GEGENÜBER DER SEINER WETTBEWERBER FÜHRTE , KONNTE DIE KOMMISSION MANGELS ENTGEGENSTEHENDER ANHALTSPUNKTE DEN SCHLUSS ZIEHEN , DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGTE UND DEN WETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 VERFÄLSCHTE ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHTE .

3 . DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IN EINEM VERFAHREN , DAS ZU EINER DEN BETROFFENEN BESCHWERENDEN MASSNAHME FÜHREN KANN , IST EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND SELBST DANN SICHERZUSTELLEN , WENN ES KEINE EINSCHLAEGIGEN VERFAHRENSREGELN GIBT . NACH DIESEM GRUNDSATZ MUSS DEMJENIGEN , GEGEN DEN DIE KOMMISSION EIN VERWALTUNGSVERFAHREN EINGELEITET HAT , IM LAUFE DIESES VERFAHRENS GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN , ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNG EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN . HAT DIE KOMMISSION DEM BETROFFENEN KEINE GELEGENHEIT ZU EINER STELLUNGNAHME ZU DEN UNTERLAGEN GEGEBEN , DIE UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FALLENDE INFORMATIONEN ENTHALTEN , KANN SIE DIESE INFORMATIONEN IN IHRER ENTSCHEIDUNG NICHT HERANZIEHEN .
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1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - ARTIKEL 5 ABSATZ 1 - ENTLASSUNG - BEGRIFF

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - AUSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT - AUSNAHME IN BEZUG AUF DAS ALTER FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF ALTERSRENTE - ENGE AUSLEGUNG

( RATSRICHTLINIEN 76/207 , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 , UND 79/7 , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

3 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES ALS ZWINGENDE FOLGE DES ERWERBS DES ANSPRUCHS AUF ALTERSRENTE - ALTER FÜR DEN ERWERB DES RENTENANSPRUCHS JE NACH GESCHLECHT UNTERSCHIEDLICH - DISKRIMINIERUNG

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DA DAS WORT ENTLASSUNG IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 WEIT AUSZULEGEN IST , FÄLLT EINE ALTERSGRENZE FÜR DAS OBLIGATORISCHE AUSSCHEIDEN DER ARBEITNEHMER IM RAHMEN EINER ALLGEMEINEN PENSIONIERUNGSPOLITIK EINES ARBEITGEBERS UNTER DEN SO AUSGELEGTEN BEGRIFF DER ENTLASSUNG , AUCH WENN DIESES AUSSCHEIDEN DIE GEWÄHRUNG EINER ALTERSRENTE MIT SICH BRINGT .

2 . IM HINBLICK AUF DIE FUNDAMENTALE BEDEUTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IST DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES GRUNDSATZES HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT VORGESEHENE AUSNAHME VOM ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE ENG AUSZULEGEN . DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 79/7 ZUR SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ENTHALTENE AUSNAHME VOM VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS GILT DESHALB NUR FÜR DIE FESTSETZUNG DES RENTENALTERS FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ALTERSRENTE ODER RUHESTANDSRENTE UND ETWAIGE AUSWIRKUNGEN DARAUS AUF ANDERE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT .

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT FREISTELLT , EINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE KLAUSEL EINES AUFGRUND EINES TARIFVERTRAGS GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAGS , WONACH DAS ARBEITSVERHÄLTNIS WEGEN DES VOM ARBEITNEHMER ERREICHTEN ALTERS ENDET , VON DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG AUSZUNEHMEN , WENN DIESES ALTER VON DEM - FÜR MÄNNER UND FRAUEN UNTERSCHIEDLICHEN - ALTER ABHÄNGT , IN DEM DER ARBEITNEHMER ANSPRUCH AUF EINE ALTERSRENTE ERWIRBT .