Rechtssache C‑651/16

DW

gegen

Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra

(Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Mutterschaftsgeld – Berechnung der Höhe auf der Grundlage der Einkünfte des Versicherten während eines Referenzzeitraums von zwölf Monaten – Person, die in diesem Zeitraum im Dienst eines Organs der Europäischen Union stand – Nationale Regelung, die eine Festsetzung der fraglichen Höhe auf 70 % der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage vorsieht – Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. März 2018

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Nationale Regelung über die Gewährung des Mutterschaftsgelds – Berechnung der Höhe – Gleichsetzung des Zeitraums der Arbeit für ein Organ der Union mit einem Zeitraum der Nichtbeschäftigung und Anwendung der in diesem Mitgliedstaat festgesetzten durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage – Erhebliche Herabsetzung der Höhe des Mutterschaftsgelds wegen der Ausübung einer Berufstätigkeit außerhalb dieses Mitgliedstaats – Unzulässigkeit

(Art. 45 AEUV)

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der für die Zwecke der Festsetzung der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage, die zur Ermittlung der Höhe des Mutterschaftsgelds heranzuziehen ist, die Monate des Referenzzeitraums, in denen die betreffende Person für ein Organ der Europäischen Union gearbeitet hat und in denen sie in diesem Mitgliedstaat nicht sozialversichert war, mit einem Zeitraum der Nichtbeschäftigung gleichgesetzt werden und auf sie die in diesem Mitgliedstaat festgesetzte durchschnittliche Beitragsbemessungsgrundlage angewendet wird, was zur Folge hat, dass die Höhe des dieser Person gewährten Mutterschaftsgelds im Vergleich zu jener, auf die sie Anspruch gehabt hätte, wenn sie eine Berufstätigkeit nur in diesem Mitgliedstaat ausgeübt hätte, erheblich niedriger ist.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften als solche den Anspruch auf Mutterschaftsgeld nicht davon abhängig machen, während des Referenzzeitraums Beitragszahler zur staatlichen Sozialversicherung gewesen zu sein, die Anwendung der Modalitäten zur Berechnung des Mutterschaftsgelds gleichwohl zu einem ähnlichen Ergebnis führt, da die Höhe der einer Arbeitnehmerin gewährten Leistung, die im Dienst eines Organs der Union stand, erheblich niedriger ist als jene, auf die sie Anspruch gehabt hätte, wenn sie im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gearbeitet und Beiträge zu dessen Sozialversicherungssystem geleistet hätte.

Daraus folgt, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Ausübung einer Berufstätigkeit außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats, sei es in einem anderen Mitgliedstaat oder bei einem Organ der Union oder bei einer anderen internationalen Organisation, behindern und somit davon abschrecken kann, da eine Arbeitnehmerin, die davor oder danach dem Sozialversicherungssystem des betreffenden Mitgliedstaats angehörte, durch die Annahme einer solchen Stelle nach diesem System eine Leistung erhält, die erheblich niedriger ist als diejenige, auf die sie Anspruch gehabt hätte, wenn sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit nicht Gebrauch gemacht hätte.

(vgl. Rn. 25, 27, 38 und Tenor)