URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

15. Juni 2010

Rechtssache F-45/09

Maddalena Lebedef-Caponi

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Beurteilungsverfahren für das Jahr 2007 – Anfechtungsklage – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Personalvertreter – Stellungnahme der Ad-hoc-Gruppe“

Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung

(Beamtenstatut, Art. 43)

2. Beamte – Klage – Rüge der Unzuständigkeit der Stelle, die die beschwerende Maßnahme erlassen hat – Feststellung von Amts wegen

3. Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Erstellung – Beamte, die Personalvertretungsaufgaben wahrnehmen

(Beamtenstatut, Art. 43)

4. Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Erstellung – Beamte, die Personalvertretungsaufgaben wahrnehmen

(Beamtenstatut, Art. 43)

1. Es steht dem Gericht für den öffentlichen Dienst nicht zu, die Beurteilung durch die Personen, die mit der Bewertung der Arbeit des Beurteilten betraut sind, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Die Unionsorgane verfügen nämlich über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Arbeit ihrer Beamten. Die in den Beurteilungen der beruflichen Entwicklung enthaltenen Werturteile über die Beamten sind von der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschlossen, die sich nur auf etwaige Formfehler, in tatsächlicher Hinsicht offensichtlich irrige Bewertungen durch die Verwaltung und einen etwaigen Ermessensmissbrauch bezieht.

(vgl. Randnr. 32)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 18. Oktober 2005, Leite Mateus/Kommission, T-51/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51; 13. Juli 2006, Andrieu/Kommission, T-285/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-161 und II-A-2-775, Randnr. 99

2. Die Unzuständigkeit der Stelle, die eine beschwerende Maßnahme erlassen hat, ist ein die öffentliche Ordnung betreffender Gesichtspunkt, den das Gericht für den öffentlichen Dienst jedenfalls von Amts wegen zu prüfen hat.

(vgl. Randnr. 38)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 56

Gericht erster Instanz: 27. Februar 1992, BASF u. a./Kommission, T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89, Slg. 1992, II-315, Randnr. 31

3. Die Beurteilenden eines Beamten, der in der Vertretung des Personals tätig ist, haben zwar nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c der von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts die Ad-hoc-Gruppe für die Beurteilung zu hören und deren Stellungnahme bei der Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung Rechnung zu tragen, sie sind jedoch nicht verpflichtet, dieser Stellungnahme zu folgen. Folgen sie ihr nicht, müssen sie ihre Gründe für die Abweichung erläutern; insoweit reicht es für die Erfüllung des Begründungserfordernisses nicht aus, wenn die Stellungnahme der Ad-hoc-Gruppe einfach der Beurteilung der beruflichen Entwicklung beigefügt wird.

Darüber hinaus ergibt sich weder aus dem Statut noch aus den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen, dass die Beurteilenden aufgrund ihrer Verpflichtung, der Stellungnahme der Ad-hoc-Gruppe Rechnung zu tragen, gezwungen wären, einem Beamten zusätzlich zu den Punkten, mit denen seine stellenbezogene Tätigkeit beurteilt werden soll, besondere Punkte zu gewähren.

(vgl. Randnrn. 45 und 48)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 5. November 2003, Lebedef/Kommission, T-326/01, Slg. ÖD 2003, I-A-273 und II-1317, Randnr. 55; 5. November 2003, Lebedef-Caponi/Kommission, T-98/02, Slg. ÖD 2003, I-A-277 und II-1343, Randnr. 50; 25. Oktober 2005, Fardoom und Reinard/Kommission, T-43/04, Slg. ÖD 2005, I-A-329 und II-1465, Randnr. 87; 17. Mai 2006, Lavagnoli/Kommission, T-95/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-121 und II-A-2-569, Randnr. 84

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Diomede Basili/Kommission, F-108/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-447 und II-A-1-2515, Randnrn. 37 und 47

4. Die Ausübung einer Aufgabe, für die ein Beamter von der Verwaltung und nicht von der Personalvertretung oder von einem Gewerkschafts- oder Berufsverband bestimmt wurde, kann nicht als Personalvertretungstätigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Buchst. c der von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts berücksichtigt werden. So bedauerlich das Fehlen einer speziellen Bestimmung, die die Berücksichtigung einer solchen Tätigkeit durch die Beurteilenden erlauben würde, auch ist, kann es jedoch nicht zu einer Auslegung führen, die dem Wortlaut der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 Buchst. c der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen, die durch deren Anhang I ergänzt werden, offenkundig entgegensteht.

(vgl. Randnr. 57)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Diomede Basili/Kommission, Randnr. 35