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1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme

(EG-Vertrag, Artikel 169)

2 Umwelt - Wasserverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - Umfang

(Richtlinie 76/464 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

Leitsätze

3 Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, sowohl seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen als auch seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen.

Der Gegenstand einer Klage nach Artikel 169 des Vertrages wird folglich durch das in dieser Bestimmung vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt. Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden.

4 Der Begriff "Verschmutzung" der Gewässer, die durch die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 76/464 genannten Programme verringert werden soll, bedeutet nach der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e dieser Richtlinie "die unmittelbare oder mittelbare Ableitung von Stoffen oder Energie in die Gewässer durch den Menschen, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmässige Nutzung der Gewässer behindert werden". Die Verpflichtung zum Erlaß der Programme im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 erstreckt sich daher auf die Gewässer, die durch derartige Ableitungen betroffen sind.
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1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Beamtenpensionssystem für Pensionen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses an die Beamten gezahlt werden - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden])

2. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Eintritt in den Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch nur für Beamtinnen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden])

Leitsätze

1. Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensionssystems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden).

( vgl. Randnr. 23 und Tenor )

2. Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nach Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) wird durch eine nationale Bestimmung verletzt, die das Recht auf Versetzung in den Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch nur Beamtinnen gewährt, deren Ehegatte eine Behinderung oder eine unheilbare Krankheit hat, derentwegen ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unmöglich ist, und so Beamte, die sich in derselben Lage befinden, von diesem Recht ausschließt.

( vgl. Randnr. 31 und Tenor )
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Verkehr - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die eine Abgabe zu Lasten der Reisenden vorsieht, die an oder von Bord eines Schiffes gehen - Abgabe, die ausschließlich von Reisenden erhoben wird, die aus Häfen eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes kommen oder dort hinreisen, während Transporte zwischen zwei Häfen des betreffenden Mitgliedstaats hiervon ausgenommen sind - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Art. 59 [nach Änderung jetzt Art. 49 EG]; Verordnung Nr. 4055/86 des Rates, Art. 1)

Leitsätze

$$Eine nationale Regelung, nach der von den Reisenden eine Abgabe erhoben wird, die in drei Häfen des betreffenden Mitgliedstaats, von Häfen eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes herkommend, von Bord gehen oder mit dem Ziel, zu einem solchen Hafen zu reisen, an Bord gehen, während eine solche Abgabe im Fall eines Transports zwischen zwei Häfen innerhalb des Staatsgebiets des ersten Mitgliedstaats nicht erhoben wird, ist als eine nach Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr anzusehen. Die in Artikel 59 EG-Vertrag niedergelegte Dienstleistungsfreiheit schließt nämlich die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert.

( vgl. Randnrn. 10, 14 und Tenor )
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zuständigkeit für Verbrauchersachen Vertrag, der die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat Klage eines Verbrauchers mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Versandhandelsgesellschaft auf Herausgabe eines in Zusammenhang mit einer Warenbestellung vorgeblich gewonnenen Preises Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des Übereinkommens

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3)

Leitsätze

$$Nach den Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist eine Klage, mit der ein Verbraucher in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, nach dem Recht dieses Staates von einer in einem anderen Vertragsstaat niedergelassenen Versandhandelsgesellschaft die Herausgabe eines Gewinnes verlangt, wenn er von dieser Gesellschaft eine an ihn persönlich adressierte Zusendung erhalten hat, die den Eindruck erweckt hat, dass er einen Preis erhalten werde, sofern er für einen bestimmten Betrag Waren bestellt, und er tatsächlich eine solche Bestellung aufgegeben hat, ohne jedoch diesen Gewinn zu erhalten, als Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des Übereinkommens zu qualifizieren.

( vgl. Randnr. 60 und Tenor )
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 141 Absatz 1 EG - Tragweite - Grenzen - Arbeitnehmer unterschiedlichen Geschlechts, die eine gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichten - Bei den Entgeltbedingungen festgestellte Unterschiede, die sich nicht auf ein und dieselbe Quelle zurückführen lassen

(Artikel 141 Absatz 1 EG)

Leitsätze

$$Nichts im Wortlaut des Artikels 141 Absatz 1 EG deutet darauf hin, dass die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf Fälle beschränkt wäre, in denen Männer und Frauen ihre Arbeit für ein und denselben Arbeitgeber verrichten. Die Betroffenen können sich nämlich vor den innerstaatlichen Gerichten auf den in diesem Artikel aufgestellten Grundsatz insbesondere im Fall von Diskriminierungen berufen, die ihren Ursprung unmittelbar in Rechtsvorschriften oder in Kollektivverträgen haben, sowie in dem Fall, dass die Arbeit in ein und demselben privaten oder öffentlichen Betrieb oder Dienst verrichtet wird.

Lassen sich jedoch die bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, festgestellten Unterschiede nicht auf ein und dieselbe Quelle zurückführen, so fehlt eine Einheit, die für die Ungleichbehandlung verantwortlich ist und die die Gleichbehandlung wiederherstellen könnte. Eine solche Situation fällt nicht unter Artikel 141 Absatz 1 EG. Dann können Arbeit und Entgelt dieser Arbeitnehmer nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung miteinander verglichen werden.

( vgl. Randnrn. 17-19 und Tenor )
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Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Befugnis des nationalen Gerichts, von Amts wegen oder auf eine Einrede des Verbrauchers hin zu prüfen, ob eine Klausel des Vertrages missbräuchlich ist - Nationale Regelung, mit der eine Ausschlussfrist eingeführt wird - Unzulässigkeit

(Richtlinie 93/13 des Rates, Artikel 6 und 7)

Leitsätze

$$Der den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gewährte Schutz erstreckt sich auf alle Fälle, in denen sich der Verbraucher, der mit einem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, der eine missbräuchliche Klausel enthält, nicht auf die Missbräuchlichkeit dieser Klauseln beruft. Daher ist in von Gewerbetreibenden gegen Verbraucher angestrengten Verfahren, die auf die Durchsetzung missbräuchlicher Klauseln gerichtet sind, die Festlegung einer zeitlichen Begrenzung für die Befugnis des Gerichts, solche Klauseln von Amts wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin unberücksichtigt zu lassen, geeignet, die Effektivität des von den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie gewollten Schutzes zu beeinträchtigen. So ist eine Verfahrensbestimmung, die es dem nationalen Gericht nach Ablauf einer Ausschlussfrist verwehrt, von Amts wegen oder auf eine von einem Verbraucher erhobene Einrede hin die Missbräuchlichkeit einer Klausel festzustellen, zu deren Durchsetzung der Gewerbetreibende Klage erhoben hat, geeignet, in Rechtsstreitigkeiten, in denen der Verbraucher Beklagter ist, die Gewährung des Schutzes, den die Richtlinie dem Verbraucher zukommen lassen will, übermäßig zu erschweren; sie ist daher vom nationalen Gericht unberücksichtigt zu lassen.

( vgl. Randnrn. 34-36, 38 und Tenor )
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Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt - Frage, die auf der hypothetischen Auslegung eines nationalen Rechts beruht, das nicht dasjenige des vorlegenden Gerichts ist - Frage unzulässig, wenn keine spezifische Begründung gegeben wird

(Artikel 234 EG)

Leitsätze

$$Im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und ihn zu entscheiden hat, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.

Unter außergewöhnlichen Umständen obliegt es dem Gerichtshof jedoch, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird. So kann die Entscheidung unter anderem dann abgelehnt werden, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Ferner kann der Gerichtshof eine zweckdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur vornehmen, wenn das vorlegende Gericht Gründe dafür darlegt, dass eine Beantwortung seiner Fragen für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist.

Fragen, deren Erheblichkeit auf einer bestimmten Auslegung eines nationalen Rechts beruht, das nicht dasjenige des vorlegenden Gerichts ist und in Bezug auf die die von diesem Gericht gewählte Auslegung hypothetisch ist, machen eine Begründung des Vorlagebeschlusses in diesem Punkt in besonderem Maß erforderlich. Daher sind derartige Fragen unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht erläutert, welche Gründe es veranlasst haben, die Auslegung, von der es ausgeht, als einzige in Betracht zu ziehen.

( vgl. Randnrn. 31-34, 37-40 )
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Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Recht zum Vermieten und Verleihen geschützter Werke - Richtlinie 92/100 - Rundfunkksendungen und öffentliche Wiedergabe - Angemessene Vergütung - Begriff - Einheitliche Auslegung - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen

(Richtlinie 92/100 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

Leitsätze

$$Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums gebietet den Mitgliedstaaten, eine Regelung vorzusehen, die gewährleistet, dass der Nutzer eine angemessene Vergütung zahlt, wenn ein Tonträger gesendet oder öffentlich wiedergegeben wird. Der Begriff der angemessenen Vergütung in dieser Bestimmung in allen Mitgliedstaaten ist einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat umzusetzen, wobei dieser für sein Gebiet die Kriterien festsetzt, die am besten geeignet sind, innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Richtlinie 92/100 gezogenen Grenzen die Beachtung dieses Gemeinschaftsbegriffs zu gewährleisten.

Artikel 8 Absatz 2 steht einer Methode für die Berechnung der angemessenen Vergütung nicht entgegen, die variable und feste Faktoren - z. B. die Anzahl der Stunden der Sendung der Tonträger, den Umfang der Hörer- und Zuschauerschaft der von der Organisation der Sender vertretenen Hörfunk- und Fernsehsender, die vertraglich festgelegten Tarife für Wiedergabe- und Senderechte von urheberrechtlich geschützten Musikwerken, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Nachbarländern des betreffenden Mitgliedstaats praktizierten Tarife und die von den gewerblichen Sendern gezahlten Beträge - enthält, wenn diese Methode es erlaubt, das Interesse der ausübenden Künstler und der Hersteller an einer Vergütung für die Sendung eines bestimmten Tonträgers und das Interesse Dritter daran, diesen Tonträger unter vertretbaren Bedingungen senden zu können, angemessen in Ausgleich zu bringen, und wenn sie gegen keinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstößt.

( vgl. Randnrn. 33, 38, 46, Tenor 1-2 )
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Recht auf Abzug der für die gesamten Kosten entrichteten Steuerbeträge und Verpflichtung, die Steuer auf die mit der privaten Verwendung in Zusammenhang stehenden Ausgaben zu zahlen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die private Verwendung als steuerfreie Leistung gilt - Unzulässigkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a, 11 Teil A Absatz 1 und 13 Teil B Buchstabe b)

Leitsätze

$$Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind so auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der sich dafür entscheidet, ein Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, und später einen Teil dieses Gebäudes für seinen privaten Bedarf verwendet, zum Abzug der auf die gesamten Herstellungskosten dieses Gebäudes entrichteten Vorsteuerbeträge berechtigt und dementsprechend verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für diese Verwendung zu zahlen.

Dagegen stehen die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach diese Verwendung als eine - als Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b - steuerfreie Dienstleistung behandelt wird, denn eine solche Verwendung, bei der es nicht nur an der Zahlung eines Mietzinses, sondern auch an einer wirklichen Vereinbarung über die Dauer des Nutzungsrechts und über das Recht, die Wohnung in Besitz zu nehmen und andere von ihr auszuschließen, fehlt, fällt nicht unter diese Vorschrift.

( vgl. Randnrn. 42-43, 51-52, 56 und Tenor )
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Leitsätze



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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Preisregelung – Methode zur Berechnung des Zuckerverbrauchs – In anderen Erzeugnissen verarbeiteter Zucker – Berücksichtigung der ins Inland eingeführten Erzeugnisse – Ausschluss der in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführten Erzeugnisse — Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1361/98 des Rates)

Leitsätze

Die Kommission hat keinen offensichtlichen Ermessensfehler begangen, indem sie in der Verordnung Nr. 1361/98 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 eine Methode zur Berechnung des geschätzten Zuckerverbrauchs herangezogen hat, nach der der in anderen Erzeugnissen verarbeitete Zucker, der in andere Staaten geliefert wird, nicht als in dem betreffenden Mitgliedstaat verbraucht angesehen wird, da nach dieser Methode zur Berechnung dieses Verbrauchs zugleich der in den Verarbeitungserzeugnissen enthaltene Zucker berücksichtigt wird, der aus anderen Staaten eingeführt oder ins Land gebracht wurde.

(vgl. Randnr. 40 und Tenor)
Rechtssache C-87/00

Roberto Nicoli

gegen

Eridania SpA

(Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Genova)

„Zucker – Preisregelung – Regionalisierung – Zuschussgebiete – Einstufung Italiens – Wirtschaftsjahr 1998/99 – Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und Verordnung (EG) Nr. 1361/98 – Gültigkeit der Verordnung Nr. 1361/98“

Leitsätze des Urteils

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Preisregelung – Methode zur Berechnung des Zuckerverbrauchs – In anderen Erzeugnissen verarbeiteter Zucker – Berücksichtigung der ins Inland eingeführten Erzeugnisse – Ausschluss der in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführten Erzeugnisse — Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1361/98 des Rates)

Die Kommission hat keinen offensichtlichen Ermessensfehler begangen, indem sie in der Verordnung Nr. 1361/98 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 eine Methode zur Berechnung des geschätzten Zuckerverbrauchs herangezogen hat, nach der der in anderen Erzeugnissen verarbeitete Zucker, der in andere Staaten geliefert wird, nicht als in dem betreffenden Mitgliedstaat verbraucht angesehen wird, da nach dieser Methode zur Berechnung dieses Verbrauchs zugleich der in den Verarbeitungserzeugnissen enthaltene Zucker berücksichtigt wird, der aus anderen Staaten eingeführt oder ins Land gebracht wurde.

(vgl. Randnr. 40 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Steuerrecht – Rechtsangleichung – Mehrwertsteuer – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie – Anlage beim Publikum beschaffter Gelder in Wertpapieren für gemeinsame Rechnung – Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

2. Steuerrecht – Rechtsangleichung – Mehrwertsteuer – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige – Begriff – Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d’investissement à capital variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung anzulegen – Einbeziehung – Ort der Dienstleistungen, die solchen Organismen erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als der Dienstleistende – Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit der Organismen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e)

Leitsätze

1. Die Tätigkeit, die darin besteht, beim Publikum beschaffte Gelder gegen Entgelt für gemeinsame Rechnung in Wertpapieren anzulegen, die über den bloßen Erwerb und den bloßen Verkauf von Wertpapieren hinausgeht und die der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient, stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dar.

(vgl. Randnrn. 42-43)

2. Die Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d’investissement à capital variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck im Sinne der Richtlinie 85/611 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung anzulegen, sind nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern mehrwertsteuerpflichtig, so dass der Ort der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dieser Richtlinie genannten Dienstleistungen, die solchen SICAV erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als der Dienstleistende, der Ort ist, an dem diese SICAV den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit haben.

(vgl. Randnr. 48 und Tenor)
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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen – Richtlinie 76/769 in der Fassung der Richtlinie 94/60 – Ausnahme für „Farben für Künstler“ – Anwendung auf bleihaltige Sikkative – Ausschluss

(Richtlinie 76/769 des Rates, Anhang I Punkt 31 Buchstabe e in der Fassung Richtlinie 94/60, und Richtlinie 88/379 des Rates)

Leitsätze

Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe und Zubereitungen und insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in der durch die Richtlinie 94/60 geänderten Fassung verbieten es, Sikkative, die als fortpflanzungsgefährdend eingestufte Bleiverbindungen enthalten, zum Zweck ihres Verkaufs an die breite Öffentlichkeit in Verkehr zu bringen.

Auf diese Erzeugnisse kann nicht die Abweichung nach Nummer 31 Buchstabe e von Anhang I der Richtlinie 76/769 angewandt werden, die sich auf „Farben für Künstler“ im Sinne der Richtlinie 88/379 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen bezieht, da sie nicht auf Produkte ohne färbende Eigenschaft – wie die Sikkative – ausgedehnt werden kann.

(vgl. Randnrn. 32, 34 und Tenor)