URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. JULI 1972. - ALO HEINEMANN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 79-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 00579

Dänische Sonderausgabe Seite 00147

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00197



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - RECHTSWIRKSAMKEIT - AUSSETZUNG - VORAUSSETZUNGEN

2 . BEAMTE - SCHADENSERSATZKLAGE - WESEN - GEGENSTAND - GRUNDLAGE

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

3 . BEAMTE - IRRIGE AUSKÜNFTE DER VERWALTUNG - AMTSFEHLER - NICHTVORLIEGEN

4 . BEAMTE - IRRIGE AUSKÜNFTE DER VERWALTUNG - VERSPÄTETE BERICHTIGUNG - AMTSFEHLER

Leitsätze

1 . DIE VERWALTUNG KANN DIE RECHTSWIRKSAMKEIT EINER VON IHR ERLASSENEN MASSNAHME NUR DURCH EINE ERKLÄRUNG AUSSETZEN, MIT DER SIE IHREN WILLEN KLAR UND UNZWEIDEUTIG ZUM AUSDRUCK BRINGT .

2 . DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF UND HÄNGT VON VORAUSSETZUNGEN AB, DIE IHREM ZWECK ANGEPASST SIND . SIE HAT NICHT DIE BESEITIGUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME ZUM ZIEL, SONDERN DEN ERSATZ DES SCHADENS, DEN EIN GEMEINSCHAFTSORGAN IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE VERURSACHT HAT . SIE IST NUR BEGRÜNDET, WENN DARGETAN IST, DASS DIE BEKLAGTE PARTEI FÜR EINEN AMTSFEHLER HAFTET, DURCH DEN DER KLAEGER MIT SICHERHEIT EINEN SCHADEN ERLITTEN HAT .

3 . EINE UNRICHTIGE AUSLEGUNG EINER BEAMTENRECHTLICHEN VORSCHRIFT STELLT FÜR SICH ALLEIN NOCH KEINEN AMTSFEHLER DAR . SELBST WENN DIE VERWALTUNG DIE BETROFFENEN AUFFORDERT, SICH BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU UNTERRICHTEN, IST SIE NICHT NOTWENDIGERWEISE DAZU VERPFLICHTET, DIE RICHTIGKEIT DER ERTEILTEN AUSKÜNFTE ZU GEWÄHRLEISTEN .

4 . ZÖGERT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT DER BERICHTIGUNG IHRER UNRICHTIGEN AUSKÜNFTE BIS NACH DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE BETROFFENEN SICH ENTSCHEIDEN MÜSSEN, SO LIEGT DARIN EIN AMTSFEHLER, DER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE FOLGEN DER UNRICHTIGEN AUSKÜNFTE BEGRÜNDET .

Entscheidungsgründe

1 MIT SEINER AM 25 . AUGUST 1971 BEI DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGE BEGEHRT DER KLAEGER IN ERSTER LINIE, DIE DEN " FESTSTELLUNGSBESCHEID ÜBER DIE ANSPRÜCHE AUF DIE MONATLICHE VERGÜTUNG NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 259/68 " BEINHALTENDE VERFÜGUNG VOM 13 . JANUAR 1969 AUFZUHEBEN, HILFSWEISE, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERURTEILEN, AN IHN VON DER VOLLENDUNG SEINES 55 . LEBENSJAHRES AN BIS ZUR VOLLENDUNG SEINES 60 . LEBENSJAHRES EINE MONATLICHE RENTE IN HÖHE DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ZU ZAHLEN, DIE IHM ZUSTEHEN WÜRDEN, WENN ARTIKEL 5 ABSATZ 7 UNTERABSATZ 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUF IHN ANWENDBAR WÄRE, UND WEITER HILFSWEISE, IHN IN EINER SEINER FRÜHEREN TÄTIGKEIT ENTSPRECHENDEN POSITION WIEDERZUVERWENDEN .

ZUR ANFECHTUNGSKLAGE

ZUR ZULÄSSIGKEIT

2 DIE BEKLAGTE ERHEBT EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE, DIE SIE MIT DER RECHTSKRAFTWIRKUNG DER URTEILE DES GERICHTSHOFES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 19, 20, 25 UND 30/69 SOWIE IN DER RECHTSSACHE 23/69 UND FERNER DAMIT BEGRÜNDET, DASS DIE IN ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN FRISTEN NICHT GEWAHRT SEIEN .

3 DER FESTSTELLUNGSBESCHEID VOM 13 . JANUAR 1969 IST EINE DEN KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME UND KANN DESHALB GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS ANGEFOCHTEN WERDEN . DER KLAEGER HAT EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS ERST AM 7 . MAI 1971, ALSO NAHEZU ZWEIEINHALB JAHRE NACH ZUSTELLUNG DES FESTSTELLUNGSBESCHEIDS VOM 13 . JANUAR 1969, ERHOBEN .

4 ER MACHT GELTEND, DIE BEKLAGTE HABE MIT IHREN BEIDEN SCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1969 DIE RECHTSWIRKSAMKEIT DES GENANNTEN BESCHEIDS BIS ZUM ERLASS DER URTEILE DES GERICHTSHOFES IN DEN VORGENANNTEN RECHTSSACHEN AUSSETZEN WOLLEN . DIE IN ARTIKEL 91 DES STATUTS VORGESEHENE FRIST HABE DAHER ERST ZU LAUFEN BEGONNEN, ALS DER KLAEGER VON DIESEN URTEILEN KENNTNIS ERLANGT HABE, ALSO ERST ENDE FEBRUAR 1971 .

5 DIESE AUFFASSUNG DES KLAEGERS IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE VERWALTUNG KANN DIE RECHTSWIRKSAMKEIT EINER VON IHR ERLASSENEN MASSNAHME NUR DURCH EINE ERKLÄRUNG AUSSETZEN, MIT DER SIE IHREN WILLEN KLAR UND UNZWEIDEUTIG ZUM AUSDRUCK BRINGT; AN EINER SOLCHEN ERKLÄRUNG FEHLT ES VORLIEGEND . DIE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DEN BESCHEID VOM 13 . JANUAR 1969 IST SOMIT UNZULÄSSIG, DA SIE NICHT INNERHALB DER FRISTEN DES ARTIKELS 91 DES STATUTS ERHOBEN WORDEN IST .

ZUR SCHADENSERSATZKLAGE

ZUR ZULÄSSIGKEIT

6 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE SCHADENSERSATZKLAGE SEI UNZULÄSSIG, WEIL DER KLAEGER AUF DIESEM UMWEG DAS GLEICHE ERGEBNIS WIE MIT DER ANFECHTUNGSKLAGE ZU ERZIELEN VERSUCHE .

7 DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF UND HÄNGT VON VORAUSSETZUNGEN AB, DIE IHREM ZWECK ANGEPASST SIND . SIE HAT NICHT DIE BESEITIGUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME ZUM ZIEL, SONDERN DEN ERSATZ DES SCHADENS, DEN EIN GEMEINSCHAFTSORGAN IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE VERURSACHT HAT . DIE VORLIEGENDE SCHADENSERSATZKLAGE IST NICHT AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES FESTSTELLUNGSBESCHEIDS GESTÜTZT, SONDERN DARAUF, DASS DIE BEKLAGTE AM 5 . MÄRZ 1968 UNRICHTIGE AUSKÜNFTE ERTEILT UND DIESE VERSPÄTET RICHTIGGESTELLT HAT . SIE KANN DAHER NICHT DER ANFECHTUNGSKLAGE GLEICHGESTELLT WERDEN, AUCH WENN BEIDE KLAGEANTRAEGE FÜR DEN KLAEGER ZUM GLEICHEN ERGEBNIS FÜHREN .

8 DA FÜR DIE SCHADENSERSATZKLAGE NICHT DIE FRIST DES ARTIKELS 91 DES STATUTS GILT, IST SIE ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

9 DIE KLAGE IST NUR BEGRÜNDET, WENN DARGETAN IST, DASS DIE BEKLAGTE FÜR EINEN AMTSFEHLER HAFTET, DURCH DEN DER KLAEGER MIT SICHERHEIT EINEN SCHADEN ERLITTEN HAT .

10 UNSTREITIG HABEN DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION DEM KLAEGER UNRICHTIGE AUSKÜNFTE ÜBER DIE ANSPRÜCHE ERTEILT, DIE IHM BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZUSTEHEN . EBENSOWENIG IST BESTRITTEN, DASS DIESE AUSKÜNFTE ERTEILT WURDEN, NACHDEM DIE KOMMISSION DIE BETROFFENEN BEAMTEN AUFGEFORDERT HATTE, SICH AN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU WENDEN, UM SICH ÜBER IHRE ETWAIGEN ANSPRÜCHE BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 UNTERRICHTEN ZU LASSEN . UNSTREITIG HABEN DIE BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN BEREITS ANFANG APRIL 1968 ERKANNT, DASS DIE AUSLEGUNG DER STREITIGEN STELLE DES ARTIKELS 5, VON DER SIE AUSGEGANGEN WAREN, WENN NICHT UNRICHTIG, SO ZUMINDEST SEHR FRAGWÜRDIG WAR . TATSÄCHLICH WAR DIESE ERKENNTNIS DER HAUPTGRUND FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG JENER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 16 . APRIL 1968, WORIN DARAN ERINNERT WURDE, DASS DIE AUSKÜNFTE NUR ALS UNVERBINDLICHE HINWEISE ZU VERSTEHEN SEIEN .

11 VON AUSNAHMEN ABGESEHEN, STELLT EINE UNRICHTIGE AUSLEGUNG NICHT NOTWENDIG EINEN AMTSFEHLER DAR . SELBST WENN DIE VERWALTUNG DIE BETROFFENEN AUFFORDERT, SICH BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU UNTERRICHTEN, IST SIE NICHT NOTWENDIGERWEISE DAZU VERPFLICHTET, DIE RICHTIGKEIT DER ERTEILTEN AUSKÜNFTE ZU GEWÄHRLEISTEN, UND DAHER NICHT FÜR DEN SCHADEN HAFTBAR, DER DURCH EINE UNRICHTIGE AUSKUNFT ENTSTEHT .

12 ABER MAG HIERNACH DAS VORLIEGEN EINES AMTSFEHLERS HINSICHTLICH DER ERTEILUNG UNRICHTIGER AUSKÜNFTE BEZWEIFELBAR SEIN, SO GILT DIES NICHT FÜR DIE VERSPÄTUNG, MIT DER DIE DIENSSTELLEN DIESE AUSKÜNFTE BERICHTIGT HABEN . OBWOHL EINE SOLCHE BERICHTIGUNG BEREITS IM APRIL 1968 MÖGLICH GEWESEN WÄRE, WURDE SIE OHNE RECHTFERTIGENDEN GRUND BIS ZUM JAHRESENDE 1968 VERZÖGERT . EINE AUSDRÜCKLICHE BERICHTIGUNG KURZ VOR ODER NACH DEM 16 . APRIL, ALSO VOR DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE BETROFFENEN SICH ENTSCHEIDEN MUSSTEN, HÄTTE DIE BEKLAGTE GEWISS VON JEDER HAFTUNG FÜR DIE FOLGEN DER IRRIGEN AUSKÜNFTE FREIGESTELLT . DASS DIESE BERICHTIGUNG UNTERLASSEN WURDE, BEGRÜNDET DAGEGEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFTEN .

13 DER KLAEGER MACHT GELTEND, SEINE ÜBERZEUGUNG, DASS ER BEREITS VOM 55 . LEBENSJAHR AN ANSPRUCH AUF EIN UNGEKÜRZTES RUHEGEHALT HABE, SEI FÜR SEINEN ENTSCHLUSS, AUFGRUND DER VORSCHRIFTEN ÜBER EIN FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN ( ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES ) SEINE ENTLASSUNG ZU BEANTRAGEN, VON SO WESENTLICHER BEDEUTUNG GEWESEN, DASS ER SICH ANDERS ENTSCHIEDEN HÄTTE, WENN IHM BEKANNT GEWESEN WÄRE, DASS IHM ERST VOM 60 . LEBENSJAHR AN EIN UNGEKÜRZTES RUHEGEHALT ZUSTÄNDE . NAMENTLICH DA ER SECHS KINDERN ZUM UNTERHALT VERPFLICHTET SEI, DEREN STUDIUM IHN GERADE DANN, WENN ER DAS 55 . LEBENSJAHR ERREICHE, SEHR BELASTEN WÜRDE, SEI DIE AUSSICHT, ZU DIESEM ZEITPUNKT ÜBER REGELMÄSSIGE EINKÜNFTE ZU VERFÜGEN, FÜR IHN ENTSCHEIDEND GEWESEN .

14 DEM SCHREIBEN DES KLAEGERS AN DEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VOM 6 . FEBRUAR 1969, ABER VOR ALLEM DEM ZEUGNIS VON HERRN SORGE - DER UNMITTELBARER DIENSTVORGESETZTER DES KLAEGERS ZU DER ZEIT WAR, ALS DIESER SICH DAFÜR ENTSCHIED, DIE VORZEITIGE ENTLASSUNG ZU BEANTRAGEN - IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE AUSSICHT AUF UNGEKÜRZTE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE BEI DEM ENTSCHLUSS DES KLAEGERS DEN AUSSCHLAG GAB . DIESE SCHLUSSFOLGERUNG WIRD NICHT DADURCH WIDERLEGT, DASS DER KLAEGER IN SEINEM SCHREIBEN VOM 6 . FEBRUAR 1969 NICHT AUSDRÜCKLICH SEINE WIEDERVERWENDUNG BEANTRAGT HAT . DA SOMIT DER URSÄCHLICHE ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM AMTSFEHLER DER KOMMISSION UND DEM SCHADEN DES KLAEGERS DARGETAN IST, IST DER SCHADENSERSATZANTRAG BEGRÜNDET . BEI DIESER SACHLAGE IST DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, AN DEN KLAEGER VON DER VOLLENDUNG SEINES 55 . LEBENSJAHRS AN BIS ZUR VOLLENDUNG SEINES 60 . LEBENSJAHRS EINE MONATLICHE RENTE IN HÖHE DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ZU ZAHLEN, DIE IHM ZUSTEHEN WÜRDEN, WENN ARTIKEL 5 ABSATZ 7 UNTERABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 AUF IHN ANWENDBAR WÄRE .

15 DA DER SCHADENSERSATZANTRAG DURCHGREIFT, BRAUCHT AUF DEN ANTRAG DES KLAEGERS, IHN WIEDERZUVERWENDEN, NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

16 DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE TEILWEISE UNTERLEGEN . NACH ALLEM IST DIE KLAGEERHEBUNG JEDOCH AUF EINEN DER BEKLAGTEN ZUZURECHNENDEN AMTSFEHLER ZURÜCKZUFÜHREN . DIE BEKLAGTE IST DESHALB NACH ARTIKEL 69 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE DEN " FESTSTELLUNGSBESCHEID ÜBER DIE ANSPRÜCHE AUF DIE MONATLICHE VERGÜTUNG NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 259/68 " BEINHALTENDE VERFÜGUNG VOM 13 . JANUAR 1969 WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, AN DEN KLAEGER VON DER VOLLENDUNG SEINES 55 . LEBENSJAHRS AN BIS ZUR VOLLENDUNG SEINES 60 . LEBENSJAHRS EINE MONATLICHE RENTE IN HÖHE DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ZU ZAHLEN, DIE IHM ZUSTEHEN WÜRDEN, WENN ARTIKEL 5 ABSATZ 7 UNTERABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 AUF IHN ANWENDBAR WÄRE .

3 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .