Es fragt sich nun weiter, ob die Mitgliedstaaten in der Zeit nach dem 31. Dezember 1978 gänzlich gehindert waren, Schutzmaßnahmen zu erlassen, nachdem der Rat mangels Einstimmigkeit der ihm in Artikel 102 der Beitrittsakte auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Der Rat hat in der richtigen Annahme, daß die Wirkung der Anlage VI der Haager Entschließung auf die Übergangszeit beschränkt war, erstmals am 19. Dezember 1978 mit Wirkung vom 1. Januar 1979 an einen Beschluß gefaßt, der mehrfach erneuert wurde und in dessen Ziffer 2 bestimmt ist, daß „auf dem Gebiet der technischen Maßnahmen zur Erhaltung und Überwachung der Fischbestände ... die Mitgliedstaaten dieselben Maßnahmen anwenden [werden] wie am 3. November 1976 sowie andere entsprechend den Verfahren und Kriterien von Anhang VI der Entschließung des Rates vom 3. November 1976 eingeführte Maßnahmen“.

Von der Auslegung dieser Bestimmungen hängt es ab, ob das Vereinigte Königreich bei Erlaß der umstrittenen Maßnahmen nach Ablauf der in Artikel 102 der Beitrittsakte festgelegten Übergangszeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gehandelt hat oder nicht.

Die britische Regierung, die aus Artikel 102 der Beitrittsakte lediglich eine Verpflichtung des Rates herauslesen will, auf dem Gebiet der Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres tätig zu werden, geht davon aus, daß auch nach Ablauf der in dieser Bestimmung genannten Frist die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Erhaltungsmaßnahmen auf diesem Gebiet erhalten geblieben sei. Sie will folglich in den genannten Übergangsbeschlüssen des Rates lediglich eine Verweisung auf die Anlage VI der Haager Entschließung und die Entschließung des Rates vom 31. Januar 1978 sehen. Demnach hätten die Mitgliedstaaten, solange der Rat nicht gehandelt habe, auch nach Ablauf der in Artikel 102 der Beitrittsakte genannten Frist die Zuständigkeit zum Erlaß einseitiger Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände behalten und brauchten dabei lediglich die in diesen Entschließungen genannten Kriterien zu berücksichtigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hätten sich die Mitgliedstaaten folglich lediglich um die Billigung der Kommission, die ständig zu konsultieren sei, zu bemühen.

Gegen diese Auffassung spricht aber bereits der Sinn und Zweck des Artikels 102 der Beitrittsakte, der, wie gesagt, darin bestand, den Mitgliedstaaten lediglich während einer genau begrenzten Übergangszeit eine Zuständigkeit zum Erlaß von Fischereimaßnahmen einzuräumen. Nach Ablauf dieser Übergangszeit haben die Mitgliedstaaten jedenfalls, wie die Kommission und die französische Regierung zu Recht bemerken, ihre autonome Zuständigkeit zum Erlaß solcher Maßnahmen verloren, unabhängig davon, ob die Gemeinschaft nach Ablauf der Übergangsfrist von ihrer Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat oder nicht.

Aufgrund dieser Überlegungen kommt deshalb die französische Regierung, nachdem sie es abgelehnt hat, in den Übergangsbeschlüssen eine Rückübertragung der Zuständigkeiten von der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten zu sehen, zu dem Ergebnis, daß es alleiniger Zweck dieser Beschlüsse gewesen sein kann, die vor Ablauf der Übergangszeit ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen festzuschreiben, um ein Rechtsvakuum zu vermeiden. Dies ergebe sich daraus, daß ausdrücklich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten erwähnt sei, nach dem 1. Januar 1979 einerseits nur solche Maßnahmen anzuwenden, die am 3. November 1976, dem Datum der Anlage VI der Haager Entschließung, in Kraft gewesen oder gemäß dieser Anlage ergriffen worden seien. Bei den letzteren Maßnahmen könne es sich also nur um solche handeln, die vor dem 31. Dezember 1978 ergriffen worden seien, da zum einen die Bestimmung ausdrücklich von eingeführten, also in der Vergangenheit liegenden Maßnahmen spreche und zum anderen die Anlage VI mit Ablauf der Übergangszeit jegliche Wirkung verloren habe.

Bei der Würdigung dieser Argumentation ist meines Erachtens der französischen Regierung insoweit beizupflichten, daß in den fraglichen Beschlüssen keine vollständige Rückübertragung von Gemeinschaftsbefugnissen an die Mitgliedstaaten zu sehen ist in dem Sinne, daß diese dadurch wieder eine autonome Zuständigkeit auf dem Gebiet der Fischereipolitik erlangt hätten. Vielmehr ist grundsätzlich anzumerken, daß, wie der Gerichtshof in der Rechtssache Kommission/Französische Republik (Rechtssache 7/71, Urteil vom 14. Dezember 1971, Slg. 1971, 1003) für Recht erkannt hat, die aus der Beschränkung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Gemeinschaft herrührenden Hoheitsrechte nur durch eine ausdrückliche Vorschuß des Vertrages wieder entzogen werden und in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten zurückfallen können.

Darüber hinaus muß, wie der Gerichtshof u. a. in den Rechtssachen 80 und 81/77 (Société Les Commissionnaires Réunis/Receveur des Douanes und S. à r. 1. Les Fils de Henri Ramel/Receveur des Douanes, Urteil vom 20. April 1978, Slg. 1978, 927) festgestellt hat, jede Ausnahme von einem grundlegenden Prinzip des Gemeinsamen Marktes klar und eindeutig angeordnet sein. Wie die französische Regierung zu Recht bemerkt, dürften die fraglichen Übergangsbeschlüsse diese Voraussetzung schwerlich erfüllen.

Soweit man in den fraglichen Beschlüssen aber nur eine teilweise Rückübertragung von Befugnissen sehen und eine solche grundsätzlich für zulässig erachten wollte, muß, wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat (vgl. dazu die Rechtssachen 80 und 81/77, Ramel, Slg. 1978, 927; 52/76, Luigi Benedetti/Munari, Urteil vom 3. Februar 1977, Slg. 1977, 163; 60/75, Carmine Antonio Russo/Azienda di Stato per gli Interventi sul Mercato Agricolo, Urteil vom 22. Januar 1976, Slg. 1976, 45; 65/75, Riccardo Tasca, Urteil vom 26. Februar 1976, Slg. 1976, 291), zumindest gewährleistet sein, daß die Grundregeln des Vertrages nicht verletzt werden. Zu diesen Grundregeln gehört aber, daß die Kommission im Bereich des Agrarsektors und insbesondere im Fischereibereich nach Ende der in Artikel 102 der Beitrittsakte festgelegten Übergangszeit in das gemeinschaftliche Rechtsetzungsverfahren eingeschaltet ist. Daraus folgt, daß der Rat, falls man ihm eine Teildelegationsbefugnis einräumen will, die Kommission durch die Übertragung ihres Mitwirkungsrechts beim Rechtsetzungsverfahren nicht berauben durfte. Eine solche Mitwirkung, die der Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Interesses dient, wäre aber nur gewährleistet, wenn die Redelegation auf Vorschlag der Kommission erfolgt wäre, was bekanntlich nicht geschehen ist, oder wenn die Kommission in den mitgliedstaatlichen Rechtsetzungsprozeß eingeschaltet worden wäre.

Da der Kommission den Mitgliedstaaten gegenüber jedoch kein Initiativrecht zukommt, könnte ihre wirksame Beteiligung nur über das Erfordernis einer Zustimmung gewährleistet werden. Die fraglichen Übergangsbeschlüsse würden, sofern man in ihnen eine teilweise Übertragung von Zuständigkeiten sehen wollte, nur dann nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, wenn im Wege der Auslegung die mitgliedstaatliche Handlungsbefugnis von einer Zustimmung der Kommission abhängig gemacht würde.

Wenn es aus den dargelegten Gründen daher auch abzulehnen sein dürfte, in den fraglichen Übergangsbeschlüssen eine Kompetenzübertragung zu sehen, so folgt daraus, wie die Kommission zu Recht hervorhebt, entgegen der von der französischen Regierung vertretenen Meinung aber nicht, daß die Mitgliedstaaten nach Ablauf der Übergangszeit überhaupt nicht mehr zum Erlaß neuer Erhaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Seefischerei zuständig waren.

Es ist zwar richtig, daß auch die von der französischen Regierung vorgeschlagene Lösung einer bloßen Festschreibung der während der Übergangszeit ergriffenen Maßnahmen nach dem Ende der Übergangszeit nicht zu einem Rechtsvakuum führt, das es zu vermeiden gilt, doch leidet diese Konstruktion ganz allgemein unter dem Nachteil, daß sie einen statischen Zustand festschreibt und, solange der Rat nicht tätig wird, keine Anpassung der getroffenen Maßnahmen an die tatsächlichen Erfordernisse zuläßt.

Darüber hinaus erscheint es auch aus anderen Gründen nicht zwingend, daß die fraglichen Beschlüsse lediglich die während der Übergangszeit getroffenen Maßnahmen festschreiben wollten. So führt insbesondere die grammatikalische Auslegung der Formulierung „eingeführte Maßnahmen“ nicht eindeutig zu dem Schluß, daß es sich dabei um in der Vergangenheit liegende Maßnahmen handeln muß. Des weiteren ist auch das Argument, die Anlage VI der Haager Entschließung habe spätestens am 31. Dezember 1978 jegliche Wirkung verloren und deshalb könnten sich die Übergangsbeschlüsse nur auf die während dieser Zeit ergriffenen Maßnahmen beziehen, nicht überzeugend, da lediglich auf die „entsprechend den Verfahren und Kriterien von Anhang VI“ eingeführten Maßnahmen verwiesen wird.

Gegen die Auffassung, daß nach Ablauf der Übergangszeit bei Nichttätigwerden der Gemeinschaft auch die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres nicht mehr tätig werden dürfen und somit die Übergangsbeschlüsse lediglich dem Zweck dienten, die vor dem 31. Dezember 1978 getroffenen Maßnahmen festzuschreiben, spricht ebenfalls die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes. So wurde bereits in der Rechtssache van Dam (185—204/78) im Hinblick auf während der Übergangszeit getroffene nationale Schutzmaßnahmen festgestellt, daß zur Vermeidung eines Rechtsvakuums „im Laufe des Jahres 1978 die Staaten das Recht und die Pflicht [hatten], für ihren jeweiligen Hoheitsbereich alle mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Maßnahmen zum Schutze der biologischen Schätze des Meeres zu treffen ...“. Daß ein solches Rechtsvakuum vermieden werden soll, wenn die an sich zuständige Gemeinschaft gehindert ist, weitere Schutzmaßnahmen zu erlassen, kommt deutlich in der insofern gleichgelagerten Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (32/79) zum Ausdruck. Hier hatte der Rat bereits 1977 seine Befugnisse im Hinblick auf die streitbefangenen Seezonen ausgeübt und konnte lediglich bezüglich einer Verlängerung dieser Maßnahmen für die restliche Übergangszeit nicht zu einer Entscheidung gelangen. Diese Tatsache hat aber, wie der Gerichtshof in seinem Urteil hervorgehoben hat, nicht zur Folge gehabt, daß die Gemeinschaft ihrer Zuständigkeit in dieser Beziehung beraubt und den Mitgliedstaaten damit wieder eine Ermessensfreiheit auf dem betreffenden Gebiet eingeräumt worden ist. Ausgehend von der grundsätzlich bestehenden Gemeinschaftszuständigkeit, die lediglich aus den genannten Gründen nicht ausgeübt werden konnte, entschied der Gerichtshof dann, daß „in einer solchen Lage ... es Sache der Mitgliedstaaten [war], die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen für die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Seezonen im allgemeinen Interesse und unter Beachtung der materiellen und formellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ... zu erlassen“. Wie in dem genannten Urteil weiterhin klargestellt wird, ergibt sich eine solche im Interesse der Gemeinschaft liegende Verpflichtung zum Erlaß von Maßnahmen, die feststehenden Erhaltungsbedürfnissen Rechnung tragen, falls diese Maßnahmen nicht rechtzeitig auf Gemeinschaftsebene erlassen werden können, aus sämtlichen bis zum 31. Dezember 1978 geltenden Rechtsakten, den mit ihnen angestrebten Zielen und den allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 5 des Vertrages. In diesem Zusammenhang wird auch ausdrücklich die Anlage VI zur Haager Entschließung genannt, die, wie der Gerichtshof in der Rechtssache Französische Republik/Vereinigtes Königreich (141/78) betont hat, „auf dem besonderen Gebiet, für das sie gilt, die Mitwirkungspflichten konkretisiert, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 des Vertrages durch ihren Beitritt zur Gemeinschaft übernommen haben“. Die Bedeutung dieser sich aus Artikel 5 des Vertrages im gemeinschaftlichen Interesse ergebenden Mitwirkungspflichten wird in demselben Urteil herausgehoben, indem der Gerichtshof ausführt, daß „die Einhaltung dieser Pflichten ... in einer Lage, in der es sich aufgrund noch nicht gelöster Interessengegensätze als unmöglich erwiesen hat, eine gemeinsame Politik einzuführen, und auf einem Gebiet wie dem der Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres, auf dem brauchbare Ergebnisse nur dank der Mitwirkung aller Mitgliedstaaten erwirkt werden können, ganz besonders notwendig [ist]“.

Daß eine solche, sich aus Artikel 5 des Vertrages ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wie ich in meinen Schlußanträgen vom 21. Mai 1980 zu der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (32/79) mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung näher dargelegt habe, auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 1978 gelten muß, nachdem der Rat immer noch gehindert ist, die entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, bedarf keiner weiteren Begründung.

Während es aber, solange die Übergangszeit lief und sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten konkurrierend zum Erlaß von Erhaltungsmaßnahmen befugt waren, genügte, daß der betreffende Mitgliedstaat sich vor Ergreifen dieser Maßnahmen um die Billigung der Kommission bemühte — dies ergibt sich aus der Anlage VI der Haager Entschließung —, unterscheidet sich die Rechtslage nach dem Ende der Übergangsfrist dadurch, daß, wie wir gesehen haben, die Gemeinschaft nunmehr ausschließlich für den Erlaß solcher Maßnahmen zuständig ist. Aus dieser alleinigen Zuständigkeit folgt aber meines Erachtens zwingend, daß die Wahrung des Gemeinschaßsinteresses nur dann gewährleistet ist, wenn die von den Mitgliedstaaten als Sachwalter der Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen im Unterschied zu der früheren Rechtslage nur mit Zustimmung der Gemeinschaft erlassen werden. Dies dürfte im übrigen auch die Erklärung dafür sein, daß in den Übergangsbeschlüssen, die ebenso wie die Anlage VI der Haager Entschließung lediglich die Mitwirkungspflichten der Mitgliedstaaten konkretisieren, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 des EWG-Vertrags durch ihren Beitritt zur Gemeinschaft übernommen haben, lediglich von entsprechend den Verfahren und Kriterien von Anhang VI der Entschließung des Rates eingeführten Maßnahmen die Rede ist.