Davon ausgehend ergibt sich unschwer, daß die Kommission der Französischen Republik gegenüber zu Recht den Vorwurf der Vertragsverletzung erhoben hat.

Man muß in der Tat annehmen, daß die eingangs dargestellte Regelung den Vertrieb von in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Druckerzeugnissen erschwert, soweit er innerhalb von Frankreich im Abonnementsdienst erfolgt (der Vertrieb über Kioske, für den keine unterschiedlichen Bedingungen gelten, ist wohl nicht berührt). Für solche Druckerzeugnisse ergibt sich nämlich gegenüber den französischen Publikationen eine Verteuerung, die sicherlich — weil sie die Kosten des Transports tragen — die Bezieher trifft. Sie ist auch nach den mitgeteilten Werten keineswegs völlig unbedeutend: nach den Angaben der Kommission machen die Vertriebskosten bei einem Abonnement 35 % des Verkaufspreises in der Provinz und 45 % des Verkaufspreises in Paris aus; von der französischen Regierung wurde uns auf Anfrage mitgeteilt, daß das Vorzugsporto je nach Gewicht zwischen 0,194 FF und 0,853 FF beträgt gegenüber dem normalen Porto, das zwischen 1,70 FF und 6,50 FF schwankt. Dies kann dazu führen — für Artikel 30 reicht nach der zitierten Formel eine solche Denkmöglichkeit aus -, daß auf den Bezug ausländischer Zeitschriften (wo ein Kauf am Kiosk nicht möglich ist) verzichtet wird; vorstellbar ist auch, daß eine Reihe von Lesern sich bei dieser Sachlage für billiger zu beziehende französische Publikationen entscheidet. Denn wenn auch anzuerkennen ist, daß in Ansehung verschiedener Publikationen die Kaufentscheidung weniger durch den Preis als durch Geschmack und bestimmte kulturelle oder politische Präferenzen bestimmt wird, so läßt sich doch keineswegs generell eine Austauschbarkeit zwischen französischen und ausländischen Publikationen ausschließen, etwa dort, wo es um den Bezug spezialisierter Zeitschriften, u. a. wissenschaftlicher Art, geht oder wo die Publikationssprache für den Käufer nicht entscheidend ist und der Kaufpreis an sich keine nennenswerte Abweichung aufweist. Wäre es anders, so wäre tatsächlich — wie die Kommission mit Recht hervorhebt — die dargestellte Differenzierung der Tarife nicht recht verständlich. Außerdem räumt ja auch die französische Regierung ein, es sei mit der Tarifregelung eine indirekte Unterstützung bestimmter Publikationen und die Bindung bestimmter Leser an sie bezweckt.

Gegen diese Beurteilung läßt sich im übrigen auch nicht einwenden, der Preis von Periodika werde nicht durch den Posttarif bestimmt, der französische Markt sei für den Vertrieb ausländischer Publikationen nicht das Hauptabsatzgebiet und der beanstandete Tarif somit nur für einen kleinen Teil der Auflage von Bedeutung. Dies beruht offensichtlich auf einem Mißverständnis des von der Kommission verwendeten Begriffs „Einstandspreis“, mit dem nicht der Abgabepreis des Herausgebers gemeint ist (bei dem die Transportkosten wahrscheinlich keinen sehr hohen Anteil haben), sondern der vom Käufer beim Bezug über die Post zu entrichtende Preis.

Desgleichen läßt sich gegen die aufgezeigte Wertung nicht einwenden, daß es sich nicht um eine ausschließliche Begünstigung französischer Druckerzeugnisse handele, könnten doch auch ausländische Publikationen in den Genuß des Sondertarifs kommen, wenn sie — bei Erfüllung der erwähnten Kriterien — als französische Publikationen gelten könnten oder wenn im Herkunftsland auch französische Publikationen unter einen Vorzugstarif fallen. Tatsächlich lassen sich die zuerst genannten Voraussetzungen nicht ohne weiteres erfüllen; sie verursachen besondere Kosten und stellen also Erschwernisse dar, wie sie für in Frankreich hergestellte Druckerzeugnisse nicht in gleicher Weise ins Gewicht fallen. Was aber den anderen Punkt angeht, so ist nicht nur von Bedeutung, daß der genannte Umstand nichts an der Tatsache ändert, daß ganz überwiegend französische Zeitschriften in den Genuß des Tarifs kommen; wichtig ist auch — hierin hat die Kommission recht —, daß nach Gemeinschaftsrecht eine Rechtfertigung für die Anwendung einfuhrhemmender Maßnahmen nicht daraus hergeleitet werden kann, daß in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Maßnahmen praktiziert werden.