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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Bestimmung anhand des Zieles der Richtlinie - Beseitigung von Hindernissen für das Funktionieren des Binnenmarktes

(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Auslegung im Licht der Grundrechte

(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates)

3. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Achtung des Privatlebens - Eingriff im Sinne von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

(Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 8)

4. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Achtung des Privatlebens - Beschränkung - Nationale Regelung, nach der ein staatliches Kontrollorgan zur Erhebung und Weitergabe von Daten über die Einkommen der bei den seiner Kontrolle unterliegenden Einrichtungen beschäftigten Personen zum Zweck der Veröffentlichung verpflichtet ist, sofern diese Einkommen einen bestimmten Betrag überschreiten - Rechtfertigung im Hinblick auf Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Im Allgemeininteresse liegendes Ziel - Verwaltung der öffentlichen Mittel - Verhältnismäßigkeit

(Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 8 Absatz 2)

5. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Nationale Regelung, nach der ein staatliches Kontrollorgan zur Erhebung und Weitergabe von Daten über die Einkommen der bei den seiner Kontrolle unterliegenden Einrichtungen beschäftigten Personen zum Zweck der Veröffentlichung verpflichtet ist, sofern diese Einkommen einen bestimmten Betrag überschreiten - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Notwendigkeit der Offenlegung im Hinblick auf das Ziel einer ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel - Verhältnismäßigkeit

(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, und 7 Buchstaben c und e)

6. Handlungen der Organe - Richtlinien - Wirkung - Nichtdurchführung durch einen Mitgliedstaat - Recht des Einzelnen, sich auf die Richtlinie zu berufen - Voraussetzungen

(Artikel 249 Absatz 3 EG; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Buchstaben c und e)

Leitsätze

1. Die Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr kann nicht davon abhängen, ob im jeweiligen Sachverhalt ein hinreichender Zusammenhang mit der Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten, insbesondere mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, bestand. Eine gegenteilige Auslegung würde nämlich dazu führen, dass die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie ungewiss wäre und von Zufälligkeiten abhinge, was deren Hauptzweck zuwiderliefe, der darin besteht, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen, um Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen, die sich gerade aus den Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen ergeben.

( vgl. Randnr. 42 )

2. Die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen kann, im Licht der Grundrechte auszulegen, die zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat.

( vgl. Randnr. 68 )

3. Zwar kann die bloße Speicherung personenbezogener Daten über die an das Personal gezahlten Gehälter durch einen Arbeitgeber als solche keinen Eingriff in die Privatsphäre begründen, doch stellt die Weitergabe dieser Daten an einen Dritten - im vorliegenden Fall an eine Behörde - unabhängig von der späteren Verwendung der übermittelten Informationen eine Beeinträchtigung des Rechts der Betroffenen auf Achtung ihres Privatlebens und damit einen Eingriff im Sinne von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

Für die Feststellung eines solchen Eingriffs kommt es nicht darauf an, ob die übermittelten Informationen als sensibel anzusehen sind oder ob die Betroffenen durch den Vorgang irgendwelche Nachteile erlitten haben. Es genügt die Tatsache, dass Daten über die Einkünfte eines Arbeitnehmers oder eines Ruhegehaltsempfängers vom Arbeitgeber an einen Dritten weitergeleitet worden sind.

( vgl. Randnrn. 74-75 )

4. Der Eingriff in die Privatsphäre, der mit der Anwendung einer nationalen Regelung verbunden ist, durch die ein staatliches Kontrollorgan zur Erhebung und Weitergabe von Daten über die Einkommen der bei den seiner Kontrolle unterliegenden Einrichtungen beschäftigten Personen zum Zweck der Veröffentlichung verpflichtet wird, sofern diese Einkommen einen bestimmten Betrag überschreiten, kann nur dann nach Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention gerechtfertigt werden, wenn die Offenlegung, die nicht nur die Höhe der Jahreseinkommen der Beschäftigten von der Kontrolle des betreffenden staatlichen Organs unterliegenden Rechtsträgern betrifft, sofern diese Einkommen einen bestimmten Betrag überschreiten, sondern auch die Namen der Bezieher dieser Einkommen umfasst, im Hinblick auf das Ziel einer sachgerechten Begrenzung der Bezüge sowohl notwendig als auch angemessen ist, was die vorlegenden Gerichte zu prüfen haben.

( vgl. Randnr. 90 )

5. Die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Buchstaben c und e der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch die ein staatliches Kontrollorgan zur Erhebung und Weitergabe von Daten über die Einkommen der bei den seiner Kontrolle unterliegenden Einrichtungen beschäftigten Personen zum Zweck der Veröffentlichung verpflichtet wird, sofern diese Einkommen einen bestimmten Betrag überschreiten, wenn erwiesen ist, dass die Offenlegung, die nicht nur die Höhe der Jahreseinkommen der Beschäftigten von der Kontrolle des betreffenden staatlichen Organs unterliegenden Rechtsträgern betrifft, sofern diese Einkommen einen bestimmten Betrag überschreiten, sondern auch die Namen der Bezieher dieser Einkommen umfasst, im Hinblick auf das vom Verfassungsgesetzgeber verfolgte Ziel der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel notwendig und angemessen ist, was die vorlegenden Gerichte zu prüfen haben.

( vgl. Randnr. 94, Tenor 1 )

6. In Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen kann sich der Einzelne auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann.

Diese Voraussetzungen erfuellen sowohl Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, wonach personenbezogene Daten den Zwecken entsprechen müssen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich [sein müssen] und nicht darüber hinausgehen [dürfen]", als auch Artikel 7 Buchstaben c und e der Richtlinie, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten nur erfolgen darf, wenn sie für die Erfuellung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich [ist], der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt", oder wenn sie erforderlich [ist] für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ..., dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde".

( vgl. Randnrn. 98, 100-101, Tenor 2 )