URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

11. Dezember 1996

Rechtssache T-177/95

Patrick Banaux u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Besonderer Berichtigungskoeffizient“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1451

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen, die die Gehaltsnachzahlungen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 nach der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizenten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335, S. 1) enthalten, soweit in diesen Gehaltsabrechnungen rückwirkend ein auf 99,8 festgesetzter besonderer Berichtigungskoeffizient für Karlsruhe angewandt wird

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Artikel 63 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) lautet: „Die Dienstbezüge des Beamten lauten auf belgische Franken. Sie werden in der Währung des Landes ausgezahlt, in dem der Beamte seine Tätigkeit ausübt. “

Damit alle Beamten unabhängig von ihrer dienstlichen Verwendung mit ihren Dienstbezügen über die gleiche Kaufkraft verfügen, sieht Artikel 64 Absatz 1 des Statuts vor: „Auf die Dienstbezüge des Beamten, die auf belgische Franken lauten, wird ... ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 v. H. oder einen höheren oder einen niedrigeren Hundertsatz beträgt.“ Gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Statuts werden diese Koeffizienten vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgesetzt.

Artikel 65 des Statuts betrifft das Besoldungsniveau. Er regelt in Absatz 1 das Verfahren und die Einzelheiten der jährlichen Überprüfung dieses Niveaus und gegebenenfalls seiner Anpassung. Gemäß Artikel 65 Absatz 2 beschließt der Rat „[i]m Falle einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten ... innerhalb von höchstens zwei Monaten Maßnahmen zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten und gegebenenfalls über deren Rückwirkung“.

Artikel 9 des Anhangs XI des Statuts lautet: „Wenn objektive Elemente einen erheblichen Rückgang der Kaufkraft an einem bestimmten Dienstort gegenüber der Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats erkennen lassen, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage eines Berichts des Statistischen Amts gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Statuts, für diesen Dienstort einen Berichtigungskoeffizienten festzusetzen“ (besonderer Berichtigungskoeffizient).

Die Kläger sind Beamte der Kommission; sie sind im Europäischen Institut für Transurane in Karlsruhe beschäftigt.

Mit dem Urteil Chavane de Dalmassy u. a./Kommission hat das Gericht die Gehaltsabrechnungen der in Karlsruhe beschäftigten Beamten aufgehoben, soweit darin die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3834/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1991 - der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 361, S. 13), angewandt wurde. Das Gericht hat festgestellt, daß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung gegen den in Anhang XI des Statuts aufgestellten Grundsatz verstößt, daß der Berichtigungskoeffizient für jeden Mitgliedstaat anhand der Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt festzusetzen ist, indem in dieser Bestimmung ein vorläufiger Berichtigungskoeffizient für Deutschland festgesetzt wurde, der nach den Lebenshaltungskosten in Bonn berechnet worden war, obwohl Berlin seit dem 1. Oktober 1990 die neue Hauptstadt ist.

Verweisung auf: Gericht, 27. Oktober 1994, Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, T-64/92, Slg. ÖD. 1994, II-723

Auf einen Vorschlag der Kommission vom 14. November 1994 erließ der Rat die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 vom 19. Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1994. Die Verordnung trat am 24. Dezember 1994 in Kraft. Sie ersetzt die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3608/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Angleichung — mit Wirkung vom 1. Juli 1993 — der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 328, S. 1), die anhand der Lebenshaltungskosten in Bonn einen Berichtigungskoeffizienten von 99,8 für Deutschland und besondere Berichtigungskoeffizienten von 113 für Berlin und von 110,6 für München festgesetzt hatte.

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3161/94 setzte mit Wirkung vom 1. Juli 1994 anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin einen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland von 111,4 fest. Im selben Artikel wurde ein besonderer Berichtigungskoeffizient von 99,8 für die in Karlsruhe beschäftigten Beamten festgesetzt.

Am 29. Dezember 1994 erstellte die Kommission gemäß der Verordnung Nr. 3161/94 die Gehaltsabrechnungen der Kläger, die die Gehaltsnachzahlungen für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 enthielten.

Diese Abrechnungen wurden den Klägern Anfang Januar 1995 übermittelt.

Die Kläger legten mit Schreiben vom 28. März 1995 eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen diese Abrechnungen ein.

Der Generaldirektor der Kommission für Personal und Verwaltung wies diese Beschwerde mit Entscheidung vom 19. Juli 1995, die den Klägern mit Schreiben vom 24. Juli 1995 mitgeteilt wurde, zurück.

Begründetheit

Zum Gegenstand der Klage

Die vorliegende Nichtigkeitsklage richtet sich gegen die Gehaltsabrechnungen der Kläger, die die Gehaltsnachzahlungen für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 enthalten, auch wenn in den Anträgen der Kläger von den„Gehaltsabrechnungen der Kläger für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994“ gesprochen wird. Gegen die letztgenannten Abrechnungen wurde nämlich keine Beschwerde eingelegt, und der Prozeßbevollmächtigte der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, er erachte sie als rechtmäßig, da sie entsprechend den damals geltenden Rechtsvorschriften erstellt worden seien. Diese Auslegung der Anträge der Kläger wird im übrigen durch die Nummern 20 und 21 der Klage bestätigt, die wie folgt lauten: „Die Kommission erstellte die Gehaltsabrechnungen der Kläger, die die Gehaltsnachzahlungen für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 enthielten, nach [der] Verordnung [Nr. 3161/94]. In den angefochtenen Gehaltshabrechnungen wurde zum ersten Mal rückwirkend zum 1. Juli 1994 ein auf 99,8 festgesetzter besonderer Berichtigungskoeffizient für Karlsruhe angewandt.“ Die Beschwerde der Kläger hane im übrigen den gleichen Gegenstand (Randnr. 32).

Zum einzigen Klagegrund

Der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft ist durch Artikel 64 des Statuts zwingend vorgeschrieben. Er soll allen Beamten unabhängig vom Dienstort Dienstbezüge mit der gleichen Kaufkraft gewährleisten. Zu diesem Zweck wird auf die Dienstbezüge der Beamten ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen an den verschiedenen Orten der dienstlichen Verwendung 100 v. H. oder einen höheren oder einen niedrigeren Hundertsatz beträgt (Randnr. 34).

Verweisung auf: Gerichtshof, 13. Juli 1978, Jacquemart/Kommission, 114/77, Slg. 1978, 1697

Die Durchführung dieses Grundsatzes erfolgt nicht nur auf der Grundlage dieses Artikels, sondern auch auf der Grundlage der Artikel 63, 65 und 65a des Statuts; die Anwendungsmodalitäten der Artikel 64 und 65 sind gemäß Artikel 65a im Anhang Xi festgelegt. Diese Artikel nehmen in der Normenhierarchie denselben Rang ein wie Artikel 64 des Statuts und müssen daher bei der Bestimmung des Inhalts und der Tragweite des Grundsatzes der Gleichwertigkeit der Kaufkraft berücksichtigt werden (Randnr. 35).

Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts verpflichtet den Rat, jährlich das Besoldungsniveau zu überprüfen. Diese Überprüfung umfaßt nicht nur eine Untersuchung des Besoldungsniveaus der Gemeinschaftsbeamten im Vergleich zu den Dienstbezügen der nationalen Beamten, sondern auch eine Untersuchung der Kaufkraftäquivalenzen zwischen den Dienstbezügen der an verschiedenen Dienstorten beschäftigten Beamten. Die Überprüfung erfolgt nach demselben Artikel anhand eines Berichtes der Kommission, für den der Stand am 1. Juli maßgebend ist. Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs XI des Statuts bezieht sich dieser Bericht namentlich auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel und die Kaufkraftparitäten zwischen Brüssel und den anderen Dienstorten in den Mitgliedstaaten. Er wird jedes Jahr vor Ende September vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Statistisches Amt) erstellt (Randnr. 36).

Gemäß den Artikeln 1 Absatz 3 Buchstabe a und 9 des Anhangs XI des Statuts kann auf der Grundlage dieses Berichtes ein besonderer Berichtigungskoeffizient festgesetzt werden, der zu diesem Zweck die Berechnung der Kaufkraftparitäten enthalten muß, mit denen die Kaufkraftäquivalenzen zwischen den Dienstbezügen festgelegt werden, die — im Vergleich zu Brüssel — an die in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten und an bestimmten anderen Dienstorten beschäftigten Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlt werden (Randnr. 37).

Die Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts und 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie 3 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts schreiben dem Rat einen genauen zeitlichen Rahmen für die Vornahme dieser jährlichen Überprüfung der Dienstbezüge vor (Randnr. 38).

So muß vor dem Ende eines jeden Jahres anhand des vom Statistischen Amt vor Ende September erstellten Berichtes entschieden werden, ob das Besoldungsniveau oder die Berichtigungskoeffizienten und die besonderen Berichtigungskoeffizienten festzusetzen bzw. anzugleichen sind. Nach Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts erfolgt diese Entscheidung mit Wirkung vom 1. Juli, da der Bezugszeitraum, auf den sich der Bericht des Statistischen Amtes stützt, gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs XI des Statuts die zwölf Monate vor dem 1. Juli des Jahres sind, in dem die Überprüfung vorgenommen wird (Randnr. 39).

Nur bei einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten gegenüber den Daten, die zum Zeitpunkt der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus im September verfügbar sind, und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Kaufkraft während des laufenden jährlichen Bezugszeitraums — wobei diese Vorausschätzung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs XI alljährlich im März vorgenommen wird — kann der Rat zwischenzeitliche Angleichungen gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Statuts vornehmen. In einer solchen Situation muß die Kommission dem Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs XI des Statuts spätestens in der zweiten Aprilhälfte einen entsprechenden Vorschlag übermitteln. Der Rat verfügt über eine Frist von höchstens zwei Monaten, um diese Maßnahmen zu erlassen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts zum 1. Januar wirksam werden (Randnr. 40).

Somit wird der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft grundsätzlich durch eine jährliche Angleichung der Berichtigungskoeffizienten und der besonderen Berichtigungskoeffizienten durchgeführt; eine zwischenzeitliche Angleichung erfolgt nur ausnahmsweise bei einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten (Randnr. 41).

Gemäß den Artikeln 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts, der diesem durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge (ABl. L 361, S. 1) angefügt wurde, gelten die Berichtigungskoeffizienten und die besonderen Berichtigungskoeffizienten grundsätzlich rückwirkend. Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs XI sieht nämlich vor, daß die jährlichen Maßnahmen zur Angleichung der Bezüge mit Wirkung vom 1. Juli in Kraft treten, obwohl sie, wie bereits ausgeführt worden ist, nicht vor Ende September erlassen werden können. Die zwischenzeitlichen Angleichungen treten gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Statuts mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft, obwohl sie erst nach der Erstellung der Vorausschätzung der Kaufkraftentwicklung durch das Statistische Amt im März und nach Übermittlung des entsprechenden Vorschlags durch die Kommission spätestens in der zweiten Aprilhälfte erlassen werden können (Randnr. 42).

Somit kann dem Vorbringen der Kläger, daß der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft den Rat verpflichte, den besonderen Berichtigungskoeffizienten „unverzüglich“ nach der Feststellung einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten festzusetzen, nicht gefolgt werden. Auch die Ansicht der Kläger, daß der Rat einen neuen Berichtigungskoeffizienten nur dann rückwirkend festsetzen könne, wenn dies zu einer Erhöhung bereits gezahlter Dienstbezüge führe, ist unzutreffend, denn keine Bestimmung des Statuts enthält diese Beschränkung (Randnr. 43).

Zu prüfen ist jedoch, ob die Rückwirkung der Verordnung Nr. 3161/94 auf den 1. Juli 1994 im vorliegenden Fall nicht die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Wahrung der erworbenen Rechte verletzt (Randnr. 44).

Zwar verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (Randnr. 45).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Juli 1991, Crispoltoni, C-368/89, SIg. 1991, I-3695, Randnr. 17

Im vorliegenden Fall verlangt das mit dem Erlaß der streitigen Verordnung angestrebte Ziel der Wahrung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit der Kaufkraft, daß die Verordnung Rückwirkung entfaltet. Eine Änderung der Lebenshaltungskosten kann nämlich erst festgestellt werden, nachdem sie stattgefunden hat, so daß die Wahrung dieses Grundsatzes nur rückwirkend sichergestellt werden kann (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gerichtshof, 23. Januar 1992, Kommission/Rat, C-301/90, Slg. 1992, I-221, Randnr. 29

Was den Vertrauensschutz angeht, kann sich ein Beamter nicht auf ein berechtigtes Vertrauen berufen, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Verordnungsbestimmung zu bestreiten, vor allem auf einem Gebiet, dessen Gegenstand eine ständige Anpassung nach Maßgabe der Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gericht, 22. Juni 1994, Di Marzio und Lebedef/Kommission, T-98/92 und T-99/92, Slg. ÖD. 1994, II-541, Randnr. 68

Aus den Bestimmungen des Statuts ergibt sich eindeutig, daß die Dienstbezüge der Gemeinschaftsbeamten Veränderungen im Laufe der Zeit unterliegen (Randnr. 48).

Ferner geht aus diesen Bestimmungen des Statuts der Grundsatz der Rückwirkung der zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Kaufkraft zu ergreifenden Maßnahmen hervor, da sie vorsehen, daß die jährliche Angleichung des Besoldungsniveaus stets mit Wirkung vom 1. Juli des laufenden Jahres in Kraft tritt, obwohl der Rat diese Angleichung nach diesem Zeitpunkt vornimmt (Randnr. 49).

Schließlich haben die Kläger nicht dargetan, daß die Kommission bei ihnen durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hätte, für den betreffenden Zeitraum die Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten für Deutschland zu erreichen, der anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin aufgestellt war. Durch das Schreiben des Generaldirektors für Personal und Verwaltung vom 21. Februar 1992 an Herrn Chavane de Dalmassy, Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes in Karlsruhe, das die Kläger anführen, verpflichtete sich nämlich die Kommission keinesfalls, auf die Dienstbezüge der in Karlsruhe beschäftigten Beamten für den streitigen Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994, den auf das Urteil Chavane de Dalmassy u. a./Kommission hin anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten anzuwenden (Randnr. 50).

Verweisung auf: Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, a. a. O.; Gericht, 11. Juli 1996, Ortega Urretavizcaya/Kommission, T-587/93, Slg. ÖD. 1996, II-1027, Randnr. 57

Ferner können die Kläger aus diesem Urteil keinen Anspruch auf Dienstbezüge ableiten, die für den betreffenden Zeitraum gemäß dem anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin für Deutschland festgesetzten Berichtigungskoeffizienten berechnet sind. Das Gericht hat nämlich in Randnummer 56 des Urteils Chavane de Dalmassy festgestellt, daß der Rat zum einen einen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin und zum anderen besondere Berichtigungskoeffizienten für die verschiedenen Dienstorte in diesem Land hätte festsetzen müssen, an denen eine erhebliche Abweichung der Kaufkraft im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt Berlin zu verzeichnen war (Randnr. 51).

Somit hat das Gericht in seinem Urteil Chavane de Dalmassy u. a./Kommission bereits berücksichtigt, daß es der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft erfordern konnte, daß der Rat in Durchführung des genannten Urteils besondere Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung von dem Zeitpunkt festsetzt, zu dem der Berichtigungskoeffizient für Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin festgesetzt wird. Die Kläger können sich daher nicht auf dieses Urteil berufen, um für den in Rede stehenden Zeitraum den Schutz ihres berechtigten Vertrauens auf eine Festsetzung der Dienstbezüge nach dem anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten für Deutschland zu verlangen. Denn die Verordnung Nr. 3161/94 stellt die Durchführung der Randnummer 56 des Urteils Chavane de Dalmassy u. a./Kommission mit Wirkung von dem in den anwendbaren Bestimmungen des Statuts vorgesehenen Zeitpunkt, dem 1. Juli 1994, dar. Somit hat der Rat gerade den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft und somit der Gleichbehandlung angewandt. Er hat verhindert, daß die in Karlsruhe beschäftigten Beamten einen diesem Grundsatz widersprechenden ungerechtfertigten Vorteil durch die Zahlung von Dienstbezügen erhielten, auf die ein anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin, die deutlich höher sind als die Lebenshaltungskosten in Karlsruhe, festgesetzter Berichtigungskoeffizent für Deutschland angewandt wurde (Randnr. 52).

Im übrigen wurde, was die angebliche Verletzung der wohlerworbenen Rechte der Kläger durch die Verordnung Nr. 3161/94 angeht, in den Gehaltsabrechnungen, die die Gehaltsnachzahlungen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 enthielten, kein Gehaltsabzug aufgrund der Anwendung der Verordnung Nr. 3161/94 vorgenommen. Durch diese Verordnung wurde tatsächlich ein besonderer Berichtigungskoeffizient für Karlsruhe von 99,8 festgesetzt, der genau dem zuvor anhand der Lebenshaltungskosten in Bonn festgesetzten Berichtigungskoeffizienten entsprach; auf der Grundlage dieses Berichtigungskoeffizienten waren die Gehaltsabrechnungen der Kläger für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 erstellt worden, ohne daß diese sie angefochten hätten. Soweit die Kläger ferner in Wirklichkeit für den streitigen Zeitraum die Anwendung des anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin festgestellten Berichtigungskoeffizienten für Deutschland begehren, verstößt dies in offenkundiger Weise gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft, denn die Lebenshaltungskosten in Karlsruhe sind erheblich niedriger als in Berlin. Daher können sie nicht guten Glaubens die Ansicht vertreten, daß der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft darauf gerichtet sei, ihnen einen Anspruch auf die Anwendung des anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin erstellten Berichtigungskoeffizienten für Deutschland auf ihre Dienstbezüge zu verschaffen (Randnr. 53).

Unter diesen Umständen hat der Rat mit dem Erlaß der Verordnung Nr. 3161/94 weder den Grundsatz der Rechtssicherheit noch den Grundsatz der Wahrung wohlerworbener Rechte verletzt, sondern im Gegenteil den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft in dem von den anwendbaren Statutsbestimmungen festgelegten Zeitrahmen richtig angewandt (Randnr. 54).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.