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1. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 – Begriff – Stoff, dessen man sich entledigt – Unterwerfung unter die Verfahren der Abfallbeseitigung und Abfallverwertung im Sinne der Anhänge IIA und IIB – Unzulänglichkeit

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1 sowie Anhänge IIA und IIB)

2. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 – Begriff – Möglichkeit der Einbeziehung wieder verwendeter Produktions- oder Verbrauchsrückstände

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1)

Leitsätze

1. Die Definition von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 und die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie abschließend Stoffe oder Materialien betrifft, die den in den Anhängen IIA und IIB dieser Richtlinie oder in diesen entsprechenden Verzeichnissen aufgeführten Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren zugeführt oder unterworfen werden oder deren Besitzer den Willen oder die Verpflichtung dazu hat.

(vgl. Randnr. 40, Tenor 1)

2. Der Begriff „Abfall“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a Absatz 1 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 und die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass davon alle Produktions- oder Verbrauchsrückstände ausgeschlossen sind, die entweder ohne vorherige Behandlung und ohne Schädigung der Umwelt oder aber nach einer vorherigen Behandlung, ohne dass jedoch eine Verwertung im Sinne des Anhangs IIB der Richtlinie 75/442 erforderlich wäre, in einem Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können oder wieder verwendet werden.

(vgl. Randnr. 53, Tenor 2)
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Rechtsangleichung — Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Zöllen — Richtlinie 76/308 — Zeitliche Geltung — Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie in dem Staat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstanden sind — (Richtlinie 76/308 des Rates)

Leitsätze

Die Richtlinie 76/308 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen ist dahin auszulegen, dass sie Zollforderungen erfasst, die in einem Mitgliedstaat entstanden sind und sich aus einem Titel ergeben, der von diesem Staat erlassen worden ist, bevor die Richtlinie in dem anderen Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, in Kraft getreten ist.

Da nämlich der Zweck der Richtlinie darin besteht, die Hindernisse für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die sich aus den Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Beitreibung der betreffenden Forderungen ergeben, zu beseitigen und betrügerische Praktiken zu verhindern, steht der Anwendbarkeit der Richtlinie auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, bereits entstandenen Forderungen nichts entgegen.

(vgl. Randnrn. 22-23 und Tenor)
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Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Nationale Regelung der Übernahme der Kosten für eine in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte Heilkur — Erfordernis der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit — Bindung der Anerkennung an die zwingende Notwendigkeit der Behandlung wegen höherer Erfolgsaussichten in dem anderen Mitgliedstaat — Unzulässigkeit — Ausschluss der Kostenübernahme im Fall des Antritts der Kur vor Abschluss des gerichtlichen Klageverfahrens gegen die ablehnende Entscheidung — Unzulässigkeit — Bindung der Kostenübernahme an die Voraussetzung, dass der betreffende Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist — Zulässigkeit — Voraussetzungen — (Artikel 49 EG und 50 EG)

Leitsätze

Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht bei einer in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Heilkur von einer vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit abhängig macht, die nur dann erteilt wird, wenn nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die geplante Heilkur wegen wesentlich größerer Erfolgsaussichten in diesem anderen Mitgliedstaat zwingend notwendig ist.

Die genannten Artikel stehen außerdem der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Übernahme solcher Aufwendungen ausgeschlossen ist, wenn der Betroffene nicht vor Antritt der fraglichen Kur den Abschluss des gerichtlichen Verfahrens abgewartet hat, das er gegen eine Entscheidung angestrengt hat, mit der die Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen abgelehnt worden ist.

Dagegen sind die Artikel 49 EG und 50 EG so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegenstehen, die die Übernahme solcher Aufwendungen sowohl bei einer in diesem Mitgliedstaat wie auch bei einer in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Heilkur davon abhängig macht, dass der Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist. Es obliegt jedoch dem nationalen Gericht, sich zu vergewissern, dass die Voraussetzungen, an die die Eintragung eines Heilkurorts in ein solches Verzeichnis eventuell geknüpft ist, objektiver Art sind und nicht die Wirkung haben, die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Leistung von Diensten innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats zu erschweren.

(vgl. Randnrn. 51, 59 und Tenor 1‑3)
Rechtssache C‑126/03

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Bundesrepublik Deutschland

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Aufträge – Abfalltransportdienstleistungen – Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung – Von einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die dem Wettbewerb unterliegt – Von einem öffentlichen Auftraggeber zu dem Zweck geschlossener Vertrag, ein Angebot in einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags abgeben zu können – Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dienstleistungserbringers – Möglichkeit, sich auf die Leistungsfähigkeit eines Dritten zu berufen – Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer – Folgen eines eine Vertragsverletzung feststellenden Urteils“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Anwendungsbereich – Auftrag ohne Bezug zu im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers – Einbeziehung – Auftrag, der die Vergabe der Tätigkeiten einer Gebietskörperschaft, die selbst als Dienstleistungserbringer tätig ist, an einen Subunternehmer darstellt – Einbeziehung

(Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 1 Buchstaben a und b, 8 und 11)

Artikel 8 in Verbindung mit den Artikeln 1 Buchstaben a und b sowie 11 Absatz 1 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge sieht vor, dass zwischen einem Dienstleistungserbringer und einer Gebietskörperschaft geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge in einem offenen Verfahren, einem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren im Sinne dieser Richtlinie zu vergeben sind, insoweit als ihr Gegenstand Dienstleistungen ihres Anhangs IA sind.

Der Umstand, dass ein Auftrag sich nicht in den Rahmen der im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeiten dieser Gebietskörperschaft einfügt, sondern in den einer eindeutig davon verschiedenen und dem Wettbewerb unterliegenden unabhängigen wirtschaftlichen Tätigkeit, ist nicht dazu geeignet, festzustellen, dass dieser Auftrag kein öffentlicher Auftrag im Sinne der Artikel 8 und 11 der Richtlinie 92/50 ist. Denn deren Artikel 1 Buchstabe a unterscheidet nicht zwischen jenen Aufträgen, die ein öffentlicher Auftraggeber vergibt, um seine im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben zu erfüllen, und jenen Aufträgen, die in keinem Zusammenhang mit derartigen Aufgaben stehen.

Ohne Bedeutung ist auch, dass der öffentliche Auftraggeber selbst als Dienstleistungserbringer tätig sein will und dass der betreffende Auftrag in diesem Rahmen die Vergabe eines Teils der Tätigkeiten an einen Subunternehmer darstellt.

(vgl. Randnrn. 13, 16, 18)
Rechtssache C‑60/03

Wolff & Müller GmbH & Co. KG

gegen

José Filipe Pereira Félix

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts)

„Artikel 49 EG – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Bauunternehmen – Subunternehmer – Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften“

Leitsätze des Urteils

Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Richtlinie 96/71 – Nationale Regelung, nach der ein Unternehmen, das die Dienste eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens in Anspruch nimmt, wie ein Bürge für die Zahlung des Mindestarbeitsentgelts an die in dem anderen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer haftet – Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses – Sozialer Schutz der Arbeitnehmer

(Artikel 49 EG; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 5)

Artikel 5 der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, wonach die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie vorsehen und insbesondere sicherstellen, dass den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern für die Durchsetzung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen geeignete Verfahren zur Verfügung stehen, steht bei Auslegung im Licht des Artikels 49 EG einer nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegen, nach der ein in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässiger Bauunternehmer, der einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen von letzteren beschäftigten Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfasst, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt), selbst wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel der nationalen Rechtsvorschriften ist.

Wenn nämlich der Anspruch auf den Mindestlohn Teil des Arbeitnehmerschutzes ist, der zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehört, die eine eventuelle Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können, müssen die Verfahrensmodalitäten zur Durchsetzung dieses Anspruchs wie die Haftung des Bürgen ebenfalls als geeignet angesehen werden, diesen Schutz zu gewährleisten, da diese Vorschrift einen Vorteil für die entsandten Arbeitnehmer darstellt, weil sie neben dem ersten Schuldner des Arbeitslohns, ihrem Arbeitgeber, einen zweiten Schuldner bekommen, der gesamtschuldnerisch mit dem ersten verbunden und im Allgemeinen sogar zahlungsfähiger ist.

(vgl. Randnrn. 28, 34-35, 37, 40, 45 und Tenor)
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Umweltschutz – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Strafrechtliche Sanktionen – Rahmenbeschluss 2003/80 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Geeignete Rechtsgrundlage – Artikel 175 EG – Auf Titel VI des Vertrages über die Europäische Union gestützter Beschluss – Verstoß gegen Artikel 47 EU

(Artikel 135 EG, 175 EG und 280 Absatz 4 EG; Artikel 47 EU; Rahmenbeschluss 2003/80 des Rates, Artikel 1 bis 7)

Leitsätze

Der Rahmenbeschluss 2003/80 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht greift dadurch, dass er auf Titel VI des Vertrages über die Europäische Union gestützt ist, in die Zuständigkeiten über, die Artikel 175 EG der Gemeinschaft zuweist, und verstößt deshalb wegen seiner Unteilbarkeit insgesamt gegen Artikel 47 EU. Die Artikel 1 bis 7 des Rahmenbeschlusses, die eine Teilharmonisierung der Strafrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten, insbesondere in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale verschiedener Umweltstraftaten, hätten nämlich auf der Grundlage des Artikels 175 EG erlassen werden können, da ihr Hauptzweck sowohl in Bezug auf ihre Zielsetzung als auch hinsichtlich ihres Inhalts im Umweltschutz besteht, der eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft ist.

Zwar fällt das Strafrecht ebenso wie das Strafprozessrecht grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, doch kann dies den Gemeinschaftsgesetzgeber nicht daran hindern, Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten zu ergreifen, die seiner Meinung nach erforderlich sind, um die volle Wirksamkeit der von ihm zum Schutz der Umwelt erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten, wenn die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen durch die zuständigen nationalen Behörden eine zur Bekämpfung schwerer Beeinträchtigungen der Umwelt unerlässliche Maßnahme darstellt. Diese Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers im Rahmen der Durchführung der Umweltpolitik kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Artikel 135 EG und 280 Absatz 4 EG die Anwendung des Strafrechts und des Strafverfolgungsrechts in den Bereichen der Zusammenarbeit im Zollwesen und der Bekämpfung der gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Handlungen den Mitgliedstaaten vorbehalten.

(vgl. Randnrn. 41-42, 47-48, 51-53)
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Rechtsangleichung — Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern — Richtlinie 77/799 — Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern — Anwendbarkeit auf das Gebiet von Gibraltar — Vertragsverletzung

(Beitrittsakte von 1972, Artikel 28 und 29; Richtlinie 77/799 des Rates)

Leitsätze

Nach Artikel 28 der Akte über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sind die Rechtsakte der Organe der Gemeinschaft betreffend die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer auf Gibraltar nicht anwendbar, sofern der Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der Kommission etwas anderes bestimmt. Bestimmungen, die sich darauf beschränken, eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen, und es jedem Mitgliedstaat überlassen, für Ermittlungen und die Übermittlung der Auskunft seine eigenen Methoden anzuwenden, können nicht als solche Rechtsakte angesehen werden.

Dies trifft auf die Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern in der durch die Richtlinie 79/1070 und die Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren geänderten Fassung zu, so dass diese Richtlinie, soweit sie die Mehrwertsteuer betrifft, nicht unter die „Rechtsakte betreffend die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer“ im Sinne von Artikel 28 der Beitrittsakte fällt und daher auf Gibraltar anwendbar ist.

Soweit die Richtlinie 77/799 in der geänderten Fassung die Verbrauchsteuern betrifft, ist sie ebenfalls auf Gibraltar anwendbar. Dass nämlich die Vorschriften, die eine Harmonisierung der Verbrauchsteuern als solcher verlangen, nach Artikel 29 in Verbindung mit Anhang I Teil I Nummer 4 der Beitrittsakte, wonach Gibraltar vom Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossen ist, auf Gibraltar möglicherweise nicht anwendbar sind, bedeutet jedenfalls nicht, dass Gibraltar zu der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 77/799 in der geänderten Fassung im Bereich der Verbrauchsteuern vorsieht, nicht verpflichtet wäre.

Daher hat das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern die Richtlinie 77/799 in der geänderten Fassung nicht auf das Gebiet von Gibraltar anwendet.

(vgl. Randnrn. 42, 44-46, 50-51, 53-54, 56 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 93/38 – Geltungsbereich – Auftraggeber, die eine der Tätigkeiten im Sinne der Richtlinie ausüben und zum Zwecke der Durchführung dieser Aufgabe einen Auftrag vergeben bzw. einen Wettbewerb veranstalten

(Richtlinie 93/38 des Rates, Artikel 2 Absatz 2, 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1)

Leitsätze

Die Anwendbarkeit der Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor hängt von der Tätigkeit, die der betreffende Auftraggeber ausübt, und von den Beziehungen zwischen dieser Tätigkeit und dem Auftrag, den er plant, ab. Wenn der Auftraggeber eine der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 dieser Richtlinie ausübt und, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat, in Ausübung einer solchen Tätigkeit die Vergabe eines Dienstleistungs-, Bau- oder Lieferauftrags oder die Durchführung eines Wettbewerbs beabsichtigt, sind die Bestimmungen dieser Richtlinie auf diesen Auftrag oder Wettbewerb anwendbar. Andernfalls gelten für diesen Auftrag oder Wettbewerb die Bestimmungen, die jeweils in den Richtlinien über die Vergabe von Dienstleistungs-, Bau- oder Lieferaufträgen vorgesehen sind.

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/38 gilt diese Richtlinie nämlich u. a. nicht für Aufträge oder Wettbewerbe, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie beschriebenen Aufgaben vergeben bzw. veranstalten. Außerdem findet diese Richtlinie keine Anwendung auf solche Tätigkeiten der Auftraggeber, die nicht die Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation betreffen oder die zwar Bestandteil derselben sind, aber auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen unmittelbar dem Wettbewerb unterliegen.

(vgl. Randnrn. 37-39 und Tenor)
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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Auf unrichtige Angaben gestützte Anmeldung – Sanktion – Antrag auf Zahlung der Erstattung, in dem diese Angaben geändert sind – Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 3 Absatz 5, 11 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 sowie 47)

Leitsätze

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung Nr. 2945/94 ist dahin auszulegen, dass unrichtige Angaben in einem in Artikel 3 Absatz 5 dieser Verordnung bezeichneten Dokument, d. h. der Ausfuhranmeldung oder einem anderen bei der Ausfuhr verwendeten Dokument, die zu einer höheren Erstattung als der zustehenden führen können, die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Sanktion nach sich ziehen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn im Rahmen des Zahlungsantrags nach Artikel 47 der Verordnung ausdrücklich erklärt wird, dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für bestimmte in diesem Dokument genannte Erzeugnisse nicht beantragt wird.

(vgl. Randnr. 36 und Tenor)
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1. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Anpassung der Rügen nach Erlass der mit Gründen versehenen Stellungnahme wegen Änderung der nationalen Rechtsvorschriften – Zulässigkeit

(Artikel 226 EG)

2. Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Ausnahmen – Schutz der Frau – Umfang – Verbot der Beschäftigung von Frauen im untertägigen Bergbau, bei Arbeiten in Druckluft und bei Taucherarbeiten – Unzulässigkeit

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 3)

Leitsätze

1. Der Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage wird zwar durch das in dieser Bestimmung vorgesehene Vorverfahren umschrieben, weshalb die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen; dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen dem verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern lediglich beschränkt worden ist.

Somit kann die Klage, wenn während des Vorverfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt ist, nationale Vorschriften betreffen, die nicht mit den in der mit Gründen versehenen Stellungnahme genannten Vorschriften identisch sind. Da es genügt, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist, ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch genügt, dass mit den neuen Maßnahmen in die Regelung, die Gegenstand der mit Gründen versehenen Stellungnahme ist, Ausnahmen eingeführt werden, die den Vorwurf teilweise entkräften.

(vgl. Randnrn. 28-30)

2. Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen lässt zwar zum Schutz der Frau, insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft, eine unterschiedliche Behandlung zu, erlaubt es jedoch nicht, dass Frauen nur mit der Begründung von einer Beschäftigung ausgeschlossen werden, sie müssten im Verhältnis zu Männern stärker gegen Gefahren geschützt werden, die Männer und Frauen in gleicher Weise betreffen und sich von den ausdrücklich erwähnten besonderen Schutzbedürfnissen der Frau unterscheiden.

Daher stellen weder das allgemeine Beschäftigungsverbot für Frauen im untertägigen Bergbau und bei Arbeiten in Druckluft, auch wenn Ausnahmen zugelassen sind, noch das absolute Verbot der Beschäftigung von Frauen bei Taucherarbeiten eine nach dieser Vorschrift zulässige unterschiedliche Behandlung dar.

(vgl. Randnrn. 43, 45, 50, 69, 74)