URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 6. OKTOBER 1982. - JOSE ALVAREZ GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - ENTLASSUNG. - RECHTSSACHE 206/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03369



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTLASSUNG - VERFAHREN - KONTRADIKTORISCHER CHARAKTER - ENTLASSUNGSVERFÜGUNG - BEGRÜNDUNG , DIE AUF UNGÜNSTIGEN , DEM BETROFFENEN VORHER NICHT MITGETEILTEN BEMERKUNGEN BERUHT - RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

Leitsätze

ES VERSTÖSST GEGEN DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS , WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG , DEN BEAMTEN AUF PROBE AM ENDE DER PROBEZEIT ZU ENTLASSEN , AUF BEMERKUNGEN VERSCHIEDENER BEAMTER STÜTZT , DIE ZUR VERVOLLSTÄNDIGUNG DES PROBEZEITBERICHTS EINGEHOLT UND , OBWOHL DEM BE TROFFENEN UNGÜNSTIG , IHM VORHER NICHT MITGETEILT WORDEN SIND . EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG IST AUFZUHEBEN , DENN SIE IST IN EINEM NICHTKONTRADIKTORISCHEN VERFAHREN ERSTELLT WORDEN , WEIL ES DEM BEAMTEN AUF PROBE NICHT ERMÖGLICHT WORDEN IST , SEINE BEMERKUNGEN ZU SÄMTLICHEN BESCHWERDEPUNKTEN MITZUTEILEN , DIE ZU DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG FÜHRTEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR ALVAREZ , EHEMALIGER BEAMTER AUF PROBE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8 . JULI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , ZUGLEICH MIT EINEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG , ABGEWIESEN DURCH BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER DRITTEN KAMMER VOM 20 . JULI 1981 , KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER EINERSEITS DIE AUFHEBUNG DES PROBEZEITBERICHTS UND DER IHM GEGENÜBER AM 19 . JUNI 1981 DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG , BESTÄTIGT NACH BESCHWERDEEINLEGUNG AM 9 . OKTOBER 1981 , UND ANDERERSEITS ERSATZ DES IHM DURCH DIE ENTLASSUNG ENTSTANDENEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADENS BEGEHRT .

2 IN SEINER KLAGE VERWEIST HERR ALVAREZ BESONDERS AUF DIE SUMMARISCHE , UNGENAUE UND UNVOLLSTÄNDIGE ART UND WEISE SEINES PROBEZEITBERICHTS , DIE BEWIRKT HABE , DASS DIE BEGRÜNDUNG DER AN IHN ERGANGENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG UNZUREICHEND SEI .

3 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT TRAEGT ZU SEINER VERTEIDIGUNG VOR , ES HABE DEN KLAEGER AUF DER GRUNDLAGE EINES SUMMARISCHEN PROBEZEITBERICHTS ENTLASSEN . ES MACHT GELTEND , DIE VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HABE NACH ÜBERMITTLUNG DES PROBEZEITBERICHTS AN DEN KLAEGER UND NACH KENNTNISNAHME DER BEMERKUNGEN DES KLAEGERS ZU DIESEM BERICHT DIE ERKLÄRUNGEN VERSCHIEDENER BEAMTEN EINGEHOLT , DIE IN VERMERKEN VOM 18 ., 20 . UND 21 . MAI 1981 ENTHALTEN SEIEN UND SICH SÄMTLICH ALS UNGÜNSTIG FÜR DEN KLAEGER ERWIESEN . HERR ALVAREZ HAT UNBESTRITTEN VORGETRAGEN , DASS IHM DIESE MITTEILUNGEN NICHT ZUR KENNTNIS GELANGT SEIEN , BEVOR DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG GEGEN IHN ERGANGEN SEI .

4 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT SOMIT IHRE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG AUF DER GRUNDLAGE DER OBEN ERWÄHNTEN VERMERKE , VON DENEN ZWEI SICH SELBER ' ' ERGÄNZUNG ZUM PROBEZEITBERICHT ' ' NENNEN , SOWIE DES EIGENTLICHEN PROBEZEITBERICHTS ERLASSEN .

5 AUCH WENN SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DIESER VERFAHRENSWEISE BEMÜHT HAT , IHRE ERKENNTNISSE ZU VERVOLLSTÄNDIGEN UND DIE BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG ABZUSICHERN , SO HAT SIE DOCH GEGEN DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VERSTOSSEN , DA SIE DEM KLAEGER NICHT ALLE URKUNDEN , AUF DENEN DER ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG SICH GRÜNDET , ZUR KENNTNIS GEGEBEN HAT .

6 DA ES DEM KLAEGER NICHT ERMÖGLICHT WURDE , SEINE BEMERKUNGEN ZU SÄMTLICHEN BESCHWERDEPUNKTEN ÜBER IHN , DIE ZU DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG FÜHRTEN , MITZUTEILEN , MUSS DIESE VERFÜGUNG AUFGEHOBEN WERDEN , DENN SIE FUSST AUF EINER BEGRÜNDUNG , DIE IN EINEM NICHT KONTRADIKTORISCHEN VERFAHREN ERSTELLT WORDEN IST . DIESE AUFHEBUNG IST UM SO MEHR GEBOTEN , ALS ES IM VORLIEGENDEN FALL VON GANZ BESONDERER BEDEUTUNG WAR , DEM KLAEGER DIE ERGÄNZENDEN AUSFÜHRUNGEN ZU SEINEM PROBEZEITBERICHT MITZUTEILEN , DA DER PROBEZEITBERICHT SELBER UNVOLLSTÄNDIG HINSICHTLICH SEINER DIPLOME UND DER BEWERTUNG SEINER LEISTUNG UND ÄUSSERST DÜRFTIG BEZUEGLICH DES RESTES GEWESEN IST .

7 DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST ABZUWEISEN , DA DER KLAEGER NICHT IN DER LAGE WAR , DIE EXISTENZ EINES SCHADENS NACHZUWEISEN , DER NICHT BEREITS DURCH DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SELBER WIEDERGUTGEMACHT WIRD .

ANTRAG AUF WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG

8 MIT SCHRIFTSATZ VOM 22 . JULI 1982 HAT DAS PARLAMENT DIE WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEANTRAGT , WOBEI ES SICH AUF DIE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS BERIEF , DER DIE AUFHEBUNG DES PROBEZEITBERICHTS WEGEN UNVOLLSTÄNDIGKEIT VORGESCHLAGEN HATTE . NACH ANSICHT DES PARLAMENTS HAT SICH DER KLAEGER AUF DIESES VON AMTS WEGEN VORGETRAGENE ARGUMENT NICHT BERUFEN , UND SEINE PRÜFUNG SEI DAHER DIESEM ORGAN NICHT MÖGLICH GEWESEN .

9 WÜRDE MAN DIESEM ANTRAG STATTGEBEN , LIEFE DAS DARAUF HINAUS , DEN PARTEIEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , SICH MIT DEN SCHLUSSANTRAEGEN DES GENERALANWALTS AUSEINANDERZUSETZEN , OBGLEICH DIESE NACH ARTIKEL 59 PAR 2 DER VER FAHRENSORDNUNG DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG BEENDEN . IM ÜBRIGEN HAT DAS PARLAMENT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GELEGENHEIT GEHABT , AUF EINE FRAGE DES GENERALANWALTS IN DIESEM STRITTIGEN PUNKT ZU ANTWORTEN .

10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DEM ANTRAG AUF WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT STATTZUGEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DAS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ES ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AM 26 . JUNI 1981 GEGENÜBER HERRN ALVAREZ GETROFFENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG WIRD AUFGEHOBEN .

2.DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WIRD ZUR TRAGUNG DER VERFAHRENSKOSTEN VERURTEILT .