Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung der Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat getätigter Krankheitskosten - Krankenhauspflege - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse des Versicherungsstaats - Genehmigung unter der Voraussetzung der Notwendigkeit der Behandlung - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Möglichkeit, rechtzeitig eine ebenso wirksame Behandlung zu erlangen - Beurteilungskriterien

(EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] und Artikel 60 [jetzt Artikel 50 EG])

2. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung der Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat getätigter Krankheitskosten - Versorgung außerhalb eines Krankenhauses - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse des Versicherungsstaats - Unzulässigkeit - Rechtfertigungsgrund - Beeinträchtigung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder der wesentlichen Merkmale des nationalen Krankenversicherungssystems - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] und Artikel 60 [jetzt Artikel 50 EG])

Leitsätze

1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die die Übernahme der Kosten für eine Krankenhausversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung der Krankenkasse des Versicherten durch einen Leistungserbringer, mit dem diese Kasse keine vertragliche Vereinbarung getroffen hat, davon abhängig machen, dass die Kasse vorher ihre Genehmigung erteilt, und nach denen diese Genehmigung nur erteilt wird, wenn die medizinische Behandlung des Versicherten es erfordert. Die Genehmigung kann jedoch nur dann aus diesem Grund versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig in einer Einrichtung erlangt werden kann, die eine vertragliche Vereinbarung mit der betreffenden Kasse getroffen hat.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Behandlung, die für den Patienten ebenso wirksam ist, rechtzeitig in einer Einrichtung verfügbar ist, die eine vertragliche Vereinbarung mit der Krankenkasse des Versicherten geschlossen hat, müssen die nationalen Behörden sämtliche Umstände jedes konkreten Falles beachten und haben dabei nicht nur den Gesundheitszustand des Patienten zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags und gegebenenfalls das Ausmaß seiner Schmerzen oder die Art seiner Behinderung, die z. B. die Ausübung einer Berufstätigkeit unmöglich machen oder außerordentlich erschweren könnte, sondern auch die Vorgeschichte des Patienten zu berücksichtigen.

Jedoch könnte eine Versagung der vorherigen Genehmigung, die nicht durch die Besorgnis einer Verschwendung oder von Verlusten infolge einer Überkapazität von Krankenhäusern motiviert wäre, sondern ausschließlich durch die Existenz von Wartelisten für die betreffende Krankenhausversorgung im Inland, ohne dass die konkreten Umstände des Gesundheitszustands des Patienten berücksichtigt würden, keine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen, die wirklich gerechtfertigt wäre.

( vgl. Randnrn. 90, 92, 109 und Tenor )

2. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wenn sie die Übernahme der Kosten für eine Versorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses durch eine Person oder Einrichtung erfolgt, mit der die Krankenkasse des Versicherten keine vertragliche Vereinbarung getroffen hat, davon abhängig machen, dass die betreffende Kasse vorher ihre Genehmigung erteilt, auch wenn die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften ein Sachleistungssystem einführen, in dessen Rahmen die Versicherten Anspruch nicht auf die Erstattung der Kosten für die medizinische Versorgung, sondern auf die Versorgung selbst haben, die kostenlos erfolgt. Eine solche Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs ist nicht gerechtfertigt, wenn die Aufhebung des Erfordernisses der vorherigen Genehmigung für diese Art der Versorgung nicht derart viele Patienten veranlasst, sich ungeachtet der Sprachbarrieren, der räumlichen Entfernung, der Kosten eines Auslandsaufenthalts und des Mangels an Informationen über die Art der im Ausland geleisteten Versorgung ins Ausland zu begeben, dass dadurch das finanzielle Gleichgewicht des betreffenden Systems der sozialen Sicherheit erheblich gestört wird und infolgedessen das Gesamtniveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gefährdet ist, und wenn die Aufhebung des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung nicht geeignet ist, die wesentlichen Merkmale des betreffenden Krankenversicherungssystems, das Sachleistungen garantiert, zu beeinträchtigen.

( vgl. Randnrn. 95, 108-109 und Tenor )