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URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

25. Juni 2014

Rechtssache F-121/12

Ginny Maynard

gegen

Europäisches Polizeiamt (Europol)

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete von Europol – Europol-Übereinkommen – Statut der Bediensteten von Europol – Beschluss 2009/371/JI – Anwendung der BSB auf die Bediensteten von Europol – Nichtverlängerung eines befristeten Zeitbedienstetenvertrags – Verweigerung eines unbefristeten Zeitbedienstetenvertrags“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung vom 20. Dezember 2011, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) es abgelehnt hat, den befristeten Zeitbedienstetenvertrag der Klägerin, der am 14. April 2012 abgelaufen ist, unbefristet zu verlängern

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Frau Maynard trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Polizeiamts zu tragen.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung

1. In Beamtensachen dürfen die beim Unionsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese Rügen jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Insoweit darf die Verwaltung zum einen, da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie aufgeschlossen prüfen. Zum anderen dient Art. 91 des Statuts nicht dem Zweck, den möglichen Rechtsstreit streng und endgültig zu begrenzen, solange nur die Klage weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändert. Jedoch muss, damit das Vorverfahren nach Art. 91 Abs. 2 des Statuts sein Ziel erreichen kann, die Verwaltung von den Rügen, die die Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung erheben, hinreichend genau Kenntnis nehmen können.

(vgl. Rn. 35 und 36)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Kommission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 73, 76 und 77 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. Auf den Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Verwaltung durch konkrete, von zuständiger und zuverlässiger Seite gegebene Zusicherungen in Form von präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Auskünften begründete Erwartungen geweckt hat.

(vgl. Rn. 42)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Mendes/Kommission, F-125/11, EU:F:2013:35, Rn. 62
72

Dieser Art. 5 bestimmt in seinem Abs. 4: „Nimmt ein Beamter, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, ohne seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung, so erhält er nur die Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst Anspruch hätte“. Indem der Kläger zwei getrennte Anträge auf Einrichtungsbeihilfe stellte, den ersten am 9. September 1997, auf den er nach Vorlage seines Mietvertrags eine Beihilfe in Höhe eines Monatsgrundgehalts erhielt, und den zweiten im März 1998, auf den er nach Vorlage des Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung für die Mitglieder seiner Familie die zweite Hälfte dieser Beihilfe erhielt, wollte er die Verwaltung glauben machen, dass seine ursprüngliche Angabe vom 1. September 1997, seine Familie sei ihm noch nicht an seinen neuen Dienstort nachgefolgt, was nicht den Tatsachen entsprach, weiterhin zutreffe und seine Familie ihm erst am 2. März 1998 nachgefolgt sei, was ebenfalls nicht zutraf. Somit hat er die Verwaltung bewusst getäuscht, indem er sie in der Vorstellung bestärkte, er erfülle weiterhin die Voraussetzungen für die Gewährung der streitigen Tagegelder.
Die Beamten und die sonstigen Bediensteten sind berechtigt, Klage gegen eine sie beschwerende allgemeine Maßnahme der Anstellungsbehörde zu erheben, wenn diese Maßnahme zum einen keine Durchführungsmaßnahme erfordert, um Rechtswirkungen zu erzeugen, oder den mit ihrer Umsetzung betrauten Behörden bei ihrer Anwendung keinen Ermessensspielraum belässt und sie zum anderen die Interessen der Beamten durch eine qualifizierte Veränderung ihrer Rechtsstellung unmittelbar beeinträchtigt.

Das ist der Fall bei einer nach Art. 10 des Anhangs X des Statuts erlassenen Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der den in bestimmten Delegationen und Büros der Union in Drittländern diensttuenden Beamten die Zulage für die Lebensbedingungen gestrichen wird. Eine solche Entscheidung ist so genau und unbedingt, dass sie keine besondere Durchführungsmaßnahme erfordert, um gegenüber den in den betreffenden Drittländern diensttuenden Beamten Rechtswirkungen zu erzeugen.

Insoweit erfordert die Umsetzung der Entscheidung zwar den Erlass von Verwaltungsmaßnahmen mit individueller Geltung, um die Zulage aufzuheben, doch kann der Erlass dieser Maßnahmen, in Bezug auf den die für die Verwaltung zuständigen Stellen keinen Ermessensspielraum haben, der Beeinträchtigung der Rechtsstellung der betreffenden Beamten, die mit dem Verlust der Zulage für die Lebensbedingungen ab dem Wirksamkeitsdatum der Entscheidung rechnen mussten, nicht den Charakter der Unmittelbarkeit nehmen.

(vgl. Rn. 14 bis 16)

Gerichtshof: Urteile de Dapper u. a./Parlament, 54/75, EU:C:1976:127; Diezler u. a./WSA, 146/85 und 431/85, EU:C:1987:457, Rn. 6 und 7; und Brown/Gerichtshof, 125/87, EU:C:1988:136, Rn. 16
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

25. Juni 2014

Rechtssache F-1/13

Debbie Ruff

gegen

Europäisches Polizeiamt (Europol)

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete von Europol – Europol-Übereinkommen – Statut der Bediensteten von Europol – Beschluss 2009/371/JI – Anwendung der BSB auf die Bediensteten von Europol – Nichtverlängerung eines befristeten Zeitbedienstetenvertrags – Verweigerung eines unbefristeten Zeitbedienstetenvertrags“

Gegenstand: Klage von Frau Ruff nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Polizeiamts (Europol) vom 29. Februar 2012, ihren am 31. Mai 2012 abgelaufenen befristeten Zeitbedienstetenvertrag nicht unbefristet zu verlängern

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Frau Ruff trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Polizeiamts zu tragen.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung

1. In Beamtensachen dürfen die beim Unionsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese Rügen jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Insoweit darf zum einen die Verwaltung, da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie aufgeschlossen prüfen, und soll zum anderen Art. 91 des Statuts den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern. Damit das mit dem Vorverfahren nach Art. 91 Abs. 2 des Statuts verfolgte Ziel erreicht werden kann, muss die Verwaltung von den Rügen, die die Betroffenen gegenüber der angefochtenen Entscheidung erheben, jedoch hinreichend genau Kenntnis nehmen können.

(vgl. Rn. 35 und 36)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil Kommission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 73, 76 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung

2. Auf den Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Verwaltung durch konkrete, von zuständiger und zuverlässiger Seite gegebene Zusicherungen in Form von präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Auskünften begründete Erwartungen geweckt hat.

(vgl. Rn. 42)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Mendes/Kommission, F-125/11, EU:F:2013:35, Rn. 62
Ein erfolgreicher Teilnehmer eines Auswahlverfahrens, der als Beamter auf Probe eingestellt wurde, kann nur dann als Beamter auf Lebenszeit ernannt werden, wenn er die in Art. 34 des Statuts vorgesehene Probezeit mit Erfolg ableistet. In dieser Hinsicht obliegt es der Ernennungsbehörde, dem Beamten auf Probe angemessene materielle Arbeitsbedingungen und eine Begleitung bei der Ausübung seiner auf Probe übertragenen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Zwar kann die im Hinblick auf die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit abzuleistende Probezeit, die dazu bestimmt ist, die Befähigung und das Verhalten des Beamten auf Probe beurteilen zu können, einer Ausbildungszeit nicht gleichgestellt werden, doch muss der Betroffene während dieser Zeit in die Lage versetzt werden, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Diese Voraussetzung, die mit dem Begriff der Probezeit untrennbar verbunden ist, ist implizit in Art. 34 Abs. 3 des Statuts enthalten. Sie entspricht den Erfordernissen der allgemeinen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung sowie denen der Fürsorgepflicht, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das mit dem Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Bediensteten der öffentlichen Verwaltung geschaffen worden ist. Sie bedeutet praktisch, dass dem Beamten auf Probe nicht nur angemessene materielle Arbeitsbedingungen zu gewähren sind, sondern dass ihm je nach Art der von ihm wahrgenommenen Aufgaben auch geeignete Anweisungen und Ratschläge erteilt werden müssen, damit er in die Lage versetzt wird, sich den Anforderungen anzupassen, die mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit verbunden sind.

Die Anforderungen an diese Anweisungen und Ratschläge sind dabei nicht abstrakt, sondern konkret nach der Art der wahrgenommenen Aufgaben zu beurteilen.

(vgl. Rn. 27 und 28)

Gerichtshof: Urteile Mirossevich/Hohe Behörde, 10/55, EU:C:1956:14, S. 387 bis 389, und Patrinos/WSA, 3/84, EU:C:1985:202, Rn. 20 und 21

Gericht erster Instanz: Urteil Rozand-Lambiotte/Kommission, T-96/95, EU:T:1997:25, Rn. 95

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Krcova/Gerichtshof, F-112/06, EU:F:2007:178, Rn. 48; Doktor/Rat, F-73/07, EU:F:2008:42, Rn. 31 und 33 bis 36; De Bruin/Parlament, EU:F:2014:236, Rn. 43 und 44, und DH/Parlament, EU:F:2014:241, Rn. 55 und 56
Die Tatsache, dass ein Bediensteter nicht an seinem Arbeitsplatz erscheint, kann als Verhalten dieses Bediensteten angesehen werden, das einem Antrag auf Entlassung gleichkommt, und gilt folglich als Kündigung im Sinne von Art. 47 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Das Funktionieren der Unionsverwaltung bringt insoweit für jeden Beamten oder Bediensteten des europäischen öffentlichen Dienstes die Verpflichtung mit sich, jede der Funktions- und Besoldungsgruppe seines Dienstpostens entsprechende Verwendung im Einklang mit den dienstlichen Erfordernissen innerhalb der gesamten Union an jedem Dienstort des Organs oder der Agentur, bei dem oder der er seine Tätigkeit ausübt, zu akzeptieren. Zudem sind die Beamten und Bediensteten der Union gemäß Art. 20 des Statuts, der nach den Art. 11 und 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf Zeit- und Vertragsbedienstete entsprechend anwendbar ist, verpflichtet, am Ort ihrer dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass sie in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert sind.

Unter diesen Umständen kann der Einstellungsbehörde einer Agentur der Union nicht vorgeworfen werden, dass sie in Durchführung der Entscheidung des Unionsgesetzgebers, den Sitz dieser Agentur zu verlegen, ihre Bediensteten aufgefordert hat, den Dienst an dem betreffenden neuen Ort anzutreten.

Folglich kann die Einstellungsbehörde, auch unter Berücksichtigung des weiten Ermessens der Agentur bei der Organisation und der Strukturierung ihrer Dienststellen, angesichts der eventuellen Weigerung eines der Bediensteten der Agentur, seinen Dienst an dem vom Unionsgesetzgeber festgelegten neuen Sitz anzutreten, in Ausübung ihres weiten Ermessens entscheiden, dass ein solches Verhalten einer Kündigung gleichkommt.

(vgl. Rn. 58 und 60 bis 62)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteile vom 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/Kommission, 161/80 und 162/80, EU:C:1981:51, Rn. 23 und 37, und vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission, 285/81, EU:C:1983:192, Rn. 15

Gericht erster Instanz: Urteil vom 9. April 2003, Walton/Kommission, T‑155/01, EU:T:2003:105, Rn. 31 bis 34

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 10. September 2014, Tzikas/ERA, F‑120/13, EU:F:2014:197, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

4. November 2008

Rechtssache F-133/06

Luigi Marcuccio

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Antrag auf Rückgabe persönlicher Gegenstände – Zurückweisung der Beschwerde in einer anderen Sprache als der Muttersprache des Beamten – Verspätete Klage – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf u. a. Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Kommission über den Antrag des Klägers, ihm Gegenstände, die er in der ihm in Angola während seiner Verwendung bei der Delegation der Kommission zugewiesenen Dienstwohnung zurückgelassen hatte, an seinen gegenwärtigen Wohnsitz zu liefern, und auf Verurteilung der Kommission zu Schadensersatz

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Fristen – Beginn – Mitteilung – Begriff

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 3)

2. Verfahren – Kosten – Ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachte Kosten

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 87 § 3 Abs. 2; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 122)

1. Die Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Beschwerde in einer Sprache zurückgewiesen wird, die weder die Muttersprache des Beamten noch die Sprache ist, in der die Beschwerde verfasst wurde, ist ordnungsgemäß, sofern der Betroffene von der Entscheidung in zweckdienlicher Weise Kenntnis nehmen kann.

(vgl. Randnr. 42)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T‑118/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑25 und II‑97, Randnr. 17

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Duyster/Kommission, F‑51/05 und F‑18/07, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 57

2. Einem Beamten, der sich beharrlich gegenüber der Verwaltung gesperrt hat, indem er es abgelehnt hat, mit ihr zu kooperieren, und sich ohne jeden Rechtfertigungsgrund für den Klageweg entschieden hat, sind nach Art. 87 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, der auf Rechtssachen, die beim Gericht für den öffentlichen Dienst vor Inkrafttreten seiner eigenen Verfahrensordnung am 1. November 2007 anhängig waren, entsprechende Anwendung findet, sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(vgl. Randnrn. 55, 56 und 58)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 17. Mai 2006, Marcuccio/Kommission, T‑241/03, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑111 und II‑A‑2‑517, Randnr. 65

Gericht für den öffentlichen Dienst: 6. Dezember 2007, Marcuccio/Kommission, F‑40/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑000 und II‑A‑1‑000, Randnr. 50, Rechtsmittel anhängig beim Gericht erster Instanz, Rechtssache T‑46/08 P
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

10. November 2009

Rechtssache F-70/07

Luigi Marcuccio

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Schadensersatzklage – Einrede der Parallelklage – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf u. a. Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, der dem Kläger infolge der Weigerung der Kommission, die von ihm in der Rechtssache T-176/04 angeblich aufgewandten erstattungsfähigen Kosten zu erstatten, entstanden sein soll

Entscheidung: Die Klageanträge 1, 2, 3 und 6 sind als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten in Bezug auf die vom Kläger gestellten Klageanträge 1, 2, 3 und 6 einschließlich der im Rahmen des Verfahrens T‑176/04 DEP entstandenen Kosten.

Leitsätze

Verfahren – Kosten – Festsetzung – Gegenstand

(Art. 236 EG; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 92 § 1; Beamtenstatut, Art. 91)

Der Gesetzgeber hat ein besonderes Kostenfestsetzungsverfahren für den Fall geschaffen, dass sich die Parteien im Anschluss an ein Urteil oder einen Beschluss, mit dem das Gericht erster Instanz eine abschließende Entscheidung über den Rechtsstreit und die Kosten getroffen hat, über die Höhe und die Art der erstattungsfähigen Kosten uneins sind. Außerdem schließt dieses besondere, in Art. 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz vorgesehene Kostenfestsetzungsverfahren die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen derselben Kosten oder wegen Kosten, die zu demselben Zweck angefallen sind, im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft aus. Eine von einem Kläger auf der Grundlage von Art. 236 EG und Art. 91 des Statuts erhobene Klage, die in Wirklichkeit denselben Gegenstand hat wie ein Kostenfestsetzungsantrag, ist daher unzulässig.

(vgl. Randnrn. 16 und 17)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T‑351/03, Slg. 2007, II‑2237, Randnr. 297
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

18. Februar 2009

Rechtssache F-70/07

Luigi Marcuccio

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Schadensersatzklage – Kostenfestsetzung – Offensichtliche Unzuständigkeit – Verweisung gemäß Art. 8 Abs. 2 des Anhangs der Satzung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf im Wesentlichen Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, den der Kläger nach eigenen Angaben infolge der Weigerung der Kommission, die ihm in der Rechtssache T-176/04 (Beschluss vom 6. März 2006, Marcuccio/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) entstandenen erstattungsfähigen Kosten zu erstatten, erlitten hat

Entscheidung: Die Klage wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen, soweit sie die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten in der Rechtssache T-176/04 betrifft. Im Übrigen wird die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten, soweit die Klage die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten in der Rechtssache T-176/04 betrifft. Hinsichtlich des übrigen Teils der Klage trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zuständiges Gericht

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 92 § 1)

Ein Klageantrag auf Aufhebung einer streitigen Entscheidung und der Zurückweisung der gegen sie eingelegten Beschwerde sowie ein Klageantrag auf Verurteilung eines Organs, an einen Beamten einen Geldbetrag zuzüglich Verzugszinsen und Zinseszins zu zahlen, die in Wirklichkeit darauf gerichtet sind, die Zahlung der erstattungsfähigen Kosten durch ein Organ in einem Rechtsstreit zu erwirken, den das Gericht erster Instanz entschieden hat und für den eine Kostenentscheidung ergangen ist, sind in Anbetracht ihres Gegenstands als Antrag auf Kostenfestsetzung zu betrachten. Da ein solcher Antrag nach Art. 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz bei diesem hätte gestellt werden müssen, ist das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht zuständig, über diese Klageanträge zu entscheiden.

Die genaue rechtliche Qualifizierung von Klageanträgen zum Zweck der Feststellung, ob das Gericht für deren Prüfung zuständig ist, unterliegt insoweit ausschließlich der Beurteilung durch das Gericht und nicht dem Willen der Parteien.

(vgl. Randnrn. 16 und 18)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Verpflichtung, eine Einzelentscheidung an einen Beamten in einer Sprache zu richten, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt

(Art. 21 EG; Charta der Grundrechte, Art. 41 Abs. 4; Geschäftsordnung der Kommission, Anhang, Nr. 4)

Den Organen obliegt es aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, eine Einzelentscheidung an einen Beamten in einer Sprache zur richten, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt.

Weder aus Art. 21 Abs. 3 EG noch aus Nr. 4 des Kodex für gute Verwaltungspraxis oder aus Art. 41 Abs. 4 der Charta der Grundrechte lässt sich herleiten, dass jede Entscheidung, die ein Gemeinschaftsorgan an einen seiner Beamten richtet, in der Sprache abzufassen ist, in der die ursprüngliche Korrespondenz verfasst wurde. Diese Bestimmungen gelten nämlich für die Beziehungen zwischen den Organen und ihren Bediensteten nur dann, wenn die Bediensteten den Organen allein in ihrer Eigenschaft als Unionsbürger ein Schreiben übersenden und nicht als Beamte oder sonstige Bedienstete der Gemeinschaften. Wären die Organe in jedem Fall verpflichtet, den Antrag eines Beamten in der Sprache zu beantworten, in der der Antrag verfasst wurde, führte dies für die Organe zu unüberwindlichen Schwierigkeiten.

(vgl. Randnrn. 60 bis 65)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T‑197/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑55 und II‑241, Randnr. 46; 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T‑118/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑25 und II‑97, Randnr. 13; 17. Mai 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑95/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑121 und II‑A‑2‑569, Randnr. 48

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Duyster/Kommission, F‑51/05 und F‑18/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnrn. 58 und 59
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER

DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

15. Juni 2010

Rechtssache F-51/09

Alessandro Petrilli

gegen

Europäische Kommission

„Gütliche Beilegung auf Initiative des Gerichts – Streichung“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. Februar 2009 über die auf Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union gestützte Beschwerde vom 20. Oktober 2008 des am 1. Juli 2007 in den Ruhestand versetzten Klägers, eines ehemaligen Beamten der Kommission, gegen die Entscheidung des „Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ vom 16. Oktober 2008, mit der dieses es abgelehnt hatte, Italien als ersten Wohnsitz des Klägers seit seiner Versetzung in den Ruhestand festzulegen und demzufolge erstens auf sein Ruhegehalt den Berichtigungskoeffizienten für Italien anzuwenden, zweitens ihm die Wiedereinrichtungsbeihilfe zu gewähren und drittens die Erziehungszulage, die er für seine Tochter erhält, zu verdoppeln

Entscheidung: Die Rechtssache F-51/09, Petrilli/Kommission, wird im Register des Gerichts gestrichen. Die Kommission zahlt dem Kläger einen Pauschalbetrag von 5 750 Euro; der Kläger verzichtet seinerseits auf alle Forderungen, einschließlich in Bezug auf die Kosten. Der Kläger trägt den etwaigen Rest seiner Kosten. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Streichung im Register

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 69 und 74)