Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Strukturinterventionen — Gemeinschaftsfinanzierung — Verfahren zur Streichung einer finanziellen Beteiligung — Pflichten der Kommission — Pflicht, den betroffenen Mitgliedstaat zur Äußerung binnen einer bestimmten Frist aufzufordern — Pflicht, die sich nicht darauf erstreckt, diese Äußerung vor Erlass einer Entscheidung über die Streichung einer Beteiligung abzuwarten — (Verordnungen des Rates Nr. 2052/88, Artikel 4 Absatz 1, und Nr. 4253/88, Artikel 24 Absätze 1 und 2)

2. Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung — (Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1)

Leitsätze

1. Was die Behauptung anbelangt, die Kommission müsse vor Streichung einer finanziellen Beteiligung die Äußerung des betroffenen Mitgliedstaats abwarten, so bestimmt Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits nur, dass die Kommission eine entsprechende Prüfung des Falles vornimmt, wobei sie den betroffenen Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführung der Aktion benannten Behörden auffordert, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Nach dieser Prüfung kann sie die gebotenen Maßnahmen ergreifen, wenn die Prüfung das Bestehen einer Unregelmäßigkeit bestätigt.

Aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich nicht, dass die Pflicht der Kommission bei der entsprechenden Prüfung des Falles über das bloße Erfordernis hinausgeht, den Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführung der Aktion benannten Behörden zur Äußerung binnen einer bestimmten Frist aufzufordern. Dies wird durch die Überlegung bekräftigt, dass sowohl der Bezugnahme auf eine bestimmte Frist als auch der Befugnis der Kommission nach Absatz 2 dieses Artikels, eine Beteiligung zu streichen, jede praktische Wirksamkeit genommen würde, wenn die Kommission vor Erlass einer Entscheidung verpflichtet wäre, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats abzuwarten.

Der Begriff der Partnerschaft in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 und in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2052/88, der als enge Konzertierung zwischen der Kommission, dem betreffenden Mitgliedstaat und den von ihm auf nationaler, regionaler, lokaler oder sonstiger Ebene benannten zuständigen Behörden angelegt ist, macht den Erlass einer Entscheidung über die Streichung einer Beteiligung durch die Kommission nicht davon abhängig, dass der Kommission zuvor die Äußerung eines Mitgliedstaats zugeht. Genauso wenig lässt sich auf die genannten Artikel eine Befugnis stützen, mit der ein Mitgliedstaat der Kommission Pflichten auferlegen könnte, die zu denen, die in besagtem Artikel 24 Absatz 1 vorgesehen sind, hinzukämen.

(vgl. Randnrn. 29, 31-32)

2. Aus Artikel 225 EG und Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes ergibt sich, dass der Gerichtshof weder für die Feststellung der Tatsachen zuständig noch grundsätzlich befugt ist, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht diese Feststellung gestützt hat. Sofern diese Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen. Diese Würdigung ist somit, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt.

(vgl. Randnr. 36)