URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 15. SEPTEMBER 1983. - LEO JERZAK GEGEN BUNDESKNAPPSCHAFT VERWALTUNGSSTELLE AACHEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM LANDESSOZIALGERICHT FUER DAS LAND NORDRHEIN - WESTFALEN IN ESSEN. - FINANZIERUNG EINER BERUFSKRANKHEITSRENTE DURCH DIE TRAEGER VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN - ANWENDBARKEIT DER KUMULIERUNGSVERBOTE DURCH DENJENIGEN DIESER MITGLIEDSTAATEN, DER AUSSERDEM EINE KNAPPSCHAFTSRENTE GEWAEHRT. - RECHTSSACHE 279/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02603



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - ZIEL - ANWENDBARKEIT NUR AUF LEISTUNGEN , DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEWÄHRT WERDEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 )

2.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - NICHTANWENDBARKEIT AUF ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENE LEISTUNGEN - LEISTUNGEN , DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESTELLT UND FINANZIERT WORDEN SIND - KEINE AUSWIRKUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 UND 57 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST ALS AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE ANZUSEHEN , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN ARBEITNEHMERN DADURCH GEWÄHRT , DASS ES DIESEN DAS RECHT GIBT , DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLANGEN ; ER SOLL VERHINDERN , DASS DEN AR BEITNEHMERN AUS DIESER GLEICHZEITIGEN ANWENDUNG VORTEILE ERWACHSEN , DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ALS UNANGEMESSEN ANZUSEHEN SIND .

WENN AUCH DEN WANDERARBEITNEHMERN ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE IHNEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ER WACHSEN UND DIE SIE OHNE DIESE NICHT ERHALTEN KÖNNTEN , BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN DÜRFEN , SO WÜRDE DOCH DAS MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES ANGESTREBTE ZIEL NICHT ERREICHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN ZUR FOLGE HÄTTE , DASS DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE EIN ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS HÄTTE , ENTZOGEN ODER GEKÜRZT WÜRDEN .

DESHALB IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE ANWENDUNG EINES KUMULIERUNGSVERBOTS , DAS SICH ALLEIN AUF INNERSTAATLICHE LEISTUNGEN BEZIEHT , AUF EINE LEISTUNG , DIE AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU GEWÄHREN IST , NUR DANN GERECHTFERTIGT IST , WENN DER ANSPRUCH AUF DIE ZU KÜRZENDE LEISTUNG AUFGRUND DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTSTANDEN IST .

2 . ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS ER DIE KÜRZUNG ODER DAS RUHEN EINER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNG AUCH DANN AUSSCHLIESST , WENN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNGEN , DIE BEI DER KÜRZUNG ANZURECHNEN SIND , IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESTELLT WORDEN SIND UND DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 57 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ZUR FINANZIERUNG DIESER LEISTUNGEN BEITRAEGT .

Entscheidungsgründe

1 DAS LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 11 . OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . OKTOBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN HERRN JERZAK UND DER BUNDESKNAPPSCHAFT ÜBER DIE ANWENDUNG VON PAR 75 DES REICHSKNAPPSCHAFTSGESETZES ( IM WEITEREN RKG ), DER DAS ZUSAMMENTREFFEN EINER DEUTSCHEN KNAPPSCHAFTSRENTE MIT EINER DEUTSCHEN UNFALLRENTE REGELT .

3 HERR JERZAK , DER DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , WAR IN DEUTSCHLAND UND IN BELGIEN IM STEINKOHLENBERGBAU TÄTIG .

4 DA ER SICH INFOLGE SEINER TÄTIGKEIT IN BELGIEN EINE QUARZSTAUBLUNGENERKRANKUNG ZUGEZOGEN HATTE , WURDE IHM DORT EINE BERUFSKRANKHEITSRENTE GEWÄHRT , DIE NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOM BELGISCHEN UNFALLVERSICHERUNGSTRAEGER AUSGEZAHLT UND GEMÄSS ARTIKEL 57 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANTEILIG VON DER DEUTSCHEN BERGBAU-BERUFSGENOSSENSCHAFT GETRAGEN WURDE .

5 SEIT 1973 ERHÄLT HERR JERZAK VON DER BUNDESKNAPPSCHAFT EINE KNAPPSCHAFTSRENTE WEGEN ERWERBSUNFÄHIGKEIT , DIE ALLEIN NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZT IST , DA DIE BERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR DEN BETROFFENEN EINEN NIEDRIGEREN BETRAG ERGEBEN HÄTTE .

6 DA INFOLGE EINER ERHÖHUNG DES ERWERBSUNFÄHIGKEITSGRADES DES HERRN JERZAK DIE BELGISCHE BERUFSKRANKHEITSRENTE ANGEHOBEN WORDEN WAR , STELLTE DIE BUNDESKNAPPSCHAFT UNTER BERUFUNG AUF PAR 75 RKG DIE ZAHLUNG DER DEUTSCHEN KNAPPSCHAFTSRENTE WEGEN ERWERBSUNFÄHIGKEIT TEILWEISE EIN UND FORDERTE DIE ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAEGE ZURÜCK .

7 DER BETROFFENE ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG VOR DEM SOZIALGERICHT AACHEN KLAGE UND LEGTE SODANN GEGEN DESSEN URTEIL BEIM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN BERUFUNG EIN . DIESES HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

I . A ) SIND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN FALL DES ZUSAMMENTREFFENS EINER LEISTUNG MIT EINER ANDEREN LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT ( PAR 75 RKG ) AUCH DANN ANWENDBAR ( ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ), WENN

AA ) DIE ZU KÜRZENDE LEISTUNG IM INNERSTAATLICHEN UMFANG ( ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ) FESTGESTELLT IST UND WENN

BB)DIE ANZURECHNENDE LEISTUNG ANTEILIG ( ARTIKEL 57 ABSATZ 3 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG ) VON EINEM VERSICHERUNGSTRAEGER DESSELBEN LANDES GETRAGEN WIRD , AUFGRUND DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ZU KÜRZENDE LEISTUNG ERBRACHT WIRD?

B)KOMMT ES FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN FALL DES ZUSAMMENTREFFENS EINER LEISTUNG MIT ANDEREN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT DEM GRUNDE NACH AUF DIE HÖHE DES JEWEILIGEN LEISTUNGSANTEILS AN?

C)IST ES DABEI VON BELANG , OB DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT DER GEWÄHRUNG DER LEISTUNG DURCH DEN LETZTEN VERSICHERUNGSTRAEGER IM SINNE VON ARTIKEL 57 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DEM VERSICHERTEN ZUM NACHTEIL ODER ZUM VORTEIL GEREICHT?

II.OB UND GEGEBENENFALLS IN WELCHEM MASSE IST DER UMFANG DER KÜRZUNG ODER DES RUHENS DER LEISTUNG ABHÄNGIG VON DER HÖHE DER JEWEILIGEN ANTEILE DER ANZURECHNENDEN LEISTUNG?

III.VERSTÖSST DIE AUSSERACHTLASSUNG DES JAHRESARBEITSVERDIENSTES ALS HÖCHSTGRENZE BEI ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON PAR 75 RKG GEGEN ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ODER ANDERE VORSCHRIFTEN ODER RECHTSGRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS?

8 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES DIE ANWENDUNG EINES NATIONALEN KUMULIERUNGSVERBOTS , DAS SICH NUR AUF INNERSTAATLICHE LEISTUNGEN BEZIEHT , IN EINEM FALL ERLAUBT , IN DEM DIE ZU KÜRZENDE LEISTUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DES INNERSTAATLICHEN RECHTES FESTGESTELLT WORDEN IST UND IN DEM DIE BEI DER KÜRZUNG ANZURECHNENDE LEISTUNG , DIE NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WORDEN IST , VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER BEIDEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 57 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG VORGESEHENEN VERFAHREN GETRAGEN WIRD .

9 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE FÜR DEN FALL DES ZUSAMMENTREFFENS EINER LEISTUNG MIT ANDEREN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VORSEHEN , DASS DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , EINEM BERECHTIGTEN GEGENÜBER ' ' AUCH DANN ANWENDBAR ( SIND ), WENN ES SICH UM LEISTUNGEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN . . . HANDELT ' ' .

10 LEGT MAN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM LICHTE DER ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES AUS , DIE GRUNDLAGE , RAHMEN UND GRENZEN FÜR DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT SIND , SO IST ER ALS AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE ANZUSEHEN , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN ARBEITNEHMERN DADURCH GEWÄHRT , DASS ES DIESEN DAS RECHT GIBT , DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLANGEN ; ER SOLL VERHINDERN , DASS DEN ARBEITNEHMERN AUS DIESER GLEICHZEITIGEN ANWENDUNG VORTEILE ERWACHSEN , DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ALS UNANGEMESSEN ANZUSEHEN SIND .

11 WENN AUCH NACH EINER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DEN WANDERARBEITNEHMERN ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE IHNEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERWACHSEN UND DIE SIE OHNE DIESE NICHT ERHALTEN KÖNNTEN , BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN DÜRFEN , SO WÜRDE DOCH DAS MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES ANGESTREBTE ZIEL NICHT ERREICHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN ZUR FOLGE HÄTTE , DASS DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE EIN ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS HÄTTE , ENTZOGEN ODER GEKÜRZT WÜRDEN .

12 DESHALB IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE ANWENDUNG EINES KUMULIERUNGSVERBOTS , DAS SICH ALLEIN AUF INNERSTAATLICHE LEISTUNGEN BEZIEHT , AUF EINE LEISTUNG , DIE AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU GEWÄHREN IST , NUR DANN GERECHTFERTIGT IST , WENN DER ANSPRUCH AUF DIE ZU KÜRZENDE LEISTUNG AUFGRUND DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTSTANDEN IST .

13 INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE DEUTSCHE KNAPPSCHAFTSRENTE , DIE DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN KÜRZEN WOLLEN , ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBEN WORDEN IST .

14 FOLGLICH SIND DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE BEI DER KÜRZUNG ANZURECHNENDE LEISTUNG ( IM VORLIEGENDEN FALL DIE BELGISCHE BERUFSKRANKHEITSRENTE ) ERWORBEN UND FESTGESTELLT WORDEN IST , OHNE EINFLUSS AUF DIE BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGE .

15 JEDENFALLS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANTEILIGE ERBRINGUNG EINER LEISTUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VON ZWEI MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 57 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT ALS EIN VORTEIL ANGESEHEN WERDEN KANN , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT UND DIE KÜRZUNG EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN RENTE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG GESTATTET . ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 REGELT NÄMLICH NUR DIE FINANZIERUNGSWEISE ; DER BETROFFENE ERLANGT HIERDURCH KEINEN BESONDEREN VORTEIL .

16 NACH ALLEM IST AUF DIE ERSTE VOM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SO AUSZULEGEN IST , DASS ER DIE KÜRZUNG ODER DAS RUHEN EINER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNG AUCH DANN AUSSCHLIESST , WENN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNGEN , DIE BEI DER KÜRZUNG ANZURECHNEN SIND , IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESTELLT WORDEN SIND UND DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 57 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ZUR FINANZIERUNG DIESER LEISTUNGEN BEITRAEGT .

17 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BRAUCHT ÜBER DIE BEIDEN ANDEREN VOM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN MIT BESCHLUSS VOM 11 . OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS ER DIE KÜRZUNG ODER DAS RUHEN EINER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNG AUCH DANN AUSSCHLIESST , WENN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNGEN , DIE BEI DER KÜRZUNG ANZURECHNEN SIND , IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESTELLT WORDEN SIND UND DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 57 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ZUR FINANZIERUNG DIESER LEISTUNGEN BEITRAEGT .