URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 6. FEBRUAR 1986. - PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE ET DIRECTEUR DEPARTEMENTAL DE LA CONCURRENCE ET DE LA CONSOMMATION GEGEN J. CHIRON UND ANDERE, M. BYROTHEAU UND H. VINCENDEAU. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE, LA ROCHE SUR YON. - NATIONALE REGELUNG DER KRAFTSTOFFPREISE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 271 BIS 274/84, 6 UND 7/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00529



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG ÜBER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG ÜBER TREIBSTOFFPREISE - VERBOT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .

2 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LA ROCHE-SUR-YON HAT MIT URTEILEN VOM 8 . OKTOBER 1984 UND 19 . NOVEMBER 1984 , DIE AM 20 . NOVEMBER 1984 UND 14 . JANUAR 1984 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG GLEICHLAUTENDE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 UND 30 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , OB EINE NATIONALE REGELUNG , DIE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON TREIBSTOFFEN AN DEN VERBRAUCHER VORSCHREIBT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN HERRN CHIRON , PRESIDENT-DIRECTEUR DES CENTRE LECLERC IN MONTAIGU ( RECHTSSACHE 271/84 ), HERRN PEROUSE , PRESIDENT-DIRECTEUR GENERAL DES CENTRE LECLERC IN FONTENAY-LE-COMTE ( RECHTSSACHE 272/84 ), HERRN JAUD UND HERRN PROUTEAU , PRESIDENT-DIRECTEUR GENERAL BZW . BUCHHALTER DER SA SODIROCHE IN LA ROCHE-SUR-YON ( RECHTSSACHEN 273 UND 274/84 ), HERRN BYROTHEAU , PRESIDENT-DIRECTEUR GENERAL DER INTERMARCHE SA IN FONTENAY-LE-COMTE ( RECHTSSACHE 6/85 ) UND HERRN VINCENDEAU , PRESIDENT-DIRECTEUR-GENERAL DER SA SHEDIS AVENÜ IN LES HERBIERS ( RECHTSSACHE 7/85 ). DIE ANGEKLAGTEN WERDEN IN IHRER JEWEILIGEN EIGENSCHAFT UNTER ANDEREM BESCHULDIGT , RECHTSWIDRIGE PREISE ANGEWANDT ZU HABEN , INDEM SIE BENZIN ZU PREISEN VERKAUFT ODER ZUM VERKAUF ANGEBOTEN HABEN , DIE UNTER DEN DURCH DIE PREISREGELUNG FÜR TREIBSTOFFE ZUGELASSENEN MINDESTPREISEN LAGEN .

3 OHNE DIE IHNEN ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN ZU BESTREITEN , BEANTRAGTEN DIE ANGEKLAGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IHREN FREISPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE FRANZÖSISCHEN PREISVORSCHRIFTEN FÜR TREIBSTOFFE , INSBESONDERE DIE ARRETES MINISTERIELS NRN . 82-12 UND 82-13/A VOM 29 . APRIL 1982 , STÜNDEN IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT UND SEIEN DAHER NICHT ANWENDBAR .

4 DAS NATIONALE GERICHT HAT ES DAHER FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

' ' SIND DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 DES VERTRAGES VOM 25 . MÄRZ 1957 , DURCH DEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEGRÜNDET WURDE , DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES VERBIETEN , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG VERBINDLICHE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON SUPER- UND NORMALBENZIN FESTGESETZT WERDEN?

KANN DIE FESTSETZUNG SOLCHER MINDESTPREISE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ODER EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DARSTELLEN?

' '

5 IN SEINEM URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 ( CULLET , SLG . 1985 , 305 ) HAT DER GERICHTSHOF BEREITS DIE GLEICHEN FRAGEN GEPRÜFT , DIE SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ANWENDUNG DERSELBEN NATIONALEN REGELUNG GESTELLT HATTEN . BEI DIESER GELEGENHEIT SIND DIE EINZELHEITEN DIESER REGELUNG DEM GERICHTSHOF VORGETRAGEN WORDEN , DER ANSCHLIESSEND DIE AUSLEGUNG DER ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VORNEHMEN KONNTE .

6 BEI ABSCHLUSS DIESER PRÜFUNG IST DER GERICHTSHOF ZU FOLGENDEM ERGEBNIS GELANGT :

- DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .

- ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

7 DA SICH IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN HABEN , IST ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LA ROCHE-SUR-YON SOWIE FÜR DIE ERWAEGUNGEN , DIE ZU DIESER BEANTWORTUNG GEFÜHRT HABEN , AUF DAS VORERWÄHNTE URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 ZU VERWEISEN , DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL IN ABSCHRIFT BEIGEFÜGT IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF BESTANDTEIL DER VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LA ROCHE-SUR-YON MIT URTEILEN VOM 8 . OKTOBER UND 19 . NOVEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .

2 ) ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .