BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 19. JULI 1983. - V/O RAZNOIMPORT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSETZUNG DER DURCHFUEHRUNG EINER HANDLUNG - ANTIDUMPINGZOLL AUF NICKEL. - RECHTSSACHE 120/83 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02573



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE ANDEREN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG ERLASSEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

2 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KOMMEN ANORDNUNGEN DIESER ART NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .

3 DIE MIT DER KLAGE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG IST SELBST EINE EINSTWEILIGE MASSNAHME , DIE IM RAHMEN DES VERFAHRENS GETROFFEN WURDE , DAS IN DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 ) GEREGELT IST . NACH DIESER VERORDNUNG UMFASST DAS VERFAHREN DER EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS MEHRERE PHASEN ; IN EINER DIESER PHASEN WIRD NACH ABSCHLUSS EINER UNTERSUCHUNG , AN DER DIE BETROFFENEN PARTEIEN MITWIRKEN , EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL FESTGESETZT .

4 DIE FESTSETZUNG DIESES VORLÄUFIGEN ZOLLS SELBST ERFOLGT IN ZWEI SCHRITTEN , DIE IN ARTIKEL 11 UND 12 DER VERORDNUNG GEREGELT SIND . NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 SETZT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPING- ODER AUSGLEICHSZOLL FEST , WENN SICH AUS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTION SOWIE AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN UND DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINGREIFEN ERFORDERN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN .

5 IN DIESEM FALL IST DIE ABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .

6 NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 5 GELTEN VORLÄUFIGE ZÖLLE HÖCHSTENS VIER MONATE LANG ; DIESE GELTUNGSDAUER KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UM WEITERE ZWEI MONATE VERLÄNGERT WERDEN .

7 NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B ENTSCHEIDET DER RAT ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS UND ZUGLEICH UNABHÄNGIG VON DIESER ENTSCHEIDUNG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EBENFALLS ÜBER DIE FRAGE , INWIEWEIT DER VORLÄUFIGE ZOLL ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN IST . DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS WIRD JEDOCH NUR BESCHLOSSEN , WENN SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTIONIERUNG UND EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN ODER EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DROHT , AUS DER OHNE DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTSTEHEN WÜRDE . IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESE ENTSCHEIDUNG VOR DEM 17 . OKTOBER ODER IM FALL EINER VERLÄNGERUNG DER FRIST VOR DEM 17 . DEZEMBER 1983 ZU ERLASSEN .

8 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DIESES VERFAHRENS IST ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG ERFÜLLT SIND .

9 DABEI KANN NICHT GELEUGNET WERDEN , DASS DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN ERHOBENEN BEANSTANDUNGEN SCHWERWIEGEND SIND . ABGESEHEN VON DER FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER GEGEN DERARTIGE ENTSCHEIDUNGEN GERICHTETEN KLAGEN , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF NOCH NICHT ABSCHLIESSEND ENTSCHIEDEN HAT , BESTEHEN ERNSTHAFTE ZWEIFEL DARAN , OB DIE KOMMISSION DIE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 5 ANGEMESSEN UND VERNÜNFTIG ANGEWANDT HAT , INDEM SIE ALS BEZUGSGRÖSSE EINEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT GEWÄHLT HAT , OBWOHL DIE PREISE OFFENSICHTLICH DURCH MARKTMECHANISMEN BESTIMMT WERDEN , UND INDEM SIE DIESEN RECHNE RISCH ERMITTELTEN WERT AUF DER GRUNDLAGE DER HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM DRITTEN STAAT BERECHNET HAT , VON DEM MAN SICH FRAGEN KANN , OB ER SICH NICHT SELBST IN DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ABSATZ 4 BESCHRIEBENEN LAGE BEFINDET . AUCH BESTEHEN AUFGRUND DER WÄHREND DES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ZWEIFEL HINSICHTLICH DER UMSTÄNDE , DIE DIE KOMMISSION VERANLASST HABEN , DEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF 7 % FESTZUSETZEN .

10 DIE ERSTE VORAUSSETZUNG FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN IST ALSO MIT SICHERHEIT ERFÜLLT . ES BLEIBT ZU PRÜFEN , OB DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG AUCH DRINGLICH UND OB SIE ERFORDERLICH IST , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN IM OBEN BEZEICHNETEN SINNE ERLEIDET .

11 NACH DEM VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN BESTEHT DIESER SCHADEN IN DER GEFAHR DER STÖRUNG DER VON IHR AUFGEBAUTEN HANDELSBEZIEHUNGEN ; DIESE GEFAHR ERGEBE SICH AUS DER VERPFLICHTUNG ZUR SICHERHEITSLEISTUNG IM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG DES NICKELS ZUM FREIEN VERKEHR IM GEMEINSAMEN MARKT WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VORLÄUFIGEN ZOLLS .

12 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER RAT NACH DEM IN DER VERORDNUNG NR . 3017/79 GEREGELTEN VERFAHREN BINNEN KURZER ZEIT ZUGLEICH ÜBER DIE EVENTÜLLE FESTSETZUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS UND ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ENTSCHEIDEN MUSS . ZWAR SCHLIESST DIESER UMSTAND ALS SOLCHER EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHME NICHT AUS ; DER RICHTER IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG HAT JEDOCH DIE BESONDERHEITEN DES IN REDE STEHENDEN VERFAHRENS ZU BEACHTEN UND DIE AUFGABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DER RAT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ZU ERFÜLLEN HAT , NACHDEM ER INSBESONDERE AUFGRUND DER WÄHREND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG BEKANNTGEWORDENEN UMSTÄNDE VOLLSTÄNDIG UNTERRICHTET WORDEN IST .

13 IN DER ZWISCHENZEIT IST DIE KOMMISSION NICHT NUR VERPFLICHTET , IHRE UNTERSUCHUNG FORTZUFÜHREN , UM DEM RAT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZU ERMÖGLICHEN , OB DUMPING VORLIEGT , SONDERN AUCH ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES VORLIEGENDEN FALLES DIE ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE FÜR DAS MIT DEM VORLÄUFIGEN ZOLL BELEGTE ERZEUGNIS TAEGLICH ZU VERFOLGEN , UM ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT DER AUFRECHTERHALTUNG DIESES ZOLLS ODER SEINER HÖHE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN . IHR IST DESHALB AUFZUGEBEN , IN DIESEM SINNE TÄTIG ZU WERDEN .

14 DARÜBER HINAUS ERGIBT SICH AUS DEN IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GEMACHTEN ANGABEN , DASS DIE GEFAHR EINER DAUERHAFTEN STÖRUNG DER HANDELSSTRÖME AUFGRUND DER BEIBEHALTUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EIGENART DES MARKTES FÜR DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS BEGRENZT IST . ES IST NICHT BEWIESEN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DIESEN SCHADEN NICHT DURCH MASSNAHMEN VERHINDERN KÖNNTE , DIE DEN RAHMEN IHRER MITWIRKUNGSPFLICHT ZUR BEGRENZUNG DES ANGEBLICHEN SCHADENS NICHT ÜBERSCHREITEN . 15 DIE BEHINDERUNG DER ABSATZMÖGLICHKEITEN DER ANTRAGSTELLERIN BESCHRÄNKT SICH DEMNACH IM WESENTLICHEN AUF DIE MIT DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT VERBUNDENEN BELASTUNG . DIE KOSTEN FÜR DIESE SICHERHEIT KÖNNEN NACH DEN ANGABEN DER PARTEIEN AUF 1 BIS 2 % DES BETRAGES DES ZU GARANTIERENDEN VORLÄUFIGEN ZOLLS GESCHÄTZT WERDEN . SELBST WENN DIE ANTRAGSTELLERIN , DIE ALLEINEXPORTEUR DER SOWJETISCHEN ERZEUGUNG IST , DIE KOSTEN FÜR DIESE SICHERHEITSLEISTUNG VORLÄUFIG ÜBERNEHMEN MUSS , UM IHRE ERZEUGNISSE WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VORLÄUFIGEN ZOLLS VERTREIBEN ZU KÖNNEN , STELLT DIESER NACHTEIL DOCH KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN DAR , DER ES GESTATTET , DIE ANWENDUNG EINER ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN , DIE IN EINEM KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG ERLASSEN WURDE , DENN ES HANDELT SICH UM EINEN SCHADEN , DER GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DER VON DER ANTRAGSTELLERIN ERHOBENEN SCHADENSERSATZKLAGE WIEDERGUTGEMACHT WERDEN KANN .

16 DER WEITERGEHENDE ANTRAG IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

ERLÄSST

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

FOLGENDEN

BESCHLUSS

1 . DIE KOMMISSION IST VERPFLICHTET , DIE ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE FÜR DAS MIT DEM VORLÄUFIGEN ZOLL BELEGTE ERZEUGNIS TAEGLICH ZU VERFOLGEN , UM ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT DER AUFRECHTERHALTUNG DIESES ZOLLS ODER SEINER HÖHE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .

2 . DER WEITGEHENDE ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .