URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 28. SEPTEMBER 1983. - MARIA ROSANI UND ANDERE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BESCHREIBUNG DER EINER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG ENTSPRECHENDEN TAETIGKEITEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 193 BIS 198/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02841



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - DIENSTPOSTEN - ZUORDNUNG DER TÄTIGKEITEN ZUR BESOLDUNGSGRUPPE UND ZUM DIENSTPOSTEN - IDENTISCHE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN FÜR DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN DES ÜBERPRÜFERS UND DES HAUPTÜBERSETZERS - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - DIENSTPOSTEN - BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS - IDENTISCHE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN FÜR EINE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG FÜR ALLE ORGANE - VERPFLICHTUNG - KEINE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - DIENSTPOSTEN - ZUORDNUNG DER TÄTIGKEITEN ZUR BESOLDUNGSGRUPPE UND ZUM DIENSTPOSTEN - UNANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES AUF DIENSTPOSTEN , DIE ZU DENSELBEN BESOLDUNGSGRUPPEN GEHÖREN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 4 )

4 . BEAMTE - DIENSTPOSTEN - ZUORDNUNG DER TÄTIGKEITEN ZUR BESOLDUNGSGRUPPE UND ZUM DIENSTPOSTEN - GRENZEN - HOHE BEAMTE - NOTWENDIGE ANPASSUNGSFÄHIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 4 )

Leitsätze

1 . ZWAR VERPFLICHTET ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS DIE ORGANE , DIE TÄTIGKEITEN FÜR ' ' JEDE ' ' GRUNDAMTSBEZEICHNUNG FESTZULEGEN ; DARAUS FOLGT JEDOCH KEINESWEGS , DASS SIE DIESE UNTERSCHIEDLICH DEFINIEREN MÜSSEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR TÄTIGKEITEN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE AUF ÄHNLICHEN DIENSTPOSTEN , DIE SO ENG MITEINANDER VERBUNDEN SIND WIE DIE DIENSTPOSTEN DES ÜBERPRÜFERS UND DES HAUPTÜBERSETZERS UND DIE IM STATUT AUF EINER EINZIGEN , VON DEN ANDEREN ZEILEN ABGESETZTEN ZEILE GENANNT WERDEN .

2 . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS HAT JEDES ORGAN EINE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG ZU ERSTELLEN , OHNE DASS VERLANGT WIRD , DASS DIESE BESCHREIBUNG FÜR ALLE ORGANE IDENTISCH IST .

3 . ZWAR MÜSSEN DIE EINEM BEAMTEN ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE IM GANZEN EINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHEN , DER DER BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEORDNET IST , DIE DER BEAMTE IN DER HIERARCHIE INNEHAT ; DIESER GRUNDSATZ DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN IST JEDOCH NICHT AUF DIENSTPOSTEN ANWENDBAR , DIE ZU DENSELBEN BESOLDUNGSGRUPPEN GEHÖREN .

4 . JEDES GEMEINSCHAFTSORGAN IST ZU DER ERWARTUNG BERECHTIGT , DASS HOHE BEAMTE GENÜGEND ANPASSUNGSFÄHIG SIND , UM DIENSTPOSTEN VERSCHIEDENER ART AUSZUFÜLLEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER , BEAMTE IM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30 . JULI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : DAS STATUT ) KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG VERSCHIEDENER ENTSCHEIDUNGEN DES RATES , DURCH DIE SIE IN DIE PLANSTELLE EINES ÜBERPRÜFERS , HAUPTÜBERSETZERS EINGEWIESEN WURDEN .

2 ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS LAUTET :

' ' DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE LAUFBAHNEN SIND IN DER ÜBERSICHT IN ANHANG I EINANDER ZUGEORDNET .

JEDES ORGAN ERSTELLT AUFGRUND DIESER ÜBERSICHT NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ( ARTIKEL 10 ) EINE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG . ' '

3 IM ANHANG I ZUM STATUT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 912/78 DES RATES VOM 2 . MAI 1978 ( ABL . L 119 , S . 1 ) HEISST ES UNTER DER ÜBERSCHRIFT ' ' SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ' ' , DASS DIE LAUFBAHN LA 4/LA 5 DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN ' ' GRUPPENLEITER IM ÜBERSETZUNGS- ODER DOLMETSCHERDIENST ' ' EINERSEITS UND - AUF EINER GESONDERTEN ZEILE - ' ' ÜBERPRÜFER , HAUPTÜBERSETZER , HAUPTDOLMETSCHER ' ' ANDERERSEITS UMFASST .

4 AUFGRUND DIESER ÄNDERUNG DES STATUTS VOM 2 . MAI 1978 ERLIESS DER RAT AM 17 . MÄRZ 1981 GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS EINEN BESCHLUSS , DURCH DEN UNTER ANDEREM DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS DER BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST DES RATES GEÄNDERT WURDE . IN DIESEM NEUEN BESCHLUSS WERDEN DIE TÄTIGKEITEN DES ÜBERPRÜFERS UND DES HAUPTÜBERSETZERS MIT DENSELBEN WORTEN BESCHRIEBEN .

5 DIE VERWALTUNG ÜBERSANDTE DEN KLAEGERN AUFGRUND DER NEUEN BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN BERICHTIGUNGSBESCHEIDE VOM 15 . SEPTEMBER 1981 , IN DENEN SIE IHNEN MITTEILTE , DASS SIE FORTAN DIE TÄTIGKEITEN EINES ' ' ÜBERPRÜFERS , HAUPTÜBERSETZERS ' ' UND NICHT MEHR ALLEIN DIEJENIGEN EINES ' ' ÜBERPRÜFERS ' ' ZU VERRICHTEN HÄTTEN .

6 GEGEN DIESE BESCHEIDE LEGTEN DIE KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS BESCHWERDEN EIN , MIT DENEN SIE ERREICHEN WOLLTEN , DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN AMTSBEZEICHNUNG UND DIENSTPOSTEN DES ÜBERPRÜFERS UND DENEN DES HAUPTÜBERSETZERS AUFRECHTERHALTEN BLEIBT , UND MIT DENEN SIE BEANTRAGTEN , IHNEN DIE LAUFBAHN DES GRUPPENLEITERS IM ÜBERSETZUNGSDIENST ZU ERÖFFNEN .

7 DER GENERALSEKRETÄR DES RATES TEILTE DEN KLAEGERN MIT SCHREIBEN VOM 14 . MAI 1982 MIT , DASS DIE BERICHTIGUNGSBESCHEIDE VOM 15 . SEPTEMBER 1981 ALS NICHTIG ANZUSEHEN SEIEN , DA SIE NICHT VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UNTERZEICHNET SEIEN . IM ÜBRIGEN WIES DER RAT DIE BESCHWERDEN DER KLAEGER ZURÜCK UND ÜBERMITTELTE IHNEN DIE ENTSCHEIDUNGEN 432 BIS 437/82 VOM 14 . MAI 1982 , DURCH DIE DIESE ZURÜCKWEISUNG BESTÄTIGT WURDE .

8 DIE KLAEGER HABEN KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER LETZTEREN ENTSCHEIDUNGEN , DER SCHREIBEN VOM 14 . MAI 1982 SOWIE DER BERICHTIGUNGSBESCHEIDE VOM 15 . SEPTEMBER 1981 ERHOBEN .

9 DER RAT ERHEBT DREI PROZESSHINDERNDE EINREDEN . JEDOCH IST ZUNÄCHST DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ZU PRÜFEN UND DANACH FESTZUSTELLEN , OB ES NOCH NOTWENDIG IST , ÜBER DIE EINREDEN DES RATES ZU ENTSCHEIDEN .

10 DIE KLAEGER MACHEN MIT IHRER KLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES ALLGEMEINEN BESCHLUSSES VOM 17 . MÄRZ 1981 ZUR BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS DER BEAMTEN DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GELTEND , DA DIESER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN DES ÜBERPRÜFERS UND DES HAUPTÜBERSETZERS IN EINER EINZIGEN GRUNDAMTSBEZEICHNUNG ZUSAMMENFASSE . DADURCH SEI DER RAT VON DER POLITIK DER ANDEREN ORGANE ABGEWICHEN UND HABE ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS VERLETZT , DER ES VERBIETE , ZWEI GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN IN DERSELBEN WEISE ZU DEFINIEREN .

11 ZWAR VERPFLICHTET ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS DIE ORGANE , DIE TÄTIGKEITEN FÜR ' ' JEDE ' ' GRUNDAMTSBEZEICHNUNG FESTZULEGEN ; DARAUS FOLGT JEDOCH KEINESWEGS , DASS SIE DIESE UNTERSCHIEDLICH DEFINIEREN MÜSSEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR TÄTIGKEITEN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE AUF ÄHNLICHEN DIENSTPOSTEN , DIE SO ENG MITEINANDER VERBUNDEN SIND WIE DIE DIENSTPOSTEN DES ÜBERPRÜFERS UND DES HAUPTÜBERSETZERS UND DIE IM STATUT AUF EINER EINZIGEN , VON DEN ANDEREN ZEILEN ABGESETZTEN ZEILE GENANNT WERDEN .

12 FERNER IST ZU BEMERKEN , DASS NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS JEDES ORGAN EINE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG ZU ERSTELLEN HAT , OHNE DASS VERLANGT WIRD , DASS DIESE BESCHREIBUNG FÜR ALLE ORGANE IDENTISCH IST .

13 DIE KLAEGER TRAGEN ZWEITENS VOR , DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN ZWÄNGEN SIE , AUFGABEN ZU VERRICHTEN , DIE UNTER IHRER DIENSTSTELLUNG LAEGEN , UND BEEINTRÄCHTIGTEN DESHALB IHRE WOHLERWORBENEN RECHTE .

14 ZWAR MÜSSEN DIE EINEM BEAMTEN ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE , WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN HAT , IM GANZEN EINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHEN , DER DER BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEORDNET IST , DIE DER BEAMTE IN DER HIERARCHIE INNEHAT ; DIESER GRUNDSATZ DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN IST JEDOCH NICHT AUF DIENSTPOSTEN ANWENDBAR , DIE ZU DENSELBEN BESOLDUNGSGRUPPEN GEHÖREN .

15 DER RAT HAT DAZU ZU RECHT BEMERKT , DASS DIE KLAEGER ' ' ÜBERPRÜFER ' ' BLIEBEN UND ZUSÄTZLICH ' ' HAUPTÜBERSETZER ' ' WÜRDEN , WODURCH IHNEN NEUE AUFGABEN ÜBERTRAGEN WÜRDEN , OHNE DASS IHRE DIENSTLICHE STELLUNG IM GERINGSTEN BEEINTRÄCHTIGT WERDE . IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DASS JEDES ORGAN ZU DER ERWARTUNG BERECHTIGT IST , DASS HOHE BEAMTE GENÜGEND ANPASSUNGSFÄHIG SIND , UM DIENSTPOSTEN VERSCHIEDENER ART AUSZUFÜLLEN ( URTEIL VOM 28 . 5 . 1970 IN DER RECHTSSACHE 39/69 PECO , SLG . 1970 , 361 , 370 ).

16 SCHLIESSLICH WENDEN SICH DIE KLAEGER MIT EINER DRITTEN RÜGE GEGEN EINEN BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DEM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND DEM PRÄSIDENTEN DER PERSONALVERTRETUNG , AUS DEM HERVORGEHE , DASS DER RAT NICHT BEABSICHTIGE , DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG DES GRUPPENLEITERS IM ÜBERSETZUNGSDIENST ZU VERWENDEN . DAZU GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE DERARTIGE KORRESPONDENZ KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS DARSTELLT , SONDERN , WEIL SIE NICHT VON EINER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSGEHT , LEDIGLICH EINE ZUR GRUPPE DER VERWALTUNGSAUSKÜNFTE GEHÖRENDE HANDLUNG .

17 DA DIE PRÜFUNG DES VORBRINGENS DER KLAEGER ERGEBEN HAT , DASS KEINER DER KLAGEGRÜNDE DURCHGREIFT , IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRAUCHEN DIE VOM RAT ERHOBENEN PROZESSHINDERNDEN EINREDEN NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

19 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER

GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .