ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11.

Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ( 8 ) regelt das vor einer Kommissionsentscheidung zum Ausschluss bestimmter Beträge durchzuführende Verfahren: „(1) Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und nennt die Abhilfemaßnahmen, die künftig die Beachtung dieser Vorschriften sicherstellen sollen. Diese Mitteilung muss auf den vorliegenden Artikel Bezug nehmen. Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung, die Kommission kann ihre Position daraufhin ändern. In begründeten Fällen kann die Kommission einer Verlängerung der Antwortfrist zustimmen. Nach Ablauf der Antwortfrist beraumt die Kommission eine bilaterale Besprechung an, bei der die beiden Parteien versuchen, Einvernehmen über die zu ergreifenden Maßnahmen sowie über die Bewertung der Schwere des Verstoßes und des für den Gesamthaushalt entstandenen finanziellen Schadens zu erzielen. (2) Der Mitgliedstaat übermittelt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Protokolls der bilateralen Besprechung gemäß Abs. 1 Unterabs. 3 alle in der Besprechung angeforderten Informationen sowie alle sonstigen Informationen, die er für die betreffende Untersuchung für nützlich hält. In begründeten Fällen kann die Kommission auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats einer Verlängerung der in Unterabs. 1 genannten Frist zustimmen. Der betreffende Antrag ist vor Ablauf dieser Frist an die Kommission zu richten. Nach Ablauf der Frist gemäß Unterabs. 1 teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der ihr im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zugegangenen Informationen förmlich mit. In der Mitteilung werden die Ausgaben bewertet, die die Kommission gemäß Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen beabsichtigt, wobei auf Art. 16 Abs. 1 der vorliegenden Verordnung Bezug genommen wird. (3) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission die Abhilfemaßnahmen mit, die er zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften getroffen hat, und nennt den Termin, ab dem diese Maßnahmen tatsächlich angewendet werden. Die Kommission erlässt nach der Prüfung eines etwaigen Berichts der Schlichtungsstelle gemäß Kapitel 3 der vorliegenden Verordnung gegebenenfalls eine oder mehrere Entscheidungen gemäß Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, so lange von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen, bis der Mitgliedstaat die Abhilfemaßnahmen tatsächlich umgesetzt hat. …“
12.

Das Gericht wies das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, dass der Antrag auf Änderung des Namens und der Anschrift nicht in einen Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs umgedeutet werden dürfe, zurück und begründete dies in Rn. 37 des angefochtenen Urteils damit, dass das EUIPO nicht allein auf die förmliche Bezeichnung des Antrags abstellen dürfe, ohne seinen Inhalt zu berücksichtigen. Hierzu wies das Gericht zunächst in Rn. 38 des angefochtenen Urteils darauf hin, dass aus keiner Bestimmung der Verordnungen Nr. 207/2009 und Nr. 2868/95 hervorgehe, dass die Verwendung des richtigen Formblatts eine unabdingbare Voraussetzung dafür darstelle, dass ein Antrag wirksam gestellt sei. Des Weiteren stellte es in Rn. 39 des angefochtenen Urteils fest, dass aus dem von der Streithelferin formulierten Antrag auf Änderung des Namens und der Anschrift klar hervorgehe, dass er auf die Änderung des Inhabers der älteren Marke gerichtet gewesen sei. Schließlich führte das Gericht in Rn. 40 des angefochtenen Urteils aus, dass der Umstand, dass die Widerspruchsabteilung die beiden Anträge unter zwei verschiedenen Aktenzeichen eingetragen habe, keinen Einfluss auf das Ergebnis habe, dass das EUIPO befugt gewesen sei, den Antrag auf Änderung des Namens und der Anschrift angesichts seines klaren Inhalts als Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zu behandeln.
76.

Ausgehend vom Fortbestand der beiden in der Vorauswahl berücksichtigten Wirtschaftsteilnehmer (der übernehmenden und der übernommenen Gesellschaft) bin ich der Ansicht, dass keine Gründe für die Feststellung einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf die übrigen Bieter ersichtlich sind. Keiner dieser Bieter muss mit einem Wirtschaftsteilnehmer, der am nicht offenen Verfahren völlig unbeteiligt ist, in Wettbewerb treten, sondern nur mit einem Wettbewerber, der eine unbestreitbare tatsächliche Verbindung zu den beiden Wirtschaftsteilnehmern aufweist, die in der Vorauswahl berücksichtigt wurden und sich derselben Bewertung unterziehen mussten.
10.

Das Keskkonnaamet (Umweltamt) erteilte AS Tallinna Vesi, einem Betreiber von Kläranlagen, in den Jahren 2014 und 2015 Abfallgenehmigungen für die Verwertung von Abfällen in einer Abfallbehandlungsanlage in Tallinn (Estland) bis zu einer Jahresgesamtmenge von 32000 t und in einer Abfallbehandlungsanlage in der Gemeinde Harku in Harjumaa (Estland) bis zu einer Jahresgesamtmenge von 7000 t.
33.

Erstens betrifft das Ausgangsverfahren ein Rechtsmittel der Zollbehörden gegen die Entscheidung des Gerechtshof Amsterdam (Berufungsgericht Amsterdam). In dem dort angefochtenen Urteil stellte das Gericht fest, dass die von CEVA Freight getroffene Wahl des Preises, der für die Zwecke der Ermittlung des Zollwerts in den Zollanmeldungen angegeben wurde, nicht von dem ihr bei der zolltariflichen Einreihung dieser Waren unterlaufenen Irrtum getrennt werden könne ( 19 ). Meines Erachtens bedeutet das, dass der ursprüngliche Irrtum bei der zolltariflichen Einreihung der in Rede stehenden Waren in untrennbarem Zusammenhang mit dem Wert steht, der von CEVA Freight für die Medienabspielgeräte angegeben wurde. In der mündlichen Verhandlung wurde anerkannt, dass der Zollwert eingeführter Waren unerheblich ist, wenn sich aus der zolltariflichen Einreihung ein Zollsatz von 0 % ergibt. Wenn sich jedoch aus der zolltariflichen Einreihung die Verpflichtung zur Zahlung von Zoll in Höhe von 13,9 % ergibt, kommt diesen Faktoren (Preis und Zollwert) größte Bedeutung zu. Würde die Änderung der Sachlage im Anschluss an die von der Zollbehörde vorgenommene Änderung der zolltariflichen Einreihung nicht berücksichtigt, wäre CEVA Freight daran gehindert, für die in Rede stehenden Waren einen mit Bedacht gewählten Wert anstelle eines willkürlichen Werts anzugeben. Meines Erachtens bilden daher der ursprüngliche Irrtum bei der zolltariflichen Einreihung und die Wertangabe für die in Rede stehenden Waren ein untrennbares Ganzes. Eine isolierte Betrachtung jedes dieser Vorgänge wäre nicht sachgerecht und liefe dem Ziel des Zollkodex zuwider, bei der Wertermittlung auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ( 20 ).
2.

Ein Einführer dieser Fahrräder, wie Trace Sport, von dem zum einen erwiesen ist, dass er hinreichend mit diesen ausführenden Herstellern verbunden ist, und zum anderen, dass er an der Umgehungsuntersuchung zu diesen verbundenen Herstellern beteiligt war, wenn auch ohne Erfolg, und in dieser Untersuchung so handelte, als ob sie das Interesse eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers verträten, so dass er zweifellos berechtigt war, beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Antidumpingzolls auf diese Waren zu erheben, jedoch keine solche Klage erhoben hat, kann sich in der Folge vor einem nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit dieses Antidumpingzolls berufen. In einem solchen Fall ist das nationale Gericht an die Endgültigkeit des Antidumpingzolls gebunden, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates vom 3. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeführt wurde und nach Art. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 501/2013 auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Fahrräder ausgeweitet wurde.
19.

In diesem Kontext hat der Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Vorabentscheidungsfragen vorgelegt: 1. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass, wenn die Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln, die die Art und Weise der Erfüllung der Leistungen durch die Parteien (ihre Höhe) regeln, zur für den Verbraucher nachteiligen Unwirksamkeit des ganzen Vertrags führt, die vertraglichen Lücken nicht in Anwendung von dispositiven Regelungen, die unmittelbar die missbräuchliche Klausel ersetzen, sondern in Anwendung von Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts geschlossen werden können, die die in einem Rechtsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Wirkungen auch nach den Grundsätzen der Billigkeit (des gesellschaftlichen Zusammenlebens) oder der Verkehrssitte bestimmen? 2. Müssen gegebenenfalls die Folgen der Unwirksamkeit des ganzen Vertrags für den Verbraucher anhand der Umstände beurteilt werden, die bei seinem Abschluss vorgelegen haben, oder anhand der Umstände, die im Zeitpunkt der Entstehung der Streitigkeit zwischen den Parteien bezüglich der Wirksamkeit der betreffenden Klausel (Geltendmachung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel durch den Verbraucher) vorliegen, und welche Bedeutung ist der vom Verbraucher im Verlauf einer solchen Streitigkeit vertretenen Auffassung beizumessen? 3. Können Bestimmungen beibehalten werden, bei denen es sich um missbräuchliche Klauseln im Sinne der Richtlinie 93/13 handelt, wenn ihre Beibehaltung im Zeitpunkt der Streitentscheidung für den Verbraucher objektiv vorteilhaft wäre? 4. Darf im Licht von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 die Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, die die Höhe der Leistung sowie die Art und Weise ihrer Erbringung durch die Parteien regeln, dazu führen, dass das Rechtsverhältnis, wie es der Vertrag nach dem Wegfall der missbräuchlichen Klauseln gestaltet, in Bezug auf die Hauptleistung nicht mehr dem Willen der Parteien entspricht? Dürfen insbesondere trotz Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel andere, nicht als missbräuchlich eingestufte Bestimmungen, die die Hauptleistungspflicht des Verbrauchers regeln und die nach der (in den Vertrag aufgenommenen) Parteivereinbarung inhaltlich untrennbar mit der vom Verbraucher angefochtenen Klausel verbunden sind, weiterhin angewendet werden?
73.

Insbesondere hat dieses Gericht darauf hingewiesen, dass die in Art. 2 Abs. 3 des lettischen Zahlungsdienstegesetzes vorgesehene Ausnahme, die den Anwendungsbereich verschiedener Bestimmungen dieses Gesetzes nur auf die Zahlungsdienste beschränke, die in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats erbracht würden, nicht auf die Art. 105 bis 107 des Gesetzes anwendbar sei, die die Art. 80 bis 83 der Richtlinie 2007/64 umsetzten. Das vorlegende Gericht hat daraus geschlossen, dass die Beschwerden über u. a. Verstöße gegen Art. 99 des Zahlungsdienstegesetzes, der Art. 75 der Richtlinie 2007/64 in lettisches Recht umsetze, auch die Zahlungsdienste betreffen könnten, die nicht in der Währung eines Mitgliedstaats ausgeführt würden, wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der in US‑Dollar (USD) erbracht worden sei.
21.

Die Beantwortung der ersten Frage folgt aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Spiegelstrich der Biozidverordnung. Danach umfasst der Begriff Biozidprodukt jeglichen Stoff oder jegliches Gemisch in der Form, in der er/es zum Verwender gelangt und der/das aus einem oder mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, der/das dazu bestimmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. Und nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c umfasst der Begriff des Wirkstoffs jeden Stoff oder Mikroorganismus, der eine Wirkung auf oder gegen Schadorganismen entfaltet.
100.

Der in England und Wales verfolgte Ansatz (für die anderen Teile des Vereinigten Königreichs fühle ich mich nicht kompetent) scheint mir ebenfalls interessant zu sein, zumindest wegen seines Pragmatismus. Diese Rechtsordnung erkennt den Grundsatz des „De-facto-Richters“ an, dem zufolge die Handlungen eines Richters auch dann rechtsgültig bleiben können, wenn die Bestellung des Richters ungültig und ohne jede Rechtswirkung ist. So hatte in einer ursprünglich vor dem High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Hoher Gerichtshof, Abteilung Queen’s Bench, Vereinigtes Königreich) anhängigen Rechtssache, mit der sich eine Richterin befasste, die zur Mitwirkung in dieser Abteilung nicht berufen war, die klagende Partei (im ersten Rechtszug) die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts in Frage gestellt und (im Berufungsverfahren) die Frage aufgeworfen, ob dies mit dem Recht einer jeden Partei vereinbar sei, von einem „auf Gesetz beruhenden“ Gericht gehört zu werden. Nach dem sehr langen Urteil des Court of Appeal (Rechtsmittelgericht, Vereinigtes Königreich) kann der Grundsatz des De-facto-Richters sowohl die Handlungen des betreffenden Richters als auch die Errichtung des Gerichts selbst in einer Weise wirksam machen, die den Erfordernissen von Art. 6 Abs. 1 EMRK genügt. Aus den Ausführungen des Court of Appeal (Rechtsmittelgericht) geht hervor, dass dieser Grundsatz jede Person schützen soll, die eine Klage vor einem Gericht erhebt, das sie für ordnungsgemäß errichtet hält. Die Ratio des Grundsatzes besteht darin, die Zügigkeit, die Rechtssicherheit und die Stabilität des Rechtssystems sowie das Vertrauen, das die Öffentlichkeit ihm entgegenbringt, zu wahren und zu vermeiden, dass Streitigkeiten über die Förmlichkeiten der Ernennung entstehen. Der Grundsatz des De-facto-Richters ist jedoch nicht auf Personen anwendbar, die in einem Spruchkörper mitgewirkt haben, obwohl ihnen bewusst war, dass sie hierzu nicht befugt waren (sogenannte „Usurpatoren“). Entscheidungen solcher Personen werden für unwirksam erklärt ( 77 ).
51.

Die Abhängigkeit des Vorsteuerüberschusses von der Höhe der Steuerschuld – wie die Kommission sowie die tschechische und die spanische Regierung zutreffend vortragen – ist die Folge der in Art. 179 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen zwangsweisen Verrechnung. Insoweit muss es der Finanzverwaltung möglich sein, bei Zweifeln an der erklärten Steuerschuld auch diese in angemessener Zeit zu überprüfen und gegebenenfalls eine höhere Steuerschuld festzusetzen, so dass eventuell auch kein Vorsteuerüberschuss mehr verbleibt.
19.

Am 20. Juni 2016 erließ die Kommission den streitigen Durchführungsbeschluss. Damit schloss sie von den Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldete Ausgaben in bestimmter Höhe von der Finanzierung durch die Union aus. Dieser Beschluss richtet sich u. a. an die Tschechische Republik. In Bezug auf von diesem Mitgliedstaat getätigte Ausgaben schloss die Kommission insbesondere Ausgaben in folgender Höhe aus: – 462517,83 Euro für entkoppelte Direktbeihilfen für bestimmte landwirtschaftliche Flächen in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015; – 636516,20 Euro betreffend Investitionen im Weinsektor in den Haushaltsjahren 2011 bis 2014; – 29485612,55 Euro betreffend Cross-Compliance-Kontrollen in den Haushaltsjahren 2011 bis 2014. ( 21 )
38.

Als Erstes ist die Rüge der Kommission, die Begründung des angefochtenen Urteils sei unzureichend und widersprüchlich, zurückzuweisen. Diese Begründung ist zweifellos knapp, sie ermöglicht es aber, die Argumentation des Gerichts nachzuvollziehen, die sich als linear und widerspruchsfrei erweist. Es scheint mir nämlich hinreichend klar zu sein, dass sich das Gericht in den Rn. 106 bis 111 des angefochtenen Urteils auf eine Aufteilung der Herabsetzung des Betrags derGeldbuße von ACW ( 25 )auf proportionale Weise ( 26 ) in den beiden von der Kommission in den Nrn. 31 und 32 des Art. 2 der Entscheidung von 2009 festgestellten Gesamtschuldbeziehungen bezieht. Das bedeutet im Wesentlichen, dass nach dem Verständnis des Gerichts die Kommission in einem ersten Schritt das Verhältnis hätte ermitteln müssen, das zwischen dem Teil der Geldbuße, für den ACW gesamtschuldnerisch mit CPA und GEA haftete, und dem Teil, für den sie nur mit GEA gesamtschuldnerisch haftete, bestand, und in einem zweiten Schritt die Ermäßigung der Geldbuße von ACW auf die beiden Gesamtschuldbeziehungen unter Anwendung desselben Verhältnisses hätte aufteilen müssen. Hinsichtlich der in der Entscheidung von 2010 und in dem streitigen Beschluss vorgenommenen Aufteilung hätte die Anwendung dieser Methode zur Folge gehabt, dass i) ACW, CPA und GEA gesamtschuldnerisch für einen niedrigeren als den in Art. 2 Nr. 31 Buchst. a der Entscheidung von 2009 in der durch die genannte Entscheidung und den streitigen Beschluss geänderten Fassung angegebenen Betrag gehaftet hätten, dass ii) CPA und GEA gesamtschuldnerisch für einen höheren als den in Art. 2 Nr. 31 Buchst. b angegebenen Betrag gehaftet hätten, und dass schließlich iii) GEA für einen niedrigeren als den in Art. 2 Nr. 32 der Entscheidung von 2009 in der geänderten Fassung angegebenen Betrag alleine gehaftet hätte, da ein Teil der in Art. 2 Nr. 32 festgesetzten Geldbuße wieder in die gesamtschuldnerische Haftung von ACW und GEA eingegangen wäre. Vom Standpunkt des Gerichts aus betrachtet hätte die Anwendung dieser Methode zur Aufteilung der ACW gewährten Geldbußenermäßigung zu einer gerechteren Bestimmung der gesamtschuldnerischen Haftung für die ermäßigte Geldbuße von ACW geführt (Rn. 110), um so „den Teil der Geldbuße, den [GEA] gegebenenfalls allein zu tragen hatte“, zu begrenzen (Rn. 108). Daher lässt die Argumentation des Gerichts – auch wenn sie knapp ist – meines Erachtens keinen Begründungsmangel erkennen.
96.

Zweitens glaube ich ebenso wenig, dass die Richtlinie 2003/4 oder das Übereinkommen von Aarhus dem bloßen potenziellen Besitz umweltbezogener Dokumente mit einer uneingeschränkten Pflicht zur Veröffentlichung begegnen wollte. Wäre dies der Fall, wäre jede IT‑Abteilung einer Behörde oder einer dritten Person, möglicherweise sogar einschließlich nationaler Sicherheitsgremien, vorbehaltlich der in Art. 4 des Übereinkommens von Aarhus und der Richtlinie 2003/4 genannten Ausnahmen verpflichtet, in ihrem Besitz befindliche „umweltbezogene Informationen“ auf Antrag vorzulegen, ohne jedoch in dem zugrunde liegenden Entscheidungsverfahren, das diese Informationen betrifft, eine Rolle zu spielen. So würde auch das eigentliche Ziel des erweiterten Öffentlichkeitszugangs an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen bedeutungslos ( 42 ). In Anbetracht dessen, dass der Bescheid von einer Behörde erlassen werden wird, ist nämlich unklar, wie der Zugang zu potenziell in Gerichtsakten enthaltenen Umweltinformationen dieses Verfahren voranbringen könnte ( 43 ). Das gilt insbesondere angesichts einer gewissen informationellen Ungleichheit innerhalb der „Öffentlichkeit“, zu der die begrenzte Gewährung von Zugang führen würde ( 44 ). Folglich muss die „Umweltinformation“, wenn tatsächlich eine vorhanden ist, entweder von der Behörde kommen, die im Zentrum des Entscheidungsverfahrens steht, oder sie muss in den Gründen eines öffentlichen Urteils der Gerichte enthalten sein.
103.

Zunächst möchte ich vorab feststellen, dass aus den oben in den Nrn. 85 bis 92 erläuterten Gründen unklar ist, ob der Grundsatz ne bis in idem in der vorliegenden Rechtssache tatsächlich gilt. Eine verbindliche Entscheidung in diesem Sinne ist in der vorliegenden Rechtssache offenbar nicht getroffen worden. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, ließe sich in der Tat vertreten, dass die an die Annahme, dass der Grundsatz ne bis in idem tatsächlich gilt, anschließende Frage danach, was das für die Datenverarbeitung bedeuten würde, zum jetzigen Zeitpunkt hypothetisch ist. Sollte dieser Grundsatz jedoch anwendbar sein, würde ich dem vorlegenden Gericht die folgende Antwort vorschlagen.
88.

Entsprechendes gilt für Amazons Einbindung der Anzeigen von Drittanbietern in Shops auf der Amazon-Plattform oder in Listen mit den am meisten verkauften oder am meisten angebotenen Waren. Wie die Kommission ausführt, folgt diese Einbindung in Wirklichkeit aus dem Aufbau der Amazon-Plattform. Amazon hat in der mündlichen Verhandlung ferner darauf hingewiesen, dass eine solche Gestaltung automatisch und auf der Grundlage der am stärksten nachgefragten oder am meisten verkauften Waren erfolge, indem Anzeigen für ähnliche Waren zusammengefasst würden. Dieser Aufbau ist daher ein integraler Bestandteil der Rolle eines Internet-Vermittlers wie Amazon als Betreiber eines Marktplatzes und wird aus der Sicht normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer somit nur als eine Maßnahme wahrgenommen, die mit der Präsentation und der Anordnung ihrer Plattform zusammenhängt.
62.

Die Legitimität des Ziels, Altersgrenzen anzugleichen, zeigt sich insbesondere daran, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. ( 28 ) Zweifel an der Kohärenz von Regelungen ergeben sich insbesondere aus Ausnahmen. So hat der Gerichtshof in Bezug auf die Altersgrenzen für Staatsanwälte bereits geprüft, ob Ausnahmen für andere Beamtengruppen die Kohärenz in Frage stellen. ( 29 ) Die Angleichung von Altersgrenzen kann daher die Kohärenz des Gesamtsystems stärken.
—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (1), verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die geeignet sind, um in der Europäischen Gemeinschaft ständig Vorräte an Erdölerzeugnissen für die zweite Kategorie der in Art. 2 genannten Erdölerzeugnisse in bestimmter Höhe zu halten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/23

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 29. Oktober 2007 — M.C.O. Congres gegen suxess GmbH

(Rechtssache C-476/07)

(2008/C 22/44)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: M.C.O. Congres

Beklagte: suxess GmbH

Vorlagefrage

Ist Art. 9 Abs. 2 e der Sechsten Richtlinie EWG 77/388 des Rates vom 17.4.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern (1), zuletzt geändert durch Richtlinie vom 22.10.1999 (ABl. EG 1999 Nr. L 277/34) so auszulegen, dass dann, wenn sonstige Leistungen im Zusammenhang mit sportlichen und kulturellen Leistungen gemäß Art. 259 A 4a des Code Général des Impots in der Form vorliegen, dass dem Leistungsempfänger die Werbung auf Flächen, in Veranstaltungslokalitäten und auf T-Shirts gestattet werden, Leistungen auf dem Gebiet der Werbung i.S.d .Art. 9 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie EWG 77/388 des Rates vom 17.4.1977 zu bejahen sind, mit der Folge, dass die Leistungen an dem Ort als erbracht gelten, an dem der Empfänger der vorgenannten Leistungen seinen wirtschaftlichen Sitz hat?

(1) ABl. L 145, S. 1