URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. FEBRUAR 1955. - INDUSTRIE SIDERURGICHE ASSOCIATE (ISA) GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 4-54.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00177

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Griechische Sonderausgabe Seite 00011

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00015



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE - KLAGENDE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDE - ZULÄSSIGKEIT

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

2 . ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - BEZUGNAHME AUF DIE EINGEHOLTEN STELLUNGNAHMEN

( VERTRAG, ARTIKEL 15, 33 )

Leitsätze

SIEHE URTEIL 3/54, NR . 1

1 . FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE EINES UNTERNEHMENS ODER UNTERNEHMENSVERBANDES GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE IST ES HINREICHEND, WENN DER KLAEGER AUSDRÜCKLICH EINEN IHM GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAUPTET . DIESE BEHAUPTUNG HAT DIE GRÜNDE ANZUGEBEN, AUS DENEN SICH NACH ANSICHT DES KLAEGERS DER ERMESSENSMISSBRAUCH IHM GEGENÜBER ERGIBT . IST DER KLAEGER EIN UNTERNEHMENSVERBAND, SO GENÜGT DIE BEHAUPTUNG EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS GEGENÜBER EINEM ODER MEHREREN DER DEM VERBAND ANGEHÖRENDEN UNTERNEHMEN .

DER VERTRAG STELLT FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE KEINE WEITERE VORAUSSETZUNG AUF, WIE INSBESONDERE ETWA DEN NACHWEIS, DASS EIN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER DEM KLAEGER TATSÄCHLICH VORLIEGT; DIESE FRAGE GEHÖRT ZUR PRÜFUNG DER HAUPTSACHE .

* /654J0003 / *.

2 . GEMÄSS ARTIKEL 15 DES VERTRAGES HAT DIE HOHE BEHÖRDE IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN DIE GRÜNDE ANZUGEBEN, DIE SIE ZUM ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNGEN VERANLASST HABEN, UND ZU ERWÄHNEN, DASS SIE DIE VOM VERTRAG VORGESCHRIEBENEN STELLUNGNAHMEN EINGEHOLT HAT . HINGEGEN VERLANGT DER VERTRAG NICHT, DASS SIE DIE VON DEN BERATENDEN GREMIEN ODER VON EINIGEN IHRER MITGLIEDER GEÄUSSERTEN ABWEICHENDEN MEINUNGEN ERWÄHNT, GESCHWEIGE DENN ZU WIDERLEGEN VERSUCHT; EINE SOLCHE UNTERLASSUNG KANN NICHT ALS BEWEIS ODER AUCH NUR ALS BLOSSES ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS ANGESEHEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

S . 204

DER GERICHTSHOF STÜTZT SEINE ENTSCHEIDUNG IN DIESER RECHTSSACHE AUF FOLGENDE RECHTLICHE ERWAEGUNGEN :

1 . ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

A ) DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 2B SEINER SATZUNG EIN VERBAND IM SINNE DER ARTIKEL 33, ABSATZ 2, UND 48 DES VERTRAGES IST .

S . 205

B ) DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN . DER GERICHTSHOF LEHNT DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN AB, WONACH KLAGEN VON UNTERNEHMEN ODER DEREN VERBÄNDEN GEGEN ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NUR DANN ZULÄSSIG SEIEN, WENN DER NACHWEIS EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS DEN KLAEGERN GEGENÜBER ERBRACHT WIRD . DENN NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES VERTRAGES " KÖNNEN ... " UNTERNEHMEN ODER DEREN VERBÄNDE " KLAGE ... WEGEN DER ALLGEMEINEN ... ENTSCHEIDUNGEN ... ERHEBEN, DIE NACH IHRER ANSICHT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER DARSTELLEN ". NACH DIESEM VOLLKOMMEN KLAREN WORTLAUT IST ES FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE HINREICHEND, WENN DER KLAEGER AUSDRÜCKLICH EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHM GEGENÜBER BEHAUPTET, EBENSO WIE ES FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE EINES STAATES GENÜGT, DASS DIESER SICH AUF EINEN DER VIER IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN KLAGEGRÜNDE BERUFT . DIESE BEHAUPTUNG HAT DIE GRÜNDE ANZUGEBEN, AUS DENEN SICH NACH ANSICHT DES KLAEGERS DER ERMESSENSMISSBRAUCH IHM GEGENÜBER ERGIBT . DIESE VORAUSSETZUNGEN LIEGEN HIER VOR . IST DER KLAEGER EIN UNTERNEHMENSVERBAND, SO GENÜGT DIE BEHAUPTUNG EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS GEGENÜBER EINEM ODER MEHREREN DER DEM VERBAND ANGEHÖRENDEN UNTERNEHMEN . IM VORLIEGENDEN FALLE BEHAUPTET DER KLAEGER, UNTER ANFÜHRUNG VON GRÜNDEN, EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER DEN VON IHM VERTRETENEN UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF PARAGRAPH 30 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND AUF ARTIKEL 60 UND 64 DES VERTRAGES SOWIE IM HINBLICK AUF DIE MANGELHAFTE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN .

DER GERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG, DASS DER VERTRAG FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE KEINE WEITERE VORAUSSETZUNG AUFSTELLT, WIE INSBESONDERE ETWA DEN NACHWEIS, DASS EIN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER DEM KLAEGER TATSÄCHLICH VORLIEGT . DIESER NACHWEIS IST ERFORDERLICH, UM DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE DARZUTUN; DIESE FRAGE GEHÖRT JEDOCH ZUR PRÜFUNG DER HAUPTSACHE UND BERÜHRT NICHT DIE ZULÄSSIGKEIT .

C ) DER GERICHTSHOF SIEHT ES IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENERALANWALT FÜR ZULÄSSIG AN, SÄMTLICHE DREI ENTSCHEIDUNGEN MIT EINER EINZIGEN KLAGE ANZUGREIFEN .

S . 206

2 . ZUR HAUPTSACHE

DER GERICHTSHOF STELLT AUS DEN NACHSTEHEND DARGELEGTEN GRÜNDEN FEST, DASS DIE KLAGE INSOWEIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST, ALS SIE DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 1 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/54 SOWIE DER ENTSCHEIDUNG NR . 3/54 BEANTRAGT . DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1/54 UND DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/54 IST UNBEGRÜNDET .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTEHT FÜR DEN GERICHTSHOF KEIN ANLASS, ZUM BEGRIFF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SOWIE ZUR AUSLEGUNG DES AN DER GENANNTEN STELLE VERWENDETEN AUSDRUCKS " EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER DARSTELLEN " STELLUNG ZU NEHMEN .

1 . DA ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/54 DURCH DAS URTEIL VOM 21 . DEZEMBER 1954 IN DEM RECHTSSTREIT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE MIT WIRKUNG FÜR UND GEGEN ALLE FÜR NICHTIG ERKLÄRT WURDE, IST DIE VORLIEGENDE KLAGE IN DIESEM PUNKTE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT ERFORDERLICH, ZU PRÜFEN, OB DIE KLAGE IN DIESEM PUNKTE BEGRÜNDET IST, UND DIES AUSDRÜCKLICH IM URTEIL FESTZUSTELLEN, DA EINE BEREITS FÜR NICHTIG ERKLÄRTE ODER INZWISCHEN AUFGEHOBENE ENTSCHEIDUNG DIE RECHTE ODER INTERESSEN DES KLAEGERS NICHT VERLETZEN KANN . FOLGLICH HAT SICH DAS URTEIL HINSICHTLICH DES ANTRAGES AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 1 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/54 DARAUF ZU BESCHRÄNKEN, DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN .

2 . DAS GLEICHE GILT HINSICHTLICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 3/54, DIE DIE HOHE BEHÖRDE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG NR . 1/55 VOM 4 . JANUAR 1955 ( AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT VOM 11 . JANUAR 1955, S . 542 ) AUFGEHOBEN HAT . FOLGLICH IST AUCH HINSICHTLICH DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 3/54 DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN .

3 . HINSICHTLICH DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 1/54 HAT DER KLAEGER DIESELBEN KLAGEGRÜNDE GELTEND GEMACHT WIE DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN IHREM RECHTSSTREIT GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE ( RECHTSSACHE 2/54 ). DER GERICHTSHOF HAT DIESE KLAGEGRÜNDE IN SEINEM URTEIL IN JENER RECHTSSACHE MIT DER FESTSTELLUNG ZURÜCKGEWIESEN, DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN BESTIMMUNGEN WEDER DEN VERTRAG NOCH DAS ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VERLETZEN UND KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLEN . ES WURDE KEIN NEUER KLAGEGRUND GELTEND GEMACHT, DER DEN GERICHTSHOF ZU EINER ABWEICHENDEN ENTSCHEIDUNG VERANLASSEN KÖNNTE, GLEICHGÜLTIG IN WELCHEM SINNE DER BEGRIFF DES " ERMESSENSMISSBRAUCHS IHNEN GEGENÜBER " IM RAHMEN VON ARTIKEL 33 DES VERTRAGES AUSZULEGEN IST .

S . 207

DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 1/54 ERKLÄRT ZWAR, DASS ES KEINE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT, WENN EIN UNTERNEHMEN PREISE ANWENDET, DIE VON DENEN SEINER PREISLISTE ABWEICHEN, SOFERN ES SICH UM EIN NICHT EINORDENBARES GESCHÄFT HANDELT ODER DIE ABWEICHUNGEN GLEICHMÄSSIG AUF ALLE UNTER SICH VERGLEICHBAREN GESCHÄFTE VORGENOMMEN WORDEN SIND; SIE ERHÄLT JEDOCH AUSDRÜCKLICH DIE VERPFLICHTUNG AUFRECHT, DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISLISTEN EINZUHALTEN . DIESE BESTIMMUNG BEEINTRÄCHTIGT SOMIT IN KEINER WEISE DIE RECHTSLAGE DER ITALIENISCHEN STAHLINDUSTRIE UND ZIELT NICHT DARAUF AB, FRÜHERE VERSTÖSSE ZU LEGALISIEREN .

4 . IN DEM URTEIL VOM 21 . DEZEMBER 1954 IM RECHTSSTREIT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE WURDE FESTGESTELLT, DASS ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/54 WEDER EINE VERLETZUNG DES VERTRAGES ODER DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN NOCH EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLEN .

ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/54, DER DIE FRIST FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER NEUEN PREISLISTEN AUF EINEN TAG VERKÜRZT, ZWINGT ZWAR DIE ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN, SICH SCHNELLER AUF DIE LISTENÄNDERUNGEN IHRER MITBEWERBER EINZUSTELLEN, BEEINTRÄCHTIGT JEDOCH NICHT ERNSTLICH DEN ZU IHREN GUNSTEN VORGESEHENEN BESONDEREN SCHUTZ .

5 . AUS DEN VORHERGEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH, DASS KEINE DER UNTER 3 UND 4 ERWÄHNTEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN DEN VERTRAG ODER DAS ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VERLETZT .

ES BESTEHT DAHER KEIN ANLASS, ZU ENTSCHEIDEN, OB UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN UNTERNEHMEN ODER DEREN VERBÄNDE EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE WEGEN VERLETZUNG DES VERTRAGES ANGREIFEN KÖNNEN .

S . 208

6 . DER KLAEGER SIEHT IN DEM UMSTAND, DASS ES DIE HOHE BEHÖRDE BEI DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN UNTERLASSEN HAT, ZU DEN IN DEN BERATENDEN GREMIEN GEÄUSSERTEN ABWEICHENDEN MEINUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN, EINEN VERSTOSS GEGEN DIE GRUNDSÄTZE EINER ORDNUNGSMÄSSIGEN VERWALTUNG; HIERIN SEI EIN ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS ZU ERBLICKEN . DER GERICHTSHOF TEILT DIESE AUFFASSUNG NICHT . NACH ARTIKEL 15 DES VERTRAGES IST DIE HOHE BEHÖRDE GEHALTEN, IHRE ENTSCHEIDUNGEN " MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN " UND AUF DIE PFLICHTGEMÄSS EINGEHOLTEN STELLUNGNAHMEN " BEZUG ZU NEHMEN ". DEMZUFOLGE HAT SIE DIE GRÜNDE ANZUGEBEN, DIE SIE ZUM ERLASS DER IN FRAGE STEHENDEN RECHTSNORMEN VERANLASST HABEN, UND ZU ERWÄHNEN, DASS SIE DIE VOM VERTRAG VORGESCHRIEBENEN STELLUNGNAHMEN EINGEHOLT HAT . DAGEGEN VERLANGT DER VERTRAG NICHT, DASS SIE DIE VON DEN BERATENDEN GREMIEN ODER VON EINIGEN IHRER MITGLIEDER GEÄUSSERTEN ABWEICHENDEN MEINUNGEN ERWÄHNT, GESCHWEIGE DENN ZU WIDERLEGEN VERSUCHT . DIE GERÜGTE UNTERLASSUNG KANN DAHER NICHT ALS BEWEIS ODER AUCH NUR ALS BLOSSES ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS ANGESEHEN WERDEN .

7 . DER GERICHTSHOF WEIST DEN ANTRAG AUF VORLAGE ALLER SICH AUF DIESEN RECHTSSTREIT BEZIEHENDEN SCHRIFTSTÜCKE AB, DA DIE VON DER BEKLAGTEN VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKE IM VORLIEGENDEN FALLE GENÜGEN, UM DEM GERICHTSHOF KLARHEIT ÜBER DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE VERFOLGTEN ZIELE ZU VERSCHAFFEN .

Kostenentscheidung

DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM IN ERSTER LINIE GESTELLTEN ANTRAG, DIE KLAGE FÜR UNSTATTHAFT ( IMPROPONIBILE ) ZU ERKLÄREN, UNTERLEGEN IST, ERACHTET ES DER GERICHTSHOF FÜR ANGEMESSEN, DIE KOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 SEINER VERFAHRENSORDNUNG GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES ARTIKELS 1 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/54 SOWIE DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 3/54 WIRD IN DER HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT .

DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN, SOWEIT MIT IHR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 1/54 SOWIE DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/54 BEANTRAGT WIRD .

DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .