ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Am 17. September 2005 beschloss die in Polen ansässige Poltrex sp. z o.o., die später in Kozuba umbenannt wurde, eine Kapitalerhöhung. Am selben Tag brachte ein Gesellschafter ein 1992 errichtetes Wohngebäude in der Ortschaft Jabłonka (Polen) (im Folgenden: fragliches Gebäude) in die Gesellschaft ein.
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Art. 30 des Zollkodex sieht vor: „(1) Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt werden, so ist er in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden. (2) Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte: a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind; d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente: – Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen; – Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird; – Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e). …“
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Obwohl die Rinder in den Libanon befördert werden sollten, waren auch in Abschnitt 3 („Bestimmungsort“) des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fahrtenbuchs Koper als Bestimmungsort und Slowenien als Bestimmungsmitgliedstaat genannt. Die „Erklärung des Transportunternehmers“ in Abschnitt 4 dieses Fahrtenbuchs bestätigte, dass die Tiere am 10. September 2010 um 10.50 Uhr in Koper angekommen seien und dass dieses Datum und diese Uhrzeit dem Datum und der Uhrzeit der Ankunft am Bestimmungsort entsprächen. Hingegen enthält das Fahrtenbuch keine Angaben zum Verlauf der Beförderung zwischen der Abfahrt des Schiffes aus Koper und seiner Ankunft in Beirut.
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Nach einer zusätzlichen Kontrolle stellten die niederländischen Zollbehörden fest, dass die Ankäufe und Verkäufe der von der Gesellschaft F eingeführten Erzeugnisse immer nach einem bestimmten Muster erfolgten. Die Gesellschaft G kaufte die betreffenden Erzeugnisse bei südamerikanischen Lieferanten zu Preisen unter dem Auslösungspreis und verkaufte sie an die Gesellschaft K zu Preisen weit über dem Auslösungspreis weiter. Diese Gesellschaft verkaufte die Erzeugnisse zu einem leicht über ihrem Einkaufspreis liegenden Preis an die Gesellschaft F, die die Erzeugnisse anschließend zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in die Europäische Union einführte. Sodann verkaufte die Gesellschaft F die Erzeugnisse zu einem noch höheren Preis an die Gesellschaft G weiter. Die Gesellschaft G verkaufte sie anschließend zu einem Preis, der sowohl unter ihrem Einkaufspreis als auch unter dem Auslösungspreis lag, an die Gesellschaft D. Die Gesellschaft D verkaufte die Erzeugnisse schließlich an einen Kunden zu einem Preis, der über dem Preis, zu dem sie die Erzeugnisse von der Gesellschaft G gekauft hatte, aber sowohl unter dem von der Gesellschaft G an die Gesellschaft F gezahlten Preis als auch unter dem bei der Einfuhr der Erzeugnisse von der Gesellschaft F an die Gesellschaft K gezahlten Preis und dem Auslösungspreis lag.
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In Section 54 („Landwirtschaftliche Erzeuger etc.“) des Value Added Tax Act 1994 (Mehrwertsteuergesetz 1994, im Folgenden: Gesetz von 1994) heißt es: „(1) Die Steuerverwaltung kann im Einklang mit den Bestimmungen in von ihr erlassenen Regulations für die Zwecke dieser Section jeder Person, die den Nachweis dafür erbringt, bescheinigen, dass sie a) eine oder mehrere der benannten Tätigkeiten ausübt; b) ein den Vorgaben entsprechendes Profil aufweist und die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt; … … (3) Die Steuerverwaltung kann durch Regulations einen Betrag festsetzen, der in der Gegenleistung für jede steuerbare Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistung, die a) von einer Person, die zum relevanten Zeitpunkt eine Bescheinigung nach dieser Section innehat, im Rahmen oder zur Förderung des einschlägigen Teils ihrer Geschäftstätigkeit b) zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Person nicht steuerpflichtig ist, und c) an einen Steuerpflichtigen erbracht wird, enthalten ist und der zum Zweck der Ermittlung, ob der Empfänger der Lieferung oder Dienstleistung zum Vorsteuerabzug nach den Sections 25 und 26 berechtigt ist, wie die Mehrwertsteuer auf eine Lieferung eines Gegenstands oder Erbringung einer Dienstleistung an diese Person behandelt wird. (4) Der Betrag, der für die Zwecke einer nach Subsection (3) erlassenen Bestimmung in die Gegenleistung für eine Lieferung oder Dienstleistung einbezogen werden kann, entspricht einem vom Finanzministerium durch Anweisung festgesetzten Prozentsatz der Summe, die bei Hinzurechnung dieses Betrags der Gegenleistung für die Lieferung eines Gegenstands oder Erbringung einer Dienstleistung entspricht. (5) Die Befugnis der Steuerverwaltung, durch Regulations gemäß Section 39 anzuordnen, dass Personen, für die diese Section gilt, die Mehrwertsteuer, die ihre Vorsteuer wäre, wenn sie im Vereinigten Königreich steuerpflichtig wären, erstattet wird, schließt die Befugnis ein, anzuordnen, dass Personen, für die diese Section gilt, Beträge gezahlt werden, die den Beträgen entsprechen, die nach den Regulations gemäß dieser Section ihre Vorsteuer wären, wenn sie im Vereinigten Königreich steuerpflichtig wären; in dieser Section 39 oder in jeder anderen Vorschrift enthaltene Verweise auf eine Erstattung von Mehrwertsteuer sind entsprechend auszulegen. (6) Regulations nach dieser Section können regeln, … b) in welchen Fällen und auf welche Weise die Steuerverwaltung die einer Person erteilte Bescheinigung aufheben kann; … (8) Für die Zwecke dieser Section bezeichnen ‚benannte Tätigkeiten‘ durch Anweisung des Finanzministeriums benannte Tätigkeiten, die durch eine Person ausgeübt werden, die aufgrund ihrer Ausübung als landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne von Art. 25 der [Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1)] (Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger) zu behandeln ist.
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Die Erwägungsgründe 2, 5 bis 7 und 13 des Rahmenbeschlusses 2008/675 lauten: „(2) Am 29. November 2000 hat der Rat entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen … angenommen; hierin wird Folgendes vorgesehen: ‚Annahme eines oder mehrerer Rechtsakte, in denen der Grundsatz verankert ist, dass das Gericht eines Mitgliedstaats die in den anderen Mitgliedstaaten ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen in Strafsachen heranziehen können muss, um die strafrechtliche Vergangenheit eines Täters bewerten, eine Rückfälligkeit berücksichtigen und die Art der Strafen und die Einzelheiten des Strafvollzugs entsprechend festlegen zu können‘. … (5) Als Grundsatz sollte gelten, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat nach innerstaatlichem Recht ergangene Verurteilung mit gleichwertigen tatsächlichen bzw. verfahrens- oder materiellrechtlichen Wirkungen versehen werden sollte wie denjenigen, die das innerstaatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt. Eine Harmonisierung der in den verschiedenen Rechtsordnungen für frühere Verurteilungen vorgesehenen Rechtswirkungen durch diesen Rahmenbeschluss ist jedoch nicht beabsichtigt und in anderen Mitgliedstaaten ergangene frühere Verurteilungen müssen nur in dem Maße berücksichtigt werden wie im Inland nach innerstaatlichem Recht ergangene Verurteilungen. (6) Im Gegensatz zu anderen Rechtsinstrumenten bezweckt dieser Rahmenbeschluss nicht, dass in einem Mitgliedstaat gerichtliche Entscheidungen vollstreckt werden, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind; vielmehr soll ermöglicht werden, dass in einem Mitgliedstaat ergangene frühere Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat in dem Umfang mit Rechtsfolgen verbunden werden, wie solche Rechtsfolgen nach Maßgabe des Rechts dieses anderen Mitgliedstaats mit früheren nach innerstaatlichem Recht ergangenen Verurteilungen verbunden sind. … (7) Eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilung sollte gleichwertige Wirkungen entfalten wie eine im Inland ergangene Entscheidung, und zwar sowohl in der Phase vor dem eigentlichen Strafverfahren als auch während des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung. … (13) Dieser Rahmenbeschluss trägt der Vielfalt der innerstaatlichen Lösungen und Verfahren für die Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung Rechnung. Die Tatsache, dass die Möglichkeit einer Überprüfung einer früheren Verurteilung ausgeschlossen ist, sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, nötigenfalls eine Entscheidung zu erlassen, mit der eine solche frühere Verurteilung mit gleichwertigen Rechtswirkungen versehen wird. Die mit dem Erlass einer solchen Entscheidung verbundenen Verfahren sollten es aufgrund der erforderlichen Zeit und Verfahren oder Formalitäten jedoch nicht unmöglich machen, eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene frühere Verurteilung mit gleichwertigen Rechtswirkungen zu versehen.“
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Art. 119ter des CGI sieht vor: „1. Auf durch eine zum Normalsatz körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaft oder Einrichtung an eine juristische Person, die die in Abs. 2 aufgezählten Bedingungen erfüllt, ausgeschüttete Dividenden wird keine Quellensteuer nach Art. 119bis Abs. 2 einbehalten. 2. Für die Steuerbefreiung nach Abs. 1 muss die juristische Person dem Schuldner oder der diese Einkünfte zahlenden Person nachweisen, dass sie die tatsächlich Begünstigte der Dividenden ist und folgende Bedingungen erfüllt: a) Der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung liegt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, und sie wird nicht aufgrund eines mit einem dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in Bezug auf den steuerlichen Wohnsitz als außerhalb der Gemeinschaft ansässig betrachtet; b) sie weist eine der Formen auf, die in einer durch Erlass des Wirtschaftsministers gemäß dem Anhang der [Mutter-Tochter-Richtlinie] erstellten Liste aufgeführt sind; c) sie hält seit zwei Jahren oder länger ununterbrochen und unmittelbar einen Anteil von wenigstens 25 % am Kapital der die Dividenden ausschüttenden juristischen Person oder verpflichtet sich dazu, für mindestens zwei Jahre ununterbrochen im Besitz dieser Beteiligung zu bleiben und benennt, wie bei der Umsatzsteuer, für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtung einen für die Abführung der in Abs. 1 genannten Quellensteuer haftenden Vertreter; die im vorstehenden Absatz genannte Beteiligungsquote wird für zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2006 ausgeschüttete Dividenden auf 20 %, für zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2008 ausgeschüttete Dividenden auf 15 % und für ab dem 1. Januar 2009 ausgeschüttete Dividenden auf 10 % herabgesetzt; d) sie unterliegt im Mitgliedstaat ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ohne Wahlmöglichkeit der Körperschaftsteuer dieses Staates, ohne davon befreit zu sein. … 2bis. Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für an Betriebsstätten juristischer Personen, die die Bedingungen des Abs. 2 erfüllen, ausgeschüttete Dividenden, wenn diese Betriebsstätten in Frankreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft liegen. 3. Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht, wenn die ausgeschütteten Dividenden einer juristischen Person zufließen, die unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren in Staaten, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind, ansässigen Personen kontrolliert wird, es sei denn, diese juristische Person weist nach, dass der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke der Beteiligungskette nicht darin besteht, Vorteil aus den Bestimmungen des Abs. 1 zu ziehen. …“
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Sollte es das vorlegende Gericht in Betracht ziehen, für die Beurteilung der Frage, ob Ornua die Benutzung des Zeichens KERRYMAID in Spanien untersagen kann, Aspekte zu berücksichtigen, die in Irland und im Vereinigten Königreich gegeben sind, müsste es sich zunächst vergewissern, dass es hinsichtlich der zu beobachtenden Marktbedingungen oder soziokulturellen Umstände keine deutliche Abweichung zwischen dem Teil der Union, der von der Verletzungsklage erfasst ist, und jenem Teil der Union gibt, in dem das geografische Gebiet liegt, das dem im fraglichen Zeichen enthaltenen geografischen Begriff entspricht. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass das Verhalten, das von dem Dritten erwartet werden kann, damit seine Benutzung des Zeichens den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht, in einem Teil der Union, in dem die Verbraucher zu dem in der Marke und im fraglichen Zeichen enthaltenen geografischen Begriff eine besondere Nähe empfinden, anders geprüft werden muss als in einem Teil der Union, in dem eine Nähe weniger stark empfunden wird.
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In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage der Auslegung von Art. 1649quater § 3 des Zivilgesetzbuchs zur Verjährungsfrist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der die Garantiefrist per Vereinbarung auf die Dauer von einem Jahr verkürzt worden sei. Genauer gesagt möchte dieses Gericht wissen, ob die in dieser Bestimmung genannte Verjährungsfrist in einer solchen Situation bis zum Ablauf der in Art. 1649quater § 1 vorgesehenen zweijährigen Garantiefrist verlängert werden muss.
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Art. 3 („Erteilung von Pilotenlizenzen und Tauglichkeitszeugnissen“) der Verordnung Nr. 1178/2001 bestimmt: „Unbeschadet Artikel 7 haben Piloten von Luftfahrzeugen, auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Bezug genommen wird, die in Anhang I und Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegten technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren zu erfüllen.“
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Mit dem Decreto legislativo n. 130 Attuazione della direttiva 2013/11/UE sulla risoluzione alternativa delle controversie dei consumatori, che modifica il regolamento (CE) n. 2006/2004 e la direttiva 2009/22/CE (Gesetzesdekret Nr. 130 zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG) vom 6. August 2015 (GURI Nr. 191 vom 19. August 2015, im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 130/2015) wurde in das Decreto legislativo n. 206, recante Codice del consumo (Gesetzesdekret Nr. 206 betreffend das Verbrauchergesetzbuch) vom 6. September 2005 (GURI Nr. 235 vom 8. Oktober 2005, im Folgenden: Verbrauchergesetzbuch) ein Titel II‑bis („Außergerichtliche Streitbeilegung“) eingefügt. Der in diesem neuen Titel aufgeführte Art. 141 des Verbrauchergesetzbuchs bestimmt in seiner durch das Gesetzesdekret Nr. 130/2015 geänderten Fassung: „… 4. Die Bestimmungen dieses Titels finden Anwendung auf freiwillige Verfahren zur alternativen Streitbeilegung – einschließlich auf elektronischem Weg – für inländische und grenzübergreifende Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union wohnhaften bzw. niedergelassenen Verbrauchern und Unternehmern, in deren Rahmen die AS-Stelle eine Lösung vorschlägt oder die Parteien mit dem Ziel zusammenbringt, sie zu einer gütlichen Einigung zu veranlassen, sowie insbesondere auf Mediationsstellen für die Behandlung von Verbrauchersachen, die in dem in Art. 16 Abs. 2 und 4 des [Gesetzesdekrets Nr. 28/2010] vorgesehenen besonderen Abschnitt aufgeführt sind, und auf die anderen AS-Stellen, die eingerichtet wurden oder in den Listen aufgeführt sind, die von den in Abs. 1 Buchst. i aufgeführten Behörden geführt und überwacht werden, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen sowie die Übereinstimmung ihrer Organisation und ihrer Verfahren mit den Bestimmungen dieses Titels überprüft wurde. … … 6. Die vorliegenden Rechtsvorschriften lassen die nachstehenden Bestimmungen, die die Durchführung der außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zur Pflicht machen, unberührt: a) Art. 5 Abs. 1‑bis des [Gesetzesdekrets Nr. 28/2010], der die Fälle regelt, in denen die Mediation zur Beilegung zivil- und handelsrechtlicher Rechtsstreitigkeiten eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist; …“
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Die Portugiesische Republik trägt vor, dass ihr der streitige Beschluss nach der Mitteilung am 23. Juni 2015, die sie als „vorläufig“ qualifiziert, am 20. Juli 2015„endgültig“ mitgeteilt worden sei. An diesem letzteren Datum beginne die Klagefrist, da – im Gegensatz zu dem, was aus Rn. 42 des angefochtenen Beschlusses hervorgehe – die Mitteilung vom 23. Juni 2015 ihr nicht erlaubt habe, von der streitigen Entscheidung vollständig Kenntnis zu nehmen, was die Kommission bestätigt habe, indem sie eingeräumt habe, dass diese Mitteilung weder vollkommen noch vollständig gewesen sei. Daher sei ihre Klage fristgerecht erhoben worden.
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In den Erwägungsgründen 2 und 4 bis 6 der Verordnung Nr. 1889/2005 heißt es: „(2) Die Einleitung der Erlöse aus rechtswidrigen Handlungen in das Finanzsystem und ihre Investition im Anschluss an eine Geldwäsche schaden der gesunden und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Daher wurde mit der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche [(ABl. 1991, L 166, S. 77)] auf Gemeinschaftsebene ein Mechanismus zur Verhinderung von Geldwäsche eingeführt, indem Transaktionen, die von Finanz- und Kreditinstituten sowie bestimmten Berufsgruppen abgewickelt werden, überwacht werden. Da die Gefahr besteht, dass die Anwendung dieses Mechanismus zu einem Anstieg der Bewegungen von Barmitteln für illegale Zwecke führt, sollte die Richtlinie [91/308] durch ein System zur Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, ergänzt werden. … (4) Auch den ergänzenden Arbeiten anderer internationaler Gremien, insbesondere der Arbeitsgruppe ‚Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche‘ (FATF), die vom G7-Gipfel 1989 in Paris eingesetzt wurde, sollte Rechnung getragen werden. Durch die Sonderempfehlung IX der FATF vom 22. Oktober 2004 werden die Regierungen aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um Bewegungen von Barmitteln aufzuspüren, einschließlich der Einführung eines Anmeldesystems oder anderer Offenlegungspflichten. (5) Daher sollten Barmittel, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der Gemeinschaft mitgeführt werden, dem Grundsatz der obligatorischen Anmeldung unterliegen. Dieser Grundsatz würde es den Zollbehörden ermöglichen, Informationen über derartige Bewegungen von Barmitteln zu sammeln und diese Informationen gegebenenfalls anderen Behörden zu übermitteln. … (6) Angesichts ihres präventiven Zwecks und abschreckenden Charakters sollte die Anmeldepflicht bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der Gemeinschaft erfüllt werden. Damit sich die Behörden jedoch auf die wesentlichen Bewegungen von Barmitteln konzentrieren können, sollte diese Anmeldepflicht nur für Bewegungen von Barmitteln in Höhe von 10000 [Euro] oder mehr gelten. Ferner sollte klargestellt werden, dass die Anmeldepflicht für die natürliche Person gilt, die die Barmittel mit sich führt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Eigentümer handelt.“
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Art. 33 dieses Gesetzes sieht vor: „(1) Der Dienstleistungserbringer ist verpflichtet, die Gebühr der in Art. 30 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten öffentlichen Dienstleistung in einer Art und Weise zu berechnen, die die Anwendung des Verursacherprinzips, einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb und die Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und Qualität der erbrachten Dienstleistung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewährleistet … (2) Der Dienstleistungserbringer ist verpflichtet, dem Nutzer die in Art. 30 Abs. 1 dieses Gesetzes genannte öffentliche Dienstleistung anteilig entsprechend der Menge der während des Rechnungszeitraums weitergegebenen Abfälle in Rechnung zu stellen, wobei dieses Mengenkriterium auf der Masse der weitergegebenen Abfälle oder dem Volumen der Abfallcontainer und der Zahl der Entleerungen dieser Container gemäß der Entscheidung im Sinne von Art. 30 Abs. 7 dieses Gesetzes beruht. … (4) Der Dienstleistungserbringer ist verpflichtet, die folgenden Kosten in die Gebühr der in Art. 30 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten öffentlichen Dienstleistung einzubeziehen: die Kosten des Erwerbs und der Wartung der Ausrüstung zur Sammlung von Abfällen, die Kosten des Abfalltransports, die Kosten der Abfallbehandlung und die anderen durch die in Art. 29 Abs. 10 dieses Gesetzes genannte Verordnung vorgeschriebenen Kosten. …“
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Art. 33 („Verbot der Ausweisung und Zurückweisung“) des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) in der durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzten Fassung (im Folgenden: Genfer Abkommen) sieht in Abs. 1 vor: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgend eine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“
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Die Kommission macht insoweit zu Recht geltend, dass es internationale Praxis ist, dass ein Vertrag, wenn er nicht nur für das Hoheitsgebiet eines Staates, sondern auch darüber hinaus gelten soll, dies ausdrücklich vorsieht. Es kann sich dabei etwa um ein „[der] Hoheitsgewalt unterstehende[s]“ Hoheitsgebiet dieses Staates handeln, wie es z. B. in Art. 2 Abs. 1 des am 10. Dezember 1984 in New York unterzeichneten Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe heißt, oder um ein Hoheitsgebiet, „für [dessen] internationale Beziehungen [der betreffende Staat] verantwortlich ist“, wie es z. B. in Art. 56 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten heißt.
1.

Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Einstufung eines Unternehmens als potenzieller Wettbewerber – Konkrete, tatsächlich bestehende Möglichkeiten, in den Markt einzutreten – Kriterien – Unternehmen, das fest entschlossen ist, in den relevanten Markt einzutreten, und hierzu aus eigener Kraft in der Lage ist – Ausreichende Vorbereitungsmaßnahmen, um in den betreffenden Markt eintreten zu können – Fehlen unüberwindlicher Schranken – Beurteilung – Bestehen eines Verfahrenspatents (Art. 101 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 35-45)