Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter – Infragestellen der Rechtmäßigkeit von Verordnungsbestimmungen über die Produktionsquoten von Isoglukose vor dem nationalen Gericht

(Art. 230 EG und 241 EG)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Isoglukose – Produktionsquoten

(Verordnung Nr. 1111/77 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 387/81 geänderten Fassung, Art. 9 Abs. 1, Verordnung Nr. 1471/77 der Kommission, Art. 1)

Leitsätze

1. Art. 241 EG ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, der dem Antragsteller das Recht gewährleistet, im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen, die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung dient, so dass die Frage der Gültigkeit dieser Gemeinschaftshandlung dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden kann.

Dieser allgemeine Grundsatz, der gewährleisten soll, dass jedermann die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, einen Rechtsakt der Gemeinschaft in Frage zu stellen, der für eine ihm entgegengehaltene Entscheidung als Grundlage dient, schließt es jedoch keineswegs aus, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber unangreifbar wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung anzusehen ist, die er zweifellos nach Art. 230 EG hätte anfechten können, so dass er vor dem nationalen Gericht nicht die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend machen kann.

Insofern kann ein isoglukoseerzeugendes Unternehmen durch die Zuteilung von Produktionsgrundmengen für Isoglukose an die Mitgliedstaaten, wie sie auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erfolgt, nicht unmittelbar im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG betroffen sein.

Denn in einem System, in dem es den Mitgliedstaaten obliegt, ihnen zugeteilte Produktionsgrundmengen unter den Erzeugungsunternehmen aufzuteilen, mit der Möglichkeit von Quotenübertragungen zwischen diesen, werden jedem Erzeuger seine Quoten unmittelbar und endgültig durch Entscheidung des Mitgliedstaats, zu dem er gehört, zugeteilt.

Daher war ein Erzeuger nicht ohne jeden Zweifel berechtigt, auf der Grundlage von Art. 230 EG hinsichtlich der streitigen Bestimmungen eine Nichtigkeitsklage zu erheben. Folglich kann er im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend machen, obwohl er innerhalb der in Art. 230 EG vorgesehenen Frist in Bezug auf die genannten Bestimmungen keine Nichtigkeitsklage vor den Gemeinschaftsgerichten erhoben hat.

(vgl. Randnrn. 39-40, 43, 45, 47-48, Tenor 1)

2. Dass der Rat in Verordnungsbestimmungen über die Zuteilung von Produktionsgrundmengen für Isoglukose an die Mitgliedstaaten maximale Grundmengen für die Erzeugung von Isoglukose für einen Mitgliedstaat festgelegt hat und sich dabei auf die ursprünglichen Grundquoten stützte, ohne die Isoglukose zu berücksichtigen, die in diesem Mitgliedstaat im Referenzzeitraum zwischen dem 1. November 1978 und dem 30. April 1979 als Zwischenerzeugnis für die Herstellung anderer zum Verkauf bestimmter Produkte erzeugt worden ist, kann für sich allein nicht die Ungültigkeit der streitigen Bestimmungen zur Folge haben.

Denn die ursprünglichen Quoten für den Zeitraum vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1980 waren gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose in der durch die Verordnung Nr. 387/81 geänderten Fassung auf der Grundlage der Produktion festgesetzt worden, die für die Erzeugungsunternehmen im Referenzzeitraum festgestellt worden war, wobei diese Feststellung auf den Angaben beruhte, die diese Unternehmen selbst den Mitgliedstaaten übermittelt hatten, die sie nach Kenntnisnahme und Vornahme eventueller Überprüfungen an die Kommission gemäß Art. 1 der Verordnung Nr. 1471/77 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten betreffend Isoglukose weiterleiteten. Da der Rat beschlossen hatte, sich auf die genannten Quoten zu beziehen, musste er nicht erneut die genannten Angaben erheben, als die angefochtenen Verordnungen erlassen wurden.

(vgl. Randnrn. 57-58, Tenor 2)