I ‑ 5497Rechtssache C-206/06
Essent Netwerk Noord BV u. a.
gegen
Aluminium Delfzijl BV u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen  
der Rechtbank Groningen)
„Binnenmarkt für Elektrizität — Nationale Regelung, die die Erhebung eines 
Tarifaufschlags für die Übertragung von Elektrizität zugunsten eines durch 
Gesetz bezeichneten Unternehmens zulässt, das zur Bestreitung von verlorenen 
Kosten verpflichtet ist — Abgaben zollgleicher Wirkung — Diskriminierende 
einzelstaatliche Abgaben — Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen“
Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 24. Januar 2008   .  .  .  .  .  I ‑ 5500
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Juli 2008  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . I ‑ 5529
Leitsätze des Urteils
 1.  Freier Warenverkehr — Zölle — Abgaben gleicher Wirkung — Inländische Abgaben
  (Art. 25 EG und 90 EG)
I ‑ 5498LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C‑206/06
 1.  Art. 25 EG ist dahin auszulegen, dass er 
einer gesetzlichen Maßnahme entgegen ‑
steht, nach der inländische Elektrizitäts ‑
kunden ihrem Netzbetreiber einen eine 
Abgabe darstellenden Tarifaufschlag für 
die für ihren Bedarf übertragene Menge 
an im Mitgliedstaat erzeugter und einge ‑
führter Elektrizität schulden, wenn der 
Aufschlag vom Netzbetreiber an eine 
dafür vom Gesetzgeber bezeichnete 
Gesellschaft, die ein gemeinsames Toch ‑
terunternehmen inländischer Elektri ‑
zitätserzeuger ist und zuvor die Kosten 
sämtlicher erzeugter und eingeführter 
Elektrizität verwaltet hat, abgeführt und 
vollständig für die Bestreitung nicht 
marktkonformer Kosten verwendet 
werden muss, für die diese Gesellschaft 
persönlich haftet, was zur Folge hat, dass 
die von dieser Gesellschaft erhobenen 
Beträge die auf der übertragenen inländi ‑
schen Elektrizität ruhende Belastung in 
vollem Umfang ausgleichen. Das Gleiche 
gilt, wenn die inländischen Elektrizitäts ‑
erzeugungsunternehmen zur Tragung 
dieser Kosten verpflichtet sind und der 
sich aus dem Tarifaufschlag ergebende 
Vorteil durch Zahlung eines Abnahme ‑
preises für in dem Mitgliedstaat erzeugte 
Elektrizität, durch Zahlung von Divi ‑
denden an die verschiedenen nationalen 
Elektrizitätserzeugungsunternehmen, 
deren Tochtergesellschaft die bezeich ‑
nete Gesellschaft ist, oder in anderer 
Weise von der bezeichneten Gesellschaft 
vollständig an die nationalen Elektrizi ‑
tätserzeugungsunternehmen weiterge ‑
geben werden konnte.  Art. 90 EG ist dahin auszulegen, dass er 
derselben Maßnahme dann entgegen ‑
steht, wenn das Aufkommen aus der 
Abgabe auf übertragene Elektrizität nur 
teilweise für die Bestreitung nicht markt ‑
konformer Kosten verwendet wird, 
d.  h., wenn der von der bezeichneten 
Gesellschaft erhobene Betrag nur einen 
Teil der auf der übertragenen inländi ‑
schen Elektrizität ruhenden Belastung 
ausgleicht.
  (vgl. Randnrn. 47, 57, Tenor 1)
 2.  Im Rahmen einer gesetzlichen Maßnah   me, 
nach der inländische Elektrizitätskunden 
ihrem Netzbetreiber einen Betrag, 
der auf einem eine Abgabe darstel ‑
lenden Tarifaufschlag beruht, für die 
für ihren Bedarf übertragene Menge an 
im Mitgliedstaat erzeugter und einge ‑
führter Elektrizitätsschulden, wenn der 
Aufschlag vom Netzbetreiber an eine 
dafür vom Gesetzgeber bezeichnete 
Gesellschaft, die ein gemeinsames Toch ‑
terunternehmen inländischer Elektri ‑
zitätserzeuger ist und zuvor die Kosten 
sämtlicher erzeugter und eingeführter 
Elektrizität verwaltet hat, abgeführt und  2.  Staatliche Beihilfen — Begriff
  (Art. 87 Abs. 1 EG)
I ‑ 5499ESSENT NETWERK NOORD U. A.
vollständig für die Bestreitung nicht 
marktkonformer Kosten verwendet 
werden muss, für die diese Gesellschaft 
persönlich haftet  — was zur Folge hat, 
dass die von dieser Gesellschaft erho ‑
benen Beträge die auf der übertragenen 
inländischen Elektrizität ruhende Belas ‑
tung in vollem Umfang ausgleichen — ist 
Art. 87 EG dahin auszulegen, dass die an 
die bezeichnete Gesellschaft gezahlten 
Beträge eine staatliche Beihilfe im Sinne 
dieser Bestimmung sind, soweit sie einen 
wirtschaftlichen Vorteil und nicht einen Ausgleich darstellen, der die Gegenleis ‑
tung für Leistungen bildet, die von der 
bezeichneten Gesellschaft zur Erfüllung 
gemeinwirtschaftlicherVepflichtungen 
erbracht werden.
  (vgl. Randnrn. 47, 57, 96, Tenor 2)