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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 4. März 2009 – Italien/Kommission

(Rechtssache T-424/05)

„Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die auf Anlagen in Anteilen von Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Begründungspflicht – Selektiver Charakter der Maßnahme – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verzerrung des Wettbewerbs – Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG“

1. Handlungen der Organe – Begründung – Widerspruch – Wirkungen (Art. 253 EG) (vgl. Randnr. 67)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Entscheidung über die Eröffnung des in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens (Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 7) (vgl. Randnrn. 69-70)

3. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen (Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 78, 85)

4. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beihilfe geringen Umfangs auf einem Sektor mit lebhaftem Wettbewerb (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 153-156)

5. Nichtigkeitsklage – Gründe – Klagegründe, die gegenüber einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen geltend gemacht werden können (Art. 88 Abs. 2 EG und 230 EG) (vgl. Randnrn. 169-171)

6. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen (Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG) (vgl. Randnrn. 174-175, 179)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/638/EG der Kommission vom 6. September 2005 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren eingeführt hat, die auf Anlagen in börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind (ABl. 2006, L 268, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. September 2009 – Dongguan Nanzha Leco Stationery/Rat

(Rechtssache T-296/06)

„Dumping – Einfuhr von Hebelmechaniken mit Ursprung in China – Bestimmung der Dumpingspanne – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis – Anwendung einer anderen als der bei der Ausgangsuntersuchung verwendeten Methode – Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96“

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis – Berichtigungen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 10) (vgl. Randnrn. 42-45, 51)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft wie den in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 genannten – Anwendung der Regeln für Länder mit Marktwirtschaft – Den Herstellern, die die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 aufgestellten Bedingungen erfüllen, vorbehaltene Anwendung (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 1 bis 6 und 7 Buchst. b und c, und Nr. 1136/06) (vgl. Randnrn. 47-50)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Rückgriff auf den rechnerisch ermittelten Wert – Ermessen der Organe – Grenzen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 3, 6 Abs. 8 und 16) (vgl. Randnrn. 58-63)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Normalwert der Erzeugnisse – Berechnung – Unterschied zwischen den vorläufigen und den endgültigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode – Zulässigkeit – Grenzen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und 9 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 71-75)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 205, S. 1), soweit sie die Klägerin betrifft

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg. Co., Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union, der IML Industria Meccanica Lombarda Srl, der Interkov spol. s.r.o., der MI.ME.CA Srl und der NIKO − kovinarsko podjetje, d.d., Železniki.
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An diesem Ergebnis ändert auch die Angabe im Schreiben vom 24. März 2006 nichts, wonach die mit der Beschwerde gerügten Beihilfen, die als bestehende Beihilfen eingestuft würden, „jedenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar“ seien. Zum einen ging es nämlich darum, wie die Kommission ebenfalls in diesem Schreiben ausführt, die Beschwerdeführerin davon zu unterrichten, dass sie zurzeit nicht beabsichtige, das Verfahren des Art. 88 Abs. 1 EG einzuleiten, wofür nach der oben in Randnr. 57 angeführten Rechtsprechung die Initiative allein bei ihr liegt. Zum anderen erzeugt nach der oben in Randnr. 66 angeführten Rechtsprechung eine solche Mitteilung keiner verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen der Klägerin zu beeinträchtigen.
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Des Weiteren setzen die von Art. 9 Abs. 1 der Grundverordnung ausdrücklich oder stillschweigend erfassten Fallgestaltungen definitionsgemäß voraus, dass die in Art. 5 Abs. 4 dieser Verordnung vorgesehene Schwelle von 50 % nicht mehr erreicht wird. Daher kann, wie der Rat in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts und in der mündlichen Verhandlung zutreffend ausgeführt hat, wenn sich die Organe im Rahmen der Ausübung ihres weiten Ermessens dafür entscheiden, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anhand der zweiten in Art. 4 Abs. 1 der Grundverordnung vorgesehenen Alternative zu bestimmen, die in dieser Vorschrift enthaltene allgemeine Verweisung auf Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung, soweit es um die Formulierung „erhebliche[r] Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion“ geht, nur dahin verstanden werden, dass sie sich auf die Mindestschwelle von 25 % und nicht von 50 % bezieht. Dies muss umso mehr gelten, als die Voraussetzung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion darstellen muss, gewährleisten soll, dass die Produktionsanteile der Hersteller, die bei diesem Wirtschaftszweig berücksichtigt werden, zusammen hinreichend repräsentativ sind. Ob Letzteres der Fall ist, hängt indes eher von dem Anteil dieser Hersteller an der gesamten Gemeinschaftsproduktion ab als davon, wie die Hersteller, die nicht gemäß Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen werden, zum ursprünglichen Antrag oder Überprüfungsantrag gestanden haben. Daher kommt es, wie der Rat in der mündlichen Verhandlung sehr zutreffend ausgeführt hat, im vorliegenden Fall für die Frage, ob die Produktion von Osram hinreichend repräsentativ für die Gemeinschaftsproduktion ist, nicht darauf an, ob Sylvania der Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen neutral oder ablehnend gegenübersteht. In der ersten Fallgestaltung wäre – im Unterschied zur zweiten – bei der Feststellung, ob die in der oben genannten Bestimmung vorgesehene Schwelle von 50 % erreicht wurde, die Produktion von Sylvania nicht berücksichtigt worden, und die Produktion von Osram allein hätte diese Bedingung bereits erfüllt. Das Gleiche gilt für GE Hungary, wenn diese sich für eine neutrale Haltung gegenüber dem Überprüfungsantrag entschieden hätte, anstatt ihn abzulehnen.
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Obwohl der gemeinsame Bestandteil der beiden Zeichen „RNA“ an erster Stelle steht, führt diese Übereinstimmung also nicht zu einer Verwechslungsgefahr, da er eingeschränkte Kennzeichnungskraft hat, so dass sich die Aufmerksamkeit des Publikums auf die Endung der beiden Zeichen richten wird, die bei umfassender Beurteilung bildlich, klanglich und begrifflich unterschiedlich sind. Die beiden Zeichen rufen also einen unterschiedlichen Eindruck hervor.
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In diesem Zusammenhang ergibt die Prüfung der einzelnen dem HABM vorgelegten Abbildungen, des internationalen Geschmacksmusters und des in Randnr. 4 wiedergegebenen Musters nichts, was darauf schließen ließe, dass die beiden Geschmacksmuster in Bezug auf das Aussehen des abgebildeten Produkts voneinander abweichen. Zwar zeigt in diesem Zusammenhang keine der Abbildungen des internationalen Geschmacksmusters das Gerät mit aufgeklappter Abdeckung, während die einzelnen Abbildungen des in Randnr. 4 wiedergegebenen Musters das Gerät im Allgemeinen in diesem Zustand zeigen, doch ist den Abbildungen 1.1 und 1.6 des internationalen Geschmacksmusters gleichwohl zu entnehmen, dass die Abdeckung über ein Scharnier verfügt und daher aufgeklappt werden kann.
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Als Zweites ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerin, mit dem sie geltend macht, dass die in der zweiten angefochtenen Entscheidung niedergelegten Verpflichtungen unrealistisch seien, nicht durchgreifen kann. Erstens ist nämlich zu beachten, dass der am 23. September 2008 veröffentlichten Aufruf zur Interessenbekundung bestimmte, dass die von den Angeboten einzuhaltenden Kriterien mit den Erfordernissen der anwendbaren italienischen Rechtsvorschriften in Einklang stehen müssten und dass insbesondere der Verkaufspreis für die Aktiva nicht niedriger sein dürfe als der von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelte Marktpreis. Zweitens hatte dieser Sachverständige die Angebote zu prüfen, um sich – in erster Linie unter Berücksichtigung des angebotenen Preises, auch wenn die eingereichten Angebote möglicherweise auch anderen Kriterien gerecht wurden – zu vergewissern, dass der für die Vermögensgegenstände angebotene Verkaufspreis mindestens so hoch war wie der Marktpreis. Drittens war der Aktivaverkauf zum Zeitpunkt des Erlasses der zweiten angefochtenen Entscheidung noch nicht vom Überwachungsausschuss genehmigt und die abschließende Entscheidung des außerordentlichen Insolvenzverwalters noch nicht getroffen worden. Letzterer hatte gemäß dem Verfahren der außerordentlichen Insolvenzverwaltung zunächst die Genehmigung des Überwachungsausschusses und des zuständigen Ministers für den fraglichen Verkauf einzuholen. Somit war die von den italienischen Behörden eingegangene Verpflichtung, nach der sich der zuständige Minister nicht in die Tätigkeit des außerordentlichen Insolvenzverwalters einmischen durfte, in Anbetracht des Stadiums des Verfahrens nicht verspätet.
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Die Klägerin hat in USD bezifferte Angaben auf losem Papier ohne Kopfzeile in Form einer Liste, in der das Eröffnungsdatum zahlreicher Restaurants angegeben wird, und Kopien von Werbebeilagen für die Marke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL in mehreren Zeitschriften übermittelt, von denen zwei vom Februar 1997 (in Horizonte) und Mai 1997 (in El Nuevo Impacto) und die übrigen aus dem Jahr 2006 datieren. Die Klägerin hat außerdem kopierte Speisekarten, Fotografien von Restaurants sowie Werbematerial vorgelegt.
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Mit Frage 11 a wird die Klägerin gebeten, alle Informationen in Bezug auf die Rolle, Funktionen und Verantwortlichkeiten von Herrn P. L. und Herrn H. M. seit 2001, auf ihren jeweiligen direkten Vorgesetzten und schließlich auf die Person oder Personen, der oder denen sie Anweisungen geben oder gaben, zu übermitteln. Mit Frage 11 b wird eine Liste aller Sitzungen und anderer schriftlicher oder mündlicher Kontakte betreffend Zement und verwandte Produkte angefordert, die Herr P. L. (in der Zeit von 2003 bis 2009) und Herr H. M. (in der Zeit von 2006 bis 2008) mit Herstellern von Zement und verwandten Produkten oder deren Vertretern in Deutschland hatten. Die Klägerin wird dabei gebeten, u. a. die Daten der Treffen und die Namen der Eingeladenen und Teilnehmer anzugeben, den Namen der Person und des Unternehmens, die die Treffen organisierten oder dazu einluden, sowie Namen, Rolle, Funktionen und Verantwortlichkeiten der übrigen Angestellten der Klägerin anzugeben, die an diesen Treffen in der Zeit von 2001 bis 2010 teilnahmen. Mit Frage 11 c wird die Klägerin schließlich gebeten, alle Dokumente zu übermitteln, die im Zusammenhang mit den oben genannten Kontakten oder Sitzungen stehen, einschließlich insbesondere E‑Mails, Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Reisedokumente, handschriftliche Notizen, Berichte oder Vermerke.
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Aus dem neunten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses geht hervor, dass die Kommission die in Rede stehende Maßnahme als gleichzeitige Anwendung der nationalen Vorschriften beschrieben hat, mit denen zum einen eine einheitliche Abgabe in Höhe von 80 % auf die Eintrittspreise der Kasinos festgesetzt wurde und zum anderen zwei unterschiedliche regulierte Eintrittspreise bestimmt wurden. Diese Maßnahme bewirke, dass die zur Erhebung eines Eintrittspreises von 15 Euro verpflichteten Kasinos 12 Euro pro Besucher an den Staat abführten (80 % x 15 Euro), während die anderen Kasinos nur 4,80 Euro pro Besucher an ihn abführten (80 % x 6 Euro), was eine Differenz von 7,20 Euro pro Besucher ausmache. Jedoch ist festzustellen, dass diese Beschreibung, wie sich oben aus den Rn. 47 und 48 ergibt, die Merkmale des zu prüfenden Systems insofern nicht wiedergibt, als trotz der Verpflichtung der Kasinos, die Eintrittspreise in vollem Umfang einzunehmen, nur 20 % dieser Gelder eine eigene Einnahme sind und die übrigen 80 % von Anfang an eine Abgabe an den Staat darstellen, die von den Kasinos monatlich an ihn abzuführen ist. Allerdings führt diese unzutreffende Beschreibung des Systems nicht automatisch zur Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses. Unter Berücksichtigung insbesondere der oben in Rn. 41 angeführten Rechtsprechung kann nämlich eine nationale Regelung wie die in Rede stehende die Verschaffung eines selektiven Vorteils im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV bewirken, so dass zu prüfen ist, ob im vorliegenden Fall ein Vorteil wie der in dem angefochtenen Beschluss beschriebene gewährt wird.
In Beamtensachen dürfen die beim Unionsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese Rügen jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Erfährt der Beschwerdeführer die Gründe für den ihn beschwerenden Rechtsakt durch die Antwort auf seine Beschwerde oder ändert oder vervollständigt die Begründung dieser Antwort die in diesem Rechtsakt angegebenen Gründe in wesentlichen Punkten, sind sämtliche in der Klageschrift erstmals vorgetragenen Klagegründe, mit denen die Stichhaltigkeit der in der Antwort auf die Beschwerde angegebenen Gründe in Zweifel gezogen werden soll, als zulässig zu betrachten, da in solchen Fällen der Betroffene nicht in die Lage versetzt worden ist, genaue und abschließende Kenntnis von den Gründen zu erlangen, die dem ihn beschwerenden Rechtsakt zugrunde liegen.

Diese Ausnahme vom Grundsatz der Übereinstimmung von Beschwerde und Klage ist jedoch eng auszulegen.

Sie findet keine Anwendung, wenn die Antwort auf die Beschwerde die ursprüngliche Begründung der streitigen Entscheidung, von der der Beamte erstmals beim Lesen der Antwort auf seine Beschwerde erfahren hat, nicht in wesentlichen Punkten ändert oder vervollständigt, sondern eine Information enthält, die keinen Zusammenhang zur eigentlichen Begründung der streitigen Entscheidung aufweist.

Hat der Betroffene eine solche Information durch die Antwort auf seine Beschwerde erhalten, hätte er eine ergänzende Beschwerde erheben müssen, um nähere Angaben über die Existenz, den Stand und die Einzelheiten der fraglichen Information zu erhalten, anstatt sich unmittelbar an den Unionsrichter zu wenden.

(vgl. Rn. 40 bis 42)

Verweisung auf:

Gericht: 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Slg. ÖD 1998, I-A-239 und II-745, Rn. 73 und 74, Kommission/Moschonaki, Rn. 86
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 25, 27)

2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags getroffene Entscheidung, ein Angebot nicht zu berücksichtigen (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Rn. 32, 35-39, 43)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom 7. September 2012, das von den Klägerinnen im Rahmen der im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union unter der Referenz NINLO.AO‑2012‑005‑BRU‑UPIB‑02 veröffentlichten Vergabebekanntmachung vom 19. Mai 2012 betreffend die Durchführung von Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten am Eastman-Gebäude in Brüssel (Belgien) (ABl. 2012/S 92‑1563620) abgegebene Angebot abzulehnen und diesen Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Cit Blaton SA (CITEB) und Belgo-Metal tragen die Kosten.
1.

Der Beschluss C (2011) 9992 der Kommission vom 22. Dezember 2011 über die Kürzung des aus dem Kohäsionsfonds für die nachstehend genannten Vorhaben bewilligten Zuschusses: „Aktionen im Rahmen der Durchführung der zweiten Phase des Leitplans zur Bewirtschaftung der Haushaltsabfälle in der Autonomen Gemeinschaft Estremadura“ (CCI 2000.ES.16.C.PE.020),„Vorfluter: Mittleres Becken Getafe und unteres Becken des Arroyo Culebro (Taho-Sanierungsgebiet)“ (CCI 2002.ES.16.C.PE.002), „Wiederverwendung von Klärwasser zur Bewässerung von Grünflächen in Santa Cruz de Tenerife“ (CCI 2003.ES.16.C.PE.003) und „Technische Hilfe für Studien und die Ausarbeitung des Vorhabens des Ausbaus der Wasserversorgung für den Kommunalverband Algodor“ (CCI 2002.ES.16.C.PE.040) wird für nichtig erklärt.
Stellungnahmen und Empfehlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich von Art. 263 AEUV ausgeschlossen und können daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein. Im Übrigen liegt im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss des Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Was zweitens die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) angeht, die infolge der nach dem in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vorgesehenen Verfahren vorgenommenen Bewertungen veröffentlicht wurden, sind diese nach dieser Bestimmung Zwischenetappen des Verfahrens, die keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung Dritter haben können. Die EFSA soll nämlich Gutachten erstellen, wenn der maßgebliche rechtliche Rahmen das vorsieht. In einem solchen Fall ist die EFSA aber nicht in der Position, Rechtsakte zu erlassen, die Rechtswirkungen erzeugten, wobei nur die Handlungen anfechtbar sind, die die endgültige Entscheidung enthalten, die von der Kommission in Bezug auf die Zulassung oder das Verbot der geprüften Angaben getroffen wird. Somit können die von der EFSA im Rahmen des Verfahrens nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 vorgenommenen Bewertungen nicht Gegenstand einer Klage nach Art. 263 AEUV sein.

(vgl. Rn. 61-64)
Im Dumpingbereich legt Art. 11 Abs. 10 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 keine spezielle Methode für die Prüfung fest, ob sich ein Antidumpingzoll in den Preisen für den Verkauf an den ersten unabhängigen Käufer in der Union ordnungsgemäß niedergeschlagen hat. Insoweit bezieht sich das Adverb „ordnungsgemäß“ – ungeachtet der doppelten Verweisung in Art. 11 Abs. 10 der Grundverordnung auf deren Art. 2 – nicht auf eine in Art. 2 der Antidumping-Grundverordnung enthaltene Prüfungsmethode oder Regel, sondern auf das Ziel, dass die Antidumpingzölle sich in dem Weiterverkaufspreis niederschlagen, den die mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen dem ersten in der Union ansässigen unabhängigen Käufer berechnen, dass also diese Unternehmen ihr Verhalten nach der Einführung dieser Zölle ändern, d. h. letztendlich die ursprünglich festgestellte Dumpingspanne zum Verschwinden gebracht wird.

Da die Antidumping-Grundverordnung keine Methode festlegt, anhand deren sich prüfen lässt, ob die in Art. 11 Abs. 10 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, setzt die Wahl zwischen verschiedenen Methoden die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Folglich verfügt die Kommission über ein weites Ermessen bei der Wahl der Methode, so dass der Unionsrichter in dieser Hinsicht nur zu einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung berufen ist.

(vgl. Rn. 53, 63-67)
In der Rechtsprechung werden immer wieder Nichtigkeitsklagen Einzelner gegen Unionsrechtsakte zugelassen, deren Auswirkungen auf die jeweiligen Kläger nicht rechtlicher, sondern lediglich tatsächlicher Natur sind, etwa, weil sie in ihrer Eigenschaft als Marktteilnehmer im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern unmittelbar betroffen sind.

Was die Frage angeht, ob ein Kläger individuell betroffen ist, so kann, wer nicht Adressat einer Handlung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV zu sein, wenn diese Handlung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Was speziell den Antidumpingbereich betrifft, gilt zwar im Hinblick auf die Kriterien von Art. 263 Abs. 4 AEUV, dass die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen ihrer Rechtsnatur und ihrem Geltungsbereich nach normativen Charakter haben, da sie auf sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer anwendbar sind, doch ist nicht ausgeschlossen, dass einige Bestimmungen dieser Verordnungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen können.

Für die Beurteilung, ob ein Kläger in seiner Stellung auf dem Markt betroffen ist, stellt der Unionsrichter auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie darauf, ob der Markt konzentriert oder fragmentiert ist, auf die Marktposition des Klägers und des in Rede stehenden Mitbewerbers in absoluter und relativer Hinsicht oder auf den Grad der Auswirkung der streitigen Handlung auf die Tätigkeiten des Klägers.

Aus der Würdigung dieses Bündels von Gesichtspunkten durch den Unionsrichter lässt sich ableiten, dass der Schluss auf die individuelle Betroffenheit des Klägers umso eher zu ziehen ist, je direkter die Wettbewerbsbeziehungen zwischen ihm und dem in Rede stehenden Mitbewerber sind, sei es, weil die Zahl der auf dem Markt tätigen Unternehmen begrenzt ist, sei es, weil das in Rede stehende Unternehmen der Hauptmitbewerber des Klägers ist, und je erheblicher die nachteiligen Folgen für Letzteren sind.

Mit Herstellern in einem Drittland konkurrierende Hersteller in der Union, die aktiv am Verwaltungsverfahren teilgenommen und in signifikanter Weise zu seinem Ablauf und damit zu seinem Ergebnis beigetragen haben, sind von einer Verordnung, mit der ein auf ihren Antrag hin eingeleitetes Verfahren der teilweisen Interimsüberprüfung abgeschlossen wurde, individuell betroffen, zumal, wenn ihre Marktstellung spürbar beeinträchtigt wurde.

(vgl. Rn. 74, 75, 80, 81, 84, 88, 91)