URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

6. Juni 1996

Rechtssache T-391/94

Jean Baiwir

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beschwerende Maßnahme — Statutarische Fristen — Unzulässigkeit — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-787

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung des Schreibens des Leiters des Referats IX.A.6 der Kommission vom 12. Februar 1993, wonach der Kläger für die Beförderung innerhalb der Laufbahn im Haushaltsjahr 1993 als „Beamter, der die Laufbahngruppe gewechselt hat“, eingestuft wurde, sowie auf Wiederherstellung seiner Laufbahn als Beamter der Besoldungsgruppe B 4 Dienstaltersstufe 2 rückwirkend vom 1. Januar 1993 und Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger wurde am 1. Mai 1988 bei der Kommission zum Beamten der Besoldungsgruppe C 5 ernannt; nach Teilnahme an einem externen Auswahlverfahren wurde er am 27. Februar 1992 mit Wirkung zum 1. März 1992 zum Beamten der Besoldungsgruppe B 5 Dienstaltersstufe 1 ernannt.

Am 9. Juli 1992 erließ die Kommission ein „Neues Verfahren zur Festlegung der Laufbahnprofile - LaufbahngrappenB, C und D - Verwaltungshaushalt“. Gemäß Nummer 1 Buchstabe b dieses Beschlusses werden zum einen den beförderungsfähigen Beamten einer Besoldungsgruppe, die die Laufbahngruppe nicht gewechselt, also während ihrer Laufbahn immer derselben Laufbahngruppe (B, C oder D) angehört haben, und zum anderen den beförderungsfähigen Beamten derselben Besoldungsgruppe, die die Laufbahngruppe gewechselt, also einen Teil ihrer Laufbahn in einer niedrigeren Laufbahngruppe absolviert haben, Punkte je nach Lebensalter zugewiesen. Diese Differenzierung ermöglicht es den zwischen beiden Gruppen von Beamten bestehenden Unterschieden hinsichtlich des Lebensalterprofils Rechnung zu tragen.

Am 12. Februar 1993 teilte der Leiter der Referats 6 (Personal B, C und D) der Direktion A (Personal) der Generaldirektion IX (Personal und Verwaltung) (Referat IX.A.6) der Kommission dem Kläger in einem Schreiben mit, daß ab dem Beförderungsjahr 1993 eine neues Verfahren zur Festlegung des Laufbahnprofils gelte, das auf ihn angewendet werde. Aus diesem Schreiben ergibt sich, daß der Kläger für die Berechnung der in Abhängigkeit vom Lebensalter zuzuweisenden Punkte als Beamter, der die Laufbahngruppe gewechselt hat, angesehen wurde.

Am 22. November 1993 beantragte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), daß die Kommission sein Laufbahnprofil rückwirkend berichtigt und, für den Fall, daß sie auch nach dem Abschluß der Überprüfung weiterhin das Laufbahnprofil eines Beamten, der die Laufbahngrappe gewechselt hat, auf ihn anwenden sollte, daß sie ihre Antwort insoweit ausführlich begründet. Er bezeichnete diesen Antrag als „Antrag auf Aufhebung des Laufbahnprofils vom 12.02.1993“.

Am 18. Mai 1994 reichte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eine Beschwerde gegen die stillschweigende Zurückweisung seines Antrags nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts ein. Diese Beschwerde wurde von der Kommission durch Entscheidung vom 12. September 1994 zurückgewiesen.

Zum Aufhebungsantrag

Zulässigkeil

Obwohl der Kläger seinen Antrag auf Artikel 90 Absatz 1 des Statuts gestützt hat, ist dieser tatsächlich auf die Aufhebung oder Berichtigung seines Laufbahnprofils gerichtet, wie es in dem Schreiben vom 12. Februar 1993 angekündigt wurde. Artikel 90 Absatz 1 des Statuts betrifft nämlich ebenso wie Artikel 175 EG-Vertrag den Fall, daß keine Entscheidung oder kein Rechtsakt vorliegt, und „nicht den Erlaß eines anderen als des von dem Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts“. Der Antrag des Klägers ist daher als eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts anzusehen, mit der er die Aufhebung des Schreibens vom 12. Februar 1993 beantragt (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gericht. 13. November 1995, Dumez/Kommission, T-126/95, Slg. ÖD 1995, II-2863, Randnr. 43

Das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten gegen das für ihn zuständige Organ (Randnr. 34).

Verweisung auf: Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993, II-799, Randnr. 39

Das Schreiben vom 12. Februar 1993 berührt die Interessen des Klägers nicht unmittelbar und sofort durch eine ausgeprägte Änderung seiner Rechtsstellung, da die Anwendung des in diesem Schreiben erläuterten neuen Verfahrens zur Festlegung seines Laufbahnprofils nicht dazu führt, daß er seine Aussichten auf eine Beförderung verliert. Die endgültige Entscheidung über die Beförderung wird nämlich gemäß Artikel 45 des Statuts auf der Grundlage einer Beurteilung der Verdienste getroffen. Das Laufbahnprofil ist eines der Elemente, die von der Anstellungsbehörde berücksichtigt werden; es hat keinesfalls Vorrang gegenüber den Verdiensten der Beamten. Das Schreiben vom 12. Februar 1993 stellt demnach eine vorbereitende Handlung dar, die als solche die dienstrechtliche Stellung des Klägers nicht berührt und ihn folglich nicht beschweren kann (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 16; Gericht, 25. November 1993, X/Kommission, T-89/91, T-21/92und T-89/92, Slg. 1993, II-1235, Randnr. 34

Auch das Ausbleiben einer Antwort auf einen gegen eine vorbereitende Handlung gerichteten Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts kann die Einlegung einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts nicht rechtfertigen (Randnr. 38).

Ist nämlich die vom Beamten beanstandete Handlung eine vorbereitende Handlung, die als solche nicht Gegenstand einer Beschwerde sein kann, so kann die Ablehnung eines Antrags nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts diese Handlung nicht zu einer beschwerenden Maßnahme machen. Ebenso wäre es eine Billigung eines Verfahrensmißbrauchs, wenn die Ablehnung des Antrags als eine - mit einer Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts angreifbare - beschwerende Maßnahme angesehen würde. Wenn sich der Streit auf eine vorbereitende Handlung bezieht, könnte nämlich andernfalls ein Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts gestellt und sodann gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung dieses Antrags gemäß Artikel 90 Absatz 2 Beschwerde eingelegt werden (Randnr. 39).

Zum Schadensersatzantrag

Fehlt ein enger Zusammenhang zwischen dem Aufhebungsantrag und dem Schadensersatzantrag, so ist die Zulässigkeit des Schadensersatzantrags unabhängig von der Zulässigkeit des Aufhebungsantrags zu beurteilen. In diesem Fall hängt die Zulässigkeit des Schadensersatzantrags vom ordnungsgemäßen Ablauf des vorprozessualen Verwaltungsverfahrens nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts ab. Ist die Klage wie im vorliegenden Fall auf den Ersatz eines Schadens gerichtet, der durch ein Verhalten verursacht worden sein soll, das mangels Rechtswirkungen nicht als beschwerende Maßnahme angesehen werden kann, so muß das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts mit einem Antrag des Betroffenen an die Anstellungsbehörde auf Schadensersatz beginnen. Erst gegen die Ablehnung dieses Antrags kann sich der Betroffene gemäß Artikel 90 Absatz 2 mit einer Beschwerde an die Verwaltung wenden (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gericht, 25. September 1991, Marcato/Komniission, T-5/90.Slg. 1991, II-731, Randnrn. 49 und 50

Im vorliegenden Fall hat der Kläger jedoch keinen Antrag auf Ersatz des ihm angeblich entstandenen Schadens an die Anstellungsbehörde gerichtet (Randnr. 47).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.