Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435 – Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft – Steuerabzug an der Quelle

(Richtlinie 90/435 des Rates, Art. 5 Abs. 1)

2. Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435 – Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft – Ausnahme für einzelstaatliche oder vertragliche Bestimmungen, die die Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken

(Richtlinie 90/435 des Rates, Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 2)

Leitsätze

1. Eine Abgabe auf die „Erstattung“ eines „Ausgleichszuschlags“ durch eine ausschüttende Gesellschaft an ihre Muttergesellschaft nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung stellt keine Quellensteuer auf die ausgeschütteten Gewinne dar, die nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten grundsätzlich verboten ist, da diese Ausgleichszuschlag eine Ergänzung der von der ausschüttenden Gesellschaft zu tragenden Körperschaftsteuer ist und da folglich die Erstattung des Betrags dieses Ausgleichszuschlags an die Muttergesellschaft als Übertragung eines Teils der Steuereinnahmen anzusehen ist, die sich aus dem Verzicht der endgültigen Einziehung dieser Steuern seitens des Niederlassungsstaats der ausschüttenden Gesellschaft ergibt, mit dem von beiden Abkommensstaaten gewünschten Ziel, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividenden zu beschränken, die an eine Muttergesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden.

Dies gilt vorbehaltlich der Prüfung diverser einschlägiger Aspekte und insbesondere der Frage, ob die Finanzverwaltung des Mitgliedstaats der ausschüttenden Gesellschaft im Fall der Dividendenausschüttung durch eine in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft praktisch systematisch auf Steuereinnahmen verzichtet, die in dem Ausgleichszuschlag bestehen, vor allem, wenn die diesem Ausgleichszuschlag entsprechenden Summen unmittelbar durch die ausschüttende Gesellschaft an die empfangende Gesellschaft übertragen werden. Falls ein solcher Verzicht festgestellt würde, könnte diese Übertragung als Gewinnausschüttung betrachtet werden. In diesem Fall wäre daher davon auszugehen, dass die Bedingung hinsichtlich der Besteuerungsgrundlage, die zur Einstufung einer Steuer als Quellensteuer – wonach die Besteuerungsgrundlage die Erträge der Wertpapiere der ausschüttenden Gesellschaft sein müssen – erforderlich ist, erfüllt wäre. Da die beiden anderen Bedingungen, die für die Einstufung einer Steuer als Quellensteuer erforderlich sind, nämlich der auslösende Tatbestand für die Steuer und die Bestimmung des Steuerpflichtigen, im Hinblick auf den streitigen Steuerabzug ebenfalls erfüllt sind, wäre dieser Steuerabzug demnach eine Gewinnbesteuerung an der Quelle, die nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 grundsätzlich verboten ist.

(vgl. Randnrn. 26, 35-36, 38-39, 42, Tenor 1)

2. Eine nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten grundsätzlich verbotene Besteuerung von Gewinnausschüttungen einer ansässigen ausschüttenden Gesellschaft an ihre nichtansässige Muttergesellschaft an der Quelle nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung könnte nur dann als in den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie fallend angesehen werden, wenn zum einen das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Vorschriften zur Beseitigung oder Minderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividendenausschüttungen enthielte und wenn zum anderen die Anwendung des streitigen Steuerabzugs die Wirkungen dieser Vorschriften nicht beseitigen würde; dies zu beurteilen obliegt dem nationalen Gericht.

(vgl. Randnr. 47, Tenor 2)