URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 24. JUNI 1986. - AKZO CHEMIE B. V. UND CHEMIE U. K. LTD. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ENTSCHEIDUNG UEBER DIE WEITERGABE VON UNTERLAGEN AN BESCHWERDEFUEHRENDE DRITTE - AUFHEBUNG. - RECHTSSACHE 53/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01965

Schwedische Sonderausgabe Seite 00649

Finnische Sonderausgabe Seite 00675



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN , DURCH DIE UNTERLAGEN EINES UNTERNEHMENS DER VERTRAULICHE CHARAKTER ABGESPROCHEN WIRD - RECHTSSCHUTZINTERESSE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

2 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - BERUFSGEHEIMNIS - EINSCHRÄNKUNGEN - GRENZEN - SCHUTZ DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE - GELTENDMACHUNG GEGENÜBER BESCHWERDEFÜHRERN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 214 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 , 20 ABSATZ 2 UND 21 )

3 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - SCHUTZ DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - RECHTE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS - ANSPRUCH AUF EFFEKTIVEN GERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZ

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 UND 185 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES )

Leitsätze

1 . EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ZUR ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN , DASS FÜR UNTERLAGEN EINES UNTERNEHMENS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GARANTIE DER VERTRAULICHEN BEHANDLUNG NICHT GELTE UND DASS DIESE DESHALB AN EINEN BESCHWERDEFÜHRER WEITERGEGEBEN WERDEN DÜRFTEN , IST ABSCHLIESSEND ; SIE IST VON DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB EIN VERSTOSS VORLIEGT , UNABHÄNGIG . DA SIE DIE INTERESSEN DES UNTERNEHMENS DURCH EINEN EINGRIFF IN DESSEN RECHTSSTELLUNG BEEINTRÄCHTIGT , KANN SIE VON DIESEM UNTERNEHMEN MIT EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN WERDEN .

DAS RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS DER KLAEGERINNEN KANN AUCH NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERNEINT WERDEN , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG BEREITS VOLLZOGEN GEWESEN SEI . DIE AUFHEBUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG KANN NÄMLICH SELBST RECHTSWIRKUNGEN INSBESONDERE DADURCH ERZEUGEN , DASS DIE KOMMISSION VON EINER RECHTSWIDRIGEN WEITERLEITUNG VERTRAULICHER UNTERLAGEN IN ZUKUNFT ABSTAND NIMMT UND DASS DIE VERWENDUNG DER ZU UNRECHT WEITERGELEITETEN UNTERLAGEN DURCH DEN BESCHWERDEFÜHRER RECHTSWIDRIG WIRD .

2 . ZWAR SIND IN VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17 IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN EINIGE EINSCHRÄNKUNGEN DER VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES GEMÄSS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG INSBESONDERE GEGENÜBER BESCHWERDEFÜHRERN VORGESEHEN , WENN DIE WEITERLEITUNG BESTIMMTER UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLENDER AUSKÜNFTE FÜR DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DER UNTERSUCHUNG ERFORDERLICH IST ; DIES STEHT JEDOCH UNTER DEM VORBEHALT DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DER UNTERNEHMEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIM NISSE . DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ DES SCHUTZES DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE , DER FÜR DAS GESAMTE VERWALTUNGSVERFAHREN GILT , VERBIETET ES , DASS UNTERLAGEN , DIE SOLCHE GEHEIMNISSE ENTHALTEN , AN DEN BESCHWERDEFÜHRER WEITERGELEITET WERDEN .

3 . ES IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR ANWENDUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN SACHE DER KOMMISSION , ZU BEURTEILEN , OB EINE BESTIMMTE UNTERLAGE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE ENTHÄLT . SIE MUSS DAS UNTERNEHMEN HIERZU HÖREN UND ANSCHLIESSEND EINE HINREICHEND BEGRÜNDETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN , DIE DEM UNTERNEHMEN MITZUTEILEN IST . ANGESICHTS DES AUSSERORDENTLICH SCHWEREN SCHADENS , DER ENTSTEHEN KANN , WENN UNTERLAGEN ZU UNRECHT AN EINEN WETTBEWERBER WEITERGELEITET WERDEN , HAT DIE KOMMISSION VOR DEM VOLLZUG IHRER ENTSCHEIDUNG DEM UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DEN GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANZURUFEN , DIE VORGENOMMENEN BEURTEILUNGEN NACHPRÜFEN ZU LASSEN UND GEMÄSS ARTIKEL 173 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DIE WEITERLEITUNG ZU VERHINDERN .

Entscheidungsgründe

1 DIE AKZO CHEMIE BV , AMERSFOORT ( NIEDERLANDE ), UND DIE AKZO CHEMIE UK LTD , WALTON-ON-THAMES ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ), HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 22 . FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . FEBRUAR 1984 ÜBER DIE WEITERLEITUNG VON ANGEBLICH VERTRAULICHEN UNTERLAGEN AN EINEN BESCHWERDEFÜHRER ERHOBEN .

2 DIE KLAEGERINNEN GEHÖREN ZUR AKZO-GRUPPE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT DER BEDEUTENDSTE LIEFERANT VON BENZOYLPEROXYD IST , EINEM CHEMISCHEN ERZEUGNIS , DAS FÜR DIE KUNSTSTOFFHERSTELLUNG UND ZUM BLEICHEN VON MEHL VERWENDET WIRD . DIESES ERZEUGNIS WIRD AUCH VON DER STREITHELFERIN , ENGINEERING AND CHEMICAL SUPPLIES , EINEM KLEINEREN UNTERNEHMEN MIT SITZ IN STONEHOUSE ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ), HERGESTELLT .

3 DIE KLAEGERINNEN SOLLEN DER STREITHELFERIN ANGEDROHT HABEN , SIE DURCH EINE GEZIELTE POLITIK AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIGER PREISE VOM MARKT DER MEHLZUSATZSTOFFE ZU VERDRÄNGEN , WENN SIE IHRE TÄTIGKEIT AUF DEN MARKT ORGANISCHER PEROXYDE FÜR DIE KUNSTSTOFFHERSTELLENDE INDUSTRIE AUSWEITE , UND DIESE DROHUNG VERWIRKLICHT HABEN . AM 15 . JUNI 1982 ERHOB DIE STREITHELFERIN BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG . AUF DIESE BESCHWERDE HIN FÜHRTEN BEAMTE DER KOMMISSION IM DEZEMBER 1982 IN DEN GESCHÄFTSRÄUMEN DER KLAEGERINNEN EINE NACHPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DURCH . BEI DIESER GELEGENHEIT GELANGTEN DIESE BEAMTEN IN DEN BESITZ VON UNTERLAGEN DER KLAEGERINNEN .

4 AM 10 . OKTOBER 1983 ERHOB DIE STREITHELFERIN WEGEN DER DARGELEGTEN PRAKTIKEN BEIM HIGH COURT OF JUSTICE SCHADENSERSATZKLAGE GEGEN DIE KLAEGERINNEN . DER HIGH COURT SETZTE DAS VERFAHREN ALLERDINGS BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUS .

5 AM 3 . SEPTEMBER 1984 RICHTETE DIE KOMMISSION EINE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE AN DIE KLAEGERINNEN , IN DER SIE IHNEN VORWARF , SIE HÄTTEN DADURCH , DASS SIE DER STREITHELFERIN ANGEDROHT HÄTTEN , AN DEREN ABNEHMER DAS FÜR DAS BLEICHEN VON MEHL BENÖTIGTE BENZOYLPEROXYD ZU BESONDERS NIEDRIGEN UND DISKRIMINIERENDEN PREISEN ZU VERKAUFEN , UND DADURCH GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE DIESE DROHUNG VERWIRKLICHT HÄTTEN . DIESER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE WAREN 127 ANLAGEN BEIGEFÜGT .

6 EIN EXEMPLAR DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE MIT DER LISTE DIESER ANLAGEN WURDE DER STREITHELFERIN ÜBERSANDT . IN DEM BEGLEITSCHREIBEN WURDE ERLÄUTERT , DASS DIE STREITHELFERIN ANTRAG AUF EINSICHT IN DIESE ANLAGEN STELLEN KÖNNE , WENN DAS FÜR DIE ABFASSUNG IHRER STELLUNGNAHME NOTWENDIG SEI . FALLS EINE WEITERLEITUNG ERFOLGE , DÜRFE DIE STREITHELFERIN DIESE ANLAGEN NUR FÜR DAS BEI DER KOMMISSION ANHÄNGIGE VERFAHREN VERWENDEN .

7 DIE KLAEGERINNEN NAHMEN ZU DEN BESCHWERDEPUNKTEN MIT SCHREIBEN VOM 22 . OKTOBER UND VOM 16 . NOVEMBER 1984 STELLUNG . DIE KOMMISSION LEITETE DIESES SCHREIBEN AN DIE STREITHELFERIN WEITER , OHNE DEN KLAEGERINNEN HIERVON MITTEILUNG ZU MACHEN .

8 MIT SCHREIBEN VOM 19 . NOVEMBER 1984 BEANTRAGTE DIE STREITHELFERIN EINSICHTNAHME IN DIE ANLAGEN , UM IHR RECHT AUF ANHÖRUNG IN DEM VERWALTUNGSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VOLLEM UMFANG WAHRNEHMEN ZU KÖNNEN .

9 MIT SCHREIBEN VOM 29 . NOVEMBER 1984 SETZTE DIE KOMMISSION DIE KLAEGERINNEN VON DIESEM ANTRAG DER STREITHELFERIN IN KENNTNIS . SIE WIES DABEI DARAUF HIN , SIE WERDE DEM GESCHÄFTSGEHEIMNIS UNTERLIEGENDE UNTERLAGEN NICHT PREISGEBEN , SOFERN SIE KEIN BEWEISMATERIAL FÜR DEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 ENTHIELTEN . IN DIESEM SCHREIBEN WURDE DEN KLAEGERINNEN EINE FRIST VON ZEHN TAGEN FÜR EINE STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG DER STREITHELFERIN GESETZT . IM ÜBRIGEN GING AUS DIESEM SCHREIBEN INDIREKT HERVOR , DASS DER STREITHELFERIN EINSICHT IN DIE SCHREIBEN DER KLAEGERINNEN GEGEBEN WORDEN WAR .

10 MIT SCHREIBEN VOM 7 . DEZEMBER 1984 ÜBERMITTELTEN DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION IHRE ANTWORT . SIE MACHTEN GELTEND , ES SEI IN JEDEM FALL VERFRÜHT , IN DIESER PHASE DES VERFAHRENS VON EINEM UNMITTELBAREN NACHWEIS EINES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ZU SPRECHEN . SIE RÜGTEN FERNER , DASS DIE KOMMISSION IHRE SCHREIBEN AN DIE STREITHELFERIN WEITERGELEITET HATTE . SCHLIESSLICH BOTEN SIE AN , ZUSAMMENFASSUNGEN DER ANLAGEN ANZUFERTIGEN ODER ZUMINDEST DIESE ANLAGEN NUR NACH UNKENNTLICHMACHUNG BESTIMMTER VERTRAULICHER ABSCHNITTE WEITERZULEITEN , UND ÜBERREICHTEN EINE LISTE VON UNTERLAGEN , DIE IN JEDEM FALL ALS VERTRAULICH ZU GELTEN HÄTTEN .

11 AM 14 . DEZEMBER 1984 WURDEN BESTIMMTE ANLAGEN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE AN DIE STREITHELFERIN WEITERGELEITET , WOVON DIE KOMMISSION DIE KLAEGERINNEN ERST MIT SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1984 IN KENNTNIS SETZTE . IN DIESEM SCHREIBEN VERWIES SIE DARAUF , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN VERTRAULICHEN CHARAKTER DER UNTERLAGEN IHR OBLIEGE . SIE HABE DIE VON DEN KLAEGERINNEN ERSTELLTE LISTE AUSSER IN EINIGEN FÄLLEN , FÜR DIE SIE EINE KURZE ERLÄUTERUNG ABGAB , BERÜCKSICHTIGT .

12 DIE KLAEGERINNEN HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 22 . FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE WEITERLEITUNG DIESER VERTRAULICHEN UNTERLAGEN AN DIE STREITHELFERIN ERHOBEN . MIT DIESER KLAGE BEGEHREN SIE AUCH DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION DAZU , VON DER STREITHELFERIN DIE RÜCKGABE DER WEITERGEGEBENEN UNTERLAGEN ZU VERLANGEN .

13 MIT BESCHLUSS VOM 10 . JULI 1985 HAT DER GERICHTSHOF DIE FIRMA ECS ALS STREITHELFERIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KOMMISSION ZUGELASSEN .

ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

14 DIE KOMMISSION UND DIE STREITHELFERIN MACHEN GELTEND , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG . DIE WEITERLEITUNG DER UNTERLAGEN AN DIE STREITHELFERIN STELLE EINE REIN TATSÄCHLICHE VERWALTUNGSHANDLUNG DAR , DIE DIE RECHTSSTELLUNG DER KLAEGERINNEN NICHT VERÄNDERE UND DESHALB LEDIGLICH ANLASS ZU EINER SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG BIETEN KÖNNE . AUSSERDEM HABE DIE FRAGLICHE MASSNAHME DER KOMMISSION EINE BESSERE UNTERSUCHUNG DER ANGELEGENHEIT ERMÖGLICHEN SOLLEN ; SIE SEI DESHALB LEDIGLICH EINE VORBEREITUNGSHANDLUNG GEWESEN .

15 DIE KLAEGERINNEN HINGEGEN HALTEN IHRE KLAGE FÜR ZULÄSSIG . DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME ERZEUGE RECHTSWIRKUNGEN INSOWEIT , ALS SIE DIE WEIGERUNG BEINHALTE , DEN WEITERGELEITETEN UNTERLAGEN DIE DURCH DEN EWG-VERTRAG UND DIE VERORDNUNG NR . 17 GARANTIERTE VERTRAULICHE BEHANDLUNG ZUTEIL WERDEN ZU LASSEN . SIE BEEINTRÄCHTIGE IM ÜBRIGEN IHRE INTERESSEN DADURCH , DASS SIE ES DER STREITHELFERIN ERMÖGLICHE , DIESE UNTERLAGEN IN DEM VOR DEM BRITISCHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ZU VERWENDEN . LETZTLICH SCHLIESSE SIE EIN BESONDERES VERFAHREN AB UND BESITZE ENDGÜLTIGEN CHARAKTER , SO DASS GEGEN SIE DIE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEBEN SEI .

16 ES IST ZU PRÜFEN , OB DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME EINE MASSNAHME DARSTELLT , DIE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGT , WELCHE DIE INTERESSEN DER KLAEGERINNEN DURCH EINEN EINGRIFF IN DEREN RECHTSSTELLUNG BEEINTRÄCHTIGEN , WIE DER GERICHTSHOF DIES IN SEINEM URTEIL VOM 11 . NOVEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 60/81 ( INTERNATIONAL BUSINESS MACHINES CORPORATION/KOMMISSION , SLG . 1981 , 2639 ) ZUR VORAUSSETZUNG GEMACHT HAT .

17 IN DIESER HINSICHT IST DIE WEITERLEITUNG VON UNTERLAGEN AN EINEN BESCHWERDEFÜHRER ZWAR AN SICH EINE TATSÄCHLICHE HANDLUNG . ALLERDINGS WIRD MIT DIESER MASSNAHME NUR EINE VORANGEGANGENE ENTSCHEIDUNG DURCHGEFÜHRT , IN DER DIE KOMMISSION , WIE DAS SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1984 ZEIGT , ZWEI FRAGEN ENTSCHIED . ZUM EINEN ERKLÄRTE SIE DIE WEITERLEITUNG FÜR ZUR ORDNUNGSMÄSSIGEN UNTERSUCHUNG DER ANGELEGENHEIT UND ZUR VOLLSTÄNDIGEN WAHRNEHMUNG DES RECHTS DER STREITHELFERIN AUF ANHÖRUNG NOTWENDIG , UND ZUM ANDEREN ENTSCHIED SIE , DIE BETREFFENDEN UNTERLAGEN SEIEN NICHT VON DER ART GEWESEN , DASS SIE VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GARANTIE DER VERTRAULICHEN BEHANDLUNG ERFASST WORDEN WÄREN .

18 DIESE ENTSCHEIDUNG ERZEUGTE RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER DEN KLAEGERINNEN , DA IHNEN HIERDURCH EIN IM GEMEINSCHAFTRECHT VORGESEHENER SCHUTZ VERWEIGERT WURDE .

19 ES IST NUN ZU PRÜFEN , OB MIT DIESER ENTSCHEIDUNG IN DIE RECHTSSTELLUNG DER KLAEGERINNEN EINGEGRIFFEN WURDE ODER OB SIE EINE BLOSSE VORBEREITENDE MASSNAHME DARSTELLT , GEGEN DEREN RECHTSWIDRIGKEIT EINE KLAGE GEGEN DIE DAS VERFAHREN ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG HINREICHENDEN SCHUTZ BIETEN WÜRDE .

20 ES IST GANZ SICHER ZUTREFFEND , DASS DIE WEITERLEITUNG DER UNTERLAGEN DIE UNTERSUCHUNG DER ANGELEGENHEIT ERLEICHTERN SOLLTE . ALLERDINGS BESTEHT DIE BESCHWERENDE MASSNAHME , WIE SICH AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT , IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DASS FÜR DIE STREITIGEN UNTERLAGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GARANTIE DER VERTRAULICHEN BEHANDLUNG NICHT GELTE UND DASS DIESE DESHALB WEITERGEGEBEN WERDEN DÜRFTEN . EINE SOLCHE MASSNAHME IST ABSCHLIESSEND ; SIE IST VON DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VORLIEGT , UNABHÄNGIG . DER UMSTAND , DASS EIN UNTERNEHMEN KLAGE GEGEN EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ERHEBEN KANN , MIT DER EIN VERSTOSS GEGEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FESTGESTELLT WIRD , GEWÄHRT IHM INSOWEIT KEINEN AUSREICHENDEN RECHTSSCHUTZ . ZUM EINEN BRAUCHT DAS VERWALTUNGSVERFAHREN NICHT ZU EINER ENTSCHEIDUNG ZU FÜHREN , MIT DER EIN VERSTOSS FESTGESTELLT WIRD . ZUM ANDEREN ERMÖGLICHT DIE KLAGE , DIE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG GEGEBENENFALLS ERHOBEN WERDEN KANN , ES DEM UNTERNEHMEN IN KEINER WEISE , DEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN AUSWIRKUNGEN VORZUBEUGEN , DIE EINE RECHTSWIDRIGE WEITERLEITUNG BESTIMMTER UNTERLAGEN NACH SICH ZIEHEN WÜRDE .

21 DAS RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS DER KLAEGERINNEN FÜR EINE ANFECHTUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG KANN AUCH NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERNEINT WERDEN , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG IM VORLIEGENDEN FALL IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG BEREITS VOLLZOGEN GEWESEN SEI . DIE AUFHEBUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG KANN NÄMLICH SELBST RECHTSWIRKUNGEN INSBESONDERE DADURCH ERZEUGEN , DASS DIE KOMMISSION VON EINEM SOLCHEN VERGEHEN IN ZUKUNFT ABSTAND NIMMT UND DASS DIE VERWENDUNG DER ZU UNRECHT WEITERGELEITETEN UNTERLAGEN DURCH DIE STREITHELFERIN RECHTSWIDRIG WIRD .

22 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAGE ZULÄSSIG IST , SOWEIT MIT IHR DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEGEHRT WIRD .

23 HINGEGEN IST DER ANTRAG , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , VON DER STREITHELFERIN DIE RÜCKGABE DER WEITERGELEITETEN UNTERLAGEN ZU VERLANGEN , UNZULÄSSIG , DA DER GERICHTSHOF NICHT BEFUGT IST , IM RAHMEN DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG SOLCHE ANORDNUNGEN AUSZUSPRECHEN . NACH ARTIKEL 176 EWG-VERTRAG HAT DAS ORGAN , DEM DAS FÜR NICHTIG ERKLÄRTE HANDELN ZUR LAST FÄLLT , DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE

24 DIE KLAEGERINNEN STÜTZEN IHRE KLAGE AUF DREI RÜGEN . ERSTENS HABE DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE AN DIE STREITHELFERIN UNTERLAGEN WEITERGELEITET HABE , DIE ALLE IN EINER GEWISSEN WEISE VERTRAULICH GEWESEN SEIEN , GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , AUSKÜNFTE , DIE UNTER DAS BERUFS- ODER GESCHÄFTSGEHEIMNIS FIELEN , NICHT PREISZUGEBEN . ZWEITENS HABE DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE AN DIE STREITHELFERIN UNTERLAGEN WEITERGELEITET HABE , DIE DIESE IN DEM VOR DEM BRITISCHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT HABE VERWENDEN KÖNNEN , ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 VERLETZT , WONACH DIE VON DER KOMMISSION AUFGRUND IHRER NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE ERLANGTEN KENNTNISSE NUR ZU DEM ZWECK VERWENDET WERDEN DÜRFTEN , ZU DEM SIE ANGEFORDERT WORDEN SEIEN . SCHLIESSLICH HABE DIE KOMMISSION DADURCH GEGEN ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE IHRE ENTSCHEIDUNG VOLLZOGEN HABE , OHNE SIE ZUVOR DEN KLAEGERINNEN MITZUTEILEN , UND DIESEN HIERDURCH DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN HABE , NEBEN IHRER KLAGE EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ZU STELLEN .

25 DIE KOMMISSION , DEREN VORBRINGEN SICH DIE STREITHELFERIN IM WESENTLICHEN ANSCHLIESST , VERTRITT DIE ANSICHT , UNTERLAGEN , DIE DEN NACHWEIS EINES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ERMÖGLICHTEN , WIE DIES BEI DEN IM VORLIEGENDEN FALL WEITERGELEITETEN UNTERLAGEN DER FALL SEI , SEIEN NICHT VERTRAULICH . FERNER SEI DER STREITHELFERIN EINSICHT IN DIE UNTERLAGEN NUR UNTER DEM AUSDRÜCKLICHEN VORBEHALT GEWÄHRT WORDEN , DASS SIE DIESE NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN ALS IM RAHMEN DES VERFAHRENS VOR DER KOMMISSION BENUTZEN DÜRFE . SCHLIESSLICH SEI EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG AUSGESCHLOSSEN , DA DIE KOMMISSION KEINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HABE , GEGEN DIE DIE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEBEN SEI .

26 GEMÄSS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG SIND DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER ORGANE VERPFLICHTET , IN IHREM BESITZ BEFINDLICHE AUSKÜNFTE , DIE UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN , NICHT PREISZUGEBEN . ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 17 FÜHRT DIESE VORSCHRIFT IM UNTERNEHMENSRECHT DURCH ; SEIN ABSATZ 2 LAUTET : ' ' DIE KOMMISSION UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE IHRE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN SIND VERPFLICHTET , KENNTNISSE NICHT PREISZUGEBEN , DIE SIE BEI ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERLANGT HABEN UND DIE IHREM WESEN NACH UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN ; DIE ARTIKEL 19 UND 21 BLEIBEN UNBERÜHRT . ' '

27 DIE ARTIKEL 19 UND 21 , DEREN GELTUNG SOMIT UNBERÜHRT BLEIBT , REGELN DIE VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION IM RAHMEN DER ANHÖRUNGEN UND DER VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNGEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 GEGENÜBER DRITTEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 2 ZU HÖREN SIND , INSBESONDERE ALSO GEGENÜBER BESCHWERDEFÜHRERN , EINGESCHRÄNKT IST . AN SIE KANN DIE KOMMISSION BESTIMMTE UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLENDE AUSKÜNFTE WEITERLEITEN , SOWEIT DIES FÜR DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DER UNTERSUCHUNG ERFORDERLICH IST .

28 DIESE EINSCHRÄNKUNG GILT ALLERDINGS NICHT FÜR ALLE UNTERLAGEN , DIE IHREM WESEN NACH UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN . SOWOHL ARTIKEL 19 ABSATZ 3 , DER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON MITTEILUNGEN VOR DER ERTEILUNG VON NEGATIVATTESTEN ODER FREISTELLUNGEN VORSIEHT , ALS AUCH ARTIKEL 21 , DER DIE VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMTER ENTSCHEIDUNGEN REGELT , VERPFLICHTEN DIE KOMMISSION , DEN BERECHTIGTEN INTERESSEN DER UNTERNEHMEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN . AUF DIESE WEISE WERDEN GESCHÄFTSGEHEIMNISSE BESONDERS WEITGEHEND GESCHÜTZT . DIESE BESTIMMUNGEN BEZIEHEN SICH ZWAR AUF SONDERFÄLLE , MÜSSEN JEDOCH ALS AUSDRUCK EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES GELTEN , DER AUF DAS GESAMTE VERWALTUNGSVERFAHREN ANWENDUNG FINDET . DESHALB DÜRFEN AN EINEN BESCHWERDEFÜHRER IN KEINEM FALL UNTERLAGEN WEITERGELEITET WERDEN , DIE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE ENTHALTEN . JEDE ANDERE LÖSUNG WÜRDE ZU DEM UNANNEHMBAREN ERGEBNIS FÜHREN , DASS EIN UNTERNEHMEN VERSUCHT SEIN KÖNNTE , BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE EINZULEGEN , NUR UM EINSICHT IN DIE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE DER WETTBEWERBER ZU ERHALTEN .

29 SICHERLICH IST ES SACHE DER KOMMISSION ZU BEURTEILEN , OB EINE BESTIMMTE UNTERLAGE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE ENTHÄLT . SIE MUSS DAS UNTERNEHMEN HIERZU HÖREN , UND ANSCHLIESSEND EINE HINREICHEND BEGRÜNDETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN , DIE DEM UNTERNEHMEN MITZUTEILEN IST . ANGESICHTS DES AUSSERORDENTLICH SCHWEREN SCHADENS , DER ENTSTEHEN KANN , WENN UNTERLAGEN ZU UNRECHT AN EINEN WETTBEWERBER WEITERGELEITET WERDEN , HAT DIE KOMMISSION VOR DEM VOLLZUG IHRER ENTSCHEIDUNG DEM UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DEN GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANZURUFEN , DIE VORGENOMMENEN BEURTEILUNGEN NACHPRÜFEN ZU LASSEN UND DIE WEITERLEITUNG ZU VERHINDERN .

30 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DIE KOMMISSION DAS UNTERNEHMEN GEHÖRT UND EINE HINREICHEND BEGRÜNDETE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN VERTRAULICHEN CHARAKTER DER BETREFFENDEN UNTERLAGEN UND DIE MÖGLICHKEIT IHRER WEITERLEITUNG ERLASSEN . HINGEGEN HAT DIE KOMMISSION GLEICHZEITIG IN EINER HIERMIT UNTRENNBAR VERBUNDENEN MASSNAHME BESCHLOSSEN , DIE UNTERLAGEN AN DEN BESCHWERDEFÜHRER WEITERZULEITEN , OHNE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZUVOR AUCH NUR IHRE ERGEBNISSE BEKANNTZUGEBEN . SIE HAT ES DIESEM SOMIT UNMÖGLICH GEMACHT , DIE RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN ZU ERGREIFEN , DIE ARTIKEL 173 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG VORSIEHT , UM DEN VOLLZUG EINER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZU VERHINDERN .

31 BEI DIESER SACH- UND RECHTSLAGE IST DIE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN MIT SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1984 MITGETEILT HAT , AUFZUHEBEN , OHNE DASS ZU PRÜFEN WÄRE , OB DIE WEITERGELEITETEN UNTERLAGEN GESCHÄFTSGEHEIMNISSE ENTHALTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

32 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN MIT SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1984 MITGETEILT HAT , WIRD AUFGEHOBEN .

2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .