URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. DEZEMBER 1979. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - WAAGEN. - RECHTSSACHE 93-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03837

Griechische Sonderausgabe Seite 00811



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT MIT DER AM 14 . JUNI 1979 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/410 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR SELBSTTÄTIGE WAAGEN ZUM KONTINUIERLICHEN WAEGEN ( FÖRDERBANDWAAGEN ) ( ABL . L 183 , S . 25 ) NACHZUKOMMEN .

2 DIE MITGLIEDSTAATEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE VERPFLICHTET , DIE ZU IHRER BEFOLGUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB VON ACHTZEHN MONATEN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE ZU TREFFEN ; DIESE FRIST IST AM 27 . DEZEMBER 1976 ABGELAUFEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET DIE BEHAUPTETE PFLICHTVERLETZUNG NICHT . SIE BEGNÜGT SICH MIT DER ERKLÄRUNG , DIE VERZÖGERUNG BEI DER BEFOLGUNG DIESER RICHTLINIE SEI DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS IHRE BEMÜHUNGEN , IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , AUFGRUND POLITISCHER UND PARLAMENTARISCHER VORGÄNGE KEINEN ERFOLG GEHABT HÄTTEN . DAS ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERLASSENE DECRETO LEGGE , IN KRAFT GETRETEN AM 23 . APRIL 1978 , SEI VOM PARLAMENT NICHT INNERHALB DES VERFASSUNGSRECHTLICH VORGESCHRIEBENEN ZEITRAUMS IN GESETZESFORM ÜBERNOMMEN WORDEN UND DAHER AUSSER KRAFT GETRETEN ; DIE BEIDEN - IN DEM DECRETO LEGGE VERBUNDENEN - GESETZENTWÜRFE , DIE BEIM SENAT EINGEBRACHT WORDEN SEIEN , SEIEN INFOLGE DER VORZEITIGEN AUFLÖSUNG DES PARLAMENTS UNERLEDIGT GEBLIEBEN .

4 ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , ERNEUT DARAUF HINZUWEISEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN KANN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/410 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

6 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

7 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , WIRD SIE VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/410 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR SELBSTTÄTIGE WAAGEN ZUM KONTINUIERLICHEN WAEGEN ( FÖRDERBANDWAAGEN ) ( ABL . L 183 , S . 25 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .