ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/38

Klage, eingereicht am 8. Januar 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

(Rechtssache C-10/10)

2010/C 63/60

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, W. Mölls, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt:

— festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG sowie aus Artikel 40 EWR-Vertrag verstoßen hat, indem sie die steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben lediglich im Falle von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat;

— dass die Republik Österreich die Kosten des Verfahrens trägt.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Kommission fallen Spenden an Forschungs- und Lehreinrichtungen, die nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgen, unter die Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 56 EG. Die österreichische Regelung erlaube lediglich den steuerlichen Abzug von Spenden die an derartige Einrichtungen im Inland geleistet werden, nicht jedoch den Abzug von Spenden an vergleichbare Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten, bzw. in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Dies verletze Artikel 56 EG und Artikel 40 des EWR Vertrages.

Die Republik Österreich rechtfertigt diese Regelung damit, dass es sich um eine zulässige Einschränkung der Spendenbegünstigung auf Sachebene handelt, die den Staat von seiner ihm sonst zufallenden Finanzierungsverpflichtung entlastet. Dies ergebe sich unter anderem aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-396/04, Centro di Musicologia Walter Stauffer. (1)

Die Kommission wendet sich gegen diese Rechtfertigung. Die streitgegenständlichen Vorschriften unterschieden rein nach geographischen Kriterien und unabhängig vom Zweck der dadurch geförderten Einrichtungen. Überdies sei die von der Republik Österreich behauptete Wechselwirkung zwischen direkter staatlicher Finanzierung und steuerlich geförderten Zuwendungen Privater nicht belegt. Selbst wenn die von der Republik Österreich behauptete Wechselwirkung bestünde, rechtfertigt diese, nach Auffassung der Kommission, keine Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, da es sich dabei um kein qualifiziertes, steuersystematischen Interesse im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, (2) handelt.

(1) Urteil vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, Slg. 2006, 1-8203.

(2) Urteil vom 28. Januar 1992, Bachmann. C-204/90, Slg. 1992,1-249.
2.

Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann sich der Anmelder, der bei Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelt, in einem Fall wie dem vorliegenden erfolgreich auf eine verbindliche Zolltarifauskunft berufen, deren Berechtigter nicht dieser Anmelder, sondern eine verbundene Gesellschaft ist, in deren Auftrag dieser Anmelder die Zollanmeldungen abgab?
2.

Welchen Inhalt hat das Recht auf Asyl gemäß Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 53 der Charta sowie in Verbindung mit der Definition des Art. 2 Buchst. c und dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 343/2003?
1.

Ist unter dem in Art. 2 Abs. 4 der Verordnung Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie (1), sind, genannten „Prüfungszeitraum“ vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres derjenige Zeitraum zu verstehen, in dessen Verlauf die mit der Prüfung betraute Verwaltung die Erzeugerorganisation über die beabsichtigte Prüfung informieren und alle Prüfungsmaßnahmen vor Ort und anhand von Unterlagen einleiten und abschließen und die Ergebnisse der Prüfung übermitteln muss, oder derjenige Zeitraum, in dessen Verlauf nur bestimmte dieser Verfahrensschritte durchgeführt werden müssen?
3.

Ist die „Möglichkeit …, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii auch dann gewahrt, wenn die betreffende Person eine Sache nicht unmittelbar vor ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ bringen kann, sondern gegen eine Entscheidung einer nicht gerichtlichen Behörde (Verwaltungsbehörde) zunächst Einspruch einlegen muss, wodurch die Entscheidung der Behörde außer Kraft tritt und ein ordentliches Verfahren vor derselben Behörde eingeleitet wird, und erst gegen die in diesem ordentlichen Verfahren ergangene Entscheidung der Behörde ein Rechtsbehelf bei einem „auch in Strafsachen zuständigen Gericht“ eingelegt werden kann? Ist es im Hinblick auf die „Möglichkeit …, die Sache vor ein … Gericht zu bringen“ entscheidungserheblich, ob es sich bei dem Rechtsbehelf, über den ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht befindet“ dem Wesen nach um einen ordentlichen Rechtsbehelf (d. h. einen Rechtsbehelf gegen eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung) oder einen außerordentlichen Rechtsbehelf (d. h. einen Rechtsbehelf gegen eine rechtskräftige Entscheidung) handelt und ob ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ aufgrund des Rechtsbehelfs befugt ist, die Sache umfassend sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/13

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. April 2012 — SFIR/AGEA und Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali

(Rechtssache C-187/12)

2012/C 194/20

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SFIR — Società fondiaria industriale romagnola SpA

Beklagte: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali

Vorlagefrage

Ist der Begriff „völliger Abbau“ der Anlagen zur Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup im Sinne von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (1) des Rates, mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 (2) der Kommission, dahin auszulegen, dass die abzubauenden Anlagen solche sind, die zur Erzeugung benötigt werden, wie ausdrücklich in Art. 3 der Verordnung des Rates bestimmt ist, nach dessen Maßgabe die Verordnung der Kommission auszulegen ist, wenn sie nicht ungültig sein soll? Zählen daher nach Art. 3 der Verordnung Nr. 320/2006 des Rates und Art. 4 der Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission zu den abzubauenden Anlagen nur solche, die zur Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup bestimmt sind, sowie alle sonstigen Anlagen gemäß Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 968/2006, darunter Verpackungsanlagen, die nicht mehr in Betrieb befindlich oder aus Umweltschutzgründen abzubauen und zu entsorgen sind? Können folglich die Anlagen, die nicht mit der Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup in Zusammenhang stehen, und die weder „nicht mehr in Betrieb befindlich sind“, sondern für andere Tätigkeiten — wie im vorliegenden Fall eine Verpackungstätigkeit — verwendet werden, noch aus Umweltschutzgründen der Verpflichtung zur Entsorgung unterliegen, erhalten werden, weil sie nicht unter die Verpflichtung zum Abbau nach den genannten Gemeinschaftsverordnungen fallen?

(1) ABl. L 58, S. 42.

(2) ABl. L 176, S. 32.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/11

Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 31. Januar 2012 — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar Harwani

(Rechtssache C-49/12)

2012/C 118/17

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Beklagte: Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar Harwani

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich eine Klage umfasst, mit der Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen und natürliche Personen einen Schadensersatzanspruch geltend machen, der auf eine — im Sinne des nationalen Rechts des erstgenannten Mitgliedstaats — haftungsauslösende unerlaubte Verabredung zur Begehung von Betrug durch die Beteiligung an der Hinterziehung von diesem Mitgliedstaat geschuldeter Mehrwertsteuer gestützt wird?

(1) ABl. L 12, S. 1.
2.

Sind die Art. 26 Abs. 2, Art. 28, 30 und 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass sie wiederholten gesetzgeberischen Maßnahmen wie die in Nr. 1 und Nr. 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 22 vom 28. März 2007 bzw. in Nr. 69 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 106 vom 4 Oktober 2007 vorgesehenen entgegenstehen, mit denen Art. 157 Abs. 4 des Cod fiscal dahin geändert wurde, dass es nur einigen Mehrwertsteuerzahlern (die nach dem 15. April 2007 eine Einfuhr getätigt haben oder so angesehen werden, als hätten sie nach diesem Datum eine Einfuhr getätigt, und eine Bescheinigung über eine Aussetzung der Zahlung erlangt haben) unter denjenigen, die sich in derselben Situation befinden (Besitz vorübergehend eingeführter Waren im Heranführungszeitraum), gestattet ist, die Einfuhrumsatzsteuer nicht zu entrichten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/16

Klage, eingereicht am 13. Februar 2012 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-76/12)

2012/C 133/29

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und C. Soulay)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Steuerregelung beibehalten hat, die die von einer französischen Gesellschaft an in Frankreich niedergelassene Investmentfonds gezahlten Dividenden von der Steuer befreit, während die gleichen Dividenden, die an in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene Investmentfonds ausgeschüttet werden, einer Quellensteuer unterliegen;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage beanstandet die Kommission die unterschiedliche steuerliche Behandlung der von französischen Gesellschaften an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gezahlten Dividenden, je nachdem, ob diese OGAW in Frankreich gebietsansässig oder gebietsfremd sind. Ein Bestandteil der Steuerregelung für in Frankreich gebietsansässige OGAW besteht in der Nichtbesteuerung der von französischen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden. Dagegen wird gemäß Art. 119a Abs. 2 des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) eine Quellensteuer auf die von französischen Gesellschaften an gebietsfremde OGAW ausgeschütteten Dividenden einbehalten. Nach Auffassung der Kommission stellt die gegenüber gebietsansässigen und gebietsfremden OGAW angewandte unterschiedliche steuerliche Behandlung, obwohl diese sich unabhängig von ihrem Wohnsitzstaat in einer objektiv vergleichbaren Situation befinden, eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs dar, und diese Behinderung sei weder durch die Wirksamkeit der Steueraufsicht noch durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, eine ausgewogene Aufteilung der Steuerhoheit sicherzustellen.

Die Kommission erinnert daran, dass nach ständiger Rechtsprechung, wie sie insbesondere in den Urteilen Kommission/Italien (Urteil vom 19. November 2009, C-540/07) und Kommission/Deutschland (Urteil vom 20. Oktober 2011, C-284/09) zum Ausdruck komme, der Gerichtshof entschieden habe, dass die Mitgliedstaaten dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen haben, dass sie Dividenden, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, einer Steuerregelung unterworfen haben, die ungünstiger ist als die, die für an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden gilt, ohne dass diese unterschiedliche Behandlung durch objektiv unterschiedliche Situationen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/3

Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20. Februar 2012 — Adzo Domenyo Alopka, Jarel Mondoulou, Eja Mondoulou/Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration

(Rechtssache C-86/12)

2012/C 138/04

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Adzo Domenyo Alopka, Jarel Mondoulou, Eja Mondoulou

Beklagter: Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration

Vorlagefragen

Ist Art. 20 AEUV, gegebenenfalls zusammen mit einem oder mehreren der Art. 20, 21, 24, 33 und 34 der Charta der Grundrechte, getrennt oder in Verbindung miteinander, dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der allein für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, sorgt, zum einen den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder, in dem sie mit dem betreffenden Staatsangehörigen seit ihrer Geburt leben, ohne Angehörige dieses Mitgliedstaats zu sein, und zum anderen einen Aufenthaltstitel und unter Umständen in der Folge eine Arbeitserlaubnis zu verweigern?

Sind derartige Entscheidungen auch dann als geeignet anzusehen, den Kindern im Land ihres Wohnsitzes, in dem sie seit ihrer Geburt gelebt haben, den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, zu verwehren, wenn ihr anderer Verwandter in gerader aufsteigender Linie, mit dem sie nie ein gemeinsames Familienleben geführt haben, in einem anderen Staat der Union lebt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt?
2.

Sind diese Worte dahin auszulegen, dass eine Zahlung mit einzubeziehen ist, die an einen Gläubiger des in Konkurs geratenen Schuldners auf dessen Verlangen geleistet wurde, wenn die Partei, die dieser Zahlungsverpflichtung für Rechnung und zugunsten des in Konkurs geratenen Schuldners nachgekommen ist, dies in Unkenntnis eines Konkursverfahrens getan hat, das in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Schuldner eröffnet worden ist?
2.

Gestatten die Art. 242 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem den Mitgliedstaaten, gegen einen Steuerpflichtigen, der angeblich nicht rechtzeitig seine Pflicht erfüllt hat, Umstände buchmäßig auszuweisen, die eine Bedeutung für die Mehrwertsteuerberechnung haben, eine Geldstrafe in Höhe der nicht rechtzeitig entrichteten Mehrwertsteuer zu verhängen, wenn in der Folge das Versäumnis behoben und die geschuldete Steuer in voller Höhe zuzüglich der entsprechenden Zinsen entrichtet worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 243/8

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 29. Mai 2012 — Association Vent De Colère! Fédération nationale, Alain Bruguier, Jean-Pierre Le Gorgeu, Marie-Christine Piot, Eric Errec, Didier Wirth, Daniel Steinbach, Sabine Servan-Schreiber, Philippe Rusch, Pierre Recher, Jean-Louis Moret, Didier Jocteur Monrozier/Ministre de l’écologie, du développement durable, des transports et du logement, Ministre de l’Économie, des Finances et de l’Industrie

(Rechtssache C-262/12)

2012/C 243/14

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Association Vent De Colère! Fédération nationale, Alain Bruguier, Jean-Pierre Le Gorgeu, Marie-Christine Piot, Eric Errec, Didier Wirth, Daniel Steinbach, Sabine Servan-Schreiber, Philippe Rusch, Pierre Recher, Jean-Louis Moret, Didier Jocteur Monrozier

Beklagte: Ministre de l’écologie, du développement durable, des transports et du logement, Ministre de l’Économie, des Finances et de l’Industrie

Vorlagefrage

Ist angesichts der sich aus dem Gesetz Nr. 2003-8 vom 3. Januar 2003 ergebenden Änderung der Art, wie der vollständige Ausgleich der der Électricité de France und den nicht staatlichen Händlern im Sinne von Art. 23 des Gesetzes Nr. 46-628 vom 8. April 1946 über die Verstaatlichung des Elektrizitäts- und Gassektors (Loi sur la nationalisation de l’électricité et du gaz) auferlegten Mehrkosten aufgrund der Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über dem Marktpreis dieses Stroms finanziert wird, dieser Mechanismus nunmehr als eine staatliche Maßnahme bzw. Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel im Sinne und zur Anwendung der Bestimmungen des Art. 87 EG anzusehen?
2.

Stehen Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Bestimmung entgegen, wonach die unentgeltliche Erbringung einer Dienstleistung, die in der Verbesserung eines gemieteten oder zur Nutzung überlassenen Vermögensgegenstands besteht, in allen Fällen als steuerbar gilt? Ist für die Beantwortung dieser Frage unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens von Bedeutung, dass — der Erbringer der unentgeltlichen Dienstleistung das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf die für die Vornahme der Verbesserungen aufgewandten Gegenstände und Dienstleistungen ausgeübt hat, was ihm mit einem bestandskräftig gewordenen Steuerprüfungsakt auch noch nicht verweigert wurde; — die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Steuerprüfung noch nicht begonnen hat, mit den Grundstücken steuerbare Umsätze zu bewirken, die Geltungsdauer der Verträge allerdings noch nicht abgelaufen ist?
1.

Ist die Ausübung der Steuerhoheit durch zwei Mitgliedstaaten, insbesondere die Erhebung einer Zulassungssteuer auf ein Kraftfahrzeug, in einem Fall, in dem eine Unionsbürgerin aufgrund nationaler Rechtsvorschriften in zwei Mitgliedstaaten wohnhaft ist und ein in ihrem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug tatsächlich dauerhaft in beiden Mitgliedstaaten nutzt, unbegrenzt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/23

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 26. Juli 2012 — Nintendo Co., Ltd u. a./PC Box Srl und 9Net Srl

(Rechtssache C-355/12)

2012/C 295/41

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Milano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Nintendo Co., Ltd, Nintendo of America Inc., Nintendo of Europe GmbH

Beklagte: PC Box Srl und 9Net Srl

Vorlagefragen

1. Ist Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG (1), auch im Licht des 48. Erwägungsgrunds dieser Richtlinie, dahin auszulegen, dass der Schutz der technischen Schutzmaßnahmen bezüglich vom Urheberrecht geschützter Werke oder Materialien sich auch auf ein von demselben Unternehmen hergestelltes und vertriebenes System erstrecken kann, bei dem in der Hardware eine Vorrichtung installiert ist, die fähig ist, auf einem separaten Träger, der das geschützte Werk enthält (von demselben Unternehmen und auch von Dritten, den Inhabern der geschützten Werke, hergestelltes Videospiel) einen Erkennungscode zu erkennen, ohne den das besagte Werk im Rahmen dieses Systems nicht sichtbar gemacht und benutzt werden kann, wodurch dieses Gerät mit einem System versehen ist, das die Interoperabilität mit Geräten und ergänzenden Produkten, die nicht von dem Unternehmen stammen, das dieses System hergestellt hat, ausschließt?

2. Kann Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG, auch im Licht des 48. Erwägungsgrunds dieser Richtlinie, dahin ausgelegt werden, dass, wenn beurteilt werden muss, ob der Gebrauch eines Produkts oder einer Komponente mit dem Ziel der Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme gegenüber anderen Zielen oder kommerziell relevanten Verwendungen überwiegt oder nicht, das nationale Gericht auf Bewertungskriterien zurückgreifen muss, die die besondere Bestimmung hervorheben, die dem Produkt, in das der geschützte Inhalt eingeführt wird, vom Rechteinhaber zugeschrieben wurde, oder, alternativ oder zusätzlich, auf quantitative Kriterien bezüglich des Umfangs der verglichenen Verwendungen oder auf qualitative Kriterien, d. h. bezüglich der Natur und der Bedeutung der Verwendungen selbst?

(1) ABl. L 167, S. 10.
1.

Stehen die Art. 43, 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49, 63 und 65 AEUV) Rechtsvorschriften wie denen in diesem Verfahren entgegen, wonach der Mechanismus zur Kappung (Plafonierung) der Steuern auf 60 % bzw. 50 % der in einem Jahr bezogenen Einkünfte die in einem anderen Staat gezahlte Steuer nicht oder nur teilweise berücksichtigt, wenn ein Ansässiger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Aktionär einer in einem anderen Mitgliedstaat der Union ansässigen Gesellschaft ist, Dividenden bezieht, die in beiden Staaten besteuert werden, und wenn die Doppelbesteuerung durch eine im Wohnsitzstaat erfolgende Anrechnung einer Steuergutschrift in Höhe der im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlten Steuer geregelt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/7

Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 13. August 2012 — Siegfried János Schneider

(Rechtssache C-386/12)

2012/C 311/09

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Sofiyski gradski sad

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Siegfried János Schneider

Vorlagefrage

Ist Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 nur auf streitige Verfahren anwendbar, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, oder ist diese Vorschrift auch auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, in denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die von einem Gericht dieses Staats nach dessen nationalem Recht für partiell geschäftsunfähig erklärt worden sind und für die ein Betreuer (ebenfalls Staatsanghöriger dieses Staats) bestellt worden ist, begehren, über ihnen gehörendes und in einem anderen Mitgliedstaat belegenes unbewegliches Vermögen zu verfügen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1).