URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. FEBRUAR 1982. - EILEEN GARLAND GEGEN BRITISH RAIL ENGINEERING LIMITED. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HOUSE OF LORDS). - GLEICHES ENTGELT FUER MAENNER UND FRAUEN. - RECHTSSACHE 12/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00359

Spanische Sonderausgabe Seite 00067



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - DISKRIMINIERUNG BEI VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR , DIE EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND GEWÄHRT WERDEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - UNMITTELBARE WIRKUNG - VON DEM NATIONALEN GERICHT FESTSTELLBARE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

Leitsätze

1 . RÄUMT EIN ARBEITGEBER , OHNE HIERZU VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN , MÄNNLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND BESONDERE VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR EIN , SO STELLT DIES IM SINNE VON ARTIKEL 119 EINE DISKRIMINIERUNG DER WEIBLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMER DAR , DENEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN NICHT GEWÄHRT WERDEN .

2 . KANN DAS NATIONALE GERICHT ANHAND DER MERKMALE ' ' GLEICHE ARBEIT ' ' UND ' ' GLEICHES ENTGELT ' ' OHNE DIE HERANZIEHUNG GEMEINSCHAFTLICHER ODER NATIONALER MASSNAHMEN FESTSTELLEN , DASS DIE GEWÄHRUNG BESONDERER VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR NUR AN MÄNNLICHE IM RUHESTAND BEFINDLICHE ARBEITNEHMER EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT , SO IST ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN DEM BETREFFENDEN FALL UNMITTELBAR ANWENDBAR .

Entscheidungsgründe

1 DAS HOUSE OF LORDS HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . JANUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . JANUAR 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG , DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 75/117/EWG DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45 , S . 19 ) UND DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 76/207/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG , ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L 39 , S . 40 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT , IN DEM SICH EINE ARBEITNEHMERIN UND IHRE ARBEITGEBERIN , DIE FIRMA BRITISH RAIL ENGINEERING LIMITED ( BREL ), EINE TOCHTER DES DURCH DEN TRANSPORT ACT ( TRANSPORTGESETZ ) 1962 GESCHAFFENEN UND MIT DER VERWALTUNG DER EISENBAHNEN IN GROSSBRITANNIEN BETRAUTEN BRITISH RAILWAYS BOARD , GEGENÜBERSTEHEN UND DER EINE ANGEBLICHE DISKRIMINIERUNG DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER BETRIFFT , DENEN VON IHREM EINTRITT IN DEN RUHESTAND AN IM GEGENSATZ ZU DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN KEINE VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR FÜR IHREN EHEGATTEN UND IHRE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER MEHR GEWÄHRT WERDEN .

3 NACHDEM VOR DEM HOUSE OF LORDS VORGETRAGEN WORDEN WAR , DASS DIES GEGEN ARTIKEL 119 UND DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN RICHTLINIEN VERSTOSSE , HAT DIESES GERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN BEIDEN FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . VERSTÖSST ES GEGEN

A ) ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ,

B)ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 75/117/EWG DES RATES ,

C)ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 76/207/EWG DES RATES ,

WENN EIN ARBEITGEBER ( OHNE HIERZU VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN ) EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND BESONDERE VERGÜNSTIGUNGN IM REISEVERKEHR EINRÄUMT , DIE WEIBLICHE EHEMALIGE ARBEITNEHMER IN DER OBEN BESCHRIEBENEN WEISE DISKRIMINIEREN?

2.BEI BEJAHUNG DER FRAGEN 1A ), 1B ) ODER 1C ):

IST ARTIKEL 119 ODER EINE DER BEIDEN ERWÄHNTEN RICHTLINIEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEM SINN UNMITTELBAR ANWENDBAR , DASS ER BZW . SIE UNTER DEN OBEN BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN DEN EINZELNEN EINKLAGBARE RECHTE NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

4 ZUR BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE IST ZUNÄCHST DIE RECHTSNATUR DER IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STRITTIGEN BESONDEREN VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR ZU PRÜFEN , DIE DER ARBEITGEBER EINRÄUMT , OHNE HIERZU VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN .

5 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN RANDNUMMER 6 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SEINES URTEILS VOM 25 . MAI 1971 IN DER RECHTSSACHE 80/70 ( DEFRENNE , SLG . S . 445 , 451 ) FESTGESTELLT HAT , DASS DER BEGRIFF DES ENTGELTS ALLE GEGENWÄRTIGEN ODER KÜNFTIGEN IN BAR ODER IN SACHLEISTUNGEN GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN UMFASST , VORAUSGESETZT , DASS SIE DER ARBEITGEBER DEM ARBEITNEHMER WENIGSTENS MITTELBAR AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES ZAHLT .

6 LAUT VORLAGEBESCHLUSS ERHALTEN MÄNNLICHE ARBEITNEHMER DER BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN , WENN SIE BEI ERREICHUNG DES RUHESTANDSALTERS AUS DEM DIENST AUSSCHEIDEN , WEITERHIN DIE BESONDEREN VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR FÜR SICH SELBST , FÜR IHRE EHEGATTINNEN UND FÜR IHRE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER .

7 FÜR DIESE VERGÜNSTIGUNGEN IST KENNZEICHNEND , DASS DER ARBEITGEBER SIE DEN IN DEN RUHESTAND GETRETENEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN ODER DEN IHNEN GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES GEWÄHRT .

8 AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS EINEM SCHREIBEN DES BRITISH RAILWAYS BOARD AN DIE GEWERKSCHAFTEN VOM 4 . DEZEMBER 1975 , DASS DIE NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND GEWÄHRTEN BESONDEREN VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR ALS FORTSETZUNG DER WÄHREND DER DAUER DES DIENSTVERHÄLTNISSES GEWÄHRTEN VERGÜNSTIGUNGEN ANZUSEHEN SIND .

9 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR MIT DER BAHN DER VON DEM NATIONALEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLEN , DASS SIE ALS ENTGELT IM SINNE VON ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG QUALIFIZIERT WERDEN KÖNNEN .

10 DAS VORBRINGEN , DIESE VERGÜNSTIGUNGEN WÜRDEN NICHT AUFGRUND EINER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG GEWÄHRT , IST UNERHEBLICH . FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 119 KOMMT ES AUF DIE RECHTSNATUR DIESER VERGÜNSTIGUNGEN NICHT AN , VORAUSGESETZT , DASS SIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENSTVERHÄLTNIS GEWÄHRT WERDEN .

11 RÄUMT DAHER EIN ARBEITGEBER , OHNE HIERZU VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN , MÄNNLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND BESONDERE VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR EIN , SO STELLT DIES IM SINNE VON ARTIKEL 119 EINE DISKRIMINIERUNG DER WEIBLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMER DAR , DENEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN NICHT GEWÄHRT WERDEN .

12 ANGESICHTS DIESER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG , AUS DER DIE ANTWORT AUF DIE FRAGE DES HOUSE OF LORDS UNMITTELBAR FOLGT , ERÜBRIGT SICH DIE ERÖRTERUNG DER PUNKTE B UND C DER FRAGE 1 , IN DENEN DIESELBE FRAGE IN BEZUG AUF DEN JEWEILIGEN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIEN 75/117/EWG UND 76/207/EWG AUFGEWORFEN WIRD .

ZUR ZWEITEN FRAGE

13 DA DIE FRAGE 1A BEJAHT WORDEN IST , STELLT SICH DIE FRAGE , OB ARTIKEL 119 IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ANWENDBAR IST UND OB DIE EINZELNEN UNTER BERUFUNG AUF DIESE VORSCHRIFT VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN IRGENDWELCHE RECHTE GELTEND MACHEN KÖNNEN .

14 WIE DER GERICHTSHOF IN RANDNUMMER 17 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SEINES URTEILS VOM 31 . MÄRZ 1981 IN DER RECHTSSACHE 96/80 ( JENKINS/KINGSGATE , SLG . S . 911 , 926 ) FESTGESTELLT HAT , IST ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR AUF ALLE ARTEN VON DISKRIMINIERUNGEN ANWENDBAR , DIE SICH SCHON ANHAND DER IN DER VORSCHRIFT VERWENDETEN MERKMALE ' ' GLEICHE ARBEIT ' ' UND ' ' GLEICHES ENTGELT ' ' ALLEIN FESTSTELLEN LASSEN , OHNE DASS GEMEINSCHAFTLICHE ODER NATIONALE MASSNAHMEN ZUR BESTIMMUNG DIESER KRITERIEN FÜR DEREN ANWENDUNG ERFORDERLICH WÄREN .

15 KANN DAS NATIONALE GERICHT ANHAND DER MERKMALE ' ' GLEICHE ARBEIT ' ' UND ' ' GLEICHES ENTGELT ' ' OHNE DIE HERANZIEHUNG GEMEINSCHAFTLICHER ODER NATIONA LER MASSNAHMEN FESTSTELLEN , DASS DIE GEWÄHRUNG BESONDERER VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR NUR AN MÄNNLICHE IM RUHESTAND BEFINDLICHE ARBEITNEHMER EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT , SO IST ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN DEM BETREFFENDEN FALL UNMITTELBAR ANWENDBAR .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT :

1 . RÄUMT EIN ARBEITGEBER , OHNE HIERZU VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN , MÄNNLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND BESONDERE VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR EIN , SO STELLT DIES IM SINNE VON ARTIKEL 119 EINE DISKRIMINIERUNG DER WEIBLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMER DAR , DENEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN NICHT GEWÄHRT WERDEN .

2 . KANN DAS NATIONALE GERICHT ANHAND DER MERKMALE ' ' GLEICHE ARBEIT ' ' UND ' ' GLEICHES ENTGELT ' ' OHNE DIE HERANZIEHUNG GEMEINSCHAFTLICHER ODER NATIONALER MASSNAHMEN FESTSTELLEN , DASS DIE GEWÄHRUNG BESONDERER VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR NUR AN MÄNNLICHE IM RUHESTAND BEFINDLICHE ARBEITNEHMER EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT , SO IST ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN DEM BETREFFENDEN FALL UNMITTELBAR ANWENDBAR .