Rechtssache C-499/03 P

Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH

und

Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte mbH

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Gemeinsamer Zolltarif – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Verzicht auf die zu erhebenden Abgaben – Voraussetzungen – Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Irrtum der Zollbehörden – Erkennbarer Irrtum – Kombinierte Nomenklatur – Begriffe – Bedeutung“

Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 14. Oktober 2004

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 3. März 2005

Leitsätze des Urteils

1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Zurückweisung – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen – Zulässigkeit

(Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2913/92, unter denen von der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben abgesehen werden kann – Irrtum der Verwaltung, der für den Abgabenschuldner „nicht erkennbar ist“ – Beurteilungskriterien – Bestimmungen der Verordnung Nr. 1359/95, die als komplex eingestuft werden können

(Verordnungen Nr. 2913/92, Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b, und Nr. 1359/95 des Rates)

1. Das Rechtsmittel ist nach Artikel 225 EG und Artikel 58 der Satzung des Gerichtshofes auf Rechtsfragen beschränkt. Folglich ist allein das Gericht für die Tatsachenfeststellung, sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind, und für die Würdigung der Tatsachen zuständig. Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt. Hat jedoch das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Artikel 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt. Bei dieser Qualifizierung handelt es sich nämlich um eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels dem Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden kann.

(vgl. Randnrn. 40-41)

2. Nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften müssen, damit die zuständigen Behörden von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben absehen können, drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, und zwar muss die Nichterhebung auf einem Irrtum der zuständigen Behörden beruhen, es muss sich dabei um einen Irrtum handeln, der für einen gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkennbar war, und dieser muss alle geltenden Vorschriften über seine Zollerklärung eingehalten haben.

Die Erkennbarkeit des Irrtums der zuständigen Zollbehörden ist unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen. Die Art des Irrtums ist unter Berücksichtigung des Komplexitätsgrades der betreffenden Regelung zu beurteilen sowie der Länge des Zeitraums, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten.

Insoweit schaffen einige Bestimmungen der Verordnung Nr. 1359/95 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 802/80 eine Situation, die nicht so einfach ist, dass ihre Prüfung leicht erkennen lässt, dass die Gewährung der Zollkontingente für bestimmte Waren ab dem 1. Juli 1995 weiterhin der in der Verordnung Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung Nr. 774/94 aufgestellten Voraussetzung der Vorlage einer Einfuhrlizenz unterliegt. Diese Regelung kann daher objektiv als komplex eingestuft werden, so dass die Irrtümer, die den Zollbehörden unterlaufen sind, als sie bei der Änderung ihres Gebrauchstarifs versäumten, darauf hinzuweisen, dass die Einfuhr dieser Waren die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraussetzt, so geartet sind, dass sie von den Wirtschaftsteilnehmern nicht hätten erkannt werden können.

(vgl. Randnrn. 46-48, 54-56)