URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. MAERZ 1984. - IRO - INDUSTRIE RIUNITE ODOLESI SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL - BESTELLUNGEN AUS DRITTLAENDERN. - RECHTSSACHE 348/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01409



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLUSS

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG - QUOTENÜBERSCHREITUNG - BESTELLUNG AUS EINEM DRITTLAND - UNSICHERHEIT DARÜBER , OB DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DAS QUOTENSYSTEM EINBEZOGEN WERDEN - SPÄTER BESCHLOSSENE EINBEZIEHUNG - RECHTFERTIGUNGSGRUND VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 1831/81 UND 1832/81 )

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA IRO - INDUSTRIE RIUNITE ODOLESI - S.P.A . MIT SITZ IN ODOLO , PROVINZ BRESCIA ( ITALIEN ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 31 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1631/3 DER KOMMISSION VOM 24 . NOVEMBER 1982 ÜBER DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEGEN DIE FIRMA IRO - INDUSTRIE RIUNITE ODOLESI - S.P.A . GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG , HILFSWEISE AUF HERABSETZUNG DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTEN GELDBUSSE , HÖCHST HILFSWEISE AUF AUFSCHUB DER ZAHLUNG DIESER GELDBUSSE .

2 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE KLAEGERIN DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHLERZEUGNISSE DER GRUPPEN V ( BETONSTAHL ) UND VI ( STABSTAHL ), DIE IHR FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 ZUGETEILT WURDEN , UM 4 999 T ÜBERSCHRITTEN HABE ; WEGEN DIESER ÜBERSCHREITUNG WIRD GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 374 925 ECU GLEICH 502 601 959 LIT VERHÄNGT .

3 DIE KLAEGERIN BESTREITET DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG NICHT , FÜHRT JEDOCH AUS , DASS DIESE AUF DIE WIDERSPRÜCHLICHE UND UNBILLIGE HALTUNG DER KOMMISSION ZURÜCKZUFÜHREN SEI , DIE , NACHDEM SIE SICH DEN ANSCHEIN GEGEBEN HABE , ALS OB SIE DIE AUSFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DRITTLÄNDER FÖRDERE , DER KLAEGERIN PLÖTZLICH UNTERSAGT HABE , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER LIEFERUNG IN EIN DRITTLAND NOTWENDIGE MENGE ZU ERZEUGEN . DIE KOMMISSION HABE ES NÄMLICH ABGELEHNT , EINE BESTELLUNG VON 30 000 T BETONSTAHL FÜR DIE AUSFUHR NACH LIBYEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS SIE AM 4 . AUGUST 1981 DIE ERZEUGUNGSQUOTEN DER KLAEGERIN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGELEGT UND AM 7 . AUGUST 1981 DEN ANTRAG AUF ANPASSUNG DIESER QUOTEN AN DIE BESONDEREN UMSTÄNDE DER KLAEGERIN ABGELEHNT HABE , WÄHREND DIESELBE KOMMISSION BEI GELEGENHEIT EINER VORANGEGANGENEN LIBYSCHEN BESTELLUNG 1980 DER KLAEGERIN MITGETEILT HABE , ES LIEGE ' ' IM INTERESSE DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT , DIESE EXPORTSTRÖME AUFRECHTZUERHALTEN ' ' .

4 AUS DIESEN BEHAUPTETEN TATSACHEN FOLGERT DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST , DIE KOMMISSION SEI VERPFLICHTET GEWESEN , DIE QUOTENANPASSUNG VORZUNEHMEN , UND ZWAR SOWOHL AUFGRUND ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291 , S . 1 ) ALS AUCH AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 180 , S . 1 ).

5 DIE KLAEGERIN FÜHRT SODANN AUS , DIE HÖHE DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE STEHE AUFGRUND DERSELBEN UMSTÄNDE AUSSER VERGLEICH ZU DER BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG . SIE SEI NÄMLICH EIN KLEINES UNTERNEHMEN , DAS DEN VERLUST DES LIBYSCHEN MARKTES , DEN DIE ABLEHNUNG DER NEUEN LIBYSCHEN BESTELLUNG BEDEUTET HÄTTE , NICHT HÄTTE ÜBERLEBEN KÖNNEN .

6 DIE ERSTE DIESER BEIDEN RÜGEN LÄUFT DARAUF HINAUS , DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 4 . UND 7 . AUGUST 1981 IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN , MIT DENEN DIE KOMMISSION DIE ERZEUGUNGSQUOTEN DER KLAEGERIN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT BZW . DEN VON DER KLAEGERIN GESTELLTEN ANTRAG AUF ANPASSUNG DIESER QUOTEN ABGELEHNT HAT . DIESE ENTSCHEIDUNGEN WURDEN JEDOCH BESTANDSKRÄFTIG , DA SIE NICHT INNERHALB DER IM EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN FRIST ANGEFOCHTEN WURDEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH ABER EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT EINREDEWEISE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT ANDERER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN SIND .

7 DESHALB KANN DIE KLAEGERIN NICHT MIT ERFOLG GELTEND MACHEN , DIE GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 4 . UND 7 . AUGUST 1981 SEIEN RECHTSWIDRIG . DIE ERSTE RÜGE IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

8 MIT DER ZWEITEN RÜGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN , DER GERICHTSHOF MÖGE ENTSPRECHEND DER IHM IN ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG DIE VERHÄNGTE GELDBUSSE HERABSETZEN .

9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG SIND DIE BEGLEITUMSTÄNDE DES STREITBEFANGENEN VERSTOSSES ZU PRÜFEN . ZWAR IST ES RICHTIG , DASS DIE KLAEGERIN DIE ANPASSUNG IHRER QUOTEN IM APRIL 1981 , ALS SIE DIE LIBYSCHE BESTELLUNG ANNAHM , NICHT BEANTRAGTE UND DASS SIE DIESEN ANTRAG ERST MITTE JULI STELLTE , WOBEI SIE SICH ÜBRIGENS AUF DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 BERIEF , DEREN GÜLTIGKEITSDAUER BEREITS ABGELAUFEN WAR ; ES TRIFFT AUCH ZU , DASS DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IM MAI UND JUNI 1981 , ALS DIE KLAEGERIN GERADE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER LIBYSCHEN BESTELLUNG BEGANN , NOCH NICHT WISSEN KONNTEN , OB BETONSTAHL IN DAS NEUE SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN , DAS NACH DEM 30 . JUNI 1981 ANZUWENDEN SEIN WÜRDE , EINBEZOGEN WÜRDE . DIESE EINBEZIEHUNG ERFOLGTE ERST AM 3 . JULI 1981 MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1832/81/EGKS ZUR EINBEZIEHUNG VON BETONSTAHL UND STABSTAHL IN DAS NEUE SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN ( ABL . L 184 , S . 1 ), DIE DIE BEREITS SEIT DEM 1 . JULI ANWENDBARE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ÄNDERTE .

10 DIESE UMSTÄNDE REICHEN INDESSEN NICHT AUS , DIE KLAEGERIN VON DEN VORWÜRFEN , DIE DIE KOMMISSION GEGEN SIE ERHEBT , ZU ENTLASTEN . DIE LIBYSCHE BESTELLUNG VOM APRIL 1981 LAUTETE NÄMLICH AUF 30 000 T , EINE MENGE , DIE DEUTLICH ÜBER DER VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTE LAG , DIE DER KLAEGERIN NORMALERWEISE ZUSTAND . HÄTTE DIE KLAEGERIN DIE UMSICHT WALTEN LASSEN , DIE FÜR JEDES AUF EINEM BEWIRTSCHAFTETEN MARKT , WIE ES DER STAHLMARKT IM JAHR 1981 WAR , TÄTIGE UNTERNEHMEN ERFORDERLICH IST , HÄTTE SIE VORSORGLICH ALSBALD DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER ZUGETEILTEN QUOTEN BEANTRAGEN MÜSSEN , UM IM FALLE EINER UNGERECHTFERTIGTEN ABLEHNUNG KLAGE ERHEBEN ZU KÖNNEN . DIE TATSACHE ALLEIN , DASS DIE KOMMISSION VORHER IN IHREM SCHRIFTWECHSEL MIT DER KLAEGERIN IN ALLGEMEINEN WORTEN ' ' DAS INTERESSE DER STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT ' ' DARAN ANFÜHRTE , EXPORTSTRÖME IN DRITTLÄNDER AUFRECHTZUERHALTEN , IST NICHT GEEIGNET , DIE KLAEGERIN VON DIESER VERPFLICHTUNG ZU ENTBINDEN .

11 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERHÄNGTE GELDBUSSE AUF DER GRUNDLAGE EINES BETRAGES VON 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BERECHNET WURDE , OBWOHL DER GESAMTBETRAG DER ÜBERSCHREITUNG 10 % DER QUOTE ÜBERSTIEG UND SOMIT DIE ANWENDUNG EINES HÖHEREN BUSSGELDSATZES GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ERLAUBT HÄTTE .

12 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VERHÄNGTE GELDBUSSE NICHT HERABZUSETZEN .

13 WAS DEN HILFSANTRAG DER KLAEGERIN AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER GELDBUSSE BETRIFFT , DER IM ÜBRIGEN NICHT BEGRÜNDET WORDEN IST , GENÜGT ES , FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION SICH BEREIT ERKLÄRT HAT , UNTERNEHMEN , DIE IN GRÖSSERE FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN GERATEN SIND , ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN ZU GEWÄHREN . DIE KLAEGERIN MAG SICH ALSO MIT EINEM SUBSTANTIIERTEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION WENDEN , UM MÖGLICHERWEISE DIE EINRÄUMUNG VON ZAHLUNGSZIELEN ZU ERREICHEN .

14 SOMIT IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .