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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DES GERICHTSHOFES BERUHT AUF DEM BLOSSEN VORLIEGEN EINES ERSUCHENS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGES - DURCH EIN INNERSTAATLICHES GERICHT VORGELEGTES ERSUCHEN - FORM NICHT DURCH DEN VERTRAG VORGESCHRIEBEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

3 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 85 FF . DES EWG-VERTRAGES - BERECHTIGTES ERSUCHEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

4 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

5 . WETTBEWERB - ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG - UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT

6 . WETTBEWERB - UNTER ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG FALLENDE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE - NICHTEINTRETEN DER NICHTIGKEIT - GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT

7 . WETTBEWERB - UNTER ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG FALLENDE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE - WIRKSAMKEIT DIESER VORSCHRIFT VOR DEM INKRAFTTRETEN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG

8 . WETTBEWERB - UNTER ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG FALLENDE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - INKRAFTTRETEN - FOLGEN

9 . WETTBEWERB - UNTER ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG FALLENDE VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE - REICHWEITE DER NICHTIGKEIT DER NICHT ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE

( DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES EWG-VERTRAGES, ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . DER VERTRAG MACHT DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DES GERICHTSHOFES NUR VOM VORLIEGEN EINES ERSUCHENS IM SINNE DES ARTIKELS 177 ABHÄNGIG, OHNE DASS DAS GERICHT DER GEMEINSCHAFT ZU PRÜFEN HÄTTE, OB DIE ENTSCHEIDUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS NACH DEN FÜR DIESES GELTENDEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN RECHTSKRÄFTIG GEWORDEN IST .

2 . DER VERTRAG SCHREIBT WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND DIE FORM VOR, IN DER DAS NATIONALE GERICHT SEIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG VORLEGEN MUSS . DA DER SINN DES AUSDRUCKS " AUSLEGUNG DIESES VERTRAGS " IN ARTIKEL 177 SELBST GEGENSTAND DER AUSLEGUNG SEIN KANN, IST ES DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GESTATTET, DIE DEN GEGENSTAND DER VORLAGE BILDENDEN FRAGEN IN KONKRETER UND EINFACHER WEISE ZU FORMULIEREN, DERGESTALT, DASS ES DEM GERICHTSHOF ÜBERLASSEN BLEIBT, ÜBER DAS ERSUCHEN NUR IN DEN GRENZEN ZU ENTSCHEIDEN, DIE IHM SEINE ZUSTÄNDIGKEIT SETZT, D . H . NUR INSOWEIT, ALS ER MIT FRAGEN DER VERTRAGSAUSLEGUNG BEFASST IST .

3 . AUCH WENN ANGENOMMEN WIRD, DASS DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 FF . DES VERTRAGES SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN SEI, SO BLEIBT DOCH ARTIKEL 177, DER DIE VERTRAGSAUSLEGUNG BETRIFFT, ANWENDBAR; DER INNERSTAATLICHE RICHTER IST SOMIT JE NACH SACHLAGE BEFUGT ODER VERPFLICHTET, UM EINE VORABENTSCHEIDUNG ZU ERSUCHEN . DIESE ANSICHT WIRD DURCH DEN WORTLAUT WIE DEN SINN VON ARTIKEL 177 GESTÜTZT . EINMAL ENTHÄLT DIESE VORSCHRIFT KEINEN VORBEHALT HINSICHTLICH DER ARTIKEL 85 FF ., ZUM ANDEREN ERSCHEINT DIE VEREINHEITLICHUNG DER RECHTSPRECHUNG, AUF DIE ARTIKEL 177 ABZIELT, GERADE IN DEN FÄLLEN BESONDERS DRINGLICH, IN DENEN DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ANVERTRAUT IST .

4 . ZUR ERHEBUNG UND BEURTEILUNG VON TATSACHEN IST DER GERICHTSHOF IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT BEFUGT .

5 . ARTIKEL 88 UND 89 DES VERTRAGES, DIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND DER KOMMISSION ZUSTÄNDIGKEITEN ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ÜBERTRAGEN, SETZEN VORAUS, DASS DIESE VORSCHRIFT SCHON SEIT INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ANWENDBAR WAR .

6 . ES WÜRDE DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT - EINER BEI DER VERTRAGSANWENDUNG ZU BEACHTENDEN RECHTSNORM - WIDERSPRECHEN, BESTIMMTE VEREINBARUNGEN DER NICHTIGKEIT ZU UNTERWERFEN, BEVOR ES NOCH MÖGLICH GEWESEN WÄRE ZU ENTSCHEIDEN, AUF WELCHE VEREINBARUNGEN ARTIKEL 85 IN SEINER GESAMTHEIT ANWENDBAR IST .

7 . BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER IN ARTIKEL 87 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VERORDNUNG TRITT DIE RECHTSFOLGE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR FÜR DIEJENIGEN BESCHLÜSSE UND VEREINBARUNGEN EIN, ÜBER WELCHE DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND VON ARTIKEL 88 DES VERTRAGES AUSDRÜCKLICH ENTSCHIEDEN HABEN, DASS SIE UNTER DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN UND DASS DIESE VORSCHRIFTEN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR UNANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN KÖNNEN, ODER BEZUEGLICH DEREN DIE KOMMISSION DURCH EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 89 ABSATZ 2 FESTGESTELLT HAT, DASS SIE DEM ARTIKEL 85 WIDERSPRECHEN .

8 . DIE UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE, DIE BEI INKRAFTTRETEN DER ERSTEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES BEREITS BESTEHEN, DÜRFEN BEI RECHTZEITIGER ANMELDUNG NACH ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG NUR ALS NICHTIG BEHANDELT WERDEN, WENN UND SOWEIT DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET, DASS FÜR SIE WEDER EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NOCH DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG IN FRAGE KOMMT, ODER WENN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN VON DEN IHNEN NACH ARTIKEL 88 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ZUSTEHENDEN BEFUGNISSEN GEBRAUCH MACHEN .

9 . VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE, DIE UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN UND NICHT FRISTGEMÄSS NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ERSTEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES ANGEMELDET WERDEN, OBWOHL SIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BEREITS BESTANDEN HABEN UND NICHT UNTER DEREN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 FALLEN, SIND SEIT DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NICHTIG .