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BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAI 1968. - FIRMA KURT A. BECHER GEGEN HAUPTZOLLAMT MUENCHEN-LANDSBERGERSTRASSE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENCHEN. - RECHTSSACHE 13-67.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00289

Niederländische Ausgabe Seite 00278

Deutsche Ausgabe Seite 00296

Italienische Ausgabe Seite 00262

Englische Sonderausgabe Seite 00196



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT SCHRIFTSATZ VOM 2 . MAI 1968 HAT DIE FIRMA BECHER, GESTÜTZT AUF ARTIKEL 67 DER VERFAHRENSORDNUNG, BEANTRAGT, " DASS URTEIL VOM 4 . APRIL 1968 SO ZU ERGÄNZEN, DASS DIE FRAGEN II UND III DES VORLEGENDEN GERICHTS VOLLSTÄNDIG BEANTWORTET WERDEN ". FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DIESEN ANTRAG ALS UNZULÄSSIG ANSEHEN SOLLTE, MACHT SIE GELTEND, DER ANTRAG SEI JEDENFALLS AUFGRUND VON ARTIKEL 40 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ZULÄSSIG .

ARTIKEL 177 SIEHT EIN UNMITTELBARES ZUSAMMENWIRKEN DES GERICHTSHOFES MIT DEN STAATLICHEN GERICHTEN IN EINEM NICHTSTREITIGEN VERFAHREN VOR, IN DEM DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS KEINERLEI INITIATIVRECHTE BESITZEN, SONDERN NUR GELEGENHEIT HABEN, SICH INNERHALB DES VOM VORLEGENDEN GERICHT FESTGELEGTEN RECHTLICHEN RAHMENS ZU ÄUSSERN . WENN HIERNACH - IN DEN GRENZEN VON ARTIKEL 177 - ALLEIN DIE NATIONALEN GERICHTE DARÜBER ZU BEFINDEN HABEN, OB UND WOMIT SIE DEN GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS BEFASSEN WOLLEN, SO FOLGT HIERAUS, DASS ES AUSSCHLIESSLICH DIESEN GERICHTEN ZUKOMMT, ZU BEURTEILEN, OB DIE AUF IHREN ANTRAG ERGANGENE VORABENTSCHEIDUNG HINREICHENDE KLARHEIT GESCHAFFEN HAT ODER OB IHNEN EINE ERNEUTE BEFASSUNG DES GERICHTSHOFES NOTWENDIG ERSCHEINT . DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS KÖNNEN DAHER NICHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 67 DER VERFAHRENSORDNUNG BEIM GERICHTSHOF EINE ERGÄNZUNG DER AUFGRUND DES VORGENANNTEN ARTIKELS 177 ERLASSENEN URTEILE BEANTRAGEN .

SOWEIT ARTIKEL 40 DER SATZUNG IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ÜBERHAUPT ANWENDBAR SEIN SOLLTE, KÖNNEN SICH JEDENFALLS DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT AUF IHN STÜTZEN .

DER VORLIEGENDE ANTRAG IST DEMNACH ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

DA KOSTEN NICHT ENTSTANDEN SIND, BESTEHT KEIN ANLASS FÜR EINE KOSTENENTSCHEIDUNG .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

WIE FOLGT BESCHLOSSEN :

DER ANTRAG DER FIRMA BECHER WIRD FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT - ANTRAG AUF AUSLEGUNG EINES VORABENTSCHEIDUNGSURTEILS DURCH DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ART . 177 ; SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ART . 40 ; VERFAHRENSORDNUNG , ART . 102 )

Leitsätze

ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG BEGRÜNDET EINE UNMITTELBARE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN NATIONALEN GERICHTEN IN EINEM NICHT STREITIGEN VERFAHREN , DAS KEINE INITIATIVE DER PARTEIEN ZULÄSST UND IN DESSEN VERLAUF DIESEN LEDIGLICH GELEGENHEIT GEGEBEN WIRD , IN DEM DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT ABGESTECKTEN RECHTLICHEN RAHMEN ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN .

WENN ES ALSO IN DEN DURCH ARTIKEL 177 GESETZTEN GRENZEN ALLEIN SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE IST , ÜBER DIE GRUNDSÄTZLICHE FRAGE EINER VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF UND ÜBER DEREN GEGENSTAND ZU ENTSCHEIDEN , SO FOLGT DARAUS , DASS AUCH ALLEIN DIESE GERICHTE DARÜBER ZU BEFINDEN HABEN , OB SIE DURCH DAS AUF IHR ERSUCHEN ODER AUF DAS ERSUCHEN EINES UNTERGERICHTS ERGANGENE VORABENTSCHEIDUNGSURTEIL FÜR HINREICHEND UNTERRICHTET HALTEN ODER OB ES IHNEN ERFORDERLICH ERSCHEINT , DEN GERICHTSHOF ERNEUT ANZURUFEN . DAHER KÖNNEN DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEIM GERICHTSHOF NICHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 40 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND AUF ARTIKEL 102 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUSLEGUNG DER NACH ARTIKEL 177 ERGANGENEN URTEILE BEANTRAGEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 1. MAI 1974. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - RECHTSSACHE 172-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 00475



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN HAT AM 9 . OKTOBER 1973 BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE AUF FESTSTELLUNG EINES VERTRAGSVERSTOSSES DER ITALIENISCHEN REPUBLIK EINGEREICHT .

2 ENTGEGEN ARTIKEL 40 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE BEKLAGTE DAVON ABGESEHEN, IHRE KLAGEBEANTWORTUNG INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINZUREICHEN, UND GELTEND GEMACHT, DAS VERFAHREN ZUR NOVELLIERUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEI NOCH NICHT EINGELEITET .

3 SPÄTER HAT DIE BEKLAGTE DER KLAEGERIN MITGETEILT, DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE AUFGRUND DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DEN VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND IN IHRER AUFFASSUNG BESTÄTIGT DURCH DAS URTEIL DES ITALIENISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSHOFES VOM 27 . DEZEMBER 1973 MASSNAHMEN ERLASSEN, UM DIE ERHEBUNG VON VERLADE - UND ABLADESTEUERN EINZUSTELLEN; SIE HAT DIE KLAEGERIN ERSUCHT, DIE KLAGE ZURÜCKZUNEHMEN, DA SICH DER RECHTSSTREIT WEGEN DIESER NEUEN SACHLAGE ERLEDIGT HABE .

4 DIE KLAEGERIN HAT SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT . MIT EINEM AM 22 . MÄRZ 1974 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN SCHREIBEN HAT SIE DIE KLAGERÜCKNAHME ERKLÄRT UND BEANTRAGT, DIE BEKLAGTE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

5 MIT EINEM FERNSCHREIBEN, DAS AM 10 . APRIL 1974 BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN IST, HAT DIE BEKLAGTE ERKLÄRT, SIE HABE DAS VORERWÄHNTE SCHREIBEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN .

Tenor

1 . DIE STREICHUNG DER RECHTSSACHE 172/73 IM REGISTER WIRD ANGEORDNET .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 17. SEPTEMBER 1974. - LUIGI VELLOZZI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 62-74R.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 00895



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1/2 NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAVON AB, DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . DER ANTRAGSTELLER BEGRÜNDET SEINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DAMIT, DASS ER DURCH DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEINES LEBENSUNTERHALTS BERAUBT WERDE, DEN SEINE BEZUEGE BISHER SICHERGESTELLT HÄTTEN .

3/6 BEIM AUGENBLICKLICHEN VERFAHRENSSTAND IST NOCH NICHT ABZUSEHEN, WIE DER GERICHTSHOF IN DER HAUPTSACHE ENTSCHEIDEN WIRD . OBSIEGT DER ANTRAGSTELLER, SO HAT ER ANSPRUCH AUF AUSZAHLUNG DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GESPERRTEN BEZUEGE; UNTERLIEGT ER DAGEGEN, NACHDEM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ANGEORDNET WORDEN IST, SO KANN DIE KOMMISSION DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN BETRAEGE NACH ARTIKEL 85 BEAMTENSTATUT ZURÜCKVERLANGEN . DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DIE ZEIT BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IST ALSO TROTZ DER DEM ANTRAGSTELLER DADURCH MÖGLICHERWEISE ENTSTEHENDEN SCHWIERIGKEITEN NICHT GEEIGNET, DIESEM IN SEINEN RECHTEN UND INTERESSEN SCHWEREN ODER NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN .

7 SEIN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DEMNACH ABZULEHNEN .

Kostenentscheidung

8 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDER

BESCHLUSS :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 16. JANUAR 1975. - JOHNSON UND FIRTH BROWN LTD. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 3-75 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00001



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 AUCH WENN DIE KLAGE BEI SUMMARISCHER PRÜFUNG DER KLAGEGRÜNDE NICHT OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET ERSCHEINT UND DER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN NICHT DESHALB ABGELEHNT WERDEN KANN, BLEIBT ZU PRÜFEN, OB DIE BEANTRAGTEN MASSNAHMEN DRINGEND GEBOTEN SIND .

2/5 MIT DEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER STRITTIGEN ENTSCHEIDUNG GEHT ES JFB DARUM, EINEN IM FALLE DER AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF DROHENDEN NICHT WIEDER GUTZUMACHENDEN SCHADEN ABZUWENDEN . DEM ANTRAG STATTZUGEBEN, LIEFE IM ERGEBNIS ABER DARAUF HINAUS, DEN GLÄUBIGERN DER JSL, DIE EINE BETRÄCHTLICHE ANZAHL AKTIEN DER JFB BESITZEN, EINEN SCHADEN ZUZUFÜGEN, DER MINDESTENS EBENSO SCHWER WÖGE UND GENAUSOWENIG ZU ERSETZEN WÄRE WIE DER VON JFB BEHAUPTETE SCHADEN . DENN DIESE GLÄUBIGER KÖNNEN DURCHAUS EIN ERHEBLICHES INTERESSE DARAN HABEN, DIE IHNEN ALS SICHERHEIT DIENENDEN AKTIEN SO BALD WIE MÖGLICH ZU VERÄUSSERN . HIERAN SÄHEN SIE SICH GEHINDERT, WENN DER VOLLZUG DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG, DIE GEMÄSS ARTIKEL 39 DES EGKS-VERTRAGS SOFORT VOLLZIEHBAR IST, AUSGESETZT WÜRDE . DEMZUFOLGE IST DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG ABZULEHNEN .

6 INDESSEN GILT ES, DEN SCHADEN KLEINZUHALTEN, DEN JFB INFOLGE DER SOFORTIGEN VOLLZIEHUNG DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG ERLEIDEN KÖNNTE, FALLS AUFGRUND EINER KONTROLLÜBERNAHME DURCH BSC DAS HAUPTSACHEVERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF LEERLÄUFT ODER DIESE ÜBERNAHME EINSCHNEIDENDE FOLGEN FÜR DIE ZUKUNFT DES UNTERNEHMENS NACH SICH ZIEHT .

7 AUS DIESEM GRUNDE IST DER VOLLZUG DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AN ZWEI VORAUSSETZUNGEN ZU KNÜPFEN, DIE BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS DIE GEWÄHR FÜR EINE IM INTERESSE ALLER PARTEIEN MÖGLICHST UNVERÄNDERLICHE LAGE BIETEN UND DARIN BESTEHEN, DASS ZUM EINEN BSC, FALLS SIE AKTIEN DER JFB ERWIRBT, VON DEM DAMIT VERBUNDENEN STIMMRECHT KEINEN GEBRAUCH MACHT, UND DASS ZUM ANDERN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS AUSSER ANWENDUNG BLEIBT .

Kostenentscheidung

8 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDER

BESCHLUSS

1 . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 5 . DEZEMBER 1974 ( KOM . 74-2087 ) WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DARF BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS JEDOCH NUR UNTER ZWEI VORAUSSETZUNGEN VOLLZOGEN WERDEN :

- BSC DARF, FALLS SIE AKTIEN DER JFB ERWIRBT, VON DEM DAMIT VERBUNDENEN STIMMRECHT KEINEN GEBRAUCH MACHEN;

- ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG BLEIBT AUSSER ANWENDUNG .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 12. APRIL 1978. - G. R. AMYLUM NV UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 116, 124 UND 143-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00893



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1MIT AM 16 . FEBRUAR 1978 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HABEN DAS SYNDICAT NATIONAL DES FABRICANTS DE SUCRE DE FRANCE , DIE UNION SYNDICALE DES PRODUCTEURS DE SUCRE ET DE RHUM DE L ' ILE DE REUNION UND DAS SYNDICAT GENERAL DES PRODUCTEURS DE SUCRE ET DE RHUM DES ANTILLES FRANCAISES BEANTRAGT , IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 116 , 124 UND 143/77 ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER BEKLAGTEN ZUGELASSEN ZU WERDEN .

2IN DIESEN RECHTSSACHEN WURDEN AUFGRUND DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGEN AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN , DER DEN KLAEGERINNEN ANGEBLICH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( ABL . 1977 , L 134 , S . 4 ) SOWIE , WAS NUR DIE KLAEGERINNEN IN DEN RECHTSSACHEN 116 UND 143/77 BETRIFFT , DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1468/77 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1977 MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE PRODUKTIONSABGABE AUF DER IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1978 ERZEUGTE ISOGLUKOSE ( ABL . 1977 , L 162 , S . 7 ) ENTSTANDEN IST .

3/5DIE KLAEGERINNEN HABEN ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT MIT DEM ANTRAG , DEN STREITHILFEANTRAG ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEN VOM RAT EINGEREICHTEN BEMERKUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIESER DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES STREITHILFEANTRAGS IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES STELLT . DIE KOMMISSION HAT ERKLÄRT , SIE HABE ZUR ZULÄSSIGKEIT DES STREITHILFEANTRAGS KEINE BEMERKUNGEN ZU MACHEN .

6/7NACH ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG KÖNNEN EINEM BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SOWIE AUSSERDEM ALLE ANDEREN PERSONEN BEITRETEN , DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DIESES RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN , WENN MIT DEM BEITRITT DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT WERDEN SOLLEN . WENN ARTIKEL 37 ABSATZ 3 DIE AUFGRUND DES BEITRITTS GESTELLTEN ANTRAEGE AUF DIE UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE EINER PARTEI IM HAUPTVERFAHREN BESCHRÄNKT , SO FOLGT DARAUS , DASS DAS FRAGLICHE INTERESSE HINSICHTLICH DIESER ANTRAEGE UND NICHT HINSICHTLICH DER VORGEBRACHTEN ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL BESTEHEN MUSS .

8/10DAS IST VORLIEGEND NICHT DER FALL . DIE ANTRAGSTELLER HABEN KEIN UNMITTELBARES , GEGENWÄRTIGES INTERESSE DARAN GLAUBHAFT GEMACHT , DASS DEN GENANNTEN ANTRAEGEN STATTGEGEBEN WIRD . DAS EINZIGE INTERESSE , DAS SIE GELTEND MACHEN , BESTEHT IM ERFOLG BESTIMMTER AUFFASSUNGEN DER BEKLAGTEN .

11AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DER STREITHILFEANTRAG ZURÜCKZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

12DA DIE ANTRAGSTELLER MIT IHREM ANTRAG UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DESSEN KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DER STREITHILFEANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ANTRAGSTELLER HABEN DIE KOSTEN DES STREITHILFEVERFAHRENS ZU TRAGEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 27. MAERZ 1979. - SOCIETE DES ACIERIES DE MONTEREAU GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 31-79 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01077



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IST IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

2ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN , OB DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN ANGEFÜHRTEN GRÜNDE , NÄMLICH IHRE ' ' ÜBERAUS ANGESPANNTE WIRTSCHAFTLICHE LAGE ' ' UND DIE FINANZIELLEN NACHTEILE , DIE MIT EINER SOFORTIGEN ZAHLUNG DER GELDBUSSE VERBUNDEN SIND , EINEN HINREICHENDEN GRUND ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DARSTELLEN KÖNNTEN . NACHDEM DIE KOMMISSION ERKLÄRT HAT , DIE VOLLSTRECKUNG AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT BETREIBEN ZU WOLLEN , SOLANGE DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ANHÄNGIG IST , STEHT JEDENFALLS FEST , DASS DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . JANUAR 1979 WEDER DRINGLICH NOCH NOTWENDIG IST . DER ANTRAG IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

3DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DEM ENDURTEIL IM VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER PRÄSIDENT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 31/79 VORBEHALTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - DIE WAHL DER PERSONALVERTRETUNG BETREFFENDE KLAGE GEGEN DAS BETROFFENE GEMEINSCHAFTSORGAN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 ; BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - WAHL - ORDNUNGSGEMÄSSHEIT - KONTROLLPFLICHT DES GEMEINSCHAFTSORGANS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 9 UND ANHANG II )

3 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 )

Leitsätze

1 . DIE HANDLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WAHL DER PERSONALVERTRETUNG KÖNNEN IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DAS BETROFFENE GEMEINSCHAFTSORGAN GERICHTLICH ÜBERPRÜFT WERDEN .

2 . DAS GEMEINSCHAFTSORGAN IST BEFUGT UND VERPFLICHTET , VOM AMTS WEGEN EINZUSCHREITEN , WENN DIE WAHL ZUR PERSONALVERTRETUNG ANFECHTBAR ZU SEIN SCHEINT .

3 . DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS ANDERER EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT NACH DEN UMSTÄNDEN , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES DARAUF GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .
3

Die Abteilung für Angelegenheiten des Europäischen Sozialfonds (Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu; im folgenden: DAFSE) in Lissabon stellte für die Portugiesische Republik und zugunsten der Klägerinnen drei Anträge auf Zuschüsse des Fonds für die Haushaltsjahre 1987 und 1988. Aus den beim Gerichtshof eingereichten Unterlagen geht hervor, daß diese Anträge durch drei Entscheidungen der Kommission genehmigt wurden, und daß gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung an jede der Klägerinnen vom Fonds und vom Instituto de Gestão Financeira da Segurança Social da República Portuguesa (Institut für die Rechnungsführung der sozialen Sicherheit der Portugiesischen Republik) stammende Vorschüsse gezahlt wurden. In der Folgezeit wurden beim DAFSE die abschließenden Anträge auf Restzahlung eingereicht, denen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Berichte mit einer Bewertung beigefügt waren.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Fehlerhafte Würdigung der Beweismittel ° Unzulässigkeit in Anbetracht der Begründung, mit der das Gericht die Klage abgewiesen hat

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 119)

Leitsätze

Im Rechtsmittelverfahren kann weder in bezug auf die Abweisung einzelner Klageanträge als unzulässig noch in bezug auf die Abweisung eines weiteren Klageantrags in der Sache, die aufgrund der Feststellung erfolgt ist, daß die vom Kläger angefochtene Entscheidung die einzige gewesen sei, die rechtmässig habe ergehen können, mit Erfolg gerügt werden, daß dem Gericht bei der Würdigung der für die Prüfung der Begründetheit der Klage erforderlichen Beweismittel Fehler unterlaufen seien; daher ist Artikel 119 der Verfahrensordnung anzuwenden.
Schlüsselwörter

Leitsätze



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++++

1. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente ° Unzulässigkeit ° Zurückweisung

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Verfahrensfehler ° Vernehmung von Zeugen ° Vor dem Gericht nicht abgelehnter Zeuge ° Erstmals vor dem Gerichtshof erhobene Einwendung ° Unzulässigkeit ° Zurückweisung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 73 §§ 1 und 2)

Leitsätze

1. Nach Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muß ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils des Gerichts, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen.

Dieser Anforderung entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Gründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf eine blosse erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt.

2. Im Rahmen eines Rechtsmittels ist der Rechtsmittelgrund, der aus der Rechtswidrigkeit der Vernehmung eines Zeugen durch das Gericht hergeleitet wird, offensichtlich unzulässig, wenn die beteiligte Partei, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hat, diesen Zeugen unter den durch Artikel 73 der Verfahrensordnung des Gerichts festgesetzten Voraussetzungen abzulehnen, zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens vor diesem Gericht irgendeine Einwendung gegen diese Vernehmung erhoben hat.
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Leitsätze



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Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Zahnärzte - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Richtlinie 78/686 - Übergangsmaßnahmen betreffend Österreich - Anerkennung eines ärztlichen Diploms in Verbindung mit einem Diplom über die Spezialisierung auf dem Gebiet der Zahnheilkunde - Umfang - Kein Anspruch einer Person, deren Arzttitel nicht in Österreich verliehen worden ist, auf Zulassung zu dem entsprechenden Lehrgang

(Richtlinie 78/686 des Rates, Artikel 19b)

Leitsätze

$$Artikel 19b der Richtlinie 78/686 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge sieht im Rahmen einer besonderen Übergangsregelung für den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union die Anerkennung eines ärztlichen Grunddiploms in Verbindung mit einem Diplom über die Spezialisierung auf dem Gebiet der Zahnheilkunde für die Ausübung der Tätigkeiten eines Zahnarztes in den anderen Mitgliedstaaten vor.

Diese Bestimmung ist so auszulegen, dass eine Person, deren Doktortitel in Allgemeinmedizin nicht von einer österreichischen Universität verliehen worden ist, nicht zu dem in Österreich angebotenen zahnärztlichen Lehrgang zugelassen werden kann, bei dem es sich um eine im Auslaufen befindliche Ausbildung handelt, die nur noch angeboten wird, um denjenigen, die sie bereits begonnen haben, den Abschluss zu ermöglichen.

( vgl. Randnrn. 34-35, 41 und Tenor )
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Leitsätze



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Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

(Artikel 49 EG bis 55 EG)

Leitsätze

Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine in diesem Mitgliedstaat wohnende natürliche Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat registriertes Fahrzeug mietet, bei Beginn der Benutzung dieses Fahrzeugs auf den Straßen des ersten Mitgliedstaats eine Registrierungsgebühr in voller Höhe zu entrichten hat, ohne dass die Dauer der Benutzung dieses Straßennetzes berücksichtigt wird und ohne dass diese Person ein Recht auf Befreiung oder Rückerstattung geltend machen kann, wenn das Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen im erstgenannten Mitgliedstaat dauerhaft benutzt zu werden, noch tatsächlich in dieser Weise benutzt wird.

(vgl. Randnr. 33 und Tenor)