In Bezug auf die im Amtsblatt der Europäischen Union vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) veröffentlichten „Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren“ einschließlich der in deren Anhang 2 enthaltenen Allgemeinen Leitlinien des Kollegiums der Verwaltungschefs für die Sprachenregelung bei EPSO-Auswahlverfahren geht bereits aus dem Wortlaut dieser Texte hervor, dass das EPSO durch deren Veröffentlichung nicht endgültig die Sprachenregelung für sämtliche Auswahlverfahren, mit deren Durchführung es betraut ist, festgelegt hat. Die Allgemeinen Vorschriften und die Allgemeinen Leitlinien behalten die Wahl der Sprachenregelung für jedes einzelne Auswahlverfahren ausdrücklich der Bekanntmachung vor, die bei Eröffnung dieses Verfahrens erlassen wird. Daher kann nicht gesagt werden, dass die in Rede stehenden Texte spezifische und neue Verpflichtungen im Sinne der Rechtsprechung festlegen.

Die Nichtigkeitsklage ist gegen alle Handlungen der Organe der Union gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, unabhängig von Rechtsnatur oder Form dieser Handlungen, die also die vor ihrer Vornahme bestehende Rechtslage ändern. Demnach sind alle Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Rechtsunterworfenen beeinträchtigen, wie Bestätigungs- und reine Durchführungshandlungen, von der in Art. 263 AEUV vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle ausgenommen. Was speziell die Bestätigungshandlungen betrifft, ist eine Maßnahme dann als bloße Bestätigung einer früheren Einzelmaßnahme anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Maßnahme keine neuen Gesichtspunkte enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten beruht. Dieser Gedankengang ist übertragbar auf Maßnahmen, die nicht als Einzelmaßnahmen angesehen werden können, wie eine Verordnung oder eine Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens. Was reine Durchführungshandlungen betrifft, so begründen diese keine Rechte und Verpflichtungen Dritter, sondern werden im Rahmen der Durchführung einer früheren, auf verbindliche Rechtswirkungen ausgerichteten Handlung vorgenommen, da alle Elemente der mit dieser Handlung gesetzten Norm bereits definiert und festgelegt sind.

Jede Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens wird zu dem Zweck erlassen, Regeln für den Ablauf eines oder mehrerer spezifischer Auswahlverfahren einzuführen, deren normativen Rahmen sie entsprechend dem von der Anstellungsbehörde vorgegebenen Ziel festlegt. Dieser normative Rahmen, der gegebenenfalls gemäß den für die Durchführung von Auswahlverfahren anwendbaren Regeln allgemeiner Geltung eingerichtet wurde, regelt das Verfahren des betreffenden Auswahlverfahrens vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der in Rede stehenden Bekanntmachung an bis zur Veröffentlichung der Reserveliste mit den Namen der Bewerber des betreffenden Auswahlverfahrens. Daher ist festzustellen, dass eine Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens, die unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der betreffenden Organe und Einrichtungen der Union den normativen Rahmen für ein spezifisches Auswahlverfahren einschließlich seiner Sprachenregelung festlegt und so eigenständige Rechtswirkungen zeitigt, grundsätzlich nicht als Bestätigungshandlung oder reine Durchführungshandlung im Verhältnis zu früheren Akten angesehen werden kann. Die Anstellungsbehörde muss zwar gegebenenfalls im Rahmen der Ausübung ihrer im Erlass einer Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens bestehenden Funktionen Regeln, die in früheren Rechtsakten mit allgemeiner Geltung enthalten sind, einhalten oder anwenden, doch wird der normative Rahmen jedes einzelnen Auswahlverfahrens durch die entsprechende Bekanntmachung geschaffen und spezifiziert, die so die erforderlichen Voraussetzungen für die Besetzung dieser Stelle oder Stellen im Einzelnen festlegt.

Folglich sind die Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren, die die Wahl der zweiten Sprache auf eine begrenzte Anzahl von Sprachen beschränken, Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen hinsichtlich der Sprachenregelung für die in Rede stehenden Auswahlverfahren zeitigen und daher anfechtbare Handlungen darstellen. Der Umstand, dass das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) bei ihrem Erlass die Kriterien berücksichtigt hat, die in den Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren und den Allgemeinen Leitlinien des Kollegiums der Verwaltungschefs für die Sprachenregelung bei EPSO-Auswahlverfahren genannt sind, auf die die angefochtenen Bekanntmachungen ausdrücklich verweisen, kann diese Feststellung nicht in Frage stellen.

(vgl. Rn. 61-64, 66, 67, 70)