Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - GATT - EINTRITT DER GEMEINSCHAFT IN DIE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ZEITPUNKT

2 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - VORSCHRIFTEN DES GATT - ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS DER ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEN GERICHTSHOF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 1 )

3 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRIFF - VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GATT GESCHLOSSENE TARIFPROTOKOLLE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B )

4 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - GATT - VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE TARIFPROTOKOLLE - ZEITRAUM VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - WIRKUNGEN IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

5 . FREIER WARENVERKEHR - HANDELSVERKEHR MIT DRITTSTAATEN - ZÖLLE - VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTEHENDE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . DER EINTRITT DER GEMEINSCHAFT IN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN IST AM 1 . JULI 1968 AUFGRUND DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGT . ZU DIESEM ZEITPUNKT HAT DIE GEMEINSCHAFT NÄMLICH - NOCH VOR DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT - IHRE AUFGABEN AUF DEM GEBIET DER ANWENDUNG DES GATT IN VOLLEM UMFANG ÜBERNOMMEN .

2 . DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT . FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN .

3 . DIE VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .

4 . IN DEM ZEITRAUM VOR DEM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , STELLTEN SOWOHL DER GEMEINSAME ZOLLTARIF SELBST ALS AUCH DIE ZUGESTÄNDNISSE UND KONSOLIDIERUNGEN , DIE DURCH DIE SEINERZEIT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS AUSGEHANDELTEN TARIFPROTOKOLLE FESTGELEGT WURDEN , FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE GENAU UMSCHRIEBENE VERPFLICHTUNG DAR , SONDERN EIN ZIEL , AUF DAS SIE IHRE SCHRITTE ZUR ANPASSUNG IHRER NATIONALEN TARIFE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUSRICHTEN MUSSTEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 IN DEM VOR DEM 1 . JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE HATTEN , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT .

5 . ES IST DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLUNION ( ARTIKEL 18 BIS 29 ) UND ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK ( ARTIKEL 113 ) VERBOTEN , DIE HÖHE DER SICH AUS DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ERGEBENDEN BELASTUNGEN ZU VERÄNDERN . EIN MITGLIEDSTAAT DARF ALSO DIE ABGABEN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NICHT EINSEITIG DURCH ERHEBUNG ZUSÄTZLICHER NATIONALER ABGABEN ERHÖHEN .

ABGABEN , DIE IM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTANDEN , KÖNNEN JEDOCH - INSBESONDERE AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT - NUR DANN ALS NICHT ANWENDBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN DIE GEMEINSCHAFT DIES EIGENS SO BESTIMMT .

IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DASS EIN MITGLIEDSTAAT AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN EINE ABGABE WIE DIE VERWALTUNGSABGABE ERHOB , SOWEIT SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT BEREITS BESTAND . DIESE ABGABE KONNTE ALSO WÄHREND DIESES ZEITRAUMS BIS ZU IHRER AUFHEBUNG DURCH DEN NATIONALEN GESETZGEBER RECHTMÄSSIG ERHOBEN WERDEN .