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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/39

Klage, eingereicht am 27. Februar 2008 — CPEM/Kommission

(Rechtssache T-106/08)

(2008/C 107/67)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Centre de promotion de l'emploi par la micro-entreprise (CPEM) (Marseille, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Bonnefoi)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Belastungsanzeige für nichtig zu erklären;

— ihm einen Anspruch auf Schadensersatz (geschätzt auf 100 000 Euro) wegen Beeinträchtigung des Ansehens in der Öffentlichkeit einer Einrichtung, die im Rahmen einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe tätig ist, zuzuerkennen;

— ihm die notwendig gewordenen belegbaren Anwalts- und Rechtsbeistandskosten zu erstatten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in der Belastungsanzeige Nr. 3240912189 vom 17. Dezember 2007 betreffend die Entscheidung C (2007) 4645 der Kommission vom 4. Oktober 2007, mit der im Anschluss an einen Bericht des OLAF der vom Europäischen Sozialfonds gewährte Zuschuss zur Finanzierung eines vom Kläger durchgeführten Pilotprojekts in Form einer Globalsubvention (1) gestrichen wurde und deren Nichtigerklärung der Kläger im Rahmen der Rechtssache T-444/07, CPEM/Kommission (2), begehrt.

Der Kläger trägt vor, dass der Kommission ein Rechtsfehler unterlaufen sei und sie ihre Befugnisse überschritten habe, da die angefochtene Belastungsanzeige nicht dem tatsächlichen Schuldner übermittelt worden sei. Er rügt einen Verstoß gegen Art. 135 der Haushaltsordnung Nr. 1605/2002 (3) und macht geltend, dass die Belastungsanzeige der Einrichtung hätte übermittelt werden müssen, die im Rahmen des fraglichen Projekts die Rolle des finanziell Verantwortlichen übernommen und die Subventionen aus dem Europäischen Sozialfonds tatsächlich erhalten habe.

Dass die Belastungsanzeige dem Kläger übermittelt worden sei, beeinträchtige angesichts der Tatsache, dass er eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfülle, zudem sein Ansehen und seine Glaubwürdigkeit bei seinen Finanzpartnern.

(1) Entscheidung C (1999) 2645 der Kommission vom 17. August 1999, geändert durch die Entscheidung C (2001) 2144 vom 18. September 2001.

(2) ABl. 2008, C 37, S. 29.

(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
—

die Ausschreibung EuropeAid/126172/C/SER/CY für die Vergabe eines Auftrags mit dem Titel „Development and restructuring of telecommunications infrastructure — Training, Capacity and Project Management“, die um den 12. Dezember 2007 herum nur in englischer Sprache auf der Website http://ec.europa.eu/europeaid/tender/data/ veröffentlicht wurde, und die Art. 5 und 28 der Ausschreibung für nichtig zu erklären;
—

die Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2007 in Gestalt des Schreibens vom 7. März 2008 über die abschließende Bewilligung einer Zahlung in Höhe von 9 215,20 Euro im Rahmen des Projekts „Traumatisierte Flüchtlinge in der EU“ auf Grund des „Grant Agreement JAI/2004/ERF/073“ für nichtig zu erklären, soweit dem Kläger die Zahlung von mehr als 9 215,20 Euro versagt wurde;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/23

Klage, eingereicht am 6. Mai 2008 — Ivanov/Kommission

(Rechtssache T-166/08)

(2008/C 183/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Vladimir Ivanov (Boulogne Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Haftung der Kommission wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz, der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das im Anschluss an die Ausschreibung einer Stelle als „Berater für die Vorbereitung der Erweiterung und Politikberichterstatter“ mit Tätigkeitsort Sofia im Mai 2003 stattgefunden hat, festzustellen;

— die Kommission zu verurteilen, den ihm entstandenen Schaden gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu ersetzen;

— die Beklagte zu verurteilen, an ihn 180 000 Euro als Ersatz des erlittenen Schadens zu zahlen;

— die Beklagte ferner zu verurteilen, 10 000 Euro als Ersatz des von ihm erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;

— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger habe sich im Jahr 2003 auf die Stelle eines örtlichen Bediensteten als „Berater für die Vorbereitung der Erweiterung“ in Sofia beworben. Seine Bewerbung sei wegen seiner französisch-bulgarischen Doppelstaatsangehörigkeit in der Phase der Vorauswahl abgelehnt worden, da nur Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats für die ausgeschriebene Stelle in Betracht gekommen seien.

Der Kläger habe die Kommission während des Einstellungsverfahrens und nach der Ablehnung seiner Bewerbung vergeblich um nähere Informationen über das Verfahren und die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung ersucht. Er habe sich daraufhin an den Europäischen Bürgerbeauftragten gewandt, der zu dem Ergebnis gelangt sei, dass bei der Kommission Missstände in der Verwaltung vorlägen und dass sie gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung oder Gleichbehandlung verstoßen habe.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger vom Gericht die Feststellung der außervertraglichen Haftung der Kommission wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz, der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung im Rahmen des fraglichen Einstellungsverfahrens.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/66

Klage, eingereicht am 24. Juni 2008 — Wrigley/HABM — Mejerigaarden (POLAR ICE)

(Rechtssache T-256/08)

(2008/C 209/116)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Wm. Wrigley Jr. Company (Chicago, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, S. Schäffler und A. Bognár)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mejerigaarden Holding A/S (Thisted, Dänemark)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. April 2008 in der Sache R 845/2006-2 aufzuheben und

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „POLAR ICE“ für Waren in den Klassen 3, 5 und 30.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eintragung Nr. 1 273 564 der Gemeinschaftsbildmarke „Polar is“ für Waren in Klasse 30, dänische Eintragung Nr. VR 1971 03528 der Wortmarke „POLAR IS“ für Waren in Klasse 30 und dänische Eintragung Nr. VR 1994 07979 der Wortmarke „POLAR MAXI“ für Waren in Klasse 30.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in vollem Umfang.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die einander gegenüberstehenden Marken erhebliche visuelle, klangliche und begriffliche Unterschiede aufwiesen, die eine Verwechslungsgefahr ausschlössen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/44

Klage, eingereicht am 26. August 2008 — Aragonesas Industrias y Energía/Kommission

(Rechtssache T-348/08)

(2008/C 285/82)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Aragonesas Industrias y Energía, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Forrester, K. Struckmann, P. Lindfelt und J. Garcia-Nieto Esteva)

Beklagte: Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2008 — Sache COMP/F/38.695 — Natriumchlorat — für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft, oder

— die Art. 1 und 2 der Entscheidung dahin gehend abzuändern, dass die gegen sie verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder erheblich herabgesetzt wird, und

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit dieser Klage begehrt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung auf der Grundlage des Art. 230 EG der Entscheidung der Kommission C(2008)2626 final vom 11. Juni 2008 (Sache COMP/F/38.695 — Natriumchlorat) in einem Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen, soweit sie sie betrifft. Alternativ begehrt sie die Abänderung der Art. 1 und 2 der Entscheidung, soweit darin eine Geldbuße gegen sie verhängt wird.

Zur Stützung ihrer Klagebegehren macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend:

Erstens habe die Kommission durch ihre Feststellung, die Klägerin sei zwischen Ende des Jahres 1994 und dem Jahr 2000 an einem Kartell beteiligt gewesen, das für Natriumchlorat die Absatzmengen aufgeteilt und die Preise festgelegt habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Die von der Kommission in der Entscheidung vorgebrachten Nachweise reichten nicht aus, um die Beteiligung der Klägerin an einer einzigen fortgesetzten Zuwiderhandlung hinreichend zu beweisen.

Zweitens seien die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung dadurch verletzt worden, dass die Kommission bei ihrer Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße

— die Schwere der Zuwiderhandlung hinsichtlich der Klägerin fehlerhaft beurteilt habe;

— den Zusatzbetrag für die Beteiligung („entry fee“) fehlerhaft gegen die Klägerin festgesetzt habe,

— die Dauer der Zuwiderhandlung nicht ordnungsgemäß ermittelt habe und
—

eine Verfälschung des an die Anstellungsbehörde gerichteten Antrags der Rechtsmittelführerin vom 29. Juli 2005 betreffend die Beachtung des Art. 14 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft in der vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 723/2004 (1) zur Änderung des Statuts gültigen Fassung, da dieser Antrag nicht, wie in Randnr. 37 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, auf die nochmalige Überprüfung der Beurteilungen der Rechtsmittelführerin gerichtet gewesen sei;
—

die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in der Sache COMP/C2/38.698 — CISAC für nichtig zu erklären, soweit (i) in ihrem Art. 1 festgestellt wird, dass die Klägerin durch die Verwendung der in Art. 11 Abs. II des Mustervertrags der CISAC enthaltenen Beschränkungen der Mitgliedschaft in ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen oder die Anwendung von De-facto-Beschränkungen gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen hat, und (ii) sie daher in Art. 4.1 verpflichtet wird, diese Zuwiderhandlung unverzüglich abzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und die Kommission über alle Maßnahmen zu unterrichten, die sie zu diesem Zweck beschlossen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/41

Klage, eingereicht am 14. November 2008 — Earle Beauty/HABM (SUPERSKIN)

(Rechtssache T-486/08)

(2009/C 6/80)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Liz Earle Beauty Co. Ltd (vormals Liz Earle Cosmetics Ltd.) (Ryde, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Cover, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. September 2008 in der Sache R 1656/2007-4 aufzuheben und die betroffene Gemeinschaftsmarke (Anmeldung Nr. 5 967 856) zur Anmeldung und Eintragung zuzulassen;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SUPERSKIN“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 3, 5 und 44 — Anmeldung Nr. 5 967 856.

Entscheidung der Prüferin: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94, da die Beschwerdekammer fehlerhaft entschieden habe, die betroffene Gemeinschaftsmarke sei bezüglich der Waren und Dienstleistungen, für die ihre Eintragung beantragt werde, beschreibend.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/50

Rechtsmittel, eingelegt am 25. November 2008 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. September 2008 in der Rechtssache F-135/07, Smadja/Kommission

(Rechtssache T-513/08 P)

(2009/C 44/88)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und D. Martin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Daniele Smadja (Neu Delhi, Indien)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. September 2008 in der Rechtssache F-135/07 aufzuheben;

— die Klage von Frau Smadja abzuweisen;

— jeder der Parteien ihre eigenen Kosten dieses Rechtszugs und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GÖD) vom 11. September 2008 in der Rechtssache Smadja/Kommission, F-135/07, mit dem das GÖD die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2006 aufgehoben hat, mit der die Klägerin des erstinstanzlichen Verfahrens auf das am 29. September 2005 in der Rechtssache T-218/02, Napoli Buzzanca/Kommission, erlassene Urteil des Gerichts erster Instanz hin in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 1, eingestuft wurde.

Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Grund, mit dem sie einen Rechtsfehler bei der Auslegung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rügt.

Im Rahmen des in drei Teile gegliederten Rechtsmittelgrundes macht die Kommission Folgendes geltend:

— Eine Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht möglich, wenn Vorschriften des Statuts, wie die Art. 3 und 4 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, es ihr verböten, rückwirkende Ernennungen vorzunehmen;

— der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit könne nicht dazu führen, die Rechtskraft des Urteils des Gerichts erster Instanz in Frage zu stellen;
—

offensichtliche Beurteilungsfehler — hinsichtlich der Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG auf eine Kapitaleinlage von 53,48 Millionen Euro als Entschädigung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, da mit diesem Betrag dieselben Verpflichtungen zweimal ausgeglichen worden seien, was zu einer Überkompensierung geführt und dazu gedient habe, ein betriebswirtschaftliches Defizit und die Unfähigkeit der SNCM, ihre Produktivität effizient zu verbessern, auszugleichen; — hinsichtlich des negativen Kaufpreises der SNCM in Höhe von 158 Millionen Euro, der nicht frei von Elementen staatlicher Beihilfe sein könne; die Kommission habe den Begriff des Verhaltens eines privaten Investors in der Marktwirtschaft falsch ausgelegt und sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass das Risiko einer Klage auf Ausgleich der Gesellschaftsschulden gegen den Staat im Falle einer eventuellen Liquidation den Verkauf der SNCM zu einem negativen Preis als die kostengünstigste Lösung erscheinen lasse; — hinsichtlich der Kapitaleinlage in Höhe von 8,75 Millionen Euro, da die Kommission nicht alle wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Aspekte berücksichtigt und nicht den Beweis erbracht habe, dass die Einlage der CGMF keine staatliche Beihilfe darstelle; — hinsichtlich der Kontokorrenteinlage der CGMF in Höhe von 38,5 Millionen Euro zur Deckung von sozialen Maßnahmen hinsichtlich der Beschäftigten, da diese die SNCM in eine günstigere Lage versetze, als es der Markt ergeben hätte; — hinsichtlich der staatlichen Beihilfe in Höhe von 22,52 Millionen Euro, da keiner der Gründe, der auf eine Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit den Gemeinschaftsleitlinien schließen lasse, im vorliegenden Fall geprüft worden sei;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/29

Klage, eingereicht am 9. Dezember 2008 — Cixi Jiangnan Chemical Fiber und andere/Rat

(Rechtssache T-537/08)

(2009/C 55/54)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd, Cixi Santai Chemical Fiber Co. Ltd, Cixi Sansheng Chemical Fiber Co. Ltd, Jiangyin Changlong Chemical Fibre Co. Ltd, Ningbo Dafa Chemical Fiber Co. Ltd, Xiake Color Spinning Co. Ltd, Zhejiang Waysun Chemical Fiber Co. Ltd, Zhejiang Anshun Pettechs Fibre Co. Ltd (China) (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Bellis, Rechtsanwalt, G. Vallera, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Verordnung (EG) Nr. 893/2008 des Rates vom 10. September 2008 zur Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus, der Volksrepublik China, Saudi-Arabien und Korea nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) rückwirkend ab dem 29. Dezember 2006 für nichtig zu erklären, d. h. dem Zeitpunkt, zu dem Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Taiwan und Malaysia mit vorläufigen Antidumpingzöllen belastet wurden, zu denen die Kommission in ihrem Beschluss Nr. 2007/430/EG vom 19. Juni 2007 (2) beschlossen hat, sie nicht zu vereinnahmen;

— dem Rat die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit dieser Klage beantragen die Klägerinnen, Unternehmen mit Sitz in China, die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 893/2008 des Rates zur Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen u. a. in Bezug auf den Import von den Klägerinnen hergestellter Polyester-Spinnfasern (PSF) mit Ursprung in China. Die Klägerinnen tragen vor, dass den PSF mit Ursprung in China die gleiche Behandlung zuteil werden sollte wie den PSF mit Ursprung in Taiwan und Malaysia in dem Beschluss der Kommission Nr. 2007/430/EG. Daher sei der Antidumpingzoll vom selben Zeitpunkt, d. h. dem 29. Dezember 2006 an, für PSF mit Ursprung in China aufzuheben.

Die von den Klägerinnen geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-536/08, Huvis/Rat.

(1) ABl. L 247, S. 1.

(2) 2007/430/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2007 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle (ABl. L 160, S. 30).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/41

Klage, eingereicht am 22. Dezember 2008 — Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-571/08)

(2009/C 55/74)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— die Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2008 im Verfahren „Staatliche Beihilfe C 36/07 — Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG“ über die Anordnung zur Auskunftserteilung für nichtig zu erklären;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften K (2008) 6468 vom 30. Oktober 2008, in der die Kommission im Verfahren der staatlichen Beihilfe C 36/2007 (ex NN 25/2007) Deutschland gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) auffordert hat, alle Unterlagen, Informationen und Daten zu übermitteln, die zur Bewertung der Erlöse und Kosten der Deutschen Post von 1989 bis 2007 erforderlich sind.

Die Klägerin macht zwei Klagegründe geltend.

Im ersten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die Anordnung zur Auskunftserteilung gegen wesentliche Formvorschriften verstoße.

— Die Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung sowie eines „Erinnerungsschreibens mit zusätzlicher Fristsetzung“ i.S.v. Art. 5 Abs. 2 und 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 seien nicht erfüllt worden. Hilfsweise weist die Klägerin darauf hin, dass die Fristsetzung in der Auskunftsanordnung selbst unverhältnismäßig gewesen sei.

— Die Auskunftsanordnung gewährleiste ferner nicht den in Art. 287 EG verankerten Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Post AG, da die Daten mutmaßlich an ein externes Unternehmen zur Auswertung weitergegeben würden, das möglicherweise auch für Wettbewerber der Deutschen Post AG tätig sei, und die Kommission sich weigere, hierzu nähere Angaben zu machen.

In ihrem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die Auskunftsanordnung auch gegen Art. 87 Abs. 1 und 86 Abs. 2 EG in Verbindung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit verstoße, da die angeforderten Daten für die beihilferechtliche Beurteilung von keiner der drei verfahrensgegenständlichen staatlichen Maßnahmen erforderlich seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/29

Klage, eingereicht am 3. Februar 2009 — Ifemy's Holding GmbH / HABM — Dada & Co Kids Srl (Dada & Co kids)

(Rechtssache T-50/09)

2009/C 90/46

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Ifemy's Holding GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. G. Augustinowski)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Dada & Co Kids Srl (Prato, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. November 2008 in der Sache R 911/2008-4 aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Dada & Co. kids“ für Waren der Klasse 25.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene deutsche Wortmarke „DADA“ (Nr. 30 114 449) für Waren der Klasse 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstöße gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, des fairen Wettbewerbs und der Rechtsstaatlichkeit, wie sie in Art. 2 und 3 EG zum Ausdruck kommen, sowie gegen die Art. 43 und 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates und die Regeln 50 Abs. 2 und 80 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission (1), da die Beschwerdekammer die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die den falschen Anmelder benannt habe, nicht aufgehoben und ferner zu Unrecht befunden habe, dass der Klägerin vor der Widerspruchsabteilung ausreichend Gelegenheit zur Vorlage der erforderlichen Beweise gegeben worden sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).