Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, wonach nur die Bediensteten, die Anspruch auf die Auslandszulage in voller Höhe haben, auch eine Erziehungszulage beanspruchen können, ist eine Bestimmung mit allgemeiner Geltung, die sich auf die Bediensteten der Europäischen Zentralbank auswirkt, ohne dass sie auf der Grundlage von Artikel 230 EG ihre Nichtigerklärung bewirken können. Unter diesen Umständen ist eine gegen diese Bestimmung gerichtete Einrede der Rechtswidrigkeit zulässig.

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung oder der Gleichbehandlung, der einen fundamentalen Rechtsgrundsatz bildet, verbietet es, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre. In einem der Ermessensausübung unterliegenden Bereich ist dieser Grundsatz verletzt, wenn das Gemeinschaftsorgan eine willkürliche oder im Verhältnis zu dem mit der jeweiligen Regelung verfolgten Zweck offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt.

Nach der allgemeinen Systematik der Erziehungszulagen, auf die die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Anspruch haben, sollen diese Zulagen jedem Bediensteten die Möglichkeit gewährleisten, für die Erziehung und das Studium seiner Kinder aufzukommen; diese allgemeine Systematik ist von der Europäischen Zentralbank nach Artikel 9 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für ihr Personal zu berücksichtigen.

Es ist zwar legitim, dass es die Europäische Zentralbank berücksichtigt, dass wegen des Fehlens einer Europäischen Schule die Schulausbildung des Kindes eines Bediensteten, der die Auslandszulage in voller Höhe erhält, im Allgemeinen höhere Kosten verursacht als die Schulausbildung des Kindes eines Bediensteten, der keine Auslandszulage in voller Höhe bezieht. Jedoch verletzt es die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung, wenn der Anspruch auf die Ausbildungszulage vom Bezug der Auslandszulage in voller Höhe abhängig gemacht wird.

Da die Ausbildungszulage keine Pauschale ist, sondern von den tatsächlichen Ausbildungskosten abhängt, beruht die Koppelung der Ausbildungszulage an die Auslandszulage, bei deren Berechnung die familliäre Situation des betreffenden Bediensteten bereits berücksichtigt wird, auf einem nach dem verfolgten Zweck unangemessenen Kriterium, weil die Kosten eines Bediensteten, der die volle Auslandszulage bezieht, für die Schulausbildung seines Kindes nicht regelmäßig höher sind als die, die ein Bediensteter ohne Anspruch auf die volle Auslandszulage zu tragen hat. Denn ob sich das Kind eines Bediensteten harmonisch in das kostenlose oder kostengünstige öffentliche Schulwesen am Sitz der Bank integrieren kann, hängt nicht notwendig davon ab, ob der Bedienstete Anspruch auf die volle Auslandszulage hat.

Soweit Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank den Anspruch auf die Ausbildungszulage an die Berechtigung zum Bezug der Auslandszulage in voller Höhe knüpft und damit die Bediensteten, die nicht die Auslandszulage in voller Höhe beziehen, von diesem Anspruch ausschließt, verstößt diese Bestimmung folglich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und ist somit rechtswidrig.

(Randnrn. 53 bis 72)

Vgl. Gericht, 14. Juli 1983, Ferrario u. a./Kommission. 152/81,158/81,162/81,166/81, 170/81, 173/81, 175/81, 177/81 bis 179/81, 182/81 und 186/81, Slg. 1983. 2357, Randnr. 10; Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs, 22. Juni 1989, Atala-Palmerini/Kommission. 201/88, Slg. 1989, 3109, Nr. 11