URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

13. Juli 1995

Rechtssache T-44/93

Monique Saby

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Schadensersatzklage — Zulässigkeit — Ordnungsmäßigkeit des Vorverfahrens — Beistandspflicht — Fürsorgepflicht — Grundsatz des Vertrauensschutzes“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-541

Gegenstand:

Feststellung eines pflichtwidrigen Verhaltens der Kommission und Ersatz materiellen und immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin stellte bei der Anstellungsbehörde einen Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, mit dem sie die Art ihrer Aufgaben beanstandete. Ferner führte sie gesundheitliche Probleme an, die sie auf ihre Arbeitsbedingungen zurückführte, und machte die Kommission auf die von ihr unternommenen Fortbildungsbemühungen aufmerksam. Eine Abordnung, durch die ihre Schwierigkeiten hätten behoben werden können, sei ihr verweigert worden. Sie verlange unverzüglich die Einweisung in einen ordnungsgemäßen Dienstposten, der ihrer Laufbahngruppe, ihren geistigen Fähigkeiten und ihrer körperlichen Eignung entspreche. Schließlich führte sie aus, ihre persönliche Post sei ihr während ihrer Abwesenheit wegen Krankheit nicht zugegangen, und sie erklärte, sie lege gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Statuts eine Beschwerde ein.

Dieser Antrag wurde von der Anstellungsbehörde nicht ausdrücklich beschieden. Hingegen wurde ein Antrag der Klägerin, ihr die Teilnahme an einem Fortbildungskurs zu genehmigen, abgelehnt.

Die Klägerin legte daraufhin drei Beschwerden ein, mit denen sie die in ihrem Antrag gemachten Ausführungen wiederholte (Beschwerde Nr. 18648), die Verweigerung der Fortbildungsgenehmigung rügte (Beschwerde Nr. 18649) sowie neue Beanstandungen in bezug auf ihre Arbeitsbedingungen vorbrachte und sich zu Störungen, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer persönlichen Post äußerte (Beschwerde Nr. 18650). In der zuletzt genannten Beschwerde beantragte sie ferner, daß ihr ihre persönliche Post nicht mehr an ihre Büroadresse zugestellt werden sollte.

Zulässigkeit

Das Gericht führt zunächst aus, daß die Klage ausschließlich den Charakter einer Schadensersatzklage hat und nicht auf Nichtigerklärung einer Maßnahme der Verwaltung gerichtet ist; es prüft sodann die Zulässigkeit der Anträge auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Fortbildungsantrag und anschließend die Zulässigkeit der Anträge auf Schadensersatz, die in allgemeinerer Weise auf eine Reihe angeblich pflichtwidriger Verhaltensweisen der Kommission gestützt werden (Randnrn. 22 und 23).

Die Zulässigkeit der Anträge auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Fortbildungsantrag

Entgegen dem Vorbringen der Kommission ist das Vorverfahren im vorliegenden Fall eingehalten worden. Eine Schadensersatzklage, die erstmals vor dem Gericht erhoben worden ist, ist nämlich zulässig, auch wenn die Beschwerde nur auf Aufhebung der angeblich schädigenden Entscheidung gerichtet war, denn ein Aufhebungsantrag kann einen Antrag auf Ersatz des möglicherweise verursachten Schadens umfassen. Dies gilt erst recht, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Beamte in seiner Beschwerde einen Schaden geltend macht, selbst wenn er ihn nicht beziffert (Randnr. 28).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99; Gerichtshof, 10. März 1989, Del Plato/Kommission, 126/87, Slg. 1989, 643

Die Zulässigkeit der anderen Anträge auf Schadensersatz, die auf eine Reihe angeblich pflichtwidriger Verhaltensweisen der Kommission gestützt werden

Ein Beamter kann vor dem Gemeinschaftsgericht grundsätzlich nur Anträge stellen, die denselben Gegenstand haben wie die in seiner Verwaltungsbeschwerde enthaltenen Anträge. Die Klage muß daher den durch die Beschwerde abgesteckten Rahmen einhalten und darf grundsätzlich keine anderen als diejenigen Anträge enthalten, die im Vorverfahren gestellt worden sind. Zwar kann der Beamte trotzdem vor dem Gemeinschaftsgericht andere Anträge stellen, als er sie im Vorverfahren gestellt hat, mit seiner Klage darf jedoch weder der Gegenstand noch der Grund der Beschwerde geändert werden (Randnr. 30).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Schadensersatzklage sind zwei Grundfälle zu unterscheiden:

— Umfaßt, wie im vorliegenden Fall, eine Klage keinen Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Maßnahme, sondern ist sie ausschließlich auf den Ersatz von Schäden gerichtet, die angeblich durch eine Reihe von pflichtwidrigen Handlungen oder Unterlassungen entstanden sind, die keine Rechtswirkungen entfalten und deshalb rechtlich nicht als beschwerende Maßnahmen qualifiziert werden können, ist eine später erhobene Klage unzulässig, wenn das Verwaltungsverfahren nicht mit einem Antrag des Betroffenen, mit dem die Anstellungsbehörde zum Ersatz der angeblich entstandenen Schäden aufgefordert wird, begonnen hat und gegebenenfalls mit einer gegen die Ablehnung des Antrags gerichteten Beschwerde fortgesetzt worden ist.

Verweisung auf: Gericht, 6. Februar 1992, Castelletti u. a./Kommission, T-29/91, Slg. 1992, II-77; Gericht, 25. Februar 1992, Marcato/Kommission, T-64/91, Slg. 1992, II-243; Gericht, 15. Juli 1993, Camera-Lampitelliu. a./Kommission, T-27/92, Slg. 1993, II-873; Gericht, 28. Januar 1993, Piette de Stachelski/Kommission, T-53/92, Slg. 1993, II-35

— Besteht hingegen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Nichtigkeitsklage und einer Schadensersatzklage, so ist die Schadensersatzklage als der Nichtigkeitsklage akzessorisch zulässig, olme daß ihr ein Antrag, mit dem die Anstellungsbehörde zum Ersatz der angeblich entstandenen Schäden aufgefordert wird, und eine Beschwerde, mit der die Berechtigung der stillschweigenden oder ausdrücklichen Ablehnung des Antrags bestritten wird, vorausgegangen sein müssen (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Piette de Stachelski/Kommission, a. a. 0.

Weder in dem Antrag noch in den beiden Beschwerden Nrn. 18648 und 18650 wird ein angeblich entstandener Schaden erwähnt; erst recht ist in ihnen kein — auch kein stillschweigender — Antrag auf Ersatz eines solchen Schadens entstanden. Da die Anträge der vorliegenden Klage, die nicht im Zusammenhang mit dem Fortbildungsantrag stehen, ausschließlich auf Ersatz der angeblich durch eine Reihe von pflichtwidrigen Handlungen oder Unterlassungen verursachten Schäden gerichtet sind, die keine Rechtswirkungen entfalten und deshalb rechtlich nicht als beschwerende Maßnahme qualifiziert werden können, sind sie für unzulässig zu erklären, da ihnen kein ordnungsgemäßes Vorverfahren, d. h. ein Antrag der Klägerin, mit dem die Anstellungsbehörde hinreichend deutlich aufgefordert worden wäre, die angeblichen Schäden zu ersetzen, gegebenenfalls gefolgt von einer Beschwerde gegen die Ablehnung dieses Antrags, vorausgegangen ist. Das geschilderte von der Klägerin durchgeführte zweistufige Vorverfahren allein kann nicht zur Zulässigkeit der Klage führen (Randnrn. 36 und 37).

Mit der vorliegenden Klage werden sowohl der Gegenstand als auch der Grund des Antrags und der Beschwerden Nrn. 18648 und 18650, die die dienstliche Verwendung der Klägerin, die Behandlung ihrer persönlichen Post und ihre gesundheitliche Situation betrafen, geändert (Randnr. 38).

Das Gericht weist daher die Schadensersatzanträge, die auf eine Reihe angeblich pflichtwidriger Verhaltensweisen der Kommission gestützt werden, mit Ausnahme der Anträge, die im Zusammenhang mit der Ablehnung des Fortbildungsantrags stehen, als unzulässig zurück (Randnr. 41).

Begründetheit

A — Über die Gründe, die die Klägerin zur Stützung ihrer Anträge auf Schadensersatz anführt, braucht grundsätzlich nur noch insoweit entschieden zu werden, als diese Anträge im Zusammenhang mit der Ablehnung des Fortbildungsantrags stehen (Randnr. 42).

Der Klagegrund einer Verletzung der Fürsorgepflicht und der Beistandspflicht

Das Gericht weist den Klagegrund in seinen beiden Teilen zurück. Soweit die Klägerin eine Verletzung der Beistandspflicht durch einen Verstoß gegen Artikel 24 Absätze 3 und 4 des Statuts geltend macht, führt das Gericht aus, daß die Verpflichtung der Verwaltung nach dieser Bestimmung, die berufliche Fortbildung der Bediensteten zu erleichtern, mit dem reibungslosen Dienstbetrieb vereinbar sein und den dienstlichen Interessen und denen des Beamten entsprechen muß. Die Beurteilung der Anstellungsbehörde, daß dieser Antrag mit einem reibungslosen Dienstbetrieb nicht vereinbar sei, ist jedoch nicht offensichtlich irrig (Randnr. 46).

Soweit die Klägerin mit dem zweiten Teil des Klagegrundes geltend macht, daß die Kommission ihre Fürsorgepflicht verletzt habe, indem sie es abgelehnt habe, ihrem Antrag auf berufliche Fortbildung stattzugeben, weist das Gericht darauf hin, daß die Fürsorgepflicht das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, die das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Bediensteten geschaffen hat. Diese Pflicht bedeutet insbesondere, daß die Anstellungsbehörde sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt, wobei der Schutz der Rechte und Interessen der Beamten allerdings seine Grenze immer in der Beachtung des geltenden Rechts finden muß. Im übrigen können die Erfordernisse der Fürsorgepflicht die Anstellungsbehörde nicht daran hindern, die Maßnahmen zur Verwendung der Beamten zu ergreifen, die sie im dienstlichen Interesse für erforderlich hält, da die Besetzung einer Planstelle in erster Linie auf dem dienstlichen Interesse beruhen muß. Angesichts des weiten Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei der Bewertung des dienstlichen Interesses verfügt, hat sich die Nachprüfung durch das Gericht auf die Frage zu beschränken, ob die Anstellungsbehörde die Grenzen ihres Ermessens nicht überschritten und von diesem Ermessen keinen offenkundig fehlerhaften Gebraucht gemacht hat (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gericht, 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T-133/89, Slg. 1990, II-245; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235; Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465

Diese Rechtsprechung ist übertragbar auf die Entscheidungen in bezug auf die berufliche Fortbildung, da die Anstellungsbehörde im Hinblick auf den reibungslosen Dienstbetrieb über ein weites Ermessen verfügt. Die Klägerin beschränkt sich auf bloße Behauptungen und trägt zur Stützung ihres Vorbringens nichts vor, was beweisen könnte, daß der Anstellungsbehörde ein offensichtlicher Fehler unterlaufen wäre und sie somit gegen ihre Fürsorgepflicht verstoßen hätte (Randnr. 48).

Der Klagegrund einer Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Das Gericht weist den Klagegrund mit der Begründung zurück, daß zwar das Recht auf Vertrauensschutz jedem zusteht, bei dem die Verwaltung begründete Erwartungen geweckt hat, daß jedoch aus keiner der bei den Akten befindlichen Unterlagen hervorgeht, daß die Kommission eine Zusage oder ein Versprechen abgegeben hätte, das bei der Klägerin begründete Erwartungen auf die Bewilligung einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung geweckt hätte (Randnr. 52).

Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Mai 1983, Mavridis/Parlament, 289/81, Slg. 1983, 1731; Gericht, 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament, T-45/91, Slg. 1993, II-83

B — Das Gericht hält es im Interesse einer geordneten Rechtspflege zur Klarstellung für die Klägerin für angebracht, über die Rügen einer Reihe angeblich pflichtwidriger Verhaltensweisen — mit Ausnahme der Ablehnung des Antrags auf berufliche Fortbildung — in der Sache zu entscheiden; es weist die auf diese Rügen gestützten Klageanträge als unbegründet zurück, auch wenn diese Anträge bereits für unzulässig erklärt worden sind (Randnr. 53).

Erstens betrifft die Beistandspflicht den Schutz des Beamten durch das Gemeinschaftsorgan gegen Handlungen Dritter, nicht aber gegen Handlungen des Organs selbst, für deren Überprüfung andere Bestimmungen des Statuts gelten (Randnr. 54).

Verweisung auf: Gericht, 30. Juni 1993, Gómez González u. a./Rat, T-24/91, Slg. 1992, II-1881; Gericht, 30. Juni 1992, Arto Hijos/Rat, T-25/91, Slg. 1992, II-1907, Mc Avoy/-Parlament, a. a. O.

Zweitens werden die übrigen Rügen, die sich auf die Arbeitsbedingungen der Klägerin, ihre angebliche „berufliche Überqualifizierung“ und angebliche Störungen beziehen und von der Kommission förmlich bestritten worden sind, durch keinerlei Beweismittel belegt (Randnr. 55).

Drittens sind, was die Klagegründe einer Verletzung der Fürsorgepflicht und der Beistandspflicht einerseits und einer Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes andererseits angeht, die Rügen der Klägerin jedenfalls aus den bereits dargelegten Gründen zurückzuweisen (Randnr. 56).

Viertens schließlich hat die Klägerin zum Beleg ihres Vorbringens in bezug auf den behaupteten immateriellen Schaden nichts vorgetragen, was es erlauben würde, dessen Stichhaltigkeit zu beurteilen; wie die Kommission zu Recht aussgeführt hat, sind die rein materiellen Schäden, die die Klägerin angegeben hat, nicht ersatzfähig (Randnr. 57).

Wie die Kommission ebenfalls zu Recht angeführt hat, beruhen die Kosten für die Beratung durch Rechtsanwälte sowie die anderen Auslagen, die angeblich im Zusammenhang mit dem Vorverfahren entstanden sind, auf einer bewußten Entscheidung der Beteiligten und können daher auf keinen Fall der Beklagten angelastet werden, selbst wenn Aufwendungen dieser Art im Vorverfahren getätigt worden sind (Randnr. 60).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. März 1978, Herpels/Kommission, 54/77, Slg. 1978, 585; Gericht, 25. Oktober 1994, M/Kommission, T-180/94, Slg. ÖD 1994, II-663, Randnr. 26

Da der Kommission kein rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit von der Klägerin behaupteten Handlungen oder Unterlassungen zur Last gelegt werden kann, kann die Klägerin nicht behaupten, ihr sei durch das Verhalten der Kommission ein Schaden entstanden; das Gericht weist daher sämtliche Klageanträge zurück (Randnrn. 63 und 64).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.