ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der eine nationale Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe eingestuft wird – Klagerecht eines konkurrierenden Unternehmens – Voraussetzung – Spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung – Nicht zwingende Erforderlichkeit einer Beteiligung als Beschwerdeführer am Verfahren vor der Kommission

(Artikel 87 Absatz 1 EG, 88 Absatz 2 EG und 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

Eine nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG ergangene Entscheidung, in der die Kommission befindet, dass eine nationale Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellt, betrifft Unternehmen dann individuell, wenn diese die Beschwerde, die zur Einleitung dieses Verfahrens führte, veranlasst haben und wenn sie durch ihre Äußerungen den Verfahrensablauf weitgehend bestimmt haben, sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird.

Ein Unternehmen, das im Verwaltungsverfahren vor der Kommission keine aktive Rolle gespielt hat, kann dartun, dass es ebenfalls individuell betroffen ist; es muss jedoch in jedem Fall darlegen, dass die mit der angefochtenen Entscheidung genehmigte Maßnahme geeignet war, seine Stellung auf dem betreffenden Markt spürbar zu beeinträchtigen. Eine solche spürbare Beeinträchtigung liegt nicht schon in dem bloßen Umstand, dass diese Entscheidung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und dass das betroffene Unternehmen in irgendeiner Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten der Entscheidung stand. Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des durch die fragliche Maßnahme begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus den Grad der Beeinträchtigung seiner Marktstellung darlegen.

(vgl. Randnrn. 34, 36-37)
Rechtssache T-235/02

Strongline A/S

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Fehlende Beibringung von Beweismitteln in der Sprache des Widerspruchsverfahrens — Regel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Offensichtlich unbegründete Klage“

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. November 2003 II-4905

Leitsätze des Beschlusses

Gemeinschaftsmarke – Eintragungsverfahren – Widerspruch – Keine fristgerechte Beibringung der Übersetzung der Beweise und Belege zur Stützung des Widerspruchs – Befugnis des Amtes zur Zurückweisung des Widerspruchs

(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Artikel 1 Regeln 16 und í 7 Absatz 2)

Legt der Widersprechende in einem Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nach den Artikeln 42 ff. der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nicht, wie nach Regel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgeschrieben, die Beweise und Belege zur Stützung des Widerspruchs sowie ihre Übersetzung in die Verfahrenssprache des Widerspruchs vor Ablauf der vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) hierfür gesetzten Frist vor, so ist dieses berechtigt, den Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen, es sei denn, das Amt kann über den Widerspruch auf andere Weise entscheiden, indem es sich gemäß Regel 20 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2868/95 auf Beweiselemente stützt, die ihm bereits vorliegen.

Die Zurückweisung des Widerspruchs ist selbst dann gerechtfertigt, wenn der Widersprechende den Anforderungen von Regel 16 der Verordnung Nr. 2868/95 genügt, da der Verstoß gegen Regel 17 Absatz 2 der Verordnung es dem Markenanmelder unmöglich macht, seine Verteidigungsrechte im Verfahren inter partes auszuüben, und es der Beschwerdekammer nicht gestattet, sich mit hinreichender Sicherheit vom tatsächlichen Bestehen der geltend gemachten Rechte zu überzeugen.

(vgl. Randnrn. 39, 43, 45)
Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts müssen Anträge auf einstweilige Anordnungen die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, und die Notwendigkeit der beantragten Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass ein solcher Antrag zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt.

Der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht die Sicherung des Schadensersatzes, sondern die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils zur Hauptsache. Zur Erreichung dieses Zieles müssen die beantragten Maßnahmen in dem Sinne dringlich sein, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssen. Aus der Entscheidung, einen zuvor einer Delegation in einem Drittland zugewiesenen Beamten nach Brüssel umzusetzen, kann dem Betroffenen insofern kein beruflicher Schaden entstehen, als sie keinen Disziplinarcharakter aufweist. Selbst wenn ein solcher Schaden nachweislich entstanden wäre, würde er durch eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Hauptverfahren in angemessener Weise wieder gutgemacht.

(Randnrn. 32 und 35)

Vgl. Gerichtshof, 25. März 1999, Willeme/Kommission, C-65/99 P(R), Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62; Gericht, 11. April 1995, Gómez de Enterria/Parlament, T-82/95 R, Slg. ÖD 1995, I-A-91 und II-297, Randnr. 21; Gericht, 10. September 1999, Elkaimund Mazuel/Kommission, T-173/99 R, Slg. ÖD 1999, I-A-155 und II-811. Randnr. 25
Rechtssache T-120/03

Synopharm GmbH & Co. KG

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruch – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung“

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. Februar 2004

Leitsätze des Beschlusses

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die auf einen Widerspruch hin erfolgte Zurückweisung einer Markenanmeldung – Rücknahme des Widerspruchs – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung der Hauptsache

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 113; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63)

2. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Rücknahme des Widerspruchs – Jederzeitige Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 42 bis 44)

3. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Befugnis des Gerichts – Anordnung an das Amt – Ausschluss

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 Absatz 6)

1. Die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke macht die beim Gericht erhobene Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die die Markenanmeldung wegen des Widerspruchs zurückgewiesen hat, gegenstandslos, so dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Bei einer Rücknahme des Widerspruchs im Laufe des Verfahrens vor der Beschwerdekammer, das eine Entscheidung über den Widerspruch zum Gegenstand hat, oder im Laufe des Verfahrens vor dem Gemeinschaftsrichter, das eine Entscheidung über eine beim Amt eingelegte Beschwerde gegen die Widerspruchsentscheidung zum Gegenstand hat, entfällt nämlich die Grundlage des Verfahrens, das damit gegenstandslos wird.

(vgl. Randnrn. 18, 20, 24)

2. In einem Verfahren des Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nach den Artikeln 42 ff. der Verordnung Nr. 40/94 kann der Widerspruch grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden. Denn der Gesetzgeber hat zwar in Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ausdrücklich nur für die Anmeldung die Möglichkeit einer Rücknahme vorgesehen; nach der Systematik der Verordnung Nr. 40/94 stehen jedoch der Markenanmelder und der Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren auf gleicher Stufe, so dass diese Gleichstellung auch für die Möglichkeit einer Rücknahme von Verfahrenshandlungen gilt.

(vgl. Randnr. 19)

3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) hat, wenn gegen die Entscheidung einer seiner Beschwerdekammern beim Gemeinschaftsrichter Klage erhoben worden ist, nach Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung Nr. 40/94 die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Beschluss oder dem Urteil des Gemeinschaftsrichters ergeben. Das Gericht ist somit nicht befugt, Anordnungen an das Amt zu richten.

(vgl. Randnr. 23)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Artikel 238 EG und 240 EG) (vgl. Randnrn. 30, 32-33)

2. Verfahren – Mehrheit von Beklagten (vgl. Randnr. 41)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag der Kommission auf Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des überschüssigen finanziellen Beitrags, den die Europäische Gemeinschaft aufgrund der beiden im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms „Telematics systems in the area of transport“ geschlossenen Verträge gezahlt hat

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen A. Tillis, M. Kontaratos, G. Argyrakos, K. Petrakis und F. Koutroumpa gerichtet ist.

2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die A. Tillis im Zusammenhang mit seiner Einrede der Unzulässigkeit entstanden sind.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz

–

Zulässigkeitsvoraussetzungen

–

Zulässigkeit der Klage

–

Unerheblichkeit

–

Grenzen (Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1 Absatz 2) (vgl. Randnr. 46)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung einer angeblich in einem Schreiben der Kommission vom 20. Oktober 2005 enthaltenen Entscheidung und Erlass bestimmter einstweiliger Anordnungen in Bezug auf das bei der Kommission geführte Verwaltungsverfahren zur Aufnahme von Procymidon in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1)

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Klage u. a. auf Nichtigerklärung der Entscheidungen, mit denen die Kommission zum einen den Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Zusagen, an die die Kommission ihre Entscheidung vom 9. August 1999 in der Sache IV/M.1378 – Hoechst/Rhône‑Poulenc geknüpft hat, durch das Unternehmen Aventis und zum anderen den Antrag auf Rücknahme ihrer Entscheidung vom 13. Juli 1999 in der Sache IV/M.1517 – Rhodia/Donau Chemie/Albright & Wilson abgelehnt hat
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. September 2008 – Stepek/HABM – Masters Golf Company (GOLF-FASHION MASTERS THE CHOICE TO WIN)

(Rechtssache T‑294/07)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GOLF-FASHION MASTERS THE CHOICE TO WIN – Ältere nationale Bildmarke The Masters und ältere Gemeinschaftsbildmarke The Masters GOLF COMPANY – Rücknahme der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde – Kosten vor der Beschwerdekammer“

Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Kostenverteilung (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 81 Abs. 3 und 6 sowie Art. 89 Abs. 1; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 94 Abs. 3 und Abs. 7 Buchst. d Ziffer vi) (vgl. Randnrn. 29-35)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Mai 2007 (Sache R 95/2007‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der The Masters Golf Company Ltd und Wilhelm Stepek

Angaben zur Rechtssache

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Wilhelm Stepek Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke GOLF-FASHION MASTERS THE CHOICE TO WIN für Waren der Klassen 3, 9, 12, 18, 24, 25 und 28 – Anmeldung Nr. 3136041 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: The Masters Golf Company Ltd Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke The Masters für Waren der Klasse 25 und Bildmarke The Masters GOLF COMPANY (Gemeinschaftsmarke Nr. 1582535) für Waren der Klassen 12, 25 und 28 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Eintragung wurde für die Waren der Klassen 12, 25 und 28 abgelehnt. Entscheidung der Beschwerdekammer: Das Beschwerdeverfahren wurde beendet, und die Beschwerde wurde für unzulässig erklärt.





Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Erstattungsfähig sind nur die Kosten, die zum einen für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und zum anderen dafür notwendig waren. Das Gericht hat insoweit die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeiten des Falles, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen. Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Kosten.

Macht ein Organ von der Möglichkeit Gebrauch, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, die ihm nach Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 53 Abs. 1 auch vor dem Gericht gilt, zuerkannt wird, so fällt die Vergütung des Anwalts unter den Begriff der für das Verfahren aufgewendeten notwendigen Aufwendungen, ohne dass das Organ nachweisen müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war. Entschließt sich das beklagte Organ in bestimmten Rechtssachen dazu, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, während es in anderen Rechtssachen von seinen Bediensteten vertreten wird, kann von einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Klägern keine Rede sein.

Jede andere Beurteilung würde in Wirklichkeit die durch Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs gewährleistete Freiheit mittelbar beschränken und den Unionsrichter dazu verpflichten, seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Organe und Einrichtungen zu setzen, die für die Organisation ihrer Dienststellen zuständig sind. Eine solche Pflicht ist aber weder mit Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs noch mit der den Organen und Einrichtungen der Union bei der Führung ihrer Rechtsstreitigkeiten vor den Unionsgerichten eingeräumten internen Organisationgewalt vereinbar.

(vgl. Randnrn. 14, 15)
101

Jedoch ist für den Fall, dass eine Vertragsstreitigkeit zwischen einem AKP-Staat und seinem Vertragspartner im Rahmen eines durch den EEF finanzierten Vertrags nicht vorab, gütlich oder durch Rückgriff auf die in dem Vertrag vorgesehenen Verfahren wie z. B. ein Schiedsverfahren beigelegt worden ist, entschieden worden, dass die andere Vertragspartei nicht nachweisen kann, dass das Verhalten der Kommission in Bezug auf diesen Rechtsstreit ihr einen anderen Schaden zugefügt hat als den, dessen Ersatz sie auf dem geeigneten Rechtsweg gegenüber dem AKP-Staat geltend zu machen hat. In einem solchen Fall muss eine von dieser Partei gegen die Kommission auf der Grundlage von Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG eingereichte Schadensersatzklage abgewiesen werden, weil dem Kläger der Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem der Kommission zur Last gelegten Verhalten und dem behaupteten Schaden nicht gelingt (vgl. in diesem Sinne Urteile Murri/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnrn. 36 bis 39, und International Procurement Services/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnrn. 58 bis 61).
Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, weil sie es unterlassen habe, wegen des Abschlusses einer öffentlichen Baukonzession zwischen der Stadt Stolberg und der Kaufland Stiftung & Co. KG und wegen der Vergabe eines Generalunternehmervertrags durch die Kaufland Stiftung & Co. KG umgehend den Korrekturmechanismus nach Art. 3 der Richtlinie 89/665/EWG einzuleiten und an die Bundesrepublik Deutschland eine Mitteilung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/665 zu richten
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Keine Anfechtbarkeit – Im Rahmen des Verfahrens über staatliche Beihilfen an den Mitgliedstaat gerichtete Anordnung zur Auskunftserteilung – Unzulässigkeit (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 24‑26, 29, 31‑32, 46)

2. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Möglichkeit für die Kommission, ihre Entscheidung auf die verfügbaren Informationen zu stützen – Voraussetzung – Vorherige Ausübung der Anordnungsbefugnis gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat (Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 27, 39‑41)

3. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit Rechtswirkungen – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Verfahren zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe einzuleiten, und vorläufige Einstufung als neue Beihilfe (Art. 87 Abs. 1 EG, Art. 88 Abs. 2 und 3 EG und Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 34‑35)

4. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Möglichkeit für die Kommission, ihre Entscheidung auf die verfügbaren Informationen zu stützen – Grenzen (Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 13 Abs. 1) (vgl. Randnr. 43)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Deutsche Post AG trägt die Kosten.
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 6018 endg. der Kommission vom 21. Oktober 2008 betreffend die Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’-Komplex (staatliche Beihilfe C 4/2008 [ex N 97/2007, ex CP 91/2007])
Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48).
4.

Die Trenzas y Cables de Acero PSC, SL wird verurteilt, die Kosten im Zusammenhang mit den in der Rechtssache T‑428/10 vorgebrachten Klagegründen und Anträgen, die sich gegen den Beschluss K (2010) 6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K (2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/38344 – Spannstahl) richten, sowie die Kosten in der Rechtssache T‑577/10 zu tragen.
Denn die Erhebung einer Klage durch den Verband bietet verfahrensmäßige Vorteile, da durch sie die Erhebung einer größeren Zahl verschiedener Klagen gegen dieselben Entscheidungen verhindert werden kann. Der erste Fall der Zulässigkeit einer Verbandsklage setzt also voraus, dass der Verband anstelle seiner Mitglieder handelt. Daraus folgt, dass ein Verband, der als Vertreter seiner Mitglieder handelt, befugt ist, eine Nichtigkeitsklage zu erheben, wenn diese Mitglieder selbst keine Klage erhoben haben, obwohl sie klagebefugt gewesen wären.

Ein Berufsverband, der mit der Wahrnehmung der Kollektivinteressen seiner Mitglieder betraut ist, ist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine abschließende Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur in zwei Fällen befugt, nämlich, erstens, wenn die von ihm vertretenen Unternehmen oder einige von ihnen auch einzeln klagebefugt sind und wenn, zweitens, der Verband ein eigenes Interesse dartun kann, insbesondere weil seine Position als Verhandlungspartner durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist. Der erste Fall der Zulässigkeit einer Klage eines Verbands aufgrund der Vertretung seiner Mitglieder ist der, dass der Verband bei der Erhebung seiner Klage an die Stelle von einem oder mehreren seiner von ihm vertretenen Mitglieder getreten ist und seine Mitglieder selbst eine zulässige Klage hätten erheben können.

Wenn jedoch das klagende Unternehmen nicht nur als Unternehmen des fraglichen Sektors und damit als durch die Beihilferegelung potenziell Begünstigter, sondern auch in seiner Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, betroffen ist, ist es von dieser Entscheidung individuell betroffen und seine gegen diese gerichtete Klage zulässig.

Was die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen angeht, kann ein Kläger zwar aufgrund seiner aktiven Beteiligung am Verfahren, das zum Erlass des angefochtenen Rechtsakts geführt hat, individuell betroffen sein. Jedoch geht es immer um eine besondere Konstellation, in der der Kläger eine klar umschriebene und mit dem Gegenstand der Entscheidung eng zusammenhängende Stellung als Verhandlungspartner einnimmt, die für ihn tatsächliche Umstände begründet, die ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben. Insbesondere kann die Rolle eines Verbands, die nicht über die Ausübung der Verfahrensrechte hinausgeht, die den Betroffenen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zustehen, nicht einer solchen besonderen Konstellation gleichgesetzt werden.

(vgl. Randnrn. 43-44)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung einer von der Kommission ausgestellten Belastungsanzeige – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit

(Art. 263 AEUV und 288 AEUV)

2. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Voraussetzungen

(Art. 263 AEUV und 272 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

Leitsätze

1. Gemäß Art. 263 AEUV überprüfen die Gerichte der Union die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe mit Rechtswirkung gegenüber Dritten in Form einer Änderung ihrer Rechtsstellung in qualifizierter Weise. Diese Zuständigkeit betrifft nur die in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakte, die die Organe unter den im AEU-Vertrag vorgesehenen Bedingungen unter Einsatz ihrer Befugnisse als Behörde erlassen.

Dagegen gehören die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann.

Der Unionsrichter kann daher mit einer Klage gemäß Art. 263 AEUV gegen eine von der Kommission im Rahmen eines Vertrags, der sie an den Kläger bindet, ausgestellte Belastungsanzeige nur wirksam befasst werden, wenn diese Anzeige verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollte, die über die rein vertraglichen hinausgehen und die Ausübung öffentlich-rechtlicher Befugnisse voraussetzen, die der Kommission als Verwaltungsbehörde übertragen wurden.

(vgl. Randnrn. 22-25)

2. Wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, deutet der Unionsrichter die Klage um, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind.

Bei einem Rechtsstreit über vertragliche Fragen muss der Unionsrichter jedoch von einer Umdeutung der Nichtigkeitsklage absehen, wenn entweder die ausdrückliche Erklärung des Klägers selbst, die Klage nicht auf Art. 272 AEUV stützen zu wollen, einer solchen Umdeutung entgegensteht, oder aber die Klage sich auf keinen Klagegrund stützt, mit dem die Verletzung von Regeln für die betreffende Vertragsbeziehung gerügt wird, seien diese nun Vertragsklauseln oder Vorschriften des Rechts, das im Vertrag als anwendbar bestimmt wurde.

(vgl. Randnrn. 34-35)