Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. September 2021 –
Boshab/Rat
(Rechtssache T-107/20)1
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  –  Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in 
der Demokratischen Republik Kongo  –  Einfrieren von Geldern  –  Einschränkung des Zugangs 
zu den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten  –  Belassen des Namens des Klägers auf den Listen 
der betroffenen Personen  –  Begründungspflicht  –  Anspruch auf rechtliches Gehör  –  
Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen und des Belassens auf den Listen  –  
Offensichtlicher Beurteilungsfehler  –  Fortdauern der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, 
die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde lagen  –  Recht auf Achtung des Privat- und 
Familienlebens  –  Unschuldsvermutung  –  Verhältnismäßigkeit  –  Einrede der Rechtswidrigkeit “
1. Handlungen der Organe  –  Begründung  –  Pflicht  –  Umfang  –  Restriktive Maßnahmen 
gegen die Demokratische Republik Kongo  –  Einfrieren der Gelder von Personen, die die 
Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die 
schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen  –  Mindestanforderungen
(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss 
[GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, 
Art. 9 Abs. 3)
(vgl. Rn. 53, 55-58)
2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  –  Restriktive Maßnahmen gegen die 
Demokratische Republik Kongo  –  Einfrieren der Gelder von Personen, die die 
Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die 
schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen  –  Verpflichtung, in der Begründung 
einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben  –  Beschluss, 
der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die 
Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen
(Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss 
[GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005 
und 2019/2101 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 54, 60-65, 67)
DESammlung der Rechtsprechung
1 ABl. C 129 vom 20.4.2020.
ECLI:EU:T:2021:583                                                                                                          1INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN
3. Recht der Europäischen Union  –  Grundsätze  –  Verteidigungsrechte  –  Anspruch auf 
effektiven gerichtlichen Rechtsschutz  –  Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische 
Republik Kongo  –  Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit 
untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere 
Menschenrechtsverletzungen darstellen  –  Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen 
und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen  –  Pflicht, dem Betroffenen die 
Möglichkeit zu geben, zu den gegen ihn angeführten Gründen zweckdienlich Stellung zu 
nehmen  –  Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 
2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, 
Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 76-78)
4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  –  Restriktive Maßnahmen gegen die 
Demokratische Republik Kongo  –  Einfrieren von Geldern  –  Verteidigungsrechte  –  
Mitteilung der zur Last gelegten Umstände  –  Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers 
in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde  –  Mitteilung der 
neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen 
berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen  –  Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör  –  Fehlen
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 
geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 2 und 3, Anhang II; Verordnungen 
Nrn. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 79-82, 86-97, 100, 110)
5. Recht der Europäischen Union  –  Grundsätze  –  Verteidigungsrechte  –  Anspruch auf 
rechtliches Gehör  –  Verpflichtung der Organe, den Standpunkt der Beteiligten zu 
übernehmen  –  Fehlen
(vgl. Rn. 103)
6. Europäische Union  –  Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der 
Organe  –  Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo  –  Umfang der 
Kontrolle  –  Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln  –  Kontrolle, die sich auf 
die Beurteilung der Tatsachen und die Überprüfung der Beweise erstreckt
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 
geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b und Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des 
Rates, Art. 2b Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung Nr. 2019/2101 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 124, 125, 129, 132, 137, 140, 141, 143)
7. Europäische Union  –  Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der 
Organe  –  Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo  –  Umfang der 
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Kontrolle  –  Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des angefochtenen Beschlusses 
aufgrund seiner Funktionen  –  Der Öffentlichkeit zugängliche Dokumente, die die Begehung 
schwerer Menschenrechtsverletzungen belegen  –  Beweiswert
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2010/788/GASP des 
Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Anhang II; 
Verordnungen Nrn. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 148-150, 157-162)
8. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  –  Restriktive Maßnahmen gegen die 
Demokratische Republik Kongo  –  Einfrieren der Gelder von Personen, die die 
Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die 
schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen  –  Kriterien  –  Funktionen, aus denen sich 
eine Verantwortlichkeit für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung oder die 
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ergibt  –  Beurteilungsfehler  –  Fehlen
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2016/2231 und 
[GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b und Anhang II; Verordnung 
Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 2b Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung Nr. 2019/2101 des Rates, 
Anhang)
(vgl. Rn. 151, 153-155, 172-177)
9. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  –  Restriktive Maßnahmen gegen die 
Demokratische Republik Kongo  –  Geltungsbereich  –  Personen, die an der Planung, 
Steuerung oder Begehung von Handlungen beteiligt waren, die schwere 
Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen  –  Begriff  –  Personen, die diese 
Handlungen in der Vergangenheit begangen haben, ohne dass es Beweise für eine gegenwärtige 
Beteiligung oder Teilnahme an solchen Handlungen gäbe  –  Einbeziehung
(Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2016/2231 und 
[GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b und Anhang II; Verordnung 
Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 2b Abs. 1 Buchst. b, und Verordnung Nr. 2019/2101 des Rates, 
Anhang)
(vgl. Rn. 169)
10. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  –  Restriktive Maßnahmen gegen die 
Demokratische Republik Kongo  –  Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren 
der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung 
von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen  –  
Beschränkung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens  –  Verletzung des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit  –  Fehlen
(Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c und Art. 29 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union, Art. 7 und 52 Abs. 1; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss 
[GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1, 2 und 7 und Anhang II; Verordnungen 
Nrn. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang)
ECLI:EU:T:2021:583                                                                                                                  3
(vgl. Rn. 181-187)
11. Recht der Europäischen Union  –  Grundsätze  –  Grundrechte  –  Unschuldsvermutung  –  
Beschluss über das Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Organisationen 
angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo  –  Vereinbarkeit mit dem 
genannten Grundsatz  –  Voraussetzungen
(Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 1 und 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch 
den Beschluss [GASP] 2019/2109 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, 
Art. 9 Abs. 2 und 4, und Verordnung Nr. 2019/2101 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 188-192)
12. Europäische Union  –  Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der 
Organe  –  Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo  –  Umfang der 
Kontrolle  –  Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln  –  Kriterien für den 
Erlass der restriktiven Maßnahmen  –  Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung 
von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen  –  Umfang  –  
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
(Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss 
[GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 5; Verordnungen Nrn. 1183/2005 
und 2019/2101 des Rates, Anhang)
(vgl. Rn. 200, 212-216)
13. Europäische Union  –  Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der 
Organe  –  Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo  –  Umfang der 
Kontrolle  –  Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln  –  Kriterien für den 
Erlass der restriktiven Maßnahmen  –  Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung 
von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen  –  Umfang  –  
Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt 
und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen
(Art. 3 Abs. 5 und 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 
2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, 
Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; 
Verordnungen Nr. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates)
(vgl. Rn. 201, 203-209)
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
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2. Herr Évariste Boshab trägt die Kosten.
ECLI:EU:T:2021:583                                                                                                                  5