URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. NOVEMBER 1985. - STANLEY GEORGE ADAMS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - PFLICHT ZUR ANRUFUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - SCHWEIZ. - RECHTSSACHE 53/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03595

Spanische Sonderausgabe Seite 01201



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - GEMISCHTER AUSSCHUSS - ANRUFUNG - VORAUSSETZUNGEN - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ VOM 22 . JULI 1972 , ARTIKEL 23 ABSATZ 1 UND 27 )

Leitsätze

DIE ARTIKEL 23 ABSATZ 1 UND 27 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT VERFOLGEN DEN ZWECK , IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN GERECHTE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , UND BEZIEHEN SICH AUF DIE MITTEL , MIT DENEN DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN ABGESTELLT WERDEN KANN , WENN SIE GEEIGNET IST , DIESEN WARENVERKEHR ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIE ENTSCHEIDUNG , OB DER AUFGRUND DIESES ABKOMMENS EINGESETZTE GEMISCHTE AUSSCHUSS NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN BEFASST WERDEN SOLL , KANN DAHER NUR IM HINBLICK AUF DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND EINER IM WESENTLICHEN POLITISCHEN BEURTEILUNG GETROFFEN WERDEN , GEGEN DIE EIN EINZELNER GERICHTLICH NICHT VORZUGEHEN VERMAG .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . FEBRUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , DIE KOMMISSION ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN , DER IHM ANGEBLICH DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS SIE DIE VON DEN SCHWEIZERISCHEN BEHÖRDEN GEGEN IHN GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT VOR DEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS GEBRACHT HAT , DER AUFGRUND DES ( DER VERORDNUNG NR . 2840/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 , ABL . L 300 , S . 188 , BEIGEFÜGTEN ) FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT VOM 22 . JULI 1972 ( NACHSTEHEND : ' ' DAS FREIHANDELSABKOMMEN ' ' ) EINGESETZT WORDEN IST . AUSSERDEM BEANTRAGT DER KLAEGER , FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT DIE KÜNDIGUNG DES FREIHANDELSABKOMMENS ZU NOTIFIZIEREN HAT , FALLS ES IHR NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST GELINGT , IHREN VERTRAGSPARTNER ZU EINER RICHTIGEN AUSLEGUNG UND ZUR BEACHTUNG DES IN DIESEM ABKOMMEN ENTHALTENEN INTERNATIONALEN RECHTS ZU VERANLASSEN .

2 VOR DER ERHEBUNG DIESER KLAGE HATTE DER KLAEGER BEREITS AM 18 . JULI 1983 EBENFALLS AUFGRUND DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGESCHRIFT EINGEREICHT ( RECHTSSACHE 145/83 ). MIT SEINER ERSTEN KLAGE BEANTRAGTE ER ERSATZ DES IHM ANGEBLICH DURCH HANDLUNGEN UND UNTERLASSUNGEN DER KOMMISSION UND IHRER BEDIENSTETEN ENTSTANDENEN SCHADENS : ES SEIEN NÄMLICH AUSKÜNFTE ERTEILT UND UNTERLAGEN HERAUSGEGEBEN WORDEN , AUFGRUND DEREN DIE FESTSTELLUNG MÖGLICH GEWESEN SEI , DASS ER DER KOMMISSION DIE INFORMATIONEN ÜBER BESTIMMTE WETTBEWERBSWIDRIGE PRAKTIKEN SEINES FRÜHEREN ARBEITGEBERS , DER SCHWEIZERISCHEN FIRMA HOFFMANN-LA ROCHE , GELIEFERT HABE , UND DIE UNTER ANDEREM ZU SEINER FESTNAHME , INHAFTIERUNG UND VERURTEILUNG IN DER SCHWEIZ GEFÜHRT HÄTTEN ; AUSSERDEM SEI ER NICHT DARÜBER AUFGEKLÄRT WORDEN , DASS ER SICH WEGEN DIESES VERFAHRENS AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION FÜR MENSCHENRECHTE HABE WENDEN KÖNNEN . AUF DIESE ERSTE KLAGE WURDE DIE KOMMISSION MIT URTEIL VON DIESEM TAGE VERURTEILT , DEM KLAEGER 50 % DES SCHADENS ZU ERSETZEN , DEN ER DADURCH ERLITTEN HAT , DASS ER ALS INFORMANT DER KOMMISSION IDENTIFIZIERT WERDEN KONNTE ; IM ÜBRIGEN WURDE DIE KLAGE JEDOCH ABGEWIESEN .

3 DA BEIDEN KLAGEN IM WESENTLICHEN DERSELBE SACHVERHALT ZUGRUNDE LIEGT , WIRD INSOWEIT AUF DEN TATBESTAND DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 145/83 VERWIESEN .

4 DER GERICHTSHOF HAT BESCHLOSSEN , DAS VERFAHREN IN EINEM ERSTEN STADIUM AUF DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT UND AUF DIE PRÜFUNG ZU BESCHRÄNKEN , OB EINE HAFTUNG DEM GRUNDE NACH BESTEHT . ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER KLAEGER DEN SCHADEN , DEN ER ERSETZT HABEN WILL , IN BEIDEN KLAGEN AUF DIE GLEICHE WEISE BESCHREIBT .

ZUM SCHADENSERSATZANTRAG

5 ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS AUF SCHADENSERSATZ VERWEIST DER KLAEGER INSBESONDERE DARAUF , DASS ES UNTER ANDEREM ZWECK DES FREIHANDELSABKOMMENS SEI , ' ' IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN GERECHTE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN ' ' ( ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ), UND DASS DIE VERTRAGSPARTEIEN ' ' SICH ALLER MASSNAHMEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS ZU GEFÄHRDEN ' ' , ENTHALTEN SOWIE ' ' ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM ABKOMMEN ' ' TREFFEN MÜSSTEN ( ARTIKEL 22 ABSÄTZE 1 UND 2 ). FÜR DEN BEREICH DES WETTBEWERBS SEIEN DIESE VERPFLICHTUNGEN IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 KONKRETISIERT ; DANACH SEI ' ' DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GESAMTEN GEBIET DER VERTRAGSPARTEIEN ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN ' ' MIT DEM GUTEN FUNKTIONIEREN DIESES ABKOMMENS UNVEREINBAR , SOWEIT SIE GEEIGNET SEI , DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZ ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

6 IM ÜBRIGEN HABE DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DEM FREIHANDELSABKOMMEN BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNG DEUTLICH GEMACHT , DASS SIE DIE ARTIKEL 23 ZUWIDERLAUFENDEN PRAKTIKEN AUF DER GRUNDLAGE DER KRITERIEN BEURTEILEN WERDE , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG UNTER ANDEREM DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG ERGÄBEN . DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEM URTEIL VOM 13 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 85/76 ( HOFFMANN-LA ROCHE/KOMMISSION , SLG . 1979 , 461 ) FESTGESTELLT , DASS DIE VON DEM KLAEGER ANGEZEIGTEN PRAKTIKEN GEGEN ARTIKEL 86 VERSTOSSEN HÄTTEN .

7 INFOLGEDESSEN SEI DIE SCHWEIZ VERPFLICHTET GEWESEN , DIE VORSCHRIFTEN IHRES STRAFGESETZBUCHES ÜBER DIE PREISGABE VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN ZU ÄNDERN ODER ZUMINDEST SO ANZUWENDEN , DASS DIE ANZEIGE DIESER RECHTSWIDRIGEN PRAKTIKEN BEI DER KOMMISSION DURCH DEN KLAEGER KEINE STRAFBARE HANDLUNG DARSTELLE .

8 DURCH DIE DURCHFÜHRUNG DES STRAFVERFAHRENS GEGEN DEN KLAEGER HABE DIE SCHWEIZ DIESE VERPFLICHTUNG VERLETZT , WIE SIE AUCH GEGEN DAS INTERNATIONALE RECHT UND DIE EUROPÄISCHE KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN VOM 4 . NOVEMBER 1950 VERSTOSSEN HABE . DAHER HÄTTE DIE KOMMISSION DIE ANGELEGENHEIT GEMÄSS ARTIKEL 27 DES FREIHANDELSABKOMMENS VOR DEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS BRINGEN MÜSSEN . NACH DIESER BESTIMMUNG KÖNNE JEDE VERTRAGSPARTEI DEN AUSSCHUSS BEFASSEN , WENN IHRER ANSICHT NACH EINE BESTIMMTE PRAKTIK MIT DEM GUTEN FUNKTIONIEREN DIESES ABKOMMENS IM SINNE DES ARTIKELS 23 ABSATZ 1 UNVEREINBAR SEI ; KOMME IN DIESEM AUSSCHUSS KEINE EINIGUNG ZUSTANDE , SO KÖNNE DIE BETROFFENE VERTRAGSPARTEI DIE VON IHR FÜR ERFORDERLICH GEACHTETEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN , UM DIE AUS DEN GENANNTEN PRAKTIKEN ENTSTEHENDEN ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEHEBEN . WENN DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS MIT DEN VERLETZUNGEN DES ABKOMMENS DURCH DIE SCHWEIZ BEFASST HÄTTE , HÄTTE SIE GEGEN DIE SCHWEIZ SANKTIONEN VERHÄNGEN , EVENTÜLL DIE SACHE BEREINIGEN UND JEDENFALLS MIT SICHERHEIT DEN SCHADEN WIEDERGUTMACHEN KÖNNEN , DEN DER KLAEGER ERLITTEN HABE . GEGEBENENFALLS HÄTTEN DIE KOMMISSION UND DER RAT DAS ABKOMMEN KÜNDIGEN MÜSSEN . DADURCH , DASS DIE KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN HABE , HABE SIE SICH EINER UNTERLASSUNG SCHULDIG GEMACHT , DIE GEEIGNET SEI , IHRE HAFTUNG GEGENÜBER DEM KLAEGER AUSZULÖSEN .

9 IN SEINER ERWIDERUNG WIRFT DER KLAEGER DER KOMMISSION AUSSERDEM VOR , DASS SIE NICHT , GESTÜTZT AUF DAS VÖLKERRECHT , DAS FREIHANDELSABKOMMEN UND DIE EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION , FÜR SEINE VERTEIDIGUNG VOR DEN SCHWEIZERISCHEN GERICHTEN GESORGT HABE . WENN DIE KOMMISSION DIESE VERTEIDIGUNG GEWÄHRLEISTET HÄTTE , HÄTTE SIE DIE DEM KLAEGER ENTSTANDENEN VERLUSTE UND SCHÄDEN VERHINDERN ODER BEGRENZEN KÖNNEN .

10 DER KLAEGER HÄLT SEINEN SCHADENSERSATZANSPRUCH NICHT FÜR VERJÄHRT GEMÄSS ARTIKEL 43 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , DA DER LAUF DER FÜNFJAHRESFRIST NACH DIESER BESTIMMUNG ERST ZU DEM ZEITPUNKT HABE IN GANG GESETZT WERDEN KÖNNEN , ALS FÜR DEN KLAEGER SÄMTLICHE RECHTSMITTEL IN DER SCHWEIZ ERSCHÖPFT GEWESEN SEIEN , D . H . AM 17 . FEBRUAR 1982 , ALS DAS SCHWEIZERISCHE BUNDESGERICHT DAS GESUCH UM WIEDERAUFNAHME DES STRAFVERFAHRENS ABGEWIESEN HABE .

11 DIE KOMMISSION ERHEBT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT . SOWEIT DIE VORLIEGENDE KLAGE MIT DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 145/83 ÜBEREINSTIMME , SEI SIE WEGEN RECHTSHÄNGIGKEIT UNZULÄSSIG . SOWEIT DIE VORLIEGENDE KLAGE NEUE ANGRIFFSMITTEL ENTHALTE , DIE NICHT IN DER RECHTSSACHE 145/83 VORGEBRACHT WORDEN SEIEN , HABE DER KLAEGER ALLE RELEVANTEN TATSACHEN , AUF DIE SIE GESTÜTZT SEIEN , BEREITS BEI ERHEBUNG SEINER ERSTEN KLAGE GEKANNT , SO DASS SIE IN DER RECHTSSACHE 145/83 HÄTTEN VORGEBRACHT WERDEN MÜSSEN . DURCH DIE ERHEBUNG EINER ZWEITEN KLAGE VERSUCHE DER KLAEGER IN WIRKLICHKEIT , DIE VERFAHRENSORDNUNG ZU UMGEHEN .

12 IM ÜBRIGEN TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , IM RAHMEN JEDER SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG MÜSSE NACHGEWIESEN WERDEN , DASS EIN GEMEINSCHAFTSORGAN IN GRAVIERENDER WEISE GEGEN EINE HÖHERRANGIGE , DEM SCHUTZ DER EINZELNEN DIENENDE RECHTSNORM VERSTOSSEN HABE . IM VORLIEGENDEN FALL HABE DER KLAEGER JEDOCH WEDER DIE RECHTSGRUNDLAGE SEINER ANTRAEGE GENANNT NOCH SICH DAZU GEÄUSSERT , INWIEWEIT DAS VERHALTEN DER KOMMISSION DIE VERLETZUNG EINER IHM GEGENÜBER BESTEHENDEN VERPFLICHTUNG DARSTELLEN SOLLE , DURCH DIE IHM EIN SCHADEN VERURSACHT WORDEN SEI . EIN EINZELNER KÖNNE VON DER GEMEINSCHAFT KEINEN SCHADENSERSATZ MIT DER BEGRÜNDUNG VERLANGEN , DASS SIE IHN NICHT GEGEN MASSNAHMEN GESCHÜTZT HABE , DIE EIN DRITTLAND AUF SEINEM EIGENEN HOHEITSGEBIET GETROFFEN HABE . IM ÜBRIGEN SEI DIE ART UND WEISE , WIE DIE AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN WAHRGENOMMEN WÜRDEN , DER RICHTERLICHEN KONTROLLE ENTZOGEN , DENN DIE FRAGE NACH DEM WIRKSAMSTEN UND GEEIGNETSTEN DIPLOMATISCHEN VORGEHEN ZÄHLE NICHT ZU DENJENIGEN , DIE JURISTISCH BEANTWORTET WERDEN KÖNNTEN .

13 SCHLIESSLICH MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , JEDES TUN ODER UNTERLASSEN IHRERSEITS , AUF DAS DER KLAEGER ABSTELLEN WOLLE , LIEGE ZWANGSLÄUFIG ZEITLICH VOR DER VERURTEILUNG DES KLAEGERS DURCH DAS STRAFGERICHT BASEL-STADT , ALSO VOR DEM 1 . JULI 1976 . FOLGLICH SEI DER IM VORLIEGENDEN FALL GESTELLTE ANTRAG JEDENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 43 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG VERJÄHRT .

14 ZU DEM VORBRINGEN , DIE KOMMISSION HABE ES UNTERLASSEN , FÜR DIE VERTEIDIGUNG DES KLAEGERS VOR DEN SCHWEIZERISCHEN GERICHTEN SORGE ZU TRAGEN , IST ZU BEMERKEN , DASS DIE KOMMISSION , WIE SICH AUS DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 145/83 ERGIBT , SÄMTLICHE VERFAHRENSKOSTEN EINSCHLIESSLICH DES HONORARS DER SCHWEIZERISCHEN RECHTSANWÄLTE , DIE DEM KLAEGER IN DEM STRAFVERFAHREN BEISTAND GELEISTET HABEN , GEZAHLT HAT . DER KLAEGER HAT NICHT DARGELEGT , AUF WELCHE ANDERE WEISE DIE KOMMISSION FÜR SEINE VERTEIDIGUNG VOR DEN SCHWEIZERISCHEN GERICHTEN HÄTTE AUFKOMMEN KÖNNEN . DIESES VORBRINGEN FINDET SOMIT IN DEN TATSACHEN KEINE STÜTZE .

15 ZU DEM VORBRINGEN , DIE KOMMISSION HÄTTE SICH AN DEN AUFGRUND DES FREIHANDELSABKOMMENS EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS WENDEN MÜSSEN , IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS EINE DAHIN GEHENDE VERPFLICHTUNG DEM KLAEGER GEGENÜBER JEDENFALLS NUR DANN BESTANDEN HÄTTE , WENN DIE SCHWEIZ EINE BESTIMMUNG DIESES ABKOMMENS DEM KLAEGER GEGENÜBER VERLETZT HÄTTE . DIE VOM KLAEGER ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS VERFOLGEN JEDOCH DEN ZWECK , IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN GERECHTE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , UND BEZIEHEN SICH AUF DIE MITTEL , MIT DENEN DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN ABGESTELLT WERDEN KANN , WENN SIE GEEIGNET IST , DIESEN WARENVERKEHR ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIE ENTSCHEIDUNG , OB DER GEMISCHTE AUSSCHUSS MIT DIESER ANGELEGENHEIT BEFASST WERDEN SOLL , KANN SOMIT NUR IM HINBLICK AUF DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND EINER IM WESENTLICHEN POLITISCHEN BEURTEILUNG GETROFFEN WERDEN , GEGEN DIE EIN EINZELNER GERICHTLICH NICHT VORZUGEHEN VERMAG .

16 DER KLAEGER HAT FOLGLICH NICHT DARGETAN , DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WAR , DAS IN DER SCHWEIZ GEGEN IHN EINGELEITETE STRAFVERFAHREN VOR DEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS ZU BRINGEN . DIESES VORBRINGEN GREIFT DESHALB RECHTLICH NICHT DURCH .

17 DER SCHADENSERSATZANTRAG IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS AUF DIE EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT UND DER VERJÄHRUNG EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT .

ZUM FESTSTELLUNGSANTRAG

18 INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIESER ZWEITE ANTRAG DIE BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG OFFENSICHTLICH ÜBERSCHREITET UND DESHALB ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN IST .

19 DIE KLAGE IST FOLGLICH INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT ER DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .