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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Estland – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Verordnungen der Kommission Nrn.1972/2003, Art. 4 Abs. 1 und 2, 60/2004, Art. 6 Abs. 3, und 832/2005)

2. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Estland – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Verordnung Nr. 1972/2003 der Kommission)

3. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Estland – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Verordnungen der Kommission Nrn. 1972/2003, Art. 4, und 60/2004, Art. 6)

4. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Estland – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Verordnungen der Kommission Nrn. 1972/2003 und 60/2004)

5. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Estland – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Verordnung Nr. 60/2004 der Kommission, Art. 6 Abs. 3)

6. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Estland – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Verordnung Nr. 1972/2003 der Kommission, Art. 10)

Leitsätze

1. Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sowie die Verordnung Nr. 832/2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach der überschüssige Lagerbestand eines Marktteilnehmers so festgestellt wird, dass von dem am 1. Mai 2004 tatsächlich vorhandenen Lagerbestand der Übergangsbestand abgezogen wird, der als der um den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche Lagerbestand am 1. Mai der letzten vier Geschäftsjahre definiert ist, wobei dieser Faktor dem in dem betreffenden Mitgliedstaat in demselben Zeitraum festgestellten Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung entspricht.

Bei der Bestimmung der Überschussbestände landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach der Verordnung Nr. 1972/2003 und der Lagerbestände an Zucker nach den Verordnungen Nrn. 60/2004 und 832/2005 verfügen die neuen Mitgliedstaaten in Ermangelung konkreterer Bestimmungen bei der Festlegung des maßgebenden Zeitraums, der Methode für die Berechnung der durchschnittlichen Bestände und des Systems zur Feststellung von Überschussmengen unter Beachtung der mit diesen Verordnungen verfolgten Ziele und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts nämlich über ein Ermessen.

(vgl. Randnrn. 37-38, 40, 51, Tenor 1)

2. Die Verordnung Nr. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen schließt nicht aus, den gesamten Lagerbestand, der sich am 1. Mai 2004 im Besitz eines Marktteilnehmers befand, als Überschussbestand anzusehen, wenn aufgrund schlüssiger Indizien erwiesen ist, dass es sich im Hinblick auf die Tätigkeit dieses Marktteilnehmers nicht um einen normalen, sondern um einen zu Spekulationszwecken gebildeten Lagerbestand handelt, um aus den Folgen des Beitritts für die Agrarpreise einen Vorteil zu ziehen.

(vgl. Randnrn. 58-59, Tenor 2)

3. Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Art. 6 der Verordnung Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Marktteilnehmer, der weniger als ein Jahr vor dem 1. Mai 2004 eine Tätigkeit aufgenommen hat, nachweisen muss, dass der Umfang des Lagerbestands, der sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Besitz befand, dem Umfang des Lagerbestands entspricht, den er gewöhnlich erzeugen, verkaufen oder entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder erwerben würde.

Es spricht nämlich nichts für die Annahme, dass diese Grundsätze und Ziele durch eine solche nationale Regelung verletzt wären, wenn der Staat aufgrund dessen, dass die betreffende Tätigkeit neu aufgenommen wurde, über keine einschlägigen Anknüpfungspunkte für einen Vergleich verfügt.

(vgl. Randnrn. 63-64, Tenor 3)

4. Die Verordnungen Nrn. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei stehen der Erhebung einer Abgabe auf überschüssige Lagerbestände eines Marktteilnehmers selbst dann nicht entgegen, wenn dieser nachweisen können sollte, dass er aus der Vermarktung dieses Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 keinen Vorteil gezogen hat.

Die Verordnungen Nrn. 1972/2003 und 60/2004 sollen nämlich nicht spekulative Verhaltensweisen ahnden, sondern die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, hier die für Zucker und verbundene Erzeugnisse, schützen. Die durch die genannten Verordnungen hierfür eingeführten Instrumente gelten für alle Überschussbestände im Sinne dieser Verordnungen, unabhängig davon, ob ihre Besitzer tatsächlich einen Vorteil aus ihrer Vermarktung gezogen haben.

(vgl. Randnrn. 70-72, Tenor 4)

5. Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei kann nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Vergrößerung der Lagerkapazitäten eines Marktteilnehmers im Lauf des Jahres vor dem Beitritt es rechtfertigt, den Überschussbestand unabhängig von der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit seines Besitzers, vom Verarbeitungsvolumen und vom Umfang dieses Bestands niedriger anzusetzen.

Diese Bestimmung verlangt von den betroffenen Mitgliedstaaten nur, dass sie im Rahmen ihrer Gesamtbeurteilung aller für die Feststellung der Überschussbestände maßgebenden Faktoren die Lagerkapazitäten der Marktteilnehmer berücksichtigen. Diese Mitgliedstaaten sind nach dieser Bestimmung allerdings nicht verpflichtet, den Überschussbestand der Marktteilnehmer systematisch niedriger anzusetzen, deren Lagerkapazitäten vergrößert wurden. Diesem Faktor ist bei der Beurteilung, ob die am 1. Mai 2004 vorhandenen Lagerbestände normal oder überschießend waren, nur dann Rechnung zu tragen, wenn diese Vergrößerung der Lagerkapazitäten mit einer Ausweitung der nachfolgenden Tätigkeit einhergeht.

(vgl. Randnrn. 77-78, Tenor 5)

6. Art. 10 der Verordnung Nr. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen steht der Gültigkeit eines Abgabenbescheids, der bei dem Marktteilnehmer, der die Abgabe auf Überschussbestände schuldet, nach dem 30. April 2007 eingegangen ist, nicht entgegen, sofern erwiesen ist, dass die nationalen Behörden diesen Bescheid vor diesem Zeitpunkt erlassen haben.

(vgl. Randnrn. 84-85, Tenor 6)