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Leitsätze



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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Krankenversicherung ° Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt ° Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs ° Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Monaten ° Kein Antrag auf Verlängerung, aber Einreichung eines Antrags auf Leistungen beim Träger des Aufenthaltsortes kurz vor Ablauf des Zeitraums ° Verpflichtung des zuständigen Trägers, die Möglichkeit einer Verlängerung zu prüfen

(Verordnungen des Rates Nr. 1408/71, Artikel 25 Absatz 1 und 4, und Nr. 574/72, Artikel 26 Absatz 6)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Krankenversicherung ° Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt ° Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs ° Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Monaten ° Verlängerung ° Höhere Gewalt ° Begriff ° Beurteilung der Umstände des Einzelfalls durch den zuständigen Träger

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 25 Absatz 4)

Leitsätze

1. Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß der zuständige Träger auch über einen Antrag auf Verlängerung des Zeitraums der Übernahme von Leistungen bei Krankheit an einen arbeitslosen Arbeitnehmer, der von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen, zu entscheiden hat, der von dem arbeitslosen Arbeitnehmer nicht ausdrücklich gestellt wurde, sich aber aus einem Antrag auf Geldleistungen bei Krankheit ableiten lässt, der kurz vor Ablauf der Frist des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bei dem Krankenversicherungsträger des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, eingereicht wurde.

Zum einen verlangen nämlich weder Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 noch Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung Nr. 574/72 für die Verlängerung des Zeitraums der Übernahme von Leistungen bei Krankheit die Einreichung eines förmlichen Antrags seitens des Arbeitslosen, und zum anderen gibt es unter den Krankheitsfällen, die die Verlängerung dieses Zeitraums rechtfertigen können, solche, die die Einreichung eines förmlichen Antrags ausschließen.

2. Die Rücksichtnahme auf die Gesundheit des Arbeitslosen gebietet es, den Begriff der höheren Gewalt, der in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 verwendet wird, um die Fälle zu umschreiben, in denen der Anspruch eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben hat, auf Leistungen bei Krankheit nach Ablauf der Frist des Artikels 25 Absatz 1 aufrechterhalten werden kann, auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände auszudehnen, deren Folgen nur um den Preis unverhältnismässiger Opfer vermeidbar wären. Der zuständige Träger hat also für die Feststellung, ob ein Fall höherer Gewalt vorliegt, die Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, um festzustellen, ob von dem arbeitslosen Arbeitnehmer vernünftigerweise die Rückkehr in den zuständigen Staat verlangt werden kann. Er hat dabei nicht nur die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers oder einer Minderung seiner Heilungschancen durch die Rückreise, sondern auch die Beschwerlichkeit der Anstrengung, die dieser dadurch auf sich nehmen müsste, zu berücksichtigen. Dabei kann zum einen der Begriff der höheren Gewalt nicht auf die absolute Unmöglichkeit der Rückkehr in den zuständigen Staat beschränkt werden, und zum anderen kann die physische Reisefähigkeit als solche nicht die Feststellung des Vorliegens eines solchen Falls höherer Gewalt ausschließen.