Rechtssache T‑317/02

Fédération des industries condimentaires de France (FICF) u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Gemeinsame Handelspolitik – Welthandelsorganisation (WTO) – Verordnung (EG) Nr. 3286/94 – Handelshemmnisse – Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) – Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse – Gemeinschaftsinteresse“

Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 14. Dezember 2004

Leitsätze des Urteils

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Antrag einer Unternehmensvereinigung aufgrund der internationalen Handelsregeln – Entscheidung der Kommission, mit der das Untersuchungsverfahren eingestellt wird – Gerichtliche Nachprüfung

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 4)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Kumulative Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 4 und Artikel 4 Absatz 2)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Handelshemmnis – Bedeutung

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 4)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Handelsschädigende Auswirkungen – Bedeutung

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 4)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Gemeinschaftsinteresse – Ermessen der Kommission – Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates)

6. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Gemeinschaftsinteresse – Ermessen der Kommission – Beurteilung im Stadium der Einleitung des Untersuchungsverfahrens – Unbeachtlich für die Beurteilung, die nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens erfolgt

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates)

7. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Vorgehen der Gemeinschaft – Voraussetzungen – Erfordernis handelsschädigender Auswirkungen beim Antragsteller auch bei Vorliegen eines Allgemeininteresses der Gemeinschaft – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 11 Absatz 1)

8. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung, mit der ein Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse eingestellt wird

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 11 Absatz 1)

9. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Untersuchungsverfahren – Aufklärungspflicht der Organe – Umfang

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 4)

10. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Untersuchungsverfahren – Frist für die Unterbreitung des Berichts im Fall einer „einfachen oder normalen“ Untersuchung – Verlängerung im Fall einer „schwierigen“ Untersuchung – Nur als Richtwert anzusehende Frist – Überschreitung – Zulässigkeit – Voraussetzung – Angemessene Frist

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 8)

11. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Handelshemmnisse – Untersuchungsverfahren – Frist für den Erlass einer Entscheidung, mit der das Verfahren nach der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses eingestellt wird – Ermessen der Kommission – Grenze – Angemessene Frist

(Verordnung Nr. 3286/94 des Rates, Artikel 11 Absatz 1)

1. Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Regeln, soll es insbesondere Vereinigungen, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handeln, ermöglichen, sich in einem nach Maßgabe dieser Verordnung bei der Kommission gestellten Antrag auf die internationalen Handelsregeln in einer multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkunft zu berufen und die Verfahrensgarantien der Bestimmungen der Verordnung geltend zu machen. Diese Garantien insgesamt berechtigen einen Antragsteller im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94, einen Beschluss der Kommission zur Einstellung eines Untersuchungsverfahrens, das aufgrund seines Antrags eingeleitet wurde, der Nachprüfung durch das Gericht zu unterziehen.

(vgl. Randnr. 41)

2. Nach der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln müssen für ein Vorgehen der Gemeinschaft aufgrund der internationalen Handelsregeln gegen ein von einem Drittstaat eingeführtes oder beibehaltenes Handelshemmnis, das sich auf den Markt dieses Drittstaats auswirkt, zumindest drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein; es muss nämlich ein Handelshemmnis nach der Definition der Verordnung vorliegen, daraus müssen sich handelsschädigende Auswirkungen ergeben, und das Vorgehen muss im Interesse der Gemeinschaft erforderlich sein. Stellt die Kommission nach Abschluss eines nach der Verordnung Nr. 3286/94 eingeleiteten Untersuchungsverfahrens fest, dass eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben ist, so können die Gemeinschaftsorgane davon ausgehen, dass ein derartiges Vorgehen nicht geboten ist.

(vgl. Randnr. 48)

3. Die beiden Bestandteile der Definition eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, d. h. „die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse“ und „das Recht zu einem Vorgehen“, lassen sich nicht künstlich aufspalten. Ein Handelshemmnis, dessen Vorliegen zur Anwendung der Verordnung geltend gemacht werden kann, setzt nämlich ein Recht zum Vorgehen voraus, das durch die internationalen Handelsregeln eingeräumt wird. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass jede von einem Drittstaat eingeführte oder beibehaltene Handelspraktik als Handelshemmnis angesehen werden könnte, obgleich kein Vorgehensrecht aufgrund der internationalen Handelsregeln gegeben wäre.

(vgl. Randnrn. 49, 53)

4. Nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln erfordert die Verordnung einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den aktuellen („verursachen“) oder potenziellen („zu verursachen drohen“) handelsschädigenden Auswirkungen auf den Handel und dem Handelshemmnis, wie es unter den besonderen Umständen des Einzelfalls festgestellt wird, und den handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne dieser Verordnung.

Diese Auslegung wird durch die siebte Begründungserwägung der Verordnung bekräftigt, wonach der mit der Verordnung eingesetzte Mechanismus es ermöglichen soll, bei den Gemeinschaftsorganen zu beantragen, dass sie gegen von Drittländern eingeführte Handelshemmnisse vorgehen, die handelsschädigende Auswirkungen „hervorrufen“, und sie wird auch durch Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über den Inhalt des Antrags bestätigt, wonach dieser genügend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und „dadurch verursachte“ handelsschädigende Auswirkungen enthalten muss. Zudem müssen die handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 auch erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben.

(vgl. Randnr. 65)

5. Ist der Gemeinschaftsrichter mit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission befasst, mit dem ein nach der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln eingeleitetes Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses eingestellt wird, so ist die gerichtliche Kontrolle der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte, die Voraussetzung für die Antwort auf die Frage ist, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordern, auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Die gerichtliche Kontrolle umfasst auch die Prüfung der Frage, ob kein Rechtsfehler vorliegt.

(vgl. Randnr. 94)

6. Die Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft im Stadium der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens nach der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln ist naturgemäß vorbereitender Art. Sie kann daher nicht mit der Beurteilung gleichgesetzt werden, die später, d. h. nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens, zu erfolgen hat, wenn zu entscheiden ist, ob ein Vorgehen im Interesse der Gemeinschaft erforderlich ist.

Andernfalls wäre die Kommission, wenn sie die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens beschließt, im Stadium der Entscheidung über ein etwaiges Vorgehen der Gemeinschaft nämlich automatisch gehalten, dieses Vorgehen als erforderlich zu betrachten, sofern die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 3286/94 – nämlich das Vorliegen eines Handelshemmnisses und darauf zurückzuführender handelsschädigender Auswirkungen – gegeben sind, so dass die Kommission ihren Ermessensspielraum einbüßen würde.

(vgl. Randnrn. 97-98)

7. Die Kommission verstößt nicht gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, wenn sie verlangt, dass eine Maßnahme der Gemeinschaft an die Tatsachen und Rechtsgründe gebunden ist, die dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegen, und beschließt, das Untersuchungsverfahren einzustellen, obwohl ein allgemeines langfristiges Interesse an einem künftigen Vorgehen gegen die potenziellen Verstöße besteht, die sich aus der Praxis im Untersuchungsbericht festgestellter „selektiver Sanktionen“ eines Drittstaats ergeben können.

(vgl. Randnr. 120)

8. Aus Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln geht hervor, dass sich die Begründung bei einem Beschluss zur Einstellung eines Untersuchungsverfahrens im Sinne dieser Verordnung auf eine Bezugnahme auf die wichtigsten Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts beschränken kann, indem auf diesen Bericht verwiesen wird, wobei es in Anbetracht des Kontextes des Beschlusses nicht erforderlich ist, dass er alle in diesem Bericht dargelegten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wiedergibt.

(vgl. Randnr. 132)

9. Die Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln räumt den Antragstellern, den betroffenen Ausführern und Einführern sowie den Vertretern der betroffenen Länder unter den Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 Buchstaben a und b ein Informationsrecht ein, das insbesondere mit der Geheimhaltungspflicht der Gemeinschaftsorgane in Einklang stehen muss. Die genannten Personen können verlangen, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu werden.

Keine Bestimmung der Verordnung Nr. 3286/94 schreibt jedoch der Kommission vor, den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung genannten Personen den Entwurf des Untersuchungsberichts vor dessen Vorlage an den Beratenden Ausschuss zuzuleiten, damit sie gegebenenfalls Erklärungen gegenüber der Kommission abgeben können, oder diese Personen von Amts wegen über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen zu unterrichten, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben.

Hingegen verpflichtet Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 3286/94 die darin genannten Personen, bei der Kommission einen Informationsantrag zu stellen. Der Umstand, dass der Anspruch, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu werden, von der Voraussetzung – und zwar nur von dieser – abhängt, dass die Kläger bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellen, verstößt nicht als solcher gegen die Wahrung ihrer Interessen, zumal für diesen Antrag keine besondere Form vorgeschrieben ist.

(vgl. Randnrn. 173, 175-176, 178)

10. Während die Überschreitung einer zwingenden Frist die Nichtigkeit eines nach Ablauf dieser Frist erlassenen Rechtsakts nach sich zieht, kann die Überschreitung einer nur als Richtwert anzusehenden Frist grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit eines nach Ablauf der Frist erlassenen Rechtsakts führen.

Die Fünfmonatsfrist für die Unterbreitung des in Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handesregeln vorgesehenen Untersuchungsberichts hat Richtcharakter.

Die Siebenmonatsfrist, auf die sich dieser Artikel bezieht, stellt im Fall einer so genannten „schwierigen“ Untersuchung nur die Verlängerung der für den Fall einer so genannten „einfachen oder normalen“ Untersuchung vorgesehenen ursprünglichen Fünfmonatsfrist dar. Da also die Frist für die Unterbreitung des Untersuchungsberichts nur Richtcharakter hat, wenn eine als „einfach oder normal“ bezeichnete Untersuchung vorgenommen wird, kann es somit nicht anders sein, wenn eine so genannte „schwierige“ Untersuchung vorliegt, denn es handelt sich nur um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist.

Die Kommission darf indessen für die Unterbreitung des Untersuchungsberichts nicht eine angemessene Frist überschreiten, da dies dazu beitragen könnte, dass der Abschluss des Untersuchungsverfahrens verspätet beschlossen wird.

(vgl. Randnrn. 187-190)

11. Das Schweigen der Verordnung Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu der Frist, innerhalb deren ein Beschluss zur Einstellung eines Untersuchungsverfahrens nach der Konsultation des in Artikel 7 der Verordnung genannten Ausschusses ergehen muss, kann dahin ausgelegt werden, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber der Kommission einen bestimmten Ermessensspielraum hinsichtlich des Zeitpunkts einräumen wollte, zu dem ein solcher Beschluss ergehen soll, wobei auch alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, insbesondere Schritte, die die Kommission gegebenenfalls gegenüber den Behörden des betroffenen Drittstaats unternehmen möchte, bevor sie ein Untersuchungsverfahren einstellt.

Die Anerkennung eines solchen Ermessensspielraums kann jedoch nicht bedeuten, dass die Kommission einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 über eine angemessene Frist hinaus verzögern kann, die sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bestimmt. Eine entsprechende Begrenzung ist nämlich im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung geboten, dem die Kommission unterliegt.

(vgl. Randnrn. 198-199)

URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer)

14. Dezember 2004( )

„Gemeinsame Handelspolitik – Welthandelsorganisation (WTO) – Verordnung (EG) Nr. 3286/94 – Handelshemmnisse – Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) – Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse – Gemeinschaftsinteresse“

In der Rechtssache T-317/02

Fédération des industries condimentaires de France (FICF) mit Sitz in Paris (Frankreich),

Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort mit Sitz in Millau (Frankreich),

Comité économique agricole régional „fruits et légumes de la région Bretagne“ (Cerafel) mit Sitz in Morlaix (Frankreich),

Comité national interprofessionnel des palmipèdes à foie gras (CIFOG) mit Sitz in Paris (Frankreich),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Prost und M.‑J. Jacquot,

Kläger,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P.‑J. Kuijper und G. Boudot als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/604/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) (ABl. L 195, S. 72)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

sDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, des Richters P. Mengozzi, der Richterin M. E. Martins Ribeiro, des Richters F. Dehousse und der Richterin I. Labucka,

Kanzler: H. Jung,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2004

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Regeln (ABl. L 349, S. 71), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates vom 20. Februar 1995 (ABl. L 41, S. 3) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 3286/94) sieht vor:

„Diese Verordnung legt die Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fest, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten, insbesondere denjenigen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbart werden, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Verfahren darauf abzielen

…

b) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, um die dadurch hervorgerufenen handelsschädigenden Auswirkungen zu beseitigen.

Diese Verfahren finden insbesondere auf die Einleitung, die Durchführung und den Abschluss internationaler Streitbeilegungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik Anwendung.“

2 Artikel 2 der Verordnung Nr. 3286/94 bestimmt:

„(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als ‚Handelshemmnisse‘ alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen. Dieses Recht zu einem Vorgehen besteht, wenn die internationalen Handelsregeln entweder eine Praktik vollständig verbieten oder der von dieser Praktik betroffenen Partei das Recht geben, sich um die Beseitigung der Auswirkungen dieser Praktik zu bemühen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten vorbehaltlich des Absatzes 8 als ‚Rechte der Gemeinschaft‘ die internationalen Handelsrechte, auf die sie sich aufgrund der internationalen Handelsregeln berufen kann. In diesem Zusammenhang sind die internationalen Handelsregeln in erster Linie diejenigen, die im Rahmen der WTO vereinbart und in den Anhängen zu dem WTO‑Übereinkommen festgelegt sind, können aber auch diejenigen sein, die in anderen Übereinkünften festgelegt sind, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist und die Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten.

…

(4) Im Sinne dieser Verordnung gelten als ‚handelsschädigende Auswirkungen‘ Auswirkungen, die ein Handelshemmnis für die Unternehmen der Gemeinschaft auf dem Markt eines Drittlandes verursachen oder zu verursachen drohen und die erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben. Die Tatsache, dass der Antragsteller unter derartigen handelsschädigenden Auswirkungen leidet, wird allein nicht als ausreichend angesehen, um ein Vorgehen der Gemeinschaftsorgane zu rechtfertigen.

…“

3 Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94 lautet:

„(1) Jedes Unternehmen der Gemeinschaft sowie jede Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handelt, die nach ihrem Dafürhalten handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissen erlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, können einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen. Dieser Antrag ist jedoch nur dann zulässig, wenn nach den internationalen Handelsregeln, die in multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkünften festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen das angebliche Handelshemmnis besteht.

(2) Der Antrag muss genügend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und dadurch verursachte handelsschädigende Auswirkungen haben. Der Nachweis der handelsschädigenden Auswirkungen ist, soweit zutreffend, anhand der in Artikel 10 aufgeführten Faktoren zu erbringen.“

4 Artikel 5 mit dem Titel „Antragsverfahren“ bestimmt:

„(1) Der Antrag ist an die Kommission zu richten, die den Mitgliedstaaten eine Abschrift zugehen lässt.

(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden; in diesem Fall kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(3) Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass der Antrag nicht genügend Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.

(4) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung gemäß Artikel 3 oder 4; der Beschluss ergeht in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung; diese Frist kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen werden, um die Einholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig sein können, um die Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.“

5 In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 heißt es:

„(1) Für die Konsultationen im Rahmen dieser Verordnung wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt – im Folgenden ‚Ausschuss‘ genannt –, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.“

6 Artikel 8 der Verordnung Nr. 3286/94 sieht vor:

„(1) Wird nach Konsultationen für die Kommission ersichtlich, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft notwendig wäre, so verfährt die Kommission wie folgt:

a) Sie gibt die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung bezeichnet die betroffene Ware oder Dienstleistung und die betroffenen Länder, legt die eingegangenen Informationen in zusammengefasster Form dar und weist darauf hin, dass der Kommission alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Angaben zu übermitteln sind; sie setzt eine Frist fest, innerhalb deren interessierte Parteien den Antrag stellen können, von der Kommission nach Absatz 5 mündlich angehört zu werden.

b) Sie unterrichtet offiziell die Vertreter des Landes oder der Länder, die Gegenstand des Verfahrens sind; gegebenenfalls können mit diesen Ländern Konsultationen durchgeführt werden.

c) Sie führt die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch.

…

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Modalitäten alle für diese Untersuchung erforderlichen Informationen.

(4) a) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der betroffenen Länder können alle der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der für den Dienstgebrauch der Kommission und der Verwaltungen bestimmten Dokumente einsehen, soweit sie für die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im Sinne von Artikel 9 sind und von der Kommission bei ihrem Untersuchungsverfahren verwendet werden. Die betroffenen Personen richten zu diesem Zweck schriftlich einen mit Gründen versehenen Antrag an die Kommission, in dem die gewünschten Unterlagen angegeben werden.

b) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter der betroffenen Länder können beantragen, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu werden.

(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt und dargelegt haben, dass sie vom Ausgang des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.

…

(8) Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuss einen Bericht. Dieser Bericht ist in der Regel innerhalb von fünf Monaten nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens vorzulegen, es sei denn, dass die Kommission diese Frist wegen der Schwierigkeiten der Untersuchung auf sieben Monate verlängert.“

7 Artikel 10 der Verordnung Nr. 3286/94 mit dem Titel „Beweise“ bestimmt:

„…

(4) Werden handelsschädigende Auswirkungen geltend gemacht, so prüft die Kommission die Folgen dieser handelsschädigenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder einen bestimmten Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit. Zu diesem Zweck kann die Kommission soweit zutreffend die Faktoren in den Absätzen 1 und 2 berücksichtigen. Handelsschädigende Auswirkungen können unter anderem in Situationen auftreten, in denen die Handelsströme bei einer Ware oder Dienstleistungen infolge eines Handelshemmnisses verhindert, behindert oder umgeleitet werden, oder in Situationen, in denen Handelshemmnisse die Versorgung von Unternehmen der Gemeinschaft mit Produktionsmitteln (z. B. mit Teilen und Bauteilen oder Ausgangsstoffen) erheblich beeinträchtigt haben. Wird die Gefahr handelsschädigender Auswirkungen geltend gemacht, so prüft die Kommission ferner, ob klar vorherzusehen ist, dass sich eine bestimmte Situation wahrscheinlich zu tatsächlichen handelsschädigenden Auswirkungen entwickeln wird.

(5) Bei der Prüfung der Beweise für handelsschädigende Auswirkungen berücksichtigt die Kommission auch die Bestimmungen, Grundsätze oder Praktiken, die für das Recht auf ein Vorgehen nach den in Artikel 2 Absatz 1 genannten einschlägigen internationalen Handelsregeln gelten.

…“

8 Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 lautet:

„Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, dass die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme erfordern, so wird nach Artikel 14 die Einstellung des Verfahrens beschlossen.“

9 Artikel 12 der Verordnung Nr. 3286/94 sieht vor:

„(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren – es sei denn, die tatsächliche und rechtliche Lage macht ein echtes Untersuchungsverfahren überflüssig – heraus, dass die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln mit dem Ziel zu gewährleisten, … die handelsschädigenden Auswirkungen von Handelshemmnissen, die von Drittländern eingeführt oder beibehalten werden, zu beseitigen, so werden die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen.

…“

10 Artikel 14 der Verordnung Nr. 3286/94 bestimmt:

„(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ausschuss von seinem Vorsitzenden befasst.

(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Entscheidung vor. Der Ausschuss berät innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit festsetzen kann.

(3) Die Kommission trifft eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt und die nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befasst hat.

(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann der Rat die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.

(5) Die Entscheidung der Kommission ist, vom Tag der Befassung des Rates an gerechnet, nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen anwendbar, wenn der Rat nicht innerhalb dieser Frist entschieden hat.“

Vorgeschichte

11 Zwischen 1981 und 1996 erließ der Rat insbesondere zum Schutz der menschlichen Gesundheit mehrere Richtlinien gegen die Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in der Tiernahrung.

12 Die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden: Vereinigte Staaten) leiteten bei der WTO ein Streitbeilegungsverfahren ein, mit dem sie die Übereinstimmung der Gemeinschaftsbestimmungen mit den Vorschriften der WTO bestritten.

13 Am 18. August 1997 befand ein Panel, dass diese Gemeinschaftsregelung gegen die Vorschriften der WTO verstoße.

14 Am 16. Januar 1998 bestätigte das Berufungsgremium der WTO in einem Bericht die genannte Entscheidung.

15 Infolge der Annahme dieses Berichts durch das Streitbeilegungsgremium am 13. Februar 1998 wurde der Gemeinschaft im Schiedsverfahren aufgegeben, die fraglichen Bestimmungen bis zum 13. Mai 1999 den Vorschriften der WTO anzupassen.

16 Da die Europäische Gemeinschaft ihre Bestimmungen nicht im festgelegten Zeitrahmen geändert hatte, baten die Vereinigten Staaten am 3. Juni 1999 das Streitbeilegungsgremium um die Genehmigung, ihre zolltariflichen Zugeständnisse gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der WTO (im Folgenden: Vereinbarung) in Höhe von jährlich 202 Millionen USD auszusetzen. Die Vereinigten Staaten legten zugleich eine Liste von Waren vor, für die die zolltariflichen Zugeständnisse ausgesetzt werden konnten, wozu auch Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) gehörte.

17 Aufgrund eines Schiedsspruchs vom 12. Juli 1999 über die Gesamthöhe der auszusetzenden zolltariflichen Zugeständnisse ermächtigte das Streitbeilegungsgremium die Vereinigten Staaten am 26. Juli 1999, diese Zugeständnisse jährlich in Höhe von 116,8 Millionen USD auszusetzen und eine bestimmte Anzahl von Waren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, darunter Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl), mit einem zusätzlichen Zoll von 100 % zu belegen. Die Vereinigten Staaten beschlossen jedoch, diese Aussetzung nicht auf Waren aus dem Vereinigten Königreich anzuwenden.

18 Am 7. Juni 2001 stellte die Fédération des industries condimentaires de France (im Folgenden: FICF oder Klägerin), in der die wichtigsten französischen Senfhersteller zusammengeschlossen sind, bei der Europäischen Kommission einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94.

19 Darin erklärte die FICF insbesondere, dass die selektive Anwendung der amerikanischen Retorsionsmaßnahmen gegen Artikel 22 der Vereinbarung verstoße, da die vom Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse nur gegenüber dem zuvor verurteilten „betreffenden Mitglied“, also gegenüber der Gemeinschaft insgesamt, und nicht nur gegenüber bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgenommen werden könne. In dem Antrag wurde zudem ausgeführt, dass das von den Vereinigten Staaten geschaffene Handelshemmnis handelsschädigende Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 hinsichtlich der Ausfuhr von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) durch die der FICF angehörenden Unternehmen habe und dass es im Interesse der Gemeinschaft liege, ein Verfahren nach der Verordnung Nr. 3286/94 gegen die amerikanischen Maßnahmen anzustrengen.

20 Die Kommission veröffentlichte anhand der Nachweise der Antragstellerin am 1. August 2001 eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Einfuhr von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) (ABl. 2001, C 215, S. 2).

21 In Nummer 2 dieser Bekanntmachung heißt es: „Die von der Kommission eingeleitete Untersuchung kann auch andere Waren betreffen, die auf ähnliche Weise wie Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) betroffen zu sein scheinen, insbesondere dann, wenn interessierte Parteien, die sich binnen [30 Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung] melden, den Nachweis erbringen, dass diese Praktiken auch auf solche Waren Anwendung finden.“

22 Innerhalb des festgesetzten Zeitraums meldeten sich bei der Kommission mehrere Berufsverbände, darunter das Comité national interprofessionnel des palmipèdes à foie gras, die Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industries de Roquefort und das Comité économique agricole régional „fruits et légumes de la région Bretagne“. Daraufhin beschloss die Kommission nach Nummer 2 der Einleitungsbekanntmachung, das Untersuchungsverfahren auf Stopfleber, Roquefort und Schalotten auszuweiten.

23 Am 6. März 2002 unterrichtete die Kommission nach Abschluss ihrer Untersuchung den in Artikel 7 der Verordnung Nr. 3286/94 genannten Ausschuss von den Ergebnissen ihrer Untersuchung und unterbreitete ihm am 27. März 2002 einen Untersuchungsbericht. Darin wurde die Einstellung des Verfahrens empfohlen.

24 Am 23. April 2002 übermittelte die Kommission dem Anwalt der FICF eine nichtvertrauliche Fassung des Untersuchungsberichts. Sie erklärte in ihrem Schreiben, dass der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 3286/94 genannte Ausschuss die Empfehlung zur Einstellung des Verfahrens gebilligt habe und dass daher in Kürze ein entsprechender Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werde.

25 Am 17. Mai 2002 bestätigte einer der Anwälte der FICF den Empfang des Untersuchungsberichts. In diesem Schreiben brachte er seine Verwunderung über die Zeit zum Ausdruck, die die Kommission habe verstreichen lassen, um ihm den Bericht zu übermitteln und den kommenden Beschluss zu erlassen. Der Anwalt der FICF schloss zudem aus der im Schreiben der Kommission vom 23. April 2002 enthaltenen Aussage, wonach in Kürze ein Beschluss erlassen werde, dass die Kommission der Antragstellerin kein Erwiderungsrecht einräume, sodass die Verteidigungsrechte nach seiner Ansicht nicht gewahrt waren.

26 In ihrer Antwort vom 4. Juni 2002 auf dieses Schreiben betonte die Kommission, sie habe die Bestimmungen der Verordnung Nr. 3286/94 und insbesondere deren Artikel 8 Absätze 4 und 8 vollständig beachtet. Die Antragstellerin habe überdies keinen Antrag nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3286/94 gestellt. Zudem sei die Antragstellerin regelmäßig vom Verlauf der Angelegenheit unterrichtet worden, und sie habe den Ausgang des Untersuchungsverfahrens bereits vor der förmlichen Übermittlung des Untersuchungsberichts gekannt.

27 Am 6. Juni 2002 richtete das Comité économique agricole régional „fruits et légumes de la région Bretagne“ an die Kommission ein Schreiben, in dem es seine Verwunderung darüber zum Ausdruck brachte, dass es den Untersuchungsbericht nicht unmittelbar, sondern über seine Anwälte erhalten habe. Ferner missbilligte es darin die angekündigte Einstellung des Untersuchungsverfahrens und erklärte, dass es in Anbetracht des kurzfristig angekündigten Erlasses des Beschlusses zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens nicht in der Lage sei, sein Erwiderungsrecht gegenüber den Ergebnissen des Untersuchungsberichts auszuüben.

28 Am 7. Juni 2002 übermittelte die Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort der Kommission ein Schreiben, das im Wesentlichen dem Schreiben des Comité économique agricole régional „fruits et légumes de la région Bretagne“ gleicht.

29 Mit Schreiben vom 14. Juni 2002 übermittelte die Kommission der Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort und dem Comité économique agricole régional „fruits et légumes de la région Bretagne“ eine nichtvertrauliche Fassung des Untersuchungsberichts mit dem Hinweis, dass diese Berufsverbände in Untersuchungsverfahren nur als interessierte Parteien tätig geworden seien, weshalb die Kommission davon ausgegangen sei, dass sie ihnen nicht unmittelbar den Untersuchungsbericht zuzuleiten habe, der im Übrigen ein öffentliches Dokument sei. In ihren Schreiben führte die Kommission zudem aus, sie habe auf jeden Fall die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 8 der Verordnung Nr. 3286/94 eingehalten; die Anwälte der beiden Berufsverbände seien darüber hinaus regelmäßig vom Verlauf der Angelegenheit unterrichtet worden, und sie hätten den Ausgang des Untersuchungsverfahrens bereits vor der förmlichen Übermittlung des Untersuchungsberichts gekannt. Die Kommission erklärte schließlich, der Beschluss zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens werde in Kürze erlassen.

30 Am 9. Juli 2002 erließ die Kommission den Beschluss 2002/604/EG zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 in Form von von den Vereinigten Staaten aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) (ABl. L 195, S. 72, im Folgenden: angefochtener Beschluss). Dieser Beschluss wurde am 27. Juli 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

31 Die Kommission führt in Nummer 6 des angefochtenen Beschlusses aus:

„Das Untersuchungsverfahren führte zu dem Schluss, dass die angeblichen handelsschädigenden Auswirkungen nicht auf das in dem Antrag geltend gemachte Handelshemmnis, d. h. die amerikanische Praxis der selektiven Aussetzung von Handelszugeständnissen gegenüber einigen und nicht allen Mitgliedstaaten (‚selektive Sanktionen‘), zurückzuführen sein dürften. Das Untersuchungsverfahren ergab keinerlei Beweise dafür, dass die Aussetzung der Zugeständnisse auch für das Vereinigte Königreich für den Antragsteller zu besseren Ausfuhrmöglichkeiten für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die USA führen würde. Daher können dem vom Antragsteller geltend gemachten Handelshemmnis keine anderen handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der Verordnung zugeschrieben werden als die Auswirkungen der Aussetzung von Handelszugeständnissen, die gemäß dem WTO‑Übereinkommen zulässig sind und von den USA rechtmäßig angewendet werden. Daher hat sich in dem Untersuchungsverfahren im Sinne des Artikels 11 [der Verordnung Nr. 3286/94] herausgestellt, dass die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme gegen das angebliche Handelshemmnis gemäß der Verordnung erfordern.“

32 Die Kommission stellt daher in dem einzigen Artikel des angefochtenen Beschlusses fest, dass das am 1. August 2001 eingeleitete Untersuchungsverfahren eingestellt wird.

Verfahren und Anträge der Parteien

33 Mit Klageschrift, die am 16. Oktober 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

34 Das Gericht hat auf Vorschlag der Ersten Kammer und, nachdem die Parteien gemäß Artikel 51 der Verfahrensordnung gehört worden sind, nach Artikel 14 der Verfahrensordnung beschlossen, die Rechtssache an einen erweiterten Spruchkörper zu verweisen.

35 Das Gericht (Erste erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, bestimmte Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen.

36 Die Parteien haben in der Sitzung vom 14. September 2004 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

37 Die Kläger beantragen,

– den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären,

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

38 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen,

– den Klägern die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit

39 Die Kommission hat sich in ihren schriftlichen Ausführungen, ohne eine Einrede der Unzulässigkeit gegen die Klage zu erheben, auf die Lage der FICF beschränkt, die als einziger Berufsverband bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94 gestellt hatte, und ist nicht auf die Lage der anderen Berufsverbände, die im Untersuchungsverfahren als interessierte Parteien beteiligt waren, eingegangen.

40 Hierzu ist festzustellen, dass die Kläger nur eine einzige Klage erhoben haben. Nach ständiger Rechtsprechung braucht in einem derartigen Fall nach Feststellung der Zulässigkeit der Klage einer der Kläger nicht geprüft zu werden, ob die anderen Kläger klageberechtigt sind, da es genügt, dass wenigstens einer der Kläger die Voraussetzungen des Artikels 230 EG erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C‑313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I‑1125, Randnr. 31, sowie Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T‑12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II‑1247, Randnr. 44, und vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 und T‑388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II‑3141, Randnr. 61).

41 Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94 soll es insbesondere Vereinigungen, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handeln – wie es bei der FICF der Fall ist, die die französischen Senfhersteller vertritt –, ermöglichen, sich in einem nach Maßgabe dieser Verordnung bei der Kommission gestellten Antrag auf die internationalen Handelsregeln in einer multilateralen oder plurilateralen Übereinkunft zu berufen und die Verfahrensgarantien der Bestimmungen der Verordnung geltend zu machen. Diese Garantien insgesamt berechtigen einen Antragsteller im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94, einen Beschluss der Kommission zur Einstellung eines Untersuchungsverfahrens, das aufgrund seines Antrags eingeleitet wurde, der Nachprüfung durch das Gericht zu unterziehen.

42 Die gegen den angefochtenen Beschluss gerichtete Klage der FICF, die bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94 gestellt hat, ist daher zulässig. Demgemäß braucht, da es sich um ein und dieselbe Klage handelt, die Klagebefugnis der anderen Kläger nicht geprüft zu werden.

Zur Begründetheit

43 Die Kläger machen acht Klagegründe geltend. Es handelt sich erstens um einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94, zweitens um einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung, drittens um einen Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung, viertens um einen Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung, fünftens um eine mangelnde Begründung des angefochtenen Beschlusses, sechstens um offensichtliche Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts und einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94, siebtens um die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte und schließlich achtens um einen Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung Nr. 3286/94 und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht der Kommission.

Zum ersten Klagegrund – Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94

Vorbringen der Parteien

44 Nach Ansicht der Kläger beruht der Begriff des Handelshemmnisses nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 auf zwei leicht identifizierbaren und untrennbar miteinander verbundenen Grundlagen, nämlich auf einem materiellen Element („alle von einem Drittland eingeführte oder beibehaltene Handelspraktiken“) und einem „Element der Rechtswidrigkeit“ (das der Europäischen Gemeinschaft eingeräumte „Recht zu einem Vorgehen“). Nach Meinung der Kläger beschränkt der angefochtene Beschluss diese Definition jedoch auf das Element der Rechtswidrigkeit, d. h. auf die „selektive“ Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse durch die Vereinigten Staaten. Die Betrachtungsweise der Kommission verstoße, so führen die Kläger aus, nicht nur gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94, sondern verfälsche auch die Bedeutung des Antrags der FICF und die Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens. Im Gegensatz zu dem Schluss, zu dem die Kommission anscheinend gelange, ließen sich die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse nicht in die vom Streitbeilegungsgremium genehmigten und von den Vereinigten Staaten angewandten Maßnahmen und in das von der Antragstellerin behauptete Handelshemmnis, nämlich die selektive Anwendung dieser Maßnahmen, aufspalten. Die Anwendung der Retorsionsmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten werde nicht, wie die Kommission annehme, dadurch „rechtmäßig“, dass das Streitbeilegungsgremium diese Maßnahmen genehmigt habe.

45 Die Kommission erklärt zunächst, die Verordnung Nr. 3286/94 diene der Erstellung von Gemeinschaftsverfahren auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik, die es der Gemeinschaft ermöglichen sollten, die ihr in der WTO eingeräumten Rechte auszuüben. In diesem Sinne definiere Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 ein Handelshemmnis als jede von einem Drittland eingeführte oder beibehaltene Handelspraktik, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumten.

46 Sie widerspricht sodann der Auslegung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 durch die Kläger. Für die etwaige Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens genüge es nämlich nicht, dass ein Handelshemmnis vorliege. Vor allem müssten handelsschädigende Auswirkungen festgestellt werden. Für die Anwendung der Verordnung Nr. 3286/94 lasse sich demnach der Begriff des Handelshemmnisses nicht vom Begriff „handelsschädigende Auswirkungen“ trennen. Damit ein „Handelshemmnis“ im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 vorliege, müssten die Unternehmen also dartun, dass sie unter „handelsschädigenden Auswirkungen“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung litten. Eine gegenteilige Auslegung würde zu einer wahren Popularklage zugunsten der Unternehmen der Gemeinschaft führen.

47 Diese Begriffsbestimmung des „Handelshemmnisses“ sei im vorliegenden Fall sowohl im Rahmen des Untersuchungsberichts als auch für den angefochtenen Beschluss herangezogen worden. Eine derartige Begriffsbestimmung sei somit für die Kläger nicht neu. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf den angefochtenen Beschluss, wonach bei der Untersuchung nicht habe nachgewiesen werden können, dass die Antragstellerin durch den Beschluss der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse selektiv anzuwenden, andere handelsschädigende Auswirkungen erlitten habe als die Auswirkungen dieser Aussetzung, „die gemäß dem WTO‑Übereinkommen zulässig sind und von den USA rechtmäßig angewendet werden“. Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass die amerikanischen Maßnahmen unter Beachtung der Grundsätze der WTO getroffen worden seien und dass entgegen der Behauptung der Kläger kein „Handelshemmnis“ im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 vorliege, da die Antragstellerin keine handelsschädigenden Auswirkungen habe nachweisen können.

Würdigung durch das Gericht

48 Vorab ist festzustellen, dass nach der Verordnung Nr. 3286/94 für ein Vorgehen der Gemeinschaft aufgrund der internationalen Handelsregeln gegen ein von einem Drittstaat eingeführtes oder beibehaltenes Handelshemmnis, das sich auf den Markt dieses Drittstaats auswirkt, zumindest drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen; es muss nämlich ein Handelshemmnis nach der Definition der Verordnung vorliegen, daraus müssen sich handelsschädigende Auswirkungen ergeben, und das Vorgehen muss im Interesse der Gemeinschaft erforderlich sein. Stellt die Kommission nach Abschluss eines nach der Verordnung Nr. 3286/94 eingeleiteten Untersuchungsverfahrens fest, dass eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben ist, so können die Gemeinschaftsorgane davon ausgehen, dass ein derartiges Vorgehen nicht geboten ist.

49 Zum Begriff des Handelshemmnisses ist auf folgenden Wortlaut des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 hinzuweisen:

„Im Sinne dieser Verordnung gelten als ‚Handelshemmnisse‘ alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen. Dieses Recht zu einem Vorgehen besteht, wenn die internationalen Handelsregeln entweder eine Praktik vollständig verbieten oder der von dieser Praktik betroffenen Partei das Recht geben, sich um die Beseitigung der Auswirkungen dieser Praktik zu bemühen.“

50 Die Kommission ist im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass das von der FICF geltend gemachte Handelshemmnis darin besteht, dass die Vereinigten Staaten die zolltariflichen Zugeständnisse gegenüber den Exporteuren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Ausnahme der betreffenden Exporteure des Vereinigten Königreichs ausgesetzt haben, wobei diese Sanktion im angefochtenen Beschluss als „selektiv“ bezeichnet wird.

51 Nach Ansicht der Kläger hat die Kommission damit den Begriff des Handelshemmnisses nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 verkannt, da sie nur den Gesichtspunkt der „Rechtswidrigkeit“ dieser Definition herangezogen habe.

52 Dem kann nicht gefolgt werden.

53 Zunächst ist festzustellen, dass sich die Bestandteile der Definition eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 nicht künstlich aufspalten lassen, wie die Kläger meinen. Ein Handelshemmnis, dessen Vorliegen zur Anwendung der Verordnung Nr. 3286/94 geltend gemacht werden kann, setzt nämlich ein Recht zum Vorgehen voraus, das durch die internationalen Handelsregeln eingeräumt wird. Diese Auslegung ergibt sich insbesondere aus dem Bezug des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung auf den „Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Verfahren“. Sie findet auch ihre Bestätigung in der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3286/94; darin heißt es: „Mit [dem durch die Verordnung eingesetzten] Mechanismus sollen Verfahren geschaffen werden, um zu beantragen, dass die Gemeinschaftsorgane gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse … vorgehen, sofern das Recht zu einem Vorgehen gegen derartige Hemmnisse nach den einschlägigen internationalen Handelsregeln besteht.“ Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass jede von einem Drittstaat eingeführte oder beibehaltene Handelspraktik als Handelshemmnis angesehen werden könnte, obgleich kein Vorgehensrecht aufgrund der internationalen Handelsregeln gegeben wäre.

54 Zu dem Argument der Kläger, die Kommission habe mit ihrer Auslegung die Bedeutung des bei ihr gestellten Antrags der FICF verkannt, ist zu bemerken, dass die Antragstellerin – entgegen der Behauptung der Kläger vor dem Gericht – nicht geltend gemacht hat, dass die amerikanischen Maßnahmen zur Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse in Höhe von 116,8 Millionen USD gegenüber bestimmten Erzeugnissen aus der Gemeinschaft als „Handelshemmnis“ zu qualifizieren seien. In dem Antrag wurde vielmehr eingeräumt, dass diese Maßnahmen am 26. Juli 1999 vom Streitbeilegungsgremium genehmigt worden waren. Die Antragstellerin vertrat hingegen in ihren Ausführungen zur Qualifizierung der amerikanischen Maßnahmen als „Handelshemmnis“ im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 (Nr. IV des Antrags) die Auffassung, es liege insofern ein Verstoß gegen die WTO‑Regeln vor, als „die Vereinigten Staaten nicht rechtmäßig beschließen konnten, die Retorsionsmaßnahmen auf einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union und nicht auf andere anzuwenden“ (Nr. IV.1, S. 8 des Antrags), und „die selektive Anwendung der Retorsionsmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten die im Schiedsverfahren herbeigeführte Festlegung einer Höhe für die Aussetzung der Zugeständnisse in Frage stellt“ (Nr. IV.2, S. 11 des Antrags). Ferner ging sie davon aus, dass „die Ergebnisse und Empfehlungen des Panels und des Berufungsgremiums auf die ‚Europäischen Gemeinschaften‘ abgestellt sind [und] die Vereinigten Staaten daher ihre Maßnahmen auf die ‚Europäischen Gemeinschaften‘ anwenden müssen, ohne zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden zu können, die alle die angefochtenen Gemeinschaftsmaßnahmen durchgeführt haben“ (S. 13 des Antrags). Zudem wies die Antragstellerin darauf hin, dass „die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten zu einer Entgemeinschaftlichung der im Vertrag vorgesehenen Handelspolitik führt“, da die Retorsionsmaßnahmen nur auf vierzehn der fünfzehn Mitgliedstaaten abgestellt seien (S. 14 des Antrags).

55 Demnach bestand das im Antrag geltend gemachte Handelshemmnis allein in der selektiven Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zur Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse, ohne dass die Kommission die Bedeutung des Antrags verfälscht hat. Zudem konnte das Handelshemmnis im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 in Anbetracht seiner oben in Randnummer 53 dargelegten Definition nur in der selektiven Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zur Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse bestehen. Da nur diejenigen Handelshemmnisse in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3286/94 fallen, denen gegenüber ein durch die internationalen Handelsregeln eingeräumtes Vorgehensrecht besteht, konnte nämlich gegen die amerikanischen Aussetzungsmaßnahmen, die das Streitbeilegungsgremium genehmigt hatte, kein Verfahren nach dieser Verordnung eingeleitet werden, weil es hierfür grundsätzlich kein durch die internationalen Handelsregeln eingeräumtes Vorgehensrecht der Gemeinschaft gegeben hat. Daher wurde in Nummer 4 der oben in Randnummer 20 genannten Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens dargelegt, dass das im Antrag angeführte Handelshemmnis darin bestehe, dass die „handelspolitischen Maßnahmen nur in einigen Mitgliedstaaten und nicht gegen die gesamte Gemeinschaft beibehalten“ würden, und dass nach Ansicht der FICF – die Wichtigkeit dieser Beurteilung wurde vor dem Gericht nicht in Zweifel gezogen – „die Praxis, Maßnahmen gegen alle Mitgliedstaaten zu fordern und sie nur gegen einige anzuwenden, die Rechtssicherheit im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus … untergräbt“. Ferner heißt es in Nummer 1.4 des Untersuchungsberichts der Kommission mit dem Titel „The obstacle to trade“ wie folgt:

„… ist es wichtig, festzustellen, dass das in Rede stehende Handelshemmnis nicht in der US-Aussetzung der Zugeständnisse aufgrund des Hormonfalls besteht, sondern in der Art und Weise, in der diese Aussetzung von den Vereinigten Staaten vorgenommen wurde. Demgemäß bestreitet die Antragstellerin nicht das Recht der Vereinigten Staaten, die genannten Zugeständnisse aufgrund der Vereinbarung zur Beilegung von Streitigkeiten in der WTO auszusetzen, sondern nur das Recht der Vereinigten Staaten, diese Zugeständnisse gegenüber einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unter Ausschluss anderer auszusetzen.“

56 Entgegen dem Vorbringen der Kläger entsprechen somit die dritte und die sechste Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses mit der Feststellung, dass das im Antrag erwähnte Handelshemmnis in der selektiven Anwendung der amerikanischen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht, sowohl der Definition des „Handelshemmnisses“ nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 als auch der Qualifizierung, die sich aus dem Antrag ergibt und die in der Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens sowie im Untersuchungsbericht verwendet wird.

57 Aus alledem ergibt sich, dass sich die Kommission bei der Begriffsbestimmung eines Handelshemmnisses entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht auf den Gesichtspunkt der „Rechtswidrigkeit“ beschränkt hat, sondern alle mit dem Begriff des Handelshemmnisses nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 untrennbar verbundenen Elemente berücksichtigt hat.

58 Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund – Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3286/94

Vorbringen der Parteien

59 Nach Ansicht der Kläger hat der restriktive Ansatz in Bezug auf den Begriff des Handelshemmnisses im angefochtenen Beschluss auch – notwendigerweise – eine fehlerhafte Analyse der „handelsschädigenden Auswirkungen“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3286/94 zur Folge, wodurch gegen diese Bestimmung verstoßen werde. Die Kommission hätte die handelsschädigenden Auswirkungen der seit Juli 1999 stattfindenden und von den Klägern angegriffenen rechtswidrigen Erhebung der 100 %igen zusätzlichen Wertzölle und nicht nur die Auswirkungen des Faktors, der die Rechtswidrigkeit der amerikanischen Maßnahmen herbeiführe, nämlich der selektiven Anwendung dieser Maßnahmen, analysieren müssen.

60 Zudem weise der angefochtene Beschluss auch einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der im Untersuchungsbericht enthaltenen Angaben auf. Das Ergebnis, zu dem die Kommission im angefochtenen Beschluss gelange und wonach dieser Bericht „keinerlei Beweise dafür [ergeben hat], dass die Anwendung der [zolltariflichen] Zugeständnisse auf das Vereinigte Königreich für [die] Antragsteller[in] zu besseren Ausfuhrmöglichkeiten für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die USA führen würde“, werde nämlich durch die im Untersuchungsbericht enthaltenen Angaben über sinkende Senfeinfuhren aus den Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich in Verbindung mit höheren Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich widerlegt.

61 Die Kommission erwidert, sie habe die Natur der Auswirkungen genau beurteilt, die die Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse der Vereinigten Staaten gegenüber Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) für den Handel mit sich bringe.

62 Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts ließen nicht erkennen, dass es einen Effekt der „kommunizierenden Röhren“ zwischen der sinkenden Ausfuhr der Antragstellerin in die Vereinigten Staaten zum einen und einer wesentlichen langfristigen Zunahme der britischen Ausfuhr zum anderen gebe. Die im Untersuchungsbericht enthaltenen Angaben zeigten, dass der Beschluss der Vereinigten Staaten, die Waren aus dem Vereinigten Königreich von der Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse auszunehmen, der britischen Senfausfuhr in die Vereinigten Staaten nicht zugute gekommen sei und keine handelsschädigenden Auswirkungen für die Antragstellerin gehabt habe. Handelsschädigende Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 wären nur dann für die Antragstellerin herbeigeführt worden, wenn das Untersuchungsverfahren dauerhafte wesentliche Folgen der selektiven Anwendung der Maßnahmen auf den europäischen Markt für Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) hätte erkennen lassen können. Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3286/94 enthalte indessen eine genaue Definition des Begriffes „handelsschädigende Auswirkungen“ durch den Bezug auf Auswirkungen durch Handelshemmnisse, die erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit hätten. Nach Ansicht der Kommission wird die Tatsache, dass „der Antragsteller unter derartigen handelsschädigenden Auswirkungen leidet, allein nicht als ausreichend angesehen, um ein Vorgehen der Gemeinschaftsorgane zu rechtfertigen“.

63 Die Kommission ist abschließend der Auffassung, dass aus dem angefochtenen Beschluss klar hervorgehe, dass die Untersuchung keinen Nachweis dafür erbracht habe, dass die selektive Art der amerikanischen Retorsionsmaßnahmen handelsschädigende Auswirkungen zur Folge gehabt habe, die den Kriterien der Verordnung Nr. 3286/94 entsprächen.

Würdigung durch das Gericht

64 Zunächst ist auf folgenden Wortlaut des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3286/94 hinzuweisen:

„Im Sinne dieser Verordnung gelten als ‚handelsschädigende Auswirkungen‘ Auswirkungen, die ein Handelshemmnis für die Unternehmen der Gemeinschaft auf dem Markt eines Drittlandes verursachen oder zu verursachen drohen und die erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben. Die Tatsache, dass der Antragsteller unter derartigen handelsschädigenden Auswirkungen leidet, wird allein nicht als ausreichend angesehen, um ein Vorgehen der Gemeinschaftsorgane zu rechtfertigen.“

65 Nach dieser Begriffsbestimmung erfordert die Verordnung Nr. 3286/94 einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den aktuellen („verursachen“) oder potenziellen („zu verursachen drohen“) handelsschädigenden Auswirkungen auf den Handel und dem Handelshemmnis, wie es unter den besonderen Umständen des Einzelfalls festgestellt wird, und den handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94. Diese Auslegung wird durch die siebte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3286/94 bekräftigt, wonach der mit der Verordnung eingesetzte Mechanismus es ermöglichen soll, bei den Gemeinschaftsorganen zu beantragen, dass sie gegen von Drittländern eingeführte Handelshemmnisse vorgehen, die handelsschädigende Auswirkungen „hervorrufen“, und sie wird auch durch Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über den Inhalt des Antrags bestätigt, wonach dieser genügend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und „dadurch verursachte“ handelsschädigende Auswirkungen enthalten muss. Zudem müssen die handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 auch erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben.

66 In Anbetracht des Ergebnisses, zu dem das Gericht hinsichtlich des ersten Klagegrundes gelangt ist, und des erforderlichen ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem „Handelshemmnis“ und den „handelsschädigenden Auswirkungen“ im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 ist in diesem Zusammenhang auch das Vorbringen der Kläger zurückzuweisen, dass die Kommission ihre Analyse nicht auf diejenigen handelsschädigenden Auswirkungen hätte beschränken dürfen, die durch die selektive Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse verursacht worden seien. Da das „Handelshemmnis“ im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94, das im vorliegenden Fall geltend gemacht wird, in der selektiven Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse gegenüber der Senfausfuhr in die Vereinigten Staaten besteht, musste die Kommission nämlich ihre Analyse auf diejenigen „handelsschädigenden Auswirkungen“ beschränken, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem genannten Hemmnis stehen.

67 Sodann ist zu prüfen, ob die Kommission, wie die Kläger vortragen, die Angaben des Untersuchungsberichts offensichtlich fehlerhaft beurteilt hat, indem sie in der sechsten Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses zu dem Schluss gelangt ist, dass „das Untersuchungsverfahren keinerlei Beweise dafür [ergab], dass die Aussetzung der [zolltariflichen] Zugeständnisse auch für das Vereinigte Königreich für den Antragsteller zu besseren Ausfuhrmöglichkeiten für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die USA führen würde“.

68 Hierbei ist zunächst auf einen Unterschied zwischen der französischen Fassung der vorgenannten Stelle der sechsten Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses und der entsprechenden Fassung in den meisten anderen Sprachen hinzuweisen. Im Gegensatz zum französischen Text mit dem Wort „davantage“ beziehen sich die Fassungen in den meisten anderen Sprachen nämlich auf „größere“ oder „bessere Ausfuhrmöglichkeiten“. Dies gilt für die Sprachen Englisch („would result in greater export opportunities“), Deutsch („für den Antragsteller zu besseren Ausfuhrmöglichkeiten für Senf“), Dänisch („at klageren ville få større muligheder for at eksportere“), Spanisch („traería consigo majores oportunidades para el denunciante de exportar“), Finnisch („valituksen tekijän … viennin mahdollisuuksien laajenemiseen“), Italienisch („comporterebbe per il denunziante maggiori opportunità di esportazione“), Portugiesisch („se traduziria, par o autor da denúncia, em maiores oportunidades de exportação“) und Schwedisch („bättre utsiker för den klagande att exportera“).

69 Der in diesen verschiedenen Sprachfassungen des Textes zum Ausdruck gebrachte Gedanke, der für die Prüfung des angeblichen offensichtlichen Beurteilungsfehlers heranzuziehen ist, gibt zum einen im Vergleich zum Wort „davantage“ in der französischen Fassung einen weniger kategorischen Zusammenhang zwischen einer Abnahme der Senfausfuhr aus vierzehn Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten und einer Zunahme der entsprechenden Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich wieder und lässt zum anderen Raum für den Einfluss eines Zeitfaktors auf den Umfang der Ausfuhr von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die Vereinigten Staaten.

70 Ferner ist festzustellen, dass die Kläger nicht die im Untersuchungsbericht enthaltenen Angaben über die Ausfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – in die Vereinigten Staaten und über die entsprechende Ausfuhr des Vereinigten Königreichs bestreiten. Zudem widersprechen sie nicht der im Untersuchungsbericht angewandten Methode zur Feststellung der handelsschädigenden Auswirkungen des Handelshemmnisses, wie dieses in Nummer 1.4 des Untersuchungsberichts festgestellt und oben in Randnummer 55 dargelegt worden ist.

71 Somit ergibt sich sowohl aus den Angaben des Untersuchungsberichts als auch aus der vorgenommenen Analyse, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in der sechsten Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses gelangt ist, nicht offensichtlich fehlerhaft ist.

72 Es ist nämlich festzustellen, dass die Ausfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) aus dem Vereinigten Königreich in die Vereinigten Staaten vom Zeitraum 1996–1998 bis zum Jahr 2000 im Vergleich zu den entsprechenden Ausfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Durchschnitt sowohl dem Wert als auch dem Umfang nach nur äußerst geringfügig zugenommen haben. Auch wenn man unterstellt, dass im Fall einer Ausdehnung der amerikanischen Retorsionsmaßnahmen auf Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) aus dem Vereinigten Königreich die Exporteure der anderen Mitgliedstaaten ihrerseits von dieser Zunahme profitiert hätten – was die Kläger nicht bewiesen haben –, so wären diese Exporteure daher doch nicht in den Genuss größerer Ausfuhrmöglichkeiten gekommen.

73 Außerdem lassen die von der Kommission im Untersuchungsverfahren verwendeten Informationen erkennen, dass sich die amerikanischen Senfimporteure an Alternativlieferanten außerhalb der Gemeinschaft gewendet haben, die weitgehend Nutzen aus der Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse durch die amerikanischen Behörden gegenüber Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ziehen konnten.

74 Der zweite Klagegrund ist somit zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund – Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94

Vorbringen der Parteien

75 Die Kläger weisen zunächst auf einen Interpunktionsfehler der französischen Fassung des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 hin [betrifft nicht den deutschen Text]. Der „korrigierten Fassung“ zufolge habe die Kommission nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 bei der Prüfung der handelsschädigenden Auswirkungen die Bestimmungen, Grundsätze oder Praktiken zu berücksichtigen, die für das Recht auf ein Vorgehen nach den einschlägigen internationalen Handelsregeln gälten. Die Kommission habe zwar im Stadium des Untersuchungsberichts die Vereinbarkeit der amerikanischen Maßnahmen in Bezug auf die WTO‑Regeln beurteilt, sie habe jedoch im angefochtenen Beschluss keine vergleichbare Analyse durchgeführt, wodurch gegen Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 verstoßen werde. Überdies weise der angefochtene Beschluss auch einen Begründungsmangel auf, da die Kommission nicht erklärt habe, weshalb die rechtliche Analyse des geltend gemachten Handelshemmnisses, die sie im Untersuchungsbericht vorgenommen habe, nicht im angefochtenen Beschluss enthalten sei.

76 Die Kommission bestreitet nicht, dass die französische Fassung des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 den von den Klägern aufgezeigten Fehler enthalte, sie meint aber, dass der dritte Klagegrund unbegründet sei.

Würdigung durch das Gericht

77 Die französische Fassung des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 lautet: „La Commission tient compte aussi, dans son examen, des éléments de preuve concernant les effets commerciaux défavorables, des dispositions, principes ou pratiques qui régissent le droit d’engager une action au titre des règles de commerce internationales applicables évoquées à l’article 2, paragraphe 1.“

78 Wie die Kläger zu Recht in ihren Schriftsätzen ausgeführt haben, enthält diese Fassung durch das Komma nach dem Wort „examen“ einen Syntaxfehler, was auch von der Kommission nicht bestritten wird. Sowohl der Satzbau des Absatzes 5, der die Einfügung der Konjunktion „et“ nach dem Adjektiv „défavorables“ erfordern würde, wenn das genannte Komma zutreffend wäre, als auch die Stellung dieses Absatzes in dem Artikel, der die Prüfung der Beweise betrifft, verdeutlichen, dass das Komma hinter dem Wort „examen“ unzutreffend ist. Zudem beziehen sich die anderen Sprachfassungen des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 dementsprechend auf die „Prüfung der Beweise für handelsschädigende Auswirkungen“.

79 Die französische Fassung des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 muss daher lauten: „La Commission tient compte aussi, dans son examen des éléments de preuve concernant les effets commerciaux défavorables, des dispositions, principes ou pratiques qui régissent le droit d’engager une action au titre des règles de commerce internationales applicables évoquées à l’article 2, paragraphe 1.“

80 Indem die Kläger vortragen, die Kommission müsse aufgrund dieser Bestimmung im angefochtenen Beschluss eine Analyse der Vereinbarkeit des geltend gemachten Handelshemmnisses mit den Vorschriften der WTO‑Übereinkünfte durchführen, nehmen sie indessen eine fehlerhafte Auslegung des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 vor.

81 Die Kommission war nämlich im Licht des oben in Randnummer 48 eingangs Erwähnten und in Anbetracht ihrer berechtigten Feststellung, dass die in ihrem Untersuchungsbericht analysierten quantitativen Beweise nicht das Vorliegen handelsschädigender Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 erkennen ließen, nicht gehalten, die Bestimmungen, Grundsätze oder Praktiken zu berücksichtigen, die für das Recht auf ein Vorgehen nach den internationalen Handelsregeln gelten.

82 Zu dem angeblichen Begründungsmangel des angefochtenen Beschlusses ist zu bemerken, dass die Kommission, da sie zutreffend festgestellt hatte, dass keine handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 vorlagen, weder die in Artikel 10 Absatz 5 dieser Verordnung genannten zusätzlichen Faktoren prüfen noch den angefochtenen Beschluss in dieser Hinsicht begründen musste.

83 Der dritte Klagegrund wird daher zurückgewiesen.

Zum vierten Klagegrund – Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94

Vorbringen der Parteien

84 Die Kläger führen aus, im angefochtenen Beschluss seien die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 genannten „Interessen der Gemeinschaft“ mit dem Interesse der Antragstellerin verwechselt worden. Hierdurch werde nicht nur gegen diese Bestimmung verstoßen, sondern auch verkannt, dass außerdem andere Parteien im Untersuchungsverfahren interveniert hätten und die Kommission bereits bei der Bekanntgabe der Einleitung dieses Verfahrens am 1. August 2001 angegeben habe, es liege im Interesse der Gemeinschaft, „gegen die Praktiken der USA vorzugehen, da diese eine systematische Bedrohung der Rolle der Gemeinschaft in der WTO darstellen und die Kohärenz und Solidarität der [Gemeinschaft] erheblich beeinträchtigen können, denn jegliche Ausnahme eines Mitgliedstaats von einer Aussetzung von Handelszugeständnissen bringt unweigerlich eine erhöhte Belastung für die übrigen Mitgliedstaaten mit sich“.

85 Zudem stünden die Ausführungen der Kommission im Stadium des Verfahrens vor dem Gericht, wonach eine Untersuchung des Interesses der Gemeinschaft eine Untersuchung des Interesses der Antragstellerin voraussetze, im Widerspruch zu dem angefochtenen Beschluss, da sich die Kommission für die Einstellung des Untersuchungsverfahrens auf das fehlende Interesse der Gemeinschaft und nicht auf das fehlende Interesse der Antragstellerin gestützt habe. Jedenfalls werde das Vorbringen der Kläger, dass der angefochtene Beschluss gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 verstoße, dadurch bekräftigt, dass die Kommission den Unterschied zwischen dem Interesse der Antragstellerin und dem der Gemeinschaft im Stadium des schriftlichen Verfahrens anerkannt habe.

86 Die Kommission trägt vor, dass die Verordnung Nr. 3286/94 den Begriff „Interessen der Gemeinschaft“ nicht definiere und sie in dieser Hinsicht über ein sehr weites Ermessen verfüge. Gleichwohl spiele dieser Begriff nach der allgemeinen Logik der Verordnung Nr. 3286/94 eine ganz bestimmte Rolle, die darin bestehe, ein prinzipielles oder abstraktes Vorgehen zu vermeiden. Ein Antragsteller könne sich demnach nicht auf die Verordnung Nr. 3286/94 berufen, um die Gemeinschaft zu einem prinzipiellen Vorgehen zur Verteidigung des Allgemeininteresses der Gemeinschaft zu veranlassen, wenn er nicht selbst handelsschädigende Auswirkungen erlitten habe. Da die Antragstellerin indessen keine derartigen Auswirkungen zu beklagen habe, die über das hinausgingen, was die Retorsionsmaßnahmen (rechtmäßig) hätten bewirken können, sei die Voraussetzung für die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses für ein Vorgehen nicht gegeben gewesen. Überdies zeigten die Ergebnisse des Untersuchungsberichts in klarer Weise, dass die Kläger keineswegs ein Interesse daran gehabt hätten, dass die amerikanischen Maßnahmen einheitlich auf alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewandt würden.

87 In ihrer Gegenerwiderung erklärt die Kommission außerdem, sie habe – wie aus dem Untersuchungsbericht hervorgehe – dessen Ergebnisse im angefochtenen Beschluss vollständig beachtet worden seien – alle in Betracht kommenden Interessen berücksichtigt, was auch für die Interessen der Unternehmen gelte, die im Untersuchungsverfahren interveniert hätten. Die selektive Anwendung der amerikanischen Maßnahmen berühre jedenfalls in erster Linie Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl), da das Vereinigte Königreich nur dieses Erzeugnis und nicht Roquefort, Stopfleber und Schalotten ausführe.

88 Die Kommission vertritt schließlich die Auffassung, sie sei ordnungsgemäß zu dem Schluss gelangt, dass es in Anbetracht der Ergebnisse des Untersuchungsberichts nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, das Verfahren fortzuführen.

Würdigung durch das Gericht

– Vorbemerkungen

89 Die Verordnung Nr. 3286/94 enthält keine Definition des Begriffes „Interessen der Gemeinschaft“ und präzisiert auch nicht die Regeln, die für die Prüfung dieses Interesses gelten. Gleichwohl beziehen sich mehrere Bestimmungen der Verordnung Nr. 3286/94 auf diesen Begriff.

90 So leitet die Kommission nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 ein Untersuchungsverfahren ein, wenn „nach Konsultationen für [sie] ersichtlich [wird], dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft notwendig wäre“.

91 Ferner heißt es in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung: „Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, dass die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme erfordern, so wird nach Artikel 14 die Einstellung des Verfahrens beschlossen.“

92 Darüber hinaus bestimmt Artikel 12 der Verordnung: „Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren – es sei denn, die tatsächliche und rechtliche Lage macht ein echtes Untersuchungsverfahren überflüssig – heraus, dass die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln mit dem Ziel zu gewährleisten, … die handelsschädigenden Auswirkungen von Handelshemmnissen, die von Drittländern eingeführt oder beibehalten werden, zu beseitigen, so werden die geeigneten Maßnahmen … beschlossen.“

93 Diese Bestimmungen sind im Licht der fünfzehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3286/94 zu betrachten, in der es heißt: „Der Kommission … obliegt es, nur dann gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse im Rahmen der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft vorzugehen, wenn die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Die Kommission … [soll] bei der Abwägung dieser Interessen die Standpunkte aller von dem Verfahren betroffenen Parteien gebührend berücksichtigen.“

94 Die Antwort auf die Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordern, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist dabei auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-179/87, Sharp Cooperation/Rat, Slg. 1992, I‑1635, Randnr. 48, und Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95, Industrie des poudres sphériques/Rat, Slg. 1998, II‑3939, Randnr. 292). Ist der Gemeinschaftsrichter mit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission befasst, mit dem ein Untersuchungsverfahren über Handelshemmnisse wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses nach der Verordnung Nr. 3286/94 eingestellt wird, so umfasst die gerichtliche Kontrolle auch die Prüfung der Frage, ob kein Rechtsfehler vorliegt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2003 in der Rechtssache T‑132/01, Euroalliages u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 49). Eine derartige Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle, wie sie bei der Prüfung von Antidumpingmaßnahmen gegeben ist, gilt erst recht in einem Verfahren mit viel allgemeinerer Tragweite, das gegebenenfalls zu einer internationalen Beschwerde führen kann.

95 Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob, wie die Kläger vortragen, das Interesse der Gemeinschaft an einem Vorgehen gegen das im Antrag geltend gemachte Handelshemmnis bereits im Stadium der Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens endgültig geprüft und festgestellt worden ist und ob die Kommission das Interesse der Gemeinschaft dem individuellen Interesse der Antragstellerin gleichgestellt oder auf dieses Interesse reduziert hat, ohne das Interesse der anderen interessierten Parteien zu berücksichtigen.

– Zur Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft im Stadium der Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens

96 Die Kommission hat in Nummer 6 der Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens ausgeführt:

„Es ist im Interesse der Gemeinschaft, gegen die Praktiken der USA vorzugehen, da diese eine systematische Bedrohung der Rolle der Gemeinschaft in der WTO darstellen und die Kohäsion und Solidarität der [Gemeinschaft] erheblich beeinträchtigen können, denn jegliche Ausnahme eines Mitgliedstaats von einer Aussetzung von Handelszugeständnissen bringt unweigerlich eine erhöhte Belastung für die übrigen Mitgliedstaaten mit sich. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.“

97 Allgemein ist anzunehmen, dass die Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft im Stadium der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens naturgemäß vorbereitender Art ist. Sie kann daher nicht mit der Beurteilung gleichgesetzt werden, die später, d. h. nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens, zu erfolgen hat, wenn zu entscheiden ist, ob ein Vorgehen im Interesse der Gemeinschaft erforderlich ist.

98 Andernfalls wäre die Kommission, wenn sie die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens beschließt, im Stadium der Entscheidung über ein etwaiges Vorgehen der Gemeinschaft automatisch gehalten, dieses Vorgehen als erforderlich zu betrachten, sofern die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 3286/94 – nämlich das Vorliegen eines Handelshemmnisses und darauf zurückführender handelsschädigender Auswirkungen – gegeben sind, sodass die Kommission ihren Ermessensspielraum einbüßen würde.

99 Die allgemeine Formulierung der Nummer 6 der Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens konnte im vorliegenden Fall nicht dahin ausgelegt werden, dass die Kommission sich des Rechts begeben hat, nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens festzustellen, ob das Interesse der Gemeinschaft in der fraglichen Angelegenheit ein Vorgehen erfordere. Insoweit genügt der Hinweis, dass sich Nummer 6 der Einleitungsbekanntmachung auf die Schlussfolgerung beschränkt, „die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens“ liege im Interesse der Gemeinschaft.

100 Das erste Argument der Kläger ist demnach zurückzuweisen.

– Zum Argument, das Interesse der Gemeinschaft sei mit dem individuellen Interesse der Antragstellerin gleichgesetzt oder auf dieses Interesse reduziert worden, ohne das Interesse der anderen interessierten Parteien zu berücksichtigen

101 Dieses Argument beruht letztlich auf zwei Rügen, nämlich darauf, dass das Interesse der anderen interessierten Parteien als der Antragstellerin nicht berücksichtigt worden sei und dass die Kommission das Interesse der Gemeinschaft mit dem der Antragstellerin gleichgesetzt oder auf dieses reduziert habe.

102 Zur ersten Rüge ist zu bemerken, dass der angefochtene Beschluss nicht auf die genannten Parteien Bezug nimmt.

103 Daraus ergibt sich jedoch kein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94.

104 Wie aus vorstehender Randnummer 91 in Verbindung mit Randnummer 93 hervorgeht, gewährleistet Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 unter Berücksichtigung der fünfzehnten Begründungserwägung der Verordnung, dass bei der Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft im Untersuchungsverfahren die Standpunkte aller von dem Verfahren betroffenen Parteien berücksichtigt werden. Demnach erfordert die Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft insbesondere im Untersuchungsverfahren eine Abwägung der Interessen der verschiedenen betroffenen Parteien und des Allgemeininteresses (vgl. entsprechend Urteil Euroalliages u. a./Kommission).

105 Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens teilten die interessierten Parteien der Kommission ihren Wunsch mit, jeweils für ihre Erzeugnisse am Verfahren der Antragstellerin gegen das von dieser geltend gemachte Handelshemmnis teilzunehmen. Im Untersuchungsbericht wurde – ebenso wie bei der Analyse für die Ausfuhr von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die Vereinigten Staaten – für die Erzeugnisse der interessierten Parteien beurteilt, ob das im Antrag geltend gemachte Handelshemmnis handelsschädigende Auswirkungen hat. Nach Abschluss dieser Beurteilung wurde – wie bei den Schlussfolgerungen, die im Untersuchungsbericht aus der Lage der Antragstellerin gezogen wurden – im Bericht erklärt, dass die selektiven amerikanischen Maßnahmen nicht den Handelsfolgen zugrunde lägen, unter denen die interessierten Parteien litten, für die zudem Ausfuhrerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich auf dem amerikanischen Markt keine Konkurrenz darstellten. Bei der Analyse der Interessen der Gemeinschaft schließlich wird im Bericht unter Nummer 4 insbesondere ausgeführt, dass, „wie bereits erwähnt, die wirtschaftlichen Probleme der Antragsteller nicht durch ein WTO‑Verfahren beseitigt oder gemindert werden könnten“. Obgleich diese Stelle in Nummer 4 des Untersuchungsberichts versehentlich alle Parteien als Antragsteller bezeichnet, lässt sie erkennen, dass den Interessen der am Verfahren interessierten Parteien bei der Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft im Rahmen des Untersuchungsberichts Rechnung getragen wurde.

106 Überdies haben die Kläger im Laufe des schriftlichen Verfahrens nicht geltend gemacht, dass die interessierten Parteien andere Interessen hätten als die Antragstellerin, die die Kommission im Untersuchungsverfahren nicht berücksichtigt habe.

107 In der mündlichen Verhandlung vom Gericht dazu befragt, haben die Kläger erklärt, die interessierten Parteien hätten kein Interesse an einem Antrag dahin gehend, dass die amerikanischen Retorsionsmaßnahmen auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt würden, da Roquefort, Stopfleber und Schalotten zweifellos nicht im Vereinigten Königreich erzeugt würden; sie seien hingegen daran interessiert, dass die Gemeinschaft die selektive Anwendung der amerikanischen Maßnahmen bei der WTO bemängele, sodass die Erzeugnisse der Kläger im Fall einer Verurteilung der Vereinigten Staaten von der vom Streitbeilegungsgremium genehmigten Liste abgesetzt würden. Selbst wenn sich ein derartiges Interesse von dem der Antragstellerin unterscheiden würde, ist festzustellen, dass die Kommission diese Argumentation bei ihrer Untersuchung durch den Hinweis auf den hypothetischen Charakter der von den Klägern aufgezeigten Möglichkeit berücksichtigt hat, der insbesondere auf der ausschließlichen Zuständigkeit der amerikanischen Behörden für die Aufstellung der Liste der Waren beruht, für die die zolltariflichen Zugeständnisse ausgesetzt werden sollen. Die Kommission hat dieses Interesse somit sehr wohl berücksichtigt.

108 Daher kann der Umstand, dass der angefochtene Beschluss außer der Antragstellerin nicht die interessierten Parteien nennt, die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind, nicht als solcher als Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 unter Berücksichtigung der fünfzehnten Begründungserwägung dieser Verordnung angesehen werden.

109 Somit ist die Rüge, das Interesse der interessierten Parteien außer der Antragstellerin sei nicht berücksichtigt worden, zurückzuweisen.

110 Was die Rüge bezüglich der behaupteten Gleichsetzung der Interessen der Gemeinschaft mit denen der Antragstellerin anbelangt, so ist zunächst auf die sechste und die siebte Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses hinzuweisen.

111 In der sechsten Begründungserwägung stellt die Kommission zunächst fest, dass „das Untersuchungsverfahren keinerlei Beweise dafür [ergab], dass die Aussetzung der [zolltariflichen] Zugeständnisse auch für das Vereinigte Königreich für den Antragsteller zu besseren Ausfuhrmöglichkeiten für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die USA führen würde“. Sie führt sodann aus, dass „daher dem vom Antragsteller geltend gemachten Handelshemmnis keine … handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der Verordnung zugeschrieben werden [können]“, und gelangt zu folgendem Schluss: „Daher hat sich in dem Untersuchungsverfahren im Sinne des Artikels 11 [der Verordnung Nr. 3286/94] herausgestellt, dass die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme gegen das angebliche Handelshemmnis … Verordnung erfordern.“

112 In der siebten Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass das „Untersuchungsverfahren keine hinreichenden Beweise dafür [ergab], dass die Interessen der Gemeinschaft eine Maßnahme … gemäß der Verordnung erfordern“, und dass das „Untersuchungsverfahren daher eingestellt werden [sollte]“.

113 Die Verwendung des Wortes „daher“ im letzten Satz der sechsten Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses zeigt, dass sich das fehlende Erfordernis einer Maßnahme im Interesse der Gemeinschaft nach Ansicht der Kommission zumindest mittelbar aus der Feststellung ergab, dass kein Interesse der Antragstellerin daran zu erkennen war, die Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse auf das Vereinigte Königreich auszudehnen, da sie nicht unter handelsschädigenden Auswirkungen litt, die auf die selektive Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zurückzuführen waren.

114 Die Kommission hat im Übrigen in ihren Schriftsätzen bekräftigt, dass ein Interesse der Gemeinschaft seinerseits voraussetze, dass zuvor ein Interesse der Antragstellerin dargetan werde. Ihres Erachtens kann sich ein Antragsteller nämlich nicht auf die Verordnung Nr. 3286/94 berufen, um die Gemeinschaft zu einem prinzipiellen Vorgehen zur Verteidigung des Allgemeininteresses der Gemeinschaft zu veranlassen, ohne selbst handelsschädigende Auswirkungen erlitten zu haben.

115 Die von der Kommission im Stadium des schriftlichen Verfahrens vor dem Gericht entwickelte Argumentation widerspricht somit entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht den Gründen des angefochtenen Beschlusses.

116 Ferner ist auf die einschlägigen Passagen des Untersuchungsberichts hinzuweisen. In Nummer 4 dieses Berichts (mit dem Titel „Interesse der Gemeinschaft“) führt die Kommission aus: „Die Ergebnisse der Untersuchung haben gezeigt, dass keine handelsschädigenden Auswirkungen für die Antragstellerin vorliegen, die auf das angebliche Handelshemmnis zurückzuführen sind. Hierdurch entfällt bereits eine grundlegende Voraussetzung für die Fortführung dieser Aktion nach der Verordnung. Die Kommission hat indessen geprüft, ob es andere Vorgehensmöglichkeiten gibt, mit denen die Gemeinschaft den in diesem Bericht festgestellten potenziellen Verstößen und Handelsfolgen begegnen könnte.“

117 Sie bemerkt sodann:

„Die Einleitung eines WTO‑Verfahrens könnte die wirtschaftlichen Probleme der Antragsteller nicht beseitigen oder mindern. Andererseits kann die rechtliche und politische Bedeutung der amerikanischen Praxis kaum unterschätzt werden. Die Vereinigten Staaten haben nämlich die Praxis der ‚selektiven Sanktion‘ anscheinend als ‚Handelswaffe‘ eingesetzt, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu unterminieren und dadurch deren Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner zu beeinflussen. Letztlich ist die Kommission der Auffassung, dass die breiter angelegten und langfristigen Interessen der Gemeinschaft ein Vorgehen erfordern, mit dem vermieden werden soll, dass sich die amerikanische Praxis der Aussetzung von Zugeständnissen gegenüber bestimmten Mitgliedstaaten und nicht gegenüber anderen (‚selektive Sanktionen‘) künftig wiederholt. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Kommission ihre Erörterungen im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung des so genannten Hormonfalls fortsetzen und die in diesem Bericht aufgeworfenen Systemfragen mit den amerikanischen Behörden erörtern.“

118 In Nummer 6 des Untersuchungsberichts mit dem Titel „Geplantes Vorgehen“ nennt die Kommission zunächst die drei Voraussetzungen für eine Maßnahme der Gemeinschaft (es handelt sich dabei 1. um das Vorliegen eines Rechts der Gemeinschaft aufgrund der internationalen Handelsregeln, 2. um das Vorliegen handelsschädigender Auswirkungen, die durch das behauptete Handelshemmnis herbeigeführt wurden, und 3. um die Notwendigkeit der Maßnahme im Interesse der Gemeinschaft). Anschließend erklärt sie, dass „aufgrund der vorstehenden Untersuchungen und Ergebnisse, insbesondere in Bezug auf fehlende handelsschädigende Auswirkungen, empfohlen wird, das Untersuchungsverfahren in dieser Angelegenheit einzustellen“, und dass „den Problemen der Antragstellerin am besten dadurch begegnet werden könnte, dass die Erörterungen mit den amerikanischen Behörden fortgesetzt werden, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung des so genannten Hormonfalls zu gelangen“.

119 Das Gericht stellt fest, dass das Untersuchungsverfahren nicht ein allgemeines langfristiges Interesse der Gemeinschaft an einem künftigen Vorgehen gegen die im Untersuchungsbericht analysierten potenziellen Verstöße ausgeschlossen hat. Da ein WTO‑Verfahren die wirtschaftlichen Probleme der Antragsteller nicht beseitigen oder mindern konnte, wurde aber empfohlen, das Untersuchungsverfahren insbesondere wegen fehlender handelsschädigender Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 einzustellen.

120 Die Kommission verstößt nicht gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94, wenn sie verlangt, dass eine Maßnahme der Gemeinschaft an die Tatsachen und Rechtsgründe gebunden ist, die dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegen, und beschließt, das Untersuchungsverfahren einzustellen, obwohl ein allgemeines langfristiges Interesse an einem künftigen Vorgehen gegen die potenziellen Verstöße besteht, die sich aus der Praxis im Untersuchungsbericht festgestellter „selektiver Sanktionen“ der Vereinigten Staaten ergeben können.

121 Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 ist nämlich unter Berücksichtigung der sechsten Begründungserwägung der Verordnung zu betrachten, wonach der Rechtsmechanismus der Verordnung Nr. 3286/94 „gewährleisten [soll], dass der Beschluss, sich auf die Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu berufen, auf der Grundlage genauer Sachinformationen und einer Rechtsanalyse gefasst wird“. Wenn daher nach Abschluss eines Untersuchungsverfahrens die diesem Verfahren zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände einen etwaigen Beschluss, sich auf die Rechte der Gemeinschaft zu berufen, nicht begründen können, insbesondere weil eine der für die Anwendung der Verordnung Nr. 3286/94 erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen fehlt, wobei es sich im vorliegenden Fall um das Fehlen handelsschädigender Auswirkungen des angeblichen Handelshemmnisses handelt, darf die Kommission feststellen, dass die nach der Verordnung Nr. 3286/94 erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

122 Dies verdeutlicht auch Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94. Darin heißt es: „Stellt sich in dem Untersuchungsbericht … heraus, dass die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln mit dem Ziel zu gewährleisten, … die handelsschädigenden Auswirkungen von Handelshemmnissen, die von Drittländern eingeführt oder beibehalten werden, zu beseitigen, so werden die geeigneten Maßnahmen … beschlossen.“ Aus diesem Wortlaut geht klar hervor, dass das Eingreifen der Gemeinschaft dazu dienen muss, die handelsschädigenden Auswirkungen eines Handelshemmnisses zu beseitigen, und dass ein solches Eingreifen folglich nicht stattfinden kann, wenn es dem genannten Zweck nicht gerecht wird. Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 kann sich also ein Antragsteller nicht auf die Verordnung berufen, um die Gemeinschaft zu einem Vorgehen zur Verteidigung des Allgemeininteresses der Gemeinschaft zu veranlassen, wenn er nicht selbst handelsschädigende Auswirkungen erlitten hat. Auch in diesem Fall genügt indessen die Feststellung einer derartigen handelsschädigenden Auswirkung nicht, um die Gemeinschaft zu einem Eingreifen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 zu zwingen, da die Kommission über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, um die Handelsinteressen der Gemeinschaft im Ganzen zu beurteilen.

123 Wenn es die Kommission im vorliegenden Fall im Untersuchungsverfahren darüber hinaus für zweckmäßig gehalten hat, zu beurteilen, ob unter Umständen ein allgemeineres langfristiges Interesse der Gemeinschaft bestehen kann, so bedeutet dies nicht, dass sie gezwungen wäre, daraus zu schließen, dass das Untersuchungsverfahren ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft gebietet. Ein derartiger Schritt ergibt sich nämlich insbesondere aus dem Erfordernis, auf alle Argumente des Antragstellers und/oder der interessierten Parteien einzugehen, und beruht auf dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dies kann der Kommission jedoch nicht in dem Sinne entgegengehalten werden, dass ihr ein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 vorzuwerfen wäre.

124 Somit hat die Kommission entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht das Interesse der Gemeinschaft auf das der Antragstellerin beschränkt und nicht gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 verstoßen.

125 Nach alledem ist der vierte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

Zum fünften Klagegrund – Mangelnde Begründung des angefochtenen Beschlusses

126 Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen, nämlich einer mangelnden Begründung bezüglich der Analyse des Handelshemmnisses und einer mangelnden Begründung bezüglich des Interesses der Gemeinschaft an einem Eingreifen.

Zum ersten Teil des fünften Klagegrundes – Mangelnde Begründung bezüglich der Analyse des Handelshemmnisses

– Vorbringen der Parteien

127 Nach Ansicht der Kläger ist die Kommission ihrer Begründungspflicht nach Artikel 253 EG nicht nachgekommen, da sie im angefochtenen Beschluss keine rechtliche Analyse des im Antrag geltend gemachten Handelshemmnisses vorgenommen habe.

128 Die Kommission weist auf die in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für die Begründung der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane hin. Ihres Erachtens entspricht die Begründung des angefochtenen Beschlusses der Gesamtheit dieser Anforderungen der Rechtsprechung. Indem der angefochtene Beschluss nämlich das Wesentliche der Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts wiedergebe, auf den die sechste Begründungserwägung des Beschlusses ausdrücklich hinweise, sei die Kommission ihrer Begründungspflicht in vollem Umfang nachgekommen, zumal der Untersuchungsbericht nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens erstellt worden sei, in dessen Verlauf die Kläger ihren Standpunkt hätten darlegen können. Die Kläger hätten daher die Gründe für die erlassene Maßnahme kennen können, und der Gemeinschaftsrichter sei in der Lage, die Kontrolle auszuüben.

– Würdigung durch das Gericht

129 Nach ständiger Rechtsprechung muss die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den beanstandeten Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und somit in der Lage sind, ihre Rechte wahrzunehmen, und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1986 in der Rechtssache 203/85, Nicolet Instrument, Slg. 1986, 2049, Randnr. 10, vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 240/84, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 31, und in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 39, sowie vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I‑79, Randnr. 81). Das Begründungserfordernis ist zudem nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten und andere von dem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, n