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Wenn das Gericht feststellen sollte, dass die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen hat, indem sie die Aussetzung des bei ihr anhängigen Beschwerdeverfahrens über die Entscheidung der Widerspruchsabteilung bis zur Entscheidung über einen beim Amt eingereichten Antrag auf Nichtigerklärung der älteren Marke abgelehnt hat, werden sämtliche Erwägungen zur Begründetheit der Beschwerde zwangsläufig in Frage gestellt. Die Beschwerdekammer hätte nämlich die Beschwerde nicht prüfen und dem Antrag der Klägerin nicht teilweise stattgeben können, wenn sie das Beschwerdeverfahren ausgesetzt hätte. Außerdem müsste, wenn die Entscheidung über die Ablehnung der Aussetzung aufgehoben würde, die Beschwerdekammer, die erneut über die Sache zu entscheiden hätte, das Beschwerdeverfahren aussetzen und nach der Aussetzung die Konsequenzen aus dem Verfahren zur Nichtigerklärung der älteren Marke in Bezug auf die Prüfung der Begründetheit aller von der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung geltend gemachten Argumente ziehen.

Nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und Art. 44 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 muss die Klageschrift u. a. eine Bezeichnung des Streitgegenstands und die Anträge des Klägers enthalten. Die Anträge müssen genau und eindeutig formuliert sein, da andernfalls die Gefahr bestünde, dass das Gericht infra oder ultra petita entscheidet und die Rechte der beklagten Partei beeinträchtigt werden. Da der mit einer Aufhebungsklage befasste Unionsrichter nicht ultra petita entscheiden darf, darf die Aufhebung nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen.

Somit können nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden, und die Begründetheit der Klage ist allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen. Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 lässt neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur unter der Voraussetzung zu, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind. Diese Voraussetzung gilt erst recht für jede Änderung der Anträge, so dass in Ermangelung rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind, nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden können.

(vgl. Rn. 24, 25)
Aus Regel 22 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, in geänderter Fassung, ergibt sich, dass die Liste der dort aufgeführten Beweismittel (Verpackungen, Kataloge, Rechnungen etc.) nicht erschöpfend ist, sieht sie doch vor, dass die Beweismittel „sich grundsätzlich [auf die Liste der angegebenen Beispiele] beschränken“. Im Übrigen wurde bereits entschieden, dass die Modalitäten und Mittel des Nachweises der ernsthaften Benutzung einer Marke nicht eingeschränkt sind. In dieser Hinsicht ist klar, dass Beweismittel wie Audio- oder Videomaterial – etwa im Radio oder Fernsehen geschaltete Werbeanzeigen – nicht ausgeschlossen sind. Nun sind diese üblicherweise auf einem elektronischen Datenträger wie einer CD-ROM oder einem USB-Stick verfügbar und können nicht auf Unterlagen aus Papier oder in einer digitalisierten Datei eines solchen Dokuments vorgelegt werden.

Anderes gilt für Beweismittel wie Rechnungen oder einen Katalog, die in Papierform oder mittels einer Datei mit gescannten Dokumenten hätten vorgelegt werden können, tatsächlich aber zur Vorlage auf einer CD-ROM gespeichert wurden. Auch wenn die oben in oben genannten Grundsätze nicht gegen Beweismittel in Form einer CD-ROM sprechen, betrifft die aufgeworfene Frage vor allem die Modalitäten der Übermittlung von Beweismitteln an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Jedenfalls stehen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2868/95, die speziell Übermittlungen an das Amt betreffen, der Übermittlung von Beweismitteln auf CD-ROM nicht entgegen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vorlage von Beweisen auf einer CD-ROM mit mehreren elektronischen Dateien die Analyse der solcherart vorgelegten Beweismittel gegenüber einer Unterlage aus Papier oder einer einfachen Datei mit einer gescannten Version von Dokumenten – die deren identische Reproduktion ohne Weiteres durch Ausdrucken ermöglicht – erschweren kann. Insoweit obliegt es den Parteien, die die Benutzungsnachweise auf CD-ROM vorlegen, sich zu vergewissern, dass deren Lesbarkeit nicht ihren Beweiswert beeinträchtigt.

(vgl. Rn. 23-29, 34, 35)
Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative, wonach die Kommission die Organisatoren über die Gründe für die Verweigerung der Registrierung einer geplanten europäischen Bürgerinitiative (EBI) unterrichtet, stellt eine spezielle Ausprägung dieser Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV im Bereich der EBI dar. Die Verweigerung der Registrierung der geplanten EBI ist in diesem Zusammenhang geeignet, die tatsächliche Wirksamkeit des in Art. 24 Abs. 1 AEUV verankerten Rechts der Bürger zu beeinträchtigen, eine derartige Initiative zu ergreifen. Folglich muss aus einem solchen Rechtsakt klar hervorgehen, mit welchen Gründen die Verweigerung gerechtfertigt wird. Ein Bürger, der eine geplante EBI vorgelegt hat, muss nämlich in die Lage versetzt werden, die Gründe zu verstehen, aus denen sie von der Kommission nicht registriert wird, so dass die mit einer solchen EBI befasste Kommission diese zu würdigen, aber auch die verschiedenen Gründe für ihre Weigerung in Anbetracht der damit verbundenen Auswirkungen auf die tatsächliche Ausübung des im Vertrag verankerten Rechts anzugeben hat. Dies ergibt sich schon aus der Natur dieses Rechts, das, wie es im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 211/2011 heißt, die europäische Bürgerschaft stärken und zu einer Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union durch Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben der Union führen soll.

Die Kommission hat gegen ihre Begründungspflicht verstoßen, indem sie in der Entscheidung, mit der die Registrierung wegen der Nichterfüllung der in Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 aufgestellten Voraussetzung verweigert wurde, weder angegeben hat, welche der im Anhang der geplanten EBI genannten Maßnahmen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, noch die Gründe genannt hat, auf denen diese Schlussfolgerung beruht. Dadurch war für die Organisatoren – selbst wenn die von der Kommission in der Sache vertretene These zutreffen sollte, dass eine für teilweise unzulässig befundene geplante EBI unabhängig von ihrem Inhalt nicht registriert werden könne – nicht ersichtlich, welche der angeführten Vorschläge nach Ansicht der Kommission außerhalb des Rahmens ihrer Befugnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 liegen, noch erfuhren sie die Gründe für diese Beurteilung. Somit sind sie daran gehindert, die Richtigkeit dieser Beurteilung in Frage zu stellen, und das der Unionsrichter ist daran gehindert, die Beurteilung der Kommission auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Ohne eine vollständige Begründung wäre es zudem kaum möglich, eine neue, den Einwänden der Kommission gegen die Zulässigkeit bestimmter Vorschläge Rechnung tragende geplante EBI vorzulegen, was zugleich die Verwirklichung der im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 211/2011 angeführten Zielsetzung gefährdet, den Bürger zur Teilnahme am demokratischen Leben zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

(vgl. Rn. 15, 17, 18, 29, 34)
18

Drittens ist zu Anlage 10 der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde festzustellen, dass dieses Dokument u. a. Angaben zum Absatzvolumen der Klägerin in den Jahren 2010 und 2011 in bestimmten Mitgliedstaaten, nämlich in den Benelux-Staaten, der Republik Tschechien, Dänemark und Schweden als Teil Skandinaviens, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich, enthält. Es enthält ferner eine Prognose der Absätze für das Jahr 2012 für diese Mitgliedstaaten. Dieses Dokument soll somit den Inhalt der beeideten Erklärung des Direktors für Marketing und Events der Klägerin ergänzen, die dem Prüfer vorgelegt worden war und die, wie die Beschwerdekammer in Rn. 23 der angefochtenen Entscheidung unter Wiedergabe von Erwägungen des Prüfers ausgeführt hat, Zahlen zum Absatzvolumen enthält, die nicht nach Ländern aufgeschlüsselt sind, nicht den Gesamtbetrag für die Union erkennen lassen und nicht durch weitere Dokumente wie beispielsweise Rechnungen bestätigt werden.
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Die EZB stellt in Abrede, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Rahmen privatrechtlicher Vertragsklauseln Anwendung finde, weil der Emittent von Schuldtiteln ihn zwar in die Dokumentation, die die Schuldtitel begleite, aufnehmen könne, hierzu aber nicht verpflichtet sei. Es handele sich nicht um eine allgemeine Regel des Völkerrechts oder eine solche Regel, die dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten gemeinsam sei, und noch weniger um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, da seine Anwendung von der Entscheidung des Emittenten abhänge. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die angebliche Pflicht zur Wahrung dieses Grundsatzes eine höherrangige Norm des Unionsrechts sei, würde sie Rechtspflichten nur für den Emittenten der Schuld begründen, d. h. im vorliegenden Fall für den griechischen Staat, nicht aber für seine Gläubiger. Die EZB stellt ferner in Abrede, dass sie eine mit den Klägern vergleichbare Gläubigerin der Hellenischen Republik sei, da die Kläger Anleger seien, die hohe Rendite erzielen wollten und ihre Investitionen ausschließlich zu privaten Zwecken getätigt hätten. Die EZB habe die griechischen Schuldtitel dagegen auf dem Sekundärmarkt für Wertpapiere allein in Ausübung ihrer öffentlichen Aufgabe erworben, die ihr gemäß Art. 127 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 und 4 EUV und Art. 13 Abs. 1 EUV übertragen worden sei, was in der Erklärung der Eurogruppe vom 21. Februar 2012 und in der Begründung des griechischen Gesetzes Nr. 4050/2012 bekräftigt worden sei. Sie habe daher mit ihrem Beschluss 2010/281 mit dem vorrangigen Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität nach Art. 127 Abs. 1 AEUV die Entscheidung getroffen, ein vorübergehendes Programm für die Wertpapiermärkte einzuführen, in dessen Rahmen die EZB und die nationalen Zentralbanken insbesondere Schuldtitel der Hellenischen Republik erworben hätten. Dieser Erwerb habe zum Ziel gehabt, „das ordnungsgemäße Funktionieren des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu erhalten, der entscheidend ist für die Gewährleistung der Preisstabilität, und die ‚effektive Durchführung einer auf mittelfristige Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik‘ zu fördern, indem … die Liquidität der Märkte für private und öffentliche Schuldtitel des Euro-Währungsgebiets … gesichert wird“. Der Erwerb sei also aus Gründen erfolgt, die sich sehr von denjenigen Gründen unterschieden, die die Anlageentscheidungen sonstiger privater Gläubiger bestimmt hätten. Außerdem wäre, wenn die von den Zentralbanken des Eurosystems einschließlich der griechischen Zentralbank gehaltenen griechischen Schuldtitel nicht von der Beteiligung des Privatsektors ausgeschlossen worden wären, die finanzielle und funktionelle Unabhängigkeit des Eurosystems im Sinne von Art. 130 AEUV in Frage gestellt gewesen, weil dessen Fähigkeit zur Refinanzierung der Kreditinstitute und zum Tätigwerden auf den Finanzmärkten nach Art. 18 Abs. 1 der Satzung beeinträchtigt gewesen wäre. Da die in Rede stehenden Situationen nicht vergleichbar seien, könnten sich die Kläger somit nicht auf das Vorliegen einer Ungleichbehandlung berufen.
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Das Vorbringen, der erlittene immaterielle Schaden brauche nicht nachgewiesen zu werden, das die Klägerin insbesondere auf das Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament (oben in Rn. 34 angeführt, EU:T:1998:302) stützt, ist zurückzuweisen. In dieser Rechtssache hat das Gericht der Tatsache Rechnung getragen, dass aus den Akten hervorging, dass die Vergabebehörde die klagende Gesellschaft in eine Lage der Ungewissheit versetzt und sie gezwungen hat, überflüssige Anstrengungen zu unternehmen, um einer Notlage im Hinblick auf die Ausführung des Auftrags zu begegnen. Der vorliegende Fall ist völlig anders gelagert. Im Schreiben der Kommission vom 22. November 2012 wurde der Klägerin im Gegenteil deutlich gemacht, dass ihr Angebot abgelehnt werden könne, wenn die dieses Angebot betreffenden Erläuterungen nicht überzeugend seien.
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Der verfügende Teil des angefochtenen Beschlusses lautet: „Artikel 1 Die Beihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR, die [die Französische Republik] dem Unternehmen FagorBrandt zu gewähren plant, ist unter den Bedingungen des Artikels 2 mit dem Binnenmarkt vereinbar. Artikel 2 (1) [Die Französische Republik] setzt die Auszahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe an das Unternehmen FagorBrandt so lange aus, bis die Rückzahlung der in der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe tatsächlich erfolgt ist. (2) Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt in der Fassung, die [die Französische Republik] der Kommission am 6. August 2007 übermittelt hat, wird vollständig umgesetzt. (3) Die von FagorBrandt als Beitrag zu den Umstrukturierungskosten vorgeschlagene Eigenleistung in Höhe von 31,5 Mio. EUR wird um 3190878,02 EUR zuzüglich der Zinsen, die für diesen Betrag zwischen der Bereitstellung der italienischen Beihilfe für FagorBrandt und dem 21. Oktober 2008 angefallen sind, erhöht. Diese Erhöhung wird vor dem Ende der Umstrukturierung des Unternehmens vorgenommen, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist. Frankreich erbringt innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag des 31. Dezember 2012 den Nachweis, dass diese Erhöhung vorgenommen wurde. (4) FagorBrandt stellt den Vertrieb von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette für einen Zeitraum von acht Jahren ein. (5) Damit die Kommission die Erfüllung der Bedingungen der Absätze 1 bis 4 verfolgen kann, unterrichtet [die Französische Republik] die Kommission in jährlichen Berichten über die Fortschritte bei der Umstrukturierung von FagorBrandt, über die Rückzahlung der in Absatz 1 genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe, über die Auszahlung der mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe und über die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen. Artikel 3 [Die Französische Republik] unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.“
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Keiner der von den Klägern vorgetragenen Umstände kann jedoch so eingestuft werden. Der von den Klägern angeführte Bericht vom 24. April 2012 beschränkt sich nämlich darauf, den Aufschub des Gerichtsvollziehergesetzes zur Kenntnis zu nehmen (siehe oben, Rn. 13), ohne ihn in irgendeiner Form zu beanstanden oder gar das Inkrafttreten des fraglichen Gesetzes zu verlangen. Vielmehr stellte die Kommission sogar nach Kenntnisnahme von diesem Aufschub fest, dass die kroatischen Behörden verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Justiz durchgeführt hätten und sich die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen verbessert habe. Ebenso beschränkte sich die Kommission in der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung angeführten Besprechung vom 5. Juni 2012 darauf, die kroatischen Behörden um Angaben zu dem Vollstreckungssystem zu ersuchen, das das auf Gerichtsvollziehern beruhende System ersetzen sollte, um prüfen zu können, ob das neue System gleichwertige Ergebnisse erziele (siehe oben, Rn. 16). Das Gerichtsvollziehergesetz wurde also in dieser Besprechung nur als eines von mehreren Mitteln zur Erreichung des von der Kommission angestrebten Ziels der Effizienz des Vollstreckungssystems genannt und nicht als ein Ziel, das die Kommission der Republik Kroatien vorschrieb.
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In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass nach Art. 1 des Gesetzes Nr. 222 vom 20. Mai 1985 kirchliche Einrichtungen mit Sitz in Italien, die ein religiöses Ziel verfolgen, als juristische Personen des bürgerlichen Rechts anerkannt werden können. Sodann legt Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes fest, dass das religiöse Ziel ein konstitutiver Bestandteil sein muss, der für die Einrichtung von entscheidender Bedeutung ist. Im Übrigen sieht Art. 16 dieses Gesetzes vor, dass die gewerblichen oder gewinnorientierten Tätigkeiten in keinem Fall als Tätigkeiten mit einem religiösen Ziel angesehen werden können. Schließlich bestimmt Art. 19 dieses Gesetzes in Verbindung mit Art. 13 des Decreto del Presidente della Repubblica del 13 febbraio 1987, n. 33 (Präsidialdekret Nr. 33/1987 vom 13. Februar 1987), dass im Fall einer Änderung der Nutzung der Immobilien und der Daseinsmodalitäten einer kirchlichen Einrichtung des bürgerlichen Rechts, wenn diese Änderung zum Verlust einer der Voraussetzungen für die Anerkennung führt, dieser Status auf Vorschlag des Innenministers und per Präsidialdekret nach Anhörung der Kirchenbehörde und Stellungnahme des Consiglio di Stato (italienischer Staatsrat) entzogen wird. Es ist hinzuzufügen, dass nach der Verabschiedung der Legge del 12 gennaio 1991, n. 13 (Gesetz Nr. 13 vom 12. Januar 1991), das in Art. 19 des Gesetzes Nr. 222 vom 20. Mai 1985 vorgesehene Präsidialdekret für die Aberkennung des Status des bürgerlichen Rechts der kirchlichen Einrichtungen, die nunmehr in die Zuständigkeit des Innenministers fällt, nicht mehr nötig ist.
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In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 eine Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Verfolgung des Klägers nur durch eine ihm zur Kenntnis gebrachte Handlung denkbar ist. Der Kläger hat aber in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass er von der Untersuchung durch ein Schreiben vom Juli 2011 in Kenntnis gesetzt worden sei. Im Übrigen ist es sachdienlich, darauf hinzuweisen, dass es in diesem Schreiben heißt, der Kläger gelte als eine von der fraglichen Untersuchung „betroffene Person“ und sei mit Vertretern des OLAF in Kontakt gewesen, weil darin auf eine E‑Mail des Klägers an das OLAF vom 6. Juli 2011 Bezug genommen wurde, in der er sein Einverständnis mit dem Zeitpunkt der Befragung an seinem Wohnsitz in Griechenland erklärte. Unter diesem Umständen ist davon auszugehen, dass das an den Kläger im Juli 2011 gerichtete Schreiben die Verjährungsfrist unterbrochen und bewirkt hat, dass ab dem Zeitpunkt dieses Schreibens eine neue Vierjahresfrist zu laufen begann (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 13. März 2003, José Martí Peix/Kommission, T‑125/01, EU:T:2003:72, Rn. 94).
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In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen von SNCM nicht mehr als sechs Monate gewartet hat, bevor sie auf die am 27. September 2007 eingelegte Beschwerde von Corsica Ferries hin irgendeine Maßnahme erließ. SNCM erwähnt nämlich nicht, dass diese Beschwerde am 30. November und am 20. Dezember 2007 Ergänzungen seitens Corsica Ferries erfahren hat, so dass davon auszugehen ist, dass die Kommission im vorliegenden Fall innerhalb einer Frist von drei Monaten, nämlich am 13. März 2008, eine erste konkrete Maßnahme getroffen hat, und zwar dadurch, dass sie ein Auskunftsersuchen an die französischen Behörden gerichtet hat, auf das diese am 3. Juni 2008 geantwortet haben. Am 12. November 2008 hat die Kommission ein zweites Auskunftsersuchen an die französischen Behörden gerichtet, auf das diese am 14. Januar 2009 geantwortet haben.
Wenn ein Organ oder eine Einrichtung der Union nicht zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet ist, sondern insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht Einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt, haben die Personen, die eine Beschwerde eingelegt haben, nicht generell die Möglichkeit, eine etwaige Entscheidung über die Einstellung ihres Beschwerdeverfahrens mit einer Klage beim Unionsrichter anzufechten. Denn eine solche Möglichkeit besteht nur dann, wenn diese Personen über Verfahrensrechte verfügen, die es ihnen, wie die Rechte im Rahmen eines Verfahrens gemäß der Verordnung Nr. 1/2003, ermöglichen, von diesen Organen oder Einrichtungen Information und Anhörung zu verlangen.

Für die Beschwerde eines Einzelnen, die auf Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) gestützt ist, wonach diese Behörde auf Ersuchen einer der in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Stellen oder von Amts wegen eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durchführen kann, ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass diese Behörde im Bereich der Einleitung von Untersuchungen sowohl dann über ein Ermessen verfügt, wenn von einer der genannten Stellen ein Ersuchen an sie gerichtet wird, als auch dann, wenn sie von Amts wegen handelt. Da der Einzelne nicht zu den in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1093/2010 ausdrücklich genannten Stellen gehört, kann er nicht mit Beschwerdeführern gleichgesetzt werden, denen Verfahrensrechte zugutekommen, deren Beachtung vor dem Unionsrichter durchgesetzt werden kann. Folglich ist die Klage des Einzelnen auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, mit dem diese es abgelehnt hat, auf der Grundlage von Art. 17 der Verordnung Nr. 1093/2010 von Amts wegen eine Untersuchung einzuleiten, als unzulässig abzuweisen.

(vgl. Rn. 46-50)