URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 14. NOVEMBER 1985. - TEXAS INSTRUMENTS DEUTSCHLAND GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT MUENCHEN - MITTE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENCHEN. - GZT - LESESPEICHER - GEHAEUSEABMESSUNG. - RECHTSSACHE 227/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03639



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER EINFUHRZÖLLE - ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 28 ; VERORDNUNG NR . 2841/79 DES RATES )

Leitsätze

ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG BETREFFEND DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS RÄUMT DEM RAT ZWAR EIN WEITES ERMESSEN EIN , DOCH IST ES SACHE DES GERICHTSHOFES , ZU ÜBERPRÜFEN , OB DER RAT DIE AUFGABEN , DIE IHM DAMIT ÜBERTRAGEN SIND , OHNE ERMESSENSMISSBRAUCH UND OHNE DISKRIMINIERUNG WAHRGENOMMEN HAT .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . AUGUST 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . SEPTEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2841/79 DES RATES VOM 11 . DEZEMBER 1979 ZUR ZEITWEILIGEN VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE ARTEN VON ELEKTRONISCHEN SPEICHERN DER TARIFSTELLE EX 85.21 D II ( ABL . L 322 , S . 4 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE VERORDNUNG IST AUF ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG GESTÜTZT . SIE SIEHT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 30 . JUNI 1980 DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR ELEKTRONISCH PROGRAMMIERBARE , UV-LÖSCHBARE LESESPEICHER IN FORM EINER MONOLITHISCH INTEGRIERTEN SCHALTUNG ( SOGENANNTE EPROMS - ' ' ERASABLE PROGRAMMABLE READ ONLY MEMORY ' ' ) MIT EINER AUF DEM GEHÄUSE ANGEGEBENEN SPEICHERKAPAZITÄT VON 32 KBIT ODER 64 KBIT , EINEM QUARZFENSTER AUF DER OBERSEITE , JE ZWÖLF ANSCHLUSSSTIFTEN AN BEIDEN LÄNGSSEITEN UND EINER GEHÄUSEABMESSUNG VON NICHT MEHR ALS 14,2 MAL 33,3 MM VOR .

3 DER AUSGANGSRECHTSSTREIT BETRIFFT EINE SENDUNG VON ELEKTRONISCHEN SPEICHERN ( EPROMS ), DIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , EIN DEUTSCHES UNTERNEHMEN , IM JANUAR 1980 AUS SINGAPUR EINGEFÜHRT HAT . NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS BESITZEN DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ALLE IN DER VERORDNUNG NR . 2841/79 AUFGEFÜHRTEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE MIT AUSNAHME DER GEHÄUSEABMESSUNG , DIE IM VORLIEGENDEN FALL 15,1 MAL 30,4 MM BETRAEGT . DAS HAUPTZOLLAMT MÜNCHEN-MITTE WANDTE AUF DIE EINGEFÜHRTEN WAREN EINEN ZOLLSATZ VON 17 % DES WERTES AN , DA DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2841/79 VORGESEHENE AUSSETZUNG NICHT EINSCHLAEGIG WAR . GEGEN DIESE ZOLLFESTSETZUNG ERHOB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NACH ERFOLGLOSEM EINSPRUCH KLAGE .

4 ZUR BEGRÜNDUNG DIESER KLAGE MACHTE SIE GELTEND , DIE VORGABE EINER GEHÄUSEABMESSUNG VON 14,2 MAL 33,3 MM FÜR DIE EPROMS SEI WILLKÜRLICH . ZUM EINEN RICHTE SICH DER WIRTSCHAFTLICHE NUTZEN EINES SOLCHEN GERÄTS NACH DER SPEICHERKAPAZITÄT , DIE NICHT VON DER GEHÄUSEABMESSUNG ABHÄNGE ; DAHER GEBE ES KEINEN OBJEKTIVEN GRUND DAFÜR , ZWISCHEN EPROMS MIT EINER GEHÄUSEABMESSUNG VON 14,2 MAL 33,3 MM UND SOLCHEN MIT EINER GEHÄUSEABMESSUNG VON 15,1 MAL 30,4 MM ZU UNTERSCHEIDEN . ZUM ANDEREN SEI DIE STREITIGE VERORDNUNG VOM RAT AUF BETREIBEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERLASSEN WORDEN , DIE DABEI NUR DEN ANTRAG EINES GROSSEN DEUTSCHEN UNTERNEHMENS WEITERGELEITET HABE ; DIE GEHÄUSEABMESSUNG DER VON DIESEM UNTERNEHMEN EINGEFÜHRTEN EPROMS SEI DER VERORDNUNG ZUGRUNDE GELEGT WORDEN .

5 NACH AUFFASSUNG DES FINANZGERICHTS MÜNCHEN , BEI DEM DIE KLAGE ANHÄNGIG IST , KANN WEDER DEM WORTLAUT DER VERORDNUNG NOCH IHRER BEGRÜNDUNG ENTNOMMEN WERDEN , WESHALB DIE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE AUF ELEKTRONISCHE SPEICHER MIT EINER GEHÄUSEABMESSUNG VON HÖCHSTENS 14,2 MAL 33,3 MM BESCHRÄNKT WURDE . SOWEIT DIE ZOLLAUSSETZUNG VON DIESEN HÖCHSTMASSEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDE , SEI DIE VERORDNUNG ALS GLEICHHEITSSATZWIDRIG ZU BETRACHTEN . DIE WILLKÜRLICHKEIT DER GEHÄUSEABMESSUNG ERGEBE SICH AUCH AUS DER TATSACHE , DASS DER RAT DIE GEHÄUSEABMESSUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1136/80 VOM 6 . MAI 1980 ( ABL . L 116 , S . 49 ) MIT WIRKUNG VOM 7 . MAI 1980 AUF ' ' NICHT MEHR ALS 15,6 MAL 33,3 MM ' ' GEÄNDERT HABE .

6 DAS VORLEGENDE GERICHT GEHT AUCH AUF DIE FOLGEN EIN , DIE SICH ERGÄBEN , WENN DIE VERORDNUNG NR . 2841/79 WEGEN VERSTOSSES GEGEN DEN GLEICHHEITSSATZ RECHTSWIDRIG SEIN SOLLTE . SEINES ERACHTENS WÜRDE DIESE RECHTSWIDRIGKEIT NICHT DADURCH BEHOBEN , DASS DIE VERORDNUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WÜRDE , DA DIES NUR DAS WIEDERAUFLEBEN DER ZOLLSÄTZE FÜR ALLE EPROMS , NICHT ABER DEN WEGFALL ALLEIN DES TATBESTANDSMERKMALS DER GEHÄUSEABMESSUNG ZUR FOLGE HÄTTE .

7 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN HAT DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN BEIDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) VERSTÖSST DIE VERORDNUNG NR . 2841/79 DES RATES VOM 11 . DEZEMBER 1979 GEGEN DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ , DA SIE DIE ZOLLFREIHEIT DER DARIN BESCHRIEBENEN ELEKTRONISCH PROGRAMMIERBAREN , UV-LÖSCHBAREN LESESPEICHER ( SOGENANNTE EPROMS ) VON EINER GEHÄUSEABMESSUNG VON NICHT MEHR ALS 14,2 MAL 33,3 MM ABHÄNGIG MACHT?

BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 :

2 ) WELCHE RECHTSFOLGEN ERGEBEN SICH AUS DIESEM VERSTOSS?

' '

8 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HABEN DER RAT UND DIE KOMMISSION DARAUF HINGEWIESEN , DASS ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG , DER DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETRIFFT , EINE DER SELTENEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS SEI , DIE DEM RAT EINE VON EINEM VORSCHLAG DER KOMMISSION UNABHÄNGIGE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS EINRÄUMTEN . IN DER PRAXIS LEGE DIE KOMMISSION HÄUFIG VERORDNUNGSENTWÜRFE VOR , UM EINE HANDLUNG DES RATES HERBEIZUFÜHREN . DIE VERORDNUNG NR . 2841/79 SEI JEDOCH NICHT AUFGRUND EINES KOMMISSIONSENTWURFS , SONDERN AUF ANREGUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , ERLASSEN WORDEN . DIE VERORDNUNG NR . 1136/80 , AUF DIE DER VORLAGEBESCHLUSS AUCH ABHEBT , GEHE AUF EINE ANREGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZURÜCK .

9 NACH DEN ANGABEN VON RAT UND KOMMISSION WERDEN PRO JAHR NORMALERWEISE FÜR MEHR ALS TAUSEND WAREN ZOLLAUSSETZUNGEN GEWÄHRT . 1984 HABE DER RAT DIE ZOLLSÄTZE FÜR 922 WAREN UND WARENGRUPPEN AUSGESETZT .

10 NACH AUFFASSUNG DES RATES SIND ZOLLAUSSETZUNGEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES , FÜR DIE IHM EIN WEITES ERMESSEN ZUSTEHEN MÜSSE . ZOLLAUSSETZUNGEN SEIEN AUSNAHMEN VOM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND ALS SOLCHE GENAU ZU UMGRENZEN . DABEI KOMME ES UNVERMEIDLICH GELEGENTLICH ZU ABGRENZUNGSPROBLEMEN .

11 DIE KOMMISSION ERGÄNZT , JEDE ZOLLAUSSETZUNG , DIE NICHT EINER POSITION DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHE , ENTHALTE EIN ELEMENT DER TARIFGESTALTUNG . NACH DEM EWG-VERTRAG SEI ES AUSSCHLIESSLICH AUFGABE DES RATES , DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN WARENBESCHREIBUNGEN VORZUNEHMEN . DEM RICHTER KOMME ES NICHT ZU , SEINE EIGENE NOMENKLATUR ZU SCHREIBEN ODER DIE GRUPPEN VON WAREN ZU BESTIMMEN , FÜR DIE EINE ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE IN BETRACHT KOMME .

12 NACH ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG KANN DER RAT DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZEITWEILIG VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE AUSSETZEN . WEDER EIN VORSCHLAGSRECHT DER KOMMISSION NOCH DIE ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ODER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES SIND VORGESEHEN . DER RAT HAT WEDER VON SICH AUS NOCH AUF BETREIBEN DER KOMMISSION EIN VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER IHM VORGELEGTEN ANREGUNGEN UND ENTWÜRFE EINGEFÜHRT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAS IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWANDTE VERFAHREN ZU UNTERSUCHEN .

13 DIE VERORDNUNG NR . 2841/79 HAT DER RAT , WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , AUF ANREGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERLASSEN , DER EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG DES VEREINS DEUTSCHER MASCHINENBAU-ANSTALTEN ( VDMA ) ZUGEGANGEN WAR ; DIESER ANTRAG WAR ZUNÄCHST DEM ZENTRALVERBAND DER ELEKTROTECHNISCHEN INDUSTRIE VORGELEGT WORDEN , DER SICH ZUSTIMMEND GEÄUSSERT HATTE . DER VDMA HATTE ANGEGEBEN , UNABHÄNGIG VON IHRER SPEICHERKAPAZITÄT WIESEN ALLE EPROMS DIESELBEN ÄUSSEREN ABMESSUNGEN AUF ; DIESE ABMESSUNGEN , NÄMLICH 14,2 MAL 33,3 MM , ENTSPRÄCHEN DEN INTERNATIONALEN NORMEN , INSBESONDERE DERJENIGEN DER INTERNATIONALEN ELEKTROTECHNISCHEN KOMMISSION , DIE SICH MIT DER INTERNATIONALEN NORMUNG AUF DIESEM GEBIET BEFASSE . AUS DEN ERLÄUTERUNGEN VON RAT UND KOMMISSION ERGIBT SICH DES WEITEREN , DASS DIE ANREGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , BEVOR DER RAT IHR FOLGE LEISTETE , EINER GRUPPE VON ZOLLSACHVERSTÄNDIGEN VORGELEGT WURDE , IN DER DIE KOMMISSION VERTRETEN WAR .

14 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE FESTSETZUNG DER GEHÄUSEABMESSUNG IN DER VERORDNUNG NR . 2841/79 NICHT ALS WILLKÜRLICH BETRACHTET WERDEN .

15 DIE GEHÄUSEABMESSUNG VON EPROMS , FÜR DIE EINE ZOLLAUSSETZUNG GEWÄHRT WIRD , WURDE ZWAR MIT DER VERORDNUNG NR . 1136/80 ZUM 7 . MAI 1980 GEÄNDERT . DARAUS KANN ABER NICHT DIE UNGÜLTIGKEIT DER IN EINER FRÜHEREN VERORDNUNG FESTGESETZTEN HÖCHSTMASSE ABGELEITET WERDEN . ÄNDERUNGEN AN ZOLLVERORDNUNGEN KÖNNEN UNTERSCHIEDLICHE GRÜNDE HABEN , BEISPIELSWEISE DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT , DIE HANDELSENTWICKLUNG ODER DIE GEÄNDERTEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN . DER RAT KÖNNTE DIE IHM NACH ARTIKEL 28 OBLIEGENDE AUFGABE NICHT ERFÜLLEN , WENN JEDE ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG EINER WARENGRUPPE , DIE EINER BESTIMMTEN ZOLLREGELUNG UNTERLIEGT , DIE GÜLTIGKEIT EINER FRÜHEREN WARENBESCHREIBUNG GEFÄHRDEN KÖNNTE .

16 ARTIKEL 28 RÄUMT DEM RAT ZWAR EIN WEITES ERMESSEN EIN , DOCH IST ES SACHE DES GERICHTSHOFES , ZU ÜBERPRÜFEN , OB DER RAT DIE AUFGABEN , DIE IHM DAMIT ÜBERTRAGEN SIND , OHNE ERMESSENSMISSBRAUCH UND OHNE DISKRIMINIERUNG WAHRGENOMMEN HAT . IM VORLIEGENDEN FALL ERLAUBEN JEDOCH WEDER DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NOCH DER ÜBRIGE AKTENINHALT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE FESTSETZUNG DER STREITIGEN GEHÄUSEABMESSUNG BESTIMMTE UNTERNEHMEN HABE BEGÜNSTIGEN ODER BENACHTEILIGEN SOLLEN ODER DISKRIMINIERUNGEN GESCHAFFEN HABE .

17 FOLGLICH IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ERSTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2841/79 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

18 DIE ZWEITE FRAGE , DIE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN GESTELLT WURDE , IST DAMIT GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 20 . AUGUST 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2841/79 DES RATES VOM 11 . DEZEMBER 1979 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .