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Leitsätze



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1 . UMSATZSTEUERN - INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG - INVESTITIONSGÜTER - BEGRIFF - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUR BEGRIFFSBESTIMMUNG

( ZWEITE RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN , ARTIKEL 17 )

2 . MASSNAHMEN EINES ORGANS - UNMITTELBARE WIRKUNG - RICHTLINIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

3 . UMSATZSTEUERN - RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN - HARMONISIERUNG - FÜR ZWECKE DES UNTERNEHMENS VERWENDETE GEGENSTÄNDE - FEHLENDE EIGENSCHAFT VON INVESTITIONSGÜTERN - MEHRWERTSTEUER - SOFORTIGER VORSTEUERABZUG - RECHT - SCHUTZ DURCH DIE STAATLICHEN GERICHTE

( ZWEITE RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN , ARTIKEL 11 , 17 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF ' ' INVESTITIONSGÜTER ' ' IN ARTIKEL 17 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN BEZIEHT SICH AUF GEGENSTÄNDE , DIE - FÜR ZWECKE EINER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT GENUTZT - DURCH IHRE LANGLEBIGKEIT UND IHREN WERT GEKENNZEICHNET SIND UND DEREN ANSCHAFFUNGSKOSTEN DAHER IN DER REGEL NICHT ALS LAUFENDE KOSTEN VERBUCHT , SONDERN ÜBER MEHRERE JAHRE HINWEG ABGESCHRIEBEN WERDEN . DIE MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN ÜBER EINEN GEWISSEN ERMESSENSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ERFORDERNISSE , DIE IN BEZUG AUF DIE LANGLEBIGKEIT UND DEN WERT DER GEGENSTÄNDE SOWIE DIE ANZUWENDENDEN ABSCHREIBUNGSREGELN ERFÜLLT SEIN MÜSSEN , HABEN DABEI ABER ZU BEACHTEN , DASS EIN WESENTLICHER UNTERSCHIED ZWISCHEN INVESTITIONSGÜTERN UND DEN ÜBRIGEN GÜTERN BESTEHT , DIE BEI DER FÜHRUNG UND LAUFENDEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DER UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN .

2 . MIT DER DEN RICHTLINIEN DURCH ARTIKEL 189 ZUERKANNTEN VERBINDLICHEN WIRKUNG WÄRE ES UNVEREINBAR , GRUNDSÄTZLICH AUSZUSCHLIESSEN , DASS SICH BETROFFENE PERSONEN AUF DIE DURCH DIE RICHTLINIE AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG BERUFEN KÖNNEN . INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH RICHTLINIE ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN VERPFLICHTEN , WÜRDE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT EINER SOLCHEN MASSNAHME ABGESCHWÄCHT , WENN DIE EINZELNEN SICH VOR GERICHT HIERAUF NICHT BERUFEN UND DIE STAATLICHEN GERICHTE SIE NICHT ALS BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERÜCKSICHTIGEN KÖNNTEN . DIES GILT VOR ALLEM DANN , WENN SICH DER EINZELNE VOR DEM STAATLICHEN GERICHT AUF EINE RICHTLINIENBESTIMMUNG BERUFT , UM FESTSTELLEN ZU LASSEN , OB DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN BEI DER IHNEN ÜBERLASSENEN WAHL DER FORM UND DER MITTEL ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE INNERHALB DER VON DER RICHTLINIE GEZOGENEN ERMESSENSGRENZEN GEBLIEBEN SIND .

3 . BEI IM JAHRE 1972 ANGESCHAFFTEN GEGENSTÄNDEN , DIE FÜR ZWECKE DES UNTERNEHMENS VERWENDET WERDEN SOLLEN , JEDOCH NICHT ZU DEN INVESTITIONSGÜTERN IM SINNE DES ARTIKELS 17 DER RICHTLINIE GEHÖREN , OBLIEGT ES DEN STAATLICHEN GERICHTEN , VOR DENEN DER IN ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE AUFGESTELLTE GRUNDSATZ DES SOFORTIGEN VORSTEUERABZUGS GELTEND GEMACHT WIRD , DIESEM GRUNDSATZ RECHNUNG ZU TRAGEN , SOWEIT EINE NATIONALE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME DIE GRENZEN DES DEN MITGLIEDSTAATEN EINGERÄUMTEN ERMESSENS ÜBERSCHREITET .