Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Zieles Auswirkungen auf die Feststellung einer Vertragsverletzung

(Artikel 249 Absatz 3 EG)

2. Umwelt Luftverunreinigung Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll Richtlinien 89/369 und 89/429 Durchführung durch die Mitgliedstaaten Erfolgspflicht

(Richtlinien 89/369 und 89/429 des Rates)

3. Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Artikel 226 EG)

Leitsätze

1. Eines der Hauptmerkmale der Richtlinie ist gerade, dass sie auf die Erreichung eines bestimmten Zieles gerichtet ist. Die gesetzgeberische Praxis der Gemeinschaft zeigt jedoch, dass zwischen den verschiedenen Verpflichtungen, die die Richtlinien den Mitgliedstaaten auferlegen können, und damit zwischen den zu erreichenden Zielen große Unterschiede bestehen können. Da somit eine Vertragsverletzung nur festgestellt werden kann, wenn nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist eine gemeinschaftsrechtswidrige Situation vorliegt, die dem betreffenden Mitgliedstaat objektiv zuzurechnen ist, hängt die Feststellung der fraglichen Vertragsverletzung davon ab, welche Verpflichtungen die betreffende Richtlinie vorsieht.

( vgl. Randnrn. 24-25, 29 )

2. Die Richtlinien 89/369 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll und 89/429 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll sind Teil einer umfassenden Gemeinschaftsstrategie zum Schutz der Umwelt und zur Verringerung der Luftverunreinigung. Bestimmungen über Verbrennungsanlagen enthielt bereits die Richtlinie 84/360 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, zum einen Verfahren der vorherigen Genehmigung und regelmäßiger Kontrollen für den Betrieb dieser Anlagen vorzusehen und zum anderen die bestehenden Anlagen schrittweise der besten verfügbaren Technologie anzupassen. Die Richtlinien 89/369 und 89/429 haben diese Regelung durch die Einführung klarer, detaillierter Anforderungen sowohl an die neuen als auch an die bestehenden Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll ergänzt. Infolgedessen legen die Richtlinien 89/369 und 89/429 den Mitgliedstaaten klar und eindeutig formulierte Erfolgspflichten auf, damit ihre Verbrennungsanlagen innerhalb der festgesetzten Fristen detaillierten und genauen Anforderungen genügen. Bei dieser Sachlage reicht es also nicht aus, wenn ein Mitgliedstaat alle vernünftigerweise möglichen Maßnahmen ergreift, um das in den Richtlinien 89/369 und 89/429 vorgegebene Ziel zu erreichen.

( vgl. Randnrn. 30, 33-34 )

3. Im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist bestanden hat, und später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

( vgl. Randnr. 36 )