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Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Einstweilige Anordnungen ° Antrag, der von Unternehmen gestellt wird, die eine Vereinbarung angemeldet haben, und mit dem die Anwendung einer noch nicht erlassenen Entscheidung über die Entziehung des Schutzes vor Geldbussen verhindert werden soll ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4, 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1)

Leitsätze

Nach Artikel 104 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Organs gemäß Artikel 185 des Vertrages nur zulässig, wenn der Antragsteller die betreffende Maßnahme durch Klage beim Gericht angefochten hat, und Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen im Sinne von Artikel 186 des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie von einer Partei eines beim Gericht anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen.

Aus diesem Grund sind Unternehmen, die eine Vereinbarung angemeldet haben, zumindest grundsätzlich nicht berechtigt, die Aussetzung einer Entscheidung über die Entziehung des mit der Anmeldung verbundenen Schutzes vor Geldbussen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln des Vertrages, deren Erlaß die Kommission angekündigt hat, im voraus zu beantragen, noch bevor diese Entscheidung erlassen worden ist und die Betroffenen gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages eine Nichtigkeitsklage gegen sie erhoben haben.

Eine blosse Erklärung hat für diese Unternehmen nämlich keinen verbindlichen Charakter, hinsichtlich dessen sie ein berechtigtes Abwehrinteresse geltend machen könnten; wird eine Entscheidung tatsächlich getroffen, so werden die berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen durch die Möglichkeit geschützt, gegen sie Klage zu erheben und zugleich beim Richter der einstweiligen Anordnung die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung zu beantragen.

Der Umstand, daß sich die angemeldete Vereinbarung auf Praktiken bezieht, die bereits in einer früheren Vereinbarung vorgesehen waren, die die Kommission durch eine Entscheidung untersagt hat, gegen die die betroffenen Unternehmen eine Nichtigkeitsklage erhoben haben und deren Aussetzung sie erreicht haben, ändert nichts daran, daß ihr Antrag auf einstweilige Anordnung verfrüht und deshalb unzulässig ist. Denn zum einen kann dieser Antrag, da er sich auf eine eventuelle Entziehung des sich aus der Anmeldung einer neuen Vereinbarung ergebenden Schutzes vor Geldbussen bezieht, nicht in Verbindung mit der Klage gegen die Entscheidung über die frühere Vereinbarung gebracht werden, da die Entscheidung über die Entziehung des Schutzes vor Geldbussen am Ende eines besonderen Verfahrens erlassen wird und Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann. Zum anderen könnte erst nach Erlaß der Entscheidung über die Entziehung des Schutzes vor Geldbussen ihre eventuelle Unvereinbarkeit mit der Aussetzung des Vollzugs, die die Unternehmen hinsichtlich der Verpflichtung zur Beendigung ihrer früheren Vereinbarung erreicht haben, im Rahmen der Klage, die von einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung begleitet werden könnte, geprüft werden.

Im übrigen könnte eine etwaige Entscheidung über die Entziehung des Schutzes vor Geldbussen, die Wirkungen nur für die Zeit nach ihrer Bekanntgabe haben könnte, keine irreversiblen Folgen haben, insbesondere die betroffenen Unternehmen nicht dazu zwingen, trotz der von ihnen früher erreichten Aussetzung des Vollzugs ihre Praktiken sofort zu beenden, um sich nicht bis zum Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung der Gefahr hoher Geldbussen auszusetzen, so daß ein vorsorgliches Eingreifen des Richters der einstweiligen Anordnung nicht geboten ist.