Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Sprachenregelung ° Mitteilung der Beschwerdepunkte und abschließende Entscheidung ° Abfassung in der Verfahrenssprache ° Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte ° Zurverfügungstellung in der Originalsprache

(Verordnungen Nr. 1 Artikel 3 und Nr. 17 Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Rates; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 Absatz 1)

2. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird ° Ausschluß von Beweismitteln, die dem betroffenen Unternehmen nicht zur Kenntnis gebracht wurden

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb ° Kartelle ° Abgestimmte Verhaltensweise ° Begriff ° Informationsaustausch im Rahmen eines Kartells oder im Hinblick auf dessen Vorbereitung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Wettbewerbs ° Beurteilungskriterien ° Wettbewerbswidriger Zweck ° Feststellung ausreichend

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Kriterien

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb ° Gemeinschaftsvorschriften ° Anwendung ° Wettbewerbswidriges Verhalten, das von den Behörden eines Mitgliedstaats begünstigt wird ° Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 85 und 86)

7. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Höhere Gewalt ° Begriff

8. Wettbewerb ° Gemeinschaftsvorschriften ° Zuwiderhandlung ° Untätigkeit der Kommission angesichts anderer Zuwiderhandlungen ° Umstand, der keinen Rechtfertigungsgrund darstellt

(EWG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 155)

9. Wettbewerb ° Geldbussen ° Von der Kommission vorgesehene Berechnungskriterien ° Angabe während des Verwaltungsverfahrens ° Keine Verpflichtung ° Mitteilung der für die Geldbusse angewandten Berechnungsmethode wünschenswert

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

10. Wettbewerb ° Geldbussen ° Höhe ° Sanktionen der Gemeinschaft und von den Behörden eines Mitgliedstaats wegen Verstosses gegen das nationale Wettbewerbsrecht verhängte Sanktionen ° Kumulierung ° Zulässigkeit ° Verpflichtung der Kommission, eine wegen derselben Tat verhängte nationale Sanktion zu berücksichtigen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

1. In Wettbewerbssachen sind zwar sowohl die Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch die abschließende Entscheidung der Kommission Verfahrensunterlagen, wie sie als solche in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 über die Anhörung nach dem genannten Artikel 19 geregelt sind, die den Standpunkt der Kommission gegenüber den Adressaten festlegen, und daher als "Schriftstücke" im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1 anzusehen und ihren Empfängern in der Verfahrenssprache zu übermitteln, während die Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die nicht von der Kommission stammen, als Beweisstücke anzusehen sind, auf die sich die Kommission stützt und die daher den Empfängern so, wie sie sind, zu übermitteln sind, so daß der Empfänger ihre Auslegung durch die Kommission, auf die sie sowohl ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch ihre Entscheidung gestützt hat, in Erfahrung bringen kann.

2. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen Schriftstücke nicht als Beweismittel verwendet werden, die ihm nicht mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt worden sind und bezueglich deren es daher zu Recht davon ausgehen konnte, daß sie für die Sache nicht von Bedeutung seien.

3. Unter den Begriff der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fällt das Verhalten von Unternehmen, die im Rahmen einer Absprache im Sinne derselben Vorschrift einen Informationsaustausch über ihre jeweiligen Lieferungen durchführen, der nicht nur die bereits ausgeführten Lieferungen betrifft, sondern auch eine ständige Kontrolle der laufenden Lieferungen ermöglichen soll, um eine angemessene Wirksamkeit der Absprache sicherzustellen.

Eine solche verbotene Verhaltensweise stellt es ebenfalls dar, wenn ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung eines Kartells Auskünfte erteilt.

4. Für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt. Insoweit könnte der Umstand, daß ein Unternehmen, das mit anderen an Sitzungen teilnimmt, in denen Preisbeschlüsse gefasst werden, die vereinbarten Preise nicht einhält, den wettbewerbswidrigen Zweck dieser Sitzungen und folglich auch die Beteiligung des betreffenden Unternehmens an den Absprachen nicht beseitigen, sondern würde allenfalls beweisen, daß es die betreffenden Vereinbarungen nicht durchgeführt hat.

5. Beschlüsse, Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind nur dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen und dadurch der Errichtung eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten hinderlich sein können.

Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fordert nicht, daß die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben, sondern verlangt nur den Nachweis, daß sie geeignet waren, eine derartige Wirkung zu entfalten.

6. Der Umstand, daß das wettbewerbswidrige Verhalten der Unternehmen den nationalen Behörden bekannt war, von ihnen genehmigt oder gar ermutigt worden ist, ist ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit des Artikels 85 oder gegebenenfalls des Artikels 86 EWG-Vertrag.

7. Unter höherer Gewalt sind ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf sie beruft, keinen Einfluß hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

8. Selbst wenn die Kommission gegen einige ihrer Verpflichtungen aus Artikel 155 EWG-Vertrag verstossen hätte, indem sie nicht für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch bestimmte Unternehmen Sorge getragen hätte, würde dieser letztgenannte Umstand doch nicht Verstösse gegen diese Regeln durch ein anderes Unternehmen rechtfertigen.

9. In Wettbewerbssachen ist die Kommission im Verwaltungsverfahren nicht verpflichtet, offenzulegen, nach welchen Kriterien sie eine etwaige Geldbusse festzusetzen gedenkt.

Jedoch ist es wünschenswert, daß die Unternehmen ° um ihren Standpunkt in voller Kenntnis der Sache festlegen zu können ° nach jedem von der Kommission als angemessen betrachteten System die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbusse in Erfahrung bringen können, ohne, was dem Grundsatz der ordnungsgemässen Verwaltung zuwiderliefe, zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen zu müssen.

10. Aufgrund des besonderen Systems der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf kartellrechtlichem Gebiet besteht zwar die Möglichkeit einer Doppelsanktion im Anschluß an zwei Parallelverfahren, die verschiedenen Zielen dienen, doch gebietet es ein allgemeiner Billigkeitsgedanke, daß die Kommission verpflichtet ist, bei der Zumessung der Geldbusse gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen zu berücksichtigen, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats ° also im Gebiet der Gemeinschaft begangene Rechtsverletzungen ° handelt.