Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Staatliche Beihilfen ° Verbot ° Ausnahmen ° Beihilfen für den Schiffbau ° Richtlinie 87/167 ° Mindestvoraussetzungen ° Von der Kommission in Leitlinien aufgestellte Regeln für den Fischereisektor ° Berücksichtigung von Kriterien der Gemeinsamen Fischereipolitik ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 42, 92 und 93; Richtlinie 87/167 des Rates)

2. Staatliche Beihilfen ° Prüfung durch die Kommission ° Einführung eines Rahmens für Beihilfen in einem Wirtschaftssektor ° Von der Kommission in Leitlinien aufgestellte Regeln für den Fischereisektor ° Anerkennung durch die Mitgliedstaaten ° Bindende Wirkung ° Anwendung auf Beihilfen für den Bau von Fischereifahrzeugen, die im Rahmen der Gemeinschaftsflotte eingesetzt werden sollen

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 1)

Leitsätze

1. Sowohl aus der Rechtsgrundlage der Richtlinie 87/167 über Beihilfen für den Schiffbau ° nämlich Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d EWG-Vertrag, nunmehr Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag ° als auch aus dem Wortlaut von Artikel 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie ergibt sich, daß sich diese auf eine Kategorie von Beihilfen bezieht, die "als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können". Daraus folgt, daß eine Beihilfe für den Schiffbau nicht schon deshalb notwendig mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, weil sie die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfuellt, und daß die Kommission immer noch nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zu prüfen hat, ob alle Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt erfuellt sind.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission mit Rücksicht darauf, daß sich aus Artikel 42 Absatz 1 des Vertrages der Vorrang der Agrarpolitik vor den Zielen des Vertrages im Wettbewerbsbereich ergibt, und im Interesse der Wahrung der praktischen Wirksamkeit der gemeinsamen Politik im Fischereisektor bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer im Fischereisektor gewährten Beihilfe die Erfordernisse der gemeinsamen Politik dieses Sektors berücksichtigen. Sie kann daher in Ausübung ihrer Befugnisse nach den Artikeln 92 und 93 des Vertrages Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor erlassen, in denen nicht nur Kriterien rein wettbewerbspolitischer Art, sondern auch solche der gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt werden, auch wenn der Rat sie hierzu nicht ausdrücklich ermächtigt hat.

2. Indem Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages vorsieht, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend die in diesen bestehenden Beihilferegelungen überprüft und ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vorschlägt, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern, begründet er eine Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten zu regelmässiger und laufender Zusammenarbeit, von der sich weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat für einen unbestimmten, allein vom Willen des einen oder anderen Teils abhängigen Zeitraum freimachen kann.

Ein Mitgliedstaat, der der Verpflichtung zur Zusammenarbeit aus Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages unterliegt und die von der Kommission in den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor aufgestellten Regeln akzeptiert hat, ist insbesondere verpflichtet, diese der Entscheidung über einen Antrag auf Beihilfe für den Bau eines Fischereifahrzeugs zugrunde zu legen, das unabhängig von seinem Fangort zu einer der Gemeinschaftsflotten gehören soll.