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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009 – Offshore Legends/HABM – Acteon (OFFSHORE LEGENDS in schwarz und weiß und OFFSHORE LEGENDS in blau, schwarz und grün)

(Verbundene Rechtssachen T-305/07 und T-306/07)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung zweier Gemeinschaftsbildmarken OFFSHORE LEGENDS, eine in schwarz und weiß, die andere in blau, schwarz und grün – Ältere nationale Bildmarke OFFSHORE 1 – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren und Zeichen – Kein Verlangen eines Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) – Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr.40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 60-61, 98-103)

Gegenstand

Zwei Klagen gegen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sachen R 1031/2006‑2 und R 1038/2006‑2) zu Widerspruchsverfahren zwischen Acteon und Offshore Legends

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Offshore Legends Betroffene Gemeinschaftsmarken: Bildmarken OFFSHORE LEGENDS in schwarz und weiß und OFFSHORE LEGENDS in blau, schwarz und grün für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18, 20, 24, 25, 28 und 35 – Anmeldungen Nrn. 3160231 und 2997021 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Acteon Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Bildmarke OFFSHORE 1 für Waren der Klassen 16, 18 und 25 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs hinsichtlich aller angegriffenen Waren Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, soweit sie den Widerspruch für die Waren der Klassen 18 und 25 zurückgewiesen hatte





Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.
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Sodann ist zu dem Schreiben der DDTEFP vom 14. Oktober 1998 in Anlage 7 zu den Bewerbungsunterlagen, das nach Ansicht des Klägers beweist, dass die Kommission von den zur Last gelegten Vorgängen wusste, festzustellen, dass darin keineswegs von einer „Valorisierung“ die Rede ist. Die DDTEFP versichert dem Präsidenten des CPEM in diesem Schreiben lediglich in allgemeinen Worten, dass sie „das Vorhaben … begleiten kann, indem sie die staatlichen Mittel mobilisiert, um diese Beihilfe gegebenenfalls zu ergänzen und an der Finanzierung der für den Erfolg des Vorhabens unerlässlichen Begleitmaßnahmen teilzunehmen“. Nichts in diesem Schreiben deutet jedoch darauf hin, dass die Finanzbeiträge der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die im Finanzierungsplan unter dem Posten „Barmittelbeitrag“ aufgeführt sind, in Form einer „Valorisierung“ erfolgen sollten.
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Als Drittes ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach ständiger Rechtsprechung ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist; er ist ferner in Art. 47 der am in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden. Die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle setzt voraus, dass die betreffende Gemeinschaftsbehörde der betroffenen Einrichtung die Begründung für das Einfrieren von Geldern so weit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem ihre Aufnahme in die Liste beschlossen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um den Adressaten die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der Begründung ist nämlich sowohl erforderlich, um es den Adressaten der Sanktionen zu gestatten, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Gemeinschaftsrichter anzurufen, als auch, um den Gemeinschaftsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm nach dem EG-Vertrag obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Gemeinschaftsrechtsakts auszuüben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Kadi, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn. 335 bis 227 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Jedenfalls geht aus dem Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147), hervor, dass der Gerichtshof, gestützt auf die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie vorbehaltlich der Beachtung der nach der Grundverordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien, der korrekten Anwendung der materiellen Kriterien des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung gegenüber dem Erfordernis einer unveränderlichen Entscheidung über die MWB oder dem fehlenden Wissen, wie sich eine solche Entscheidung bei ihrem Erlass auf die Dumpingspanne eines Unternehmens auswirkt, den Vorzug gibt. Wie vom Gericht im Urteil Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat, oben in Randnr. 155 angeführt (Randnr. 39), festgestellt, hat nämlich der Gerichtshof im genannten Urteil entschieden, dass Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung in Anbetracht der Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht so ausgelegt werden darf, dass die Kommission verpflichtet wäre, dem Rat endgültige Maßnahmen vorzuschlagen, die zulasten des betroffenen Unternehmens einen bei der Beurteilung der materiellen Kriterien dieser Bestimmung begangenen Fehler aufrechterhalten würden. Stellt also die Kommission im Lauf der Untersuchung fest, dass ein Unternehmen entgegen ihrer ersten Beurteilung die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 der Grundverordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so hat sie daraus die angemessenen Schlussfolgerungen zu ziehen und dabei dafür zu sorgen, dass die nach der Grundverordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien beachtet werden (Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, Randnrn. 111 und 112).
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Januar 2014 – SICOM/Kommission

(Rechtssache T‑279/12)

„Schiedsklausel — Nahrungsmittelhilfe — Lieferung von Rapsöl an Guinea — Nichterfüllung eines Vertrags — Verjährung“

1. Gerichtliches Verfahren — Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen — Gerichtliche Prüfung von Amts wegen — Verjährungsfrist — Verjährung keine unverzichtbare Prozessvoraussetzung (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 113) (vgl. Rn. 25)

2. Landwirtschaft — Gemeinsame Agrarpolitik — Nahrungsmittelhilfe — Durchführung — Lieferung der Waren — Auszahlung des Lieferanten — Einbehalt der Kommission wegen Nichterfüllung des Vertrags — Anfechtung durch den Lieferanten — Verjährungsfrist — Beginn (Verordnung Nr. 2519/97 der Kommission, Art. 18 Abs. 5 bis 7) (vgl. Rn. 29, 30, 35, 38, 39)

Gegenstand

Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines Betrags an die Klägerin, der den wegen der Nichtlieferung und der verspäteten Lieferung von Waren geltend gemachten Vertragsstrafen entspricht und der von der Kommission von dem Endbetrag einbehalten wurde, der an die Klägerin im Rahmen einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 664/2001 der Kommission vom 2. April 2001 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (ABl. L 93, S. 3) durchgeführten Maßnahme der Nahrungsmittelhilfe für die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an die Republik Guinea zu zahlen war

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die SICOM Srl – Società industriale per il confezionamento degli olii meridionale trägt die Kosten.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Januar 2014 – SICOM/Kommission

(Rechtssache T‑279/12)

„Schiedsklausel — Nahrungsmittelhilfe — Lieferung von Rapsöl an Guinea — Nichterfüllung eines Vertrags — Verjährung“

1. Gerichtliches Verfahren — Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen — Gerichtliche Prüfung von Amts wegen — Verjährungsfrist — Verjährung keine unverzichtbare Prozessvoraussetzung (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 113) (vgl. Rn. 25)

2. Landwirtschaft — Gemeinsame Agrarpolitik — Nahrungsmittelhilfe — Durchführung — Lieferung der Waren — Auszahlung des Lieferanten — Einbehalt der Kommission wegen Nichterfüllung des Vertrags — Anfechtung durch den Lieferanten — Verjährungsfrist — Beginn (Verordnung Nr. 2519/97 der Kommission, Art. 18 Abs. 5 bis 7) (vgl. Rn. 29, 30, 35, 38, 39)

Gegenstand

Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines Betrags an die Klägerin, der den wegen der Nichtlieferung und der verspäteten Lieferung von Waren geltend gemachten Vertragsstrafen entspricht und der von der Kommission von dem Endbetrag einbehalten wurde, der an die Klägerin im Rahmen einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 664/2001 der Kommission vom 2. April 2001 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (ABl. L 93, S. 3) durchgeführten Maßnahme der Nahrungsmittelhilfe für die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an die Republik Guinea zu zahlen war

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Das Verfahren des Rechnungsabschlusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik zielt in Bezug auf die von den Fonds finanzierten Ausgaben vorgelegten Rechnungen insbesondere darauf ab, festzustellen, ob die Ausgaben tatsächlich und ordnungsgemäß getätigt wurden. Im Verfahren des Konformitätsabschlusses ist die Kommission verpflichtet, eine finanzielle Berichtigung vorzunehmen, wenn die Ausgaben, deren Finanzierung beantragt wird, nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt worden sind. Eine solche finanzielle Berichtigung soll verhindern, dass Beträge zulasten der Fonds gehen, die nicht zur Finanzierung eines mit der betreffenden Unionsregelung verfolgten Ziels gedient haben.

Das Rechnungsabschlussverfahren und die sich daraus ergebenden finanziellen Berichtigungen finden nur dann Anwendung, wenn die Mitgliedstaaten Ausgaben getätigt haben und diese vom EAGFL oder vom ELER finanziert worden sind. Wenn eine vorgenommene finanzielle Berichtigung keinen hinreichenden Zusammenhang mit irgendeiner von den Fonds finanzierten Ausgabe aufweist, die unter Verstoß gegen die Unionsregelung getätigt worden wäre, kann sie nicht im Rahmen eines Rechnungsabschlussverfahrens vorgenommen werden.

Mit dem Rechnungsabschluss lassen sich nämlich nur die Konsequenzen aus nicht ordnungsgemäß durchgeführten Regularisierungen nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1493/1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein für von den Fonds finanzierte Ausgaben ziehen. Somit entbehrt eine von der Kommission vorgenommene finanzielle Berichtigung, die sich nicht auf von den Fonds finanzierte Ausgaben bezieht, jeglicher Rechtsgrundlage und läuft sowohl Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch Art. 86 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 479/2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein unmittelbar zuwider.

Dies gilt auch für die von der Kommission verwendete Berechnungsmethode, da sie nicht versucht hat, die Höhe der Verluste, die für die Fonds durch die nicht ordnungsgemäß nach Art. 2 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1493/1999 regularisierten Reben generiert wurden, zu ermitteln, obwohl sie über Daten verfügte, die ihr diese Vorgehensweise ermöglichten. Auch ist in der Verordnung Nr. 479/2008 nirgends vorgesehen, dass widerrechtlich angepflanzte Reben in der Weise regularisiert werden können, dass der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen des Rechnungsabschlusses einen der Gebühr entsprechenden Betrag an die Kommission zahlt, da dem in Art. 86 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung eingefügten Vorbehalt keine solche Wirkung zukommen kann.

(vgl. Rn. 167, 172, 177, 178, 181, 188, 191, 197, 200, Tenor 1)
Im Rahmen eines Antrags auf Entfernung von Unterlagen, die sich in den Akten einer beim Unionsrichter anhängigen Rechtssache befinden, ist weder die etwaige Vertraulichkeit der betreffenden Dokumente noch der Umstand, dass sie möglicherweise nicht auf rechtmäßige Weise erlangt wurden, ein Hinderungsgrund dafür, sie in den Akten zu belassen. Zum einen verbietet nämlich keine Rechtsvorschrift ausdrücklich, unrechtmäßig erlangte Beweise zu verwerten, und zum anderen können in bestimmten Fällen selbst interne Dokumente rechtmäßig Teil der Akten sein. Deshalb braucht der Kläger, der seine Klage auf ein vertrauliches Dokument stützt, bei bestimmten Sachverhalten nicht nachzuweisen, dass er dieses Dokument rechtmäßig erlangt hat. Bei der Abwägung der zu schützenden Interessen muss geprüft werden, ob besondere Umstände es rechtfertigen, ein Dokument in den Akten zu belassen, wie etwa die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage des Dokuments für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zum Erlass der angefochtenen Handlung oder für den Nachweis eines Ermessensmissbrauchs.

(vgl. Rn. 47, 48)
Die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht. Handelt es sich um eine Verordnung, so kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die sie erreichen will. Überdies wäre es, wenn aus einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung das von dem Organ verfolgte Ziel in seinen wesentlichen Zügen hervorgeht, übertrieben, eine besondere Begründung für die verschiedenen technischen Entscheidungen, die das Organ getroffen hat, zu verlangen.

Die durch die Verordnung Nr. 302/2012 an der Verordnung Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1234/2007 für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vorgenommenen Änderungen, die die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an der Beihilfe für die Erzeugergruppierungen im Obst- und Gemüsesektor begrenzen, entsprechen diesen Voraussetzungen. Die Gründe für diese Änderungen sind nämlich in den Erwägungsgründen 5 und 6 der Verordnung Nr. 302/2012 dargelegt.

(vgl. Rn. 32-36)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Aufhebung oder Abänderung aus Gründen, die nach der Verkündung der Entscheidung zutage getreten sind – Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 2) (vgl. Rn. 24)

2. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Auslegung unter Berücksichtigung des Normzwecks von Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 56)

3. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 58-60, 95-98)

4. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Verwendung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 73-74)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2012 (Sache R 2103/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nestlé Schöller GmbH & Co. KG und der Lotte Co. Ltd

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. September 2012 (Sache R 2103/2010‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nestlé Schöller GmbH & Co. KG und der Lotte Co. Ltd wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Nestlé Unternehmungen Deutschland GmbH.

3. Die Lotte Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten.
1.

Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) vom 8. Oktober 2012, mit der das Angebot abgelehnt wurde, das Herr Panteleïmon Zafeiropoulos im Rahmen einer Ausschreibung vom 19. Juni 2012 betreffend die Erbringung medizinischer Dienstleistungen für das Cedefop Personal in Thessaloniki (Griechenland) eingereicht hatte, und die Entscheidung des Cedefop vom 9. Oktober 2012, mit der der in dieser Ausschreibung beschriebene Auftrag an einen anderen Bieter als Herrn Zafeiropoulos vergeben wurde, werden für nichtig erklärt.
201

Denn erstens sieht die Verordnung Nr. 2216/2004 die Sperrung von bestimmten Zertifikaten in einem Register nur für den in Art. 27 dieser Verordnung bestimmten Fall vor. Es handelt sich dabei um eine Situation, in der „… am 1. April … die geprüften Emissionsdaten einer Anlage für das vorangegangene Jahr nicht … in die Tabelle der geprüften Emissionen eingetragen worden [sind]“, so dass das Konto des betreffenden Betreibers insgesamt gesperrt werden muss. Es handelt sich mit anderen Worten um den Fall, dass ein Betreiber in Bezug auf eine seiner Anlagen innerhalb der vorgesehenen Frist den technischen Regeln hinsichtlich des Berichts über die Menge des von dieser Anlage ausgestoßenen Treibhausgases, wie von der zuständigen Behörde genehmigt, nicht nachkommt.
18

Die Abschrift und die – von einem vereidigten Übersetzer im Auftrag des Klägers beglaubigte – englische Übersetzung eines Radiointerviews in maltesischer Sprache, das der Kläger am Abend des 16. Oktober 2012 gab, enthalten u. a. folgende Erklärungen: „Interviewer: Sie haben Ihren Rücktritt eingereicht. Zunächst einmal: Warum sind Sie zurückgetreten? Kläger: Wegen der mündlichen Informationen, die ich erhalten habe. In der Tat habe ich bislang nichts Schriftliches. … Tatsächlich habe ich noch heute Abend begonnen, mit einigen Leuten und meinen Anwälten zu sprechen, und die Verfahren eingeleitet, die zum Nachweis dafür erforderlich sind, dass diese Schlussfolgerungen [des Berichts des OLAF] völlig falsch sind. Ich veröffentliche heute eine Pressemitteilung, in der ich darüber hinaus zum Ausdruck bringe, dass ich mich weiterhin dafür einsetze, dass die Anstrengungen, die meine Mitarbeiter und ich selbst im Hinblick auf die Überarbeitung der Tabakrichtlinie unternommen haben, die strengere Vorschriften über den Tabakkonsum vorsah, wie vorgesehen weiterlaufen. Am kommenden Montag werden wir den Prozess einleiten. Ich hoffe, dass dieser Prozess fortgesetzt wird. … Interviewer: Also warum sind Sie zurückgetreten, John? Warum haben Sie das Bedürfnis verspürt, zurückzutreten, wenn …? Kläger: Lassen Sie mich es Ihnen so sagen, wie ich es vor Kurzem in einem anderen Fernsehprogramm gesagt habe. Ich bleibe nicht, wo man mich nicht haben will, verstehen Sie, und diese Sache nehme ich sehr ernst. Ich habe heute begonnen, mich einzuarbeiten, und ich möchte die Hände vollkommen frei haben, um diesen Behauptungen entgegentreten zu können. Interviewer: Sie haben soeben gesagt, dass Sie nicht bleiben, wo man Sie nicht haben will. Verstehe ich Sie richtig: Präsident Barroso hat Sie zum Rücktritt gezwungen? Kläger: Meiner Meinung nach bedeuten diese Worte, dass ich nicht bleiben will, wo man mich nicht haben will; weiter möchte ich mich dazu nicht auslassen. Interviewer: Aber Barroso hat Sie zum Rücktritt gezwungen? (unverständlich, da beide Personen gleichzeitig sprechen) Kläger: Es wird in den nächsten Tagen Entwicklungen geben. Interviewer: Hat er Sie zum Rücktritt gezwungen, oder war es Ihre Entscheidung? Kläger: Es wird in den nächsten Tagen Entwicklungen geben. Interviewer: Welche Entwicklungen können wir erwarten? Kläger: Entwicklungen, über die ich mich gegenwärtig mit meinen Anwälten berate, und ich werde ihren Rat bezüglich aller Entwicklungen, die ich beschließen werde, Schritt für Schritt befolgen. …“
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 29. Januar 2015 – Blackrock/HABM (SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY)

(Rechtssache T‑609/13)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY — Marke, die aus einem Werbeslogan besteht — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr.°207/2009“

1. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken ohne Unterscheidungskraft — Marken, die aus Werbeslogans bestehen — Unterscheidungskraft — Anwendung besonderer Beurteilungskriterien — Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 19‑21)

2. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken ohne Unterscheidungskraft — Marken, die aus Werbeslogans bestehen — Phantasievoller Slogan (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 22)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken ohne Unterscheidungskraft — Marken, die aus Werbeslogans bestehen — Werbeslogan mit lobendem Charakter (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 23, 24)

4. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken ohne Unterscheidungskraft — Wortmarke SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 26‑41)

5. Gemeinschaftsmarke — Beschwerdeverfahren — Beschwerde bei den Beschwerdekammern — Zuständigkeit der Beschwerdekammern — Vollständige neue Prüfung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 64 Abs. 1) (vgl. Rn. 35)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. September 2013 (Sache R 572/2013‑4) über die Anmeldung des Wortzeichens SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.