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1.

Fällt eine nationale Regelung (wie die im Ausgangsverfahren relevante), die zum einen eine Definition des Begriffs „energieintensiver Betrieb“ enthält, die mit der Definition in der Richtlinie 2003/96/EG (1) im Einklang steht, und zum anderen dieser Art von Betrieben Anreize in Form von Zahlungen zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems (und nicht Anreize im Zusammenhang mit der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom als solchen) vorbehält, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 245/4

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy we Wrocławiu (Polen), eingereicht am 20. April 2015 — Alicja Sobczyszyn/Szkoła Podstawowa w Rzeplinie

(Rechtssache C-178/15)

(2015/C 245/05)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy we Wrocławiu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Alicja Sobczyszyn

Beklagte: Szkoła Podstawowa w Rzeplinie

Vorlagefrage

Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1), wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind, dahin auszulegen, dass ein Lehrer, der Urlaub zur Wiederherstellung der Gesundheit, wie ihn das Lehrergesetz (Karta Nauczyciela) vom 26. Januar 1982 (Dz. U. 2014, Pos. 191 und 1198) vorsieht, in Anspruch genommen hat, daneben einen Anspruch auf Erholungsurlaub nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in dem Jahr erwirbt, in dem er den Urlaub zur Wiederherstellung der Gesundheit in Anspruch genommen hat?

(1) ABl. L 299, S. 9.
2.

Ist Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 52 dieser Charta dahin auszulegen, dass die Anwendung der in Art. 71 Abs. 2 der Verordnung Nr. 817/2004 vorgesehenen Rechtsfolgen in Bezug auf eine Agrarumweltbeihilfe, die für einen Teil einer Fläche gewährt wurde, für den während fünf Jahren die Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt wurden, mit diesen Bestimmungen vereinbar ist?
—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg, indem es das Mehrwertsteuersystem für selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, wie in Art. 44 Abs. 1 Buchst. y des Gesetzes vom 12. Februar 1979 über die Mehrwertsteuer, den Art. 1 bis 4 der Großherzoglichen Verordnung vom 21. Januar 2004 über die Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen, die von selbstständigen Zusammenschlüssen von Personen gegenüber ihren Mitgliedern erbracht werden, dem Verwaltungsrundschreiben Nr. 707 vom 29. Januar 2004, soweit es die Art. 1 bis 4 der Großherzoglichen Verordnung betrifft, und dem Schreiben vom 18. Dezember 2008 der im Comité d’Observation des Marchés (Cobma [Ausschuss für Marktbeobachtung]) tätigen Arbeitsgruppe in Abstimmung mit der Administration de l’Enregistrement et des Domaines [Steuerverwaltung] definiert, vorgesehen hat, gegen seine Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie ( 1 ), insbesondere gegen Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 132 Abs. 1 Buchst. f, Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a sowie Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28 dieser Richtlinie, verstoßen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/10

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 5. Juni 2015 — Gemeente Woerden, anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-267/15)

(2015/C 262/13)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Antragstellerin: Gemeente Woerden

Kassationsbeschwerdegegner: anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Hat ein Steuerpflichtiger in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Steuerpflichtige ein Gebäude hat bauen lassen und zu einem nicht kostendeckenden Preis verkauft hat, während der Käufer des Gebäudes einem Dritten einen bestimmten Teil dieses Gebäudes zur unentgeltlichen Nutzung überlässt, ein Recht auf Vorsteuerabzug der gesamten für den Bau des Gebäudes in Rechnung gestellten Umsatzsteuer oder nur eines Teils dieser Umsatzsteuer proportional zu den Gebäudeteilen, die der Käufer für wirtschaftliche Tätigkeiten nutzt (im vorliegenden Fall Vermietung gegen Entgelt)?
1.

Ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung dahin auszulegen, dass sich ein Markeninhaber dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels durch einen Parallelimporteur rechtmäßig widersetzen kann, wenn der Importeur das Arzneimittel in eine neue äußere Verpackung umgepackt und die Marke wieder angebracht hat, in einer Situation, in der der Markeninhaber das Arzneimittel in denselben Mengen- oder Packungsgrößen in allen EWR-Staaten, in denen das Arzneimittel angeboten wird, in Verkehr gebracht hat?
3.

Ist zum „Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen“ im Sinne von Art. 64 Abs. 1 AEUV auch ein Fall wie der vorliegende zu rechnen, in dem ein Einwohner eines Mitgliedstaats ein (Wertpapier-)Konto bei einem Bankinstitut außerhalb der Union eröffnet hat, und kommt es dabei darauf an, ob, und falls ja, in welchem Umfang das erwähnte Bankinstitut in diesem Rahmen Tätigkeiten für den Kontoinhaber ausführt?
(ii)

Das angefochtene Urteil stehe in Widerspruch zur Gemeinschaftsrechtsprechung, nach der bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren alle relevanten Faktoren bezüglich dieser Waren zu berücksichtigen seien, zu denen die Art, der Verwendungszweck, die Nutzung, der Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren und die Vertriebswege der Waren zählten. Das Gericht habe in Wirklichkeit keinen dieser Faktoren berücksichtigt, da es die eigene Beurteilung auf die bloße Feststellung beschränkt habe, dass die Waren zum Färben und Entfärben von Haaren in den Kosmetikprodukten „enthalten“ seien und diese Waren deshalb als identisch zu betrachten seien.
2.

Sofern die erste Frage verneint wird: Sind die Art. 49 (ex-Art. 43) und 63 (ex-Art. 56) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (in der seit der Änderung und Umnummerierung durch den Vertrag von Lissabon gültigen Fassung) dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die nicht auf den belgischen Mobiliensteuervorabzug auf Dividendenausschüttungen durch eine belgische Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft mit Sitz in den Niederlanden verzichtet, die das Erfordernis der Mindestbeteiligung und des Besitzes dieser Beteiligung deshalb erfüllt, weil es sich bei ihr um einen steuerlichen Anlageorganismus handelt, der seine Gewinne vollständig an seine Anteilseigner ausschütten muss, und unter dieser Voraussetzung im Rahmen der Körperschaftsteuer den Nullsatz in Anspruch nehmen kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 354/24

Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland), eingereicht am 13. August 2015 — Dr David L. Parris/Trinity College Dublin, Higher Education Authority, Department of Public Expenditure and Reform, Department of Education and Skills

(Rechtssache C-443/15)

(2015/C 354/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Labour Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Dr David L. Parris

Rechtsmittelgegner: Trinity College Dublin, Higher Education Authority, Department of Public Expenditure and Reform, Department of Education and Skills

Vorlagefragen

1. Stellt es eine gegen Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG verstoßende Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung dar, eine Regelung im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems anzuwenden, die beim Tod eines Mitglieds des Systems die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung an den überlebenden Lebenspartner dadurch beschränkt, dass sie zur Voraussetzung macht, dass das Mitglied und sein überlebender Lebenspartner ihre eingetragene Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs des Mitglieds begründet haben, wenn es ihnen vor diesem Zeitpunkt nach dem nationalen Recht verwehrt war, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen, sie aber in einer festen Lebenspartnerschaft lebten?

Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird:

2. Stellt es eine gegen Art. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn der Träger eines betrieblichen Versorgungssystems den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung des überlebenden Lebenspartners beim Tod des Mitglieds des Systems dadurch beschränkt, dass er zur Voraussetzung macht, dass das Mitglied und sein überlebender Lebenspartner ihre eingetragene Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs des Mitglieds begründet haben, wenn (a) die Festlegung des Alters, zu dem ein Mitglied eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben muss, kein für versicherungsmathematische Berechnungen verwendetes Kriterium ist und (b) es dem Mitglied und seinem eingetragenen Lebenspartner vor Vollendung des 60. Lebensjahrs nach dem nationalen Recht verwehrt war, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen, sie aber in einer festen Lebenspartnerschaft lebten?

Für den Fall, dass die zweite Frage verneint wird:
2.

Wenn die Steuerbehörde aufgrund der in der vorstehenden Frage angeführten Umstände feststellt, dass der wirtschaftliche Vorgang zwar stattgefunden hat, aber die Rechnung inhaltlich nicht glaubhaft ist, weil der wirtschaftliche Vorgang nicht zwischen den in der Rechnung genannten Parteien erfolgt ist: Kann dann grundsätzlich aufgrund der die Steuerbehörde treffenden Nachweispflicht erwartet werden, dass sie auch ermittelt, zwischen wem in diesem Fall das Geschäft stattgefunden und wer die Rechnung ausgestellt hat, oder aber kann dann die Steuerbehörde dem Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen möchte, ohne die genannten Tatsachen zweifelsfrei nachgewiesen zu haben und ohne dass Angaben oder Umstände vorliegen, die auf den Namen oder das Auftreten einer dritten Person hindeuten, allein auf der Grundlage ihrer diesbezüglichen Behauptung dieses Recht versagen?
1.a

Ist die Überlassung eines Pferdes durch seinen Eigentümer (der steuerpflichtig ist) an einen Rennveranstalter zwecks Teilnahme des Pferdes an einem Rennen eine Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) und somit eine Leistung, die der Mehrwertsteuer unterliegt?
—

den Beschluss C(2012) 5719 final der Kommission vom 6. August 2012 (angefochtener Beschluss), mit dem der Antrag von AGC auf vertrauliche Behandlung bestimmter in dem Beschluss in der Sache COMP/39.125 — Automobilglas enthaltener Informationen abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
3.

Ist der Beschluss 2013/448/EU ungültig und verstößt er gegen die Ziele der Richtlinie 2003/87/EG, soweit dieser den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor so festlegt, dass bei der Ermittlung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Art. 10a Abs. 5 der RL 2003/87/EG (Industrie-Cap) Emissionen von erst in der 2. Handelsperiode emissionshandelspflichtig gewordenen Anlagen sowie von über einen „opt in“ in den Emissionshandel einbezogenen Anlagen nicht berücksichtigt wurden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 16/23

Rechtsmittel, eingelegt am 12. November 2015 von der LG Electronics, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2015 in der Rechtssache T-91/13, LG Electronics, Inc./Europäische Kommission

(Rechtssache C-588/15 P)

(2016/C 016/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: LG Electronics, Inc. (Prozessbevollmächtigte: G. van Gerven und T. Franchoo, advocaten)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben,

— Art. 1 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. g, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und e und Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und e des Beschlusses C(2012) 8839 der Kommission vom 5. Dezember 2012 ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen, und/oder

— die gegen die Rechtsmittelführerin in Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und e und Abs. 2 Buchst. d und e verhängten Geldbußen herabzusetzen,

— der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin bringt vier Rechtsmittelgründe vor.

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin insoweit verletzt, als es den Beschluss der Kommission bestätigt habe, LPD aus dem Verfahren als Beschuldigte herauszuhalten und insbesondere, ihr die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zuzustellen. Durch die Abweisung der von der Rechtsmittelführerin erhobenen Klage habe das Gericht bei der Bestimmung ihrer Sorgfaltspflicht auch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch gegen Art. 101 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) verstoßen, dass es entschieden habe, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, die Geldbuße der Rechtsmittelführerin auf von ihr und Philips — von LPD zu unterscheidende Unternehmen — getätigte Direktverkäufe über verarbeitete Erzeugnisse im EWR zu stützen.

Dritter Rechtsmittelgrund: Hilfsweise habe das Gericht dadurch gegen Art. 101 AEUV, Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verstoßen, dass es entschieden habe, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, die Geldbuße der Rechtsmittelführerin auf von Philips getätigte Direktverkäufe über verarbeitete Erzeugnisse im EWR zu stützen.

Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, dass es entschieden habe, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, die Methodik der Direktverkäufe über verarbeitete Erzeugnisse im EWR auf die Rechtsmittelführerin, nicht aber auf die Samsung SDI anzuwenden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
3.

Falls Frage 1 verneint wird (d. h. die Beklagten — der Verantwortliche und der Eigentümer des Fahrzeugs — können verlangen, dass der Kläger — Büro B — Beweise beibringt, oder sie können Einwände oder Zweifel u. a. in Bezug auf die Umstände des Verkehrsunfalls, die Anwendung der die Haftung des Verantwortlichen betreffenden Rechtsvorschriften, den Schaden und die Art und Weise seiner Berechnung vorbringen): Sind Art. 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2009/103 und Art. 3 Abs. 4 Unterabs. 2 der Geschäftsordnung (zusammen oder einzeln, aber ohne Beschränkung auf die genannten Bestimmungen) dahin zu verstehen und auszulegen, dass Büro A, obwohl es von Büro B, bevor dieses eine endgültige Entscheidung traf, nicht aufgefordert worden war, Auskünfte zur Auslegung der in dem Land, in dem sich der Verkehrsunfall ereignete, geltenden Rechtsvorschriften und zur Schadensregulierung zu erteilen, Büro B diese Informationen, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt angefordert werden, in jedem Fall übermitteln muss, und zwar mit allen sonstigen Informationen, die Büro B zur Begründung seines Schadenersatzanspruchs gegen die Beklagten (den Verantwortlichen und den Eigentümer des Fahrzeugs) benötigt?
—

die unabhängig einer unternehmerischen Tätigkeit nachgeht, eine Unternehmensstrategie entwickelt, Entscheidungen über die Bedingungen ihrer Tätigkeit trifft (Produktmarkt, Kundensegment usw.), sich an einem wettbewerbsorientierten Markt in der gesamten Europäischen Union und außerhalb des Unionsmarkts beteiligt, indem sie Dienstleistungen der Herstellung und Reparatur von Schienenfahrzeugen erbringt, und sich an im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehenden öffentlichen Ausschreibungen beteiligt, wobei sie bestrebt ist, Aufträge von Dritten (nicht der Muttergesellschaft) zu erhalten;
2.

Steht Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU einer nationalen Bestimmung entgegen, gemäß der der Verbraucher in Fällen, in denen der Unternehmer zur telefonischen Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag einen Service-Dienst unter einer 0180-Nummer eingerichtet hat, diejenigen Kosten zu tragen hat, die ihm der Telekommunikationsanbieter für die Nutzung dieses Telekommunikationsdienstes berechnet, und zwar auch dann, wenn diese diejenigen Kosten übersteigen, die dem Verbraucher bei der telefonischen Kontaktaufnahme über eine gewöhnliche (geographische) Festnetz- oder Mobilfunk-Nummer entstanden wären? Steht Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie einer solchen nationalen Bestimmung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Telekommunikationsanbieter von dem Entgelt, dass er beim Verbraucher für die Kontaktaufnahme unter der 0180-Nummer erhebt, keinen Entgeltanteil an den Unternehmer abführt?
3.

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin bestehen Widersprüche und Logikfehler in der Begründung des Gerichts zur Bestimmung der Form der Benutzung. Zwar führe das Gericht aus, dass das verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen ist, nur in „geringfügigen Bestandteilen“ abweichen dürfe und das verwendete Zeichen und die eingetragene Marke als „insgesamt gleichwertig“ betrachtet werden müssten, um eine rechtserhaltende Benutzung bejahen zu dürfen. Bei der Anwendung dieser Beurteilungskriterien unterliege das Gericht jedoch Widersprüchen und begehe Logikfehler. Zudem wende das Gericht eine starre Prüfung an, ob die drei von ihr für unterscheidungskräftig erachteten Elemente in der benutzten Form vorkommen. Anhand dieser Kriterien gehe das Gericht von einer rechtserhaltenden Benutzung aus und lasse hierbei unberücksichtigt, dass in der verwendeten Form zahlreiche neue Elemente hinzugefügt worden seien, wonach das verwendete Zeichen und die eingetragene Marke nicht mehr als „insgesamt gleichwertig“ betrachtet werden könnten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/3

Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 3. November 2015 — Konrad Erzberger gegen TUI AG

(Rechtssache C-566/15)

(2016/C 090/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Kammergericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Konrad Erzberger

Antragsgegnerin: TUI AG

Vorlagefrage

Ist es mit Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 78/9

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. Dezember 2015 — Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs/Brockenhurst College

(Rechtssache C-699/15)

(2016/C 078/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Rechtsmittelgegner: Brockenhurst College

Vorlagefragen

1. Sind Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine Lehreinrichtung gegenüber zahlenden Mitgliedern der Öffentlichkeit (die keine Empfänger der Hauptleistung des Unterrichts sind) erbringt, im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie (1)„eng verbunden“ mit der Unterrichtsleistung, wenn die Erbringung dieser Dienstleistungen durch die Studenten (die die Empfänger der Hauptleistung des Unterrichts sind) im Rahmen ihres Unterrichts und als ein wesentlicher Teil ihres Unterrichts ermöglicht wird?

2. Ist es für die Entscheidung, ob die Restaurant- und die Unterhaltungsdienstleistungen als mit der Unterrichtsleistung „eng verbundene“ Dienstleistungen unter die Befreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen, a) erheblich, dass die Studenten Nutzen aus ihrer Mitwirkung an der Erbringung der fraglichen Dienstleistungen, nicht aber aus dem Gegenstand dieser Dienstleistungen ziehen? b) erheblich, dass diese Dienstleistungen nicht von den Studenten unmittelbar oder mittelbar empfangen oder verbraucht werden, sondern von den Mitgliedern der Öffentlichkeit empfangen und verbraucht werden, die dafür bezahlen und nicht die Empfänger der Hauptleistung des Unterrichts sind? c) erheblich, dass diese Dienstleistungen aus Sicht der sie empfangenden Durchschnittsverbraucher (d. h. der Mitglieder der Öffentlichkeit, die dafür bezahlen) kein Mittel darstellen, um die Hauptleistung unter den bestmöglichen Bedingungen zu erhalten, sondern einen eigenen Zweck erfüllen? d) erheblich, dass diese Dienstleistungen aus Sicht der Studenten keinen eigenen Zweck erfüllen, sondern dass die Mitwirkung an der Erbringung der Dienstleistungen ein Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Unterrichts unter den bestmöglichen Bedingungen zu erhalten? e) und inwieweit ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu berücksichtigen?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
—

das angefochtene Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-624/13 insoweit aufzuheben, als das Gericht die Klage hinsichtlich der folgenden von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat: Beratung in Geschäftsangelegenheiten bei der Gestaltung und Nutzung von Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentralen für den Einzelhandel und in Bezug auf Werbung; Leistungen der Verkaufsförderung (für Dritte), Werbung, kaufmännische Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Verbreitung von Werbematerial (Handzettel, Prospekte, kostenlose Zeitungen, Warenproben), Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Informationen oder Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation von Veranstaltungen und Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke, Verkauf von Werbeflächen, Vermietung von Werbeflächen, Rundfunkwerbung, Fernsehwerbung, Sponsoring (Klasse 35); Telekommunikation, computergestützte Nachrichten- und Bildübertragung, interaktive Fernübertragungen im Hinblick auf die Präsentation von Produkten, Kommunikation über Computerterminals, Kommunikation (Übertragung) in offenen und/oder geschlossenen weltweiten Datennetzen (Klasse 38);
1.

Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutschland wohnenden und für die Verwaltung des französischen Staats tätigen Arbeitnehmers zur französischen Altersvorsorge- und Krankenversicherung — anders als vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung — die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nicht mindern, wenn der Arbeitslohn nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich in Deutschland nicht besteuert werden darf und nur den auf weitere Einkünfte anzuwendenden Steuersatz erhöht?
3.

Ist Art. 148 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG unter Berücksichtigung der Rn. 24 des oben genannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach die in dieser Vorschrift vorgesehene Befreiung nur für Dienstleistungen gilt, die unmittelbar an den Reeder erbracht werden, dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung keine Anwendung finden kann, wenn die Dienstleistung an den Verfügungsberechtigten der Ladung, etwa den Ausführer oder Einführer der Ware, erbracht wird?