URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

9. Juli 1997

Rechtssache T-92/96

Roberto Monaco

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Verstoß gegen die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens und gegen die Stellenausschreibung — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts — Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-573

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 22. August 1995 über die Ernennung des Klägers auf die Stelle eines Verwaltungsassistenten, soweit diese Ernennung in der Besoldungsgruppe C 5 erfolgt ist

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger trat am 20. Februar 1980 seinen Dienst als Hauptamtsgehilfe beim Europäischen Parlament an. Er wurde in der Besoldungsgruppe D 3 ernannt. Mit Entscheidung vom 1. April 1982 wurde er nach Besoldungsgruppe D 2 befördert und mit Entscheidung vom 1. Mai 1991 auf die Planstelle eines Amtsmeisters in der Besoldungsgruppe D 1 ernannt.

Im November 1993 bewarb er sich für das vom Generalsekretariat des Parlaments in Luxemburg veranstaltete allgemeine Auswahlverfahren PE/115/C zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsassistenten — Hilfstechniker — (Ausschreibung veröffentlicht im ABl. 1993, C 291 A, S. 8).

Unter der Rubrik „IV. Einstellungsbedingungen“ heißt es in dieser Ausschreibung:

„Die Einstellung erfolgt in der Besoldungsgruppe C 5 oder gegebenenfalls in der Besoldungsgruppe C 4, je nach der besonderen Berufserfahrung der erfolgreichen Bewerber. “

Mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß der Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren beschlossen habe, ihn an dritter Stelle in die Reserveliste aufzunehmen.

Am 1. Mai 1995 traten neue, vom Generalsekretär am 25. April 1995 erlassene innerdienstliche Richtlinien des Parlaments für die Einstufung bei der Einstellung in Kraft, die die innerdienstlichen Richtlinien vom 28. Oktober 1986 ersetzten.

Artikel ł der neuen innerdienstlichen Richtlinien bestimmt:

„Der neueingestellte Beamte oder Bedienstete auf Zeit wird gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Statuts in die Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn eingestuft.

In Ausnahmefällen kann die Anstellungsbehörde gemäß Artikel 31 Absatz 2 abweichend von Artikel 31 Absatz 1 des Statuts innerhalb der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Grenzen den Betreffenden in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn einstufen, nachdem sie aufgrund des ihr zustehenden Ermessens seine Berufserfahrung gewürdigt hat. “

Mit Entscheidung vom 22. August 1995 (angefochtene Entscheidung) wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. September 1995 auf die Planstelle eines Verwaltungsassistenten in der Besoldungsgruppe C 5, Dienstaltersstufe 4, ernannt.

Die Ernennung auf diese Planstelle erfolgte im Anschluß an die Stellenausschreibung Nr. 7752 — Planstelle Nr. VI/C/0985. In dieser Ausschreibung, in der es um eine Planstelle für „Verwaltungsassistenten/Verwaltungssekretäre/Verwaltungshauptsekretäre (Techniker)“ ging, war angegeben, daß es sich um die Laufbahngruppe C handele.

Unter der Rubrik „Erforderliche Qualifikationen und Kenntnisse“ war ausgeführt:

„— Mittlere Schulbildung (Real- oder Fachschule) oder gleichwertige Berufserfahrung;

— technisches Diplom im Bereich Radiotechnik;

— nachweisliche Erfahrung in ähnlichen wie den unter ‚Art der Tätigkeit‘ aufgeführten Bereichen;

— gründliche Kenntnis einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft und gute Kenntnisse in einer weiteren dieser Sprachen. “

Unter der Rubrik „Art der Tätigkeit“ hieß es in der Ausschreibung, daß die ausführenden Arbeiten technischer Art Erfahrung und Urteilsvermögen des Bediensteten erforderten.

Begründetheit

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens PE/115/C, gegen die Stellenausschreibung Nr. 7752 und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

In der Stellenausschreibung war nicht angegeben, in welcher Besoldungsgruppe die Planstelle besetzt würde, und in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens war nicht angegeben, daß ein bestimmtes Berufserfahrungsniveau einen Anspruch auf Einstufung in die Besoldungsgruppe C 4 verleihe. Beide Ausschreibungen ließen somit das weite Ermessen unberührt, über das die Anstellungsbehörde gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei der Entscheidung über die Einstufung in die Besoldungsgruppe verfügt. Bei der Ausübung dieses Ermessens kann die Verwaltung die spezifischen Bedürfnisse des Dienstes, die möglicherweise die Einstellung eines besonders befähigten Amtsinhabers erfordern, berücksichtigen. Nichts in der Beschreibung der auszuführenden Arbeiten in der Stellenausschreibung ließ den Schluß zu, daß die spezifischen Bedürfnisse des Dienstes die Einstellung eines besonders befähigten Amtsinhabers erfordert hätten. Daher verstößt die angefochtene Entscheidung nicht gegen die fragliche Ausschreibung (Randnrn. 28 und 29).

Verweisung auf: Gerichtshof, 6. Juni 1985, De Santis/Rechnungshof, 146/84, Slg. 1985, 1723, Randnr. 9; Gericht, 5. Oktober 1995, Alexopoulou/Kornmission, T-17/95, Slg. ÖD 1995, II-683, Randnrn. 19 und 21

Ferner ergibt sich daraus, daß die beiden genannten Ausschreibungen keine begründeten Erwartungen beim Kläger wecken konnten, daß er in der Besoldungsgruppe C 4 ernannt werde (Randnr. 30).

Verweisung auf: Gericht, 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 26

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung

Die Ausübung des der Anstellungsbehörde durch Artikel 31 Absatz 2 des Statuts eingeräumten Ermessens kann durch interne Beschlüsse geregelt werden. Ihr ist es nämlich grundsätzlich nicht untersagt, in einem allgemeinen internen Beschluß Regeln für die Ausübung des ihr im Statut eingeräumten Ermessens aufzustellen. Eine solche innerdienstliche Richtlinie ist als eine Verhaltensnorm mit Hinweischarakter anzusehen, die die Verwaltung sich selbst auferlegt und von der sie nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, da sie andernfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Dezember 1983, Blomefield/Kommission, 190/82, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20; De Santis/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 11; Gericht, 7. Februar 1991, Ferreira de Freitas/Kommission, T-2/90, Slg. 1991, II-103, Randnr. 61; Alexopoulou/Kommission, a. a. O., Randnr. 23

Eine solche innerdienstliche Richtlinie kann in keinem Fall rechtmäßig Normen aufstellen, die von den Bestimmungen des Statuts oder sogar von allgemeinen Rechtsgrundsätzen abweichen (Randnr. 47).

Verweisung auf: Blomefield/Kommission, a. a. O., Randnr. 21; Alexopoulou/Kommission, a. a. O., Randnr. 24

Keine Bestimmung des Statuts verbietet es den Organen, einen neuen internen Beschluß zu fassen, der die Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts verschärft, soweit sie nicht vollständig auf die Ausübung des ihnen durch diesen Artikel eingeräumten Ermessens verzichten (Randnr. 48).

Verweisung auf : Alexopoulou/Kommission.a. a. 0., Randnr. 24

Ein Organ verstößt jedoch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, wenn es auf einen im Anschluß an ein Auswahlverfahren eingestellten Beamten die Bestimmungen neuer innerdienstlicher Richtlinien anwendet, die die Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts verschärfen, während es andere Beamte im Anschluß an dasselbe Auswahlverfahren, jedoch vor Inkrafttreten der neuen innerdienstlichen Richtlinien ernennt und auf sie die alten innerdienstlichen Richtlinien und die damit verbundene alte Praxis anwendet, falls es nicht nachweist, daß die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist (Randnrn. 55 bis 58).

Verweisung auf: Gerichtshof, 23. Oktober 1986, Hamai/Gerichtshof, 92/85, Slg. 1986, 3157, Randnr. 14; Gericht, 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T-109/92, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 87

Tenor:

Die Entscheidung des Parlaments vom 22. August 1995 wird aufgehoben, soweit sie die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe betrifft.