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Staatliche Beihilfen - Begriff - Teilweise Befreiung von den Soziallasten, die sich aus der normalen Anwendung des Systems der sozialen Sicherheit ergeben - Einbeziehung - Staatliche Maßnahmen, die Kosten ausgleichen sollen, die den Unternehmen aus Tarifverträgen erwachsen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

Leitsätze

Der Begriff der Beihilfe umfasst die von den staatlichen Stellen gewährten Vorteile, die in verschiedener Form die Belastungen mindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Die teilweise Befreiung von den Soziallasten, die Arbeitgeber in einem bestimmten Sektor zu tragen haben, ist eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG), wenn diese Maßnahme diese Unternehmen teilweise von den finanziellen Lasten freistellen soll, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Sozialversicherungssystems ergeben, ohne daß diese Befreiung durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems gerechtfertigt ist. Staatliche Eingriffe sind nicht schon wegen ihres sozialen Charakters von einer Einordnung als Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag ausgenommen.

Daher sind staatliche Maßnahmen, die die degressive Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit für die Unternehmen bestimmter Industriesektoren zum Zweck haben, nicht von der Einordnung als Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag ausgenommen, soweit sie die Kosten ausgleichen sollen, die sich für diese Unternehmen als Folge von Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ergeben, die diese Unternehmen zu beachten haben, da diese Kosten ihrer Art nach von den Unternehmen zu tragen sind.

Was die Bewertung dieser Kosten angeht, so bilden Tarifverträge ein geschlossenes Ganzes; sie entziehen sich einer Bewertung, bei der positive oder negative Auswirkungen für eine Partei isoliert betrachtet werden könnten. Angesichts der Vielzahl von Erwägungen, aufgrund derer die Tarifparteien Verhandlungen führen, sowie des Umstands, daß das Verhandlungsergebnis einen Kompromiß darstellt, bei dem jede Partei als Gegenleistung für Vorteile Zugeständnisse jeweils in Bereichen macht, die nicht zwangsläufig miteinander in Verbindung stehen, lassen sich grundsätzlich die Kosten, die die Unternehmen letztlich zu tragen haben, nicht hinreichend genau feststellen.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Berücksichtigung von Kriegsjahren bei der Rentenberechnung aufgrund einer Vermutung, die sich auf die Zeiten beschränkt, die nicht zur Zahlung einer Rente aus dem System eines anderen Staates führen - Regelung, die keine Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 ist

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1248/92 geänderten Fassung)

Leitsätze

$$Eine innerstaatliche Bestimmung wie die nach belgischem Recht bestehende Vermutung betreffend die Kriegsjahre, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar 1945 eine Tätigkeit ausgeuebt hat, für die aufgrund eines Systems der sozialen Sicherheit des betreffenden Staates ein Mindestbetrag an Beiträgen geleistet wurde, davon auszugehen ist, daß er ausreichende Beitragszahlungen geleistet hat, um damit eine regelmässige, hauptberufliche Beschäftigung für den gesamten Zeitraum zwischen dem Tag, an dem die nachgewiesene Beschäftigung geendet hat, und dem 1. Januar 1946 nachzuweisen, wonach diese Vermutung jedoch nicht für die Beschäftigungszeiten gilt, für die der Betroffene aufgrund eines Systems eines anderen Staates eine Rente bezieht, ist keine Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1248/92 geänderten Fassung.

Eine solche Bestimmung gehört zu Rechtsvorschriften, deren Ziel es ist, die nachteiligen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die Rentenansprüche von Arbeitnehmern, die den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen, zu vermindern; damit zieht sie nur die Konsequenzen aus dem Umstand, daß der Betroffene für die Gesamtheit oder einen Teil der Beschäftigungszeiten, für die ihm der Nachweis ausreichender Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund des betreffenden Systems nicht möglich ist, aufgrund eines anderen Systems bereits eine Rente bezieht.
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Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und Hauptverfahren - Gegenstand der Vorprüfungsphase - Verpflichtung der Kommission, sämtliche vom betreffenden Mitgliedstaat und von den Beteiligten vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen - Verpflichtung zur Eröffnung des Hauptverfahrens bei Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3 (jetzt Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG)

Leitsätze

$$Das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) ist unerlässlich, sobald die Kommission bei der Prüfung, ob ein Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, auf ernste Schwierigkeiten stößt. Die Kommission darf sich also für den Erlass einer positiven Entscheidung über ein Beihilfevorhaben nur dann auf die Vorprüfungsphase des Artikels 93 Absatz 3 beschränken, wenn sie nach einer ersten Prüfung die Überzeugung gewinnt, dass dieses Vorhaben vertragskonform ist. Daher kann eine staatliche Beihilfe, die wegen einer ihrer Modalitäten gegen andere Bestimmungen des Vertrages verstößt, nicht von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden. Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 einzuleiten.

Die Vorprüfungsphase gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag dient lediglich dazu, der Kommission eine ausreichende Überlegungs- und Untersuchungsfrist zu verschaffen, um ihr eine erste Meinungsbildung über die ihr angezeigten Beihilfevorhaben zu ermöglichen, damit sie, ohne dass es einer eingehenden Prüfung bedarf, feststellen kann, ob diese vertragskonform sind oder ob Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Vertrag bestehen. In diesem Zusammenhang ist die Kommission verpflichtet, sämtliche rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu prüfen, die ihr von den durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen zur Kenntnis gebracht worden sind. Die Kommission hat also ihre Beurteilung im Rahmen der Vorprüfung gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag unter Berücksichtigung der vom betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Angaben wie auch der Informationen etwaiger Beschwerdeführer vorzunehmen.

( Randnrn. 33-35 )
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1 Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Zuwiderhandlungen oder Ordnungswidrigkeiten - Erhebung der Eingangsabgaben - Zuständiger Mitgliedstaat

(Verordnung Nr. 222/77 des Rates, Artikel 36 Absatz 3; Verordnung Nr. 1062/87 der Kommission, Artikel 11a Absatz 2)

2 Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Zuwiderhandlungen oder Ordnungswidrigkeiten - Erhebung der Eingangsabgaben - Unzuständigkeit des Abgangsmitgliedstaats - Erstattungspflicht

(Verordnung Nr. 222/77 des Rates, Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3; Verordnung Nr. 1062/87 der Kommission, Artikel 11a Absatz 2 Unterabsatz 2)

Leitsätze

1 Nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der durch die Verordnung Nr. 474/90 im Hinblick auf die Aufhebung der Abgabe des Grenzuebergangsscheins beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel 11a Absatz 2 der Verordnung Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in der Fassung der Verordnung Nr. 1429/90 ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hatte, daß dieser über eine Frist von drei Monaten verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist erbracht worden ist.

2 Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 222/77 in der Fassung der Verordnung Nr. 474/90 ist in einem Fall, in dem der Abgangsmitgliedstaat die auf den zum Versandverfahren abgefertigten Waren ruhenden Abgaben erhoben hat, obwohl dem Hauptverpflichteten keine Frist gemäß Artikel 11a Absatz 2 der Verordnung Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1429/90 für die Erbringung des Nachweises, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, gewährt worden war, nicht anzuwenden; in diesem Fall ist die Erstattung der nicht ordnungsgemäß erhobenen Abgaben nicht von der Voraussetzung abhängig, daß die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Abgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind.
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Pauschale, allein an Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antreten, gezahlte Beihilfe - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden])

Leitsätze

Der in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts steht der Zahlung einer pauschalen Beihilfe allein an Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antreten, nicht entgegen, sofern diese Beihilfe dazu bestimmt ist, die beruflichen Nachteile auszugleichen, die den Arbeitnehmerinnen aus ihrer Abwesenheit vom Arbeitsplatz entstehen. In einem solchen Fall befinden sich die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen nämlich nicht in der gleichen Lage, was einen Verstoß gegen den vorerwähnten Grundsatz ausschließt.

Solche Nachteile können darin bestehen, daß die Frau während des Mutterschaftsurlaubs keine Beförderung angeboten bekommt, daß nach ihrer Rückkehr ihre Berufserfahrung entsprechend der Dauer ihrer Abwesenheit geringer ist, daß sie weder mit der persönlichen Leistung verbundene Gehaltserhöhungen beanspruchen noch an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen kann und schließlich, daß ihre Wiederverwendung sich als schwierig erweist, da die neuen Technologien den Arbeitsplatz ständig fortentwickeln.
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Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verpflichtung der Vertriebsgesellschaften für Erdölerzeugnisse, die ihre Pflicht zur Vorratshaltung auf im Inland niedergelassene Raffinerien übertragen wollen, sich bei diesen Raffinerien einzudecken - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Sicherheit - Keine Rechtfertigung

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG])

Leitsätze

$$Ein Mitgliedstaat, der eine Regelung über die obligatorische Haltung von Sicherheitsvorräten an Erdölerzeugnissen erlässt und aufrechterhält, die die den Vertriebsgesellschaften gebotene Möglichkeit, ihre Pflicht zur Vorratshaltung auf im Inland niedergelassene Raffinerien zu übertragen, unmittelbar mit der Verpflichtung verknüpft, Erdölerzeugnisse bei diesen Raffinerien zu beziehen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).

Eine solche Regelung stellt dadurch eine diskriminierende Behandlung der Erdölerzeugnisse der in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Raffinerien dar, dass sie den Vertrieb dieser Erzeugnisse erschwert, da die Vertriebsgesellschaften sich von ihrer Verpflichtung, Erdölerzeugnisse in ihren Anlagen zu lagern, nicht befreien können, wenn sie ihre Erdölerzeugnisse in den in diesen Staaten gelegenen Raffinerien kaufen, und ist nicht durch das Ziel der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) gerechtfertigt, da dieses Ziel mit weniger einschneidenden Maßnahmen hätte erreicht werden können.

( vgl. Randnrn. 26, 31-32 und Tenor )
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Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Nationale Rechtsvorschriften über den Buchpreis - Vereinbarkeit nach der Aufnahme von Bestimmungen über den Binnenmarkt in den EG-Vertrag

(EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstaben c und g, 7a, 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstaben c und g EG, 14 EG, 28 EG und 30 EG], Artikel 3a, 5, 85, 102a und 103 [jetzt Artikel 4 EG, 10 EG, 81 EG, 98 EG und 99 EG] sowie Artikel 14 [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam])

Leitsätze

$$Die Artikel 3 Buchstaben c und g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstaben c und g EG), 3a und 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 4 EG und 10 EG), 7a Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 Absatz 2 EG) sowie 102a und 103 EG-Vertrag (jetzt Artikel 98 EG und 99 EG) stehen nicht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die die Verleger verpflichtet, den Buchhändlern einen festen Preis für den Weiterverkauf von Büchern vorzuschreiben.

Artikel 3 EG-Vertrag, der die Gebiete und die Ziele bestimmt, auf die sich die Tätigkeit der Gemeinschaft erstreckt, enthält nämlich die allgemeinen Grundsätze des Gemeinsamen Marktes, die in Verbindung mit den sie jeweils konkretisierenden Kapiteln des EG-Vertrags angewandt werden.

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde ein Artikel 8a (später Artikel 7a EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 14 EG) in den Vertrag aufgenommen, der den Binnenmarkt definiert und Maßnahmen zu seiner Verwirklichung vorsieht. Der Binnenmarkt zählt nunmehr zu den Zielen der Gemeinschaft (Artikel 3 Buchstabe c EG-Vertrag).

Auch diese Bestimmungen enthalten allgemeine Ziele und sind in Verbindung mit den sie jeweils konkretisierenden Vertragsbestimmungen zu sehen. Da die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) sowie 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) nicht geändert worden sind, kann die Auslegung dieser Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag, die der Gerichtshof im Urteil Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, vorgenommen hat, nicht in Frage gestellt werden.

Die Artikel 3a, 102a und 103 EG-Vertrag, die sich auf die Wirtschaftspolitik beziehen, die im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb stehen muss (Artikel 3a und 102a) sind keine Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten klare und unbedingte Verpflichtungen auferlegen, auf die sich die Einzelnen vor den nationalen Gerichten berufen können. Es handelt sich dabei nämlich um einen allgemeinen Grundsatz, dessen Anwendung komplexe wirtschaftliche Beurteilungen erfordert, die in die Zuständigkeit des Gesetzgebers oder der nationalen Verwaltung fallen. (vgl. Randnrn. 22-25 und Tenor)
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1. Rechtsangleichung - Qualität des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung - Richtlinie 75/440 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Verpflichtung, den Gehalt an Giftstoffen, einschließlich Nitraten, zu verringern, um die Wasserqualität zu verbessern - Umfang

(Richtlinie 75/440 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 2)

2. Rechtsangleichung - Qualität des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung - Richtlinie 75/440 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Aufstellung eines Plans für die Sanierung der Gewässer - Systematischer Plan" - Begriff

(Richtlinie 75/440 des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 75/440 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten verpflichtet, den Gehalt an Giftstoffen, einschließlich Nitraten, zu verringern, um die Qualität des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung zu verbessern. Die Mitgliedstaaten müssen zu diesem Zweck die geeigneten Mittel einsetzen.

Zwar enthält Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie keine ausdrückliche qualitative oder quantitative Vorgabe hinsichtlich der genannten Verbesserungen; es steht jedoch fest, dass diese Vorschrift die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb der darin vorgesehenen Frist von zehn Jahren quantitative Werte zu erreichen, die unter den Grenzwerten liegen, die sie bis zum Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Umsetzungsfrist von zwei Jahren erreichen müssen.

Die Mitgliedstaaten müssen somit innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Frist von zehn Jahren Nitratgehalte erreichen, die auf jeden Fall unter dem Grenzwert von 50 mg/l liegen.

( vgl. Randnrn. 25-27 )

2. Zwar können mehrere regional begrenzte Sanierungspläne grundsätzlich einen Plan" im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 75/440 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten darstellen, die von einem Mitgliedstaat vorgelegten Unterlagen zusammen müssen aber auf jeden Fall einen Gesamtplan erkennen lassen, der ein umfassendes und kohärentes Konzept zum Ausdruck bringt.

Dies ist dann nicht gegeben, wenn die von einem Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilten Maßnahmen einen sachlich oder geographisch beschränkten Anwendungsbereich haben oder sich als rein punktuelles Vorgehen darstellen. Solchen Maßnahmen fehlt die erforderliche Kohärenz, um einen systematischen Plan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie darstellen zu können.

( vgl. Randnrn. 29, 31, 40 )
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Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft - Steuerabzug an der Quelle - Begriff - Vorliegender Fall

(Richtlinie 90/435 des Rates, Artikel 5 Absatz 1)

Leitsätze

$$Es stellt einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten dar, wonach die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft, die mindestens einen Anteil von 25 % am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft besitzt, ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle befreit sind, wenn das nationale Recht vorschreibt, dass bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft (eine Aktiengesellschaft oder eine entsprechende Gesellschaft) an ihre Muttergesellschaft für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens der Tochtergesellschaft deren gesamter Reingewinn einschließlich der Einkünfte, die einer besonderen, zum Erlöschen der Steuerschuld führenden Besteuerung unterliegen, sowie der nichtsteuerbaren Einkünfte berücksichtigt wird, obwohl diese beiden Arten von Einkünften nach nationalem Recht nicht besteuert würden, wenn sie bei der Tochtergesellschaft verblieben und nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet würden.

Eine solche Besteuerung wird nämlich durch die Zahlung der Dividenden ausgelöst und richtet sich unmittelbar nach dem Umfang der vorgenommenen Ausschüttung.

( vgl. Randnrn. 28, 33 und Tenor )
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1. Rat - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Ratsdokumenten - Beschluss 93/731 - Zielsetzung - Grundsatz des möglichst umfassenden Zugangs - Enge Auslegung der Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs

(Beschluss des Rates 93/731)

2. Rat - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Ratsdokumenten - Beschluss 93/731 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument ohne vorherige Prüfung eines teilweisen Zugangs zu den nicht von den Ausnahmen gedeckten Informationen - Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(Beschluss des Rates 93/731, Artikel 4 Absatz 1)

Leitsätze

1. Außer der Gewährleistung des reibungslosen Arbeitens der Dienststellen des Rates im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung liegt der Zweck des Beschlusses 93/731 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten darin, der Öffentlichkeit einen möglichst umfassenden Zugang zu Ratsdokumenten zu eröffnen, so dass jede Ausnahme von diesem Recht eng ausgelegt und angewandt werden muss.

( vgl. Randnr. 25 )

2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass Ausnahmen nicht über das zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessene und erforderliche Maß hinausgehen.

Gibt es keinen Rechtfertigungsgrund dafür, dass ein Organ die Informationen in einem Dokument, die nicht unter die Ausnahmen in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731 fallen, geheim hält, so stuende die Ablehnung eines teilweisen Zugangs offenkundig außer Verhältnis zu dem Zweck, die Vertraulichkeit der von einer dieser Ausnahmen gedeckten Informationen zu gewährleisten. Das vom Rat mit der Verweigerung des Zugangs zu dem streitigen Bericht verfolgte Ziel könnte auch dadurch erreicht werden, dass der Rat nach einer Prüfung nur diejenigen Teile dieses Berichts unkenntlich machte, die die internationalen Beziehungen beeinträchtigen können.

( vgl. Randnrn. 28-29 )
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Steuerrecht Harmonisierung Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Erhebung der Gesellschaftsteuer neben der Erhebung einer Steuer auf die Einlagen in eine Personengesellschaft Zulässigkeit

(Richtlinie 69/335 des Rates)

Leitsätze

$$Die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass sie der Erhebung der Gesellschaftsteuer bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Sinne der Richtlinie nicht entgegensteht, wenn vor deren Inkrafttreten alle zum Erwerb der Geschäftsanteile an der Personengesellschaft geleisteten Einlagen bereits zur Erhebung einer Abgabe geführt haben, unabhängig davon, ob diese dieselben Merkmale wie die Gesellschaftsteuer im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie aufweist. Das in dieser Vorschrift aufgestellte Verbot ist nämlich nicht auf eine Gebühr oder Steuer anwendbar, die unbeschadet ihrer Merkmale auf Einlagen in Gesellschaften erhoben wird, die keine Kapitalgesellschaften im Sinne der Richtlinie sind.

( vgl. Randnrn. 28, 32 und Tenor )