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Rechtssache C‑546/13

Agenzia delle Dogane

und

Ufficio di Verona dell’Agenzia delle Dogane

gegen

ADL American Dataline Srl

(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung — Kombinierte Nomenklatur — Positionen 8471 und 8518 — Boxen, die den Ton durch Umwandlung eines elektromagnetischen Signals in Schallwellen wiedergeben, nur an einen Computer angeschlossen werden können und getrennt vertrieben werden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. November 2014

Zollunion — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Boxen, die den Ton durch Umwandlung eines elektromagnetischen Signals in Schallwellen wiedergeben, nur an einen Computer angeschlossen werden können und getrennt vertrieben werden — Einreihung in die Unterposition 8518 22 90 der Kombinierten Nomenklatur

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnungen Nr. 2388/2000, Nr. 2031/2001, Nr. 1832/2002 und Nr. 1789/2003 der Kommission)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung Nr. 2388/2000, der Verordnung Nr. 2031/2001, der Verordnung Nr. 1832/2002 und der Verordnung Nr. 1789/2003 ergebenden Fassungen ist dahin auszulegen, dass Waren, die an einen mit dem Betriebssystem „MAC OS 9“ oder einem fortgeschritteneren System ausgestatteten Computer angeschlossen werden, als Lautsprecher in die Unterposition 8518 22 90 dieser Nomenklatur einzureihen sind.

Zudem ist bei der Auslegung des Wortes „Lautsprecher“ in Position 8518 der Kombinierten Nomenklatur Punkt B der Erläuterungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren zu dieser Position zu berücksichtigen, und zwar auch für den vor dem Inkrafttreten dieser Erläuterung liegenden Zeitraum der Einfuhr der betreffenden Waren. Da nämlich der Wortlaut der genannten Position, was die „Lautsprecher“ betrifft, in seiner Fassung der Verordnung Nr. 1789/2003 mit dem derselben Position der Kombinierten Nomenklatur in den Fassungen der Verordnungen Nrn. 2388/2000, 2031/2001 und 1832/2002 identisch ist, ist dem Wort „Lautsprecher“ grundsätzlich keine andere Bedeutung beizumessen als die, die ihm unter Berücksichtigung von Punkt B dieser Erläuterung zu geben ist. Aus Punkt B der Erläuterung zur Position 8518 der Kombinierten Nomenklatur geht hervor, dass diese Position Lautsprecher zum Anschluss an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine umfasst, wenn sie gesondert gestellt werden.

(vgl. Rn. 41-43 und Tenor)
Die Art. 41 Abs. 1, 43 und 45 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass Art. 45 dieser Richtlinie, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der darin vorgesehenen Ausschlussgründe nicht erfüllt sind, dem Erlass einer Entscheidung durch einen öffentlichen Auftraggeber nicht entgegensteht, mit der auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, für den ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat, verzichtet und verfügt wird, dass dieser Auftrag nicht endgültig an den einzigen verbliebenen Bieter vergeben wird, der zum vorläufigen Zuschlagsempfänger erklärt worden war.

Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nämlich nicht daran, in ihren Rechtsvorschriften die Möglichkeit vorzusehen, eine Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung zu erlassen. Der Begründung einer solchen Widerrufsentscheidung können u. a. Erwägungen zugrunde liegen, die mit der Beurteilung zusammenhängen, ob der Abschluss eines Vergabeverfahrens im Hinblick auf das öffentliche Interesse, unter Berücksichtigung u. a. einer eventuellen Veränderung des wirtschaftlichen Hintergrunds oder der tatsächlichen Umstände oder auch der Bedürfnisse des betroffenen öffentlichen Auftraggebers, zweckmäßig ist. Eine solche Entscheidung kann auch damit begründet werden, dass aufgrund der Tatsache, dass am Ende des Verfahrens zur Vergabe des fraglichen Auftrags nur ein einziger Bieter verblieben war, der zur Durchführung des Auftrags in der Lage war, kein hinreichender Wettbewerb bestand. Vorbehaltlich der Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung kann ein öffentlicher Auftraggeber folglich nicht verpflichtet sein, ein eingeleitetes Vergabeverfahren abzuschließen und den fraglichen Auftrag zu vergeben, auch nicht an den einzigen verbliebenen Bieter.

(vgl. Rn. 35-37, Tenor 1)
Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, verankert ist, steht einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der die Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit voraussetzt, dass die Altersteilzeitarbeit ausschließlich nach den nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ausgeübt wurde.

Eine solche Bestimmung ist nämlich zum einen geeignet, Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, besonders zu benachteiligen, da sie einen Wanderarbeitnehmer, der, nachdem er den größten Teil seiner beruflichen Laufbahn in diesem Mitgliedstaat zurückgelegt hat, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, wo ihm Altersteilzeitarbeit gewährt wird, wegen dieses Umstands in eine weniger günstige Lage versetzt als einen Arbeitnehmer, der seine ganze berufliche Laufbahn in dem Mitgliedstaat zurückgelegt hat, in dem die Altersrente beantragt wird und die Altersteilzeitarbeit gewährt wird. Zum anderen ist sie geeignet, in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Arbeitgeber davon abzuhalten, im Rahmen ihrer nationalen Regelung der Altersteilzeitarbeit, die sich von der entsprechenden nationalen Regelung des letztgenannten Staates unterscheidet, eine Person einzustellen, die einen Großteil ihrer beruflichen Laufbahn in dem Mitgliedstaat, in dem die Altersrente beantragt wird, zurückgelegt hat.

Die genannte Bestimmung kann auch nicht gerechtfertigt sein, da sie über das hinausgeht, was zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich ist, nämlich einen Übergang in den Ruhestand unter bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten und die Einstellung von Arbeitslosen oder Auszubildenden zu fördern.

Der kategorische Ausschluss der Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Altersteilzeitarbeit für den Erwerb der deutschen Altersrente läuft nämlich darauf hinaus, dass dabei unberücksichtigt bleibt, dass die Regelung der Altersteilzeitarbeit dieses anderen Mitgliedstaats möglicherweise die gleichen oder ähnliche Ziele wie das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Altersrente beantragt wird, verfolgt und den gleichen oder ähnlichen Modalitäten unterliegt wie den in diesem Recht vorgesehenen, so dass die Anwendung dieser Regelung so geartet ist, dass mit ihr das oder die betreffenden legitimen Ziele in gleicher Weise verwirklicht werden.

(vgl. Rn. 35-37, 39, 41, 42, 46, Tenor 1)
Mit der Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann. Da die Ermittlung eines der Anknüpfungspunkte es erlauben muss, die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, das objektiv am besten beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Haftung des Beklagten vorliegen, kann demzufolge nur das Gericht zulässigerweise angerufen werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der relevante Anknüpfungspunkt liegt.

(vgl. Rn. 18, 20)
Zwar kann sich ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen gegenüber nicht auf die Richtlinie als solche berufen, doch da missbräuchliche oder betrügerische Tätigkeiten kein in der Unionsrechtsordnung vorgesehenes Recht begründen können, bedeutet die Versagung eines sich aus der Sechsten Richtlinie ergebenden Vorteils nicht, dass dem Einzelnen nach dieser Richtlinie eine Verpflichtung auferlegt wird, sondern ist die schlichte Folge der Feststellung, dass die objektiven Voraussetzungen für die Erlangung des angestrebten Vorteils, die in dieser Richtlinie in Bezug auf dieses Recht vorgeschrieben sind, in Wirklichkeit nicht erfüllt sind.

Die nationalen Behörden und Gerichte müssen nämlich in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Rechte, die betrügerisch oder missbräuchlich geltend gemacht werden, unabhängig davon versagen, ob es sich um Rechte auf Abzug, auf Befreiung von oder auf Erstattung der auf eine innergemeinschaftliche Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer handelt. Enthält die nationale Rechtsordnung keine entsprechenden Sonderbestimmungen, ist es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob das Recht des betreffenden Mitgliedstaats Rechtsregeln – sei es eine Vorschrift oder einen allgemeinen Grundsatz –, wonach Rechtsmissbrauch verboten ist, oder andere Vorschriften über Steuerhinterziehung oder ‑umgehung enthält, die im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausgelegt werden könnten.

Die Sechste Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die nationalen Behörden und Gerichte einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung versagen müssen, auch wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen, sofern anhand objektiver Umstände nachgewiesen ist, dass dieser Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung des betreffenden Rechts beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat.

Die Sechste Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung von Rechten auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat, diese Rechte ungeachtet der Tatsache versagt werden können, dass die Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat als dem begangen wurde, in dem diese Rechte beansprucht werden, und dass der Steuerpflichtige in letzterem Mitgliedstaat die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte erfüllt hat.

(vgl. Rn. 69, Tenor 3)
Rechtssache C‑134/13

Raytek GmbH

und

Fluke Europe BV

gegen

Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsamer Zolltarif — Zolltarifliche Einreihung — Kombinierte Nomenklatur — Infrarot-Wärmebildkameras“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Februar 2015

Zollunion — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Infrarot-Wärmebildkameras — Einreihung in die Unterposition 9025 19 20 der Kombinierten Nomenklatur durch die Verordnung Nr. 314/2011 — Änderung des Inhalts der Tarifpositionen — Fehlen — Gültigkeit

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 861/2010 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung Nr. 314/2011 der Kommission)

Der Rat hat der Kommission bezüglich der Anwendung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 861/2010 geänderten Fassung ein weites Ermessen bei der näheren Bestimmung des Inhalts der Tarifpositionen eingeräumt, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen. Diese Befugnis gibt der Kommission jedoch nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des durch das internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren eingeführten Harmonisierten Systems geschaffen wurden, denn die Europäische Union hat sich verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern.

Hinsichtlich der Frage, ob die Kommission durch die Einreihung der in Spalte 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 314/2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur beschriebenen Waren in die Position 9025 19 der Kombinierten Nomenklatur anstelle der Position 9027 50 den Inhalt dieser beiden Tarifpositionen verändert hat, geht aus der in dieser Spalte enthaltenen Beschreibung hervor, dass es die objektiven Merkmale und Eigenschaften der im Anhang der Verordnung Nr. 314/2011 beschriebenen Geräte nicht erlauben, sie in die Unterposition 9027 50 00 der Kombinierten Nomenklatur einzuordnen, da ihre speziellste Eigenschaft schon durch die Position 9025 der Kombinierten Nomenklatur abgedeckt ist. Daraus folgt, dass die Kommission durch die Einreihung der im Anhang der Verordnung Nr. 314/2011 beschriebenen Waren in die Unterposition 9025 19 20 der Kombinierten Nomenklatur den Inhalt der Tarifpositionen 9025 19 und 9027 50 nicht verändert hat. Die Prüfung dieser Verordnung im Hinblick auf die genannten Geräte lässt daher nicht den Schluss auf ihre Ungültigkeit zu.

(vgl. Rn. 29, 30, 35, 37)
Die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im Licht ihres Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 unter Berücksichtigung ihres 13. Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf die Systeme der Sozialversicherung und des sozialen Schutzes erstreckt, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung von Art. 157 Abs. 2 AEUV gegeben wurde.

Der Begriff des Entgelts im Sinne von Art. 157 Abs. 2 AEUV umfasst alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber sie dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt.

Die Höhe der Pension hängt von den Dienstzeiten und Ruhegenussvordienstzeiten sowie den Dienstbezügen des Beamten ab. Die Pension stellt eine künftige Geldzahlung des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer als unmittelbare Folge des Beschäftigungsverhältnisses dar. Sie wird nach innerstaatlichem Recht als Fortzahlung eines Entgelts im Rahmen eines nach Übertritt des Beamten in den Ruhestand weiter bestehenden Dienstverhältnisses angesehen. Die Pension stellt daher ein Entgelt im Sinne von Art. 157 Abs. 2 AEUV dar.

(vgl. Rn. 20, 21, 23)
Art. 2 der Richtlinie 90/232 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Prämie, die sich abhängig davon ändert, ob das versicherte Fahrzeug ausschließlich im Gebiet des Mitgliedstaats betrieben werden soll, in dem es seinen gewöhnlichen Standort hat, oder im gesamten Gebiet der Union, nicht dem Begriff „einzige Prämie“ im Sinne dieser Vorschrift entspricht. Die Bestimmungen dieses Art. 2 betreffen nämlich nicht nur die Beziehungen zwischen dem Versicherer und dem Geschädigten, sondern auch die Beziehungen zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer. Insbesondere setzen diese Bestimmungen voraus, dass der Versicherer als Gegenleistung für die Zahlung der einzigen Prämie durch den Versicherungsnehmer grundsätzlich das Risiko des Schadensausgleichs gegenüber den Geschädigten eines möglichen Unfalls übernimmt, an dem das versicherte Fahrzeug beteiligt ist, und zwar unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Unfall ereignet. Eine veränderliche Prämie läuft aber entgegen dieser Vorschrift darauf hinaus, dass die Verpflichtung des Versicherers, das Risiko zu übernehmen, das sich aus dem Betrieb dieses Fahrzeugs außerhalb des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Standorts ergibt, von der Zahlung einer zusätzlichen Prämie abhängig gemacht wird.

(vgl. Rn. 29-31 und Tenor)
Rechtssache C‑424/13

Zuchtvieh-Export GmbH

gegen

Stadt Kempten

(Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Landwirtschaft — Verordnung (EG) Nr. 1/2005 — Schutz von Tieren beim Transport — Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland — Art. 14 Abs. 1 — Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen Beförderungen durchzuführende Kontrolle in Bezug auf Fahrtenbücher — Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den außerhalb des Gebiets der Europäischen Union stattfindenden Beförderungsabschnitt — Anwendbarkeit der durch die Verordnung festgelegten Regeln auf diesen Beförderungsabschnitt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. April 2015

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport – Allgemeine Bedingungen – Kontrolle des Fahrtenbuchs durch die zuständige Behörde des Versandorts vor langen Beförderungen – Befugnis der zuständigen Behörde zur Kontrolle der Planung des außerhalb des Gebiets der Europäischen Union stattfindenden Beförderungsabschnitts

(Art. 13 AEUV; Verordnung Nr. 1/2005 des Rates, Art. 14 Abs. 1)

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen ist dahin auszulegen, dass die Genehmigung eines Transports, der mit einer im Gebiet der Europäischen Union beginnenden und außerhalb dieses Gebiets fortgeführten langen Beförderung von Hausequiden, ausgenommen registrierte Equiden, sowie von Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen verbunden ist, durch die zuständige Behörde des Versandorts voraussetzt, dass der Organisator des Transports ein Fahrtenbuch vorlegt, das wirklichkeitsnahe Angaben zur Planung der Beförderung enthält und darauf schließen lässt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung auch für den in Drittländern stattfindenden Beförderungsabschnitt eingehalten werden, und dass die Behörde, wenn dies nicht der Fall ist, verlangen darf, die Planung so zu ändern, dass die Einhaltung dieser Bestimmungen für die gesamte Beförderung gewährleistet ist.

Die Verordnung Nr. 1/2005 unterwirft nämlich in ihrem Art. 14 die Tiertransporte aus dem Unionsgebiet in Drittländer keiner besonderen Genehmigungsregelung, die sich von der Regelung für Transporte innerhalb der Union unterschiede. Der Schutz des Wohlergehens der Tiere stellt insoweit ein im Allgemeininteresse liegendes legitimes Ziel dar, dessen Bedeutung u. a. in der Annahme des Protokolls über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang des EG-Vertrags, auf das sich die Verordnung Nr. 1/2005 stützt, durch die Mitgliedstaaten zum Ausdruck gekommen ist. Diesem Protokoll entspricht nunmehr Art. 13 AEUV, eine allgemein anwendbare Bestimmung des AEU‑Vertrags, die sich im die Grundsätze betreffenden ersten Teil dieses Vertrags befindet.

(vgl. Rn. 35, 47, 56 und Tenor)
Die Nachprüfungsbefugnisse der Kommission beschränken sich nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auf das Recht ihrer Bediensteten, u. a. die von ihnen bezeichneten Räume zu betreten, sich die von ihnen angeforderten Unterlagen vorlegen zu lassen und davon Kopien anzufertigen und sich den Inhalt der von ihnen angegebenen Möbel zeigen zu lassen.

Nach Art. 20 Abs. 6 und 7 der Verordnung Nr. 1/2003 muss die Genehmigung eines Gerichts beantragt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat in einem Fall, in dem sich das Unternehmen widersetzt, die für die Erfüllung des Nachprüfungsauftrags erforderliche Unterstützung gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde gewährt und diese Genehmigung nach nationalem Recht vorausgesetzt wird. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden. Weiter ergibt sich aus Art. 20 Abs. 8 dieser Verordnung, dass das nationale Gericht zwar u. a. prüft, ob die beantragten Zwangsmaßnahmen nicht willkürlich und, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, nicht unverhältnismäßig sind, es aber die Notwendigkeit der Nachprüfung nicht in Frage stellen darf. Diese Bestimmung sieht eine dem Gerichtshof vorbehaltene nachträgliche Rechtmäßigkeitsprüfung vor.

Demnach ist das Fehlen einer vorherigen richterlichen Genehmigung als solches nicht geeignet, zur Rechtswidrigkeit einer Nachprüfungsmaßnahme zu führen.

Das Bestehen einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle kann das Fehlen einer vorherigen richterlichen Ermächtigung kompensieren und bildet damit eine grundlegende Garantie, um die Vereinbarkeit der fraglichen Nachprüfungsmaßnahme mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten. Ebenso verhält es sich im Rahmen des in der Europäischen Union geschaffenen Systems, da in Art. 20 Abs. 8 der Verordnung Nr. 1/2003 ausdrücklich vorgesehen ist, dass der Gerichtshof für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des von der Kommission erlassenen Nachprüfungsbeschlusses zuständig ist. Diese Kontrolle setzt voraus, dass der Unionsrichter auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung vornimmt, d. h. eine Prüfung, die sich sowohl auf die Rechts- als auch auf die Tatsachenfragen erstreckt.

(vgl. Rn. 23-25, 32-34)
Der Bezug von Ausschüttungen von Organismen für gemeinsame Anlagen, kann, auch wenn er nicht ausdrücklich in der Nomenklatur in Anhang I der Richtlinie 88/361 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages als „Kapitalbewegung“ aufgeführt wird, als Erwerb an der Börse gehandelter oder nicht an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige eingestuft werden und ist daher untrennbar mit einer Kapitalbewegung verbunden.

Folglich stellen nationale Rechtsvorschriften, die die Besteuerung der Erträge von an Organismen für gemeinsame Anlagen beteiligten Anlegern regeln, indem sie eine unterschiedliche Besteuerung nach Maßgabe der Einhaltung der nationalen Bestimmungen durch den betroffenen ausländischen Investmentfonds vorsehen, eine Maßnahme dar, die den Kapitalverkehr im Sinne dieser Nomenklatur betrifft.

(vgl. Rn. 25, 26)