Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

(Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Verletzung aufgrund eines von der Kommission begangenen Fehlers – Voraussetzungen

(Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

5. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person – Ausnahmen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Abschreckender Charakter – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Abschreckender Charakter –Anwendung eines Multiplikators

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 4)

Leitsätze

1. In Wettbewerbssachen darf die Kommission dann, wenn das gesamte Kapital einer Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft gehalten wird, annehmen, dass die Letztgenannte einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausübt, ohne verpflichtet zu sein, zusätzliche Nachweise dafür zu erbringen, dass die Muttergesellschaft einen solchen Einfluss tatsächlich ausgeübt hat oder Kenntnis von der Zuwiderhandlung oder der Beteiligung dieser Tochtergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung hatte. Es handelt sich um eine widerlegliche Vermutung, die durch den Gegenbeweis widerlegt werden kann. Es obliegt daher der Muttergesellschaft, die von der Kommission als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße angesehen wird, diese Vermutung durch Beweise zu widerlegen, die dem Nachweis dienen können, dass ihre Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt eigenständig bestimmt und dass diese beiden Gesellschaften daher keine wirtschaftliche Einheit bilden. Anderenfalls wird die Ausübung einer Kontrolle durch den Umstand dargetan, dass die aus der Inhaberschaft des gesamten Kapitals abgeleitete Vermutung nicht widerlegt wird.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sind sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die je nach den Merkmalen des jeweiligen Falles variieren können.

Der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft ihre eigene örtliche Geschäftsleitung hat und über eigene Mittel verfügt, beweist für sich genommen nicht, dass sie ihr Marktverhalten gegenüber ihrer Muttergesellschaft eigenständig bestimmt. Der Umstand, dass die Führung der laufenden Geschäfte zu 100 % der örtlichen Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft anvertraut ist, ist nämlich gängige Praxis und daher nicht geeignet, die tatsächliche Eigenständigkeit von Tochtergesellschaften zu beweisen. Auch in vertikal verflochtenen Gruppen ist die Aufteilung der Aufgaben zwischen den Tochtergesellschaften und ihren Muttergesellschaften eine übliche Praxis, die nicht geeignet ist, die Vermutung zu widerlegen, dass die Muttergesellschaften tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaften ausüben.

(vgl. Randnrn. 125-126, 130-131)

2. Die Wahrung der Verteidigungsrechte bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren im Bereich der Wettbewerbspolitik erfordert, dass das betroffene Unternehmen im Verwaltungsverfahren zum Vorliegen und zur Erheblichkeit des Sachverhalts und der Umstände, die die Kommission anführt, sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung nehmen konnte. Dieser Grundsatz kommt in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zum Ausdruck, der vorsieht, dass den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wird, in der alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, so klar angeführt sein müssen, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt, und sie ihre Verteidigung sachgerecht wahrnehmen können, bevor diese eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die genannte Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als diejenigen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt werden, und sich nur auf Tatsachen stützt, zu denen die Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung hatten.

Diese Darstellung kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die endgültige Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein, da es sich bei dieser um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind. Zulässig sind daher Ergänzungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien, deren Argumente zeigen, dass sie ihre Verteidigungsrechte tatsächlich wahrnehmen konnten. Die Kommission darf auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens Argumente, auf die sie ihre Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ändern oder ergänzen.

(vgl. Randnrn. 179-181)

3. In einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte nicht allein darin begründet sein, dass ein Argument, das ein Unternehmen im Verfahren vorgebracht hat, berücksichtigt wird, ohne dass dem Unternehmen vor Erlass der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern.

Insoweit liegt eine Verletzung der Verteidigungsrechte vor, wenn aufgrund eines von der Kommission begangenen Fehlers die Möglichkeit besteht, dass das von ihr durchgeführte Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Zum Nachweis eines solchen Verstoßes braucht ein Unternehmen nicht darzutun, dass die Entscheidung der Kommission einen anderen Inhalt gehabt hätte, sondern muss nur hinreichend belegen, dass es sich ohne den Fehler besser hätte verteidigen können, z. B. deshalb, weil es zu seiner Verteidigung Schriftstücke hätte einsetzen können, in die ihm im Verwaltungsverfahren keine Einsicht gewährt wurde.

(vgl. Randnrn. 182-183)

4. Die Obergrenze von 10 % des Umsatzes gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht, da nur der Gesamtumsatz der zu dieser Einheit gehörenden Gesellschaften die Größe und die Wirtschaftskraft des fraglichen Unternehmens widerspiegeln kann.

(vgl. Randnrn. 210-211)

5. Grundsätzlich muss die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, für diese einstehen, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist.

Eine rechtliche oder organisatorische Änderung einer Einrichtung, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat, hat nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Einrichtungen wirtschaftlich gesehen identisch sind.

Im Sinne der effektiven Durchsetzung der Wettbewerbsregeln kann es nämlich erforderlich werden, ein Kartellvergehen ausnahmsweise dem neuen Betreiber der am Kartell beteiligten Einrichtung dann zuzurechnen, wenn dieser bei wirtschaftlicher Betrachtung als Nachfolger des ursprünglichen Betreibers angesehen werden kann.

Dieses sogenannte „Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität“ kommt unter besonderen Umständen wie in dem Fall zum Zug, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person nach der Begehung der Zuwiderhandlung aufgehört hat, rechtlich zu existieren.

Hat ein Unternehmen zu existieren aufgehört, weil es von einem Erwerber übernommen wurde, so gehen auf diesen die Aktiva und Passiva einschließlich der Verantwortlichkeit für Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht über. In diesem Fall kann die Verantwortlichkeit für die von dem übernommenen Unternehmen begangene Zuwiderhandlung dem Erwerber zugewiesen werden.

Der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit kann nicht durch den der wirtschaftlichen Kontinuität in Frage gestellt werden in einem Fall, in dem ein am Kartell beteiligtes Unternehmen an einen unabhängigen Dritten veräußert wurde und zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Betreiber keine strukturelle Verbindung besteht.

(vgl. Randnrn. 215-218, 220-221)

6. Die in Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Sanktionen dienen dazu, sowohl unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden als auch ihrer Wiederholung vorzubeugen. Die Abschreckung stellt folglich einen Zweck der Geldbuße dar.

Das Erfordernis, eine hinreichend abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten, verlangt, dass sie angepasst wird, um der gewünschten Auswirkung auf das Unternehmen, gegen das sie verhängt wird, Rechnung zu tragen, damit sie in Einklang mit den Anforderungen, die sich aus der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, und der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens weder zu niedrig noch zu hoch ausfällt.

(vgl. Randnrn. 234-235)

7. Die Anwendung eines Multiplikators bei der Berechnung der in Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Sanktionen zu Abschreckungszwecken setzt die Berücksichtigung objektiver Merkmale der Teilnehmer an der Zuwiderhandlung wie ihre Größe und wirtschaftlichen Ressourcen voraus. Diese Auffassung wird durch die Formulierung von Nr. 1 A Abs. 4 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzt werden, insoweit dahin bestätigt, dass die Berücksichtigung der Gesichtspunkte, die die Anwendung eines Abschreckungsfaktors rechtfertigen würden, unabhängig von der Art der Zuwiderhandlung, ihren konkreten Auswirkungen auf den Markt sowie dem Umfang des betreffenden räumlichen Marktes erfolgt.

Bilden daher eine Mutter- und ihre Tochtergesellschaft ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG, berücksichtigt die Kommission bei der Bemessung des Multiplikators den Gesamtumsatz der Muttergesellschaft und nicht nur den der betroffenen Tochtergesellschaften.

Wurde die wirtschaftliche Einheit zwischenzeitlich aufgelöst, hat nämlich jeder Adressat der Kommissionsentscheidung Anspruch auf individuelle Anwendung der Obergrenze von 10 % seines Umsatzes. Die Gesamtressourcen eines Unternehmens müssen, um unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das Abschreckungsziel ordnungsgemäß zu erreichen, zu dem Zeitpunkt bewertet werden, zu dem die Geldbuße verhängt wird.

(vgl. Randnrn. 243, 252, 255, 257)