Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Anwendung durch die nationalen Behörden

2. Freizügigkeit – Ausnahmen – Gründe der öffentlichen Ordnung

(Richtlinie 64/221 des Rates, Artikel 1 bis 3)

Leitsätze

1. Die Konformität einer Verwaltungspraxis mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen kann das Verhalten der zuständigen nationalen Behörden nur rechtfertigen, soweit die Anwendung der fraglichen Bestimmungen mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit vereinbar ist.

(vgl. Randnr. 35)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, wenn er einem Drittstaatsangehörigen, der mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens sowie die Erteilung eines Sichtvermerks zur Einreise in den Schengen-Raum allein aus dem Grund verweigert, weil er im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, ohne dass er vorher geprüft hat, ob die Anwesenheit dieser Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt.

Die Aufnahme eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist, in das Schengener Informationssystem stellt zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Grundes dar, der es rechtfertigt, ihm die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern. Dieses Indiz muss jedoch durch Informationen erhärtet werden, anhand deren der das Schengener Informationssystem konsultierende Mitgliedstaat vor einer Einreiseverweigerung feststellen kann, dass die Anwesenheit des Betroffenen in diesem Raum eine solche Gefährdung darstellt.

Im Hinblick auf diese Prüfung verlangt zwar der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, auf dem der Schengen-Besitzstand basiert, dass der Staat, der das Schengener Informationssystem konsultiert, die Angaben des ausschreibenden Staates gebührend berücksichtigt, er verlangt aber auch, dass der ausschreibende Staat dem erstgenannten Staat die ergänzenden Informationen bereitstellt, die es diesem ermöglichen, das Ausmaß der Gefährdung, die von der ausgeschriebenen Person ausgehen kann, konkret zu beurteilen.

Die Frist für die Beantwortung eines Informationsersuchens darf jedenfalls eine Dauer nicht überschreiten, die nach den Umständen des Falles angemessen ist, wobei es einen Unterschied machen kann, ob es sich um einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerks oder um einen Grenzübertritt handelt. Im letztgenannten Fall ist es zwingend geboten, dass die nationalen Behörden, die nach der Feststellung, dass ein Drittstaatsangehöriger, der mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist, im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, den ausschreibenden Staat um eine ergänzende Information ersucht haben, von diesem eine schnelle Antwort erhalten.

(vgl. Randnrn. 53, 55-56, 58-59, Tenor)