BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 21. JUNI 1979. - FIRMA GEBRUEDER DIETZ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 126-76 - KOSTEN.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02131



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - KOSTEN - ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN - ANTRAG AUF ERSTATTUNG - FRIST

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 73 )

2 . VERFAHREN - KOSTEN - ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN - NOTWENDIGE AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN - REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 73 BUCHSTABE B )

Leitsätze

1 . EINE PARTEI HAT IHREN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER IN ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG GENANNTEN KOSTEN NICHT VERWIRKT , WENN SIE DEREN ERSTATTUNG VON DER GEGENPARTEI INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS VERLANGT HAT .

2 . MACHT IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM GERICHTSHOF EIN ORGAN VON DER IHM NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ZUSTEHENDEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH , SICH DER HILFE EINES ANWALTS ZU BEDIENEN ODER ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN EINE NICHT ZU SEINEM PERSONAL GEHÖRENDE PERSON ZU BENENNEN , SO FÄLLT DIE VERGÜTUNG DER TÄTIGKEIT DIESES ANWALTS ODER DIESES BEVOLLMÄCHTIGTEN UNTER DEN BEGRIFF DER ' ' AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG UND IST SOMIT AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG ERSTATTUNGSFÄHIG .

HÄLT ES DAS ORGAN DAGEGEN IN SEINEM INTERESSE FÜR ANGEBRACHT , SICH VON EINEM SEINER BEAMTEN ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN ZU LASSEN , SO VERSCHAFFT IHM ARTIKEL 73 BUCHSTABE B KEINEN ANSPRUCH AUF EINE ' ' ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT DES BEVOLLMÄCHTIGTEN IM VERFAHREN ' ' , D . H . AUF ERSTATTUNG EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE , DIE ES DIESEM BEAMTEN AUFGRUND DES BEAMTENSTATUTS ZU ZAHLEN HAT . DENN DIESE DIENSTBEZUEGE STELLEN DIE GEGENLEISTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG SÄMTLICHER DEM BETREFFENDEN BEAMTEN OBLIEGENDEN AUFGABEN DAR , ZU DENEN GEGEBENENFALLS AUCH DIE WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN DES ORGANS IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM GERICHTSHOF GEHÖRT ; SIE KÖNNEN SOMIT NICHT ALS AUFWENDUNGEN ' ' FÜR DAS VERFAHREN ' ' ANGESEHEN WERDEN . ETWAS ANDERES GILT HINSICHTLICH DER AUSLAGEN FÜR DIE TEILNAHME DES BEVOLLMÄCHTIGTEN AN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG , D . H . SEINE REISEKOSTEN UND DAS TAGEGELD .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN IM HAUPTVERFAHREN WENDET IN ERSTER LINIE EIN , DIE KOMMISSION HABE EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER VON IHR BEANSPRUCHTEN KOSTEN VERWIRKT , DA SIE VOR IHRER GELTENDMACHUNG SECHS MONATE HABE VERSTREICHEN LASSEN . DIESER EINWAND IST ZURÜCKZUWEISEN . DAS URTEIL , MIT DEM DIE KLAEGERIN ZUR KOSTENTRAGUNG VERURTEILT WORDEN IST , IST AM 15 . DEZEMBER 1977 ERLASSEN WORDEN ; MIT SCHREIBEN VOM 14 . MÄRZ 1978 HAT DIE KOMMISSION DIE BERECHNUNG DER KOSTEN MITGETEILT , DEREN ERSTATTUNG SIE VERLANGT . DIE KOMMISSION HAT DAMIT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS GEHANDELT , DER KEINERLEI ANLASS ZU DER ANNAHME BIETET , DASS SIE AUF IHRE RECHTE VERZICHTET HÄTTE .

2 DIE KLAEGERIN MACHT IN ZWEITER LINIE GELTEND , DER ALS ' ' ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT DES KOMMISSIONSBEVOLLMÄCHTIGTEN IM VERFAHREN ' ' VERLANGTE BETRAG VON BFRS 75 000 KÖNNE NICHT ZU DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM SINNE DER ARTIKEL 69 UND 73 DER VERFAHRENSORDNUNG GEZÄHLT WERDEN .

3 DIE BEKLAGTE FÜHRT DEMGEGENÜBER AUS , ZWAR SEIEN ' ' ÜBER DIE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN HINAUSGEHENDE AUFWENDUNGEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DES BEAMTEN , DER DIE KOMMISSION IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF VERTRETEN HAT ,. . . NACH BISHERIGER PRAXIS NICHT GELTEND GEMACHT ( WORDEN ) ' ' , SIE HALTE ES JEDOCH FÜR GEBOTEN , ' ' IHRE PRAXIS IN DIESEM PUNKT ZU ÄNDERN UND AUCH AUFWENDUNGEN FÜR DIE TÄTIGKEIT IHRES SIE ALLEIN VERTRETENDEN BEAMTEN GELTEND ZU MACHEN ' ' . DIESE ANSICHT WERDE VOR ALLEM DURCH DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG GESTÜTZT , WONACH ZU DEN FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIGEN AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN ' ' INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' GEHÖRTEN . SIE WERDE FERNER DURCH RECHTSPOLITISCHE ERWAEGUNGEN GERECHTFERTIGT , DA ES DIE ZUNAHME DER VERFAHREN NICHT WÜNSCHENSWERT ERSCHEINEN LASSE , ' ' DIE ERHEBUNG VON KLAGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT DURCH WEITESTGEHENDE KOSTENFREIHEIT ZU BEGÜNSTIGEN ' ' . ES SEI IM ÜBRIGEN UNLOGISCH , DASS DIE EINER UNTERLEGENEN PARTEI AUFERLEGTEN VERFAHRENSKOSTEN ERHEBLICH VONEINANDER ABWICHEN , JE NACHDEM , OB DIE KOMMISSION ES FÜR RICHTIG GEHALTEN HABE , SICH DER HILFE EINES ANWALTS ZU BEDIENEN , ODER OB SIE EINEN IHRER BEAMTEN ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN BESTELLT HABE . DIE BEKLAGTE IM HAUPTVERFAHREN WEIST AUCH AUF DIE IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE PRAXIS HIN , IN DENEN DIE VERFAHRENSKOSTEN DIE VERGÜTUNG ODER DEN AUFWENDUNGSERSATZ FÜR DIE TÄTIGKEIT VON BEAMTEN UMFASSTEN , WENN DIESE DIE INTERESSEN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN VOR GERICHT VERTRÄTEN .

4 NACH ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ' ' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN :

. . .

B ) AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' .

5 WÄHREND NACH ARTIKEL 17 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG DIE PRIVATPARTEIEN VOR DEM GERICHTSHOF DURCH EINEN ANWALT VERTRETEN SEIN MÜSSEN , DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST , WERDEN DIE STAATEN SOWIE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN , DER SICH IM ÜBRIGEN DER HILFE EINES BEISTANDES ODER EINES ANWALTS BEDIENEN KANN . DEN ORGANEN STEHT ES ALSO IM HINBLICK AUF DIE ART UND WEISE , IN DER SIE SICH VOR DEM GERICHTSHOF VERTRETEN ODER UNTERSTÜTZEN LASSEN WOLLEN , FREI , SICH DER HILFE EINES ANWALTS ZU BEDIENEN ODER ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN EINEN IHRER BEAMTEN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE NICHT ZU IHREM PERSONAL GEHÖRT .

6 WENN SIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN UND SICH DER HILFE EINES ANWALTS BEDIENEN ODER ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN EINE NICHT ZU IHREM PERSONAL GEHÖRENDE PERSON BENENNEN , DEREN TÄTIGKEIT ZU VERGÜTEN IST , SO FÄLLT EINE SOLCHE VERGÜTUNG EINDEUTIG UNTER DEN BEGRIFF DER FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIGEN AUFWENDUNGEN . ANDERS IST DIE LAGE DAGEGEN , WENN SIE ES IN IHREM INTERESSE FÜR ANGEBRACHT HALTEN , SICH IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM GERICHTSHOF DURCH EINEN IHRER BEAMTEN VERTRETEN ZU LASSEN . DIESER BEAMTE UNTERLIEGT EINEM STATUT , IM RAHMEN DESSEN SEINE FINANZIELLE LAGE GEREGELT IST . IHM OBLIEGT ES , DAS ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , ZU BERATEN UND ZU UNTERSTÜTZEN SOWIE DIE AUFGABEN AUSZUFÜHREN , DIE IHM IM BEREICH SEINER TÄTIGKEITEN ZUGEWIESEN SIND ; DIES SCHLIESST DIE MIT DER VERTRETUNG VOR DEM GERICHTSHOF VERBUNDENE WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN DES VON IHM VERTRETENEN ORGANS EIN . DER AUSFÜHRUNG SEINER AUFGABEN IN IHRER GESAMTHEIT ENTSPRECHEN DIE IHM NACH DEM STATUT GEZAHLTEN DIENSTBEZUEGE , SO DASS DIE KOSTEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DES BEAMTEN NICHT ALS AUFWENDUNGEN FÜR DAS VERFAHREN UND SOMIT ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

7 DER ANTRAG DER BEKLAGTEN IM HAUPTVERFAHREN , DIE IHR ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT DES BEAMTEN , DER SIE VERTRETEN HAT , ZU ERSTATTENDEN KOSTEN FESTZUSETZEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

8 HINSICHTLICH DES BETRAGS DER AUSLAGEN FÜR DIE TEILNAHME DES BEVOLLMÄCHTIGTEN AN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG , DAS HEISST SEINER REISEKOSTEN UND EINES TAGEGELDES IN HÖHE VON INSGESAMT BFRS 3 137 , IST DER ANTRAG BEGRÜNDET .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF FESTSETZUNG DER ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT DES KOMMISSIONSVERTRETERS ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE AUSLAGEN FÜR DIE TEILNAHME DES KOMMISSIONSBEVOLLMÄCHTIGTEN AN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG SIND IN HÖHE VON BFRS 3 137 ALS ERSTATTUNGSFÄHIG ANZUSEHEN .