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BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 25. FEBRUAR 1975. - BERTHOLD KUESTER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 22-75 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00277



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1/2 MIT SEINER AM 19 . FEBRUAR 1975 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE BEGEHRT DER ANTRAGSTELLER, BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A4 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DIE AUFHEBUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG ( INTERNES AUSWAHLVERFAHREN A 50 ) VOM 30 . SEPTEMBER 1974 ZUR BESETZUNG DER STELLE EINES ABTEILUNGSLEITERS IN DER GENERALDIREKTION AUSSCHÜSSE UND INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN . MIT EINEM AM SELBEN TAGE BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ BEANTRAGT ER WEITER, DER GERICHTSHOF MÖGE IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ALLE MASSNAHMEN AUSSETZEN, DIE AUF DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE ABZIELEN, DIE GEGENSTAND DES AUSWAHLVERFAHRENS IST .

3/5 NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAVON AB, DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN . LAUT ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG FOLGT DIESE DRINGLICHKEIT DARAUS, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS UNMITTELBAR BEVORSTEHE UND DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN DREI WOCHEN ABGESCHLOSSEN SEIEN . FERNER, SO MEINT DER ANTRAGSTELLER, ENTSTÜNDE IHM AUFGRUND DER DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS MIT BESTIMMTHEIT EIN SCHADEN; ANDERERSEITS WÜRDEN ZUGUNSTEN DRITTER NICHT GERECHTFERTIGTE ANSPRÜCHE UND VERGÜNSTIGUNGEN GESCHAFFEN, DERER DIE BETREFFENDEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE WIEDER VERLUSTIG ZU GEHEN DROHTEN .

6/8 DAS RECHT, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN, STEHT EINER KLAGENDEN PARTEI ZUM SCHUTZ EIGENER INTERESSEN ZU . UNABHÄNGIG VOM ERGEBNIS DES UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHRENS STELLT ES EINEN AUSREICHENDEN SCHUTZ DER GENANNTEN INTERESSEN DAR, WENN DIE ANGEFOCHTENE STELLENAUSSCHREIBUNG AM ENDE DES HAUPTSACHEVERFAHRENS 22/75 DURCH URTEIL GEGEBENENFALLS AUFGEHOBEN WIRD . DAGEGEN KANN DER ANTRAGSTELLER ZUR BEGRÜNDUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG NICHT DIE NACHTEILE GELTEND MACHEN, DIE SICH FÜR DRITTE AUS EINER DERARTIGEN AUFHEBUNG ERGEBEN .

9 SEIN ANTRAG IST FOLGLICH ABZULEHNEN .

Kostenentscheidung

10 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,

AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 83,

ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

FOLGENDER BESCHLUSS :

1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - KOSTEN - ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN - ANTRAG AUF ERSTATTUNG - FRIST

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 73 )

2 . VERFAHREN - KOSTEN - ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN - NOTWENDIGE AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN - REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 73 BUCHSTABE B )

Leitsätze

1 . EINE PARTEI HAT IHREN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER IN ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG GENANNTEN KOSTEN NICHT VERWIRKT , WENN SIE DEREN ERSTATTUNG VON DER GEGENPARTEI INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS VERLANGT HAT .

2 . MACHT IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM GERICHTSHOF EIN ORGAN VON DER IHM NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ZUSTEHENDEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH , SICH DER HILFE EINES ANWALTS ZU BEDIENEN ODER ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN EINE NICHT ZU SEINEM PERSONAL GEHÖRENDE PERSON ZU BENENNEN , SO FÄLLT DIE VERGÜTUNG DER TÄTIGKEIT DIESES ANWALTS ODER DIESES BEVOLLMÄCHTIGTEN UNTER DEN BEGRIFF DER ' ' AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG UND IST SOMIT AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG ERSTATTUNGSFÄHIG .

HÄLT ES DAS ORGAN DAGEGEN IN SEINEM INTERESSE FÜR ANGEBRACHT , SICH VON EINEM SEINER BEAMTEN ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN ZU LASSEN , SO VERSCHAFFT IHM ARTIKEL 73 BUCHSTABE B KEINEN ANSPRUCH AUF EINE ' ' ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT DES BEVOLLMÄCHTIGTEN IM VERFAHREN ' ' , D . H . AUF ERSTATTUNG EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE , DIE ES DIESEM BEAMTEN AUFGRUND DES BEAMTENSTATUTS ZU ZAHLEN HAT . DENN DIESE DIENSTBEZUEGE STELLEN DIE GEGENLEISTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG SÄMTLICHER DEM BETREFFENDEN BEAMTEN OBLIEGENDEN AUFGABEN DAR , ZU DENEN GEGEBENENFALLS AUCH DIE WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN DES ORGANS IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM GERICHTSHOF GEHÖRT ; SIE KÖNNEN SOMIT NICHT ALS AUFWENDUNGEN ' ' FÜR DAS VERFAHREN ' ' ANGESEHEN WERDEN . ETWAS ANDERES GILT HINSICHTLICH DER AUSLAGEN FÜR DIE TEILNAHME DES BEVOLLMÄCHTIGTEN AN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG , D . H . SEINE REISEKOSTEN UND DAS TAGEGELD .
BESCHLUSS DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 1. JULI 1981. - DGV DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH UND ANDERE GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 241, 242 UND 246 BIS 249/78.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01731



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 73 BUCHSTABE B VERFAHRENSORDNUNG ' ' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN : . . . AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' .

2 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT HAT , HAT DER GERICHTSHOF NICHT DIE VON DEN PARTEIEN IHREN EIGENEN ANWÄLTEN GESCHULDETEN HONORARE FESTZUSETZEN , SONDERN DEN BETRAG ZU BESTIMMEN , BIS ZU WELCHEM DIE ERSTATTUNG DIESER GEBÜHREN VON DER KOSTENTRAGUNGSPFLICHTIGEN PARTEI VERLANGT WERDEN KANN . DER GERICHTSHOF BRAUCHT DESHALB EINE NATIONALE GEBÜHRENORDNUNG FÜR ANWÄLTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

3 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG KENNT , HAT DER GERICHTSHOF DIE GEGEBENHEITEN FREI ZU WÜRDIGEN UND DABEI DEN GEGENSTAND UND DIE ART DES RECHTSSTREITS , SEINE BEDEUTUNG AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT SOWIE SEINEN SCHWIERIGKEITSGRAD , DEN ARBEITSAUFWAND DES ANWALTS IN ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN SOWIE DAS WIRTSCHAFTLICHE INTERESSE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS DIE PARTEIEN AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS HATTEN .

4 IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN IST AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE RECHTLICHEN PROBLEME IN ALLEN SACHEN DIE GLEICHEN WAREN , DASS DIESE ZUM ZWECKE DES VERFAHRENS VERBUNDEN WAREN UND DASS ALLE KLAEGERINNEN VON DENSELBEN ANWÄLTEN VERTRETEN WAREN . DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN SIND SOMIT FÜR ALLE RECHTSSACHEN GLOBAL FESTZUSETZEN UND AUF DIE KLAEGERINNEN NACH MASSGABE DER IHNEN JEWEILS ZUKOMMENDEN SCHADENSERSATZBETRAEGE ZU VERTEILEN .

5 ANGESICHTS DER NEUEN UND ERHEBLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN FRAGEN , DIE SICH IN DIESEN RECHTSSACHEN GESTELLT HABEN , SOWIE DEREN WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG UND DES ERHEBLICHEN ARBEITSAUFWANDS DER ANWÄLTE , SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL AUF 100 000 DM ZUZUEGLICH POST- , FERNSPRECH- , FERNSCHREIB- , VERVIELFÄLTIGUNGS- UND REISEKOSTEN FESTZUSETZEN . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DER RECHTSSACHEN UND DER ANZAHL DER KLAEGERINNEN SIND DIE REISEKOSTEN ZWEIER ANWÄLTE ZUZUSPRECHEN .

6 BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN HAT DER GERICHTSHOF ALLE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHEN BIS ZUM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG BERÜCKSICHTIGT . DER ANTRAG DER KLAEGERINNEN , IHNEN ZINSEN AB BEANTRAGUNG DER KOSTENFESTSETZUNG ZUZUSPRECHEN , IST DAHER ABZULEHNEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE VON DER BEKLAGTEN DEN KLAEGERINNEN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF 100 000 DM ZUZUEGLICH POST- , FERNSPRECH- UND FERNSCHREIBKOSTEN SOWIE DER REISEKOSTEN ZWEIER ANWÄLTE FESTGESETZT .

2 . DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN SIND NACH MASSGABE DER DEN KLAEGERINNEN JEWEILS ZUKOMMENDEN SCHADENSERSATZBETRAEGE AUF DIESE AUFZUTEILEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6. APRIL 1979. - MARINUS OOMS UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 48-79 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01703



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG DAVON AB , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

2DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN GESTALTEN DEN UMRECHNUNGSKURS FÜR BESTIMMTE ÜBERWEISUNGEN , DIE DIE ANTRAGSTELLER NACH DEM STATUT VORNEHMEN LASSEN KÖNNEN , UNGÜNSTIGER ALS FRÜHER .

3WÜRDEN DIE ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT , SO HÄTTE DIES LEDIGLICH ZUR FOLGE , DASS DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE BETRAEGE SCHULDETE , AUF DIE DIE KLAEGER DANN ANSPRUCH HÄTTEN .

4OHNE DASS AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN WERDEN MÜSSTE , OB DIE EINWENDUNGEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEEIGNET SIND , AUCH DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IN FRAGE ZU STELLEN , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS SELBST BEI EINER NICHTIGERKLÄRUNG DEN ANTRAGSTELLERN AUS DER VERSPÄTETEN ZAHLUNG ALLEIN NOCH KEIN IRREPARABLER SCHADEN ENTSTEHEN WÜRDE .

5DER ANTRAG IST DEMNACH ABZULEHNEN .

Kostenentscheidung

6BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDER

BESCHLUSS :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG UND SONSTIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG ANORDNEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT DURCH DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGENEN UMSTÄNDE IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN DIE IN REDE STEHENDEN ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DASS HEISST , SIE DÜRFEN DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 7. FEBRUAR 1983. - PIERRE FAVRE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EINSTWEILIGE ANORDNUNG - BEDIENSTETER AUF ZEIT - ENTLASSUNG. - RECHTSSACHE 346/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00199



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

DER ANTRAGSTELLER HAT NICHT DARGELEGT , INWIEFERN DIE NICHTAUSSETZUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE KÜNDIGUNG IHM EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VERURSACHEN KÖNNTE , UND ER HAT NICHTS VORGETRAGEN , WAS DIE BEGRÜNDETHEIT SEINER KLAGE GLAUBHAFT MACHEN KANN .

DA NICHT FESTGESTELLT WERDEN KANN , DASS EINE STARKE VERMUTUNG FÜR DIE BEGRÜNDETHEIT DES HAUPTANTRAGS SPRICHT , KANN DEM ANTRAG , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNDIGUNG AUSZUSETZEN , BIS DER GERICHTSHOF IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN HAT , NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNDIGUNG BIS ZUR VERKÜNDUNG DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN , WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG ERLASSEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - URTEIL DES GERICHTSHOFES - RECHTSKRAFT - INFRAGESTELLUNG - VORLAGE ZUR PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT - UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ; SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 38 BIS 41 )

Leitsätze

EIN URTEIL , IN DEM DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT EINER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS BEFINDET , ENTSCHEIDET MIT RECHTSKRAFT ÜBER EINE ODER MEHRERE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND BINDET DAS NATIONALE GERICHT BEI SEINER ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS .

DIE ARTIKEL 38 BIS 41 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IN DENEN DIE AUSSERORDENTLICHEN RECHTSBEHELFE GEGEN URTEILE DES GERICHTSHOFES GEREGELT SIND , SIND AUF DIE IN VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ERGANGENEN URTEILE NICHT ANWENDBAR .

DIE BINDUNGSWIRKUNG EINES SOLCHEN URTEILS SCHLIESST ALLERDINGS NICHT AUS , DASS DAS NATIONALE GERICHT , AN DAS DIESES URTEIL GERICHTET IST , EINE ERNEUTE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VOR DER ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH HÄLT . MIT EINER SOLCHEN ERNEUTEN VORLAGE KANN JEDOCH DIE GÜLTIGKEIT DES FRÜHEREN URTEILS NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN . ANDERENFALLS WÜRDE DIE IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN IN FRAGE GESTELLT .

EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES IN EINEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN GEHÖRT SOMIT NICHT ZU DEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT , ÜBER DEREN GÜLTIGKEIT DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 ENTSCHEIDEN KANN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 16. DEZEMBER 1987. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STREICHUNG DER RECHTSSACHE IM REGISTER DES GERICHTSHOFES. - RECHTSSACHE 289/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 05321



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE KLAEGERIN HAT DEM GERICHTSHOF MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 9.*NOVEMBER 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 78 DER VERFAHRENSORDNUNG MITGETEILT, DASS SIE IHRE KLAGE ZURÜCKNEHME, UND BEANTRAGT, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN . DIE KOMMISSION HAT MIT FERNSCHREIBEN, DAS AM 20 . NOVEMBER 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, VON DER KLAGERÜCKNAHME KENNTNIS GENOMMEN UND UNTER BEZUGNAHME AUF IHREN IN DER RECHTSSACHE 11/86 GESTELLTEN KOSTENANTRAG BEANTRAGT, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE RECHTSSACHE 289/85 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

LUXEMBURG, DEN 16 . DEZEMBER 1987 .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 6. FEBRUAR 1990. - SOCIETE SPIE-BATIGNOLLES GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STREICHUNG. - RECHTSSACHE 201/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00197



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 Die Klägerin hat mit Schriftsatz, der am 22 . Januar 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 78 der Verfahrensordnung erklärt, daß sie ihre Klage zurücknimmt .

2 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schriftsatz, der am 31 . Januar 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die Klagerücknahme zur Kenntnis genommen und gemäß Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes beantragt, die Klägerin zur Zahlung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen .

3 Gemäß Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung wird die Partei, die die Klage zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt . Da die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, sind ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF ( Sechste Kammer )

beschlossen :

1 ) Die Rechtssache C-201/86 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen .

2 ) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .

Luxemburg, den 6 . Februar 1990 .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden

( EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2 )

2 . Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen des Erlasses - Sicherheitsleistung

( EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 86 § 2 )

Leitsätze

1 . Die in Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung geforderte Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, daß durch den sofortigen Vollzug der mit der Klage angefochtenen Maßnahme ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht .

Grundsätzlich ist zwar ein finanzieller Schaden nicht als irreparabel anzusehen, doch kann dies in aussergewöhnlichen Situationen anders sein, in denen ein Ersatz in Geld den Geschädigten nicht wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich vor Eintritt des Schadens befand .

2 . Die Leistung einer Sicherheit nach Artikel 86 § 2 der Verfahrensordnung im Falle des Erlasses der beantragten einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn die Partei, die die Sicherheit zu leisten hat, Schuldner der Beträge ist, deren Zahlung auf diese Weise gesichert werden soll, und wenn die Gefahr ihrer Zahlungsunfähigkeit besteht . Diese Gefahr besteht nicht, wenn die Gemeinschaft Schuldner dieser Beträge ist .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 23. MAI 1990. - YVAN BLOT UND ASSOCIATION "FRONT NATIONAL" GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE C-68/90 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02177



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Klage als unzulässig abgewiesen

( EWG-Vertrag, Artikel 185 und 1986; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 1 )

Leitsätze

Die Abweisung der Klage, in deren Rahmen ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt wird, als unzulässig, führt zur Unzulässigkeit dieses Antrags .

Entscheidungsgründe

1 Y . Blot, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion der Europäischen Rechten, und die Front national, Vereinigung ohne Gewinnzweck nach dem französischen Gesetz vom 18 . Juli 1901, vertreten durch ihren Vorsitzenden Le Pen, haben mit Klageschrift, die am 16 . März 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung dreier Maßnahmen des Europäischen Parlaments, nämlich der Einberufung einer Sitzung der interparlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Schweiz am 16 . Januar 1990, der Veranstaltung der Benennung des Vorsitzenden dieser Delegation und der Benennung von G . Topmann als Vorsitzenden der Delegation am 16 . Januar 1990 .

2 Mit gesondertem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Antragsteller ferner nach den Artikeln 185 EWG-Vertrag und 83 der Verfahrensordnung einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der drei angefochtenen Maßnahmen eingereicht, bis der Gerichtshof über die Hauptsache entschieden hat .

3 Der Antragsgegner hat am 20 . April 1990 schriftlich Stellung genommen, und die Parteien sind am 14 . Mai 1990 mündlich angehört worden .

4 Der Gerichthof hat jedoch durch Beschluß vom 22 . Mai 1990 gemäß Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung die Klage als unzulässig abgewiesen .

5 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist somit als unzulässig zurückzuweisen .

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT

beschlossen :

1)Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen .

2 ) Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens .

Luxemburg, den 23 . Mai 1990 .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden

(EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2)

Leitsätze

Die Dringlichkeit einer beantragten Aussetzung des Vollzugs ist danach zu beurteilen, ob eine Aussetzung notwendig ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Dieser Partei obliegt es jedoch, nachzuweisen, daß sie den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nicht abwarten kann, ohne persönlich einen Schaden zu erleiden, der für sie schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen haben würde.

Ein finanzieller Schaden ist - abgesehen von aussergewöhnlichen Situationen - nicht als irreparabel anzusehen, da in der Regel ein Ersatz in Geld den Geschädigten wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich vor Eintritt des Schadens befand.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Fehlerhafte Tatsachenwürdigung ° Unzulässigkeit ° Zurückweisung

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente ° Unzulässigkeit ° Zurückweisung

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Nach Artikel 51 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts auf Rechtsfragen beschränkt und kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts gestützt werden. Daher ist ein Rechtsmittel unzulässig, mit dem allein die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts bestritten werden.

2. Nach Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muß ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils des Gerichts, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen.

Dieser Anforderung entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Gründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf eine blosse erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt.