Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 3, 51 Abs. 1 Buchst. a und 2)

2. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d, 51 Abs. 1 Buchst. a und 2)

3. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d, 51 Abs. 1 Buchst. a und 2)

Leitsätze

1. Die eingetragene Gemeinschaftswortmarke MANPOWER für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42 des Abkommens von Nizza kann nicht wegen Bestehens des absoluten Schutzhindernisses gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt werden.

Das Zeichen ist aus der Sicht der gesamten Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter im Vereinigten Königreich, in Irland, in Deutschland und in Österreich im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 beschreibend für die Dienstleistungen „Personalvermittlung; Zeitarbeitsvermittlung“ in Klasse 35 des Abkommens von Nizza, für die es eingetragen ist. Im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands weist das englische Wort „manpower“ nämlich einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen auf, der es den betroffenen Verkehrskreisen ermöglicht, sofort und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung dieser Dienstleistungen wahrzunehmen. In Deutschland und Österreich ist das Wort „Manpower“ laut dem Wörterbuch „Duden“ gleichbedeutend mit „Arbeitskraft“. Die maßgeblichen deutschsprachigen Verbraucher werden daher sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Zusammenhang zwischen dem Ausdruck und den Dienstleistungen der Personal- und Zeitarbeitsvermittlung herstellen. Das gilt umso mehr, als das Wort „Manpower“ ein Modewort im deutschen Wortschatz ist.

Das Zeichen ist im Vereinigten Königreich, in Irland, in Deutschland und in Österreich aus der Sicht der gesamten Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ebenfalls beschreibend für die meisten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 41 und 42 des Abkommens von Nizza, für die es eingetragen ist. Erstens kann das Wort als Hinweis auf den Inhalt dieser Waren und Dienstleistungen verstanden werden, wenn sie im Rahmen von Dienstleistungen einer Personalvermittlung genutzt werden. In diesem Rahmen wird das maßgebliche Publikum, das im Übrigen hinsichtlich dieser Waren und Dienstleistungen das gleiche ist wie das im Hinblick auf die Dienstleistungen der Personal- und Zeitarbeitsvermittlung, in dieser Marke eine direkte und konkrete Bezugnahme auf diese Waren und Dienstleistungen erblicken. Soweit zweitens diese Waren und Dienstleistungen solche Waren oder Dienstleistungen einschließen, die keinen Zusammenhang mit Dienstleistungen der Personal- und Zeitarbeitsvermittlung aufweisen, ist darauf hinzuweisen, dass das Wort „Manpower“ für jede dieser Waren und Dienstleistungen in ihrer Gesamtheit eintragen worden ist.

Hingegen ist das Zeichen in den Niederlanden, in Schweden, in Dänemark, in Finnland und in den übrigen nicht englischsprachigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42 des Abkommens von Nizza, für die es eingetragen ist, aus der Sicht der gesamten Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter nicht beschreibend. Es ist nämlich nicht dargetan worden, dass das Englische – und sei es auch nur alternativ zur Landessprache – im Zusammenhang mit den von der Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen verwendet würde, um sich an Angehörige des maßgeblichen Publikums zu wenden.

Gleichwohl hat die Marke im Vereinigten Königreich, in Irland, in Deutschland und in Österreich für die Dienstleistungen der Personal- und Zeitarbeitsvermittlung in Klasse 35 Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben. Diese Unterscheidungskraft erstreckt sich auf die von der Marke geschützten Waren und Dienstleistungen anderer Klassen. Die Marke ist nämlich nur für bestimmte der Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 41 und 42 beschreibend. Das Wort „Manpower“ kann als Angabe über den Inhalt nur derjenigen dieser Waren und Dienstleistungen verstanden werden, die im Rahmen der Dienstleistungen einer Personalvermittlung genutzt werden, und der Verbraucher, der den Zusammenhang zwischen diesen Waren und den Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 41 und 42 und Dienstleistungen einer Personal- und Zeitarbeitsvermittlung herstellt, könnte die Marke als einen Hinweis auf die Herkunft dieser Waren und Dienstleistungen auffassen, der sich auf den Markeninhaber bezieht.

(vgl. Randnrn. 57-59, 66-68, 79-80, 85, 89-92, 135-141, 144-145)

2. Gemäß Art. 51 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kann eine unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c oder d der Verordnung eingetragene Marke jedoch nicht für nichtig erklärt werden, wenn sie durch Benutzung im Verkehr nach der Eintragung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, Unterscheidungskraft erlangt hat.

Müsste Art. 51 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 dahin verstanden werden, dass er nicht die Benutzung der Marke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde, nach deren Eintragung beträfe, wäre er überflüssig und ohne Sinn. Denn ein beschreibendes Zeichen, das wegen seiner Benutzung vor seiner Anmeldung als Gemeinschaftsmarke Unterscheidungskraft für die in der Anmeldung bezeichneten Waren oder Dienstleistungen erlangt hat, wird nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zur Eintragung zugelassen. Eine auf diese Weise eingetragene Marke kann nicht nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 für nichtig erklärt werden, denn sie ist nicht „entgegen den Vorschriften des Art. 7 eingetragen worden“. Art. 51 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 ist also in einem solchen Fall überhaupt nicht einschlägig. Folglich bezieht sich diese Bestimmung nur auf Marken, deren Eintragung den absoluten Eintragungshindernissen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung Nr. 40/94 zuwiderlief und die ohne eine solche Bestimmung nach Art. 51 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 für nichtig zu erklären gewesen wären. Art. 51 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 hat gerade den Zweck, die Eintragung derjenigen solcher Marken, die zwischenzeitlich, d. h. nach ihrer Eintragung, durch ihre Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurden, Unterscheidungskraft erlangt haben, trotz des Umstands aufrechtzuerhalten, dass diese Eintragung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgte, Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 zuwiderlief.

(vgl. Randnr. 127)

3. Nach Art. 51 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kann eine Gemeinschaftsmarke, wenn sie entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c oder d der Verordnung eingetragen worden ist, jedoch nicht für nichtig erklärt werden, wenn sie durch Benutzung im Verkehr nach der Eintragung Unterscheidungskraft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, erlangt hat. Der konkrete Zeitpunkt, auf den für die Beurteilung der durch Benutzung nach der Eintragung erworbenen Unterscheidungskraft abzustellen ist, ist derjenige Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Nichtigerklärung eingereicht wurde. Im Übrigen kann das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ohne widersprüchliche Begründung oder Rechtsfehler Umstände berücksichtigen, die zwar nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Nichtigerklärung lagen, aber Rückschlüsse auf die Situation zu diesem Zeitpunkt zuließen.

(vgl. Randnr. 146)