Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. b)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich

(Verordnung Nr. 44/2001, Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich)

Leitsätze

1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware auch bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der Ware, ohne dass die Stoffe von diesem zur Verfügung gestellt wurden, und auch wenn der Lieferant für die Qualität und die Vertragsgemäßheit der Ware haftet, als „Verkauf beweglicher Sachen“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich dieser Verordnung einzustufen sind.

Da die Verordnung Nr. 44/2001 dazu bei Verträgen über den Verkauf beweglicher Sachen und solchen über die Erbringung von Dienstleistungen die für diese Verträge charakteristische Verpflichtung als Anknüpfungskriterium für das zuständige Gericht zugrunde legt, werden diese Verträge, wenn die charakteristische Verpflichtung die Lieferung eines Gegenstands ist, als „Verkauf beweglicher Sachen“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung, und wenn die charakteristische Verpflichtung die Erbringung von Dienstleistungen ist, als „Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung einzustufen sein.

Für die Ermittlung der Verpflichtung, die für einen Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der Ware charakteristisch ist, ändert die Tatsache, dass die zu liefernde Ware zuvor hergestellt oder erzeugt werden muss, nichts an der Einstufung des fraglichen Vertrags als Kaufvertrag. Außerdem sind andere Umstände, wie zum einen, dass der Käufer keine Stoffe zur Verfügung gestellt hat, und zum anderen, dass der Lieferant für die Qualität und Vertragsgemäßheit der Ware haftet, Anhaltspunkte für eine Einstufung eines solchen Vertrags als „Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen“.

(vgl. Randnrn. 31-33, 38, 40, 42-43, Tenor 1)

2. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass bei Versendungskäufen der Ort, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Vertrags zu bestimmen ist.

Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist dieser Ort derjenige der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Dieses Kriterium als „Lieferort“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung entspricht nämlich am besten der Entstehungsgeschichte, den Zielen und der Systematik dieser Verordnung. Es ist dazu in hohem Maße vorhersehbar und entspricht dem Ziel der räumlichen Nähe, da es eine enge Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zur Entscheidung berufenen Gericht gewährleistet. Ferner ist das grundlegende Ziel eines Vertrags über den Verkauf beweglicher Sachen ihre Übertragung vom Verkäufer an den Käufer; dieser Vorgang ist erst bei der Ankunft dieser beweglichen Sachen an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen.

(vgl. Randnrn. 46, 55-57, 60-62, Tenor 2)