In der vorliegenden Rechtssache wurden dem Gerichtshof zwei Probleme ganz verschiedener Art vorgelegt. Zuerst wird darum ersucht, den Umfang der Vorlagepflicht zum Gerichtshof nach Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag in bezug auf ein einzelstaatliches Gerichtsverfahren zu bestimmen, das zur Gruppe der Eilverfahren oder der einstweiligen Verfügungsverfahren gehört. Zweitens werden Fragen nach der Auslegung der Artikel 36 und 86 EWG-Vertrag im Zusammenhang mit dem Schutz des Warenzeichens gestellt, jedoch nur für den Fall, daß die erste Frage in einem bestimmten Sinne beantwortet wird. Der Gerichtshof hat beschlossen, die beiden Fragenkomplexe getrennt zu prüfen und sich im gegenwärtigen Stadium nur mit der Erörterung der ersten Frage zu befassen. Aufgrund dessen kann ich mich bei der Darlegung des Sachverhalts sehr kurz fassen, der dem innerstaatlichen Verfahren zugrunde liegt, in dessen Rahmen das einzelstaatliche Gericht dem Gerichtshof die oben genannten Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorgelegt hat.

Die deutsche Firma Hoffmann-La Roche AG, ein Tochterunternehmen der multinationalen Roche-SAPAC-Gruppe, stellt in Deutschland nach Lizenzen der Firma Hoffmann-La Roche & Co. AG, Basel, das Psychopharmakon „Valium“ her und bringt es in der Bundesrepublik unter der Bezeichnung Valium Roche in Verkehr. Jede dieser beiden Bezeichnungen ist international durch eingetragene Warenzeichen geschützt, deren Inhaber die Firma Hoffmann-La Roche & Co. AG, Basel, ist. Die deutsche Firma Hoffmann-La Roche AG gibt das Valium in Deutschland ausschließlich in Packungen zu 20 und 50 Tabletten ab.

Die multinationale Roche-SAPAC-Gruppe besitzt auch in Großbritannien ein Tochterunternehmen, das ebenfalls nach Lizenzen der Firma Hoffmann-La Roche & Co. AG, Basel, das Psychopharmakon „Valium“ herstellt und in Packungen von 100 und 500 Tabletten zu niedrigeren Preisen abgibt, als das deutsche Tochterunternehmen sie für dasselbe Erzeugnis verlangt.

Die deutsche Firma Centrafarm, ein Tochterunternehmen der niederländischen Centrafarm BV, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb pharmazeutischer Erzeugnisse befaßt, erwarb in Großbritannien über ihre Muttergesellschaft Valiumpackungen zu 500 Tabletten, füllte die Ware in Gebinde zu 1000 Tabletten um und versah die Neuverpakkung mit der Bezeichnung „Valium Roche“ sowie mit ihrer Firmenbezeichnung und dem Vermerk „In Verkehr gebracht durch Centrafarm GmbH 4444 Bentheim-1“; dann verkaufte sie das Arzneimittel in der neuen Verpackung auf dem deutschen Markt. Sie schlug auf diese Weise Gewinn aus dem deutlichen Preisunterschied zwischen Valium, das in Großbritannien hergestellt wurde, und Valium aus deutscher Erzeugung.

Die deutsche Firma Hoffmann-La Roche AG ging mit Ermächtigung der Firma Hoffmann-La Roche & Co. AG, Basel, im eigenen Namen gegen Centrafarm gerichtlich vor und machte eine Verletzung des Zeichenrechts der Firma Hoffmann-La Roche & Co. AG, Basel, geltend. Genauer gesagt beantragte sie beim Landgericht Freiburg, der Firma Centrafarm im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, die Bezeichnung „Valium“ und/oder „Roche“ warenzeichenmäßig zu benutzen, es sei denn, die Benutzung bestehe im Absatz der Ware in der Originalaufmachung.

Das Landgericht Freiburg erließ die beantragte einstweilige Verfügung, und bestätigte diese Entscheidung später mit Urteil. Hiergegen legte die Firma Centrafarm Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein, das dem Gerichtshof nach Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag folgende Fragen vorgelegt hat:

1. Ist das einzelstaatliche Gericht verpflichtet, eine die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffende Frage gemäß Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vorzulegen, wenn diese Frage in einem Verfahren wegen einstweiliger Verfügung auftritt, wenn gegen die Entscheidung des Gerichts im Verfügungsverfahren ein .Rechtsmittel nicht mehr gegeben ist, wenn aber andererseits die Parteien die Möglichkeit haben, die den Gegenstand des Verfügungsverfahrens betreffende Frage zum Gegenstand eines regulären Prozeßverfahrens zu machen, in dem gegebenenfalls eine Vorlage nach Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag erfolgen müßte? Für den Fall der Bejahung dieser Frage wird der Gerichtshof um die Entscheidung über die folgenden weiteren Fragen gebeten:

2. Ist der Inhaber eines zu seinen Gunsten sowohl in dem Mitgliedstaat A als auch in dem Mitgliedstaat B geschützten Warenzeichenrechts gemäß Artikel 36 EWG-Vertrag befugt, unter Berufung auf dieses Recht zu verhindern, daß ein Parallelimporteur von dem Zeicheninhaber oder mit dessen Ermächtigung in dem Mitgliedstaat A der Gemeinschaft rechtmäßig mit seinem Warenzeichen versehene und unter diesem Warenzeichen abgepackt in Verkehr gebrachte Arzneimittel aufkauft, in Behältnisse anderer Größenordnung umfüllt, mit einer neuen Verpackung versieht, auf dieser das Warenzeichen des Zeicheninhabers anbringt und die so gekennzeichnete Ware in den Mitgliedstaat B einführt?

3. Ist der Inhaber des Warenzeichens auch dann hierzu befugt oder verstößt er damit gegen Bestimmungen des EWG-Vertrags — insbesondere dessen Artikel 86 —, wenn er hinsichtlich des betreffenden Arzneimittels im Mitgliedstaat B eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, wenn sich das Verbot des Imports umgefüllter, mit dem Warenzeichen des Inhabers versehener Ware rein tatsächlich marktbehindernd auswirkt, weil in den Ländern A und B unterschiedliche Packungsgrößen üblich sind und weil sich der Import der Ware in anderer Form tatsächlich noch nicht auf dem Markt nennenswert durchgesetzt hat, und wenn das Verbot sich tatsächlich dahin auswirkt, daß zwischen den Mitgliedstaaten ein beträchtliches — möglicherweise unangemessenes — Preisgefälle aufrechterhalten wird, ohne daß dem Zeicheninhaber nachgewiesen werden kann, er benutze das Verbot allein oder überwiegend zu dem Zweck, an diesem Preisgefälle festzuhalten?

Aus dem obengenannten Grund werden in diesen Schlußanträgen lediglich die Probleme der ersten Frage abgehandelt.