I ‑ 4501Rechtssache C-188/07
Commune de Mesquer
gegen
Total France SA und Total International Ltd
(Vorabentscheidungsersuchen  
der Cour de cassation [Frankreich])
„Richtlinie 75/442/EWG — Abfallbewirtschaftung — Abfallbegriff — 
Verursacherprinzip — Besitzer — Frühere Besitzer — Hersteller des 
Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren — Kohlenwasserstoffe 
und Schweröl — Havarie — Internationales Übereinkommen über die 
zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden — IOPCF“
Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. März 2008  .  .  .  .  .  .  . I ‑ 4505
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juni 2008   .  .  .  .  .  .  .  .  .  I ‑ 4538
Leitsätze des Urteils
 1.  Umwelt — Abfälle — Richtlinie 75/442 — Abfallbegriff
  (Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung)
I ‑ 4502LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C‑188/07
 2.  Umwelt — Abfälle — Richtlinie 75/442 — Unabsichtliches Ausbringen von Kohlenwasser -
stoffen ins Meer, die eine Verunreinigung der Küsten eines Mitgliedstaats verursachen
  (Art.  174 Abs.  2 EG; Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Entscheidung 96/350 
geänderten Fassung, Art. 15)
 3.  Völkerrechtliche Verträge — Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche 
Haftung für Ölverschmutzungsschäden — Internationales Übereinkommen über die Errich -
tung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
  (Entscheidung 98/392 des Rates)
 4.  Umwelt — Abfälle — Richtlinie 75/442 — Unabsichtliches Ausbringen von Kohlenwasser -
stoffen ins Meer, die eine Verunreinigung der Küsten eines Mitgliedstaats verursachen
  (Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung, 
Art. 1 Buchst. b und c und Art. 15)
 1.  Ein Stoff wie als Brennstoff verkauftes 
Schweröl ist kein Abfall im Sinne der 
Richtlinie 75/442 über Abfälle in der 
durch die Entscheidung 96/350 geän ‑
derten Fassung, sofern er unter wirt ‑
schaftlich vorteilhaften Umständen 
genutzt oder vermarktet wird und 
tatsächlich ohne eine vorherige Bearbei ‑
tung als Brennstoff verwendet werden 
kann.
  Kohlenwasserstoffe, die nach einer 
Havarie unabsichtlich ins Meer ausge ‑
bracht worden sind, sich mit Wasser 
sowie mit Sedimenten vermischen, an 
der Küste eines Mitgliedstaats entlang ‑
treiben und schließlich dort an Land 
geschwemmt werden, sind Abfälle im 
Sinne von Art. 1 Buchst. a dieser Richt ‑
linie 75/442, da sie nicht ohne vorherige Bearbeitung genutzt oder verarbeitet 
werden können.
  (vgl. Randnrn. 48, 63, Tenor 1‑2)
 2.  Das Verursacherprinzip im Sinne von 
Art.  174 Abs.  2 Unterabs.  1 EG und 
Art.  15 der Richtlinie 75/442 über 
Abfälle in der durch die Entscheidung 
96/350 geänderten Fassung würde 
ausgehöhlt, wenn sich die Personen, 
die zur Entstehung der Abfälle beige ‑
tragen haben  — seien sie Besitzer oder 
frühere Besitzer dieser Abfälle oder aber 
Hersteller des Erzeugnisses, von dem 
die Abfälle herrühren  — ihren finan ‑
ziellen Verpflichtungen, wie sie die 
Richtlinie vorsieht, entziehen könnten, 
obwohl die Herkunft der Kohlenwas ‑
serstoffe, die, wenn auch ohne Vorsatz, 
ins Meer ausgebracht worden sind und 
eine Verunreinigung der Küstengebiete 
I ‑ 4503COMMUNE DE MESQUER
eines Mitgliedstaats verursacht haben, 
eindeutig festgestellt worden ist.
  (vgl. Randnrn. 71‑72)
 3.  Die Gemeinschaft ist an das das inter ‑
nationale Übereinkommen über die 
zivilrechtliche Haftung für Ölver ‑
schmutzungsschäden und das Inter ‑
nationale Übereinkommen über die 
Errichtung eines Internationalen Fonds 
zur Entschädigung für Ölverschmut ‑
zungsschäden nicht gebunden. Sie ist 
nämlich weder diesen völkerrechtlichen 
Vereinbarungen beigetreten, noch kann 
davon ausgegangen werden, dass sie an 
die Stelle ihrer Mitgliedstaaten getreten 
ist — und sei es auch nur, weil nicht alle 
Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieser 
Übereinkommen sind  — oder dass sie 
an diese Übereinkommen mittelbar 
aufgrund von Art.  235 des Seerechts ‑
übereinkommens der Vereinten Nati ‑
onen gebunden ist, das am 10. Dezember 
1982 in Montego Bay unterzeichnet 
wurde, am 16. November 1994 in Kraft 
trat und mit dem Beschluss 98/392 
genehmigt wurde. Art.  235 Abs.  3 
dieses Übereinkommens beschränkt 
sich darauf, eine allgemeine Verpflich ‑
tung der Vertragsstaaten des Über ‑
einkommens zur Zusammenarbeit zu 
begründen.
  (vgl. Randnr. 85)
 4.  Für die Anwendung von Art.  15 der 
Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Entscheidung 96/350 geän ‑
derten Fassung auf das unabsichtliche 
Ausbringen von Kohlenwasserstoffen 
ins Meer, die eine Verunreinigung der 
Küsten eines Mitgliedstaats verursachen, 
gilt Folgendes:
  —  Das nationale Gericht kann den 
Verkäufer dieser Kohlenwasserstoffe 
und den Befrachter des Schiffes, 
das diese befördert, als Erzeuger 
dieser Abfälle im Sinne von Art.  1 
Buchst.  b der Richtlinie 75/442 
und damit als früheren Besitzer im 
Sinne von Art.  15 zweiter Gedan ‑
kenstrich erste Alternative dieser 
Richtlinie ansehen, wenn es aufgrund 
des Sachverhalts, dessen Würdi ‑
gung nur ihm zukommt, zu der 
Schlussfolgerung gelangt, dass dieser 
Verkäufer‑Befrachter zu der Gefahr 
einer Verschmutzung, wie sie durch 
die Havarie eingetreten ist, beige ‑
tragen hat, insbesondere wenn er 
es versäumt hat, Maßnahmen zur 
Verhütung eines solchen Ereignisses, 
z. B. durch die Auswahl des Schiffes, 
zu treffen.
 —  Wenn sich herausstellt, dass die 
Kosten für die Beseitigung von 
Abfällen, die von einem unabsicht ‑
lichen Ausbringen von Kohlenwas ‑
serstoffen ins Meer herrühren, von 
dem betreffenden Fonds nicht über ‑
nommen werden oder nicht über ‑
nommen werden können, weil der 
für diesen Schadensfall vorgesehene 
Entschädigungshöchstbetrag ausge ‑
schöpft ist, und das nationale Recht 
eines Mitgliedstaats — einschließlich 
des Rechts, das auf völkerrechtlichen 
Übereinkommen beruht  — durch 
Haftungsbeschränkungen und/oder 
‑befreiungen verhindert, dass diese 
I ‑ 4504LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C‑188/07
Kosten von dem Eigentümer und/
oder Befrachter des Schiffes getragen 
werden, obwohl diese als „Besitzer“ 
im Sinne des Art.  1 Buchst.  c der 
Richtlinie 75/442 anzusehen sind, 
muss das betreffende nationale 
Recht, um eine mit Art.  15 dieser 
Richtlinie vereinbare Umsetzung 
zu gewährleisten, die Möglichkeit 
vorsehen, dass die fraglichen Kosten 
von dem Hersteller des Erzeugnisses, 
von dem die auf diese Weise ins Meer 
ausgebrachten Abfälle herrühren, 
getragen werden. Allerdings darf 
ein solcher Hersteller gemäß dem Verursacherprinzip nur dann zur 
Tragung dieser Kosten verpflichtet 
werden, wenn er durch sein Handeln 
zu der Gefahr einer Verschmutzung, 
wie sie durch das Schiffsunglück 
eingetreten ist, beigetragen hat.
  (vgl. Randnrn. 78, 82, 89, Tenor 3)