ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Rechtssache C-13/17: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Abril 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Fédération des entreprises de la beauté/Ministre des Affaires sociales, de la Santé et des Droits des femmes, Ministre de l’Éducation nationale, de l’Enseignement supérieur et de la Recherche, Ministre de l’Économie et des Finances, anciennement Ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique (Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Kosmetische Mittel — Verordnung [EG] Nr. 1223/2009 — Art. 10 Abs. 2 — Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel — Qualifikation des Sicherheitsbewerters — Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studiengängen — Ähnliche Fächer wie Pharmazie, Toxikologie oder Medizin — Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten)

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Abril 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Fédération des entreprises de la beauté/Ministre des Affaires sociales, de la Santé et des Droits des femmes, Ministre de l’Éducation nationale, de l’Enseignement supérieur et de la Recherche, Ministre de l’Économie et des Finances, anciennement Ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique

(Rechtssache C-13/17) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Kosmetische Mittel — Verordnung [EG] Nr. 1223/2009 — Art. 10 Abs. 2 — Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel — Qualifikation des Sicherheitsbewerters — Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studiengängen — Ähnliche Fächer wie Pharmazie, Toxikologie oder Medizin — Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten)“

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fédération des entreprises de la beauté

Beklagte: Ministre des Affaires sociales, de la Santé et des Droits des femmes, Ministre de l’Éducation nationale, de l’Enseignement supérieur et de la Recherche, Ministre de l’Économie et des Finances, anciennement Ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique

Tenor

1. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studiengängen Studiengänge betreffen kann, die nicht in Drittstaaten abgehalten werden.

2. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1223/2009 ist dahin auszulegen, dass er jeden Mitgliedstaat ermächtigt, die Pharmazie, Toxikologie oder Medizin „ähnlichen“ Fächer sowie die den Anforderungen der Verordnung genügenden Qualifikationsniveaus festzulegen, vorausgesetzt, er beachtet die Ziele der Verordnung, durch die insbesondere sichergestellt werden soll, dass die mit der Bewertung der Sicherheit kosmetischer Mittel betraute Person über eine Qualifikation verfügt, die es ihr ermöglicht, ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisen.

( 1 ) ABl. C 95 vom 27.3.2017.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/6

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Calabria — Italien) — Lloyd’s of London/Agenzia Regionale per la Protezione dell’Ambiente della Calabria

(Rechtssache C-144/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung - Versicherungsdienstleistungen - Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an derselben öffentlichen Ausschreibung - Unterzeichnung der Angebote durch den Generalvertreter von Lloyd’s of London für das betreffende Land - Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung - Verhältnismäßigkeit))

(2018/C 123/07)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Calabria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Lloyd’s of London

Beklagte: Agenzia Regionale per la Protezione dell’Ambiente della Calabria

Tenor

Die aus den Art. 49 und 56 AEUV folgenden und in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge genannten Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach zwei „syndicates“, die Mitglieder von Lloyd’s of London sind, nicht allein deshalb von der Teilnahme an ein und demselben öffentlichen Versicherungsdienstleistungsauftrag ausgeschlossen werden können, weil ihre Angebote jeweils vom Generalvertreter von Lloyd’s für diesen Mitgliedstaat unterzeichnet wurden, sie hingegen ausgeschlossen werden können, wenn sich aufgrund eindeutiger Anhaltspunkte ergibt, dass ihre Angebote nicht unabhängig erstellt wurden.

(1) ABl. C 213 vom 3.7.2017.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/11

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon — Griechenland) — OL/PQ

(Rechtssache C-111/17 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Internationale Kindesentführung - Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 11 - Rückgabeantrag - Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings - Kind, das im Einklang mit dem Willen seiner Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres gewöhnlichen Aufenthalts geboren wurde - Ständiger Aufenthalt des Kindes im Mitgliedstaat seiner Geburt während seiner ersten Lebensmonate - Entscheidung der Mutter, nicht in den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sich der gewöhnliche Aufenthalt des Ehepaars befand))

(2017/C 249/16)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Monomeles Protodikeio Athinon

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: OL

Beklagte: PQ

Tenor

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Kind im Einklang mit dem gemeinsamen Willen seiner Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Eltern vor seiner Geburt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, geboren wurde und sich dort mehrere Monate lang ununterbrochen mit seiner Mutter aufgehalten hat, die ursprüngliche Intention der Eltern, dass die Mutter mit dem Kind in den früheren Aufenthaltsstaat der Eltern zurückkehren sollte, nicht den Schluss zulässt, dass das Kind dort seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Sinne der Verordnung hat.

Infolgedessen kann in einer solchen Situation die Weigerung der Mutter, mit dem Kind in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren, nicht als „widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten“ des Kindes im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung angesehen werden.

(1) ABl. C 144 vom 8.5.2017.
2.

Die The Yokohama Rubber Co. Ltd und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen neben ihren eigenen Kosten der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-818/18 P und C-6/19 P zu gleichen Teilen die Kosten der Pirelli Tyre SpA in diesen Verfahren.
1.

Ungarn hat — dadurch, dass die Tagesgrenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln, zum einen seit dem 1. Januar 2005 bis einschließlich 2017 in dem Gebiet HU0001-Budapest und in dem Gebiet HU0008-Sajó-Tal sowie zum anderen seit dem 11. Juni 2011 bis einschließlich 2017 (mit Ausnahme des Jahres 2014) im Gebiet HU0006-Pécs systematisch und andauernd überschritten worden sind, gegen seine Verpflichtung aus Art. 13 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa verstoßen, sowie — dadurch, dass seit dem 11. Juni 2010 keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, damit in diesen Gebieten die Einhaltung des Tagesgrenzwerts für die Konzentrationen von PM10-Partikeln gewährleistet wird, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 allein und in Verbindung mit deren Anhang XV Teil A und insbesondere gegen die nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie bestehende Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Zeitraum der Überschreitung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird, verstoßen.
4.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, nicht unter die in dieser Bestimmung, die den Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs betrifft, vorgesehenen Ausnahme vom Verbot solcher Einrichtungen fallen kann, selbst wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.
C 390/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. September 2020 — Republik Österreich/Europäische Kommission u. a.

(Rechtssache C-594/18 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Art. 11 und 194 AEUV - Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106a Abs. 3 des Euratom-Vertrags - Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C [Vereinigtes Königreich] - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Ziel im gemeinsamen Interesse - Umweltziele der Europäischen Union - Grundsatz des Umweltschutzes, Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip und Grundsatz der Nachhaltigkeit - Bestimmung der betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeit - Marktversagen - Verhältnismäßigkeit der Beihilfe - Investitions- oder Betriebsbeihilfe - Bestimmung der Beihilfeelemente - Garantiemitteilung)

(2020/C 390/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: G. Hesse, dann F. Koppensteiner und M. Klamert im Beistand von Rechtsanwalt H. Kristoferitsch)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, T. Maxian Rusche, P. Němečková und K. Herrmann), Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil, T. Müller und I. Gavrilová), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Colas und P. Dodeller, dann P. Dodeller und T. Stehelin), Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Holderer, dann T. Uri im Beistand von P. Kinsch, avocat), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér im Beistand von P. Nagy, ügyvéd), Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna), Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: Z. Lavery und S. Brandon im Beistand von A. Robertson, QC, und von T. Johnston, Barrister)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Republik Österreich trägt neben ihren eigenen durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Polen, die Slowakische Republik sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 427 vom 26.11.2018.
1.

Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die in Art. 82 dieser Richtlinie genannte Behörde für die Prüfung von Beschwerden und die Verhängung von Sanktionen im Fall von in der Währung eines Drittstaats erbrachten Zahlungsdiensten zuständig ist.
2.

Art. 1 Buchst. i und Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 und mit Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG sind dahin auszulegen, dass sie Bestimmungen eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach Grenzgänger ein an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat geknüpftes Kindergeld nur für ihre eigenen Kinder und nicht für die Kinder ihres Ehegatten beziehen können, die in keinem Abstammungsverhältnis zu ihnen stehen, für deren Unterhalt sie aber aufkommen, während alle in diesem Mitgliedstaat wohnenden Kinder Anspruch auf dieses Kindergeld haben.
1.

Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in Verbindung mit deren Art. 186 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt, — nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder — eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Die vorlegenden Gerichte werden im Wege einer Gesamtwürdigung, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein wird, zu prüfen haben, ob den Versicherungsnehmern diese Möglichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen wurde.
C 61/5

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag - Niederlande) – Nederlands Uitgeversverbond, Groep Algemene Uitgevers/Tom Kabinet Internet BV, Tom Kabinet Holding BV, Tom Kabinet Uitgeverij BV

(Rechtssache C-263/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Recht der öffentlichen Wiedergabe - Zugänglichmachung - Art. 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfung - E-Books - Virtueller Markt für „gebrauchte“ E-Books)

(2020/C 61/05)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Den Haag

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Nederlands Uitgeversverbond, Groep Algemene Uitgevers

Beklagte: Tom Kabinet Internet BV, Tom Kabinet Holding BV, Tom Kabinet Uitgeverij BV

Tenor

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ und insbesondere unter den Begriff der „Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind“, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

(1) ABl. C 276 vom 6.8.2018.
1.

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Klage eines von einem Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, bestellten Insolvenzverwalters, auf Feststellung der Unwirksamkeit des Verkaufs einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Liegenschaft und der zulasten dieser bestellten Hypothek der Gesamtheit der Gläubiger gegenüber in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des ersten Mitgliedstaats fällt.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol - Schweden) – CeDe Group AB/KAN sp. z o.o., in Insolvenz

(Rechtssache C-198/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Art. 4 und 6 - Insolvenzverfahren - Anwendbares Recht - Europäisches Mahnverfahren - Nichtbegleichung einer vertraglichen Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Aufrechnungseinrede, die auf eine vor der Insolvenz entstandene vertragliche Forderung gestützt wird)

(2020/C 27/03)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta domstol

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CeDe Group

Beklagte: KAN sp. z o.o., in Insolvenz

Tenor

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren in der durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Klage des Insolvenzverwalters einer in einem ersten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in Insolvenz anwendbar ist, mit der die Bezahlung von Waren begehrt wird, die in Erfüllung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft geschlossenen Vertrags geliefert wurden, und die sich gegen die in einem zweiten Mitgliedstaat ansässige andere am Vertrag beteiligte Gesellschaft richtet.

(1) ABl. C 190 vom 4.6.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. November 2019 – Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-192/18) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Rechtsstaatlichkeit - Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen - Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit - Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den polnischen ordentlichen Gerichten - Möglichkeit, das Richteramt mit Genehmigung des Justizministers über das neu festgelegte Ruhestandsalter hinaus auszuüben - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2006/54/EG - Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f - Verbot von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in Entgelt-, Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Festlegung unterschiedlicher Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die als Richter an den polnischen ordentlichen Gerichten und am Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht, Polen] sowie als Staatsanwälte bei den polnischen Staatsanwaltschaften tätig sind)

(2019/C 432/06)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Szmytkowska, K. Banks, C. Valero und H. Krämer)

Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna, K. Majcher und S. Żyrek als Bevollmächtigte im Beistand von M. W. Gontarski, avocat)

Tenor

1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 157 AEUV sowie aus Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verstoßen, dass sie mit Art. 13 Nrn. 1 bis 3 der Ustawa o zmianie ustawy – Prawo o ustroju sądów powszechnych oraz niektórych innych ustaw (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit und einiger anderer Gesetze) vom 12. Juli 2017 ein unterschiedliches Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die als Richter an den polnischen ordentlichen Gerichten und am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) oder als Staatsanwälte bei den polnischen Staatsanwaltschaften tätig sind, eingeführt hat.

2. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verstoßen, dass sie mit Art. 1 Nr. 26 Buchst. b und c des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit und einiger anderer Gesetze vom 12. Juli 2017 den Justizminister (Polen) ermächtigt hat, die Fortsetzung der Amtstätigkeit von Richtern der polnischen ordentlichen Gerichte über das neue, durch Art. 13 Nr. 1 dieses Gesetzes herabgesetzte Ruhestandsalter für diese Richter hinaus zu genehmigen oder nicht zu genehmigen.

3. Die Republik Polen wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

(1) ABl. C 182 vom 28.5.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Caseificio Cirigliana Srl, Mail Srl, Sorì Italia Srl/Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero della Salute

(Rechtssache C-569/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] Nr.o1151/2012 - Art. 4 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e - Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Fairer Wettbewerb - Mozzarella di bufala Campana g. U. - Verpflichtung zur räumlich getrennten Herstellung von „Mozzarella di bufala Campana g. U.“)

(2019/C 423/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Caseificio Cirigliana Srl, Mail Srl, Sorì Italia Srl

Beklagte: Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero della Salut

Beteiligte: Consorzio di Tutela del Formaggio Mozzarella di Bufala Campana

Tenor

Art. 4 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie die Spezifikation des Erzeugnisses „Mozzarella di bufala Campana g. U.“ sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, nach der die Herstellung von „Mozzarella di bufala Campana g. U.“ in Räumen erfolgen muss, die, sei es auch im gleichen Betrieb, ausschließlich für dessen Herstellung bestimmt sind und in denen die Aufbewahrung und Lagerung von Milch, die aus nicht in das Kontrollsystem der g. U. „Mozzarella di bufala Campana“ einbezogenen Haltungsbetrieben stammt, verboten ist, sofern diese Regelung ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um die Qualität eines solchen Erzeugnisses zu wahren oder die Kontrolle der Spezifikation für diese g. U. zu gewährleisten; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(1) ABl. C 436 vom 3.11.2018.