Prüfen wir nun die zweite der drei erwähnten Alternativen. Es handelt sich um die Frage, ob jene Vorschrift entsprechend auf die Währungsausgleichsbeträge anwendbar ist, die in bezug auf die Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bestimmt, daß der Exporteur die Zahlung dieser Beträge erhalten kann, ohne den Nachweis der Einfuhr in das Bestimmungsdrittland erbringen zu müssen, wenn die Ware während der Beförderung infolge höherer Gewalt untergegangen ist (Artikel 6 der zitierten Verordnung Nr. 192/75 der Kommission).

Der Gerichtshof hat in verschiedenen Fällen die Möglichkeit geprüft, solche Gemeinschaftsnormen entsprechend anzuwenden, die ausschlossen, daß die durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung bestimmter Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Verwaltung dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer schaden konnte. Insbesondere ist im Urteil vom 24. Juni 1970 in der Rechtssache 73/69, Oehlmann/Hauptzollamt Münster (Slg. 1970, 467), diese Möglichkeit grundsätzlich anerkannt worden, auch wenn sie dann im konkreten Fall wegen der grundlegenden Verschiedenheit der beiden miteinander verglichenen Sachlagen verneint worden ist. Später, im Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 64/74, Reich/Hauptzollamt Landau (Slg. 1975, 261), ist die Bestimmung über die höhere Gewalt des Artikels 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 87/62 der Kommission vom 25. Juli 1962 entsprechend auf die Abschöpfungsregelung angewandt worden; der Gerichtshof hat ausgeführt, daß „der gemäß Artikel 2 Absatz 1 und 2 der Verordnung Nr. 31/63 des Rates im voraus festgesetzte Abschöpfungssatz für eine Einfuhr von Mais aus einem Mitgliedstaat auch dann anwendbar bleibt, wenn die Einfuhr nicht in dem bei der Beantragung der Lizenz angegebenen Monat durchgeführt worden ist, vorausgesetzt, daß die eingetretene Verzögerung nicht auf das Verhalten des Importeurs oder auf normalerweise vorhersehbare Umstände, sondern auf solche Umstände zurückzuführen ist, die im Sinne' von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 87/62 als höhere Gewalt anzusehen sind“.

Vor kurzem schließlich hat der Gerichtshof Gelegenheit gehabt, gerade den Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 192/75 über die Erstattungen bei der Ausfuhr entsprechend auf dem Gebiet der Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden. In seinem Urteil vom 11. Juli 1978 in der Rechtssache 6/78, Union française de Céréales/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, (Slg. 1978, 1675) hat er entschieden, daß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 269/73 der Kommission, wonach die Zahlung der Beitrittsausgleichsbeträge von dem Nachweis der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten abhängt, entsprechend Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 192/75 dahin auszulegen ist, daß der Ausfuhrhändler, wenn die aus einem der ursprünglichen Mitgliedstaaten in einen neuen Mitgliedstaat ausgeführten Waren während der Beförderung infolge höherer Gewalt untergegangen sind, Anspruch auf diese Ausgleichsbeträge in der gleichen Höhe hat, in der er sie hätte fordern können, wenn die Waren an ihrem Bestimmungsort angelangt und die Einfuhrförmlichkeiten dort erfüllt worden wären. Der Gerichtshof ist zu dieser Schlußfolgerung vor allem aufgrund des Prinzips der Gemeinschaftspräferenz gelangt, das im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten bereits vor deren vollständiger Integration in die gemeinsame Marktorganisation für Agrarerzeugnisse sichergestellt werden sollte. Der Gerichtshof hat ausgeführt, daß bei einem Untergang der Ware während der Beförderung infolge höherer Gewalt dem Ausfuhrhändler ein echter Verlust entstünde, wenn ihm die Beitrittsausgleichsbeträge nicht ausgezahlt würden, da die gemäß der cif-Klausel im Interesse des Käufers abgeschlossene Versicherung nur den Wert der Ware nach den Preisen des Einfuhrlandes, nicht aber nach den höheren gemeinsamen Preisen des Ausfuhrlandes abdeckt.

Um festzustellen, ob es gerechtfertigt ist, nochmals den Artikel 6 der Verordnung Nr. 192/75 heranzuziehen, um den Ausschlußtatbestand der höheren Gewalt auch auf dem Gebiet der Währungsausgleichsbeträge analog anzuwenden, halte ich es für zweckmäßig, zunächst die Zwecke miteinander zu vergleichen, denen die Erstattungen bei der Ausfuhr, die Beitrittsausgleichsbeträge und die Währungsausgleichsbeträge dienen.

Wie ich bereits in meinen Schlußanträgen in der erwähnten Rechtssache 6/78, Union française de Céréales, (Slg. 1978, 1687) auszuführen Gelegenheit hatte, sollen die Erstattungen es ermöglichen, „den Unterschied zwischen Notierungen und Preisen der Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu decken“ (vgl. erste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 139/67 des Rates vom 21. Juni 1967); um dieses Ziel zu erreichen, wurde es für notwendig gehalten, „in Anbetracht der Entfernung der Märkte der Gemeinschaft von denen der Bestimmungsländer sowie in Anbetracht der besonderen Einfuhrbedingungen einiger Bestimmungsländer eine Differenzierung des Erstattungsbetrags nach Bestimmung oder Bestimmungsgebieten vorzusehen“ (vgl. fünfte Begründungserwägung der vorerwähnten Verordnung). Letzten Endes stellt, wie in der Begründung der Verordnung Nr. 87/75 des Rates vom 13. Januar 1975 festgestellt wird, die Erstattung „ein Mittel zur Aufrechterhaltung der Ausfuhren von Getreideerzeugnissen nach Drittländern“ dar.

Was die Beitrittsausgleichsbeträge angeht, so wurden sie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge eingeführt. Die Artikel 51 und 52 der Akte lassen für die neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit ein von dem der gemeinsamen Preise abweichendes Preisniveau für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu; dieses abweichende Niveau wird durch ein System von Ausgleichsbeträgen korrigiert, das im Handel der neuen Mitgliedstaaten mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbar ist. Wie die Begründung der Verordnung Nr. 229/73 klarstellt, soll dieser Mechanismus sicherstellen, daß der Warenverkehr trotz des unterschiedlichen Preisniveaus unter zufriedenstellenden Bedingungen abläuft.

Die Währungsausgleichsbeträge schließlich wurden als Mittel gegen das Ungleichgewicht eingeführt, das in den letzten zehn Jahren zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten festgestellt wurde. Es ist bekannt, daß seit der Abwertung des französischen Franken im Jahre 1969 die Umrechnungskurse, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für die in nationaler Währung festgesetzten einheitlichen Preise angewandt werden, nicht mehr den Kursen entsprechen, die für die nationalen Währungen auf dem Devisenmarkt gelten. Das mit der Verordnung Nr. 974/71 eingeführte System der Währungsausgleichsbeträge bezweckt, die Auswirkungen der äußeren Währungsfaktoren, die dazu führen, daß die in der Agrarpolitik angewandten Umrechnungskurse und die auf dem Devisenmarkt geltenden Kurse nicht mehr übereinstimmen, auf die Agrarpolitik zu neutralisieren. Um diesen Zweck zu erreichen, wird ein Währungsausgleichsbetrag für die Währung jedes Mitgliedstaats dergestalt festgesetzt, daß die Unterschiede zwischen den einzelnen Wechselkursen ausgeglichen werden.

Die drei Systeme, die ich kurz beschrieben habe, verfolgen also unterschiedliche technische Ziele; doch weisen sie über diesen Unterschied, der die spezifische Funktion eines jeden von ihnen widerspiegelt, hinaus ein entscheidendes gemeinsames Merkmal auf. Alle drei bezwecken nämlich, den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern, zwischen den ursprünglichen und den Mitgliedstaaten sowie in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten im allgemeinen) dadurch zu ermöglichen, daß sie die Hindernisse beseitigen, die mit den Unterschieden der auf den einzelnen Märkten geltenden, in nationaler Währung ausgedrückten Preise zusammenhängen; diese Hindernisse beeinträchtigen den Handel mit diesen Erzeugnissen und gefährden daher die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Agrarpolitik.

Die Existenz dieses gemeinsamen Grundmerkmals ist ein erster Umstand, der dazu führt, die Möglichkeit einer analogen Anwendung anzuerkennen, nicht nur (wie es der Gerichtshof bereits getan hat) im Verhältnis zwischen der Erstattungsregelung und derjenigen über die Betrittsausgleichsbeträge, sondern auch im Verhältnis zwischen der erstgenannten Regelung und dem System der Währungsausgleichsbeträge.

Aber da ist noch mehr: Wenn man die spezifische Funktion der Währungsausgleichsbeträge betrachtet, kann man daraus einen weiteren Grund für die Anwendung des Ausschlußtatbestands der höheren Gewalt ableiten. Wir haben nämlich gesehen, daß diese Beträge dazu dienen, den innergemeinschaftlichen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor den Währungsschwankungen zu schützen. Wenn nun der Verkäufer in Fällen wie dem hier in Rede stehenden den Währungsausgleich bei der Einfuhr nicht erhalten kann, erleidet er ohne eigenes Verschulden einen Schaden, der — als Auswirkung hiervon — gerade mit den Währungsschwankungen zusammenhängt. So gesehen wird dann das System der Währungsausgleichsbeträge nicht die Ergebnisse erreichen, wegen deren es eingeführt worden ist.