Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Umwelt - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Richtlinie 91/676 - Bestimmung der "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind" - Ausweisung der "gefährdeten Gebiete" - Kriterien - Unterschiedliche Anwendung der Richtlinie je nach Mitgliedstaat - Zulässigkeit

(Richtlinie 91/676 des Rates, Artikel 2 Buchstabe j, 3 Absätze 1 und 2 sowie Anhang I)

2 Umwelt - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Richtlinie 91/676 - Bestimmung der "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind" - Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Verursacherprinzip und Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen - Eigentumsrecht - Kein Verstoß

(Richtlinie 91/676 des Rates, Artikel 3 Absatz 1, 5 Absätze 3, 6 und 7 sowie Anhang III)

Leitsätze

3 Die Artikel 2 Buchstabe j und 3 Absatz 1 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verpflichten dazu, Binnengewässer als "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind", zu bestimmen und dementsprechend alle bekannten Flächen, die in solche Gewässer entwässern und zur Verunreinigung beitragen, als "gefährdete Gebiete" gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie auszuweisen, wenn diese Gewässer eine höhere Nitratkonzentration als 50 mg/l enthalten und der betroffene Mitgliedstaat der Auffassung ist, daß die Zuführung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen einen "erheblichen Beitrag" zu dieser insgesamt bestehenden Nitratkonzentration darstellt.

Das Gemeinschaftsrecht kann allerdings kein eindeutiges Kriterium liefern, um in jedem Einzelfall festzustellen, ob die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung beiträgt, so daß die Richtlinie von den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt werden kann. Ein solches Ergebnis widerspricht indessen nicht dem Charakter der Richtlinie, da diese nicht die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet bezweckt, sondern die erforderlichen Mittel bereitstellen will, um den Schutz der Gewässer vor der Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat dieses Ergebnis zwangsläufig akzeptiert, als er in Anhang I der Richtlinie den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum für die Bestimmung der Gewässer im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 zuerkannte.

4 Die Möglichkeit, daß in den gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen als "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind", bezeichneten Gewässern die Nitratkonzentration landwirtschaftlichen Ursprungs allein 50 mg/l nicht überschreitet, verstösst weder gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz und das Verursacherprinzip noch verletzt sie das Grundrecht auf Eigentum der betroffenen Landwirte.

Die in Artikel 5 Absätze 3, 6 und 7 sowie Anhang III der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen betreffend die Aktionsprogramme für die gefährdeten Gebiete, die geeigneten Überwachungsprogramme, damit die Wirksamkeit dieser Programme beurteilt werden kann, und die Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sind nämlich so flexibel, daß die Mitgliedstaaten den Verhältnismässigkeitsgrundsatz berücksichtigen können.

Was das Verursacherprinzip angeht, sind die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach der Richtlinie nicht verpflichtet, Belastungen zu tragen, die mit der Beseitigung einer Verunreinigung verbunden sind, zu der sie nicht beigetragen haben, da es den Mitgliedstaaten obliegt, bei der Durchführung der Richtlinie die anderen Verunreinigungsquellen zu berücksichtigen und den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe keine Kosten für die Beseitigung der Verunreinigung aufzuerlegen, die in Anbetracht der Gegebenheiten nicht erforderlich sind. Aus dieser Sicht erscheint das Verursacherprinzip als Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Das gleiche gilt für den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen.

Gewiß unterwerfen die in Artikel 5 vorgesehenen Aktionsprogramme, die die verbindlich vorgeschriebenen Maßnahmen nach Anhang III der Richtlinie enthalten, die Ausbringung von Düngemitteln und von Dung bestimmten Voraussetzungen, so daß sie die Ausübung des Eigentumsrechts durch die betroffenen Landwirte einschränken können; die in Artikel 5 der Richtlinie vorgesehene Regelung entspricht jedoch Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und verfolgt somit ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel, ohne das Eigentumsrecht in seinem Wesensgehalt anzutasten. Die Organe und die Mitgliedstaaten sind bei der Verfolgung eines solchen Zieles an den Verhältnismässigkeitsgrundsatz gebunden; jedoch läuft die Richtlinie diesem Grundsatz nicht zuwider.