URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. FEBRUAR 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERSTOSS - NICHTDURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE UEBER ABFAELLE AUS DER TITANDIOXID - PRODUKTION. - RECHTSSACHE 68/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00153



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/176 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1978 ÜBER ABFÄLLE AUS DER TITANDIOXID-PRODUKTION ( ABL . L 54 , S . 19 ) NACHZUKOMMEN .

2 NACH ARTIKEL 15 DIESER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM IHR BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST LIEF IM VORLIEGENDEN FALL AM 22 . FEBRUAR 1979 AB .

3 DIE BELGISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . ZWAR HAT SIE DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , ' ' DAVON KENNTNIS ZU NEHMEN , DASS BEREITS MASSNAHMEN ZUR TEILWEISEN DURCHFÜHRUNG DER IN REDE STEHENDEN RICHTLINIE ERGRIFFEN WORDEN SIND ' ' ; AUS IHREN ANSCHLIESSENDEN ERLÄUTERUNGEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DIE VON IHR ERGRIFFENEN MASSNAHMEN NICHT DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/176 DES RATES BETREFFEN .

4 DIE BELGISCHE REGIERUNG RECHTFERTIGT IHR UNTÄTIGBLEIBEN IM WESENTLICHEN DAMIT , DASS DERZEIT WICHTIGE INSTITUTIONELLE REFORMEN STATTFÄNDEN , IN DEREN RAHMEN UNTER ANDEREM AUCH AUF DEM GEBIET DER HIER INTERESSIERENDEN RICHTLINIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN AUF STAATLICHE UND REGIONALE STELLEN VERTEILT WÜRDEN . SOLANGE DIE NEUEN INSTITUTIONEN NOCH NICHT IN DER LAGE SEIEN , IHRE BEFUGNISSE AUSZUÜBEN , KÖNNE DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN .

5 AUCH WENN DIESE UMSTÄNDE DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERKLÄREN KÖNNEN , SO BESEITIGEN SIE DOCH NICHT DEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

6 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/176 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1978 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/176 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1978 ÜBER ABFÄLLE AUS DER TITANDIOXID-PRODUKTION ( ABL . L 54 , S . 19 ) NACHZUKOMMEN .

2.DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .