ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Der Beschluss 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Beschluss 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 werden aufgehoben, soweit sie Herrn Tarif Akhras betreffen.
Die Einstufung einer nationalen Steuermaßnahme als „selektiv“ setzt in einem ersten Schritt voraus, dass im Vorfeld die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermittelt und geprüft wird. In Bezug auf die allgemeine oder „normale“ Steuerregelung muss die Überwachungsbehörde anschließend in einem zweiten Schritt beurteilen und entscheiden, ob der durch die steuerliche Maßnahme gewährte Vorteil selektiv ist, indem deutlich gemacht wird, dass die Maßnahme insofern von der allgemeinen Regelung abweicht, als sie zwischen Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet, die sich im Hinblick auf das mit der genannten Regelung angestrebte Ziel in einer vergleichbaren faktischen und rechtlichen Lage befinden, was die Kommission nachzuweisen hat. Nach Abschluss dieser ersten beiden Prüfungsabschnitte kann eine Maßnahme dem ersten Anschein nach als selektiv eingestuft werden.

Diese Voraussetzung der Selektivität ist jedoch bei einer Maßnahme, die zwar einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, aber durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist, nicht gegeben. Der Nachweis hierfür obliegt dem betroffenen Mitgliedstaat. Nach Abschluss dieses eventuellen dritten Prüfungsabschnitts wird eine Maßnahme als selektiv eingestuft.

Hinsichtlich der Rechtfertigung einer nationalen Steuermaßnahme durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Steuersystems ist zu unterscheiden zwischen einerseits den mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Regelung liegen, und andererseits den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind; diese Ziele und Mechanismen können als Grund- oder Leitprinzipien des fraglichen Steuersystems eine solche Rechtfertigung stützen.

(vgl. Rn. 91-93, 159)
4.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Einheitliches Ziel und Gesamtplan (Art. 101 Abs. 1, AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003, Art. 2) (vgl. Rn. 66, 71)
11

Die Klägerin wirft der Beschwerdekammer vor, Art. 34 der Verordnung Nr. 207/2009 restriktiv ausgelegt zu haben. Sie habe diese Vorschrift nämlich ausgelegt, ohne ihren Kontext, d. h. ein System zum Schutz von Marken vor der Gefahr von Verwechslungen mit identischen oder ähnlichen Marken, zu berücksichtigen. Die Beschwerdekammer hätte in diesem Zusammenhang dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass das Wortelement „justing“ der Gemeinschaftsmarke und das der älteren nationalen Marke identisch seien, wobei der Umstand, dass in den beiden Marken unterschiedliche Schriftarten verwendet worden seien, an dieser Feststellung nichts ändere. Außerdem bestehe eine völlige Übereinstimmung der von den beiden Marken erfassten Waren, was die Beschwerdekammer nicht in Frage gestellt habe. Was schließlich die Bildelemente der fraglichen Marken angehe, müssten ihre Unterschiede vor dem Hintergrund eines „grafischen Entwicklungsprozesses“ der älteren nationalen Marke gesehen werden, durch den die „Einzigartigkeit der Marke“ keineswegs in Frage gestellt worden sei. Somit sei die Marke identisch geblieben.
103

Drittens substantiiert die Klägerin in keiner Weise die in der Erwiderung aufgestellte Behauptung, dass Mischungen mit hohem Biodieselgehalt oder solche mit niedrigem weder dieselbe Kraft noch dieselbe Wirksamkeit besäßen. Was die Verwendungen von Mischungen in Abhängigkeit von ihrer Konzentration betrifft, bestreitet die Klägerin nicht, dass die Verdünnung von Biodiesel in Mineralöldiesel ein in technischer Hinsicht verhältnismäßig einfach durchzuführender Vorgang ist. Sie stellt auch nicht in Abrede, dass die < B15-Mischungen, die sie ausgeführt hat, ebenso wie die > B20-Mischungen dazu bestimmt waren, erneut mit Mineralöldiesel vermischt zu werden, um in der Union Kraftstoffe herzustellen. Unabhängig davon, ob es sich um B99,9-Mischungen handelt, die am meisten von den ursprünglichen Zöllen erfasst wurden, oder um < B15-Mischungen, die von der Klägerin ausgeführt wurden, mussten alle diese Mischungen noch einer Umwandlung unterzogen werden, um den Mengenverhältnissen der Mischungen zu entsprechen, die zum Verkauf an Endnutzer in der Union zugelassen sind, d. h. B7- und B5-Mischungen (siehe oben, Rn. 36). Folglich mussten alle Einfuhren von Biodieselmischungen demselben Umwandlungsprozess unterzogen werden und dienten derselben Endnachfrage, wodurch sie den entsprechenden europäischen Wirtschaftszweig schädigten.
26

Erstens ist mit der Kommission festzustellen, dass sich der Kläger zwar mehrfach über die Dauer der Untersuchung des OLAF beschwert hat, seinen Antrag auf Erlass einer Entscheidung, die Untersuchung einzustellen, jedoch formal nicht aufrechterhalten hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass er in seinem Schreiben vom 3. August 2010 zwar beantragt hat, die Untersuchung einzustellen. In seinem Schreiben vom 18. Oktober 2010 hat er den gleichen Antrag wiederholt, jedoch nur insoweit, als eine Einstellung der Untersuchung für möglich erachtet werde. Für den Fall, dass das OLAF der Ansicht sein sollte, dass eine Einstellung der Untersuchung in diesem Stadium nicht möglich sei, hat der Kläger beantragt, ihm Zugang zu den ihn betreffenden Dokumenten in der Akte der entsprechenden Untersuchung zu gewähren. Der Zweitantrag vom 15. März 2011 enthält neue Beanstandungen hinsichtlich der Dauer der Ermittlungen, doch wird das OLAF darin nicht aufgefordert, auf diese Frage einzugehen. In Anbetracht des gesamten Schriftwechsels konnte das OLAF daher zu Recht davon ausgehen, dass mit dem Antrag des Klägers lediglich Zugang zu Dokumenten begehrt werde, und hat sich deshalb lediglich zu diesem Antrag geäußert.
196

Der Rat versucht nicht, in der jeweiligen Begründung der zuletzt genannten Durchführungsverordnungen darzutun, dass zuständige Behörden in etwaigen nationalen Überprüfungsbeschlüssen oder in sonstigen Beschlüssen tatsächlich die am Anfang der genannten Begründungen angeführten konkreten Fakten geprüft und als erwiesen festgestellt hätten. Er führt in der jeweiligen Begründung der Durchführungsverordnungen Nrn. 83/2011 bis 125/2014 lediglich die ursprünglichen nationalen Beschlüsse an und weist nur darauf hin, dass sie noch immer in Kraft seien. Der Rat erwähnt erst in der Begründung der Durchführungsverordnung Nr. 790/214 die nationalen Beschlüsse, die nach den der Klägerin konkret vorgeworfenen Ereignissen erlassen wurden, doch auch hier erbringt er nicht den Nachweis dafür, dass in diesen Beschlüssen – die im Übrigen in Anbetracht der oben in den Rn. 138 bis 140 getroffenen Feststellungen unerheblich sind – die am Anfang der genannten Erwägungsgründe angeführten konkreten Ereignisse tatsächlich geprüft und festgestellt wurden.
101

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Nr. 15 und Nr. 25 Buchst. a und c der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung, deren allgemeine Grundsätze nach Nr. 10 der Mitteilung über Finanzinstitute anwendbar sind, keine Angaben zum Gegenstand, zur materiellen oder zeitlichen Tragweite und zu den Modalitäten einer Rückforderungsanordnung enthalten. Nr. 25 Buchst. a und c der genannten Leitlinien beschränkt sich auf eine Beschreibung der Voraussetzungen für eine etwaige Genehmigung einer Rettungsbeihilfe. Die Bestimmungen in Nr. 25 Buchst. a der Leitlinien sehen vor, dass „[f]ür die Rückzahlung von Darlehen und die Laufzeit von Bürgschaften … eine höchstens sechsmonatige Frist“ gilt, und in Nr. 25 Buchst. c der Leitlinien wird außerdem verlangt, „den Nachweis [zu] erbringen, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft ausgelaufen ist“. Somit bestimmt Nr. 25 weder den Vorteil, der mit der Gewährung eines Darlehens oder einer Garantie verbunden ist und Gegenstand einer Rückforderungsanordnung sein kann, noch die Methode zur Berechnung seiner Höhe, was im Fall von Garantien in Nr. 4.2 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 [EG] und 88 [EG] auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. 2008, C 155, S. 10, im Folgenden: Mitteilung über Garantien) sowie in der Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2008 über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14, S. 6, im Folgenden: Mitteilung über die Methode zur Festsetzung der Referenzsätze) geregelt ist.
74

In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass das bloße Bestehen eines Widerspruchs zwischen den Gründen und dem verfügenden Teil einer Entscheidung nicht für die Annahme genügt, dass diese an einem Begründungsmangel leidet, sofern erstens der Kläger der Entscheidung als Ganzem diese Inkohärenz entnehmen und sie geltend machen konnte, zweitens der Wortlaut des verfügenden Teils so eindeutig und genau ist, dass es ihm ermöglicht wird, die genaue Bedeutung der Entscheidung zu erfassen, und drittens die Beweise, die verwendet worden sind, um zu belegen, dass der Kläger an den Zuwiderhandlungen, die ihm im verfügenden Teil zugewiesen werden, beteiligt war, in den Gründen klar bezeichnet und untersucht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Adriatica di Navigazione/Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, EU:T:2003:335, Rn. 49 bis 52).
1.

Die Europäische Kommission wird verurteilt, an die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias die Beträge zu zahlen, deren Zahlung auf der Grundlage von Klausel II.5 Abs. 3 Buchst. d der Allgemeinen Bedingungen im Anhang zu den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen betreffend die Projekte Oasis und Perform, ausgesetzt wurde, ohne dass diese Zahlung der Beurteilung der Förderfähigkeit der von der ANKO Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias geltend gemachten Auslagen und der Durchführung der Schlussfolgerungen des endgültigen Prüfberichts 11-INFS-0035 durch die Kommission vorgreift. Die Höhe der zu zahlenden Beträge ist auf den Restbetrag der verfügbaren Finanzhilfe zum Zeitpunkt der Aussetzung der Zahlungen begrenzt, und die Zahlung dieser Beträge hat zuzüglich Verzugszinsen zu erfolgen, die für den jeweiligen Zeitraum mit Ablauf der Zahlungsfrist von 105 Tagen nach Eingang der entsprechenden Berichte bei der Kommission zu laufen beginnen. Der auf die Zinsen anzuwendende Erhöhungssatz ist der am ersten Kalendertag des Monats der Zahlungsfrist geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
Ein auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke gestütztes Widerspruchsverfahren soll dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) erlauben, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu prüfen, was im Fall der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken eine Prüfung der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen umfasst. In diesem Zusammenhang gilt die ältere Gemeinschaftsmarke, wenn sie nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden ist, nach Art. 42 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung Nr. 207/2009 zum Zweck der Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen. Falls der Nachweis der Benutzung nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen erbracht wird, die zu einer Gruppe gehören, für die die ältere Marke eingetragen ist und auf die der Widerspruch gestützt wird, hat die Beschwerdekammer in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob diese Gruppe selbständige Untergruppen einschließt, zu denen die Waren und Dienstleistungen gehören würden, für die die Benutzung nachgewiesen wird, so dass davon auszugehen ist, dass der Nachweis nur für diese Untergruppe von Waren oder Dienstleistungen erbracht worden ist, oder ob sich im Gegenteil solche Untergruppen nicht bilden lassen.

Folglich umfasst die Aufgabe, die darin besteht, zu beurteilen, ob eine Widerspruchsmarke Gegenstand einer ernsthaften Benutzung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 war, zwei untrennbare Teile. Erstens soll ermittelt werden, ob die fragliche Marke Gegenstand einer ernsthaften Benutzung in der Union war, und sei es in einer Form, die in gewissen Punkten abweicht, die aber nicht die Kennzeichnungskraft dieser Marke in der Form, in der sie eingetragen wurde, verändern. Zweitens soll ermittelt werden, welche Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist und auf die der Widerspruch gestützt ist, von der nachgewiesenen ernsthaften Benutzung erfasst werden.

(vgl. Rn. 20, 21)
6.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Belarus — Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Belarus — Pflicht zur Erstreckung dieser Maßnahme auf Organisationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Organisation stehen — Voraussetzungen — Anwendung auf solche im Eigentum oder unter Kontrolle stehenden Organisationen ist in den Rechtsakten, mit denen die restriktiven Maßnahmen erlassen wurden, vorgesehen — Namen der Personen und Organisationen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die betreffenden Organisationen stehen, die berechtigterweise auf der Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen aufgeführt werden müssen (Beschlüsse des Rates 2012/642/GASP und 2014/750/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 765/2006, Nr. 1014/2012, Nr. 1017/2012 und Nr. 1159/2014) (vgl. Rn. 94-98, 112-117)
2.

Die EGL, Inc., Ceva Freight (UK) Ltd und die Ceva Freight Shanghai Ltd tragen die Kosten.
20

Im Rahmen ihres einzigen Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten Marke und der in Schweden eingetragenen älteren Wortmarke VOGUE betreffe keine anderen Waren als Gewirke oder Gestricke. Die Beschwerdekammer habe bei ihrem Vergleich zwischen dem von der angemeldeten Marke einerseits und dem von der in Schweden eingetragenen älteren Wortmarke VOGUE andererseits hervorgerufenen Gesamteindruck einen Fehler begangen, indem sie den Bestandteil „teen“ nicht ausreichend berücksichtigt habe, obwohl es sich dabei um den an erster Stelle der angemeldeten Marke positionierten Wortbestandteil handele und dem Anfangsteil einer Marke eine besondere Bedeutung für den von der Marke hervorgerufenen Gesamteindruck zukomme. Dieser Bestandteil führe zu einem erheblichen bildlichen Unterschied im Vergleich zu der in Schweden eingetragenen älteren Wortmarke VOGUE und unterscheide sich in klanglicher Hinsicht durch eine zusätzliche Silbe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Bestandteil „vogue“ die angemeldete Marke dominiere; dies gelte umso mehr, als sie nicht als in begrifflicher Hinsicht ähnlich angesehen werden könnten, da keine der einander gegenüberstehenden Marken im Schwedischen eine Bedeutung habe. Da der in Schweden eingetragenen älteren Wortmarke VOGUE nach den eigenen Ausführungen der Beschwerdekammer eine normale Kennzeichnungskraft zukomme, könne sich aus einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft des Bestandteils „vogue“ kein zusätzliches Verwechslungsrisiko ergeben. Beim Vergleich der streitigen Waren habe die Beschwerdekammer nicht alle erheblichen Faktoren berücksichtigt, die das Verhältnis zwischen ihnen kennzeichneten. Die Strick- und Wirkwaren unterschieden sich von den Kopfbedeckungen aufgrund ihrer verschiedenen Funktionen sowie aufgrund der unterschiedlichen, für ihre Herstellung verwendeten Textilien und Materialien. Die Verkaufsstellen oder Abteilungen der Warenhäuser, in denen sie verkauft würden, seien ebenfalls unterschiedlich. Auch handele es sich nicht um einander ergänzende Waren, da sie nicht für die Nutzung der jeweils anderen von Bedeutung oder erforderlich seien, oder im Wettbewerb zueinander stehende Waren, da sie sich nicht gegenseitig ersetzen könnten. Im Hinblick auf den Vergleich zwischen den Strick- und Wirkwaren und den Schuhwaren räumt die Klägerin ein, diese seien zum Teil identisch, da die Erstgenannten Strümpfe und andere Fuß-Unterbekleidung mit umfassten. Für Halbschuhe, Stiefel und Sandalen sei dies jedoch nicht der Fall. Weiterhin seien die verwendeten Materialien, d. h. aus Maschen bestehender Stoff im ersten Fall und Leder oder Kunstleder im zweiten Fall, unterschiedlich und stünden auch hier wieder nicht im Wettbewerb zueinander. Auch wenn sie in demselben Geschäft verkauft würden, erfolge dieser Verkauf doch in verschiedenen Abteilungen. Diese Waren stünden ebenso wenig im Wettbewerb zueinander wie dies für die Strick- und Wirkwaren im Verhältnis zu allen anderen Arten von Bekleidungsstücken der Klasse 25 der Fall sei.
39

Drittens ist zu dem Vorbringen der Kläger, sie wendeten auf den vorliegenden Fall die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 30. April 2014, Hagenmeyer und Hahn/Kommission (T‑17/12, Slg, EU:T:2014:234), an, in dem das Gericht die unmittelbare Betroffenheit zweier Kläger allein aufgrund der Einreichung eines Antrags auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe bei den nationalen Behörden anerkannt habe, als Erstes festzustellen, dass dieses Urteil das Zulassungsverfahren nach den Art. 14 bis 18 der Verordnung Nr. 1924/2006 über gesundheitsbezogene Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos und Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern betrifft, das sich von dem in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen Verfahren unterscheidet, nämlich dem Verfahren nach Art. 13 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung betreffend andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos und über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern. Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass, während – wie das Gericht in Rn. 42 des Urteils Hagenmeyer und Hahn/Kommission (EU:T:2014:234) ausgeführt hat – das Verfahren nach den Art. 14 bis 18 der Verordnung Nr. 1924/2006 durch den Zulassungsantrag von Einzelnen eingeleitet wird, die daher Stellungnahmen zum Gutachten der EFSA abgeben und eine individuelle Entscheidung erhalten können, das Verfahren nach Art. 13 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung auf den von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen von Angaben beruht und die Einzelnen keine individuellen Anträge auf Zulassung stellen können. Als Zweites ist zu bemerken, dass im Unterschied zu der vorliegenden Rechtssache das Gericht im Urteil Hagenmeyer und Hahn/Kommission (EU:T:2014:234) das Vorliegen einer unmittelbaren Betroffenheit der Kläger festgestellt hat, da die endgültig ablehnende Entscheidung über ihren Antrag auf Zulassung in der angefochtenen Verordnung aufgeführt war. Wie sich aus der oben in Rn. 33 gezogenen Schlussfolgerung ergibt, konnten die Kläger im vorliegenden Fall aber nicht dartun, dass der Erlass der Verordnung Nr. 432/2012 zu einer endgültig ablehnenden Entscheidung in Bezug auf die sie betreffenden Angaben geführt hat. Folglich kann die im Urteil Hagenmeyer und Hahn/Kommission (EU:T:2014:234) gefundene Lösung nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
403

Erstens ist auf die folgenden hauptsächlichen Verfahrensetappen nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens am 16. Juli 2008 hinzuweisen: — Am 8. Oktober 2008, am 13. November 2008 und am 6. und 9. Februar 2009 reichten die französischen Behörden, der erste Beschwerdeführer, die Klägerin und der Investmentfonds, der Anteile an der Sernam Xpress erworben hatte, nacheinander Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung ein; die Kommission übermittelte der Französischen Republik die eingegangenen Stellungnahmen am 25. März 2009; — am 5. Mai 2009 reichten die französischen Behörden Anmerkungen zu der Stellungnahme des ersten Beschwerdeführers ein (bei der Kommission eingegangen am 7. Mai 2009); — am 25. November 2009 richtete die Kommission ein neues Auskunftsersuchen an die französischen Behörden, die dieses am 14. Januar 2010 beantworteten; — am 15. März 2011 forderte der zweite Beschwerdeführer die Kommission auf, eine Untersuchung zur Überprüfung der Anwendungsbedingungen der Entscheidung Sernam 2 durchzuführen; die Kommission antwortete darauf mit Schreiben vom 18. Mai 2011; — am 29. November 2011 und am 13. Januar 2012 richtete die Kommission erneut Fragen an die französischen Behörden, die darauf am 6. und 25. Januar 2012 antworteten; — am 9. März 2012 wurde der angefochtene Beschluss erlassen.
87

Jedenfalls ist festzustellen, dass die dem Technion übermittelten PMR in Verbindung mit den im abschließenden Prüfungsbericht enthaltenen Informationen zeigen, dass andere Einrichtungen als das Technion Arbeitszeiten und Kosten von Leistungen erklärt haben, die von Herrn K. in Zeiten erbracht worden waren, in denen er in Vollzeit beim Technion gearbeitet haben soll (siehe oben, Rn. 78). Dieser Umstand war geeignet, das tatsächliche Vorliegen aller für Herrn K. erklärten Arbeitszeiten und Kosten in Zweifel zu ziehen, zumal in Anbetracht der fehlenden Zuverlässigkeit seiner Arbeitszeitnachweise. Die Argumentation des Technion beschränkt sich also auf ein Bündel von abstrakten und willkürlichen Ableitungen, ohne dass sie durch einen beweiskräftigen Umstand untermauert würde, mit dem dargetan würde, dass die erklärten Arbeitsstunden von Herrn K. tatsächlich geleistet worden sind.
88

In Teil C Kapitel 4 Nr. 5.4 der Richtlinien des EUIPO heißt es: „… [E]s … obliegt … den Beteiligten, die sich auf einen bestimmten Antrag oder eine bestimmte Rechtsfolge stützen, dem Amt die zur Untermauerung der angestrebten Schlussfolgerungen notwendigen Behauptungen, Tatsachen und Argumente vorzulegen. … Was die Tatsachen angeht, die erforderlich sind, um die rechtlichen Folgen festzulegen, zum Beispiel die tatsächliche Benutzung oder Bekanntheit, so ist der allgemeine Grundsatz in Artikel 74 Absatz 1 [der Verordnung Nr. 207/2009] von Anfang an anwendbar. Diese Tatsachen beziehen sich auf: – … – den Schutzumfang (Ähnlichkeit der Zeichen und der Waren oder Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr – nationaler Standard). – Was das gemäß Artikel 8 Absatz 4 … anwendbare Recht der Mitgliedstaaten betrifft, so behandelt das Amt dieses ebenfalls als Tatfrage. Das Amt ist nicht in der Lage, von Amts wegen mit hinreichender Genauigkeit das für Artikel 8 Absatz 4 relevante Recht der Mitgliedstaaten festzustellen. Letzteres als Tatfrage zu behandeln, das der angebliche Rechtsinhaber nachweisen muss, entspricht der internationalprivatrechtlichen Praxis der Gerichte der Mitgliedstaaten zur Feststellung ausländischen Rechts. – Was rechtliche Fragen angeht, d. h. die Regeln und Normen des maßgeblichen nationalen Rechts, das im betreffenden Fall anzuwenden ist, so fordert somit in der Regel das Amt den Widersprechenden auf, die erforderlichen Beweismittel vorzulegen, damit das Amt eine Entscheidung fällen kann. – Nur wenn diese Umstände zuvor bereits vom Amt festgestellt worden sind, etwa durch Aufnahme in die Liste im Anhang, ist ein solcher Nachweis nicht erforderlich. Den am Verfahren Beteiligten steht es jedoch frei, Beweismittel zum Nachweis dessen einzureichen, dass die in der Liste enthaltenen Angaben nicht mehr zutreffen oder nicht mehr auf dem neuesten Stand sind. – …“