Rechtssache C-198/07 P 
Donal Gordon  
gegen  
Kommission der Europäischen Gemeinschaften  
„Rechtsmittel — Beurteilung der beruflichen Entwicklung — Nichtigkeitsklage — 
Rechtsschutzinteresse — Dauernd voll dienstunfähiger Beamter “ 
Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 16. Oktober 2008 . . . . . I - 10704  
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Dezember 2008 . . . . . I - 10731  
Leitsätze des Urteils 
1.  Beamte — Klage — Rechtsschutzinteresse 
(Beamtenstatut, Art. 53, 78, 90 und 91; Anhang VIII, Art. 13 bis 16) 
2.  Beamte — Beurteilung — Paritätischer Evaluierungsausschuss 
(Beamtenstatut, Art. 43) 
I - 10701 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-198/07 P 
1.  Ein Beamter, der nach Erhebung einer 
Klage gegen seine Beurteilung der beruf -
lichen Entwicklung wegen dauernder vol -
ler Dienstunfähigkeit nach Art. 53 und 78
des Statuts in den Ruhestand versetzt 
worden ist, behält ein Interesse an der 
Anfechtung dieser Beurteilung. 
Die Beurteilung der beruflichen Entwick -
lung stellt nämlich erstens, unabhängig 
von ihrem zukünftigen Nutzen, einen 
schriftlichen und förmlichen Beweis über 
die Qualität der Arbeit des Beamten dar. 
Eine solche Beurteilung ist keine reine 
Beschreibung der in dem fraglichen Zeit -
raum wahrgenommenen Aufgaben, son -
dern umfasst auch eine Wertung der 
menschlichen Qualitäten, die der Beur -
teilte bei der Ausübung seiner beruflichen
Tätigkeit an den Tag gelegt hat. Somit hat
jeder Beamte Anspruch darauf, dass seine
Arbeit durch eine gerechte und ange -
messene Beurteilung gewürdigt wird. Folg -
lich muss einem Beamten gemäß dem 
Anspruch auf einen effektiven gericht -
lichen Rechtsschutz jedenfalls das Recht
zugestanden werden, seine Beurteilung der
beruflichen Entwicklung wegen ihres In -
halts oder weil sie nicht nach den durch das 
Statut vorgeschriebenen Regeln erstellt 
wurde, anzufechten. 
Zweitens wird zwar ein Beamter, der vom 
Invaliditätsausschuss für dauernd voll 
dienstunfähig erklärt worden ist, gemäß
den Art. 53 und 78 des Statuts von Amts 
wegen in den Ruhestand versetzt, doch unterscheidet sich die Situation eines 
solchen Beamten von der eines Beamten, 
der das Ruhestandsalter erreicht hat oder 
der auf Antrag oder von Amts wegen
entlassen wurde, denn es handelt sich um 
eine reversible Situation. Ein von einer 
solchen Dienstunfähigkeit betroffener Be -
amter könnte nämlich angesichts des 
Wortlauts von Art. 16 des Anhangs VIII
des Statuts eines Tages seinen Dienst 
innerhalb eines Gemeinschaftsorgans wie -
der aufnehmen. Die allgemeine Bestim -
mung des Art. 53 des Statuts ist insoweit in
Verbindung mit den besonderen Bestim -
mungen der Art. 13 bis 15 des Anhangs
VIII des Statuts zu lesen. Die dienstliche 
Tätigkeit des dienstunfähigen Beamten 
ruht lediglich, da seine Situation innerhalb
der Organe vom Fortbestand der Voraus -
setzungen abhängt, die diese Dienstun -
fähigkeit, die in regelmäßigen Abständen
überprüft werden kann, rechtfertigen. 
Somit hat ein dauernd voll dienstunfähiger
Beamter, sofern seine Wiedereinstellung
bei den Organen in Betracht kommt, einen
dem eines aktiven Beamten entsprech -
enden Anspruch darauf, dass bei der 
Erstellung seiner Beurteilung der beruf -
lichen Entwicklung gerecht, objektiv und
im Einklang mit den Maßstäben einer 
ordnungsgemäßen Beurteilung vorgegan -
gen wird. Im Fall einer Wiedereinstellung
wäre diese Beurteilung für die Entwicklung
des Beamten in seiner Dienststelle oder 
den Gemeinschaftsorganen nützlich. Sie 
wäre ein konkreter und förmlicher Beweis 
seiner Befähigung und Erfahrung inner -
halb des Organs, auf den er sich berufen
könnte. Außerdem würde sie es der vor-
I - 10702 
GORDON / KOMMISSION 
gesetzten Dienststelle ermöglichen, die 
Verdienste der Anwärter auf eine etwaige
Beförderung oder Versetzung zu verglei -
chen. 
(vgl. Randnrn. 44-51) 
2.  Im Rahmen des von der Kommission 
eingeführten Beurteilungssystems stellt 
der Umstand, dass der Paritätische Eva -
luierungsausschuss nicht zum Inhalt einer
Beurteilung der beruflichen Entwicklung
Stellung nimmt, obwohl er mit einem 
Widerspruch dagegen befasst ist, eine 
wesentliche Verletzung des Verfahrens zur Erstellung dieser Beurteilung dar, die
die Rechte des beurteilten Beamten beein -
trächtigt. Wird dieser Ausschuss mit 
einem Widerspruch befasst, ist nämlich 
die Überprüfung der Beurteilung der be -
ruflichen Entwicklung ein wesentliches 
Formerfordernis und nicht etwa eine rein 
formale Stufe, da zum einen dieser Aus -
schuss das einzige Organ des Beurteilungs -
verfahrens ist, dem Vertreter des Personals 
angehören, und da zum anderen seine 
Stellungnahmen vom Berufungsbeurtei -
lenden zu berücksichtigen sind. 
(vgl. Randnrn. 71-74) 
I - 10703