URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. JULI 1956. - FEDERATION CHARBONNIERE DE BELGIQUE GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 8-55.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00201

Niederländische Ausgabe Seite 00211

Deutsche Ausgabe Seite 00199

Italienische Ausgabe Seite 00197

Englische Sonderausgabe Seite 00245

Dänische Sonderausgabe Seite 00027

Griechische Sonderausgabe Seite 00035

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00043

Spanische Sonderausgabe Seite 00001



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - ALLGEMEINE ODER INDIVIDÜLLE NATUR

( VERTRAG, ARTIKEL 33; ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 )

2 . VERFAHREN - SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE - ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER

( VERTRAG, ARTIKEL 14 )

3 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN - UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER GELTENDMACHUNG ANDERER NICHTIGKEITSGRÜNDE ALS DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

4 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - VORAUSSICHTLICHE PRODUKTIONSKOSTEN

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 )

Leitsätze

1 . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 22/55, DIE IM RAHMEN EINER DURCH PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS FÜR BELGIEN VORGESEHENEN SONDERREGELUNG FÜR DIE DAUER DER ÜBERGANGSZEIT ERLASSEN WORDEN IST UND DIE NACH FESTUMRISSENEN MODALITÄTEN, WIE SEHR INS EINZELNE GEHEND UND VERSCHIEDEN DIESE AUCH SEIN MÖGEN, FÜR SÄMTLICHE UNTERNEHMEN UND FÜR ALLE RECHTSGESCHÄFTE, DIE UNTER DIE GENANNTE REGELUNG FALLEN, GILT, IST ALLGEMEINER NATUR . - DER UMSTAND, DASS ALLE VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN DEM KLAGENDEN VERBAND VEREINIGT SIND, ÄNDERT IM VORLIEGENDEN FALLE NICHTS AN DEREN ALLGEMEINER NATUR . - DIE GEBIETSMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEDEUTET KEINERLEI NÄHERE INDIVIDÜLLE BEZEICHNUNG; DIE KONKRETEN AUSWIRKUNGEN EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ÄNDERN NICHTS AN DEREN ALLGEMEINER NATUR . - DIE ALLGEMEINE ODER INDIVIDÜLLE NATUR EINER ENTSCHEIDUNG IST NACH OBJEKTIVEN MERKMALEN ZU BESTIMMEN; ES IST AUF DIE TRAGWEITE UND NICHT AUF DIE FORM ABZUSTELLEN .

2 . DER TEIL DES SCHREIBENS DER HOHEN BEHÖRDE VOM 28 . MAI 1955, IN DEM DIESE GANZ KLAR ZUM AUSDRUCK BRINGT, WELCHE HALTUNG SIE FÜR DEN FALL EINZUNEHMEN GEDENKT, DASS BESTIMMTE IN DEM GLEICHEN SCHREIBEN BEZEICHNETE BEDINGUNGEN EINTRETEN SOLLTEN, IST EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 14 DES VERTRAGES .

3 . WENN DER VERTRAG BESTIMMT, DASS DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN DAS RECHT ZUSTEHT, DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG WEGEN EINES IHNEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ZU VERLANGEN, SO DESWEGEN, WEIL IHNEN EIN KLAGERECHT AUS ANDEREN GRÜNDEN NICHT EINGERÄUMT WORDEN IST . - DER VERTRAG ENTHÄLT KEINERLEI HINWEIS, DER DEN SCHLUSS ZULIESSE, DASS DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN EIN RECHT AUF NACHPRÜFUNG DER " VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT " (" CONSTITUTIONNALITE ") DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN EINGERÄUMT WORDEN SEI, DA ES SICH BEI DIESEN IMMERHIN FAST UM GESETZGEBUNGSAKTE HANDELT, DIE VON EINEM TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT AUSGEHEN UND NORMATIVE WIRKUNG " ERGA OMNES " ENTFALTEN . WENN AUCH ARTIKEL 33 EIN KLAGERECHT AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG WEGEN EINES EINEM UNTERNEHMEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS GEWÄHRT, SO HANDELT ES SICH DABEI JEDOCH UM EINE AUSNAHME, DIE SICH DARAUS ERKLÄRT, DASS IN DIESEM FALLE IMMER NOCH DAS INDIVIDÜLLE MOMENT ÜBERWIEGT . FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG GENÜGT ES, WENN DIE KLAEGERIN AUSDRÜCKLICH EINEN IHR GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAUPTET UNTER ANGABE DER GRÜNDE, AUS DENEN SICH NACH IHRER ANSICHT DIESER ERMESSENSMISSBRAUCH ERGIBT; DIE FRAGE, OB DER GELTEND GEMACHTE VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEGRÜNDET IST, GEHÖRT ZUR PRÜFUNG DER HAUPTSACHE .

4 . ÄNDERT SICH IM VERLAUFE DER ÜBERGANGSZEIT DIE VORAUSSICHTLICHE HÖHE DER PRODUKTIONSKOSTEN DER BELGISCHEN KOHLE AM ENDE DIESES ZEITRAUMES, SO MUSS EINE NEUE SCHÄTZUNG VORGENOMMEN WERDEN, DIE DER ÄNDERUNG RECHNUNG TRAEGT . ZUR ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN FALLES SIND ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHE HÖHE DER PRODUKTIONSKOSTEN NACH KOHLENARTEN UND - SORTEN ERFORDERLICH .

Entscheidungsgründe

S . 222

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

DIE KLAGE IST AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER NACHSTEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN GERICHTET :

1 . DER IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT VOM 31 . MAI 1955 VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 22/55 VOM 28 . MAI 1955 UND DER DIESER ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN PREISTAFEL, INSOFERN ALS DIESE FÜR EINIGE KOHLENSORTEN HERABGESETZTE PREISE FESTSETZEN :

2 . DER IN DEM SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE AN DIE BELGISCHE REGIERUNG VOM 28 . MAI 1955 UND IN DER DIESEM SCHREIBEN BEIGEFÜGTEN TABELLE DER AUSGLEICHSSÄTZE ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNGEN, INSOFERN

A ) ALS FÜR EINIGE ERZEUGER GLEICHER KOHLENSORTEN DURCH DEN ENTZUG ODER DIE HERABSETZUNG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN EINE DISKRIMINIERUNG HERBEIGEFÜHRT WIRD;

B ) ALS NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES SCHREIBENS DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN EINIGEN UNTERNEHMEN DESHALB ENTZOGEN WERDEN ODER ENTZOGEN WERDEN KÖNNEN, WEIL DIESE DIE FÜR MÖGLICH UND ERFORDERLICH GEHALTENEN NEUAUSRÜSTUNGSMASSNAHMEN NICHT DURCHFÜHREN ODER SICH WEIGERN, DIE ABTRETUNG ODER DEN TAUSCH VON LAGERSTÄTTEN VORZUNEHMEN, DIE ZUR BESSEREN EINTEILUNG DER ABBAUFELDER FÜR NOTWENDIG GEHALTEN WERDEN .

S . 223

WAS DIE ENTSCHEIDUNG NR . 22/55 ANGEHT, SO IST DIE KLAEGERIN DER ANSICHT, DASS DIESE INDIVIDÜLLER NATUR SEI; DIE BEKLAGTE BEHAUPTET DAGEGEN, ES HANDELE SICH UM EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG . NACH DER KLAEGERIN LEITE SICH DIE INDIVIDÜLLE NATUR DER ENTSCHEIDUNG AUS DER TATSACHE HER, DASS INFOLGE DES UNAUFLÖSLICHEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER LEISTUNG VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN UND DER FESTSETZUNG DER PREISE DIE AUSWIRKUNGEN DER PREISLISTE FÜR DIE DREI KOHLENBERGWERKE DES KEMPENLANDES UND FÜR DIE ÜBRIGEN BELGISCHEN ZECHEN IN DEM AUSMASSE VONEINANDER ABWICHEN, ALS DIE DEN DREI KOHLENBERGWERKEN GEWÄHRTEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN NICHT DIE GLEICHEN SEIEN WIE DIEJENIGEN, WELCHE DIE ÜBRIGEN ZECHEN ERHIELTEN .

OHNE IN ABREDE ZU STELLEN, DASS DIE AUSWIRKUNGEN DER PREISLISTE SICH IN DEM AUSMASSE ÄNDERN, IN DEM SICH DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN SELBST ÄNDERN, LEHNT DER GERICHTSHOF DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN AB, DASS DIESE ÄNDERUNGEN IN DEN AUSWIRKUNGEN DER PREISLISTE DIE RECHTSNATUR DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/55 BESTIMMTEN . DIESE ENTSCHEIDUNG IST NÄMLICH IM RAHMEN EINER DURCH PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS FÜR BELGIEN VORGESEHENEN SONDERREGELUNG FÜR DIE DAUER DER ÜBERGANGSZEIT ERLASSEN WORDEN UND GILT NACH FESTUMRISSENEN MODALITÄTEN, WIE SEHR INS EINZELNE GEHEND UND VERSCHIEDEN DIESE AUCH SEIN MÖGEN, FÜR SÄMTLICHE UNTERNEHMEN UND FÜR ALLE RECHTSGESCHÄFTE, DIE UNTER DIE GENANNTE REGELUNG FALLEN .

IM RAHMEN DIESER REGELUNG WERDEN DIE UNTERNEHMEN VON DER ENTSCHEIDUNG NUR DESHALB BETROFFEN, WEIL SIE KOHLENERZEUGER SIND, UND ZWAR OHNE EINE SONSTIGE NÄHERE BEZEICHNUNG . FALLS IN BELGIEN NEUE LAGERSTÄTTEN ENTDECKT WERDEN SOLLTEN, SO WÄRE DERJENIGE, DER SIE AUSBEUTET, GEHALTEN, ZU DEN IN DER ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN PREISEN ZU VERKAUFEN . FERNER BEDEUTET DIE GEBIETSMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG KEINERLEI NÄHERE INDIVIDÜLLE BEZEICHNUNG UND IST DESWEGEN GERECHTFERTIGT, WEIL DIE BELGISCHE INDUSTRIE DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN BENÖTIGT .

DER UMSTAND, DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR . 22/55 INS EINZELNE GEHENDE UND FESTUMRISSENE, AUF VERSCHIEDENE SITUATIONEN ANWENDBARE VORSCHRIFTEN ENTHÄLT, STEHT ZU DER ALLGEMEINEN NATUR DER ENTSCHEIDUNG NICHT IM WIDERSPRUCH . ARTIKEL 50 PARAGRAPH 2 DES VERTRAGES BESTIMMT NÄMLICH, DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERANLAGUNG UND ERHEBUNG DER UMLAGE DURCH EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE FESTGESETZT WERDEN, WAS BEWEIST, DASS DIE KONKRETEN, INS EINZELNE GEHENDEN UND VERSCHIEDENEN AUSWIRKUNGEN EINER ENTSCHEIDUNG DEN ALLGEMEINEN CHARAKTER DERSELBEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

S . 224

DER UMSTAND, DASS ALLE VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN - UND NUR DIESE - IN DEM KLAGENDEN VERBAND VEREINIGT SIND, FÜHRT AUCH ZU KEINEM ANDEREN ERGEBNIS . WÄRE DEM NÄMLICH ANDERS, DANN MÜSSTE DER ALLGEMEINE CHARAKTER AUCH EINER ENTSCHEIDUNG ABGESPROCHEN WERDEN, DIE FÜR ALLE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT GILT, FÜR DEN FALL, DASS DIESE UNTERNEHMEN SICH ZU EINEM EINZIGEN VERBAND ZUSAMMENSCHLIESSEN SOLLTEN . DIE ALLGEMEINE ODER INDIVIDÜLLE NATUR EINER ENTSCHEIDUNG IST NACH OBJEKTIVEN MERKMALEN ZU BESTIMMEN, UM AUSZUSCHLIESSEN, DASS BEI DER UNTERSCHEIDUNG DARAUF ABGESTELLT WERDE, OB EIN VERBAND ODER EIN UNTERNEHMEN KLAGT .

WAS DIE IN DEM SCHREIBEN VOM 28 . MAI 1955 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNGEN ANGEHT, SO SIND DIE PARTEIEN DER ANSICHT, DASS DIE ERSTE, DIE SICH AUF DIE HERABSETZUNG UND DEN ENTZUG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN BEZIEHT, INDIVIDÜLLER NATUR UND DIE ZWEITE, DIE DEN ENTZUG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN ANDROHT, ALLGEMEINER NATUR SEI; IN DIESEM PUNKT SCHLIESST SICH DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG DER PARTEIEN AN .

IM LAUFE DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS HAT DIE BEKLAGTE DIE FRAGE AUFGEWORFEN, OB ES ZULÄSSIG SEI, DIESE ANDROHUNG ÜBERHAUPT ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN, DIE DEN GEGENSTAND EINER NICHTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 33 DES VERTRAGES BILDEN KÖNNE . DIE HOHE BEHÖRDE HAT ABER IN IHREM SCHREIBEN VOM 28 . MAI 1955 FESTGESTELLT, DASS NEBEN DER GEWÄHRUNG DER AUSGLEICHSHILFE ZWINGEND EIN GESAMTKOMPLEX VON MASSNAHMEN EINHERGEHEN MÜSSE, DIE ZU TREFFEN DER BELGISCHEN REGIERUNG OBLIEGE; SIE IST FERNER DER ANSICHT, DASS DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A, B, C UND D AUFGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ERGREIFEN MÜSSE . DIE BESTIMMUNGEN DES BUCHSTABEN D GEHÖREN SOMIT ZU DEM GESAMTKOMPLEX DER MASSNAHMEN, WELCHE DIE BELGISCHE REGIERUNG GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN HAT . DIE HOHE BEHÖRDE HAT SOMIT IN UNZWEIDEUTIGER WEISE FESTGELEGT, WIE SIE SICH VON NUN AB VERHALTEN WERDE FÜR DEN FALL, DASS DIE UNTER 2 BUCHSTABE D DES SCHREIBENS ANGEGEBENEN VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN SOLLTEN . MIT ANDEREN WORTEN, SIE HAT EINE REGEL AUFGESTELLT, DIE IM GEGEBENEN FALLE ANGEWENDET WERDEN KANN . HIERIN IST DAHER EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 14 DES VERTRAGES ZU ERBLICKEN .

S . 225

DA SOMIT FESTSTEHT, OB DIE EINZELNEN ENTSCHEIDUNGEN INDIVIDÜLLER ODER ALLGEMEINER NATUR SIND, KANN DIE KLAEGERIN DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER - IN DEM SCHREIBEN VOM 28 . MAI 1955 ENTHALTENEN INDIVIDÜLLEN - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HERABSETZUNG UND DEN ENTZUG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN VERLANGEN, UND ZWAR UNTER ANRUFUNG ALLER IN ARTIKEL 33 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN KLAGEGRÜNDE; SIE IST BERECHTIGT, INSOFERN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER BEIDEN ANDEREN ENTSCHEIDUNGEN ZU KLAGEN, ALS DIESE NACH IHRER AUFFASSUNG EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHR GEGENÜBER DARSTELLEN, WEIL DIESE ENTSCHEIDUNGEN ALLGEMEINER NATUR SIND .

FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG GENÜGT ES, DASS DIE KLAEGERIN AUSDRÜCKLICH EINEN IHR GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAUPTET, UND ZWAR UNTER SCHLÜSSIGEM VORBRINGEN DER GRÜNDE, AUS DENEN SICH NACH IHRER ANSICHT DIESER ERMESSENSMISSBRAUCH IHR GEGENÜBER ERGIBT .

DIE KLAGE ERFÜLLT DIE GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN UND IST DAHER ZULÄSSIG .

WAS JEDOCH DIE ZULÄSSIGKEIT EINIGER VON DER KLAEGERIN GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN GELTEND GEMACHTEN KLAGEGRÜNDE ANGEHT, SO SIND DIE PARTEIEN ÜBER DEN GENAUEN INHALT DES ARTIKELS 33 DES VERTRAGES VERSCHIEDENER AUFFASSUNG .

DIE BEKLAGTE BEHAUPTET, EIN UNTERNEHMEN KÖNNE DEN KLAGEGRUND EINES IHM GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS NUR DANN GELTEND MACHEN, WENN DIE HOHE BEHÖRDE EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG DIESEM UNTERNEHMEN " GEGENÜBER " ALS ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, MIT RECHTSSATZCHARAKTER GETARNT, ERLASSEN HABE .

DIESE AUFFASSUNG IST ABZULEHNEN, DENN AUCH EINE GETARNTE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG BLEIBT EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG, WEIL DIE NATUR EINER ENTSCHEIDUNG NICHT VON DEREN ÄUSSERER FORM, SONDERN VON DEREN INHALT ABHÄNGT . IM ÜBRIGEN KANN EINER SOLCHEN AUSLEGUNG DES ARTIKELS 33, UND INSBESONDERE DER WORTE " IHNEN GEGENÜBER " NICHT GEFOLGT WERDEN, WEIL DER AUSDRUCK " IHNEN GEGENÜBER " KEINEN ANDEREN SINN HAT, ALS DEN SINN DER WORTE, DER DARIN ZUM AUSDRUCK KOMMT, D.H . ES MUSS SICH UM EIN UNTERNEHMEN HANDELN, DAS DEN GEGENSTAND ODER ZUM MINDESTEN DAS OPFER DES VON IHM BEHAUPTETEN ERMESSENSMISSBRAUCHS BILDET . DER GERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG, DASS ARTIKEL 33 KLAR BESTIMMT, DASS DIE VERBÄNDE UND DIE UNTERNEHMEN NICHT NUR INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN, SONDERN AUCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN IM EIGENTLICHEN SINNE DES WORTES ANFECHTEN KÖNNEN .

S . 226

HILFSWEISE BEHAUPTET DIE BEKLAGTE, DIE KLAEGERIN SEI LEDIGLICH BERECHTIGT, DEN KLAGEGRUND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS GELTEND ZU MACHEN, ALLE ANDEREN KLAGEGRÜNDE MÜSSTEN ZURÜCKGEWIESEN WERDEN . DIE KLAEGERIN IST DAGEGEN NICHT NUR DER AUFFASSUNG, SIE SEI ZUR GELTENDMACHUNG ALLER NICHTIGKEITSGRÜNDE BERECHTIGT, WENN SIE NUR SCHLÜSSIG DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEHAUPTE, SONDERN DASS SIE SICH AUCH ZUM BEWEIS FÜR DAS VORLIEGEN DES ERMESSENSMISSBRAUCHS AUF DEN NACHWEIS DER ÜBRIGEN MÄNGEL STÜTZEN KÖNNE; NACH IHRER ANSICHT ENTHALTE DER VERTRAG EINE RECHTSORDNUNG, NACH DER ES UNLOGISCH WÄRE, DEN KLAGEGRUND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN ZUZULASSEN UND IHM EINE SUBSIDIÄRE ROLLE ZUZUWEISEN, WEIL DEN UNTERNEHMEN NUR DIESER EINZIGE KLAGEGRUND ZUR VERFÜGUNG STEHE, WENN IHRE KLAGEN ZULÄSSIG SEIN SOLLTEN .

DIESE AUFFASSUNG IST ABZULEHNEN; WENN DER VERTRAG BESTIMMT, DASS DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN DAS RECHT ZUSTEHT, DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG WEGEN EINES IHNEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ZU VERLANGEN, SO DESWEGEN, WEIL IHNEN EIN KLAGERECHT AUS ANDEREN GRÜNDEN NICHT EINGERÄUMT WORDEN IST . WÄRE DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN RICHTIG, DANN HÄTTEN DIE UNTERNEHMEN EIN EBENSO WEITGEHENDES KLAGERECHT WIE DIE STAATEN UND DER RAT, UND ES WÄRE UNERKLÄRLICH, AUS WELCHEM GRUNDE ARTIKEL 33, ANSTATT DAS KLAGERECHT DER UNTERNEHMEN GANZ EINFACH GENAU SO AUSZUGESTALTEN WIE DASJENIGE DER STAATEN UND DES RATES, EINE SEHR KLARE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN INDIVIDÜLLEN UND DEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN EINGEFÜHRT UND IM FALLE DER UNTERNEHMEN DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN AUF DAS VORLIEGEN EINES IHNEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS BESCHRÄNKT HAT . DER ZUSATZ " UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN " KANN NICHT DAHINGEHEND AUSGELEGT WERDEN, DASS DIE UNTERNEHMEN BERECHTIGT WÄREN, WENN SIE DAS VORLIEGEN EINES IHNEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS NACHGEWIESEN HABEN, DARÜBER HINAUS AUCH NOCH DIE ANDEREN NICHTIGKEITSGRÜNDE GELTEND ZU MACHEN; WENN DIE UNTERNEHMEN NÄMLICH DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS IHNEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN HABEN, MUSS DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG ERFOLGEN, OHNE ERNEUT AUS ANDEREN GRÜNDEN AUSGESPROCHEN WERDEN ZU KÖNNEN .

S . 227

DIESE ERWAEGUNGEN WIDERLEGEN KLAR DIE MANGELNDE LOGIK DER KLAEGERIN, DIE ANNIMMT, BEI DER AUSLEGUNG DES VERTRAGES MÜSSE DER WUNSCH BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN PRAKTISCH DAS GLEICHE KLAGERECHT EINZURÄUMEN, WIE ES DEN STAATEN UND DEM RAT ZUSTEHT . EIN SOLCHER WUNSCH IST VERSTÄNDLICH, ALLEIN DER VERTRAG ENTHÄLT KEINERLEI HINWEIS, DER DEN SCHLUSS ZULIESSE, DASS DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN EIN SOLCHES RECHT AUF NACHPRÜFUNG DER " VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT " (" CONSTITUTIONNALITE ") DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN, D.H . IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG, EINGERÄUMT WORDEN SEI, DA ES SICH BEI DIESEN IMMERHIN FAST UM GESETZGEBUNGSAKTE HANDELT, DIE VON EINEM TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT AUSGEHEN UND NORMATIVE WIRKUNG ERGA OMNES ENTFALTEN .

ES TRIFFT ALLERDINGS ZU, DASS ARTIKEL 33 EIN KLAGERECHT AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG WEGEN EINES EINEM UNTERNEHMEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS GEWÄHRT, ES HANDELT SICH JEDOCH UM EINE AUSNAHME, DIE SICH DARAUS ERKLÄRT, DASS IN DIESEM FALL IMMER NOCH DAS INDIVIDÜLLE MOMENT ÜBERWIEGT .

DIE KLAEGERIN KANN DAHER GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NUR DEN KLAGEGRUND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS IHR GEGENÜBER GELTEND MACHEN; WAS DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG ANGEHT, SO KANN DIE KLAEGERIN, DA DIE PARTEIEN SICH ÜBER DEREN RECHTSNATUR EINIG SIND, ALLE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN KLAGEGRÜNDE GELTEND MACHEN .

B - ZUR HAUPTSACHE

VOR PRÜFUNG DER DIE ENTSCHEIDUNG NR . 22/55 BETREFFENDEN FRAGEN, INSBESONDERE OB DER HOHEN BEHÖRDE DIE BEFUGNIS ZUSTEHT, DIE VERKAUFSPREISE FESTZUSETZEN, UND DER VORWÜRFE, DIE SICH AUF DAS SCHREIBEN VOM 28 . MAI 1955 BEZIEHEN, ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, ZUNÄCHST DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN ZU UNTERSUCHEN .

WAS DIE SCHÄTZUNG DIESER HÖHE ANBELANGT, SO BEHAUPTET DIE KLAEGERIN IN ERSTER LINIE, DER HOHEN BEHÖRDE STEHE NICHT DAS RECHT ZU, DIE ANFÄNGLICHE SCHÄTZUNG DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN ZU ÄNDERN, WEIL ES SICH UM DIE FESTSETZUNG EINES " STILLHALTENIVEAUS " ( PALIER D' ATTENTE ) HANDELE, DAS ZU BEGINN DER ÜBERGANGSZEIT BESTIMMT WERDEN MÜSSE UND NICHT VERÄNDERT WERDEN DÜRFE, ES SEI DENN, ES WÜRDE IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN BERICHTIGT .

S . 228

DIESE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN IST ABZULEHNEN, WEIL PARAGRAPH 26 DES ÜBERGANGSABKOMMENS BESTIMMT, DASS DAS AUSMASS DER UNERLÄSSLICHEN HERABSETZUNG DER BELGISCHEN PREISE DURCH DIE HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BESTIMMT WIRD . DARAUS FOLGT, DASS IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER VORAUSSICHTLICHEN HÖHE DER PRODUKTIONSKOSTEN EINE NEUE SCHÄTZUNG ERFORDERLICH IST, DIE DIESE ÄNDERUNG BERÜCKSICHTIGT .

WAS ZWEITENS DIE BEI DER SCHÄTZUNG DER HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN EINZUHALTENDE METHODE ANBELANGT, SO SIND DIE PARTEIEN HIERÜBER UNTERSCHIEDLICHER RECHTSAUFFASSUNG . DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT, DASS VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE FRAGE ZUNÄCHST FESTGESTELLT WERDEN MUSS, WAS VERNÜNFTIGERWEISE UNTER " UNGEFÄHR ... DIE " HÖHE DER " VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT " ZU VERSTEHEN IST, UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINES ÜBERBLICKS, DEN DIE ZU DEM ZEITPUNKT DER VORNAHME DIESER SCHÄTZUNG BEKANNTEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE FÜR JEDE DER KOHLENSORTEN UND -KATEGORIEN AUFZUSTELLEN ERLAUBTEN .

DIE VON DEN PARTEIEN AUF DIE FRAGEN DES BERICHTERSTATTERS ERTEILTEN ANTWORTEN REICHEN JEDOCH HIERZU NICHT AUS .

DA DIE PARTEIEN IN IHRER GEMEINSAMEN ANTWORT ERKLÄRT HABEN, DASS SOLCHE NÄHERE ANGABEN DEM GERICHTSHOF NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST UNTERBREITET WERDEN KÖNNTEN, WIRD IHNEN ZU DIESEM ZWECK EINE NEUE FRIST GESETZT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF,

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN UND GEGENTEILIGEN ANTRAEGE

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE IST ZULÄSSIG;

2 . DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG WIRD WIEDERERÖFFNET, UND ZWAR LEDIGLICH ZUM ZWECKE EINER ERÖRTERUNG DER FRAGE ÜBER DIE HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN DER BELGISCHEN KOHLE AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT NACH SORTEN UND KATEGORIEN SOWIE DEREN BEDEUTUNG IM VERHÄLTNIS ZU DEN IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/55 FESTGESETZTEN PREISEN;

3 . DIE PARTEIEN HABEN BIS ZUM 1 . SEPTEMBER 1956 DIE IN DIESEM URTEIL BEZEICHNETEN ZUSÄTZLICHEN AUSKÜNFTE UND NÄHEREN ANGABEN BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINZUREICHEN; DER TERMIN FÜR DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG WIRD AUF DEN 20 . SEPTEMBER 1956, 10.30 UHR, FESTGESETZT;

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .