URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

29. Februar 1996

Rechtssache T-547/93

Orlando Lopes

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beurteilungen — Ablehnung von Bewerbungen um Beförderung — Anträge auf Aufhebung und auf Schadensersatz“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-185

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung zweier Vermerke über die Qualität der Arbeit des Klägers, seiner Beurteilung für den Zeitraum 1991-1992 und zweier Entscheidungen, mit denen seine Bewerbung um Beförderung abgelehnt wurde, sowie auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er durch das Verhalten seiner Vorgesetzten und die angefochtenen Entscheidungen erlitten zu haben meint

Ergebnis:

Teilweise Aufhebung der Entscheidung über die Beschwerde in der Streitsache 11/93-R. Abweisung im übrigen

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Jurist-Übersetzer portugiesischer Sprache, legte am 17. September 1991 gegen seine Beurteilung für den Zeitraum 1989-1990, gegen zwei Vermerke seiner Vorgesetzten vom 30. und vom 31. Mai 1991 an den Beurteilungsausschuß, den er im Rahmen des fraglichen Beurteilungsverfahrens angerufen hatte, und, implizit, gegen seine Beurteilung für den Zeitraum 1987-1988 eine erste Beschwerde ein, die als Streitsache 12/91-R eingetragen wurde.

Diese Beschwerde wurde durch Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1991 zurückgewiesen. Der Kläger erhob gegen die Entscheidung über die Zurückweisung keine Klage.

Am 2. Mai 1993 legte der Kläger eine zweite Beschwerde, eingetragen als Streitsache 10/93-R, ein, die auf Aufhebung der vorgenannten Vermerke vom 30. und vom 31. Mai 1991, auf Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung um die Stelle eines Juristen-Überprüfers gemäß der Stellenausschreibung Nr. CJ 62/92 sowie auf Ersatz des von ihm behaupteten materiellen und immateriellen Schadens gerichtet war.

Am 24. Mai 1993 legte der Kläger eine dritte Beschwerde, eingetragen als Streitsache 11/93-R, ein, die auf Aufhebung seiner Beurteilung für den Zeitraum 1991-1992, auf Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung um eine der beiden Stellen von Juristen-Hauptübersetzern gemäß der Stellenausschreibung Nr. CJ 68/92 und auf Schadensersatz gerichtet war.

Die Beschwerden in den Streitsachen 10/93-R und 11/93-R wurden durch eine gemeinsame Entscheidung vom 12. Juli 1993 zurückgewiesen, mit der der Verwaltungsausschuß des Gerichtshofes

— die Beschwerde gegen die beiden Vermerke vom 30. und vom 31. Mai 1991 für unzulässig erklärte,

— die Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbungen des Klägers um die Stellen gemäß den Stellenausschreibungen Nrn. CJ 62/92 und CJ 68/92 im wesentlichen mit der Begründung bestätigte, daß der Kläger nach Ansicht seiner Dienstvorgesetzten entgegen den in den Ausschreibungen aufgestellten Voraussetzungen nicht in der Lage sei, gewöhnlich ohne Überprüfung aus drei Sprachen zu übersetzen,

— die Beschwerde gegen die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1991-1992 mit der Begründung für verfrüht und damit unzulässig erklärte, daß diese Beurteilung bei Einreichung dieser Beschwerde noch nicht bestandskräftig sei.

Zum Antrag des Klägers gemäß Artikel 48 und 114 der Verfahrensordnung

Der Kläger kann sich nicht auf Artikel 114 der Verfahrensordnung stützen, um die Überprüfung einer Entscheidung zu erreichen, mit der es das Gericht im Rahmen seiner Beurteilungsbefugnis abgelehnt hat, ein Schriftstück zu den Akten zu nehmen, mit dem er beantragt hatte, ihm gemäß Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung Gelegenheit zur Stellungnahme zu bestimmten neuen Verteidigungsmitteln, die in der Gegenerwiderung enthalten gewesen seien, zu geben. Artikel 48 sieht nämlich zur Behandlung von Anträgen im Zusammenhang mit dem Vorbringen neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel ein besonderes Verfahren vor, für das das Verfahren des Artikels 114 der Verfahrensordnung somit nicht gilt.

Durch diese Entscheidung wird der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht beeinträchtigt; er ist ausreichend gewährleistet durch die jeder Partei eröffnete Möglichkeit, in der mündlichen Verhandlung alles vorzutragen, was ihr sachdienlich erscheint.

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. März 1966, Mosthaf/Kommission der EAG, 34/65, Slg. 1966,813

Zur Zulässigkeit der Klage, soweit sie auf Aufhebung der Vermerke vom 30. und vom 31. Mai 1991 gerichtet ist

Die Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung wirken nicht beschwerend im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) und können daher nur inzidenter im Rahmen einer Klage gegen eine anfechtbare Maßnahme angegriffen werden. Im vorliegenden Fall war Gegenstand der beiden Vermerke nur, die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1989-1990 vorzubereiten. Folglich sind die Anträge auf Aufhebung unzulässig, soweit sie auf Aufhebung der Vermerke vom 30. und vom 31. Mai 1991 gerichtet sind.

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. April 1965, Weighardt/Kommissionder EAG, 11/64, Slg. 1965, 386; Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303; Gericht, 24. Februar 1994, Caló/Kommission, T-108/92, Slg. ÖD 1994, II-213;Gericht, 15. Juni 1994, Pérez Jiménez/Kommission, T-6/93, Slg. ÖD 1994, II-497

Darüber hinaus sind die genannten Vermerke mit der Beschwerde in der Streitsache 12/91-R, die hauptsächlich gegen diese Beurteilung gerichtet war, ausdrücklich angegriffen worden. Da die Entscheidung über die Zurückweisung dieser Beschwerde nicht innerhalb der Frist des Artikels 91 des Statuts angefochten worden ist, ist der Einrede der Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis stattzugeben.

Im übrigen ist der Umstand, daß der Kläger außerdem einen Antrag auf Schadensersatz eingereicht hat, für die Würdigung seines Antrags auf Aufhebung unbeachtlich. Ein Schadensersatzantrag, der zusammen mit einem unzulässigen Aufhebungsantrag eingereicht wird, ist entweder seinerseits unzulässig, sofern er mit diesem in einem engen Zusammenhang steht, oder er ist, soweit der behauptete Schaden auf einen von der angefochtenen Maßnahme unabhängigen Amtsfehler zurückzuführen ist, nur unter der Voraussetzung zulässig, daß ihm eine Beschwerde vorausgegangen ist, die ihrerseits nach einem an die Verwaltung gerichteten Antrag auf Ersatz des erlittenen Schadens eingelegt worden ist.

Verweisung auf: Gericht, 8. Juni 1993, Fiorani/Parlament, T-50/92, Slg. 1993, II-555, Randnrn. 45 und 46

Zu den Aufhebungsanträgen

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften bei der Prüfung der Bewerbungen des Klägers um die fraglichen Stellen

Die Anstellungsbehörde ist nach dem Statut befugt, die Verdienste der beförderbaren Bewerber nach dem Verfahren oder der Methode abzuwägen, die sie für die geeignetste hält.

Unter den Umständen des vorliegenden Falles war die Anstellungsbehörde berechtigt, ihrer Wahl den Vorschlag des Kanzlers zugrunde zu legen, dem die ausführlichen Stellungnahmen des Leiters der Personalabteilung, des Leiters der Übersetzungsdirektion und des Leiters der portugiesischen Übersetzungsabteilung sowie eine Aufstellung des Notendurchschnitts der einzelnen Bewerber beigefügt waren.

Verweisung auf: Gericht, 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament, T-76/92, Slg. 1993, II-1281, Randnr. 18

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts bei der Prüfimg der Bewerbungen des Klägers um die fraglichen Stellen

Die Artikel 26 und 43 des Statuts haben den Zweck, den Anspruch des Beamten auf rechtliches Gehör zu gewährleisten und zu verhindern, daß Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die sein Dienstverhältnis und seine Laufbahn berühren, auf Tatsachen in bezug auf sein Verhalten gestützt werden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind. Daraus folgt, daß eine auf solche Gesichtspunkte gestützte Entscheidung gegen die Garantien des Statuts verstößt und, da sie aufgrund eines rechtswidrigen Verfahrens getroffen wurde, aufzuheben ist.

Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Februar 1971, Rittweger/Kommission, 21/70, Slg. 1971, 7, Randnrn. 29 bis 41; Gerichtshof, 28. Juni 1972, Brasseur/Parlament, 88/71, Slg. 1972, 499, Randnrn. 9 bis 11; Gerichtshof 12. Februar 1987, Bonino/Kommission, 233/85, Slg. 1987, 739, Randnr. 11; Gericht 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78; Gericht, 30. November 1993, Perakis/Parlament, T-78/92, Slg. 1993, II-1299, Randnr. 27; Tsirimokos/Parlament, a. a. 0., Randnr. 33; Gericht, 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T-109/92, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 68

Daher betreffen die genannten Artikel grundsätzlich nicht die für die Anstellungsbehörde bestimmten Stellungnahmen der Dienstvorgesetzten, die im Rahmen eines Beförderungs- oder Versetzungsverfahrens konsultiert wurden. Solche Stellungnahmen dürfen den betroffenen Bewerbern nicht bekannt gegeben werden, da sie nur eine vergleichende Bewertung ihrer Qualifikationen und Verdienste enthalten, die auf in ihrer Personalakte aufgeführte oder ihnen mitgeteilte Tatsachen gestützt ist, zu denen sich die Betroffenen daher bereits äußern konnten.

Verweisung auf: Tsirimokos/Parlament, a. a. O., Randnr. 34; Perakis/Parlament, a. a. O., Randnr. 28; Lacruz Bassols/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 68

Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn diese Stellungnahmen neben den Beurteilungen, die sich aus der Abwägung der Bewerbungen ergeben, auch die Befähigung, Leistung oder Führung eines Bewerbers betreffende Gesichtspunkte enthalten, die vorher noch nicht in seine Personalakte aufgenommen worden waren. In einem solchen Fall ist die Verwaltung nach Artikel 26 des Statuts verpflichtet, diese Gesichtspunkte in die Personalakte des Betroffenen aufzunehmen.

Verweisung auf: Bonino/Kommission.a. a. O.. Randnr. 12; Rittweger/Kommission.a. a. O.. Randnr. 35; Brasseur/Parlament.a. a. O..Randnr. 18;Perakis/Parlament, a. a. O., Randnr. 29; Tsirimokos/Parlament.a. a. O., Randnr. 35; Lacruz Bassols/Gerichtshof.a. a. O., Randnr. 69

Folglich ist zu prüfen, ob, wie der Kläger im vorliegenden Fall geltend macht, die Tatsache, daß die Stellungnahmen, die der Leiter der Übersetzungsdirektion und der Leiter der portugiesischen Übersetzungsabteilung zu seiner Bewerbung abgegeben hatten, vor Erlaß der angefochtenen Entscheidungen weder in seine Personalakte aufgenommen noch ihm mitgeteilt worden waren, die Gültigkeit dieser Entscheidungen beeinträchtigt.

Diese Stellungnahmen enthalten eine Bewertung der Verdienste des Klägers im Vergleich zu denen der anderen Bewerber im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der Stellen, um die er sich beworben hat. Diese Bewertungen seiner Bewerbung widersprechen keineswegs seinen Beurteilungen, die auf dem jeweils letzten Stand und Teil der Personalakte waren; sie beruhen demnach nicht auf einem neuen Gesichtspunkt, der dem Kläger unbekannt gewesen wäre und zu dem er sich nicht hätte äußern können. Folglich hat der Beklagte nicht gegen Artikel 26 des Statuts verstoßen.

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts bei der Prüfung der Bewerbungen des Klägers um die fraglichen Stellen

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts legt die Mindestdienstzeit fest, die ein Beamter in seiner Besoldungsgruppe abgeleistet haben muß, um beförderbar zu sein. Diese Mindestdienstzeit in der Besoldungsgruppe, die grundsätzlich vom Zeitpunkt der Ernennung des Betroffenen an gerechnet wird, darf bei der Abwägung der Verdienste gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts nicht als Kriterium für die Einstufung der Bewerber um eine Beförderung herangezogen werden.

Verweisung auf: Gericht, 14. Mai 1991, Zoder/Parlament, T-30/90, Slg. 1991, II-207, Randnr. 22

Der Beklagte hat den Anforderungen dieser Bestimmung gebührend Rechnung getragen, indem er sich zunächst vergewisserte, daß die Bewerber, die sich im Rahmen des Verfahrens zur Besetzung der Stelle gemäß der Stellenausschreibung Nr. CJ 62/92 beworben hatten, die in dieser Bestimmung vorausgesetzte Mindestdienstzeit erfüllten, auch wenn die Anstellungsbehörde danach bei der Abwägung der Verdienste der vier für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts als Kriterium, übrigens hilfsweise, das „gesamte Dienstalter beim Gerichtshof“ heranzog.

Zum vierten Klagegrund: Mißachtung der in den Punkten II und III der Stellenausschreibungen Nrn. CJ 62/92 und CJ 68/92 enthaltenen Voraussetzungen durch die Anstellungsbehörde

Das Gericht stellt fest, daß der beweispflichtige Kläger nichts vorträgt, was als Nachweis einer Mißachtung dieser Voraussetzungen dienen könnte, so daß dieser Klagegrund in tatsächlicher Hinsicht fehlgeht.

Zum flnfien Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts

Es wäre mit den für das Rechtsschutzsystem des Statuts geltenden Grundsätzen unvereinbar und würde die Stabilität dieses Systems und den es tragenden Grundsatz der Rechtssicherheit beeinträchtigen, wenn ein Beamter, der die Ausschlußfristen der Artikel 90 und 91 verstreichen ließ, ohne die Gültigkeit seiner Beurteilung mit den Rechtsbehelfen nach diesen Artikeln anzufechten, diese Beurteilung inzidenter mit einer Klage gegen eine anfechtbare Maßnahme, deren Vorbereitung diese Beurteilung diente, in Frage stellen könnte.

Die Rüge, mit der der Kläger dem Beklagten vorwirft, er habe es bei Erlaß der angefochtenen Entscheidungen trotz der von ihm gegen diese verschiedenen Maßnahmen vorgebrachten Beanstandungen abgelehnt, sich zur Anfechtung der Beurteilungen für die Zeiträume 1987-1988 und 1989-1990, der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde in der Streitsache 12/91-R und der Maßnahmen zu deren Vorbereitung zu äußern, wird daher als unzulässig zurückgewiesen.

Verweisung auf: Gerichtshof. 12. Oktober 1978, Kommission/Belgien, 156/77. Slg. 1978.1881. 1896 ff Gerichtshof 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Slg. 1980,3709, Randnr.25; Gericht. 11. März 1993. Boessen/CES. T-87/91, Slg. 1993, II-235. Randnr. 27

Was die Begründetheit des Klagegrundes angeht, so hat sich die gerichtliche Überprüfung in Anbetracht des weiten Beurteilungsspielraums, über den die Anstellungsbehörde bei der in Artikel 45 des Statuts vorgesehenen Abwägung der Verdienste der Bewerber um eine Beförderung verfügt, auf die Frage zu beschränken, ob die Verwaltung nach der Art und Weise zu urteilen, wie sie zu ihrer Entscheidung gelangt ist, die Grenzen des Zulässigen überschritten und ihre Beurteilungsbefugnis nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Jedenfalls kann das Gericht die Beurteilung der Fälligkeiten und Verdienste der Bewerber durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen. Ebensowenig ist es Sache des Gerichts, die Richtigkeit der Beurteilung, die die Verwaltung über die berufliche Eignung eines Beamten abgibt, nachzuprüfen, wenn diese Beurteilung komplexe Werturteile enthält, die ihrer Natur nach keiner objektiven Nachprüfung zugänglich sind. Dies gilt erst recht in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um Werturteile über die Qualität von Übersetzungen geht, die naturgemäß eme erhebliche subjektive Komponente enthalten.

Verweisung auf Gerichtshof, 15. März 1989, Bevan/Kommission, 140/87, Slg. 1989, 701, Randnr 34 Gericht 11. Dezember 1991, Frederiksen/Parlament, T-169/89, Slg. 1991, II-1403, Randnr 69 Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 64; Gericht, 8. Juni 1995, AUo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405, Randnrn. 39 und 46

Der Anstellungsbehörde kann unter den Umständen des vorliegenden Falles kein offensichtlicher Beurteilungsfehler zur Last gelegt werden. Die Behauptung eines Ermessensmißbrauchs ist auf kein ernstzunehmendes Indiz gestützt. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den mit der betreffenden Regelung verfolgten Zwecken getroffen wurde.

Verweisung auf: LacruzBassols/Gerichtshof, a. a. 0., Randnr. 52

Zum sechsten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 2 des Statuts

Wie der Beklagte einräumt, hat er rechtsfehlerhaft angenommen, daß die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1991-1992 bei Einreichung der Beschwerde in der Streitsache 11/93-R am 24. Mai 1993 noch nicht bestandskräftig war. Der Beldagte hat dadurch, daß er es aufgrund dieses Fehlers abgelehnt hat, über die genannte Beschwerde zu entscheiden, jedenfalls soweit sie gegen diese Beurteilung gerichtet war, gegen Artikel 90 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Statuts verstoßen; seine Entscheidung ist insoweit aufzuheben.

Daß der Kläger von seinem Recht nach Artikel 43 des Statuts, der Beurteilung Bemerkungen hinzuzufügen, und auch von den internen Rechtsbehelfsverfahren keinen Gebrauch gemacht hat, ist für diesen Fehler ohne Bedeutung, da die Erschöpfung dieser Verfahren zwar in der Regel wünschenswert ist, der Einreichung einer Beschwerde im Sinne des Artikel 90 des Statuts aber nicht notwendig vorauszugehen braucht.

Verweisung auf : Gericht, 1. Dezember 1994, Schneider/Kommission, T-54/92, Slg. ÖD 1994, II-887

Das Gericht hat auf die gemäß Artikel 91 des Statuts bei ihm erhobene Klage aber auch über die Anfechtung der Rechtmäßigkeit der fraglichen Beurteilung zu befinden, deren Aufhebung der Kläger im übrigen beantragt. Insoweit wird der Klagegrund als unbegründet zurückgewiesen.

Verweisung auf: Gericht. 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-l/91. Slg. 1992. II-2145, Randnr. 24

Zum Antrag auf Schadensersatz

Ein Beamter, der es unterlassen hat, innerhalb der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen einen Rechtsbehelf auf Aufhebung einer Maßnahme einzureichen, durch die er sich beschwert fühlt, kann dem nicht im Wege einer Klage auf Ersatz des durch diese Maßnahme verursachten Schadens abhelfen und sich so neue Rechtsbehelfsfristen verschaffen.

Verweisung auf: Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993. II-799

Dasselbe gilt, wenn die Unterlassung nicht die beschwerende Maßnahme selbst, sondern eine Maßnahme zu deren Vorbereitung betrifft, die mit einem Rechtsbehelf gegen die beschwerende Maßnahme hätte inzidenter angegriffen werden können.

Folglich wird der Antrag auf Schadensersatz im vorliegenden Fall als unzulässig zurückgewiesen, da sie den Ersatz des durch die Vermerke vom 30. und vom 31. Mai 1991 angeblich verursachten Schadens betreffen.

Im übrigen ist dieser Antrag auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der angeblich durch ebenfalls angefochtene beschwerende Maßnahmen sowie gegebenenfalls durch Maßnahmen zu deren Vorbereitung entstanden ist. Diese Anträge hängen also eng miteinander zusammen, so daß die Zurückweisung der Aufhebungsanträge zur Zurückweisung des Schadensersatzantrags führen muß.

Verweisung auf: Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61; Gericht 30. November 1994, Düchs/Kommission, T-558/93, Slg. ÖD 1994, II-837

Kosten

Das Gericht ist der Auffassung, daß der Kläger selbst dazu beigetragen hat, daß seine Rügen durch den Beklagten nicht geprüft wurden, indem er sich geweigert hat, seine Beurteilung für den Zeitraum 1991-1992 zu unterschreiben, oder von den internen Berufungsverfahren keinen Gebrauch gemacht hat. Ferner hat das Gericht den Antrag des Klägers auf Aufhebung dieser Beurteilung als unbegründet zurückgewiesen. Unter diesen Umständen erlegt das Gericht jeder Partei ihre eigenen Kosten auf.

Tenor:

Der vom Xüäger am 13. Oktober 1994 beim Gericht gestellte Antrag wird zurückgewiesen, und das ihm beigefügte Schriftstück wird aus den Altten entfernt.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr zum einen die Aufhebung des Vermerks des Leiters der portugiesischen Übersetzungsabteilung vom 30. Mai 1991 und des Vermerks des Direktors der Übersetzungsdirektion vom 31. Mai 1991 und zum anderen Ersatz des angeblich durch diese Handlungen entstandenen Schadens verlangt wird.

Die Entscheidung des Beklagten vom 16. Juli 1993 wird aufgehoben, soweit damit der Teil der Beschwerde in der Streitsache 11/93-R, der die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1991-1992 betrifft, für erledigt erklärt mrd.

Im übrigen wird die Klage abgewesen.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.