Rechtssache C‑303/12

Guido Imfeld,

Nathalie Garcet

gegen

État belge

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège)

„Niederlassungsfreiheit — Gleichbehandlung — Einkommensteuer — Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte Einkünfte — Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzstaat — Teilweise Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation — Verlust bestimmter Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit der persönlichen und familiären Situation des Arbeitnehmers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013

Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt und Anrechnung der Steuerfreibeträge für unterhaltsberechtigte Kinder auf die höchsten Einkünfte – Nationale Regelung, mit der Eheleuten, die sämtliche Einkünfte oder deren größten Teil in diesem Staat erzielen, eine steuerliche Vergünstigung gewährt wird – Nichtberücksichtigung der persönlichen und familiären Situation der Steuerpflichtigen – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Fehlen

(Art. 49 AEUV)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bewirkt, dass einem in diesem Staat wohnhaften Ehepaar, das Einkünfte sowohl in diesem Staat als auch in einem anderen Mitgliedstaat erzielt, der tatsächliche Genuss einer bestimmten Steuervergünstigung wegen der Modalitäten ihrer Anrechnung versagt wird, obwohl dieses Ehepaar in deren Genuss käme, wenn der Ehegatte mit den höchsten Einkünften nicht seine sämtlichen Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat erzielte.

Eine solche nationale Regelung kann u. a. die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, wenn sie eine steuerliche Vergünstigung zugunsten von Ehepaaren in Form eines Zusatzfreibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder begründet, der auf die Einkünfte des Ehegatten angerechnet wird, der den größten Teil der Einkünfte erzielt, ohne in irgendeiner Weise den Umstand zu berücksichtigen, dass dieser nach der Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten persönlich im Wohnsitzstaat keine Einkünfte erzielen kann, was zur unmittelbaren und automatischen Folge hat, dass das Ehepaar diese Vergünstigung vollständig verliert. Durch den automatischen Eintritt dieses Verlusts unabhängig von der steuerlichen Behandlung des Steuerpflichtigen im Beschäftigungsmitgliedstaat wird die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt.

Eine solche Regelung kann nicht durch die Notwendigkeit der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein. Zum einen kann sich der Wohnsitzstaat eines Steuerpflichtigen nicht auf eine solche Rechtfertigung berufen, um sich der grundsätzlich ihm obliegenden Verantwortung zu entziehen, die dem Steuerpflichtigen zustehenden personen- und familienbezogenen Abzüge zu gewähren, es sei denn, dieser Staat wäre im Vertragswege von seiner Verpflichtung zur vollständigen Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation der Steuerpflichtigen, die in seinem Hoheitsgebiet wohnen und ihre wirtschaftliche Betätigung teilweise in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, entbunden oder er stellte fest, dass ein oder mehrere Beschäftigungsstaaten – auch außerhalb irgendeiner Übereinkunft – in Bezug auf die von ihnen besteuerten Einkünfte Vorteile gewähren, die mit der Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation derjenigen Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen, die nicht im Hoheitsgebiet dieser Staaten wohnen, dort aber zu versteuernde Einkünfte erzielen. Eine Regelung, die keine wechselseitige Beziehung zwischen den steuerlichen Vergünstigungen, die sie den Gebietsansässigen des betreffenden Mitgliedstaats gewährt, und den steuerlichen Vergünstigungen herstellt, in deren Genuss diese in einem anderen Mitgliedstaat kommen können, während das diese Mitgliedstaaten bindende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dem Beschäftigungsmitgliedstaat keine Verpflichtung in Bezug auf die Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation der in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Steuerpflichtigen auferlegt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Zum anderen kann eine Rechtfertigung mit der Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere dann anerkannt werden, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden. Dies setzt voraus, dass die Beseitigung der restriktiven Maßnahme zur Folge hat, dass der Wohnsitzstaat zugunsten anderer Mitgliedstaaten auf einen Teil seiner Steuerhoheit verzichtet.

(vgl. Randnrn. 62, 69, 72, 73, 75, 76, 80 und Tenor)

Rechtssache C‑303/12

Guido Imfeld,

Nathalie Garcet

gegen

État belge

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège)

„Niederlassungsfreiheit — Gleichbehandlung — Einkommensteuer — Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte Einkünfte — Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzstaat — Teilweise Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation — Verlust bestimmter Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit der persönlichen und familiären Situation des Arbeitnehmers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013

Niederlassungsfreiheit — Beschränkungen — Steuerrecht — Einkommensteuer — Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt und Anrechnung der Steuerfreibeträge für unterhaltsberechtigte Kinder auf die höchsten Einkünfte — Nationale Regelung, mit der Eheleuten, die sämtliche Einkünfte oder deren größten Teil in diesem Staat erzielen, eine steuerliche Vergünstigung gewährt wird — Nichtberücksichtigung der persönlichen und familiären Situation der Steuerpflichtigen — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten — Fehlen

(Art. 49 AEUV)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bewirkt, dass einem in diesem Staat wohnhaften Ehepaar, das Einkünfte sowohl in diesem Staat als auch in einem anderen Mitgliedstaat erzielt, der tatsächliche Genuss einer bestimmten Steuervergünstigung wegen der Modalitäten ihrer Anrechnung versagt wird, obwohl dieses Ehepaar in deren Genuss käme, wenn der Ehegatte mit den höchsten Einkünften nicht seine sämtlichen Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat erzielte.

Eine solche nationale Regelung kann u. a. die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, wenn sie eine steuerliche Vergünstigung zugunsten von Ehepaaren in Form eines Zusatzfreibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder begründet, der auf die Einkünfte des Ehegatten angerechnet wird, der den größten Teil der Einkünfte erzielt, ohne in irgendeiner Weise den Umstand zu berücksichtigen, dass dieser nach der Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten persönlich im Wohnsitzstaat keine Einkünfte erzielen kann, was zur unmittelbaren und automatischen Folge hat, dass das Ehepaar diese Vergünstigung vollständig verliert. Durch den automatischen Eintritt dieses Verlusts unabhängig von der steuerlichen Behandlung des Steuerpflichtigen im Beschäftigungsmitgliedstaat wird die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt.

Eine solche Regelung kann nicht durch die Notwendigkeit der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein. Zum einen kann sich der Wohnsitzstaat eines Steuerpflichtigen nicht auf eine solche Rechtfertigung berufen, um sich der grundsätzlich ihm obliegenden Verantwortung zu entziehen, die dem Steuerpflichtigen zustehenden personen- und familienbezogenen Abzüge zu gewähren, es sei denn, dieser Staat wäre im Vertragswege von seiner Verpflichtung zur vollständigen Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation der Steuerpflichtigen, die in seinem Hoheitsgebiet wohnen und ihre wirtschaftliche Betätigung teilweise in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, entbunden oder er stellte fest, dass ein oder mehrere Beschäftigungsstaaten – auch außerhalb irgendeiner Übereinkunft – in Bezug auf die von ihnen besteuerten Einkünfte Vorteile gewähren, die mit der Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation derjenigen Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen, die nicht im Hoheitsgebiet dieser Staaten wohnen, dort aber zu versteuernde Einkünfte erzielen. Eine Regelung, die keine wechselseitige Beziehung zwischen den steuerlichen Vergünstigungen, die sie den Gebietsansässigen des betreffenden Mitgliedstaats gewährt, und den steuerlichen Vergünstigungen herstellt, in deren Genuss diese in einem anderen Mitgliedstaat kommen können, während das diese Mitgliedstaaten bindende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dem Beschäftigungsmitgliedstaat keine Verpflichtung in Bezug auf die Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation der in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Steuerpflichtigen auferlegt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Zum anderen kann eine Rechtfertigung mit der Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere dann anerkannt werden, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden. Dies setzt voraus, dass die Beseitigung der restriktiven Maßnahme zur Folge hat, dass der Wohnsitzstaat zugunsten anderer Mitgliedstaaten auf einen Teil seiner Steuerhoheit verzichtet.

(vgl. Randnrn. 62, 69, 72, 73, 75, 76, 80 und Tenor)