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41.

Die Kommission ist bei ihrem Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofes auf diese Frage offensichtlich von einer weitergehenden Anwendung der Auslegungsregel ausgegangen, die früher eine gewisse Stütze im Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Marleasing, und zwar insbesondere in dessen dänischer Fassung fand, in der die Wendung „soweit wie möglich“ fehlt ( 8 ). Die Kommission schlägt nämlich vor, im Zusammenhang mit der Auslegungsregel zu entscheiden, daß das nationale Gericht „den Grundsatz beachten [muß], daß [die] Auslegung in Ermangelung einer Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie in die interne Rechtsordnung nicht dazu führen darf, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit der verfolgten Person festgelegt oder verschärft wird“. Dieser Zusatz wäre meines Erachtens notwendig, wenn die Auslegungsregel tatsächlich dazu führte, daß die nationale Vorschrift mittels einer „Auslegung“ in Übereinstimmung mit der nicht rechtzeitig umgesetzten Richtlinie gebracht werden müßte, selbst wenn die nationale Vorschrift keinen Anlaß für Auslegungszweifel bietet. Eine solche Auslegung contra legem würde jedoch den Inhalt der strafbewehrten Norm vollständig ändern, und der von der Kommission vorgeschlagene Zusatz wäre dann erforderlich, damit die Grundsätze nullum crimen sine lege und nulla poena sine lege gewart würden.
6.

Da die italienische Regierung die Kommission nicht innerhalb der für die Umsetzung der Richtlinie 89/429 festgesetzten Frist davon in Kenntnis gesetzt hat, daß diese Richtlinie schon teilweise in italienisches Recht umgesetzt war, hat sich die Klage der Kommission auch auf diese Richtlinie bezogen. Die italienische Regierung hat erst in ihrer Klagebeantwortung mitgeteilt, daß die Richtlinie schon vor Ablauf der Frist in Italien teilweise in Kraft gewesen sei, woraufhin die Kommission diesen Teil ihrer Klage zurückgenommen hat. Die Tatsache, daß die Kommission die Klage wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 89/429 erhoben und anschließend zurückgenommen hat, geht also allein auf das Verhalten der italienischen Regierung zurück. Daher bin ich mit der Kommission der Auffassung, daß die Italienische Republik auch die Verfahrenskosten hinsichtlich dieses Teils der Klage zu tragen hat.
Die vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren befassen den Gerichtshof mit der Problematik der Rechtmäßigkeit des „octroi de mer“ (Überseeabgabe), mit dem sämtliche in die französischen überseeischen Departements (Martinique, Guadeloupe, Réunion und Guyana; nachstehend: DOM) eingeführten Waren belegt werden.

Der Gerichtshof hat sich mit dieser Frage bereits in den Rechtssachen Legros ( 1 ), Lancry ( 2 ) und Cadi Surgelés ( 3 ) befaßt. In der erstgenannten Rechtssache hat er bekanntlich den seinerzeit geltenden „octroi de mer“ als Abgabe zollgleicher Wirkung qualifiziert. In der Rechtssache Lancry hat er vor allem Artikel 4 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 (nachstehend: Entscheidung) ( 4 ) für ungültig erklärt, mit der die Beibehaltung des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Systems der Abgabe vorübergehend gestattet worden war, weiterhin aber die betreffende Abgabe als Abgabe zollgleicher Wirkung auch dann behandelt, wenn sie bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in und Herkunft aus einer anderen Region Frankreichs in die DOM erhoben wurde, mithin auch in bezug auf einen rein internen Sachverhalt.

In der Rechtssache Cadi Surgelés schließlich hat der Gerichtshof die Erhebung des „octroi de mer“ auf Waren, die aus Drittländern, die mit der Gemeinschaft kein Sonderabkommen abgeschlossen hatten, in die DOM eingeführt worden waren, für unvereinbar mit dem EG-Vertrag erklärt.

Die Problematik des „octroi de mer“ wird nun von französischen Gerichten in Réunion (Rechtssache C-212/96) und Paris (verbundene Rechtssachen C-37/96 und C-38/96) in der neuen Ausgestaltung durch das französische Gesetz Nr. 92-676 vom 16. Juli 1992 (nachstehend: Gesetz), mit dem die genannte Entscheidung 89/688 durchgeführt wurde, aufgegriffen. Mit dieser Entscheidung war Frankreich aufgegeben worden, den „octroi de mer“ in eine Abgabe umzuwandeln, die vorbehaltlich möglicher Befreiungen bei einheimischen Erzeugnissen für eine begrenzte Zeit unterschiedslos auf alle Waren anwendbar war.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 12. Juni 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Streichung. - Rechtssache C-354/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-06007



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren wirft die Kommission der Italienischen Republik vor, gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen(1) und aus dem EG-Vertrag verstossen zu haben, indem sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der genannten Richtlinie nicht erlassen und/oder nicht mitgeteilt hat.

2 Artikel 70 Absatz 1 der genannten Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen, und die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis zu setzen.

3 Die Beklagte trägt lediglich vor, daß in dem Gesetz Nr. 146 vom 22. Februar 1994(2) die Umsetzung der Richtlinie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgesehen war und diese Frist, nachdem sie nicht eingehalten werden konnte, in dem Gesetz Nr. 52 vom 6. Februar 1996(3) wiederum auf ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes von 1996 festgelegt wurde. Das Verfahren zur Umsetzung der Richtlinie befinde sich inzwischen in der Endphase, da ein entsprechender Entwurf bereits an das Parlament weitergeleitet worden sei.

4 Da die Beklagte somit nicht bestreitet, die betreffende Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt zu haben, muß auf die von der Kommission erhobene Rüge bezueglich der Unterlassung der Mitteilung der zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Maßnahmen nicht eingegangen werden.

5 Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen und aus dem EG-Vertrag verstossen hat, daß sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der genannten Richtlinie nicht fristgemäß erlassen hat. Ausserdem schlage ich vor, der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 374, S. 7.

(2) - "Gemeinschaftsgesetz 1993".

(3) - "Gemeinschaftsgesetz 1994" (sic).
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 16. Januar 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/659/EWG - Nichtumsetzung. - Rechtssache C-135/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-01061



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 91/659/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1991 zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Asbest)(1) nachzukommen.

2 Artikel 2 der Richtlinie bestimmt:

"(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis und wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 1993 an.

...

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen."

3 Belgien hat die Nichtumsetzung der Richtlinie nicht bestritten. Es weist in der Klagebeantwortung darauf hin, daß sich die erforderlichen Vorschriften in Vorbereitung befänden.

4 Die Kommission hat somit Anspruch auf die beantragte Feststellung.

Ergebnis

Deshalb sollte der Gerichtshof meiner Meinung nach

1. feststellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/659/EWG der Kommission nachzukommen, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt hat,

2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auferlegen.

(1) - ABl. L 363, S. 36.
Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 19. Januar 1999. - Angestelltenbetriebsrat der Wiener Gebietskrankenkasse gegen Wiener Gebietskrankenkasse. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Wien - Österreich. - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen. - Rechtssache C-309/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-02865



Schlußanträge des Generalanwalts

VI - Vorschlag

1 Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Oberlandesgerichts Wien wie folgt zu beantworten:

1. Artikel 119 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine "gleiche Arbeit" oder ein "gleicher Arbeitsplatz" nicht vorliegt, wenn die gleiche Tätigkeit über einen erheblichen Zeitraum (mehrere Entgeltzahlungsperioden) von Arbeitnehmern mit unterschiedlicher Berufsberechtigung ausgeübt wird, sofern die Arbeitnehmer im Hinblick auf die jeweilige spezielle Berechtigung eingestellt worden sind und diese Berechtigung im Zusammenhang mit der von ihnen ausgeübten Tätigkeit steht.

2. Aufgrund der vorangegangenen Antwort auf die erste Frage erübrigt sich die Beantwortung der übrigen Fragen.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26. März 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/57/EG. - Rechtssache C-368/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-02967



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In der vorliegenden Rechtssache klagt die Kommission gemäß Artikel 169 EG-Vertrag auf Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(1) nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat.

2 Artikel 16 der Richtlinie bestimmt:

"(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen.

...

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis."

3 Das Königreich Belgien hat nicht bestritten, daß es die Richtlinie nicht umgesetzt hat, macht jedoch geltend, die erforderlichen Maßnahmen seien in Vorbereitung.

4 Unter diesen Umständen ist der von der Kommission gestellte Feststellungsantrag offensichtlich begründet.

Entscheidungsvorschlag

5 Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor,

1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat,

2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 319, S. 20.
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 11. Februar 1999. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 92/101/EWG. - Rechtssache C-185/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-03047



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Gegenstand der Klage, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Gerichtshof gemäß Artikel 169 Absatz 2 EG-Vertrag befasst hat, ist die Feststellung, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals(1) verstossen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat.

2 Artikel 3 dieser Richtlinie bestimmt: "Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Januar 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis."

3 Die Hellenische Republik räumt ein, daß die Richtlinie 92/101 noch nicht in die innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt wurde. Sie trägt jedoch vor, der Entwurf eines Präsidialdekrets zur Anpassung des nationalen Rechts an die Richtlinie stehe vor der Verabschiedung.

4 Da somit ausser Frage steht, daß die Richtlinie 92/101 nicht innerhalb der durch die Richtlinie festgesetzten Frist umgesetzt wurde, ist die von der Kommission erhobene Klage als begründet anzusehen(2).

Ergebnis

5 Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und

1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals verstossen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat,

2. der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 347, S. 64.

(2) - Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-410/97 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-6813).
–

Ab dem Zeitpunkt der Anerkennung, Bestätigung, Ergänzung oder Ersetzung des Vollstreckungstitels gemäß Artikel 8 werden nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, Verzugszinsen berechnet, die ebenfalls an den Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, zu überweisen sind.“
„Artikel 43 EG und 48 EG – Voraussetzungen für die Registrierung von Schiffen in den Niederlanden – Voraussetzung für die Registrierung in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Anteilsinhaber und der Geschäftsführer der Gesellschaften, die Eigentümer der Schiffe sind – Voraussetzung für die Registrierung in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von natürlichen Personen, die mit der laufenden Geschäftsführung der niederländischen Niederlassung einer Gesellschaft betraut sind, die Eigentümerin der Schiffe ist – Voraussetzung in Bezug auf die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz der Geschäftsführer von Reedereigesellschaften von in den Niederlanden registrierten Schiffen“
„Vorabentscheidungsersuchen – Juzgado de lo Social No 20 Madrid – Auslegung der Artikel 3, 19 und 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 19. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung – Krankenversicherung – Verpflichtung des Trägers des zuständigen Mitgliedstaats zur Erstattung der Kosten der vom Träger des Aufenthaltsstaats beschlossenen Krankenhausbehandlung in einem Nichtmitgliedstaat“
88.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass die Kommission die Grenzen ihrer Befugnisse gemäß Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie überschritten hat. Die Republik Estland, an die die streitige Entscheidung gerichtet war, musste nämlich davon ausgehen, dass die in Art. 2 der streitigen Entscheidung angegebene Höchstzahl der Zertifikate verbindlich war. In Art. 3 Abs. 3 der streitigen Entscheidung hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass abgesehen von den in Art. 2 der Entscheidung geforderten Änderungen jede weitere Änderung des NZP unzulässig sei. Die in diesem Artikel vorgesehene Änderung betreffend die Höchstzahl der zuzuteilenden Zertifikate beruht auf den von der Kommission ausgewählten Daten und Bewertungsmethoden. Da die Kommission nicht geprüft hatte, ob die von der Republik Estland in ihren NZP aufgenommenen Daten mit den in Anhang III der Richtlinie genannten Daten vereinbar waren, musste die Republik Estland davon ausgehen, dass die Kommission die in ihrem geänderten NZP aufgenommenen Daten, die den in Art. 2 der ablehnenden Entscheidung angegebenen Höchstbetrag nicht beachteten, nicht prüfen werde.
13.

Herr Nelson buchte für seine beiden Söhne und sich selbst einen Flug mit der Flugnummer LH 565 von Lagos nach Frankfurt am Main am 27. März 2008 um 22.50 Uhr. Am 28. März 2008 gegen 2.00 Uhr wurde dieser Flug wegen eines technischen Defekts an der Bugradsteuerung der Maschine annulliert. Herr Nelson und seine beiden Söhne wurden dann in einem Hotel untergebracht. Am 28. März 2008 um 16.00 Uhr wurden sie vom Hotel zum Flughafen gebracht, nachdem das Flugzeug durch eine von Frankfurt am Main überführte Maschine ersetzt worden war. Der Flug von Lagos nach Frankfurt am Main startete schließlich am 29. März 2008 um 1.00 Uhr. Das vorlegende Gericht führt aus, dass dieser Flug unter derselben Flugnummer, LH 565, und mit im Wesentlichen denselben Passagieren durchgeführt worden sei, die den Flug am 27. März 2008 gebucht hätten. Das Flugzeug landete am 29. März 2008 um 7.10 Uhr mit einer mehr als 24-stündigen Verspätung gegenüber der geplanten Ankunftszeit in Frankfurt am Main.
46.

Diese von mir vorgeschlagene Lösung hat notwendige und unmittelbare Folgen für die Richtung, in der die Frage des vorlegenden Gerichts zu beantworten ist. Die Verordnung Nr. 44/2001 ist in der Tschechischen Republik nur unter den Voraussetzungen beider Absätze des Art. 66 anwendbar oder, genauer gesagt, sie wirkt in derselben Weise, wie sie im historischen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gewirkt hat. Dies bedeutet, dass ein Antrag auf Vollstreckung eines Urteils nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 nur wirksam auf diese Verordnung gestützt werden kann, wenn sie sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung erlassen wurde, als auch in dem Mitgliedstaat, in dem ihre Vollstreckung beantragt wird, in Kraft ist.
14.

Um zu klären, ob diese Besteuerung rechtens ist, fragt der Hoge Raad, ob die Konstellationen der drei Fälle dem Unionsrecht unterliegen: Rechtssache C-578/10: Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Fahrten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats benutzt wird, einer Steuer unterwirft, unter Berücksichtigung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt? Rechtssache C-579/10: Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Privatfahrten zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten benutzt wird, einer Steuer unterwirft, unter Berücksichtigung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt? Rechtssache C-580/10: Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und für Privatfahrten im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats von einer Person benutzt wird, die dort wohnt, aber die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaats besitzt, einer Steuer unterwirft, unter Berücksichtigung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt?
63.

Wie einige Staaten in diesem Verfahren vorgebracht haben, birgt zwar die Zuweisung eines Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer an die „zukünftigen Gesellschafter“ in einem Fall, wie er soeben dargestellt wurde, die Gefahr des Betrugs in sich, da die Voraussetzungen für die Erstattung allzu flexibel ausgestaltet sind. Wir sprechen aber von einem höchst spezifischen Fall, in dem zwei „zukünftige Gesellschafter“ ein Grundstück als Sacheinlage in eine Personengesellschaft einbringen ( 31 ), die ausschließlich aus den genannten Gesellschaftern besteht und durch die die Gesellschafter eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, für die sie die Gegenstände erworben haben, für die die Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Diese Situation ist aus Sicht der Betrugsbekämpfung derart begrenzt und nachprüfbar, dass einem Mitgliedstaat ein missbräuchliches Verhalten der „zukünftigen Gesellschafter“ oder der Gesellschaft kaum entgehen würde. Ebenso wie in den Urteilen Rompelman, INZO und den sonstigen bereits angeführten Entscheidungen vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass in solchen Fällen nach Erfüllung der formellen Voraussetzungen für den Beginn einer wirtschaftlichen Tätigkeit der Steuerpflichtige nicht damit belastet werden darf, nachweisen zu müssen, dass sein Verhalten rechtmäßig ist, sondern dass vielmehr die nationalen Steuerbehörden über die Mittel verfügen, um unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles Betrugsdelikte aufdecken zu können ( 32 ).
115.

Es hat zunächst in Randnr. 168 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Tatsache, dass ein Unternehmen möglicherweise auf nationaler Ebene betrügerisch gehandelt habe, nicht zwangsläufig bedeute, dass es an einer Antidumpinguntersuchung der Kommission nicht mitwirke oder dass es in deren Rahmen unzutreffende Angaben mache. Ein solcher Umstand, vorausgesetzt er sei erwiesen, lasse allein nicht den Schluss zu, dass die im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung gemachten Angaben nicht zuverlässig seien, wenn die genannten Angaben in keinem Zusammenhang mit den Betrugsfällen stünden. Im Übrigen hat das Gericht in Randnr. 169 des angefochtenen Urteils zu dem Vorbringen, der Geschäftsführer einer der italienischen Unternehmen sei wegen Unregelmäßigkeiten in der Buchführung verurteilt worden, festgestellt, dass der in Rede stehende Sachverhalt einen mehrere Jahre vor dem Untersuchungszeitraum liegenden Zeitraum betreffe und die Zuverlässigkeit der im Rahmen der Antidumpinguntersuchung gemachten Angaben nicht in Frage stellen könne.