Rechtssache C‑115/15

Secretary of State for the Home Department

gegen

NA

(Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 20 und 21 AEUV — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Art. 12 — Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers — Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen — Gewalttaten in der Ehe — Scheidung nach dem Wegzug des Unionsbürgers — Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, die Unionsbürger sind, wahrnehmenden Drittstaatsangehörigen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Juni 2016

Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der von einem Unionsbürger geschieden wurde, dessen Gewalttaten im häuslichen Bereich er während der Ehe ausgesetzt war, auf der Grundlage dieser Bestimmung keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat hat, wenn das gerichtliche Scheidungsverfahren erst nach dem Wegzug des Ehegatten mit Unionsbürgerschaft aus diesem Mitgliedstaat eingeleitet wurde. Zunächst ergibt sich sowohl aus der Überschrift als auch aus dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38, dass die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts, das den Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nach dieser Bestimmung zusteht, u. a. für den Fall der Scheidung vorgesehen ist. Sodann ist zu seinem Kontext festzustellen, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 eine Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, dass sich nicht für alle Drittstaatsangehörigen aus dieser Richtlinie das Recht ergibt, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur für diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie „Familienangehörige“ eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat. Diese Bestimmung betrifft nämlich die Ausnahmefälle, in denen die Scheidung nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts der betreffenden Drittstaatsangehörigen nach der Richtlinie 2004/38 führt, obwohl bei ihnen im Anschluss an ihre Scheidung die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie und insbesondere die Eigenschaft als Familienangehöriger eines Unionsbürgers nicht mehr vorliegen. Schließlich ist zur Zielsetzung von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 festzustellen, dass diese Bestimmung dem in ihrem 15. Erwägungsgrund genannten Zweck entspricht, für die Familienangehörigen, wenn die Ehe geschieden oder aufgehoben oder die eingetragene Partnerschaft beendet wird, einen rechtlichen Schutz vorzusehen, indem Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass in solchen Fällen Familienangehörigen, die sich bereits im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhalten, das Aufenthaltsrecht auf persönlicher Grundlage erhalten bleibt. Aus der Begründung des Vorschlags für diese Richtlinie ergibt sich, dass das Ziel der vorgeschlagenen Bestimmung, des späteren Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie, es sei, Drittstaatsangehörigen einen gewissen Rechtsschutz zu bieten, da ihr Aufenthaltsrecht von der durch die Ehe ausgedrückten familiären Bindung abhängig sei, und sie daher mit einer Scheidungsandrohung unter Druck gesetzt werden könnten; ein solcher Schutz sei nur erforderlich, wenn ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliege, da das Aufenthaltsrecht des einem Drittstaat angehörenden Ehegatten nicht berührt werde, wenn die Ehegatten getrennt lebten. Daraus folgt, dass die Durchführung von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 einschließlich des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c von der Scheidung der Betroffenen abhängt. Ist ein Drittstaatsangehöriger während seiner Ehe Opfer von Gewalttaten im häuslichen Bereich geworden, die von einem Unionsbürger begangen wurden, von dem er geschieden ist, muss sich der Unionsbürger somit bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens nach Maßgabe von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, damit sich der Drittstaatsangehörige auf Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie berufen kann. (vgl. Rn. 40-42, 45-48, 50, Tenor 1)

Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass ein Kind und dessen das alleinige Sorgerecht wahrnehmender, einem Drittstaat angehörender Elternteil aufgrund dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat haben, wenn der andere Elternteil Unionsbürger ist und im Aufnahmemitgliedstaat erwerbstätig war, diesen aber verlassen hat, bevor das Kind dort eingeschult wurde. Das nach dieser Bestimmung bestehende Recht der Kinder von Wandererwerbstätigen auf Zugang zur Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat hängt insoweit davon ab, dass das betreffende Kind zuvor seinen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat hatte, so dass sich Kinder, die dort als Familienangehörige eines Wandererwerbstätigen ihren Wohnsitz genommen haben, sowie Kinder eines Wandererwerbstätigen, die seit ihrer Geburt in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem ihr Vater oder ihre Mutter beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, in diesem Staat auf ein solches Recht berufen können. Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 soll insbesondere sicherstellen, dass die Kinder eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, auch dann, wenn er nicht mehr im Aufnahmemitgliedstaat als Arbeitnehmer beschäftigt ist, dort ihre schulische Ausbildung absolvieren und gegebenenfalls abschließen können. Somit hängt das Recht der Kinder auf Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zur Ausbildung nicht davon ab, dass ihr Vater oder ihre Mutter im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin die Eigenschaft eines Wandererwerbstätigen besitzt. Zudem macht Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht eines Kindes nicht davon abhängig, dass der Elternteil, der ehemaliger Wandererwerbstätiger ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind seine schulische oder universitäre Ausbildung beginnt, noch im Aufnahmemitgliedstaat wohnt oder dass er während der Schul- oder Studienzeit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbleibt. Ferner impliziert das Recht auf Zugang zur Ausbildung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Kindes eines Wandererwerbstätigen oder ehemaligen Wandererwerbstätigen, wenn es seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortsetzen möchte, sowie ein entsprechendes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Sorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt. Sind die Kinder nach Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 zur Fortsetzung ihrer schulischen Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat berechtigt, während der Elternteil, der die elterliche Sorge für sie wahrnimmt, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren droht, könnte den Kindern nämlich das ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkannte Recht genommen werden, wenn diesem Elternteil die Möglichkeit versagt würde, während der schulischen Ausbildung seiner Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben. (vgl. Rn. 54-56, 59, 64, 65, Tenor 2)