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100.

In einem dritten Teil beanstandet die Raffinerie Heide die vom Gericht vorgenommene Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Beschlusses 2011/278 im engeren Sinne. Erstens lasse sich dem Beschluss 2011/278 nicht entnehmen, dass die vom Gericht verlangte Abwägung stattgefunden habe. Zweitens lege das Gericht der Prüfung der Angemessenheit einen fehlerhaften Prüfungsmaßstab zugrunde. Bei den vom Gericht in den Rn. 82 bis 86 des angefochtenen Urteils (T‑631/13, EU:T:2014:830) genannten Maßnahmen handele es sich um allgemeine Regelungen, die die Verhältnismäßigkeit der durch die Richtlinie 2003/87 herbeigeführten Grundrechtseingriffe sicherstellen sollten, den hier in Rede stehenden Grundrechtseingriff jedoch nicht rechtfertigen könnten. Drittens wende das Gericht mit seiner Feststellung in Rn. 88 des angefochtenen Urteils, dass der Beschluss 2011/278 nur unangemessen sei, wenn er „typischerweise“ die Existenz von Anlagenbetreibern gefährde, einen falschen Prüfungsmaßstab an und verkenne, dass mit der Härtefallklausel die atypischen Folgen, die mit hoheitlichen Maßnahmen verbunden sein könnten, im Einzelfall berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus trage die rudimentäre Prüfung ihres Einzelfalls in Rn. 89 des angefochtenen Urteils nicht den Schluss, dass die Anwendung des Beschlusses 2011/278 in ihrem Fall verhältnismäßig sei. Das Gericht beantworte nicht die Frage, ob die Vorschriften des Beschlusses 2011/278 die Angemessenheit in jedem Einzelfall sicherten. Das Urteil T. Port (C‑68/95, EU:C:1996:452) bestätige, dass die Prüfung von Härtefällen zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit einer gemeinsamen Marktorganisation im Einzelfall zwingend erforderlich sein könne.
57.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Sibiu und vom Tribunal Timiş zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Der Grundsatz der Äquivalenz des Schutzes der durch das Unionsrecht und der durch das nationale Recht verliehenen Rechte steht dem entgegen, dass im nationalen Recht der Mitgliedstaaten für die Erstattung einer für unionsrechtswidrig erklärten Steuer Regeln gelten, die im Vergleich zu den Regeln für die Erstattung einer unter Verletzung nationalen Rechts erhobenen Steuer weniger günstig sind. Die entsprechende Beurteilung ist Sache der nationalen Gerichte. 2. Der Grundsatz der Effektivität des Schutzes der den Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen entgegensteht, die Folgendes vorsehen: — eine Aufteilung der Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer und deswegen geschuldeter Zinsen in jährlich innerhalb von fünf Jahren auszuzahlende Raten sowie eine Beschränkung der Möglichkeit der Anrechnung der dem Steuerpflichtigen deswegen zustehenden Beträge auf andere bestehende Steuerschulden dieses Steuerpflichtigen bis zur Höhe dieser Raten; — das Erfordernis, dass der Steuerpflichtige in einem Fall, in dem sich die Rechtswidrigkeit einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer zweifelsfrei aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen muss, in der die Pflicht zur Erstattung festgestellt wird; — die Beschränkung der Höhe der für die Erstattung der Steuer bestimmten finanziellen Mittel auf die hierfür im Haushalt der jeweiligen haushaltsgebundenen Einrichtung vorgesehenen Beträge; — die Beschränkung der Möglichkeit des Steuerpflichtigen, ein Zwangsvollstreckungsverfahren in Gang zu setzen, wenn der Staat die Steuererstattung in unberechtigter Weise aufschiebt, oder die Zulässigkeit der Durchführung der Zwangsvollstreckung lediglich in die im Haushalt für die Erstattung der Steuer bestimmten Beträge. 3. Der Grundsatz der Effektivität des Schutzes der den Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen nicht entgegensteht, die Folgendes vorsehen: — die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer auf Antrag des betroffenen Steuerpflichtigen und die Pflicht, dem entsprechenden Antrag Unterlagen zum Nachweis der Identität des Antragstellers und des ihm zustehenden Rechts auf die Steuererstattung beizufügen; — die Regelung, dass der Steuerpflichtige bis zum Abschluss des Verfahrens zur Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer keine Zwangsvollstreckung in Gang setzen kann, unter der Voraussetzung, dass dieses Verfahren mit den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität vereinbar ist.
9.

Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061) in seiner für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Fassung bestimmt: „Artikel 5 – Personalstatut (1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor. … Artikel 6 – Öffentliche Ordnung (ordre public) Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. … Artikel 10 – Name (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört. … Artikel 48 – Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen wählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Die Namenswahl wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Personenstandsregister des anderen Mitgliedstaats, es sei denn, die Person erklärt ausdrücklich, dass die Namenswahl nur für die Zukunft wirken soll. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden. …“
80.

Darüber hinaus hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass er „sich nur ausnahmsweise gemäß dem der [Unions]rechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen [kann], die Möglichkeit für alle Betroffenen einzuschränken, sich auf eine von ihm vorgenommene Auslegung einer Bestimmung zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen“ ( 37 ). Außerdem könne „[e]ine solche Einschränkung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nur in dem Urteil selbst vorgenommen werden, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird“ ( 38 ). Nach Auffassung des Gerichtshofs muss sich nämlich „[d]ie zeitliche Wirkung der vom Gerichtshof auf ein Ersuchen hin vorgenommenen Auslegung einer Vorschrift des [Unions]rechts … notwendig nach einem einheitlichen Zeitpunkt bestimmen. Insoweit stellt der Grundsatz, dass eine Beschränkung nur in dem Urteil selbst erfolgen kann, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird, die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und der Einzelnen in Ansehung des [Unions]rechts sicher und erfüllt damit die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergeben“ ( 39 ).
50.

Das Ausgangsverfahren unterscheidet sich in dieser Hinsicht von jenem, das zu dem kürzlich ergangenen Urteil ERSTE Bank Hungary ( 17 ) geführt hat. In diesem Urteil hat der Gerichtshof in Anlehnung an den Vorschlag von Generalanwalt Cruz Villalón festgestellt, dass die Rechtsprechung zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen in Anbetracht der grundlegenden Unterschiede zwischen den Aufgaben eines Richters und denen eines Notars nicht auf Notare anzuwenden ist.
47.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 91/271 verstoßen hat, soweit es um die Gemeinden geht, die zu dem in dieser Bestimmung festgelegten Zeitpunkt noch nicht über eine in Betrieb befindliche und den Anforderungen in Anhang I Abschnitt B dieser Richtlinie entsprechende Abwasserbehandlungsanlage verfügten; 2. die Klage abzuweisen, soweit es um die Gemeinden geht, die zu diesem Zeitpunkt über eine in Betrieb befindliche und den Anforderungen in Anhang I Abschnitt B entsprechende Abwasserbehandlungsanlage verfügten, wobei es nicht erforderlich ist, dass die in Anhang I Abschnitt D für das erste Betriebsjahr vorgesehenen Kontrollen zufriedenstellend durchgeführt worden sind; 3. jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
48.

Daher kann die in Rn. 43 des Urteils Santander Asset Management SGIIC u. a. vorgenommene Unterscheidung zwischen der Situation in der Rechtssache, in der das Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. ( 26 ) ergangen ist, und der Situation, in der das Urteil Truck Center ergangen ist, a contrario auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden. In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass in der Rechtssache Truck Center die unterschiedliche Behandlung nur in unterschiedlichen Erhebungsmodalitäten der Steuer lag, während in der Rechtssache Santander Asset Management SGIIC u. a. eine Besteuerung der Dividenden allein bei den gebietsfremden Aktionären vorgesehen war. In der vorliegenden Rechtssache werden aber auch die Dividenden besteuert, die an gebietsansässige Pensionsfonds ausgeschüttet werden.
8.

Art. 46 der Richtlinie 2013/32 hat folgenden Wortlaut: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht haben gegen a) eine Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz, einschließlich einer Entscheidung, i) einen Antrag als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und/oder den subsidiären Schutzstatus zu betrachten; ii) einen Antrag nach Artikel 33 Absatz 2 als unzulässig zu betrachten; iii) die an der Grenze oder in den Transitzonen eines Mitgliedstaats nach Artikel 43 Absatz 1 ergangen ist; iv) keine Prüfung nach Artikel 39 vorzunehmen; b) eine Ablehnung der Wiederaufnahme der Prüfung eines Antrags nach ihrer Einstellung gemäß den Artikeln 27 und 28; c) eine Entscheidung zur Aberkennung des internationalen Schutzes nach Artikel 45. … (3) Zur Einhaltung des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der wirksame Rechtsbehelf eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vorsieht, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt und bei der gegebenenfalls das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95/EU zumindest in Rechtsbehelfsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht beurteilt wird. (4) Die Mitgliedstaaten legen angemessene Fristen und sonstige Vorschriften fest, die erforderlich sind, damit der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann. Die Fristen dürfen die Wahrnehmung dieses Rechts weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren. … (5) Unbeschadet des Absatzes 6 gestatten die Mitgliedstaaten den Antragstellern den Verbleib im Hoheitsgebiet bis zum Ablauf der Frist für die Ausübung des Rechts der Antragsteller auf einen wirksamen Rechtsbehelf und, wenn ein solches Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf. (6) Im Fall einer Entscheidung, a) einen Antrag im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 als offensichtlich unbegründet oder nach Prüfung gemäß Artikel 31 Absatz 8 als unbegründet zu betrachten …, b) einen Antrag gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben a, b oder d als unzulässig zu betrachten, c) die Wiedereröffnung des nach Artikel 28 eingestellten Verfahrens des Antragstellers abzulehnen oder d) gemäß Artikel 39 den Antrag nicht oder nicht umfassend zu prüfen, ist das Gericht befugt, entweder auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Recht des Antragstellers auf Verbleib in dem Mitgliedstaat zu beenden und wenn in diesen Fällen das Recht auf Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist. … (8) Die Mitgliedstaaten gestatten dem Antragsteller, bis zur Entscheidung in dem Verfahren nach den Absätzen 6 und 7 darüber, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, im Hoheitsgebiet zu verbleiben. …“
25.

In diesem Zusammenhang hat das Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas mit Beschluss vom 17. Januar 2014, eingegangen beim Gerichtshof am 10. Februar 2014, folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 101 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem Wirtschaftsteilnehmer an einem gemeinsamen rechnergestützten Informationssystem der hier beschriebenen Art beteiligt sind und der Wettbewerbsrat nachgewiesen hat, dass eine Systemmitteilung über die Rabattbeschränkung und eine technische Beschränkung der Eingabe von Rabattsätzen in das System eingeführt wurden, davon ausgegangen werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer von der in das rechnergestützte Informationssystem eingeführten Systemmitteilung wussten oder zwangsläufig wissen mussten und dadurch, dass sie der Anwendung einer solchen Rabattbeschränkung nicht widersprachen, ihre stillschweigende Zustimmung zu der Preisnachlassbeschränkung erklärten und aus diesem Grund wegen Beteiligung an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV zur Verantwortung gezogen werden können? 2. Falls die erste Frage verneint wird: Welche Faktoren sind bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob sich an einem gemeinsamen rechnergestützten Informationssystem beteiligte Wirtschaftsteilnehmer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV beteiligt haben?
88.

Art. 26 Abs. 3 der Elektrizitätsordonnanz bestimmt, dass „[d]ie Abgabe … auf der Grundlage der … für die zugelassenen Endkunden … vorgehaltenen Leistung berechnet [wird]“. Der im Jahr 2011 eingeführte Art. 20septiesdecies Abs. 3 der Gasordonnanz ( 44 ) bestimmt, dass „die Abgabe auf der Grundlage der Größe der vom Netzbetreiber an Verbrauchsstätten in der Region Brüssel-Hauptstadt bei den Endkunden betriebenen Zähler berechnet [wird]. Die Größe des Zählers wird durch den maximalen Gasfluss in Kubikmeter pro Stunde, für den der Zähler ausgelegt wurde, bestimmt“. Nach diesen Bestimmungen erhöht sich der Betrag der regionalen Beiträge mit der den Endkunden vorgehaltenen Leistung. Die Kosten der dem Empfänger erbrachten Leistungen erhöhen sich jedoch nicht mit der vorgehaltenen Leistung. Einem Kunden, dem eine erhebliche Leistung vorgehalten wird, kommen nicht mehr der Gemeinwohlaufgaben zugute als einem Kunden, dem eine geringere Leistung vorgehalten wird: der Nutzen der Gemeinwohlaufgaben, also ihre Kosten, stehen in keinem Zusammenhang mit der vorgehaltenen Leistung. Folglich steht die Höhe der regionalen Beiträge in keinem Zusammenhang mit den Kosten der Gemeinwohlaufgaben.
69.

Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom Conseil d’État (Belgien) aufgeworfenen Fragen wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 45 ist in einer Situation anwendbar, in der ein belgischer Staatsangehöriger, der in Belgien ansässig ist und der keine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, sich zur Stützung seines Antrags auf Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Rechtsreferenten am belgischen Kassationshof u. a. auf ein ihm von einer französischen Universität verliehenes Diplom beruft. 2. Ein Mitgliedstaat kann sich gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen nicht auf die Ausnahmeregelung von Art. 45 Abs. 4 AEUV berufen; folglich ist die vorstehend beschriebene Situation nicht aus diesem Grund vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ausgenommen. 3. Die Beschäftigung als Rechtsreferent am belgischen Kassationshof ist kein „reglementierter Beruf“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36. 4. Art. 45 AEUV verwehrt es einer Behörde eines Mitgliedstaats, einer Person die Teilnahme an einem öffentlichen Auswahlverfahren zur Einstellung von Rechtsreferenten mit der Begründung zu versagen, die Person besitze weder einen von einer Universität in diesem Mitgliedstaat verliehenen Titel eines Doktors, Lizenziaten oder Masters der Rechte noch einen im Ausland erworbenen und von einer anderen Behörde dieses Staates als gleichwertig anerkannten akademischen Grad, ohne zu prüfen, ob die Person aufgrund ihrer sämtlichen akademischen Qualifikationen – einschließlich der gegebenenfalls in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen, für den Zugang zu diesem Beruf und dessen Ausübung hinreichend relevanten Qualifikationen – in Verbindung mit ihrer Berufserfahrung über gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.
110.

Die Kommission hält jedoch ihre Rüge insoweit aufrecht, als sie die Nichtaussetzung der Zahlung von Ausgleichsleistungen an SNCM für den Zusatzdienst im Zeitraum ab der Bekanntgabe des streitigen Beschlusses an die Französische Republik am 3. Mai 2013 bis zum 23. Juli 2013 betrifft. Den Kontoauszügen von SNCM sei nämlich zu entnehmen, dass die französischen Behörden in diesem Zeitraum drei monatliche Zahlungen an SNCM in Höhe von jeweils 6130160 Euro vorgenommen hätten.
48.

Um jedoch den in Art. 2 der Durchführungsverordnung genannten vernünftigen Ausgleich zwischen den legitimen Interessen des Landwirts und denen des Sortenschutzinhabers zu wahren, müsste der Landwirt meines Erachtens grundsätzlich die Initiative zur Zahlung der angemessenen Entschädigung innerhalb einer vom Gerichtshof festgelegten Frist ergreifen; bei Zweifeln hinsichtlich des geschuldeten Betrags jedoch – denn es kann sich manchmal als schwierig erweisen, diese Berechnung selbst durchzuführen ( 49 ) – müsste er sich an den Inhaber wenden, um mit seiner Hilfe zu ermitteln, welche Summe er ihm schuldet ( 50 ). Der Gerichtshof hat zwar ausgeschlossen, dass die in Art. 14 Abs. 3 sechster Gedankenstrich der Grundverordnung vorgesehene Pflicht, den Sortenschutzinhaber zu informieren, als allgemein auf sämtlichen Landwirten lastend angesehen wird ( 51 ), aber diese Rechtsprechung impliziert keineswegs, dass ein Landwirt, der bewusst entschieden hat, von der Ausnahmeregelung in Art. 14 der Grundverordnung Gebrauch zu machen, nicht verpflichtet wäre, den betreffenden Inhaber darüber von sich aus zu informieren ( 52 ).
87.

Meiner Auffassung nach hat das Gericht in Rn. 74 des angefochtenen Urteils folglich rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass „der Umstand, dass die Gebühren, die für jedes Jahr der Gültigkeit des Vertrags festgelegt wurden, das Ergebnis von Verhandlungen sind, nicht aus[reicht], um diesem Vertrag selektiven Charakter zu verleihen“, und dass „dies nur dann nicht der Fall [wäre], wenn die ungarischen Behörden von ihrem Spielraum … in der Weise Gebrauch gemacht hätten, dass die Klägerin bevorzugt worden wäre, indem ohne objektiven Grund in Bezug auf das Ziel, bei einer Verlängerung der Genehmigung die Gebühren zu erhöhen, eine niedrige Gebühr akzeptiert worden wäre, die jeden anderen, eine Verlängerung seiner Schürfrechte beantragenden Wirtschaftsteilnehmer benachteiligt hätte, oder wenn in Ermangelung eines solchen Wirtschaftsteilnehmers konkrete Anzeichen dafür vorgelegen hätten, dass die Klägerin ohne berechtigten Grund bevorzugt behandelt wurde“.
10.

Die Abschnitte 4.1.2.3 und 4.1.2.4 sowie Tabelle 4.1.0 legen fest: „Als Kriterium für die Einstufung eines Stoffes als akut gewässergefährdend der Kategorie 1 dienen ausschließlich Daten über die akute aquatische Toxizität (EC50 oder LC50). Die Kriterien für die Einstufung eines Stoffes in die Kategorien Chronisch 1 bis 3 folgen einem Stufenkonzept, wobei in der ersten Stufe geprüft wird, ob die vorliegenden Informationen über die chronische Toxizität eine Einstufung aufgrund einer langfristigen Gefahr rechtfertigen. Sind keine geeigneten Daten über die chronische Toxizität verfügbar, besteht der nächste Schritt darin, zwei Arten von Informationen, nämlich die Daten über die akute aquatische Toxizität und die Daten über Verbleib und Verhalten in der Umwelt (Abbaubarkeits- und Bioakkumulationsdaten), miteinander zu verbinden. … Mit dem System wird außerdem eine Einstufung definiert, die die Funktion eines ‚Sicherheitsnetzes‘ erfüllt (bezeichnet als chronisch gewässergefährdend der Kategorie 4); sie wird verwendet, wenn die verfügbaren Daten eine Einstufung nach formalen Kriterien nicht erlauben, trotzdem aber Anlass zu Besorgnis besteht (siehe Beispiel in Tabelle 4.1.0). … Einstufung wegen wahrscheinlicher Gefahr (‚Sicherheitsnetz‘) Kategorie Chronisch 4: Fälle, in denen die verfügbaren Daten eine Einstufung nach den vorgenannten Kriterien nicht erlauben, aber trotzdem Anlass zu Besorgnis besteht. Dazu gehören beispielsweise schwer lösliche Stoffe, die in Bereichen bis zur Wasserlöslichkeit keine akute Toxizität zeigen (Hinweis 4), die gemäß Abschnitt 4.1.2.9.5 nicht schnell abbaubar sind und einen experimentell bestimmten BCF von ≥ 500 (oder wenn nicht vorhanden einen log Kow von ≥ 4) aufweisen, was auf ein Bioakkumulationspotenzial hindeutet; sie werden in diese Kategorie eingestuft, sofern sonstige wissenschaftliche Erkenntnisse eine Einstufung nicht als unnötig belegen. Solche Erkenntnisse sind beispielsweise NOEC‑Werte für chronische Toxizität > Wasserlöslichkeit oder > 1 mg/l oder auch andere Nachweise über einen schnellen Abbau in der Umwelt, die nicht durch eines der in Abschnitt 4.1.2.9.5 aufgeführten Verfahren erbracht werden. … Hinweis 4: ‚Keine akute Toxizität‘ bedeutet, dass der/die L(E)C50‑Wert(e) über der Wasserlöslichkeit liegt/liegen. Auch für schwer lösliche Stoffe (Wasserlöslichkeit < 1 mg/l), bei denen belegt ist, dass die Prüfung auf akute Toxizität kein echtes Maß für die intrinsische Toxizität ergibt.“