Man muß sich nun entscheiden, ob die Tarifierung anhand der charakteristischen Merkmale des Timer/Tuners selbst oder nach Maßgabe seiner Funktion als Zusatzgerät zu einem Videorecorder, mit dem er eine „funktionelle Einheit“ bildet, vorzunehmen ist.

Gemäß Vorschrift 1 c zu Kapitel 92 ist nämlich ein Gerät, wenn es getrennt gestellt wird und nicht in eine Ware des Kapitels 92 oder nicht mit dieser Ware in das gleiche Gehäuse eingebaut ist, anhand der ihm eigenen Merkmale und der dafür geltenden Regelung zu tarifieren.

Im Unterschied zu den in Vorschrift 1 c aufgezählten Geräten wie Mikrophonen, Verstärkern usw., ist der Timer/Tuner in der Aufzählung im GZT nicht aufgeführt. Es gibt für ihn keine eigene Tarifregelung.

Deshalb ist zunächst zu prüfen, ob er einer im GZT aufgeführten Art von Geräten gleichgestellt werden kann.

Denkt man an „Empfangsgeräte für Fernsehen“ (Tarifnr. 85.15 GZT), so werden Sie im Rahmen Ihrer Auslegungsbefugnis klarstellen müssen, was ein Empfangsgerät für Fernsehen im Sinne des GZT ist. Meines Erachtens ist als solches ein Gerät anzusehen, das nicht nur in der Lage ist, ein Signal zu empfangen, sondern es auch so umzuwandeln, daß es als Bild wiedergegeben werden kann. Eine technische oder juristische Definition entspricht nicht notwendigerweise dem allgemeinen Sprachgebrauch, aber es ist nichtsdestoweniger immer wünschenswert, daß beide miteinander übereinstimmen. Sicher ist wohl, daß, wie die Klägerin ausgeführt hat, der „Mann auf der Straße“ nicht verstehen wird, daß ein Fernsehempfänger etwas anderes sein soll, als ein Apparat mit einer Braunschen Röhre, auf der man ein Bild sehen kann. Nun enthält der Timer/Tuner nicht nur unstreitig keine solche Röhre, sondern er kann außerdem die Farbsignale, die er auffängt und an einen Videorecorder weiterleitet, weder verstärken noch umwandeln. Wenn ich die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erläuterungen richtig verstanden habe, werden diese Funktionen sowie die Erzeugung eines Bildrasters vom Fernsehgerät übernommen, wenn der Videorecorder ihm später die aufgenommenen Signale überspielt.

Die Kommission hat erwähnt, daß in der Nomenklatur des auf dem GZT aufgebauten Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (Nimexe) zwischen „Fernsehempfangsgeräten mit eingebauten Bildröhren“ und „anderen Fernsehempfangsgeräten“ unterschieden werde. Hieraus darf jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß die „anderen Fernsehempfangsgeräte“ keinerlei Vorrichtung für die Wiedergabe von Bild und Ton enthielten, Beispiel hierfür ist der Fall, daß das Bild auf eine große Bildwand projiziert wird (Gegenstand eines Tarifentscheids der Kommission vom 7. März 1975, auf den diese sich ebenfalls bezogen hat). Es wurde kein Beispiel für ein Fernsehempfangsgerät ohne Vorrichtung zur Wiedergabe des Bildes angeführt, das an dieser Auffassung etwas ändern könnte.

Um schließlich auf das letzte Argument der Kommission zu antworten, bin ich der Ansicht, daß die Klägerin zu Recht geltend macht, ein Vergleich zwischen einem Empfangsgerät für Rundfunk und einem Empfangsgerät für Fernsehen sei kaum zutreffend, da es sich um unterschiedliche Techniken handele. Das akustische Signal beim Rundfunk braucht nach dem Empfang lediglich eine Verstärkung, um über den Kanal der Lautsprecher zum Ton zu werden. Das empfangene Signal beim Farbfernsehen ist hingegen unvollständig, da es normabhängig ist und „demoduliert“ sowie in ein Raster umgewandelt werden muß, damit man ein Bild erhält. Während nun derzeit ein Rundfunk-„Tuner“ selbst dann, wenn er nicht mit Lautsprechern versehen ist, als vollständiges Empfangsgerät in unserem Sinne angesehen werden kann, weil er das empfangene Signal vollständig „verarbeiten“ kann, so kann beim gegenwärtigen Stand der Technik der gesamte Empfangsvorgang für audiovisuelle Signale nur von einem Gerät vollzogen werden, das nicht nur empfängt, sondern auch verstärkt, umwandelt und das Bild erzeugt.

Ich bin deshalb der Ansicht, das man den Timer/Tuner T 50, der nur die zuerst genannte Funktion erfüllt, nicht als Gerät ansehen kann, dessen wesentliche Funktion der Fernsehempfang ist.