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Leitsätze



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1 . KOMMISSION - RECHTSETZUNGSBEFUGNIS - DURCH EINE BESTIMMUNG DES VERTRAGES ÜBERTRAGENE BEFUGNIS - SCHRANKEN - KRITERIEN - FEHLEN EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES - AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 4 , 145 , 155 UND 189 )

2 . WETTBEWERB - ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN - TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN - INFORMATIONSBEFUGNIS DER KOMMISSION - UMFANG - VERÖFFENTLICHTE NATIONALE INFORMATIONEN - BEFUGNIS DER KOMMISSION , ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ZU VERLANGEN - BESTIMMUNG EINHEITLICHER KRITERIEN FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 90 ABSATZ 3 ; RICHTLINIE 80/723/EWG DER KOMMISSION )

3 . WETTBEWERB - ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN - PRIVATE UNTERNEHMEN - TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG IM VERGLEICH ZU DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN - NICHT VERGLEICHBARE LAGE - KEINE DISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 90 ABSATZ 3 ; RICHTLINIE 80/723/EWG DER KOMMISSION )

4 . WETTBEWERB - ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN - TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN - BESTIMMUNG DER BETREFFENDEN FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN - KRITERIEN - FINANZIELLE BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHEN HAND - EINFLUSS DER ÖFFENTLICHEN HAND AUF DIE UNTERNEHMENSFÜHRUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 90 ; RICHTLINIE 80/723/EWG DER KOMMISSION , ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . DIE AUFFASSUNG , DIE ORIGINÄRE RECHTSETZUNGSBEFUGNIS STEHE AUFGRUND DER FÜR DIE AUFTEILUNG DER BEFUGNISSE UND VERANTWORTLICHKEITEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GELTENDEN GRUNDSÄTZE IN VOLLEM UMFANG DEM RAT ZU , WÄHREND DIE KOMMISSION NUR ÜBERWACHUNGS- UND DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE BESITZE , FINDET IN DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ORGANE KEINE STÜTZE . DARAUS FOLGT , DASS DIE SCHRANKEN FÜR EINE BEFUGNIS , DIE DER KOMMISSION DURCH EINE SPEZIELLE BESTIMMUNG DES VERTRAGES ÜBERTRAGEN IST , NICHT AUS EINEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , SONDERN AUS DEM WORTLAUT DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG SELBST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER ZIELSETZUNG UND IHRER STELLUNG IM AUFBAU DES VERTRAGES ABZULEITEN SIND .

2 . IN ANBETRACHT DER UNTERSCHIEDLICHEN FORMEN DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND DER VERÄSTELUNGEN IHRER TÄTIGKEITEN IST ES UNVERMEIDLICH , DASS AUCH IHRE FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZUR ÖFFENTLICHEN HAND SEHR VERSCHIEDENARTIG , HÄUFIG VIELSCHICHTIG UND DAHER , AUCH BEI BENUTZUNG DER VERÖFFENTLICHTEN NATIONALEN INFORMATIONSQUELLEN , SCHWER ZU ÜBERPRÜFEN SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER KOMMISSION NICHT DAS BEDÜRFNIS ABGESPROCHEN WERDEN ZU VERSUCHEN , DURCH DIE AUFSTELLUNG EINHEITLICHER KRITERIEN FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN UND FÜR ALLE FRAGLICHEN UNTERNEHMEN ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ÜBER DIESE BEZIEHUNGEN ZU ERLANGEN .

3 . DIE ANWENDUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES AUF DIE ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN UNTERNEHMEN IM ALLGEMEINEN SETZT VORAUS , DASS BEIDE GRUPPEN SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN . DIE PRIVATEN UNTERNEHMEN LEGEN JEDOCH IM RAHMEN DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN IHRE PRODUKTIONS- UND VERTRIEBSSTRATEGIE INSBESONDERE MIT RÜCKSICHT AUF RENTABILITÄTSANFORDERUNGEN FEST . DIE ENTSCHEIDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN DAGEGEN KÖNNEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERFOLGUNG DER INTERESSEN DES ALLGEMEINWOHLS DURCH DIE ÖFFENTLICHEN STELLEN , DIE AUF DIESE ENTSCHEIDUNGEN EINWIRKEN KÖNNEN , DEM EINFLUSS ANDERSGEARTETER FAKTOREN AUSGESETZT SEIN . DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN FOLGEN EINES SOLCHEN EINFLUSSES FÜHREN DAZU , DASS ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN UND DER ÖFFENTLICHEN HAND FINANZIELLE BEZIEHUNGEN EIGENER ART ENTSTEHEN , DIE SICH VON DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER ÖFFENTLICHEN HAND UND DEN PRIVATEN UNTERNEHMEN UNTERSCHEIDEN . DA DIE RICHTLINIE 80/723/EWG GERADE DIESE BESONDEREN FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN BETRIFFT , KANN DER AUF DAS VORLIEGEN EINER DISKRIMINIERUNG DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DEM PRIVATEN UNTERNEHMEN GESTÜTZTE KLAGEGRUND KEINEN ERFOLG HABEN .

4 . DER GRUND FÜR DIE AUFNAHME DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 90 IN DEN EWG-VERTRAG IST IN DEM EINFLUSS ZU SEHEN , DEN DIE ÖFFENTLICHE HAND AUF DIE KAUFMÄNNISCHEN ENTSCHEIDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN AUSÜBEN KANN . DIESE EINFLUSSNAHME KANN ENTWEDER AUF DER GRUNDLAGE EINER FINANZIELLEN BETEILIGUNG ODER AUFGRUND VON BESTIMMUNGEN ERFOLGEN , DIE DIE UNTERNEHMENSFÜHRUNG REGELN . INDEM DIE KOMMISSION EBEN DIESE KRITERIEN GEWÄHLT HAT , UM DIEJENIGEN FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN FESTZULEGEN , ÜBER DIE IHR INFORMATIONEN ZUGÄNGLICH SEIN MÜSSEN , DAMIT SIE IHRER ÜBERWACHUNGSAUFGABE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 3 NACHKOMMEN KANN , IST SIE INNERHALB DER GRENZEN DES IHR IN DIESER BESTIMMUNG EINGERÄUMTEN ERMESSENS GEBLIEBEN .