Rechtssache C‑216/15

Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH

gegen

Ruhrlandklinik gGmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Anwendungsbereich – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, einer Gesundheitspflegeeinrichtung überlassen wird“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. November 2016

Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104 – Geltungsbereich – Begriff „Arbeitnehmer“ – Mitglied eines Vereins, der keinen Erwerbszweck verfolgt, das hauptberuflich und unter der Leitung eines entleihenden Unternehmens gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt und aufgrund dieser Arbeitsleistungen in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist – Fehlen eines Arbeitsvertrags mit diesem Verein – Einbeziehung – Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ – Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, der an Einrichtungen der Krankheits- und Gesundheitspflege gegen ein Gestellungsentgelt, das die Personal- und die Verwaltungskosten umfasst, Pflegepersonal überlässt – Einbeziehung

(Richtlinie 2008/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 Buchst. a und c, und 2)

Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes Unternehmen, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sofern das Mitglied aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Dies gilt auch, wenn das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.

Erstens ist der Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne der Richtlinie 2008/104 dahin auszulegen, dass er jede Person erfasst, die eine Arbeitsleistung erbringt, d. h., die während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, und die aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist, wobei die rechtliche Einordnung ihres Beschäftigungsverhältnisses nach nationalem Recht, die Art der zwischen den beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung und die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses unerheblich sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses nämlich darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, wobei die rechtliche Einordnung dieses Verhältnisses nach nationalem Recht und seine Ausgestaltung ebenso wie die Art der zwischen beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung insoweit nicht ausschlaggebend sind. Außerdem ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104 sowie aus ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, der den Begriff „Leiharbeitnehmer“ bestimmt, dass die Richtlinie nicht nur auf diejenigen Arbeitnehmer Anwendung findet, die mit einem Leiharbeitsunternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, sondern auch auf diejenigen, die mit einem solchen Unternehmen ein „Beschäftigungsverhältnis“ eingegangen sind.

Daraus folgt, dass weder die rechtliche Einordnung des zwischen der betreffenden Person und dem Leiharbeitsunternehmen bestehenden Verhältnisses nach nationalem Recht noch die Art ihrer Rechtsbeziehungen, noch die Ausgestaltung dieses Verhältnisses ausschlaggebend ist für die Bezeichnung dieser Person als Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2008/104.

Dieses Ergebnis kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Richtlinie 2008/104 nach ihrem Art. 3 Abs. 2 das nationale Recht in Bezug auf die Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs unberührt lässt.

Diese Bestimmung besagt nämlich nur, dass der Unionsgesetzgeber die Befugnis der Mitgliedstaaten bestehen lassen wollte, die unter den Arbeitnehmerbegriff im Sinne ihres nationalen Rechts fallenden und im Rahmen ihrer innerstaatlichen Regelung zu schützenden Personen zu bestimmen, ein Aspekt, dessen Harmonisierung nicht Gegenstand der Richtlinie 2008/104 ist.

Dagegen kann diese Bestimmung nicht so verstanden werden, dass der Unionsgesetzgeber davon abgesehen hätte, die Bedeutung dieses Begriffs im Sinne der Richtlinie 2008/104 und somit deren persönlichen Anwendungsbereich selbst festzulegen. Der Unionsgesetzgeber hat es nicht den Mitgliedstaaten überlassen, diesen Begriff einseitig zu bestimmen, sondern hat dessen Konturen in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie selbst umrissen, wie er dies im Übrigen auch bezüglich der Bestimmung des Leiharbeitnehmerbegriffs in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie getan hat.

Zweitens übt ein Verein wie eine Schwesternschaft, der an Einrichtungen der Krankheits- und Gesundheitspflege gegen ein Gestellungsentgelt, das die Personal- und die Verwaltungskosten umfasst, Pflegepersonal überlässt, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104 aus.

Nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104 und nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es insoweit irrelevant, dass diese Schwesternschaft keinen Erwerbszweck verfolgt. Dies gilt ebenso für die Rechtsform der als Verein gegründeten Schwesternschaft, weil sie nicht im Voraus über den wirtschaftlichen Charakter entscheidet.

(vgl. Rn. 27-32, 43, 46-48 und Tenor)