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Leitsätze



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1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Verbot des Inverkehrbringens von ß-Agonisten zur Verabreichung an Nutztiere - Richtlinie 96/22 - Grundsätze der Verhältnismässigkeit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsmässigen Verwaltung - Pflicht zur Anhörung des Parlaments - Keine Verletzung

(EG-Vertrag, Artikel 43 [nach Änderung jetzt Artikel 37 EG]; Richtlinie 96/22 des Rates)

2 Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, wonach Hoechstmengen von Tierarzneimittelrückständen nur für bestimmte therapeutische Indikationen gelten - Klage eines Arzneimittelherstellers, der am Verfahren zur Festsetzung der Hoechstmengen beteiligt war und der infolge der Festsetzung seine Genehmigungen für das Inverkehrbringen des Arzneimittels nicht mehr nutzen kann - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1312/96 der Kommission)

3 Verfahren - Streithilfe - Antrag, der den Rahmen des Rechtsstreits wahrt und auf die Unterstützung der Anträge einer Partei gerichtet ist, jedoch andere Argumente enthält - Zulässigkeit - Einzelfall

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)

4 Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Hoechstmengen von Tierarzneimittelrückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs - Verfahren der Festsetzung - Verordnung Nr. 2377/90 - Begrenzter Zweck - Berücksichtigung eines Verbots der Verwendung des fraglichen Erzeugnisses - Unzulässigkeit - Beschränkung der Gültigkeit der für das Erzeugnis festgesetzten Hoechstmengen wegen eines solchen Verbots - Überschreitung von Befugnissen

(Verordnungen Nrn. 2377/90 und 2309/93 des Rates; Verordnung Nr. 1312/96 der Kommission; Richtlinie 81/851 des Rates)

Leitsätze

1 Es verstösst weder gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsmässigen Verwaltung noch gegen Artikel 43 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 37 EG), daß die Richtlinie 96/22 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung den Mitgliedstaaten vorschreibt, das Inverkehrbringen von ß-Agonisten zur Verabreichung an Tiere, deren Fleisch und sonstigen Erzeugnisse zum Verzehr durch den Menschen bestimmt sind, zu verbieten, und insoweit nicht zwischen der rechtswidrigen Verwendung zur Mästung und dem bis dahin zulässigen Einsatz zu therapeutischen Zwecken unterscheidet.

Was den Grundsatz der Verhältnismässigkeit angeht, so liegt - bei Berücksichtigung der beiden vom Rat verfolgten Zwecke des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik - weder in der Annahme des Rates, daß ein allgemeines Verbot unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes die vorzugswürdige Lösung sei, noch in seiner Erwägung, daß nur diese Maßnahme das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen könne, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler. Die daraus folgenden Beschränkungen für die wirtschaftliche Verwertung von Tierarzneimitteln, die bestimmte Arzneimittelhersteller in der Vergangenheit entwickelt haben und die patentrechtlich nicht mehr geschützt sind, bilden angesichts der vorgenannten Zwecke des Allgemeininteresses auch keine unangemessene oder unvertretbare Einbusse.

Was die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ordnungsmässigen Verwaltung anbelangt, so durfte der Rat, da hinsichtlich der Kriterien für die Ablehnung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen keine genauen Zusicherungen gemacht worden waren, für die Zukunft ein Verbot wie das fragliche erlassen und zu dem Ergebnis gelangen, daß dies das geeignetste Mittel sei, um die menschliche Gesundheit zu schützen und die Besorgnisse der Verbraucher auszuräumen.

Was die Pflicht zur ordnungsmässigen Anhörung des Parlaments gemäß Artikel 43 EG-Vertrag betrifft, so sind die nach der Befassung des Parlaments mit dem Vorschlag des Rechtsakts vorgenommenen Änderungen der Form und des Inhalts des Rechtsakts, nämlich die Wahl einer Richtlinie anstelle einer Verordnung und die Einfügung einer unbedeutenden Ausnahmebestimmung, keine wesentlichen Änderungen, die eine erneute Anhörung des Parlaments erforderlich gemacht hätten.

2 Die Nichtigkeitsklage eines Arzneimittelherstellers, der auf der Grundlage ihm in mehreren Mitgliedstaaten erteilter Genehmigungen für das Inverkehrbringen clenbuterolhaltige Tierarzneimittel vertreibt, gegen die Verordnung Nr. 1312/96 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung Nr. 2377/90, mit der Hoechstmengen von Rückständen (HMR) aus der Verwendung von Clenbuterol nur für ganz spezifische therapeutische Zwecke festgesetzt werden, ist weder mangels eines Rechtsschutzinteresses noch mangels eines individuellen oder unmittelbaren Betroffenseins des Klägers unzulässig.

Indem diese Änderung die Gültigkeit der HMR für Clenbuterol auf bestimmte, genau bezeichnete therapeutische Indikationen beschränkt, kommt sie nämlich einem Verbot des Einsatzes dieses Erzeugnisses für jede andere therapeutische Indikation und damit einem Teilentzug der dem Kläger in mehreren Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen gleich. Die genannte Verordnung erzeugt damit verbindliche Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können.

Da die Verordnung auf einen förmlichen Antrag des Klägers auf Festsetzung einer HMR für Clenbuterol erlassen wurde und er nach den einschlägigen Bestimmungen als für das Inverkehrbringen der betroffenen Tierarzneimittel Verantwortlicher ausdrücklich am Verfahren der Festsetzung der HMR zu beteiligen war, berührt die Verordnung den Kläger wegen bestimmter diesem zukommender Eigenschaften, die ihn im Hinblick auf die Verordnung aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben; die Verordnung betrifft den Kläger deshalb individuell. Sie betrifft ihn auch unmittelbar, da sie keiner Maßnahmen der Umsetzung in das innerstaatliche Recht bedarf und unmittelbar für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt.

3 Artikel 37 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes, wonach mit den aufgrund des Beitritts als Streithelfer gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden können, und Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach der Streithelfer den Rechtsstreit in der Lage annehmen muß, in der sich dieser zur Zeit des Beitritts befindet, hindern den Streithelfer nicht daran, neue und andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, sofern diese Argumente nicht den Rahmen des Rechtsstreits ändern und sofern mit der Streithilfe stets die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt wird.

So wird der in der Klageschrift festgelegte Rahmen eines auf einer Nichtigkeitsklage beruhenden Rechtsstreits nicht durch das erstmalige Vorbringen des Streithelfers, der Beklagte habe seine Befugnisse überschritten, geändert, wenn der Kläger einen Eingriff in seine Eigentumsrechte und seine Berufs- und Gewerbefreiheit gerügt hatte. Würde nämlich eine solche Überschreitung von Befugnissen nachgewiesen, so bedeutete dies notwendig einen rechtswidrigen Eingriff in die genannten Rechte.

4 Das Verfahren für die Festsetzung der Hoechstmengen von Tierarzneimittelrückständen (HMR) in Lebensmitteln tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung Nr. 2377/90 dient einzig der Festlegung der Schwelle, unterhalb deren die Rückstände eines bestimmten Erzeugnisses, die in oder auf Lebensmitteln vorhanden sind, als ungefährlich für die menschliche Gesundheit gelten können. Sind die Gemeinschaftsorgane dennoch aus anderen Gründen, etwa zum Schutz der Gesundheit gegen die rechtswidrige Verwendung eines bestimmten Stoffs oder zur Wiederherstellung des diesbezueglichen Vertrauens der Verbraucher, der Auffassung, daß das Inverkehrbringen des in Frage stehenden Erzeugnisses zu untersagen sei, so haben sie die hierfür geeignete Vorgehensweise, wie den Erlaß einer das Inverkehrbringen des Erzeugnisses untersagenden Verordnung, zu wählen.

Auch wenn nach der Richtlinie 81/851 und der Verordnung Nr. 2309/93, die die Erteilung der nationalen und gemeinschaftlichen Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln zum Gegenstand haben, die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Produktes ausdrücklich zu versagen ist, wenn seine Verwendung aufgrund anderer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verboten ist, ist doch das Verfahren der Festsetzung einer HMR nach der Verordnung Nr. 2377/90 eigenständig und unterscheidet sich von den Verfahren zur Erteilung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen; dabei enthält die Verordnung Nr. 2377/90 keine Vorschrift, wonach ein Verbot des Inverkehrbringens berücksichtigt werden dürfte, um die Festsetzung einer HMR zu versagen.

Die Kommission hat deshalb ihre Befugnisse aus der Verordnung Nr. 2377/90 überschritten, indem sie die Gültigkeit der für Clenbuterol festgelegten HMR in der Verordnung Nr. 1312/96 auf einzelne, spezifische therapeutische Indikationen für Rinder und Equiden beschränkte.