SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PAOLO MENGOZZI

vom 19. September 2013 ( 1 )

Verbundene Rechtssachen C‑247/11 P und C‑253/11 P

Areva SA (C‑247/11 P),

Alstom SA,

T&D Holding SA, vormals Areva T&D Holding SA,

Alstom Grid SAS, vormals Areva T&D SA,

Alstom Grid AG, vormals Areva T&D AG (C‑253/11 P)

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen — Begründungspflicht — Verletzung der Verteidigungsrechte — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße — ‚Faktische‘ gesamtschuldnerische Haftung — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf“

1. Die vorliegenden verbundenen Rechtssachen haben ein Rechtsmittel der Areva SA (im Folgenden: Areva) in der Rechtssache C‑247/11 P und ein Rechtsmittel der Alstom SA (im Folgenden: Alstom) sowie ihrer Tochtergesellschaften T&D Holding SA, vormals Areva T&D Holding SA, Alstom Grid SAS, vormals Areva T&D SA, und Alstom Grid AG, vormals Areva T&D AG (alle diese Gesellschaften gemeinsam im Folgenden auch: Rechtsmittelführerinnen) in der Rechtssache C‑253/11 P zum Gegenstand. Beide Rechtsmittel sind gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Areva u. a./Kommission (im Folgenden: angefochtenes Urteil), gerichtet ( 2 ). Mit diesem Urteil hat das Gericht zum einen die Entscheidung K(2006) 6762 endg. (im Folgenden: streitige Entscheidung) ( 3 ), mit der die Europäische Kommission das Bestehen wettbewerbsbeschränkender Absprachen in der Branche für gasisolierte Schaltanlagen (im Folgenden: GIS) ( 4 ) festgestellt und eine Sanktion gegen die daran beteiligten Unternehmen verhängt hatte, teilweise für nichtig erklärt und zum anderen die von der Kommission gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängten Geldbußen abgeändert.

2. Die vorliegenden Schlussanträge werden gleichzeitig mit meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C‑231/11 P, C‑232/11 P und C‑233/11 P, Kommission/Siemens Österreich u. a. ( 5 ) vorgelegt, die dasselbe Kartell und dieselbe Entscheidung der Kommission betreffen. Da einige der Fragen, die sich in den vorliegenden Rechtssachen stellen, zumindest teilweise mit den in den genannten Rechtssachen geprüften zusammenfallen, werde ich mir erlauben, auf die einschlägigen Nummern in meinen Schlussanträgen in diesen Rechtssachen zu verweisen, soweit dies angebracht ist.

I – Sachverhalt

A – Die Rechtsmittelführerinnen

3. Areva, die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C‑247/11 P, ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften, die im Bereich der Kernenergie tätig ist.

4. Alstom, die erste Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C‑253/11 P, ist die Muttergesellschaft eines Industriekonzerns, der in verschiedenen Bereichen, darunter u. a. die Übertragung (Transmission) von und die Versorgung (Distribution) mit Strom (im Folgenden: Geschäftsbereich T&D) tätig ist.

5. Sämtliche Aktivitäten der Alstom-Gruppe im Geschäftsbereich T&D wurden am 8. Januar 2004 auf die Gruppe übertragen, deren Muttergesellschaft Areva ist. In der Zeit vom 9. Januar bis zum 11. Mai 2004 (von der Kommission in der streitigen Entscheidung festgestellter Zeitpunkt des Endes der Zuwiderhandlung) wurden die GIS-Geschäfte der Areva-Gruppe von der Areva T&D SA und der Areva T&D AG ( 6 ) betrieben, zwei 100%igen Tochtergesellschaften der Areva T&D Holding SA, die selbst zu 100 % Areva gehört (im Folgenden zusammen: ehemalige Areva-Tochtergesellschaften).

6. Am 7. Juni 2010 übertrug Areva nach dem endgültigen Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht sämtliche Aktivitäten im Geschäftsbereich T&D. Insbesondere übernahm Alstom das Geschäft im Übertragungsbereich. Im Anschluss an diese Übernahme erhielt die Areva T&D Holding SA den Namen T&D Holding SA – die zweite Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C‑253/11 P –, die Areva T&D SA wurde zur Alstom Grid SAS – die dritte Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C‑253/11 P –, und die Areva T&D AG wurde zur Alstom Grid AG – die vierte Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C‑253/11 P. Alstom und ihre derzeitigen Tochtergesellschaften T&D Holding SA, Alstom Grid SAS und Alstom Grid AG, Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache C‑253/11 P, werden im Folgenden gemeinsam auch die Gesellschaften der Alstom-Gruppe genannt.

B – Streitige Entscheidung und angefochtenes Urteil

7. Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die streitige Entscheidung, in der sie das Bestehen wettbewerbsbeschränkender Absprachen in der GIS-Branche feststellte, in deren Rahmen sich die beteiligten Unternehmen u. a. über die weltweite Aufteilung der Märkte ( 7 ), über die Festsetzung von Preisen und über den Austausch sensibler Informationen abgesprochen hätten. Die Kommission stellte außerdem fest, dass das Kartell in der Zeit vom 15. April 1988 bis zum 11. Mai 2004 tätig gewesen sei. Insbesondere stellte sie die Verantwortlichkeit der Rechtsmittelführerinnen in den vorliegenden Rechtssachen fest ( 8 ) und verhängte daher Geldbußen gegen sie ( 9 ).

8. Die Rechtsmittelführerinnen erhoben gegen die streitige Entscheidung Klagen vor dem Gericht, das am 3. März 2011 das angefochtene Urteil erlassen hat. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die streitige Entscheidung teilweise für nichtig erklärt ( 10 ) und sodann in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung folgende Geldbußen für die festgestellten Zuwiderhandlungen festgesetzt: — Alstom: 10327500 Euro; — Alstom: 48195000 Euro gesamtschuldnerisch mit der Areva T&D SA, wobei 20400000 Euro des von der Areva T&D SA zu zahlenden Betrags gesamtschuldnerisch von dieser sowie der Areva T&D AG, Areva und der Areva T&D Holding SA zu zahlen sind ( 11 ).

9. Im Übrigen hat das Gericht die Klagen abgewiesen.

II – Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

10. Mit Rechtsmittelschrift, die am 24. Mai 2011 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat Areva das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑247/11 P eingelegt. Mit Rechtsmittelschrift, die am 25. Mai 2011 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, haben die Gesellschaften der Alstom-Gruppe das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑253/11 P eingelegt. Sowohl Areva als auch die Gesellschaften der Alstom-Gruppe beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Für den Fall, dass der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, beantragen sie, jeweils Art. 1 Buchst. c und Art. 2 Buchst. c sowie Art. 1 Buchst. b, d, e, f und Art. 2 Buchst. b und c der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären und, hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße wesentlich herabzusetzen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif ist, beantragen die Rechtsmittelführerinnen, die Rechtssache an eine andere Kammer des Gerichts zu verweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten. Die Kommission beantragt, die Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

11. Mit Beschluss vom 20. Juli 2011 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C‑247/11 P und C‑253/11 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamem Urteil verbunden.

12. Vor dem Gerichtshof wurde über die Rechtsmittel schriftlich und in der Sitzung vom 2. Mai 2013 mündlich verhandelt.

III – Würdigung der Rechtsmittel

13. Zur Stützung ihrer Anträge macht Areva in der Rechtssache C‑247/11 P vier Rechtsmittelgründe geltend, und die Gesellschaften der Alstom-Gruppe machen zur Stützung ihrer Anträge in der Rechtssache C‑253/11 P fünf Rechtsmittelgründe geltend. Der erste Rechtsmittelgrund der letztgenannten Gesellschaften ist als Erster zur würdigen.

A – Zum ersten Rechtsmittelgrund der Gesellschaften der Alstom-Gruppe betreffend einen Verstoß gegen Art. 296 AEUV

14. Im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der aus zwei Teilen besteht, machen die Gesellschaften der Alstom-Gruppe geltend, das Gericht habe gegen Art. 296 AEUV verstoßen, indem es festgestellt habe, dass die streitige Entscheidung hinreichend begründet gewesen sei ( 12 ). Der erste Teil dieses Rechtsmittelgrundes betrifft die Begründung der streitigen Entscheidung hinsichtlich der Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 an Alstom als Muttergesellschaft der Alstom T&D SA und der Alstom T&D AG ( 13 ). Der zweite Teil betrifft die Begründung dieser Entscheidung hinsichtlich der Verhängung einer Geldbuße gegen Alstom und die Areva T&D SA als Gesamtschuldner.

1. Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe

a) Vorbringen der Parteien

15. Im ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, der die Randnrn. 90 bis 99 des angefochtenen Urteils betrifft, machen die Gesellschaften der Alstom-Gruppe im Wesentlichen geltend, das Gericht hätte eine unzureichende Begründung der streitigen Entscheidung ahnden müssen, da die Kommission in dieser nicht auf das Vorbringen von Alstom in den Nrn. 90 bis 150 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen sei, das dem Nachweis gedient habe, dass trotz der Vermutung, dass Alstom bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften ausgeübt habe (im Folgenden auch: kapitalbezogene Vermutung), die Tochtergesellschaften zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung ihr Marktverhalten unabhängig von ihrer Muttergesellschaft bestimmt hätten. Die streitige Entscheidung enthalte keine Begründung der entnommen werden könnte, warum das Vorbringen von Alstom ohne Beweiswert sei, obwohl es für den Aufbau dieser Entscheidung wesentliche Umstände betreffe und seine Zurückweisung eine besonders genaue und sorgfältige Begründung erfordert hätte.

16. Außerdem habe das Gericht die streitige Entscheidung insbesondere in Randnr. 95 des angefochtenen Urteils verfälscht, da die Randnrn. 345 bis 347 dieser Entscheidung keineswegs die Nrn. 90 bis 150 der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte kurz zusammenfassten. Das Gericht habe sich überdies mit der Tatsache begnügt, dass die Kommission die von Alstom vorgelegten Beweismittel zurückgewiesen und sich dabei auf die von einem Dritten, nämlich Areva, beigebrachten Beweise gestützt habe.

17. Die Kommission tritt dem Vorbringen der Gesellschaften der Alstom-Gruppe entgegen.

b) Würdigung

18. Bei der in Art. 296 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht handelt es sich bekanntlich um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört ( 14 ).

19. Aus diesem Blickwinkel muss die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollfunktion ausüben kann. Was insbesondere die Begründung von Einzelentscheidungen angeht, hat die Pflicht zur Begründung solcher Entscheidungen neben der Ermöglichung einer gerichtlichen Überprüfung den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht ( 15 ).

20. Außerdem ist das Begründungserfordernis anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des betreffenden Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und des Interesses zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet ( 16 ).

21. So hat die Kommission nach Art. 296 AEUV zwar die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlass ihrer Entscheidung veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die im Verwaltungsverfahren behandelt worden sind ( 17 ).

22. Insbesondere muss eine Entscheidung zur Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union, wenn sie wie im vorliegenden Fall an eine Mehrzahl von Adressaten gerichtet ist und die Zurechnung der Zuwiderhandlung betrifft, in Bezug auf jeden Adressaten hinreichend begründet sein, vor allem aber in Bezug auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zugerechnet wird. Daher muss eine solche Entscheidung in Bezug auf eine Muttergesellschaft, die für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft haftbar gemacht wird, grundsätzlich eine ausführliche Darlegung der Gründe enthalten, die die Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft rechtfertigt ( 18 ).

23. Was insbesondere eine Entscheidung der Kommission anbelangt, die im Hinblick auf bestimmte Adressaten ausschließlich auf die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses gestützt ist, so ist die Kommission auf jeden Fall verpflichtet, angemessen die Gründe darzulegen, aus denen die geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nicht ausgereicht haben, um die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen, da diese Vermutung andernfalls praktisch nicht zu widerlegen wäre ( 19 ).

24. Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich aus Randnr. 349 der streitigen Entscheidung und aus Randnr. 91 des angefochtenen Urteils ausdrücklich ergibt, dass sich die Kommission, um die Verantwortlichkeit von Alstom anzunehmen, auf die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses stützte, jedoch nicht darauf verzichtete, auch andere einschlägige Faktoren zu berücksichtigen, die sie in den Randnrn. 350 bis 356 dieser Entscheidung darlegte. Um die Verantwortlichkeit von Alstom anzunehmen, stützte sich die Kommission also nicht ausschließlich auf die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses, sondern zog vielmehr eine Kombination aus dieser Vermutung und anderen Beweisen heran ( 20 ).

25. Insbesondere legte die Kommission in diesen Randnummern der streitigen Entscheidung u. a. dar, dass die Funktionsstruktur der Gruppe, deren Muttergesellschaft Alstom war, so organisiert war, dass die Geschäftsführer, die einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften im GIS-Bereich ausübten, an Alstom berichtspflichtig waren ( 21 ). Sie legte auch dar, dass es mehrere Doppelfunktionen zwischen den Geschäftsführern der Muttergesellschaft und der Tochtergesellschaften gab, wie in dem Fall des Leiters des Bereichs T&D, der gewiss einen bestimmenden Einfluss auf die GIS-Tätigkeiten der Gruppe ausübte und Mitglied des Exekutivkomitees von Alstom war ( 22 ). Sodann wies sie darauf hin, dass die Akte Nachweise dafür enthalte, dass die Personen, die im Rahmen des Kartells als Vertreter der Alstom-Gruppe festgestellt wurden, beständig in der Lage waren, für die Muttergesellschaft verbindliche Beschlüsse zu fassen ( 23 ). Außerdem war die Kommission der Ansicht, dass es im Hinblick auf die hohe gegen Alstom vom französischen Conseil de la concurrence im Jahr 1988 festgesetzte Geldbuße unwahrscheinlich sei, dass die Verantwortlichen der Muttergesellschaft die kartellrechtliche Haftung nicht als ein erhebliches Risiko erkannt hätten ( 24 ). Die Muttergesellschaft habe auch einige vorgesehene Angebote betreffend GIS-Umspannwerke jenseits eines bestimmten Schwellenwertes oder mit einem erheblichen Risiko für die Gruppe genehmigt ( 25 ).

26. Im Hinblick auf diese in der streitigen Entscheidung dargelegten Erwägungen vermag ich nicht zu erkennen, wie man, wie die Gesellschaften der Alstom-Gruppe, der Auffassung sein kann, das Gericht hätte beanstanden müssen, dass die Kommission für die Zurechnung der Verantwortlichkeit für die in Rede stehende Zuwiderhandlung an Alstom keine ausführliche Begründung gegeben habe, die den Anforderungen genüge, die sich aus der in den Randnrn. 18 bis 23 angeführten Rechtsprechung ergäben.

27. Vor der Kommission haben die Gesellschaften der Alstom-Gruppe eine Reihe von Argumenten zum Nachweis des Fehlens der Ausübung eines bestimmenden Einflusses ihrerseits auf ihre Tochtergesellschaften vorgetragen ( 26 ). Insoweit geht, wie die Gesellschaften der Alstom-Gruppe geltend machen und im Übrigen das Gericht in Randnr. 98 des angefochtenen Urteils anerkennt, aus der streitigen Entscheidung nicht ausdrücklich hervor, dass die Kommission alle diese von Alstom vor ihr geltend gemachten Argumente nacheinander angesprochen hätte.

28. Jedoch ergibt sich aus dieser Entscheidung, dass die Kommission diese Argumente keineswegs außer Acht gelassen, sondern im Wesentlichen eine Gesamtwürdigung durchgeführt ( 27 ) und, wie sich aus Nr. 25 oben ergibt, die Gründe, aus denen sie in Verbindung mit der kapitalbezogenen Vermutung zu dem Ergebnis einer tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses von Alstom auf ihre Tochtergesellschaften gelangt war, ausführlich dargelegt hat.

29. In dieser Hinsicht habe ich bereits oben in den Nrn. 19 bis 21 darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung die Kommission, um ihrer Begründungspflicht nachzukommen, nicht ausdrücklich alle Argumente aufführen muss, die die Parteien im Verwaltungsverfahren geltend gemacht haben, soweit diese Begründung den Betroffenen erlaubt, ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme hinreichend zu entnehmen, und sie insbesondere im Fall einer Muttergesellschaft, die für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft haftbar gemacht wird, eine ausführliche Darlegung der Gründe enthält, die die Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft rechtfertigen.

30. Es ist zwar im Allgemeinen wünschenswert, dass die Kommission die Argumente und die von den Parteien im Verwaltungsverfahren geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte strukturiert und detailliert aufführt, insbesondere die, die zum Nachweis der fehlenden Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft geltend gemacht wurden. In einem Fall wie dem der vorliegenden Rechtssache, in dem sich die Kommission nicht ausschließlich auf die kapitalbezogene Vermutung gestützt, sondern ausdrücklich andere maßgebliche Faktoren berücksichtigt hat, bin ich jedoch der Ansicht, dass es ihr freisteht, die vorgetragenen Argumente und Gesichtspunkte im Wege einer Gesamtwürdigung zu prüfen und zu bewerten – wie sie es in der vorliegenden Rechtssache getan hat –, vorausgesetzt, die Begründung des Rechtsakts erlaubt dem Betroffenen, nämlich der Muttergesellschaft, in hinreichendem Maße, ihr die Gründe für die schließlich erlassene Entscheidung, im vorliegenden Fall die Entscheidung, ihr die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung zuzurechnen, zu entnehmen.

31. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Gesellschaften der Alstom-Gruppe nicht erläutert haben, inwieweit die angeblich mangelhafte Begründung der streitigen Entscheidung sie daran gehindert hat, sich vor dem Gericht sachgerecht zu verteidigen, oder dieses daran gehindert hat, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen. Die vom Gericht in den Randnrn. 93 bis 97 des angefochtenen Urteils vorgenommene detaillierte Prüfung der Argumente von Alstom zur Widerlegung der Vermutung eines bestimmenden Einflusses zeigt im Gegenteil vielmehr, dass sich Alstom vor dem Gericht sachgerecht verteidigen konnte und Letzteres in der Lage war, seine Kontrollaufgabe bezüglich der streitigen Entscheidung wahrzunehmen ( 28 ).

32. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass das Gericht den Umfang der Begründungspflicht der Kommission nach der Rechtsprechung nicht verkannt und keinen Rechtsfehler begangen hat, als es annahm, dass die streitige Entscheidung hinsichtlich der Zurechnung der Verantwortlichkeit an Alstom für die Beteiligung an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 hinreichend begründet sei. Diese Schlussfolgerung kann durch das weitere Vorbringen der Gesellschaften der Alstom-Gruppe nicht in Frage gestellt werden.

33. Was das Urteil Elf Aquitaine/Kommission betrifft, auf das sich die Gesellschaften der Alstom-Gruppe beziehen, in dem der Gerichtshof das Urteil des Gerichts wegen eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht aufhob, genügt der Hinweis, dass im Unterschied zur Situation in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, die Gesellschaften der Alstom-Gruppe im vorliegenden Fall nicht der ersten Entscheidung der Kommission gegenüberstanden, in der diese ihren üblichen Ansatz geändert und sich nur auf die Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft gestützt hatte, um Ersterer die Zuwiderhandlung zuzurechnen. Sie können sich daher in der vorliegenden Rechtssache nicht auf die in diesem Urteil getroffene Entscheidung stützen.

34. Die Rüge, das Gericht habe mit seinen Ausführungen in Randnr. 95 des angefochtenen Urteils, wonach die Randnrn. 345 bis 347 der streitigen Entscheidung die Argumente von Alstom in den Nrn. 90 bis 150 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte kurz zusammenfassten, die streitige Entscheidung verfälscht, geht meines Erachtens ins Leere und ist jedenfalls unbegründet. Sie geht ins Leere, da, selbst wenn das Gericht in dieser Hinsicht einen Fehler begangen hätte, dies nichts an der Feststellung in den vorstehenden Absätzen änderte, wonach die Kommission die Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung an Alstom rechtlich hinreichend begründet hat. Sie ist unbegründet, da, wie ich bereits ausgeführt habe, die Kommission in Wirklichkeit die von Alstom vor ihr geltend gemachten Argumente im Wesentlichen behandelt hat ( 29 ).

35. Was das Argument betrifft, die Kommission habe sich auf von einem Dritten vorgelegte Beweise gestützt, gibt es keine unionsrechtliche Vorschrift, die die Kommission daran hinderte, solche Beweise – selbstverständlich unter Wahrung der Verteidigungsrechte – zu verwenden, soweit sie einschlägig sind. Es scheint mir offensichtlich, dass Areva, da sie von Alstom die am Kartell beteiligten Tochtergesellschaften erworben hatte, über maßgebliche Informationen zur Funktionsweise dieser Tochtergesellschaften in der Zeit vor dem Verkauf verfügen konnte. Im Übrigen geben die Gesellschaften der Alstom-Gruppe nicht genau an, welche Beweise sie in Frage stellen, und machen umso weniger eine Verfälschung dieser Beweise geltend.

36. Nach alledem ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes meines Erachtens zurückzuweisen.

2. Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe

37. Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, der Randnr. 200 des angefochtenen Urteils betrifft, rügen die Gesellschaften der Alstom-Gruppe, dass das Gericht festgestellt habe, die Kommission sei nicht verpflichtet gewesen, Gründe dafür anzugeben, dass gegen zwei Gesellschaften, die am Tag des Erlasses einer Entscheidung keine wirtschaftliche Einheit bildeten, gesamtschuldnerisch eine Geldbuße verhängt werden könne. Insbesondere rügen sie, das Gericht habe in dieser Randnr. 200 nicht beanstandet, dass die Kommission die Verhängung einer gesamtschuldnerisch zu zahlenden Geldbuße gegen Alstom und die Areva T&D SA (später Alstom Grid SAS) nicht besonders begründet habe, obwohl diese zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung nicht mehr ein Unternehmen dargestellt hätten.

38. Hierzu bin ich der Ansicht, dass das Gericht im vorliegenden Fall rechtsfehlerfrei unbeanstandet lassen konnte, dass die Kommission die Entscheidung, gegen Alstom und die Areva T&D SA für den Zeitraum, in dem diese ein einziges Unternehmen darstellten, gesamtschuldnerisch eine Geldbuße zu verhängen, nicht besonders begründet hat.

39. Oben in den Nrn. 20 und 21 habe ich bereits darauf hingewiesen, dass der Rechtsprechung zufolge die Kommission nach Art. 296 AEUV nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen braucht, die im Verwaltungsverfahren behandelt worden sind ( 30 ). Zum anderen kann nach der Rechtsprechung eine Entscheidung der Kommission, die sich in eine ständige Entscheidungspraxis einfügt, summarisch begründet werden; nur wenn sie über die früheren Entscheidungen merklich hinausgeht, hat die Kommission ihre Erwägungen explizit darzulegen ( 31 ).

40. Im Gegensatz zum Vorbringen der Gesellschaften der Alstom-Gruppe weicht jedoch die Verhängung einer gesamtschuldnerischen Geldbuße gegen die an der Zuwiderhandlung beteiligte Tochtergesellschaft und die ehemalige Muttergesellschaft für den Zeitraum der Zuwiderhandlung, in dem die beiden Gesellschaften ein einziges Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellten, nicht von der früheren Praxis der Kommission ab und wurde in der Rechtsprechung nicht in Frage gestellt ( 32 ).

41. Diese Praxis beruht auf der Erwägung, dass, soweit Gesellschaften während eines gewissen Zeitraums ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts dargestellt haben, das einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln begangen hat, die Kommission ihnen für die in diesem Zeitraum begangene Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch eine Geldbuße auferlegen kann ( 33 ). Unbeschadet der Erwägungen, die ich in den Nrn. 155 ff. im Rahmen der Würdigung des vierten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe darlegen werde, weise ich darauf hin, dass die Tatsache, dass diese Gesellschaften zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Kommission keine wirtschaftliche Einheit mehr darstellen, kein Umstand ist, der, für sich allein genommen ( 34 ), der Verhängung einer gesamtschuldnerischen Geldbuße gegen sie als Rechtsträger entgegensteht, die gemeinsam als für die Handlungen des Unternehmens, dessen Teil sie waren, verantwortlich angesehen werden können ( 35 ).

42. Unter diesen Umständen bin ich, da die Kommission, wie sich aus der Würdigung des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes ergibt, die Entscheidung, der Muttergesellschaft die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung zuzurechnen, rechtlich hinreichend begründet hat, der Ansicht, dass im vorliegenden Fall nicht beanstandet werden kann, die Kommission habe die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme dieser Gesellschaft gemeinsam mit ihrer unmittelbar am Kartell beteiligten Tochtergesellschaft zur Zahlung der Geldbuße nicht besonders begründet, auch wenn die betreffenden Gesellschaften im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung keine wirtschaftliche Einheit mehr darstellten ( 36 ).

43. Daraus folgt, dass meines Erachtens der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe und folglich der erste Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen sind.

B – Zum zweiten Rechtsmittelgrund der Gesellschaften der Alstom-Gruppe betreffend einen Verstoß des Gerichts gegen seine Begründungspflicht und gegen Art. 263 AEUV sowie zum ersten Rechtsmittelgrund von Areva betreffend einen Verstoß des Gerichts gegen seine Begründungspflicht und eine Verletzung der Verteidigungsrechte

44. Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der aus vier Teilen besteht, machen die Gesellschaften der Alstom-Gruppe geltend, das Gericht habe gegen die Pflicht, sein Urteil nach den Art. 36 und 53 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Gründen zu versehen, sowie gegen Art. 263 AEUV verstoßen. Die Gesellschaften der Alstom-Gruppe machen mit den ersten drei Teilen ihres zweiten Rechtsmittelgrundes insbesondere geltend, das Gericht habe dadurch gegen seine Begründungspflicht sowie gegen Art. 263 AEUV verstoßen, dass es mehrmals die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt habe, indem es der streitigen Entscheidung im Nachhinein Gründe hinzugefügt habe, die diese nicht enthalte. Der erste und der zweite Teil betreffen die Begründung des angefochtenen Urteils bezüglich der Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung jeweils an Alstom und an die T&D Holding SA (vormals Areva T&D Holding SA) als Muttergesellschaften. Der dritte Teil betrifft die Erwägungen des Gerichts in den Randnrn. 214 bis 216 des angefochtenen Urteils betreffend die Leistung gleicher Beiträge zur Zahlung einer gesamtschuldnerischen Geldbuße. Dieser Teil ist eng mit den Fragen verbunden, die im Rahmen des vierten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe erörtert werden, und wird daher gemeinsam mit diesen in den Nrn. 155 ff. geprüft. Im vierten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes wenden sich die Gesellschaften der Alstom-Gruppe gegen die Begründung des angefochtenen Urteils, soweit das Gericht darin festgestellt hat, dass gegen Gesellschaften, die am Tag des Erlasses der streitigen Entscheidung keine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten, gesamtschuldnerisch eine Geldbuße verhängt werden könne.

45. Areva macht mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund einen Verstoß des Gerichts gegen die Begründungspflicht sowie eine Verletzung der Verteidigungsrechte durch dieses im Rahmen der Prüfung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf ihre ehemaligen Tochtergesellschaften im Zeitraum vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 geltend.

46. Da die Rechtsmittelführerinnen im Rahmen dieser Rechtsmittelgründe einen Verstoß des Gerichts gegen seine Begründungspflicht geltend machen, halte ich es zunächst für erforderlich, den von der Rechtsprechung skizzierten Umfang dieser Pflicht in Erinnerung zu rufen und insbesondere auf die Beschränkungen Bezug zu nehmen, denen das Gericht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich des Umfangs der im angefochtenen Rechtsakt enthaltenen Begründung unterliegt.

1. Zum Umfang der Begründungspflicht des Gerichts und zum Verbot, die Begründung des angefochtenen Rechtsakts zu ersetzen

47. Die Pflicht des Gerichts, seine Urteile mit Gründen zu versehen, folgt aus Art. 36 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs.

48. Nach ständiger Rechtsprechung müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die getroffene Entscheidung erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann ( 37 ).

49. Die Begründungspflicht verlangt aber nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt. Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollfunktion ausüben kann ( 38 ).

50. Sodann dürfen der Gerichtshof und das Gericht bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage auf keinen Fall die vom Verfasser der angefochtenen Handlung gegebene Begründung durch ihre eigene ersetzen ( 39 ). Daher darf der Unionsrichter einen Unionsrechtsakt, der auf unzutreffende oder gar rechtswidrige oder unzureichende Gründe gestützt ist, nicht mit gänzlich anderen Gründen versehen und dann aufrechterhalten. Denn außerhalb des Anwendungsbereichs der Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung (Art. 261 AEUV) darf der Unionsrichter die angefochtene Handlung nicht reformieren, sondern hat sie für nichtig zu erklären, wenn und soweit die Nichtigkeitsklage begründet ist (Art. 264 Abs. 1 AEUV) ( 40 ).

51. Zum einen hindert den Unionsrichter jedoch nichts daran, die von den jeweiligen Klägern vorgebrachten Klagegründe und Argumente intensiv auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen und sich mit ihnen im Einzelnen auseinanderzusetzen ( 41 ). Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass, auch wenn sich das Gericht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage veranlasst sehen kann, die Begründung einer angefochtenen Handlung anders auszulegen als ihr Verfasser oder sie unter bestimmten Umständen sogar zu verwerfen, es dies doch nur aufgrund sachlicher Gesichtspunkte tun kann ( 42 ).

52. Meines Erachtens ist daher im Licht dieser Grundsätze der Rechtsprechung zu prüfen, ob das Gericht rechtswidrig die in der streitigen Entscheidung enthaltenen Gründe durch seine eigenen ersetzt hat. Dazu wird zu beurteilen sein, ob sich das Gericht im angefochtenen Urteil darauf beschränkt hat, die von den Rechtsmittelführerinnen vorgebrachten Klagegründe und Argumente, wenn auch im Einzelnen, auf ihre Begründetheit zu überprüfen, oder ob es im Gegenteil die Entscheidung mit gänzlich anderen Gründen versehen hat, um sie aufrecht zu erhalten.

53. Insoweit ist noch hinzuzufügen, dass zwar, wie die Gesellschaften der Alstom-Gruppe ausführen, das europäische Verfahren zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Organe ein „Prozess gegen einen Rechtsakt“ ist, so dass es, wie bereits erwähnt, nicht möglich ist, diesem Rechtsakt neue und andere Gründe hinzuzufügen, um ihn zu „retten“, dies jedoch nichts daran ändert, dass der Unionsrichter auf die von den Klägern vorgebrachten Argumente in vollem Umfang eingehen können muss, um seine Rechtmäßigkeitskontrolle in vollem Umfang auszuüben. Zu diesem Zweck kann dieser Richter aufgerufen sein, Vorbringen oder Beweise, die im Verwaltungsverfahren geltend gemacht wurden, noch detaillierter als im angefochtenen Rechtsakt zu prüfen ( 43 ). Sofern nämlich die Begründung des Rechtsakts an sich hinreichend und fehlerfrei ist, hindert das Gericht nichts daran, eine Begründung zu geben, die in Beantwortung der von den Parteien des Rechtsstreits vorgebrachten Argumente eine eingehendere Prüfung oder Begründung in Bezug auf das Vorbringen vor der Kommission oder die dieser vorgelegten Beweismittel enthält als der angefochtene Rechtsakt.

2. Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe

54. Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes, der die Randnrn. 101 bis 110 des angefochtenen Urteils betrifft, rügen die Gesellschaften der Alstom-Gruppe, dass das Gericht die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt und wesentliche Gründe hinzugefügt habe, die im Nachhinein der Begründung der Entscheidung bezüglich der Prüfung der Umstände zur Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses von Alstom auf ihre Tochtergesellschaften in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 gedient hätten. Insbesondere die Randnrn. 102 bis 110 des angefochtenen Urteils enthielten eine Würdigung bestimmter der von Alstom in den Nrn. 90 bis 150 ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Argumente. Das Gericht nehme zu diesen Umständen Stellung und würdige sie, während eine solche Würdigung in der streitigen Entscheidung nicht enthalten und ihr daher hinzugefügt worden sei.

55. Hierzu habe ich zunächst schon im Rahmen der Prüfung des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes ( 44 ) der Gesellschaften der Alstom-Gruppe darauf hingewiesen, dass das Gericht keinen Fehler begangen hat, indem es festgestellt hat, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung die Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 an Alstom hinreichend begründet habe.

56. In diesem Zusammenhang versieht das angefochtene Urteil die streitige Entscheidung nicht mit gänzlich anderen Gründen als denen, auf die sich die Kommission gestützt hat, um die Verantwortlichkeit von Alstom anzunehmen. Die Begründung des angefochtenen Urteils steht nämlich im Einklang mit den Gründen der streitigen Entscheidung. Das Gericht hat zwar in Erwiderung auf das Vorbringen von Alstom vor ihm in den Randnrn. 102 bis 109 des angefochtenen Urteils eine sehr genaue Prüfung einer Reihe von Unterlagen vorgenommen, die Alstom während des Verwaltungsverfahrens vorgelegt hatte. Eine so detaillierte Prüfung findet sich in der streitigen Entscheidung nicht. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht eine unerlaubte Auswechslung der Begründung vorgenommen hätte.

57. Wie ich nämlich oben in Nr. 53 ausgeführt habe, hindert, soweit die Begründung der streitigen Entscheidung an sich hinreichend und fehlerfrei ist, das Gericht nichts daran, in Beantwortung der von Alstom vorgebrachten Argumente das Vorbringen vor der Kommission und die dieser vorgelegten Beweismittel eingehender zu prüfen als in der streitigen Entscheidung. Ein solcher Ansatz scheint mir im Gegenteil ein Beweis für die Sorgfalt des Gerichts bei der Prüfung des Vorbringens von Alstom vor ihm.

58. Aus diesen Erwägungen folgt, dass der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe zurückzuweisen ist.

3. Zum ersten Rechtsmittelgrund von Areva und zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe

a) Vorbringen der Parteien

59. Im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der die Randnrn. 144 bis 152 des angefochtenen Urteils betrifft, macht Areva einen Verstoß gegen die Begründungspflicht sowie eine Verletzung der Verteidigungsrechte seitens des Gerichts geltend. Areva bringt vor, das Gericht habe in Randnr. 150 des angefochtenen Urteils die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt, indem es der streitigen Entscheidung nachträglich zwei neue Umstände hinzugefügt habe, um das Vorbringen, wonach in der Zeit vom 9. Januar 2004 bis 11. Mai 2004 Areva und die Areva T&D Holding SA über keine hinreichende Erfahrung im Geschäftsbereich T&D verfügt hätten, um tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften auszuüben, zurückzuweisen. Areva bestreitet zum einen die Feststellung, sie hätte zwischen dem Abschluss des Übertragungsvertrags betreffend die T&D-Tochtergesellschaften von Alstom im September 2003 und der tatsächlichen Übertragung dieser Tochtergesellschaften am 8. Januar 2004 Kenntnisse im Geschäftsbereich T&D erwerben können, und zum anderen die Feststellung, dass nicht ausgeschlossen sei, dass die Einstellung einer neuen Führungskraft von außerhalb der Gruppe für diese Tochtergesellschaften Areva ermöglicht habe, sich das Fachwissen im Geschäftsbereich T&D zu verschaffen.

60. Erstens seien jedoch diese zwei Umstände von der Kommission zuvor nicht vorgebracht worden und stellten daher einen Zusatz oder eine Auswechslung von die streitige Entscheidung stützenden Gründen durch das Gericht dar. Zweitens ermöglichten die Erwägungen des Gerichts nicht, die Gründe zu verstehen, aus denen dieses dem Vorbringen von Areva nicht gefolgt sei, und das angefochtene Urteil weise daher einen Begründungsmangel auf. Drittens habe das Gericht auch die Verteidigungsrechte von Areva verletzt. Zum einen habe das Gericht, indem es sich auf Umstände gestützt habe, die in Wirklichkeit Annahmen seien, die kapitalbezogene Vermutung unwiderlegbar gemacht und von Areva im Rahmen des Nachweises, dass sie tatsächlich keinen bestimmenden Einfluss auf ihre ehemaligen Tochterunternehmen ausgeübt habe, eine probatio diabolica verlangt, indem es von ihr einen Negativbeweis, nämlich den Nachweis, dass sie sich nicht in deren Verhalten eingemischt habe, gefordert habe. Zum anderen habe das Gericht Areva nicht die Möglichkeit gegeben, sich zu den oben angeführten neuen Umständen, die es der streitigen Entscheidung hinzugefügt habe, zu äußern.

61. In ihrer Erwiderung macht Areva geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, da es nicht geahndet habe, dass die Kommission im Rahmen der Prüfung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses von Areva auf ihre ehemaligen Tochtergesellschaften gegen ihre Begründungspflicht verstoßen habe. Sie bringt insbesondere vor, die Kommission habe gewisse von ihr vorgetragene Argumente verschwiegen und zu anderen nicht ausführlich Stellung genommen.

62. Im Rahmen des zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes bringen die Gesellschaften der Alstom-Gruppe und insbesondere die T&D Holding SA im Wesentlichen dieselbe Rüge wie Areva betreffend einen Verstoß des Gerichts gegen die Begründungspflicht vor. Das Gericht habe sich nicht darauf beschränkt, über die den Erwerb der Kenntnisse der T&D Holding SA im Geschäftsbereich T&D betreffenden Punkte in der streitigen Entscheidung zu entscheiden, sondern habe zwei neue Umstände, nämlich die von Areva angeführten und oben in Nr. 59 genannten, hinzugefügt. Diese beiden Umstände seien während des Verwaltungsverfahrens nicht erörtert worden, so dass das Gericht die Begründung der streitigen Entscheidung geändert und ergänzt habe und so eine unerlaubte Auswechslung der Gründe vorgenommen habe.

63. Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen. Sie macht insbesondere geltend, die Rüge von Areva betreffend einen Begründungsmangel sei unzulässig, da Areva sich in Wirklichkeit nicht gegen die Begründung des Urteils, sondern gegen die Beweiswürdigung durch das Gericht wende, was im Rahmen eines Rechtsmittels unzulässig sei.

b) Würdigung

64. Zunächst ist im Licht der oben in den Nrn. 47 bis 53 angegebenen Kriterien zu prüfen, ob das Gericht im angefochtenen Urteil eine Auswechslung der Gründe vorgenommen hat, wie Areva und die Gesellschaften der Alstom-Gruppe geltend machen. Ihre Argumentation betrifft im Wesentlichen – oben in Nr. 59 erwähnt – Umstände, die das Gericht in Randnr. 150 des angefochtenen Urteils der Begründung des angefochtenen Urteils hinzugefügt habe ( 45 ). Dazu halte ich es für erforderlich, zunächst das angefochtene Urteil im Einzelnen zu analysieren.

65. In den Randnrn. 144 bis 152 des angefochtenen Urteils hat das Gericht den Klagegrund von Areva und T&D Holding zurückgewiesen, nach dem die Kommission gegen die Regeln für die Zurechnung von Zuwiderhandlungen verstoßen habe, indem sie ihnen die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 als 100%ige Muttergesellschaften der Areva T&D SA und der Areva T&D AG zugerechnet habe. Areva und T&D Holding vertraten die Auffassung, die Beweise, die sie im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgelegt hätten, seien hinreichend beweiskräftig gewesen, um die Haftungsvermutung zu widerlegen, die sich daraus ergeben habe, dass die Muttergesellschaften das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaften gehalten hätten.

66. Um diesen Klagegrund zurückzuweisen, hat das Gericht im angefochtenen Urteil zunächst die streitige Entscheidung geprüft und auf die maßgeblichen Rechtsprechungsgrundsätze hingewiesen (Randnrn. 144 und 145). Sodann war es der Auffassung, dass es Areva und T&D Holding obliege, die oben angeführte Haftungsvermutung zu widerlegen (Randnr. 146), und dass somit zu prüfen sei, ob die im Laufe des Verwaltungsverfahrens angeführten Tatsachen, auf die sich Areva und T&D Holding vor dem Gericht erneut beriefen, hinreichend beweiskräftig seien, um die Haftungsvermutung zu widerlegen (Randnr. 147). Das Gericht hat somit auf das Vorbringen von Areva und T&D Holding während des Verwaltungsverfahrens und insbesondere auf die Argumente betreffend ihre fehlende Erfahrung im Geschäftsbereich T&D hingewiesen (Randnr. 148) und ist schließlich in Randnr. 149 aus den in Randnr. 150 dargelegten Gründen zu dem Schluss gekommen, dass dieses Vorbringen weder bei einer Einzelbetrachtung noch bei einer Gesamtbetrachtung zu beweisen vermöge, dass die Tochtergesellschaften ihr Marktverhalten tatsächlich eigenständig gegenüber Areva und T&D Holding bestimmt hätten, und dass folglich der Kommission in der streitigen Entscheidung kein Beurteilungsfehler unterlaufen sei, als sie dieses Vorbringen als nicht beweiskräftig zurückgewiesen habe.

67. Insbesondere hat sich das Gericht, um zu diesem Schluss zu kommen, in Randnr. 150 des angefochtenen Urteils zum einen auf die Feststellung gestützt, dass die Behauptungen von Areva und T&D Holding, sie hätten über keine hinreichende Erfahrung verfügt, um tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften auszuüben, nicht substantiiert seien, und zum anderen auf die Erwägung, dass sich aus diesen Behauptungen nicht folgern lasse, dass die beiden Muttergesellschaften zwangsläufig darauf verzichtet hätten, tatsächlich einen solchen Einfluss auszuüben. Diese Würdigung wird von den Parteien in ihrem Vorbringen nicht bestritten.

68. Das Gericht ist in diesem Rahmen und insbesondere zur Untermauerung seiner Begründung auf das erste Argument von Areva und T&D Holding eingegangen und hat festgestellt, es sei nicht ausgeschlossen, dass diese während der Verhandlung über die Übertragung der T&D-Aktivitäten von Alstom Kenntnisse im Geschäftsbereich T&D erwerben oder diese jedenfalls hätten ausbauen können. Diese zusätzliche Erwägung, die das Gericht auf der Grundlage von Informationen in der Akte ( 46 ) und ausschließlich in Beantwortung des von Areva und T&D Holding vor ihm geltend gemachten Arguments angestellt hat, scheint mir im Übrigen durchaus vernünftig. Es ist nämlich offenkundig, dass eine Unternehmensgruppe wie Areva eine Transaktion solchen Ausmaßes und solcher Bedeutung nicht durchführt, ohne äußerst genaue Information über die in Rede stehende Branche zu erwerben, um die Risiken einer solchen Transaktion zu bewerten.

69. Sodann ist das Gericht auf das zweite Argument von Areva und T&D Holding eingegangen, nämlich auf die schon in Randnr. 370 der streitigen Entscheidung angesprochene Frage betreffend die Entsendung eines neuen Mitglieds in den Verwaltungsrat von Areva, das auch zum Generaldirektor von Areva T&D Holding sowie zum Präsidenten des „Sektors T&D“ und zum Mitglied des Exekutivkomitees von Areva ernannt wurde. Im Licht dieser Ernennung, die, wie sich aus Randnr. 370 der streitigen Entscheidung ergibt, zehn Tage nach der Übernahme durch Areva erfolgte, vertrat das Gericht im Einklang mit dieser Randnummer der streitigen Entscheidung in Randnr. 150 des angefochtenen Urteils die Auffassung, dass „[d]iese Einstellung einer neuen Führungskraft von außen … keineswegs die Eigenständigkeit der [Tochtergesellschaften] innerhalb der Areva‑Gruppe [zeigt], sondern … im Gegenteil [belegt], dass Areva und Areva T&D Holding sich eine Organisationsstruktur aufgebaut hatten, die es ihnen erlaubte, eine tatsächliche Kontrolle über ihre 100%igen Tochtergesellschaften auszuüben, die im Geschäftsbereich T&D tätig waren, und entscheidend deren Marktverhalten zu beeinflussen“. Der von Areva und T&D Holding angeführte Satz, wonach nicht ausgeschlossen sei, dass „diese externe Einstellung es Areva und Areva T&D Holding ermöglicht hat, sich das Fachwissen zu verschaffen, das ihnen in dem betreffenden Bereich gefehlt haben soll“, stellt nur einen Einschub dar, um die Zurückweisung des Vorbringens zur fehlenden Erfahrung im Geschäftsbereich T&D zu bekräftigen. Dieser Satz kann daher meines Erachtens nicht als wesentlicher Bestandteil der Begründung des angefochtenen Urteils angesehen werden.

70. Aus dieser ausführlichen Prüfung des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass das Gericht, indem es in den Randnrn. 144 bis 152 des angefochtenen Urteils auf die vor ihm geltend gemachten Umstände betreffend die behauptete Eigenständigkeit der Tochtergesellschaften eingegangen ist, entgegen dem Vorbringen von Areva und den Gesellschaften der Alstom-Gruppe einfach detailliert auf das Vorbringen vor ihm geantwortet und die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung kontrolliert hat, ohne die Begründung der Kommission in dieser Entscheidung durch seine eigene zu ersetzen ( 47 ). Die Rüge einer unerlaubten Auswechslung der Begründung ist daher meines Erachtens zurückzuweisen.

71. Areva macht außerdem einen Verstoß gegen die Begründungspflicht aus dem Grund geltend, dass die Begründung des Gerichts zu den der streitigen Entscheidung angeblich hinzugefügten zwei neuen Umständen es ihr nicht ermögliche, zu verstehen, inwiefern diese Umstände die Feststellung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses rechtfertigen könnten.

72. Insoweit genügt meines Erachtens der Hinweis, ohne dass es erforderlich wäre, auf die von der Kommission aufgeworfene Frage der Zulässigkeit bestimmter Ausführungen von Areva einzugehen, dass sich aus meiner Analyse der Randnrn. 144 bis 152 des angefochtenen Urteils oben in den Nrn. 65 bis 69 ergibt, dass die zwei von Areva genannten Umstände keine neuen Umstände darstellen, die das Gericht der Begründung der streitigen Entscheidung hinzugefügt hat, sondern einfach eine zusätzliche Begründung in Beantwortung des Vorbringens von Areva sowohl vor der Kommission als auch vor dem Gericht, wonach Areva nicht in der Lage gewesen sei, aufgrund ihrer fehlenden Erfahrung im Geschäftsbereich T&D tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften auszuüben. Diese Erwägungen dienen daher nicht dazu, die Feststellung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses zu stützen, wie Areva behauptet.

73. Areva macht außerdem eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte geltend. Erstens ist zur Rüge, sie habe keine Gelegenheit gehabt, zu den zwei fraglichen, angeblich neuen Umständen Stellung zu nehmen, darauf hinzuweisen, dass, da diese nur eine zusätzliche Begründung im angefochtenen Urteil in Beantwortung des eigenen Vorbringens von Areva darstellten, Areva nicht geltend machen kann, das Gericht habe ihr zwingend Gelegenheit geben müssen, insoweit Stellung zu nehmen.

74. Was zweitens die Rüge von Areva betrifft, das Gericht habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem es von ihr eine probatio diabolica verlangt habe, habe ich bereits darauf hingewiesen, dass es mir aufgrund der Natur der Vermutung, die es ermöglicht, im Wege eines logisch-deduktiven Schlusses aus einer bekannten Tatsache den Nachweis einer unbekannten Tatsache herzuleiten, folgerichtig erscheint, dass derjenige, gegen den die Vermutung spricht, grundsätzlich den Beweis für das Nichtvorliegen der nur im Wege der Vermutung festgestellten Tatsache erbringen muss. Der Umstand, dass ein solcher Nachweis verlangt wird, lässt noch nicht den Schluss zu, dass die Vermutung nicht zu widerlegen ist, insbesondere wenn dieser Beweis wie hier im Einflussbereich desjenigen zu suchen ist, gegen den die Vermutung spricht ( 48 ). Daraus folgt, dass Areva keine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte aufgrund der Tatsache geltend machen kann, dass das Gericht von ihr den Nachweis des Fehlens eines bestimmenden Einflusses auf ihre Tochtergesellschaften verlangt hat.

75. Drittens ist in Bezug auf die von Areva in ihrer Erwiderung erhobene und oben in Nr. 61 angeführte Rüge darauf hinzuweisen, dass nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 118 der Verfahrensordnung ( 49 ) neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Es ist jedoch festzustellen, dass Areva diesen Rechtsmittelgrund erst im Rahmen der Erwiderung geltend gemacht hat ( 50 ) und dieser nicht auf Gründe gestützt ist, die erst nach der Einlegung des Rechtsmittels zutage getreten sind ( 51 ). Ein solcher neuer Rechtsmittelgrund, der im Laufe des vorliegenden Verfahrens zum ersten Mal geltend gemacht wird, ist meines Erachtens offenkundig verspätet und daher unzulässig ( 52 ).

76. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der erste Rechtsmittelgrund von Areva und der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe zurückzuweisen sind.

4. Zum vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe

77. Mit dem vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Gesellschaften der Alstom-Gruppe einen Begründungsmangel des angefochtenen Urteils geltend, da seine Randnr. 206 nicht erkennen lasse, warum zum einen die Kommission, ohne die streitige Entscheidung insoweit zu begründen, Rechtsträgern Geldbußen habe auferlegen können, die zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung keine wirtschaftliche Einheit mehr gebildet hätten, und warum zum anderen die von ihnen angeführte Rechtsprechung nicht relevant sei.

78. Dazu habe ich bereits oben in den Nrn. 40 bis 42 im Rahmen der Prüfung des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe dargelegt, aus welchen Gründen es meiner Ansicht nach im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden ist, dass die Kommission die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Muttergesellschaft zur Zahlung der Geldbuße gemeinsam mit ihrer unmittelbar am Kartell beteiligten Tochtergesellschaft nicht besonders begründet hat, obwohl diese zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung keine wirtschaftliche Einheit mehr darstellten.

79. Das Gericht hat jedoch in Randnr. 206 des angefochtenen Urteils sehr wohl dargelegt, dass die Kommission Gesellschaften, die am Tag des Erlasses der Entscheidung nicht mehr derselben Unternehmensgruppe angehörten, gesamtschuldnerisch eine Geldbuße habe auferlegen können, da die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße nur den Zuwiderhandlungszeitraum abdecke, in dem diese Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit und somit im wettbewerbsrechtlichen Sinne ein Unternehmen gebildet hätten. Das Gericht hat auch dargelegt, dass nach der Rechtsprechung – und zwar unabhängig davon, ob diese Rechtsprechung von den Parteien angeführt wurde oder nicht – nicht nur gegen Gesellschaften, die am Tag des Erlasses der die Geldbuße festsetzenden Entscheidung eine wirtschaftliche Einheit bildeten, eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße festgesetzt werden könne.

80. Unter diesen Umständen kann dem Gericht kein Verstoß gegen die Begründungspflicht vorgeworfen werden, so dass der vierte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes meines Erachtens ebenso zurückzuweisen ist.

81. Nach alledem sind meiner Meinung nach der zweite Rechtsmittelgrund der Gesellschaften der Alstom-Gruppe, ausgenommen der dritte Teil dieses Rechtsmittelgrundes, der wie ausgeführt im Folgenden geprüft wird, sowie der erste Rechtsmittelgrund von Areva zurückzuweisen.

C – Zum dritten Rechtsmittelgrund der Gesellschaften der Alstom-Gruppe betreffend einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV, insbesondere gegen die Regeln über die Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung und gegen die Grundsätze des Rechts auf ein faires Verfahren und der Unschuldsvermutung

82. Im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes, der aus zwei Teilen besteht, machen die Gesellschaften der Alstom-Gruppe einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV und insbesondere gegen die Regeln über die Zurechenbarkeit der Praktiken einer Tochtergesellschaft zu ihrer Muttergesellschaft sowie die in den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten und von Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährten Grundsätze des Rechts auf ein faires Verfahren und der Unschuldsvermutung geltend.

1. Zum ersten Teil betreffend eine von Alstom verlangte probatio diabolica

83. Im Rahmen des ersten Teils dieses Rechtsmittelgrundes, der die Randnrn. 84 bis 110 des angefochtenen Urteils betrifft, versuchen die Gesellschaften der Alstom-Gruppe, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Zurechnung der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft und insbesondere die kapitalbezogene Vermutung in Frage zu stellen, und rügen, dass das Gericht diese Vermutung so angewandt habe, dass sie unwiderlegbar geworden sei, indem es von der Muttergesellschaft zu ihrer Widerlegung die Erbringung einer probatio diabolica verlangt habe. Es sei unangemessen, die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses aus dem bloßen Vorliegen organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Verbindungen zwischen der Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften und nicht aus bestimmten Tatsachen im Zusammenhang mit einem tatsächlichen Verhalten auf dem fraglichen Markt abzuleiten, wie dies das Gericht in Randnr. 110 des angefochtenen Urteils getan habe, da dies die kapitalbezogene Vermutung unwiderlegbar mache und folglich eine probatio diabolica auferlege. Die Kommission könne sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht damit begnügen, auf Verbindungen, die für das Vorliegen einer Unternehmensgruppe charakteristisch seien, Bezug zu nehmen, sondern müsse die tatsächliche Einflussnahme der Muttergesellschaft auf den fraglichen Markt feststellen. Der bestimmende Einfluss beweise sich auf diesem Markt und für die fragliche Praxis. Hierzu sei es erforderlich nachzuweisen, dass die strukturellen Verbindungen konkret verwendet wurden, um das Verhalten der Tochtergesellschaft auf dem Markt zu beeinflussen. Die Rechte auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung seien durch eine solche Anwendung der kapitalbezogenen Vermutung stark beeinträchtigt.

84. Dieser Teil des dritten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe beruht meines Erachtens auf einem Fehlverständnis des angefochtenen Urteils.

85. Aus Randnr. 103 des angefochtenen Urteils ergibt sich nämlich, dass das Gericht festgestellt hat, die von Alstom während des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Unterlagen belegten, dass „die Geschäftsleitung der Alstom‑Gruppe, die Alstom unterstellt war, an der Festlegung der Ausrichtung des Marktverhaltens im ‚Geschäftsbereich T&D‘ der Alstom‑Gruppe und seiner verschiedenen Sparten beteiligt war und dass sie ständig überwachte, dass in dem genannten Geschäftsbereich und seinen verschiedenen Sparten diese Ausrichtung beibehalten wurde“.

86. Die Gesellschaften der Alstom-Gruppe können daher nicht geltend machen, das Gericht habe sich „damit begnügt“, nur organisatorische, wirtschaftliche und rechtliche Verbindungen zu berücksichtigen, und habe die tatsächliche Einflussnahme der Muttergesellschaft auf den fraglichen Markt nicht berücksichtigt, um daraus die Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die in Rede stehenden Tochtergesellschaften abzuleiten.

87. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft eine zentrale Rolle bei der Bestimmung der Eigenständigkeit Letzterer im Verhältnis zu Ersterer und für die Frage, ob die Muttergesellschaft hinreichende Beweise vorgelegt hat, um die kapitalbezogene Vermutung zu widerlegen, spielen ( 53 ).

88. Es ist zwar klar, dass sich die Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Verhalten der Tochtergesellschaft auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt bezieht, doch muss die Kommission nach der Rechtsprechung nicht, anders als die Gesellschaften der Alstom-Gruppe behaupten, nachweisen, dass die strukturellen Verbindungen konkret zur Beeinflussung dieses Verhaltens verwendet wurden, um auf der Grundlage der kapitalbezogenen Vermutung das Verhalten der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zurechnen zu können. Die Anerkennung einer solchen Verpflichtung bedeutete, der Vermutung ihren praktischen Nutzen zu nehmen. Vielmehr hat die Muttergesellschaft nachzuweisen, dass trotz der organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen ihr und ihrer Tochtergesellschaft diese ihr Marktverhalten autonom bestimmt.

89. Zum Vorbringen der Gesellschaften der Alstom-Gruppe, diese Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen des Rechts auf ein faires Verfahren und der Unschuldsvermutung, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung mit dieser Vermutung gerade ein Gleichgewicht zwischen der Bedeutung des Ziels, Verhaltensweisen, die gegen die Wettbewerbsregeln, insbesondere gegen Art. 101 AEUV, verstoßen, zu unterbinden und ihre Wiederholung zu verhindern, einerseits und den Anforderungen bestimmter allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts wie etwa des Grundsatzes der Unschuldsvermutung andererseits hergestellt werden soll. Insbesondere aus diesem Grund ist die Vermutung widerlegbar ( 54 ). Der Umstand allein, dass eine Einheit in einem bestimmten Fall keine Beweismittel vorlegt, die geeignet sind, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen, bedeutet außerdem nicht, dass diese Vermutung keinesfalls widerlegt werden könnte ( 55 ).

90. Nach alledem ist meines Erachtens der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe zurückzuweisen.

2. Zum zweiten Teil betreffend einen Rechtsfehler bei der Prüfung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses von Areva T&D Holding auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004

91. Mit dem zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes rügt T&D Holding „auf der Grundlage derselben Grundsätze, die im ersten Teil dargelegt wurden“, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es in den Randnrn. 144 bis 152 des angefochtenen Urteils die streitige Entscheidung bestätigt habe, soweit sie die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses von Areva T&D Holding auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 festgestellt habe. T&D Holding vertritt die Auffassung, dass sich das Gericht, um den Schluss der Kommission zu rechtfertigen, auf die zwei von Areva im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes angeführten und oben in Nr. 59 erwähnten Umstände gestützt habe. Insbesondere stelle der Schluss, den das Gericht aus der Ernennung einer neuen Führungskraft von Areva T&D Holding, die auch Mitglied der Verwaltungsräte der Areva T&D SA und der Areva T&D AG geworden sei, gezogen habe, dass nämlich nicht ausgeschlossen sei, dass die externe Einstellung dieser neuen Führungskraft Areva ermöglicht habe, sich das Fachwissen in dem betreffenden Bereich zu verschaffen, ein hypothetisches Szenario ohne rechtliche Grundlage dar. Dieser Schluss verkenne die dem Gericht unterbreiteten Tatsachen, da feststehe, dass diese neue Führungskraft keine frühere Verbindung mit der Areva-Gruppe und insbesondere keine Kenntnisse in dem betreffenden Bereich gehabt habe. Daraus ergebe sich, dass das Gericht der Ansicht gewesen sei, Areva T&D Holding müsse einen Negativbeweis, nämlich den Nachweis, dass sie sich nicht in das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften eingemischt habe, erbringen, was einer probatio diabolica ähnle und die kapitalbezogene Vermutung unwiderlegbar gemacht habe.

92. Dieser zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe beschränkt sich jedoch auf die Wiederholung gewisser Argumente, die Areva im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der oben in den Nrn. 59 bis 76 geprüft – und zurückgewiesen – wurde, vorgetragen hat.

93. Insbesondere bezüglich der Ausführungen zur probatio diabolica verweise ich auf meine Erwägungen oben in Nr. 74.

94. Zum Umstand, dass sich das Gericht in Randnr. 150 des angefochtenen Urteils auf die Tatsache bezogen hat, dass die Areva-Gruppe sich durch die Einstellung einer neuen Führungskraft das erforderliche Fachwissen im Geschäftsbereich T&D habe verschaffen können, habe ich schon in Nr. 69 darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine zusätzliche Begründung handelte, die nur die Zurückweisung des Arguments, dass Areva T&D Holding wegen der fehlenden Kenntnis des Sektors nicht in der Lage gewesen sei, ab dem 9. Januar 2004 tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften auszuüben, ‐ einen Schluss, der auf andere Umstände gestützt war ‐ bekräftigen sollte.

95. Daraus folgt, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, indem es in den Randnrn. 144 bis 152 des angefochtenen Urteils die streitige Entscheidung bestätigt hat, soweit in ihr die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses von Areva T&D Holding auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 festgestellt wurde, und dass folglich der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe und damit dieser Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen ist.

D – Zum vierten Rechtsmittelgrund und zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe sowie zum zweiten und zum dritten Rechtsmittelgrund von Areva betreffend Rechtsfehler und Rechtsverstöße sowie Verstöße gegen die Begründungspflicht bei der Anwendung der die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße betreffenden Regeln

96. Den vierten Rechtsmittelgrund und den dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe sowie den zweiten und dritten Rechtsmittelgrund von Areva, in denen mehrere Rechtsfehler, Rechtsverstöße sowie Verstöße gegen die Begründungspflicht des Gerichts geltend gemacht werden, verbindet die Tatsache, dass sie, wenn auch unter unterschiedlichen Blickwinkeln, die Anwendung und Auslegung der Regeln für die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der für die Zuwiderhandlung auferlegten Geldbuße betreffen. Im Rahmen dieser Rechtsmittelgründe hat die Kommission außerdem Unzulässigkeitseinreden und Anträge auf die Auswechslung der Begründung erhoben, die sich weitgehend überschneiden. Vor diesem Hintergrund halte ich es für angebracht, diese Rügen und Rechtsmittelgründe gemeinsam zu prüfen.

97. Die von den Parteien gegen das angefochtene Urteil erhobenen Rügen können im Wesentlichen in zwei Gruppen eingeteilt werden. In einer ersten Gruppe von Rügen beanstanden die Rechtsmittelführerinnen, das Gericht habe durch die Schaffung einer „faktischen gesamtschuldnerischen Haftung“ der beiden aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften Areva und Alstom mehrere Rechtsfehler und Rechtsverstöße begangen. Insbesondere führe die Schaffung dieser faktischen gesamtschuldnerischen Haftung zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Straffestsetzung. In einer zweiten Gruppe von Rügen beanstanden die Rechtsmittelführerinnen, das Gericht habe mehrere Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung der die gesamtschuldnerische Haftung betreffenden Regeln begangen, die zu einem Verstoß gegen die angeführten Grundsätze, gegen Art. 7 EG ( 56 ) und gegen die Begründungspflicht führten.

1. Das angefochtene Urteil

98. Das Gericht hat die Klagegründe und Rügen betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit in den Randnrn. 209 bis 218 des angefochtenen Urteils, die Klagegründe und Rügen betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Straffestsetzung in den Randnrn. 219 bis 222 dieses Urteils und die Klagegründe und Rügen betreffend eine rechtswidrige Befugnisübertragung unter Verstoß gegen Art. 7 EG in den Randnrn. 232 bis 237 des angefochtenen Urteils zurückgewiesen. Das Gericht konnte daher zu dem Ergebnis kommen, dass die Kommission nicht gegen die Regeln auf dem Gebiet der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung von Geldbußen verstoßen habe. Sodann hat das Gericht im Rahmen der Abänderung der Geldbuße aufgrund seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in den Randnrn. 318 bis 323 des angefochtenen Urteils die der gesamtschuldnerischen Haftung durch die Kommission bestätigt ( 57 ).

99. Insbesondere in den Randnrn. 213 bis 216 des angefochtenen Urteils hat das Gericht den Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, ausgelegt als Einwand der Rechtswidrigkeit gegen die Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung von Geldbußen, mit der Begründung zurückgewiesen, diese Regeln seien eine Quelle der Unsicherheit in Bezug auf die zu zahlende Geldbuße, auf die Bestimmung des Schuldners der Zahlungsverpflichtung und auf die Rechtslage der Gesamtschuldner. Dazu hat das Gericht zunächst darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, mit der die Kommission gegenüber mehreren Gesellschaften die gesamtschuldnerische Zahlungsverpflichtung für eine Geldbuße festsetze, zwangsläufig sämtliche Wirkungen auslöse, die von Rechts wegen an die rechtliche Regelung der Zahlung von Geldbußen im Wettbewerbsrecht anknüpften, und dies sowohl in den Beziehungen zwischen Gläubiger und Gesamtschuldnern als auch in den Beziehungen zwischen den Gesamtschuldnern untereinander.

100. Sodann ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Kommission in Ermangelung einer gegenteiligen Angabe in der Entscheidung, mit der sie eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße gegenüber mehreren Gesellschaften wegen eines eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens eines Unternehmens festsetze, diesen Gesellschaften das genannte Verhalten zu gleichen Teilen zurechne. Die Gesellschaften, gegen die eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße festgesetzt werde und die, vorbehaltlich gegenteiliger Angaben in der die Geldbuße festsetzenden Entscheidung, gleichermaßen für die Begehung der Zuwiderhandlung verantwortlich seien, müssten folglich grundsätzlich zu gleichen Teilen zur Zahlung der wegen dieser Zuwiderhandlung festgesetzten Geldbuße beitragen (im Folgenden: Regel der Haftung zu gleichen Teilen). Demzufolge könne die Gesellschaft, bei der die Kommission den gesamten Betrag der Geldbuße beitreibe, schon auf der Grundlage der Entscheidung der Kommission gegenüber ihren Mitgesamtschuldnern, und zwar gegen jeden in Höhe seines Anteils, Erstattung verlangen. Auf der Grundlage dieser Regel der Haftung zu gleichen Teilen hat das Gericht entschieden, dass selbst wenn die Entscheidung, die gegenüber mehreren Gesellschaften eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße festsetze, es nicht von vornherein erlaube, die Gesellschaft zu bestimmen, die der Kommission tatsächlich den Betrag der Geldbuße zu zahlen haben werde, sie es doch nicht verhindere, dass jede dieser Gesellschaften zweifelsfrei den Anteil des Geldbußenbetrags, der letztlich auf sie entfalle, kennen und gegen ihre Mitgesamtschuldner wegen Erstattung der Beträge vorgehen könne, die sie über diesen Anteil hinaus womöglich gezahlt habe.

2. Zur Schaffung einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung zwischen Areva und Alstom

a) Vorbringen der Parteien

i) Vorbringen von Areva und den Gesellschaften der Alstom-Gruppe

101. Im Rahmen ihres zweiten und – teilweise – ihres dritten Rechtsmittelgrundes macht Areva geltend, das Gericht habe bei der Anwendung der Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße einen Rechtsfehler begangen, indem es zum einen nicht geahndet habe, dass die Kommission eine faktische gesamtschuldnerische Haftung zwischen Areva und Alstom, zwei Gesellschaften, die nie gemeinsam eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten, geschaffen habe, und indem es zum anderen im Rahmen der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung selbst Geldbußen auferlegt habe, die die Schaffung einer solchen gesamtschuldnerischen Haftung bewirkten. Dieser Rechtsfehler habe einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Straffestsetzung zur Folge.

102. Im zweiten Teil ihres vierten Rechtsmittelgrundes machen die Gesellschaften der Alstom-Gruppe auch geltend, das Gericht habe gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Straffestsetzung verstoßen, da es die gesamtschuldnerische Haftung in der von der Kommission angewandten Form, die zur Schaffung einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung zwischen Areva und Alstom, zwei Gesellschaften, die nie eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten, geführt habe, nicht in Frage gestellt habe. Diese faktische gesamtschuldnerische Haftung ergebe sich zum einen aus der Tatsache, dass der gesamtschuldnerisch gegen Areva und ihre ehemaligen Tochtergesellschaften festgesetzte Betrag von 25500000 Euro (vom Gericht auf 20400000 Euro herabgesetzt) Teil des gesamtschuldnerisch gegen Alstom und Areva T&D SA festgesetzten Betrags von 53550000 Euro (vom Gericht auf 48195000 Euro herabgesetzt) sei, und zum anderen aus der Tatsache, dass die Summe der Höchstbeträge, für die die aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften hafteten, den von der Tochtergesellschaft zu zahlenden Betrag übersteige. Unter diesen Umständen habe, unabhängig davon, wie die streitige Entscheidung auszulegen sei, die Zahlung der Geldbuße durch eine der Unternehmensgruppen eine direkte Auswirkung auf die Schuld der Gesellschaften der anderen Unternehmensgruppe, obwohl diese Unternehmensgruppen nie eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten.

103. Wie das Gericht aber in der Rechtssache Trioplast ( 58 ) entschieden habe, widerspreche die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung, auch wenn sie nur „faktisch“ sei, gegen Gesellschaften, die niemals demselben Unternehmen angehört hätten, sowohl dem Grundsatz der individuellen Straffestsetzung, da in einem solchen Fall gegen ein Unternehmen eine Sanktion für Handlungen verhängt würde, die ihm nicht individuell zur Last gelegt worden seien, als auch dem Grundsatz der Rechtssicherheit, da die Muttergesellschaften nicht zweifelsfrei erkennen könnten, welchen genauen Betrag jede von ihnen für den Zeitraum, für den sie zusammen mit ihrer Tochtergesellschaft gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlung verantwortlich sei, zu zahlen habe. Außerdem könne die vom Gericht vertretene Regel der Haftung zu gleichen Teilen ( 59 ), selbst wenn es sie gäbe, was die Rechtsmittelführerinnen bestreiten, die Entscheidung des Gerichts im angefochtenen Urteil nicht erklären. Selbst wenn nämlich die Geldbuße zu gleichen Teilen zwischen den Mitschuldnern aufgeteilt würde, so hinge der tatsächlich bei einer der Muttergesellschaften beigetriebene Betrag immer von dem bei den anderen Gesellschaften beigetriebenen Betrag ab.

104. Schließlich sprechen sich die Rechtsmittelführerinnen gegen die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit aus. Areva bringt vor, sie habe keinen neuen Umstand zu den vor dem Gericht geltend gemachten Rügen hinzugefügt bzw. nur, was jedoch nicht der Fall sei, neue Argumente (und kein neues Angriffsmittel) zur Stützung der in erster Instanz bereits vorgebrachten Rüge eines Verstoßes gegen die Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung. Jedenfalls seien zwischen der Klage vor dem Gericht und dem Rechtsmittel vor dem Gerichtshof neue sowohl tatsächliche als auch rechtliche Umstände eingetreten ( 60 ), die für sich genügten, um zu rechtfertigen, dass diese Argumente erst im Laufe des Verfahrens vorgebracht worden seien. Die Gesellschaften der Alstom-Gruppe bringen vor, dass, obwohl der Ausdruck „faktische gesamtschuldnerische Haftung“ in der ersten Instanz nicht verwendet worden sei, diese gesamtschuldnerische Haftung mehrmals in den Schriftsätzen von Alstom erwähnt worden und vor dem Gericht erörtert worden sei. Sie beziehen sich auf den ersten und zweiten Klagegrund vor dem Gericht, auf die Schriftsätze der Kommission sowie auf den Vortrag des Vertreters von Alstom in der mündlichen Verhandlung. Die Argumentation zur faktischen gesamtschuldnerischen Haftung stelle daher kein neues Angriffsmittel, sondern nur eine Erweiterung eines schon vor dem Gericht vorgebrachten Angriffsmittels dar.

ii) Vorbringen der Kommission

105. Die Kommission trägt vor, sowohl der zweite Rechtsmittelgrund von Areva als auch der zweite Teil des vierten Rechtsmittelgrundes der Gesellschaften der Alstom-Gruppe seien als neue Angriffsmittel, die den Streitgegenstand vor dem Gericht änderten, unzulässig. Es ergebe sich nämlich aus den Randnrn. 192 bis 195 des angefochtenen Urteils und den Schriftsätzen von Areva und Alstom vor dem Gericht, dass ihre Argumente andere Fragen betroffen hätten, die sich nicht auf eine faktische gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaften Alstom und Areva Bezug bezögen. Das Vorbringen vor dem Gericht habe bezüglich Areva nur die rechtliche und nicht die faktische gesamtschuldnerische Haftung der Areva T&D SA mit ihren aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften und bezüglich der Gesellschaften der Alstom-Gruppe die gesamtschuldnerische Haftung zwischen der Areva T&D SA und ihrer vorherigen Muttergesellschaft Alstom betroffen.

106. In der Sache macht die Kommission geltend, die Tatsache, dass über Areva T&D SA und die anderen Gesellschaften der Areva-Gruppe gesamtschuldnerisch eine Geldbuße verhängt worden sei, obwohl die Gesellschaft auch gesamtschuldnerisch mit Alstom hafte, erkläre sich durch den einfachen Umstand, dass es sich um eine Tochtergesellschaft handle, die unter der Kontrolle von zwei aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften an einer Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Die Übertragung dieser Tochtergesellschaft habe zu einer Situation doppelter gesamtschuldnerischer Haftung geführt, da diese Gesellschaft mit jeder ihrer Muttergesellschaften gesamtschuldnerisch hafte. Daraus ergebe sich jedoch nicht, dass Areva und Alstom gesamtschuldnerisch hafteten. Im Übrigen könne der Ansatz, für eine Muttergesellschaft denselben Ausgangsbetrag anzusetzen wie für die unmittelbar am Kartell beteiligte Tochtergesellschaft, ohne diesen Betrag bei einer zeitlichen Aufeinanderfolge von mehreren Muttergesellschaften aufzuteilen, für sich genommen nicht als ungeeignet angesehen werden ( 61 ).

107. In der vorliegenden Situation, in der die Tochtergesellschaft Areva T&D SA gesamtschuldnerisch mit ihren beiden aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften hafte, habe somit gegen jede dieser zwei Gesellschaften ein gesamter Ausgangsbetrag verhängt werden können, der gleich hoch gewesen sei wie der Ausgangsbetrag der Tochtergesellschaft und der sodann nach Maßgabe der individuellen Dauer der Zuwiderhandlung jedes einzelnen Adressaten und dem erschwerenden Umstand einer Anführerrolle der Zuwiderhandlung vervielfacht worden sei. Daraus hätten sich für die fraglichen Gesellschaften drei verschiedene Geldbußenbeträge ergeben. Zwar gebe es mehrere mögliche Methoden für die Festsetzung der gesamtschuldnerischen Haftung, doch habe die Kommission in Ausübung ihres Ermessensspielraums entschieden, einen einzigen Ausgangsbetrag gesamtschuldnerisch von den drei Gesellschaften zu verlangen, und so die für die in Rede stehenden Muttergesellschaften vorteilhafteste Methode angewandt.

108. Jedoch beantragt die Kommission sodann, obwohl ihres Erachtens das Ergebnis des Gerichts, wonach kein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Straffestsetzung vorliege, zu bestätigen ist, dessen Begründung für dieses Ergebnis in den Randnrn. 213 bis 215 des angefochtenen Urteils auszuwechseln. Entgegen der Feststellung des Gerichts habe sie nämlich keine Befugnis festzusetzen, was im Innenverhältnis der verschiedenen Gesamtschuldner der jeweils zur Begleichung der Geldbuße zu erbringende Beitrag sei. Zwar bringe die im vorliegenden Fall angewendete Methode für die Ausgestaltung der gesamtschuldnerischen Haftung eine Überschneidung der von Areva und Alstom zu zahlenden Beträge mit sich, jedoch mache diese Methode diese Gesellschaften nicht unmittelbar und im engeren Sinn gemeinsam als Gesamtschuldner haftbar. Was nämlich rechtlich zähle, sei die gesamtschuldnerische Haftung jeder Muttergesellschaft mit der übertragenen Tochtergesellschaft. Die Vervielfachung der gesamtschuldnerischen Verbindungen der Tochtergesellschaft im Fall ihres Verkaufs während des Zeitraums der Zuwiderhandlung ändere die Rechtsnatur der individuellen Beziehungen zwischen dieser Tochtergesellschaft und jeder ihrer Muttergesellschaften nicht. In einer solchen Situation der „faktischen“ gesamtschuldnerischen Haftung zwischen aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften einer Tochtergesellschaft seien dieselben Erwägungen anzuwenden wie die, auf denen nach der Rechtsprechung eine herkömmliche gesamtschuldnerische Haftung zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft beruhe.

b) Würdigung

i) Zur Zulässigkeit

109. Zunächst ist die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit der die Schaffung einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung zwischen Areva und Alstom betreffenden Rügen zu prüfen. Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, diese Rügen seien erst im Rechtsmittel vorgebracht worden und stellten daher neue Angriffsmittel dar, die den Streitgegenstand vor dem Gericht änderten und somit unzulässig seien.

110. Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist und u. a. auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt werden kann.

111. Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ( 62 ) sieht zudem vor, dass das Rechtsmittel den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern kann.

112. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Befugnisse des Gerichtshofs grundsätzlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt ( 63 ). Eine Partei kann also ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, grundsätzlich nicht erstmals vor dem Gerichtshof vorbringen, da dies darauf hinausliefe, es dem Gerichtshof zu erlauben, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf Angriffs- und Verteidigungsmittel zu überprüfen, über die das Gericht nicht zu entscheiden hatte ( 64 ).

113. Jedoch stellt ein neues Argument, das eine einfache Erörterung oder Erweiterung der vor dem Gericht vorgebrachten Argumentation darstellt, kein neues Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel dar, sondern ist als die zulässige Erweiterung eines bereits in den Prozess eingeführten Angriffsmittels anzusehen ( 65 ). Ein solches Argument ist daher zulässig ( 66 ).

114. Im vorliegenden Fall muss ich zunächst feststellen, dass weder Areva noch die Gesellschaften der Alstom-Gruppe vor dem Gericht ausdrücklich eine Rüge erhoben haben, wonach die Schaffung einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung von Areva und Alstom gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Straffestsetzung verstoße, wie sie es in ihren Rechtsmitteln getan haben. In ihren Klageschriften haben sie Klagegründe betreffend einen Verstoß gegen die Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung geltend gemacht, jedoch ausschließlich in Bezug auf die Schaffung einer gesamtschuldnerischen Haftung im Rechtssinne zwischen den Muttergesellschaften (Alstom bzw. Areva) und der Tochtergesellschaft (Areva T&D SA) und nicht in Bezug auf die Schaffung einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung der beiden aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften. Obwohl sie sich also bemühen nachzuweisen, dass diese Rügen keine neuen Umstände darstellten, ist dies hingegen meines Erachtens klar der Fall.

115. Daher stellt sich die grundlegende Frage, ob die neuen Rügen, wie die Kommission behauptet, als ein den Streitgegenstand veränderndes neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel einzustufen sind oder ob sie, wie sowohl Areva als auch die Gesellschaften der Alstom-Gruppe vorbringen, eine Erörterung oder Erweiterung der vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe darstellen.

116. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Unterscheidung zwischen (zulässigem) neuem Argument und (unzulässigem) neuem Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel eine heikle Frage ist, zu der die Ansätze in der Rechtsprechung nicht immer kohärent sind ( 67 ). Ebenso habe ich darauf hingewiesen, dass eine Rüge, die auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht als die vor dem Gericht geltend gemachten Rügen, als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel anzusehen wäre, das als unzulässig zurückzuweisen wäre, während eine Rüge, die nur zur Stützung eines schon vor dem Gericht geltend gemachten Klagegrundes vorgebracht worden ist, gegebenenfalls ein zulässiges Argument darstellen kann ( 68 ).

117. Im vorliegenden Fall hat zunächst Alstom vor dem Gericht einen Klagegrund, den zweiten, geltend gemacht, betreffend ‐ wie in ihrem Rechtsmittel ‐ einen Verstoß gegen die anwendbaren Rechtsregeln über die gesamtschuldnerische Haftung, der zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Straffestsetzung führe. Jedoch rügte Alstom vor dem Gericht im Rahmen dieses Klagegrundes nicht ausdrücklich die Schaffung einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung der aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften, sondern die Auferlegung einer gesamtschuldnerischen Haftung zwischen ihr selbst und der Areva T&D SA, wobei diese Gesellschaften zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung keine wirtschaftliche Einheit mehr dargestellt hätten. Es ist jedoch festzustellen, dass Alstom im Rahmen der Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der individuellen Straffestsetzung ausdrücklich den Umstand anfocht, dass der Betrag von 25500000 Euro der Areva und ihren ehemaligen Tochtergesellschaften auferlegten Geldbuße Bestandteil des Betrags von 53550000 Euro der Alstom und der Areva T&D SA gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße gewesen sei, und die Auffassung vertrat, eine solche gesamtschuldnerische Aufteilung der Schuld unter Mitschuldnern führe zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Straffestsetzung ( 69 ). Diese spezielle Frage wurde sodann auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht angesprochen, wie sich aus dem Vorbringen von Alstom ergibt, das die Kommission nicht bestreitet.

118. Gerade aus dieser Verkettung der Areva und ihren ehemaligen Tochtergesellschaften gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße mit der Alstom und der Areva T&D SA gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße ergibt sich jedoch die mit dem Rechtsmittel angefochtene „faktische“ gesamtschuldnerische Haftung zwischen Areva und Alstom. Außerdem machte Alstom im Rahmen der mit demselben Klagegrund in erster Instanz erhobenen Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit ausdrücklich die Unsicherheit in Bezug auf die Vollstreckung der Sanktion geltend, zu der die Anwendung der Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung durch die Kommission führe ( 70 ).

119. Daher ist festzustellen, dass Alstom vor dem Gericht zwar nicht wie im Rechtsmittel speziell eine Rüge erhob, nach der die Schaffung einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung, mit dieser Bezeichnung ( 71 ), zwischen Alstom und Areva zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der individuellen Straffestsetzung und der Rechtssicherheit führe, jedoch jedenfalls im Rahmen eines Klagegrundes, der genau auf derselben Rechtsgrundlage wie der geltend gemachte Rechtsmittelgrund beruhte, ausdrücklich geltend machte, dass die Voraussetzung, von der diese faktische gesamtschuldnerische Haftung ausgehe, nämlich die Verkettung zweier gesamtschuldnerischer Geldbußen zwischen der Tochtergesellschaft und den aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften, zu einem solchen Verstoß führe.

120. Unter diesen Umständen kann meines Erachtens nicht davon ausgegangen werden, dass die von Alstom in ihrem Rechtsmittel erhobenen Rügen den Streitgegenstand veränderten, so dass sie als unzulässig anzusehen wären. Diese Rügen stellen vielmehr eine Erörterung der vor dem Gericht erhobenen Rügen dar. Sie sind daher meines Erachtens in Bezug auf Alstom als zulässig anzusehen.

121. In Bezug auf Areva ist die Situation hingegen ein wenig anders. In erster Instanz machte sie nämlich wie Alstom einen Klagegrund (den vierten) betreffend einen Verstoß gegen die Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung geltend, der aber ausdrücklich nur die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme von Areva T&D SA und Alstom und nicht die Schaffung einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung zwischen den aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften betraf. Im Rahmen dieses Klagegrundes machte Areva geltend, die fehlerhafte Anwendung der Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung habe zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geführt ( 72 ), jedoch machte sie in diesem Rahmen keine Rüge betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Straffestsetzung geltend. Außerdem ergibt sich anders als bei Alstom aus ihren Schriftsätzen nicht, dass Areva vor dem Gericht im Rahmen dieses Klagegrundes ausdrücklich den Umstand angefochten hätte, dass ihre Geldbuße Bestandteil der Alstom und der Areva T&D SA gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße sei. Daher ist bei Areva die Verbindung zwischen dem Klagegrund in erster Instanz und der im Rechtsmittel erhobenen neuen Rüge schwächer als bei Alstom.

122. Erstens hat Areva jedoch im vorliegenden Fall in erster Instanz einen Klagegrund geltend gemacht, der zumindest teilweise auf derselben Rechtsgrundlage wie der geltend gemachte Rechtsmittelgrund beruhte, nämlich eine Rüge betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit bei der Anwendung der Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung. Zweitens hat sie im Rahmen ihres Vorbringens zu einem Verstoß gegen die Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung ( 73 ) Fragen angesprochen, die die Verbindung betreffen, die sich zwischen ihr und Alstom im Hinblick auf die doppelte gesamtschuldnerische Inanspruchnahme von ihr und der Areva T&D SA zum einen und von Alstom und der Areva T&D SA zum anderen ergibt. Drittens hat Areva, wie sich oben aus Nr. 101 ergibt, im Gegensatz zu Alstom ausdrücklich beantragt, die Anwendung der Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung durch das Gericht selbst zu ahnden, soweit sie zu einer „faktischen“ gesamtschuldnerischen Haftung führten. Nach der Rechtsprechung ist es jedoch zulässig, dass ein Kläger ein Rechtsmittel einlegt, mit dem er vor dem Gerichtshof Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen gerügt wird ( 74 ). Viertens hat Alstom vor dem Gericht zum einen auch die Frage der Verkettung zweier gesamtschuldnerischer Geldbußen, wie ich oben in den Nrn. 117 und 118 ausgeführt habe, angesprochen, so dass diese Frage im Rechtsstreit vor dem Gericht nicht völlig unerörtert blieb, und zum anderen hat das Gericht die zwei Rechtssachen verbunden und ein einziges Urteil erlassen, das auf alle vor ihm von den Parteien vorgetragenen Angriffs- und Verteidigungsmittel eingeht ( 75 ).

123. Unter diesen besonderen Umständen kann meines Erachtens angenommen werden, dass die Rüge, wonach die Schaffung einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung zwischen Areva und Alstom gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, den vor dem Gericht festgelegten Streitgegenstand nicht verändern kann. Da hingegen die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der individuellen Straffestsetzung weder von Areva noch ihren ehemaligen Tochtergesellschaften und Mitklägern vor dem Gericht (nunmehr Tochtergesellschaften von Alstom und Mitkläger von Alstom in der Rechtssache C‑253/11 P) in erster Instanz geltend gemacht wurde, ist sie in Bezug auf diese meines Erachtens als unzulässig anzusehen.

ii) Zur Begründetheit

124. Sowohl Areva als auch die Gesellschaften der Alstom-Gruppe werfen dem Gericht im Wesentlichen vor, gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Straffestsetzung verstoßen zu haben, indem es die Art der Anwendung der Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung durch die Kommission, die eine faktische gesamtschuldnerische Haftung zwischen Areva und Alstom, zwei Gesellschaften, die nie eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten, geschaffen habe, bestätigt habe.

125. Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der insbesondere verlangt, dass jeder Rechtsakt der Unionsorgane klar und deutlich ist und den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass Letztere ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können ( 76 ). Dieser Grundsatz gilt in besonderem Maß, wenn es sich um einen Rechtsakt handelt, der finanzielle Konsequenzen haben kann, denn der Betroffene muss in der Lage sein, den Umfang der ihm durch diesen Rechtsakt auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen ( 77 ).

126. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der individuellen Straffestsetzung, der aus dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit folgt und in allen Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen nach dem Wettbewerbsrecht führen können, anwendbar ist ( 78 ), verlangt, dass eine Person nur für die Handlungen bestraft wird, die ihr persönlich zur Last gelegt worden sind. Nach diesem Grundsatz kann nur dem Täter ein strafbares Verhalten vorgeworfen werden ( 79 ), und folglich kann eine Sanktion niemand anderem als dem Schuldigen auferlegt werden ( 80 ).

– Zur Schaffung einer faktischen gesamtschuldnerischen Haftung

127. Im vorliegenden Fall hat die Kommission und, nach Abänderung der Geldbuße, das Gericht Alstom eine Geldbuße von 53550000 Euro (vom Gericht auf 48195000 Euro herabgesetzt) auferlegt, wobei Areva T&D SA gesamtschuldnerisch für die Zahlung des gesamten Betrags dieser Geldbuße haftet. Für den über Areva T&D SA verhängten Betrag haften Areva und ihre zwei anderen ehemaligen Tochtergesellschaften gesamtschuldnerisch mit Areva T&D SA mit einem Betrag von 25500000 Euro (nach Abänderung durch das Gericht auf 20400000 Euro herabgesetzt). Die übertragene Tochtergesellschaft Areva T&D SA haftet daher für die Zahlung ihrer Geldbuße gesamtschuldnerisch gleichzeitig mit ihrer ehemaligen und ihrer neuen Muttergesellschaft.

128. Hierzu steht fest, dass Areva und Alstom nie eine wirtschaftliche Einheit und daher gemeinsam ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts bildeten. Im vorliegenden Fall bildete die Tochtergesellschaft, nämlich Areva T&D SA, zunächst in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 mit Alstom und anschließend vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 mit Areva und ihren ehemaligen Tochtergesellschaften eine wirtschaftliche Einheit. Aus diesem Grund verhängte die Kommission und in der Folge das Gericht nur gegen die Tochtergesellschaft mit ihren aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften eine im Rechtssinne gesamtschuldnerische Sanktion. Die Kommission und das Gericht haben zwischen den Muttergesellschaften selbst keine gesamtschuldnerische Haftung im Rechtssinne geschaffen.

129. Dem Zweck der gesamtschuldnerischen Haftung entsprechend ( 81 ) verfügt die Kommission bei der Beitreibung der Geldbuße bei der einen oder anderen der betreffenden juristischen Personen je nach deren Leistungsfähigkeit alle Freiheiten. Daher steht es ihr bei der oben in Nr. 127 angeführten Ausgestaltung der gesamtschuldnerischen Haftung frei, bis zur vollständigen Zahlung der Geldbuße von der Tochtergesellschaft oder der einen bzw. der anderen der sie aufeinanderfolgend kontrollierenden Muttergesellschaften die Zahlung der gesamten Geldbuße oder eines Teils davon zu verlangen.

130. Es ist jedoch klar, dass bei einer solchen Ausgestaltung der gesamtschuldnerischen Haftung die Beitreibung der Geldbuße bei einer der Muttergesellschaften notwendigerweise eine Auswirkung auf die Beitreibung bei der anderen hat. Wenn die Kommission daher die Zahlung der gesamten Geldbuße von Alstom erhält, ist die Tochtergesellschaft (Areva T&D SA, nunmehr Alstom Grid SAS) gegenüber der Kommission vollständig von der Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße befreit, und folglich sind Areva und ihre anderen ehemaligen Tochtergesellschaften, Mitgesamtschuldner der Areva T&D SA, ebenso gegenüber der Kommission befreit. Wenn die Kommission hingegen von Areva die Zahlung ihrer Geldbuße erhält, sind die Tochtergesellschaft und ihr Mitgesamtschuldner Alstom in Höhe des von Areva an die Kommission gezahlten Betrags befreit.

131. Auf diese „faktische“ gesamtschuldnerische Haftung beziehen sich Alstom und Areva.

– Zum Verstoß gegen die Grundsätze der individuellen Straffestsetzung und der Rechtssicherheit

132. Bedeutet eine solche Ausgestaltung der die gesamtschuldnerische Haftung betreffenden Beziehungen zwischen den wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln geahndeten juristischen Personen, die eine faktische gesamtschuldnerische Haftung zwischen Muttergesellschaften schafft, die nie eine wirtschaftliche Einheit gebildet haben, einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Straffestsetzung?

133. Im vorliegenden Fall würde zum einen die von der Kommission vorgenommene und vom Gericht bestätigte Anwendung der Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung zu einem Verstoß gegen den oben in Nr. 126 angeführten Grundsatz der individuellen Straffestsetzung führen, wenn in der vorgenannten Ausgestaltung der gesamtschuldnerischen Haftung die juristische Person, bei der die Kommission die Geldbuße beitreibt, eine Geldbuße für ein strafbares Verhalten zahlen müsste, das dem Unternehmen, für das sie einzustehen hat, nicht zugerechnet werden kann, und, insbesondere im vorliegenden Fall, für strafbares Verhalten, das während eines Zeitraums begangen wurde, für den die fragliche juristische Person nicht mehr (oder noch nicht) für die Zuwiderhandlung einzustehen hatte, da sie nicht mehr (oder noch nicht) Teil der für dieses Verhalten verantwortlichen wirtschaftlichen Einheit war.

134. Zum anderen läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vor, wenn die in der streitigen Entscheidung gewählte und im angefochtenen Urteil bestätigte Ausgestaltung der gesamtschuldnerischen Haftung zur Folge hätte, dass die Betroffenen, nämlich die juristischen Personen, gegen die wegen einer Zuwiderhandlung, die der wirtschaftlichen Einheit zugerechnet wird, der sie angehörten, eine Sanktion verhängt wurde, den Umfang der Verpflichtungen, die ihnen durch die Handlungen der Organe, nämlich die streitige Entscheidung und, soweit es die Ausgestaltung der gesamtschuldnerischen Haftung bestätigt, das angefochtene Urteil, auferlegt werden, nicht genau und eindeutig erkennen können.

135. Im vorliegenden Fall haben, wie in Nr. 128 ausgeführt, Areva und Alstom nie eine wirtschaftliche Einheit und daher gemeinsam ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts gebildet. Sie haben hingegen nacheinander mit der Tochtergesellschaft Areva T&D SA zwei gesonderte wirtschaftliche Einheiten gebildet, die jeweils zu verschiedenen Zeiten und unter verschiedenen Umständen für das Kartell verantwortlich gewesen sind.

136. Außerdem ist festzustellen, dass sich im vorliegenden Fall die Haftung beider Muttergesellschaften vollständig von der Haftung ihrer Tochtergesellschaft ableitet, so dass, soweit die Kommission im Rahmen ihres Ermessens ( 82 ) die Geldbuße gegen die Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch mit der Tochtergesellschaft verhängt hat, die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft nicht über diejenige der Tochtergesellschaft hinausgehen kann ( 83 ). Unter diesen Umständen handelt es sich bei den von der Kommission zulasten der Muttergesellschaften festgesetzten Beträgen um Höchstbeträge der jeweiligen gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften für die Tochtergesellschaft ( 84 ).

137. Zwar wird, wie das Gericht in Randnr. 220 des angefochtenen Urteils betreffend Alstom ausführt, die persönliche Verantwortlichkeit bei der Begehung der in Rede stehenden Zuwiderhandlung in der streitigen Entscheidung für die Muttergesellschaften festgestellt.

138. Jedoch darf in einem Fall wie dem der vorliegenden Rechtssache, in dem die beiden Muttergesellschaften nie zusammen eine wirtschaftliche Einheit gebildet haben und die Kommission entschieden hat, sie gesamtschuldnerisch mit der Tochtergesellschaft haften zu lassen, die Geldbuße, die gegen jede von ihnen festgesetzt wird, nach dem Grundsatz der individuellen Straffestsetzung ihren Anteil an der gesamtschuldnerischen Haftung nicht übersteigen. Dieser Anteil entspricht dem für jede Muttergesellschaft festgesetzten Teil des Gesamtbetrags, bis zu dessen Höhe die Tochtergesellschaft gesamtschuldnerisch mit