6.

Mit einer weiteren Frage erkundigt sich der vorlegende Richter danach, ob mit dem Ablauf der in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 804 bestimmten, durch Artikel 2 der Verordnung Nr. 2622/69 verlängerten Frist, d. h. vom 1. April 1970 an, unter dem Gesichtspunkt der Artikel 5 und 37 des EWG-Vertrags das Verbot in Kraft getreten ist, die Verbringung und den Verkauf von Milch zu beschränken. Wie mir scheint, gehören die mit dieser Frage verbundenen Überlegungen zu den schwierigsten des gegenwärtigen Verfahrens. Sie machen eine Untersuchung in mehreren Abschnitten notwendig. a) Zunächst gilt es allgemein zu prüfen, in welchem Verhältnis die Bestimmun-gen des Artikels 37 zu den Sondervorschriften über die Landwirtschaft aus dem Zweiten Titel des 2. Teils des EWG-Vertrags stehen. — Insofern macht die Beklagte des Ausgangsverfahrens geltend, es seien, wenn sich ein Monopol auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erstreckt, in jedem Falle daraus resultierende Diskriminierungen bis zum Ablauf der Übergangszeit zu beseitigen gewesen. Sie steht also auf dem Standpunkt, Artikel 37 Absatz 4 sei eine Spezialnorm für Monopole mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die den übrigen Bestimmungen über die Landwirtschaft vorgehe, und sie schließt dies daraus, daß die genannte Bestimmung vorsieht, bei der Anwendung der Monopolvorschriften für die Gewährleistung „gleichwertiger Sicherheiten für die Be-schäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger“ zu sorgen. — Die Kommission dagegen will den Sondervorschriften über die Landwirtschaft generell einen Vorrang vor den allgemeinen Vertragsbestimmungen einräumen. Nach ihrer Meinung können Monopole, die Bestandteile nationaler Maktordnun-gen sind, so lange unangetastet bleiben, bis sie durch gemeinsame Marktorganisationen ersetzt werden, also unter Umständen über das Ende der Übergangszeit hinaus. In diesem Streit beeindruckte mich zunächst die Argumentation der Beklagten des Ausgangsverfahrens, namentlich der Hinweise darauf, daß Artikel 37 Absatz 4 hinsichtlich der Gewährleistung gleichwertiger Sicherheiten für die Beschäfti-gung und Lebenshaltung landwirtschaftlicher Produzenten Formulierungen verwendet, wie sie auch in Artikel 43 Absatz 3 im Zusammenhang mit der Ersetzung nationaler Marktordnungen durch eine gemeinsame Marktorganisation verwendet werden. — Nach Abwägung aller Argumente sowie unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs des Titels über die Landwirtschaft und seines Sinnes und Zweckes neige ich aber dazu, der von der Kommission vertretenen Ansicht zu folgen, d. h. den Bestimmun-gen über die Landwirtschaft grundsätzlich den Vorrang vor anderen Vertrags-vorschriften einschließlich der Vorschrift des Artikels 37 einzuräumen. Insofern ist für mich bedeutsam, daß Artikel 38 Absatz 2 mit ganz allgemeinen Wendungen anordnet, es seien „die Vorschriften für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes … auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse“ nur anzuwenden, „soweit in den Artikeln 39 bis 46 nicht etwas anderes bestimmt ist“. Davon wird offensichtlich auch Artikel 37 erfaßt. Weiterhin ist wichtig, daß aus den Vorschriften des Titels über die Landwirtschaft, insbesondere aus Artikel 43 Absatz 3 und aus Artikel 45 entnommen werden kann, nationale Marktordnungen dürften mit allen Abweichungen von den Vertragsregeln bestehen bleiben, bis sie durch gemeinsame Marktorganisationen im Sinne von Artikel 40 ersetzt werden. Dabei stellt, weil die Artikel 43 und 45 keine Daten nennen, der Ablauf der Übergangszeit — ich werde darauf später noch zurückkommen — keine zwingende Zeitgrenze dar. Aus den für langfristige Abkommen im Sinne von Artikel 45 geltenden Vorbehalten wird man außerdem ableiten können, daß bestimmte Diskriminierungen die Übergangszeit überdauern können. Es reichen also die für die Landwirtschaft geltenden Ausnahmebestimmungen sachlich und zeitlich außerordentlich weit. Angesichts dieser Erkenntnis ist aber schwerlich vorstellbar, daß gerade in Fällen, in denen Monopole für die Landwirtschaft eine Rolle spielen und wo angenommen werden kann, es handele sich um besonders wichtige Waren und Interessen, die für die Beseitigung von Diskriminierungen in Artikel 37 festgelegte zeitliche Limitie-rung maßgeblich sein soll Sinnvollerwei-se und zur Vermeidung eines derartigen — wie die Kommission sagt — „absurden“ Ergebnisses kann Artikel 37 Absatz 4 nur so verstanden werden, daß er allein für Fälle Bedeutung hat, in denen die Monopolvorschrift überhaupt zum Zuge kommt, d. h. etwa dann, wenn Monopole, die sich auf landwirtschaftliche Erzeugnisse erstrecken, nicht Be-standteile einer nationalen Marktordnung sind und eine Berufung auf die Sondervorschriften über die Landwirtschaft deshalb ausscheidet. b) Nachdem sich so der Standpunkt als vertretbar erwiesen hat, die Anwendung von Artikel 37 des EWG-Vertrags könne durch die Sondervorschriften des Titels über die Landwirtschaft ausgeschlossen werden, stellt sich weiterhin die Frage, ob die genannten Sondervorschriften für die italienischen Milchzentralen mit ihrem exklusiven Verkaufsrecht in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang kann natürlich nicht untersucht werden, ob die für die Milchzentralen geltende Regelung integrierender Bestandteil einer nationalen Marktordnung ist, denn das würde eine dem Gerichtshof im Rahmen von Artikel 177 verwehrte Rechtsamuendung darstellen. Zu klären ist vielmehr, was man unter einer Marktordnung im Sinne des Vertrages versteht, damit auf diese Weise dem nationalen Richter die Qualifizierung einer staatlichen Regelung im Hinblick auf die Artikel 43 und 45 des Vertrages ermöglicht wird. — Zu diesem Zweck kann zunächst auf einige Andeutungen verwiesen werden, die der Gerichtshof in der Rechtssache 90/63 (Slg. 1964, 1336 ff.) zum Begriff der Marktordnung gemacht hat. Darüber hinaus ist von Bedeutung, was die Kommission zu der Definition des genannten Begriffs vorgetragen hat. Danach kann von einer Marktordnung gesprochen werden, wenn Vorschriften über den Markt eines Agrarerzeugnisses vorliegen, die Garantien für die Beschäftigung und Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Produzenten enthalten und die gewährleisten, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse zu stabilen und angemessenen Preisen abgesetzt werden können. So gesehen — diese Bemerkung sei wenigstens im Rahmen der Schlußanträge gestattet — ist tatsächlich nicht auszuschließen, daß die Regelungen über die italienischen Milchzentralen (wie die italienische Regierung und die Kommission übereinstimmend betont haben) wesentliche Elemente einer Marktordnung darstellen. Mit Hilfe des den Zentralen zustehenden exklusiven Verkaufsrechts und der ihnen obliegenden Verpflichtung zum Kauf der in der reservierten Zone erzeugten Milch ist nämlich für eine Absatzsicherung gesorgt. Außerdem kann angenommen werden, daß die landwirtschaftlichen Produzenten, die ihrerseits nicht zum Verkauf an die Zentralen verpflichtet sind, einen Einfluß auf die Preisgestaltung haben, daß der dargestellte Mechanismus folglich für die Einhaltung angemessener Preise sorgt. — Dies würde also bedeuten, daß die Anwendung der Sondervorschriften über die Landwirtschaft auf den vom vorlegenden Richter zu beurteilenden Sachverhalt schwerlich auszuschließen ist. c) Von der soeben getroffenen Erkenntnis aus sind sodann die in der dritten Frage des vorlegenden Richters genannten Regelungen zu beurteilen. Dazu rufe ich in Erinnerung, daß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 804 vorsah, die Italienische Republik könne bis zum 31. Dezember 1969 die Maßnahmen zur Regelung der Versorgung bestimmter Gebiete mit Trinkmilch beibehalten, und daß das genannte Datum später in der Verordnung Nr. 2622/69 vom 21. Dezember 1969 durch das des 31. März 1970 ersetzt wurde. Anscheinend besteht auch mangels anderer italienischer Bestimmungen, die in Betracht kommen könnten, kein Zweifel daran, daß nur die für die Milchzentralen geltende Regelung gemeint sein kann bzw. gewisse Arten ihres Funktionierens und insbesondere das exklusive Verkaufsrecht für bestimmte Gebiete. Heftig umstritten ist aber, welche Bedeu-tung der erwähnten befristeten Ermächtigung zuzuerkennen ist, ob daran — wie die Kommission und die Beklagte des Ausgangsverfahrens meinen — die Folgerung geknüpft werden kann, nach dem Ablauf der Frist müsse Artikel 37 des Vertrages angewandt werden, oder ob man — wie die italienische Regierung meint — davon ausgehen muß, daß der Fristablauf aus bestimmten, nachher zu untersuchenden Gründen nicht zur Anwendung der allgemeinen Vertragsvorschriften führt. Für die Untersuchung dieser Frage muß ein wenig weiter ausgeholt werden. — Wie Sie wissen, wurde, nachdem die Verordnung Nr. 13/64 (ABl. Nr. 34, S. 549) für die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch sorgen sollte, am 27. Juni 1968 die Verordnung Nr. 804/68 mit dem Ziel erlassen, eine definitive Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse zu schaffen. Die Marktordnung war jedoch nicht perfekt; Lücken enthielt sie gerade im Hinblick auf Konsummilch, d. h. das im Ausgangsverfahren zur Debatte stehende Produkt. Weil insofern Definitionsschwierigkeiten und Probleme des Gesundheitsschutzes aufgetaucht waren, sah Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 804 vor, die gemeinsame Regelung betreffend ergänzende Maßnahmen für Erzeugnisse der Tarif-Nr. 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs werde vor dem 1. April 1969 erlassen und spätestens ab 1. Januar 1970 angewandt. Vorgesehen war auch der Erlaß von Übergangsbestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Milch bestimmter Qualität. Sie sollten ab 1. Januar 1969 anwendbar sein. „Bis zur Anwendung dieser Übergangsregelung“, das bestimmte Artikel 22 weiterhin, können „die Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung beibehalten.“ Die im weiteren Verlauf der Beratungen aufgetrete-nen Schwierigkeiten erlaubten indessen nicht, das vorgesehene Programm einzuhalten. Tatsächlich wurde eine Regelung für Konsummilch erst mit der Verordnung Nr. 1411/71 vom 29. Juni 1971 (ABl. L 148, S. 4) geschaffen, und auch die Anwendung dieser Regelung hängt noch vom Erlaß weiterer allgemeiner Regeln ab. Ihrem Artikel 10 zufolge soll sie spätestens am 31. März 1972 angewandt werden. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch die nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 804 zulässigen mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben werden. Im Hinblick auf diese Sachlage muß nun zunächst eines festgehalten werden. Nach richtiger Auffassung — ich habe es schon angedeutet — erscheint es unbedenklich, daß die Vervollständigung der Milchmarktordnung erst nach Ablauf der Übergangszeit erfolgt ist. Das kann gesagt werden, obwohl Artikel 40 des Vertrages vorsieht, die gemeinsame Agrarpolitik sei während der Übergangszeit zu entwickeln und noch vor deren Ende festzulegen. Artikel 40 ist nämlich nicht in dem Sinne streng auszulegen, daß spätestens zu dem angegebenen Zeitpunkt die nationalen Marktordnungen unmittelbar ersetzt sein mußten, vielmehr können insofern die notwendigen Daten und Modalitäten, auch Anpassungsmaßnahmen, die für nationale Marktordnungen erforderlich sind, gemäß Artikel 43 Absatz 2 festgelegt werden. Das läßt sich nicht zuletzt aus der Erkenntnis folgern, daß eine ganze Reihe von Bestimmungen des Titels über die Landwirtschaft (etwa die Artikel 42, 44 und 45) Abweichungen vorsehen, die über das Ende der Übergangszeit hinausreichen können. Von dieser These ausgehend, lautet dann die entscheidende Frage dahin, ob eine nationale Milchmarktordnung (ihre Existenz vorausgesetzt) nicht noch mit allen Einzelheiten und kraft einseitigen staatlichen Willensaktes entsprechend lange, d. h. bis zur Vervollständigung der gemeinsamen Marktordnung, praktiziert werden kann und aus diesem Grunde die Anwendung der allgemeinen Vertragsbestimmungen, einschließlich des Artikels 37, ausgeschlossen ist. Dafür plädiert bekanntlich die italienische Regierung, die demgemäß auch der in der Verordnung Nr. 804 ausgesprochenen und in der Verordnung Nr. 2622 verlängerten Ermächtigung nur deklaratorischen Charakter zuerkennen will. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens macht demgegenüber geltend, es müsse ausreichend sein, daß gewisse Elemente einer gemeinsamen Marktorganisation existieren; schon damit, jetzt also im Hinblick auf die Verordnung Nr. 804, rechtfertigte es sich, die Anpassung nationaler Monopolbestimmungen zu verlangen. Die Kommission ihrerseits steht auf dem Standpunkt, sobald ein Ansatz zu einer gemeinsamen Marktordnung, wenn auch nur in Form einer Teilordnung, vorhanden sei, stehe nur noch der Gemeinschaft eine Rege-lungs- und Beurteilungskompetenz für das betreffende Gebiet zu. Staatliche Marktordnungsmaßnahmen könnten dann nur noch aufgrund einer Ermächtigung der Gemeinschaft zur Anwendung kommen. Dementsprechend sei davon auszugehen, daß die in der Verordnung Nr. 804 enthaltene Ermächtigung und die dafür geltenden Fristen konstitutiven Charakter hätten. Auch in diesem wesentlichen Streitpunkt — lassen Sie mich das gleich sagen — wird man nach Abwägung aller Argumente der von der Kommission befürworteten Auffassung folgen müssen. Tatsächlich hat die These vieles für sich, es müsse die Ausnahmebestimmung über die vorübergehende Beibehaltung nationaler Marktordnungen, nicht zuletzt, weil sie in Artikel 43 des Vertrages nur stillschweigend enthalten ist, eng interpretiert werden. Auch im Hinblick auf die Erfordernisse der Rechtssicherheit erscheint es vernünftig anzunehmen, nationale Marktordnungsregeln könnten nicht einseitig, ohne gemeinschaftsrechtlichen Akt, weiterpraktiziert werden, wenn eine gemeinsame Marktordnung in wesentlichen Teilen ins Leben getreten ist. In Wahrheit verlangt ja eine Ersetzung nationaler Marktordnungen nicht deren getreue Nachbildung in allen Einzelheiten, sondern es ist nur notwendig, „gleichwertige Sicherheiten für die Be-schäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger“ zu schaffen und „für den Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaften Bedingungen sicherzustellen, die denen eines Binnenmarktes entsprechen“. Damit ist offensichtlich ein Beurteilungsspielraum gegeben, der naturgemäß allein in den Händen der kompetenten Gemeinschaftsorgane liegen kann. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, eine gemeinsame Marktorganisation bringe keine gleichwertigen Sicherheiten mit sich, so muß er dies also bei deren Gründung, bzw. wenn über seinen Einspruch hinweggegangen wird, gegebe- nenfalls im Klagewege geltend machen. Es kann ihm aber schwerlich gestattet sein, ohne die Zustimmung der Gemeinschaftsorgane, allein unter Berufung auf die wenig präzise Vorschrift des Artikels 43, gewisse Elemente einer nationalen Marktordnung aufrechtzuerhalten. Somit bleibt im gegenwärtigen Zusammenhang nur die Schlußfolgerung, daß die in Artikel 22 der Verordnung Nr. 804 enthaltene Ermächtigung und die darin sowie in der Verordnung Nr. 2622 fixierte Frist konstitutiven Charakter haben. Indessen kann auch daraus noch nicht abschließend gefolgert werden, mit dem Ablauf der Fristen sei die Ermächtigung entfallen und so der Weg für die Anwendung der Monopolvorschriften des Artikels 37 frei geworden. Dem stehen noch einige andere Probleme im Wege. Einmal wirft die italienische Regierung hinsichtlich der genannten Fristen eine Auslegungsfrage auf. Nach ihrer Meinung ist es nicht richtig, sich allein an den beschriebenen Zeitablauf zu halten, vielmehr müsse der Gesamtzusammenhang des Artikels 22 der Verordnung Nr. 804 berücksichtigt werden. Daraus ergebe sich, daß die Ermächtigung in Wahrheit an den Eintritt einer Bedingung geknüpft gewesen sei, nämlich daran, daß die für die Konsummilch erforderlichen ergänzenden Maßnahmen getroffen würden. — Zu dieser Argumentation muß man einräumen, daß sie auf den ersten Blick bestechend erscheinen kann, sieht doch Artikel 22 Absatz 1 vor, die ergänzenden Maßnahmen seien vor dem 1. April 1969 zu erlassen und spätestens am 1. Januar 1970 anzuwenden, also genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die in der Ermächtigung bezeichnete Frist ablaufen sollte. Daß die bezeichnete Argumentation letztlich aber nicht stichhaltig ist, läßt sich leicht mit Hilfe von zwei Argumenten belegen. Auffällig ist einmal, wie in Artikel 22 mit der Beibehaltung mengenmäßiger Beschränkungen verfahren worden ist: Sie sollte gelten bis zur Anwendung der in Unterabsatz 2 von Absatz 2 erwähnten Übergangsregelung. Daraus läßt sich meines Erachtens folgern, es wäre für die Ermächtigung des Unterabsatzes 4 sicher eine entsprechende Formulierung gewählt worden, wenn die von der italienischen Regierung behauptete Bindung an den Erlaß der ergänzenden Vorschriften tatsächlich beabsichtigt gewesen wäre. — Zum anderen (und das ist vielleicht noch bedeutsamer) war im Zeitpunkt der Verlängerung der Ermächtigungsfrist, d. h. beim Erlaß der Verordnung Nr. 2622/69 vom 21. Dezember 1969, klar zu erkennen, daß mit der Festlegung der ergänzenden Vorschriften nicht in nächster Zeit gerechnet werden konnte. Dennoch wurde die Verlängerung nur auf drei Monate bemessen. Auch findet sich in der einschlägigen Begründung nur ein Hinweis auf den Verlauf des Milchwirtschaftsjahres, nicht aber auf das Fehlen der ergänzenden Vorschriften, auf die es nach Ansicht der italienischen Regierung ankommen soll. Somit kann der von der italienischen Regierung unternommene Auslegungsversuch tatsächlich nicht zu dem Ergebnis führen, die genannten Fristen seien in Wahrheit nicht abgelaufen. Das zweite Problem ergibt sich daraus, daß in der Verordnung Nr. 1411/71 mit ihren ergänzenden Vor-schriften für Konsummilch wiederum eine Ermächtigung zugunsten der Italienische Republik zu finden ist, nach der „die am 31. März 1970 für Milchzentralen geltenden Vorschriften für diejenigen Milchzentralen, die am 31. März 1970 im Rahmen der genannten Vorschriften in Betrieb waren, bis zum 31. März 1973“ beibehalten werden können, „soweit diese Milchzentralen die Versorgung bestimmter Gemeinden mit Konsummilch sicherstellen“. Dies führt zu der Frage, ob damit eine rückwirkende Genehmigung für die Beibehaltung der Regelung über die Milchzentralen ausgesprochen wurde und Artikel 37 demnach — wie die italienische Regierung meint überhaupt erst nach Ablauf der in der Verordnung Nr. 1411 genannten Frist zur Anwendung gelangen könnte oder ob dieses Ergebnis durch eine entsprechende Auslegung von Artikel 9 der Verordnung Nr. 1411 bzw. dadurch vermieden werden kann, daß man diese Bestim-mung für ungültig hält (was die Beklagte des Ausgangsverfahrens in letzter Linie befürwortet). — Nun wurde diese Frage zwar vom vorlegenden Richter nicht gestellt. Man kann aber annehmen, daß das geschehen wäre, wenn der Richter vor Erlaß seines Vorlageurteils von der genannten Verordnung Kenntnis erhalten hätte (bekanntlich wurde die Verordnung an dem Tage im Amtsblatt publiziert, an dem das Vorlageurteil erging). Deshalb spricht sicher nichts dagegen, im Interesse einer sinnvollen und erschöpfenden Erledigung des Vorlageersuchens jetzt auch auf die Verordnung Nr. 1411 einzugehen. Dies kann im übrigen um so unbedenklicher erfolgen, als sich keine übermäßig schwierigen Probleme ergeben. — So sehe ich einmal keinen Anlaß, die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1411 anzuzweifeln, jedenfalls soweit ihr Inhalt den Ausgangsrechtsstreit angeht (die Frage, ob die der Italienischen Republik erteilte Ausnahmegenehmigung über den Zeitpunkt der Anwendung der Gemeinsamen Trinkmilchmarktordnung hinaus und mit der vom Rat gegebenen Begrün-dung in Geltung bleiben kann, interessiert jetzt nicht). Zum anderen ergibt meines Erachtens eine vernünftige Auslegung mit Klarheit, daß eine Rückwirkung der Ausnahmegenehmigung auf den Zeitpunkt des 1. April 1970 nicht beabsichtigt war. Tatsächlich hätte dies ausdrücklich angeordnet werden müssen (wobei dann allerdings mit Rücksicht auf den Umstand, daß in der Zwischenzeit die Möglichkeit entstanden sein mochte, unmittelbar aus dem Vertrag Rechte abzuleiten und auf sie gegen einen staatlichen Strafanspruch hinzuweisen, Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit erhoben werden könnten). In Wahrheit fehlt es nicht nur an einer solchen ausdrücklichen Anordnung; es kann auch nicht — wie die italienische Regierung gemeint hat — davon gesprochen werden, Artikel 9 der Verordnung Nr. 1411 habe den Artikel 22 der Verordnung Nr. 804 ersetzt. Vielmehr ist einfach erneut die Feststellung ergangen, die für die italienischen Milchzentralen geltenden Vorschriften könnten beibehalten werden. Dabei ließe sich sogar im Hinblick auf Artikel 10 der Verordnung Nr. 1411 die Auslegung rechtfertigen, auch Artikel 9 sei erst anwendbar mit dem Erlaß der in Artikel 4 vorgesehenen allgemeinen Regeln. Will man diese Konsequenz jedoch, nicht zuletzt im Hinblick auf die Erkenntnis, daß Artikel 9 bestehende Maßnahmen im Auge hat, vermeiden, so bleibt allein der Schluß, daß die Ermächtigung des Artikels 9 mit dem Inkrafttreten der Verordnung, d. h. am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, wirksam geworden ist. Auch aus der Verordnung Nr. 1411 kann demnach nicht gefolgert werden, daß der Ablauf der in der Verordnung Nr. 2622 gesetzten Frist für die Beurteilung des dem vorlegenden Richter unterbreiteten Sachverhalts ohne Bedeutung sei. Somit muß am Ende aller dieser Überlegungen, eben weil im April 1970 keine nach dem Gemeinschaftsrecht erforderliche Ermächtigung für die Beibehaltung nationaler Marktordnungsmaßnahmen bestand, festgehalten werden, daß damit die Vorschriften des Artikels 37 des EWG-Vertrags zum Tragen kamen, also Vorschriften, mit denen das exklusive Verkaufsrecht der italienischen Milch-zentralen nicht vereinbar ist.