Bei der Ihnen von der Corte suprema di cassazione zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage, wie sie in den Gründen des Vorlagebeschlusses erläutert ist, geht es um die Entscheidung, ob die dem einzelnen Mitgliedstaat zugeteilte Quote des Gemeinschaftszollkontingents, soweit sie „entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten“ (zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3225/82) berechnet ist, den Bedarf des Inlandsmarkts decken soll, so daß jegliche Wiederausfuhr des eingeführten Fleisches in einen anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen wäre. Es ist also zu untersuchen, ob die Verordnung Nr. 3225/82 selbst ausdrücklich oder implizit die Wiederausfuhr untersagt.

Sie waren bereits mit der Regelung über das für gefrorenes Rindfleisch eröffnete Gemeinschaftskontingent befaßt. In den früheren Rechtssachen erstreckte sich Ihre Prüfung im wesentlichen auf den Umfang der Verwaltungsbefugnisse, die den Mitgliedstaaten durch die aufeinanderfolgenden Verordnungen übertragen worden waren. Ihrer Rechtsprechung lassen sich jedoch auch für die Auslegung der Verordnung nützliche Anhaltspunkte entnehmen.

Daraus folgt unter anderem, daß die Zweckbestimmung der unter Befreiung von der Abschöpfung eingeführten Ware keine Voraussetzung für den Zugang der betroffenen Marktteilnehmer zu der dem Mitgliedstaat zugeteilten Quote bilden darf. Die Verwendung des Zollkontingents muß nämlich „sicherstellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent haben“, bis die Kontingentsmenge erschöpft ist (zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3225/82). Infolgedessen müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse „allen betroffenen Marktteilnehmern, die sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten“ garantieren (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3225/82).

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Begriff des „betroffenen Marktteilnehmers“ weit ausgelegt und darunter auch die Verarbeitungsbetriebe (Rechtssachen 131/73, Grosoli, a.a.O. und 124/79, Van Walsum, Slg. 1980, 813) sowie die Fleischexporteure (verbundene Rechtssache 213 bis 215/81, Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor, Slg. 1982, 3583) verstanden. Auch wenn es Sache des einzelnen Mitgliedstaats ist, die Kriterien für den Zugang der betroffenen Marktteilnehmer zu der ihm zugeteilten Quote festzulegen (Randnr. 9 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 35/79, Grosoli, a.a.O.), so überschritte der Staat demnach doch offensichtlich den Rahmen seiner Verwaltungsbefugnis, wenn er nur die Marktteilnehmer in den Genuß der Befreiung von der Abschöpfung kommen ließe, die die Ware ausschließlich zur Dekkung des Bedarfs des Inlandsmarkts vorsähen, und wenn er auf diese Weise die Wiederausfuhr der Ware verbieten würde.

Da es sich um ein Gemeinschaftszollkontingent handelt, richtet sich die Festlegung der Verwendungsbedingungen „nach den von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen und zur gleichen Zeit nach den... wirtschaftspolitischen Zielen, welche die Organe... verfolgen“, so daß „innerhalb der so abgesteckten Grenzen ... allein die Organe befugt [sind], über die Verwendung des Kontingents zu bestimmen“ (Randnr. 6 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 131/73, Grosoli, a.a.O., Hervorhebung durch mich). Die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für das Kontingent diese oder jene wirtschaftliche Verwendung festzulegen, würde demnach „eine Willensäußerung seitens der Gemeinschaftsorgane voraussetzen“. Infolgedessen ist „die fehlende Festlegung eines Verwendungszwecks für ein Kontingent dahin zu verstehen..., daß alle Interessenten freien Zugang zu ihm haben“ (Randnr. 7 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 131/73, Grosoli, a.a.O.). Die Tatsache, daß die nacheinander zur jährlichen Eröffnung des Zollkontingents erlassenen Verordnungen in dieser Hinsicht keine Regelung enthalten, bedeutet, daß es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, irgendeine Bedingung für die endgültige Verwendung des eingeführten Fleischs aufzustellen. Auch die Verordnung Nr. 3225/82 schreibt ebenso wie die vorangegangenen Verordnungen nicht ausdrücklich einen besonderen wirtschaftlichen Verwendungszweck für die eingeführten Waren vor.