Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 6. Juli 2000. - Volkswagen AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Abschottung - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Verordnung (EWG) Nr. 123/85 - Weitergabe an die Presse - Berufsgeheimnis - Ordnungsgemäße Verwaltung - Geldbuße - Schwere der Zuwiderhandlung. - Rechtssache T-62/98.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02707



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Beizubringende Beweismittel - Erforderlicher Grad der Beweiskraft

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

2 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien - Beschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

3 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beweislast der Kommission für die Dauer der Zuwiderhandlung

4 Wettbewerb - Kartelle - Abgrenzung des Marktes - Zweck - Bestimmung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG])

5 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Selektives Vertriebssystem für Kraftfahrzeuge - Aufforderung des Herstellers an seine Händler im Rahmen von Geschäftsbeziehungen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

6 Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Gruppenfreistellung - Verordnung Nr. 123/85 - Tragweite

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absätze 1 und 3 [jetzt Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG]; Verordnung Nr. 123/85 der Kommission, Artikel 3 Ziffern 10 und 11)

7 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Verfrühte Bekundung ihrer Überzeugung von der Existenz der Zuwiderhandlung durch die Kommission - Mangelnde Unparteilichkeit bei der Würdigung der Beweismittel - Folgen

8 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Zugang zu Kopien der Beweisdokumente - Nach Erlaß und Zustellung der endgültigen Entscheidung der Kommission gestellter Antrag - Ablehnung - Keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung

9 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Berufsgeheimnis - Weitergabe von Auskünften über die geplante Sanktion an die Presse vor Erlaß der Entscheidung - Verletzung des Berufsgeheimnisses, des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Unschuldsvermutung - Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 214 [jetzt Artikel 287 EG])

10 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln - Bezugnahme in den Fußnoten der Entscheidung auf den Unternehmen vorliegende Dokumente - Keine Verpfichtung der Kommission zur Wiedergabe dieser Dokumente

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

Leitsätze

1 Um zu prüfen, ob die Kommission den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt hat, als sie festgestellt hat, daß der Kläger Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) begangen hat, ist festzustellen, ob die Kommission hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beigebracht hat, um die feste Überzeugung zu begründen, daß die behauptete Zuwiderhandlung stattgefunden hat. (vgl. Randnr. 43)

2 Eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) nur beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen kann. Hierfür muß insbesondere untersucht werden, ob die fraglichen beschränkenden Maßnahmen auf dem Markt für bestimmte Waren Handelsschranken zwischen Mitgliedstaaten errichten und so die vom Vertrag gewollte gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung erschweren können. Das ist offensichtlich der Fall, wenn diese Maßnahmen sämtliche Händler der betreffenden Kraftfahrzeugmarken in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes binden. Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, sind schon ihrem Wesen nach geeignet, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem sie die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindern. (vgl. Randnr. 179 )

3 Aus dem Anspruch der Wirtschaftsteilnehmer auf Rechtssicherheit folgt, daß die Kommission bei einem Streit über das Vorliegen von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln Beweismaterial beibringen muß, das sich auf Fakten bezieht, die zeitlich so nahe beieinander liegen, daß sie vernünftigerweise den Schluß zulassen, daß die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist. (vgl. Randnr. 188)

4 Die Abgrenzung des Marktes spielt in einem Fall des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) nicht dieselbe Rolle wie in einem Fall des Artikels 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG). Bei der Anwendung des Artikels 86 EG-Vertrag hat die angemessene Definition des relevanten Marktes notwendig jeder Beurteilung eines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens durch die Kommission vorauszugehen, da vor dem Nachweis der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung die Existenz einer solchen Stellung auf einem bestimmten Markt nachgewiesen werden muß, was die vorherige Abgrenzung dieses Marktes voraussetzt. In einem Fall des Artikels 85 EG-Vertrag dagegen ist der relevante Markt gegebenenfalls zu definieren, um zu bestimmen, ob die Vereinbarung, der Beschluß der Unternehmensvereinigung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt.

Folglich ist die Kommission verpflichtet, in einer Entscheidung aufgrund von Artikel 85 EG-Vertrag eine Marktabgrenzung vorzunehmen, wenn ohne eine solche Abgrenzung nicht bestimmt werden kann, ob die Vereinbarung, der Beschluß der Unternehmensvereinigung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt. (vgl. Randnr. 230)

5 Eine Aufforderung eines Kraftfahrzeugherstellers an seine Vertragshändler stellt keine einseitige Handlung dar, die sich dem Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) entzieht, sondern eine Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen erfolgt, die einer im voraus getroffenen allgemeinen Vereinbarung unterliegen. (vgl. Randnr. 236)

6 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) kann keinesfalls für nicht anwendbar erklärt werden, wenn die Parteien einer selektiven Vertriebsvereinbarung sich so verhalten, daß die Parallelimporte eingeschränkt werden. Denn der Geist einer Verordnung zur Gruppenfreistellung von Vertriebsvereinbarungen besteht darin, die in der Verordnung vorgesehene Freistellung von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß durch die Möglichkeit von Parallelimporten die Verbraucher angemessen an den durch den Alleinvertrieb entstehenden Vorteilen beteiligt werden.

Insofern ermächtigt die Verordnung Nr. 123/85, auch wenn sie den Herstellern von Kraftfahrzeugen weitreichende Möglichkeiten zum Schutz ihrer Vertriebsnetze bietet, diese doch nicht zur Abschottung ihrer Märkte. Durch diese Verordnung werden zwar Vereinbarungen freigestellt, mit denen der Lieferant einen autorisierten Wiederverkäufer mit dem Vertrieb und dem Kundendienst für Kraftfahrzeuge in einem bestimmten Gebiet betraut und sich verpflichtet, ihm die Lieferung der Vertragswaren in diesem Gebiet vorzubehalten. Dadurch wird somit insbesondere die dem autorisierten Wiederverkäufer auferlegte Verpflichtung freigestellt, Vertragswaren nicht an nichtautorisierte Wiederverkäufer zu liefern (Artikel 3 Ziffer 10), sofern es sich nicht um Vermittler handelt, also um Wirtschaftsteilnehmer, die im Namen und für Rechnung von Endverbrauchern tätig werden und hierzu schriftlich bevollmächtigt worden sind (Artikel 3 Ziffer 11). Nichtsdestoweniger kann die Kommission gemäß Artikel 10 dieser Verordnung den Vorteil der Anwendung der Verordnung entziehen, wenn sie feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, insbesondere dann, wenn der Hersteller oder ein Unternehmen des Vertriebsnetzes es Endverbrauchern oder anderen Unternehmen des Vertriebsnetzes in einer über die Freistellung nach dieser Verordnung hinausgehenden Weise dauernd oder systematisch erschwert, innerhalb des Gemeinsamen Marktes Vertragswaren oder ihnen entsprechende Waren sich zu beschaffen. (vgl. Randnrn. 241-242)

7 Das Vorliegen einer nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens tatsächlich erwiesenen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Kommission nachgewiesen wird, daß sie ihre Überzeugung von der Existenz der Zuwiderhandlung während dieses Verfahrens verfrüht bekundet hat. Soweit zudem die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten tatsächlichen Gesichtspunkte im wesentlichen rechtlich hinreichend nachgewiesen sind, kann der Kläger nicht behaupten, daß die Kommission die sichergestellten Dokumente einseitig gewürdigt oder Schlußfolgerungen auf der Grundlage willkürlicher Unterstellungen gezogen habe. (vgl. Randnrn. 270-271)

8 Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, kann keinesfalls durch die Weigerung der Kommission beeinträchtigt werden, einer Bitte des Klägers zu entsprechen, ihm die Kopien der Beweisdokumente zu überlassen, die nach dem Erlaß und der Zustellung der Entscheidung an die Kommission gerichtet wird. (vgl. Randnr. 277)

9 Artikel 214 EG-Vertrag (jetzt Artikel 287 EG) verpflichtet die Mitglieder sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane dazu, Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente. Obwohl sich diese Bestimmung in erster Linie auf Auskünfte bezieht, die bei Unternehmen eingeholt worden sind, zeigt der Zusatz "insbesondere", daß es sich insoweit um einen allgemeinen Grundsatz handelt, der auch für andere vertrauliche Auskünfte gilt.

In streitigen Verfahren, die zur Verhängung einer Sanktion führen können, fallen insofern die Art und die Höhe der vorgeschlagenen Sanktion ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis, solange die Sanktion noch nicht endgültig gebilligt und verhängt worden ist.

Dieser Grundsatz folgt insbesondere aus der Notwendigkeit, den Ruf und das Ansehen des Betroffenen zu wahren, solange die Sanktion nicht gegen ihn verhängt worden ist.

Die Pflicht der Kommission, der Presse keine Auskünfte über die konkret geplante Sanktion zu geben, deckt sich nicht nur mit ihrer Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, sondern auch mit ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung.

Schließlich wird die Unschuldsvermutung, die auch in Verfahren wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln durch Unternehmen gilt, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, von der Kommission offensichtlich mißachtet, wenn sie das dem Beratenden Ausschuß und dem Kollegium der Kommissionsmitglieder zur Beratung vorgelegte Verdikt vor der förmlichen Verhängung der Sanktion gegen das von ihr beschuldigte Unternehmen der Presse mitteilt.

Eine derartige Unregelmäßigkeit kann zur Nichtigerklärung der fraglichen Entscheidung führen, wenn erwiesen ist, daß ohne diese Unregelmäßigkeit die Entscheidung inhaltlich anders ausgefallen wäre. (vgl. Randnrn. 279, 281, 283)

10 Die Kommission ist nicht verpflichtet, die Dokumente wiederzugeben, auf die sie in den Fußnoten der Entscheidung, mit der die Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, verweist, wenn diese dem Kläger oder seinen Tochtergesellschaften vorliegen. (vgl. Randnr. 302)

Parteien

In der Rechtssache T-62/98

Volkswagen AG, Wolfsburg (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Bechtold, Stuttgart, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, van Hecke, Lagae und Loesch, 4, rue Carlo Hemmer, Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Wiedner, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, im Beistand von Rechtsanwalt H. J. Freund, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 - VW) (ABl. L 124, S. 60) oder, hilfsweise, Herabsetzung der in dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

(Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi,

Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 1999,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und rechtlicher Rahmen

1 Die Klägerin ist die Dachgesellschaft des Volkswagen-Konzerns. Die geschäftlichen Aktivitäten des Konzerns umfassen die Herstellung von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda sowie die Fertigung von Komponenten und Teilen. Weitere Tätigkeiten des Konzerns betreffen die Bereiche Industriemotoren, Finanzdienstleistungen und Versicherungen. Die Klägerin hält eine Beteiligung von 98,99 % an der Audi AG (im folgenden: Audi). Die Geschäftstätigkeit von Audi, die ihren Sitz in Ingolstadt (Deutschland) hat, umfaßt im wesentlichen die Herstellung und den Vertrieb von Fahrzeugen der Marke Audi sowie die Herstellung von Fahrzeugteilen und Motoren.

2 Die Kraftfahrzeuge der Marken Volkswagen und Audi werden innerhalb der Gemeinschaft über selektive Händlernetze vertrieben. Der Import dieser Fahrzeuge sowie ihrer Ersatzteile und ihres Zubehörs nach Italien wird ausschließlich von der Gesellschaft italienischen Rechts Autogerma SpA (im folgenden: Autogerma) mit Sitz in Verona (Italien) durchgeführt. Diese ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Klägerin und bildet demnach mit dieser und Audi wirtschaftlich eine Einheit. Der Vertrieb in Italien wird über rechtlich und wirtschaftlich selbständige Händler organisiert, die in einem Vertragsverhältnis zu Autogerma stehen.

3 Die Händlerverträge sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) freigestellt durch die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. 1985, L 15, S. 16), die mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 durch die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 (ABl. L 145, S. 25) ersetzt wurde. Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 1475/95 gilt das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages nicht zwischen dem 1. Oktober 1995 und dem 30. September 1996 für Vereinbarungen, die am 1. Oktober 1995 bereits bestanden und die Voraussetzungen für eine Freistellung gemäß der Verordnung Nr. 123/85 erfuellten.

4 Artikel 1 der Verordnung Nr. 123/85 bestimmt:

"Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 [des Vertrages] unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt auf Vereinbarungen, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und in denen sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs bestimmte zur Benutzung auf öffentlichen Wegen vorgesehene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge ... innerhalb eines abgegrenzten Gebietes des Gemeinsamen Marktes

1. nur an ihn oder

2. nur an ihn und eine bestimmte Anzahl von Unternehmen des Vertriebsnetzes

zu liefern."

5 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 123/85 gilt die Freistellung auch, "wenn die in Artikel 1 genannte Verpflichtung mit der Verpflichtung des Lieferanten verbunden ist, innerhalb des Vertragsgebiets keine Vertragswaren an Endverbraucher zu vertreiben ..."

6 Artikel 3 der Verordnung Nr. 123/85 bestimmt: "Die Erklärung ... gilt auch, wenn [die selektive Vertriebsvereinbarung] mit der Verpflichtung des Händlers verbunden ist,

...

8. außerhalb des Vertragsgebiets

a) für den Vertrieb von Vertragswaren und ihnen entsprechenden Waren keine Niederlassungen oder Auslieferungslager zu unterhalten,

b) für Vertragswaren und ihnen entsprechende Waren keine Kunden zu werben;

9. Dritte nicht damit zu betrauen, außerhalb des Vertragsgebiets Vertragswaren und ihnen entsprechende Waren zu vertreiben oder Kundendienst für sie zu leisten;

10. an einen Wiederverkäufer

a) Vertragswaren und ihnen entsprechende Waren nur zu liefern, wenn er ein Unternehmen des Vertriebsnetzes ist,

...

11. Kraftfahrzeuge ... Endverbrauchern, die einen Vermittler eingeschaltet haben, nur zu verkaufen, wenn der Vermittler vorher schriftlich zum Kauf eines bestimmten Kraftfahrzeugs und bei Abholung durch diesen auch zur Abnahme bevollmächtigt wurde".

7 Der Wortlaut der Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 1475/95 ist nahezu identisch mit dem der entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 123/85. Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1475/95 sieht vor: "Die Freistellung gilt nicht,

...

3. wenn die Vertragspartner ... Wettbewerbsbeschränkungen vereinbaren, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich freigestellt sind, oder

...

7. wenn der Hersteller, der Lieferant oder ein anderes Unternehmen des Vertriebsnetzes unmittelbar oder mittelbar die Freiheit der Endverbraucher, der bevollmächtigten Vermittler oder der Vertragshändler einschränkt, innerhalb des Gemeinsamen Markts bei einem Unternehmen des Vertriebsnetzes ihrer Wahl Vertragswaren oder ihnen entsprechende Waren zu erwerben ..., oder die Freiheit der Endverbraucher einschränkt, Vertragswaren oder ihnen entsprechende Waren weiterzuverkaufen, vorausgesetzt, daß dieser Verkauf nicht zu kommerziellen Zwecken durchgeführt wird, oder

8. wenn der Lieferant den Händlern Entgelte gewährt, die ohne sachlich gerechtfertigten Grund nach Maßgabe des Bestimmungsortes der weiterverkauften Kraftfahrzeuge oder des Wohnsitzes des Käufers berechnet werden ..."

8 Ab September 1992 und im Jahre 1993 sank die italienische Lira stark im Verhältnis zur Deutschen Mark. Die Klägerin erhöhte jedoch ihre Verkaufspreise in Italien nicht entsprechend. Die sich daraus ergebenden Preisdifferenzen machten den Reexport von Fahrzeugen der Marken Volkswagen und Audi aus Italien wirtschaftlich interessant.

9 Im Laufe der Jahre 1994 und 1995 erhielt die Kommission Schreiben deutscher und österreichischer Verbraucher, die sich über Hindernisse beim Erwerb neuer Kraftfahrzeuge der genannten Marken in Italien zum anschließenden Reexport nach Deutschland oder Österreich beschwerten.

10 Mit Schreiben vom 24. Februar 1995 teilte die Kommission der Klägerin mit, daß sie aufgrund von Beschwerden deutscher Verbraucher festgestellt habe, daß die Klägerin oder Autogerma den italienischen Vertragshändlern der Marken Volkswagen und Audi unter Androhung der Kündigung ihres Händlervertrags auferlegt hätten, Fahrzeuge nur an italienische Kunden zu verkaufen. In demselben Schreiben forderte die Kommission die Klägerin auf, diese Behinderung des Reexports einzustellen und ihr innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen.

11 Mit Schreiben vom 30. März 1995 antwortete die Klägerin, daß die Schwierigkeiten einiger Verbraucher durch ein Kommunikationsproblem, vor allem zwischen Autogerma und den italienischen Händlern, hätten entstanden sein können. Sie fügte diesem Schreiben die Kopie eines Rundschreibens bei, das am 16. März 1995 an die italienischen Vertragshändler übersandt worden sei, um jedes mögliche Mißverständnis auszuräumen.

12 Mit Schreiben vom 2. Mai 1995 antwortete die Kommission der Klägerin, daß das Rundschreiben vom 16. März 1995 die Behinderungen des Reexports nicht beendet habe. Sie berief sich hierfür auf neue Beschwerden einiger deutscher und österreichischer Verbraucher.

13 Am 17. Oktober 1995 erließ die Kommission eine Entscheidung über Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204). Die Nachprüfungen erfolgten am 23. und 24. Oktober 1995 bei der Klägerin und Audi sowie in Italien bei Autogerma, Auto Brenner SpA in Bozen/Bolzano, Auto Pedross Herbert & Co. in Schlanders/Silandro, Dorigoni SpA in Trento, Eurocar SpA in Udine, IOB Silvano & C. SRL in Gemona, Adriano Mansutti in Tricesimo, Günther Rabanser in Waidbruck/Pontegardena, Mutschlechner S.A.S. in Bruneck/Brunico und Franz Nitz in Sterzing/Vipiteno. Mit diesen Nachprüfungen versuchte die Kommission herauszufinden, ob die Klägerin und Audi mit Autogerma und ihren Händlern in Italien Vereinbarungen getroffen oder abgestimmte Verhaltensweisen praktiziert hatten mit dem Ziel, neue Kraftfahrzeuge nicht an Verbraucher zu verkaufen, die in anderen Mitgliedstaaten wohnhaft sind.

14 Auf der Grundlage der bei diesen Nachprüfungen gefundenen Dokumente gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß die Klägerin, Audi und Autogerma mit ihren italienischen Vertragshändlern eine Marktabschottungspolitik vereinbart hätten. Am 25. Oktober 1996 stellte die Kommission der Klägerin und Audi eine entsprechende Mitteilung der Beschwerdepunkte zu.

15 Mit Schreiben vom 18. November 1996 beantragten die Klägerin und Audi Einsicht in die Akten, die ihnen am 5. Dezember 1996 gewährt wurde.

16 Am 19. Dezember 1996 richtete Autogerma auf ausdrückliche Aufforderung der Klägerin ein Rundschreiben an die italienischen Händler, in dem deutlich gemacht wurde, daß die Exporte an Endabnehmer (gegebenenfalls über Vermittler) sowie an Händler des Vertriebsnetzes zulässig seien und somit keine Sanktionen zur Folge hätten. Dieses Rundschreiben wies ebenfalls darauf hin, daß der den Händlern auf den Kaufpreis der bestellten Fahrzeuge gewährte Rabatt ("Marge") und die Zahlung ihres Bonus völlig unabhängig davon seien, ob die Fahrzeuge innerhalb oder außerhalb des Vertragsgebiets verkauft worden seien.

17 Die Klägerin und Audi übersandten der Kommission mit Schriftsatz vom 12. Januar 1997 ihre Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte.

18 Sie legten ihren Standpunkt der zuständigen Dienststelle der Kommission ebenfalls bei einer mündlichen Anhörung am 7. April 1997 dar.

19 Am 7. Oktober 1997 hatte der Anwalt der Klägerin auf seine Anregung ferner ein Gespräch mit dem Leiter dieser Dienststelle, insbesondere über die Frage, ob die festgestellten Zuwiderhandlungen nach Auffassung der Kommission beendet worden seien oder noch andauerten.

20 Am 28. Januar 1998 erließ die Kommission die Entscheidung 98/273/EG in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 - VW) (ABl. L 124, S. 60; im folgenden: Entscheidung oder angefochtene Entscheidung). Die Klägerin wird darin als einzige Adressatin genannt. Hierzu führt die Kommission aus, daß die Klägerin für die festgestellte Zuwiderhandlung verantwortlich sei, da Audi und Autogerma ihre Tochtergesellschaften seien und ihr deren Tätigkeiten bekannt gewesen seien. Bezüglich der italienischen Vertragshändler weist die Kommission darauf hin, daß diese nicht aktiv an den Behinderungen des Reexports mitgewirkt hätten, sondern der durch die Hersteller und Autogerma eingeführten restriktiven Politik als deren Opfer auf Druck zugestimmt hätten.

21 Bezüglich des zur Last gelegten Sachverhalts zählt die Kommission eine Reihe von Dokumenten auf, um nachzuweisen, daß die Klägerin und Audi mit gezielten Maßnahmen und mit eigenen finanziellen und personellen Mitteln den Reexport von Fahrzeugen aus Italien nach Deutschland oder in andere Mitgliedstaaten unterbunden hätten und daß Autogerma auf Anweisungen der Klägerin und von Audi strenge Kontrollen bei den italienischen Vertragshändlern vorgenommen habe, um der Praxis einiger von ihnen, Fahrzeuge an ausländische Erwerber zu verkaufen, Einhalt zu gebieten, und einigen dieser Händler strenge Sanktionen auferlegt habe.

22 Mit Bezug auf die von der Klägerin und Audi ergriffenen Maßnahmen nennt die Kommission die Einführung eines "Splitmargensystems" durch die Klägerin für Verkäufe des neuen VW Polo in Italien. Nach diesem System werde dem Händler statt eines Gesamtnachlasses von 13 % auf den Rechnungsbetrag für jedes bestellte Fahrzeug ein Preisnachlaß von nur 8 % bei Rechnungsstellung gewährt und nachträglich ein Nachlaßanteil von 5 % eingeräumt, der von der Zulassung des Fahrzeugs in seinem Vertragsgebiet abhängig sei. Der Entscheidung zufolge hat Audi ein ähnliches System für den Verkauf des Audi A 4 in Italien eingeführt. Die Kommission erwähnt ebenfalls die Reduzierung der Händlerlager durch die Klägerin und Audi. Diese Maßnahme habe in Verbindung mit einer restriktiven Lieferpolitik zu einer erheblichen Verlängerung der Lieferzeiten geführt, die einige Kunden zur Stornierung ihrer Bestellung veranlaßt habe. Sie habe es Autogerma zudem ermöglicht, Anfragen deutscher Händler nach Lieferungen (Querlieferungen innerhalb des Volkswagen-Vertriebsnetzes) zurückzuweisen. Die Kommission führt auch die von Audi und Autogerma festgelegten Voraussetzungen für die Berechnung des Quartalsbonus von 3 % an, der den Händlern aufgrund der Anzahl der verkauften Fahrzeuge gezahlt worden sei.

23 Als Sanktionen, die Autogerma gegenüber den Vertragshändlern ergriffen habe, nennt die Kommission die Kündigung einiger Händlerverträge und die Streichung des Quartalsbonus von 3 % für Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets.

24 In der Entscheidung wird hervorgehoben, daß die von der Klägerin, Audi und Autogerma ergriffenen Maßnahmen zur Steuerung der Verkäufe von Kraftfahrzeugen durch die italienischen Vertragshändler sowohl die Lieferungen an nicht zum Vertriebsnetz gehörende Wiederverkäufer (im folgenden: nichtautorisierte Wiederverkäufer) als auch die Lieferungen an Endverbraucher und Vertragshändler der Marken Volkswagen und Audi betroffen hätten, die in anderen Mitgliedstaaten als Italien wohnhaft oder niedergelassen seien.

25 Die Kommission führt außerdem Dokumente an, die bewiesen, daß die oben genannten Maßnahmen den Handel zwischen Italien einerseits und Deutschland und Österreich andererseits tatsächlich insofern beschränkt hätten, als die Aufträge zahlreicher Kunden aus den beiden letztgenannten Staaten von den italienischen Händlern abgelehnt worden seien.

26 Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, daß diese Maßnahmen, die sich alle in die vertraglichen Beziehungen einfügten, die die Hersteller über Autogerma mit den italienischen Händlern ihres selektiven Händlernetzes hätten, auf einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beruhten und einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellten, da sie Ausdruck der Durchführung einer Marktabschottungspolitik seien. Sie stellt fest, daß diese Maßnahmen nicht von den Verordnungen Nr. 123/85 und Nr. 1475/95 gedeckt seien, da keine Bestimmung dieser Verordnungen eine Vereinbarung zur Verhinderung von Parallelexporten durch Endverbraucher, von diesen beauftragte Vermittler oder durch andere Händler des Händlernetzes freistelle. Sie führt weiter aus, daß die Erteilung einer Einzelfreistellung im vorliegenden Fall ausgeschlossen sei, da die Klägerin, Audi und Autogerma keine ihrer Vereinbarungen mit den Vertragshändlern angemeldet hätten und die Behinderungen des Reexports jedenfalls das in Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag niedergelegte Ziel des Verbraucherschutzes mißachteten.

27 Bezüglich der von der Klägerin und Audi in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Auffassung, bestimmte Dokumente, auf die sich die Kommission stütze, seien nur konzerninterne Berichte, die nur eine Diskussion und manchmal Interessengegensätze innerhalb des Konzerns wiedergäben, führt die Kommission aus, daß die konzerninternen Konflikte nicht relevant seien, da sie nichts daran änderten, daß die Klägerin und ihre Tochtergesellschaften Audi und Autogerma mit ihren Vertragshändlern eine Vereinbarung getroffen hätten, die den gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln zuwiderlaufe. Der ebenfalls in der Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte entwickelten Argumentation, daß die große Mehrzahl der Reexporte aus Italien nach Deutschland und Österreich auf unzulässige Lieferungen an nichtautorisierte Wiederverkäufer entfallen sei und die Verkäufe an Privatpersonen (gegebenenfalls über Vermittler) oder an andere Händler der Marken Volkswagen und Audi keine wesentliche Rolle gespielt hätten, hält die Kommission entgegen, daß, auch wenn nur eine geringe Anzahl der verhinderten Verkäufe Endverbraucher, ihre Vermittler oder andere Händler dieser Marken betroffen habe, der Handel zwischen den Mitgliedstaaten immer noch spürbar beeinträchtigt sei, so daß ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln vorliege.

28 In Artikel 1 der Entscheidung stellt die Kommission fest, daß die Klägerin zusammen mit ihren Tochtergesellschaften Audi und Autogerma "Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag begangen [hat], da sie mit den italienischen Händlern des Vertriebsnetzes Vereinbarungen getroffen hat, um Verkäufe an Endverbraucher aus anderen Mitgliedstaaten, die entweder selbst auftreten oder über einen von ihnen beauftragten Vermittler handeln, und an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Vertragshändler des Vertriebsnetzes zu verbieten oder zu beschränken". In Artikel 2 der Entscheidung schreibt sie der Klägerin vor, diese Zuwiderhandlungen abzustellen, und gibt ihr hierzu auf, u. a. die von ihr aufgezählten Maßnahmen zu ergreifen.

29 In Artikel 3 der Entscheidung verhängt die Kommission gegen die Klägerin wegen der Schwere der festgestellten Zuwiderhandlung eine Geldbuße von 102 000 000 ECU. Hierzu stellt sie fest, daß die Behinderung des Parallelexports von Fahrzeugen durch Endverbraucher und von Querlieferungen innerhalb des Händlernetzes das Ziel der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und damit einen Grundsatz der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtige, so daß die festgestellte Zuwiderhandlung besonders schwer sei. Hinzu komme, daß die in dieser Hinsicht geltenden Regeln seit vielen Jahren festgelegt seien und daß der Volkswagen-Konzern der Hersteller von Kraftfahrzeugen mit dem höchsten Marktanteil in der Gemeinschaft sei. Die Kommission führt zudem Dokumente zum Beweis dafür an, daß die Klägerin sich vollkommen bewußt gewesen sei, daß ihr Verhalten gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstoße. Sie stellt außerdem fest, daß der Verstoß mehr als zehn Jahre gedauert habe. Schließlich hat die Kommission als erschwerende Umstände berücksichtigt, daß die Klägerin die beanstandeten Maßnahmen nicht beendet habe, obwohl die Kommission sie 1995 in zwei Schreiben darauf hingewiesen habe, daß das Verhalten der Be- oder Verhinderung von Parallelexporten aus Italien einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln bedeute, und daß die Klägerin das zwischen einem Kraftfahrzeughersteller und seinen Händlern bestehende wirtschaftliche Machtgefälle ausgenutzt habe, was bei mehreren Händlern zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt habe. Hierzu wird in der Entscheidung ausgeführt, daß die Klägerin, Audi und Autogerma mehr als 50 Vertragshändlern die Kündigung ihres Vertrages angedroht hätten, falls sie weiterhin Fahrzeuge an ausländische Kunden verkaufen sollten, und daß in zwölf Fällen tatsächlich Händlerverträge gekündigt worden seien und damit die Existenz der betroffenen Betriebe massiv gefährdet worden sei.

30 Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben vom 5. Februar 1998 bekanntgegeben, das ihr am darauffolgenden Tag zuging.

31 Mit Schreiben vom 2. März 1998 teilte die Klägerin der Kommission die zur Durchführung des Artikels 2 der Entscheidung ergriffenen Maßnahmen mit und bat um Mitteilung, ob diese den in dem genannten Artikel vorgesehenen Maßnahmen entsprächen. Mit Schreiben vom 27. März 1998 antwortete die Kommission, daß die genannten Maßnahmen im wesentlichen denjenigen entsprächen, zu denen die Entscheidung verpflichte.

Verfahren und Anträge der Parteien

32 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 8. April 1998 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

33 Das schriftliche Verfahren ist am 11. Januar 1999 abgeschlossen worden.

34 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Wege einer prozeßleitenden Maßnahme hat es die Parteien aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind dieser Aufforderung nachgekommen.

35 Die Parteien haben in der öffentlichen Sitzung des Gerichts vom 7. Oktober 1999 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

36 Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

37 Die Beklagte beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

38 Die Klägerin macht im wesentlichen fünf Nichtigkeitsgründe geltend. Die ersten beiden Gründe werden auf Sachverhaltsirrtümer bzw. Rechtsfehler bei der Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag gestützt. Die weiteren drei Gründe werden auf eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Begründungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt.

39 Darüber hinaus trägt die Klägerin hilfsweise einen Klagegrund vor, der auf die Herabsetzung der durch die Entscheidung verhängten Geldbuße gerichtet ist, weil diese überhöht sei.

A - Erster Klagegrund: Sachverhaltsirrtümer bei der Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag

Zu den Reexportbehinderungen

Einleitende Feststellungen

40 Die Klägerin trägt im Rahmen des ersten Klagegrundes vor, daß sie die in den Verordnungen Nr. 123/85 und Nr. 1475/95 niedergelegten Grundsätze des selektiven Vertriebs beachtet habe. Sie habe immer anerkannt, daß die Verkäufe ihrer italienischen Händler an ausländische Endabnehmer und an andere Händler ihres Vertriebssystems zulässig gewesen seien. Alle Maßnahmen, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung für mit den gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln unvereinbar gehalten habe, hätten in Wirklichkeit nur zum Ziel gehabt, die unzulässigen Verkäufe, nämlich solche an nichtautorisierte Wiederverkäufer, zu verhindern. Das Vorbringen der Klägerin stützt sich auf die Behauptung, daß "[a]lle Beteiligten wußten, daß die Verkäufe italienischer Händler an ausländische Endabnehmer und an andere Händler des Vertriebssystems zulässig waren und nicht behindert werden durften", und dient folglich dem Nachweis, daß die behaupteten Behinderungen nicht stattgefunden hätten (Randnrn. 13 und 78 der Klageschrift). Insbesondere behauptet die Klägerin, daß alle Händler des Konzerns während des gesamten von der Kommission berücksichtigten Zeitraums berechtigt gewesen seien, Neufahrzeuge an Endabnehmer sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres Vertragsgebiets zu verkaufen und Querlieferungen an andere Händler der Marken Volkswagen und Audi vorzunehmen (Randnr. 56 der Klageschrift).

41 Die Klägerin bestreitet nicht, daß - wenn sie die Reexporte aus Italien in der von der Kommission dargelegten Weise behindert hätte - ein solches Verhalten mit den Händlerverträgen und der Gemeinschaftsregelung unvereinbar gewesen wäre. Sie hätte sich wegen Nichteinhaltung der Verordnungen Nr. 123/85 und Nr. 1475/95 Verfolgungsmaßnahmen durch die Kommission ausgesetzt und ihre vertragliche Haftung gegenüber den Händlern ihres Vertriebsnetzes ausgelöst (Randnr. 4 der Erwiderung).

42 Die Beklagte bestreitet nicht, daß das Verbot der Reexporte durch nichtautorisierte Wiederverkäufer und die zu diesem Zweck getroffenen Anordnungen mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vereinbar sind. Die von der Klägerin, Audi und Autogerma ergriffenen Maßnahmen hätten sich jedoch in Wirklichkeit gegen alle Reexporte von Kraftfahrzeugen aus Italien gerichtet.

43 Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob die Kommission den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt hat, als sie in Artikel 1 der Entscheidung festgestellt hat, daß die Klägerin zusammen mit ihren Tochtergesellschaften Audi und Autogerma "Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag begangen [hat], da sie mit den italienischen Händlern des Vertriebsnetzes Vereinbarungen getroffen hat, um Verkäufe an Endverbraucher aus anderen Mitgliedstaaten, die entweder selbst auftreten oder über einen von ihnen beauftragten Vermittler handeln, und an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Vertragshändler des Vertriebsnetzes zu verbieten oder zu beschränken". Zu diesem Zweck ist festzustellen, ob die Kommission hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beigebracht hat, um die feste Überzeugung zu begründen, daß die behauptete Zuwiderhandlung stattgefunden hat (Urteil des Gerichts vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-185/96, T-189/96 und T-190/96, Riviera Auto Service/Kommission, Slg. 1999, II-93, Randnr. 47).

Zur Behinderung infolge des Bonussystems

- Vorbringen der Parteien

44 Bezüglich der konkreten Maßnahmen, die Autogerma gegenüber den Händlern ergriffen haben soll, die Verkäufe außerhalb ihres Vertragsgebiets getätigt hatten, wendet sich die Klägerin zunächst gegen die Feststellungen der Kommission zur Art und Weise der Berechnung des Quartalsbonus von 3 %. Sie führt aus, daß Autogerma den Vertragshändlern gewöhnlich einen in der "Convenzione B" festgelegten Bonus gewähre, der im Laufe der Jahre hinsichtlich der Höhe und seiner Voraussetzungen variiere. Dieser Bonus diene dazu, die Händler für die im Rahmen der Erfuellung ihrer vertraglichen Pflichten erzielten Ergebnisse zu prämieren. Da unter diesen Pflichten diejenige von Bedeutung sei, die darin bestehe, den Absatz der Neufahrzeuge im Vertragsgebiet bestmöglich zu fördern und einen qualitativ hochwertigen Kundendienst in diesem Gebiet anzubieten, habe die Gewährung des Bonus logischerweise mit der besonders guten Erfuellung dieser Pflicht im Zusammenhang gestanden. Vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1990 sei dieser Bonus von 3 % in Höhe von 2 % bzw. 0,5 % für die Erreichung der viermonatigen Zielmenge bzw. des Jahresziels und in Höhe von 0,5 % für die Einhaltung anderer Standards gewährt worden. Diese Aufteilung sei später geändert worden (vom 1. Januar 1991 bis 30. April 1994: 1,5 % für die viermonatige Zielmenge und 1,5 % für das Jahresziel; vom 1. Mai 1994 bis 31. Dezember 1994: 1,4 % für die viermonatige Zielmenge, 1 % für das Jahresziel und 0,6 % für die Kundenzufriedenheit). In der Convenzione B sei ausdrücklich die Regelung vorgesehen gewesen, daß für die Berechnung des Bonus alle Verkäufe berücksichtigt würden, wobei Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets aber nur bis zu 15 % der gesamten vom Händler getätigten Verkäufe bonifiziert würden (im folgenden: 15%-Regelung). In der Praxis sei die 15%-Regelung, die bis zum 30. September 1996 in Kraft gewesen sei, jedoch nicht angewandt worden. Vom 1. Oktober 1996 an seien alle Verkäufe von Neufahrzeugen bonifiziert worden. Ursprünglich sei die Menge der verkauften Fahrzeuge aufgrund der Auslieferungen bestimmt worden. Vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1996 sei der Bonus für die Erreichung der viermonatigen Zielmenge von den Zulassungen abhängig gewesen.

45 Die Dokumente, die die Kommission zum Beweis dafür zitiere, daß mittels dieses Bonus Sanktionen ergriffen worden seien, hätten entweder mit dieser Frage nichts zu tun oder keine Beweiskraft. Nur diejenigen Händler, die durch Lieferungen von Fahrzeugen an nichtautorisierte Wiederverkäufer gegen ihren Händlervertrag verstoßen hätten, seien mit Sanktionen belegt worden. Aus dem Wortlaut und dem Zusammenhang aller von der Kommission aufgeführten Dokumente ergebe sich eindeutig, daß nur die Verkäufe an nichtautorisierte Wiederverkäufer gemeint gewesen seien. Außerdem gebe es keinen Anhaltspunkt für die von der Kommission gezogene Schlußfolgerung, daß das streitige Bonussystem viele Händler dazu veranlaßt habe, generell auf Verkäufe außerhalb des eigenen Vertragsgebiets zu verzichten. Auch habe die "Unione Concessionari Audi Volkswagen" (im folgenden: Händlerbeirat UCAV) - entgegen der Behauptung der Kommission - niemals Bedenken gegen dieses System zum Ausdruck gebracht. Zudem sei die Kommission seit langem über dessen Inhalt informiert gewesen, da sie 1988 eine Kopie der Convenzione B erhalten habe. Sie habe dieses System nicht beanstandet, weil das System insgesamt und insbesondere die 15%-Regelung mit der Verordnung Nr. 123/85 vereinbar gewesen sei.

46 Die Beklagte führt zunächst aus, daß der finanzielle Nachteil, den der Händler beim Verkauf und später der Zulassung des Audi A 4 außerhalb des Vertragsgebiets bei Überschreiten der durch die 15%-Regelung gesetzten Obergrenze erlitten habe, 8 % des Rechnungspreises betragen habe, nämlich den Verlust des Bonusanteils von 3 % und des gesplitteten Margenanteils von 5 %.

47 Ferner werde in keinem der in der Entscheidung aufgeführten Dokumente bei der Behandlung des Bonus danach differenziert, ob der Verkauf außerhalb des Vertragsgebiets mit nichtautorisierten Wiederverkäufern oder aber mit Endverbrauchern oder anderen Vertragshändlern abgeschlossen worden sei. Die Beklagte verweist auf ein Dokument, in dem erklärt werde, der Bonus sei "für sämtliche außergebietlichen Verkäufe gesperrt ..." Sie führt ferner Schriftstücke an, die bewiesen, daß das Bonussystem ein Druckmittel dargestellt habe, um die Händler von Verkäufen an Ausländer abzuhalten, und daß die italienischen Händler sich dadurch in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt gefühlt hätten. Schließlich sei dieses seit 1988 geltende System ab Herbst 1993 verschärft worden, indem die Zahlung des Bonus von 3 % an die Zulassung der Fahrzeuge im Vertragsgebiet des Händlers geknüpft worden sei.

- Würdigung durch das Gericht

48 Die Klägerin bestreitet nicht, daß die Berechnung des Bonus, den Autogerma den italienischen Vertragshändlern gewährte, um die besonders gute Erfuellung ihrer vertraglichen Pflichten zu prämieren, vom 1. Januar 1988 bis 30. September 1996 der in der Convenzione B vorgesehenen 15%-Regelung unterlag. Danach wurden sowohl die Verkäufe innerhalb als auch die außerhalb des Vertragsgebiets für die Zahlung des Bonus berücksichtigt, letztere aber nur bis zu 15 % der insgesamt getätigten Verkäufe (vgl. oben, Randnr. 44).

49 Diese Regelung war geeignet, die italienischen Vertragshändler dazu zu veranlassen, mindestens 85 % der verfügbaren Fahrzeuge innerhalb ihres Vertragsgebiets zu verkaufen. Sie beschränkte die Möglichkeiten der Endverbraucher und der Vertragshändler anderer Mitgliedstaaten, Fahrzeuge in Italien zu erwerben, und dies insbesondere in Zeiten, in denen einerseits solche Käufe für sie sehr interessant waren und andererseits die Anzahl der in diesem Staat für den Verkauf verfügbaren Fahrzeuge begrenzt war (vgl. hierzu unten, Randnrn. 79 ff.). Folglich war die Kommission insbesondere zu der in Randnummer 181 der Entscheidung gezogenen Schlußfolgerung berechtigt, daß die 15%-Regelung von der Freistellung der Verordnung Nr. 123/85 nicht erfaßt war. Denn die Verordnung Nr. 123/85 bietet den Herstellern zwar weitreichende Möglichkeiten zum Schutz ihrer Vertriebsnetze, ermächtigt sie jedoch nicht zu Maßnahmen, die zu einer Abschottung der Märkte beitragen (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/93, Bayerische Motorenwerke, Slg. 1995, I-3439, Randnr. 37).

50 Außerdem ist das Vorbringen der Klägerin, die 15%-Regelung sei in der Praxis nicht angewandt und damit nicht als Mittel eingesetzt worden, um die Reexporte aus Italien einzuschränken, angesichts mehrerer Dokumente in der Akte nicht glaubhaft.

51 So äußert sich Herr Schlesinger, Präsident von Autogerma, in einem internen Vermerk vom 28. Juni 1994 (Fußnote 97 der Entscheidung) mit dem Betreff "Nichtanerkennung/Senkung des Großrabatts für Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets (einschließlich Parallelausfuhren)" folgendermaßen:

"Im Anschluß an meine mündliche Ankündigung möchte ich hiermit bestätigen, daß jeder Einzelfall der nachherigen Anerkennung einer Rückstellung/Verringerung des Großrabatts für Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets und für Parallelausfuhren von mir schriftlich zu genehmigen [ist] ...

Ich wiederhole noch einmal, daß unser Vertriebsnetz unsere Fahrzeuge in Italien verkaufen muß (vor allem, um $überleben` zu können) und sich nicht in $Vertriebstätigkeiten` außerhalb des Vertragsgebiets ergehen darf.

Wie bekannt fordert Autogerma schon seit langem von den eigenen Mutterhäusern Erleichterungen bei den Lieferungen, den Preisen, den Sonderausstattungen usw., was nicht durch einen Weiterverkauf unserer Fahrzeuge im Ausland $durchkreuzt` werden darf."

52 In einem Vermerk vom 4. Juli 1994 (Fußnote 97 der Entscheidung) führt Herr Schlesinger aus:

"Diesbezüglich verweise ich zum wiederholten Mal darauf, daß ... unsere Vertragshändler ihre Verkaufstätigkeit $außerhalb des Vertragsgebiets` vollständig einstellen müssen (ausgenommen die vertraglich vorgesehenen 15 %, die aber $zugelassen` sein müssen); der Großrabatt wird nicht für außergebietliche Verkäufe gewährt und der Großrabatt und eventuelle Prämien/Verkaufshilfen jeglicher Art werden von uns jetzt und in Zukunft für $zugelassene` Fahrzeuge gezahlt (und nicht mehr für die Auslieferung)".

53 Ferner nimmt das Protokoll der Sitzung vom 27. Juli 1994 mit dem Händlerbeirat UCAV und Autogerma (Fußnote 67 der Entscheidung) auf folgende Diskussion Bezug:

"Scarabel:

Unterstreicht, daß Sonderrabatte für Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets bei einigen Händlern blockiert worden seien, die - zumindest in der Theorie - legal eingefordert werden könnten. Er betont ferner die Notwendigkeit, die für Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets tolerierte Quote von 15 % erneut zu diskutieren.

Dr. Schlesinger:

... Der Sonderrabatt sei einfach ein zusätzlicher Rabatt - etwas über das Übliche hinaus. In der Vergangenheit sei er sehr großzügig gehandhabt worden und wenn heute ungefähr 20 Händler von insgesamt 234 diesen Sonderrabatt nicht erhalten hätten dann deshalb, weil keine Großhändler oder Exporteure belohnt werden sollen. Früher haben wir ein Auge und mehr zugedrückt, doch heute tendieren wir dazu, den Sonderrabatt beim Verkauf außerhalb des Vertragsgebiets zu verweigern, weil er auf Zulassungen und nicht auf Auslieferungen vergeben wird.

...

Dr. Schlesinger:

Fordert die U.C.A.V. auf, die Basis zu einem guten Anlauf des neuen Polo zu sensibilisieren (begrenzte Rabattgewährung, kein Export)."

54 Ein Bericht von Audi über einen Besuch bei Autogerma am 12. Oktober 1994 (Fußnote 101 der Entscheidung) bestätigt:

"Der Verkauf außerhalb der eigenen Zone ist bis max. 15 % erlaubt (Filialen etc.), darüber hinaus wird der 3 % Bonus nicht gewährt."

55 Das Rundschreiben von Autogerma an die Vertragshändler vom 20. Oktober 1994 betreffend die Fakturierung des neuen VW Polo (Fußnote 85 der Entscheidung) gibt ebenfalls zu erkennen, daß die 15%-Regelung angewandt wurde, denn es heißt dort:

"Es bleibt zu klären, ob es in unser aller Interesse steht, den gegenwärtigen Freibetrag von 15 % (für außerhalb des Vertragsgebiets) nach oben oder unten anzupassen."

56 Ferner wird in einer Notiz vom 22. November 1994 (Fußnote 91 der Entscheidung) folgendes erklärt: "Bonus (Trimester) wird gezahlt auf Basis Fahrzeug-Zulassungen im Marktgebiet, nicht nach Verkäufen generell". Nach einem Rundschreiben von Audi vom 8. Dezember 1994 stand diese Maßnahme mit dem geplanten Splitmargensystem im Zusammenhang und sollte erreichen, "daß nur bei nachweislich erfolgter Bearbeitung des eigenen Marktverantwortungsgebietes eine Marge bzw. Bonus ausgezahlt wird ..." (Fußnote 92 der Entscheidung).

57 Schließlich wird in einer Notiz der Klägerin vom 24. März 1995 (Fußnote 91 der Entscheidung) bestätigt:

"Dem Händler ist es gestattet, bis zu 15 % in andere Vertragsgebiete zu liefern. Die Bonuszahlung setzt ein bei 80-85 % Zielerreichung. Der Bonus orientiert sich z. Zt. noch an den Auslieferungen, künftig soll er für Zulassungen gezahlt werden".

58 Diese Dokumente belegen, daß die 15%-Regelung mit dem ausdrücklichen Ziel angewandt wurde, die italienischen Vertragshändler von Verkäufen ins Ausland abzuhalten. Aus den zitierten Erklärungen von Herrn Schlesinger vom 4. Juli 1994 und von Herrn Scarabel vom 27. Juli 1994 sowie aus dem Rundschreiben vom 20. Oktober 1994, dem Bericht von Audi über den Besuch bei Autogerma am 12. Oktober 1994 und der Notiz vom 24. März 1995, die oben erwähnt wurden, geht ferner hervor, daß die 15%-Regelung nicht nur als Kriterium für die Nichtzahlung des Bonus bei außerhalb des Vertragsgebiets durchgeführten Verkäufen über die Obergrenze von 15 % der insgesamt getätigten Verkäufe hinaus galt, sondern auch als Verbot solcher Verkäufe ausgelegt wurde.

59 Nach alledem ist das Vorbringen, die Kommission habe fälschlicherweise festgestellt, daß die Klägerin zusammen mit ihren Tochtergesellschaften Audi und Autogerma bezweckt habe, die Reexporte aus Italien mittels des in der Convenzione B vorgesehenen Bonussystems zu behindern, zurückzuweisen.

60 Das Argument, die Kommission könne nicht eine Anwendung der in der Convenzione B vorgesehenen 15%-Regelung durch die Klägerin ahnden, da diese Vereinbarung 1988 angemeldet worden sei, wird im Rahmen des hilfsweise geltend gemachten Klagegrundes geprüft, der auf die Herabsetzung der Geldbuße gerichtet ist.

Zur Einführung eines Splitmargensystems

- Vorbringen der Parteien

61 Die Klägerin trägt vor, daß die Idee eines Splitmargensystems, insbesondere für die neuen Kraftfahrzeuge VW Polo und Audi A 4, zwar 1994 mit der Zielsetzung diskutiert worden sei, daß jeder Händler seine Tätigkeit auf sein eigenes Vertragsgebiet konzentrieren solle. Ein solches System sei aber - entgegen der Behauptung der Kommission - niemals eingeführt worden. Diese Einführung setze auch eine Änderung der Händlerverträge voraus. Das Schlüsseldokument im Bereich der Marge, die Zusatzvereinbarung zu den mit den italienischen Händlern abgeschlossenen Verträgen, das sogenannte "allegato A", beweise keineswegs die Einführung einer Splitmarge. Die Klägerin beruft sich auf mehrere Rundschreiben von Autogerma an die Händler. In dem Rundschreiben vom 20. Oktober 1994 habe Autogerma lediglich den Stand der Diskussion mit dem Händlerbeirat UCAV wiedergegeben. In den Rundschreiben vom 2. November 1994 und vom 9. Mai 1995 habe sie mitgeteilt, daß es für die Fakturierung des neuen VW Polo keine Splitmarge geben und daß mithin ein Gesamtrabatt von 13 % angewandt werde. Sie erwähnt auch ein Dokument ähnlichen Inhalts betreffend den Audi A 4 und legt eine entsprechende Erklärung des Präsidenten des Händlerbeirats UCAV vor. Die einzige von der Kommission genannte Person, der zufolge ein Splitmargensystem tatsächlich angewandt worden sei, sei Herr Mutschlechner, ein Subkonzessionär des Händlers Beikircher. Es sei nicht ausgeschlossen, daß einige Händler ein solches System gegenüber Subkonzessionären angewandt hätten, aber das falle keinesfalls in die Verantwortung der Hersteller oder von Autogerma. Die Klägerin bestreitet im übrigen nicht, daß ein Splitmargensystem in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geplanten Form gemeinschaftsrechtswidrig gewesen wäre.

62 Die Beklagte führt auf der Grundlage der in der Entscheidung zitierten Dokumente aus, daß ein Splitmargensystem im Oktober/November 1994 eingeführt worden sei. Daß der Händlerbeirat UCAV den vorherigen Vorstoß von Autogerma zur Einführung eines solchen Systems im Mai 1994 abgewehrt habe, sage nichts darüber aus, ob diese es nicht doch im Herbst 1994 eingeführt habe. Das Rundschreiben von Autogerma vom 2. November 1994 beweise demgegenüber, daß ein vorläufiges Splitmargensystem bis zum 30. April 1995 für den neuen VW Polo eingeführt worden sei. Dieses System sei auch tatsächlich angewandt worden. Auch bezüglich des Audi A 4 habe der Händlerbeirat UCAV nach einem internen Vermerk von Audi vom 25. November 1994 das vorgeschlagene Splitmargensystem am 18. Oktober 1994 akzeptiert, das dann auch angewandt worden sei. Daß der Händlerbeirat UCAV Monate später im Februar 1995 einem solchen System doch nicht mehr habe zustimmen wollen, lasse dessen Anwendung unberührt. Im übrigen bestreitet die Beklagte, daß zur Einführung dieses Systems eine Änderung des Händlervertrags erforderlich gewesen sei.

63 In der Erwiderung weist die Klägerin darauf hin, daß die Kommission in der Klagebeantwortung einräume, daß das Splitmargensystem nicht durch das Rundschreiben vom 20. Oktober 1994 eingeführt worden sei, und behaupte, daß das durch das Rundschreiben vom 2. November 1994 geschehen sei. Anders als noch in der Entscheidung gehe die Kommission vor Gericht davon aus, daß dieses System nur vorübergehend, nämlich bis zum 30. April 1995, gegolten habe. Es sei aber kein Splitmargensystem eingeführt worden. Die Klägerin fügt der Erwiderung einen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Coopers & Lybrand vom 30. Oktober 1998 bei, worin es heißt: "Unsere Überprüfungen sämtlicher für die Untersuchung relevanten Datenbestände für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 1995 haben ergeben, daß in keinem Fall eine Margenkürzung durch [Autogerma] - weder für den VW Polo noch für den Audi A 4 - vorgenommen wurde. In allen Fällen haben die Händler die ihnen zustehende volle Marge von 13 % (VW Polo) bzw. 15 % (Audi A 4) erhalten."

64 Die Beklagte bestreitet, daß es bezüglich des Splitmargensystems einen Widerspruch zwischen der Entscheidung und der Klagebeantwortung gebe. Denn die Entscheidung und die Klagebeantwortung verwiesen auf das Rundschreiben vom 2. November 1994 zur Einführung dieses Systems und stellten fest, daß es zunächst nur bis zum 30. April 1995 habe gelten sollen. Im übrigen könne der Bericht von Coopers & Lybrand die Beweiskraft der Rundschreiben von Autogerma an die Händler vom 20. Oktober 1994 und vom 2. November 1994 nicht erschüttern.

- Würdigung durch das Gericht

65 Die Behauptung der Kommission, ein Splitmargensystem sei im Oktober oder November 1994 für den neuen Audi A 4 und den neuen VW Polo eingeführt worden (vgl. oben, Randnr. 62), wird durch die in der Akte befindlichen Dokumente nicht ausreichend untermauert.

66 So weist Autogerma in einem Schreiben vom 10. November 1994 (Fußnote 87 der Entscheidung) darauf hin, daß mit den Händlern noch einige Punkte zu regeln seien, bevor das neue System tatsächlich eingeführt werden könne. Sie schreibt nämlich:

"Beide Parteien Autogerma und Händler sind dabei zunächst eine Testphase des neuen Margensystems bis 30.4.95 zu vereinbaren".

67 Auch in einem Bericht vom 10. Februar 1995 über einen Besuch bei Autogerma (Fußnote 42 der Entscheidung) erklärt Audi:

"Die Autogerma zeigt die bis zum heutigen Zeitpunkt eingeleiteten Maßnahmen auf: - Splitting Marge für A4 > ist jedoch vom italienischen Händlerbeirat noch nicht abgesegnet; faktisch noch nicht wirksam, wahrscheinlich in den nächsten Monaten ..."

68 Bezüglich des VW Polo legen einige Dokumente nahe, daß ein Splitmargensystem von der Klägerin und Autogerma vorgeschlagen wurde. Die Notiz vom 22. November 1994 und der Vermerk vom 6. Februar 1995 (Fußnoten 91 und 49 der Entscheidung) erwähnen nämlich die "Aufteilung Händlermarge Polo" und anders formuliert das "Margen-Splitting beim Polo A03" als eine von Autogerma ergriffene Maßnahme. Außerdem heißt es in einer internen Notiz der Klägerin vom 24. März 1995 (Fußnote 91 der Entscheidung): "Die Splittung der Polo-Marge (8 + 5) wurde kritisch erörtert." Schließlich soll ein italienischer Subkonzessionär, Herr Mutschlechner, bei den Nachprüfungen durch die Kommission erklärt haben: "Ab November 1994 mit Beginn des Vertriebs des neuen Polo gab es eine Vereinbarung zwischen Autogerma und ihren Händlern (sogenannte UCAV Vereinbarung), wonach die [dem Subkonzessionär gewährte] Marge von 9 % zum Zeitpunkt des Verkaufs des Fahrzeugs nicht in vollem Umfang gezahlt wurde, sondern ein Teil (4 %) zurückbehalten wurde, dessen Zahlung von dem Nachweis abhängig gemacht wurde, daß das Fahrzeug auch vor Ort zugelassen worden war" (Fußnote 86 der Entscheidung).

69 Außer dieser Aussage von Herrn Mutschlechner, die den besonderen Fall der Subkonzessionäre betrifft, läßt jedoch kein Beweismittel den sicheren Schluß zu, daß die Einführung der Splitmarge für den neuen VW Polo Gegenstand einer Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien einschließlich des Händlerbeirats UCAV war. Ein Schreiben von Autogerma vom 24. Oktober 1994 (Fußnote 79 der Entscheidung) beruft sich auf eine positive Stellungnahme dieses Gremiums, weist aber auch darauf hin, daß dessen endgültige Zustimmung noch nicht erreicht sei:

"Ergebnis unserer Beratung mit dem Händlerbeirat UCAV ist, daß wir beim neuen Polo die Marge teilen, und zwar:

- ein sofortiger Nachlaß (in der Fahrzeugrechnung)

- ein späterer Nachlaßanteil, wenn das Fahrzeug im Vertragsgebiet des Händlers zugelassen wird.

Für die Demo-Polos wird der gesamte Nachlaß sofort berechnet. Für die normale Fakturierung planen wir das neue System einzuführen: acht plus fünf Prozent bzw. zehn plus drei Prozent nach endgültiger Abstimmung mit UCAV in den nächsten Tagen."

70 Aus der Akte ergibt sich ferner, daß das geplante Splitmargensystem innerhalb des Volkswagen-Konzerns kritisiert wurde. In einer internen Notiz vom 23. Februar 1995 (Fußnote 80 der Entscheidung) schreibt Herr Bothe, der bei der Klägerin beschäftigt war:

"Über BMW erhielt ich die Information, daß die Autogerma eine gesplittete Marge einführen will. Für das Volumen, das nicht im Vertragsgebiet des Händlers zugelassen wird, soll dieser nur zwei Drittel seiner sonst üblichen Marge bekommen.

Diese Regelung, über die mich bereits Herr Bertino am 10. Februar informiert hatte, bereitet mir Sorge. Sie widerspricht Artikel 6 Ziff. 8 des neuen [Gemeinschaftsverordnungs-]Entwurfs ... und führt zum Entfall der Freistellung.

Aber auch heute schon dürfte die EG-Kommission eine gesplittete Marge als von der jetzigen [Gemeinschaftsverordnung] nicht gedeckt ansehen, weil dadurch das von der Kommission gerade gewünschte Übergrenzgeschäft unterbunden werden soll.

Ich hatte Herrn Bertino gesagt, daß das Praktizieren der vorgeschlagenen Lösung eine schwierige Gratwanderung darstelle und so lange vertretbar sei, wie es $intern` bleibt. Die Information über BMW zeigt aber, daß das Thema schon außerhalb diskutiert wird. Es kommt hinzu, daß Herr Breitgoff, der uns bekannte norddeutsche Reimporteur, gestern morgen in einem Interview im Bayerischen Rundfunk gesagt haben soll: $VW ist in Italien dicht.` Da Herr Breitgoff sich über uns in der Vergangenheit schon mehrfach bei der Kommission beschwert hat, ist es m. E. nur eine Frage der Zeit, wann das Thema, das sehr bußgeldverdächtig ist, von der Kommission aufgegriffen wird.

Wir sollten uns daher ganz kurzfristig mit der Autogerma über eine Sprachregelung und Handhabung verständigen, die auch gegenüber der Kommission vertretbar ist."

71 Aus diesem Dokument läßt sich ableiten, daß Autogerma gegen Ende Februar 1995 noch kein Splitmargensystem eingeführt hatte ("daß die Autogerma eine gesplittete Marge einführen will") und daß die Klägerin selbst zögerte, die Einführung eines solchen Systems zu befürworten.

72 Folglich ergibt sich bezüglich des neuen Audi A 4 und des neuen VW Polo aus den in der Akte befindlichen Dokumenten keine Übereinstimmung darüber, ob ein Splitmargensystem zwischen den Herstellern, Autogerma und den Vertragshändlern wirklich vereinbart worden ist. Daher hat die Kommission nicht hinreichend aussagekräftig und übereinstimmend nachgewiesen, daß ein solches System in Form einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise eingeführt worden ist. Die angefochtene Entscheidung enthält folglich in dieser Hinsicht einen Beurteilungsfehler.

Zur Behinderung infolge der Maßnahmen auf der Ebene der Belieferung

- Vorbringen der Parteien

73 Nach Auffassung der Klägerin ist die Kommission fälschlicherweise davon ausgegangen, daß Autogerma ihre Lieferungen an die Händler wegen der verstärkten Reexporte verzögert und beschränkt habe und daß die auf der Ebene der Belieferung ergriffenen Maßnahmen somit auch die Reexporte behindert hätten.

74 Hierzu erläutert die Klägerin zunächst, daß Autogerma eine Zeit lang aufgrund von Schwierigkeiten im Produktionsanlauf der besonders gefragten Modelle wie des neuen VW Polo und des neuen Audi A 4 die italienischen Händler nur anteilig habe beliefern können, um einen gleichmäßigen Vertrieb dieser Modelle sicherzustellen. Reduzierungen von Liefermengen seien im übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Die ihr von Autogerma mit Schreiben vom 26. September 1994 vorgeschlagenen Maßnahmen (insbesondere die Vertriebskontrolle für den neuen VW Polo) seien niemals durchgeführt worden. Dieses Fahrzeug sei noch nicht auf dem Markt gewesen, als dieses Schreiben verfaßt worden sei.

75 Die Klägerin legt auch Zahlenangaben zum Beweis dafür vor, daß die Behauptung der Kommission, der italienische Markt sei restriktiv beliefert worden, haltlos sei. Sie führt Daten an, um zu beweisen, daß Autogerma und die italienischen Händler gegen Ende 1992 wegen eines Einbruchs der Nachfrage in Italien zu hohe Lagerbestände von Fahrzeugen der Marken Volkswagen und Audi angesammelt hätten. Der Absturz der italienischen Lira habe dann aber eine starke Nachfrage deutscher und österreichischer Käufer auf dem italienischen Markt erzeugt. In den Jahren 1994 und 1995 hätten folglich der Bedarf und die Aufträge die Produktion deutlich überstiegen, was zu einer Verlängerung der Lieferzeiten geführt habe. Aus diesem Grund und aufgrund des Risikos von Wechselkursschwankungen hätten einige Kunden sich gezwungen gesehen, ihre Bestellungen zu stornieren. Dieses Problem zeige sich üblicherweise am stärksten bei der Einführung neuer Modelle wie des Audi A 4, da sich in diesem Fall die Produktion nur allmählich der Nachfrage anpasse. Jedenfalls sei in Italien nie eine andere Vertriebspolitik verfolgt worden als in den anderen Ländern der Gemeinschaft. Der Vertrieb sei immer einerseits am Bedarf in den Mitgliedstaaten und andererseits an den Produktionsmöglichkeiten orientiert gewesen. Die Lieferfristen der neuen Fahrzeugmodelle seien somit in Italien und in anderen Ländern der Gemeinschaft ähnlich gewesen.

76 Aus der Tatsache, daß im Laufe der Jahre 1993, 1994 und 1995 jeweils mindestens 20 000 Fahrzeuge pro Jahr tatsächlich aus Italien reexportiert worden seien, ergebe sich, daß wesentlich mehr Fahrzeuge geliefert worden seien, als zur Belieferung der italienischen Endabnehmer erforderlich gewesen sei.

77 Schließlich habe die Kommission kein Beweismittel dafür beigebracht, daß die Hersteller und Autogerma den italienischen Vertragshändlern Lieferungen an andere Vertragshändler der Organisation untersagt hätten. Die Klägerin räumt ein, daß ein deutscher Händler, Herr Senger, ihr in einem Schreiben vom 26. November 1993 mitgeteilt habe, ein italienischer Händler habe ihm gegenüber gesagt, die Belieferung von deutschen Vertragshändlern sei untersagt worden. Sie habe diese Behauptung jedoch umgehend mit Schreiben vom 7. Dezember 1993 zurückgewiesen mit dem Hinweis, daß es für ein Verbot von Querlieferungen keine rechtliche oder vertragliche Handhabe gebe. Wenn ein italienischer Händler die Belieferung deutscher Händler abgelehnt habe, dann sei dies zweifellos darauf zurückzuführen, daß dieser zunächst die traditionelle Klientel am Ort bedienen wolle. Die Dokumente, auf die sich die Kommission gestützt habe, zeigten lediglich, daß die verbreitete Praxis der Belieferung nichtautorisierter Wiederverkäufer von den deutschen Vertragshändlern als nachteilig empfunden worden sei, daß einige von ihnen die Hersteller zum Einschreiten aufgefordert hätten und daß Autogerma der Auffassung gewesen sei, daß die deutschen Händler die italienischen Händler durch ihre ständigen Anfragen nach Querlieferungen allzusehr störten. Der Bitte von Autogerma, diesem Verhalten der deutschen Vertragshändler Einhalt zu gebieten, sei nicht entsprochen worden und habe auch nicht entsprochen werden dürfen.

78 Die Beklagte macht unter Berufung auf die in der Entscheidung zitierten Dokumente geltend, daß die langen Lieferfristen, auf die Autogerma in ihren Antwortschreiben an einige Interessenten verwiesen habe, die Folge der "bedarfsgerechten Belieferung" des italienischen Marktes gewesen seien. Denn mehrere Dokumente bewiesen, daß es sich um eine wirkliche Kontingentierung der Belieferung italienischer Händler gehandelt habe, um die Reexporte aus Italien einzudämmen. Eine solche Kontingentierung sei insbesondere bei der Lieferung der Fahrzeuge Audi A 4 und VW Polo praktiziert worden, auch wenn es richtig sei, daß letzterer noch nicht auf dem Markt verfügbar gewesen sei, als das Schreiben von Autogerma vom 26. September 1994 verfaßt worden sei.

- Würdigung durch das Gericht

79 Mehrere von der Kommission sichergestellte Dokumente belegen, daß eine Kontingentierungsstrategie mit dem Ziel angewandt worden ist, die Reexporte aus Italien insgesamt zu beschränken.

80 So heißt es in einem internen Dokument "Stand Maßnahmen gegen Graumarkt, 25.11.1994" bezüglich des neuen Audi A 4: "Belieferung wird so gesteuert, daß nur die italienische Nachfrage befriedigt wird" (Fußnote 58 der Entscheidung). Daraus folgt, daß das angestrebte Ziel darin bestand, die Lieferung von Fahrzeugen an alle Käufer außerhalb Italiens, einschließlich der Endverbraucher und der Vertragshändler der Marken Volkswagen und Audi, zu unterbinden. In demselben Dokument wird angegeben, daß diese Maßnahme im Januar 1995 in Kraft treten werde ("Einsatz: Jan. 95"). Nach einem Schreiben von Autogerma an Audi vom 13. Juni 1994 (Fußnote 62 der Entscheidung) wurde die Kontingentierung der Fahrzeuge der Marke Audi bereits 1994 für die alten Modelle praktiziert. Dort heißt es nämlich: "Obwohl die Lieferzeiten für den Audi 80 von bis zu 8 Monaten deutlich reduziert werden konnten, werden die Händler noch immer kontingentiert."

81 Außerdem ergibt sich aus einer Gesprächsnotiz vom 30. August 1993 über einen Kontakt zwischen der Klägerin und Audi, daß diese bereits geeignete Maßnahmen planten, um die Belieferung ihrer Vertragshändler so zu organisieren, daß die Anzahl der in Italien verfügbaren Fahrzeuge drastisch verringert werde (Fußnote 105 der Entscheidung). Dort heißt es:

"Praktische Maßnahmen

1. Reduzierung des Lagerdrucks in Italien durch Umleiten von Produktionsvolumen aus Italien in andere Märkte. ...

2. Fahrzeuge aus dem Importeurslager der Autogerma sollen über die VW AG zurückgekauft werden, um sie entsprechend Pkt. I in andere Märkte abzusetzen. Bewertung der Aufwände durch Controlling entsprechend.

..."

82 Offensichtlich hat diese Umgestaltung von 1993 an ihr Ziel erreicht. Denn in einem Schreiben an die Klägerin vom 26. November 1993 (Fußnote 112 der Entscheidung) beklagt ein deutscher Händler der Marken Volkswagen und Audi folgenden Sachverhalt:

"Nach Auskunft unseres italienischen Händlers ist ab sofort die Belieferung von deutschen VW/Audi-Händlern durch Weisung der Volkswagen AG untersagt worden. Alle bestätigten Fahrzeuge werden nicht zur Auslieferung kommen".

83 In ihrem Antwortschreiben vom 7. Dezember 1993 auf diese schwere Anschuldigung einer Behinderung von Querlieferungen (Fußnote 113 der Entscheidung) bestreitet die Klägerin nicht, daß eine Belieferungsstrategie mit dem Ziel, nur die Nachfrage durch italienische Verbraucher zu befriedigen, bereits in Kraft sei und ihre Wirkung zeige. Sie erklärt:

"Wir möchten jedoch noch auf eine in Ihrem Brief enthaltene Feststellung eingehen, derzufolge der betreffende italienische Händler ausgesagt haben soll, daß $ab sofort die Belieferung von deutschen VW/Audi-Händlern durch Weisung der Volkswagen AG untersagt worden ist`.

Dies trifft nicht zu, zumal es hierfür gar keine rechtliche oder vertragliche Handhabe gäbe. Vielmehr scheinen allmählich die in Wolfsburg ergriffenen Maßnahmen einer bedarfsgerechten Belieferung des italienischen Marktes ihre Wirkung zu zeigen mit der Konsequenz, daß der italienische Handel mit der verfügbaren Ware zunächst mal seine traditionelle Klientel am Ort bedient."

84 Aus einer internen Mitteilung von Audi vom 6. Februar 1995 ergibt sich, daß dieser Hersteller entschieden hat, eine Anfrage von italienischen Händlern nach Lieferung von 8 000 Fahrzeugen abzulehnen. Diese Ablehnung der Belieferung wird wie folgt begründet (Fußnote 109 der Entscheidung):

"Durch die Zusage von weiteren 8000 Fahrzeugen können sich die italienischen Händler bereits im jetzigen Stadium auf den Reexport von Audi A4 einstellen und entsprechende Zusagen gegenüber freien Importeuren und Händlern abgeben ... Um in Italien ein Zeichen zu setzen, daß die ... angekündigte restriktive und marktgerechte Belieferung beibehalten wird, sollte die Zusage vom Ressortgespräch, daß die geforderten 8000 Fahrzeuge nicht geliefert werden, umgehend dem Importeur bekannt gegeben werden."

85 Selbst nachdem der Klägerin das Schreiben der Kommission vom 24. Februar 1995 (vgl. oben, Randnr. 10) zugegangen war, wertete Audi in einem Bericht vom 15. Mai 1995 die "Befriedigung nur der italienischen Inlandsnachfrage" als einen Erfolg (Fußnote 104 der Entscheidung).

86 Ein wahrscheinlich vom 31. Januar 1995 datiertes Dokument von Autogerma über Maßnahmen zur "Unterbindung von Reexporten aus Italien" erwähnt die "Anpassung der Lieferung an Bedarf" (Fußnote 42 der Entscheidung).

87 Außerdem ergibt sich aus einem Telefax von Autogerma an Audi vom 6. Oktober 1995 (Fußnote 111 der Entscheidung), daß diese restriktive Lieferpolitik als Instrument zur Abschottung des italienischen Marktes bis gegen Ende des Jahres 1995 aufrechterhalten wurde. Dort heißt es:

"Aus heutiger Sicht ist es nicht realistisch, zu erwarten, daß die gewünschten 36 000 Verkäufe an Verbraucher erzielt werden. Verstärkte Aktivitäten zusätzlich zum $starken Jahresendprogramm`, das wir Ihnen bereits vorgestellt haben, würden unvermeidlich dazu führen, daß einige dieser zusätzlich an Verbraucher ausgelieferten Fahrzeuge eben nicht in Italien zugelassen würden.

Aus diesem Grund sollten wir bei dem Gesamtvolumen von 35 190 Verkäufen an Verbraucher bleiben ..."

88 Aus all diesen Dokumenten geht deutlich hervor, daß die Kommission zu der Schlußfolgerung berechtigt war, daß die Klägerin mit Hilfe ihrer Tochtergesellschaften Audi und Autogerma eine Politik der Kontingentierung der Belieferung von italienischen Händlern mit dem ausdrücklichen Ziel betrieben hat, die Reexporte aus Italien zu behindern und damit den italienischen Markt abzuschotten.

89 Da diese Politik offen darauf gerichtet war, Reexporte zu behindern, wird ihre Qualifizierung als Maßnahme zur Abschottung des italienischen Marktes nicht durch die Produktionsschwierigkeiten entkräftet, auf die sich die Klägerin beruft. Die Kontingentierung in Verbindung mit dem System der Bonuszahlung (15%-Regelung, vgl. oben, Randnrn. 48 bis 58) war geeignet, die italienischen Vertragshändler dazu zu veranlassen, den Verkauf von Fahrzeugen an Käufer anderer Mitgliedstaaten als Italien, also - entgegen dem Vortrag der Klägerin (vgl. oben, Randnr. 77) - auch an Vertragshändler der Marken Volkswagen und Audi, abzulehnen.

90 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin, diese Händler hätten aus eigenem Antrieb entschieden, daß es für sie nicht attraktiv gewesen sei, Fahrzeuge außerhalb ihres Vertragsgebiets zu verkaufen, belegen die oben angeführten Dokumente, daß deren Belieferung beschränkt wurde, um sie zu beeinflussen und insbesondere davon abzuhalten, Fahrzeuge aus Italien zu reexportieren.

91 Die Wirksamkeit dieser Strategie wurde durch eine den Händlern übermittelte Information verstärkt, die ebenfalls in dem Dokument von Autogerma vom 31. Januar 1995 erwähnt wird ("Information, daß für reexportierte Fahrzeuge weder Bonus noch Verkaufshilfen gewährt werden"). Da die italienischen Vertragshändler gleichzeitig einer restriktiven Belieferung und der "15%-Regelung" ausgesetzt und sich bewußt waren, daß die Reexporte von Autogerma und den Herstellern sehr schlecht aufgenommen wurden, hatten sie offensichtlich ein starkes Interesse daran, die begrenzte Zahl verfügbarer Fahrzeuge nur oder fast nur an in Italien wohnhafte Käufer zu verkaufen. Ihr Geschäftsverhalten wurde somit von den Herstellern und Autogerma beeinflußt.

92 Diese Analyse wird ferner durch ein Schreiben an die Firma Silemotori Negro in Conegliano (Italien) vom 6. Oktober 1994 bestätigt, in dem Autogerma schreibt:

"Wir wollen Sie darauf aufmerksam machen, daß der Anlauf des neuen Audi A4 Avant ca. ein Jahr nach dem Anlauf des neuen Audi A4 Limousine (Januar 1995) erfolgen wird und daß es folglich um so wichtiger ist, die wenigen Fahrzeuge, die für eine so lange Zeitspanne verbleiben, gut unterzubringen, wobei dem Absatz im eigenen Vertragsgebiet besonderes Augenmerk zu widmen sein wird."

93 Nach alledem kann dem Vorbringen der Klägerin, eine Behinderung auf der Ebene der Belieferung habe nicht stattgefunden, nicht gefolgt werden.

Zur Behinderung infolge des Geschäftsverhaltens gegenüber den Verbrauchern

- Vorbringen der Parteien

94 Die Klägerin wirft der Kommission ebenfalls vor, fälschlicherweise festgestellt zu haben, daß das Geschäftsverhalten der Hersteller und ihres Vertriebsnetzes in Italien gegenüber den Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten eine Behinderung der Reexporte dargestellt habe.

95 Hierzu trägt die Klägerin zunächst vor, daß die Kommission auf Beschwerden einiger Kunden bei den Herstellern verweise. Tatsächlich hätten die Hersteller ein Standardschreiben verfaßt, um den Kaufinteressenten zu antworten, die sie nach den Gründen für die unterschiedlichen Preise in den verschiedenen Ländern befragt hätten. Die Klägerin habe den Verbrauchern nicht nur keine falschen Informationen gegeben, sondern sie habe vielmehr den Kaufinteressenten aus anderen Mitgliedstaaten als Italien, die ein Fahrzeug der Marke Volkswagen oder Audi in diesem Staat hätten kaufen wollen, dadurch geholfen, daß sie ihre Mitarbeiter angewiesen habe, ihnen ein Verzeichnis aller italienischen Händler zur Verfügung zu stellen.

96 Das Verhalten von Autogerma, die Kaufinteressenten an die Händler zu verweisen, sei völlig legitim, da Autogerma Fahrzeuge nicht direkt an Kunden verkaufe. Die Händler seien zwar ohne Einschränkung berechtigt, Endkunden mit Fahrzeugen zu beliefern, aber sie seien nicht dazu verpflichtet. In einem Einzelfall habe Autogerma tatsächlich einen Kaufinteressenten aufgefordert, seine Absicht zu bestätigen, ein Fahrzeug in Italien zu erwerben. Entgegen dem Vortrag der Kommission habe sie aber nicht eine Bestätigung darüber verlangt, daß der Kunde diesen Erwerb "direkt oder über einen zuverlässigen Vermittler" vornehme. Wenn Kunden sich im übrigen bei Problemen mit einem Händler an Autogerma gewandt hätten, habe sich diese bemüht, ihnen zu helfen. Auch die Hersteller hätten sich um die Beratung der deutschen Kunden bemüht, die beim Erwerb eines Fahrzeugs von einem italienischen Händler auf Schwierigkeiten gestoßen seien.

97 Auch wenn sich aus manchen Schreiben deutscher oder österreichischer Kunden ergebe, daß sie nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit zurückgewiesen worden seien, sei es falsch, daraus den Schluß zu ziehen, daß diese Ablehnung auf ein Verbot seitens der Hersteller oder Autogerma zurückzuführen sei. Ein Händler, der aus irgendeinem Grund nicht verkaufen wolle, behaupte offenbar lieber, nicht zu dürfen als nicht zu wollen. Die von der Kommission zitierten Schreiben bewiesen jedenfalls nicht nur, daß ihre Verfasser auf die Ablehnung der italienischen Händler gestoßen seien, sondern auch, daß die Klägerin, Audi und Autogerma jedesmal, wenn ein Kunde sich an sie gewandt habe, sofort erklärt hätten, daß Lieferungen an Endverbraucher nicht verweigert werden dürften, und diesem Kunden beim Erwerb eines Fahrzeugs behilflich gewesen seien.

98 Die Händler könnten durchaus ein Interesse daran haben, bestimmte besonders gefragte, aber nur beschränkt verfügbare Fahrzeugmodelle vorrangig an Kunden in ihrem eigenen Vertragsgebiet zu verkaufen. Denn damit sicherten sie sich das ertragreiche After-Sales-Geschäft. Sie vermieden auch die Schwierigkeiten, die mit der Rückforderung der Mehrwertsteuer verbunden seien. So hätten die von der Kommission im Rahmen ihrer Nachprüfungen befragten italienischen Händler nicht bestätigt, unter dem Druck der Hersteller oder von Autogerma Verkäufe an ausländische Endabnehmer abgelehnt zu haben, sondern erklärt, daß solche Verkäufe für sie einfach nicht attraktiv gewesen seien. Einige von ihnen hätten sogar entschieden verneint, daß es ein Verkaufsverbot ins Ausland gegeben habe, oder hätten ausgesagt, daß sie die ausdrückliche Anweisung erhalten hätten, an alle Endabnehmer unabhängig von deren Wohnsitz zu liefern.

99 Was die Verpflichtungserklärung angehe, die auf Empfehlung von Autogerma an die Händler in einem Rundschreiben vom 15. Oktober 1993 von bestimmten Erwerbern habe verlangt werden sollen, so bestreitet die Klägerin, daß dadurch Reexporte hätten verhindert werden sollen. Durch diese Erklärung habe sich der Erwerber verpflichtet, das Fahrzeug - bei Androhung einer Vertragsstrafe von 10 % des Kaufpreises - nicht vor Ablauf eines Zeitraums von drei Monaten und Erreichen eines Kilometerstands von 3 000 km zu verkaufen. Eine solche Maßnahme habe Lieferungen an Endabnehmer außerhalb des Händlergebiets in keiner Weise gestört. Sie habe lediglich dem Schutz des selektiven Vertriebssystems gedient, da sich der Händler dadurch mehr Gewißheit darüber habe verschaffen können, daß der Käufer kein Strohmann gewesen sei, der für Rechnung eines nichtautorisierten Wiederverkäufers gehandelt habe. Außerdem habe diese Verpflichtungserklärung nach dem Schreiben von Autogerma an die Klägerin vom 26. September 1994 nur von verdächtigen ausländischen Käufern verlangt werden dürfen, also wenn Zweifel bestanden hätten, ob der Kunde ein Endabnehmer gewesen sei. Bereits in ihrem Rundschreiben vom 15. Oktober 1993 habe Autogerma den Händlern empfohlen, die Maßnahme nur in diesem Fall einzusetzen. Zumindest bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1475/95 habe die Klägerin davon ausgehen dürfen, daß eine solche Maßnahme zulässig sei. Das ergebe sich aus einem Schreiben der Kommission vom 31. März 1995. Seit Anfang 1996 sei die fragliche Verpflichtungserklärung nicht mehr verlangt worden.

100 Soweit die Kommission schließlich festgestellt habe, daß Autogerma alle ausgelieferten Fahrzeuge mit Mehrwertsteuer fakturiert habe, um die Reexporte zu erschweren (Randnr. 42 der Entscheidung), sei zu bemerken, daß die Klägerin lediglich die Rechtsvorschriften angewandt habe, wonach Lieferungen - wie die von Autogerma an ihre Händler - mehrwertsteuerpflichtig seien.

101 Die Beklagte verweist zunächst auf den Inhalt eines in Randnummer 34 der Entscheidung zitierten handschriftlichen Vermerks, wonach die Klägerin angeordnet habe, bei Anfragen von Endverbrauchern oder zulässigen Vermittlern in keinem Fall den Eindruck entstehen zu lassen, daß sie Anweisungen gegeben habe, damit keine Informationen herausgegeben würden. Bei zahlreichen Gelegenheiten hätten sich Kaufinteressenten über Behinderungen von Reexporten beklagt, so daß die Klägerin ein Standardschreiben verfaßt habe, um ihnen zu antworten. Die Verbraucher aus Deutschland oder Österreich hätten einen regelrechten Hürdenlauf zu absolvieren gehabt, wozu auch die Lieferzeiten gehört hätten. Die hohe Zahl an Beschwerdebriefen von Kaufinteressenten gäben hierüber Aufschluß.

102 Was insbesondere die Maßnahme angehe, von den Kunden, bei denen Zweifel bestuenden, ob sie Endabnehmer seien, eine Verpflichtungserklärung zu verlangen, so sei sie den Händlern früher nur empfohlen worden, später aber vorgeschrieben worden.

103 Die schriftlichen Aussagen der Händler bei den Nachprüfungen im Oktober 1995 hätten angesichts der Warnungen und Drohungen mit der Kündigung ihres Händlervertrags durch Autogerma keinen allzu großen Beweiswert. Diese Drohungen erklärten außerdem die Unterschiede zwischen den schriftlichen und mündlichen Äußerungen einiger Händler. Jedenfalls bewiesen mehrere Dokumente eindeutig, daß der Verkauf ausländischen Kaufinteressenten gegenüber ausdrücklich abgelehnt worden sei.

104 Schließlich erwähnt die Beklagte ein Dokument, aus dem sich unmißverständlich ergebe, daß die Fakturierung mit Mehrwertsteuer bewußt als Mittel zur Behinderung der Reexporte eingesetzt worden sei.

- Würdigung durch das Gericht

105 Dem Vorbringen der Klägerin steht offensichtlich eine beträchtliche Zahl von Beschwerden entgegen, die insbesondere im Laufe des Jahres 1995 von Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten als Italien, zumeist deutscher oder österreichischer Staatsangehörigkeit, entweder an die Klägerin, Audi oder Autogerma oder an die Kommission gerichtet wurden. Auf die Aufforderung des Gerichts, ihm sämtliche von ihr empfangenen oder sichergestellten Schreiben von Verbrauchern vorzulegen, hat die Kommission mehr als sechzig Briefe oder Telefaxe vorgelegt, die allesamt Hindernisse beklagen, auf die diese Verbraucher beim Erwerb eines Fahrzeugs der Marke Volkswagen oder Audi in Italien gestoßen sind. Im folgenden sollen nur einige der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung untersuchten Schreiben wiedergegeben werden.

106 In einem Telefax an Audi vom 15. Februar 1995 (Fußnote 33 der Entscheidung) schreibt Herr Wieser:

"Ich bin mit einem Südtiroler Audi-Händler in Kontakt getreten um einen Audi 1,8 A4 zu erwerben und nach Österreich zu importieren.

Ich mußte aber erfahren, daß aufgrund einer Weisung der Audi-Werke, an Österreicher nicht verkauft werden darf ...

Auf meinen Hinweis, daß diese Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen, erklärte mir Ihr Vertragspartner, er wisse, daß es gesetzeswidrig ist, aber er befürchtet Repressalien Ihres Unternehmens ..."

107 In einem Telefax an die Kommission vom 27. April 1995 (Fußnote 36 der Entscheidung) schreibt Herr Bernhard:

"[H]iermit beschwere ich mich über folgende VW-Firmen: ... Ich wollte beim Autohaus Lanz einen VW Passat GL bestellen und erhielt die Auskunft, daß dies kein Problem ist, mir als Deutschem innerhalb der EG ein Auto zu verkaufen. Nach zwei Tagen war ich mir über den Fahrzeugtyp und die Ausstattung klar und erteilte den Auftrag. Einen Tag später bekam ich vom Firmenchef die telefonische Auskunft, daß er mir als Deutschem kein Auto verkaufen darf (eine Bestimmung der Volkswagen AG).

Anschließend versuchte ich bei der Brenner-Garage S.P.A. AG Volkswagen-Händler und -Werkstatt ein Fahrzeug zu kaufen. Dies wurde mir auch verwehrt."

108 In einem Telefax an die Klägerin vom 27. April 1995 (Fußnote 132 der Entscheidung) schreibt Herr Lenz:

"Bezug nehmend auf das mit Ihnen geführte Telefonat, möchte ich hier nochmals den mir in Italien dargestellten, und nicht nur aus meiner Sicht, ungeheueren Sachverhalt erläutern.

Als ernsthafter Käufer eines o.g. Golf's (für meinen Sohn), wurde mir anläßlich meines Osteraufenthaltes in Südtirol bei drei VW-Händlern mitgeteilt, daß der Export jeglicher Fahrzeuge nicht erlaubt sei, und man sich an diese Anordnung strikt zu halten habe. Einigen Händlern sei - wegen Mißachtung dieser Anordnung - bereits die Konzession entzogen worden.

Es wurde weiter angewiesen, daß die interessierten Käufer mit fadenscheinigen Ausreden, wie: Lieferzeit etwa 1 Jahr, vorhandene Fahrzeuge sind bereits verkauft, bzw. reserviert, usw. hinzuhalten ... sind.

Offensichtlich wurde dabei übersehen, daß es keinerlei Verbote in diese Richtung geben darf, da wir im EU-Raum leben. Diese Tatsache dürfte zwischenzeitlich auch im letzten Winkel der EU bekannt sein. Oder?

Das Deutsche Fernsehen hat bereits in der ARD Sendung: $Auto & Verkehr`, am 22.04.95, gerade dieses Thema aufgegriffen und allgemein über die Unzulässigkeit einer solchen Verfügung ausgiebig berichtet. Das dürfte Ihnen sicherlich auch bekannt sein! ..."

109 In einem Schreiben an Autogerma mit Kopie an Audi und die Kommission vom 18. Mai 1995 (Fußnote 39 der Entscheidung) schreibt Herr Baur:

"Noch einmal zum Verhalten meines Falles: Ich habe über einen Vermittler, der eine Vollmacht besitzt, in meinem Namen zu handeln, bei der Firma Funari am 19.2.95 einen Audi A6 bestellt. Diese Bestellung läuft bei Ihnen unter der Nummer 95/0014. Da ein rechtsgültiger Vertrag besteht, möchte ich umgehend von Ihnen die Information, wann mein Auto geliefert wird.

Wie es derzeit ausschaut, setzen Sie alles daran, Kunden von Audi abzuwehren. Ich habe mehrere italienische Händler kontaktiert, die mir erzählen, daß sie Repressalien (selbstverständlich laufen die Bedrohungen nur über Telefon) zu erwarten hätten, wenn auch nur ein Audi nach Österreich geliefert wird. ..."

110 In einem Schreiben an die Klägerin vom 8. Juni 1995 (Fußnote 36 der Entscheidung) schreibt Herr Keppler:

"Ich war am 02.05.-04.05.95 in Italien. In der Nähe von St. Leonhardt haben wir von dem dortigen VW-Händler die niederschmetternde Antwort erhalten, daß wir in ganz Südtirol keinen VW-Händler finden würden, der an Ausländer einen VW verkauft. Als Begründung führte er aus, daß VW den Verkauf verboten hätte. Bei Nichtbeachtung dieses Verbotes hätte VW den Entzug der Händlerlizenz angedroht. Und tatsächlich. In ganz Südtirol (zumindest in Meran, Bozen, Schlanders) hat uns kein Händler einen VW verkauft. ...

Hierzu die Auskunft der $Brenner-Garage` in Bozen und Meran: $Bis Dezember 94 haben wir wie verrückt Autos an Deutsche verkauft, aber jetzt hat uns Volkswagen leider den Hahn zugedreht. Wir bekommen von VW nur noch soviele Autos, daß wir mit erheblichen Lieferzeiten gerade noch den einheimischen Markt abdecken können. Wir würden Ihnen gerne einen VW verkaufen, leider macht uns Volkswagen dies unmöglich.`"

111 In einem Schreiben an Autogerma vom 23. Juni 1995 (Fußnote 133 der Entscheidung) schreibt Herr Schneider:

"Ich würde gerne einen Audi A4 1.8 in Italien kaufen und nach Österreich exportieren.

Alle Händler sagten mir, daß es nicht möglich sei, weil sie sonst in Zukunft kein Auto mehr bekommen würden, wenn sie für einen Österreicher noch einmal ein Auto bestellen würden ..."

112 In einem Telefax an die Klägerin vom 19. Juli 1995 (Fußnote 134 der Entscheidung) schreibt Herr Mosser:

"Da Österreich nun auch der EU angehört hätte ich eine sehr wichtige Frage.

Am 8.06.1995 war ich in unserem Nachbarland Italien, um mir einen Audi A4 TDI zu kaufen. Zuerst fuhr ich nach Gemona und in der Folge nach San Daniele. ...

Doch ich erlebte eine böse Überraschung. Es wurde mir von der Geschäftsleitung in Gemona und in San Daniele mitgeteilt, daß die jeweilige Werkstätte ein Verbot von der Generalvertretung v. Audi hätte, die Autos an Ausländer zu verkaufen. ..."

113 In einem Telefax an Audi vom 3. August 1995 (Fußnote 135 der Entscheidung) schreibt Herr Bilogan:

"[I]ch habe die Absicht mir [einen Audi A4] in Italien zu erwerben.

Von verschiedenen Personen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß die italienischen Händler an Personen aus der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, angeblich wegen einer Weisung des Fahrzeugherstellers, nichts verkaufen dürfen. ..."

114 In einem Schreiben an die Klägerin (Fußnote 136 der Entscheidung) schreibt Herr Albrecht:

"Als überzeugter Europäer wollte ich nun auch einmal die Vorteile der EU in Anspruch nehmen, wie ja auch Sie in Ihrem Unternehmen, und so machten ich und meine Frau uns auf den Weg nach Italien.

Wir machten in Mailand Halt und suchten einen VAG-Händler auf. Die Freude war groß als wir in den Ausstellungsräumen unsere geplanten Wagen sahen. Für meine Frau sollte es ein Polo sein und für mich ein neuer Audi A4.

Doch schon bald war die Freude in Enttäuschung umgeschlagen. Ohne große Umschweife wurde uns mitgeteilt, daß wir, auf Anordnung von Wolfsburg, als Deutsche keinen Wagen dieser Modelle bekommen könnten.

... Was geblieben ist bei unserem schönen 2-tägigen Urlaub sind Kosten für Fahrt und Übernachtung und die Erkenntnis, daß Ihr Unternehmen nur für sich die Vorteile der EU in Anspruch nehmen möchte, der kleine Mann aber, wie üblich, mal wieder auf der Strecke bleibt und gefälligst in Deutschland einzukaufen hat."

115 Aus diesen Dokumenten ergibt sich in ausreichend repräsentativer Weise, daß ein Interessent mit Wohnsitz außerhalb Italiens während des betreffenden Zeitraums auf größte Schwierigkeiten stieß, einen italienischen Vertragshändler der Marken Volkswagen und Audi zu finden, der bereit war, ihm ein Fahrzeug zu verkaufen. Folglich war die Kommission zu der Schlußfolgerung berechtigt, daß das Geschäftsverhalten der Hersteller und ihres Vertriebsnetzes in Italien gegenüber Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten ebenfalls eine Behinderung der Reexporte darstellte.

116 Diese Schlußfolgerung wird weder durch die von der Klägerin in ihren Schriftsätzen vorgetragene Auslegung dieser Dokumente noch durch ihre Erklärung zum Thema Mehrwertsteuer, noch durch die Reaktion der Hersteller und von Autogerma entkräftet, dem Beschwerdeführer systematisch zu antworten, daß es sich um ein Mißverständnis handele, und praktische Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser ein Fahrzeug bei einem italienischen Vertragshändler kaufen konnte. Wenn systematisch die gleiche Absage erteilt wird, kann diese nicht als Mißverständnis gewertet werden. Daß den Beschwerdeführern beim Erwerb eines Fahrzeugs in Italien geholfen wurde, läßt sich mit der Befürchtung erklären, daß diese sonst Gerichtsverfahren hätten einleiten können, und ändert nichts daran, daß es für Interessenten eines anderen Mitgliedstaats schwierig geworden war, in Italien ein Fahrzeug der Marke Volkswagen oder Audi zu erwerben.

117 Was die Kritik der Klägerin an der in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Beurteilung der Maßnahme angeht, von bestimmten Erwerbern eine Verpflichtungserklärung zu verlangen, so war diese Maßnahme allein zwar nicht dazu geeignet, die Reexporte durch Endverbraucher zu verhindern. Dies entkräftet jedoch nicht im geringsten die zuvor getroffene Feststellung, daß die italienischen Vertragshändler dazu veranlaßt wurden, den Verkauf von Fahrzeugen an ausländische Erwerber systematisch abzulehnen. Daher braucht nicht geprüft zu werden, wie die streitige Maßnahme auszulegen ist. Im übrigen steht dem Argument der Klägerin, sie habe aus der Korrespondenz mit der Kommission herleiten dürfen, daß diese die fragliche Maßnahme für zulässig hielt, ein Schreiben der Kommission an sie vom 23. November 1994 entgegen, das nachfolgend im Rahmen des hilfsweise geltend gemachten Klagegrundes zur Höhe der verhängten Geldbuße geprüft wird (vgl. unten, Randnrn. 338 und 339).

118 Nach alledem kann dem Vorbringen der Klägerin, das Geschäftsverhalten der Hersteller und ihres Vertriebsnetzes in Italien gegenüber den Verbrauchern habe keine Behinderung der Reexporte dargestellt, nicht gefolgt werden.

Zum Argument der Klägerin, die ergriffenen Maßnahmen hätten lediglich der Verhinderung der Verkäufe an nichtautorisierte Wiederverkäufer gedient

- Vorbringen der Parteien

119 Die Klägerin führt aus, daß die Feststellung in der angefochtenen Entscheidung, alle Reexporte seien behindert worden, auch darauf zurückzuführen sei, daß die Kommission den in der internen Korrespondenz des Volkswagen-Konzerns verwendeten Sprachgebrauch fehlinterpretiert habe.

120 So habe die Kommission fälschlicherweise den Ausdruck "Graumarkt" so ausgelegt, als würden darunter neben den Verkäufen an nichtautorisierte Wiederverkäufer auch die Verkäufe an andere Vertragshändler und an Endabnehmer anderer Mitgliedstaaten als Italien verstanden. Die Klägerin wendet sich dabei gegen die Behauptung der Kommission, die Hersteller und Autogerma hätten den Graumarkt und die Reexporte aus Italien bewußt zusammengefaßt und so vermieden, zwischen zulässigen und unzulässigen Reexporten zu unterscheiden (Randnrn. 43 bis 58 der Entscheidung). Ihrer Auffassung nach ist offensichtlich, daß sich der Ausdruck "Graumarkt" auf unzulässige Geschäfte und nicht auf zulässige Verkäufe beziehe.

121 Die Klägerin bestreitet nicht, daß in der Korrespondenz innerhalb des Konzerns und zwischen Autogerma und den Händlern allgemeinere Ausdrücke wie "Reexporte", "organisierte Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets", "Verkäufe außerhalb des Vertragsgebiets" und "Wiederverkäufer" verwendet wurden. In all diesen Fällen sei aber aus dem Wortlaut oder Zusammenhang der fraglichen Korrespondenz oder aber aus einem nachfolgenden Dokument ersichtlich gewesen, daß nur die unzulässigen, also die händlervertragswidrigen Reexporte gemeint gewesen seien.

122 Die Klägerin zitiert einige Rundschreiben von Autogerma an Vertragshändler, aus denen eindeutig hervorgehe, daß sie ihnen nur Verkäufe an nichtautorisierte Wiederverkäufer verboten habe. Sie bestreitet nicht, daß Autogerma den Händlern vor allem im Hinblick auf den neuen VW Polo empfohlen habe, ihre Verkaufsaktivitäten auf das eigene Händlergebiet in Italien zu konzentrieren, was aber zulässig sei.

123 Jedenfalls habe die Kommission nicht den Beweis erbracht, daß die Verwendung von allgemeinen Ausdrücken in den Mitteilungen und Rundschreiben bei den Händlern einen Zustand der Verunsicherung geschaffen habe, der diese dazu veranlaßt habe, auf Verträge mit Endverbrauchern oder von diesen beauftragten Vermittlern zu verzichten (Randnrn. 60 und 61 der Entscheidung). Die Händler seien als Fachleute mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht vertraut. Außerdem werde in ihrem Händlervertrag auf den Unterschied hingewiesen, der zwischen erlaubten Verkäufen an Endverbraucher und verbotenen Verkäufen an nichtautorisierte Wiederverkäufer bestehe.

124 Die Klägerin widerspricht ferner der Auslegung einiger Dokumente durch die Kommission, die diese als Beleg für eine "Gesamtstrategie" zur Verhinderung zulässiger Exporte angeführt habe. So enthalte das Schreiben von Autogerma an die Klägerin vom 21. September 1994 (Randnr. 21 der Entscheidung) nur allgemeine Überlegungen über die Art der möglichen Maßnahmen. Autogerma habe mit diesem Schreiben gegenüber der Klägerin zu zeigen versucht, daß sie aktiv gegen alle Reexporte habe vorgehen wollen, während ihr in Wirklichkeit nur die Instrumente zur Verfügung gestanden hätten, die sich aus den Händlerverträgen ergeben hätten.

125 Die anderen Dokumente hätten sich nur auf die Verkäufe an nichtautorisierte Wiederverkäufer bezogen. Bei dem Schreiben von Autogerma an die Klägerin vom 26. September 1994 (Randnr. 22 der Entscheidung) ergebe sich dies aus dem Wortlaut des Dokuments selbst und insbesondere aus der dortigen Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 123/85. Diese Auslegung werde im übrigen durch ein weiteres Schreiben von Autogerma an die Klägerin vom 24. Oktober 1994 bestätigt.

126 Das gelte auch für einen internen Vermerk der Klägerin vom 6. Februar 1995 über Maßnahmen durch Autogerma zur Vermeidung von Reexporten (Randnr. 23 der Entscheidung) und für eine interne Mitteilung von Audi vom 12. Dezember 1994 (Randnr. 24 der Entscheidung), die sich lediglich auf den Entwurf eines Rundschreibens über "Graumarkt; Margensystem in Italien" bezogen habe. Das Rundschreiben, das schließlich mit dem Betreff "Graumarkt" an die deutschen Händler übersandt worden sei, habe diese auch dazu aufgefordert, Informationen über nichtautorisierte Wiederverkäufer zu übermitteln. Ebenso verhalte es sich mit den Berichten der von Autogerma mit der Überwachung der italienischen Vertragshändler beauftragten Abteilung vom 17. Dezember 1993 über die Verkaufspraktiken zweier Händler, einem Vermerk von Autogerma vom 15. März 1995, einem Telefax der Klägerin an Audi vom 24. März 1995, einer Mitteilung von Audi an ihre deutschen Händler vom 16. März 1995 und einem Telefax der Firma Porsche Austria vom 27. März 1995, die den Import von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi und Porsche nach Österreich durchführt (Randnrn. 25, 28, 31, 41 und 42 der Entscheidung).

127 Schließlich wirft die Klägerin der Kommission vor, weder den Interessengegensätzen innerhalb des Volkswagen-Konzerns, die manchmal zu übersteigerten Aussagen in internen Vermerken geführt hätten, noch der Stellung der Verfasser der ausgewählten Dokumente, die manchmal lediglich Sachbearbeiter gewesen seien, Rechnung getragen zu haben.

128 Die Beklagte führt aus, daß die Klägerin es unterlassen habe, sicherzustellen, daß die fraglichen Maßnahmen sich tatsächlich nur gegen Reexporte durch nichtautorisierte Wiederverkäufer gerichtet hätten und nicht auch Reexporte durch Endabnehmer, von diesen beauftragte Vermittler und andere Vertragshändler desselben Vertriebsnetzes berührt hätten. Ihrer Auffassung nach gingen die beanstandeten Maßnahmen in ihrer Zwecksetzung über das von der Klägerin behauptete Ziel einer Verhinderung allein von Verkäufen an nichtautorisierte Wiederverkäufer hinaus. Wenn es auch möglich sei, daß Autogerma und die italienischen Händler - wie die Klägerin vortrage - gewußt hätten, daß die Verkäufe an ausländische Endabnehmer und an andere Händler des Vertriebsnetzes zulässig gewesen seien und somit nicht hätten behindert werden dürfen, so hätten sie dieses Wissen jedenfalls nicht praktiziert.

129 Sowohl in der Korrespondenz zwischen der Klägerin, Audi und Autogerma als auch in der Korrespondenz zwischen Autogerma und den Händlern sei nicht klar zwischen zulässigen Reexporten und unzulässigen Reexporten unterschieden worden. So belegten verschiedene Dokumente, daß der Begriff "Graumarkt" oder "Graumarkt der Reimporte" für die Beteiligten die Exporte an Endabnehmer und an andere Händler der Organisation einschließe. Hierfür verweist die Beklagte auf eine Vorlage zur Audi-Vorstandssitzung am 13. Februar 1995, in der ein Auftrag erwähnt sei, das derzeitige "Reimportvolumen" um mindestens 50 % zu reduzieren, wobei ausgeführt werde, daß diese Reimporte entweder "Quereinkäufe der deutschen Vertragshändler im Ausland" oder "Belieferung organisationsfremder Wiederverkäufer (= Graumarkt-Händler)" sein könnten. Sie beruft sich auch auf eine interne Mitteilung von Audi vom 12. Dezember 1994 und auf ein Schreiben der Kundenbetreuung von Audi an einen Kaufinteressenten aus Österreich.

130 Hinsichtlich der anderen Begriffe, die in der Korrespondenz des Volkswagen-Konzerns benutzt worden seien, um die zu verhindernden Geschäfte zu bezeichnen, zitiert die Beklagte den Bericht vom 4. Juni 1994 über die Prüfung eines Händlers. Aus diesem Bericht gehe klar hervor, daß unter dem Ausdruck "organisierte Verkaufsaktivitäten ins Ausland" alle Reexporte aus Italien subsumiert worden seien. Außerdem habe Auto