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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/22

Beschluss des Gerichts vom 21. September 2011 — Etimine und Etiproducts/ECHA

(Rechtssache T-343/10) (1)

(Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)

2011/C 340/47

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Etimine SA (Bettemburg, Luxemburg) und AB Etiproducts Oy (Espoo, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und K. Van Maldegem)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä und W. Broere im Beistand der Rechtsanwälte J. Stuyck und A.-M. Vandromme)

Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und E. Manhaeve im Beistand von K. Sawyer, Barrister)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der am 18. Juni 2010 veröffentlichten Entscheidung der ECHA, mit der Borsäure (EG Nr. 233-139-2) und Dinatriumtetraborat (EG Nr. 215-540-4) als Stoffe eingestuft wurden, die die in Art. 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) vorgesehenen Kriterien erfüllen, und mit der diese Stoffe nach Art. 59 der Verordnung in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurden

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Etimine SA und die AB Etiproducts Oy tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 409/37

Beschluss des Gerichts vom 17. September 2014 — ATC u. a./Kommission

(Rechtssache T-333/10) (1)

((Außervertragliche Haftung - Einfuhr von Vögeln - Einigung über die bezifferten Beträge des Schadensersatzes - Erledigung))

2014/C 409/53

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Animal Trading Company (ATC) BV (Loon op Zand, Niederlande), Avicentra NV (Malle, Belgien), Borgstein Birds and Zoofood Trading vof (Wamel, Niederlande), Bird Trading Company Van der Stappen BV (Dongen, Niederlande), New Little Birds Srl (Anagni, Italien), Vogelhuis Kloeg (Zevenbergen, Niederlande), und Giovanni Pistone (Westerlo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Osse und J. Houdijk)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Jimeno Fernández und B. Burggraaf, dann F. Jimeno Fernández und H. Kranenborg)

Gegenstand

Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägern durch den Erlass der Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (ABl. L 285, S. 60) in ihrer jeweils verlängerten Fassung und später der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission vom 23. März 2007 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (ABl. L 84, S. 7) entstanden sein soll

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Animal Trading Company (ATC) BV, die Avicentra NV, die Borgstein Birds and Zoofood Trading vof, die Bird Trading Company Van der Stappen BV, die New Little Birds Srl, das Vogelhuis Kloeg und Herr Giovanni Pistone tragen ihre eigenen Kosten.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/22

Beschluss des Gerichts vom 16. Mai 2013 — BytyOKD/Kommission

(Rechtssache T-559/11) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Im Rahmen einer Privatisierung von der Tschechischen Republik vorgenommener Verkauf ihrer Minderheitsbeteiligung am Kapital der Gesellschaft OKD - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Berufsverband - Keine individuelle Beeinträchtigung - Begriff des Beteiligten - Unzulässigkeit)

2013/C 189/46

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Kläger: Sdružení nájemníků BytyOKD.cz (Ostrava [Ostrau], Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Pelikán)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und P. Němečková)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2011) 4927 der Kommission vom 13. Juli 2011 betreffend den Verkauf der Minderheitsbeteiligung des tschechischen Staates am Kapital von OKD an die Gesellschaft Karbon Invest, a.s., mit der festgestellt wird, dass dieser Verkauf keine staatliche Beihilfe dargestellt habe (staatliche Beihilfe SA.25076 [2011/NN]) (ABl. C 225, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Das Sdružení nájemníků BytyOKD.cz trägt die Kosten.

3. Der Antrag der RPG Industries Limited auf Zulassung als Streithelferin hat sich erledigt.

(1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/32

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. März 2018 — Hércules Club de Fútbol/Kommission

(Rechtssache T-134/17 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Zugang zu Dokumenten - Dokumente betreffend das Verwaltungsverfahren vor dem Erlass eines Beschlusses der Kommission über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von drei Profifußballvereinen - Verteidigungsrechte - Verweigerung des Zugangs - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit))

(2018/C 166/41)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Antragstellerin: Hércules Club de Fútbol, SAD (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Rating und Rechtsanwältin Y. Martínez Mata)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Stromsky, G. Luengo und P. Němečková, dann J. Baquero Cruz, G. Luengo und P. Němečková)

Gegenstand

Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV, der darauf gerichtet ist, der Kommission aufzugeben, Zugang zu den in den Akten über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien der Valencia Club de Fútbol SAD, der Hércules Club de Fútbol und der Elche Club de Fútbol SAD gewährt hat, enthaltenen Dokumenten zu gewähren, soweit sie die Antragstellerin betreffen und für die angemessene Verteidigung ihrer Interessen grundlegend sind

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Beschluss des Gerichts vom 5. Juli 2019 — ArcelorMittal Bremen/Kommission

(Rechtssache T-544/18) (1)

(Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Verordnung [EU] Nr. 389/2013 - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten - Mitteilung einer Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Deutschland für den Zeitraum 2013 bis 2020 - Antrag auf Änderung der nationalen Zuteilungstabelle im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union - Untätigkeitsklage - Von der Kommission im Laufe des Verfahrens erteilte Anweisung an den Zentralverwalter - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung)

(2019/C 328/60)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: ArcelorMittal Bremen GmbH (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Altenschmidt und Rechtsanwältin D. Jacob)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. F. Brakeland und A. Becker)

Gegenstand

Klageantrag nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, den Zentralverwalter anzuweisen, die von der Bundesrepublik Deutschland am 8. Februar 2018 mitgeteilte Änderung für die Anlage der Klägerin an der nationalen Zuteilungstabelle im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) vorzunehmen, und hilfsweise einen Klageantrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die von der Kommission am 31. August 2018 in Bezug auf die Aufforderung seitens der Klägerin vom 14. Mai 2018 erlassen worden sein soll

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Der Antrag, die Prozessvertreter der Europäischen Kommission wegen eines unrichtigen Vortrags vor Gericht und eines Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht zu „rügen“, wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.

4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der ArcelorMittal Bremen GmbH.

5. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 399 vom 5.11.2018.
C 246/23

Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2019 — Fujifilm Recording Media/EUIPO — iTernity (d:ternity)

(Rechtssache T-609/18) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke d:ternity - Ältere Wortmarke iTernity - Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung vor Klageerhebung - Hinfälligkeit der angefochtenen Entscheidung - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

(2019/C 246/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Fujifilm Recording Media GmbH (Kleve, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Härer, C. Schultze, C. Weber, H. Ranzinger und C. Gehweiler)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: iTernity GmbH (Freiburg, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Juli 2018 (Sache R 2324/2017-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen iTernity und Fujifilm Recording Media

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 445 vom 10.12.2018.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. November 2020 — Leonardo/Frontex

(Rechtssache T-849/19 R II)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen - Erneuter Antrag - Neue Tatsachen - Fehlende Dringlichkeit)

(2021/C 28/79)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Antragstellerin: Leonardo SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Esposito, F. Caccioppoli und G. Calamo)

Antragsgegnerin: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Prozessbevollmächtigte: H. Caniard, C. Georgiadis, A. Gras und S. Drew im Beistand der Rechtsanwälte M. Vanderstraeten, F. Biebuyck und V. Ost)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Aussetzung der Durchführung der von Frontex am 18. Oktober 2019 veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachung FRONTEX/OP/888/2019/JL/CG mit dem Titel „Ferngesteuerte Luftfahrzeugsysteme (Remotely Piloted Aircraft Systems — RPAS) für Langstreckeneinsätze in mittlerer Flughöhe zur Überwachung von Seegebieten aus der Luft“ sowie auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich der ihr als Anhang beigefügten Rechtshandlungen, der Bekanntmachungen über Änderungen oder zusätzliche Angaben, der erläuternden Antworten von FRONTEX im Sinne einer lex specialis, des Protokolls des in den Räumlichkeiten von FRONTEX am 28. Oktober 2019 durchgeführten Informative Meetings, der Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags sowie jeder anderen vorangegangenen, verbundenen oder nachfolgenden Rechtshandlung

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
C 206/24

Beschluss des Gerichts vom 24. März 2021 — Graanhandel P. van Schelven/Kommission

(Rechtssache T-306/19) (1)

(Nichtigkeitsklage - Agrarpolitik - Ökologische/biologische Produktion - Verordnung [EG] Nr. 834/2007 - Produktion und Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse - In die Union eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse - Zertifizierung der Erzeugnisse durch eine Kontrollstelle - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine unmittelbare Betroffenheit - Offensichtliche Unzulässigkeit)

(2021/C 206/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Graanhandel P. van Schelven BV (Nieuwe-Tonge, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Almeida)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi, A. Dawes und B. Hofstötter)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/446 der Kommission vom 19. März 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. 2019, L 77, S. 67), soweit durch diese Vorschrift in Verbindung mit Anhang II Nr. 3 der genannten Durchführungsverordnung die Anerkennung widerrufen wird, die Control Union Certifications als zuständiger Stelle gewährt wurde, um Kontrollen durchzuführen und Inspektionsbescheinigungen auszustellen, die es erlauben, Erzeugnisse, die aus Kasachstan, Moldau, Russland, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeführt werden, in der Union als ökologische/biologische Erzeugnisse in Verkehr zu bringen

Tenor

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2. Die Anträge der Graanhandel P. van Schelven BV auf prozessleitende Maßnahmen und Zeugenvernehmung haben sich erledigt.

3. Graanhandel P. van Schelven trägt die Kosten.

(1) ABl. C 280 vom 19.8.2019.
1.

Der Vollzug von Art. 1 des Beschlusses C(2020) 3013 final der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2020 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache AT.40684 — Facebook Marketplace) wird ausgesetzt, soweit die darin formulierte Verpflichtung Dokumente erfasst, die keine Verbindung zu den kommerziellen Tätigkeiten der Facebook Ireland Ltd aufweisen und sensible personenbezogene Daten enthalten, und solange das in Nr. 2 genannte Verfahren nicht eingerichtet wurde.
Beschluss des Gerichts vom 22. Oktober 2021 — Fachverband Spielhallen und LM/Kommission

(Rechtssache T-510/20) (1)

(Staatliche Beihilfen - Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland - Beschwerde - Vorprüfungsphase - Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Gewinnabschöpfung - Vorteil - Selektiver Charakter - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

(2021/C 513/41)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Fachverband Spielhallen e. V. (Berlin, Deutschland), LM (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bartosch und R. Schmidt)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und K. Blanck)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: R. Kanitz und S. Costanzo)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 8819 final der Kommission vom 9. Dezember 2019 betreffend die staatliche Beihilfe SA.44944 (2019/C, ex 2019/FC) — Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland und die staatliche Beihilfe SA.53552 (2019/C, ex 2019/FC) — Mutmaßliche Garantie für Spielbankunternehmer in Deutschland (Wirtschaftlichkeitsgarantie), soweit mit ihm die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen wurde, die sich dagegen richtete, dass die von Spielbankunternehmen als Gewinnabschöpfung an das Land Nordrhein-Westfalen abgeführten Beträge von den Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer abzugsfähig waren

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Fachverband Spielhallen e. V. und LM tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 329 vom 5.10.2020.
C 452/41

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. September 2021 — Firearms United Network u. a./Kommission

(Rechtssache T-187/21 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - REACH - Änderung von Anhang XVII der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 - Einschränkung hinsichtlich Blei und Bleiverbindungen - Verwendung bleihaltiger Jagdmunition - Schutz von Feuchtgebieten - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Fehlende Dringlichkeit)

(2021/C 452/51)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Antragsteller: Firearms United Network (Warschau, Polen), Tomasz Walter Stępień (Żelechów, Polen), Michał Budzyński (Cegłów, Polen), Andrzej Marcjanik (Złotokłos, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Woźniak)

Antragsgegner: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und K. Mifsud Bonnici)

Gegenstand

Antrag nach Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung der Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Blei in Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (ABl. 2021, L 24, S. 19)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
C 284/36

Beschluss des Gerichts vom 10. Mai 2022 — Girardi/EUIPO

(Rechtssache T-497/21) (1)

(Aufhebungsklage - Unionsmarke - Vertretung vor dem EUIPO - Mitteilung eines Mangels der Vertretungsbefugnis vor dem EUIPO - Nicht anfechtbare Handlung - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit)

(2022/C 284/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Giovanna Paola Girardi (Madrid, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwälte A. Pomares Caballero und M. Pomares Caballero)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch G. Predonzani und A. Söder als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin zum einen, den Rechtsakt aufzuheben, mit dem ihr das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 14. Juni 2021 mitgeteilt hat, dass ein Nichtigkeitsantrag, den sie unter dem Az. 000050057 C. gestellt hatte, sowie jede andere Akte, in der der von ihr vertretene Antragsteller oder Inhaber seinen ständige Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union habe, unrechtmäßig seien, und zum anderen, Anhang 1 Teil A Abschnitt 5 der Richtlinien des EUIPO zur Prüfung von Unionsmarken für rechtswidrig zu erklären, soweit dieser Anhang die berufsmäßige Vertretung spanischer Rechtsanwälte vor dem Amt betrifft.

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten sowie die Frau Giovanna Paola Girardi entstandenen Kosten, einschließlich jener des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-497/21 R.

(1) ABl. C 412 vom 11.10.2021.
Beschluss des Gerichts vom 7. November 2022 — Ortega Montero/Parlament

(Rechtssache T-161/22) (1)

(Öffentlicher Dienst - Personalvertretung - Änderung der Geschäftsordnung der Personalvertretung des Parlaments - Bestimmung der Personalvertreter in den statutarischen und Verwaltungseinrichtungen - Art. 90 Abs. 2 des Statuts - Unterlassen, eine im Statut vorgeschriebene Maßnahme zu treffen - Vorherige Beschwerde bei der Anstellungsbehörde - Klagefristen - Verspätung - Unzulässigkeit)

(2023/C 24/54)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Maria Del Carmen Ortega Montero (Brüssel, Belgien) (vertreten durch Rechtsanwältin N. de Montigny)

Beklagter: Europäisches Parlament (vertreten durch K. Zejdová und M. Windisch als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 270 AEUV begehrt die Klägerin erstens die Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2021, mit der dieser ihre Beschwerde vom 19. Januar 2021 abgelehnt hat, zweitens die Aufhebung der Entscheidung vom 21. Dezember 2021, mit der der Generalsekretär des Parlaments ihre zweite Beschwerde vom 18. August 2021 abgelehnt hat, drittens die Nichtigerklärung der am 10. November 2020 erlassenen Änderung von Art. 22 der Geschäftsordnung der Personalvertretung des Parlaments und viertens die Aufhebung der Abstimmung der Personalvertretung vom 10. November 2020 über die Ersetzung eines in einen Prüfungsausschuss berufenen Vertreters der Personalvertretung, sowie aller Handlungen und Entscheidungen, die gemäß Art. 22 der Geschäftsordnung der Personalvertretung in seiner geänderten Fassung getroffen wurden, einschließlich der Ergebnisse der ebenfalls am 10. November 2020 abgehaltenen Abstimmung über die Bestimmung ihrer Vertreter in verschiedenen Ausschüssen und Delegationen.

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Frau Maria Del Carmen Ortega Montero trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments.

(1) ABl. C 198 vom 16.5.2022.
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Dritte Kammer)

10. Oktober 2007

Rechtssache F-107/06

Michael Berrisford

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2005 – Vergabe von Prioritätspunkten – ADB zu Art. 45 des Statuts“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in das am 23. November 2005 in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 85-2005 veröffentlichte Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2005 nach Besoldungsgruppe A*13 beförderten Beamten aufzunehmen, und auf Verurteilung der Kommission, 25 000 Euro Schadensersatz an ihn zu zahlen

Entscheidung: Die Entscheidung, den Kläger nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2005 nach Besoldungsgruppe A*13 beförderten Beamten aufzunehmen, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten.

Leitsätze

Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste





Nimmt die Anstellungsbehörde nach Art. 45 des Statuts eine Abwägung der Verdienste der für eine Beförderung in Frage kommenden Bewerber vor, ist sie verpflichtet, alle relevanten Gesichtspunkte jeder Bewerbung sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen.

Ein zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist der Umstand, dass ein Beamter in früheren Beförderungsverfahren für eine Beförderung vorgeschlagen, aber nicht befördert wurde. Dieser Umstand stellt ein relevantes Verdienst dar, sofern sich der Betroffene nicht in der Zwischenzeit als beförderungsunwürdig erwiesen hat.

Die zwingende Notwendigkeit dieser Berücksichtigung wird in den von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts bestätigt, die vorsehen, dass die Beförderung nach Vergleich der auf Dauer erbrachten Leistung der einzelnen Beamten ausgesprochen wird.

Im Übrigen könnte eine Nichtberücksichtigung dieser früheren Vorschläge dazu führen, unterschiedliche Situationen gleich zu behandeln.

Sollte sich herausstellen, dass die vom Beförderungsausschuss gewählten Kriterien für die Vergabe von Prioritätspunkten der Berücksichtigung dieses besonderen Aspekts der Verdienste entgegenstehen, obläge es der Anstellungsbehörde, die höherrangiges Recht zu beachten hat, diese Kriterien außer Anwendung zu lassen.

(vgl. Randnrn. 67, 68, 71 bis 76 und 103)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14

Gericht erster Instanz: 11. Dezember 1991, Frederiksen/Parlament, T‑169/89, Slg. 1991, II‑1403, Randnr. 69, 4. Mai 2005, Sena/EASA, T‑30/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑113 und II‑519, Randnr. 80, 15. September 2005, Casini/Kommission, T‑132/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑253 und II‑1169, Randnr. 69, 6. Juni 2007, Parlante/Kommission, T‑432/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2-0000 und II‑A-2-0000, Randnr. 97