Ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Bürger kann sich in Bezug auf ein Ruhegehalt aufgrund seiner früheren unselbständigen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat, dem er nicht angehört und in dem er zu der im Ausgangsverfahren maßgebenden Zeit wohnte, auf Art. 45 AEUV berufen, unabhängig davon, ob er sich, nachdem er in diesem anderen Mitgliedstaat tätig war, in seinem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen hat, um dort eine Beschäftigung zu suchen oder auszuüben.

Die Art. 21 und 45 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Steuervorschriften entgegenstehen, nach denen nur Steuerpflichtige, die im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind, eine Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger erhalten, da die Lohnsteuerkarte nicht ausgestellt wird, wenn dieses Ruhegehalt im Wohnsitzmitgliedstaat des Steuerpflichtigen zu versteuern ist, in diesem Mitgliedstaat aber keiner Quellenbesteuerung unterliegt, insbesondere weil der Schuldner des Ruhegehalts in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

Was insbesondere Art. 45 AEUV anbelangt, sind die nationalen Rechtsvorschriften, indem sie die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen je nach dem Mitgliedstaat, aus dem die von ihnen bezogenen und in dem betreffenden Mitgliedstaat zu versteuernden Ruhegehälter stammen, unterschiedlich behandeln und Steuerpflichtigen, deren Ruhegehaltsschuldner im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig ist, den Vorteil der Steuergutschrift verweigern, geeignet, Arbeitnehmer davon abzuhalten, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen oder anzunehmen. In Bezug auf Art. 21 AEUV gilt Folgendes: Da der in der Steuergutschrift bestehende Steuervorteil dem Steuerpflichtigen verweigert wird, der von seiner Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat als den, dem er angehört, zu begeben und dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat und aufgrund seines Aufenthalts im anderen Mitgliedstaat ein von einem dort ansässigen Schuldner gezahltes Ruhegehalt bezieht, wird dieser Steuerpflichtige gegenüber Steuerpflichtigen benachteiligt, die von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort aufzuhalten, keinen Gebrauch gemacht haben.

Diese Ungleichbehandlung lässt sich nicht durch eine objektiv unterschiedliche Situation erklären. Die Steuergutschrift ist nämlich eingeführt worden, um eine selektive Steuerpolitik zugunsten der Personen aus den schutzbedürftigsten Bevölkerungsschichten zu verfolgen, indem ihnen durch den Steuervorteil ein höheres verfügbares Einkommen verschafft wird. Ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der ein aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes Ruhegehalt bezieht, befindet sich im Hinblick auf dieses Ziel aber nicht zwingend in einer anderen Situation als ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der ein solches Ruhegehalt von einem in seinem Wohnsitzstaat ansässigen Schuldner bezieht, da beide Steuerpflichtige zu den schutzbedürftigsten Bevölkerungsschichten gehören können. Eine solche Ungleichbehandlung kann weder mit administrativen und praktischen Erwägungen noch mit der Notwendigkeit, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu wahren, gerechtfertigt werden. Denn erstens wird weder das auf der Quellenbesteuerung beruhende System noch die Angemessenheit und Praktikabilität der Ausstellung einer Lohnsteuerkarte angefochten, sondern es geht darum, dass dem betreffenden Steuerpflichtigen, wenn er keine Lohnsteuerkarte vorlegen kann, ein Steuervorteil kategorisch versagt wird, selbst wenn er die übrigen Voraussetzungen für dessen Erlangung erfüllt. Es lässt sich aber nicht von vornherein ausschließen, dass ein Steuerpflichtiger Belege vorlegen kann, anhand deren die Finanzbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats eindeutig und genau prüfen können, ob und welche Ruhegehaltseinkünfte aus einem anderen Mitgliedstaat bezogen wurden. Zweitens wird der in Rede stehende Steuervorteil nicht durch eine bestimmte steuerliche Belastung ausgeglichen.

(vgl. Rn. 38, 40, 41, 44, 47, 48, 50, 53-55, 61-63 und Tenor)