Vorweg muß betont werden, daß die Beteiligten übereinstimmend und zutreffend davon ausgehen, bei der Festsetzung der Frei-Grenze-Preise sei eine pauschalierende Methode anzuwenden und nicht auf die Daten eines konkreten Importgeschäfts abzustellen gewesen (eine Ansicht, die auch in der Rechtsprechung schon gutgeheißen worden ist). Des weiteren besteht Einigkeit über eine Reihe von Elementen, die die Kommission bei ihren Berechnungen berücksichtigt hat. Im einzelnen will ich sie jetzt nicht aufzählen. Erwähnt sei lediglich der Angebotspreis für Mais in Bayonne, d. h. auf dem für die Ausfuhr in die Bundesrepublik repräsentativsten französischen Markt.

Dagegen sind im Streit gewisse Elemente der Transportkosten im weitesten Sinne (inklusive Be- und Entladekosten) sowie die Gewinnspanne des Exporteurs, die in den Vermarktungskosten enthalten sein muß.

Zunächst beanstandet die Klägerin — um weiter ins einzelne zu gehen —, daß die Kommission für Beladekosten in Bayonne nur einen Betrag von 6,60 ffrs angesetzt hat. Richtig sei es, insofern 11 ffrs anzunehmen und dazuhin wahrscheinlich noch 2 ffrs für das Verbringen der Ware von der Reling des Seeschiffes bis zum Boden des Seeschiffes anzusetzen. — Des weiteren hält es die Klägerin nicht für zutreffend, für Entladekosten in Rotterdam (wo die Ware vom Seeschiff auf Binnenschiffe verbracht werden muß) nur einen Betrag von 4,32 ffrs zu berücksichtigen. Zusätzlich in Betracht käme auch ein Betrag von 0,50 ffrs für Ausladekontrolle und 2,-ffrs für Free-out-Kosten (d. h. für das Herausnehmen der Ware vom Boden des Seeschiffes bis zur Reling des Seeschiffes), —Richtig sei sodann auch nicht, die Kosten für den Transport von Rotterdam nach Emmerich (dem maßgeblichen deutschen Grenzübergangsort) lediglich auf 4,64 ffrs zu beziffern, dafür seien in Wahrheit8,50 ffrs zu berücksichtigen. — Schließlich kritisiert die Klägerin die von der Kommission einkalkulierte Gewinnspanne in Höhe von 6,25 ffrs, wie sie sich ergibt, wenn von der von der Kommission angesetzten Vermarktungskostenpauschale in Höhe von 10 ffrs bestimmte Vermarktungskosten abgezogen werden (nämlich Zinsen des Exporteurs für die Finanzierung des Kaufpreises bis zu seiner Entrichtung durch den Importeur in Höhe von 2,50 ffrs; Bank- und Inkassogebühren in Höhe von 0,25 ffrs und Agentenkommission in Höhe von 1 ffr). Richtig sei es demgegenüber, von einer Vermarktungskostenpauschale in Höhe von 22 ffrs auszugehen, wonach sich eine Gewinnspanne in Höhe von 8,93 ffrs ergebe, wenn gewisse Kosten in Abzug gebracht werden (genauer: Transportversicherung 0,50 ffrs, Zinsen des Exporteurs 2,50 ffrs, Ausladekontrolle 0,50 ffrs, Agentenkommission 1 ffr, Bank- und Inkassogebühren 0,25 ffrs, free-out-Kosten Bayonne und Rotterdam je 2 ffrs und Entladekosten Rotterdam 4,32 ffrs). Für die von ihr genannten Werte bezieht sich die Klägerin im wesentlichen auf Mitteilungen des ONIC (Office national interprofessionnel des céréales), d. h. der zuständigen französischen Marktordnungsbehörde, die als solche auch der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 89 Marktdaten zu liefern und Vorschläge für die Festsetzung der Frei-Grenze-Preise zu machen hatte. Außerdem rechtfertigt die Klägerin ihre Einwendungen unter Berufung auf den Umstand, daß der Transport von Getreide von Bayonne nach Rotterdam in Küstenmotorschiffen ohne eigenes Ladegeschirr erfolgt. Dafür würden nur reine Nettofrachten berechnet unter Ausschluß der Kosten für das Verbringen auf das Schiff und für das Ausladen aus dem Schiff. Die genannten Kosten würden also von der Free-on-board-Klausel in solchen Fällen üblicherweise nicht erfaßt.

Die Kommission macht demgegenüber geltend, sie habe die von dem ONIC gelieferten Zahlen nicht einfach übernehmen dürfen. Es obliege ihr vielmehr die Pflicht, mit Hilfe eigener Sachverständiger, die ständigen Kontakt mit Handelsund Abladerkreisen haben, die mitgeteilten Werte zu überprüfen. Daß dies gerechtfertigt sei, erhelle schon daraus, daß das ONIC ständig gleiche Werte angegeben habe, obgleich die Frachtraten häufigen Schwankungen unterworfen seien. Auch erscheine bezeichnend, daß das ONIC entgegen seiner Mitteilung über die Vermarktungskostenpauschale in Diskussionen mit Kommissionsexperten und Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Verwaltungsausschusses mit der Annahme einer Vermarktungskostenpauschale in Höhe von 10 ffrs einverstanden gewesen sei. Schließlich ergebe sich ein starkes Indiz für den Schluß, die Kommission habe bei der Festsetzung des Frei-Grenze-Preises keine Fehler gemacht, aus der zu jener Zeit praktizierten Höhe der Angebotspreise cif Duisburg, mit denen die von der Kommission errechneten Frei-Grenze-Preise bei einer Umrechnung auf das Niveau des genannten Handelsplatzes übereinstimmten.

Wenn wir uns überlegen, was von diesem Streit zu halten ist, so muß zunächst eingeräumt werden, daß es sicher bedenklich erscheint, daß das ONIC trotz unbestreitbarer Schwankungen auf dem Frachtenmarkt über längere Zeiträume hinweg offenbar unveränderte Werte mitgeteilt hat. Auch muß zu denken geben, daß das ONIC im Verwaltungsausschuß (dies wurde jedenfalls nicht bestritten) eine Vermarktungskostenpauschale in Höhe von 10 ffrs akzeptiert hat und damit von dem Wert (22 ffrs) abgerückt ist, den es selbst mitgeteilt hat. Weiterhin mag man sich sagen, daß das ONIC hinsichtlich der Rheinfrachten (eines gleichfalls umstrittenen Betrages) wahrscheinlich kein so zuverlässiges Bild hatte, wie es sich die Kommission mit Hilfe direkter Kontakte verschaffen konnte, und daß das ONIC möglicherweise tarifgebundene, also höhere nationale Frachten für die Strecke Rotterdam — Emmerich zugrunde gelegt hat, anstatt von den niedrigeren Kotierungen für internationale Transporte auszugehen, wie sie die Frachtenbörsen Rotterdam und Duisburg lieferten. — Damit ergibt sich zweifellos eine gewisse Schwächung der klägerischen Argumentation, soweit sie sich allein auf ONIC-Angaben stützt.

Dazu kommen außerdem die folgenden, gleichermaßen gegen die klägerische Argumentation wirkenden Überlegungen. — Die Klägerin spricht davon, für den Transport Bayonne — Rotterdam seien in der Kegel Küstenmotorschiffe verwendet worden, und es seien üblicherweise Nettofrachten in Rechnung gestellt worden. Dies schließt nicht aus, daß dann und wann auch niedrigere als die von ihr angenommenen Transportkosten entstanden sind. Das aber ist für die Anwendung der Verordnung Nr. 89 deswegen von Bedeutung, weil nach ihr die niedrigsten Kosten maßgeblich sein sollen. — Zu den Verlade- und Entladekosten (für das Verbringen der Ware von der Reling des Seeschiffes bis zum Boden des Seeschiffes und umgekehrt), die in der Rechnung der Kommission angeblich nicht berücksichtigt worden sind, ist zu sagen, daß die Klägerin selbst für das Herausnehmen des Getreides in Rotterdam und das Verladen in das Binnenschiff etwa je 2 hfl (5,43 ffrs) in Ansatz gebracht hat. Bedenkt man in diesem Zusammenhang, daß die Kommission die Umladekosten in Rotterdam auf 4,32 ffrs beziffert, so ist beim Vergleich mit den von der Klägerin genannten Zahlen schwerlich einleuchtend, es seien zusätzlich 2 ffrs für Free-out-Kosten zu berücksichtigen. So gesehen erscheint auch höchst zweifelhaft, ob tatsächlich in Bayonne zusätzlich zu den von der Kommission genannten Beladekosten in Höhe von 6,60 ffrs oder sogar zu den von der Klägerin genannten Kosten in Höhe von 11 ffrs weitere 2 ffrs für das Verbringen der Ware von der Reling des Seeschiffes auf den Boden des Seeschiffes berechnet werden müssen (eine Annahme, die die Klägerin selbst nur für möglich hält bei einer bestimmten Auslegung der Fob-Klausel). — Zu der Gewinnspannendifferenz endlich, die sich aus einem Vergleich der Werte der Kommission mit den Werten der Klägerin ergibt, ist noch anzumerken, daß sie verhältnismäßig geringfügig ist. Hält man sich zudem vor Augen, daß die Kommission auch insofern von den niedrigstmöglichen Werten ausgehen mußte und daß die von ihr über einen längeren Zeitraum hin unverändert angesetzten Zahlen anscheinend niemals Anlaß zu Beschwerden gegeben haben, so dürfte es kaum angebracht sein, in diesem Zusammenhang von einem Ermessensfehler zu sprechen.

Indessen zögere ich gleichwohl, ein abschließendes Urteil allein auf diese Überlegungen zu stützen und die klägerischen Beschwerden damit als einwandfrei entkräftet anzusehen. Prozeßrechtlich wäre dies kaum zu vertreten. Naheliegend müßte es vielmehr erscheinen, in einer Situation wie der sich uns darbietenden weitere Nachforschungen anzustellen, um absolute Klarheit zu erhalten. Dafür käme etwa in Betracht eine Anhörung des ONIC, bei der es seinen Standpunkt erläutern könnte, oder die Möglichkeit, in Fachkreisen Werte, insbesondere über Frachtraten, Lade- und Entladekosten, unmittelbar zu ermitteln.

Letztlich halte ich es freilich nicht für angezeigt, diesen Weg vorzuschlagen und die Angelegenheit so zu einer definitiven Beurteilung zu bringen. Dafür spielt einmal die Überlegung eine Rolle, daß Zweifel an der Nützlichkeit eines solchen Aufklärungsversuches in Anbetracht der inzwischen verstrichenen Zeiträume nicht unbegründet sind. Zum anderen — und das ist noch wichtiger — scheint eine Lösung aus anderer Sicht durchaus in zuverlässiger Weise möglich zu sein. Insofern erinnere ich daran, daß die Kommission auch geltend gemacht hat, bei der Festsetzung des strittigen Frei-Grenze-Preises hätten ihr Angaben über Angebotspreise cif Duisburg bei Ankunft im Januar 1966 vorgelegen, die aus Händlerkreisen (Deutsches Getreidekontor) und von der Einfuhr- und Vorratsstelle stammten. Diese aber hätten sich mit den Werten gedeckt, zu denen man durch Weiterrechnung der Frei-Grenze-Preise auf die Basis Duisburg gelangen konnte. Tatsächlich stellt dies nach meiner Überzeugung für die Beurteilung des vorliegenden Falles ein wesentliches Element dar. Seine Berücksichtigung kann nicht etwa — wie es die Klägerin versucht — mit der Einwendung ausgeschlossen werden, die Kommission dürfe bei ihren Berechnungen allein von den Marktdaten des Exportlandes sowie den ermittelten Transport- und Vermarktungskosten ausgehen. In Wahrheit ergibt sich aus Artikel 8 der Verordnung Nr. 89 mit Klarheit, daß die Kommission auch die Pflicht hat, „bei der Festsetzung der Frei-Grenze-Preise … die Unterlagen mit heran (zuziehen), die ihr gegebenenfalls von den einführenden Mitgliedstaaten … mitgeteilt worden sind“. Desgleichen verfängt die Einwendung der Klägerin nicht, es hätten seinerzeit auch höhere Notierungen auf dem deutschen Markt existiert und es ließen sich die von der Kommission angegebenen Werte unter Umständen durch besondere Faktoren erklären, wie: zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommene Einfuhren oder Einfuhren aufgrund vorausfixierter Lizenzen. Was den letzten Teil dieses Vorbringens angeht, so ließen sich meines Erachtens damit allenfalls einzelne Notierungen erklären, nicht aber ein generelles Marktbild, wie es sich in den von der Kommission genannten Werten wohl widergespiegelt hat. Zum anderen müssen die von der Klägerin erwähnten höheren Notierungen deswegen außer Betracht bleiben, weil sich die Kommission — wie schon gesagt — nach dem System der Marktordnung an den niedrigsten als für den Markt gefährlichsten Werten zu orientieren hat.

Somit läßt sich, indem man zu den die klägerische Argumentation betreffenden Bedenken den Rückschluß aus den von der Kommission genannten, damals für den Markt in der Bundesrepublik kennzeichnenden Werten hinzufügt, letztlich als Ergebnis festhalten, daß die Richtigkeit der Frei-Grenze-Preisentscheidung der Kommission, was die zu berücksichtigenden Marktfaktoren angeht, nicht in Zweifel gezogen werden kann.