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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Strafverfahren gegen Bouygues travaux publics, Elco construct Bucarest, Welbond armatures

(Rechtssache C-17/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 12 Abs. 1 - Art. 13 Abs. 1 Buchst. a - Entsandte Arbeitnehmer - Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben - Verordnung [EWG] Nr. 574/72 - Art. 11 Abs. 1 Buchst. a - Art. 12a Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a - Verordnung [EG] Nr. 987/2009 - Art. 19 Abs. 2 - Bescheinigungen E 101 und A 1 - Bindungswirkung - Umfang - Soziale Sicherheit - Arbeitsrecht)

(2020/C 240/21)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Bouygues travaux publics, Elco construct Bucarest, Welbond armatures

Tenor

Art. 11 Abs. 1 Buchst. a, Art. 12a Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 sowie Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind dahin auszulegen, dass eine Bescheinigung E 101, die von dem zuständigen Träger eines Mitgliedstaats gemäß Art. 14 Nr. 1 Buchst. a oder Nr. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 an Arbeitnehmer ausgestellt wurde, die ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, und eine Bescheinigung A 1, die ihnen von diesem Träger gemäß Art. 12 Abs. 1 oder Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 ausgestellt wurde, für die Gerichte des letztgenannten Mitgliedstaats nur hinsichtlich der sozialen Sicherheit bindend sind.

(1) ABl. C 103 vom 18.3.2019.
1.

Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 21 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die organisatorische Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle gegenüber dem vom Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation kontrollierten Eisenbahnfahrwegbetreiber sowie die Unabhängigkeit der Stelle gegenüber dem Betreiber in Bezug auf den Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mitteln zu gewährleisten.
1.

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachtes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem eine internationale Organisation ihre Vollstreckungsimmunität geltend macht, um sowohl die Aufhebung einer in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Arrestpfändung als auch die Verhängung eines Verbots einer erneuten Arrestpfändung aufgrund des gleichen Sachverhalts zu erreichen, und das parallel zu einem Hauptsacheverfahren über einen Anspruch wegen der behaupteten Nichtbezahlung von für die Zwecke einer von dieser Organisation durchgeführten Friedenserhaltungsoperation gelieferten Kraftstoffen eingeleitet wurde, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ fällt, sofern die internationale Organisation in diesem Verfahren nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Sinne des Unionsrechts auftritt, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat.
C 414/11

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj — Rumänien) — Impresa Pizzarotti & C SPA Italia Sucursala Cluj/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

(Rechtssache C-558/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 63 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte von Gesellschaften - Miteinander verflochtene Personen - Außergewöhnlicher Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft gewährt - Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft - Keine Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines identischen Vorteils, der einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer Zweigniederlassung gewährt wird - Grundsatz des freien Wettbewerbs - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Rechtfertigung - Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit)

(2020/C 414/13)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Impresa Pizzarotti & C SPA Italia Sucursala Cluj

Beklagte: Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der eine Mittelübertragung von einer gebietsansässigen Zweigniederlassung zugunsten ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft als „einnahmeerzeugender Umsatz“ eingestuft werden kann, mit der Folge, dass die Verrechnungspreisregelungen verpflichtend anzuwenden sind, wohingegen, wenn der gleiche Umsatz zwischen einer Zweigniederlassung und einer Muttergesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat stattgefunden hätte, er nicht in dieser Weise eingestuft worden wäre und die Verrechnungspreisregelungen nicht angewendet worden wären.

(1) ABl. C 372 vom 4.11.2019.
1.

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit deren Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 ist dahin auszulegen, — dass er es verbietet, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen das von der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG in der durch die Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 geänderten Fassung eingeführte Verfahren zum Informationsaustausch auf Ersuchen durchgeführt wird, es ausschließen, dass eine Person, die Inhaberin von Informationen ist, gegen eine Entscheidung, mit der die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats sie dazu verpflichtet, ihr diese Informationen zu erteilen, um einem Ersuchen um Informationsaustausch der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats nachzukommen, einen Rechtsbehelf einlegen kann, und — dass er es nicht verbietet, dass solche Rechtsvorschriften es ausschließen, dass der Steuerpflichtige, gegen den in diesem anderen Mitgliedstaat die dem Ersuchen zugrunde liegende Untersuchung gerichtet ist, sowie Dritte, die von den fraglichen Informationen betroffen sind, einen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung einlegen können.
1.

Bei dem Begriff „vollstreckende Justizbehörde“ in Art. 6 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der dahin auszulegen ist, dass er sich auf die Behörden eines Mitgliedstaats erstreckt, die, ohne notwendigerweise Richter oder Gerichte zu sein, in diesem Mitgliedstaat an der Strafrechtspflege mitwirken, bei der Ausübung ihrer der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls innewohnenden Aufgaben unabhängig handeln und ihre Aufgaben im Rahmen eines Verfahrens ausüben, das den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz genügt.
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sowie aus Art. 5 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstoßen, dass sie die Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer abgelehnt hat, die vor dem 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahrs gestellt wurden, denen aber nicht die Kopien der Rechnungen oder der Einfuhrdokumente, die gemäß Art. 10 der Richtlinie 2008/9 von den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Erstattung verlangt werden, beigefügt sind, ohne die Antragsteller zuvor aufzufordern, ihre Anträge durch die — erforderlichenfalls nach diesem Zeitpunkt erfolgende — Vorlage dieser Kopien zu ergänzen oder sachdienliche Informationen vorzulegen, die die Bearbeitung dieser Anträge ermöglichen.
—

dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Befreiung von den für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich vorgesehenen Voraussetzungen bezüglich der Berufsausbildung und des Befähigungszeugnisses für den Rechtsanwaltsberuf auf bestimmte Bedienstete des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats, die in dieser Funktion in diesem Mitgliedstaat in einer Verwaltung oder im öffentlichen Dienst oder in einer internationalen Organisation tätig gewesen sind, beschränkt und Beamte, Bedienstete oder ehemalige Bedienstete des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union, die in dieser Funktion bei einem Organ der Union und außerhalb des französischen Hoheitsgebiets tätig gewesen sind, von dieser Befreiung ausschließt;
C 79/15

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña — Spanien) — Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)/BT

(Rechtssache C-843/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freiwilliger und vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand - Vorzeitige Altersrente - Anspruch - Betrag der zu beziehenden Rente, der mindestens dem gesetzlichen Mindestbetrag entsprechen muss - Anteil der Beschäftigten jedes Geschlechts, die vom Vorruhestand ausgeschlossen sind - Rechtfertigung eines möglichen besonderen Nachteils für weibliche Beschäftigte - Sozialpolitische Ziele des betreffenden Mitgliedstaats)

(2021/C 79/18)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Cataluña

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)

Beklagter: BT

Tenor

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die bei freiwilligem Eintritt eines dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit angeschlossenen Beschäftigten in den Vorruhestand den Anspruch dieses Beschäftigten auf eine vorzeitige Altersrente von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Betrag dieser Altersrente mindestens dem Betrag der Mindestrente, auf die dieser Beschäftigte mit 65 Jahren Anspruch hätte, entspricht, auch wenn — was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist — diese Regelung weibliche Beschäftigte gegenüber männlichen Beschäftigten in besonderer Weise benachteiligte, jedoch nur, soweit diese Folge durch legitime sozialpolitische Ziele gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

(1) ABl. C 54 vom 17.2.2020.
C 138/9

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Bartosch Airport Supply Services GmbH/Zollamt Wien

(Rechtssache C-772/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Tarifpositionen 8701 und 8705 - Auslegung - Flugzeugabschleppwagen)

(2021/C 138/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bartosch Airport Supply Services GmbH

Beklagter: Zollamt Wien

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Position 8705 dieser Nomenklatur nicht Fahrzeuge erfasst, die zum Schleppen und Schieben von Luftfahrzeugen konzipiert sind und als „Flugzeugabschleppwagen“ bezeichnet werden, und dass Letztere in die Position 8701 der genannten Nomenklatur einzureihen sind.

(1) ABl. C 27 vom 27.1.2020.
3.

Art. 107 Abs. 1 AEUV und die Art. 32 bis 34 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass auf die Erzeugung und Einspeisung von Elektrizität in das Elektrizitätssystem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Steuer erhoben wird, nicht aber auf die Einspeisung von Elektrizität, die in den übrigen Mitgliedstaaten erzeugt wurde, in dieses System.
1.

Art. 8 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 und 2 sowie Art. 19 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Erlass eines Gesamturteils gestattet ist, das sich nicht nur auf eine oder mehrere Sanktionen erstreckt, die zuvor in dem Mitgliedstaat, in dem dieses Gesamturteil ergeht, gegen den Betroffenen verhängt wurden, sondern auch auf eine oder mehrere Sanktionen, die in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn verhängt wurden und die nach diesem Rahmenbeschluss im ersten Mitgliedstaat vollstreckt werden. Ein solches Gesamturteil darf jedoch nicht zu einer Anpassung der Dauer oder der Art dieser Sanktionen führen, die über die in Art. 8 Abs. 2 bis 4 dieses Rahmenbeschlusses festgelegten engen Grenzen hinausgeht, zu einem Verstoß gegen die in seinem Art. 17 Abs. 2 auferlegte Verpflichtung, die volle Dauer des Freiheitsentzugs, der von der verurteilten Person gegebenenfalls bereits im Ausstellungsstaat verbüßt wurde, auf die Gesamtdauer des im Vollstreckungsstaat zu verbüßenden Freiheitsentzugs anzurechnen, oder zu einer Überprüfung der in einem anderen Mitgliedstaat gegen sie verhängten Sanktionen unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland — Vereinigtes Königreich) — TKF/Department of Justice for Northern Ireland

(Rechtssache C-729/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung [EG] Nr. 4/2009 - Zeitlicher Anwendungsbereich - Art. 75 - Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union ergangen sind)

(2021/C 217/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal in Northern Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: TKF

Beklagter: Department of Justice for Northern Ireland

Tenor

1. Art. 75 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszulegen, dass er nur für Entscheidungen gilt, die von nationalen Gerichten in Staaten erlassen wurden, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidungen bereits Mitglieder der Europäischen Union waren.

2. Die Verordnung Nr. 4/2009 ist dahin auszulegen, dass keine Bestimmung dieser Verordnung es erlaubt, dass Unterhaltsentscheidungen, die in einem Staat vor dessen Beitritt zur Europäischen Union und vor dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung ergangen sind, nach dem Beitritt dieses Staates zur Union in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden.

(1) ABl. C 423 vom 16.12.2019.
1.

Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 26. März 1995 in Kraft getreten ist, und Art. 21 Abs. 1 AEUV, jeweils in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sind dahin auszulegen, dass sie der vorläufigen Festnahme einer Person, die Gegenstand einer auf Antrag eines Drittstaats von der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) herausgegebenen Red Notice ist, durch die Behörden eines Vertragsstaats des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen oder eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, es sei denn, mit einer in einem Vertragsstaat des genannten Übereinkommens oder in einem Mitgliedstaat ergangenen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung wird festgestellt, dass die betreffende Person von einem Vertragsstaat des genannten Übereinkommens oder einem Mitgliedstaat wegen derselben Taten, auf die sich die Red Notice bezieht, bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist.
1.

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge „willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts“ im Sinne dieser Bestimmung in Fällen, in denen diese Person nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, voraussetzt, dass das Verhältnis der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet zur Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte Schwelle erreicht.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla — Ungarn) — JZ/OTP Jelzálogbank Zrt., OTP Bank Nyrt., OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt.

(Rechtssache C-932/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 1 Abs. 2 - Art. 6 Abs. 1 - Fremdwährungsdarlehen - Unterschied zwischen dem Wechselkurs bei Auszahlung der Darlehensmittel und dem bei ihrer Tilgung - Regelung eines Mitgliedstaats, die die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine Bestimmung des nationalen Rechts vorsieht - Möglichkeit für das nationale Gericht, den Vertrag, der die missbräuchliche Klausel enthält, in seiner Gesamtheit für unwirksam zu erklären - Etwaige Berücksichtigung des durch diese Regelung gewährten Schutzes und des Willens des Verbrauchers in Bezug auf deren Anwendung)

(2021/C 431/26)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Győri Ítélőtábla

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: JZ

Beklagte: OTP Jelzálogbank Zrt., OTP Bank Nyrt., OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt.

Tenor

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Bezug auf mit einem Verbraucher geschlossene Darlehensverträge eine als missbräuchlich angesehene Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig erklärt und das zuständige nationale Gericht verpflichtet, sie durch eine Bestimmung des nationalen Rechts zu ersetzen, die die Anwendung eines offiziellen Wechselkurses vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, dass dieses Gericht dem Antrag des betroffenen Verbrauchers auf Nichtigerklärung des Darlehensvertrags in seiner Gesamtheit stattgibt, obwohl es davon ausgeht, dass der Fortbestand dieses Vertrags den Interessen des Verbrauchers zuwiderläuft, insbesondere im Hinblick auf das Wechselkursrisiko, das der Verbraucher aufgrund einer anderen Klausel in diesem Vertrag weiterhin trägt, soweit das Gericht demgegenüber im Rahmen seiner Beurteilungsbefugnis und ohne dass der vom betroffenen Verbraucher zum Ausdruck gebrachte Wille insoweit Vorrang hätte, festzustellen vermag, dass die Durchführung der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen es ermöglicht, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte.

(1) ABl. C 161 vom 11.5.2020.
—

die die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Klage gegen die Entscheidung, mit der eine Sanktion wegen Nichtbefolgung dieser Anordnung verhängt wurde, inzident in Frage gestellt hat und so im Lauf des diesen Rechtsbehelf betreffenden gerichtlichen Verfahrens Kenntnis von den in Art. 20 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Mindestinformationen erlangt hat,