Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Begriff - Nationale Regelung, die kommerzielle Gesellschaften unter öffentlicher Kontrolle von dem Begriff ausschließt - Unzulässigkeit

(Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2, Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2, Richtlinie 93/36 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 und Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2)

2. Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Anfechtbare Entscheidungen - Nationale Regelung, nach der Verfahrenshandlungen nur ausnahmsweise anfechtbar sind - Zulässigkeit - Kriterien

(Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 1)

3. Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Vorläufige Maßnahmen - Verpflichtung zur vorherigen Erhebung einer Klage zur Hauptsache - Unzulässigkeit

(Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Eine nationale Regelung, mit der kommerzielle Gesellschaften unter öffentlicher Kontrolle von vornherein vom persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ausgenommen werden, ist keine ordnungsgemäße Umsetzung des Begriffes der Vergabebehörde" oder des öffentlichen Auftraggebers" gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665, der in Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinien 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, 93/36 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge definiert wird.

Denn hierfür ist, da sich der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie 89/665 notwendig mit dem der drei letztgenannten Richtlinien deckt, die Definition dieser Begriffe und insbesondere die des Begriffes Einrichtung des öffentlichen Rechts" in Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 dieser Richtlinien heranzuziehen.

In diesem Zusammenhang ist die privatrechtliche Rechtsform einer Einrichtung kein Kriterium, das deren Einstufung als öffentlicher Auftraggeber im Sinne dieses Artikels ausschließen könnte, da eine Einrichtung, die die drei dort genannten Tatbestandsmerkmale - Gründung der Einrichtung speziell zur Erfuellung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art, Rechtspersönlichkeit und enge Verbindung mit dem Staat, Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen - erfuellt, nicht bereits dadurch der Anwendung dieser Richtlinien entzogen werden kann, dass sie in der für sie geltenden nationalen Rechtsordnung nach ihrer Rechtsform und der für sie einschlägigen Regelung dem Privatrecht untersteht.

( vgl. Randnrn. 50-52, 55-57, 60 )

2. Eine nationale Regelung, nach der Verfahrenshandlungen nur dann mit einem Rechtsbehelf bei der Verwaltung oder mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angefochten werden können, wenn sie unmittelbar oder mittelbar eine Entscheidung in der Sache enthalten, die Fortführung des Verfahrens oder eine Verteidigung unmöglich machen oder Ansprüche oder berechtigte Interessen irreparabel beeinträchtigen, bietet einen angemessenen gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge. Diese Richtlinie soll nämlich sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten geeignete Verfahren geschaffen werden, um die Aufhebung von Entscheidungen, die die Vergabebehörden unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die entsprechenden einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften erlassen, und die Entschädigung der durch einen Verstoß Geschädigten zu ermöglichen. Dabei müssen die in ihr vorgesehenen Nachprüfungsverfahren zum einen wirksam sein und möglichst rasch verlaufen und zum anderen jedermann offen stehen, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte und dem durch den behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

( vgl. Randnrn. 77-80 )

3. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge müssen die Mitgliedstaaten ihren Nachprüfungsinstanzen allgemein die Befugnis übertragen, unabhängig von einer vorherigen Klageerhebung vorläufige Maßnahmen zu erlassen, einschließlich Maßnahmen, um das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen.

Eine nationale Regelung, die im Allgemeinen als Voraussetzung für den Erlass einer vorläufigen Maßnahme gegen die Entscheidung der Vergabebehörde die vorherige Erhebung einer Klage zur Hauptsache verlangt, kann nicht als eine Regelung betrachtet werden, die angemessenen vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz zur wirksamen Behebung etwaiger Verstöße der Vergabebehörden gewährt, und ist daher mit den Vorschriften der Richtlinie 89/665 nicht vereinbar.

( vgl. Randnrn. 98-100, 102, Tenor 1 )