Rechtssache C‑522/14

Sparkasse Allgäu

gegen

Finanzamt Kempten

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Niederlassungsfreiheit — Art. 49 AEUV — Regelung eines Mitgliedstaats, mit der Kreditinstitute verpflichtet werden, der Steuerverwaltung für die Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer Informationen über das Vermögen verstorbener Kunden mitzuteilen — Anwendung dieser Regelung auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. April 2016

Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Beschränkungen – Nationale Regelung, nach der Kreditinstitute die Steuerverwaltung über bei ihren Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrtes oder verwaltetes Vermögen verstorbener Kunden informieren müssen – Auferlegung eines strafbewehrten Bankgeheimnisses im zweiten Mitgliedstaat – Zulässigkeit der Mitteilungspflicht

(Art. 49 AEUV)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Mitgliedstaat den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbständigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Ablebens des Eigentümers dieser Vermögensgegenstände, der im erstgenannten Mitgliedstaat Steuerinländer war, anzeigen müssen, wenn im zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

Erstens ergeben sich die möglichen nachteiligen Folgen einer solchen Anzeigepflicht daraus, dass zwei Mitgliedstaaten parallel zueinander ihre Zuständigkeit einerseits auf dem Gebiet der Regelung der Pflichten von Banken und anderen Kreditinstituten gegenüber ihren Kunden in Bezug auf die Beachtung des Bankgeheimnisses und andererseits auf dem Gebiet der steuerlichen Kontrollen ausgeübt haben, wobei der Mitgliedstaat der Zweigstelle die Beachtung des Bankgeheimnisses gegenüber allen, auch den Steuerbehörden, vorgeschrieben hat, während im Sitzmitgliedstaat die Beachtung des Bankgeheimnisses nicht dem Erfordernis vorgehen kann, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen sicherzustellen, so dass die in Rede stehende Regelung in Bezug auf den von ihr geregelten Tatbestand eine Pflicht aufstellt, Informationen ohne Zustimmung des Inhabers des betreffenden Kontos an die Steuerbehörden zu übermitteln.

Zweitens steht es den Mitgliedstaaten in Ermangelung von Harmonisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Informationsaustauschs zu Steuerkontrollzwecken frei, den inländischen Kreditinstituten, was deren im Ausland tätige Zweigniederlassungen betrifft, eine solche Anzeigepflicht, mit der die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen sichergestellt werden soll, aufzuerlegen, sofern nicht die Geschäfte dieser Zweigniederlassungen gegenüber den Geschäften der inländischen Zweigniederlassungen einer diskriminierenden Behandlung unterzogen werden. Die Niederlassungsfreiheit kann nämlich nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wäre, seine Steuervorschriften und im Besonderen eine Anzeigepflicht auf die Steuervorschriften eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen zu gewährleisten, dass jede Diskrepanz, die sich aus den nationalen Regelungen ergibt, beseitigt wird.

(vgl. Rn. 25, 26, 29, 31, 32 und Tenor)