URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 25. NOVEMBER 1976. - BERTHOLD KUESTER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 123-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01701

Griechische Sonderausgabe Seite 00605

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00669



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - STATUT - DURCHFÜHRUNG - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN - UNTERRICHTUNG DES PERSONALS - FORMEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 110 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - AKTE DER VERWALTUNG - BEKANNTMACHUNG - ARTIKEL 25 DES STATUTS - BESCHRÄNKUNG AUF VERFÜGUNGEN

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - ERÖFFNUNG DIESES VERFAHRENS ANSTELLE EINER BEFÖRDERUNG - RECHTMÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 , 45 )

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - EIN EINZIGER FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDER BEWERBER - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - ERÖFFNUNG DIESES VERFAHRENS ANSTELLE EINER BEFÖRDERUNG - ERMESSENSMISSBRAUCH - NACHWEIS - FEHLEN EINES SOLCHEN

5 . BEAMTE - VERFÜGUNGEN DER VERWALTUNG - BEGRÜNDUNG - UNGENAUIGKEIT - AUSSCHLAGGEBENDE BEDEUTUNG - FEHLEN - RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME

Leitsätze

1 . DIE IN ARTIKEL 110 ABSATZ 2 VORGESEHENE UNTERRICHTUNG DES PERSONALS KANN IM WEGE EINER MITTEILUNG AN DIE PERSONALVERTRETUNG ERFOLGEN .

2 . ARTIKEL 25 DES STATUTS BESTIMMT , IN WELCHER FORM VERFÜGUNGEN BEKANNTGEGEBEN WERDEN , ENTHÄLT JEDOCH NICHTS ÜBER DIE BEKANNTGABE VON AKTEN MIT ALLGEMEINER WIRKUNG ODER VON MASSNAHMEN , DIE MIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB DES ORGANS ZUSAMMENHÄNGEN .

3 . MIT DER ENTSCHEIDUNG , DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN ZU ERÖFFNEN , STATT EINEN BEWERBER ZU BEFÖRDERN , VERSTÖSST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIE AUF DIESEM GEBIET ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , WEDER GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 29 UND 45 DES STATUTS NOCH VERLETZT SIE IM STATUT BEGRÜNDETE RECHTE DES BETROFFENEN .

4 . BESCHLIESST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN EINEM FALL , IN DEM NUR EIN EINZIGER BEWERBER FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS IN FRAGE KOMMT , DIE DURCHFÜHRUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS , OHNE EINE BEFÖRDERUNG VORZUNEHMEN , SO STELLT DIES ALLEIN NOCH KEINEN AUSREICHENDEN NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS DAR . IN EINEM SOLCHEN FALL KANN DIE ERÖFFNUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVER-1 - VERFAHRENSSPRACHE : FRANZÖSISCH .

FAHRENS UM SO EHER GERECHTFERTIGT SEIN , ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DER NUR EIN BEFÖRDERUNGSFÄHIGER BEAMTER ZUR WAHL STÄNDE , MIT RECHT ZU DER AUFFASSUNG GELANGEN KANN , DASS IHRE AUSWAHLMÖGLICHKEIT NICHT AUSREICHT , UM EINE DEN ERFORDERNISSEN DER ZU BESETZENDEN STELLE AM EHESTEN ENTSPRECHENDE EINSTELLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

5 . IST DIE UNGENAUIGKEIT EINER BEGRÜNDUNG NICHT VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG , SO BEEINTRÄCHTIGT SIE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG NICHT .

Entscheidungsgründe

1 MIT DER AM 16 . DEZEMBER 1975 EINGEREICHTEN KLAGE BEANTRAGT DER KLAEGER , DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM ANSCHLUSS AN DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN A/51 AUSGESPROCHENE ERNENNUNG DES HERRN GIUSEPPE GALLO VOM 29 . APRIL 1975 AUFZUHEBEN .

2/3 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE TRAEGT DER KLAEGER VOR , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN SEI NICHT ORDNUNGSGEMÄSS BESTELLT WORDEN , DENN DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HABE DIE MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFGRUND EINER HIERFÜR VOM PRÄSIDIUM DES ORGANS VORGENOMMENEN ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG BENANNT , DIE NICHT RECHTSWIRKSAM SEI , WEIL SIE DEM PERSONAL NICHT IN DER IM STATUT VORGESCHRIEBENEN FORM ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN SEI . NACH ANSICHT DES KLAEGERS WÄRE EINE DERARTIGE ÜBERTRAGUNG NUR WIRKSAM , WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 25 DES STATUTS DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT ODER VERÖFFENTLICHT WORDEN WÄRE .

4/5 NACH ARTIKEL 110 ABSATZ 2 DES STATUTS WERDEN ' ' ALLE . . . ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ( ZUM STATUT ) . . . DEM PERSONAL ZUR KENNTNIS GEBRACHT ' ' ; DIE VORSCHRIFT LÄSST JEDOCH OFFEN , IN WELCHER FORM DAS PERSONAL ZU UNTERRICHTEN IST . ARTIKEL 25 DES STATUTS DAGEGEN BESTIMMT ZWAR , IN WELCHER FORM VERFÜGUNGEN BEKANNTGEMACHT WERDEN , ENTHÄLT JEDOCH NICHTS ÜBER DIE BEKANNTGABE VON AKTEN MIT ALLGEMEINER WIRKUNG ODER VON MASSNAHMEN , DIE MIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB DES ORGANS ZUSAMMENHÄNGEN .

6/8 DIE STREITIGE ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG HAT EINE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN INNERHALB DES ORGANS ZUM INHALT ; EINE SOLCHE MASSNAHME IST ALLGEMEIN ZULÄSSIG . ES STEHT JEDENFALLS FEST , DASS SIE NICHT NUR DEN GENERALDIREKTOREN DES ORGANS , DEN FRAKTIONSVORSITZENDEN , DEM SEKRETARIAT UND DEM KONTROLLBÜRO , SONDERN AUCH DER NACH ARTIKEL 9 DES STATUTS GEBILDETEN PERSONALVERTRETUNG MITGETEILT WURDE , DEREN AUFGABE NACH DER GENANNTEN BESTIMMUNG UNTER ANDEREM DARIN BESTEHT , DIE INTERESSEN DES PERSONALS GEGENÜBER DEM ORGAN WAHRZUNEHMEN UND ' ' FÜR EINE STÄNDIGE VERBINDUNG ZWISCHEN DEM ORGAN UND DEM PERSONAL ' ' ZU SORGEN . ANGESICHTS DIESER UMSTÄNDE IST DIE BEANSTANDETE ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG RECHTSWIRKSAM , WOBEI DAHINGESTELLT BLEIBEN KANN , OB EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG EINE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 110 ABSATZ 2 DES STATUTS DARSTELLT .

9 DER KLAEGER TRAEGT WEITER VOR , DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG VERLETZE ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) SOWIE ARTIKEL 45 DES STATUTS , DA DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAS VORGENANNTE INTERNE AUSWAHLVERFAHREN ERÖFFNET HABE , OHNE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE GEKOMMEN SEI .

10/13 IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES STATUTS IST ZWAR BESTIMMT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BESETZUNG VON PLANSTELLEN ZUNÄCHST DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS ZU PRÜFEN HAT , DOCH WIRD DAMIT DEN BEAMTEN , WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN EINER BEFÖRDERUNG ERFÜLLEN , KEIN SUBJEKTIVES RECHT AUF DIE BEFÖRDERUNG EINGERÄUMT , DENN BEI DER BESETZUNG SÄMTLICHER PLANSTELLEN ENTSCHEIDET NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES STATUTS IN ERSTER LINIE DAS DIENSTLICHE INTERESSE . IM ÜBRIGEN WIRD DIE BEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS ' ' AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND EINER AUSLESE UNTER DEN BEAMTEN VORGENOMMEN . . .; DIE AUSLESE ERFOLGT NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN . . . ' ' . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN FOLGT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DIESEM GEBIET ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT . DEMGEMÄSS IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 29 UND 45 DES STATUTS VERSTOSSEN UND IM STATUT BEGRÜNDETE RECHTE DES BETROFFENEN VERLETZT HÄTTE , ALS SIE DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN ERÖFFNETE , STATT DEN KLAEGER ZU BEFÖRDERN .

14 DER KLAEGER MACHT GELTEND , IN JEDEM FALL BEDEUTE DAS EINGESCHLAGENE EINSTELLUNGSVERFAHREN IHM GEGENÜBER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH , DA ER OHNE ERFOLG GEBLIEBEN SEI , OBWOHL ER NACH DEN STATUTSBESTIMMUNGEN , INSBESONDERE NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 , DER EINZIGE BEWERBER GEWESEN SEI , DER DIE VORAUSSETZUNGEN EINER BEFÖRDERUNG ERFÜLLT HABE .

15/17 VON EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH KANN NUR DANN AUSGEGANGEN WERDEN , WENN RECHTLICH HINREICHEND NACHGEWIESEN IST , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT DEM ERLASS DER STREITIGEN VERFÜGUNG EINEN ANDEREN ALS DEN GESETZLICH VORGESEHENEN ZWECK VERFOLGT HAT . BESCHLIESST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN EINEM FALL , IN DEM NUR EIN EINZIGER BEWERBER FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS IN FRAGE KOMMT , DIE DURCHFÜHRUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS , OHNE EINE BEFÖRDERUNG VORZUNEHMEN , SO STELLT DIES ALLEIN NOCH KEINEN AUSREICHENDEN NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS DAR . IN EINEM SOLCHEN FALL KANN DIE ERÖFFNUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS UM SO EHER GERECHTFERTIGT SEIN , ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DER NUR EIN BEFÖRDERUNGSFÄHIGER BEAMTER ZUR WAHL STÄNDE , MIT RECHT ZU DER AUFFASSUNG GELANGEN KANN , DASS IHRE AUSWAHLMÖGLICHKEIT NICHT AUSREICHT , UM EINE DEN ERFORDERNISSEN DER ZU BESETZENDEN STELLE AM EHESTEN ENTSPRECHENDE EINSTELLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

18 DER KLAEGER BEHAUPTET AUSSERDEM , DAS VORLIEGEN EINES IHM GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS SEI DADURCH NACHGEWIESEN , DASS ER IN DEM STREITIGEN AUSWAHLVERFAHREN FÜR SEINE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE EINE GERINGERE BEWERTUNG ALS IN EINEM FRÜHEREN VERFAHREN ( A/43 ) ERZIELT HABE , OBWOHL DIESES DER BESETZUNG EINES DIENSTPOSTENS DERSELBEN LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE GEDIENT HABE , DER DAMALIGE PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN GLEICHER WEISE WIE DER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/51 ZUSAMMENGESETZT GEWESEN SEI UND SEINE AUSLESE NACH ÄHNLICHEN UND GAR ÜBEREINSTIMMENDEN BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZEN GETROFFEN HABE .

19/24 UNSTREITIG HANDELTE ES SICH BEI DEM FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN UM EIN VERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN , WÄHREND DAS VERFAHREN A/51 AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN DURCHGEFÜHRT WURDE . AUSSERDEM WURDE NACH DEN BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZEN DES AUSWAHLVERFAHRENS A/43 AUCH BERÜCKSICHTIGT , OB DER BEWERBER BEI FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMEN WORDEN WAR , WÄHREND DIES IM RAHMEN DES VERFAHRENS A/51 NUR DANN BERÜCKSICHTIGT WURDE , WENN DIE GENANNTEN VERZEICHNISSE SICH AUCH AUF INTERNE AUSWAHLVERFAHREN ' ' AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ' ' BEZOGEN . DA SICH SOMIT DIE BEIDEN HIER GENANNTEN AUSWAHLVERFAHREN NICHT VOLLSTÄNDIG MITEINANDER VERGLEICHEN LASSEN , IST DIE RÜGE DES KLAEGERS UNBEGRÜNDET . IM ÜBRIGEN GREIFEN AUCH DIE GEGEN DIE ABHALTUNG MÜNDLICHER PRÜFUNGEN IM AUSWAHLVERFAHREN A/51 UND GEGEN DEREN DURCHFÜHRUNG GERICHTETEN ANGRIFFE NICHT DURCH . DEN ERGEBNISSEN DER BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND PRÜFUNGEN , WIE SIE IN DER DEM BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS STREITIGE AUSWAHLVERFAHREN BEIGEFÜGTEN BEWERTUNGSTABELLE NIEDERGELEGT SIND , LÄSST SICH NICHT ENTNEHMEN , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN ODER DEREN ABLAUF ZU EINER BENACHTEILIGUNG DES KLAEGERS GEFÜHRT HÄTTE . WAS WEITER DIE PRÜFUNG DER DÄNISCHKENNTNISSE ANLANGT , SO WURDE ZWAR DER ERFOLGREICHE BEWERBER EINER SOLCHEN PRÜFUNG NICHT UNTERZOGEN , DOCH ÄNDERT DIES NICHTS AN DER TATSACHE , DASS DIE KENNTNIS DIESER SPRACHE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ALS ' ' ERWÜNSCHT ' ' BEZEICHNET WAR UND DASS DIE SPRACHKENNTNISSE DES KLAEGERS HÖHER BEWERTET WURDEN ALS DIE DES ERFOLGREICHEN BEWERBERS .

25/27 DER KLAEGER MACHT NOCH GELTEND , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/51 HABE DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER ERSTELLT , OHNE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ER , DER KLAEGER , VOM 1 . SEPTEMBER 1973 BIS ZUM 20 . MAI 1974 DIE STELLE EINES ERSTEN AUSSCHUSSSEKRETÄRS VORÜBERGEHEND VERWALTET HABE . AUSSERDEM HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEI DER ERSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN BEWERBER DIE BERUFLICHEN ERFAHRUNGEN UND FÄHIGKEITEN NICHT BEWERTET , DIE DER KLAEGER VOR UND NACH SEINEM EINTRITT IN DIE DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ERWORBEN HABE . SCHLIESSLICH HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEI DEN BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZEN NICHT BERÜCKSICHTIGT , DASS DER KLAEGER FÜR EINE BEFÖRDERUNG AUF DIE FREIE STELLE IN FRAGE KOMME .

28/29 DIE VERNEHMUNG DES VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN A/51 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT ERGEBEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG DES KLAEGERS IN DER ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER 1973 BIS ZUM 20 . MAI 1974 KENNTNIS HATTE UND DIES BEI DER BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG UND BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS TATSÄCHLICH BERÜCKSICHTIGTE . DIE VERNEHMUNG HAT WEITER ERGEBEN , DASS DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZUR BEURTEILUNG DER BERUFLICHEN KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS SÄMTLICHE UNTERLAGEN AUS DER PERSONALAKTE UND DER DIESER BEIGEFÜGTEN DOKUMENTATION ZUR VERFÜGUNG STANDEN , UND ZWAR EINSCHLIESSLICH DERER , DIE DER KLAEGER IN SEINEM SCHREIBEN VOM 22 . FEBRUAR 1975 AN DEN GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG , PERSONAL UND FINANZEN GENANNT HATTE .

30/31 SCHLIESSLICH HEBT DER KLAEGER NOCH HERVOR , DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG NEHME ZWAR BEZUG ' ' AUF DIE ERGEBNISSE DES AUSWAHLVERFAHRENS ' ' , FÜHRE JEDOCH GLEICHZEITIG ARTIKEL 45 DES STATUTS AN , DER DIE BEFÖRDERUNG BETREFFE , UND SPRECHE IN IHREM TENOR AUSDRÜCKLICH DAVON , DASS DER ERFOLGREICHE BEWERBER AUF DIE FREIE STELLE ' ' BEFÖRDERT ' ' WERDE . DAMIT SEI DIE GENANNTE VERFÜGUNG UNGENAU UND WIDERSPRÜCHLICH BEGRÜNDET UND MÜSSE SOMIT AUFGEHOBEN WERDEN .

32/33 DAS HIER EINGESCHLAGENE EINSTELLUNGSVERFAHREN LÄSST KLAR ERKENNEN , DASS DIE STREITIGE ERNENNUNG IM ANSCHLUSS AN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN AUSGESPROCHEN WURDE ; ZWEIFEL HINSICHTLICH IHRER RECHTSGRUNDLAGE SIND SOMIT AUSGESCHLOSSEN . INFOLGEDESSEN KANN DIE RECHTSMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DURCH DIE BEHAUPTETE UNGENAUIGKEIT DER BEGRÜNDUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DA DIESE NICHT VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG IST .

34 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

35/37 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .