URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 8. MAI 1973. - MONIQUE GUNNELLA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 33-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00475

Griechische Sonderausgabe Seite 00535

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00211



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - KLAGEFRIST - RECHTSNATUR - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN DURCH DEN GERICHTSHOF

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - RECHTSAKT, DURCH DEN EIN FRÜHERER RECHTSAKT BESTÄTIGT WIRD - ABLAUF DER KLAGEFRIST

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF HAT VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN, OB DIE KLAGEFRIST, DIE ZWINGENDEN RECHTS IST, EINGEHALTEN IST .

2 . EIN RECHTSAKT, DURCH DEN EIN FRÜHERER RECHTSAKT LEDIGLICH BESTÄTIGT WIRD, BEWIRKT NICHT, DASS EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG GESETZT WIRD .

Entscheidungsgründe

1/2 DIE KLAEGERIN BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 9 . MÄRZ 1972, IN DER DIE KOMMISSION IHR DIE IM STATUT DER BEAMTEN VORGESEHENE AUSLANDSZULAGE ZU GEWÄHREN VERSAGTE . SIE BEGEHRT FERNER DIE FESTSTELLUNG, DASS IHR ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG EINER DERARTIGEN ZULAGE SEIT DEM 30 . SEPTEMBER 1965 ZU RECHT BESTEHT .

3/4 DIE BEKLAGTE HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE DER KLAGEVERSPÄTUNG ERHOBEN . DER GERICHTSHOF HAT VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN, OB DIE KLAGEFRIST, DIE ZWINGENDEN RECHTS IST, EINGEHALTEN IST .

5/7 DIE KLAEGERIN WURDE NACH EINEM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN VOM 20 . SEPTEMBER 1965 AN WIEDER IN DEN DIENST DER KOMMISSION ÜBERNOMMEN UND IM GEMEINSAMEN FORSCHUNGSZENTRUM ISPRA BESCHÄFTIGT . BEI DIESER GELEGENHEIT WURDEN IN EINER ENTSCHEIDUNG AM 5 . OKTOBER 1965 IHRE DIENSTBEZUEGE IM EINZELNEN FESTGESETZT . DER IN SCHRIFTFORM ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG, VON DER DER KLAEGERIN EINE ABSCHRIFT AUSGEHÄNDIGT WURDE, LÄSST SICH ENTNEHMEN, DASS IHR EINE AUSLANDSZULAGE NICHT ZUGEBILLIGT WURDE .

8 DIE KLAEGERIN HAT DIESE ENTSCHEIDUNG WEDER BINNEN ZWEI MONATEN MIT DER BESCHWERDE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NOCH BINNEN DREI MONATEN MIT DER KLAGE BEIM GERICHTSHOF ANGEGRIFFEN, WIE SIE DIES NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN IN DER DAMALS GELTENDEN FASSUNG HÄTTE TUN KÖNNEN .

9 DIE KLAEGERIN WENDET SICH MIT DER GEGENWÄRTIGEN KLAGE GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 9 . MÄRZ 1972, IN DEM DIE KOMMISSION IN BESCHEIDUNG EINES ANTRAGES VOM 30 . AUGUST 1971 FESTSTELLTE, DIE KLAEGERIN KÖNNE KEINE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN, DA SIE DIE IN ARTIKEL 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLE .

10/11 DIESES SCHREIBEN, IN DEM ALLE BEI DER ENTSCHEIDUNG BERÜCKSICHTIGTEN SACHVERHALTSELEMENTE AUFGEFÜHRT WURDEN, STELLTE LEDIGLICH EINE BESTÄTIGUNG DER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG DAR, IN DER DIE KOMMISSION EINE AUSLANDSZULAGE ZU GEWÄHREN ABGELEHNT UND DER KLAEGERIN ZU ERKENNEN GEGEBEN HATTE, DASS EINE SOLCHE ZULAGE IHR NICHT GEZAHLT WERDEN KÖNNE, SOLANGE SIE IN ISPRA BESCHÄFTIGT SEI . EINE DERARTIGE MITTEILUNG KONNTE NICHT BEWIRKEN, DASS FÜR DIE KLAEGERIN EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG GESETZT WURDE .

12 DIE KLAGE IST DAHER UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

13/15 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM KLAGEVORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .