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C 255/19

Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 25. April 2019 — SC Romenergo SA, Aris Capital SA/Autoritatea de Supraveghere Financiară

(Rechtssache C-339/19)

(2019/C 255/28)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Înalta Curte de Casație și Justiție

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerinnen: SC Romenergo SA, Aris Capital SA

Rechtsmittelgegnerin: Autoritatea de Supraveghere Financiară

Vorlagefrage

Sind die Art. 63 ff. AEUV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2004/25/EG (1) und mit Art. 87 der Richtlinie 2001/34/EG (2) dahin auszulegen, dass sie einem nationalen Rechtsrahmen entgegenstehen (im vorliegenden Fall Art. 2 Abs. 3 Buchst. j der Verordnung der CNVM Nr. 1/2006), mit dem eine gesetzliche Vermutung für das gemeinsame Handeln bei Beteiligungen an Gesellschaften aufgestellt wird, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind und die alternativen Investmentfonds gleichstehen (Investmentgesellschaften genannt), in Bezug auf

1. Personen, die mit oder ohne Verbindung zum Kapitalmarkt gemeinsam wirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt haben oder ausüben, und

2. Personen, die bei der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten Finanzmittel verwenden, die den gleichen Ursprung haben oder aus verschiedenen Körperschaften stammen, bei denen es sich um beteiligte Personen handelt?

(1) Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. 2004, L 142, S. 12).

(2) Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (ABl. 2001, L 184, S. 1).
a)

Ist die im Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 (1) enthaltene, nur im Fall der Nichtbeförderung geltende Bedingung, dass sich der Fluggast zur Abfertigung einfindet, in Anbetracht dessen, dass der in Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 vorgesehene Ausgleichsanspruch bei Nichtbeförderung oder Annullierung durch die Rechtsprechung auf die Fälle von Flugverspätungen ausgedehnt wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C 402/07 und C 432/07, ECLI:EU:C:2009:716), auch im Zusammenhang mit einer Ausgleichsleistung anwendbar, die von einem Fluggast gefordert wird, der von einer Flugverspätung und nicht von einer Nichtbeförderung betroffen ist?
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 3. April 2019 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/WR

(Rechtssache C-279/19)

(2019/C 230/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (Vereinigtes Königreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Rechtsmittelgegner: WR

Vorlagefragen

1. Ist eine Person (im Folgenden: P), die den physischen Besitz an verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu einem Zeitpunkt innehat, zu dem diese Waren im Mitgliedstaat B verbrauchsteuerpflichtig werden, nach Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG (1) Steuerschuldner für diese Verbrauchsteuer, wenn sie a) kein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an den verbrauchsteuerpflichtigen Waren hat, b) die steuerpflichtigen Waren gegen Entgelt im Auftrag Dritter vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B befördert hat, c) zwar wusste, dass es sich bei den in ihrem Besitz befindlichen Waren um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelte, aber nicht wusste und auch keinen Grund zu der Annahme hatte, dass die Waren im Mitgliedstaat B zu oder vor dem Zeitpunkt, zu dem sie verbrauchsteuerpflichtig wurden, verbrauchsteuerpflichtig geworden waren?

2. Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn P nicht wusste, dass es sich bei den in ihrem Besitz befindlichen Waren um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelte?

(1) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. 2009, L 9, S.12).
2.

Dient der IVPEE trotz seiner Einstufung als Umweltsteuer im Wesentlichen zur Erzielung von Einnahmen, wenn er die Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie in das Elektrizitätssystem unabhängig von ihrer Intensität und der Auswirkung auf die Umwelt in gleicher Weise besteuert, und verstößt er dadurch gegen Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. a, Letzterer in Verbindung mit Art. 2 Buchst. k, der Richtlinie 2009/28/EG (2)?
2.

Falls die Frage 1) bejaht wird: Steht Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe p der Richtlinie 2008/48 einer Auslegung entgegen, dass eine Widerrufsinformation „klar“ und „prägnant“ ist, wenn sie hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist die für den Fristanlauf zu erteilenden Pflichtangaben nicht selbst vollständig benennt, sondern diesbezüglich auf eine nationalgesetzliche Vorschrift — vorliegend § 492 Abs. 2 BGB in der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung — verweist, die ihrerseits auf weitere nationale Vorschriften — vorliegend Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB in der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung — weiterverweist, und der Verbraucher daher gehalten ist, zahlreiche Gesetzesvorschriften in verschiedenen Gesetzeswerken zu lesen, um Klarheit darüber zu erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft?
C 206/31

Klage, eingereicht am 26. März 2019 — Europäische Kommission/Irland

(Rechtssache C-257/19)

(2019/C 206/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. L. Kalėda, N. Yerrell)

Beklagter: Irland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2009/18/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen hat, dass es keine Untersuchungsstelle vorgesehen hat, die organisatorisch, rechtlich und in ihren Entscheidungen unabhängig von allen Parteien ist, deren Interessen mit der ihr übertragenen Aufgabe in Konflikt treten könnten;

— Irland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2009/18/EG haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass Sicherheitsuntersuchungen von sehr ernsten Unfällen auf See unter der Verantwortung einer unparteiischen ständigen Untersuchungsstelle durchgeführt werden. Damit die Untersuchungsstelle die Sicherheitsuntersuchungen unvoreingenommen durchführen kann, muss sie gemäß Art. 8 Abs. 1 organisatorisch, rechtlich und in ihren Entscheidungen unabhängig von allen Parteien sein, deren Interessen mit der ihr übertragenen Aufgabe in Konflikt treten könnten.

Diesem Erfordernis entspricht das von Irland eingerichtete Marine Casualty Investigation Board nach Ansicht der Kommission nicht, da zwei von seinen fünf Mitgliedern auch allgemeine Regulierungs- und Durchsetzungszuständigkeiten im Zusammenhang mit der Sicherheit von Wasserfahrzeugen unter irischer Flagge auf See und Sicherheitsinspektionen in irischen Gewässern hätten.

(1) ABl. 2009, L 131, S. 114.
2.

Fallen Inhalt, Charakter und zeitlicher Geltungsbereich des mit der Entscheidung 2006/928/EG der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2006 eingeführten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) unter die Bestimmungen des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, unterzeichnet von Rumänien am 25. April 2005 in Luxemburg? Sind die in den im Rahmen dieses Verfahrens erstellten Berichten aufgestellten Anforderungen für den rumänischen Staat verbindlich?
2.

Lässt sich in dem Kontext, in dem dem Verbraucher bei der Gewährung des Kredits in der Fremdwährung keine Berechnungen/Vorhersagen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen vorgelegt wurden, die eine mögliche Wechselkursschwankung auf die gesamten vertraglichen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag haben kann, begründet vertreten, dass eine solche Klausel, mit der das Währungsrisiko (auf der Grundlage des Grundsatzes des Nominalismus) vollständig vom Verbraucher übernommen wird, klar und verständlich ist und dass der Gewerbetreibende/die Bank nach Treu und Glauben der Verpflichtung zur Informierung seines Vertragspartners nachgekommen ist, wenn die von der rumänischen Nationalbank vorgegebene Verschuldensobergrenze unter Bezugnahme auf den Wechselkurs zum Zeitpunkt der Kreditgewährung berechnet wurde?
1.

Ist eine Situation wie im vorliegenden Fall — in der (1) eine litauische Staatsangehörige, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort am ihrem Todestag möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat lag, die jedoch auf jeden Fall nie ihre Verbindung zu ihrem Heimatland abgebrochen hatte, u. a. vor ihrem Tod ein Testament in Litauen errichtet und ihre gesamten Vermögensgegenstände ihrem Erben, einem litauischen Staatsangehörigen, hinterlassen hatte, (2) im Zeitpunkt der Eröffnung der Erbschaft festgestellt wurde, dass ihr gesamter Nachlass aus ausschließlich in Litauen belegenem unbeweglichen Vermögen bestand, und (3) ein Angehöriger dieses anderen Mitgliedstaats, der überlebende Ehegatte, in klaren Worten seine Absicht erklärt hat, auf alle Ansprüche auf den Nachlass der Erblasserin zu verzichten, nicht am Gerichtsverfahren in Litauen teilgenommen hat und der Zuständigkeit der litauischen Gerichte und der Anwendung litauischen Rechts zugestimmt hat — als Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug im Sinne der Verordnung Nr. 650/2012 anzusehen, auf den diese Verordnung anzuwenden ist?
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 20. März 2019 — Eli Lilly and Company/Genentech Inc.

(Rechtssache C-239/19)

(2019/C 172/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Eli Lilly and Company

Beklagte: Genentech Inc.

Vorlagefrage

Steht die Verordnung Nr. 469/2009 (1) dem entgegen, dass dem Inhaber eines Grundpatents für ein Erzeugnis, das Gegenstand einer einem Dritten erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen ist, ohne Zustimmung des Dritten ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt wird?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. 2009, L 152, S. 1).
1.

Ist Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 unter Berücksichtigung dessen, dass der Beklagte weder am Abschluss der Verträge mit den anderen Miteigentümern beteiligt war noch dem Vereinbarten zugestimmt hat, dahin auszulegen, dass auch die dem Beklagten obliegende Verpflichtung, d. h. eine Verpflichtung, die gesetzlich vorgesehen ist, aber, was ihren Umfang, ihre Fälligkeit und die sonstigen Bedingungen anbelangt, im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Eigentümern mit mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile an der Immobilie bestimmt wird, als vertragliche Verpflichtung anzusehen ist?
2.

Steht die Auslegung des Berufungsgerichts, das die Art. 15 und 17 des gesetzesvertretenden Dekrets 36/2003 auf vorhandene Deponien, die bereits über eine Betriebszulassung verfügen, anwenden wollte, obwohl Art. 17 bei der Umsetzung der danach auferlegten Pflichten auch in Bezug auf diese Deponien die Umsetzungsmaßnahmen auf das Vorsehen eines Übergangszeitraums beschränkt und keine Maßnahme vorsieht, die die finanziellen Auswirkungen der Verlängerung für den „Besitzer“ begrenzen soll, mit den Art. 10 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG insbesondere im Hinblick auf den Regelungsgehalt dieser Bestimmungen im Einklang, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, „Maßnahmen, die gewährleisten, dass alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie, soweit wie möglich einschließlich der Kosten der finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertigem, gemäß Artikel 8 Buchstabe a) Ziffer iv), sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren durch das vom Betreiber in Rechnung zu stellende Entgelt für die Ablagerung aller Abfallarten in der Deponie abgedeckt werden“, und „Maßnahmen, die sicherstellen, dass Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind, … weiterbetrieben werden können“, zu ergreifen?
1.

Ist eine kommerzielle Vereinbarung zwischen einem Internetzugangsanbieter und einem Endnutzer, nach der dieser Anbieter dem Endnutzer für bestimmte Anwendungen einen Nulltarif in Rechnung stellt (d. h. der von der betreffenden Anwendung erzeugte Datenverkehr wird nicht zum etwaigen Datenverbrauch hinžugerechnet und verlangsamt sich auch nicht nach Verbrauch des vereinbarten Datenvolumens) und nach der dieser Anbieter ausschließlich gemäß und im Rahmen der Bedingungen der mit dem Endverbraucher abgeschlossenen kommerziellen Vereinbarung eine Ungleichbehandlung vornimmt, die ausschließlich diesen Endnutzer betrifft, nicht aber Endnutzer, die nicht an dieser Vereinbarung beteiligt sind, anhand von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (1) sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (im Folgenden: Verordnung) auszulegen?
C 131/34

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Februar 2019 von der Comune di Milano gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 13. Dezember 2018 in der Rechtssache T-167/13, Comune di Milano/Europäische Kommission

(Rechtssache C-160/19 P)

(2019/C 131/39)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Comune di Milano (Prozessbevollmächtigte: A. Mandarano, E. Barbagiovanni und S. Grassani, avvocati)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 in der Rechtssache T-167/13, Comune di Milano/Kommission, aufzuheben;

— den Beschluss der Europäischen Kommission (EU) 2015/1225 vom 19. Dezember 2012 über die von der SEA SpA zugunsten der SEA Handling SpA vorgenommenen Kapitalerhöhungen (SA.21420 (C 14/10) (ex NN 25/10)) für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-167/13 R aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem angefochtenen Urteil habe das Gericht die von der Comune erhobene Klage auf Nichtigerklärung des vorstehend genannten Beschlusses der Kommission abgewiesen.

Zur Stützung ihres Rechtsmittels trägt die Comune di Milano vier Rechtsmittelgründe vor, mit denen sie sämtlich geltend macht, dass das Gericht gegen Art. 107 AEUV verstoßen habe und dass im vorliegenden Fall keine Maßnahmen vorlägen, die sich als staatliche Beihilfen einstufen ließen.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund bestreitet die Comune di Milano zum einen, dass bei den angeblichen Beihilfemaßnahmen „staatliche Mittel“ verwendet würden, und macht zum anderen geltend, dass der vom Gericht ausgearbeitete Zurechenbarkeits-„Test“ mit den in der Gemeinschaftsrechtsprechung aufgestellten Grundsätzen unvereinbar sei.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Comune di Milano geltend, dass das Gericht in zweifacher Hinsicht gegen die Grundsätze für den Nachweis der Zurechenbarkeit verstoße habe, nämlich durch eine Ungleichbehandlung in Bezug auf den Nachweis und durch das Fehlen eines Nachweises im „diachronischen“ Sinne.

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht die Comune di Milano eine Verfälschung der Tatsachen und der Beweismittel durch das Gericht bei der Beurteilung der Indizien geltend, die die Kommission zur Stützung der angeblichen Zurechenbarkeit der Maßnahmen an die Comune di Milano vorgelegt habe.

Mit dem vierten Rechtsmittelgrund beanstandet die Comune di Milano in mehrfacher Hinsicht die gesamte Beurteilung des Gerichts in Bezug auf die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers (so genanntes MEIP) durch die Kommission und die insoweit im Urteil vorgeschlagenen Schlussfolgerungen.
—

Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit in der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (2) die Auffassung vertreten wird, dass die fragliche steuerliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt;
1.

Ist nach den Art. 36 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und nach Art. 3 der Richtlinie 2009/73/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG eine nationale Maßnahme wie die in Rede stehende, in Art. 35 des Zakon za energetikata (Energiegesetz) vorgesehene und in Art. 11 der Naredba no 2 za regulirane na tsenite na prirodnia gaz (Verordnung Nr. 2 über die Regulierung der Erdgaspreise) der Darzhavnata Komisia za energiyno i vodno regulirane (Staatliche Regulierungskommission für Energie und Wasser, im Folgenden: KEVR) vom 19. März 2013 näher ausgestaltete zulässig, wonach die gesamte finanzielle Belastung, die mit den den Energieunternehmen auferlegten Gemeinwohlverpflichtungen verbunden ist, von den Kunden zu tragen ist, unter Berücksichtigung, dass: a) die wirtschaftliche Belastung aus den Gemeinwohlverpflichtungen nicht alle Energieunternehmen trifft; b) die Kosten der Gemeinwohlverpflichtungen hauptsächlich von den Endkunden getragen werden, die sie nicht anfechten können, obwohl sie Erdgas zu frei gebildeten Preisen von den Endversorgern beziehen; c) eine Differenzierung der wirtschaftlichen Belastung aus der Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtungen, die von unterschiedlichen Arten von Kunden übernommen wird, fehlt; d) eine Befristung für die Anwendung dieser Maßnahme fehlt; e) die Berechnung des Wertes der Gemeinwohlverpflichtungen auf der Grundlage der Kostenabrechnungsmethode nach einem Prognosemodell erfolgt?
C 217/17

Rechtsmittel, eingelegt am 12. November 2020 von Validity Foundation — Mental Disability Advocacy Centre und Center for Independent Living Association gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 2. September 2020 in der Rechtssache T-613/19, ENIL Brussels Office u. a./Kommission

(Rechtssache C-622/20 P)

(2021/C 217/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Validity Foundation — Mental Disability Advocacy Centre und Center for Independent Living Association (Prozessbevollmächtigte: B. Van Vooren, advocaat, P. Bogaert, advocaat, L. Gorywoda, adwokat)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission und European Network on Independent Living Brussels Office (ENIL Brussels Office)

Mit Beschluss vom 15. April 2021 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und den Rechtsmittelführern ihre eigenen Kosten auferlegt.
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 23. Dezember 2020 — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/C, B

(Rechtssache C-704/20)

(2021/C 128/14)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

Berufungsbeklagte: C, B

Vorlagefrage

Verpflichtet das Unionsrecht, insbesondere Art. 15 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) (1) und Art. 9 der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) (2), in Verbindung mit Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2007, C 303/01) zu einer Prüfung von Amts wegen in dem Sinne, dass das Gericht verpflichtet ist, von sich aus (ex officio) zu beurteilen, ob alle Voraussetzungen für die Inhaftnahme erfüllt sind, einschließlich der Voraussetzungen, deren Vorliegen der Ausländer nicht in Abrede gestellt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte?

(1) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98).

(2) Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. 2013, L 180, S. 96).
C 110/17

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto Este — Penafiel — Juízo Trabalho (Portugal), eingereicht am 21. Dezember 2020 — B/O, P, OP, G, N

(Rechtssache C-691/20)

(2021/C 110/16)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca do Porto Este — Penafiel — Juízo Trabalho

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: B

Beklagte: O, P, OP, G, N

Vorlagefrage

Verstößt es gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen Art. 18 AEUV, wenn die Anwendung der in Art. 334 des Código de Trabalho vorgesehenen Regelung auf in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen nach der Regelung in Art. 481 Abs. 2 des Código das Sociedades Comerciais ausgeschlossen ist?
5.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber in einem Vergabeverfahren, der nicht geprüft hat, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt, zur Rechtfertigung und Begründung verpflichtet ist, warum in Bezug auf das Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebots, d. h. in Bezug auf die Seriosität des erstgereihten Angebots, kein Verdacht besteht?