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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Österreich) – Otis GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Kone AG, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH/Land Oberösterreich u. a.

(Rechtssache C-435/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 AEUV - Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden - Schadensersatzanspruch von Personen, die auf dem vom Kartell betroffenen Markt nicht als Anbieter oder Nachfrager tätig sind - Einer öffentlichen Einrichtung, die für den Erwerb der Waren, die Gegenstand des Kartells sind, Darlehen zu günstigen Konditionen gewährt hat, entstandene Schäden)

(2020/C 54/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Otis GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Kone AG, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH

Beklagte: Land Oberösterreich, Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft „Lebensräume“ eingetragene GmbH, EBS Wohnungsgesellschaft mbH, WAG Wohnungsanlagen GmbH, WSG Gemeinnützige Wohn- und Siedlergemeinschaft reg.GmbH, Neue Heimat Oberösterreich Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH, BRW Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft „Baureform Wohnstätte“ eingetragene Gen.m.b.H., Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft „Familie“ eingetragene Gen.m.b.H., VLW Vereinigte Linzer Wohnungsgenossenschaften Gemeinnützige GmbH, Gemeinnützige Steyrer Wohn- und Siedlungs Genossenschaft „Styria“ reg.Gen.m.b.H., Innviertler Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft reg.Gen.m.b.H., Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr GmbH, Gemeinnützige Industrie-Wohnungsaktiengesellschaft, Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft m.b.H. für den Bezirk Vöcklabruck, GEWOG Neues Heim Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H.

Tenor

Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewährt haben, verlangen können, dass Unternehmen, die an dem Kartell teilgenommen haben, zum Ersatz des Schadens verurteilt werden, den die betreffenden Personen erlitten haben, weil der Betrag der Subventionen höher war, als er ohne das Kartell gewesen wäre, so dass sie den Differenzbetrag nicht für andere gewinnbringendere Zwecke verwenden konnten.

(1) ABl. C 352 vom 1.10.2018.
C 68/14

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] – Vereinigtes Königreich) – Amoena Ltd/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-677/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 6212 und 9021 - Mastektomie-Büstenhalter - Durchführungsverordnung [EU] 2017/1167 - Gültigkeit - Begriff „Zubehör“ - Loyale Zusammenarbeit)

(2020/C 68/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Amoena Ltd

Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur berühren könnte.

(1) ABl. C 25 vom 21.1.2019.
C 61/14

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2019 – Furukawa Electric Co. Ltd/Europäische Kommission, Viscas Corp.

(Rechtssache C-589/18 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Geldbußen - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Ermittlung des Umsatzes - Grundsatz der Gleichbehandlung)

(2020/C 61/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Furukawa Electric Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Luke und C. Pouncey, Solicitors, dann A. Luke und K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitors)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet, A. Biolan und I. Zaloguin), Viscas Corp. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Bellis)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Furukawa Electric Co. Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.

3. Die Viscas Corp. trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 427 vom 26.11.2018.
—

sie einem dieser Verhandlungstermine aus einem nicht von ihr zu vertretenden Grund ferngeblieben ist, sofern sie im Anschluss an diesen Verhandlungstermin über die in ihrer Abwesenheit vorgenommenen Handlungen unterrichtet wurde und in Kenntnis der Sachlage die Entscheidung getroffen hat, entweder zu erklären, dass sie nicht unter Berufung auf ihre Abwesenheit die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen in Frage stellen werde, oder zu erklären, dass sie an diesen Handlungen mitwirken wolle, was das befasste nationale Gericht dazu veranlasste, diese Handlungen insbesondere durch Durchführung einer zusätzlichen Zeugenvernehmung, bei der die beschuldigte Person die Möglichkeit hatte, in vollem Umfang mitzuwirken, zu wiederholen.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. März 2020 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

(Rechtssache C-766/18 P) (1)

(Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Widerspruch - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Beurteilungskriterien - Anwendbarkeit im Fall einer älteren Kollektivmarke - Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen)

(2020/C 161/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, S. Baran, Barrister, V. Marsland, Solicitor, und K. K. Kleanthous)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: D. Gája), M. J. Dairies EOOD (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: D. Dimitrova und I. Pakidanska, advokati)

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. September 2018, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — M. J. Dairies (BBQLOUMI) (T-328/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:594), wird aufgehoben.

2. Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 82 vom 4.3.2019.
2.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, der zufolge es einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz und damit ihre Steueransässigkeit in diesen Mitgliedstaat verlegt hat, verwehrt ist, einen steuerlichen Verlust geltend zu machen, der vor der Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz beibehält, angefallen ist.
1.

Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt werden kann, weil der Antragsteller über einen Staat in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingereist ist, in dem er keiner Verfolgung oder Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt ist oder in dem ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist.
1.

Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, aus Art. 6, Art. 24 Abs. 3, Art. 43 und Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und aus den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, verstoßen, dass es — vorgesehen hat, dass Anträge auf internationalen Schutz von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die aus Serbien einreisen und im ungarischen Hoheitsgebiet das Verfahren des internationalen Schutzes in Anspruch nehmen möchten, nur in den Transitzonen von Röszke (Ungarn) und Tompa (Ungarn) gestellt werden können, und zugleich eine ständige und allgemeine Verwaltungspraxis eingeführt hat, mit der die Zahl der Antragsteller, die pro Tag in diese Transitzonen einreisen dürfen, drastisch beschränkt wird; — ein allgemeines System der Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, in den Transitzonen von Röszke und Tompa geschaffen hat, ohne die in Art. 24 Abs. 3 und in Art. 43 der Richtlinie 2013/32 sowie in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2013/33 festgelegten Garantien einzuhalten; — die Abschiebung aller illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen mit Ausnahme derjenigen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, gestattet hat, ohne die in Art. 5, in Art. 6 Abs. 1, in Art. 12 Abs. 1 und in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 festgelegten Verfahren und Garantien einzuhalten; — die Ausübung des Rechts der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und unter Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32 fallen, auf Verbleib im ungarischen Hoheitsgebiet von unionsrechtswidrigen Voraussetzungen abhängig gemacht hat.
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen, dass seit dem 1. Januar 2010 bis einschließlich 2016 zum einen der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 Gebieten und Ballungsräumen im deutschen Hoheitsgebiet, und zwar den Gebieten DEZBXX0001A (Ballungsraum Berlin), DEZCXX0007A (Ballungsraum Stuttgart), DEZCXX0043S (Regierungsbezirk Tübingen), DEZCXX0063S (Regierungsbezirk Stuttgart [ohne Ballungsraum]), DEZCXX0004A (Ballungsraum Freiburg), DEZCXX0041S (Regierungsbezirk Karlsruhe [ohne Ballungsräume]), DEZCXX0006A (Ballungsraum Mannheim/Heidelberg), DEZDXX0001A (Ballungsraum München), DEZDXX0003A (Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen), DEZFXX0005S (Gebiet III Mittel- und Nordhessen), DEZFXX0001A (Ballungsraum I [Rhein-Main]), DEZFXX0002A (Ballungsraum II [Kassel]), DEZGLX0001A (Ballungsraum Hamburg), DEZJXX0015A (Grevenbroich [Rheinisches Braunkohlerevier]), DEZJXX0004A (Köln), DEZJXX0009A (Düsseldorf), DEZJXX0006A (Essen), DEZJXX0017A (Duisburg, Oberhausen, Mülheim), DEZJXX0005A (Hagen), DEZJXX0008A (Dortmund), DEZJXX0002A (Wuppertal), DEZJXX0011A (Aachen), DEZJXX0016S (urbane Bereiche und ländlicher Raum im Land Nordrhein-Westfalen), DEZKXX0006S (Mainz), DEZKXX0007S (Worms/Frankenthal/Ludwigshafen), DEZKXX0004S (Koblenz/Neuwied), und zum anderen der Stundengrenzwert für NO2 in zwei dieser Gebiete, und zwar den Ballungsräumen DEZCXX0007A (Ballungsraum Stuttgart) und DEZFXX0001A (Ballungsraum I [Rhein-Main]), systematisch und anhaltend überschritten wurde, und — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50, allein und in Verbindung mit deren Anhang XV Abschnitt A, und insbesondere gegen die nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie bestehende Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird, verstoßen, dass sie es unterlassen hat, ab dem 11. Juni 2010 geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in allen diesen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO2 zu gewährleisten.
2.

Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass im Fall des Missbrauchs aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im Sinne dieser Bestimmung die Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, so weit wie möglich alle einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts so auszulegen und anzuwenden, dass eine angemessene Ahndung des Missbrauchs und die Beseitigung der Folgen des Unionsrechtsverstoßes möglich ist, die Beurteilung umfasst, ob die Bestimmungen einer bereits bestehenden nationalen Regelung, die noch immer in Kraft ist und anhand der die Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt werden kann, gegebenenfalls zum Zweck der unionsrechtskonformen Auslegung Anwendung finden können, obwohl nationale Verfassungsbestimmungen eine solche Umwandlung im öffentlichen Sektor strikt verbieten.
C 138/12

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Les Chirurgiens-Dentistes de France u. a./Ministre des Solidarités et de la Santé, Ministre de l’Enseignement supérieur, de la Recherche et de l’Innovation, Premier ministre

(Rechtssache C-940/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 4f Abs. 6 - Nationale Regelung - Zulassung der Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen)

(2021/C 138/14)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Les chirurgiens-dentistes de France, Confédération des syndicats médicaux français, Fédération des syndicats pharmaceutiques de France, Syndicat des biologistes, Syndicat des laboratoires de biologie clinique, Syndicat des médecins libéraux, Union dentaire, Conseil national de l’ordre des chirurgiens-dentistes, Conseil national de l’ordre des masseurs-kinésithérapeutes, Conseil national de l’ordre des Infirmiers

Beklagte: Ministre des Solidarités et de la Santé, Ministre de l’Enseignement supérieur, de la Recherche et de l’Innovation, Premier ministre

Tenor

Art. 4f Abs. 6 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe besteht, die unter den in Titel III Kapitel III dieser Richtlinie in geänderter Fassung vorgesehenen Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen.

(1) ABl. C 77 vom 9.3.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Betreiben von E

(Rechtssache C-480/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Kapitaleinkünfte - Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] ausgeschüttete Erträge - Von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, in Satzungsform gegründeten OGAW ausgeschüttete Erträge - Ungleichbehandlung - Art. 65 AEUV - Objektiv vergleichbare Situationen)

(2021/C 263/04)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Partei des Ausgangsverfahrens

E

Beteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

Tenor

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen Person Erträge, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, in Satzungsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) ausgeschüttet werden, nicht den Erträgen gleichgestellt werden, die von im erstgenannten Mitgliedstaat ansässigen OGAW ausgeschüttet werden, weil diese nicht die gleiche Rechtsform haben.

(1) ABl. C 295 vom 2.9.2019.
1.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags auch dann festzustellen, wenn diese Klausel von den Parteien durch einen Vertrag geändert wurde. Eine solche Feststellung führt dazu, dass die Situation wiederhergestellt wird, in der sich der Verbraucher ohne die Klausel befunden hätte, deren Missbräuchlichkeit festgestellt wurde, es sei denn, der Verbraucher hat mit der Änderung der missbräuchlichen Klausel durch eine freie und aufgeklärte Zustimmung auf eine solche Wiederherstellung verzichtet, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist. Aus dieser Bestimmung ergibt sich jedoch nicht, dass die Feststellung der Missbräuchlichkeit der ursprünglichen Klausel grundsätzlich zur Nichtigerklärung des Vertrags führt, wenn die Änderung dieser Klausel es ermöglicht hat, das Gleichgewicht zwischen den Pflichten und Rechten dieser Parteien aus dem Vertrag wiederherzustellen und den Mangel, mit dem sie behaftet war, zu beheben.
1.

Art. 195 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der in diesem Artikel genannte Bürge einer Zollschuld nicht als „Schuldner“ im Sinne von Art. 221 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 in ihrer durch die Verordnung Nr. 1186/2009 geänderten Fassung anzusehen ist und für ihn deshalb die in dieser Bestimmung vorgesehene Verjährungsfrist von drei Jahren ab Entstehung der Zollschuld nicht gelten kann.
C 471/9

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2021 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-341/20) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. c - Befreiung von Energieerzeugnissen, die als Kraft- oder Heizstoffe in der Schifffahrt in den Gewässern der Europäischen Union verwendet werden - Nur für private nichtgewerblich genutzte Wasserfahrzeuge, die Gegenstand eines Chartervertrags sind, gewährte Befreiung)

(2021/C 471/11)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Moro und A. Armenia)

Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand A. Maddalo, avvocato dello Stato)

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen, dass sie Kraftstoffe, die in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt verwendet werden, nur dann von der Verbrauchsteuer befreit, wenn diese Wasserfahrzeuge unabhängig von der Art ihrer tatsächlichen Nutzung Gegenstand eines Chartervertrags sind.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 339 vom 12.10.2020.
3.

Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben und der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu beschreiben ist. Haben die Parteien des betreffenden Kreditvertrags vereinbart, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank eines Mitgliedstaats festgelegten und in einem für jedermann leicht zugänglichen Amtsblatt bekannt gegebenen Änderung des Basiszinssatzes geändert wird, reicht ein Verweis im Kreditvertrag auf diesen Basiszinssatz aus, sofern die Methode zur Berechnung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe des Basiszinssatzes in diesem Vertrag beschrieben wird. Insoweit sind zwei Voraussetzungen zu beachten. Erstens muss die Darstellung dieser Berechnungsmethode für einen Durchschnittsverbraucher, der nicht über Fachkenntnisse im Finanzbereich verfügt, leicht verständlich sein und es ihm ermöglichen, den Verzugszinssatz auf der Grundlage der Angaben im Kreditvertrag zu berechnen. Zweitens muss auch die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes, die sich nach den nationalen Bestimmungen richtet, in dem fraglichen Kreditvertrag angegeben werden.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Commerzbank AG/E. O.

(Rechtssache C-296/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Zivil- und Handelssachen - Lugano-II-Übereinkommen - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Verlegung des Wohnsitzes des Verbrauchers in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat)

(2021/C 481/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Commerzbank AG

Beklagter: E. O.

Tenor

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift die Zuständigkeit für den Fall bestimmt, dass der beruflich oder gewerblich Handelnde und der Verbraucher, die Parteien eines Verbrauchervertrags sind, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in demselben durch das Übereinkommen gebundenen Staat ansässig waren und ein Auslandsbezug des Rechtsverhältnisses erst nach dem genannten Vertragsschluss aufgrund dessen entstanden ist, dass der Verbraucher seinen Wohnsitz später in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat verlegt hat.

(1) ABl. C 348 vom 19.10.2020.
2.

Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43 ist dahin auszulegen, dass die Fortpflanzungsstätten einer geschützten Tierart so lange Schutz genießen müssen, wie dies für eine erfolgreiche Fortpflanzung dieser Tierart erforderlich ist, so dass sich dieser Schutz auch auf Fortpflanzungsstätten erstreckt, die nicht mehr genutzt werden, sofern eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Tierart an diese Stätten zurückkehrt.
1.

Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich eine Gesellschaft, die im Gegenzug für die Leistungen, die sie an den unmittelbar Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Zusammenhang mit dem infolge dieses Unfalls entstandenen Schaden erbracht hat, den haftpflichtrechtlichen Schadensersatzanspruch erworben hat, um vom Versicherer des Unfallverursachers die Zahlung zu verlangen, die jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Geltendmachung von solchen Forderungen ausübt, nicht auf diese Vorschriften berufen kann.