Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten - Begriff - Einbeziehung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen - Voraussetzungen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1)

2 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten - Steuerpflicht bei nicht unbedeutenden wirtschaftlichen Tätigkeiten - Umfang

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3)

3 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten - Begriff der größeren Wettbewerbsverzerrungen und Begriff der nicht unbedeutenden wirtschaftlichen Tätigkeit - Nationale Regelung, die den zuständigen Minister ermächtigt, diese Begriffe zu erläutern - Voraussetzungen der Zulässigkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3)

4 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten - Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen - Keine Auswirkung des Unterbleibens einer Steuerbefreiung gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 und Artikel 13 Teil B Buchstabe b)

5 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidungsfrage - Beurteilung durch das nationale Gericht

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG])

6 Vorabentscheidungsverfahren - Urteil - Wirkungen

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG])

Leitsätze

1 Bei der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen handelt es sich um eine Tätigkeit, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt, wenn sie im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung erfolgt. Dies ist dann der Fall, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen umfasst.

(vgl. Randnr. 24, Tenor 1)

2 Nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern gelten Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Bezug auf von ihnen ausgeführte nicht unbedeutende Tätigkeiten nicht immer als Steuerpflichtige. Nur dann, wenn diese Einrichtungen eine in Anhang D der Richtlinie aufgeführte Tätigkeit ausüben oder einen dort aufgeführten Umsatz tätigen, ist eine unbedeutende Tätigkeit oder ein entsprechender Umsatz von der Mehrwertsteuerpflicht befreit, sofern das nationale Recht von der in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie vorgesehenen Befugnis Gebrauch gemacht hat.

(vgl. Randnr. 28, Tenor 2)

3 Der Finanzminister eines Mitgliedstaats kann durch ein nationales Gesetz ermächtigt werden, festzulegen, was unter dem Begriff der größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und was unter in nicht unbedeutendem Umfang ausgeführten Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie zu verstehen ist, sofern seine Entscheidung von den nationalen Gerichten überprüft werden kann.

(vgl. Randnr. 35, Tenor 3)

4 Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist so auszulegen, dass das Unterbleiben der Steuerbefreiung für die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b dieser Richtlinie es nicht verhindert, dass die Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die diese Tätigkeit ausüben, für diese nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, wenn die Voraussetzungen in den Unterabsätzen 1 und 2 dieser Bestimmung erfuellt sind.

(vgl. Randnr. 46, Tenor 4)

5 Die nationalen Gerichte sind berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, dem Gerichtshof sogar von Amts wegen eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, wenn sie eine Entscheidung des Gerichtshofes zu diesem Punkt für den Erlass ihres Urteils für erforderlich halten.

(vgl. Randnrn. 48, 50, Tenor 5)

6 Ein Urteil des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren bindet das nationale Gericht bei der Auslegung der in Rede stehenden Bestimmungen und Rechtsakte der Gemeinschaft bei seiner endgültigen Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits.

(vgl. Randnrn. 49-50, Tenor 5)