Rechtssache C-190/11

Daniela Mühlleitner

gegen

Ahmad Yusufi und Wadat Yusufi

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)

„Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Zuständigkeit für Verbraucherverträge — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 15 Abs. 1 Buchst. c — Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2012

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung – Keine Beschränkung auf Fernverträge

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c)

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.

Erstens macht diese Bestimmung ihre Anwendung nicht ausdrücklich davon abhängig, dass die von ihr erfassten Verträge im Fernabsatz geschlossen wurden. Zweitens liefe, was die teleologische Auslegung dieser Bestimmung angeht, das zusätzliche Erfordernis eines Vertragsschlusses im Fernabsatz dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel – Schutz der Verbraucher als der schwächeren Vertragspartei – zuwider. Drittens ist die entscheidende Voraussetzung für die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung die der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als auch die Buchung eines Gegenstands oder einer Dienstleistung im Fernabsatz und erst recht der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz Indizien dafür, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt.

(Randnrn. 35, 42, 44-45 und Tenor)

Rechtssache C-190/11

Daniela Mühlleitner

gegen

Ahmad Yusufi und Wadat Yusufi

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)

„Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Zuständigkeit für Verbraucherverträge — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 15 Abs. 1 Buchst. c — Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2012

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Zuständigkeit bei Verbrauchersachen — Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung — Keine Beschränkung auf Fernverträge

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c)

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.

Erstens macht diese Bestimmung ihre Anwendung nicht ausdrücklich davon abhängig, dass die von ihr erfassten Verträge im Fernabsatz geschlossen wurden. Zweitens liefe, was die teleologische Auslegung dieser Bestimmung angeht, das zusätzliche Erfordernis eines Vertragsschlusses im Fernabsatz dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel – Schutz der Verbraucher als der schwächeren Vertragspartei – zuwider. Drittens ist die entscheidende Voraussetzung für die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung die der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als auch die Buchung eines Gegenstands oder einer Dienstleistung im Fernabsatz und erst recht der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz Indizien dafür, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt.

(Randnrn. 35, 42, 44-45 und Tenor)