URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

14. Juli 1998

Rechtssache T-192/96

Giorgio Lebedef

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Personalausschuß — Verfahren — Änderung der Satzung — Personal Vollversammlung — Wahlsystem — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1047

Gegenstand:

Klage auf vollständige oder teilweise Aufhebung der Vollversammlung des Personals der Kommission in Luxemburg vom 5. Dezember 1995 und der von dieser Versammlung angenommenen Entscheidung über die Änderung der Satzung des Personalausschusses sowie auf Aufhebung aller gemäß dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 5. Dezember 1995 fand eine außerordentliche Vollversammlung des Personals der Kommission in Luxemburg statt, in der Vorschläge zur Änderung der Satzung des örtlichen Personalausschusses (CLP) erörtert wurden. Die Tagesordnung dieser Versammlung war dem Personal am 23. November 1995 bekanntgegeben worden.

Gemäß dem vom CLP beschlossenen Verfahren wurde die Erörterung der Satzungsänderung auf die einzigen beiden Vorschläge beschränkt, die dem CLP nach dem 20. September 1994, dem Zeitpunkt der vorhergehenden Vollversammlung, zugegangen waren. Die Redezeit für jeden Beitrag zur Befürwortung dieser Vorschläge wurde auf zwei Minuten beschränkt. Sodann wurde über jeden Vorschlag allgemein abgestimmt, wobei der Vorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigte, angenommen war. Anschließend wurde der angenommene Vorschlag Artikel für Artikel erörtert.

Die Vollversammlung nahm einen dieser Vorschläge an und beschloß folglich eine Änderung der Satzung des CLP.

Der angenommene Vorschlag war von einer der Gewerkschaften, der Union syndicale, vorgelegt worden. Der andere Vorschlag stammte u. a. von der Gewerkschaft Action & Défense - Luxembourg (A & D - L), zu deren Leitern der Kläger gehört.

Artikel 8 Absätze 2 und 3 der neuen Satzung des CLP lautet:

„Der Wähler stimmt für bis zu 20 (zwanzig) Kandidaten, die er aus (einer oder mehreren) Listen bzw. Einzelkandidaturen auswählt. Hierzu kreuzt er den entsprechenden Wahlvorschlag an, wobei er nicht mehr als 20 (zwanzig) Kreuze setzen darf.

Der Wäliler kann sich aber auch für eine ‚Listenwahl‘ entscheiden, indem er aus einer einzigen Liste 8 (acht) bis 20 (zwanzig) Kandidaten auswählt.“

Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 der neuen Satzung lautet wie folgt:

„Die 12 (zwölf) ersten Kandidaten des Verzeichnisses sind vorbehaltlich der Klausel über die Vertretung des gesamten Personals ... gewählt.

Die verbleibenden 8 (acht) Sitze werden aufgrund des Verhältniswahlrechts (Höchstzahlverfahren nach d'Hondt) den Listen zugeteilt, für die mindestens 5 % der Wähler, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, ‚Liste‘ gestimmt haben (vgl. Artikel 8).

Die an die Listen zu vergebenden Sitze fallen den nicht direkt gewählten Kandidaten einer Liste zu, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Dienstalter bei der Kommission und - bei gleichem Dienstalter -das Lebensalter (der Ältere hat Vortritt) über die Reihenfolge.“

Die Wahlen für den CLP, auf die die neue Regelung angewandt wurde, fanden am 21. November 1996 statt. Der Kläger, der für die Gewerkschaft A & D - L kandidierte, wurde als einziger Kandidat seiner Liste gewählt.

Zulässigkeit

Jeder Wahlberechtigte hat ein Interesse daran, daß die Vertreter seiner Organisation unter Bedingungen und aufgrund eines Wahlsystems gewählt werden, die mit den Bestimmungen des Statuts über das Wahlverfahren auf diesem Gebiet in Einklang stehen. In den Rechtsstreitigkeiten in bezug auf diese Einrichtungen hat ein Beamter allein aufgrund seiner Eigenschaft als Wahlberechtigter ein Interesse, das die Zulässigkeit seiner Klage rechtfertigt.

Der Kläger kann sowohl in seiner Eigenschaft als Wahlberechtigter als auch in seiner Eigenschaft als gewählter Kandidat eine persönliche und konkrete Rüge gegen das Wahlsystem erheben, indem er geltend macht, daß die Liste, zu der er gehört habe, mehr Mandate hätte erringen können, wenn dieses System nicht die behaupteten Fehler aufwiese. Der Umstand, daß der Kläger gewählt worden ist, stellt nicht das Interesse in Frage, das er als Wahlberechtigter daran hat, sein Wahlrecht gemäß einer Regelung ausüben zu können, die mit den Statutsbestimmungen in Einklang steht (Randnrn. 27 bis 29).

Vgl. Gerichtshof, 27. Oktober 1987, Diezler u. a./WSA, 146/85 und 431/85, Sig. 1987, 4283, Randnr. 9; Gericht, 9. Januar 1996, Blanchard/Kommission, T-368/94, Slg. ÖD 1996, II-1, Randnrn. 35 und 37

Der Kläger ist somit berechtigt, die Entscheidung der Vollversammlung des Personals vom 5. Dezember 1995, durch die ein neues Wahlsystem eingeführt wurde, anzufechten (Randnr. 30).

Was den Antrag auf Feststellung angeht, daß die Versammlung nicht abgeschlossen war, so ist das Gericht nicht zuständig, Tatsachenfeststellungen über den Ablauf einer Personalversammlung zu treffen, da die fragliche Tatsache nicht vorgetragen wurde, um die Rechtswidrigkeit der Entscheidungen dieser Versammlung zu begründen. Dieser Antrag ist somit unzulässig (Randnr. 32).

Vgl. Gericht, 11. Juli 1996, Bernardi/Parlament, T-146/95, Slg. 1996, II-769, Randnr. 23

Zum Antrag auf Aufhebung der gemäß der Entscheidung über die Änderung der Satzung des Personalausschusses getroffenen Maßnahmen ist zu bemerken, daß der Kläger nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts verpflichtet ist, in seiner Klageschrift den Streitgegenstand anzugeben. Dies bedeutet, daß der Streitgegenstand so genau beschrieben werden muß, daß der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht den Gegenstand der Klageanträge erfassen kann. Ein Antrag auf Aufhebung aller gemäß der angefochtenen Entscheidung getroffenen Maßnahmen, die nicht genau bezeichnet werden, ist nicht hinreichend genau und als unzulässig zurückzuweisen (Randnrn. 33 und 34).

Vgl. Bernardi/Parlament, a. a. O., Randnrn. 25 und 26

Begründetheit

Die Rügen betreffend den Ablauf der Versammlung vom 5. Dezember 1995

Das Gericht weist die fünf den Ablauf der Versammlung betreffenden Rügen zurück.

Das Gericht führt zur dritten Rüge aus, da Anhang II des Statuts keine Regeln fűiden Ablauf der Vollversammlungen der Beamten enthält, muß jede Versammlung diese Regeln unter Beachtung der insoweit bestehenden allgemeinen Grundsätze selbst festsetzen. Eine zeitliche Beschränkung für die Vorschläge und deren Erörterung entspricht nur einem mit dem korrekten Ablauf der Arbeiten zusammenhängenden Erfordernis, das die Rechte der Teilnehmer nicht einschränkt.

Die Rügen betreffend das von der Versammlung am 5. Dezember 1995 beschlossene Wahlsystem

Die Modalitäten der Wahl des Personalausschusses sind weder in Artikel 9 des Statuts noch im Anhang II des Statuts geregelt. Die Regelung vom 27. April 1988 über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Personalausschusses der Kommission beschränkt sich insoweit darauf, die Möglichkeit einer Koexistenz der Listenwahl und der Mehrheitswahl vorzusehen. Daraus folgt, daß die Versammlungen der Beamten hinsichtlich der Festsetzung der Wahlmodalitäten für die Personalausschüsse über ein großes Maß an Autonomie verfügen, vorausgesetzt, daß der gewählte Wahlmodus nicht gegen die Grundsätze der Demokratie und der Unparteilichkeit verstößt (Randnr. 70).

Vgl. Urteil Diezler u. a/WSA, a. a. O., sowie Schlußanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn, Slg. 1987, 4298, 4307

Das Gericht weist die fünf Rügen des Klägers zurück.

Erstens wird das d'Hondtsche Verfahren in den Wahlsystemen mehrerer Mitgliedstaaten angewandt. Es handelt sich somit nicht um eine Methode, der es an Transparenz fehlt. Im übrigen verlangt Artikel 8 der Regelung vom 27. April 1988 nicht, daß hinsichtlich der Verteilung der Sitze für die Listenstimmen und die Präferenzstimmen die gleiche Regel gilt (Randnrn. 71 und 72).

Zweitens gibt es in den Wahlsystemen mehrerer Mitgliedstaaten Repräsentativitätsschwellen. Daß die in der Versammlung vom 5. Dezember 1995 angenommenen Regeln eine Schwelle von 5 % vorsehen, ist somit nicht rechtswidrig. Hinsichtlich der Grundlage, auf der diese Schwelle zu berechnen ist, geht aus Artikel 10 der neuen Satzung eindeutig hervor, daß es sich allein um 5 % der Listenstimmen handelt (Randnr. 73).

Drittens sind die Unterschiede zwischen den Listenstimmen und den Präferenzstimmen hinsichtlich der Verteilung der Sitze bereits eine Folge der in der Regelung vom 27. April 1988 vorgesehenen Existenz der beiden Stimmarten. Da der Zweck eines solchen Systems darin besteht, durch das Vorhandensein von Listen die Stabilität der gewählten Einrichtungen zu fördern, ist es Sache jedes Wählers, gemäß den in den Artikeln 8 und 10 der Satzung vorgesehenen Regeln eine Entscheidung über die Aufteilung der beiden ihm zur Verfügung stehenden Stimmen zu treffen (Randnr. 74).

Viertens bestimmt Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs II des Stämts, daß das Verfahren für die Wahl jeder örtlichen Sektion der Personalvertretung durch die Versammlung der Beamten des Organs festgelegt wird, die an dem betreffenden Dienstort tätig sind. Der Umstand, daß die örtlichen Versammlungen sich für verschiedene Wahlsysteme entscheiden, ist somit die Konsequenz der Anwendung dieser Bestimmung des Anhangs II des Statuts und verletzt nicht den Grundsatz der einheitlichen Vertretung des Personals (Randnr. 76).

Schließlich haben gemäß Artikel 1 des Anhangs II des Statuts alle Beamten des Organs das aktive und passive Wahlrecht. Diese Bestimmung ist Ausdruck des Gleichheitsgrundsatzes, der ein übergeordneter, das Gericht bindender Rechtsgrundsatz ist. Der Umstand, daß ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation die Anwendung dieses Grundsatzes für die repräsentativen Organe des öffentlichen Dienstes ausschließt, hindert nicht die Anwendung dieses Grundsatzes, da die Gemeinschaft diesem Übereinkommen nicht beigetreten ist (Randnr. 77).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.