URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. MAI 1985. - ERWIN ESLY GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - NEUEINSTUFUNG NACH UEBERNAHME VON EINEM ANDEREN ORGAN. - RECHTSSACHE 127/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01437



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VERSPÄTETE BESCHWERDE - ERNEUTER LAUF DER FRISTEN - VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN - NEUEINSTUFUNG - MÖGLICHE NEUE TATSACHE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - UNMITTELBARE EINSTELLUNG - EINSTELLUNG DURCH ÜBERNAHME VON EINEM ANDEREN ORGAN - ANWENDBARE EINSTUFUNGSKRITERIEN

Leitsätze

1 . ZWAR KANN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN , DER BEAMTE KANN DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN , DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN , DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG , DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE , DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT ; NUR DAS VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN KANN EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG MACHEN . DIE NEUEINSTUFUNG EINES ODER MEHRERER KOLLEGEN , DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE WIE DER BETROFFENE BEFINDEN , KANN EINE SOLCHE TATSACHE DARSTELLEN .

2 . DIE VON EINEM ORGAN BEI DER EINSTUFUNG DER BEAMTEN VORGENOMMENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN UNMITTELBAR VON IHM EINGESTELLTEN PERSONEN UND SOLCHEN , DIE NACH EINSTELLUNG DURCH EIN ANDERES ORGAN VON IHM ÜBERNOMMEN WORDEN SIND , IST IM GRUNDSATZ ZU BILLIGEN . DIESE UNTERSCHEIDUNG KANN JEDOCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG NICHT RECHTFERTIGEN , WENN DER BEAMTE , OBWOHL ER EIN VON EINEM ORGAN DURCHGEFÜHRTES AUSWAHLVERFAHREN DURCHLAUFEN HATTE UND VON DIESEM ORGAN ZUM BEAMTEN AUF PROBE ERNANNT WORDEN WAR , AM SELBEN TAG VON EINEM ANDEREN ORGAN ÜBERNOMMEN WURDE , WO ER SEITDEM TATSÄCHLICH SEINEN DIENST VERSEHEN HAT , UND DIESES ANDERE ORGAN SEINE EINSTUFUNG VORGESCHLAGEN , UM SEINE SOFORTIGE ÜBERNAHME GEBETEN , DIE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG VORGENOMMEN UND DEN ZEITPUNKT DES DIENSTANTRITTS FESTGESETZT HAT .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE B5 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . FEBRUAR 1984 , MIT DER SEINE BESCHWERDE GEGEN DIE ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS AUF NEUEINSTUFUNG ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR , SOWIE AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET IST , AUF IHN DIESELBEN EINSTUFUNGSKRITERIEN WIE AUF ALLE IHRE BEAMTEN ANZUWENDEN .

2 DER KLAEGER WURDE DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1980 ALS VERWALTUNGSINSPEKTOR DER ZOLLUNION ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE B5 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , ERNANNT . ALS ERFOLGREICHER TEILNEHMER AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS WURDE DER KLAEGER DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 28 . JULI 1980 MIT WIRKUNG VOM 1 . MAI 1980 ALS VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTOR BEI DIESEM ORGAN ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE B5 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , ERNANNT . OHNE DIESE TÄTIGKEIT TATSÄCHLICH AUSGEUEBT ZU HABEN , WURDE ER MIT WIRKUNG VOM GLEICHEN ZEITPUNKT VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMEN UND ERNANNT .

3 NACH DEN AKTEN BAT DIE KOMMISSION UNMITTELBAR NACH DER ERNENNUNG DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UM ÜBERNAHME DES KLAEGERS , DIE AUCH ERFOLGTE . DER KLAEGER WURDE VOR SEINER ERNENNUNG BEIM PARLAMENT AM 10 . DEZEMBER 1979 VOM VERTRAUENSARZT DER KOMMISSION UNTERSUCHT . MIT SCHREIBEN VOM 14 . JANUAR 1980 BAT DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' EINSTELLUNGEN ' ' DER KOMMISSION DEN PERSONALDIREKTOR DES PARLAMENTS , DEN KLAEGER IM HINBLICK AUF SEINE GLEICHZEITIGE ÜBERNAHME IN DEN DIENST DER KOMMISSION ZUM BEAMTEN AUF PROBE ZU ERNENNEN . NACH DEN BEI DER KOMMISSION GELTENDEN KRITERIEN KÖNNE ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B5 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , EINGESTUFT WERDEN .

4 IM JAHRE 1983 STELLTE DER INZWISCHEN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNTE KLAEGER FEST , DASS ZWEI SEINER KOLLEGEN , DIE INNERHALB DERSELBEN DIENSTSTELLE GLEICHE AUFGABEN WIE ER WAHRNAHMEN , AUFGRUND IHRER BERUFSERFAHRUNG AUF ANTRAG RÜCKWIRKEND IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B4 NEU EINGESTUFT WORDEN WAREN . AM 30 . MAI 1983 RICH TETE DER KLAEGER EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG SEINER EINSTUFUNG AN DIE KOMMISSION , DEN ER DAMIT BEGRÜNDETE , DASS BEI SEINER EINSTELLUNG - AUFGRUND DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE - SOWOHL SEINE BERUFSERFAHRUNG ALS AUCH DIE DAUER DES VON IHM ABGELEISTETEN WEHRDIENSTES HÄTTEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN .

5 DIE KOMMISSION LEHNTE DIESEN ANTRAG MIT SCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1983 AB , WEIL DER KLAEGER 1980 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT EINGESTELLT WORDEN SEI UND DAHER UNTER DIE INTERNEN VORSCHRIFTEN DIESES ORGANS FALLE . DIE KOMMISSION KÖNNE DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS NICHT ABÄNDERN , DIE DAS PARLAMENT NACH SEINEN EIGENEN REGELN VORGENOMMEN HABE ; DIESE SÄHEN IM ÜBRIGEN EINE ERNENNUNG IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHN NICHT VOR .

6 DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS WURDE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VOM 24 . FEBRUAR 1984 ZURÜCKGEWIESEN . IN IHR WERDEN DIE IM SCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1983 BEREITS DARGELEGTEN GRÜNDE IM WESENTLICHEN WIEDERHOLT .

7 DER KLAEGER MACHT SECHS KLAGEGRÜNDE GELTEND , MIT DENEN ER VERSTÖSSE GEGEN MEHRERE BESTIMMUNGEN DES STATUTS , NAMENTLICH GEGEN DIE ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND 32 , GEGEN DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 ÜBER DIE EINSTUFUNGSKRITERIEN SOWIE GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES RÜGT .

8 DIE KOMMISSION ERHEBT ZUNÄCHST EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT . DIE DEN KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME SEI DIE ERNENNUNGSVERFÜGUNG VOM 11 . JULI 1980 , GEGEN DIE ER KEINE BESCHWERDE EINGELEGT HABE . DIE STELLUNG EINES ANTRAGS AUF NEUEINSTUFUNG NACH FAST DREI JAHREN KÖNNE DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS NICHT ERNEUT IN LAUF SETZEN , DA ES SICH DABEI UM ZWINGEND VORGESCHRIEBENE FRISTEN HANDELE .

9 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS KANN SICH DIE KOMMISSION NICHT MEHR AUF DEN FRISTABLAUF BERUFEN , WEIL SIE IHN BEI DER ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE NICHT GELTEND GEMACHT HABE . ER HABE FERNER VON DER NEUEINSTUFUNG SEINER IN DER GLEICHEN LAGE WIE ER BEFINDLICHEN KOLLEGEN ERST IM FRÜHJAHR 1983 KENNTNIS ERLANGT ; SEINE SPEZIFISCHE BESCHWER , NÄMLICH DASS ER GEGENÜBER SEINEN KOLLEGEN DISKRIMINIERT WORDEN SEI , SEI SOMIT ERST IN DIESEM ZEITPUNKT ZUTAGE GETRETEN ; SIE RECHTFERTIGE DEN VON IHM GESTELLTEN ANTRAG .

10 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS KANN JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN DER BEAMTE DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN , DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN , DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG , DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE , DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT ; NUR DAS VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN KANN EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG MACHEN .

11 IM VORLIEGENDEN FALL RÜGT DER KLAEGER NICHT , DASS DIE KOMMISSION IHN GEMÄSS DEN KRITERIEN EINGESTUFT HABE , DIE SIE ZUM ZEITPUNKT SEINES DIENSTANTRITTS ÜBLICHERWEISE ANGEWANDT HABE , SONDERN DASS SIE ES ABGELEHNT HABE , DIE INTERNEN VORSCHRIFTEN , AUFGRUND DEREN SIE 1983 ANDERE KRITERIEN AUF SEINE KOLLEGEN ANGEWANDT HABE , AUCH AUF IHN ANZUWENDEN .

12 DER GERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN EINEM SOLCHEN FALL EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER EINSTUFUNG NICHT ABLEHNEN DARF . DIE NEUEINSTUFUNG EINES ODER MEHRERER KOLLEGEN DES KLAEGERS , DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE WIE DER KLAEGER BEFINDEN , IST NÄMLICH ALS EINE WESENTLICHE NEUE TATSACHE ANZUSEHEN , DIE EINEN ANSPRUCH DES KLAEGERS AUF EINE SOLCHE ÜBERPRÜFUNG BEGRÜNDET .

13 DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG .

14 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT ANGEHT , SO LAUFEN DIE KLAGEGRÜNDE DES KLAEGERS ALLE DARAUF HINAUS , DIE KOMMISSION HABE , NACHDEM SIE KOLLEGEN DES KLAEGERS NEU EINGESTUFT HABE , DIE ÜBERPRÜFUNG DER EINSTUFUNG DES KLAEGERS NICHT ABLEHNEN DÜRFEN . DIE KOMMISSION HAT HIERZU ERNEUT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DER KLAEGER IM SINNE DES STATUTS VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ' ' EINGESTELLT ' ' WORDEN SEI UND DASS DESHALB FÜR SEINE EINSTUFUNG AUSSCHLIESSLICH DIE INTERNEN VORSCHRIFTEN DIESES ORGANS GÄLTEN .

15 STREITIG IST DESHALB ALLEIN , OB DIE KOMMISSION EINE ÜBERPRÜFUNG DER EINSTUFUNG DES KLAEGERS WEGEN SEINER EINSTELLUNG DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ABLEHNEN DURFTE .

16 DIE VON DER KOMMISSION BEI DER EINSTUFUNG DER BEAMTEN VORGENOMMENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN UNMITTELBAR VON IHR EINGESTELLTEN PERSONEN UND SOLCHEN , DIE NACH EINSTELLUNG DURCH EIN ANDERES ORGAN VON IHR ÜBERNOMMEN WORDEN SIND , IST IM GRUNDSATZ ZU BILLIGEN .

17 IM VORLIEGENDEN FALL KANN JEDOCH DIESE UNTERSCHEIDUNG EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG NICHT RECHTFERTIGEN . DER KLAEGER GEHÖRTE NÄMLICH NIE ZU DEN BEDIENSTETEN DES PARLAMENTS . OBWOHL ER EIN VOM PARLAMENT DURCHGEFÜHRTES AUSWAHLVERFAHREN DURCHLAUFEN HATTE UND VON DIESEM ORGAN ZUM BEAMTEN AUF PROBE ERNANNT WORDEN WAR , WURDE ER AM SELBEN TAG VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMEN , WO ER SEITDEM TATSÄCHLICH SEINEN DIENST VERSEHEN HAT . DIE KOMMISSION HAT SEINE EINSTUFUNG VORGESCHLAGEN , UM SEINE SOFORTIGE ÜBERNAHME GEBETEN , DIE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG VORGENOMMEN UND DEN ZEITPUNKT DES DIENSTANTRITTS FESTGESETZT .

18 DER GERICHTSHOF MUSS SICH , DA ER MIT DER RECHTMÄSSIGKEIT DES ANGEWANDTEN EINSTELLUNGSVERFAHRENS NICHT BEFASST IST , AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKEN , DASS DIE KOMMISSION DEM KLAEGER EINE SEINEN KOLLEGEN GEWÄHRTE NEUEINSTUFUNG NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERN DURFTE , IM UNTERSCHIED ZU JENEN SEI ER VOM PARLAMENT ' ' EINGESTELLT ' ' WORDEN . FOLGLICH HAT DER KLAEGER ANSPRUCH AUF ÜBERPRÜFUNG SEINER EINSTUFUNG .

19 SONACH IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . FEBRUAR 1984 , MIT DER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIE ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS AUF NEUEINSTUFUNG ZURÜCKGEWIESEN WURDE , AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . FEBRUAR 1984 , MIT DER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIE ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS AUF NEUEINSTUFUNG ZURÜCKGEWIESEN WURDE , WIRD AUFGEHOBEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .