Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage

(Art. 278 AEUV und 279 AEUV)

2. Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Klage eines Mitglieds einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbands gegen eine Maßnahme, die das von dieser Organisation vertretene kollektive Interesse beeinträchtigt – Rechtsschutzinteresse nur für den Fall, dass den Mitgliedern der Organisation die normale Ausübung ihrer Gewerkschaftsrechte unmöglich ist

(Beamtenstatut, Art. 24b, 90 und 91)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Antrag auf vorübergehende Sperrung der Mailbox, die einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband von einem Organ zur Verfügung gestellt wurde – Anordnung, bei deren Erlass das Organ den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zur Personalvertretung nicht sicherstellen kann – Zurückweisung

(Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 104 Abs. 2)

1. Die Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern im Hauptsacheverfahren zu prüfen, sofern nicht die Klage dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes würde nämlich, wenn die Zulässigkeit nicht dem ersten Anschein nach vollkommen ausgeschlossen ist, der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgreifen.

(vgl. Randnr. 13)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 4. Februar 1999, Peña Abizanda u. a./Kommission, T‑196/98 R, Randnr. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 14. Dezember 2006, Dálnoky/Kommission, F‑120/06 R, Randnr. 41; 8. September 2011, Pachtitis/Kommission, F‑51/11 R, Randnr. 17

2. Der Beamte oder sonstige Bedienstete hat grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse gegen einen ihn beschwerenden Rechtsakt, d. h. gegen eine Maßnahme, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die seine Interessen unmittelbar und sofort beeinträchtigen kann, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändert. Im Rahmen der in Art. 24b des Statuts geschützten Vereinigungsfreiheit bestünde ein solches Interesse gegenüber einer Maßnahme, die den Beamten oder sonstigen Bediensteten unmittelbar in der individuellen Ausübung eines Gewerkschaftsrechts beträfe und in die Sphäre seiner individuellen Arbeitsbeziehungen mit dem Organ gehört. Ein Beamter oder sonstiger Bediensteter, der Mitglied oder Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbands ist, kann mit anderen Worten kein Rechtsschutzinteresse gegen eine Handlung oder Maßnahme haben, die, ohne ihn unmittelbar oder persönlich zu beeinträchtigen, nur das kollektive Interesse beeinträchtigen würde, das die Gewerkschaft oder der Berufsverband im Rahmen ihrer/seiner Beziehungen mit dem Organ vertritt. Nur wenn angenommen werden könnte, dass die Beeinträchtigung der Gewerkschaft oder des Berufsverbands, die sich aus der betreffenden Maßnahme ergeben soll, angesichts der Intensität ihrer Wirkungen den Mitgliedern dieser Organisation die normale Ausübung ihrer Gewerkschaftsrechte unmöglich macht, könnten sich Beamte oder sonstige Bedienstete als Einzelne auf ein Rechtsschutzinteresse gegen eine solche Maßnahme berufen. Nur in diesem Fall könnte der Beamte oder Bedienstete daher mit Erfolg eine einstweilige Anordnung beantragen, um einen Schaden für ihn oder die Verschlimmerung eines Schadens abzuwenden, der ihn unmittelbar und persönlich in seinen Interessen als Mitglied oder Vertreter der Gewerkschaft oder des Berufsverbands, die/der von der fraglichen Maßnahme betroffen ist, beeinträchtigen würde.

(vgl. Randnr. 18)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 10. Januar 2006, Kommission/Alvarez Moreno, C‑373/04 P, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 6. Mai 2009, Sergio u. a./Kommission, F‑137/07, Randnrn. 51 und 52; 26. Februar 2013, Labiri/EWSA, F‑124/10, Randnr. 42

Gericht der Europäischen Union: 13. Dezember 2012, Strack/Kommission, T‑199/11 P, Randnr. 127

3. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, bei dem das Vorliegen einer Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Antragsteller behauptet wird, jedenfalls die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Ein Antrag auf vorübergehende Sperrung der einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband von einem Organ zur Verfügung gestellten Mailbox bis zu einer Entscheidung, in der die Personen benannt werden, die berechtigt sind, sich in deren/dessen Namen zu äußern und zu handeln, würde dieser Organisation eines ihrer wesentlichen Kommunikationsmittel nehmen. Dadurch könnte diese Gewerkschaft anderen gegenüber geschwächt werden, und das Organ könnte den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen nicht unter Gewährleistung ihrer Unparteilichkeit und einer gleichberechtigten Behandlung der verschiedenen Gewerkschaften und Berufsverbände seines Personals sicherstellen. Eine solche einstweilige Anordnung könnte daher durch ihre Auswirkungen auf das Wahlverfahren die Pflichten des Organs, das damit betraut ist, die Ordnungsmäßigkeit und die Kontrolle der Wahlen zur Personalvertretung sicherzustellen, beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 36 und 37)