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C 137/17

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Ostravě — Tschechien) — OPR-Finance s. r. o./GK

(Rechtssache C-679/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Art. 8 - Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch den Kreditgeber - Nationale Regelung - Möglichkeit zur Geltendmachung der Verjährung bei Einwendung der Nichtigkeit des Vertrags durch den Verbraucher - Art. 23 - Sanktionen - Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung - Nationales Gericht - Prüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung von Amts wegen)

(2020/C 137/21)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Okresní soud v Ostravě

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: OPR-Finance s. r. o.

Beklagter: GK

Tenor

Die Art. 8 und 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Gericht vorschreiben, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die in Art. 8 der Richtlinie vorgesehene vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers von Amts wegen zu prüfen und die im nationalen Recht festgelegten Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung anzuordnen, sofern die Sanktionen den Anforderungen von Art. 23 genügen. Ferner sind die Art. 8 und 23 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach ein Verstoß des Kreditgebers gegen seine vorvertragliche Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nur dann zur Nichtigkeit des Kreditvertrags, verbunden mit der Verpflichtung des Verbrauchers, in einem ihm zumutbaren Zeitraum dem Kreditgeber den Kapitalbetrag zurückzuzahlen, führt, wenn dieser Verbraucher die Nichtigkeit geltend macht, was innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist zu erfolgen hat.

(1) ABl. C 25 vom 21.1.2019.
3.

Die Richtlinie 93/13 und insbesondere ihr Art. 4 Abs. 2 und ihr Art. 5 sind dahin auszulegen, dass zur Einhaltung des Transparenzerfordernisses bei einer Vertragsklausel, mit der im Rahmen eines Hypothekendarlehensvertrags ein variabler Zinssatz festgelegt wird, diese Klausel nicht nur in formeller und grammatikalischer Hinsicht nachvollziehbar sein muss, sondern dass die Klausel es außerdem ermöglichen muss, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher in die Lage versetzt wird, zu verstehen, wie dieser Zinssatz konkret berechnet wird, und somit auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien die möglicherweise beträchtlichen wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einzuschätzen. Für die Prüfung, die das nationale Gericht in dieser Hinsicht anstellen muss, sind zum einen der Umstand, dass die Hauptelemente zur Berechnung dieses Zinssatzes für jedermann, der den Abschluss eines Hypothekendarlehens beabsichtigt, aufgrund der Veröffentlichung der Berechnungsmethode des fraglichen Satzes leicht zugänglich sind, und zum anderen die Bereitstellung von Informationen über die frühere Entwicklung des Index, auf dessen Grundlage der genannte Zinssatz berechnet wird, in besonderer Weise maßgebend.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen Juzgado de Instrucción no 4 de Badalona — Spanien) — Strafverfahren gegen VW

(Rechtssache C-659/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2013/48/EU - Art. 3 Abs. 2 - Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand - Umstände, unter denen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährleistet werden muss - Nichterscheinen vor Gericht - Abweichungen vom Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz)

(2020/C 215/15)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Instrucción n. 4 de Badalona

Partei des Ausgangsstrafverfahrens

VW

Tenor

Die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, insbesondere ihr Art. 3 Abs. 2, ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entgegensteht, wonach die Inanspruchnahme des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in der vorgerichtlichen Phase des Strafverfahrens aufgrund des Nichterscheinens des Verdächtigen bzw. der beschuldigten Person auf eine Ladung vor einen Untersuchungsrichter ausgesetzt werden kann, bis der nationale Haftbefehl gegen den Betroffenen vollzogen ist.

(1) ABl. C 35 vom 28.1.2019.
1.

Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2018, NKT Verwaltungs und NKT/Kommission (T-447/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:443), wird aufgehoben, soweit das Gericht damit die Klage abgewiesen hat, mit der die NKT Verwaltungs GmbH und die NKT A/S die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] sowie nach Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache AT.39610 — Stromkabel) insoweit beantragt hatten, als sie für eine Zuwiderhandlung nach Art. 101 AEUV und nach Art. 53 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum haftbar gemacht wurden, die erstens in Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Verkäufen in Ländern außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zweitens in der gemeinsamen Ablehnung der Lieferung von Zubehör oder technischer Unterstützung für nicht am fraglichen Kartell teilnehmende Wettbewerber und drittens, was den Zeitraum vom 3. Juli 2002 bis zum 21. November 2002 betrifft, in der Aufteilung von Projekten für Erdkabel im EWR bestand.
4)

Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für einen Friedensrichter keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von 30 Tagen, wie er für ordentliche Richter vorgesehen ist, kennt, falls dieser Friedensrichter unter den Begriff „befristet beschäftigte Arbeitnehmer“ im Sinne von Paragraf 2 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung fallen und sich in einer mit einem ordentlichen Richter vergleichbaren Situation befinden sollte, es sei denn, diese unterschiedliche Behandlung ist durch die Unterschiede in den verlangten Qualifikationen und die Art der in den Verantwortungsbereich der ordentlichen Richter fallenden Aufgaben gerechtfertigt, was zu überprüfen dem vorlegenden Gericht obliegt.
2.

Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt wird, zum einen eine automatisierte Analyse sowie eine Erhebung in Echtzeit insbesondere von Verkehrs- und Standortdaten und zum anderen eine Erhebung in Echtzeit der technischen Daten zum Standort der verwendeten Endgeräte vorzunehmen, sofern — der Rückgriff auf die automatisierte Analyse auf Situationen beschränkt ist, in denen sich ein Mitgliedstaat einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit gegenübersieht, und Gegenstand einer wirksamen, zur Prüfung des Vorliegens einer die fragliche Maßnahme rechtfertigenden Situation sowie der Beachtung der vorzusehenden Bedingungen und Garantien dienenden Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle sein kann, deren Entscheidung bindend ist, und — der Rückgriff auf die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten in Echtzeit auf Personen beschränkt ist, bei denen ein triftiger Grund für den Verdacht besteht, dass sie auf irgendeine Weise in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, und einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterliegt, deren Entscheidung bindend ist, wobei dieses Gericht oder diese Stelle sich vergewissern muss, dass eine solche Erhebung in Echtzeit nur in den Grenzen des absolut Notwendigen gestattet wird. In hinreichend begründeten Eilfällen muss die Kontrolle kurzfristig erfolgen.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. September 2020 — Prysmian SpA, Prysmian Cavi e Sistemi Srl/Europäische Kommission, The Goldman Sachs Group, Inc., Pirelli & C. SpA

(Rechtssache C-601/18 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Nachfolge rechtlicher Einheiten - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Grundsatz der Gleichbehandlung - Verfälschung von Beweisen - Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Art. 20 - Nachprüfungsbefugnisse der Europäischen Kommission im Kartellverfahren - Befugnis, Daten ohne vorherige Prüfung zu kopieren und anschließend in den Räumlichkeiten der Kommission zu prüfen - Geldbußen)

(2020/C 399/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Prysmian SpA, Prysmian Cavi e Sistemi Srl (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Tesauro und L. Armati, avvocati, dann C. Firth und C. Griesenbach, Solicitors)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras, C. Sjödin, T. Vecchi und P. Rossi), The Goldman Sachs Group Inc. (Prozessbevollmächtigte: J. Koponen, advokat, und A. Mangiaracina, avvocatessa), Pirelli & C. SpA (Prozessbevollmächtigte: G. Rizza und M. Siragusa, avvocati)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Prysmian SpA und die Prysmian Cavi e Sistemi Srl tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Pirelli & C. SpA trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 427 vom 26.11.2018.
C 44/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Dezember 2020 — Ungarn/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-620/18) (1)

(Nichtigkeitsklage - Richtlinie [EU] 2018/957 - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen - Entlohnung - Entsendungsdauer - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Art. 53 und 62 AEUV - Änderung einer bestehenden Richtlinie - Art. 9 AEUV - Missbrauch von Befugnissen - Diskriminierungsverbot - Erforderlichkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Reichweite des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs - Straßenverkehr - Art. 58 AEUV - Verordnung [EG] Nr. 593/2008 - Anwendungsbereich - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Normenklarheit)

(2021/C 44/03)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér, G. Tornyai und M. M. Tátrai)

Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Martínez Iglesias, L. Visaggio und A. Tamás), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Norberg, M. Bencze und E. Ambrosini, dann A. Norberg, E. Ambrosini, A. Sikora-Kalėda und Zs. Bodnár)

Streithelfer zur Unterstützung des Europäischen Parlaments: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und S. Eisenberg), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. de Moustier, A.-L. Desjonquères, C. Mosser und R. Coesme), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. K. Bulterman, C. Schillemans und J. Langer), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Havas, M. Kellerbauer, B.-R. Killmann und A. Szmytkowska)

Streithelfer zur Unterstützung des Rates der Europäischen Union: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und S. Eisenberg), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. de Moustier, A.-L. Desjonquères, C. Mosser und R. Coesme), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. K. Bulterman, C. Schillemans und J. Langer), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: C. Meyer-Seitz, H. Shev und H. Eklinder), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Havas, M. Kellerbauer, B.-R. Killmann und A. Szmytkowska)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Ungarn trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.

3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 427 vom 26.11.2018.
3.

Art. 40 Abs. 4 der Richtlinie 2013/32 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat, der keine Sondernormen zur Umsetzung dieser Bestimmung erlassen hat, nicht gestattet, in Anwendung der allgemeinen Vorschriften über das nationale Verwaltungsverfahren die Prüfung eines Folgeantrags in der Sache abzulehnen, wenn die neuen Elemente oder Erkenntnisse, auf die dieser Antrag gestützt wird, zur Zeit des Verfahrens über den früheren Antrag existierten und in diesem Verfahren durch Verschulden des Antragstellers nicht vorgebracht wurden.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Járásbíróság — Ungarn) — Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße gegen LU

(Rechtssache C-136/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - Art. 5 Abs. 1 - Straftaten und Verwaltungsübertretungen [Ordnungswidrigkeiten], die auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen führen - Art. 5 Abs. 3 - Straftaten und Verwaltungsübertretungen [Ordnungswidrigkeiten], bei denen der Mitgliedstaat die Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen vom Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig machen kann - Überprüfung der rechtlichen Einordnung der Zuwiderhandlung durch den Entscheidungsmitgliedstaat in der der Sanktionsentscheidung beigefügten Bescheinigung durch den Vollstreckungsmitgliedstaat)

(2021/C 490/08)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Zalaegerszegi Járásbíróság

Partei des Ausgangsverfahrens

Kläger: LU

Tenor

Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Behörde des Vollstreckungsstaats, sofern nicht einer der in diesem Rahmenbeschluss ausdrücklich vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung vorliegt, die Anerkennung und Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße grundsätzlich nicht verweigern kann, wenn die Behörde des Entscheidungsstaats in der Bescheinigung nach Art. 4 dieses Rahmenbeschlusses die in Rede stehende Zuwiderhandlung als unter eine der Kategorien von Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) fallend einordnet, für die Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214 keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit vorgesehen hat.

(1) ABl. C 215 vom 29.6.2020.
2.

Die Republik Österreich hat durch die — auf die Änderung von § 8a des Bundesgesetzes betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen vom 24. Oktober 1967 in der durch das Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz geändert werden, vom 4. Dezember 2018 geänderten Fassung und von § 33 des Bundesgesetzes über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen vom 7. Juli 1988 in der durch das Jahressteuergesetz 2018 vom 14. August 2018 und das Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz geändert werden, vom 4. Dezember 2018 geänderten Fassung zurückgehende — Einführung eines Anpassungsmechanismus in Bezug auf den Familienbonus Plus, den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Unterhaltsabsetzbetrag für Wanderarbeitnehmer, deren Kinder ständig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 verstoßen.
3.

Der Beschluss (EU) 2017/1861 der Europäischen Kommission vom 29. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA33983 (2013/C) (ex 2012/NN) (ex 2011/N) — Italien — Ausgleichsleistungen für sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (DAWI) wird insoweit für nichtig erklärt, als er zum einen die Volotea SA und zum anderen die easyJet Airline Co. Ltd betrifft.
2.

Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 ist dahin auszulegen, dass einem Dritten ein „älteres Recht“ im Sinne dieser Bestimmung in einer Situation zuerkannt werden kann, in der der Inhaber der jüngeren Marke ein noch älteres, nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats anerkanntes Recht an dem als Marke eingetragenen Zeichen hat, soweit der Inhaber der Marke und des noch älteren Rechts nach diesen Rechtsvorschriften die Benutzung des jüngeren Rechts durch den Dritten nicht mehr aufgrund seines noch älteren Rechts verbieten kann.
3.

Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2014/23 in der Fassung der Delegierten Verordnung 2019/1827 in Verbindung mit Anhang V Nr. 7 Buchst. b und dem vierten Erwägungsgrund dieser Richtlinie sowie mit Art. 4 und Anhang XXI Punkt III.1.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber als Eignungskriterium und für die qualitative Bewertung der Bewerber verlangen kann, dass die Wirtschaftsteilnehmer im Handels- oder Berufsregister eingetragen sind, sofern ein Wirtschaftsteilnehmer seine Eintragung im entsprechenden Register in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, vorweisen darf.
1.

Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. f dieser Richtlinie und Art. 95 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass die „Einwilligung“ — im Sinne von Art. 4 Nr. 11 der Verordnung 2016/679 — des Teilnehmers eines Telefondienstanbieters erforderlich ist, damit die personenbezogenen Daten dieses Teilnehmers in öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten aufgeführt werden können, die von anderen Anbietern veröffentlicht werden, wobei diese Einwilligung entweder gegenüber dem betreffenden Telefondienstanbieter oder gegenüber einem dieser anderen Anbieter erteilt werden kann.
1.

Anhang I Abschnitt III der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der durch die Richtlinie 2008/51/EG vom 21. Mai 2008 geänderten Fassung und Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden, sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass der in Abs. 1 dieser Vorschrift genannte Begriff „überprüfende Behörde“ eine juristische Person des Privatrechts wie eine Handelsgesellschaft erfasst, wenn diese Person in der von der Europäischen Kommission gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Durchführungsverordnung veröffentlichten Liste aufgeführt ist.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen HYA, IP, DD, ZI, SS

(Rechtssache C-348/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie [EU] 2016/343 - Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren - Art. 8 Abs. 1 - Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der Verhandlung - Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte - Vernehmung von Belastungszeugen in Abwesenheit der beschuldigten Person und ihres Rechtsanwalts in der Ermittlungsphase des Strafverfahrens - Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen in der gerichtlichen Phase dieses Verfahrens zu stellen - Nationale Regelung, die es einem Strafgericht erlaubt, seine Entscheidung auf die frühere Aussage dieser Zeugen zu stützen)

(2023/C 35/09)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Sofiyski gradski sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

HYA, IP, DD, ZI, SS

Beteiligte: Spetsializirana prokuratura

Tenor

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

ist dahin auszulegen, dass

er der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem nationalen Gericht erlaubt, im Fall der Unmöglichkeit der Vernehmung eines Belastungszeugen in der gerichtlichen Phase eines Strafverfahrens seine Entscheidung über die Schuld oder Unschuld der beschuldigten Person auf die Aussage dieses Zeugen zu stützen, die bei einer Vernehmung vor einem Richter im Lauf der Ermittlungsphase dieses Verfahrens, aber ohne Beteiligung der beschuldigten Person oder ihres Rechtsbeistands eingeholt wurde, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der das Nichterscheinen des Zeugen in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens rechtfertigt, die Aussage dieses Zeugen bildet nicht die einzige und entscheidende Grundlage für die Verurteilung der beschuldigten Person und es bestehen hinreichende Kompensationen, um die Schwierigkeiten auszugleichen, die dieser Person und ihrem Rechtsbeistand aufgrund der Berücksichtigung dieser Aussage entstehen.

(1) ABl. C 338 vom 23.8.2021.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/36

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège — Belgien) — Real Madrid Football Club, Zinedine Zidane, David Beckham, Raul Gonzalez Blanco, Ronaldo Luiz Nazario de Lima, Luis Filipe Madeira Caeiro, Futebol Club Do Porto S.A.D., Victor Baia, Ricardo Costa, Diego Ribas Da Cunha, P.S.V. N.V., Imari BV, Juventus Football Club SPA/Sporting Exchange Ltd, William Hill Credit Limited, Victor Chandler (International) Ltd, BWIN International Ltd (Betandwin), Ladbrokes Betting and Gaming Ltd, Ladbroke Belgium S.A., Internet Opportunity Entertainment Ltd, Global Entertainment Ltd

(Rechtssache C-584/08) (1)

2009/C 141/73

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.