II ‑ 727Rechtssachen T-383/06 und T-71/07
Icuna.Com SCRL
gegen
Europäisches Parlament
„Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage — Öffentliche Dienstleistungsaufträge 
— Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren — Ablehnung eines Angebots 
— Entscheidung, mit der das Ausschreibungsverfahren annulliert wurde — Klage, 
der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt — Erledigung der Hauptsache“
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2008   .  .  .  .  .  .  .  .  .  II ‑ 731
Leitsätze des Beschlusses
 1.  Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Natürliche oder juristische Personen — Hand -
lungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen
  (Art. 230 Abs. 4 EG)
 2.  Haushalt der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsordnung — Auf Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare Vorschriften
  (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 101 Abs. 1)
 3.  Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Bezugnahme auf die 
Rechtsgrundlage eines Rechtsakts
  (Art. 253 EG)
 4.  Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Hinreichend qualifizierte Verletzung des 
Gemeinschaftsrechts
  (Art. 288 Abs. 2 EG)
II ‑ 728LEITSÄTZE — VERBUNDENE RECHTSSACHEN T‑383/06 UND T‑71/07
 1.  Eine Entscheidung des Europäischen 
Parlaments, mit der ein Ausschreibungs ‑
verfahren zur Vergabe eines öffentli ‑
chen Auftrags annulliert wird, wirkt 
sich unmittelbar auf die Rechtsstellung 
eines bietenden Unternehmens aus, 
weil diese Entscheidung, mit der das 
gesamte Verfahren annulliert wird, zur 
Nichtigkeit einer Entscheidung führt, 
mit der das Angebot dieses Unterneh ‑
mens abgelehnt wurde, aber auch einer 
Entscheidung, mit der die Erteilung des 
Zuschlags an das Unternehmen aufge ‑
hoben wurde, sowie einer Entschei ‑
dung, mit der dem Unternehmen der 
Zuschlag erteilt wurde. Dieses Unter ‑
nehmen ist daher von der Entschei ‑
dung, das Ausschreibungsverfahren zu 
annullieren, unmittelbar betroffen. Aus 
demselben Grund ist es durch diese 
Entscheidung beschwert und hat somit 
ein Interesse an einer Nichtigerklä ‑
rung. Das Unternehmen ist von dieser 
Entscheidung auch individuell betroffen, 
da es der einzige Bieter war, dem im 
Rahmen des annullierten Vergabever ‑
fahrens der Zuschlag erteilt worden war. 
Dieser Umstand ist geeignet, es gegen ‑
über allen anderen ausgeschlossenen 
Bietern zu individualisieren.
  (vgl. Randnrn. 47‑48)
 2.  Art.  101 Abs. 1 der Verordnung Nr. 
1605/2002 über die Haushaltsordnung 
für den Gesamthaushaltsplan der Euro ‑
päischen Gemeinschaften nimmt für den 
Fall eines Verzichts auf die Auftragsver ‑
gabe oder einer Annullierung des Verga ‑
beverfahrens durch den öffentlichen 
Auftraggeber einen Ausgleich zwischen 
den privaten Interessen der Bieter und 
des Auftragnehmers auf der einen Seite 
und dem vom öffentlichen Auftrag ‑
geber verfolgten öffentlichen Interesse 
auf der anderen Seite vor. Denn bei der Anwendung dieser Bestimmung sind 
zwei Phasen zu unterscheiden.
  In der ersten Phase, vor der Unterzeich ‑
nung des Vertrags mit dem ausgewählten 
Bieter, ist der öffentliche Auftraggeber 
noch nicht verpflichtet und kann daher 
im Rahmen seines im öffentlichen Inte ‑
resse wahrgenommenen Auftrags nach 
eigenem Ermessen auf die Auftragsver ‑
gabe verzichten oder das Vergabever ‑
fahren annullieren. Art.  101 der Haus ‑
haltsordnung schließt für diesen Fall 
jedes Recht der Bewerber oder Bieter 
auf eine Entschädigung aufgrund eines 
solchen Verzichts oder einer solchen 
Annullierung aus.
  In der zweiten Phase, nach Unterzeich ‑
nung des Vertrags, ist der öffentliche 
Auftraggeber vertraglich gegenüber dem 
ausgewählten Bieter verpflichtet. Er kann 
daher grundsätzlich nicht mehr einseitig 
auf die Auftragsvergabe verzichten oder 
das Vergabeverfahren annullieren. Etwas 
anderes gilt nur bei Vorliegen außerge ‑
wöhnlicher Umstände wie z.  B., wenn 
sich die Vertragsparteien entschieden 
haben, den Vertrag einvernehmlich 
aufzuheben.
  Bei einer Auslegung von Art.  101 Abs. 
1 der Haushaltsordnung dahin, dass der 
öffentliche Auftraggeber nach einmal 
erfolgter Vertragsunterzeichnung nicht 
mehr befugt wäre, das Vergabeverfahren 
zu annullieren, selbst wenn der Auftrag ‑
nehmer auf seine vertraglich einge ‑
räumte Rechtsposition verzichtet hat, 
bestünde die Gefahr, dass in einem Fall, 
in dem der öffentliche Auftraggeber nach 
II ‑ 729ICUNA.COM / PARLAMENT
Vertragsunterzeichnung das etwaige 
Vorliegen von Unregelmäßigkeiten im 
Vergabeverfahren festgestellt hat, die 
Verfahrensbeteiligten in eine ausweg ‑
lose Situation gerieten. Sofern sie sich 
in einem solchen Fall dafür entscheiden 
würden, den Vertrag zu vollziehen, 
würden sie Gefahr laufen, dass gegen 
sie eine einstweilige Anordnung zur 
Aussetzung des Vollzugs ergehen würde 
oder dass die Zuschlagserteilung in der 
Folge einer von einem nicht berücksich ‑
tigten Bieter bei Gericht eingereichten 
Klage annulliert würde. Der öffentliche 
Auftraggeber wäre aber nicht in der 
Lage, das Verfahren zu annullieren oder 
auf die Auftragsvergabe zu verzichten, 
selbst wenn der Auftragnehmer mit 
der Vertragsaufhebung einverstanden 
wäre. Art.  101 der Haushaltsordnung 
darf aber nicht so ausgelegt werden, 
dass er dem übereinstimmenden Willen 
der Vertragsparteien, den Vertrag 
aufzuheben, bevor mit dessen Vollzug 
begonnen wurde, entgegensteht. In 
einem solchen Fall muss der öffentliche 
Auftraggeber somit das Recht haben, das 
Vergabeverfahren zu annullieren.
  (vgl. Randnrn. 58‑61)
 3.  Der Umfang der Begründungspflicht 
bemisst sich nach der Art des in Rede 
stehenden Rechtsakts und dem Kontext, 
in dem er erlassen wurde. Die Begrün ‑
dung muss die Überlegungen des Organs 
so klar und eindeutig zum Ausdruck 
bringen, dass es den Betroffenen möglich 
ist, Kenntnis von den Gründen für die 
getroffene Maßnahme zu erlangen, 
damit sie ihre Rechte verteidigen und 
prüfen können, ob die Entscheidung in 
der Sache begründet ist oder nicht, und 
dass der Gemeinschaftsrichter die ihm 
obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle 
ausüben kann.  Was die Bezugnahme auf die Rechts ‑
grundlage eines Rechtsakts im Beson ‑
deren angeht, so muss die fehlende 
Bezugnahme auf eine genaue Bestim ‑
mung dann keinen wesentlichen Mangel 
darstellen, wenn die Rechtsgrund ‑
lage eines Rechtsakts anhand anderer 
Anhaltspunkte bestimmt werden kann, 
da eine solche ausdrückliche Bezug ‑
nahme nur dann unerlässlich ist, wenn 
andernfalls die Betroffenen und der 
Gemeinschaftsrichter über die genaue 
Rechtsgrundlage im Unklaren gelassen 
würden.
  (vgl. Randnrn. 67‑68)
 4.  Die außervertragliche Haftung der 
Gemeinschaft hängt nach Art.  288 Abs. 
2 EG davon ab, dass mehrere Voraus ‑
setzungen erfüllt sind, nämlich Rechts ‑
widrigkeit des dem betreffenden Organ 
vorgeworfenen Verhaltens, Vorliegen 
eines Schadens und Bestehen eines 
ursächlichen Zusammenhangs zwischen 
diesem Verhalten und dem geltend 
gemachten Schaden. Da diese drei 
Voraussetzungen für die außerver ‑
tragliche Haftung kumulativ vorliegen 
müssen, genügt es für die Abweisung 
einer Schadensersatzklage, dass eine 
von ihnen nicht erfüllt ist. Was die erste 
Bedingung angeht, muss das einem 
Gemeinschaftsorgan vorgeworfene 
rechtswidrige Verhalten einen hinrei ‑
chend qualifizierten Verstoß gegen 
eine Rechtsnorm darstellen, die dem 
Einzelnen Rechte verleihen soll.
  Fehlt dem Nichtigkeitsantrag des Betrof ‑
fenen mangels rechtswidrigen Verhal ‑
tens des Organs offensichtlich jede 
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rechtliche Grundlage und basiert der 
Schadensersatzantrag auf den gleichen 
Argumenten wie der Nichtigkeitsantrag, 
ist der Schadensersatzantrag zurück ‑
zuweisen, weil auch ihm mangels eines 
hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die dem 
Einzelnen Rechte verleihen soll, jede 
rechtliche Grundlage fehlt.
  (vgl. Randnrn. 77‑79, 81)