URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 5. JUNI 1980. - DOMINIQUE NOEELLE OBERTHUER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BEFOERDERUNG. - RECHTSSACHE 24-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01743

Griechische Sonderausgabe Seite 00229



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER BEURTEILUNGEN ALLER BEWERBER

( BEAMTENSTATUT , ART . 43 UND 45 ABS . 1 )

2 . BEAMTE - KLAGE - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES ZU UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG - VERURTEILUNG DES BEKLAGTEN ORGANS ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG BEI FEHLEN EINES ORDNUNGSMÄSSIGEN ANTRAGS

( BEAMTENSTATUT , ART . 91 ABS . 1 )

Leitsätze

1 . DIE GEMÄSS ARTIKEL 43 DES BEAMTENSTATUTS MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE ZU ERSTELLENDE BEURTEILUNG STELLT EIN UNENTBEHRLICHES BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN DAR , WENN DER DIENSTHERR DIE LAUFBAHN DES BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT , INSBESONDERE IM FALLE DER BEFÖRDERUNG , DIE GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS NUR NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN , SOWIE DER BEURTEILUNGEN ÜBER DIESE BEAMTEN VORGENOMMEN WERDEN KANN . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE VON BEWERBERN DEN NACH ARTIKEL 45 ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN NICHT GENÜGT , WENN FÜR EINIGE VON IHNEN DIE BEURTEILUNGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 43 BEREITS ERSTELLT WAREN , WÄHREND DIES FÜR ANDERE NOCH NICHT DER FALL WAR .

2 . DIE DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS ÜBERTRAGENE BEFUGNIS ZU UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG UMFASST DIE MÖGLICHKEIT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN KLAGE DEN AUFHEBUNGSANTRAG ZURÜCKZUWEISEN UND - AUCH BEI FEHLEN EINES ORDNUNGSMÄSSIGEN ANTRAGS - DAS BEKLAGTE ORGAN ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN DURCH EINEN AMTSFEHLER DIESES ORGANS DEM KLAEGER VERURSACHTEN IMMATERIELLEN SCHADEN ZU VERURTEILEN .

DIESES VORGEHEN IST GEBOTEN , WENN DIE BEGEHRTE AUFHEBUNG IM HINBLICK AUF DIE GESCHEHENE RECHTSVERLETZUNG EINE ÜBERMÄSSIGE MASSNAHME WÄRE , WÄHREND DIE GEWÄHRUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG GLEICHZEITIG AM BESTEN DEN INTERESSEN DES KLAEGERS UND DEN DIENSTLICHEN INTERESSEN ENTSPRICHT .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 8 . FEBRUAR 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . FEBRUAR 1979 , BEANTRAGT DIE KLAEGERIN DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES VERFAHRENS BETREFFEND BEFÖRDERUNGEN NACH B 2 , BEI DESSEN ABSCHLUSS DIE KOMMISSION DIE AUS DEM VERZEICHNIS IN DEN ' ' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR . 208 ' ' VOM 23 . AUGUST 1978 ERSICHTLICHEN BEAMTEN BEFÖRDERT HAT ; SIE BEANTRAGT AUSSERDEM DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . NOVEMBER 1978 , MIT DER DIE KOMMISSION DIE DIESE BEFÖRDERUNGEN BETREFFENDE BESCHWERDE DER KLAEGERIN ZURÜCKGEWIESEN HAT .

2 IM RAHMEN DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS FÜR DAS JAHR 1978 WAR DER NAME DER KLAEGERIN IN DAS VERZEICHNIS DER BEAMTEN AUFGENOMMEN WORDEN , DIE DIE IN ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE MINDESTDIENSTZEIT FÜR EINE BEFÖRDERUNG VON DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 ABGELEISTET HATTEN . IN DER FOLGEZEIT WURDE SIE ABER IM GEGENSATZ ZU DREI BEAMTEN DER GENERALDIREKTION VII , DER SIE ANGEHÖRTE , VON IHREM GENERALDIREKTOR NICHT DEM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS VORGESCHLAGEN . NUR EINER DIESER DREI BEAMTEN WURDE VOM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS VERZEICHNIS DER 40 AUFGRUND IHRER VERDIENSTE BEFÖRDERUNGSWÜRDIGSTEN BEAMTEN AUSGEWÄHLT . DAS VERZEICHNIS DER VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 BEFÖRDERTEN BEAMTEN STIMMTE MIT DEM VOM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS AUFGESTELLTEN ÜBEREIN .

3 IN IHRER BESCHWERDE VERGLICH DIE KLAEGERIN IHRE EIGENEN VERDIENSTE MIT DENEN IHRER BEFÖRDERTEN KOLLEGIN UND KAM ZU DEM ERGEBNIS , SIE SEI FÜR DEN AUFSTIEG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 BESSER QUALIFIZIERT ALS DIE LETZTERE . IN IHRER KLAGESCHRIFT WIRFT DIE KLAEGERIN DEM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS UND DER ANSTELLUNGS BEHÖRDE VOR , KEINE ERNSTHAFTE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DIESER BEIDEN BEAMTINNEN DURCHGEFÜHRT ZU HABEN .

4 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN AUF DREI ANGRIFFSMITTEL . ZUNÄCHST IST DAS ZWEITE , AUF DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS GESTÜTZTE ANGRIFFSMITTEL ZU UNTERSUCHEN . DIESE BESTIMMUNG SIEHT UNTER ANDEREM VOR , DASS DIE BEFÖRDERUNG IN DIE NÄCHSTHÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND EINER AUSLESE UNTER DEN BEAMTEN VORGENOMMEN WIRD , DIE IN IHRER BESOLDUNGSGRUPPE EINE MINDESTDIENSTZEIT ABGELEISTET HABEN ; DIE AUSLESE ERFOLGT NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN , SOWIE DER BEURTEILUNGEN ÜBER DIESE BEAMTEN .

5 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN IST DIESE BESTIMMUNG IN ZWEIFACHER HINSICHT VERLETZT WORDEN : ZUM EINEN SEI DEM BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT BEKANNT GEWESEN , DASS DIE KLAEGERIN EINE BIBLIOGRAPHISCHE STUDIENABSCHLUSSARBEIT ABGEFASST HATTE ; ZUM ANDEREN HÄTTEN DIESE BEIDEN STELLEN KEINE KENNTNIS VON DER BEURTEILUNG DER KLAEGERIN FÜR DEN ZEITRAUM 1975 BIS 1977 GEHABT , WÄHREND IHNEN DIE BEURTEILUNGEN DER ANDEREN , FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN FÜR DIESEN ZEITRAUM ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN HÄTTEN .

6 WAS DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975 BIS 1977 ANGEHT , SO BEHAUPTET DIE KLAEGERIN , DIESE SEI AM 2 . MÄRZ 1978 VON IHREN DIENSTVORGESETZTEN ERSTELLT WORDEN . DIE KOMMISSION BESTREITET DIES . SIE HAT VORGETRAGEN , DIE BEURTEILUNG DER KLAEGERIN FÜR DIESEN ZEITRAUM SEI ZUM ZEITPUNKT DES ZUSAMMENTRITTS DES BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES NOCH NICHT ERSTELLT GEWESEN ; SIE HABE DAHER WEDER DEM AUSSCHUSS NOCH DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VORGELEGT WERDEN KÖNNEN . IM LAUFE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION JEDOCH ANERKANNT , DASS IM MÄRZ 1978 EIN MIT ' ' BEURTEILUNG ' ' BEZEICHNETES , DIE KLAEGERIN BETREFFENDES DOKUMENT ERSTELLT WORDEN IST . DIESES DOKUMENT SEI JEDOCH NICHT VOM ZUSTÄNDIGEN BEURTEILENDEN , SONDERN VON BEAMTEN DER GENERALDIREKTION V UNTERZEICHNET WORDEN , DIE DIENSTVORGESETZTE DER KLAEGERIN ZWISCHEN DEM 1 . OKTOBER 1975 UND DEM 1 . DEZEMBER 1976 WAREN ; VON DIESEM LETZTEREN ZEITPUNKT AN WURDE DIE KLAEGERIN WIEDER BEI DER GENERALDIREKTION VII VERWENDET . NACH DEN ANGABEN DER KOMMISSION BEFINDET SICH DIESES DOKUMENT NICHT BEI DEN PERSONALAKTEN DER KLAEGERIN ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE VON IHM ERST KENNTNIS ERHALTEN , ALS DIE KLAEGERIN IHRE BESCHWERDE ERHOBEN HABE , DER DIESES DOKUMENT ALS ANHANG BEIGEFÜGT GEWESEN SEI . IN DER SITZUNG HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , AN DER ERSTELLUNG EINER BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975 BIS 1977 DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEURTEILENDEN WERDE ZUR ZEIT NOCH GEARBEITET .

7 AUFGRUND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG LIESS SICH NICHT FESTSTELLEN , OB DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KENNTNIS DAVON HATTEN , DASS DIE KLAEGERIN EINE STUDIENABSCHLUSSARBEIT VERFASST HAT . ZULETZT HAT DIE KOMMISSION VORGETRAGEN , ZWEI AN DIE KLAEGERIN GERICHTETE SCHREIBEN , DIE AUF DIESE ARBEIT BEZUG GENOMMEN HÄTTEN , SEIEN ERST NACH ABSCHLUSS DER ARBEITEN DES BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES IN IHRE PERSONALAKTEN AUFGENOMMEN WORDEN .

8 GEMÄSS ARTIKEL 43 DES BEAMTENSTATUTS MUSS DIE BEURTEILUNG MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE ERSTELLT WERDEN . SIE STELLT EIN UNENTBEHRLICHES BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN DAR , WENN DER DIENSTHERR DIE LAUFBAHN DES BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT . SO KANN GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE BEFÖRDERUNG VON BEAMTEN NUR NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN , SOWIE DER BEURTEILUNGEN ÜBER DIESE BEAMTEN VORGENOMMEN WERDEN . DER GERICHTSHOF HAT HIERAUS BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 23 . JANUAR 1975 ( RECHTSSACHE 29/74 , DE DAPPER , SLG . 1975 , 35 ) ABGELEITET , DASS DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE VON BEWERBERN DEN NACH ARTIKEL 45 ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN NICHT GENÜGT , WENN FÜR EINIGE VON IHNEN DIE BEURTEILUNGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 43 BEREITS ERSTELLT WAREN , WÄHREND DIES FÜR ANDERE NOCH NICHT DER FALL WAR .

9 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DIE KOMMISSION NICHT BESTRITTEN , DASS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS MIT DEN BEFÖRDERUNGSVORSCHLAEGEN BEFASST WURDE , DIE BEURTEILUNG DER KLAEGERIN FÜR DEN ZEITRAUM 1975 BIS 1977 NOCH NICHT ERSTELLT WAR , WÄHREND DIE BEURTEILUNGEN DER ANDEREN FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN FÜR DEN GLEICHEN ZEITRAUM SOWOHL DIESEM AUSSCHUSS WIE AUCH DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VORGELEGEN HABEN . IM VERLAUF DER ERÖRTERUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN HAT DIE KOMMISSION VERSUCHT , DIE GRÜNDE FÜR DIE BEI DER ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG DER KLAEGERIN AUFGETRETENEN VERZÖGERUNGEN ZU ERKLÄREN ; ZU DIESEM ZWECK HAT SIE SICH INSBESONDERE AUF DIE HÄUFIGEN ÄNDERUNGEN DER VERWENDUNG DER KLAEGERIN BERUFEN , DIE DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN SEIEN , DASS SIE NICHT IN DER LAGE SEI , IN EINEM AN EINE KLIMAANLAGE ANGESCHLOSSENEN BÜRO ZU ARBEITEN . DIE KOMMISSION HAT JEDOCH NICHT NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DIE AUFGETRETENE VERZÖGERUNG DER KLAEGERIN ZUM VORWURF GEMACHT WERDEN KONNTE .

10 DIE KOMMISSION HAT AUCH NICHT DARGETAN , DASS DAS FEHLEN DER BEURTEILUNG DER KLAEGERIN AUF EINE ANDERE WEISE AUSGEGLICHEN WURDE , DIE GEEIGNET GEWESEN WÄRE , DEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHUSS UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VON DEN VERDIENSTEN DIESER BEAMTIN WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS ZU UNTERRICHTEN . DIE KOMMISSION HAT INSBESONDERE NICHT NACHGEWIESEN , DASS DIESE BEIDEN STELLEN DIE MÖGLICHKEIT HATTEN ZU ERFAHREN , DASS DIE KLAEGERIN IM JAHRE 1975 EINE BIBLIOGRAPHISCHE STUDIENABSCHLUSSARBEIT VERFASST HATTE .

11 AUS DEN VORANGEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN HAT , INDEM SIE DIE KLAEGERIN IN EINE UNGÜNSTIGERE LAGE ALS DIE ANDEREN FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN BRACHTE ODER SIE DARIN BELIESS . DAS VERFAHREN BETREFFEND BEFÖRDERUNGEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 FÜR DAS JAHR 1978 WAR DAHER , SOWEIT ES DIE KLAEGERIN BETRAF , NICHT ORDNUNGSGEMÄSS .

12 DA DAS ZWEITE ANGRIFFSMITTEL DER KLAGE DAMIT ERFOLG HAT , IST ES NICHT MEHR NOTWENDIG , DIE ANDEREN , VON DER KLAEGERIN VORGEBRACHTEN ANGRIFFSMITTEL ZU PRÜFEN .

13 DIE AUFHEBUNG DER BEFÖRDERUNGEN DER 40 TATSÄCHLICH IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 BEFÖRDERTEN BEAMTEN WÄRE NACH DER ÜBERZEUGUNG DES GERICHTSHOFES EINE IM HINBLICK AUF DIE GESCHEHENE RECHTSVERLETZUNG ÜBERMÄSSIGE MASSNAHME , UND ES WÄRE WILLKÜRLICH , DIE BEFÖRDERUNG DER EINZIGEN BEAMTIN DER GENERALDIREKTION VII , DIE TATSÄCHLICH IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 BEFÖRDERT WURDE , AUFZUHEBEN .

14 DA ES SICH JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL UM EINE KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( RECOURS DE PLEINE JURIDICTION ) HANDELT , IST DER GERICHTSHOF AUCH BEI FEHLEN EINES ORDNUNGSMÄSSIGEN ANTRAGS BEFUGT , NICHT NUR EINE AUFHEBUNG AUSZUSPRECHEN , SONDERN GEGEBENENFALLS AUCH DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN DURCH EINEN ETWAIGEN AMTSFEHLER VERURSACHTEN IMMATERIELLEN SCHADEN ZU VERURTEILEN . IM VORLIEGENDEN FALL STELLT DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN ENTSCHÄDIGUNG DIEJENIGE ART DER WIEDERGUTMACHUNG DAR , DIE GLEICHZEITIG AM BESTEN DEN INTERESSEN DER KLAEGERIN UND DEN DIENSTLICHEN INTERESSEN ENTSPRICHT .

15 BEI DER SCHÄTZUNG DES ERLITTENEN SCHADENS IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE KLAEGERIN AN EINEM ZUKÜNFTIGEN BEFÖRDERUNGSVERFAHREN WIRD TEILNEHMEN KÖN NEN , IN DEM DIE KOMMISSION FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ABWICKLUNG SORGE TRAGEN WIRD . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES UMSTANDES IST DER GERICHTSHOF AUFGRUND EINER SCHADENSSCHÄTZUNG NACH GESICHTSPUNKTEN DER BILLIGKEIT DER AUFFASSUNG , DASS DIE GEWÄHRUNG EINES BETRAGES VON 20 000 BELGISCHEN FRANKEN EINE ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG DER KLAEGERIN DARSTELLT .

Kostenentscheidung

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DER KLAEGERIN EINEN BETRAG VON 20 000 BELGISCHEN FRANKEN ALS SCHADENSERSATZ FÜR DEN BEGANGENEN AMTSFEHLER ZU ZAHLEN .

2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 . DIE KOMMISSION HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .