Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofes – Festlegung der vorzulegenden Fragen – Ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts

(Artikel 234 EG)

2. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor – Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002

(Artikel 81 Absatz 1 EG; Verordnungen Nr. 1475/95 der Kommission, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich, und Nr. 1400/2002 der Kommission, Artikel 10)

3. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor – Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 – Übergangszeitraum – Ablauf

(Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG; Verordnungen Nr. 1475/95 der Kommission und Nr. 1400/2002 der Kommission, Artikel 4 und 10)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens ist es allein Sache des vorlegenden Gerichts, den Gegenstand der Fragen festzulegen, die es dem Gerichtshof vorlegen will. Denn nur die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, haben im jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen.

Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof, wenn es in dem Vorabentscheidungsersuchen eines vorlegenden Gerichts lediglich um die Auslegung von Bestimmungen einer Gemeinschaftsverordnung geht und dieses Gericht nicht angibt, dass es Zweifel in Bezug auf die Gültigkeit dieser Bestimmungen hat oder dass eine solche Frage in den bei ihm anhängigen Ausgangsverfahren aufgeworfen worden ist, nicht gehalten, die Frage nach deren Gültigkeit zu prüfen, nur weil eine Partei diese Frage in ihren schriftlichen Erklärungen aufgeworfen hat, da Artikel 234 EG den Parteien eines bei einem innerstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreits keinen Rechtsbehelf eröffnet.

(vgl. Randnrn. 26-28)

2. Das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor als solches hat keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge notwendig gemacht. Dieses Inkrafttreten konnte jedoch nach Maßgabe des spezifischen Aufbaus des Vertriebsnetzes des einzelnen Lieferanten Änderungen von solcher Bedeutung notwendig machen, dass sie eine echte Umstrukturierung dieses Netzes im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Es ist Sache der nationalen Gerichte oder der Schiedsgerichte, unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit, mit der sie befasst sind, zu beurteilen, ob dies der Fall ist.

Zwar hat die Verordnung Nr. 1400/2002 insofern zu wesentlichen Änderungen der mit der Verordnung Nr. 1475/95 eingeführten Gruppenfreistellungsregelung geführt, aber die Änderungen, die die Lieferanten möglicherweise an ihren Vertriebsnetzen vornahmen, um sicherzustellen, dass diese weiterhin unter die Gruppenfreistellung fallen, konnten sich aus einer einfachen Anpassung der Verträge, die am Ende der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 1475/95 in Kraft waren, während der dafür in Artikel 10 der Verordnung Nr. 1400/2002 vorgesehenen Übergangsfrist von einem Jahr ergeben. Eine solche Anpassung bringt also nicht automatisch die Notwendigkeit mit sich, diese Verträge im Hinblick auf das geltende nationale Recht zu kündigen oder das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren.

Außerdem setzt eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes insgesamt oder eines wesentlichen Teils davon im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 eine bedeutsame Änderung der Vertriebsstrukturen des betroffenen Lieferanten sowohl in finanzieller als auch in räumlicher Hinsicht voraus, die insbesondere die Art oder die Gestalt dieser Strukturen, ihren Zweck, die Aufteilung der internen Aufgaben innerhalb dieser Strukturen, die Modalitäten der Versorgung mit den betroffenen Waren und Dienstleistungen, die Anzahl oder Stellung der an diesen Strukturen Beteiligten und ihre räumliche Reichweite betreffen kann. Auch wenn nichts zu einer solchen Umstrukturierung zwingt, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich diese aus der Änderung der Bestimmungen einer Vertriebsvereinbarung infolge des Inkrafttretens einer neuen Freistellungsverordnung wie der Verordnung Nr. 1400/2002 ergeben kann, die zu wesentlichen Änderungen der mit der Verordnung Nr. 1475/95 eingeführten Gruppenfreistellungsregelung geführt hat, indem sie strengere Regeln für die Freistellung bestimmter Wettbewerbsbeschränkungen, die unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG fallen, vorsieht.

Die Voraussetzung der „Notwendigkeit“ der Umstrukturierung in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 verlangt, dass die Umstrukturierung mit Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden können muss, die sich auf interne oder externe objektive Umstände des Unternehmens des Lieferanten stützen, welche ohne eine schnelle Umstrukturierung des Vertriebsnetzes in Anbetracht des Wettbewerbsumfelds, in dem der Lieferant agiert, die Effizienz der bestehenden Strukturen des Vertriebsnetzes beeinträchtigen könnten. Daher kann die Tatsache, dass der Lieferant auf der Grundlage einer subjektiven geschäftlichen Beurteilung seines Vertriebsnetzes dessen Umstrukturierung für notwendig erachtet, allein nicht ausreichen, um die Notwendigkeit einer solchen Umstrukturierung im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 darzutun. Dagegen sind mögliche wirtschaftlich nachteilige Folgen, die der Lieferant im Fall einer Kündigung der Vertriebsvereinbarung mit einer Frist von zwei Jahren erleiden könnte, in dieser Hinsicht erheblich.

(vgl. Randnrn. 31-38, 41, Tenor 1)

3. Artikel 4 der Verordnung Nr. 1400/2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Gruppenfreistellung nach Ablauf der Übergangsfrist des Artikels 10 dieser Verordnung unanwendbar ist auf Verträge, die die Voraussetzungen für die Freistellung gemäß der Verordnung Nr. 1475/95 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge erfüllen und zumindest eine der Kernbeschränkungen im Sinne von Artikel 4 zum Gegenstand haben, so dass alle in solchen Verträgen enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen nach Artikel 81 Absatz 1 EG verboten sein konnten, wenn die Voraussetzungen einer Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG nicht erfüllt waren.

Da Artikel 10 der Verordnung Nr. 1400/2002 einen Übergangszeitraum einführt, damit die mit der Verordnung Nr. 1475/95 vereinbaren und bei ihrem Auslaufen noch in Kraft befindlichen Vereinbarungen angepasst werden können, und hierzu vorsieht, dass das Verbot nach Artikel 81 Absatz 1 EG nicht für solche Vereinbarungen gilt, geht aus seinem Wortlaut klar hervor, dass das Verbot nach Artikel 81 Absatz 1 EG ab dem 1. Oktober 2003 auf die Vereinbarungen Anwendung findet, die nicht angepasst wurden, um die Voraussetzungen für die in der Verordnung Nr. 1400/2002 vorgesehene Freistellung zu erfüllen.

Die Auswirkungen des Verbotes von mit Artikel 81 EG unvereinbaren Vertragsbestimmungen auf die übrigen Bestandteile des Vertrages oder auf andere vertragliche Verpflichtungen sind jedoch nicht nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, nach dem geltenden nationalen Recht zu beurteilen, welche Bedeutung und welche Auswirkungen eine eventuelle Nichtigkeit bestimmter Vertragsklauseln aufgrund von Artikel 81 EG für die gesamten vertraglichen Beziehungen hat.

(vgl. Randnrn. 43-48, 51, Tenor 2)