Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Beurteilungskriterien – Wirkung der von der Kommission erlassenen Leitlinien

(Art. 87 Abs. 3 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG fallen können – Beihilfen für Investitionen im Agrarsektor

(Art. 33 EG, Art. 36 Abs. 1 EG und Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG; Mitteilung der Kommission 2000/C 28/02)

Leitsätze

1. Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 EG über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind. Indem die Kommission Verhaltensnormen erlässt und durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, beschränkt sie die Ausübung ihres Ermessens selbst und kann nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde. Daher ist die Kommission im speziellen Bereich der staatlichen Beihilfen durch die von ihr erlassenen Rahmen und Mitteilungen gebunden, soweit sie nicht von den Vorschriften des Vertrags abweichen.

(vgl. Randnrn. 46-47)

2. Die Kommission kann eine zur Entwicklung einer Region oder einer Tätigkeit bestimmte Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ansehen, wenn sie in einem Sektor wie dem der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt wird, in dem jede Erhöhung der Erzeugung in Ermangelung normaler Absatzmöglichkeiten den innergemeinschaftlichen Handel unabhängig von den positiven Auswirkungen auf die Region, in der die entsprechende Tätigkeit entfaltet wird, in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG ist nämlich dahin gehend auszulegen, dass eine Beihilfe, die auf einem durch Überkapazitäten gekennzeichneten Markt gewährt wird, grundsätzlich dazu angetan ist, die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Der Umstand, dass eine Beihilfe auch positive Auswirkungen auf die Region oder den betroffenen Wirtschaftssektor hat, impliziert nicht unbedingt, dass sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden muss. Aus Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG ergibt sich nämlich, dass die Beihilfemaßnahme unabhängig von ihren eventuellen positiven Auswirkungen nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann, wenn sie die Handelsbedingungen in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Bei der Beurteilung der Auswirkungen auf den Handel muss die Kommission allerdings alle Eigenheiten der entsprechenden Maßnahme und des betroffenen Marktes berücksichtigen.

Diese Auslegung des Primärrechts gilt auch für die Beihilfen im Agrarsektor. Aus Art. 36 Abs. 1 EG, der den Vorrang der Agrarpolitik vor den Zielen des Vertrags im Wettbewerbsbereich anerkennt, ergibt sich nämlich, dass die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags in diesem Bereich von der Berücksichtigung der Ziele des Art. 33 EG, also der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik, abhängt. Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der in diesem Sektor gewährten staatlichen Beihilfen muss die Kommission daher die Erfordernisse dieser Politik, die denen des Gemeinsamen Marktes insgesamt entsprechen, berücksichtigen. Zu diesen Erfordernissen gehört die Kontrolle der Erzeugung.

Daraus folgt, dass die Verhaltensregeln, die in Ziff. 4.2.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor festgelegt sind, nach der die Kommission eine Beihilfe für Investitionen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ansieht, wenn keine normalen Absatzmöglichkeiten bestehen, im Einklang mit den Bestimmungen des Primärrechts und insbesondere mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG stehen, Letzterer angewandt unter Beachtung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik.

(vgl. Randnrn. 48-53)