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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Arbeitslosigkeit ° Arbeitnehmer, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er beschäftigt ist und wohnt, versichert ist ° Anwendbarkeit von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 17 und 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Anwendbare Rechtsvorschriften ° Bestimmung durch Vereinbarung zwischen zwei Mitgliedstaaten ° Rückwirkung ° Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 17 und 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii)

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1. Das für die Anwendung von Artikel 71 der Verordnung Nr. 1408/71 insgesamt bestimmende Merkmal ist, daß der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen wohnt, dessen Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten Beschäftigung gegolten haben. Daraus folgt, daß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii dieser Vorschrift auf arbeitslose Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die während ihrer letzten Beschäftigung in dem Mitgliedstaat wohnten, in dem sie beschäftigt waren, auch dann anwendbar ist, wenn die zuständigen Behörden zweier Mitgliedstaaten als Ausnahme von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung gemäß Artikel 17 der Verordnung vereinbart haben, daß der Arbeitnehmer weiterhin den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit eines dieser Mitgliedstaaten unterliegen soll, der nicht derjenige ist, in dessen Gebiet der Arbeitslose beschäftigt war.

2. Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 ist auf arbeitslose Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die während ihrer letzten Beschäftigung zwar in dem Mitgliedstaat, in dem sie beschäftigt waren, wohnten, aber aufgrund einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterlagen, auch dann anwendbar, wenn die genannte Vereinbarung zu einer Zeit geschlossen wurde, als der Arbeitnehmer schon in ein und demselben Mitgliedstaat wohnte und arbeitete.

Im Wortlaut des Artikels 17 deutet nämlich nichts darauf hin, daß die Mitgliedstaaten die ihnen durch diese Bestimmung eingeräumte Möglichkeit abweichender Vereinbarungen nur für die Zukunft ausüben könnten. Geist und Regelungszusammenhang des Artikels 17 gebieten es vielmehr, daß eine Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmung im Interesse des betroffenen Arbeitnehmers auch für bereits abgelaufene Zeiträume geschlossen werden kann.
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Handlungen der Organe ° Verfahren des Zustandekommens ° Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments ° Wesentliches Formerfordernis ° Tragweite ° Verstoß des Parlaments gegen die Verpflichtung zu redlicher Zusammenarbeit zwischen den Organen ° Wirkungen

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Die ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments stellt in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Missachtung die Nichtigkeit der betroffenen Handlung zur Folge hat. Die wirksame Beteiligung des Parlaments am Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft gemäß den im Vertrag vorgesehenen Verfahren ist nämlich für das vom Vertrag gewollte institutionelle Gleichgewicht wesentlich. Sie ist Ausdruck eines grundlegenden demokratischen Prinzips, nach dem die Völker durch eine Versammlung ihrer Vertreter an der Ausübung der hoheitlichen Gewalt beteiligt sind.

Dem Erfordernis der Anhörung ist nur dann Genüge getan, wenn das Parlament seiner Auffassung tatsächlich Ausdruck verleiht, nicht bereits dann, wenn der Rat es um Stellungnahme ersucht. Bei Dringlichkeit hat der Rat alle nach dem Vertrag und der Geschäftsordnung des Parlaments bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um dessen vorherige Stellungnahme zu erlangen.

Jedoch gelten im Rahmen des Dialogs der Organe, auf dem insbesondere das Verfahren der Anhörung des Parlaments beruht, die gleichen gegenseitigen Pflichten zu redlicher Zusammenarbeit, wie sie die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen prägen.

In einer Situation, in der das Parlament zunächst auf Antrag des Rates, der angesichts der besonderen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern und der Schwierigkeiten sowohl politischer als auch technischer Art, die sich aus einer abrupten Unterbrechung der Anwendung des für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern eingeführten Systems allgemeiner Zollpräferenzen ergäben, berechtigt war, beschlossen hatte, den Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung dieser Präferenzen für das folgende Jahr im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln, dann aber beschloß, die letzte Plenarsitzung, in der eine rechtzeitige Aussprache über den Vorschlag möglich gewesen wäre, ohne Aussprache darüber zu schließen, hat das Parlament seine Verpflichtung zu redlicher Zusammenarbeit mit dem Rat verletzt. Aufgrund dieses pflichtwidrigen Verhaltens kann das Parlament es dem Rat nicht zum Vorwurf machen, daß er die streitige Verordnung erlassen hat, ohne seine Stellungnahme abzuwarten.
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Beamte ° Dienstbezuege ° Zahlung in der Währung des Ortes der dienstlichen Verwendung ° Berichtigungsköffizient ° Sondervorschriften für die Beamten, die in Drittländern Dienst tun ° Verletzung der Grundsätze der Gleichwertigkeit der Kaufkraft und der Gleichbehandlung ° Fehlen

(Beamtenstatut, Artikel 62; Anhang X, Artikel 12 Absatz 1)

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Die Anstellungsbehörde überschreitet nicht die Grenzen des Ermessens, das ihr bezueglich der Modalitäten der Zahlung der Dienstbezuege der in Drittländern diensttuenden Beamten durch Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts eingeräumt wird, indem sie eine Besoldungspraxis verfolgt, nach der der Teil der Dienstbezuege, der auf Antrag der Betroffenen in der Währung und unter Anwendung des Berichtigungsköffizienten des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlt wird, auf 80 % begrenzt wird, nach der aber auch die Möglichkeit vorbehalten wird, in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen Anträgen auf Erhöhung dieses Anteils stattzugeben.

Denn im Gegensatz zu ihren in der Gemeinschaft diensttuenden Kollegen, für die die Vermutung gilt, daß sie ihre gesamten Dienstbezuege am Ort ihrer dienstlichen Verwendung ausgeben, haben die in Drittländern diensttuenden Beamten aufgrund der für sie geltenden Regelung in Anhang X des Statuts am Dienstort weder Wohnkosten noch Krankheitskosten zu tragen, so daß sie, wenn sie die Auszahlung ihres gesamten Gehalts unter Anwendung eines vorteilhaften, an hohe, das Niveau von Belgien oder Luxemburg übersteigende Lebenshaltungskosten gebundenen Berichtigungsköffizienten erreichen könnten, ohne dafür irgendeine Rechtfertigung erbringen zu müssen, ohne Grund begünstigt würden, was gegen den Grundsatz der Gleichheit der Dienstbezuege der Beamten verstieße, dessen Einhaltung das System der Berichtigungsköffizienten gerade gewährleisten soll.

Durch die Anwendung einer solchen, objektiv gerechtfertigten Besoldungspolitik verstösst die Kommission weder gegen Artikel 62 des Statuts, noch nimmt sie den betroffenen Beamten dadurch einen Teil ihrer Dienstbezuege.
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Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Gleiches Entgelt ° Artikel 119 EWG-Vertrag ° Anwendbarkeit auf Betriebsrentensysteme ° Feststellung im Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 ° Beibehaltung eines niedrigeren Rentenalters für Frauen in bezug auf die Leistungen für Beschäftigungszeiten nach dem Inkrafttreten eines einheitlichen Rentenalters durch ein Betriebsrentensystem ° Unzulässigkeit ° Unterschied, der mit einer von den Frauen zuvor getroffenen ausdrücklichen oder stillschweigenden Entscheidung zusammenhängt ° Unbeachtlich ° Wiederherstellung der Gleichbehandlung für diese Beschäftigungszeiten durch Beseitigung der den Frauen bis dahin gewährten Vergünstigungen ° Zulässigkeit ° Wiederherstellung der Gleichbehandlung für die Beschäftigungszeiten zwischen dem 17. Mai 1990 und dem Inkrafttreten eines einheitlichen Rentenalters ° Anwendung der für die weiblichen Arbeitnehmer geltenden Regelung auf die männlichen Arbeitnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 119)

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Artikel 119 EWG-Vertrag verwehrt es einem Betriebsrentensystem, das im Anschluß an das Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, einen einheitlichen Beginn des Rentenalters für alle angeschlossenen Personen festsetzt, zugunsten der Frauen in bezug auf die Leistungen für Beschäftigungszeiten nach dem Inkrafttreten der Neuregelung einen niedrigeren Beginn des Rentenalters als bei Männern beizuhalten, selbst wenn sich ein solcher Unterschied aus einer von den Frauen schon vor dem Erlaß des Urteils Barber ausdrücklich oder stillschweigend ausgeuebten Wahlmöglichkeit ergibt. Für diese Beschäftigungszeiten verstossen Maßnahmen, durch die die Gleichbehandlung im Wege der Einschränkung der Vergünstigungen der bis dahin bevorzugten Personen wiederhergestellt wird, nicht gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, denn dieser verlangt nur, daß Männer und Frauen bei gleicher Arbeit das gleiche Entgelt erhalten, ohne aber eine bestimmte Höhe vorzuschreiben.

Was dagegen die Beschäftigungszeiten zwischen dem 17. Mai 1990, dem Tag des Erlasses des Urteils Barber, und dem Tag des Inkrafttretens der Regelung anbelangt, durch die das System einen einheitlichen Beginn des Rentenalters vorschreibt, so darf nach Artikel 119 die Gleichstellung nicht auf andere Weise erfolgen als durch die Anwendung der für die weiblichen Arbeitnehmer geltenden Regelung auch auf die männlichen Arbeitnehmer. Sobald der Gerichtshof nämlich eine Diskriminierung im Bereich des Entgelts festgestellt hat und solange im Rahmen des Rentensystems die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung nicht getroffen worden sind, kann die Beachtung des Artikels 119 nur dadurch sichergestellt werden, daß den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vergünstigungen gewährt werden, wie sie den Angehörigen der bevorzugten Gruppe zustehen.
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1. Staatliche Beihilfen ° Begriff ° Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen ° Beurteilungskriterium ° Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers, der eine mittel- oder langfristige Strategie verfolgt

(EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

2. Staatliche Beihilfen ° Verbot ° Ausnahmen ° Beihilfe, die nicht zur Entwicklung eines Gebiets oder Sektors beiträgt und die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann ° Beihilfe, die nicht unter die Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrages fällt

(EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c)

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1. Um festzustellen, ob Kapitalzuweisungen der öffentlichen Hand an Unternehmen, in welcher Form auch immer sie erfolgen, den Charakter staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 92 des Vertrages haben, ist zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarer Grösse wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter ähnlichen Umständen hätte veranlasst werden können, Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren.

Auch wenn das Verhalten des privaten Investors, mit dem die Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden öffentlichen Investors verglichen werden muß, nicht zwangsläufig das eines gewöhnlichen Investors sein muß, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, so hat es doch wenigstens das einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe zu sein, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt.

2. Eine einem Unternehmen in Form eines Kapitalbeitrags gewährte Beihilfe, die zur Wiederherstellung seiner Rentabilität nicht ausreicht, nicht Teil eines zufriedenstellenden Umstrukturierungsprogramms ist, der Kompensierung von Verlusten und der Senkung von Schulden dient und sich nachteilig auf die Konkurrenten in der Gemeinschaft auswirken kann, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch eine künstliche Verbesserung seiner Bilanzlage aufrechterhält, weist Merkmale auf, die es ausschließen, daß sie unter eine der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrages vorgesehenen Ausnahmen vom Beihilfeverbot fällt.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Ausschließliche Zuständigkeiten ° Rechtsstreitigkeiten betreffend "dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen" ° Begriff ° Klage auf Entschädigung für gezogene Nutzungen einer unbeweglichen Sache nach einer Eigentumsübertragung, deren Nichtigkeit festgestellt ist ° Ausschluß ° Berechnung der Entschädigung nach mietrechtlichen Grundsätzen ° Unbeachtlich

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 16 Nr. 1)

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Eine Klage auf Entschädigung für gezogene Nutzungen einer Wohnung nach einer Eigentumsübertragung, deren Nichtigkeit festgestellt ist, fällt nicht unter Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.

Artikel 16 darf nämlich nicht weiter ausgelegt werden, als dies sein Ziel erforderlich macht, da er bewirkt, daß den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist. Der Umstand, daß die Entschädigung nach mietrechtlichen Grundsätzen zu berechnen ist, rechtfertigt aber nicht die Anwendung des Artikels 16 Nr. 1 auf eine Situation, in der es nicht um Miete geht, denn beim Fehlen des Mietverhältnisses, das besonderen, teilweise zwingenden Rechtsvorschriften des Staates unterliegt, in dem das Mietobjekt belegen ist, liegen die Gründe, die es rechtfertigen, durch die genannte Bestimmung den Gerichten dieses Staates die ausschließliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Miete und Pacht zu übertragen, und die sich aus der Komplexität dieses Verhältnisses sowie aus dem Interesse des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, an der Einhaltung dieser Bestimmungen ergeben, nicht vor.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Besteuerungsgrundlage ° Verkauf gegen Annahme eines vorher unter Gewährung eines Rabatts verkauften Gutscheins zu seinem Nennwert ° Besteuerungsgrundlage gleich dem beim Verkauf des Gutscheins tatsächlich erhaltenen Betrag

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

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Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist in einem Fall, in dem ein Lieferant an einen Erwerber einen Gutschein unter Gewährung eines Rabatts mit dem Versprechen verkauft hat, diesen Gutschein später beim Kauf von Waren durch einen Kunden, der nicht der Erwerber des Gutscheins war und der normalerweise den tatsächlichen, vom Lieferanten beim Verkauf des Gutscheins verlangten Preis nicht kennt, zu seinem Nennwert als vollständige oder teilweise Bezahlung anzunehmen, dahin auszulegen, daß die durch den Gutschein gebildete Gegenleistung der Betrag ist, den der Lieferant beim Verkauf des Gutscheins tatsächlich erhalten hat. Folglich ist dieser Betrag, und nicht der Nennwert des Gutscheins, die Besteuerungsgrundlage für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Verkauf, bei dem der Gutschein als Zahlung angenommen wurde.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Dienstleistungen ° Bestimmung des steuerrechtlichen Anknüpfungspunkts ° Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur und der Künste sowie damit zusammenhängende Tätigkeiten ° Damit zusammenhängende Tätigkeiten ° Begriff ° Tontechnische Umsetzung der Darbietung bei künstlerischen Veranstaltungen mit Stellung der erforderlichen Gerätschaften und des notwendigen Bedienungspersonals ° Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c)

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Unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388), der im Rahmen der Sonderregelung, die für Dienstleistungen eingeführt wurde, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden und deren Kosten in den Preis der Waren eingehen, vorsieht, daß als Ort bestimmter Dienstleistungen, zu denen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur und der Künste sowie gegebenenfalls die damit zusammenhängenden Tätigkeiten gehören, der Ort gilt, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, fällt die Tätigkeit eines Unternehmers, der bei künstlerischen oder unterhaltenden Veranstaltungen die tontechnische Umsetzung der Darbietung in der Weise durchführt, daß er die Auswahl und die Bedienung der eingesetzten Geräte auf die jeweiligen akustischen Gegebenheiten und die beabsichtigten Klangeffekte abstimmt und die erforderlichen Gerätschaften und das notwendige Bedienungspersonal stellt, sofern die Leistung dieses Unternehmers für die Darbietung der künstlerischen oder unterhaltenden Hauptleistung unerläßlich ist. Für die Auslegung dieser Bestimmung kommt es nicht darauf an, ob es der Unternehmer zusätzlich übernommen hat, die mit seiner Hilfe zu erzeugenden Klangeffekte auf bestimmte, von anderen Unternehmern erzeugte optische Effekte abzustimmen.

Nach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers soll nämlich, wenn die Dienstleistung auf dem Gebiet der Künste oder der Unterhaltung in einem Mitgliedstaat erbracht wird und wenn der Veranstalter die Steuer, mit der der Endverbraucher belastet werden soll, in diesem Staat einnimmt, die Steuer, deren Bemessungsgrundlage alle Leistungen sind, deren Kosten in den vom Endverbraucher gezahlten Preis für die Gesamtdienstleistung eingehen, an diesen Staat und nicht an die einzelnen Mitgliedstaaten entrichtet werden, in denen die verschiedenen tätig gewordenen Dienstleistenden den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit haben.
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Freier Dienstleistungsverkehr ° Ausstrahlung von Fernsehsendungen ° Richtlinie 89/552 ° Fernsehveranstalter, der der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt ° Kriterium für die Bestimmung ° Niederlassung ° Anwendung anderer Kriterien ° Unzulässigkeit ° Kontrolle von Sendungen, die von einem Veranstalter übertragen werden, der der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats unterliegt ° Unzulässigkeit ° Anwendung einer Kontrollregelung auf andere als inländische Satellitendienste, die weniger streng ist als diejenige für inländische Dienste ° Unzulässigkeit

(Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 2)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, wenn er zur Bestimmung der Veranstalter von über Satelliten ausgestrahlten Sendungen, die seiner Rechtshoheit unterliegen, andere Kriterien als das der Niederlassung, wie etwa die Kriterien der Übertragung oder des Empfangs von Programmen, aufstellt, was dazu führt, daß er eine nach der Richtlinie untersagte Kontrolle über Sendungen ausübt, die der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats unterliegen, und wenn er hinsichtlich der Veranstalter, die seiner Auffassung nach seiner Rechtshoheit unterliegen, auf andere als inländische Satellitendienste eine weniger strenge Regelung anwendet als auf inländische Satellitendienste.

Denn zum einen ist der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie verwendete Begriff der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats dahin zu verstehen, daß er notwendigerweise eine Zuständigkeit ratione personä gegenüber den Fernsehveranstaltern umfasst, die nur auf deren Beziehung zu der Rechtsordnung dieses Staates gestützt werden kann, was sich im wesentlichen mit dem Begriff der Niederlassung im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 des Vertrages deckt, der nach seinem Wortlaut voraussetzt, daß der Erbringer und der Empfänger einer Dienstleistung in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Zum anderen kann ein Mitgliedstaat zwar nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie in den von ihr geregelten Bereichen strengere Bestimmungen vorsehen, doch müssen nach Artikel 2 Absatz 1 alle Sendungen, die von Fernsehveranstaltern übertragen werden, die der Rechtshoheit dieses Mitgliedstaats unterworfen sind oder für die er gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieser Vorschrift zuständig ist, dem Recht entsprechen, das auf für die Allgemeinheit in diesem Mitgliedstaat bestimmte Sendungen anwendbar ist.
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Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Gesellschaften ° Richtlinie 78/660 ° Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ° Grundsatz der Bilanzwahrheit ° Verpflichtung, nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne auszuweisen ° Vorliegender Fall

(Richtlinie 78/660 des Rates, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz aa)

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Die Vierte Richtlinie 78/660 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen in der Fassung der Siebenten Richtlinie 83/349 über den konsolidierten Abschluß sieht zur Koordinierung des Inhalts der Jahresabschlüsse den Grundsatz der Bilanzwahrheit vor, dessen Beachtung ihre Hauptzielsetzung darstellt. Die Anwendung dieses Grundsatzes hat sich möglichst weitgehend an den in Artikel 31 der Richtlinie, insbesondere dessen Absatz 1 Buchstabe c Unterabsätze aa und bb und Buchstabe d enthaltenen allgemeinen Grundsätzen zu orientieren. Nach diesen Bestimmungen gestattet es die Berücksichtigung aller Faktoren, die sich tatsächlich auf das fragliche Geschäftsjahr beziehen, die Beachtung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit sicherzustellen.

Sofern

° eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) Alleingesellschafterin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) ist und sie kontrolliert,

° die Mutter- und die Tochtergesellschaft nach nationalem Recht einen Konzern bilden,

° die Geschäftsjahre beider Gesellschaften deckungsgleich sind,

° der Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das fragliche Geschäftsjahr von ihrer Gesellschafterversammlung vor Abschluß der Prüfung des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft für dieses Geschäftsjahr festgestellt wurde,

° aus dem Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das fragliche Geschäftsjahr, wie er von ihrer Gesellschafterversammlung festgestellt wurde, hervorgeht, daß die Tochtergesellschaft an ihrem Bilanzstichtag ° d. h. am letzten Tag dieses Geschäftsjahres ° der Muttergesellschaft einen Gewinn zugewiesen hat, und

° das nationale Gericht sich vergewissert hat, daß der Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das fragliche Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ihrer Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt,

verstösst es nicht gegen Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz aa der Richtlinie, wonach für die Bewertung der Posten im Jahresabschluß nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne ausgewiesen werden dürfen, wenn ein nationales Gericht befindet, daß die fraglichen Gewinne in der Bilanz der Muttergesellschaft für das Geschäftsjahr auszuweisen sind, in dem sie von der Tochtergesellschaft zugewiesen wurden.