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1. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Inländische Abgaben ° Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, die auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, aber nur den erstgenannten Erzeugnissen zugute kommt ° Kriterium für die Qualifizierung

(EWG-Vertrag, Artikel 12 und 95)

2. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Inländische Abgaben ° Vorschriften des Vertrages ° Unmittelbare Wirkung

(EWG-Vertrag, Artikel 12, 13 und 95)

3. Staatliche Beihilfen ° Begriff ° Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, die auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, aber nur den erstgenannten Erzeugnissen zugute kommt ° Einbeziehung ° Voraussetzungen ° Zuständigkeit der nationalen Gerichte ° Umfang

(EWG-Vertrag, Artikel 92 und 93)

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1. Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Erzeugnisse verwandt wird, so daß die daraus entstehenden Vorteile die Belastung dieser Erzeugnisse vollständig ausgleichen, stellt eine nach Artikel 12 des Vertrages verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll dar. Gleichen die gewährten Vorteile nur einen Teil der Belastung der inländischen Erzeugnisse aus, so stellt eine solche Abgabe eine diskriminierende Abgabe im Sinne von Artikel 95 des Vertrages dar, deren Erhebung für den Teil ihres Betrages verboten ist, der für den Ausgleich verwendet wird, der den inländischen Erzeugnissen zugute kommt.

2. Die Artikel 12, 13 und 95 des Vertrages haben unmittelbare Wirkung und begründen Rechte der einzelnen, die die nationalen Gerichte zu schützen haben.

3. Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Erzeugnisse verwandt wird, so daß die daraus entstehenden Vorteile die Belastung dieser Erzeugnisse ausgleichen, kann in Anbetracht der Verwendung seines Aufkommens eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 92 des Vertrages erfuellt sind, wobei für diese Beurteilung die Kommission nach dem hierfür vorgesehenen Verfahren gemäß Artikel 93 des Vertrages zuständig ist. In diesem Zusammenhang sind auch die Zuständigkeiten des nationalen Gerichts zu berücksichtigen, wenn der betroffene Mitgliedstaat bei der Einführung der Abgabe seine Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages verletzt hat und wenn die Kommission durch eine Entscheidung nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages festgestellt hat, daß die Erhebung der Abgabe als Methode der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Rindfleisch ° Beihilfe zur privaten Lagerhaltung ° Zulässige Kumulierung mit dem Verfahren der Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen ° Einführung einer besonderen Frist für das Verbleiben von Waren im Zollager- oder Freizonenverfahren, für die Erstattungen gewährt wurden und die gleichzeitig Gegenstand eines privaten Lagerhaltungsvertrages waren ° Keine Auswirkung auf den Beginn der Frist für das Verbleiben im Zollverfahren

(Verordnungen der Kommission Nr. 789/80, Artikel 11 Absatz 2, und Nr. 2267/84, Artikel 6 Absatz 2)

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Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2267/84 über eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für Rindfleisch enthält eine Ausnahme zu Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 798/80, der die Frist festlegt, innerhalb deren Waren, die für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen in Frage kommen, im Zollager- oder Freizonenverfahren verbleiben dürfen, indem er die Frist, innerhalb deren Waren, die Gegenstand eines privaten Lagerhaltungsvertrages nach der Verordnung Nr. 2267/84 sind, gleichzeitig in einem dieser Zollverfahren verbleiben dürfen, von sechs auf zwölf Monate verlängert. Artikel 6 Absatz 2 verändert hingegen nicht den Beginn der Frist, innerhalb deren die Waren im Zollverfahren verbleiben dürfen, selbst wenn die Einlagerungsvorgänge im Hinblick auf die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung am Tag des Fristbeginns noch nicht beendet sind. In einem solchen Fall läuft die Frist, innerhalb deren Waren, die Gegenstand eines privaten Lagerhaltungsvertrages sind, gleichzeitig im Zollager- oder Freizonenverfahren verbleiben dürfen, vor der Frist ab, die der Ausführer wegen der ihm gewährten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung zu beachten hat.
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Landwirtschaft ° Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen ° Ausfuhrerstattungen ° In Anhang C der Verordnung Nr. 3035/80 aufgeführte Ware, die bei der Herstellung einer unter Anhang B dieser Verordnung fallenden ausgeführten Ware mitverwendet wird ° Bei der Berechnung des Erstattungsbetrags zu berücksichtigende Menge der Grunderzeugnisse ° Entsprechend der ersten Ware festgelegte Menge ° Herstellung der ausgeführten Waren in einem Verfahren, in dem ein Zwischenprodukt gewonnen wird, für das keine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann ° Unerheblichkeit

(Verordnung Nr. 3035/80 des Rates, Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 sowie Anhang C Fußnote 7 in der Fassung der Verordnung Nr. 2223/86)

Leitsätze

Die Artikel 2 Absatz 4 und 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 in Verbindung mit Anhang C Fußnote 7 der Verordnung Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Feststellung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, in der durch die Verordnung Nr. 2223/86 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, daß dann, wenn eine in diesem Anhang C aufgeführte Ware bei der Herstellung einer unter Anhang B der Verordnung Nr. 3035/80 fallenden ausgeführten Ware mitverwendet worden ist, die bei der Berechnung der Erstattung zu berücksichtigende Menge der Grunderzeugnisse die in diesem Anhang C für die erstgenannte Ware festgesetzte Menge ist. Dabei ist es unerheblich, ob die ausgeführten Waren unmittelbar aus Grunderzeugnissen gewonnen worden sind, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, oder ob zu ihrer Herstellung ein Verfahren erforderlich war, bei dem ein Zwischenprodukt gewonnen worden ist, für das keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden. Für das in Anhang B aufgeführte Vitamin C, das aus unter Anhang C fallendem Sorbit gewonnen worden ist, wird Ausfuhrerstattung daher auch dann nach den für Zucker festgelegten Sätzen gewährt, wenn der Sorbit aus Glucose gewonnen worden ist, die aus Weißzucker hergestellt worden ist.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Zuständigkeit für Verbrauchersachen ° Begriff des "Verbrauchers" ° Kläger, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit als Zessionar der Ansprüche einer Privatperson handelt ° Ausschluß

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14, in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978)

Leitsätze

Die Sonderregelung der Artikel 13 ff. des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, so daß diesem daher der Entschluß zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, daß er bei den Gerichten des Staates klagen muß, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat. Diese Vorschriften beziehen sich nur auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher, der einen der in Artikel 13 aufgeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Artikel 14 Partei in einem Rechtsstreit ist. Somit ist Artikel 13 des Übereinkommens dahin auszulegen, daß einem Kläger, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und daher nicht selbst der an einem der in Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten Verträge beteiligte Verbraucher ist, nicht die besonderen Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens für Verbrauchersachen zugute kommen.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Vorsteuerabzug ° Unternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze steuerpflichtig ist ° Pro-rata-Abzug ° Berechnung ° Dividendeneinnahmen ° Ausschluß

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 19 Absatz 1)

Leitsätze

Nach Artikel 19 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388) kann ein Unternehmen, das nicht für die Gesamtheit seiner Tätigkeit mehrwertsteuerpflichtig ist, von dem von ihm geschuldeten Steuerbetrag den Steuerbetrag abziehen, den es im Rahmen eines Pro-rata-Satzes gezahlt hat, der sich aus einem Bruch ergibt, der im Nenner den Gesamtbetrag der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze und der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze enthält. Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, daß Dividenden, die dieses Unternehmen erhält, in diesem Nenner unberücksichtigt zu lassen sind. Da nämlich Dividenden kein Entgelt für irgendeine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie sind, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, so daß die sich aus dem Innehaben von Beteiligungen ergebenden Dividenden ausserhalb des Systems der Vorsteuerabzugsberechtigung liegen.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Besteuerungsgrundlage ° Verkauf unter Bezahlung mit Kreditkarte ° Vom Kreditkarteninstitut einbehaltene Provision ° Einbeziehung in die Besteuerungsgrundlage

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

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Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, daß dann, wenn bei einem Verkauf der Preis der Ware vom Käufer mit Hilfe einer Kreditkarte entrichtet und dem Lieferanten vom Kreditkarteninstitut unter Einbehaltung eines Prozentsatzes als Provision für die Erbringung einer Dienstleistung an den Lieferanten der Ware durch das Institut bezahlt wird, diese Einbehaltung in die Besteuerungsgrundlage der Steuer einzubeziehen ist, die der steuerpflichtige Lieferant an den Fiskus abzuführen hat.
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Gemeinschaftsregelung ° Persönlicher Geltungsbereich ° Deutscher Staatsangehöriger, der in Deutschland wohnt und eine selbständige Tätigkeit zur Häfte in diesem Staat und zur Hälfte in den Niederlanden ausübt ° Einschluß

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Teil I)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Anwendbare Rechtsvorschriften ° Selbständiger, der in zwei Mitgliedstaaten erwerbstätig ist und in einem von ihnen wohnt ° Rechtsvorschriften des Wohnstaats

(Verordnung Nr. 1408/71 Artikel 14a Absatz 2)

Leitsätze

1. Aus Anhang I Teil I der Verordnung Nr. 1408/71, wonach als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt, wer eine Tätigkeit oder einen Beruf ausserhalb eines Arbeitsvertrags ausübt, ergibt sich, daß die Selbständigeneigenschaft nicht voraussetzt, daß der Betroffene in diesem Mitgliedstaat wohnt.

Demnach fällt ein deutscher Staatsangehöriger, der in Deutschland wohnt und eine selbständige Tätigkeit jeweils etwa zur Hälfte in Deutschland und in den Niederlanden ausübt, als Selbständiger in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71, obwohl er das aufgrund der niederländischen Rechtsvorschriften für den Anschluß an das niederländische System der sozialen Sicherheit geltende Wohnsitzerfordernis nicht erfuellt.

2. Artikel 14a der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß für einen deutschen Staatsangehörigen, der in Deutschland wohnt und eine selbständige Tätigkeit jeweils etwa zur Hälfte in Deutschland und in den Niederlanden ausübt, die deutschen Rechtsvorschriften gelten.
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1. EWG-Vertrag - Artikel 220 vierter Gedankenstrich - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zusammenhang des EWG-Vertrags mit dem Übereinkommen und mit den nationalen Vorschriften, auf die es verweist

(EWG-Vertrag, Artikel 220; Übereinkommen vom 27. September 1968)

2. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Nationale Vorschrift, die den Arrest aufgrund einer Vermutung von Schwierigkeiten, die im Fall der Auslandsvollstreckung vorhersehbar sind, zulässt - Vermutung nicht gerechtfertigt, wenn in einem Mitgliedstaat vollstreckt wird, der Vertragspartei des Brüsseler Übereinkommens ist - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 7 und 220; Übereinkommen vom 27. September 1968)

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1. Nach Artikel 220 vierter Gedankenstrich EWG-Vertrag leiten die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, untereinander Verhandlungen ein, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung richterlicher Entscheidungen sicherzustellen. Diese Vorschrift bezweckt, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes durch den Erlaß von Zuständigkeitsregeln für die damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten und soweit wie möglich die Beseitigung der Schwierigkeiten in bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung der Urteile im Gebiet der Vertragsstaaten zu erleichtern. Daraus folgt, daß die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das auf der Grundlage dieses Artikels und in dem darin festgelegten Rahmen geschlossen wurde, und die nationalen Vorschriften, auf die das Übereinkommen verweist, im Zusammenhang mit dem EWG-Vertrag stehen.

2. Artikel 7 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 220 EWG-Vertrag und dem Brüsseler Übereinkommen steht einer nationalen Zivilprozeßvorschrift entgegen, die bei einem Urteil, das im Inland vollstreckt werden müsste, den Arrest nur zulässt, wenn ohne dessen Verhängung die Vollstreckung wahrscheinlich vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, während sie bei einem Urteil, das in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden müsste, den Arrest schon allein deshalb zulässt, weil die Vollstreckung im Ausland stattfinden müsste.

Die von einer derartigen Vorschrift vorgenommene Unterscheidung ist nämlich nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt, da alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des genannten Übereinkommens sind und die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Entscheidungen sowie die mit den Schwierigkeiten, die sie verursacht, verbundenen Risiken daher in allen Mitgliedstaaten die gleichen sind.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Sechste Richtlinie ° Geltungsbereich ° Verkauf eines teilweise der privaten Nutzung vorbehaltenen Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen ° Nichteinbeziehung des vorbehaltenen Teils in das Steuersystem ° Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf den dem Unternehmen zugeordneten Teil

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nr. 1, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2)

Leitsätze

Verkauft ein Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388) einen Gegenstand, von dem er einen Teil nicht seinem Unternehmen zugeordnet, sondern seiner privaten Nutzung vorbehalten hat, so handelt er hinsichtlich dieses Teils nicht als Steuerpflichtiger. Dieser Umsatz unterliegt daher nicht der Mehrwertsteuer.

Ein Steuerpflichtiger, der einen Teil eines Gegenstands in seinem Privatvermögen belassen möchte, ist nämlich durch keine Bestimmung der Richtlinie daran gehindert, diesen dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen. Die Aufteilung zwischen dem unternehmerisch und dem privat genutzten Teil ist in diesem Fall auf der Grundlage des unternehmerischen und des privaten Nutzungsanteils im Erwerbsjahr und nicht auf der Grundlage der räumlichen Aufteilung vorzunehmen. Weiterhin muß der Steuerpflichtige in der ganzen Zeit, in der er den fraglichen Gegenstand besitzt, seinen Willen, einen Teil davon in seinem Privatvermögen zu behalten, nach aussen erkennbar werden lassen.

Hat der Steuerpflichtige beim Erwerb des Gegenstands eine derartige Entscheidung getroffen, so ist bei der Anwendung des den Vorsteuerabzug betreffenden Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie nur der seinem Unternehmen zugeordnete Teil des Gegenstands zu berücksichtigen; die Berichtigung der Vorsteuerabzuege nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie ist auf diesen Teil zu beschränken.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. DEZEMBER 1994. - ELSIE RITA JOHNSON GEGEN CHIEF ADJUDICATION OFFICER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: COURT OF APPEAL (ENGLAND) - VEREINIGTES KOENIGREICH. - GLEICHBEHANDLUNG VON MAENNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - NATIONALE VERFAHRENSFRISTEN. - RECHTSSACHE C-410/92.



Sammlung der Rechtsprechung 1994 Seite I-05483



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Sozialpolitik ° Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ° Richtlinie 79/7 ° Artikel 4 Absatz 1 ° Unmittelbare Wirkung ° Nationale Regelung, die den vor der Einreichung eines Antrags auf Gewährung einer Leistung wegen Erwerbsunfähigkeit liegenden Zeitraum, für den nachträglich Leistungen bezogen werden können, begrenzt ° Zulässigkeit ° Richtlinie, die vor der Einreichung des Antrags nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden ist ° Keine Auswirkung

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

Leitsätze

Das Recht, eine Leistung bei Erwerbsunfähigkeit unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Männern zu fordern, das die Frauen aus der unmittelbaren Wirkung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit herleiten, ist nach den durch die nationalen Vorschriften festgelegten Modalitäten auszuüben, sofern diese Modalitäten nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sind, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen.

Sind diese Voraussetzungen erfuellt, verbietet das Gemeinschaftsrecht es somit nicht, auf einen auf die unmittelbare Wirkung der Richtlinie 79/7 gestützten Antrag eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts anzuwenden, die den vor der Antragstellung liegenden Zeitraum, für den nachträglich Leistungen bezogen werden können, begrenzt, auch wenn die fragliche Richtlinie nicht ordnungsgemäß innerhalb der vorgeschriebenen Frist in dem betreffenden Mitgliedstaat umgesetzt worden ist.
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1. Gerichtshof ° Organisation ° Besetzung der Kammern ° Artikel 165 Absatz 2 des Vertrages, der die Bildung von Spruchkörpern mit drei oder fünf Richtern ermöglicht ° Bestimmung, die eine Organisation des Gerichtshofes nicht ausschließt, nach der Kammern mit einer höheren Zahl von Richtern besetzt werden

(EG-Vertrag, Artikel 165 Absatz 2)

2. Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Gleichbehandlung ° Zugang der Kinder eines Arbeitnehmers zum Unterricht ° Kind ° Begriff ° Ausschluß der Kinder, die 21 Jahre oder älter sind und denen ihre Eltern keinen Unterhalt mehr gewähren ° Unzulässigkeit

(Verordnung des Rates Nr. 1612/68, Artikel 12)

Leitsätze

1. Artikel 165 Absatz 2 des Vertrages, der die Bildung von Kammern ermöglicht, um bestimmte Kategorien von Rechtssachen als Spruchkörper mit drei oder fünf Richtern zu entscheiden, verbietet es nicht, daß die drei oder fünf Richter, die eine bestimmte Rechtssache zu entscheiden haben, aus Gründen der gerichtlichen Organisation des Gerichtshofes zu einem Spruchkörper gehören, der mit einer höheren Zahl von Richtern besetzt ist.

2. Der Begriff des Kindes in Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68, der die Zulassung der Kinder von Wanderarbeitnehmern zum Unterricht betrifft, ist nicht durch eine Altersgrenze oder das Erfordernis einer Unterhaltsgewährung einzuschränken, wie dies bei den in Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 dieser Verordnung normierten Rechten der Fall ist, so daß hierunter auch ein Kind fallen kann, das 21 Jahre oder älter ist und dem von seinen Eltern kein Unterhalt mehr gewährt wird.

Eine Auslegung dieser Bestimmung, die bewirken würde, daß Studenten, deren Studium sich in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, von den im Aufnahmemitgliedstaat gewährten finanziellen Hilfen ausgeschlossen werden, wenn sie das 21. Lebensjahr erreichen oder ihnen von ihren Eltern kein Unterhalt mehr gewährt wird, würde nämlich sowohl gegen den Buchstaben als auch gegen den Geist dieser Bestimmung verstossen, die einen Grundsatz der Gleichbehandlung aufstellt, der sich auf jede Form von Unterricht erstreckt.
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Zollunion ° Abfertigung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zum freien Verkehr ° Überschreitung der Anmeldefristen ° Verlängerung durch die zuständige nationale Behörde ° Erhebung einer zusätzlichen Gebühr ° Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 4151/88 des Rates, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 19)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 4151/88 verbietet der nationalen Zollbehörde nicht, nach Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1 für die Anmeldung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehenen Fristen diese Fristen zu verlängern, wenn es die Umstände rechtfertigen.

Ausserdem verbieten es weder Artikel 19 dieser Verordnung, wonach die Zollbehörde unverzueglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falles zu treffen hat, wenn die Förmlichkeiten nicht vor Ablauf der genannten Fristen eingeleitet worden sind, noch das Gemeinschaftsrecht im allgemeinen der Zollbehörde, für die Annahme einer Anmeldung nach Ablauf dieser Fristen die Zahlung eines anderen Betrages als der Zölle und der eventuellen Kosten der vorübergehenden Verwahrung der Waren zu verlangen, soweit die Höhe dieses Betrages unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und nach Regeln festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für nach Art und Schwere gleichartige Verstösse gelten. Dem nationalen Gericht obliegt die Beurteilung, ob die Erhebung einer Abgabe in Höhe von 5 % des Wertes der verspätet abgefertigten Waren diesen Grundsätzen entspricht.