Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtung, über einen Verweisungsantrag binnen einer Frist von zehn Tagen zu entscheiden

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Artikel 22 Absatz 3)

2. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)

3. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Zuständigkeit der Kommission beschränkt auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung

(Artikel 10 EG; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 und 21)

4. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungen der Kommission gegenüber einem Beschwerdeführer, der eine Verletzung der Anmeldepflicht geltend macht

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)

5. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Artikel 5)

6. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Artikel 5; Verordnung Nr. 707/2004 der Kommission)

7. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates; Mitteilung 98/C 66/04 der Kommission)

8. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung – Beurteilungskriterien

(Artikel 95 Absatz 1 EG; Verordnung Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Artikel 1 und 5)

9. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates; Mitteilung 98/C 66/04 der Kommission, Nrn. 26 und 27)

10. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates; Mitteilung 98/C 66/04 der Kommission, Nrn. 26 und 27)

11. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Artikel 5 Absatz 1; Mitteilung 98/C 66/04 der Kommission, Nrn. 9 und 13)

Leitsätze

1. Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen verpflichtet die Kommission, binnen einer Frist von zehn Tagen über einen Verweisungsantrag zu entscheiden, und sieht vor, dass andernfalls davon ausgegangen wird, dass sie die Verweisung stillschweigend angenommen hat.

Im Falle eines Zwischenstreits über die Ermittlung der gemeinschaftsweiten Bedeutung braucht die Kommission zu dieser Bedeutung nicht Stellung zu nehmen, bevor sie über den Verweisungsantrag entscheidet, da sie diese Frage andernfalls nicht mit der gebotenen Sorgfalt prüfen könnte.

(vgl. Randnr. 64)

2. Die Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sieht kein besonderes Verfahren für die Feststellung der gemeinschaftsweiten Bedeutung eines Unternehmenszusammenschlusses vor. Der Umstand, dass die Kommission einem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt hat, welches Verfahren sie bei der Prüfung der gemeinschaftsweiten Bedeutung des Zusammenschlusses anzuwenden gedachte, kann die Rechtmäßigkeit der aufgrund dieses Verfahrens erlassenen Entscheidung nur dann beeinträchtigen, wenn er eine Verletzung der Verteidigungsrechte zur Folge hätte.

(vgl. Randnrn. 72-73)

3. Daraus, dass die Kommission ausschließlich dafür zuständig ist, Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung zu untersuchen, ergibt sich nicht automatisch, dass sie auch für die Feststellung ausschließlich zuständig ist, ob ein Zusammenschluss diese Bedeutung hat.

Nach der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist es in erster Linie Sache der beteiligten Unternehmen, eine erste Beurteilung der Bedeutung des Zusammenschlusses vorzunehmen und dementsprechend zu bestimmen, bei welchen Behörden der geplante Zusammenschluss angemeldet werden muss. Wenn ein Unternehmenszusammenschluss nicht bei der Kommission, sondern bei den Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten angemeldet wird, müssen diese prüfen, ob der ihnen zur Kenntnis gebrachte Zusammenschluss nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist; dies ergibt sich insbesondere aus der in Artikel 10 EG verankerten Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit und aus Artikel 21 der Verordnung, wonach die Kommission für die Prüfung der Vereinbarkeit von Unternehmenszusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung ausschließlich zuständig ist und es den Mitgliedstaaten folglich untersagt ist, ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht auf solche Zusammenschlüsse anzuwenden. Gleichwohl hat die Kommission nach wie vor die Möglichkeit, zu entscheiden, dass der Zusammenschluss entgegen der Auffassung der Behörden der Mitgliedstaaten sehr wohl von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist und in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt.

(vgl. Randnrn. 98-99)

4. Die Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen enthält keine besondere Vorschrift, die die Kommission ausdrücklich verpflichtet, sich von Amts wegen zu vergewissern, dass alle Zusammenschlüsse, die nicht bei ihr angemeldet werden, auch wirklich keine gemeinschaftsweite Bedeutung haben. Allerdings ist die Kommission verpflichtet, über ihre Zuständigkeit als Kontrollbehörde im Grundsatz zu entscheiden, wenn sie von einem Unternehmen, das der Auffassung ist, dass ein bei der Kommission nicht angemeldeter Zusammenschluss gemeinschaftsweite Bedeutung hat, mit einer Beschwerde befasst wird. In diesem Fall ist es grundsätzlich Sache des Beschwerdeführers, die Berechtigung seiner Beschwerde darzutun, während es Aufgabe der Kommission ist, im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung eine sorgfältige und unparteiische Prüfung von Beschwerden vorzunehmen und die Argumente des Beschwerdeführers dafür, dass der Zusammenschluss in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt, unter Angabe von Gründen zu beantworten.

(vgl. Randnr. 100)

5. Im Rahmen der Ermittlung der gemeinschaftsweiten Bedeutung eines Unternehmenszusammenschlusses kann die Kommission nicht verpflichtet sein, sich in jedem Einzelfall von Amts wegen zu vergewissern, dass der ihr vorgelegte geprüfte Abschluss die Wirklichkeit genau widerspiegelt, und alle denkbaren Anpassungen zu prüfen. Nur wenn sie auf besondere Probleme aufmerksam gemacht wird, muss sie diesen nachgehen.

(vgl. Randnr. 115)

6. Im Rahmen der Ermittlung der gemeinschaftsweiten Bedeutung eines Unternehmenszusammenschlusses nimmt die Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus praktischen Gründen notgedrungen auf das vorhergehende Geschäftsjahr Bezug. Der Grund dafür liegt darin, dass geprüfte Abschlüsse normalerweise nur für das letzte vollständige Geschäftsjahr vorliegen und die Abschlüsse für kürzer zurückliegende Zeiträume nicht die gleichen Garantien bieten wie geprüfte Abschlüsse.

Bei einem im Jahr 2005 erfolgten Zusammenschluss ist der Abschluss für das letzte Geschäftsjahr im Sinne des Artikels 5 der Verordnung der Abschluss für das Geschäftsjahr 2004. Ein Unternehmen, das verpflichtet ist, Jahresabschlüsse zu erstellen, die einer Prüfung unterliegen, verfügt nur über eine einzige Art von offiziellen Abschlüssen, nämlich die, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erstellt und geprüft worden sind. Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards sind die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) erst vom Geschäftsjahr 2005 an zwingend anwendbar. Die „Abstimmung“ des Abschlusses für das Geschäftsjahr 2004 mit den den IFRS zugrunde liegenden Prinzipien wird in der Verordnung Nr. 707/2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards nur vorgesehen, um den Übergang zwischen den alten und den neuen Standards dadurch zu erleichtern, dass den Aktionären und den Investoren eine Referenz an die Hand gegeben wird, mit der sie den Abschluss für das Geschäftsjahr 2005 vergleichen können, der der erste nach den neuen Standards erstellte Abschluss ist. Außerdem bietet der „abgestimmte“ Abschluss für das Geschäftsjahr 2004, der nur zu Vergleichszwecken erstellt wurde, nicht die gleichen Garantien wie der offizielle nach den allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellte und einer Prüfung unterliegende Abschluss. Der Umstand, dass die neue Rechnungslegungsregelung IFRS zum Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Übernahmeangebots im Jahr 2005 in Kraft war, ist deshalb unerheblich.

(vgl. Randnrn. 128-129)

7. Zwar ermöglicht es die Gemeinschaftsregelung betreffend Unternehmenszusammenschlüsse, nach Abschluss für das letzte Geschäftsjahr im Leben des Unternehmens eingetretene Ereignisse, wie z. B. den Verkauf oder den Erwerb von Unternehmen im laufenden Geschäftsjahr, zu berücksichtigen; damit soll aber, wie sich aus der Mitteilung über die Berechnung des Umsatzes im Sinne der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ergibt, prinzipiell Änderungen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Rechnung getragen, nicht dagegen die Behandlung einer unverändert gebliebenen wirtschaftlichen Situation auf der Ebene der Rechnungslegung grundlegend verändert werden. Es würde den vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten Zielen der Rechtssicherheit und der zügigen Behandlung zuwiderlaufen, wollte man die Anwendbarkeit der Fusionskontrollverordnung von einer vollständigen Neuüberprüfung der Rechnungslegung der beteiligten Unternehmen durch die Kommission abhängig machen.

(vgl. Randnr. 132)

8. Zum einen verpflichtet der Zweck, die Wirtschaftskraft der Unternehmen zu messen, die Kommission nicht, in einem Einzelfall der Anwendung der Artikel 1 und 5 der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen eine allgemeine Beurteilung der Vorteile der verschiedenen im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Rechnungslegungsmethoden vorzunehmen, und dies insbesondere dann nicht, wenn ein nach einer einzigen solchen Norm geprüfter Abschluss vorliegt und diese Norm genau diejenige ist, die sowohl im innerstaatlichen Recht als auch im seinerzeit anwendbaren Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben war.

Zum anderen impliziert der Umstand, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber angenommen hat, dass die durch die Verordnung Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards zu einem genauen Bild der finanziellen Lage der Unternehmen führen würden, nicht ipso facto die technische Überlegenheit dieser Standards für die Anwendung des Artikels 5 der Verordnung Nr. 139/2004 gegenüber den Rechnungslegungsstandards, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2005 galten. Die aufgrund des Artikels 95 Absatz 1 EG erlassene Verordnung Nr. 1606/2002 ist eine Harmonisierungsmaßnahme und enthält kein Werturteil über die verschiedenen nationalen Vorschriften.

(vgl. Randnrn. 144-145)

9. Nach der Mitteilung über die Berechnung des Umsatzes im Sinne der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen muss der Umsatz der betroffenen Unternehmen auf der Grundlage von zuverlässigen, objektiven und klar erkennbaren Zahlen berechnet werden. Zwar heißt es in Randnummer 26 der Mitteilung: „Im Allgemeinen wird die Kommission geprüfte oder andere endgültige Abschlüsse heranziehen … Von außergewöhnlichen Umständen … abgesehen ist [sie] in keinem Fall bereit, sich auf von der Geschäftsleitung erstellte oder sonstige vorläufige Abschlüsse zu stützen.“ Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Mitteilung geprüfte Abschlüsse und „andere endgültige Abschlüsse“ gleichstellt. Randnummer 26 der Mitteilung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie verschiedene Möglichkeiten aufzeigt, unter denen frei gewählt werden kann; sie will vielmehr besondere Fälle erfassen, in denen kein geprüfter Abschluss für das letzte Geschäftsjahr vorhanden ist. In Randnummer 27 der Mitteilung ist im Übrigen nur von geprüften Abschlüssen für das letzte Geschäftsjahr, nicht dagegen von „anderen endgültigen Abschlüssen“ die Rede.

(vgl. Randnr. 146)

10. Die in den Randnummern 26 und 27 der Mitteilung über die Berechnung des Umsatzes im Sinne der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen genannten außergewöhnlichen Umstände, die es der Kommission erlauben, sich auf von der Geschäftsleitung erstellte oder sonstige vorläufige Abschlüsse zu stützen, beziehen sich – außer was die Unterschiede zu den Rechnungslegungsstandards von Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, betrifft – allein auf die Notwendigkeit, bedeutende und anhaltende Änderungen der wirtschaftlichen Lage der beteiligten Unternehmen (An- und Verkäufe nach Prüfung der Abschlüsse, Werksstilllegungen) zu berücksichtigen.

(vgl. Randnr. 179)

11. Nach Randnummer 9 der Mitteilung über die Berechnung des Umsatzes im Sinne der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen bezieht sich der Begriff des Umsatzes im Sinne von Artikel 5 der Verordnung ausdrücklich auf „die Umsätze … mit [d. h. die Verkäufe von] Waren und Dienstleistungen“.

In der Mitteilung wird ausnahmsweise die Möglichkeit ins Auge gefasst, unter bestimmten Umständen den Umsatz anders zu bestimmen als anhand der Gesamtheit der Verkäufe von Waren und Dienstleistungen. In Randnummer 13 der Mitteilung heißt es dazu, dass bei einem als Vermittler auftretenden Dienstleistungsunternehmen der Gesamtbetrag der von ihm bezogenen Provisionen der einzige Umsatz sein kann. Diese Randnummer der Mitteilung betrifft eine bestimmte Art von Vermittlern, die ausschließlich im Dienstleistungssektor tätig sind und deren einzige Vergütung in den von ihnen bezogenen Provisionen besteht. Es handelt sich somit um eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, nach der der Umsatz auf der Grundlage der Gesamtheit der Verkäufe zu bestimmen ist. Daher ist der Begriff des Vermittlers eng auszulegen.

Folglich kann die Tätigkeit der Vertriebsunternehmen, die u. a. darin besteht, Strom oder Gas bei ihren Lieferanten einzukaufen und den Vertrieb und Verkauf an den Endverbraucher sicherzustellen, nicht als Dienstleistung qualifiziert werden, die sich auf die Lieferung einer Ware für Rechnung der Erzeuger und anderer Wirtschaftsteilnehmer beschränkt. Ein solches Vertriebsunternehmen kann deshalb rechtlich nicht als bloßer Vermittler im Sinne der Randnummer 13 der Mitteilung angesehen werden und fällt grundsätzlich nicht unter die dort vorgesehene Ausnahmeregelung, denn die Einnahmen, die es mit dem Vertrieb erzielt, sind im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 139/2004 seinem normalen geschäftlichen Tätigkeitsbereich zuzuordnen.

(vgl. Randnrn. 203, 208, 210-211, 216)