Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. April 2018 – Allergopharma/Kommission

(Rechtssache T‑354/15)

„Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Keine individuelle Betroffenheit – Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage–Natürliche oder juristische Personen–Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen–Beschluss der Kommission, mit dem ein Verfahren betreffend Beihilfen eingestellt wird–Mit dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen konkurrierendes Unternehmen–Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs–Voraussetzungen–Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung seiner Stellung auf dem Markt–Beurteilungskriterien (Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 37-40, 44-46)

2. Nichtigkeitsklage–Natürliche oder juristische Personen–Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen oder nicht–Begriff–Gegen diese Rechtsakte zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe–Voraussetzungen für die Erhebung einer Einrede der Rechtswidrigkeit oder für die Einholung einer Vorabentscheidung über die Gültigkeit (Art. 19 EUV; Art. 263 Abs. 4 AEUV, 267 AEUV und 277 AEUV) (vgl. Rn. 63-66, 74)

3. Grundrechte–Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz–Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen–Umstände–Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Rn. 71)

4. Staatliche Beihilfen–Beihilfevorhaben–Gewährung einer Beihilfe unter Verstoß gegen das in Art. 108 Abs. 3 AEUV enthaltene Verbot–Späterer Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird–Wirkung–Heilung der nationalen Rechtsakte zur Beihilfegewährung–Fehlen–Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Beantragung der Rückzahlung (Art. 108 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 77, 78)

5. Staatliche Beihilfen–Einhaltung der Unionsvorschriften–Rolle der nationalen Gerichte–Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Pflicht zur vorherigen Anmeldung–Befugnis zur Anordnung der Rückforderung einer nicht angemeldeten Beihilfe, auch wenn sie später für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird–Befugnis zur Entscheidung über einen Antrag auf Ersatz des durch die Rechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme verursachten Schadens (vgl. Rn. 78)

6. Nichtigkeitsklage–Natürliche oder juristische Personen–Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen–Beschluss der Kommission, mit dem nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird–Klage eines konkurrierenden Unternehmens, das nicht nachweist, dass eine spürbare Beeinträchtigung seiner Stellung auf dem Markt vorliegt–Mitwirkung in der Phase der vorläufigen Prüfung der Beihilfe–Nicht ausreichend, um die Richtigkeit des Beschlusses in Frage zu stellen (Art. 108 Abs. 3 AEUV und 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 81-84)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1300 der Kommission vom 27. März 2015 über die Beihilferegelung Deutschlands – Beihilfe für deutsche pharmazeutische Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in Form einer Befreiung von Herstellerabschlägen SA.34881 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2012/CP) (ABl. 2015, L 199, S. 27)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Allergopharma GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.