Aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern geht hervor, dass, um das Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen zu können, insbesondere erforderlich ist, dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände geliefert werden. Da sich der Begriff „Lieferung von Gegenständen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie nicht auf die Eigentumsübertragung in den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Formen bezieht, sondern jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, kann in diesem Zusammenhang das etwaige Fehlen der Befähigung des Lieferers, über die Gegenstände rechtlich zu verfügen, eine Lieferung dieser Gegenstände im Sinne dieser Bestimmung nicht ausschließen, da diese Gegenstände tatsächlich an den Erwerber übergeben worden sind, der sie für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet hat.

Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Richtlinie 2002/38 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die für Gegenstände, die ihm geliefert wurden, geschuldet ist oder entrichtet wurde, mit der Begründung versagt, dass die Rechnung von einem Wirtschaftsteilnehmer ausgestellt wurde, der nach den in dieser Regelung festgelegten Kriterien als ein nicht existenter Wirtschaftsteilnehmer anzusehen ist, und dass es unmöglich ist, die Identität des tatsächlichen Lieferers der Gegenstände festzustellen. Etwas anderes gilt nur, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte und ohne von dem Steuerpflichtigen ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern dargelegt wird, dass dieser Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass diese Lieferung im Zusammenhang mit einer Mehrwertsteuerhinterziehung steht, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

Das Kriterium der Existenz des Lieferers der Gegenstände oder seiner Berechtigung zur Ausstellung von Rechnungen gehört nämlich nicht zu den in den Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie genannten Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug.

Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie bestimmt vielmehr, dass der Lieferer Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie sein muss.

Nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie gilt als Steuerpflichtiger, wer wirtschaftliche Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden selbständig ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Das Vorliegen einer solchen wirtschaftlichen Tätigkeit wird jedoch durch den Umstand, wonach der heruntergekommene Zustand des Gebäudes, in dem sich der Gesellschaftssitz der Rechnungen ausstellenden Gesellschaft befinde, keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit gestatte, nicht in Frage gestellt, da eine solche Feststellung nicht ausschließt, dass diese Tätigkeit an anderen Orten als dem Gesellschaftssitz ausgeführt wurde.

Auch kann aus der etwaigen Unmöglichkeit, im Rahmen von Verwaltungsverfahren mit dieser Gesellschaft oder der als ihr Geschäftsführer im Handelsregister eingetragenen Person Kontakt aufzunehmen, nicht automatisch der Schluss gezogen werden, dass zum Zeitpunkt dieser Lieferungen keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, da diese Versuche der Kontaktaufnahme in einem Zeitraum stattfanden, der den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Lieferungen vor- oder nachgelagert war. Außerdem geht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie nicht hervor, dass die Eigenschaft als Steuerpflichtiger von einer von der Verwaltung zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit erteilten Genehmigung oder Lizenz abhängt. Diese Eigenschaft kann auch nicht von der Beachtung der sich aus Art. 22 Abs. 4 und 5 der Richtlinie ergebenden Pflichten des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung und zur Entrichtung der Mehrwertsteuer abhängen. Die Zuerkennung der Eigenschaft des Steuerpflichtigen kann erst recht nicht der Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses oder der Verfügung über eine Konzession zum Kraftstoffverkauf unterliegen, da diese Pflichten in der Sechsten Richtlinie nicht vorgesehen sind.

Da zudem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind, ist es für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung, ob die für diese Verkaufsumsätze geschuldete Mehrwertsteuer vom Lieferer der Gegenstände an den Fiskus entrichtet wurde.

Was den Umstand betrifft, dass die Umsätze nicht von der die Rechnung ausstellenden Gesellschaft, sondern von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer bewirkt worden seien, der nicht identifiziert werden könne, so dass die Steuerbehörden die Steuer im Zusammenhang mit diesen Umsätzen nicht hätten vereinnahmen können, so ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird. Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch, wenn ein Steuerpflichtiger wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, was von der Steuerverwaltung darzulegen ist.

Es ist Sache der Steuerverwaltung, die Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten seitens des Ausstellers der Rechnung festgestellt hat, aufgrund objektiver Anhaltspunkte und ohne vom Rechnungsempfänger ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern, darzulegen, dass der Rechnungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug geltend gemachte Umsatz in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Welche Maßnahmen im konkreten Fall vernünftigerweise von einem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen von einem Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen sind, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.

Zwar kann dieser Steuerpflichtige bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung dazu verpflichtet sein, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von dem er Gegenstände oder Dienstleistungen zu erwerben beabsichtigt, Auskünfte einzuholen, um sich von dessen Zuverlässigkeit zu überzeugen. Die Steuerverwaltung kann jedoch von diesem Steuerpflichtigen nicht generell verlangen, zum einen zu prüfen, ob der Aussteller der Rechnung über die Gegenstände und Dienstleistungen, für die dieses Recht geltend gemacht wird, über die fraglichen Gegenstände verfügte und sie liefern konnte und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und Abführung der Mehrwertsteuer nachgekommen ist, um sich zu vergewissern, dass auf der Ebene der Wirtschaftsteilnehmer einer vorhergehenden Umsatzstufe keine Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehung vorliegen, oder zum anderen entsprechende Unterlagen vorzulegen.

(vgl. Rn. 33-37, 39, 45-48, 50-53 und Tenor)