Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten nationaler Aktionen - Informations- und Loyalitätspflicht der Personen, die einen Zuschuss des EAGFL beantragen und erhalten

2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung - Vorlage von gefälschten Informationen über die Bestellung und Lieferung von bezuschussten Materialien als Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 - Verstoß gegen die Informations- und Loyalitätspflicht der Personen, die einen Zuschuss des EAGFL beantragen und erhalten

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24 Absatz 2)

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Gemeinschaftsfinanzierung - Streichung eines EAGFL-Zuschusses wegen Unregelmäßigkeiten - Zulässigkeit - Rechtsgrundlage

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24 Absätze 2 und 3)

4. Handlungen der Organe - Rücknahme - Rechtswidrige Handlungen - Voraussetzungen - Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

5. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Gemeinsame Maßnahmen - Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Streichung eines EAGFL-Zuschusses im Fall der Verletzung wesentlicher Pflichten - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(Artikel 5 Absatz 3 EG; Verordnung Nr. 355/77 des Rates)

Leitsätze

1. Personen, die Zuschüsse des EAGFL beantragen und erhalten, trifft eine Informations- und Loyalitätspflicht gegenüber der Kommission. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass sie der Kommission zuverlässige Angaben an die Hand geben, die diese nicht irreführen können; andernfalls könnte das Kontroll- und Beweissystem, das zur Nachprüfung der Erfuellung der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses eingeführt worden ist, nicht ordnungsgemäß funktionieren. Ohne zuverlässige Angaben könnte es nämlich zu einer Zuschussgewährung für Vorhaben kommen, die die Voraussetzungen hierfür nicht erfuellen. Daher ist die Informations- und Loyalitätspflicht, die den Personen obliegt, die Zuschüsse beantragen und erhalten könnten, dem System der Beteiligung durch den EAGFL inhärent und für sein einwandfreies Funktionieren grundlegend.

( vgl. Randnr. 50 )

2. Dass der Kommission absichtlich gefälschte Dokumente über die Durchführung eines vom EAGFL bezuschussten Vorhabens übermittelt werden, belegt einen Verstoß gegen die dem genannten Beteiligungssystem inhärente Informations- und Loyalitätspflicht, wenn der Kommission mit diesen Fälschungen verheimlicht werden soll, dass die bezuschussten Materialien vor dem Zeitpunkt, zu dem der Zuschussantrag bei der Kommission einging, bestellt und geliefert wurden, und wenn die Fälschungen geeignet sind, die Kommission hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns der Arbeiten, der einen wichtigen Bestandteil des vom EAGFL aufgestellten Systems bildet, in die Irre zu führen. Folglich stellt die Vorlage verfälschter Informationen über die Bestellung und die Lieferung von bezuschusstem Material eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits dar.

( vgl. Randnrn. 53-54 )

3. Die Kommission kann einen Zuschuss des EAGFL nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits streichen. Dagegen kann Absatz 3 der genannten Vorschrift, der die Rückforderung nicht rechtmäßig gezahlter Beträge vom Zuschussempfänger betrifft, keine Rechtsgrundlage für eine Entscheidung über die Streichung eines Zuschusses sein.

( vgl. Randnrn. 74, 78 )

4. Die Verwaltung kann einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, sofern weder der Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens verletzt werden. Diese Befugnis besteht selbst dann, wenn der durch den Verwaltungsakt Begünstigte nicht zu dessen Rechtswidrigkeit beigetragen hat, und erst recht, wenn die Rechtswidrigkeit auf dem Handeln des Begünstigten beruht.

( vgl. Randnr. 77 )

5. Wenn die Kommission einen nach der Verordnung Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährten Zuschuss des EAGFL streicht, überschreitet sie nicht die Grenzen dessen, was zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist, und verstößt daher nicht gegen den in Artikel 5 Absatz 3 EG niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der mit dem Zuschuss Begünstigte nicht nur das Organ hinsichtlich des Beginns der Arbeiten in die Irre geführt hat, sondern zudem mit den Arbeiten begonnen hat, bevor der Zuschussantrag bei der Kommission eingegangen war.

Ein Verstoß gegen Verpflichtungen, deren Einhaltung von grundlegender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Gemeinschaftssystems ist, kann nämlich mit dem Verlust eines gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs, etwa eines Beihilfeanspruchs, geahndet werden. Zum einen ist es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems, das die Kontrolle einer angemessenen Verwendung der Gemeinschaftsmittel erlaubt, unerlässlich, dass die Personen, die einen Zuschuss beantragen, der Kommission zuverlässige Angaben machen, die die Kommission nicht irreführen können. Zum anderen ist die Bedingung, dass mit den Arbeiten nicht vor dem Eingang des Zuschussantrags bei der Kommission begonnen werden darf, von grundlegender Bedeutung, da damit die Rechtssicherheit in den rechtlichen Beziehungen und die Gleichbehandlung der Personen, die einen Zuschuss beantragen, gewährleistet werden soll, indem Unternehmen von der Bezuschussung ausgeschlossen werden, die die von dem zu bezuschussenden Vorhaben umfassten Verbesserungen bereits teilweise oder vollständig vorgenommen haben.

( vgl. Randnrn. 83-86, 88-89 )