Verbundene Rechtssachen C‑532/14 und C‑533/14

Toorank Productions BV

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung — Kombinierte Nomenklatur — Tarifposition 2206 — Tarifposition 2208 — Durch Gärung und anschließende Reinigung gewonnene alkoholische Getränke — Zusatz von Stoffen zu durch Gärung und anschließende Reinigung gewonnenen alkoholischen Getränken — Getränke, die die Eigenschaften von in die Tarifposition 2206 fallenden Getränken verloren haben“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Mai 2016

Zunächst ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Weiter kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware zu beurteilen ist. Der Verwendungszweck des Erzeugnisses ist indessen nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Tarifierung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses erfolgen kann. Schließlich sind die von der Kommission zur Kombinierten Nomenklatur und von der Weltzollorganisation zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen. (vgl. Rn. 34-36)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1719/2005 und die Verordnung Nr. 1214/2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Getränk, das durch Gärung von Apfelkonzentrat gewonnen wird, zum unvermischten Gebrauch oder als Basiszutat für andere Getränke bestimmt ist, durch Reinigung (insbesondere Ultrafiltration) farb-, geruchs- und geschmacksneutral ist und dessen Alkoholgehalt ohne Zusatz von destilliertem Alkohol 16 Vol. % beträgt, in die Position 2208 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist. Ein durch Gärung und ein anschließendes Reinigungsverfahren gewonnenes Erzeugnis gehört nämlich zur Position 2208 der Kombinierten Nomenklatur, sofern es die Eigenschaften der zur Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur gehörenden gegorenen Getränke verloren und jene von in der Position 2208 dieser Nomenklatur eingereihtem Ethylalkohol angenommen hat. (vgl. Rn. 43, 45, Tenor 1)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1719/2005 und die Verordnung Nr. 1214/2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von 14 Vol. %, die durch Zusatz von Zucker, Aromen, Farb- und Geschmacksstoffen sowie Verdickungs- und Konservierungsmitteln und – in einem Fall – auch Sahne zu einem Basisgetränk, das durch Gärung von Apfelkonzentrat gewonnen wird, durch Reinigung (insbesondere Ultrafiltration) farb-, geruchs- und geschmacksneutral ist und dessen Alkoholgehalt 16 Vol. % beträgt, hergestellt werden und keinen destillierten Alkohol enthalten, in die Position 2208 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind. Diese Getränke weisen nämlich die objektiven Merkmale eines Likörs auf und gehören folglich in die Position 2208 der Kombinierten Nomenklatur. (vgl. Rn. 49, 50, Tenor 2)