ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 22. März 1999. - Sinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Union. - Kostenfestsetzung. - Rechtssache T-97/95 (92).



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-00743



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Gegenstand

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und Artikel 92 § 1)

2 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und Artikel 92 § 1)

3 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Streithelfer

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und Artikel 92 § 1)

Leitsätze

1 Der Gemeinschaftsrichter hat nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann.

2 Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gemeinschaftsrichter die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten; hierzu braucht er eine nationale Rechtsanwaltsgebührenordnung oder eine etwaige Vereinbarung nicht zu berücksichtigen, die in dieser Hinsicht von der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Rechtsberatern geschlossen wurde.

3 Stellt ein Streithelfer einen Kostenfestsetzungsantrag, ist zu berücksichtigen, daß eine Streithilfe ihrem Wesen nach einer Klage untergeordnet ist; sie kann demnach, abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen, nicht denselben Schwierigkeitsgrad haben wie die Klage.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 7. März 1997. - Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe. - Rechtssache T-184/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00351



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit über den Ersatz eines angeblich durch Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verursachten Schadens - Unternehmen, das sich in einer vergleichbaren Situation wie die Klägerin befindet, aber einen unterschiedlichen Schaden geltend macht - Mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115)

Leitsätze

Unter einem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist in einem Kontext, in dem im Rahmen einer Schadensersatzklage der Streithilfeantrag von einem Unternehmen gestellt wird, dessen Interesse darin besteht, seine eigene Stellung zu verteidigen, die zwar mit der des Klägers vergleichbar ist, sich aber von dieser insofern unterscheidet, als die jeweils gegen die Gemeinschaft erhobenen Ansprüche unterschiedliche Schäden betreffen, ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die Anträge der Klage zu verstehen.

Daher ist der Streithilfeantrag, der im Rahmen einer Klage auf Ersatz eines einem Unternehmen durch eine Verordnung der Gemeinschaft entstandenen Schadens von einem anderen Unternehmen gestellt wird, das nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen kann, das sich aus einer blossen Ähnlichkeit der fraglichen Situationen ergibt, unzulässig.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Ausschließliche Zuständigkeit der Kommission - Übergang der Ansprüche der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2950/83 - Zweck

(Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 6 Absätze 1 und 2)

2 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist - Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5)

Leitsätze

3 Wenn eine für die Finanzierung von Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds zuständige nationale Behörde bei einem Antrag auf Restzahlung gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds auch eine Kürzung des Zuschusses des ESF vorschlagen kann, entscheidet doch allein die Kommission über die Anträge auf Restzahlung, und sie allein ist befugt, einen finanziellen Zuschuß gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung zu kürzen. Daraus folgt, daß die Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses dem Empfänger gegenüber rechtlich ungeachtet dessen der Kommission zuzurechnen ist, ob diese Kürzung von der jeweiligen nationalen Behörde vorgeschlagen wurde oder nicht.

Der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung geregelte Anspruchsübergang bezieht sich nicht auf die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte Befugnis zur Kürzung eines ESF-Zuschusses, sondern allein auf die Ansprüche der Gemeinschaft, ohne Rechtsgrund gezahlte Vorschüsse zurückzufordern; er setzt also zwingend eine vorherige Entscheidung der Kommission über die Kürzung des Zuschusses voraus.

4 Wird eine Handlung nicht bekanntgegeben oder mitgeteilt, läuft die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen diese erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung der fraglichen Handlung hat, sofern er binnen eines angemessenen Zeitraums ab Erlangen der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung diese vollständig anfordert.
Rechtssache T-197/95

Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Gemeinsame Agrarpolitik — Zuckerrüben — Verordnung (EG) Nr. 1734/95 — Besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs — Kein Umrechnungskurs für Schweden — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit“

Beschluß des Gerichts (Erste Kammer) vom 4. Oktober 1996 II-1285

Leitsätze des Beschlusses

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Festsetzung eines besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor – Fehlen einer Festsetzung für einen Mitgliedstaat – Klage eines Erzeugers und einer Erzeugervereinigung dieses Staates – Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 1734/95 der Kommission)

Die Klage eines Zuckerrübenerzeugers auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1734/95 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Kurses für die Umrechnung der Zuckerrübenmindestpreise sowie der Erzeugungs- und Zusatzabgaben für das

Zuckerwirtschaftsjahr 1994/95, soweit darin kein für den Mitgliedstaat, dem der betreffende Erzeuger angehört, geltender Umrechnungskurs festgesetzt wird, ist unzulässig.

Diese Verordnung ist nämlich ihrer Natur nach eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung, deren Anwendung aufgrund eines objektiven Sachverhalts erfolgt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen entfaltet. Eine Maßnahme verliert nicht ihren Rechtssatzcharakter, wenn der Stelle, die sie erläßt, die Zahl und die Identität der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer beim Erlaß theoretisch bekannt sein konnten, soweit feststeht, daß die Anwendung der Maßnahme kraft einer objektiven Rechts- oder Sachlage erfolgt, die in der Maßnahme gemäß ihrem Zweck festgelegt ist. Die Tatsache, daß eine nach objektiven Kriterien anwendbare Maßnahme sich auf verschiedene Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, steht ihrem Rechtssatzcharakter ebenfalls nicht entgegen.

Außerdem sind die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, daß der Kläger von dieser Verordnung unmittelbar betroffen sein könnte, denn er ist nicht wegen besonderer Umstände, die ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und ihn in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt, da er nur in seiner objektiven Eigenschaft als Erzeuger im Zuckersektor in gleicher Weise wie jeder andere Erzeuger in diesem Sektor betroffen ist.

Ebenfalls unzulässig ist die Nichtigkeitsklage einer Vereinigung von Zuckerrübenerzeugern gegen diese Verordnung, denn die Vereinigung kann keine Klage erheben, wenn dies ihren Mitgliedern als einzelnen verwehrt ist, da die Wahrnehmung allgemeiner und kollektiver Interessen einer Personengruppe insoweit nicht ausreicht.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 3. Juli 1997. - Smanor SA, Hubert Ségaud und Monique Ségaud gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unterbliebene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Untätigkeitsklage - Haftungsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-201/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01081



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169, 173 Absatz 4 und 175)

2 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidriges Verhalten - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission - Kein rechtswidriges Verhalten - Schadensersatzantrag - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169 und 215 Absatz 2)

Leitsätze

3 Eine Untätigkeitsklage, mit der eine natürliche oder juristische Person die Feststellung begehrt, daß es die Kommission dadurch unter Verstoß gegen den EG-Vertrag unterlassen habe, einen Beschluß zu fassen, daß sie gegen einen Mitgliedstaat kein Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung eingeleitet habe, ist unzulässig, unabhängig von der Art der behaupteten Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch den betroffenen Mitgliedstaat.

Aus Sinn und Zweck des Artikels 169 des Vertrages ergibt sich nämlich, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt. Im übrigen begehrt die natürliche oder juristische Person, die die Kommission ersucht, ein Verfahren nach Artikel 169 einzuleiten, in Wirklichkeit die Vornahme von Handlungen, die sie nicht unmittelbar und individuell im Sinn von Artikel 173 Absatz 4 betreffen würden und die sie daher keinesfalls mit der Nichtigkeitsklage anfechten könnte.

4 Da die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, ist ihre Entscheidung, ein solches Verfahren nicht einzuleiten, nicht rechtswidrig, so daß sie keine ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann; schadensverursachend kann daher nur das Verhalten des betroffenen Staates sein. Daher ist der Antrag auf Schadensersatz, mit dem der Sache nach gerügt wird, daß es die Kommission unterlassen habe, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, unzulässig.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 14. März 1997. - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Widerruf der streitigen Entscheidung im Laufe des Verfahrens - Erledigung der Hauptsache. - Rechtssache T-25/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00363



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung - Im Laufe des Verfahrens erfolgte Rücknahme der angefochtenen Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeiten und Erlaß einer neuen Entscheidung gleichen Inhalts - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache, soweit der Kläger kein Interesse an einer Nichtigerklärung hat

Leitsätze

Nimmt ein Gemeinschaftsorgan die Entscheidung, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage ist, im Laufe des Verfahrens wegen offenbarer Unrichtigkeiten dieser Entscheidung zurück, um sie durch eine neue Entscheidung mit im wesentlichen gleichem Inhalt zu ersetzen, so wird die Klage dadurch gegenstandslos und die Hauptsache kann für erledigt erklärt werden, soweit der Kläger nicht ein Interesse an einem Nichtigkeitsurteil dartun kann.
2

Die Kommission erließ die Verordnung (EG) Nr. 3300/94 vom 21. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen im Zuckersektor aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 341, S. 39). In der zweiten Begründungserwägung stellte sie fest, daß im Wirtschaftsjahr 1994/95 die Zuckererzeugung in den Beitrittsländern ausschließlich im Rahmen einzelstaatlicher Quoten erfolgt und bis zum Beitritt weitgehend abgesetzt gewesen sei; daher komme es nicht in Betracht, rückwirkend in die Zuckerrübenlieferverträge zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern und Zuckerfabrikanten aus dieser Erzeugung einzugreifen. Aus Artikel 1 dieser Verordnung ergibt sich, daß die Vorschriften über die Eigenfinanzierung in den Artikeln 28 und 28a der Verordnung Nr. 1785/81 nicht für die Zuckermengen gelten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt erzeugt wurden. Außerdem wurde in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3300/94 für jeden der neuen Mitgliedstaaten ein normaler Übertragsbestand an Zucker zum 1. Januar 1995 festgelegt. Dagegen enthält diese Verordnung keine ausdrücklichen Vorschriften über die Geltung von Mindestpreisen für Zuckerrüben, wie sie in Artikel 5 der Verordnung Nr. 1785/81 vorgesehen sind, für die Zuckerrübenerzeugung in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Beurteilung des Interesses am Streitbeitritt durch den Gemeinschaftsrichter

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115)

Leitsätze

Das Interesse bei einem Streithilfeantrag nach Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist nach dem Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits selbst zu bestimmen. Bei der Zulassung eines Streitbeitritts zu einer Nichtigkeitsklage hat der Gemeinschaftsrichter zu prüfen, ob der Antragsteller durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar betroffen und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. Ausserdem muß der Streithelfer ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an den Anträgen selbst und nicht an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln nachweisen. Das insoweit erforderliche Interesse darf sich nicht auf die Entscheidung abstrakter juristischer Streitfragen beschränken, sondern muß in bezug auf die Anträge einer Partei bestehen.

Insbesondere ist zwischen Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die spezielle Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, besitzen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besitzen, weil ihre Situation derjenigen einer der Parteien ähnlich ist. Dabei genügt es für die Glaubhaftmachung eines Interesses am Streitbeitritt im Sinne der genannten Vorschrift nicht schon, daß sich ein Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Lage wie der Kläger befindet, insbesondere geltend macht, daß ihm durch dieselbe Gemeinschaftshandlung ein Schaden entstanden sei, und daß die Gründe des zu erlassenden Urteils Einfluß darauf haben könnten, wie das beklagte Organ seinen eigenen Fall behandele.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. November 1998. - Nederlandse Antillen gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Aufhebung der Verbindung - Aussetzung - Abgabeentscheidung. - Verbundene Rechtssachen T-163/97 und T-179/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-04123



Schlüsselwörter

Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Beim Gericht anhängige Klage einer natürlichen oder juristischen Person nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages zum einen und Artikel 178 des Vertrages zum anderen, die die Einführung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr im ersten Fall durch die Kommission und im zweiten Fall durch die Kommission und den Rat betrifft - Ebenfalls beim Gericht anhängige Klage derselben Person nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages, die die Einführung dieser Maßnahmen durch den Rat betrifft - Verbindung der beiden Rechtssachen - Beim Gerichtshof anhängige Klage eines Mitgliedstaats auf Nichtigerklärung des Rechtsakts des Rates - Im Hinblick auf eine geordnete Rechtspflege bestehendes Interesse an der Berücksichtigung des Vorbringens der natürlichen oder juristischen Person durch den Gerichtshof - Aufhebung der Verbindung der beiden beim Gericht anhängigen Rechtssachen - Abgabe der zweiten Rechtssache durch das Gericht - Aussetzung des Verfahrens beim Gericht in der ersten Rechtssache

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 3; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 50)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juni 1998. - David T. Keeling gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). - Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - Beschluß des Präsidenten des Amtes über die Organisation der Beschwerdekammern - Nichtigkeitsklage - Artikel 173 EG-Vertrag - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-148/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02217



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Klage eines Beschäftigten einer in Artikel 173 des Vertrages nicht erfassten Gemeinschaftseinrichtung, die unmittelbar gegen eine Entscheidung dieser Einrichtung gerichtet und auf diese Bestimmung gestützt ist - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 4 und 173; Verordnung Nr. 40/94 des Rates)

Leitsätze

Die Klage eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die unmittelbar gegen einen Beschluß des Präsidenten des Amtes gerichtet und auf Artikel 173 des Vertrages gestützt ist, ist als offensichtlich unzulässig abzuweisen.

Nach Artikel 173 Absatz 1 des Vertrages kann der Gemeinschaftsrichter ersucht werden, die Rechtmässigkeit der gemeinsamen Handlungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des Europäischen Parlaments mit Rechtswirkung gegenüber Dritten zu prüfen. Folglich können die Handlungen, die von Gemeinschaftseinrichtungen ausgehen, die dort nicht aufgeführt sind, nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung angefochten werden.

Im übrigen ist eine solche Entscheidung in Anbetracht der in der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen und gegen diese Entscheidung potentiell eröffneten Rechtsbehelfe nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 1997. - Antillean Rice Mills NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Rückwirkende Aufhebung der angefochtenen Handlung - Erledigung der Hauptsache. - Rechtssache T-26/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01347



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung, mit der Schutzmaßnahmen eingeführt werden - Verordnung, die im Laufe des Verfahrens rückwirkend durch eine weitere Verordnung aufgehoben worden ist - Eingeständnis des Verordnungsgebers, daß die aufgehobene Verordnung aus der Gemeinschaftsrechtsordnung getilgt worden sei - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

(EG-Vertrag, Artikel 173)

2 Verfahren - Kosten - Erledigung der Hauptsache - Einzelfall

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 6)

Leitsätze

3 Eine Klage gegen eine Verordnung der Kommission, mit der Schutzmaßnahmen eingeführt werden, wird gegenstandslos - mit der Folge, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat -, wenn diese Verordnung im Laufe des Verfahrens rückwirkend durch eine Verordnung des Rates aufgehoben worden ist oder wenn die Kommission den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und dabei einräumt, daß die angefochtene Verordnung aus der Gemeinschaftsrechtsordnung getilgt worden sei, so daß sie sich nicht mehr auf die Geltung dieser Verordnung berufen und sie im Fall der Nichtigerklärung der Verordnung des Rates nicht mehr dem Kläger entgegenhalten könnte.

4 Wenn sich in einem Verfahren über die Klage gegen eine Verordnung der Kommission, mit der Schutzmaßnahmen im Rahmen des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete eingeführt wurden, wegen der Aufhebung der angefochtenen Verordnung durch eine nach dem für diesen Beschluß vorgesehenen Verfahren erlassene Verordnung des Rates der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat und wenn diese Aufhebung nicht darauf beruht, daß sich die Kommission geirrt oder die Stichhaltigkeit der vom Kläger mit seiner Klage geltend gemachten Gründe anerkannt hätte, sondern sich schlicht daraus ergibt, daß der Rat von einer ihm eingeräumten Entscheidungsbefugnis Gebrauch gemacht hat, hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro - Klage eines Inhabers eines auf Ecu lautenden Wertpapiers - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 1103/97 des Rates)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage eines einzelnen gegen die Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, die insbesondere vorsieht, jede Bezugnahme auf den Ecu im Sinne des Artikels 109g des Vertrages durch eine Bezugnahme auf den Euro zu ersetzen, ist unzulässig.

Insoweit kann der Umstand, daß der Kläger Inhaber einer auf Ecu lautenden anpaßbaren Schuldverschreibung des französischen Staates (obligation assimilable du Trésor français) ist, nicht genügen, um ihm die Klagebefugnis gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages zu verleihen. Wenn nämlich der Kläger durch die Namensänderung der einheitlichen Währung berührt wird, so in seiner objektiven Eigenschaft als Bürger eines Mitgliedstaats und Verwender der einheitlichen Währung, und zwar in gleicher Weise wie jeder andere Bürger oder jedes andere Unternehmen eines Mitgliedstaats, so daß er nicht behaupten kann, durch die angefochtene Handlung individuell betroffen zu sein.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Wegfall des Gegenstands der Klage - Erledigung der Hauptsache

(EG-Vertrag, Artikel 175 und 176)

Leitsätze

Die in Artikel 175 des Vertrages eröffnete Klagemöglichkeit beruht auf der Vorstellung, daß die Untätigkeit des Gemeinschaftsorgans die Anrufung des Gerichts erlaubt, damit dieses feststellt, daß die Unterlassung - soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat - gegen den Vertrag verstösst. Diese Feststellung hat nach Artikel 176 des Vertrages zur Folge, daß das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu treffen hat. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Klageerhebung aber vor Verkündung des Urteils vorgenommen wurde, kann eine Entscheidung des Gerichts, mit der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Unterlassung festgestellt wird, nicht mehr die in Artikel 176 des Vertrages bezeichneten Folgen haben. In einem solchen Fall ist daher der Rechtsstreit gegenstandslos geworden, und die Klage ist folglich in der Hauptsache erledigt.