Verbundene Rechtssachen C‑132/14 bis C‑136/14

Europäisches Parlament

und

Europäische Kommission

gegen

Rat der Europäischen Union

„Nichtigkeitsklagen — Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 — Richtlinie 2013/62/EU — Richtlinie 2013/64/EU — Rechtsgrundlage — Art. 349 AEUV — Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union — Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Dezember 2015

Unionsverträge — Räumlicher Geltungsbereich — Gebiete in äußerster Randlage — Befugnis des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung der Verträge — Grenzen — Festlegung der Bedingungen für die Anwendung der Sekundärrechtsakte — Zulässigkeit — Verschiebung der Anwendbarkeit der Unionsrechtsvorschriften — Zulässigkeit

(Art. 52 EUV; Art. 349 AEUV und 355 AEUV; Beschluss 2012/419 des Rates, Art. 2)

Aus dem Wortlaut von Art. 349 AEUV ergibt sich, dass er dem Rat gestattet, spezifische Maßnahmen zu erlassen, die darauf abzielen, die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage der Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen. Der Rat muss gemäß Art. 349 Abs. 3 AEUV jedoch Gesichtspunkte darlegen können, die eine Verbindung zwischen der in Betracht gezogenen spezifischen Maßnahme und den besonderen Merkmalen und Zwängen des betreffenden Gebiets in äußerster Randlage herstellen. Da Art. 349 Abs. 1 AEUV in der durch Art. 2 des Beschlusses 2012/419 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union geänderten Fassung bestimmt, dass der Rat spezifische Maßnahmen beschließt, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die Gebiete in äußerster Randlage, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen, sind die „Bedingungen für die Anwendung der Verträge“ im Sinne dieses Artikels so zu verstehen, dass sie sowohl die Bedingungen für die Anwendung des Primärrechts der Union als auch die Bedingungen für die Anwendung der auf der Grundlage dieses Primärrechts erlassenen Sekundärrechtsakte erfassen. In diesem Zusammenhang ist, wenn eine Präzisierung zum räumlichen Geltungsbereich eines Sekundärrechtsaktes fehlt, dieser Geltungsbereich anhand des Art. 52 EUV und des Art. 355 AEUV zu bestimmen. Somit ergibt sich aus dem Wortlaut und den Zielen von Art. 349 AEUV und aus der Systematik der Verträge, dass in Bezug auf die Gebiete in äußerster Randlage der geografische Geltungsbereich des gesamten unionsrechtlichen Besitzstands insbesondere durch Art. 52 EUV in Verbindung mit Art. 355 Abs. 1 AEUV sowie durch die gemäß Art. 349 AEUV erlassenen Maßnahmen bestimmt wird.

Außerdem beschränkt Art. 349 AEUV die Entscheidungsbefugnis des Rates nicht auf eine bestimmte Kategorie von Maßnahmen. Abgesehen davon, dass das Wort „Maßnahme“ jede Art von Handlung erfasst, die der Rat durchführen kann, bedeutet nämlich das in Art. 349 AEUV gebrauchte Wort „insbesondere“, dass die Verfasser des AEU-Vertrags die Art von Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Artikels erlassen werden können, nicht abschließend auflisten wollten. Insoweit liefe eine Beschränkung der Möglichkeit des Rates, die Anwendbarkeit einer Maßnahme auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, den mit Art. 349 AEUV verfolgten Zielen zuwider, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich eine Verschiebung der vollständigen Anwendbarkeit einer Unionsrechtsvorschrift als die geeignetste Maßnahme erweist, um die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage eines Gebiets in äußerster Randlage zu berücksichtigen.

(vgl. Rn. 66, 69, 71, 72, 75, 76, 78, 81, 82, 84)