Rechtssache C-141/11

Torsten Hörnfeldt

gegen

Posten Meddelande AB

(Vorabentscheidungsersuchen des Södertörns tingsrätt)

„Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes Recht gewährt, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs zu arbeiten, und die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des Monats gestattet, in dem der Arbeitnehmer dieses Alter erreicht — Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente“

Leitsätze des Urteils

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Objektiv gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung – Nationale Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung am letzten Tag des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird – Keine genaue Angabe des Ziels dieser Regelung – Keine Auswirkung auf die Rechtfertigung einer solchen Maßnahme – Berücksichtigung allgemeiner beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Kriterien – Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung (Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1) Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung am letzten Tag des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird – Gewährung eines an keine Bedingungen geknüpften Rechts der Arbeitnehmers, bis zu diesem Alter zu arbeiten – Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente – Zulässigkeit (Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 24-30, 32, 37-46) Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die einem Arbeitgeber erlaubt, das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers aus dem bloßen Grund zu beenden, dass dieser das 67. Lebensjahr vollendet hat, und die nicht die Höhe der Rente berücksichtigt, die ein Einzelner beanspruchen können wird, nicht entgegensteht, sofern sie objektiv und angemessen ist, durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und ein angemessenes und erforderliches Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist. (vgl. Randnrn. 42, 47 und Tenor)

Rechtssache C-141/11

Torsten Hörnfeldt

gegen

Posten Meddelande AB

(Vorabentscheidungsersuchen des Södertörns tingsrätt)

„Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes Recht gewährt, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs zu arbeiten, und die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des Monats gestattet, in dem der Arbeitnehmer dieses Alter erreicht — Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente“

Leitsätze des Urteils

Sozialpolitik — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78 — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Objektiv gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung — Nationale Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung am letzten Tag des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird — Keine genaue Angabe des Ziels dieser Regelung — Keine Auswirkung auf die Rechtfertigung einer solchen Maßnahme — Berücksichtigung allgemeiner beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Kriterien — Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung (Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1) Sozialpolitik — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78 — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Nationale Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung am letzten Tag des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird — Gewährung eines an keine Bedingungen geknüpften Rechts der Arbeitnehmers, bis zu diesem Alter zu arbeiten — Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente — Zulässigkeit (Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2)