Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt - Internationaler Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen - Unter Anhang I des Washingtoner Übereinkommens oder Anhang A der Verordnung Nr. 338/97 fallende Arten - Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltendes allgemeines Verbot jeder kommerziellen Verwendung von in der Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren - Zulässigkeit

(Verordnungen des Rates Nrn. 3626/82 und 338/97, Anhang A)

2. Umwelt - Internationaler Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen - Unter Anhang II des Washingtoner Übereinkommens oder Anhang B der Verordnung Nr. 338/97 fallende Arten - Kommerzielle Verwendung von Exemplaren dieser Arten - Zulässigkeit - Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltendes allgemeines Verbot jeder Verwendung von in der Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren dieser Arten, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt worden sind - Unzulässigkeit - Voraussetzung

(EG-Vertrag, Artikel 36 [nach Änderung jetzt Artikel 30 EG]; Verordnungen des Rates Nr. 3626/82, Artikel 6 Absatz 2 und 15, sowie Nr. 338/97, Artikel 8 Absatz 5 und Anhang B)

Leitsätze

1. Hinsichtlich der unter Anhang I des am 3. März 1973 in Washington geschlossenen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen fallenden Arten ist die Verordnung Nr. 3626/82 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der dieser in seinem Hoheitsgebiet jede kommerzielle Verwendung von in der Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren allgemein verbietet.

Hinsichtlich der unter Anhang A der Verordnung Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels fallenden Arten ist diese Verordnung dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der dieser in seinem Hoheitsgebiet jede kommerzielle Verwendung von in der Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren allgemein verbietet.

( vgl. Randnr. 41, Tenor 1 )

2. Hinsichtlich der unter Anhang II des am 3. März 1973 in Washington geschlossenen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen fallenden Arten verbietet die Verordnung Nr. 3626/82 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft die kommerzielle Verwendung dieser Arten nicht, außer im Fall des Artikels 6 Absatz 2 dieser Verordnung, in dem die Exemplare entgegen Artikel 5 der Verordnung eingeführt worden sind, nach dessen Absatz 1 bei der Einfuhr der entsprechenden Exemplare in die Gemeinschaft der Abfertigungszollstelle eine Einfuhrgenehmigung oder eine Einfuhrbescheinigung vorzulegen ist.

Hinsichtlich der unter Anhang B der Verordnung Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels fallenden Arten verbietet diese Verordnung die kommerzielle Verwendung von Exemplaren dieser Arten nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung vorliegen, d. h. soweit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen werden kann, dass diese Exemplare gemäß den Rechtsvorschriften über die Erhaltung der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten erworben und - falls sie von außerhalb der Gemeinschaft stammen - in diese eingeführt wurden.

Die genannten Verordnungen stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, mit der dieser in seinem Hoheitsgebiet jede kommerzielle Verwendung von in der Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren dieser Arten allgemein verbietet, soweit diese Regelung auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Exemplare anwendbar ist und sich herausstellt, dass das Schutzziel dieser Verordnungen, wie es in Artikel 15 der Verordnung Nr. 3626/82 oder Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) zum Ausdruck kommt, ebenso wirksam durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.

( vgl. Randnr. 60, Tenor 2 )