3.

Bei der Würdigung dieser Argumentation ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sich ausschließlich nach Gemeinschaftsrecht und nicht nach dem Privatrecht der Mitgliedstaaten richtet. Aus der gemeinschaftsrechtlichen Verteilung der Zuständigkeiten, die im folgenden zu untersuchen ist, ergibt sich wiederum eine entsprechende Verteilung der vertraglichen Haftung zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten. a) Der EWG-Vertrag enthält keine ausdrückliche Bestimmung, die die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Nahrungsmittelhilfepolitik regelt. Eine Reihe von Faktoren, wie die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Agrarpolitik, die Handelspolitik und die zum Bereich der Entwicklungspolitik gehörende Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete (Teil IV des EWG-Vertrags) und die in seiner Nachfolge abgeschlossenen Abkommen, legten es dennoch nahe, die Gemeinschaft neben den Mitgliedstaaten auch in die Nahrungsmittelhilfe einzuschalten. Zu diesem Zweck enthielt bereits die ursprünglich geltende Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. 174, S. 1) in der durch die Verordnung Nr. 668/75 (ABl. L 72, S. 18) geltenden Fassung eine Bestimmung für die Bereitstellung von Reis für die Nahrungsmittelhilfe. Entsprechend sieht auch die heute geltende Verordnung Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. L 166, S. 1 — im folgenden Reismarktverordnung) in Artikel 25 unter anderem vor, daß die Bereitstellung von Reis für die Nahrungsmittelhilfe durch Ankauf von Reis auf dem Markt der Gemeinschaft oder durch Verwendung von bei den Interventionsstellen eingelagertem Reis erfolgt. Gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift werden die Kriterien für die Bereitstellung, insbesondere die Kriterien für den Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft und die Verwendung von bei den Interventionsstellen befindlichem Reis, vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Rat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Verordnung Nr. 2750/75 vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (ABl. L 281, S. 89 — im folgenden Bereitstellungsverordnung) erlassen. Sinn und Zweck dieser Verordnung ist es unter anderem, wie der zweite Erwägungsgrund sagt, zu vermeiden, daß der Getreidemarkt durch die Entnahme von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe gestört wird. Demgemäß sieht Artikel 4 vor, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Ankäufe im Gemeinschaftsgebiet von den Interventionsstellen durch Ausschreibung vorgenommen werden. Artikel 6 dieser Verordnung bestimmt schließlich, daß bei einer Gemeinschaftsaktion die Kommission nach Prüfung der Marktlage und nach dem in der Reismarktverordnung vorgesehenen Verfahren die Bedingungen für die Bereitstellung festgelegt. Artikel 7 Absatz 4 ermächtigt die Kommission, sobald eine gemeinschaftliche Sofortaktion grundsätzlich beschlossen worden ist, zu entscheiden, von welchem Mitgliedstaat diese Aktion durchzuführen ist. Da nach Auffassung des Rates der Rückgriff auf das in dieser Verordnung genannte Ausschreibungsverfahren nicht immer das angestrebte flexible und rasehe Handeln zugelassen hat, hat er durch die Verordnung Nr. 696/76 (Verordnung vom 25.3.1976 zur Abweichung von der Verordnung Nr. 2750/75 hinsichtlich der Verfahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe, ABl. L 83, S. 8) die-Möglichkeit vorgesehen, in Ausnahmefällen ein anderes Verfahren als die Ausschreibung anzuwenden. Von dieser Möglichkeit hat die Kommission in der fraglichen Entscheidung vom 10. September 1976 Gebrauch gemacht. Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsakte, die ausschließlich auf die vertraglichen Vorschriften über die Landwirtschaft gestützt sind, zeigen meines Erachtens bereits deutlich, daß die gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe, soweit sie die Bereitstellung von Getreide betraf, zu dem fraglichen Zeitpunkt der gemeinsamen Agrarpolitik zugeordnet worden ist. Sie verdeutlichen weiterhin, daß sich die Gemeinschaft, was die Durchführung dieser Nahrungsmittelhilfepolitik anbelangt, mangels eigener Vollzugsorgane sich wie in der Agrarpolitik der Mithilfe der staatlichen Interventionsstellen bedient hat. Selbst wenn diese Interventionsstellen das Gemeinschaftsrecht „im Durchgriff“, das heißt ohne Mitwirkung von Organen der Mitgliedstaaten, unmittelbar vollziehen, bleiben sie auch in diesem Bereich staatliche Exekutivorgane, die nicht als Beauftragte der Kommission, sondern in Vertretung des jeweiligen Mitgliedstaats handeln. Dies kommt nicht zuletzt auch in den italienischen Rechtsakten zum Ausdruck, die dem ENR die Eigenschaft einer Interventionsstelle verleihen (Decreto ministeriale vom 22.10.1964 und Decreto ministeriale vom 27.10.1967) und aus denen hervorgeht, daß der ENR als Interventionsstelle bei der Durchführung der in der Reismarktverordnung genannten Aufgaben für Rechnung, im Interesse und unter Aufsicht des italienischen Staates handelt. Schließlich trägt die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft im Bereich der Agrarpolitik, die auch für den vorliegenden Fall entsprechende Geltung beanspruchen kann, dieser Zuständigkeitsverteilung Rechnung. Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere die Rechtssachen 12/79 und 217/81 ( 1 )) klargestellt hat, bezweckt die Schadenersatzklage nach Anikei 178 und Artikel 215 EWG-Vertrag nicht, es dem Gerichtshof zu ermöglichen, Entscheidungen der einzelstaatlichen Interventionsstellen, denen die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen ist, auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Der Gerichtshof hat deshalb die Tätigkeit der Interventionsstellen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik stets als Verwaltungshandeln der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts angesehen, dessen Kontrolle Sache der innerstaatlichen Gerichte ist. Nichts anderes kann aber gelten, wenn die staatlichen Interventionsstellen in Durchführung der ihnen im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfepolitik übertragenen Aufgaben Verträge mit Wirtschaftsteilnehmern abschließen. Sie handeln auch in solchen Fällen nicht als Auftragnehmer der Kommission, sondern vertreten den Mitgliedstaat, dessen Behörde sie sind. b) Dieser Zuständigkeitsverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Nahrungsmittelhilfe trägt schließlich auch das gemeinschaftliche Finanzierungssystem Rechnung. Auch dieses System, das eng an das Finanzierungssystem der gemeinsamen Agrarpolitik angelehnt ist, verdeutlicht, daß der ENR bei der Durchführung der fraglichen Kommissionsentscheidung nach dem Gemeinschaftsrecht nicht als Auftragnehmer der Kommission anzusehen ist. Die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe erfolgt seit 1. Januar 1975 aufgrund der Verordnung Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 (ABl. L 288, S. 1 — im folgenden Finanzierungsverordnung). Die von der Gemeinschaft zur Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe bereitgestellten Mittel werden den Mitgliedstaaten überwiesen und gehen, wie Artikel 2 der Verordnung zeigt, zum Teil zu Lasten der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), zum Teil zu Lasten des Titels 9 (Kapitel „Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe“) des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung obliegt es den Mitgliedstaaten, die Dienststellen und Einrichtungen zu bestimmen, die sie ermächtigen, die in der Verordnung genannten Ausgaben zu zahlen. Die Kommission entscheidet gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift in regelmäßigen Zeitabständen und aufgrund von Anträgen der Mitgliedstaaten über die Gewährung von Vorschüssen sowie über den Abschluß der Konten der Mitgliedstaaten nach Anhörung des in Artikel 11 der Verordnung Nr. 729/70 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94, 1970, S. 13) genannten Fondsausschusses. Der den Vorschuß beantragende Mitgliedstaat bezahlt schließlich, wie aus Artikel 3 Absatz 3 der Durchführungsverordnung Nr. 249/77 der Kommission vom 2. Februar 1977 (ABl. L 34, S. 21) zur Finanzierungsverordnung hervorgeht, die Dienstleistung des Zuschlagsempfängers oder des Vertragspartners. Nach Artikel 4 der Finanzierungsverordnung sind die Bestimmungen der Artikel 8 und 9 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend anzuwenden für die Ausgaben zur Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe. Demnach treffen die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um 1. sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, 2. Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und 3. die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeschlossenen Beträge wieder einzuziehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen, insbesondere den Stand der Verwaltung!- und Gerichtsverfahren, mit. Aus Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 729/70 geht hervor, daß im Fall einer unvollständigen Wiedereinziehung die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse trägt, sofern diese Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse nicht den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind. c) Im Lichte dieser Zuständigkeitsverteilung war es schließlich nur folgerichtig, wenn die Entscheidung der Kommission vom 10. September 1976, mit der die fragliche Nahrungsmittelhilfe angeordnet wurde, gemäß Artikel 6 an die Italienische Republik und nicht an den ENR gerichtet worden ist. Aus diesem Umstand folgt, wie das vorlegende Gericht zu Recht bemerkt, daß die EntScheidung gemäß Artikel 189 Absatz 4 EWG-Vertrag nur für die Italienische Republik und nicht für den in dieser Entscheidung gleichfalls genannten ENR verbindlich war. Die Erwähnung der mit der Durchführung zu betrauenden staatlichen Interventionsstelle war deshalb angebracht, weil diese Stelle sowohl nach Gemeinschafts- als auch — wie das vorlegende Gericht feststellt — nach italienischem Recht zuständig war, den Ankauf der fraglichen Ware im Auftrag des italienischen Staates vorzunehmen, und weil darüber hinaus wegen der Dringlichkeit der Maßnahme schnell gehandelt werden mußte.