Rechtssache C‑687/13

Fliesen-Zentrum Deutschland GmbH

gegen

Hauptzollamt Regensburg

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Finanzgericht München)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Dumping — Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in China — Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 — Gültigkeit — Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 — Art. 2 Abs. 7 Buchst. a — Normalwert — Ermittlung auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft — Wahl des geeigneten Drittlands — Sorgfaltspflicht — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Stichprobenverfahren“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 41-43)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 44, 51)

Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft wird der Normalwert nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern grundsätzlich auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Diese Vorschrift soll die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind. Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 wird ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt. Die Unionsorgane müssen unter Berücksichtigung der sich anbietenden Alternativen versuchen, ein Drittland zu finden, in dem der Preis einer gleichartigen Ware unter Bedingungen gebildet wird, die mit denen des Ausfuhrlands möglichst vergleichbar sind, wobei es sich um ein Marktwirtschaftsland handeln muss. Aus dem Wortlaut und dem Aufbau dieser Bestimmung geht hervor, dass mit dem Vorrang, der der in dieser Bestimmung vorgeschriebenen Hauptmethode eingeräumt ist, bezweckt wird, eine angemessene Ermittlung des Normalwerts im Ausfuhrland durch Auswahl eines Drittlands zu erreichen, in dem der Preis einer gleichartigen Ware unter Bedingungen gebildet wird, die mit denen des Ausfuhrlands möglichst vergleichbar sind, wobei es sich um ein Marktwirtschaftsland handeln muss. Unterscheiden sich der Markt des Ausfuhrlandes und der des Vergleichslandes hinsichtlich des Grads der technischen Entwicklung, dürfen die Organe die Wahl des Vergleichslandes als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft auf das hohe Maß an Wettbewerb auf dem Markt für die vergleichbare Ware im Vergleichsland stützen. Ein hohes Maß an Wettbewerb dürfte nämlich grundsätzlich einen Abwärtsdruck auf die Preise ausüben, so dass Daten aus einem äußerst wettbewerbsintensiven Markt nicht zwangsläufig eine höhere Dumpingspanne ergeben als Daten aus einem Land, in dem die Kosten niedriger sind, aber auch der Wettbewerb weniger stark ausgeprägt ist. Außerdem ist davon auszugehen, dass ein höherer Grad der Entwicklung geeignet ist, die Wirkung niedrigerer Lohnkosten auszugleichen, so dass höhere Lohnkosten nicht unbedingt als Indiz für höhere Preise und einen höheren Normalwert angesehen werden können. (vgl. Rn. 48-50, 58, 59)

Im Rahmen der Wahl eines Vergleichslandes zu Bestimmung des Normalwerts von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern kann der Umstand, dass die Hersteller in den als Vergleichsland in Betracht gezogenen Drittländern der Bitte der Kommission um Mitarbeit nicht nachkommen, keine Verletzung der der Kommission obliegenden Sorgfaltspflicht begründen, da diese Hersteller zur Mitarbeit nicht verpflichtet sind. Ist keines der Unternehmen, die darum gebeten wurden, zur Mitarbeit bereit und wendet die Kommission daher die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 1225/2009 vorgesehene subsidiäre Methode an, nach der der Normalwert der betroffenen Ware „auf jeder anderen angemessenen Grundlage“ ermittelt wird, obliegt es den Unionsorganen, die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, darunter insbesondere die Eurostat-Statistiken, mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, um zu untersuchen, ob ein Vergleichsland im Sinne dieser Vorschrift berücksichtigt werden kann. Erklärt sich aber ein Unternehmen bereit, mit der Kommission zu kooperieren, und wendet diese daher die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Hauptmethode an, nach der der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder verkauft wird, ermittelt wird, braucht sie diese Statistiken nicht zu prüfen. (vgl. Rn. 55, 56)

Bei Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft sieht die Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in Art. 2 Abs. 7 eine besondere Regelung für die Ermittlung des Normalwerts vor, die sich von der in Art. 2 Abs. 1 bis 6 vorgesehenen unterscheidet, so dass deren Wortlaut für die Frage, ob der im Ausgangsverfahren fragliche Normalwert anhand der Preise eines oder mehrerer Hersteller zu ermitteln ist, nicht relevant ist. In Bezug auf die Bestimmung des Normalwerts nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a dieser Verordnung schließt die bloße Tatsache, dass es im Vergleichsland nur einen Hersteller gibt, an sich nicht aus, dass die dortigen Preise das Ergebnis eines echten Wettbewerbs sind, da sich bei fehlender Preiskontrolle ein solcher Wettbewerb ebenso gut daraus ergeben kann, dass nennenswerte Einfuhren aus anderen Ländern erfolgen. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Wahl des oder der Hersteller im Vergleichsland ist nämlich, ob die Preise auf dem Inlandsmarkt des Drittlands das Ergebnis eines echten Wettbewerbs sind. (vgl. Rn. 65-67)

Was die Inanspruchnahme externen Expertenwissens im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung betrifft, ist mangels eines konkreten Grundes grundsätzlich davon auszugehen, dass die Unionsorgane zu einer angemessenen eigenen Beurteilung der Daten fähig sind. (vgl. Rn. 69)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 75-78)