URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Einzelrichter)

14. Juni 2016

Elia Fernández González

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Bediensteter auf Zeit — Auf einer Planstelle im Kabinett eines Mitglieds der Europäischen Kommission beschäftigter Bediensteter — Einstellung eines Bediensteten auf Zeit nach Art. 2 Buchst. b der BSB — Voraussetzung einer Unterbrechung jeder Art von Beschäftigungsverhältnis mit der Kommission für einen Zeitraum von sechs Monaten — Nr. 3.2 des Vermerks D(2005) 18064 der Kommission vom 28. Juli 2005 über die Einstellung von Bediensteten auf Zeit nach Art. 2 Buchst. b und d der BSB auf Dauerplanstellen bei Fehlen erfolgreicher Teilnehmer eines Auswahlverfahrens“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auch auf den EAG-Vertrag anwendbar ist, zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 14. November 2014, mit der die Bewerbung von Frau Elia Fernández González auf die Stelle als Bedienstete auf Zeit, die Gegenstand der Ausschreibung KOM/2014/2036 war, abgelehnt wurde sowie zum anderen Ersatz des angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frau Elia Fernández González zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Abschluss eines Vertrags zur befristeten Besetzung einer Dauerplanstelle – Voraussetzungen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. b und c)

Im Rahmen einer Aufhebungsklage, die ein unter Art. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union fallender Bediensteter auf Zeit gegen die Entscheidung der Kommission erhebt, mit der seine Bewerbung auf eine Stelle als ein unter Art. 2 Buchst. b dieser Bedingungen fallender Bediensteter auf Zeit wegen Nichterfüllung der – in einem Vermerk der Kommission über die Einstellung von Bediensteten auf Zeit nach Art. 2 Buchst. b und d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union auf Dauerplanstellen bei Fehlen erfolgreicher Teilnehmer eines Auswahlverfahrens vorgesehenen – Voraussetzung einer sechsmonatigen Unterbrechung jeder Art von Beschäftigungsverhältnis mit der Kommission abgelehnt wurde, stellt das Erfordernis eines Fehlens jeglichen unmittelbaren oder mittelbaren Vertragsverhältnisses mit der Kommission für eine Dauer von mindestens sechs Monaten keine Ausnahme von Art. 4 Abs. 6 des Beschlusses der Kommission vom 16. Dezember 2013 über die Einstellung und Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit dar. Nach diesem Art. 4 Abs. 6 kann „ein unter Art. 2 Buchst. c dieser Bedingungen fallender Bediensteter auf Zeit nach Beendigung seines Vertrags … nur eingestellt werden, um eine Dauerplanstelle befristet zu besetzen, wenn er nach Abschluss des in Art. 2 definierten Auswahlverfahrens ausgewählt wurde“. Das genannte Erfordernis stellt vielmehr eine Alternative für die Fälle dar, in denen ein Auswahlverfahren nicht erforderlich ist, um zu einer größeren Transparenz des Einstellungsverfahrens von unter Art. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen fallenden ehemaligen Bediensteten auf Zeit als unter Art. 2 Buchst. b dieser Bedingungen fallende Bedienstete auf Zeit beizutragen.

Ein solches Erfordernis stellt keine strengere Regelung auf als die von den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vorgesehene Regelung, da es weniger belastend ist als das Erfordernis eines Auswahlverfahrens. Im zuletzt genannten Fall können nämlich lediglich diejenigen unter Art. 2 Buchst. c dieser Bedingungen fallenden ehemaligen Beschäftigten als unter Art. 2 Buchst. b dieser Bedingungen fallende Beschäftigte auf Zeit eingestellt werden, die dieses Auswahlverfahren bestanden haben, während im zuerst genannten Fall allen unter Art. 2 Buchst. c dieser Bedingungen fallenden ehemaligen Beschäftigten auf Zeit die Möglichkeit offensteht, als unter Art. 2 Buchst. b der Beschäftigungsbedingungen fallende Bedienstete auf Zeit eingestellt zu werden.

(vgl. Rn. 25, 29 und 30)