URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

21. Juni 1996

Rechtssache T-41/95

Andrew Macrae Moat

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Schadensersatzklage — Durchführung eines Urteils über die Aufhebung einer Ernennung — Verspätete Beurteilung“

Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II-939

Gegenstand:

Klage auf Ersatz des Schadens, den der Kläger dadurch erlitten zu haben behauptet, daß das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache T-58/92 (Moat/Kommission, Slg. 1993, II-1443) nicht oder verspätet durchgeführt wurde, daß seine Beurteilung für den Zeitraum von 1991 bis 1993 verspätet erstellt wurde und daß er keine mit Gründen versehene Antwort auf ein als Antrag und/oder Beschwerde bezeichnetes Schreiben vom 30. März 1994 erhalten hat

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger bewarb sich am 6. Februar 1992 für die Planstelle des Leiters des Referats 7 („Einstellung“) in der Direktion A (Personal) der Generaldirektion IX (Personal und Verwaltung) (Planstelle IX.A.7) sowie für die Planstelle des Leiters des Referats 3 („Verkehr und Tourismus“) in der Direktion D (Kartelle, Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen und sonstige Wettbewerbsverzerrungen III) der Generaldirektion IV (Wettbewerb), die in den Besoldungsgruppen A 3, A 4 oder A 5 zu besetzen waren. Die beiden Stellen waren Gegenstand der am 30. Januar 1992 veröffentlichten Stellenausschreibungen COM/6/92 und COM/4/92.

Da die Bewerbungen des Klägers für die genannten Planstellen abgelehnt sowie seine anschließenden Beschwerden zurückgewiesen wurden, erhob er mit Klageschrift, die am 12. August 1992 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Beldagten über die Ablehnung seiner Bewerbungen, auf Aufhebung der Entscheidungen über die Ernennung anderer Personen auf diese Planstellen und auf Ersatz des Schadens, den er dadurch erlitten zu haben behauptet, daß seine Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1991 verspätet erstellt worden sei, daß diese Beurteilung bei der Besetzung der genamiten Planstellen nicht herangezogen worden sei und daß er keine mit Gründen versehene Antwort auf seine Beschwerde erhalten habe.

Mit Urteil vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache T-58/92 (Moat/Kommission, Slg. 1993, II-1443) hob das Gericht die Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers für die Planstelle IX.A.7 sowie die Entscheidung über die Ernennung des Beamten T. auf diese Planstelle auf und wies im übrigen die Klage ab.

Am 10. März 1994 veröffentlichte die Beklagte eine neue Stellenausschreibung COM/41/94 betreffend die freie Planstelle IX.A.7.

Am 30. März 1994 reichte der Kläger ein als Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) und/oder als Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts bezeichnetes Schreiben ein, in dem er um Informationen über das Ergebnis der Bearbeitung seiner Bewerbung für die Planstelle IX.A.7 (COM/6/92) bat. In seinem Schreiben forderte er außerdem den Ersatz des Schadens, den er wegen der von der Beklagten gewählten Vorgehensweise zur Durchführung des Urteils des Gerichts vom 16. Dezember 1993 erlitten habe.

Mit einem am selben Tag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts eingereichten Antrag forderte er den Ersatz des Schadens, den er wegen der verspäteten Erstellung seiner Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1993 erlitten habe.

Am 7. April 1994 veröffentlichte die Beklagte die Stellenausschreibung COM/41/94 erneut und verband damit die Aufhebung der Stellenausschreibung COM/6/92.

Am 8. Juni 1994 wies die Beklagte den Antrag auf Schadensersatz wegen verspäteter Erstellung der Beurteilung für den Zeitraum von 1991 bis 1993 zurück.

Am 3. September 1994 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts Beschwerde ein gegen die ausdrückliche Zurückweisung seines Antrags auf Schadensersatz wegen der verspäteten Erstellung seiner Beurteilung für den Zeitraum von 1991 bis 1993 und gegen die stillschweigende Zurückweisung seines als Antrag und/oder Beschwerde bezeichneten Schreibens. Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Zur Zulässigkeit

Zwar hat ein in den Ruhestand versetzter Kläger keine Interesse an der Aufhebung einer Stellenausschreibung oder einer Entscheidung über die Ernennung eines Beamten auf einen Dienstposten, den er nicht mehr anstreben kann, er behält jedoch ein persönliches Interesse daran, eine Klage weiterzuverfolgen, die auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, den er durch die Entscheidung, ihm die Beförderung zu verweigern, sowie durch verschiedene Pflichtverletzungen und Versäumnisse der Verwaltung erlitten zu haben behauptet (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735, Randnrn. 53 und 54; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnrn.24und25

Zur Begründetheit

Zur fehlenden oder verspäteten Durchßhrung des Urteils vom 16. Dezember 1993

Nach ständiger Rechtssprechung setzt ein Schadensersatzanspruch des Klägers voraus, daß dieser dartut, daß das Organ eine Pflichtverletzung begangen hat, daß tatsächlich ein bestimmter und meßbarer Schaden entstanden ist und daß zwischen der Pflichtverletzung und dem behaupteten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht (Randnr. 37).

Verweisung auf : Gericht, 26. Februar 1992, Herkenrathu. a./Kommission, T-16/89, Slg. 1992, II-275, Randnr. 36

Nach der Rechtsprechung des Gerichts ist die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, ein gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren abzuschließen. Dieser Grundsatz gilt gerade auch dann, wenn das Einstellungsverfahren, wie im vorliegenden Fall, durch ein Urteil des Gemeinschaftsrichters teilweise aufgehoben wurde. Folglich kann ein solches Urteil keinesfalls Auswirkungen auf das Ermessen der Anstellungsbehörde haben, ihre Auswahlmöglichkeiten im dienstlichen Interesse zu erweitern, indem sie die ursprüngliche Stellenausschreibung aufhebt und dementsprechend ein neues Einstellungsverfahren eröffnet (Randnr. 38).

Verweisung auf: Gericht. 14. Februar 1990. Hochbaum/Kommission.T-38/89, Slg. 1990, II-43, Randnrn. 15 und 16

Daraus folgt, daß die Beklagte dadurch, daß sie die Stellenausschreibung COM/6/92 aufgehoben und mit der Veröffentlichung der Stellenausschreibung COM/41/94 zugleich ein neues Verfahren eröffnet hat, nicht gegen Artikel 176 des Vertrages verstoßen hat (Urteil Hochbaum/Kommission, a. a. O., Randnr. 16). Da die Anstellungsbehörde nämlich berechtigt war, ein neues Einstellungsverfahren zu eröffnen, ohne in Durchführung des Urteils das Verfahren in dem Stand wiederaufnehmen zu müssen, in dem es sich vor Erlaß der rechtswidrigen Maßnahme befand, war sie im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, auf die Bewerbungen auf die alte Stellenausschreibung COM/6/92 zurückzukommen (Randnr. 39).

Außerdem hat die Beklagte innerhalb einer nicht zu beanstandenden Frist von drei Monaten nach dem Urteil über die Aufhebung einer Ernennung auf eine Planstelle eine neue diese Planstelle betreffende Stellenausschreibung veröffentlicht. Die Anstellungsbehörde war nämlich nicht verpflichtet, ein Einstellungsverfahren deshalb beschleunigt zu betreiben, weil einer der möglichen Bewerber für die streitige Planstelle sich dicht vor dem Ruhestand befand (Randnr. 40).

Der Kläger hat im übrigen durch die Veröffentlichung der Stellenausschreibung im März 1994 keinerlei Schaden erlitten, da seine Lage am 10. März 1994 sich nicht spürbar von der unterschied, in der er sich am 16. Dezember 1993 im Hinblick auf sein Rechtsschutzinteresse befand. Er hatte nämlich sowohl im Dezember 1993 als auch im März 1994 die Möglichkeit, sich für die streitige Stelle zu bewerben und wegen einer möglichen Weigerung, ihn auf die fragliche Planstelle zu ernennen, gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen (Randnr. 41).

Verweisung auf: Latham/Kommission, a. a. O., Randnrn. 24 und 25

Darüber hinaus war die Anstellungsbehörde aufgrund ihrer Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, den Kläger persönlich über ihre die Planstelle IX.A.7 betreffenden Absichten zu unterrichten. Denn auch wenn beim Kläger hierüber nach der Veröffentlichung der Stellenausschreibung COM/41/94 vom 10. März 1994 Ungewißheit bestehen konnte, konnte er doch nach der am 7. April 1994 erfolgten Aufhebung der Stellenausschreibung COM/6/92 und dem Telefongespräch, das er mit dem Generaldirektor der Generaldirektion für Personal und Verwaltung geführt hatte, wissen, welche Konsequenzen die Anstellungsbehörde aus dem Aufhebungsurteil gezogen hat. Der Kläger hat es aber aus freien Stücken unterlassen, sich auf die Stellenausschreibung COM/41/94 zu bewerben, weil er glaubte, daß es dafür zu spät sei (Randnr. 42).

Zur verspäteten Erstellung der Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1993

Nach ständiger Rechtsprechung kann das auf verspäteter Erstellung beruhende Fehlen einer Beurteilung in der Personalakte eines Beamten, falls es nicht durch einen besonderen Umstand gerechtfertigt ist, dem Betroffenen einen immateriellen Schaden verursachen, wenn seine Laufbahn hierdurch beeinträchtigt werden konnte oder wenn dieser Umstand bei ihm einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung über seine Zukunft hervorgerufen hat (Randnr. 54).

Verweisung auf: Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405, Randnr. 89

Zum Fehlen einer mit Gründen versehenen Antwort auf das als Antrag und/oder Beschwerde bewertete Schreiben

Aus Randnummer 42 des vorliegenden Urteils geht zum einen hervor, daß die Beklagte nicht verpflichtet war, den Kläger persönlich darüber zu unterrichten, welche Konsequenzen sie aus dem Urteil vom 16. Dezember 1993 gezogen hat, und zum anderen, daß der Kläger von der Stellenausschreibung COM/41/94 sowie von der Aufhebung der Stellenausschreibung COM/6/92 Kenntnis hatte. Es stand ihm daher frei, sich für die Planstelle IX.A.7 zu bewerben (Randnr. 62).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen