URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 21. MAERZ 1985. - OFFICIER VAN JUSTITIE GEGEN I. BOUT EN ZONEN B.V. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MIDDELBURG. - ERHALTUNG DER MEERESSCHAETZE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 86 UND 87/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00941



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FISCHEREI - ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE - TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - TONNAGE VON FISCHEREIFAHRZEUGEN - BERECHNUNGSMETHODE - BESTIMMUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 171/83 DES RATES , ARTIKEL 14 ABSATZ 3 )

Leitsätze

BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE METHODE ZUR BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 171/83 DES RATES ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ALS OBERGRENZE FESTGESETZTEN 70 BRT ZU BESTIMMEN .

Entscheidungsgründe

1 DER ECONOMISCHE POLITIERECHTER BEI DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MIDDELBURG HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 9 . MÄRZ 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . MÄRZ 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI GLEICHLAUTENDE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 171/83 DES RATES VOM 25 . JANUAR 1983 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( ABL . L 24 , S . 14 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN DIE FIRMA I . BOUT EN ZONEN BV ( IM FOLGENDEN : FIRMA BOUT ), DIE ANGEKLAGT IST , UNTER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 171/83 DES RATES MIT SCHIFFEN VOM TYP BAUMKURRE VON MEHR ALS 70 BRUTTOREGISTERTONNEN ( BRT ) INNERHALB DER 12-MEILEN-ZONE VOR DER NIEDERLÄNDISCHEN KÜSTE SEEZUNGE UND/ODER SCHOLLE GEFISCHT ZU HABEN .

3 DA MIT BEIDEN VORLAGEBESCHLÜSSEN DIE GLEICHE FRAGE GESTELLT WIRD , HAT DER GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 26 . SEPTEMBER 1984 DIE RECHTSSACHEN ZU GEMEINSAMER VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .

4 DER ECONOMISCHE POLITIERECHTER BEI DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MIDDELBURG , VOR DEM DER AUSGANGSRECHTSSTREIT ANHÄNGIG IST , WEIST DARAUF HIN , DASS DER VERORDNUNG NR . 171/83 DES RATES NICHT ZU ENTNEHMEN SEI , AUF WELCHE WEISE ODER NACH WELCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE TONNAGE VON 70 BRT ZU BERECHNEN SEI . NACH DER SEINERZEIT IN DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT ÜBERNOMMENEN VERMESSUNGSMETHODE , WIE SIE IM OSLÖR ÜBEREINKOMMEN VOM 20 . JUNI 1947 ÜBER EIN EINHEITLICHES SYSTEM DER SCHIFFSVERMESSUNG FESTGELEGT WORDEN SEI , KÖNNE DIE IN BRT ANGEGEBENE TONNAGE BEI GLEICHEN FISCHEREIFAHRZEUGEN MIT DENSELBEN GRUNDMASSEN ZWAR NICHT AUFGRUND DER WASSERVERDRÄNGUNG , DER GESCHWINDIGKEIT ODER DES RAUMINHALTS , WOHL ABER AUFGRUND DER BREITE DER SPANTEN UND WRANGEN VERSCHIEDEN SEIN . DADURCH WERDE ES OFFENBAR MÖGLICH , DASS FISCHEREIFAHRZEUGE GLEICHER ART UND GLEICHEN TYPS UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WÜRDEN . NACH AUFFASSUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTS KANN DIES INSOWEIT ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG NIEDERLÄNDISCHER FISCHEREIFAHRZEUGE FÜHREN , VON DENEN EINIGE IN DER KÜSTENZONE FISCHEN DÜRFTEN , ANDERE , GLEICHARTIGE , JEDOCH NICHT . ES HAT DEM GERICHTSHOF DAHER DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' AUF WELCHE WEISE IST DIE TONNAGE VON FISCHEREIFAHRZEUGEN IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 171/83 DES RATES VOM 25 . JANUAR 1983 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU ERMITTELN?

' '

5 WIE DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG ZU RECHT AUSFÜHREN , ENTHÄLT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE METHODE ZUR BERECHNUNG DER TONNAGE VON 70 BRT IM SINNE VON ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 171/83 DES RATES . DA EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FEHLT , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN SELBST BESTIMMEN , WELCHER BERECHNUNGSMETHODE SIE FOLGEN WOLLEN .

6 DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEDEUTETE GEFAHR EINER UNGLEICHBEHANDLUNG GLEICHER FISCHEREIFAHRZEUGE ERGIBT SICH NICHT AUS DER IN DER VERORDNUNG NR . 171/83 DES RATES AUFGESTELLTEN OBERGRENZE VON 70 BRT , SONDERN AUSSCHLIESSLICH AUS DER VOM NATIONALEN RECHT VORGESCHRIEBENEN BERECHNUNGSMETHODE .

7 DAHER IST AUF DIE FRAGE DES ECONOMISCHE POLITIERECHTER BEI DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MIDDELBURG ZU ANTWORTEN , DASS ES BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SACHE DER MITGLIEDSTAATEN IST , DIE METHODE ZUR BERECHNUNG DER NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 171/83 DES RATES VOM 25 . JANUAR 1983 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ALS OBERGRENZE FESTGESETZTEN 70 BRT ZU BESTIMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM ECONOMISCHE POLITIERECHTER BEI DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK MIDDELBURG MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 9 . MÄRZ 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE METHODE ZUR BERECHNUNG DER NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 171/83 DES RATES VOM 25 . JANUAR 1983 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ALS OBERGRENZE FESTGESETZTEN 70 BRT ZU BESTIMMEN .