Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Einzelfreistellung für eine Vereinbarung erteilt wird - Klage an der Vereinbarung Beteiligter, die vor den nationalen Gerichten Schadensersatzklage erhoben haben - Zulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG])

3. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1 und 46 Absatz 1, Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d)

Leitsätze

1. Andere Rechtssubjekte als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann geltend machen, individuell im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Haben Personen, die an einer Vereinbarung beteiligt sind, geltend gemacht, dass ihnen durch diese Vereinbarung diskriminierende Preise aufgezwungen und sie dadurch an einem gleichberechtigten Wettbewerb mit anderen gehindert würden, und haben sie vor den nationalen Gerichten eine Schadensersatzklage gegen die andere Partei mit der Begründung erhoben, dass ihnen durch die Vereinbarung Verpflichtungen auferlegt worden seien, die gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) verstießen, so sind diese Personen von einer Entscheidung über die Freistellung der Vereinbarung individuell betroffen.

( vgl. Randnrn. 25-27 )

2. Der Gemeinschaftsrichter darf die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur daraufhin überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

( vgl. Randnr. 38 )

3. Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und nach Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift u. a. den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Unabhängig von jeder terminologischen Frage müssen diese Angaben hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht - gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen - über die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Entsprechende Erfordernisse gelten für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge.

( vgl. Randnr. 171 )