URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 12. NOVEMBER 1985. - KRUPP STAHL AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS-VERTRAG - AUFHEBUNG EINER GELDBUSSE. - RECHTSSACHE 183/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03609



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EGKS - ENTSCHEIDUNG , MIT DER EINE GELDBUSSE VERHÄNGT ODER EIN ZWANGSGELD FESTGESETZT WIRD - VERWALTUNGSVERFAHREN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN - UMFANG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 1 )

2 . EGKS - ORGANE - KOMMISSION - ERMITTLUNGSBEFUGNISSE - DURCHFÜHRUNG - NOTWENDIGKEIT EINER VORHERIGEN ENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 47 ABSATZ 1 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - BUSSGELDENTSCHEIDUNG

4 . EGKS - UNTERNEHMEN - VERPFLICHTUNGEN - ERTEILUNG VON AUSKÜNFTEN AN DIE KOMMISSION - VORLAGE VON GESCHÄFTSBÜCHERN UND UNTERLAGEN AN BEDIENSTETE DER KOMMISSION , DIE MIT KONTROLLAUFGABEN BETRAUT SIND - UMFANG - FÜHRUNG EINER GEHEIMEN BUCHHALTUNG - RECHTSWIDRIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 47 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 )

5 . EGKS - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 47 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG - KRITERIEN - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DES GERICHTSHOFES

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 47 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 36 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS RECHTLICHE GEHÖR IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS , DAS ZUR VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE ODER ZUR FESTSETZUNG EINES ZWANGSGELDES FÜHREN KANN , DADURCH GEWÄHRLEISTET WIRD , DASS DEM BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD , SEINE VERTEIDIGUNGSMITTEL VORZUBRINGEN , UND DASS NICHT VERLANGT WERDEN KANN , DASS DIE KOMMISSION AUF DIESES VORBRINGEN ANTWORTET , WENN SIE DEN SACHVERHALT FÜR HINREICHEND GEKLÄRT HÄLT . DIES GILT AUCH FÜR DEN FALL , DASS EINEM BETROFFENEN , NACHDEM ER DIE IM SCHREIBEN DER KOMMISSION ERHOBENEN VORWÜRFE SCHRIFTLICH BEANTWORTET HAT , ZUSÄTZLICH DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD , SEINEN STANDPUNKT MÜNDLICH DARZULEGEN . ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG VERPFLICHTET DIE KOMMISSION NÄMLICH NICHT , ZU DEN BEANSTANDUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN , DIE DER BETROFFENE GEGEN DEN IHM ÜBERMITTELTEN PROTOKOLLENTWURF VORGEBRACHT HAT .

2 . DEN UNTERNEHMEN , DIE BEFÜRCHTEN , DASS DIE PRÜFUNGSBEAMTEN DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 47 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG DEN RAHMEN IHRER AUFGABEN ODER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT ÜBERSCHREITEN , MUSS DAS RECHT ZUERKANNT WERDEN , ZU VERLANGEN , DASS AUSKÜNFTE ERST DANN EINGEHOLT UND NACHPRÜFUNGEN ERST DANN VORGENOMMEN WERDEN , WENN ZUVOR EINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , WELCHE SICH MIT DEN WIDERSTREBENDEN AUFFASSUNGEN AUSEINANDERSETZT .

3 . DIE BEGRÜNDUNG EINER BUSSGELDENTSCHEIDUNG IST ALS UNZUREICHEND ANZUSEHEN , WENN SIE KEINE AUSREICHENDEN ANGABEN ENTHÄLT , DIE ES DEM ADRESSATEN DIESER ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHEN , GENAU ZU ERKENNEN , WELCHE TATSACHEN ALS ZUWIDERHANDLUNG GEWERTET WURDEN . DIES IST DANN DER FALL , WENN DIE ENTSCHEIDUNG WEDER EINE BESCHREIBUNG DER VORKOMMNISSE NOCH ANGABEN ÜBER DEN ZEITPUNKT , ZU DEM DIESE SICH ZUGETRAGEN HABEN SOLLEN , GIBT , SO DASS DER ERHOBENE VORWURF VAGE UND UNBESTIMMT BLEIBT .

4 . DA DIE UNTERNEHMEN UNTER DEN IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 IM EINZELNEN GEREGELTEN VORAUSSETZUNGEN IN DER LAGE SEIN MÜSSEN , DEN BEAMTEN ODER BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION GESCHÄFTSBÜCHER UND UNTERLAGEN VORZULEGEN , WELCHE DIE FÜR EINE WIRKSAME KONTROLLE DER BEACHTUNG DER PREISVORSCHRIFTEN UNERLÄSSLICHEN ANGABEN ENTHALTEN , VERSTÖSST DIE FÜHRUNG EINER GEHEIMEN BUCHHALTUNG GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN DER UNTERNEHMEN AUS ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG UND DEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN , WEIL SIE DIE ERFÜLLUNG DER KONTROLLAUFGABEN DER KOMMISSION ERSCHWERT .

5 . BEI DER FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE GEMÄSS ARTIKEL 47 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG DARF SOWOHL DER GESAMTUMSATZ DES UNTERNEHMENS , DER EINEN - WENN AUCH NUR UNGEFÄHREN UND UNVOLLKOMMENEN - ANHALTSPUNKT FÜR DESSEN GRÖSSE UND WIRTSCHAFTSKRAFT DARSTELLT , ALS AUCH DER TEIL DIESES UMSATZES BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DER MIT DEN WAREN ERZIELT WURDE , DIE GEGENSTAND DER ZUWIDERHANDLUNG SIND , UND DER DESHALB EINEN ANHALTSPUNKT FÜR DEN UMFANG DIESER ZUWIDERHANDLUNG DARSTELLEN KANN . DESHALB DARF WEDER DER EINEN NOCH DER ANDEREN DIESER UMSATZZAHLEN EINE BEDEUTUNG BEIGELEGT WERDEN , DIE AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN SONSTIGEN BEURTEILUNGSKRITERIEN STEHT ; DIE FESTSETZUNG EINER ANGEMESSENEN GELDBUSSE DARF ALSO NICHT DAS ERGEBNIS EINER EINFACHEN BERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DES GESAMTUMSATZES SEIN . DIESE ERWAEGUNGEN SIND BEI DER BEURTEILUNG DER SCHWERE DER BETREFFENDEN ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF IM RAHMEN SEINER BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENPRÜFUNG VORNIMMT , ZU BERÜCKSICHTIGEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KRUPP STAHL AG , BOCHUM , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 26 . AUGUST 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 UND 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1983 , MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 3 505 414 DM VERHÄNGT WORDEN IST , HILFSWEISE AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSE IN ANGEMESSENEM UMFANG .

2 ARTIKEL 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG LAUTET : ' ' DIE GEHEIME BUCHFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS KRUPP STAHL AG , BOCHUM , IM JAHRE 1980 UND IM ERSTEN HALBJAHR 1981 UND DIE BEHINDERUNGEN DER NACHPRÜFUNGEN AUF DEM GEBIET DER PREISE STELLEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 DAR . ' '

3 ZUR BEGRÜNDUNG FÜR DIESE FESTSTELLUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FOLGENDES AN :

A ) IN DER ERSTEN PHASE EINER KONTROLLE , DIE AM 9 . FEBRUAR 1981 IN DEN GESCHÄFTSRÄUMEN DER KLAEGERIN DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI , HABE DIESE DEN PRÜFERN DER KOMMISSION DEN ZUGANG ZU DEN RÄUMLICHKEITEN VERWEHRT , IN DENEN DIE GESCHÄFTSUNTERLAGEN AUFBEWAHRT WORDEN SEIEN . SIE SEI DESHALB GEZWUNGEN GEWESEN , EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEGEN DAS UNTERNEHMEN ZU ERLASSEN , DAMIT DIE PRÜFER DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE HÄTTEN EINHOLEN KÖNNEN .

B ) IM JAHRE 1980 UND IM ERSTEN HALBJAHR 1981 HABE DIE KLAEGERIN DEN PREISBESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGES ZUWIDERLAUFENDE PREISNACHLÄSSE GEWÄHRT , DIE WEDER VERÖFFENTLICHT NOCH IHR GEMELDET WORDEN SEIEN .

C ) DIE KLAEGERIN HABE VERSUCHT , DIE PREISKONTROLLEN UND -NACHPRÜFUNGEN DURCH BEHINDERUNG DER NACHFORSCHUNGEN DER PRÜFER DER KOMMISSION ZU UMGEHEN .

D ) IM GLEICHEN ZEITRAUM HABE DIE KLAEGERIN EINE GEHEIME BUCHHALTUNG FÜR DIE PREISNACHLÄSSE GEFÜHRT , INDEM SIE DIE ANZAHL EINGEWEIHTER PERSONEN AUF DAS MINDESTMASS BESCHRÄNKT UND DIE UNTERLAGEN AUSSERHALB DER GEWERBLICHEN RÄUME AUFBEWAHRT HABE SOWIE ZAHLUNGEN DURCH AUSSENSTEHENDE HABE VORNEHMEN LASSEN .

4 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN EINEN KLAGEGRUND VON ALLGEMEINER BEDEUTUNG - VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN - SOWIE VERSCHIEDENE KLAGEGRÜNDE GELTEND , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN OBEN ANGEFÜHRTEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN STEHEN .

ZUR VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

5 DIE KLAEGERIN WIRFT DER KOMMISSION VOR , SIE HABE IHREN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR VERLETZT , DA SIE KEIN ABSCHLIESSENDES PROTOKOLL DER ANHÖRUNG DER KLAEGERIN VOM 19 . JANUAR 1983 ERSTELLT HABE , OBWOHL DIES AUFGRUND IHRER STELLUNGNAHME ZU DEM IHR VON DER KOMMISSION ÜBERSANDTEN PROTOKOLLENTWURF VOM 9 . FEBRUAR 1983 ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE . DIE VON IHR AN DIESEM ENTWURF BEANSTANDETEN FEHLER UND AUSLASSUNGEN SEIEN HÖCHSTWAHRSCHEINLICH DER GRUND ODER JEDENFALLS EINER DER GRÜNDE FÜR DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG . IM ÜBRIGEN SEI IHRE ANHÖRUNG IN ENTSPRECHENDER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 17 UND 99/63 ZUM WETTBEWERBSRECHT , DIE ALLGEMEIN GÜLTIGE VERFAHRENSRECHTLICHE GRUNDSÄTZE ENTHIELTEN , VORGESCHRIEBEN GEWESEN .

6 DIE KOMMISSION MACHT HINGEGEN GELTEND , ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG VERPFLICHTE SIE LEDIGLICH DAZU , DEN BETROFFENEN EIN SCHREIBEN ZU ÜBERSENDEN , DAS DIE ANGABE DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN UND EINE AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME ENTHALTE . EINE MÜNDLICHE ANHÖRUNG SEI SOMIT NICHT VORGESCHRIEBEN ; WENN SIE DIESE DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN DER PRAXIS GEWÄHRE , SO RÄUME SIE IHNEN DAMIT LEDIGLICH EINE ZUSÄTZLICHE , IN DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NICHT VORGESCHRIEBENE MÖGLICHKEIT EIN . JEDENFALLS ENTHALTE DER VERTRAG KEINE VERPFLICHTUNG , EIN EINVERNEHMLICHES PROTOKOLL ZU ERSTELLEN . IM ÜBRIGEN SEIEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 17 UND 99/63 AUF DAS BEI DER FRAGLICHEN ANHÖRUNG EINZUHALTENDE VERFAHREN NICHT ANWENDBAR .

7 GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG HAT DIE KOMMISSION ' ' VOR FESTSETZUNG DER NACH DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN FINANZIELLEN SANKTIONEN ODER ZWANGSGELDER ... DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN ' ' . DER GERICHTSHOF HAT DIESE BESTIMMUNG IN SEINEM URTEIL VOM 16 . MAI 1984 IN DER RECHTSSACHE 9/83 ( EISEN UND METALL AG/KOMMISSION , SLG . 1984 , 2071 ) WIE FOLGT AUSGELEGT : ' ' DAS RECHTLICHE GEHÖR WIRD DURCH DIESEN ARTIKEL IN DER WEISE GEWÄHRLEISTET , DASS DEM BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD , SEINE VERTEIDIGUNGSMITTEL VORZUBRINGEN . ES KANN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS DIE KOMMISSION AUF DIESES VORBRINGEN ANTWORTET ..., WENN SIE DEN SACHVERHALT FÜR HINREICHEND GEKLÄRT HÄLT . ANDERENFALLS KÖNNTE DAS VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG ZU SCHWERFÄLLIG UND LANGWIERIG WERDEN . ' '

8 DIESE FESTSTELLUNG GILT AUCH FÜR DEN FALL , DASS EINEM UNTERNEHMEN , NACHDEM ES DIE IM SCHREIBEN DER KOMMISSION ERHOBENEN VORWÜRFE SCHRIFTLICH BEANTWORTET HAT , ZUSÄTZLICH DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD , SEINEN STANDPUNKT MÜNDLICH DARZULEGEN . ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG VERPFLICHTET DIE KOMMISSION NÄMLICH NICHT , ZU DEN BEANSTANDUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN , DIE DER BETROFFENE GEGEN DEN IHM ÜBERMITTELTEN PROTOKOLLENTWURF VORGEBRACHT HAT .

9 AUCH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN , DIESE VERPFLICHTUNG ERGEBE SICH AUS EINER ENTSPRECHENDEN ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 17 UND 99/63 , IST UNBEGRÜNDET , DA ES SICH DABEI UM REGELUNGEN HANDELT , DIE EINEM GANZ ANDEREN BEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANGEHÖREN .

10 DIE RÜGE DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

ZU DER UNTER A WIEDERGEGEBENEN TATSACHENFESTSTELLUNG

11 ZU DER UNTER A WIEDERGEGEBENEN TATSACHENFESTSTELLUNG BRINGT DIE KLAEGERIN VOR , DURCH DIE GELTENDMACHUNG IHRER AUFFASSUNG ZUM UMFANG DER BEFUGNISSE DER PRÜFER HABE SIE LEDIGLICH VON IHREM RECHT GEBRAUCH GEMACHT , ZU VERLANGEN , DASS DIE STREITIGEN RECHTSFRAGEN DURCH EINE VORHERIGE KONKRETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEKLÄRT WÜRDEN . EIN SOLCHES VERLANGEN KÖNNE NICHT ALS BEHINDERUNG GEWERTET WERDEN , DERETWEGEN EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WERDEN KÖNNE .

12 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT DAS RECHT EINES UNTERNEHMENS ZU VERLANGEN , DASS SIE VOR DER NACHPRÜFUNG EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG ERLASSE , WIE DIES IM VORLIEGENDEN FALL AM 22 . JUNI 1981 GESCHEHEN SEI . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SIE AUSSERDEM AUSGEFÜHRT , DIE EREIGNISSE , DIE SICH ZU BEGINN DER NACHPRÜFUNG AM 9 . FEBRUAR 1981 ABGESPIELT HÄTTEN , SEIEN NICHT GEGENSTAND DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG .

13 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DER VERFÜGENDE TEIL DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UNTERSCHIEDSLOS AUF ALLE BEHINDERUNGEN DER NACHPRÜFUNGEN ABSTELLT UND DASS IN DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DIE EREIGNISSE VOM 9 . FEBRUAR 1981 AUSDRÜCKLICH ALS BELASTEND FÜR DIE KLAEGERIN ANGEFÜHRT WERDEN .

14 SODANN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . APRIL 1960 IN DER RECHTSSACHE 31/59 ( ACCIAIERIA E TUBIFICIO DI BRESCIA , SLG . 1960 , 159 ) AUSGEFÜHRT HAT , ' ' DEN UNTERNEHMEN , DIE BEFÜRCHTEN , DASS DIE PRÜFUNGSBEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE DEN RAHMEN IHRER AUFGABEN ODER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT ÜBERSCHREITEN , DAS RECHT ZUERKANNT WERDEN ( MUSS ) ZU VERLANGEN , DASS AUSKÜNFTE ERST DANN EINGEHOLT UND NACHPRÜFUNGEN ERST DANN VORGENOMMEN WERDEN , WENN ZUVOR EINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , WELCHE SICH MIT DEN WIDERSTREITENDEN AUFFASSUNGEN AUSEINANDERSETZT ' ' .

15 SOMIT MACHT DIE KLAEGERIN ZU RECHT GELTEND , DASS DIE ERSTE TATSACHENFESTSTELLUNG NICHT ALS BEGRÜNDUNG FÜR DIE ANNAHME EINER ZUWIDERHANDLUNG DIENEN KANN .

ZU DER UNTER B WIEDERGEGEBENEN TATSACHENFESTSTELLUNG

16 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE KOMMISSION SEI NICHT BERECHTIGT , IHR DIE GEWÄHRUNG VON PREISNACHLÄSSEN VORZUWERFEN , DA DIESE MIT DER KOMMISSION AUSDRÜCKLICH VEREINBART UND VON IHR GEBILLIGT WORDEN SEI .

17 HIERZU IST AUSZUFÜHREN , DASS SICH SOWOHL AUS DER BEGRÜNDUNG ALS AUCH AUS DEM VERFÜGENDEN TEIL DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ERGIBT , DASS AUS DER UNTER B WIEDERGEGEBENEN TATSACHENFESTSTELLUNG NICHT DAS VORLIEGEN EINER ZUWIDERHANDLUNG ABGELEITET WORDEN IST . DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT GEGENSTANDSLOS .

ZU DER UNTER C WIEDERGEGEBENEN TATSACHENFESTSTELLUNG

18 ZU DER UNTER C WIEDERGEGEBENEN TATSACHENFESTSTELLUNG , ALSO ZU DER ANGEBLICHEN BEHINDERUNG DER ZWEITEN PHASE DER NACHPRÜFUNG , MACHT DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST GELTEND , ES HANDLE SICH UM EINE BEHAUPTUNG , DIE DIE KOMMISSION ERSTMALS IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF AUFSTELLE ; DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ENTHALTE KEINE ANGABEN UND SEI SOMIT IN DIESEM PUNKT NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET .

19 NACH ANSICHT DER KOMMISSION TRIFFT DIES NICHT ZU , DENN IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HEISSE ES EINDEUTIG : ' ' DAS UNTERNEHMEN KRUPP ... HAT VERSUCHT , DIE PREISKONTROLLEN UND -NACHPRÜFUNGEN DER BEDIENSTETEN ODER BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ZU UMGEHEN . ' ' INSBESONDERE HANDELE ES SICH HIERBEI UM DIE VERSUCHE DER VERTRETER DER KLAEGERIN , DIE PRÜFER IM VORAUS DARAUF FESTZULEGEN , IMMER NUR BESTIMMTE SEITEN DER DOSSIERS EINZUSEHEN , UND DARUM , DASS KEIN ARCHIVIERUNGSPLAN VORGELEGT WORDEN SEI .

20 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT IN IHRER BEGRÜNDUNG KEINE AUSREICHENDEN ANGABEN , DIE ES DER KLAEGERIN ERMÖGLICHTEN , GENAU ZU ERKENNEN , WELCHE TATSACHEN ALS ZUWIDERHANDLUNG GEWERTET WURDEN . SIE GIBT NÄMLICH WEDER EINE BESCHREIBUNG DER VORKOMMNISSE NOCH ANGABEN ÜBER DEN ZEITPUNKT , ZU DEM DIESE SICH ZUGETRAGEN HABEN SOLLEN , SO DASS DER ERHOBENE VORWURF VAGE UND UNBESTIMMT BLEIBT . DESHALB IST DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UNZUREICHEND .

21 DIESE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG KANN NICHT DADURCH GEHEILT WERDEN , DASS DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN HAT , DIE KLAEGERIN HABE DEN PRÜFERN KEINEN AUSFÜHRLICHEN ARCHIVIERUNGSPLAN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DER IHNEN DIE ÜBERPRÜFUNG ERLEICHTERT HÄTTE , UND SIE HABE MIT IHNEN NICHT BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER AUFGABE ZUSAMMENGEARBEITET .

22 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE RÜGE , DIE BEGRÜNDUNG SEI IN DIESEM PUNKT UNZUREICHEND , BEGRÜNDET .

ZU DER UNTER D WIEDERGEGEBENEN TATSACHENFESTSTELLUNG

23 IN BEZUG AUF DIE UNTER D WIEDERGEGEBENE TATSACHENFESTSTELLUNG MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , ES SEI NICHT NOTWENDIG GEWESEN , DIE PREISNACHLÄSSE DER KOMMISSION GEGENÜBER ZU VERHEIMLICHEN , DA SIE MIT DEREN WISSEN UND EINVERSTÄNDNIS GEWÄHRT WORDEN SEIEN .

24 DER UMSTAND , DASS DIE KLAEGERIN KEINEN GRUND HATTE , DER KOMMISSION DIE GEWÄHRUNG BESTIMMTER PREISNACHLÄSSE ZU VERHEIMLICHEN , IST INDESSEN OHNE EINFLUSS AUF DAS VORHANDENSEIN EINES GEHEIMEN BUCHHALTUNGSSYSTEMS , WIE ES IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEFÜHRT WIRD ; DIESE IST INSOWEIT HINREICHEND BEGRÜNDET .

25 DIESER KLAGEGRUND IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

26 DIE KLAEGERIN VERTRITT FERNER DIE ANSICHT , DIESE TATSACHENFESTSTELLUNG KÖNNE NICHT ALS BEGRÜNDUNG FÜR DIE ANNAHME EINER ZUWIDERHANDLUNG DIENEN . IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI NICHT ANGEGEBEN , WELCHE BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 IM VORLIEGENDEN FALL ANGEBLICH VERLETZT WORDEN SEIEN ; AUSSERDEM SEI DIE ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 AUF DEN STREITIGEN SACHVERHALT NICHT ANWENDBAR .

27 HIERZU FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , ANGESICHTS DES VERHALTENS DER KLAEGERIN SEI EINE GENAUE ANGABE DER VERLETZTEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 NICHT ERFORDERLICH GEWESEN . DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 REGELE IM EINZELNEN , WELCHE KONKRETEN VERPFLICHTUNGEN SICH FÜR DIE UNTERNEHMEN AUS DIESEM ARTIKEL ERGÄBEN ; SIE FÜHRE GENAU AUF , WELCHE GESCHÄFTSBÜCHER UND UNTERLAGEN SIE ' ' MINDESTENS ' ' BEREITZUHALTEN UND DEN PRÜFERN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN HÄTTEN , UM IHNEN EINE ANGEMESSENE NACHPRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN .

28 ARTIKEL 47 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG REGELT SOWOHL DIE AUSKUNFTSPFLICHTEN DER UNTERNEHMEN ALS AUCH DEN UMFANG DER NACHPRÜFUNGEN , DIE VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , UM DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN INFORMATIONEN ZU VERSCHAFFEN . ZU DIESEM ZWECK WERDEN IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 47 ERLASSEN WURDE , DIE KONKRETEN VERPFLICHTUNGEN DER UNTERNEHMEN IM EINZELNEN GEREGELT , UND ZWAR AUS DEM IN DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG ANGEGEBENEN GRUND , DASS ' ' DIE UNTERNEHMEN ... IN DER LAGE SEIN ( MÜSSEN ), DEN BEAMTEN ODER BEAUFTRAGTEN DER HOHEN BEHÖRDE GESCHÄFTSBÜCHER UND UNTERLAGEN VORZULEGEN , WELCHE DIE FÜR EINE WIRKSAME KONTROLLE DER BEACHTUNG DER PREISVORSCHRIFTEN UNERLÄSSLICHEN ANGABEN ENTHALTEN ' ' . ES WAR DAHER NICHT ERFORDERLICH , IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GENAU DIE VORSCHRIFTEN ANZUGEBEN , AUF DEREN GRUNDLAGE SIE ERLASSEN WORDEN IST .

29 SOMIT VERSTÖSST DIE FÜHRUNG EINER GEHEIMEN BUCHHALTUNG GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN DER UNTERNEHMEN AUS ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG UND DEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN , DA SIE DIE ERFÜLLUNG DER KONTROLLAUFGABEN DER KOMMISSION ERSCHWERT .

30 DESHALB IST DIESER KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN .

31 DIE KLAEGERIN MACHT SODANN GELTEND , IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 SEI DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE AUFGRUND DIESES SACHVERHALTS NICHT VORGESEHEN .

32 DIESE RÜGE IST SCHON DESHALB UNBEGRÜNDET , WEIL GEMÄSS ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG ' ' DIE HOHE BEHÖRDE ... GEGEN UNTERNEHMEN , DIE SICH IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN ENTZIEHEN ... GELDBUSSEN BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 1 V . H . DES JAHRESUMSATZES UND ZWANGSGELDER BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 5 V . H . DES DURCHSCHNITTLICHEN TAGESUMSATZES FÜR JEDEN TAG DES VERZUGS FESTSETZEN ( KANN ) ' ' UND WEIL NACH ARTIKEL 3 DER ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 47 ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 ' ' GEGEN UNTERNEHMEN , DIE SICH DEN FÜR SIE AUS DIESER ENTSCHEIDUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ENTZIEHEN , ... DIE SANKTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 47 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VERHÄNGT WERDEN ( KÖNNEN ) ' ' .

33 SOMIT IST DIESER KLAGEGRUND EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

34 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN LEDIGLICH DEN UNTER D WIEDERGEGEBENEN SACHVERHALT ZUR LAST LEGEN DURFTE .

ZUR HÖHE DES BUSSGELDES

35 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI ALS KRITERIUM FÜR DIE BEMESSUNG DER GELDBUSSE ZU UNRECHT DER UMSATZ MIT ALLEN IHREN UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN ERZEUGNISSEN ANSTELLE DES UMSATZES NUR MIT DEN ERZEUGNISSEN , AUF DIE SICH DIE NACHPRÜFUNG BEZOGEN HABE , HERANGEZOGEN WORDEN . ZU UNRECHT SEI IN DER ENTSCHEIDUNG AUCH DER UMSATZ DES JAHRES 1981 UND NICHT DERJENIGE DES JAHRES ZUGRUNDE GELEGT WORDEN , IN DEM DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN WORDEN SEI .

36 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS ARTIKEL 47 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG DEN HÖCHSTBETRAG DER GELDBUSSE ANHAND DES JAHRESUMSATZES BESTIMME . DER HERANGEZOGENE ZEITRAUM SEI DESHALB DER RICHTIGE GEWESEN , WEIL IN DIESER ZEIT DIE PRÜFUNG STATTGEFUNDEN HABE UND WEIL IHR AUCH FÜR DIESE ZEIT DER UMSATZ DER KLAEGERIN BEKANNT GEWESEN SEI . EINE BESCHRÄNKUNG AUF DEN MIT DEN GEPRÜFTEN ERZEUGNISSEN ERZIELTEN UMSATZ SEI NICHT VERTRETBAR GEWESEN .

37 BEI DER FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE DARF SOWOHL DER GESAMTUMSATZ DES UNTERNEHMENS , DER EINEN - WENN AUCH NUR UNGEFÄHREN UND UNVOLLKOMMENEN - ANHALTSPUNKT FÜR DESSEN GRÖSSE UND WIRTSCHAFTSKRAFT DARSTELLT , ALS AUCH DER TEIL DIESES UMSATZES BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DER MIT DEN WAREN ERZIELT WURDE , DIE GEGENSTAND DER ZUWIDERHANDLUNG SIND , UND DER DESHALB EINEN ANHALTSPUNKT FÜR DEN UMFANG DIESER ZUWIDERHANDLUNG DARSTELLEN KANN . DESHALB DARF WEDER DER EINEN NOCH DER ANDEREN DIESER UMSATZZAHLEN EINE BEDEUTUNG BEIGELEGT WERDEN , DIE AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN SONSTIGEN BEURTEILUNGSKRITERIEN STEHT ; DIE FESTSETZUNG EINER ANGEMESSENEN GELDBUSSE DARF ALSO NICHT DAS ERGEBNIS EINER EINFACHEN BERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DES GESAMTUMSATZES SEIN . DIESE ERWAEGUNGEN SIND BEI DER BEURTEI LUNG DER SCHWERE DER BETREFFENDEN ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF IM RAHMEN SEINER BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG VORNIMMT , ZU BERÜCKSICHTIGEN .

38 ZUR SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG VERTRITT DIE KLAEGERIN DIE ANSICHT , DIE KOMMISSION HABE DIE SCHWERE DER EINZELNEN ZUWIDERHANDLUNGEN FALSCH BEWERTET UND DIE GELDBUSSE NICHT GERECHT AUF DIE EINZELNEN ZUWIDERHANDLUNGEN AUFGETEILT . AUSSERDEM MÜSSE DIE WEGEN EINER VERLETZUNG VON ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG VERHÄNGTE GELDBUSSE IN DER REGEL NIEDRIGER SEIN ALS DIE GELDBUSSE , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG BEI VERSTÖSSEN GEGEN PREISREGELUNGEN VERHÄNGT WERDE .

39 DIE KOMMISSION ERWIDERT , SIE HABE DER SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG RECHNUNG GETRAGEN . DIE VERSCHLEIERUNGSTAKTIK DER KLAEGERIN SEI IN DER TAT GEEIGNET GEWESEN , DIE GESAMTE KONTROLLTÄTIGKEIT ILLUSORISCH ZU MACHEN , UND STELLE SOMIT EINE ZUWIDERHANDLUNG VON GANZ ANDERER SCHWERE DAR ALS EINE ' ' VERLETZUNG VON AUSKUNFTSPFLICHTEN ' ' ; SIE MÜSSE DAHER EXEMPLARISCH GEAHNDET WERDEN . AUSSERDEM HABE DIE KOMMISSION KEINE GETRENNTEN GELDBUSSEN VERHÄNGEN MÜSSEN , DA BEIDE VERSTÖSSE SO ENG MITEINANDER VERQUICKT GEWESEN SEIEN , DASS DIE FESTSETZUNG EINER EINHEITLICHEN GELDBUSSE GEBOTEN GEWESEN SEI . ZWISCHEN DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE UND DER GELDBUSSE WEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE PREISVORSCHRIFTEN BESTEHE AUCH EIN ANGEMESSENES VERHÄLTNIS .

40 DIE KOMMISSION IST BERECHTIGT UND SOGAR VERPFLICHTET , DIE HÖHE DER GELDBUSSE ENTSPRECHEND DEN UMSTÄNDEN DES VERSTOSSES UND DER SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTUFEN . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER GERICHTSHOF NACH PRÜFUNG DES PARTEIVORBRINGENS NUR IN DER FÜHRUNG EINER GEHEIMEN BUCHHALTUNG EINE ZUWIDERHANDLUNG ERBLICKT , DIE ÜBRIGEN VON DER KOMMISSION VORGETRAGENEN TATSACHEN DAGEGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT . INFOLGEDESSEN KANN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SCHWERE DIESER ZUWIDERHANDLUNG DIE VERHÄNGUNG EINER SO HOHEN GELDBUSSE , WIE SIE DIE KOMMISSION FESTGESETZT HAT , NICHT ALS GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN .

41 ALLERDINGS WIEGT AUCH DIE VOM GERICHTSHOF FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG DURCHAUS NOCH SCHWER , DA SIE DIE AUSÜBUNG DER KONTROLLBEFUGNISSE BEEINTRÄCHTIGT , DIE DER KOMMISSION NACH DEM VERTRAG ZUSTEHEN .

42 ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES EINZELFALLES UND AUFGRUND ALLER DIESER ERWAEGUNGEN IST DER GERICHTSHOF DER ANSICHT , DASS DIE GELDBUSSE VON 3 505 414 DM AUF 1 000 000 DM HERABZUSETZEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

43 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1983 WIRD INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS DORT EINE BEHINDERUNG DER NACHPRÜFUNGEN FESTGESTELLT WIRD .

2 ) DIE GEGEN DIE KLAEGERIN VERHÄNGTE GELDBUSSE WIRD AUF 1 000 000 DM HERABGESETZT .

3 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

4 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .