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Leitsätze



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1. Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht – Anknüpfungskriterien – Arbeitsvertrag – Staat der gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit – Autonome Auslegung

(Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980, Art. 6 Abs. 2)

2. Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht – Anknüpfungskriterien – Arbeitsvertrag – Staat der gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit – Begriff – Ausübung in mehreren Vertragsstaaten – Staat, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt

(Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980, Art. 6 Abs. 2)

Leitsätze

1. Die in Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vorgesehene Regel, insbesondere das Kriterium des Staates, in dem der Arbeitnehmer „gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“, ist in dem Sinne autonom auszulegen, dass der Inhalt und die Tragweite dieser Verweisungsregel nicht auf der Grundlage des nach den Kollisionsregeln des angerufenen Gerichts anwendbaren nationalen Rechts bestimmt werden können, sondern anhand von einheitlichen und autonomen Kriterien ermittelt werden müssen, um die volle Wirksamkeit des Übereinkommens von Rom im Hinblick auf seine Ziele sicherzustellen.

Darüber hinaus darf eine solche Auslegung diejenige der in Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorgesehenen Kriterien nicht unberücksichtigt lassen, soweit diese die Regeln für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für dieselben Bereiche festlegen und ähnliche Begriffe aufstellen. Aus der Präambel des Übereinkommens von Rom ergibt sich nämlich, dass dieses geschlossen wurde, um auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts die Rechtsvereinheitlichung fortzusetzen, die mit dem Brüsseler Übereinkommen begonnen hatte.

(vgl. Randnrn. 31-33)

2. Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist dahin auszulegen, dass, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, der Staat, in dem er im Sinne dieser Bestimmung in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, derjenige ist, in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.

Das in Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens von Rom enthaltene Kriterium ist nämlich auch in einem Fall anwendbar, in dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, wenn es dem angerufenen Gericht möglich ist, den Staat zu ermitteln, mit dem die Arbeit eine maßgebliche Verknüpfung aufweist.

Unter Berücksichtigung des Ziels des Art. 6 des Übereinkommens von Rom, das darin besteht, dem Arbeitnehmer einen angemessenen Schutz zu sichern, ist das in Art. 6 Abs. 2 Buchst. a dieses Übereinkommens aufgestellte Kriterium des Staates, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, weit auszulegen. In Übereinstimmung mit der Auslegung des Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof ist das Kriterium des Staates, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, so aufzufassen, dass es sich auf den Ort bezieht, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit tatsächlich ausübt, und, in Ermangelung eines Mittelpunkts der Tätigkeit, auf den Ort, an dem er den größten Teil seiner Arbeit ausübt. Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem Wortlaut der neuen Bestimmung über Kollisionsnormen in Bezug auf Individualarbeitsverträge, die mit der Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) eingeführt wurde, und insbesondere mit deren Art. 8.

Handelt es sich um eine Tätigkeit im internationalen Transportsektor, muss das vorlegende Gericht, um den Staat zu bestimmen, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet, sämtliche Gesichtspunkte berücksichtigen, die dieser Tätigkeit eigen sind. Hierzu muss es insbesondere ermitteln, in welchem Staat sich der Ort befindet, von dem aus der Arbeitnehmer seine Transportfahrten durchführt, Anweisungen zu diesen Fahrten erhält und seine Arbeit organisiert und an dem sich die Arbeitsmittel befinden. Es muss auch prüfen, an welche Orte die Waren hauptsächlich transportiert werden, wo sie entladen werden und wohin der Arbeitnehmer nach seinen Fahrten zurückkehrt.

(vgl. Randnrn. 42-50 und Tenor)