BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

20. Januar 1998

Rechtssache T-160/96

Max Kögler

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ruhegehalt — Berichtigungskoeffizient — Verlegung der Hauptstadt eines Mitgliedstaats — Rückwirkung“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-35

Gegenstand:

Klage mit den Anträgen, den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Gerichtshofes vom 1. Juli 1996 aufzuheben, das Ruhegehalt des Klägers für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1994 auf der Grundlage der vom Rat jährlich für Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten neu zu berechnen und endgültig festzusetzen und hilfsweise einen nahen Zeitpunkt zu benennen, zu dem diese Berechnung und Festsetzung geschehen werden

Ergebnis:

Unzulässigkeit

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger ist ein früherer Direktor des Sprachendienstes des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. Er befindet sich seit 1. Dezember 1987 im Ruhestand. Als Ruhestandsbeamter wohnte er stets in Konz, Bundesrepublik Deutschland.

Gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) unterliegen die Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten einem Berichtigungskoeffizienten, der für das Land festgesetzt wird, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat.

Nach den Urteilen des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-536/96 (Benzler/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-777) und T-64/92 (Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-723) verstoßen die Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3834/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 und der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1991 bzw. vom 1. Juli 1992 - der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 361, S. 13 bzw. ABl. L 383, S. 1), insoweit gegen den Grundsatz in Anhang XI des Statuts, daß der Berichtigungskoeffizient für jeden Mitgliedstaat anhand der Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt festzusetzen ist, als sie für Deutschland einen vorläufigen Berichtigungskoeffizienten auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten für Bonn festsetzten, obwohl seit 3. Oktober 1990 Berlin die deutsche Hauptstadt ist.

Es ist unstreitig, daß die Berichtigungskoeffizienten, die in Fußnoten zu den genannten Verordnungen als „vorläufige Zahl“ bezeichnet wurden oder von denen es hieß, sie würden „unbeschadet der Beschlüsse [angewandt], die der Rat aufgrund des Vorschlags der Kommission ... zu fassen hat“, im Anschluß an die genannten Urteile nicht geändert wurden.

Der Rat hat am 19. Dezember 1994 die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335, S. 1) erlassen. Nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung werden mit Wirkung vom 1. Juli 1994 für Deutschland erstmals ein allgemeiner Berichtigungskoeffizient auf der Grundlage von Berlin sowie besondere Berichtigungskoeffizienten für Bonn, Karlsruhe und München festgesetzt.

Auch mit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 310, S. 1), wurde der allgemeine Berichtigungskoeffizient für Deutschland mit Rückwirkung ab 1. Juli 1995 auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten von Berlin festgesetzt.

Der Kläger ist der Meinung, der Gerichtshof hätte für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1994 auf seine Ruhegehaltsabrechnungen Berichtigungskoeffizienten anwenden müssen, die auf die Lebenshaltungskosten von Berlin, nicht auf diejenigen von Bomi gestützt waren. Er hat gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen entsprechenden Antrag auf rückwirkende Neufestsetzung seines Ruhegehalts eingereicht.

Diesen Antrag hat der Kanzler des Gerichtshofes als Anstellungsbehörde abgelehnt. Daraufhin hat der Kläger beim Beschwerdeausschuß des Gerichtshofes eine gleichgerichtete Beschwerde eingereicht, wobei er noch den Antrag hinzufügte, einen nahen Zeitpunkt zu nennen, zu dem die gewünschte Neuberechnung geschehen werde.

Diese Beschwerde wurde mit der Begründung zurückgewiesen, sie sei verspätet und daher unzulässig. Die „beschwerenden Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts seien im vorliegenden Fall die jeweiligen Ruhegehaltsabrechnungen.

Zulässigkeit

Auf Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Verwaltung der Gemeinschaft begründete Erwartungen geweckt hat. Hingegen kann ein Beamter einen Verstoß gegen diesen Grundsatz nicht geltend machen, wenn die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (Randnr. 34).

Vgl. Gericht, 27. Februar 1996, Galtieri/Parlament, T-235/94, Slg. ÖD 1996, II-129, Randnr. 63; Gericht, 5. Februar 1997, Ibarra Gil/Kommission, T-207/95, Slg. ÖD 1997, II-31, Randnr. 25

Der Rat hat beim Kläger keine „begründeten Erwartungen“ geweckt und ihm auch keine „bestimmten Zusicherungen“ gegeben, als er in den Fußnoten der Verordnungen Nrn. 3834/91 und 3761/92 die Berichtigungskoeffizienten der Gehälter und Ruhegehälter für Deutschland als vorläufig kennzeichnete und klarstellte, sie würden „unbeschadet der Beschlüsse [angewandt], die der Rat aufgrund des Vorschlags der Kommission zu fassen hat“. Damit hat er sich nur die Möglichkeit offengehalten, die Berichtigungskoeffizienten abzuändern, sich hierzu aber nicht verpflichtet. Damit hat der Rat beim Kläger kein „geschütztes Vertrauen“ darauf hervorgerufen, daß die genannten dienstrechtlichen Fristen keine Anwendung fänden (Randnr. 38).

Im übrigen stellen die monatlichen Ruhegehaltsabrechnungen, die dem Kläger vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1994 zugingen, offensichtlich insoweit beschwerende Maßnahmen dar, als sie jeweils sein Ruhegehalt festsetzen (Randnr. 39).

Vgl. Gerichtshof, 27. Oktober 1981, Venus und Oben/Kommission und Rat, 783/79 und 786/79, Slg. 1981, 2445, Randnr. 25; Benzler/Kornmission, a. a. O., Randnrn. 15 bis 19

Da diese Abrechnungen dem Kläger einzeln bekanntgegeben wurden, hätte dieser jeweils binnen der Dreimonatsfrist des Artikels 90 des Statuts Beschwerde erheben müssen. Der Kläger hat seine Beschwerde jedoch fast zwei Jahre nach Ablauf der Frist eingereicht, die ab Zugang der letzten Abrechnung vom Juni 1994 lief (Randnr. 39).

Die Beschwerdefrist des Artikels 90 des Statuts dient der Rechtssicherheit. Sie ist damit zwingenden Rechts; weder die Parteien noch der Richter können über sie verfügen. Daß ein Organ eine verspätete und damit unzulässige Beschwerde sachlich bescheidet, erlaubt daher keine Ausnahme von der zwingenden Fristenregelung der Artikel 90 und 91 des Statuts (Randnr. 40).

Vgl. Gericht, 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, Slg. ÖD 1997, II-187, Randnrn. 29 und 30

Ein Beamter kann sich keine neuen Fristen verschaffen, indem er bei der Anstellungsbehörde einen Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einreicht. Namentlich kann ein Beamter, der in den Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts keine Anfechtungsklage gegen eine beschwerende Maßnahme erhoben hat, dieses Unterlassen nicht dadurch heilen und sich damit neue Klagefristen verschaffen, daß er eine Klage auf Ersatz des durch diese Maßnahme verursachten Schadens erhebt. Ein solches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn ein neuer Umstand vorliegt, der zu einer neuen Prüfung der Sachlage Anlaß gibt (Randnr. 41).

Vgl. Gerichtshof, 4. Februar 1987, Pressler-Hoeft/Rechnungshof, 302/85, 513, Randnrn. 5 und 6; Gericht, 29. Februar 1996, Lopes/Gerichtshof, T-547/93, Slg. ÖD 1996, II-185, Randnr. 60

Mit der vorliegenden Klage, die angeblich auf ein Unterlassen des Rates gestützt ist, sollen die Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts umgangen werden; sie zielt nämlich zum einen auf die Aufhebung eines Bescheides des Beschwerdeausschusses ab, der nur eine bereits gegebene Unzulässigkeit festhält, und zum anderen mit einer Art Schadensersatzantrag auf Zahlung eines zusätzlichen Betrages, den der Kläger erhalten hätte, wenn der Berichtigungskoeffizient „Berlin“ seit 1991 auf ihn angewandt worden wäre (Randnr. 42).

Tenor:

Die Klage wird als offenkundig unzulässig abgewiesen.

Beamte — Ruhegehalt — Berichtigungskoeffizient — Verlegung der Hauptstadt eines Mitgliedstaats — Rückwirkung (BESCHLUSS VOM 20. 1. 1998 — RECHTSSACHE T-160/96 - KÒGLER / COUR DE JUSTICE) II-35