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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/27

Klage, eingereicht am 26. November 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

(Rechtssache C-555/10)

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2011/C 30/45

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und H. Støvlbæk, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Die Klägerin beantragt

— festzustellen, dass die Republik Österreich bei der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets ihren Verpflichtungen aus Artikel 6 Abs 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG in ihrer geänderten Fassung sowie Artikel 4 Abs 2 und Artikel 14 Abs 2 der Richtlinie 2001/14/EG nicht nachgekommen ist;

— der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission ist der Ansicht, dass die durch die Richtlinie gebotene Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur in Österreich nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde.

Zwar sei die in Österreich bestehende Organisation eines Unternehmens, das wesentliche Funktionen für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur wahrnimmt und eines Unternehmens, das Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, in einer gemeinsamen Holding grundsätzlich zulässig. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Unternehmen nachweisbar wirtschaftlich voneinander unabhängig sind.

Insbesondere dürfe die Holding keinerlei Kontrolle über die, wesentliche Funktionen der Eisenbahninfrastruktur wahrnehmende, Tochtergesellschaft ausüben. Dies sei in Österreich nicht gewährleistet. Die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers werde durch keine unabhängige Behörde überwacht und Wettbewerber verfügten über keinerlei effektive Beschwerdemöglichkeit im Falle der bevorzugten Behandlung eines bestimmten Unternehmens.

Auch gebe es keine ausreichenden gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen, die die Beziehung zwischen der Holdinggesellschaft und ihrer, wesentliche Funktionen der Eisenbahninfrastruktur wahrnehmenden, Tochtergesellschaft regeln.

Nach Ansicht der Kommission lassen auch die zahlreichen personellen Verflechtungen zwischen Holdinggesellschaft und Tochterunternehmen, so etwa Doppelfunktionen in den jeweiligen Vorständen, Zweifel an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit aufkommen. Es sei erforderlich, Führungskräfte des einen Unternehmens für einige Jahren von Führungspositionen des anderen Unternehmens auszuschließen. Überdies solle die Ernennung des Führungspersonals der mit wesentlichen Funktionen betrauten Stelle nur unter Aufsicht einer unabhängigen Behörde erfolgen.

Des Weiteren erscheine auch die räumliche und personelle Trennung der jeweiligen Informationssysteme notwendig, um die gebotene Unabhängigkeit des mit wesentlichen Funktionen des Eisenbahninfrastrukturbetriebes betrauten Unternehmens zu sichern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/7

Klage, eingereicht am 29. November 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-557/10)

2011/C 38/08

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæck und M. França)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 3 und 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG (1) des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft (in der Fassung durch die Richtlinie 2001/12/EG (2) geänderten Fassung) und aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung verstoßen hat, dass sie das erste Eisenbahnpaket nicht umgesetzt hat,

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Unabhängigkeit der Geschäftsführung

Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 enthalte eine Liste von Entscheidungen, die die Eisenbahnunternehmen ohne Intervention des Staates träfen. Zu diesen Entscheidungen gehörten solche über Personal, Vermögensgegenstände und Anschaffungen. Diese Entscheidungen seien jedoch im Rahmen der vom Staat festgelegten gesamtpolitischen Leitlinien zu treffen. In Portugal lege der Staat aber hinsichtlich des öffentlichen Unternehmens CP nicht nur allgemeine strategische Orientierungen für den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen fest, sondern er sehe darüber hinaus auch vor, dass die einzelnen Entscheidungen über Erwerb oder Veräußerung von Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften der Zustimmung der Regierung bedürften. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Portugal seinen Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie (in geänderter Fassung) nicht nachgekommen sei.

Entgeltregelung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur

Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 (in geänderter Fassung) und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 legten die Mitgliedstaaten die Bedingungen fest, die erforderlich seien, um eine ausgeglichene Bilanz eines Betreibers der Infrastruktur sicherzustellen. In Portugal seien die Wegeentgelte, die staatliche Finanzierung und andere Erträge aus kommerziellen Tätigkeiten jedoch nicht ausreichend, um die Einnahmen des Betreibers der Infrastruktur, des öffentlichen Unternehmens REFER E.P., auszugleichen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Portugal seinen Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 (in geänderter Fassung) und aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 nicht nachgekommen sei.

(1) ABl. L 237, S. 25.

(2) ABl. L 75, S. 1.

(3) ABl. L 75, S. 29.
2.

Das Gericht habe jedoch in sein Urteil rechtliche Erwägungen aufgenommen, mit denen Klagegründe von Al-Aqsa für unbegründet erklärt worden seien. So habe das Gericht erwogen, dass die Sanctieregeling im Zusammenhang mit dem Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Beschluss einer zuständigen nationalen Behörde betrachtet werden könne, die der Definition des Art. 1 Abs. 4 des GS [Gemeinsamen Standpunkts 2001/931] genüge. Weiter habe es festgestellt, dass in Bezug auf Al-Aqsa „Wissen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. k des GS, wie es Art. 1 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2580/2001 (1) verlange, festgestellt werden könne.
4.

Ist eine nationale rechtliche Regelung wie die in Art. 27 Abs. 3 Nr. 1 des Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz) unter anderen als den in Art. 80 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Richtlinie 2006/112 aufgezählten Umständen zulässig?
1.

Ist, wenn einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts eine Bescheinigung gemäß Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 (1) beigefügt ist, der Beklagte aber geltend macht, dass ihm die im Ursprungsmitgliedstaat anhängig gemachte Klage nicht zugestellt worden sei, das Gericht des ersuchten Staats bei der Prüfung, ob ein Grund für die Versagung der Anerkennung im Sinne des Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 vorliegt, befugt, selbst Beweis über die Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung zu erheben? Steht eine so weitgehende Befugnis eines Gerichts des ersuchten Mitgliedstaats mit dem in den Erwägungsgründen 16 und 17 der Verordnung Nr. 44/2001 dargelegten Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Einklang?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/5

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 14. Dezember 2010 — Minister Finansów/Kraft Foods Polska SA

(Rechtssache C-588/10)

2011/C 89/10

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Minister Finansów

Beklagte: Kraft Foods Polska SA

Vorlagefrage

Ist im Hinblick darauf, dass nach Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 (1) im Fall des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes die Steuerbemessungsgrundlage unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert wird, im Begriff dieser Bedingungen eine Bedingung enthalten, wie sie in Art. 29 Abs. 4a UStG vorgesehen ist, die das Recht auf Minderung der Bemessungsgrundlage im Verhältnis zu der in der ausgestellten Rechnung festgelegten Grundlage davon abhängig macht, dass der Steuerpflichtige vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für den Steuerzeitraum, in dem der Erwerber der Ware oder Dienstleistung die Rechnungsberichtigung erhalten hat, eine Bestätigung des Erhalts der Rechnungsberichtigung durch den Erwerber der Ware oder Dienstleistung, für die die Rechnung ausgestellt wurde, besitzt, und verstößt sie auch nicht gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit?

(1) ABl. L 347, S. 1.
2.

Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Buchst. d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Art. 17 EGV), Art. 24 AEUV (ex-Art. 21 EGV) und Art. 227 AEUV (ex-Art. 194 EGV) in Verbindung mit Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs vor, und zwar im Zusammenhang mit der Petition, die der Rechtsmittelführer 2008 dem Europäischen Parlament übermittelt und in der er dieses darauf aufmerksam gemacht habe, welches Risiko ein spanischer Bürger eingehe, der es wage, die politische Korruption und die Steuerhinterziehung in diesem Mitgliedstaat an die Öffentlichkeit zu bringen. Als Anlage zu der an das Parlament gerichteten Petition sei ein Vertrag übermittelt worden, der von wichtigen Persönlichkeiten seines Landes unterschrieben sei — darunter ein namensgebender Anwalt der größten Anwaltskanzlei Spaniens und Portugals — und in dem dargelegt werde, wie sie alle den Fiskus und den Bürger durch nur zum Schein bestehende und für den Staat undurchsichtige Unternehmen betrögen. Die Petition sei ohne weitere Bearbeitung abgelegt worden, und kein spanisches Mitglied des Europäischen Parlaments habe auf die weiteren Anträge des Rechtsmittelführers, ihn zu unterstützen, die in zehn E-Mails enthalten gewesen seien, in denen er angesichts der erhaltenen Drohungen die Kooperation seiner Vertreter zur Gewährleistung seiner Unversehrtheit erbeten habe, geantwortet.
2.

Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist: a) Ist der Kernbereich der Religionsfreiheit auf das Glaubensbekenntnis und auf Glaubensbetätigungen im häuslichen und nachbarschaftlichen Bereich beschränkt oder kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG auch darin liegen, dass im Herkunftsland die Glaubensausübung in der Öffentlichkeit zu einer Gefahr für Leib, Leben oder physische Freiheit führt und der Antragsteller deshalb auf sie verzichtet? b) Falls der Kernbereich der Religionsfreiheit auch bestimmte Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit umfassen kann: Genügt es in diesem Fall für eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit, dass der Antragsteller diese Betätigung seines Glaubens für sich selbst als unverzichtbar empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, oder ist außerdem erforderlich, dass die Religionsgemeinschaft, der der Antragsteller angehört, diese religiöse Betätigung als zentralen Bestandteil ihrer Glaubenslehre ansieht, oder können sich aus sonstigen Umständen, etwa den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland, weitere Einschränkungen ergeben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/9

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. Februar 2011 — The Secretary of State for the Home Department/Muhammad Sazzadur Rahman, Fazly Rabby Islam, Mohibullah Rahman

(Rechtssache C-83/11)

2011/C 145/12

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Secretary of State for the Home Department

Beklagte: Muhammad Sazzadur Rahman, Fazly Rabby Islam, Mohibullah Rahman

Vorlagefragen

1. Verpflichtet Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (1) einen Mitgliedstaat zum Erlass von Rechtsvorschriften, um die Einreise in den Mitgliedstaat bzw. den Aufenthalt dort für Gruppen von Familienangehörigen zu erleichtern, die keine Unionsbürger sind, wenn diese die Voraussetzungen nach Art. 10 Abs. 2 erfüllen?

2. Können sich die in Frage 1 bezeichneten Familienangehörigen auf die unmittelbare Geltung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG berufen, wenn sie nach nationalen Rechtsvorschriften bestehende Voraussetzungen nicht erfüllen?

3. Gehören zu der Gruppe von nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 fallenden Familienangehörigen nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG nur solche Personen, die sich in demselben Mitgliedstaat aufgehalten haben wie der Unionsbürger und dessen Ehegatte, bevor der Unionsbürger in den Aufnahmestaat kam?

4. Muss es sich bei dem Unterhaltsverhältnis gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG, auf das sich der Familienangehörige zur Begründung seines Begehrens auf Einreise in den Aufnahmestaat stützt, um ein Unterhaltsverhältnis handeln, das kurz vor dem Zuzug des Unionsbürgers in den Aufnahmestaat bestand?

5. Kann ein Mitgliedstaat besondere Voraussetzungen hinsichtlich der Art oder Dauer des Unterhaltsverhältnisses solcher Familienangehöriger nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG vorsehen, um zu verhindern, dass ein Unterhaltsverhältnis nur vorgespiegelt oder unnötig herbeigeführt wird, um einem Ausländer die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder den weiteren Aufenthalt dort zu ermöglichen?

6. Muss das von dem Familienangehörigen zur Begründung seines Einreisebegehrens in den Mitgliedstaat geltend gemachte Unterhaltsverhältnis für eine gewisse Dauer oder auf unbestimmte Zeit im Aufnahmestaat fortbestehen, damit eine Aufenthaltskarte nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellt oder verlängert werden kann, und, wenn ja, wie ist ein solches Unterhaltsverhältnis nachzuweisen?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
—

von diesem Einwohner nach dem Umzug in der gleichen Weise benutzt wird wie davor, d. h. zu privaten Zwecken und auch für Fahrten zum Arbeitsort in dem Mitgliedstaat, in dem er zuvor gewohnt hat?
a)

Verfahrensfehler in Form eines Begründungsmangels in Bezug auf — die teleologische Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (1) zur Ermittlung der Ziele, die der Rat zum Schutz der Interessen derjenigen Gemeinschaftswerften verfolgt, die durch unfaire Wettbewerbsbedingungen koreanischer Werften geschädigt werden; — das Verhältnis (Normenhierarchie) zwischen der Verordnung Nr. 1177/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG (2); — die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zur Bestimmung der Vorschriften über die Fristen für die Mitteilung von Beihilfen an die Kommission durch die Mitgliedstaaten.
1.

Sind die Zuweisungsregeln des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) mit der Folge anwendbar, dass die niederländischen Rechtsvorschriften als anwendbar bestimmt werden und demzufolge Beiträge für die niederländischen Sozialversicherungen in einem Fall wie dem vorliegenden erhoben werden können, in dem ein in Spanien wohnender Arbeitnehmer mit niederländischer Staatsangehörigkeit als Seemann im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers tätig ist und seine Arbeit an Bord von Baggerschiffen verrichtet, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft unter niederländischer Flagge fahren, obwohl er bei Zugrundelegung allein der niederländischen innerstaatlichen Rechtsvorschriften als Folge des Umstands, dass er nicht in den Niederlanden wohnt, nicht dem niederländischen System der sozialen Sicherheit angehört?
1.

Garantiert die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (1) Asylbewerbern, bei denen ein mit einem Asylantrag befasster Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (2) beschließt, ein Aufnahmegesuch an einen anderen Mitgliedstaat zu richten, den er für die Prüfung dieses Antrags für zuständig hält, während des gesamten Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme in diesen anderen Mitgliedstaat die Gewährung der in der Richtlinie vorgesehenen Mindestbedingungen für die Aufnahme?
1.

Ist Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass er die Lieferung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich, die in der Abwrackung von Altschiffen der US-Marine für das US Department of Transportation, Maritime Administration, bestehen, unter einem oder beiden der folgenden Umstände von der Mehrwertsteuer befreit: a) wenn diese Lieferung nicht an einen Teil der Streitkräfte eines NATO-Mitglieds, die der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen, oder an ihr ziviles Begleitpersonal bewirkt wurde? b) wenn diese Lieferung nicht an einen Teil der im Vereinigten Königreich stationierten oder dort als Gaststreitkräfte befindlichen Streitkräfte eines NATO-Mitglieds oder an ihr ziviles Begleitpersonal bewirkt wurde?
1.

Lässt es Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 (1) zu, dass ein Mitgliedstaat einem Familienangehörigen im Sinne von Art. 4 dieser Richtlinie eines sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhaltenden Drittstaatsangehörigen ausschließlich aus dem Grund die Einreise und den Aufenthalt verweigert, dass dieser Familienangehörige die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgeschriebene Eingliederungsprüfung im Ausland nicht bestanden hat? 1a. Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass es sich bei dem Familienangehörigen um die Mutter von acht sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhaltenden, darunter sieben minderjährigen, Kindern handelt? 1b. Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, ob der Familienangehörige im Aufenthaltsland Zugang zum Unterricht in der Sprache dieses Mitgliedstaats hat? 1c. Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, ob der Familienangehörige unter Berücksichtigung seiner bzw. ihrer Vorbildung und persönlichen Situation, insbesondere einer medizinischen Problematik, in der Lage ist, sich dieser Prüfung auf absehbare Zeit mit Erfolg zu unterziehen? 1d. Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass eine Prüfung an den Bestimmungen in den Art. 5 Abs. 5 und 17 der Richtlinie 2003/86 sowie Art. 24 der Charta oder am unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht stattfindet? 1e. Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass Bürger bestimmter anderer Drittstaaten allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Verpflichtung entbunden sind, sich der Eingliederungsprüfung im Ausland mit Erfolg zu unterziehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/16

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25. Mai 2011 — The Queen auf Antrag von David Edwards und Lilian Pallikaropoulos/Environment Agency, First Secretary of State und Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs

(Rechtssache C-260/11)

2011/C 226/30

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: David Edwards, Lilian Pallikaropoulos

Beklagte: Environment Agency, First Secretary of State, Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs

Vorlagefragen

1. Wie muss ein nationales Gericht bei einer Kostenentscheidung gegen ein in einem Umweltverfahren als Kläger unterlegenes Mitglied der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Anforderungen nach Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens von Aarhus in der Umsetzung durch Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG (1) und Art. 15a der Richtlinie 96/61/EG (2) (im Folgenden: Richtlinien) vorgehen?

2. Sind bei der Entscheidung über die Frage, ob der Rechtsstreit „übermäßig teuer“ im Sinne von Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens von Aarhus in der Umsetzung durch die Richtlinien ist, objektive Kriterien zugrunde zu legen (z. B. indem auf die Fähigkeit eines „durchschnittlichen“ Mitglieds der Öffentlichkeit abgestellt wird, die mögliche Haftung für die Kosten zu tragen) oder subjektive Kriterien (indem auf das Vermögen des im Einzelfall betroffenen Klägers abgestellt wird) oder eine Kombination dieser beiden Kriterien?

3. Bestimmt sich dies in vollem Umfang nach nationalen Recht des Mitgliedstaats mit der alleinigen Maßgabe, dass das in den Richtlinien festgelegte Ziel erreicht wird, nämlich, dass das betreffende Verfahren nicht „übermäßig teuer“ ist?

4. Ist bei der Prüfung, ob das Verfahren „übermäßig teuer“ ist oder nicht, der Gesichtspunkt von Bedeutung, dass der Kläger sich tatsächlich nicht hat davon abschrecken lassen, das Verfahren einzuleiten bzw. fortzusetzen?

5. Ist ein Verfahren zulässig, das diese Fragen für die Verfahrensabschnitte (i) der Rechtsmittelinstanz oder (ii) der weiteren Rechtsmittelinstanz unterschiedlich gegenüber der ersten Instanz regelt?

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (ABl. L 175, S. 40).

(2) Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 (ABl. L 257, S. 26).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/19

Klage, eingereicht am 31. Mai 2011 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

(Rechtssache C-269/11)

2011/C 232/31

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios, M. Šimerdová)

Beklagte: Tschechische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie es ermöglicht, dass Reisebüros nach § 89 des Gesetzes Nr. 235/2004 Sb. über die Mehrwertsteuer die Sonderregelung für Reisebüros auf die Erbringung von Reiseleistungen an andere Personen als Reisende anwenden;

— der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In der Tschechischen Republik wird die in den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates niedergelegte Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros nicht nur auf Umsätze angewandt, die von Reisebüros an Reisende erbracht werden, sondern auch auf Umsätze, die an andere Personen als Reisende erbracht werden. Gemäß § 89 des Gesetzes Nr. 235/2004 Sb. über die Mehrwertsteuer wird die Sonderregelung in der Tschechischen Republik auch dann angewandt, wenn die Reiseleistung einer juristischen Person gegenüber erbracht wird, die die entsprechende Dienstleistung an andere Reisebüros weiterveräußert. Nach Ansicht der Kommission steht dies im Widerspruch zu den Bestimmungen der Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates, die vorschrieben, dass die Sonderregelung für Reisebüros nur dann zur Anwendung komme, wenn die Reiseleistung an einen Reisenden erbracht werde. Die Kommission meint, der Wortlaut der Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und das Ziel, das mit diesen Bestimmungen verfolgt werde, stützten ihre Ansicht.
5.

Ist Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass er die Möglichkeit einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Fall des Abrisses eines Bestands an Bauten ausschließt, der allein mit dem Ziel erfolgt, an seiner Stelle einen neuen, moderneren Bestand an Bauten zu schaffen, der denselben Zweck wie der abgerissene erfüllt und zur Bewirkung von Umsätzen dient, die zum Vorsteuerabzug berechtigen?