Rechtssache C‑438/14

Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff

gegen

Standesamt der Stadt Karlsruhe

und

Zentraler Juristischer Dienst der Stadt Karlsruhe

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Karlsruhe)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Unionsbürgerschaft — Art. 21 AEUV — Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten — Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte abgeschafft und die Verleihung neuer Adelsbezeichnungen verboten werden — Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der anlässlich eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betreffende ebenfalls besitzt, erworben wurde — Name, der Adelsbestandteile umfasst — Wohnort im erstgenannten Mitgliedstaat — Weigerung der Behörden des erstgenannten Mitgliedstaats, den im zweitgenannten Mitgliedstaat erlangten Namen im Personenstandsregister einzutragen — Rechtfertigung — Ordre public — Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juni 2016

Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Nationales Gesetz, mit dem Adelsvorrechte abgeschafft und die Verleihung neuer Adelsbezeichnungen verboten werden – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt und in diesem anderen Staat einen frei gewählten Nachnamen mit mehreren Adelsbestandteilen erworben hat – Pflicht der Behörden des erstgenannten Mitgliedstaats, den besagten Namen anzuerkennen – Fehlen – Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Ordnung – Überprüfung durch das nationale Gericht

(Art. 21 AEUV)

Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, in dem er diesen Namen erworben hat, den er frei gewählt hat und der mehrere nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats nicht zulässige Adelsbestandteile enthält, sofern, was zu überprüfen dem nationalen Gericht zukommt, erwiesen ist, dass eine solche Ablehnung der Anerkennung in diesem Zusammenhang insoweit aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist, als sie geeignet und erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger des besagten Mitgliedstaats vor dem Gesetz gewahrt wird.

Vom nationalen Gericht ist insbesondere zu beurteilen, ob die zuständigen Personenstandsbehörden des ersten Mitgliedstaats nicht über das hinausgegangen sind, was erforderlich ist, um die Erreichung des von ihnen verfolgten grundlegenden verfassungsrechtlichen Ziels zu gewährleisten, indem sie dem Betroffenen die Anerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Namens mit der Begründung verweigert haben, dass die Verwirklichung des Ziels, den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger des ersten Mitgliedstaats vor dem Gesetz sicherzustellen, voraussetze, dass es den Angehörigen dieses Staats untersagt werde, Adelsbezeichnungen oder ‑bestandteile, die glauben machen könnten, dass der Träger des Namens einen entsprechenden Rang innehabe, unter bestimmten Bedingungen zu erwerben und zu benutzen.

Insoweit sind bei der Abwägung zwischen dem Recht auf Freizügigkeit, das Art. 21 AEUV den Unionsbürgern zuerkennt, und den berechtigten Interessen, die mit den vom nationalen Gesetzgeber gesetzten Schranken der Benutzung von Adelsbezeichnungen und dem von ihm aufgestellten Verbot, den Anschein einer adeligen Herkunft neu zu schaffen, verfolgt werden, verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Auch wenn diese Gesichtspunkte als solche nicht zur Rechtfertigung dienen können, ist ihnen bei der Kontrolle der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

So ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Betroffene das genannte Recht ausgeübt hat und die Staatsangehörigkeit sowohl des ersten als auch des zweiten Mitgliedstaats besitzt, dass die Bestandteile des im zweiten Mitgliedstaat erworbenen Namens, die nach Ansicht der Behörden des ersten Mitgliedstaats die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, formell weder im ersten noch im zweiten Mitgliedstaat Adelsbezeichnungen darstellen und dass das Gericht des ersten Mitgliedstaats, das die zuständigen Behörden angewiesen hat, den Namen der Tochter des Betroffenen, in dem Adelsbestandteile enthalten sind, so einzutragen, wie er von den Behörden des zweiten Mitgliedstaats eingetragen worden war, nicht der Ansicht war, dass diese Eintragung gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Zum anderen ist auch zu berücksichtigen, dass die Namensänderung auf einer Entscheidung aus rein persönlichen Gründen des Betroffenen beruht, dass die daraus folgende Namensabweichung weder auf die Umstände der Geburt des Betroffenen noch auf eine Adoption und auch nicht auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit des zweiten Mitgliedstaats zurückgeht und dass der dort gewählte Name Bestandteile enthält, die, ohne im ersten oder im zweiten Mitgliedstaat formell Adelsbezeichnungen darzustellen, den Anschein einer adeligen Herkunft erwecken.

Jedenfalls kann der aus der öffentlichen Ordnung und aus dem Grundsatz der Gleichheit der Angehörigen des ersten Mitgliedstaats vor dem Gesetz abgeleitete objektive Grund, auch wenn er es im Fall seiner Bejahung rechtfertigen mag, dass der Änderung des Nachnamens des Betroffenen die Anerkennung verweigert wird, es nicht rechtfertigen, die Änderung der Vornamen des Betroffenen nicht anzuerkennen.

(vgl. Rn. 79-84 und Tenor)