Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung ohne Tätigwerden des Gesetzgebers – Grenzen

(Richtlinie 79/409 des Rates)

2. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Geltungsbereich

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 1 und 11)

3. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2)

4. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Verpflichtung, die Jagd während bestimmter Zeiten besonderer Gefährdung der Vögel zu verbieten

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 Abs. 4)

5. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Jagdzeiten

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c)

6. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 8 und Anhang IV)

Leitsätze

1. Die Umsetzung von Gemeinschaftsbestimmungen in innerstaatliches Recht erfordert nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme der Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift; ihr kann durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen hinreichend klar und bestimmt gewährleistet.

Jedoch kommt der Genauigkeit der Umsetzung im Fall der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten insofern besondere Bedeutung zu, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist.

(vgl. Randnrn. 89, 92)

2. Art. 11 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, der lediglich eine besondere Verpflichtung der Mitgliedstaaten normiert, dafür zu sorgen, dass sich die Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht heimisch sind, nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt, kann nicht als Rechtsgrundlage für ein Abweichen von den Schutzverpflichtungen angesehen werden, die den Mitgliedstaaten nach Art. 1 der Richtlinie obliegen und sämtliche wildlebenden Vogelarten erfassen, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind, d. h. für jeden dieser Staaten sowohl die dort heimischen als auch die nur in anderen Mitgliedstaaten vorkommenden Arten. Die Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes der wildlebenden Vogelarten in der gesamten Gemeinschaft, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrer Zugstrecke, macht nämlich alle nationalen Rechtsvorschriften, die den Schutz der wildlebenden Vogelarten nach Maßgabe der nationalen Tierwelt bestimmen, mit der Richtlinie unvereinbar.

(vgl. Randnrn. 101-103)

3. Zwar trifft es zu, dass zur Abwendung von Schäden an Weinbaukulturen nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten grundsätzlich abweichende Maßnahmen erlassen werden dürfen, jedoch stellt diese Bestimmung keine Rechtsgrundlage für einen vollständigen, wenn auch zeitlich begrenzten, Ausschluss einer Vogelart vom Schutzregime der Richtlinie dar. Eine Vogelart vollständig von diesem Schutzregime auszuschließen, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum, könnte nämlich die Existenz dieser Art gefährden. Deshalb sind die Mitgliedstaaten nur dann berechtigt, Abweichungen vom Schutzregime für wildlebende Vögel vorzusehen, wenn sie die Erfordernisse des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie beachten.

(vgl. Randnrn. 113-115)

4. Das mit Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten errichtete Schutzregime gegen die Ausübung der Jagd ist weit definiert, unter Bezugnahme auf die biologischen Besonderheiten der betroffenen Arten, da es sich außer auf die Nistzeit auch auf die einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bezieht. Allein ein solches Verständnis wird dem Ziel von Art. 7 Abs. 4 gerecht, das darin besteht, für die Zeiträume, in denen das Überleben der wildlebenden Vogelarten besonders gefährdet ist, einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten. Jeder Eingriff während der reproduktionsrelevanten Zeiträume kann nämlich die Vermehrung der Vögel beeinträchtigen, auch wenn lediglich ein Teil der Population betroffen ist. Das trifft auch für die Balzzeit zu, während deren die betreffenden Arten besonders exponiert und verletzlich sind. Die Balzzeit ist daher Teil des Zeitraums, in dem grundsätzlich jede Jagdausübung untersagt ist.

(vgl. Randnrn. 192-195)

5. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten eröffnet einem Mitgliedstaat die Möglichkeit, von den Jagdzeiten abzuweichen, die sich aus der Berücksichtigung der in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie genannten Ziele ergeben. Dabei kann die als Freizeitbeschäftigung ausgeübte Jagd auf wildlebende Vögel während der in Art. 7 Abs. 4 genannten Zeiten, soweit die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie erfüllt sind, eine „vernünftige Nutzung“ im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c sein. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Voraussetzungen bei jeder Abweichung trifft jedoch die nationale Stelle, die über sie entscheidet.

Zudem müssen die Mitgliedstaaten bei Erlass der Maßnahmen zur Umsetzung der letztgenannten Bestimmung sicherstellen, dass in allen Fällen der Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Abweichung und für alle geschützten Arten die zugelassenen jagdlichen Entnahmen eine Obergrenze nicht überschreiten, die der in dieser Vorschrift verfügten Begrenzung der Entnahmen auf geringe Mengen entspricht und die auf der Grundlage streng wissenschaftlicher Erkenntnisse festzusetzen ist. Damit die Richtlinie gemeinschaftsrechtkonform umgesetzt werden kann, müssen die Stellen, die mit der Genehmigung abweichender Entnahmen einer bestimmten Art betraut sind, insbesondere in der Lage sein, sich in Bezug auf die einzuhaltenden mengenmäßigen Obergrenzen auf hinreichend genaue Richtgrößen zu stützen. Daher ist es Sache der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, mit ausreichender rechtlicher Genauigkeit und auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse sicherzustellen, dass die quantitative Obergrenze in keinem Fall überschritten wird und damit ein umfassender Schutz der jeweiligen Arten gewährleistet ist.

(vgl. Randnrn. 196-199, 201, 225)

6. Dass in einem Mitgliedstaat bestimmte von der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verbotene Jagdmittel oder Tötungsmethoden nicht angewandt werden, kann den betroffenen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie sicherzustellen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nämlich, dass die von der Richtlinie aufgestellten Verbote in zwingende gesetzliche Bestimmungen aufgenommen werden.

(vgl. Randnrn. 280-281)