URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. MAI 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - STEUERBEGUENSTIGUNGEN FUER DIE PRESSE. - RECHTSSACHE 18/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01339

Spanische Sonderausgabe Seite 00513

Schwedische Sonderausgabe Seite 00167

Finnische Sonderausgabe Seite 00175



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - MASSNAHME , DIE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KANN - MÖGLICHKEIT , DIE DIE ANWENDBARKEIT DES VERBOTS DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT AUSSCHLIESST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 , 92 UND 94 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR DIE PRESSE - VERWEIGERUNG DER GEWÄHRUNG FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEDRUCKT WERDEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 92 UND 94 EWG-VERTRAG ÜBER BEIHILFEN KÖNNEN KEINESFALLS DAZU DIENEN , DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUSSER KRAFT ZU SETZEN , ÜBRIGENS EBENSOWENIG WIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER STEUERDISKRIMINIERUNGEN . ALLE DIESE BESTIMMUNGEN VERFOLGEN EIN GEMEINSAMES ZIEL , DAS DARIN BESTEHT , DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN . DER UMSTAND , DASS EINE EINZELSTAATLICHE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BETRACHTET WERDEN KANN , STELLT DESHALB KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , SIE VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 AUSZUNEHMEN .

2 . DER UMSTAND , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN , VOM GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN AUSSCHLIESST , IST GEEIGNET , DIE EINFUHR VON DRUCKERZEUGNISSEN AUS DIESEN STAATEN ZU HEMMEN , UND IST DESHALB ALS EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE VORGESCHRIEBEN HAT , DASS PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE SIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN , NICHT IN DEN GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN GELANGEN .

2 AUS DER KLAGESCHRIFT GEHT HERVOR , DASS IN ARTIKEL 39 A DES FRANZÖSISCHEN CODE GENERAL DES IMPOTS ( ABGABENORDNUNG ) BESTIMMTE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN VORGESEHEN SIND , DIE ENTWEDER EINE ZEITUNG ODER EINE MONATS- BZW . ZWEIMONATSSCHRIFT HERAUSGEBEN , DIE ZU EINEM GROSSEN TEIL DER POLITISCHEN INFORMATION DIENT . DIESE VERGÜNSTIGUNGEN BESTEHEN IN DER ERLAUBNIS , STEUERFREI UNTER ABZUG VON DEN ZU VERSTEUERNDEN ERTRAEGEN RÜCKSTELLUNGEN FÜR DEN ERWERB VON AKTIVPOSTEN ZU BILDEN , DIE FÜR DIE HERAUSGABE DER ZEITUNG NOTWENDIG SIND , ODER ZU DEM GLEICHEN ZWECK GETÄTIGTE AUSGABEN VON DIESEN ERTRAEGEN IN ABZUG ZU BRINGEN . DIE GRENZEN FÜR DIESE ABZUEGE WURDEN JE NACH RECHNUNGSJAHR UNTERSCHIEDLICH FESTGELEGT , EBENSO DIE AKTIVPOSTEN , DIE MIT DIESEN ABZUEGEN FINANZIERT WERDEN DURFTEN .

3 EINE NEUERUNG IN DIESER BEZIEHUNG WURDE DURCH ARTIKEL 80 DER FRANZÖSISCHEN LOI DE FINANCES ( FINANZGESETZ ) NR . 80-30 FÜR 1980 VOM 18 . JANUAR 1980 ( JORF VOM 19 . JANUAR 1980 , S . 147 ) EINGEFÜHRT , DURCH DEN DAS IN ARTIKEL 39 A DES CODE GENERAL DES IMPOTS VORGESEHENE SYSTEM GEÄNDERT WURDE . DER LETZTE ABSATZ VON ARTIKEL 80 DER LOI DE FINANCES BESTIMMT , DASS ' ' DIE BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS 39 A AUF DIE PRESSEUNTERNEHMEN NICHT FÜR DENJENIGEN TEIL DER DRUCKERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND , DEN SIE IM AUSLAND DRUCKEN LASSEN ' ' .

4 DIE KOMMISSION WAR DER ANSICHT , DIESE BESTIMMUNG VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , UND ÜBERSANDTE DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 29 . MÄRZ 1982 EIN MAHNSCHREIBEN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG , IN DEM SIE SIE AUFFORDERTE , SICH ZU DER FRAGLICHEN MASSNAHME ZU ÄUSSERN . NACHDEM DIE KOMMISSION AUF DIESES SCHREIBEN KEINE ANTWORT ERHIELT , LEITETE SIE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AM 5 . MAI 1983 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZU .

5 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT KÖNNE DEN FRANZÖSISCHEN PRESSEUNTERNEHMEN EINEN ANREIZ BIETEN , VERTRAEGE MIT FRANZÖSISCHEN DRUCKEREIEN ZU SCHLIESSEN UND VOM ABSCHLUSS SOLCHER VERTRAEGE MIT UNTERNEHMEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABSTAND ZU NEHMEN , UM SOWEIT WIE MÖGLICH IN DEN GENUSS DES BESCHRIEBENEN SYSTEMS VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN ZU KOMMEN . DESHALB SEI DIE DURCH ARTIKEL 39 A DES CODE GENERAL DES IMPOTS EINGEFÜHRTE REGELUNG ALS EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN . DIE KOMMISSION VERWEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH AUF IHRE RICHTLINIE 70/50 VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . 1970 , L 13 , S . 29 ), NACH DEREN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K ALLE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN SEIEN , ' ' DIE DEN ERWERB ALLEIN VON EINGEFÜHRTEN WAREN DURCH PRIVATPERSONEN BEHINDERN ODER ZUM KAUF VON NUR INLÄNDISCHEN WAREN ANSPORNEN ODER DIESEN EINEN VORZUG EINRÄUMEN ODER ZU EINEM SOLCHEN ERWERB VERPFLICHTEN ' ' .

6 AUSSERDEM GEHÖRE DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG ZU EINEM SYSTEM VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN , DIE EINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BIS 94 EWG-VERTRAG DARSTELLEN KÖNNTEN . DA ES SICH JEDOCH UM MODALITÄTEN EINER BEIHILFE HANDELE , DIE ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICH SEIEN , KÖNNTEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES KEIN HINDERNIS FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 30 DARSTELLEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 74/76 ( IANELLI & VOLPI , SLG . 1977 , 557 ) ENTSCHIEDEN HABE .

7 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DREI ARGUMENTE ZU IHRER VERTEIDIGUNG GELTEND GEMACHT .

8 ERSTENS FÜHRT SIE AUS , DER DRUCK KÖNNE NICHT ALS EIN ERZEUGNIS ANGESEHEN WERDEN , SONDERN STELLE EINE DIENSTLEISTUNGSTÄTIGKEIT DAR , SO DASS DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE STEUERBESTIMMUNG NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG UND DER RICHTLINIE 70/50 FALLE . FÜR EINE SOLCHE TÄTIGKEIT KÖNNTEN NUR DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR GELTEN . WAS DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 70/50 BETREFFE , SO KÖNNE ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K , DER SICH AUF DEN ERWERB DURCH ' ' PRIVATPERSONEN ' ' BEZIEHE , NICHT AUF PRESSEUNTERNEHMEN ANGEWENDET WERDEN , DA SIE NICHT DIESEN PRIVATPERSONEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNTEN .

9 ZWEITENS KÖNNE DIE TATSACHE , DASS EIN PRESSEERZEUGNIS IN FRANKREICH UND NICHT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEDRUCKT WORDEN SEI , KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES POTENTIELLEN LESERS HABEN . VERGEBLICH VERSUCHE DIE KOMMISSION DESHALB DARZULEGEN , DASS DIE STREITIGE MASSNAHME ZU DENJENIGEN GEHÖRE , DIE IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNG DER RICHTLINIE 70/50 ' ' ZUM KAUF VON NUR INLÄNDISCHEN WAREN ANSPORNEN ' ' .

10 SCHLIESSLICH ERLÄUTERT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK FÜR DEN FALL , DASS DIE FRAGLICHE MASSNAHME ALS BESTANDTEIL EINES BEIHILFESYSTEMS ANGESEHEN WERDE , DASS DIESE STEUERLICHE MASSNAHME NICHT VON DEM DURCH DIE BETREFFENDEN STEUERVORSCHRIFTEN EINGEFÜHRTEN BEIHILFESYSTEM FÜR DIE PRESSE LOSGELÖST WERDEN KÖNNE . EINE MASSNAHME , DIE BESTANDTEIL EINES SOLCHEN SYSTEMS SEI , KÖNNE NICHT IM SINNE DER VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN RECHTSPRECHUNG ALS ZUSÄTZLICHE MODALITÄT ANGESEHEN WERDEN , DIE ALS SOLCHE NACH ARTIKEL 30 ZU BEURTEILEN SEI .

11 ZU DIESEM VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN IST FOLGENDES AUSZUFÜHREN :

12 ZUNÄCHST KÖNNEN DRUCKEREIARBEITEN NICHT ALS ' ' DIENSTLEISTUNGEN ' ' ANGESEHEN WERDEN , DA DIE LEISTUNGEN DES DRUCKERS UNMITTELBAR ZUR HERSTELLUNG EINES KÖRPERLICHEN GEGENSTANDS FÜHREN , DER ALS SOLCHER ÜBRIGENS IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER TARIFNUMMER 49.02 , ' ' ZEITUNGEN UND ANDERE PERIODISCHE DRUCKSCHRIFTEN ' ' , ZUGEWIESEN IST . JEDENFALLS SIND GEMÄSS ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG ' ' DIENSTLEISTUNGEN ... LEISTUNGEN , DIE IN DER REGEL GEGEN ENTGELT ERBRACHT WERDEN , SOWEIT SIE NICHT DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ... UNTERLIEGEN ' ' . DESHALB IST DAS PROBLEM NUR UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES ARTIKELS 30 ZU BEURTEILEN .

13 ZU DER FRAGE , OB DIE IN DEN FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN VORGESEHENE MASSNAHME ALS BESTANDTEIL EINER BEIHILFEREGELUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , IST ZUNÄCHST AUSZUFÜHREN , DASS DIESE REGELUNG , WIE SICH AUS DEN ANTWORTEN AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES ERGIBT , DER KOMMISSION NIEMALS ALS SOLCHE BEKANNTGEGEBEN WURDE . SODANN KÖNNEN DIE ARTIKEL 92 UND 94 KEINESFALLS DAZU DIENEN , DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUSSER KRAFT ZU SETZEN , ÜBRIGENS EBENSOWENIG WIE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER STEUERDISKRIMINIERUNGEN , WIE SICH AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT . NACH DIESER RECHTSPRECHUNG VERFOLGEN NÄMLICH DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , ÜBER DIE BESEITIGUNG DER STEUERDISKRIMINIERUNGEN UND ÜBER DIE BEIHILFEN EIN GEMEINSAMES ZIEL , DAS DARIN BESTEHT , DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN ( S . AUSSER DEM VON DER KOMMISSION ZITIERTEN URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1977 DIE URTEILE VOM 13 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 91/78 , HANSEN , SLG . 1979 , 935 , VOM 26 . JUNI 1979 IN DER RECHTSSACHE 177/78 , PIGS AND BACON COMMISSION , SLG . 1979 , 2161 , UND VOM 24 . NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 249/81 , KOMMISSION/IRLAND , SLG . 1982 , 4005 ). DER UMSTAND , DASS EINE EINZELSTAATLICHE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BETRACHTET WERDEN KANN , STELLT DESHALB KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , SIE VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 AUSZUNEHMEN . DEM ARGUMENT IN BEZUG AUF DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BEIHILFEVORSCHRIFTEN , DAS DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM ÜBRIGEN NUR HYPOTHETISCH , AUF DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION HIN , GELTEND GEMACHT HAT , KANN DESHALB NICHT GEFOLGT WERDEN .

14 WAS DIE ANWENDBARKEIT DER KRITERIEN DER RICHTLINIE 70/50 ANGEHT , SO IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEZUGNAHME AUF ' ' PRIVATPERSONEN ' ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K ALLE PRIVATEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BETRIFFT , SO DASS DIE PRESSEUNTERNEHMEN HIERVON NICHT AUSGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .

15 ZU DEM VORBRINGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZU DIESER RICHTLINIE , DASS DER URSPRUNG DER VON DEN FRANZÖSISCHEN PRESSEUNTERNEHMEN VERTRIEBENEN DRUCKERZEUGNISSE KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES POTENTIELLEN LESERS HABE , IST AUSZUFÜHREN , DASS SICH DIE KLAGE DER KOMMISSION NICHT AUF DIE ENDGÜLTIGEN EMPFÄNGER DER DRUCKERZEUGNISSE BEZIEHT , SONDERN AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN DER PRESSEUNTERNEHMEN IN BEZUG AUF DIE HERSTELLUNG IHRER DRUCKERZEUGNISSE . ES LÄSST SICH ABER NICHT BESTREITEN , DASS DER IN ARTIKEL 39 A DES CODE GENERAL DES IMPOTS VORGESEHENE AUSSCHLUSS DER STEUERVERGÜNSTIGUNG EINEN ANREIZ FÜR DIE UNTERNEHMEN BEWIRKT , IHRE DRUCKARBEITEN EHER IN FRANKREICH ALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSFÜHREN ZU LASSEN . HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K DER RICHTLINIE 70/50 ES ERLAUBT , DAS IN DER KLAGE BESCHRIEBENE STEUERVERFAHREN ZUTREFFENDERWEISE ALS BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS ZU BEZEICHNEN , DA ES EINE PRÄFERENZ ZUGUNSTEN DER IM INLAND HERGESTELLTEN DRUCKERZEUGNISSE SCHAFFT .

16 DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE STEUERVORSCHRIFT IST ALSO AUFGRUND DER TATSACHE , DASS SIE DIE PRESSEUNTERNEHMEN ANSPORNT , IHRE DRUCKERZEUGNISSE IN FRANKREICH ANSTATT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERSTELLEN ZU LASSEN , GEEIGNET , DIE EINFUHR VON DRUCKERZEUGNISSEN AUS DIESEN STAATEN ZU HEMMEN ; SIE IST DESHALB ALS EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN .

17 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE FRANZÖSISCHEN PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN , VOM GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN AUSGESCHLOSSEN HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE DIE PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN , VOM GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN AUSGESCHLOSSEN HAT .

2 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .