ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Was im Übrigen die Ausübung des Ermessens des Amtes bezüglich der etwaigen Berücksichtigung verspätet vorgelegter Beweismittel angeht, kann eine solche Berücksichtigung durch das Amt, wenn dieses im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens zu entscheiden hat, insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm gestellten Antrags auf Nichtigerklärung sein können, und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer solchen Berücksichtigung nicht entgegenstehen.

Gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke wird eine Gemeinschaftsmarke auf Antrag beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt, wenn der Anmelder bei der Anmeldung der Marke bösgläubig war. Es ist Sache desjenigen, der den Antrag auf Nichtigerklärung stellt und sich auf diesen Grund stützen will, die Umstände darzulegen, die den Schluss zulassen, dass der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke bei deren Anmeldung bösgläubig war.

Der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 enthaltene Begriff „Bösgläubigkeit“ ist in den Rechtsvorschriften der Union in keiner Form definiert, abgegrenzt oder wenigstens beschrieben. Nach der Rechtsprechung ist die Bösgläubigkeit des Anmelders umfassend zu beurteilen, wobei alle im gegebenen Fall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke vorliegen, insbesondere:

— die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet;

— die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern;

— der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen.

Die drei oben aufgezählten Faktoren sind somit lediglich Beispiele aus einer Gesamtheit von Elementen, die bei der Beurteilung der etwaigen Bösgläubigkeit eines Markenanmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke berücksichtigt werden können.

Im Rahmen der umfassenden Beurteilung nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung können daher auch die Herkunft des angefochtenen Zeichens und seine Verwendung seit seiner Schaffung sowie die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung dieses Zeichens als Gemeinschaftsmarke einfügte, und die Geschehensabfolge bei der Anmeldung berücksichtigt werden.

(vgl. Rn. 44-48)
Eine dreidimensionale Marke, die aus der Form einer Konturflasche ohne Riffelung mit einem leicht gebogenen Mittelteil und einem aus einem sich leicht verjüngenden trichterförmigen oberen Ende mit einem leichten Wulst am Flaschenkopf besteht, deren Eintragung für „unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Flaschen aus Metall“ der Klasse 6, „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Glas- und Plastikflaschen“ der Klasse 21 und „Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer sowie andere Getränke ohne Alkohol; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ der Klasse 32 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wurde, hat keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke. Die angemeldete Marke wird durch ihre Form und ihre Aufmachung mit gewölbtem Umriss geprägt. Jedoch stellen diese Form und diese Aufmachung nicht mehr als die Summe aller Bestandteile dar, aus denen sich die Anmeldemarke zusammensetzt, d. h., es handelt sich um eine Flasche wie die meisten Flaschen auf dem Markt. Eine solche Form und eine solche Aufmachung können in der Tat im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich für die mit der Anmeldung beanspruchten Waren verwendet werden. Folglich ist die Art und Weise, in der die Bestandteile der vorliegenden zusammengesetzten Marke kombiniert sind, auch nicht geeignet, der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen Die Anmeldemarke stellt somit nur eine Abwandlung der Form und der Aufmachung der betroffenen Waren dar, die es dem durchschnittlichen Verbraucher nicht ermöglicht, die fraglichen Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden

(vgl. Rn. 46, 47, 50, 51)
Art. 20 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1/2003 enthält nämlich nicht die Regelung, dass die Prüfung der Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen der einer Nachprüfung unterzogenen Unternehmen ausschließlich in deren Räumlichkeiten zu erfolgen hat, wenn diese Nachprüfung nicht in der ursprünglich dafür vorgesehenen Zeitspanne abgeschlossen werden konnte. Nach dieser Bestimmung ist die Kommission nur verpflichtet, bei der Prüfung der Dokumente in ihren Räumlichkeiten den überprüften Unternehmen dieselben Garantien zu gewährleisten, die sie bei einer Prüfung vor Ort zu beachten hat.

Soweit bei einer Nachprüfung eine Kopie der Daten, die auf einem digitalen Datenträger des der Nachprüfung unterzogenen Unternehmens gespeichert sind, angefertigt wird, um die Suche nach den für die Untersuchung relevanten Daten in den Räumlichkeiten der Kommission zu ermöglichen, gehört dies zu den der Kommission nach Art. 20 Abs. 2 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 1/2003 zustehenden Befugnissen.

Insoweit sieht Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 vor, dass die Kommission zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen kann. In Bezug auf die Befugnisse der Kommission bei Nachprüfungen bestimmt Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 u. a., dass die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen befugt sind, die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen, und Kopien oder Auszüge gleich welcher Art aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen oder zu erlangen.

Was die räumliche Geltung der Nachprüfungsentscheidung anbelangt, schließt die Tatsache, dass darin angegeben wird, die Nachprüfung könne „an allen Orten“ stattfinden, die von den überprüften Unternehmen „kontrolliert werden“, nicht aus, dass die Kommission die Nachprüfung in ihren eigenen Räumlichkeiten fortsetzen kann.

Die Kommission ist zwar nach Art. 20 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 1/2003 verpflichtet, die belgische Wettbewerbsbehörde „anzuhören“ oder „rechtzeitig zu unterrichten“, wenn sie eine Nachprüfung in den Räumlichkeiten eines in Belgien ansässigen Unternehmens durchführen will; jedoch ist sie nicht verpflichtet, diese Behörde vorab zu kontaktieren, wenn sie aus praktischen Erwägungen beschließt, die im Rahmen einer Nachprüfung gemäß Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begonnene Prüfung von Dokumenten in ihren Räumlichkeiten in Brüssel fortzusetzen.

(vgl. Rn. 90)
Bei der Prüfung, ob eine Person oder Organisation auf der Liste betreffend das Einfrieren von Geldern belassen wird, kommt es auf die Frage an, ob sich seit der Aufnahme des Namens dieser Person oder Organisation in die streitige Liste oder seit der letzten Überprüfung die Sachlage derart geändert hat, dass aus ihr im Hinblick auf die Beteiligung der fraglichen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten nicht mehr dieselbe Schlussfolgerung gezogen werden kann. Somit darf der Rat im Rahmen einer Überprüfung nach Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus den Namen der betroffenen Person oder Organisation auf der Liste betreffend das Einfrieren von Geldern belassen, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gefahr ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten, die ihre erstmalige Aufnahme in diese Liste gerechtfertigt hatte, fortbesteht. Wird eine Person oder Organisation auf dieser Liste belassen, stellt dies folglich im Wesentlichen eine Verlängerung der erstmaligen Aufnahme in die Liste dar.

Außerdem ist der Rat, wenn in Anbetracht der verstrichenen Zeit und aufgrund der Veränderung der Umstände des in Frage stehenden Falles die Tatsache allein, dass der der erstmaligen Aufnahme in die Liste zugrunde gelegte nationale Beschluss weiter in Kraft ist, nicht mehr die Schlussfolgerung erlaubt, dass die Gefahr einer Beteiligung der betroffenen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten fortbesteht, dazu verpflichtet, die Belassung dieser Person oder Organisation auf der betreffenden Liste auf eine aktualisierte Lagebeurteilung zu stützen, die neuere Tatsachen berücksichtigt, durch die das Fortbestehen dieser Gefahr belegt wird.

Sind zwischen dem Erlass der der erstmaligen Aufnahme in die Liste zugrunde gelegten nationalen Entscheidungen und dem Erlass der Durchführungsverordnungen zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie zwischen der erstmaligen Aufnahme und dem Erlass dieser Maßnahmen mehr als zehn Jahre vergangen, so stellt dies als solches einen Anhaltspunkt für die Annahme dar, dass die in den nationalen Entscheidungen enthaltenen Beurteilungen, die der erstmaligen Aufnahme in die Liste zugrunde gelegt wurden, nicht mehr ausreichen, um das Fortbestehen der Gefahr einer Beteiligung der betroffenen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Maßnahmen zu beurteilen.

(vgl. Rn. 52, 53, 69, 70, 95, 97)
71

In Bezug auf die Produktion und Ausstrahlung von Fernsehspots hat die Klägerin das Schreiben einer Mediaagentur vorgelegt, in der in Form einer Tabelle die Anzahl der Ausstrahlungen von Fernsehspots zwischen 2005 und 2009, mit denen die Waren der älteren Marke beworben wurden, sowie die hierfür aufgewandten Kosten angegeben werden. Aus dieser Tabelle geht hervor, dass die in Rede stehenden Fernsehspots während des genannten Zeitraums die Zahl von 668 bis 934 Ausstrahlungen jährlich erreichten und Ausgaben von 358700 Euro bis 476300 Euro jährlich erforderten. Diese Zahlen sind zwar relevant, erlauben jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass die ältere Marke zumindest einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise bekannt ist. Gewiss sind diese Zahlen ein Indiz. Sie reichen jedoch allein nicht aus, um den Erwerb einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft nachzuweisen, da sie insbesondere nicht durch Umstände gestützt werden, aus denen sich ergibt, dass die in Rede stehenden Fernsehspots bei den von der älteren Marke angesprochenen Verkehrskreisen eine Wirkung erreicht haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T‑152/07, EU:T:2009:324, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31

Was die Beweislastregeln im Bereich der Rechnungsabschlüsse betrifft, so muss die Kommission, um das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der GAP nachzuweisen, nicht die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von diesen mitgeteilten Zahlen umfassend darlegen, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen bei ihr ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen. Diese Erleichterung der Beweislast für die Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des Fonds erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen (Urteile vom 11. Januar 2001, Griechenland/Kommission, C‑247/98, Slg, EU:C:2001:4, Rn. 7 bis 9, vom 1. Juli 2009, Spanien/Kommission, T‑259/05, EU:T:2009:232, Rn. 112, und Griechenland/Kommission, oben in Rn. 28 angeführt, EU:T:2012:418, Rn. 13).
27

Was zunächst den Vergleich zwischen dem KCCF und den „Farben, Firnissen, Lacken; Rostschutzmitteln, Holzkonservierungsmitteln; Färbemitteln; Beizen“ angehe, so könne KCCF zwar ein Bestandteil dieser Waren sein, da es sich einerseits um einen Rohstoff und andererseits um Endprodukte handle, jedoch sei die Verbindung zwischen ihnen nicht eng genug, um sie als ähnlich ansehen zu können. Das Vorbringen der Klägerin, dass zum einen KCCF kein Rohstoff sei und zum anderen die von der angegriffenen Marke erfassten Waren nicht stets als Endprodukte vertrieben würden, sei unzutreffend. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Natur seien die fraglichen Waren weder austauschbar noch konkurrierten sie miteinander. Sie unterschieden sich auch in ihrer Bestimmung, da KCCF normalerweise zur Herstellung anderer Produkte verwendet werde, während die anderen Waren gewöhnlich von Endverbrauchern für dekorative Zwecke gekauft würden. Nach der Rechtsprechung unterschieden sich Rohstoffe, die einem Verarbeitungsprozess unterworfen würden, grundlegend von Endprodukten, die diese Rohstoffe beinhalteten oder mit ihnen überzogen seien, und zwar ebenso in ihrer Beschaffenheit wie in ihrem Zweck und ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung. Wenn Produkte in dieser Art von Beziehung stünden, könnten sie nicht als einander ergänzend angesehen werden. Zudem habe die Klägerin nicht die Existenz von Unternehmen nachgewiesen, die Rohstoffe wie das von der älteren Marke erfasste Produkt herstellten und Endprodukte wie die von der angegriffenen Marke erfassten vertrieben. Dem Vorbringen der Klägerin, dass es eine Überschneidung zwischen den Käufern von KCCF und den Käufern der von der angemeldeten Marke erfassten Waren gebe, sei entgegenzutreten. Die potenziellen industriellen Käufer würden jedenfalls die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Waren erkennen.
7

In der Widerspruchsschrift gab die Klägerin an, sie habe die nicht eingetragene Marke seit 2003 für Transportdienstleistungen per Autobus in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei verwendet. Sie führte an, mit Genehmigung der Regierung eine regelmäßige Buslinie zwischen Sofia (Bulgarien) und Prag (Tschechische Republik) betrieben zu haben, und legte zahlreiche Dokumente zur Begründung ihres Widerspruchs vor.
138

Was die von der Finanzhilfevereinbarung C erfasste Maßnahme anbelangt, geht aus Art. 5.2.1 4 des endgültigen Prüfungsberichts über diese Maßnahme hervor, dass vom Sachverständigen Z Kosten in Höhe von insgesamt 14800 Euros in Rechnung gestellt worden waren. Die fragliche Rechnung war auf den 9. Juni 2010 datiert, die Kosten sind jedoch am 30. September 2010 im Buchführungssystem der Klägerin erfasst und am 19. Oktober 2010, d. h. lange nach der Vorlage des Schlussberichts an die Kommission (am 21. Juli 2010), und nachdem die Kommission der Klägerin am 24. August 2010 mitgeteilt hatte, dass sie sämtliche von ihr geltend gemachten Personalkosten zurückweisen werde, bezahlt worden. Ferner merkten die Prüfer an, dass sie nicht den zwischen der Klägerin und dem Sachverständigen abgeschlossenen Vertrag erhalten hätten und dass die Arbeitszeiterfassungsbögen, wie aus dem Schriftwechsel zwischen der Klägerin und der Kommission hervorgehe, nach dem Abschluss dieser Maßnahme auf Verlangen der Kommission ausgefüllt worden seien. Außerdem stellten die Prüfer fest, dass keine hinreichenden Beweise für die Inrechnungstellung von 37 Arbeitstagen durch den Sachverständigen vorlägen und dass die vorgelegten Beweise nur die Inrechnungstellung von elf Tagen gerechtfertigt hätten. Die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass die Klägerin zusätzliche Erklärungen und Beweise zur Rechtfertigung der gesamten, von dem Sachverständigen in Rechnung gestellten Tage und der Verspätung bei der Erfassung der Rechnung in ihrem Buchführungssystem liefern müsse, und schlugen vor, die Kosten für 26 von dem Sachverständigen in Rechnung gestellte Arbeitstage, nämlich 10400 Euro (26 Tage x 400 Euro), vorläufig als nicht förderfähig zurückzuweisen.
45

Zwar sind die von den Klägerinnen oder der RFAI in Beantwortung der Fragebogen der Kommission vorgelegten Posten der Gewinn- und Verlustrechnung für den Untersuchungszeitraum betreffend das Dumping für das Jahr 2012 oder die oben [nicht wiedergegeben] genannten zu einem späteren Zeitpunkt der Untersuchung vorgelegten genaueren Daten in dem Sinne tatsächlich präziser, als sie verschiedene Posten (wie z. B. Umsatz, Kosten der Waren, Ausfuhrtransport, Ausfuhrversicherung, Gehälter und Boni) je nach Art der Waren (zu untersuchendes Ferrosilicium und andere Produkte) und je nach der Zielbestimmung dieser Waren (unabhängige Abnehmer in der Union, gebundene Abnehmer in der Union, Ausfuhr an unabhängige Abnehmer außerhalb der Union, Ausfuhr an gebundene Abnehmer außerhalb der Union) angeben, doch lassen sie es nicht zu, hinsichtlich des an unabhängige Abnehmer in der Union verkauften zu untersuchenden Ferrosiliciums mit Sicherheit die Ausgaben auszuschließen, die nicht zu den Transaktionen zwischen dem Passieren der Grenze der Union und dem ersten Weiterverkauf an einen unabhängigen Käufer im Gebiet ihrer Mitgliedstaaten gehören. Insbesondere bei einer Reihe von in der Erwiderung erwähnten Ausgabeposten deutet nichts darauf hin, in welchem Verhältnis sie auch die Transaktionen vor dem Passieren dieser Grenze betreffen (z. B. Provisionen, Gehälter und Boni, Gebühren oder finanzielle Erträge). Wie oben [nicht wiedergegeben] ausgeführt, räumen die Klägerinnen im Übrigen ein, dass die Aufteilung der Kosten auf diese unterschiedlichen Transaktionen auf der Grundlage der während der Untersuchung vorgebrachten Informationen nicht deutlich wird, meinen aber, dass die Kommission selbst sie zur Beibringung der von ihnen nicht von sich aus vorgelegten Angaben über eine Aufschlüsselung hätte auffordern müssen. Wie jedoch im Wesentlichen in den Urteilen vom 4. Mai 2017, RFA International/Kommission (C‑239/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:337‚ Rn. 34 bis 44), und vom 17. März 2015, RFA International/Kommission (T‑466/12, EU:T:2015:151‚ Rn. 44 und 57 bis 64 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), entschieden wurde, ist es im Fall einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer, wie sie vorliegend gegeben ist, Sache der betroffenen Partei, die den Umfang der nach Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung vorgenommenen Berichtigungen mit der Begründung beanstanden will, dass die anhand der Vertriebs‑, Verwaltungs- und Gemeinkosten der Einfuhr in die Union vorgenommenen Berichtigungen übermäßig hoch seien, selbst Beweise und konkrete Berechnungen vorzulegen, die ihre Behauptungen und insbesondere den gegebenenfalls von ihr zum Beleg des nach ihrer Ansicht angemessenen Teils dieser Kosten vorgeschlagenen alternativen Prozentsatz im Verhältnis zum Umsatz rechtfertigen. Dies ist vor allem dann relevant, wenn die betreffende Partei vorbringt, die Kommission habe nur globale Daten vorliegen, die nicht nur die Transaktionen zwischen dem Passieren der Grenze der Union und dem ersten Weiterverkauf an einen unabhängigen Käufer im Gebiet ihrer Mitgliedstaaten, sondern auch die Transaktionen vor dem Passieren dieser Grenze betreffen könnten.
54

Die Beschwerdekammer hat die Beschwerde gegen das Schreiben der Kanzlei der Beschwerdekammern vom 29. August 2014 nämlich als unzulässig zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang reicht es aus, dass einer der von der Beschwerdekammer angeführten Unzulässigkeitsgründe begründet ist, wie dies oben in Rn. 52 festgestellt wurde, um die vorliegende Klage gegen die angefochtene Entscheidung abweisen zu können (vgl. entsprechend in Bezug auf mehrere Gründe zur Rechtfertigung einer Kommissionsentscheidung Urteile vom 6. November 1990, Italien/Kommission, C‑86/89, EU:C:1990:373, Rn. 20, und vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T‑210/01, EU:T:2005:456, Rn. 42 und 43, oder in Bezug auf mehrere vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeitsgründe Urteil vom 18. März 1993, Parlament/Frederiksen, C‑35/92 P, EU:C:1993:104, Rn. 31, oder in Bezug auf mehrere Gründe für die Abweisung einer Klage durch das Gericht Beschluss vom 24. Januar 1994, Boessen/WSA, C‑275/93 P, EU:C:1994:20, Rn. 25 und 26).
55

Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof unter Umständen, die denen des vorliegenden Falles entsprechen, ausdrücklich entschieden hat, dass der oben in Rn. 30 angesprochene aus der Rechtsprechung folgende Grundsatz betreffend das Allgemeininteresse, das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegt und auch durch die in Art. 66 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehene Möglichkeit belegt wird, dass abweichend von dem besagten Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren dienen können, Kollektivmarken darstellen können, nicht in Widerspruch zu Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 steht, der auch keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die Auslegung von deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. c hat. Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, der u. a. die Problematik regeln soll, die sich stellt, wenn eine ganz oder zum Teil aus einem geografischen Namen bestehende Marke eingetragen worden ist, räumt nämlich Dritten nicht das Recht ein, einen solchen Namen als Marke zu verwenden, sondern beschränkt sich darauf, sicherzustellen, dass sie ihn beschreibend, d. h. als Angabe über die geografische Herkunft, benutzen dürfen, sofern die Benutzung den anerkannten Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C‑108/97 und C‑109/97, EU:C:1999:230, Rn. 26 bis 28).
52

Es lässt sich zwar nicht bestreiten, dass die Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke, je schwächer sie ist, desto leichter durch den Zusatz eines unterscheidungskräftigen Elements beeinflusst wird und die fragliche Marke ihre Eignung, als Hinweis auf die Herkunft der Ware wahrgenommen zu werden, desto mehr verlieren wird, was auch umgekehrt gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2015, Form eines Kochherdes, T‑317/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:689, Rn. 33). Jedoch ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall die eingetragene Marke in den Zeichen Nr. 1 und Nr. 2 durch die Hinzufügung eines Elements, dem wie ein Kreis jegliche Unterscheidungskraft fehlt, nicht verändert werden kann, weil sonst die für Inhaber von Marken, die wie die hier eingetragene Marke nur aus einem einzigen Bildbestandteil bestehen, bestehende Möglichkeit, die eingetragene Marke an den Zeitgeschmack anzupassen, um sie zu modernisieren, in der Praxis beeinträchtigt würde.
116

Jedenfalls ist festzustellen, dass das durch die Charta der Grundrechte zuerkannte Recht auf Akteneinsicht – was Untersuchungen betrifft, die unter die Art. 101 und 102 AEUV fallen – in den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 vorgesehen ist. Im Übrigen hat die Klägerin keine auf einen Verstoß gegen die Charta gestützte Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 erhoben. Außerdem ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 773/2004, dass den Parteien Akteneinsicht gewährt wird, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat. Es steht aber fest, dass die Kommission an die Klägerin keine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat. Unter diesen Umständen kann sich die Klägerin daher nicht auf einen Verstoß gegen das Recht auf Zugang zur Akte der Kommission in der in Rede stehenden Wettbewerbsuntersuchung berufen.