URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 5. FEBRUAR 1981. - JOSZEF HORVATH GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - ZOLLWERT - SCHMUGGELGUT. - RECHTSSACHE 50-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00385

Spanische Sonderausgabe Seite 00063



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZÖLLE - ANWENDUNG AUF EINGESCHMUGGELTE UND NACH IHRER ENTDECKUNG VERNICHTETE BETÄUBUNGSMITTEL - UNZULÄSSIGKEIT - STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER ZUWIDERHANDLUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN

Leitsätze

EIN WERTZOLL KANN NICHT AUF WAREN ERHOBEN WERDEN , DIE NACH IHRER NATUR IN KEINEM MITGLIEDSTAAT IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN , SONDERN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH IHRER ENTDECKUNG ZU BESCHLAGNAHMEN UND AUS DEM VERKEHR ZU ZIEHEN SIND .

DAHER IST EIN MITGLIEDSTAAT SEIT DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT MEHR BEFUGT , ZÖLLE AUF EINGESCHMUGGELTE UND NACH IHRER ENTDECKUNG VERNICHTETE BETÄUBUNGSMITTEL ZU ERHEBEN ; ES BLEIBT IHM JEDOCH UNBENOMMEN , DIE BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN STRAFRECHTLICH ZU VERFOLGEN UND ALLE VOM STRAFRECHT VORGESEHENEN RECHTSFOLGEN AUCH FINANZIELLER ART ZU VERHÄNGEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . JANUAR 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . FEBRUAR 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS VON WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGESCHMUGGELT WURDEN , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DAS GLEICHE GERICHT HAT MIT DEM BEIM GERICHTSHOF AM 11 . JULI 1980 EINGEGANGENEN BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1980 , DER DEN BESCHLUSS VOM 15 . JANUAR 1980 ERGÄNZT UND BERICHTIGT , EINE VIERTE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , DIE FOLGENDERMASSEN LAUTET :

' ' SIND DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE ZOLLUNION ( ARTIKEL 9 ABSATZ 1 , ARTIKEL 12 BIS 29 ) DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT NICHT BERECHTIGT IST , ZOLL AUF VERBOTSWIDRIG EINGEFÜHRTE UND SPÄTER VERNICHTETE RAUSCHGIFTE ZU ERHEBEN , WENN ALLE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZOLL FÜR VERBOTSWIDRIG EINGEFÜHRTE ABER BESCHLAGNAHMTE UND VERNICHTETE RAUSCHGIFTE NICHT ERHEBEN ; VERLETZT DIE ERHEBUNG VON ZOLL IN NUR EINEM MITGLIEDSTAAT EVENTÜLL AUCH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG?

' '

3 DAS INNERSTAATLICHE GERICHT HAT DARAUF HINGEWIESEN , DASS SICH BEI EINER BEJAHENDEN ANTWORT AUF DIE VIERTE FRAGE DIE PRÜFUNG DER ERSTEN DREI FRAGEN ERÜBRIGE . DIESEM HINWEIS ENTSPRECHEND WIRD DER GERICHTSHOF ZUNÄCHST DIE VIERTE FRAGE UNTERSUCHEN .

4 IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE FESTSETZUNG DES ZOLLS FÜR EINE BESTIMMTE MENGE HEROIN , DIE IN AMSTERDAM AUF DEM SCHWARZMARKT GEKAUFT UND AM DEUTSCH-NIEDERLÄNDISCHEN GRENZUEBERGANG ENTDECKT WURDE . DAS HEROIN WURDE BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET , DER SCHMUGGLER VON EINEM DEUTSCHEN GERICHT WEGEN UNERLAUBTEN VERKEHRS MIT HEROIN UND WEGEN BANNBRUCHS ZU EINER FREIHEITSSTRAFE VON FÜNF JAHREN VERURTEILT . IM ANSCHLUSS DARAN FORDERTEN DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN VON IHM 1 296 DM ZOLL FÜR DIE EINGESCHMUGGELTE WARE .

5 IN SEINEM ERSTEN BESCHLUSS VOM 15 . JANUAR 1980 HAT DAS FINANZGERICHT FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON EINGESCHMUGGELTEN BETÄUBUNGSMITTELN , INSBE SONDERE WAS DEN ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD ANGEHT , AUF DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SOWIE AUF DIE RECHTSPRECHUNG UND VERWALTUNGSPRAXIS HIERZU ABGESTELLT . JEDOCH HAT ES DAS GERICHT FÜR ZWEIFELHAFT GEHALTEN , OB UND IN WELCHEM AUSMASS DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS , INSBESONDERE DIE VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . L 148 , S . 6 ) ANWENDBAR SEIEN .

6 IN SEINEM ZWEITEN BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1980 HAT DAS GERICHT AUF DIE AUSKÜNFTE REAGIERT , DIE DIE KOMMISSION DEM GERICHTSHOF AUF DESSEN ERSUCHEN ERTEILT HATTE ; DANACH WIRD , ANDERS ALS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IN DEN ÜBRIGEN ACHT MITGLIEDSTAATEN VERBOTSWIDRIG EINGEFÜHRTES RAUSCHGIFT KONFISZIERT UND DANN IM ALLGEMEINEN SOFORT VERNICHTET , OHNE DASS ZÖLLE ERHOBEN WERDEN . IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN WERDE KONFISZIERTES RAUSCHGIFT JEDOCH MANCHMAL AN DIE PHARMAZEUTISCHE INDUSTRIE ZU EINEM PREIS VERÄUSSERT , DER DEM NORMALERWEISE VON DIESER INDUSTRIE FÜR DERARTIGES RAUSCHGIFT GEZAHLTEN ENTSPRECHE ; DER ZOLLWERT WERDE IN DIESEM FALL NACH MASSGABE DIESES PREISES FESTGESETZT .

7 IN DEN GRÜNDEN DES ZWEITEN BESCHLUSSES ÄUSSERT DAS GERICHT ZWEIFEL , OB ES MIT DEM GRUNDGEDANKEN EINER ZOLLUNION VEREINBAR SEI , WENN NUR IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF VERBOTSWIDRIG EINGEFÜHRTE UND ANSCHLIESSEND VERNICHTETE RAUSCHGIFTE ZOLL ERHOBEN WERDE , WÄHREND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN SICH DARAUF BESCHRÄNKTEN , DIE VERBOTSWIDRIGE EINFUHR VON RAUSCHGIFTEN MIT MITTELN DES STRAFRECHTS ZU AHNDEN .

8 NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION GELTEN DIE ZOLLWERTRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR ALLE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ERFASSTEN WAREN . DA HEROIN DER TARIFSTELLE 29.42 A II , ' ' OPIUMALKALOIDE ' ' , ' ' ANDERE ' ' , ZUZUORDNEN SEI , MÜSSE SEIN ZOLLWERT GRUNDSÄTZLICH NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ERMITTELT WERDEN , GLEICHGÜLTIG OB ES RECHTMÄSSIG EINGEFÜHRT ODER EINGESCHMUGGELT WORDEN SEI . SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NOCH LÜCKEN AUFWEISE - WIE IN DEM FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL MASSGEBLICHEN ZEITRAUM IN BEZUG AUF DIE ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD - , SEIEN DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN DIE EINFUHR STATTFINDE , ANWENDBAR .

9 ZUNÄCHST IST ZU BETONEN , DASS DIE VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTE VIERTE FRAGE NICHT DEN FALL BETRIFFT , DASS EIN BELIEBIGES ERZEUGNIS LEDIGLICH ALS SCHMUGGELGUT EINGEFÜHRT WIRD , SONDERN DEN FALL DES SCHMUGGELS EINES SCHÄDLICHEN ERZEUGNISSES , DAS ZU UNERLAUBTER VERWENDUNG BESTIMMT WAR UND SOGLEICH NACH SEINER ENTDECKUNG VERNICHTET WURDE .

10 WEITERHIN IST ZU BEMERKEN , DASS EIN ERZEUGNIS WIE HEROIN NICHT ALLEIN DESHALB BESCHLAGNAHMT UND VERNICHTET WIRD , WEIL DER IMPORTEUR DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN NICHT BEACHTET HAT , SONDERN VOR ALLEM , WEIL ES EIN BETÄUBUNGSMITTEL IST , DESSEN SCHÄDLICHKEIT ANERKANNT IST UND DESSEN EINFUHR UND VERTRIEB IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN SIND , WOBEI LEDIGLICH EIN STRENG ÜBERWACHTER UND BESCHRÄNKTER HANDEL AUSGENOMMEN IST , DER DER ERLAUBTEN VERWENDUNG ZU PHARMAZEUTISCHEN UND MEDIZINISCHEN ZWECKEN DIENT .

11 WENN BEI DIESER SACHLAGE DIE EINTEILUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN SOLCHES ERZEUGNIS ERFASST UND EIN ZOLLSATZ FESTGELEGT WIRD - IM FALL DER TARIFSTELLE 29.42 A II 13,6 % - , SO KANN SICH DIES NUR AUF DIE EINFUHR ZU EINER ERLAUBTEN VERWENDUNG BEZIEHEN . DENN EIN WERTZOLL KANN NICHT AUF WAREN ERHOBEN WERDEN , DIE NACH IHRER NATUR IN KEINEM MITGLIEDSTAAT IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN , SONDERN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH IHRER ENTDECKUNG ZU BESCHLAGNAHMEN UND AUS DEM VERKEHR ZU ZIEHEN SIND .

12 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS ALLE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN DAVON AUSGEHEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IN VERKEHR GEBRACHT UND IN DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF AUFGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .

13 DA AUSSERDEM NACH ARTIKEL 18 EWG-VERTRAG DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR ENTWICKLUNG DES ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELS UND ZUM ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN BEITRAGEN SOLL , KANN SICH DER ZOLLTARIF NICHT AUF DIE EINFUHR VON BETÄUBUNGSMITTELN BEZIEHEN , DIE ZU UNERLAUBTER VERWENDUNG BESTIMMT SIND UND NACH IHRER ENTDECKUNG AUS DEM VERKEHR GEZOGEN WERDEN .

14 DIESE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DURCH DIE PRAXIS DER ZOLLBEHÖRDEN VON ACHT MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGT . VON DER GLEICHEN AUFFASSUNG GETRAGEN WERDEN ÜBRIGENS DIE ARTIKEL 10 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL . L 175 , S . 1 ), NACH DENEN EINGANGSABGABEN INSOWEIT ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN , ALS DIE WAREN , AUF DIE DIESE ABGABEN ERHOBEN WURDEN , UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG VERNICHTET ODER ZERSTÖRT WERDEN .

15 NACH ALLEDEM IST EIN MITGLIEDSTAAT SEIT EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT MEHR BEFUGT , ZÖLLE AUF EINGESCHMUGGELTE UND NACH IHRER ENTDECKUNG VERNICHTETE BETÄUBUNGSMITTEL ZU ERHEBEN ; ES BLEIBT IHM JEDOCH UNBENOMMEN , DIE BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN STRAFRECHTLICH ZU VERFOLGEN UND ALLE VOM STRAFRECHT VORGESEHENEN RECHTSFOLGEN AUCH FINANZIELLER ART ZU VERHÄNGEN .

16 ANGESICHTS DIESER ANTWORT SIND DIE ERSTEN DREI FRAGEN GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT DEN BESCHLÜSSEN VOM 15 . JANUAR 1980 UND VOM 8 . JULI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

SEIT EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST EIN MITGLIEDSTAAT NICHT MEHR BEFUGT , ZÖLLE AUF EINGESCHMUGGELTE UND NACH IHRER ENTDECKUNG VERNICHTETE BETÄUBUNGSMITTEL ZU ERHEBEN ; ES BLEIBT IHM JEDOCH UNBENOM MEN , DIE BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN STRAFRECHTLICH ZU VERFOLGEN UND ALLE VOM STRAFRECHT VORGESEHENEN RECHTSFOLGEN AUCH FINANZIELLER ART ZU VERHÄNGEN .