Rechtssache C‑502/17

C&D Foods Acquisition ApS

gegen

Skatteministeriet

(Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Geplante Veräußerung von Aktien einer Enkelgesellschaft – Ausgaben für im Hinblick auf diese Veräußerung bezogene Dienstleistungen – Nicht durchgeführte Veräußerung – Antrag auf Vorsteuerabzug – Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. November 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2006/112 – Begriff – Geplante, aber nicht durchgeführte Veräußerung von Aktien – Kein ausschließlicher unmittelbarer Entstehungsgrund in der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit und keine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung dieser wirtschaftlichen Tätigkeit – Ausschluss

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2, 9 und 168)

Die Art. 2, 9 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine geplante, aber nicht durchgeführte Veräußerung von Aktien wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die nicht ihren ausschließlichen unmittelbaren Entstehungsgrund in der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit der betreffenden Gesellschaft hat oder nicht eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung dieser wirtschaftlichen Tätigkeit darstellt, nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Gesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, ohne dass sie unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2006/112 und somit nicht zum Vorsteuerabzug gemäß Art. 168 dieser Richtlinie berechtigt. Der bloße Erwerb und das bloße Halten von Aktien stellen für sich genommen nämlich keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 2006/112 dar, die den Erwerber bzw. Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würde, da diese Vorgänge nicht die Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen beinhalten, weil das einzige Entgelt aus ihnen in einem etwaigen Gewinn beim Verkauf dieser Aktien liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 2009, SKF,C‑29/08, EU:C:2009:665, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Oktober 2018, Ryanair,C‑249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16).

Etwas anderes gilt jedoch, wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen Unternehmen unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung begründet worden ist, soweit ein solcher Eingriff die Vornahme von Umsätzen einschließt, die gemäß Art. 2 der Richtlinie 2006/112 der Mehrwertsteuer unterliegen, wie die Erbringung von Verwaltungs‑, Buchhaltungs- und IT‑Dienstleistungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF,C‑29/08, EU:C:2009:665, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Daraus folgt, dass eine Aktienveräußerung grundsätzlich nur dann in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt, wenn sie ihren ausschließlichen unmittelbaren Entstehungsgrund in der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit der fraglichen Muttergesellschaft hat oder eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung dieser Tätigkeit darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn die Veräußerung erfolgt, um den daraus erzielten Erlös direkt für die steuerbare wirtschaftliche Tätigkeit der Muttergesellschaft oder die wirtschaftliche Tätigkeit der Gruppe, deren Muttergesellschaft sie ist, zu verwenden.

(vgl. Rn. 30, 32, 38, 42 und Tenor)