Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Fänge in den norwegischen Gewässern und in den Gewässern der Färöer

- Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Maßnahmen zur Kontrolle der Quoteneinhaltung - Anwendbarkeit - Bevorstehende Ausschöpfung der einem Mitgliedstaat zugeteilten Quote - Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, den Fischfang bis auf weiteres zu untersagen - Praktische Schwierigkeiten, die den Mitgliedstaat daran hindern, die bevorstehende Ausschöpfung vorauszusehen - Unerheblichkeit

(Verordnungen des Rates Nr. 2057/82, Artikel 6, 9, 10 Absatz 2 und 14, sowie Nrn. 3730/85 und 3732/85)

2. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung durch den Gerichtshof - Feststellung der Verletzung einer speziellen Vorschrift - Keine Notwendigkeit, die Stichhaltigkeit des Vorwurfs der Verletzung einer allgemeineren Vorschrift zu prüfen

Leitsätze

1. Zwar verweisen die Verordnungen Nr. 3730/85 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten und Nr. 3732/85 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich auf Artikel 10 der Verordnung Nr. 2057/82 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten, doch müssen die Mitgliedstaaten diese Bestimmung gleichwohl als eine allgemeine Regel unbedingt beachten, die unentbehrlich ist, um die Wirksamkeit jedweder Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten, die auf der Aufteilung der der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Fangmenge in Form der Zuteilung von Quoten an die Mitgliedstaaten aufbaut.

Ein Mitgliedstaat kann sich seiner Verpflichtung nach Artikel 10 Absatz 2, den Fang durch Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen oder in seinem Gebiet registriert sind, von dem Zeitpunkt an bis auf weiteres untersagen, zu dem die nationale Quote aufgrund der einer Quote unterliegenden Fänge durch diese Schiffe als ausgeschöpft gilt, nicht entledigen, indem er sich auf praktische Schwierigkeiten beruft, die ihn daran gehindert hätten, die bevorstehende Ausschöpfung der Quoten vorauszusehen. Die Überwachungsmaßnahmen nach der Verordnung Nr. 2057/82, insbesondere den Artikeln 6 und 9, wonach alle Anlandungen gemeldet und aufgezeichnet werden müssen, müssen nämlich, wenn sie ordnungsgemäß angewandt werden, den nationalen Behörden ausreichende Informationen liefern, die sie in die Lage versetzen, die Ausschöpfung der Quoten vorauszusehen und entsprechend tätig zu werden. Zudem hat der Mitgliedstaat, wenn er diese Maßnahmen als unzureichend ansieht, die Möglichkeit, nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 2057/82 über die Mindestanforderungen dieser Verordnung hinausgehende zusätzliche Vorschriften zu erlassen.

2. Eine Bestimmung allgemeiner Art kann selbständig nur auf Sachverhalte angewandt werden, für die das Gemeinschaftsrecht keine spezielleren Vorschriften vorsieht. Wenn eine Bestimmung allgemeinen Charakters durch eine besondere Vorschrift durchgeführt wird und der Gerichtshof die Verletzung dieser speziellen Verpflichtung durch einen Mitgliedstaat festgestellt hat, braucht somit nicht mehr geprüft zu werden, ob dieser Staat auch die allgemeine Bestimmung verletzt hat, auf die sich diese Verpflichtung gründet.