Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2)

2. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 135 § 4; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 63)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

4. Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates)

5. Rechtsmittel – Gründe – Widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit

Leitsätze

1. Zwar untersagt Art. 48 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens, sofern sie nicht auf erst während des Verfahrens zutage getretene rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden. Jedoch ist ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits zuvor vorgebrachten Angriffsmittels darstellt, als zulässig anzusehen.

(vgl. Randnrn. 38-40)

2. In einem Verfahren, in dem Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) erhoben wird, mit der über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung entschieden wurde, ist der Verfahrensbeteiligte, der die Marke angemeldet hat, nicht befugt, vor dem Gericht die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den von ihm selbst und dem Widersprechenden vor dem Amt vorgetragenen Anträgen und Darlegungen ergaben.

Zum einen ergibt sich nämlich aus Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, dass eine Entscheidung der Beschwerdekammern nur wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags, der Verordnung Nr. 40/94 oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs aufgehoben oder abgeändert werden kann. Daher geht die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle einer solchen Entscheidung nicht über die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit hinaus und umfasst damit keine Überprüfung von Tatsachen, die die Instanzen des Amtes beurteilt haben, womit auch Tatsachen zu berücksichtigen wären, die vor dem Gericht neu vorgetragen worden sind.

Zum anderen können nach Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht nicht den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand ändern.

(vgl. Randnrn. 43-45)

3. Im Rahmen der Beurteilung, ob im Fall einer Marke für Arzneimittel, die vor ihrem Verkauf an die Verbraucher in Apotheken durch einen Arzt verschrieben worden sein müssen, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vorliegt, kann das Gericht, ohne einen Rechtsfehler zu begehen, feststellen, dass das maßgebliche Publikum sowohl aus den Endverbrauchern als auch aus medizinischen Fachleuten, nämlich den das Arzneimittel verordnenden Ärzten und den es abgebenden Apothekern, besteht. Der Umstand, dass zwischengeschaltete Personen wie solche medizinischen Fachleute die Wahl des Endverbrauchers beeinflussen und sogar bestimmen können, ist als solcher nicht geeignet, jede Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Herkunft der in Frage stehenden Produkte beim Endverbraucher auszuschließen.

4. Da überdies feststeht, dass mit dem gesamten Vermarktungsprozess von Arzneimitteln ihr Erwerb durch die Endverbraucher bezweckt wird, ist die von den zwischengeschalteten Personen wahrgenommene Rolle partiell gegen die erhöhte Aufmerksamkeit, die die Endverbraucher bei der Verschreibung von Arzneimitteln aufbringen werden, und somit gegen die diesen zu Gebote stehenden Möglichkeiten abzuwägen, die Fachleute dazu zu veranlassen, ihre Wahrnehmung der fraglichen Marken und insbesondere ihre Wünsche oder Präferenzen zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 52, 57-59, 61, 63)

5. Die von den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gemäß der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zu treffenden Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke sind gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch die Gemeinschaftsgerichte und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen.

(vgl. Randnr. 65)

6. Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann.

(vgl. Randnr. 97)