ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Einkommensteuerbefreiung für Dividenden, die an natürliche Personen gezahlt werden - Beschränkung auf Dividenden von im Inland ansässigen Gesellschaften - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

(Richtlinie 88/361 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

Leitsätze

$$Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die die Gewährung einer Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden, die an natürliche Personen, die Anteilseigner sind, gezahlt werden, von der Voraussetzung abhängig macht, daß die dividendenzahlende Gesellschaft ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat.

Eine solche Rechtsvorschrift bewirkt nämlich, daß Gemeinschaftsbürger, die in dem betroffenen Mitgliedstaat wohnen, davon abgeschreckt werden, ihr Kapital in Gesellschaften anzulegen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, und wirkt sich gegenüber solchen Gesellschaften einschränkend aus, weil sie für sie ein Hindernis darstellt, in dem betroffenen Mitgliedstaat Kapital zu sammeln, ohne daß für die Einschränkung ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, wie etwa die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung sicherzustellen, vorläge.

Es ist insoweit ohne Bedeutung, ob die Steuerbefreiung von einem gewöhnlichen Anteilseigner oder von einem Arbeitnehmer beantragt wird, der die Anteile, für die die Dividenden gezahlt werden, im Rahmen eines Arbeitnehmersparplans hält.

(vgl. Randnrn. 34-35, 56, 62, 67 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bei einer internationalen Organisation beschäftigter Angehöriger eines Mitgliedstaats - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG])

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Erhöhte Gebührensätze für ärztliche und Krankenhausleistungen für Personen, die wie Beamte der Europäischen Gemeinschaften dem nationalen System der sozialen Sicherheit nicht angehören - Unzulässigkeit mangels objektiver Rechtfertigung

(EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG])

Leitsätze

1 Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, verliert die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 31 Absatz 1 EG) nicht deshalb, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land durch ein internationales Abkommen besonders geregelt sind. Ein Beamter der Europäischen Gemeinschaften ist deshalb zweifelsfrei als Wanderarbeitnehmer anzusehen. (vgl. Randnr. 42)

2 Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) gilt auch in Fällen, in denen eine Gruppe oder Organisation wie der Verband der luxemburgischen Krankenhäuser gegenüber Einzelpersonen bestimmte Befugnisse ausüben und sie Bedingungen unterwerfen kann, die die Wahrnehmung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten beeinträchtigen.

Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden des Gesundheitswesens ohne objektive Rechtfertigung gegenüber Beamten der Europäischen Gemeinschaften einseitig höhere Gebührensätze für ärztliche und Krankenhausleistungen bei einer Entbindung anwendet als gegenüber Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind.

Das Merkmal der Zugehörigkeit zum nationalen System der sozialen Sicherheit, auf dem die Anwendung unterschiedlicher Gebührensätze für die gleichen ärztlichen und Krankenhausleistungen beruht, bedeutet eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Während nämlich die dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften und nicht dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossenen Personen, die im luxemburgischen Staatsgebiet ärztliche und Krankenhausleistungen in Anspruch nehmen, ganz überwiegend Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, sind die im Inland wohnhaften luxemburgischen Staatsangehörigen ganz überwiegend dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen. (vgl. Randnrn. 50, 58, 62 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidungen - Entscheidung über die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 64/221 - Begriff - Entscheidung, einem Gemeinschaftsangehörigen ohne Aufenthaltserlaubnis, der vorübergehend in dem Mitgliedstaat aufgenommen worden war, die Einreise zu verweigern - Ausschluss - Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung und Erlaubnis, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf eine Beschäftigung auszuüben - Unbeachtlich

(Richtlinie 64/221 des Rates, Artikel 8 und 9)

Leitsätze

$$Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, sind dahin auszulegen, dass die Entscheidung der Behörden eines Mitgliedstaats, einem Gemeinschaftsangehörigen ohne Aufenthaltserlaubnis die Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu verweigern, nicht als "Entscheidung, durch welche die Einreise ... verweigert wird", im Sinne des betreffenden Artikels 8 qualifiziert werden kann, wenn der Betroffene bis zu der Entscheidung, die nach den zur Prüfung seines Falles erforderlichen Ermittlungen getroffen wurde, vorübergehend in diesem Mitgliedstaat aufgenommen worden war und sich auf diese Weise fast sieben Monate dort aufgehalten hatte, bevor ihm die betreffende Entscheidung bekannt gegeben wurde. Einem solchen Gemeinschaftsangehörigen müssen die in Artikel 9 der Richtlinie 64/221 vorgesehenen Verfahrensgarantien zugute kommen.

Die Zeit, die nach der Entscheidung der zuständigen Behörde infolge der Einlegung eines Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung verstrichen ist, und die Erlaubnis, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf eine Beschäftigung auszuüben, haben für die Qualifizierung dieser Entscheidung für die Zwecke der Richtlinie 64/221 keine Bedeutung.

(vgl. Randnr. 43 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besondere Abgaben außer der Gesellschaftsteuer auf das Kapital der Gesellschaften bei ihrer Gründung, bei der Bekanntmachung und der Änderung ihrer Satzungen sowie bei der Erhöhung ihres Kapitals - Unzulässigkeit

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 10 Buchstabe c)

Leitsätze

$$Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7 und 10 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, dass er auf das Kapital der Aktiengesellschaften und der Gesellschaften mit beschränkter Haftung außer der Gesellschaftsteuer weitere besondere Abgaben bei der Gründung, der Bekanntmachung und der Änderung der Satzungen sowie bei der Erhöhung des Gesellschaftskapitals erhebt.

Die Abgaben, die bei diesen Gelegenheiten erhoben werden, fallen nämlich unter das Verbot gemäß Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie, soweit der Gründungsakt einer Gesellschaft notariell beglaubigt werden muss - wobei diese Beglaubigung eine der Ausübung der Tätigkeit der Gesellschaft vorangehende Formalität im Sinne von Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 darstellt -, soweit die Bekanntmachung einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals zwingend ist, so dass sie, obwohl sie zwar formell kein der Tätigkeit der Kapitalgesellschaften vorgeschaltetes Verfahren darstellt, aber doch eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung dieser Tätigkeit ist, und soweit die Bekanntmachung der ursprünglichen oder geänderten Satzungen von Gesellschaften für diese auch eine gesetzliche Verpflichtung darstellt und sie daher je nach Sachlage eine der Ausübung der Tätigkeit vorangehende Formalität oder eine Förmlichkeit ist, die eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung dieser Tätigkeit ist.

( vgl. Randnrn. 27-30, 44 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die bei der innergemeinschaftlichen Durchfuhr von mutmaßlich nachgeahmten Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt worden sind und in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig vertrieben werden, ein Verfahren der Zurückhaltung durch die Zollbehörden vorsieht - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Fehlen - Kein Zusammenhang zwischen Durchfuhr und spezifischem Inhalt des Rechts an einem Muster oder Modell

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG])

Leitsätze

$$Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage seiner für Muster und Modelle geltenden Vorschriften über das geistige Eigentum Verfahren zur Zurückhaltung von Waren durch die Zollbehörden durchführt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt wurden und dazu bestimmt sind, nach ihrer Durchfuhr durch französisches Hoheitsgebiet in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie rechtmäßig vertrieben werden dürfen, in den Verkehr gebracht zu werden, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).

Die fragliche nationale Regelung, die die nationalen Zollbehörden ermächtigt, auf Antrag des Inhabers eines Rechts an Mustern oder Modellen von Kraftfahrzeugteilen die Teile, die mutmaßlich nachgeahmte Waren sind, für die Dauer von zehn Tagen zurückzuhalten, während deren es dem Antragsteller freisteht, die zuständigen nationalen Gerichte zu befassen, bewirkt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs.

Die innergemeinschaftliche Durchfuhr besteht darin, Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu befördern und dabei das Staatsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu durchqueren; dies impliziert keinerlei Nutzung der Erscheinungsform des geschützten Geschmacksmusters. Die innergemeinschaftliche Durchfuhr steht daher nicht im Zusammenhang mit dem spezifischen Inhalt des Rechts am gewerblichen oder kommerziellen Eigentum an Mustern oder Modellen.

Da die Herstellung und der Vertrieb des Erzeugnisses in den Mitgliedstaaten, in denen sich diese Vorgänge abspielen, rechtmäßig sind und die Durchfuhr nicht im Zusammenhang steht mit dem spezifischen Inhalt des Geschmackmusterrechts in dem Mitgliedstaat, durch den die Durchfuhr erfolgt, ist die Behinderung des freien Warenverkehrs, die durch die zollamtliche Zurückhaltung des Erzeugnisses im Durchfuhrstaat mit dem Ziel der Verhinderung der Durchfuhr erfolgt, nicht durch Gründe des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 22, 43, 45, 49 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Steuerpflichtiger, der sowohl steuerpflichtige Umsätze als auch Umsätze tätigt, die in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, steuerfrei sind - Teilerstattung der Steuer - Berechnungsmethode

(Richtlinie 79/1072 des Rates, Artikel 2 und 5)

Leitsätze

$$Die Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - sind dahin auszulegen, daß

- Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem sie nur für einen Teil ihrer Umsätze besteuert werden, ein Anspruch auf Erstattung eines Teils der Mehrwertsteuer erwächst, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig sind, auf Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben wurde, die die Steuerpflichtigen für ihre Umsätze in dem ersteren Mitgliedstaat verwenden;

- der Betrag der zu erstattenden Mehrwertsteuer in der Weise zu berechnen ist, daß zunächst die Umsätze ermittelt werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, zum Vorsteuerabzug berechtigen, und von diesen dann nur diejenigen Umsätze, die auch im Mitgliedstaat der Erstattung zum Vorsteuerabzug berechtigen würden, wenn sie dort bewirkt worden wären, sowie die in diesem Staat zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgaben berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 32 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit - Grenzen - Aufrechterhaltung der für die Versicherten günstigeren Bestimmungen eines zwischenstaatlichen Abkommens auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung nur zugunsten der Arbeitnehmer, die vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 das Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben

(EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 [nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 42 EG]; Verordnung des Rates Nr. 1408/71, Artikel 6 und 7)

Leitsätze

$$Die Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 2332/89, stehen der Anwendung der Bestimmungen eines für den Versicherten günstigeren zwischenstaatlichen Abkommens auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung dann nicht entgegen, wenn dieser sein Recht auf Freizügigkeit vor Inkrafttreten der Verordnung ausgeübt hat, auch wenn infolge einer Rahmenfrist in dem nationalen Recht, nach dem sich die Ansprüche des Versicherten bestimmen, ein Leistungsanspruch nicht in vollem Umfang aus der Zeit vor diesem Inkrafttreten hergeleitet werden kann.

Denn Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 2 EG und Artikel 42 EG) lassen nicht zu, dass Arbeitnehmer Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren, weil in das nationale Recht eingeführte Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1408/71 unanwendbar geworden sind.

(vgl. Randnrn. 15, 23 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50 - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Begriff - Einrichtung, die Messeveranstaltungen und Ausstellungen ausrichtet und nach Leistungskriterien in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig wird - Ausschluss

(Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2)

Leitsätze

$$Nach Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind, die Rechtspersönlichkeit besitzt und die in enger Abhängigkeit vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht.

Die erste Voraussetzung liegt bei einer Einrichtung nicht vor, deren Zweck in der Durchführung von Tätigkeiten besteht, die darauf gerichtet sind, Messeveranstaltungen, Ausstellungen und sonstige vergleichbare Vorhaben auszurichten, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, deren Geschäftsführung aber an Leistungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien auszurichten ist, und die in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig wird.

( vgl. Randnrn. 25, 43 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe - Pflicht der Verarbeiter, an die Erzeuger einen Mindestpreis zu entrichten - Beteiligung der Erzeuger an bestimmten Nebenkosten - Zulässigkeit - Berechnung aufgrund einer Pauschale - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 426/86 des Rates; Verordnung Nr. 1558/91 der Kommission, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e)

Leitsätze

$$Die gemeinschaftsrechtliche Regelung über die durch die Verordnung Nr. 426/86 eingeführte Produktionsbeihilfe für bestimmte Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse hergestellt werden, schließt nicht aus, dass die Verarbeiter für die Erzeuger bestimmte Leistungen, etwa die Lieferung von Behältnissen zur Ernte der Tomaten erbringen und den Erzeugern die Kosten hierfür in Rechnung stellen. Im Übrigen verstößt es an sich nicht gegen die gemeinschaftsrechtliche Regelung, dass in den Bestimmungen einer Branchenvereinbarung, die zwischen den Erzeuger- und den Verarbeiterverbänden in einem Mitgliedstaat zur Verwaltung von zur industriellen Verarbeitung bestimmten Tomaten geschlossen wurde, für die Kosten, die den Erzeugern in Rechnung gestellt werden, ein Grenzwert vorgesehen ist, der sich auf der Grundlage der Transportkosten errechnet. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch darauf achten, dass die Verarbeiter die Verpflichtung, den Mindestpreis zu zahlen, strikt einhalten; insbesondere dürfen sie die Transportkosten vom Erzeugungsort zum Verarbeitungsort nicht den Erzeugern auferlegen.

Jede unmittelbare oder mittelbare Umgehung dieser Verpflichtung stellt eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht dar. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat zum Ziel, eine Umgehung des Mindestpreises durch undurchsichtige Praktiken zu verhindern.

Unabhängig davon, ob die Bestimmungen dieser Vereinbarung hinreichend transparent sind, widerspricht eine weit verbreitete Praxis, die die Beteiligung der Erzeuger nicht auf der Grundlage der tatsächlich für jeden Erzeuger verauslagten Kosten berechnet, sondern pauschal, indem die Erzeuger mit dem in der Branchenvereinbarung vorgesehenen Hoechstsatz belastet werden, der Verpflichtung der Verarbeiter, den Mindestpreis zu zahlen.

( vgl. Randnrn. 19-22 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Verkehr Seeverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Beschränkungen Nationale Regelung, nach der die Zahlung einer Gebühr nur für Hochseeschiffe mit einer Länge von mehr als 41 Metern vorgeschrieben ist Zulässigkeit Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 56 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG]; Verordnung Nr. 4055/86 des Rates)

Leitsätze

$$Was Sachverhalte angeht, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern fallen, steht diese Verordnung in Verbindung mit den Artikeln 56 und 59 des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) einem in einer nationalen Regelung vorgesehenen Verkehrsüberwachungssystem nicht entgegen, das die Zahlung einer Gebühr für Hochseeschiffe mit einer Länge von mehr als 41 m vorschreibt, die sich obligatorisch an einem solchen System beteiligen, während andere Schiffe, wie z. B. Binnenschiffe, von dieser Gebühr befreit sind, sofern es eine tatsächliche Korrelation zwischen der Höhe dieser Gebühr und den Kosten gibt, die durch die Dienstleistung entstehen, die diesen Hochseeschiffen zugute kommt.

( vgl. Randnr. 44 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit einer genauen Umsetzung Liste im Anhang der Richtlinie, der vollständig in die Materialien des Gesetzes zu ihrer Umsetzung übernommen wurde Zulässigkeit

(Richtlinie 93/13 des Rates, Artikel 3 Absatz 3)

Leitsätze

$$Jeder Mitgliedstaat, der Adressat einer Richtlinie ist, hat die Verpflichtung, in seiner nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten. Es ist unerlässlich, dass die sich aus den nationalen Umsetzungsmaßnahmen ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

Diese letzte Voraussetzung ist besonders wichtig, wenn die Richtlinie darauf abzielt, den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten Ansprüche zu verleihen, wie es bei der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen der Fall ist. Was den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie erwähnten Anhang angeht, so heißt es in dieser Bestimmung wörtlich, dass er eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste der Klauseln enthält, die für missbräuchlich erklärt werden können. Es steht fest, dass eine in der Liste aufgeführte Klausel nicht zwangsläufig als missbräuchlich anzusehen ist und umgekehrt eine nicht darin aufgeführte Klausel gleichwohl für missbräuchlich erklärt werden kann. Da die Liste im Anhang der Richtlinie nicht den Ermessensspielraum einschränkt, über den die nationalen Behörden bei der Entscheidung über die Missbräuchlichkeit einer Klausel verfügen, bezweckt diese Liste nicht, den Verbrauchern Ansprüche zuzuerkennen, die über die Ansprüche hinausgehen, die sich aus den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie ergeben. Die Liste ändert nichts an dem Ziel, das mit der Richtlinie angestrebt wird und das als solches für die Mitgliedstaaten verbindlich ist.

Folglich kann die volle Wirksamkeit der Richtlinie in einem hinreichend genauen und klaren rechtlichen Rahmen gewährleistet werden, ohne dass die Liste im Anhang der Richtlinie Bestandteil der Bestimmungen ist, mit denen die Richtlinie umgesetzt wird. Da die Liste im Anhang der Richtlinie Hinweis- und Beispielcharakter hat, stellt sie eine Informationsquelle sowohl für die mit der Anwendung der Umsetzungsmaßnahmen betrauten nationalen Behörden als auch für die von diesen Maßnahmen betroffenen Einzelnen dar. Die Mitgliedstaaten müssen daher zur Erreichung des Zieles der Richtlinie Umsetzungsformen und -mittel wählen, die hinreichende Sicherheit dafür bieten, dass die Allgemeinheit von dieser Liste Kenntnis erlangen kann.

( vgl. Randnrn. 15, 18, 20-22 )