URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 21. MAERZ 1985. - CELESTRI ET C. S.P.A. GEGEN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE DI MILANO. - EGKS - BASISPREISE FUER GEWISSE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ZUR BERECHNUNG DER ANTIDUMPINGZOELLE - AUFHEBUNG. - RECHTSSACHE 172/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00963



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 41 )

Leitsätze

ZWAR ERLAUBT ES ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG , DER VON EINER KLAREN AUFGABENTRENNUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUSGEHT , DIESEM NICHT , DEN SACHVERHALT ZU BEURTEILEN ODER GRÜNDE FÜR DIE VORLAGE DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU BEWERTEN ; GLEICHWOHL MUSS DER GERICHTSHOF DIE HANDLUNG , DEREN GÜLTIGKEIT ANGEZWEIFELT WIRD , IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ZUSAMMENHANG EINORDNEN UND DIE SICH HIERAUS ERGEBENDEN AUSLEGUNGSGESICHTS PUNKTE PRÜFEN , UM DEM NATIONALEN GERICHT EINE FÜR DIE LÖSUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS BRAUCHBARE ANTWORT GEBEN ZU KÖNNEN .

ERGIBT DIESE PRÜFUNG , DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT , ÜBER DEREN AUSLEGUNG DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDEN SOLL , FÜR DIE LÖSUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS NICHT RELEVANT IST , SO STELLT DER GERICHTSHOF FEST , DASS ES KEINER ENTSCHEIDUNG BEDARF .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JULI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIESE BETRIFFT DIE GÜLTIGKEIT DES BASISPREISES FÜR VERZINKTE STAHLBLECHE , DER DURCH DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER BASISPREISE FÜR GEWISSE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . L 372 VOM 29 . DEZEMBER 1981 , S . 1 ) IM HINBLICK AUF DIE BERECHNUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN FESTGESETZT WURDE .

2 PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND DIE FIRMA CELESTRI , DIE IM JANUAR 1982 AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK STAMMENDE VERZINKTE BLECHE NACH ITALIEN EINGEFÜHRT HATTE , UND DIE ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG , DIE VON IHR IM AUGUST 1982 EINEN BETRAG VON 86 942 000 LIT FÜR ANTIDUMPINGZÖLLE UND NEBENFORDERUNGEN VERLANGT HATTE .

3 DIE FIRMA CELESTRI ERFÜLLTE DIE FORDERUNG , KLAGTE DANN ABER VOR DEM TRIBUNALE MAILAND AUF RÜCKERSTATTUNG DES IHRER ANSICHT NACH OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTEN BETRAGES . SIE MACHTE UNTER ANDEREM GELTEND , DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION SEI WEGEN VERLETZUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN UND WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS UNGÜLTIG , DA DER DARIN FESTGESETZTE BASISPREIS ÜBER DEM VON DEN ERZEUGERN IN DEN STAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEWENDETEN PREIS LIEGE ; DIES STEHE IM WIDERSPRUCH ZU DEN KRITERIEN , DIE IN DEN EMPFEHLUNGEN 1006/78/EGKS VOM 18 . MAI 1978 ( ABL . L 131 , S . 8 ) UND 3018/79/EGKS VOM 21 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 339 , S . 15 ) ZUR EINFÜHRUNG VON REGELN ZUM SCHUTZ VON EGKS-ERZEUGNISSEN GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN AUFGEFÜHRT SEIEN .

4 MIT DER EMPFEHLUNG 1006/78/EGKS DER KOMMISSION WURDE EIN ANTIDUMPINGZOLL FÜR BESTIMMTE VERZINKTE STAHLBLECHE MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK EINGEFÜHRT . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER EMPFEHLUNG BESTIMMT : ' ' DER BETRAG DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WAREN , FREI GRENZE , VERZOLLT . ' '

5 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WANDTE DIE FINANZVERWALTUNG GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT AUF DIE STREITIGE EINFUHR , DIE IM JANUAR 1982 ERFOLGTE , DEN IM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN TATSÄCHLICHEN PREIS AN , D . H . DEN PREIS , DER DURCH DIE AM 29 . DEZEMBER 1981 VERÖFFENTLICHTE UND NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UNGÜLTIGE MITTEILUNG DER KOMMISSION FESTGESETZT WORDEN WAR .

6 UM HIERÜBER ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1984 DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER

' ' ... GÜLTIGKEIT DER MITTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DER BASISPREISE FÜR GEWISSE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . L 372 VOM 29 . DEZEMBER 1981 , S . 1 ), UND ZWAR AUSSCHLIESSLICH IN BEZUG AUF DEN BASISPREIS VON BLECHEN AUS STAHL , ANDERS VERZINKT , IN ROLLEN , GÜTE 1 , DICKEN 0,50 BIS 1,25 MM ( TARIFSTELLE 73.13 B IV C 2 ), ' '

ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

7 IN IHREN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN TRAEGT DIE FIRMA CELESTRI ALLERDINGS IN ERSTER LINIE VOR , DIESE FRAGE SEI OHNE BEDEUTUNG , DA DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEI . AN DIE STELLE DES ZITIERTEN ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER EMPFEHLUNG 1006/78/EGKS SEI ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS VOM 29 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372 , S . 1 ) GETRETEN , IN DEM ES HEISSE : ' ' DER BETRAG DER ANTIDUMPINGZÖLLE , DIE DURCH DIE EMPFEHLUNGEN ... 1006/78/EGKS ... VERHÄNGT WORDEN SIND , WIRD KÜNFTIG DER UNTERSCHREITUNG DES DURCH DIE KOMMISSION AM 30 . DEZEMBER 1978 ... VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAG ) DURCH DEN VERTRAGLICH VEREINBARTEN PREIS ( BASISPREIS + AUFSCHLAG ) ..., FREI GRENZE , VERZOLLT , ENTSPRECHEN . ' ' FOLGLICH SEIEN IM ZEITPUNKT DER EINFUHR DIE DURCH DIE LETZTGENANNTE MITTEILUNG FESTGESETZTEN PREISE MASSGEBLICH GEWESEN . DARAUS ERGEBE SICH , DASS VON DER KLAEGERIN KEIN ANTIDUMPINGZOLL VERLANGT WERDEN KÖNNE , DA DER FÜR DIE EINGEFÜHRTE WARE ANGEGEBENE VERTRAGLICH VEREINBARTE PREIS ÜBER DEM AM 30 . DEZEMBER 1978 VERÖFFENTLICHTEN BASISPREIS GELEGEN HABE .

8 AUCH DIE KOMMISSION WEIST IN IHREN ERKLÄRUNGEN DARAUF HIN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS IM VORLIEGENDEN FALL DER AM 30 . DEZEMBER 1978 DURCH DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM SELBEN TAGE ( ABL . L 372 , S . 2 ) VERÖFFENTLICHTE BASISPREIS ANWENDBAR GEWESEN SEI .

9 LEDIGLICH HILFSWEISE ERÖRTERN DIE FIRMA CELESTRI UND DIE KOMMISSION DIE IN DER VORLAGEFRAGE ANGESPROCHENE GÜLTIGKEIT DER DURCH DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 FESTGESETZTEN PREISE , WOBEI DIE FIRMA CELESTRI SIE FÜR UNGÜLTIG HÄLT , WÄHREND DIE KOMMISSION DIE ENTGEGENGESETZTE AUFFASSUNG VERTRITT .

10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , DER GERICHTSHOF KÖNNE IM VERFAHREN DES ARTIKELS 41 EGKS-VERTRAG NICHT DIE ERHEBLICHKEIT DER VON NATIONALEN GERICHTEN GESTELLTEN FRAGEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER STREITFRAGEN DES AUSGANGSVERFAHRENS PRÜFEN . IM VORLIEGENDEN FALL DÜRFE DER GERICHTSHOF DAHER NUR DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN MITTEILUNG VOM 29 . DEZEMBER 1981 PRÜFEN , DIE GEGENSTAND DER VORLAGEFRAGE SEI ; FÜR DIE GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN MITTEILUNG VORGEBRACHTEN ARGUMENTE SEI KEINERLEI NACHWEIS ERBRACHT WORDEN , JA ES GEBE FÜR SIE ÜBERHAUPT KEINE SACHLICHE GRUNDLAGE .

11 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT ZWEITENS ZU ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS VOR , DAS AUF DEN WORTLAUT DER STREITIGEN VORSCHRIFT GESTÜTZTE VORBRINGEN DER KOMMISSION UND DER FIRMA CELESTRI LASSE DEN ZWECK UND DIE FUNKTIONSWEISE DER ANTIDUMPINGZOLLREGELUNG AUSSER ACHT . NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BESTEHT EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DIESER REGELUNG DARIN , DEN AUSFUHRPREIS STETS MIT DEM LETZTGÜLTIGEN PREIS IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERGLEICHEN . WOLLTE MAN SICH DER GEGENTEILIGEN AUFFASSUNG ANSCHLIESSEN , SO WÜRDE DIES ZU EINER BEGÜNSTIGUNG DER ERZEUGNISSE DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FÜHREN , DIE ALS EINZIGES DRITTLAND MIT DER GEMEINSCHAFT KEINE VEREINBARUNG ÜBER DIE AUSFUHRPREISE IHRER ERZEUGNISSE GESCHLOSSEN HABE , UND EINE DISKRIMINIERUNG DER ANDEREN DRITTLÄNDER , DIE DERARTIGE VEREINBARUNGEN GESCHLOSSEN HÄTTEN , BEWIRKEN . DER SINN DES ARTIKELS 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS SEI ES DAHER GEWESEN , ALLE BESTEHENDEN ANTIDUMPINGZÖLLE ZUSAMMENZUFASSEN UND IHRE BERECHNUNG UNTER BEZUGNAHME AUF DEN ZULETZT , ALSO HIER AM 30 . DEZEMBER 1978 , FESTGESETZTEN BASISPREIS ZU VEREINHEITLICHEN , NICHT ABER , DIE BERÜCKSICHTIGUNG SPÄTERER ÄNDERUNGEN DER BASISPREISE ZU UNTERSAGEN .

12 ZWAR ERLAUBT ES ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG , DER VON EINER KLAREN AUFGABENTRENNUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUSGEHT , DIESEM NICHT , DEN SACHVERHALT ZU BEURTEILEN ODER GRÜNDE FÜR DIE VORLAGE DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZU BEWERTEN ; GLEICHWOHL MUSS DER GERICHTSHOF DIE HANDLUNG , DEREN GÜLTIGKEIT ANGEZWEIFELT WIRD , IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ZUSAMMENHANG EINORDNEN UND DIE SICH HIERAUS ERGEBENDEN AUSLEGUNGSGESICHTSPUNKTE PRÜFEN , UM DEM NATIONALEN GERICHT EINE FÜR DIE LÖSUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS BRAUCHBARE ANTWORT GEBEN ZU KÖNNEN .

13 WIE DIE FIRMA CELESTRI UND DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HABEN , IST ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER EMPFEHLUNG 1006/78/EGKS DURCH ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS ERSETZT WORDEN , WONACH DER FÜR DIE BERECHNUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE MASSGEBLICHE BASISPREIS KÜNFTIG DER VON DER KOMMISSION AM 30 . DEZEMBER 1978 VERÖFFENTLICHTE PREIS SEIN WIRD . DIESE AUSLEGUNG WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS DIE URSPRÜNGLICHE FASSUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER EMPFEHLUNG 1006/78/EGKS DURCH DIE FOLGEEMPFEHLUNG 874/83/EGKS VOM 12 . APRIL 1983 ( ABL . L 96 , S . 10 ) WIEDERHERGESTELLT WURDE , ALS DIES DER RECHTSETZENDEN GEWALT DER GEMEINSCHAFT ANGEBRACHT ERSCHIEN .

14 DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERTRETENE AUSLEGUNG , WONACH ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS SO ZU VERSTEHEN IST , DASS ER EINE BERÜCKSICHTIGUNG DER WEITEREN ÄNDERUNGEN DER BASISPREISE NICHT AUSSCHLIESST , FINDET WEDER IM WORTLAUT DES ARTIKELS NOCH ANDERWEITIG EINE STÜTZE . IHR KANN DAHER NICHT GEFOLGT WERDEN .

15 DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTE FRAGE IST DAHER SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE DIE GÜLTIGKEIT DER MITTEILUNG VOM 29 . DEZEMBER 1981 NUR FÜR DEN FALL BETRIFFT , DASS DIESE ZU DEM IM AUSGANGSVERFAHREN MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT ANWENDBAR WAR .

16 DEM NATIONALEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ES KEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER BASISPREISE FÜR GEWISSE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . L 372 , S . 1 ) BEDARF , DA NICHT DIESE , SONDERN DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372 , S . 2 ) AUF DIE IM JANUAR 1982 ERFOLGTEN EINFUHREN ANWENDBAR WAR .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ES BEDARF KEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER BASISPREISE FÜR GEWISSE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . L 372 , S . 1 ), DA DIESE AUF DIE IM JANUAR 1982 ERFOLGTEN EINFUHREN NICHT ANWENDBAR WAR . GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER EMPFEHLUNG 3140/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372 , S . 1 ) WAR DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372 , S . 2 ) ANWENDBAR .