URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 29. OKTOBER 1975. - BERTHOLD KUESTER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 22-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 01267

Griechische Sonderausgabe Seite 00395

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00441



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - VERSETZUNG - MEHRERE GEEIGNETE BEWERBER - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - SOFORTIGE DURCHFÜHRUNG - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLVERTRETER EINES BEAMTEN - ANSPRUCH AUF NACHFOLGE - NICHTBESTEHEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - DIENSTPOSTEN - DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTENER DIENSTPOSTEN - VERBOT - BESONDERE KENNTNISSE - ERFORDERLICHKEIT IM DIENSTLICHEN INTERESSE - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 27 )

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - GRÜNDLICHE SPRACHKENNTNISSE - NIVEAU DER VERLANGTEN SPRACHKENNTNISSE

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 27 )

Leitsätze

1 . WENN MEHRERE BEWERBER FÜR EINE BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG GEEIGNET ERSCHEINEN, KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DEM SCHLUSS KOMMEN, DASS IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UM DER UNPARTEILICHKEIT BEI DER EINSTELLUNG WILLEN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN WÜNSCHENSWERT SEI .

2 . SOWOHL DAS DIENSTLICHE INTERESSE ALS AUCH DIE RECHTE ANDERER BEAMTEN LASSEN ES NICHT ZU, DEM STELLVERTRETER EINES BEAMTEN, DESSEN DIENSTPOSTEN FREI GEWORDEN IST, EINEN ANSPRUCH AUF NACHFOLGE IN DIESEN DIENSTPOSTEN SCHON ALLEIN DESWEGEN ZUZUBILLIGEN, WEIL AUS SEINER PERSONALAKTE HERVORGEHT, DASS ER DIE NOTWENDIGE EIGNUNG DAFÜR BESITZT .

3 . WENN DAS STATUT ES AUCH UNTERSAGT, EINEN DIENSTPOSTEN DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORZUBEHALTEN, SO KANN DOCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER EINSTELLUNG EINES BEAMTEN IHRE AUSWAHL VON BESONDEREN KENNTNISSEN ABHÄNGIG MACHEN, DIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERFORDERLICH SIND .

4 . WIRD DIE " GRÜNDLICHE " KENNTNIS EINER ANDEREN ALS DER MUTTERSPRACHE IM HINBLICK AUF EINE ETWAIGE ERNENNUNG VERLANGT, SO HAT SICH DAS NIVEAU DER VERLANGTEN SPRACHKENNTNIS NACH DEN TATSÄCHLICHEN DIENSTLICHEN ANFORDERUNGEN ZU RICHTEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT DER AM 19 . FEBRUAR 1975 NACH ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS EINGEREICHTEN KLAGE BEANTRAGT DER KLAEGER, DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE VOM 18 . OKTOBER 1974 DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT AUFZUHEBEN UND DEMGEMÄSS DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN A/50 VOM 30 . SEPTEMBER 1974 ZUR BESETZUNG EINER ABTEILUNGSLEITERSTELLE ( BESOLDUNGSGRUPPE A3 ) IN DER GENERALDIREKTION " AUSSCHÜSSE UND INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN " FÜR UNWIRKSAM ZU ERKLÄREN .

2/4 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANTRAEGE MACHT ER GELTEND, DAS AUSWAHLVERFAHREN SEI INSBESONDERE DESHALB FEHLERHAFT, WEIL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DESSEN ERÖFFNUNG BESCHLOSSEN HABE, OHNE NACHGEWIESEN ZU HABEN, DASS DIE IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS VORGESEHENEN FÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SEIEN . DENN NACH DIESEM ARTIKEL KÖNNE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EIN AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B NUR DANN ERÖFFNEN, WENN DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG SICH ALS UNMÖGLICH ERWEISE . DA DER KLAEGER AUCH NACH ANSICHT SEINER DIENSTVORGESETZTEN DIE FÜR EINE BEFÖRDERUNG AUF DEN FREIEN DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLE UND SICH UM DIE STELLE BEWORDEN HABE, KÖNNE DIESER NACHWEIS NICHT ERBRACHT WERDEN, SO DASS DIE ENTSCHEIDUNG, EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN DURCHZUFÜHREN, RECHTSWIDRIG SEI .

5/9 WENN MEHRERE BEWERBER FÜR EINE BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG GEEIGNET ERSCHEINEN, KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DEM SCHLUSS KOMMEN, DASS IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UM DER UNPARTEILICHKEIT BEI DER EINSTELLUNG WILLEN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN WÜNSCHENSWERT SEI . DIE ANSICHT DES KLAEGERS WÜRDE DARAUF HINAUSLAUFEN, DEM STELLVERTRETER EINES BEAMTEN, DESSEN DIENSTPOSTEN FREI GEWORDEN IST, EINEN ANSPRUCH AUF NACHFOLGE IN DIESEN DIENSTPOSTEN SCHON ALLEIN DESWEGEN ZUZUBILLIGEN, WEIL AUS SEINER PERSONALAKTE HERVORGEHT, DASS ER DIE NOTWENDIGE EIGNUNG DAFÜR BESITZT . DEM STEHEN JEDOCH SOWOHL DAS DIENSTLICHE INTERESSE ALS AUCH DIE RECHTE ANDERER BEAMTEN ENTGEGEN . DASS DAS UMSTRITTENE EINSTELLUNGSVERFAHREN NUR DER BESETZUNG EINES EINZIGEN UND NICHT MEHRERER DIENSTPOSTEN DIENE, IST OHNE BELANG . AUS DIESEM GRUND IST DIE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

10/12 DER KLAEGER TRAEGT WEITER VOR, DAS IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTE ERFORDERNIS, WONACH " AUS ARBEITSTECHNISCHEN GRÜNDEN EINE GRÜNDLICHE KENNTNIS DER ENGLISCHEN SPRACHE ERFORDERLICH " SEI, SEI NICHT AUS GRÜNDEN DES DIENSTLICHEN INTERESSES GERECHTFERTIGT; VIELMEHR VERBERGE SICH DAHINTER DIE ABSICHT, DEN FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN EINEM ANGEHÖRIGEN EINER BESTIMMTEN NATIONALITÄT VORZUBEHALTEN . ZUR UNTERSTÜTZUNG DIESER RÜGE MACHT DER KLAEGER UNTER ANDEREM GELTEND, DAS IN DER UMSTRITTENEN STELLENAUSSCHREIBUNG DEN " SPRACHKENNTNISSEN " BEIGELEGTE GEWICHT FÜR DIE MÜNDLICHE PRÜFUNG MACHE DEUTLICH, WELCHE AUSSCHLAGGEBENDE BEDEUTUNG DER GRÜNDLICHEN KENNTNIS DER ENGLISCHEN SPRACHE ZUKOMME, DIE AUCH UNTER DEN FÜR EINE ETWAIGE ERNENNUNG ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN GENANNT SEI . AUS DIESEN GRÜNDEN VERLETZE DIE STELLENAUSSCHREIBUNG ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DES STATUTS, WONACH " KEIN DIENSTPOSTEN ... DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN WERDEN ( DARF ) ".

13/20 DIESEM GRUNDSATZ STEHT JEDOCH NICHT ENTGEGEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER EINSTELLUNG EINES BEAMTEN IHRE AUSWAHL VON BESONDEREN SPRACHKENNTNISSEN ABHÄNGIG MACHT, DIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERFORDERLICH SIND . DER BESONDERE AUFGABENKREIS DER AUSSCHUSSSEKRETARIATE, WELCHE DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER IN IHRER TÄTIGKEIT ZU UNTERSTÜTZEN HABEN, LÄSST ES IM VORLIEGENDEN FALL GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN, DASS FÜR DIE EINSTELLUNG UNTER ANDEREM EINE GRÜNDLICHE KENNTNIS EINER DER SPRACHEN VERLANGT WIRD, DERER SICH DIESE AUS DEN NATIONALEN PARLAMENTEN DER MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN MITGLIEDER BEDIENEN . INSBESONDERE KANN DIE EINSTELLUNG EINES BEAMTEN MIT GRÜNDLICHER KENNTNIS DER ENGLISCHEN SPRACHE DEN DIENSTLICHEN BEDÜRFNISSEN ENTSPRECHEN, DIE NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ENTSTANDEN SIND . DIE AUSFÜHRUNGEN IN DEN SCHRIFTSÄTZEN UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERLAUBEN NICHT DIE ANNAHME, DASS IM VORLIEGENDEN FALL WEDER DIE ART UND DIE AUFGABEN DES FREIEN DIENSTPOSTENS NOCH DIENSTLICHE ERFORDERNISSE DIE EINSTELLUNG EINES BEAMTEN MIT GRÜNDLICHEN ENGLISCHKENNTNISSEN GERECHTFERTIGT HÄTTEN . IM ÜBRIGEN STELLT DIE ANGEFOCHTENE STELLENAUSSCHREIBUNG MIT DEM UMSTRITTENEN ERFORDERNIS NICHT AUF DERART GRÜNDLICHE KENNTNISSE AB, DASS NUR BEAMTE MIT ENGLISCH ALS MUTTERSPRACHE DEN ANFORDERUNGEN GENÜGEN KÖNNEN; VIELMEHR LÄSST DIE AUSDRÜCKLICHE BEZUGNAHME AUF " ARBEITSTECHNISCHE GRÜNDE " ZUR RECHTFERTIGUNG DIESES ERFORDERNISSES EINDEUTIG ERKENNEN, DASS SICH DAS NIVEAU DER VERLANGTEN SPRACHKENNTNIS NACH DEN TATSÄCHLICHEN DIENSTLICHEN ANFORDERUNGEN RICHTEN SOLL . DARÜBER HINAUS IST DER AUFZÄHLUNG DER SONSTIGEN GEFORDERTEN " BEFÄHIGUNGEN UND KENNTNISSE " ZU ENTNEHMEN, DASS DIE GRÜNDLICHE KENNTNIS DER ENGLISCHEN SPRACHE NICHT DER EINZIGE BESTIMMENDE GESICHTSPUNKT FÜR DIE AUSWAHL DES GEEIGNETEN BEWERBERS IST . DA DIE ANGEGRIFFENE STELLENAUSSCHREIBUNG GANZ IM GEGENTEIL ZU VERSTEHEN GIBT, DASS DIE AUSWAHL NUR UNTER ABWAEGUNG MEHRERER GESICHTSPUNKTE GETROFFEN WERDEN KANN, DIE ALLE GLEICHERMASSEN DURCH DAS DIENSTLICHE INTERESSE GERECHTFERTIGT SIND, MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALLE DIESE GESICHTSPUNKTE BERÜCKSICHTIGEN . DIE VORLIEGENDE RÜGE IST DAHER UNBEGRÜNDET .

21 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

22/24 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN; NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .