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59

Der Gerichtshof der Europäischen Union tritt diesem Vorbringen entgegen. Erstens sei nämlich nur das Gericht für die Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig, und es sei nicht möglich, die Schlussfolgerungen, die der Gerichtshof in den Urteilen vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission (C‑50/12 P, EU:C:2013:771), und vom 26. November 2013, Gascogne/Kommission (C‑58/12 P, EU:C:2013:770), gezogen habe, auf die Rechtssachen T‑76/06 und T‑78/06 zu übertragen. Zweitens überschreite die Zeitspanne zwischen dem Ende des schriftlichen Verfahrens und der Eröffnung des mündlichen Verfahrens in den Rechtssachen T‑76/06 und T‑78/06 die durchschnittliche Dauer dieser Phase des Verfahrens vor dem Gericht, die von 2007 bis 2010 in den Rechtssachen festzustellen gewesen sei, die die Anwendung des Wettbewerbsrechts betroffen hätten, lediglich um 17 bzw. 21 Monate. Außerdem habe die Gesamtdauer des Verfahrens in den Rechtssachen T‑76/06 und T‑78/06 die durchschnittlich festgestellte Dauer der Verfahren vor dem Gericht von 2006 bis 2015 in den Rechtssachen, in denen es um die Anwendung des Wettbewerbsrechts gegangen sei, nur um 15 Monate überschritten. Drittens seien die Rechtssachen T‑76/06 und T‑78/06 als komplex einzustufen. Viertens sei zu berücksichtigen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in einer vielsprachigen Umgebung tätig werde, die in Europa oder sogar weltweit einzigartig sei. Überdies seien in den 15 Rechtssachen betreffend Klagen gegen die Entscheidung K(2005) 4634 sechs verschiedene Sprachen verwendet worden. Fünftens sei die begrenzte Dauer der Amtszeit der Richter und die lange Krankheit eines der Mitglieder der Kammer, der die beiden in Rede stehenden Rechtssachen zugeteilt gewesen seien, zu berücksichtigen. Sechstens sei das Verhalten der Klägerinnen am Entstehen einer Verzögerung in den Rechtssachen T‑76/06 und T‑78/06 nicht völlig unbeteiligt gewesen.
30

Erstens steht fest, dass, wie die Beschwerdekammer in Rn. 34 der angefochtenen Entscheidung in Verbindung mit deren Rn. 27 und 29 ausgeführt hat, der Streithelfer und die Klägerin am 31. Juli 2003 eine Vereinbarung geschlossen haben, nach der es dieser gestattet war, das Bild, den Beinamen und die Wort- und Bildmarken des Streithelfers für die Förderung der Vermarktung von Energiegetränken zu nutzen, deren Verpackung u. a. mit dem Zeichen Tiger versehen war. Die Klägerin hat auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung ergänzt, dass diese Vereinbarung zunächst für eine Dauer von 50 Jahren geschlossen worden war. Wie die Parteien übereinstimmend anerkennen, bestand der Grund für die Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Streithelfer in dem Image, das durch den Streithelfer, einen früheren, unter dem Pseudonym „Tiger“ bekannten Berufsboxer transportiert wird. Am 1. Juli 2005 wurde eine zweite Vereinbarung gleicher Art zwischen dem Streithelfer und der Klägerin geschlossen. Daher kann man davon ausgehen, dass diese Verträge den Willen der Klägerin ausdrücken, ihre Geschäftstätigkeit u. a. dadurch zu entwickeln, dass sie sich auf das durch den Streithelfer vermittelte Bild und seine Bekanntheit stützt.
52

Entgegen der Auslegung der Klägerin ergibt sich jedoch aus der oben in den Rn. 50 und 51 dargelegten Rechtsprechung nicht, dass der Begriff „Unterstützung der iranischen Regierung“ den Nachweis einer Verbindung zwischen der Unterstützung und den nuklearen Tätigkeiten der Islamischen Republik Iran voraussetzt. Insoweit führt der Rat zu Recht aus, dass die Klägerin das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung der iranischen Regierung in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012, das hier allein relevant ist, mit dem Tatbestandsmerkmal der Unterstützung der „proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen“ vermengt, das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des genannten Beschlusses und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der genannten Verordnung enthalten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2014:678, Rn. 139). Die Anwendung des ersten Tatbestandsmerkmals setzt nicht voraus, dass ein gewisser Grad der Verbindung – sei es auch nur mittelbar – mit den nuklearen Tätigkeiten Irans besteht, was dagegen für die Anwendung des oben genannten zweiten Tatbestandsmerkmals der Unterstützung der nuklearen Tätigkeiten Irans erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C‑348/12 P, Slg, EU:C:2013:776, Rn. 80, Urteil Central Bank of Iran/Rat, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2015:187, Rn. 66).
9.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Verteidigungsrechte – Bekanntgabe der zur Last gelegten Gesichtspunkte – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Verstoß gegen das Recht auf Anhörung – Fehlen (Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2015/556/GASP geänderten Fassung; Verordnungen Nrn. 267/2012 und 2015/549 des Rates) (vgl. Rn. 172-174, –177, 182-184, 188-191, 195, 198-200)
Die Europäische Kommission verletzt weder den in Art. 41 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung noch die Verteidigungsrechte der durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmen, wenn sie einen Beschluss erlässt, mit dem diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird, ohne den Begünstigten Zugang zu den Akten zu gewähren und zuvor die Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf die sie ihren Beschluss zu stützen gedenkt. Im Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen können sich die Beihilfebegünstigten nämlich nicht auf wirkliche Verteidigungsrechte berufen.

Insoweit zielt die Charta nicht darauf ab, das Wesen der durch den AEU-Vertrag eingeführten Kontrolle staatlicher Beihilfen zu verändern oder Dritten ein Auskunftsrecht zu verleihen, dass in Art. 108 AEUV nicht vorgesehen ist. Wenn die Beteiligten im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Lage wären, Zugang zu den Dokumenten der Verwaltungsakte der Kommission zu erhalten, wäre das in Art. 108 AEUV vorgesehene System der Kontrolle staatlicher Beihilfen gefährdet. Ebenso würde eine Verpflichtung der Kommission, den Beihilfebegünstigten zuvor die Umstände mitzuteilen, auf die sie ihren endgültigen Beschluss zu stützen beabsichtigt, auf die Einleitung einer streitigen Erörterung hinauslaufen, wie sie mit dem für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaat geführt wird, obwohl die Beihilfeempfänger im Wesentlichen nur die Rolle einer Informationsquelle im Verfahren haben.

Den Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV steht dennoch ein Recht zu, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden. Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens muss die Betroffenen somit in die Lage versetzen, sich wirksam an diesem Verfahren zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können. Hierfür genügt es, dass die Beteiligten erfahren, welche Überlegungen die Kommission zu der vorläufigen Ansicht veranlasst haben, dass die in Rede stehende Maßnahme eine neue, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe darstellen könnte.

(vgl. Rn. 49-57, 64, 66)
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 20. Juni 2018 – KV/Kommission

(Rechtssache T‑104/15)

„Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) – Projekte ‚Green Business is Smart Business‘ und ‚LadybizIT: Woman entrepreneurship on the verge of ICT‘ – Nicht förderfähige Kosten – Nichtigkeitsklage – Unzuständigkeit der Kommission“

1. Nichtigkeitsklage–Gründe–Unzuständigkeit des Organs, das Urheber der angefochtenen Handlung ist–Gesichtspunkt zwingenden Rechts (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 38)

2. Agenturen der Europäischen Union–Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)–Beschwerdeverfahren–Entscheidung über die fehlende Förderfähigkeit bestimmter Personalkosten im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens–Möglichkeit zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung durch die Kommission–Fehlen–Unzuständigkeit der Kommission (Verordnung Nr. 58/2003 des Rates, Art. 22) (vgl. Rn. 46-50)

3. Gerichtliches Verfahren–Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel–Beklagteneigenschaft–Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens–Mit der Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) geschlossene Vereinbarungen–Klage gegen die Kommission–Unzulässigkeit (Art. 272 AEUV; Verordnung Nr. 58/2003 des Rates) (vgl. Rn. 51, 52)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2014) 9706 final der Kommission vom 16. Dezember 2014, mit dem die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der EACEA vom 23. September 2014 über die fehlende Förderfähigkeit bestimmter Personalkosten im Rahmen der zwischen der Klägerin und der EACEA zur Durchführung der Projekte „Green Business is smart Business“ und „LadybizIT: Woman entrepreneurship on the verge of ICT“ geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen vom 30. September 2010 und 9. September 2011 als unbegründet zurückgewiesen wurde

Tenor

1. Der Durchführungsbeschluss C(2014) 9706 final der Kommission vom 16. Dezember 2014 wird für nichtig erklärt.

2. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die der KV entstandenen Kosten.
1.

Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Teilweise Nichtigerklärung einer Verordnung und eines Beschlusses, mit denen eine bestimmte Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen wird, die von den restriktiven Maßnahmen gegen Iran erfasst werden – Verpflichtung, eine neue Entscheidung zu treffen – Umfang – Entscheidung, in der nicht zwangsläufig die in dem für nichtig erklärten Rechtsakt enthaltenen Gründe aufgeführt werden müssen (Art. 266 AEUV) (vgl. Rn. 23-25)
Hinsichtlich der dritten Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 ist darauf hinzuweisen dass die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke, was auch als „Verwässerungsgefahr“ bezeichnet wird, normalerweise erwiesen ist, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke zur Folge hätte, dass die ältere Marke keine unmittelbare Verbindung mit den Waren, für die sie eingetragen ist und verwendet wird, mehr hervorrufen könnte.

Der erweiterte Schutz, der der älteren Marke durch Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke gewährt wird, setzt die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen voraus. Erstens müssen die ältere Marke und die Marke, deren Eintragung beantragt wird, identisch oder einander ähnlich sein. Zweitens muss die ältere Marke in der Union bekannt sein, wenn es sich um eine ältere Unionsmarke handelt, oder im betreffenden Mitgliedstaat, wenn es sich um eine ältere nationale Marke handelt. Drittens muss die Benutzung der angemeldeten Marke ohne rechtfertigenden Grund die Gefahr herbeiführen, dass die Unterscheidungskraft oder die Bekanntheit der älteren Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt würde. Da diese Bedingungen kumulativ sind, führt bereits das Fehlen einer von ihnen dazu, dass diese Bestimmung nicht anwendbar ist.

Eine ältere Marke muss, um die Voraussetzung der Bekanntheit zu erfüllen, einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen angesprochen werden soll. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen – also insbesondere der von der älteren Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Werbeaufwand des Unternehmens für diese Marke – ohne dass zu verlangen ist, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz des in dieser Weise definierten Publikums bekannt ist oder sich ihre Bekanntheit auf das gesamte fragliche Schutzgebiet erstreckt, sofern diese Bekanntheit nur in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets vorliegt.

(vgl. Rn. 44)
Gemäß Art. 92 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke können sich natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung in der Union vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen.

Bloße Auszüge aus dem Internet und Fotografien reichen jedoch als solche ohne das Vorliegen weiterer Beweise nicht aus, um die Existenz einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden Handelsniederlassung in der Union nachzuweisen.

Der Begriff der Zweigniederlassung erfordert einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist.

(vgl. Rn. 21, 29, 30)
5.

Unionsmarke — Definition und Erwerb der Unionsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 35)
2.

Die REA wird verurteilt, an die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias einen Betrag zu zahlen, der den Zwischenzahlungen im Rahmen ihrer Beteiligung am Projekt „Emergency support system“, die nicht hätten ausgesetzt werden dürfen, entspricht und begrenzt ist auf den Restbetrag der verfügbaren Finanzhilfe zum Zeitpunkt der Aussetzung der Zahlungen zuzüglich um dreieinhalb Prozentpunkte erhöhte Verzugszinsen in Höhe des am ersten Kalendertag des Monats der Zahlungsfrist geltenden Zinssatzes, wie er im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, die für jeden Berichtszeitraum mit Ablauf der Zahlungsfrist von 105 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Berichte zu laufen beginnen.
Vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Frist für den Eintritt der Verwirkung durch Duldung im Fall der Benutzung einer mit der älteren Marke identischen oder ihr zum Verwechseln ähnlichen jüngeren Marke in Lauf gesetzt wird. Erstens muss die jüngere Marke eingetragen sein, zweitens muss ihr Inhaber sie gutgläubig angemeldet haben, drittens muss sie in dem Mitgliedstaat benutzt werden, in dem die ältere Marke geschützt ist, und viertens muss der Inhaber der älteren Marke Kenntnis von der Benutzung dieser Marke nach ihrer Eintragung haben.

Der Zweck von Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 besteht darin, die Inhaber älterer Marken, die die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet haben, mit dem Verlust der Nichtigkeits- und der Widerspruchsklage gegen diese Marke zu strafen. Die Regelung bezweckt also einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Markeninhabers am Erhalt der wesentlichen Funktion seiner Marke und dem Interesse der anderen Wirtschaftsteilnehmer an der freien Verfügbarkeit von Zeichen, die ihre Waren und Dienstleistungen bezeichnen können. Dies setzt voraus, dass der Inhaber der älteren Marke, um sich diese wesentliche Funktion zu erhalten, in der Lage ist, der Benutzung der mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen jüngeren Marke zu widersprechen. Erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Inhaber der älteren Marke von der Benutzung der jüngeren Unionsmarke weiß, hat er nämlich die Möglichkeit, dies nicht zu dulden und folglich Widerspruch einzulegen oder die Nichtigerklärung der jüngeren Marke zu beantragen, so dass erst dann die Frist für den Eintritt der Verwirkung durch Duldung zu laufen beginnt.

Eine teleologische Auslegung von Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt somit, dass für die Berechnung der Verwirkungsfrist der Zeitpunkt, zu dem Kenntnis von der Benutzung der jüngeren Marke erlangt wird, maßgeblich ist.

Diese Auslegung erfordert ebenfalls, dass der Inhaber der jüngeren Marke den Beweis dafür erbringt, dass der Inhaber der älteren Marke von der Benutzung der jüngeren Marke tatsächlich Kenntnis hatte, ohne die er nicht in der Lage wäre, der Benutzung der jüngeren Marke zu widersprechen. Insoweit ist nämlich die entsprechende Regelung der Verwirkung durch Duldung heranzuziehen, die in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 über die Marken, ersetzt durch Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 über die Marken, enthalten ist. Bezüglich dieser Regelung heißt es im elften Erwägungsgrund der Richtlinie 89/104 (bzw. im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95), dass der Einwand der Verwirkung nur anwendbar ist, wenn der Inhaber der älteren Marke deren Benutzung während einer längeren Zeit wissentlich „geduldet“ [„knowingly tolerated“ in der englischen, „sciemment toléré“ in der französischen Sprachfassung] hat, d. h. „bewusst“ oder „in Kenntnis der Tatsachen“. Dies gilt entsprechend für Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, dessen Wortlaut dem von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinien 89/104 und 2008/95 entspricht.

(vgl. Rn. 30-33)
146

Darüber hinaus ergibt sich aus dem Datum des ersten angefochtenen Beschlusses (15. April 2016), dass der Konsens als am selben Tag, also folgerichtig um Mitternacht, als erteilt galt, obwohl in der E‑Mail vom 15. April 2016 um 19:04 Uhr keine Frist angegeben war. Zwar hatte der SRB in seiner E‑Mail vom 13. April 2016 (die der E‑Mail vom 15. April 2016 um 19:04 Uhr beigefügt war) ausgeführt, dass der Erlass des Beschlusses am 15. April beabsichtigt war. Ginge man davon aus, dass diese Information ausreichte, um anzugeben, dass jeglicher Widerspruch bis zum 15. April 2016 um Mitternacht zu erfolgen habe, wurde im vorliegenden Fall gleichwohl ein Verfahren zur Genehmigung durch Konsens an einem Freitagabend um 19:04 Uhr durchgeführt, das am selben Abend um Mitternacht beendet werden sollte. Diese Umstände verstärken die Wirkungen des dritten Verfahrensverstoßes, der oben in Rn. 142 festgestellt worden ist.
141

In diesem Zusammenhang zeigt sich, wie bereits in Bezug auf die Zurechenbarkeit der Intervention an den Staat ausgeführt, dass der den verschiedenen Einlagensicherungssystemen in Italien erteilte öffentliche Auftrag nur die Einführung eines Systems erfordert, das die Rückzahlung der Einlagen der Einleger im Falle des Ausfalls eines Kreditinstituts ermöglicht. Dieser öffentliche Auftrag sieht jedoch nicht vor, dass diese Systeme auch im Vorfeld eingreifen müssen, bevor ein solcher Ausfall eintritt, indem sie die notwendigen Mittel von ihren Mitgliedern einfordern. Im vorliegenden Fall ist es in der Tat die Satzung des FITD, eines privaten Konsortiums, die von Anfang an die Möglichkeit vorsieht, zugunsten eines seiner Mitglieder tätig zu werden, wenn dieses in Schwierigkeiten ist und Aussichten auf seine Gesundung bestehen und wenn diese Intervention billiger ist als die Durchführung der rechtsverbindlich gewordenen Einlagensicherung der Einleger.
106

Soweit die Klägerin in ihren Antworten auf die Fragen des Gerichts (vgl. oben, Rn. 78) geltend gemacht hat, die Anlagen C.1 bis C.12 zur Erwiderung enthielten Beweise, die erforderlich seien, um die Darlegungen der Kommission in der Klagebeantwortung zu widerlegen, ist darauf hinzuweisen, dass, wie die Klägerin zu Recht ausführt und wie die Kommission auch einräumt, die verspätete Vorlage der in den Anlagen C.1 bis C.4 zur Erwiderung angeführten Beweismittel in der Tat damit gerechtfertigt werden kann, dass der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens in Bezug auf bestimmte Darlegungen in der Klagebeantwortung gewahrt werden soll. Erstens ist der Auszug aus dem Beschluss über die Verweisung an das Tribunal correctionnel (Strafgericht) und über die teilweise Einstellung vom 16. April 2015, der in dem in Frankreich eröffneten Strafverfahren erging, in der Anlage C.1 zur Erwiderung vorgelegt worden, um zu belegen, dass das Verfahren gegen Herrn L. aus sachlichen Gründen, nämlich mangels hinreichenden Tatverdachts, und nicht aus Gründen der Zulässigkeit eingestellt wurde, wie die Kommission in Rn. 12 der Klagebeantwortung behauptet hat. Zweitens sind die Schriftstücke des Verfahrens vor dem Bürgerbeauftragten in den Anlagen C.2 und C.3 zur Erwiderung zum Beweis dafür vorgelegt worden, dass nur gegen Herrn L. und die ECO3, nicht aber gegen die Klägerin eine Warnmeldung in das FWS eingegeben wurde, wie die Kommission in Rn. 16 der Klagebeantwortung behauptet. Drittens sind die Auszüge aus den endgültigen Prüfungsberichten über drei Projekte, an denen die Klägerin teilgenommen hatte, in der Anlage C.4 zur Erwiderung vorgelegt worden, um zu beweisen, dass die Anzahl der im Rahmen eines Projekts aufgewandten Arbeitstage im Allgemeinen der im Budget veranschlagten Anzahl entsprach, was die Kommission in Rn. 50 der Klagebeantwortung bezweifelt hat.
7

Am 7. August 2015 erhielt die Klägerin vom EPSO eine automatisierte E‑Mail mit folgendem Inhalt: „Gesendet: Freitag, 07. August 2015 um 15:26 Uhr … Betreff: You have a new message in your EPSO account. … Dies ist eine automatische E‑Mail. Bitte antworten Sie nicht auf diese E‑Mail. Sehr geehrte Bewerberin, sehr geehrter Bewerber, Diese E‑Mail betrifft Ihre Bewerbung zum Auswahlverfahren für EU Karrieren, organisiert vom [EPSO]. Eine neue Nachricht wurde in Ihrem EPSO-Konto veröffentlicht. Der folgende Link bringt Sie direkt zu Ihrem Konto: … Mit freundlichen Grüßen, NB: Wir möchten Sie daran erinnern, Ihr EPSO-Konto, wie in dem Leitfaden für allgemeine Auswahlverfahren bzw. im Aufruf zur Interessenbekundung angegeben, mindestens zweimal pro Woche einzusehen. Offizielle Mitteilungen werden ausschließlich über das EPSO-Konto gesendet und nur das Datum in der veröffentlichten Mitteilung ist rechtsverbindlich. Die vorliegende E‑Mail ist ein zusätzlicher Dienst vom EPSO ohne rechtlichen Wert. Die vorliegende E‑Mail wird zeitgleich gesendet mit der Veröffentlichung der neuen Nachricht in Ihrem EPSO-Konto. Für Gründe, auf die wir keinen Einfluss haben, werden die E‑Mails in manchen Fällen verzögert bei Ihnen eingehen. Wir werden keine Beschwerden aufgrund dieser Verzögerung annehmen. Your EPSO Team“
129

Im Übrigen ist festzustellen, dass die Kläger nicht dargetan haben, dass ihre Verwendung in der Delegation der Union in China in Peking gegen ihren Willen erfolgt ist. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass einige Kläger ihre Verwendung in der Delegation der Union in China aus eigenem Antrieb beantragt haben. Was die Beamten angeht, deren Verwendung in der Delegation der Union in China im dienstlichen Interesse erfolgt ist, haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass dies nicht gegen ihren Willen geschehen ist. In diesem Zusammenhang ist ferner festzustellen, dass der EAD in seinen Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, die Mitglieder des Personals des EAD würden nicht gegen ihren Willen in einer Delegation der Union in einem Drittland verwendet, und dass die Kläger diese Behauptung nicht substantiiert bestritten haben.