Zum angeblichen Fehlen einer Rechtsgrundlage für die angefochtenen allgemeinen Entscheidungen

Die Klägerinnen machen mit ihrem zweiten Klagegrund geltend, die angefochtenen Entscheidungen ließen sich weder auf Artikel 58 EGKS-Vertrag noch auf Artikel 14 oder 16 der Entscheidung Nr. 1831/81 bzw. die Artikel 14 oder 18 der Entscheidung Nr. 1696/82 stützen. Angesichts des allgemeinen Klagegrunds des Ermessensmißbrauchs, den die Walzstahl-Vereinigung ihrem Vorbringen voranstellt, ist dieser Klagegrund meines Erachtens, jedenfalls was die Klägerin angeht, dahin gehend zu verstehen, daß damit geltend gemacht wird, die Kommission habe von ihren Befugnissen aus Artikel 16 der Entscheidung Nr. 1831/81 bzw. aus Artikel 18 der Entscheidung Nr. 1696/82 im vorliegenden Fall zu einem anderen Zweck als dem Gebrauch gemacht, zu dem sie bestimmungsgemäß ausgeübt werden dürfen. Der Ermessensmißbrauch wird dabei darin gesehen, daß die Kommission im vorliegenden Fall eine bestimmte Produktionsstruktur sowie eine bestimmte Region begünstigt, was sich weder auf Artikel 58 noch auf die genannten Artikel 16 und 18 der angeführten allgemeinen Durchführungsentscheidungen stützen lasse. Die Kommission habe von diesen Vorschriften hier in Wirklichkeit Gebrauch gemacht, um von den restriktiven Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des Artikels 14 der allgemeinen Durchführungsentscheidungen abweichen zu können. Schließlich sei die Begründung der Kommission in sich widersprüchlich, weil im zweiten Quartal 1982 ein Kürzungssatz von 35 % bereits als existenzbedrohend für die Monoerzeuger angesehen worden sei, während im dritten Quartal trotz der damals eingetretenen weiteren Verschlechterung der Lage auf dem Betonstahlmarkt bereits ein Kürzungssatz von 42 % für ausreichend gehalten worden sei, um die Existenzbedrohung abzuwenden.

Für dier Beurteilung dieses Klagegrunds ist meines Erachtens zunächst die Auslegung der genannten Artikel 16 und 18 der allgemeinen Durchführungsentscheidungen von Belang. Wie bereits bemerkt, ermächtigen diese Vorschriften, soweit sie hier interessieren, dazu, bei tiefgreifenden Änderungen auf dem Stahlmarkt durch allgemeine Entscheidung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

Wie Sie sich wohl erinnern, hat der Vertreter der Kommission in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Berichterstatters aufschlußreiche Ausführungen dazu gemacht, wie die Kommission die Grundvoraussetzung „tiefgreifende Änderungen auf dem Stahlmarkt“ in den genannten Artikeln auslegt. Ihrer Ansicht nach ist hier zunächst unter dem Begriff „Stahlmarkt“ abweichend vom normalen Sprachgebrauch „der durch die Qüotenregelung erfaßte Teil des Stahlmarkts“ zu verstehen, also nicht ein völlig freier Markt. Die betreffenden Vorschriften seien daher unter Berücksichtigung der Ziele der Quotenregelung auszulegen, und es müsse der Situation Rechnung getragen werden, die für bestimmte Gruppen von Erzeugern — hier für die Monoerzeuger — durch die Quotenregelung entstehe. Im vorliegenden Fall habe diese Quotenregelung den Monoerzeugern überwiegend den Wettbewerbsvorteil entzogen, über den sie grundsätzlich (wegen ihrer niedrigeren Produktionskosten, so setze ich hinzu) verfügen. Daher sei dem aus der Systematik und dem Ziel der Quotenregelung folgenden Umstand Rechnung zu tragen, daß gleiche Quoten strukturell verschiedene Unternehmen auf ganz unterschiedliche Weise träfen. Die Kommission müsse deshalb von Zeit zu Zeit bestimmte Korrekturen vornehmen, um das wünschenswerte Gleichgewicht herzustellen. Im Zusammenhang damit führte der Vertreter der Kommission hier auch den nicht ganz treffenden Vergleich mit der Arche Noah an, in der alle zu rettenden Unternehmen untergebracht seien, deren Kapitän aber von Zeit zu Zeit den Kurs ändern müsse. Ich halte diesen Vergleich deshalb für nicht ganz treffend, weil es sich im vorliegenden Fall gerade nicht um eine — alle zu rettenden Unternehmen in gleicher Weise betreffende — Kursänderung, sondern um eine Erweiterung des Raumes für eine bestimmte Gruppe von zu rettenden Unternehmen innerhalb der „Arche Noah“ handelt.

Die Auslegung, die die Kommission demnach offenbar dem Begriff „tiefgreifende Änderungen auf dem Stahlmarkt“ gibt, halte ich indessen auch unabhängig von diesem gewagten Vergleich für unannehmbar. Erstens entfernt sie sich all zu sehr vom Wortlaut der angeführten Vorschriften. Die Grundvoraussetzung für Eingriffe nach den genannten Artikeln ist gewiß nicht ohne guten Grund ganz anders formuliert als in Artikel 14 der betreffenden Entscheidungen. Zweitens ist meines Erachtens eine derart gekünstelte Auslegung, bei der der Begriff „tiefgreifende Änderungen auf dem Stahlmarkt“ in Wirklichkeit durch die Voraussetzung „tiefgreifende Folgen der Quotenregelung für bestimmte Gruppen von Unternehmen auf dem Stahlmarkt“ und damit durch so etwas wie eine allgemeine Billigkeitsklausel von derselben Art wie die individuelle Härteklausel des Artikels 14 ersetzt wird, nicht erforderlieh, um zu einer befriedigenden Auslegung der angeführten Artikel zu gelangen. Drittens ergibt sich meiner Meinung nach aus den Begründungserwägungen der angefochtenen Entscheidungen eine ausreichende Grundlage für eine näherliegende Auslegung der genannten Artikel.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Basisentscheidungen sogar auf der Angebotsseite das Wirken des Marktmechanismus keineswegs völlig ausschalten. Dem möchte ich nun hinzufügen, daß die Quotenregelung ihrer Natur nach die Entwicklung auf der Nachfrageseite des Marktes nicht oder kaum beeinflußt. In der Nummer 2 der Begründungserwägungen der Entscheidung Nr. 533/82 wird zur Begründung des Eingreifens in das Marktgeschehen ausdrücklich auf den beträchtlichen Rückgang der Nachfrage nach Betonstahl, das Anwachsen der Lagerbestände und den erheblichen Einbruch bei den Preisen verwiesen. Eine solche Begründung halte ich für ausreichend, um die Voraussetzung „tiefgreifende Änderungen auf dem Stahlmarkt“ zu erfüllen. Von einer unbefiigten Intervention der Kommission durch die angefochtenen Entscheidungen kann meines Erachtens schon aufgrund dieses Ergebnisses nicht gesprochen werden.

Die anderen vom Vertreter der Kommission angeführten Gründe für ein Eingreifen sind meines Erachtens höchstens Gründe für eine bestimmte Ausgestaltung der getroffenen Anpassungsmaßnahmen. Die Artikel 16 und 18 der betreffenden allgemeinen Durchführungsentscheidungen bestimmen insoweit lediglich, daß die Anpassungsmaßnahmen notwendig sein müssen, wobei dieses Erfordernis der Notwendigkeit natürlich in erster Linie in bezug zu den festgestellten tiefgreifenden Änderungen auf dem Stahlmarkt zu setzen ist. Im übrigen müssen die Anpassungsmaßnahmen selbstverständlich den allgemeinen Zielen des Artikels 58 einschließlich des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Angemessenheit Rechnung tragen und dürfen nicht offensichtlich gegen das Gesamtsystem der Quotenregelung verstoßen.

Die Übereinstimmung der angefochtenen Entscheidungen mit den in Artikel 58 genannten Zielen und Grundsätzen werde ich im einzelnen bei der Erörterung des dritten und vierten Klagegrunds untersuchen. Hier beschränke ich mich deshalb auf eine Prüfung der angefochtenen Entscheidungen anhand der Systematik der allgemeinen Quotenregelungen. Aus der Nummer 4 der Begründungserwägungen der Entscheidung Nr. 533/82 geht insoweit klar hervor, daß die Kommission von ihrer Befugnis aus Artikel 16 der allgemeinen Entscheidung im vorliegenden Fall tatsächlich auch zu dem Zweck Gebrauch gemacht hat, aus Billigkeitsgründen einer ganzen Gruppe von Unternehmen, die durch die Marktlage in außergewöhnliche Schwierigkeiten geraten sind, eine Vorzugsbehandlung angedeihen zu lassen. Da die Kommission in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Passage der Begründungserwägungen der allgemeinen Regelung verweist, die sich laut ihrem eigenen Vorbringen ausschließlich auf die Möglichkeit individueller Ausnahmebewilligungen nach Artikel 14 bezieht, kann man sich fragen, ob von Artikel 16 hier nicht zu einem Zweck Gebrauch gemacht worden ist, zu dem er offenbar nicht bestimmt ist. Im selben Abschnitt der Begründungserwägungen wird sodann der Begriff „tiefgreifende Änderungen auf dem Stahlmarkt“ durch das Kriterium ersetzt, „daß das Quotensystem bei den in obigem Absatz bezeichneten Unternehmen ... außergewöhnliche Schwierigkeiten herrufen [wird]“. Ich habe bereits festgestellt, daß ich eine derartige Ersetzung des Kriteriums des Artikels 16 durch ein wesentlich anderes Kriterium für unannehmbar halte. Ich bin daher mit den Klägerinnen der Ansicht, daß die genannte Begründung tatsächlich darauf hinzudeuten scheint, daß von Artikel 16 eindeutig zu anderen als seinen bestimmungsmäßigen Zwecken Gebrauch gemacht worden ist, nämlich dazu, von den restriktiven Voraussetzungen des Artikels 14 in bezug auf Unternehmen abzuweichen, die in außergewöhnliche Schwierigkeiten geraten. In diesem Zusammenhang ist, wie bereits zuvor bemerkt, auch von Belang, daß Artikel 14 im Gegensatz zu Artikel 16 die außergewöhnlichen Schwierigkeiten, für die er eine Möglichkeit der Abhilfe schafft, eindeutig in einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Quotensystem und nicht mit Änderungen der Marktlage stellt. Jedoch will ich daraus für die erste angefochtene Entscheidung sowie aus der in die gleiche Richtung weisenden Nummer 3 der Begründungserwägungen der zweiten angefochtenen Entscheidung noch nicht ableiten, daß ein Ermessensmißbrauch vorliegt. Ich habe nämlich bereits im Zusammenhang mit der von mir als unannehmbar angesehenen Auslegung der Grundvoraussetzung der Artikel 16 und 18 der betreffenden allgemeinen Regelungen durch die Kommission auch ausgeführt, daß die Kommission bei der Ausgestaltung der durch die Marktentwicklung und nicht durch das Quotensystem notwendig gewordenen Anpassungsmaßnahmen insbesondere den allgemeinen Zielen des Artikels 58 und dem darin niedergelegten Grundsatz der Angemessenheit Rechnung tragen kann und muß. Das endgültige Urteil über die Frage, ob die angefochtenen Entscheidungen tatsächlich einen Ermessensmißbrauch darstellen, muß ich deshalb so lange zurückstellen, bis ich die übrigen Klagegründe geprüft habe.