BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1984. - ASSOCIATION DES ACIERIES EUROPEENNES INDEPENDANTES GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG. - RECHTSSACHE 45/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01759



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - DRINGLICHKEIT - FEHLEN WEGEN VOR DEM GERICHTSHOF ÜBERNOMMENER VERPFLICHTUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT AM 20 . FEBRUAR 1984 ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN ARTIKEL 15 B DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1984 ( ABL . L 29 ) ZUR VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ERHOBEN .

2 GLEICHZEITIG HAT SIE GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DES ANGEFOCHTENEN ARTIKELS DIESER ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN .

3 DIE ANTRAGSTELLERIN STÜTZT IHREN ANTRAG DARAUF , ARTIKEL 15 B VERVOLLSTÄNDIGE DIE DURCHFÜHRUNG DER VOM RAT AM 22 . DEZEMBER 1983 BESCHLOSSENEN POLITIK DER EINFRIERUNG DER TRADITIONELLEN WARENSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE KOMMISSION .

4 NACH ARTIKEL 15 B DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE EINLEGEN , WENN ER FESTSTELLT , DASS INNERHALB EINES QUARTALS DIE LIEFERUNG VON BESTIMMTEN EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN BETRÄCHTLICH GEÄNDERT WURDE . DIE KOMMISSION PRÜFT DIE BERECHTIGUNG DIESER BESCHWERDE IN DEM IN DER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN . SIE KANN DIE FRAGLICHEN UNTERNEHMEN ERSUCHEN , SICH SCHRIFTLICH ZU EINEM AUSGLEICH DES UNGLEICHGEWICHTS IN IHREN HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN IM LAUFE DES FOLGENDEN QUARTALS ZU VERPFLICHTEN . MANGELS EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG DURCH EIN UNTERNEHMEN , ODER SOFERN DIESE NICHT EINGEHALTEN WIRD , KANN DIE KOMMISSION FÜR DAS FOLGENDE QUARTAL DEN ANTEIL DER QUOTE DIESES UNTERNEHMENS , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN KANN , UM EINE HÖCHSTENS GENAU SO GROSSE MENGE VERRINGERN WIE DIEJENIGE , DIE DAS UNGLEICHGEWICHT DER HERKÖMMLICHEN LIEFERUNG VERURSACHT HAT .

5 NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HABE DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN . ER KANN WEITER JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

6 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG KANN DER VOLLZUG AUSGESETZT UND EINE SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ERLASSEN WERDEN , WENN UMSTÄNDE , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , VORLIEGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

7 ARTIKEL 15 B WURDE INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ERLASSEN . DIESER ARTIKEL ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION , BEI EINEM RÜCKGANG DER NACHFRAGE , DER EINE OFFENSICHTLICHE KRISE DARSTELLT , ERZEUGUNGSQUOTEN EINZUFÜHREN . DIESE QUOTEN HABEN ANGEMESSEN ZU SEIN ; DABEI HAT DIE KOMMISSION DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 EGKS-VERTRAG GENANNTEN GRUNDSÄTZE ZU BERÜCKSICHTIGEN . NACH ARTIKEL 4 SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DES VERKEHRS MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN UNVEREINBAR .

8 DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 15 B FINDET ANWENDUNG GEGEN UNTERNEHMEN , DIE IHRE LIEFERUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN BETRÄCHTLICH GEÄNDERT HABEN . ES KANN DAHER NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS ARTIKEL 15 B ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG GESTATTETEN ZIELE VERFOLGT UND AUF MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL MIT BESTIMMTEN EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ABZIELT .

9 BEIM BLOSSEN LESEN DER ENTSCHEIDUNG KANN EIN HERSTELLER ODER HÄNDLER NUR MÜHSAM DIE UMSTÄNDE VORHERSEHEN , UNTER DENEN ER WEITERHIN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN LIEFERN KANN . BEISPIELSWEISE IST DER BEGRIFF DER HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN IN DER ENTSCHEIDUNG NICHT DEFINIERT ; DER BEGRIFF DER BETRÄCHTLICHEN ÄNDERUNG DIESER LIEFERUNGEN WIRD ZUDEM NICHT ERLÄUTERT .

10 DIE ENTSCHEIDUNG NENNT WEDER GRENZE NOCH VORAUSSETZUNG FÜR DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNIS , DIE QUOTEN ZU VERRINGERN , WENN EINE BETRÄCHTLICHE ÄN DERUNG DER HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN NACHGEWIESEN IST . INSBESONDERE MUSS EIN UNTERNEHMEN , DAS DIE BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN ÜBER PREISE , QUOTEN , WETTBEWERB UND STAATLICHE BEIHILFEN BEACHTET , EINE SANKTION ALLEIN DESHALB BEFÜRCHTEN , WEIL ES SEINE LIEFERUNGEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ERHÖHT HAT .

11 AUFGRUND DES EINFLUSSES , DEN DIESE REGELUNG AUF DAS UNMITTELBARE VERHALTEN DER UNTERNEHMEN HABEN KANN , MÜSSTE DIE VORAUSSETZUNG DER DRINGLICHKEIT NORMALERWEISE ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN .

12 IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HAT DIE KOMMISSION JEDOCH EINE REIHE VON ERKLÄRUNGEN DAZU ABGEGEBEN , WIE SIE DIE ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG ANWENDEN WIRD . DER GERICHTSHOF HAT DIESE ERKLÄRUNGEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN .

13 DIE KOMMISSION HAT SICH VERPFLICHTET , ARTIKEL 15 B UNTER DEN FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN ANZUWENDEN :

A ) ZUNÄCHST FINDET ARTIKEL 15 B NICHT ALLEIN DESWEGEN ANWENDUNG , WEIL EINE ÄNDERUNG DER HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN FESTGESTELLT WIRD ; ER FINDET NUR ANWENDUNG , WENN DIE VERLAGERUNG DER HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN AUF EINEM VORGEHEN VON UNTERNEHMEN BERUHT , DAS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG IST .

B)WEITER KANN DER UMSTAND ALLEIN , DASS DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN EINE VON DER KOMMISSION ZUGELASSENE BEIHILFE ERHÄLT , NICHT ZU EINER VERRINGERUNG DER QUOTE NACH ARTIKEL 15 B FÜHREN .

C)WENN SCHLIESSLICH DIE UNTERSUCHUNGEN DER KOMMISSION VERLETZUNGEN ANDERER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN , BEISPIELSWEISE ÜBER DIE PREISE , DIE QUOTEN , DEN WETTBEWERB ODER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN , AUFDECKEN SOLLTEN , SO WENDET DIE KOMMISSION ZUNÄCHST DIE FÜR DIESE VERSTÖSSE VORGESEHENEN SANKTIONEN AN .

14 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST VORBEHALTLICH DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DES ARTIKELS 15 B MIT DEM EGKS-VERTRAG IN DER HAUPTSACHE FESTZUSTELLEN , DASS DIE EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DIE DROHUNG BESEITIGEN , DER SICH DIE UNTERNEHMEN GEGENÜBER SAHEN UND DIE DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGTEN DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GERECHTFERTIGT HÄTTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION WERDEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN .

2.DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

3.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .