Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Regelung, die große Einzelhandelseinrichtungen in einem bestimmten Gebiet hinsichtlich Standort und Größe Beschränkungen unterwirft

(Art. 43 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG, dass er Vorschriften erlässt und/oder aufrechterhält, die

– es verbieten, außerhalb von konsolidierten städtischen Gebieten in einer begrenzten Anzahl von Gemeinden große Einzelhandelseinrichtungen anzusiedeln;

– die Ansiedlung neuer Verbrauchermärkte auf eine begrenzte Anzahl von Bezirken beschränken und bestimmen, dass auf solche neuen Verbrauchermärkte nicht mehr als 9 % der Ausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs und 7 % der Ausgaben für Produkte des mittel‑ und langfristigen Bedarfs entfallen dürfen;

– Obergrenzen für die Ansiedlungsdichte und die Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel vorschreiben, wobei es, sobald diese Obergrenzen überschritten werden, unmöglich ist, neue große und/oder mittlere Einzelhandelseinrichtungen zu eröffnen;

– die Zusammensetzung des Ausschusses für Einrichtungen des Handels, dessen Konsultation obligatorisch ist, um für die Eröffnung einer großen Einzelhandelseinrichtung eine spezifische Erlaubnis zu erhalten, so regeln, dass die Vertretung der Interessen des bestehenden Einzelhandels sichergestellt, die Vertretung der Vereinigungen, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind, und der Verbraucherschutzverbände aber nicht vorgesehen ist, so dass diese Vorschriften insgesamt zur Folge haben, dass sie Wirtschaftsteilnehmern anderer Mitgliedstaaten die Ausübung ihrer Tätigkeiten im fraglichen Gebiet mit Hilfe einer Betriebsstätte erschweren oder weniger attraktiv machen und dadurch ihre Niederlassung auf dem nationalen Markt so beeinträchtigen, dass sie eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 43 EG darstellen.

Derartige Beschränkungen sind aus Gründen des Umweltschutzes, der Raumordnung oder des Verbraucherschutzes nicht gerechtfertigt.

Insbesondere betrifft die Verpflichtung, im Rahmen der Erteilung einer Ansiedlungserlaubnis die Ausstattung des betreffenden Gebiets mit Einzelhandelseinrichtungen und die Auswirkungen einer neuen Ansiedlung auf die Einzelhandelsstruktur dieses Gebiets zu berücksichtigen, die Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelseinrichtungen und die Struktur des Marktes, nicht jedoch den Verbraucherschutz. Das Gleiche gilt für die Verpflichtung, im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung dieser Erlaubnis ein Gutachten über die Ansiedlungsdichte einzuholen, das, wenn es negativ ausfällt, bindend ist und zwangsläufig negativ ausfällt, wenn die Ansiedlungsdichte einen bestimmten Wert überschreitet. Soweit in diesem Zusammenhang Obergrenzen für die Ansiedlungsdichte und die Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel vorgeschrieben sind und es, sobald diese Obergrenzen überschritten werden, unmöglich ist, neue große und/oder mittlere Einzelhandelseinrichtungen zu eröffnen, können derartige rein wirtschaftliche Ziele kein zwingender Grund des Allgemeininteresses zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sein.

Im Übrigen vertritt der Ausschuss für Einrichtungen des Handels allein die Interessen des Sektors der etablierten örtlichen Händler. Eine derart zusammengesetzte Einrichtung, in der weder die Interessen des Umweltschutzes noch die der Verbraucher vertreten sind, wohl aber die der potenziellen Wettbewerber des Antragstellers, kann kein geeignetes Instrument sein, um Ziele der Raumordnung, des Umwelt‑ und des Verbraucherschutzes zu verwirklichen.

(vgl. Randnrn. 70, 72, 85, 95-98, 111, Tenor 1)