d)

Zweitens hat die Firma Alusuisse zu ihrer Verteidigung vorgetragen, die Gruppe der Adressaten der Verordnung, zu der sie gehöre, sei geschlossen und bilde ein „genus limitatum“, das keiner Änderung zugänglich sei. Mit diesem Argument beruft sich die Firma auf die Urteile des Gerichtshofes, in denen die auf Artikel 173 Absatz 2 gestützten Klagen zugelassen wurden und somit der normative Charakter der angefochtenen Maßnahme mit der Begründung verneint wurde, daß der von der Maßnahme bei ihrem Erlaß beschwerte Personenkreis nicht mehr vergrößert werden könne ( 11 ). Die Klägerin erinnert insbesondere an das Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in einer der Kugellager-Rechtssachen ( 12 ), insbesondere an Randnummer 11 der Entscheidungsgründe, wonach „Artikel 3 [der Verordnung Nr. 1778/77] ... eine Sammelentscheidung darfstellt], die eine Gruppe namentlich bezeichneter Adressaten betrifft“ und „die Besonderheit auf[weist], daß er nicht alle Importeure betrifft, sondern nur diejenigen, die von den vier wichtigsten japanischen Erzeugern hergestellte Waren eingeführt haben“. Nach Ansicht der Firma Alusuisse ist die Gruppe der bekannten Einführer von Orthoxylol in der Gemeinschaft eine geschlossene Gruppe, weil sie, da es keine unabhängigen Vermittler („brokers“, „traders“) gebe, auf die Abnehmer dieses Stoffs, die Hersteller von Phtalsäureanhydrid, beschränkt sei. Diese stellten wegen der Komplexität und der Kosten ihrer Produktionsanlagen eine unveränderliche Gruppe dar. Der Kreis der Einführer sei daher bekannt und unveränderlich gewesen, sowohl bei Beginn des Verfahrens zum Erlaß der Antidumpingverordnungen als auch zum Zeitpunkt ihres Erlasses und sogar noch anschließend. Meines Erachtens läßt sich diese Argumentation auch nicht halten. Hinsichtlich der Tatsachen weise ich darauf hin, daß sie in Widerspruch zu der von der Firma Alusuisse selber gegebenen Auskunft steht, nach der diese das von ihr benötigte Orthoxylol teilweise durch einen „broker“ in Amsterdam einführt. Aber vor allem in rechtlicher Hinsicht erscheint mir diese Argumentation angreifbar. Wie bereits erwähnt spielt es nämlich keine große Rolle, daß die Gemeinschaftsorgane die Zahl oder sogar die Namen der Adressaten einer Maßnahme kennen, solange nur feststeht, daß die Maßnahme nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestands anwendbar ist, den sie bestimmt. Selbst wenn man annimmt, daß die Zahl der bekannten Einführer als ein „numerus clausus“ zu betrachten wäre — was keineswegs sicher ist, da der Begriff des Bekanntseins einen gewissen Beurteilungsspielraum zuläßt —, wäre diese Rechtsprechung noch anzuwenden, wenn feststeht, daß die Verordnung Nr. 2761/81 nach ihrer Zweckbestimmung auf die Einführer von Orthoxylol aufgrund eines objektiven Tatbestands anwendbar ist, den sie bestimmt. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Die klagende Firma hat nicht einmal versucht nachzuweisen, daß die Einführung des Antidumpingzolls auf Orthoxylol mit Ursprung in Puerto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika in Anwendung der Verordnung Nr. 2761/81 hinsichtlich der Einführer dieses Erzeugnisses nicht allein wegen ihrer Eigenschaft als Einführer, eines objektiven Umstands, erfolgt, nachdem das Dumping von der Kommission gemäß der Verordnung Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 festgestellt worden ist, nur um diese rechtswidrige Praxis des internationalen Handels zu beenden. In diesem Punkt ist die Situation der Firma Alu suisse nicht mit der der Einführer japanischer Kugellager zu vergleichen, die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 1778/77 genannt wurden und dort nicht allein in ihrer Eigenschaft als Einführer angesprochen waren, sondern als Einführer von Produkten der vier großen japanischen Hersteller. Abgesehen von diesen Ausnahmen befinden sich die Einführer hinsichtlich einer Antidumpingverordnung, aufgrund deren solche Zölle erhoben werden, in keiner anderen Situation, als wenn durch Verordnungen der Gemeinsame Zolltarif geändert wird, woraus sich die Zollbelastung ergibt. Beide Arten von Verordnungen werden im übrigen im Rahmen der Handelspolitik der Gemeinschaft (Artikel 113 Absatz 1 des Vertrages) erlassen. Es hat aber kein Einführer je behauptet, die Verordnungen über den Zolltarif hätten keine allgemeine Geltung und stellten nur ein Bündel von individuellen, an jeden tatsächlichen oder möglichen Einführer gerichteten Entscheidungen dar. Nichts anderes kann daher für die Antidumping'verordnungen gelten. Meiner Meinung nach kann daher nicht ernsthaft bestritten werden, daß die Verordnung Nr. 2761/81 des Rates eine Maßnahme von allgemeiner Geltung für alle Einführer von Orthoxylol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten und Puerto Rico darstellt. Bereits diese Erwägung macht die Klage der Firma Alusuisse sowohl hinsichtlich dieser Verordnung als auch hinsichtlich der ihr vorausgegangenen Kommissionsverordnung Nr. 1411/81, die sich in diesem Punkt nicht von ihr unterscheidet, unzulässig.