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Leitsätze



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1 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GEGENSTAND - VERBOT VON ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - FUNKTION - BEURTEILUNGSKRITERIEN - BREMSUNG DES VERBRAUCHS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

2 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - KONKURRENZERZEUGNISSE/KONKURRIERENDE WAREN ( VO 288/82 ) - BIER UND WEIN - BEURTEILUNGSKRITERIEN FÜR DAS WETTBEWERBSVERHÄLTNIS - VORLIEGEN EINER WAHLMÖGLICHKEIT FÜR DEN VERBRAUCHER

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

3 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - KONKURRENZERZEUGNISSE/KONKURRIERENDE WAREN ( VO 288/82 ) - BIER UND WEIN - ANWENDUNG EINES HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZES FÜR LEICHTE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS FÜR BIER - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - FEHLEN EINER SCHUTZWIRKUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BEZWECKT INSGESAMT, DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS JEDE FORM DES SCHUTZES, DIE AUS EINER DIE WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE, BESEITIGT WIRD UND DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHERGESTELLT WIRD .

UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT HAT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 GENAUER DIE AUFGABE, JEDE FORM VON MITTELBARER STEUERLICHER SCHUTZWIRKUNG IM FALL VON EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ZU ERFASSEN, DIE ZWAR NICHT IM SINNE DES ABSATZES 1 MIT INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN GLEICHARTIG SIND, ABER DOCH MIT EINIGEN VON IHNEN, WENN AUCH NUR TEILWEISE, MITTELBAR ODER POTENTIELL, IM WETTBEWERB STEHEN .

WÄHREND NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DER VERGLEICH DER ABGABENBELASTUNG MASSGEBLICH IST, MAG SIE AUF DEM ABGABENSATZ, DER STEUERVERANLAGUNG ODER ANDEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BERUHEN, GEHT ABSATZ 2 AUFGRUND DER SCHWIERIGKEITEN, HINREICHEND EXAKTE VERGLEICHE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ANZUSTELLEN, VON EINEM UMFASSENDEREN KRITERIUM AUS, NÄMLICH DEM SCHUTZCHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG .

DARAUS ERGIBT SICH, DASS DIE VEREINBARKEIT EINER BESTIMMTEN ABGABENBELASTUNG MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 IM HINBLICK AUF DIE AUSWIRKUNGEN DIESER BELASTUNG AUF DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN BEURTEILT WERDEN MUSS . DIE GRUNDLEGENDE FRAGE IST ALSO DIE, OB DIESE BELASTUNG GEEIGNET IST, DEN BETREFFENDEN MARKT DURCH EINE VERMINDERUNG DES POTENTIELLEN VERBRAUCHS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZUGUNSTEN DER MIT IHNEN IM WETTBEWERB STEHENDEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE ZU BEEINFLUSSEN .

2 . IN ANBETRACHT DER GROSSEN QUALITÄTS - UND DEMENTSPRECHEND PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WEINEN IST ZUR ERMITTLUNG DES WETTBEWERBSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN BIER, EINEM VOLKSTÜMLICHEN UND IN GROSSEM UMFANG KONSUMIERTEN GETRÄNK, UND WEIN ENTSCHEIDEND AUF DIE DEM ALLGEMEINEN PUBLIKUM AM EHESTEN ZUGÄNGLICHEN WEINE ABZUSTELLEN, BEI DENEN ES SICH IM REGELFALL UM DIE LEICHTESTEN UND BILLIGSTEN WEINE HANDELT . EIN STEUERLICHER VERGLEICH MUSS DAHER AUF DIESER GRUNDLAGE ERFOLGEN . FOLGLICH WEISEN NUR DIE GÄNGIGEN WEINE, DIE IM ALLGEMEINEN BILLIG SIND, AUSREICHEND GEMEINSAME MERKMALE MIT BIER AUF, UM EINE ALTERNATIVE FÜR DEN VERBRAUCHER DARZUSTELLEN, UND KÖNNEN ALSO IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNG ALS IM WETTBEWERB MIT BIER STEHEND ANGESEHEN WERDEN .

3 . EIN NATIONALES BESTEUERUNGSSYSTEM, WONACH FÜR WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EIN HÖHERER MEHRWERTSTEUERSATZ GILT ALS FÜR BIER AUS INLÄNDISCHER ERZEUGUNG, VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG, WENN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN JEWEILIGEN VERKAUFSPREISEN VON WEIN UND VON BIER VERGLEICHBARER QUALITÄT SO BEDEUTEND IST, DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN MEHRWERTSTEUERSÄTZEN FÜR DIE BEIDEN ERZEUGNISSE NICHT GEEIGNET IST, DAS VERBRAUCHERVERHALTEN ZU BEEINFLUSSEN, UND WENN SICH WEITER DAS VORLIEGEN EINER SCHUTZWIRKUNG AUCH NICHT AUS STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE VERGLEICHSWEISE ENTWICKLUNG DES WEIN - UND DES BIERVERBRAUCHS IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ENTNEHMEN LÄSST .