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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 31. Mai 2022 — NM/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-349/22)

(2022/C 359/27)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: NM

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Vorlagefrage

Läuft es Art. 110 AEUV zuwider, wenn die nationale Rechtsvorschrift des Art. 8 Abs. 1 Buchst. d des Código do Imposto sobre Veículos (Kraftfahrzeugsteuergesetz) — die für Personenkraftwagen, die bestimmte Umweltkriterien erfüllen, die bei der Überführung von Kraftfahrzeugen in den steuerrechtlich freien Verkehr zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer auf 25 % ermäßigt — in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung, die restriktiver ist als die bisher geltende, sowohl für inländische Neufahrzeuge als auch für Gebrauchtfahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die ab diesem Zeitpunkt erstmals in Portugal zugelassen werden, gilt und Anwendung findet, wobei sie diese Fahrzeuge steuerlich gleich behandelt, aber zu einer Situation führt, in der eine Ungleichheit gesehen werden kann, und zwar zwischen Gebrauchtfahrzeugen mit gleicher Nutzungsdauer, die die bisher geltenden weniger strengen Umweltkriterien erfüllen, nicht jedoch die des neuen Gesetzes, je nachdem, ob sie (a) ursprünglich vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung in Portugal vermarktet und zugelassen wurden — in diesem Fall ist die Steuer auf 25 % ermäßigt, was sich im Preis beim Verkauf als Gebrauchtwagen niederschlagen dürfte — oder b) zu einem Zeitpunkt, zu dem die vorherige Fassung in Kraft war, in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden und nach diesem Zeitpunkt in Portugal in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden — in diesem Fall werden sie zu einem Satz von 100 % besteuert?
—

festzustellen, dass das Königreich der Niederlande durch die Annahme und Beibehaltung der in Art. 19a Abs. 1 Buchst. d und Art. 19b Abs. 1 und 2 der Wet op de Loonbelasting (Lohnsteuergesetz) 1964, in Artikel 40c der Uitvoeringsregeling Invorderingswet (Durchführungsverordnung zum Beitreibungsgesetz), in Art. 10d Abs. 3 des Uitvoeringsbesluit Loonbelasting (Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) 1965 sowie in Bijlage IV bij besluit DGB2012/7010M inzake internationale aspecten van pensioenen (Anhang IV des Erlasses DGB2012/7010M über internationale Aspekte der Rente) enthaltenen Voraussetzungen für die Übertragung von Rentenkapital seine Verpflichtungen aus den Art. 45, 65 und 63 AEUV verletzt hat;
2.

Zweitens habe das Gericht auch bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1150/2000 in Verbindung mit Art. 217 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 325 des AEU-Vertrags, wonach die Mitgliedstaaten Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen zu bekämpfen hätten, eine falsche rechtliche Beurteilung vorgenommen, indem es entschieden habe, dass die Tschechische Republik den betreffenden Zoll nicht verspätet festgestellt habe, als es diese Feststellung nicht in den Tagen nach der Rückkehr der Vertreterin der tschechischen Zollbehörde, die an einer Inspektionsmission des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Laos im November 2007 teilgenommen habe, vorgenommen habe (gegen die Rn. 94 bis 126 des angefochtenen Urteils gerichteter Rechtsmittelgrund). Das Gericht habe daher die Anwendbarkeit des rechtlichen Rahmens insoweit falsch beurteilt, als dieser es der Tschechischen Republik erlaubt haben solle, zu warten, bis das OLAF die während der Mission gesammelten Beweise übermittelt habe (und damit der Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittelansprüche der Union nicht nachzukommen) — zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Das Gericht hätte das anwendbare Unionsrecht dahin gehend auslegen müssen, dass die Tschechische Republik nach dem Grundsatz der Sorgfalt verpflichtet gewesen sei, das OLAF unmittelbar nach der Rückkehr ihrer Vertreterin von der Inspektionsmission um die während der Mission gesammelten Beweise zu ersuchen, was es ihr ermöglicht hätte, den Eigenmittelanspruch der Union in den Tagen nach der Rückkehr der tschechischen Vertreterin von der Inspektionsmission nach Laos festzustellen.
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 20. Juni 2022 — Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance/Bricolage Investissement France SA

(Rechtssache C-408/22)

(2022/C 340/27)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance

Rechtsmittelgegnerin: Bricolage Investissement France SA

Vorlagefrage

Steht Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Konzernbesteuerung entgegen, wonach bei der Muttergesellschaft eines steuerlichen Konzerns der Anteil für Ausgaben und Aufwendungen neutralisiert wird, der aufgrund der Dividenden, die sie von in den steuerlichen Konzern einbezogenen gebietsansässigen Gesellschaften erhält, sowie — um dem Urteil vom 2. September 2015, Groupe Steria SCA (C-386/14) Rechnung zu tragen — aufgrund von Dividenden hinzugerechnet wird, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften bezogen werden, die, wenn sie gebietsansässig wären, objektiv für die Wahl der Konzernbesteuerung in Betracht kämen, wonach diese Neutralisierung jedoch einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die sich trotz des Bestehens von Kapitalverflechtungen mit anderen gebietsansässigen Einheiten, die die Bildung eines steuerlichen Konzerns ermöglichen, nicht für ihre Zugehörigkeit zu einem solchen Konzern entschieden hat, sowohl aufgrund der Dividenden, die von ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften an sie ausgeschüttet werden, als auch aufgrund derjenigen, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften stammen, die andere Kriterien für die Inanspruchnahme der Konzernbesteuerung als den Sitz erfüllen, versagt wird?
—

die Republik Slowenien nach Art. 260 Abs. 3 AEUV zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1 390,77 Euro je Tag multipliziert mit der Anzahl der Tage, an denen der Verstoß fortbesteht, mindestens jedoch eines Pauschalbetrags in Höhe von 383 000 Euro zu verurteilen; sowie
1.

Sind Art. 47 Abs. 1 der Charta in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 2 Nr. 4 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) unterzeichneten und durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dahin auszulegen, dass der Begriff der Öffentlichkeit eine rechtliche Körperschaft wie eine Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts erfasst, die nicht zur Wahrnehmung eines Rechts oder Interesses dieser rechtlichen Körperschaft, sondern von Rechten und Interessen der natürlichen Personen — die diese Form der Berufsorganisation bildenden Rechtsanwälte — tätig wird, und dass eine solche Körperschaft einer Gruppe natürlicher Personen im Sinne von Art. 2 Nr. 4 des Übereinkommens, die über eine Vereinigung oder Organisation handelt, gleichgestellt werden kann?
C 284/18

Rechtsmittel, eingelegt am 3. Mai 2022 von United Parcel Service, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 23. Februar 2022 in der Rechtssache T-834/17, United Parcel Service/Kommission

(Rechtssache C-297/22 P)

(2022/C 284/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: United Parcel Service, Inc. (vertreten durch A. Ryan, Solicitor, W. Knibbeler, F. Roscam Abbing, A. Pliego Selie und T. C. van Helfteren, Advocaten, sowie F. Hoseinian, Advokat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts aufzuheben;

— in der Sache endgültig zu entscheiden und den erlittenen Schaden sowie die anwendbaren Zinsen zu ersetzen, wie im ersten Rechtszug im Rahmen dieses Verfahrens nach Art. 340 AEUV beantragt, hilfsweise, die Sache an das Gericht zur Entscheidung im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen;

— der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe mit seiner Feststellung, dass der schwere Verfahrensfehler der Kommission in Bezug auf das ökonometrische Modell (und die von ihr akzeptierten materiellen Unregelmäßigkeiten) nicht für den Nachweis einer Kausalität ausreiche, und indem es die materiellen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das ökonometrische Modell nicht als hinreichend schwerwiegenden haftungsbegründenden Verstoß qualifiziert habe, Rechtsfehler begangen.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es zu dem Schluss gelangt sei, dass die Aufhebungszahlung nicht erstattungsfähig sei, weil sie „freiwillig“ vereinbart worden sei.

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass die entgangenen Synergien nicht erstattungsfähig seien.

Mit dem vierten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es zu dem Schluss gelangt sei, dass die Kommission über einen Ermessensspielraum bei der Anerkennung von Effizienzgewinnen verfüge, und dass die Kommission somit keinen hinreichend schwerwiegenden Fehler bei der Effizienzbewertung begangen habe.

Mit dem fünften Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe mit seiner Feststellung, UPS habe beim Anhörungsbeauftragten nicht die erforderlichen Anträge für FedEx-Dokumente gestellt, einen Rechtsfehler begangen.

Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es zu dem Schluss gelangt sei, dass der aus der entgangenen Chance resultierende Schaden einen neuen Schaden darstelle, dessen Geltendmachung unzulässig sei.
3.

Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 2, Art. 4 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta und Art. 267 AEUV dahin auszulegen, dass ein ordentliches Gericht, das die Anforderungen an ein Gericht im Sinne des Unionsrechts erfüllt, nicht an ein Urteil eines letztinstanzlichen Gerichts — dem Richter angehören, die unter offenkundigem Verstoß gegen das nationale Recht zur Regelung des Verfahrens der Ernennung von Richtern des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) ernannt wurden, weshalb dieses Gericht die Anforderungen an ein unabhängiges, unparteiisches, zuvor durch Gesetz errichtetes und den Betroffenen einen wirksamen Rechtsschutz gewährleistendes Gericht nicht erfüllt — gebunden ist, das aufgrund eines außerordentlichen Rechtsmittels (außerordentliche Beschwerde) ergangen ist und mit dem eine rechtskräftige Entscheidung aufgehoben und die Sache an ein ordentliches Gericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Sind Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie die Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI mit den Art. 7 und 24 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und zwar auch im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK sowie der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, vereinbar, soweit sie verlangen, dass die Mutter übergeben wird und dabei die Bindungen an die mit ihr zusammenlebenden minderjährigen Kinder ohne Berücksichtigung des best interest of the child (wohlverstandenes Kindesinteresse) durchtrennt werden?
C 237/29

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano (Italien), eingereicht am 8. März 2022 — Strafverfahren gegen Unbekannt

(Rechtssache C-178/22)

(2022/C 237/38)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Bolzano

Strafverfahren gegen:

Unbekannt

Vorlagefrage

Steht Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 (1) der nationalen Regelung in Art. 132 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 (Gesetzbuch über die Privatsphäre) entgegen, dessen Abs. 3 durch das Gesetzesdekret Nr. 132 vom 30. September 2021, das mit Änderungen in das Gesetz Nr. 178 vom 23. November 2021 umgewandelt wurde, geändert wurde und in seiner aktuellen Fassung Folgendes vorsieht:

„3. Liegen innerhalb der vom Gesetz angeordneten Aufbewahrungsfrist (d. h. 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Kommunikation) ausreichende Anhaltspunkte vor für Straftaten, für die das Gesetz eine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von nicht weniger als drei Jahren vorsieht, die gemäß Art. 4 des Codice di procedura penale (Strafprozessordnung) bestimmt wird, oder für Straftaten der Bedrohung und Belästigung oder Störung von Personen per Telefon, wenn die Bedrohung oder die Störung schwerwiegend sind, so werden die Daten, soweit sie für die Aufklärung des Sachverhalts relevant sind, nach vorheriger Genehmigung, die durch einen Richter mit begründetem Beschluss erteilt wird, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Antrag des Verteidigers des Beschuldigten, der Person, gegen die ermittelt wird, des Geschädigten und der anderen Nebenkläger erhoben“?

(1) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (Abl. 2002, L 201, S. 37).
1.

Steht das Unionsrecht, insbesondere Art. 18 [AEUV], Art. 45 [AEUV], Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/11 (1), Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG (2), Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EG (3), Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Art. 30 und 31 der Sozialcharta des Europarats, einer nationalen Regelung entgegen, wie sie in Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Decreto-legge Nr. 4 vom 28. Januar 2019, das durch das Gesetz Nr. 26 vom 28. März 2019 mit Änderungen in ein Gesetz umgewandelt wurde, enthalten ist, soweit diese Regelung den Zugang zum Mindesteinkommen für Staatsangehörige von der Voraussetzung des Wohnsitzes von mindestens 10 Jahren (davon die letzten beiden Jahre vor der Antragstellung und während der gesamten Dauer der Leistung ununterbrochen) in Italien abhängig macht und damit italienische Staatsangehörige, europäische Aufenthaltsberechtigte oder Daueraufenthaltsberechtigte oder außereuropäische langfristig Aufenthaltsberechtigte, die seit weniger als zehn Jahren ansässig sind — oder seit zehn Jahren, aber in den letzten beiden Jahren nicht ununterbrochen — gegenüber den gleichen Gruppen von Personen, die seit zehn Jahren — davon die letzten beiden Jahre ununterbrochen — ansässig sind, schlechter behandelt? Falls die erste Frage bejaht wird:
1.

Sind die Art. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 auch unter Berücksichtigung des in Art. 27 der Verordnung verbürgten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf dahin auszulegen, dass ein Antragsteller, der vor einem Gericht des ersuchenden Staates Widerspruch gegen die vom Dublin-Referat dieses Staates im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung erlassene Überstellungsentscheidung eingelegt hat, einen Verstoß des ersuchten Staates gegen die in Art. 4 der Verordnung vorgesehene Auskunftspflicht oder gegen die in Art. 5 der Verordnung vorgesehene Pflicht zur Führung eines persönlichen Gesprächs mit dem Antragsteller geltend machen kann und, wenn ja, welche Bedeutung muss ein solcher Verstoß haben?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 25. Februar 2022 — BM, NP/Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca

(Rechtssache C-132/22)

(2022/C 207/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: BM, NP

Beklagter: Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca

Vorlagefrage

Sind Art. 45 Abs. 1 und 2 AEUV und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (1) — unter Berücksichtigung des besonderen Zwecks der Bekämpfung prekärer nationaler Beschäftigungsverhältnisse, den ein Verfahren zur Aufnahme in Ranglisten für die anschließende Vergabe unbefristeter und befristeter Lehraufträge an den italienischen KMT Einrichtungen verfolgt — dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie der in Art. 1 Abs. 655 der Legge n. 205/2017 (Gesetz Nr. 205/2017) vorgesehenen entgegenstehen, nach der für die Teilnahme an dem in Rede stehenden Verfahren nur die von den Bewerbern an diesen nationalen Einrichtungen und nicht auch die an in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Einrichtungen des gleichen Niveaus erworbene Berufserfahrung berücksichtigt wird, und — falls der Gerichtshof nicht feststellt, dass die italienische Regelung abstrakt mit dem Unionsrecht unvereinbar ist — können die in dieser Regelung vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf diesen im Allgemeininteresse liegenden Zweck konkret als verhältnismäßig angesehen werden?

(1) Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1.).
a

Ergibt sich bei Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und f der Datenschutz-Grundverordnung (1), dass bei einer Publikumspersonengesellschaft schon die Beteiligung an der Gesellschaft als nicht persönlich und nur gering haftender und nicht geschäftsführender Gesellschafter genügt, um ein „berechtigtes Interesse“ an Auskunft über alle mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, deren Erreichbarkeit und deren Beteiligung an der Publikumspersonengesellschaft zu bejahen und dem Gesellschaftsvertrag eine entsprechende vertragliche Verpflichtung zu entnehmen,
3.

Erfasst der Begriff „Stromerzeuger“ im Sinne von Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87/EG, wie er sich aus dem Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2019 in der Rechtssache C-682/17, ExxonMobil Production Deutschland GmbH/Bundesrepublik Deutschland, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) mit Beschluss vom 28. November 2017, ergibt, auch Fälle, in denen in geringem Umfang Strom aus nicht hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung in einer Anlage erzeugt wird, die durch eine Vielzahl anderer thermischer Energiequellen als Kraft-Wärme-Kopplung gekennzeichnet ist, die die Merkmale für die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten aufweisen?
—

Das Gericht verweise auf die ständige Rechtsprechung, um das Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit in den Rn. 26 bis 30 des angefochtenen Beschlusses zu erläutern. Im Rahmen der Prüfung der unmittelbaren Betroffenheit müsse das Gericht den Inhalt, die Art, den Zweck und den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts sowie den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in den er sich einfügt, beurteilen. Das Gericht habe das Erfordernis der „unmittelbaren Betroffenheit“ gemäß Art. 263 AEUV rechtsfehlerhaft beurteilt, indem es dies nicht getan habe. Dies betreffe die Rn. 34 bis 48 des angefochtenen Beschlusses. Das Gericht habe eine Situation geschaffen, in der den Rechtsmittelführerinnen kein Rechtsbehelf verbleibe. Es habe einen Rechtsfehler begangen, indem es das Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit nicht beachtet und nicht richtig angewandt habe.
1.

Entsprechen die Angaben in dem am 21. Dezember 2016 geschlossenen Verbraucherkreditvertrag so, wie sie im Text dieses Beschlusses wiedergegeben werden, einer klaren und prägnanten Angabe der Art des Kredits, wie dies in Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/48/EG (1) vorgeschrieben ist?
2.

Ist Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es erlaubt, eine Verwaltungsgeldbuße strafrechtlicher Natur gegen eine juristische Person wegen rechtswidriger Handlungen in Form unlauterer Geschäftspraktiken gerichtlich zu bestätigen und rechtskräftig werden zu lassen, wegen derer diese Person in der Zwischenzeit in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist, wobei die zweite Verurteilung rechtskräftig geworden ist, bevor über die gerichtliche Anfechtung der ersten Verwaltungsgeldbuße strafrechtlicher Natur rechtskräftig entschieden worden ist?
1.

Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 EG, Art. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften des Zollkodex der Gemeinschaften und damit dem Gemeinsamen Zolltarif verstoßen, indem sie die Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter in den Jahren 1998 bis 2002 von Zöllen befreit hat; sie hat außerdem gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung und aus den gleichen Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, indem sie sich geweigert hat, die auf diese Einfuhren entfallenden Eigenmittel zu berechnen, festzustellen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen, und sich geweigert hat, die wegen der unterbliebenen Bereitstellung dieser Eigenmittel an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften geschuldeten Verzugszinsen zu zahlen.
1.

Der Begriff des Nutzers oder Anbieters, der im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste (Rahmenrichtlinie) „betroffen“ ist, sowie der Begriff der „betroffenen“ Partei im Sinne von Art. 16 Abs. 3 dieser Richtlinie sind so auszulegen, dass diese Begriffe nicht nur ein Unternehmen mit (vormals) beträchtlicher Marktmacht auf dem relevanten Markt, das einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde in einem Marktanalyseverfahren nach Art. 16 der Richtlinie 2002/21 unterliegt und Adressat dieser Entscheidung ist, sondern auch mit einem solchen Unternehmen in Wettbewerb stehende Nutzer und Anbieter erfassen, die zwar nicht selbst Adressaten dieser Entscheidung sind, aber durch diese in ihren Rechten beeinträchtigt sind.
1.

Die Italienische Republik hat insoweit, als Art. 10 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 über Umweltvorschriften und Art. 1 Abs. 17 und 19 des Gesetzes Nr. 443 vom 21. Dezember 2001 über die Befugnisübertragung an die Regierung im Bereich Infrastrukturen und Anlagen der strategischen Produktion sowie weitere Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Produktionstätigkeiten Erd- und Gesteinsaushub, der dazu bestimmt ist, für Geländeverfüllungen, Auffüllungen, Aufschüttungen oder als Granulat tatsächlich wiederverwendet zu werden — mit Ausnahme des Erd- und Gesteinsaushubs von verunreinigten Standorten oder aus Sanierungen mit einem Verunreinigungsgrad oberhalb der in den geltenden Vorschriften festgelegten Zulässigkeitsgrenzen —, von der nationalen Regelung über Abfälle ausnehmen, gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen.