Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - BILLIGKEITSKLAUSEL - VORAUSSETZUNGEN DER ANWENDUNG - AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN - ERMESSEN DER KOMMISSION - UMFANG

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DER KOMMISSION , ARTIKEL 14 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER UNTERNEHMEN - KRITERIEN - TATSÄCHLICHE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IM VERGLEICHSZEITRAUM

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DER KOMMISSION )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - NOTSTAND - VERURSACHUNG DER GEFAHRENLAGE DURCH DEN RECHTSWIDRIG HANDELNDEN - KEINE ANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES

4 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - RECHTMÄSSIGERWEISE EINGEFÜHRTE REGELUNG - UNTERNEHMEN , DAS SEINE QUOTE ÜBERSCHREITET - NOTSTAND - AUF ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS GESTÜTZTER NOTSTAND - OFFENSICHTLICHE ALLGEMEINE KRISENLAGE - KEINE ANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . DIE BILLIGKEITSKLAUSEL DES ARTIKELS 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 GREIFT NUR EIN , WENN EIN UNTERNEHMEN SICH IN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDET , DEREN URSACHE IN DER ANWENDUNG DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG LIEGT . ZWAR SOLLEN DURCH DIESE BILLIGKEITSKLAUSEL SOLCHE SCHWIERIGKEITEN ERFASST WERDEN , DIE SICH FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN AUS DER ANWENDUNG ALLGEMEINER VORSCHRIFTEN ERGEBEN , DIE DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN NICHT RECHNUNG TRAGEN . DER KOMMISSION KANN ABER KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE EINE SCHWELLE MIT DEM ZIEL FESTGELEGT HAT , NUR DIE UNTERNEHMEN IN DEN GENUSS DIESER KLAUSEL KOMMEN ZU LASSEN , DEREN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG RELATIV STARK VOM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT ABWEICHT .

DENN DA ES SICH UM EINE ALLGEMEINE UND DAMIT ALLEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE GEMEINSAME KRISE HANDELTE , DURFTE DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN , DASS DIE AUFERLEGTEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN NUR BEI UNTERNEHMEN ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE ' ' SCHWIERIGKEITEN NACH SICH ZIEHEN KÖNNEN , DIE HINSICHTLICH DER AUSLASTUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN .

DASS ALS SCHWELLE EINE ZEHNPROZENTIGE UNTERSCHREITUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WURDE , KANN NICHT ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN . DIESE VON DER KOMMISSION VERLANGTE ABWEICHUNG DÜRFTE SICHERSTELLEN , DASS EINERSEITS DIE QUOTENREGELUNG KEINE WESENTLICHE BEEINTRÄCHTIGUNG ERFÄHRT UND ANDERERSEITS DEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG ERGEBEN .

2 . DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 SETZT FÜR DIE ERMITTLUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER STAHLUNTERNEHMEN EINEN GENAU UMRISSENEN VERGLEICHSZEITRAUM FEST UND LÄSST DAMIT NUR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZU , DIE IN DIESEM ZEITRAUM TATSÄCHLICH VORHANDEN WAREN .

3 . EINE DER WESENTLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINES NOTSTANDS IST , DASS DIE GEFAHRENLAGE , DIE DAS RECHTSWIDRIGE VERHALTEN RECHTFERTIGT , NICHT VON DEM BETROFFENEN SELBST VERURSACHT WORDEN IST . DIESE VORAUSSETZUNG IST NICHT ERFÜLLT , WENN DER ANGEBLICH FÜR DEN NOTSTAND MASSGEBENDE UMSTAND AUF EINE UNTERNEHMENSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS SELBST ZURÜCKGEHT .

4 . DIE AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 RECHTMÄSSIGERWEISE EINGEFÜHRTE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG , ZU DEREN EINHALTUNG ALLE BETROFFENEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET SIND , WÜRDE ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT , WENN NICHT GAR GANZ AUSGESCHALTET , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE . DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 INS LEERE GINGE .