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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/56

Klage, eingereicht am 15. Oktober 2007 — Nijs/Rechnungshof

(Rechtssache F-108/07)

(2008/C 22/108)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Bart Nijs (Bereldange, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)

Beklagter: Europäischer Rechnungshof

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung des Europäischen Rechnungshofs, das Mandat des Generalsekretärs des Rechnungshofs um weitere sechs Jahre ab dem 1. Juli 2007 zu verlängern, aufzuheben;

— hilfsweise, die beiden Handlungen aufzuheben, die angeblich „Entscheidungen der Anstellungsbehörde“ sind, d. h. die Handlung vom 8. Dezember 2006 zur Durchführung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache T-171/05 und die Handlung vom 12. Juli 2007, mit der die Beschwerde des Klägers vom 12. März 2007 zurückgewiesen wurde;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Für seine Klage beruft sich der Kläger u. a. auf folgende Umstände: i) Der Generalsekretär des Rechnungshofs habe rechtswidrig gehandelt; anstatt das OLAF einzuschalten, habe er sich, als er unter Vorlage von Dokumenten von einem Betrug zulasten des Invaliditätsrentensystems unterrichtet worden sei, ausdrücklich geweigert, Maßnahmen zu ergreifen oder der Frage nachzugehen; ii) ein Beamter habe seinen Dienst in rechtswidriger Weise ausgeübt; iii) die Beförderungsentscheidungen und der Zeitpunkt ihres Erlasses seien wiederholt nicht bekannt gemacht worden; iv) die Wahlen zur Personalvertretung in den Jahren 2004 und 2006 seien aus mehreren Gründen rechtswidrig; v) es gebe eine große Zahl missbräuchlicher Beförderungsverfahren und auch eine missbräuchliche Anmaßung der Ernennungsbefugnis, die ein Referatsleiter habe ausüben dürfen, sowie eine große Zahl persönlicher Interessen, die geeignet seien, die Unabhängigkeit der Anstellungsbehörde bei fast allen ihren Entscheidungen zu beeinträchtigen; vi) die „Entscheidungen der Anstellungsbehörde“ ergäben sich aus den persönlichen Interessen aller Vorgesetzten des Klägers, aus der Verschleierung der Beauftragung einer Kollegin mit der vorübergehenden Wahrnehmung höherer Aufgaben und aus der Nichteinschaltung des OLAF; vii) die Anstellungsbehörde habe die angefochtenen Entscheidungen auf die gleiche Aneinanderreihung offensichtlicher Fehler gestützt wie die ursprünglichen Entscheidungen, die mit ihnen bestätigt würden, und berufe sich hierfür auf ein nicht rechtskräftiges Urteil, ohne auch nur irgendein Argument des Klägers widerlegt zu haben; viii) die am Beurteilungs- und Beförderungsverfahren beteiligten Ausschüsse hätten keine Kenntnis von der beeinträchtigten Unabhängigkeit der Vorgesetzten des Klägers gehabt.
—

die Aufhebung der Erklärungen der Personalabteilung des HABM in den Schreiben an die Klägerinnen vom 19.12.2007, in welchen das HABM jeweils die Ausschreibung im Amtsblatt der EU C300A vom 12.12.2007 mit den Klauseln in Art. 5 der mit den Klägerinnen bestehenden Dienstverträgen verknüpft;
—

Hilfsweise für den Fall, dass aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in der vorstehenden Situation eine Wiedereingliederung der Klägerin in den Dienst und/oder Weiterbeschäftigung unter den bisherigen Bedingungen nicht erfolgt, das HABM dazu verurteilen, an die Klägerin für den durch die rechtswidrige Beendigung ihrer Tätigkeit entstandenen materiellen Schaden eine Schadensersatzzahlung in Höhe der Differenz zwischen ihrem tatsächlich zu erwartenden Lebenseinkommen im Vergleich zu dem Lebenseinkommen, das die Klägerin erzielt hätte, würde der Vertrag weiterlaufen, unter Berücksichtigung der Pensionsleistungen und sonstigen Ansprüche zu leisten.
—

das Schreiben vom 16. Dezember 2008 in denjenigen Teilen aufzuheben, in denen es für den Kläger ungünstig ist, d. h. in denjenigen Teilen, in denen die Kommission den Antrag vom 8. September 2008 teilweise abgelehnt hat, und in denjenigen Teilen, in denen die EG die Zinsen zu einem niedrigeren Betrag berechnet und bewilligt hat, als er berechnet und bewilligt worden wäre, wenn die Kriterien des Antrags vom 8. September 2008 angewandt worden wären;
—

den Klägern Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatzes aus dem gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die in den Gehaltsabrechnungen seit Januar 2010 und in den berichtigten Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 aufgeführt sind, und denen, auf die sie Anspruch hätten haben müssen, bis zum Zeitpunkt der verspäteten Zahlung dieser Dienstbezüge zuzusprechen;
—

als Folge dieser Aufhebung seine Verdienste erneut gegen die der anderen Bewerber im Beförderungsverfahren 2009 abzuwägen, ihn rückwirkend zum 1. Januar 2009 nach Besoldungsgruppe AST4/C zu befördern und ihm vom 1. Januar 2009 an die Zinsen auf die ausstehenden Bezüge zu dem von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich 2 Prozentpunkte zu zahlen, ohne jedoch die Beförderung der Beamten in Frage zu stellen, deren Namen in der am 20. November 2009 veröffentlichten Liste aufgeführt sind;
—

jede der folgenden fünf ablehnenden von der Kommission erlassenen oder jedenfalls auf sie zurückführbaren Entscheidungen aufzuheben, in welcher Form auch immer diese Ablehnungen zum Ausdruck kommen und gleichgültig ob sie einen Teil oder das gesamte Begehren des Klägers in Bezug auf folgende fünf Anträge betreffen: 1.a) Entscheidung, das in dem an die Anstellungsbehörde gerichteten Antrag vom 5. Oktober 2010 enthaltene Begehren des Klägers abzulehnen; 1.b) Entscheidung, das in dem an die Anstellungsbehörde gerichteten Antrag vom 2. November 2010 enthaltene Begehren des Klägers teilweise oder vollständig abzulehnen; 1.c) Entscheidung, das in dem an die Anstellungsbehörde gerichteten Antrag vom 6. Dezember 2010 enthaltene Begehren des Klägers teilweise oder vollständig abzulehnen; 1.d) Entscheidung, das in dem an die Anstellungsbehörde gerichteten Antrag vom 3. Januar 2011 enthaltene Begehren des Klägers teilweise oder vollständig abzulehnen; 1.e) Entscheidung, das in dem an die Anstellungsbehörde gerichteten Antrag vom 3. Februar 2011 enthaltene Begehren des Klägers teilweise oder vollständig abzulehnen;
—

die EIB zum Ersatz des physischen, immateriellen und materiellen Schadens, der sich aus der Rechtswidrigkeit der Entscheidung und aus den der Bank zurechenbaren Amtsfehlern ergibt, zuzüglich Verzugszinsen zu verurteilen; — in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung in Höhe von — 20 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens; — 1 131 000 Euro als Ersatz des materiellen Schadens aufgrund entgangener Bezüge; — in Bezug auf die der EIB zurechenbaren Amtsfehler in Höhe von — 119 100 Euro für die Verletzung der Fürsorge- und Schutzpflicht durch die EIB; — 10 000 Euro für den Verstoß gegen Art. 42 der Personalordnung;
—

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin umfassend Auskunft zu erteilen über den bisherigen Verlauf des Auswahlverfahren und der einzelnen Prüfungen, einschließlich des Prozesses der Bewertung der Prüfungen, insbesondere — aber nicht ausschließlich — durch — Gewährung von Akteneinsicht in alle Dokumente, die bei der Beklagten hinsichtlich der Teilnahme der Klägerin am Auswahlverfahren vorliegen, eingeschlossen Dokumente, die die Bewertung der Prüfungen der Klägerin betreffen. — Erteilung von umfassender Auskunft darüber, wie die Punktzahl der Klägerin von 12 Punkten in dem praktischen Test (a) zustande kam. — Erteilung von Auskünften über den Verlauf des Auswahlverfahrens im Allgemeinen, einschließlich der Mitteilung der Zahl der Bewerber, die an der mündlichen und praktischen Prüfung teilgenommen haben; der Zahl der Bewerber, die die mündliche Prüfung bestanden haben; der Zahl der Bewerber, die den praktischen Test (a) bestanden haben; der Vorgaben, die der Prüfungsausschuss für die Bewertung aufgestellt hat, z.B. Bewertungsschemata, Vorgaben, nach denen ein bestimmter Teil der Punkte auf bestimmte Teile der einzelnen Prüfungsteile oder bestimmte Bewertungskriterien zu vergeben ist; der Punktzahlen, die von anderen Bewerbern in den praktischen Tests (a) und (b) erreicht wurden, sowie Auskünfte darüber, wie diese Punktzahlen zustande kamen.
—

die Beurteilung für 2009 im Teil der Bewertung und in dem Teil, in dem dem Kläger nicht zusammengefasst die Note A oder die Note B+ erteilt worden ist, und in dem Teil, in dem er nicht für die Beförderung nach Funktionsgruppe D vorgeschlagen worden ist, aufzuheben;
—

die Kommission zu verurteilen, an ihn 10 000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 28. Februar 2013 an bis zur tatsächlichen Zahlung dieses Betrags zu zahlen;
—

die Beklagte zum Ersatz des materiellen Schadens in Höhe der Differenz zwischen den Dienstbezügen, die sie in der Besoldungsgruppe AD 6 seit dem 16. September 2013 erhalten hat, und den Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe AD 8 zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu verurteilen;
—

das HABM zu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. genannte Entscheidung des HABM bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten, und
—

den Beschluss in der Personalmitteilung 13/14 (Beschluss Nr. 2/2014) vom 9. Januar 2014, mit dem die auf die Reisetage anwendbare Regelung infolge der Anwendbarkeit von Art. 7 des Anhangs V des Statuts ab dem 1. Januar 2014 geändert wurde, sowie den Beschluss in der Personalmitteilung 9/14 (Beschluss Nr. 12/2014), mit dem die Reisekostenregelung infolge der Anwendbarkeit von Art. 8 des Anhangs VII des Statuts ab dem 1. Januar 2014 geändert wurde, beide Artikel geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, veröffentlicht im Amtsblatt L 287 vom 29. Oktober 2013, nach Art. 270 AEUV aufzuheben. Der Antrag auf Aufhebung ist auf den Teil dieser Personalmitteilungen, der den Anspruch auf Reisekosten und auf Reisetage an die Zahlung einer Auslands- oder Expatriierungszulage knüpft, sowie auf Art. 6 der Personalmitteilung 9/14, der neue Kriterien für die Bestimmung des Herkunftsorts eingeführt hat, beschränkt;
—

das HABM dazu zu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. genannte Entscheidung des HABM bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten;
—

die Beklagte im Rahmen der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung in jedem Fall zu verurteilen, als Entschädigung einen Betrag in Höhe von 33 375,99 Euro — unter dem Vorbehalt einer Erhöhung im Lauf des Verfahrens — zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des in den betreffenden Jahren in Belgien geltenden gesetzlichen Zinssatzes ab dem 1. September 2011 bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zu zahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 147/31

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 30. Januar 2013 — De Luca/Kommission

(Rechtssache F-20/06 RENV)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Ernennung - Beamter, der aufgrund eines Auswahlverfahrens in eine höhere Funktionsgruppe eingestuft wird - Bewerber, der vor Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufsteigt - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den neuen Vorschriften - Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2013/C 147/55

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Patrizia De Luca (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und J.-N. Louis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J. Currall)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2005, die Klägerin, eine Beamtin, die bereits in die Besoldungsgruppe A*10 eingestuft und erfolgreiche Teilnehmerin an einem Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppen A 5/A 4 war, auf die Stelle eines Verwaltungsrats bei der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ zu ernennen, soweit mit ihr ihre Einstufung von der Besoldungsgruppe A*10 in die Besoldungsgruppe A*9 geändert wird

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau De Luca und die Europäische Kommission tragen in den beiden Verfahren vor dem Gericht jeweils ihre eigenen Kosten.

3. Die Europäische Kommission trägt in dem Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union ihre eigenen Kosten und die Kosten von Frau De Luca.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/40

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Magazzu/Kommission

(Rechtssache F-126/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wurden, das vor Inkrafttreten des neuen Statuts bekanntgemacht worden war - Einstufung in eine Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Wohlerworbenes Recht - Diskriminierungsverbot - Art. 2, 5 und 12 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 246/68

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Salvatore Magazzu (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Curall und G. Berscheid)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Dezember 2005, mit der der Kläger, ein in Besoldungsgruppe A*11 eingestufter Bediensteter auf Zeit, der erfolgreich an dem allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/18/04 teilgenommen hatte, zum Beamten ernannt und dabei gemäß den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 310 vom 16.12.2006, S. 32.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/49

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Bouis u. a./Kommission

(Rechtssache F-113/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung im „Zweitverfahren“ - Beförderungsverfahren 2005 - Zuteilung von Prioritätspunkten - Übergangsbestimmungen - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts - Gleichbehandlung - Zulässigkeit)

(2009/C 32/96)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Didier Bouis (Overijse, Belgien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und D. Martin)

Gegenstand des Rechtsstreits

Öffentlicher Dienst — Erstens, Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Kläger weder in die Rangliste noch in die Liste der im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 nach Besoldungsgruppe A*13 beförderten Beamten aufzunehmen; zweitens, Aufhebung der Entscheidungen, ihnen Übergangsprioritätspunkte zuzuteilen, soweit diese auf einen Punkt pro Jahr des Dienstalters in der Besoldungsgruppe beschränkt werden; drittens, Aufhebung der Entscheidungen, ihnen keinen weiteren Prioritätspunkte zu gewähren

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 281 vom 18.11.2006, S. 49.
2.

Herr Matos Martins trägt seine eigenen Kosten mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten, die seinem Rechtsanwalt am 30. März, 1. April und 21. Juli 2009 aufgrund der Einsichtnahme in Dokumente in den Räumlichkeiten der Kanzlei des Gerichts entstanden sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/29

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 17. Juli 2012 — BG/Europäischer Bürgerbeauftragter

(Rechtssache F-54/11) (1)

(Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - Entfernung aus dem Dienst - Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst bei einem nationalen Strafgericht laufende Ermittlungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Verbot, einer schwangeren Arbeitnehmerin in der Zeit vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis zum Ende ihres Mutterschaftsurlaubs zu kündigen)

2013/C 46/55

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: BG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)

Beklagter: Europäischer Bürgerbeauftragter (Prozessbevollmächtigte: J. Sant’Anna im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)

Gegenstand der Rechtssache

Öffentlicher Dienst — Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, gegen die Klägerin die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs zu verhängen. Demgemäß Antrag auf Wiedereinweisung der Klägerin in ihre Planstelle, hilfsweise auf Zuerkennung eines Betrags, der der Vergütung entspricht, die sie zwischen dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entfernung aus dem Dienst und dem Zeitpunkt bezogen hätte, in dem sie das Ruhestandsalter erreichen wird. In jedem Fall Antrag auf Zuerkennung eines Betrags als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens

Tenor des Urteils

1. Die Klage von BG wird abgewiesen.

2. BG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Bürgerbeauftragten.

(1) ABl. C 204 vom 9.7.2011, S. 30.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/39

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. September 2011 — Prieto/Parlament

(Rechtssache F-42/07) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor dem 1. Mai 2004 bekannt gemachtes internes Auswahlverfahren - Bediensteter auf Zeit, der vor dem 1. Mai 2006 in die Eignungsliste aufgenommen wurde - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Art. 5 Abs. 4 und Art. 13 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts - Sekretariatszulage - Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet ist)

2011/C 340/79

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Antonio Prieto (Bousval, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Burgos und K. Zejdová, dann K. Zejdová und N. B. Rasmussen)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung vom 9. Juni 2006, mit der der Kläger, der zu dieser Zeit Bediensteter auf Zeit in der Besoldungsgruppe AST 3 war und das interne Auswahlverfahren C/348 für die Laufbahn C 5/C 4 bestanden hatte, unter Einstufung in die Besoldungsgruppe AST 2, Dienstaltersstufe 3, zum Beamten auf Probe ernannt wurde

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage von Herrn Prieto wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 140 vom 23.6.2007, S. 47.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/35

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. September 2013 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-31/13)

(Öffentlicher Dienst - Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung - Klageschrift, die mittels Fernkopie innerhalb der um die Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängerten Klagefrist eingereicht worden ist - Klageschrift, die innerhalb der zehn darauffolgenden Tage per Schreiben eingegangen ist - Fehlende Identität der beiden Fassungen - Verspätete Klage)

2013/C 313/66

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm aus Anlass und infolge seiner Umsetzung von der Delegation der Kommission in Luanda an den Sitz der Kommission in Brüssel entstanden sein soll

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Gleiches Entgelt

(Artikel 141 EG; Richtlinie 97/80 des Rates)

2. Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Gleiches Entgelt

(Artikel 141 EG; Richtlinie 97/80 des Rates)

Leitsätze

1. Artikel 141 EG ist in dem Fall, dass der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmenden Faktor Entgeltunterschiede bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit für die in den Vergleich einzubeziehenden männlichen und weiblichen Arbeitnehmer nach sich zieht, wie folgt auszulegen: Da der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters in der Regel zur Erreichung des legitimen Zieles geeignet ist, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten, hat der Arbeitgeber nicht besonders darzulegen, dass der Rückgriff auf dieses Kriterium zur Erreichung des genannten Zieles in Bezug auf einen bestimmten Arbeitsplatz geeignet ist, es sei denn, der Arbeitnehmer liefert Anhaltspunkte, die geeignet sind, ernstliche Zweifel in dieser Hinsicht aufkommen zu lassen. Dann ist es Sache des Arbeitgebers, zu beweisen, dass das, was in der Regel gilt, nämlich dass das Dienstalter mit der Berufserfahrung einhergeht und dass diese den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten, auch in Bezug auf den fraglichen Arbeitsplatz zutrifft.

(vgl. Randnrn. 38, 40 und Tenor)

2. Artikel 141 EG ist in dem Fall, dass der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmenden Faktor Entgeltunterschiede bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit für die in den Vergleich einzubeziehenden männlichen und weiblichen Arbeitnehmer nach sich zieht, wie folgt auszulegen: Wird zur Festlegung des Entgelts ein System beruflicher Einstufung verwendet, dem eine Bewertung der zu verrichtenden Arbeit zugrunde liegt, braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass ein individuell betrachteter Arbeitnehmer während des einschlägigen Zeitraums eine Erfahrung erworben hat, die es ihm ermöglicht hat, seine Arbeit besser zu verrichten. Demgegenüber ist die Art der zu verrichtenden Arbeit objektiv zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 39-40 und Tenor)