ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine Datenbank anwendbar ist, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis nach dieser Richtlinie geschützt wird, so dass Art. 6 Abs. 1, Art. 8 und Art. 15 der Richtlinie es dem Hersteller einer solchen Datenbank unbeschadet des anwendbaren nationalen Rechts nicht verwehren, vertragliche Beschränkungen für ihre Benutzung durch Dritte festzulegen.

Aus dem Umstand, dass eine Datenbank den Merkmalen der in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 enthaltenen Definition entspricht, lässt sich nämlich nicht schließen, dass sie unter die das Urheberrecht und/oder das Schutzrecht sui generis regelnden Bestimmungen dieser Richtlinie fällt, wenn sie weder die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie genannte Voraussetzung für die Geltung des Schutzes durch das Urheberrecht noch die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie genannte Voraussetzung für die Geltung des Schutzes durch das Schutzrecht sui generis erfüllt. In dieser Hinsicht folgt aus dem Gegenstand und der Struktur der Richtlinie 96/9, dass Art. 6 Abs. 1, Art. 8 und Art. 15 dieser Richtlinie, die zwingende Rechte für die rechtmäßigen Benutzer einer Datenbank begründen, auf eine Datenbank, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis nach dieser Richtlinie geschützt wird, nicht anwendbar sind, so dass die Richtlinie einer Verwendung von Vertragsklauseln, die die Bedingungen der Benutzung einer solchen Datenbank regeln, nicht entgegensteht.

(vgl. Rn. 35, 39, 45 und Tenor)
24

Eine solche Auslegung kann nicht durch das Vorbringen der Beklagten des Ausgangsverfahrens in Frage gestellt werden, wonach eine weite Auslegung des Rechts auf freie Wahl eines Rechtsanwalts oder Rechtsvertreters dazu führte, jede Rechtsschutzversicherung in eine auf dem Prinzip der „Kostendeckung“ beruhende Versicherung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 87/344 umzuwandeln. Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 87/344 genannten Maßnahmen ihren Anwendungsbereich auch dann behalten, wenn aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie ein eigenständiger Anspruch des Rechtsschutzversicherten auf die freie Wahl seines Rechtsvertreters abgeleitet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Eschig, C‑199/08, EU:C:2009:538, Rn. 49).
125

Dem steht das in der Vorlageentscheidung erwähnte Urteil vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (C‑197/11 und C‑203/11, EU:C:2013:288, Rn. 103 bis 107), nicht entgegen. Der Gerichtshof hat nämlich, nachdem er in Rn. 104 dieses Urteils auf den neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/123 Bezug genommen hatte, in den Rn. 105 und 106 des Urteils betont, dass die von der fraglichen nationalen Maßnahme betroffenen Dienstleistungen speziell unter den in Art. 2 Abs. 2 Buchst. j dieser Richtlinie geregelten Ausschluss der sozialen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen fallen, und hat daher in Rn. 107 des Urteils festgestellt, dass die Richtlinie auf diese Maßnahme keine Anwendung findet.
5

In Anhang I („Anforderungen an kommunale Abwässer“) der Richtlinie 91/271 heißt es: „… B. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer … 1. Abwasserbehandlung[sanlagen] müssen so ausgelegt oder umgerüstet werden, dass vor dem Einleiten in Gewässer repräsentative Proben des zugeleiteten Abwassers und des behandelten Abwassers entnommen werden können. 2. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die einer Behandlung nach den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie unterliegen, müssen den Anforderungen in Tabelle 1 entsprechen. … D. Referenzmethoden für die Überwachung und Auswertung der Ergebnisse 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Überwachungsmethode angewandt wird, die zumindest dem nachfolgend beschriebenen Anforderungsniveau entspricht. Es können auch andere als die in den Nummern 2, 3 und 4 genannten Verfahren angewandt werden, sofern mit ihnen nachweislich gleichwertige Ergebnisse erzielt werden. … 2. Am Ablauf und erforderlichenfalls am Zulauf der Abwasserbehandlungsanlage sind an jeweils denselben genau festgelegten Stellen abflussproportionale oder zeitproportionale 24-Stunden-Proben zu entnehmen, um zu überprüfen, ob das eingeleitete Abwasser den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. … 3. Die Mindestzahl jährlicher Probenahmen soll entsprechend der Größe der Abwasserbehandlungsanlage festgesetzt werden, wobei die Proben in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu entnehmen sind: – 2000 – 9999 EW: zwölf Proben im ersten Jahr vier Proben in den darauffolgenden Jahren, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Abwasser im ersten Jahr den Bestimmungen der Richtlinie entspricht. Wenn eine der vier Proben den Grenzwert überschreitet, sind im folgenden Jahr zwölf Proben zu entnehmen – 10000 – 49999 EW: zwölf Proben …“
29

Im vorliegenden Fall ist auch klarzustellen, dass aus dem Vorlagebeschluss nicht hervorgeht, dass in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anlage der für den Antrieb von Winderzeugern verwendete Strom auf andere Weise verwendet würde als zum Betrieb von Elektromotoren, die zur Verdichtung der Umgebungsluft notwendig sind. Die Erklärungen von Hüttenwerke Krupp beruhen ebenfalls auf der Prämisse, dass der im Sachverhalt des Ausgangsverfahrens verwendete elektrische Strom als Antriebskraft für den Antrieb der Winderzeuger verwendet wird. Hüttenwerke Krupp hat im Übrigen in der Sitzung in Beantwortung einer Frage des Gerichtshofs bestätigt, dass die verdichtete Luft aus den Winderzeugern in den Winderhitzern erhitzt wird, bevor sie in den Hochofen gedrückt wird.
15

VECCO u. a. zufolge ist die in Art. 58 Abs. 2 der REACH-Verordnung vorgesehene Ausnahme nicht auf die Stoffe anwendbar, sondern auf deren Verwendungen. Eine besondere Erwähnung der in Rede stehenden Stoffe in den fraglichen Rechtsvorschriften sei daher nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang habe die ECHA in einem Dokument mit der Bezeichnung „Preparation of draft Annex XIV entries for the third recommendation of substances to be included in Annex XIV – General Approach“ („Aufstellung des dritten Entwurfs einer Empfehlung für in Anhang XIV aufzunehmende Stoffe – Allgemeine Ausrichtung“) anerkannt, dass die Verwendungen, die unter die Ausnahme fielen, u. a. die Einstufung der Gefährlichkeit (krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend) eines Stoffes enthielten. Nach Auffassung von VECCO u. a. könnte diese Auslegung – entgegen der Feststellung des Gerichts in Rn. 41 des angefochtenen Urteils – nicht zu einer ernsthaften Gefährdung des Ziels und der Funktionsweise der REACH-Verordnung führen.
2.

Art. 23 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/37 in der durch die Richtlinie 2014/44 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie auf aus einem Drittland in die Europäische Union eingeführte Gebrauchtfahrzeuge der Klassen T1, T2 und T3 anzuwenden sind, wenn diese erstmals ab dem 1. Juli 2009 in der Union in Betrieb genommen wurden.
5

Art. 12 („Aufforderung zum Tätigwerden“) der Richtlinie 2004/35 bestimmt: „(1) Natürliche oder juristische Personen, die a) von einem Umweltschaden betroffen oder wahrscheinlich betroffen sind oder b) ein ausreichendes Interesse an einem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren bezüglich des Schadens haben oder alternativ c) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert, erhalten das Recht, der zuständigen Behörde Bemerkungen zu ihnen bekannten Umweltschäden oder einer ihnen bekannten unmittelbaren Gefahr solcher Schäden zu unterbreiten und die zuständige Behörde aufzufordern, gemäß dieser Richtlinie tätig zu werden. Was als ‚ausreichendes Interesse‘ und als ‚Rechtsverletzung‘ gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck gilt das Interesse einer Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach nationalem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstabens b). Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstabens c) verletzt werden können. (2) Der Aufforderung zum Tätigwerden sind die sachdienlichen Informationen und Daten beizufügen, die die im Zusammenhang mit dem betreffenden Umweltschaden unterbreiteten Bemerkungen stützen. (3) Wenn die Aufforderung zum Tätigwerden und die entsprechenden Bemerkungen einen Umweltschaden glaubhaft erscheinen lassen, prüft die zuständige Behörde die Aufforderung zum Tätigwerden und die beigefügten Bemerkungen. Unter diesen Umständen gibt die zuständige Behörde dem betreffenden Betreiber Gelegenheit, sich zu der Aufforderung zum Tätigwerden und den beigefügten Bemerkungen zu äußern. (4) Die zuständige Behörde unterrichtet so schnell wie möglich und in jedem Fall gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die in Absatz 1 genannten Personen, die der Behörde Bemerkungen unterbreitet haben, über ihre Entscheidung, der Aufforderung zum Tätigwerden nachzukommen oder diese zurückzuweisen, und begründet diese Entscheidung. (5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1 und 4 auf die Fälle der unmittelbaren Gefahr eines Schadens nicht anzuwenden.“
43

Was erstens das Verhältnis zwischen Eltern und Kind angeht, waren die Kontakte zwischen den Kindern und ihren Vätern, je nach Fall, häufig, selten oder sogar inexistent. So war der Vater in einem Fall unauffindbar, und in einem anderen Fall lebte er in einem betreuten Wohnprojekt. In drei Fällen trug der Vater zu den Kosten für den Kindesunterhalt bei, während in fünf anderen Fällen keinerlei Unterhaltsbeitrag geleistet wurde. In zwei von acht Fällen nahmen beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam wahr, während in sechs anderen Fällen die elterliche Sorge täglich und tatsächlich allein von der Mutter ausgeübt wurde. In der Hälfte der Fälle schließlich wohnte das Kind mit seiner Mutter in einer Notaufnahmeeinrichtung.
Was die in Rn. 22 des vorliegenden Urteils erwähnte Anforderung betrifft, so enthält die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung für bestimmte Nahrungsergänzungsmittel, die aufgrund dieser Regelung nicht zugelassen sind, in einem anderen Mitgliedstaat aber rechtmäßig hergestellt oder vertrieben werden, zwar ein Verfahren für das Inverkehrbringen in Frankreich; auf Nahrungsergänzungsmittel wie die des Ausgangsverfahrens, deren Nährstoffgehalt die von dieser Regelung festgesetzten Höchstmengen überschreitet und die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder vertrieben werden, ist dieses Verfahren allerdings nicht anwendbar.
7

§ 101 („Gegenstand der Tabaksteuer“) des Zákon č. 353/2003 Sb., o spotřebních daních (Gesetz Nr. 353/2003 über die Verbrauchsteuer) sieht in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: Verbrauchsteuergesetz) vor: „(1) Steuergegenstand sind Tabakwaren. (2) Tabakwaren für die Zwecke dieses Gesetzes sind Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak. (3) Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen: … c) Rauchtabak: 1. geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet, 2. Tabakabfälle, wenn sie zum Rauchen geeignet und für den Einzelverkauf aufgemacht sind sowie nicht unter Buchstabe a oder b fallen, oder 3. Rauchtabak, bei dem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als 1,5 Millimeter aufweisen; dabei handelt es sich um Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten. … (6) Als Rauchtabak gilt für die Zwecke dieses Gesetzes auch das Erzeugnis, das statt aus Tabak ganz oder teilweise aus anderen Stoffen besteht und die sonstigen Voraussetzungen nach Abs. 3 Buchst. c erfüllt, mit Ausnahme der in Abs. 8 aufgeführten Erzeugnisse, oder ein Erzeugnis, das nicht in Abs. 3 Buchst. c aufgeführt und für andere Zwecke als zum Rauchen bestimmt ist, aber zugleich zum Rauchen geeignet und für den Einzelverkauf aufgemacht ist. …“
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Um zu diesem Schluss zu gelangen, hat der Gerichtshof in Anbetracht des 39. Erwägungsgrundes und des Wortlauts von Art. 12 Abs. 2 und 3 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ausgeführt, dass ein Teilnehmer, der von dem Unternehmen, das ihm eine Telefonnummer zugewiesen hat, von der Möglichkeit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an ein drittes Unternehmen zur Veröffentlichung in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis informiert wurde und der Veröffentlichung der betreffenden Daten in einem solchen Teilnehmerverzeichnis zugestimmt hat, in die Weitergabe derselben Daten an ein anderes Unternehmen, das ein gedrucktes oder elektronisches öffentliches Teilnehmerverzeichnis veröffentlichen oder derartige Verzeichnisse über Auskunftsdienste zugänglich machen möchte, nicht erneut einwilligen muss, sofern gewährleistet ist, dass die betreffenden Daten nicht für andere Zwecke als diejenigen verwendet werden, für die sie im Hinblick auf ihre erste Veröffentlichung erhoben wurden. Die Zustimmung eines ordnungsgemäß unterrichteten Teilnehmers zur Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie bezieht sich nämlich auf den Zweck dieser Veröffentlichung und erstreckt sich daher auf jede spätere Verarbeitung der Daten durch dritte Unternehmen, die auf dem Markt öffentlich zugänglicher Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse tätig sind, sofern diese Verarbeitung denselben Zweck verfolgt. Dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt sich insoweit nicht entnehmen, dass dem Teilnehmer ein Recht auf eine selektive Entscheidung zugunsten bestimmter Anbieter öffentlich zugänglicher Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse zusteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom, C‑543/09, EU:C:2011:279, Rn. 62 bis 65).
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Art. 30 Abs. 1 und 2 des Zollkodex sieht vor: „(1) Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt werden, so ist er in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden. (2) Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte: a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind; d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente: — Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen; — Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird; — Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e).“
39

Die besagte Beförderung erfolgt an Werktagen dreimal täglich hin und zurück, was den drei täglichen Arbeitsschichten der Casa Noastră entspricht. Da nach den dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Sachverhaltselementen die Beförderung zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte der Arbeitnehmer dieses Unternehmens zwischen den Orten Pielești und Braneț durchgeführt wird, ist die betreffende Strecke im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1073/2009 „bestimmt“, wobei die Arbeitnehmer an vorher festgelegten Orten aufgenommen und abgesetzt werden. Im Übrigen richtet sich der im Ausgangsverfahren gegenständliche Verkehr nur an eine genau abgegrenzte Gruppe von Fahrgästen, und zwar die Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens, unter Ausschluss anderer Fahrgäste.
21

Was die Auslegung der Wendung „Ort, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich ist“ angeht, so soll die Richtlinie 2006/115, wie aus ihrem siebten Erwägungsgrund hervorgeht, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in der Weise angleichen, dass sie nicht in Widerspruch u. a. zum Rom-Abkommen stehen. Daher sind, auch wenn dieses Abkommen nicht Teil der Unionsrechtsordnung ist, die in der Richtlinie 2006/115 enthaltenen Begriffe insbesondere im Licht dieses Abkommens so auszulegen, dass sie mit den gleichen Begriffen in dem Abkommen vereinbar bleiben, wobei auch der Kontext dieser Begriffe und die Zielsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C‑135/10, EU:C:2012:140, Rn. 53 bis 56).
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Abschnitt 7.2 des Rundschreibens mit der Überschrift „Vor-Ort-Kontrollen“ sieht drei Arten solcher Kontrollen vor: erstens die Kontrolle, ob die Fläche, auf die sich der Antrag auf Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile bezieht, tatsächlich existiert, zweitens die Kontrolle der übrigen Verpflichtungen des Empfängers der Zahlungen und drittens eine Kontrolle der Online-Meldungen. Zur Vor-Ort-Kontrolle der Verpflichtungen, die sich nicht auf die Fläche beziehen, heißt es in Abschnitt 7.2 des Rundschreibens, dass u. a. eine Viehzählung vorzunehmen ist. Mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für Beihilfen werden die Rinder unter dem Gesichtspunkt der Beihilfen für Tiere kontrolliert, nicht aber speziell unter dem Gesichtspunkt der Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile. Bei der Berechnung der Viehdichte werden die Schafe berücksichtigt, für die in dem Jahr, in dem der Antrag auf Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile eingereicht wird, die Prämie für weibliche Schafe beantragt ist. Bei neuen Antragstellern werden die berücksichtigten Schafe durch Zählung der am Tag der Kontrolle vorhandenen Tiere kontrolliert.
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Section 8(2A) des Value Added Tax Act, 1972 (Mehrwertsteuergesetz von 1972) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuergesetz) lautet: „Unbeschadet von Section 2 gelten der Staat und öffentliche Einrichtungen in Bezug auf Tätigkeiten oder Umsätze nicht als Steuerpflichtige, die als solche handeln, wenn diese Tätigkeiten oder Umsätze von ihnen in oder eng verbunden mit der Ausübung besonderer Rechte oder Befugnisse, die dem Staat oder einer solchen öffentlichen Einrichtung durch Rechtsvorschrift übertragen wurden, ausgeübt oder bewirkt werden, es sei denn, (a) die betreffende Tätigkeit ist in Anhang I (wiedergegeben in Anhang 7) der [Mehrwertsteuerrichtlinie] aufgeführt und wird vom Staat oder der öffentlichen Einrichtung in mehr als unbedeutendem Umfang ausgeübt oder (b) es würde eine größere Wettbewerbsverzerrung verursachen oder wahrscheinlich verursachen, wenn der Staat oder die öffentliche Einrichtung in Bezug auf diese Tätigkeit oder den betreffenden Umsatz nicht als Steuerpflichtige behandelt würde.“
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Der fünfte Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2008/909 lautet: „Die Verfahrensrechte in Strafverfahren sind ein entscheidendes Element, um wechselseitiges Vertrauen unter den Mitgliedstaaten im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die von einem besonderen wechselseitigen Vertrauen in die Rechtssysteme der übrigen Mitgliedstaaten geprägt sind, ermöglichen es, dass Entscheidungen der Behörden des Ausstellungsstaats von dem Vollstreckungsstaat anerkannt werden. Daher sollte eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit, die in den Übereinkünften des Europarats betreffend die Vollstreckung von Strafurteilen vorgesehen ist, in Betracht gezogen werden, insbesondere in Fällen, in denen in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafurteil gegen einen Unionsbürger ergangen ist und gegen die betreffende Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wurde. …“
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In ihrer Beschwerdeschrift macht Concurrence geltend, dass mit dem angefochtenen Urteil fälschlich festgestellt worden sei, dass die französischen Gerichte bezüglich der ausländischen Amazon-Websites unzuständig seien, weil diese sich nicht an das französische Publikum richteten. Selbst wenn man aber annähme, dass das Kriterium der Zugänglichkeit der Website nicht genügte, habe die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) es rechtswidrig unterlassen, zu prüfen, ob beim System des Vertriebs über die Amazon-Websites der Versand der zum Verkauf angebotenen Produkte außer in den Mitgliedstaat, in dem die betreffende Website ihren Ursprung habe, auch in die anderen Mitgliedstaaten und insbesondere nach Frankreich möglich sei, was die Zuständigkeit der französischen Gerichte begründen könnte.
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In den HS-Erläuterungen zur HS-Position 8479 heißt es: „Zu dieser Position gehören nur Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, die … c) nicht in eine andere, speziellere Position des Kapitels 84 eingereiht werden können, weil … 1. sie aufgrund ihrer Funktion, Bezeichnung oder Bauart zu keiner anderen Position gehören, … … Die Maschinen, Apparate und Geräte dieser Position unterscheiden sich von Maschinen-, Apparate- oder Geräteteilen, die nach den allgemeinen Bestimmungen über die Einreihung von Teilen einzureihen sind, dadurch, dass sie eine eigene Funktion besitzen. Als Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit ‚eigener Funktion‘ sind anzusehen: A) Mechanische Vorrichtungen …, deren Funktion sich deutlich von der Funktion anderer Maschinen, Apparate oder mechanischer Geräte unterscheidet. … B) Mechanische Vorrichtungen, die ihre Funktion nur dann ausüben können, wenn sie an eine andere Maschine, einen anderen Apparat oder ein anderes mechanisches Gerät angebaut oder in eine größere Einheit eingebaut sind, sofern ihre Funktion: 1. sich deutlich von der Funktion der Maschine, des Apparates, des mechanischen Gerätes oder der Einheit unterscheidet, an die sie angebaut bzw. in die sie eingebaut werden sollen, und 2. nicht als integrierender und untrennbarer Teil des Funktionsablaufes in der Maschine, im Apparat, im mechanischen Gerät oder in der Einheit anzusehen ist. …“
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Insoweit ist festzustellen, dass der Vorlageentscheidung nicht zu entnehmen ist, dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen im Ausgangsverfahren Angebote abgegeben hätten. Somit ist die Frage, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine Diskriminierung zwischen den in Italien niedergelassenen und den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen begründet, für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits unerheblich.