ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. L 83, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 659/1999) bestimmt in ihrem Art. 1 („Definitionen“): „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) ‚Beihilfen‘ alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels [107] Absatz 1 [AEUV] erfüllen; b) ‚bestehende Beihilfen‘ i) unbeschadet … des Anhangs IV Nummer 3 und der Anlage zu diesem Anhang der [Beitrittsakte] alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind; ii) genehmigte Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die von der Kommission oder vom Rat genehmigt wurden; iii) Beihilfen, die gemäß Artikel 4 Absatz 6 dieser Verordnung oder vor Erlass dieser Verordnung, aber gemäß diesem Verfahren als genehmigt gelten; iv) Beihilfen, die gemäß Artikel 15 als bereits bestehende Beihilfen gelten; v) Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen; c) ‚neue Beihilfen‘ alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen; d) ‚Beihilferegelung‘ eine Regelung, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können; e) ‚Einzelbeihilfen‘ Beihilfen, die nicht aufgrund einer Beihilferegelung gewährt werden, und einzelne anmeldungspflichtige Zuwendungen aufgrund einer Beihilferegelung; f) ‚rechtswidrige Beihilfen‘ neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel [108] Absatz 3 [AEUV] eingeführt werden; …“
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Da jedoch die Polypropylen-Entscheidung insbesondere an Anic und die PVC‑II-Entscheidung insbesondere an EniChem gerichtet war, geben die in der vorstehenden Randnummer angeführten Angaben in der streitigen Entscheidung keinen Hinweis darauf, in welcher Eigenschaft und in welchem Umfang Eni, an die weder die Polypropylen-Entscheidung noch die PVC‑II-Entscheidung gerichtet war, an den durch diese Entscheidungen festgestellten Zuwiderhandlungen beteiligt gewesen sein soll.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, ist dahin auszulegen, dass Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wenn sie zur Finanzierung von gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit beitragen, eine unmittelbare und relevante Verbindung zu bestimmten der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Zweige der sozialen Sicherheit aufweisen und daher in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auch wenn die Abgaben unabhängig davon auf die Einkünfte aus dem Vermögen der Steuerpflichtigen erhoben werden, ob diese eine Erwerbstätigkeit ausüben.
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Was erstens den Grundsatz der Gleichwertigkeit betrifft, ist festzustellen, dass die Europäische Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung Zweifel geäußert hat, ob eine nationale Verfahrensvorschrift wie § 23 Abs. 1 Buchst. k der Zivilprozessordnung, der dem überörtlichen Gericht die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit für Klagen von Verbrauchern auf Feststellung der Unwirksamkeit von missbräuchlichen Vertragsklauseln zuweist, mit diesem Grundsatz vereinbar ist. Insoweit vergleicht die Kommission solche Klagen mit Klagen, die von Verbrauchern angestrengt werden, um die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln aus anderen Gründen festzustellen zu lassen, da die letztgenannten Klagen je nach ihrem Streitwert in die Zuständigkeit des örtlichen Gerichts fallen können.
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Agrooikosystimata ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck u. a. in der Ausarbeitung und Umsetzung von Programmen und Projekten zum Schutz, zur Wiederherstellung und Förderung der Umwelt in Natur und Landwirtschaft, in der Entwicklung von Initiativen und Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes, in der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und in der Ausarbeitung und Durchführung von Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums besteht.
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In den Erwägungsgründen 11, 12 und 15 dieser Verordnung heißt es: „(11) Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden. (12) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. ... (15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen …“
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Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Art. 28 und 29 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e sowie den Art. 3, 15 und 18 der Richtlinie 2004/83 dahin auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Sozialhilfeleistungen und die medizinische Versorgung, die diese Artikel vorsehen, einem Drittstaatsangehörigen zu gewähren, dem der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat gemäß einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlaubt wurde, in der vorgesehen ist, dass der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat einem Ausländer erlaubt wird, der an einer Krankheit leidet, die eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich zuvor aufgehalten hat, keine angemessene Behandlung vorhanden ist, ohne dass diesem Ausländer die Versorgung in diesem Land absichtlich verweigert würde.
3.

Die Sechste Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung von Rechten auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat, diese Rechte ungeachtet der Tatsache versagt werden können, dass die Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat als dem begangen wurde, in dem diese Rechte beansprucht werden, und dass der Steuerpflichtige in letzterem Mitgliedstaat die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte erfüllt hat.
Unter der Überschrift „Eintragung innergemeinschaftlicher Umsätze“ bestimmt Art. 47 DL Nr. 331/93:

„(1) Die Rechnungen über die innergemeinschaftlichen Erwerbe nach Art. 38 Abs. 2 und 3 Buchst. b und über Umsätze nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 müssen, nachdem sie entsprechend Satz 1 dieses Absatzes vervollständigt wurden, in dem Monat ihres Erhalts oder später, in jedem Fall innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt, und unter dem jeweiligen Monat getrennt in das Register im Sinne des Art. 23 DPR Nr. 633/72 eingetragen werden, und zwar in der Reihenfolge der Nummerierung unter Angabe des Werts der Gegenleistung für die Umsätze in Fremdwährung. Die in Art. 46 Abs. 5 genannten Rechnungen müssen im Monat ihrer Ausgabe eingetragen werden. Sie sind innerhalb der in den vorstehenden Sätzen genannten Fristen getrennt unter Bezugnahme auf den Monat ihres Erhalts oder ihrer Ausgabe ebenfalls in das von Art. 25 des genannten Dekrets vorgesehene Register einzutragen.

(2) Die in Art. 22 [DPR Nr. 633/72] genannten Steuerpflichtigen können die in Abs. 1 genannten Rechnungen unbeschadet der in Abs. 1 angeführten Vorschriften zu Fristen und Modalitäten statt in das Register der ausgestellten Rechnungen in das in Art. 24 des Dekrets genannte Register eintragen.

(3) Die in Art. 4 Abs. 4 [DPR Nr. 633/72] genannten Steuerpflichtigen, die nicht für Steuerzwecke erfasst sind, müssen die in Abs. 1 dieses Artikels genannten Rechnungen nach chronologischer Nummerierung in dem Monat, der dem Monat des Erhalts der Rechnung folgt, oder, wenn es sich um unter Art. 46 Abs. 5 fallende Rechnungen handelt, in dem Monat der Rechnungsausstellung in das gemäß Art. 39 [DPR Nr. 633/72] geführte und aufbewahrte geeignete Register eintragen.

(4) Die Rechnungen zu innergemeinschaftlichen Umsätzen nach Art. 46 Abs. 2 müssen getrennt in das in Art. 23 [DPR Nr. 633/72] vorgesehene Register in der Reihenfolge ihrer Nummerierung und unter Bezugnahme auf ihr Ausstellungsdatum eingetragen werden.

…“
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§ 84 AMG bestimmt in seinen Abs. 1 und 2: „(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn 1. das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder 2. der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist. (2) Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen …“
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Das Gleiche gilt in Bezug auf die Auslegung des Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen, bei denen es sich um „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ im Sinne des Art. 70 Abs. 2 dieser Verordnung handelt, werden nämlich nach Art. 70 Abs. 4 ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Daher spricht nichts dagegen, die Gewährung solcher Leistungen an nicht erwerbstätige Unionsbürger von dem Erfordernis abhängig zu machen, dass sie die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 für ein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil Brey, EU:C:2013:965, Rn. 44).
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In Art. 23 („Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion“) dieser Verordnung heißt es: „(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Zutaten oder die Futtermittelausgangserzeugnisse mit Bezeichnungen versehen werden, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittelausgangserzeugnisse nach den Vorschriften dieser Verordnung gewonnen wurden. Insbesondere dürfen die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen, daraus abgeleitete Bezeichnungen und Verkleinerungsformen wie ‚Bio-‘ und ‚Öko-‘, allein oder kombiniert, in der gesamten Gemeinschaft und in allen ihren Amtssprachen bei der Kennzeichnung von Erzeugnissen und der Werbung für sie verwendet werden, wenn diese Erzeugnisse die mit dieser Verordnung oder im Einklang mit ihr erlassenen Vorschriften erfüllen. … (2) Die Bezeichnungen nach Absatz 1 dürfen nirgendwo in der Gemeinschaft und in keiner ihrer Amtssprachen bei der Kennzeichnung und Werbung sowie in den Geschäftspapieren für Erzeugnisse, die die Vorschriften dieser Verordnung nicht erfüllen, verwendet werden, außer wenn sie nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Lebensmitteln oder Futtermitteln verwendet werden oder eindeutig keinen Bezug zur ökologischen/biologischen Produktion haben. … (4) Bei verarbeiteten Lebensmitteln dürfen die Bezeichnungen nach Absatz 1 in folgenden Fällen verwendet werden: a) in der Verkehrsbezeichnung, vorausgesetzt i) die verarbeiteten Lebensmittel erfüllen die Anforderungen des Artikels 19; …“
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Die Richtlinie 2006/54, die nach ihrem Art. 1 Abs. 1 zum Ziel hat, „die Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sicherzustellen“, hat mit Wirkung vom 15. August 2009 die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) aufgehoben. Wie aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/54 hervorgeht, sind mit dieser aus Gründen der Klarheit die wichtigsten Bestimmungen, die auf den von der Richtlinie erfassten Bereichen bereits bestanden, in einem einzigen Text neugefasst und zusammengefasst worden.
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Was schließlich den Zusammenhang angeht, in dem Art. 126 der Verordnung Nr. 73/2009 steht, ergibt sich aus Anhang I der Verordnungen Nrn. 1782/2003 und 73/2009 eindeutig, dass die GZZ eine als „entkoppelte Zahlung“ gewährte Einkommensstützung zugunsten der Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben in den neuen Mitgliedstaaten ist. Angesichts des in Rn. 30 des vorliegenden Urteils genannten Ziels sind unter entkoppelten Zahlungen solche Zahlungen zu verstehen, deren Höhe nicht von der tatsächlichen Erzeugung des Betriebsinhabers abhängt. So verhält es sich gerade dann, wenn die Höhe der GZZ auf der Grundlage der Erzeugung in einem bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit oder auf der Grundlage der Flächen berechnet wird, die in einem solchen Zeitraum für den Anbau von Zuckerrüben für die Zuckerproduktion verwendet wurden.
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Art. 22 („Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates – Rückkehr oder Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat während eines Krankheits- oder Mutterschaftsfalles – Notwendigkeit, sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben“) der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt: „(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfüllt und … c) der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, hat Anspruch auf: i) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts‑ oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates; … (2) … Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Betreffende wohnt, und wenn er in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit diese Behandlung nicht in einem Zeitraum erhalten kann, der für diese Behandlungen in dem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist. (3) Die Absätze 1 … und 2 finden entsprechend auf die Familienangehörigen von Arbeitnehmern oder Selbständigen Anwendung. …“
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Würde ein Dienstleistungsunternehmen insoweit verpflichtet, den niederländischen Behörden Angaben zu machen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von diesem Unternehmen beschäftigt werden, legalen Status haben, insbesondere, was Aufenthalt, Beschäftigungserlaubnis und soziale Absicherung angeht, so böte dies den genannten Behörden auf weniger einschneidende und ebenso wirksame Art und Weise die Garantie, dass diese Arbeitnehmer legal beschäftigt werden und dass sie ihre Haupttätigkeit in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem das Dienstleistungsunternehmen ansässig ist, wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis (vgl. Urteile Kommission/Luxemburg, EU:C:2004:655, Rn. 46, und Kommission/Deutschland, EU:C:2006:49, Rn. 41).
Art. 12 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst ist dahin auszulegen, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Zulassungsbedingungen erfüllt und der Mitgliedstaat in seinem Fall keinen der in dieser Richtlinie ausdrücklich genannten Gründe geltend macht, die die Versagung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen.
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Zum anderen hat der Generalanwalt nach Art. 252 Abs. 2 AEUV die Aufgabe, öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist. Der Gerichtshof ist dabei weder an die Schlussanträge des Generalanwalts noch an ihre Begründung gebunden. Dass ein Beteiligter mit den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteile Hogan Lovells International, C‑229/09, EU:C:2010:673, Rn. 26, E.ON Energie/Kommission, C‑89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 62, und Weber, C‑438/12, EU:C:2014:212, Rn. 30).
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Nr. 23.4.5 der Leitlinien des Landwirtschaftsministeriums hat folgenden Wortlaut: „Ein Schiff hat während der beiden letzten 12-Monats-Zeiträume, die dem Tag der Antragstellung vorausgehen (diese Zeiträume enden an dem Tag, der dem Tag, an dem der Antrag bei der Zahlstelle eingegangen ist, vorausgeht), jeweils an mindestens 75 Tagen eine Fangtätigkeit auf See ausgeübt (d. h. befand sich zum Zweck des Fischfangs auf See) oder war an mindestens 80 % der Tage, die für dieses Schiff im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung genehmigt worden sind, zum Zweck des Fischfangs auf See.“
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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 31 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten und am 22. April 1954 in Kraft getretenen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954], im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention), wie es durch das am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzt wurde.
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Art. 33 der durch das Real Decreto Legislativo 1/1995 vom 24. März 1995 (BOE Nr. 75 vom 29. März 1995, S. 9654) angenommenen Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut (texto refundido de la Ley del Estatuto de los Trabajadores, im Folgenden: Arbeitnehmerstatut) lautet in seiner im Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung wie folgt: „(1) Der Fondo de Garantía Salarial, eine dem Ministerium für Arbeit und Soziales unterstellte selbständige Einrichtung, die rechtsfähig und im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben handlungsfähig ist, zahlt den Arbeitnehmern das ihnen wegen Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Arbeitgebers nicht gezahlte Arbeitsentgelt. Als Arbeitsentgelt im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes gelten der als solches in einem Vergleich oder einer gerichtlichen Entscheidung anerkannte Betrag in allen in Art. 26 Abs. 1 genannten Fällen und in den im Gesetz vorgesehenen Fällen das während eines Kündigungsschutzverfahrens fällig gewordene Entgelt; dabei kann der Fonds auf keiner Grundlage insgesamt oder einzeln einen Betrag auszahlen, der höher ist als der Betrag, der sich aus der Multiplikation des Dreifachen des branchenübergreifenden täglichen Mindestentgelts einschließlich des proportionalen Anteils von Sonderzahlungen mit der Anzahl der Tage ausstehenden Arbeitsentgelts, höchstens aber einhundertfünfzig Tagen, ergibt. (2) In den Fällen des vorstehenden Absatzes zahlt der Fondo de Garantía Salarial die Abfindungen, die den Arbeitnehmern durch ein Urteil, einen Beschluss, einen gerichtlichen Vergleich oder eine Verwaltungsentscheidung wegen Kündigung oder Beendigung des Vertrags nach den Art. 50, 51 und 52 des vorliegenden Gesetzes oder wegen Beendigung des Vertrags nach Art. 64 des Gesetzes 22/2002 vom 9. Juli 2003 über den Konkurs zuerkannt wurden, sowie die Abfindungen wegen Beendigung befristeter oder für eine bestimmte Dauer geschlossener Verträge in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. In allen Fällen wird höchstens ein Jahresentgelt gezahlt; dabei darf das als Berechnungsgrundlage dienende Tagesentgelt nicht das Dreifache des branchenübergreifenden Mindestentgelts einschließlich des proportionalen Anteils von Sonderzahlungen überschreiten. … (6) Für die Zwecke dieses Artikels gilt der Arbeitgeber als zahlungsunfähig, wenn die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach der Beantragung der Zwangsvollstreckung in der im Gesetz über das arbeitsgerichtliche Verfahren vorgesehenen Form nicht befriedigt werden können. …“