Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Nichtigkeitsklage ° Klagerecht des Parlaments ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Verteidigung seiner Befugnisse ° Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ° Klage, die darauf gestützt wird, daß in die Rechtsgrundlage einer zum abgeleiteten Recht gehörenden Handlung eine Bestimmung des EWG-Vertrags, die keine solche Beteiligung vorsieht, nicht einbezogen wurde ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173)

2. Handlungen der Organe ° Wahl der Rechtsgrundlage ° Kriterien

3. Umwelt ° Abfälle ° Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen ° Rechtsgrundlage ° Artikel 130s EWG-Vertrag ° Nebenwirkungen, die das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen ° Ersetzung einer Handlung mit anderer Rechtsgrundlage ° Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 100, 100a, 130s; Verordnung Nr. 259/93 des Rates; Richtlinie 91/156 des Rates)

Leitsätze

1. Das Europäische Parlament kann beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Rates oder der Kommission erheben, sofern diese Klage nur auf den Schutz seiner Befugnisse gerichtet ist und nur auf Klagegründe gestützt wird, mit denen die Verletzung dieser Befugnisse geltend gemacht wird. Daher ist eine Klage zulässig, die darauf gestützt wird, daß als Rechtsgrundlage der angefochtenen Handlung zu Unrecht nicht ein Artikel des EWG-Vertrags herangezogen wurde, der die Anwendung des Verfahrens der Zusammenarbeit mit dem Parlament verlangt, sondern ein Artikel, der nur dessen Anhörung vorsieht. Eine Klage ist dagegen unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, daß in die Rechtsgrundlage der angefochtenen Handlung eine Bestimmung des EWG-Vertrags, die keine Form der Mitwirkung des Europäischen Parlaments am Prozeß der Ausarbeitung der dort genannten Maßnahmen vorsieht, nicht einbezogen wurde.

2. Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muß die Wahl der Rechtsgrundlage einer Handlung auf objektiven, gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt der Handlung.

3. Die Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft fügt sich im Hinblick auf ihr Ziel und ihren Inhalt in den Rahmen der von der Gemeinschaft verfolgten Umweltpolitik ein und ist ebensowenig wie die Richtlinie 91/156 über Abfälle darauf gerichtet, den freien Verkehr von Abfällen innerhalb der Gemeinschaft zu verwirklichen. Der Gesetzgeber war somit berechtigt, Artikel 100a EWG-Vertrag als Rechtsgrundlage dieser Verordnung auszuschließen und sie auf Artikel 130s zu stützen.

Dem kann weder entgegengehalten werden, daß die Verordnung Folgen für den Umlauf der Abfälle hat und sich somit auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirkt, da der Rückgriff auf Artikel 100a nicht gerechtfertigt ist, wenn die vorzunehmende Handlung wie im vorliegenden Fall nur nebenbei eine Harmonisierung der Marktbedingungen innerhalb der Gemeinschaft bewirkt, noch, daß sie an die Stelle einer anderen Handlung tritt, die auf Artikel 100 EWG-Vertrag gestützt war, da dies nicht zwangsläufig bedeutet, daß bei der fraglichen Verordnung auf den genannten Artikel oder auf Artikel 100a zurückgegriffen werden muß, denn die Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Handlung hat unter Berücksichtigung des Zieles und des Inhalts dieser Handlung zu erfolgen.