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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/16

Klage, eingereicht am 4. April 2017 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-170/17)

(2017/C 161/20)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und P. Costa de Oliveira)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/126/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein verstoßen hat, dass sie besondere nationale Führerscheine für das Führen von der harmonisierten Klasse AM zuzurechnenden Fahrzeugen ausgestellt hat;

2. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 5 Buchst. b der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein verstoßen hat, dass sie nicht sichergestellt hat, dass eine Person nur einen Führerschein besitzt;

3. der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Hinsichtlich der Verpflichtungen der Portugiesischen Republik aus den Art. 4 Abs. 1 und 2 und 7 Abs. 2 Buchst. a sowie aus Art. 7 Abs. 5 Buchst. b der Richtlinie ist die Kommission der Auffassung, dass die Portugiesische Republik die gebotenen Maßnahmen nicht innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist ergriffen habe. Im Übrigen habe die portugiesische Verwaltung selbst zugestanden, diese Maßnahmen nicht ergriffen zu haben, indem sie in ihrem Schreiben vom 15. Dezember 2016 angegeben habe, dass sie künftige legislative Änderungen in dieser Hinsicht vornehmen werde.

(1) ABl. 2006, L 403, S. 18.
2.

Ist eine Situation wie die in Art. 96 Abs. 2 des Real Decreto Legislativo 5/2015, de 30 de octubre, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Estatuto Básico del Empleado Público vorgesehene, in der eine für unzulässig — rechtswidrig — erklärte disziplinarische Entlassung eines dauerhaft im öffentlichen Dienst Beschäftigten stets dessen Wiedereingliederung in den Dienst zur Folge hat, während bei einem unbefristet — oder befristet — Beschäftigten, der die gleichen Aufgaben wahrnimmt wie ein dauerhaft Beschäftigter, die Möglichkeit besteht, dass statt der Wiedereingliederung eine Abfindung gezahlt wird, als diskriminierend im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge anzusehen?
1.

Ist der Unterabsatz von Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Europäischen Kommission vom 6. August 2008 (1), wonach „Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, … gleichermaßen als verbundene Unternehmen [gelten], sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind“ dahin auszulegen, dass in dem gleichen Markt tätige Mitgliedsunternehmen einer dem gleichen Eigentümerkreis gehörenden globalen Unternehmensgruppe ohne Weiteres und, ohne dass es auf alle sonstigen Umstände ankäme, miteinander „verbundene Unternehmen“ darstellen und eine detaillierte Prüfung unterbleiben kann, ob tatsächlich Beziehungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Buchst. a, b, c, d bestehen und sie ihre Tätigkeit in dem gleichen Markt abstimmen?
1.)

Sind Art. 56 und 57 AEUV, die Richtlinie 96/71/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, Nr. 2 und 12 des Kapitels 2. Freizügigkeit, des Anhangs V der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dahin auszulegen, dass Österreich berechtigt ist, die Entsendung von Arbeitnehmern, die bei einer Gesellschaft mit Sitz in Kroatien beschäftigt sind, durch das Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung einzuschränken, wenn diese Entsendung im Wege der Überlassung an eine in Italien ansässige Gesellschaft zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung durch die italienische Gesellschaft in Österreich erfolgt und sich die Tätigkeit der kroatischen Arbeitnehmer für die italienische Gesellschaft bei der Errichtung eines Drahtwalzwerks in Österreich auf die Erfüllung dieser Dienstleistung in Österreich beschränkt und zwischen ihnen und der italienischen Gesellschaft kein Dienstverhältnis besteht?
1.

Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 (1) dahin auszulegen, dass er es einem nationalen Gericht, das im Rahmen der Entscheidung über die Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung in einem mit einem Verbraucher geschlossenen Hypothekendarlehensvertrag, in dem neben anderen Fällen der Nichtzahlung mehrerer Raten die Fälligstellung wegen der Nichtzahlung einer Rate vorgesehen ist, gestattet, nur die Nichtigkeit des Abschnitts oder des Tatbestands, der die Nichtzahlung einer Rate betrifft, festzustellen und die Gültigkeit der ebenfalls allgemein in der Klausel vorgesehenen Regelung über die vorzeitige Fälligstellung aufrechtzuerhalten, unabhängig davon, dass die konkrete Beurteilung der Gültigkeit oder Missbräuchlichkeit erst zum Zeitpunkt der Ausübung der Befugnis erfolgen kann?
12.

Ist Art. 56 AEUV auch unter Berücksichtigung des in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerten Rechts auf ein faires Verfahren, des in ihrem Art. 41 Abs. 2 Buchst. a verankerten Rechts, gehört zu werden, und der in ihrem Art. 41 Abs. 2 Buchst. c verankerten Begründungspflicht sowie des in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, aber auch der institutionellen und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten dahin auszulegen, dass diese Vorgaben nicht erfüllt sind, wenn die mit der Sache befasste Behörde des Mitgliedstaats den Glücksspielveranstalter gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts weder über die Einleitung des Verfahrens zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion unterrichtet noch später im Verlauf des Verwaltungsverfahrens seine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats mit dem Unionsrecht einholt und in einem Verfahren mit nur einer Instanz eine vom nationalem Recht als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion verhängt, ohne in der Begründung ihrer Entscheidung diese Vereinbarkeit oder die sie untermauernden Beweise im Einzelnen darzulegen?
1.

Ist unter den Umständen des vorliegenden Falls die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ in Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung (1) so zu verstehen, dass damit der Ort des Abschlusses der gegen Art. 83 Buchst. c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Art. 102 Buchst. c AEUV) verstoßenden verbotenen Vereinbarung der Beklagten gemeint ist oder der Ort der Begehung der Handlungen, mittels deren der aus dieser Vereinbarung erlangte finanzielle Vorteil durch Kampfpreise (Quersubventionierung) im Wettbewerb mit der Klägerin auf denselben relevanten Märkten genutzt wurde?
1.

Ist der Ausdruck „Küste oder damit zusammenhängende Interessen“ in Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens bzw. der Ausdruck „Küste oder die damit verbundenen Interessen“ in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35/EG (1) anhand der in Art. II Nr. 4 des Internationalen Übereinkommens von 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Seeverschmutzungs-Unfällen enthaltenen Definition des Ausdrucks „Küste oder verwandte Interessen“ auszulegen?
Rechtsmittel der Next design+produktion GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 18. Oktober 2018 in der Rechtssache T-533/17, Next design+produktion GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 21. Dezember 2018

(Rechtssache C-819/18 P)

(2019/C 280/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Next design+produktion GmbH (Prozessbevollmächtigte: M. Hirsch, Rechtsanwalt, M. Metzner, Rechtsanwältin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Achte Kammer) hat durch Beschluss vom 11. Juli 2019 das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
Rechtsmittel, eingelegt am 28. Dezember 2018 von Mamas and Papas Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 23. Oktober 2018 in der Rechtssache T-672/17, Mamas and Papas/EUIPO

(Rechtssache C-825/18 P)

(2019/C 148/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Mamas and Papas Ltd (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz QC, B. Whitehead, J. Dainty, Solicitors)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-672/17, Mamas and Papas Ltd/EUIPO aufzuheben;

— über den Streitpunkt der früheren Offenbarung zu entscheiden;

— die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung über die übrigen bei ihm geltend gemachten Klagegründe, über die nicht entschieden wurde, zurückzuverweisen;

— dem Amt und der Streithelferin ihre eigenen Kosten und die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erstens habe das Gericht in Bezug auf die Befugnis des EUIPO, gemäß Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 (1) hinsichtlich der Offenbarung des früheren Geschmacksmusters den Sachverhalt zu ermitteln, einen Rechtsfehler begangen. Wenn der Inhaber eines Geschmacksmusters die frühere Offenbarung geradezu beteuere, stehe es dem EUIPO nicht frei, in diesem Punkt zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Zweitens habe das Gericht bei der Würdigung der Beweise für die frühere Offenbarung jedenfalls die Beweise verfälscht und den Sachverhalt falsch beurteilt, und seine Entscheidung enthalte in erheblichem Maße fehlerhafte Feststellungen zu den ihm übermittelten Unterlagen, was aus den Akten klar hervorgehe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).
2.

Sind für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird, Art. 5 der Richtlinie 2004/38/EG und sein Abs. 2 ebenso auszulegen, wenn der Familienangehörige eines Unionsbürgers, der nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, das Recht auf Daueraufenthalt im Vereinigten Königreich erworben hat und ihm die Daueraufenthaltskarte vom Vereinigte Königreich ausgestellt worden ist? Entbindet also der Besitz einer vom Vereinigten Königreich ausgestellten Daueraufenthaltskarte im Sinne von Art. 20 ihren Inhaber unbeschadet dessen von der Visumpflicht, dass sich das Vereinigte Königreich weder an der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, noch an der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), auf die in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie verwiesen wird, beteiligt?
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 20. Dezember 2018 — JZ

(Rechtssache C-806/18)

(2019/C 122/09)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Partei des Ausgangsverfahrens

JZ

Vorlagefrage

Ist ein nationaler Straftatbestand, nach dem sich derjenige strafbar macht, der sich als Drittstaatsangehöriger im Hoheitsgebiet der Niederlande aufhält, nachdem gegen ihn nach Art. 66a Abs. 7 der Vreemdelingenwet 2000 ein Einreiseverbot verhängt worden ist, wenn nach dem nationalen Recht ebenso feststeht, dass dieser Ausländer sich nicht rechtmäßig in den Niederlanden aufhält und dass die Schritte des in der Richtlinie 2008/115/EG festgelegten Rückführungsverfahrens durchlaufen worden sind, die tatsächliche Rückkehr aber nicht stattgefunden hat, mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Juli 2017, Ouhrami (C-225/16, ECLI:EU:C:2017:590, Rn. 49), vereinbar, wonach das in Art. 11 der Richtlinie 2008/115 (1) geregelte Einreiseverbot „Rechtsfolgen“ erst ab dem Zeitpunkt der Rückkehr des Ausländers in sein Herkunftsland oder ein anderes Drittland auslöst?

(1) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98).
—

das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären und infolgedessen den am 28. September 2018 erlassenen und der Rechtsmittelführerin am 1. Oktober 2018 zugestellten Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) in der Rechtssache T-713/17, Motex Ipari és Szolgáltató Rehabilitációs Kft. (Motex Kft.)/Kommission, aufzuheben;
2.

Muss eine nach Frage 1 geforderte Umbuchung nähere zeitliche oder qualitative Kriterien erfüllen, insbesondere die in Art. 5 Abs. 1 lit. c Z 3 der Fluggastrechteverordnung oder die in Art. 8 Abs. 1 lit. B und c der Fluggastrechteverordnung genannten Kriterien?
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 9. November 2018 — Geld-für-Flug GmbH gegen Ryanair DAC

(Rechtssache C-701/18)

(2019/C 72/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Nürnberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Geld-für-Flug GmbH

Beklagte: Ryanair DAC

Vorlagefrage

Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) dahin auszulegen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Luftbeförderers enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem zu befördernden Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Luftbeförderer seinen Sitz hat, und das nicht identisch ist mit dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des zu befördernden Verbrauchers, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihn nicht darauf hinweist, dass die Wahl eines anderen Rechts gemäß Artikel 5 Abs. 2 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (2) nur eingeschränkt möglich ist und nicht jedes beliebige, sondern nur die in Art. 5 Abs. 2 Unterabschnitt 2 Rom-I-Verordnung genannten Rechtsstatuten gewählt werden dürfen?

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.

(2) ABl. 2008, L 177, S. 6.
3.

Ist der Ausdruck „die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten oder von den Trägern der elterlichen Verantwortung zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts … auf andere eindeutige Weise anerkannt wurde“ in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die Parteien mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (im vorliegenden Fall Italien) ein für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag zuständiges Gericht in dem Staat wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen (die Judecătoria Rădăuţi [Amtsgericht Rădăuţi] in Rumänien), dieses automatisch auch für die Entscheidung über die Anträge zuständig ist, die „die Ausübung der elterlichen Sorge, den Wohnsitz des Minderjährigen und die Festsetzung des Beitrags der Eltern zu den Kosten von dessen Bildung und Erziehung“ zum Gegenstand haben?
C 54/12

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance d’Aulnay-Sous-Bois (Frankreich), eingereicht am 3. Dezember 2018 — LC, MD/easyJet Airline Co. Ltd

(Rechtssache C-756/18)

(2019/C 54/15)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal d’instance d’Aulnay-Sous-Bois

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: LC, MD

Beklagte: easyJet Airline Co. Ltd

Vorlagefragen

Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 261/2004) dahin auszulegen, dass die Fluggäste sich nur dann auf die Bestimmungen der Verordnung berufen können, wenn sie beweisen, dass sie sich zur Abfertigung eingefunden haben?

Falls die Frage bejaht wird: Steht Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 einem System einer einfachen Vermutung entgegen, nach dem die Bedingung des sich zur Abfindung Einfindens des Fluggastes als erfüllt angesehen wird, wenn dieser über eine vom ausführenden Luftfahrtunternehmen akzeptierte und registrierte Buchung im Sinne von Art. 2 Buchst. g verfügt?

(1) ABl. 2004, L 46, S. 1.
2.

Erfordert die in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vorgesehene und geregelte stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung in jeder Hinsicht eine autonome und allen Mitgliedstaaten gemeinsame Auslegung, und kann sie daher nicht den in den internen Zuständigkeitsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Beschränkungen, wie ihrer Unwirksamkeit in Verfahren, die nach der spanischen Ley de Enjuiciamiento Civil aufgrund ihres geringen Streitwerts im mündlichen Verfahren zu entscheiden sind, unterliegen?
1.

Sind die als allgemeine Grundsätze des geltenden Unionsrechts anerkannten Grundsätze des Vorrangs des Unionsrechts, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der prozessualen Waffengleichheit und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sowie des Rechts auf ein unabhängiges Gericht und allgemeiner auf ein faires Verfahren nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich der Haftung des italienischen Staats wegen offenkundigen Verstoßes gegen das Unionsrecht durch ein letztinstanzliches Gericht nach den Urteilen [vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, vom 13. Juni 2006, Traghetti del Mediterraneo, C-173/03, EU:C:2006:391, und vom 24. November 2011, Kommission/Italien, C-379/10, EU:C:2011:775] dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen und die angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs einer Regelung entgegenstehen, die ein Mitgliedstaat wie im vorliegenden Fall erlässt, um sich selbst und seine öffentlichen Verwaltungen zu begünstigen, wie sie mit dem Gesetz Nr. 18/2015 — mit der erklärten Absicht, die angeführten Entscheidungen des Gerichtshofs umzusetzen, jedoch im Wesentlichen mit dem Ziel, ihnen die Wirkung zu nehmen und die innerstaatliche Gerichtsbarkeit zu beeinflussen — eingeführt worden ist, die mit dem neuen Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 und 3bis des Gesetzes Nr. 117 vom 13. April 1988 über die zivilrechtliche Haftung der Richter einen Begriff der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit „im Fall eines offenkundigen Verstoßes gegen das Gesetz oder gegen das Unionsrecht“ schafft? Diese nationale Regelung stellt das nationale Gericht nämlich vor die Wahl — die jedoch, wird sie ausgeübt, zu einer zivilrechtlichen und disziplinären Haftung gegenüber dem Staat in den Sachen führt, in denen im Wesentlichen dieselbe öffentliche Verwaltung Partei ist –, wie im vorliegenden Fall, entweder gegen die nationale Regelung zu verstoßen, sie unangewendet zu lassen und das Unionsrecht, wie es der Gerichtshof ausgelegt hat, anzuwenden oder gegen das Unionsrecht zu verstoßen, indem es die nationalen Bestimmungen anwendet, die der Zuerkennung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes entgegenstehen und gegen Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 der Richtlinie 2003/88, die Paragrafen 2 und 4 der mit der Richtlinie 1999/70 durchgeführten Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sowie Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Auslegung durch den Gerichtshof in den Urteilen [vom 1. März 2012, O’Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, und vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914] verstoßen.
Klage, eingereicht am 28. September 2018 — Europäische Kommission/Slowakische Republik

(Rechtssache C-614/18)

(2018/C 445/10)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Tokár, C. Cattabriga)

Beklagte: Slowakische Republik

Anträge

Die Europäische Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 32 Abs. 3, Art. 34 Abs. 7 und Art. 35 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (1) (Visakodex) verstoßen hat, dass sie Drittstaatsangehörigen, die keine Familienangehörigen von Unionsbürgern sind und deren Antrag auf Erteilung eines Visums abgelehnt wurde bzw. deren Visum annulliert oder aufgehoben wurde, nicht das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gewährt, wie es im Unionsrecht niedergelegt ist;

— der Slowakischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission stützt ihre Klage darauf, dass die in der vorliegenden Sache streitigen Rechtsfragen durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-403/16, El Hassani, eindeutig beantwortet worden seien, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass Art. 32 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen sei, dass er die Mitgliedstaaten dazu verpflichte, ein Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung von Visumanträgen vorzusehen, dessen Ausgestaltung — unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Sache der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sei. Bei diesem Verfahren müsse in irgendeinem Stadium ein gerichtlicher Rechtsbehelf gewährleistet sein.

Die Kommission meint daher, die Argumente, die die Slowakische Republik im Vorverfahren in der vorliegenden Sache vorgebracht habe, könnten nicht durchgreifen, und bekräftigt ihren Standpunkt, die Slowakische Republik habe gegen ihre in der Klageschrift angeführten Verpflichtungen verstoßen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. 2009, L 243, S. 1).

(2) Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, [der] Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie [der] Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2013, L 182, S. 1).