URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAI 1978. - FIRMA MILAC, GROSS- UND AUSSENHANDEL ARNOLD NOELL GEGEN HAUPTZOLLAMT SAARBRUECKEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT DES SAARLANDES. - MOLKENPULVER. - RECHTSSACHE 131-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01041

Griechische Sonderausgabe Seite 00343

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00375



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - BETROFFENE ERZEUGNISSE - ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS EINES ERZEUGNISSES RICHTET , FÜR DAS INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND - ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN PREISEN

( VERORDNUNG DES RATES NR . 974/71 , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG AUF MOLKENPULVER - VERORDNUNG NR . 539/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 - UNGÜLTIGKEIT

Leitsätze

1 . DER PREIS EINES ERZEUGNISSES RICHTET SICH IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 NACH DEM PREIS EINES ERZEUGNISSES , FÜR DAS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND UND DAS UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÄLLT , SOFERN DER ERSTGENANNTE PREIS UNTER DEM EINFLUSS DER ÄNDERUNGEN DES LETZTGENANNTEN PREISES SPÜRBAR SCHWANKT .

2 . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 539/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 IST UNGÜLTIG , SOWEIT ER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DEN HANDEL MIT MOLKENPULVER FESTSETZT .

Entscheidungsgründe

1DAS FINANZGERICHT DES SAARLANDES IN SAARBRÜCKEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . SEPTEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . OKTOBER 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 539/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KURSE ( ABL . L 57 , S . 2 ) UND ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ), IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 539/75 VORGELEGT .

2DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , DER EINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE IN EINER EINSPRUCHSENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOM 20 . AUGUST 1975 AUFGEFÜHRTEN ABGABENBESCHEIDE BETRIFFT ; DURCH DIESE BESCHEIDE WAREN FÜR EINE VON FRANKREICH NACH DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTE MENGE VON 129 000 KG MOLKENPULVER MIT EINEM WASSERGEHALT VON WENIGER ALS 33 % DER TARIFNUMMER 04.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN HÖHE VON INSGESAMT 6 927,30 DM FESTGESETZT UND ALS AGRARMARKTORDNUNGSABGABEN GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN NR . 974/71 UND NR . 539/75 ERHOBEN WORDEN . DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DER ANSICHT , DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR MOLKENPULVER VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 , DENN DIESE BESTIMMUNG GESTATTE DIE ERHEBUNG ODER DIE GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSABGABEN NUR BEI ERZEUGNISSEN , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER ERZEUGNISSE RICHTE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SEIEN UND DIE UNTER DIESE GEMEINSAME ORGANISATION FIELEN ; DER PREIS VON MOLKENPULVER RICHTE SICH JEDOCH IN KEINER WEISE NACH DEM PREIS DER MILCH ODER DES MAGERMILCHPULVERS , DER EINZIGEN ERZEUGNISSE , AUF DIE MAN FÜR MOLKENPULVER BEI EINEM PREISVERGLEICH NACH DER GELTENDEN REGELUNG ABSTELLEN KÖNNTE . ES SEI UNMÖGLICH , FÜR DEN PREIS VON MOLKENPULVER AN DEN MILCHPREIS ODER AN DEN MAGERMILCHPULVERPREIS ANZUKNÜPFEN , DENN DER MILCHWERT DER MOLKE , EINEM NEBENERZEUGNIS DER KÄSEHERSTELLUNG , DAS VOR DEM ERLASS VON UMWELTSCHUTZVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS EIN ABFALLPRODUKT ANGESEHEN WORDEN SEI , KÖNNE MIT NULL ANGESETZT WERDEN ODER BETRAGE ALLENFALLS VEREINZELT BIS ZU 0,05 DM/LITER . DIE PREISBILDUNG VOLLZIEHE SICH FOLGLICH FÜR MOLKENPULVER AUSSCHLIESSLICH AUF DEM MARKT UND RICHTE SICH GANZ NACH ANGEBOT UND NACHFRAGE . DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 539/75 ERFOLGTE EINORDNUNG DES MOLKENPULVERS UNTER DIE WAREN DES SEKTORS MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLAEGEN , SEI MITHIN UNNATÜRLICH .

3DAS VORLEGENDE GERICHT , DEM DIE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS OBLIEGT , HAT FESTGESTELLT , DASS MOLKENPULVER EIN NEBENPRODUKT DER MILCHVERARBEITUNG SEI , DAS BIS VOR KURZEM ALS ABFALLPRODUKT IN FLIESSENDE GEWÄSSER ABGELEITET WORDEN SEI . HIERAUS HAT ES GEFOLGERT , DASS DER MAGERMILCHPULVERPREIS KEINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DEN MARKTPREIS DES MOLKENPULVERS AUSÜBE UND DASS SICH DESSEN PREIS SOMIT NICHT NACH DEM MAGERMILCHPULVERPREIS RICHTE . DA DEM VORLEGENDEN GERICHT DESHALB DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 539/75 ' ' ZWEIFELHAFT ' ' ERSCHIEN , HAT ES NACHSTEHENDE ERSTE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' VERSTÖSST ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 539/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 , SOWEIT AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE EINFUHR VON MOLKENPULVER FESTGESETZT WORDEN SIND , GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 , WEIL SICH DER PREIS FÜR MOLKENPULVER NICHT NACH DEM PREIS FÜR MAGERMILCHPULVER RICHTET?

' '

4ES KOMMT ALSO IM VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDEND DARAUF AN , OB SICH DER PREIS VON MOLKENPULVER NACH DEM MAGERMILCHPULVERPREIS RICHTET .

5DER PREIS EINES ERZEUGNISSES RICHTET SICH IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 NACH DEM PREIS EINES ERZEUGNISSES , FÜR DAS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND UND DAS UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÄLLT , SOFERN DER ERSTGENANNTE PREIS UNTER DEM EINFLUSS DER ÄNDERUNGEN DES LETZTGENANNTEN PREISES SPÜRBAR SCHWANKT .

6NACH EINER VON DER KOMMISSION ANGEFERTIGTEN AUFSTELLUNG WEICHEN DIE KURVEN DER ÄNDERUNGEN DER INTERVENTIONSPREISE FÜR MAGERMILCHPULVER SOWIE DER MARKTPREISE VON MOLKENPULVER IN DEUTSCHLAND DEUTLICH VONEINANDER AB . IM JAHRE 1974 BETRUG DER MARKTPREIS FÜR MOLKENPULVER IN DEUTSCHLAND JE DOPPELZENTNER 20,68 RE , ALS DER INTERVENTIONSPREIS FÜR MAGERMILCHPULVER BEI 66 RE JE DOPPELZENTNER LAG , WÄHREND 1975 EINEM SPÜRBAR GESTIEGENEN INTERVENTIONSPREIS VON 88,70 RE FÜR DAS ZULETZT GENANNTE ERZEUGNIS EIN SPÜRBAR GESUNKENER MARKTPREIS VON 15 RE FÜR MOLKENPULVER GEGENÜBERSTAND . 1971 BETRUG DER PREIS VON MOLKENPULVER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT EIN DRITTEL DES INTERVENTIONSPREISES FÜR MAGERMILCHPULVER , WÄHREND DAS VERHÄLTNIS 1977 AUF ETWAS WENIGER ALS EIN FÜNFTEL ZURÜCKGEGANGEN WAR . DIESE ZAHLENFESTSTELLUNG BESTÄTIGEN DIE BEWERTUNG DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT ; ES IST DAHER ALS ERWIESEN ANZUSEHEN , DASS SICH DER PREIS FÜR MOLKENPULVER NICHT NACH DEM MAGERMILCHPULVERPREIS RICHTET .

7NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 DÜRFEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT HÖHER SEIN ALS DIE BETRAEGE , DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN , FÜR DIE DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ; SIE SOLLTEN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWANDT WERDEN , IN DENEN DIESE INZIDENZ ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN WÜRDE . DIESES ZIEL HAT INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG SEINEN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN . NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE B GILT DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR ERHEBUNG ODER GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN NUR FÜR ERZEUGNISSE , DIE FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN :

A ) IHR PREIS MUSS SICH NACH DEM PREIS VON ERZEUGNISSEN RICHTEN , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;

B ) DIESE ERZEUGNISSE MÜSSEN FERNER UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN .

MOLKENPULVER ENTSPRICHT DER ERSTEN DIESER VORAUSSETZUNGEN OFFENSICHTLICH NICHT . FOLGLICH KONNTEN DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORGESEHENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MOLKENPULVER NICHT BETREFFEN .

8ES IST DESHALB FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 539/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 UNGÜLTIG IST , SOWEIT ER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DEN HANDEL MIT MOLKENPULVER FESTSETZT .

9DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BRAUCHT DANACH NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10DIE AUSLAGEN ER KOMMISSION DER EG , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM FINANZGERICHT DES SAARLANDES ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IM VOM FINANZGERICHT DES SAARLANDES MIT BESCHLUSS VOM 15 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 539/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 IST UNGÜLTIG , SOWEIT ER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR HANDEL MIT MOLKENPULVER FESTSETZT .