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2.

Wäre dann angesichts der Bestimmungen von Art. 16 des Abkommens die auf das Urteil C-470/04 vom 7. September 2006 zurückgehende und damit nach diesem Abkommen ergangene Rechtsprechung im Fall eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats anzuwenden, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat und sich darauf beschränkt, die Beteiligungen zu behalten, die er an dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Gesellschaften hielt und die ihm einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaften verleihen und es ihm ermöglichen, deren Tätigkeiten zu bestimmen, ohne indessen die Absicht zu äußern, in der Schweiz eine andere selbständige Erwerbstätigkeit als die auszuüben, die er in dem Mitgliedstaat ausgeübt hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und die in der Verwaltung dieser Beteiligungen besteht?
1.

Sind Artikel 67 Absatz 2 AEUV sowie die Artikel 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (1) (SGK, in der Folge: SGK) oder sonstige Regelungen der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaates die Befugnis einräumt, im Gebiet bis zu einer Tiefe von 30 km entlang der Landesgrenze dieses Mitgliedstaates zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen) zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates oder zur Verhütung von bestimmten Straftaten, die gegen die Sicherheit der Grenze oder die Durchführung des Grenzschutzes gerichtet sind oder im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangen werden, eine Sache unabhängig vom Verhalten der diese Sache mitführenden Person und vom Vorliegen besonderer Umstände zu durchsuchen, ohne dass gemäß Artikel 23 ff. des SGK vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der betroffenen Binnengrenze eingeführt wurden?
—

das Königreich Spanien zu verurteilen, an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 134 107,20 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-576/13 vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache an bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der Rechtssache C-576/13 vollständig umgesetzt ist, zu zahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/20

Rechtsmittel, eingelegt am 7. Juli 2016 von der European Dynamics Luxembourg SA, der European Dynamics Belgium SA und der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. April 2016 in der Rechtssache T-556/11, European Dynamics Luxembourg SA, European Dynamics Belgium SA, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

(Rechtssache C-379/16 P)

(2016/C 305/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: European Dynamics Luxembourg SA, European Dynamics Belgium SA, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigte: C.-N. Dede, D. Papadopoulou, dikigoroi)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit damit der neue Klagegrund bezüglich der Annahme eines Angebots, das einen Rabatt enthält, zurückgewiesen wird;

— die Entscheidung des EUIPO über den Zuschlag aufzuheben, soweit mit ihr das Angebot von IECI angenommen wird, das einen Rabatt beinhaltete, der mit den Anforderungen der Ausschreibungsbedingungen im Widerspruch steht;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, die den Rechtsmittelführerinnen im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen und dem Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel darauf, dass das Gericht das Vorbringen des Beklagten falsch ausgelegt habe und die Beweise, die vom EUIPO infolge der Anordnung verfahrensleitender Maßnahmen durch das Gericht vorgelegt worden seien, verfälscht habe, was in der mündlichen Verhandlung vom EUIPO bestätigt worden sei. Diese Beweise zeigten, dass das Angebot des Zuschlagsempfängers einen Rabatt beinhaltet habe (der rechtswidrig angeboten worden sei) und dass dieser Rabatt bei der Beurteilung berücksichtigt worden sei. Durch das Angebot eines Rabatts habe der erste Zuschlagsempfänger in sein Angebot eine Variante zu dem angebotenen Preis eingeführt, die zu den Ausschreibungsbedingungen (wie sie durch die Antworten des Auftraggebers auf die Fragen der Bieter ergänzt worden seien) im Widerspruch stehe. Insbesondere habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es festgestellt habe, dass das EUIPO den von dem Zuschlagsempfänger angebotenen Rabatt bei der finanziellen Bewertung nicht berücksichtigt habe und dass das EUIPO deshalb, weil ein solcher Rabatt angeblich nicht berücksichtigt worden sei, nicht gegen die Ausschreibungsbedingungen verstoßen habe.
2.

Steht Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Anbetracht der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung entgegen, die im Fall der verspäteten Zuweisung die Zahlung von Verzugszinsen dann ausschließt, wenn die Behörde im Rahmen einer mit der Zuweisung in Verbindung stehenden Prüfung gegen den Steuerpflichtigen eine mit seiner Pflicht zur Zusammenarbeit zusammenhängende Sanktion verhängt hat, obgleich sich die Prüfung, die mehrere Jahre gedauert hat, aus Gründen, die nicht in erster Linie dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sind, in die Länge gezogen hat?
1.

Ist Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG (1) dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige und unter Art. 3 der Richtlinie fallende Gesellschaft, die — unter Umständen wie den hier vorliegenden — Zinsen von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft erhält, als „Nutzungsberechtigte“ dieser Zinsen im Sinne der Richtlinie anzusehen ist? 1.1. Ist der Begriff „Nutzungsberechtigter“ in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG im Einklang mit dem entsprechenden Begriff in Art. 11 des Musterabkommens von 1977 auszulegen? 1.2. Falls die Frage 1.1. zu bejahen ist: Ist der Begriff dann allein unter Heranziehung der Erläuterungen (Musterkommentar) zu Art. 11 des Musterabkommens von 1977 (Ziff. 8) auszulegen oder können auch spätere Erläuterungen wie die Ergänzungen, die 2003 zu den Durchleitungsstellen (Ziff. 8.1, jetzt Ziff. 10.1) oder 2014 zu den vertraglichen oder rechtlichen Verpflichtungen (Ziff. 10.2) vorgenommen wurden, herangezogen werden? 1.3. Falls die Erläuterungen von 2003 herangezogen werden können: Ist es in diesem Fall für die Bestimmung, ob eine Gesellschaft nicht als „Nutzungsberechtigte“ im Sinne der Richtlinie 2003/49/EG anzusehen ist, von Bedeutung, ob die betreffenden Zinsen der Hauptschuld zugeschlagen werden („roll-up“), ob der Zinsempfänger eine vertragliche/rechtliche Verpflichtung hatte, die Zinsen an eine andere Person weiterzuleiten, und ob die Mehrzahl der Personen, denen die Zinsen gutgeschrieben/gezahlt werden und die von dem Staat des Zinszahlers als „Nutzungsberechtigte“ der Zinsen angesehen werden, in anderen Mitgliedstaaten oder in Staaten ansässig ist, mit denen Dänemark ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, so dass nach dänischem Recht keine Grundlage für die Erhebung der Quellensteuer bestanden hätte, wenn diese Personen Darlehensgeber gewesen wären und damit die Zinsen unmittelbar vereinnahmt hätten? 1.4. Welche Bedeutung hat es für die Beurteilung der Frage, ob der Zinsempfänger als „Nutzungsberechtigter“ im Sinne der Richtlinie anzusehen ist, dass das vorlegende Gericht nach einer Würdigung des Sachverhalts befindet, dass der Zinsempfänger — ohne dass er durch eine vertragliche oder rechtliche Verpflichtung gebunden gewesen wäre, die vereinnahmten Zinsen an eine andere Person weiterzuleiten — im Wesentlichen nicht berechtigt war, über die Zinsen zu verfügen („use and enjoy“), wie es in den Erläuterungen von 2014 zum Musterabkommen von 1977 heißt?
3.

Falls in den vorbenannten Fällen ein Verstoß gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Art. 18 Abs. 1 AEUV bejaht wird: Ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dahin zu verstehen, dass in einem Fall wie dem vorliegendem, in dem der Bewilligung der Auslieferung durch die zuständige Behörde eine Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein gerichtliches Verfahren zwingend vorausgeht, dessen Ergebnis die Behörde aber nur bindet, wenn die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, ein qualifizierter Verstoß bereits bei einem einfachen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 18. Abs. 1 AEUV vorliegen kann oder ist ein offenkundiger Verstoß erforderlich?
2.

Stehen Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22.05.2012 einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates entgegen, nach der ein im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten benennen muss, und für die Fristberechnung der Zulässigkeit eines Einspruchs ohne Weiteres die Zustellung an einen Zustellbevollmächtigten genügt, wenn der Beschuldigte bei einer so berechneten Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verlangen kann und dann als Entschuldigung genügt, dass ihm der Strafbefehl weitergeleitet worden ist und er nach Weiterleitung fristgerecht Einspruch eingelegt hat, wenn er also durch Wiedereinsetzung nachträglich die unverkürzte Einspruchsfrist geltend machen kann, selbst wenn gesetzlich die Vollstreckbarkeit des Strafbefehls bei Fristsäumnis als Regel angeordnet ist.
3.

Ist es – auch im Licht der in der Richtlinie 2001/83/EG (1) enthaltenen Vorschriften und insbesondere des Art. [6] über die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln – nach Art. 101 AEUV zulässig, ein off-label (in einem nicht zugelassenen Bereich) verwendetes Arzneimittel und ein zugelassenes Arzneimittel in Bezug auf dieselben therapeutischen Indikationen als austauschbar anzusehen und daher in den Bereich desselben relevanten Marktes aufzunehmen?
—

das Urteil des Gerichts vom 04.02.2016 in der Rechtsache T-287/11 in Gestalt der Entscheidungsformel insoweit teilweise aufzuheben, als mit ihm die Klage abgewiesen wurde (Entscheidungsformel zu Ziffer 2. und 3.) und unter Aufrechterhaltung der erstinstanzlichen Anträge den Beschluss der Rechtsmittelgegnerin 2011/527/EU vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ (1) für nichtig zu erklären;
1.

Wie ist der im Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren verwendete Begriff „neues Strafverfahren“ auszulegen, und muss er zwingend mit der Feststellung von Schuld bei einer begangenen Straftat zusammenhängen oder kann er auch ein Verfahren betreffen, in dem nach dem nationalen Recht des zweiten Mitgliedstaats die im früheren Urteil verhängte Strafe eine andere Strafe konsumiert oder in diese eingerechnet wird bzw. ihre gesonderte Verbüßung anzuordnen ist?
—

das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-404/12 aufzuheben und i. den Beschluss der Europäischen Kommission in der Sache COMP/39.966 — Gasisolierte Schaltanlagen Neuerlass für nichtig zu erklären oder ii. die Toshiba auferlegte Geldbuße nach Art. 261 AEUV herabzusetzen oder iii. die Rechtssache zur Entscheidung im Einklang mit den Rechtsausführungen im Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen und in jedem Fall
2.

Können das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in Art. 8 der Charta im Fall einer geltend gemachten Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, das für die Europäische Union hauptsächlich durch die Richtlinie 95/46/EG umgesetzt worden ist, nach der insbesondere — die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 1), sowie — die Mitgliedstaaten zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt sind, wenn diese für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 7 Buchst. e), erforderlich ist oder zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, und — ein Mitgliedstaat ausnahmsweise befugt ist, Pflichten und Rechte zu beschränken (Art. 13 Abs. 1 Buchst. e und f), sofern eine solche Beschränkung für ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten notwendig ist, dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat ohne Einwilligung des Betroffenen keine Listen personenbezogener Daten für Zwecke der Steuerverwaltung erstellen darf, so dass die Erlangung der Verfügungsmacht über personenbezogene Daten durch eine Behörde zwecks Bekämpfung von Steuerbetrug als solche eine Gefahr darstellt?
5.

a) Fällt eine in einen Bauleitplan aufgenommene Regelung wie die in Nr. 8 genannte in den Anwendungsbereich des Begriffs „Anforderung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 und Art. 14 Nr. 5 der Dienstleistungsrichtlinie und nicht in den Anwendungsbereich des Begriffs „Genehmigungsregelung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 6 sowie der Art. 9 und 10 der Dienstleistungsrichtlinie? b) Stehen Art. 14 Nr. 5 der Dienstleistungsrichtlinie — sofern eine Regelung wie die in Nr. 8 genannte in den Anwendungsbereich des Begriffs „Anforderung“ fällt — oder die Art. 9 und 10 der Dienstleistungsrichtlinie — sofern eine Regelung wie die in Nr. 8 genannte in den Anwendungsbereich des Begriffs „Genehmigung“ fällt — dem Erlass einer Regelung wie der in Nr. 8 genannten durch eine Gemeindeverwaltung entgegen?
—

den Beschluss 2014/489/EU (1) der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat, für nichtig zu erklären;
—

die Anbringung der Individualmarke durch einen Dritten vom Verkehr als sogenanntes Testsiegel verstanden wird, also in dem Sinne, dass die Ware von einem nicht unter Kontrolle des Markeninhabers stehenden Dritten hergestellt und in den Verkehr gebracht wurde, der Markeninhaber diese Ware aber auf bestimmte Eigenschaften hin getestet und auf Grund dessen mit einem bestimmten, in dem Testsiegel vermerkten Ergebnis bewertet hat,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/16

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Dezember 2017 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-435/15, Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd/Kommission

(Rechtssache C-709/17 P)

(2018/C 112/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, A. Demeneix, M. França)

Andere Partei des Verfahrens: Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd, European Bicycle Manufacturers Association

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-435/15, Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd/Kommission, aufzuheben, die Klage im ersten Rechtszug abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen; oder hilfsweise

— die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen; die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und im Rechtsmittel vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel der Kommission bezieht sich auf das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-435/15. In diesem Urteil erklärte das Gericht die Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 (1) der Kommission vom 18. Mai 2015 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan beziehungsweise von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans beziehungsweise der Philippinen angemeldet oder nicht, für nichtig, soweit sie Kolachi Raj betrifft.

Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Kommission einen Grund geltend.

Nach Auffassung der Kommission hat das Gericht Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der Antidumpinggrundverordnung falsch ausgelegt. Erstens habe das Gericht im angefochtenen Urteil die Herkunftsregelungen falsch auf Art. 13 der Grundverordnung und die für Art. 13 Abs. 2 verwendete Auslegung des Begriffs „aus“ übertragen. Zweitens habe das Gericht die Art von Beweisen, auf die die Kommission für den Nachweis zurückgreifen dürfe, dass Teile „aus“ dem Land stammen, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist, fehlerhaft beschränkt. Die Auslegung des Gerichts stehe weder mit Wortlaut, Regelungszusammenhang und Zielsetzung von Art. 13 der Grundverordnung, noch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs über Anti-Umgehungsmaßnahmen im Einklang.

(1) ABl. 2015, L 122, S. 4.
1.

Sind die Art. 4 Abs. 3 und 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/50/EG vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (1) dahin auszulegen, dass es, wenn angeführt wird, dass ein Mitgliedstaat die Probenahmestellen in einem Gebiet nicht im Einklang mit den in Abschnitt B Nr. 1 Buchst. a des Anhangs III der Richtlinie genannten Kriterien eingerichtet habe, den nationalen Gerichten zusteht, auf Antrag Einzelner, die von der Überschreitung der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Grenzwerte unmittelbar betroffen sind, zu prüfen, ob die Probenahmestellen im Einklang mit diesen Kriterien eingerichtet wurden, und, wenn dies nicht der Fall ist, gegenüber der nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, wie etwa eine Anordnung, zu ergreifen, damit die Probenahmestellen im Einklang mit diesen Kriterien eingerichtet werden?
2.

Sind der 8. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste dahin gehend auszulegen, dass es Empfangsmitgliedstaaten verboten ist, dann, wenn sie festgestellt haben, dass in einem aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gesendeten oder über das Internet verbreiteten Fernsehprogramm Inhalte im Sinne von Art. 6 der genannten Richtlinie veröffentlicht, zur Verbreitung übertragen und weiterverbreitet wurden, eine Entscheidung, wie sie in Art. 33 Abs. 11 und Art. 33 Abs. 12 Nr. 1 des litauischen Gesetzes über die Bereitstellung von Informationen an die Öffentlichkeit vorgesehen ist, zu erlassen — ohne dass die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfüllt wären –, d. h. die im Hoheitsgebiet der Republik Litauen tätigen Rundfunksender, die Programme anderer Sender übertragen, und andere Personen, die Dienste für die Verbreitung von Fernsehprogrammen über das Internet bereitstellen, zu verpflichten, vorübergehend dafür Sorge zu tragen, dass das Fernsehprogramm nur in Fernsehprogrammpaketen, für die eine zusätzliche Gebühr erhoben wird, weitergesendet und/oder über das Internet verbreitet wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/2

Rechtsmittel, eingelegt am 30. Juni 2017 von der Double „W“ Enterprises Ltd gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Mai 2017 in der Rechtssache T-899/16, Double „W“ Enterprises Ltd/Königreich Spanien

(Rechtssache C-401/17 P)

(2018/C 042/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Double „W“ Enterprises Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Rubio Crespo)

Andere Partei des Verfahrens: Königreich Spanien

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/13

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça (Portugal), eingereicht am 18. Oktober 2017 — J. Portugal Ramos Vinhos SA/Adega Cooperativa de Borba CRL

(Rechtssache C-629/17)

(2018/C 032/20)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal de Justiça

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: J. Portugal Ramos Vinhos SA

Rechtsmittelgegnerin: Adega Cooperativa de Borba CRL

Vorlagefrage

Ist die in Art. [3] Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG (1) enthaltene Formulierung „Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“, wenn sie im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Eintragung von Zeichen oder Angeben verwendet wird, die zur Kennzeichnung von Weinerzeugnisse benutzt werden sollen, dahin auszulegen, dass sie die Verwendung des Begriffs adega — als Begriff, der gewöhnlich in dem als Marke benutzten Ausdruck zur Bezeichnung von Einrichtungen und Räumlichkeiten verwendet wird, in denen der Herstellungsprozess für diese Art von Erzeugnissen stattfindet — in als Marke benutzten Ausdrücken, die einen geschützten geografischen Namen als Ursprungsbezeichnung für Wein enthalten, umfasst, und zwar in Fällen, in denen dieser Begriff (adega) einer der verschiedenen Wortbestandteile ist, aus denen sich die Bezeichnung der juristischen Person zusammensetzt, die die Marke angemeldet hat?

(1) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. 2008, L 299, S. 25).
2.

Ist der allgemeine Kontrollindikator nach Nr. 20.15 der Verordnung Nr. 549/2013 (sogenanntes ESVG 2010) („die Fähigkeit, die allgemeine Politik oder das allgemeine Programm einer institutionellen Einheit zu bestimmen“) in einem materiellen Sinn als die Fähigkeit zu verstehen, die Verwaltungstätigkeit des Rechtsträgers ohne Erwerbszweck zu leiten, zu beschränken und zu bestimmen, oder kann er untechnisch dahin verstanden werden, dass er auch formale Aufsichtsbefugnisse umfasst, die sich von den spezifischen Kontrollindikatoren nach Nr. 20.15 Buchst. a, b, c, d und e unterscheiden (wie z. B. Befugnisse in Bezug auf die Genehmigung der Jahresabschlüsse, die Ernennung von Rechnungsprüfern, die Genehmigung der Satzungen und einiger Arten von Regelungen, der Erlass sportlicher Leitlinien oder die sportliche Anerkennung)?