Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. September 2014 –

Frucona Košice/Kommission

(Rechtssache T‑103/14 R II)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Alkoholische Getränke und Spirituosen — Erlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Neuer Antrag — Fehlen neuer Tatsachen — Kein fumus boni iuris — Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Zurückweisung des Antrags — Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen — Voraussetzung — Neue Tatsachen — Begriff — Voraussetzung für den Erlass der einstweiligen Anordnung — Eignung neuer Tatsachen, die für die Zurückweisung des ersten Antrags maßgebenden Beurteilungen in Frage zu stellen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 109) (vgl. Rn. 12)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter — Abwägung der betroffenen Belange — Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Art. 278 AEUV und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)(vgl. Rn. 14-25)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2014/342/EU der Kommission vom 16. Oktober 2013 über die staatliche Beihilfe SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005), die die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice a.s. gewährt hat (ABl. 2014, L 176, S. 38), soweit der Slowakischen Republik damit aufgegeben wird, die Beihilfe zurückzufordern

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. September 2014 –

Frucona Košice/Kommission

(Rechtssache T‑103/14 R II)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Alkoholische Getränke und Spirituosen — Erlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Neuer Antrag — Fehlen neuer Tatsachen — Kein fumus boni iuris — Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Zurückweisung des Antrags — Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen — Voraussetzung — Neue Tatsachen — Begriff — Voraussetzung für den Erlass der einstweiligen Anordnung — Eignung neuer Tatsachen, die für die Zurückweisung des ersten Antrags maßgebenden Beurteilungen in Frage zu stellen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 109) (vgl. Rn. 12)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter — Abwägung der betroffenen Belange — Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Art. 278 AEUV und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)(vgl. Rn. 14-25)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2014/342/EU der Kommission vom 16. Oktober 2013 über die staatliche Beihilfe SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005), die die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice a.s. gewährt hat (ABl. 2014, L 176, S. 38), soweit der Slowakischen Republik damit aufgegeben wird, die Beihilfe zurückzufordern

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.