Ein weiterer Einwand bezieht sich auf den Umstand, daß die Klagen, die auf die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines im Wirtschaftsjahr 1974/75 erwarteten Schadens gerichtet sind, vor Beginn des Wirtschaftsjahres, nämlich am 25. Juli 1975 beim Gerichtshof eingingen. Es ist also zu prüfen, ob derartige, einen künftig eintretenden Schaden betreffende Klagen als zulässig anzusehen sind.

Dafür ist — wenn ich das gleich sagen darf — aus dem Vertragstext und aus der bisherigen Rechtsprechung nichts Entscheidendes zu gewinnen.

Was Artikel 215 Absatz 2 angeht, so ist in ihm zwar die Rede von einem verursachten Schaden, was darauf hinzuweisen scheint, daß ein Schaden schon entstanden sein muß. Es darf aber nicht vergessen werden, daß es sich hier um eine materiell-rechtliche Bestimmung über den Leistungsanspruch handelt und daß sie deshalb nichts darüber aussagt, ob schon vor Entstehung des Anspruchs auf Feststellung einer künftigen Ersatzpflicht geklagt werden kann.

Aus der Rechtsprechung haben die Beklagten zwei den berüchtigten Schrottausgleich betreffende Fälle angeführt, in denen ein Amtshaftungsanspruch wegen verfrühter Geltendmachung abgewiesen worden ist. Es sind dies die Rechtssachen 55 bis 59 und 61 bis 63/63 (EuGH 9. Juni 1964 — Acciaierie Fonderie Fernere die Modena und 7 andere Klägerinnen/Hohe Behörde der EGKS — Slg. 1964, 494 und 9 und 25/64 (EuGH 2. Juni 1965 — Acciaieria Ferriera di Roma und 6 andere Kläger/Hohe Behörde der EGKS — Slg. 1965, 435). Bei näherem Zusehen muß man aber den Eindruck gewinnen, daß deren Sachverhalt nicht dem vorliegenden vergleichbar ist. Für die beiden genannten Fälle war nämlich wesentlich, daß nicht mit Sicherheit gesagt werden konnte, ob überhaupt eine Schädigung vorlag, sahen doch im einen Fall die in Betracht kommenden Entscheidungen der Hohen Behörde ausdrücklich die Möglichkeit der Überprüfung und Berichtigung vorläufiger Abrechnungen vor und standen im anderen Fall die Liquidierung der Ausgleichseinrichtung sowie Versuche zur Wiederbeitreibung unrechtmäßig ausgezahlter Vergütungen noch aus.

Ich halte es deshalb für richtig, eine Lösung des aufgeworfenen Problems wiederum mit Hilfe rechtsvergleichender Untersuchungen zu suchen. Außerdem wird man den Besonderheiten des Rechtsschutzsystems des Vertrages Rechnung tragen müssen.

Soweit den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten etwas zu entnehmen ist, ergibt sich der Eindruck, daß Klagen auf Ersatz künftig entstehenden Schadens zwar nicht ausgeschlossen sind, daß dafür aber strenge Voraussetzungen gelten. Auch wenn die soweit verwendeten Formulierungen voneinander abweichen, ist die Grundhaltung insgesamt ziemlich einheitlich. Am liberalsten scheint mir die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sein, nach der auf die Feststellung einer Ersatzpflicht für voraussichtlich entstehenden Schaden geklagt werden kann (Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen, Band 28, S. 234). Alle anderen Rechtsordnungen sind — soweit ich das feststellen konnte — wesentlich strenger. So wird nach italienischem Recht eine konkrete Wahrscheinlichkeit, eine begründete und vernünftige Erwartung des Schadenseintrittes verlangt (Torrente, Pescatore, Ruperto: Codice Civile, 6. Auflage, Anmerkung 2 zu Artikel 1223). Im belgischen Recht wird gefordert, daß der Eintritt des Schadens sicher zu sein scheint (Servais et Mechelynck: Codes Belges, 3. Auflage, Anmerkung zu Artikel 1382). Im englischen Recht wird in diesem Zusammenhang von einem normalerweise und mit Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Schaden gesprochen (Halsbury's Laws of England, 3. Auflage, Band 11, S. 217). In der niederländischen Rechtsprechung ist die Rede von Anhaltspunkten, die Eintritt und Höhe des Schadens vorhersehbar machen, bzw. davon, daß der Schaden schätzbar sein muß (Hooge Raad, 17. Mai 1940, NJ 1940). Ähnlich wird nach französischem Recht verlangt, daß ernste Aussichten auf den Schadenseintritt bestehen oder daß die Schadenshöhe schätzbar sein muß (De Laubadère, Traité élémentaire de Droit administratif, 5. Auflage, S. 654; Mazeaud & Tunc, Traité de la Responsabilité civile, 6. Auflage, Band 1, S. 270).

Was zum anderen das Gemeinschaftsrecht angeht, so legt auch seine Organisation des Rechtsschutzes zur Frage der Einklagung künftig entstehenden Schadens durchaus eine strenge Grundhaltung nahe. Dies läßt sich schon mit Rücksicht auf die Begrenzung des Klagerechts privater Rechtsunterworfener in bezug auf normative Akte sagen. Auch ist nicht zu verkennen, daß eine vorbeugende Haftungsklage aus normativem Unrecht zu einer Belastung der gesetzgeberischen Arbeit werden kann. Außerdem ist hier die Gefahr besonders groß, daß die Klagemöglichkeiten nach Artikel 215 zu einer Umgehung der in den Artikeln 173 und 175 festgelegten Klagevorschriften benutzt werden.

Deshalb sollte man, wie ich meine, vom tatsächlichen Vorliegen einer Schädigung bei Verfahrenseinleitung allenfalls dann absehen und eine einer vorhandenen Schädigung gleichwertige Interessenlage nur anerkennen in Fällen, in denen bei Klageerhebung die Schadensursache schon besteht und die schädigenden Folgen in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

Wendet man diesen Maßstab auf das vorliegende Verfahren an, so ergibt sich folgende Beurteilung:

Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Gemeinschaftsregelung, aus der sich Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Mühlen ergeben sollen, im Zeitpunkt der Klageerhebung schon getroffen war, daß also die angebliche Schadensursache schon existierte. Höchst fraglich ist dagegen, ob nach dem Klagevortrag und der Anspruchsbegründung, die sich in den Klageschriften findet, von einer hohen Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gesprochen werden kann.

In der Klageschrift machten die Kläger geltend, deutsche Mühlen hätten sich auf der Basis des Schwellenpreises mit Drittlandhartweizen zu versorgen, während französische Mühlen französischen Hartweizen auf der Basis des Interventionspreises beziehen könnten. In diesem Unterschied sahen sie die entscheidende Ursache der behaupteten Diskriminierung. Sie vertraten dementsprechend den Standpunkt, die Gemeinschaftsorgane hätten für eine Verringerung dieses Unterschiedes sorgen sollen, und sie stellten demgemäß eine erste Schadensberechnung an, die davon ausging, daß der Schwellenpreis 10 RE zu hoch festgesetzt war. Andererseits lagen die Weltmarktpreise zu jener Zeit wie schon seit Herbst 1973 über dem Niveau der Gemeinschaftspreisregelung und schlugen auf den Gemeinsamen Markt durch. Bei dieser Situation konnte sich der erwähnte Preisabstand also gar nicht auswirken. Das war nur für den Fall anzunehmen, daß die Weltmarktpreise unter das Niveau des Schwellenpreises sanken. Insofern konnten die Kläger also bei Verfahrenseinleitung nur von einer künftigen Eventualität sprechen. Tatsächlich führten sie in der Klageschrift auch lediglich aus, es sei möglich, daß die Weltmarktpreise im Laufe des Wirtschaftsjahres 1974/75 unter den Schwellenpreis sinken würden. Keineswegs ist dagegen davon die Rede, und es werden keinerlei Indizien für die Annahme angefühlt, daß mit einer solchen Preisentwicklung schon in naher Zukunft zu rechnen sei; in Wahrheit kam es dazu auch erst im Januar 1975.

Nach der in der Klageschrift gewählten Anspruchsbegründung — die Beihilferegelung ist in ihr nur am Rande erwähnt und keineswegs als autonome Schadensursache, die bei jeder Preissituation wirke — kann somit ein rechtliches Interesse an sofortiger Verfahrenseinleitung, eben weil eine hohe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht dargetan wurde, nicht anerkannt werden. Die Klage muß folglich als verfrüht erhoben, d. h. als unzulässig bezeichnet werden.