URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. JANUAR 1976. - IBC IMPORTAZIONE BESTIAME CARNI S.R.L. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 46-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00065

Griechische Sonderausgabe Seite 00011

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00015

Spanische Sonderausgabe Seite 00001



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - KLAGE - INNERSTAATLICHE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME - GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - VERMUTETE RECHTSWIDRIGKEIT - UNZULÄSSIGKEIT - EINZELSTAATLICHE GERICHTE - ZUSTÄNDIGKEIT

Leitsätze

IM FALLE EINER KLAGE GEGEN MASSNAHMEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE DER KLAEGER FÜR RECHTSWIDRIG HÄLT , SIND DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUSTÄNDIG ; HIERBEI HABEN SIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UNTER BEACHTUNG DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UND , INSBESONDERE SOFERN DIE GÜLTIGKEIT DER DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN IN FRAGE STEHT , GEGEBENENFALLS UNTER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ANZUWENDEN .

ES IST DESHALB UNZULÄSSIG , DEN GERICHTSHOF IM WEGE DER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MIT DEM ZIEL ANZURUFEN , EINE INHALTLICHE ABÄNDERUNG DERARTIGER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERREICHEN .

Entscheidungsgründe

1/2 MIT IHRER AM 13 . MAI 1975 EINGEREICHTEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN ERSATZ DES SCHADENS , DEN SIE INFOLGE DER ANWENDUNG DER KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 1463/73 VOM 30 . MAI 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 146 , S . 1 ) DURCH DIE ITALIENISCHE ZOLLVERWALTUNG ERLITTEN HABEN WILL . SIE IST DER ANSICHT , ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG , DER IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWANDT WURDE , SEI RECHTSWIDRIG , WEIL ER UNZULÄSSIGERWEISE EINE KÜRZUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR VORSCHREIBE . INFOLGE DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG HABE SIE NACH DER VERRECHNUNG DER EINFUHRBELASTUNG MIT DEM AUSGLEICHSBETRAG ZU UNRECHT BESTIMMTE BETRAEGE ZAHLEN MÜSSEN , DEREN RÜCKERSTATTUNG SIE NUNMEHR VERLANGE .

3 DIE KLAGE RICHTET SICH IN WIRKLICHKEIT GEGEN MASSNAHMEN DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE DIE KLAEGERIN FÜR RECHTSWIDRIG HÄLT . SIE BETRIFFT ALSO DIE FRAGE , OB DIE ERHEBUNG DER UMSTRITTENEN BETRAEGE DURCH DIE INNERSTAATLICHE VERWALTUNG , DER DIE ANWENDUNG UND DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE OBLIEGEN , RECHTMÄSSIG WAR . MIT IHR WIRD ANGESTREBT , DIE GEMEINSCHAFT ZU VERANLASSEN , DIE ANGEBLICH ZU UNRECHT ERHOBENEN BETRAEGE ANSTELLE DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE ZURÜCKZUZAHLEN .

4/5 DIE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN LIEFERN DIE KRITERIEN , NACH DENEN DIE BETRAEGE BERECHNET WERDEN , DIE NACH ERFOLGTER VERRECHNUNG DER EINFUHRBELASTUNG MIT DEM AUSGLEICHSBETRAG ZU ZAHLEN SIND . SIE GESTATTEN KEINEN ZWEIFEL DARAN , DASS ES SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN IST , DIESE BETRAEGE IM KONKRETEN FALL ZU BERECHNEN UND ZU ERHEBEN . DAHER SIND DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUSTÄNDIG ; HIERBEI HABEN SIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UNTER BEACHTUNG DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UND , INSBESONDERE SOFERN DIE GÜLTIGKEIT DER ANGEWANDTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN IN FRAGE STEHT , GEGEBENENFALLS UNTER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ANZUWENDEN .

6 DIE KLAEGERIN KANN DEMNACH DEN GERICHTSHOF NICHT ANRUFEN , UM IM WEGE EINER GEGEN DIE GEMEINSCHAFT GERICHTETEN SCHADENSERSATZKLAGE DIE INHALTLICHE ABÄNDERUNG DER BETREFFENDEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERREICHEN .

7 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .