Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen sind – Schutz der Kennzeichen des Staates und der internationalen Organisationen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. h)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen sind – Schutz der Kennzeichen des Staates und der internationalen Organisationen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. h)

Leitsätze

1. Das in Art. 6ter Abs. 1 Buchst. a der Pariser Verbandsübereinkunft aufgestellte Verbot der Nachahmung eines Hoheitszeichens betrifft nur Nachahmungen desselben im heraldischen Sinn, d. h. Nachahmungen, bei denen die heraldischen Konnotationen vorliegen, die das Hoheitszeichen von anderen Zeichen unterscheiden. Somit bezieht sich der Schutz gegen jede Nachahmung im heraldischen Sinn nicht auf das Bild als solches, sondern auf seinen heraldischen Ausdruck. Um zu bestimmen, ob die Marke eine Nachahmung im heraldischen Sinn enthält, ist auch die heraldische Beschreibung des in Rede stehenden Hoheitszeichens zu berücksichtigen.

Auch eine Marke, die ein staatliches Hoheitszeichen nicht exakt wiedergibt, kann unter Art. 6ter Abs. 1 Buchst. a der Pariser Verbandsübereinkunft fallen, wenn sie vom betreffenden Publikum, im vorliegenden Fall dem Durchschnittsverbraucher, als Nachahmung eines solchen Zeichens aufgefasst wird. Nicht jeder von einem Fachmann der heraldischen Kunst festgestellte Unterschied zwischen der angemeldeten Marke und dem staatlichen Hoheitszeichen wird notwendigerweise vom Durchschnittsverbraucher wahrgenommen, der in der Marke trotz Unterschieden auf der Ebene bestimmter heraldischer Details eine Nachahmung des in Rede stehenden Hoheitszeichens sehen kann.

Ferner enthält die heraldische Beschreibung des Hoheitszeichens, auf die Bezug zu nehmen ist, um zu bestimmen, ob das Zeichen als Nachahmung im heraldischen Sinn gemäß dieser Vorschrift anzusehen ist, gewöhnlich nur bestimmte beschreibende Elemente und keine Details zur künstlerischen Interpretation.

(vgl. Randnrn. 48, 50-52)

2. Die Pariser Verbandsübereinkunft sieht ein Mindestniveau für den Schutz der in ihren Anwendungsbereich fallenden Gegenstände vor, wobei es den Vertragsstaaten freisteht, den Anwendungsbereich auszudehnen. Selbst wenn die Pariser Verbandsübereinkunft die Vertragsstaaten nicht verpflichtete, Dienstleistungsmarken einzutragen, und die Bestimmungen der Übereinkunft nicht auf diese Marken anwendbar wären, bliebe es den Staaten folglich dennoch überlassen, eine solche Anwendung einseitig zu bestimmen.

Die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts treffen keine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Warenmarken und Dienstleistungsmarken. Außerdem reicht der Umstand allein, dass verschiedene Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 eine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs vorsehen, wie Art. 7 Abs. 1 Buchst. e, j und k in Bezug auf die absoluten Eintragungshindernisse, auch wenn sich die darin vorgesehene Einschränkung nur auf bestimmte Warenarten bezieht, nicht aus, um die Beurteilung, wonach die Bestimmungen der Verordnung insgesamt unterschiedslos auf Waren und auf Dienstleistungsmarken anzuwenden sind, in Frage zu stellen.

Diese Feststellung muss auch für Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94 gelten, der keine ausdrückliche Einschränkung in Bezug auf die Marken enthält, auf die er abstellt. Diese Auslegung kann durch die Tatsache allein, dass die in Rede stehende Bestimmung auf die Pariser Verbandsübereinkunft verweist, nicht entkräftet werden. Diese Verweisung hat nämlich allein den Zweck, die Art der Zeichen zu bestimmen, die zurückzuweisen sind, und nicht, den Anwendungsbereich der Bestimmung einzuschränken. Folglich ist, wie im Fall der meisten der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten absoluten Eintragungshindernisse, die Eintragung einer Marke, unabhängig davon, ob sie für Waren oder für Dienstleistungen angemeldet worden ist, zu versagen, wenn ihr einer der in Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft enthaltenen Versagungsgründe entgegensteht.

Diese Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94 wird ferner durch Art. 7 Abs. 1 Buchst. i gestützt; diese Vorschrift betrifft einen Bereich, der dem des Buchst. h analog ist, nämlich Marken, die nicht unter Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft fallende Abzeichen, Embleme und Wappen enthalten.

Art. 7 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 40/94 ist nämlich unterschiedslos auf Warenmarken und auf Dienstleistungsmarken anwendbar, so dass die Versagung der Eintragung beispielsweise eine Dienstleistungsmarke betreffen kann, die ein Abzeichen enthält. Es gibt aber keinen Anhaltspunkt dafür, warum einer Dienstleistungsmarke, die ein Abzeichen enthält, die Eintragung verweigert werden können soll, einer Dienstleistungsmarke, die eine Staatsflagge enthält, jedoch nicht. Wenn also der Gemeinschaftsgesetzgeber Abzeichen und Wappen diesen Schutz gewähren wollte, ist anzunehmen, dass er erst recht beabsichtigte, Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen oder Kennzeichen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen einen mindestens ebenso großen Schutz zu gewähren. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber einem Erbringer von Dienstleistungen die Benutzung einer eine Nationalflagge enthaltenden Marke erlauben wollte, während er gleichzeitig eine solche Benutzung für Abzeichen wie beispielsweise die einer Sportvereinigung verboten hat.

(vgl. Randnrn. 72, 75-80)