BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 23. SEPTEMBER 1986. - EMMANUEL DU BESSET GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 130/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02619



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - OBLIGATORISCHER CHARAKTER - BEWERBER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - NOCH NICHT ZURÜCKGEWIESENE BESCHWERDE - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ABSATZ 2 )

3 . VERFAHREN - KOSTEN - ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG - PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 70 )

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG MEHRERER ENTSCHEIDUNGEN DES RATES ERHOBEN .

2 DER KLAEGER HATTE AN DEM AUSWAHLVERFAHREN RAT/A/184 ERFOLGREICH TEILGENOMMEN UND WAR AUF DIE IM ANSCHLUSS AN DIESES AUSWAHLVERFAHREN IM JAHRE 1980 ERSTELLTE EIGNUNGSLISTE GESETZT WORDEN . DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LISTE WURDE BIS ZUM 1 . APRIL 1986 VERLÄNGERT . DER KLAEGER ERKLÄRTE MEHRERE MALE , ZULETZT AM 20 . MÄRZ 1986 , GEGENÜBER DEM RAT , DASS ER SICH WEITERHIN UM EINE PLANSTELLE BEWERBE .

3 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE TEILTE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 7 . MAI 1986 IHREN BESCHLUSS MIT , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER EIGNUNGSLISTE NICHT MEHR ZU VERLÄNGERN . DIE KLAGE RICHTET SICH IN ERSTER LINIE GEGEN DIE WEIGERUNG DES BEKLAGTEN , DEM KLAEGER EINE PLANSTELLE ANZUBIETEN , UND HILFSWEISE GEGEN SEINE - SICH AUS DEM GENANNTEN SCHREIBEN VOM 7 . MAI 1986 ERGEBENDE - WEIGERUNG , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER EIGNUNGSLISTE ZU VERLÄNGERN .

4 AM 16 . JULI 1986 LEGTE DER KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EIN .

5 DER BEKLAGTE HAT MIT ZWISCHENSTREITANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND BEGEHRT EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES DARÜBER . ER FÜHRT DAZU AUS , DER KLAGE SEI KEINE BESCHWERDE VORANGEGANGEN , DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT WORDEN SEI .

6 NACH ANSICHT DES KLAEGERS SIND DIE ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANZUWENDEN , DA ER WEDER BEAMTER NOCH IM AUGENBLICK TEILNEHMER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN SEI .

7 DIESES ARGUMENT DES KLAEGERS IST ZURÜCKZUWEISEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES GELTEN DIE ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS NICHT NUR FÜR AKTIVE BEAMTE , SONDERN AUCH FÜR DIE BEWERBER UM EIN AMT ( SIEHE URTEIL VOM 23 . OKTOBER 1975 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 81 BIS 88/74 , MARENCO , SLG . 1975 , 1247 ). DER KLAEGER HAT SEINE EIGENSCHAFT ALS BEWERBER DURCH DIE NICHTVERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER EIGNUNGSLISTE NICHT VERLOREN . DA DER DEN KLAEGER BESCHWERENDE RECHTSAKT VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERLASSEN WORDEN IST , MUSS DER KLAGE GEGEN DIESEN RECHTSAKT UNBEDINGT EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORAUSGEHEN , DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT WORDEN IST . EIN SOLCHES VERFAHREN SOLL DER VERWALTUNG DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ZU ÜBERPRÜFEN . EINE VOR DEM ABSCHLUSS DIESES VORGERICHTLICHEN VERFAHRENS EINGEREICHTE KLAGE IST VERFRÜHT UND DAHER NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS UNZULÄSSIG .

8 DA DIE AKTEN ALLE FÜR EINE ENTSCHEIDUNG NOTWENDIGEN BEWEISE ENTHALTEN , IST ES NICHT MEHR ERFORDERLICH ERSCHIENEN , DIE PARTEIEN MÜNDLICH ZU HÖREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DIESE VORSCHRIFT GILT FÜR ALLE , DIE IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS UNTER DIESES STATUT FALLEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .