URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 5. JULI 1984. - MARINUS OOMS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SONDERERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN - ARTIKEL 72, ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS UND ARTIKEL 8, ABSATZ 2 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFUERSORGE - BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENT - ARTIKEL 64 UND 65 DES BEAMTENSTATUTS. - RECHTSSACHE 115/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02613



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKHEITSKOSTEN - GEWÖHNLICHE ERSTATTUNG UND SONDERERSTATTUNG - JEWEILIGE GRUNDLAGE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 72 ABSÄTZE 1 UND 3 )

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKHEITSKOSTEN - SONDERERSTATTUNG - BERECHNUNG - EINZELHEITEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 64 UND 72 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DIE IN ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DES STATUTS VORGESEHENEN GEWÖHNLICHEN ERSTATTUNGEN BERUHEN AUF OBJEKTIVEN GEGEBENHEITEN , DIE INSBESONDERE MIT DER ANWENDUNG VON IM STATUT FÜR ALLE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH FESTGELEGTEN HÖCHSTBETRAEGEN UND ERSTATTUNGSSÄTZEN ZUSAMMENHÄNGEN , WÄHREND FÜR DIE SONDERERSTATTUNG DES ARTIKELS 72 ABSATZ 3 AUF BESONDERHEITEN DER LAGE DES BETROFFENEN ABGESTELLT WIRD , DIE NACH TATBESTÄNDEN DES ARTIKELS 8 DER REGELUNG ZUR SICHER STELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE DARAN ANKNÜPFEN , DASS DER NICHTERSTATTETE TEIL DER KOSTEN DEM BETROFFENEN EINE ' ' SCHWERE ' ' FINANZIELLE ' ' BELASTUNG ' ' AUFERLEGT .

2 . UM DIE SCHWERE DER FINANZIELLEN BELASTUNG EINES BEAMTEN , DER EINE SONDERERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN BEANTRAGT , ZUTREFFEND ZU BESTIMMEN , SIND DIE LEBENSBEDINGUNGEN AN SEINEM DIENSTORT ZU BERÜCKSICHTIGEN ; DIE IN ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE SONDERERSTATTUNG IST FOLGLICH NICHT ALLEIN NACH MASSGABE DES GRUNDGEHALTS GEMÄSS ARTIKEL 66 , SONDERN AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICHEN DIENSTBEZUEGE , AUF DIE DER BE RICHTIGUNGSKÖFFIZIENT DES ARTIKELS 64 ANGEWANDT WORDEN IST - DER GERADE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN AM DIENSTORT ZUM GEGENSTAND HAT - , ZU BERECHNEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR OOMS , BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . JUNI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF

- AUFHEBUNG DER VON DER KOMMISSION AM 9 . MÄRZ 1983 BESTÄTIGTEN ENTSCHEIDUNG VOM 25 . JUNI UND 21 . JULI 1982 , MIT DER DIE ABRECHNUNGSSTELLE ISPRA DIE SONDERERSTATTUNG DER VOM KLAEGER AUFGEWANDTEN KRANKHEITSKOSTEN AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE VORGENOMMEN HAT , OHNE DEN GEOGRAPHISCHEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN GEMÄSS ARTIKEL 64 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGEN ;

- VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DER DEM KLAEGER AUFGRUND DER NEUEN BERECHNUNG DER SONDERERSTATTUNG ZUSTEHENDEN RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE .

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE ABRECHNUNGSSTELLE ISPRA AM 25 . JUNI 1982 VERFÜGTE , DIE VOM KLAEGER BEANTRAGTE SONDERERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN ZU BERECHNEN , OHNE AUF DAS FÜR DIESE BERECHNUNG GEMÄSS ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS ALS GRUNDLAGE DIENENDE ' ' MONATSGRUNDGEHALT ' ' DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ARTIKEL 64 DES STATUTS ANZUWENDEN .

3 IN EINEM SCHREIBEN VOM 9 . MÄRZ 1983 WIES DIE KOMMISSION DIE BESCHWERDE , DIE DER KLAEGER AM 21 . SEPTEMBER 1982 EINGELEGT HATTE , ZURÜCK UND ERKLÄRTE , SIE SCHLIESSE SICH DER AM 1 . DEZEMBER 1982 ERGANGENEN STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DER GEMEINSAMEN KRANKHEITSFÜRSORGE , DEN SIE UM STELLUNGNAHME GEBETEN UND DER DIE ENTSCHEIDUNGEN DER ABRECHNUNGSSTELLE ISPRA GEBILLIGT HABE , AN .

4 NACH ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DES STATUTS WIRD DEM BEAMTEN UND DEN PERSONEN , DENEN ER ZUM UNTERHALT VERPFLICHTET IST , ' ' IN KRANKHEITSFÄLLEN ' ' NACH EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENEN REGELUNG ' ' ERSATZ DER AUFWENDUNGEN ' ' BIS ZU 80 % GEWÄHRLEISTET ; DIESER SATZ ERHÖHT SICH IM FALLE BESTIMMTER , IN DIESER VORSCHRIFT AUFGEFÜHRTER KRANKHEITEN UND ANDERER VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALS VERGLEICHBAR SCHWER ANERKANNTER KRANKHEITEN AUF 100 % .

5 ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS BESTIMMT FOLGENDES :

' ' ÜBERSTEIGEN DIE NICHT ERSETZTEN AUFWENDUNGEN IN EINEM ZEITRAUM VON ZWÖLF MONATEN EIN HALBES MONATSGRUNDGEHALT DES BEAMTEN ODER EIN HALBES RUHEGEHALT , SO GEWÄHRT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE SONDERERSTATTUNG ; HIERBEI SIND DIE FAMILIENVERHÄLTNISSE DES BETREFFENDEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER REGELUNG NACH ABSATZ 1 ZU BERÜCKSICHTIGEN . ' '

6 DIE VORSTEHEND ZITIERTEN BESTIMMUNGEN SIND DURCH DIE REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE ERGÄNZT WORDEN . ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DIESER REGELUNG BESTIMMT UNTER ANDEREM :

' ' ÜBERSTEIGT DER NICHT ERSTATTETE TEIL DER KOSTEN , DIE . . . VON DER ANGESCHLOSSENEN PERSON . . . AUFGEWANDT WORDEN SIND , IN EINEM ZEITRAUM VON ZWÖLF MONATEN EIN HALBES DURCHSCHNITTLICHES MONATLICHES GRUNDGEHALT ODER RUHEGEHALT ODER . . . EINE HALBE DURCHSCHNITTLICHE VERGÜTUNG , SO WIRD DIE IN ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE SONDERERSTATTUNG WIE FOLGT FESTGESETZT : DER EIN HALBES DURCHSCHNITTLICHES MONATLICHES GRUNDGEHALT ODER RUHEGEHALT ODER EINE HALBE DURCHSCHNITTLICHE VERGÜTUNG ÜBERSTEIGENDE NICHT ERSTATTETE TEIL DER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN KOSTEN WIRD MIT FOLGENDEN SÄTZEN ERSTATTET : 90 % BEI ANGESCHLOSSENEN PERSONEN OHNE MITANGESCHLOSSENE PERSONEN ; 100 % IN DEN ANDEREN FÄLLEN . ' '

7 DIE DIENSTBEZUEGE UMFASSEN NACH ARTIKEL 62 ABSATZ 3 DES STATUTS EIN GRUNDGEHALT , FAMILIENZULAGEN UND ANDEREN ZULAGEN . GEMÄSS ARTIKEL 64 DES STATUTS WIRD .

' ' AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN , DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN , . . . NACH ABZUG DER NACH DEM STATUT UND DESSEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN EINZUBEHALTENDEN BETRAEGE EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER JE NACH DEN LEBENBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 % ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT . . . ' '

8 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANTRAEGE MACHT DER KLAEGER GELTEND , MIT DER AUSSCHLIESSLICHEN BERÜCKSICHTIGUNG DES GRUNDGEHALTS OHNE HERANZIEHUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DES ARTIKELS 64 DES STATUTS WERDE ZUM EINEN DER ZWECK DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN , MIT DENEN DIE OPFERGRENZE , BIS ZU DER DER EINZELNE BEAMTE BELASTET WERDEN DÜRFE , BESTIMMT UND FOLGLICH DIE REALE KAUFKRAFT DER BETROFFENEN BEUERCKSICHTIGT WERDEN SOLLE , UND ZUM ANDEREN DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG , DER GERADE DURCH DIE ARTIKEL 64 UND 65 DES STATUTS GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLE , VERKANNT .

9 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BERUHT DER UMSTAND , DASS WEDER ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS NOCH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE DIE ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN VORSEHEN , DARAUF , DASS MIT DEM KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM IM UNTERSCHIED ZUM MECHANISMUS DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NICHT DIE GLEICHHEIT DER KAUFKRAFT DER BEAMTEN IM HINBLICK AUF DIE LEBENSVERHÄLTNISSE AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN , SONDERN DIE ERSTATTUNG DER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN AUFWENDUNGEN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLE . DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ WERDE DADURCH RECHNUNG GETRAGEN , DASS ALLE DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPE , BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ANGEHÖRENDEN BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT AN ALLEN DIENSTORTEN DER GEMEINSCHAFT FÜR DENSELBEN BETRAG AN AUFGEWANDTEN KRANKHEITSKOSTEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHE SONDERERSTATTUNG HÄTTEN .

10 DIE KOMMISSION BEMERKT , DASS AUF DIE BEITRAEGE ZUM GEMEINSAMEN KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT DES ARTIKELS 64 DES STATUTS NICHT ANGEWANDT WIRD . ARTIKEL 23 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE BESTIMMT NÄMLICH , DASS DIE HÖHE DIESER BEITRAEGE AUF EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DER IN ARTIKEL 66 DES STATUTS GENANNTEN GRUNDGEHÄLTER FESTGESETZT WIRD , WAS JEDE BERÜCKSICHTIGUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ARTIKEL 64 BEI IHRER BERECHNUNG AUSSCHLIESST .

11 MAG DIESES SYSTEM AUCH AUF DEN ERSTEN BLICK IN SICH SCHLÜSSIG ERSCHEINEN , SO KANN ES DOCH NICHT VOM DEM ZWECK DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS , IN DIE ES EINGEFÜGT IST , ISOLIERT WERDEN .

12 INSOWEIT IST AUF DIE BESONDERHEITEN DER IN ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENEN SONDERERSTATTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN GEWÖHNLICHEN ERSTATTUNGEN NACH ARTIKEL 72 ABSATZ 1 EINZUGEHEN .

13 WÄHREND IM RAHMEN VON ARTIKEL 72 ABSATZ 1 EINEN ANGESCHLOSSENE PERSON WEGEN KRANKHEITSKOSTEN , DIE SIE AUFGEWANDT HAT , ANSPRUCH AUF EINE ERSTATTUNG HAT , DEREN HÖHE SICH NACH ERSTATTUNGSSÄTZEN UND HÖCHSTBETRAEGEN RICHTET , DIE DAS STATUT FESTLEGT , SETZT DIE SONDERERSTATTUNG DES ARTIKELS 72 ABSATZ 3 VORAUS , DASS DER TEIL DER NICHT ERSTATTETEN KRANKHEITSKOSTEN EINEN BESTIMMTEN BRUCHTEIL DES GRUNDGEHALTS DES BETROFFENEN ÜBERSTEIGT .

14 AUS DEN ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE GEWÖHNLICHEN ERSTATTUNGEN DES ARTIKELS 72 ABSATZ 1 AUF OBJEKTIVEN GEGEBENHEITEN BERUHEN , DIE INSBESONDERE MIT DER ANWENDUNG VON IM STATUT FÜR ALLE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH FESTGELEGTEN HÖCHSTBETRAEGEN UND ERSTATTUNGSSÄTZEN ZUSAMMENHÄNGEN , WÄHREND FÜR DIE SONDERERSTATTUNG AUF BESONDERHEITEN DER LAGE DES BETROFFENEN ABGESTELLT WIRD , DIE NACH DEN TATBESTÄNDEN DES ARTIKELS 8 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE DARAN ANKNÜPFEN , DASS DER NICHT ERSTATTETE TEIL DER KOSTEN DEM BETROFFENEN EINE ' ' SCHWERE ' ' FINANZIELLE ' ' BELASTUNG ' ' AUFERLEGT .

15 UM DIE SCHWERE DER FINANZIELLEN BELASTUNG EINES BEAMTEN , DER EINE SONDERERSTATTUNG BEANTRAGT , ZUTREFFEND ZU BESTIMMEN , SIND SONACH , WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT , DIE LEBENSBEDINGUNGEN AN SEINEM DIENSTORT ZU BERÜCKSICHTIGEN ; DIE IN ARTIKEL 72 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE SONDERERSTATTUNG IST FOLGLICH NICHT ALLEIN NACH MASSGABE DES GRUNDGEHALTS GEMÄSS ARTIKEL 66 , SONDERN AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICHEN DIENSTBEZUEGE , AUF DIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT DES ARTIKELS 64 ANGEWANDT WORDEN IST - DER GERADE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN AM DIENSTORT ZUM GEGENSTAND HAT - , ZU BERECHNEN .

16 DIE KOMMISSION MACHT JEDOCH GELTEND , DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER , WENN ER DIE LEBENSBEDINGUNGEN AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN HÄTTE BERÜCKSICHTIGEN WOLLEN , DAS GANZE SYSTEM DER FÜR DIE ERSTATTUNGEN NACH ARTIKEL 72 ABSATZ 1 GELTENDEN ERSTATTUNGSHÖCHSTSÄTZE UND -BETRAEGE IN DIESEM SINN AUSGESTALTET HÄTTE .

17 DIESE AUFFASSUNG IST ZURÜCKZUWEISEN , WEIL SIE DIE BESONDERHEITEN DER SONDERERSTATTUNG NACH ARTIKEL 72 ABSATZ 3 IM VERHÄLTNIS ZU DEN ERSTATTUNGEN NACH ARTIKEL 72 ABSATZ 1 AUSSER ACHT LÄSST .

18 IM HINBLICK AUF ZWECK UND SYSTEM DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN IST SOMIT - OHNE DASS DER ANDERE VORGEBRACHTE KLAGEGRUND GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT - DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE HÖHE DER DEM KLAEGER ZUSTEHENDEN SONDERERSTATTUNG FESTGESETZT WURDE , AUFZUHEBEN UND DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM GEZAHLTEN BETRAG UND DEM ANHAND DES MONATSGRUNDGEHALTS UNTER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DES ARTIKELS 64 DES STATUTS ERMITTELTEN SONDERERSTATTUNGEN ZU ZAHLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WIRD AUFGEHOBEN .

2.DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM GEZAHLTEN BETRAG UND DEM ANHAND DES MONATSGRUNDGEHALTS UNTER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DES ARTIKELS 64 DES STATUTS ERMITTELTEN SONDERERSTATTUNGSBETRAG ZU ZAHLEN .

3.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .