Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Neues Vorbringen - Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c und Artikel 48 § 2)

2. Rat - Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten dieser Organe - Beschlüsse 93/731 und 94/90 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Teilweiser Zugang zu den nicht von den Ausnahmen gedeckten Informationen - Grenzen

(Beschluss 93/731 des Rates, Artikel 4 Absatz 1; Beschluss 94/90 der Kommission)

3. Rat - Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten dieser Organe - Beschlüsse 93/731 und 94/90 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Verpflichtung, einen Antrag auf Zugang für jedes beantragte Dokument zu prüfen - Umfang - Grenzen

(Beschluss 93/731 des Rates, Artikel 4 Absatz 1; Beschluss 94/90 der Kommission)

4. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidungen, mit denen der Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates und der Kommission verweigert wird

(Artikel 253 EG; Beschluss 93/731 des Rates, Artikel 4 Absatz 1; Beschluss 94/90 der Kommission)

Leitsätze

1. Gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten; im Übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären.

( vgl. Randnr. 32 )

2. Auch wenn der Rat und die Kommission prüfen müssen, ob ein Zugang zu den nicht unter die Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten fallenden Informationen zu gewähren ist, ist zu berücksichtigen, dass nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung das Gebot der teilweisen Zugangsgewährung nicht zu einem im Verhältnis zum Interesse des Antragstellers am Erhalt dieser Informationen unangemessenen Verwaltungsaufwand führen darf. Aus dieser Sicht sind der Rat und die Kommission jedenfalls berechtigt, dann keinen teilweisen Zugang zu gewähren, wenn sich aus der Prüfung der fraglichen Dokumente ergibt, dass der teilweise Zugang sinnlos wäre, weil die Teile dieser Dokumente im Fall ihrer Zugänglichmachung für den Antragsteller völlig wertlos wären.

( vgl. Randnr. 69 )

3. Es trifft zwar zu, dass der Rat und die Kommission nicht berechtigt sind, den von einer interessierten Person beantragten Zugang zu Dokumenten global zu verweigern. Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Zugang zu den Dokumenten müssen sie auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen für jedes beantragte Dokument prüfen, ob die Verbreitung geeignet ist, ein geschütztes öffentliches Interesse zu beeinträchtigen. Diese Verpflichtung bedeutet jedoch nicht, dass diese Gemeinschaftsorgane unter allen Umständen gehalten wären, für jedes Dokument die zwingenden Gründe anzugeben, die die Anwendung der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses rechtfertigen, da sonst die wesentliche Funktion dieser Ausnahme gefährdet wäre. Es könnte sich nämlich als unmöglich erweisen, die Gründe für die vertrauliche Behandlung jedes Dokuments anzugeben, ohne den Inhalt dieses Dokuments bekannt zu machen und ohne der Ausnahme damit ihre wesentliche Zweckbestimmung zu nehmen.

( vgl. Randnr. 87 )

4. Die Begründungspflicht soll zum einen den Betroffenen ermöglichen, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die ergriffene Maßnahme zu erfahren, und zum anderen den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu kontrollieren. Außerdem muss die Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und eindeutig zum Ausdruck bringen.

Der Rat und die Kommission sind verpflichtet, in Entscheidungen, mit denen sie gestützt auf die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und im Beschluss 94/90 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten vorgesehene Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der internationalen Beziehungen den Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehren, wenigstens für jede Gruppe von Dokumenten die Gründe anzugeben, aus denen sie der Auffassung sind, dass die in den an sie gerichteten Anträgen erwähnten Dokumente unter diese Ausnahme fallen; dabei haben sie unter Beachtung der allgemeinen Anforderungen an die Begründung darzulegen, inwiefern die Verbreitung dieser Dokumente dieses Interesse beeinträchtigen kann.

( vgl. Randnrn. 91-92, 94 )