Am 29. Mai 1980 übersandte die Kommission der belgischen Regierung ein Mahnschreiben Nr. SG(80)D/6556, in dem sie die Auffassung vertrat, daß Belgien seine Verpflichtungen aus „diesen“ Richtlinien verletzt habe, da sie, die Kommission, an diesem Tage „keine Mitteilung“ über den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen erhalten habe.

Die Kommission forderte die belgische Regierung gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag auf, sich binnen zwei Monaten, d. h. vor dem 1. August 1980, zu äußern. Sie beabsichtigte, unbeschadet des Inhalts dieser Äußerung in dieser Angelegenheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben, falls sie innerhalb dieser Frist keine Äußerung erhalten hätte.

Am selben Tage richtete die Kommission ein gleichlautendes Schreiben an die italienische Regierung (Nr. SG(80)D/6558).

Am 2. Juli 1980 — also vor Ablauf der gesetzten Frist — antwortete die Ständige Vertretung des Königreichs Belgien: „Der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Gesetze über die Kreditinstitute an die Richtlinie 77/780 vom 12. Dezember 1977 ... wird mit großer Wahrscheinlichkeit in der nächsten Zeit in den gesetzgebenden Versammlungen eingebracht werden.“ Weiter hieß es: „Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, beruht die Belgien vorgeworfene Verspätung nicht nur auf politischen Umständen, sondern auch auf dem komplexen Charakter der Materie und dem Vorliegen anderer Entwürfe auf dem Gebiet des Bankrechts ...“

Aus diesem Schreiben geht hervor,

— daß die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie in Belgien geltenden gesetzlichen Vorschriften der Richtlinie zumindest in bestimmten Punkten nicht entsprachen;

— daß ein Gesetzentwurf, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht vom Ministerrat beschlossen war, diesen Zustand ändern sollte;

— daß die Verzögerung der Annahme dieses Entwurfs sowohl auf den Wechselfällen der politischen Entwicklung als auch auf der Vielschichtigkeit der Materie und dem Vorliegen anderer Entwürfe auf demselben Gebiet beruhte;

— daß dies der Kommission bereits mitgeteilt worden war.

Offensichtlich besteht zwischen dieser letzteren Behauptung und dem Vorbringen der Kommission, sie habe in dieser Sache keine Mitteilung erhalten, ein Widerspruch. Die belgische Regierung führt unter dem 8. Oktober 1982 am Ende ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichtshofes aus: „Die nationalen Behörden haben sich hinsichtlich des Vorentwurfs des in Vorbereitung befindlichen Gesetzes im Oktober 1979 offiziös von der Kommission beraten lassen.“ Die belgische Regierung hat ferner als Anlage zu ihrer Klagebeantwortung das Protokoll einer Sitzung vom 17. und 18. März 1980 eingereicht, in der über die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten beraten wurde. Dort wird erwähnt, daß ein Gesetzentwurf im belgischen Parlament eingebracht worden sei und daß erwartet werde, daß dieser vor Ablauf des Jahres 1980 verabschiedet werde. Da die Sitzung von einem Beamten der Kommission geleitet wurde, hätte die Kommission über dieses Datum unterrichtet sein müssen. Der fragliche Entwurf kann jedoch nicht zu diesem Zeitpunkt dem Parlament vorgelegen haben, da er, wie wir sehen werden, erst am 12. Dezember 1980 vom Ministerrat beschlossen worden ist.

Ungeachtet der Diskussion über diesen Punkt hat die belgische Regierung in diesem Stadium jedenfalls nicht behauptet, daß die geltenden Rechtsvorschriften der Richtlinie entsprächen oder daß ein Gesetzentwurf, um dieser Situation abzuhelfen, im Parlament eingebracht und noch weniger, daß er vor dem 15. Dezember 1979 verabschiedet worden sei, unterstellt, er wäre der Kommission zur Kenntnis gebracht worden.

Die Ständige Vertretung der Italienischen Republik hat ihrerseits am 10. September 1980 — also nach Ablauf der gesetzten Frist — geantwortet, daß der Ministerrat am 19. Juni 1980 den Entwurf des Gesetzes Nr. 976 zur Durchführung, Auslegung und Vervollständigung der Richtlinie 77/780 angenommen und (wie wir sehen werden, am 1. Juli 1980) im Senat eingebracht habe. Durch diesen Entwurf sei die Regierung ermächtigt worden, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie zu erlassen.

In der Antwort hieß es weiter: „Das Gesetzgebungsverfahren steht kurz vor seinem Abschluß“; daraus ergebe sich „die feste Absicht der italienischen Regierung, die in der Richtlinie enthaltenen Grundsätze in die interne Rechtsordnung umzusetzen“.

Aus diesem Schreiben geht hervor,

— daß die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie geltenden innerstaatlichen Vorschriften der Richtlinie zumindest in bestimmten Punkten nicht entsprachen;

— daß der Ministerrat den Entwurf eines Gesetzes, das diesen Zustand ändern sollte, erst am 19. Juni 1980 beschlossen hat;

— daß dieser Gesetzentwurf nicht vor dem 15. Dezember 1979 beschlossen und erst recht nicht vor diesem Zeitpunkt eingebracht und somit der Kommission nicht vor dem 10. September 1980 zur Kenntnis gebracht wurde.

Die belgische Regierung teilte der Kommission ihrerseits am 29. Dezember 1980 mit, der Entwurf zur Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die Richtlinie sei am 12. Dezember 1980 vom Ministerrat beschlossen worden, und sie beabsichtige, „das Parlament zu ersuchen, das Gesetz schnell zu verabschieden“. Sie hat am Ende des schriftlichen Verfahrens tatsächlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Unterschrift des Finanzministers trägt und am 4. Mai 1982 in den Unterlagen der Chambre des Représentants veröffentlicht worden ist. Nach seinem Titel handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung der Gesetze über die Kreditinstitute, um sie an das Recht der Europäischen Gemeinschaften anzupassen“. Nach seinen Begründungserwägungen soll der Entwurf „nur diejenigen Bestimmungen der Richtlinie ..., die für das innerstaatliche Recht neu sind, in das belgische Recht umsetzen. Der Entwurf übernimmt auch nicht die Vorschriften, die aufgrund des Gemeinschaftsrechts unmittelbar anwendbar sind.“