Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Entnahme eines Betriebsgegenstands, der unentgeltlich weitergegeben wird – Ausschluss von Geschenken von geringem Wert und von Warenmustern

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 5 Abs. 6 Satz 2)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Entnahme eines Betriebsgegenstands, der unentgeltlich weitergegeben wird – Ausschluss von Geschenken von geringem Wert und von Warenmustern

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 5 Abs. 6 Satz 2)

3. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Entnahme eines Betriebsgegenstands, der unentgeltlich weitergegeben wird – Ausschluss von Geschenken von geringem Wert und von Warenmustern

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 5 Abs. 6 Satz 2)

Leitsätze

1. Ein Warenmuster im Sinne von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist ein Probeexemplar eines Produkts, durch das dessen Absatz gefördert werden soll und das eine Bewertung der Merkmale und der Qualität dieses Produkts ermöglicht, ohne zu einem anderen als dem mit solchen Werbeumsätzen naturgemäß verbundenen Endverbrauch zu führen. Dieser Begriff kann nicht durch eine nationale Regelung allgemein auf Probeexemplare beschränkt werden, die in einer nicht im Verkauf erhältlichen Form abgegeben werden, oder auf das erste Exemplar einer Reihe identischer Probeexemplare, die von einem Steuerpflichtigen an denselben Empfänger übergeben werden, ohne dass diese Regelung es erlaubt, die Art des repräsentierten Produkts und den kommerziellen Kontext jedes einzelnen Vorgangs, in dessen Rahmen diese Probeexemplare übergeben werden, zu berücksichtigen. Der steuerliche Status des Empfängers von Warenmustern ist insoweit nicht relevant.

Insbesondere Musikaufnahmen, die im Rahmen von Werbeumsätzen unentgeltlich verteilt werden, können Gegenstände darstellen, die als Warenmuster übergeben werden, selbst wenn sie mit dem vertriebsfertigen Endprodukt identisch sind. Wird nämlich eine solche Aufnahme an eine Person übergeben, damit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit dafür sorgt, dass sie bei der Öffentlichkeit Beachtung findet, kann diese Person ihren Wert nur dann umfassend beurteilen, wenn sie die Möglichkeit hat, den gesamten Inhalt der Aufnahme so zu hören, wie er auf dem Markt vertrieben werden wird. Außerdem ist es mit dem Zweck von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie nicht unvereinbar, dass Gegenstände als Warenmuster an andere Personen als potenzielle oder tatsächliche Käufer des von ihnen repräsentierten Produkts übergeben werden können, vorausgesetzt, dass eine solche Abgabe den mit der Abgabe von Warenmustern verfolgten Zielen entspricht. Insoweit beruht auf dem Gebiet künstlerischer Erzeugnisse die Abgabe von Gratisexemplaren neuer Werke an eine Mittelsperson, die die Aufgabe hat, die Qualität dieser Werke einer kritischen Beurteilung zu unterziehen, und die daher den Grad der Marktpräsenz des Produkts beeinflussen kann – wie Journalisten oder Radiomoderatoren –, auf einem Werbemechanismus, bei dem die Benutzung des Warenmusters eine mit dem Bewerbungs- und Bewertungsprozess naturgemäß verbundene Folge ist.

Was ferner die spezifische Praxis im künstlerischen Bereich anbelangt, Musikaufnahmen durch die Abgabe sehr vieler Exemplare einer Aufnahme an einen „Plugger“ zu bewerben, kann es für die Zwecke der kritischen Besprechung und der Bewerbung einer Musikaufnahme erforderlich sein, zahlreiche Exemplare dieser Aufnahme an Mittelspersonen abzugeben, damit diese sie anschließend an Personen weitergeben können, die nach ihrer Fähigkeit, den Absatz einer Musikaufnahme zu fördern, bestimmt werden. Die bloße Tatsache, dass die Zahl der abgegebenen Exemplare mehrere hundert Stück betragen kann, wenn eine mit der Herstellung und dem Verkauf von Tonträgern befasste Gesellschaft für die Verteilung von Exemplaren ihrer neuen Aufnahmen „Plugger“ einsetzt, ist für sich allein nicht unvereinbar mit dem Ziel, das mit der Ausnahme für Warenmuster verfolgt wird, vorausgesetzt, dass diese Zahl von Exemplaren in Relation zur Art des repräsentierten Produkts und zu dem Gebrauch steht, den der „Plugger“ als Mittelsperson von ihm machen soll, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Ebenso wenig kann die Möglichkeit, dass ein „Plugger“ die ihm zur Verfügung gestellten Gratiskopien von Musikaufnahmen nicht ihrer vereinbarten Bestimmung zuführt, sondern sie missbräuchlich verwendet, indem er sie z. B. in die gewöhnlichen Absatzkanäle einführt, für sich allein keine Auswirkung auf die rechtliche Einstufung dieser Gratiskopien als Warenmuster haben. Um umfassend zu gewährleisten, dass die Grenzen der Ausnahme nach Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie beachtet werden, können die Mitgliedstaaten jedoch Steuerpflichtigen, die Warenmuster für Zwecke ihres Unternehmens verteilen, das Ergreifen von Vorsichtsmaßnahmen vorschreiben, um der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung dieser Warenmuster vorzubeugen. Führt die Abgabe von Warenmustern dennoch zu einem Endverbrauch, der mit der Bewertung des durch diese Warenmuster repräsentierten Produkts nicht naturgemäß verbunden ist, stellt ein solcher Verbrauch einen Missbrauch dar.

(vgl. Randnrn. 29-31, 35-40, 53, Tenor 1, 4)

2. Der Begriff „Geschenke von geringem Wert“ im Sinne von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der für Geschenke, die derselben Person innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten oder auch als Teil einer Reihe oder Folge von Geschenken gemacht werden, eine monetäre Obergrenze in einer Größenordnung von 50 GBP festgelegt wird.

Die Mitgliedstaaten verfügen nämlich bei der Auslegung von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie über einen gewissen Ermessensspielraum, vorausgesetzt, sie verkennen nicht den Sinn und Zweck der fraglichen Vorschrift und ihre Stellung im Gefüge der Sechsten Richtlinie. Insoweit wird dadurch, dass in einer nationalen Regelung eine solche monetäre Obergrenze festgelegt wird, dieser Ermessensspielraum nicht überschritten. Das Gleiche gilt für eine Vorschrift, wonach eine solche Obergrenze kumulativ für Geschenke gilt, die derselben Person innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten oder auch als Teil einer Reihe oder Folge von Geschenken gemacht werden. Solche Obergrenzen sind nämlich mit den Zielen von Art. 5 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie vereinbar, ohne dass sie der Ausnahme, die darin für Geschenke von geringem Wert vorgesehen ist, ihre praktische Wirksamkeit nehmen.

(vgl. Randnrn. 42, 44-45, Tenor 2)

3. Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der vermutet wird, dass Gegenstände, die Geschenke von geringem Wert im Sinne dieser Bestimmung darstellen und von einem Steuerpflichtigen an verschiedene Personen übergeben werden, die einen gemeinsamen Arbeitgeber haben, als Geschenke an ein und dieselbe Person gelten.

Die Einstufung der Übergabe eines Gegenstands als Geschenk von geringem Wert hängt davon ab, wer nach der Vorstellung des Schenkers der letztlich Beschenkte sein sollte, ohne dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschenkten und seinem Arbeitgeber oder der Umstand, dass mehrere Beschenkte einen gemeinsamen Arbeitgeber haben, Auswirkungen auf diese Einstufung hätten.

(vgl. Randnrn. 49-50, Tenor 3)