Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Rahmenbeschluss 2001/220 – Rolle des Opfers im Verfahren

(Rahmenbeschluss 2001/220 des Rates, Art. 2, 3 und 8)

2. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Rahmenbeschluss 2001/220 – Pflicht zur Förderung der Schlichtung – Umfang

(Rahmenbeschluss 2001/220 des Rates, Art. 10 Abs. 1)

Leitsätze

1. Die Art. 2, 3 und 8 des Rahmenbeschlusses 2001/220 des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, ein nach dem Strafrecht eines Mitgliedstaats zwingend als Nebenstrafe vorgeschriebenes Näherungsverbot von einer bestimmten Mindestdauer gegen den Täter von im familiären Bereich begangenen Gewalttaten anzuordnen, selbst wenn das Opfer dieser Gewalttaten sich gegen die Verhängung einer derartigen Strafe ausspricht.

Zum einen soll nämlich durch die in Art. 2 Abs. 1 des genannten Rahmenbeschlusses aufgeführten Verpflichtungen gewährleistet werden, dass das Opfer sich am Strafprozess tatsächlich angemessen beteiligen kann, was nicht ausschließt, dass ein obligatorisches Näherungsverbot auch entgegen der vom Opfer vertretenen Ansicht angeordnet werden kann. Zum anderen verleiht das verfahrensmäßige Recht auf Anhörung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieses Rahmenbeschlusses dem Opfer keine Rechte hinsichtlich der Entscheidung über Art oder Höhe der Strafen. Der strafrechtliche Schutz gegen häusliche Gewalt soll nicht nur die Interessen des Opfers sondern auch andere, allgemeinere Interessen der Gesellschaft schützen. Schließlich lässt sich der Schutz nach Art. 8, der einen angemessenen Schutz des Opfers gegen den Straftäter während des Strafverfahrens sicherstellen soll, nicht in dem Sinne verstehen, dass die Mitgliedstaaten die Opfer auch gegen die mittelbaren Auswirkungen schützen müssten, die in einem späteren Stadium aus den Strafen resultieren, die der nationale Richter verhängt hat.

Außerdem fällt die Verpflichtung, ein Näherungsverbot nach dem in Rede stehenden materiellen Recht anzuordnen, nicht in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses.

(vgl. Randnrn. 56, 60-61, 66-67, 69-70, Tenor 1)

2. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten in Anbetracht der spezifischen Merkmale der Straftaten im familiären Bereich gestattet, die Schlichtung in sämtlichen Strafverfahren, die sich auf derartige Straftaten beziehen, auszuschließen.

Hierzu ist festzustellen, dass – neben dem Umstand, dass Art. 34 Abs. 2 EU den nationalen Stellen die Zuständigkeit hinsichtlich der Form und der Mittel lässt, die zur Erreichung des mit den Rahmenbeschlüssen bezweckten Ergebnisses erforderlich sind – Art. 10 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses den Mitgliedstaaten lediglich aufgibt, dafür Sorge zu tragen, dass die Schlichtung im Fall von Straftaten, die sie für geeignet halten, gefördert wird, so dass die Entscheidung darüber, bei welchen Straftaten die Möglichkeit der Schlichtung besteht, in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist.

(vgl. Randnrn. 72, 76, Tenor 2)