URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 20. OKTOBER 1983. - HORST W. STEINFORT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BEFOERDERUNG. - RECHTSSACHE 299/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03141



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 HERR HORST W . STEINFORT , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 1 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS ER ANSPRUCH AUF BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 2 HABE .

2 DER KLAEGER , DER IM JAHRE 1961 ALS HAUPTVERWALTUNGSRAT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 IN DEN DIENST DER KOMMISSION TRAT , WAR ZWISCHEN 1964 UND 1967 KABINETTCHEF VON HERRN MARGULIES , EINEM MITGLIED DER EURATOMKOMMISSION . NACH BEENDIGUNG DIESER ABORDNUNG , BEI DER ER EINEN DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 INNEHATTE , WURDE ER DER GENERALDIREKTION ' ' FORSCHUNGEN ' ' DER EURATOM , SODANN IM JAHRE 1968 , IN DEM ER NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 3 BEFÖRDERT WURDE , DER GENERALDIREKTION XIII DER KOMMISSION , ' ' INFORMATIONSMARKT UND INNOVATION ' ' , ZUGEWIESEN . MIT SCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR 1982 HAT ER BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT , GEMÄSS BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM JULI 1981 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 2 BEFÖRDERT ZU WERDEN .

3 DA SICH DIE KLAGE FAST AUSSCHLIESSLICH AUF DIESEN BESCHLUSS VOM JULI 1981 STÜTZT , IST ZUNÄCHST AUF IHREN INHALT EINZUGEHEN . DIESER NICHT VERÖFFENTLICHTE BESCHLUSS ERGIBT SICH AUS DEM PROTOKOLL ÜBER DIE SITZUNG DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1981 . DIESES PROTOKOLL LAUTET UNTER DER ÜBERSCHRIFT ' ' WIEDEREINWEISUNG VON BEAMTEN , DIE IN EIN KABINETT ABGEORDNET WAREN , IM ANSCHLUSS AN EINE BEFÖRDERUNG ' ' WIE FOLGT :

' ' AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDENTEN UND VON HERRN O ' KENNEDY FASST DIE KOMMISSION FOLGENDEN BESCHLUSS :

1 . DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A , DIE AUF EINEN POSTEN EINER ANDEREN LAUFBAHN WÄHREND DER ABORDNUNG IN EIN KABINETT BEFÖRDERT WERDEN , WERDEN NACH EINER BESTIMMTEN FRIST IN IHREN DIENST , IN DEM IHNEN DIE BEFÖRDERUNG ERTEILT WIRD , WIEDER EINGEWIESEN :

BEFÖRDERUNG NACH DER BESOLDUNGSGRUPPE A 1 , A 2 ODER A 3 : DREI MONATE ;

BEFÖRDERUNG NACH DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 : NACH ABLAUF DES DERZEITIGEN MANDATS DER KOMMISSION ;

2.FÜR DIE BEFÖRDERUNGEN INNERHALB EINER LAUFBAHN UND NACH DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 . . . ' ' USW .

4 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS BEDEUTET DIESER BESCHLUSS , DASS DIE IN EIN KABINETT ABGEORDNETEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ANSPRUCH AUF BEFÖRDERUNG INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST NACH IHRER WIEDEREINWEISUNG IN IHREN VORHERIGEN DIENST HABEN ; DIESE FRIST BETRAGE FÜR DIE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 2 DREI MONATE . DIE RICHTIGKEIT DIESER AUSLEGUNG DES BESCHLUSSES WERDE DURCH DEN NEBENSATZ ' ' IN DEM IHNEN DIE BEFÖRDERUNG ERTEILT WIRD ' ' UND INSBESONDERE DURCH DAS WORT ' ' ERTEILT ' ' ( FRANZÖSISCH : ' ' ASSUREE ' ' ) BESTÄTIGT ; DIESER BEGRIFF BLEIBE UNVERSTÄNDLICH , WENN DEN EHEMALIGEN MITGLIEDERN EINES KABINETTS KEINE BEFÖRDERUNG GEWÄHRT WÜRDE .

5 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BETRIFFT DER BESCHLUSS NICHT DEN ANSPRUCH AUF BEFÖRDERUNG VON IN EIN KABINETT ABGEORDNETEN BEAMTEN , SONDERN DIE FRIST DER WIEDEREINWEISUNG VON BEAMTEN , DIE WÄHREND IHRER ABORDNUNG BEFÖRDERT WORDEN SIND . DIESE TRAGWEITE , DIE SICH INSBESONDERE AUS DEM INHALT DES BESCHLUSSES SOWIE AUS DEM UMSTAND ERGEBE , DASS DIESER BESCHLUSS WEGEN SEINES AUSSCHLIESSLICH INTERNEN CHARAKTERS NICHT VERÖFFENTLICHT WORDEN SEI , WERDE DURCH DEN VERMERK DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION UND VON HERRN O ' KENNEDY , AUF DEM ER BERUHE , UNTERSTRICHEN .

DIESER VERMERK ENTHÄLT UNTER ANDEREM DEN FOLGENDEN SATZ :

' ' DA EINE BEFÖRDERUNG NACH DEN BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 , A 2 UND A 3 BEDEUTET , DASS LEITENDE STELLEN ZU BESETZEN SIND , DEREN SCHNELLE BESETZUNG FÜR DEN GEORDNETEN DIENSTBETRIEB VON WESENTLICHER BEDEUTUNG IST , ERSCHEINT ES WÜNSCHENSWERT , DIE IM JAHRE 1979 FESTGELEGTEN FRISTEN ZU VERKÜRZEN UND SIE AUF DREI MONATE FÜR ALLE GENANNTEN BESOLDUNGSGRUPPEN ZURÜCKZUFÜHREN . ' '

6 DER AUSLEGUNG DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN . DIE VOM KLAEGER VERTRETENE AUFFASSUNG WÜRDE NÄMLICH DEN HAUPTSATZ DES STREITIGEN TEXTES ( ' ' DIE BEAMTEN . . . WERDEN NACH EINER BESTIMMTEN FRIST . . . IN IHREN DIENST . . . WIEDER EINGEWIESEN ' ' ) GEGENSTANDSLOS MACHEN . AUSSERDEM ÜBERGINGE DIESE AUSLEGUNG , SOWEIT SIE DARAUF HINAUSLIEFE , ALLEN IN EIN KABINETT EINES KOMMISSIONSMITGLIEDS ABGEORDNETEN BEAMTEN MIT RÜCKWIRKUNG BEFÖRDERUNGEN IN HOHE BESOLDUNGSGRUPPEN ZU GEWÄHREN , DAS IM STATUT VORGESEHENE BEFÖRDERUNGSVERFAHREN UND LIESSE DIE FRAGE DER VERFÜGBARKEIT VON PLANSTELLEN , DIE DIESEN BESOLDUNGSGRUPPEN ENTSPRECHEN , AUSSER ACHT .

7 DIE WEITEREN VOM KLAEGER VORGETRAGENEN KLAGEGRÜNDE , MIT DENEN EIN DISKRIMINIERENDES VERHALTEN UND EIN ERMESSENSMISSBRAUCH DER KOMMISSION GELTEND GEMACHT WERDEN , SIND FÜR EINE GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG NICHT HINREICHEND SUBSTANTIIERT WORDEN .

8 FOLGLICH IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DOCH TRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .