Rechtssache T‑474/12

Giorgio Giorgis

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke — Form zweier verpackter Kelchgläser — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. September 2014

Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke besagt, dass die Marke geeignet ist, die Waren, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder ‑empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen. Insoweit ist in Bezug auf Lebensmittel des täglichen Verbrauchs, die sich an alle Verbraucher richten, der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher sie nach seinem Geschmack und seinen Vorlieben auswählt, nicht geeignet, ihm einen hohen Grad an Aufmerksamkeit zuzusprechen. Bei Waren des täglichen Verbrauchs, die im Allgemeinen in Supermärkten verkauft werden, preiswert sind und deren Erwerb keine lange Überlegung vorausgeht, ist nämlich nicht anzunehmen, dass der Verbraucher bei ihrem Kauf einen hohen Aufmerksamkeitsgrad aufbringen wird. (vgl. Rn. 12, 13, 16, 17)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 18, 23, 29, 30, 34, 38, 40, 47)

Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Verpackungsform der Ware selbst bestehen, sind keine anderen als für die übrigen Markenkategorien. Jedoch wird im Rahmen der Anwendung dieser Kriterien eine dreidimensionale Marke, die in dem Erscheinungsbild der Verpackung der Ware selbst besteht, von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke, die in einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist. Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke. Folglich besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke. Insbesondere in Bezug auf dreidimensionale Marken, die in der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, müssen solche Marken es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren ermöglichen, diese Waren auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. (vgl. Rn. 19-21)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 22)

Da die Beschreibung der angegriffenen Marke in der Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) der Abbildung dieser Marke entspricht, wie sie in der Anmeldung enthalten ist, reicht der Umstand, dass der Kläger eine eigene Beschreibung der angegriffenen Marke vorgelegt hat, die weder in der Anmeldung noch in der Eintragungsurkunde enthalten ist, nicht aus, um von einem Fehler der Beschwerdekammer ausgehen zu können. (vgl. Rn. 36)