URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. FEBRUAR 1981. - WALTER KORTER GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTENSTATUT - ANTRAG AUF AENDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG. - RECHTSSACHE 148-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00615



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - VERSETZUNG - MERKMALE - DAUEREINWEISUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 )

2 . VERFAHREN - KOSTEN - OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 , PAR 3 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF DER VERSETZUNG IM SINNE DES ARTIKELS 7 DES BEAMTENSTATUTS BEZIEHT SICH AUF DAUEREINWEISUNGEN , DIE ALS SOLCHE UNMITTELBARE AUSWIRKUNGEN AUF DIE KARRIEREAUSSICHTEN DER BEAMTEN HABEN .

2 . WENN ENTSTEHUNG UND FORTGANG EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , DURCH DIE HALTUNG DER VERWALTUNG DES ORGANS BEGÜNSTIGT WORDEN SIND , INSBESONDERE DURCH DIE RECHTSUNSICHERHEIT , DIE SICH HINSICHTLICH DER RECHTSNATUR EINES VERFAHRENS ZUR BESETZUNG EINER PLANSTELLE IM HINBLICK AUF DAS STATUT AUFRECHTERHALTEN HAT , UND DURCH IHRE WEIGERUNG , DEM KLAEGER IRGENDEINE ERKLÄRUNG FÜR DIE GRÜNDE IHRES VORGEHENS ANZUGEBEN , DIE ERST IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF AUFGEDECKT WURDEN , DANN KANN MAN DEM BEAMTEN NICHT ZUM VORWURF MACHEN , DASS ER EINE KLAGE ERHOBEN HAT , UM AUF EIN VORGEHEN DER VERWALTUNG IHM GEGENÜBER ZU REAGIEREN , DAS ER ALS WILLKÜRLICH ANSEHEN KONNTE . IN EINEM DERARTIGEN FALL IST ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN ; DER VERWALTUNG SIND , AUCH WENN SIE OBSIEGT , DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN , DIE SIE DEM BEAMTEN OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT .

Entscheidungsgründe

1 HERR W . KORTER , VERWALTUNGSRAT BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25 . SEPTEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF FÖRMLICHE BESCHEIDUNG EINES ANTRAGS AUF ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERHOBEN , DEN ER AM 27 . SEPTEMBER 1978 AUF EINE MITTEILUNG DER VERWALTUNG HIN EINGEREICHT HATTE .

2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT UND ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG IST , HAT DAS GENERALSEKRETARIAT DES RATES AM 11 . AUGUST 1978 IN DER ' ' MITTEILUNG FÜR DAS PERSONAL ' ' NR . 189/78 EINE BEKANNTGABE UNTER DER ÜBERSCHRIFT ' ' MÖGLICHKEIT EINER ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ( VERSETZUNGSMÖGLICHKEIT ) ' ' VERÖFFENTLICHT . DIE MITTEILUNG SETZTE DIE BEAMTEN DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES DAVON IN KENNTNIS , DASS IN DER GENERALDIREKTION E - DIREKTION III - BEITRITTSVERHANDLUNGEN - DIE STELLE EINES VERWALTUNGSRATS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7/A 6 VORLÄUFIG FÜR EIN JAHR FREI SEI . NACH EINER BESCHREIBUNG DER AUFGABEN UND DER ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN WURDEN DIE INTERESSIERTEN BEAMTEN GEBETEN , BEI DER VERWALTUNG , UND ZWAR BEI DEM LEITER DER DIENSTSTELLE ' ' PERSONALBESTAND ' ' , EINEN ANTRAG AUF ÄNDERUNG IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG EINZUREICHEN . BEWERBEN KONNTEN SICH AUSSCHLIESSLICH BEAMTE , DIE BEREITS EINE PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7/A 6 INNEHATTEN . IN DER MITTEILUNG WURDE DARAUF HINGEWIESEN , DASS KEIN BEWERBUNGSFRAGEBOGEN AUSGEFÜLLT ZU WERDEN BRAUCHE ; EIN VERMERK UND EIN BEIGEFÜGTER KURZER LEBENSLAUF WÜRDEN AUSREICHEN .

3 AM 27 . SEPTEMBER 1978 REICHTE DER KLAEGER BEI DEM LEITER DER DIENSTSTELLE ' ' PERSONALBESTAND ' ' AUFGRUND DIESER MITTEILUNG EINEN ANTRAG AUF ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG EIN . AM 6 . FEBRUAR 1979 RICHTETE DIESER BEAMTE AN DEN KLAEGER EINEN VERMERK MIT FOLGENDEM WORTLAUT : ' ' ZU IHREM ANTRAG AUF VERSETZUNG IN DIE GENERALDIREKTION E , DIREKTION III , MUSS ICH IHNEN LEIDER MITTEILEN , DASS FÜR DIESE PLANSTELLE KEINE BEWERBUNG IN BETRACHT GEZOGEN WORDEN IST . ' '

4 AUF DIESEN VERMERK HIN BEGANN DER KLAEGER EINEN BRIEFWECHSEL MIT DER VERWALTUNG , IN DEM ER INSBESONDERE DAS ZEICHNUNGSRECHT DES VERFASSERS DER ANTWORT BESTRITT . NACHDEM IHM DIE VERWALTUNG GEANTWORTET HATTE ( SCHREIBEN VOM 19 . MÄRZ 1979 ), DER FRAGLICHE VERMERK SEI EINE ' ' REIN INFORMATORISCHE MITTEILUNG ' ' GEWESEN , BESTAND DER KLAEGER DARAUF , VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN FÖRMLICHEN BESCHEID AUF SEINEN ANTRAG ZU ERHALTEN .

5 DA DIES NICHT GESCHAH , RICHTETE DER KLAEGER AM 26 . APRIL 1979 EINE FÖRMLICHE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS AN DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES , IN DER ER ALTERNATIV BEANTRAGTE , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEINEM VERSETZUNGSANTRAG VOM 27 . SEPTEMBER 1978 STATTGEBE , ZUMINDEST ABER IHN IM EINKLANG MIT ARTIKEL 7 DES STATUTS BESCHEIDE .

6 IN SEINER ' ' AUFZEICHNUNG ' ' VOM 27 . JUNI 1979 BERIEF SICH DER GENERALSEKRETÄR DES RATES AUF DAS ZWISCHEN DEM GENERALSEKRETARIAT UND DEN GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN IN BRÜSSEL AM 5 . APRIL 1978 UNTERZEICHNETE ZUSÄTZLICHE VERHANDLUNGSPROTOKOLL ( IM FOLGENDEN : PROTOKOLL VOM 5 . APRIL 1978 ; WORTLAUT VERÖFFENTLICHT IN DEN ' ' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN ' ' VOM 14 . APRIL 1978 , NR . 77/78 ) UND MACHTE DEN KLAEGER DARAUF AUFMERKSAM , DASS SEIN VERMERK NICHT ALS BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KÖNNE ; ER FÜGTE HINZU : ' ' OFFENSICHTLICH HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN DIESER SACHE NIEMALS EINE SIE BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ; SIE KANN ABER AUCH NICHT IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , DAS A ) DAS STATUT NICHT VORSIEHT UND IN DEM B ) KLAR GESAGT IST , WER DIE AUSWAHL ZU TREFFEN HAT , EINE IM STATUT VORGESCHRIEBENE MASSNAHME NICHT GETROFFEN HABEN . ' '

7 IN DER SACHE BESTÄTIGTE DER GENERALSEKRETÄR DIE VON DER VERWALTUNG BEREITS ERTEILTE ANTWORT , DASS NÄMLICH DER VERANTWORTLICHE DER DIENSTSTELLE ' ' PERSONALBESTAND ' ' , AN DEN DER KLAEGER SEINE BEWERBUNG GERICHTET HATTE , DIE FÜR DIE UNTERZEICHNUNG DES ABLEHNENDEN VERMERKS VOM 6 . FEBRUAR 1979 ZUSTÄNDIGE PERSON GEWESEN SEI .

8 ABSCHLIESSEND WIES DER GENERALSEKRETÄR DARAUF HIN , DASS DER VERMERK , MIT DEM DER LEITER DER DIENSTSTELLE ' ' PERSONALBESTAND ' ' DEN BEAMTEN GEANTWORTET HABE , DIE IHRE BEWERBUNG IM RAHMEN DES IN DER MITTEILUNG NR . 189/78 ERÖFFNETEN VERFAHRENS EINGEREICHT HÄTTEN , EINE EINFACHE VERWALTUNGSREGELUNG IM SINNE DES PROTOKOLLS VOM 5 . APRIL 1978 UND NICHT EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES HIER NICHT ANWENDBAREN ARTIKELS 7 DES STATUTS SEI .

9 GEGEN DIESE ' ' AUFZEICHNUNG ' ' DES GENERALSEKRETÄRS HAT DER KLAEGER FRISTGERECHT KLAGE ERHOBEN . IN SEINER KLAGE BRINGT HERR KORTER EINE REIHE VON ARGUMENTEN FÜR EINEN VERSTOSS DES RATES GEGEN DIE ARTIKEL 7 , 25 UND 90 DES STATUTS VOR . IM WESENTLICHEN LEGT ER DAR , DAS IN DER MITTEILUNG NR . 189/78 EINGELEITETE VERFAHREN SEI EIN VERSETZUNGSVERFAHREN IM SINNE DES ARTIKELS 7 DES STATUTS GEWESEN ; DESHALB HÄTTE EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS GETROFFEN WERDEN MÜSSEN . DA ES SICH BEI IHM UM EINEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A GEHANDELT HABE , HÄTTE DIESE ENTSCHEIDUNG VOM GENERALSEKRETÄR DES RATES SELBST ERLASSEN WERDEN MÜSSEN , UND ZWAR IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR DIESE LAUFBAHNGRUPPE VON BEAMTEN , WIE ES IM BESCHLUSS 63/9 DES RATES VOM 14 . MAI 1962 ( ABL . 1963 , S . 34 ) VORGESEHEN SEI . DER GENERALSEKRETÄR SEI DAHER MIT SEINER ' ' AUFZEICHNUNG ' ' VOM 27 . JUNI 1979 SEINER PFLICHT ZUR STELLUNG NAHME NICHT NACHGEKOMMEN , OBWOHL IHM EINE AUSDRÜCKLICHE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS VORGELEGEN HABE . DAS VOM GENERALSEKRETÄR ZUR RECHTFERTIGUNG DER VERHALTENSWEISE DER VERWALTUNG HERANGEZOGENE PROTOKOLL VOM 5 . APRIL 1978 HABE NICHT VON DEN ZWINGENDEN ANFORDERUNGEN DES STATUTS FREISTELLEN KÖNNEN .

10 MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER RAT DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE BESTRITTEN UND BEANTRAGT , VORAB ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT ZU ENTSCHEIDEN . NACH EINGANG DER STELLUNGNAHME DES KLAEGERS HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) AM 12 . FEBRUAR 1980 BESCHLOSSEN , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINREDE DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

11 DER RAT BEANTRAGT IN ERSTER LINIE , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN . ER TRAEGT VOR , DAS MIT DER MITTEILUNG NR . 189/78 EINGELEITETE VERFAHREN SEI LEDIGLICH EINE ' ' VERWALTUNGSMASSNAHME ' ' GEWESEN , DIE IM RAHMEN DES PROTOKOLLS VOM 5 . APRIL 1978 ERGANGEN SEI , DESSEN TEIL IV ( MOBILITÄT ) UNTER NR . 1 FOLGENDES VORSEHE :

' ' ALLE FREIEN PLANSTELLEN MIT AUSNAHME DER PLANSTELLEN , DIE IM RAHMEN EINER VERSETZUNG AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN ZU BESETZEN SIND , SOWIE DER IN ABSCHNITT III NR . 5 DES ANHANGS ZUM VERHANDLUNGSPROTOKOLL VOM 12 . JUNI 1975 GENANNTEN PLANSTELLEN , WERDEN DEM PERSONAL IN FORM EINER BEKANNTGABE EINER VERSETZUNGSMÖGLICHKEIT MITGETEILT , DER EINE BESCHREIBUNG DES AUFGABENBEREICHS UND EINE AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN BEIGEGEBEN SIND .

DER VORGESETZTE KANN ENTWEDER AUS DEM KREIS DER BEWERBER , DIE IM ANSCHLUSS AN DIE BETREFFENDE BEKANNTGABE IHRE VERSETZUNG BEANTRAGT HABEN , EINE AUSWAHL TREFFEN , ODER ER KANN SICH FÜR EINEN BEWERBER AUSSERHALB DIESES PERSONENKREISES ENTSCHEIDEN . FÜR DIESE AUSWAHL DÜRFEN NUR KRITERIEN DES DIENSTLICHEN INTERESSES HERANGEZOGEN WERDEN . ' '

12 DER RAT IST DER AUFFASUNG , NACH DIESER BESTIMMUNG SEIEN DIE AN DEN KLAEGER GERICHTETEN VERMERKE ALS SCHLICHTE ' ' MITTEILUNGEN ' ' AUFZUFASSEN UND KÖNNTEN KEINE ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 7 ODER 25 DES STATUTS DARSTELLEN .

13 ZUR BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE TRAEGT DER RAT VOR , ER HABE SEIN ERMESSEN IN BEZUG AUF DIE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER MITTEILUNG EINGEGANGENEN BEWERBUNGEN RECHTMÄSSIG AUSGEUEBT , DER DEM KLAEGER ERTEILTE NEGATIVE BESCHEID HABE NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NICHT BEGRÜNDET ZU WERDEN BRAUCHEN .

14 IN BEANTWORTUNG EINER VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGE HAT DER RAT MITGETEILT , AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DER MITTEILUNG NR . 189/78 SEIEN VIER BEWERBUNGEN EINGEGANGEN , VON DENEN EINE ALS UNZULÄSSIG ANGESEHEN WORDEN SEI ; DIE DREI ÜBRIGEN BEWERBER , ZU DENEN DER KLAEGER GEHÖRT HABE , HÄTTEN ZWAR DEN FORMELLEN BEDINGUNGEN , NICHT ABER DEN SPEZIFISCHEN ERFORDERNISSEN ENTSPROCHEN , DIE AN DIE BESETZUNG DES FREIEN DIENSTPOSTENS GESTELLT GEWESEN SEIEN .

15 DIE PRÜFUNG DER AKTEN UND DES PARTEIVORBRINGENS ZEIGT , DASS DER RECHTSSTREIT SEINE HAUPTURSACHE IN DER UNSICHERHEIT HAT , DIE ÜBER DIE RECHTSNATUR DES IN DER MITTEILUNG NR . 189/78 VERÖFFENTLICHTEN ANGEBOTS IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS BESTEHT . DIESE MITTEILUNG BEZOG SICH AUF EINE VORLÄUFIG FÜR EIN JAHR FREIE STELLE EINES VERWALTUNGSRATS . IN IHR WURDEN DIE INTERESSIERTEN BEAMTEN AUFGEFORDERT , EINEN ' ' ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ' ' EINZUREICHEN ; BEWERBEN KONNTEN SICH ALLERDINGS NUR BEAMTE , DIE BEREITS EINE PLANSTELLE DERSELBEN LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE INNEHATTEN . GEMÄSS DER MITTEILUNG WAREN FÜR DIESE STELLE , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ARBEITEN DES RATES ANLÄSSLICH DER BEITRITTSVERHANDLUNGEN ANGEBOTEN WURDE , BESONDERE VORAUSSETZUNGEN GEFORDERT , NÄMLICH ANALYSE- UND SYNTHESEVERMÖGEN , ORDNUNGSSINN , METHODISCHES VORGEHEN , FÄHIGKEIT ZUR EINARBEITUNG IN NEUE FACHGEBIETE UND GRÜNDLICHE SPRACHKENNTNISSE .

16 AUS DIESER MITTEILUNG GEHT INSGESAMT HERVOR , DASS EINEM BEAMTEN DES SEKRETARIATS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN SOLLTE , FÜR EINEN BESCHRÄNKTEN ZEITRAUM UND OHNE ÄNDERUNG SEINER DIENSTRECHTLICHEN STELLUNG SEINE FÄHIGKEITEN BEI EINER AUSSERGEWÖHNLICHEN AUFGABE UNTER BEWEIS ZU STELLEN . ES BLEIBT SOMIT ZWEIFELHAFT , OB DIE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IM SINNE DIESER MITTEILUNG OBJEKTIV DEM BEGRIFF DER VERSETZUNG IM SINNE DES ARTI- KELS 7 DES STATUTS ENTSPRICHT , DER FÜR DAUEREINWEISUNGEN GILT , DIE ALS SOLCHE UNMITTELBARE AUSWIRKUNGEN AUF DIE KARRIEREAUSSICHTEN DER BEAMTEN HABEN . DIE DIESEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDE MITTEILUNG IST INSOWEIT MEHRDEUTIG , DENN SIE WEIST ZWAR AUF EINE ' ' VERSETZUNGS ' ' -MÖGLICHKEIT HIN , LEITET ABER GLEICHWOHL EIN VERFAHREN EIN , DAS MIT DEN ANFORDERUNGEN NICHT IN EINKLANG STEHT , DIE DAS STATUT AN EIGENTLICHE VERSETZUNGEN STELLT . DIESE UNSICHERHEIT HAT BEI DEN WIEDERHOLTEN BESCHWERDEN DES KLAEGERS BIS ZU DER ' ' AUFZEICHNUNG ' ' VOM 27 . JUNI 1979 FORTBESTANDEN , MIT DER DER GENERALSEKRETÄR SICH WEIGERTE , IN DEM DURCH DIE MITTEILUNG NR . 189/78 EINGELEITETEN VERFAHREN TROTZ DES AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUTS EIN VERSETZUNGSVERFAHREN IM EIGENTLICHEN SINNE ZU SEHEN .

17 NACH ALLEM ERGIBT SICH , DASS DIE BESCHWERDEN DES KLAEGERS INSOWEIT NICHT OHNE BERECHTIGUNG WAREN , ALS ER SICH DAGEGEN WANDTE , DASS DIE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG VON BEAMTEN DURCH PARALLELE VERFAHREN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN , DIE SICH DEN GARANTIEN DES STATUTS ENTZIEHEN . GLEICHZEITIG IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAEGER NICHT IN DER LAGE WAR , DAS VORLIEGEN EINER IHN BESCHWERENDEN MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS DARZUTUN , NACHDEM DIE VERWALTUNG SICH ENTSCHLOSSEN HATTE , NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DES ANGEBOTS IN DER MITTEILUNG NR . 189/78 KEINE DER EINGEREICHTEN BEWERBUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . WIE DER RAT ZU RECHT DARLEGT , HATTE DER KLAEGER KEINERLEI RECHTSANSPRUCH AUF DIE STELLE , UM DIE ER SICH BEWORBEN HATTE . DA DIE VERWALTUNG DAS STRITTIGE VERFAHREN NICHT FORTGEFÜHRT HAT , FEHLT ES FÜR DEN ANTRAG DES KLAEGERS , IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS EINEN FÖRMLICHEN BESCHEID ZU ERHALTEN , AM RECHTSSCHUTZINTERESSE .

18 DARAUS FOLGT , DASS DIE KLAGE UNZULÄSSIG IST .

Kostenentscheidung

19 DIE VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN SIND JEDOCH BEI DER KOSTENENTSCHEIDUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN . DENN OFFENSICHTLICH SIND ENTSTEHUNG UND FORTGANG DES RECHTSSTREITS DURCH DIE HALTUNG DER VERWALTUNG DES RATES BEGÜNSTIGT WORDEN , INSBESONDERE DURCH DIE RECHTSUNSICHERHEIT , DIE SIE HINSICHTLICH DER RECHTSNATUR DER IN DER MITTEILUNG NR . 189/78 MITGETEILTEN VERSETZUNGSMÖGLICHKEIT IM HINBLICK AUF DAS STATUT AUFRECHTERHALTEN HAT , UND DURCH IHRE WEIGERUNG , DEM KLAEGER IRGENDEINE ERKLÄRUNG FÜR DIE GRÜNDE IHRES VORGEHENS ANZUGEBEN , DIE ERST IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF AUFGEDECKT WURDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN MAN DEM KLAEGER NICHT ZUM VORWURF MACHEN , DASS ER EINE KLAGE ERHOBEN HAT , UM AUF EIN VORGEHEN DER VERWALTUNG IHM GEGENÜBER ZU REAGIEREN , DAS ER ALS WILLKÜRLICH ANSEHEN KONNTE . ES IST SOMIT ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN , WONACH ' ' DER GERICHTSHOF . . . AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN ( KANN ), DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT ' ' .

20 DIE VERFAHRENSKOSTEN SIND DAHER IN VOLLER HÖHE DEM RAT AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DER RAT TRAEGT SÄMTLICHE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES KLAEGERS .