URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. JANUAR 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERSAEUMNIS, DIE DURCHFUEHRUNGSMASSNAHMEN NACH DEN RICHTLINIEN UEBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN FRISTGERECHT ZU ERLASSEN. - RECHTSSACHE 365/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00259



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 25 . NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DEN RICHTLINIEN 77/101 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ÜBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN ( ABL . L*32, S.*1 ), 79/372 DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/101 ( ABL . L*86, S.*29 ), 79/797 DER KOMMISSION VOM 10 . AUGUST 1979 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 77/101 ( ABL . L*239, S.*53 ) SOWIE 80/510 DER KOMMISSION VOM 2.*MAI 1980 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 77/101 ( ABL . L*126, S.*12 ) NACHZUKOMMEN .

2 DIE RICHTLINIE 77/101 ( A.*A.*O .) DIENT DER HARMONISIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BEIM VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN . SIE WURDE DURCH DIE RICHTLINIE 79/372 DES RATES VOM 2.*APRIL 1979 UND IHR ANHANG DURCH DIE RICHTLINIEN 79/797 SOWIE 80/510 ( A.*A.*O .) GEÄNDERT . NACH DIESEN ÄNDERUNGSRICHTLINIEN ERLASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DIESER RICHTLINIEN BIS SPÄTESTENS ZUM 1.*JANUAR 1981 UND SETZEN DIE KOMMISSION DAVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .

3 DA DIE KOMMISSION VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG KEINE MITTEILUNG ÜBER DIE UMSETZUNG DER BETREFFENDEN RICHTLINIEN ERHALTEN HATTE UND IHR AUCH SONST KEINE INFORMATIONEN VORLAGEN, LEITETE SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN . MIT SCHREIBEN VOM 22 . DEZEMBER 1983 STELLTE SIE DIE VERLETZUNG DES VERTRAGES FEST UND FORDERTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU EINER STELLUNGNAHME INNERHALB VON ZWEI MONATEN AUF . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ÄUSSERTE SICH DAZU MIT SCHREIBEN VOM 22 . MÄRZ 1984 . AM 7.*JUNI 1985 GAB DIE KOMMISSION EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB, DIE UNBEANTWORTET BLIEB . AUFGRUND DESSEN HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF DIE VORLIEGENDE KLAGE WEGEN VERLETZUNG DES VERTRAGES ERHOBEN .

4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG NICHT DIE IHR VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG . SIE VERWEIST JEDOCH DARAUF, DASS DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIEN IN NATIONALES RECHT DEN ERLASS GESETZGEBERISCHER MASSNAHMEN VORAUSSETZE, DEREN AUSGESTALTUNG WEGEN DER VIELSCHICHTIGKEIT DES REGELUNGSBEREICHS NICHT EINFACH SEI . EIN GESETZENTWURF ZUR UMSETZUNG DIESER RICHTLINIEN SEI IN VORBEREITUNG, UND DAS VERFAHREN WERDE IN VERHÄLTNISMÄSSIG KURZER ZEIT ABGESCHLOSSEN SEIN .

5 DIE KOMMISSION HÄLT DIE VERTRAGSVERLETZUNG AUFGRUND DER ERKLÄRUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG FÜR HINREICHEND BEWIESEN; SIE HAT DESHALB AUF EINE ERWIDERUNG VERZICHTET .

6 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERKLÄRT, EIN ERMÄCHTIGUNGSGESETZ, AUFGRUND DESSEN DIE REGIERUNG MASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG DER BETREFFENDEN RICHTLINIEN SOWIE DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIEN DURCH PRÄSIDIALDEKRETE ERLASSEN KÖNNE, WERDE DERZEIT IM SENAT DER REPUBLIK BEHANDELT; SIE SEI JEDOCH NICHT IN DER LAGE, VORHERZUSAGEN, WANN DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN SEIN WERDE .

7 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBEN .

8 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DEN RICHTLINIEN 77/101, 79/372, 79/797 SOWIE 80/510 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DEN RICHTLINIEN 77/101 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ÜBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN ( ABL . L* 32, S.*1 ), 79/372 DES RATES VOM 2 .* APRIL 1979 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/101 ( ABL . L*86, S.*29 ), 79/797 DER KOMMISSION VOM 10 . AUGUST 1979 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 77/101 ( ABL . L*239, S.*53 ) SOWIE 80/510 DER KOMMISSION VOM 2.*MAI 1980 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 77/101 ( ABL . L*126, S.*12 ) NACHZUKOMMEN .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .