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Leitsätze



Schlüsselwörter

Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 91/439 – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Vorübergehende Aussetzung und anschließender Entzug der Fahrerlaubnis für die Klasse B in einem Mitgliedstaat – Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat im Zeitraum der vorübergehenden Aussetzung der Fahrerlaubnis für die Klasse B ausgestellt wird – Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses durch diesen Mitgliedstaat

(Richtlinie 91/439 des Rates in der durch die Richtlinie 2000/56 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4)

Leitsätze

Art. 1 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56 geänderten Fassung verwehren es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D abzulehnen, wenn erstens dem Inhaber des entsprechenden Führerscheins eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B unter Missachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung und zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, nachdem sein von dem erstgenannten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in diesem Mitgliedstaat in polizeiliche Verwahrung genommen worden war, aber bevor seine Fahrerlaubnis in diesem erstgenannten Mitgliedstaat gerichtlich entzogen wurde, und zweitens dem Inhaber des Führerscheins eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse D nach der gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erteilt wurde.

Die Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 kann es nämlich bereits für sich genommen rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnt. Zudem verwehrt es Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 dieser Richtlinie dem erstgenannten Mitgliedstaat nicht, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem solchen Führerschein ergibt, sofern der Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der spätere gerichtliche Entzug der Fahrerlaubnis aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind.

Im Übrigen ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik der Richtlinie 91/439, dass der Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B eine unabdingbare Grundlage für den Erhalt eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D darstellt. Daher stünde es im Widerspruch zu dem in den Erwägungsgründen 1 und 4 dieser Richtlinie genannten Ziel der Sicherheit im Straßenverkehr, wenn es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht erlaubt wäre, die Anerkennung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D abzulehnen, der auf der Grundlage eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B ausgestellt wurde, der mit einer Unregelmäßigkeit behaftet ist, die die Nichtanerkennung des letztgenannten Führerscheins rechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 31, 34, 46-47, 50 und Tenor)