Rechtssache T‑132/07

Fuji Electric Co. Ltd

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Aufteilung des Marktes – Nachweis der Zuwiderhandlung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Kartelle – Unternehmen – Begriff – Wirtschaftliche Einheit – Zurechnung der Zuwiderhandlungen

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

2. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung

(Art. 81 Abs. 1 EG, EWR-Abkommen, Art. 53)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Art des Nachweises – Heranziehung eines Indizienbündels

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

5. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Beurteilung des Beweiswerts eines Dokuments – Kriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

6. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung – Verfahren in Wettbewerbssachen – Anwendbarkeit

(Einheitliche Europäische Akte, Präambel; Art. 6 Abs. 2 EU; Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

7. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme an Zusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck

(Art. 81 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

8. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Verpflichtung, hierauf zu antworten – Fehlen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18)

9. Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Natürliche oder juristische Personen – Eingeständnis der tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die es rechtfertigen, dem Unternehmen, das Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte ist, eine Zuwiderhandlung zuzurechnen, durch dieses Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens – Beschränkung der Ausübung des Klagerechts – Verstoß gegen die tragenden Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Wahrung der Verteidigungsrechte

(Art. 81 EG und 230 Abs. 4 EG; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 52 Abs. 1)

10. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(Art. 81 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

11. Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen

(Art. 81 EG und 230 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

12. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Zurechnung an die Muttergesellschaft – Beweislast der Kommission

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Ermessen der Kommission – Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung – Möglichkeit, zusätzliche Informationen heranzuziehen, die in der die Geldbuße verhängenden Entscheidung nicht erwähnt sind

(Art. 263 AEUV und 264 AEUV, Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs 4, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a)

14. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Vorlage zusätzlicher Beweise nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung festzustellen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2, Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nr. 26)

1. Das den Unternehmen in Art. 81 Abs. 1 EG auferlegte Verbot von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts bezwecken oder bewirken, richtet sich an wirtschaftliche Einheiten, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein können.

Zu ihrer Anwendung und Durchführung müssen sich jedoch die nach Art. 81 EG erlassenen Entscheidungen gegen Einheiten mit Rechtspersönlichkeit richten. Somit muss die Kommission, wenn sie eine Entscheidung nach Art. 81 Abs. 1 EG erlässt, die Person oder die Personen – natürliche oder juristische – namhaft machen, die für das Verhalten des fraglichen Unternehmens verantwortlich gemacht werden kann oder können und gegen die deswegen Sanktionen verhängt werden können; gegen diese Personen ist die Entscheidung gerichtet.

(vgl. Randnrn. 56-57)

2. Wenn mehrere Personen persönlich für die Beteiligung ein und desselben Unternehmens im wettbewerbsrechtlichen Sinne an einer Zuwiderhandlung haften, sind diese Personen als gesamtschuldnerisch für die genannte Zuwiderhandlung haftend anzusehen.

Außerdem folgt aus diesen Urteilen, dass für die Beteiligung ein und desselben Unternehmens an einer Zuwiderhandlung die Person, unter deren Verantwortlichkeit oder Leitung das Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung unmittelbar stand, und die Person, die dasselbe Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung mittelbar leitete, weil sie tatsächlich eine Kontrollbefugnis über die erstgenannte Person ausübte und deren Marktverhalten bestimmte, persönlich und gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden können.

Der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, wonach eine Person nur für ihre eigenen Handlungen verantwortlich gemacht werden kann, ist daher so zu verstehen, dass er sowohl auf die persönliche Verantwortlichkeit der Person, die das Unternehmen in der Zeit der Zuwiderhandlung unmittelbar leitete, als auch auf die persönliche Verantwortlichkeit der Person abstellt, die dieses Unternehmen zur selben Zeit mittelbar leitete.

(vgl. Randnrn. 58-59, 153)

3. Im Bereich der Beweislast obliegt es zum einen der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen, und zum anderen dem Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen möchte, den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweismittel zurückgreifen muss.

Die Zuwiderhandlungsdauer ist ein Tatbestandsmerkmal des Begriffs der Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, für das hauptsächlich die Kommission beweispflichtig ist.

Diese Beweislastverteilung kann jedoch Änderungen unterliegen, soweit die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen können, weil sonst der Schluss zulässig ist, dass der Beweis erbracht wurde.

(vgl. Randnrn. 84-85)

4. In Bezug auf die Beweismittel, die die Kommission heranziehen kann, gilt im Wettbewerbsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

In den meisten Fällen muss das Vorliegen einer Verhaltensweise oder wettbewerbswidrigen Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können. Derartige Indizien und Koinzidenzen können nicht nur Aufschluss über das Bestehen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen oder Vereinbarungen geben, sondern auch über die Dauer eines fortgesetzten wettbewerbswidrigen Verhaltens und den Zeitraum der Anwendung einer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht getroffenen Vereinbarung.

Jedenfalls muss die Kommission genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde. Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt nämlich, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht.

Was die Dauer der Zuwiderhandlung betrifft, so muss die Kommission, soweit es an Beweismaterial fehlt, mit dem die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, zumindest Beweismaterial beibringen, das sich auf Fakten bezieht, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist.

(vgl. Randnrn. 86-87)

5. Was den Beweiswert angeht, der den einzelnen im Rahmen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln gesammelten Beweismitteln zuzumessen ist, ist das allein maßgebliche Kriterium für die Beurteilung der von einer Partei vorgelegten Beweise deren Glaubwürdigkeit. Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab. Große Bedeutung kommt insbesondere dem Umstand zu, dass ein Schriftstück in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorgängen oder von einem unmittelbaren Zeugen dieser Vorgänge erstellt wurde. Die Dokumente, aus denen hervorgeht, dass zwischen mehreren Unternehmen Kontakte stattgefunden hatten und dass die Unternehmen das Ziel verfolgten, von vornherein die Ungewissheit über das zukünftige Verhalten ihrer Konkurrenten auszuräumen, belegen rechtlich hinreichend, dass es ein abgestimmtes Verhalten gegeben hat. Außerdem sind Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen.

(vgl. Randnr. 88)

6. Im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt worden ist und den Adressaten der Entscheidung Geldbußen auferlegt worden sind, muss ein etwaiger Zweifel des Gerichts den Adressaten der Entscheidung zugutekommen, und daher kann das Gericht nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen. Denn in diesem Fall ist der insbesondere in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegte Grundsatz der Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, der zu den Grundrechten gehört, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte, durch Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union und durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden ist, in der Rechtsordnung der Europäischen Union geschützt sind. Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können.

(vgl. Randnr. 89)

7. Ein Unternehmen, das sich nicht öffentlich von den Ergebnissen einer Sitzung, an der es teilgenommen hat, oder einer Vereinbarung, an der es beteiligt war, distanziert, ist grundsätzlich weiterhin in vollem Umfang für seine Beteiligung am Kartell verantwortlich. Unternehmen könnten das Risiko, eine beträchtliche Geldbuße zahlen zu müssen, nämlich zu leicht minimieren, wenn sie zunächst von einem rechtswidrigen Kartell profitieren und anschließend eine Herabsetzung der Geldbuße mit der Begründung beanspruchen könnten, dass sie bei der Durchführung der Zuwiderhandlung nur eine begrenzte Rolle gespielt hätten, obgleich ihre Haltung andere Unternehmen dazu veranlasste, sich in stärkerem Maß wettbewerbsschädigend zu verhalten. Selbst wenn man daher davon ausgeht, dass das erste betroffene Unternehmen die Gesamtheit der im Rahmen des Kartells getroffenen Vereinbarungen nicht einhielt, reicht dieser Umstand mangels eines Beweises für die öffentliche Distanzierung dieses Unternehmens im Hinblick auf die anderen Kartellmitglieder nicht aus, um das Unternehmen von der Verantwortung zu befreien, die ihm aufgrund seiner Beteiligung an diesen Vereinbarungen und − über diese Vereinbarungen − an der festgestellten Zuwiderhandlung obliegt.

(vgl. Randnr. 100)

8. Das Wettbewerbsrecht kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die betroffene Person im Rahmen des Verwaltungsverfahrens verpflichtet ist, zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, welche die Kommission an sie richtet, Stellung zu nehmen. Die Vorschriften, welche die Rechte und Pflichten von Unternehmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach dem Wettbewerbsrecht aufzählen, und die allgemeinen Rechtsgrundsätze verpflichten die Unternehmen nämlich nur dazu, der Kommission die Auskünfte zu erteilen, die sie von ihnen nach Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003 verlangt. Eine solche Verpflichtung wäre im Übrigen − bei Fehlen einer Rechtsgrundlage − kaum mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte zu vereinbaren, da sie es einer Person, die, aus welchem Grund auch immer, auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht geantwortet hat, in der Praxis erschweren würde, Klage vor dem Unionsgericht zu erheben.

So kann zwar die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission, die feststellt, dass eine Person gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, und in der daher eine Geldbuße gegen diese Person verhängt wird, nur nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses gewürdigt werden, doch daraus folgt keine Verpflichtung der betroffenen Person, der Kommission bereits ab dem Stadium des Verwaltungsverfahrens alle Beweise vorzulegen, auf die sie sich zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage, die sie vor dem Gericht gegen die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erlassene Entscheidung erhebt, berufen möchte.

(vgl. Randnrn. 124, 158)

9. Im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln wird die betroffene Person, wenn sie sich freiwillig für eine Zusammenarbeit entscheidet und im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich oder stillschweigend tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte eingesteht, die es rechtfertigen, ihr die Zuwiderhandlung zuzurechnen, dadurch in der Ausübung ihres Rechts auf Klageerhebung gemäß Art. 230 Abs. 4 EG nicht eingeschränkt.

Mangels einer entsprechenden ausdrücklichen Rechtsgrundlage verstieße eine solche Einschränkung gegen die tragenden Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Wahrung der Verteidigungsrechte. Zudem wird das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert, und nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein.

(vgl. Randnr. 159)

10. Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung muss eine wirksame Überprüfung von deren Rechtmäßigkeit ermöglichen und dem Betroffenen die Hinweise geben, aufgrund deren er wissen kann, ob die Entscheidung begründet ist, und die Frage, ob eine Begründung hinreicht, ist anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts der Maßnahme, der Art der vorgetragenen Gründe und des Interesses zu beurteilen, das die Adressaten an der Begründung haben können.

Diese Funktionen kann eine Begründung nur erfüllen, wenn sie die Überlegungen der Unionsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und unzweideutig wiedergibt.

Betrifft eine Entscheidung über die Anwendung von Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum außerdem mehrere Adressaten und stellt sich die Frage, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, so muss sie in Bezug auf jeden Adressaten ausreichend begründet sein, insbesondere aber in Bezug auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zur Last gelegt wird.

(vgl. Randnr. 162)

11. In einem Verfahren zur Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Anwendung von Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nimmt der Umstand, dass der Kläger einen materiell‑rechtlichen Klagegrund, der sich auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler stützt, und keine fehlende oder unzureichende Begründung – d. h. eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 230 EG − geltend macht, dem Gericht nicht die Möglichkeit, einen solchen Gesichtspunkt von Amts wegen zu prüfen, da es sich um einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts handelt, der von Amts wegen geprüft werden kann oder sogar muss, sofern der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens eingehalten wird.

(vgl. Randnr. 163)

12. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln genügt der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, nicht, um auszuschließen, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, namentlich, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt.

In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich Sache der Kommission, nachzuweisen, dass die Muttergesellschaft(en) tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft auf dem Markt gehabt hat bzw. haben, und zwar auf der Grundlage von Sachverhaltsangaben wie insbesondere einer Leitungsbefugnis der Muttergesellschaft(en) gegenüber der Tochtergesellschaft. Im Allgemeinen ist ein Mehrheitsanteil am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft geeignet, der Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft und insbesondere auf deren Marktverhalten zu ermöglichen.

Dennoch kann eine Minderheitsbeteiligung einer Muttergesellschaft ermöglichen, tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Marktverhalten ihrer Tochtergesellschaft auszuüben, wenn die Muttergesellschaft über Rechte verfügt, die über die Rechte hinausgehen, die üblicherweise Minderheitsaktionären zum Schutz ihrer finanziellen Interessen gewährt werden, und die bei einer Prüfung nach der Methode des Bündels übereinstimmender Indizien rechtlicher oder wirtschaftlicher Natur geeignet sind, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein bestimmender Einfluss auf das Marktverhalten der Tochtergesellschaft ausgeübt wird. Die Kommission kann daher mit Hilfe eines Indizienbündels den Nachweis für die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses erbringen, selbst wenn jeder einzelne dieser Indizien für sich genommen nicht hinreichend beweiskräftig ist.

Die tatsächliche Ausübung einer Leitungsbefugnis der Muttergesellschaft(en) gegenüber ihrer Tochtergesellschaft kann sich unmittelbar aus der Durchführung der einschlägigen Rechtsvorschriften oder aus einer von den Muttergesellschaften nach diesen Rechtsvorschriften getroffenen Vereinbarung über die Leitung ihrer gemeinsamen Tochtergesellschaft ergeben. Die Bedeutung der Rolle der Muttergesellschaft bei der Leitung ihrer Tochtergesellschaft kann auch dadurch belegt werden, dass sich an der Spitze der Tochtergesellschaft zahlreiche Personen finden, die beim Mutterunternehmen Leitungsfunktionen einnehmen. Derartige Doppelfunktionen versetzen das Mutterunternehmen zwangsläufig in die Lage, auf das Marktverhalten seiner Tochtergesellschaft bestimmenden Einfluss zu nehmen, da sie den Mitgliedern der Führungsebene der Muttergesellschaft ermöglichen, im Rahmen ihrer Leitungsfunktionen bei der Tochtergesellschaft dafür zu sorgen, dass deren Vorgehen auf dem Markt mit den Leitlinien übereinstimmt, welche die Leitungsebene der Muttergesellschaft festlegt. Dieses Ziel kann sogar erreicht werden, ohne dass das Mitglied bzw. die Mitglieder der Muttergesellschaft, das bzw. die bei der Tochtergesellschaft Leitungsfunktionen einnimmt bzw. einnehmen, dem Vorstand der Muttergesellschaft angehört bzw. angehören. Schließlich kann sich die Rolle, die von der bzw. den Muttergesellschaft(en) bei der Leitung ihrer Tochtergesellschaft eingenommen wird, auch aus den Geschäftsbeziehungen ergeben, welche die Muttergesellschaft(en) mit der Tochtergesellschaft unterhält bzw. unterhalten. So hat ein Mutterunternehmen, das auch Lieferant oder Kunde seiner Tochtergesellschaft ist, ein besonderes Interesse an der Leitung der Produktions- oder Distributionsaktivitäten seiner Tochtergesellschaft, um durch die auf diese Weise vollzogene vertikale Integration in vollem Umfang vom entstehenden Mehrwert zu profitieren.

Für die Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für die Handlungen ihrer Tochtergesellschaft braucht im Übrigen keineswegs nachgewiesen zu werden, dass die Muttergesellschaft an dem vorgeworfenen Verhalten unmittelbar beteiligt war oder von ihm Kenntnis hatte. Es ist nämlich nicht ein zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft bestehendes Verhältnis der Anstiftung zu der Zuwiderhandlung und erst recht nicht eine Beteiligung der Muttergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung, sondern es ist die Tatsache, dass die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung ein einheitliches Marktverhalten an den Tag legten, die die Kommission dazu ermächtigt, eine Bußgeldentscheidung an die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe zu richten.

(vgl. Randnrn. 179-184, 196)

13. Abgesehen von der bloßen Kontrolle der Rechtmäßigkeit im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, die lediglich eine Abweisung der Nichtigkeitsklage oder die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts ermöglicht, wie dies in Art. 264 AEUV vorgesehen ist, ermächtigt die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung den Unionsrichter zur Änderung der angefochtenen Entscheidung selbst ohne deren Nichtigerklärung unter Berücksichtigung sämtlicher Sachverhaltsumstände, beispielsweise um den Betrag der wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße zu ändern.

In den Bereichen, in denen sich die Kommission einen Ermessensspielraum bewahrt hat, z. B. in Bezug auf den Erhöhungssatz der Geldbuße nach Maßgabe der Zuwiderhandlungsdauer oder der Notwendigkeit, der Sanktion eine abschreckende Wirkung zu verleihen, oder in Bezug auf die Bewertung der Qualität und des Nutzens der Mitarbeit eines Unternehmens im Verwaltungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Beiträge anderer Unternehmen, greift daher der Umstand, dass sich die Rechtmäßigkeitskontrolle im Rahmen der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV auf die Prüfung beschränkt, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt, grundsätzlich nicht der Ausübung der dem Unionsrichter zustehenden Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung vor.

Im Rahmen der ihm zustehenden Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hat das Unionsgericht die Angemessenheit der Geldbußen im Hinblick auf die in Art. 15 Abs. 4 der Verordnung Nr. 17 bzw. Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegten Kriterien zu prüfen. Diese zuletzt genannte Prüfung kann die Vorlage und die Heranziehung zusätzlicher Informationen erfordern, die nicht in der die Geldbuße verhängenden Entscheidung der Kommission erwähnt sind.

(vgl. Randnrn. 208-209)

14. Die Betroffenen müssen der Mitteilung der Beschwerdepunkte tatsächlich entnehmen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt; dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn ihnen in der Endentscheidung keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt und nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sie sich äußern konnten.

Auch wenn die einem Unternehmen in einer Entscheidung vorgeworfenen Zuwiderhandlungen keine anderen sein können als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten, gilt Gleiches nicht für festgestellte Tatsachen, da es für diese genügt, dass die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit erhalten haben, sich zu allen ihnen zur Last gelegten Tatsachen zu äußern. Denn es gibt keine Bestimmung, die es der Kommission verbietet, den Parteien nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte neue Schriftstücke zu übermitteln, in denen sie eine Stütze für ihr Vorbringen sieht, sofern sie den Unternehmen die erforderliche Zeit einräumt, sich hierzu zu äußern.

(vgl. Randnr. 238)

15. Zwar trifft es zu, dass der Zeitpunkt, zu dem Beweismittel der Kommission übermittelt werden, auf die Qualifizierung der Beweismittel als erheblicher Mehrwert Einfluss nimmt, da diese Qualifizierung von den Beweismitteln abhängt, die sich zum Zeitpunkt der Übermittlung bereits in der Akte der Kommission befinden, doch der bloße Umstand, dass Beweismittel nach der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt wurden, schließt nicht aus, dass sie trotz des fortgeschrittenen Stadiums des Verwaltungsverfahrens noch einen erheblichen Mehrwert haben können. Insbesondere kann sich ein Unternehmen in einem Antrag nach der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, der nach dem Versand der Mitteilung der Beschwerdepunkte gestellt wird, auf Tatsachen konzentrieren, die seiner Meinung nach nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen wurden, um einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der Kommission befinden, zu erbringen.

Darüber hinaus enthält Nr. 26 der Kronzeugenregelung nur eine Verfahrenspflicht der Kommission. Er sieht nicht vor, dass jede Mitwirkung oder Zusammenarbeit eines Unternehmens bei der Erbringung des Nachweises für eine Zuwiderhandlung zwangsläufig keinen Wert hat, wenn sie erst nach der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte erfolgt. Im Übrigen kann eine solche Mitwirkung sehr hilfreich sein, wenn die Kommission von den gelieferten Beweisen zuvor keine Kenntnis hatte und die Beweise die Schwere oder Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussen.

(vgl. Randnrn. 239-240)

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

12. Juli 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – Aufteilung des Markts – Nachweis der Zuwiderhandlung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit“

In der Rechtssache T‑132/07

Fuji Electric Co. Ltd, vormals Fuji Electric Holdings Co. Ltd und Rechtsnachfolgerin der Fuji Electric Systems Co. Ltd, mit Sitz in Kawasaki (Japan), Prozessbevollmächtigte: P. Chappatte und P. Walter, Solicitors,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Arbault, sodann durch X. Lewis, J. Bourke und F. Ronkes Agerbeek und schließlich durch N. Khan und F. Ronkes Agerbeek als Bevollmächtigte im Beistand von J. Holmes, Barrister,

Beklagte,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 des EG‑Vertrags und Art. 53 des EWR‑Abkommens (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) und wegen Herabsetzung des Betrags der gegen Fuji Electric Holdings und Fuji Electric Systems verhängten Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová (Berichterstatterin), der Richterin K. Jürimäe und des Richters S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2010

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, wie sie sich im Wesentlichen aus den Feststellungen der Kommission in der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG‑Vertrag und Art. 53 des EWR‑Abkommens (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) ergibt, ist folgende.

1. Betroffenes Produkt

2 Gasisolierte Schaltanlagen (im Folgenden: GIS) dienen zur Kontrolle des Energieflusses in Stromnetzen. Es handelt sich um schweres elektrisches Gerät, das ein wichtiger Bestandteil von schlüsselfertigen Umspannwerken ist.

3 Umspannwerke sind Hilfskraftanlagen, in denen elektrischer Strom umgewandelt wird. Zu einem Umspannwerk gehören neben dem Transformator Steuersysteme, Relais, Akkumulatoren, Ladegeräte und Schaltanlagen. Die Schaltanlage soll den Transformator vor Überlast schützen und/oder den Stromkreis und den defekten Transformator isolieren.

4 Schaltanlagen können gasisoliert oder luftisoliert sein oder, wenn sie diese beiden Techniken miteinander kombinieren, eine hybride Isolierung haben. GIS werden weltweit als Bestandteile schlüsselfertiger Umspannwerke oder als gesondertes, dort erst noch einzubauendes Zubehör verkauft. Sie machen etwa 30 % bis 60 % der Gesamtkosten dieser Umspannwerke aus.

5 Die angefochtene Entscheidung betrifft GIS‑Projekte mit einer Spannung von 72,5 kV aufwärts (im Folgenden: GIS‑Projekte), was reine GIS als solche einschließlich der damit verbundenen Serviceleistungen (Anlieferung, Aufbau, Testläufe, Isolierung usw.) und schlüsselfertige GIS‑gestützte Umspannwerke, bestehend aus GIS und anderen Teilen wie Transformatoren mitsamt den damit verbundenen Serviceleistungen (Anlieferung, Verkabelung, Aufbau, Isolierung usw.) umfasst.

2. Betroffene Unternehmen

6 Die Fuji Electric Holdings Co. Ltd (im Folgenden: FEH) ist die Holdinggesellschaft der Unternehmensgruppe Fuji, die vier operative Tochtergesellschaften leitet, darunter die Fuji Electric Systems Co. Ltd (im Folgenden: FES). Die Fuji‑Gruppe produziert und vertreibt ein breites Warenspektrum einschließlich GIS‑Projekten. Die GIS‑Geschäfte der Fuji‑Gruppe wurden u. a. von FEH und FES durchgeführt.

7 Am 1. Oktober 2002 übertrug die Fuji‑Gruppe ihre GIS‑Geschäfte dem Gemeinschaftsunternehmen Japan AE Power Systems Corp. (im Folgenden: JAEPS), an dem die Fuji‑Gruppe mit 30 % des Gesellschaftskapitals beteiligt ist und dessen verbleibende Anteile Hitachi Ltd und Meidensha Corp. zu 50 % bzw. 20 % gehören.

3. Verwaltungsverfahren

8 Am 3. März 2004 informierte die ABB Ltd die Kommission über das Bestehen wettbewerbswidriger Praktiken in der Branche für GIS‑Projekte, wobei sie mündlich einen Geldbußenerlass auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung) beantragte.

9 Die von ABB offengelegten Praktiken bestanden in einer weltweiten Koordinierung des Verkaufs von GIS‑Projekten unter Aufteilung der Märkte, Zuteilung von Kontingenten und Erhaltung der jeweiligen Marktanteile, Zuteilung einzelner GIS‑Projekte an ausgewählte Hersteller und Manipulation der Ausschreibungsverfahren für jene Projekte (Angebotsabsprache), um sicherzustellen, dass die festgelegten Hersteller den jeweiligen Vertrag erhielten, Festsetzung von Preisen durch komplexe Vereinbarungen für nicht zugeteilte GIS‑Projekte, Beendigung von Lizenzvereinbarungen mit Nichtkartellmitgliedern und Austausch sensibler Marktinformationen.

10 Der mündliche Antrag von ABB auf Geldbußenerlass wurde u. a. am 7. Mai 2004 durch mündliche Erklärungen und schriftliche Beweisstücke ergänzt. Am 25. April 2004 gewährte die Kommission ABB einen bedingten Geldbußenerlass.

11 Auf der Grundlage der Erklärungen von ABB leitete die Kommission eine Untersuchung ein und führte am 11. und 12. Mai 2004 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer in der GIS‑Branche tätiger Gesellschaften durch.

12 Zwischen dem 14. und dem 25. Mai 2004 arbeitete die Areva‑Gruppe mit der Kommission zusammen und lieferte ihr nach der Kronzeugenregelung verschiedene schriftliche Beweisstücke und Informationen.

13 Am 30. Juli 2004 arbeitete die Unternehmensgruppe, deren Muttergesellschaft die VA Technologie AG war (im Folgenden: VA Tech‑Gruppe), mit der Kommission zusammen und lieferte ihr nach der Kronzeugenregelung verschiedene schriftliche Beweisstücke und Informationen.

14 Ab dem 9. September 2004 arbeiteten die Vertreter der Hitachi‑Gruppe bzw. der JAEPS ebenfalls mit der Kommission zusammen und lieferten ihr nach der Kronzeugenregelung schriftliche Beweisstücke und Informationen.

15 Am 4. Oktober 2004 beantworteten FEH und FES ein Auskunftsverlangen, das die Kommission gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) an sie gerichtete hatte (im Folgenden: Antwort vom 4. Oktober 2004 auf das Auskunftsverlangen). Am selben Tag antwortete auch ABB auf ein Auskunftsverlangen der Kommission.

16 Am 4. November 2004 stellte Mitsubishi Electric System Corp. (im Folgenden: Melco) bei der Kommission einen Antrag nach der Kronzeugenregelung im Hinblick auf ihren „Bericht über ihre Beteiligung an bestimmten Vereinbarungen über den Markt für GIS[‑Projekte]“.

17 Am 5. November 2004 antwortete die Areva‑Gruppe auf ein Auskunftsverlangen der Kommission.

18 Am 20. April 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die außer an FEH und FES an ABB, an die Aktiengesellschaft Alstom, an die Aktiengesellschaft Areva, die Areva T & D AG, die Areva T & D Holding SA und die Areva T & D SA (im Folgenden zusammen: Gesellschaften der Areva‑Gruppe), an Hitachi und die Hitachi Europe Ltd (im Folgenden zusammen: Gesellschaften der Hitachi‑Gruppe), an JAEPS, an Melco, an die Nuova Magrini Galileo SpA, an die Schneider Electric SA (im Folgenden: Schneider), an die Siemens AG, an die Toshiba Corp. sowie an fünf Gesellschaften der VA Tech‑Gruppe, darunter die VA Technologie selbst, gesandt wurde.

19 Am 30. Juni 2006 übersandten FEH und FES der Kommission fristgerecht ihre Stellungnahmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Als Anlage zu ihrer Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte fügten sie mehrere Erklärungen bzw. Unterlagen bei, für die eine vertrauliche Behandlung gefordert wurde. Ebenso antworteten ABB, Alstom, die Gesellschaften der Areva‑Gruppe, die Gesellschaften der Hitachi‑Gruppe bzw. JAEPS, Melco, Schneider, die Siemens AG Österreich, Siemens und Toshiba schriftlich und fristgerecht auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

20 Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 arbeiteten FEH und FES mit der Kommission zusammen und lieferten ihr gemäß der Kronzeugenregelung verschiedene schriftliche Beweisstücke und Informationen.

21 Am 14. Juli 2006 übersandte ABB der Kommission einen „Zusatz zur Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte“.

22 Am 18. und 19. Juli 2006 hörte die Kommission die Gesellschaften an, denen die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt worden war.

23 Am 25. August 2006 stellte die Kommission den Verfahrensbeteiligten Auszüge der nicht vertraulichen Fassung der Antwort von FEH und FES auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, den Antrag von FEH und FES vom 12. Juli 2006 nach der Kronzeugenregelung, den Antwortzusatz von ABB auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und zusätzliche Unterlagen zur Verfügung.

24 Am 11. September 2006 reichten FEH und FES ihre Stellungnahmen zum Antwortzusatz von ABB auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein.

25 Mit Schreiben vom 29. September 2006 übermittelten FEH und FES der Kommission eine neue Zeugenaussage, die von ihrem ehemaligen Mitarbeiter M. H. stammte.

26 Mit Schreiben vom 10. November 2006 übermittelten FEH und FES der Kommission ihre Stellungnahmen zu den Kommentaren, die die Gesellschaften der Hitachi‑Gruppe bzw. JAEPS der Kommission mit Schreiben vom 29. September 2006 zur Frage der Leitung von JAEPS übersandt hatten.

27 Mit Schreiben vom 14. November 2006 forderte die Kommission FEH und FES auf, zusätzliche Kommentare zu mehreren Beweisen einzureichen, die sie als maßgeblich für die endgültige Entscheidung ansahen. FEH und FES antworteten mit Schreiben vom 21. November 2006.

4. Angefochtene Entscheidung

28 Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung, von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt vom 10. Januar 2008 veröffentlicht ist (ABl. C 5, S. 7). Sie wurde FEH und FES am 9. Februar 2007 zugestellt.

29 Außer an FEH und FES richtete sich die angefochtene Entscheidung an ABB, Alstom, die Gesellschaften der Areva‑Gruppe, die Gesellschaften der Hitachi‑Gruppe, JAEPS, Melco, Nuova Magrini Galileo, Schneider, Siemens, die Siemens AG Österreich, die Siemens Transmission & Distribution Ltd (im Folgenden: Reyrolle), die Siemens Transmission & Distribution SA, Toshiba und die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG.

30 In den Randnrn. 113 bis 123 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, die am Kartell beteiligten Unternehmen hätten die Zuteilung von GIS-Projekten weltweit mit Ausnahme einiger Märkte nach vereinbarten Regeln koordiniert, um insbesondere Kontingente beizubehalten, die weitgehend ihren geschätzten historischen Marktanteilen entsprochen hätten. Die Zuteilung der GIS-Projekte sei auf der Grundlage eines gemeinsamen „japanischen“ Gesamtkontingents und eines gemeinsamen „europäischen“ Gesamtkontingents vorgenommen worden, die sodann von den japanischen und den europäischen Herstellern jeweils untereinander aufgeteilt worden seien. Eine in Wien am 15. April 1988 unterzeichnete Vereinbarung (im Folgenden: GQ-Abkommen) habe die Regeln festgelegt, nach denen die GIS-Projekte den japanischen oder den europäischen Herstellern zuzuteilen gewesen seien und ihr Wert auf das jeweilige Kontingent anzurechnen gewesen sei. In den Randnrn. 124 bis 132 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission näher aus, die einzelnen am Kartell beteiligten Unternehmen hätten eine nicht schriftlich festgehaltene Vereinbarung (im Folgenden: Übereinkunft) getroffen, nach der die GIS-Projekte in Japan einerseits und in den Ländern der europäischen Kartellmitglieder andererseits, die zusammen als die „Stammländer“ der GIS-Projekte bezeichnet worden seien, den japanischen bzw. den europäischen Kartellmitgliedern vorbehalten gewesen seien. Über die GIS-Projekte in den „Stammländern“ seien keine Informationen zwischen den beiden Gruppen ausgetauscht worden, und sie seien nicht auf die jeweiligen Kontingente angerechnet worden.

31 Das GQ‑Abkommen habe weiter Regeln über den Austausch der für das Funktionieren des Kartells notwendigen Informationen zwischen den beiden Herstellergruppen enthalten, der insbesondere über die Sekretariate der genannten Gruppen stattgefunden habe, über die Manipulation der betreffenden Ausschreibungen und über die Festsetzung von Preisen für die GIS‑Projekte, die nicht hätten zugeteilt werden können. Nach dem Wortlaut seines Anhangs 2 habe das GQ‑Abkommen für die ganze Welt gegolten, ausgenommen die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und 17 westeuropäische Länder. Zudem seien nach der Übereinkunft GIS‑Projekte in anderen europäischen Ländern als den „Stammländern“ ebenfalls der europäischen Gruppe vorbehalten gewesen, da sich die japanischen Hersteller verpflichtet hätten, für GIS‑Projekte in Europa keine Angebote einzureichen.

32 Nach den Ausführungen der Kommission war die Aufteilung der GIS‑Projekte auf die europäischen Hersteller in einer ebenfalls in Wien am 15. April 1988 unterzeichneten Vereinbarung mit der Bezeichnung „E‑Group Operation Agreement for GQ‑Agreement“ (Vereinbarung der E‑Gruppe über die Durchführung des GQ‑Abkommens, im Folgenden: EQ‑Abkommen) geregelt. Die Zuteilung der GIS‑Projekte in Europa sei nach den gleichen Regeln und Verfahren erfolgt wie die Zuteilung der GIS‑Projekte in anderen Ländern. Insbesondere hätten auch GIS‑Projekte in Europa gemeldet, in eine Liste eingetragen, zugeteilt und abgesprochen werden sollen, oder es sei ein Mindestpreis vorgesehen worden.

33 In Randnr. 142 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die einzelnen Kartellmitglieder im GQ- und im EQ‑Abkommen sowie für die Zwecke der Organisation und Arbeit des Kartells mit einem Code bezeichnet worden seien, und zwar die europäischen Mitglieder mit einem Zahlencode und die japanischen Mitglieder mit einem Buchstabencode. Die ursprünglichen Codes seien ab Juli 2002 durch Ziffern ersetzt worden.

34 In Art. 1 Buchst. g der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass FEH gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR‑Abkommen) verstoßen habe, indem sie in der Zeit vom 15. April 1988 bis 11. Mai 2004 im EWR an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die Branche für GIS‑Projekte teilgenommen habe, und in Art. 1 Buchst. h der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass FES im gleichen Zeitraum an dieser Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Weiter stellte die Kommission in Art. 1 Buchst. k der angefochtenen Entscheidung fest, dass JAEPS im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 11. Mai 2004 an dieser Zuwiderhandlung teilgenommen habe.

35 Für die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen wurde gegen FEH und FES in Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße von 2 400 000 Euro verhängt, und in Art. 2 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung wurde eine gesamtschuldnerisch mit JAEPS und Hitachi zu zahlende Geldbuße von 1 350 000 Euro verhängt.

Verfahren und Anträge der Parteien

36 Mit Klageschrift, die am 19. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben FEH und FES die vorliegende Klage erhoben. In der Klageschrift haben sie u. a. darauf hingewiesen, dass die Klageschrift, ihre Anlagen und die bei der Kanzlei hinterlegten Dokumente vertrauliche Informationen enthielten, die gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln seien.

37 Auf Bericht der Berichterstatterin hat das Gericht (Zweite Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts einige Fragen an die Parteien gerichtet und sie um die Vorlage von Unterlagen gebeten. Die Parteien sind dem fristgemäß nachgekommen.

38 Mit Schreiben, das am 26. Januar 2010 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, haben FEH und FES einige Bemerkungen zum Sitzungsbericht eingereicht, der ihnen am 11. Januar 2010 übermittelt worden war. Ihre Bemerkungen beziehen sich auf den Zeitpunkt, zu dem ihre GIS‑Geschäfte auf JAEPS übertragen worden sein sollen, und auf den Zeitpunkt, in dem der Erwerb ihrer Beteiligung an JAEPS stattgefunden haben soll.

39 In der Sitzung vom 9. Februar 2010 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet. FEH und FES haben u. a. erklärt, ihre Bemerkungen zum Sitzungsbericht seien nicht darauf gerichtet, das Gericht inzident mit der Rüge zu befassen, dass die angefochtene Entscheidung insoweit mit Sachverhaltsirrtümern behaftet sei, als sie FES in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaft von JAEPS die Beteiligung der GIS‑Geschäfte von JAEPS an der Zuwiderhandlung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2003 zurechne. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht eine neue prozessleitende Maßnahme erlassen und FEH und FES aufgefordert, den Gegenstand ihres in der Klageschrift enthaltenen Antrags auf vertrauliche Behandlung (siehe oben, Randnr. 36) zu präzisieren. Die genannten Bemerkungen von FEH und FES und die prozessleitende Maßnahme sind im Protokoll der mündlichen Verhandlung festgehalten worden. Mit Schreiben vom 23. Februar 2010 haben FEH und FES den Gegenstand ihres Antrags auf vertrauliche Behandlung fristgerecht präzisiert.

40 Die mündliche Verhandlung ist am 3. März 2010 geschlossen worden.

41 Mit Beschluss vom 25. November 2010 hat das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet und den Parteien im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung neue Fragen vorgelegt. Unter anderem sind die Parteien aufgefordert worden, sich zu den Schlussfolgerungen zu äußern, die sie in der vorliegenden Rechtssache aus den Randnrn. 87 bis 92 des Urteils des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission (C‑407/08 P, Slg. 2010, I‑6375), zögen. Die Parteien haben die Fragen des Gerichts fristgerecht beantwortet.

42 Die mündliche Verhandlung ist am 10. Januar 2011 geschlossen worden.

43 Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 hat der Vertreter von FEH und FES dem Gericht unter Vorlage von Dokumenten mitgeteilt, dass FES seit dem 1. April 2011 infolge ihrer Übernahme durch FEH nicht mehr existiere und dass FEH ihre Unternehmensbezeichnung geändert habe und nun Fuji Electric Co. Ltd (im Folgenden: Klägerin) heiße. Mit Beschluss der Präsidentin der Zweiten Kammer des Gerichts vom 29. Juni 2011 ist dieses Schreiben der Akte beigefügt worden, was der Kommission mitgeteilt worden ist.

44 Die Klägerin, vormals FEH und Rechtsnachfolgerin von FES, beantragt,

– Art. 1 Buchst. g der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit der FEH zugerechnete Verstoß auch nach September 2000 noch angedauert haben soll;

– Art. 1 Buchst. h der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

– Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit danach FES gesamtschuldnerisch für die festgesetzte Geldbuße haftet;

– Art. 2 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit danach FEH und FES gesamtschuldnerisch für die insoweit festgesetzte Geldbuße haften;

– die gegen FEH und FES verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

45 Die Kommission beantragt,

– die Klage als unbegründet abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

46 FEH und FES haben zwar die vorliegende Klage gemeinsam erhoben, doch ihre Interessen waren im Rahmen dieser Klage nicht identisch und deckten sich nur partiell, wie aus den Punkten der Klageschrift hervorgeht, in denen der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits zusammengefasst wird. Gleichwohl fallen die Interessen von FEH und FES seit dem 1. April 2011 in der Person der Klägerin zusammen.

47 In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Klägerin im Wesentlichen die Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. g der angefochtenen Entscheidung, soweit die Kommission FEH persönlich für die Zuwiderhandlung im Zeitraum von September 2000 bis 30. September 2002 verantwortlich macht, und von Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung, soweit die Kommission aus diesem Grund gegen FEH eine gesamtschuldnerisch mit FES zu zahlende Geldbuße in Höhe von 2 400 000 Euro verhängt. Für ihren Nichtigkeitsantrag führt die Klägerin die ersten drei Klagegründe an, mit denen sie offensichtliche Beurteilungsfehler sowie eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verteilung der Beweislast und eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geltend macht.

48 Weiter beantragt die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache die Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. h der angefochtenen Entscheidung, soweit die Kommission FES persönlich für die Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 11. Mai 2004 verantwortlich macht, und von Art. 2 Buchst. d und f der angefochtenen Entscheidung, soweit die Kommission aus diesem Grund gegen FES eine gesamtschuldnerisch mit FEH zu zahlende Geldbuße in Höhe von 2 400 000 Euro und eine gesamtschuldnerisch mit FEH, JAEPS und Hitachi zu zahlende Geldbuße in Höhe von 1 350 000 Euro verhängt. Für diesen Nichtigkeitsantrag führt die Klägerin im Rahmen des vierten Klagegrundes einen offensichtlichen Beurteilungsfehler an.

49 Darüber hinaus beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung, soweit sich die Kommission auf die Feststellung gestützt hat, dass FEH und FES persönlich für die Beteiligung von JAEPS an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 11. Mai 2004 verantwortlich gemacht werden könnten, und soweit die Kommission aus diesem Grund gegen FEH und FES eine gesamtschuldnerisch mit JAEPS und Hitachi zu zahlende Geldbuße in Höhe von 1 350 000 Euro verhängt hat. Für diesen Nichtigkeitsantrag führt die Klägerin im Rahmen des vierten und des fünften Klagegrundes offensichtliche Beurteilungsfehler an.

50 Schließlich beantragt die Klägerin eine Herabsetzung der Geldbußen, die in Art. 2 Buchst. d und f der angefochtenen Entscheidung gegen FEH und FES verhängt wurden. Für diesen Antrag führt die Klägerin im Rahmen des sechsten Klagegrundes Argumente an.

1. Zum Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

51 Ihren Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung stützt die Klägerin auf fünf Klagegründe.

52 Im Rahmen der ersten drei Klagegründe macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, Art. 1 Buchst. g und Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung seien für nichtig zu erklären, soweit die Kommission festgestellt oder sich auf die Feststellung gestützt habe, dass FES im Zeitraum von September 2000 bis zum 30. September 2002, dem Zeitpunkt, zu dem die Fuji‑Gruppe ihre GIS‑Geschäfte der JAEPS übertragen habe, gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens verstoßen habe. Der erste Klagegrund ist darauf gestützt, dass die Kommission offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und den Anspruch auf ein faires Verfahren, den Grundsatz der Unschuldsvermutung und den Grundsatz in dubio pro reo verletzt habe, als sie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, dass FEH nach dem Treffen der japanischen Kartellmitglieder, das „im September 2000 oder um diesen herum“ stattgefunden habe, weiterhin an dem auf dem GQ‑Abkommen beruhenden Kartell beteiligt gewesen sei. Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe gegen die Grundsätze der Verteilung der Beweislast verstoßen. Der dritte Klagegrund stützt sich auf einen Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

53 Im Rahmen des vierten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, Art. 1 Buchst. h und Art. 2 Buchst. d und f der angefochtenen Entscheidung seien, soweit die Kommission FES gesamtschuldnerisch für die Zahlung der verhängten Geldbußen verantwortlich mache, für nichtig zu erklären, da sie auf einer offensichtlich fehlerhaften Beurteilung des Sachverhalts beruhten, wonach FES persönlich für die Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 11. Mai 2004 verantwortlich gemacht werden könne.

54 Im Rahmen des fünften Klagegrundes macht die Klägerin geltend, Art. 2 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung sei für nichtig zu erklären, soweit er auf einer offensichtlich fehlerhaften Beurteilung des Sachverhalts beruhe, wonach FEH und FES in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaften von JAEPS persönlich und gesamtschuldnerisch mit Hitachi und JAEPS für die Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 11. Mai 2004 verantwortlich gemacht werden könnten.

Vorbemerkungen zu den Unternehmen, die von der in Art. 1 Buchst. g und h der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung betroffen sind, und zu der daraus folgenden Haftung von FEH und FES

55 Vor der Prüfung der ersten fünf Klagegründe sind die Unternehmen zu bestimmen, deren Beteiligung an der Zuwiderhandlung FEH und FES in Art. 1 Buchst. g und h der angefochtenen Entscheidung zugerechnet wird.

56 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich das Wettbewerbsrecht an „Unternehmen“ richtet und in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Gegenstand der Zuwiderhandlung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11; Urteile des Gerichts vom 29. Juni 2000, DSG/Kommission, T‑234/95, Slg. 2000, II‑2603, Randnr. 124, und vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T‑325/01, Slg. 2005, II‑3319, Randnr. 85). Das den Unternehmen in Art. 81 Abs. 1 EG u. a. auferlegte Verbot von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts bezwecken oder bewirken, richtet sich an wirtschaftliche Einheiten, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Enichem Anic/Kommission, T‑6/89, Slg. 1991, II‑1623, Randnr. 235, und vom 10. März 1992, Shell/Kommission, T‑11/89, Slg. 1992, II‑757, Randnr. 311).

57 Zu ihrer Anwendung und Durchführung müssen sich jedoch die nach Art. 81 EG erlassenen Entscheidungen gegen Einheiten mit Rechtspersönlichkeit richten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 978, und vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑112/05, Slg. 2007, II‑5049, Randnr. 59). Somit muss die Kommission, wenn sie eine Entscheidung nach Art. 81 Abs. 1 EG erlässt, die Person oder die Personen – natürliche oder juristische – namhaft machen, die für das Verhalten des fraglichen Unternehmens verantwortlich gemacht werden kann oder können und gegen die deswegen Sanktionen verhängt werden können; gegen diese Personen ist die Entscheidung gerichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil Hydrotherm Gerätebau, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 11).

58 Nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Imperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnrn. 131 bis 141, vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 78, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C‑280/06, Slg. 2007, I‑10893, Randnr. 39; vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a., Slg. 2007, I‑10896, Nrn. 71 ff.), wonach eine Person nur für ihre eigenen Handlungen verantwortlich gemacht werden kann (Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I‑4130, Nr. 74), hat grundsätzlich die Person, die das Unternehmen zu dem Zeitpunkt leitete, zu dem es an der Zuwiderhandlung beteiligt war, für diese Zuwiderhandlung einzustehen, selbst wenn das genannte Unternehmen am Tag des Erlasses der die Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung unter der Verantwortlichkeit oder Leitung einer anderen Person steht (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C‑297/98 P, Slg. 2000, I‑10101, Randnr. 27, und Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925, Randnr. 37; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C‑279/98 P, Slg. 2000, I‑9693, Randnr. 79).

59 Nach der Rechtsprechung sind, wenn mehrere Personen persönlich für die Beteiligung ein und desselben Unternehmens im wettbewerbsrechtlichen Sinne an einer Zuwiderhandlung haften, diese Personen als gesamtschuldnerisch für die genannte Zuwiderhandlung haftend anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 6. März 1974, Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnr. 41, und vom 16. November 2000, Metsä‑Serla u. a./Kommission, C‑294/98 P, Slg. 2000, I‑10065, Randnrn. 33 und 34; Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnrn. 54, 524 und 525, vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnrn. 57 bis 62). Außerdem folgt aus diesen Urteilen, dass für die Beteiligung ein und desselben Unternehmens an einer Zuwiderhandlung die Person, unter deren Verantwortlichkeit oder Leitung das Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung unmittelbar stand, und die Person, die dasselbe Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung mittelbar leitete, weil sie tatsächlich eine Kontrollbefugnis über die erstgenannte Person ausübte und deren Marktverhalten bestimmte, persönlich und gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden können (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, C‑322/07 P, C‑327/07 P und C‑338/07 P, Slg. 2009, I‑7191, Randnrn. 40, 43 und 44). Die in der vorstehenden Randnr. 58 angeführte Rechtsprechung ist daher so zu verstehen, dass sie sowohl auf die persönliche Verantwortlichkeit der Person, die das Unternehmen in der Zeit der Zuwiderhandlung unmittelbar leitete, als auch auf die persönliche Verantwortlichkeit der Person abstellt, die dieses Unternehmen zur selben Zeit mittelbar leitete.

60 Die in den vorstehenden Randnrn. 56 bis 59 angeführte Rechtsprechung gilt entsprechend für Art. 53 des EWR‑Abkommens und für die Entscheidungen, die die Kommission gemäß dieser Vorschrift erlässt.

61 Aus der angefochtenen Entscheidung und insbesondere aus der Beschreibung der „vom Verfahren betroffenen Branche“ in den Randnrn. 5 bis 87 und der „vom Verfahren betroffenen Unternehmen“ in den Randnrn. 28 bis 44 und 482 oder der „unterschiedlichen Behandlung“ dieser Unternehmen geht hervor, dass die Kommission u. a. bei den Unternehmen, die an der in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung beteiligt waren, zum einen die einheitliche Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel, mit der die GIS‑Geschäfte der Fuji‑Gruppe im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 30. September 2002 betrieben wurden (im Folgenden: erstes betroffenes Unternehmen), und zum anderen die einheitliche Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel, mit der die GIS‑Geschäfte, die von der Fuji‑Gruppe, Hitachi und Meidensha auf JAEPS übertragen worden waren, im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 11. Mai 2004 betrieben wurden (im Folgenden: zweites betroffenes Unternehmen), festgestellt hat.

62 Darüber hinaus geht aus Randnr. 379 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass FEH und FES für die Beteiligung des ersten betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 30. September 2002 persönlich und gesamtschuldnerisch haftbar gemacht wurden. Aus den Randnrn. 32, 33 und 373 der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass sich die hieraus folgende Haftung von FEH und FES aus dem Umstand ableitet, dass das erste betroffene Unternehmen während dieses Zeitraums von ihnen „betrieben“ oder von ihnen „unter anderen“ geleitet worden sei und dass sie daher bei der Beteiligung dieses Unternehmens an der Zuwiderhandlung unmittelbar mitgewirkt hätten.

63 Im Übrigen geht aus Randnr. 380 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass FEH und FES für die Beteiligung des zweiten betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 11. Mai 2004 persönlich und gesamtschuldnerisch mit Hitachi und JAEPS haftbar gemacht wurden. Weiter ergibt sich insbesondere aus den Randnrn. 380, 385 und 402 der angefochtenen Entscheidung, dass sich die hieraus folgende Haftung von FEH und FES allein aus dem Umstand ableitet, dass sie gemeinsam mit Hitachi das Marktverhalten von JAEPS, ihrer gemeinsamen Tochtergesellschaft, unter deren Verantwortlichkeit das zweite betroffene Unternehmen unmittelbar gestanden habe, bestimmt hätten und sie daher bei der Beteiligung dieses Unternehmens an der Zuwiderhandlung in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaften von JAEPS mittelbar mitgewirkt hätten.

64 Die ersten fünf Klagegründe sind im Licht der vorstehenden Erwägungen zu prüfen. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Verfahrensökonomie sind die ersten zwei Klagegründe zusammen zu behandeln. Mit ihnen rügt die Klägerin offensichtliche Beurteilungsfehler sowie eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes in dubio pro reo sowie einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verteilung der Beweislast.

Zum ersten und zum zweiten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler sowie Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, des Grundsatzes in dubio pro reo und Verstoß gegen die Grundsätze der Verteilung der Beweislast

Vorbringen der Parteien

65 Mit dem ersten und dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin im Wesentlichen, dass die Kommission mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und gegen die Grundsätze der Verteilung der Beweislast verstoßen habe, als sie in Art. 1 Buchst. g der angefochtenen Entscheidung FEH für die Beteiligung des ersten betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung im Zeitraum ab dem Treffen der japanischen Mitglieder, das „im September 2000 oder um diesen herum“ stattgefunden habe, bis 30. September 2002 als dem Zeitpunkt, an dem die Fuji‑Gruppe ihre GIS‑Geschäfte der JAEPS übertragen habe, persönlich haftbar gemacht habe und als sie in Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung aus diesem Grund gegen FEH eine gesamtschuldnerisch mit FES zu zahlende Geldbuße in Höhe von 2 400 000 Euro verhängt habe. Die Kommission habe nicht rechtlich hinreichend den ihr obliegenden Beweis dafür erbracht, dass das erste betroffene Unternehmen nach dem Treffen der japanischen Kartellmitglieder, das „im September 2000 oder um diesen herum“ stattgefunden habe, weiterhin an „dem auf dem GQ‑Abkommen beruhenden Kartell“, das fortgeführt worden sei, teilgenommen habe. Darüber hinaus sei die Argumentation der Kommission in diesem Zusammenhang mit mehreren offensichtlichen Fehlern bei der Beurteilung der Beweismittel behaftet.

66 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und gelangt zu dem Schluss, dass der erste und der zweite Klagegrund zurückzuweisen seien.

Würdigung durch das Gericht

67 Vor der sachlichen Prüfung des ersten und des zweiten Klagegrundes ist zu bestimmen, was genau Gegenstand des Vorbringens ist, auf das sich diese Klagegründe stützen, und auf welche Randnummern der angefochtenen Entscheidung sich das Vorbringen bezieht, und es sind die Regeln für den Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens und den Nachweis der Beteiligung eines Unternehmens an einer solchen Zuwiderhandlung darzustellen.

– Zum genauen Gegenstand des Vorbringens im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes

68 In der vorliegenden Rechtssache bestreitet die Klägerin weder die Beteiligung des ersten betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 15. April 1988 bis September 2000 noch die persönliche Haftung von FEH für diese Beteiligung. Darüber hinaus bestreitet sie auch nicht, dass FEH zusammen mit anderen Unternehmen das erste betroffene Unternehmen im Zeitraum von September 2000 bis 30. September 2002 leitete.

69 Weiter unterscheidet die Klägerin zwar zwischen dem „auf dem GQ‑Abkommen beruhenden Kartell“, das nach dem Ausscheiden von Siemens und Hitachi aufgelöst worden sei, und dem „auf dem neuen Plan beruhenden Kartell“, das Mitte 2002 entstanden sei, doch liefert sie keine spezifischen Argumente im Hinblick auf die Beurteilungen der Kommission in den Randnrn. 2, 3, 248, 270 bis 299 der angefochtenen Entscheidung, wonach die verschiedenen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die zwischen dem 15. April 1988 und dem 11. Mai 2004 nacheinander durchgeführt wurden, nur Manifestationen eines einheitlichen und gemeinsamen Plans gewesen seien. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes diese Beurteilungen wirksam in Frage gestellt und somit die Einheitlichkeit und Dauerhaftigkeit der Zuwiderhandlung bestritten hat.

70 Schließlich bestreitet die Klägerin nicht, dass das zweite betroffene Unternehmen im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 11. Mai 2004 an der Zuwiderhandlung teilnahm. Sie beanstandet nur, dass FEH haftbar gemacht werden konnte und somit Adressatin einer Geldbuße wurde, und trägt hierzu vor, dass FEH das Marktverhalten von JAEPS nicht bestimmt habe und daher in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaft von JAEPS nicht bei der Beteiligung des zweiten betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung mitgewirkt habe (siehe unten, Randnrn. 173 ff.).

71 Dagegen rügt die Klägerin, dass die Kommission die ihr vorgelegten Beweismittel fehlerhaft beurteilt habe und dass sie den Anspruch auf ein faires Verfahren, den Grundsatz der Unschuldsvermutung und den Grundsatz in dubio pro reo verletzt sowie gegen die Grundsätze der Verteilung der Beweislast verstoßen habe, als sie die Auffassung vertreten habe, dass die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung im Zeitraum von September 2000 bis 30. September 2002 angedauert habe und dass das erste betroffene Unternehmen weiterhin an ihr beteiligt gewesen sei, wofür FEH aufgrund der Leitung, die sie zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung über dieses Unternehmen ausgeübt habe, persönlich haftbar gemacht werden könne. Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung nicht rechtlich hinreichend und ohne eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der Beweismittel den ihr obliegenden Beweis dafür erbracht, dass das erste betroffene Unternehmen weiterhin unter der Leitung von FEH an der in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 11. Mai 2004 fortgeführt worden sei.

72 Die Kommission macht geltend, unter den Umständen des vorliegenden Falls obliege den Gesellschaften der Fuji‑Gruppe der Nachweis, dass das erste betroffene Unternehmen im fraglichen Zeitraum aufgehört habe, sich an der Zuwiderhandlung zu beteiligen.

73 Im Licht des Vorbringens der Parteien ist zu beurteilen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass die Zuwiderhandlung im Zeitraum von September 2000 bis 30. September 2002 mit der Beteiligung des ersten betroffenen Unternehmens andauerte.

– Zu den Randnummern der angefochtenen Entscheidung, auf die sich das Vorbringen im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes bezieht

74 Die Kommission nahm zum einen zum Andauern der in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung im Zeitraum von September 2000 bis 30. September 2002 und zum anderen zur Beteiligung des ersten betroffenen Unternehmens an dieser Zuwiderhandlung im genannten Zeitraum die folgenden Beurteilungen vor.

75 In Randnr. 323 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen zwischen den Herstellern von GIS‑Projekten mindestens vom 15. April 1988 bis zum 11. Mai 2004 gedauert hätten. Der Verweis auf das Jahr „1998“ statt auf das Jahr „1988“ in der vorgenannten Randnummer ist im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung nämlich offensichtlich auf einen bloßen Schreibfehler zurückzuführen, der zu berichtigen ist.

76 In den Randnrn. 324, 326 und 373 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, FEH und FES hätten an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988, dem Datum der Annahme und des Inkrafttretens des GQ‑Abkommens und des EQ‑Abkommens, bis 11. Mai 2004, dem Datum des letzten Arbeitstreffens der Kartellmitglieder, das durch die Prüfungen der Kommission jäh unterbrochen worden sei, teilgenommen. Der Verweis auf das Jahr „1998“ statt auf das Jahr „1988“ in Randnr. 324 der angefochtenen Entscheidung ist nämlich offensichtlich auf einen bloßen Schreibfehler zurückzuführen, der zu berichtigen ist.

77 In den Randnrn. 177 bis 216 der angefochtenen Entscheidung gab die Kommission eine „Chronologische Übersicht über die Entwicklung des Kartells“. Hierzu heißt es in den Randnrn. 178 und 179 der angefochtenen Entscheidung:

„(178) Siemens unterbrach seine Mitwirkung in den Kartelltreffen im September 1999; Hitachi und Schneider/VA Tech schlossen sich diesem Schritt 2000 an. Aus europäischer Sicht wirkte die Abwesenheit von Siemens besonders destabilisierend, da es seit 1988 als Sekretariat des E‑Komitees fungierte und sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas über eine erhebliche Marktpräsenz verfügte. Das Kartell führte seine Tätigkeiten jedoch weiter, und Alstom übernahm das Sekretariat des E‑Komitees. Der Mitgliederschwund im Vergleich zu 1988 erleichterte das Organisatorische, und eine komplexe Struktur war nicht länger gerechtfertigt.

(179) 2002 kehrten Siemens, Hitachi und VA Tech ins Kartell zurück. …“

78 In den Randnrn. 270 bis 299 der angefochtenen Entscheidung legte die Kommission dar, weshalb sie der Auffassung war, dass „die Gesamtheit der Vereinbarungen in der vorliegenden Rechtssache die Eigenschaften einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung“ aufweise. In Randnr. 279 der angefochtenen Entscheidung hat sie u. a. ausgeführt, dass „[b]estimmte Kartellmitglieder … geltend gemacht [haben], das Wesen des Kartells habe sich ab 2002 aufgrund seiner Weiterentwicklung geändert und daher handle es sich um zwei verschiedene Zuwiderhandlungen und nicht um eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung“. In den Randnrn. 279 bis 299 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission jedoch die Umstände dargelegt, die ihrer Ansicht nach bestätigten, dass die verschiedenen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die zwischen dem 15. April 1988 und dem 11. Mai 2004 nacheinander durchgeführt worden seien, bloße Manifestationen eines einheitlichen und gemeinsamen Plans darstellten, und sie hat die Auffassung vertreten, dass es realitätsfern gewesen wäre, ein derart kontinuierliches Verhalten, das durch ein einziges Ziel gekennzeichnet sei, in mehrere unterschiedliche Zuwiderhandlungen zu unterteilen.

79 In Randnr. 284 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus:

„ABB hat eine mit dem Sachverhalt und den in der Akte enthaltenen Dokumenten, einschließlich der schriftlichen Vereinbarungen, übereinstimmende Erklärung der beschriebenen Verhaltensweisen vorgelegt. Die Angaben der Unternehmen, die die Auffassung von zwei aufeinander folgenden Zuwiderhandlungen vertreten, weichen im Hinblick auf das Ende des ersten Verstoßes beträchtlich voneinander ab [siehe unten, Randnr. 290]. Die einander widersprechenden Eingaben stehen auch nicht mit den bei den Nachprüfungen vorgefundenen Urkundenbeweisen in Einklang. Genau genommen handelt es sich bei den widersprüchlichen Eingaben um bloße Erklärungen (von denen keine einzige aus der Zeit der Zuwiderhandlung selbst stammt), die durch keinerlei zeitgenössische oder andere zwingende Beweise für ein Ende des GIS‑Kartells zu einem der verschiedenen angegebenen Zeitpunkte bestätigt werden. Sie stellen keine Sachverhaltszeugnisse dar, sondern nachträgliche von den Parteien vorgeschlagene Beurteilungen des Sachverhalts oder Einlassungen von Zeugen dar, die auf Veranlassung der Rechtsbeistände der Unternehmen für die Zwecke ihrer Verteidigung verfasst wurden. Einige beteiligte Unternehmen neigen dazu, Zeitpunkte, zu denen das Kartell weniger erfolgreich wirkte, als faktische Einstellung des Kartells darzustellen.“

80 In Randnr. 290 der angefochtenen Entscheidung wurde darüber hinaus klargestellt:

„Die Kommission kann sich nicht auf die Ausführungen von [den Gesellschaften der] Areva[‑Gruppe], Melco, [den Gesellschaften der] Hitachi[‑Gruppe oder] JAEPS und Toshiba stützen, soweit sie behaupten, das Kartell habe sich zum ersten Mal entweder 1997 ([Gesellschaften der] Areva[‑Gruppe in ihrem Antrag nach der Kronzeugenregelung, siehe oben, Randnr. 12]), im September 1999 (Melco [in ihrer Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte] und Toshiba [in ihrer Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte]) oder irgendwann 1999 nach Siemens‘ Ausscheiden ([Gesellschaften der] Hitachi[‑Gruppe oder] JAEPS [in ihrer Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte]) bzw. im oder ungefähr im September 2000 ([FEH und FES in ihrer Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte]) aufgelöst. Aus folgenden Gründen sind diese Ausführungen nicht verlässlich. Sie widersprechen einander und [stehen], wie bereits erwähnt, [im Widerspruch zu den] Beweisen aus der Kommissionsakte. Melco, Toshiba, Fuji, ABB, Alstom, Reyrolle/VA Tech und Magrini/Schneider (beide wurden später zu VAS und anschließend zu VA Tech) nahmen 2000 und/oder 2001 weiterhin an multilateralen Zusammenkünften teil (siehe Randnrn. 191 bis 198). Ferner sind sie mehrdeutig und nicht schlüssig.“

81 In den Randnrn. 191 bis 198 der angefochtenen Entscheidung legte die Kommission die von ABB oder den Gesellschaften der Fuji‑Gruppe beigebrachten Beweismaterialien dar, die nach Ansicht der Kommission zeigten, dass das Kartell nach dem Ausscheiden von Siemens im September 1999, dem sich Hitachi und „Schneider/VA Tech“ im Jahr 2000 anschlossen, und vor deren schrittweiser Rückkehr ab März 2002 fortgedauert habe. Zunächst hat die Kommission in den Randnrn. 191 bis 196 der angefochtenen Entscheidung auf Unterlagen Bezug genommen, die ABB in ihrem Antrag nach der Kronzeugenregelung (siehe oben, Randnr. 8) vorgelegt hat, und zwar eine Reihe von Faxen, die zwischen dem 18. Dezember 2000 und dem 22. Januar 2001 zwischen ABB, Melco und Alstom wegen Sitzungen und Zuteilungen von GIS‑Projekten ausgetauscht wurden. Sodann verweist die Kommission in Randnr. 197 der angefochtenen Entscheidung auf ein Dokument, das ABB in ihrem Antrag nach der Kronzeugenregelung übermittelt hat und das eine Liste von „Komiteesitzungen“ für einen Teil des Zeitraums 2000 bis 2001 enthält und vom 12. Mai 2000 datiert. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass dieser Liste zufolge Reyrolle, Alstom, Schneider, ABB, Melco und Toshiba, nicht aber Siemens und „JAEPS (Hitachi)“ an diesen Sitzungen teilgenommen hätten, was mit der Erklärung von ABB in ihrer Antwort vom 4. Oktober 2004 auf ein Auskunftsverlangen der Kommission (siehe oben, Randnr. 15) in Einklang stehe, „dass diese beiden Unternehmen zu diesem Zeitpunkt nicht an dem Kartell teilnahmen“. Schließlich hat sich die Kommission in Randnr. 198 der angefochtenen Entscheidung auf eine Gesamtheit von Dokumenten berufen, die FEH und FES in ihrem Antrag nach der Kronzeugenregelung und ABB in einer Ergänzung ihres Antrags nach der Kronzeugenregelung vom 7. Mai 2004 (siehe oben, Randnr. 10) vorgelegt haben und die sich auf Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern des Kartells über acht GIS‑Projekte innerhalb des Kartells mit den Referenznummern [vertraulich]( ) beziehen, aus denen hervorgehe, dass das Kartell während dieser Zeit tätig gewesen sei.

82 Die Kommission stellte darüber hinaus in den Randnrn. 372 ff. der angefochtenen Entscheidung fest, dass das erste betroffene Unternehmen nach dem Treffen der japanischen Kartellmitglieder, das „im September 2000 oder um diesen herum“ stattgefunden habe, weiterhin am Kartell teilgenommen habe. In der angefochtenen Entscheidung heißt es hierzu:

„(372) Bei der Zuordnung der Haftung an die betreffenden juristischen Personen innerhalb [der Fuji‑Gruppe] sind die beiden Zeiträume vor und nach der Übertragung der GIS‑ Tätigkeiten [der Fuji‑Gruppe] an JAEPS am 1. Oktober 2002 zu unterscheiden.

(373) [FEH] und [FES] haben an den in dieser Entscheidung beschriebenen Absprachen ab zumindest dem 15. April 1988 (Datum des Beitritts von Fuji zu dem GQ‑Abkommen) bis 30. September 2002 (die GIS- Tätigkeiten wurden von der Fuji[‑Gruppe] am 1. Oktober 2002 an JAEPS übertragen) teilgenommen. [FEH] ist der alleinige Eigentümer der [FES]. …

Von Fuji vorgebrachte Argumente

(374) Fuji räumt ein, dass [sie] an dem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschriebenem Kartell zwischen 1988 und September 2000, jedoch nicht danach teilnahm. Die Teilnahme von Fuji an dem Kartell soll ‚spätestens um den September 2000 geendet haben. Fuji nahm an der neuen Absprache zu keiner Zeit teil‘ (,at the latest in or around September 2000. Fuji did not participate in the New Scheme at any time‘), da sie in der Folgezeit an keinen gemeinsamen Treffen mit den europäischen Lieferanten teilgenommen habe und auch keine Informationen mehr ausgetauscht habe.

(375) Fuji wendet ein, dass, obwohl einige der von [ihr] vorgelegten ‚arrangement sheets‘ (vgl. Randnr. 198) ‚ausdrücklich für Zeiträume über dieses Datum [September 2000] hinaus gültig waren, Fuji nicht in der Lage gewesen wäre, auf Grundlage dieser Vereinbarungen nach September 2000 zu handeln, da alle ´Tender Due Dates´ mehrere Monate zuvor abgelaufen waren. Darüber hinaus war Fuji der Meinung, dass die vorher in Verbindung mit dem GQ‑Agreement gemachten Vereinbarungen keine bindende Wirkung mehr zwischen den Kartellmitgliedern entfalteten. Fuji gewann keine der aufgelisteten Ausschreibungen und zog sohin keinen Vorteil aus den Vereinbarungen‘ …

Bewertung der Kommission

(376) Da Fuji nicht Mitglied des E/J‑Kommittees war, wurde von [ihr] nicht erwartet, mit den europäischen Herstellern auf Leitungs- oder Betriebsebene, sondern lediglich auf den jährlichen Zusammenkünften zusammenzutreffen. Außerdem waren die Jahreszusammenkünfte für die praktische Umsetzung des Kartells nicht wesentlich, was aus der Aussage von Fuji hervorgeht, dass [sie] an dem Kartell auch im Jahr 2000 teilnahm, (als keine Jahreszusammenkunft stattfand).

(377) Die Behauptung von Fuji, [sie] habe um den September 2000 das Kartell verlassen, wurde von keiner der anderen Parteien bestätigt, wobei dies Bestandteil der ihnen zur Kommentierung vorgelegten Informationen war. Auch die Zeitangabe von Fuji ist unklar, da [sie] in demselben Dokument, um den September 2000 ‚bzw., spätestens im September 2000‘ anführt. Außerdem hat [sie] hinzugefügt, dass ‚das letzte von [Herrn Oz.] erhaltene Informationsblatt auf den 28. September 2000 datiert war‘ … und dass ‚Fuji nach diesem Datum keine Mitteilungen betreffend das GQ‑Abkommen mehr tätigte‘ … Dies bedeutet, dass von Fuji erwartet wurde, einem Kunden ein ‚arrangiertes‘ Angebot zu machen, um den Eindruck zu erwecken, dass bei diesem Projekt Wettbewerb bestand, wobei Fuji jedoch nicht nachgewiesen hat, dass [sie] das Vorhaben aufgegeben bzw. dafür ein Angebot unter Wettbewerbsbedingungen gemacht hat. Hinzu kommt, dass Fuji nach Aussage von [Herrn I. H.] das Kartell ‚bald nach Siemens‘ verlassen habe, Siemens das Kartell jedoch nachweislich im September 1999 verlassen hat. Diese Behauptung wird auch nicht durch Ausführungen oder Nachweise in der Akte untermauert, wonach sich Fuji im September 2000 öffentlich von dem Kartell losgesagt hätte.

(378) Doch selbst wenn die Kommission zugestehen sollte, dass bis zur Gründung von JAEPS keine weiteren Kartellabsprachen getroffen wurden, muss doch berücksichtigt werden, dass die bereits ausgetauschten Informationen von Fuji in [ihren] Geschäftstätigkeiten berücksichtigt wurden und dass die bereits getroffenen Vorkehrungen weiterhin in Kraft blieben. Gemäß den Nachweisen in der Akte und insbesondere der von Fuji gemachten Angaben nahm [sie] an einigen der in Randnr. 198 aufgeführten Absprachen teil, deren Gültigkeit über den September 2000 hinaus ging und für deren Nichtbefolgung Strafen vorgesehen waren. Trotz der Tatsache, dass die Kommission Fuji die Möglichkeit gewährte, sich zu diesen Schlussfolgerungen zu äußern und weitere Beweise zu deren Erschütterung vorzulegen, legte [sie] keine Beweise vor, die zeigten, dass [sie] von den Absprachen abrückte, dass [sie] sie tatsächlich bekämpfte oder dass [sie] sie nicht respektierte. Die von Fuji angeführte Tatsache, dass alle ‚Tender Due Dates mehrere Monate zuvor geendet‘ hätten fügt im Gegenteil den Schlussfolgerungen der Kommission lediglich hinzu, dass die Absprachen bereits angenommen und in Kraft getreten waren, und die Tatsache, dass Fuji schlussendlich keine Zuschläge bekam (wofür ebenfalls keine Beweise vorgelegt wurden), führt zu keiner Abweichung von den vorigen Schlussfolgerungen: [e]rstens, weil Fuji Teilnehmer an allen angeführten Absprachen, jedoch nicht ihr Organisator oder, notwendigerweise, ihr Nutznießer, war. Dass [sie] in den Listen erschien, bedeutete, dass [sie] Angebote abgab, nicht dass [sie] der tatsächlich vereinbarte Sieger war. Zweitens, denn sogar wenn [sie] der im Kartell tatsächlich vereinbarte Sieger gewesen wäre (was Fuji weder vorbrachte noch bewies), wäre das noch keine absolute Garantie dafür, dass [sie] letztendlich den Zuschlag erhalten hätte, da andere Bieter außerhalb des Kartells erfolgreicher sein hätten können.

(379) Aus den in den Randnrn. 334 und 373 genannten Gründen sollten [FEH] und [FES] für Fujis Beteiligung an der Zuwiderhandlung zwischen dem 15. April 1988 und dem 30. September 2002 gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden.“

– Zu den Regeln für den Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens sowie den Nachweis der Beteiligung eines Unternehmens an einer solchen Zuwiderhandlung

83 Da die Parteien über die Frage streiten, wie die Beweislast unter ihnen verteilt ist, und allgemein darüber, ob die Regeln für den Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens und den Nachweis der Beteiligung eines Unternehmens an einer solchen Zuwiderhandlung in der vorliegenden Rechtssache eingehalten wurden, ist vorab auf die einschlägigen Rechtsnormen hinzuweisen.

84 Nach ständiger Rechtsprechung im Bereich der Beweislast obliegt es zum einen der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen, und zum anderen dem Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen möchte, den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweismittel zurückgreifen muss (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 50; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 78). Die Zuwiderhandlungsdauer ist ein Tatbestandsmerkmal des Begriffs der Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, für das hauptsächlich die Kommission beweispflichtig ist (Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T‑43/92, Slg. 1994, II‑441, Randnr. 79, und Peróxidos Orgánicos/Kommission, Randnr. 51).

85 Diese Beweislastverteilung kann jedoch Änderungen unterliegen, soweit die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen können, weil sonst der Schluss zulässig ist, dass der Beweis erbracht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 79, und Urteil Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 53).

86 In Bezug auf die Beweismittel, die die Kommission heranziehen kann, gilt im Wettbewerbsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg. 2007, I‑829, Randnr. 63; Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 273). Da das Verbot, an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und Vereinbarungen teilzunehmen, sowie die Sanktionen, die Zuwiderhandelnden auferlegt werden können, bekannt sind, ist es nämlich üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen diese Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden, meist in einem Drittland, und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die – wie z. B. die Protokolle einer Zusammenkunft – eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss das Vorliegen einer Verhaltensweise oder wettbewerbswidrigen Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnrn. 55 bis 57). Derartige Indizien und Koinzidenzen können nicht nur Aufschluss über das Bestehen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen oder Vereinbarungen geben, sondern auch über die Dauer eines fortgesetzten wettbewerbswidrigen Verhaltens und den Zeitraum der Anwendung einer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht getroffenen Vereinbarung (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C‑113/04 P, Slg. 2006, I‑8831, Randnr. 166).

87 Jedenfalls muss die Kommission genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde (vgl. Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnrn. 43 und 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 179 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 217). Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt nämlich, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 180, und Groupe Danone/Kommission, Randnr. 218; vgl. in diesem Sinne auch Urteil PVC II, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnrn. 768 bis 778 und insbesondere Randnr. 777). Was die Dauer der Zuwiderhandlung betrifft, so muss nach der Rechtsprechung, soweit es an Beweismaterial fehlt, mit dem die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, die Kommission zumindest Beweismaterial beibringen, das sich auf Fakten bezieht, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (Urteil Technische Unie/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 169; Urteile Dunlop Slazenger/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 79, und Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 51).

88 Zu dem den einzelnen Beweismitteln zuzumessenden Beweiswert ist darauf hinzuweisen, dass das allein maßgebliche Kriterium für die Beurteilung der von einer Partei vorgelegten Beweise deren Glaubwürdigkeit ist (Urteil Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 63; vgl. Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren‑Werke/Kommission, T‑44/00, Slg. 2004, II‑2223, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung, und JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 273). Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Slg. 2000, II‑491, Randnr. 1053; Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf zum Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991, Rhône‑Poulenc/Kommission, T‑1/89, Slg. 1991, II‑867, II‑869, II‑956). Große Bedeutung kommt insbesondere dem Umstand zu, dass ein Schriftstück in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorgängen (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999, Ensidesa/Kommission, T‑157/94, Slg. 1999, II‑707, Randnr. 312) oder von einem unmittelbaren Zeugen dieser Vorgänge erstellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 207). Die Dokumente, aus denen hervorgeht, dass zwischen mehreren Unternehmen Kontakte stattgefunden hatten und dass die Unternehmen das Ziel verfolgten, von vornherein die Ungewissheit über das zukünftige Verhalten ihrer Konkurrenten auszuräumen, belegen rechtlich hinreichend, dass es ein abgestimmtes Verhalten gegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 175 und 179). Außerdem sind Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 207, 211 und 212).

89 Schließlich besteht die Rolle des Richters, der mit einer gemäß Art. 230 EG (jetzt Art. 263 AEUV) erhobenen Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission befasst wird, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt worden ist und den Adressaten der Entscheidung Geldbußen auferlegt worden sind, in der Prüfung, ob die von der Kommission in ihrer Entscheidung angeführten Beweise und sonstigen Darlegungen genügen, um das Vorliegen der festgestellten Zuwiderhandlung zu beweisen (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 174 und 175; vgl. in diesem Sinne auch Urteil PVC II, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnr. 891). Ein hierauf bezogener etwaiger Zweifel des Gerichts muss den Adressaten der Entscheidung zugutekommen, so dass das Gericht nicht davon ausgehen kann, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 177, und Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 215). Denn in diesem Fall ist der insbesondere in Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) niedergelegte Grundsatz der Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, der zu den Grundrechten gehört, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte, durch Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union und durch Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden ist, in der Rechtsordnung der Europäischen Union geschützt sind. Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnrn. 149 und 150, und Montecatini/Kommission, C‑235/92 P, Slg. 1999, I‑4539, Randnrn. 175 und 176; Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 216).

90 Ob eine Zuwiderhandlung vorliegt, beurteilt sich allein nach den Beweisen, die von der Kommission in der Entscheidung, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, dargelegt werden, und es kommt also nur darauf an, ob angesichts dieser Beweise die Zuwiderhandlung in der Sache bewiesen worden ist oder nicht (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 726).

91 Diese Rechtsprechung gilt entsprechend für Art. 53 des EWR‑Abkommens und für die Entscheidungen, die die Kommission nach dieser Vorschrift erlässt.

92 Im Licht der oben in den Randnrn. 84 bis 91 dargelegten Regeln ist zu prüfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung hinreichend glaubhafte, aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beigebracht hat, um im Rahmen einer umfassenden Beurteilung nach Prüfung der von der Klägerin vorgetragenen alternativen Erklärungen oder Rechtfertigungen die feste Überzeugung zu begründen, dass die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung mit der Beteiligung des ersten betroffenen Unternehmens im Zeitraum von September 2000 bis 30. September 2002 andauerte und FEH dafür aufgrund der Leitung, die sie zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung über dieses Unternehmen ausübte, persönlich haftbar gemacht werden konnte.

– Zur Prüfung der Beweisgrundlage der angefochtenen Entscheidung

93 Vorab sind die wesentlichen Tatsachen darzustellen, auf die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre Beurteilung stützt, dass die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung mit der Beteiligung des ersten betroffenen Unternehmens im Zeitraum von September 2000 bis 30. September 2002 angedauert habe.

94 In Randnr. 290 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, dass sie die Ausführungen von FEH und FES, den Gesellschaften der Areva‑Gruppe, Melco, den Gesellschaften der Hitachi‑Gruppe bzw. JAEPS und Toshiba, denen zufolge sich das Kartell zum ersten Mal entweder 1997 oder im September 1999 oder irgendwann 1999 nach Siemens‘ Ausscheiden oder ungefähr im September 2000 aufgelöst habe, außer Acht lasse, da diese Ausführungen nicht verlässlich bzw. sogar mehrdeutig und nicht schlüssig seien, denn sie widersprächen einander und ständen im Widerspruch zu den Beweisen in der Akte (siehe oben, Randnr. 80). Weiter stellte die Kommission in Randnr. 290 der angefochtenen Entscheidung in Verbindung mit den Randnrn. 191 bis 198 fest, dass das erste betroffene Unternehmen sowie andere Unternehmen im Jahr 2000 und/oder 2001 weiterhin an multilateralen Zusammenkünften teilgenommen hätten. Die Umstände, auf die sich die Kommission stützt, um darzutun, dass das Kartell – unter Beteiligung des ersten betroffenen Unternehmens − nach dem Ausscheiden von „Schneider/VA Tech“ am 13. Dezember 2000 weiterhin funktionierte, sind oben in Randnr. 81 genannt.

95 Was zunächst die Faxe betrifft, die bestimmte Kartellmitglieder zwischen dem 18. Dezember 2000 und dem 22. Januar 2001 wegen Sitzungen und Zuteilungen von GIS‑Projekten austauschten, ist festzustellen, dass es sich, wie die Kommission anerkennt, bei den von diesen Faxen betroffenen Unternehmen nur um Alstom (später Areva), Melco und ABB handelte. Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, bestätigt dieser Austausch, der im entscheidungserheblichen Zeitraum stattfand, zwar glaubhaft und aussagekräftig Aktivitäten des Kartells, die ungefähr im Dezember 2000 und Januar 2001 stattfanden, doch er liefert keinen Anhaltspunkt dafür, dass das erste betroffene Unternehmen selbst an ihnen beteiligt war.

96 Die Liste vom 12. Mai 2000 bezog sich auf 13 „Komiteesitzungen“, die zwischen dem 18. Mai 2000 und dem 17. Mai 2001 angesetzt waren. Der wettbewerbswidrige Gegenstand dieser „Komiteesitzungen“ lässt sich daraus herleiten, dass die Liste jedes der betroffenen Unternehmen über den Code bezeichnet, der ihm im Rahmen des Kartells, wie in den Randnrn. 142 und 197 der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben, zugewiesen war, und daraus, dass, wie mehrere Mitglieder des Kartells bestätigen, bestimmte Sitzungen der Gremien – das Gemeinsame Komitee Europa/Japan und das Komitee Europa –, die am laufenden Betrieb des Kartells beteiligt waren, geplant wurden, wie dies auch aus den Randnrn. 150 und 151 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht. Da außerdem die tatsächliche Durchführung von sechs dieser Sitzungen entweder durch bestimmte Mitglieder des Kartells oder durch den übrigen Akteninhalt wie z. B. Reisekostenabrechnungen oder Terminkalendereinträge bestätigt wurde, können die Aktivitäten des Kartells im Zeitraum vom 18. Mai 2000 bis 18. Januar 2001 als erwiesen angesehen werden. Wie die Kommission jedoch anerkennt, nahmen nur Reyrolle, Alstom, Schneider, ABB, Melco und Toshiba an diesen Sitzungen teil. Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, bestätigt diese Liste daher zwar glaubhaft und aussagekräftig Aktivitäten des Kartells, die zwischen dem 18. Mai 2000 und dem 17. Mai 2001 stattfanden, doch liefert sie keinen Anhaltspunkt dafür, dass das erste betroffene Unternehmen selbst daran beteiligt war.

97 Schließlich werden in den Dokumenten zu acht GIS‑Projekten mit den Referenznummern [vertraulich], die sich auf Tatsachen beziehen, die zum Zeitpunkt ihrer Anfertigung stattfanden, Vereinbarungen beschrieben, die zwischen den Mitgliedern des Kartells im Hinblick auf die Zuteilung der genannten GIS‑Projekte getroffen wurden und deren Laufzeiten variabel waren. So geht aus diesen Dokumenten hervor, dass das erste betroffene Unternehmen mit anderen Kartellmitgliedern an Vereinbarungen im Hinblick auf die Zuteilung von acht GIS‑Projekten beteiligt war, die von anderen am Kartell beteiligten Unternehmen organisiert worden waren, zwischen dem [vertraulich] und dem [vertraulich] abgeschlossen wurden bzw. in Kraft traten und für ungefähr [vertraulich] ab dem Zeitpunkt ihres Abschlusses gültig waren, d. h. im Hinblick auf das letzte Projekt mit der Referenznummer [vertraulich] bis [vertraulich].

98 Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991, Petrofina/Kommission, T‑2/89, Slg. 1991, II‑1087, Randnr. 211, und vom 10. März 1992, ICI/Kommission, T‑13/89, Slg. 1992, II‑1021, Randnr. 253; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 112). Ferner ist Art. 81 EG anwendbar, wenn die Wirkungen eines Kartells weiter angehalten haben, ohne dass es förmlich beendet worden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil ICI/Kommission, Randnr. 254, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Acerinox/Kommission, T‑48/98, Slg. 2001, II‑3859, Randnr. 63). Diese Rechtsprechung gilt entsprechend für Art. 53 des EWR‑Abkommens.

99 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nicht bestritten, dass FEH in Anwendung der Regeln des Kartells Vereinbarungen im Hinblick auf die innerhalb des Kartells erfolgende Zuteilung der acht GIS‑Projekte mit den Referenznummern [vertraulich] abgeschlossen hatte. Ferner hat sie nicht bestritten, dass diese Vereinbarungen angesichts ihres Inhalts darauf gerichtet waren, zwischen [vertraulich], dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der