BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

25. November 2003

Rechtssache T-339/03 R

Gabrielle Clotuche

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte — Entscheidung über die Umsetzung der Klägerin auf die Stelle eines Hauptberaters — Keine Dringlichkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1423

Gegenstand:

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung vom 9. Juli 2003, mit der die Antragstellerin auf die Stelle eines Hauptberaters beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) umgesetzt wurde, und der Entscheidung vom 1. Oktober 2003 über die Umorganisation von Eurostat sowie auf Verurteilung der Kommission, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schnellstmöglich die Wiedereinweisung der Antragstellerin in ihre Stelle als Direktorin zu gewährleisten.

Entscheidung:

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Immaterieller Schaden, der im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht besser ersetzt werden kann als im Hauptsacheverfahren – Keine Dringlichkeit

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Der Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung ist nicht die Gewährleistung von Schadensersatz, sondern die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils zur Hauptsache. Um dieses letztgenannte Ziel zu erreichen, müssen die beantragten Maßnahmen in dem Sinne dringlich sein, dass es zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers notwendig ist, dass sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten.

Folglich fehlt es an der Voraussetzung der Dringlichkeit, wenn die Gewährung der beantragten einstweiligen Anordnungen den geltend gemachten immateriellen Schaden nicht wirksamer ausgleichen könnte als eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung am Ende des Hauptsacheverfahrens.

Bei Entscheidungen über die Umsetzung eines Beamten auf eine andere Stelle innerhalb des betreffenden Organs und über die Umorganisation des Organs entspricht ein geltend gemachter immaterieller Schaden, der in einer Beeinträchtigung des Ansehens und der Ehre dieses Beamten sowie in einer Unsicherheit in Bezug auf seine berufliche Zukunft bestehen soll, nicht der Voraussetzung der Dringlichkeit.

(Randnrn. 22 bis 25)

Vgl. Gerichtshof. 29. Januar 1997. Antonissen/Ratund Kommission. C-393/96 P(R). Slg. 1997, I-441. Randnr. 27; Gerichtshof, 25. März 1999, Willeme/Kommission, C-65/99P(R), Slg. 1999. I-1857. Randnr. 62; Gericht. 11. April 1995. Gómez de Enterria/Parlament, T-82/95 R, Slg. ÖD 1995. I-A-91 und II-297, Randnr. 21 ; Gericht, 27. September 2002. Marcuccio/Kommission, T-236/02 R, Slg. ÖD 2002. I-A-181 und II-941, Randnr. 35; Gericht, 13. Dezember 2002, Michael/Kommission.T-234/02 R. Slg. ÖD 2002, I-A-321 und II-1543, Randnrn. 31 und 32; Gericht, 19. Dezember 2002. Esch-Leonhardtu. a./EZB. T-320/02 R, Slg. ÖD 2002. I-A-325 und II-1555. Randnrn. 27 und 33