Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beamte — Bedienstete der Europäischen Zentralbank — Vergütung — Jährliche Anpassung der Vergütung — Anhörung der Personalvertretung — Pflicht der Verwaltung — (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 45 und 46)

2. Beamte — Bedienstete der Europäischen Zentralbank — Vertretung — Personalvertretung — Zwingende Anhörung — Grund — (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 46)

3. Beamte — Bedienstete der Europäischen Zentralbank — Vergütung — Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung der Vergütung — Kriterien — Ermessen der Verwaltung — Richterliche Kontrolle — Grenzen — (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 13)

4. Beamte — Bedienstete der Europäischen Zentralbank — Klage — Gegenstand — Anordnung an die Verwaltung — Unzulässigkeit — Vermögensrechtliche Streitigkeit — Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung — (Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 42)

Leitsätze

1. Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank ist so auszulegen, dass die Personalvertretung zu jeder Maßnahme anzuhören ist, die die dienstrechtlichen Vorschriften selbst oder mit diesen in Zusammenhang stehende Angelegenheiten betrifft, die, wie etwa die Bezüge, in Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen genannt sind. Die praktische Wirksamkeit dieser Verpflichtung erfordert, dass die Verwaltung ihr in allen Fällen nachkommt, in denen die Anhörung der Personalvertretung den Inhalt der zu treffenden Maßnahme beeinflussen könnte.

Daher musste diese Anhörung vor der Gehaltsanpassung für 2001 als einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung, die die Bezüge aller Mitarbeiter der Bank betraf, stattfinden, auch wenn diese nach der Methode für die Durchführung der allgemeinen Gehaltsanpassungen für die Jahre 1999 bis 2001 vorgenommen wurde.

vgl. Randnrn. 20-21, 23, 25, 27, 33

2. Die Reichweite der Verpflichtung zur Anhörung der Personalvertretung, die in Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank niedergelegt ist, muss im Licht ihrer Ziele gewürdigt werden. Zum einen ist diese Anhörung darauf gerichtet, allen Mitarbeitern durch Einschaltung der Personalvertretung als Vertreterin ihrer gemeinsamen Interessen die Möglichkeit zu bieten, sich vor Erlass oder Änderung sie betreffender Maßnahmen mit allgemeiner Geltung Gehör zu verschaffen. Zum anderen liegt die Einhaltung dieser Verpflichtung im Interesse sowohl der verschiedenen Mitarbeiter als auch der Verwaltung, weil sich durch sie verhindern lässt, dass jeder einzelne Mitarbeiter eventuell vorhandene Fehler im Wege eines individuellen Verwaltungsbeschwerdeverfahrens rügen muss. Eben dadurch dient eine solche Anhörung, durch die man die Einlegung einer Vielzahl von gegen ein und dasselbe gerichteten Beschwerden vermeiden kann, auch dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.

vgl. Randnr. 24

3. Indem Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank vorsieht, dass der EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums allgemeine Gehaltsanpassungen vornimmt, die am 1. Juli jedes Jahres in Kraft treten, gibt er keine Kriterien für die Anpassung der Gehälter vor und sieht insbesondere nicht vor, dass diese Anpassungen der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Hessen oder in Frankfurt am Main Rechnung tragen müssen.

Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen räumt dem EZB-Rat somit in diesem Zusammenhang einen weiten Ermessensspielraum ein, den das Gericht nur bei Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers oder eines Ermessensmissbrauchs beanstanden darf.

Indem der EZB-Rat in der Berechnungsmethode für die Durchführung der allgemeinen Gehaltsanpassungen eine Gehaltsanpassung entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung der Gehälter bei den Zentralbanken der fünfzehn Mitgliedstaaten und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vorsah, führte er nun aber objektiv zu rechtfertigende Kriterien ein, deren Zweckmäßigkeit der Gemeinschaftsrichter nicht in Frage stellen darf.

vgl. Randnrn. 46-49

4. Aus Artikel 42 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank ergibt sich, dass die Zuständigkeit des Gerichts in Streitsachen zwischen der Europäischen Zentralbank und ihren Beschäftigten auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Maßnahme oder Entscheidung beschränkt ist, es sei denn, es handele sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei der dem Gericht eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zukommt. Dagegen ist das Gericht nicht befugt, Feststellungen zu treffen oder gegenüber der Europäischen Zentralbank Anordnungen zu treffen.

vgl. Randnr. 56