SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

EVGENI TANCHEV

vom 19. Dezember 2019 ( 1 )

Rechtssache C‑511/17

Györgyné Lintner

gegen

UniCredit Bank Hungary Zrt.

(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék [Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit zu berücksichtigende Vertragsklauseln – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Umfang der Prüfung, ob in einem Verbrauchervertrag enthaltene Klauseln missbräuchlich sind, durch das nationale Gericht von Amts wegen“

I. Einleitung

1. Diese Rechtssache beruht auf einer Vorlage zur Vorabentscheidung des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) über die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ( 2 ). Es steht in einer Reihe von Rechtssachen, die den Gerichtshof zum ungarischen Regelwerk für auf eine Fremdwährung lautende Verbraucherkreditverträge erreicht haben ( 3 ).

2. Diese Rechtssache wirft jedoch grundlegende Fragen zur Pflicht des nationalen Gerichts auf, von Amts wegen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie 93/13 zu prüfen. Es handelt sich erstens um die Frage, ob sich die Prüfung missbräuchlicher Klauseln durch ein nationales Gericht von Amts wegen selbst dann auf alle Klauseln des Vertrags erstrecken muss, wenn die Klauseln nicht mit dem Klagegegenstand in Zusammenhang stehen, und zweitens um die Frage, inwieweit ein nationales Gericht gehalten sein kann, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um die für die Durchführung dieser Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu erlangen.

3. Diese Rechtssache gibt dem Gerichtshof daher die wertvolle Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Richtlinie 93/13 weiterzuentwickeln und zu verfeinern sowie insbesondere den Umfang der sich aus dem bahnbrechenden Urteil vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (C‑137/08, EU:C:2010:659), ergebenden Pflicht des nationalen Gerichts klarzustellen, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen.

II. Rechtlicher Rahmen

A. Unionsrecht

4. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 lautet: „Die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet des Artikels 7 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.“

5. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sieht vor: „Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, dass der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann.“

6. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sieht weiter vor: „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.“

B. Ungarisches Recht

7. § 3 Abs. 2 des Gesetzes Nr. III von 1952 über die Zivilprozessordnung (A polgári perrendtartásról szóló 1952. évi III. törvény; im Folgenden: Zivilprozessordnung) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung, sieht vor: „Das Gericht ist vorbehaltlich abweichender Rechtsvorschriften an die Anträge und sonstigen rechtserheblichen Erklärungen der Parteien gebunden. Das Gericht berücksichtigt die Anträge und Erklärungen der Parteien nicht nach ihrer formellen Bezeichnung, sondern nach ihrem Inhalt.“

8. Gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. k der Zivilprozessordnung gilt: „Die Stuhlgerichte sind zuständig für … Rechtsstreitigkeiten, die die Unwirksamkeit missbräuchlicher Klauseln zum Gegenstand haben“.

9. § 73/A Abs. 1 Buchst. b der Zivilprozessordnung bestimmt: „Die Vertretung durch einen Rechtsbeistand ist erforderlich: … in Verfahren, die in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Törvényszék [Stuhlgericht] fallen, in jedem Verfahrensabschnitt, auch während des Rechtsmittelverfahrens …“

10. § 213 Abs. 1 der Zivilprozessordnung sieht vor: „Die im Urteil getroffene Entscheidung muss sich auf alle im Verfahren bzw. in den nach § 149 verbundenen Verfahren gestellten Anträge erstecken.“

11. Ferner sieht § 215 der Zivilprozessordnung weiter vor: „Die Entscheidung darf über die in der Klage oder in der Klagebeantwortung gestellten Anträge nicht hinausgehen; dies gilt auch für Nebenforderungen (Zinsen, Kosten usw.).“

III. Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

12. Laut Vorlagebeschluss schloss Frau Györgyné Lintner, die als Verbraucherin handelte, am 13. Dezember 2007 mit dem Finanzinstitut UniCredit Bank Hungary Zrt. (im Folgenden: UniCredit Bank Hungary) einen Vertrag über einen auf Schweizer Franken lautenden, jedoch in Ungarischen Forint ausgezahlten und zurückzuzahlenden Kredit, der durch ein Grundpfandrecht abgesichert wurde (im Folgenden: Vertrag) ( 4 ).

13. Da sie der Auffassung war, der Vertrag enthalte bestimmte Klauseln, die als missbräuchlich angesehen werden könnten, erhob Frau Lintner am 18. Juli 2012 vor dem Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) Klage gegen UniCredit Bank Hungary. Sie beantragte, die Klauseln 7.2.2, 7.3 und 7.4 des Vertrags, die UniCredit Bank Hungary das Recht einräumten, einseitig Vertragsänderungen vorzunehmen, für unwirksam zu erklären sowie festzustellen, dass diese Klauseln seit dem Tag des Vertragsschlusses für sie unverbindlich seien. Sie stützte ihre Klage u. a. auf die Richtlinie 93/13.

14. Mit Urteil vom 29. August 2013, wies das vorlegende Gericht diese Klage ab. Frau Lintner legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein.

15. Mit Beschluss vom 1. April 2014, hob das Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht, Ungarn) dieses Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das vorlegende Gericht zurück.

16. Dem Vorlagebeschluss zufolge stellte das Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht) in diesem Beschluss u. a. fest, die wirksame Anwendung der Richtlinie 93/13 sei nur möglich, wenn das nationale Gericht von Amts wegen den gesamten streitigen Vertrag prüfe, und wenn es bei dieser Gelegenheit erkenne, dass bestimmte Bedingungen missbräuchlich seien, müsse es die Verbraucherin fragen, ob sie sich auf die missbräuchliche Natur anderer Klauseln berufen wolle. Insoweit verwies es auf die Klauseln 1, 2, 4, 10.4 und 11.2 des Vertrags, zusammen mit Klausel 1.8 der Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie auf die Klauseln III.13.4, III.18.1 Abs. 1, 4 und 5, sowie Klausel III.18.2 Buchst. j) der allgemeinen Bedingungen für Verträge mit Privatpersonen. Es wies das vorlegende Gericht an, Frau Lintner aufzufordern zu erklären, ob sie sich auf die Missbräuchlichkeit dieser oder anderer Klauseln des Vertrags berufen wolle und ob sie anerkenne, dass der Vertrag bei Nichtanwendung der fraglichen Klauseln für sie bindend sei.

17. Aus der dem Gerichtshof vorgelegten Akte ergibt sich, dass Frau Lintners Vertreter beim vorlegenden Gericht in einem auf den 5. Juli 2014 datierten Nachtrag zur ursprünglichen Klage beantragte, über die in der ursprünglichen Klage angeführten Klauseln hinaus alle im Beschluss vom 1. April 2014 benannten Klauseln für unwirksam zu erklären.

18. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2015 forderte das vorlegende Gericht Frau Lintner auf, einen Rechtsfolgeantrag auf Unwirksamkeit des Vertrags gemäß den im Jahr 2014 erlassenen nationalen Rechtsvorschriften über Fremdwährungskreditverträge zu stellen. Diese Rechtsvorschriften umfassen insbesondere die Gesetze DH1 ( 5 ) und DH2 ( 6 ) mit Vorschriften über die Bestimmung der Missbräuchlichkeit und der Folgen, die aus ihr zu ziehen sind, was die in solchen Verträgen enthaltenen Klauseln hinsichtlich der Befugnis, einseitig Vertragsänderungen zugunsten des Kreditgebers vorzunehmen (im Folgenden: Befugnis zu einseitiger Änderung) sowie der Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs der betreffenden Währung (im Folgenden: Wechselkursdifferenz) ( 7 ) betrifft.

19. Laut Vorlagebeschluss stellte das vorlegende Gericht, da auf diese Aufforderung hin nichts unternommen wurde, das Verfahren durch Beschluss vom 7. Dezember 2015 ein. Frau Lintner legte gegen diesen Beschluss ein Rechtsmittel ein.

20. Durch Beschluss vom 29. März 2016 bestätigte das Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht) den Beschluss des vorlegenden Gerichts vom 7. Dezember 2015 im Hinblick auf die missbräuchliche Natur der Klauseln über die Befugnis zu einseitiger Änderung und die Wechselkursdifferenz im Sinne der Gesetze DH1 und DH2. Es hob jedoch diesen Beschluss im Übrigen auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das vorlegende Gericht zurück. Es war der Auffassung, dass, obwohl die in den Gesetzen DH1 und DH2 erwähnten Klauseln nicht länger Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung sein könnten ( 8 ), Frau Lintner ihr Klagebegehren weiterverfolgt habe, soweit sie um eine Feststellung der Missbräuchlichkeit in seinem Beschluss vom 1. April 2014 benannten Klauseln ersuchte. Es entschied daher, das vorlegende Gericht müsse im Zusammenhang mit dem wiederaufgenommenen Verfahren eine Entscheidung über die Begründetheit ihrer übrigen Klagebegehren erlassen.

21. Auf dieser Grundlage weist das vorlegende Gericht in seinem Vorlagebeschluss darauf hin, es sei aufgerufen von Amts wegen Vertragsklauseln zu prüfen, die Frau Lintner, die als Klägerin im Ausgangsverfahren durch ihren Vertreter handele, in erster Instanz nicht angefochten habe. Sie habe auch in der Begründung ihrer Klage nichts vorgetragen, woraus sich ableiten ließe, dass sie auch um die Feststellung der Missbräuchlichkeit der vom Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht) in seinem Beschluss vom 1. April 2014 benannten Klauseln ersuche.

22. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs ( 9 ) hält es das vorlegende Gericht für unklar inwieweit ein nationales Gericht bei zutreffender Auslegung der Richtlinie 93/13 von Amts wegen zu prüfen habe, ob jede Klausel des Vertrags missbräuchlich sei, und inwieweit das Gericht unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach ungarischem Recht Verfahren, in denen wie hier die Feststellung der Unwirksamkeit missbräuchlicher Vertragsklauseln angestrebt werde, nur durch einen Rechtsanwalt geführt werden könnten, bei dieser Prüfung an das Klagebegehren der Klägerin gebunden sei.

23. Unter diesen Umständen hat das Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht) beschlossen, das Ausgangsverfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 – auch im Hinblick auf die nationale Regelung über den Vertretungszwang – dahin auszulegen, dass jede einzelne Vertragsklausel gesondert unter dem Gesichtspunkt geprüft werden muss, ob sie missbräuchlich ist, ohne dass es darauf ankommt, ob es für die Entscheidung über den in der Klage geltend gemachten Anspruch tatsächlich erforderlich ist, sämtliche Klauseln des Vertrags zu prüfen? 2. Oder ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 – im Gegensatz zu den Ausführungen in der ersten Frage – dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung der den Anspruch begründenden Missbräuchlichkeit der Klausel alle anderen Klauseln des Vertrags geprüft werden müssen? 3. Falls die zweite Frage zu bejahen ist, kann dies dann bedeuten, dass für die Feststellung, ob die betreffende Klausel missbräuchlich ist, die Prüfung des gesamten Vertrags erforderlich ist, so dass die Missbräuchlichkeit jedes einzelnen Punkts nicht eigenständig, unabhängig von der mit der Klage angefochtenen Vertragsklausel zu prüfen ist?

IV. Verfahren vor dem Gerichtshof

24. Im Vorlagebeschluss stellte das Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht) fest, dass das Fővárosi Ítélőtábla (Hauptstädtisches Tafelgericht) in der Rechtssache C‑51/17 OTP Bank und OTP Faktoring, ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt habe, dessen fünfte Frage für die in der vorliegenden Rechtssache vorgelegten Fragen maßgeblich sei. Das vorlegende Gericht beantragte beim Gerichtshof die Verbindung der beiden Rechtssachen.

25. Durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs ist in der vorliegenden Rechtssache das Verfahren bis zur Verkündung des Urteils vom 20. September 2018, OTP Bank und OTP Faktoring (C‑51/17, EU:C:2018:750) ausgesetzt worden.

26. Das vorlegende Gericht ist auf dieses Urteil aufmerksam gemacht worden und der Gerichtshof hat es gefragt, ob es seine Vorlage zur Vorabentscheidung aufrechterhalte. Das vorlegende Gericht hat diese Frage am 16. Oktober 2018 bejaht.

27. UniCredit Bank Hungary, die ungarische Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht. Diese Verfahrensbeteiligten haben an der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2019 teilgenommen.

V. Zusammenfassung der Erklärungen der Verfahrensbeteiligten

28. UniCredit Bank Hungary meint, die Antwort auf die drei zusammengenommenen Vorlagefragen solle lauten, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 die nationalen Gerichte nicht verpflichteten, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu prüfen, die vom Verbraucher nicht angefochten worden seien und die nicht mit den von der Klage erfassten Vertragsklauseln in Zusammenhang stünden. In Anlehnung an die Antwort des Gerichtshofs auf die fünfte Vorlagefrage in der Rechtssache OTP Bank und OTP Faktoring ( 10 ) müsse ein nationales Gericht missbräuchliche Klauseln nur dann von Amts wegen prüfen, wenn es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfüge und wenn die betreffende Klausel für die Entscheidung über den Antrag maßgeblich sei und in einem materiell-rechtlichen und logischen Zusammenhang mit ihm stehe. Soweit das Gericht auf der Grundlage der Verfahrensakten eine mögliche Missbräuchlichkeit erkenne, die nicht von den Klageanträgen erfasst sei, jedoch mit ihnen in Zusammenhang stehe, müsse es sicherstellen, dass die missbräuchliche Klausel den Verbraucher nicht binde, doch solle sich die Prüfung von Amts wegen nicht auf den gesamten Vertrag erstrecken, wenn kein dementsprechender Antrag vorliege, und nicht darin bestehen, nach Klauseln zu suchen, die als missbräuchlich eingestuft werden könnten.

29. Dieser Standpunkt stehe mit den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität in Einklang, da das Gericht auf der Grundlage des nationalen Rechts nicht befugt sei, von Amts wegen Klauseln zu prüfen, die nicht zur Entscheidung über den Antrag erforderlich seien, und der Verbraucher nicht daran gehindert sei, die Missbräuchlichkeit einer Klausel, die in dem fraglichen Rechtsstreit nicht geprüft worden sei, in einem späteren Verfahren geltend zu machen ( 11 ). Darüber hinaus habe der Gerichtshof nie zugunsten einer Pflicht zur Durchführung einer unbegrenzten Prüfung von Amts wegen entschieden ( 12 ), und, wie sie in der Sitzung betont hat, würde eine Pflicht, alle Vertragsklauseln von Amts wegen zu prüfen, den Gegenstand des Rechtsstreits unbestimmt machen und bedeuten, dass die Gerichtsentscheidung für den gesamten Vertrag rechtskräftig werde, so dass ein anderes Gericht davon nicht abweichen oder den Vertrag prüfen könne.

30. Nach Ansicht der ungarischen Regierung ist die erste Frage zu verneinen. Ein nationales Gericht sei nicht verpflichtet, jede einzelne Vertragsklausel in Hinblick darauf zu prüfen, ob sie als missbräuchlich angesehen werden könne. Unter den Klauseln, deren Missbräuchlichkeit von den Parteien nicht geltend gemacht worden sei, müsse ein Gericht von Amts wegen Klauseln prüfen, deren Missbräuchlichkeit tatsächlich auf der Grundlage der vorhandenen Beweise klar festgestellt werden könne. Dieser Ansatz trage sowohl dem Dispositionsgrundsatz als auch dem Grundsatz des Schutzes der Verbraucherinteressen Rechnung, stelle eine Lösung in Einklang mit diesen beiden Grundsätzen sicher und respektiere auch die Unionsrechtsprechung, nach der die Prüfung einer missbräuchlichen Klausel von Amts wegen der Bedingung unterliege, dass die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen vorlägen.

31. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs ( 13 ) mache es im Hinblick auf die Prüfung von Amts wegen keinen Unterschied, ob der Verbraucher von einem Rechtsanwalt vertreten werde. Darüber hinaus müsse das Gericht, wenn die Prüfung der Beweise auf der Grundlage der Beweisangebote der Parteien unter Berücksichtigung der Klageschrift und der Klagebeantwortung eindeutig zu der Feststellung führe, dass eine von den Parteien nicht angeführte Klausel missbräuchlich sei, von Amts wegen die missbräuchliche Natur der Klausel feststellen, doch stünden ihm die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen nicht zur Verfügung, sei es dazu nicht in der Lage, da es nicht möglich sei, Beweise von Amts wegen zu erheben. In der Sitzung hat die ungarische Regierung ergänzt, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Pflicht der nationalen Gerichte, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, sei mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 verknüpft, und wenn Indizien dafür vorlägen, dass eine Klausel missbräuchlich sein könnte, das Gericht jedoch zur Bildung einer Meinung über den Gegenstand weitere Beweise benötige, sehe das ungarische Recht vor, dass es die Parteien über diese Möglichkeit unterrichte, und der Verbraucher könne somit seinen Antrag ausweiten und die maßgeblichen Unterlagen zu den Akten reichen.

32. Zur Stützung ihres Standpunkts verweist die ungarische Regierung auf bestimmte Gutachten der Kúria (Oberstes Gericht) ( 14 ), die insbesondere darauf hinwiesen, dass, soweit das Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel prüfen müsse, es den Parteien erlauben müsse, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, um von den Parteien unerwartete „Überraschungsurteile“ zu vermeiden. Die ungarische Regierung macht ebenso auf das Kurzgutachten der Gruppe der Kúria für die Analyse der Rechtsprechung zu missbräuchlichen Klauseln in Kreditverträgen aufmerksam ( 15 ), in dem u. a. die Auffassung vertreten werde, das Gericht müsse bei von Verbrauchern erhobenen Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit missbräuchlicher Klauseln, nach Unionsrecht lediglich die vom Verbraucher nicht geltend gemachten Klauseln prüfen, die für die Auslegung der für die Beurteilung der Klageschrift oder der Klagebeantwortung erforderlichen Vorschriften wesentlich seien, oder die, die ihre Anwendung beeinflussten, und das Gericht dürfe bei der Entscheidung, ob solche Klauseln missbräuchlich seien, nicht über den auf der Grundlage der Beweisangebote der Parteien sowie allgemein oder hinreichend bekannter Tatsachen festgestellten Sachverhalt hinaus entscheiden.

33. Nach Ansicht der ungarischen Regierung sollte die zweite Frage dahin beantwortet werden, dass sich aus der Richtlinie 93/13 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, dass alle anderen Klauseln des Vertrags ebenso geprüft werden müssten, um zu beurteilen, ob die Klausel, auf die der Anspruch gestützt sei, missbräuchlich sei. Bei dieser Prüfung könne das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit bestimmter nicht vom Verbraucher geltend gemachter Vertragsklauseln aufgreifen. Das nationale Gericht dürfe jedoch von Amts wegen nur die Missbräuchlichkeit von Klauseln aufgreifen, für die es über die dazu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfüge.

34. Auf der gleichen Linie ist die ungarische Regierung der Meinung, dass die dritte Frage bejaht werden sollte, da Einvernehmen darüber herrsche, dass das Gericht, wenn sich die Prüfung innerhalb der Grenzen des Antrags bewege und es anhand der verfügbaren rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen erkenne, dass eine Vertragsklausel eindeutig und offensichtlich missbräuchlich sei, es dies von Amts wegen selbst dann berücksichtigen müsse, wenn sich die Parteien nicht darauf berufen hätten.

35. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof vor, auf die drei zusammengenommenen Fragen zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen seien, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, das über die Missbräuchlichkeit von Klauseln in mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen zu entscheiden habe, bei der Beurteilung dieser Klauseln die Umstände des Vertrags und alle seine anderen Klauseln zu berücksichtigen und bei der Feststellung der missbräuchlichen Natur der Vertragsklausel diese Umstände zu berücksichtigen oder sicherzustellen, dass der Vertrag ohne die missbräuchliche Klausel fortbestehen könne. Die Pflicht des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu prüfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fielen, gehe nicht so weit, dass es verpflichtet sei, die Missbräuchlichkeit jeder einzelnen Vertragsklausel zu prüfen, wenn der Verbraucher dies nicht wünsche, sofern der Verbraucher nicht auf der Grundlage des nationalen Verfahrensrechts und insbesondere aufgrund des Grundsatzes der Rechtskraft sein Recht verliere, mit einer anderen Klage die Klauseln anzufechten, auf die im Ausgangsverfahren nicht Bezug genommen worden sei.

36. Die Kommission macht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs ( 16 ) geltend, während Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 das nationale Gericht nicht verpflichteten, bei der Gesamtbeurteilung des Vertrags jede einzelne Klausel zu prüfen, müsse das Gericht, wenn es auf andere Klauseln stoße, die als missbräuchlich angesehen werden könnten, die Parteien darauf hinweisen und den Verbraucher auffordern, sein Klagebegehren zu ändern, um die Wirksamkeit von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sicherzustellen. Das Klagebegehren des Klägers stelle die Grenze der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung nach der Richtlinie 93/13 dar und es sei für das von dieser Richtlinie garantierte Schutzniveau unerheblich, ob der Verbraucher von einem Rechtsanwalt vertreten werde. In der Sitzung hat die Kommission ausgeführt, das Gericht müsse von Amts wegen alle Klauseln prüfen, die mutmaßlich missbräuchlich seien, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen vorlägen, und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe sich ( 17 ), dass das Gericht auch verpflichtet sei, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, mit denen es die Parteien auffordern könne, das maßgebliche Beweismaterial vorzulegen, damit es entscheiden könne, ob eine bestimmte Klausel missbräuchlich sei.

VI. Würdigung

37. Meine Würdigung gliedert sich in zwei Teile. Als Erstes werde ich mich in Abschnitt A mit der ersten Frage befassen, da sie den Umfang der Pflicht des nationalen Gerichts betrifft, die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 von Amts wegen zu prüfen. Als Zweites werde ich in Abschnitt B die zweite und die dritte Frage zusammen prüfen, da sie auch mit der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 durch das nationale Gericht in Zusammenhang stehen.

A. Frage 1

38. Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein nationales Gericht unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zivilverfahrensrechts, dass der Klagegegenstand dem Dispositionsgrundsatz unterliegt und ein Gericht nicht über diesen Klagegegenstand hinaus gehen darf (ne ultra petita), sowie der im ungarischen Recht festgelegten Regeln über die Vertretung durch einen Rechtsbeistand (vgl. Nrn. 7 bis 11 dieser Schlussanträge) nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 verpflichtet ist, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit aller Klauseln des Vertrags zu prüfen, selbst wenn sie für die Entscheidung über die streitbefangenen Ansprüche der Parteien nicht erforderlich sind.

39. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass ein nationales Gericht nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 verpflichtet ist, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu prüfen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits in Zusammenhang stehen und mit den rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen in den Akten verknüpft sind.

40. Um diese Frage zu beantworten werde ich mich zuerst mit den Grenzen der Pflicht des nationalen Gerichts befassen, missbräuchliche Klauseln von Amts wegen zu prüfen. Als Nächstes werde ich den Umfang der Pflicht des nationalen Gerichts prüfen, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen. Abschließend werde ich mich der möglichen Erheblichkeit der Frage zuwenden, ob ein Verbraucher durch einen Rechtsbeistand vertreten ist.

1. Grenzen der Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen

41. Eingangs sei vorausgeschickt, dass die erste im vorliegenden Verfahren vorgelegte Frage in der Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht behandelt worden ist. In der Tat bestand, wie in den Erklärungen der UniCredit Bank Hungary erwähnt, in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen nach der Richtlinie 93/13 generell kein Zweifel, dass die Vertragsklauseln die Grundlage der Klagebegehren der Parteien bildeten oder Gegenstand des Rechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht waren ( 18 ).

42. Der Gerichtshof hat sich auch in seinem Urteil OTP Bank und OTP Faktoring (C‑51/17, EU:C:2018:750) mit einer anderen Frage befasst. Mit seiner fünften Frage ( 19 ) wollte das vorlegende Gericht wissen, ob es im Licht des Dispositionsgrundsatzes daran gehindert war, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln zu prüfen, auf die sich der Verbraucher in seiner Eigenschaft als Kläger zur Untermauerung seines Klagebegehrens nicht gestützt hatte. In seinem Urteil ( 20 ) entschied der Gerichtshof, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen seien, dass sie verlangen, dass das nationale Gericht von Amts wegen und, wenn erforderlich, anstelle des Verbrauchers in seiner Eigenschaft als Kläger die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel prüft, sofern das Gericht über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. Zwar ist das Urteil OTP Bank und OTP Faktoring für die vorliegende Rechtssache maßgeblich, doch hat es sich nicht mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Prüfung missbräuchlicher Klauseln durch das nationale Gericht von Amts wegen alle Klauseln des Vertrags erfasst.

43. Allgemein gesagt stellt der Dispositionsgrundsatz mitgliedstaatsübergreifend einen Leitgrundsatz in Zivilverfahren mit besonderer Bedeutung für Verbraucherklagen vor nationalen Gerichten dar ( 21 ). Nach diesem Grundsatz ist es Sache der Parteien, ein Verfahren einzuleiten oder zu beenden und dessen Gegenstand zu bestimmen, und das Gericht kann folglich nicht über diesen Gegenstand hinausgehen (ne ultra petita) ( 22 ).

44. Vor diesem Hintergrund ließe sich die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 berühre die Anwendung des Dispositionsgrundsatzes in dem Sinne, dass das nationale Gericht verpflichtet sei, eine aktive Rolle dabei zu spielen, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in Verbraucherverträgen selbst dann aufzugreifen, wenn dies zu dem Ergebnis führen würde, dass das Gericht nach nationalem Prozessrecht über die von den Parteien bestimmten Grenzen des Rechtsstreits hinausgehen würde ( 23 ).

45. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 haben die Mitgliedstaaten festzulegen, dass missbräuchliche Klauseln für Verbraucher unverbindlich sind ( 24 ), während sie nach Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren 24. Erwägungsgrund angemessene und wirksame Mittel vorsehen müssen, um der Anwendung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende zu setzen ( 25 ). Während diese Vorschriften zu einer umfangreichen Rechtsprechung geführt haben ( 26 ), werde ich die anwendbaren Grundsätze zusammenfassen, die sich dieser Rechtsprechung entnehmen lassen und die für meine Analyse der vorliegenden Rechtssache am sachdienlichsten sind.

46. Der Gerichtshof hat beginnend mit seinem grundlegenden Urteil Océano Grupo Editorial und Salvat Editores ( 27 ) entschieden, dass das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruhe, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befinde und einen geringeren Informationsstand besitze, was dazu führe, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimme, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können ( 28 ). Um den durch die Richtlinie 93/13 angestrebten Schutz zu gewährleisten, könne die bestehende Ungleichheit zwischen Verbraucher und Gewerbetreibendem nur durch ein positives Eingreifen von dritter, von den Vertragsparteien unabhängiger Seite ausgeglichen werden ( 29 ).

47. Im Licht dieser Erwägungen hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Gericht bei der Wahrnehmung der einem nationalen Gericht nach der Richtlinie 93/13 obliegenden Aufgaben verpflichtet sei, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu prüfen und dabei dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abzuhelfen ( 30 ). Diese Pflicht des nationalen Gerichts wird als notwendig angesehen, um den wirksamen Schutz des Verbrauchers insbesondere angesichts der nicht zu unterschätzenden Gefahr zu gewährleisten, dass dieser seine Rechte nicht kennt oder Schwierigkeiten hat, sie auszuüben ( 31 ).

48. Es fällt in diesem Zusammenhang auf, dass seit der Gerichtshof im Urteil Pannon ( 32 ) statt der Befugnis des nationalen Gerichts dessen Pflicht, die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln nach der Richtlinie 93/13 von Amts wegen zu untersuchen, klar anerkannt hat, diese mit der Bedingung einhergeht, dass das nationale Gericht über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt ( 33 ). Verfügt es nicht über diese Grundlagen, ist es einem nationalen Gericht nicht möglich, die etwaige Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel nach dieser Richtlinie zu prüfen ( 34 ).

49. In der vorliegenden Rechtssache bin ich auf der Grundlage der vorstehenden Rechtsprechung und insbesondere der Bedingung, dass das nationale Gericht über die für eine Beurteilung von Amts wegen erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügen muss, der Ansicht, dass die Grenzen der Pflicht des nationalen Gerichts, von Amts wegen missbräuchliche Klauseln nach der Richtlinie 93/13 zu prüfen, nur Vertragsklauseln einschließen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits in Zusammenhang stehen und mit den rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen in den Verfahrensunterlagen verknüpft sind.

50. Dieser vorgeschlagene Ansatz könnte als Achtung des Dispositionsgrundsatzes angesehen werden, da er nicht über die von den Parteien bestimmten Grenzen des Rechtsstreits hinausgeht. Die Erwägung einer Literaturstimme lautet: „Selbst wenn der Verhandlungsgrundsatz [nach dem es Sache der Parteien ist, die Grenzen des Rechtsstreits zu bestimmen] abgemildert wird, um dem zugrundeliegenden Machtungleichgewicht zwischen den Parteien Rechnung zu tragen, werden Verbraucherverfahren nicht dem Untersuchungsgrundsatz unterworfen. Das Erfordernis, die durch den Sachverhalt gesetzten Grenzen des Rechtsstreits zu beachten, stellt die ‚Grenzlinie‘ dar, die die Gerichte nicht überschreiten dürfen“ ( 35 ).

51. Demgegenüber läuft ersichtlich, wie in den Erklärungen aller Verfahrensbeteiligten in der vorliegenden Rechtssache erwähnt, ein Ansatz, der das nationale Gericht verpflichtet, von Amts wegen eine unbegrenzte Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln nach der Richtlinie 93/13 durchzuführen, wesentlichen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts der Mitgliedstaaten einschließlich des Dispositionsgrundsatzes und des Grundsatzes, dass ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf, zuwider.

52. Gleichzeitig gewährleistet dieser vorgeschlagene Ansatz das der Richtlinie 93/13 zugrunde liegende Schutzsystem und die aktive Rolle, die das nationale Gericht spielt, wenn es von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln aufgreift, die vom Verbraucher nicht angefochten wurden, und die sich aus der in den Nrn. 46 und 47 dieser Schlussanträge erwähnten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt ( 36 ).

53. Dieser vorgeschlagene Ansatz scheint auch der Rechtsprechung und der Praxis in bestimmten Mitgliedstaaten zu entsprechen ( 37 ). So sind beispielsweise die Gerichte in Frankreich verpflichtet, in Verbraucherrechtssachen missbräuchliche Klauseln aufzuheben, wenn sich die Missbräuchlichkeit aus den Grundlagen des Rechtsstreits ergibt ( 38 ). In den Niederlanden hat der Hoge Raad (Oberstes Gericht) in seinem Urteil Heesakkers/Voets ( 39 ) ausgeführt, dass, wenn das Gericht über die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben für die Vermutung verfüge, dass ein Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt und eine im Sinne dieser Richtlinie missbräuchliche Klausel enthalte, es diesen Gegenstand selbst dann prüfen solle, wenn sich weder das Klagebegehren noch die Klagebeantwortung auf Vorbringen stützten, die auf eine solche Prüfung gerichtet seien. In Spanien heißt es in Urteilen des Tribunal Supremo (Oberstes Gericht), dass der nationale Richter verpflichtet sei, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu prüfen, sobald er über die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfüge ( 40 ). Darüber hinaus zeigt sich im Licht der Erklärungen der ungarischen Regierung (vgl. Nrn. 31 und 32 dieser Schlussanträge), dass in Ungarn die Prüfung von Amts wegen durch ein nationales Gericht auf Klauseln Anwendung findet, deren Missbräuchlichkeit auf der Grundlage der Verfahrensakten festgestellt werden kann.

2. Untersuchungsmaßnahmen von Amts wegen

54. Mit Blick auf die Erklärungen der ungarischen Regierung und der Kommission (vgl. Nrn. 31 und 36 dieser Schlussanträge), ist die Überlegung erforderlich, ob die Richtlinie 93/13 unter Umständen, unter denen dem nationalen Gericht Hinweise vorliegen oder es vermutet, dass Vertragsklauseln, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits in Zusammenhang stehen und mit den rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen in der Verfahrensakte verknüpft sind, missbräuchlich sein könnten, verlangt, dass dieses Gericht in der Lage ist, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, um dies zu überprüfen.

55. Ich bin der Ansicht, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 verlangen, dass das nationale Gericht in der Lage ist, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, um die Verfahrensakte zu vervollständigen, wie etwa die an die Parteien gerichtete Aufforderung, Klarstellungen vorzunehmen oder Beweismaterial vorzulegen, um die erforderlichen rechtlichen und tatsächliche Grundlagen für die Prüfung von Amts wegen zu erlangen, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich ist. Dafür habe ich die folgenden Gründe.

56. In der Rechtssache VB Pénzügyi Lízing ( 41 ) wurde der Gerichtshof durch ein Vorabentscheidungsersuchen eines ungarischen Gerichts u. a. gefragt, ob in einer Situation, in der das nationale Gericht beginnt zu überlegen, ob eine Vertragsklausel über einen ausschließlichen Gerichtsstand missbräuchlich sein könnte, es von Amts wegen eine Untersuchung durchführen muss, um die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen festzustellen, die für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klausel erforderlich sind, wenn die nationalen Verfahrensregeln eine solche Untersuchung nur auf Antrag einer der Parteien zulassen.

57. In seinem Urteil ( 42 ) entschied der Gerichtshof, dass das nationale Gericht verpflichtet sei, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, um festzustellen, ob eine Klausel über einen ausschließlichen Gerichtsstand in einem Vertrag, der Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ist und zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossen wurde, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, und, falls dies zu bejahen ist, von Amts wegen zu beurteilen, ob eine solche Klausel missbräuchlich ist. Durch die Teilung der Prüfung in zwei Schritte hat der Gerichtshof betont, dass das Gericht in einem ersten Schritt „in allen Fällen und ungeachtet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ feststellen muss, ob die angefochtene Klausel in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, und wenn dies der Fall ist, das Gericht im zweiten Schritt diese Klausel, falls erforderlich von Amts wegen, gemäß den Voraussetzungen für Missbräuchlichkeit nach dieser Richtlinie beurteilen muss.

58. Der Gerichtshof hat diese Entscheidung im Urteil VB Pénzügyi Lízing in nachfolgenden Rechtssachen bestätigt, gelegentlich in Verbindung mit einer Klausel über den ausschließlichen Gerichtsstand ( 43 ) oder in allgemeiner gehaltenen Formulierungen dahin, dass das nationale Gericht von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchführen müsse, um festzustellen, ob eine Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle, und, wenn ja, von Amts wegen zu beurteilen, ob eine solche Klausel möglicherweise missbräuchlich ist ( 44 ).

59. Gleichwohl blieben in dieser auf die Rechtssache VB Pénzügyi Lízing zurückgehenden Rechtsprechung Fragen offen, insbesondere die, ob die Pflicht des nationalen Gerichts, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 ( 45 ) beschränkt ist oder auch für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit gelten könnte, sowie die, was solche Untersuchungsmaßnahmen beinhalten können.

60. Eine vergleichende Betrachtung zeigt, dass das Zivilverfahrensrecht der Mitgliedstaaten den Gerichten im Allgemeinen die Befugnis verleiht, die Parteien aufzufordern, zusätzliche Beweise vorzulegen und ihnen Fragen zur Aufklärung zu stellen, während die Mitgliedstaaten, was tatsächlich sogenannte „Ermittlungsmaßnahmen“ – wie z. B. die Beweiserhebung von Amts wegen, indem die Gerichte von Amts wegen Zeugen vernehmen, von Amts wegen Beweise von Dritten anfordern, von Amts wegen Sachverständige anhören oder von Amts wegen Ortstermine abhalten – anbelangt, die über die bloße Befragung oder die Aufforderung der Parteien zur Vorlage zusätzlicher Unterlagen hinausgehen, unterschiedliche Ansätze verfolgen ( 46 ).

61. Auf dieser Grundlage könnten von einem nationalen Gericht von Amts wegen durchgeführte Untersuchungsmaßnahmen zur Vervollständigung der Verfahrensakte wie die an die Parteien des Rechtsstreits gerichtete Aufforderung zur Klarstellung oder Vorlage von Beweismaterial zur Meinungsbildung darüber, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich ist, ein angemessenes Mittel zur Gewährleistung des Schutzsystems für Verbraucher nach der Richtlinie 93/13 darstellen, damit das nationale Gericht in der Lage ist, von Amts wegen seine Prüfung missbräuchlicher Klauseln gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie vorzunehmen.

62. Der Umstand, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung das Erfordernis ausreichender Beweise für eine Berufung auf die Richtlinie 93/13 betont hat, kann als Stützung des Standpunkts angesehen werden, dass das nationale Gericht über ausreichende rechtliche und tatsächliche Grundlagen für die Prüfung von Amts wegen verfügen muss, falls erforderlich dadurch, dass es in der Lage ist, diesbezüglich von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen.

63. Beispielsweise hat der Gerichtshof im Urteil Profi Credit Polska ( 47 ) entschieden, dass unter den besonderen Umständen jener Rechtssache, in der ein nationales Gericht mit einer Klage in Bezug auf einen Verbraucherkreditvertrag befasst war, bezüglich dessen es ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Missbräuchlichkeit von zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen hatte, und es nicht über die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügte, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 das Gericht verpflichten, von Amts wegen zu prüfen, ob die zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen missbräuchlich sind, und in dieser Hinsicht verlangen, dass das Gericht in der Lage ist, die Vorlage der als Grundlage dieser Klage dienenden Dokumente zu verlangen, um sich vergewissern zu können, dass die Rechte, die den Verbrauchern aus dieser Richtlinie erwachsen, beachtet worden sind. Der Gerichtshof hat betont, dass ein solches Verlangen nicht dem Dispositionsgrundsatz zuwiderlaufe, da es in den Beweisrahmen des Verfahrens falle.

64. Demgegenüber sei festgestellt, dass dem Gerichtshof keine Argumente dafür vorgetragen wurden, dass eine Pflicht des nationalen Gerichts, in Nr. 60 dieser Schlussanträge genannte umfangreichere „Ermittlungsmaßnahmen“ von Amts wegen durchzuführen, erforderlich sei, um das Schutzsystem für Verbraucher nach der Richtlinie 93/13 in der vorliegenden Rechtssache zu gewährleisten. Diese Frage bleibt auf der Grundlage des maßgeblichen nationalen Verfahrensrechts und unter Wahrung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht grundsätzlich dem Ermessen des nationalen Gerichts überlassen ( 48 ).

3. Vertretung durch einen Rechtsbeistand

65. Abschließend bin ich der Auffassung, dass die Frage der Vertretung durch einen Rechtsbeistand unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache keinerlei Auswirkung auf die Beurteilung der Grenzen der Prüfung missbräuchlicher Klauseln nach der Richtlinie 93/13 durch ein nationales Gericht von Amts wegen hat.

66. Ich erkenne an, dass bei vergleichender Betrachtung selbst in den Mitgliedstaaten, die den Dispositionsgrundsatz strikt einhalten, das Ausmaß, in dem das Gericht aktiv eingreift und/oder Fragen von Amts wegen aufgreift, auf verschiedenen Umständen einschließlich der Frage beruht, ob die Partei vertreten wird, und dass in bestimmten Mitgliedstaaten vom Gericht erwartet wird, aktiver zu sein, um die Ungleichheit zwischen den Parteien zu verringern, wenn die schwächere Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird ( 49 ).

67. Dies vorausgeschickt, beruhen, wie die ungarische Regierung erwähnt hat, das von der Richtlinie 93/13 bereitgestellte Schutzsystem und die sich aus der in den Nrn. 46 und 47 dieser Schlussanträge dargelegten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebende Pflicht des nationalen Gerichts, missbräuchliche Klauseln von Amts wegen zu prüfen, auf dem Ungleichgewicht, das zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht zum Zeitpunkt der Ausübung der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte besteht.

68. Dementsprechend rechtfertigt, wie der Gerichtshof im Urteil Rampion und Godard ( 50 ) entschieden hat, das die Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über Verbraucherkredite betraf ( 51 ), der Umstand, dass eine Klage von einem Verbraucher erhoben wird und der Verbraucher in diesem Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten wird, kein anderes Ergebnis im Hinblick auf die Notwendigkeit, dem Gericht ein Handeln von Amts wegen zu gestatten, da die Frage der Prüfung von Amts wegen unabhängig von den besonderen Umständen des Falles zu beantworten ist. Diese Begründung gilt insbesondere angesichts dessen, dass der Gerichtshof die Erwägungen seiner Rechtsprechung zur Richtlinie 93/13 auf die in jener Rechtssache herrschenden Umstände angewandt hat ( 52 ), auch für die Beurteilung der Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen durch das nationale Gericht nach der Richtlinie 93/13.

69. Im Licht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ein nationales Gericht verpflichten, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu prüfen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits in Zusammenhang stehen und eine Verbindung zu den rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen in der Verfahrensakte haben. Diese Vorschriften verlangen darüber hinaus, dass das nationale Gericht in der Lage ist, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen zur Vervollständigung der Verfahrensakte zu ergreifen, um die für die Durchführung dieser Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu erlangen.

B. Fragen 2 und 3

70. Mit den zusammengenommenen Fragen 2 und 3 ersucht das vorlegende Gericht um Hinweise dazu, ob, sollte die erste Frage verneint werden, ein nationales Gericht nach Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 verpflichtet ist, bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel die Missbräuchlichkeit aller anderen Vertragsklauseln zu prüfen.

71. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Fragen dahin beantwortet werden sollten, dass ein nationales Gericht nach Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 bei einer Gesamtbeurteilung des Vertrags zum Zwecke der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel nicht verpflichtet ist, von Amts wegen alle anderen Vertragsklauseln autonom auf Missbräuchlichkeit hin zu prüfen. Zu diesem Ergebnis gelange ich aus den folgenden Gründen.

72. Es sei nicht vergessen, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in dem maßgeblichen Teil feststellt, dass „die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel … unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt [wird]“ ( 53 ). Diese Vorschrift ist Teil des in der Richtlinie 93/13 festgelegten Rahmens für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln ( 54 ).

73. Wie der Gerichtshof im Urteil Banif Plus Bank ( 55 ) unter Bezugnahme auf diese Vorschrift entschieden hat, muss das nationale Gericht, um die etwaige Missbräuchlichkeit der Vertragsklausel, auf die der bei ihm geltend gestellte Antrag gestützt ist, beurteilen zu können, alle anderen Klauseln des Vertrags berücksichtigen und nicht nur diejenigen Klauseln, auf die der bei ihm gestellte Antrag gestützt wird.

74. Dies impliziert eine Gesamtbeurteilung der Klauseln des Vertrags ( 56 ). In der Tat, wie Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ausgeführt hat, „darf eine vertragliche Bestimmung, wenn ihre Missbräuchlichkeit beurteilt wird, nicht von ihrem Kontext isoliert werden. Folglich ist diese Beurteilung nicht absolut, sondern relativ, da sie von den Umständen abhängt, die den Vertragsschluss begleiten, wozu die kumulative Wirkung aller Klauseln des Vertrags zählt“ ( 57 ).

75. Somit hat das nationale Gericht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Klausel alle anderen Klauseln des Vertrags zu berücksichtigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das nationale Gericht verpflichtet ist, als Teil dieser Beurteilung nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie von Amts wegen diese anderen Klauseln autonom auf Missbräuchlichkeit hin zu prüfen.

76. Gleichwohl mag, wie die ungarische Regierung und die Kommission erwähnt haben, das nationale Gericht im Zuge dieser Gesamtbeurteilung auf Vertragsklauseln treffen, die als missbräuchlich angesehen werden könnten und die das Gericht gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Nr. 48 dieser Schlussanträge) von Amts wegen zu prüfen hat, wenn es über die dazu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. Während der Umstand, dass ein nationales Gericht für die Zwecke der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel die anderen Klauseln des Vertrags berücksichtigt, nicht einer Prüfung von Amts wegen gleichgesetzt werden sollte, mag dies eine solche Prüfung all dieser Klauseln fördern, wenn die zu diesem Zweck erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen vorliegen.

77. Im Licht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass ein nationales Gericht nach Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 bei einer Gesamtbeurteilung des Vertrags zum Zwecke der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel nicht verpflichtet ist, von Amts wegen alle anderen Vertragsklauseln autonom auf Missbräuchlichkeit hin zu prüfen.

VII. Ergebnis

78. Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) wie folgt zu antworten: 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verpflichten das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits in Zusammenhang stehen und mit den rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen in der Verfahrensakte verknüpft sind, von Amts wegen zu prüfen. 2. Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 verpflichten das nationale Gericht nicht, bei einer Gesamtbeurteilung des Vertrags zum Zwecke der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel von Amts wegen alle anderen Vertragsklauseln autonom auf Missbräuchlichkeit hin zu prüfen.

( 1 ) Originalsprache: Englisch.

( 2 ) ABl. 1993, L 95, S. 29.

( 3 ) Vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber (C‑483/16, EU:C:2018:367), vom 20. September 2018, OTP Bank und OTP Faktoring (C‑51/17, EU:C:2018:750), und vom 14. März 2019, Dunai (C‑118/17, EU:C:2019:207), vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Sziber (C‑483/16, EU:C:2018:9), des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache OTP Bank und OTP Faktoring (C‑51/17, EU:C:2018:303), und des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Dunai (C‑118/17, EU:C:2018:921).

( 4 ) Es sei darauf hingewiesen, dass die Begriffsbestimmungen für „Verbraucher“ und „Gewerbetreibender“ in Art. 2 Buchst. b bzw. c der Richtlinie 93/13 zu finden sind. Vorbehaltlich einer Nachprüfung durch das nationale Gericht wird aufgrund des Vorlagebeschlusses angenommen, dass der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt.

( 5 ) A Kúriának a pénzügyi intézmények fogyasztói kölcsönszerződéseire vonatkozó jogegységi határozatával kapcsolatos egyes kérdések rendezéséről szóló 2014. évi XXXVIII. törvény (Gesetz XXXVIII von 2014 zur Regelung einzelner Fragen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Kúria [Oberstes Gericht] zur Wahrung der Rechtseinheit betreffend Verbraucherkreditverträge der Finanzinstitute [im Folgenden: Gesetz DH1]).

( 6 ) A Kúriának a pénzügyi intézmények fogyasztói kölcsönszerződéseire vonatkozó jogegységi határozatával kapcsolatos egyes kérdések rendezéséről szóló 2014. évi XXXVIII. törvényben rögzített elszámolás szabályairól és egyes egyéb rendelkezésekről szóló 2014. évi XL. törvény (Gesetz XL von 2014 über Vorschriften zur Abrechnung, auf die sich das Gesetz XXXVIII von 2014 zur Regelung einzelner Fragen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Kúria [Oberstes Gericht] zur Wahrung der Rechtseinheit betreffend Verbraucherkreditverträge der Finanzinstitute bezieht, und über weitere Vorschriften [im Folgenden: Gesetz DH2]).

( 7 ) Vgl. in dieser Hinsicht Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber (C‑483/16, EU:C:2018:367), vom 20. September 2018, OTP Bank und OTP Faktoring (C‑51/17, EU:C:2018:750), und vom 14. März 2019, Dunai (C‑118/17, EU:C:2019:207).

( 8 ) Obwohl dies im Vorlagebeschluss nicht ausführlich erläutert wurde, darf vermutet werden, dass, wie in den Erklärungen der ungarischen Regierung erwähnt, das Gesetz DH1 die Klauseln bezüglich der Befugnis zu einseitiger Änderung und der Wechselkursdifferenz als kraft Gesetzes missbräuchlich qualifiziert hat, so dass eine gerichtliche Beurteilung dieser Klauseln nicht länger erforderlich war. Vgl. Fn. 7 dieser Schlussanträge.

( 9 ) Das vorlegende Gericht verweist auf die Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon (C‑243/08, EU:C:2009:350), und vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C‑472/11, EU:C:2013:88).

( 10 ) UniCredit Hungary Bank verweist auf das Urteil vom 20. September 2018 (C‑51/17, EU:C:2018:303, Rn. 90 und 91).

( 11 ) UniCredit Bank Hungary verweist auf das Urteil vom 26. Januar 2017, Bank Primus (C‑421/14, EU:C:2016:69, Rn. 52).

( 12 ) UniCredit Bank Hungary verweist insbesondere auf die Urteile vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (C‑137/08, EU:C:2010:659), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C‑618/10, EU:C:2012:349), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C‑472/11, EU:C:2013:88), und vom 30. Mai 2013, Jőrös (C‑397/11, EU:C:2013:340).

( 13 ) Die ungarische Regierung verweist insbesondere auf die Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C‑243/08, EU:C:2009:350), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C‑472/11, EU:C:2013:88), und vom 30. Mai 2013, Jőrös (C‑97/11, EU:C:2013:340).

( 14 ) Die ungarische Regierung verweist auf das Gutachten 1/2005 (VI. 15) PK und das Gutachten 2/2010 (VI. 28) PK der Kúria (Oberstes Gericht).

( 15 ) „Az érvénytelenség jogkövetkezményeinek alkalmazhatósága kölcsönszerződéseknél“ („Die Anwendbarkeit der rechtlichen Folgen einer Unwirksamkeit im Falle von Kreditverträgen“), 2015, verfügbar unter https://kuria-birosag.hu/sites/default/files/joggyak/osszefoglalo_velemeny_i.pdf.

( 16 ) Die Kommission verweist insbesondere auf die Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C‑243/08, EU:C:2009:350), vom 14. März 2013, Aziz (C‑415/11, EU:C:2013:164), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (C‑377/14, EU:C:2016:283).

( 17 ) Die Kommission verweist auf die Urteile vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (C‑137/08, EU:C:2010:659), und vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C‑472/11, EU:C:2013:88).

( 18 ) Vgl. z. B. Urteile vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (C‑137/08, EU:C:2010:659, insbesondere Rn. 49, 52 und 56), vom 30. Mai 2013, Jőrös (C‑397/11, EU:C:2013:340, insbesondere Rn. 15 bis 17, 21 und 23), und vom 17. Mai 2018, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C‑147/16, EU:C:2018:320, Rn. 30).

( 19 ) Vgl. Urteil vom 20. September 2018, OTP Bank und OTP Faktoring (C‑51/17, EU:C:2018:750, Rn. 33 und 34).

( 20 ) Vgl. Urteil vom 20. September 2018, OTP Bank und OTP Faktoring (C‑51/17, EU:C:2018:750, Rn. 84 bis 91).

( 21 ) Vgl. hierzu den von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und von einem Konsortium europäischer Universitäten unter Leitung des Max-Planck‑Instituts Luxemburg für Prozessrecht erstellten Bericht „An evaluation study of national procedural laws and practices in terms of their impact on the free circulation of judges and on the equivalence and effectiveness of the procedural protection of consumers under EU consumer law“, JUST/2014/RCON/PR/CIVI/0082, Strand 2, Procedural Protection for Consumers, Juni 2017 (im Folgenden: Beurteilungsstudie), Rn. 289 bis 295. Es erscheint zweckmäßig festzustellen, dass dieser Grundsatz in verschiedenen Sprachfassungen z. B. im Niederländischen als „lijdelijkheidsbeginsel“, im Französischen als „principe dispositif“, im Deutschen als „Dispositionsgrundsatz“, im Ungarischen als „rendelkezési elv“ und im Spanischen als „principio dispositivo“ seinen Ausdruck findet.

( 22 ) Vgl. z. B. Urteil vom 7. August 2018, Hochtief (C‑300/17, EU:C:2018:635, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Vedial/HABM (C‑106/03 P, EU:C:2004:457, Nrn. 28 bis 30), der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Duarte Hueros (C‑32/12, EU:C:2013:128, Nr. 32) und des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache British Airways/Kommission (C‑122/16 P, EU:C:2017:406, Nrn. 84 und 85), in denen festgestellt wird, dass der Grundsatz ne ultra petita eine logische Folge des Dispositionsgrundsatzes darstellt.

( 23 ) Vgl. z. B. Beka, A., The Active Role of Courts in Consumer Litigation: Applying EU Law of the National Courts’ Own Motion, Intersentia, 2018, S. 123 bis 125 und die dort angeführten Zitate. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C‑222/05 bis C‑225/05, EU:C:2007:318, Rn. 40), im Hinblick auf die Anwendung des Unionsrechts durch nationale Gerichte von Amts wegen anerkannt hat, weicht der Ansatz des Gerichtshofs im Bereich des Unionsrechts zum Verbraucherschutz und insbesondere der Richtlinie 93/13 von dem ab, der in der auf das Urteil vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C‑430/93 und C‑431/93, EU:C:1995:441), zurückgehenden Rechtsprechung gewählt wurde. Für eine eingehende Erörterung vgl. z. B. Beka, wie oben angeführt, Kapitel 2; Arthur Hartkamp u. a. (Hrsg.), Cases, Materials and Text on European Law and Private Law, Hart, 2017, Kapitel 7.

( 24 ) Vgl. z. B. Urteil vom 26. Januar 2017, Banco Primus (C‑421/14, EU:C:2017:60, Rn. 41 und 42), und vom 17. Mai 2018, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C‑147/16, EU:C:2018:320, Rn. 27 und 35). Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 eine zwingende Vorschrift darstellt, die den im nationalen Recht zwingenden innerstaatlichen Bestimmungen als gleichwertig anzusehen ist.

( 25 ) Vgl. z. B. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C‑26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78), und vom 20. September 2018, OTP Bank und OTP Faktoring (C‑51/17, EU:C:2018:750, Rn. 86).

( 26 ) Für eine allgemeine Erörterung vgl. z. B. Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 2019, C 323, S. 4) (im Folgenden: Bekanntmachung der Kommission), Abschnitt 5. Wie dort angegeben, besteht neben der Rechtsprechung zur Festlegung der Prüfung missbräuchlicher Klauseln nach der Richtlinie 93/13 durch die nationalen Gerichte von Amts wegen, beträchtliche Rechtsprechung zu ihrer Durchführung im Zusammenhang mit verschiedenen nationalen Verfahrensregeln unter Einbeziehung der Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit den Grundsätzen, dass solche Regeln nicht weniger vorteilhaft sein dürfen als solche, die vergleichbare innerstaatliche Klagen regeln (Grundsatz der Äquivalenz), und dass die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (Grundsatz der Effektivität), sowie mit dem Grundsatz des vom Unionsrecht gewährleisteten wirksamen Rechtsschutzes.

( 27 ) Vgl. Urteil vom 27. Juni 2000 (C‑240/98 bis C‑244/98, EU:C:2000:346, Rn. 25 bis 29).

( 28 ) Vgl. z. B. Urteil vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia (C‑70/17 und C‑179/17, EU:C:2019:250, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 29 ) Vgl. z. B. Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C‑147/16, EU:C:2018:320, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). Insoweit war der Gerichtshof der Auffassung, dass, auch wenn die Richtlinie 93/13 ein positives Eingreifen zugunsten des Verbrauchers durch das nationale Gericht vorschreibe, dies nicht bedeute, dass das Gericht einer völligen Untätigkeit des Verbrauchers abhelfen müsse. Vgl. z. B. Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C‑32/14, EU:C:2015:637, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung). In der vorliegenden Rechtssache könnten Widersprüche zwischen der dem Gerichtshof vorgelegten Akte und bestimmten Erklärungen der Verfahrensbeteiligten bestehen, und insbesondere, dass die Gesetze DH1 und DH2 für das vorlegende Gericht der Grund für die Einstellung des neuen Verfahrens gewesen seien (vgl. Nrn. 17 bis 20 dieser Schlussanträge) scheint zu den Erklärungen der UniCredit Bank Hungary in der mündlichen Verhandlung in Widerspruch zu stehen, dass Frau Lintner versäumt habe, auf die Aufforderung des vorlegenden Gerichts, anzugeben, welche Klauseln sie wegen Missbräuchlichkeit anfechten wolle, zu reagieren. Da diese Fragen in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts fallen, werde ich dies nicht weiter berücksichtigen.

( 30 ) Vgl. z. B. Urteil vom 20. September 2018, OTP Bank und OTP Faktoring (C‑51/17, EU:C:2018:750, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 31 ) Vgl. z. B. Urteil vom 20. September 2018, OTP Bank und OTP Faktoring (C‑51/17, EU:C:2018:750, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 32 ) Vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C‑243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32 und 35), vgl. in dieser Hinsicht auch Urteil vom 28. Juli 2016, Tomášová (C‑168/15, EU:C:2016:602, Rn. 28 bis 31).

( 33 ) Vgl. z. B. Urteile vom 14. März 2013, Aziz (C‑415/11, EU:C:2013:164, Rn. 46), und vom 30. Mai 2013, Jőrös (C‑397/11, EU:C:2013:340, Rn. 28).

( 34 ) Vgl in dieser Hinsicht Urteil vom 13. September 2018, Profi Credit Polska (C‑176/17, EU:C:2018:711, Rn. 47), und Beschluss vom 28. November 2018, PKO Bank Polski (C‑632/17, EU:C:2018:963, Rn. 38).

( 35 ) Beka (vgl. oben, Fn. 23), S. 77 und 192.

( 36 ) Es ist beachtenswert, dass die Kommission bereits in ihrem Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, KOM(2000) 248 endg., vom 27. April 2000, in Abschnitt 4, S. 21, angab: „Es versteht sich, dass es hierbei um die Befugnis/Verpflichtung geht, die eventuelle Missbräuchlichkeit solcher vertraglicher Klauseln von Amts wegen zu prüfen, die für die Beilegung des Rechtsstreits relevant sind, nicht aber aller anderen Vertragsklauseln.“

( 37 ) Vgl. z. B. Hartkamp u. a. (vgl. oben, Fn. 23), S. 433 bis 461 (mit einer vergleichenden Analyse der Rechtsprechung im Hinblick auf missbräuchliche Klauseln in Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich).

( 38 ) Vgl. Art. R632-1 des Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch). Diese Vorschrift lautet: „Le juge peut relever d’office toutes les dispositions du présent code dans les litiges nés de son application. Il écarte d’office, après avoir recueilli les observations des parties, l’application d’une clause dont le caractère abusif ressort des éléments du débat.“

( 39 ) Vgl. Urteil des Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht, Niederlande) vom 13. September 2013, 274 ECLI:NL:HR:2013:691. Für weitere Erörterungen vgl. z. B. Ancery, A., und Krans, B., „Consumer Protection and EU-Driven Judicial Activism in the Netherlands“, in Nylund, A., und Strandberg, M. (Hrsg.), Civil Procedure and Harmonisation of Law: The Dynamics of EU and International Treaties, Intersentia, 2019, 125, insbesondere S. 136 und 137.

( 40 ) Vgl. z. B. Urteile des Tribunal Supremo (Oberstes Gericht, Spanien) vom 4. Juni 2019, ECLI:ESTS:2019:1713, und vom 4. Juni 2019, ECLI:ESTS:2019:1942.

( 41 ) Vgl. Urteil vom 9. November 2010 (C‑137/08, EU:C:2010:659, Rn. 24, 25 und 45).

( 42 ) Vgl. Urteil vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (C‑137/08, EU:C:2010:659, Rn. 49 bis 56). Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache VB Pénzügyi Lízing (C‑137/08, EU:C:2010:401, Nr. 109 bis 115).

( 43 ) Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C‑618/10, EU:C:2012:349, Rn. 44), und vom 14. März 2013, Aziz (C‑415/11, EU:C:2013:164, Rn. 47). Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Banco Español de Crédito (C‑618/10, EU:C:2012:74, insbesondere Nrn. 32 bis 46).

( 44 ) Vgl. z. B. Urteile vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C‑472/11, EU:C:2013:88, Rn. 24), vom 9. Juli 2015, Bucura (C‑348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 43), und vom 7. November 2019, Profi Credit Polska (C‑419/18 und C‑483/18, EU:C:2019:930, Rn. 66). Vgl. auch z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache CA Consumer Finance (C‑449/13, EU:C:2014:2213, Nr. 31), des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Finanmadrid EFC (C‑49/14, EU:C:2015:746, Nr. 39), und der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Margarit Panicello (C‑503/15, EU:C:2016:696, Nr. 142, Fn. 70).

( 45 ) Vgl. hierzu Trstenjak, V., „Procedural Aspects of European Consumer Protection Law and the Case Law of the CJEU“, European Review of Private Law, 2013, S. 451, 468 bis 472.

( 46 ) Vgl. z. B. die Beurteilungsstudie (vgl. oben, Fn. 21), Rn. 390 bis 395. Wie es dort in den Rn. 396 bis 399 weiter heißt, könnte die Frage des Verbraucherstatus für die Zwecke des Anwendungsbereichs der maßgeblichen Unionsrichtlinie als Teil der Aufgabe des Gerichts angesehen werden, den Sachverhalt des Falles im Licht der maßgeblichen rechtlichen Regeln unter Anwendung des Grundsatzes iura novit curia zu beurteilen. Vgl. hierzu Urteil vom 4. Juni 2015, Faber (C‑497/13, EU:C:2015:357, Rn. 39 bis 48).

( 47 ) Vgl. Urteil vom 7. November 2019 (C‑419/18 und C‑483/18, EU:C:2019:930, insbesondere Rn. 64, 66 bis 68 und 77).

( 48 ) Vgl. hierzu Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Margarit Panicello (C‑503/15, EU:C:2016:696, Nrn. 142 bis 145), in denen festgestellt wird, dass eine Situation, in der ein nationales Gericht über Anhaltspunkte für die Missbräuchlichkeit von Klauseln verfüge, diesen aber aufgrund seiner beschränkten Prüfungsbefugnisse nicht nachgehen könne, problematisch wäre. Gleichwohl war die Generalanwältin in dieser Rechtssache der Auffassung, dass die fraglichen nationalen Regeln die Berücksichtigung von dokumentarischen Beweisen zuließen und dahin ausgelegt wurden, dass sie in berechtigten Fällen weitergehende Untersuchungsbefugnisse zuließen und ihnen somit die Richtlinie 93/13 nicht entgegenstand. Der Gerichtshof hatte keine Gelegenheit, über diese Frage zu entscheiden, da er entschied, die Vorlage sei unzulässig. Siehe Urteil vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (C‑503/15, EU:C:2017:126).

( 49 ) Vgl. hierzu Beurteilungsstudie (vgl. oben, Fn. 21), insbesondere Rn. 317 bis 320 und 340 bis 342.

( 50 ) Vgl. Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C‑429/05, EU:C:2007:575, Rn. 65), und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Rampion und Godard (C‑429/05, EU:C:2007:199, Nr. 107). Vgl. hierzu auch Urteil vom 4. Juni 2015, Faber (C‑497/13, EU:C:2015:357, Rn. 47), und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Faber (C‑497/13, EU:C:2014:2403, Nr. 72).

( 51 ) Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48), in der Fassung der Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. 1998, L 101, S. 17). Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zu Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates aufgehoben (ABl. 2008, L 133, S. 66).

( 52 ) Vgl. Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C‑429/05, EU:C:2007:575, insbesondere Rn. 60 bis 63 und 69).

( 53 ) Hervorhebung nur hier.

( 54 ) Für eine allgemeine Erörterung vgl. z. B. Bekanntmachung der Kommission (vgl. oben, Fn. 26), Abschnitt 3.

( 55 ) Vgl. Urteil vom 21. Februar 2013 (C‑472/11, EU:C:2013:88, Rn. 37 bis 41). Vgl. auch z. B. Urteil vom 16. Januar 2014, Constructora Principado (C‑226/12, EU:C:2014:10, Rn. 24).

( 56 ) Vgl. z. B. Urteil vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (C‑377/14, EU:C:2016:283, Rn. 95).

( 57 ) Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Biuro podróży Partner (C‑119/15, EU:C:2016:387, Nr. 44).