URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. DEZEMBER 1982. - H.P. KLUGHARDT OHG GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-ST. ANNEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER RINDFLEISCH. - RECHTSSACHE 309/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04291



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - GELTUNGSBEREICH - FLEISCH VON ANDEREN BÜFFELN ALS HAUSBÜFFELN - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES , ARTIKEL 1 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNG NR . 425/77 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS FLEISCH VON ANDEREN BÜFFELN ALS HAUSBÜFFELN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH FÄLLT .

2 . ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGT ZUR BEGRÜNDUNG VON VERORDNUNGEN , DASS DIE BEGÜNDUNGSERWAEGUNGEN EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN , OHNE DASS ES EINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG SÄMTLICHER EINZELHEITEN BEDARF , DIE DERARTIGE MASSNAHMEN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 27 . OKTOBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . DEZEMBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH UND ZUR ANPASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 827/68 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . L 61 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE FRAGEN STELLEN SICH IN DEM VERFAHREN ÜBER EINE KLAGE , DIE EINE DEUTSCHE FIRMA DAGEGEN ERHOBEN HAT , DASS DIE ZOLLBEHÖRDEN BEI DER EINFUHR VON GEFRORENEM KNOCHENLOSEM BÜFFELFLEISCH ABSCHÖPFUNGEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN HABEN .

3 DIE EINFUHRFIRMA HAT VOR DEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT , ABSCHÖPFUNGEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DÜRFTEN AUF BÜFFELFLEISCH NUR ERHOBEN WERDEN , WENN DIESES GEGENSTAND DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH SEI ; DAS SEI HIER JEDOCH NICHT DER FALL , DA ES SICH UM FLEISCH DES AUSTRALISCHEN BÜFFELS HANDELE , DER EIN WILDBÜFFEL SEI . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 SEI WILDBÜFFELFLEISCH NICHT IN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH EINBEZOGEN WORDEN ; SOLLTE DIESE VERORDNUNG ANDERS AUSZULEGEN SEIN , SO SEI SIE WEGEN FEHLENDER BEGRÜNDUNG UNGÜLTIG .

4 UM DIESE BEIDEN PROBLEME LÖSEN ZU KÖNNEN , HAT DER BUNDESFINANZHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . SOLLTE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 FLEISCH VON WILDBÜFFELN IN DIE MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH EINBEZOGEN WERDEN?

2.BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE : IST INSOWEIT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNGÜLTIG?

' '

5 IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HABEN DER RAT UND DIE KOMMISSION VORGETRAGEN , DIESE FRAGEN BERUHTEN AUF EINEM FALSCHEN AUSGANGSPUNKT , DENN DER AUSTRALISCHE BÜFFEL STAMME VOM ASIATISCHEN BÜFFEL AB , UND DIESER SEI NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GATTUNGSMÄSSIG ALS HAUSTIER EINZUSTUFEN . ES STEHE ABER AUSSER ZWEIFEL , DASS ES SICH BEI BÜFFEL UM RINDER HANDELE UND DASS FLEISCH VON HAUSRINDERN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148 , S . 24 ) BEREITS VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 425/77 ZUR GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH GEHÖRT HABE .

6 DAZU IST INDESSEN ZU BEMERKEN , DASS SICH DIE FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS AUF FLEISCH VON WILDBÜFFELN BEZIEHEN UND DASS ES SACHE DIESES GERICHTS IST FESTZUSTELLEN , OB ES IM AUSGANGSVERFAHREN TATSÄCHLICH UM EIN DERARTIGES ERZEUGNIS GEHT .

7 DA DER BEGRIFF ' ' WILDBÜFFEL ' ' WEDER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NOCH IN DEN AGRARVERORDNUNGEN VORKOMMT , IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DAS NATIONALE GERICHT MIT SEINEN FRAGEN DAS FLEISCH VON SOLCHEN BÜFFELN MEINT , DIE KEINE HAUSTIERE SIND .

8 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 425/77 LEGT DEN ANWENDUNGSBEREICH DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH DAHIN GEHEND FEST , DASS ZU DIESER ORGANISATION ' ' HAUSRINDER , LEBEND , ANDERE ALS REINRASSIGE ZUCHTTIERE ' ' ( TARIFSTELLE 01.02 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) SOWIE ' ' FLEISCH VON RINDERN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN ' ' ( TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) GEHÖREN .

9 ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG ÄNDERT DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER LEBENDE RINDER EINSCHLIESSLICH BÜFFEL ( TARIFNUMMER 01.02 ) SOWIE ÜBER FLEISCH UND GENIESSBAREN SCHLACHTABFALL VON RINDERN DER TARIFNUMMER 01.02 , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN ( TARIFNUMMER 02.01 , TARIFSTELLEN A II , B II UND C I ). NACH DEM GEÄNDERTEN TEXT WIRD IN DER TARIFNUMMER 01.02 ZWISCHEN ' ' HAUSRINDERN ' ' UND ' ' ANDEREN ' ' UNTERSCHIEDEN , WÄHREND IN DER TARIFNUMMER 02.01 IN BEZUG AUF FLEISCH UND SCHLACHTABFALL EIN SOLCHER UNTERSCHIED NICHT GEMACHT WIRD .

10 AUS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 425/77 ERGIBT SICH SOMIT , DASS WEDER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NOCH IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ZWISCHEN DEM FLEISCH VON HAUSBÜFFELN UND DEM ANDERER BÜFFEL UNTERSCHIEDEN WIRD .

11 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT GELTEND GEMACHT , EINE REGELUNG , DIE LEBENDE WILDBÜFFEL AUSSERHALB DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BELASSE , DEREN FLEISCH ABER IN DIESER ORGANISATION EINBEZIEHE , SEI INKONSEQUENT . DIESES ARGUMENT BETRIFFT JEDOCH DIE FRAGE , OB DIE IN DER VERORDNUNG NR . 425/77 GETROFFENEN UNTERSCHEIDUNGEN ZWISCHEN RINDERN GERECHTFERTIGT SIND , UND NICHT DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG .

12 DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE MUSS DAHER LAUTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 425/77 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DAS FLEISCH VON ANDEREN BÜFFELN ALS HAUSBÜFFELN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH FÄLLT .

13 IN DER ZWEITEN FRAGE GEHT ES DARUM , OB EINE SOLCHE AUSLEGUNG NICHT DESHALB ZUR UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 425/77 FÜHRT , WEIL IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG NICHT AUF DIE AUSDEHNUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF DAS FLEISCH VON ANDEREN RINDERN ALS HAUSRINDERN HINGEWIESEN WIRD .

14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1979 ( RECHTSSACHE 166/78 , ITALIEN/RAT , SLG . S . 2575 ) ENTSCHIEDEN HAT , FORDERT ARTIKEL 190 DES VERTRAGES ZUR BEGRÜNDUNG VON VERORDNUNGEN , DASS DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN , OHNE DASS ES EINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG SÄMTLICHER EINZELHEITEN BEDARF , DIE DERARTIGE MASSNAHMEN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN .

15 DIE VERORDNUNG NR . 425/77 HAT IM WESENTLICHEN EINE UMGESTALTUNG DER FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GELTENDEN REGELUNG ZUM INHALT , WORAUF DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN AUSFÜHRLICH EINGEHEN . DER RAT HAT DIESE UMGESTALTUNG ZUM ANLASS GENOMMEN , EINIGE ANDERE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT RINDFLEISCH ZU REGELN , UND ZUM BEISPIEL DIE VORSCHRIFTEN ÜBER REINRASSIGE ZUCHTRINDER GEÄNDERT . IN DER ELFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG WIRD ÜBRIGENS DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE ÄNDERUNG DER REGELUNG FÜR RINDFLEISCH EINE ÄNDERUNG DER BEZEICHNUNGEN EINIGER WAREN ZUR FOLGE HAT .

16 DASS DIE EINBEZIEHUNG DES FLEISCHES VON ANDEREN RINDERN ALS HAUSRINDERN IN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION NICHT BESONDERS BEGRÜNDET WIRD , FÜHRT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT ZUR UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES .

17 DIE ZWEITE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS IHRE PRÜFUNG NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 425/77 ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNG VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 27 . OKTOBER 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS FLEISCH VON ANDEREN BÜFFELN ALS HAUSBÜFFELN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH FÄLLT .

2 . DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE .