3.

Die Frage der umgekehrten Diskriminierung Beide Gerichte legen Ihnen die folgende identische Frage vor: „Steht die gesetzliche Regelung eines, Mitgliedstaats, wonach ein bestimmtes Erzeugnis durch einen in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Einzelhändler nicht zu einem unter einem bestimmten Mindestpreis liegenden Preis an einen Endverbraucher verkauft werden darf, im Widerspruch zu dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Artikel 7 EWG-Vertrag, wenn dieses Verbot (immer) für einheimische Erzeugnisse gilt, nicht aber auch für eingeführte Erzeugnisse?“ Die Edah BV macht geltend, im vorliegenden Fall liege eine umgekehrte Diskriminierung der niederländischen Hersteller vor; die Preisregelung verstoße deshalb gegen Artikel 7 EWG-Vertrag. Die Nederlandse Bakkerij Stichting, die niederländische Regierung und die Kommission widersprechen dieser Auffassung. Auch ich bin der Ansicht, daß die beanstandete Regelung nicht gegen das in Artikel 7 EWG-Vertrag niedergelegte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstößt, und zwar aus den folgenden beiden Gründen: a) Die unterschiedliche Regelung, der die eingeführten und die im Inland hergestellten Erzeugnisse unterworfen sind, findet „nicht nach Maßgabe der Staatsangehörigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, sondern nach dem Ort ihrer Niederlassung Anwendung“ (siehe Ihre Urteile in der Rechtssache 31/78, Bussone, Slg. 1978, 2445, und in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 2007). Sie haben nun aber wiederholt festgestellt, daß in einem solchen Fall kein Verstoß gegen Artikel 7 vorliegt. Im vorliegenden Fall müßte ein in den Niederlanden niedergelassener ausländischer Bäcker den Mindestpreis ebenso einhalten wie die Bäcker niederländischer Staatsangehörigkeit, und ein in Deutschland niedergelassener niederländischer Brothersteller würde bei Ausfuhren in die Niederlande in den Genuß der nach niederländischen Rechtsvorschriften für eingeführte Erzeugnisse günstigeren niederländischen Regelung kommen, b) Weiter verstößt die Regelung eines Mitgliedstaates, die die Wettbewerbsfähigkeit der von ihr betroffenen Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigt, nicht gegen Artikel 7, wenn sie ihre Adressaten weder unmittelbar noch mittelbar nach der Staatsangehörigkeit unterscheidet (siehe Randnr. 8 der Entscheidungsgründe des Urteils Oebel). Es hätte der niederländischen Regierung freigestanden, nur das für in den Niederlanden hergestelltes Brot geltende System der Mindestpreise einzuführen, ohne irgendeine Regelung für die eingeführten Erzeugnisse zu treffen. Unter dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrechts hätte der erhebliche Wettbewerbsvorteil, den sie dadurch den eingeführten Erzeugnissen eingeräumt hätte, keine unzulässige Diskriminierung zu Lasten ihrer eigenen Staatsangehörigen dargestellt. Die für die Einfuhr geschaffene Regelung, durch die der Wettbewerbsvorteil der eingeführten Erzeugnisse begrenzt wird, stellt also erst recht keine rechtswidrige Diskriminierung im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar. Es bleibt den Mitgliedstaaten nämlich freigestellt, Regelungen zu erlassen, die Beschränkungen für ihre eigenen Erzeuger aufstellen, während in den anderen Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften gelten. In Randnummer 9 der Entscheidungsgründe in dem Urteil Oebel hat der Gerichtshof ausgeführt, daß „die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften nicht allein deshalb als Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung angesehen werden [kann], weil angeblich andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden“. In dem die Fischerei betreffenden Urteil Van Dam ( 5 ) hat der Gerichtshof ausgeführt: „Die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, deren Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht im übrigen nicht bestritten wird, kann nicht deshalb als Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung angesehen werden, weil angeblich einzelne Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden“ (Randnr. 10 der Entscheidungsgründe). Der gleiche Grundsatz wurde in Randnummer 27 der Entscheidungsgründe des Urteils Smit ( 6 ) hinsichtlich des Verkehrssektors bestätigt. Schließlich haben Sie in Randnummer 23 Ihres Urteils Jongeneel Kaas ( 7 ) für Recht erkannt: „Die Mitgliedstaaten können rechtmäßigerweise zur Förderung des Absatzes eine Qualitätspolitik verfolgen, selbst wenn ihre Erzeuger dadurch dem Risiko eines Preiswettbewerbs von Herstellern aus den anderen Mitgliedstaaten ausgesetzt werden, die nicht den gleichen Qualitätsanforderungen unterworfen sind.“ Ich möchte auch an Ihr Urteil Peureux ( 8 ) erinnern, in dessen Tenor sie folgendes festgestellt haben: „Weder Artikel 37 noch Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es, daß ein Mitgliedstaat inländische Erzeugnisse — insbesondere bestimmte Branntweine —, mögen sie einem Handelsmonopol unterliegen oder nicht, mit höheren inländischen Abgaben belastet als sie gleichartige, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse zu tragen haben.“ Man könnte sich gleichwohl fragen, ob die umgekehrte Diskriminierung im vorliegenden Fall nicht deshalb zu verurteilen sei, weil sie sich nicht aus einem Unterschied zwischen den niederländischen Rechtsvorschriften einerseits und den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten andererseits ergibt, sondern ausschließlich aus den niederländischen Rechtsvorschriften. In Ihrem Urteil Smit haben Sie nämlich erklärt: „Artikel 7 EWG-Vertrag will nämlich Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit beseitigen, die sich aus Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraktiken eines einzelnen Mitgliedstaats ergeben, nicht aber eine Ungleichbehandlung, die für die Unternehmen der verschiedenen Mitgliedstaaten mangels einer gemeinsamen Verkehrspolitik aus den Unterschieden in den nationalen Rechtsvorschriften folgt“ (Randnr. 27 der Entscheidungsgründe). Meiner Ansicht nach verliert das unter a) dargelegte Argument auch hier seine Gültigkeit nicht: Eine Diskriminierung im Sinne des Artikels 7 kann nicht vorliegen, wenn die unterschiedliche Behandlung nicht nach Maßgabe der Staatsangehörigkeit der Personen, sondern nach dem Ort der Niederlassung der Unternehmen erfolgt. Die Prüfung, ob die streitige Regelung nicht den Grundsätzen der niederländischen Rechtsordnung zuwiderläuft, ist hingegen Sache der niederländischen Gerichte. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Tatsache, daß die beiden Regelungen von einem einzigen Mitgliedstaat erlassen wurden, meiner Ansicht nach im vorliegenden Fall dennoch nicht die Anwendung des Kriteriums des Fehlens von „Berührungspunkte[n] mit irgendeinem der Sachverhalte ..., auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt“ ( 9 ) rechtfertigt. Die Edah BV beanstandet nämlich nicht allein die niederländischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der in den Niederlanden hergestellten und verkauften Erzeugnisse, sondern den Unterschied zwischen diesem Aspekt der niederländischen Rechtsvorschriften und der in diesen getroffenen Regelung hinsichtlich der eingeführten Erzeugnisse. Die Einfuhr jedoch ist unbestreitbar „ein Sachverhalt, auf den das Gemeinschaftsrecht abstellt“. Auch das Argument, daß Artikel 7 EWG-Vertrag nicht unmittelbar anwendbar sei, kann meines Erachtens nicht angeführt werden. Aus Ihrer Rechtsprechung ist das Gegenteil zu entnehmen ( 10 ). Allein aus den oben unter a) und b) angeführten Gründen schlage ich Ihnen demgemaß vor, die zweite Vorlagefrage der beiden Gerichte zu verneinen. Erlauben Sie mir jedoch noch eine Schlußbemerkung. Die umgekehrten Diskriminierungen sind selbstverständlich auf Dauer innerhalb eines echten gemeinsamen Marktes, der notwendigerweise auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen muß, nicht vorstellbar. Sie müssen mittels der Rechtsangleichung beseitigt werden. Solange sollte darauf geachtet werden, Artikel 30 EWG-Vertrag nicht so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat in die Zwangslage gerät, entweder eine umgekehrte Diskriminierung vorzunehmen oder aber darauf zu verzichten, ein im allgemeinen Interesse liegendes rechtmäßiges Ziel wirksam zu verfolgen.