Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T‑457/09

Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband mit Sitz in Münster (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Rosenfeld und I. Liebach, dann Rechtsanwälte A. Rosenfeld und O. Corzilius,

Kläger,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch L. Flynn, K. Gross und B. Martenczuk, dann durch L. Flynn, B. Martenczuk und T. Maxian Rusche als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/971/EG der Kommission vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C 43/08 (ex N 390/08), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will (ABl. L 345, S. 1),

erlässt

DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen (Berichterstatter), der Richterin I. Pelikánová sowie der Richter E. Buttigieg, A. Collins und S. Gervasoni,

Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2013

folgendes

Entscheidungsgründe

Urteil

Sachverhalt

1. Beihilfeempfänger

1. Im maßgebenden Zeitraum war die WestLB AG eine international operierende Geschäftsbank mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Gesamtbilanzsumme von 286,5 Mrd. Euro (Stand: 31. Dezember 2007) war sie einer der führenden Finanzdienstleister Deutschlands. Als Zentralbank der Sparkassen in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg (Deutschland) hatte sie für diese eine Brückenfunktion zu den globalen Finanzmärkten. Sie bot die komplette Produkt- und Dienstleistungspalette einer Universalbank an.

2. Die Aktien der WestLB wurden im maßgebenden Zeitraum erstens vom Kläger, dem Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverband, zweitens vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, drittens vom Land Nordrhein-Westfalen, viertens vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe und fünftens vom Landschaftsverband Rheinland (im Folgenden: Eigentümer) gehalten.

3. Der Kläger und der Rheinische Sparkassen- und Giroverband sind Zusammenschlüsse von Sparkassen der Regionen Westfalen-Lippe (Deutschland) bzw. Rheinland (Deutschland), die im maßgebenden Zeitraum jeweils 25,03 % des Kapitals der WestLB hielten. Das Land Nordrhein-Westfalen hielt 37,4 % des Kapitals. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Landschaftsverband Rheinland schließlich sind zwei Gemeindeverbände der Regionen Westfalen-Lippe bzw. Rheinland, die jeweils 6,09 % des Kapitals der WestLB hielten.

2. Finanzielle Schwierigkeiten der WestLB und Notifizierung der Abwicklungsanstalt

4. Ab Mitte 2007 entwickelten sich die strukturierten Portfolioinvestments der WestLB mit einem Nominalwert von 23 Mrd. Euro – darunter riskante „Subprime“-Hypothekarkredite – (im Folgenden: 23-Mrd.-Euro-Portfolio) rückläufig. Da es der WestLB nicht gelang, dieses Portfolio auf dem Markt zu refinanzieren, musste sie es in ihrer Bilanz konsolidieren, indem sie darin hohe Verluste auswies.

5. Am 20. Januar 2008 entschieden die Eigentümer in einer Dringlichkeitssitzung zum einen, der WestLB bis zu 2 Mrd. Euro zuzuführen, um die für das Jahr 2007 erwarteten Verluste und vorübergehenden Wertabschreibungen auszugleichen, und zum anderen, dass die WestLB Umstrukturierungspläne umsetzen und mit der Landesbank der Bundesländer Hessen und Thüringen (Landesbank Hessen-Thürigen, im Folgenden: Helaba) über eine mögliche Fusion verhandeln sollte.

6. Am 7. Februar 2008 teilte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit, dass die WestLB ohne Stützungsmaßnahmen Gefahr laufe, am 31. März 2008 die gesetzliche Mindestkapitalquote zu unterschreiten.

7. Am 8. Februar 2008 einigten sich die Eigentümer auf ein so genanntes „Eckpunktepapier“. Diese Vereinbarung sah eine Maßnahme vor, die die am 20. Januar 2008 beschlossenen Maßnahmen ersetzen sollte, nämlich die Schaffung einer Abwicklungsanstalt (im Folgenden: Abwicklungsanstalt) zur Ausgliederung der Risiken des 23-Mrd.-Euro-Portfolios aus der WestLB. Am selben Tag informierte die Bundesrepublik Deutschland die Kommission über das Vorliegen der Vereinbarung, die am 27. März 2008 angemeldet wurde.

8. Am 31. März 2008 genehmigten die Eigentümer die Errichtung der Abwicklungsanstalt vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen.

3. Beschreibung der Abwicklungsanstalt

9. Die Errichtung der Abwicklungsanstalt umfasste den Verkauf des 23-Mrd.-Euro-Portfolios mit einem Volumen von 23 Mrd. Euro zu seinem Nominalwert an eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Irland, die Phoenix Light SF Ltd (im Folgenden: Phoenix Light), mit Wirkung vom 31. März 2008. Diese Gesellschaft hatte sich verpflichtet, das genannte Portfolio weiter zu refinanzieren.

10. Um den Verkaufspreis aufzubringen, emittierte Phoenix Light Schuldverschreibungen mit einem Nominalwert von 23 Mrd. Euro. Die Emission erfolgte in zwei Tranchen. Die erste Tranche bestand aus gewöhnlichen Schuldverschreibungen (im Folgenden: Senior Notes) mit einem Gesamtnominalwert von 18 Mrd. Euro. Die zweite Tranche bestand aus nachrangigen Schuldverschreibungen mit einem Gesamtnominalwert von 5 Mrd. Euro, die von Zahlungsausfällen aus den übertragenen Aktiva vorrangig betroffen sind (im Folgenden: Junior Notes).

11. Das Land Nordrhein-Westfalen garantierte gegenüber den Inhabern der Junior Notes die Rückzahlung des entsprechenden Kapitals in vollem Umfang. Für jede gemäß der so gebildeten Garantie (im Folgenden: streitige Garantie) geleistete Rückzahlung konnte es nach dem Eckpunktepapier von den vier anderen Eigentümern entsprechend deren Beteiligung an der WestLB einen mit 2 Mrd. Euro begrenzten Ausgleich verlangen. Im Fall der Abrufung der zusätzlichen 3 Mrd. Euro konnte es verlangen, dass ihm diese Eigentümer die entsprechende Anzahl von ihren Aktien an der WestLB übertragen. Die Eigentümer konnten sich auch auf einen Barausgleich einigen.

12. Phoenix Light musste für die streitige Garantie jährlich eine Avalprovision zahlen. Sie musste zudem eine Vergütung an die Halter der Schuldverschreibungen zahlen. Diese Kosten und die Verwaltungskosten für die Abwicklungsanstalt wurden durch die Vergütung für die auf Phoenix Light übertragenen Papiere abgedeckt.

13. Sodann kaufte die WestLB die Junior Notes, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen entschieden die Wirtschaftsprüfer der WestLB wegen der Gewährung einer Garantie für diese Schuldverschreibungen durch das Land Nordrhein-Westfalen, dass deren Wert im Unterschied zu dem 23-Mrd.-Euro-Portfolio nicht nach unten korrigiert werden musste. Zum anderen konnten die Junior Notes bei Aufnahme der zu ihrem Kauf benötigten Mittel als Sicherheit verwendet werden.

14. Die WestLB kaufte auch die Senior Notes.

4. Ergänzende Anmeldung

15. Am 11. April 2008 übermittelte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission eine ergänzende Anmeldung bezüglich der Abwicklungsanstalt. Sie wies darauf hin, dass diese Struktur nach der Genehmigung durch den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen umgesetzt worden sei. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Durchführung der Abwicklungsanstalt die Gewährung einer staatlichen Beihilfe beinhaltete, und ersuchte deshalb um deren unverzügliche Genehmigung als Rettungsbeihilfe. Sie verpflichtete sich, der Kommission innerhalb von sechs Monaten, also am 8. August 2008, entweder einen Umstrukturierungsplan für die WestLB oder den Beweis für die vollständige Beendigung der streitigen Garantie vorzulegen. Sie wies darauf hin, dass die WestLB im letztgenannten Fall alle etwaig erhaltenen Zahlungen zurückzahlen müsste und alle wirtschaftlichen Effekte der Garantie rückgängig gemacht würden.

5. Genehmigung der streitigen Garantie für eine Dauer von sechs Monaten

16. Am 30. April 2008 nahm die Kommission die Entscheidung K(2008)1628 endgültig über die von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der WestLB geschaffene Abwicklungsanstalt (Beihilfe NN 25/2008, ex CP 15/08) (im Folgenden: vorläufige Entscheidung) an.

17. In dieser Entscheidung ging die Kommission erstens davon aus, dass die streitige Garantie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG sei (Erwägungsgründe 28 bis 39 der vorläufigen Entscheidung).

18. Zweitens merkte die Kommission an, dass die in der vorstehenden Randnummer genannte Beihilfe nicht zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats bestimmt sei. Folglich könne sie nicht auf der Grundlage von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Jedoch ging die Kommission nach Prüfung der Beihilfe im Licht der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, C 244, S. 2, im Folgenden: Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung) davon aus, dass sie nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG genehmigt werden könne (Erwägungsgründe 41 bis 58 der vorläufigen Entscheidung).

19. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission erstens fest, dass die WestLB ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung sei. Wäre die streitige Garantie nicht gewährt worden, hätte die WestLB die gesetzliche Mindestkapitalquote nicht einhalten können; außerdem wäre ihre Kreditwürdigkeit herabgestuft worden, was ihre Refinanzierung erschwert hätte und zusätzliche Verluste nach sich gezogen hätte, die auf mittlere Sicht zur Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit hätten führen können (Erwägungsgründe 44 und 45 der vorläufigen Entscheidung).

20. Zweitens wies die Kommission darauf hin, dass die streitige Garantie mit der „Leihe von Kapital“ vergleichbar sei, die es der WestLB ermögliche, die gesetzliche Mindestkapitalquote einzuhalten und somit ihre Geschäftstätigkeit fortzusetzen. Diese Garantie halte die von den Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung vorgesehenen Beschränkungen insofern ein, als sie zum einen für einen Zeitraum von sechs Monaten geschaffen worden sei und rückgängig gemacht werden könne und zum anderen die Beihilfe, die sie enthalte, das erforderliche Mindestmaß sei, um die Fortsetzung der Tätigkeit sicherzustellen (Erwägungsgründe 47 bis 49, 52, 54 und 55 der vorläufigen Entscheidung).

21. Drittens stellte die Kommission fest, dass die gewährte Beihilfe aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sei, keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte habe und die erste Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe sei, die die WestLB in den letzten zehn Jahren erhalten habe, wie dies von den Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung gefordert werde (Erwägungsgründe 56 und 57 der vorläufigen Entscheidung).

22. Im verfügenden Teil der vorläufigen Entscheidung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die streitige Garantie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG sei, die unter Verletzung von Art. 88 Abs. 3 EG durchgeführt worden sei und gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei. Die Bundesrepublik Deutschland müsse der Kommission bis spätestens 8. August 2008 entweder einen Umstrukturierungsplan der WestLB oder den Beweis für die vollständige Beendigung der streitigen Garantie vorlegen. Für den letztgenannten Fall habe sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Kommission dazu verpflichtet, dass der „Garantievertrag zwischen dem Land NRW und Phoenix Light“ aufgehoben werde. Die WestLB werde dann alle im Rahmen des Garantievertrags geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

23. Schließlich genehmigte die Kommission die in Rede stehende Beihilfe bis zum 8. August 2008. Für den Fall, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr einen schlüssigen Umstrukturierungsplan vorlege, würde die Genehmigung grundsätzlich bis zu einer endgültigen Entscheidung über diesen Plan verlängert.

6. Notifizierung und Prüfung der Verlängerung der Abwicklungsanstalt

24. Zwischen der Kommission, der Bundesrepublik Deutschland, der WestLB und den Eigentümern fand im Hinblick auf die Annahme eines Umstrukturierungsplans ein regelmäßiger Austausch statt. Der Kläger macht geltend, dass die Kommission im Rahmen eines Treffens am 15. Juli 2008 mit der WestLB und den Eigentümern die Kriterien festgelegt habe, die nach ihrer Auffassung Voraussetzung für eine Genehmigungsentscheidung seien, nämlich dass der Plan es ermögliche, innerhalb bestimmter zwingender Fristen eine Reduzierung der Bilanzsumme der WestLB um 50 % und eine Änderung ihrer Eigentümerstruktur zu erreichen.

25. Mit Schreiben vom 8. August 2008 teilte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission ihre Absicht mit, die Abwicklungsanstalt in eine permanente Struktur umzuwandeln. Der Mitteilung war ein Plan zur Umstrukturierung der WestLB (im Folgenden: ursprünglicher Umstrukturierungsplan) und eine so genannte „Eckpunktevereinbarung“ der Eigentümer beigefügt.

26. Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan sah u. a. erhebliche Maßnahmen zur Reduzierung der Bilanzsumme und der Tätigkeiten der WestLB und eine Veränderung von deren Eigentümerstruktur vor, durch die sichergestellt werden sollte, dass die Eigentümer am 30. Dezember 2009 nicht mehr die Kontrollmehrheit haben (die Eigentümer und die Bundesrepublik Deutschland verpflichteten sich, die Kommission bis zum 31. Dezember 2008 hierzu näher zu informieren).

27. Die Eigentümer verpflichteten sich in der Eckpunktevereinbarung dazu, Lösungen für die Schwierigkeiten der WestLB zu finden, die mit einer nachhaltigen Reform des deutschen Landesbankensektors vereinbar sind. Sie wiesen darauf hin, dass sie beabsichtigten, der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 einen adjustierten Umstrukturierungsplan vorzulegen, der Reduktionsmaßnahmen enthalte, die über den ursprünglichen Umstrukturierungsplan hinausgingen und eine Veränderung der Eigentümerstruktur berücksichtigten.

28. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 mit Aufforderung zur Stellungna hme gemäß Artikel 88 Absatz 2 [EG] (Staatliche Beihilfe C 43/08 [ex N 390/08] – WestLB – Deutschland) (ABl. C 322, S. 16, im Folgenden: Eröffnungsentscheidung) teilte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihre Entscheidung mit, hinsichtlich der „Risikoabschirmung zugunsten der WestLB durch deren öffentlich-rechtliche Eigentümer“ das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG (im Folgenden: förmliches Prüfverfahren) einzuleiten.

29. Zunächst bestätigte die Kommission die Ausführungen, die sie in der vorläufigen Entscheidung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe (Erwägungsgründe 34 und 35 der Eröffnungsentscheidung) und zu der Möglichkeit gemacht hatte, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich auf der Grundlage von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG zu prüfen. Sie ging davon aus, dass die Krise auf dem „Sub-Prime-Markt“ noch nicht zu einer ernsthaften Störung des Wirtschaftslebens im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG geführt habe (Erwägungsgründe 43 und 45 der Eröffnungsentscheidung). Angesichts der von der Bundesrepublik Deutschland geplanten Überführung der Abwicklungsanstalt in eine permanente Struktur müsse die in Rede stehende Beihilfe nunmehr als Umstrukturierungsbeihilfe geprüft werden (33. Erwägungsgrund der Eröffnungsentscheidung).

30. Sodann äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des ursprünglichen Umstrukturierungsplans mit den Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung und wies darauf hin, dass sie weitere Informationen benötige (47. Erwägungsgrund der Eröffnungsentscheidung).

31. Hierzu bemerkte sie, dass die WestLB nicht beabsichtige, von ihrem Geschäftsmodell abzuweichen, das sich als langfristig nicht tragfähig erwiesen habe. Zur Gewährleistung ihrer Rentabilität könnten daher einschneidendere Änderungen nötig sein. Die Schwierigkeiten der WestLB seien wahrscheinlich auf die Eigentümerstruktur und die unterschiedlichen Interessen der Eigentümer zurückzuführen. Es bestünden Zweifel, ob eine strategische Neuausrichtung ohne eine Lösung dieser strukturellen Probleme möglich sei. Die Kommission bewertete positiv, dass der ursprüngliche Umstrukturierungsplan eine Änderung der Eigentümerstruktur vorgesehen habe, da dies zu einer Änderung des Geschäftsmodells der WestLB führen könne. Da der Plan keine konkreten Maßnahmen zu diesem Punkt enthalte, könne jedoch nicht bewertet werden, inwieweit er zur Wiederherstellung der Rentabilität dieser Bank beitragen würde (Erwägungsgründe 48 bis 50 der Eröffnungsentscheidung).

32. Schließlich forderte die Kommission die Beteiligten auf, Stellung zu nehmen, was lediglich die Bundesrepublik Deutschland tat, und zwar am 24. November 2008.

33. Am 16. Dezember 2008 ersuchte die Bundesrepublik Deutschland um Verlängerung der Frist für die Mitteilung konkreter Maßnahmen zur Veränderung der Eigentümerstruktur der WestLB. Die Kommission verlängerte diese Frist bis zum 31. März 2009.

34. Nach Angaben des Klägers stellte die Kommission am 31. März 2009 während eines Treffens mit der Bundesrepublik Deutschland eine „Roadmap“ vor, die die Voraussetzungen enthielt, die nach einem vorgegebenen Zeitplan einzuhalten seien, um die Abwicklungsanstalt als permanente Struktur zu genehmigen. Sie habe darauf hingewiesen, dass sie am 13. Mai 2009 eine Negativentscheidung erlassen könnte.

35. Vom 6. bis 8. April 2009 verhandelte die Kommission mit der Bundesrepublik Deutschland, der WestLB und den Eigentümern über die Umstrukturierung der Bank und die notwendigen Voraussetzungen, um eine negative Entscheidung abzuwenden.

36. Am 30. April 2009 stellte die Bundesrepublik Deutschland einen Umstrukturierungsplan vor, der im Vergleich zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan einige mit der Kommission besprochene Änderungen beinhaltete (im Folgenden: endgültiger Umstrukturierungsplan).

37. Dieser Plan sah zunächst eine bis zum 31. Dezember 2008 zu konkretisierende Veränderung der Eigentümerstruktur der WestLB vor (z. B. durch einen Letter of intent). Die WestLB werde im Ganzen oder als einzelne Einheiten in einem Bieterverfahren zum Kauf angeboten, das bis zum 31. August 2010 eingeleitet werde, so dass die Veräußerung unter bestimmten Voraussetzungen spätestens am 1. Januar 2012 wirksam werden könne.

38. Um die Veräußerung der WestLB zu erleichtern, waren sodann Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehen, die eine Senkung der Kosten und der Risiken und eine geschäftliche Neuausrichtung ermöglichen sollten, und zwar die Schließung mehrerer Niederlassungen und die Reduzierung der Bilanzsumme und der risikogewichteten Aktiva bis zum 31. März 2010 um 25 % und bis Ende März 2011 um 50 % gegenüber dem Niveau von 2007.

39. Schließlich sah der Plan die Aufgabe oder Reduzierung mehrerer Geschäftsbereiche der WestLB vor.

7. Angefochtene Entscheidung

40. Am 12. Mai 2009 nahm die Kommission die Entscheidung 2009/971/EG über die staatliche Beihilfe C 43/08 (ex N 390/08), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB gewähren will, an.

41. Mit Schreiben vom 29. Mai 2009 teilte ihr die Bundesrepublik Deutschland mit, dass diese Entscheidung nach ihrer Auffassung Fehler und Ungenauigkeiten enthalte, insbesondere hinsichtlich ihres 41. Erwägungsgrundes, in dem es hieß:

„Alle Änderungen an dem [ursprünglichen] Umstrukturierungsplan … wurden mit der Kommission erörtert, von [der Bundesrepublik] Deutschland akzeptiert und anschließend der Kommission am 30. April 2009 als Änderung des Umstrukturierungsplans vorgelegt. Drei der fünf [Eigentümer] haben jedoch den [endgültigen Umstrukturierungsplan] noch nicht offiziell bestätigt. Deshalb kann der [endgültige] Umstrukturierungsplan, obwohl von [der Bundesrepublik] Deutschland und den Eigentümern akzeptiert, nicht als bindend angesehen werden. Während des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Eigentümer die Fristen nicht einhielten und das Verfahren verzögerten. Deshalb erachtet die Kommission es als notwendig, ihre Entscheidung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.“

42. Die Bundesrepublik Deutschland machte geltend, dass der vorletzte Satz dieses Erwägungsgrundes insoweit unzutreffend sei, als „die gewährte Fristverlängerung begründet und von der Kommission genehmigt wurde“.

43. Am 10. Juni 2009 schlug die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, den Wortlaut des vorletzten Satzes des Erwägungsgrundes wie folgt zu ändern, wobei sie darauf hinwies, dass es sich um eine bloße Konkretisierung handele:

„Während des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Eigentümer der ursprünglichen Terminplanung für einen genehmigten Umstrukturierungsplan nicht folgen konnten und die Terminierung der Beschlussgremien das Verfahren verzögerte.“

44. Da die Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 22. Juni 2009 ihre Zustimmung zu dem neuen Wortlaut gegeben hatte, erließ die Kommission am 28. Juli 2009 ein Korrigendum der Entscheidung 2009/971. Sie übermittelte dies der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit der entsprechend berichtigten Fassung der Entscheidung (ABl. L 345, S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

45. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission als Erstes fest, dass sie in der vorläufigen Entscheidung davon ausgegangen sei, dass die Durchführung der Abwicklungsanstalt die Gewährung einer staatlichen Beihilfe an die WestLB umfasse. Sobald die Abwicklungsanstalt in eine permanente Struktur umgewandelt sei, entspreche der Betrag dieser Beihilfe aller Wahrscheinlichkeit nach dem Nominalwert (5 Mrd. Euro) der streitigen Garantie (Erwägungsgründe 52, 54 bis 58 und 60 der angefochtenen Entscheidung).

46. Als Zweites ging die Kommission anders als in der vorläufigen Entscheidung und in der Eröffnungsentscheidung davon aus, dass es möglich sei, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG zu prüfen.

47. Diese Umorientierung sei darauf zurückzuführen, dass sie nach Erlass der Eröffnungsentscheidung in der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. 2008, C 270, S. 8, im Folgenden: Mitteilung über die wegen der Finanzkrise getroffenen Maßnahmen), der Mitteilung „Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen“ (ABl. 2009, C 10, S. 2) und der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva festgestellt habe, dass Maßnahmen zur Stützung von Banken zur Behebung einer drohenden beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands geeignet seien (Erwägungsgründe 61 und 62 der angefochtenen Entscheidung).

48. Jedoch wies die Kommission darauf hin, dass entsprechend ihren Ausführungen in den in der vorstehenden Randnummer genannten Mitteilungen die Vereinbarkeit der im Zusammenhang mit der Finanzkrise gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nach den Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung und unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Systemkrise der Finanzmärkte bewertet werden müsse (63. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

49. Als Drittes prüfte die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. Sie habe nach den Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung zunächst zu prüfen, ob es einen Umstrukturierungsplan gebe, durch den die langfristige Rentabilität der WestLB wiederhergestellt werden könne, sodann, ob die Beihilfe zeitlich und finanziell auf das notwendige Minimum beschränkt sei und die WestLB einen bedeutenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leiste, und schließlich, ob die Beihilfe den Wettbewerb in einer Weise verzerre, die dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufe. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass sie dem Begünstigten Bedingungen auferlegen könne (65. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

50. Die Kommission untersuchte insoweit zunächst die im endgültigen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass diese zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der WestLB geeignet seien (Erwägungsgründe 66 bis 75 der angefochtenen Entscheidung).

51. Die Kommission stellte sodann fest, dass die WestLB einen wesentlichen und größtmöglichen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung geleistet habe und dass der Betrag der Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt sei (Erwägungsgründe 76 und 79 der angefochtenen Entscheidung).

52. Schließlich prüfte die Kommission in den Erwägungsgründen 80 bis 87 der angefochtenen Entscheidung, ob in dem endgültigen Umstrukturierungsplan Maßnahmen vorgesehen waren, die geeignet waren, nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber so weit wie möglich abzuschwächen, und kam im 88. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss, dass die „Ausgleichsmaßnahmen“ insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zu den Verzerrungseffekten stünden und diese Effekte so weit wie möglich minimiert würden.

53. Entsprechend erachtete die Kommission die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar (89. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

54. Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung bestimmt:

„ Artikel 1

Die Beihilfe in Form einer Garantie in Höhe von 5 Mrd. EUR, die [die Bundesrepublik] Deutschland zugunsten der WestLB … gewähren will, ist vorbehaltlich der in Artikel 2 und im Anhang genannten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

(1) Der [endgültige] Umstrukturierungsplan … muss einschließlich aller im Anhang wiedergegebenen Bedingungen und gemäß dem angegebenen Zeitplan vollständig umgesetzt werden.

(2) Die Kommission kann, wenn dies … angezeigt ist, auf einen hinreichend begründeten Antrag [der Bundesrepublik Deutschland]

a) eine Verlängerung der … Fristen gewähren oder

b) unter außergewöhnlichen Umständen auf eine oder mehrere der … Bedingungen verzichten, sie abändern oder ersetzen.

…“

55. Im Anhang der angefochtenen Entscheidung heißt es:

„Zu Artikel 2 Absatz 1 [der angefochtenen Entscheidung]

…

2.1 Die Eigentümer … veräußern die WestLB im Ganzen oder in Teilen … bis zum 31. Dezember 2011.

2.2 Die Eigentümer … leiten ein Bieterverfahren … spätestens bis zum 31. August 2010 ein und schließen spätestens bis zum 31. August 2011 einen Kaufvertrag mit dem Erwerber ab, so dass die Veräußerung spätestens am 1. Januar 2012 wirksam wird. In begründeten Fällen kann die Kommission der Durchführung eines freihändigen Verkaufs oder einer Landesbankenkonsolidierung … zustimmen.

3.1 Ausgehend von der geprüften Bilanzsumme der WestLB zum Stichtag 31. Dezember 2007 …, wird die Gesamtbilanzsumme bis zum 31. März 2010 um insgesamt 25 % und bis zum 31. März 2011 um insgesamt 50 % reduziert …

…

4.1 Die Kerngeschäftsaktivitäten der WestLB werden entflochten und spätestens bis zum 30. Oktober 2009 folgenden … segmentierten Teilbereichen zugeordnet:

a) Transaction Banking,

b) Verbund/Mittelstand,

c) Firmenkunden/Kapitalmarkt/Strukturierte Finanzierungen.

4.2 [Die genannten] Teilbereiche werden spätestens bis zum 31. Dezember 2011 zusammen oder einzeln veräußert.

4.3 Bis zur Veräußerung ist in keinem [der genannten] Teilbereiche eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit durch Zukauf oder Zusammenschluss mit anderen Unternehmen gestattet …

…

4.5 Für die Kapitalmarktaktivitäten … gelten bis zur Veräußerung die folgenden Einschränkungen:

…

4.6 Für die Aktivitäten im Bereich Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen … gelten bis zur Veräußerung die folgenden Einschränkungen:

…

5.1 Alle im Folgenden genannten Beteiligungen … werden schnellstmöglich, spätestens bis … 2010, vollständig veräußert: [16 Beteiligungen]

…

5.8 Bis zur Veräußerung leistet die WestLB im Verlustfall keine Zahlungen auf hybride Kapitalinstrumente. Diese Instrumente werden auch an Verlusten beteiligt, wenn die Bilanz der WestLB ohne Auflösung von Kapitalreserven einen Verlust ausweisen würde.

…

6.1 Die WestLB wird im Ganzen und in Teilen in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren unter Einhaltung der in Nummern 2.1 und 2.2 [des Anhangs der angefochtenen Entscheidung] festgelegten Fristen veräußert.

6.2 Das Bieterverfahren ist für jeden potenziellen in- und ausländischen Käufer offen. …

…

6.4 Der jeweilige Erwerber

(a) ist eine dritte von den Eigentümern … unabhängige Partei; …

(b) ist vernünftigerweise in der Lage, alle erforderlichen Freigaben der einschlägigen [Behörden] … zu erhalten,

(c) ist aufgrund seiner Finanzkraft, insbesondere seines Ratings geeignet, die Solvenz der [WestLB] dauerhaft zu sichern.

6.5 Die vollständige Veräußerung von segmentierten Teilbereichen ist der bloßen Übertragung der Stimmrechtsmehrheit … vorzuziehen. Die bloße Übertragung der Stimmrechtsmehrheit ist nur dann zulässig, wenn im Bieterverfahren kein Gebot für die vollständige Übernahme eines oder mehrerer segmentierter Teilbereiche eingereicht wurde. Die … Kommission wird vor der Erteilung des Zuschlags informiert und behält sich das Recht vor, einen Einspruch einzulegen.

6.6 Die … Möglichkeit des freihändigen Verkaufs oder einer Landesbankenkonsolidierung mit Zustimmung der Kommission bleibt unberührt. Dabei können die bisherigen Eigentümer zu Minderheitseigentümern werden, wenn die Kontrollmehrheit abgegeben wird.

6.7 Die Teilbereiche und Aktivitäten, die … nicht veräußert wurden, werden zum 31. Dezember 2011 endgültig eingestellt bzw. laufen von diesem Zeitpunkt an entsprechend der Fristigkeit der zugrunde liegenden Geschäfte aus.

…

Zu Artikel 2 Absatz 2 [der angefochtenen Entscheidung]

Bei der Anwendung der Überprüfungsklausel gemäß Artikel 2 Absatz 2 [der angefochtenen Entscheidung] wird die Kommission die Angebotskonditionen und die Lage auf den Kapitalmärkten angemessen berücksichtigen.“

8. Entwicklung der Lage der WestLB nach der Annahme der angefochtenen Entscheidung

56. Nach dem Erlass der angefochtenen Entscheidung verringerte sich der Wert des 23-Mrd.-Euro-Portfolios in einem solchen Ausmaß, dass die streitige Garantie nicht ausreichte, um es der WestLB zu ermöglichen, die gesetzliche Mindestkapitalquote einzuhalten. Die Kommission genehmigte mit Entscheidung vom 7. Oktober 2009 auf Grundlage von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG vorläufig die Gewährung einer weiteren Garantie zugunsten der WestLB in Höhe von 6,4 Mrd. Euro (staatliche Beihilfe N 531/2009) (ABl. C 305, S. 4). Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtete sich, bis zum 30. November 2009 weitere Umstrukturierungsmaßnahmen vorzulegen.

57. Am 10. Dezember 2009 meldete die Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission eine Kapitalzuführung an die WestLB von 3 Mrd. Euro sowie eine weitere Garantie in Höhe von 1 Mrd. Euro an, womit in eine neue Abwicklungsanstalt Aktiva mit einem Nominalwert von 85,1 Mrd. Euro ausgelagert werden sollten. Mit Entscheidung vom 22. Dezember 2009 genehmigte die Kommission diese neuen Maßnahmen vorübergehend.

58. Am 15. Dezember 2009 übermittelte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission einen modifizierten Umstrukturierungsplan (im Folgenden: Abwicklungsplan).

59. Am 20. Dezember 2011 nahm die Kommission einen neuen Beschluss betreffend die zwischen 2007 und Ende 2011 zugunsten der WestLB umgesetzten Stützungsmaßnahmen (Staatliche Beihilfen C 40/2009 und C 43/2008, im Folgenden: endgültiger Beschluss von 2011) an. Mit diesem Beschluss hob die Kommission die angefochtene Entscheidung auf (Art. 3 des endgültigen Beschlusses von 2011). Sie prüfte die verschiedenen Kapitalzufuhren und Garantien, die der WestLB zwischen 2007 und Dezember 2011 gewährt worden waren, einschließlich der streitigen Garantie, gemeinsam unter dem Blickwinkel des Beihilferechts. Die Kommission ging vorbehaltlich der Umsetzung der vom Abwicklungsplan vorgesehenen Maßnahmen davon aus, dass es sich um Umstrukturierungsbeihilfen handele, die gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien.

Verfahren

60. Mit Klageschrift, die am 13. November 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.

61. Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger beantragt, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes den Vollzug der angefochtenen Entscheidung auszusetzen. Mit Beschluss vom 18. März 2011, Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission (T‑457/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter den Antrag zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

62. Mit Schreiben vom 26. April 2012 hat die Kommission dem Gericht die Annahme des endgültigen Beschlusses von 2011 mitgeteilt und geltend gemacht, dass nach dessen Annahme „das Rechtsschutzinteresse des Klägers, soweit es überhaupt bestanden hat, entfallen ist“. Sie hat jedoch nicht weiter erläutert, warum dies der Fall sein soll.

63. Das Gericht hat den Kläger im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung (im Folgenden: prozessleitende Maßnahmen) gebeten, sich zu den Auswirkungen zu äußern, die die Annahme des endgültigen Beschlusses von 2011 für den vorliegenden Rechtsstreit hat.

64. Der Kläger ist dieser Aufforderung mit Schriftsatz vom 11. Juni 2012 nachgekommen.

65. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Kommission mit Schreiben vom 28. November 2012 aufgefordert, zu dem Schriftsatz des Klägers vom 11. Juni 2012 Stellung zu nehmen.

66. Die Kommission ist dieser Aufforderung mit Schriftsatz vom 11. Januar 2013 nachgekommen. Darin beantragt sie, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, und begründet dies.

67. Mit Schriftsatz vom 4. April 2013 hat der Kläger zum Antrag der Kommission auf Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache Stellung genommen.

68. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 hat das Gericht die Rechtssache gemäß Art. 14 § 1 und Art. 51 § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf Vorschlag der Ersten Kammer an die Erste erweiterte Kammer verwiesen.

69. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) die Entscheidung über den Antrag der Kommission auf Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache dem Endurteil vorbehalten.

70. Am 31. Oktober 2013 hat das Gericht den Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen schriftliche Fragen gestellt. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.

71. Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

72. In der Sitzung vom 6. Dezember 2013 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

73. In der Klageschrift beantragt der Kläger,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

74. In der Klagebeantwortung beantragt die Kommission,

– die Klage teils als unzulässig, teils als unbegründet abzuweisen;

– dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

75. In ihrem Schriftsatz vom 26. April 2012 beantragt die Kommission,

– dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage zu geben, ob er bereit ist, die Klage zurückzunehmen;

– sollte dies nicht der Fall sein, festzustellen, dass der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist.

76. In seinem Schriftsatz vom 11. Juni 2012 beantragt der Kläger,

– den Antrag der Kommission, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, zurückzuweisen;

– hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass die Klage gegen die angefochtene Entscheidung gegenstandslos geworden ist, die Anpassung seiner Klagegründe und ‑anträge zuzulassen und davon auszugehen, dass sie nunmehr auf die teilweise Nichtigerklärung des endgültigen Beschlusses von 2011 gerichtet sind, soweit dieser die angefochtene Entscheidung ersetzt.

77. In ihrem Schriftsatz vom 11. Januar 2013 beantragt die Kommission,

– den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären;

– den Antrag auf Anpassung der Klagegründe und ‑anträge zurückzuweisen;

– dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

78. In seinem Schriftsatz vom 4. April 2013 beantragt der Kläger,

– den Antrag der Kommission auf Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache zurückzuweisen;

– für den Fall, dass das Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

– eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Würdigung

1. Zulässigkeit

Zur Klagebefugnis

79. Als über eigene Rechtspersönlichkeit verfügende Körperschaft öffentlichen Rechts ist der Kläger zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 Abs. 4 EG befugt, wie er zu Recht geltend macht. Da die angefochtene Entscheidung jedoch allein an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, ist zu prüfen, ob sie den Kläger im Sinne der genannten Bestimmung individuell betrifft. Dass sie ihn unmittelbar betrifft, ist unzweifelhaft und unstreitig.

80. Nach ständiger Rechtsprechung kann, wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C‑78/03 P, Slg. 2005, I‑10737, Rn. 33).

81. Der Kläger macht geltend, er sei von der angefochtenen Entscheidung im Sinne der in der vorstehenden Randnummer genannten Rechtsprechung in vollem Umfang individuell betoffen. Er bringt insofern mehrere Argumente vor, die sich zu zwei Hauptargumenten zusammenfassen lassen: Erstens habe er zu den Körperschaften gehört, die die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung als Beihilfe eingestufte Maßnahme getroffen hätten; zweitens sei er in seiner Eigenschaft als Eigentümer besonders betroffen.

82. Die Kommission macht geltend, der Kläger sei durch die angefochtene Entscheidung nur teilweise individuell betroffen. Aus seiner Stellung als Körperschaft, die die in der angefochtenen Entscheidung als Beihilfe eingestufte Maßnahme getroffen habe, könne er eine Klagebefugnis nicht ableiten. Und in seiner Eigenschaft als Eigentümer sei er nur durch die im Anhang der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Bedingungen über die Verpflichtung der Eigentümer zur Veräußerung der WestLB an einen unabhängigen Dritten (im Folgenden: Veräußerungspflicht) individuell betroffen.

Zum ersten Argument: Der Kläger sei eine der Körperschaften, die die in der angefochtenen Entscheidung als staatliche Beihilfe eingestufte Maßnahme getroffen haben

83. Nach der Rechtsprechung kann die Rechtsstellung einer Einheit, die kein Mitgliedstaat ist, aber Rechtspersönlichkeit besitzt und eine von der Kommission in einer endgültigen Entscheidung als staatliche Beihilfe eingestufte Maßnahme getroffen hat (im Folgenden: Beihilfegeber), durch die Entscheidung individuell betroffen sein, wenn sie sie daran hindert, ihre eigenen Befugnisse, die insbesondere in der Gewährung der betreffenden Beihilfe bestehen, in der von ihr gewünschten Weise auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T‑214/95, Slg. 1998, II‑717, Rn. 29, und vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T‑127/99, T‑129/99 und T‑148/99, Slg. 2002, II‑1275, Rn. 50 und 51).

84. Der Kläger macht geltend, er sei eine der Körperschaften, die die in der angefochtenen Entscheidung als staatliche Beihilfe eingestufte Maßnahme getroffen hätten; er habe diese in Ausübung seiner eigenen Befugnisse getroffen. Die angefochtene Entscheidung hindere ihn daran, diese Befugnisse in der von ihm gewünschten Weise auszuüben, die im vorliegenden Fall in der Gewährung der streitigen Garantie bestünden. Nach der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung sei die Klage mithin zulässig.

85. In ihren Schriftsätzen hat die Kommission nicht bestritten, dass der Kläger als Geber der in der angefochtenen Entscheidung untersuchten Beihilfe angesehen werden kann. Vielmehr hat sie geltend gemacht, der Kläger habe kein eigenes Interesse, so dass er nach der Rechtsprechung keine Klage als Beihilfegeber erheben könne. In ihrer Antwort auf die Fragen des Gerichts vom 31. Oktober 2013 und in der mündlichen Verhandlung hat die Kommission aber die Auffassung vertreten, dass der Kläger nicht als Beihilfegeber angesehen werden könne. Die in der angefochtenen Entscheidung untersuchte Beihilfe sei der WestLB allein durch das Land Nordrhein-Westfalen gewährt worden.

86. Nach ihrem verfügenden Teil, der sich lediglich auf eine „Garantie in Höhe von 5 Mrd. EUR“ bezieht (siehe oben, Rn. 54), wird in der angefochtenen Entscheidung nur die streitige Garantie formal als staatliche Beihilfe eingestuft.

87. Es ist daher zu prüfen, ob angenommen werden kann, dass diese Beihilfe zu einem Teil vom Kläger gewährt worden ist.

88. Insofern ist zunächst festzustellen, dass formal das Land Nordrhein-Westfalen die streitige Garantie gegenüber etwaigen Erwerbern von Junior Notes übernommen hat, und keine anderen Eigentümer als das Land (im Folgenden: andere Eigentümer). Die Beteiligung der anderen Eigentümer, einschließlich des Klägers, im Fall einer etwaigen Inanspruchnahme der Garantie betraf lediglich das Innenverhältnis der Eigentümer.

89. Dem 24. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zufolge hatten die Erwerber von Junior Notes bei Verlusten wegen des Verfalls des Wertes dieser Papiere gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf einen wirtschaftlichen Ausgleich. In der angefochtenen Entscheidung und in der Akte gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass sie auch gegen die anderen Eigentümer irgendeinen Ausgleichsanspruch gehabt hätten. Deren Beteiligung im Fall der Inanspruchnahme der streitigen Garantie beschränkt sich nach den Vereinbarungen der Eigentümer für die ersten 2 Mrd. Euro, die ausgegeben werden, auf einen Ausgleich entsprechend der Beteiligung und für jeden überschießenden Betrag entweder auf die Übertragung von Aktien der WestLB oder auf einem Barausgleich (siehe oben, Rn. 11, und 24. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

90. Im Übrigen hat insoweit der Kläger in seiner Antwort auf die Fragen des Gerichts vom 31. Oktober 2013 und in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass nur das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber den Inhabern der Junior Notes für deren Nominalwert eine Garantie übernommen hat und diese gegen die anderen Eigentümer keinen Ausgleichsanspruch haben.

91. Außerdem geht aus den Erwägungsgründen 24 und 26 der angefochtenen Entscheidung und dem dritten Absatz des 20. Erwägungsgrundes der vorläufigen Entscheidung hervor, dass die Beteiligung der anderen Eigentümer zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen im Fall der Inanspruchnahme der streitigen Garantie nicht automatisch erfolgt, sondern voraussetzt, dass das Land Nordrhein-Westfalen vorher einen Antrag auf Ausgleich stellt. Das Land Nordrhein-Westfalen ist somit nicht nur der alleinige Garant des Nominalwerts der Junior Notes gegenüber den Inhabern dieser Wertpapiere, sondern auch Herr über die Verteilung der mit einer etwaigen Durchführung der streitigen Garantie verbundenen Kosten unter den Eigentümern, unter Beachtung der von den Eigentümern vereinbarten Haftungsobergrenzen.

92. Sodann ist inhaltlich festzustellen, dass die WestLB, wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht haben, insofern der Begünstigte der streitigen Garantie ist, als ihr die in den Rn. 9 bis 14 des vorliegenden Urteils beschriebenen Operationen zur Gründung der Abwicklungsanstalt letztlich ermöglicht haben, aus ihrer Bilanz Aktiva, die erheblich an Wert verloren hatten, zu entfernen und in die Bilanz neue Aktiva, die Junior Notes, aufzunehmen, deren dem der entfernten Aktiva entsprechende Nominalwert garantiert war. Während die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an der streitigen Garantie der WestLB in diesem Zusammenhang einen Vorteil verschaffen konnte, kann bei der Beteiligung der anderen Eigentümer nicht davon ausgegangen werden, dass sie für die Garantie konstitutiv wäre.

93. Denn erstens kann die Verpflichtung der anderen Eigentümer gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen zur teilweisen Erstattung von Aufwendungen im Fall der Durchführung der streitigen Garantie (im Folgenden: Verpflichtung der anderen Eigentümer) entgegen dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht als „Rückgriffsgarantie“ zugunsten der Inhaber der Junior Notes aufgefasst werden, da diese bei Inanspruchnahme der streitigen Garantie im Fall der N ichtleistung des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch gegen die anderen Eigentümer auf Zahlung eines Prozentsatzes des Nominalwerts der genannten Wertpapiere haben.

94. Was zweitens die Frage angeht, ob, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, die Verpflichtung der anderen Eigentümer die Zahlungsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber den Inhabern der Junior Notes erhöht, ist festzustellen, dass, selbst wenn das Risiko der Insolvenz des Landes Nordrhein-Westfalen, einer Gebietskörperschaft, deren Autonomie und Hoheitsrechte sich aus der deutschen Verfassung ergeben, erwiesen wäre und die Bundesrepublik Deutschland nach ihrem innerstaatlichen Recht bei einer Insolvenz nicht verpflichtet wäre, dem Land finanziellen Beistand zu leisten, damit es seine Schulden begleichen kann, es in der Akte keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bestehen der Verpflichtung der anderen Eigentümer geeignet wäre, den Wert des Anspruchs der Inhaber der Junior Notes auf die streitige Garantie zu erhöhen oder diesen Vorrang gegenüber anderen Gläubigern des Landes Nordrhein-Westfalen einzuräumen.

95. Somit ist festzustellen, dass die mit der angefochtenen Entscheidung genehmigte Beihilfe, wie die Kommission geltend macht, allein vom Land Nordrhein-Westfalen gewährt worden ist. Die anderen Eigentümer können nicht als Geber eines Teils dieser Beihilfe angesehen werden.

96. Dieses Ergebnis wird durch keines der Argumente, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat, in Frage gestellt.

97. Als Erstes hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die Kommission habe die anderen Eigentümer in der angefochtenen Entscheidung selbst als Beihilfegeber eingestuft.

98. Hierzu ist erstens festzustellen, dass es sich bei der Frage, ob der Kläger Beihilfegeber ist, um eine objektive Frage handelt, für die die in der angefochtenen Entscheidung dargelegten, vom Kläger nicht bestrittenen Tatsachen maßgeblich sind, und nicht eine etwaige Beurteilung dieser Tatsachen durch die Kommission.

99. Zweitens musste die Kommission den Beihilfegeber in der angefochtenen Entscheidung nicht genau bestimmen. Wie sie zu Recht in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, konnte sie sich darauf beschränken, zu begründen, warum sie davon ausgegangen ist, dass die streitige Garantie aus öffentlichen Mitteln vom Staat gewährt worden ist. Da die Bundesrepublik Deutschland die Zurechenbarkeit der streitigen Garantie an den Staat und die Übertragung öffentlicher Mittel in keiner Phase des Verwaltungsverfahrens bestritten hat, kam es im Rahmen der angefochtenen Entscheidung nicht darauf an, ob die anderen Eigentümer als Beihilfegeber angesehen werden konnten.

100. Was drittens diese Beurteilung angeht, stellt die Kommission im ersten Gedankenstrich des 23. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung zwar fest, dass die streitige Garantie u. a. aus „einer Garantieerklärung der Eigentümer der WestLB entsprechend ihrer jeweiligen Anteilsquote zur Absicherung von Forderungen der WestLB bis zu einer Höhe von 2 Mrd. EUR gegen Phoenix Light“ besteht. Ebenso heißt es im vierten Gedankenstrich des 23. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung, dass Phoenix Light „den Garantiegebern“ für die Bereitstellung der Garantie jährlich eine Avalprovision zahlt. Gleichzeitig stellt die Kommission im dritten Gedankenstrich dieses Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung aber fest, dass das Land Nordrhein-Westfalen für die Junior Notes eine Garantie gewährte, durch die diese Wertpapiere sicherer sind. Schließlich ist festzustellen, dass die Kommission im verfügenden Teil der vorläufigen Entscheidung ausgeführt hat, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für den Fall, dass der Kommission bis spätestens 8. August 2008 kein Umstrukturierungsplan vorgelegt werde, dazu verpflichtet habe, dass „der Garantievertrag zwischen dem Land NRW und Phoenix Light“ aufgehoben werde (siehe oben, Rn. 15 und 22).

101. Als Zweites hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Nominalwert der Junior Notes ohne die Verpflichtung der anderen Eigentümer niemals garantiert hätte. Diese Verpflichtung sei mithin eine conditio sine qua non der streitigen Garantie.

102. Hierzu ist festzustellen, dass der Kläger seine Behauptung nicht mit Beweisen untermauert hat. Ob das Land Nordrhein-Westfalen die streitige Garantie auch ohne die Verpflichtung der anderen Eigentümer gewährt hätte, lässt sich daher nicht feststellen.

103. Jedenfalls unterscheidet Art. 87 Abs. 1 EG nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C‑487/06 P, Slg. 2008, I‑10515, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die subjektiven Gründe, die das Land Nordrhein-Westfalen dazu bewogen haben, die Garantie für den Nominalwert der Junior Notes gegenüber deren Inhabern allein zu übernehmen, sind für die Frage, ob die Verpflichtung der anderen Eigentümer für die WestLB einen spürbaren Vorteil bedeutet und als staatliche Beihilfe zugunsten dieser Bank angesehen werden kann, also völlig unerheblich.

104. Als Drittes hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, das Land Nordrhein-Westfalen habe den Nominalwert der Junior Notes deshalb alleine garantiert, weil es die einzige praktikable Lösung gewesen sei. Da die Wertpapiere auf den internationalen Finanzmärkten platziert werden sollten, hätte die damit verbundene Garantie rechtlich einfach gestaltet sein müssen, so dass die Investoren, die beim Kauf solcher Wertpapiere keine eingehenden Analysen durchführen könnten, den Garanten hätten leicht identifizieren können und sich im Garantiefall nicht an verschiedene Garanten hätten wenden müssen.

105. Insofern ist zunächst die Behauptung zurückzuweisen, dass Investoren beim Kauf von Wertpapieren auf den internationalen Finanzmärkten keine eingehenden Analysen durchführten. Sie ist nicht belegt und wenig plausibel. Ein Mindestmaß an Sorgfalt ist nämlich von jedem Investor zu erwarten, zumal von Investoren, die während einer schweren Krise der internationalen Finanzmärkte auf diesen Märkten agieren.

106. Sodann ist festzustellen, dass sich anhand des Vorbringens des Klägers nicht nachvollziehen lässt, inwieweit im Hinblick auf die Einfachheit für die Inhaber der Junior Notes nicht auch andere Lösungen in Betracht gekommen wären.

107. So lässt sich anhand des Vorbringens des Klägers nicht nachvollziehen, warum die Käufer der Junior Notes bei Gewährung einer gesamtschuldnerischen Garantie aller Eigentümer für einen Teil des Nominalwerts eines jeden Wertpapiers verbunden mit einer ausschließlichen Garantie des Landes Nordrhein-Westfalen für den übrigen Teil oder bei einem System von Rückgriffsgarantien, bei dem sich die anderen Eigentümer bereit erklären, bei Zahlungsunfähigkeit für einen Prozentsatz der Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen einzustehen, den Garanten der Wertpapiere nicht hätten leicht identifizieren können und sich im Garantiefall nicht nur an einen Garanten hätten wenden müssen. Diese beiden Alternativsysteme, die mit internen Vereinbarungen über die Verteilung der Kosten einer etwaigen Durchführung der Garantie hätten flankiert werden können, hätten anders als die Verpflichtung der anderen Eigentümer im vorliegenden Fall einen zusätzlichen Vorteil für die Inhaber der Junior Notes mit sich bringen können.

108. Schließlich ist die Frage, ob das von den Eigentümern gewählte System zur Garantie des Nominalwerts der Junior Notes das einzig denkbare System war, für die Frage, ob die Verpflichtung der anderen Eigentümer der WestLB, die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung als Empfängerin der staatlichen Beihilfe identifiziert worden ist, einen Vorteil verschafft hat, ohnehin unerheblich. Diese Frage ist somit auch für die Frage unerheblich, ob die anderen Eigentümer als Geber der in Rede stehenden Beihilfe angesehen werden können.

109. Somit ist festzustellen, das nicht erwiesen ist, dass der Kläger als Geber der in Rede stehenden Beihilfe von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen ist.

Zum zweiten Argument: individuelle Betroffenheit des Klägers in seiner Eigenschaft als Eigentümer

110. Der Kläger macht geltend, er sei durch die angefochtene Entscheidung in seiner Eigenschaft als Eigentümer individuell betroffen, auch hinsichtlich aller Bedingungen dieser Entscheidung.

111. Die Kommission räumt ein, dass der Kläger durch die Veräußerungspflicht als Eigentümer individuell betroffen ist. Sie bestreitet jedoch, dass er durch die anderen Bedingungen der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen ist.

112. Nach einer gefestigten Rechtsprechung kann eine Person, soweit sie kein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann, das sich von dem einer Gesellschaft unterscheidet, die von einer Unionsmaßnahme betroffen ist und an deren Kapital sie beteiligt ist, ihre Interessen gegenüber dieser Maßnahme nur durch Ausübung ihrer Rechte als Teilhaberin dieser Gesellschaft, die ihrerseits ein Klagerecht hat, verteidigen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. Juni 2000, Euromin/Rat, T‑597/97, Slg. 2000, II‑2419, Rn. 50, und vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T‑443/08 und T‑455/08, Slg. 2011, II‑1311, Rn. 62, und Beschluss des Gerichts vom 27. März 2012, European Goldfields/Kommission, T‑261/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21).

113. Es ist somit zu prüfen, ob der Kläger hinsichtlich der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung ein Rechtsschutzinteresse hat, das sich von dem der WestLB unterscheidet.

114. Der Kläger macht geltend, sein Rechtsschutzinteresse unterscheide sich insoweit von dem der WestLB, als die angefochtene Entscheidung ihn dazu zwinge, sein Eigentum an der WestLB aufzugeben und einen radikalen Umbau dieser Bank hinzunehmen, einschließlich einer Reduzierung der Bilanzsumme um 50 %, wodurch die Aktien substanziell an Wert verlören.

115. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Kläger hinsichtlich der Veräußerungspflicht ein Rechtsschutzinteresse hat, das sich von dem der WestLB unterscheidet, wie die Kommission selbst einräumt.

116. Diese Verpflichtung trifft nämlich nur die Eigentümer, die gezwungen sind, innerhalb fester Fristen auf ihr Eigentum an der WestLB zu verzichten, damit die dieser Bank gewährte, für ihre Umstrukturierung erforderliche Beihilfe genehmigt wird. Hingegen hat die WestLB selbst aufgrund dieser Verpflichtung, die ihr Vermögen nicht betrifft und ihr Verhalten auf dem Markt nicht bestimmt, nichts zu unternehmen.

117. Was hingegen die anderen Bedingungen der angefochtenen Entscheidung angeht, u. a. diejenigen über die Reduzierung der Bilanzsumme der WestLB, ist zunächst festzustellen, dass sie sich auf die Geschäftstätigkeit der Bank und den Verkauf oder die Abwicklung ihres Vermögens beziehen. Die WestLB könnte im Rahmen einer Klage gegen die angefochtene Entscheidung jedes Argument zur Rechtswidrigkeit oder Nichterforderlichkeit dieser Bedingungen selbst geltend machen.

118. Sodann ist festzustellen, dass die Kommission, ohne dass ihr der Kläger widerspricht, darauf hinweist, dass ein Aktionär einer deutschen Aktiengesellschaft neben seinen Mitwirkungsrechten lediglich Anspruch auf Gewinnverteilung und auf eine Beteiligung an einem etwaigen Liquidationserlös im Fall einer Auflösung der Gesellschaft hat. Die Stellung als Aktionär verleiht nach deutschem Recht also keine Rechte an den Vermögenswerten der Gesellschaft. Bedingungen, die sich auf die Reduzierung der Bilanzsumme eines Unternehmens beziehen, können daher die Rechte der Aktionäre nicht beeinträchtigen.

119. Schließlich ist das Vorbringen des Klägers, jede Entscheidung der Kommission, die möglicherweise negative Auswirkungen auf den Wert der Aktie einer Aktiengesellschaft habe, könne von den Aktionären der Gesellschaft vor dem Gericht angefochten werden, sei mit der in Rn. 112 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung unvereinbar und daher zurückzuweisen.

120. Somit ist festzustellen, dass das Rechtsschutzinteresse des Klägers hinsichtlich der Bedingungen der angefochtenen Entscheidung (u. a. über die Reduzierung der Bilanzsumme der WestLB) außer derjenigen über die Veräußerungspflicht mit dem der WestLB zusammenfällt, so dass die angefochtene Entscheidung den Kläger insofern nicht individuell betrifft. Hingegen betrifft sie ihn individuell, soweit die Genehmigung der streitigen Garantie unter der Bedingung der Beachtung der Veräußerungspflicht erteilt worden ist.

Ergebnis zur Klagebefugnis des Klägers

121. Der Kläger ist demzufolge hinsichtlich der angefochtenen Entscheidung nur insoweit klagebefugt, als diese mit der Veräußerungspflicht verbunden ist.

122. Die Klagegründe und Argumente, die der Kläger zur Stützung seines Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung vorbringt, können daher nur insoweit geprüft werden, als mit ihnen dargetan werden soll, dass die Aufnahme der genannten Verpflichtung in den Anhang der angefochtenen Entscheidung rechtswidrig ist. Im Übrigen sind sie als unzulässig zurückzuweisen.

Zum Rechtsschutzinteresse des Klägers

123. Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission im Rahmen des endgültigen Beschlusses von 2011 neben der streitigen Garantie weitere sechs Beihilfemaßnahmen unter dem Vorbehalt der Beachtung des Abwicklungsplans genehmigt hat. Diese sechs Maßnahmen sind in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b bis g des Beschlusses genannt.

124. Der Abwicklungsplan, der den endgültigen Umstrukturierungsplan ersetzt, beinhaltet die Auflösung der WestLB und sieht, wie die Kommission, ohne dass der Kläger widerspricht, geltend macht, Folgendes vor:

– Ausgliederung bestimmter Aktivitäten der WestLB in Form einer Verbundbank als Dienstleister für die nordrhein-westfälischen und brandenburgischen Sparkassen und ihre Kunden;

– Veräußerung vieler Teilbereiche und Beteiligungen der WestLB;

– endgültige Übertragung der verbleibenden Portfolios der WestLB auf eine neue Abwicklungsanstalt (EAA);

– Einrichtung einer Service- und Portfoliomanagementbank (Arbeitstitel „SPM-Bank“, heute „Portigon“) zur Erbringung von Serviceleistungen für die EAA und die Verbundbank;

– Reduzierung der Universalbanklizenz der WestLB um bestimmte Lizenzen.

125. Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, beinhaltet der Abwicklungsplan eine geordnete Zerschlagung der Geschäftstätigkeiten der WestLB und die Übertragung eines Teils dieser Geschäftstätigkeiten auf die Verbundbank zur Gewährleistung bestimmter Dienste, die für die Sparkassen, für die die WestLB im maßgebenden Zeitraum als Zentralbank die Verbindung zu den Finanzmärkten der Welt herstellte, als strategisch angesehen werden.

126. Hingegen sieht der Abwicklungsplan weder eine grundlegende Änderung der Eigentümerstruktur der WestLB vor deren Auflösung vor, noch verbietet er, dass die Eigentümer nach der Auflösung der WestLB an den Einheiten, die bestimmte Geschäftstätigkeiten der WestLB fortführen, nämlich der Verbundbank, der EEA oder der Service- und Portfoliomanagementbank (Arbeitstitel „SPM-Bank“, heute „Portigon“), Beteiligungen gleich welcher Art halten.

127. Insofern führt die Kommission, ohne dass ihr der Kläger widerspricht, aus, dass die Verbundbank am 1. Juli 2012 von der Helaba übernommen wurde und der Kläger nach der Vereinbarung über die Übernahme der Verbundbank durch die Helaba Aktionär der Helaba und somit indirekt Miteigentümer der Verbundbank geworden ist.

128. Der Antrag der Kommission, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, weil der Kläger sein Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die angefochtene Entscheidung nach Erlass des endgültigen Beschlusses von 2011 verloren habe, ist vor dem Hintergrund dieser Tatsachen zu prüfen.

129. Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt sich das Rechtsschutzinteresse des Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand zum Zeitpunkt der Klageerhebung; fehlt es, ist die Klage unzulässig. Zudem muss das Interesse des Klägers, Genugtuung zu erlangen, bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen, andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1963, Forges de Clabecq/Hohe Behörde, 14/63, Slg. 1963, 769, 799, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Rn. 42).

130. Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn der Kläger sein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung wegen eines während des Verfahrens eingetretenen Ereignisses verloren hat, das zur Folge hat, dass die Nichtigerklärung des Rechtsakts nicht mehr als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a/Kommission, T‑475/07, Slg. 2011, II‑5937, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

131. Gleichwohl kann ein Kläger, wie der Kläger zu Recht geltend macht, weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung eines aufgehobenen Rechtsakts haben, da die Aufhebung nicht die gleichen Rechtswirkungen hervorruft wie eine etwaige Nichtigerklärung durch das Gericht. Denn die Aufhebung eines Rechtsakts eines Organs stellt keine Anerkennung der Rechtswidrigkeit dieses Rechtsakts dar und wirkt ex nunc , während eine Nichtigerklärung ex tunc wirkt (vgl. Urteil Dow AgroSciences u. a/Kommission, oben in Rn. 130 angeführt, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

132. Wird eine Handlung für nichtig erklärt, hat zudem das Organ, dem das Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Dabei handelt es sich namentlich um die Beseitigung der Wirkungen der im Nichtigkeitsurteil festgestellten Rechtsverstöße. Das Organ kann daher veranlasst sein, den Kläger in angemessener Weise wieder in einen früheren Stand zu versetzen oder dafür zu sorgen, dass keine identische Handlung erlassen wird (vgl. Urteil Dow AgroSciences u. a/Kommission, oben in Rn. 130 angeführt, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

133. Wie oben in Rn. 59 ausgeführt sind die angefochtene Entscheidung und damit alle ihre Bedingungen durch den endgültigen Beschluss von 2011 aufgehoben worden. Die Kommission hat die angefochtene Entscheidung jedoch nicht zurückgenommen. Somit hat die angefochtene Entscheidung für den Zeitraum zwischen ihrem Inkrafttreten und ihrer Aufhebung (12. Mai 2009 bis 20. Dezember 2011) weiterhin rechtliche Auswirkungen auf die Situation des Klägers. Insbesondere hat sie den Kläger, wie dieser zu Recht geltend macht, während dieser Zeit zur Aufgabe seiner Beteiligung an der WestLB verpflichtet. Die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung kann daher als solche Auswirkungen auf die rechtliche Situation des Klägers haben, so dass dieser weiterhin ein Rechtsschutzinteresse hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow AgroSciences u. a./Kommission, oben in Rn. 130 angeführt, Rn. 70).

134. Die Kommission bringt im Wesentlichen zwei Argumente vor, um diese Feststellung zu entkräften.

135. Erstens macht sie geltend, die Veräußerungspflicht sei angesichts der Unmöglichkeit, einen Erwerber für die WestLB zu finden, nicht umgesetzt worden und sei im Abwicklungsplan nicht mehr enthalten, und der Kläger sei sogar Miteigentümer der Helaba und somit der Verbundbank geworden. Eine etwaige Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung änderte die rechtliche Situation des Klägers hinsichtlich der Veräußerungspflicht nicht. Da die Klage aber nur insoweit zulässig sei, als sie diese Verpflichtung betreffe, könne der Kläger keinen Vorteil erlangen, wenn seiner Klage stattgegeben würde.

136. Hierzu ist festzustellen, dass die Veräußerungspflicht mehr als zwei Jahre lang für den Kläger gegolten hat. Zwar ist sie in der Praxis nicht umgesetzt worden. Dennoch hat der Kläger nach wie vor ein Interesse daran, die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zu verlangen, soweit sie mit dieser Verpflichtung verbunden war.

137. Ein Kläger kann nämlich weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines nicht durchgeführten, ihn unmittelbar berührenden Rechtsakts haben, um vom Unionsrichter feststellen zu lassen, dass ihm gegenüber rechtswidrig gehandelt wurde, damit er aufgrund dieser Feststellung eine Klage auf angemessenen Ersatz des durch die angefochtene Handlung entstandenen Schadens erheben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. März 2009, Shanghai Excell M & E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T‑299/05, Slg. 2009, II‑565, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

138. Dies ist hier der Fall, da der Kläger Aufwendungen im Hinblick auf den Verkauf seiner Beteiligung an der WestLB gemacht hat, auch wenn dieser Verkauf letztlich nicht stattgefunden hat. Anders als die Kommission meint, sind diese Aufwendungen hinreichend unmittelbar auf die angefochtene Entscheidung zurückzuführen und gibt es trotz der verschiedenen Entscheidungen, die nach der Finanzkrise in Bezug auf die WestLB erlassen worden sind, keine Anhaltspunkte dafür, dass es unmöglich wäre, den Teil der vom Kläger gemachten Aufwendungen angemessen zu bestimmen, der auf die erforderlichen Verkaufsbemühungen des Klägers entfällt.

139. Der Kläger hat unter diesen Umständen weiterhin ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, denn zum einen wäre diese Feststellung für den Unionsrichter im Rahmen einer Schadensersatzklage bindend und zum anderen könnte sie Grundlage für etwaige außergerichtliche Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Kläger wegen Ersatzes des ihm entstandenen Schadens sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Shanghai Excell M & E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, oben in Rn. 137 angeführt, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

140. Der Kommission zu folgen würde im Übrigen darauf hinauslaufen, zuzulassen, dass von den Organen erlassene Rechtsakte, die nach der Erhebung einer Nichtigkeitsklage, aber vor Verkündung des entsprechenden Urteils aufgehoben werden, sofern sie nicht durchgeführt worden sind, jeglicher gerichtlicher Kontrolle entzogen sind. Das liefe jedoch dem Sinn und Zweck von Art. 263 AEUV zuwider, wonach der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der gemeinsamen Handlungen des Parlaments und des Rates sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) – soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt – und der Handlungen des Parlaments mit Rechtswirkung gegenüber Dritten überwacht. Die Union ist nämlich eine Rechtsgemeinschaft in dem Sinne, dass weder die Mitgliedstaaten noch die Unionsorgane der Kontrolle entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Union, d. h. dem AEU-Vertrag, und dem aus diesem abgeleiteten Recht stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Shanghai Excell M & E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, oben in Rn. 137 angeführt, Rn. 56 und 57).

141. Das erste Argument, das die Kommission vorbringt, um die Feststellung zu entkräften, dass der Kläger weiter ein Rechtsschutzinteresse hat, ist daher zurückzuweisen.

142. Die Kommission macht zweitens geltend, der Kläger habe in Bezug auf die angefochtene Entscheidung kein Rechtsschutzinteresse mehr, da alle schädlichen Wirkungen, die die Bedingungen dieser Entscheidung im Hinblick auf seine rechtliche Situation hätten hervorrufen können, auch durch den endgültigen Beschluss von 2011 hervorgerufen würden.

143. Insoweit kann es mit dem Hinweis sein Bewenden haben, dass der endgültige Beschluss von 2011, anders als die Kommission behauptet, nicht alle diese schädlichen Wirkungen hervorruft. Er legt dem Kläger nämlich keine Veräußerungspflicht auf und ermöglicht ihm somit, Beteiligungen – im Prinzip beliebiger Art – an den abgespaltenen Geschäftstätigkeiten der WestLB zu halten.

144. Das zweite Argument, das die Kommission vorbringt, um die Feststellung zu entkräften, dass der Kläger weiter ein Rechtsschutzinteresse hat, ist daher ebenfalls zurückzuweisen.

145. Somit ist festzustellen, dass der Kläger weiter ein Rechtsschutzinteresse hat. Der Antrag der Kommission, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, ist daher zurückzuweisen.

146. Der Antrag auf Anpassung der Klagegründe und ‑anträge nach Erlass des endgültigen Beschlusses von 2011, den der Kläger für den Fall gestellt hat, dass das Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass die Klage gegen die angefochtene Entscheidung gegenstandslos geworden ist, braucht daher nicht geprüft zu werden.

2. Begründetheit

Vorbemerkungen

147. Der Kläger macht acht Klagegründe geltend. Er rügt einen Verstoß gegen das Kollegialprinzip (erster Klagegrund), gegen Art. 87 Abs. 1 EG wegen Nichtprüfung der durch die streitige Garantie verursachten Wettbewerbsverfälschung (zweiter Klagegrund), gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG (dritter Klagegrund), gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vierter Klagegrund), gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (fünfter Klagegrund), gegen Art. 295 EG (sechster Klagegrund), gegen Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) (siebter Klagegrund) und gegen die Begründungspflicht (achter Klagegrund).

148. Die Kommission hält diese Klagegründe allesamt für unbegründet.

149. Wie oben in Rn. 122 festgestellt, sind die Klagegründe des Klägers nur insoweit zulässig, als mit ihnen dargetan werden soll, dass die Aufnahme der Veräußerungspflicht in den Anhang der angefochtenen Entscheidung rechtswidrig war.

150. Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit der Aufnahme dieser Verpflichtung in den Anhang der angefochtenen Entscheidung im Rahmen seines vierten, fünften, sechsten, siebten und achten Klagegrundes geltend. Im Rahmen dieser Klagegründe bringt der Kläger aber auch Argumente vor, die die Rechtmäßigkeit der anderen Bedingungen im Anhang der angefochtenen Entscheidung betreffen. Da diese Argumente unzulässig sind, sind sie von vornherein zurückzuweisen.

151. Sodann hätte die Aufnahme der Veräußerungspflicht in den Anhang der angefochtenen Entscheidung nicht rechtmäßig sein können, wenn diese Entscheidung unter Verstoß gegen das Kollegialprinzip, gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG, gegen Art. 87 Abs. 1 EG oder gegen die Begründungspflicht hinsichtlich der Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die streitige Garantie angenommen worden wäre, wie der Kläger im Rahmen der ersten drei Klagegründe behauptet. Diese Klagegründe sind daher auch zulässig und zu prüfen.

152. Zu prüfen sind somit:

– erstens: erster Klagegrund (Verstoß gegen das Kollegialprinzip);

– zweitens: dritter Klagegrund (Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG);

– drittens: zweiter Klagegrund (Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG);

– viertens: achter Klagegrund (Verstoß gegen die Begründungspflicht);

– fünftens: vierter, fünfter, sechster und siebter Klagegrund (Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, gegen Art. 295 EG und gegen Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999).

153. Schließlich sind im Rahmen des zweiten Klagegrundes bestimmte im Rahmen des achten Klagegrundes vorgebrachte Argumente zu prüfen, mit denen geltend gemacht wird, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich etwaiger Auswirkungen der streitigen Garantie auf den Wettbewerb nicht hinreichend begründet gewesen sei.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen das Kollegialprinzip

154. In der Klageschrift macht der Kläger geltend, die angefochtene Entscheidung sei nicht vom Kollegium der Mitglieder der Kommission erlassen worden, sondern lediglich von dem zur maßgebenden Zeit für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied, Frau N. Kroes, was einen Verstoß gegen das sich aus Art. 219 EG und Art. 1 der Geschäftsordnung der Kommission (K[2000] 3614) (ABl. 2000, L 308, S. 26) ergebende Kollegialprinzip darstelle.

155. Die Kommission weist aber zu Recht darauf hin, dass aus einer Mitteilung des Direktors der Kanzlei des Sekretariats der Kommission vom 12. Mai 2009 über den Erlass bestimmter Entscheidungen der Kommission an diesem Tag (SEC 2009 663/2002) hervorgeht, dass die angefochtene Entscheidung im schriftlichen Verfahren vom Kollegium der Mitglieder der Kommission angenommen wurde, und nicht von Frau Kroes.

156. In der Erwiderung räumt der Kläger ein, dass die in der vorstehenden Randnummer genannte Mitteilung des Direktors der Kanzlei des Sekretariats der Kommission beweist, dass die angefochtene Entscheidung im schriftlichen Verfahren angenommen wurde. Dennoch erhält er den vorliegenden Klagegrund aufrecht und stellt zwei neue Behauptungen auf (im Folgenden: neue Behauptungen).

157. Der Kläger macht als Erstes geltend, dass das schriftliche Verfahren „in der Regel fünf Arbeitstage beträgt“. Die Kommission habe der WestLB die deutsche Fassung der angefochtenen Entscheidung aber am 6. Mai 2009 übermittelt. Aus den E-Mails der Kommission vom 6. und 7. Mai 2009 gehe hervor, dass der Text der angefochtenen Entscheidung am 7. Mai 2009 überarbeitet worden sei. Für ihn, den Kläger, sei daher nicht nachvollziehbar, „zu welchem Entscheidungstext und zu welchem Zeitpunkt ein schriftliches Verfahren durchgeführt und abgeschlossen worden ist“. Er bittet die Kommission, insoweit „für die nötige Aufklärung [zu] sorgen“.

158. Als Zweites macht der Kläger geltend, dass „[d]er Nachweis der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens … nicht [erklärt], warum eine … für die Sitzung der Kommission am 13. Mai 2009 vorgesehene Entscheidung kurzfristig um einen Tag vorverlegt worden ist“. Einer E-Mail des Bundesministers für Wirtschaft vom 11. Mai 2009 zufolge habe sich die Kommission für diese Änderung entschieden, „um den sehr entscheidungsreichen Mittwoch zu entzerren“. Es sei also geplant gewesen, die angefochtene Entscheidung in der Sitzung vom 13. Mai 2009 anzunehmen, und nicht im schriftlichen Verfahren. Dieses Verfahren solle im Übrigen nur bei solchen Entscheidungen angewandt werden, die zum laufenden Tagesgeschäft gehörten. Für die Annahme einer Entscheidung mit einer Veräußerungspflicht komme es daher überhaupt nicht in Betracht.

159. Die Kommission macht geltend, die neuen Behauptungen seien unzulässig, da es sich um das Vorbringen neuer Angriffsmittel im Stadium der Erwiderung handele. Jedenfalls seien die Behauptungen offensichtlich unbegründet.

160. Nach Art. 44 § 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten; im Übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind (Urteil des Gerichts vom 8. März 2007, France Télécom/Kommission, T‑340/04, Slg. 2007, II‑573, Rn. 164).

161. Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar oder implizit – in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichts vom 19. September 2000, Dürbeck/Kommission, T‑252/97, Slg. 2000, II‑3031, Rn. 39, und vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, T‑195/00, Slg. 2003, II‑1677, Rn. 34).

162. Der Kläger ficht die angefochtene Entscheidung nicht mehr deshalb an, weil sie, wie er in der Klageschrift geltend gemacht hatte, nicht vom Kollegium der Mitglieder der Kommission erlassen worden wäre. Mit den neuen Behauptungen macht er aber weiterhin geltend, dass die angefochtene Entscheidung nicht wirklich oder nicht wirksam vom Kollegium der Mitglieder der Kommission erlassen worden sei. Zwischen dem ursprünglichen Klagegrund und den neuen Behauptungen besteht demzufolge ein hinreichender Zusammenhang, so dass diese zulässig sind.

163. Es ist also zu prüfen, ob die neuen Behauptungen zutreffen.

164. Mit der ersten neuen Behauptung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass die endgültige Fassung der angefochtenen Entscheidung den Mitgliedern der Kommission nicht rechtzeitig zugeleitet worden sei und die Kommission angeben müsse, ob die endgültige Fassung der angefochtenen Entscheidung tatsächlich im schriftlichen Verfahren angenommen worden sei.

165. Was die erste Frage angeht, weist der Kläger lediglich darauf hin, dass das schriftliche Verfahren „in der Regel fünf Arbeitstage beträgt“ und dass die Kommission den Text der angefochtenen Entscheidung bis zum 7. Mai 2009 überarbeitet habe. Art. 12 der Geschäftsordnung der Kommission, nach dem die Kommission eine von einem oder mehreren ihrer Mitglieder unterbreitete Vorlage im schriftlichen Verfahren annehmen kann, legt jedoch keine bestimmte Frist fest, innerhalb deren die Mitglieder der Kommission über den Text der Vorlage verfügen müssten, damit diese angenommen werden kann. In Abs. 2 dieses Artikels heißt es lediglich: „[D]er Wortlaut der Vorlage [wird] allen Mitgliedern der Kommission … zugeleitet …, wobei eine Frist gesetzt wird, vor deren Ablauf die Vorbehalte oder Änderungsanträge mitzuteilen sind, zu denen die Vorlage Anlass geben kann.“

166. Im Übrigen hat die Kommission in der Gegenerwiderung, ohne dass ihr der Kläger widersprochen hätte, darauf hingewiesen, dass die Änderungen am Text lediglich geringfügige Korrekturen am deutschen Text der Entscheidung im Vergleich zum englischen Arbeitstext betrafen.

167. Das Vorbringen, bei der Annahme der angefochtenen Entscheidung sei den Mitgliedern der Kommission eine zu kurze Frist für ihre Prüfung eingeräumt worden, ist daher zurückzuweisen.

168. Was die zweite Frage angeht, kann es mit dem Hinweis sein Bewenden haben, dass die Kommission bereits präzisiert hat, dass die angefochtene Entscheidung in ihrer endgültigen Fassung am 12. Mai 2009 im schriftlichen Verfahren erlassen worden sei. Dies wird belegt durch die in Rn. 155 des vorliegenden Urteils genannte Mitteilung des Direktors der Kanzlei des Sekretariats der Kommission und wird vom Kläger nicht in Zweifel gezogen.

169. Die erste neue Behauptung ist somit als unbegründet zurückzuweisen.

170. Mit der zweiten neuen Behauptung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, bei der Annahme der angefochtenen Entscheidung hätte das schriftliche Verfahren nicht zur Anwendung kommen dürfen, da es der An nahme von Entscheidungen vorbehalten sei, die zum laufenden Tagesgeschäft gehörten.

171. Insofern genügt ein Vergleich des Wortlauts der Art. 13 und 14 der Geschäftsordnung der Kommission, nach denen das Ermächtigungsverfahren und das Verfahren der Befugnisübertragung Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung vorbehalten sind, mit dem Wortlaut von Art. 12 der Geschäftsordnung, der für das schriftliche Verfahren keine solche Beschränkung enthält.

172. Anders als der Kläger geltend macht, wird diese Feststellung nicht durch die Erläuterung der Geschäftsordnung der Kommission auf deren Website entkräftet, die der Kläger als Anlage zur Erwiderung vorgelegt hat. Wie die Kommission zu Recht geltend macht, ist diese Mitteilung rechtlich nicht verbindlich, worauf in deren Text selbst hingewiesen wird. Im Übrigen heißt es in diesen Erläuterungen, dass „[das schriftliche Verfahren, das Ermächtigungsverfahren und das Verfahren der Befugnisübertragung] überwiegend den Zweck [haben], das Kollegium zu entlasten; sie werden bei Beschlüssen angewandt, die zum laufenden Tagesgeschäft gehören und ohne Aussprache gefasst werden können“. Das bedeutet aber nicht, dass das schriftliche Verfahren für den Erlass von Beschlüssen, die nicht zum laufenden Tagesgeschäft gehören, überhaupt nicht in Betracht kommt.

173. Somit ist auch die zweite neue Behauptung unbegründet.

174. Der vorliegenden Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG

175. Der Kläger weist darauf hin, dass die Kommission die Gewährung der streitigen Garantie zugunsten der WestLB gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG genehmigt hat, und macht geltend, die Kommission habe diese Bestimmung fehlerhaft angewandt.

176. Er bringt insoweit mehrere Argumente vor, die sich in zwei Teile gliedern lassen, von denen der zweite hilfsweise geltend gemacht wird: Die Kommission habe zum einen zu Unrecht eine Zweckidentität von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und den Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung angenommen und zum anderen in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht strengere Bedingungen festgelegt als sie nach den genannten Leitlinien in Verbindung mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG festgelegt werden könnten.

Zum ersten Teil: Die Kommission habe zu Unrecht eine Zweckidentität von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und den Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung angenommen

177. Der Kläger macht geltend, die Kommission sei bei der Prüfung der Vereinbarkeit der streitigen Garantie mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG von einer Zweckidentität dieser Bestimmung mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und mit den Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung ausgegangen. Das sei ein gravierender Beurteilungsfehler.

178. Der Kläger erhebt im Rahmen des vorliegen Teils des Klagegrundes zwei Rügen, denen die Kommission entgegentritt. Mit der ersten Rüge macht er geltend, das Ziel der Behebung einer Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats entspreche stets dem gemeinsamen Interesse. Mit der zweiten Rüge macht er geltend, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung zwei Fehler begangen: Zum einen habe sie die Zielrichtung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG verkannt, indem sie die Vereinbarkeit der streitigen Garantie mit dem Gemeinsamen Markt im Licht der Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung geprüft habe; zum anderen habe sie die Genehmigung der streitigen Garantie jedenfalls nicht unter leichteren Voraussetzungen als gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG gewährt.

– Zur ersten Rüge: Das Ziel der Behebung einer Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats entspreche stets dem gemeinsamen Interesse

179. Der Kläger macht geltend, in den Fällen, auf die die Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung abzielten, sei Ziel von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG, einem Unternehmen in Schwierigkeiten in einem gesunden Marktumfeld zu helfen. Wegen dieses gesunden Marktumfelds seien nach dieser Bestimmung Beihilfen, die die Handelsbedingungen in einer Weise veränderten, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe, nicht genehmigungsfähig und habe die Kommission dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen der genehmigten Beihilfen auf den Wettbewerb so gering wie möglich seien. Hingegen diene Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG der Beseitigung einer gesamtwirtschaftlichen Störung. Dieses Ziel sei stets mit dem gemeinsamen Interesse vereinbar und sei eine unerlässliche Voraussetzung für einen gesunden Wettbewerb. Deshalb könne die Genehmigung einer unter diese Bestimmung fallenden Beihilfe nicht an Bedingungen geknüpft werden, die dem Schutz des Wettbewerbs dienten.

180. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen ist, dass Ziel der streitigen Beihilfe die Ermöglichung der Umstrukturierung der WestLB war, die wegen der systemrelevanten Bedeutung dieser Bank zur Behebung einer durch eine schwere Finanzkrise hervorgerufenen beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands erforderlich war, was der Kläger nicht bestreitet.

181. Soweit die vorliegende Rüge dahin zu verstehen sein sollte, dass die Kommission die streitige Beihilfe nach ihrer Einstufung als Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen musste und die Genehmigung nicht an Bedingungen knüpfen durfte, ist zunächst festzustellen, dass sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG ergibt, dass die Kommission, wenn sie – wie im vorliegenden Fall – feststellt, dass eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats vorliegt, nicht bereits deshalb davon ausgehen muss, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

182. Denn anders als bei den Beihilfen, die unter die Ausnahmen vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Art. 87 Abs. 2 EG fallen, die nach dieser Bestimmung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar „sind“, sieht Art. 87 Abs. 3 EG vor, dass bestimmte Arten von Beihilfen, u. a. Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden „können“.

183. Im Übrigen räumt Art. 87 Abs. 3 EG der Kommission nach ständiger Rechtsprechung ein Ermessen ein, das sie nach Maßgabe wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 17. September 1980, Philip Morris/Kommission, 730/79, Slg. 1980, 2671, Rn. 24, vom 24. Februar 1987, Deufil/Kommission, 310/85, Slg. 1987, 901, Rn. 18, und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, C‑169/95, Slg. 1997, I‑135, Rn. 18).

184. Der vom Kläger betonte Unterschied in der Formulierung zwischen Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG, nach dem bestimmte Beihilfen genehmigt werden können, soweit sie „die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, und Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG, der keine solche Voraussetzung vorsieht, kann also nicht bedeuten, dass die Kommission die Auswirkungen einer gemäß der letztgenannten Bestimmung genehmigten Beihilfe auf den oder die relevanten Märkte in der gesamten Union nicht untersuchen dürfte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T‑447/93 bis T‑449/93, Slg. 1995, II‑1971, Rn. 138 bis 143; vgl. entsprechend auch Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 183 angeführt, Rn. 17).

185. Die Befugnis der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG, zu entscheiden, dass eine Beihilfe, die nicht mit dem Wortlaut von Art. 87 EG vereinbar ist, umzugestalten ist, schließt notwendig ein, dass eine Entscheidung, mit der eine Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG genehmigt wird, mit Bedingungen verbunden werden kann, um zu verhindern, dass die Handelsbedingungen in einem dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufenden Maß beeinträchtigt werden (Urteil des Gerichts vom 13. September 1995, TWD/Kommission, T‑244/93 und T‑486/93, Slg. 1995, II‑2265, Rn. 53 bis 55).

186. Somit ist festzustellen, dass Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG die Kommission nicht daran hindert, die Genehmigung der streitigen Garantie an Bedingungen zu knüpfen.

187. Was die Frage angeht, ob mit solchen Bedingungen die Korrektur der Auswirkungen der genehmigten Beihilfe auf den Wettbewerb bezweckt werden darf, kann es mit dem Hinweis sein Bewenden haben, dass aus den Erwägungsgründen 68 und 69 der angefochtenen Entscheidung, die die Veräußerungspflicht betreffen, und aus deren Stellung im Abschnitt der angefochtenen Entscheidung über die Prüfung der Maßnahmen des endgültigen Umstrukturierungsplans, mit denen die langfristige Rentabilität der WestLB gewährleistet werden soll, hervorgeht, dass die Genehmigung der streitigen Garantie nicht an die Bedingung der Beachtung der Veräußerungspflicht geknüpft worden ist, um deren Auswirkungen auf den Wettbewerb so gering wie möglich zu halten, sondern um die Rentabilität der WestLB zu gewährleisten.

188. Folglich ist die erste Rüge zurückzuweisen.

– Zur zweiten Rüge: Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung zwei Fehler begangen, nämlich die Zielrichtung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG verkannt, indem sie die Vereinbarkeit der streitigen Garantie mit dem Gemeinsamen Markt im Licht der Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung geprüft habe, und die Genehmigung der streitigen Garantie jedenfalls nicht unter leichteren Voraussetzungen gewährt als gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG

189. Der Kläger macht geltend, die Kommission habe die Zielrichtung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG verkannt, indem sie die Vereinbarkeit der streitigen Garantie mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe der Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung geprüft habe, obwohl sie davon ausgegangen sei, dass diese Garantie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands geeignet sei. Außerdem müsse die Genehmigung einer Beihilfe gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG jedenfalls unter leichteren Voraussetzungen gewährt werden als gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG.

190. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 183) verfügt die Kommission in Bezug auf Art. 87 Abs. 3 EG nach ständiger Rechtsprechung über ein weites Ermessen. Die Nachprüfung durch den Unionsrichter muss sich daher darauf beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten und die Tatsachen richtig ermittelt wurden und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt. Der Unionsrichter darf seine wirtschaftliche Beurteilung nicht an die Stelle der Beurteilung der Kommission setzen (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission, T‑152/99, Slg. 2002, II‑3049, Rn. 48 und die dort angeführte Rechsprechung).

191. Im Rahmen dieses weiten Ermessens darf die Kommission die Kriterien heranziehen, die ihr am geeignetsten erscheinen, um zu prüfen, ob eine Beihilfe als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden kann, vorausgesetzt, diese Kriterien sind von Art. 3 Buchst. g EG und Art. 87 EG gedeckt, und diese Kriterien in Leitlinien präzisieren, die mit dem Vertrag in Einklang stehen. Der Erlass solcher Leitlinien durch die Kommission geschieht in Ausübung ihres Ermessens und führt nur zu einer Selbstbeschränkung dieses Ermessens, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten ist. Beurteilt die Kommission eine individuelle Beihilfe anhand der von ihr zuvor erlassenen Leitlinien, so kann ihr weder eine Überschreitung noch eine Nichtausübung ihres Ermessens vorgeworfen werden. Zum einen behält sie ihre Befugnis, diese Leitlinien aufzuheben oder zu ändern, wenn die Umstände es gebieten. Zum anderen betreffen die Leitlinien einen abgegrenzten Bereich und beruhen auf dem Bestreben, eine von ihr festgelegte Politik zu verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil Vlaams Gewest/Kommission, oben in Rn. 83 angeführt, Rn. 89).

192. Insoweit ist als Erstes festzustellen, dass die Kommission den Mitgliedstaaten vor der Annahme der angefochtenen Entscheidung die Leitlinien mitgeteilt hatte, die sie gemäß ihren Befugnissen aus Art. 87 EG ff. auf Beihilfen, die Finanzinstituten wegen der Finanzkrise gewährt werden, anzuwenden gedenke. Dies war u. a. Gegenstand der Mitteilung über die wegen der Finanzkrise getroffenen Maßnahmen, auf die die Kommission im 63. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung verweist.

193. Nach Rn. 10 dieser Mitteilung ist bei der Würdigung der Vereinbarkeit von wegen der Finanzkrise getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG zwar nach den allgemeinen Grundsätzen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu verfahren, jedoch können die „aktuellen Umstände“ die Genehmigung außergewöhnlicher Maßnahmen erlauben. Indem die Kommission diese Leitlinien in der angefochtenen Entscheidung angewandt hat, hat sie also die Selbstbeschränkung ihres Ermessens beachtet, die sie sich zuvor auferlegt hatte.

194. Als Zweites ist festzustellen, dass der Kläger nicht dargetan hat, dass die Kriterien gemäß den Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung, die die Kommission zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Entscheidung für die Beurteilung der Vereinbarkeit von wegen der Finanzkrise gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt für am geeignetsten gehalten hat, im Hinblick auf Art. 3 Buchst. g EG und Art. 87 EG für Beihilfen, die zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats für erforderlich erachtet werden, nicht passend wären.

195. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass diese Leitlinien grundsätzlich für die Beurteilung der Vereinbarkeit der genannten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt geeignet sind, insbesondere, wenn Beihilfeempfänger – wie im vorliegenden Fall – systemrelevante Banken sind, deren Rentabilität derart beeinträchtigt war, dass ihre Existenz bedroht war.

196. Dass eine solche Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats erforderlich ist, bedeutet also nicht, dass sie nicht als Beihilfe zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne von Rn. 9 der Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung angesehen werden könnte. Nach dieser Bestimmung befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift. Eine Bank, deren Rentabilität derart beeinträchtigt ist, dass ihre Existenz bedroht ist, kann grundsätzlich als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden.

197. Außerdem setzt die Einstufung einer Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar nach den Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung voraus, dass der Empfänger einem die Wiederherstellung seiner langfristigen Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist erlaubenden Umstrukturierungsplan unterliegt und dass die Beihilfe mit Maßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen flankiert wird und sich auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten beschränkt (Rn. 35 bis 37, 38 bis 42 und 43 bis 45 der genannten Leitlinien). Die Kommission kann aber verlangen, dass die Genehmigung von Beihilfen, die systemrelevanten Banken wegen der Finanzkrise gewährt werden, von der Beachtung dieser Bedingungen abhängig gemacht wird, selbst wenn mit der Beihilfe eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats behoben werden soll.

198. Was zunächst das Erfordernis eines Umstrukturierungsplans angeht, der die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität solcher Banken innerhalb einer angemessenen Frist erlauben muss, hat die Kommission im Prinzip zu Recht angenommen, dass die Umstrukturierung einer systemrelevanten Bank, deren Überlebensfähigkeit nicht gesichert ist, nicht dazu beitragen kann, die von den finanziellen Schwierigkeiten dieser Bank oder des Finanzsektors insgesamt verursachten Störungen im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dauerhaft zu beheben. Eine solche Bank könnte ihre Geschäftstätigkeit kaum normal ausüben, da die Beziehungen zu ihren Kunden, Gläubigern und Partnern durch die Ungewissheit der Fortdauer ihrer Geschäftstätigkeit und durch die Schwäche ihrer finanziellen Position negativ beeinflusst würden. In Anbetracht der Systemrelevanz der Bank könnte die Unmöglichkeit der normalen Ausübung der Geschäftstätigkeit negative Auswirkungen auf das gesamte nationale Finanzsystem haben, die auf die gesamte Wirtschaft übergreifen könnten.

199. Was das Erfordernis begleitender Maßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen angeht, ist zu beachten, dass die Kommission im Rahmen der von ihr bei der Anwendung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG durchzuführenden Beurteilung der Auswirkungen einer Beihilfe auf den oder die relevanten Märkte, insbesondere der Auswirkungen auf die Handelsbedingungen, die absehbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel berücksichtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil AITEC u. a./Kommission, oben in Rn. 184 angeführt, Rn. 138 bis 143). Deshalb kann die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe von der Beachtung von Bedingungen abhängig machen, mit denen die Auswirkungen dieser Beihilfe auf den Wettbewerb so weit wie möglich abgeschwächt werden sollen.

200. Was schließlich das Erfordernis der Begrenzung der Beihilfe auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten angeht, ist festzustellen, dass Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, C‑57/00 P und C‑61/00 P, Slg. 2003, I‑9975, Rn. 98). Daher kann nicht angenommen werden, dass die Kommission gegen diese Bestimmung verstieße, wenn sie nur die Beihilfen genehmigt, die auf das unbedingt Notwendige beschränkt und erforderlich sind, um die Umstrukturierung des Empfängers zu gewährleisten, damit er zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben seine Geschäftstätigkeit hinreichend entfalten kann.

201. Als Drittes ist festzustellen, dass die Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung einige spezielle Kriterien für den Finanzsektor vorsehen (vgl. Rn. 6 der Mitteilung über die wegen der Finanzkrise getroffenen Maßnahmen und Fußnote zu Rn. 25 Buchst. a der Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung).

202. Somit war die Kommission zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Entscheidung befugt, Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG anzuwenden und dabei die Vereinbarkeit der systemrelevanten Banken in Schwierigkeiten gewährten Umstrukturierungsbeihilfen nach Maßgabe der Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung zu prüfen.

203. Bei der Frage, ob die Kommission im vorliegenden Fall die Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung anwenden durfte, ist daher zu prüfen, ob sie davon ausgehen durfte, dass die WestLB eine systemrelevante Bank in Schwierigkeiten war und dass ihr eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde.

204. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass unstreitig ist, dass unmittelbares Ziel der streitigen Garantie war, die negativen Auswirkungen des Marktwertverlusts des 23-Mrd.-Euro-Portfolios auf die Bilanz der WestLB zu verhindern. Die Parteien weisen im Wesentlichen darauf hin, dass die WestLB ohne die streitige Garantie oder andere Unterstützungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gehabt hätte, die geeignet gewesen wären, den kurzfristigen Fortbestand ihrer Bankgeschäftstätigkeit zu gefährden und gar zu ihrem Verschwinden zu führen. Daher konnte di e Kommission, ohne einen Fehler zu begehen, davon ausgehen, dass es sich bei der WestLB um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Rn. 9 der Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung handelte, was sie bereits in den Erwägungsgründen 44 und 45 der vorläufigen Entscheidung festgestellt hatte und was im Übrigen weder von der Bundesrepublik Deutschland noch von der Klägerin bestritten