Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn

(Art. 288 Abs. 2 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46)

2. Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Unterbrechung

(Art. 288 Abs. 2 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46)

3. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen

(Art. 288 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs aus der Haftung der Gemeinschaft beginnt, wenn alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind und sich insbesondere der geltend gemachte Schaden konkretisiert hat. In Fällen, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einer Rechtsnorm hat, beginnt die Verjährungsfrist daher, wenn die Schadensfolgen dieser Rechtsnorm eingetreten sind. Eine andere Rechtsauffassung liefe darauf hinaus, den Grundsatz der Eigenständigkeit der Klagen dadurch in Frage zu stellen, dass das Verfahren der Schadensersatzklage vom Ausgang einer Nichtigkeitsklage abhängig gemacht würde.

Diese Beurteilung lässt sich auf Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen übertragen. In solchen Rechtsstreitigkeiten beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn die Folgen der Entscheidung gegenüber den Personen, an die sie gerichtet ist, eingetreten sind. In einem Fall, in dem einem Unternehmen durch eine Entscheidung der Kommission eine Geldbuße auferlegt wird, treten die Schadensfolgen gegenüber diesem Unternehmen mit der Verhängung seiner Geldbuße ein. Für die Auslösung des Laufs der Verjährungsfrist ist es nämlich unerheblich, dass das rechtswidrige Verhalten der Gemeinschaft durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist.

(vgl. Randnrn. 29-31)

2. Nach Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs wird die Verjährung von Ansprüchen aus außervertraglicher Haftung durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Gemeinschaftsorgan geltend macht. Da dieser Art. 46 Klagen gegen die Gemeinschaften wegen außervertraglicher Haftung betrifft, ist die „Klageschrift“ im Sinne dieser Bestimmung, die im Übrigen verjährungsunterbrechend wirkt, diejenige, mit der diese Haftung nach Art. 288 Abs. 2 EG geltend gemacht wird. Eine Nichtigkeitsklage kann deshalb nicht als eine „Klageschrift“ angesehen werden, die die Verjährung im Sinne von Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs unterbrechen könnte.

(vgl. Randnr. 36)

3. Die Entstehung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ist von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen abhängig, zu denen, wenn die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts in Frage steht, das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm gehört, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Im Rahmen dieser Voraussetzung liegt für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, das entscheidende Kriterium darin, ob ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen. Für die Feststellung, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist somit nicht der allgemeine oder einzelfallbezogene Charakter des betreffenden Rechtsakts entscheidend.

(vgl. Randnrn. 47-48)