URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. DEZEMBER 1978. - DENKAVIT COMMERCIALE S.R.L. UND DENKAVIT NEDERLAND BV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 14-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 02497

Griechische Sonderausgabe Seite 00787

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00871



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SCHADENSERSATZKLAGE - VERHALTEN EINES ORGANS - RECHTSWIDRIGKEIT - FEHLEN - KEINE HAFTUNG

( EWG-VERTRAG , ART . 215 ABS . 2 )

Entscheidungsgründe

1DIE KLAEGERINNEN STREBEN MIT IHRER AM 13 . FEBRUAR 1978 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE GEMÄSS IHREN ANTRAEGEN AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 215 DES VERTRAGES AN , DASS 1 . DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES VERHALTENS DER KOMMISSION FESTGESTELLT WERDE , DIE ES UNTERLASSEN HABE , GEGENÜBER DEM ITALIENISCHEN STAAT EINE AUF DIE RÜCKGÄNGIGMACHUNG DES ' ' BIGLIETTO URGENTE ' ' VOM 7 . SEPTEMBER 1976 ( MIT DEM DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN EINEN HÖCHSTGEHALT AN NITRATEN IN BESTIMMTEN FUTTERMITTELN FESTGESETZT SOWIE DEN VERTRIEB UND DIE EINFUHR DIESER BEDINGUNG NICHT ENTSPRECHENDER FUTTERMITTEL UNTERSAGT HÄTTEN ) GERICHTETE MASSNAHME ZU ERGREIFEN ; 2 . DIE KOMMISSION ANGEWIESEN WERDE , UMGEHEND EINE DERARTIGE MASSNAHME ZU ERGREIFEN ; 3 . DIE KOMMISSION VERURTEILT WERDE , DEN KLAEGERINNEN DER HÖHE NACH NOCH ZU BESTIMMENDE BETRAEGE ZUM AUSGLEICH DES SCHADENS ZU ZAHLEN , DEN DIESE INFOLGE DER UNTERLASSUNG ODER DES VERZUGS DER KOMMISSION , IN DER BESCHRIEBENEN WEISE TÄTIG ZU WERDEN , ERLITTEN HÄTTEN ; SIE BEANTRAGEN FERNER , DIE KOMMISSION IN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .

2DER ERSTE KLAGEANTRAG STELLT KEIN EIGENTLICHES ZIEL DER KLAGE , SONDERN DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR EINE GEGEBENENFALLS ZU SPRECHENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEIDEN ANDEREN ANTRAEGE DAR . SEINE PRÜFUNG ÜBERLAGERT SICH DESHALB MIT DER PRÜFUNG DIESER WEITEREN ANTRAEGE .

3/4WAS DEN ZWEITEN KLAGEANTRAG BETRIFFT , SO HAT DIE KOMMISSION IN DER NACH KLAGEERHEBUNG ERLASSENEN , AUF DIE RICHTLINIE 74/63 DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ( ABL . 1974 , L 38 , S . 31 ) GESTÜTZTEN ENTSCHEIDUNG VOM 30 . MAI 1978 ( ABL . L 159 , S . 45 ) FESTGESTELLT , DASS KEIN ANLASS BESTEHE , HÖCHSTGEHALTE FÜR NITRATE IN FUTTERMITTELN FESTZUSETZEN ( ART . 1 ), UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ANGEWIESEN , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIESER ENTSCHEIDUNG INNERHALB EINES MONATS NACH NOTIFIZIERUNG NACHZUKOMMEN ( ART . 2 ); DIES BRACHTE FÜR DIE REGIERUNG DIESES MITGLIEDSTAATS DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH , DAS STREITIGE ' ' BIGLIETTO URGENTE ' ' INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST AUFZUHEBEN . DAMIT IST DIE KLAGE HINSICHTLICH DIESES PUNKTES ERLEDIGT .

5/6IN IHREM DRITTEN PUNKT ZIELT DIE KLAGE AUF DEN ERSATZ DES SCHADENS , DEN DIE KLAEGERINNEN AUFGRUND DES UMSTANDES ERLITTEN ZU HABEN BEHAUPTEN , DASS DIE FUTTERMITTELLIEFERUNGEN DER DENKAVIT NEDERLAND ( DER KLAEGERIN ZU 2 ) AN IHRE ITALIENISCHE NIEDERLASSUNG DENKAVIT COMMERCIALE ( DIE KLAEGERIN ZU 1 ) - INSBESONDERE EINE AM 9 . NOVEMBER 1977 AN DER ITALIENISCHEN GRENZE ANGEKOMMENE LIEFERUNG VON 12 T - AN DIESER GRENZE FESTGEHALTEN WORDEN SEIEN , WEIL SIE EINEN HÖHEREN KALIUMNITRATGEHALT ALS DEN NACH DEM ' ' BIGLIETTO URGENTE ' ' DES ITALIENISCHEN GESUNDHEITSMINISTERS VOM 7 . SEPTEMBER 1976 ZULÄSSIGEN AUFGEWIESEN HÄTTEN . NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN HAT SICH DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE ES NACH DEM 7 . OKTOBER 1976 ( EINEN MONAT NACH ERLASS DES ' ' BIGLIETTO URGENTE ' ' ) ODER JEDENFALLS NACH DEM 5 . NOVEMBER 1977 ( EINEN MONAT NACH ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 5 . 10 . 1977 IN DER RECHTSSACHE 5/77 , TEDESCHI/DENKAVIT - SLG . 1977 , 1555 ) UNTERLASSEN HAT , DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUR AUFHEBUNG DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHME ZU VERPFLICHTEN , IN EINER IHRE HAFTUNG GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUSLÖSENDEN WEISE VERHALTEN .

7/8ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER ITALIENISCHEN MASSNAHME ( DEM 7 . 9 . 1976 ) UND DEMJENIGEN , ZU DEM DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER BETROFFENEN REGIERUNG ZU DEREN RÜCKNAHME GETROFFEN HAT ( DEM 31 . 5 . 1978 ), SIND FAST 21 MONATE VERSTRICHEN . DAHER IST MIT RÜCKSICHT DARAUF , DASS DIE STREITIGE MASSNAHME EINE BEHINDERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLTE , ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION DURCH EIN UNRECHTMÄSSIGES VERHALTEN DAZU BEIGETRAGEN HAT , DIESE BEHINDERUNG UNGERECHTFERTIGTERWEISE AUFRECHTZUERHALTEN , UND OB DAMIT IHRE HAFTUNG AUSGELÖST WORDEN IST .

9ALS DIE ANGEGRIFFENE MASSNAHME VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERFÜGT WURDE ( AM 7 . 9 . 1976 ) WAR ES RECHTLICH NICHT GEKLÄRT , OB DIE JURISTISCHE GRUNDLAGE IN DER RICHTLINIE 70/524 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN FUTTERMITTELN ( ABL . 1970 , L 270 , S . 1 ) ZU SEHEN WAR ( IN WELCHEM FALL DIE MASSNAHME - VORBEHALTLICH EINER PRÜFUNG IHRER RECHTSMÄSSIGKEIT - ENDGÜLTIGER ART GEWESEN WÄRE ) ODER IN DER RICHTLINIE 74/63 DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ( IN WELCHEM FALL DIE MASSNAHME IM RAHMEN DER DEN MITGLIEDSTAATEN IN ART . 5 DER RICHTLINIE EINGERÄUMTEN DRINGLICHKEITSBEFUGNISSE LEDIGLICH VORLÄUFIGER ART GEWESEN WÄRE UND NUR SO LANGE GEGOLTEN HÄTTE , BIS DIE KOMMISSION GEMÄSS DEM IN ART . 10 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN VERFAHREN BESCHLOSSEN HÄTTE , OB DIE LISTE DER ' ' UNERWÜNSCHTEN STOFFE UND ERZEUGNISSE ' ' DURCH EINTRAGUNG DER NITRATE ZU VERVOLLSTÄNDIGEN SEI ).

10DIESE UNKLARHEIT WURDE ERST DURCH DAS ZUVOR ZITIERTE , AUF EIN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN HIN ERLASSENE URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5 . OKTOBER 1977 BESEITIGT , IN DEM FESTGESTELLT WURDE , DASS DIE ITALIENISCHE MASSNAHME IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 74/63 FÄLLT . AUS DIESEM GRUND KONNTE MAN VON DER KOMMISSION BILLIGERWEISE ERST VON DIESEM ZEITPUNKT AN VERLANGEN , DASS SIE DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 10 DER RICHTLINIE IN GANG SETZE .

11/12GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 74/63 WIRD - FALLS EIN MITGLIEDSTAAT EINE DEN FREIEN WARENVERKEHR BEHINDERNDE VORLÄUFIGE MASSNAHME TRIFFT UND SICH HIERFÜR DARAUF BERUFT , DASS IN FUTTERMITTELN FESTGESTELLTE , VON IHM ALS UNERWÜNSCHT ERACHTETE STOFFE UND ERZEUGNISSE , DEREN ZULÄSSIGER GEHALT VON DER RICHTLINIE NOCH NICHT GEREGELT IST , DER TIERISCHEN ODER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT ABTRAEGLICH SEIEN - NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 DER RICHTLINIE ' ' SOFORT ENTSCHIEDEN ' ' , OB DER ANHANG ZU DER RICHTLINIE ZU VERVOLLSTÄNDIGEN ODER ZU ÄNDERN IST ODER NICHT . IN DER ZWISCHENZEIT KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN VORLÄUFIG AUFRECHTERHALTEN .

13/14ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 74/63 BESTIMMT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINTRAGUNG ODER NICHTEINTRAGUNG DES FRAGLICHEN STOFFES IN DIE LISTE DER UNERWÜNSCHTEN ERZEUGNISSE VON DER KOMMISSION GETROFFEN WIRD , FALLS SIE IN DIESER HINSICHT MIT DER ZUVOR ERGANGENEN STELLUNGNAHME DES SOGENANNTEN STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES ( NACHFOLGEND ' ' STÄNDIGER AUSSCHUSS ' ' GENANNT ) ÜBEREINSTIMMT . WILL DIE KOMMISSION HINGEGEN VON DIESER STELLUNGNAHME ABWEICHEN , SO MUSS SIE SICH DARAUF BESCHRÄNKEN , EINEN VORSCHLAG AN DEN RAT ZU RICHTEN , DEM NUNMEHR DIE ENTSCHEIDUNG OBLIEGT . DIE KOMMISSION ERLANGT - WENIGSTENS TEILWEISE - IHRE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT NUR ZURÜCK , WENN SICH DER RAT NICHT INNERHALB EINER FRIST VON 15 TAGEN ÄUSSERT .

15DER STÄNDIGE AUSSCHUSS WURDE SCHON AM 7 . SEPTEMBER 1976 MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST . BEREITS IN DIESER ERSTEN ZUSAMMENKUNFT BESCHLOSS ER , DASS DAS PROBLEM DER MÖGLICHEN SCHÄDLICHKEIT VON NITRATEN IN DER TIERNAHRUNG EINEM ' ' WISSENSCHAFTLICHEN FUTTERMITTELAUSSCHUSS ' ' , DESSEN GRÜNDUNG ER WÜNSCHTE , ZU UNTERBREITEN SEI .

16BEREITS AM 24 . SEPTEMBER 1976 SETZTE DIE KOMMISSION DEN WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSS EIN . ER TRAT IM LAUFE DER JAHRE 1976 BIS 1978 NEUNMAL ZUSAMMEN , BEVOR ER , WIE SICH AUS SEINEN PROTOKOLLEN VOM 8 . DEZEMBER 1977 UND VOM 19 . APRIL 1978 ERGIBT , IN DER LAGE WAR , EINE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME AUSZUARBEITEN . DIESE SPRACH SICH FÜR DIE UNSCHÄDLICHKEIT DES VORKOMMENS VON NITRATEN IN FUTTERMITTELN AUS .

17/19DER STÄNDIGE AUSSCHUSS STELLTE SEINERSEITS AM 27 . FEBRUAR 1978 IN EINEM PROTOKOLL FEST , DASS ' ' ACHT DELEGATIONEN . . . EINER ÄNDERUNG DES ANHANGS ZU DER RICHTLINIE 70/63 ( WIDERSPRECHEN ) ' ' . ER FÜGTE HINZU , DASS ' ' ( SICH ) DAHER . . . DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION BEMÜHEN ( WERDEN ), EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN ' ' ; ER UNTERLIESS ES SOMIT , EINE EINDEUTIGE STELLUNG ZU BEZIEHEN . EINE STELLUNGNAHME , DIE SICH MIT HINREICHENDER DEUTLICHKEIT GEGEN DIE AUFNAHME DER NITRATE IN DEN ANHANG ZU DER RICHTLINIE 74/63 AUSSPRICHT , ERSCHEINT ERST IN DEN VERBUNDENEN PROTOKOLLEN DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES VOM 3 . UND 11 . MAI 1978 . SOGLEICH DANACH , NÄMLICH AM 30 . MAI 1978 , TRAF DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG , DIE DER AUFFASSUNG DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES UND DES WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSSES ENTSPRACH .

20UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER KOMMISSION KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE EINE ENTSCHEIDUNG IN EINEM SO KOMPLEXEN BEREICH WIE DEM VORLIEGENDEN ( STOFFE IN FUTTERMITTELN , DIE SICH UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER MENSCHLICHEN ODER TIERISCHEN GESUNDHEIT ALS UNERWÜNSCHT ERWEISEN KÖNNTEN ) SO LANGE AUFGESCHOBEN HAT , BIS SIE VOLLSTÄNDIG UNTERRICHTET WAR .

21DIE KLAEGERINNEN MACHEN WEITERHIN GELTEND , DAS EINGESCHLAGENE LANGWIERIGE VERFAHREN SEI UNNÜTZ GEWESEN , DA VON ANFANG AN KLARHEIT DARÜBER BESTANDEN HABE , DASS DAS VORKOMMEN VON KALIUMNITRATEN UNBEDENKLICH SEI .

22/24DIESE BEHAUPTUNG WIRD ZUM EINEN DURCH DIE WEIGERUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSSES WIDERLEGT , SICH VOR DER DURCHFÜHRUNG VON EXPERIMENTEN ZU ÄUSSERN , ZUM ANDEREN DADURCH , DASS DIE KOMMISSION EINEN ENTWURF VORBEREITET HATTE , DER DEN KALIUMNITRATGEHALT ZUMINDEST IN BESTIMMTEN FUTTERMITTELN BESCHRÄNKTE . IM ÜBRIGEN ÜBERSEHEN DIE KLAEGERINNEN , DASS DIE VERANTWORTUNG DER KOMMISSION IN DIESEM BEREICH EINEN ANDEREN RANG HAT ALS DIE EINES UNTERNEHMERS , DER - IN DER DEM URTEIL VOM 5 . OKTOBER 1977 ZUGRUNDE LIEGENDEN RECHTSSACHE 5/77 ( BEREITS ZITIERT ) - EINGERÄUMT HATTE , DASS DAS ZUVOR ALS INDUSTRIEABFALL ANGESEHENE MOLKEPULVER MIT HOHEM NITRATGEHALT DEN FUTTERMITTELN NICHT ZUM ZWECK DER QUALITÄTSVERBESSERUNG , SONDERN MIT RÜCKSICHT AUF DIE DURCH DIESE MASSNAHME ERMÖGLICHTEN EINSPARUNGEN BEIGEMISCHT WORDEN WAR . DIE IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT BESTEHENDE GEWISSHEIT , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE AUFMERKSAM DARÜBER WACHEN , DASS DER FREIE WARENVERKEHR KEINE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE MENSCHLICHE ODER TIERISCHE GESUNDHEIT HAT , WIRKT SICH IM SINNE EINER FÖRDERUNG GERADE DIESES FREIEN VERKEHRS AUS .

25NACH ALLEM WAR DAS VERHALTEN DER KOMMISSION NICHT DAZU GEEIGNET , IHRE HAFTUNG AUSZULÖSEN ; DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26/27NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND IHNEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .