URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. APRIL 1983. - SCHUTZVERBAND GEGEN UNWESEN IN DER WIRTSCHAFT GEGEN WEINVERTRIEBS - GMBH. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM LANDGERICHT MUENCHEN. - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - WERMUTWEIN. - RECHTSSACHE 59/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01217

Spanische Sonderausgabe Seite 00313



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINFUHRVERBOT FÜR WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT , DER UNTER DEM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT - KEIN ENTSPRECHENDES ERFORDERNIS FÜR DEN VERTRIEB VON WERMUTWEIN INLÄNDISCHER ERZEUGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . EINE NATIONALE BESTIMMUNG , DIE DIE EINFUHR VON WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT , DER UNTER DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR DEN VERTRIEB AUF SEINEM INLANDSMARKT VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT , VERBIETET , WÄHREND EIN SOLCHER MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR DEN VERTRIEB VON IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEM WERMUTWEIN NICHT VORGESCHRIEBENE IST , VERHINDERT DADURCH , DASS SIE PRAKTISCH EINEN MINDESTALKOHOLGEHALT AUSSCHLIESSLICH FÜR EINGEFÜHRTEN WERMUTWEIN VORSCHREIBT , DEN VERTRIEB EINES IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES , OBGLEICH SIE FÜR DIE VERMARKTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE KEINE ANFORDERUNG AN DEN ALKOHOLGEHALT STELLT . SOWEIT EINE SOLCHE BESTIMMUNG SICH NUR AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHT , IST SIE DISKRIMINIEREND .

DER UMSTAND , DASS DAS FRAGLICHE GESETZ AUF DIE FÜR DIE HERSTELLUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VERWEIST , BERÜHRT DIESE SCHLUSSFOLGERUNG NICHT , DA DIE DISKRIMINIERUNG NUR IN BEZUG AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM DER VERTRIEB ERFOLGT , ALSO DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS , FESTGESTELLT WERDEN KANN .

2 . WENNGLEICH UNTER ANDEREM DER VERBRAUCHERSCHUTZ BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN AUF DEM GEBIET DER VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ERGEBEN , RECHTFERTIGEN KANN , SO SCHLIESST DOCH DER DISKRIMINIERENDE CHARAKTER EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG DIE ANWENDUNG DIESES KITERIUMS AUS , DAS NUR AUF RECHTSVORSCHRIFTEN ZUTRIFFT , DIE DEN VERTRIEB INLÄNDISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE EINHEITLICH REGELN .

Entscheidungsgründe

1 DAS LANDGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . JANUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . FEBRUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DARÜBER ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , OB EINE VORSCHRIFT DES DEUTSCHEN RECHTS ÜBER DEN VERTRIEB VON IM AUSLAND HERGESTELLTEN WEINHALTIGEN GETRÄNKEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( PAR 32 ABSATZ 1 DES WEINGESETZES VOM 14 . JULI 1971 , BUNDESGESETZBLATT 1971 NR . 63 , S . 893 ) MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM SCHUTZVERBAND GEGEN UNWESEN IN DER WIRTSCHAFT - IM FOLGENDEN : SCHUTZVERBAND - , DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DER WEINVERTRIEBS-GMBH , IN DEM ES UM DAS VERBOT GEHT , ITALIENISCHEN WERMUTWEIN MIT EINEM NIEDRIGEREN ALKOHOLGEHALT ALS 16 VOL.-% IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN .

3 NACH DEM WORTLAUT DES ITALIENISCHEN GESETZES ( ARTIKEL 7 DES DECRETO LEGGE NR . 3 VOM 11 . 1 . 1956 , GURI NR . 14 VOM 18 . 1 . 1956 , UMGEWANDELT IN DAS GESETZ NR . 108 VOM 16 . 3 . 1956 ) MUSS DER ALKOHOLGEHALT VON WERMUTWEIN , DER IN ITALIEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , MINDESTENS 16 VOL.-% BETRAGEN . IN ITALIEN DARF JEDOCH AUSNAHMSWEISE EIN WERMUTWEIN MIT WENIGER ALS 16 VOL.-% HERGESTELLT WERDEN , SOFERN ER FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST UND DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESTIMMUNGSLANDES ENTSPRICHT .

4 NACH DEM DEUTSCHEN WEINGESETZ GIBT ES KEINE MINDESTGRENZE FÜR DEN ALKOHOLGEHALT VON WERMUTWEIN . PAR 32 ABSATZ 1 DES WEINGESETZES BESTIMMT JEDOCH :

' ' IM AUSLAND HERGESTELLTE WEINHALTIGE GETRÄNKE ( AUSLÄNDISCHE WEINHALTIGE GETRÄNKE ) DÜRFEN NUR INS INLAND VERBRACHT WERDEN , WENN DIE GESAMTE HERSTELLUNG IN DEMSELBEN STAAT NACH DEN DORT GELTENDEN VORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND DAS ERZEUGNIS DORT MIT DER BESTIMMUNG , UNVERÄNDERT VERZEHRT ZU WERDEN , IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DARF ; . . . ' '

5 DA WEGEN DIESER BESTIMMUNG DIE EINFUHR EINES ITALIENISCHEN WERMUTWEINS MIT EINEM NIEDRIGEREN ALKOHOLGEHALT ALS 16 VOL.-% IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT GESTATTET WURDE , WAR DAS LANDGERICHT MÜNCHEN DER ANSICHT , ES MÜSSE GEKLÄRT WERDEN , OB EIN SOLCHES VERBOT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG SEI . DAHER HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . IST DIE AUSLEGUNG EINER GESETZESVORSCHRIFT IM MITGLIEDSTAAT A ., WONACH EIN IM MITGLIEDSTAAT B . HERGESTELLTER WERMUTWEIN WEGEN GERINGFÜGIGER UNTERSCHREITUNG EINES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS B . VORGESCHRIEBENEN MINDESTALKOHOLGEHALTES IM MITGLIEDSTAAT A . NICHT VERKEHRSFÄHIG IST , AUCH DANN MIT ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG VEREINBAR , WENN ES IM MITGLIEDSTAAT A . KEINEN VORGESCHRIEBENEN MINDESTALKOHOLGE HALT FÜR INLÄNDISCHEN WERMUTWEIN GIBT UND DEMZUFOLGE DER WERMUT , WÄRE ER IM MITGLIEDSTAAT A . HERGESTELLT , IM MITGLIEDSTAAT A . OHNE WEITERES VERKEHRSFÄHIG WÄRE?

FÜR DEN FALL , DASS FRAGE 1 ZU BEJAHEN IST :

2.GILT DIESE VEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG AUCH DANN , WENN DIE NATIONALEN BESTIMMUNGEN IM MITGLIEDSTAAT B . VORSEHEN , DASS DER WERMUTWEIN IM MITGLIEDSTAAT B . NICHT DEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS B . ÜBER DEN MINDESTALKOHOLGEHALT ENTSPRECHEN MUSS , SOFERN ER ZU ZWECKEN DES EXPORTS IN DEN MITGLIEDSTAAT A . HERGESTELLT WIRD?

' '

6 MIT DER ERSTEN FRAGE BITTET DAS LANDGERICHT UM AUSLEGUNGSKRITERIEN , DIE IHM DIE ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHEN SOLLEN , OB EIN EINFUHRVERBOT FÜR WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT , DER UNTER DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR DEN VERTRIEB AUF SEINEM INLANDSMARKT VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT , ZUR KATEGORIE DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG GEHÖRT , WENN EIN SOLCHER MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR DEN VERTRIEB VON IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEM WERMUTWEIN NICHT VORGESCHRIEBEN IST .

7 DIE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF HAT ERGEBEN - UND ZWAR , OHNE DASS DIES VOM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTRITTEN WORDEN WÄRE - , DASS EINE BESTIMMUNG DES EINFUHRSTAATES , DIE PRAKTISCH EINEN MINDESTALKOHOLGEHALT AUSSCHLIESSLICH FÜR EINGEFÜHRTEN WERMUTWEIN VORSCHREIBT , DEN VERTRIEB EINES IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES VERHINDERT , OBGLEICH SIE FÜR DIE VERMARKTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE KEINE ANFORDERUNGEN AN DEN ALKOHOLGEHALT STELLT .

8 SOWEIT EINE SOLCHE BESTIMMUNG SICH NUR AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHT , IST SIE DISKRIMINIEREND .

9 DER UMSTAND , DASS DAS FRAGLICHE GESETZ AUF DIE FÜR DIE HERSTELLUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VERWEIST , BERÜHRT DIESE SCHLUSSFOLGERUNG NICHT , DA DIE DISKRIMINIERUNG NUR IN BEZUG AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM DER VERTRIEB ERFOLGT , ALSO DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS , FESTGESTELLT WERDEN KANN .

10 DER SCHUTZVERBAND HAT JEDOCH VORGETRAGEN , DIESE REGELUNG SEI GERECHTFERTIGT , WEIL DIE DEUTSCHEN VERBRAUCHER , VOR ALLEM DIE SEHR ZAHLREICHEN , DIE ALLJÄHRLICH ITALIEN BESUCHTEN , ERWARTETEN , DASS EIN ITALIENISCHER WERMUTWEIN , DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRIEBEN WERDE , MIT DEM IN ITALIEN VERTRIEBENEN WERMUTWEIN IDENTISCH SEI . FOLGLICH BEWIRKE EIN ITALIENISCHER WERMUTWEIN , DESSEN ALKOHOLGEHALT UNTER DEM DES VON IHNEN IN ITALIEN GENOSSENEN WERMUTWEINS LIEGE , EINE IRREFÜHRUNG DES VERBRAUCHERS .

11 WENNGLEICH DER GERICHTSHOF SEIT SEINEM URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1979 ( RECHTSSACHE 120/78 , REWE , SLG . 1979 , 649 ) WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT , DASS UNTER ANDEREM DER VERBRAUCHERSCHUTZ BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN ERGEBEN , RECHTFERTIGEN KANN , SO SCHLIESST DOCH DER DISKRIMINIERENDE CHARAKTER DER HIER FRAGLICHEN REGELUNG DIE ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS AUS , DAS NUR AUF RECHTSVORSCHRIFTEN ZUTRIFFT , DIE DEN VERTRIEB INLÄNDISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE EINHEITLICH REGELN . FOLGLICH KANN IM VORLIEGENDEN FALL DER AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ GESTÜTZTE RECHTFERTIGUNGSGRUND GEGENÜBER ARTIKEL 30 NICHT DURCHGREIFEN , DA EIN GLEICHER SCHUTZ BEI DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS NICHT GEWÄHRLEISTET IST .

12 DESHALB IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EIN EINFUHRVERBOT FÜR WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT , DER UNTER DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR DEN VERTRIEB AUF SEINEM INLANDSMARKT VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT , ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN IST , WENN EIN SOLCHER MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR DEN VERTRIEB VON IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEM WERMUTWEIN NICHT VORGESCHRIEBEN IST .

13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT SICH EINE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM LANDGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 20 . JANUAR 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

EIN EINFUHRVERBOT FÜR WERMUTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT , DER UNTER DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR DEN VERTRIEB AUF SEINEM INLANDSMARKT VORGESCHRIEBENEN MINDESTGEHALT LIEGT , IST ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , WENN EIN SOLCHER MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR DEN VERTRIEB VON IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEM WERMUTWEIN NICHT VORGESCHRIEBEN IST .