BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7. MAERZ 1986. - FINSIDER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG, DIE EINEM STAHLUNTERNEHMEN EINE GELDBUSSE AUFERLEGT. - RECHTSSACHE 392/85 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00959



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - SICHERHEITSLEISTUNG - KEINE AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDE - ERFORDERNIS GERECHTFERTIGT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 UND 86 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . DEZEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . OKTOBER 1985 ERHOBEN . MIT DIESER ENTSCHEIDUNG HATTE DIE KOMMISSION DER ANTRAGSTELLERIN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 2 165 350 ECU MIT DER BEGRÜNDUNG AUFERLEGT , DIE ANTRAGSTELLERIN HABE IM ZWEITEN QUARTAL 1983 UNTER VERLETZUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 191 , S . 1 ) IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA UM 27 613 TONNEN UND DEN TEIL DIESER QUOTEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTEN , IM GLEICHEN ZEITRAUM UM 37 785 TONNEN ÜBERSCHRITTEN . DIESE GELDBUSSE IST GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU ZAHLEN UND ERHÖHT SICH BEI VERSPÄTETER ZAHLUNG FÜR JEDEN ANGEFANGENEN MONAT UM 1 % .

2 DIE KOMMISSION WIES IN IHREM SCHREIBEN VOM 14 . OKTOBER 1985 , MIT DEM SIE DER ANTRAGSTELLERIN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 9 . OKTOBER ZUSTELLTE , AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN , DASS SIE , FALLS DIE ANTRAGSTELLERIN EINE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHEBEN SOLLTE , KEINE BEITREIBUNGSMASSNAHMEN ERGREIFEN WERDE , SOLANGE DIE RECHTSSACHE ANHÄNGIG SEI , VORAUSGESETZT , DIE ANTRAGSTELLERIN STELLE VOR ABLAUF DER ZAHLUNGSFRIST EINE BANKBÜRGSCHAFT , DIE DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE NEBST ETWAIGEN VERZUGSZINSEN GARANTIERE .

3 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 13 . FEBRUAR 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . OKTOBER 1985 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE GESTELLT . HILFSWEISE HAT SIE BEANTRAGT , DIE VOLLSTRECKUNG DIESER ENTSCHEIDUNG IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUMINDEST IN HÖHE DER HÄLFTE DER AUFERLEGTEN GELDBUSSE TEILWEISE AUSZUSETZEN . WEITER HILFSWEISE HAT SIE BEANTRAGT , DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . OKTOBER 1985 VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN , SOWEIT SIE EINE BANKBÜRGSCHAFT STELLE , DIE DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE IN DER HÖHE GARANTIERE , IN DER DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG ANDERENFALLS ABGELEHNT WERDEN SOLLTE .

4 DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT AM 23 . FEBRUAR 1986 SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT . DA DIE SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN ALLE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN UND DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU DIESER ART VON ANTRAEGEN GEFESTIGT IST , WAR EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG DER PARTEIEN ENTBEHRLICH .

5 ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG KURZ AUF DIE ETAPPEN DES VERFAHRENS VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . OKTOBER 1985 EINZUGEHEN .

6 MIT SCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1983 TEILTE DIE KOMMISSION GEMÄSS IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 , INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 5 , DER ANTRAGSTELLERIN IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL UND DEN TEIL DIESER QUOTEN MIT , DER IM SELBEN ZEITRAUM INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE .

7 ALS DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ERKLÄRUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN DIE IN NUMMER 1 DIESES BESCHLUSSES ERWÄHNTE QUOTENÜBERSCHREITUNG FESTSTELLTE , TEILTE SIE DER ANTRAGSTELLERIN DIESE ÜBERSCHREITUNG MIT SCHREIBEN VOM 24 . JULI 1984 MIT . AUS DEM SPÄTEREN SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DER ANTRAGSTELLERIN UND DER KOMMISSION SOWIE AUS DER BESPRECHUNG ZWISCHEN VERTRETERN DER ANTRAGSTELLERIN UND BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTE DER KOMMISSION VOM 4 . DEZEMBER 1984 ERGIBT SICH , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DIE RICHTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ANGEGEBENEN ZAHLEN ZWAR ANERKANNTE , EINE ÜBERSCHREITUNG DER IHR VON DER KOMMISSION ZUGETEILTEN QUOTEN JEDOCH BESTRITT . DIESE ANGEBLICHE QUOTENÜBERSCHREITUNG SEI NÄMLICH DURCH DIE EXISTENZ DER DER KOMMISSION IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DER KOMMISSION REGELMÄSSIG GEMELDETEN LAGERBESTÄNDE GEDECKT , DIE AUSREICHTEN , UM SIE VÖLLIG AUSZUGLEICHEN . DIE KOMMISSION FOLGTE DIESEN ERKLÄRUNGEN NICHT UND SCHLOSS DAS LAUFENDE VERFAHREN MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 9 . OKTOBER 1985 AB .

8 GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

9 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KÖNNEN EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN WIE DIE HIER BEANTRAGTEN NUR GETROFFEN WERDEN , WENN IN DEN DAHIN GEHENDEN ANTRAEGEN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD SOWIE DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .

10 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IM SINNE DES ARTIKELS 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN , OB EINE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST , UM ZU VERHINDERN , DASS DEM ANTRAGSTELLER EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .

11 HIERZU MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN GELTEND , DIE SOFORTIGE ZAHLUNG EINER SO HOHEN GELDBUSSE WIE DER IHR VON DER KOMMISSION AUFERLEGTEN , NÄMLICH 2 165 350 ECU , HÄTTE NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF IHRE LIQUIDITÄT , DA SIE BEKANNTLICH SEIT MEHREREN GESCHÄFTSJAHREN VERLUSTE ERLEIDE UND IHRE VERSCHULDUNG BEI DEN BANKEN GRENZEN ERREICHT HABE , DIE SIE NICHT MEHR ÜBERSCHREITEN KÖNNE . SCHON DIE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER AUFERLEGTEN GELDBUSSE WÜRDE EINE ENTSPRECHENDE EINSCHRÄNKUNG DES KREDITS , ÜBER DEN SIE BEI DEN BANKEN VERFÜGE , MIT SICH BRINGEN . DADURCH WÜRDEN IHR DIE ERFORDERLICHEN MITTEL FÜR IHRE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ENTZO GEN , SO DASS DIE WIEDERHERSTELLUNG IHRES FINANZIELLEN GLEICHGEWICHTS VERHINDERT ODER BEDROHT WÜRDE . WEGEN DIESER KATASTROPHALEN WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN , DIE SICH AUS DER VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . OKTOBER 1985 ERGEBEN WÜRDEN , UND DA DIE VON IHR DAGEGEN ERHOBENE ANFECHTUNGSKLAGE KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG HABE , MÜSSE DIE VOLLSTRECKUNG AUSGESETZT WERDEN ; ANDERENFALLS ENTSTÜNDE IHR EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN .

12 DIE KOMMISSION HINGEGEN VERTRITT IN IHREN IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES VORGELEGTEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DIE AUFFASSUNG , DIE ANTRAGSTELLERIN HABE NICHT GLAUBHAFT GEMACHT , DASS DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . OKTOBER 1985 GEEIGNET SEI , IHR EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZU VERURSACHEN . ENTSPRECHEND IHRER ALLGEMEINEN PRAXIS HABE SIE DER ANTRAGSTELLERIN NÄMLICH MITGETEILT , DASS SIE IM FALLE EINER KLAGEERHEBUNG BEIM GERICHTSHOF DIE GELDBUSSE NICHT SOFORT BEITREIBEN WERDE , WENN DIE ANTRAGSTELLERIN VOR ABLAUF DER ZAHLUNGSFRIST EINE BANKBÜRGSCHAFT STELLE , DIE DIE EVENTÜLLE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ZUZUEGLICH ETWAIGER VERZUGSZINSEN GARANTIERE . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG SEI DESHALB GEGENSTANDSLOS , WEIL SIE DER ANTRAGSTELLERIN SCHON GEWÄHRT HABE , WAS DIESE BEIM GERICHTSHOF BEANTRAGE .

13 ZU DEM ANTRAG DES UNTERNEHMENS , AUCH VON DER STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT BEFREIT ZU WERDEN , DA DIESE EINE ENTSPRECHENDE EINSCHRÄNKUNG IHRES KREDITRAHMENS BEI DEN BANKEN MIT SICH BRINGEN WÜRDE , TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DIE VERPFLICHTUNG , EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE ZU STELLEN , SEI DAS MINDESTE , WAS IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT GEBOTEN SEI . DIE FREISTELLUNG VON DER VERPFLICHTUNG ZUR STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT AUS EINEM GRUNDE WIE DEM VON DER ANTRAGSTELLERIN GELTEND GEMACHTEN WÜRDE DAS MIT DIESER BANKBÜRGSCHAFT HERGESTELLTE GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEM ÖFFENTLICHEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT UND DEM EINZELINTERESSE DES UNTERNEHMENS , DAS DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER GELDBUSSE BESTREITE , AUSSCHLIESSLICH ZUGUNSTEN DES PRIVATINTERESSES ZERSTÖREN ; JEDENFALLS WÄRE SIE NICHT MIT ARTIKEL 86 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VEREINBAR , WONACH DIE VOM GERICHTSHOF BESCHLOSSENE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNE . AUSSERDEM SEI KAUM ERSICHTLICH , WELCHE KONKRETE BEDEUTUNG DIE VERPFLICHTUNG , EINE BANKBÜRGSCHAFT FÜR DIE ZAHLUNG EINER GELDBUSSE VON ETWAS MEHR ALS 3 MILLIARDEN LIT ZU STELLEN , FÜR EIN UNTERNEHMEN HABEN KÖNNE , DESSEN UMSATZ SICH IM JAHRE 1984 AUF 12 525 MILLIARDEN LIT BELAUFEN HABE .

14 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN , OBWOHL SIE DIE GELDBUSSE NICHT GEZAHLT HAT , BIS HEUTE KEINE VON DER KOMMISSION ANNEHMBARE BANKBÜRGSCHAFT GESTELLT HAT , DIE DIE EVENTÜLLE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ZUZUEGLICH ETWAIGER VERZUGSZINSEN GARANTIERT .

15 DIE KOMMISSION HAT ZWAR DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS BEANTRAGT ; AUS IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN IST JEDOCH ZU ENTNEHMEN , DASS SIE KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG HAT , SOFERN DIE ANTRAGSTELLERIN EINE BANKBÜRGSCHAFT STELLT , DIE DIE EVENTÜLLE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ZUZUEGLICH ETWAIGER VERZUGSZINSEN GARANTIERT .

16 DAS VERLANGEN , EINE BANKBÜRGSCHAFT ZU STELLEN , DIE DIE EVENTÜLLE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ZUZUEGLICH ETWAIGER VERZUGSZINSEN GARANTIERT , ENTSPRICHT EINER VON DER KOMMISSION IM JAHRE 1981 BESCHLOSSENEN ALLGEMEINEN VORGEHENSWEISE , DIE AUSSER FÜR DEN FALL AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE UNTER ANDEREM DURCH DIE BESCHLÜSSE DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 11 . NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 263/82 R ( KLÖCKNER-WERKE/KOMMISSION , SLG . 1982 , 3995 ) UND VOM 20 . APRIL 1983 IN DER RECHTSSACHE 348/82 R ( IRO/KOMMISSION , SLG . 1983 , 1237 ) ALS GERECHTFERTIGT ANERKANNT WORDEN IST .

17 IM VORLIEGENDEN FALL BEGEHRT DIE ANTRAGSTELLERIN , DASS IHR DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG GEWÄHRT WIRD , OHNE DASS SIE DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLEN MUSS . SIE MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND , WENN DIE ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG VON IHR VERLANGT WERDE , SO FÜHRE DIES AUS DEN IN NUMMER 11 DIESES BESCHLUSSES DARGELEGTEN GRÜNDEN WIE EINE SOFORTIGE VOLLSTRECKUNG DAZU , DASS IHR EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHE .

18 IM VORLIEGENDEN FALL IST FESTZUSTELLEN , DASS KEINES DER VON DER ANTRAGSTELLERIN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE GEEIGNET IST , AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE IM SINNE DES BESCHLUSSES DES PRÄSIDENTEN IN DER ZITIERTEN RECHTSSACHE KLÖCKNER-WERKE/KOMMISSION DARZUTUN , DIE EIN ABSEHEN VON DER VORAUSSETZUNG RECHTFERTIGEN WÜRDEN , VON DER DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG EINER BUSSGELDENTSCHEIDUNG NACH ANSICHT DER KOMMISSION ABHÄNGIG ZU MACHEN IST . DIE KRITERIEN , DIE DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES IN SEINEM BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1983 IN DER RECHTSSACHE 234/82 R ( FERRIERE DI RÖ VOLCIANO SPA/KOMMISSION , SLG . 1983 , 725 ) FÜR DIE ANNAHME AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE AUFGESTELLT HAT , SIND HIER NICHT ERFÜLLT ; DIE ANTRAGSTELLERIN IST NÄMLICH NICHT WIE DIE FERRIERE DI RÖ VOLCIANO SPA EIN KLEINER BETRIEB , DER ALS SUBUNTERNEHMER TÄTIG IST UND SCHWIERIGKEITEN HAT , EINE BANKBÜRGSCHAFT ZU ER HALTEN . SIE IST VIELMEHR EIN GROSSES PRODUKTIONSUNTERNEHMEN , DAS KEINE SCHWIERIGKEITEN HAT , EINE BANKBÜRGSCHAFT ZU ERHALTEN .

19 DAS VERLANGEN , EINE BANKBÜRGSCHAFT ZU STELLEN , DIE DIE EVENTÜLLE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ZUZUEGLICH ETWAIGER VERZUGSZINSEN GARANTIERT , IST ALSO GERECHTFERTIGT . DIE STELLUNG DIESER BANKBÜRGSCHAFT KANN DER ANTRAGSTELLERIN KEINESFALLS WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN ODER DER AUSWIRKUNGEN AUF IHRE FINANZLAGE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VERURSACHEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE VOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . OKTOBER 1985 WIRD GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT AUSGESETZT , DIE DIE KOMMISSION ANNIMMT UND DIE DIE ZAHLUNG DER MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFERLEGTEN GELDBUSSE NEBST ETWAIGEN VERZUGSZINSEN GARANTIERT .

2 ) DER ANTRAGSTELLERIN WIRD FÜR DIE STELLUNG DIESER BÜRGSCHAFT EINE FRIST VON 15 TAGEN , BEGINNEND MIT DER ZUSTELLUNG DIESES BESCHLUSSES , GESETZT . WÄHREND DIESER FRIST HAT DIE KOMMISSION JEDE VOLLSTRECKUNGSHANDLUNG ZU UNTERLASSEN .

3)DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .