URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. DEZEMBER 1978. - BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG GEGEN JACOB HIRSCH UND SOEHNE GMBH. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT. - ANFECHTUNG EINES ANTRAGS AUF EINFUHRGENEHMIGUNG FUER GETREIDE WEGEN IRRTUMS. - RECHTSSACHE 85-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 02517

Griechische Sonderausgabe Seite 00789

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00875



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EINFUHRLIZENZEN - ABSCHÖPFUNG - VORAUSFESTSETZUNG - ANTRAG DES BETROFFENEN - IRRTUM - ANWENDBARES RECHT - GEMEINSCHAFTSRECHT

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES , ART . 16 ABS . 1 , VERORDNUNG NR . 130 DES RATES )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EINFUHRLIZENZEN - IRRTUM - KEINE ANFECHTUNG

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES , ART . 16 ABS . 1 , VERORDNUNG NR . 130 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE FRAGE , OB EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES ANGEFOCHTEN WERDEN KANN UND WELCHE WIRKUNGEN EINE SOLCHE ANFECHTUNG HAT , IST MIT RÜCKSICHT AUF DIE REGELUNG , DIE DIE GENANNTE VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 130 GESCHAFFEN HAT , AUF DER GRUNDLAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN .

2 . WEGEN DER STÄNDIGEN ÄNDERUNGEN DES ABSCHÖPFUNGSSATZES WÜRDE DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON IRRTÜMERN , AUF DIE SICH DIE UNTERNEHMEN BERUFEN , DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNEN , DIE VERPFLICHTUNGEN DER IMPORTEURE NACH MASSGABE DIESER SCHWANKUNGEN EINSEITIG IN FRAGE ZU STELLEN ; DEN VORAUSBERECHNUNGEN , DIE FÜR EINE WIRKSAME VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN GETREIDEMARKTES UNERLÄSSLICH SIND , WÜRDE DAMIT JEDE ZUVERLÄSSIGKEIT GENOMMEN .

IM RAHMEN DER MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 19 UND NR . 130 GESCHAFFENEN MARKTORDNUNG KANN SICH EIN IMPORTEUR NICHT DARAUF BERUFEN , ER HABE SICH SUBJEKTIV HINSICHTLICH DER WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DEM AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSSATZ UND DEM AM TAG DER EINFUHR GELTENDEN SATZ IM IRRTUM BEFUNDEN ; EIN SOLCHER IRRTUM KANN INSBESONDERE NICHT DIE ANFECHTUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ RECHTFERTIGEN .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 27 . JANUAR 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . MÄRZ 1978 , STELLT DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1962 , S . 933 ) UND DER VERORDNUNG NR . 130 DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1962 ÜBER EINE VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATS ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE ( ABL . 1962 , S . 2555 ); DIESE FRAGEN BEZIEHEN SICH AUF DAS PROBLEM , OB IM RAHMEN DER SEINERZEIT FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GETREIDEHANDEL GELTENDEN VORSCHRIFTEN EIN IRRTUM BEI DER BEANTRAGUNG EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .

2NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS BEANTRAGTE DIE FIRMA JACOB HIRSCH & SÖHNE GMBH AM 16 . JANUAR 1963 BEI DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE EINE GENEHMIGUNG FÜR DIE EINFUHR EINER BESTIMMTEN MENGE FRANZÖSISCHER GERSTE UND GAB IN IHREM ANTRAG ALS LIEFERZEIT DEN MONAT APRIL JENES JAHRES AN . NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN WAR DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER EINFUHR GEMÄSS DER BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZ DURCH BANKBÜRGSCHAFT GESICHERT . DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE ERTEILTE DIE EINFUHRLIZENZ AM 17 . JANUAR 1963 , EINEN TAG NACH STELLUNG DES ANTRAGS . DREI WOCHEN NACH LIZENZERTEILUNG WANDTE SICH DIE FIRMA HIRSCH AN DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE , UM EINE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES AM TAGE DER ANTRAGSTELLUNG ( 16 . JANUAR 1963 ) GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSSATZES ZU ERREICHEN ; DABEI BERIEF SIE SICH AUF EIN VERSEHEN BEIM AUSFÜLLEN DES ANTRAGSFORMULARS . ALS DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE DIESEM BEGEHREN NICHT ENTSPRACH , FOCHT DIE FIRMA HIRSCH MIT SCHREIBEN VOM 5 . APRIL 1963 IHREN ANTRAG VOM 16 . JANUAR 1963 MIT DER BEGRÜNDUNG AN , BEI DER ANTRAGSTELLUNG SEI IHR EIN IRRTUM UNTERLAUFEN . SIE BEHAUPTET INFOLGEDESSEN , DIE AUFGRUND DIESES ANTRAGS ERTEILTE EINFUHRGENEHMIGUNG SEI UNGÜLTIG , UND VERLANGT DIE FREIGABE DER KAUTION . DIE INTERVENTIONSSTELLE ERKLÄRTE IHRERSEITS DIE SICHERHEIT FÜR ZU DEM ZEITPUNKT VERFALLEN , IN DEM FESTSTAND , DASS DIE ERTEILTE GENEHMIGUNG NICHT FRISTGERECHT AUSGENUTZT WORDEN WAR .

3EINE KLAGE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS AUF FREIGABE DER KAUTION WURDE VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM 10 . JULI 1974 ABGEWIESEN . AUF DIE BERUFUNG DER FIRMA HIRSCH GAB DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF DER KLAGE STATT ; SEINE BEGRÜNDUNG STÜTZTE ER IM WESENTLICHEN AUF DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER REGELN DES DEUTSCHEN ZIVILRECHTS ÜBER DIE ANFECHTUNG VON WILLENSERKLÄRUNGEN WEGEN IRRTUMS . AUF DIE REVISION DER INTERVENTIONSSTELLE HAT DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

1 . IST DIE FRAGE , OB EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19/62/EWG ANGEFOCHTEN WERDEN KANN UND WELCHE WIRKUNGEN EINE SOLCHE ANFECHTUNG HAT , NACH NATIONALEM RECHT ZU BEANTWORTEN?

2 . BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 :

KANN EIN SOLCHER ANTRAG NACH EWG-RECHT WEGEN IRRTUMS ANGEFOCHTEN WERDEN , GEGEBENENFALLS AUCH DANN , WENN DER IRRTUM VOM ANFECHTENDEN VERSCHULDET WORDEN IST?

3 . FALLS DIE FRAGE ZU 2 BEJAHT WIRD :

WELCHE RECHTSFOLGEN HAT EINE SOLCHE ANFECHTUNG HINSICHTLICH DES VERFALLS DER KAUTION , DIE DER ANTRAGENDE NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19/62/EWG ZU STELLEN HAT , UM DIE VERPFLICHTUNG ZU SICHERN , DIE EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFÜHREN?

4DIE VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT AUFGEWORFENEN FRAGEN SIND IM RAHMEN DES MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 19 UND NR . 130 ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE EINGEFÜHRTEN SYSTEMS ZU LÖSEN .

5FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HATTE DIE VERORDNUNG NR . 19 EIN ABSCHÖPFUNGSSYSTEM GESCHAFFEN , ZUR DEM NACH IHREM ARTIKEL 16 DIE ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEHÖRTE . DIE ERTEILUNG DIESER LIZENZ HING NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 2 VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB , WELCHE SICHERSTELLEN SOLLTE , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEIT DER LIZENZ ERFÜLLT WURDE ; DIESE KAUTION VERFIEL , WENN DIE EINFUHR NICHT INNERHALB DIESER FRIST ERFOLGTE . DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIE EINZELNE EINFUHR ENTSPRACH NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 19 DER JEWEILS AM TAG DER TATSÄCHLICHEN EINFUHR GELTENDEN ABSCHÖPFUNG . ABWEICHEND VON DIESEM GRUNDSATZ SAH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DIE MÖGLICHKEIT VOR , DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTES GETREIDE IM VORAUS FESTZUSETZEN ( SOG . VORAUSFESTSETZUNGSSYSTEM ).

6DIE VERORDNUNG NR . 130 ERSTRECKTE DIESE MÖGLICHKEIT AUCH AUF DIE EINFUHR BESTIMMTER GETREIDEARTEN UND -ERZEUGNISSE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL . IN DIESEM SINNE BESTIMMTE ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG , DASS DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG , DER BEI DER EINFUHR DIESER GETREIDEARTEN UND -ERZEUGNISSE , U . A . AUCH VON GERSTE , ZU ERHEBEN WAR , ' ' AUFGRUND EINES BEI BEANTRAGUNG DER EINFUHRLIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS BEI EINEM EINFUHRGESCHÄFT , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER EINFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , IM VORAUS FESTGESETZT ' ' WURDE .

7AUS DER GEGENÜBERSTELLUNG VON ARTIKEL 17 DER GRUNDVERORDNUNG NR . 19 UND DER GENANNTEN VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR . 130 WIRD ERSICHTLICH , DASS GRUNDSÄTZLICH DER AM TAG DER EINFUHR GELTENDE ABSCHÖPFUNGSSATZ ANZUWENDEN WAR , WÄHREND DIE VORAUSFESTSETZUNG EINE BESONDERE VERGÜNSTIGUNG DARSTELLTE , DIE DER IMPORTEUR NUR AUF AUSDRÜCKLICHEN ANTRAG ERHALTEN KONNTE . ES WAR ALSO SACHE DES IMPORTEURS , DIE ZUR ERLANGUNG DIESER VERGÜNSTIGUNG ERFORDERLICHEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , WENN ER DARAN EIN WIRTSCHAFTLICHES INTERESSE HATTE , DENN DIE VERWALTUNG WAR NUR GEHALTEN , DIESE VERGÜNSTIGUNG ZU GEWÄHREN , WENN DIES AUSDRÜCKLICH BEANTRAGT WURDE .

8DER UMSTAND , DASS MIT JEDEM ANTRAG AUF EINE EINFUHRLIZENZ EINE BANKBÜRGSCHAFT ZU STELLEN WAR , MACHT DEUTLICH , DASS SICH DER IMPORTEUR VERPFLICHTETE , GENAU NACH DEM WORTLAUT DER BEANTRAGTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ZU VERFAHREN .

9ANGESICHTS DER STÄNDIGEN ÄNDERUNGEN DES ABSCHÖPFUNGSSATZES WÜRDE DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON IRRTÜMERN , AUF DIE SICH DIE UNTERNEHMEN BERUFEN , DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNEN , DIE VERPFLICHTUNGEN DER IMPORTEURE NACH MASSGABE DIESER SCHWANKUNGEN EINSEITIG IN FRAGE ZU STELLEN ; DEN VORAUSBERECHNUNGEN , DIE FÜR EINE WIRKSAME VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN GETREIDEMARKTES UNERLÄSSLICH SIND , WÜRDE DAMIT JEDE ZUVERLÄSSIGKEIT GENOMMEN .

10WENN JEDE MÖGLICHKEIT FÜR DEN IMPORTEUR AUSGESCHLOSSEN WIRD , EINSEITIG SEINEN ANTRAG IN FRAGE ZU STELLEN , SO FÜHRT DIES IN FÄLLEN WIE DEM VORLIEGENDEN AUCH NICHT ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN HÄRTE , DENN DER FORTBESTAND DER EINMAL ANTRAGSGEMÄSS ERTEILTEN LIZENZ HAT NUR ZUR FOLGE , DASS DERJENIGE ABSCHÖPFUNGSSATZ ANGEWENDET WIRD , DER NACH DER MARKTLAGE IM ZEITPUNKT DER EINFUHR GERECHTFERTIGT IST .

11NACH ALLEDEM KANN EIN IMPORTEUR SICH IM RAHMEN DER MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 19 UND NR . 130 GESCHAFFENEN MARKTORDNUNG NICHT DARAUF BERUFEN , ER HABE SICH SUBJEKTIV HINSICHTLICH DER WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DEM AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSSATZ UND DEM AM TAG DER EINFUHR GELTENDEN SATZ IM IRRTUM BEFUNDEN .

12ES IST DESHALB ALS ERSTES ZU ANTWORTEN , DASS DIE FRAGE , OB EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19 ANGEFOCHTEN WERDEN KANN UND WELCHE WIRKUNGEN EINE SOLCHE ANFECHTUNG HAT , MIT RÜCKSICHT AUF DIE REGELUNG , DIE DIE GEANNTE VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 130 GESCHAFFEN HAT , AUF DER GRUNDLAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN IST . INFOLGEDESSEN IST DIE ZWEITE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ MIT RÜCKSICHT AUF DIE IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN VORGESEHENE REGELUNG VOM ANTRAGSTELLER NICHT WEGEN EINES IRTUMS ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , DER IHM BEI SEINER WILLENSERKLÄRUNG HINSICHTLICH DER VON DER VERORDNUNG NR . 130 ERÖFFNETEN WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DER ANWENDUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES VOM TAG DES ANTRAGS UND DER ANWENDUNG DES SATZES VOM TAG DER EINFUHR UNTERLAUFEN IST .

13DIE AUF DIE ZWEITE FRAGE GEGEBENE ANTWORT MACHT DIE DRITTE FRAGE GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 27 . JANUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE FRAGE , OB EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ANGEFOCHTEN WERDEN KANN UND WELCHE WIRKUNGEN EINE SOLCHE ANFECHTUNG HAT , IST MIT RÜCKSICHT AUF DIE REGELUNG , DIE DIE GENANNTE VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 130 DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1962 ÜBER EINE VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATS ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE GESCHAFFEN HAT , AUF DER GRUNDLAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN .

2 . MIT RÜCKSICHT AUF DIE IN DEN VERORDNUNGEN NR . 19 UND NR . 130 DES RATES VORGESEHENE REGELUNG KANN EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ VOM ANTRAGSTELLER NICHT WEGEN EINES IRRTUMS ANGEFOCHTEN WERDEN , DER IHM BEI SEINER WILLENSERKLÄRUNG HINSICHTLICH DER VON DER VERORDNUNG NR . 130 ERÖFFNETEN WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DER ANWENDUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES VOM TAG DES ANTRAGS UND DER ANWENDUNG DES SATZES VOM TAG DER EINFUHR UNTERLAUFEN IST .