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Im Rahmen des Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis kann eine Berichtigung nach Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Grundverordnung) nicht vorgenommen werden, wenn der in einem Drittstaat ansässige Hersteller und sein verbundener Händler, der mit den Ausfuhren in die Union beauftragt ist, eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeiten innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, kann nämlich nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden.

Vor diesem Hintergrund ermöglicht es die Feststellung des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit, zu verhindern, dass Kosten, die offensichtlich im Verkaufspreis eines Erzeugnisses enthalten sind, wenn der Verkauf durch eine Vertriebsabteilung innerhalb der Organisation des Herstellers erfolgt, als nicht in diesem Preis enthalten angesehen werden, wenn die gleiche Verkaufstätigkeit von einer zwar rechtlich selbständigen, jedoch wirtschaftlich vom Hersteller kontrollierten Gesellschaft ausgeübt wird.

Daraus folgt, dass bei einem Händler, der mit einem in einem Drittstaat ansässigen Hersteller eine wirtschaftliche Einheit bildet, nicht davon ausgegangen werden kann, dass er im Sinne von Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.

Im Rahmen der Prüfung, ob zwischen einem Hersteller und seinem verbundenen Händler eine wirtschaftliche Einheit besteht, ist es entscheidend, die wirtschaftliche Realität der Beziehungen zwischen diesem Hersteller und diesem Händler zu betrachten. Angesichts des Erfordernisses einer Feststellung, die die wirtschaftliche Realität der Beziehungen zwischen dem Hersteller und dem Händler widerspiegelt, haben die Unionsorgane sämtliche relevanten Faktoren zu berücksichtigen, anhand deren bestimmt werden kann, ob dieser Händler Funktionen einer internen Vertriebsabteilung dieses Herstellers ausübt. Diese Faktoren beschränken sich nicht auf die Funktionen, die der verbundene Händler ausschließlich im Zusammenhang mit den Verkäufen der betroffenen Ware ausübt, die von dem Hersteller, der behauptet, mit diesem Händler eine wirtschaftliche Einheit zu bilden, hergestellt wird. Auch der Umstand, dass der in einem Drittstaat ansässige Hersteller einen Teil der Ausfuhrverkäufe in die Union direkt in Rechnung stellt, ist ein relevanter Faktor, den die Unionsorgane ebenfalls berücksichtigen können.

(vgl. Rn. 39-44, 49, 56)
Rechtssache C-290/15

Patrice D’Oultremont u. a.

gegen

Region Wallonien

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme — Richtlinie 2001/42/EG — Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a — Begriff ‚Pläne und Programme‘ — Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen — Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit, zur Kontrolle, zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2016

Umwelt – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Richtlinie 2001/42 – Plan und Programm – Begriff – Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen – Einbeziehung

(Richtlinie 2001/42 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a und 3 Abs. 2 Buchst. a)

Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sind dahin auszulegen, dass ein Regelungserlass, der verschiedene Bestimmungen über die Errichtung von Windkraftanlagen enthält, die im Rahmen der Erteilung von verwaltungsrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen einzuhalten sind, unter den Begriff „Pläne und Programme“ im Sinne dieser Richtlinie fällt.

Die Prüfung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Kriterien zur Klärung der Frage, ob ein Erlass unter den genannten Begriff fallen kann, ist nämlich insbesondere im Licht des Ziels dieser Richtlinie vorzunehmen, das darin besteht, dass Entscheidungen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen werden.

Im Übrigen sollten mögliche Strategien zur Umgehung der in der Richtlinie 2001/42 genannten Verpflichtungen, die die Maßnahmen zerstückeln könnten und so die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie verringern, vermieden werden. In Anbetracht dieses Ziels bezieht sich der Begriff „Pläne und Programme“ auf jeden Rechtsakt, der dadurch, dass er die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben.

Insoweit haben die technischen Normen, die Betriebsmodalitäten, die Unfall- und Brandverhütung, die Geräuschpegelnormen, die Wiederinstandsetzung und die Leistung einer Sicherheit für Windkraftanlagen ein hinreichend signifikantes Gewicht und Ausmaß, um die in dem betreffenden Bereich geltenden Voraussetzungen zu regeln, und die mit diesen Normen getroffenen Entscheidungen insbesondere umweltpolitischer Art sollen dazu beitragen, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die konkreten Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von Windkraftstandorten künftig genehmigt werden können.

(vgl. Rn. 47-50, 54 und Tenor)
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die zur Folge hat, dass ein an ein Organ oder eine Einrichtung der Union entsandter nationaler Beamter, der sich dafür entscheidet, für die Dauer seiner Entsendung dem nationalen Versorgungssystem angeschlossen zu bleiben, die mit seiner Zugehörigkeit zu diesem System verbundenen Vorteile ganz oder teilweise verliert, wenn er zehn Jahre im Dienst der Union ableistet und dadurch Anspruch auf ein Ruhegehalt nach dem Versorgungssystem der Union erwirbt.

Somit unterwirft eine solche Regelung in dem Fall, in dem ein an ein Organ oder eine Einrichtung der Union entsandter Beamter für die Dauer seiner Entsendung seinem nationalen Versorgungssystem angeschlossen bleibt, das daraus resultierende Ruhegehalt einer Obergrenzen- und einer Nivellierungsregel. Nach diesen Regeln kann das Ruhegehalt, das der Beamte nach dem nationalen Versorgungssystem bezieht, das nach dem Versorgungssystem der Union erworbene Ruhegehalt nur bis zur Höhe des nationalen Ruhegehalts ergänzen, das er ohne die Entsendung erhalten würde, und das nationale Ruhegehalt wird in der Weise um das Ruhegehalt aus dem Unionssystem gekürzt, dass der kumulierte Betrag beider Ruhegehälter die festgelegte Obergrenze nicht überschreitet.

Unter diesen Umständen leistet der Beamte, der dem nationalen Versorgungssystem angeschlossen bleibt, Beiträge, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht. Diese Obergrenzen- und Nivellierungsregeln sind daher geeignet, die Ausübung der durch Art. 45 AEUV garantierten Freiheit durch einen solchen Beamten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.

Die weitere freiwillige Zugehörigkeit zum nationalen Versorgungssystem ändert nämlich nichts daran, dass die Obergrenzen- und die Nivellierungsregel, die im Fall der Ausübung dieses Rechts zum Tragen kommen, bewirken, dass der dieses Recht in Anspruch nehmende Beamte Beiträge geleistet hat, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht, wenn er zehn Jahre im Dienst der Union ableistet und dadurch Anspruch auf ein Ruhegehalt nach dem Versorgungssystem der Union erwirbt. Ermöglicht ein nationales Versorgungssystem es den entsandten Beamten, ihm angeschlossen zu bleiben, muss dieses Recht so ausgestaltet sein, dass es keine derartige Wirkung hat, denn sonst beschränkt es die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Eine solche Regelung benachteiligt nämlich einen entsandten Beamten, der sowohl dem Versorgungssystem der Union als auch dem nationalen Versorgungssystem angeschlossen ist, im Verhältnis zu einem Beamten, der im Herkunftsmitgliedstaat geblieben ist und nur dem letztgenannten System angeschlossen ist, dadurch, dass nur der entsandte Beamte, der Beiträge für zwei Versorgungssysteme entrichtet hat, die mit seiner Zugehörigkeit zum nationalen Versorgungssystem verbundenen Vorteile ganz oder teilweise verliert, wenn er Ruhegehaltsansprüche nach dem Versorgungssystem der Union erwirbt.

(vgl. Rn. 29, 30, 32, 34, 38 und Tenor)
Mit Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sollte keine Regel eingeführt werden, nach der Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, als Tätigkeiten betrachtet werden können, die für „unternehmensfremde Zwecke“ im Sinne dieser Vorschrift ausgeführt werden. Eine solche Auslegung würde nämlich Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie jeden Sinn nehmen.

Diese Erwägungen werden durch die Systematik des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems bestätigt, in dessen Rahmen die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten anderen Kriterien folgt als die Unterscheidung zwischen einer unternehmerischen Verwendung und einer unternehmensfremden, nämlich privaten Verwendung.

Wird ein Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet, hat der Steuerpflichtige im Hinblick auf die Mehrwertsteuer daher die Wahl, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen, wodurch er dem Mehrwertsteuersystem vollständig entzogen wird, oder ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen.

Eine solche Wahlfreiheit existiert dagegen nicht, wenn es um die Frage geht, ob ein Gegenstand für eine wirtschaftliche Tätigkeit verwendet wird.

(vgl. Rn. 31-34)
Eine elektronische Datenbank kann zwar die Extrahierung sämtlicher in ihr enthaltenen Informationen erlauben. Jedoch lässt die Möglichkeit der Erstellung eines Dokuments aus einer solchen Datenbank nicht den Schluss zu, dass dieses Dokument als vorliegend (bzw. vorhanden oder existierend) im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einzustufen ist. Das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe bezieht sich nämlich nur auf existierende Dokumente, die sich im Besitz des betreffenden Organs befinden, und die Verordnung Nr. 1049/2001 kann nicht herangezogen werden, um ein Organ zu verpflichten, ein nicht existierendes Dokument zu erstellen. Daraus folgt, dass ein Zugangsantrag, der das betreffende Organ zur Erstellung eines neuen Dokuments veranlassen würde, selbst wenn dieses auf Elementen beruhen würde, die schon in vorhandenen und im Besitz des Organs befindlichen Dokumenten enthalten sind, über den Rahmen der Verordnung Nr. 1049/2001 hinausgeht.

Im Hinblick auf statische Dokumente insbesondere in Papierform oder in Form einer einfachen elektronischen Datei reicht es aus, das Vorliegen des Datenträgers und seines Inhalts zu prüfen, um zu bestimmen, ob ein Dokument existiert. Hingegen ist die dynamische Natur elektronischer Datenbanken schwer mit einer solchen Vorgehensweise in Einklang zu bringen, da ein Dokument, das sehr leicht aus bereits in einer Datenbank enthaltenen Informationen generiert werden kann, nicht notwendigerweise ein vorliegendes Dokument im eigentlichen Wortsinn ist. Was elektronische Datenbanken betrifft, ist die Unterscheidung zwischen einem vorliegenden Dokument und einem neuen Dokument daher auf der Grundlage eines Kriteriums vorzunehmen, das an die technischen Besonderheiten dieser Datenbanken angepasst ist und mit dem Ziel der Verordnung Nr. 1049/2001 im Einklang steht, mit der, wie aus ihrem vierten Erwägungsgrund und aus ihrem Art. 1 Buchst. a hervorgeht, ein größtmöglicher Zugang zu Dokumenten gewährleistet werden soll.

Unter diesen Umständen sind als vorliegendes Dokument alle Informationen einzuordnen, die aus einer elektronischen Datenbank im Rahmen ihrer üblichen Nutzung mit Hilfe vorprogrammierter Suchfunktionen extrahiert werden können, auch wenn diese Informationen noch nicht in dieser Form angezeigt wurden oder von den Bediensteten der Organe nie gesucht worden sind. Daraus ergibt sich, dass die Organe veranlasst sein können, aus den in einer Datenbank enthaltenen Informationen durch die Verwendung vorhandener Suchfunktionen ein Dokument zu erstellen, um den Anforderungen der Verordnung Nr. 1049/2001 zu genügen. Hingegen ist jede Information, deren Extrahierung aus einer Datenbank eine wesentliche Investition erfordert, als ein neues Dokument und nicht als vorliegendes Dokument anzusehen. Daraus folgt, dass jede Information, deren Beschaffung eine Veränderung entweder der Organisation einer elektronischen Datenbank oder der derzeit für die Extrahierung von Informationen zur Verfügung stehenden Suchfunktionen erfordert, als neues Dokument einzustufen ist.

(vgl. Rn. 30, 31, 33-35, 37-40)
Rechtssache C‑289/15

Strafverfahren

gegen

Jozef Grundza

(Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 7 – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit – Art. 9 – Aus dem Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit abgeleiteter Grund für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung – Im Ausstellungsstaat wegen Nichtbefolgung einer Entscheidung eines Trägers öffentlicher Gewalt verurteilter Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2017

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen – Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit – Kontrolle – Reichweite

(Rahmenbeschluss 2008/909 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 des Rates geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. d)

Art. 7 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit als erfüllt anzusehen ist, wenn – wie im Ausgangsverfahren – die der Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente, wie sie in dem von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaats erlassenen Urteil wiedergegeben werden, als solche auch im Vollstreckungsstaat, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten, einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden.

(vgl. Rn. 54 und Tenor)
Art. 5 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 543/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1234/2007 ist hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch im Hinblick auf die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gültig.

Die in diesem Artikel vorgesehene Etikettierungspflicht ist zwar geeignet, die Ausübung der unternehmerischen Freiheit einzuschränken. Eine solche Verpflichtung erlegt ihrem Adressaten einen Zwang auf, der die freie Nutzung der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen einschränkt, da sie ihn verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die für ihn unter Umständen mit Kosten verbunden sind und Auswirkungen auf die Ausgestaltung seiner Tätigkeiten haben können. Die unternehmerische Freiheit gilt allerdings nicht schrankenlos, sondern ist im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen.

Was die Eignung der Etikettierungspflicht betrifft, die Erreichung der mit der Unionsregelung verfolgten Ziele zu gewährleisten, so kann der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise annehmen, dass diese Verpflichtung zum einen eine zuverlässige Information des Verbrauchers mittels der auf der Verpackung angebrachten Angaben sicherstellt und zum anderen dem Verbraucher einen Anreiz zum Kauf von Geflügelfleisch bieten kann, was die Aussichten für die Vermarktung dieses Erzeugnisses verbessert und damit das Einkommen der Erzeuger steigert.

Was die Erforderlichkeit einer solchen Regelung angeht, so ist auch die Annahme des Unionsgesetzgebers nicht zu beanstanden, dass eine Regelung, die bloß das Anbringen der Preisangabe auf dem Regal vorsieht, die Erreichung der verfolgten Ziele nicht ebenso wirksam gewährleisten könnte wie Art. 5 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 543/2008, da bei Erzeugnissen, deren Verpackungseinheiten möglicherweise nicht das gleiche Gewicht haben, nur die Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit eine hinreichende Information des Verbrauchers zu gewährleisten vermag. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass eine solche Verpflichtung außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stünde, zumal die in Art. 5 Abs. 4 der Verordnung Nr. 543/2008 vorgesehene Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit nur eine der Informationen ist, die nach dieser Bestimmung auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett angebracht werden muss.

(vgl. Rn. 29, 30, 38, 39, 41, Tenor 1)
Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist im Hinblick auf die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit nach dieser Bestimmung für eine Haftungsklage wegen des Verstoßes gegen ein Verbot des Wiederverkaufs außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes, der darauf beruht, dass Produkte, die Gegenstand dieses Vertriebsnetzes sind, auf in verschiedenen Mitgliedstaaten betriebenen Websites angeboten werden, dahin auszulegen, dass als Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats anzusehen ist, der dieses Verkaufsverbot durch die in Rede stehende Klage schützt und in dessen Hoheitsgebiet der Kläger einen Schaden erlitten zu haben behauptet.

Die Gefahr, dass sich ein Schadenserfolg in einem bestimmten Mitgliedstaat verwirklicht, setzt voraus, dass das Recht, dessen Verletzung geltend gemacht wird, in diesem Mitgliedstaat geschützt ist. Daher gilt zwar der vom Mitgliedstaat dieses Gerichts gewährte Schutz nur für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, doch ist das angerufene Gericht nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört. Bei einem Verstoß – über eine Website – gegen die Bedingungen eines selektiven Vertriebsnetzes besteht also der Schaden, den ein Händler geltend machen kann, im Rückgang seines Absatzvolumens infolge der unter Verstoß gegen die Bedingungen des Vertriebsnetzes vorgenommenen Verkäufe und den ihm dadurch entgangenen Gewinn. Insoweit ist es unerheblich, dass die Websites, auf denen die Produkte angeboten werden, die Gegenstand des selektiven Vertriebsrechts sind, in anderen Mitgliedstaaten als dem des angerufenen Gerichts betrieben werden, da die in jenen Mitgliedstaaten begangenen Taten einen Schaden im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts verursacht haben oder zu verursachen drohen, was zu beurteilen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 30, 31, 33-35 und Tenor)
Art. 8 der Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers findet auf nicht gezahlte Altersversorgungsbeiträge Anwendung, soweit diese nicht gemäß Art. 3 der Richtlinie ausgeglichen werden. Insoweit ergänzen sich der durch Art. 8 und der durch Art. 3 der Richtlinie garantierte Schutz, und beide Bestimmungen können in ein- und demselben Fall gemeinsam zur Anwendung kommen.

Auch wenn die Altersversorgungsbeiträge in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 nicht ausdrücklich erwähnt werden, stehen sie in engem Zusammenhang mit den erworbenen Rechten oder Anwartschaftsrechten auf Leistungen bei Alter, die durch Art. 8 geschützt werden sollen. Mit diesen Beiträgen sollen nämlich die vom Arbeitnehmer bei seinem Eintritt in den Ruhestand erworbenen Rechte finanziert werden. Die Nichtzahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber kann ein Grund für die unzureichende Deckung der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung sein; dieser Sachverhalt fällt unter Art. 8 der Richtlinie.

Art. 3 und Art. 8 der Richtlinie 2008/94 haben jedoch unterschiedliche Zielsetzungen und zielen auf zwei verschiedene Formen des Schutzes ab.

Nach Art. 3 der Richtlinie ist die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche, die nicht nur die Ansprüche auf Arbeitsentgelt umfassen, sondern auch, vorbehaltlich des Art. 6 der Richtlinie, bestimmte Beiträge als Entgeltansprüche, durch Garantieeinrichtungen sicherzustellen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2008/94 den Anwendungsbereich ihres Art. 3 einschränken. Eine solche Einschränkung kann sich sowohl auf die Dauer des Zeitraums, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat, als auch auf die Höchstgrenze für die von dieser Einrichtung zu leistenden Zahlungen beziehen. Außerdem geht es bei dem in Art. 3 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutz grundsätzlich um kurzfristige Ansprüche.

Art. 8 der Richtlinie 2008/94 ist insofern von geringerer materieller Tragweite, als er das Interesse der Arbeitnehmer an der Zahlung ihrer Altersversorgungsansprüche schützen soll. Ferner sieht er im Gegensatz zu den Art. 3 und 4 der Richtlinie nicht ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten das Schutzniveau begrenzen können. Außerdem soll Art. 8 im Unterschied zu Art. 3 der Richtlinie den Schutz langfristiger Interessen der Arbeitnehmer sicherstellen, die sich nämlich hinsichtlich der erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte grundsätzlich auf den gesamten Ruhestandszeitraum erstrecken.

(vgl. Rn. 24-28)