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Klage, eingereicht am 29. Oktober 2021 — Europäisches Parlament/Europäische Kommission

(Rechtssache C-657/21)

(2022/C 11/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Crowe, U. Rösslein, C. Burgos)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— festzustellen, dass die Europäische Kommission dadurch gegen die Verträge verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, die vollständige und unverzügliche Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (1) ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 1. Januar 2021 sicherzustellen;

— hilfsweise, die rechtswidrige Weigerung der Kommission, die vollständige und unverzügliche Anwendung der Verordnung 2020/2092 ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sicherzustellen, für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Verpflichtung der Kommission aus Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EUV, für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen zu sorgen.

Die Kommission wende die Verordnung 2020/2092 nicht in vollem Umfang an, da sie von der Anwendung der Kernbestimmungen von Art. 6 der Verordnung absehe, bis sie die Leitlinien für die Anwendung der Verordnung fertiggestellt habe, was sie erst nach Erlass der Urteile des Gerichtshofs über die von zwei Mitgliedstaaten gegen die Verordnung erhobenen Nichtigkeitsklagen tun werde. Dadurch, dass die Kommission die Verordnung bis zum Erlass der Urteile des Gerichtshofs über die Nichtigkeitsklagen nicht in vollem Umfang anwende, verletze sie ihre Pflichten aus Ar. 17 Abs. 1 EUV, wonach sie für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen zu sorgen hat.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Verpflichtung der Kommission aus Art. 17 Abs. 3 Unterabs. 3 EUV, ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit auszuüben.

Dadurch, dass die Kommission nicht sichergestellt habe, dass die Verordnung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gemäß den Vorgaben des Europäischen Rates ohne selbst auferlegte Beschränkungen vollständig und unverzüglich angewendet werde, habe sie gegen ihre Verpflichtung zur Unabhängigkeit gemäß Art. 17 Abs. 3 Unterabs. 3 EUV verstoßen.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 EUV und der Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit.

Dadurch, dass die Kommission nicht sichergestellt habe, dass die Verordnung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gemäß den Vorgaben des Europäischen Rates ohne selbst auferlegte Beschränkungen vollständig und unverzüglich angewendet werde, habe sie gegen Art. 13 Abs. 2 EUV, wonach jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse handle, sowie die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit verstoßen.

(1) ABl. 2020, L 433I, S. 1.
1.

Ist die Dublin-Verordnung (1) angesichts ihrer Erwägungsgründe 3, 32 und 39 in Verbindung mit den Art. 1, 4, 6, 18, 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen und anzuwenden, dass der Grundsatz des zwischenstaatlichen Vertrauens nicht teilbar ist, so dass schwerwiegende und systematische Verstöße gegen das Unionsrecht, die vom eventuell zuständigen Mitgliedstaat vor der Überstellung gegenüber Drittstaatsangehörigen begangen werden, die (noch) keine Dublin-Rückkehrer sind, der Überstellung an diesen Mitgliedstaat absolut entgegenstehen?
1.

Sind die Art. 4 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem geltend gemacht wird, eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die von einem Arbeitnehmer vor den Gerichten dieses Staates verklagt wird, sei Mitarbeitgeberin dieses von einer anderen Gesellschaft eingestellten Arbeitnehmers, das betreffende Gericht nicht verpflichtet ist, zur Feststellung seiner Zuständigkeit für die Klagen gegen die beiden Gesellschaften zuvor zu prüfen, ob eine Mitarbeitgeberschaft vorliegt?
1.

Stehen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94 (1) unter dem Gesichtspunkt des autonomen Begriffs „zahlungsunfähig“ einer nationalen Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie — Art. 15 Abs. 1 und 2 der Legea nr. 200/2006 privind constituirea și utilizarea Fondului de garantare pentru plata creanțelor salariale (Gesetz Nr. 200/2006 über die Einrichtung und Verwendung des Garantiefonds zur Befriedigung von Arbeitsentgeltansprüchen) in Verbindung mit Art. 7 der Normele metodologice de aplicare a Legii nr. 200/2006 (Durchführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 200/2006) — in der Auslegung entgegen, die ihr die Înalta Curte de Casație și Justiție — Completul pentru dezlegarea unor chestiuni de drept (Oberster Kassations- und Gerichtshof — Kollegialer Spruchkörper für die Entscheidung von Rechtsfragen, Rumänien) in der Entscheidung Nr. 16/2018 gegeben hat und wonach sich der Zeitraum von drei Monaten, für den der Garantiefonds die Arbeitsentgeltansprüche gegen den zahlungsunfähigen Arbeitgeber übernehmen und befriedigen kann, ausschließlich auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezieht?
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti (Rumänien), eingereicht am 19. Juli 2021 — SC Avicarvil Farms SRL/Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale, Agenţia pentru Finanţarea Investiţiilor Rurale, Agenţia de Plăţi şi Intervenţie în Agricultură, Agenţia de Plăţi şi Intervenţie în Agricultură — Centrul Judeţean Vâlcea

(Rechtssache C-443/21)

(2021/C 452/07)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Piteşti

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: SC Avicarvil Farms SRL

Rechtsmittelgegner: Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale, Agenţia pentru Finanţarea Investiţiilor Rurale, Agenţia de Plăţi şi Intervenţie în Agricultură, Agenţia de Plăţi şi Intervenţie în Agricultură — Centrul Judeţean Vâlcea

Vorlagefrage

Steht Art. 143 der Verordnung Nr. 1303/2013 (1) in Verbindung mit Art. 310 AEUV (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung) und Art. 40 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (2) (der in Art. 33 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 1305/2013 (3) übernommen wurde) in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Grundsatz der Rechtssicherheit einer Verwaltungspraxis der an der Umsetzung einer Maßnahme einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung beteiligten nationalen Behörden entgegen, die infolge eines vom Europäischen Rechnungshof festgestellten Berechnungsfehlers Rechtsakte erlassen haben, mit denen die Kürzung des Betrags der mit dem durch den Beschluss C(2012) 3529 der Europäischen Kommission vom 25. Mai 2012 genehmigten Entwicklungsprogramm gewährten finanziellen Unterstützung angeordnet wird, bevor die Europäische Kommission einen neuen Beschluss erlassen hatte, der die sich aus den Berechnungsfehlern ergebenden Beträge, die über die zusätzlichen Kosten und die Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen hinausgehen, von der Finanzierung ausschließt?

(1) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 320).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. 2005, L 277, S. 1).

(3) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. 2013, L 347, S. 487).
C 431/7

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 31. Mai 2021 — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/S.S., N.Z., S.S.

(Rechtssache C-338/21)

(2021/C 431/04)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

Berufungsbeklagte: S.S., N.Z., S.S.

Vorlagefrage

Sind Art. 27 Abs. 3 und Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180 (1)) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der hier vorliegenden nicht entgegenstehen, mit der sich ein Mitgliedstaat für die Umsetzung von Art. 27 Abs. 3 Buchst. c entschieden hat, aber aufschiebende Wirkung — bezüglich der Durchführung einer Überstellungsentscheidung — auch einem Widerspruch oder einer Klage gegen eine Entscheidung in einem Verfahren über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit Menschenhandel zuerkannt hat, bei der es sich nicht um eine Überstellungsentscheidung handelt, die aber die tatsächliche Überstellung vorübergehend verhindert?

(1) S. 31
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Ist das nationale Gericht verpflichtet, den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung, mit der eine sofortige Zahlung angeordnet wird, ganz abzulehnen, wenn nur ein Teil des Anspruchs auf einer wahrscheinlich missbräuchlichen Vertragsklausel basiert, die die Höhe der Forderung mitbildet, und zwar auch in Fällen, in denen in Verfahren, an denen der Schuldner bis zum Erlass einer gerichtlichen Anordnung der sofortigen Zahlung nicht beteiligt ist, nicht die konkrete Höhe sämtlicher Bestandteile der Forderungen, die auf Klauseln basieren, bei denen nicht der Verdacht der Missbräuchlichkeit besteht, festgestellt werden kann?
1.

Sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) und damit zusammenhängend die Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der Steuerneutralität, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und einer darauf aufbauenden nationalen Praxis entgegenstehen, nach der in einer Situation, in der ein Mehrwertsteuerpflichtiger über eine mehrwertsteuerbefreite Lieferung irrtümlich eine Rechnung mit Mehrwertsteuer ausstellt, der Empfänger dieser Rechnung diese Mehrwertsteuer an den Rechnungsaussteller zahlt, und der Rechnungsaussteller diese nachweisbar an den Fiskus abführt, die mitgliedstaatliche Steuerbehörde diese Mehrwertsteuer weder an den Rechnungsaussteller noch an den Rechnungsempfänger rückerstattet?
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 4. Juni 2021 — R.J. R./Valstybės įmonė Registrų centras

(Rechtssache C-354/21)

(2021/C 349/24)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: R.J. R.

Rechtsmittelgegner: Valstybės įmonė Registrų centras

Vorlagefrage

Sind Art. 1 Abs. 2 Buchst. l und Art. 69 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses dahin auszulegen, dass sie der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem ein Grundstück belegen ist, nicht entgegenstehen, wonach Eigentumsrechte nur dann aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses in das Liegenschaftsregister eingetragen werden können, wenn alle für die Eintragung erforderlichen Angaben in dem Europäischen Nachlasszeugnis enthalten sind?

(1) ABl. 2012, L 201, S. 107.
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 9. Juni 2021 — Tilman SA/Unilever Supply Chain Company AG

(Rechtssache C-358/21)

(2021/C 338/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin/Kassationsbeschwerdeführerin: Tilman SA

Beklagte/Kassationsbeschwerdegegnerin: Unilever Supply Chain Company AG

Vorlagefrage

Ist es mit Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar, wenn eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, auf die ein schriftlich abgeschlossener Vertrag durch Angabe des Hyperlinks zu einer Website verweist, über die es möglich ist, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen, herunterzuladen und auszudrucken, ohne dass die Partei, der diese Klausel entgegengehalten wird, aufgefordert worden wäre, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken eines Feldes auf dieser Website zu akzeptieren?
1.

Ist für die Zwecke der unionsrechtlichen Regelung des Verbots übermäßiger Werbung in Anbetracht der allgemeinen Relevanz des Begriffs des Konzerns oder der wirtschaftlichen Einheit im Unionsrecht, die sich aus zahlreichen Quellen des Kartellrechts (aber soweit hier von Belang, aus dem 43. Erwägungsgrund der Richtlinie 2018/1808/EU (1) und der neuen Fassung des Art. 23 der Richtlinie 2010/13/EU (2)) ableiten lässt, ungeachtet des im italienischen nationalen Recht bestehenden Unterschieds zwischen Zulassungen, den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b des gesetzesvertretenden Dekrets 177/2005 zwischen Fernseh- und Hörfunkveranstaltern vorsieht, eine Auslegung des nationalen Rundfunkrechts als unionsrechtskonform anzusehen, die aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des gesetzesvertretenden Dekrets 177/2005 in der seit dem 30. März 2010 geltenden Fassung (zur Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG (3)) ableitet, dass der Prozess der Konvergenz der verschiedenen Kommunikationsformen (die elektronische Kommunikation, das Verlagswesen einschließlich des elektronischen Verlagswesens und das Internet in all seinen Anwendungen) erst recht für Anbieter von Fernseh- und Hörfunkmedien gilt, und zwar insbesondere dann, wenn sie bereits in Konzerne miteinander verbundener Unternehmen integriert sind, und dass dieser Prozess ganz allgemein geboten ist, mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Auslegung von Art. 38 Abs. 6 des genannten gesetzesvertretenden Dekrets, so dass auch der Konzern als einzige wirtschaftliche Einheit der Rundfunkveranstalter sein kann, oder ist es stattdessen nach den genannten unionsrechtlichen Grundsätzen in Anbetracht der Autonomie des Verbots übermäßiger Werbung gegenüber dem allgemeinen Kartellrecht ausgeschlossen, vor 2018 Konzernen und dem genannten Konvergenzprozess und der sogenannten Crossmedia Relevanz beizumessen, so dass für die Berechnung der Sendezeit für Werbung nur der einzelne Rundfunkveranstalter zu berücksichtigen ist, auch wenn er Teil eines Konzerns ist (da eine solche Relevanz nur im konsolidierten Text von Art. 23 der Richtlinie 2010/13/EU erwähnt wird, der im Anschluss an die Richtlinie 2018/1808/EU entstanden ist)?
—

gemäß Art. 263 AEUV die in einem undatierten, am 2. April 2018 eingegangenen Schreiben enthaltene Entscheidung der Kommission, das von der Rechtsmittelführerin eingereichte gemeinsame Angebot für eine Folgestudie über Verfahren der Gewerkschaften zu den Themen Nichtdiskriminierung und Vielfalt am Arbeitsplatz abzulehnen (Ausschreibung JUST/2017/RDIS/FW/EQUA/0042; ABl./S S215 — 09/11/2017 — 2017/S 215-446067), für nichtig zu erklären;
2.

Ist Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 — in Fortentwicklung der Urteile vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99 (3) und vom 19. Juli 2012 in der Rechtssache C-522/10 (4) — erweiternd dahingehend auszulegen, dass der zuständige Mitgliedstaat die Kindererziehungszeit auch dann berücksichtigen muss, wenn die erziehende Person vor und nach der Kindererziehung zwar rentenrechtliche Zeiten wegen Ausbildung oder Beschäftigung nur im System dieses Staates hat, aber unmittelbar vor oder nach der Kindererziehung Beiträge in dieses System nicht entrichtet hat?
—

zum anderen festzustellen, dass die Französische Republik in diesen beiden Gebieten seit dem 11. Juni 2010 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG in Verbindung mit deren Anhang XV verstoßen hat, insbesondere gegen die Verpflichtung, den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 23. März 2021 — absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG gegen the-trading-company GmbH

(Rechtssache C-179/21)

(2021/C 242/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG

Revisionsbeklagte: the-trading-company GmbH

Vorlagefragen:

1. Löst allein schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU (1) aus?

2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Wird die Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83 durch die bloße Erwähnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers ausgelöst oder wird sie ausgelöst, wenn die Erwähnung für den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist? Besteht eine Informationspflicht auch, wenn für den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist, dass der Unternehmer nur Angaben des Herstellers zu der Garantie zugänglich macht?

3. Muss die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83 erforderliche Information über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie dieselben Angaben enthalten wie eine Garantie nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (2) oder genügen weniger Angaben?

(1) Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl 2011, L 304, S. 64).

(2) ABl. 1999, L 171, S. 12.
1.

Sind Art. 2 Abs. 4 und Art. 4 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 (1) dahin auszulegen, dass die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens erfüllt ist, in dem um die Übergabe wegen Handlungen ersucht wird, die im Ausstellungsstaat als Verwirklichung des Tatbestands der Verwüstung und Plünderung angesehen wurden, der in Verwüstungs- und Plünderungshandlungen besteht, die den öffentlichen Frieden zu stören vermögen, wenn es im Vollstreckungsstaat die Straftatbestände Diebstahl mit Sachbeschädigung, Zerstörung sowie Sachbeschädigung gibt, die dieses Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens nicht voraussetzen?
—

den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden und den Beschluss (GASP) 2018/1940 des Rates vom 10. Dezember 2018 für nichtig zu erklären, soweit damit der Rechtsmittelführer in Nr. 8 des Anhangs des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird, sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1931 des Rates vom 10. Dezember 2018 für nichtig zu erklären, soweit damit der Rechtsmittelführer in Nr. 8 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 (1) belassen wird;
2.

Zu den Pflichtangaben gem. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48: a) Ist Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass die im Kreditvertrag anzugebende Höhe der Zinsen pro Tag sich rechnerisch aus dem im Vertrag angegebenen vertraglichen Sollzinssatz ergeben muss? b) Zu Art. 10 Abs. 2 lit. r der Richtlinie 2008/48: aa) Ist diese Regelung so auszulegen, dass die Informationen im Kreditvertrag zu der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung so genau sein müssen, dass der Verbraucher die Höhe der anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann? (falls die vorstehende Frage bejaht wird:) bb) Stehen Art. 10 Abs. 2 lit. r, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/48 einer nationalen Regelung entgegen, wonach bei unvollständigen Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. r der Richtlinie 2008/48 die Widerrufsfrist gleichwohl mit Vertragsschluss beginnt und lediglich der Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung des Kredits entfällt? c) Ist Art. 10 Abs. 2 lit. l der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl mitzuteilen ist, zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz durch einen Zuschlag (vorliegend von fünf Prozentpunkten gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ermittelt, als absolute Zahl anzugeben ist, und muss der Verbraucher über den Bezugszinssatz (Basiszinssatz) und dessen Veränderlichkeit aufgeklärt werden? d) Ist Art. 10 Abs. 2 lit. t der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass im Text des Kreditvertrages die wesentlichen formalen Voraussetzungen für den Zugang zum außergerichtlichen Beschwerde– und Rechtsbehelfsverfahren mitgeteilt werden müssen? Wenn mindestens eine der vorstehenden Fragen II. 2. a) bis d) bejaht wird: e) Ist Art. 14 Abs. 1 Satz 2 lit. b der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass die Widerrufsfrist nur dann beginnt, wenn die Informationen gem. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 vollständig und richtig erteilt wurden? Wenn nein: f) Welches sind die maßgeblichen Kriterien dafür, dass die Widerrufsfrist trotz unvollständiger oder unrichtiger Angaben in Lauf gesetzt wird? Wenn die vorstehenden Fragen II. 1. a) und/oder mindestens eine der Fragen II. 2. a) bis d) bejaht werden:
—

Fünfter Rechtsmittelgrund: Das Gericht wende jedenfalls den Sachverhalt dieser Rechtssache falsch an, und die Rn. 71 bis 77 wiesen daher Rechtsfehler auf. Als Fehler wird geltend gemacht, dass das Gericht zum einen Vorbehalte in Bezug auf einige der von Danske Slagtermestre angegebenen Informationen äußere, obwohl diese von der Kommission oder der dänischen Regierung nicht bestritten würden, und dass das Gericht zum anderen fehlerhaft eine Reihe wesentlicher Angaben, die Danske Slagtermestre an mehreren Stellen in ihrer Klageschrift, ihrer Erwiderung und in den Anhängen aufgeführt habe, ignoriere.
1.

Mit der Feststellung, dass bei an der Arbeit einer wissenschaftlichen Beratungsgruppe (scientific advisory group, im Folgenden: SAG) beteiligten Sachverständigen nicht aufgrund des bloßen Umstands, dass sie in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Universitätsklinik stünden, jeder berechtigte Zweifel in Bezug auf etwaige Vorurteile ausgeräumt werden könne, der möglicherweise im Hinblick auf ihre Unparteilichkeit bestehe, habe das Gericht das in Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1) niedergelegte Erfordernis der Unparteilichkeit verkannt.