ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Obwohl das Gericht nämlich in Rn. 58 des angefochtenen Urteils festgestellt hatte, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen trotz ihrer bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten unähnlich seien, wollte es in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung die rechtlichen Konsequenzen aus der fehlenden Prüfung der Kennzeichnungskraft der älteren Marken durch die Beschwerdekammer ziehen. Daher hat es in den Rn. 70 bis 72 dieses Urteils ausgeführt, dass die Beschwerdekammer verpflichtet gewesen wäre, die durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marken gemäß Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 zu prüfen, was sie versäumt habe. Dieser Fehler habe, so das Gericht in Rn. 82 seines Urteils, zur Folge gehabt, dass die Beschwerdekammer es versäumt habe, einen möglicherweise relevanten Umstand im Rahmen der umfassenden Beurteilung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zu prüfen. In Rn. 83 fügt das Gericht hinzu, ein solcher Fehler stelle einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften dar, so dass die streitige Entscheidung aufzuheben sei.
29

Angesichts der in den Erwägungsgründen 2 und 10 der Richtlinie 95/46 zum Ausdruck gebrachten Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehoben wird (vgl. Urteil Rijkeboer, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung) und in Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen worden ist, ist davon auszugehen, dass die Kosten, die nach Art. 12 Buchst. a dieser Richtlinie verlangt werden können, nicht in einer Höhe festgesetzt werden dürfen, die ein Hindernis für die Ausübung des durch diese Bestimmung verbürgten Auskunftsrechts darstellen könnte.
Die Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i und 15 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einem privaten Unternehmen nicht aus dem alleinigen Grund entgegengehalten werden können, dass es Inhaber einer ausschließlichen Konzession für eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse ist und damit in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, auch wenn die genannte Richtlinie noch nicht in das innerstaatliche Recht des betroffenen Mitgliedstaats umgesetzt wurde.
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Art. 6 („Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1: „Eine in einem Mitgliedstaat über eine unbestrittene Forderung ergangene Entscheidung wird auf jederzeitigen Antrag an das Ursprungsgericht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, wenn a) die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist und b) die Entscheidung nicht im Widerspruch zu den Zuständigkeitsregeln in Kapitel II Abschnitte 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 steht und c) das gerichtliche Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat im Fall einer unbestrittenen Forderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) den Voraussetzungen des Kapitels III entsprochen hat und d) die Entscheidung in dem Mitgliedstaat ergangen ist, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz im Sinne von Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 hat, sofern — die Forderung unbestritten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) ist, — sie einen Vertrag betrifft, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, und — der Schuldner der Verbraucher ist.“
4

Art. 4 der Richtlinie 80/987 in ihrer ursprünglichen Fassung sah vor: „(1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen. (2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit des Absatzes 1 Gebrauch, so müssen sie Folgendes sicherstellen: — in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nicht erfüllten Ansprüche für die drei letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers liegen; — in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nicht erfüllten Ansprüche für die drei letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses vor dem Zeitpunkt der Kündigung zwecks Entlassung des Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; — in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nicht erfüllten Ansprüche für die achtzehn letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die Zahlungspflicht auf das Arbeitsentgelt für einen Zeitraum von acht Wochen oder für mehrere Zeiträume, die zusammengerechnet acht Wochen ergeben, begrenzen.“
3

In den Erwägungsgründen 2, 11 bis 13 und 15 der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es: „(2) Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen. … (11) Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden. (12) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. (13) Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung. … (15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vorgesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.“
22

Herr Demir wurde am 25. September 1973 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals am 1. Oktober 1990 in die Niederlande ein. Nach seiner Abschiebung kehrte er dorthin zurück und stellte am 4. November 1992 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, um in den Niederlanden bei einer Person mit niederländischer Staatsangehörigkeit zu wohnen.
3.

Art. 16 Abs. 4 und 5 sowie Art. 32 des Protokolls Nr. 1 sind dahin auszulegen, dass die Behörden eines Einfuhrstaats sich nicht weigern dürfen, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 als nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Sinne von Art. 16 Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 zu akzeptieren, wenn sie zwar in allen übrigen Teilen den Anforderungen des Protokolls Nr. 1 entspricht, im Feld „Bemerkungen“ aber nicht den in Art. 16 Abs. 4 genannten Vermerk, sondern einen Hinweis enthält, der letztlich dahin zu verstehen ist, dass die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß Art. 16 Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 ausgestellt wurde. Bei Zweifeln an der Echtheit der fraglichen Unterlagen oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren haben diese Behörden das in Art. 32 des Protokolls Nr. 1 vorgesehene Nachprüfungsverfahren einzuleiten.
1

Die Europäische Kommission beantragt mit ihrer Klage, — festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland (C-112/05, Slg. 2007, I-8995), betreffend die Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585, und BGBl. III S. 641‑1‑1, im Folgenden: VW-Gesetz) ergeben; — die Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, an die Kommission ab der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur Durchführung des erwähnten Urteils Kommission/Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von 282725,10 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung dieses Urteils Kommission/Deutschland zu zahlen; — die Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, an die Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe des Produkts des Tagessatzes von 31114,72 Euro und der Zahl der Tage der Fortdauer des Verstoßes von der Verkündung des erwähnten Urteils Kommission/Deutschland bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder der Beendigung des Verstoßes durch den Mitgliedstaat zu zahlen und — der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen.
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§ 7b („Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung“) VAG bestimmt: „(1) … [D]as Versicherungsunternehmen [hat] in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einen Schadenregulierungsbeauftragten zu benennen. Dieser hat im Auftrag des Versicherungsunternehmens Ansprüche auf Ersatz von Personen‑ und Sachschäden zu bearbeiten und zu regulieren, die wegen eines Unfalls entstanden sind, welcher sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat. (2) Der Schadenregulierungsbeauftragte muss in dem Staat ansässig oder niedergelassen sein, für den er benannt ist. Er kann auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handeln. Er muss über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten und um deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen. Er muss in der Lage sein, den Fall in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Staates zu bearbeiten, für den er benannt ist. (3) Der Schadenregulierungsbeauftragte trägt im Zusammenhang mit Ansprüchen, die durch ein bei diesem Unternehmen versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, alle zu deren Regulierung erforderlichen Informationen zusammen. …“
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Herr Schneider, der mit Zustimmung seines Betreuers handelte, beantragte beim Sofiyski rayonen sad (Bezirksgericht Sofia) die Erteilung der Genehmigung zum Verkauf des ihm gehörenden Anteils an dieser Immobilie. Zur Begründung seines Antrags führte er die Vorteile an, die mit diesem Verkauf verbunden seien, der es ihm ermögliche, seinen besonderen Bedarf in Ungarn zu decken, insbesondere Ausgaben für ständige ärztliche Behandlungen und die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung.
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In diesem Rahmen schreibt die bulgarische Verordnung Nr. 29 für die ELER-Finanzierung von Investitionsprojekten zur Erzeugung und Lieferung von erneuerbarer Energie, die in die Gruppe der von Art. 52 der Verordnung Nr. 1698/2005 erfassten Maßnahmen fallen, bestimmte Beschränkungen vor. So ist zum einen der Finanzierungsbetrag aus dem ELER auf höchstens 200000 Euro pro Begünstigten begrenzt. Zum anderen betrifft die Finanzierung nur Kraftwerke, deren Kapazität unter oder gleich 1 Megawatt beträgt.
Art. 7 der Richtlinie sieht vor:

„(1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat, so werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem sich die Waren befinden.

(2) Werden Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 6 übergeführt worden sind, innerhalb eines anderen Mitgliedstaats geliefert oder zur Lieferung innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bestimmt oder für den Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung bereitgestellt, so entsteht der Verbrauchsteueranspruch unbeschadet des Artikels 6 in diesem anderen Mitgliedstaat.

(3) Die Verbrauchsteuer wird je nach Fallgestaltung von der Person geschuldet, die die Lieferung vornimmt oder die die zur Lieferung bestimmten Waren besitzt, oder von der Person, dem gewerblichen Wirtschaftsbeteiligten oder der öffentlich-rechtlichen Einrichtung, bei der die Waren innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, bereitgestellt werden.

(4) Die in Absatz 1 genannten Waren werden zwischen den Hoheitsgebieten der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit einem Begleitdokument befördert, das die wichtigsten Angaben des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Dokuments enthält. Form und Inhalt dieses Dokuments werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.

(5) Die in Absatz 3 genannten Personen, beruflich Handelnden oder Einrichtungen haben folgende Verpflichtungen zu erfüllen:

a) Abgabe einer Erklärung vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und Gewährleistung der Zahlung der Verbrauchsteuer;

b) Entrichtung der Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats nach dessen Vorschriften;

c) Duldung jeglicher Kontrolle, die es der Verwaltung des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang der Waren und von der Zahlung der fälligen Verbrauchsteuer zu überzeugen.

(6) Die in dem ersten in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entrichtete Verbrauchsteuer wird nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 3 rückerstattet.

…“
25

Nach ständiger Rechtsprechung fällt ein Unionsbürger, der vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch macht und in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV. Auch ein Unionsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet und eine Stelle in einer internationalen Organisation angenommen hat, fällt in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, Slg. 2006, I-1453, Randnrn. 11 und 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Mit Entscheidung vom 9. Juni 2009 stellte der Protimonopolný úrad Slovenskej republiky, odbor dohôd obmedzujúcich súťaž (Abteilung Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen des Kartellamts der Slowakischen Republik, im Folgenden: Abteilung), eine im Bereich des Wettbewerbsschutzes zuständige erstinstanzliche Behörde, fest, dass drei bedeutende Banken mit Sitz in Bratislava (Slowakei), nämlich die Slovenská sporiteľňa a.s., die Československá obchodná banka a.s. und die Všeobecná úverová banka a.s., gegen Art. 81 EG sowie gegen die entsprechende Bestimmung des Gesetzes Nr. 136/2001 verstoßen hätten, indem sie eine Vereinbarung darüber getroffen hätten, Verträge über die Kontokorrentkonten der Akcenta CZ a.s. (im Folgenden: Akcenta), eine Gesellschaft mit Sitz in Prag (Tschechische Republik), aufzulösen und keine neuen Verträge mit dieser Gesellschaft zu schließen. Die Abteilung war der Ansicht, dass Akcenta, die kein Kreditinstitut sei und Dienstleistungen erbringe, die in Devisengeschäften bestünden, Kontokorrentkonten bei Banken benötige, um ihre Tätigkeiten auszuüben, zu denen der Transfer von Devisen aus dem und in das Ausland auch für ihre Kunden in der Slowakei zähle. Der Abteilung zufolge überwachten die drei betreffenden Banken, die Akcenta für eine Wettbewerberin hielten, die ihren Kunden gegenüber Dienstleistungen erbrachte, und mit der sich aus der Tätigkeit dieser Gesellschaft ergebenden Verringerung ihres Gewinns unzufrieden waren, diese Tätigkeit, stimmten sich ab und beschlossen gemeinsam, die Verträge mit dieser Gesellschaft koordiniert aufzulösen. Auf der Grundlage von Beweisen für Kontakte zwischen diesen Banken, die u. a. ein Treffen der Banken vom 10. Mai 2007 und einen darauf folgenden Austausch von E-Mails umfassten, stellte die Abteilung fest, dass jede dieser drei Banken der Auflösung ihres Vertrags mit Akcenta unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass die anderen Banken genauso handelten, um zu verhindern, dass ein Teil ihrer Kunden zu der Bank wechselt, die weiterhin Kontokorrentkonten von Akcenta hält. Daraus schloss die Abteilung, dass das Verhalten dieser Banken auf dem relevanten Markt, der als der slowakische Markt für Dienstleistungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bestimmt wurde, eine Vereinbarung zur Einschränkung des Wettbewerbs sei, und verhängte eine Geldbuße von 3197912 Euro gegen Slovenská sporitel’ňa, von 3183427 Euro gegen die Československá obchodná banka a.s. und von 3810461 Euro gegen die Všeobecná úverová banka a.s.
Auf den in Artikel 45 des Vertrages verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeitgeber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Angehörige eines anderen Mitgliedstaats als Arbeitnehmer beschäftigen will.

Diese Erwägung zu einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft durch eine nationale Vorschrift an der Ausübung einer Tätigkeit gehindert wurde, weil ihr Geschäftsführer, bei dem es sich um einen Arbeitnehmer handelte, keinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hatte, gilt entsprechend, wenn die streitige Voraussetzung einen selbständigen Geschäftsführer betrifft.

Die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer könnten nämlich leicht um ihre Wirkung gebracht werden, wenn die Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Verbote schon dadurch umgehen könnten, dass sie den Arbeitgebern die Einstellung eines Arbeitnehmers verböten, der gewisse Voraussetzungen nicht erfüllte, die, wenn er unmittelbar zu ihrer Erfüllung verpflichtet würde, Beschränkungen seines Rechts auf Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV darstellen würden. Eine solche Feststellung ist aber auch dann geboten, wenn der Arbeitgeber keinen Arbeitnehmer beschäftigen möchte, sondern einen Selbständigen, der unter Art. 49 AEUV fällt.

(vgl. Rn. 25, 26)
Bei der Prüfung, ob eine wettbewerbswidrige Beschränkung nicht vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfasst wird, weil sie eine Nebenabrede zu einer Hauptmaßnahme bildet, die keinen wettbewerbswidrigen Charakter hat, muss ermittelt werden, ob die Durchführung dieser Maßnahme ohne die fragliche Beschränkung unmöglich wäre. Der Umstand, dass die Maßnahme ohne die Beschränkung nur schwerer durchführbar oder weniger rentabel wäre, verleiht dieser Beschränkung nicht den für ihre Qualifizierung als Nebenabrede erforderlichen Charakter einer objektiv notwendigen Beschränkung. Diese Auslegung würde nämlich darauf hinauslaufen, diesen Begriff auf Beschränkungen auszudehnen, die für die Durchführung der Hauptmaßnahme nicht strikt unerlässlich sind. Dieses Ergebnis würde die praktische Wirksamkeit des in Art. 81 Abs. 1 EG ausgesprochenen Verbots beeinträchtigen.

Diese Auslegung führt jedoch nicht zu einer Verwechslung zwischen den Voraussetzungen für die Qualifizierung einer Beschränkung als Nebenabrede im Hinblick auf die Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG und dem Kriterium der Unerlässlichkeit, das eine verbotene Beschränkung nach Art. 81 Abs. 3 EG erfüllen muss, um in den Genuss einer Freistellung zu kommen. Diese beiden Vorschriften verfolgen nämlich unterschiedliche Ziele und das letztgenannte Kriterium betrifft die Frage, ob bei einer Koordinierung zwischen Unternehmen, die geeignet ist, spürbare negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsparameter im Markt wie namentlich Preis, Menge und Qualität der Produkte und Dienstleistungen zu haben, so dass sie unter das grundsätzliche Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG fällt, gleichwohl im Rahmen des Art. 81 Abs. 3 EG davon ausgegangen werden kann, dass sie für die Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs oder für die Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts unerlässlich ist, sofern sie die Verbraucher angemessen an dem sich daraus ergebenden Gewinn beteiligt. Das Kriterium der objektiven Notwendigkeit betrifft dagegen die Frage, ob bei einer Hauptmaßnahme oder Haupttätigkeit, die nicht unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG fällt, ohne eine bestimmte im Verhältnis zu ihr sekundäre Beschränkung der geschäftlichen Selbständigkeit die Gefahr besteht, dass sie nicht durchgeführt oder fortgeführt werden kann. Somit können nur die Beschränkungen, die notwendig sind, damit die Hauptmaßnahme überhaupt funktionieren kann, als in den Anwendungsbereich der Lehre von den Nebenabreden fallend angesehen werden, und der Umstand, dass sich das Fehlen dieser Nebenabreden negativ auf das Funktionieren der Hauptmaßnahmen auswirken könnte, bedeutet als solcher nicht, dass die Nebenmaßnahmen als objektiv notwendig angesehen werden müssen, wenn die Hauptmaßnahme auch ohne sie funktionsfähig bleiben kann.

(vgl. Rn. 91-94, 180)
–

dass sie auf der Insel Zakynthos in dem in der Region von Kalamaki gelegenen Gryparaiika (Griechenland) den Betrieb einer Funktionsstörungen aufweisenden und saturierten Abfalldeponie, die den in den Art. 13 und 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und in den Art. 8, 9, 11 Abs. 1 Buchst. a, 12 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien vorgesehenen Voraussetzungen und Anforderungen der unionsrechtlichen Umweltschutzregelungen nicht entspricht, aufrechterhalten hat, sowie dadurch,