Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Beschluß 94/90 - Handlung, die den einzelnen Rechte verleiht - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu den Dokumenten - Auslegung - Umfang - Begründungspflicht

(EG-Vertrag, Artikel 190; Beschluß 94/90 der Kommission)

Leitsätze

Der Beschluß 94/90 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten, der einen Verhaltenskodex für diesen Bereich enthält, ist eine Handlung, die Dritten Rechte verleihen kann, die die Kommission zu beachten hat. Mit dem Erlaß dieses Beschlusses hat die Kommission nämlich gegenüber den Bürgern, die Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten erhalten wollen, zum Ausdruck gebracht, daß ihre Anträge gemäß den hierfür vorgesehenen Verfahren, Bedingungen und Ausnahmen behandelt werden. Sieht der Kodex insoweit Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz des Zugangs der Bürger zu den Dokumenten vor, so müssen diese so ausgelegt werden, daß sie nicht die durch den Beschluß angestrebte Verwirklichung des Zieles der Transparenz vereiteln.

Im einzelnen unterscheidet der Kodex zwischen zwei Gruppen von Ausnahmen; die erste, zwingend formulierte Gruppe sieht die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten vor, wenn sich durch deren Verbreitung eine Beeinträchtigung u. a. des Schutzes des öffentlichen Interesses ergeben könnte, während die zweite, fakultativ formulierte Gruppe die Möglichkeit vorsieht, den Zugang zu verweigern, um den Schutz des Interesses des Organs in bezug auf die Geheimhaltung seiner Beratungen zu gewährleisten. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Gruppen von Ausnahmen erklärt sich durch die Art der Interessen, die sie schützen sollen, wobei die erste die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit schützt und sich die zweite auf die internen Beratungen des Organs bezieht, die sich nur auf dessen Interessen auswirken können.

Was die erste Gruppe betrifft, so ist die Kommission verpflichtet, den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern, die nachweislich unter eine der dort aufgeführten Ausnahmen fallen. Bei der zweiten Gruppe steht es im Ermessen der Kommission, gegebenenfalls einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten abzulehnen, die ihre Beratungen betreffen; jedoch muß sie bei der Ausübung dieses Ermessens tatsächlich das Interesse des Bürgers am Zugang zu diesen Dokumenten gegen ihr etwaiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Beratungen abwägen.

Die Dokumente, die sich auf die Untersuchung eines etwaigen Verstosses eines Mitgliedstaats gegen das Gemeinschaftsrecht beziehen, erfuellen die Voraussetzungen dafür, daß sich die Kommission auf die Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses berufen kann. Insoweit ist die Kommission verpflichtet, wenigstens für jede Gruppe von Dokumenten die Gründe anzugeben, aus denen sie der Auffassung ist, daß die betreffenden Dokumente mit der etwaigen Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zusammenhängen; dabei hat sie darzulegen, worauf sie sich beziehen, und insbesondere auch, ob sie Inspektionstätigkeiten betreffen, die die Feststellung eines Verstosses mit sich bringt. Diese Verpflichtung bedeutet jedoch nicht, daß die Kommission unter allen Umständen gehalten wäre, für jedes Dokument die "zwingenden Gründe" anzugeben, die die Anwendung dieser Ausnahme rechtfertigen, da sonst deren Hauptfunktion gefährdet wäre, wie sie sich schon aus dem Wesen des zu schützenden öffentlichen Interesses und aus dem zwingenden Charakter der Ausnahme ergibt.

Um den Anforderungen des Artikels 190 des Vertrages an die Begründung zu genügen, muß eine Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs dem Antragsteller und folglich auch dem Gericht gestatten, für jede Gruppe von Ausnahmen zu prüfen, ob die Kommission die vorerwähnten Verpflichtungen eingehalten hat.