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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses – Klage eines Importeurs, die sich gegen das Verfahren richtet, das zur Verhängung eines Antidumpingzolls geführt hat – Außer Kraft getretener Antidumpingzoll

(Art. 230 EG und 233 Abs. 1 EG)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Individuelle Behandlung der Exportunternehmen eines Landes ohne Marktwirtschaft – Voraussetzungen – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 – Anwendung der Regeln für Länder mit Marktwirtschaft – Enge Auslegung – Den Herstellern, die die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 384/96 genannten kumulativen Voraussetzungen erfüllen, vorbehaltene Anwendung

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 – Verfahren zur Beurteilung der Voraussetzungen, die es einem Hersteller erlauben, den Genuss des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zu erlangen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. c)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Überprüfungsverfahren – Bestimmung des Normalwerts – Bei der ursprünglichen Untersuchung angewandte, gegen Art. 2 der Verordnung Nr. 384/96 verstoßende Methode

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2, 17 und 11 Abs. 9)

6. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Rückgriff auf den rechnerisch ermittelten Wert

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 10)

7. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis – Berichtigungen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 10)

Leitsätze

1. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers muss im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein; andernfalls ist die Klage unzulässig. Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

Allein das Auslaufen der angefochtenen Maßnahme während des Verfahrens zieht jedoch nicht die Verpflichtung des Gemeinschaftsrichters nach sich, wegen fehlenden Streitgegenstands oder Rechtsschutzinteresses zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Außerdem kann ein Kläger weiterhin ein Interesse daran haben, eine Handlung eines Gemeinschaftsorgans für nichtig erklären zu lassen, um zu verhindern, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt. Ein solches Interesse folgt aus Art. 233 Abs. 1 EG, wonach die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen haben. Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch nur gegeben sein, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, in Zukunft wiederholen kann.

Dies trifft auf eine Nichtigkeitsklage von Unternehmen, die nach einem Überprüfungsverfahren mit einem Antidumpingzoll belegt wurden, zu, auch wenn der Zoll nicht mehr gilt, sofern die Betroffenen sich gegen das Verfahren zu seiner Einführung wenden. Im Gegensatz zur inhaltlichen Beurteilung einer Dumpingpraxis können die Modalitäten eines Überprüfungsverfahrens in ähnlichen Verfahren in der Zukunft wieder angewendet werden, so dass wegen der Möglichkeit künftiger Antidumpingverfahren gegen sie ihr Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die angefochtene Verordnung selbst dann fortbesteht, wenn die Verordnung ihnen gegenüber keine Wirkung mehr entfaltet.

Außerdem kann ein Kläger weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines ihn unmittelbar berührenden Rechtsakts haben, um vom Gemeinschaftsrichter feststellen zu lassen, dass ihm gegenüber rechtswidrig gehandelt wurde, damit er aufgrund dieser Feststellung eine Klage auf angemessenen Ersatz des durch die angefochtene Handlung entstandenen Schadens erheben kann. Des Weiteren könnte eine Feststellung der Rechtswidrigkeit Grundlage für etwaige außergerichtliche Verhandlungen zwischen dem Rat und den Klägern wegen Ersatzes des ihnen entstandenen Schadens sein.

Darüber hinaus liefe die Auffassung, dass von den Gemeinschaftsorganen erlassene Maßnahmen mit zeitlich begrenzter Wirkung, die nach Erhebung einer Nichtigkeitsklage, jedoch noch vor Erlass des Urteils des Gerichts hierüber außer Kraft treten, jeglicher gerichtlichen Kontrolle entzogen sind, sofern sie nicht zu Zahlungen geführt haben, dem Sinn und Zweck von Art. 230 EG zuwider, wonach in einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Gemeinschaft weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, d. h. dem EG-Vertrag, und dem aus diesem abgeleiteten Recht stehen.

(vgl. Randnrn. 43, 46, 48-51, 53, 55-57)

2. Im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen verfügen die Gemeinschaftsorgane wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen. Daraus folgt, dass die Nachprüfung einer Beurteilung der Organe durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Gleiches muss für die tatsächliche, rechtliche und politische Lage in dem betreffenden Land gelten, die die Gemeinschaftsorgane bei der Entscheidung beurteilen müssen, ob ein Ausführer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen und ohne nennenswerte Staatseingriffe handelt und ihm deshalb der Status der in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmen zuerkannt werden kann.

Es liegt im weiten Ermessen der Gemeinschaftsorgane, zu prüfen, ob die Buchführung der Unternehmen, die die Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens begehren, mit den von den Gemeinschaftsorganen gewählten international anerkannten Buchführungsgrundsätzen vereinbar ist. Wenn die betroffenen Unternehmen mit dieser Wahl nicht einverstanden sind, müssen sie den Nachweis erbringen, dass die von den Organen gewählten Grundsätze international nicht anerkannt sind oder dass es sich bei etwaigen Verstößen ihrer Buchführung gegen diese Grundsätze im Licht anderer international anerkannter Grundsätze nicht um Verstöße handelt.

(vgl. Randnrn. 79-81, 90, 255)

3. Die Methode zur Ermittlung des Normalwerts einer Ware im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 ist als Ausnahme zu der hierzu in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Methode, die grundsätzlich für Einfuhren aus Ländern gilt, die keine Marktwirtschaft haben, eng auszulegen.

Außerdem obliegt dem ausführenden Hersteller, der die Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens begehrt, die Beweislast. Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung muss der Antrag nämlich „ausreichendes Beweismaterial … enthalten“. Die Gemeinschaftsorgane brauchen daher nicht zu beweisen, dass der ausführende Hersteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Status nicht erfüllt. Dagegen ist es Sache der Gemeinschaftsorgane, zu beurteilen, ob das vom ausführenden Hersteller vorgelegte Material als Beweis dafür ausreicht, dass die kumulativen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllt sind, und Sache des Gemeinschaftsrichters, zu prüfen, ob diese Beurteilung einen offensichtlichen Fehler enthält.

(vgl. Randnrn. 76, 82-83)

4. Im Rahmen des Verfahrens für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um einem Hersteller den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zuerkennen zu können, sagt Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96, der eine Frist von drei Monaten ab Einleitung der Untersuchung durch die Kommission vorsieht, nichts zu den Folgen einer Überschreitung dieser Frist. Insbesondere enthält diese Vorschrift keine Aussage darüber, ob eine solche Überschreitung dazu führt, dass der genannte Status zu gewähren ist oder die Untersuchung nicht mehr fortgesetzt werden kann, was die einzigen Gründe wären, aus denen eine nach einer Entscheidung über die Gewährung des genannten Status erlassene Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle wegen Fristüberschreitung ohne Weiteres für nichtig erklärt werden könnte. Da auch keine andere Vorschrift der Grundverordnung Angaben hierzu enthält, sind die Zielsetzung und die Struktur dieser Verordnung zu untersuchen, um zu entscheiden, ob diese dahin auszulegen ist, dass der genannte Status gewährt werden muss oder die fragliche Überprüfung nicht mehr fortgesetzt werden kann, wenn die Kommission die Dreimonatsfrist überschritten hat.

In diesem Zusammenhang ergibt sich aus den Bestimmungen der Grundverordnung über andere Fristen, insbesondere die in Art. 8 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 2 und 4 vorgesehenen Fristen, dass die Grundverordnung, wenn sie die Nichteinhaltung einer Verfahrensfrist durch die Gemeinschaftsorgane mit der automatischen Bewilligung eines Antrags oder mit anderen konkreten Folgen sanktionieren will, dies ausdrücklich angibt. Außerdem ergibt sich aus der Zielsetzung und der Struktur der Grundverordnung, dass diese zumindest im Rahmen bestimmter Überprüfungen dahin auszulegen ist, dass es den Gemeinschaftsorganen, wenn die Kommission die Dreimonatsfrist überschritten hat, verwehrt ist, eine Verordnung zur Festsetzung von Antidumpingzöllen gegen die betreffenden Unternehmen zu erlassen. Die Folgerung, dass die Kommission die Untersuchung im Fall von Unternehmen, die in einem Land, das keine Marktwirtschaft hat, ansässig sind und die Zuerkennung des genannten Status begehren, nach Überschreitung der Dreimonatsfrist nicht mehr fortsetzen kann, wäre nämlich nicht sachgerecht, da sie dem Zweck des ursprünglichen Antrags der Unternehmen auf eine Überprüfung ihrer individuellen Lage schaden würde. Ebenso wenig sachgerecht wäre die Folgerung, dass die Kommission eine neue Untersuchung einleiten muss, denn dadurch würde die Missachtung der genannten Frist praktisch noch verschärft.

Überdies soll durch die nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung vorgesehene Dreimonatsfrist sichergestellt werden, dass die Entscheidung, ob der Hersteller den in dieser Vorschrift aufgeführten Kriterien entspricht, nicht danach getroffen wird, wie sie sich auf die Berechnung der Dumpingspanne auswirkt. Dementsprechend verwehrt es der letzte Satz von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung den Organen, im Anschluss an den Erlass einer Entscheidung über den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens die Informationen, über die sie hierzu bereits verfügten, neu zu bewerten. Die praktische Wirksamkeit der genannten Frist würde demnach nicht in Frage gestellt, wenn sich für die Zeit zwischen dem Ende der Dreimonatsfrist und der Entscheidung über den genannten Status unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ergäbe, dass die Kommission aufgrund des Verhaltens der Unternehmen, die die Zuerkennung des genannten Status beantragt hatten, unmöglich wissen konnte, wie sich ihre Entscheidung über diesen Status auf die Berechnung der Dumpingspanne auswirken könnte.

Schließlich kann mangels einer Vorschrift, die ausdrücklich oder stillschweigend die Folgen der Überschreitung einer Verfahrensfrist regelt, eine solche Überschreitung nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Rechtsakts oder eines Teils desselben, der in der besagten Frist zu erlassen war, führen, wenn erwiesen ist, dass der Rechtsakt ohne diesen Verfahrensverstoß einen anderen Inhalt hätte haben können.

(vgl. Randnrn. 116-117, 119-120, 122, 124-125, 127-128, 138)

5. Art. 11 Abs. 9 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 bestimmt zwar, dass die Kommission in allen Überprüfungen gemäß diesem Artikel, soweit sich die Umstände nicht geändert haben, die gleiche Methodik anwendet wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, aber es heißt in diesem Artikel auch, dass die angewandte Methode mit den Art. 2 und 17 der Grundverordnung vereinbar sein muss.

Die Gemeinschaftsorgane sind demnach nicht verpflichtet, bei einer Überprüfung eine bei der ursprünglichen Untersuchung angewandte Methode anzuwenden, wenn diese Methode Art. 2 der Grundverordnung zuwiderläuft. Im Rahmen des Vergleichs des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert würde nämlich bei Unternehmen eines Landes ohne Marktwirtschaft, denen der Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens nicht zuerkannt wurde und für die der Normalwert eines entsprechenden Landes gewählt wurde, jede andere Auslegung zu dem abwegigen Ergebnis führen, dass diese Unternehmen, würde der Rat den Normalwert durch Addierung der tatsächlichen Ausfuhrpreise und der tatsächlichen Verkaufspreise des Ausführers des gewählten entsprechenden Landes ermitteln, zu Recht die Nichtigerklärung der Verordnung, mit der gegen sie Antidumpingzölle festgesetzt werden, wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung verlangen könnten; würde der Rat hingegen einen rechnerisch ermittelten Normalwert verwenden, so könnten sie die Nichtigerklärung der genannten Verordnung wegen Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung verlangen.

Im Übrigen schließt die Verpflichtung nach Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung nicht die Pflicht oder das Verbot ein, im Rahmen der Überprüfung Kontrollbesuche durchzuführen, je nachdem, ob solche Besuche im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung vorgenommen wurden oder nicht. Die Kontrolle von Angaben kann nämlich nicht als Teil der Methode angesehen werden, die gewählt wird, um festzustellen, ob ein Fall von Dumping vorliegt, sondern lediglich als Mittel zur Beschaffung von Informationen, die die Anwendung der fraglichen Methode ermöglichen.

(vgl. Randnrn. 176-178, 187)

6. Da nach dem System der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 die rechnerische Ermittlung des Normalwerts dazu dient, den Verkaufspreis zu bestimmen, den ein Erzeugnis hätte, wenn es in seinem Ursprungs‑ oder Ausfuhrland verkauft würde, sind dabei die Kosten heranzuziehen, die bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt anfallen. Die Gemeinschaftsorgane brauchen daher bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht die tatsächlichen Kosten des untersuchten Unternehmens zu berücksichtigen, sondern müssen eine angemessene Schätzung der Vertriebs‑, Verwaltungs‑ und Gemeinkosten vornehmen, die dieses Unternehmen zu tragen hätte, wenn es die fragliche Ware in hinreichenden Mengen in seinem Ursprungsland verkaufen würde.

Abzüge für Vertreterprovisionen können sich gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung in der Praxis als notwendig erweisen, um die Unterschiede zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert zu berücksichtigen, die ihre Vergleichbarkeit beeinflussen. Derartige Abzüge dürfen jedoch nicht an einem Wert vorgenommen werden, der rechnerisch ermittelt wurde und daher kein realer Wert ist. Dieser Wert wird nämlich grundsätzlich nicht durch Elemente wie z. B. Verkaufsprovisionen beeinflusst, die seine Vergleichbarkeit beeinträchtigen könnten, da er als theoretischer Wert durch die Zusammenrechnung mehrerer Elemente ermittelt wird, zu denen keine Zahlungen oder Gewinnspannen zugunsten von Händlern gehören, die mit einer solchen Provision vergleichbar und daher abzuziehen wären.

(vgl. Randnrn. 258, 266)

7. Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Systematik von Art. 2 Abs. 10 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 kann eine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zur Berücksichtigung von Unterschieden bei Faktoren vorgenommen werden, die die Preise und damit deren Vergleichbarkeit beeinflussen. Dies ist bei einer tatsächlich nicht gezahlten Provision aber nicht der Fall.

Die Gemeinschaftsorgane müssen sich bei einer solchen Berichtigung auf Anhaltspunkte stützen, die dafür sprechen oder den Schluss zulassen, dass tatsächlich eine Provision gezahlt wurde und dass sie geeignet ist, in bestimmtem Umfang die Vergleichbarkeit von Ausfuhrpreis und Normalwert zu beeinflussen.

Nachdem in Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung ein zweiter Satz eingefügt wurde, kann eine Berichtigung nunmehr nicht nur für Unterschiede bei den für die betreffenden Verkäufe gezahlten Provisionen, sondern auch für den Aufschlag vorgenommen werden, den ein Unternehmen, das mit der Ware handelt, erhält, sofern es ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Daraus folgt, dass ein Abzug für Verkaufsprovisionen auf den Ausfuhrpreis rechtmäßig ist, selbst wenn den mit den ausführenden Herstellern verbundenen Vertriebsfirmen keine Provision gezahlt wurde, da der Abzug auch vorgenommen werden kann, wenn zwar tatsächlich keine Provision gezahlt worden ist, die fraglichen Unternehmen aber ähnliche Funktionen ausüben wie ein Vertreter und einen Aufschlag erheben.

(vgl. Randnrn. 272, 274, 279, 281-282)