Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung, mit der eine ständige Entscheidungspraxis fortgesetzt wird

(Art. 253 EG)

2. Rechtsmittel – Gründe – Beanstandung der Folgerungen, die das Gericht aus der rechtlichen Entscheidung über das erörterte Vorbringen gezogen hat – Zulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 113)

3. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Umfang – Nichtigerklärung einer Entscheidung insgesamt, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe aufgrund von Feststellungen angeordnet wird, die nur die Begründung der Anwendung eines Zinseszinssatzes betreffen – Unzulässigkeit

(Art. 224 Abs. 6 EG, 230 EG und 231 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Eine Entscheidung der Kommission, die sich in eine ständige Entscheidungspraxis einfügt, kann, insbesondere unter Bezugnahme auf diese Praxis, summarisch begründet sein; geht sie jedoch über die früheren Entscheidungen merklich hinaus, hat die Kommission ihre Erwägungen explizit darzulegen. Das ist der Fall bei einer Entscheidung über die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe, wenn in ihr ein Zinseszinssatz angewandt wird und wenn sich zum Zeitpunkt ihres Erlasses weder aus einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz ergab, dass die Zinsen, die eine zurückzufordernde Beihilfe umfassen muss, auf der Grundlage eines Zinseszinssatzes zu berechnen sind, sondern in der Zinsberechnung erstmals eine neue und folgenschwere Politik der Kommission zum Ausdruck gekommen war.

(vgl. Randnrn. 44, 46, 49)

2. Wenn der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels befugt ist, die rechtliche Entscheidung über das vor dem Gericht erörterte Vorbringen zu beurteilen, muss er, soll das Rechtsmittelverfahren nicht zu einem erheblichen Teil seinen Sinn einbüßen, auch befugt sein, die rechtlichen Folgerungen zu beurteilen, die das Gericht aus einer solchen Entscheidung ableitet, die ebenfalls eine Rechtsfrage darstellen und die im Übrigen von den Parteien während des Verfahrens vor dem Gericht nicht unbedingt vorhergesehen werden können. Somit kann ein Rechtsmittelgrund, der sich gegen eine rechtliche Folgerung richtet, die das Gericht aus seiner rechtlichen Entscheidung über ein vor ihm verhandeltes Vorbringen gezogen hat, nicht als Veränderung des vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstands im Sinne von Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs angesehen werden.

Das ist der Fall bei einem von der Kommission geltend gemachten Rechtsmittelgrund, wonach das Gericht unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Entscheidung insgesamt für nichtig erklärt und die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe auf der Grundlage einer nur die Berechnung der Zinsen betreffenden Feststellung angeordnet habe. Ein solcher Rechtsmittelgrund stellt auch keinen neuen, gemäß Art. 113 § 1 zweiter Gedankenstrich der Verfahrensordnung unzulässigen Antrag dar, da der Antrag der Kommission vor dem Gericht, die Klage gegen diese Entscheidung abzuweisen, auch den engeren Antrag nur auf eine eventuelle Teilabweisung umfasst.

(vgl. Randnrn. 96-101)

3. Allein die Tatsache, dass das Gericht einen von der klagenden Partei zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemachten Klagegrund für begründet hält, erlaubt ihm nicht, den angefochtenen Rechtsakt ohne weiteres insgesamt für nichtig zu erklären. Eine vollständige Nichtigerklärung kann nämlich nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der nur einen spezifischen Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich allein eine teilweise Nichtigerklärung über Teile, die sich vom Rest des Rechtsakts trennen lassen, rechtfertigen kann.

Daraus folgt, dass das Gericht einen Rechtsirrtum begeht, wenn es eine Entscheidung über die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe auf der Grundlage von Feststellungen für nichtig erklärt, die nur die Begründung der Aktualisierung des ursprünglichen Beihilfebetrags durch die Anwendung eines Zinseszinssatzes betreffen. Die Frage, ob der ursprüngliche Betrag der Beihilfe durch die Anwendung eines Normalzinssatzes oder eines Zinseszinssatzes zu aktualisieren ist, beeinflusst nicht die in der streitigen Entscheidung getroffene Feststellung, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und zurückzufordern ist. Dagegen kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, dass es die Frage des Zinseszinssatzes nicht von der des Normalzinssatzes getrennt hat, denn das Gericht kann keine Aktualisierung des ursprünglichen Beihilfebetrags vornehmen, indem es die Anwendung eines Zinseszinssatzes durch die Anwendung eines Normalzinssatzes ersetzt, ohne damit das Wesen der streitigen Entscheidung zu verändern.

(vgl. Randnrn. 104-105, 107, 109-110)