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Leitsätze



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1 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - BEFUGNISSE DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN - VORLÄUFIGKEIT - VORRANG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 9, ABSATZ 3 )

2 . BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS

3 . VERORDNUNGEN DES RATES DER EWG - OBLIGATORISCHE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS - VOM RAT AM VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSEITIG ANGEBRACHTE UNWESENTLICHE ÄNDERUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 149, 87 )

4 . RAT DER EWG - AUSÜBUNG DER VERORDNUNGSBEFUGNIS - ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN - ÜBERTRAGUNG AUF DIE KOMMISSION - ZULÄSSIGKEIT - POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - VERFAHREN VOR DER KOMMISSION - ANHÖRUNG DER BETROFFENEN - REGELUNG DURCH DIE KOMMISSION

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 155; VERORDNUNG NR . 17, ARTIKEL 19, ARTIKEL 24 )

5 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - VERFAHREN VOR DER KOMMISSION - VERTEIDIGUNGSRECHTE - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - MITTEILUNG VON UNTERLAGEN - GESCHÄFTSGEHEIMNISSE

( VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2, ARTIKEL 4; VERORDNUNG NR . 17, ARTIKEL 20 )

6 . EWG - SPRACHENREGELUNG - FEHLER EINES ORGANS - FOLGEN - FORMFEHLER IM FALLE NACHTEILIGER AUSWIRKUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1 DES RATES, ARTIKEL 3 )

7 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - BEGRIFF - ANWENDUNG AUF EINE SANKTIONSENTSCHEIDUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

8 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERB - KARTELLE - SANKTIONSENTSCHEIDUNG - VERÖFFENTLICHUNG DURCH DIE KOMMISSION - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 15, ARTIKEL 21 )

9 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - GENTLEMEN'S AGREEMENT - QUALIFIZIERUNG ALS VERBOTENE VEREINBARUNG - MERKMALE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

10 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - GELDBUSSEN - RECHTSNATUR - ZWECK

( VERORDNUNG NR . 17, ARTIKEL 15, ABSATZ 2 )

11 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - GELDBUSSEN - BEMESSUNG - SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 15, ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN KÖNNEN AUFGRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG NUR VORLÄUFIG EINSCHREITEN; HIERDURCH WIRD DAS RECHT DER KOMMISSION, DIE IHR IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE VOLL AUSZUÜBEN, NICHT BEEINTRÄCHTIGT .

2 . UM DIE RECHTSSICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN, MÜSSEN VERJÄHRUNGSFRISTEN IM VORAUS FESTGELEGT WERDEN . NUR DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER IST DAFÜR ZUSTÄNDIG, IHRE DAUER UND DIE EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG ZU REGELN .

3 . HAT DER RAT PFLICHTGEMÄSS DAS PARLAMENT ZU EINEM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN VERORDNUNGSENTWURF GEHÖRT UND SODANN DESSEN WORTLAUT GEÄNDERT, SO BRAUCHT ER DAS PARLAMENT NICHT ERNEUT ZU HÖREN, WENN DIESE ÄNDERUNG DEN VERORDNUNGSENTWURF IM GANZEN NICHT IN SEINER SUBSTANZ BERÜHRT .

4 . DER RAT KANN DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGEN, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VOM RAT IM RAHMEN SEINER AUFGABE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN NOTWENDIGEN MASSNAHMEN IM VERORDNUNGSWEG ZU TREFFEN .

DA DER RAT IN ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN DURCH DIE KOMMISSION IM GRUNDSATZ GEREGELT HAT, KONNTE ER DIESER DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN, DAS HIERBEI EINZUHALTENDE VERFAHREN ZU REGELN, DENN ES HANDELT SICH INSOWEIT UM DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 155 DES VERTRAGES .

5 . ZUR WAHRUNG DER VERTEIDIGUNGSRECHTE IST ES ERFORDERLICH, DASS DIE KOMMISSION IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE, SEI ES AUCH NUR IN GEDRÄNGTER FORM, DIE WESENTLICHEN TATSACHEN KLAR ANGIBT, AUF DIE SIE SICH STÜTZT, UND IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS DIE SONSTIGEN ETWA ZUR VERTEIDIGUNG DER BETROFFENEN NOTWENDIGEN ANGABEN MACHT .

DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 99 VERANKERTEN VERTEIDIGUNGSRECHTE SIND GEWAHRT, WENN DIE ENTSCHEIDUNG DEN BETROFFENEN KEINE ANDEREN ZUWIDERHANDLUNGEN ZUR LAST LEGT ALS DIE IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE GENANNTEN UND NUR TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT, ZU DENEN DIE BETROFFENEN SICH MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH ÄUSSERN KONNTEN .

IST ZWEIFELHAFT, OB DIE MITTEILUNG VON ZUR VERTEIDIGUNG EINER PARTEI ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN MIT DER NOTWENDIGKEIT UNVEREINBAR IST, DIE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE ANDERER UNTERNEHMEN ZU WAHREN, SO KANN DIE KOMMISSION DIESE MITTEILUNG NICHT ABLEHNEN, OHNE ZUVOR DIESE UNTERNEHMEN ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT ZU HABEN .

6 . RICHTET EIN GEMEINSCHAFTSORGAN AN EINE DER HOHEITSGEWALT EINES MITGLIEDSTAATS UNTERSTEHENDE PERSON EIN SCHRIFTSTÜCK, DAS NICHT IN DER SPRACHE DIESES STAATES ABGEFASST IST, SO LIEGT DARIN EIN FEHLER, DER SICH AUF DAS VERWALTUNGSVERFAHREN AUSWIRKEN KANN, WENN SICH AUS DIESEM VERSTOSS FÜR DIESE PERSON IM RAHMEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS NACHTEILIGE FOLGEN ERGEBEN .

7 . DIE KOMMISSION HAT IHRE ENTSCHEIDUNGEN MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND ALLE TATSACHEN, VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME ABHÄNGT, SOWIE DIE ERWAEGUNGEN ANZUFÜHREN, DIE SIE ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN, OHNE DASS SIE AUF ALLE VON DEN EINZELNEN BETEILIGTEN IM VERWALTUNGSVERFAHREN GEMACHTEN SACH - UND RECHTSAUSFÜHRUNGEN EINZUGEHEN HÄTTE .

HANDELT ES SICH UM ENTSCHEIDUNGEN, DURCH DIE GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN, SO IST DIE BEGRÜNDUNG ALS AUSREICHEND ANZUSEHEN, SOFERN SIE KLAR UND FOLGERICHTIG DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN ERKENNEN LÄSST, AUF DENEN DIE VERURTEILUNG DER BETEILIGTEN BERUHT, SO DASS FÜR DIESE UND FÜR DEN GERICHTSHOF DER WESENTLICHE GEDANKENGANG DER KOMMISSION ERSICHTLICH IST .

8 . DIE KOMMISSION KANN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN IN KARTELLSACHEN VERÖFFENTLICHEN, SOWEIT EINE SOLCHE VERÖFFENTLICHUNG KEINE VERBREITUNG VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN DER UNTERNEHMEN BEDEUTET .

9 . EIN GENTLEMEN'S AGREEMENT KANN EINE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FALLENDE ABSPRACHE SEIN, WENN ES KLAUSELN ENTHÄLT, DIE DEN WETTBEWERB IM GEMEINSAMEN MARKT IM SINNE DIESES ARTIKELS EINSCHRÄNKEN UND WENN DIESE KLAUSELN DEN GEMEINSAMEN WILLEN DER PARTEIEN GETREU ZUM AUSDRUCK BRINGEN .

10 . DIE IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESEHENEN SANKTIONEN SIND KEINE ZWANGSGELDER . IHR ZWECK BESTEHT EBENSOSEHR DARIN, UNERLAUBTE HANDLUNGSWEISEN ZU AHNDEN, WIE DARIN, IHRER WIEDERHOLUNG VORZUBEUGEN, SO DASS IHRE VERHÄNGUNG NICHT AUF NOCH FORTDAUERNDE ZUWIDERHANDLUNGEN BESCHRÄNKT IST . DIE BEFUGNISSE DER KOMMISSION WERDEN ALSO KEINESWEGS DADURCH BERÜHRT, DASS DAS DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGRÜNDENDE VERHALTEN SOWIE SEINE AUSWIRKUNGEN NICHT MEHR BESTEHEN .

11 . BEI DER BEURTEILUNG DER SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG FÜR DIE BEMESSUNG DER GELDBUSSE SIND INSBESONDERE DIE ART DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN, DIE ANZAHL UND DIE BEDEUTUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN, DER VON IHNEN IN DER GEMEINSCHAFT JEWEILS KONTROLLIERTE MARKTANTEIL SOWIE DIE MARKTLAGE ZUR ZEIT DER BEGEHUNG DER ZUWIDERHANDLUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN .