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1.

Stehen die belgischen Rechtsvorschriften, insbesondere Art. 58 § 1 bzw. iVm Art. 77 § 1 Nr. 7 WBTW mit Art. 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (1), nach dem die Mitgliedstaaten Vereinfachungsmaßnahmen ergreifen können, und/oder mit Art. 11 Teil C Abs. 1 derselben Richtlinie, der bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung einen Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer einräumt, in Einklang, wenn diese nationalen Rechtsvorschriften (1) für die Lieferung von Tabakwaren eine Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer vorsehen, indem diese Steuer allein an der Quelle erhoben wird, und (2) den steuerpflichtigen Zwischenhändlern in der Lieferkette, die die Mehrwertsteuer auf diesen Tabakwaren getragen haben, den Anspruch auf Erstattung dieser Steuer bei Verlust der gesamten Kaufpreisforderung oder eines Teils derselben versagen?
2.

Sind die Art. 43 EG und 49 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 38 Abs. 2 des Decreto-legge Nr. 223 vom 4. Juli 2006, umgewandelt in Gesetz Nr. 248/2006, grundsätzlich entgegenstehen, wonach „Art. 1 Abs. 287 des Gesetzes Nr. 311 vom 30. Dezember 2004, … durch Folgendes ersetzt [wird]: ‚287. Mit Verfügungen des Ministero dell’economia e delle finanze — Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato werden die neuen Modalitäten für den Vertrieb von Spielen mit Ausnahme der Pferderennwetten unter Beachtung der folgenden Kriterien festgelegt: … l) die Festlegung der Modalitäten des Schutzes der Inhaber einer Konzession für das Sammeln von Wetten zu festen Sätzen auf der Grundlage anderer Ereignisse als Pferderennen, geregelt durch die Verordnung gemäß dem Dekret Nr. 111 des Ministers für Wirtschaft und Finanzen vom 1. März 2006.‘ “ Die Frage zur Vereinbarkeit von Art. 38 Abs. 2 mit den genannten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen betrifft ausschließlich die Teile dieser Bestimmung, die Folgendes vorsehen: a) eine allgemeine Tendenz zum Schutz der Konzessionen, die vor der Änderung der Rechtsvorschriften erteilt wurden; b) die Verpflichtung, dass neue Annahmestellen nur in einer bestimmten Entfernung von den bereits bestehenden errichtet werden, was praktisch zur Aufrechterhaltung bereits bestehender Geschäftspositionen führen könnte. Die Frage betrifft außerdem die von der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato vorgetragene allgemeine Auslegung von Art. 38 Abs. 2 leg.cit., durch die in die Konzessionsvereinbarungen (Art. 23 Abs. 3) die bereits genannte Verfallsklausel für den Fall der unmittelbaren oder mittelbaren grenzüberschreitenden Ausübung vergleichbarer Tätigkeiten eingefügt wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/12

Klage, eingereicht am 23. März 2012 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-143/12)

2012/C 165/20

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und S. Petrova)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) (1) verstoßen hat, dass sie Genehmigungen nicht gemäß den Art. 6 und 8 erteilt, bestehende Genehmigungen nicht überprüft und, soweit angemessen, aktualisiert und nicht dafür gesorgt hat, dass alle bestehenden Anlagen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10 und 13 sowie der Art. 14 Buchst. a und b und 15 Abs. 2 der IVU -Richtlinie betrieben werden;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 5 Abs. 1 der IVU-Richtlinie träfen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Art. 6 und 8 oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgten, dass bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaftsvorschriften spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, des Art. 14 Buchst. a und b sowie des Art. 15 Abs. 2 der IVU-Richtlinie betrieben würden.

Am 3. November 2009 habe die Kommission ein Aufforderungsschreiben versandt, da sie der Auffassung gewesen sei, dass die Beklagte den Betrieb einer Vielzahl bestehender Anlagen (1 647 Anlagen) gestatte, die keine den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 der IVU-Richtlinie genügende Erlaubnis besäßen. Als die mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt worden sei, hätten 784 bestehende Anlagen noch immer nicht über eine mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie im Einklang stehende Genehmigung verfügt.

Auch wenn sich die Situation seitdem verbessert habe, seien zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage weiterhin vier Anlagen in der Französischen Republik ohne richtlinienkonforme Genehmigung betrieben worden.

Die Französische Republik habe somit dem Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der IVU-Richtlinie noch kein Ende gesetzt.

(1) ABl. L 24, S. 8.
Im angefochtenen Urteil habe das Gericht zum einen einige außerordentlich wichtige und relevante Gesichtspunkte außer Acht gelassen und zum anderen einige sehr wichtige Kriterien nicht angemessen berücksichtigt, insbesondere die fehlende Unterscheidungskraft und den beschreibenden Charakter des Wortelements „ALPINE“. Das Gericht habe sich nicht dazu geäußert, welche Bedeutung der Begriff „alpine“ in allen Sprachen der Europäischen Union habe. Außerdem habe es nicht die rechtlichen Schlüsse aus seinen eigenen Feststellungen zur klaren Bedeutung des Begriffs „alpine“ gezogen und sich nicht klar zur fehlenden Unterscheidungskraft oder zum beschreibenden Charakter der Worts „alpine“ geäußert, da nach seiner Auffassung die behauptete geringe Unterscheidungskraft oder der beschreibende Charakter des Elements „alpine“ eine Verwechslungsgefahr nicht ausschließen könne. Das Gericht habe festgestellt, dass „ALPINE“ in beiden Zeichen das dominierende Element sei, ohne die fehlende oder zumindest sehr geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke ALPINE zu berücksichtigen. Die Begründung des angefochtenen Urteils enthalte einen Widerspruch, der das Gericht fälschlich veranlasst habe, festzustellen, dass die in Rede stehenden Marken begrifflich ähnlich seien, ohne die fehlende oder zumindest geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke ALPINE zu berücksichtigen. Ein begrifflicher Vergleich des Wortelements „ALPINE“ sei wegen der fehlenden Unterscheidungskraft irrelevant.
2.

Ist ein Rentenfonds, der mit dem Ziel gegründet worden ist, bei möglichst niedrigen Kosten die Zahlung einer Altersrente an die Anteilseigner des Rentenfonds zu realisieren, und in den von diesen Anteilseignern oder in deren Namen Kapital eingebracht und angelegt wird, wobei die Ertragsergebnisse ausgeschüttet werden, als „Sondervermögen“ im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. [d] Nr. 6 der Richtlinie 77/388 (Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112) anzusehen?
—

den Beschluss 2012/19/EU (1) des Rates vom 16. Dezember 2001 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana für nichtig zu erklären, da er auf Art. 218 Abs. 6 Buchst. b in Verbindung mit Art. 43 Abs. 3 AEUV gestützt ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/12

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de Cassation (Verfassungsgerichtshof) (Belgien), eingereicht am 3. Februar 2012 — Fédération des maisons de repos privées de Belgique (Femarbel) ASBL/Gemeinsame Gemeinschaftskommission

(Rechtssache C-57/12)

2012/C 118/19

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de Cassation (Verfassungsgerichtshof) (Belgien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fédération des maisons de repos privées de Belgique (Femarbel) ASBL

Beklagte: Gemeinsame Gemeinschaftskommission

Vorlagefrage

Sind die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erwähnten Gesundheitsdienstleistungen und die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. j genannten sozialen Dienstleistungen dahin auszulegen, dass vom Anwendungsbereich der Richtlinie Tagesbetreuungszentren im Sinne der Ordonnanz der Vereinigten Versammlung der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 24. April 2008 über die Einrichtungen für die Aufnahme und Betreuung von Senioren ausgeschlossen sind, soweit sie gegenüber alten Menschen Hilfe- und Pflegeleistungen erbringen, die ihrem Verlust an Selbständigkeit entsprechen, sowie Nachtbetreuungszentren im Sinne derselben Ordonnanz, soweit sie alten Menschen gegenüber Hilfe- und Gesundheitsleistungen erbringen, die von ihren Angehörigen nicht dauerhaft erbracht werden können?

(1) ABl. L 376, S. 36.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 126/7

Klage, eingereicht am 21. Februar 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-90/12)

2012/C 126/15

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Simonsson und M. Owsiany-Hornung)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (1) verstoßen hat, dass sie die entsprechenden Maßnahmen, die erforderlich sind, um den genannten Artikeln dieser Verordnung nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls die Kommission nicht über derartige Maßnahmen unterrichtet hat;

— der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Art. 5 der Verordnung Nr. 847/2004 verpflichte die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass „die Aufteilung der Verkehrsrechte auf die in Frage kommenden Luftverkehrsunternehmen der [Union] auf der Grundlage eines nichtdiskriminierenden und transparenten Verfahrens erfolgt“. Darüber hinaus seien die Mitgliedstaaten nach Art. 6 dieser Verordnung verpflichtet, die Kommission unverzüglich über die für die Zwecke von Art. 5 angewandten Verfahren zu informieren. Die Kommission hingegen veröffentliche die betreffenden Verfahren im Amtsblatt. Die Durchführung der Verfahren im Sinne der genannten Bestimmungen hänge vom Erlass einer entsprechenden Durchführungsverordnung durch den für Verkehr zuständigen Minister ab. Die betreffende Verordnung sei zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage noch nicht erlassen gewesen oder die polnischen Behörden hätten der Kommission jedenfalls die entsprechende Information nicht übermittelt. In dieser Situation ist die Kommission der Auffassung, dass die Durchführung der in Art. 5 der Verordnung Nr. 847/2004 vorgesehenen Verfahren und die entsprechende Unterrichtung der Kommission gemäß Art. 6 dieser Verordnung nicht möglich seien, da es im polnischen Recht an den entsprechenden Vorschriften fehle.

(1) ABl. L 157, S. 7, berichtigt in ABl. 2004, L 195, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/7

Klage, eingereicht am 26. April 2012 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-197/12)

2012/C 217/13

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie (1), und zwar aus deren Art. 148 Buchst. a, c und d, verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung der in Art. 262 Ziff. II Nrn. 2, 3, 6 und 7 des Code général des impôts genannten Umsätze, soweit es um Schiffe geht, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt werden, nicht vom Erfordernis eines Einsatzes auf hoher See abhängig macht;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage macht die Kommission geltend, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der in Art. 262 Ziff. II Nrn. 2, 3, 6 und 7 des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch, im Folgenden: CGI) genannten Umsätze, soweit es um Schiffe geht, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt werden, nicht vom Erfordernis eines Einsatzes auf See abhängig gemacht worden seien. Die genannte Voraussetzung, dass die Schiffe auf hoher See eingesetzt werden müssten, sei zwar auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Kommission an die nationalen Behörden gerichtet habe, in die in Frankreich für die Mehrwertsteuer geltenden Gesetzesbestimmungen eingefügt worden. Der Anpassung von Art. 262 Ziff. II Nr. 2 CGI an die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie sei jedoch durch einen für die Verwaltung verbindlichen Anwendungserlass, der nach der Gesetzesänderung veröffentlicht worden sei und die Voraussetzung eines Einsatzes auf hoher See nicht erwähne, obwohl sie im Gesetz vorgesehen sei, die Wirksamkeit genommen worden.

Nach Ansicht der Kommission vermag keines der von der Beklagten während des Vorverfahrens vorgebrachten Argumente, die sich u. a. auf die enge Auslegung von Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie und die übermäßig restriktive Auslegung der Voraussetzung, dass die Schiffe auf hoher See eingesetzt werden müssten, bezogen hätten, die Nichtbeachtung der Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie zu rechtfertigen. Auch Art. 131 der Mehrwertsteuerrichtlinie, auf den sich die französischen Behörden berufen hätten, könne keine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass Steuerbefreiungen eng auszulegen seien.

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG (1) des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in dem Fall anwendbar, in dem ein Aktionär eines Fußballclubs, der sich selbst als Chef („Patron“) dieses Clubs darstellt und als solcher in den Medien und in der Gesellschaft wahrgenommen wird, Folgendes erklärt:

„Nicht einmal, wenn sich [der Fußballclub] Steaua auflöste, würde ich einen Homosexuellen in die Mannschaft nehmen. Gerüchte sind Gerüchte, aber so etwas zu schreiben, wenn es nicht wahr ist, und es auf die erste Seite zu setzen … Vielleicht stimmt es nicht, dass er [gemeint ist der bulgarische Fußballspieler X] homosexuell ist. Aber wenn es stimmt? Ich habe einmal mit einem Onkel von mir gesprochen, der weder an den Satan noch an Christus glaubte. Ich habe gesagt: ‚Nehmen wir an, Gott gibt es nicht. Aber wenn es ihn gibt? Was verlierst Du, wenn du zur Kommunion gehst? Wäre es nicht gut, wenn Du ins Paradies kämst?‘ Und er hat mir Recht gegeben. Einen Monat vor seinem Tod hat er die Kommunion empfangen. Möge Gott ihm vergeben. In meiner Familie hat ein Schwuler nichts verloren, und die Steaua ist meine Familie. Besser als mit einem Schwulen spielen wir mit einem Nachwuchsspieler; das ist keine Diskriminierung. Niemand kann mich zwingen, mit jemandem zusammenzuarbeiten. Auch ich habe das Recht, zu arbeiten mit wem ich möchte, wie die anderen auch.“

„Nicht einmal, wenn sich [der Fußballclub] Steaua auflöste, würde ich einen Homosexuellen in die Mannschaft nehmen! Vielleicht stimmt es nicht, dass er homosexuell ist, aber wenn es stimmt? In meiner Familie hat ein Schwuler nichts verloren, und die Steaua ist meine Familie. Besser als mit einem Schwulen sind wir mit einem Nachwuchsspieler dran. Das ist keine Diskriminierung. Niemand kann mich zwingen, mit jemandem zusammenzuarbeiten. Auch ich habe das Recht, zu arbeiten mit wem ich möchte, wie die anderen auch. Selbst wenn mir Gott nachts sagen würde, dass X zu 100 % nicht homosexuell ist, würde ich ihn nicht nehmen! Es wurde zu viel in der Zeitung darüber geschrieben, dass er homosexuell ist. Nicht einmal wenn ihn mir der [russische Fußballclub] ZSKA umsonst geben würde, würde ich ihn nehmen! Er könnte der größte Tyrann und der größte Säufer sein … aber wenn er homosexuell ist, möchte ich nichts mehr von ihm hören.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/3

Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20. Februar 2012 — Kreshnik Ymeraga, Kasim Ymeraga, Afijete Ymeraga-Tafarshiku, Kushtrim Ymeraga und Labinot Ymeraga/Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration

(Rechtssache C-87/12)

2012/C 138/05

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Kreshnik Ymeraga, Kasim Ymeraga, Afijete Ymeraga-Tafarshiku, Kushtrim Ymeraga und Labinot Ymeraga

Berufungsbeklagter: Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration

Vorlagefrage

Inwieweit gewähren die Eigenschaft als Unionsbürger und das entsprechende Aufenthaltsrecht in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, wie sie in Art. 20 AEUV vorgesehenen sind, in Verbindung mit den in der Grundrechtecharta vorgesehenen Rechten, Garantien und Pflichten, insbesondere und soweit erforderlich deren Art. 20, 21, 24, 33 und 34, ein Recht auf Familienzusammenführung für einen Zusammenführenden, der Unionsbürger ist und in seinem Wohnsitzland, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Familienzusammenführung mit seinem Vater, seiner Mutter und seinen beiden Brüdern, die alle Drittstaatsangehörige sind, betreibt, wenn der Zusammenführende weder von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat noch sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt?
4.

Im Fall der Bejahung der vorhergehenden Fragen: Darf bei Fehlen einer konkreten nationalen Regelung bezüglich der Frist, innerhalb deren beantragt werden kann, dass die Garantieeinrichtung Ansprüche von Arbeitnehmern befriedigt, die bis zum Tag der Eintragung der Entscheidung entstanden sind, mit der der Arbeitgeber für insolvent erklärt wird (und seine Tätigkeit beendet wird), nach dem Effektivitätsgrundsatz die im nationalen Recht festgelegte Frist von 30 Tagen für die Ausübung dieses Rechts in anderen Fällen angewandt werden, wobei als Fristanfang der Tag angesehen wird, an dem die Entscheidung über die Insolvenzerklärung in das Handelsregister eingetragen wird?
4.

Am 8. Mai 2012 hätten die griechischen Behörden die Kommission über ihr Schreiben vom 25. April 2012 in Kenntnis gesetzt, mit dem sie die Ellinikos Chrysos AE aufgefordert hätten, die fraglichen staatlichen Beihilfe binnen 30 Tagen zurückzuzahlen. In diesem Schreiben werde allerdings der Betrag, der zurückgezahlt werden müsse, nicht genannt. Auch wenn die Kommission im genannten Beschluss den Hauptbetrag der staatlichen Beihilfe berechnet habe, hätten die griechischen Behörden — obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären — den Zinsbetrag nicht berechnet und ihn in ihrem Schreiben an das Unternehmen nicht genannt. Auf jeden Fall sei diese erste Reaktion der griechischen Behörden erst 14 Monate nach dem Beschluss der Kommission erfolgt, und seitdem habe die Kommission keine weiteren Informationen über die Rückforderung der streitigen staatlichen Beihilfe erhalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/13

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 24. Mai 2012 — Vodafone Omnitel Nv/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

(Rechtssache C-258/12)

2012/C 217/29

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vodafone Omnitel Nv

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

Vorlagefrage

Sind die Gemeinschaftsvorschriften des Sektors, insbesondere die Vorschriften der Richtlinie 2002/20/EG (1), dahin auszulegen, dass sie der ebenfalls angeführten nationalen Regelung, insbesondere der legge n. 266 del 2005 (Gesetz Nr. 266 aus 2005), auch wie sie im konkreten Fall durch eine Verordnung angewendet wird, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21).
c)

Kann in einem Verfahren zur Vergabe einer Konzession für die Dienstleistung der Einsammlung und Beförderung von Abfällen, in dem die Bedingung gilt, dass in dem Gebiet, das in dem Konzessionsvertrag festgelegt ist, zwei Unternehmen ein ausschließliches Recht zur Behandlung von Abfällen gewährt wird, die Anwendbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgeschlossen werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 250/10

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul (Portugal) eingereicht am 6. Juni 2012 — Fazenda Pública/ITELCAR — Automóveis de Aluguer, Lda

(Rechtssache C-282/12)

2012/C 250/18

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Central Administrativo Sul

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fazenda Pública

Beklagte: ITELCAR — Automóveis de Aluguer, Lda

Vorlagefrage

Stehen die Art. 63 und 65 AEUV (Art. 56 und 58 EG) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 61 CIRC (Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas — Körperschaftsteuergesetz) in der Fassung, die er durch das Decreto-Lei Nr. 198/2001 vom 3. Juli 2001 erhalten hat, mit den Änderungen durch das Gesetz Nr. 60-A/2005 vom 30. Dezember 2005 (Staatshaushalt für 2006) entgegen, die in dem Fall, dass ein in Portugal ansässiger Steuerpflichtiger bei einem Unternehmen eines Drittlands, mit dem er besondere Beziehungen im Sinne von Art. 58 Abs. 4 CIRC unterhält, Schulden hat, nicht zulassen, dass Zinsen, die auf den gemäß Art. 61 Abs. 3 CIRC als übermäßig anzusehenden Teil der Schulden entfallen und von dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen unter denselben Umständen getragen und gezahlt werden wie von einem in Portugal ansässigen Steuerpflichtigen getragene und gezahlte Zinsen, bei dem die übermäßige Verschuldung gegenüber einem in Portugal ansässigen Unternehmen besteht, mit dem er besondere Beziehungen unterhält, als steuerliche Kosten abgezogen werden?
3.

Falls Frage 2 bejaht wird: Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, auf die Berechnung des Urlaubsentgeltes Einfluss haben, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen eine geringere Urlaubsvergütung — bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine geringere Urlaubsabgeltung — erhält, als er erhielte, wenn der Berechnung der Urlaubsvergütung der durchschnittliche Arbeitsverdienst zugrunde gelegt wird, den der Arbeitnehmer im Berechnungszeitraum ohne solche Verdienstkürzungen erhalten hätte? Falls ja: Welchen prozentualen Umfang, gemessen am ungekürzten durchschnittlichen Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers, dürfte eine in nationalen gesetzlichen Regelungen ermöglichte tarifliche Verringerung der Urlaubsvergütung infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis im Berechnungszeitraum höchstens haben, damit von einer unionsrechtskonformen Auslegung dieser nationalen Regelung ausgegangen werden kann?