URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

11. Juli 1996

Rechtssache T-102/95

Jean-Pierre Aubineau

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Bedienstete auf Zeit — Dienstvertrag — Versetzung — Dienstort“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1053

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der im Vermerk des Generaldirektors der Gemeinsamen Forschungsstelle vom 27. Februar 1995 enthaltenen Verfügung dieses Generaldirektors, den Kläger von Amts wegen als Berater des Direktors des Instituts für Systemtechnik und Datenverarbeitung in Ispra zu verwenden, und auf Ersatz des dem Kläger angeblich entstandenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger wurde im März 1987 von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) als Bediensteter auf Zeit des wissenschaftlichen und technischen Dienstes eingestellt, um die Aufgaben eines Leiters der Abteilung Informatik der GFS in Ispra wahrzunehmen.

Die im Jahre 1991 von Amts wegen erfolgte Versetzung führte zu einer Streitigkeit, die mit einem Vergleich endete, der in einer Änderungsvereinbarung zum Dienstvertrag des Klägers vom Februar 1993 aufgenommen wurde, wonach dieser Dienstvertrag in einen Vertrag auf unbestimmte Dauer umgewandelt wurde und der Dienstort des Klägers Brüssel war.

Im Vorgriff auf diese Vereinbarung wurde der Kläger am 1. November 1992 der Generaldirektion der GFS in Brüssel zugewiesen und der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen (GD I) als Berater in der Programmdirektion zur Verfügung gestellt.

Der Kläger wurde ab 1. Oktober 1993 dem Amt für Humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung gestellt. Am 1. Februar 1995 wurde er in der Generaldirektion der GFS wiederverwendet. Am 27. Februar 1995 teilte der Generaldirektor der GFS dem Kläger mit, daß es bei der GFS am Dienstort Brüssel keine seinen Qualifikationen entsprechende Stelle gebe und daß er deshalb mit Wirkung vom 1. April 1995 in Ispra als Berater des Direktors für Systemtechnik und Datenverarbeitung verwendet werde. Der Zeitpunkt des Dienstantritts des Klägers in Ispra wurde am 31. März 1995 auf den 1. Mai 1995 verschoben, um ihm die Suche nach einer Stelle in Brüssel zu ermöglichen. Am 7. April 1995 legte der Kläger eine Beschwerde ein, die zurückgewiesen wurde.

Zu den Aufhebungsanträgen

Zum ersten und zum zweiten Klagegrund, die auf eine Verletzung des Dienstvertrags des Klägers und einen Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts gestützt werden

Die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane, ihr Personal ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten zu verwenden, gilt auch insoweit, als sie eine vom Betroffenen nicht gewollte Änderung des Dienstortes zur Folge haben kann. Diese Änderung stellt, selbst wenn sie dem Betroffenen familiäre und wirtschaftliche Schwierigkeiten bereiten kann, kein ungewöhnliches, unvorhersehbares Ereignis in der Laufbahn eines Beamten dar, da sich die Dienstorte, an denen er verwendet werden kann, auf verschiedene Mitgliedstaaten verteilen und die Anstellungsbehörde möglicherweise dienstlichen Erfordernissen gerecht werden muß, die sie zu der Versetzungsentscheidung zwingen. Diese Schlußfolgerung ist erst recht dann geboten, wenn es sich um einen Bediensteten auf Zeit handelt, dessen Beschäftigungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann. Auch die Ansicht, daß eine neue Verwendung im Normalfall nicht ohne eine Zustimmung des Betroffenen erfolgen dürfe, findet im System des Statuts keine Stütze; diese Auffassung hätte zur Folge, daß die Dispositionsfreiheit der Organe bei der Organisation ihrer Dienststellen und deren Anpassung an die Entwicklung der Bedürfnisse in untragbarer Weise beschränkt würde (Randnrn. 28 und 29).

Verweisung auf: Gerichtshof. 14. Juli 1977, Geist/Kommission, 61/76. Slg. 1977, 1419, Ranclnr. 34; Gerichtshof, 24. Februar 1981, Carbognaniund Coda Zabetta/Kommission, 161/80 und 162/80. Slg. 1981, 543, Randnr. 28; Gerichtshof, 14. Juli 1988, Aldinger und Virgili/Parlament, 23/87 und 24/87, Slg. 1988. 4395, Randnrn. 17 und 18

Daraus folgt jedoch nicht, daß der Vergleich und die Vertragsänderung, um die es hier geht, ohne rechtliche Wirkungen wären, soweit sie die dienstliche Verwendung des Klägers ändern. Das Gericht ist nämlich der Auffassung, daß sich die Kommission unter den Umständen des vorliegenden Falles mit der Wiederverwendung des Klägers in der GFS in Brüssel verpflichtet hat, alle sachgerechten Maßnahmen zu ergreifen, um ihm ein Bleiben in Brüssel zu ermöglichen, soweit dies mit dem dienstlichen Interesse vereinbar war. Der Kläger hat dieses dienstliche Interesse im vorliegenden Rechtsstreit nicht nachgewiesen (Randnrn. 31 bis 34).

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Das Gericht stellt fest, daß die Kommission nicht gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen hat, da der Kläger seit Ende Januar 1995 keine Aufgaben in Brüssel mehr wahrnahm und da die freien Planstellen, um die er sich hätte bewerben können, jedenfalls dem gesamten Personal der Kommission unabhängig vom jeweiligen Dienstort hätten zur Kenntnis gebracht werden müssen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission ihre Fürsorgepflicht sogar in einer für den Kläger besonders günstigen Weise ausgelegt, indem sie es ihm, um ihm die Suche nach einer seiner Besoldungsgruppe und seinem beruflichen Profil entsprechenden Stelle zu ermöglichen, gestattet hat, ohne Wahrnehmung von Aufgaben bis zum 1. Mai 1995 in Brüssel zu bleiben (Randnr. 38).

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Die Tragweite des Grundsatzes des Vertrauensschutzes wird bestimmt durch die Umstände, auf die er angewandt wird, und insbesondere durch die Beziehungen zwischen den betroffenen Parteien. Der Kläger kann daher aus diesem Grundsatz nicht mehr Rechte herleiten als die, die ihm nach seinem Vertrag in dessen später geänderten Fassung und nach der Regelung für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zustehen können. Folglich hätte ein berechtigtes Vertrauen des Klägers darauf, in Brüssel zu bleiben, nur insoweit entstehen können, als ihm eine Arbeit übertragen worden wäre. Nach Ansicht des Gerichts konnte der Kläger in Ermangelung einer seiner Besoldungsgruppe und seinen Qualifikationen entsprechenden Arbeit nicht darauf hoffen, unbegrenzt in Brüssel weiterverwendet zu werden (Randnrn. 44 bis 46).

Das Gericht stellt fest, daß der Kläger nicht bewiesen hat, auf welcher anderen Stelle des Dienstes er hätte verwendet werden können. Indem die Kommission nicht seinen Vertrag gekündigt, sondern ihn nach Ispra umgesetzt hat, hat sie die einzige andere Möglichkeit gewählt, die zugleich ihrer eigenen Verpflichtung entsprach, im dienstlichen Interesse zu handeln. Wenn die Entscheidung der Kommission für den Kläger unannehmbar war, hätte er den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen können (Randnr. 47).

Zum Schadensersatzantrag

Da die Rechtswidrigkeit des der Kommission vom Kläger bei seiner Umsetzung nach Ispra zur Last gelegten Verhaltens nicht erwiesen ist, weist das Gericht den Antrag auf Zahlung eines symbolischen Ecu als Ersatz des angeblich entstandenen immateriellen Schadens zurück. Zu den dem Kläger bei seinem Umzug nach Ispra gegebenenfalls entstandenen Kosten stellt das Gericht fest, daß nicht nachgewiesen ist, daß dem Kläger solche Kosten persönlich entstanden sind. Außerdem ist unstreitig, daß der Kläger die mit dem Wechsel seines Dienstorts verbundenen Vergütungen nach dem Statut erhalten hat (Randnrn. 52 und 53).

Zum Antrag des Klägers, bestimmte Unterlagen nicht zum Gegenstand der Verhandlung zu machen

Nach Ansicht des Gerichts braucht über den Antrag des Klägers, zwei von der Kommission mit ihrer Klagebeantwortung eingereichte Unterlagen nicht zum Gegenstand der Verhandlung zu machen, nicht entschieden zu werden (Randnr. 55).

Tenor:

Die Klage wird abgewesen.