Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES - BEZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - OBLIGATORISCHE BEZEICHNUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE - AUSDEHNUNG AUF DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - VERBOT - KRITERIEN - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEFREIUNGSBEFUGNIS DER NATIONALEN VERWALTUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE QUALIFIZIERUNG EINER VERBOTENEN MASSNAHME - ZULÄSSIGKEIT IM FALLE EINER MASSNAHME , DIE AUS GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST , DIE VOM VERTRAG ANERKANNT WERDEN - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

Leitsätze

1 . IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES IST ES GRUNDSÄTZLICH SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , ALLE DIE VERMARKTUNG DIESES ERZEUGNISSES BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN - EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN ÜBER SEINE BEZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG - FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN , SOWEIT NICHT GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIESE BEREICHE GETROFFEN SIND .

UM FESTZUSTELLEN , OB EINE NATIONALE REGELUNG , DIE DIE VERWENDUNG EINER BESTIMMTEN BEZEICHNUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE VORSCHREIBT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST , IST JEDOCH ZU PRÜFEN , OB EINE DERARTIGE REGELUNG DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERN KANN UND , WENN JA , INWIEWEIT EINE SOLCHE BEHINDERUNG DURCH DIE ERWAEGUNGEN DES GEMEINWOHLS , DIE DER NATIONALEN REGELUNG ZUGRUNDE LIEGEN , GERECHTFERTIGT IST .

2 . WENDET EIN MITGLIEDSTAAT EINE VORSCHRIFT , DIE DEN VERKAUF BESTIMMTER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE UNTER EINER ANDEREN ALS DER DURCH DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBENEN BEZEICHNUNG VERBIETET , IN DER WEISE AUCH AUF DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN GETRÄNKE AN , DASS DAS ETIKETT GEÄNDERT WERDEN MUSS , MIT DEM DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG VERMARKTET WIRD , SO IST DIES ALS EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN UND NICHT DURCH ERWAEGUNGEN DES GEMEINWOHLS , DIE SICH AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ BEZIEHEN , GERECHTFERTIGT , SOWEIT DIE ANGABEN AUF DEM URSPRÜNGLICHEN ETIKETT FÜR DIE VERBRAUCHER IN BEZUG AUF DIE ART DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES EINEN INFORMATIONSGEHALT HABEN , DER DEM DER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN BEZEICHNUNG GLEICHWERTIG IST .

DIE TATSÄCHLICHEN BEURTEILUNGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DAS BESTEHEN EINER SOLCHEN GLEICHWERTIGKEIT FESTZUSTELLEN , SIND VOM NATIONALEN GERICHT VORZUNEHMEN .

3 . EINE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG FALLENDE MASSNAHME ENTGEHT NICHT ALLEIN DESHALB DIESEM VERBOT , WEIL DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ZUR GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN ERMÄCHTIGT IST , AUCH WENN VON DIESER ERMÄCHTIGUNG ZUGUNSTEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GROSSZUEGIG GEBRAUCH GEMACHT WIRD . BEI EINER MASSNAHME , DIE AUS GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST , DIE VOM VERTRAG ANERKANNT WERDEN , VERBIETET DER VERTRAG DAGEGEN GRUNDSÄTZLICH NICHT , DIE MÖGLICHKEIT VON ABWEICHUNGEN DURCH IN DAS ERMESSEN DER VERWALTUNG GESTELLTE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN VORZUSEHEN . DOCH DÜRFEN AUSNAHMEVORSCHRIFTEN NICHT ZU EINER BEGÜNSTIGUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE FÜHREN , WAS EINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG IN BEZUG AUF DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DARSTELLEN WÜRDE .