ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.)

Sind Artikel 2 Absatz 1 lit a und lit c der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (1), Artikel 3 lit c und lit g der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (2) sowie Artikel 1 Absatz 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal unterzeichneten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (3) dahin auszulegen, dass Schadensersatzansprüche einer Geschädigten: — die Insassin eines Luftfahrzeuges war, dessen Abflug- und Landeort derselbe Ort eines Mitgliedsstaats war, — die vom Piloten unentgeltlich transportiert wurde, — der Zweck des Fluges darin bestand, für ein mit dem Piloten geplantes Liegenschaftsgeschäft die Liegenschaft von oben zu besichtigen, und — die durch den Absturz des Luftfahrzeuges am Körper verletzt wurde, ausschließlich nach Artikel 17 des am 28. Mai 1999 in Montreal unterzeichneten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zu beurteilen sind und nationales Recht nicht anwendbar ist? Für den Fall, dass die Frage 1.) bejaht wird:
1.

festzustellen, dass Ungarn mit der Einführung und der Beibehaltung des durch die Regierungsverordnung Nr. 55 vom 12. April 2011 geregelten (und mit dem Gesetz Nr. CLVI von 2011 geänderten) SZÉP-Karten-Systems insoweit gegen die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) verstoßen hat, als — § 13 der Verordnung über die SZÉP-Karte in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes Nr. XCVI von 1993, § 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. CXXXII von 1997 sowie § 1, § 2 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 und 3 und § 64 Abs. 1 des Gesetzes Nr. IV von 2006 die Ausstellung von SZÉP-Karten durch Zweigniederlassungen von Gesellschaften ausschließt und damit gegen Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/123/EG verstößt; — § 13 der Verordnung über die SZÉP-Karte in Verbindung mit § 1, § 2 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 und 3 und § 64 Abs. 1 des Gesetzes Nr. IV von 2006, § 2 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes Nr. XCVI von 1993 und § 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. CXXXII von 1997 im Hinblick auf die Erfüllung der in § 13 Buchst. a, b und c der Verordnung über die SZÉP-Karte aufgestellten Voraussetzungen die Tätigkeit von Unternehmensgruppen nicht anerkennt, deren Muttergesellschaft keine nach ungarischem Recht errichtete Gesellschaft ist und deren Mitglieder nicht die Form einer Gesellschaft ungarischen Rechts aufweisen, und damit gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b sowie Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG verstößt; — § 13 der Verordnung über die SZÉP-Karte in Verbindung mit § 1, § 2 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 und 3 und § 64 Abs. 1 des Gesetzes Nr. IV von 2006, § 2 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes Nr. XCVI von 1993 und § 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. CXXXII von 1997 die Möglichkeit der Ausgabe von SZÉP-Karten Banken bzw. Geldinstituten vorbehält, weil allein diese Institute in der Lage sind, die in § 13 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen zu erfüllen, und damit gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b sowie Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG verstößt; — § 13 der Verordnung über die SZÉP-Karte — dadurch, dass er für die Ausstellung einer SZÉP-Karte eine Niederlassung in Ungarn vorschreibt — gegen Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG verstößt;
a)

In Bezug auf welche Ausführer und Hersteller in der Volksrepublik (VR) China und in Vietnam, von denen die Klägerin in den Jahren 2006 bis 2011 Waren bezogen hat, sind die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der VR China und Vietnam und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der VR China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates ungültig?
2.

Ist im Anwendungsbereich der in der Richtlinie 93/13 enthaltenen Vorschriften der Europäischen Union eine Verfahrensvorschrift wie Art. 695 Abs. 4 des spanischen Zivilprozessgesetzes, die im Rahmen der Regelung des Rechtsmittels der Berufung gegen die Entscheidung über den Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung in hypothekarisch belastete oder verpfändete Sachen vorsieht, dass nur gegen den Beschluss, mit dem die Aussetzung der Vollstreckung angeordnet oder die Nichtanwendbarkeit einer missbräuchlichen Klausel festgestellt wird, Berufung eingelegt werden kann, was unmittelbar zur Folge hat, dass der Vollstreckungsgläubiger Berufung einlegen kann, wenn dem Einspruch des Vollstreckungsschuldners stattgegeben und die Aussetzung der Vollstreckung angeordnet oder die Nichtanwendbarkeit einer missbräuchlichen Klausel festgestellt wird, während der Vollstreckungsschuldner, der Verbraucher ist, gegen die Zurückweisung seines Einspruchs keine Berufung einlegen kann, mit dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) verankerten Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes und dem Recht auf ein faires Verfahren unter Waffengleichheit vereinbar?
4.

Sollte die dritte Frage dahin beantwortet werden, dass die Entscheidungsbefugnis des Empfängers der Dienstleistung uneingeschränkt ist: Ist Art. 55 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass — bis zum 31. Dezember 2009 davon ausgegangen werden kann, dass die Dienstleistung unter Verwendung der von ihrem Empfänger angegebenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer bewirkt wurde, wenn dieser auch in einem anderen Mitgliedstaat als Steuerpflichtiger registriert (niedergelassen) ist und die Gegenstände an Orte außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wurde, versandt oder befördert werden, — es sich auf die Bestimmung des Orts der Dienstleistung auswirkt, dass es sich beim Empfänger der Dienstleistung um einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen handelt, der die fertiggestellten Gegenstände liefert, indem er sie an Orte außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung bewirkt wurde, an einen Zwischenabnehmer versendet oder befördert, der sie wiederum in einem dritten Mitgliedstaat der Gemeinschaft weiterverkauft, ohne dass der Empfänger der auftragsgegenständlichen Dienstleistung die Gegenstände zu seiner Niederlassung zurückbefördert?
1.

Ist Art. 101 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem Wirtschaftsteilnehmer an einem gemeinsamen rechnergestützten Informationssystem der hier beschriebenen Art beteiligt sind und der Wettbewerbsrat nachgewiesen hat, dass eine Systemmitteilung über die Rabattbeschränkung und eine technische Beschränkung der Eingabe von Rabattsätzen in das System eingeführt wurden, davon ausgegangen werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer von der in das rechnergestützte Informationssystem eingeführten Systemmitteilung wussten oder zwangsläufig wissen mussten und dadurch, dass sie der Anwendung einer solchen Rabattbeschränkung nicht widersprachen, ihre stillschweigende Zustimmung zu der Preisnachlassbeschränkung erklärten und aus diesem Grund wegen Beteiligung an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV zur Verantwortung gezogen werden können?
Zweiter Rechtsmittelgrund: Offensichtlich fehlerhafte Beweiswürdigung und Begründungsmangel Die EMA ist der Auffassung, das Urteil sei in verschiedenen Punkten, die nicht, nicht ausreichend oder widersprüchlich begründet seien, mit schweren Verfahrensfehlern behaftet. Dem Gericht seien überdies zahlreiche Unterlassungen oder offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der in den Rechtsstreit eingeführten Beweismittel unterlaufen. Aus dem Urteil gehe hervor, dass das Gericht oft auf eine genaue Würdigung der von der EMA vorgelegten Beweise verzichtet und es damit faktisch unterlassen habe, über die von ihr in der Klageschrift und der Erwiderung erläuterten Anträge zu entscheiden. Das Gericht habe in vielen Punkten bedingungslos auf die Ergebnisse des abschließenden Rechnungsprüfungsberichts vertraut, der im Auftrag der Kommission in Bezug auf den Cocoon- und den Dicoems-Vertrag erstellt worden sei, obwohl gerade diese Ergebnisse Gegenstand der Beanstandungen seien, die die EMA in der Klage geäußert habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/19

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 27. Januar 2014 — Directeur général des douanes et droits indirects Chef de l’agence de poursuites de la Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières Directeur régional des douanes et droits indirects de Lyon/Utopia SARL mit der Handelsbezeichnung Marshall Bioresources

(Rechtssache C-40/14)

2014/C 102/27

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Directeur général des douanes et droits indirects Chef de l’agence de poursuites de la Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières Directeur régional des douanes et droits indirects de Lyon

Kassationsbeschwerdegegner: Utopia SARL mit der Handelsbezeichnung Marshall Bioresources

Vorlagefragen

1. Kann ein Importeur von zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelten Tieren die Befreiung von den Eingangsabgaben in Anspruch nehmen, die für diese Art von Waren in Art. 60 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1) vorgesehen ist, wenn er zwar nicht selbst eine öffentliche oder gemeinnützige oder eine ermächtigte private Einrichtung ist, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, jedoch Einrichtungen als Kunden hat, die diese Bedingungen erfüllen?

2. Ist die Allgemeine Vorschrift 5 b) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass Käfige zum Transport lebender, für die Laborforschung bestimmter Tiere in die Kategorie der Verpackungen im Sinne dieser Vorschrift einzureihen sind? Falls dies bejaht werden sollte, sind die Begriffe „eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet“ im Zusammenhang mit diesen Verpackungen allgemein oder nur im Hinblick auf eine Wiederverwendung auf dem Gebiet der Europäischen Union zu prüfen?

(1) ABl. L 105, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/7

Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 30. November 2015 — Susanne Sokoll-Seebacher und Manfred Naderhirn

(Rechtssache C-634/15)

(2016/C 326/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Susanne Sokoll-Seebacher, Manfred Naderhirn

Andere Beteiligte: Agnes Hemetsberger, Mag. Jungwirth und Mag. Fabian OHG u. a.

Mit Beschluss vom 30. Juni 2016 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:

Das Urteil vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher (C-367/12, EU:C:2014:68), ist so zu verstehen, dass das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung festgelegte Kriterium einer starren Grenze der Zahl der „weiterhin zu versorgenden Personen“ bei der Prüfung des Bedarfs an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke allgemein in keiner konkreten Situation, die einer Prüfung unterzogen wird, Anwendung finden darf.
2.

Wenn die erste Frage verneint wird: Ist Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK so auszulegen, dass a) eine juristische Person (auch dann) am vorschriftswidrigen Verbringen beteiligt ist, wenn einer ihrer Beschäftigten, der nicht ihr gesetzlicher Vertreter ist, im Rahmen seiner Zuständigkeit an diesem Verbringen mitgewirkt hat und b) bei am vorschriftwidrigen Verbringen beteiligten juristischen Personen hinsichtlich des subjektiven Tatbestandsmerkmals „obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen“ auf die bei der juristischen Person mit der Sache befassten natürlichen Person abzustellen ist, auch wenn es sich dabei nicht um den gesetzlichen Vertreter der juristischen Person handelt?
2.

Ist Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Einlagenrichtlinie dahin zu verstehen, dass an jede Person, deren Anspruch vor dem Zeitpunkt festgestellt werden kann, zu dem die in Art. 1 Abs. 3 Ziff. i und ii der Einlagenrichtlinie genannte Feststellung getroffen bzw. Entscheidung erlassen wird, eine Zahlung bis zur Höhe des in Art. 7 Abs. 1 genannten Betrags aus der Einlagensicherung zu erfolgen hat?
a)

Ist Art. 145 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex (ZK-DVO) (1) in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 3 des Zollkodex (2) dahin auszulegen, dass sich die darin enthaltene Regelung auch auf den Fall erstreckt, in dem festgestellt wird, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für eine bestimmte Ware die mit der Fertigung zusammenhängende Gefahr bestand, dass an einem Teil der Ware während des Gebrauchs ein Defekt auftritt, und der Verkäufer im Hinblick darauf in Erfüllung einer gegenüber dem Käufer bestehenden vertraglichen Gewährleistungspflicht diesem einen Preisnachlass in Form einer Vergütung der Kosten gewährt, die dem Käufer dadurch entstanden sind, dass die Ware in einer die genannte Gefahr ausschließenden Weise angepasst wurde?
—

den Beschluss des Rates vom 11. September 2015, wie er in der Schlussfolgerung des Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 enthalten ist, mit dem die Unterbreitung eines Diskussionspapiers im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt wird, das den künftigen Vorschlag an die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis betrifft, mit dem ein geschütztes Meeresgebiet im Weddell-Meer geschaffen werden soll, wie in der Kurzniederschrift vom 23. September 2015 der 2554. Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (Dokument 11837/15, Rn. 65, S. 19 und 20, und Dokument 11644/1/15/REV) wiedergegeben, teilweise für nichtig zu erklären, soweit der Rat durchgesetzt hat, dass das Diskussionspapier im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten statt nur im Namen der Union unterbreitet wird;
1.

Das Gericht habe durch seine Auslegung der Begriffsbestimmung von „Zwischenprodukt“ in Art. 3 Abs. 15 der REACH-Verordnung diese Verordnung falsch ausgelegt, a) indem es die Endverwendungen des durch Synthese gewonnenen Stoffs entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Art. 3 Abs. 15 als Ausschlusskriterium ausgelegt habe; b) indem es die Begriffsbestimmung von „Zwischenprodukt“ in einer Weise ausgelegt habe, die dem Zweck der Bestimmungen der REACH-Verordnung zuwiderlaufe, und c) indem es Anhang 4 des ECHA-Leitfadens mit den Klarstellungen zur Auslegung von „Zwischenprodukt“ nicht unabhängig beurteilt habe und sich auf irrelevante Abschnitte davon gestützt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/22

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 3. Dezember 2015 — Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-646/15)

(2016/C 048/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements

Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Ist es mit der Niederlassungsfreiheit, der Kapitalverkehrsfreiheit oder dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat Rechtsvorschriften wie Section 80 des Taxation of Chargeable Gains Act 199[2] (Gesetz über die Besteuerung steuerpflichtiger Gewinne von 1992) erlässt und aufrechterhält, wonach die nicht realisierten Wertsteigerungen der in einem Trust enthaltenen Vermögenswerte zu versteuern sind, wenn die Treuhänder eines Trusts zu irgendeinem Zeitpunkt in diesem Mitgliedstaat weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben?

2. Falls eine solche Besteuerung die Ausübung der betreffenden Freiheit beschränkt, kann sie dann mit der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt werden, und ist diese Besteuerung verhältnismäßig, wenn die Rechtsvorschriften weder den Treuhändern eine Option zur Aufschiebung der Besteuerung oder zur Ratenzahlung einräumen noch anschließende Wertverluste der Vermögenswerte des Trusts berücksichtigen?

3. Sind Grundfreiheiten betroffen, wenn ein Mitgliedstaat nicht realisierte Gewinne aus Wertsteigerungen der Vermögenswerte von Trusts zu dem Zeitpunkt besteuert, zu dem die Mehrzahl der Treuhänder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in diesem Mitgliedstaat hat?

4. Ist eine durch diese Abwanderungssteuer bewirkte Beschränkung der Freiheit zur Sicherstellung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse unter Umständen gerechtfertigt, unter denen noch eine Besteuerung realisierter Gewinne möglich wäre, aber nur, wenn künftig ganz bestimmte Umstände eintreten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/7

Rechtsmittel, eingelegt am 14. April 2015 von der Sun Mark Ltd und der Bulldog Energy Drink Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 5. Februar 2015 in der Rechtssache T-78/13, Red Bull/HABM

(Rechtssache C-206/15 P)

(2016/C 048/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien des Verfahrens

Rechtsmittelführerinnen: Sun Mark Ltd und Bulldog Energy Drink Ltd (Prozessbevollmächtigte: A. Meskarian, Solicitor, S. Zaiwalla, Solicitor, T. Sampson, Barrister)

Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Mit Beschluss vom 24. November 2015 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/26

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 5. November 2015 — X/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-570/15)

(2016/C 038/38)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: X

Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Nach welchem Maßstab oder welchen Maßstäben ist zu prüfen, welche Rechtsvorschriften die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) im Fall eines in Belgien wohnhaften Arbeitnehmers als anwendbar bezeichnet, der den bei weitem größten Teil seiner Tätigkeiten für seinen niederländischen Arbeitgeber in den Niederlanden ausführt und daneben 6,5 % dieser Tätigkeiten im betreffenden Jahr in Belgien — zu Hause und bei Kunden — verrichtet, ohne dass dabei von einem festen Muster gesprochen werden kann und ohne dass mit seinem Arbeitgeber Vereinbarungen über die Ausführung von Tätigkeiten in Belgien getroffen worden sind?

(1) Verordnung des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
—

festzustellen, dass die Tschechische Republik — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie der Untersuchungsstelle die Aufgabe der Überwachung des Eisenbahnsystems übertragen hat; — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie einen Beginn der Untersuchungen durch die Untersuchungsstelle spätestens eine Woche nach Eingang der Meldung eines Unfalls oder einer Störung nicht sichergestellt hat; — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie die Übermittlung des Abschlussberichts ihrer Untersuchung an die in Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie aufgeführten Betroffenen nicht sichergestellt hat; — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie die Mitteilung von Sicherheitsempfehlungen durch die Untersuchungsbehörde an die Sicherheitsbehörde nicht sichergestellt hat; — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie keine Pflicht der Sicherheitsbehörde vorgesehen hat, Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Berücksichtigung und Umsetzung von Sicherheitsempfehlungen zu ergreifen; — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie keine Pflicht der Sicherheitsbehörde vorgesehen hat, mindestens jährlich über die Maßnahmen, die als Reaktion auf Sicherheitsempfehlungen ergriffen oder geplant wurden, zu berichten;
1.

Ist Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (1) dahin auszulegen, dass unter Anträgen auch der Antrag eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu verstehen ist, das zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen, die in diesem Mitgliedstaat und/oder in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden, um Informationen ersucht?
—

festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, indem es bei der Zulassung eines in einem anderen Mitgliedstaat geleasten oder gemieteten Kraftfahrzeugs durch einen Einwohner Irlands den vollen Betrag der Zulassungssteuer erhebt, ohne die Nutzungsdauer zu berücksichtigen, wenn das Fahrzeug weder hauptsächlich dauerhaft in Irland genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird, und indem es für eine Erstattung dieser Steuer Voraussetzungen aufstellt, die das unbedingt Notwendige und Verhältnismäßige übersteigen;
3.

Ist schließlich der in Artikel 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes geschützte Grundsatz des „ne bis in idem“ dahingehend auszulegen, dass für den Fall einer Erstverurteilung in einem Drittstaat und einer nachfolgenden Verfahrenseinstellung mangels tatsächlichen Grundes zur weiteren Verfolgung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ein Hemmnis für die weitere Verfolgung durch den Drittstaat erwächst?
2.

In Rn. 38 und 39 des angefochtenen Beschlusses habe das Gericht die Regeln 15 Abs. 2 Buchst. h Ziff. iii, 17 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2868/1995 (2) und Art. 75 und 78 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 unrichtig angewandt. In Rn. 41 und 42 des angefochtenen Beschlusses habe das Gericht Art. 80 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und die Regeln 53 und 53a der Verordnung Nr. 2868/1995 unrichtig angewandt und Seite 4, Abs. 5 der Mitteilung Nr. 11/98 des Präsidenten des Amts aus dem Handbuch für Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Teil A, Allgemeine Regelungen, Abschnitt 6, Widerruf der Entscheidung und Löschung von Einträgen im Register und Berichtigung von Fehlern, übersehen. In Rn. 43, 44 und 45 des angefochtenen Beschlusses habe das Gericht die Art. 63 Abs. 2 und 64 der Verordnung Nr. 207/2009 unrichtig angewandt und daher nicht erkannt, dass die Beschwerdekammer gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Verfahrensökonomie und den Zweck des Widerspruchsverfahrens, nämlich Konflikte zwischen Marken vor der Eintragung zu ermöglichen, verstoßen habe und vorschriftswidrig die von der Real Express Srl vorgelegten Tatsachen, Umstände und Beweise, die für die Entscheidung des Widerspruchsverfahrens von Bedeutung gewesen seien, außer Betracht gelassen habe.