URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

22. September 1994

Rechtssache T-495/93

Maria Carrer u. a.

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Klage — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme — Fristen — Ausschlußwirkung — Neubeginn — Voraussetzungen — Antrag auf Beistand“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-651

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen, mit denen die Anträge der Klägerinnen auf Angleichung der in Luxemburg geltenden Sätze des Elternbeitrags für die Kinderkrippe, die Kindertagesstätte und den Schülerhort an die in Brüssel geltenden Sätze abgelehnt wurden

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Im Februar 1992 reichten die Klägerinnen beim Gerichtshof als Mitglied des Comité des activités sociales (Ausschuß für soziale Tätigkeiten; CAS), der für die Festlegung der Sätze der Elternbeiträge zuständigen interinstitutionellen paritätischen Einrichtung, Beschwerden gegen die Weigerung des CAS ein, diese Sätze an die in Brüssel geltenden niedrigeren Sätze anzugleichen. Diese Beschwerden wurden durch am 5. Juni 1992 bekanntgegebene Schreiben insbesondere mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Entscheidung des CAS nicht als geeigneter Gegenstand einer Beschwerde beim Gerichtshof angesehen werden könne.

Die Klägerinnen reichten daraufhin im Juli 1992 einen Antrag auf Beistand gemäß den Artikeln 24 und 90 Absatz 1 des Statuts ein, mit dem sie das Organ, dem sie angehören, aufforderten, als Mitglied des CAS alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungleichheit der Sätze zu beseitigen. Das Organ antwortete im November 1992 und gab dabei insbesondere zusammenfassende Erläuterungen zu den Unterschieden zwischen den Sätzen.

Die Klägerinnen forderten daraufhin durch neue, im Februar 1993 eingereichte Beschwerden das Organ, dem sie angehören, auf, seine Antwort zu überdenken. Diese Beschwerden wurden durch Entscheidungen vom 14. Mai und 21. Juni 1993 zurückgewiesen, gegen die sich die Klage richtet.

Zulässigkeit

Zu der Rüge, daß die Klage verspätet sei

Das Gericht stellt fest, daß die Anträge auf Beistand, soweit sie auf die Aufhebung der vom CAS für Luxemburg festgelegten Sätze und auf deren Angleichung an die Sätze für Brüssel gerichtet sind, denselben Gegenstand haben wie die im Februar 1992 gegen die Weigerung des CAS, diese Sätze anzugleichen, eingereichten Beschwerden. Die Klage ist deshalb unzulässig, soweit die Anträge auf Beistand, die dem Verwaltungsverfahren zugrunde liegen, das zu den mit der vorliegenden Klage angefochtenen Entscheidungen geführt hat, darauf gerichtet sind, daß das Organ Entscheidungen überdenkt, die auf jeden Fall mit Ablauf der im Statut festgesetzten Klagefrist, die mit der am 5. Juni 1992 erfolgten Bekanntgabe der Zurückweisung der Beschwerden vom Februar 1992 begonnen hat, bestandskräftig geworden sind (Randnr. 19).

Denn die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen, die die Sicherheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten sollen, sind zwingenden Rechts und müssen von den Parteien und vom Gericht beachtet werden. Ein Beamter kann sich demnach keinen Neubeginn der Fristen verschaffen, indem er einen Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts stellt. Der Umstand, daß das Organ einen verspäteten und damit unzulässigen Antrag sachlich geprüft hat, kann nicht zur Folge haben, daß vom System der zwingenden Fristen abgewichen und ein Klagerecht neu begründet wird (Randnr. 20).

Verweisung auf: Gerichtshof, 12. Juli 1984, Moussis/Kommission, 227/83, Slg. 1984, 3133, Randnm. 12 und 13; Gerichtshof, 14. Juni 1988, Muysersund Tülp/Rechnungshof, 161/87, Slg. 1988, 3037, Randnr. 11; Gericht, 6. Dezember 1990, Petrilli/Kommission. T-6/90, Slg. 1990, II-765; Gericht, 7. Februar 1991, Williams/Rechnungshof, T-58/89, Slg. 1991, II-77, Randnr. 39; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnrn. 40 und 42

Im Ralimén des vom Statut eingeführten Rechtsbehelfssystems kann ein von einem Beamten nach Artikel 24 des Statuts eingereichter Antrag auf Beistand in keinem Fall zu seinen Gunsten ein bereits erloschenes Klagerecht gegen eine Entscheidung, die mit Ablauf der erwähnten Fristen bestandskräftig geworden ist, wieder aufleben lassen. Zudem betrifft Artikel 24 des Statuts die Verteidigung der Beamten durch das Organ gegen Handlungen Dritter und nicht gegen Handlungen des Organs selbst, deren Überprüfung sich nach den in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Verfahren richtet (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Dezember 1981, Bellardi-Ricci/Kommission, 178/80, Slg. 1981, 3187, Randnr. 23; Gerichtshof, 25. März 1982, Munk/Kommission, 98/81, Slg. 1982, 1155, Randnr. 21; Gericht, 30. Juni 1992, Ano Hijos/Rat, T-25/91, Slg. 1992, II-1907, Randnr. 58; Gericht, 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament, T-45/91, Slg. 1993, II-83, Randnr. 60; Gericht, 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 91

Das Gericht stellt schließlich klar, daß die interinstitutionellen paritätischen Einrichtungen wie das CAS, da sie im Verhältnis zum Gemeinschaftsorgan keine Dritten sind und keine selbständige statutarische Existenz haben, als solche nicht vor dem Gemeinschaftsrichter verklagt werden können. Daraus folgt, daß die Beschwerden vom Februar 1992 tatsächlich an die zuständige Behörde gerichtet worden waren, so daß nach Ablauf der vorgeschriebenen Klagefristen die Entscheidung des Organs über die Zurückweisung dieser Beschwerden auf jeden Fall bestandskräftig geworden ist (Randnr. 22).

Kosten

Das Gericht ist der Ansicht, daß die Entscheidungen, mit denen die Beschwerden vom Februar 1992 zurückgewiesen wurden, eine gewisse Mehrdeutigkeit aufwiesen, die bei den Klägerinnen einen Irrtum hervorrufen konnte. Es oblag dem Organ, diese Beschwerden dahin auszulegen, daß sie sich zwangsläufig gegen seine eigene Entscheidung richteten, mit der die Höhe der Elternbeiträge festgelegt wurde. Das Organ hat aber, indem es eine rein wörtliche Auslegung dieser Beschwerden vorgenommen hat, den Klägerinnen keinen Aufschluß über den zur Geltendmachung ihrer Rechte einzuschlagenden Weg gegeben (Randnrn. 23, 27 und 28).

Unter diesen Umständen verurteilt das Gericht gemäß Artikel 87 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts das Organ zur Tragung der gesamten Kosten einschließlich der den Klägerinnen entstandenen Aufwendungen (Randnr. 29).

Tenor:

1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.