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50

In Rn. 67 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zum einen darauf hingewiesen, dass die Klägerinnen eingeräumt hätten, dass nicht jede Exposition von Menschen gegenüber HHPA ausgeschlossen werden könne, da geringe Mengen von nicht reagiertem HHPA noch in den für Verbraucher bestimmten Endprodukten enthalten sein könnten, und zum anderen an verschiedene diesbezügliche Feststellungen der ECHA in dem in Rn. 55 des angefochtenen Urteils erwähnten Unterstützungsdokument erinnert, insbesondere an den Umstand, dass die Exposition gegenüber HHPA selbst bei einem verhältnismäßig niedrigen Expositionsgrad zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Form von Atembeschwerden bei den Arbeitnehmern führt.
74

Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass die Anwendung einer längeren nationalen Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95, wie sie in deren Art. 3 Abs. 3 vorgesehen ist, nicht offensichtlich über das hinausgehen darf, was zur Erreichung des Ziels, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C‑341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zu einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, wie sie in Art. 2224 des Zivilgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes Nr. 2008-561 vorgesehen ist, ist festzustellen, dass sie nur um ein Jahr länger ist als die Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95. Eine solche Frist geht somit nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um den nationalen Behörden die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten zulasten des EU-Haushalts zu ermöglichen, und wird dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit gerecht.
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Art. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, unzulässig im Sinne der erstgenannten Vorschrift sein kann, wenn diese Geschäfte zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, und der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden; etwas anderes gilt, wenn die Verbraucher auf klare Weise und in der Werbebotschaft selbst darüber informiert werden, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattgefunden hat, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden.
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Im 17. Kapitel („Besondere Bestimmungen für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten“) der Lov om merværdiafgift nr. 106 (Gesetz Nr. 106 über die Mehrwertsteuer) vom 23. Januar 2013 in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuergesetz) heißt es in § 69 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3: „1. Unternehmen, die Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten u. a. zum Zwecke des Wiederverkaufs kaufen, können beim Wiederverkauf die betreffenden Gebrauchtgegenstände nach den Vorschriften dieses Kapitels versteuern. Die Anwendung dieser Vorschriften, insbesondere auf Gebrauchtgegenstände, setzt voraus, dass diese Gegenstände dem Unternehmen aus Dänemark oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geliefert werden von 1) einem Nichtsteuerpflichtigen; … 3. Gebrauchtgegenstände sind bewegliche körperliche Gegenstände, die keine Kunstgegenstände, Sammlungsstücke, Antiquitäten, Edelsteine oder Edelmetalle sind und die in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind. Ein Beförderungsmittel, das in einen anderen oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geliefert wird, gilt als gebraucht, wenn es nicht von der Definition in § 11 Abs. 6 erfasst wird.“
20

Gestützt u. a. auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C‑92/11, EU:C:2013:180), bestätigten Grundsätze stellte das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) allerdings fest, das in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Erfordernis der Transparenz sei so zu verstehen, dass es die Beachtung nicht nur eines formalen Aspekts, sondern auch eines materiellen Aspekts verlange, da es dieselbe Tragweite habe wie das Erfordernis in Art. 5 der Richtlinie 93/13. Außerdem beziehe es sich darauf, ob die Verbraucher bei Vertragsschluss sowohl in Bezug auf die rechtlichen als auch die wirtschaftlichen Folgen, die die Anwendung der Klauseln über insbesondere den Hauptgegenstand des Vertrags für sie habe, hinreichend informiert würden.
7

Art. 55 („Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 lautet: „Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen der [Unionsmarke] gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, als von dem Zeitpunkt der Antragstellung oder der Erhebung der Widerklage an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.“
63

Des Weiteren hat der Gerichtshof in Rn. 80 des Urteils vom 20. Juni 2013, Giersch u. a. (C‑20/12, EU:C:2013:411), unter dem Aspekt, die Gefahr der Entstehung eines „Stipendientourismus“ zu vermeiden und zu gewährleisten, dass der Grenzgänger in hinreichender Weise mit der luxemburgischen Gesellschaft verbunden ist, die Möglichkeit benannt, die Gewährung der finanziellen Beihilfe an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Grenzgänger, der ein Elternteil des nicht in Luxemburg ansässigen Studenten ist, für eine bestimmte Mindestdauer in diesem Mitgliedstaat gearbeitet hat.
32

Dagegen kann diese Bestimmung nicht so verstanden werden, dass der Unionsgesetzgeber davon abgesehen hätte, die Bedeutung dieses Begriffs im Sinne der Richtlinie 2008/104 und somit deren persönlichen Anwendungsbereich selbst festzulegen. Denn wie sich aus den Rn. 25 und 26 des vorliegenden Urteils ergibt, hat es der Unionsgesetzgeber nicht den Mitgliedstaaten überlassen, diesen Begriff einseitig zu bestimmen, sondern hat dessen Konturen in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie selbst umrissen, wie er dies im Übrigen auch bezüglich der Bestimmung des Leiharbeitnehmerbegriffs in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie getan hat.
54

Im Übrigen wurde, wie ILPGH und ILP sowie Irland in ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen ausgeführt haben, die in der Rechtssache Pafitis u. a. (C‑441/93, EU:C:1996:92) angefochtene nationale Regelung im Zeitraum von 1986 bis 1990 verabschiedet, und der Gerichtshof verkündete sein Urteil am 12. März 1996, d. h. weit vor Beginn der dritten Durchführungsphase der Wirtschafts‑ und Währungsunion mit der Einführung des Euro, der Einrichtung des Eurosystems und den damit zusammenhängenden Änderungen der Unionsverträge. Obwohl ein eindeutiges öffentliches Interesse daran besteht, in der gesamten Union einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Aktionäre und Gläubiger zu gewährleisten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Interesse in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des durch diese Änderungen eingeführten Finanzsystems hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C‑526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91).
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Art. 77 („Angaben für Zustellungen“) der Verfahrensordnung des Gerichts lautet: „(1) Für die Zwecke des Verfahrens ist in der Klageschrift anzugeben, ob der Vertreter des Klägers der in Artikel 57 Absatz 4 genannten Zustellungsart oder der Zustellung mittels Telefax zustimmt. (2) Entspricht die Klageschrift nicht den Voraussetzungen des Absatzes 1, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels alle Zustellungen an die betreffende Partei für die Zwecke des Verfahrens durch Einschreiben an den Vertreter der Partei. Die ordnungsgemäße Zustellung gilt dann mit der Aufgabe des Einschreibens zur Post am Ort des Sitzes des Gerichts als bewirkt.“
4

In einem Verfahren, das dem Ausgangsverfahren vorausging, erließ der Präsident des UKE nach einer Analyse des relevanten Marktes am 30. September 2008 eine Entscheidung, mit der er Polkomtel als Unternehmen mit erheblicher Marktmacht auf dem betreffenden Markt verpflichtete, die Vergütungssätze für die Anrufzustellung in ihrem Mobilfunknetz an eine in dieser Entscheidung vorgegebene Höhe anzupassen (im Folgenden: Entscheidung vom 30. September 2008). Polkomtel erhob gegen diese Entscheidung Klage.
11

Unter diesen Umständen hat das Tribunale ordinario di Campobasso (Gericht von Campobasso, Italien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind Art. 7 EMRK, Art. 49 der Charta und Art. 6 EUV dahin auszulegen, dass der Beitritt Rumäniens zur Union am 1. Januar 2007 bewirkt hat, dass die Straftat nach Art. 12 des Gesetzesdekrets Nr. 286/1998 in Bezug auf die Beihilfe zur Einwanderung von rumänischen Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des italienischen Staates und zu deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet abgeschafft ist? 2. Sind die genannten Bestimmungen dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, gegenüber Personen, die vor dem 1. Januar 2007 (oder einem anderen späteren Datum, ab dem der Vertrag seine volle Wirkung entfaltet hat) – dem Datum, an dem der Beitritt Rumäniens zur Union wirksam wurde – gegen Art. 12 des Gesetzesdekrets Nr. 286/1998 verstoßen haben, indem sie Beihilfe zur Einwanderung rumänischer Staatangehöriger geleistet haben, was seit dem 1. Januar 2007 keine Straftat mehr darstellt, den Grundsatz der begünstigenden Rückwirkung (Rückwirkung in mitius) anzuwenden?
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Die vorstehenden Überlegungen sind in vollem Umfang auf die Auslegung des Begriffs „unternehmensfremde Zwecke“ in Art. 1 der Entscheidung 2004/817 übertragbar. In Anbetracht der Erfordernisse der Einheit und Kohärenz der Unionsrechtsordnung müssen nämlich die für in demselben Bereich erlassene Rechtshandlungen verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung haben, es sei denn, dass der Unionsgesetzgeber einen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2011:631, Rn. 188, sowie vom 31. Mai 2016, Reha Training, C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 28). Ein solcher ist im vorliegenden Fall jedoch nicht festzustellen.
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Zur ersten Voraussetzung ist festzustellen, dass der Gerichtshof zwar in Rn. 59 des Urteils vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C‑41/11, EU:C:2012:103), unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, ausgeführt hat, dass der dort in Rede stehende Rechtsakt eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 91/676 darstellen muss, doch ist diese Voraussetzung in Anbetracht des Vorliegens eines zwingenden Erfordernisses im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, das der Gerichtshof in Rn. 58 des Urteils anerkannt hat, dahin zu verstehen, dass sie jede Maßnahme erfasst, die, obwohl sie unter Verstoß gegen die in der Richtlinie 2001/42 vorgesehenen Pflichten erlassen wurde, das Umweltschutzrecht der Union ordnungsgemäß umsetzt.
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Lidl ist ein Einzelhandelsunternehmen, das in ganz Deutschland Lebensmittel-Discountmärkte betreibt. In verschiedenen ihrer Handelsfilialen in der Region um Lampertswalde bietet sie u. a. frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen zum Verkauf an. Nach den Angaben im Vorlagebeschluss erfolgt die Preisauszeichnung für diese Ware nicht unmittelbar auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett, sondern mittels an den Regalen befestigter Schilder.
25.

Staatliche Beihilfen zu den Kosten für TSE-[Screening-]Tests sind dem Marktteilnehmer zu zahlen, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen. Zur Vereinfachung der Verwaltung können die Beihilfen aber auch an die Labors gezahlt werden, sofern ordnungsgemäß nachgewiesen wird, dass der volle Betrag an den Marktteilnehmer weitergegeben wird. In jedem Fall müssen sich die direkten oder indirekten staatlichen Beihilfen an den Marktteilnehmer, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen, in entsprechend niedrigeren Preisen widerspiegeln, die dieser in Rechnung stellt.“
19

Was den Zusammenhang betrifft, in den sich Art. 33 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 einfügt, ist zunächst festzustellen, dass Satz 2 dieses Absatzes die in Satz 1 aufgestellte Regel hinsichtlich „Dritten“ abschwächt, „die Rechte“ an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Zeitpunkt der betreffenden Rechtshandlung „erworben haben“, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung wussten. Diese Regel gilt nach Art. 33 Abs. 3 nicht gegenüber einer „Person, die das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein Recht daran“ im Wege des Rechtsübergangs des Unternehmens in seiner Gesamtheit oder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge „erwirbt“. Somit spricht sowohl die grammatikalische als auch die systematische Auslegung von Art. 33 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 6/2002 für die Vorstellung, dass mit diesem Artikel insgesamt die Wirkung der in den Art. 28, 29 und 32 der Verordnung bezeichneten Rechtshandlungen gegenüber Dritten, die Rechte am eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben oder haben können, geregelt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan,C‑163/15, EU:C:2016:71, Rn. 20).
1. Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung ist im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung – wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der u. a. die Eigentümer von Waren für die Zahlung der Beträge, die den wegen einer bei der Beförderung der Waren unter Steueraussetzung begangenen Zuwiderhandlung verhängten finanziellen Sanktionen entsprechen, haftbar gemacht werden können, wenn sie in einer Vertragsbeziehung zu den Zuwiderhandelnden stehen, die diese zu ihren Bevollmächtigten macht – entgegensteht, wonach der zugelassene Lagerinhaber für gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieser Beträge haftbar erklärt wird, auch wenn er nach nationalem Recht weder Eigentümer dieser Waren war, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, noch in einer Vertragsbeziehung zu den Zuwiderhandelnden stand, die diese zu seinen Bevollmächtigten machte, ohne dass er sich dieser Haftung entziehen könnte, indem er den Beweis erbringt, dass er mit den Machenschaften der Zuwiderhandelnden nichts zu tun hat.
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Schließlich hat die Hellenische Republik in keiner Weise dargetan, dass es sich aus der Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten ergibt und zur Vermeidung von Missbrauch erforderlich ist, dass die in Art. 26A Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzbuchs vorgesehene Befreiung den Erben ohne ständigen Wohnsitz in Griechenland verwehrt wird.
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Der Antrag auf eine Zulage zur Gewährleistung des Einkommens für den Zeitraum ab dem 8. September 2008 wurde zweimal, am 3. und am 22. Juli 2009, abgelehnt, da seine in der Tschechischen Republik erbrachten Arbeitsleistungen, weil sie nicht durch Arbeitsleistungen in Belgien fortgesetzt worden seien, nicht berücksichtigt werden könnten.
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Mit seinem Vortrag zur genaueren Darlegung des angeführten Klagegrundes macht Herr Bensada Benallal u. a. geltend, dass die Entscheidung des Ausländeramts an einem Begründungsmangel leide. In dieser Hinsicht hat er vorgetragen, dass der Bericht, auf dessen Grundlage die Entscheidung ergangen sei, dieser weder beigefügt noch ihm vor ihrer Zustellung übersandt worden sei und auch nicht in seinen Grundzügen in der Entscheidung wiedergegeben sei, so dass er nicht in der Lage gewesen sei, die Gründe der gegen ihn erlassenen Entscheidung nachzuvollziehen.
In Art. 9 („Garantien für in Haft befindliche Antragsteller“) der Richtlinie 2013/33 heißt es:

„(1) Ein Antragsteller wird für den kürzest möglichen Zeitraum und nur so lange in Haft genommen, wie die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Gründe gegeben sind.

Die Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Gründe für die Inhaftnahme werden mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Verzögerungen in den Verwaltungsverfahren, die nicht dem Antragsteller zuzurechnen sind, rechtfertigen keine Fortdauer der Haft.

(2) Die Haft der Antragsteller wird von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde schriftlich angeordnet. In der Anordnung werden die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Haft angegeben.

(3) Wird die Haft von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, so sorgen die Mitgliedstaaten von Amts wegen und/oder auf Antrag des Antragstellers für eine zügige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme. Findet eine derartige Überprüfung von Amts wegen statt, so wird so schnell wie möglich nach Beginn der Haft entschieden. Findet die Überprüfung auf Antrag des Antragstellers statt, so wird über sie so schnell wie möglich nach Einleitung des diesbezüglichen Verfahrens entschieden. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten in ihrem einzelstaatlichen Recht die Frist fest, in der die gerichtliche Überprüfung von Amts wegen und/oder die gerichtliche Überprüfung auf Antrag des Antragstellers durchzuführen ist.

Falls sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig herausstellt, wird der betreffende Antragsteller unverzüglich freigelassen.

(4) In Haft befindliche Antragsteller werden unverzüglich schriftlich und in einer Sprache, die sie verstehen, oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über die Gründe für die Haft und die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren für die Anfechtung der Haftanordnung sowie über die Möglichkeit informiert, unentgeltlich Rechtsberatung und ‑vertretung in Anspruch zu nehmen.

(5) Die Haft wird in angemessenen Zeitabständen von Amts wegen und/oder auf Antrag des betroffenen Antragstellers von einer Justizbehörde überprüft, insbesondere wenn sie von längerer Dauer ist oder sich maßgebliche Umstände ergeben oder neue Informationen vorliegen, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Haft auswirken könnten.

…“
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Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind in die KN-Position 9025 („Thermometer“) in Ermangelung einer abstrakten Definition, was ein Thermometer der KN-Position 9025 ausmacht, ausnahmsweise nur die in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu KN-Position 9025, Abschnitt B (Thermometer und Pyrometer, auch mit Registriervorrichtung) gelisteten Geräte einzureihen? Falls diese Frage zu verneinen ist: 2. Ist der Auflistung der Geräte in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu KN-Position 9025 zu entnehmen, dass Vorrichtungen, die die in jenen Geräten verkörperten Funktionsweisen (Temperaturbestimmung anhand etwa der mechanischen Ausdehnung von Flüssigkeiten oder Metallen, physikalischer Veränderungen oder elektrischer Impulse etc.) nicht aufweisen, nicht in die KN-Position 9025 eingereiht werden können? Falls auch diese Frage zu verneinen ist: 3. Ist ein Thermometer im Sinne der KN-Position 9025 auch eine Vorrichtung, die anzeigt, dass die eine zu messende Temperatur eines Gegenstands einen vorgegebenen Wert (Schwellenwert) erreicht hat, auch wenn die Vorrichtung nicht Kriterien wie die Reproduzierbarkeit des Messergebnisses, die kontinuierliche Anzeige des Temperaturverlaufs und die Möglichkeit der Mehrfachnutzung des Geräts erfüllt?
Vorliegend geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Leistung zwar ausschließlich aus den von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlten Beiträgen finanziert wird, dass diese Beiträge jedoch aufgrund nationaler Rechtsvorschriften entrichtet werden und daher keinem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterliegen. Diese Beiträge können mithin nicht unter den Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ fallen.

Paragraf 4 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit ist nicht auf eine beitragsbezogene Leistung bei Arbeitslosigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende anzuwenden.

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die in Fällen von Teilzeitarbeit mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung bei der Berechnung der Tage, für die Beiträge geleistet wurden, die Tage, an denen nicht gearbeitet wurde, nicht einbezieht und so die Bezugsdauer der Leistung bei Arbeitslosigkeit verkürzt, wenn festgestellt wird, dass die Mehrheit der Beschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung weiblich ist und von diesen nationalen Maßnahmen nachteilig betroffen ist.

(vgl. Rn. 49, Tenor 2)