Was sodann die Frage der Umgrenzung des Personenkreises angeht, der zu der hier interessierenden Sonderaktion zugelassen worden ist, so legte die Kommission bekanntlich auf das in Artikel 7 der Verordnung Nr. 805/68 für den Absatz der von den Interventionsstellen aufgekauften Erzeugnisse festgelegte Prinzip Wert, nach dem „allen gleicher Zugang zu den Waren und allen Käufern gleiche Behandlung gewährleistet wird“. Nach Ansicht der Klägerin wäre dagegen das Hauptaugenmerk darauf zu richten gewesen, daß den Verarbeitern Vergünstigungen eingeräumt würden. Dies hätte, sollten Diskriminierungen zu ihrem Nachteil vermieden werden, bedeutet, daß die Sonderaktion auf sie zu beschränken gewesen wäre. In Wahrheit stehe eine solche Haltung auch nicht in Widerspruch zu dem von der Kommission angeführten Prinzip. Dazu liefere nämlich die Verordnung Nr. 98/69 (in der Fassung der Verordnung Nr. 429/77 — ABl. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18) eine authentische Interpretation. Ihr zufolge seien Differenzierungen nach objektiven Kriterien durchaus erlaubt, namentlich seien Abweichungen möglich — und dies müsse auch bei der Koppelung gelten —, wenn es um den Absatz von Erzeugnissen gehe, die für besondere Zwecke bestimmt seien. Von Interesse sei außerdem, daß im Rahmen eines ähnlichen Sondereinfuhrregimes (Einfuhr von männlichen zum Mästen bestimmten Jungrindern gemäß Art. 13 der Verordnung Nr. 805/68) anders als nach der Verordnung Nr. 2900/77, die in Wahrheit dem Handel einen Vorrang einräume, in der Verordnung Nr. 2902/77 eindeutig den landwirtschaftlichen Erzeugern ein Vorrang zuerkannt worden sei.

Zu diesem Streitpunkt ist zunächst einmal hervorzuheben, daß der zuletzt erwähnte Hinweis sicherlich keinen Argumentationswert besitzt, weil das für Jungrinder geltende Einfuhrregime sich auf eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Abschöpfung beschränkt (Art. 13 der Verordnung Nr. 805/68 in der Fassung der Verordnung Nr. 425/77 — ABl. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1), also keine Koppelung mit dem Absatz von Interventionsfleisch vorsieht, wie dies in Artikel 14 der Verordnung Nr. 805/68 der Fall ist.

Überzeugend erscheint mir auch, daß die Regelung deshalb nicht auf den Kreis der Verarbeiter beschränkt werden konnte, weil es um die Einfuhr von Fleisch geht und viele Verarbeiter — auch in Italien wenigstens die kleineren — nicht direkt importieren, sondern den Handel einschalten. Solche Interessenten — und dies wäre sicherlich diskriminierend — wären bei der von der Klägerin gewünschten Regelung nicht zum Zuge gekommen; denn eine Ausstellung von Importlizenzen auf sie und eine Abtretung an Importeure ist nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 585/77 in der Fassung der Verordnung Nr. 1384/77 nicht möglich.

Zu bedenken ist ferner, daß eine Koppelung nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 805/68 — weil es an einer entsprechenden deutlichen Einschränkung fehlt — ganz generell zulässig ist; abschöpfungsfreie Importe können also nicht nur verbunden werden mit dem Absatz von Interventionsfleisch, das sich allein für die Verarbeitung eignet, sondern auch mit dem Absatz von Interventionsfleisch schlechthin, also auch solchem, das für den allgemeinen Verbrauch bestimmt ist. Tatsächlich wurde im vorliegenden Fall offenbar die an zweiter Stelle genannte Möglichkeit gewählt. Dies läßt sich einer Äußerung der Klägerin entnehmen, nach der es sich nicht um Interventionsfleisch für die Verarbeitungsindustrie gehandelt habe. Dafür spricht auch die bereits erwähnte Bilanz des Rates vom 13. Dezember 1977, die der Ausschreibung vom Januar 1978 zugrunde lag. Sie stellte einander gegenüber den Bedarf der Verarbeitungsindustrie und die in der Gemeinschaft verfügbare Menge, die sich unter anderem aus öffentlicher und privater Lagerhaltung, aus Zollkontingenten und aus Importen aus AKP-Staaten ergibt. Wenn danach die Schlußfolgerung gezogen wurde, es verbleibe ein Defizit für die Verarbeitungsindustrie in Höhe von 50000 t, für das besondere Importe vorzusehen seien, so kann dies nur bedeuten, daß es nicht für notwendig erachtet wurde, das Interventionsfleisch, das an diese Einfuhr gekoppelt wurde, ebenfalls der Verarbeitungsindustrie vorzubehalten. Wenn es sich aber um eine Koppelung dieser Art handelt, ist es natürlich ausgeschlossen, für das betreffende Interventionsfleisch eine Verarbeitungspflicht vorzusehen, wie sie die Klägerin fordert. Ebenso sinnlos muß es auch erscheinen, den Absatz derartigen Interventionsfleisches den Verarbeitern vorzubehalten, denn sie wären auf diese Weise in eine Rolle — die von Händlern — gezwungen worden, die ihren Funktionen fremd ist. In einem solchen Fall muß es vielmehr naheliegen, den Akzent auf das in Artikel 7 der Verordnung Nr. 805/68 verankerte Prinzip zu legen und, wie es die Kommission getan hat, allen Interessenten gleichen Zugang zu der Koppelungsaktion zu verschaffen.

Dazu kommt außerdem noch — und damit wird vollends deutlich, daß der Kommission ein Ermessensmißbrauch nicht vorgeworfen werden kann —, daß in Wahrheit nicht von einer vollständigen Gleichbehandlung aller Interessenten gesprochen werden kann, daß vielmehr die priviligierte Situation der Verarbeiter durchaus zur Geltung kam. Es war nämlich in angemessener Weise dafür gesorgt, daß andere Interessenten, denen Zugang zu den privilegierten Importen verschafft wurde, das Importfleisch der vorgesehenen Verwendung, d. h. der Verarbeitung, zuführten. Ich erinnere dazu an Artikel 9 der Verordnung Nr. 585/77 in der Fassung der Verordnung Nr. 1384/77, wonach in der Lizenz der Betrieb anzugeben ist, in dem die Verarbeitung des Fleisches zu Konserven erfolgt. Ferner hat sich nach Artikel 11 dieser Verordnung der Antragsteller zu verpflichten, selbst oder unter seiner Verantwortung die Verarbeitung durchzuführen oder durchführen zu lassen, sowie den Beweis zu erbringen, daß die Konserven in dem im Lizenzantrag genannten Betrieb mit der Zustimmung des für diesen Betrieb Verantwortlichen hergestellt werden. Außerdem ist auf den entsprechend formulierten Artikel 11 a, der durch die Verordnung Nr. 2901/77 in die Verordnung Nr. 585/77 eingefügt worden ist, hinzuweisen.

Demnach kann tatsächlich nicht davon die Rede sein, daß die Regelung nur als rechtmäßig anerkannt werden könnte, wenn sie nach den Vorstellungen der Klägerin ausgestaltet gewesen wäre. Eben weil sie das Prinzip des gleichen Zugangs zum Interventionsfleisch und das Prinzip der Begünstigung der Verarbeitungsindustrie gleichermaßen berücksichtigt, muß vielmehr festgestellt werden, daß sie im Einklang mit den Regeln der Marktorganisation für Rindfleisch und keineswegs im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot steht.