7.

Allerdings ist — wie das vorlegende Gericht bemerkt — in bestimmten Artikeln dieser Richtlinie von Stoffen und Zubereitungen die Rede. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b definiert die Zubereitungen. Artikel 2 Absatz 2 definiert die gefährlichen Eigenschaften für Stoffe und Zubereitungen. Artikel 3 enthält folgende Bestimmung: „Die allgemeinen Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe und Zubereitungen werden nach den Kriterien des Anhangs VI angewandt, sofern in Einzelrichtlinien über gefährliche Zubereitungen nichts anderes vorgeschrieben ist“ (Unterstreichungen vom Verfasser). Schließlich bestimmt Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 67/548 in ihrer geänderten Fassung folgendes: „1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Stoffe als solche oder in Zubereitungen unbeschadet des Artikels 8 nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn diese Stoffe — entsprechend dieser Richtlinie bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats angemeldet sind; — entsprechend den Artikeln 15 bis 18, den Kriterien des Anhangs VI und den Ergebnissen der in Artikel 6 vorgesehenen Prüfungen verpackt und gekennzeichnet sind“ (Unterstreichungen vom Verfasser). Aus den nachstehenden Erwägungen ergibt sich, daß diese Bestimmungen den Geltungsbereich der Richtlinie nicht allgemein auf Zubereitungen erstrecken. a) Der vom vorlegenden Gericht besonders erwähnte Artikel 5 Absatz 1 kann sich nur auf neue Stoffe beziehen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie noch nicht in den Verkehr gebracht sind. Neben der Erwähnung des Inverkehrbringens im Text der Richtlinie selbst ist auf ihre dritte Begründungserwägung hinzuweisen, in der ausdrücklich die „neuen Stoffe“ sowie die bei den zuständigen Stellen des Staates, in dem sie in den Verkehr gebracht werden, vorzunehmende Anmeldung erwähnt werden. Nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a gelten die Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie nicht für Stoffe, die in einem von der Kommission gemäß Artikel 13 aufgestellten Verzeichnis der auf dem Markt der Gemeinschaft vorhandenen Stoffe aufgeführt sind. Dieses Verzeichnis ist am 18. September 1981 aufgestellt worden. Die in der Richtlinie 76/769 des Rates (Begründungserwägungen 6, 7 und 8) bereits erwähnten PCB können nicht als neue Stoffe angesehen werden. Deshalb gilt Artikel 5 Absatz 1 für sie nicht. b) Nach Artikel 2 Absatz 1 kann lediglich zwischen Stoffen und Zubereitungen unterschieden werden. Artikel 4 Absatz 2 bezieht sich, wie bereits ausgeführt, auf die Kriterien zur Bewertung der Gefährlichkeit von Zubereitungen gefährlicher Stoffe und hat im übrigen nur „Programmcharakter“. c) Es bleibt Artikel 3 Absatz 3. Mit dieser Bestimmung werden unter Verweisung auf den Anhang VI der Richtlinie allgemeine Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe und Zubereitungen aufgestellt, „sofern in Einzelrichtlinien über gefährliche Zubereitungen nichts anderes vorgeschrieben ist“. Der Anhang VI, in dessen Titel nur von Stoffen die Rede ist, wurde durch die Richtlinie 83/467 der Kommission (ABl. L 257 vom 15. 9. 1983) in ihrem Abschnitt II B über die Definition der Kriterien für die Ätzwirkung und die Reizwirkung sowie Abschnitt II D mit dem „Leitfaden für die Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen“ weitgehend umgestaltet (Unterstreichungen vom Verfasser). Die Abschnitte II B und II D beinhalten jedoch allgemeine Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien, die, wie das vorlegende Gericht bemerkt, sowohl für Stoffe wie für Zubereitungen gelten. Die Ziffern 5.2. Buchstaben a und c des Abschnitts II D (Anhang III der Richtlinie 83/467) verweisen jedoch für Zubereitungen ausdrücklich auf die Einzelrichtlinien. Wie die Kommission sehr gut dargelegt hat, besteht eine Wechselwirkung zwischen der geänderten Richtlinie 67/548 und den Einzelrichtlinien, die zahlreiche Bestimmungen der ersteren wiederholen. Daraus ist mit Rücksicht auf die Beschränkung des Geltungsbereichs der Richtlinie 67/548 auf gefährliche Stoffe, soweit es um die Kennzeichnung geht, zu schließen, daß die Bestimmungen des Anhangs VI über die Kennzeichnung von gefährlichen Zubereitungen nur verbindlich sind, soweit eine Einzelrichtlinie in Kraft gesetzt worden ist, die die in der Rahmenrichtlinie „Stoffe“ enthaltenen allgemeinen Grundsätze durchführt. Insoweit etwa noch bestehende Zweifel werden durch den Umstand ausgeräumt, daß für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung eine Rahmenrichtlinie „Zubereitungen“ in Vorbereitung ist, die nur einen Sinn hat, wenn insoweit noch keine Regelung besteht. d) Neben diesen rechtlichen Erwägungen trägt die Kommission noch eine Reihe von stichhaltigen technischen Argumenten vor. Das wichtigste ist wohl, daß die physikalischen und chemischen Eigenschaften eines gefährlichen Stoffes und diejenigen einer ihn enthaltenden Zubereitung nicht notwendigerweise dieselben sind, da ein solcher Stoff seine Gefährlichkeit verlieren kann, wenn er in eine Zubereitung eingeht. Würde man auf alle Zubereitungen mit gefährlichen Stoffen die Kennzeichnungsmaßnahmen der Artikel 15 bis 18 der geänderten Richtlinie 67/548 anwenden — und dies zur Zeit, ohne über die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien zu verfügen —, so müßte das Vorhandensein auch geringster Beimengungen angegeben werden, was zu absurden und dem verfolgten Zweck zuwiderlaufenden Ergebnissen führen würde.