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1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Absatz der Bestände der Interventionsstellen - Ermessen der Kommission - Umfang - Auswirkungen

(Verordnung Nr. 3389/73 der Kommission)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Absatz der Bestände der Interventionsstellen - Entscheidung über eine Ausschreibung - Frist - Nichteinhaltung - Keine Haftung der Kommission, wenn keine mangelnde Sorgfalt vorliegt

(Verordnung Nr. 3389/73 der Kommission, Artikel 6 Absatz 1)

3 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Absatz der Bestände der Interventionsstellen - Sicherheitsbedingungen, die an einer Ausschreibung teilnehmende Unternehmen erfuellen müssen - Ausschluß von Unternehmen, die die Bedingungen nicht erfuellen - Keine Diskriminierung

(Verordnung Nr. 3389/73 der Kommission, Artikel 5 Absatz 1)

Leitsätze

4 Die Kommission ist als Verwalterin der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak, insbesondere was den Absatz von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen angeht, verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Sie hat über die Annahme oder Ablehnung der Angebote für ausgeschriebene Partien unter Berücksichtigung sämtlicher ihr zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegender Angaben zu entscheiden. Sie verfügt dabei über ein weites Ermessen, da es sich um Entscheidungen handelt, bei denen verschiedene Faktoren wie die für die einzelnen Partien angebotenen Preise sowie die für nicht verkaufte Partien entstehenden Lagerkosten miteinander in Einklang zu bringen sind. Unter diesen Umständen begründen selbst Entscheidungen, die sich im nachhinein als angreifbar erweisen können, nicht notwendigerweise die Haftung der Gemeinschaft, wenn kein offensichtlicher Beurteilungsfehler des Organs vorliegt.

5 Da keinerlei Sanktion an die Nichteinhaltung der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus den Beständen der Interventionsstellen vorgeschriebenen Frist durch die Kommission geknüpft ist, ist diese Frist für die Entscheidung über eine Ausschreibung nur als Ordnungsfrist anzusehen, deren Überschreitung eine Haftung der Kommission nur dann begründen kann, wenn sie auf eine mangelnde Sorgfalt ihrerseits zurückzuführen ist.

6 Die Kommission muß bei der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak insbesondere verhindern, daß der Markt durch den Absatz von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen gestört wird. Insoweit stellt die Tatsache, daß von den Unternehmen, die sich an Ausschreibungsverfahren beteiligen wollen, strenge finanzielle Sicherheiten verlangt werden, ein Indiz für die Annahme dar, daß die Kommission ihrer Verpflichtung ordnungsgemäß nachkommt. Diese Anforderung impliziert im übrigen zwangsläufig den Ausschluß von Unternehmen, die nicht in der Lage sind, sie zu erfuellen, so daß diese Folge, die mit jeder Sicherheitsbedingung verbunden ist, keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung darstellt.
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1. Beamte ° Beschwerende Verfügung ° Begründungspflicht ° Zweck

(Beamtenstatut, Artikel 25)

2. Beamte ° Dienstbezuege ° Familienzulagen ° Nationale Zulagen ° Antikumulierungsvorschrift ° Einstellung der wegen Kumulierung vorgenommenen Abzuege ° Voraussetzungen ° Ungerechtfertigte Abzuege ° Erstattungsanspruch ° Umfang

(Beamtenstatut, Artikel 67 Absatz 2; Anhang VII, Artikel 2)

Leitsätze

1. Die Verpflichtung, eine Entscheidung zu begründen, soll dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, die Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie mit einem Fehler behaftet ist, aufgrund dessen ihre Rechtmässigkeit in Frage gestellt werden kann.

Diesen Anforderungen genügt eine Entscheidung, die die Verwaltung in Form eines Schreibens an einen Beamten richtet, in dem von einer "Änderung der Verwaltungspraxis" ohne Rückwirkung die Rede ist, um die Erstattung der gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Statuts von seinen Dienstbezuegen abgezogenen Familienzulagen auf den Zeitpunkt zu beschränken, zu dem "die neue Praxis eingeführt wurde".

2. Es ist Sache der Organe, im Hinblick auf eine mögliche Anwendung der in Artikel 67 Absatz 2 des Statuts enthaltenen Antikumulierungsvorschrift unverzueglich festzustellen, ob die von den Beamten oder Bediensteten aufgrund der Verpflichtung aus dieser Bestimmung angegebenen nationalen Familienzulagen von gleicher Art wie die nach Anhang VII Artikel 1, 2 und 3 gezahlten Familienzulagen sind.

Die Organe dürfen nur in zwei Fällen die in Artikel 67 Absatz 2 des Statuts enthaltene Antikumulierungsvorschrift nicht mehr anwenden: erstens bei einer objektiven Änderung der Natur der anderweitig gezahlten Familienzulagen, etwa infolge einer Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, aufgrund deren sie gezahlt werden; zweitens, wenn das Organ bei der Erfuellung seiner Verpflichtung zur Prüfung, ob diese Zulagen von gleicher Art sind, feststellt, daß es die von dem Betroffenen angegebenen nationalen Zulagen nicht ordnungsgemäß nach einheitlichen objektiven Anwendungskriterien rechtlich qualifiziert und sie infolgedessen zu Unrecht abgezogen hat. In diesem zweiten Fall wird die zwingende Entscheidung, Artikel 67 Absatz 2 des Statuts nicht mehr anzuwenden, zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der erste ungerechtfertigte Abzug vorgenommen wurde.
Die Beurteilung der von den Bewerbern an einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal vorgelegten Befähigungsnachweise nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Studien absolviert haben, stellt keine unterschiedliche Behandlung der diesen verschiedenen Mitgliedstaaten angehörigen Bewerber dar. Alle Bewerber, die die gleiche Ausbildung durchlaufen haben, werden dadurch nämlich in bezug auf ihre Teilnahme an einem Auswahlverfahren der Gemeinschaftsorgane gleich behandelt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der rechtlichen Bedeutung ihres Befähigungsnachweises in ihren Herkunftsländern. Die Beurteilung der Bewerbung des Betroffenen nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht stellt als solche somit keinen ihn beenträchtigenden Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar.

(Randnr. 30)

Vgl. Gericht, 11. Februar 1992, Panagiotopoulou/Parlament, T-16/90, Slg. 1992, II-89, Randnr 55
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1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Zeitpunkt der Bekanntgabe - Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung - Subsidiarität

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] und Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG])

2 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Beurteilung der Rechtmässigkeit anhand der bei Erlaß der Entscheidung verfügbaren Informationen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 [jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG] und Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

3 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens - Beurteilung der Frage, ob die beabsichtigten Maßnahmen geeignet sind

Leitsätze

1 Bereits nach dem Wortlaut von Absatz 5 des Artikels 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) kommt der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung in Betracht.

Da sich die Kommission verpflichtet hat, den vollen Wortlaut der Entscheidungen über die mit Auflagen verbundene Zulassung staatlicher Beihilfen, die zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) ergehen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, beginnt die Klagefrist zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung zu laufen.

2 Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG) über ein weites Ermessen. Da es bei diesem Ermessen um die Würdigung komplexer wirtschaftlicher und sozialer Gegebenheiten geht, muß sich die gerichtliche Kontrolle einer in diesem Rahmen getroffenen Entscheidung auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen. Insbesondere steht es dem Gericht nicht zu, seine Würdigung in wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung zu setzen.

Insoweit ist die Rechtmässigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlaß des Aktes bestanden. Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte.

3 Ob Maßnahmen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen geeignet sind, hängt vor allem von dessen Lage im Einzelfall ab.
Erklärt der Gemeinschaftsrichter eine Handlung eines Organs für nichtig, so hat das Organ gemäß Artikel 176 EG-Vertrag die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Bestimmung dieser Maßnahmen muß das Organ die Urteilsgründe beachten, die die notwendige Stütze des Tenors darstellen. Die genannte Bestimmung wird verletzt, wenn das Organ im Anschluß an das Urteil, mit dem die Ernennung eines Beamten aufgehoben wurde, der eine der Mindestvoraussetzungen der Stellenausschreibung nicht erfüllte, aber dem Kläger, der diese alle erfüllte, vorgezogen wurde, denselben Beamten wieder auf die fragliche Stelle ernennt, nachdem es diese Ausschreibung und damit die ursprünglichen Bewerbungen aufgehoben und eine neue Stellenausschreibung vorgenommen hat, die Voraussetzungen enthielt, die für diesen Beamten offensichtlich vorteilhaft waren, obgleich das Aufhebungsurteil die ursprüngliche Stellenausschreibung nicht beanstandet, sondern dem Organ einen offensichtlichen Ermessensfehler bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber zur Last gelegt hatte. Dadurch versäumt das Organ nicht nur eine ordnungsgemäße Durchführung des Urteils, sondern stellt diese insgesamt in Frage, da es der wesentlichen Begründung des Urteils überhaupt nicht nachkommt.

(Randnrn. 30, 32 und 33)

Vgl. Gerichtshof, 26. April 1988, Asteris u. a. und Griechenland/Kommission, 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Slg. 1988,2181, Randnr.27; Gericht, 2. Februar 1995, Frederiksen/Parlament, T-106/92, Slg. ÖD 1995, II-99, Randnr. 31; Gericht, 19. März 1997, Giannini/Kommission, T-21/96, Slg. ÖD 1997, II-211, Randnrn. 23 bis 29; Gericht, 27. November 1997, Tremblayu. a./Kommission, T-224/95, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 72
Die vom Ärzteausschuß nach Artikel 23 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten vorgenommenen eigentlichen medizinischen Beurteilungen sind als endgültig anzusehen, wenn sie ordnungsgemäß abgegeben worden sind. Der Gemeinschaftsrichter ist nur befugt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ärzteausschusses sowie die Ordnungsmäßigkeit des von ihm abgegebenen Gutachtens zu prüfen, insbesondere ob es eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen die in ihm enthaltenen Schlußfolgerungen beruhen, beurteilt werden können, und ob ein verständlicher Zusammenhang zwischen den medizinischen Feststellungen und Schlußfolgerungen besteht, die in ihm enthalten sind.

Im übrigen ist es Sache des Ärzteausschusses, sein eigenes Verfahren zu regeln und zu entscheiden, inwieweit frühere ärztliche Gutachten zu berücksichtigen und in seinem Gutachten in Bezug zu nehmen sind.

Der Ärzteausschuß nach Artikel 23 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten kann ein ärztliches Gutachten nur ordnungsgemäß abgeben, wenn er in der Lage ist, von allen Unterlagen Kenntnis zu nehmen, die möglicherweise für seine Beurteilungen zweckdienlich sind.

Die Aufgabe des Ärzteausschusses nach Artikel 23 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, in voller Objektivität und Unabhängigkeit medizinische Fragen zu beurteilen, erfordert, daß er in dieser Beurteilung völlig frei ist.

Dieses Ermessen des Ärzteausschusses geht aber mit einer Begründungspflicht einher, aufgrund deren die Erwägungen, auf denen die im Gutachten des Ärzteausschusses enthaltenen Schlußfolgerungen beruhen, beurteilt werden können und geprüft werden kann, ob ein verständlicher Zusammenhang zwischen den im Gutachten enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlußfolgerungen besteht, zu denen es gelangt.

Insbesondere wenn der Ärzteausschuß mit komplexen medizinischen Fragen in bezug auf eine schwierige Diagnose, den Kausalzusammenhang zwischen den Erkrankungen des Betroffenen und der Ausübung seiner Berufstätigkeit bei einem Gemeinschaftsorgan oder in bezug auf die Risiken eines Fortschreitens der Krankheit und die Anwendung von Artikel 14 der Regelung zur Sicherung befaßt ist, hat er in seinem Gutachten namentlich die Kriterien, auf die er sich stützt, und im Fall einer erheblichen Divergenz die Gründe darzulegen, aus denen er von früheren relevanten ärztlichen Gutachten, die für den Betroffenen günstiger sind, abweicht.

(Randnrn. 87 und 88)

Vgl. Biedermann/Rechnungshof, Randnr. 19; Kommission/Royale beige, Randnr. 73
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Leitsätze



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1. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beweislast der Kommission für die Dauer der Zuwiderhandlung

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Keine Pflicht der Kommission, die Unternehmen auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hinzuweisen - Folgen eines solchen Hinweises

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Unanwendbarkeit von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Leitsätze

1. Fehlt es an Beweisen, mit denen die Dauer einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) unmittelbar nachgewiesen werden kann, so gebietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Kommission zumindest Beweise beibringt, die sich auf Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung begangen wurde.

( vgl. Randnr. 62 )

2. Die Kommission ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Untersuchung gemäß der Verordnung Nr. 17 die betroffenen Unternehmen auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens oder die Folgen von dessen Fortsetzung aufmerksam zu machen.

Für ein Unternehmen, das an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft teilnimmt, kann der Erhalt einer ausdrücklichen Warnung der Kommission jedoch Folgen für die Beurteilung seines Verhaltens bei der Ermittlung der Geldbuße haben. Da eine solche Warnung das Unternehmen über den Verlauf einer Untersuchung der Wettbewerbsbehörden der Gemeinschaft unterrichtet, kann sie dieses Unternehmen dazu veranlassen, das den Gegenstand der Untersuchung bildende Verhalten zu beenden; dies kann zu einer geringeren Dauer der Zuwiderhandlung führen, der die Kommission bei der Ermittlung der Geldbuße gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 Rechnung zu tragen hat. Die Tatsache, dass ein Unternehmen auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam gemacht wird, kann auch insofern rechtliche Folgen haben, als die Kommission bei der Berücksichtigung mildernder oder erschwerender Umstände ihre Beurteilung der Einstellung oder Fortsetzung der Zuwiderhandlung durch das betreffende Unternehmen davon abhängig macht, ob es gewarnt wurde.

( vgl. Randnrn. 148-150 )

3. Auch wenn die Kommission kein Gericht" im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, muss sie gleichwohl in einem wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln eingeleiteten Verwaltungsverfahren die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten.

( vgl. Randnr. 155 )
Da Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts keine Frist für die Ladung des betroffenen Beamten zu der Anhörung vor dem Erlaß des Beschlusses vorsieht, mit dem die Anstellungsbehörde das gegen den Beamten eingeleitete Disziplinarverfahren abschließt, und da bei jedem Beamten die Kenntnis des Statuts, zu dessen Bestandteilen Anhang IX gehört, vorausgesetzt werden kann, muß sich der Beamte, sobald er die mit Gründen versehene Stellungnahme des Disziplinarrats erhält, darüber im klaren sein, daß seine Anhörung durch die Anstellungsbehörde bevorsteht, und daß er in kürzester Zeit seine Verteidigung gegen die in dieser Stellungnahme enthaltenen Vorwürfe für die Anhörung vorbereiten muß. Der verspätete Empfang der Ladung zu dieser Anhörung kann daher die Vorbereitung seiner Verteidigung für die Anhörung nicht beeinträchtigen.

Die in Artikel 87 Absatz 2 des Statuts vorgesehene vorherige Anhörung soll es der Anstellungsbehörde ermöglichen, die Schwere der gegenüber dem betroffenen Beamten erhobenen Vorwürfe im Licht der von ihm abgegebenen Erklärungen zu beurteilen und sich eine Meinung darüber zu bilden, ob es angemessen ist, gegen ihn eine Disziplinarstrafe zu verhängen, und gegebenenfalls ob vor der Verhängung dieser Strafe der Disziplinarrat anzurufen ist.

Angesichts des Zweckes dieser Anhörung und in Ermangelung einer Bestimmung des Statuts, die die Anstellungsbehörde zwingen würde, dem betroffenen Beamten bereits in diesem Stadium des Verfahrens von Amts wegen Einsicht in seine Disziplinarakte zu gewähren, ist die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, dem Betroffenen, ohne daß er einen entsprechenden Antrag gestellt hat, vor der Befassung des Disziplinarrats die Unterlagen zu übermitteln, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Akte befinden.

(Randnrn. 94 und 95)

Vgl. Gerichtshof, 11. Juli 1985, R./Kommission, 255/83 und 256/83, Slg. 1985, 2473, Randnr. 17; Gericht, 17. Februar 1998, E/WSA, T-183/96, Slg. ÖD 1998, I-A-67 und II-159, Randnr. 25.
einem Schreiben der Firma Hofte, eines Mitgliedsunternehmens der NA VEG, an Paul Hochköpper & Co., einen Hersteller von elektrotechnischem Installationsmaterial, vom 23. August 1991. Dieses Schreiben schließe sich an ein Auskunftsverlangen an, das die Kommission am 25. Juli 1991 an die Firma Hofte gerichtet habe, und enthalte folgende Ausführungen:

„Die NA VEG hat natürlich eine etwas schwierigere Position, weil es zwar keine offizielle, aber doch mehr oder weniger eine ideelle Verbindung mit der FEG gibt. Doch unser Standpunkt in Brüssel ist:‚In Ihren Unterlagen behaupten Sie, dass die FEG-Mitglieder 98 % des Marktes beherrschen. Wir als

NAVEG-Agent können also unmöglich keine Rücksicht auf Wünsche der FEG nehmen, weil das praktisch unser ganzer Umsatz ist. Wenn Sie also in dieser Hinsicht Probleme haben, ist nur die FEG Ihr Ansprechpartner‘“
Da das Statut eine Maßnahme des Rates darstellt und keine besonderen Bestimmungen in Bezug auf die Fristen seines Artikels 90 enthält, werden die Regeln für die Fristen des Artikels 90 Absatz 2, wonach die Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden muss, durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine festgelegt.

Artikel 21 des Statuts normiert über die sich daraus ergebenden konkreten Pflichten im Rahmen der Erfüllung der dem Beamten übertragenen speziellen Aufgaben hinaus eine allgemeine Loyalitätspflicht des Beamten, wonach er allgemein Verhaltensweisen zu unterlassen hat, die das Ansehen des Organs und seiner Vorgesetzten sowie den ihnen gegenüber geschuldeten Respekt beeinträchtigen. Die in den Bereich der Korruption fallenden Handlungen, die in einer Disziplinarentscheidung zur Last gelegt werden, stellen unbestreitbar einen Verstoß gegen diese allgemeine Loyalitätspflicht dar.

(Randnr. 73)

Vgl. Gericht, 17. Februar 1998, E/WSA, T-183/96, Slg. ÖD 1998, I-A-67 und II-159, Randnr. 40
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke - Anmeldetag - Entrichtung der Anmeldegebühr innerhalb der Monatsfrist ab Stellung des Antrags auf Eintragung - Vereinbarkeit mit mehreren internationalen Übereinkommen über den Schutz des gewerblichen Eigentums

(Verordnung des Rates Nr. 40/94, Artikel 27)

2. Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke - Anmeldetag - Entrichtung der Anmeldegebühr nach Ablauf der Monatsfrist ab Stellung des Antrags auf Eintragung - Verfall des Rechts, den Tag als Anmeldetag zuerkannt zu bekommen, an dem der Antrag gestellt wurde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen

(Verordnung des Rates Nr. 40/94, Artikel 27 und 78)

Leitsätze

1. Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke hängt die Zuerkennung des Tages, an dem die Unterlagen beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingereicht wurden, als Anmeldetag einer Marke von der Zahlung der Anmeldegebühr innerhalb der Frist von einem Monat ab. Weder aus der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 noch aus dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 oder aus dem Washingtoner Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ergibt sich ein Grundsatz, mit dem die genannte Vorschrift als unvereinbar angesehen werden müsste, soweit sie eine solche Voraussetzung aufstellt.

( vgl. Randnrn. 33-36 )

2. Legt ein Angestellter des Vertreters eines Anmelders die Akte einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung aus Unachtsamkeit auf einem Stapel für unerledigte nationale Akten ab, für die hinsichtlich der Entrichtung der Anmeldegebühr völlig andere Fristen gelten, so stellt dies eine Verhinderung im Sinne von Artikel 78 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke dar.

Wird in einem solchen Fall der Irrtum nicht mittels des üblicherweise in der Kanzlei des Vertreters angewandten Fristenüberwachungssystems schnell bemerkt, so wurde nicht, wie es die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraussetzt, alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet.

( vgl. Randnrn. 55-61 )
Umfasst die Entscheidung, mit der dem Antrag eines Beamten auf Übernahme stattgegeben wird, seine planmäßige Anstellung in einer höheren Besoldungsgruppe als derjenigen, in die er bei seinem Stammorgan eingestuft ist, so gilt diese planmäßige Anstellung gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Statuts als Beförderung und kann nur unter den in Artikel 45 des Statuts genannten Voraussetzungen getroffen werden. Daher ist die Beförderung eines Beamten nach Artikel 8 Absatz 3 des Statuts von der doppelten Voraussetzung abhängig, dass erstens die Übernahme des Betroffenen die planmäßige Anstellung in einer höheren Besoldungsgruppe umfasst und zweitens das Beförderungsverfahren die in Artikel 45 des Statuts genannten Voraussetzungen beachtet.

(Randnr. 42)