Verbundene Rechtssachen C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P

Europäische Kommission u. a.

gegen

Yassin Abdullah Kadi

„Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Verordnung (EG) Nr. 881/2002 — Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen ist — Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthaltene Liste — Nichtigkeitsklage — Grundrechte — Verteidigungsrechte — Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Recht auf Achtung des Eigentums — Begründungspflicht“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2013

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Pflicht zur Mitteilung der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe, die die getroffenen Entscheidungen rechtfertigen – Pflicht, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seinen Standpunkt zu den gegen ihn herangezogenen Gründen in sachdienlicher Weise vorzutragen

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 56-58)

Der Verordnung Nr. 1190/2008 zur Änderung der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, ist eine wie auch immer geartete Nichtjustiziabilität nicht deshalb zuzubilligen, weil sie zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dient. Dies beruht im Wesentlichen auf der verfassungsrechtlichen Garantie, die in einer Rechtsunion darin zum Ausdruck kommt, dass alle Handlungen der Union, und zwar auch diejenigen, durch die ein Völkerrechtsakt umgesetzt wird, einer gerichtlichen Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit am Maßstab der durch die Union gewährleisteten Grundrechte unterliegen. Dass Unionsrechtsakten, mit denen auf völkerrechtlicher Ebene beschlossene restriktive Maßnahmen umgesetzt werden, keine Nichtjustiziabilität zuzubilligen ist, stellt nicht den völkerrechtlichen Vorrang einer Resolution des Sicherheitsrats in Frage. Die Achtung, die die Unionsorgane den Organen der Vereinten Nationen entgegenzubringen haben, darf nicht zur Folge haben, dass eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit derartiger Unionsrechtsakte im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts unterbleibt. (vgl. Randnrn. 65-67)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 66-68)

Bei einer Entscheidung, die darin besteht, den Namen einer Person auf der Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Änderung der Verordnung Nr. 467/2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan zu belassen, muss die doppelte Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, der betroffenen Person die dieser Behörde vorliegenden, diese Person belastenden Informationen, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützt, mitzuteilen und diese Person in die Lage zu versetzen, ihren Standpunkt zu den gegen sie herangezogenen Gründen in sachdienlicher Weise vorzutragen, anders als bei einer erstmaligen Aufnahme, vor dem Erlass dieser Entscheidung erfüllt werden. Nimmt die betroffene Person zu der Begründung Stellung, ist die zuständige Unionsbehörde verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen und insbesondere zu beurteilen, ob es notwendig ist, den Sanktionsausschuss und über ihn den Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, der die Aufnahme der betroffenen Person in die konsolidierte Liste des Ausschusses vorgeschlagen hat, um Zusammenarbeit zu bitten. Schließlich erfordert die in Art. 296 AEUV vorgesehene Begründungspflicht, ohne so weit zu gehen, dass sie es geböte, im Einzelnen auf die Stellungnahme der betroffenen Person einzugehen, unter allen Umständen – und zwar auch dann, wenn die Begründung des Unionsrechtsakts den von einer internationalen Behörde dargelegten Gründen entspricht –, dass in dieser Begründung die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe genannt werden, aus denen die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass gegen die betroffene Person restriktive Maßnahmen verhängt werden müssen. (vgl. Randnrn. 111-116)