Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Auf der Grundlage des Titels IV des Dritten Teils des Vertrages erlassener Rechtsakt – Verordnung Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

(Art. 68 EG)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Auf der Grundlage des Titels IV des Dritten Teils des Vertrages erlassener Rechtsakt – Verordnung Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

(Art. 68 EG; Verordnung Nr. 1348/2000 des Rates)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung Nr. 1348/2000 – Außergerichtliche Schriftstücke

(Verordnung Nr. 1348/2000 des Rates, Art. 16)

4. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung Nr. 1348/2000 – Geltungsbereich

(Art. 65 EG; Verordnung Nr. 1348/2000 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art. 14)

Leitsätze

1. Wenn der Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 68 EG befasst ist, ist es nicht seine Sache, einen Streit über die Befugnis zu entscheiden, ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen, die das vorlegende Gericht zu erlassen haben wird, sofern das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen angegeben hat, dass die Entscheidung, die es im Ausgangsverfahren zu erlassen haben werde, letztinstanzlich ergehen werde.

(vgl. Randnrn. 24, 28-29)

2. Während beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines Gerichts eines Mitgliedstaats, der mit einem Antrag auf Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke gemäß der Verordnung Nr. 1348/2000 befasst ist, angenommen werden kann, dass er als Verwaltungsbehörde handelt, ohne gleichzeitig einen Rechsstreit entscheiden zu müssen, gilt dies nicht für das Gericht, das über den Widerspruch gegen die Weigerung dieses Urkundsbeamten zu befinden hat, die beantragte Zustellung vorzunehmen. Der Gegenstand eines solchen Widerspruchs ist nämlich die Aufhebung dieser ablehnenden Entscheidung, von der geltend gemacht wird, dass sie ein Recht des Widerspruchsführers verletzt, nämlich sein Recht, bestimmte Schriftstücke auf den in der Verordnung Nr. 1348/2000 vorgesehenen Wegen zustellen zu lassen. Somit ist beim vorlegenden Gericht ein Rechtsstreit anhängig, und es übt daher eine Rechtsprechungstätigkeit aus.

Dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in die Organisationsstruktur des vorlegenden Gerichts eingegliedert ist, stellt dieses Ergebnis nicht in Frage. Dieser Umstand ändert nämlich nichts am Rechtsprechungscharakter der Aufgabe, die das vorlegende Gericht im Rahmen des Verfahrens im Ausgangsrechtsstreit ausübt, da das betreffende Verfahren die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, von dem geltend gemacht wird, dass er ein Recht des Antragstellers verletzt.

(vgl. Randnrn. 37-40)

3. Bei dem Begriff des außergerichtlichen Schriftstücks im Sinne von Art. 16 der Verordnung Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten handelt es sich um einen Begriff des Gemeinschaftsrechts. Das Ziel des Vertrags von Amsterdam, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit zu schaffen, und die Verlagerung der Regelung, die den Erlass von in den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit fallenden Maßnahmen in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen ermöglicht, aus dem EU‑Vertrag in den EG-Vertrag belegen nämlich den Willen der Mitgliedstaaten, solche Maßnahmen in der Gemeinschaftsrechtsordnung zu verankern und damit den Grundsatz der autonomen Auslegung dieser Maßnahmen festzulegen.

(vgl. Randnrn. 48, 50)

4. Die Zustellung einer notariellen Urkunde außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen. Da das System der innergemeinschaftlichen Zustellung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zum Ziel hat, kann die justizielle Zusammenarbeit, von der in Art. 65 EG und in der Verordnung Nr. 1348/2000 die Rede ist, nicht auf gerichtliche Verfahren beschränkt werden, sondern sie kann sich auch außerhalb des Rahmens eines gerichtlichen Verfahrens manifestieren, soweit sie grenzüberschreitende Bezüge hat und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.

Diese weite Verständnis des Begriffs des außergerichtlichen Schriftstücks läuft auch nicht Gefahr, die Ressourcen der nationalen Gerichte zu überfordern, da zum einen gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1348/2000 die Mitgliedstaaten als Übermittlungs‑ oder Empfangsstellen für die Zustellung auch andere Stellen als die nationalen Gerichte benennen können und zum anderen Art. 14 dieser Verordnung jedem Mitgliedstaat freistellt, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post zustellen zu lassen. Nach Art. 16 der Verordnung gelten diese beiden Bestimmungen auch für die Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke.

(vgl. Randnrn. 55-56, 59-61)