URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. NOVEMBER 1979. - STRAFVERFAHREN GEGEN JOSEPH DANIS U.A. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BELGISCHEN HOF VAN CASSATIE. - PREISSTOPP FUER AGRARERZEUGNISSE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 16 BIS 20-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03327

Griechische Sonderausgabe Seite 00613

Schwedische Sonderausgabe Seite 00605

Finnische Sonderausgabe Seite 00659



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PREISSTOPP - VERBOT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - NATIONALE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG - KRITERIEN

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PFLICHT ZUR ANMELDUNG VON PREISERHÖHUNGEN - VERBOT - KRITERIEN - ANWENDUNG AUF ERZEUGNISSE , DIE UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ; VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES )

Leitsätze

1 . EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE PREISSTOPPREGELUNG IST ZWAR ALS SOLCHE NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ; SIE KANN JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND DES PREISNIVEAUS ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD . DIES IST INSBESONDERE DER FALL BEI EINER STAATLICHEN REGELUNG , DIE DIE ABWÄLZUNG DER PREISERHÖHUNG FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSSCHLIESST UND DADURCH DIE PREISE AUF EINEM DERART NIEDRIGEN NIVEAU BLOCKIERT , DASS DIE HÄNDLER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI EINFUHRERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI INLÄNDISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN ODER DURCH DAS NIVEAU DER BLOCKIER TEN PREISE DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE VERANLASST WERDEN , DIESEN ERZEUGNISSEN DEN VORZUG ZU GEBEN .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . DIE VORSCHRIFTEN EINER AGRARVERORDNUNG DER GEMEINSCHAFT , DIE MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE UNTER DIE BETREFFENDE MARKTREGELUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE VERBUNDEN IST , LASSEN JEDOCH - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , EINSEITIGE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE DER MIT IHR VERBUNDENEN PREISREGELUNG NICHT GEFÄHRDEN .

3 . EINE STAATLICHE REGELUNG , NACH DER

- JEDER HERSTELLER ODER IMPORTEUR VERPFLICHTET IST , JEDE FÜR DEN EINHEIMISCHEN MARKT BEABSICHTIGTE PREISERHÖHUNG SPÄTESTENS ZWEI MONATE VOR IHREM INKRAFTTRETEN ANZUMELDEN , UND DIE

- DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE BEFUGNIS EINRÄUMT - UND PRAKTISCH ZWANGSLÄUFIG DAZU FÜHRT - , DIE ABWÄLZUNG VON PREISERHÖHUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ÜBER DAS VERTRETBARE MASS HINAUS ZU VERZÖGERN ,

STELLT EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR , SOWEIT DER ABSATZ DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD ODER SOWEIT DIE REGELUNG DAZU FÜHRT , DASS DER ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ZUM NACHTEIL EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WIRD . EINE DERARTIGE STAATLICHE REGELUNG IST IM ÜBRIGEN MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR , SOWEIT SIE FÜR DIE PREISE DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE AUF DER ERZEUGER- UND GROSSHANDELSSTUFE GILT . SIE IST DARÜBER HINAUS INSOWEIT MIT DER GENANNTEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR , ALS SIE FÜR DIE WEITEREN HANDELSSTUFEN GILT UND DADURCH NACH DER BEURTEILUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER MARKTORGANISATION GEFÄHRDET .

Entscheidungsgründe

1 MIT URTEIL VOM 9 . JANUAR 1979 , EINGEGANGEN BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 2 . FEBRUAR 1979 , HAT DER BELGISCHE HOF VAN CASSATIE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IN DER RECHTSSACHE 16/79 EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VORGELEGT . DA DIESES GERICHT DEM GERICHTSHOF MIT URTEILEN VOM SELBEN TAG IN DEN RECHTSSACHEN 17/79 , 18/79 , 19/79 UND 20/79 EINE GLEICHLAUTENDE FRAGE VORGELEGT HAT , SIND DIESE RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN . DIE FRAGE STELLT SICH ANLÄSSLICH VON STRAFVERFAHREN GEGEN DIE IN DEN AUSGANGSVERFAHREN VOR DEN BELGISCHEN GERICHTEN ANGEKLAGTEN FUTTERMITTELERZEUGER UND -HÄNDLER . IHNEN WIRD VORGEWORFEN , SIE HÄTTEN ZWISCHEN DEM 1 . SEPTEMBER 1972 UND DEM 4 . APRIL 1973 MEHRMALS IHRE VERKAUFSPREISE ERHÖHT , OHNE DEN WIRTSCHAFTSMINISTER GEMÄSS DER BELGISCHEN MINISTERIELLEN VERORDNUNG VOM 22 . DEZEMBER 1971 ( STAATSBLAD VOM 28 . DEZEMBER 1971 ) ZUVOR DAVON UNTERRICHTET ZU HABEN .

2 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER MINISTERIELLEN VERORDNUNG VOM 22 . DEZEMBER 1971 SIND ' ' DIE PRODUZENTEN UND IMPORTEURE VERPFLICHTET , DEM WIRTSCHAFTSMINISTERIUM . . . SPÄTESTENS ZWEI MONATE VOR INKRAFTTRETEN JEDE FÜR DEN BELGISCHEN MARKT BEABSICHTIGTE ERHÖHUNG DER PREISE FÜR ALLE ERZEUGNISSE , GRUNDSTOFFE , ESSWAREN UND HANDELSWAREN SOWIE FÜR ALLE DIENSTLEISTUNGEN ANZUMELDEN ' ' . GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG WIRD DER LAUF DER ZWEIMONATSFRIST GEHEMMT , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTSTELLEN , DASS DIE ANMELDUNG DER PREISERHÖHUNG NICHT ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT . IN DIESEM FALL BEGINNT DIE WARTEFRIST MIT DEM EMPFANG DER ERGÄNZENDEN AUSKÜNFTE . IN ARTIKEL 5 SCHLIESSLICH IST VORGESEHEN , DASS DER WIRTSCHAFTSMINISTER DEM ANMELDENDEN UNTERNEHMEN VOR ABLAUF DER WARTEFRIST MITTEILEN KANN , ' ' DASS DIE ANGEMELDETE PREISERHÖHUNG FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS SECHS MONATEN ÜBERHAUPT NICHT ODER TEILWEISE NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN DARF . . . ' ' .

3 DIE ANGEKLAGTEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN MACHEN UNTER ANDEREM GELTEND , DIE IN DER BETREFFENDEN MINISTERIELLEN VERORDNUNG VORGESEHENE ANMELDUNGSPFLICHT STELLE , INSBESONDERE WEGEN DER AN DIESE ANMELDUNG ANKNÜPFENDEN FRISTEN UND WEGEN DER MÖGLICHKEIT FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE DURCHFÜHRUNG DER PREISERHÖHUNG GANZ ODER TEILWEISE AUFZUHALTEN , EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DAR , DIE ALS SOLCHE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTEN SEI .

4 UM HIERÜBER ZU ENTSCHEIDEN , HAT DER BELGISCHE HOF VAN CASSATIE DEM GERICHTSHOF IN JEDER RECHTSSACHE JEWEILS FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUCH AUF DIE IN DER MINISTERIELLEN VERORDNUNG VOM 22 . DEZEMBER 1971 ENTHALTENE REGELUNG , NACH WELCHER JEDER PRODUZENT ODER IMPORTEUR VERPFLICHTET IST , JEDE FÜR DEN BELGISCHEN MARKT BEABSICHTIGTE PREISERHÖHUNG FÜR ALLE ERZEUGNISSE , GRUNDSTOFFE , ESS- UND HANDELSWAREN SOWIE FÜR SÄMTLICHE DIENSTLEISTUNGEN SPÄTESTENS ZWEI MONATE VOR IHREM INKRAFTTRETEN ANZUMELDEN , ZUTRIFFT , INSOFERN DIESE REGELUNG A ) NICHT ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN UND INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UNTERSCHEIDET , B ) DEM MINISTER DIE BEFUGNIS EINRÄUMT , DIE ABWÄLZUNG DER UNMITTELBAREN BELASTUNG AUS PREISERHÖHUNGEN EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ZU VERHINDERN ODER JEDENFALLS ÜBER DAS VERTRETBARE MASS HINAUS ZU VERZÖGERN , C ) NAMENTLICH FÜR EIN UNTERNEHMEN WIE DAS VOM KASSATIONSKLAEGER GELEITETE , DAS HEISST FÜR EINEN FUTTERMITTELHERSTELLER , INFOLGE DER VORGESCHRIEBENEN VERWALTUNGSVERFAHREN ZWANGSLÄUFIG ZU EINER SOLCHEN VERZÖGERUNG FÜHRT?

' '

5 ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERBIETET IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN . UM VON DIESEM VERBOT ERFASST ZU WERDEN , GENÜGT ES , DASS DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

6 WIE SICH DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ENTNEHMEN LÄSST , GEHT DIE GESTELLTE FRAGE DAHIN , OB DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN AUCH FÜR EINE STAATLICHE REGELUNG GILT , DIE NICHT ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN UND INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UNTERSCHEIDET UND DADURCH ZWANGSLÄUFIG WEGEN DER DURCH SIE BEDINGTEN VERWALTUNGSVERFAHREN DAZU FÜHRT , DIE ABWÄLZUNG VON PREISERHÖHUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NAMENTLICH FÜR FUTTERMITTELERZEUGER ÜBER DAS VERTRETBARE MASS HINAUS ZU VERZÖGERN . EINE DERARTIGE STAATLICHE REGELUNG STELLT SICH , AUCH WENN SIE NUR DIE VERPFLICHTUNG FÜR DEN ERZEUGER ODER DEN IMPORTEUR VORSIEHT , DIE BEABSICHTIGTEN PREISERHÖHUNGEN VOR IHRER DURCHFÜHRUNG ' ' ANZUMELDEN ' ' , ALS EINE PREISSTOPPMASSNAHME DAR , DA DIE VOM ERZEUGER VOR DER ANMELDUNG ANGEWANDTEN PREISE ZUMINDEST WÄHREND DER GESAMTEN WARTEZEIT BLOCKIERT SIND .

7 EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE PREISSTOPPREGELUNG IST ZWAR ALS SOLCHE NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ; SIE KANN JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND DES PREISNIVEAUS ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD . DIES IST INSBESONDERE DER FALL BEI EINER STAATLICHEN REGELUNG , DIE DIE ABWÄLZUNG DER PREISERHÖHUNG FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSSCHLIESST UND DADURCH DIE PREISE AUF EINEM DERART NIEDRIGEN NIVEAU BLOCKIERT , DASS DIE HÄNDLER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI EINFUHRERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI INLÄNDISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN ODER DURCH DAS NIVEAU DER BLOCKIERTEN PREISE DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE VERANLASST WERDEN , DIESEN ERZEUGNISSEN DEN VORZUG ZU GEBEN .

8 DIESE ÜBERLEGUNGEN LASSEN BEREITS DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT GEWÜNSCHTEN ANHALTSPUNKTE FÜR DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ERKENNEN ; UM DIESEM GERICHT JEDOCH ALLE ZWECKDIENLICHEN ANHALTSPUNKTE FÜR DIE AUSLEGUNG ZU GEBEN , IST DIE KLARSTELLUNG ANGEBRACHT , DASS DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT STAATLICHER PREISKONTROLLMASSNAHMEN MIT DEM VERTRAG IM FALLE VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION GILT , IN ERSTER LINIE IM HINBLICK AUF DIESE ORGANISATION ZU BEURTEILEN IST . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 23 . JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/74 , GALLI , SLG . 1975 , 47 ; URTEILE VOM 26 . FEBRUAR 1976 IN DEN RECHTSSACHEN 65/75 , TASCA , UND 88 BIS 90/75 , SADAM , SLG . 1976 , 291 BZW . 323 ; URTEIL VOM 29 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 154/77 , DECHMANN , SLG . 1978 , 1573 , SOWIE URTEIL VOM 12 . JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 223/78 , GROSOLI ) SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NÄMLICH IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . IN DIESEN URTEILEN IST ABER AUCH KLARGESTELLT WORDEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN EINER AGRARVERORDNUNG DER GEMEINSCHAFT , DIE MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE UNTER DIE BETREFFENDE MARKTREGELUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE VERBUNDEN IST , - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN , EINSEITIGE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INBESONDERE DER MIT IHR VERBUNDENEN PREISREGELUNG NICHT GEFÄHRDEN .

9 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , HANDELT ES SICH BEI DEN ERZEUGNISSEN , HINSICHTLICH DERER DAS VORLEGENDE GERICHT EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STELLT , UM FUTTERMITTEL , DIE NACH DEN VON DEN ANGEKLAGTEN IN DEN AUSGANGSVERFAHREN IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GEMACHTEN ANGABEN EINEN HOHEN GETREIDEANTEIL ENTHALTEN . AUFGRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG SIND DIESE ERZEUGNISSE ALSO ' ' FUTTERMITTEL ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1967 , NR . 117 , S . 2269 ) UND FALLEN DAHER UNTER DIESE GEMEINSAME MARKTORGANISATION . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS FESTGESTELLT HAT ( URTEIL VOM 23 . JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/74 , GALLI , SLG . 1975 , 47 ), IST ES DER ZWECK DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 120/67 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE , FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINEN EINHEITLICHEN GETREIDEMARKT ZU SCHAFFEN , DER EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG UNTERLIEGT ; HIERZU SIEHT DIE VERORDNUNG EIN SYSTEM VON RECHTSVORSCHRIFTEN UND EINEN ORGANISATORISCHEN RAHMEN VOR , IN DEM EINER FÜR DIE ERZEUGER- UND GROSSHANDELSSTUFE GELTENDEN ' ' PREISREGELUNG ' ' ZENTRALE BEDEUTUNG ZUKOMMT . EINE STAATLICHE PREISKONTROLLREGELUNG , DIE FÜR DIE UNTER EINE SOLCHE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSE GILT UND EINEN PREISSTOPP AUCH AUF DER ERZEUGER- UND GROSSHANDELSSTUFE VORSIEHT , GREIFT IN DEN VON DIESER ORGANISATION GEREGELTEN BEREICH EIN ; SIE IST DAHER MIT DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR , SOWEIT SIE FÜR DIE PREISE AUF DEN WEITEREN HANDELSSTUFEN GILT UND DADURCH NACH DER BEURTEILUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET .

10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST ZU ANTWORTEN , DASS EINE STAATLICHE PREISKONTROLLREGELUNG DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT , SOWEIT DER ABSATZ DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD ODER SOWEIT DIE REGELUNG DAZU FÜHRT , DASS DER ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ZUM NACHTEIL EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WIRD . EINE DERARTIGE STAATLICHE REGELUNG IST IM ÜBRIGEN MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR , SOWEIT SIE FÜR DIE PREISE DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE AUF DER ERZEUGER- UND GROSSHANDELSSTUFE GILT . SIE IST DARÜBER HINAUS INSOWEIT MIT DER GENANNTEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR , ALS SIE FÜR DIE WEITEREN HANDELSSTUFEN GILT UND DADURCH NACH DER BEURTEILUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS DIE ZIELE UND DAS FUNTIONIEREN DIESER MARKTORGANISATION GEFÄHRDET .

Kostenentscheidung

11 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DER VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEILEN VOM 9 . JANUAR 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

EINE STAATLICHE PREISKONTROLLREGELUNG DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART STELLT EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR , SOWEIT DER ABSATZ DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD ODER SOWEIT DIE REGELUNG DAZU FÜHRT , DASS DER ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ZUM NACHTEIL EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WIRD . EINE DERARTIGE STAATLICHE REGELUNG IST IM ÜBRIGEN MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR , SOWEIT SIE FÜR DIE PREISE DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE AUF DER ERZEUGER- UND GROSSHANDELSSTUFE GILT . SIE IST DARÜBER HINAUS INSOWEIT MIT DER GENANNTEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR , ALS SIE FÜR DIE WEITEREN HANDELSSTUFEN GILT UND DADURCH NACH DER BEURTEILUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER MARKTORGANISATION GEFÄHRDET .