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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine Entscheidung, mit der das Verfahren zur Überprüfung auslaufender Antidumpingmaßnahmen eingestellt wird

(Artikel 231 EG und 233 EG; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 11 Absatz 2)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Aufrechterhaltung einer Antidumpingmaßnahme - Voraussetzungen - Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung - Beurteilungskriterien - Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1)

3. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 11 Absatz 2)

4. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Einleitung - Voraussetzungen - Ausreichende Beweismittel - Beispielsfälle - Unterscheidung von den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Dumpingmaßnahmen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 11 Absatz 2)

5. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Untersuchung - Berücksichtigung von Informationen, die sich auf den Zeitraum nach der Untersuchung beziehen, um die Aufrechterhaltung einer Antidumpingmaßnahme zu rechtfertigen - Ausschluss

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 und 11 Absätze 2 und 5)

Leitsätze

1. Eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann.

Dies ist der Fall, wenn eine Entscheidung für nichtig erklärt wird, mit der ein Verfahren eingestellt worden ist, in dem auf Betreiben eines die Gemeinschaftsindustrie vertretenden Herstellerverbands auslaufende Dumpingmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 überprüft werden sollten.

( vgl. Randnrn. 26-29 )

2. Nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 hängt die Aufrechterhaltung einer Antidumpingmaßnahme davon ab, wie eine Beurteilung der Folgen des Auslaufens der Maßnahme ausfällt, d. h. von einer Prognose, die von der möglichen zukünftigen Entwicklung der Lage auf dem betreffenden Markt ausgeht. Weiter folgt aus der Bestimmung, dass die bloße Möglichkeit des Anhaltens oder des erneuten Auftretens der Schädigung nicht schon die Aufrechterhaltung einer Maßnahme rechtfertigen kann, da hierfür erforderlich ist, dass die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung nachgewiesen ist. Es muss also nicht das Anhalten oder das erneute Auftreten der Schädigung nachgewiesen werden, sondern nur eine entsprechende Wahrscheinlichkeit.

( vgl. Randnrn. 42, 44 )

3. Im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 setzt die Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Schädigung nach dem Auslaufen der festgesetzten Maßnahmen die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraus, bei der die Gemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen verfügen. Die gerichtliche Kontrolle dieses Ermessens ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

( vgl. Randnr. 46 )

4. Die Voraussetzungen für die Einleitung der Überprüfung auslaufender Antidumpingmaßnahmen dürfen nicht mit den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen verwechselt werden. Nach der Systematik des Artikels 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 genügt für die Einleitung der Überprüfung, dass der im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellte Antrag durch beweiskräftige Elemente namentlich für das Vorliegen eines der drei in Satz 2 des Unterabsatzes 2 genannten Fälle gestützt wird. Diese drei Fälle stellen jedoch als solche keine Kriterien für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels dar.

Was den ersten Fall betrifft, so ist eine Überprüfung einzuleiten, wenn für das Anhalten des Dumpings und der Schädigung hinreichende Beweiselemente vorliegen, ohne dass dieses Anhalten bereits voll bewiesen sein müsste. Diese Beweiselemente können jedoch das Ergebnis der Überprüfung nicht vorherbestimmen. Was den zweiten Fall betrifft, so ist zwar eine Überprüfung vorzunehmen, wenn der Antrag genügend Beweiselemente dafür enthält, dass die Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist. Diese Beseitigung allein erlaubt jedoch nicht den Schluss, dass die Schädigung bei Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftritt. Der dritte Fall bezieht sich ausdrücklich auf die Wahrscheinlichkeit neuen schädigenden Dumpings. Für die Einleitung der Überprüfung ist jedoch nicht erforderlich, dass die Lage der Exporteure und die Marktbedingungen, die auf ein erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung hindeuten, tatsächlich voll bewiesen sind. Der Überprüfungsantrag braucht nur Beweiselemente zu enthalten, die eine entsprechende Untersuchung rechtfertigen. Dagegen müssen für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Grundverordnung die Tatsachen, aus denen sich diese Wahrscheinlichkeit ergibt, durch die Ergebnisse der Untersuchung bewiesen sein.

( vgl. Randnrn. 51-56 )

5. Die Vorschrift nach Artikel 6 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96, dass Informationen für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum normalerweise nicht berücksichtigt werden, gilt auch für die Untersuchungen zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen.

Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung macht die Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen nach Ablauf eines Fünfjahreszeitraums davon abhängig, dass die Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung ergibt, im Rahmen einer Untersuchung festgestellt worden sind, die gemäß der Grundverordnung durchgeführt worden ist. Reichen die Ergebnisse einer solchen Untersuchung aber nicht aus, um die Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle zu rechtfertigen, treten diese nach der Grundverordnung außer Kraft. Dies bedeutet, dass Gegebenheiten in der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum nicht für die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen berücksichtigt werden können.

( vgl. Randnrn. 74, 76-77 )