DE Amtsblatt der Europäischen Union C 389/21

Rechtsmittel der Westfälische Drahtindustrie GmbH u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 in der Rechtssache T-393/10, Westfälische Drahtindustrie GmbH u. a. gegen Europäische Kommission, eingelegt am 30. September 2015

(Rechtssache C-523/15 P)

(2015/C 389/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Westfälische Drahtindustrie GmbH, Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: C. Stadler, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerinnen

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

1. das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als die Rechtsmittelführerinnen durch das Urteil beschwert sind;

2. hilfsweise, das angefochtene Urteil vollständig aufzuheben und Art. 2 Nr. 8 der Entscheidung K(2010)4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) in der durch den Beschluss K(2010) 6676 endgültig der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss C(2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011 geänderten Fassung sowie das Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion Wettbewerb vom 14. Februar 2011, für nichtig zu erklären, soweit die Rechtsmittelführerinnen betroffen sind; hilfsweise, die in Art. 2 Nr. 8 der vorgenannten Kommissionsentscheidung gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße herabzusetzen,

3. hilfsweise zu den Anträgen in Ziffer 1 und 2, die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen,

4. der Beklagten im Ausgangsverfahren die Kosten des gesamten Rechtsstreits aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil der 6. Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juli 2015.

Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG stützen ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:

Erstens verstoße das Gericht gegen Art. 261 AEUV und Art. 31 VO 1/2003 (1), das System der Zuständigkeitsverteilung und des institutionellen Gleichgewichts sowie gegen das Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, da es die Grenzen der ihm eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkenne und in der Sache nicht die angefochtene Kommissionsentscheidung überprüfe, sondern eine eigene unabhängige Bußgeldentscheidung getroffen habe. Hierdurch setze es sich an die Stelle der Verwaltung und entziehe den Rechtsmittelführerinnen die Möglichkeit, sich gegen unrichtige Tatsachenfeststellungen zur Wehr zu setzen, da die gegen Entscheidungen des Gerichts gegebenen Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt sind.

Zweitens verletze das angefochtene Urteil Art. 261 AEUV und Art. 31 VO 1/2003 insoweit, als das Gericht den maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage verkenne und im Rahmen der — wie vorstehend dargestellt zudem unrichtigen — Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung auf die rechtliche und tatsächliche Situation zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bzw. auf in den Jahren 2011 bis 2013 und damit nach Erlass der angefochtenen Kommissionsentscheidung eingetretene Tatsachen abstelle. Die von dem Gericht als „in diesem Sinne“ zu verstehend angeführten Entscheidungen würden dessen Auffassung nicht belegen, vielmehr werde aus der Entscheidungspraxis der europäischen Gerichte deutlich, dass zusätzliche Informationen zum einen nur zugunsten der betroffenen Unternehmen und zum anderen nur dann berücksichtigt werden dürften, wenn diese bereits zum Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung vorlagen.

Drittens verletze das Gericht durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gebot der Gleichbehandlung die Grundrechte der Rechtsmittelführerinnen. Indem es den zu Ziffer 35 der Bußgeldleitlinien aufgestellten Grundsatz außer Acht lasse, dass es Unternehmen, die auf eine ratenweise Zahlung der Geldbuße angewiesen sind, möglich sein muss, diese in der Regel in 3-5 Jahren zu begleichen, erlege es den Rechtsmittelführerinnen eine unangemessene Geldbuße auf, die diese allenfalls über einen extrem langen Zeitraum abbezahlen könnten. Zudem verkenne es im Rahmen seiner Analyse des Gebotes der Gleichbehandlung im Hinblick auf die Anwendung der zu Ziffer 35 der Bußgeldleitlinien entwickelten Grundsätze sowie betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt die Vergleichbarkeit der Sachverhalte.

Schließlich verletze das Gericht mit dem angefochtenen Urteil auch das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes der Rechtsmittelführerinnen, indem es sich im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung auf die von der Kommission angestellten Berechnungen der Geldbuße und die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen zurückziehe. Dies könne der im Rahmen eines effektiven Rechtsschutzes gegen Bußgeldentscheidungen der Kommission erforderlichen vollständigen und ohne Einschränkungen vorzunehmenden Nachprüfung durch eine neutrale Instanz nicht genügen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; ABl. L 1, S. 1.