Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Beschränkungen in Bezug auf die Beteiligung am Kapital von Gesellschaften

(Art. 43 EG und Art. 46 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Beschränkungen in Bezug auf die Beteiligung am Kapital von Gesellschaften

(Art 43 EG)

Leitsätze

1. Nationale Bestimmungen mit dem Verbot für einen Nichtbiologen, mehr als 25 % der Gesellschaftsanteile und damit der Stimmrechte einer Gesellschaft zur Ausübung eines freien Berufs mit beschränkter Haftung (SELARL), die Labore für biomedizinische Analysen betreibt, zu halten, begrenzen die Möglichkeiten für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene natürliche oder juristische Personen, die keine Biologen sind, sich am Kapital einer solchen Gesellschaft zu beteiligen. Zudem schrecken diese Bestimmungen Wirtschaftsteilnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen sie Labore betreiben, die den von diesen Bestimmungen aufgestellten Anforderungen an die Kapitalverteilung nicht entsprechen, von der Niederlassung in dem fraglichen Mitgliedstaat in der Rechtsform einer SELARL ab oder behindern diese. Diese Bestimmungen haben somit die Wirkung, die Ausübung der Tätigkeiten dieser Wirtschaftsteilnehmer über eine feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat zu stören und weniger attraktiv zu machen und den Zugang dieser Wirtschaftsteilnehmer zum Markt für biomedizinische Analysen zu beeinträchtigen.

Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gehört jedoch zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die Beschränkungen der vom Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten wie der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können. In diesem Zusammenhang kann das Ziel, die Qualität der ärztlichen Leistungen aufrechtzuerhalten, zu den Ausnahmen nach Art. 46 EG zählen, soweit es zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beiträgt.

Da die Mitgliedstaaten befugt sind, über das Niveau des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung, das sie gewährleisten möchten, zu entscheiden, ist anzuerkennen, dass sie verlangen können, dass biomedizinische Analysen von Biologen durchgeführt werden, die über tatsächliche berufliche Unabhängigkeit verfügen. Sie können auch Maßnahmen treffen, die geeignet sind, eine Gefahr der Beeinträchtigung dieser Unabhängigkeit zu beseitigen oder zu verringern, da eine derartige Beeinträchtigung geeignet wäre, sich auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Qualität der ärztlichen Leistungen auszuwirken. Ein Mitgliedstaat darf im Rahmen seines Wertungsspielraums auch der Ansicht sein, dass das Halten von mehr als 25 % der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte einer solchen Gesellschaft durch Nichtbiologen eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere für die Qualität der ärztlichen Leistungen, darstellen kann.

Da nicht nachgewiesen ist, dass eine die von Art. 43 EG garantierte Freiheit weniger beschränkende Maßnahme als das Verbot für einen Nichtbiologen, mehr als 25 % der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte einer solchen Gesellschaft zu halten es erlaubte, das angestrebte Niveau des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ebenso wirksam sicherzustellen, sind solche nationalen Bestimmungen geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten; sie gehen auch nicht über dasjenige hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Ferner erscheinen solche Bestimmungen auch verhältnismäßig im Hinblick auf das verfolgte Ziel, da sie sicherstellen, dass die Biologen ihre Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Entscheidungsbefugnis behalten, und zugleich eine gewisse Öffnung der SELARL, die Labore für biomedizinische Analysen betreiben, für externes Kapital innerhalb der Begrenzung auf 25 % des Gesellschaftskapitals erlauben.

(vgl. Randnrn. 46-47, 52-53, 66, 68, 79, 87-89)

2. Eine nationale Bestimmung, die es Biologen untersagt, an mehr als zwei für den gemeinsamen Betrieb eines oder mehrerer Labore für biomedizinische Analysen gegründeten Gesellschaften beteiligt zu sein, hat die Wirkung, diese in der Ausübung ihrer Niederlassungsfreiheit zu behindern oder die Ausübung dieser Freiheit für sie weniger attraktiv zu machen, und stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 43 EG dar.

(vgl. Randnrn. 98-100)