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Leitsätze



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1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Richtlinien 77/504 und 87/328 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht zum Zweck der Beseitigung der aus tierzuechterischen Gründen bestehenden Beschränkungen des freien Handels mit Rindersamen - Erfordernis einer Zulassung für den Vertrieb und die Einbringung des eingeführten Samens - Zulässigkeit, auch im Verhältnis zu Artikel 30 EG-Vertrag - Voraussetzung - Im Hinblick auf im harmonisierten System nicht vorgesehene Kontrollen aufgestelltes Erfordernis - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinien 77/504 und 87/328 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

2 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Richtlinien 87/328 und 91/174 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht zum Zweck der Beseitigung der Beschränkung des freien Handels aus tierzuechterischen Gründen - Verbot oder Genehmigungspflichtigkeit der Verwendung des Samens von in einem anderen Mitgliedstaat zur künstlichen Befruchtung zugelassenen Rindern - Ablehnung aufgrund genetischer Besonderheiten der betreffenden Rasse - Unzulässigkeit - Keine Berechtigung zu einer solchen Regelung aufgrund der Begründungserwägungen der Richtlinie 87/328

(Richtlinie 87/328 des Rates, Artikel 2 Absatz 1, und Richtlinie 91/174 des Rates; Entscheidung 86/130 der Kommission)

Leitsätze

1 Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 87/328 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für den Vertrieb und die Einbringung des Samens reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung vorsieht, soweit diese Genehmigung nur sicherstellen soll, daß ihr Inhaber die erforderlichen Befähigungen für die beabsichtigte Tätigkeit besitzt. Eine solche Regelung fällt im übrigen nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 30 EG-Vertrag.

Hingegen darf das Erfordernis einer Genehmigung für die Tätigkeiten der Besamung nicht zu dem Zweck aufgestellt werden, eine Kontrolle der genetischen Qualität der Zuchttiere auf eine in der genannten Richtlinie oder in der Richtlinie 77/504 nicht vorgesehene Art durchzuführen, da durch diese Richtlinien die Voraussetzungen für die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder und ihres Samens zur Zucht harmonisiert wurden, um die aus tierzuechterischen Gründen bestehenden Beschränkungen des freien Handels mit Rindersamen zu beseitigen, so daß ein Erfordernis, das die Kontrolle oder Überprüfung der Einfuhren von Rindersamen aus tierzuechterischen oder genealogischen Gründen bezweckt oder bewirkt, nur im Einklang mit diesen Richtlinien aufgestellt werden darf.

2 Da die zuechterischen und genealogischen Voraussetzungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindersamen im Rahmen der Richtlinien 87/328 und 91/174 vollständig harmonisiert worden sind, steht Artikel 2 Absatz 1 der erstgenannten Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, die die Verwendung des Samens von Bullen der Rasse Belgisch Blau in diesem Mitgliedstaat verbietet oder von einer Genehmigung abhängig macht, soweit diese Bullen in einem anderen Mitgliedstaat nach gemäß der Entscheidung 86/130 über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern durchgeführten Prüfungen zur künstlichen Besamung zugelassen wurden.

Insbesondere sind die nationalen Behörden nicht berechtigt, die Verwendung des Samens dieser Rasse mit der Begründung zu verbieten, daß sie Träger des Gens der Muskelhypertrophie sei oder daß die Verwendung des Samens Leiden für die Tiere mit sich bringen oder deren natürliches Verhalten beeinflussen könne oder daß die Rasse nach ihrer Auffassung Träger genetischer Defekte sei, da die Besonderheiten und Defekte eines Tieres nur in dem Mitgliedstaat festgestellt werden können, in dem die Rinderrasse zur künstlichen Besamung zugelassen worden ist, und zwar von den zur Feststellung dieser Merkmale befugten amtlichen Stellen in Übereinstimmung mit den Zuchtorganisationen oder Zuechtervereinigungen, die die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder führen.

Im übrigen können die Begründungserwägungen der Richtlinie 87/328 nicht zu einer solchen Regelung berechtigen, da erstens die Begründungserwägungen eines Rechtsakts der Gemeinschaften rechtlich nicht verbindlich sind und nicht zur Rechtfertigung einer Abweichung von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts angeführt werden können, und sich zweitens aus dem betreffenden Text keineswegs ergibt, daß er den Bestimmungen der Richtlinie widerspricht.