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Leitsätze



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1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verfolgungsverjährung – Ruhen

(Verordnung Nr. 2988/74 des Rates, Art. 3)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Geltungsbereich – Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Gerichtliches Verfahren – Unterscheidung für die Zwecke der Beurteilung der Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

4. Verfahren – Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Angemessene Dauer – Beurteilungskriterien

5. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltungsbereich – Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Tragweite des Grundsatzes nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung der Kommission

(Art. 81 EG, 82 EG und 233 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates)

6. Kommission – Kollegialprinzip – Tragweite – Wettbewerbsrechtliche Entscheidung

7. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Tragweite – Absolute Rechtskraft

8. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen

(Art. 82 EG, 230 EG und 233 EG)

9. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Kennzeichnung durch das Innehaben eines besonders hohen Marktanteils

(Art. 82 EG)

10. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Rabatt, der die Abschottung des Marktes bewirkt – Treuerabatt

(Art. 82 EG)

11. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Mengenrabatt – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Missbrauchscharakter des Rabattsystems

(Art. 82 EG)

12. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Alleinbezugsverträge – Treuerabatt

(Art. 82 EG)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 2988/74 des Rates)

14. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt und eine Geldbuße verhängt wird – Nichtigerklärung wegen eines Verfahrensfehlers

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Besonders schwerwiegende Zuwiderhandlungen

(Art. 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Begriff der Zuwiderhandlungen derselben Art – Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und gegen Art. 82 EG – Ausschluss

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Keine Verpflichtung, vom Betrag der Geldbuße die Kosten für Garantien zur Durchführung einer dann für nichtig erklärten Entscheidung abzuziehen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

18. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Vorsätzliche Begehung – Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

19. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

20. Wettbewerb – Geldbußen – Verhängung – Kein Erfordernis eines vom Unternehmen aus der Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Fehlen eines Vorteils – Ausschluss

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

21. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Verschleierung des Kartells – Fehlende Geheimhaltung kein mildernder Umstand

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

Leitsätze

1. Nach Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Wettbewerbsrecht ruht die Verfolgungsverjährung, solange wegen einer Entscheidung der Kommission „ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig ist“. Diese Bezugnahme ist so zu verstehen, dass damit seit der Errichtung des Gerichts erster Instanz in erster Linie ein bei diesem anhängiges Verfahren gemeint ist, da Klagen gegen Sanktionen oder Geldbußen im Bereich des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft in seine Zuständigkeit fallen.

Die Verjährung ruht auch während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof. Da Art. 60 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 einen unterschiedlichen Anwendungsbereich haben, kann der Umstand, dass ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, Art. 3 der genannten Verordnung, der Situationen betrifft, in denen die Kommission die Entscheidung des Gemeinschaftsrichters abwarten muss, nicht jede Wirksamkeit nehmen. Außerdem schützt Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 die Kommission vor dem Eintritt der Verjährung in Situationen, in denen sie im Rahmen von Verfahren, deren Ablauf sie nicht steuern kann, die Entscheidung des Gemeinschaftsrichters abwarten muss, bevor sie erfährt, ob die angefochtene Handlung rechtswidrig ist.

Dem Vorbringen, die Kommission könne nach Nichtigerklärung einer von ihr erlassenen Entscheidung nicht aus ihrem eigenen Fehler einen Vorteil ziehen, indem sie nach Ablauf der Verjährungsfrist eine Geldbuße festsetze, kann nicht gefolgt werden. Die Nichtigerklärung eines von der Kommission erlassenen Rechtsakts ist ihr zwangsläufig in dem Sinne zuzurechnen, dass dadurch zum Ausdruck gebracht wird, dass sie einen Fehler begangen hat. Daher hätte bei einem Ausschluss des Ruhens der Verfolgungsverjährung, wenn die Klage zur Feststellung eines der Kommission zuzurechnenden Fehlers führt, Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 keinen Sinn mehr. Allein die Anhängigkeit einer Klage vor dem Gericht oder dem Gerichtshof und nicht das Ergebnis, zu dem diese in ihrem Urteil kommen, rechtfertigt das Ruhen der Verjährung.

Schließlich bestünde, wenn die Kommission nach der Nichtigerklärung einer Entscheidung durch das Gericht eine neue Entscheidung erlassen müsste, ohne das Urteil des Gerichtshofs abzuwarten, die Gefahr, dass zwei Entscheidungen mit demselben Gegenstand nebeneinander bestehen, falls der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufheben sollte. Es widerspricht offensichtlich den Erfordernissen der Ökonomie des Verwaltungsverfahrens, die Kommission, nur um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, zum Erlass einer neuen Entscheidung zu verpflichten, bevor sie weiß, ob die ursprüngliche Entscheidung rechtswidrig ist.

Da die Verjährung gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/74 während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof ruht, kann der Kommission ein Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer nicht deswegen vorgeworfen werden, weil sie die Entscheidung des Gerichts und des Gerichtshofs abwartet, bevor sie eine neue Entscheidung erlässt, denn dies ist durch den Respekt vor dem gerichtlichen Verfahren und zukünftigen Urteilen gerechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 73-74, 77, 82, 85-86, 88-89, 132)

2. Im Rahmen der Prüfung der Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer ist zwischen dem im Bereich des Wettbewerbs gemäß der Verordnung Nr. 17 eingeleiteten Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren im Fall einer Klage gegen die Entscheidung der Kommission zu unterscheiden. Der Zeitraum, in dem der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit der Entscheidung und, im Fall des Rechtsmittels, die Gültigkeit des Urteils im ersten Rechtszug geprüft hat, kann bei der Bestimmung der Dauer des Verfahrens vor der Kommission nicht berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 102)

3. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer beim Erlass einer Entscheidung nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens im Bereich des Wettbewerbs rechtfertigt die Nichtigerklärung einer von der Kommission erlassenen Entscheidung nur, soweit damit auch die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens verletzt wurden. Wenn nämlich nicht erwiesen ist, dass die übermäßig lange Verfahrensdauer die Möglichkeit für die betroffenen Unternehmen, sich wirksam zu verteidigen, beeinträchtigt hat, wirkt sich die Nichtbeachtung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer nicht auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus.

(vgl. Randnr. 109)

4. Der auf Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruhende allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren und insbesondere auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist hat, gilt auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verhängt werden.

Die Angemessenheit der Frist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens des Klägers und der zuständigen Behörden zu beurteilen.

Die Liste dieser Kriterien ist nicht abschließend, und die Beurteilung der Angemessenheit der Frist erfordert keine systematische Prüfung der Umstände des Falles anhand jedes Kriteriums, wenn die Dauer des Verfahrens anhand eines von ihnen gerechtfertigt erscheint. So kann die Komplexität einer Sache zur Rechtfertigung einer auf den ersten Blick zu langen Dauer herangezogen werden.

Ohne Anhaltspunkt dafür, dass sich die Verfahrensdauer auf den Ausgang des Rechtsstreits ausgewirkt hätte, hätte ein eventuelles Überschreiten der angemessenen Verfahrensdauer durch den Richter, selbst wenn man es als erwiesen ansähe, keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Es könnte auf Antrag des Unternehmens zur Zahlung von Schadensersatz führen.

(vgl. Randnrn. 114, 116-117)

5. Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft berührt nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

Im Fall eines Verfahrensfehlers im letzten Abschnitt vor dem Erlass einer Entscheidung zur Ahndung des Verstoßes eines Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft berührt die Nichtigerklärung dieser Entscheidung nicht die Gültigkeit der Maßnahmen, die zu ihrer Vorbereitung vor dem Abschnitt getroffen worden waren, in dem dieser Fehler aufgetreten war. Wenn die Kommission eine neue Entscheidung mit einem im Wesentlichen identischen Inhalt und aufgrund der gleichen Beschwerdepunkte erlässt, ist sie daher nicht zu neuen Verfahrenschritten verpflichtet.

Insbesondere gereicht es der Kommission nicht zum Vorwurf, wenn sie das betreffende Unternehmen vor Erlass der neuen Entscheidung nicht erneut anhört, ihm nicht Gelegenheit gibt, seine Argumente erneut vorzutragen, oder ihm keine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte zustellt.

Auch Rechtsfragen, die sich im Rahmen der Anwendung von Art. 233 EG stellen können – wie die nach dem Zeitablauf, der Möglichkeit weiterer Verfolgungsmaßnahmen, einer mit der Wiederaufnahme des Verfahrens verbundenen Akteneinsicht, dem Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten und des Beratenden Ausschusses sowie etwaigen Auswirkungen von Art. 20 der Verordnung Nr. 17 –, machen keine erneuten Anhörungen erforderlich, da sie den Inhalt der Beschwerdepunkte nicht ändern, der allein gegebenenfalls Gegenstand einer späteren gerichtlichen Überprüfung sein kann.

Im Übrigen ist, da es keiner erneuten Anhörung bedarf, auch ein erneutes Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten nicht notwendig. Aus dem Inhalt der Aufgabe des Anhörungsbeauftragten ergibt sich nämlich, dass sein Tätigwerden zwingend mit der Anhörung der Unternehmen im Hinblick auf eine etwaige Entscheidung verbunden ist.

Enthält die neue Entscheidung gegenüber der für nichtig erklärten Entscheidung keine wesentlichen Änderungen, muss die Kommission das betreffende Unternehmen nicht erneut anhören und ist auch nicht verpflichtet, eine erneute Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen durchzuführen.

Aus den gleichen Gründen brauchen die dem Kollegium der Kommissionsmitglieder vorgelegten Akten insbesondere weder einen neuen Bericht des Anhörungsbeauftragten noch eine neue Niederschrift über die Anhörung des Beratenden Ausschusses zu enthalten.

(vgl. Randnrn. 125-126, 134-135, 151, 153-154, 161-162, 168, 174)

6. Das Kollegialprinzip beruht auf der Gleichheit der Mitglieder der Kommission bei der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung und bedeutet insbesondere, dass die Entscheidungen gemeinsam beraten werden und dass alle Mitglieder des Kollegiums für sämtliche erlassenen Entscheidungen politisch gemeinsam verantwortlich sind. Die Beachtung dieses Prinzips und insbesondere das Erfordernis, dass die Entscheidungen gemeinsam beraten werden, ist für die von den Rechtswirkungen dieser Entscheidungen betroffenen Rechtssubjekte zwangsläufig insoweit von Interesse, als sie die Gewähr dafür haben müssen, dass die Entscheidungen tatsächlich vom Kollegium getroffen sind und dessen Willen genau entsprechen. Dies gilt insbesondere für die ausdrücklich als Entscheidungen gekennzeichneten Rechtsakte, die die Kommission gegenüber Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Interesse der Einhaltung der Wettbewerbsregeln erlässt und mit denen eine Zuwiderhandlung gegen diese Regeln festgestellt, Anordnungen gegenüber diesen Unternehmen erlassen und ihnen finanzielle Sanktionen auferlegt werden können.

Die bloße Tatsache, dass in einer Pressemitteilung, die nicht von der Kommission stammt und keinerlei offiziellen Charakter hat, eine Erklärung eines Sprechers der Kommission erwähnt wird, in der der Zeitpunkt des Erlasses einer Wettbewerbsentscheidung und ihr Inhalt angekündigt werden, kann nicht genügen, um davon auszugehen, dass die Kommission gegen das Kollegialprinzip verstoßen hat. Da eine solche Erklärung das Kollegium der Mitglieder der Kommission nicht bindet, kann es nach einer gemeinsamen Beratung den Beschluss fassen, keine solche Entscheidung zu erlassen.

(vgl. Randnrn. 175-178)

7. Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können.

Die Rechtskraft eines Urteils steht der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt wurde, wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen. Die Rechtskraft erstreckt sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren.

(vgl. Randnrn. 196-198)

8. Das Organ, das einen für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen hat, ist nur in den Grenzen dessen, was zur Durchführung des Nichtigkeitsurteils erforderlich ist, gebunden. Das Verfahren zur Ersetzung eines solchen Aktes kann genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist

Wird eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung Sanktionen verhängt werden, deswegen für nichtig erklärt, weil sie nach ihrer Zustellung festgestellt worden war, was eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift im Sinne des Art. 230 EG darstellt, darf die Kommission ihre Untersuchung im Stadium der Feststellung wieder aufnehmen, ohne prüfen zu müssen, ob die Schlussfolgerungen, die sie hinsichtlich des relevanten Marktes bei dem Erlass der ersten Entscheidung gezogen hatte, im Licht der im Zeitpunkt des Erlasses der zweiten Entscheidung gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände noch gültig waren. Die Erwägung, dass die Feststellung einer beherrschenden Stellung das Ergebnis einer Untersuchung der Markt- und Wettbewerbsstruktur ist, wie sie beim Erlass der Entscheidung der Kommission besteht, bedeutet nicht, dass die Kommission stets verpflichtet wäre, den relevanten Markt beim Erlass der angefochtenen Entscheidung erneut zu untersuchen. Die Kommission ist insbesondere dann nicht zu einer solchen Untersuchung verpflichtet, wenn dies zur Durchführung des Urteils, mit dem die Entscheidung für nichtig erklärt wurde, nicht erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 243-245)

9. Mit der beherrschenden Stellung im Sinne des Art. 82 EG ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten. Eine solche Stellung schließt im Gegensatz zu einem Monopol oder einem Quasi-Monopol einen gewissen Wettbewerb nicht aus, versetzt aber die begünstigte Firma in die Lage, die Bedingungen, unter denen sich dieser Wettbewerb entwickeln kann, zu bestimmen oder wenigstens merklich zu beeinflussen, jedenfalls aber weitgehend in ihrem Verhalten hierauf keine Rücksicht nehmen zu müssen, ohne dass ihr dies zum Schaden gereichte.

Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung ergibt sich im Allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen. Um festzustellen, ob eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt vorliegt, sind zunächst die Unternehmensstruktur und sodann die Wettbewerbssituation auf diesem Markt zu untersuchen.

Äußerst hohe Marktanteile erbringen – von außergewöhnlichen Umständen abgesehen – als solche den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung. Ein Unternehmen, das längere Zeit einen äußerst hohen Marktanteil besitzt, befindet sich allein durch den Umfang seiner Produktion und seines Angebots – ohne dass die Inhaber erheblich geringerer Anteile imstande wären, die Nachfrage, die sich von dem Unternehmen mit dem größten Anteil abwenden will, rasch zu befriedigen – in einer Position der Stärke, die es zu einem nicht zu übergehenden Geschäftspartner macht und ihm bereits deswegen, jedenfalls während relativ langer Zeit, die Unabhängigkeit des Verhaltens sichert, die für eine beherrschende Stellung kennzeichnend ist.

So stellt ein Marktanteil von 70 % bis 80 % für sich genommen bereits ein klares Indiz für eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt dar. Ebenso liefert ein Marktanteil von 50 % – von außergewöhnlichen Umständen abgesehen – ohne Weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung.

(vgl. Randnrn. 254-257)

10. In einem Rabattsystem, das die Abschottung des Marktes bewirkt, ist ein Verstoß gegen Art. 82 EG zu sehen, wenn es von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandt wird. Dies trifft auf einen Treuerabatt zu, der als Gegenleistung dafür gewährt wird, dass sich der Kunde verpflichtet, ausschließlich oder fast ausschließlich bei einem Unternehmen in beherrschender Stellung einzukaufen. Ein solcher Rabatt dient nämlich dazu, die Kunden durch die Gewährung finanzieller Vorteile vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abzuhalten. Wird durch die Verhaltensweise eines solchen Unternehmens Konkurrenten der Zugang zum Markt verwehrt, kann sie Auswirkungen auf die Handelsströme und auf den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes haben.

(vgl. Randnrn. 296-297, 337)

11. Bei Mengenrabattsystemen, die ausschließlich an den Umfang der bei einem Unternehmen in beherrschender Stellung getätigten Käufe anknüpfen, wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass sie keine nach Art. 82 EG verbotene Abschottungswirkung haben. Wenn die Erhöhung der Liefermenge zu einer Kostensenkung für den Lieferanten führt, darf dieser die Senkung nämlich durch einen günstigeren Preis an seinen Kunden weitergeben. Bei den Mengenrabatten wird also angenommen, dass sie den Zugewinn an Effizienz und Größenvorteile widerspiegeln, die vom Unternehmen in beherrschender Stellung erzielt werden.

Folglich verstößt ein Rabattsystem, bei dem sich die Höhe des Nachlasses nach Maßgabe der Abnahmemenge erhöht, nicht gegen Art. 82 EG, es sei denn, die Kriterien und Modalitäten, nach denen der Rabatt gewährt wird, lassen erkennen, dass das System nicht auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenleistung beruht, sondern wie ein Treue- und Zielrabatt die Kunden vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abhalten soll.

Um zu bestimmen, ob ein Mengenrabattsystem missbräuchlich ist, müssen mithin sämtliche Umstände, insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, berücksichtigt werden, und es ist zu prüfen, ob die Rabatte darauf abzielen, dem Abnehmer durch die Gewährung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahlmöglichkeit hinsichtlich seiner Bezugsquellen zu nehmen oder einzuschränken, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, gegenüber Handelspartnern bei gleichwertigen Leistungen unterschiedliche Bedingungen anzuwenden oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken.

(vgl. Randnrn. 298-300)

12. Ein Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt und Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu beziehen, an sich bindet, nutzt seine Stellung im Sinne des Art. 82 EG missbräuchlich aus, ohne dass es darauf ankäme, ob die fragliche Verpflichtung ohne Weiteres oder gegen eine Rabattgewährung eingegangen worden ist. Das Gleiche gilt, wenn ein solches Unternehmen die Abnehmer nicht durch eine förmliche Verpflichtung bindet, sondern kraft Vereinbarung mit den Abnehmern oder einseitig Treuerabatte gewährt, also Nachlässe, deren Gewährung voraussetzt, dass der Kunde seinen Gesamtbedarf oder einen wesentlichen Teil hiervon ausschließlich bei dem Unternehmen in beherrschender Stellung deckt. Sowohl ausschließliche Bezugsverpflichtungen dieser Art, unabhängig davon, ob sie gegen eine Rabattgewährung eingegangen wurden, als auch die Gewährung von Treuerabatten, die die Abnehmer zum ausschließlichen Bezug bei dem Unternehmen in beherrschender Stellung veranlassen soll, sind mit dem Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie nicht auf einer wirtschaftlichen Leistung beruhen, die die Belastung oder den Vorteil rechtfertigt, sondern darauf abzielen, dem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren und anderen Herstellern den Zugang zum Markt zu verwehren.

(vgl. Randnr. 315)

13. Bei der Bemessung der Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht muss die Kommission nicht nur die Schwere der Zuwiderhandlung und die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung berücksichtigen und sicherstellen, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, abschreckende Wirkung hat. Im Übrigen kann der Kommission, wenn sie beim Erlass einer Entscheidung die Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Wettbewerbsrecht sowie den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer beachtet hat, nicht vorgeworfen werden, diese Entscheidung verspätet erlassen zu haben. In einer solchen Situation ist eine Geldbuße, die mit einer nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung erlassenen Entscheidung verhängt wurde, nicht wegen der Zeitspanne zwischen diesen beiden Entscheidungen für nichtig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 354-355)

14. Wird eine Wettbewerbsentscheidung der Kommission wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt, so ist die Kommission ohne Einleitung eines neuen Verwaltungsverfahrens zum Erlass einer neuen Entscheidung berechtigt. Ist der Inhalt der neuen Entscheidung nahezu identisch mit dem der früheren Entscheidung, und stützen sich die beiden Entscheidungen auf die gleichen Gründe, so unterliegt die neue Entscheidung bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße den Regeln, die beim Erlass der früheren Entscheidung galten. Die Kommission nimmt nämlich das Verfahren in dem Stadium wieder auf, in dem der Verfahrensfehler begangen wurde, und erlässt, ohne den Fall im Licht der Regeln, die beim Erlass der ersten Entscheidung nicht existierten, neu zu beurteilen, eine neue Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 366-368)

15. Bei der Beurteilung der Schwere der einem Unternehmen zuzurechnenden Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zur Bestimmung der Höhe einer Geldbuße, die dazu in einem angemessenen Verhältnis steht, kann die Kommission folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: die besonders lange Dauer bestimmter Zuwiderhandlungen, Zahl und Vielfalt der Zuwiderhandlungen, die alle oder nahezu alle Produkte des in Rede stehenden Unternehmens betrafen und von denen einige alle Mitgliedstaaten berührten, die besondere Schwere der Zuwiderhandlungen, die Teil einer planmäßigen und zusammenhängenden Strategie waren, die darauf abzielte, durch verschiedene Verdrängungspraktiken gegenüber den Wettbewerbern und durch eine Politik der Bindung der Kunden die beherrschende Stellung des Unternehmens auf Märkten, auf denen der Wettbewerb bereits eingeschränkt war, künstlich aufrechtzuerhalten oder zu verstärken, die besonders schädlichen Auswirkungen der Missbräuche im Bereich des Wettbewerbs und den Vorteil, den das Unternehmen aus seinen Zuwiderhandlungen gezogen hat.

Die Kommission ist berechtigt, Verhaltensweisen eines beherrschenden Unternehmens, das durch die Gewährung von Rabatten für Spitzenmengen an seine Abnehmer und durch den Abschluss von Anbindungsvereinbarungen mit ihnen den Marktzugang für seine Wettbewerber auf lange Zeit erschwert und die Marktstruktur zulasten der Verbraucher nachhaltig beeinträchtigt, als besonders schwerwiegend einzustufen.

(vgl. Randnrn. 370, 372, 374)

16. Bei der Prüfung der Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft muss ein etwaiger Wiederholungsfall berücksichtigt werden. Der Begriff des Wiederholungsfalls wird in einigen nationalen Rechtsordnungen so verstanden, dass jemand neue Zuwiderhandlungen begeht, nachdem ähnliche von ihm begangene Zuwiderhandlungen geahndet worden waren. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, gehen in dieselbe Richtung, indem sie auf einen „gleichartigen Verstoß“ verweisen. Die Kommission kann daher einem Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf einem Markt im Sinne von Art. 82 EG missbräuchlich ausnutzt, nicht wegen früherer Absprachen, die gegen Art. 81 EG verstießen und die sich im Übrigen erheblich von den gegen Art. 82 EG verstoßenden Verhaltensweisen unterschieden, einen erschwerenden Umstand in Form eines Wiederholungsfalls zur Last legen.

(vgl. Randnrn. 377-381)

17. Die Kommission ist im Bereich des Wettbewerbs nicht verpflichtet, die Kosten, die einem Unternehmen für die Stellung von Garantien für die Zahlung einer Geldbuße, die in einer später vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärten Entscheidung festgesetzt wurde, und für die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung entstehen, bei der Festsetzung der Geldbuße mit der nach dem Nichtigkeitsurteil erlassenen Entscheidung zu berücksichtigen, weil das Unternehmen deren Erstattung im Rahmen einer Schadensersatzklage verlangen kann.

(vgl. Randnr. 383)

18. Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags als vorsätzlich setzt nicht voraus, dass sich das Unternehmen des Verstoßes gegen ein in diesen Regeln aufgestelltes Verbot bewusst gewesen ist; es genügt, dass es wissen musste, dass das beanstandete Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirkte.

(vgl. Randnr. 412)

19. Gesichtspunkte, die den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, können für die Festsetzung der Geldbuße größere Bedeutung haben als Gesichtspunkte, die die Wirkungen des Verhaltens betreffen.

(vgl. Randnr. 435)

20. Die Höhe der verhängten Geldbuße muss zwar in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der festgestellten Zuwiderhandlung und zu den anderen Faktoren stehen, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle spielen, darunter zu dem Gewinn, den das betreffende Unternehmen aus seinem Verhalten ziehen konnte, doch steht die Tatsache, dass ein Unternehmen aus der Zuwiderhandlung keinen Vorteil gezogen hat, der Verhängung einer Geldbuße nicht entgegen, soll diese ihren abschreckenden Charakter nicht verlieren. Somit muss die Kommission bei der Bemessung der Geldbußen das Fehlen eines aus der betreffenden Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils nicht berücksichtigen. Überdies ist das Fehlen eines finanziellen Vorteils aus der Zuwiderhandlung nicht als mildernder Umstand anzusehen.

(vgl. Randnr. 443)

21. Die Kommission kann bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Art. 81 EG bzw. 82 EG den geheimen Charakter als erschwerenden Umstand berücksichtigen. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die fehlende Geheimhaltung einen mildernden Umstand darstellt.

(vgl. Randnrn. 446-447)