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Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12 ist dahin auszulegen, dass er die Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten, so dass sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht in einem Rechtsstreit mit einem Mitgliedstaat auf ihn berufen kann.

Kraftfahrzeuge gehören nicht zu den Produktkategorien, die gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12 in allen Mitgliedstaaten verbrauchsteuerpflichtig sind, so dass sie nicht unter das System der harmonisierten Verbrauchsteuer fallen. Zwar sind die Mitgliedstaaten befugt, Steuern auf diese Erzeugnisse einzuführen oder beizubehalten, doch müssen sie ihre Befugnis auf diesem Gebiet unter Wahrung des Unionsrechts ausüben. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten dabei nicht nur die Bestimmungen des AEU-Vertrags, namentlich Art. 30 und Art. 110, sondern auch Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12 und Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118 beachten, da diese letztgenannten Bestimmungen es verbieten, dass die Erhebung einer Steuer im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Formalitäten nach sich zieht, die mit dem Grenzübertritt verbunden sind.

Art. 30 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Praxis eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die bei der Einfuhr von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Kraftfahrzeugen erhobene Zulassungssteuer nicht erstattet wird, obwohl die betreffenden Fahrzeuge, die in diesem Mitgliedstaat nie zugelassen worden waren, in einen anderen Mitgliedstaat wiederausgeführt wurden.

Jede den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, stellt nämlich unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Art. 28 AEUV und 30 AEUV dar. Eine Zulassungssteuer wird zwar grundsätzlich aufgrund der Zulassung der Kraftfahrzeuge in einem Mitgliedstaat erhoben und stellt daher eine inländische Abgabe im Sinne von Art. 110 AEUV dar, doch wäre sie anders einzustufen, falls sie erhoben und nicht erstattet würde, wenn die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat nie zugelassen würden. In diesem Fall würde sie in Wirklichkeit nur wegen des Überschreitens der Grenze eines Mitgliedstaats erhoben, so dass sie eine nach Art. 30 AEUV verbotene steuerliche Abgabe zollgleicher Wirkung wäre.

(vgl. Rn. 44-46, Tenor 2)
Art. 4 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Verordnung Nr. 1137/2008 geänderten Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die betreffenden Gemeinden innerhalb der in diesem Artikel genannten Fristen kommunales Abwasser, das in Kanalisationen, mit der die Gemeinden gemäß Art. 3 dieser Richtlinie ausgestattet sind, eingeleitet wird, einer angemessenen Behandlung unterziehen und dass dieses Abwasser den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B der Richtlinie entspricht. Diese Verpflichtung beinhaltet nicht, dass sich die in Anhang I Abschnitt D der Richtlinie vorgesehenen Probennahmen über ein ganzes Jahr erstrecken müssen, um die Konformität der betreffenden Anlagen mit den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B der Richtlinie nachweisen zu können. Insoweit sind die sich aus Art. 4 dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen als erfüllt anzusehen, sobald ein Mitgliedstaat eine Probe vorlegen kann, die den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B der Richtlinie 91/271 entspricht.

Im Übrigen wird zur Wahrung des in Art. 1 der Richtlinie 91/271 festgelegten Ziels, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen dieses Abwassers zu schützen, die in diesem Art. 4 enthaltene Verpflichtung, die Einleitungen von kommunalem Abwasser einer den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprechenden Behandlung zu unterziehen, durch die Überwachung der Einleitungen aus Kläranlagen verstetigt, die in Art. 15 Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehen ist, der ausdrücklich auf Anhang I Abschnitt D der Richtlinie Bezug nimmt.

(vgl. Rn. 39, 40, 45)
Um das auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung anzuwendende Recht zu bestimmen, verweist Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom‑II) auf das Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. Bei dem für die Bestimmung des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist, zu berücksichtigenden Schaden handelt es sich nach dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung um den Schaden selbst. Für Personen- oder Sachschäden hat der Unionsgesetzgeber im 17. Erwägungsgrund der Rom‑II-Verordnung präzisiert, dass unter dem Staat, in dem der Schaden selbst eingetreten ist, der Staat zu verstehen ist, in dem der Personen- oder Sachschaden tatsächlich eingetreten ist. Folglich ist, wenn – wie das bei einem Verkehrsunfall in der Regel der Fall ist – festgestellt werden kann, dass ein unmittelbarer Schaden eingetreten ist, der Ort, an dem dieser Schaden eingetreten ist, unabhängig von den indirekten Schadensfolgen dieses Unfalls der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts.

Außerdem dient die Anwendung des Rechts des Staates, in dem der Schaden selbst eingetreten ist, dem im 16. Erwägungsgrund der Rom‑II‑Verordnung genannten Zweck, zu gewährleisten, dass vorhersehbar ist, welches Recht anzuwenden ist, und zugleich zu verhindern, dass eine unerlaubte Handlung in mehrere Teile zerlegt wird, für die je nachdem, in welchem Staat andere Personen als das unmittelbare Opfer Schäden erleiden, unterschiedliches Recht gilt.

(vgl. Rn. 23-25, 29)
Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Nr. 3 der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, indem er eine Regelung einführt und beibehält, nach der die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Zweigniederlassungen von in anderen Mitgliedstaaten gegründeten Gesellschaften nicht befugt sind, in seinem Hoheitsgebiet als Aussteller von steuerbegünstigten Freizeitkarten, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren, tätig zu werden. Mit einer solchen Beschränkung wird nämlich die Wahlfreiheit des Dienstleistungserbringers zwischen einer Hauptniederlassung und einer Zweitniederlassung und zwischen einer Niederlassung in Form einer Agentur, einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft unter Verstoß gegen die genannte Bestimmung der Richtlinie beschränkt.

Das Verbot ohne Rechtfertigungsmöglichkeit einer solchen Beschränkung soll sicherstellen, dass bestimmte Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, hinsichtlich deren der Unionsgesetzgeber davon ausgeht, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in gravierender Weise beeinträchtigen, systematisch und schnell beseitigt werden können, und verfolgt somit einen mit dem AEU-Vertrag in Einklang stehenden Zweck.

(vgl. Rn. 42, 44, 46, 48, Tenor 1)
Art. 17 Abs. 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die in der Weise ausgelegt wird, dass sie den Vollstreckungsstaat berechtigt, der verurteilten Person aufgrund der während ihrer Haft im Ausstellungsstaat von ihr geleisteten Arbeit eine Strafverkürzung zu gewähren, obwohl die zuständigen Behörden des Ausstellungsstaats nach dessen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt haben.

Es ist nämlich Sache des Ausstellungsstaats, vor der Anerkennung des die Sanktion verhängenden Urteils durch den und vor der Überstellung der verurteilten Person in den Vollstreckungsstaat, die auf den im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaats zurückgelegten Haftzeitraum entfallenden Strafverkürzungen festzulegen. Nur der Ausstellungsstaat ist befugt, für die vor der Überstellung geleistete Arbeit eine Strafverkürzung zu gewähren und gegebenenfalls in der Bescheinigung nach Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909 dem Vollstreckungsstaat diese Verkürzung mitzuteilen. Daher darf der Vollstreckungsstaat in Bezug auf den Teil der Strafe, den die betroffene Person bereits im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaats verbüßt hat, nicht rückwirkend sein Strafvollzugsrecht und insbesondere seine Vorschriften über Strafverkürzungen anstelle des Rechts des Ausstellungsstaats anwenden. Eine gegenteilige Auslegung könnte die mit dem Rahmenbeschluss 2008/909 verfolgten Ziele beeinträchtigen, zu denen insbesondere der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gehört, der nach dem ersten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 AEUV den „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union bildet.

(vgl. Rn. 44, 46, 51, Tenor 1)
Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Wert eines dinglichen Rechts, das seinem Inhaber ein Nutzungsrecht an einer unbeweglichen Sache einräumt, und die Fertigstellungskosten des auf dem betreffenden Grundstück errichteten Bürogebäudes in die Besteuerungsgrundlage einer Lieferung im Sinne von Art. 5 Abs. 7 Buchst. a dieser Richtlinie in geänderter Fassung einbezogen werden können, wenn der Steuerpflichtige die auf diesen Wert und diese Kosten entfallende Mehrwertsteuer bereits entrichtet, sie aber auch sofort und vollständig als Vorsteuer abgezogen hat.

Wenn nämlich von der Möglichkeit einer Gleichstellung mit einer Lieferung gegen Entgelt kein Gebrauch gemacht werden kann, um Mehrwertsteuer auf den Wert von Gegenständen zu erheben, auf den dieser Steuerpflichtige bereits im Rahmen einer vorhergehenden Besteuerung Mehrwertsteuer entrichtet hatte, führt hingegen, wenn die auf die Selbstkostenelemente entrichtete Mehrwertsteuer dieser Gegenstände in der Folge als Vorsteuer abgezogen worden ist, die sich aus dieser Gleichstellung ergebende Besteuerung nicht zu einer wiederholten Besteuerung desselben Wertes. Nur wenn der Steuerpflichtige weiterhin mit der auf diese Elemente entfallenden Mehrwertsteuer belastet ist, weil er sie nicht als Vorsteuer abgezogen hat, sind diese Elemente nicht in die Besteuerungsgrundlage gemäß Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie einzubeziehen.

(vgl. Rn. 41, 43, 46, Tenor 1)

In einem Fall, in dem ein Grundstück und ein darauf im Bau befindliches Gebäude durch die Begründung eines dinglichen Rechts, das seinem Inhaber ein Nutzungsrecht an diesen unbeweglichen Sachen einräumt, erworben wurde, ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass der in die Besteuerungsgrundlage einer Lieferung im Sinne von Art. 5 Abs. 7 Buchst. a dieser Richtlinie einzubeziehende Wert dieses dinglichen Rechts dem Wert der für die Restlaufzeit des dieses Recht begründenden Erbpachtvertrags als Gegenleistung zu zahlenden Jahresbeträge entspricht, die nach derselben Methode korrigiert oder kapitalisiert werden wie derjenigen, die zur Ermittlung des Werts der Begründung des Erbpachtrechts angewandt wird.

Erfolgt die Lieferung im Sinne von Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie nicht zum Zeitpunkt der Begründung des Erbpachtrechts, sondern später, entspricht der in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehende Wert dieses Rechts nämlich dessen Restwert zum Zeitpunkt der Lieferung.

(vgl. Rn. 55, 61, Tenor 2)
Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Vertragssystem, mittels dessen eine öffentliche Einrichtung Waren auf dem Markt erwerben will, wobei sie während der gesamten Laufzeit dieses Systems mit jedem Wirtschaftsteilnehmer, der sich verpflichtet, die betreffenden Waren zu im Voraus festgelegten Bedingungen zu liefern, einen Vertrag schließt, ohne eine Auswahl unter den interessierten Wirtschaftsteilnehmern vorzunehmen, und ihnen während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet, ihm beizutreten, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt.

Strebt eine öffentliche Einrichtung an, mit allen Wirtschaftsteilnehmern, die die betreffenden Waren zu den von ihr vorgegebenen Bedingungen anbieten wollen, Lieferverträge zu schließen, so hat die fehlende Auswahl eines Wirtschaftsteilnehmers, an den ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben wird, zur Folge, dass das Tätigwerden dieses öffentlichen Auftraggebers nicht den präzisen Regeln der Richtlinie 2004/18 unterworfen werden muss, um zu verhindern, dass er bei der Auftragsvergabe inländische Wirtschaftsteilnehmer bevorzugt. Die Auswahl eines Angebots und somit eines Auftragnehmers stellt daher ein Element dar, das mit dem durch diese Richtlinie geschaffenen Rahmen für öffentliche Aufträge und folglich mit dem Begriff „öffentlicher Auftrag“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie untrennbar verbunden ist.

(vgl. Rn. 37, 38, 42, Tenor 1)
Art. 73a der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 1995/2006 geänderten Fassung, der für Forderungen der Union eine Verjährungsfrist von fünf Jahren festlegte, konnte für sich allein und ohne seine Durchführungsbestimmungen nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, um die Verjährung einer Forderung der Union darzutun. Der besagte Art. 73a, der in Verbindung mit seinen Durchführungsbestimmungen in Art. 85b der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 in der durch die Verordnung Nr. 478/2007 geänderten Fassung zu lesen war, sah also eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor, um den Unionsorganen die Einziehung von Forderungen der Union gegenüber Dritten zu ermöglichen, wobei die Frist ab dem Termin zu laufen begann, der dem Schuldner in der Zahlungsaufforderung mitgeteilt wurde.

Diese Auslegung gilt auch für Art. 81 der Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und Art. 93 der delegierten Verordnung Nr. 1268/2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung Nr. 966/2012, da diese Bestimmungen inhaltlich Art. 73a der Verordnung Nr. 1605/2002 bzw. Art. 85b der Verordnung Nr. 2342/2002 entsprechen.

(vgl. Rn. 86-88)
Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten, dass er nicht alle Maßnahmen ergreift, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass in grenzüberschreitenden Fällen eine Regelung für die Entschädigung der Opfer aller in seinem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten besteht.

Diese Vorschrift soll nämlich dem Unionsbürger einen Anspruch auf eine gerechte und angemessene Entschädigung für die ihm im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem er sich in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit aufhält, zugefügte Schädigung gewährleisten, indem sie die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichtet, sich eine alle im Inland vorsätzlich begangenen Gewalttaten erfassende Opferentschädigungsregelung zu geben.

Was die Qualifizierung einer Straftat als eine vorsätzliche Gewalttat betrifft, verfügen die Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich über die Zuständigkeit, die Bedeutung dieses Begriffs in ihrem innerstaatlichen Recht zu klären; diese Zuständigkeit ermächtigt sie jedoch nicht dazu, den Anwendungsbereich der Opferentschädigungsregelung auf nur bestimmte vorsätzliche Gewalttaten zu beschränken, da Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80 sonst seine praktische Wirksamkeit genommen würde.

Auch wenn ferner das durch die Richtlinie 2004/80 eingeführte System der Zusammenarbeit nur den Zugang zur Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen betrifft, schließt es jedoch nicht aus, dass Art. 12 Abs. 2, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel in solchen Fällen zu erreichen, die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichtet, eine nationale Regelung zu erlassen, die eine Entschädigung der Opfer aller vorsätzlichen Gewalttaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gewährleistet.

(vgl. Rn. 45, 46, 49, 52, Tenor 1)
Art. 2 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftrag nach seiner Vergabe nicht wesentlich geändert werden darf, ohne dass ein neues Vergabeverfahren eröffnet wird, selbst wenn die betreffende Änderung objektiv eine Vergleichsvereinbarung darstellt, die von Seiten beider Parteien wechselseitige Zugeständnisse beinhaltet und dazu dient, einen Streit mit ungewissem Ausgang beizulegen, der aus einer Störung des Vertragsverhältnisses entstanden ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Auftragsunterlagen sowohl die Befugnis vorsehen, bestimmte, selbst wichtige Bedingungen nach der Auftragsvergabe anzupassen, als auch die Modalitäten regeln, nach denen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird.

Insoweit kann weder der Umstand, dass eine wesentliche Änderung der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags nicht auf dem gezielten Willen des öffentlichen Auftraggebers und des Zuschlagsempfängers zur Neuverhandlung der Auftragsbestimmungen, sondern auf ihrem Streben nach einem Vergleich zur Überwindung von objektiven, bei der Durchführung des Auftrags aufgetretenen Schwierigkeiten beruht, noch der objektiv unsichere Charakter bestimmter Vorhaben als Rechtfertigung dafür dienen, dass diese Änderung beschlossen wird, ohne dass der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet wird, der alle potenziell an einem öffentlichen Auftrag interessierten Akteure schützen muss. Im Übrigen macht gerade die Tatsache, dass bestimmte öffentliche Aufträge aufgrund ihres Gegenstands von vornherein als mit Unsicherheiten behaftet angesehen werden können, das Risiko vorhersehbar, dass bei der Durchführung Schwierigkeiten auftreten. Folglich obliegt es dem öffentlichen Auftraggeber bei einem solchen Auftrag nicht nur, das am besten passende Vergabeverfahren zu wählen, sondern auch, den Auftragsgegenstand umsichtig zu bestimmen. Überdies kann sich der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit vorbehalten, nach der Vergabe des Auftrags gewisse Änderungen, selbst wesentlicher Art, vorzunehmen, soweit er dies in den Unterlagen des Vergabeverfahrens vorgesehen hat.

(vgl. Rn. 32, 36, 40 und Tenor)
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In der Begründung seiner Entscheidung führt das vorlegende Gericht ferner Art. 2.2 Buchst. b und Art. 4 des von der Internationalen Arbeitsorganisation am 22. Juni 1982 in Genf angenommenen Übereinkommens Nr. 158 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und die am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichnete Europäische Sozialcharta an. Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht befugt ist, über die Auslegung völkerrechtlicher Bestimmungen zu entscheiden, die zwischen den Mitgliedstaaten Bindungen außerhalb des unionsrechtlichen Bereichs schaffen (vgl. Urteile Vandeweghe u. a., 130/73, EU:C:1973:131, Rn. 2, TNT Express Nederland, C‑533/08, EU:C:2010:243, Rn. 61, Beschluss Corpul Naţional al Poliţiştilor, C‑134/12, EU:C:2012:288, Rn. 14, sowie Urteil Qurbani, C‑481/13, EU:C:2014:2101, Rn. 22).
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Art. 695 LEC über die Hypothekenvollstreckung ist wie folgt gefasst: „Einspruch gegen die Vollstreckung (1) In den im vorliegenden Kapitel genannten Verfahren kann der Vollstreckungsschuldner nur Einspruch erheben, wenn dieser sich auf folgende Gründe stützt: 1. Erlöschen der Sicherheit oder der gesicherten Forderung … 2. Fehler bei der Bestimmung des fälligen Betrags … 3. bei der Vollstreckung in hypothekarisch belastete bewegliche Sachen oder Sachen, an denen ein besitzloses Pfandrecht bestellt wurde, die Belastung dieser Sachen mit einem weiteren Pfandrecht, einer Mobiliar- oder Immobiliarhypothek oder einer Pfändung, die vor der Belastung, wegen der das Verfahren stattfindet, eingetragen wurden, was mit der entsprechenden Registerbescheinigung zu belegen ist; 4. den missbräuchlichen Charakter einer Vertragsklausel, auf die die Vollstreckung gestützt wird oder anhand deren der fällige Betrag bestimmt worden ist. (2) Im Fall des Einspruchs gemäß Abs. 1 setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Zwangsvollstreckung aus und lädt die Parteien zu einem Termin vor dem Gericht, das den Vollstreckungsbefehl erlassen hat, wobei zwischen der Vorladung und dem fraglichen Termin mindestens fünfzehn Tage liegen müssen; bei diesem Termin hört das Gericht die Parteien an, lässt die vorgelegten Schriftstücke zu und erlässt binnen zwei Tagen in Form eines Beschlusses die von ihm als angemessen erachtete Entscheidung. (3) In dem Beschluss, mit dem einem Einspruch, der sich auf den ersten und den dritten in Abs. 1 dieses Artikels genannten Grund stützt, stattgegeben wird, wird die Aussetzung der Vollstreckung angeordnet; in dem Beschluss, mit dem einem auf den zweiten Grund gestützten Einspruch stattgegeben wird, wird festgelegt, für welchen Betrag die Vollstreckung fortzusetzen ist. Wird dem vierten Grund stattgegeben, wird die Aussetzung der Vollstreckung angeordnet, sofern der Vollstreckung die Vertragsklausel zugrunde liegt. Andernfalls wird die Vollstreckung ohne Anwendung der missbräuchlichen Klausel fortgesetzt. (4) Gegen den Beschluss, mit dem die Aussetzung der Vollstreckung oder die Nichtanwendung einer missbräuchlichen Klausel angeordnet wird, kann ein Rechtsmittel eingelegt werden. Abgesehen von diesen Fällen ist gegen die in diesem Artikel genannten Beschlüsse, mit denen über den Einspruch entschieden wird, kein Rechtsmittel zulässig, und ihre Wirkungen beschränken sich ausschließlich auf das Vollstreckungsverfahren, in dem der Beschluss ergeht.“
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In einem Vertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wo der Vermieter den Vertrag für die Lieferung von Leistungen abschließt, die in der Erbringung von Versorgungsleistungen und der Abfallentsorgung bestehen, ist es im Gegensatz dazu der Vermieter, der die in Rede stehenden Leistungen für die von ihm vermietete Immobilie erwirbt. Der Mieter nutzt diese Leistungen zwar unmittelbar, erwirbt sie aber nicht bei hierauf spezialisierten Dritten. Somit sind die Erwägungen zum Kauf von Kraftstoff im Urteil Auto Lease Holland (C‑185/01, EU:C:2003:73), die für Art. 14 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie gelten, im Rahmen eines Mietvertrags wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden weder auf die Lieferung von Elektrizität, Wärme und Wasser, die nach Art. 15 der Mehrwertsteuerrichtlinie ebenfalls als Gegenstände gelten, noch auf die Erbringung einer Dienstleistung nach Art. 24 der Mehrwertsteuerrichtlinie wie der Abfallentsorgung anwendbar. Da der Vermieter die Leistungen erwirbt, die in der Lieferung dieser Gegenstände und Dienstleistungen bestehen, ist er folglich als Erbringer dieser Leistungen an den Mieter anzusehen.