Dieses Ergebnis kann nicht durch Erwägungen zur Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit in Frage gestellt werden. Den Mitgliedstaaten waren nämlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser neuen Bestimmungen sowohl ihre Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Staates festgestellt wird, ergeben, voll und ganz bekannt als auch die Konsequenzen, die ein Verstoß gegen diese Verpflichtung nach sich ziehen könnte, weil diese Konsequenzen schon lange vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Primärrecht der Union aufgeführt waren. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Verbots der Rückwirkung strengerer Bestimmungen und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Straftatbestände und der Strafen, da es durch den AEU-Vertrag weder in Bezug auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem eine Vertragsverletzung feststellenden Urteil des Gerichtshofs ergeben, noch in Bezug auf die Sanktionen, die den Mitgliedstaaten drohen, wenn sie gegen diese Verpflichtung verstoßen, zu einer Änderung gekommen ist. Ebenso wenig kann von einer Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten die Rede sein, da sie die Möglichkeit haben, sich bei der Beantwortung des Mahnschreibens zu äußern.

Ab Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde durch Art. 260 Abs. 2 AEUV der Ablauf des Vorverfahrens, das einer Klage wegen Nichtdurchführung eines eine Vertragsverletzung feststellenden Urteils des Gerichtshofs durch einen Mitgliedstaat vorausgeht, geändert, indem der zuvor in Art. 228 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahrensschritt der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeschafft wurde. Dieses Vorverfahren besteht nunmehr aus einem einzigen Verfahrensschritt, nämlich demjenigen, dass an den betreffenden Mitgliedstaat ein Mahnschreiben gerichtet wird.

In dem Fall, in dem das Unternehmen, dem die für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen zugutegekommen sind, in Konkurs gefallen ist, kann die Wiederherstellung der früheren Lage und die Beseitigung der aus den rechtswidrig geflossenen Beihilfen resultierenden Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich durch die Eintragung der Forderung nach Rückerstattung der betreffenden Beihilfen in die Forderungstabelle erreicht werden.

Diese Eintragung kann jedoch die Rückforderungspflicht nur dann erfüllen, wenn das Konkursverfahren in dem Fall, dass die staatlichen Stellen nicht den Gesamtbetrag der Beihilfen zurückerlangen können, zur Liquidation des Unternehmens, das die rechtswidrigen Beihilfen erhalten hat, führt, d. h. zur endgültigen Einstellung seiner Tätigkeit. Befindet sich das begünstigte Unternehmen in Konkurs und ist eine Gesellschaft gegründet worden, um einen Teil seiner Tätigkeiten fortzusetzen, kann daher die Fortsetzung dieser Tätigkeit, ohne dass die betreffenden Beihilfen vollständig zurückerlangt wurden, die Wettbewerbsverzerrung fortdauern lassen, die durch den Wettbewerbsvorteil verursacht worden ist, den diese Gesellschaft auf dem Markt gegenüber ihren Mitbewerbern besaß. Somit kann eine derartige neu gegründete Gesellschaft, wenn dieser Vorteil zu ihren Gunsten fortbesteht, zur Rückerstattung der fraglichen Beihilfen verpflichtet sein. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn erwiesen ist, dass dieser Gesellschaft der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt dieser Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verbleibt, vor allem wenn sie die Vermögensgegenstände der Gesellschaft in Liquidation erwirbt, ohne dafür einen den Marktbedingungen entsprechenden Preis zu zahlen, oder wenn erwiesen ist, dass mit der Gründung einer derartigen Gesellschaft die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfen umgangen wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Zahlung eines den Marktbedingungen entsprechenden Preises nicht ausreichen würde, um den mit dem Erhalt der rechtswidrigen Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteil zu neutralisieren.

In einem solchen Fall genügt die Aufnahme der Forderung, die sich auf diese Beihilfen bezieht, in die Forderungstabelle für sich genommen nicht zur Beseitigung der so entstandenen Wettbewerbsverzerrung.

(vgl. Randnrn. 72, 99, 104, 106, 107)