Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Landwirtschaft Rechtsangleichung Richtlinie 83/417 Regelung für das Inverkehrbringen bestimmter Milcherzeugnisse (Kasein und Kaseinate) für die menschliche Ernährung innerhalb der Gemeinschaft Absolutes gesetzliches Verbot Fehlen

(Richtlinie 83/147 Artikel 2 des Rates)

2. Gemeinschaftsrecht Grundsätze Auslegung Einheitliche Auffassung vom Gemeinschaftsrecht

3. Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Milch und Milcherzeugnisse Beihilfe für die Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und Kaseinaten Begriff des Fertigerzeugnisses Abfälle des Fertigerzeugnisses Ausschluss

(Verordnung Nr. 2921/90 der Kommission, Artikel 1 Absätze 1 und 3)

Leitsätze

1. Nach Artikel 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 83/417 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung dürfen die für die menschliche Ernährung bestimmten Kaseine und Kaseinate in der Gemeinschaft nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen. Jedoch müssen nach Artikel 2 zweiter Gedankenstrich die Mitgliedstaaten, wenn die Erzeugnisse nicht den Kriterien in den Anhängen entsprechen, alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit diese Erzeugnisse so bezeichnet und gekennzeichnet werden, dass sie den Käufer nicht hinsichtlich ihrer Art, Qualität und Verwendung irreführen. Daher ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Artikel 2 der Richtlinie 83/417, dass diese Bestimmung kein vollständiges Verbot des Inhalts aufstellt, dass Kaseine und Kaseinate, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, in der Gemeinschaft nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, sondern dass sie sich darauf beschränkt, bestimmte Kriterien und eine Alternativlösung für den Fall anzuführen, dass diesen Kriterien nicht entsprochen wird.

( vgl. Randnrn. 27-29 )

2. Artikel 2 der Richtlinie 83/417 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung dient nicht als Grundlage eines Verbotes, das aufgrund einer einheitlichen Auffassung vom Gemeinschaftsrecht den Bereich der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte beeinflussen würde.

( vgl. Randnr. 30 )

3. Nach dem Wortlaut von Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch wird die Beihilfe für ein Fertigerzeugnis aus bestimmten Grunderzeugnissen gewährt, deren Verarbeitung am selben Tag stattgefunden hat. Die Sammlung von Abfällen des bereits fertig gestellten Erzeugnisses während einiger Tage und die Behandlung dieser Abfälle entsprechen offenkundig dieser Definition nicht, da es sich nicht um eine Herstellung aus Grunderzeugnissen handelt.

Diese Auslegung wird bestätigt durch die Berechnungsweise für den Betrag der Beihilfe, die bereits einen bestimmten Prozentsatz an Abfällen berücksichtigt und der es nicht entsprechen würde, wenn die Beihilfe für die Behandlung der Abfälle erneut gewährt würde.

( vgl. Randnrn. 41-42 )