Rechtssache C-493/09

Europäische Kommission

gegen

Portugiesische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens — Freier Kapitalverkehr — Ausländische und inländische Pensionsfonds — Körperschaftsteuer — Dividenden — Befreiung — Unterschiedliche Behandlung“

Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 25. Mai 2011 I - 9250

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2011 I - 9264

Leitsätze des Urteils

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer

(Art. 63 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 40)

Ein Mitgliedstaat, der die Befreiung von der Körperschaftsteuer den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Pensionsfonds vorbehält, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Aufgrund einer solchen Regelung ist nämlich die Investition, die ein gebietsfremder Pensionsfonds in eine gebietsansässige Gesellschaft tätigen kann, weniger attraktiv als die Investition, die ein gebietsansässiger Pensionsfonds tätigen kann. Diese unterschiedliche Behandlung führt dazu, dass gebietsfremde Pensionsfonds von Investitionen in gebietsansässige Gesellschaften und gebietsansässige Anleger von Investitionen in gebietsfremde Pensionsfonds abgehalten werden.

Eine solche Beschränkung des freien Kapitalverkehrs ist nicht durch die Notwendigkeit der Wahrung der Kohärenz der nationalen Steuerregelung gerechtfertigt, da nicht rechtlich hinreichend dargetan ist, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss.

Im Übrigen kann, falls die Befreiung von der Körperschaftsteuer ein Ausgleich dafür ist, dass die Pensionsfonds die strengen Anforderungen an Verwaltung, Betrieb, Kapitaldeckung und Haftung beachten müssen, die in der Richtlinie 2003/41 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vorgesehen sind, die fragliche Beschränkung gleichwohl nicht mit der Notwendigkeit der Überprüfung der Beachtung dieser Anforderungen und damit der Notwendigkeit der Gewährleistung der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen gerechtfertigt werden, da die nationale Regelung einem Pensionsfonds den Nachweis völlig unmöglich macht, dass er den Anforderungen genügt, die es ihm erlauben würden, die Befreiung von der Körperschaftsteuer in Anspruch zu nehmen. Es lässt sich nämlich nicht von vornherein ausschließen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Pensionsfonds in der Lage sind, Belege vorzulegen, anhand deren die nationalen Steuerbehörden eindeutig und genau prüfen können, ob diese Fonds in ihrem Sitzstaat Anforderungen erfüllen, die den im nationalen Recht vorgesehenen gleichwertig sind.

Jedenfalls kann der Umstand, dass es den gebietsfremden Pensionsfonds völlig unmöglich ist, in den Genuss der Befreiung zu gelangen, die den gebietsansässigen Pensionsfonds gewährt wird, auch im Hinblick auf die vom betreffenden Mitgliedstaat geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Sammlung der relevanten Informationen und der Eintreibung der Steuerschulden nicht als verhältnismäßig angesehen werden.

Was erstens die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Fonds angeht, bieten die Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und die Richtlinie 2008/55 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen den nationalen Behörden einen Rahmen der Zusammenarbeit und Unterstützung, der es ihnen ermöglicht, die nach dem nationalen Recht erforderlichen Informationen zu erhalten, sowie die Mittel, um etwaige Steuerschulden bei den gebietsfremden Pensionsfonds einzutreiben. Was zweitens die in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Pensionsfonds angeht, sind zwar die genannten Mechanismen in diesem Fall nicht anwendbar, doch kann die fragliche Regelung gleichwohl nicht als verhältnismäßig angesehen werden, da sie die Befreiung von der Körperschaftsteuer nicht vom Bestehen eines Amtshilfeabkommens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den Mitgliedstaaten des EWR abhängig macht, das eine Zusammenarbeit und eine Unterstützung ermöglichen würde, die denen gleichwertig wären, die zwischen den Mitgliedstaaten der Union eingeführt wurden. Außerdem lassen sich den freien Kapitalverkehr weniger einschränkende Maßnahmen als die fragliche Regelung denken, um die Eintreibung von Steuerschulden sicherzustellen, etwa die Verpflichtung, die für die Begleichung dieser Schulden erforderlichen Sicherheiten zu stellen.

(vgl. Randnrn. 30, 36-37, 46, 48-50, 52 und Tenor)