Sehen wir uns daraus zunächst die an, mit der der vorlegende Richter unter spezieller Bezugnahme auf die Artikel 2, 3f oder 5 des EWG-Vertrags wissen will, ob der Grundsatz des freien Warenverkehrs im Gemeinsamen Markt subjektive Rechte zugunsten der einzelnen begründe, die von nationalen Gerichten beachtet werden müßten.

Was diese Bestimmungen angeht, so ist die Antwort auf die gestellte Frage insofern nicht schwierig, als hinsichtlich des Artikels 5 in der Rechtsprechung bereits geklärt ist, sie sei wegen ihrer allgemeinen Formulierungen nicht unmittelbar anwendbar im Sinne der Begründung subjektiver Rechte einzelner. Das Urteil in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon Gesellschaft/Metro SB-Großmärkte — Slg. 1971, 498) betont, Artikel 5 begründe lediglich eine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, deren konkreter Inhalt im Einzelfall von den Vertragsvorschriften oder den sich aus dem allgemeinen System des Vertrages ergebenden Rechtsnormen abhänge. Darüber hinaus unterliegt es für mich aber keinem Zweifel, daß eine gleiche Wertung nach ihrem Wortlaut — namentlich Artikel 3f nimmt bezeichnenderweise ausdrücklich Bezug auf andere Vertragsvorschriften — auch zu den beiden anderen angeführten Vorschriften angebracht ist. Daran darf man sich nicht etwa durch gewisse Feststellungen des Urteils der Rechtssache 6/72 (Europemballage und Continental Can/Kommission — Slg. 1973, 215) irre machen lassen. In ihnen ist nämlich lediglich die große Bedeutung der Artikel 2 und 3 unterstrichen im Hinblick auf die Auslegung einer anderen, tatsächlich unmittelbar anwendbaren Vertragsnorm (den Artikel 86). Keineswegs kann dem Urteil dagegen die Feststellung entnommen werden, die Eingangsartikel des Vertrages enthielten als solche ausreichend bestimmte Rechtssätze und seien für sich allein in der Lage, subjektive Rechte der einzelnen zu begründen.

Festzuhalten ist daher zunächst einmal, daß es mangels Fixierung klarer Grundsätze und mangels Bezeichnung deutlicher Rechtsfolgen ausgeschlossen erscheint, den Artikeln 2, 3f und 5 des Vertrages, sei es einzeln oder im Zusammenhang, eine Rechtsqualität zuzuerkennen, die für die Behandlung nationaler Gerichtsverfahren von Bedeutung sein könnte.

Was sodann den Grundsatz des freien Warenverkehrs angeht, der ja im Mittelpunkt der ersten Frage steht, so läßt sich sicher sagen, daß ihm für den Gemeinsamen Markt grundlegende Bedeutung zukommt, daß er ein fundamentales Anliegen der Gemeinschaft zum Ausdruck bringt. Das folgt schon aus Artikel 3a, nach dem die Tätigkeit der Gemeinschaft „die Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten“ umfaßt. Dafür spricht auch die Tatsache, daß der erste Titel im zweiten, „Grundlagen der Gemeinschaft“ genannten Teil des Vertrages die Überschrift „Der freie Warenverkehr“ trägt.

Gleichwohl wird man als zutreffend ansehen müssen, was die italienische und die deutsche Regierung sowie die Kommission dazu ausgeführt haben, die Feststellung nämlich, daß der genannte Grundsatz als solcher nicht so scharf ausgeprägt und konturiert ist, daß er als eine Rechtsnorm gelten kann, an die sich bestimmte Rechtsfolgen knüpfen. Die Ausprägung dessen, was — wie Herr Sacchi bezeichnenderweise sagt — an „binnenmarktähnlichen Verhältnissen“ nach dem Vertrag herzustellen ist, muß vielmehr im einzelnen den konkreten Vertragsbestimmungen entnommen werden.

So ist wichtig, daß Artikel 9 bestimmt, Grundlage der Gemeinschaft sei eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstrecke und die das Verbot umfasse, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben. Weiterhin sind bedeutsam die Artikel 12 ff., die die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten im einzelnen regeln, sowie die Artikel 30 ff., die sich detailliert mit der Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten befassen. Diese Einzelvorschriften allenfalls können — zumindest seit dem Ende der Übergangszeit — als unmittelbar anwendbare Normen bezeichnet werden, die subjektive Rechte der einzelnen begründen. Auf sie muß also zurückgegriffen werden, wenn festzustellen ist, welche Behinderungen des freien Warenverkehrs nach dem Vertrag unzulässig sind. Außerdem kommen in Betracht die ebenfalls eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels erwähnenden Vorschriften der Artikel 85 ff. sowie des Artikels 92 (wobei allerdings nicht übersehen werden darf, daß sich die letztere nicht für eine unmittelbare Anwendung im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung eignet).

Zusammenfassend ist demnach zu der ersten Frage festzustellen, daß der Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht derart im Vertrag verankert ist, daß sich aus ihm allein subjektive Rechte der einzelnen ableiten ließen, die bestimmte nationale Regeln verdrängen könnten.

Gegen diese Ansicht läßt sich übrigens — um das der Vollständigkeit halber noch zu sagen — Entscheidendes auch nicht aus dem Urteil der Rechtssache 78/70 gewinnen. Zwar wurde in ihm ausgesprochen (Slg. 1971, 499), die Ausübung gewerblicher Schutzrechte dürfe nicht gegen die Normen über den freien Warenverkehr im Gemeinsamen Markt verstoßen. Es darf aber nicht vergessen werden, daß der Grundsatz des freien Warenverkehrs in diesem Zusammenhang nur die Funktion hat, die Grenzen einer konkreten Ausnahmebestimmung, nämlich des Artikels 36, mitzubestimmen. Es wurde hier also, genau genommen, nicht anders verfahren als in der Rechtssache 6/72, in der die Grundsätze der Artikel 2 und 3 für die Auslegung des Artikels 86 herangezogen wurden. Keineswegs kann dagegen davon gesprochen werden, das Urteil 78/70 messe dem angeführten Grundsatz selbständige Bedeutung bei, und dies in einer Weise, die die Annahme subjektiver Rechte einzelner erlauben würde.