Verbundene Rechtssachen C‑359/14 und C‑475/14

„ERGO Insurance“ SE

gegen

„If P&C Insurance“ AS

und

„Gjensidige Baltic“ AAS

gegen

„PZU Lietuva“ UAB DK

(Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas und des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Rechtswahl — Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 — Richtlinie 2009/103/EG — Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei verschiedenen Versicherern versichert sind — Unfall, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Versicherungsverträge abgeschlossen wurden, ereignet hat — Regressklage zwischen den Versicherern — Anzuwendendes Recht — Begriffe der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Januar 2016

Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keine spezielle Kollisionsnorm zur Bestimmung des auf die Regressklage des Versicherers einer Zugmaschine, der den Schaden der Opfer eines vom Fahrer dieses Fahrzeugs verursachten Unfalls beglichen hat, gegen den Versicherer des bei diesem Unfall gezogenen Anhängers anzuwendenden Rechts enthält. Daher erfüllt diese Bestimmung nicht die in Art. 23 der Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) bzw. Art. 27 der Verordnung Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) aufgestellten Voraussetzungen. Weder dem Wortlaut noch den Zielen der Richtlinie 2009/103 lässt sich nämlich entnehmen, dass mit dieser Richtlinie Kollisionsnormen festgelegt werden sollen. Insbesondere verlangt Art. 14 in Verbindung mit dem 26. Erwägungsgrund der Richtlinie lediglich, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Kraftfahrzeugversicherungsverträge auf der Basis einer einzigen Prämie während der Laufzeit des Vertrags das gesamte Gebiet der Europäischen Union abdecken, und dass die Verträge auf der Grundlage dieser Prämie den in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bzw. den in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten, wenn Letzterer höher ist. Diese Vorschrift bezieht sich somit ausschließlich auf den räumlichen Geltungsbereich und den Umfang des Versicherungsschutzes, den der Versicherer anbieten muss, um Verkehrsunfallopfern einen angemessenen Schutz zu gewähren. Es lässt sich daraus keine Regel ableiten, nach der sich die Haftungsteilung zwischen Versicherern nach dem so bestimmten mitgliedstaatlichen Recht richtet. (vgl. Rn. 38, 40-42, 63 und Tenor)

Was den jeweiligen Anwendungsbereich der Verordnungen Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) bzw. Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) betrifft, sind die dort verwendeten Begriffe „vertragliches Schuldverhältnis“ und „außervertragliches Schuldverhältnis“ autonom und in erster Linie unter Berücksichtigung der Systematik und der Ziele dieser Verordnungen auszulegen. Überdies ist, wie sich jeweils aus dem siebten Erwägungsgrund der beiden Verordnungen ergibt, das Ziel der Anwendungskohärenz nicht nur im Verhältnis dieser beiden Verordnungen zueinander, sondern auch im Verhältnis zur Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu berücksichtigen, die u. a. in ihrem Art. 5 zwischen Verträgen und Ansprüchen aus einem Vertrag einerseits und unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, oder Ansprüchen aus einer solchen Handlung andererseits unterscheidet. So ist zum einen davon auszugehen, dass der Begriff „vertragliches Schuldverhältnis“ im Sinne von Art. 1 der Rom‑I‑Verordnung eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bezeichnet. Zum anderen ist unter einem „außervertraglichen Schuldverhältnis“ im Sinne der Rom‑II‑Verordnung ein Schuldverhältnis zu verstehen, das seinen Ursprung in einem der in Art. 2 dieser Verordnung angeführten Ereignisse hat, d. h. einer unerlaubten Handlung, einer unterechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („culpa in contrahendo“). (vgl. Rn. 43-46)