Rechtssache T‑113/07

Toshiba Corp.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Aufteilung des Marktes – Verteidigungsrechte – Nachweis der Zuwiderhandlung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Begründung – Grundbetrag – Referenzjahr“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Nichtübermittlung eines Schriftstücks – Folgen

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Übermittlung der Antworten auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte – Voraussetzungen – Grenzen

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

3. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Nachweis der Zuwiderhandlung – Schriftliche Aussagen der Mitarbeiter einer an dieser Zuwiderhandlung beteiligten Gesellschaft – Beweiswert – Beurteilung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung – Verfahren in Wettbewerbssachen

(Art. 6 Abs. 2 EU; Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

5. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Art des Nachweises – Heranziehung eines Indizienbündels

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Nachweis der Zuwiderhandlung – Beurteilung des Beweiswerts der verschiedenen Beweisstücke – Kriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

7. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer

(Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens

(Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nr. 21)

9. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Begriff – Persönliche Verantwortung der Unternehmen, die Mittäter der Zuwiderhandlung sind, für die gesamte Zuwiderhandlung – Voraussetzungen

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

10. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Von mehreren Unternehmen begangene Zuwiderhandlung

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Ermessen der Kommission

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

1. Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet in einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung von Wettbewerbsregeln das Recht auf Akteneinsicht, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind. Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen.

Die Nichtübermittlung eines Schriftstücks, auf das sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs gegen ein Unternehmen gestützt hat, stellt nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betroffene Unternehmen nachweist, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gelangt ist, anders ausgefallen wäre, wenn das nicht übermittelte Schriftstück als belastendes Beweismittel ausgeschlossen werden müsste.

Wurde ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, so muss das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass seine Nichtoffenlegung den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte. Es genügt, dass das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und zwar in dem Sinne, dass es, wenn es sich im Verwaltungsverfahren auf diese Schriftstücke hätte berufen können, Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die von der Kommission in ihrer Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen zumindest in Bezug auf die Schwere und die Dauer des ihm zur Last gelegten Verhaltens und damit die Höhe der Geldbuße hätten beeinflussen können.

(vgl. Randnrn. 41, 46-47)

2. In einem wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln eingeleiteten Verfahren wird das betroffene Unternehmen erst zu Beginn des kontradiktorischen Abschnitts des Verwaltungsverfahrens durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, und verfügt zur Sicherstellung der wirksamen Ausübung seiner Verteidigungsrechte über ein Recht auf Zugang zu den Akten. Folglich gehört die Antwort anderer Beteiligter auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich nicht zu den Unterlagen der Ermittlungsakte, die die Beteiligten einsehen können.

Wenn sich allerdings die Kommission auf eine Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf eine dieser Antwort beigefügte Anlage stützen will, um in einem Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 EG das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, muss den anderen Beteiligten dieses Verfahrens Gelegenheit gegeben werden, sich zu einem solchen Beweismittel zu äußern. Unter solchen Umständen stellt nämlich die fragliche Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder die Anlage zu dieser Antwort Material dar, das die verschiedenen an der Zuwiderhandlung angeblich Beteiligten belastet.

Entsprechend stellt eine Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder eine Anlage zu dieser Antwort, wenn sie für die Verteidigung eines Unternehmens von Bedeutung sein kann, da sie es diesem Unternehmen ermöglicht, sich auf Beweisstücke zu berufen, die nicht im Einklang mit den Ergebnissen der Kommission in diesem Verfahrensstadium stehen, ein entlastendes Beweismittel dar. In diesem Fall muss dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, die fragliche Passage oder das fragliche Dokument zu prüfen und sich zu ihm zu äußern.

(vgl. Randnrn. 42-44)

3. Die schriftlichen Aussagen der Mitarbeiter einer Gesellschaft, die unter deren Kontrolle verfasst wurden und zu deren Verteidigung im Rahmen des von der Kommission geführten Verwaltungsverfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vorgelegt werden, können grundsätzlich nicht als von den eigenen Erklärungen dieser Gesellschaft verschiedene und unabhängige Beweisstücke angesehen werden. Im Allgemeinen beruht nämlich der Standpunkt einer Gesellschaft in Bezug auf das Vorliegen des ihr von der Kommission vorgeworfenen Sachverhalts in erster Linie auf den Kenntnissen und Ansichten ihrer Mitarbeiter und Geschäftsleiter.

(vgl. Randnr. 58)

4. Hat das Gericht Zweifel, so muss dies dem Unternehmen zugutekommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG festgestellt wird. Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt.

Unter den genannten Umständen ist nämlich die Unschuldsvermutung insbesondere nach Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten, die zu den Grundrechten gehört, die allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellen. Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können.

(vgl. Randnrn. 79-80)

5. Im Wettbewerbsbereich ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachzuweisen. Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht. Das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können.

Stützt sich die Kommission im Übrigen für ihre Feststellung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG ausschließlich auf das Marktverhalten der Unternehmen, genügt es für diese, das Vorliegen von Umständen nachzuweisen, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen und damit eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermöglichen, aus denen die Kommission auf die Begehung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln geschlossen hat. Diese Regel gilt auch dann, wenn die von der Kommission angeführten Beweismittel nicht ausreichen. In diesem Fall kann nämlich das Vorliegen der Zuwiderhandlung aufgrund der genannten Beweismittel nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden.

Dies gilt jedoch nicht für alle Fälle, in denen eine Zuwiderhandlung anhand von Schlussfolgerungen, die aus anderen Tatsachen gezogen werden, durch mittelbare oder nichtschriftliche Nachweise festgestellt wird. Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Gemeinschaftsrecht nämlich der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

(vgl. Randnrn. 81-82, 85-87)

6. In einem Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG ist das alleinige Kriterium für die Beurteilung des Beweiswerts der verschiedenen Beweisstücke ihre Glaubhaftigkeit. Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab.

Zudem kann Erklärungen von Unternehmen ein besonders hoher Beweiswert beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden.

Hingegen kann eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist.

(vgl. Randnrn. 90-93)

7. Auch wenn gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses Misstrauen angebracht ist, da die Möglichkeit besteht, dass diese Teilnehmer die Neigung haben, möglichst viel Belastungsmaterial zur Tätigkeit ihrer Wettbewerber zu liefern, so ändert dies nichts daran, dass ein Antrag auf Anwendung der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, um einen Erlass oder eine Herabsetzung der Geldbuße zu erreichen, nicht zwangsläufig einen Anreiz schafft, verfälschte Beweise für die Beteiligung der übrigen Kartellmitglieder vorzulegen. Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Kronzeugenregelung gelangt.

Was den besonderen Fall der Zeugenaussagen betrifft, ist zwar möglich, dass auch die Mitarbeiter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hat, die gehalten sind, in dessen Interesse zu handeln, so viele belastende Umstände wie möglich anführen wollen, da sich ihre Mitarbeit im Rahmen des Verfahrens auch positiv auf ihre berufliche Zukunft auswirken kann. Ist dies der Fall, werden den fraglichen Mitarbeitern jedoch auch die möglichen negativen Folgen unrichtiger Angaben bewusst sein, die durch die Notwendigkeit ihrer Erhärtung durch andere Beweise deutlicher spürbar sind.

(vgl. Randnrn. 94, 111)

8. Eine Ermäßigung der Geldbuße kann nach Nr. 21 der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen nur dann gewährt werden, wenn den betreffenden Beweismitteln im Vergleich zu denen, über die die Kommission bereits verfügt, erheblicher Beweiswert zukommt. Daher ist es legitim, dass sich ein Unternehmen, das eine Geldbußenermäßigung erlangen möchte, in einem nach der Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gestellten Antrag auf Geldbußenerlass auf die Umstände konzentriert, die seines Erachtens bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen wurden, um einen erheblichen Mehrwert beizutragen. Dies kann eine Erklärung dafür sein, warum das betreffende Unternehmen die Umstände nicht erwähnt, die seines Erachtens durch bereits zuvor übermittelte Beweisstücke zweifelsfrei nachgewiesen sind.

Ferner ist nach dem Wortlaut von Nr. 21 der Kronzeugenregelung nicht auszuschließen, dass die Vorlage von Beweismitteln, denen zwar ein gewisser Beweiswert zukommt, die jedoch Tatsachen betreffen, die bereits durch andere Beweismittel nachgewiesen wurden, zu keiner Ermäßigung führt.

(vgl. Randnrn. 146-147)

9. Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ergeben sich notwendigerweise aus einem Zusammenwirken mehrerer Unternehmen, die zwar alle Mittäter der Zuwiderhandlung sind, deren Beteiligung aber insbesondere in Abhängigkeit von den Merkmalen des betroffenen Marktes und der Stellung des einzelnen Unternehmens auf diesem Markt, den verfolgten Zielen und der gewählten oder vorgesehenen Art und Weise der Durchführung verschiedene Formen aufweisen kann. Jedoch kann die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die gesamte Zuwiderhandlung einschließlich des Verhaltens, das zwar von anderen beteiligten Unternehmen an den Tag gelegt wurde, aber dieselbe wettbewerbswidrige Zielsetzung oder Wirkung hat, nicht allein deshalb ausgeschlossen sein, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung beteiligt.

So ist ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die unter den Begriff der auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG oder Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen fallen und die einen Beitrag zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit leisten sollten, an einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt hatte, für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legten, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und wenn es bereit war, das daraus erwachsende Risiko einzugehen.

Das ist der Fall, wenn ein Unternehmen eines Drittstaats, das nur eine passive Rolle im Rahmen einer „Übereinkunft“, durch die die Zuteilung konkreter Projekte im EWR europäischen Herstellern vorbehalten wurde, spielt, da es sich dazu verpflichtet hatte, die Zuteilung solcher Projekte abzulehnen, über die betreffende Übereinkunft Bescheid wusste und seine passive Rolle nicht auf seine Entscheidung, sondern auf die Form seiner Beteiligung am Abkommen über den Markt im EWR zurückzuführen war, und diese Beteiligung eine Vorbedingung dafür war, dass die Projekte im EWR unter den europäischen Herstellern aufgeteilt werden konnten.

(vgl. Randnrn. 218-222)

10. Bei einem Streit über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln bedeutet das Erfordernis der Rechtssicherheit, auf die die Wirtschaftsteilnehmer Anspruch haben, dass die Kommission, der die Beweislast für die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen obliegt, Beweismaterial beibringen muss, mit dem sie rechtlich hinreichend das Vorliegen eines Sachverhalts belegen kann, der eine Zuwiderhandlung darstellt. Für die behauptete Dauer der Zuwiderhandlung verlangt dieser Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Kommission, soweit es an Beweismaterial fehlt, mit dem die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, zumindest Beweismaterial beibringt, das sich auf Fakten bezieht, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist.

Auch wenn der Beweis für die Existenz einer fortgesetzten Zuwiderhandlung für bestimmte Zeiträume nicht erbracht wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die Zuwiderhandlung während eines längeren Gesamtzeitraums fortbestand, sofern eine solche Feststellung auf objektiven und übereinstimmenden Indizien beruht. Im Rahmen einer Zuwiderhandlung, die sich über mehrere Jahre erstreckt, bleibt die Tatsache, dass sich das Kartell während verschiedener Zeitabschnitte manifestiert, die durch mehr oder weniger lange Zwischenräume voneinander getrennt sein können, ohne Einfluss auf den Bestand dieses Kartells, sofern mit den verschiedenen Maßnahmen, die Teil dieser Zuwiderhandlung sind, im Rahmen einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung das gleiche Ziel verfolgt wird.

(vgl. Randnrn. 235-236)

11. Wenn eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG durch mehrere Unternehmen begangen wurde, ist nach der Rechtsprechung die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen von ihnen zu prüfen. Dass sich ein Unternehmen nicht an allen Tatbestandsmerkmalen eines Kartells beteiligt oder aber bei seiner Beteiligung eine weniger bedeutende Rolle gespielt hat, ist somit bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen.

Was insbesondere eine Vereinbarung betrifft, in der sich Unternehmen eines Drittstaats verpflichteten, nicht in den Markt des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einzudringen, und die europäischen Unternehmen sich die verschiedenen Projekte auf diesem Markt durch aktives kollusives Handeln untereinander aufteilten, ist die Schwere des Verhaltens der Unternehmen der Drittstaaten mit der des Verhaltens der europäischen Unternehmen vergleichbar, da ihre mangelnde Teilnahme an der Zuteilung der Projekte im EWR nicht das Ergebnis ihrer Entscheidung, sondern bloß die Folge der Art ihrer Beteiligung an der betreffenden Vereinbarung war.

(vgl. Randnrn. 258, 260-262)

12. In einem Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG verfügt die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen über ein Ermessen, damit sie die Unternehmen dazu anhalten kann, die Wettbewerbsregeln einzuhalten

Die Kommission setzt den Geldbußenbetrag anhand der Schwere und gegebenenfalls der Dauer der Zuwiderhandlung fest. Die Schwere der Zuwiderhandlung ist anhand von Kriterien wie den besonderen Umständen der Sache, ihrem Kontext und der Abschreckungswirkung der Geldbußen zu ermitteln. Objektive Gesichtspunkte wie Inhalt und Dauer der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, deren Zahl und Intensität, der Umfang des betroffenen Markts und die Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung sind einzubeziehen. Bei der Analyse sind auch die relative Bedeutung und der Marktanteil der verantwortlichen Unternehmen sowie ein etwaiger Wiederholungsfall zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 280-281)

13. Die Kommission muss in jedem Einzelfall, wenn sie die Festsetzung von Geldbußen nach dem Wettbewerbsrecht beschließt, die allgemeinen Rechtsgrundsätze einhalten, zu denen der Grundsatz der Gleichbehandlung in seiner Auslegung durch die Gemeinschaftsgerichte gehört. Dieser Grundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt.

Ist auf den Umsatz der an ein und derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen abzustellen, um das Verhältnis zwischen den festzusetzenden Geldbußen zu bestimmen, so muss der relevante Zeitraum folglich so abgegrenzt werden, dass die ermittelten Umsatzzahlen soweit wie möglich miteinander vergleichbar sind. Wenn sich die Kommission in diesem Zusammenhang bei der Ermittlung der weltweiten Umsätze bestimmter Unternehmen auf verschiedene Jahre stützt und die Berechnung des Grundbetrags der gegen diese für den Zeitraum ihrer Kartellbeteiligung in der Eigenschaft als Einzelunternehmen zu verhängenden Geldbußen auf ihren in verschiedenen Jahren erzielten Umsätzen basiert, behandelt sie diese Unternehmen nicht gleich. Das von der Kommission angeführte Ziel, den Vergleich zu ermöglichen, inwieweit die Anteilsinhaber eines Gemeinschaftsunternehmens während des Zeitraums vor Gründung des Gemeinschaftsunternehmens in der Lage waren, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, ist zwar zulässig, eine solche ungleiche Behandlung kann jedoch nicht gerechtfertigt sein, wenn die Kommission offensichtlich andere Methoden hätte verwenden können, um das von ihr verfolgte Ziel zu erreichen, ohne die Unternehmen bei der Wahl des Referenzjahrs unterschiedlich zu behandeln.

(vgl. Randnrn. 282-283, 286-287, 290-292)

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

12. Juli 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Aufteilung des Markts – Verteidigungsrechte – Nachweis der Zuwiderhandlung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Begründung – Ausgangsbetrag – Referenzjahr“

In der Rechtssache T‑113/07

Toshiba Corp. mit Sitz in Tokio (Japan), Prozessbevollmächtigte: zunächst J. MacLennan, Solicitor, A. Schulz und J. Borum, Rechtsanwälte, dann J. MacLennan und A. Schulz,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten zunächst durch F. Arbault und J. Samnadda, dann durch X. Lewis, sodann durch J. Bourke und F. Ronkes Agerbeek und schließlich durch F. Ronkes Agerbeek und N. Khan als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen), soweit sie die Klägerin betrifft, hilfsweise, Abänderung der Art. 1 und 2 dieser Entscheidung in Form der Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová (Berichterstatterin), der Richterin K. Jürimäe und des Richters S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: C. Kantza, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2009

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1. Klägerin

1 Die Klägerin, die Toshiba Corp., ist ein japanisches Unternehmen, das in mehreren Industriezweigen, u. a. im Bereich der gasisolierten Schaltanlagen (im Folgenden: GIS), tätig ist. Von Oktober 2002 bis April 2005 wurde ihre Tätigkeit im GIS-Bereich von dem Gemeinschaftsunternehmen TM T & D Corp. ausgeübt, das sich zu jeweils 50 % im Besitz der Klägerin und der Mitsubishi Electric Corp. (im Folgenden: Melco) befand und 2005 aufgelöst wurde.

2. Erzeugnisse

2 GIS dienen zur Kontrolle des Energieflusses in Stromnetzen. Es handelt sich um schweres elektrisches Gerät, das als Hauptbestandteil von Umspannwerken eingesetzt wird. GIS werden weltweit als integraler Bestandteil eines schlüsselfertigen elektrischen Umspannwerks oder als gesondertes, dort erst einzubauendes Zubehör verkauft.

3. Verwaltungsverfahren

3 Am 3. März 2004 informierte die ABB Ltd die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Bestehen wettbewerbswidriger Praktiken in der GIS-Branche und beantragte mündlich einen Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung).

4 Der Antrag von ABB auf Geldbußenerlass wurde durch mündliche Erklärungen und schriftliche Beweisstücke ergänzt. Die Kommission gewährte daraufhin ABB mit Entscheidung vom 24. April 2004 einen bedingten Geldbußenerlass.

5 Auf der Grundlage der Erklärungen von ABB leitete die Kommission eine Untersuchung ein und führte am 11. und 12. Mai 2004 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer in der GIS-Branche tätiger Gesellschaften durch.

6 Am 20. April 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die 20 Unternehmen zugestellt wurde, darunter u. a. die Klägerin. Am 18. und 19. Juli 2006 führte die Kommission eine Anhörung der Gesellschaften durch, an die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet war.

4. Angefochtene Entscheidung

7 Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die Entscheidung K(2006) 6762 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

8 In den Randnrn. 113 bis 123 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, die am Kartell beteiligten Unternehmen hätten die Zuteilung von GIS Projekten weltweit mit Ausnahme einiger Märkte nach vereinbarten Regeln koordiniert, um insbesondere Kontingente beizubehalten, die weitgehend ihren geschätzten historischen Marktanteilen entsprochen hätten. Die Zuteilung der GIS Projekte sei auf der Grundlage eines gemeinsamen „japanischen“ Gesamtkontingents und eines gemeinsamen „europäischen“ Gesamtkontingents vorgenommen worden, die sodann von den japanischen und den europäischen Herstellern jeweils untereinander aufgeteilt worden seien. Eine in Wien am 15. April 1988 unterzeichnete Vereinbarung (im Folgenden: GQ Abkommen) habe die Regeln festgelegt, nach denen die GIS Projekte den japanischen oder den europäischen Herstellern zuzuteilen gewesen seien und ihr Wert auf das jeweilige Kontingent anzurechnen gewesen sei. In den Randnrn. 124 bis 132 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission näher aus, die einzelnen am Kartell beteiligten Unternehmen hätten eine nicht schriftlich festgehalte Vereinbarung (im Folgenden: Übereinkunft) getroffen, nach der die GIS-Projekte in Japan einerseits und in den Ländern der europäischen Kartellmitglieder andererseits, die zusammen als die „Stammländer“ der GIS-Projekte bezeichnet worden seien, den japanischen bzw. den europäischen Kartellmitgliedern vorbehalten gewesen seien. Über die GIS Projekte in den „Stammländern“ seien keine Informationen zwischen den beiden Gruppen ausgetauscht worden, und sie seien nicht auf die jeweiligen Kontingente angerechnet worden.

9 Das GQ-Abkommen habe weiter Regeln über den Austausch der für das Funktionieren des Kartells notwendigen Informationen zwischen den beiden Herstellergruppen enthalten, der insbesondere über die Sekretariate der genannten Gruppen stattgefunden habe, über die Manipulation der betreffenden Ausschreibungen und über die Festsetzung von Preisen für die GIS-Projekte, die nicht hätten zugeteilt werden können. Nach dem Wortlaut seines Anhangs 2 habe das GQ-Abkommen für die ganze Welt gegolten, ausgenommen die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und 17 westeuropäische Länder. Zudem seien nach der Übereinkunft GIS-Projekte in anderen europäischen Ländern als den „Stammländern“ ebenfalls der europäischen Gruppe vorbehalten gewesen, da sich die japanischen Hersteller verpflichtet hätten, für GIS-Projekte in Europa keine Angebote einzureichen.

10 Nach den Ausführungen der Kommission war die Aufteilung der GIS-Projekte auf die europäischen Hersteller in einer ebenfalls in Wien am 15. April 1988 unterzeichneten Vereinbarung mit der Bezeichnung „E-Group Operation Agreement for GQ-Agreement“ (Vereinbarung der E-Gruppe über die Durchführung des GQ-Abkommens, im Folgenden: EQ-Abkommen) geregelt. Die Zuteilung der GIS-Projekte in Europa sei nach den gleichen Regeln und Verfahren erfolgt wie die Zuteilung der GIS-Projekte in anderen Ländern. Insbesondere hätten auch GIS-Projekte in Europa gemeldet, in eine Liste eingetragen, zugeteilt und abgesprochen werden sollen, oder es sei ein Mindestpreis vorgesehen worden.

11 Ausgehend von den Tatsachenfeststellungen und der rechtlichen Würdigung in der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die beteiligten Unternehmen gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR-Abkommen) verstoßen hätten, und verhängte gegen sie Geldbußen, die nach der Methode berechnet wurden, die in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), und in der Kronzeugenregelung vorgesehen ist.

12 In Art. 1 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Klägerin im Zeitraum vom 15. April 1988 bis zum 11. Mai 2004 an der Zuwiderhandlung teilgenommen habe.

13 Für die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung bezeichnete Zuwiderhandlung wurde gegen die Klägerin in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung eine Geldbuße in Höhe von 90 900 000 Euro verhängt. Davon waren 4 650 000 Euro gesamtschuldnerisch mit Melco zu zahlen, ein Betrag, der der von TM T & D begangenen Zuwiderhandlung entsprach.

Verfahren und Anträge der Parteien

14 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 18. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben. Die Klagebeantwortung ist am 27. August 2007 eingegangen und die Erwiderung am 22. Oktober 2007.

15 Mit Schriftsatz, der am 29. November 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin nach Art. 122 der Verfahrensordnung des Gerichts ein Versäumnisurteil beantragt. Diesen Antrag hat die Zweite Kammer des Gerichts mit Entscheidung vom 11. Dezember 2007 zurückgewiesen.

16 Das schriftliche Verfahren ist mit dem Eingang der Gegenerwiderung am 17. Dezember 2007 geschlossen worden.

17 Auf Bericht der Berichterstatterin hat das Gericht (Zweite Kammer) am 22. September 2009 beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung hat das Gericht die Kommission aufgefordert, bestimmte Unterlagen vorzulegen, und die Parteien ersucht, sich zur Erheblichkeit dieser Unterlagen im Hinblick auf das Vorbringen zur Verletzung des Rechts auf Aktenzugang zu äußern. Ferner hat das Gericht der Kommission zwei schriftliche Fragen gestellt und sie aufgefordert, diese in der mündlichen Verhandlung zu beantworten.

18 Die Kommission hat auf die Aufforderung des Gerichts die betreffenden Unterlagen am 26. Oktober 2009 vorgelegt. Die Klägerin hat sich am 19. November 2009 zu diesen Unterlagen schriftlich geäußert. Am 2. Dezember 2009 hat die Kommission auf die Stellungnahme der Klägerin geantwortet.

19 In der Sitzung vom 11. Dezember 2009 haben die Parteien mündlich verhandelt und die schriftlichen und mündlichen Fragen des Gerichts beantwortet.

20 Mit Beschluss vom 11. Juni 2010 hat das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, die Kommission im Rahmen der Beweisaufnahme nach Art. 65 der Verfahrensordnung zur Vorlage bestimmter Unterlagen aufgefordert und die Modalitäten für die Einsichtnahme der Klägerin in diese Unterlagen festgelegt.

21 Die Kommission ist dieser Anordnung im Rahmen der Beweisaufnahme innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen.

22 Die mündliche Verhandlung ist am 28. Juli 2010 geschlossen worden.

23 In der Klageschrift beantragt die Klägerin,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die angefochtene Entscheidung, soweit sie sie betrifft, für nichtig zu erklären;

– äußerst hilfsweise, die Art. 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung abzuändern, um die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder erheblich herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit der Bankbürgschaft aufzuerlegen.

24 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihren ersten Antrag zurückgenommen, der darauf gerichtet war, die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

25 Die Kommission beantragt,

– die Klage als unbegründet abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

26 Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund rügt sie, dass die Kommission das Vorliegen der Übereinkunft nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen habe. Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen. Der dritte Klagegrund betrifft eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin. Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe zu Unrecht eine Geldbuße gegen sie verhängt.

27 Nach Ansicht der Kommission greifen diese Klagegründe nicht durch.

28 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht angegeben hat, auf welche ihrer Klagegründe sie ihre einzelnen Anträge jeweils stützt. Insoweit ist zum einen davon auszugehen, dass die Klägerin ihren Antrag, die angefochtene Entscheidung, soweit sie sie betrifft, für nichtig zu erklären, auf den ersten, den zweiten und den dritten Klagegrund stützt. Greift nämlich einer dieser Klagegründe durch, wird die angefochtene Entscheidung, soweit sie die Klägerin betrifft, grundsätzlich in vollem Umfang für nichtig zu erklären sein. Zum anderen betrifft der vierte Klagegrund die Bestimmung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße und wird von der Klägerin somit zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung oder erhebliche Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße geltend gemacht.

1. Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Art. 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung, soweit sie die Klägerin betreffen

29 Da die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung wegen Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin die Prüfung der Begründetheit der angefochtenen Entscheidung überflüssig machen würde, ist zunächst der dritte Klagegrund zu prüfen. Anschließend sind der erste und der zweite Klagegrund zu prüfen.

Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin

30 Die Klägerin macht geltend, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Im Rahmen des ersten Teils trägt sie vor, es liege ein grundlegender Verfahrensfehler im Hinblick auf die Identifizierung der Zuwiderhandlung im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung vor. Im Rahmen des zweiten Teils beanstandet sie eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht. Im Rahmen des dritten Teils macht sie geltend, die Kommission habe Akteninhalte verfälscht.

31 Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerin für unbegründet.

Zum ersten Teil: unzureichende Identifizierung der Zuwiderhandlung im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung

– Vorbringen der Parteien

32 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe sich in Art. 1 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung darauf beschränkt, auf die Teilnahme der Klägerin an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen hinzuweisen, ohne eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens zu identifizieren, was einen grundlegenden Verfahrensfehler darstelle.

33 Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerin für unbegründet.

– Würdigung durch das Gericht

34 Aus Art. 1 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Kommission feststellte, dass die betroffenen Unternehmen an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen in der GIS-Branche teilgenommen hätten, die gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen hätten, und dass die Kommission die betreffenden Zeiträume nannte. Somit enthält der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung keine näheren Angaben dazu, worin die beanstandeten Vereinbarungen und Verhaltensweisen bestanden.

35 Der verfügende Teil einer Entscheidung ist jedoch unter Berücksichtigung der ihn tragenden Gründe auszulegen (Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 761). Im vorliegenden Fall werden die Umstände der Zuwiderhandlung u. a. in Randnr. 2 der angefochtenen Entscheidung dargelegt und in weiteren Randnummern der angefochtenen Entscheidung näher ausgeführt. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Kommission im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung angesichts der ihn tragenden Gründe die betreffende Zuwiderhandlung hinreichend genau identifizierte. Damit ist dieser Teil zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil: Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht

– Vorbringen der Parteien

36 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe ihr keinen Zugang zu sämtlichem be- und entlastenden Material gewährt.

37 Was das belastende Material betreffe, habe sie nur teilweisen Zugang zur Stellungnahme von Hitachi auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und überhaupt keinen Zugang zu den Erklärungen von Fuji erhalten, die angeblich die in Randnr. 125 der angefochtenen Entscheidung angeführten Erklärungen von ABB bestätigten. Folglich habe sie sich zu diesen Umständen nicht äußern können, und sie sei zu ihnen nicht gehört worden, weshalb diese Umstände in der angefochtenen Entscheidung nicht geltend gemacht werden könnten.

38 Zum entlastenden Material macht die Klägerin geltend, sie habe nicht beurteilen können, ob die anderen Parteien relevante zusätzliche Umstände vorgetragen hätten, da sie keine vollständige Akteneinsicht erhalten habe. Die Klägerin trägt vor, sie hätte jedenfalls zur zusätzlichen Antwort von Hitachi Ltd auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Zugang erhalten müssen, in der sich Hitachi gegen die Schlussfolgerungen gewandt habe, die in der angefochtenen Entscheidung aus den von Hitachi übermittelten Erklärungen zur Anrechnung gezogen worden seien. Darüber hinaus beruft sie sich auf die Erklärungen der Mitarbeiter von Melco und Hitachi, die das Bestehen der Übereinkunft bestritten. Schließlich verweist sie auf die von Areva vorgelegten Erklärungen von Herrn S., die offensichtlich die Theorie hinsichtlich der Dauer des GQ-Abkommens widerlegten.

39 Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerin für unbegründet.

– Würdigung durch das Gericht

40 Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert es, dem Betroffenen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den Schriftstücken, auf die sie den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen den Vertrag stützt, sachgerecht Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 66).

41 Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet das Recht auf Akteneinsicht, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind. Zu diesen Schriftstücken gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 68).

42 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das betroffene Unternehmen erst zu Beginn des kontradiktorischen Abschnitts des Verwaltungsverfahrens durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert wird, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, und zur Sicherstellung der wirksamen Ausübung seiner Verteidigungsrechte über ein Recht auf Zugang zu den Akten verfügt. Folglich gehört die Antwort anderer Beteiligter auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich nicht zu den Unterlagen der Ermittlungsakte, die die Beteiligten einsehen können (Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T‑161/05, Slg. 2009, II‑3555, Randnr. 163).

43 Wenn sich allerdings die Kommission auf eine Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf eine dieser Antwort beigefügte Anlage stützen will, um in einem Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 EG das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, muss den anderen Beteiligten dieses Verfahrens Gelegenheit gegeben werden, sich zu einem solchen Beweismittel zu äußern. Unter solchen Umständen stellt nämlich die fragliche Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder die Anlage zu dieser Antwort Material dar, das die verschiedenen an der Zuwiderhandlung angeblich Beteiligten belastet (vgl. Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 164 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung gilt entsprechend für Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens.

44 Entsprechend stellt eine Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder eine Anlage zu dieser Antwort, wenn sie für die Verteidigung eines Unternehmens von Bedeutung sein kann, da sie es diesem Unternehmen ermöglicht, sich auf Beweisstücke zu berufen, die nicht im Einklang mit den Ergebnissen der Kommission in diesem Verfahrensstadium stehen, ein entlastendes Beweismittel dar. In diesem Fall muss dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, die fragliche Passage oder das fragliche Dokument zu prüfen und sich zu ihm zu äußern.

45 Jedoch wird nur aufgrund der Tatsache, dass sich andere Unternehmen auf dasselbe Vorbringen wie das betroffene Unternehmen gestützt und gegebenenfalls ihre Verteidigung aufwendiger gestaltet haben, dieses Vorbringen noch nicht zu Entlastungsmaterial (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Randnrn. 353 und 355).

46 Was die Folgen eines Verstoßes gegen diese Regeln bei der Gewährung des Aktenzugangs anbelangt, so stellt die Nichtübermittlung eines Schriftstücks, auf das sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs gegen ein Unternehmen gestützt hat, nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betroffene Unternehmen nachweist, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gelangt ist, anders ausgefallen wäre, wenn das nicht übermittelte Schriftstück als belastendes Beweismittel ausgeschlossen werden müsste (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnrn. 71 und 73).

47 Wurde ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, so muss das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass seine Nichtoffenlegung den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte. Es genügt, dass das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und zwar in dem Sinne, dass es, wenn es sich im Verwaltungsverfahren auf diese Schriftstücke hätte berufen können, Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die von der Kommission in ihrer Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen zumindest in Bezug auf die Schwere und die Dauer des ihm zur Last gelegten Verhaltens und damit die Höhe der Geldbuße hätten beeinflussen können (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnrn. 74 und 75).

48 Dass ein nicht übermitteltes Schriftstück Einfluss auf den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission hätte haben können, kann nur nach einer vorläufigen Prüfung bestimmter Beweismittel nachgewiesen werden, die zeigt, dass die nicht übermittelten Schriftstücke eine Bedeutung – für diese Beweismittel – hätten haben können, die nicht hätte unberücksichtigt bleiben dürfen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 76).

49 In der vorliegenden Rechtssache ist zunächst das Vorbringen der Klägerin, sie habe keinen Zugang zum gesamten Akteninhalt der Kommission erhalten, zurückzuweisen. Aus der oben in Randnr. 41 angeführten Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass der Schutz der Verteidigungsrechte der Personen, die von einem Verwaltungsverfahren betroffen sind, nicht impliziert, dass vollständiger Zugang zur Akte gewährt werden muss.

50 Was das Belastungsmaterial betrifft, ist festzustellen, dass die Klägerin nicht darlegt, welche belastenden und in der angefochtenen Entscheidung angeführten Umstände in dem ihr nicht zugänglichen Teil der Stellungnahme von Hitachi auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten sein sollen. Ebenso wenig legt sie dar, warum der Umstand, dass sie nur teilweisen Zugang zu diesem Dokument erhalten habe, ihr nicht ermöglicht habe, sich zu den Erklärungen zu äußern, die Hitachi zur Anrechnung abgegeben habe und die insoweit das wesentliche Belastungsmaterial darstellten. Unter diesen Umständen ist das Vorbringen der Klägerin im Hinblick auf den teilweisen Zugang zur Stellungnahme von Hitachi auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zurückzuweisen.

51 Darüber hinaus räumt die Kommission ein, dass sie sich für die Begründung der gegenüber der Klägerin in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Beschwerdepunkte nicht auf die Stellungnahme von Fuji habe stützen können, die der Klägerin nicht übermittelt worden sei. Jedoch bestreitet die Kommission, die Stellungnahme tatsächlich als Belastungsmaterial herangezogen zu haben.

52 Allerdings hat die Kommission in den Randnrn. 125 und 255 der angefochtenen Entscheidung auf die zusätzlichen Stellungnahmen von Fuji, insbesondere auf die Stellungnahme vom 21. November 2006, Bezug genommen, um das Vorliegen der Übereinkunft zu untermauern.

53 Unter diesen Umständen hängt die Stichhaltigkeit des Vorbringens der Klägerin vom Ergebnis der Prüfung des ersten Klagegrundes im Hinblick auf den Nachweis des Vorliegens der Übereinkunft ab. Wird nämlich festgestellt, dass das Vorliegen der Übereinkunft rechtlich hinreichend nachgewiesen wurde, obwohl die betreffende Stellungnahme von Fuji nicht als Belastungsmaterial berücksichtigt wurde, ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen. Wird dagegen festgestellt, dass die genannte Stellungnahme die notwendige Grundlage für die Feststellungen ist, die in der angefochtenen Entscheidung zum Vorliegen der Übereinkunft getroffen wurden, ist dem Vorbringen der Klägerin zu folgen und somt die angefochtene Entscheidung, soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären.

54 Was das Entlastungsmaterial angeht, hat das Gericht die Kommission aufgefordert, sämtliche Dokumente beizubringen, die von der Klägerin mit einem Mindestmaß an Genauigkeit bestimmt worden sind. Da sich die an die Kommission gerichtete Aufforderung auf Angaben stützt, die die Klägerin selbst gemacht hat, ist ihrem Antrag in der Stellungnahme vom 19. November 2009, der darauf gerichtet ist, dass die Kommission ihr alle Dokumente übermittelt, die in Beantwortung entsprechender Ersuchen des Gerichts in den Rechtssachen T‑112/07, Hitachi u. a./Kommission, und T‑133/07, Mitsubishi Electric/Kommission, vorgelegt wurden, nicht stattzugeben.

55 Was die verschiedenen Dokumente betrifft, die die Kommission in der vorliegenden Rechtssache vorgelegt hat, ist erstens festzustellen, dass entgegen dem Vorbringen der Klägerin die zusätzliche Antwort von Hitachi auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte den sachlichen Inhalt der Erklärungen, die Hitachi zum Melde- und Anrechnungsmechanismus abgegeben hat, nicht in Frage stellt. In ihrer zusätzlichen Antwort hat sich Hitachi darauf beschränkt, der von der Kommission vorgenommenen Auslegung der genannten Erklärungen entgegenzutreten, insbesondere im Hinblick auf ihre Erheblichkeit als Nachweis für die Übereinkunft und das Vorliegen einer einheitlichen, diese Übereinkunft und das GQ-Abkommen umfassenden Zuwiderhandlung. Dieses Vorbringen hatte Hitachi jedoch bereits in dem der Klägerin durch die Kommission übermittelten Auszug ihrer ersten Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geltend gemacht. Folglich kann die zusätzliche Antwort von Hitachi auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als entlastendes Beweismittel angesehen werden, dessen Übermittlung den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung hätte beeinflussen können.

56 Außerdem beanstandet die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 19. November 2009 zu Unrecht, dass sie nach dem an die Kommission gerichteten Ersuchen des Gerichts nur teilweisen Zugang zur zusätzlichen Antwort von Hitachi auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten habe. Dass sie nur teilweisen Zugang zu diesem Dokument erhielt, ist nämlich darauf zurückzuführen, dass die Klägerin das Dokument in ihren Schriftsätzen nur insoweit als potenziell entlastendes Beweismittel bezeichnet hatte, als es den Melde- und Anrechnungsmechanismus betrifft.

57 Zweitens bestreiten die Mitarbeiter von Melco und Hitachi in den schriftlichen Erklärungen, die im November 2006 vorgelegt wurden, das Bestehen der Übereinkunft und damit verbundene Gespräche, und sie berufen sich auf „besonders schwere“ Hindernisse für den Eintritt in den europäischen Markt. Im Übrigen weist einer der Zeugen von Melco darauf hin, dass Fuji nicht an den Verhandlungen teilgenommen habe, die der Unterzeichnung des GQ-Abkommens vorausgegangen seien, während der andere Zeuge vorträgt, dass seiner Meinung nach der Ausschluss bestimmter europäischer Länder vom Geltungsbereich des GQ-Abkommens auf die Gefahr der Durchführung des Wettbewerbsrechts zurückzuführen sei. Die Zeugen von Hitachi berichten über Einzelheiten eines im Juli 2002 unterbreiteten Vorschlags von Alstom zu einer Vereinbarung zwischen den europäischen und den japanischen Herstellern und über die Ablehnung dieses Vorschlags durch Hitachi.

58 Hierzu ist zum einen festzustellen, dass die schriftlichen Aussagen der Mitarbeiter einer Gesellschaft, die unter deren Kontrolle verfasst wurden und zu deren Verteidigung im Rahmen des von der Kommission geführten Verwaltungsverfahrens vorgelegt werden, grundsätzlich nicht als von den eigenen Erklärungen dieser Gesellschaft verschiedene und unabhängige Beweisstücke angesehen werden können. Im Allgemeinen beruht nämlich der Standpunkt einer Gesellschaft in Bezug auf das Vorliegen des ihr von der Kommission vorgeworfenen Sachverhalts in erster Linie auf den Kenntnissen und Ansichten ihrer Mitarbeiter und Geschäftsleiter.

59 Zum anderen hat die Klägerin während des Verwaltungsverfahrens selbst das Vorliegen der Übereinkunft und damit verbundene Gespräche bestritten und sich auf „besonders schwere“ Hindernisse für den Eintritt in den europäischen Markt berufen. Daher kann der Umstand, dass andere Unternehmen diese Argumente angeführt haben, nicht als Entlastungsmaterial angesehen werden.

60 Ebenso wurden die Einzelheiten des im Juli 2002 von Alstom unterbreiteten Vorschlags in der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, während das Fehlen von Fuji bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem GQ-Abkommen in der Zeugenaussage von Herrn M. erwähnt wird, zu der die Klägerin unstreitig Zugang hatte. Folglich handelt es sich dabei nicht um Entlastungsmaterial.

61 Dagegen ist nicht ersichtlich, dass das Argument zu dem Grund für den Ausschluss bestimmter europäischer Länder vom Geltungsbereich des GQ-Abkommens von der Klägerin vorgebracht wurde oder dass sie Zugang zu einem Dokument hatte, in dem dieses Argument dargelegt wird. Daher kann die betreffende Stelle der Zeugenaussage eines Mitarbeiters von Melco als Entlastungsmaterial angesehen werden. Es handelt sich jedoch um eine Erklärung eines Mitarbeiters eines beteiligten Unternehmens, bei der sich der Mitarbeiter darauf beschränkt, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu bestreiten, und die in keiner Weise untermauert ist. Insoweit ist nicht davon auszugehen, dass die Übermittlung dieses Umstands den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung hätte beeinflussen können.

62 Drittens erkennt die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 19. November 2009 selbst an, dass die von Areva vorgelegten Erklärungen von Herrn S. ihr eigenes Vorbringen im Hinblick auf die angebliche Aussetzung der Durchführung des GQ-Abkommens zwischen 1999 und 2002 bestätigen. Ebenso war entgegen den Ausführungen der Klägerin das Vorbringen, es sei notwendig gewesen, TM T & D im Jahr 2002 im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Kartellaktivitäten zu kontaktieren, in einer erläuternden Anmerkung von Areva zur Funktionsweise des Kartells enthalten, und diese Anmerkung war der Klägerin zugänglich.

63 Der einzige potenziell entlastende Umstand in den Erklärungen von Herrn S. ist das Vorbringen, das GQ-Abkommen habe in Abwesenheit eines der wichtigsten Hersteller wie Siemens nicht funktionieren können. Dieses Vorbringen eines Mitarbeiters eines der Beteiligung an der Zuwiderhandlung beschuldigten Unternehmens ist jedoch nicht untermauert und wird sowohl durch die Erklärungen der anderen beteiligten Unternehmen als auch durch die Schriftstücke, welche die Kommission zusammengestellt und in den Randnrn. 191 bis 198 der angefochtenen Entscheidung angeführt hat, widerlegt. Daher hätte die Übermittlung dieses Umstands den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung nicht beeinflussen können.

64 Angesichts all dessen ist das Vorbringen der Klägerin zum Zugang zu Entlastungsmaterial zurückzuweisen. Wie jedoch aus Randnr. 53 des vorliegenden Urteils hervorgeht, hängt die Stichhaltigkeit des vorliegenden Teils vom Ergebnis der Prüfung des Vorbringens der Klägerin im Rahmen des ersten Klagegrundes ab.

Zum dritten Teil: Verfälschung von Akteninhalten

– Vorbringen der Parteien

65 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe Akteninhalte verfälscht und somit sowohl die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt als auch gegen die Pflicht verstoßen, die Akte unparteiisch und umsichtig zu führen.

66 Erstens habe entgegen den Ausführungen in Randnr. 255 der angefochtenen Entscheidung das Unternehmen, das zu derselben Gruppe wie VA TECH Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG (im Folgenden: VA TECH) gehöre, zur Frage des Bestehens einer Übereinkunft nicht geschwiegen, sondern eine solche Übereinkunft bei der Anhörung ausdrücklich bestritten.

67 Zweitens bestreitet die Klägerin, dass sie bei der Anhörung nicht in der Lage gewesen sei, auf die Fragen zu den Projekten, die auf das Kontingent nach dem GQ-Abkommen angerechnet wurden, und der von ABB übermittelten Liste der angeblich gemeldeten Projekte zu antworten. Die Klägerin stützt sich auf einen Auszug der Niederschrift über die Anhörung und macht geltend, sie habe geantwortet, dass ihr die Anrechnung nicht bekannt gewesen sei.

68 Drittens habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht festgestellt, dass die Klägerin die Fortsetzung des GQ-Abkommens nach dem 24. April 1999 bestätigt habe, obwohl sie stets vorgetragen habe, dass das weltweite Kartell nach der Unterbrechung der Beteiligung von Siemens und Hitachi beendet worden sei.

69 Viertens habe die Klägerin − entgegen der Behauptung der Kommission in Randnr. 306 der angefochtenen Entscheidung − die Erklärungen von Hitachi zum Bestehen der Meldung nicht bestätigt und sowohl die Meldung als auch die Anrechnung bestritten.

70 Fünftens könne die Klägerin, da ihr die Erklärungen der anderen Parteien, auf welche die Kommission ihre Feststellungen gestützt habe, nicht zugänglich gewesen seien, nicht ausschließen, dass die angefochtene Entscheidung auch den Inhalt dieser Erklärungen verfälscht habe, was im Übrigen angesichts der oben erhobenen Rügen sehr wahrscheinlich sei.

71 Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerin für unbegründet.

– Würdigung durch das Gericht

72 Zum einen kann der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, dessen Inhalt oben in Randnr. 40 dargelegt wurde, nur dann durch eine Verfälschung von Tatsachen verletzt werden, wenn diese die Möglichkeit des Beteiligten beeinträchtigt hat, den Gehalt der Beschwerdepunkte der Kommission zu verstehen oder die Umstände zu beurteilen, auf die sich die Beschwerdepunkte stützen.

73 In der vorliegenden Rechtssache hat die Klägerin jedoch nicht dargelegt, inwieweit die angebliche Verfälschung von Tatsachen durch die Kommission der Klägerin ihre Verteidigung erschwert hat.

74 Folglich ist die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte zurückzuweisen.

75 Zum anderen ist jede Tatsachenverfälschung ein Verstoß gegen die Pflicht, die Akte unparteiisch und umsichtig zu führen, und diese Pflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung. Ein solcher Verstoß hat jedoch nur dann die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung zur Folge, wenn die Kommission bei zutreffender Auslegung der fraglichen Tatsachen nicht zum gleichen Ergebnis kommen konnte.

76 Insoweit werden die Auslegung der verschiedenen als verfälscht angeführten Tatsachen sowie die Konsequenzen der etwa festzustellenden Verfälschungen im Rahmen der Klagegründe geprüft, mit denen die betreffenden Tatsachen in Frage gestellt werden.

77 Nach alledem ist der dritte Teil des dritten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum ersten Klagegrund: rechtlich unzureichender Nachweis des Vorliegens der Übereinkunft durch die Kommission

78 Nach der Rechtsprechung obliegt es der Kommission, die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen nachzuweisen und Beweise beizubringen, die geeignet sind, das Vorliegen der Tatsachen, die eine Zuwiderhandlung darstellen, rechtlich hinreichend zu belegen (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T‑44/02 OP, T‑54/02 OP, T‑56/02 OP, T‑60/02 OP und T‑61/02 OP, Slg. 2006, II‑3567, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

79 Hat das Gericht insoweit Zweifel, so muss dies dem Unternehmen zugutekommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird. Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt (Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 60).

80 Unter den genannten Umständen ist nämlich die Unschuldsvermutung insbesondere nach Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beachten, die zu den Grundrechten gehört, die allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellen. Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

81 Somit ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachzuweisen. Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht (vgl. Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnrn. 62 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).

82 Außerdem kann in Anbetracht der Bekanntheit des Verbots wettbewerbswidriger Vereinbarungen von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie Beweisstücke vorlegt, die eine Kontaktaufnahme zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen. Die lückenhaften und vereinzelten Beweise, über die die Kommission gegebenenfalls verfügt, müssen jedenfalls durch Schlussfolgerungen ergänzt werden können, die die Rekonstruktion der relevanten Umstände ermöglichen. Das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (vgl. Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnrn. 64 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).

83 Die Klägerin macht hierzu geltend, dass flexiblere Beweisregeln im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die sich der Kommission beim Nachweis einer Zuwiderhandlung stellten, nicht mehr anzuwenden seien. Erstens habe die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) die Befugnisse der Kommission in diesem Bereich verstärkt. Zweitens habe die Kommission in der vorliegenden Rechtssache aufgrund der Kronzeugenregelung zahlreiche Beweismittel erhalten. Drittens befänden sich aufgrund der Verwendung moderner Techniken auf verschiedenen Computern zahlreiche Kopien der Dokumente, die die Mitglieder des Kartells beträfen. Die fraglichen Dokumente könnten daher leichter entdeckt und identifiziert werden, und ihr Inhalt könne sogar nach ihrer Löschung wiederhergestellt werden.

84 Diesem Vorbringen der Klägerin kann jedoch nicht gefolgt werden. Erstens geht zwar aus Randnr. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 hervor, dass die Stärkung der Befugnisse der Kommission dem Ziel dient, u. a. Verstöße gegen Art. 81 EG aufzudecken, doch diese verstärkten Befugnisse garantieren für sich genommen nicht, dass die Kommission in einem bestimmten Fall Beweismittel tatsächlich leichter erheben kann. Zweitens gilt dieses Ergebnis auch für die Kronzeugenregelung. Die Dokumente, die von den beteiligten Unternehmen übermittelt werden, müssen nämlich in jedem Fall die geltenden Kriterien der Rechtsprechung erfüllen, damit die Kommission sie als Nachweis für eine Zuwiderhandlung wirksam geltend machen kann. Daher erleichtert das Vorliegen von Anträgen nach der Kronzeugenregelung nicht notwendigerweise die Aufgabe der Kommission. Drittens wird die Wirkung der Verbreitung von Dateien durch die technischen Maßnahmen ausgeglichen, die die Kartellmitglieder in diesem Zusammenhang getroffen haben. In der vorliegenden Rechtssache geht aus den Randnrn. 173 bis 175 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Parteien die maßgeblichen Dokumente mit Hilfe von EDV-Anwendungen verschlüsselt haben und für die Kommunikation in Verbindung mit der Zuwiderhandlung anonyme elektronische Postfächer verwendet wurden. Zum einen steht nicht fest, dass sich die Klägerin systematisch geweigert hat, diesen Maßnahmen Folge zu leisten, und dem Akteninhalt lässt sich kein dauerhafter Widerstand entnehmen. Zum anderen geht aus dem Akteninhalt hervor, dass die Kommunikation mit der Klägerin, wenn diese keine Verschlüsselungstechniken und keine anonymen elektronischen Postfächer einsetzte, telefonisch und per Fax und nicht per E-Mail oder durch sonstigen Austausch von Dateien erfolgte.

85 Stützt sich die Kommission für ihre Feststellung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung ausschließlich auf das Marktverhalten der Unternehmen, genügt es für diese, das Vorliegen von Umständen nachzuweisen, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen und damit eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermöglichen, aus denen die Kommission auf die Begehung einer Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln geschlossen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 186 und die dort angeführte Rechtsprechung).

86 Wie die Klägerin geltend macht, gilt diese Regel auch dann, wenn die von der Kommission angeführten Beweismittel nicht ausreichen. In diesem Fall kann nämlich das Vorliegen der Zuwiderhandlung aufgrund der genannten Beweismittel nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T‑36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74).

87 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin gilt dies jedoch nicht für alle Fälle, in denen eine Zuwiderhandlung anhand von Schlussfolgerungen, die aus anderen Tatsachen gezogen werden, durch mittelbare oder nichtschriftliche Nachweise festgestellt wird. Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Gemeinschaftsrecht nämlich der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T‑50/00, Slg. 2004, II‑2395, Randnr. 72). Diese Rechtsprechung ist auf Art. 53 des EWR-Abkommens übertragbar.

88 Selbst wenn sich somit die von der Klägerin geltend gemachten Umstände, sofern sie erwiesen wären, im Rahmen der Gesamtbeurteilung des von der Kommission angeführten Bündels von Indizien als relevant erweisen können, kann das betroffene Unternehmen nicht allein ihretwegen die Behauptungen der Kommission durch eine andere Erklärung des Sachverhalts in Frage stellen.

89 Zudem verbietet keine Bestimmung und kein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts der Kommission, gegen ein Unternehmen die Erklärungen anderer Unternehmen zu verwenden, denen vorgeworfen wird, sie seien am Kartell beteiligt gewesen. Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnr. 192). Diese Rechtsprechung ist auf Art. 53 des EWR-Abkommens übertragbar.

90 Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnrn. 219 und 220).

91 Was den Beweiswert der verschiedenen Beweisstücke anbelangt, ist das alleinige Kriterium für die Beurteilung der beigebrachten Beweise ihre Glaubhaftigkeit (Urteil Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 72).

92 Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Slg. 2000, II‑491, Randnrn. 1053 und 1838).

93 Zudem kann Erklärungen ein besonders hoher Beweiswert beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnrn. 205 bis 210).

94 Auch wenn gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses Misstrauen angebracht ist, da die Möglichkeit besteht, wie die Klägerin geltend macht, dass diese Teilnehmer die Neigung haben, möglichst viel Belastungsmaterial zur Tätigkeit ihrer Wettbewerber zu liefern, so ändert dies nichts daran, dass ein Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung, um einen Erlass oder eine Herabsetzung der Geldbuße zu erreichen, nicht zwangsläufig einen Anreiz schafft, verfälschte Beweise für die Beteiligung der übrigen Mitglieder des Kartells vorzulegen. Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Kronzeugenregelung gelangt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 70).

95 Die Übermittlung unrichtiger Angaben ist möglicherweise insofern folgenreicher, als eine bestrittene Erklärung eines Unternehmens, wie in Randnr. 90 oben ausgeführt, erhärtet werden muss. Dadurch erhöht sich nämlich das Risiko, dass unrichtige Erklärungen sowohl von der Kommission als auch von den anderen beteiligten Unternehmen erkannt werden.

96 Was die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach den Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung die Übereinkunft eine nichtschriftliche Vereinbarung war, die zunächst die Verpflichtung der japanischen Unternehmen umfasste, nicht in den Markt für GIS-Projekte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einzudringen, ferner die Verpflichtung der europäischen Unternehmen, nicht in den japanischen Markt für GIS-Projekte einzudringen, und schließlich die Verpflichtung der europäischen Unternehmen, den japanischen Unternehmen GIS-Projekte in anderen europäischen Ländern als den Stammländern zu melden und sie auf das gemeinsame „europäische“ Kontingent nach dem GQ-Abkommen anzurechnen. Nach Ansicht der Kommission war das Ziel des Melde- und Anrechnungsmechanismus, den japanischen Unternehmen, die von den europäischen Unternehmen als potenzielle Wettbewerber auf dem EWR-Markt wahrgenommen worden seien, einen Ausgleich anzubieten.

97 Von den verschiedenen in der vorstehenden Randnr. 96 genannten Bestandteilen der Übereinkunft stellt die Verpflichtung zum Nichteindringen in den EWR-Markt, die die japanischen Unternehmen eingegangen sein sollen, die Grundlage für den Vorwurf dar, den die Kommission der Klägerin macht. Daher muss das Bestehen dieser Verpflichtung rechtlich hinreichend nachgewiesen werden. Die anderen Bestandteile der Übereinkunft können sich jedoch im Fall ihres Nachweises als indirekter Beweis für das Bestehen der entsprechenden Verpflichtung der japanischen Unternehmen als relevant erweisen.

98 Die Klägerin bestreitet das Bestehen der Übereinkunft und ihre Beteiligung daran. Sie beanstandet den Beweiswert der verschiedenen von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführten Umstände und weist auf andere hin, die dafür sprächen, dass die Übereinkunft nicht bestanden habe. Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass die Kommission unter diesen Umständen die andere Erklärung für das Fehlen der japanischen Hersteller auf dem EWR-Markt für GIS-Projekte akzeptieren müsse, die mit dem Vorliegen rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hindernisse für den Eintritt in diesen Markt zusammenhänge. Mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die Beweislast umgekehrt, den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt und ihre Zuständigkeit überschritten.

99 Nach Ansicht der Kommission ist das Bestehen der Übereinkunft und insbesondere die Verpflichtung der japanischen Unternehmen, nicht in den EWR-Markt einzudringen, durch ein Bündel von Beweisen, das schriftliche Beweisstücke, Erklärungen von Unternehmen, Zeugenaussagen und Umstände umfasse, die das tatsächliche Funktionieren des Kartells beträfen, rechtlich hinreichend nachgewiesen.

100 Somit sind die Verlässlichkeit und der Gehalt der einzelnen betreffenden Beweisstücke zu beurteilen, um zu überprüfen, ob die von der Kommission geltend gemachten Umstände eine feste Überzeugung vom Bestehen der Übereinkunft stützen, die durch die von der Klägerin vorgebrachten Umstände nicht in Frage gestellt werden kann.

101 Die Rügen der Klägerin, dass die Kommission den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt und ihre Zuständigkeit überschritten habe, beruhen auf der Annahme, dass die Kommission das Bestehen der Übereinkunft und die Beteiligung der Klägerin daran nicht bewiesen habe. Wenn daher das Vorbringen der Klägerin zum Nachweis des Bestehens der Übereinkunft und der Beteiligung der Klägerin daran zurückzuweisen ist, impliziert dies zwangsläufig, dass die Rügen der Klägerin, die Kommission habe den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt und ihre Zuständigkeit überschritten, ebenfalls zurückzuweisen sind. Wird dagegen festgestellt, dass die Beteiligung der Klägerin an der angenommenen Zuwiderhandlung in der angefochtenen Entscheidung nicht nachgewiesen wurde, rechtfertigt bereits diese Feststellung die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, soweit sie die Klägerin betrifft.

Zu den Angaben von ABB

– Vorbringen der Parteien

102 Die Klägerin bestreitet, dass die verschiedenen Angaben von ABB einen Nachweis für die Übereinkunft darstellen.

103 Vorab macht die Klägerin geltend, dass die Angaben von ABB allgemein einen geringeren Beweiswert hätten, da ABB ein bedingter Geldbußenerlass gewährt worden sei. ABB belaste sich mit ihren Erklärungen nicht mehr selbst. Vielmehr habe für ABB ein großer Anreiz bestanden, die Fragen der Kommission so zu beantworten, dass sie das Bestehen des Kartells bestätigten, da für ABB weiter die Gefahr bestanden habe, dass ihr der bedingte Geldbußenerlass aberkannt werde, wenn ihre Mitwirkung für unzureichend befunden würde. Daher seien die von ABB stammenden Beweismittel mit Vorsicht zu behandeln.

104 Im Übrigen stellt die Klägerin den Beweiswert der einzelnen Angaben von ABB jeweils gesondert in Frage. Als Erstes sei die Erklärung von ABB vom 11. März 2004, die das Bestehen der Übereinkunft bestätige, mehrdeutig, da ABB auch anerkannt habe, dass es keine explizite Vereinbarung gegeben habe und dass die Übereinkunft auf den tatsächlichen Umständen basiert habe, d. h. auf dem Umstand, dass die japanischen Unternehmen von den deutschen Kunden nur eingeschränkt akzeptiert worden seien und sie mit bestimmten technischen und rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert worden wären, wenn sie beabsichtigt hätten, in den europäischen Markt einzudringen. Weiter habe ABB vorgetragen, dass die japanischen Hersteller nur insoweit am Kartell teilgenommen hätten, als das Kartell Gebiete außerhalb des EWR betroffen habe.

105 Als Zweites setzt sich die Klägerin kritisch mit der Zeugenaussage von Herrn M., einem ehemaligen ABB-Mitarbeiter, bei der Befragung am 23. September 2005 auseinander. Der Wille von ABB, die Theorie der Kommission zu bestätigen, habe sich darin manifestiert, dass ihr externer Berater versucht habe, die Erklärungen von Herrn M. in Richtung der Aussage zu lenken, dass sich das Eindringen in den europäischen Markt durch die japanischen Hersteller nach einer gewissen Zeit rentieren könne.

106 Bei der Befragung sei Herr M. nicht mehr bei ABB beschäftigt gewesen, was bedeute, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, im Interesse von ABB zu handeln. Ebenso sei der Umstand, dass Herr M. seine Erklärungen widerrufen habe, auf den ihm gegenüber ausgeübten Druck und nicht auf seinen Willen, genaue Angaben zu machen, zurückzuführen.

107 Außerdem handle es sich bei den Erklärungen, die Herr M. zum Bestehen der Übereinkunft gemacht habe, um einen „Beweis vom Hörensagen“ mit geringer Überzeugungskraft. Herr M. habe erklärt, dass er dem Abschluss der Übereinkunft nicht beigewohnt habe und die Übereinkunft in den Sitzungen, an denen er teilgenommen habe, nicht erwähnt worden sei. Somit beruhten diese Erklärungen auf der persönlichen Auffassung von Herrn M. im Hinblick auf das Bestehen eines Kartells. Hierzu macht die Klägerin geltend, dass man, wenn man von dem Bestehen der Übereinkunft ausgehe, aufgrund der angeblichen Bedeutung dieser Übereinkunft berechtigterweise erwarten könne, dass die Unternehmen, die einen Antrag nach der Kronzeugenregelung gestellt hätten, Beweismittel vorbrächten, die zum Zeitpunkt des streitigen Sachverhalts vorgelegen hätten.

108 Zum Inhalt der Erklärungen von Herrn M. trägt die Klägerin vor, dass dieser zwar erklärt habe, der Abschluss eines Abkommens über ausländische Märkte habe das Bestehen eines Abkommens über die Stammländer der verschiedenen Teilnehmer vorausgesetzt, doch habe er ebenfalls dargelegt, dass, auch wenn die japanischen Hersteller eventuell die Möglichkeit gehabt hätten, in den europäischen Markt einzudringen, derartige Anstrengungen nicht rentabel gewesen wären. Daraufhin habe der externe Berater von ABB am 4. Oktober 2005 eine neue Erklärung vorgelegt, welche die früheren Erklärungen von Herrn M. habe klarstellen sollen und in der das Bestehen einer Übereinkunft förmlich anerkannt worden sei. Diese beiden Beweismittel seien widersprüchlich und könnten daher nicht geltend gemacht werden.

109 Drittens seien die Erklärungen der Herren W. und P., die bei ABB beschäftigt seien, „vage Spekulationen“, die sich auf unsubstantiierte persönliche Meinungen stützten. So habe sich Herr W. bei der Beantwortung der Frage, warum die japanischen Hersteller es abgelehnt hätten, an Ausschreibungen für GIS in Europa teilzunehmen, nicht auf die Übereinkunft bezogen. In früheren Erklärungen habe er dagegen ausgesagt, dass „besonders schwere“ Hindernisse den Eintritt in den europäischen Markt erschwert hätten.

110 Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerin für unbegründet.

– Würdigung durch das Gericht

111 Vorab geht aus den Randnrn. 94 und 95 des vorliegenden Urteils hervor, dass Umstände, die von einem Unternehmen vorgetragen werden, das einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hat, nicht automatisch mit Vorsicht zu behandeln sind. Was den besonderen Fall der Zeugenaussagen betrifft, ist zwar möglich, dass auch die Mitarbeiter eines solchen Unternehmens, die gehalten sind, in dessen Interesse zu handeln, so viele belastende Umstände wie möglich anführen wollen, da sich ihre Mitarbeit im Rahmen des Verfahrens auch positiv auf ihre berufliche Zukunft auswirken kann. Ist dies der Fall, werden den fraglichen Mitarbeitern jedoch auch die möglichen negativen Folgen unrichtiger Angaben bewusst sein, die durch die Notwendigkeit ihrer Erhärtung deutlicher spürbar sind.

112 Was die freiwillige Mitarbeit von Herrn M. im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens betrifft, macht die Klägerin zu Recht geltend, dass ein ehemaliger Mitarbeiter grundsätzlich nicht mehr gehalten ist, im Interesse seines ehemaligen Arbeitgebers zu handeln. Das bedeutet jedoch auch, dass er grundsätzlich kein Interesse daran hat, in diesem Zusammenhang unrichtige Angaben zu machen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich Herr M. zum Zeitpunkt seiner Aussage bereits im Ruhestand befand. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass ihm aus einer fehlenden Mitarbeit im Verwaltungsverfahren Nachteile hätten entstehen können.

113 Außerdem lässt sich nicht sagen, dass die Angaben von ABB keine nachteiligen Folgen für diese hätten haben können. Soweit nämlich diese Angaben vor der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht wurden, konnten weder ABB noch ihre Mitarbeiter bzw. ihr ehemaliger Mitarbeiter sicher sein, welchen Umfang und welchen genauen Inhalt die Vorwürfe gegen ABB haben würden.

114 Was die verschiedenen Beweismittel betrifft, die die Klägerin angeführt hat, so nahm erstens ABB in ihrer Äußerung vom 11. März 2004, also noch bevor ihr der bedingte Geldbußenerlass gewährt wurde, ausdrücklich auf das Bestehen einer Übereinkunft Bezug, nach der die japanischen Gesellschaften keine Angebote für die europäischen Projekte und die europäischen Gesellschaften keine Angebote für die japanischen Projekte einreichen würden.

115 ABB erklärte zwar, Grundlage für die Übereinkunft sei der Umstand gewesen, dass die japanischen Hersteller von den europäischen Kunden nicht richtig akzeptiert worden seien und sich auf dem europäischen Markt bestimmten Hindernissen gegenübergesehen hätten. Aus ihrer Äußerung vom 11. März 2004 geht jedoch eindeutig hervor, dass ihrer Ansicht nach die beteiligten japanischen Unternehmen das Bestehen dieser Hindernisse nicht bloß feststellten, sondern sich gegenüber ihren europäischen Partnern dazu verpflichteten, nicht in den EWR-Markt einzudringen. Somit waren die Hindernisse für den Eintritt in den EWR-Markt ein Faktor, der zum Abschluss dieser Übereinkunft führte. Eine solche Feststellung ist auch nicht widersprüchlich, da es für einen Hersteller naheliegt, seinen Wettbewerbern im Rahmen einer Aufteilung von Märkten, wie sie die Kommission hier annimmt, die Märkte zu überlassen, auf denen seine Position schwach ist.

116 Ferner hat ABB zwar erklärt, dass mit den japanischen Herstellern keine explizite Vereinbarung zur Manipulation von Ausschreibungen, Festsetzung von Preisen und Aufteilung von Projekten im EWR getroffen worden sei. Aus dem Kontext ergibt sich jedoch, dass sich diese Erklärung auf die Aufteilung der nationalen Märkte zwischen den europäischen Herstellern oder die Aufteilung von GIS-Projekten im EWR bezieht. Somit steht sie nicht im Widerspruch zum Bestehen der allgemeinen Verpflichtung der japanischen Unternehmen, nicht in den EWR-Markt einzudringen, was von ABB klar dargelegt wurde. Im Übrigen lässt sich in den Erklärungen von ABB keine Unstimmigkeit feststellen. Da sich die japanischen Unternehmen nämlich ABB zufolge verpflichtet hatten, nicht in den EWR-Markt einzudringen, wäre es für sie nicht sinnvoll gewesen, mit den europäischen Herstellern detaillierte Vereinbarungen über die Aufteilung von GIS-Projekten im EWR-Markt zu treffen.

117 Nach alledem ist festzustellen, dass die Erklärungen von ABB vom 11. März 2004 nicht mehrdeutig sind und Indizien für das Bestehen der Übereinkunft darstellen.

118 Zweitens griff der externe Berater von ABB zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt während der Befragung von Herrn M. ein und suggerierte ihm, dass es für die japanischen Hersteller hätte rentabel sein können, in den europäischen Markt einzudringen, wovon Herr M. nicht überzeugt zu sein schien. Daher ist davon auszugehen, dass Herr M. Zweifel am wirtschaftlichen Interesse an einem solchen Schritt äußerte, was bei der Beurteilung des Inhalts seiner Aussage zu berücksichtigen ist. Die Klägerin legt jedoch nicht dar, in welchem Umfang dieses Eingreifen des externen Beraters die Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. in sonstiger Hinsicht berührt.

119 Darüber hinaus macht die Klägerin zu Recht geltend, dass die Aussage von Herrn M. nicht das Ergebnis gründlicher Überlegung zu sein scheint und dass sie auch nicht nach nochmaliger Überlegung und zusätzlichen Überprüfungen revidiert wurde. Die Aussage erfolgte nämlich mündlich, und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommission Herrn M. zuvor schriftliche Fragen gestellt hätte oder er seine Erklärungen zur Übereinkunft und zu den Zutrittsschranken zum EWR-Markt nochmals überprüft und revidiert hätte.

120 Die Klägerin hat jedoch keine Umstände dargelegt, aus denen hervorginge, dass etwaige Änderungen der Erklärungen von Herrn M. daher rührten, dass auf ihn Druck ausgeübt worden war.

121 Das Vorbringen der Klägerin, die Aussage von Herrn M. sei nur ein „Beweis vom Hörensagen“, ist zurückzuweisen. Herr M. war nämlich im Kartell zwischen 1988 und 2002 einer der Vertreter von ABB, also fast während der gesamten Dauer seines Bestehens, während ABB selbst eine der Hauptakteurinnen war. Herr M. war somit ein unmittelbarer und besonders geeigneter Zeuge der von ihm dargelegten Umstände.

122 In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass Herr M. in seiner Aussage bestätigt hat, dass er dem Abschluss der Übereinkunft nicht beigewohnt habe. Dazu befragt, ob bei den Gesprächen, an denen er teilgenommen habe, das Thema der Übereinkunft angesprochen worden sei, hat Herr M. geantwortet, dass dies nicht erforderlich gewesen sei, da sich die Übereinkunft von selbst verstanden habe. Diese Umstände stellen jedoch den Beweiswert der Aussage von Herrn M. nicht in Frage. Zum einen kann ein andauernder Vorgang durchaus selbst dann durch einen Zeugen bewiesen werden, wenn dieser dem Beginn dieses Vorgangs nicht beigewohnt hat. Zum anderen hat Herr M. zwar erklärt, dass die Frage der Übereinkunft bei den Treffen, an denen er teilgenommen habe, nicht ausdrücklich erörtert worden sei, doch sei dies deshalb so gewesen, weil den Kartellmitgliedern diese Übereinkunft klar gewesen sei und sie sie akzeptiert und durchgeführt hätten, ohne dass eine ausdrückliche Erörterung erforderlich gewesen wäre.

123 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung einer Gruppe von Herstellern, nicht in den der anderen Gruppe vorbehaltenen Markt einzudringen, wie sie die Kommission den japanischen Herstellern vorwirft, auf einem einfachen und leicht durchführbaren Konzept beruht. Diese Durchführung erfordert grundsätzlich auch keine Interaktion zwischen den betreffenden Unternehmen. Eine solche Verpflichtung kann daher durchaus in Form einer nichtschriftlichen Vereinbarung bestehen, was im Übrigen die Gefahr ihrer Aufdeckung verringert. Insoweit geht aus den Randnrn. 170 bis 176 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass im vorliegenden Fall die am Kartell Beteiligten eine Reihe organisatorischer und technischer Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hätten, um seine Aufdeckung zu verhindern.

124 Was den Inhalt der Aussage von Herrn M. betrifft, hat er erklärt, dass zwischen den japanischen und den europäischen Herstellern vor dem GQ-Abkommen eine Vereinbarung über den gegenseitigen Schutz der angestammten Märkte bestanden habe, diese Vereinbarung eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss der Vereinbarungen über andere Regionen gewesen sei und nach ihren Regeln die japanischen Hersteller nicht in den angestammten Markt der europäischen Hersteller eindringen würden, obwohl sie dazu technisch in der Lage gewesen seien. Herr M. erläuterte in diesem Zusammenhang auch den Melde- und Anrechnungsmechanismus sowie die Tatsache, dass die GIS-Projekte in den Stammländern nicht Gegenstand der Gespräche zwischen den beiden Herstellergruppen gewesen und nicht auf die Kontingente nach dem GQ-Abkommen angerechnet worden seien.

125 Wie darüber hinaus oben in Randnr. 118 ausgeführt, war Herr M. nicht davon überzeugt, dass die japanischen Unternehmen ein wirtschaftliches Interesse an einem Eindringen in den europäischen Markt für GIS-Projekte hatten. Ungeachtet des Standpunkts von Herrn M., der von Herrn P. geteilt wurde, steht allerdings fest, dass sich die japanischen Unternehmen sowohl nach der Aussage der vier Zeugen von ABB als auch nach der Aussage von ABB selbst verpflichtet hatten, nicht in den EWR-Markt einzudringen, obwohl sie dazu technisch in der Lage waren.

126 Zudem macht das mögliche Fehlen eines wirtschaftlichen Interesses der japanischen Hersteller an einem Eindringen in den EWR-Markt zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vereinbarung wie die Übereinkunft nicht überflüssig. Eine solche Vereinbarung kann nämlich zum einen das verbleibende Risiko eines zukünftigen Eindringens in die betreffenden Märkte bei einer Veränderung der Wettbewerbssituation ausschalten und so den beiden Herstellergruppen durch die Festigung ihrer jeweils privilegierten Stellung langfristige Sicherheit garantieren. Zum anderen kann sie die Grundlage gegenseitigen Vertrauens zwischen den beiden Gruppen bilden. Nach den Erklärungen von Herrn M. war dieses Vertrauen notwendig, um das Kartell weltweit durchführen zu können.

127 Nach alledem ist festzustellen, dass die Aussage von Herrn M. ein Indiz für das Bestehen der Übereinkunft darstellt.

128 Drittens hat, entgegen dem Vorbringen der Klägerin, Herr Wi. erklärt, das Fernbleiben der japanischen Unternehmen vom europäischen Markt sei das Ergebnis eines Systems zum Schutz des japanischen und des europäischen Markts gewesen, weil keine der beiden Herstellergruppen ein Tätigwerden der jeweils anderen auf ihrem angestammten Markt gewollt habe. Ebenso hat Herr P. von sich aus auf eine Übereinkunft mit den japanischen Unternehmen Bezug genommen, nach der diese nicht auf dem europäischen Markt und die europäischen Unternehmen nicht auf dem japanischen Markt auftreten würden. Daher können die Aussagen der Herren Wi. und P. nicht als „vage Spekulationen“ angesehen werden. Vielmehr handelt es sich um Beweismittel, die das Bestehen der Übereinkunft bestätigen.

129 Dieses Ergebnis gilt im Übrigen auch für die letzte Aussage von Herrn V.-A., die auf Initiative von ABB vorgelegt wurde. Befragt zum Bestehen einer etwaigen Vereinbarung zwischen den europäischen und den japanischen Herstellern hat Herr V.‑A. auf eine Vereinbarung zwischen den europäischen und den japanischen Herstellern hingewiesen, nach der sich die europäischen Unternehmen und die japanischen Unternehmen nicht gegenseitig „angreifen“ würden. Darüber hinaus hat Herr V.-A. erklärt, er habe an einem Gespräch zwischen den europäischen Unternehmen und dem Vertreter eines japanischen Unternehmens teilgenommen, das ausdrücklich die Einhaltung dieser Vereinbarung zum Gegenstand gehabt habe, weil es Versuche der japanischen Unternehmen gegeben habe, in den europäischen Markt einzudringen.

130 Nach alledem ist festzustellen, dass die von ABB vorgelegten Erklärungen und Zeugenaussagen zum Nachweis der Übereinkunft geeignet sind, da das Bestehen dieser Übereinkunft angeführt, und ihr wesentlicher Inhalt beschrieben wird und Angaben zu ihrer Dauer sowie zu ihren Beteiligten gemacht werden.

131 Darüber hinaus sind die von ABB gelieferten Beweismittel im Hinblick auf das Bestehen und den grundlegenden Inhalt der Übereinkunft schlüssig. Zwar gibt es eine Abweichung in Bezug auf das wirtschaftliche Interesse der japanischen Hersteller an einem Eindringen in den europäischen Markt, dieser Umstand ist jedoch im vorliegenden Fall, wie oben in Randnr. 125 ausgeführt, im Hinblick auf die Erklärungen zum Bestehen der Übereinkunft ohne Bedeutung.

132 Die Erklärungen von ABB wurden zudem im Namen eines Unternehmens abgegeben und beruhen, wie ihr Inhalt zeigt, auf internen Untersuchungen und Gesprächen mit Mitarbeitern dieses Unternehmens. Ihnen ist daher ein gewisser Beweiswert zuzuerkennen.

133 Die Erklärungen der vier genannten Zeugen sind ihrerseits glaubhaft, da sie von Zeugen stammen, die an den von ihnen beschriebenen Vorgängen unmittelbar beteiligt waren und die nach den Umständen des vorliegenden Falls keinen Grund hatten, unrichtige Angaben zu machen. Somit ist ihnen ein erhöhter Beweiswert zuzuerkennen.

134 Nach der oben in Randnr. 90 dargelegten Rechtsprechung muss der Inhalt der von ABB vorgelegten Erklärungen und Zeugenaussagen jedoch auf jeden Fall durch andere Umstände erhärtet werden.

Zur Erhärtung der Angaben von ABB

– Vorbringen der Parteien

135 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung nicht genügend Umstände dargetan, die die von ABB vorgelegten Beweismittel bestätigten, und insbesondere kein Beweismittel angeführt, das zum Zeitpunkt des streitigen Sachverhalts vorgelegen habe.

136 Erstens sei die angebliche Kenntnis, die Fuji laut ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte von der Übereinkunft gehabt haben wolle, weder untermauert noch näher erläutert. Folglich handle es sich nur um eine einseitig aufgestellte Behauptung von Fuji. Ferner habe sich Fuji nicht näher dazu geäußert, ob sie die einzige Beteiligte der angeblichen Übereinkunft gewesen sei, ob es sich um eine Übereinkunft europäischer Hersteller gehandelt habe oder ob die japanischen Hersteller ebenfalls beteiligt gewesen seien. Zudem habe Fuji das Bestehen der Übereinkunft in ihrem Antrag nach der Kronzeugenregelung vom 11. Juli 2006 nicht erwähnt. Auch in den von Fuji vorgelegten fünf Aussagen ihrer Mitarbeiter sei die Übereinkunft nicht erwähnt worden.

137 Die späteren Erklärungen von Fuji, die das Bestehen der Übereinkunft angeblich bestätigten, und insbesondere ihre Erklärung vom 21. November 2006 seien der Klägerin nicht übermittelt worden und dürften daher keine Berücksichtigung finden.

138 Im Übrigen werde der geringe Beweiswert der Angaben von Fuji durch den Umstand bestätigt, dass die Kommission Fuji für die Übermittlung dieser Angaben keine günstigere Behandlung nach der Kronzeugenregelung gewährt habe.

139 Was zweitens die Feststellung betreffe, Alstom und Areva hätten das Vorliegen der Übereinkunft nicht bestritten und VA TECH sei dem nicht offen entgegengetreten, führe die Gleichstellung des Schweigens mit einem Eingeständnis zu einer Verletzung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten, und zu einem Verstoß gegen die fundamentalen Beweisgrundsätze. Im Übrigen habe das Bestehen der Übereinkunft für die europäischen Hersteller vom praktischen Standpunkt betrachtet größtenteils keine Bedeutung gehabt, so dass ihr Schweigen vorhersehbar gewesen sei. Auf prozessualer Ebene macht die Klägerin geltend, dass sie die Stichhaltigkeit des Vorbringens der Kommission nicht habe prüfen können, da sie zu den betreffenden Schriftsätzen keinen Zugang erhalten habe. Zudem habe VA TECH das Bestehen der Übereinkunft wirksam bestritten.

140 Drittens sei die bloße Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen mit den europäischen Herstellern im Rahmen des GQ-Abkommens in Hinblick auf das Bestehen der Übereinkunft nicht relevant.

141 Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerin für nicht stichhaltig.

– Würdigung durch das Gericht

142 Was erstens die Angaben von Fuji betrifft, geht aus den Randnrn. 51 bis 53 des vorliegenden Urteils hervor, dass die Stellungnahmen, die der Klägerin nicht übermittelt wurden, und insbesondere die Stellungnahme von Fuji vom 21. November 2006 nicht als belastendes Beweismaterial geltend gemacht werden können. Folglich sind diese Stellungnahmen nicht geeignet, den Inhalt der von ABB vorgebrachten Beweismittel zu erhärten.

143 Dagegen erklärte Fuji in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, deren maßgebliche Passage der Klägerin übermittelt wurde, sie habe von der Übereinkunft gewusst, nach der die japanischen Hersteller nicht versuchen würden, in den europäischen Markt einzudringen, wobei für Fuji der Hauptgrund für das Fernbleiben vom EWR-Markt darin bestanden habe, dass sie in Europa kein bedeutender und ernsthafter GIS-Anbieter gewesen sei.

144 Zwar ist diese Erklärung ziemlich vage, da Fuji nur die Verpflichtung der japanischen Hersteller anführt, nicht in den europäischen Markt einzudringen. Fuji hat damit jedoch den wichtigsten Punkt der Angaben von ABB und des Vorwurfs der Kommission gegenüber den japanischen Herstellern erhärtet. Die betreffende Erklärung ist somit im vorliegenden Fall nicht unerheblich. Dies gilt umso mehr, als die begrenzten Kenntnisse von Fuji durch ihre untergeordnete Rolle innerhalb des Kartells und insbesondere durch die Tatsache erklärt werden können, dass Fuji nach Randnr. 150 der angefochtenen Entscheidung das einzige japanische Unternehmen war, das nicht Mitglied des insbesondere für die Koordinierung zwischen den beiden Herstellergruppen im Rahmen des GQ-Abkommens verantwortlichen Ausschusses der Gruppe der japanischen Hersteller war.

145 Zu den Mitarbeitern von Fuji ist festzustellen, dass das Vorliegen der Übereinkunft von ihnen nicht bestritten wurde, sondern sie zu dieser Frage lediglich geschwiegen haben. Daher stellt der Inhalt der Erklärungen der Mitarbeiter von Fuji den Beweiswert der Erklärung von Fuji in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht in Frage.

146 Was den Inhalt des Antrags nach der Kronzeugenregelung betrifft, geht aus Randnr. 21 der Kronzeugenregelung hervor, dass die betreffenden Beweismittel gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Beweiswert darstellen müssen, damit die Kommission eine Herabsetzung der Geldbuße gewähren kann. Daher ist es legitim, dass sich ein Unternehmen, das eine Geldbußenermäßigung erlangen möchte, in einem nach der Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gestellten Antrag auf Geldbußenerlass auf die Umstände konzentriert, die seines Erachtens bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen wurden, um einen erheblichen Mehrwert beizutragen. Dies kann eine Erklärung dafür sein, warum das betreffende Unternehmen die Umstände nicht erwähnt, die seines Erachtens durch bereits zuvor übermittelte Beweisstücke zweifelsfrei nachgewiesen sind.

147 Ferner ist nach dem Wortlaut von Randnr. 21 der Kronzeugenregelung nicht auszuschließen, dass die Vorlage von Beweismitteln, denen zwar ein gewisser Beweiswert zukommt, die jedoch Tatsachen betreffen, die bereits durch andere Beweismittel nachgewiesen wurden, zu keiner Ermäßigung führt.

148 Zweitens geht aus dem Auszug der Niederschrift über die Anhörung von VA TECH hervor, dass diese das Bestehen der Übereinkunft im Rahmen der Anhörung ausdrücklich bestritten hat. Folglich ist das Vorbringen der Kommission, wonach dies nicht der Fall sei, sachlich unzutreffend.

149 Zum angeblich neutralen Standpunkt von Alstom und Areva macht die Kommission geltend, sie habe nicht von diesem Umstand auf das Bestehen der Übereinkunft geschlossen, sondern sich darauf beschränkt, diesen Standpunkt festzustellen. Di