Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - GERINGERER STUNDENLOHN FÜR TEILZEITARBEIT ALS FÜR VOLLZEITARBEIT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - MITTELBARE DISKRIMINIERUNG DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER - VERBOT - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - UNMITTELBARE GELTUNG - GERINGERER STUNDENLOHN FÜR TEILZEITARBEIT ALS FÜR VOLLZEITARBEIT - VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT FESTSTELLBARE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

3 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - INHALT UND TRAGWEITE IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG UND IN DER RICHTLINIE 75/117 IDENTISCH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 ; RICHTLINIE 75/117 DES RATES , ARTIKEL 1 )

Leitsätze

1 . DER UMSTAND , DASS FÜR EINE NACH ZEIT BEZAHLTE ARBEIT EIN JE NACH DER ANZAHL DER WÖCHENTLICHEN ARBEITSSTUNDEN UNTERSCHIEDLICHER STUNDENLOHN GEZAHLT WIRD , VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS , SOWEIT DIE UNTERSCHIEDLICHE ENTLOHNUNG DER TEILZEITARBEIT UND DER VOLLZEITARBEIT AUF FAKTOREN BERUHT , DIE OBJEKTIV GERECHTFERTIGT SIND UND NICHTS MIT EINER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS ZU TUN HABEN . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , IN JEDEM EINZELFALL ZU BEURTEILEN , OB EINE LOHNPOLITIK IN ANBETRACHT DER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE , DER VORGESCHICHTE UND DER BEWEGGRÜNDE DES ARBEITGEBERS , AUCH WENN SIE SICH ALS EINE DIFFERENZIERUNG NACH MASSGABE DER WÖ CHENTLICHEN ARBEITSZEIT DARBIETET , IN WIRKLICHKEIT EINE DISKRIMINIERUNG DER ARBEITNEHMER AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT . EIN UNTERSCHIEDLICHES ENTGELT FÜR VOLLZEITARBEITNEHMER UND TEILZEITARBEITNEHMER STELLT DAHER NUR DANN EINE DURCH ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR , WENN ES IN WIRKLICHKEIT NUR EIN INDIREKTES MITTEL DAFÜR IST , DAS LOHNNIVEAU DER TEILZEITARBEITNEHMER AUS DEM GRUND ZU SENKEN , WEIL DIESE ARBEITNEHMERGRUPPE AUSSCHLIESSLICH ODER ÜBERWIEGEND AUS WEIBLICHEN PERSONEN BESTEHT .

2 . ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IST UNMITTELBAR AUF ALLE ARTEN VON DISKRIMINIERUNGEN ANWENDBAR , DIE SICH SCHON ANHAND DER IN DIESER VORSCHRIFT VERWENDETEN MERKMALE GLEICHE ARBEIT UND GLEICHES ENTGELT ALLEIN FESTSTELLEN LASSEN , OHNE DASS GEMEINSCHAFTLICHE ODER NATIONALE MASSNAHMEN ZUR BESTIMMUNG DIESER KRITERIEN FÜR DEREN ANWENDUNG ERFORDERLICH WÄREN . ZU DIESEN GERICHTLICH FESTSTELLBAREN DISKRIMINIERUNGEN GEHÖRT DER FALL DES UNGLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER BEI GLEICHER ARBEIT IN EINEM UND DEMSELBEN PRIVATEN ODER ÖFFENTLICHEN BETRIEB ODER DIENST . SOWEIT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT ANHAND DER MERKMALE GLEICHE ARBEIT UND GLEICHES ENTGELT , OHNE AUF GEMEINSCHAFTLICHE ODER NATIONALE MASSNAHMEN ANGEWIESEN ZU SEIN , FESTSTELLEN KANN , DASS DIE GEWÄHRUNG EINES GERINGEREN STUNDENLOHNES FÜR TEILZEITARBEIT ALS FÜR VOLLZEITARBEIT EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT , IST ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUF EINE SOLCHE SACHLAGE UNMITTELBAR ANWENDBAR .

3 . ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 75/117 , DER IM WESENTLICHEN DIE KONKRETE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG GENANNTEN GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS ERLEICHTERN SOLL , BERÜHRT IN KEINER WEISE DEN INHALT ODER DIE TRAGWEITE DIESES GRUNDSATZES , SO WIE ER IN DIESER LETZTGENANNTEN VORSCHRIFT DEFINIERT IST .