URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

15. Oktober 2014

Rechtssache F‑107/13

José António de Brito Sequeira Carvalho

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhestandsbeamter – Disziplinarverfahren – Disziplinarmaßnahme – Kürzung des Ruhegehalts – Vernehmung des Belastungszeugen durch den Disziplinarrat – Keine Anhörung des betroffenen Beamten – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. März 2013, gegen den Kläger die Disziplinarstrafe einer Kürzung seines monatlichen Nettoruhegehalts um ein Drittel für die Dauer von zwei Jahren zu verhängen, und auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, der ihm entstanden sein soll

Entscheidung: Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. März 2013, mit der gegen Herrn de Brito Sequeira Carvalho eine Disziplinarmaßnahme in Form der Kürzung seines monatlichen Nettoruhegehalts um ein Drittel für die Dauer von zwei Jahren verhängt wurde, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn de Brito Sequeira Carvalho entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

1. Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Grenzen – Dienstliches Interesse – Verletzung durch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Fehlen

2. Beamte – Disziplinarordnung – Pflicht zur Durchführung einer Voruntersuchung oder von begleitenden Ermittlungen – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 86 und Anhang IX, Art. 3 und 17)

3. Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren vor dem Disziplinarrat – Wahrung der Verteidigungsrechte und des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 4, 16 Abs. 1 und 22 Abs. 1)

4. Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren vor der Anstellungsbehörde – Wahrung der Verteidigungsrechte und des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 22 Abs. 1)

5. Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren vor dem Disziplinarrat – Ärztlich festgestellte Unmöglichkeit der Anhörung des Beamten durch den Disziplinarrat – Antrag auf Vertagung der Anhörung – Rechtfertigung für die Weigerung, die Anhörung zu vertagen

(Beamtenstatut, Anhang IX)

1. Es kann nicht angenommen werden, dass die Anstellungsbehörde durch die Erfordernisse der Fürsorgepflicht daran gehindert wäre, ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten einzuleiten und Untersuchungen durchzuführen. Eine solche Entscheidung wird nämlich vor allem im Interesse des Organs daran getroffen, dass etwaige Verstöße eines Beamten gegen seine Dienstpflichten festgestellt und gegebenenfalls geahndet werden.

Ein Beamter darf insoweit nicht die Stellung eines Antrags oder die Einlegung einer Beschwerde zum Vorwand nehmen, um gegenüber Dritten Anschuldigungen gegen einen Kollegen zu erheben. Auch im Rahmen der Ausübung der Rechte nach Art. 90 des Statuts auf Antragstellung oder Einlegung einer Beschwerde bei der Anstellungsbehörde muss der Beamte nämlich die Zurückhaltung und Mäßigung üben, die ihm die Pflicht zur Objektivität und Unparteilichkeit sowie die Wahrung der Amtswürde, des Ansehens der Personen und der Unschuldsvermutung auferlegen. Zudem muss sich ein Beamter, wenn er sein Organ auf das Verhalten eines Kollegen hinweisen möchte, auf die ihm nach den Art. 22a, 22b und 24 des Statuts offenstehenden Verfahren zurückgreifen, statt Anschuldigungen gegen diesen Kollegen zu verbreiten, was nur zu einer Verletzung der Berufsehre des Kollegen führen kann. Durch die Verbreitung solcher Anschuldigungen gegenüber Dritten verstößt ein Beamter somit gegen seine sich aus dem Statut ergebenden Pflichten. Unter diesen Umständen ist es Aufgabe der Anstellungsbehörde, alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, wozu auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Durchführung von Untersuchungen gehören.

(vgl. Rn. 76 bis 78)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Brendel/Kommission, T‑55/03, EU:T:2004:316, Rn. 133

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile A und G/Kommission, F‑124/05 und F‑96/06, EU:F:2010:2, Rn. 377, und de Brito Sequeira Carvalho/Kommission, F‑126/11, EU:F:2013:126, Rn. 72 und 88

2. Die Einleitung einer Voruntersuchung nach Art. 86 des Statuts oder von begleitenden Ermittlungen nach Art. 17 des Anhangs IX des Statuts steht im Ermessen der Anstellungsbehörde oder des Disziplinarrats. Diese Bestimmungen sehen nicht vor, dass die Einleitung einer Untersuchung oder von Ermittlungen automatisch erfolgt oder dass es sich um eine Verpflichtung der Anstellungsbehörde handelt, die immer dann eingreifen würde, wenn eine Verletzung der sich aus dem Statut ergebenden Pflichten vermutet wird.

Zudem geht zwar aus Art. 3 des Anhangs IX des Statuts hervor, dass die Anstellungsbehörde ihre Disziplinarbefugnisse auf der Grundlage eines Untersuchungsberichts ausübt, doch ist es ihr nicht untersagt, eine solche Untersuchung in Form einer bloßen Prüfung der ihr zur Kenntnis gebrachten Tatsachen ohne Rückgriff auf zusätzliche Maßnahmen durchzuführen.

(vgl. Rn. 90 und 91)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil de Brito Sequeira Carvalho/Kommission, EU:F:2013:126, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung

3. Im Rahmen des im Statut geregelten Disziplinarverfahrens wird der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum einen u. a. durch Art. 16 Abs. 1 des Anhangs IX des Statuts umgesetzt, der vorsieht, dass der betroffene Beamte vom Disziplinarrat gehört wird, und zum anderen durch Art. 4 dieses Anhangs, wonach der Beamte, wenn es aus objektiven Gründen nicht möglich ist, ihn nach den Bestimmungen des Anhangs zu hören, aufgefordert werden kann, seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich durch eine Person seiner Wahl vertreten zu lassen.

Überdies erfordert die Wahrung des kontradiktorischen Charakters des Disziplinarverfahrens im Rahmen von Ermittlungen, dass es dem beschuldigten Beamten oder seinem Verteidiger ermöglicht wird, den Zeugenvernehmungen beizuwohnen und den Zeugen die Fragen zu stellen, die ihm für seine Verteidigung zweckdienlich erscheinen. Sind nach Auffassung des Disziplinarrats die dem Beamten zur Last gelegten Handlungen oder die Tatumstände nicht genügend geklärt, so ordnet er daher gemäß Art. 17 Abs. 1 des Anhangs IX des Statuts Ermittlungen an, bei denen jeder Seite Gelegenheit gegeben wird, Stellung zu nehmen und auf die Einlassungen der Gegenseite zu antworten.

(vgl. Rn. 100 und 109)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Connolly/Kommission, T‑34/96 und T‑163/96, EU:T:1999:102, Rn. 61

4. Was insbesondere die Verpflichtung der Anstellungsbehörde anbelangt, den Beamten nach Erhalt der Stellungnahme des Disziplinarrats und vor Erlass ihrer endgültigen Entscheidung in der Sache anzuhören, so führt der Umstand, dass sie den Betroffenen nicht gemäß Art. 22 Abs. 1 des Anhangs IX des Statuts angehört hat, nicht zur Aufhebung der Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarstrafe gegen ihn, wenn dieses Versäumnis dem Betroffenen selbst zuzuschreiben ist.

In den Fällen, in denen die Anhörung des betroffenen Beamten durch die Anstellungsbehörde vor Erlass der Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarstrafe gegen ihn weder seine fehlende Anhörung durch den Disziplinarrat noch ipso iure den fehlenden kontradiktorischen Charakter der Anhörung eines von der Anstellungsbehörde benannten Belastungszeugen durch den Disziplinarrat heilen kann, ist von einer Verletzung des Anspruchs des betroffenen Beamten auf rechtliches Gehör auszugehen.

(vgl. Rn. 101 und 122)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Stevens/Kommission, T‑277/01, EU:T:2002:302, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung

5. Hat ein Beamter den Disziplinarrat rechtzeitig und ordnungsgemäß unter Vorlage eines ärztlichen Attests von seinem Krankheitsurlaub in Kenntnis gesetzt, der sich auch auf den Tag erstreckt, für den seine Anhörung vorgesehen ist, obliegt es seinem Organ, mittels einer anderen ärztlichen Stellungnahme oder eines Bündels belastbarer und übereinstimmender Indizien nachzuweisen, dass er an dieser Anhörung doch teilnehmen kann oder dass seine Abwesenheit in Wirklichkeit nicht durch einen objektiven Grund gerechtfertigt ist.

Das ist nicht der Fall, wenn der Disziplinarrat weder Schritte unternimmt, um die Richtigkeit oder die genaue Tragweite der vom Beamten vorgebrachten medizinischen Gründe zu überprüfen, noch Maßnahmen trifft, die es dem Beamten ermöglichen, an der Anhörung teilzunehmen, insbesondere durch die Entscheidung, sie mindestens einmal auf einen geeigneten neuen Termin zu verschieben.

(vgl. Rn. 111 und 117)