URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. NOVEMBER 1972. - JOSEF AIMER GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER GETREIDE UND FUTTERMITTEL. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT). - RECHTSSACHE 27-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 01091

Dänische Sonderausgabe Seite 00279

Griechische Sonderausgabe Seite 00257

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00371



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - WEICHWEIZEN - ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETER ROGGEN - DENATURIERUNG - PRÄMIE - GEWÄHRUNG - TAGESRESTBESTAND VON WENIGER ALS 40 TONNEN - BERÜCKSICHTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION, ARTIKEL 4 )

Leitsätze

ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1403/69 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1969 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN TAGESRESTBESTAND VON WENIGER ALS 40 TONNEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DENATURIERUNGSPRÄMIE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN, WENN ER SICH AUFGRUND EINER RATIONELLEN AUSLASTUNG DER KAPAZITÄT DES UNTERNEHMENS ERGIBT UND DIE DAUER DES GESAMTEN DENATURIERUNGSVORGANGS EINER DURCHSCHNITTLICHEN TAGESMENGE VON MINDESTENS 40 TONNEN ENTSPRICHT .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT ( MAIN ) HAT DURCH BESCHLUSS VOM 3 . MAI 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 15 . MAI 1972, NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1969 ( AMTSBLATT L 180/3 VOM 22 . JULI 1969 ) GESTELLT . DIESE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 172/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ( AMTSBLATT NR . 130 VOM 28 . JUNI 1967, S . 2602 FF .) ERGANGENE VERORDNUNG REGELT DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN UND ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN UND NENNT INSBESONDERE AUCH DIE VORAUSSETZUNGEN, VON DENEN DIE GEWÄHRUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE ABHÄNGT . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG BESTIMMT UNTER ANDEREM, DASS " DIE DAUER DER DENATURIERUNG ... BEI 40 TONNEN VERARBEITETEM GETREIDE EINEN TAG NICHT ÜBERSCHREITEN ( DARF ) ". DER GERICHTSHOF WIRD UM ENTSCHEIDUNG GEBETEN, OB DIESE VORSCHRIFT DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EIN UNTERNEHMER DIE PRÄMIE BEANSPRUCHEN KANN, WENN ER EINE GETREIDEMENGE VON WENIGER ALS 40 TONNEN DENATURIERT - GLEICHGÜLTIG, OB ES SICH UM DIE GESAMTMENGE ODER UM EINEN RESTBESTAND HANDELT -, SOFERN DIE DAUER DES DENATURIERUNGSVORGANGS EINEN TAG NICHT ÜBERSCHREITET, ODER DAHIN, DASS DER VERORDNUNGSGEBER NEBEN DER DAUER GLEICHZEITIG DIE PRO TAG ZU DENATURIERENDE MINDESTMENGE BEZEICHNEN WOLLTE .

2 AUSWEISLICH DER VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN AKTEN HATTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUNÄCHST BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE DIE GENEHMIGUNG ZUR DENATURIERUNG VON 200 TONNEN WEIZEN BEANTRAGT UND ERHALTEN, SODANN HATTE SIE DER INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS DEN SEINERZEIT IN DER BUNDESREPUBLIK GELTENDEN RICHTLINIEN MITGETEILT, DASS SIE DIE DENATURIERUNG AM 24 ., 25 . UND 26 . AUGUST 1971 VORNEHMEN WERDE . DIE ZU DENATURIERENDE GESAMTMENGE WURDE WÄHREND DER BEARBEITUNG AUF 173,4 TONNEN HERABGESETZT, VON DENEN 74,4 TONNEN AM 24 . AUGUST, 71,5 TONNEN AM 25 . AUGUST UND 27,5 TONNEN AM 26 . AUGUST 1971 BEHANDELT WURDEN . DIE ANTWORT AUF DIE VORLAGEFRAGE SOLL DEM NATIONALEN GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN, OB DIE MENGE VON 27,5 TONNEN BEI DER GEWÄHRUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN .

3 ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( AMTSBLATT NR . 117 VOM 19 . JUNI 1967, S . 2269 FF .) ERMÄCHTIGT DIE INTERVENTIONSSTELLEN, ZUR STÜTZUNG DES MARKTES SOLCHER WAREN, DIE AUF NORMALEM WEGE NICHT MEHR ABGESETZT WERDEN KÖNNEN, EINE PRÄMIE FÜR DIE DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN ZU GEWÄHREN; DIE VERORDNUNG NR . 172/67 LEGT DIE ERFORDERLICHEN GRUNDREGELN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG FEST . NACH DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG IST DIE DENATURIERUNG ANGESICHTS DES ANGESTREBTEN ZIELES NUR BEI BROTGETREIDE VON EINER BESTIMMTEN MINDESTQUALITÄT AN UND IM HINBLICK AUF DIE BEI DER DENATURIERUNG ENTSTEHENDEN KONTROLLKOSTEN ERST VON EINER MINDESTMENGE AN GERECHTFERTIGT . DEMGEMÄSS MUSS NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG " DAS ZU DENATURIERENDE GETREIDE ... GEWISSEN ... MINDESTANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF QUALITÄT UND MENGE GENÜGEN ". FERNER BESTIMMT ARTIKEL 7 DERSELBEN VERORDNUNG : " UM EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE ZU BEGRÜNDEN, MUSS DIE DENATURIERUNG MIT EINVERSTÄNDNIS DER INTERVENTIONSSTELLE UND UNTER DEREN KONTROLLE ERFOLGEN . "

4 DIE IN BEZUG AUF QUALITÄT UND MENGE GESTELLTEN ANFORDERUNGEN WAREN FÜR DEN HIER INTERESSIERENDEN ZEITRAUM IN DER VERORDNUNG NR . 1403/69 GEREGELT . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG DARF DIE DAUER DER DENATURIERUNG BEI 40 TONNEN GETREIDE EINEN TAG NICHT ÜBERSCHREITEN . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION VERLANGT DIESE VORSCHRIFT ZWINGEND, DASS IN JEDEM FALLE EINE MINDESTMENGE VON 40 TONNEN GETREIDE PRO ARBEITSTAG DENATURIERT WIRD, DA DIE VERARBEITUNG EINER GERINGEREN MENGE IM HINBLICK AUF DIE ERHEBLICHEN KOSTEN DER KONTROLLE DIESES VORGANGS NICHT ZUGELASSEN WERDEN KÖNNE .

5 ZWAR ENTSPRICHT ES DER ZIELSETZUNG DER DENATURIERUNGSREGELUNG, DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE FÜR EINE GESAMTMENGE VON WENIGER ALS 40 TONNEN AUSZUSCHLIESSEN, DOCH KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE HIERÜBER IN DEM ZEITPUNKT ENTSCHEIDEN, IN DEM ES UM DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG ZUR DENATURIERUNG GEHT . DIE FRAGE, WELCHE GESAMTMENGE ZUR DENATURIERUNG ZUGELASSEN WIRD, DARF DAHER NICHT MIT DER WEITEREN FRAGE VERWECHSELT WERDEN, WELCHE DAUER DIE DENATURIERUNG HABEN KANN .

6 DA DENATURIERUNGEN MIT NICHT UNERHEBLICHEN KONTROLLKOSTEN VERBUNDEN SIND, IST ES ZUR VERMEIDUNG ZU HÄUFIGER KONTROLLEN GERECHTFERTIGT, FÜR DIE DENATURIERUNG EINEN ARBEITSRHYTHMUS VON 40 TONNEN JE TAG ZU FORDERN . DIESE IN DER VERORDNUNG NR . 1403/69 VORGESEHENE MINDESTMENGE KANN SOGAR MIT RÜCKSICHT AUF DIE GRÖSSE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM UNTERNEHMER UND DER INTERVENTIONSSTELLE ( ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 172/67 ) ZUR RATIONELLEREN AUSLASTUNG DER UNTERNEHMENSKAPAZITÄT ERHÖHT WERDEN .

7 ERSTRECKT SICH DIE DENATURIERUNG DAGEGEN ÜBER MEHRERE TAGE, SO WIRD DEN ANGESTREBTEN ZIELEN GENÜGT, WENN DIE GESAMTDAUER DER BEHANDLUNG EINEN ZEITRAUM NICHT ÜBERSCHREITET, BEI DEM SICH EINE DURCHSCHNITTLICHE TAGESMENGE VON 40 TONNEN ERGIBT, SOFERN DIE UNTERNEHMENSKAPAZITÄT RATIONELL GENUTZT WORDEN IST . SONACH KANN EIN TAGESRESTBESTAND VON WENIGER ALS 40 TONNEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN, WENN ER SICH AUFGRUND EINER RATIONELLEN AUSLASTUNG DER DENATURIERUNGSKAPAZITÄT DES UNTERNEHMENS ERGIBT UND DIE DAUER DES GESAMTEN VORGANGS EINER DURCHSCHNITTLICHEN TAGESMENGE VON MINDESTENS 40 TONNEN ENTSPRICHT . EINE ENGERE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 WÜRDE ÜBER DIE ANGESTREBTE ZIELSETZUNG HINAUSGEHEN UND IST DESHALB ABZULEHNEN .

Kostenentscheidung

8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT ( MAIN ) ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT ( MAIN ) GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 3 . MAI 1972 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1403/69 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1969 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN TAGESRESTBESTAND VON WENIGER ALS 40 TONNEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN, WENN ER SICH AUFGRUND EINER RATIONELLEN AUSLASTUNG DER DENATURIERUNGSKAPAZITÄT DES UNTERNEHMENS ERGIBT UND DIE DAUER DES GESAMTEN DENATURIERUNGSVORGANGS EINER DURCHSCHNITTLICHEN TAGESMENGE VON MINDESTENS 40 TONNEN ENTSPRICHT .