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Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 14. Juli 2008, Calebus/Kommission (T‑366/06), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Ramblas de Gergal, Tabernas y Sur de Sierra Alhamilla“, in dem sich ein Grundstück der Rechtsmittelführerin befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird, als unzulässig abgewiesen hat
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 2. Juni 2008, WWF-UK/Rat (T‑91/07), mit dem das Gericht einen Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. 2007, L 15, S. 1), soweit darin die „zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) für Kabeljau für das Jahr 2007 in den von der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates (ABl. L 70, S. 8) erfassten Gebieten festgesetzt wird, für unzulässig erklärt hat – Erfordernis des individuellen Betroffenseins durch die angefochtene Handlung
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen –Verordnung zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für Kabeljau für das Jahr 2007 in Gebieten, die von der Verordnung zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände erfasst sind (Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnungen Nr. 423/2004 und Nr. 41/2007 des Rates) (vgl. Randnrn. 41-45, 48)

2. Verfahren – Streithilfe – Recht der Parteien, sich zum Vorbringen des Streithelfers zu äußern – Recht, das im Ermessen des Präsidenten steht (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 116 § 5) (vgl. Randnr. 55)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 2. Juni 2008, WWF-UK/Rat (T‑91/07), mit dem das Gericht einen Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. 2007, L 15, S. 1), soweit darin die „zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) für Kabeljau für das Jahr 2007 in den von der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates (ABl. L 70, S. 8) erfassten Gebieten festgesetzt wird, für unzulässig erklärt hat – Erfordernis des individuellen Betroffenseins durch die angefochtene Handlung

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die WWF UK Ltd trägt die Kosten.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
Tenor



Tenor

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die über eine Markenanmeldung zu entscheiden hat, ist nicht verpflichtet, die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch die Entscheidung 92/10/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 geänderten Fassung aufgeführten Eintragungshindernisse unberücksichtigt zu lassen und dem Antrag auf Eintragung deshalb stattzugeben, weil das Zeichen, dessen Eintragung als Marke begehrt wird, auf identische oder vergleichbare Art und Weise wie ein Zeichen gebildet wird, dessen Eintragung als Marke sie bereits gebilligt hat und das sich auf identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen bezieht.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung, die in einem dem Adressaten bekannten Kontext ergeht (Art. 253 EG) (vgl. Randnrn. 21-24)

2. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit (vgl. Randnr. 32)

3. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1) (vgl. Randnr. 42)

4. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts – Zulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 65-67)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Entscheidung der Kommission, die die Gestattung der Zahlung einer Beihilfe davon abhängig macht, dass das betreffende Unternehmen zuvor eine frühere rechtswidrige Beihilfe zurückzahlt (vgl. Randnrn. 70-71)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 11. Februar 2009, Iride und Iride Energia/Kommission (T‑25/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/941/EG der Kommission vom 8. November 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/06 (ex N 127/05), die die Italienische Republik AEM Torino gewähren will (ABl. L 366, S. 62), und zwar in Form von Zuschüssen, die dazu bestimmt sind, verlorene Kosten im Energiesektor zu erstatten, soweit mit ihr zum einen festgestellt wird, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, und zum anderen die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt davon abhängig gemacht wird, dass AEM Torino die früheren rechtswidrigen Beihilfen im Rahmen der Regelung zugunsten der „kommunalisierten“ Unternehmen zurückzahlt, abgewiesen hat

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Iride SpA und Iride Energia SpA tragen die Kosten.
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. März 2012 – Safilo

(Rechtssache C‑529/10)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Direkte Besteuerung – Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind – Rechtsmissbrauch – Art. 4 Abs. 3 EUV – Vom Vertrag garantierte Freiheiten – Diskriminierungsverbot – Staatliche Beihilfen – Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten“

Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Durchführung des Unionsrechts – Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs – Freier Kapitalverkehr – Diskriminierungsverbot – Regeln für staatliche Beihilfen – Direkte Besteuerung der Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 3 AEUV; Art. 63 AEUV et 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Randnrn. 23, 25-26, 28-33 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Corte suprema di cassazione – Körperschaftsteuer – Nationale Rechtsvorschriften, die einen unterschiedlichen Steuersatz auf die Dividenden von Gesellschaften je nach deren Sitz vorsehen – Geschäftlicher Vorgang, an dem Gesellschaften mit Sitz in Italien und Gesellschaften mit Sitz im Ausland beteiligt sind – Entscheidung der Verwaltung, die im Fall der Gesellschaften mit Sitz im Ausland geschuldeten Steuern zu erheben – Begriff des Rechtsmissbrauchs gemäß der Definition im Urteil Halifax u. a. (C‑255/02) – Anwendbarkeit auf nicht harmonisierte nationale Steuern wie die direkten Steuern

Tenor

Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEUV garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Regeln für staatliche Beihilfen sowie die Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, ist dahin auszulegen, dass es in einer die direkte Besteuerung betreffenden Rechtssache wie dem Ausgangsverfahren der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind, gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 % des Streitwerts eingestellt werden, wenn diese Verfahren auf einer Klage beruhen, die im ersten Rechtszug mehr als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung erhoben wurde, und wenn die Finanzverwaltung in den ersten beiden Rechtszügen unterlegen ist.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. September 2010, Quinta do Portal/HABM – Vallegre (T‑369/09), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juni 2009 (Sache R 1012/2008‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Vallegre, Vinhos do Porto, SA und der Sociedade Quinta do Portal, SA abgewiesen hat
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 – Micşa/Administrația Finanțelor Publice Lugoj u. a.

(Rechtssache C‑573/10)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird“

Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland – Steuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge, die keine Entsprechung für auf dem inländischen Markt vorhandene Fahrzeuge desselben Alters und mit derselben Abnutzung hat – Unzulässigkeit (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 22-23, 25 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Timişoara – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Gültigkeit der für bestimmte Kraftfahrzeugklassen eingeführten Befreiung von der Steuer

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. November 2010 – Secilpar – Sociedade Unipessoal/Fazenda Pública

(Rechtssache C‑199/10)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Art. 56 EG und 58 EG – Besteuerung von Dividenden – Steuerabzug an der Quelle – Nationale Steuervorschriften, nach denen an gebietsansässige Unternehmen ausgeschüttete Dividenden steuerbefreit sind“

1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verhältnis zwischen Art. 12 EG und den Art. 43 EG und 56 EG (Art. 12 EG, 43 EG und 56 EG) (vgl. Randnrn. 23-24)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden (Art. 56 EG und 58 EG) (vgl. Randnrn. 36-38, 40-41, 43 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Supremo Tribunal Administrativo – Vereinbarkeit nationaler Steuervorschriften über die Besteuerung von Dividenden, die ein gebietsansässiges Unternehmen an ein gebietsfremdes Unternehmen ausschüttet, das an dem ausschüttenden Unternehmen eine Beteiligung von unter 25% hält, mit den Art. 12 EG, 43 EG, 56 EG und 58 Abs. 3 EG (jetzt Art. 18, 49, 63 und 65 Abs. 3 AEUV) sowie mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) – Besteuerung durch Abzug an der Quelle mit einem Steuersatz von 15%, der im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden betroffenen Staaten vorgesehen ist – Steuerbefreiung der an gebietsansässige Unternehmen ausgeschütteten Dividenden

Tenor

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, die sich aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt, das einen Quellensteuerabzug in Höhe von 15% auf Dividenden vorsieht, die von einem Unternehmen mit Sitz in dem einen Mitgliedstaat an ein Unternehmen mit Sitz in dem anderen Mitgliedstaat ausgeschüttet werden, während an ein gebietsansässiges Unternehmen ausgeschüttete Dividenden nach dem nationalen Recht des erstgenannten Mitgliedstaats davon befreit sind. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Quellensteuer auf die im letztgenannten Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer in einer der Ungleichbehandlung entsprechenden Höhe angerechnet werden könnte. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob durch die Anwendung sämtlicher Vorschriften des am 26. Oktober 1993 zwischen der Portugiesischen Republik und dem Königreich Spanien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerflucht auf dem Gebiet der Einkommensteuer eine solche Neutralisierung der Ungleichbehandlung erfolgt.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften

–

Inländische Abgaben

–

Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland

–

Steuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge, die keine Entsprechung für auf dem inländischen Markt vorhandene Fahrzeuge desselben Alters und mit derselben Abnutzung hat

–

Unzulässigkeit (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 22-23, 25 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Timişoara – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Gültigkeit der für bestimmte Kraftfahrzeugklassen eingeführten Befreiung von der Steuer

Tenor

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2012 –

Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi

(Rechtssache C-502/11)

„Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Art. 6 – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Zulässigkeit einer Regelung, die die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren auf Gesellschaften beschränkt, die eine Handelstätigkeit ausüben, und einfache Gesellschaften (‚società semplici‘) ausschließt – Institutionelle und satzungsmäßige Zwecke – Landwirtschaftsunternehmen“

1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Zweck (Richtlinie 93/37 des Rates) (vgl. Randnr. 31)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Bieter – Nationale Regelung, die die Bewerber mit einer bestimmten Rechtsform ausschließt – Unzulässigkeit – Unternehmer – Begriff – Einstufung unabhängig davon, ob die Leistung unmittelbar mit eigenen Mitteln des Unternehmers erbracht wird, wie dessen Rechtsform ist und ob er auf dem Markt systematisch präsent ist (Richtlinie 93/37 des Rates) (vgl. Randnrn. 32-35)

3. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Erschöpfender Charakter der Liste der in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie genannten Gründe – Befugnis der Mitgliedstaaten, andere Ausschlussmaßnahmen vorzusehen – Voraussetzungen (Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 24 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 37-42)

4. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Nationale Regelung, die die Einzelunternehmen, die eine Landwirtschaftstätigkeit einschließlich Handelsaspekt in der Form einer einfachen Gesellschaft ausüben, ausschließt – Unzulässigkeit (Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 6) (vgl. Randnrn. 47-51)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Consiglio di Stato – Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) – Diskriminierungsverbot – Nationale Regelung, die die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge auf Gesellschaften beschränkt, die eine Handelstätigkeit ausüben, und Landwirtschaftsunternehmen in der Rechtsform einer einfachen Gesellschaft („società semplice“) ausschließt

Tenor

Das Unionsrecht und insbesondere Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 geänderten Fassung steht einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die der Gesellschaft wie einer einfachen Gesellschaft, die die Eigenschaft eines „Unternehmers“ im Sinne der Richtlinie 93/37 hat, allein aufgrund ihrer Rechtsform die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren verbietet.
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Das Gericht hat zunächst auf die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellten Grundsätze hingewiesen. So hat es in Rn. 17 des angefochtenen Urteils hervorgehoben, dass die Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Vorschrift umfassend, aus der Sicht, die die maßgeblichen Verkehrskreise von den betreffenden Waren oder Dienstleistungen hätten, und unter Berücksichtigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls, vor allem der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen sei. Es hat dann in Rn. 18 des angefochtenen Urteils klargestellt, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Vorschrift Identität oder Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und zugleich Identität oder Ähnlichkeit zwischen den mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraussetze. In den Rn. 19 und 20 seines Urteils hat das Gericht schließlich darauf hingewiesen, dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf einen normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen – im vorliegenden Fall griechischen – Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren abzustellen sei, wobei die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der fraglichen Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein könne.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor

Schlüsselwörter Eigenmittel der Europäischen Union – Zollrechtliche Bestimmungen – Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr – Verwaltung der Zollkontingente – Zollkontingent, das am Tag seiner Eröffnung, einem Sonntag, an dem die Zollstellen in dem Mitgliedstaat geschlossen waren, vollständig ausgeschöpft war – Ausschluss eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmers von dem ausgeschöpften Zollkontingent – Zulässigkeit – Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Fehlen (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 1791/2006, Art. 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 1427/97, Art. 308a bis 308c) (vgl. Randnrn. 36, 37, 41, 42, 49) Verfahrensgegenstand Gegenstand Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. November 2011, Saupiquet/Kommission (T-131/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10005 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2009, mit der festgestellt wurde, dass die Erstattung der Einfuhrabgaben auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht gerechtfertigt ist, abgewiesen hat – Schließung von Zollämtern am Sonntag in einigen Mitgliedstaaten – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung – Fehlerhafte Auslegung Tenor Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Saupiquet SAS trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Februar 2013 – Saupiquet/Kommission

(Rechtssache C-37/12 P)

„Rechtsmittel — Gemeinsamer Zolltarif — Zollkontingente — Schließung von Zollämtern am Sonntag — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung — Zurechenbarkeit“

Eigenmittel der Europäischen Union — Zollrechtliche Bestimmungen — Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr — Verwaltung der Zollkontingente — Zollkontingent, das am Tag seiner Eröffnung, einem Sonntag, an dem die Zollstellen in dem Mitgliedstaat geschlossen waren, vollständig ausgeschöpft war — Ausschluss eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmers von dem ausgeschöpften Zollkontingent — Zulässigkeit — Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung — Fehlen (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 1791/2006, Art. 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 1427/97, Art. 308a bis 308c) (vgl. Randnrn. 36, 37, 41, 42, 49)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. November 2011, Saupiquet/Kommission (T-131/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10005 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2009, mit der festgestellt wurde, dass die Erstattung der Einfuhrabgaben auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht gerechtfertigt ist, abgewiesen hat – Schließung von Zollämtern am Sonntag in einigen Mitgliedstaaten – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung – Fehlerhafte Auslegung

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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Wie der Präsident des Gerichts in Randnr. 43 des angefochtenen Beschlusses zutreffend ausgeführt hat, stützt sich Pilkington im vorliegenden Fall auf die Wirkungen der Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen, die sich aus deren beliebiger Nutzung durch verschiedene Kategorien dritter Personen ergeben, um das Vorliegen eines schweren und irreparablen Schadens zu beweisen. So würde der von Pilkington geltend gemachte Schaden, wenn er eintreten sollte, in der Beeinträchtigung ihrer geschäftlichen und wirtschaftlichen Interessen infolge einer solchen Nutzung bestehen. In dem Fall, dass diese geschäftlichen und wirtschaftlichen Interessen von Pilkington aufgrund der Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen verletzt würden, müsste die Zahlung einer angemessenen Entschädigung zumindest theoretisch genügen, den geltend gemachten Schaden zu ersetzen. Folglich kann dieser tatsächlich als finanzieller Schaden im Sinne der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung angesehen werden, und er wäre im Übrigen grundsätzlich im Rahmen einer Schadensersatzklage ersetzbar.