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9

Vor dem vorlegenden Gericht erklärte Herr U, er sei Beamter der Kommission und habe seinen Wohnsitz sowohl in Belgien als auch in Italien, wohin er sich jede Woche wegen eines Lehrauftrags an der Universität Pisa und aus familiären Gründen – insbesondere wegen der Krankheit seines Vaters – begebe. Er sei Eigentümer zweier Kraftfahrzeuge, wobei das eine in Belgien zugelassen sei und das andere in Italien; Letzteres sei hauptsächlich für den Gebrauch in Italien bestimmt. Nachdem er sich am Vortag noch in Italien aufgehalten habe, sei er am Tag der Kontrolle in Belgien lediglich auf der Durchreise gewesen, um in Brüssel auf dem Weg zu einem Seminar in Deutschland noch jemanden abzuholen. Nach diesem Seminar habe er nach Italien zurückkehren, dieses Fahrzeug dort abstellen und mit dem Flugzeug nach Brüssel heimkehren wollen.
87

Ferner hat das Gericht in den Rn. 552 und 553 des angefochtenen Urteils ebenfalls zutreffend auf die Gründe hingewiesen, aus denen die Kommission nicht durch ihre frühere Entscheidungspraxis gebunden sein kann, so dass allein die Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bei einem bestimmten Verhalten die Geldbuße in einem bestimmtem Umfang herabgesetzt hat, nicht bedeutet, dass sie verpflichtet wäre, bei der Beurteilung eines ähnlichen Verhaltens im Rahmen eines späteren Verwaltungsverfahrens eine entsprechende Herabsetzung vorzunehmen.
Wie der Generalanwalt in Nr. 36 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, betreffen die steuerliche finanzielle Sanktion und die Strafverfolgungen in den beiden in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Strafverfahren somit verschiedene Personen, nämlich in der Rechtssache C‑217/15 S.A. COM Servizi Ambiente e Commercio, gegen die eine steuerliche Sanktion verhängt wurde, und Herrn Orsi, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde, und in der Rechtssache C‑350/15 Evoluzione Maglia, gegen die eine steuerliche Sanktion verhängt wurde, und Herrn Baldetti, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde, so dass die Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem, dass dieselbe Person Gegenstand der betreffenden Sanktionen oder Verfahren sein muss, nicht vorzuliegen scheint; dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.
43

Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der Weigerung einer Arbeitnehmerin wie Frau Achbita, im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bei Kunden von G4S auf das Tragen des islamischen Kopftuchs zu verzichten, vom vorlegenden Gericht zu prüfen, ob es G4S, unter Berücksichtigung der unternehmensinternen Zwänge und ohne eine zusätzliche Belastung tragen zu müssen, möglich gewesen wäre, ihr in Anbetracht dieser Weigerung einen Arbeitsplatz ohne Sichtkontakt mit Kunden anzubieten, statt sie zu entlassen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in Anbetracht aller Umstände, die sich aus den Akten ergeben, den beiderseitigen Interessen Rechnung zu tragen und die Beschränkungen der in Rede stehenden Freiheiten auf das unbedingt Erforderliche zu begrenzen.
9

In Rubrik XXIII von Tabelle A sind u. a. „Orthopädische Apparate (einschließlich medizinisch-chirurgischer Gürtel); Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe (Zähne, Augen und andere); Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tragen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen; individuelles Material, speziell entworfen, um von Stomapatienten und Personen, die an Inkontinenz leiden, getragen zu werden, ausgenommen Damenbinden, Slipeinlagen und Windeln für Kinder unter sechs Jahren; individuelles Zubehör, das Teil einer künstlichen Niere ist, verwendete Beutel einbegriffen“, „Aerosolgeräte und Zubehör; individuelles Material für die Verabreichung von Mucomyst“ sowie „Pumpen für Analgetika-Infusionen“ aufgeführt.
47

Im vorliegenden Fall ist zwar das Insolvenzgeld von Herrn Eschenbrenner niedriger als sein Nettoarbeitsentgelt vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers, doch rührt diese nachteilige Folge allein daher, dass der Steuersatz, der in dem Mitgliedstaat zur Anwendung kommt, der das Insolvenzgeld gewährt und dem die Befugnis zu dessen Besteuerung zusteht, zu dem Zeitpunkt, als die Höhe des Insolvenzgelds bestimmt wurde, höher war als der Steuersatz, der in dem Mitgliedstaat zur Anwendung kam, in dem der Arbeitnehmer zu seiner aktiven Zeit wohnte.
5

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie erst am 1. Juni 1996 umgesetzt, als Group 13 of Schedule 9 of the Value Added Tax Act 1994 (Gruppe 13 von Anhang 9 des Mehrwertsteuergesetzes von 1994) in Kraft trat.
63

Zweitens ist das Ermessen der Mitgliedstaaten betreffend den Umfang, in dem sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten wollen, von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich der gesundheitsschädlichen Wirkung bestimmter Stoffe bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, Solgar Vitamin’s France u. a., C‑446/08, EU:C:2010:233, Rn. 35 und 36). Folglich stellt, wie der Generalanwalt in Nr. 96 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Tatsache, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die nationale Behörde über ein weites Ermessen verfügen kann, an sich im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Verordnung Nr. 178/2002 kein Problem dar.
2

Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. 1999, L 83, S. 1), die zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Beschlusses galt, sah in Art. 4 („Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Entscheidungen der Kommission“) vor: „(1) Die Kommission prüft die Anmeldung unmittelbar nach deren Eingang. Unbeschadet des Artikels 8 erlässt die Kommission eine Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 oder 4. (2) Gelangt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest. (3) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich des Artikels [101 Absatz 1 AEUV] fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem [Binnenmarkt] gibt, so entscheidet sie, dass die Maßnahme mit dem [Binnenmarkt] vereinbar ist (nachstehend, Entscheidung, keine Einwände zu erheben‘ genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des Vertrags zur Anwendung gelangt ist. (4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem [Binnenmarkt] gibt, so entscheidet sie, das Verfahren nach Artikel [108 Absatz 2 AEUV] zu eröffnen (nachstehend, Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens‘ genannt). (5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 werden innerhalb von zwei Monaten erlassen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung. Die Anmeldung gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anmeldung oder nach Eingang der von ihr – gegebenenfalls – angeforderten zusätzlichen Informationen keine weiteren Informationen anfordert. Die Frist kann mit Zustimmung der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats verlängert werden. Die Kommission kann bei Bedarf kürzere Fristen setzen. …“
1.

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit den Art. 1 und 2 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen sowie im Licht von Art. 47 der Charta sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, die Verwendung von Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die inhaltlich mit Klauseln übereinstimmen, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung für unzulässig erklärt und in ein nationales Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen eingetragen worden sind, in Bezug auf einen Gewerbetreibenden, der nicht an dem Verfahren beteiligt war, das zur Eintragung der betreffenden Klauseln in dieses Register führte, als rechtswidrige Handlung anzusehen, sofern – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – diesem Gewerbetreibenden ein effektiver Rechtsbehelf zusteht, und zwar sowohl gegen die Entscheidung, mit der die Gleichwertigkeit der verglichenen Klauseln festgestellt wird, in Bezug auf die Frage, ob diese Klauseln unter Berücksichtigung sämtlicher für den jeweiligen Fall maßgeblichen Umstände, insbesondere im Hinblick auf die von ihnen zum Nachteil der Verbraucher hervorgerufenen Wirkungen, inhaltlich mit den im Register eingetragenen übereinstimmen, als auch gegen die Entscheidung, mit der gegebenenfalls die Höhe der verhängten Geldbuße festgesetzt wird.
4

Art. 54 dieser Akte sieht vor: „Sofern in den in Artikel 24 genannten Anhängen oder in anderen Bestimmungen dieser Akte oder ihren Anhängen nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des Euratom-Vertrags vom Tag des Beitritts an nachzukommen.“
25

Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen geltend macht, ist die letztgenannte Frage so zu verstehen, dass damit festgestellt werden soll, welche Leistung – die des Darlehens oder die der Lieferung von Gegenständen – die für den Umsatz der integrierten Zusammenarbeit geltende Regelung bestimmt. Da nämlich Nebenleistungen mehrwertsteuerlich genauso zu behandeln sind wie die Hauptleistung (Urteil vom 2. Dezember 2010, Everything Everywhere, C‑276/09, EU:C:2010:730, Rn. 24), wäre in dem Fall, dass die Darlehensgewährung die Hauptleistung darstellt, der gesamte Umsatz gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Mehrwertsteuer befreit.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht zur Durchführung der Konformitätsbewertung gemäß Art. 11 der Richtlinie 93/42 nur für die Hersteller gilt. Art. 1 Abs. 2 Buchst. f dieser Richtlinie stellt in seinen beiden Unterabsätzen auf Kategorien von Personen ab, deren gemeinsames Merkmal es ist, dass sie ein Produkt im eigenen Namen in den Verkehr bringen. Kauft in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine Person in einem Mitgliedstaat Medizinprodukte, nachdem sie von ihrem Hersteller in der Union in den Verkehr gebracht worden sind, um sie danach in einem anderen Mitgliedstaat unter dem Herstellernamen wieder zu verkaufen, ohne ihre Verpackung oder ursprüngliche Aufmachung anders zu verändern als durch die Anbringung eines Aufklebers, der sie unter Angabe ihrer Koordinaten sowie eines Produktidentifizierungscodes als Verantwortliche für das Inverkehrbringen ausweist, kann diese Person nicht als jemand angesehen werden, der die Produkte umverpackt oder „im eigenen Namen“ in den Verkehr gebracht hätte.
10

§ 34 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (KommAustria-Gesetz – KOG), der die Finanzierung der österreichischen Regulierungsbehörde betrifft, sieht vor: „(1) Zur Finanzierung des in Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 2 und 4 sowie Abs. 7 entstehenden Aufwandes der RTR-GmbH betreffend die Telekommunikationsbranche dienen einerseits Finanzierungsbeiträge und andererseits Mittel aus dem Bundeshaushalt. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von jährlich 2 Millionen Euro ist der RTR-GmbH in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen. Über die Verwendung dieser Mittel ist von der RTR-GmbH jährlich bis 30. April des Folgejahres dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu berichten und ein Rechnungsabschluss vorzulegen. Die Gesamtsumme des durch Finanzierungsbeiträge zu leistenden übrigen Aufwandes der RTR-GmbH darf jährlich höchstens 6 Millionen Euro betragen. Die genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich ab dem Jahr 2007 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert hat. (2) Die Finanzierungsbeiträge sind von der Telekommunikationsbranche zu leisten. Die Branche Telekommunikation umfasst jene Bereitsteller, die nach § 15 TKG [Telekommunikationsgesetz] 2003 zur Anzeige verpflichtet sind, soweit es sich nicht um die Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und ‑diensten zur Verbreitung von Rundfunk und Rundfunkzusatzdiensten handelt (Beitragspflichtige). (3) Die Finanzierungsbeiträge sind im Verhältnis des jeweiligen Umsatzes des Beitragspflichtigen zum branchenspezifischen Gesamtumsatz zu bemessen und einzuheben, wobei alle im Inland aus der Erbringung von Telekommunikationsdiensten erzielten Umsätze für die Berechnung heranzuziehen sind. … (13) Für den Fall, dass ein Unternehmen der Verpflichtung zur Entrichtung des Finanzierungsbeitrages nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, hat die Telekom-Control-Kommission die Entrichtung des Finanzierungsbeitrages mit Bescheid vorzuschreiben. Ebenso sind Gutschriften und Nachforderungen iSd Abs. 12 auf Antrag bescheidmäßig festzustellen.“
3

Das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das am 26. Februar 1991 in Espoo (Finnland) unterzeichnet wurde (im Folgenden: Übereinkommen von Espoo), wurde am 24. Juni 1997 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt und trat am 10. September 1997 in Kraft.
40

Zweitens ergibt sich zwar aus Art. 9 Abs. 1 des im Namen der Union genehmigten TRIPS-Übereinkommens, dass die Union u. a. Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft zu befolgen hat. Allerdings ist das Übereinkommen nach seinem Art. 65 Abs. 1 am 1. Januar 1995 in Kraft getreten, also sowohl nach dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 93/98 erlassen wurde, nämlich am 29. Oktober 1993, als auch nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in Kraft trat, nämlich am 19. November 1993. Überdies war die Union nach Art. 65 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen vor dem 1. Januar 1996 anzuwenden.
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Dem rechtmäßigen Erwerber der Kopie eines Computerprogramms, der eine Lizenz zur unbefristeten Nutzung dieses Programms besitzt, aber nicht mehr über den körperlichen Originaldatenträger verfügt, auf dem ihm diese Kopie ursprünglich geliefert wurde, weil er ihn zerstört, beschädigt oder verloren hat, kann nicht allein aufgrund dieser Tatsache jede Möglichkeit des Weiterverkaufs der benutzten Kopie an einen Dritten genommen werden, denn dadurch würde der Erschöpfung des in Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 91/250 vorgesehenen Verbreitungsrechts die praktische Wirksamkeit genommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C‑128/11, EU:C:2012:407, Rn. 83).
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Art. 33 und Art. 25 Abs. 2 dieses Beschlusses haben nämlich offensichtlich deutlich unterschiedliche Funktionen. Während Ersterer, der lediglich die dem Rat nach Art. 34 Abs. 2 Buchst. c EU übertragene Befugnis widerspiegelt, allgemein den Erlass von Durchführungsmaßnahmen zu diesem Beschluss betrifft, sieht Letzterer den Erlass von besonderen Maßnahmen im Rahmen eines vom Unionsgesetzgeber speziell vorgesehenen Verfahrens zur Genehmigung der Übermittlung personenbezogener Daten in andere als die in Art. 25 Abs. 3 dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten vor.
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die zuständige Verwaltung nicht verpflichtet ist, Planstellen zu schaffen, mit denen die Ernennung statutarischer Aushilfskräfte beendet wird, und es ihr offensteht, geschaffene Planstellen durch die Einstellung von Interimskräften zu besetzen, so dass die Unsicherheit der Arbeitnehmer andauert, obwohl der betreffende Staat einen strukturellen Mangel an Planstellen für fest angestellte Mitarbeiter in diesem Bereich aufweist.
47

In dieser Hinsicht ist klarzustellen, dass es sich bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug um diejenigen handelt, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Titel X Kapitel 1 („Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“) der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen sind, während die formellen Anforderungen dieses Rechts die Modalitäten und die Kontrolle seiner Ausübung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems regeln, so wie die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungstellung und Steuererklärung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Idexx Laboratories Italia, C‑590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 41 und 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung, die ihren Ursprung in der Rückzahlung einer in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren verhängten Geldbuße hat, stellt keine „Zivil- und Handelssache“ im Sinne von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar.
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Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 bestätigte dieses Gericht die Abweisung des Antrags auf Erlass gerichtlicher Anordnungen mit anderer Begründung als das Erstgericht. Nach Ansicht des Rechtsmittelgerichts hätte eine extensive Auslegung der Wortfolge „Mittel oder Dienste[, die] von einem Dritten zwecks Verletzung … in Anspruch genommen werden“ in Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 221/2006 sowie der Wortfolge „Dienste[, die] von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden“ in Art. 11 der Richtlinie 2004/48 absurde Situationen zur Folge, die insbesondere in dem Ergebnis bestünden, dass eine Elektrizitätsleitung oder die Ausstellung einer Gewerbeberechtigung an einen Händler ein die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ermöglichendes Mittel darstellen würden.
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Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Formulierung „über die erforderlichen Mittel verfügen“ dahin auszulegen ist, dass es ausreicht, wenn dem Unionsbürger diese Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass die Bestimmung Anforderungen an die Herkunft der Mittel stellt, so dass diese auch von einem Drittstaatsangehörigen stammen können (Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a., C‑218/14, EU:C:2015:476, Rn. 74).
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§ 53 („Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten“) des Bundesgesetzes vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965, im Folgenden: PG 1965) (BGBl. 340/1965) sah in der im Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung Folgendes vor: „(1) Ruhegenussvordienstzeiten sind die in den Abs. 2 bis 4 genannten Zeiten, soweit sie vor dem Tag liegen, von dem an die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit rechnet. Sie werden durch Anrechnung ruhegenussfähige Zeiten. (2) Folgende Ruhegenussvordienstzeiten sind anzurechnen: a) die in einem Dienst-, Ausbildungs- oder sonstige[n] Arbeitsverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegte Zeit, … k) die in einem Berufsausbildungsverhältnis zurückgelegte Zeit, sofern die Berufsausbildung Voraussetzung für die Anstellung des Beamten gewesen ist oder die Berufsausbildung bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegt worden ist, l) die Zeit einer nach den am 31. Dezember 2004 in Geltung gestandenen Regelungen des ASVG [Allgemeines Sozialversicherungsgesetz] die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Beschäftigung, …“
1.

Art. 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in der durch die Verordnung (EU) Nr. 255/2013 der Kommission vom 20. März 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Verbringung von Abfällen, wie den in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten, die zur Verwertung bestimmt sind, als illegal im Sinne dieser Bestimmung einzustufen ist, wenn das in Anhang VII dieser Verordnung genannte Begleitdokument zu dieser Verbringung fehlerhafte oder inkohärente Angaben (wie die in den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Begleitdokumenten) in Bezug auf den Importeur/Empfänger, die Verwertungsanlage oder die betroffenen Staaten enthält, unabhängig davon, ob diese Angaben in anderen Dokumenten, die den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt worden sind, zutreffend gemacht worden sind, die zuständigen Behörden vorsätzlich getäuscht werden sollten und die zuständigen Behörden das in Art. 24 dieser Verordnung vorgesehene Verfahren durchführen.
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Dieser Begriff „Europäischer Haftbefehl“ wird systematisch im Titel, in den Erwägungsgründen und in den Artikeln des Rahmenbeschlusses, nicht aber in dem genannten Art. 8 Abs. 1 Buchst. c, verwendet, was darauf hindeutet, dass diese Bestimmung einen anderen als den in all den anderen Bestimmungen angesprochenen Europäischen Haftbefehl meint, bei dem es sich also nur um einen nationalen Haftbefehl handeln kann.
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In Kapitel I („Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums“) Abschnitt 11 der Verordnung Nr. 817/2004 heißt es in Art. 37: „1. Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass nach Absatz 2 die zusätzliche Fläche für den restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder dass nach Absatz 3 die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten durch eine neue Verpflichtung ersetzt wird. Diese Ersetzung ist auch in Fällen möglich, in denen die in eine Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden. 2. Die Einbeziehung gemäß Absatz 1 ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich: a) sie bringt unzweifelhafte Vorteile für die betreffende Maßnahme mit sich; b) sie ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche; c) sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen. Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte zusätzliche Fläche muss deutlich geringer als die ursprüngliche Fläche sein oder darf nicht mehr als 2 ha betragen. 3. Die neue Verpflichtung nach Absatz 1 wird für die gesamte Fläche eingegangen und umfasst Bedingungen, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung.“