Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates - Beurteilung durch das Gericht des ersuchten Staates - Grenzen - Nachprüfung durch den Gerichtshof

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 1)

2 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates - Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsstaats aufgrund der Staatsangehörigkeit des Opfers einer Straftat - Berücksichtigung durch das Gericht des ersuchten Staates - Unzulässigkeit

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 1)

3 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates - Begriff

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 1)

4 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates - Beklagter, der wegen einer vorsätzlichen Straftat verfolgt wird - Versagung des Rechts gegenüber dem Beklagten, sich ohne persönliches Erscheinen verteidigen zu lassen, durch das Gericht des Ursprungsstaats - Berücksichtigung durch das Gericht des ersuchten Staates - Zulässigkeit

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 1, und Protokoll, Artikel II)

Leitsätze

1 Zwar können die Vertragsstaaten aufgrund des Vorbehalts in Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen selbst festlegen, welche Anforderungen sich nach ihren innerstaatlichen Anschauungen aus ihrer öffentlichen Ordnung ergeben, doch gehört die Abgrenzung dieses Begriffes zur Auslegung des Übereinkommens. Auch wenn es demnach nicht Sache des Gerichtshofes ist, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Vertragsstaats zu definieren, hat er doch über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Vertragsstaats auf diesen Begriff stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats die Anerkennung zu versagen. (vgl. Randnrn. 22-23)

2 Das Gericht des Vollstreckungsstaats darf die Berufung auf die Ordre-Public-Klausel des Artikels 27 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Fall eines Beklagten, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hat, nicht allein darauf stützen, daß das Gericht des Ursprungsstaats seine Zuständigkeit auf die Staatsangehörigkeit des Opfers einer Straftat gegründet hat. (vgl. Randnr. 34 und Tenor)

3 Eine Anwendung der Ordre-Public-Klausel des Artikels 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kommt nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Vertragsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats stuende. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muß es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln. (vgl. Randnr. 37)

4 Die Anwendung der Ordre-Public-Klausel des Artikels 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in den Ausnahmefällen für zulässig zu erachten, in denen die durch die Rechtsvorschriften des Ursprungsstaats und das Übereinkommen selbst verbürgten Garantien nicht genügt haben, um den Beklagten vor einer offensichtlichen Verletzung seines in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechts, sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats zu verteidigen, zu schützen. Artikel II des dem Übereinkommen beigefügten Protokolls, wonach Personen, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat haben und vor den Strafgerichten eines anderen Vertragsstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer lediglich fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, auch ohne persönliches Erscheinen das Recht auf einen Verteidiger haben, kann deshalb nicht dahin ausgelegt werden, daß er das Gericht des Vollstreckungsstaats daran hinderte, im Rahmen der Ordre-Public-Klausel des Artikels 27 Nummer 1 des Übereinkommens im Fall eines Beklagten, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hat und wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat angeklagt worden ist, zu berücksichtigen, daß das Gericht des Ursprungsstaats diesem das Recht versagt hat, sich verteidigen zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen. (vgl. Randnrn. 44-45 und Tenor)