Rechtssache C‑133/16

Christian Ferenschild

gegen

JPC Motor SA

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter – Richtlinie 1999/44/EG – Art. 5 Abs. 1 – Haftungsdauer des Verkäufers – Verjährungsfrist – Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 – Gebrauchte Güter – Vertragliche Begrenzung der Haftung des Verkäufers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2017

Verbraucherschutz – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Richtlinie 1999/44 – Haftungsdauer des Verkäufers – Verjährungsfrist – Gebrauchtes Gut – Nationale Regelung, die für die Klage eines Verbrauchers eine Verjährungsfrist von weniger als zwei Jahren ab der Lieferung des Gutes erlaubt und für den Verkäufer und den Verbraucher die Möglichkeit vorsieht, für das betreffende Gut eine Haftungsdauer des Verkäufers von weniger als zwei Jahren zu vereinbaren – Unzulässigkeit

(Richtlinie 1999/44 des Europäischen Parlaments und des Rates, 24. Erwägungsgrund, Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 8 Abs. 2)

Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dass die Verjährungsfrist für die Klage eines Verbrauchers eine kürzere Dauer als zwei Jahre ab Lieferung des Gutes beträgt, wenn dieser Mitgliedstaat von der in der zweiten dieser Bestimmungen der Richtlinie eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, und wenn der Verkäufer und der Verbraucher für das betreffende gebrauchte Gut eine Haftungsfrist des Verkäufers vereinbart haben, die kürzer als zwei Jahre, nämlich ein Jahr, ist.

Zur Gewährleistung eines einheitlichen Verbraucherschutz-Mindestniveaus wurden im Rahmen des Binnenmarkts gemäß insbesondere Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 1999/44 mit ihrem Art. 5 Abs. 1 zwei verschiedene Fristen eingeführt, nämlich eine Haftungsdauer des Verkäufers und eine Verjährungsfrist. Diese beiden Fristen haben grundsätzlich eine unabdingbare Mindestdauer von zwei Jahren ab der Lieferung des betreffenden Gutes. Insoweit ist zum einen festzustellen, dass die Verjährungsfrist von mindestens zwei Jahren ab der Lieferung des Gutes einen wichtigen Aspekt des von der Richtlinie 1999/44 gewährleisteten Verbraucherschutzes darstellt, und zum anderen, dass die Dauer dieser Frist nicht von der Haftungsdauer des Verkäufers abhängt. Ferner ist davon auszugehen, dass Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie, nach dem es den Mitgliedstaaten frei steht, im Fall von gebrauchten Gütern vorzusehen, dass der Verkäufer und der Verbraucher sich darauf einigen können, dass der Verkäufer weniger lange haftet als in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehen – wobei diese Frist nicht unter einem Jahr liegen darf –, keine andere Auslegung rechtfertigt.

Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, im Fall gebrauchter Güter vorzusehen, dass die Parteien die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr ab der Lieferung des Gutes begrenzen dürfen, verleiht ihnen daher keine Befugnis, auch zu bestimmen, dass die Parteien die Dauer der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen. Die Mitgliedstaaten haben nämlich das von der Richtlinie 1999/44 vorgesehene Mindestschutzniveau zu beachten. Somit können sie zwar gemäß Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem 24. Erwägungsgrund in dem von der Richtlinie geregelten Bereich strengere Bestimmungen zur Gewährleistung eines noch höheren Verbraucherschutzniveaus erlassen oder beibehalten, dürfen aber nicht die vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Garantien beeinträchtigen. Eine nationale Regelung, die es ermöglicht, dass die Begrenzung der Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr eine Verkürzung der für den Verbraucher bestehenden Verjährungsfrist mit sich bringt, würde zu einem geringeren Schutzniveau für diesen führen und würde die Garantien beeinträchtigen, die er nach der Richtlinie 1999/44 genießt. Ein Verbraucher würde dann noch vor Ablauf von zwei Jahren nach der Lieferung des Gutes – eines Zeitraums, der ihm jedoch nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie garantiert wird – gänzlich seines Rechtsschutzes beraubt.

(vgl. Rn. 38, 41, 42, 47-50 und Tenor)