2.

Die Kommission macht geltend, wenn man die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Fragen der Zollbefreiung von wissenschaftlichen Apparaten und Instrumenten überblicke, so werde man nicht feststellen können, daß der Gerichtshof den Betroffenen nicht wirksamen Rechtsschutz gewährt hätte, denn in zahlreichen Fällen seien Entscheidungen der Kommission vom Gerichtshof aufgehoben worden. Die Natur und die Komplexität einer Rechtssache könnten dazu führen, daß der Richter seine Kontrollfunktionen auf solche Umstände beschränke, die er für wesentlich halte und die er glaube, am sachgerechtesten in angemessener Frist bewältigen zu können. Solche Selbstbeschränkungen richterlicher Tätigkeit seien in allen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten üblich und würden hauptsächlich bei technischen Sachverhalten oder sehr komplexen Einzelfallsituationen eingehalten. Bei der Behandlung technischer Sachfragen könne der Wunsch, eine in jeder Hinsicht vollständige Aufklärung aller erheblichen Umstände zu erreichen, einen derartigen zeitlichen und sachlichen Aufwand erfordern, daß eine bedenkliche Verzögerung der Entscheidungsfindung eintrete. Es obliege dem Gerichtshof, in eigener Verantwortung den ihm angemessen erscheinenden Maßstab für die Beurteilung derartiger Fälle zu entwickeln. Es stehe den nationalen Gerichten vor einer Vorlage an den Gerichtshof frei, alle ihnen nötig erscheinenden Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung in den bei ihnen anhängigen Verfahren durchzuführen. Die Kommission halte es für ausgeschlossen, daß der Gerichtshof die Ergebnisse dieser Sachaufklärung bei seiner Entscheidungsfindung im Einzelfall nicht angemessen berücksichtigen werde. Zur Gültigkeit der Entscheidung 83/348 führt die Kommission aus, die Gleichwertigkeit werde ermittelt, indem auf die wesentlichen technischen Merkmale abgestellt werde, um festzustellen, ob das in der Gemeinschaft hergestellte Gerät sich zu denselben wissenschaftlichen Zwecken eigne und ob es in vergleichbarer Weise gebraucht werden könne wie das eingeführte Gerät. Dabei sei besonders auf die Eigenschaften abzustellen, auf die sich der Einführende berufen habe, um fehlende Gleichwertigkeit geltend zu machen. Die Kommission habe nach diesen Maßstäben eine Überprüfung der Gleichwertigkeit tatsächlich vorgenommen und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die in Rede stehenden Geräte gleichwertig seien. Soweit die Klägerin geltend mache, ihre Forschungsvorhaben könnten wegen ihres spezifischen Charakters nur mit dem japanischen Gerät durchgeführt werden, da nur dieses über bestimmte technische Vorrichtungen verfüge, sei zu bemerken, daß der Kommission und den Sachverständigen der Mitgliedstaaten im wesentlichen bekannt gewesen sei, daß das japanische Mikroskop über ein höheres Auflösungsvermögen (mehr als 100 Angström) verfüge, einen größeren Arbeitsabstand (39 mm im Vergleich zu 9 mm) erlaube und mit einer Cryo-Einrichtung samt Kühlfalle ausgestattet sei, mit deren Hilfe sich Proben auch bei sehr tiefen Temperaturen (-150°) untersuchen ließen. In den Beratungen der Sachverständigen seien diese Gesichtspunkte anhand der von der niederländischen Zollverwaltung eingebrachten Unterlagen und Angaben der Firma Philips eingehend erörtert worden. Aus den Unterlagen der niederländischen Delegation gehe insbesondere hervor, daß Philips in der Lage gewesen sei, ein Elektronenmikroskop der gewünschten Art mit Röntgenspektrometer und Cryo-Einrichtung zu liefern. In den Unterlagen würden die Eigenschaften des japanischen Geräts, auf die die Klägerin abgehoben habe, mit den Eigenschaften des Philips-Geräts verglichen (Auflösungsvermögen, Arbeitstemperatur, Kühlfalle). Das Philips-Gerät sei hinsichtlich des Auflösungsvermögens (ausgedrückt in Angström) gleich leistungsfähig und könne in Kältekammern gleicher Temperatur (-170 bzw. -180°) arbeiten. Bei dem Philips-Gerät sei im übrigen eine Kühlfalle nicht erforderlich, weil eine höhere Vakuumspezifikation als bei dem japanischen Gerät erreicht werde, so daß der Arbeitsabstand bei dem Philips-Gerät geringer als bei dem japanischen sein könne. Das vom Finanzgericht München eingeholte Gutachten enthalte demgegenüber keinerlei neue Gesichtspunkte. Die ersten eineinhalb Seiten brächten lediglich eine Aufstellung der für die Forschungsvorhaben im einzelnen erforderlichen technischen Ausrüstung sowie einige Allgemeinplätze über das bei der Beschaffung übliche Verfahren. Auf der verbleibenden folgenden Seite würden als einziges Vergleichskriterium, von dem sich der Sachverständige habe leiten lassen, Aufnahmen von Testuntersuchungen mit beiden Instrumenten herangezogen, die sich in den Akten befunden hätten. Da die Bilder des japanischen Geräts eine größere Schärfe aufwiesen als die Bilder des Philips-Geräts, komme der Sachverständige zu dem Schluß, eine wissenschaftliche Gleichwertigkeit sei nicht gegeben, das japanische Gerät sei höherwertig. Die Ausführungen hierzu nähmen insgesamt nicht mehr als einen Absatz des Gutachtens ein. Die Frage eines Leistungsvergleichs auf der Grundlage von Fotos sei bereits in der Stellungnahme der niederländischen Behörden zu dem Antrag auf Zollbefreiung behandelt worden. Dabei sei insbesondere darauf hingewiesen worden, daß ein derartiger Vergleich zahlreichen Vorbehalten begegne und zumindest genaue Vorgaben hinsichtlich der jeweiligen Aufnahmen eingehalten werden müßten. Aus dem Gutachten ergebe sich jedoch eindeutig, daß der Sachverständige selbst überhaupt nicht nachgeprüft habe, ob solche einheitlichen Vorgaben bestanden hätten und auch tatsächlich eingehalten worden seien. Der Wert des im Rahmen des nationalen Verfahrens erstellten Gutachtens sei also gering, da allein auf die Aufnahmen abgestellt werde, ohne daß zuvor geprüft worden wäre, ob sie unter Umständen zustande gekommen seien, die Neutralität gewährleisteten. Dieses Gutachten reiche keinesfalls aus, die Entscheidung der Kommission für ungültig zu erklären. In einer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingeholten Stellungnahme der Firma Philips zu dem Gutachten, auf das sich die Klägerin berufe, werde im einzelnen ausgeführt, weshalb das Philips-Gerät als gleichwertig anzusehen sei. Unter anderem werde in dieser Stellungnahme auf das Auflösungsvermögen bis zu 40 Angström, den Rückstreuelektronendetektor, das vertikale Röntgenspektrometer und das Cryo-System mit Luftschleuse hingewiesen. Philips lege dar, welche Bedenken bestünden, einfach fotografische Aufnahmen für einen Leistungsvergleich heranzuziehen. Es werde auch klargestellt, unter welchen Bedingungen ein solcher Leistungsvergleich gegebenenfalls möglich sei. Im vorliegenden Fall seien diese Bedingungen von dem Gutachter nicht beachtet worden. Außerdem enthalte das Gutachten einige offenbare Unrichtigkeiten hinsichtlich des Auflösungsvermögens des Philips-Geräts. Es bestünden also die allergrößten Bedenken, auf der Grundlage dieses Gutachtens den Fall abschließend zu entscheiden. Der Gerichtshof könne die Entscheidung der Kommission, soweit sie mit der Stellungnahme der technischen Sachverständigen übereinstimme, nur aufheben, wenn ein offensichtlicher Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliege oder ein Ermessensmißbrauch zu beanstanden sei. Die Kommission habe alle technischen Angaben der Klägerin mit den von der niederländischen Zollverwaltung vorgelegten und überprüften Unterlagen der Firma Philips in Beratung mit den technischen Sachverständigen aller Mitgliedstaaten eingehend gewürdigt und keine wesentliche Tatsache oder Rechtsfrage übersehen. Das vom Finanzgericht eingeholte Gutachten habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen. Wegen seiner einseitigen Bezugnahme auf ein unzureichendes Kriterium vermöge es die Entscheidung der Kommission ohnehin nicht zu beeinträchtigen. Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht auf wirtschaftliche Betrachtungen, sondern allein auf die objektiven technischen Merkmale der beiden Geräte gestützt. Sollte der Gerichtshof seine Rechtsprechung ändern wollen, so wäre es nach Auffassung der Kommission nötig, eine neutrale Stelle mit einem neuen technischen Gutachten zu betrauen. Denn allein nach der Aktenlage könne der Fall dann nicht entschieden werden. Es spreche aber für die bisherige Rechtsprechung, daß die Einholung aufwendiger Gutachten in keinem Verhältnis zu dem Zoll für das eingeführte Gerät stehe.