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EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Anpassung vorhandener Anlagen an die neuen Umweltschutznormen - Enge Auslegung - Ersetzung vorhandener Anlagen durch neue Anlagen - Ausschluß

(EGKS-Vertrag, Artikel 4; Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission)

Leitsätze

Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3855/91 über gemeinschaftliche Vorschriften für Stahlbeihilfen sieht nach seinem eindeutigen Wortlaut keine Möglichkeit vor, Beihilfen an Unternehmen zu gewähren, die vorhandene Anlagen nicht anpassen, sondern durch den neuen Umweltschutznormen entsprechende neue Anlagen ersetzen wollen, auch wenn der 1994 veröffentlichte Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen eine solche Möglichkeit vorsieht.

Erstens sind durch die Entscheidung Nr. 3855/91, die als Ausnahme von Artikel 4 EGKS-Vertrag eng auszulegen ist, nämlich Vorschriften eingeführt worden, wonach die Gewährung von Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie in abschließend genannten Fällen zulässig ist, und es wird darin in Artikel 1 Absatz 1 der Grundsatz aufgestellt, daß diese Beihilfen nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden können, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 entsprechen. Die Vereinbarkeit derartiger Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ist daher nach diesen Bestimmungen zu beurteilen.

Zweitens ist eine automatische Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen im Stahlsektor in der Entscheidung 3855/91 nicht vorgesehen und kann auch nicht aus dem in der Präambel dieser Entscheidung formulierten Grundsatz hergeleitet werden, wonach sicherzustellen ist, daß die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Sektoren gleichen Zugang zu Umweltschutzbeihilfen haben.

Drittens sah der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, der bei Erlaß der Entscheidung Nr. 3855/91 galt, die im Rahmen von 1994 vorgesehene Möglichkeit, Beihilfen zu Investitionen zu gewähren, durch die bestehende Anlagen durch neue Anlagen ersetzt werden sollten, nicht vor.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Entschädigungslose Herabsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Eigentumsrecht - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gleichheitssatz - Kein Verstoß

(EG-Vertrag, Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b und 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnung Nr. 816/92 des Rates)

Leitsätze

Die durch die Verordnung Nr. 816/92 für das Jahr 1992/93 vorgenommene entschädigungslose Herabsetzung der von der zusätzlichen Abgabe für Milch ausgenommenen Referenzmengen verstösst weder gegen das Eigentumsrecht noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen den Gleichheitssatz.

Erstens war diese Maßnahme nämlich dadurch gerechtfertigt, daß die Sanierung des Milchmarkts fortgesetzt werden sollte, nachdem in den vorangegangenen Jahren Maßnahmen gleicher Art getroffen worden waren; die streitige Verringerung überschritt von ihrem Umfang her auch nicht die Grenzen eines tragbaren Eingriffs, so daß sie das Eigentumsrecht nicht in seinem Wesensgehalt antastet. Im übrigen durfte der Rat im Rahmen seines weiten Ermessens auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik dem Ziel der Stabilisierung des Marktes für Milcherzeugnisse vorübergehend Vorrang einräumen, da die getroffenen Maßnahmen durch eine Rationalisierung der Milcherzeugung zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung im Sinne des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages beitrugen.

Da zweitens der Rat und die Kommission keine Lage geschaffen haben, aufgrund deren die Milcherzeuger hätten erwarten dürfen, daß ihnen die vorübergehend ausgesetzten Referenzmengen wieder zugeteilt würden, und da die Dauer der Regelung der vorübergehenden Aussetzung von ihrer Einführung und von ihrer Verlängerung an untrennbar mit der Dauer der Zusatzabgabenregelung verbunden war, können diese Erzeuger nicht geltend machen, daß die Organe ein berechtigtes Vertrauen bei ihnen begründet hätten.

Da drittens die Regelung der vorübergehenden Aussetzung so ausgestaltet ist, daß die ausgesetzten Mengen im Verhältnis zu den Referenzmengen stehen, und sie somit auf objektiven, den Erfordernissen des gesamten Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation angepassten Kriterien beruht, stellt sie keine diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern dar.

Hiergegen spricht auch nicht der Umstand, daß der betroffene Wirtschaftsteilnehmer ausserhalb der ihm ursprünglich gewährten Referenzmengen zusätzliche Referenzmengen von den nationalen Behörden gekauft hat.
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Auf die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung, insbesondere die Artikel 4.1,4.2, 4.3 und 4.4., wurde die Klägerin erstens in einem Schreiben des Direktors des Cedefop vom 7. Februar 1995 an alle Bediensteten des Zentrums hingewiesen, zweitens in einem diesem Schreiben als Anhang beigefügten Plan zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung, drittens in einem gemäß Artikel 4.1 der Rahmenvereinbarung an sie gerichteten schriftlichen Garantieversprechen vom 27. Februar 1995 und viertens in „Entscheidungen“, die am 17. Mai 1995 in einer Konzertierungssitzung zwischen dem Direktor und der Personal Vertretung getroffen wurden.
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1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag einer Tochtergesellschaft auf Aufnahme eines pharmakologisch wirksamen Stoffes in das Verzeichnis von Stoffen, für die keine Hoechstmenge für Rückstände gilt, abgelehnt wird - Klage der Muttergesellschaft - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

2 Verfahren - Urteilsbegründung - Nichtigkeitsurteil - Identität der Gründe mit einem vorherigen Urteil - Verweisung auf das vorherige Urteil

Leitsätze

1 Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, individuell von dieser Entscheidung betroffen zu sein, wenn diese ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Dies ist bei einer Entscheidung der Kommission der Fall, mit der ein von einer Muttergesellschaft, die sämtliche Anteile an ihrer Tochtergesellschaft, die als Adressatin der Entscheidung gilt, hält, daher zu 100 % Eigentümerin dieses Unternehmens ist und auf diese Weise aus dem Kreis aller übrigen Personen, insbesondere aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer auf dem betreffenden Markt herausgehoben wird, gestellter Antrag auf Aufnahme von Sometribove in das in Anhang II der Verordnung Nr. 2377/90 enthaltene Verzeichnis der Stoffe abgelehnt wird, für die keine Hoechstmenge für Rückstände gilt.

2 Steht zwischen den Parteien fest, daß die streitige Entscheidung aus den gleichen Gründen für nichtig zu erklären ist, die das Gericht veranlasst haben, die in der einem vorherigen Urteil zugrunde liegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, und könnte kein tatsächlicher oder rechtlicher Umstand zu einem anderen Ergebnis führen, so ist auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils zu verweisen, und die streitige Entscheidung ist folglich für nichtig zu erklären.
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Schadensersatzklage - Verjährungsfrist - Beginn - Haftung für die Verordnung Nr. 857/84, aufgrund deren den Milcherzeugern, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen waren, keine Referenzmenge zugeteilt wurde - Maßgeblicher Zeitpunkt - Zeitweiliger Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährung - Handlung, die die Verjährungsfrist nicht unterbricht

(EG-Vertrag, Artikel 178 und 215; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 43; Verordnungen Nrn. 1078/77, 857/84 und 2187/93 des Rates; Mitteilung 92/C 198/04 des Rates und der Kommission)

Leitsätze

Die Verjährungsfrist des Artikels 43 der Satzung des Gerichtshofes für Klagen aus ausservertraglicher Haftung gegen die Gemeinschaft läuft nicht, bevor der Tatbestand der Ersatzpflicht erfuellt ist, und insbesondere - in Fällen, in denen die Haftung auf einen Rechtsetzungsakt zurückgeht - nicht vor Eintritt der Schadensfolgen dieses Aktes.

In bezug auf den Schaden, der den Erzeugern von Milch und Milcherzeugnissen entstanden ist, denen aufgrund von Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen, die sie gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen sind, unter Berücksichtigung der Verordnung Nr. 857/84 keine Referenzmenge zugeteilt werden konnte und die dementsprechend keine von der Zusatzabgabe freie Menge vermarkten konnten, beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag zu laufen, an dem die betreffenden Erzeuger nach dem Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung die Milchlieferungen hätten wiederaufnehmen können, wenn ihnen nicht eine Referenzmenge verweigert worden wäre, also in den Fällen, in denen die Verpflichtungen vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 abgelaufen waren, zu diesem Zeitpunkt.

Da dieser Schaden ausserdem nicht auf einmal entstanden ist, sondern sich über eine gewisse Zeit dadurch täglich fortgesetzt hat, daß die rechtswidrige Handlung Geltung behielt, erfasst die Verjährung des Artikels 43 der Satzung nach Maßgabe des Zeitpunkts der Unterbrechungshandlung den mehr als fünf Jahre vor diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum, ohne die später entstandenen Ansprüche zu beeinflussen.

Was insbesondere den Begriff der Unterbrechungshandlung betrifft, so stellt der Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährung, der in der Mitteilung des Rates und der Kommission betreffend den späteren Erlaß der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an die betroffenen Erzeuger zum Ausdruck gekommen ist, keine solche Handlung dar. Nach dem Wortlaut der Mitteilung ist nämlich lediglich eine Selbstbeschränkung hinsichtlich der Geltendmachung der Verjährung vorgesehen, die den Erzeugern unter den in der Verordnung Nr. 2187/93 genannten Voraussetzungen zugute kommen konnte, wobei dieser Verzicht seine Wirkung mit Ablauf der Frist für die Annahme des Entschädigungsangebots verlor; ab diesem Zeitpunkt konnten sich die Organe, wenn das Angebot nicht angenommen und keine Klage erhoben worden war, daher erneut auf Verjährung berufen.
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1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingverfahren - Endgültige Unterrichtung des von der Untersuchung betroffenen Ausführers - Übermittlung an den Gesellschaftssitz - Ordnungsmässigkeit - Ersuchen um Zustellung an eine andere Anschrift - Unerheblichkeit - Keine Pflicht zur Unterrichtung des rechtlichen Vertreters

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 20)

2 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Volumen der Einfuhren - Berücksichtigung der innerhalb eines Konzerns durchgeführten Einfuhren

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 3)

3 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Zu berücksichtigende Kriterien - Volumen der gedumpten Einfuhren - Allgemeine, nicht nach Ausführern differenzierende Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren - Keine Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 3)

Leitsätze

1 Die Übermittlung der in Artikel 20 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 vorgesehenen endgültigen Unterrichtung durch die Kommission an den Ausführer des von der Dumpinguntersuchung betroffenen Erzeugnisses an dessen Gesellschaftssitz ist selbst dann ordnungsgemäß, wenn dieses Unternehmen die Kommission ausdrücklich um Zustellung an eine andere Anschrift gebeten hat. Der genannte Artikel 20 erlegt der Kommission an keiner Stelle die Pflicht auf, dafür zu sorgen, daß die endgültige Unterrichtung dem rechtlichen Vertreter des betroffenen Unternehmens übermittelt wird.

2 Der Umstand, daß eine Einfuhr innerhalb eines Konzerns durchgeführt wird, ist als solcher nicht geeignet, um diese Einfuhr dem Anwendungsbereich des Artikels 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 zu entziehen.

3 Die Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 verpflichtet - ebenso wie der Antidumpingkodex 1994 - die Gemeinschaftsorgane an keiner Stelle, im Antidumpingverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß jeder dumpende Ausführer für sich genommen zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beiträgt. Diese Schädigung ist umfassend zu beurteilen, wobei es gerechtfertigt ist, die Auswirkungen aller Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu prüfen und daraufhin die geeigneten Maßnahmen gegenüber allen Ausführern zu ergreifen, selbst wenn der Umfang der Ausfuhren jedes einzelnen von ihnen individuell betrachtet von geringer Bedeutung ist.

Daher kann sich ein Unternehmen nicht wegen des geringen Umfangs seiner Ausfuhren auf eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung berufen, da es sich für die Feststellung der Schädigung nicht in einer anderen Situation befindet als ein Unternehmen, das erhebliche Mengen ausgeführt hat. Es kann auch nicht einen Verstoß gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz geltend machen, weil der Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft es erfordern kann, daß auch Ausfuhren in beschränkter Menge bei der Feststellung einer Schädigung berücksichtigt werden.
Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat. Sie gebietet es insbesondere, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt. Der Schutz der Rechte und Interessen der Beamten muß jedoch seine Grenzen immer in der Beachtung der geltenden Vorschriften finden.

Das Recht auf Vertrauensschutz ist an drei Voraussetzungen gebunden. Erstens muß die Gemeinschaftsverwaltung dem Betroffenen präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite machen. Zweitens müssen diese Zusicherungen geeignet sein, bei dem Adressaten begründete Erwartungen zu wecken. Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen.

Eine von einem Gemeinschaftsorgan an Personen, die ein Interesse an einer Bewerbung geäußert haben, übersandte Liste mit den charakteristischen Merkmalen freier Zeitplanstellen, deren Zweck darin besteht, die mit diesen Stellen verbundenen Tätigkeiten zu beschreiben und die für eine Bewerbung erforderlichen allgemeinen und besonderen Fähigkeiten anzugeben, ist zu allgemein und zu sehr an Bedingungen geknüpft, um ein berechtigtes Vertrauen auf Einstellung in der höheren Besoldungsgruppe einer Laufbahn zu begründen.

(Randnrn. 70 und 71)

Vgl. Gerichtshof, 5. Mai 1981, Dürbeck, 112/80, Slg. 1981. 1095, Randnr. 48; Gerichtshof, 6. Februar 1986, Vlachou/Rechnungshof, 162/84, Slg. 1986,481, Randnr. 6; Chomel/Kommission, Randnr. 28; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 58; Gericht, 27. Februar 1996, Galtieri/Parlament, T-235/94, Slg. ÖD 1996, II-129, Randnrn. 63 und 64; Gericht, 17. Februar 1998, Maccaferri/Kommission, T-56/96, Slg. ÖD 1998, II-133, Randnr. 54; Gericht, 21. Juli 1998, Mellett/Gerichtshof, T-66/96 und T-221/97, Slg. ÖD 1998, II-1305, Randnrn. 106 und 107
Die in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts vorgeschriebene Begründung einer beschwerenden Verfügung soll es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung in der Sache begründet ist. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts und der Art der angeführten Gründe, zu beurteilen. So kann eine ablehnende Stellungnahme des Vertrauensarztes ohne Angaben über die medizinische Beurteilung, auf die sich dieser gestützt hat, eine angemessene, wenn auch knappe Begründung der Verwaltungsentscheidung darstellen, mit der ein Antrag auf vorherige Genehmigung der Erstattung der Kosten für eine Badekur abgelehnt wird. Denn nach der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge wird eine solche Genehmigung nur erteilt, wenn der Kuraufenthalt vom Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle als unbedingt erforderlich anerkannt worden ist. Fordert der Betroffene jedoch den gesamten Arztbericht an, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht, so ist das Organ verpflichtet, ihm diese zusätzliche Begründung mitzuteilen. Dieser Verpflichtung ist genügt, wenn das Organ die knappe Begründung der angefochtenen Entscheidung während des Vorverfahrens in seiner Antwort auf die Beschwerde des Betroffenen dadurch ergänzt, daß es alle relevanten Gesichtspunkte des Schreibens des Vertrauensarztes mitteilt.

(Randnrn. 27 bis 32)

Vgl. Gerichtshof, 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981,2861, Randnr. 22; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Sig. 1993, II-1465, Randnr. 62; Gericht, 6. Mai 1997, Quijano/Kommission, T-169/95, Sig. ÖD 1997, II-273;Gericht, 17. Dezember 1997, Dricotu. a./Kommission, T-159/95, Slg. ÖD 1997, II-1035, Randnr. 49; Gericht, 17. November 1998, Gómez de Enterria y Sanchez/Parlament, T-131/97, Slg. ÖD 1998, II-1855, Randnr. 48; Gerichtshof, 19. November 1998, Parlament/Gaspari, C-316/97 P, Slg. 1998, I-7597, Randnrn. 26 und 29; Schlußanträge des Generalanwalts M. Ruiz-Jarabo Colomer zu Parlament/Gaspari, Nr. 20
Die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII des Statuts sind zwar insofern unterschiedlich gefasst, als Artikel 6 keine Mindestaufenthaltsdauer vorsieht, doch gibt es keinen funktionalen Unterschied zwischen der Einrichtungsbeihilfe und der Wiedereinrichtungsbeihilfe. Zwischen diesen Beihilfen besteht nämlich eine enge Zweckverwandtschaft: Beide sind darauf gerichtet, die Aufwendungen ganz oder teilweise zu decken, die die auf unbestimmte, aber nicht kurze Zeit vorgesehene Eingliederung des Beamten in eine neue Umgebung mit sich bringt.

Nach Artikel 6 des Anhangs VII des Statuts ist die Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihilfe nur von einer Verlegung des Wohnsitzes des betroffenen Beamten an einen Ort abhängig, der von dem Ort der dienstlichen Verwendung mindestens 70 km entfernt ist; die Verlegung des Wohnsitzes nach dieser Bestimmung setzt aber eine tatsächliche Verlegung des ständigen Wohnsitzes des Beamten an den neuen, als den Ort der Wohnungnahme angegebenen Ort voraus. Unter dem Begriff des ständigen Wohnsitzes ist der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen. Darüber hinaus setzt der Begriff des Wohnsitzes, auch wenn er nicht rein quantitativ auf die im Hoheitsgebiet des einen oder anderen Staates verbrachte Zeit abstellt, neben der Tatsache der Anwesenheit an einem bestimmten Ort die Absicht voraus, dieser Tatsache die Kontinuität zu verleihen, die sich aus einer gewohnten Lebensweise und aus der Entwicklung normaler sozialer Beziehungen ergibt.

(Randnrn. 29 bis 32)

Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mancini zu Gerichtshof, 20. Oktober 1983, Gutmann/Kommission, 92/82, Slg. 1983, 3127, 3136, insbesondere 3138 und 3139; Schlussanträge des Generalanwalts Mancini zu Gerichtshof, 14. Juli 1988, Schäflein/Kommission, 284/87, Slg. 1988,4475,4479, insbesondere4481; Gericht, 10. Juli 1992, T-63/91, Benzler/Kommission.Slg. 1992, II-2095, Randnr. 25; Gericht, 28. September 1993, Yorck von Wartenburg/Parlament, T-57/92 und T-75/92, Slg. 1993, II-925, Randnr. 65
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Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Missbrauch - Mit einem gesetzlichen Monopol auf dem Postsektor ausgestattetes Unternehmen - Verwendung von Einkünften aus einem vorbehaltenen Markt - Übernahme einer gemeinschaftlichen Kontrolle über ein Unternehmen, das auf einem nicht vorbehaltenen Markt tätig ist - Vereinbarkeit mit Artikel 82 EG - Voraussetzungen

(Artikel 82 EG)

Leitsätze

$$Der Erwerb einer Beteiligung durch ein Unternehmen, dem auf dem Postsektor ein gesetzliches Ausschließlichkeitsrecht zusteht, am Kapital einer Gesellschaft, die auf dem nicht geschützten Sektor der Paketzustellung tätig ist, könnte zu Problemen im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft führen, wenn die von dem Unternehmen in Monopolstellung verwendeten Mittel aus überhöhten oder diskriminierenden Preisen oder anderen missbräuchlichen Praktiken auf dem vorbehaltenen Markt stammen würden. Bestehen in einem solchen Fall Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Artikel 82 EG, so ist zu prüfen, aus welcher Quelle die Mittel für einen solchen Erwerb stammen, um zu bestimmen, ob er auf einem Missbrauch der beherrschenden Stellung beruht.

Mangels irgendeines Nachweises dafür, dass die von dem Unternehmen in Monopolstellung für diesen Erwerb verwendeten Mittel aus missbräuchlichen Praktiken auf dem vorbehaltenen Briefmarkt stammten, stellt es für sich allein noch kein Problem im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln dar, dass diese Mittel für die Übernahme der gemeinschaftlichen Kontrolle über ein Unternehmen, das auf einem benachbarten, für den Wettbewerb geöffneten Markt tätig ist, verwendet wurden, selbst wenn es sich um Mittel aus dem vorbehaltenen Markt handelt; dieser Umstand kann daher weder einen Verstoß gegen Artikel 82 EG darstellen noch eine Verpflichtung der Kommission begründen, die Herkunft dieser Mittel im Hinblick auf Artikel 82 EG zu prüfen.

( vgl. Randnrn. 55, 61 )