In seinem vierten Klagegrund macht der Kläger geltend, der Grundsatz eines kontradiktorischen Verfahrens und die Rechte der Verteidigung seien dadurch verletzt, daß die drei vom Disziplinarrat aufgerufenen Zeugen in seiner Abwesenheit vernommen worden seien, ohne daß der Zeitpunkt dieser Vernehmungen ihm schriftlich oder mündlich mitgeteilt worden sei. Der Kläger ist der Auffassung, daß dies einen Verstoß insbesondere gegen Artikel 6 des Anhangs IX, aber auch gegen einen den Rechtsordnungen verschiedener Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Grundsatz darstelle.

Das Europäische Parlament hat hinsichtlich des tatsächlichen Ablaufs der Angelegenheit in bezug auf die Vernehmung der von dem Organ benannten Zeugen darauf hingewiesen, daß von den drei Vernehmungen Tonbandaufzeichnungen und Protokolle angefertigt worden seien, deren Wortlaut von den Zeugen genehmigt worden sei und die dem Kläger oder seinem Verteidiger, soweit nötig in Übersetzung, übermittelt worden seien ( 1 ). Der Kläger sei somit imstande gewesen, vor Abschluß der Arbeiten des Disziplinarrates zu den Zeugenvernehmungen Stellung zu nehmen. Dies ist nach Meinung des Europäischen Parlaments für die Wahrung des Rechts auf Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme ausreichend. Das Parlament beruft sich insoweit auf Ihr Urteil vom 11. Juli 1968 in der ersten Rechtssache A. J. van Eick (Rechtssache 35/67, Slg. 1968, 490, 511). Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß sich weder dieser Teil der Entscheidungsgründe noch eine andere Stelle des Urteils auf die Art und Weise bezieht, in der eine kontradiktorische Zeugenvernehmung organisiert werden muß. Der genannte Entscheidungsgrund betrifft ausschließlich die Untersuchung der Schriftstücke, die von dem betroffenen Organ vorgelegt wurden.

Auch abgesehen davon, daß die für den vorliegenden Fall sehr wichtige letzte Zeugenaussage dem Kläger auf jeden Fall so spät mitgeteilt wurde, daß der Disziplinarrat ihm keine angemessene Frist zur Abgabe von Erklärungen eingeräumt hat, kann der Ansicht des Europäischen Parlaments meines Erachtens nicht zugestimmt werden. Ich lasse dabei offen, ob diese Schlußfolgerung sich schon aus dem Wortlaut des Artikels 6 des Anhangs IX des Beamtenstatuts ergibt. In dieser Hinsicht halte ich Zweifel für möglich. Erstens hat der Vergleich der verschiedenen sprachlichen Fassungen dieser Vorschrift in der mündlichen Verhandlung meiner Überzeugung nach schon ergeben, daß zumindest einige davon eine unterschiedliche Auslegung zulassen. Zweitens halte ich es nicht für sicher, daß die Art der Organisation der in den Artikeln 4 und 5 des Anhangs genannten Zeugenvernehmung ausschließlich in Artikel 6 geregelt wird. Artikel 6 bezieht sich keinesfalls ausschließlich auf derartige Zeugenvernehmungen. Die Worte: „kann (der Disziplinarrat) Ermittlungen anordnen, bei denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird“ sind somit von Fall zu Fall entsprechend der Art der in Rede stehenden Ermittlungen auszulegen.

Meine Überzeugung, daß der Kläger Gelegenheit hätte erhalten müssen, bei den Zeugenvernehmungen anwesend zu sein, stützt sich vielmehr auf die Natur des Disziplinar-Verfahrens und auf den Grundsatz der kontradiktorischen Verhandlung, der nicht allein aus dieser Natur des Disziplinarverfahrens, sondern auch aus der Gesamtheit der Bestimmungen des Anhangs IX des Statuts hergeleitet werden kann.

Was die Natur des Disziplinarverfahrens betrifft, schließe ich mich ebenso wie der Kläger den diesbezüglichen Ausführungen des Generalanwalts Römer in seinen Schlußanträgen in der bereits erwähnten Rechtssache 35/67 (Slg. 1968, 515, 520) an. In seiner immer noch lesenswerten Untersuchung über die Stellung des Disziplinarrats im Disziplinarrecht der Gemeinschaft kommt er zu dem Ergebnis, man könne „wohl kaum zögern, von einer starken Annäherung der Funktionen des Disziplinarrats an diejenigen eines Untersuchungsgerichts zu sprechen“, und man müsse „sicherlich der Meinung beipflichten, das Disziplinarverfahren sei möglichst justizförmig zu gestalten“.

Was den Wortlaut des in Rede stehenden Anhangs des Statuts angeht, ergibt sich der Grundsatz der kontradiktorischen Verhandlung meiner Meinung nach namentlich aus Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2, Artikel 4, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7.

Die Bedeutung des Grundsatzes der kontradiktorischen Verhandlung im konkreten Fall hängt meines Erachtens davon ab, wie die Argumente und Beweise, denen gegenüber die Möglichkeit bestehen muß, das Recht auf Verteidigung auszuüben, vorgebracht werden. Wenn es wie in der Rechtssache 35/67 um schriftlich vorgelegte Argumente oder Beweisstücke geht, kann der beschuldigte Beamte natürlich nicht verlangen, bei der Abfassung der betreffenden Schriftstücke anwesend zu sein. Er kann dazu nur nachträglich schriftlich und mündlich Stellung nehmen. Hinsichtlich der Zeugenvernehmungen halte ich es dagegen mit dem Kläger für selbstverständlich, daß aus dem Grundsatz einer kontradiktorischen Verhandlung folgt, daß der beschuldigte Beamte Gelegenheit haben muß, bei der Vernehmung der Zeugen zusätzliche Fragen zu stellen. Unstreitig hat der Kläger diese Gelegenheit im vorliegenden Fall nicht gehabt.

Ich halte die vierte Rüge des Klägers deshalb für begründet und erachte diesen Verfahrensfehler auch für so grundlegend, daß er allein schon zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen muß, da sich herausgestellt hat, daß die Stellungnahme des Disziplinarrates aufgrund eines Verfahrens zustande gekommen ist, dem dieser wesentliche Formfehler anhaftete.

An diesem Ergebnis kann auch die Berufung des Europäischen Parlaments in der mündlichen Verhandlung auf eine Entscheidung des belgischen Staatsrats nichts ändern. Die Auslegung des Anhangs IX des Statuts kann natürlich nicht auf die Auslegung einer — im übrigen nicht veröffentlichten — nationalen Disziplinarordnung gestützt werden.

Auch die Berufung des Beklagten auf Ihr kürzlich ergangenes Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83 (F., Slg. 1985, 290) kann ebensowenig zu einem anderen Ergebnis führen. Aus Randnummer 21 der Entscheidungsgründe dieses Urteils ergibt sich vielmehr, daß dem Kläger in jenem Fall sehr wohl Gelegenheit gegeben wurde, bei der Vernehmung aller Zeugen anwesend zu sein, und daß er diesen Zeugen auch seinerseits Fragen stellen und im Beisein aller Mitglieder des Disziplinarrats zu den Zeugenaussagen Stellung nehmen konnte.