URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. APRIL 1978. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH DER NIEDERLANDE. - MESSGERAETE. - RECHTSSACHE 95-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00863

Griechische Sonderausgabe Seite 00305

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00325



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - UNTERBLIEBENE ANWENDUNG EINER RICHTLINIE - EINFLUSS AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES - FEHLEN - RECHTFERTIGUNG DER PFLICHTVERLETZUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

ZUR RECHTFERTIGUNG EINER VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS EINER HARMONISIERUNGSRICHTLINIE KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT DARAUF BERUFEN , DASS DIE UNTERBLIEBENE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE KEINEN NACHTEILIGEN EINFLUSS AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHABT HABE .

Entscheidungsgründe

1DIE KOMMISSION HAT MIT DER AM 28 . JULI 1977 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN EINE IHM OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIE DES RATES 71/347/EWG VOM 12 . OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MESSUNG DER SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE ( ABL . L 239 , S . 1 ) ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VON ACHTZEHN MONATEN IN KRAFT GESETZT HAT .

2/5DIESE RICHTLINIE GEHÖRT ZU EINER REIHE VON RICHTLINIEN ÜBER MESSGERÄTE , DIE IN DEM VOM RAT AM 28 . MAI 1969 BESCHLOSSENEN ' ' ALLGEMEINEN PROGRAMM ZUR BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE IM WARENVERKEHR , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN IN DEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN ' ' ( ABL . C 76 , S . 1 ) AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND . DIE AUFÜHRUNG DIESES ALLGEMEINEN PROGRAMMS WURDE DURCH DIE RAHMENRICHTLINIE DES RATES 71/316/EWG VOM 26 . JULI 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER MESSGERÄTE SOWIE ÜBER MESS- UND PRÜFVERFAHREN ( ABL . L 202 , S . 1 ) EINGELEITET , DIE IM WESENTLICHEN DIE HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNG DIESER GERÄTE BEZWECKT UND AUF DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER PRÜFUNGEN BERUHT . IN DIESEM GESAMTZUSAMMENHANG BEZWECKT DIE RICHTLINIE 71/347/EWG BESONDERS DIE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE , INDEM SIE VOR ALLEM DIE ' ' EWG-SCHÜTTDICHTE ' ' EINHEITLICH DEFINIERT , EIN NORMALGERÄT FÜR DEN BEZUGSWERT EINFÜHRT UND DIE BEDINGUNGEN FESTLEGT , DIE DIE MESSGERÄTE ZUR BESTIMMUNG DER EWG-SCHÜTTDICHTE ERFÜLLEN MÜSSEN . DIE AUSSCHLIESSLICHE UND ZWINGENDE VERWENDUNG EINES IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHEN BEGRIFFS DER EWG-SCHÜTTDICHTE SOLL JEDEM STREIT ÜBER DIE MESSMETHODEN BEI GETREIDE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL VORBEUGEN .

6NACH ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 71/347/EWG MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , BINNEN 18 MONATEN NACH DEREN BEKANNTGABE ERGREIFEN ; DIESE FRIST IST AM 15 . APRIL 1973 ABGELAUFEN , OHNE DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN STELLEN DIE NOTWENDIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT GESETZT HATTEN .

7DIE KOMMISSION HAT DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG MIT SCHREIBEN VOM 14 . FEBRUAR 1975 GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEGEBEN .

8/11DER BEKLAGTE MITGLIEDSTAAT HAT DIE IHM VORGEWORFENE PFLICHTVERLETZUNG NICHT BESTRITTEN UND SEIN BEDAUERN GEÄUSSERT , NICHT IN DER LAGE GEWESEN ZU SEIN , RECHTZEITIG DIE NOTWENDIGEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN ; ER HAT DIE KOMMISSION VON DEM FORTSCHRITT DER AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN UNTERRICHTET UND DARAUF HINGEWIESEN , DASS DAS FEHLEN VON RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN DEM DURCH DIE RICHTLINIE 71/347/EWG GEREGELTEN BEREICH KEINEN NACHTEILIGEN EINFLUSS AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES HABE . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HATTE URSPRÜNGLICH BEABSICHTIGT , DIE EWG-RICHTLINIEN IM BEREICH DES MESSWESENS AUF DER GRUNDLAGE EINES BENELUX-ABKOMMENS VOM 11 . MÄRZ 1970 AUSZUFÜHREN , DAS VON DEN NIEDERLANDEN AM 30 . NOVEMBER 1972 RATIFIZIERT WORDEN IST . DA BELGIEN UND LUXEMBURG DIESES ABKOMMEN NICHT RATIFIZIERT UND DIE KOMMISSION AM 22 . DEZEMBER 1975 DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES DURCH ABGABE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME GEGENÜBER DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG FORTGESETZT HATTE , BESCHLOSS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , EINEN ANDEREN WEG EINZUSCHLAGEN UND DIE IJKWET ( EICHGESETZ ) VON 1937 , STAATSBLAD 627 , ZU ÄNDERN , DAMIT EINE ZUR AUSFÜHRUNG DER EWG- RICHTLINIEN IM BEREICH DES MESSWESENS GEEIGNETE GESETZLICHE GRUNDLAGE VERFÜGBAR SEI . AM 2 . JUNI 1976 WURDE DAS GESETZ ZUR ÄNDERUNG DER IJKWET BESCHLOSSEN , DAS DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN ERMÖGLICHTE , EINE MASSNAHME ZU ERLASSEN , AUF DIE ZUR ERFÜLLUNG DER RICHTLINIE 71/347/EWG EINE DETAILLIERTERE SPEZIALREGELUNG FOLGEN MUSSTE ; VON DIESER HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN UND IN DER SITZUNG VOM 21 . FEBRUAR 1978 ERKLÄRT , SIE HOFFE SIE IM LAUFE DES JAHRES 1978 IN KRAFT SETZEN ZU KÖNNEN .

12/14DENNOCH FOLGT HIERAUS , DASS DIE MASSNAHMEN ZUR AUSFÜHRUNG DER RICHTLINIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ERGRIFFEN WORDEN SIND . DAS ARGUMENT , DIE UNTERBLIEBENE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE HABE KEINEN NACHTEILIGEN EINFLUSS AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHABT , IST ANGESICHTS DES MIT DIESER RICHTLINIE VERFOLGTEN ZIELES ZURÜCKZUWEISEN . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT DAHER EINE IHM NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERLETZT , INDEM ES DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIE DES RATES 71/347/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MESSUNG DER SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT IN DER VORGESEHENEN FRIST IN KRAFT GESETZT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15/17NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE PARTEI IST MIT IHREM VORTRAG UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT EINE IHM OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERLETZT , INDEM ES DIE ZUR BEFOLGUNG DER RICHTLINIE 71/347/EWG DES RATES VOM 12 . OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MESSUNG DER SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT IN DER VORGESEHENEN FRIST IN KRAFT GESETZT HAT .

2 . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .