URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAI 1979. - FONDS NATIONAL DE RETRAITE DES OUVRIERS MINEURS (FNROM) GEGEN GIOVANNI MURA. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR DU TRAVAIL MONS. - SOZIALE SICHERHEIT. - RECHTSSACHE 236-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01819

Griechische Sonderausgabe Seite 00923

Spanische Sonderausgabe Seite 00967



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANSPRUCH ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BESTIMMUNGEN , WONACH DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT ODER ZUM RUHEN GEBRACHT WERDEN - ANWENDBARKEIT - GÜNSTIGERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG - VORRANG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 )

Leitsätze

ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IN SEINER GESAMTHEIT ANZUWENDEN , WENN ER FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST , ALS ES DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN WÄREN , NACH DENEN DER ARBEITNEHMER EINE RENTE ERHÄLT .

Entscheidungsgründe

1MIT URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . OKTOBER 1978 , HAT DIE COUR DU TRAVAIL MONS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 46 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR AWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE VOM ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN TRAEGER VORGENOMMENE BERECHNUNG DER INVALIDITÄTSRENTE EINES ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DES KLAEGERS IM AUSGANGSVERFAHREN , AUFGEWORFEN WORDEN , DER VON 1958 BIS 1962 IN FRANKREICH UND SODANN VON 1962 BIS ZUM EINTRITT SEINER INVALIDITÄT IM JAHRE 1973 IN BELGIEN ALS BERGARBEITER GEARBEITET HATTE .

3DIESER ARBEITNEHMER ERFÜLLTE IN BELGIEN DIE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG FÜR DEN ERWERB EINES ANSPRUCHS AUF INVALIDITÄTSRENTE IN DER BERGARBEITERRENTENVERSICHERUNG , DASS ER EINE BESCHÄFTIGUNGSZEIT VON MINDESTENS 10 JAHREN IM BERGBAU ZURÜCKGELEGT HABEN MUSSTE . DAGEGEN MUSSTE ER SICH FÜR DEN ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS IN FRANKREICH AUF ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERUFEN ; FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNG WURDEN DIE IN DEN BEIDEN MIGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ZUSAMMENGERECHNET , UND DIE FRANZÖSISCHE LEISTUNG WURDE PRORATISIERT . IN ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KÜRZTE DER ZUSTÄNDIGE BELGISCHE TRAEGER , DER FONDS NATIONAL DE RETRAITE DES OUVRIERS MINEURS ( FNROM ), DIE INVALIDITÄTSRENTE UM DEN BETRAG DER PRORATISIERTEN FRANZÖSISCHEN RENTE UND VERLANGTE VON DEM BETROFFENEN EINE ANGEBLICHE ÜBERZAHLUNG ZURÜCK .

4IN DEMSELBEN AUSGANGSVERFAHREN HATTE DIE COUR DU TRAVAIL MONS MIT EINEM ERSTEN URTEIL VOM 21 . JANUAR 1977 DEN GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES UM AUFKLÄRUNG DARÜBER ERSUCHT , OB ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER DIE KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN ZULÄSST , AUCH DANN INNERSTAATLICHEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN VORGEHE , WENN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DAZU FÜHRTEN , DASS WANDERARBEITNEHMER GEGENÜBER ANDEREN ARBEITNEHMERN BEVORZUGT WÜRDEN .

5DER GERICHTSHOF HAT MIT URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1977 ( RECHTSSACHE 22/77 , SLG . 1977 , 1699 ) DIESE FRAGE WIE FOLGT BEANTWORTET :

' ' DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 HINDERT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR 1408/71 DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ANZUWENDEN , WENN DESSEN ANWENDUNG GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN . ' '

6DA DIE COUR DU TRAVAIL MONS DIE VOM FNROM GEÄUSSERTEN ZWEIFEL BEZUEGLICH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 TEILT , HAT SIE DEN GERICHTSHOF ZUM ZWEITENMAL ANGERUFEN UND IHM FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' WIRD DURCH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE C AUSGESCHLOSSEN? DIESE FRAGE STELLT SICH UM SO EHER , ALS IM URTEIL DES GERICHTSHOFS IN DER RECHTSSACHE 98/77 ( SCHAAP ) VOM 14 . MÄRZ 1978 ZWAR IM TENOR , NICHT ABER IN DEN GRÜNDEN AUF ARTIKEL 46 IN SEINER GESAMTHEIT BEZUG GENOMMEN WIRD . ' '

7ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE SIND ZUNÄCHST DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU UNTERSUCHEN .

8ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN BEI ALTER FÜR ARBEITNEHMER , FÜR DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GEGOLTEN HABEN . ER IST NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 1 ANALOG AUF EINEN ARBEITNEHMER ANWENDBAR , FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GEGOLTEN HABEN , SOFERN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER DAUER DER VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST .

9NACH ARTIKEL 46 WIRD DER ' ' THEORETISCHE BETRAG ' ' DER LEISTUNG VOM TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS BERECHNET , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GEGOLTEN HABEN . ES HANDELT SICH HIERBEI UM DEM BETRAG , AUF DEN DER ARBEITNEHMER ANSPRUCH HÄTTE , WENN ALLE NACH DEM FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN NUR IN DEM BETREFFENDEN STAAT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN , DIE FÜR DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ZUM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNG GELTEN . IST NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BEITRAG DER LEISTUNG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN UNABHÄNGIG , SO GILT DIESER BETRAG ALS THEORETISCHER BETRAG .

10DER ' ' TATSÄCHLICH GESCHULDETE BETRAG ' ' WIRD WIE FOLGT BERECHNET : DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GEGOLTEN HABEN , BESTIMMT , SOFERN DIESER ARBEITNEHMER DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFÜLLT , OHNE DASS NACH ARTIKEL 45 DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN LEISTUNGSBETRAG UNTER ZUGRUNDELEGUNG ALLER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGSZEITEN . ER HAT AUCH DEN LEISTUNGSBETRAG ZU BERECHNEN , DER SICH NACH ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B , DAS HEISST BEI ANWENDUNG DES SYSTEMS DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ERGEBEN WÜRDE . NUR DER HÖHERE DIESER BEIDEN BETRAEGE WIRD BERÜCKSICHTIGT ( ABSATZ 1 ). DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GEGOLTEN HABEN , WENDET DAS IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 VORGESEHENE VERFAHREN DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG AN , WENN DER ARBEITNEHMER NUR NACH ARTIKEL 45 LEISTUNGSBERECHTIGT IST ( ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B ). DAS VERFAHREN DER PRORATISIERUNG ERMÖGLICHT DIE ERMITTLUNG EINES ' ' TATSÄCHLICH GESCHULDETEN BETRAGS ' ' AUF DER GRUNDLAGE DES THEORETISCHEN BETRAGS NACH DEM VERHÄLTNIS DER DAUER DER VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN , DIE VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS NACH DEN FÜR DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , UND DEN GESAMTEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN .

11NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 HAT DER ARBEITNEHMER ANSPRUCH AUF DIE SUMME DER NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ERRECHNETEN TATSÄCHLICH GESCHULDETEN BETRAEGE , WOBEI DER HÖCHSTE THEORETISCHE BETRAG DIE OBERE GRENZE BILDET . IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 IST INDESSEN BESTIMMT , DASS JEDER TRAEGER , DER ABSATZ 1 ANWENDET , SEINE LEISTUNG UM EINEN BETRAG BERICHTIGT , DER DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BETREFFENDEN LEISTUNG UND DER SUMME DER NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 BESTIMMTEN LEISTUNGEN ENTSPRICHT , WENN DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE BETRAG ÜBERSCHRITTEN WIRD .

12IN SEINEM URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1975 ( RECHTSSACHE 24/75 , PETRONI , SLG . 1975 , 1149 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR IST , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WIRD . IN SEINEN SPÄTEREN URTEILEN , INSBESONDERE IM URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1977 , DAS IN DEMSELBEN AUSGANGSVERFAHREN WIE HIER ERLASSEN WURDE , UND IM URTEIL VOM 14 . MÄRZ 1978 ( RECHTSSACHE 98/77 , SCHAAP , SLG . 1978 , 707 ) HAT DER GERICHTSHOF DIES DAHIN GEHEND PRÄZISIERT , DASS DIE VOM RAT IN SEINER VERORDNUNG NR . 1408/71 NIEDERGELEGTEN BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN SIND , WENN DIESE FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER SIND , ALS DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN ES AUFGRUND DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN WÄRE .

13DARAUS FOLGT , DASS IN EINEM SOLCHEN FALL ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG IN SEINER GESAMTHEIT ANZUWENDEN IST .

Kostenentscheidung

14DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

15FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 13 . OKTOBER 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IN SEINER GESAMTHEIT ANZUWENDEN , WENN ER FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST , ALS ES DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN WÄREN , NACH DENEN DER ARBEITNEHMER EINE RENTE ERHÄLT .