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2.

Das Unionsrecht — insbesondere Art. 16 der Richtlinie 2000/78 — ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, mit der eine Altersdiskriminierung beseitigt werden soll, es einem Bediensteten, dessen vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegte Vordienstzeiten bei der Berechnung seiner Vorrückung nicht berücksichtigt worden sind, nicht zwingend ermöglichen muss, einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, der der Differenz zwischen dem Entgelt entspricht, das er ohne die Diskriminierung erhalten hätte, und dem Entgelt, das er tatsächlich erhalten hat. Gleichwohl bedeutet die Herstellung der Gleichbehandlung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, solange kein System zur Beseitigung der Diskriminierung wegen des Alters in einer mit der Richtlinie 2000/78 in Einklang stehenden Art und Weise eingeführt worden ist, dass den Bediensteten, die ihre Berufserfahrung, sei es auch nur teilweise, vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben haben, hinsichtlich der Berücksichtigung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten, aber auch hinsichtlich der Vorrückung in der Gehaltstabelle dieselben Vorteile zu gewähren sind, wie sie den Bediensteten, die nach der Vollendung des 18. Lebensjahrs eine gleichartige Berufserfahrung in vergleichbarem zeitlichem Umfang erworben haben, zuteil geworden sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/12

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa — Lettland) — SIA „Oliver Medical“/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-547/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 8543, 9018 und 9019 - Laser- und Ultraschallgeräte sowie deren Ersatzteile und Zubehör))

(2015/C 138/15)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Administratīvā rajona tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SIA „Oliver Medical“

Beklagte: Valsts ieņēmumu dienests

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007, der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008, der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009, der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 ergebenden Fassungen ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung, ob Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als für medizinische Zwecke bestimmte Apparate, Geräte oder Instrumente in die Position 9018 dieser Nomenklatur oder als Apparate oder Geräte für Mechanotherapie in deren Position 9019 anstatt als elektrische Geräte mit eigener Funktion in die Position 8543 der genannten Nomenklatur einzureihen sind, alle relevanten Aspekte des konkreten Falles zu berücksichtigen sind, soweit diese sich auf diesen Waren innewohnende objektive Merkmale und Eigenschaften beziehen. Als solche relevanten Aspekte sind die Verwendung, die der Hersteller für diese Waren vorgesehen hat, sowie die Art und Weise und der Ort ihrer Verwendung zu prüfen. Dass Waren zur Behandlung einer oder verschiedener Krankheiten bestimmt sind und dass die Behandlung in einem zugelassenen Gesundheitszentrum und unter der Aufsicht eines Arztes erfolgen muss, sind Indizien, mit denen nachgewiesen werden kann, dass diese Waren für medizinische Zwecke bestimmt sind. Andererseits sind der Umstand, dass Waren in erster Linie ästhetische Verbesserungen ermöglichen, und der Umstand, dass sie außerhalb eines medizinischen Rahmens, beispielsweise in einem Schönheitssalon, und ohne die Handhabung durch einen Arzt verwendet werden können, Indizien, mit denen widerlegt werden kann, dass diese Waren für medizinische Zwecke bestimmt sind. Die Abmessungen, das Gewicht und die verwendete Technologie stellen keine für die Einreihung von Waren wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in die Position 9018 dieser Nomenklatur ausschlaggebenden Aspekte dar.

(1) ABl. C 377 vom 21.12.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/2

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Mai 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Industrial Tribunals [Northern Ireland] — Vereinigtes Königreich) — Valerie Lyttle u. a./Bluebird UK Bidco 2 Limited

(Rechtssache C-182/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a - Begriff „Betrieb“ - Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer))

(2015/C 236/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Industrial Tribunals (Northern Ireland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Valerie Lyttle, Sarah Louise Halliday, Clara Lyttle, Tanya McGerty

Beklagte: Bluebird UK Bidco 2 Limited

Tenor

Der Begriff „Betrieb“ in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist ebenso auszulegen wie in Buchst. a Ziff. i dieses Unterabsatzes.

Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 98/59 ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die eine Informations- und Konsultationspflicht der Arbeitnehmer bei einer Entlassung von mindestens 20 Arbeitnehmern eines einzelnen Betriebs eines Unternehmens innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen vorsieht, nicht aber, wenn die Gesamtzahl der Entlassungen in allen Betrieben oder in bestimmten Betrieben eines Unternehmens innerhalb desselben Zeitraums die Schwelle von 20 Arbeitnehmern erreicht oder übersteigt.

(1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.
1.

Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen) (fair, reasonable and non-discriminatory) zu erteilen, seine marktbeherrschende Stellung nicht im Sinne dieser Vorschrift dadurch missbraucht, dass er eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patents oder auf Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, erhebt, wenn — er zum einen den angeblichen Verletzer vor Erhebung der Klage auf die Patentverletzung, die ihm vorgeworfen wird, hingewiesen hat und dabei das betreffende Patent bezeichnet und angegeben hat, auf welche Weise es verletzt worden sein soll, und zum anderen, nachdem der angebliche Patentverletzer seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen zu schließen, dem Patentverletzer ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu diesen Bedingungen unterbreitet und insbesondere die Lizenzgebühr sowie die Art und Weise ihrer Berechnung angegeben hat und — dieser Patentverletzer, während er das betreffende Patent weiter benutzt, auf dieses Angebot nicht mit Sorgfalt, gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben, reagiert, was auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen ist und u. a. impliziert, dass keine Verzögerungstaktik verfolgt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 354/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės — Litauen) — „Fast Bunkering Klaipėda“ UAB/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

(Rechtssache C-526/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 148 Buchst. a - Lieferung von Gegenständen - Begriff - Befreiung - Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die auf hoher See eingesetzt sind - Lieferungen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen))

(2015/C 354/04)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„Fast Bunkering Klaipėda“ UAB

Beklagte: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

Tenor

Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung grundsätzlich nicht auf Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen anwendbar ist, selbst wenn zum Zeitpunkt der Lieferung die endgültige Verwendung der Gegenstände bekannt und ordnungsgemäß belegt ist und der Steuerbehörde im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften entsprechende Nachweise vorgelegt werden. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann diese Steuerbefreiung jedoch anwendbar sein, wenn die Übertragung des Eigentums an den betreffenden Gegenständen auf diese Mittelspersonen gemäß den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Formen frühestens mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, zu dem den Betreibern der auf hoher See eingesetzten Schiffe die Befähigung übertragen wurde, über diese Gegenstände faktisch so zu verfügen, als wären sie ihr Eigentümer; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(1) ABl. C 359 vom 7.12.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/8

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco — Spanien) — Subdelegación del Gobierno en Gipuzkoa — Extranjería/Samir Zaizoune

(Rechtssache C-38/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 - Nationale Regelung, die vorsieht, dass im Fall eines illegalen Aufenthalts entweder eine Geldbuße verhängt oder die Ausweisung angeordnet wird))

(2015/C 205/11)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Subdelegación del Gobierno en Gipuzkoa — Extranjería

Beklagter: Samir Zaizoune

Tenor

Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesondere die Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und 3, ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der im Fall eines illegalen Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet dieses Staates je nach den Umständen entweder eine Geldbuße verhängt oder die Ausweisung angeordnet wird und sich diese beiden Maßnahmen gegenseitig ausschließen.

(1) ABl. C 93 vom 29.3.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/9

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — SMK kft/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága, Nemzeti Adó- és Vámhivatal

(Rechtssache C-97/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 52 Buchst. c und 55 - Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung - Empfänger einer Dienstleistung, der in mehreren Mitgliedstaaten über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügt - Versand oder Beförderung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wurde))

(2015/C 213/13)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SMK kft

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága, Nemzeti Adó- és Vámhivatal

Tenor

Art. 55 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der bis zum 1. Januar 2010 geltenden Fassung ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht zur Anwendung kommt, unter denen der Dienstleistungsempfänger sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt wurden, als auch in einem anderen Mitgliedstaat und anschließend nur noch im letztgenannten Mitgliedstaat über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügte, und unter denen die beweglichen körperlichen Gegenstände, an denen diese Dienstleistungen bewirkt wurden, nicht im Anschluss an diese Dienstleistungen, sondern nach dem späteren Verkauf dieser Gegenstände nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich ausgeführt wurden, versandt oder befördert wurden.

(1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/13

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Loutfi Management Propriété Intellectuelle SARL/AMJ Meatproducts NV, Halalsupply NV

(Rechtssache C-147/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b - Wirkungen - Recht aus der Gemeinschaftsmarke - Identische oder ähnliche Zeichen - Verbot der Benutzung - Verwechslungsgefahr - Beurteilung - Berücksichtigung einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Europäischen Union))

(2015/C 279/15)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Loutfi Management Propriété Intellectuelle SARL

Beklagte: AMJ Meatproducts NV, Halalsupply NV

Tenor

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass zur Beurteilung einer möglichen Verwechslungsgefahr zwischen einer Gemeinschaftsmarke und einem Zeichen, die identische oder ähnliche Waren erfassen und beide ein arabisches Wort enthalten, das in lateinischer und arabischer Schrift dominierend ist, wobei diese Wörter einander in bildlicher Hinsicht ähnlich sind, die Bedeutung und die Aussprache dieser Wörter in den Fällen, in denen die hinsichtlich der Gemeinschaftsmarke und des betreffenden Zeichens maßgeblichen Verkehrskreise Grundkenntnisse des geschriebenen Arabisch besitzen, berücksichtigt werden müssen.

(1) ABl. C 194 vom 24.6.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 302/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano — Italien) — Unione Nazionale Industria Conciaria (UNIC), Unione Nazionale dei Consumatori di Prodotti in Pelle, Materie Concianti, Accessori e Componenti (Uni.co.pel)/FS Retail, Luna Srl, Gatsby Srl

(Rechtssache C-95/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV bis 36 AEUV - Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie 94/11/EG - Art. 3 und 5 - Abschließende Harmonisierung - Verbot der Behinderung des Handels mit Schuherzeugnissen, welche den Kennzeichnungsanforderungen der Richtlinie 94/11 entsprechen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen das Ursprungsland auf dem Etikett von Erzeugnissen genannt werden muss, die im Ausland verarbeitet worden sind und die in italienischer Sprache die Angabe „pelle“ tragen - In den freien Verkehr überführte Waren))

(2015/C 302/07)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Milano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Unione Nazionale Industria Conciaria (UNIC), Unione Nazionale dei Consumatori di Prodotti in Pelle, Materie Concianti, Accessori e Componenti (Uni.co.pel)

Beklagte: FS Retail, Luna Srl, Gatsby Srl

Tenor

Die Art. 3 und 5 der Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach u. a. das Inverkehrbringen der Lederbestandteile von Schuherzeugnissen, die aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern stammen und die in diesem letzteren Fall bereits in einem anderen Mitgliedstaat oder dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht worden sind, verboten ist, wenn die Erzeugnisse nicht mit einer Angabe ihres Ursprungslands versehen sind.

(1) ABl. C 245 vom 28.7.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 389/10

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky — Tschechische Republik) — Strafverfahren gegen Marie Matoušková, Gerichtskommissarin im Nachlassverfahren

(Rechtssache C-404/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 1 Abs. 1 Buchst. b - Sachlicher Anwendungsbereich - Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den von einem Verfahrenspfleger vertretenen minderjährigen Kindern - Qualifizierung - Richterlicher Genehmigungsvorbehalt - Die elterliche Verantwortung betreffende Maßnahme oder Erbschaften betreffende Maßnahme))

(2015/C 389/11)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší soud České republiky

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Marie Matoušková, Gerichtskommissarin im Nachlassverfahren

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung, die ein für minderjährige Kinder bestellter Verfahrenspfleger für diese abgeschlossen hat, eine die Ausübung der elterlichen Verantwortung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung betreffende Maßnahme darstellt, die somit in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, und nicht eine Erbschaften im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. f dieser Verordnung betreffende Maßnahme, die vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen ist.

(1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 414/9

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione Siciliana — Italien) — Impresa Edilux Srl als Beauftragte der Bietergemeinschaft, Società Italiana Costruzioni e Forniture Srl (SICEF)/Assessorato Beni Culturali e Identità Siciliana — Servizio Soprintendenza Provincia di Trapani, Assessorato ai Beni Culturali e dell’Identità Siciliana, UREGA — Sezione provinciale di Trapani, Assessorato delle Infrastrutture e della Mobilità della Regione Siciliana

(Rechtssache C-425/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung - Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung dieser Richtlinie erreicht - Grundregeln des AEU-Vertrags - Erklärung über die Annahme eines Legalitätsprotokolls zur Bekämpfung von Kriminalität - Ausschluss wegen der unterbliebenen Abgabe einer solchen Erklärung - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 414/12)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione Siciliana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinen: Impresa Edilux Srl als Beauftragte der Bietergemeinschaft, Società Italiana Costruzioni e Forniture Srl (SICEF)

Beklagte: Assessorato Beni Culturali e Identità Siciliana — Servizio Soprintendenza Provincia di Trapani, Assessorato ai Beni Culturali e dell’Identità Siciliana, UREGA — Sezione provinciale di Trapani, Assessorato delle Infrastrutture e della Mobilità della Regione Siciliana,

Beteiligte: Icogen Srl

Tenor

Die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie das sich daraus ergebende Transparenzgebot, sind dahin zu verstehen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegenstehen, nach der ein öffentlicher Auftraggeber vorsehen kann, dass ein Bewerber oder Bieter von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags automatisch ausgeschlossen wird, wenn er nicht mit seinem Antrag eine schriftliche Annahme der Verpflichtungen und Erklärungen abgegeben hat, die in einem Legalitätsprotokoll wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden enthalten sind, dessen Zweck es ist, Infiltrationen der organisierten Kriminalität im Bereich der öffentlichen Aufträge zu bekämpfen. Soweit dieses Protokoll jedoch Erklärungen enthält, nach denen sich der Bewerber oder Bieter nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Bewerbern oder Bietern befindet oder mit diesen verbunden ist, keinen Vertrag mit anderen am Vergabeverfahren Beteiligten geschlossen hat und auch nicht schließen wird und keinerlei Aufgaben an andere an diesem Verfahren beteiligte Unternehmen weitervergeben wird, kann das Fehlen solcher Erklärungen nicht den automatischen Ausschluss des Bewerbers oder des Bieters von diesem Verfahren zur Folge haben.

(1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.
2.

Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm-Verträgen, die sie mit ihr geschlossen hat, Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitsdienstes erbringt, unter der Annahme, dass sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, von der in der erstgenannten Bestimmung vorgesehenen Regel der Behandlung als nicht mehrwertsteuerpflichtig erfasst wird, wenn, was vom vorlegenden Gericht zu überprüfen ist, davon ausgegangen werden kann, dass diese Gesellschaft als Einrichtung des öffentlichen Rechts einzustufen ist und dass sie die betreffende Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübt, und sofern das vorlegende Gericht feststellt, dass die Befreiung der Tätigkeit nicht geeignet ist, zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu führen.