ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Rechtssache T-311/02

Vitaly Lissotschenko und Joachim Hentze

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Wortmarke LIMO – Absolute Eintragungshindernisse – Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 20. Juli 2004

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Wortzeichen „LIMO“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Eines der wesentlichen Merkmale der in der Anmeldung der Wortmarke LIMO für Waren der Klassen 9 und 10 des Abkommens von Nizza, die insbesondere Laser für nichtmedizinische und medizinische Zwecke umfassen, enthaltenen Waren kann zur Bezeichnung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke für die maßgeblichen Verkehrskreise dienen, bei denen es sich um ein spezialisiertes, gut informiertes, aufmerksames und verständiges Publikum handelt. Denn der spezialisierte Verbraucher ist in der Lage, einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang zwischen den enthaltenen Waren und dem Zeichen herzustellen, und dieses Zeichen als eine Abkürzung von „Laser Intensity Modulation“ wahrzunehmen, das sich zumindest auf eine der möglichen Bestimmungen der genannten Waren bezieht, d. h. ihre Verwendung in einem System zur Regulierung der Intensität des Laserstrahls.

(vgl. Randnrn. 28, 45)
67

Gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der Widerspruch erhoben hat, auf Verlangen des Anmelders den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat, oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Nach Artikel 43 Absatz 3 ist Absatz 2 auf ältere nationale Marken mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortbildmarke „HAPPY DOG“ und Wortmarke „HAPPIDOG“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Wirkungen der Gemeinschaftsmarke – Beschränkungen – Artikel 12 der Verordnung Nr. 40/94 – Gegenstand – Keine Anwendbarkeit im Eintragungsverfahren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 12)

Leitsätze

1. Zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für die Waren „Futtermittel für Hunde“ in Klasse 31 des Abkommens von Nizza angemeldeten Wortbildzeichen HAPPY DOG und der im Vereinigten Königreich für die gleichen Waren eingetragenen älteren Wortmarke HAPPIDOG besteht bei den Durchschnittsverbrauchern des Vereinigten Königreichs Verwechslungsgefahr.

Die beiden Zeichen stimmen nämlich in ihrem Aussagegehalt überein, da beide dem relevanten Publikum suggerieren, dass ein Verzehr der Produkte einen Hund glücklich mache. Angesichts der Identität der betreffenden Waren, der begrifflichen Ähnlichkeit der Zeichen und ihrer offenkundigen klanglichen Identität sind etwaige visuelle Unterschiede zwischen den Zeichen nicht geeignet, die Gefahr von Verwechslungen bei diesen Verkehrskreisen auszuräumen.

Das Vorliegen der Verwechslungsgefahr wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass möglicherweise die Wortkombination „happy dog“ für Hundefutter beschreibend und daher die Kennzeichnungskraft der älteren Wortmarke nur gering ist. Denn angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgebenden Faktoren genügt eine Identität der gekennzeichneten Waren in Verbindung mit einer großen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, um das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu bejahen.

(vgl. Randnrn. 42, 44-46)

2. Artikel 12 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der Beschränkungen der Wirkungen der Marke betrifft, ist im Eintragungsverfahren nicht anwendbar, denn er beschränkt die Rechte des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke im geschäftlichen Verkehr. So kann sich ein angeblicher Verletzer von Markenrechten zu seiner Verteidigung auf diese Bestimmung berufen, um dem Vorwurf zu begegnen, er habe in die Rechte des Markeninhabers aus einer Gemeinschaftsmarke eingegriffen, die u. a. Ausdrücke enthält, mit denen die Beschaffenheit oder andere Merkmale der fraglichen Waren bezeichnet werden. Artikel 12 kann somit im Eintragungsverfahren nicht berücksichtigt werden, da er Dritten nicht das Recht einräumt, solche beschreibenden Ausdrücke als Marke zu verwenden, sondern lediglich sicherstellt, dass Dritte diese Ausdrücke tatsächlich beschreibend, also als Angaben zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder anderer Merkmale der Waren, benutzen können, sofern diese Benutzung den anerkannten Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel entspricht.

(vgl. Randnrn. 55-56)
Daher kann der gegen diese Ablehnung gerichtete Aufhebungsantrag gegenüber dem Schadensersatzantrag nicht selbständig beurteilt werden. Denn die Maßnahme, die die Stellungnahme des Organs in der vorprozessualen Phase enthält, bewirkt nur, dass die Partei, die angeblich einen Schaden erlitten hat, beim Gericht eine Schadensersatzklage erheben kann.

Die Verwaltung hat sowohl aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung als auch zur Wahrung der Interessen der Beamten darauf zu achten, dass die Beurteilungen periodisch zu den im Statut vorgesehenen Zeitpunkten erfolgen und ordnungsgemäß erstellt werden. Die Verspätung bei der Abgabe der Beurteilung ist nämlich für sich allein schon deshalb geeignet, dem Beamten zu schaden, weil der Ablauf seiner Laufbahn beeinträchtigt werden kann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen, die ihn angehen, getroffen werden müssen, eine solche Beurteilung fehlt. Ein Beamter, der nur eine unregelmäßige und unvollständige Personalakte besitzt, erleidet hierdurch einen immateriellen Schaden, der mit dem Zustand der Verunsicherung und Beunruhigung zusammenhängt, in dem er sich hinsichtlich seiner beruflichen Zukunft befindet. Sind die festgestellten Verspätungen nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt, so begeht die Verwaltung einen Amtsfehler, der ihre Hafung begründet.

Die Unterschrift des beurteilten Beamten muss für die Aufnahme der Beurteilung in seine Personalakte nicht unbedingt vorliegen, wenn die Verwaltung zuvor alle Vorschriften über die Erstellung dieser Beurteilung beachtet hat.

Die von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts setzen dem paritätischen Ad-hoc-Berufungsausschuss in den Fällen, in denen er sich zur Beurteilung eines Beamten zu äußern hat, der Personalvertretungsaufgaben ausübt, keine bestimmte Frist. Da nach Artikel 7 dieser Bestimmungen jedoch das gesamte Verfahren spätestens am 31. Dezember des fraglichen Jahres beendet sein muss, ist diese Frist zwangsläufig auch für die Beamten anwendbar, die Personalvertretungstätigkeiten ausüben und für die diese Bestimmungen vorsehen, dass zunächst die Ad-hoc-Beurteilungsgruppe und im Fall der Berufung der paritätische Ad-hoc-Berufungsausschuss anzuhören sind. Im Übrigen darf dem Beamten nach Artikel 1 letzter Absatz des Anhangs II des Statuts aus der Ausübung von Personalvertretungstätigkeiten kein Nachteil entstehen. Wenn aber der Stichtag des 31. Dezember auf das Beurteilungsverfahren dieser Beamten nicht anwendbar wäre, müsste man davon ausgehen, dass ihnen aus ihrer Tätigkeit insofern ein Nachteil entstünde, als sie ihre endgültige Beurteilung nicht zum selben Zeitpunkt erhalten würden wie die Beamten, die keine Personal Vertretungstätigkeiten ausüben.

(Randnr. 84)
Die in Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vorgesehene Frist von zwei Monaten für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem die für den Antragsteller bestehende Verhinderung, eine Frist beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) einzuhalten, wegfällt, und nicht von dem Zeitpunkt an, zu dem das Amt auf die etwaige Verspätung der vorzunehmenden Handlung hinweist.

(vgl. Randnr. 41)
Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin durch Äußerungen des Vertreters der Kommission in Marseille in einer Sitzung am 23. Januar 2003 erlitten zu haben glaubt
3.

Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Klägers einschließlich der durch das Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten sowie die Kosten des Negotiating Panel of the National Democratic Front of the Philippines, von Luis G. Jalandoni, von Fidel V. Agcaoili und von Maria Consuelo K. Ledesma
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Beweislast (Art. 288 EG) (vgl. Randnr. 49)

2. Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatz – Berücksichtigung der Geldentwertung – Zinsen – Berechnungsmodalitäten (Art. 288 EG) (vgl. Randnrn. 50-51)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerinnen nach ihrem Vorbringen aufgrund der Methode zur Berechnung der Höhe der Produktionsbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1519/2000 der Kommission vom 12. Juli 2000 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000/01 für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten geltenden Mindestpreises und Beihilfebetrags (ABl. L 174, S. 29) erlitten haben

Tenor

Tenor

1. Die Kommission wird verurteilt, der Agraz, SA und den 86 anderen in den Anhängen I und II aufgeführten Gesellschaften eine Entschädigung zu zahlen, die einer Erhöhung der ihnen für das Wirtschaftsjahr 2000/01 gewährten, in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1519/2000 festgesetzten Produktionsbeihilfe um 15,54 % entspricht.

2. Diese Entschädigung wird unter Einbeziehung von Ausgleichszinsen, gerechnet ab der tatsächlichen Zahlung der Beihilfe an jede Klägerin bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils, bei den in Anhang I aufgeführten Klägerinnen anhand des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Punkte und bei den in Anhang II aufgeführten Klägerinnen anhand der von Eurostat im Mitgliedstaat ihres Sitzes für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate neu bewertet.

3. Der neu bewerteten Entschädigung werden ab Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Zahlung Verzugszinsen in Höhe des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Punkte hinzugerechnet.

4. Die Agraz, SA und die 86 anderen in den Anhängen I und II aufgeführten Gesellschaften tragen zwei Fünftel ihrer eigenen Kosten für die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof.

5. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Fünftel der Kosten der Agraz, SA und der 86 anderen in den Anhängen I und II aufgeführten Gesellschaften für die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird – Begründungspflicht – Umfang (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 36-37)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 62-64)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Umfang – Zugang zu den Räumlichkeiten der Unternehmen (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 14) (vgl. Randnrn. 69-72)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird – An die nationalen Behörden gerichteter Antrag auf Unterstützung – Gerichtliche Überprüfung – Ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 14 Abs. 6) (vgl. Randnr. 75)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 1524/9 der Kommission vom 7. Mai 2003 in der Sache COMP/D1/38.606, mit der dem Groupement des cartes bancaires und seinen Tochtergesellschaften aufgegeben wird, eine Nachprüfung nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrags (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in geänderter Fassung, zu dulden, und darauf, alle Unterlagen und andere der Kommission im Laufe der Nachprüfung zur Kenntnis gelangte Beweisstücke aus der Akte zu entfernen und dem Kläger zurückzugeben

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Zur Erhebung der Beschwerde und zur Teilnahme am Verfahren befugte Personen – Eintritt des neuen Inhabers der älteren Marke in die Rechte des Widersprechenden

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 Absatz 4)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen „canal“, „jean“, „co“ und „New York“ und Wortmarke CANALI

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Nach Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke steht die Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer „den an dem Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind“.

Insoweit sind in einem Widerspruchsverfahren die neuen Inhaber einer älteren Marke vor dem Gericht klagebefugt und müssen als Verfahrensparteien zugelassen werden, sobald sie nachgewiesen haben, Inhaber des vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) geltend gemachten Rechts zu sein.

Wenn der neue Inhaber der älteren Marke die Übertragung auf ihn nachgewiesen hat und das Amt nach dem Verfahren vor der Beschwerdekammer diese Übertragung eingetragen hat, wird er damit zum Beteiligten im Verfahren vor dem Amt.

(vgl. Randnrn. 18-20)

2. Für den Durchschnittsverbraucher in Italien besteht keine Gefahr der Verwechslung zwischen dem neben einem Schachbrettmuster aus den Wortbestandteilen „canal“, „jean“, „co“ und „New York“ bestehenden Bildzeichen, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“, die zur Klasse 25 des Abkommens von Nizza gehören, beantragt wird, und der in Italien für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 6, 9, 14, 16, 18, 20, 25, 34 und 42 bereits eingetragenen Wortmarke CANALI, da die fehlende optische, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Zeichen, selbst wenn die von der angemeldeten Marke und die von der älteren Marke erfassten Waren identisch sind, ausreicht, um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr für die maßgeblichen Verkehrskreise auszuschließen, so dass Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht greift.

(vgl. Randnrn. 45, 51, 56, 60, 63-65)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Ermessen der Gemeinschaftsorgane – Grenzen – Beachtung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährten Garantien – Berücksichtigung des Preises des Ausgangserzeugnisses in einem der wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrländer für die Festsetzung einer Produktionsbeihilfe – Fehlen – Rechtsverstoß, der die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Verordnung Nr. 2201/96 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 2; Verordnung Nr. 1519/2000 der Kommission)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Durch eine rechtswidrige Handlung verursachter tatsächlicher und sicherer Schaden – Beweislast

(Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Auch wenn die Kommission im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein Ermessen verfügt, ist sie nach dem Sorgfaltsgrundsatz und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehalten, die für die Ausübung ihres Ermessens unerlässlichen Fakten zusammenzutragen. Wenn ein Gemeinschaftsorgan über ein weites Ermessen verfügt, kommt nämlich der Beachtung der in der Gemeinschaftsrechtsordnung eingeräumten Verfahrensgarantien eine umso größere Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehören insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen.

Da die Kommission in der Verordnung Nr. 1519/2000 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000/01 für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten geltenden Mindestpreises und Beihilfebetrags den Preis des Ausgangserzeugnisses in einem der wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrländer, nämlich in China, in keiner Weise berücksichtigt hat, ist sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die sich aus den zwingenden Erfordernissen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ergibt, in dem die Angaben aufgeführt sind, die sie für die Festsetzung der Höhe der Produktionsbeihilfe berücksichtigen muss.

Ein solcher Verstoß, der eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer Rechtsnorm darstellt, die dem Einzelnen Rechte einräumen soll, ist geeignet, die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für die sich daraus ergebenden nachteiligen Folgen zu begründen.

(vgl. Randnrn. 49, 61)

2. Im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft muss der Schaden, dessen Ersatz verlangt wird, tatsächlich und sicher sein. Der Kläger hat dem Gemeinschaftsrichter die Beweismittel zum Nachweis des Vorliegens und des Umfangs eines solchen Schadens vorzulegen. Daher ist eine Schadensersatzklage abzuweisen, wenn der Schaden, wie ihn der Kläger berechnet hat, nicht als sicher angesehen werden kann.

(vgl. Randnrn. 70-71, 77)
107

Der Rat hat zudem zwar zu Recht geltend gemacht, dass die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung niedergelegte Methode zur Bestimmung des Normalwerts einer Ware eine Ausnahme von der hierfür in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a vorgesehenen speziellen Methode ist, die grundsätzlich im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft gilt, und dass sie daher eng auszulegen ist (Urteile Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures und Zhejiang Yankon/Rat, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 39, und Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 50). Doch kann dies nicht den Ansatz des Rates bestätigen, die im 13. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung festgestellte staatliche Kontrolle grundsätzlich mit den „nennenswerten Staatseingriffen“ im Sinne des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich gleichzusetzen, ohne den konkreten tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext, in dem die Klägerin tätig ist, zu berücksichtigen. Wie gerade festgestellt, läuft dieser Ansatz darauf hinaus, die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus von Voraussetzungen abhängig zu machen, die über die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung genannten hinausgehen.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss (Verordnungen des Rates Nr. 729/70, Art. 5 Abs. 2 Buchst. c, und Nr. 1258/1999, Art. 7 Abs. 4; Verordnung Nr. 1663/95 der Kommission, Art. 8 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 98, 105, 122-123, 141-143, 213, 217, 248-250)

2. Handlungen der Organe – Verordnungen – Verordnung, die bestimmte Kontrollmaßnahmen vorschreibt (vgl. Randnrn. 120, 261)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 156, S. 53, berichtigt im ABl. L 202, S. 35), soweit sie das Königreich Spanien betrifft

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung wird für nichtig erklärt, soweit sie die vom Königreich Spanien für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in den Autonomen Gemeinschaften Baskenland und La Rioja getätigten Ausgaben in Bezug auf Kulturpflanzen und Rinderprämien und die vom Königreich Spanien vor dem 22. März 2000 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland in Bezug auf Kulturpflanzen und Rinderprämien getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausschließt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 81 Absatz 4)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 81 Absatz 4)

Leitsätze

1. Aus dem Wortlaut von Artikel 81 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke geht hervor, dass die Beschwerdekammer im Fall der Einstellung des Verfahrens über ein weites Ermessen bei der Verteilung der Verfahrenskosten verfügt. Unter solchen Umständen kann der Gemeinschaftsrichter sein Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Beschwerdekammer setzen. Gleichwohl obliegt es ihm, anhand der Erwägungen, die die Beschwerdekammer zu ihrer Ermessensausübung bewogen haben können, zu prüfen, ob die Kammer nicht die Grenzen ihres Ermessens überschritten oder dieses offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.

(vgl. Randnr. 18)

2. Da parallelen Widerspruchsverfahren unterschiedliche Tatsachen zugrunde liegen, setzt die Beurteilung der Verwechslungsgefahr in beiden Verfahren die Berücksichtigung der Gesamtheit der Tatsachen und rechtlichen Umstände voraus, auf die sich die Parteien im jeweiligen Fall berufen. Unter diesen Bedingungen lässt sich aus dem Umstand, dass einem Widerspruch stattgegeben wird, auch wenn dadurch parallele Verfahren gegenstandslos werden, keinesfalls schließen, welche der Parteien dieser parallelen Verfahren unterlegen wäre. Denn die Bestimmung der in einem bestimmten Verfahren unterliegenden Partei kann nur auf dem Gegenstand sowie auf dem tatsächlichen und rechtlichen Rahmen dieses Verfahrens, so wie sie durch die Anträge der Parteien festgelegt werden, beruhen. Zudem kann sich aus der Entscheidung, mit der einem der Widersprüche gegen die Anmeldung einer Marke stattgegeben wird, nicht automatisch ergeben, dass dem Anmelder der zurückgewiesenen Marke aufgrund von Artikel 81 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke die Kosten in jedem etwaigen parallelen Verfahren auferlegt werden.

(vgl. Randnrn. 21-23)