Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Entscheidung der Kommission über die Freistellung der Satzungsbestimmungen einer berufsständischen Vereinigung von Rundfunk- und Fernsehanstalten nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages ° Klage einer Konkurrenzfernsehgesellschaft, die von den Vorteilen aus der Zugehörigkeit zur Vereinigung ausgeschlossen ist ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17, Artikel 19 Absatz 3)

2. Wettbewerb ° Kartelle ° Verbot ° Freistellung ° Voraussetzungen ° Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen ° Aufnahmebedingungen einer berufsständischen Vereinigung von Rundfunk- und Fernsehanstalten ° Vorherige Prüfung der Objektivität und der hinreichenden Bestimmtheit, um eine einheitliche und nichtdiskriminierende Anwendung auf alle Bewerber zu ermöglichen ° Verpflichtung der Kommission ° Erfuellung einer besonderen, im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe als einziger Grund für die Freistellung ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2)

Leitsätze

1. Eine Entscheidung der Kommission, die die Satzungsbestimmungen einer berufsständischen Vereinigung von Rundfunk- und Fernsehanstalten nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages freistellt, beeinträchtigt eine Fernsehgesellschaft, die mit dieser Vereinigung und allen ihren Mitgliedern im Gemeinsamen Markt in Wettbewerb steht, insoweit in ihrer Wettbewerbsstellung, als sie es ermöglicht, diese Gesellschaft von den sich aus der Mitgliedschaft in der Vereinigung ergebenden Wettbewerbsvorteilen auszuschließen. Die Fernsehgesellschaft besitzt daher die Eigenschaft eines betroffenen Dritten im Sinne des Artikels 19 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 17 und hat einen Anspruch darauf, von der Kommission zu dem Verwaltungsverfahren für den Erlaß der Entscheidung hinzugezogen zu werden. In dieser Eigenschaft ist sie auch im Sinne des Artikels 173 des Vertrages als von der Entscheidung individuell betroffen anzusehen.

Hierbei kommt es nicht darauf an, daß sich die Gesellschaft darauf beschränkt hat, bei der von der Kommission durchgeführten Anhörung nur zugegen zu sein, ohne einen bestimmten Standpunkt zu vertreten, oder daß sie nicht die ihr in Artikel 19 Absatz 3 verliehenen Verfahrensrechte geltend gemacht hat. Zum einen unterliegt nämlich das in dieser Bestimmung vorgesehene Verfahrensrecht keiner Bedingung hinsichtlich der Art seiner Ausübung. Wollte man zum anderen die Klagebefugnis qualifizierter Dritter, denen in einem Verwaltungsverfahren Verfahrensrechte zustehen, von ihrer tatsächlichen Beteiligung an diesem Verfahren abhängig machen, so käme dies letztlich der Einführung einer zusätzlichen Zulässigkeitsvoraussetzung in Form eines zwingenden Vorverfahrens gleich, das in Artikel 173 des Vertrages nicht vorgesehen ist.

Die fragliche Gesellschaft ist von der Entscheidung auch unmittelbar betroffen, wenn zwischen der Entscheidung, die keiner Durchführungshandlung bedarf, und der Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung der Gesellschaft ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.

2. Der Erlaß einer individuellen Freistellungsentscheidung durch die Kommission nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages setzt voraus, daß die Vereinbarung oder der Beschluß einer Unternehmensvereinigung alle vier in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfuellt. Ist auch nur eine der vier Voraussetzungen nicht erfuellt, muß die Freistellung abgelehnt werden. Um insbesondere beurteilen zu können, ob die Wettbewerbsbeschränkungen, die sich aus den Aufnahmeregeln einer berufsständischen Organisation von Rundfunk- und Fernsehanstalten ergeben, die ihren Mitgliedern Wettbewerbsvorteile bietet, im Sinne der genannten Bestimmung unerläßlich sind, hat die Kommission zunächst zu prüfen, ob die Aufnahmeregeln objektiv und hinreichend bestimmt sind, so daß ihre einheitliche und nichtdiskriminierende Anwendung auf alle potentiellen aktiven Mitglieder möglich ist. Eine zutreffende Beurteilung der Frage, ob die fraglichen Beschränkungen unerläßlich waren, kann nämlich nur vorgenommen werden, wenn diese Voraussetzung erfuellt ist.

In diesem Zusammenhang kann die Kommission für die Gewährung der Freistellung nicht ohne weitere Rechtfertigung allein auf die Erfuellung einer besonderen, im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe durch die Mitglieder der Vereinigung, die im wesentlichen unter Hinweis auf den Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages definiert wird, abstellen, da diese Bestimmung nicht anwendbar ist. Denn die Kommission kann sich, wenn sie eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages gewähren will, zwar im Rahmen einer Gesamtwürdigung auf Erwägungen im Zusammenhang mit der Verfolgung eines öffentlichen Interesses berufen; sie muß jedoch dartun, daß die mit den Regeln der Vereinigung verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen durch solche Erwägungen unabweisbar geboten sind.