ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. März 2013 veröffentlichte Berichtigung der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10 zur Bildung einer Einstellungsreserveliste für Beamte der Funktionsgruppe Administration in den Fachgebieten Europäische öffentliche Verwaltung, Recht, Wirtschaft, Audit und Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. März 2013 veröffentlichte Berichtigung der Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/178/10 und EPSO/AD/179/10 zur Bildung von Einstellungsreservelisten für Beamte der Funktionsgruppe Administration in den jeweiligen Fachgebieten Bibliothekswesen, Informationswissenschaften und audiovisuelle Medien – so wie ihre Natur und ihr Inhalt in den Rn. 68 bis 70 des vorliegenden Urteils festgestellt worden sind – werden für nichtig erklärt.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Regelung über Gemeinschaftsmarken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist.

Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ist folglich nur auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu prüfen. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ist daher an Entscheidungen, die in den Mitgliedstaaten ergangen sind, selbst dann nicht gebunden, wenn diese Entscheidungen in Anwendung einer gemäß der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken harmonisierten nationalen Regelung erlassen worden sind.

Zudem verpflichtet keine Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke das Amt oder im Fall einer Klage das Gericht, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall.

Nach einer ebenfalls ständigen Rechtsprechung ist das Amt zwar durch die Entscheidungen der nationalen Behörden nicht gebunden, doch können diese Entscheidungen – ohne bindend oder gar ausschlaggebend zu sein – trotzdem vom Amt als Anhaltspunkte im Rahmen der Beurteilung des Sachverhalts berücksichtigt werden.

Aus alledem ergibt sich, dass das Amt oder das Gericht außerhalb des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009, in dessen Rahmen das Amt zur Anwendung des nationalen Rechts einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden nationalen Rechtsprechung verpflichtet ist, durch die Entscheidungen der nationalen Behörden oder Gerichte nicht gebunden sein können.

(vgl. Rn. 34-37)
2.

Die Crown Equipment (Suzhou) Co. Ltd und die Crown Gabelstapler GmbH & Co. KG tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
Als Beihilfegeber ist insoweit eine staatliche Stelle anzusehen, die am Erlass der in Rede stehenden Maßnahmen in dem Maße beteiligt war, dass ihr diese gemäß den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Kriterien zuzurechnen sind.

Die Rechtsstellung einer Einheit, die kein Mitgliedstaat ist, aber Rechtspersönlichkeit besitzt und eine von der Kommission in einer endgültigen Entscheidung als staatliche Beihilfe eingestufte Maßnahme getroffen hat, kann durch die Entscheidung individuell betroffen sein, wenn sie sie daran hindert, ihre eigenen Befugnisse, die insbesondere in der Gewährung der betreffenden Beihilfe bestehen, in der von ihr gewünschten Weise auszuüben.

Die Zurechenbarkeit einer Maßnahme zum Staat kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass die in Rede stehende Maßnahme von einem öffentlichen Unternehmen getroffen wurde. Auch wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf dessen Tätigkeiten auszuüben, kann nicht ohne weiteres vermutet werden, dass diese Kontrolle in einem konkreten Fall tatsächlich ausgeübt wird. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln.

Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt daher nicht, um seine Maßnahmen dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren. Insoweit kann nicht verlangt werden, dass auf der Grundlage einer genauen Anweisung nachgewiesen wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die fraglichen Beihilfemaßnahmen zu treffen. Zum einen besteht angesichts der engen Beziehungen zwischen dem Staat und den öffentlichen Unternehmen die tatsächliche Gefahr, dass staatliche Beihilfen über diese Unternehmen in wenig transparenter Weise und unter Verstoß gegen die im Vertrag vorgesehene Regelung über staatliche Beihilfen gewährt werden. Zum anderen wird es im Allgemeinen gerade wegen der privilegierten Beziehungen zwischen dem Staat und einem öffentlichen Unternehmen für einen Dritten sehr schwierig sein, in einem konkreten Fall nachzuweisen, dass Beihilfemaßnahmen eines solchen Unternehmens tatsächlich auf Anweisung der Behörden erlassen wurden. Aus diesen Gründen ist festzustellen, dass die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist.

Außerdem kann jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist – wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind –, gegebenenfalls von Bedeutung sein, um auf die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat schließen zu können.

(vgl. Rn. 75)
70

Diese Suchfunktion besteht vielmehr aus vorhandenen SQL-Abfragen, die für die im vorliegenden Fall in Rede stehende Datenbank bereits mehr oder weniger regelmäßig verwendet werden. Normale oder routinemäßige Suchabfragen im Sinne von Rn. 153 des oben in Rn. 55 angeführten Urteils Dufour/EZB (EU:T:2011:634) sind mithin solche, die unter Verwendung dieser vorprogrammierten SQL-Abfragen durchgeführt werden. Nur diese Suchabfragen führen zur Erstellung vorhandener Dokumente. Jede andere Sichtweise liefe darauf hinaus, den Begriff des vorhandenen Dokuments durch seine Ausweitung auf alle Dokumente, die theoretisch auf der Grundlage der in der fraglichen Datenbank enthaltenen Daten mit Hilfe einer oder mehrerer SQL-Abfragen erzeugt werden können, zu verfälschen. Selbst wenn die Kommission theoretisch in der Lage wäre, solche Dokumente zu erstellen, würde es sich dabei dennoch um neue Dokumente im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 in dessen Auslegung durch die Rechtsprechung handeln. Im Übrigen ist diesbezüglich zu betonen, dass die mehr oder weniger einfache oder leichte Entwicklung dieser neuen Suchfunktionen kein erhebliches Kriterium für die Beurteilung darstellt, ob es sich bei dem angeforderten Dokument um eine vorhandenes oder um ein neues Dokument handelt.
154

Zum Verstoß gegen die angebliche Vereinbarung, die dem Protokoll der Besprechung am 22. August 2012 zufolge zwischen der Klägerin und der Kommission geschlossen wurde, ist festzustellen, dass sich diese Rüge auf die Art der Durchführung des ARTreat- und des Metabo-Vertrags durch die Parteien bezieht. Die Tatsache, dass die Klägerin der Auffassung ist, durch die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung habe die Kommission gegen die Regeln des guten Glaubens und der Vertragstreue verstoßen, ihre Macht missbraucht, eine Diskriminierung begangen und gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Kontinuität der Verwaltung verstoßen, stellt diese Feststellung nicht in Frage. Diese Rügen zielen in Wirklichkeit auf angebliche Verstöße, die objektiv an Rechte und Pflichten vertraglichen Ursprungs anknüpfen. Außerdem führt die Klägerin jedenfalls nicht aus, dass ihr durch diese Verstöße ein anderer Schaden entstanden sei als der, der auf die mangelhafte Vertragserfüllung zurückgeht; erst recht weist sie dies nicht nach.
57

Wie nämlich der Rat ausgeführt hat, hatte die Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/642 und der Durchführungsverordnung Nr. 1017/2012 weder die Nichtigerklärung der Veröffentlichung dieser Rechtsakte noch diejenige der Mitteilung betreffend diese Rechtsakte oder gar diejenige der mittels des an den Kläger und an seinen Rechtsvertreter gerichteten Schreibens erfolgten individuellen Bekanntgabe zur Folge. Der faktische Rahmen, innerhalb dessen der Kläger Kenntnis von den in den genannten Rechtsakten enthaltenen Gründen erlangt hatte, wurde somit durch das Urteil vom 23. September 2014, Mikhalchanka/Rat (T‑196/11 und T‑542/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:801), nicht berührt.
6

Der Widerspruch war auf folgende ältere Marken gestützt: – die nachstehend wiedergegebene, am 15. Juli 2010 angemeldete und am 13. Dezember 2010 unter der Nr. 2939631 für „Feuerzeuge und Raucherartikel“ (Klasse 34) eingetragene ältere spanische Bildmarke: – die am 13. September 2002 angemeldete und am 5. August 2010 unter der Nr. 2844264 für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Gürtel“ (Klasse 25) eingetragene ältere Unionswortmarke TORO; – die am 23. Juni 2000 angemeldete und am 3. Januar 2007 unter der Nr. 1722362 für „Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung; Management von Geschäftsangelegenheiten; kaufmännische Verwaltung; Büroarbeiten; Verkauf im Einzelhandel von Lebensmitteln und Getränken, keine dieser Dienstleistungen oder Waren aus Stierfleisch hergestellt oder im Zusammenhang mit Stieren“ (Klasse 35) eingetragene ältere Unionswortmarke TORO; – die am 17. Juni 1998 angemeldete und am 8. Oktober 2003 unter der Nr. 2169043 für „Bekleidungsstücke für Männer, Frauen und Kinder, Schuhwaren (ausgenommen orthopädische Schuhe); Kopfbedeckungen“ (Klasse 25) eingetragene ältere spanische Wortmarke EL TORO; – die nachstehend wiedergegebene, am 16. März 2010 angemeldete und am 22. Juni 2010 unter der Nr. 2919417 für „Einzelhandel in Geschäften und über das Internet mit Waren aller Art“ (Klasse 35) eingetragene ältere spanische Bildmarke:
20

Die Aufnahme der Namen der anderen Klägerinnen in die streitigen Listen wurde auf folgende Gründe gestützt: — bei der Hafize Darya Shipping Co.: „Die [Hafize Darya Shipping Lines (HDSL)] hat eine Reihe von Schiffen der [IRISL] als wirtschaftlicher Eigentümer übernommen. Daher handelt HDSL im Namen der IRISL“; — bei der Khazar Sea Shipping Lines Co.: „Khazar Shipping Lines steht im Eigentum der IRISL“; — bei der IRISL Europe: „IRISL Europe GmbH (Hamburg) steht im Eigentum der IRISL“; — bei der Qeshm Marine Services & Engineering Co., vormals IRISL Marine Services and Engineering Co.: „IRISL Marine Services and Engineering Company steht im Eigentum der IRISL“; — bei der Irano Misr Shipping Co.: „Irano Misr Shipping Company erbringt als Vertreterin von IRISL in Ägypten wesentliche Dienstleistungen für die IRISL“; — bei der Safiran Payam Darya Shipping Co.: „Safiran Payam Darya (SAPID) hat eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Line's (IRISL) als wirtschaftlicher Eigentümer übernommen. Daher handelt sie im Namen der IRISL; — bei der Marine Information Technology Development Co., vormals Shipping Computer Services Co.: „Shipping Computer Services Company wird von IRISL kontrolliert“; — bei der Rahbaran Omid Darya Ship Management Co., alias Soroush Sarzamin Asatir (SSA): „Soroush Saramin Asatir (SSA) betreibt und verwaltet eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Daher handelt sie im Namen der IRISL und erbringt ihr wesentliche Dienstleistungen“; — bei der Hoopad Darya Shipping Agency, alias South Way Shipping Agency Co. Ltd: „South Way Shipping Agency Co Ltd betreibt Containerterminaldienste in Iran und erbringt in Bandar Abbas Flottenpersonaldienstleistungen im Namen der IRISL. Daher handelt South Way Shipping Agency Co Ltd im Namen der IRISL“; — bei der Valfajr Shipping Line Co.: „Valfajr 8th Shipping Line steht im Eigentum der IRISL.“
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 10. November 2015 –

GSA und SGI/Parlament

(Rechtssache T‑321/15)

„Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung am Standort des Parlaments in Brüssel — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Verpflichtung, eine gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erteilte vorherige Genehmigung vorzulegen — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Grundsatz der Offenheit — Freier Dienstleistungsverkehr“

1. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union — Ausschreibungsverfahren — Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter — Notwendigkeit, einen möglichst breiten Wettbewerb sicherzustellen (Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 Abs.1 und 2) (vgl. Rn. 30, 57, 58)

2. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Verhältnismäßigkeit — Bedeutung (vgl. Rn. 32)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union — Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung — Ermessen der Organe — Gerichtliche Überprüfung — Grenzen (Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission) (vgl. Rn. 33)

4. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union — Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung — Auswahlkriterien — Kriterium der Vorlage einer von der zuständigen nationalen Behörde erteilten Sicherheitsüberprüfung im Rahmen einer Ausschreibung über die Erbringung von Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Überwachung am Standort eines Unionorgans — Zulässigkeit (Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 Abs.; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 146 Abs. 3) (vgl. Rn. 37-40, 60)

5. Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge — Erbringung von Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Überwachung am Standort eines Unionorgans — Auftraggeber, der von den Bietern verlangt, Inhaber einer von der zuständigen nationalen Behörde erteilten Sicherheitsüberprüfung zu sein — Zulässigkeit (Art. 56 TFUE) (vgl. Rn. 66, 67, 70)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Parlaments, die in dem Schreiben vom 12. Juni 2015 enthalten waren, mit dem das Parlament die Klägerinnen zum einen über die Ablehnung des Angebots, das sie im Rahmen des offenen Ausschreibungsverfahrens EP/DGSAFE/UIB/SER/2014-014 über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe (Bereich 1) und Außenüberwachung (Bereich 2) am Standort des Parlaments in Brüssel (ABl. 2014/S 246 433095) abgegeben hatten, und zum anderen über die Vergabe des Auftrags, der Gegenstand dieser Ausschreibung ist, an einen anderen Bieter informiert hat

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
134

Aus dem in Beantwortung der von der Klägerin am 4. und 11. September 2015 gestellten Vertraulichkeitsanträge versandten Schreiben der EFSA vom 8. Oktober 2015 geht hervor, dass in der streitigen Schlussfolgerung auf die negativen Auswirkungen der Verwendung des Metaboliten PCA auf die Gesundheit von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Anrainern oder Umstehenden hingewiesen worden ist. Dieser Standpunkt ist im angefochtenen Beschluss bekräftigt worden, der in Reaktion auf das Schreiben der Klägerin vom 12. Oktober 2015, mit dem das Schreiben der EFSA vom 8. Oktober angefochten worden war, erlassen worden ist. Die EFSA hat die Entscheidung der Kommission, eine Überprüfung des Wirkstoffs Diflubenzuron auf den Weg zu bringen, nämlich als deutlichen Hinweis auf das Vorliegen einer Gefahr betrachtet, auf die die EFSA in ihrer Schlussfolgerung aus dem Jahr 2012 bereits aufmerksam gemacht hatte und die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in seinem überarbeiteten Bericht vom 16. Juli 2013 bestätigt worden war. In diesem Zusammenhang hat die EFSA auf der Grundlage einer Auslegung von Art. 4 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009 darauf hingewiesen, dass das Bestehen von Bedenken bezüglich des Vorliegens einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier die grundlegende Voraussetzung für die Veranlassung einer Überprüfung der Genehmigung für einen Wirkstoff sei.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 4. Mai 2017 –

Kasztantowicz/EUIPO – Gbb Group (GEOTEK)

(Rechtssache T‑97/16)

„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke GEOTEK – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Regel 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke – Verspätung – Regel 61 Abs. 2 und 3 und Regel 65 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 – Mitteilung der festgesetzten Frist an den Inhaber per Fax – Fehlen von Umständen, die den vom EUIPO vorgelegten Sendebericht in Frage stellen könnten – Art. 78 der Verordnung Nr. 207/2009 – Regel 57 der Verordnung Nr. 2868/95 – Antrag auf Zeugenvernehmung – Ermessensspielraum des EUIPO“

1. Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Verfallsverfahren – Tatsachen und Beweise, die nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist vorgelegt worden sind – Berücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und 76 Abs. 2; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regel 40 Abs. 5) (vgl. Rn. 23‑29)

2. Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Mitteilung – Zustellung durch Fernkopierer – Berechnung der Fristen – Tag des Eingangs (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regeln 61 Abs. 2 und 65 Abs. 1) (vgl. Rn. 38‑42)

3. Gerichtliches Verfahren – Klagefristen – Ausschluss – Zufall oder höhere Gewalt – Begriff (Satzung des Gerichtshofs, Art. 45 Abs. 2) (vgl. Rn. 44)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Dezember 2015 (Sache R 3025/2014‑5) zu einem Verfallsverfahren zwischen Gbb Group und Herrn Kasztantowicz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2.

Die Eurofast SARL wird verurteilt, der Europäischen Kommission den ihr gemäß der Subventionsvereinbarung Nr. 211625 für die Durchführung des Projekts „Aeronautic Study on Seamless Transport“ gewährten Finanzbeitrag von 78380,28 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,55 % ab dem 13. Januar 2015 zurückzuzahlen, abzüglich des aufgerechneten Betrags, der sich am 17. Dezember 2015 auf 69923,68 Euro beläuft.
Nach Art. 3 der von der Kommission erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts wird ein Beamter, der die ersten vier Bedingungen dieses Artikels erfüllt, dessen Beurteilung aber nicht abgeschlossen wurde, gleichwohl als beförderungsfähig angesehen, sofern die Beurteilung wegen einer Verzögerung nicht abgeschlossen werden konnte, für die er nicht verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Fall nimmt der Beamte auf der Grundlage anderer verwertbarer Informationen anstelle der fehlenden Beurteilung am Beförderungsverfahren teil.

Daher hat die Anstellungsbehörde diese Bestimmung verkannt und rechtsfehlerhaft gehandelt, als sie dem Kläger das Recht auf Teilnahme am Beförderungsverfahren mit der Begründung verweigerte, sein gerechtfertigtes Fernbleiben wegen Krankheitsurlaubs habe es nicht ermöglicht, seine Beurteilungen zu erstellen.

Die Auslegung dieser Bestimmung, auf deren Grundlage die Anstellungsbehörde dem betreffenden Beamten die Teilnahme am Beförderungsverfahren auf der Grundlage anderer Informationen anstelle seiner fehlenden Beurteilungen verwehrt und sie an die Bedingung knüpft, dass er seine Tätigkeit wieder aufnimmt, trägt insoweit nicht den Fällen Rechnung, in denen der Beamte seine Tätigkeit nicht rechtzeitig oder gar überhaupt nicht mehr wieder aufnimmt.

Zudem ist die Anstellungsbehörde verpflichtet, jährlich ein Beförderungsverfahren durchzuführen, und darf die Teilnahme eines Beamten am Beförderungsverfahren für dieses Beförderungsjahr, wenn er beförderungsfähig ist, nicht in Anwendung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts verschieben.

(vgl. Rn. 24, 27, 31, 32)
Gegenstand einer Nichtigkeitsklage können nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen sein, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern. Um festzustellen, ob die Maßnahme, deren Nichtigerklärung begehrt wird, Gegenstand einer Klage sein kann, ist ferner auf ihr Wesen abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist grundsätzlich ohne Bedeutung.

Dies gilt für Rechnungen, die einem Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) beigefügt sind und die den Antragsteller auf Registrierung eines Stoffes dazu verpflichten, den auf den Rechnungen vermerkten Restbetrag der Gebühr für große Unternehmen sowie ein ebenfalls darauf vermerktes Verwaltungsentgelt zu zahlen. Anhänge gelten nämlich allgemein als Teil des Dokuments, dem sie beigefügt sind, so dass ihnen dieselbe normative Wirkung wie den Bestimmungen im Hauptteil des Dokuments beigemessen wird. Die Rechnungen sind von dem Beschluss nicht getrennt und so liegt insgesamt eine einzige Maßnahme vor, die aus zwei Teilen – einem administrativen Teil (dem Beschluss) und einem rechnerischen Teil (den dem Beschluss beigefügten Rechnungen) – besteht. Aus dieser einen Maßnahme ergeben sich die Feststellung der ECHA, dass die nach der Regelung erforderlichen Nachweise nicht erbracht wurden, und ihr Wille, daraus die Konsequenzen zu ziehen, indem dem Antragsteller finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden. Diese eine Maßnahme entfaltet verbindliche Rechtswirkungen, die die Interessen des Antragstellers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, da er nicht in den Genuss der ermäßigten Gebühr für KMU kommt und den Restbetrag der für große Unternehmen geltenden Gebühr sowie das nach der Regelung für solche Fälle vorgesehene Verwaltungsentgelt zu entrichten hat.

(vgl. Rn. 18-21, 25-27)