Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

(Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 und 3)

2. Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

(Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

3. Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

(Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben c und d)

Leitsätze

1. In seinem Absatz 1 legt Artikel 7 der Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit dem Arbeitgeber in erster Linie die Verpflichtung auf, einen oder mehrere Arbeitnehmer zu benennen, die er mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren beauftragt. In seinem Absatz 3 sieht er die Verpflichtung vor, außerbetriebliche Fachleute hinzuzuziehen. Diese Verpflichtung ist jedoch lediglich subsidiär gegenüber derjenigen aus Artikel 7 Absatz 1, da sie nur besteht, wenn die Möglichkeiten im Unternehmen bzw. im Betrieb nicht ausreichen, um die Organisation dieser Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung durchzuführen. Artikel 7 der Richtlinie enthält daher eine Rangfolge der Verpflichtungen, die den Arbeitgebern auferlegt sind.

Um die vollständige Anwendung der Richtlinie 89/391 hinreichend klar und bestimmt zu gewährleisten, muss die Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten die in dem genannten Artikel 7 festgelegte Rangfolge widerspiegeln. Daraus folgt, dass eine nationale Regelung, die den Arbeitgebern die Wahl lässt, mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren entweder interne oder aber externe Fachleute zu betrauen, diese Rangfolge der Verpflichtungen nicht beachtet und damit gegen Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Richtlinie verstößt.

(vgl. Randnrn. 49-50, 52, 54)

2. Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, diejenigen Arbeitnehmer zu benennen, die für die Durchführung der zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen zuständig sind, ist nicht durch die Art der Tätigkeiten und die Größe des Unternehmens und/oder Betriebes bedingt. Eine solche Begrenzung der Benennungspflicht geht aus dem Wortlaut des Artikels nicht hervor, der keine Ausnahme oder Begrenzung von dieser Pflicht erwähnt, und sie hätte, womit sie dem Ziel der Richtlinie zuwiderlaufen würde, zur Folge, dass die Benennungspflicht nur auf große Unternehmen und Betriebe oder solche, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, Anwendung fände, ohne dass klare und objektive Kriterien für deren Bestimmung vorgesehen wären.

Dagegen können die Bedeutung oder die Größe des Unternehmens und/oder Betriebes sowie die Art der dort ausgeübten Tätigkeiten herangezogen werden, um das zu konkretisieren, was mit den Vorgaben des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie geregelt wird.

(vgl. Randnrn. 60-62, 64)

3. Während Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit eine allgemeine Pflicht der Arbeitgeber vorsieht, die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter anzuhören und ihre Beteiligung bei allen Fragen betreffend die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz zu ermöglichen, sieht Artikel 11 Absatz 2 die von dieser Pflicht getrennte und ihr vorgeschaltete Pflicht zur Beteiligung und Anhörung der Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer vor.

Eine nationale Umsetzungsregelung, die diesen Arbeitnehmern keine konkrete und besondere Stellung in Bezug auf die ausgewogene Anhörung oder Beteiligung im Bereich der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vorgesehenen Informationen einräumt, steht daher nicht im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie. So verhält es sich mit einer nationalen Regelung, die zum einen bestimmt, dass der Betriebsrat, die Sicherheitsvertrauenspersonen und die Arbeitnehmer allgemein bei der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren mitzuwirken haben, und zum anderen vorsieht, dass, wenn in einer Arbeitsstätte Arbeitnehmer beschäftigt werden, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu dem für diese Arbeitsstätte verantwortlichen Arbeitgeber stehen, also betriebsfremde Arbeitnehmer, der Arbeitgeber erforderlichenfalls für die Information dieser Arbeitnehmer über die in der Arbeitsstätte bestehenden Gefahren und für eine entsprechende Unterweisung zu sorgen hat. Mit dieser letztgenannten nationalen Regelung wird nur die allgemeine Informationspflicht nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie umgesetzt.

Im Übrigen wird damit auch die Verpflichtung nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie nicht umgesetzt, wonach die genannten Arbeitnehmer auch dann zu beteiligen und anzuhören sind, wenn der Arbeitgeber betriebsfremde Fachleute hinzuzieht.

(vgl. Randnrn. 75-77, 80-81, 91)