URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 1. MAERZ 1973. - PAUL G. BOLLMANN GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-WALTERSHOF. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF). - RECHTSSACHE 62-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00269

Griechische Sonderausgabe Seite 00481

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00145

Spanische Sonderausgabe Seite 00143



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VERFAHREN - RECHTSNATUR - PARTEIEN - BEGRIFF - RECHTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177; PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL 20 )

2 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - KOSTEN - FESTSETZUNG - NOTWENDIGE AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN - ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT - INNERSTAATLICHES RECHT - ANWENDUNG

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 103 PARAGRAPH 1 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 177 SIEHT EIN NICHT STREITIGES VERFAHREN VOR, DAS DEN CHARAKTER EINES ZWISCHENSTREITS INNERHALB EINES VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS TRAEGT; DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN LEDIGLICH DIE MÖGLICHKEIT, SICH IN DEM VON DIESEM GERICHT ABGESTECKTEN RECHTLICHEN RAHMEN ZU ÄUSSERN .

MIT DEM AUSDRUCK " BETEILIGTE PARTEIEN " MEINT ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG DIEJENIGEN PERSONEN, DIE IN DEM VERFAHREN VOR DEM NATIONALEN GERICHT PARTEIEN SIND .

2 . ANGESICHTS DER GRUNDLEGENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN STREITIGEN VERFAHREN UND DEM ZWISCHENSTREIT NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES KÖNNEN DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS STREITIGE VERFAHREN VORGESEHENEN REGELN IN ERMANGELUNG EINER AUSDRÜCKLICHEN VORSCHRIFT NICHT DARÜBER HINAUS AUF DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ANGEWANDT WERDEN . ARTIKEL 103 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BEZIEHT SICH DAHER NICHT AUF DAS KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN UND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT VON AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE FÜR DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG NOTWENDIG WAREN . DIE FESTSETZUNG UND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT DIESER KOSTEN BESTIMMEN SICH NACH DEN AUF DAS AUSGANGSVERFAHREN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 8 . AUGUST 1972, BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 11 . SEPTEMBER 1972, DIE FRAGE VORGELEGT, OB SICH DAS KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN UND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT VON AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE FÜR EIN VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NOTWENDIG WAREN, INSBESONDERE DER VERGÜTUNG DER ANWÄLTE, NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ODER NACH INNERSTAATLICHEM RECHT BESTIMMEN .

2 DIESE FRAGE BETRIFFT DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 103 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES, DIE ZU DEN HANDLUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES VERTRAGES GEHÖRT .

3 NACH ARTIKEL 103 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG FINDEN ARTIKEL 44 FF . AUF DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES " ENTSPRECHENDE ANWENDUNG ", NACHDEM DIE IN ARTIKEL 20 DER EWG-SATZUNG VORGESEHENEN SCHRIFTSÄTZE ODER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN EINGEGANGEN SIND . ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE IST ALSO ZU PRÜFEN, OB KRAFT DER IN ARTIKEL 103 PARAGRAPH 1 AUSGESPROCHENEN VERWEISUNG DIE KOSTENVORSCHRIFTEN DER VERFAHRENSORDNUNG, INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 73 UND 74, WELCHE VON DEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIG GELTENDEN KOSTEN UND DEREN FESTSETZUNG HANDELN, AUF DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ANWENDBAR SIND .

4 ARTIKEL 177 SIEHT EIN NICHT STREITIGES VERFAHREN VOR, DAS DEN CHARAKTER EINES ZWISCHENSTREITS INNERHALB EINES VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS TRAEGT; DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN LEDIGLICH DIE MÖGLICHKEIT, SICH IN DEM VON DIESEM GERICHT ABGESTECKTEN RECHTLICHEN RAHMEN ZU ÄUSSERN . MIT DEM AUSDRUCK " BETEILIGTE PARTEIEN " MEINT ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG DIEJENIGEN PERSONEN, DIE IN DEM VERFAHREN VOR DEM NATIONALEN GERICHT PARTEIEN SIND .

5 DEMGEGENÜBER BEZIEHEN SICH DIE ARTIKEL 69 BIS 75 DER VERFAHRENSORDNUNG AUF DIE KOSTEN STREITIGER VERFAHREN . FÜR VERFAHREN IM SINNE DIESER VORSCHRIFTEN IST DAS VORHANDENSEIN VON PARTEIEN KENNZEICHNEND; SIE WERDEN DURCH URTEIL ODER BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES ABGESCHLOSSEN, WOMIT DIE STREITIGKEITEN, FÜR DIE VERFAHREN DIESER ART VORGESEHEN SIND, RECHTSKRÄFTIG ENTSCHIEDEN WERDEN . WENN ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE " AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN, DIE ... NOTWENDIG WAREN ", FÜR ERSTATTUNGSFÄHIG ERKLÄRT, SO BEZIEHT ER SICH SOMIT AUF DIE IN SOLCHEN VERFAHREN ENTSTANDENEN KOSTEN . ARTIKEL 74 REGELT LEDIGLICH DAS FÜR DIESE KOSTEN GELTENDE FESTSETZUNGSVERFAHREN . ANGESICHTS DER GRUNDLEGENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN STREITIGEN VERFAHREN UND DEM ZWISCHENSTREIT NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES KÖNNEN DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS STREITIGE VERFAHREN VORGESEHENEN REGELN IN ERMANGELUNG EINER AUSDRÜCKLICHEN VORSCHRIFT NICHT DARÜBER HINAUS AUF DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ANGEWANDT WERDEN .

6 BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST DAHER DAVON AUSZUGEHEN, DASS SICH DIE KOSTENFESTSETZUNG UND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT VON AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE FÜR DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG NOTWENDIG WAREN, NACH DEN AUF DAS AUSGANGSVERFAHREN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS BESTIMMEN . SONACH IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN, IM RAHMEN IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZU ENTSCHEIDEN, IN WELCHEM MASSE ES GEBOTEN IST, DEN AUSWIRKUNGEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS RECHNUNG ZU TRAGEN .

Kostenentscheidung

7 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 8 . AUGUST 1972 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 103 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BEZIEHT SICH NICHT AUF DAS KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN UND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT VON AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE FÜR DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG NOTWENDIG WAREN . DIE FESTSETZUNG UND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT DIESER KOSTEN BESTIMMEN SICH NACH DEN AUF DAS AUSGANGSVERFAHREN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS .