Rechtssache C-278/12 PPU

Atiqullah Adil

gegen

Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel

(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung (EG) Nr. 562/2006 — Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Art. 20 und 21 — Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen — Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets — Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen — Nationale Regelung, nach der Kontrollen der Identität, der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsrechts durch mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragte Beamte in einer Zone von 20 km ab der gemeinsamen Grenze mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen zulässig sind — Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Aufenthalts — Regelung, die bestimmte Voraussetzungen und Garantien insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen vorsieht“

Leitsätze des Urteils

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen – Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets – Nationale Regelung, nach der die mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragten Beamten dazu befugt sind, in einer Zone von 20 km ab der gemeinsamen Grenze mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen Kontrollen durchzuführen – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 3 Abs. 2 EUV; Art. 26 Abs. 2 AEUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20 und 21)

Die Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es den mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragten Beamten erlaubt, in einem räumlichen Gebiet von 20 km ab der Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die zur Kontrolle angehaltenen Personen die in diesem Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllen, wenn diese Kontrollen auf allgemeinen Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt von Personen an den Orten der Kontrollen beruhen, wenn sie in begrenztem Umfang auch zu dem Zweck durchgeführt werden dürfen, solche allgemeinen Informationen und Daten über die Erfahrung in diesem Bereich zu erlangen, und wenn ihre Durchführung bestimmten Beschränkungen insbesondere hinsichtlich ihrer Intensität und Häufigkeit unterliegt. Denn zum einen bilden solche Kontrollen keine durch Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 verbotenen Grenzübertrittskontrollen, und zum anderen werden solche Kontrollen durch Art. 21 Buchst. a dieser Verordnung nur untersagt, wenn sie die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben.

Je zahlreicher jedoch die Indizien für eine mögliche gleiche Wirkung im Sinne von Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 sind, die sich aus dem mit Kontrollen in einem Grenzgebiet verfolgten Ziel, aus deren räumlichem Anwendungsbereich und daraus ergeben, dass die Grundlage dieser Kontrollen von der der Kontrollen im übrigen Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verschieden ist, umso strenger müssen die genaueren Regelungen und Einschränkungen sein und eingehalten werden, denen die Ausübung der ihnen zustehenden Polizeibefugnisse durch die Mitgliedstaaten unterliegt, um die Verwirklichung des Ziels der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 EUV, Art. 26 Abs. 2 AEUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV sowie Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 nicht zu gefährden.

(vgl. Randnrn. 56-57, 75, 88 und Tenor)

Rechtssache C-278/12 PPU

Atiqullah Adil

gegen

Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel

(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung (EG) Nr. 562/2006 — Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Art. 20 und 21 — Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen — Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets — Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen — Nationale Regelung, nach der Kontrollen der Identität, der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsrechts durch mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragte Beamte in einer Zone von 20 km ab der gemeinsamen Grenze mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen zulässig sind — Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Aufenthalts — Regelung, die bestimmte Voraussetzungen und Garantien insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen vorsieht“

Leitsätze des Urteils

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung — Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen — Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen — Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets — Nationale Regelung, nach der die mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragten Beamten dazu befugt sind, in einer Zone von 20 km ab der gemeinsamen Grenze mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen Kontrollen durchzuführen — Zulässigkeit — Voraussetzungen

(Art. 3 Abs. 2 EUV; Art. 26 Abs. 2 AEUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20 und 21)

Die Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es den mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragten Beamten erlaubt, in einem räumlichen Gebiet von 20 km ab der Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die zur Kontrolle angehaltenen Personen die in diesem Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllen, wenn diese Kontrollen auf allgemeinen Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt von Personen an den Orten der Kontrollen beruhen, wenn sie in begrenztem Umfang auch zu dem Zweck durchgeführt werden dürfen, solche allgemeinen Informationen und Daten über die Erfahrung in diesem Bereich zu erlangen, und wenn ihre Durchführung bestimmten Beschränkungen insbesondere hinsichtlich ihrer Intensität und Häufigkeit unterliegt. Denn zum einen bilden solche Kontrollen keine durch Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 verbotenen Grenzübertrittskontrollen, und zum anderen werden solche Kontrollen durch Art. 21 Buchst. a dieser Verordnung nur untersagt, wenn sie die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben.

Je zahlreicher jedoch die Indizien für eine mögliche gleiche Wirkung im Sinne von Art. 21 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 sind, die sich aus dem mit Kontrollen in einem Grenzgebiet verfolgten Ziel, aus deren räumlichem Anwendungsbereich und daraus ergeben, dass die Grundlage dieser Kontrollen von der der Kontrollen im übrigen Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verschieden ist, umso strenger müssen die genaueren Regelungen und Einschränkungen sein und eingehalten werden, denen die Ausübung der ihnen zustehenden Polizeibefugnisse durch die Mitgliedstaaten unterliegt, um die Verwirklichung des Ziels der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 EUV, Art. 26 Abs. 2 AEUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV sowie Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 nicht zu gefährden.

(vgl. Randnrn. 56-57, 75, 88 und Tenor)