Diese Auslegung läuft nicht dem Recht dieses Unternehmens auf Zugang zur Justiz oder dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zuwider. Eine Abgrenzung der Kategorie von Personen, die in einer bestimmten Rechtssache Rechtsmittel zum Gerichtshof einlegen kann, wie in Art. 56 der Satzung vorgesehen, hat im Gegenteil gerade zum Ziel, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, indem u. a. eine gewisse Vorhersehbarkeit bei den Rechtsmitteln, die gegen die Entscheidungen des Gerichts eingelegt werden können, sichergestellt und die Umgehung der Fristen und der Zulässigkeitsvoraussetzungen, die für andere vom Unionsrecht vorgesehene Rechtsbehelfe gelten, verhindert wird.

Dem Unionsrichter steht es frei, seine Argumentation so zu strukturieren und zu entwickeln, wie er es für die Würdigung der ihm unterbreiteten Klagegründe für erforderlich hält. Die Art und Weise, wie das Gericht seine Würdigung strukturiert und entwickelt, können daher im Rahmen eines Rechtsmittels nicht durch ein Vorbringen in Frage gestellt werden, mit dem dargetan werden soll, dass das Gericht seine Argumentation nach den Erwartungen einer Partei hätte ausrichten müssen.

Die Staaten, die vor diesem Zeitpunkt Mitglieder der Union waren, wollten nämlich den Binnenmarkt vor Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe enthielten und die in den Kandidatenländern vor ihrem Beitritt zur Union eingeführt worden waren und möglicherweise den Wettbewerb verfälschen konnten, dadurch schützen, dass sie diese Maßnahmen ab dem Beitrittszeitpunkt der Regelung über neue Beihilfen unterwarfen, wenn diese Maßnahmen nicht unter die in Anhang IV Kapitel 3 dieser Beitrittsakte genau aufgezählten Ausnahmen fielen. Ferner geht aus dem Wortlaut von Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags und insbesondere aus dem ersten Satz dieser Bestimmung hervor, dass eine staatliche Unterstützungsmaßnahme, die zum Zeitpunkt ihrer Einführung keine staatliche Beihilfe darstellte, in der Folge zu einer solchen werden kann

Die Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen sind in den neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt ihres Beitritts verbindlich geworden. Die Frage des Zeitpunkts, der für die Prüfung einer in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt seines Beitritts zur Union erlassenen und nach diesem Zeitpunkt immer noch anwendbaren staatlichen Maßnahme anhand von Art. 87 Abs. 1 EG maßgeblich ist, ist im Lichte der Beitrittsakte dieses Mitgliedstaats zu untersuchen.

Im Bereich der staatlichen Beihilfen hat die Kommission in Bezug auf die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers bei der Prüfung, ob ein Staat in der Eigenschaft als Anteilseigner gehandelt hat und damit das Kriterium des privaten Kapitalgebers unter den konkreten Umständen anwendbar ist, eine Gesamtwürdigung vorzunehmen und dabei neben den vom betroffenen Mitgliedstaat vorgelegten Nachweisen auch jeden anderen im betreffenden Fall erheblichen Anhaltspunkt zu berücksichtigen, der es ihr ermöglicht, festzustellen, ob dieser Mitgliedstaat die in Rede stehende Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner oder als Träger öffentlicher Gewalt getroffen hat. Hierbei können insbesondere die Natur und der Gegenstand dieser Maßnahme, der Kontext, in den sie eingebettet ist, sowie das verfolgte Ziel und die Regeln, denen diese Maßnahme unterworfen ist, von Bedeutung sein.

Wenn die Kommission prüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfüllt sind, kann sie sich außerdem nur dann weigern, vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte einschlägige Informationen zu prüfen, wenn die vorgelegten Beweise aus der Zeit nach Erlass der Entscheidung über die Vornahme der betreffenden Kapitalanlage stammen. Es sind nämlich für die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers nur die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Vornahme der Kapitalanlage verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen relevant. Dies gilt insbesondere, wenn die Kommission das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage prüft, die ihr nicht mitgeteilt und vom betreffenden Mitgliedstaat bereits getätigt worden war, als sie ihre Prüfung durchführte.

Die Informationen zu Ereignissen, die in den Zeitraum vor dem Zeitpunkt des Erlasses einer staatlichen Maßnahme fallen und zu diesem Zeitpunkt verfügbar sind, können sich als relevant erweisen, soweit diese Informationen die Frage klären können, ob diese Maßnahme einen Vorteil im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt.

(vgl. Rn. 102, 103, 105)