BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 21. MAI 1977. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN VEREINIGTES KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND VEREINIGTES KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHEN 31-77 R UND 53-77 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00921

Spanische Sonderausgabe Seite 00225

Schwedische Sonderausgabe Seite 00369

Finnische Sonderausgabe Seite 00395



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 AUFGRUND DES SITZUNGSBERICHTS UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS WIRD ERWOGEN :

2/7 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERRICHTETE DIE KOMMISSION AM 20 . JANUAR 1977 VON SEINEM BESCHLUSS , INLÄNDISCHEN SCHWEINEHALTERN AB 31 . JANUAR EINE ZEITWEILIGE BEIHILFE IN FORM EINER SUBVENTION IN HÖHE VON 5,5 PENCE JE KILOGRAMM SCHLACHTGEWICHT ZU GEWÄHREN . DA DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG WAR , DIE BEIHILFE SEI GEMÄSS ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR , LEITETE SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 EIN UND TEILTE DIES DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEREITS AM 25 . JANUAR 1977 MIT . DIESE BEANTRAGTE DARAUFHIN BEIM RAT NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 , ER SOLLE ENTSCHEIDEN , DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 92 ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR GILT ; INFOLGEDESSEN KONNTE DAS EINGELEITETE VERFAHREN NICHT VOR DEM 15 . FEBRUAR 1977 , DEM TAG DER ABLEHNUNG DES ANTRAGS DURCH DEN RAT , ABGESCHLOSSEN WERDEN . AM 17 . FEBRUAR 1977 TRAF DIE KOMMISSION FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ( ABL . L 54 , S . 39 ): ' ' DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND STELLT DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE AN DIE SCHWEINEHALTER , DEREN BEABSICHTIGTE DURCHFÜHRUNG DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 19 . JANUAR 1977 MITGETEILT WURDE , MIT SOFORTIGER WIRKUNG EIN . ' ' DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT HATTE DIE BEIHILFEMASSNAHME BEREITS AM 31 . JANUAR , ALSO ZUM ANGEKÜNDIGTEN ZEITPUNKT , IN KRAFT GESETZT UND HIELT SEINE MASSNAHME TROTZ DIESER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT . DIE KOMMISSION HAT DARAUFHIN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN ( RECHTSSACHE 31/77 ), DIE GENANNTE BESTIMMUNG LAUTET : ' ' KOMMT DER BETREFFENDE STAAT DIESER ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NICHT NACH , SO KANN DIE KOMMISSION ODER JEDER BETROFFENE STAAT IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 169 UND 170 DEN GERICHTSHOF UNMITTELBAR ANRUFEN . ' '

8/11 NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND STAATLICHE BEIHILFEN , DIE DURCH DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR , SOWEIT SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN . DIE KOMMISSION WIRD NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 3 VON JEDER BEABSICHTIGTEN EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG VON BEIHILFEN SO RECHTZEITIG UNTERRICHTET , DASS SIE SICH DAZU ÄUSSERN KANN ; IST SIE DER AUFFASSUNG , DASS EIN DERARTIGES VORHABEN NACH ARTIKEL 92 MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR IST , SO LEITET SIE UNVERZUEGLICH DAS IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 VORGESEHENE VERFAHREN EIN . WEITER BESTIMMT ARTIKEL 93 ABSATZ 3 SATZ 3 , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME NICHT DURCHFÜHREN DARF , BEVOR DIE KOMMISSION EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT .

12/15 UNSTREITIG TEILTE DIE KOMMISSION DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AM 25 . JANUAR 1977 , ALSO NOCH VOR DER FÜR DEN 31 . JANUAR BEABSICHTIGTEN INKRAFTSETZUNG DER GEPLANTEN MASSNAHME MIT , DASS DIESE MASSNAHME IHRER AUFFASSUNG NACH MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEI UND DIE KOMMISSION DAHER DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 EINLEITEN WERDE . FERNER IST UNSTREITIG , DASS DER ANTRAGSGEGNER DIE UMSTRITTENE MASSNAHME GLEICHWOHL IN KRAFT SETZTE UND SIE TROTZ DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . FEBRUAR 1977 UND DER ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES MIT DER KLAGE 31/77 BEIBEHIELT . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT IN DER RECHTSSACHE 31/77 EINE KLAGEBEANTWORTUNG EINGEREICHT UND GLEICHZEITIG EINE NICHTIGKEITSKLAGE ( RECHTSSACHE 53/77 ) ERHOBEN , MIT DER ES DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . FEBRUAR 1977 WEGEN ' ' UNZUSTÄNDIGKEIT UND/ODER VERLETZUNG DES VERTRAGES UND/ODER ERMESSENSMISSBRAUCHS ' ' ANFICHT . IM VORLIEGENDEN ANORDNUNGSVERFAHREN BEANTRAGT DIE KOMMISSION EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG , MIT DER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BIS ZUM ERLASS DER URTEILE , DIE IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN DIE ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HIER STREITIGEN RECHTSFRAGEN ENTSCHEIDEN , DIE WEITERE VERLETZUNG DER ERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNG UNTERSAGT WIRD .

16/19 NACH DEN ARTIKELN 92 UND 93 IST DIE KONTROLLE STAATLICHER BEIHILFEN AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT SO AUSGESTALTET , DASS JEDE MITGLIEDSTAATLICHE MASSNAHME ZUR EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG EINER SOLCHEN BEIHILFE VON DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT WIRD UND NICHT IN KRAFT GESETZT WERDEN DARF , BEVOR DIE KOMMISSION ABSCHLIESSEND ENTSCHIEDEN HAT . OHNE DEM URTEIL DARÜBER VORZUGREIFEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . FEBRUAR ZU RECHT ODER ZU UNRECHT ERFOLGTE , IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN DIESES FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG DES FUNKTIONIERENS DES GEMEINSAMEN MARKTES WESENTLICHE SYSTEM VERSTIESS , INDEM ES DIE UMSTRITTENE BEIHILFEMASSNAHME BEREITS AM 31 . JANUAR 1977 IN KRAFT SETZTE . AUCH WENN DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT DER AUFFASSUNG WAR , DIE BEIHILFEMASSNAHME SEI MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR UND DIE ANDERSLAUTENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VERLETZE VERTRAGSVORSCHRIFTEN , SO BERECHTIGTE IHN DIES NICHT , SICH ÜBER DIE EINDEUTIGEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 93 HINWEGZUSETZEN UND SO ZU HANDELN , ALS OB DIESE ENTSCHEIDUNG RECHTLICH NICHT VORHANDEN WÄRE . UM ZU VERHINDERN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR SELBSTHILFE SCHREITEN , RÄUMT IHNEN DER VERTRAG DIE MÖGLICHKEIT EIN , INSBESONDERE NACH DEN ARTIKELN 173 FF . GEGEN JEDE RECHTSVERLETZUNG SEITENS DER ORGANE GERICHTLICH VORZUGEHEN , SO DASS EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BIS ZUR GEGENTEILIGEN ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 189 ABSATZ 4 ' ' IN ALLEN IHREN TEILEN ' ' FÜR DEN STAAT ' ' VERBINDLICH ' ' BLEIBT , DEN SIE BEZEICHNET .

20/23 WIRD DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3 SATZ 3 , MIT DER DIE EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 93 BEGRÜNDETEN ÜBERWACHUNGSVERFAHRENS GESICHERT WIRD , NICHT BEACHTET , SO BEDEUTET DIES EINE SO SCHWERE VERLETZUNG DES VORGESEHENEN VERFAHRENS , DASS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 186 ALLEIN AUFGRUND DIESER TATSACHE GEBOTEN SEIN KANN . DASS DIE KOMMISSION ZUNÄCHST VERSUCHTE , DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENE LAGE DURCH AUSSERGERICHTLICHE MITTEL ZU BEREINIGEN , LÄSST DIE SCHWERE DES VERSTOSSES UNBERÜHRT UND STEHT DAHER DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 186 NICHT ENTGEGEN . AUCH DER UMSTAND , DASS IN DEN RECHTSSACHEN 31/77 UND 53/77 ÜBER DIE HAUPTSACHE INNERHALB KURZER FRISTEN VERHANDELT UND ENTSCHIEDEN WERDEN KANN , ÄNDERT NICHTS AN DER NOTWENDIGKEIT , DARAUF ZU ACHTEN , DASS BEI DER AUSEINANDERSETZUNG ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DER KOMMISSION ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . FEBRUAR DIE IM VERTRAG GEREGELTEN VORAUSSETZUNGEN UND FORMEN EINGEHALTEN WERDEN . IM ÜBRIGEN HAT DIE BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG NICHT ZWANGSLÄUFIG UNWIDERRUFLICHE FOLGEN , DENN FALLS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUFGEHOBEN WIRD , BLEIBT ES DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNBENOMMEN , DIE UMSTRITTENE BEIHILFE MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT ZU GEWÄHREN .

24 SONACH IST ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES FALLES , VOR ALLEM WEGEN DER NICHTBEACHTUNG VON ARTIKEL 93 ABSATZ 3 SATZ 3 , ANZUORDNEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNVERZUEGLICH DIE ANWENDUNG DER BEREITS SEIT 31 . JANUAR 1977 IN KRAFT GESETZTEN BEIHILFEMASSNAHME EINSTELLT . KOSTEN

Kostenentscheidung

25 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER GERICHTSHOF

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG :

A ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND STELLT UNVERZUEGLICH DIE ANWENDUNG DER SEIT 31 . JANUAR 1977 DURCHGEFÜHRTEN BEIHILFEMASSNAHME EIN .

B ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .