Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - BEZUGNAHME AUF DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES , ARTIKEL 1 UND 9 )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - BEZUGNAHME AUF DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS - VORAUSSETZUNGEN - IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGER KÄUFER - BEGRIFF - GESELLSCHAFT MIT SATZUNGSMÄSSIGEM GESCHÄFTSSITZ IN EINEM DRITTLAND UND EINER NIEDERLASSUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT - EINSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 603/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 )

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - BEZUGNAHME AUF DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS - VORAUSSETZUNGEN - KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES , ARTIKEL 9 )

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - BEZUGNAHME AUF DEN WEITERVERKAUFSPREIS DER WAREN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ABZUG DER KOSTEN UND DER GEWINNSPANNE DES KÄUFERS UND WEITERVERKÄUFERS

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES )

Leitsätze

1 . INDEM ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 BESTIMMT , DASS UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND VORBEHALTLICH BESTIMMTER BERICHTIGUNGEN DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN , LÄSST ER LEDIGLICH EINE METHODE ZUR BERECHNUNG DES NORMALPREISES DER WAREN ZU UND STELLT DAHER KEINE IM VERHÄLTNIS ZUM NORMALPREIS , AUF DEN SICH AR TIKEL 1 DIESER VERORDNUNG BEZIEHT , UNABHÄNGIGE ODER ANDERE DEFINITION DES ZOLLWERTS AUF .

2 . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 603/72 , WONACH DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS NUR INSOWEIT ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN , ALS ER BEI EINEM KAUFGESCHÄFT MIT EINEM IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN KÄUFER VEREINBART WORDEN IST , IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ALS SOLCHER EIN KÄUFER ANZUSEHEN IST , DER IN DIESEM GEBIET ÜBER EINEN TATSÄCHLICHEN GESCHÄFTSSITZ VERFÜGT . EINE GESELLSCHAFT , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN GESCHÄFTSSITZ AUSSERHALB DIESES GEBIETES HAT , ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG , WENN SIE IN DIESEM GEBIET EINE NIEDERLASSUNG BESITZT , DIE TÄTIGKEITEN AUSÜBT , WELCHE VON EINEM UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN IN DEMSELBEN BEREICH AUSGEUEBT WERDEN KÖNNTEN , UND DIE ÜBER EINE EIGENE BUCHFÜHRUNG VERFÜGT , DIE ES DEN ZOLLBEHÖRDEN ERMÖGLICHT , DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN DURCHZUFÜHREN .

3 . DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS IM SINNE DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 ENTSPRICHT IM ZEITPUNKT SEINER VEREINBARUNG NUR DANN DEM BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ERZIELTEN PREIS , WENN DIESER PREIS NICHT DURCH HANDELS- , FINANZ- ODER SONSTIGE BEZIEHUNGEN BEEINFLUSST IST , DIE - ABGESEHEN VON DEN DURCH DAS KAUFGESCHÄFT SELBST GESCHAFFENEN BEZIEHUNGEN - MÖGLICHERWEISE ZWISCHEN DEM VERKÄUFER UND DEM KÄUFER BESTEHEN . UM FESTZUSTELLEN , OB EIN SOLCHER EINFLUSS BESTEHT , IST ZU UNTERSUCHEN , OB DER KÄUFER GEGENÜBER DEM VERKÄUFER ÜBER GESCHÄFTLICHE SELBSTÄNDIGKEIT VERFÜGT UND OB DER ZWISCHEN IHNEN VEREINBARTE PREIS NICHT DEUTLICH NIEDRIGER IST ALS DIE PREISE , ZU DENEN GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN ZU DEM GLEICHEN ZEITPUNKT AN IRGENDEINEN KÄUFER FREI VERKAUFT WERDEN , DER IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE TÄTIG IST .

4 . DIE DURCH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS VORBEHALTLICH BESTIMMTER BERICHTIGUNGEN ALS ZOLLWERT ANZUERKENNEN , SCHLIESST KEINESWEGS DEN RÜCKGRIFF AUF ANDERE METHODEN ZUR BERECHNUNG DES TATSÄCHLICHEN WERTES DER EINGEFÜHRTEN WARE AUS . ES STEHT DAHER IM EINKLANG MIT DIESER VERORDNUNG , DEN ZOLLWERT AUSGEHEND VOM WEITERVERKAUFSPREIS DER UNBEARBEITET WEITERVERKAUFTEN WAREN NACH ABZUG ALLER DEM KÄUFER UND WEITERVERKÄUFER FÜR TÄTIGKEITEN INNERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ENTSTANDENEN KOSTEN UND GEGEBENENFALLS EINER ANGEMESSENEN GEWINNSPANNE ZU BERECHNEN .