2.

a) Mit einer weiteren Rüge wirft die Klägerin dem Beklagten vor, die — in ihrer personellen Zusammensetzung identischen — Prüfungsausschüsse der Auswahlverfahren CC/LA/20/82 und CC/LA/4/83 hätten innerhalb kurzer Zeit gleichlautende Formulierungen hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen zum Auswahlverfahren unterschiedlich ausgelegt. Die Voraussetzung der „Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung mit Bezug zu dem zu besetzenden Dienstposten“ sei im erstgenannten Verfahren erheblich weniger streng ausgelegt worden als im zweitgenannten. Da die Zulassungsvoraussetzungen objektiver Natur seien, könne ihre Beachtung überprüft werden. Bei der Feststellung objektiver Kriterien komme dem Prüfungsausschuß kein Beurteilungsspielraum zu. Der Beklagte entgegnet, er sei als Anstellungsbehörde nicht dafür zuständig, die Arbeiten eines Prüfungsausschusses und insbesondere die Gründe, die diesen veranlaßt hätten, eine Bewerbung zuzulassen oder abzulehnen, zu beurteilen. Es stehe ihm somit nicht zu, von der Auslegung abzuweichen, die der Prüfungsausschuß der Formulierung „verantwortliche Stellung mit Bezug zu dem zu besetzenden Dienstposten“ gegeben habe. Unbeschadet dessen sei aber der Prüfungsausschuß im vorliegenden Fall zu Recht zu dem Ergebnis der Unzulässigkeit der Bewerbung gelangt. Berücksichtige man, daß die zu besetzende Planstelle die eines Gruppenleiters gewesen sei, so habe die Art dieses Dienstpostens verlangt, daß der Prüfungsausschuß bei den Bewerbern eine Erfahrung von gewisser Bedeutung zumindest als Überprüfer vorausgesetzt habe. Es habe somit nicht ausgereicht, eine Mindestdauer der erforderlichen Berufserfahrung nachzuweisen, sondern diese Erfahrung habe zugleich insgesamt oder teilweise — nach Bewertung des Prüfungsausschusses — ein gehobenes Qualitätsniveau erkennen lassen müssen. Ein Vergleich mit den Zulassungsvoraussetzungen des Auswahlverfahrens CC/LA/20/82 sei nicht möglich, da die beiden Auswahlverfahren der Besetzung verschiedener Dienstposten gedient hätten. Da der Zweck der beiden Auswahlverfahren voneinander abgewichen habe, hätten die Prüfungsausschüsse die Berufserfahrung der Bewerber unterschiedlich bewerten dürfen. b) An dieser Stelle ist zunächst zu klären, ob es sich bei der genannten Zulassungsvoraussetzung um ein objektives Kriterium handelt, welches gerichtlich überprüft werden kann, oder ob es sich um ein Kriterium handelt, welches einer Wertung durch den Prüfungsauschuß bedarf. Im letztgenannten Falle könnten die Entscheidungen des Prüfungsausschusses inhaltlich nicht überprüft werden, da der Ausschuß dann über einen Beurteilungsspielraum verfügte; lediglich die Frage, ob das Verfahren korrekt durchgeführt worden war, wäre dann noch zu klären. Die Mitteilung über das Auswahlverfahren spricht von einer „mindestens zehnjährigen Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung mit Bezug zu dem zu besetzenden Dienstposten“. Bei dem Dienstposten handelte es sich, wie der Mitteilung zu entnehmen ist, um die Stelle eines Gruppenleiters oder Überprüfers. Die Mitteilung enthält jedoch keinen Hinweis darauf, was unter einer Berufserfahrung „in verantwortlicher Stellung“ zu verstehen ist. Die Zulassungsvorausetzungen sind somit nicht in einer Art ausgestaltet, daß ihr Vorliegen anhand einer einfachen Überprüfung objektiver Kriterien erfolgen kann. Es war somit erforderlich, daß der Prüfungsausschuß bereits vor der Zulassung der Bewerber zum Auswahlverfahren die Grundsätze für die Zulassung der Bewerber festlegte, um anhand dieser Kriterien über die Zulassung entscheiden zu können. Diese Pflicht folgt aus der ausfüllungsbedürftigen Formulierung der Mitteilung über das Auswahlverfahren in Verbindung mit Artikel 5 des Anhangs III zum Beamtenstatut. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs III zum Beamtenstatut hat der Prüfungsausschuß zwar zunächst nur von den Unterlagen der Bewerber Kenntnis zu nehmen und das Verzeichnis der Bewerber aufzustellen, die den Bedingungen der Stellenausschreibung entsprechen. Sind die Bedingungen der Stellenausschreibung jedoch nicht aus sich heraus unmittelbar anwendbar, sondern erfordern bereits sie eine wertende Auslegung durch den Prüfungsausschuß, so hat dieser vor der Prüfung der Zulassung die Grundsätze über die Auslegung der Zulassungsvoraussetzungen zu erstellen. Würde der Prüfungsausschuß diese Grundsätze nämlich nicht aufstellen, so wäre er später nicht in der Lage, das in Artikel 5 Absatz 6 des Anhangs III zum Beamtenstatut vorgesehene Verzeichnis der geeigneten Bewerber korrekt aufzustellen, das einen mit Gründen versehenen Bericht enthalten muß. Ich halte es in diesem Zusammenhang für geboten, die Bestimmung des Artikels 5 Absatz 3 des Anhangs III dann analog anzuwenden, wenn ein ausfüllungsbedürftiges Kriterium einer Stellenausschreibung einer wertenden Beurteilung durch den Prüfungsausschuß bedarf. Im Schlußbericht des Prüfungsauschusses des genannten Auswahlverfahrens vom 16. September 1983 ( 11 ) findet sich jedoch kein Hinweis darauf, daß der Prüfungsausschuß die genannten Grundsätze zur Auslegung der Zulassungsvoraussetzungen aufgestellt hat. Es wird lediglich festgestellt, daß keiner der Bewerber die Zulassungsvoraussetzungen erfülle, insbesondere die unter Punkt V.2 der Mitteilung enthaltene Voraussetzung einer „mindestens zehnjährigen Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung mit Bezug zu dem zu besetzenden Dienstposten“. Diesem Bericht zufolge hat der Prüfungsausschuß die genannten Grundsätze somit nicht aufgestellt. In allgemeiner Form hat der Beklagte zwar darauf hingewiesen, er habe bei allen anderen sprachlichen Sektionen, in denen die Stelle des Gruppenleiters zu besetzen war, eine lange Berufserfahrung (zehn Jahre) verlangt, die im Zusammenhang mit dem zu besetzenden Dienstposten gestanden habe; darunter habe er eine Berufserfahrung verstanden, die zumindest zum Teil in der Tätigkeit als Überprüfer erworben worden sei. Auf eine schriftliche Frage des Gerichtshofs nach der Erstellung der genannten Grundsätze hat der Beklagte lediglich erneut den Schlußbericht des Prüfungsausschusses vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung hat er dann dargelegt, daß er alle Bewerber, die keine zehnjährige Berufserfahrung als Überprüfer aufweisen konnten, vom weiteren Verfahren ausgeschlossen habe. Dieses Vorgehen des Prüfungsausschusses steht nicht im Einklang mit dem Anhang III zum Beamtenstatut. Da meiner Auffassung nach bei ausfüllungsbedürftigen Zulassungsvoraussetzungen Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs III entsprechend anzuwenden ist, also wie bei der Bewertung von Befähigungsnachweisen Grundsätze für diese Bewertung aufzustellen sind, sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65 ( 12 ) verwiesen, in dem der Gerichtshof folgendes ausgeführt hat: „Da der Prüfungsausschuß insbesondere die Grundsätze nicht angegeben hat, von denen er sich bei der Beurteilung der Befähigungsnachweise hat leiten lassen, fehlt seinem Bericht die wesentliche Grundlage für die darin gemachten Vorschläge. Damit hat der Prüfungsausschuß gegen die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 6 des Anhangs III zum Statut verstoßen.“ Diese Ausführungen des Gerichtshofs sind im vollen Maße auch auf das hier vorliegende Verfahren zu übertragen. Dies gilt auch für die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Dezember 1965 dargelegte Begründung, die wie folgt lautet: „Die in diesen Bestimmungen enthaltenen Formvorschriften sind als wesentlich anzusehen, denn die vorherige Festlegung von Beurteilungsgrundsätzen soll eine objektive und willkürfreie Prüfung der Befähigungsnachweise gewährleisten. Andererseits soll das Erfordernis eines, mit Gründen versehenen‘ Berichts die Anstellungsbehörde in die Lage versetzen, von ihrer Wahlfreiheit einen sinnvollen Gebrauch zu machen; dies setzt voraus, daß sie sowohl über die allgemeinen Bewertungsgrundsätze, von denen der Prüfungsausschuß ausgegangen ist, als auch darüber unterrichtet wird, wie der Ausschuß diese Grundsätze auf die in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommenen Personen angewandt hat. Da die genannten Formvorschriften auch dem Schutz der Bewerber dienen sollen, stellt ihre Verletzung für die abgewiesenen Bewerber eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 91 des Beamtenstatuts dar.“ Aufgrund des Schlußberichts des Prüfungsausschusses sowie des Vortrags des Beklagten in der mündlichen Verhandlung steht fest, daß die genannten Kriterien vom Prüfungsausschuß nicht aufgestellt worden waren. Somit ¡st die Entscheidung des Beklagten, die Klägerin nicht zum Auswahlverfahren CC/LA/4/83 zuzulassen, als fehlerhaft aufzuheben. An diesem Ergebnis würde sich auch nichts ändern, wenn der Prüfungsausschuß die genannte Zulassungsvoraussetzung tatsächlich dahin definiert hätte, daß eine zehnjährige Berufserfahrung als Überprüfer verlangt werde, da dieses Kriterium nicht in seinem Bericht genannt ist. Im übrigen wäre es zumindest zweifelhaft, ob dieses Kriterium, falls aufgestellt, als sachgerecht anzusehen wäre. Immerhin hat der Beklagte selbst vorgetragen, daß bei anderen Auswahlverfahren zur Besetzung vergleichbarer Stellen in anderen Sprachgruppen eine mindestens zehnjährige Berufserfahrung verlangt worden sei, die nur teilweise in der Tätigkeit als Überprüfer bestanden haben mußte. Um so mehr war es erforderlich, die Kriterien festzulegen, nach denen die Berufserfahrung beurteilt wurde. Wenn der Prüfungsausschuß nun von der bisherigen Praxis abweichen wollte, hätte er dies wenigstens erläutern müssen.