URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. JUNI 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN IRLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG. - RECHTSSACHE 113/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01625

Schwedische Sonderausgabe Seite 00145

Finnische Sonderausgabe Seite 00149

Spanische Sonderausgabe Seite 00443



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - RESTRIKTIVE AUSLEGUNG - VERBRAUCHERSCHUTZ - LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS - KEINE AUSNAHME

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG , DIE DIE ANGABE DES URSPRUNGS AUF EINGEFÜHRTEN SCHMUCKWAREN VORSCHREIBT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST ALS AUSNAHME VON DER GRUNDREGEL , DASS ALLE HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN SIND , ENG AUSZULEGEN ; DIE DORT AUFGEFÜHRTEN AUSNAHMEN KÖNNEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN . DA WEDER DER VERBRAUCHERSCHUTZ NOCH DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS ZU DEN IN ARTIKEL 36 GENANNTEN AUSNAHMEN GEHÖREN , KÖNNEN DIESE GRÜNDE NICHT ALS SOLCHE IM RAHMEN DIESES ARTIKELS GELTEND GEMACHT WERDEN .

2 . EINE NATIONALE REGELUNG , DIE VORSCHREIBT , DASS ALLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN SOUVENIRS UND SCHMUCKWAREN MIT EINER URSPRUNGSANGABE ODER MIT DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' VERSEHEN SEIN MÜSSEN , STELLT EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DAR .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . APRIL 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS IRLAND GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES VORSCHRIEB , DASS EINGEFÜHRTE WAREN , DIE UNTER DIE MERCHANDISE MARKS ( RESTRICTION ON SALE OF IMPORTED JEWELLERY ) ORDER 1971 ( S.I . NR . 306 , IRIS OIFIGIUIL VOM 26 . NOVEMBER 1971 ) UND DIE MERCHANDISE MARKS ( RESTRICTION ON IMPORTATION OF JEWELLERY ) ORDER 1971 ( S.I . NR . 307 , IRIS OIFIGIUIL VOM 26 . NOVEMBER 1971 ) FALLEN , MIT EINER URSPRUNGSANGABE ODER MIT DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' ( AUSLÄNDISCH ) VERSEHEN SEIN MÜSSEN .

2 GEMÄSS DEN ERLÄUTERUNGEN HIERZU UNTERSAGT DIE ERSTE DER BEIDEN VERORDNUNGEN DEN VERKAUF UND DAS FEILHALTEN VON EINGEFÜHRTEN SCHMUCKWAREN MIT MOTIVEN ODER MERKMALEN , DIE SIE ALS SOUVENIRS AUS IRLAND ERSCHEINEN LASSEN , Z . B . MIT DARSTELLUNGEN EINER IRISCHEN PERSÖNLICHKEIT , BEGEBENHEIT ODER LANDSCHAFT , EINES WOLFSHUNDS , EINES RUNDTURMS ODER EINES IRISCHEN KLEEBLATTS , UND DIE ZWEITE DIE EINFUHR SOLCHER WAREN , SOFERN SIE NICHT - IN BEIDEN FÄLLEN - MIT EINER ANGABE IHRES URSPRUNGSLANDES ODER DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' VERSEHEN SIND .

3 DIE GENANNTEN ARTIKEL SIND IM ANHANG ZU JEDER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT ; SIE MÜSSEN JEDOCH , UM IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNGEN ZU FALLEN , AUS EDELMETALL , PLATTIERTEM EDELMETALL ODER UNEDLEM METALL BESTEHEN , WOBEI AUCH ALS FASSUNGEN GEEIGNETE POLIERTE ODER PLATTIERTE ARTIKEL ZU IHNEN GEHÖREN .

4 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIE IN BEIDEN VERORDNUNGEN ENTHALTENEN BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS STELLTEN GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DAR . HIERZU FÜHRT SIE AUS , GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE F DER RICHTLINIE 70/50/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1969 ' ' GESTÜTZT AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 33 ABSATZ 7 ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DIE NICHT UNTER ANDERE AUFGRUND DES EWG-VERTRAGS ERLASSENE VORSCHRIFTEN FALLEN ' ' ( ABL . 1970 , L 13 , S . 29 ), SEIEN MASSNAHMEN , ' ' DIE EINE EINGEFÜHRTE WARE IN IHREM WERT HERABSETZEN UND DADURCH IHREN EIGENWERT VERMINDERN ODER IHRE VERTEUERUNG BEWIRKEN ' ' , ALS GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZU BETRACHTEN .

5 DIE IRISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS DIE FRAGLICHEN VERORDNUNGEN EINSCHRÄNKENDE WIRKUNGEN AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN ; SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DIE STREITIGEN MASSNAHMEN SEIEN IM INTERESSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN ERZEUGERN GERECHTFERTIGT . HIERZU BERUFT SIE SICH AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , DEM ZUFOLGE DIE ARTIKEL 30 BIS 34 UNTER ANDEREM SOLCHEN EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGENSTEHEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .

6 DIE BEKLAGTE BEZIEHT SICH JEDOCH ZU UNRECHT AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR IHR VORBRINGEN .

7 DA NÄMLICH , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25 . JANAUR 1977 ( RECHTSSACHE 46/76 , BAUHUIS , SLG . 1977 , 5 , 15 ) FESTGESTELLT HAT , ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ' ' ALS AUSNAHME VON DER GRUNDREGEL , DASS ALLE HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN SIND , ENG AUSZULEGEN ' ' IST , KÖNNEN DIE DORT AUFGEFÜHRTEN AUSNAHMEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN .

8 DA WEDER DER VERBRAUCHERSCHUTZ NOCH DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS ZU DEN IN ARTIKEL 36 GENANNTEN AUSNAHMEN GEHÖREN , KÖNNEN DIESE GRÜNDE NICHT ALS SOLCHE IM RAHMEN DIESES ARTIKELS GELTEND GEMACHT WERDEN .

9 DIE IRISCHE REGIERUNG HAT IHRE BERUFUNG AUF DIESE BEGRIFFE JEDOCH ALS ' ' DIE ZENTRALE FRAGE DIESER RECHTSSACHE ' ' BEZEICHNET . DAHER MUSS DIESES VORBRINGEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 30 BEURTEILT WERDEN , UND ES IST ZU PRÜFEN , OB ES MIT HILFE DIESER BEGRIFFE MÖGLICH IST , DAS VORLIEGEN VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DIESES ARTIKELS ZU VERNEINEN ; DABEI IST JEDOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ZU DIESEN MASSNAHMEN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ' ' JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN ( GEHÖRT ), DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN ' ' ( URTEIL VOM 11 . JULI 1974 IN DER RECHTSSACHE 8/74 , DASSONVILLE , SLG . 1974 , 837 , 852 ).

10 WIE DER GERICHTSHOF INSOWEIT WIEDERHOLT FESTGESTELLT HAT ( URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78 , REWE , SLG . 1979 , 649 ; URTEIL VOM 26 . JUNI 1980 IN DER RECHTSSACHE 788/79 , GILLI , SLG . 1980 , 2071 ; URTEIL VOM 19 . FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 130/80 , KELDERMAN , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ), IST ES IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS EINES ERZEUGNISSES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , ALLE DIE HERSTELLUNG , DEN VERTRIEB UND DEN VERBRAUCH DIESES ERZEUGNISSES BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERN ; EINE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , KÖNNTE NUR DANN VON DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 30 ABWEICHEN , WENN SIE DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , INSEBESONDERE IN BEZUG AUF DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ , GERECHT ZU WERDEN .

11 IM VORLIEGENDEN FALL HANDELT ES SICH JEDOCH NICHT UM EINE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , SONDERN UM EINEN KOMPLEX VON VORSCHRIFTEN , DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHEN UND DAHER DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER HABEN . AUS DIESEM GRUNDE KANN DIE OBEN ERWÄHNTE RECHTSPRECHUNG , DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT , DURCH DIE DAS INVERKEHRBRINGEN EINHEIMISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE EINHEITLICH GEREGELT WIRD , AUF DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN NICHT ANGEWANDT WERDEN .

12 DIE IRISCHE REGIERUNG RÄUMT ZWAR EIN , DASS DIE BEANSTANDETEN MASSNAHMEN SICH NUR AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERSTRECKEN UND DEREN EINFUHR UND VERKAUF GEGENÜBER DEM ABSATZ DER EINHEIMISCHEN PRODUKTION ERSCHWEREN . SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG EINHEIMISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE STELLE KEINE DISKRIMINIERUNG DAR , DA DIE VON DEN BEIDEN STREITIGEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN ERZEUGNISSE ÜBERWIEGEND SOGENANNTE SOUVENIRS SEIEN ; DIESE ' ' SOUVENIRS ' ' , DIE SICH IM WESENTLICHEN DADURCH AUSZEICHNETEN , DASS SIE DORT HERGESTELLT WÜRDEN , WO SIE GEKAUFT WÜRDEN , ERWECKTEN AUS SICH SELBST HERAUS STILLSCHWEIGEND DEN EINDRUCK , SIE SEIEN IRISCHEN URSPRUNGS , SO DASS DER KÄUFER IRREGEFÜHRT WÜRDE , WENN DAS IN IRLAND GEKAUFTE SOUVENIR WOANDERS HERGESTELLT SEI . FOLGLICH SEI DIE VERPFLICHTUNG , ALLE - VON DEN BEIDEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN - EINGEFÜHRTEN SOUVENIRS MIT EINER URSPRUNGSANGABE ZU VERSEHEN , GERECHTFERTIGT UND STELLE KEINE DISKRIMINIERUNG DAR , DA DIE ERZEUGNISSE WEGEN DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN IHREN WESENTLICHEN MERKMALEN VERSCHIEDEN SEIEN .

13 DIE KOMMISSION TRITT DIESEM VORBRINGEN ENTGEGEN . GESTÜTZT AUF DAS URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 12/74 ( KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SLG . 1975 , 181 ) MACHT SIE GELTEND , ES SEI FÜR DEN KÄUFER NICHT ERFORDERLICH ZU WISSEN , OB EIN ERZEUGNIS VON BESTIMMTEM URSPRUNG SEI , SOFERN NICHT DIESER URSPRUNG AUF EINE BESTIMMTE QUALITÄT , BESONDERE AUSGANGSSTOFFE , EIN BESTIMMTES HERSTELLUNGSVERFAHREN ODER EINE GEWISSE BEDEUTUNG IN DER FOLKLORE ODER TRADITION DER BETREFFENDEN GEGEND HINDEUTE ; DA JEDOCH KEINE DER VON DEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN WAREN DERARTIGE MERKMALE AUFWEISE , SEIEN DIE STREITIGEN MASSNAHMEN NICHT GERECHTFERTIGT UND HÄTTEN FOLGLICH ' ' OFFENSICHTLICH DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER ' ' .

14 ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB DIE STREITIGEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER HABEN ODER OB SIE NUR DEN ANSCHEIN EINER DISKRIMINIERUNG ERWECKEN .

15 BEI DEN IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 306 UND 307 AUFGEFÜHRTEN SOUVENIRS HANDELT ES SICH IM ALLGEMEINEN UM SCHMUCKGEGENSTÄNDE VON GERINGEM HANDELSWERT , DIE EIN MOTIV ODER EMBLEM DARSTELLEN ODER TRAGEN , DAS EINEN ORT , EINE SACHE , EINE PERSÖNLICHKEIT ODER EIN HISTORISCHES EREIGNIS MIT IRISCHEM SYMBOLWERT WIEDERGIBT , UND DIE IHREN WERT DADURCH ERHALTEN , DASS DER KÄUFER , MEISTENS EIN TOURIST , SIE AM ORT ERSTEHT . DIE WESENTLICHE EIGENSCHAFT DIESER SOUVENIRS BESTEHT DARIN , DASS SIE IN BILDHAFTER WEISE AN DEN BESUCHTEN ORT ERINNERN , WAS AN SICH NICHT VORAUSSETZT , DASS EIN SOUVENIR IM SINNE DER IRISCHEN VERORDNUNGEN IN DEM LAND HERGESTELLT SEIN MUSS , IN DEM ES ERWORBEN WORDEN IST .

16 OHNE AUF DIE VON DER KOMMISSION - BEZUEGLICH DER VON DEN STREITIGEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN ERZEUGNISSE - GEÄUSSERTE ANSICHT EINZUGEHEN , ES GENÜGE NICHT , WENN DIE ANGABE DES URSPRUNGS AUCH FÜR DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE VORGESCHRIEBEN WERDE , IST DES WEITEREN FESTZUSTELLEN , DASS DEM INTERESSE DER VERBRAUCHER UND DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS AUSREICHEND RECHNUNG GETRAGEN WÄRE , WENN ES DEN EINHEIMISCHEN HERSTELLERN ÜBERLASSEN WÜRDE , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , WIE ETWA DADURCH , DASS SIE IHRE EIGENEN ERZEUGNISSE ODER VERPACKUNGEN , SOFERN SIE ES WÜNSCHEN , MIT IHREM URSPRUNGSZEICHEN VERSEHEN .

17 DADURCH , DASS SIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE SOUVENIRS ZUM EINHEIMISCHEN MARKT NUR ZULASSEN , WENN SIE MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG VERSEHEN SIND , DIE BEI EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN NICHT VERLANGT WIRD , STELLEN DIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 306 UND 307 ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN SOMIT UNBESTREITBAR EINE DISKRIMINIERENDE MASSNAHME DAR .

18 ABSCHLIESSEND IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE IRISCHE REGELUNG EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DARSTELLT , DA SIE VORSCHREIBT , DASS ALLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN SOUVENIRS UND SCHMUCKWAREN , DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN NRN . 306 UND 307 FALLEN , MIT EINER URSPRUNGSANGABE ODER MIT DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' VERSEHEN SEIN MÜSSEN . IRLAND HAT SOMIT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM ARTIKEL VERSTOSSEN .

Kostenentscheidung

19 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

20 DA DIE BEKLAGTE PARTEI IM VORLIEGENDEN FALL MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . IRLAND HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES VORSCHRIEB , DASS ALLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN , DIE UNTER DIE MERCHANDISE MARKS ( RESTRICTION ON SALE OF IMPORTED JEWELLERY ) ORDER 1971 UND UNTER DIE MERCHANDISE MARKS ( RESTRICTION ON IMPORTATION OF JEWELLERY ) ORDER 1971 FALLEN , MIT EINER URSPRUNGSANGABE ODER MIT DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' VERSEHEN SEIN MÜSSEN .

2 . DIE BEKLAGTE PARTEI HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .