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3

In den Erwägungsgründen 2 und 15 bis 17 der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es: „(2) Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen. … (15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren … vorgesehen werden … (16) Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der [Europäischen Union] rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, außer im Fall der Anfechtung, von Rechts wegen, ohne ein besonderes Verfahren, anerkannt werden. (17) Auf Grund dieses gegenseitigen Vertrauens ist es auch gerechtfertigt, dass das Verfahren, mit dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, rasch und effizient vonstattengeht. Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung muss daher fast automatisch nach einer einfachen formalen Prüfung der vorgelegten Schriftstücke erfolgen, ohne dass das Gericht die Möglichkeit hat, von Amts wegen eines der in dieser Verordnung vorgesehenen Vollstreckungshindernisse aufzugreifen.“
Art. 5 Buchst. C Abs. 1 und 2 der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Band 828, Nr. 11851, S. 305, im Folgenden: Pariser Verbandsübereinkunft), bestimmt:

„1. Ist in einem Land der Gebrauch der eingetragenen Marke vorgeschrieben, so darf die Eintragung erst nach Ablauf einer angemessenen Frist und nur dann für ungültig erklärt werden, wenn der Beteiligte seine Untätigkeit nicht rechtfertigt.

2. Wird eine Fabrik- oder Handelsmarke vom Inhaber in einer Form gebraucht, die von der Eintragung in einem der Verbandsländer [d. h. der Länder, die dem gemäß Art. 1 der Pariser Verbandsübereinkunft gegründeten Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehören] nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird, so soll dieser Gebrauch die Ungültigkeit der Eintragung nicht nach sich ziehen und den der Marke gewährten Schutz nicht schmälern.“
24

Mit Schreiben, das am 8. März 2013 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat Fastweb die Eröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt und vorgetragen, dass eine neue Tatsache von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs eingetreten sei. Sie hat darauf hingewiesen, dass die AGCOM am 29. November 2012 nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens in den vorliegenden Rechtssachen eine Mitteilung an die italienische Regierung veröffentlicht habe, in der sie diese aufgefordert habe, die nationale Regelung über das System zur Finanzierung der AGCOM nicht zu verlängern, weil es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei.
15

In einem Bescheid vom 14. Dezember 2009 vertrat der Minister Finansów die Auffassung, dass der Standpunkt von TNT unbegründet sei. Im Fall der von TNT erbrachten Kurier- und Postdienstleistungen entstehe die Steuerschuld nach den allgemeinen Grundsätzen, die in Art. 19 Abs. 1 und 4 des Mehrwertsteuergesetzes festgelegt seien. Für die übrigen Dienstleistungen (Transport- und Speditionsdienstleistungen) sei der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld gemäß den Regelungen des Art. 19 Abs. 13 Nr. 2 des Mehrwertsteuergesetzes zu bestimmen. Für diese Dienstleistungen sei die Steuer in der Abrechnung für den Monat auszuweisen, in dem die Steuerschuld entstanden sei, und nicht in dem Monat, in dem die Rechnung ausgestellt worden sei, mit der die Erbringung der Dienstleistung belegt werde.
43

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, die gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta heranzuziehen ist, besteht auf ein Gericht kein absolutes Recht. Die Ausübung dieses Rechts unterliegt Beschränkungen, u. a. hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage. Die Betroffenen müssen zwar mit der Anwendung dieser Regeln rechnen, doch darf ihre Anwendung die Bürger nicht daran hindern, einen verfügbaren Rechtsbehelf in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil Anastasakis/Griechenland vom 6. Dezember 2011, Klage Nr. 41959/08, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, § 24).
18

Das Verfahren, in dem einem Mitglied des ESM Stabilitätshilfe gewährt wird, wird in Art. 13 des ESM-Vertrags wie folgt beschrieben: „(1) Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen richten. In diesem Ersuchen wird angegeben, welche(s) Finanzhilfeinstrument(e) zu erwägen ist/sind. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB, die folgenden Aufgaben: a) das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, es sei denn, die EZB hat bereits eine Analyse nach Artikel 18 Absatz 2 vorgelegt; b) zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Es wird erwartet, dass diese Bewertung, wann immer dies angemessen und möglich ist, zusammen mit dem [Internationalen Währungsfonds (IWF)] durchgeführt wird; c) den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf des betreffenden ESM-Mitglieds zu bewerten. (2) Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM-Mitglieds und der in Absatz 1 genannten Bewertung kann der Gouverneursrat beschließen, dem betroffenen ESM-Mitglied grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren. (3) Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF –, mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding (‚MoU‘) auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Der Inhalt des MoU spiegelt den Schweregrad der zu behebenden Schwachpunkte und das gewählte Finanzhilfeinstrument wider. Gleichzeitig arbeitet der Geschäftsführende Direktor des ESM einen Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität aus, der unter anderem die Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente enthält und vom Gouverneursrat anzunehmen ist. Das MoU steht in voller Übereinstimmung mit den im [AEU-Vertrag] vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, insbesondere etwaiger Rechtsakte der Europäischen Union, einschließlich etwaiger an das betreffende ESM-Mitglied gerichteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oder Beschlüsse. (4) Die Europäische Kommission unterzeichnet das MoU im Namen des ESM, vorbehaltlich der vorherigen Erfüllung der in Absatz 3 ausgeführten Bedingungen und der Zustimmung des Gouverneursrats. (5) Das Direktorium billigt die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, die die finanziellen Aspekte der zu gewährenden Stabilitätshilfe und – soweit anwendbar – die Auszahlung der ersten Tranche der Hilfe im Einzelnen regelt. (6) Der ESM richtet einen angemessenen Warnmechanismus ein, um sicherzustellen, dass er jedwede im Rahmen der Stabilitätshilfe fällige Rückzahlungen des ESM-Mitglieds fristgerecht erhält. (7) Die Europäische Kommission wird – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen.“
Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung Nr. 444/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verordnung auf Personalausweise, die von einem Mitgliedstaat seinen eigenen Staatsangehörigen ausgestellt werden, ungeachtet ihrer Gültigkeitsdauer und ungeachtet der Möglichkeit, sie bei Auslandsreisen zu verwenden, keine Anwendung findet.

Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung Nr. 444/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, in ihren Rechtsvorschriften zu garantieren, dass die aufgrund der Verordnung erhobenen und gespeicherten biometrischen Daten nicht zu anderen Zwecken als zur Ausstellung eines Reisepasses oder Reisedokuments erhoben, verarbeitet und verwendet werden, da ein solcher Aspekt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

Hinsichtlich jeder sonstigen Nutzung und Speicherung dieser Daten ergibt sich nämlich aus Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2252/2004, der nur die Nutzung der Daten „für die Zwecke dieser Verordnung“ betrifft, im Licht des fünften Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 444/2009, dass eine solche Nutzung und Speicherung von Daten nicht durch die Verordnung geregelt wird. In diesem Erwägungsgrund heißt es nämlich, dass die Verordnung Nr. 2252/2004 unbeschadet jeder sonstigen Nutzung oder Speicherung dieser Daten nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gilt und dass sie keine Rechtsgrundlage für die ausschließlich nationalem Recht unterliegende Einrichtung oder Unterhaltung von Datenbanken für die Speicherung dieser Daten in den Mitgliedstaaten schafft.

(vgl. Rn. 47, 53, Tenor 2)
(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 Abs. 1 Buchst. c)

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen der Kommission – Rechtmäßigkeitskontrolle und unbeschränkte Nachprüfung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht – Verstoß – Fehlen

(Art. 101 AEUV, 102 AEUV, 261 AEUV und 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2 und Art. 17, und 1/2003, Art. 23 Abs. 2 und Art. 31)
—

es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen,, die Verpflichtung aufzuerlegen, diese Dienstleistung registrieren zu lassen ‑ wie es die Richtlinie 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung ausdrücklich erlaubt ‑, soweit sie unter Beachtung der in Art. 3 der Genehmigungsrichtlinie festgelegten Voraussetzungen handeln, und
Rechtssache C‑222/12

A. Karuse AS

gegen

Politsei- ja Piirivalveamet

(Vorabentscheidungsersuchen des Tartu ringkonnakohus)

„Straßenverkehr — Verordnung (EG) Nr. 561/2006 — Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers — Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenerhaltung eingesetzt werden — Fahrzeug, das Kies vom Verladeort an einen Ort befördert, an dem Straßenerhaltungsarbeiten durchgeführt werden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2014

Verkehr – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Ausnahmen – Pflicht zum Einbau und zur Verwendung eines Fahrtenschreibers – Fahrzeuge, die in Verbindung mit Straßenerhaltung eingesetzt werden – Begriff – Fahrzeuge, die Material zum Ort von Straßenerhaltungsarbeiten befördern – Einbeziehung – Voraussetzungen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 Buchst. h)

Der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr enthaltene Begriff der „Fahrzeuge, die in Verbindung mit Straßenerhaltung eingesetzt werden“ und die demgemäß von der Verwendung eines Fahrtenschreibers befreit werden können, ist dahin auszulegen, dass darunter Fahrzeuge fallen, die Material zum Ort von Straßenerhaltungsarbeiten befördern, wenn diese Beförderung ausschließlich mit der Durchführung dieser Arbeiten zusammenhängt und gegenüber diesen Arbeiten zurücktritt. Es ist Aufgabe des nationalen Richters, unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände der Rechtssache zu beurteilen, ob dies der Fall ist.

(vgl. Rn. 48 und Tenor)
1.

Gemeinsame Handelspolitik — Schutz gegen Dumpingpraktiken — Dumpingspanne — Bestimmung des Normalwerts — Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 — Verfahren zur Beurteilung der Bedingungen, unter denen einem Hersteller der Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zuerkannt werden kann — Überschreitung der Dreimonatsfrist nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Satz 2 der genannten Verordnung durch die Kommission — Folgen (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. c) (vgl. Rn. 29-31, 34, 35, 40)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gerichtliches Verfahren – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung – Beschluss, der ohne Bestellung eines Generalanwalts erlassen wurde – Zulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 113 und 114 Abs. 4) (vgl. Randnr. 36)

2. Gerichtliches Verfahren – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung – Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Verpflichtung, die Parteien zur Stellungnahme aufzufordern (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 113 und 114 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 40-42)

3. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses – Klage gegen eine Maßnahme zur Einführung restriktiver Maßnahmen gegen den Kläger – Aufhebung der angefochtenen Handlung während des laufenden Verfahrens – Feststellung der Erledigung der Hauptsache – Unzulässigkeit – Fortbestand des Interesses des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Handlung (Art. 263 AEUV und 266 AEUV; Verordnung Nr. 881/2002 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 954/2009 der Kommission geänderten Fassung; Verordnung Nr. 1081/2011 der Kommission) (vgl. Randnrn. 59, 63, 68-70, 76, 77, 79)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2012, Chafiq Ayadi/Europäische Kommission (T-527/09), mit dem das Gericht den Rechtsstreit in Bezug auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur 114. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 269, S. 20), in der Hauptsache für erledigt erklärt hat – Streichung des Betroffenen von der Liste der in Rede stehenden Personen und Organisationen

Tenor

Tenor

1. Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 31. Januar 2012, Ayadi/Kommission (T-527/09), wird aufgehoben, soweit mit ihm festgestellt wird, dass der Rechtsstreit über die von Herrn Chafiq Ayadi erhobene Nichtigkeitsklage in der Hauptsache erledigt ist.

2. Die Rechtssache wird zur erneuten Entscheidung über die von Herrn Chafiq Ayadi erhobene Nichtigkeitsklage an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
1.

Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, wenn zugunsten einer Gesellschaft im Hinblick auf die Errichtung von Gebäuden Erbbaurechte als Gegenleistung für Leistungen bestellt werden, die im Bau bestimmter unbeweglicher Sachen bestehen, zu deren schlüsselfertiger Lieferung an die Besteller der Erbbaurechte sich die Gesellschaft verpflichtet, nicht verbieten, dass der Steueranspruch für diese Bauleistungen schon zum Zeitpunkt der Bestellung der Erbbaurechte, d. h. vor Erbringung dieser Dienstleistungen, entsteht, sofern zum Zeitpunkt der Bestellung dieser Rechte alle maßgeblichen Elemente dieser künftigen Dienstleistungen bereits bekannt und somit insbesondere die fraglichen Dienstleistungen genau bestimmt sind und sofern der Wert dieser Rechte in Geld ausgedrückt werden kann, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
Die Verwendung einer Karte, die Verbrauchern von einem Unternehmen verkauft wird und mit der die von den angeschlossenen Betrieben angebotenen Waren und Dienstleistungen zu den zwischen diesen Betrieben und dem kartenausgebenden Unternehmen vereinbarten Vorzugsbedingungen erhalten werden können, kann keine „Zahlung“ im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sein, da es tatsächlich um einen Preisnachlass geht.

Der angeschlossene Betrieb verzichtet nämlich auf Vorlage dieser Karte durch ihren Inhaber konkret auf die Geltendmachung eines Teils des üblichen Preises, so dass der Inhaber in Höhe dieses Preisnachlasses keine Zahlung leistet.

Der Umstand, dass der angeschlossene Betrieb in den Verzicht auf die Vereinnahmung des Betrags einwilligt, der dem nach diesen Vorzugsbedingungen erhaltenen Preisnachlass entspricht, stellt einen Rabatt im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie dar. Ein solcher Rabatt, der nicht in die Besteuerungsgrundlage des in Rede stehenden Umsatzes einzubeziehen ist, bildet namentlich den Unterschied zwischen dem gewöhnlichen Einzelhandelspreis und dem von dem Einzelhändler tatsächlich erhaltenen Geldbetrag.

(vgl. Rn. 18, 19, 22)
Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Anwendung, in der aufgrund der Steuerregelung eines Mitgliedstaats Dividenden, die von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften an einen Investmentfonds ausgeschüttet werden, der in einem Drittstaat ansässig ist, nicht von der Steuer befreit sind, während Investmentfonds, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, eine solche Befreiung zugutekommt.

In einem Kontext, bei dem es um die steuerliche Behandlung von Dividenden mit Herkunft aus einem Drittstaat geht, reicht nämlich die Prüfung des Gegenstands einer nationalen Regelung für die Beurteilung aus, ob die steuerliche Behandlung von Dividenden mit Herkunft aus einem Drittstaat unter die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr fällt. Dies ist bei einer nationalen Regelung der Fall, die nicht nach der Art der Beteiligung unterscheidet, aus der die Dividenden stammen, die von dem in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds bezogen werden.

Die Auslegung von Art. 63 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Beziehungen zu Drittstaaten darf es jedoch Wirtschaftsteilnehmern, die sich außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit befinden, nicht ermöglichen, in den Genuss dieser Freiheit zu gelangen. Allerdings besteht keine Gefahr, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der nicht in den territorialen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt, in den Genuss dieser Freiheit gelangt, sofern die Steuerregelung die steuerliche Behandlung dieser Dividenden betrifft und nicht Voraussetzungen regeln soll, unter denen Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten Zugang zum nationalen Markt haben.

(vgl. Rn. 29, 31, 33, 35, Tenor 1)
Art. 49 AEUV ist nicht auf Tätigkeiten anwendbar, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen. Dem vorlegenden Gericht kann eine Antwort auf Fragen zu den Grundfreiheiten des Unionsrechts selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt von Nutzen sein, insbesondere, wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie die, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden.

Ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats, der sich in der gleichen Situation befindet wie ein bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassener Inländer und berechtigt ist, die Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer mit Abfahrt aus dem Gebiet einer bestimmten Gemeinde zu betreiben, und der nicht beabsichtigt, sich an einem anderen Ort niederzulassen, sondern sich lediglich gegen einige der Bedingungen wendet, an die die Genehmigung, über die er bereits verfügt, geknüpft ist, würde demnach von einem in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Betrieb aus eine wirtschaftliche Tätigkeit in stabiler und kontinuierlicher Weise ausüben. Unter diesen Umständen ist die Auslegung von Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit nicht entscheidungserheblich.

(vgl. Rn. 43-47, 49-51 und Tenor)
Rechtssache C‑66/12

Rat der Europäischen Union

gegen

Europäische Kommission

„Jährliche Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union — Beamtenstatut — Nichtigkeitsklage — Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig — Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig — Untätigkeitsklage — Vorlage von Vorschlägen auf der Grundlage von Art. 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts — Untätigbleiben der Kommission — Gegenstandslos gewordene Klage — Erledigung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2013

Gerichtliches Verfahren – Klage betreffend die Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge der Beamten – In einer damit zusammenhängenden Rechtssache ergangenes Urteil – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung

(Art. 263 AEUV; Beamtenstatut, Anhang XI Art. 3 und 10)

Eine Klage, die die Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union für ein bestimmtes Jahr betrifft, ist gegenstandslos geworden und hat sich somit in der Hauptsache erledigt, wenn der Gerichtshof im Rahmen einer anderen damit in engem Zusammenhang stehenden Klage über die Rollenverteilung zwischen den Organen, insbesondere über die Bestimmung der Rechtsgrundlage für diese Angleichung und das Eingreifen der in Art. 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts vorgesehene Ausnahmeklausel entschieden hat.

(vgl. Randnrn. 20-22)

Rechtssache C‑66/12

Rat der Europäischen Union

gegen

Europäische Kommission

„Jährliche Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union — Beamtenstatut — Nichtigkeitsklage — Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig — Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig — Untätigkeitsklage — Vorlage von Vorschlägen auf der Grundlage von Art. 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts — Untätigbleiben der Kommission — Gegenstandslos gewordene Klage — Erledigung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2013

Gerichtliches Verfahren — Klage betreffend die Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge der Beamten — In einer damit zusammenhängenden Rechtssache ergangenes Urteil — Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung

(Art. 263 AEUV; Beamtenstatut, Anhang XI Art. 3 und 10)

Eine Klage, die die Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union für ein bestimmtes Jahr betrifft, ist gegenstandslos geworden und hat sich somit in der Hauptsache erledigt, wenn der Gerichtshof im Rahmen einer anderen damit in engem Zusammenhang stehenden Klage über die Rollenverteilung zwischen den Organen, insbesondere über die Bestimmung der Rechtsgrundlage für diese Angleichung und das Eingreifen der in Art. 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts vorgesehene Ausnahmeklausel entschieden hat.

(vgl. Randnrn. 20-22)