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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Ziel

(Richtlinie 93/13 des Rates)

2. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klausel eines ihm zur Beurteilung vorgelegten Vertrags missbräuchlich ist – Umfang

(Richtlinie 93/13 des Rates)

3. Unionsrecht – Unmittelbare Wirkung – Nationale Verfahrensvorschriften – Tatbestandsmerkmale – Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

4. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mahnverfahren – Fehlende Befugnis des nationalen Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klausel eines ihm zur Beurteilung vorgelegten Vertrags missbräuchlich ist, sofern der Verbraucher keinen Widerspruch erhebt – Unzulässigkeit – Unvereinbarkeit mit dem Effektivitätsprinzip

(Richtlinie 93/13 des Rates)

5. Unionsrecht – Auslegung – Methoden – Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Zielsetzung

6. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Bedeutung – Nationale Regelung, wonach das nationale Gericht, wenn es die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel feststellt, ihren Inhalt abändern kann – Unzulässigkeit

(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1)

7. Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten – Pflichten der nationalen Gerichte – Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung

(Richtlinie 93/13 des Rates)

8. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen – Fehlende Zuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 267 AEUV)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 39-40)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 42-44)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 46-47, 49)

4. Die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, wonach ein mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasstes nationales Gericht, sofern der Verbraucher keinen Widerspruch erhebt, weder a limine noch in irgendeiner anderen Phase des Verfahrens von Amts wegen prüfen darf, ob eine Verzugszinsklausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher missbräuchlich ist, obwohl es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. Eine solche Regelung ist nämlich nicht mit dem Effektivitätsprinzip vereinbar, soweit sie in den Verfahren, die von Gewerbetreibenden angestrengt werden und bei denen Verbraucher auf der Gegenseite stehen, die Gewährleistung des Schutzes, der den Verbrauchern mit der Richtlinie 93/13 gewährt werden soll, unmöglich macht oder übermäßig erschwert.

(Randnrn. 56-57, Tenor 1)

5. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 61)

6. Aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ergibt sich, dass die nationalen Gerichte eine missbräuchliche Vertragsklausel nur für unanwendbar zu erklären haben, damit sie den Verbraucher nicht bindet, ohne dass sie befugt wären, deren Inhalt abzuändern. Denn der betreffende Vertrag muss – abgesehen von der Änderung, die sich aus der Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln ergibt – grundsätzlich unverändert fortbestehen, soweit dies nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts rechtlich möglich ist.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist deshalb dahin auszulegen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, wonach das nationale Gericht einen Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher durch Abänderung des Inhalts der missbräuchlichen Verzugszinsklausel anpassen kann, wenn es die Nichtigkeit dieser Klausel feststellt.

(Randnrn. 65, 73, Tenor 2)

7. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 72)

8. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 76-77, 88)