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2.

Der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran werden für nichtig erklärt, soweit durch sie der Name der Sina Bank nach Überprüfung auf der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 geänderten Fassung bzw. der Liste in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 belassen wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/36

Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission

(Rechtssache T-309/12) (1)

((Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Unternehmensbegriff - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Bestehende Beihilfen oder neue Beihilfen - Notwendigkeit der Beihilfe - Subsidiarität - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit - Verhältnismäßigkeit))

2014/C 292/43

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Rivenich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Kerkmann)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Kreuschitz und T. Maxian Rusche, dann T. Maxian Rusche und C. Egerer)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Saria Bio-Industries AG & Co. KG (Selm, Deutschland), SecAnim GmbH (Lünen, Deutschland), und Knochen- und Fett-Union GmbH (KFU) (Selm) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein und C. Johann)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/485/EU der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/10) (ex NN 23/10), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg trägt seine eigenen im Hauptsacheverfahren entstandenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Saria Bio-Industries AG & Co. KG, die SecAnim GmbH sowie die Knochen- und Fett-Union GmbH (KFU) tragen ihre eigenen im Hauptsacheverfahren entstandenen Kosten.

4. Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg trägt die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.
C 16/33

Urteil des Gerichts vom 25. November 2014 — Alfastar Benelux/Rat

(Rechtssache T-394/12) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Technische Wartung, Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Nach Nichtigerklärung einer vorherigen Entscheidung durch das Gericht getroffene Entscheidung - Klage auf Schadensersatz)

(2015/C 016/53)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Alfastar Benelux SA (Ixelles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Keramidas und N. Korogiannakis)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Vitsentzatos, E. Chatziioakeimidou und M. Robert)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 13. Juni 2012, das von der Klägerin im Rahmen des nichtoffenen Ausschreibungsverfahrens UCA 218/07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung, Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates abgegebene Angebot abzulehnen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Alfastar Benelux SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 331 vom 27.10.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/22

Urteil des Gerichts vom 25. März 2015 — Central Bank of Iran/Rat

(Rechtssache T-563/12) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Recht auf Wahrung des Ansehens - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 155/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Central Bank of Iran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: M. Lester, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und V. Piessevaux)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58), soweit durch ihn der Name der Klägerin in der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) nach erneuter Prüfung belassen wurde, und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16), soweit durch sie der Name der Klägerin in der Liste in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1) nach erneuter Prüfung belassen wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Central Bank of Iran trägt die Kosten.

(1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 398/32

Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2015 — Intrasoft International/Kommission

(Rechtssache T-403/12) (1)

((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur Unterstützung der Modernisierung des Zollsystems - Interessenkonflikt - Ablehnung des Angebots eines Bieters durch die Delegation der Union in der Republik Serbien - Stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Angebots))

(2015/C 398/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Intrasoft International SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und E. Georgieva)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission, vertreten durch die Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien, vom 10. August 2012, in dem es heißt, dass der Dienstleistungsauftrag im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/131367/C/SER/RS, „Technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur Unterstützung der Modernisierung des Zollsystems“ (ABl. 2011/S 160-262712), nicht an das Konsortium vergeben werden könne, dem die Intrasoft International SA angehörte, und auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Zurückweisung der von der Klägerin gegen das Schreiben vom 10. August 2012 eingelegten Beschwerde

Tenor

1. Die im Schreiben der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien als von der Kommission nachgeordnet bevollmächtigter öffentlicher Auftraggeber vom 10. August 2012 enthaltene Entscheidung, das im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/131367/C/SER/RS, „Technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur Unterstützung der Modernisierung des Zollsystems“, abgegebene Angebot des Konsortiums, dem die Intrasoft International SA angehörte, abzulehnen, wird für nichtig erklärt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kommission trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 343 vom 10.11.2012.
1.

Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 des Beschlusses C(2014) 7465 final der Kommission vom 15. Oktober 2014 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache AT.39523 — Slovak Telekom) wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass die Deutsche Telekom AG vom 12. August 2005 bis zum 31. Dezember 2005 unfaire Tarife angewandt habe, die es einem ebenso effizienten Wettbewerber, der auf der Vorleistungsebene auf den entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen der Slovak Telekom a.s. angewiesen sei, unmöglich machten, ebenso umfassende Breitbanddienste für Endkunden wie die Slovak Telekom a.s. aufzubauen, ohne Verluste zu verzeichnen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 410/13

Urteil des Gerichts vom 22. September 2016 — Intercon/Kommission

(Rechtssache T-206/15) (1)

((Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] - Finanzhilfevereinbarung für das Projekt „Virtual Pathological Heart of the Virtual Physiological Human“ - Beschluss der Kommission, die Rückerstattung eines Teils der gezahlten Beträge zu verlangen - Unzulässigkeit - Art. 44 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 - Nach Ablauf der gesetzten Fristen vorgelegte Unterlagen und Stellungnahmen))

(2016/C 410/16)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Intercon sp. z o.o. (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Eger)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herbout-Borczak und S. Lejeune)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 272 AEUV auf Feststellung zum einen, dass die Kommission gegen die Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 224635 über die Finanzierung des Projekts „Virtual Pathological Heart of the Virtual Physiological Human (VPH2)“ verstoßen hat, und zum anderen, dass die Mittel, die als Finanzbeitrag der Europäischen Union gezahlt wurden, förderfähige Ausgaben darstellen, und dass der Betrag von 70 620 Euro, den die Kommission mit ihrem Schreiben vom 28. Januar 2015 und der im Anhang beigefügten Belastungsanzeige von der Klägerin gefordert hat, folglich nicht zurückgezahlt werden muss

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Intercon sp. z o.o. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 221 vom 6.7.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 462/18

Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2016 — Jaber/Rat

(Rechtssache T-154/15) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Nichtigerklärung der früheren Rechtsakte durch ein Urteil des Gerichts - Neue Rechtsakte, mit denen der Name des Klägers in die Listen aufgenommen wird - Nichtigkeitsklage - Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung - Inhalt der Klageschrift - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Beweislast - Eigentumsrecht - Unternehmerische Freiheit))

(2016/C 462/21)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Aiman Jaber (Lattakia, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Boesch, D. Amaudruz und M. Ponsard)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und S. Kyriakopoulou)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/117 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 20, S. 85) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/108 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 20, S. 2), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Aiman Jaber trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.

(1) ABl. C 190 vom 8.6.2015.
Urteil des Gerichts vom 13. September 2018 — Almaz-Antey/Rat

(Rechtssache T-515/15) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - Beibehaltung des Namens der Klägerin auf der Liste der Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden - Verhältnismäßigkeit - Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Grundrechte))

(2018/C 392/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Joint-Stock Company „Almaz-Antey“ Air and Space Defence Corp., vormals OAO Concern PVO Almaz-Antey (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Haak, C. Stumpf und M. Brüggemann)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und P. Mahnič)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2015/971 des Rates vom 22. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2015, L 157, S. 50), zweitens des Schreibens des Rates vom 31. Juli 2015, in dem dieser erklärte, dass die Klägerin weiterhin den im Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 13), und in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 1), vorgesehenen restriktiven Maßnahmen unterworfen bleiben müsse, drittens des Beschlusses (GASP) 2015/2431 des Rates vom 21. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/512 (ABl. 2015, L 334, S. 22) und viertens des Beschlusses (GASP) 2016/1071 des Rates vom 1. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/512 (ABl. 2016, L 178, S. 21), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Joint-Stock Company „Almaz-Antey“ Air and Space Defence Corp. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 371 vom 9.11.2015.
Rechtssache T-190/16: Urteil des Gerichts vom 26. April 2018 — Azarov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine — Einfrieren von Geldern — Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden — Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste — Verteidigungsrechte — Grundsatz der guten Verwaltung — Ermessensmissbrauch — Eigentumsrecht — Unternehmerische Freiheit — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

Urteil des Gerichts vom 26. April 2018 — Azarov/Rat

(Rechtssache T-190/16) ( 1 )

„(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine — Einfrieren von Geldern — Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden — Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste — Verteidigungsrechte — Grundsatz der guten Verwaltung — Ermessensmissbrauch — Eigentumsrecht — Unternehmerische Freiheit — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)“

Parteien

Kläger: Mykola Yanovych Azarov (Kiev, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Lansky und A. Egger)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und F. Naert)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 76) und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 1), soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, gegen die sich diese restriktiven Maßnahmen richten.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Mykola Yanovych Azarov trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 222 vom 20.6.2016.
Verbundene Rechtssachen T-568/16 und T-599/16: Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2018 — Spagnolli u. a./Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Tod eines Ehegatten, der Beamter war — Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten — Hinterbliebenenrente — Waisengeld — Stellenwechsel des Beamten, der überlebender Ehegatte ist — Gehaltsanpassung — Berechnungsmethode der Hinterbliebenenrente und des Waisengelds — Art. 81a des Statuts — Bescheid über die Änderung der Ruhegehaltsansprüche — Beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 91 des Statuts — Art. 85 des Statuts — Rückforderung zu viel gezahlter Beträge — Voraussetzungen — Antrag auf Entschädigung des materiellen und immateriellen Schadens)

Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2018 — Spagnolli u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-568/16 und T-599/16) ( 1 )

„(Öffentlicher Dienst — Beamte — Tod eines Ehegatten, der Beamter war — Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten — Hinterbliebenenrente — Waisengeld — Stellenwechsel des Beamten, der überlebender Ehegatte ist — Gehaltsanpassung — Berechnungsmethode der Hinterbliebenenrente und des Waisengelds — Art. 81a des Statuts — Bescheid über die Änderung der Ruhegehaltsansprüche — Beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 91 des Statuts — Art. 85 des Statuts — Rückforderung zu viel gezahlter Beträge — Voraussetzungen — Antrag auf Entschädigung des materiellen und immateriellen Schadens)“

Parteien

Kläger: Alberto Spagnolli (Parma, Italien), Francesco Spagnolli (Parma), Maria Alice Spagnolli (Parma) und Bianca Maria Elena Spagnolli (Parma) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Cortese und B. Cortese)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und F. Simonetti)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV, in der Rechtssache T-568/16, auf Aufhebung des Änderungsbescheids Nr. 3 PMO/04/LM/2015/ARES des Amts für die „Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ (PMO) der Kommission vom 6. Februar 2015, der die Angabe der neuen Beträge der Hinterbliebenenrente und des Waisengeldes enthielt, die den Klägern gewährt wurden, und, in der Rechtssache T-599/16, auf Aufhebung der Entscheidung PMO/04/LM/2015/ARES/3406787 des PMO vom 17. August 2015 über die Rückforderung der den Klägern als Hinterbliebenenrente und Waisengeld zu viel gezahlten Beträge und auf Ersatz des Schadens, der den Klägern entstanden sein soll

Tenor

1. In der Rechtssache T-568/16 wird die Klage abgewiesen.

2. In der Rechtssache T-599/16 wird die Entscheidung PMO/04/LM/2015/ARES/3406787 des Amts für die „Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ (PMO) der Kommission vom 17. August 2015 über die Rückforderung der den Klägern als Hinterbliebenenrente und Waisengeld zu viel gezahlten Beträge aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, die ihr in beiden Rechtssachen entstanden sind.

( 1 ) ABl. C 111 vom 29.3.2016 (ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-140/15 in das Register des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragene Rechtssache, die am 1. September 2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
Rechtssache T-621/16: Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2018 — České dráhy/Kommission (Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird — Nachprüfung, die auf der Grundlage von Informationen aus einer anderen Nachprüfung angeordnet wird — Verhältnismäßigkeit — Begründungspflicht — Recht auf Achtung des Privatlebens — Verteidigungsrechte)

Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2018 — České dráhy/Kommission

(Rechtssache T-621/16) ( 1 )

„(Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird — Nachprüfung, die auf der Grundlage von Informationen aus einer anderen Nachprüfung angeordnet wird — Verhältnismäßigkeit — Begründungspflicht — Recht auf Achtung des Privatlebens — Verteidigungsrechte)“

Parteien

Klägerin: České dráhy, a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Muzikář, J. Kindl und V. Kuča)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Rossi, A. Biolan, G. Meessen, P. Němečková und M. Šimerdová)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 3993 final der Kommission vom 22. Juni 2016 in einem Verfahren nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, der sich an die České dráhy sowie an alle von dieser direkt oder indirekt kontrollierten Gesellschaften richtet und mit dem ihnen die Duldung einer Nachprüfung aufgegeben wird (Sache AT.40401 — Twins)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die České dráhy, a.s. trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 392 vom 24.10.2016.
C 44/19

Urteil des Gerichts vom 22. November 2018 — Saleh Thabet u. a./Rat

(Rechtssachen T-274/16 und T-275/16) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten - Einfrieren von Geldern - Ziele - Kriterien für die Aufnahme der betroffenen Personen - Verlängerung der Benennung der Kläger in der Liste der betroffenen Personen - Tatsächliche Grundlage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Rechtsgrundlage - Verhältnismäßigkeit - Anspruch auf ein faires Verfahren - Unschuldsvermutung - Grundsatz der guten Verwaltung - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz))

(2019/C 44/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin in der Rechtssache T-274/16: Suzanne Saleh Thabet (Kairo, Ägypten) (Prozessbevollmächtigte: B. Kennelly, QC, J. Pobjoy, Barrister, G. Martin, M. Rushton und C. Enderby Smith, Solicitors)

Kläger in der Rechtssache T-275/16: Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak (Kairo), Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak (Kairo), Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh (Kairo), Khadiga Mahmoud El Gammal (Kairo) (Prozessbevollmächtigte: B. Kennelly, J. Pobjoy, G. Martin, M. Rushton und C. Enderby Smith)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Kyriakopoulou und M. Veiga, dann S. Kyriakopoulou und J. Kneale)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2016/411 des Rates vom 18. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2016, L 74, S. 40), zweitens des Beschlusses (GASP) 2017/496 des Rates vom 21. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2017, L 76, S. 22) und drittens der Durchführungsverordnung (EU) 2017/491 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2017, L 76, S. 10), soweit diese Rechtsakte die Kläger betreffen

Tenor

1. Die Rechtssachen T-274/16 und T-275/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Frau Suzanne Saleh Thabet, Herr Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Herr Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Frau Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh und Frau Khadiga Mahmoud El Gammal tragen die Kosten.

(1) ABl. C 270 vom 25.7.2016.