BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAI 1978. - SIMMENTHAL S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 92-78 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01129



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

ZUM ANTRAG ZU 1 .

1MIT DEM ANTRAG WIRD ZUNÄCHST , ' ' SOWEIT MÖGLICH ' ' , DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG 78/258 DER KOMMISSION BEGEHRT ; UND ZWAR SOLL IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DER VOLLZUG AUSGESETZT WERDEN , IN DEM ' ' DER KOMMISSION AUFGEGEBEN WIRD , DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ANZUWEISEN , DIE ERTEILUNG DER EINFUHRPAPIERE FÜR DIE VON DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGERN MIT DEN INTERVENTIONSSTELLEN ABGESCHLOSSENEN KAUFVERTRAEGE AUFZUSCHIEBEN ' ' .

2/6DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG WERDEN NACH DEREN ARTIKEL 1 DIE MINDESTVERKAUFSPREISE FÜR FLEISCH FESTGESETZT , ' ' DIE FÜR DEN ZUSCHLAG BEI DER AUSSCHREIBUNG GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2900/77 , DEREN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE AM 30 . JANUAR 1978 ABGELAUFEN IST , GELTEN ' ' . ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG LEGT ' ' FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . MÄRZ 1978 ' ' DIE HÖCHSTMENGEN DES FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE BESTIMMTEN UND ZUR EINFUHR BEI AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ZUGELASSENEN FLEISCHES FEST . UNSTREITIG MUSSTEN DIE ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE MENGEN , DIE IN DEM OBENGENANNTEN ZEITRAUM UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN KONNTEN , NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN BIS ZUM 31 . MÄRZ 1978 EINGEREICHT WERDEN . FERNER BESTIMMT ARTIKEL 11A ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 585/77 , DASS ' ' DIE LIZENZ . . . DEM ANTRAGSTELLER UNVERZUEGLICH ERTEILT ( WIRD ) ' ' . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT FREILICH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEHAUPTET , SOWEIT IHR BEKANNT SEI , SEIEN IN ITALIEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN NOCH NICHT ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN LIZENZEN AN DIE INTERESSENTEN ERTEILT WORDEN .

7AUCH WENN MAN DIE RICHTIGKEIT DIESER BEHAUPTUNG UNTERSTELLT , IST DOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST ; MAN MUSS VERMUTEN , DASS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT DER GRÖSSTE TEIL DIESER LIZENZEN INZWISCHEN ERTEILT WORDEN IST , SO DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IN DIESER HINSICHT VOLLZOGEN IST UND FOLGLICH NICHT MEHR GEGENSTAND EINER ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS SEIN KANN .

8/9WOLLTE MAN ANDERERSEITS DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG AUF DIE NOCH NICHT ERTEILTEN LIZENZEN BESCHRÄNKEN , DANN LIEFE DIES DARAUF HINAUS , DEN INTERESSENTEN EIN RECHT ZU NEHMEN , DAS IHNEN DIE GELTENDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG VERLEIHT . AUCH WENN MAN ANNIMMT , DASS DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE BEFUGNIS HAT , DIE SICH SO EINSCHNEIDEND AUF DIE RECHTE UND INTERESSEN DRITTER AUSWIRKT , DIE NICHT PARTEIEN DES RECHTSSTREITS SIND UND DESHALB NICHT GEHÖRT WERDEN KONNTEN , WÄRE EINE SOLCHE ANORDNUNG DOCH NUR ZU RECHTFERTIGEN , WENN ERKENNBAR WÄRE , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN ANDERNFALLS IN EINE LAGE GERIETE , DIE IHRE EXISTENZ BEDROHEN KÖNNTE .

10DA DIES HIER NICHT DER FALL IST , IST DER ANTRAG ZU 1 . ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM ANTRAG ZU 2 .

11DER ANTRAG ZU 2 . ZIELT DARAUF AB , DASS ' ' DIE ANWENDUNG DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG FÜR GEFRORENES FLEISCH , DAS FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE BESTIMMT IST , BIS ZUR VERKÜNDUNG DES ENDURTEILS AUSGESETZT WIRD ' ' .

12DIESES BEGEHREN IST SO ZU VERSTEHEN , DASS ES SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE GRUPPE DER VON DER KOMMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 805/68 ( IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES GEÄNDERTEN FASSUNG ) ERLASSENEN VERORDNUNGEN BEZIEHT , SOWEIT DIE ANTRAGSTELLERIN DIESE VERORDNUNGEN MIT IHRER KLAGE IN DER HAUPTSACHE ANGEFOCHTEN HAT .

13/18DIE KOMMISSION HAT MIT DEM ERLASS DER STRITTIGEN REGELUNG DIE IHR IN DEM ERWÄHNTEN ARTIKEL 14 ( ABSATZ 3 ) VOM RAT ÜBERTRAGENE AUFGABE ERFÜLLT , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL ZU ERLASSEN . IM SUMMARISCHEN VERFAHREN IST DER GERICHTSHOF NICHT BEFUGT , SICH GEGEBENENFALLS ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DIESER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER KOMMISSION ZU ÄUSSERN ; DIES IST AUSSCHLIESSLICH DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE VORBEHALTEN . ES GENÜGT FESTZUSTELLEN , DASS , WÜRDE DEM AUSSETZUNGSANTRAG STATTGEGEBEN , DARAUS FOLGTE , DASS ALLE GELTENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 805/68 HINFÄLLIG WÜRDEN . MIT DEM UNTERSUCHTEN ANTRAG SOLL DAHER IM KERN DEM ARTIKEL 14 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE JEDE WIRKUNG GENOMMEN WERDEN . WIE SICH IM ÜBRIGEN AUS DER ZWEITEN BIS FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 425/77 ERGIBT , BERUHTE DIE MIT DIESER VERORDNUNG VORGENOMMENE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 805/68 AUF DEM BESTREBEN , EINE WIEDERHOLUNG VON SITUATIONEN ZU VERMEIDEN , WIE SIE ZUVOR EINGETRETEN WAREN , IN DENEN DIE MARKTPREISE INFOLGE MASSIVER EINFUHREN ZURÜCKGEGANGEN WAREN . DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG WÜRDE DESHALB DIE GEFAHR ERNSTHAFTER RÜCKWIRKUNGEN FÜR DEN RINDFLEISCHMARKT UND EINER SCHÄDIGUNG DER INTERESSEN EINER NICHT ABSCHÄTZBAREN ZAHL VON LANDWIRTEN UND UNTERNEHMERN MIT SICH BRINGEN .

19WEGEN IHRER TRAGWEITE UND IHRER MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN STÜNDE EINE SOLCHE MASSNAHME GÄNZLICH AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM INDIVIDUALINTERESSE , DAS DIE ANTRAGSTELLERIN ZU WAHREN BEGEHRT .

20/21ZWAR HAT DIE ANTRAGSTELLERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZU ERKENNEN GEGEBEN , DASS SIE SICH MIT WENIGER EINSCHNEIDENDEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , ALS SIE DIES IN DER ANTRAGSSCHRIFT ZUNÄCHST BEANTRAGT HATTE , BEGNÜGEN KÖNNTE . JEDOCH HAT SIE INSOWEIT KEINE BESTIMMTEN ANTRAEGE GESTELLT .

22UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST AUCH DER ANTRAG ZU 2 . ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

23DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT BIS ZUM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 92/78 VORBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .